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Timestamp: 2020-08-15 07:10:09
Document Index: 243268027

Matched Legal Cases: ['Art 101', '§ 301', '§ 303', '§ 35', '§ 300', '§ 183', '§ 281', '§ 180', '§ 256', '§ 269', '§ 538', '§ 708', '§ 717', '§ 775', '§ 776', '§ 711', '§ 7', '§ 38', '§ 29', '§ 35', '§ 178', '§ 341', '§ 179', '§ 201', '§ 1', '§ 19', '§ 3', '§ 1', '§ 227', '§ 302', '§ 174', '§ 91', '§ 38', '§ 53', '§ 55', '§ 89', '§ 287', '§ 184', '§ 184', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 201', '§ 201', '§ 302', '§ 184', '§ 201', '§ 35', '§ 300', '§ 184', '§ 184', '§ 179', '§ 256', '§ 184', '§ 201', '§ 201', '§ 184', '§ 281', '§ 281', 'EuG', '§ 180', '§ 256', '§ 201', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 29', '§ 538', '§ 708', '§ 717', '§ 775', '§ 711', 'Art. 62', '§ 7', 'Art. 62', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 288', 'Art. 288', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 29', '§ 38', '§ 29', '§ 35', 'Art. 25', '§ 184', 'Art. 16', 'Art. 19', 'EuG', '§ 184', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 179', '§ 179', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 54', '§ 341', 'Art. 7', '§ 179', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 184', '§ 201', '§ 1', 'Art. 102', '§ 6', 'Art. 84', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', '§ 19', '§ 3', 'Art. 102', '§ 1', 'BGH', 'Art. 102', '§ 6', 'Art. 4', '§ 184', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 184', '§ 184', '§ 227', '§ 302', '§ 174', '§ 91', '§ 38', '§ 53', 'BGH', '§ 89', '§ 287', '§ 184', '§ 184']

Anmerkung zu: OLG Braunschweig 11. Zivilsenat, Urteil vom 22.05.2019 - 11 U 18/19
Normen: Art 101 GG, § 301 InsO, § 303 InsO, § 35 InsO, § 300a InsO, § 183 InsO, § 281 ZPO, § 180 InsO, § 256 ZPO, § 269 BGB, § 538 ZPO, § 708 ZPO, § 717 ZPO, § 775 ZPO, § 776 ZPO, § 711 ZPO, § 7 BGB, § 38 ZPO, § 29 ZPO, § 35 ZPO, § 178 InsO, § 341 InsO, § 179 InsO, § 201 InsO, § 1 InsO, § 19a ZPO, § 3 InsO, § 1 EGInsO Art, BJNR291109994BJNG000700311, § 227 InsO, § 302 InsO, § 174 InsO, § 91 ZPO, § 38 InsO, § 53 InsO, § 55 InsO, § 89 InsO, § 287 InsO, § 184 InsO, EGV 1346/2000, EUV 1215/2012, EUV 2015/848
Fundstelle: jurisPR-IWR 4/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Cranshaw, jurisPR-IWR 4/2019 Anm. 1
Bestimmung der internationalen Zuständigkeit bei Klagen nach § 184 InsO nach Maßgabe der EuGGVO/Brüssel I/Ia-VO oder der EuInsVO?
1. Abweichend von Art. 4 Abs. 1 EuGVVO können in einem Vertragsstaat ansässige natürliche oder juristischen Personen vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates verklagt werden, wenn dort einer der in den Abschnitten 2 bis 7 des Kapitels I der EuGVVO genannten Wahlgerichtsstände besteht.
2. Für die Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft ist der Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 1 Buchst. a) EuGVVO eröffnet.
3. Erfüllungsort für die Verpflichtung des Bürgen aus der Bürgschaft ist dessen Wohnort zum Zeitpunkt der Begründung des Bürgschaftsverhältnisses; eine nachfolgende Verlegung des Wohnsitzes ändert an dem einmal begründeten Gerichtsstand des Erfüllungsortes nichts mehr.
I. Die Beachtung der internationalen Zuständigkeit ist ein wichtiges rechtsstaatliches Element, das nicht nur Respekt vor der Rechtsordnung anderer Staaten bezeugt, soweit dies mit dem im Inland geltenden ordre public mit seinen verschiedenen Facetten vereinbar ist. Sie ist insbesondere aber auch Ausdruck rechtsstaatlichen Handelns gegenüber dem Beklagten, der nicht ohne weiteres verpflichtet werden soll, vor den Schranken des Gerichts eines Mitgliedsstaates zu erscheinen, „mit dem [er] vernünftigerweise nicht rechnen konnte“ (Erwägungsgrund/EW 16 Satz 2 EuGVVO = Brüssel Ia-VO = VO (EU) 1215/2012 v. 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Im Fokus der Zuständigkeitsregelungen der Brüssel Ia-VO stehen Vorhersehbarkeit der gerichtlichen Zuständigkeit und Rechtssicherheit (EW 15 Satz 1, 16 Satz 2 Brüssel Ia-VO). Schließlich ist der Grundsatz des gesetzlichen Richters (vgl. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in diesem Kontext von maßgeblicher Bedeutung.
