Source: https://www.etaamb.be/nl/koninklijk-besluit-van-03-april-1997_n1997000178.html
Timestamp: 2020-04-01 23:41:31
Document Index: 99409250

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19']

Koninklijk Besluit van 03/04/1997 tot vaststelling van de officiele duitse vertaling van het koninklijk besluit van 10 december 1996 betreffende de identiteitsstukken en -bewijzen voor kinderen onder de twaalf jaar
gepubliceerd op 02 augustus 1997
Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 10 december 1996 betreffende de identiteitsstukken en -bewijzen voor kinderen onder de twaalf jaar
1997000178
3 APRIL 1997. Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 10 december 1996 betreffende de identiteitsstukken en -bewijzen voor kinderen onder de twaalf jaar
Gelet op de wet van 31 december 1983Relevante gevonden documenten type wet prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap. - Officieuze coördinatie in het Duits sluiten tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op arti-kel 76, 1, 1° en 3, vervangen door de wet van 18 juli 1990;
Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 10 december 1996 betreffende de identiteitsstukken en -bewijzen voor kinderen onder de twaalf jaar, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;
Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :
Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 10 december 1996 betreffende de identiteitsstukken en -bewijzen voor kinderen onder de twaalf jaar.
Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.
Gegeven te Châteauneuf-de-Grasse, 3 april 1997.
ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, J. VANDE LANOTTE
Annexe - Bijlage MINISTERIUM DER INNERN
10. DEZEMBER 1996 - Königlicher Erlass über die ausweispapiere und die Identitätsnachweise für Kinder unter zwölf Jahren BALDUIN, König der Belgier Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 19.Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, insbesondere des Artikels 6 3, abgeändert durch das Gesetz vom 24. Mai 1994;
Aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, insbesondere des Artikels 12 Absatz 3;
Aufgrund der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten;
Aufgrund des Gesetzes vom 14. März 1968 zur Aufhebung der am 12.
Oktober 1953 koordinierten Gesetze über die Aufenthaltssteuern für Ausländer, insbesondere des Artikels 2;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, insbesondere des Artikels 50;
In der Erwägung, dass es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, Identitätsdokumente vorzusehen, die eine schnelle Identifizierung von Kindern unter zwölf Jahren ermöglichen, insbesondere während ihrer Reisen sowohl innerhalb als ausserhalb des Staatsgebiets des Königreichs;
In der Erwägung, dass in den letzten Jahren sowohl von seiten offizieller Sicherheitseinrichtungen als auch der Familien die Forderung nach der Möglichkeit, für Kinder unter zwölf Jahren offizielle Identitätsdokumente zu erhalten, immer lauter geworden ist;
Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir, KAPITEL I - Ausweispapier
Artikel 1.Jedem Kind unter zwölf Jahren wird bei seiner ersten Eintragung in die Bevölkerungsregister oder ins Warteregister einer belgischen Gemeinde ein Ausweispapier ausgestellt.
Die Eintragungsgemeinde stellt dieses Ausweispapier kostenlos aus.
Art. 2.Dieses Ausweispapier, das dem beigefügten Muster (Muster 1) entspricht, besteht aus einem weissen Karton mit 6 cm Seitenlänge und abgerundeten Ecken. Es wird in eine Plastikhülle gesteckt, die mit einer Schnur um den Hals des Kindes gehängt wird. Es wird behalten, bis das Kind das Alter von zwölf Jahren erreicht.
Art. 3.Das Ausweispapier und die Hülle werden bei Verlust oder Beschädigung erneuert.
Der Höchstpreis, den die Gemeinde für die Erneuerung des Papiers verlangen kann, beträgt 50 F.
Art. 4.Auf dem Ausweispapier stehen folgende Angaben : Name und Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsort und -datum, Gemeinde, Ausstellungsdatum und Angabe des Registers, in dem das Kind eingetragen ist.
Art. 5.Jedes Ausweispapier ist mit einer Nummer versehen, die aus der zweiziffrigen Jahreszahl und einer von der Gemeinde zugeteilten höchstens vierziffrigen Seriennummer besteht.
KAPITEL II - Identitätsnachweis
Art. 6.Auf Antrag der Person oder der Personen, die die elterliche Gewalt über ein Kind unter zwölf Jahren ausüben, kann ein Identitätsnachweis auf den Namen dieses Kindes ausgestellt werden.
Dieser Nachweis wird von der Gemeinde ausgestellt, in der das Kind in den Bevölkerungsregistern oder im Warteregister eingetragen ist.
Er kann das in Kapitel I erwähnte Ausweispapier ersetzen.
Art. 7.Der (r) Ausweis » genannte Identitätsnachweis, der dem beigefügten Muster entspricht (Muster 2), besteht aus zwei weissen umklappbaren Teilen von jeweils 74 mm auf 105 mm.
