Source: https://www.goerlitz-miasto.pl/AGB_Reiseangebote.html
Timestamp: 2018-04-21 00:20:24
Document Index: 290306175

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 33']

Görlitz - AGB Reiseangebote
Bedingungen der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH für Einzel- und Gruppenreisende
Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Reiseteilnehmer (nachstehend "Reisender" genannt) und der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH (nachstehend "EGZ" genannt) gelten die nachstehenden Reisebedingungen:
1.1 Mit seiner Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Reisende der EGZ den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Der Reisevertrag wird für die EGZ verbindlich, wenn diese dem Reisenden die Buchung und den Preis der Reise bestätigt (Buchungsbestätigung). Bei elektronischer Buchung durch den Reisenden stellt eine daraufhin von der EGZ auf elektronischem Wege versandte Eingangsbestätigung noch keine Buchungsbestätigung im vorbezeichneten Sinne dar.
1.3 Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Reisende eine schriftliche Reisebestätigung, die alle wesentlichen Angaben über die gebuchten Reiseleistungen enthält. Eine schriftliche Reisebestätigung ist nicht erforderlich, sofern die Buchung des Reisenden (Ziff. 1.1) weniger als sieben Werktage vor Reisebeginn erfolgt. Weicht die Bestätigung von der Buchung ab, ist die EGZ an das neue Angebot 10 Tage gebunden. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage des neuen Angebots zustande, wenn der Reisende innerhalb dieser Frist das Angebot annimmt. Dies kann auch stillschweigend, etwa durch Anzahlung oder Restzahlung geschehen.
2.1 Mit Vertragsschluss und nach Aushändigung eines Sicherungsscheines nach Ã‚Â§ 651k BGB kann eine Anzahlung gefordert werden, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Die Höhe der Anzahlung ist abhängig von den gebuchten Leistungen und in der Reiseausschreibung angegeben. Die Anzahlung ist auf der Reservierungsbestätigung/Rechnung ausgewiesen und sofort nach Zugang der Reservierungsbestätigung/Rechnung beim Reisenden zahlungsfällig.
Die Restzahlung ist ebenfalls auf der Reservierungsbestätigung/Rechnung ausgewiesen und 30 Tage vor Reiseantritt zahlungsfällig, falls kein anderer Zahlungstermin vereinbart wurde. Wird die Reise kürzer als vier Wochen vor Reisebeginn gebucht, ist der Reisepreis nach Zugang des Sicherungsscheins für die Versicherung gem. Ã‚Â§ 651k BGB beim Reisenden sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig. Der Zugang eines Sicherungsscheines gem. Ã‚Â§ 651k BGB ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung, wenn die EGZ gesetzlich nicht zur Kundengeldabsicherung verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt.
2.2 Gerät der Reisende mit Zahlungen in Verzug, kann die EGZ vom Vertrag zurücktreten. Die EGZ kann in diesem Falle Rücktrittsgebühren gem. Ziff. 4 dieser Reisebedingungen verlangen. Verzug tritt nicht ein, sofern der Reisende im Einzelfall berechtigt ist, die Zahlung zu verweigern, etwa weil die EGZ zur Erbringung der Reiseleistung nicht in der Lage ist oder bereits ein erheblicher Reisemangel vorliegt.
3.1 Die Reiseleistungen der EGZ sind im Einzelnen in der Buchungsbestätigung beschrieben. Die Buchungsbestätigung kann auch Bezugnahmen auf Angaben in Katalogen, Flyern, Internet o. ä. enthalten. Ausschließlich diese Beschreibung durch die EGZ ist maßgeblich. Etwaige Zusagen oder Zusicherungen Dritter, insbesondere von Leistungsträgern, sind für den Vertragsinhalt unerheblich und binden die EGZ nicht.
3.2 Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen aus Gründen, die in seiner Risikosphäre liegen, nicht in Anspruch (etwa im Falle vorzeitiger Abreise), besteht kein Anspruch auf Erstattung eines Teiles des Reisepreises. Ist der Umfang nicht in Anspruch genommener Leistungen erheblich und tritt insbesondere eine Kostenersparnis beim Leistungsträger ein, wird sich die EGZ dort um eine Teilerstattung bemühen und diese im Falle der Gewährung an den Reisenden weiterleiten. Die Aufwendungen, die der EGZ durch ihre Bemühungen entstanden sind, werden in Abzug gebracht.
3.3 Nach Vertragsschluss notwendig werdende Ãƒâ€žnderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen vom vereinbarten Inhalt sind zulässig, sofern sie von der EGZ nicht treuwidrig herbeigeführt wurden, nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Die EGZ wird den Reisenden über derartige Ãƒâ€žnderungen unverzüglich unterrichten.
