Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1990-03-08/i-zr-116_85/
Timestamp: 2019-05-24 04:05:22
Document Index: 74969385

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 57', '§ 525', '§ 225', '§ 517', '§ 1', '§ 55', 'BGH', '§ 17', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BGH']

BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/85 - Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht; Wettbewerbswidrigkeit von Formularen einer Krankenkasse sowie die Abwerbung von Mitgliedern; Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung
Urt. v. 08.03.1990, Az.: I ZR 116/85
Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht; Wettbewerbswidrigkeit von Formularen einer Krankenkasse sowie die Abwerbung von Mitgliedern; Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung
Referenz: JurionRS 1990, 15260
Aktenzeichen: I ZR 116/85
OLG Celle - 24.04.1985
LG Hannover - 02.08.1984
§ 17 Abs. 3 GVG
§ 57 Abs. 1 S. 1 SGG
auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 1990
die Richter Dr. Piper, Dr. Erdmann, Dr. Teplitzky und Dr. Mees
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. April 1985 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 2. August 1984 geändert.
Der ordentliche Rechtsweg wird für unzulässig erklärt.
Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Köln verwiesen.
Der Kläger ist ein E. kassenverband im Sinne des § 525 a RVO, der die gemeinsamen Interessen der in ihm zusammengeschlossenen E. kassen vertritt. Er hat seinen Sitz in S..
Mit den E. kassen konkurrieren die A. O., so auch die beklagte A., um solche Versicherungspflichtigen als Mitglieder, denen es freisteht, sich einer E. kasse anzuschließen und sich damit von der Mitgliedschaft bei einer A. oder einer anderen gesetzlichen Krankenkasse im Sinne des § 225 RVO zu befreien (§ 517 RVO). Diese Konkurrenzsituation zwischen A. O. und E. besteht auch im Blick auf Schüler, die nach bevorstehendem Schulabschluß eine Versicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen beabsichtigen.
Im Rahmen ihrer Mitgliederwerbung unter solchen Schülern hat die Beklagte Formulare verwendet, die unter der Überschrift "Beitrittserklärung" auf diese Erklärung im Text Bezug nehmen ("Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zur A. ...") und von den Schülern und deren gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben sind.
Die Verwendung dieser Formulare hat der Kläger als wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 1 und 3 UWG beanstandet: Durch das Erfordernis der Unterschrift werde vorgetäuscht, daß der Unterschreibende an die Beklagte gebunden sei und einer E. nicht mehr beitreten könne. Tatsächlich bestehe aber eine solche Bindung nicht.
Der Kläger hat die Beklagte aufgefordert, den Gebrauch der beanstandeten Formulare einzustellen und eine Unterlassungserklärung insoweit abzugeben. Die Beklagte hat dies abgelehnt und den Kläger vor dem Sozialgericht auf Feststellung verklagt, daß sie zur Verwendung der angegriffenen Formulare im Rahmen ihrer Mitgliederwerbung berechtigt sei. Daraufhin hat der Kläger seinerseits - vor dem Landgericht - Klage gegen die Beklagte erhoben, mit dem Antrag, ihr zu untersagen, sich auf einem mit "Beitrittserklärung" bezeichneten Vordruck den Beitritt zu ihr von zukünftig Versicherungspflichtigen erklären zu lassen.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, für die Klage sei der ordentliche Rechtsweg nicht gegeben. Darüber hinaus hat sie unter Hinweis auf das vor dem Sozialgericht schwebende Verfahren die Einrede der Rechtshängigkeit erhoben. Ferner hat sie die Prozeßführungsbefugnis und Aktivlegitimation des Klägers in Abrede gestellt. Schließlich hat sie bestritten, daß die beanstandeten Formulare zu einer Irreführung potentieller Mitglieder führten, und hat die Ansicht vertreten, daß der Gebrauch dieser Formulare auch sonst nicht unlauter sei.
Das Landgericht hat den ordentlichen Rechtsweg für gegeben gehalten und die Zulässigkeit der Klage auch im übrigen bejaht. In der Sache hat es die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Deren Berufung hat das Oberlandesgericht - ebenfalls unter Bejahung des ordentlichen Rechtswegs - als unbegründet zurückgewiesen.
Der Senat, der den ordentlichen Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen E. kassen und A. O. ... über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung für gegeben erachtet hat, hat im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 36, 238; 56, 140; BSG, Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 59/84, SGb 1986, 570 = SozR 1500 § 55 Nr. 31 = USK 8650; Urt. v. 22. Januar 1986 - 8 RK 60/84, USK 8645) mit Beschluß vom 25. Februar 1988 die Rechtswegfrage dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu Entscheidung vorgelegt. Auf diese Frage hat der Gemeinsame Senat durch Beschluß vom 10. Juli 1989 (GmS-OGB 2/88, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) entschieden, daß für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer E.-kasse und einer A. O. über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben sei.
Die Beklagte verfolgt mit der Revision ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
Zurückweisung der Revision,
Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht Köln.
Auf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil aufzuheben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts zu ändern. Der ordentliche Rechtsweg ist nicht gegeben, so daß der Senat über das Begehren des Klägers sachlich nicht entscheiden kann. Wie sich aus der auf Vorlage des Senats ergangenen Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ergibt, sind die Sozialgerichte zur Entscheidung in der Sache zuständig.
Demgemäß war auf den auch in der Revisionsinstanz zulässigen Hilfsantrag des Klägers der Rechtsstreit an das Sozialgericht Köln zu verweisen (§ 17 Abs. 3 GVG). Dessen Zuständigkeit folgt aus § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG, der für Fälle wie hier die örtliche Zuständigkeit abschließend regelt (Rohwer-Kahlmann, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 57 Rdn. 51; Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 3. Aufl., § 57 Rdn. 1).
Über die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat das Sozialgericht zu befinden. Die Kosten der Berufung und der Revision hat der Kläger zu tragen (BGHZ 22, 65, 71 m.w.N.).
Verkündet am: 8. März 1990