Er wird auf Betreiben der Ausstellungsgemeinde entweder mit einem Plastikfilm überzogen oder in eine Plastikhülle gesteckt, von der drei Seiten geschlossen sind.
Art. 8.Der Identitätsnachweis ist gültig für eine Dauer von zwei Jahren ab seiner Ausstellung. Bei Wohnorts- oder Adressenwechsel wird er ungültig.
Die Gültigkeitsdauer dieses Nachweises darf jedoch die des Aufenthaltsscheins, der dem gesetzlichen Vertreter des Inhabers ausgestellt worden ist, nicht überschreiten.
Art. 9.Auf dem Identitätsnachweis stehen folgende Angaben: Name und Vornamen, Identität der Eltern, Staatsangehörigkeit, Geburtsort und -datum, Wohnort, Gemeinde, Ausstellungsdatum, Angabe des Registers, in dem das Kind eingetragen ist, Ablaufdatum des Dokuments sowie Identität der in Notfällen zu benachrichtigenden Person und Sicherheitsempfehlungen.
Auf dem Identitätsnachweis wird ein Lichtbild des Inhabers angebracht.
Das Format dieses Bildes ist 35 mm auf 45 mm. Das Lichtbild muss neueren Datums und getreu sein. Es muss von vorne aufgenommen sein.
Unser Minister des Innern kann weitere Spezifikationen in bezug auf Qualität festlegen, denen es zu entsprechen hat.
Art. 10.Der Höchstpreis, den die Gemeinde für die Ausstellung des Identitätsnachweises verlangen kann, beträgt 50 F.
Art. 11.Der Identitätsnachweis trägt dieselbe Nummer wie die, die auf dem in Kapitel I erwähnten Ausweispapier angebracht worden ist, sofern die Ausstellungsgemeinde dieselbe ist.
Andernfalls oder wenn diese Nummer nicht bekannt ist, wird von der Ausstellungsgemeinde eine neue Nummer zugeteilt, deren Struktur dieselbe ist wie die, die in Artikel 5 erwähnt ist.
KAPITEL III - Gemeinsame Bestimmungen
Art. 12.Auf die in Kapitel I und II erwähnten Identitätsdokumente wird das Siegel der Gemeinde anhand eines Trockenstempels angebracht.
Diese Dokumente tragen ausserdem die Unterschrift des Standesbeamten oder seines Vertreters.
Art. 13.Die in Kapitel I und II erwähnten Identitätsdokumente werden bei Namen-, Vornamen- oder Staatsangehörigkeitswechsel als ungültig angesehen.
Art. 14.Auf Fälschung oder Nachahmung der in Kapitel I und II erwähnten Identitätsdokumente sind die in Artikel 7 des obengenannten Gesetzes vom 19. Juli 1991 erwähnten Strafbestimmungen anwendbar.
Art. 15.Die persönlichen Angaben, die auf den in Kapitel I und II erwähnten Identitätsdokumenten stehen, werden nach Wahl der Person oder der Personen, die die elterliche Gewalt über das Kind ausüben, in folgender Sprache gedruckt: A. in Französisch oder Niederländisch: 1. in den in Artikel 6 der am 18.Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten erwähnten Gemeinden des Bezirks Brüssel-Hauptstadt, 2. in den in Artikel 7 derselben koordinierten Gesetze erwähnten Gemeinden, 3.in den in Artikel 8 Nr. 3 bis 10 derselben koordinierten Gesetze erwähnten Gemeinden, B. in Deutsch oder Französisch: 1. in den Gemeinden des deutschen Sprachgebiets, 2.in den in Artikel 8 Nr. 2 der obengenannten koordinierten Gesetze erwähnten Gemeinden.
Die Person oder die Personen, die die elterliche Gewalt über das Kind ausüben, teilen ihre Wahl in einer schriftlichen Erklärung mit.
Art. 16.Kosten, die mit der Ausstellung der in Kapitel I und II erwähnten Identitätsdokumente verbunden sind, trägt die Gemeinde.
Unser Minister des Innern bestimmt die von den Trägern zu erfüllenden technischen Bedingungen.
KAPITEL IV - Aufhebungs- und Schlussbestimmungen
Art. 17.Aufgehoben werden: 1. der Königliche Erlass vom 14.November 1955 zur Einführung eines Ausweispapieres für Kinder unter zwölf Jahren, 2. Artikel 50 des Königlichen Erlasses vom 8.Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern.
Art. 18.Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar des Jahres nach dem seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Art. 19.Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 10. Dezember 1996 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern J. VANDE LANOTTE Anlage 1 - Muster 1 [Deutscher Text veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 20.
Dezember 1996, Seite 31741] Anlage 2 - Muster 2 - c [Deutscher Text veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 20.