Die Prüfung der verschiedenen Zuständigkeiten (international, sachlich, örtlich, funktionell) einschließlich der Frage des Rechtswegs nimmt daher einen hohen Rang bei der Prüfung ein, wer zur Entscheidung eines Rechtsstreits berufen ist. Angesichts der zunehmend grenzüberschreitenden Mobilität der natürlichen Personen einerseits, der noch weit mehr fortgeschrittenen Cross-Border-Aktivitäten der Gesellschaften und juristischen Personen andererseits nimmt auch die Relevanz der Frage der internationalen Zuständigkeit kontinuierlich zu.
II. Das OLG Braunschweig hat sich in der Besprechungsentscheidung in einem Zwischenrechtsstreit mit der internationalen Zuständigkeit in einem etwas atypischen Fall der Inanspruchnahme eines Bürgen auseinandergesetzt.
I. Der dem Urteil des OLG Braunschweig als Berufungsgericht zugrunde liegende Sachverhalt erscheint prima facie recht einfach gelagert; es handelt sich im Kern um eine in der Praxis einigermaßen häufige Konstellation:
1. Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer einer später nach Sitzverlegung etwas umfirmierten MMS-B. GmbH. Klägerin ist eine Bank, die der GmbH Darlehen gegen selbstschuldnerische Höchstbürgschaft des Beklagten i.H.v. 500.000 Euro (Juli 2010) bzw. von 400.000 Euro (April 2012) gewährt hatte; die Darlehensbeträge sind auch valutiert worden. Nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft am 06.11.2012, also im Jahr der offenbar letzten Finanzierung durch die Klägerin, wurde später zu einem in dem Urteil nicht mitgeteilten Zeitpunkt das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin hatte nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung die Geschäftsverbindung mit der GmbH fristlos gekündigt; im eröffneten Verfahren wurde eine (Darlehens-)Forderung der Klägerin i.H.v. 1.693.319,30 Euro „rechtskräftig festgestellt“ (Besprechungsentscheidung Rn. 4, vgl. § 178 InsO); der später beklagte Geschäftsführer der GmbH hat der Anmeldung für die GmbH nicht widersprochen (vgl. § 178 Abs. 2 Satz 2 InsO).
2. Am 10.01.2013 hat die Klägerin den späteren Beklagten aus den übernommenen Bürgschaften in Anspruch genommen und ihn zur Zahlung von 900.000 Euro aufgefordert. Nach Fristablauf und langen erfolglosen Vergleichsverhandlungen beantragte die Klägerin am 24.09.2015 beim AG Braunschweig/Insolvenzgericht, über das Vermögen des Beklagten das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Der Geschäftsführer, nunmehr als Insolvenzschuldner und späterer Beklagter, hat sich offenbar im Eröffnungsverfahren mangels erfolgsversprechender anderer Verteidigung gegen das Verfahren in Braunschweig mit dem Argument gewehrt, das AG Braunschweig sei international nicht zuständig, denn er habe seinen Wohnsitz in C. im Elsass genommen. Der vom Gericht bestellte Sachverständige ist dem entgegengetreten und hat die Adresse in C. aufgrund seiner Ermittlungen als Scheinwohnsitz angesehen. Daraufhin hat das AG Braunschweig/Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers am 15.01.2016 eröffnet. Die Bank und spätere Klägerin meldete ihre Bürgschaftsforderung in diesem Verfahren nebst Zinsen und Kosten i.H.v. 1.022.528,78 Euro zur Tabelle an, der Betrag wurde gegen den insoweit unmaßgeblichen Widerspruch des Insolvenzschuldners zur Tabelle festgestellt (§ 178 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 InsO).