4. Rücktritt durch den Reisenden vor Reisebeginn; Entschädigung
4.1 Für den Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn gelten die gesetzlichen Vorschriften (Ã‚Â§ 651i BGB). Danach kann die EGZ im Falle des Rücktritts eine angemessene Entschädigung verlangen, die sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der ersparten Aufwendungen sowie des Vorteils durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen bestimmt. Die EGZ kann die Entschädigung konkret beziffern oder aber eine Pauschale in Form eines Prozentsatzes vom Reisepreis verlangen.
4.2 Entscheidet sich die EGZ für die Geltendmachung als Pauschale, so bestimmt sich die vom Reisenden zu leistende Entschädigung wie folgt (Prozentanteile bezogen auf den vertraglich vereinbarten Reisepreis):
- vom 20. bis 08. Tag vor Reisebeginn 30%
- bis 30 Tage vor Reisebeginn mindestens jedoch 25,00 Ã¢â€šÂ¬,
Maßgeblich für die Bestimmung der Entschädigung ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der EGZ. Eine Entschädigung nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen ist auch dann zu entrichten, wenn der Reisende sich nicht rechtzeitig zu der in der Reisebestätigung benannten Zeit am Startort der Reise einfindet oder wenn die Reise wegen nicht von der EGZ zu vertretenden Fehlens der Reisedokumente, wie z. B. Reisepass oder notwendige Visa, nicht angetreten wird.
4.3 Dem Reisenden ist es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass die ersparten Aufwendungen oder der Erwerb von der EGZ durch anderweitige Verwendung höher sind, als in der Pauschalierung berücksichtigt.
4.4 Der Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-versicherung wird empfohlen. Dem Reisenden wird ferner empfohlen, eine etwaige Rücktrittserklärung schriftlich abzugeben.
5.1 Für den Eintritt einer Ersatzperson in den Vertrag gelten die gesetzlichen Vorschriften (Ã‚Â§ 651b BGB). Danach kann der Reisende bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt. Die EGZ kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
5.2 Der Dritte und der Reisende haften gegenüber der EGZ als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Diese Mehrkosten werden mit 15,00€ pauschaliert. Dem Reisenden ist es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass der EGZ tatsächlich nur Mehrkosten in einer geringeren Höhe entstanden sind.
5.3 Sofern auf Wunsch des Reisenden Umbuchungen (= Ãƒâ€žnderungen des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderung) vorgenommen werden, kann die EGZ die Entrichtung eines Umbuchungsentgelts in Höhe von 15,00 Ã¢â€šÂ¬ verlangen. Ein Rechtsanspruch des Reisenden auf Vornahme einer Umbuchung besteht nicht. Ab dem 31. Tag vor Reisebeginn werden - sofern die Ãƒâ€žnderungswünsche nicht nur geringfügige Kosten verursachen - keine Umbuchungen mehr vorgenommen. Dem Reisenden ist es bei ab dem 31. Tag vor Reisebeginn auftretenden Ãƒâ€žnderungswünschen unbenommen, nach Maßgabe von Ziff. 4 den Rücktritt zu erklären und neu zu buchen. Die Rechtsfolgen richten sich dann nach Ziff. 4.
6. Kündigung aus wichtigem Grund durch die EGZ
6.1 Die EGZ ist berechtigt, den Vertrag nach erfolgloser Abmahnung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, falls der Reisende oder eine gem. Ziff. 1.2 mitverpflichtete Person die Reise so nachhaltig stört oder sich in solch einem Maße vertragswidrig verhält, dass der EGZ die Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Im Falle einer derartigen Kündigung behält die EGZ den Anspruch auf den Reisepreis. Durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparte Aufwendungen, Vorteile aus einer anderweitigen Verwendung nicht in Anspruch genommener Leistungen sowie etwaige Erstattungen durch Leistungsträger werden zugunsten des Reisenden angerechnet. Etwaige Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Reisende.
6.2 Die EGZ kann bis 4 Wochen vor Reiseantritt von dem Reisevertrag zurücktreten, sofern eine in der Leistungsbeschreibung angegebene Mindestteilnehmerzahl der Reise nicht erreicht wird. Die EGZ informiert den Reisenden, sofern zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich wird, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann. Die Rücktrittserklärung wird dem Reisenden unverzüglich übermittelt. Bereits geleistete Zahlungen erhält der Reisende umgehend zurück. Das Rücktrittsrecht der EGZ gem. dieser Ziff. 6.2 besteht nicht, wenn sie die zum Rücktritt führenden Umstände zu vertreten hat.
Für die Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt gilt die gesetzliche Vorschrift des Ã‚Â§ 651j BGB, die folgenden Wortlaut hat:
,,(1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.
(2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des Ã‚Â§ 651e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last."