Dezember 1996, Seite 31744] Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 3 april 1997.
wet van 02 januari 2001 Wet houdende sociale, budgettaire en andere bepalingen wet van 03 juli 1967 Wet betreffende de preventie van of de schadevergoeding voor arbeidsongevallen, voor ongevallen op de weg naar en van het werk en voor beroepsziekten in de overheidssector. - Duitse vertaling wet Hulpkas voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering Besluit van het Beheerscomité van de Hulpkas voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering tot toewijzing van een vakrichting aan de ambtenaren van niveau A van de Hulpkas voor Ziekte- en Invaliditeits Het Be
wet van 28 april 1958 Wet betreffende het pensioen van het personeel van zekere organismen van openbaar nut alsmede van hun rechthebbenden. - Officieuze coördinatie in het Duits wet van 16 april 1963 Wet betreffende de sociale reclassering van de mindervaliden. - Officieuze coördinatie in het Duits wet Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden Het beheerscomité, Gelet op de wet van 25 april 1963 betreffende het beheer van de instellingen van openbaar nut voor sociale zekerheid en sociale voorzorg, inzonderheid op artikel 18, eerste lid; G Gelet op het wet Uittreksel uit arrest nr. 29/2010 van 18 maart 2010 Rolnummer 4684 In zake : het beroep tot vernietiging van de wet van 21 augustus 2008 houdende oprichting en organisatie van het eHealth-platform, ingesteld door de VZW « Chambre syndicale Het Grondw wet van 18 maart 2016 Wet tot wijziging van de benaming van de Rijksdienst voor Pensioenen in Federale Pensioendienst, tot integratie van de bevoegdheden en het personeel van de Pensioendienst voor de Overheidssector, van de opdrachten "Pensioenen" van de lokale en provinciale wet van 12 december 1997 Wet tot bekrachtiging van de koninklijke besluiten genomen met toepassing van de wet van 26 juli 1996 strekkende tot realisatie van de budgettaire voorwaarden tot deelname van België aan de Europese Economische en Monetaire Unie, en van de wet van 26 jul wet van 12 december 1997 Wet tot bekrachtiging van de koninklijke besluiten genomen met toepassing van de wet van 26 juli 1996 tot modernisering van de sociale zekerheid en tot vrijwaring van de leefbaarheid van de wettelijke pensioenstelsels, en de wet van 26 juli 1996 strekkend wet Wet van 15 mei 1987 betreffende de namen en voornamen Bekendmakingen **** koninklijk besluit van 3 april 1997 is machtiging verleend aan de heer ****, **** ****, geboren te ***** op ** ***** ****, wonende te *****, om, **** **** **** wet Hulpkas voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering Het Beheerscomité : Gelet op de wet van 25 april 1963 betreffende het beheer van de instellingen van openbaar nut voor sociale zekerheid en sociale voorzorg, inzonderheid op artikel 18, eerst Gelet op he
koninklijk besluit van 13 december 2006 Koninklijk besluit houdende hervorming van de bijzondere loopbaan van de ambtenaren van niveau A bij het Fonds voor arbeidsongevallen koninklijk besluit van 05 februari 2007 Koninklijk besluit tot vaststelling van de taalkaders van de centrale diensten van de Hulpkas voor Werkloosheidsuitkeringen koninklijk besluit van 19 juli 2006 Koninklijk besluit tot goedkeuring van de tweede bestuursovereenkomst van de Hulpkas voor werkloosheidsuitkeringen
koninklijk besluit van 02 oktober 2014 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 19 november 1999 tot toekenning aan de geneesheren-ambtenaren van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, van een toelage ter compensatie van het verbod tot uitoefening v koninklijk besluit van 09 maart 2017 Koninklijk besluit tot wijziging van diverse bepalingen rond flexwerk in de overheidssector (2) koninklijk besluit van 25 oktober 2006 Koninklijk besluit tot goedkeuring van de eerste aanpassing van de eerste bestuursovereenkomst tussen de Belgische Staat en de Dienst voor de overzeese sociale zekerheid koninklijk besluit van 10 november 2006 Koninklijk besluit houdende hervorming van de bijzondere loopbaan van de ambtenaren van niveau A bij de Hulp- en Voorzorgskas voor zeevarenden koninklijk besluit van 15 juni 2006 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 25 juli 2005, gesloten in het Paritair Comité voor de bedienden uit de scheikundige nijverheid, betreffende het halftijds conventioneel brugpensioen van koninklijk besluit van 05 maart 2006 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 27 juli 2005, gesloten in het Paritair Comité voor de scheikundige nijverheid, betreffende het halftijds conventioneel brugpensioen vanaf 55 jaar koninklijk besluit van 20 december 2007 Koninklijk besluit houdende de classificatie van de functies van niveau A koninklijk besluit van 07 juni 2007 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 12 juni 1970 betreffende de schadevergoeding, ten gunste van de personeelsleden der instellingen van openbaar nut en de autonome overheidsbedrijven, voor arbeidsongevallen en voor ongevallen koninklijk besluit van 03 december 2006 Koninklijk besluit tot vaststelling van bepaalde ontvangsten en uitgaven van de Pensioendienst voor de overheidssector koninklijk besluit van 15 januari 2007 Koninklijk besluit betreffende de mobiliteit van de statutaire ambtenaren in het federaal administratief openbaar ambt koninklijk besluit van 01 september 2006 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 12 juni 