Der Widerspruch des Schuldners ändert nichts an der Beteiligung des Gläubigers an der Verteilung im Insolvenzverfahren, gleichgültig ob im Regelinsolvenzverfahren oder im Planverfahren (Folge aus dem zitierten § 178 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 InsO). Der Widerspruch des Schuldners hindert lediglich die Vollstreckung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 201 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1, 2 InsO), soweit dem nicht ohnehin die Wirkung der Restschuldbefreiung bei natürlichen Personen entgegensteht (§§ 201 Abs. 3, 301 Abs. 1 InsO mit den Einschränkungen nach den §§ 302, 303 InsO). Der an der nachinsolvenzlichen Vollstreckung gegen den Schuldner interessierte Gläubiger muss den Widerspruch des Schuldners daher in Fällen wie hier mit der Klage nach § 184 Abs. 1 Satz 1 InsO „beseitigen“ (§ 201 Abs. 2 Satz 2 InsO). Aufgrund der regelmäßig zu erwartenden Restschuldbefreiung und unter Beachtung des Umstandes, dass das Schuldnervermögen bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehört (§ 35 InsO) und an die Gläubiger zu verteilen ist, von den besonderen Neuerwerbsfällen des § 300a InsO einmal abgesehen, dürfte die Klage nach § 184 InsO regelmäßig bei ökonomischer Betrachtung freilich obsolet sein.
Die Klage nach § 184 InsO ist keine unter die §§ 179-183 InsO zu subsumierende Tabellenfeststellungsklage, sondern Feststellungsklage i.S.d. § 256 ZPO (Schumacher in: MünchKomm InsO, 3. Aufl., 2013, § 184 Rn. 3 m.w.N.), welche eben den Widerspruch des Schuldners beseitigt und die nachinsolvenzliche Vollstreckung nach § 201 InsO ermöglicht. Bei erfolgreicher Klage ist die Tabelle zu berichtigen, da die Vollstreckung nach § 201 InsO einen vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle fordert.
II. In diesen Hintergrund ist die vorliegende Klage der Bank vom 30.04.2018 nach § 184 InsO gegen den Schuldner eingebettet. Das zunächst angerufene AG Braunschweig hat den Streitwert auf 100.000 Euro festgesetzt (als etwaiger Wert, der bei Erfolg der Klage dem Gericht offenbar durchsetzungsfähig schien) und an das LG Braunschweig verwiesen. Die Klage war an eine Adresse in Braunschweig zugestellt worden, welche die Klägerin als Wohnsitz des Beklagten ansah, eine dort wohnende Frau K. wies jedoch darauf hin, der Beklagte lebe an einer Anschrift „7c rue C., C.“. Im weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem LG Braunschweig stritten die Prozessparteien über den wirklichen Wohnsitz des Beklagten, den die Klägerin in Braunschweig sah, der Beklagte im Elsass. Das LG Braunschweig hat die Klage durch Prozesszwischenurteil am 21.11.2018 als unzulässig abgewiesen, da es an der internationalen Zuständigkeit des LG Braunschweig fehle. Die Norm des § 281 ZPO sei auf die internationale Zuständigkeit nicht anzuwenden; damit trat die Bindungswirkung der amtsgerichtlichen Verweisung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht ein. Inhaltlich sei die Auffassung des Amtsgerichts ebenfalls nicht haltbar, da es sich für die Annahme des Wohnsitzes in Deutschland auf die Recherche einer Detektei aus dem Jahr 2015 gestützt habe anstelle von Erkenntnissen zum Zeitpunkt seiner Verweisungsentscheidung Jahre später im Juni 2018. Von der Klägerin offenbar im Verfahren vor dem Landgericht vorgelegte Erkenntnisse derselben Detektei aus dem Jahr 2018 seien für den Nachweis eines Wohnsitzes in Braunschweig ebenfalls nicht geeignet. Den Beklagten treffe zwar die sekundäre Darlegungslast aufgrund des Vortrags der Klägerin, aber seine Angaben seien hinreichend, den Vortrag der Klägerin in Zweifel zu ziehen, die jedenfalls den Hauptwohnsitz in Braunschweig nicht nachweisen könne, wenn auch dahinstehen könne, ob der Beklagte wirklich seinen Wohnsitz in C. (im Elsass) habe. Das Landgericht habe, so das Urteil des OLG Braunschweig, ferner ausgeführt, die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Inland „indiziere“ aufgrund einer Doppelfunktionalität auch die internationale Zuständigkeit. Beide Zuständigkeiten knüpften an den Wohnsitz an, wofür der „tatsächliche Aufenthalt“ (gemeint ist wohl in Deutschland, Rn. 19) nicht hinreichend sei. Von der örtlichen sei die internationale Zuständigkeit nach dem – ggf. konkurrierenden – Recht anderer Staaten zu unterscheiden. Das sei Sache des jeweiligen nationalen Gesetzgebers. In Deutschland richte sich die internationale Zuständigkeit nach deutschen internationalen Verfahrensrecht, die unionsrechtlichen Regelwerke seien jedoch vorrangig zu beachten. Nach der EuGVVO gelte der Grundsatz des internationalen Gerichtsstandes am Wohnsitz des Beklagten, soweit nicht andere Zuständigkeitsbestimmungen eingreifen.
