Source: https://overmann-gmbh.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-12 15:24:12
Document Index: 250213227

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 377', '§ 478', '§ 771', '§ 771']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wilhelm Overmann GmbH & Co. KG
betroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Eine Bestellung gilt erst dann als rechtsverbindlich angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder durch unverzügliche Auslieferung und Rechnungsstellung ausgeführt wird. Bei Lieferung ohne schriftliche Bestätigung gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen – Zahlungsverzug
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Versand, Spulen und sonstigen Nebenleistungen, die gesondert in Rechnung gestellt werden, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder
Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(4) Die Ausstellung unserer Rechnung erfolgt am Tage der Bereitstellung oder Versendung der Ware.
(6) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(8) Der Kunde kann Ansprüche und Rechte aus einem mit uns bestehenden Vertragsverhältnis ohne unsere schriftliche Zustimmung weder abtreten noch verpfänden.
(9) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort in bar zur Zahlung fällig, ungeachtet eingeräumter Zahlungsziele. Der Kunde darf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Vorbehaltswaren (§ 8 Abs. 4) nicht veräußern und ist verpflichtet, uns auf Verlangen Sicherheiten zu stellen.
(10) Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und /oder Liquiditätsverhältnissen des Kunden ein oder werden uns solche bereits vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung von einer den Auftragswert deckenden Vorauszahlung und dem Ausgleich aller unserer sonstigen fälligen Forderungen gegen den Kunden abhängig machen; anstatt Zahlung können wir auch die Leistung werthaltiger Sicherheiten des Kunden verlangen. Als eine wesentliche Verschlechterung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind insbesondere anzusehen Zahlungseinstellung, Zahlungsstoppung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse, Wechsel- und Scheckproteste sowie Pfändungen, gleichviel aus welchem Grunde und von welchem Gläubiger veranlasst. Die hiernach eintretende vorzeitige Fälligkeit gilt auch dann, wenn wir die Verbindlichkeit des Kunden gestundet oder einer Zahlung durch Wechsel zugestimmt hatten.
(1) Handelsübliche oder geringe technische nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs sind keine Mängel, Abweichungen von den vorgeschlagenen Stärken, Breiten und Längenmaßen bis zu 10% sind zulässig, Schwankungen im Farbton, die sich aus fabrikationstechnischen Gründen nicht immer vermeiden lassen, sowie geringfügige Abweichungen Ihrer Produkte von einem eingereichten Muster lösen keine Mängelansprüche des Bestellers aus, sofern diese Schwankungen und Abweichungen den technischen Wert und Verwendbarkeit nicht oder nur unerheblich einschränken.
(2) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei offensichtlichen Mängeln gilt die Untersuchung und die Mängelanzeige nur dann als unverzüglich erfolgt, wenn die Anzeige spätestens am 3. Werktag nach der Ablieferung durch einen eingeschriebenen Brief abgesandt wird.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mängelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 3. auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
(11) Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den § 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei bestehendem Kontokorrentverhältnis behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Im Kontokorrentverhältnis bezieht sich die von den Kunden im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde jedoch auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs – oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushängt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
Werden bei Lieferung nach Zeichnung oder sonstigen Angaben des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen, einschließlich aller Kosten frei.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.