1997, gesloten in het Paritair Subcomité voor de edele metalen, betreffende de statuten van het "Fonds voor bestaanszekerheid - Edele metalen" koninklijk besluit van 25 september 1974 Koninklijk besluit betreffende de opening, de overbrenging en de fusie van voor het publiek opengestelde apotheken. - Officieuze coördinatie in het Duits koninklijk besluit van 23 november 2014 Koninklijk besluit houdende ontslag van een Regeringscommissaris bij het Comité van de verzekering voor geneeskundige verzorging van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering koninklijk besluit van 03 mei 2006 Koninklijk besluit tot invoering van een evaluatiecyclus voor de Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden in uitvoering van hoofdstuk VII van het koninklijk besluit van 8 januari 1973 tot vaststelling van het statuut van het personeel van sommige instelling koninklijk besluit van 02 juni 2005 Koninklijk besluit tot invoering van een evaluatiecyclus voor het Fonds voor de beroepsziekten in uitvoering van hoofdstuk VII van het koninklijk besluit van 8 januari 1973 tot vaststelling van het statuut van het personeel van sommige instellingen van op koninklijk besluit van 02 juni 2005 Koninklijk besluit tot invoering van een evaluatiecyclus voor de Rijksdienst voor Sociale Zekerheid in uitvoering van hoofdstuk VII van het koninklijk besluit van 8 januari 1973 tot vaststelling van het statuut van het personeel van sommige instellingen v koninklijk besluit van 03 juli 2005 Koninklijk besluit tot invoering van een evaluatiecyclus voor het Fonds voor arbeidsongevallen in uitvoering van hoofdstuk VII van het koninklijk besluit van 8 januari 1973 tot vaststelling van het statuut van het personeel van sommige instellingen van op koninklijk besluit Dienst voor de overzeese sociale zekerheid Personeelsplan. - Boekjaar 2005 Gelet op artikel 19, koninklijk besluit van 17 september 2005 Koninklijk besluit tot invoering van een evaluatiecyclus voor de Rijksdienst voor de sociale zekerheid van de provinciale en plaatselijke overheidsdiensten in uitvoering van hoofdstuk VII van het koninklijk besluit van 8 januari 1973 tot vaststelling van koninklijk besluit van 28 september 2005 Koninklijk besluit tot invoering van een evaluatiecyclus voor de Rijksdienst voor jaarlijkse vakantie in uitvoering van hoofdstuk VII van het koninklijk besluit van 8 januari 1973 tot vaststelling van het statuut van het personeel van sommige instellingen koninklijk besluit van 03 oktober 2005 Koninklijk besluit tot invoering van een evaluatiecyclus voor de Rijksdienst voor kinderbijslag voor werknemers in uitvoering van hoofdstuk VII van het koninklijk besluit van 8 januari 1973 tot vaststelling van het statuut van het personeel van sommige in koninklijk besluit van 01 juli 2006 Koninklijk besluit houdende hervorming van de bijzondere loopbaan van de ambtenaren bij het Fonds voor de beroepsziekten koninklijk besluit van 17 oktober 2006 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 30 november 2003 betreffende de aanduiding, de uitoefening en de weging van de managementfuncties in de openbare instellingen van de sociale zekerheid koninklijk besluit van 24 september 2006 Koninklijk besluit tot wijziging van artikel 23 van het koninklijk besluit van 25 november 1991 houdende de werkloosheidsreglementering koninklijk besluit van 10 november 2006 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 23 juni 1998 betreffende de hiërarchische indeling van de graden waarvan de ambtenaren van de Hulpkas voor werkloosheidsuitkeringen titularis kunnen zijn en houdende vereenvoudiging van de l koninklijk besluit van 20 november 2006 Koninklijk besluit tot vaststelling van de datum van inwerkingtreding voor de Hulpkas voor werkloosheidsuitkeringen van het Koninklijk besluit van 2 augustus 2002 tot invoering van een evaluatiecyclus in de federale overheidsdiensten koninklijk besluit van 02 mei 2006 Koninklijk besluit houdende hervorming van de bijzondere loopbaan van sommige personeelsleden van het niveau A in de Rijksdienst voor pensioenen koninklijk besluit van 03 mei 2006 Koninklijk besluit houdende hervorming van de bijzondere loopbanen van sommige ambtenaren van het niveau A bij de Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening koninklijk besluit van 02 juni 2005 Koninklijk besluit tot invoering van een evaluatiecyclus voor de Dienst voor de overzeese sociale zekerheid in uitvoering van hoofdstuk VII van het koninklijk besluit van 8 januari 1973 tot vaststelling van het statuut van het personeel van sommige instel koninklijk besluit van 19 augustus 2011 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 11 oktober 1997 betreffende de toekenning van een vergoeding voor telefoonkosten aan sommige personeelsleden van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering koninklijk besluit van 21 december 2006 Koninklijk besluit betreffende de integratie van de bijzondere graden van niveau 1 bij de Rijksdienst voor Sociale Zekerheid van de provinciale en plaatselijke overheidsdiensten in de loopbaan van niveau A koninklijk besluit van 05 december 2011 Koninklijk besluit dat het pensioenstelsel ingesteld door de wet van 28 april 1958 toepasselijk maakt op de personeelsleden van het eHealth-platform koninklijk besluit van 05 juni 2008 Koninklijk besluit houdende vereenvoudiging van de bijzondere loopbaan van sommige ambtenaren van de Dienst voor de overzeese sociale zekerheid koninklijk