III. Auf die gegen dieses Zwischenurteil gerichtete Berufung hat das OLG Braunschweig nach weiterem Vortrag der Parteien, u.a. der Klägerin dahingehend, der Beklagte habe seine ökonomische Basis in Deutschland (Anstellung bei inländischem Unternehmen, bundesweite Vorträge, keine wirtschaftliche Tätigkeit in Frankreich), wo auch seine sozialen und weiteren Bindungen bestünden (Ehefrau, Freunde, Familienbesitz), das Zwischenurteil des LG Braunschweig aufgehoben und an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Das LG Braunschweig sei international ebenso wie örtlich zuständig.
Die Zuständigkeit folge freilich nicht aus § 180 InsO, sondern es handele sich bei der vorliegenden Klage um eine unter § 256 ZPO subsumierte Feststellungsklage, deren Ziel es sei, den Widerspruch des Schuldners gegen den Tabelleneintrag aufzuheben und den festgestellten Anspruch nachinsolvenzlich vollstreckbar zu machen (§ 201 InsO, vgl. o.). Es könne dahingestellt bleiben, ob der Wohnsitz des Beklagten in Braunschweig oder im Elsass liege, so der Senat im Ergebnis mit einer scheinbar etwas überraschenden Wendung, denn die internationale wie die örtliche Zuständigkeit des LG Braunschweig sei in beiden Fällen begründet. Maßgeblich für die internationale Zuständigkeit seien die Normen des internationalen Zivilverfahrensrechts, das unionsrechtlich durch die Brüssel Ia-VO determiniert werde, die dem inländischen Recht vorgehe. Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO lege als internationalen Gerichtsstand für natürliche Personen deren Wohnsitz fest, soweit nicht einer der Wahlgerichtsstände des Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Kapitel II Abschnitt 2-7 Brüssel Ia-VO eingreife. Auch wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Elsass habe, sei die Zuständigkeit des LG Braunschweig an Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO zu messen, dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei vertraglichen Verpflichtungen, eine Norm, die ausweislich ihres Wortlauts auch die örtliche Zuständigkeit bestimme. Grund sei, dass der Schuldner dort vor Gericht stehen solle, wo er seine vertragliche Pflicht zu erfüllen habe. Die Auslegung des Begriffs des Vertrages oder der Ansprüche daraus nach der zitierten Vorschrift sei nach der Judikatur des EuGH weit vorzunehmen; „Vertrag“ bedeute daher nach der erforderlichen weiten Auslegung eine freiwillige Verpflichtung gegenüber einem Dritten (vgl. EuGH, Urt. v. 20.01.2005 - C-27/02 „Janus“ Rn. 48 ff. m.w.N. zum inhaltsgleichen EuGVÜ/Brüsseler Abkommen). Vorliegend handele es sich bei den Bürgschaftserklärungen des Beklagten aus den Jahren 2010 und 2012 um solche vertraglichen Pflichten. Unbeachtlich sei, dass die Klägerin keinen Leistungs-, sondern einen Feststellungsanspruch geltend mache, denn auch die Frage, ob ein Vertragsverhältnis überhaupt bestehe, sei unter Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO subsumiert, wie der BGH zu dem wortgleichen Art. 5 Nr. 1 Luganoübereinkommen judiziert habe (Urt. v. 27.04.2010 - IX ZR 108/09 - BGHZ 185, 241 ff.). Eine Bürgschaft falle als einseitig verpflichtender Vertrag unter den Anwendungsbereich der Vorschrift.
Nach der Judikatur des EuGH sowie des BGH sei die Frage des materiellen Rechts, das über den Erfüllungsort entscheide, durch die lex causae zu beantworten (vgl. die vom Senat zitierten Entscheidungen EuGH, Urt. v. 06.10.1976 - C-12/76 „Tessili“ - Slg. 1976, 1473 ff.; BGH, Urt. v. 16.12.2003 - XI ZR 474/02 - BGHZ 157, 224 ff.; BGH, Urt. v. 27.04.2010 - IX ZR 108/09 - BGHZ 185, 241 ff.); dabei handele es sich nach dem Inhalt der Bürgschaftserklärungen um das deutsche Recht. Bei fehlender vertraglicher Bestimmung des Erfüllungsorts richte sich dieser nach § 269 Abs. 1 BGB und damit nach dem Wohnsitz des Schuldners zum Zeitpunkt der Begründung der vertraglichen Verpflichtung, ein auch für den Bürgen geltender Grundsatz, wie der BGH gleichfalls bereits entschieden habe (BGH, Urt. v. 21.11.1996 - IX ZR 264/95 - BGHZ 134, 127 ff.). Die im Anschluss daran erfolgte Wohnsitzverlegung ändere daran nichts, weil dem Schuldner nicht die Möglichkeit eröffnet werden soll, den Erfüllungsort durch Änderung des Wohnsitzes zu seinen Gunsten abzuändern. Nach den eigenen Erklärungen des Beklagten war sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme Braunschweig und dort ist auch der internationale Gerichtsstand.