Auf Grundlage von Ã‚Â§ 651j Abs. 2 BGB verliert die EGZ den Anspruch auf den Reisepreis, kann jedoch für ihre Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Die gesetzlichen Regelungen zu den Kosten der Rückbeförderung finden nur Anwendung, wenn eine solche vereinbart war und die EGZ daher für eine Rückbeförderung Sorge zu tragen hat.
8.1 Für die Rechte des Reisenden im Falle einer Nichterbringung oder einer nicht ordnungsgemäßen Erbringung der Reiseleistung durch die EGZ gelten die gesetzlichen Vorschriften der Ã‚Â§Ã‚Â§ 651c bis 651g BGB. Der Reisende kann nach Maßgabe von Ã‚Â§ 651c BGB Abhilfe verlangen, nach Maßgabe von Ã‚Â§ 651d BGB eine Minderung des Reisepreises geltend machen, den Reisevertrag nach Maßgabe von Ã‚Â§ 651e BGB kündigen und nach Maßgabe von Ã‚Â§ 651f BGB Schadensersatz verlangen.
8.2 Das Minderungsrecht nach Maßgabe von Ã‚Â§ 651d BGB besteht nicht, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Reisemangel anzuzeigen. Die Anzeige hat gegenüber der EGZ zu erfolgen, deren Anschrift und Kontaktdaten am Ende dieser Reisebedingungen angegeben sind. Eine Anzeige gegenüber dem Leistungsträger oder sonstigen Dritten ist nicht ausreichend.
8.3 Vor der Kündigung des Reisevertrages (Ã‚Â§ 651e BGB) hat der Reisende der EGZ eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen, wenn nicht die Abhilfe unmöglich ist oder von der EGZ verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
8.4 Ansprüche gem. Ziff. 8.1 hat der Reisende gem. Ã‚Â§ 651g Abs. 1 BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber der EGZ geltend zu machen (Ausschlussfrist). Anschrift und Kontaktdaten der EGZ sind am Ende dieser Reisebedingungen angegeben. Im eigenen Interesse des Reisenden - zu Beweiszwecken - sollte die Geltendmachung schriftlich erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
9. Haftung der EGZ
9.1 Die vertragliche Haftung der EGZ für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
a) soweit ein Schaden des Reisenden von der EGZ weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
b) soweit die EGZ für einen dem Reisende entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
9.2 Im Falle einer unerlaubten Handlung, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde, ist die Haftung von der EGZ für Sachschäden ebenfalls auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt.
9.3 Die Haftungshöchstsummen geltend jeweils je Reisenden und Reise.
9.4 Werden vermittelte Fremdleistungen in der Reiseausschreibung und/oder der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des Vertragspartners in der Weise gekennzeichnet, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen der EGZ sind (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen o. ä.), so haftet die EGZ nicht für Störungen sowie für Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit diesen Leistungen.
Abweichend von Ã‚Â§ 651g Abs. 2 BGB beträgt die Verjährungsfrist für vertragliche Gewährleistungsansprüche (Ziff. 8.1) 1 Jahr, gerechnet ab dem Tage, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Schweben zwischen dem Reisenden und der EGZ Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder die EGZ die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
12.1 Die EGZ unterrichtet Reisende, die deutsche Staatsbürger sind, vor Vertragsschluss über etwa notwendige Pass- und Visumerfordernisse einschließlich der Fristen für den Erhalt dieser Dokumente sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten. Für Bürger anderer Staaten erteilt das zuständige Konsulat Auskunft.
12.2 Die Beschaffung der erforderlichen Reisedokumente obliegt dem Reisenden. Kann der Reisende die Reise nicht antreten, weil die Reisedokumente nicht oder nicht vollständig vorliegen, so gehen alle hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten, insbesondere ist die EGZ berechtigt, Rücktrittsgebühren nach Maßgabe von Ziff. 4 zu verlangen. Der vorstehende Satz gilt nicht, sofern das Nichtvorliegen von Reisedokumenten auf eine nicht ordnungsgemäße Information durch die EGZ zurückzuführen ist.
Der Reisende wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 BDSG darüber unterrichtet, dass die an die EGZ übermittelten personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet werden. Der Reisende ist mit der Datenspeicherung einverstanden.
14.1 Sollte einzelne dieser Reisebedingungen unwirksam sein bzw. wer den, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen sowie des Reisevertrages nicht berührt.
14.2 Auf den Reisevertrag und dessen Durchführung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
14.3 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für Klagen aus oder im Zusammenhang mit dem Reisevertrag ist Görlitz, soweit es sich beim Reisenden um einen Kaufmann handelt oder wenn der Reisende keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Abschluss des Vertrages ins Ausland verlegt hat. Anderenfalls gelten zum Erfüllungsort und zum Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften.
Die Reisebedingungen gelten für den Reiseveranstalter:
Geschäftsführer: Siegfried Deinege
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH als pdf zum Herunterladen