besluit van 23 januari 2013 Koninklijk besluit tot vaststelling van het presentiegeld van de voorzitters en plaatsvervangende voorzitters van de raad van beroep voor het geheel van de openbare instellingen van sociale zekerheid, alsook de vergoedingen wegens reis- en verblijfskosten koninklijk besluit van 22 december 2009 Koninklijk besluit tot goedkeuring van de derde bestuursovereenkomst van de Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering koninklijk besluit van 11 december 2012 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 27 december 2004 houdende hervorming van de bijzondere loopbanen van niveau 2+ bij de Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening koninklijk besluit van 01 december 2011 Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 4 mei 2011, gesloten in het Paritair Comité voor de scheikundige nijverheid, betreffende het halftijds conventioneel brugpensioen vanaf 55 jaar koninklijk besluit van 26 augustus 2010 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 19 november 1999 tot toekenning aan de geneesheren-ambtenaren van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, van een toelage ter compensatie van het verbod tot uitoefening v koninklijk besluit van 09 maart 2009 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 19 augustus 1982 tot vaststelling van de bezoldigingsregeling en van de weddenschalen van de graden voor het personeel van het Rijksinstituut voor de sociale verzekeringen der zelfstandigen, koninklijk besluit van 19 mei 2010 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 9 september 1993 tot toekenning van een forfaitaire vergoeding wegens verblijfskosten aan sommige personeelsleden van het Fonds voor Arbeidsongevallen koninklijk besluit van 22 december 2009 Koninklijk besluit houdende verlenging van de tweede bestuursovereenkomst tussen de Belgische Staat en de Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid koninklijk besluit Htitdd10 AUGUSTUS 2010edd. - dtBesluitedt van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid voor het jaar 2010eHtit Het Beheerscomité van de Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid, Gel Gelet op koninklijk besluit van 19 maart 2010 Koninklijk besluit houdende oprichting van extra staffuncties bij de Rijksdienst voor Pensioenen koninklijk besluit van 22 december 2009 Koninklijk besluit tot goedkeuring van de derde bestuursovereenkomst van de Kruispuntbank van de sociale zekerheid koninklijk besluit van 22 december 2009 Koninklijk besluit tot goedkeuring van de derde bestuursovereenkomst van de Hulpkas voor werkloosheidsuitekeringen koninklijk besluit van 13 juni 2010 Koninklijk besluit houdende toekenning van een vergoeding voor het gebruik van de fiets aan de personeelsleden van het federaal administratief openbaar ambt koninklijk besluit van 13 juni 2010 Koninklijk besluit tot toekenning van toelagen voor tweetaligheid aan de personeelsleden van het federaal administratief openbaar ambt koninklijk besluit van 20 december 2007 Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 9 september 1993 tot toekenning van een forfaitaire vergoeding wegens verblijfkosten aan sommige personeelsleden van het Fonds voor Arbeidsongevallen
ministerieel besluit van 09 september 2010 Ministerieel besluit tot aanwijzing van de hiërarchische meerderen die bij de Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers bevoegd zijn om een voorlopig voorstel van tuchtstraf te doen ministerieel besluit van 22 juni 2010 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen ministerieel besluit van 19 januari 2017 Ministerieel besluit houdende ontslag van Regeringscommissarissen van Begroting bij de Dienst voor de bijzondere socialezekerheidsstelsels
ministerieel besluit van 14 juni 2010 Ministerieel besluit houdende aanwijzing van leden van de Directieraad van de Dienst voor de overzeese sociale zekerheid ministerieel besluit van 20 mei 2019 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een revisor bij de Rijksdienst voor Sociale Zekerheid ministerieel besluit van 14 april 2014 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden ministerieel besluit van 27 april 2012 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij het eHealth-platform ministerieel besluit van 14 april 2010 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering ministerieel besluit van 29 november 2009 Ministerieel besluit tot aanwijzing van de hiërarchische meerderen die bij het Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen bevoegd zijn om een voorlopig voorstel tot tuchtstraf te doen ministerieel besluit van 28 juni 2016 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Dienst voor de bijzondere socialezekerheidsstelsels ministerieel besluit van 22 februari 2016 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksdienst voor Sociale Zekerheid ministerieel besluit van 14 april 2016 Ministerieel besluit tot aanwijzing van de hiërarchische meerderen die bij de Dienst voor de bijzondere socialezekerheidsstelsels bevoegd zijn om een voorlopig voorstel tot tuchtstraf te doen ministerieel besluit van 29 januari 2018 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een revisor bij het Federaal agentschap voor beroepsrisico's ministerieel besluit van 16 januari 2018 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij het Federaal Agentschap voor de kinderbijslag ministerieel besluit van 18 september 2014 