Nr. 6 Abs. 2 der AGB der Klägerin – offenbar eine Sparkasse – mit der Bestimmung des Sitzes der Klägerin als Erfüllungsort im Verhältnis zum Kunden ändere i.V.m. Ziff. 10 der Bürgschaften, die pauschal auf die AGB verwiesen, aus dem Blick des Senats an der örtlichen Zuständigkeit des LG Braunschweig nichts, denn der Beklagte sei kein Kunde, zumal er auch im jeweiligen Bürgschaftstext stets nur als Bürge und nie als Kunde bezeichnet worden sei. Zwar könnten die Vertragsparteien den Erfüllungsort i.S.d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO abweichend vom tatsächlichen Erfüllungsort festlegen, mit dem Ziel einer Gerichtsstandsabrede, d.h. sie könnten sich auf einen „abstrakten Erfüllungsort“ einigen. Eine solche Abrede sei aber nicht unter Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO zu subsumieren, sondern unter die Bestimmung über das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 25 der Verordnung. Es sei davon ausgehen, dass die Klägerin hier eine solche Klausel verabreden wollte, weil Nr. 6 AGB neben dem Erfüllungsort auch das anzuwendende Recht und den Gerichtsstand regele, andererseits aber nichts dazu vorgetragen worden sei, der Beklagte habe seine Leistung an einem anderen Ort als seinem Wohnsitz (zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme) erfüllen wollen. Ferner seien die Formvorschriften des Art. 25 Brüssel Ia-VO (Schriftform bzw. mündliche Einigung mit nachfolgender schriftlicher Bestätigung) nicht erfüllt. Die bloße Bürgschaftsübernahme ohne Unterzeichnung einer Gerichtsstandsregelung mit einem Bürgen im Ausland generiere noch keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung. Die Bürgschaft sei hier nur von dem Beklagten unterzeichnet worden, für eine mündliche Gerichtsstandsabrede sei nichts vorgetragen worden. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist daher aus dem Blick des Berufungsgerichts insgesamt nicht zustande gekommen.
Habe der Beklagte seinen Wohnsitz im Inland, gelte erst recht nichts anderes, wie aus § 29 ZPO hervorgehe.
Der Senat schließt das Urteil dann im letzten Teil zunächst mit Ausführungen über die Befugnis zur Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO bei einem Prozessurteil der Vorinstanz ab, wozu weitere Ausführungen entbehrlich erscheinen.
Interessant sind die Erwägungen zum Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 708 Nr. 10 ZPO; obwohl die Entscheidung keinen „vollstreckungsfähigen“ Inhalt habe und die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils nach Maßgabe des § 717 Abs. 1 ZPO erledigt sei, bedürfe die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil (im Hinblick auf die Kosten zulasten der unterlegenen Klägerin) als Folge der §§ 775 Nr. 1, 776 Satz 1 ZPO der vollstreckbaren Ausfertigung des Berufungsurteils. Mangels vollstreckbaren Leistungsanspruchs sei eine Anordnung nach § 711 ZPO indes gegenstandslos.
Den Gegenstandswert für das Berufungsverfahren hat der Senat auf 100.000 Euro festgesetzt mit der richtigen Erwägung, dass bei Feststellungsklagen die Beschwer des Beklagten nach dem Inanspruchnahmerisiko zu bewerten ist. Das wirtschaftliche Interesse an der Feststellung sei nach Abschluss des Insolvenzverfahrens „nicht allzu hoch“ (Besprechungsentscheidung Rn. 74). Unter Beachtung des Restschuldbefreiungsantrags des Beklagten im Einklang mit dem Insolvenzverfahren und angesichts fehlender Anhaltspunkte für eine Versagung der Restschuldbefreiung hält der Senat einen Abschlag vom Klageantrag für die Bemessung des Streitwerts i.H.v. 90% für angemessen.
Man mag diese letzte Passage des Urteils auch als leise Kritik an der Klägerin verstehen, das wirtschaftlich wahrscheinlich sinnlose und kostspielige Verfahren angestrengt zu haben, wenn der Senat formuliert: „Die Vollstreckungsaussichten sind offen“ (Rn. 75).
