Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,%20746
Timestamp: 2020-07-14 16:14:41
Document Index: 125291393

Matched Legal Cases: ['§ 276', 'BGH', '§ 241', '§ 280', 'BGH', '§ 683', '§ 276']

OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 22 U 148/98 - dejure.org
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OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 22 U 148/98 (https://dejure.org/1998,3192)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.1998 - 22 U 148/98 (https://dejure.org/1998,3192)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 1998 - 22 U 148/98 (https://dejure.org/1998,3192)
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BGB §§ 276 633
Aufwendungsersatz für die Mängelprüfung durch den Bauunternehmer bei fälschlicher Mängelrüge durch den Bauherrn
Unberechtigte Inanspruchnahme zur Mängelbeseitigung
Unzutreffende Mängelrüge des Bauherrn: Kann Unternehmer Aufwendungsersatz verlangen? (IBR 1999, 111)
NJW-RR 1999, 746
BauR 1999, 519 (Ls.)
BauR 1999, 919
b) Dagegen wird teilweise die Auffassung vertreten, die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung könne nicht anders behandelt werden als die gerichtliche (KG, Urteil vom 18. August 2005 - 8 U 251/04, juris, Tz. 142; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 167/05, www.bundesgerichtshof.de, unter 1; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 746, unter 2; OLG Braunschweig, OLGR 2001, 196, 198;… Grüneberg/Sutschet in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 241 Rdnr. 54).
Bei unberechtigten Mängelrügen kann nur dann Schadenersatz wegen der Überprüfungskosten verlangt werden, wenn der Rügende mit der Mangelanzeige eine vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt hat (§ 280 Abs. 1 BGB), insbesondere wenn die Mängelrüge ohne jeden erkennbaren Anlass erhoben wurde (OLG Düsseldorf Urt. v. 18.12.1998 - 22 U 148/98 = BauR 1999, 919).
Eine zum Schadenersatz verpflichtende Vertragsverletzung ist darin nicht zu sehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.1998, Az.: 22 U 148/98, zitiert nach JURIS).
Auch wenn es zutreffen mag, dass von einem gewerblichen Unternehmer im Falle einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht nur sein Aufwand (reine Kosten), sondern die übliche Vergütung ersetzt verlangt werden kann (s. BGHZ 143, 9, 16 und NJW-RR 1989, 970), kann und der Anspruch der Klägerin mithin nicht bereits von vornherein daran scheitert, ist ein Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag mit der Folge des Aufwendungsersatzes nach §§ 683, 670 BGB nicht gegeben, wenn ein Mangel auf weitergeleitete Anzeige des Bauherren hin durch den Nachunternehmer überprüft wird und sich dabei herausstellt, dass er nicht vorliegt, jedenfalls kein Mangel am Gewerk des überprüfenden Unternehmers (so auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 919 f., soweit nachvollziehbar, stützt denn auch LG Hamburg NJW-RR 1992, 1301 die Verurteilung des Auftraggebers im dortigen Fall nicht auf GoA, sondern einen Schadensersatzanspruch, dazu nachfolgend).
Problematisch erscheint der Kammer schon der Ausgangspunkt des LG Hamburg aaO., jedenfalls wenn dort ganz allgemein und ohne Einschränkung einer Verpflichtung des Auftraggebers angenommen wird, vor der Geltendmachung eines Mangelbeseitigungsrechtes das Vorliegen eines Mangels und dessen Ursache und den in Betracht kommenden Unternehmer zu überprüfen (vgl. auch - noch enger - OLG Düsseldorf BauR 1999, 919 f.).
Die Beklagte hat als Käuferin ihre nachvertragliche Pflicht verletzt, die Klägerin durch ungerechtfertigte Mangelbeseitigungsaufforderungen nicht in ihrem Vermögen zu schädigen (für Werkverträge: OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 746 [OLG Düsseldorf 18.12.1998 - 22 U 148/98] ; LG Hamburg NJW-RR 1992, 1301).
Voraussetzungen des Vorliegens eines Ersatzanspruchs für Aufwendungen zur Prüfung …
Soweit die Beklagte auf die Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf BauR 1999, Seite 919 abstellt, vermag das Gericht keine Stütze im Gesetz dafür zu finden, im vorliegenden Falle entgegen dem Wortlaut des § 276 BGB als schärferen Haftungsmaßstab auf eine willkürliches Mangelbeseitigungsaufforderung abzustellen.