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksdienst voor sociale zekerheid van de provinciale en plaatselijke overheidsdiensten ministerieel besluit van 17 september 2014 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksdienst voor Jaarlijkse Vakantie ministerieel besluit van 15 september 2014 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Kruispuntbank van de sociale zekerheid en het eHealth-platform ministerieel besluit van 19 maart 2018 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een revisor bij het Federaal Agentschap voor beroepsrisico's ministerieel besluit van 27 juni 2014 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Hulpkas voor werkloosheidsuitkeringen ministerieel besluit van 05 augustus 2014 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers ministerieel besluit van 27 augustus 2014 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij het Fonds voor Arbeidsongevallen ministerieel besluit van 18 november 2015 Ministerieel besluit tot wijziging van het ministerieel besluit van 10 september 2015 betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksdienst voor Pensioenen ministerieel besluit van 27 augustus 2014 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering ministerieel besluit van 13 januari 2015 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering ministerieel besluit van 21 augustus 2014 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij het Fonds voor de beroepsziekten ministerieel besluit van 24 mei 2012 Ministerieel besluit tot goedkeuring van het huishoudelijk reglement van het Beheerscomité van de Rijksdienst voor kinderbijslag voor werknemers ministerieel besluit van 27 juni 2012 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Dienst voor de Overzeese Sociale Zekerheid ministerieel besluit van 20 juli 2012 Ministerieel besluit tot vaststelling van de samenstelling van de Directieraad van de Dienst voor de Overzeese Sociale Zekerheid ministerieel besluit van 10 september 2015 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksdienst voor Pensioenen ministerieel besluit van 24 juli 2012 Ministerieel besluit houdende de samenstelling van de Directieraad van de Hulpkas voor Werkloosheidsuitkeringen ministerieel besluit van 11 augustus 2015 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening en bij het Fonds Sluiting Ondernemingen ministerieel besluit van 01 juli 2015 Ministerieel besluit houdende samenstelling van de Directieraad van de Dienst voor de Bijzondere Socialezekerheidsstelsels ministerieel besluit van 12 maart 2018 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een revisor bij de Rijksdienst voor jaarlijkse vakantie ministerieel besluit van 03 november 2008 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij het Fonds voor Arbeidsongevallen ministerieel besluit van 20 april 2007 Ministerieel besluit houdende bijzondere bepalingen betreffende de samenstelling van de Directieraad van het Fonds voor de beroepsziekten ministerieel besluit van 24 december 2004 Ministerieel besluit tot wijziging van het ministerieel besluit van 11 juli 1987 tot vaststelling van de samenstelling van de directieraad van de Rijksdienst voor Pensioenen ministerieel besluit van 28 november 2008 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksdienst van sociale zekerheid van de provinciale en plaatselijke overheidsdiensten ministerieel besluit van 04 januari 2005 Ministerieel besluit houdende samenstelling van de Directieraad van de Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening ministerieel besluit van 03 november 2008 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een revisor bij de Hulpkas voor Werkloosheidsuitkeringen ministerieel besluit van 23 augustus 2007 Ministerieel besluit tot aanwijzing van de hiërarchische meerderen die bij de Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering bevoegd zijn om een voorlopig voorstel tot tuchtstraf te doen ministerieel besluit van 20 december 2007 Ministerieel besluit tot aanwijzing van de hiërarchische meerderen die bij de Dienst voor de Overzeese Sociale Zekerheid bevoegd zijn om een voorlopig voorstel tot tuchtstraf te doen ministerieel besluit van 10 september 2004 Ministerieel besluit houdende samenstelling van de Directieraad van de Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering ministerieel besluit van 07 juli 2008 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksdienst voor Jaarlijkse Vakantie ministerieel besluit van 22 juli 2008 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden ministerieel besluit van 03 november 2008 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening en bij het Fonds Sluiting Ondernemingen ministerieel besluit van 24 september 2003 Ministerieel besluit tot eerste verlenging van de aanstelling in het hoger ambt van adjunct-administrateur-generaal bij de Rijksdienst voor pensioenen ministerieel besluit van 17 november 2003 Ministerieel besluit tot vaststelling van sommige bijzondere bepalingen om de uitvoering, binnen het Fonds voor Arbeidsongevallen, van het statuut van het personeel van de openbare instellingen van sociale zekerheid te waarborgen ministerieel besluit van 22 juli 2008 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid ministerieel besluit van 03 september 2008 Ministerieel besluit betreffende de aanduiding van een college van revisoren bij de Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers ministerieel besluit van 12 september 2008 Ministerieel besluit tot aanwijzing van de hiërarchische meerderen die bij het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering bevoegd zijn om een voorlopig voorstel tot tuchtstraf te doen ministerieel besluit van 31 oktober 1999 Ministerieel besluit tot vaststelling van de lijst van de personeelsleden van het Belgisch Instituut voor postdiensten en telecommunicatie, overgedragen aan Belgacom teneinde onmiddellijk de tijdelijke regeling van verlof voorafgaande aan de pensionering