I. Das erstinstanzliche Urteil, wie es vom Berufungsurteil umrissen wird, erscheint generell problematisch. Ist der Wohnsitz des Beklagten nach den Feststellungen der Kammer vermutlich doch nicht im Elsass und erlässt man ungeachtet der von der Klägerin vorgebrachten Fakten jedenfalls ohne weitere Beweiserhebung oder -würdigung der sekundären Darlegungslast des Beklagten über den Wohnsitz ein Prozessurteil, stellt man die Klägerin faktisch rechtlos. Das LG Braunschweig hat zudem wohl übersehen, dass sich der Wohnsitz als Folge des Art. 62 Brüssel Ia-VO nach inländischem Recht richtet, somit nach § 7 BGB, so dass es auf den „Mittelpunkt der Lebensverhältnisse“ ankommt (vgl. zum einen Geimer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., 2018, Art. 62 Brüssel Ia-VO Rn. 1, zum anderen Ellenberger in: Palandt, BGB, 78. Aufl., 2019, § 7 Rn. 1 ff. - Wohnsitz im Unterschied zum (gewöhnlichen) Aufenthalt). Das Ergebnis entspricht dem COMI, dem Center of Main Interests des Art. 3 EuInsVO (2000/2015). All dies bereits ungeachtet der obigen Erwägungen des Berufungsurteils.
Die vom Landgericht vertretene These, die internationale Zuständigkeit folge aus deutschem Zivilprozessrecht, zu dem auch die als Folge des Art. 288 Abs. 2 AEUV „unmittelbar geltende[n] unionsrechtliche[n]“ Regelwerke gehörten, erscheint angesichts des Umstandes, dass die Verordnung originäre europäische, also supranationale (vorrangige) Gesetzgebung ist, die eben in allen Staaten gilt und nicht originär innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten darstellt, nicht wirklich überzeugend (vgl. zum „Dualismus von EU-Recht und nationalem Recht“ Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, LBl., Stand: August 2012, Art. 288 AEUV Rn. 34 ff.).
II. Der Ansatz des Berufungsurteils erscheint in den insolvenzrechtlichen Passagen sowie in der Würdigung der Brüssel Ia-VO zunächst überzeugend (zu Bedenken vgl. unter IV.), der Senat kann sich auf die Judikatur des EuGH sowie des BGH zur Brüssel Ia-VO stützen. Das gilt auch für die Ausführungen zu dem Wahlgerichtsstand des Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO. Das Berufungsgericht hätte auch prüfen können, inwieweit die besondere internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen vorliegend zu beachten ist (Art. 17 Abs. 1 Buchst. c, 18 Abs. 2 Brüssel Ia-VO). Geändert hätte das freilich nichts, denn der Beklagte, der eine Bürgschaft als Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer für seine GmbH übernommen hat, handelt beruflich oder gewerblich und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des Art. 17 Abs. 1 Brüssel Ia-VO (vgl. dazu Geimer in: Zöller, ZPO, Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn. 5).
Ungeachtet dessen hätte auch Art. 17 Abs. 1 Buchst. c wieder zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte infolge der Wohnsitzverweisung in Art. 18 Abs. 2 Brüssel Ia-VO geführt (vgl. o.).
III. Die AGB der Klägerin führen gleichermaßen zu keinem abweichenden Ergebnis, insoweit ist dem Berufungsurteil zuzustimmen. Ob man aber von einer „abstrakten Erfüllungsortvereinbarung“ sprechen kann, wenn man, wie das Urteil nahelegt, davon ausgeht, dass Nr. 6 der AGB der Klägerin mit Nr. 6 AGB Sparkassen übereinstimmt, ist doch recht fraglich. Nr. 6 Abs. 2 AGB Sparkassen (vgl. zum Text Baumbach/Hopt, HGB, (8a)) legt als Erfüllungsort für Sparkasse und Kunden den Ort der Sparkasse fest, eine gewöhnliche Abrede über den Leistungsort, keine „abstrakte Erfüllungsortvereinbarung“, die in Wahrheit eine Gerichtsstandsabrede darstellt. Eine Gerichtsstandsvereinbarung enthält Nr. 6 Abs. 3 AGB Sparkassen, allerdings bezogen auf Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliche Sondervermögen; Gerichtsstand ist dort der allgemeine Gerichtsstand der Sparkasse. Da die Klägerin abweichend von ihrem Gerichtsstand und von dem Erfüllungsort nach Nr. 6 AGB geklagt hat, hat sie eben gerade nicht auf Nr. 6 Abs. 2 AGB als Erfüllungs- und Gerichtsstand rekurriert, zumal die Norm der Nr. 6 AGB Sparkassen konform zu § 29 ZPO ist. Die Klägerin hat mit der Klage beim AG bzw. LG Braunschweig beachtet, dass der Beklagte allein aus dem Blick des inländischen Prozessrechts nicht unter § 38 ZPO zu subsumieren ist und damit eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht in Frage kam, wenn er denn seinen Wohnsitz im Inland in Braunschweig hatte. Unabhängig davon generiert § 29 ZPO „nur“ einen Wahlgerichtsstand i.S.d. § 35 ZPO. Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Brüssel Ia-VO lässt sich aus Nr. 6 AGB der Klägerin (bzw. der Sparkassen) nicht ableiten.
