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Timestamp: 2017-08-17 13:38:33
Document Index: 117964382

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 551', 'BGH']

Rauchwarnmelder: Duldungspflicht auch bei Selbstausstattung durch Mieter
Publiziert 19. Juli 2015 | Von RA Exner
Rauchwarnmelder – neue Regeln, neuer Ärger. Hat ein Mieter seine Wohnung mit Rauchwarnmeldern bereits eingebaut, so kann der Vermieter doch eine Umstellung auf andere Rauchmelder verlangen. Der BGH (Urteile vom 17. Juni 2015, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14) hat insoweit eine Duldungspflicht angenommen.
BGH: Vertragsschluss durch Energieverbrauch – Wer zahlt die Stromrechnung?
Publiziert 18. Juli 2014 | Von RA Exner
Wer zahlt die Stromrechnung? Wird ein Energieversorgungsvertrag nicht geschlossen, haftet der tatsächliche Stromabnehmer für die Kosten der Energieentnahme.
BGH: Fristlose Kündigung nach Inspektion von Rauchmeldern – eigenmächtige Besichtigung
Publiziert 10. Juni 2014 | Von RA Exner
Wenn ein Vermieter eine Inspektion von Rauchmeldern ankündigt, darf er diese nicht zu einer eigenmächtige Besichtigung der Mieträume nutzen. (BGH, Urteil vom 4. Juni 2014; Az. VIII ZR 289/13) Ein Streit zwischen Vermieter und Mieter mit handgreiflicher Auseinandersetzung, fristloser Kündigungund und Räumungsantrag war die (drastische) Folge einer Ausweitung als eigenmächtige Besichtigung. Der BGH gab nun dem Mieter recht, der eine Ausweitung der Besichtigung durch den Vermieter nicht dulden müsse.
Unzulässige Stromkosten durch Vermieter?
Publiziert 7. Juni 2014 | Von RA Exner
Der Vermieter kann für aufgelaufenen Stromkosten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) haften; OLG Nürnberg, Urteil vom 23. Mai 2014, Az. 2 U 2401/12. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter und Eigentümer des Grundstücks es schlicht unterlassen, die Namen der Anschlussinhaber bei Gewerberaum-Vermietung ordnungsgemäß an den Stromversorger zu melden. Hierzu ist er jedoch nach Rechtsverordnung (StromGVV) verpflichtet, befand das OLG.
BGH: Keine vorzeitige Verwertung der Mietkaution
Publiziert 7. Mai 2014 | Von RA Exner
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eine Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von der Klägerin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Dies kann dem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. VIII ZR 234/13) entnommen werden. So solle der Mieter nach § 551 BGB („Mietsicherheit“) die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurück erhalten, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen würden. Auch die im Fall vorliegende abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag sei gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.
Hinterlegung statt Unwirksamkeit einer Mietzahlung nach Zwangsversteigerung
Publiziert 2. Mai 2014 | Von RA Exner
Ein Mieter sollte eine Hinterlegung statt einer Mietzahlung vornehmen, wenn eine unsichere Rechtslage entsteht, wer als Vermieter die Mietzahlung annehmen darf. – Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs, läßt aufhorchen:Eine Einmalzahlung in Höhe von 35.000,- € war streitig. Nach dem Verkauf der Mietwohnung in einer Zwangsversteigerung bestand für die Mieterin eine „unsichere Rechtslage“, wem die Meite zu zahlen sei.
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