omzendbrief van 15 januari 2002 Omzendbrief. - Richtlijnen betreffende het budgettair luik van de bestuursovereenkomsten Openbare instellingen van sociale zekerheid omzendbrief van 08 mei 2002 Omzendbrief nr. 521. - Copernicuspremie 2002
document van 19 juli 2006 Koninklijk besluit tot goedkeuring van de tweede bestuursovereenkomst van de Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening document van 24 september 2004 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Rijksdienst voor Sociale Zekerheid document van 21 juni 2006 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Rijksdienst voor Sociale Zekerheid
document van 19 juli 2006 Koninklijk besluit tot goedkeuring van de tweede bestuursovereenkomst van het Rijksinstituut voor de sociale verzekering der zelfstandigen document van 22 december 2009 Koninklijk besluit tot goedkeuring van de derde bestuursovereenkomst van het Fonds voor arbeidsongevallen
erratum van 29 november 2009 Ministerieel besluit tot aanwijzing van de hiërarchische meerderen die bij het Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen bevoegd zijn om een voorlopig voorstel tot tuchtstraf te doen. - Erratum
arrest van 04 december 2019 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2020-2022 van de Rijksdienst voor jaarlijkse vakantie arrest van 29 maart 2019 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Kruispuntbank van de sociale zekerheid voor het jaar 2019 arrest van 27 april 2016 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Kruispuntbank van de sociale zekerheid voor het jaar 2016
arrest van 28 juni 2004 Besluit van het Algemeen Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 18 februari 2019 Besluit van het Algemeen Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2019 van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 25 februari 2019 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2019 van de Federale Pensioendienst arrest van 14 mei 2019 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van het eHealth-platform voor het jaar 2019 arrest van 07 april 2019 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 15 april 2019 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2019 van de Rijksdienst voor sociale zekerheid arrest van 01 februari 2017 Besluit van de Raad van beheer van het Rijksinstituut voor de sociale verzekeringen der zelfstandigen tot vaststelling van het personeelsplan van het Rijksinstituut voor de sociale verzekeringen der zelfstandigen arrest van 14 januari 2020 Besluit van het algemeen beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2020 van Fedris arrest van 11 februari 2020 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Kruispuntbank van de sociale zekerheid voor het jaar 2020 arrest van 21 februari 2018 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2018 voor het federaal agentschap voor de kinderbijslag arrest van 07 juni 2006 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 30 januari 2006 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2006-2008 voor de Rijksdienst voor pensioenen arrest van 20 juli 2006 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening arrest van 18 november 2004 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van de personeelsformatie van de Kruispuntbank van de sociale zekerheid. arrest van 15 april 2016 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van het eHealth-platform voor het jaar 2016 arrest van 21 april 2005 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Hulpkas voor Werkloosheidsuitkeringen arrest van 20 maart 2020 Besluit van het Algemeen beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2020 van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 10 maart 2020 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van het eHealth-platform voor het jaar 2020 arrest van 17 februari 2020 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2020 van de Federale Pensioendienst arrest van 23 februari 2017 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening arrest van 06 maart 2017 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2017 van de Federale Pensioendienst arrest van 31 januari 2018 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Kruispuntbank van de sociale zekerheid voor het jaar 2018 arrest van 13 februari 2018 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van het eHealth-platform voor het jaar 2018 arrest van 30 september 2002 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van de personeelsformatie van de Rijksdienst voor pensioenen arrest van 21 oktober 2002 Besluit van het beheerscomité tot vaststelling van de personeelsformatie van het Fonds voor Arbeidsongevallen arrest van 04 juni 2003 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van de personeelsformatie van de Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 03 mei 2004 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Rijksdienst voor Pensioenen arrest