IV. Spannend sind aber in diesem Fall einer Klage nach § 184 InsO weitere Aspekte.
1. Der Beklagte hatte durch den Versuch eines offenbar missbräuchlichen forum shopping, den angeblichen Wegzug ins Elsass, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Inland verhindern wollen. Dieses, auch gelegentlich als „Insolvenztourismus“ bezeichnete Verhalten, meist durch angeblichen Wegzug nach Frankreich (Elsass) oder England, hindert die Eröffnung des inländischen Hauptinsolvenzverfahrens nicht zwingend, wie das Verfahren hier zeigt. Sogar bei fehlerhafter Annahme der inländischen Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens ist dessen Eröffnung aber auch im Ausland der Mitgliedstaaten, die die EuInsVO anwenden, bindend und hindert ein weiteres Hauptinsolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat (Art. 16, 17 EuInsVO 2000 = VO (EG) 1346/2000; Art. 19, 20 EuInsVO 2015 = VO (EU) 2015/848, vgl. EW 65 EuInsVO 2015 sowie aus der Judikatur EuGH, Urt. v. 02.05.2006 - C-341/04, „Eurofood“, Tenor Ziff. 2, Slg. 2006, 3854 ff., 3879).
2. Dieser Umstand führt wiederum zu der auch hier bedeutsamen Frage, ob nicht die internationale Zuständigkeit für die Klage nach § 184 InsO unter die Regelung über die sog. Annexverfahren nach Art. 6 EuInsVO (2015) zu subsumieren ist – und zwar für die nach dem 26.06.2017 eröffneten Insolvenzverfahren in den Staaten der EuInsVO (zur Konstellation im vorliegenden Fall vgl. sogleich unter 4.). Die zitierte, der Gourdain/Nadler-Judikatur (EuGH, Urt. v. 22.02.1979 - C-133/78) und der Nachfolgerechtsprechung des EuGH seit dem Urteil „Seagon/Deko Marty“ (EuGH, Urt. v. 12.02.2009 - C-339/07) geschuldete Norm, weist den Gerichten des Staates der Eröffnung alle Rechtsstreitigkeiten zu, die „unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und im engen Zusammenhang damit stehen“ (Art. 6 Abs. 1 EuInsVO (2015)). Typisch dafür sind die in der Norm ausdrücklich genannten Anfechtungsklagen. Kein Zweifel kann bestehen, dass zu den Annexfällen Tabellenfeststellungsklagen nach den §§ 179 ff. InsO gehören, deren Erfolg zur Teilhabe an der Verteilung im Insolvenzverfahren berechtigt und zwar unabhängig davon, wer klagende und wer beklagte Partei ist (§§ 179 Abs. 1, 178 Abs. 3 InsO). Der der Tabellenanmeldung im inländischen Verfahren widersprechende Gläubiger im Ausland kann daher von dem vom Widerspruch betroffenen anderen Gläubiger im Inland verklagt werden, der inländische Gerichtsstand ist sogar ein ausschließlicher (EuGH, Urt. v. 14.11.2018 - C-296/17 „Wiemer & Trachte“ zu einer Insolvenzanfechtungsklage, noch zu Art. 3 EuInsVO 2000).
Beide Prozessparteien können sogar ihren Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben, einer Niederlassung im Inland bedarf es nicht; Grund ist Art. 54 EuInsVO (2015) bzw. § 341 InsO im autonomen internationalen Insolvenzrecht über die Befugnis jeden Gläubigers zur Forderungsanmeldung in inländischen Verfahren. Die Forderungsfeststellung und somit auch der Rechtsstreit darüber richten sich nach der lex fori concursus (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Buchst. h EuInsVO (2015)). Für die Tabellenklage (hier als Folge des Bestreitens der Forderungsanmeldung eines Gläubigers durch einen anderen, § 179 Abs. 1 InsO) sind die inländischen Gerichte ausschließlich zuständig (Art. 6 EuInsVO 2015)).