van 16 april 2018 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 22 januari 2018 Besluit van het Algemeen Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2018 van Fedris arrest van 26 februari 2018 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2018 van de Federale Pensioendienst arrest van 26 januari 2018 Besluit van het Algemeen beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2018 van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 02 juli 2004 Besluit van het beheerscomité tot vaststelling van de personeelsformatie van de Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden arrest van 24 mei 2002 Besluit van het Algemeen beheerscomité tot vaststelling van de personeelsformatie van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 18 december 2018 Besluit van het Algemeen Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2019 van Fedris arrest van 14 december 2016 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2017 van de Rijksdienst voor jaarlijkse vakantie arrest van 20 maart 2017 Besluit van het Algemeen beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2017 van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 29 maart 2017 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Kruispuntbank van de sociale zekerheid voor het jaar 2017 arrest van 14 februari 2017 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van het eHealth-platform voor het jaar 2017 arrest van 13 december 2017 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2018 van de Rijksdienst voor jaarlijkse vakantie arrest van 21 maart 2019 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening arrest van 05 december 2018 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan 2019 van de Rijksdienst voor jaarlijkse vakantie arrest van 14 juli 2004 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Rijksdienst voor jaarlijkse vakantie arrest van 26 september 2018 Besluit van het Beheerscomité tot wijziging van het besluit van het Beheerscomité van 31 januari 2018 tot vaststelling van het personeelsplan van de Kruispuntbank van de sociale zekerheid voor het jaar 2018 arrest van 01 juli 2006 Besluit van het Algemeen beheerscomité tot wijziging van het besluit van het Algemeen beheerscomité van 1 januari 2006 tot vaststelling van het personeelsplan van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 04 november 2010 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening arrest van 09 augustus 2011 Besluit van het beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van het Fonds voor arbeidsongevallen voor 2011 arrest van 07 september 2011 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering arrest van 31 mei 2011 Besluit van het Beheerscomité tot vaststelling van het personeelsplan van de Kruispuntbank van de Sociale Zekerheid voor het jaar 2011
benoeming door koninklijk besluit Nationale Orden. - Benoemingen. - Bevorderingen Bij koninklijk besluit van 16 september 1996 wordt de heer BERCKMANS, Jan Raymond, Dokter in de Genees-, Heel- en Verloskunde bevorderd tot Officier in de Orde van Leopold II. Ranginneming : 8 a Bij konink benoeming door koninklijk besluit Benoemingen Bij koninklijk besluit van 20 augustus 1996 wordt de heer Naulaers, Patrick, met ingang van 1 juni 1996, in vast dienstverband benoemd tot inspecteur-geneesheer bij het Ministerie van Sociale Zaken, Volksgezondheid en Leefmilieu.
vacante bettreking Oproep tot kandidaten voor een mandaat van regeringscommissaris bij de Kruispuntbank voor de Sociale Zekerheid (KSZ) en voor een mandaat van regeringscommissaris (m/v) bij het eHealth-platform (Het gebruik van de mannelijke vorm in onderha(...) Referen vacante bettreking Vijfde oproep tot kandidaten voor de mandaten van lid van de Federale Deontologische Commissie voor de categorie `voormalige mandatarissen' Met toepassing van artikel 7 van de wet van 6 janua(...) Aangezien de oproepen tot kandidaten voor de mandaten v vacante bettreking Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering Vacante betrekking van geneesheer-inspecteur-generaal Oproep tot kandidaten Een betrekking van geneesheer-inspecteur-generaal is te begeven bij de Dienst voor geneeskundige verzor(...) Overeenkoms
vacante bettreking Oproep tot kandidaten voor het mandaat van Regeringscommissaris bij het Algemeen beheerscomité van het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering (RIZIV) (Het gebruik van de mannelijke vorm in onderhavige oproep is gemeenslach(...) Refere vacante bettreking Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering Vacante betrekking van adviseur-generaal Oproep tot kandidaten Een betrekking van adviseur-generaal is te begeven bij de Dienst voor geneeskundige verzorging van het Rijksinstituu(...) Overeenkomst
document betreffende de rechterlijke ordre Rechterlijke Orde Bij koninklijk besluit van 24 september 1996, in werking tredend op 31 juli 1997, is de heer Borremans, E., griffier bij de rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen, op zijn verzoek in ruste gesteld. Hij heeft aanspraak o Bij koninkl document betreffende de rechterlijke ordre Rechterlijke Orde Bij koninklijk besluit van 28 november 1997, dat in werking treedt op 11 december 1997, is aan de heer Beuls, R., ontslag verleend uit zijn ambt van plaatsvervangend rechter in de politierechtbank te Brugge. Het is hem vergu Bij konink
https://www.etaamb.be/nl/koninklijk-besluit-van-03-april-1997_n1997000178.html