3. Für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 EuInsVO (2015) auf eine Konstellation wie hier spricht, dass der Anspruch auf eine Klage nach § 184 InsO gestützt wird, die als solche unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgeht und deren Ergebnis die Beseitigung des Widerspruchs des Schuldners gegen den Tabelleneintrag ist, der wiederum die Grundlage für die nachinsolvenzliche Vollstreckung bildet (§ 201 Abs. 2 Sätze 1, 2 InsO). Gegen die Annahme eines Annexverfahrens spricht im Gegenzug u.a., dass die Durchsetzung des Anspruchs erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgt, also außerhalb der Verteilung der Insolvenzmasse an die Gläubiger (vgl. § 1 InsO). Ferner könnte auch Erwägungsgrund 35 Satz 3 EuInsVO (2015) dagegen sprechen, wonach „[…] Klagen wegen der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag, der vom Schuldner vor der Eröffnung des Verfahrens abgeschlossen wurde, nicht unmittelbar aus dem Verfahren [abgeleitet werden können].“ Die Lage erscheint daher nicht eindeutig, wenn auch wohl mehr für die Annahme eines Annexsachverhalts als Folge der Titulierung durch den rechtskräftigen Tabelleneintrag spricht.
4. Am Ergebnis ändert die Annahme eines Annexverfahrens nach der EuInsVO (2015) allerdings nichts. International wären dann erst recht die inländischen Gerichte zuständig, örtlich nach Art. 102c § 6 Abs. 1 EGInsO das Gericht, in dessen Bezirk das Insolvenzgericht liegt, also wieder das LG Braunschweig. Im Ergebnis ist dabei unbeachtlich, dass die EuInsVO (2015) gemäß Art. 84 Abs. 1 nur auf nach dem 26.06.2017 eröffnete Insolvenzverfahren anzuwenden ist und das Insolvenzverfahren gegen den Beklagten schon am 15.01.2016 eröffnet worden ist. Die Grundsätze des Art. 6 EuInsVO (2015) kodifizieren, wie oben erwähnt, „lediglich“ die bis dahin entwickelte Judikatur des EuGH in Annexfällen mit den abstrakten Kriterien der unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehenden Klage und des engen Zusammenhangs damit (vgl. o., vgl. Mankowski/Müller/J. Schmidt-Mankowski, EuInsVO 2015, 1. Aufl., 2016, Art. 6 Rn. 1f. m.w.N.).
Die internationale Zuständigkeit der inländischen Gerichte folgt für Annexsachverhalte vor Anwendung der EuInsVO (2015) somit aus den vom EuGH entwickelten Grundsätzen mit gleichem Inhalt wie der Art. 6 der Verordnung.
In Deutschland hatte der BGH auf die Judikatur des EuGH zur internationalen Zuständigkeit in den Annexfällen eine inländische örtliche Zuständigkeit als forum necessitatis zu entwickeln, da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung fehlte. In analoger Anwendung des § 19a ZPO, des § 3 InsO und des Art. 102 § 1 EGInsO hat er das für den Sitz des Insolvenzgerichts zuständige Prozessgericht als örtlich zuständig bestimmt (BGH, Urt. v. 19.05.2009 - IX ZR 39/06 - ZInsO 2009, 1270 ff.). Diese Rechtsprechung wiederum hat nun Art. 102c § 6 EGInsO kodifiziert und an die Verordnung (EU) 2015/848 (= EuInsVO 2015) angeglichen.
I. Der Fall zeigt, dass bei (behauptetem) Wohnsitzwechsel des Beklagten ins Ausland vor Klageerhebung ungeachtet der Regelung des Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO es für den Kläger dennoch sinnvoll sein kann, die Frage der internationalen Zuständigkeit der inländischen Gerichte unter rechtlichem Aspekt sorgfältig zu prüfen, womit u.a. auch evtl. Kosten für Detekteien usw. erspart werden können, wie der vorliegende Fall lehrt.
II. Die Feststellungsklage gegen den Schuldner, der dem Tabelleneintrag widerspricht (§ 184 InsO), dürfte eher Annexverfahren im Sinne der Judikatur des EuGH bzw. des Art. 6 EuInsVO (2015) sein und daher nicht unter die EuGVVO (= Brüssel I/Ia-Verordnung) subsumiert werden können.
Damit würde auf jeden Fall vermieden, dass bei Widerspruch des Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers gegen eine Forderungsanmeldung und bei parallelem Widerspruch des Schuldners etwaig zwei Prozesse ggf. in verschiedenen Mitgliedstaaten in ein- und demselben Insolvenzverfahren mit ein- und demselben Streitgegenstand geführt werden müssten. Bei Zugrundelegung der Rechtsmeinung der Besprechungsentscheidung ist nämlich durchaus denkbar, dass der internationale Gerichtsstand der Klage nach § 184 InsO nicht im Inland verortet werden kann. Zudem würde die Problematik aufgelöst, dass der internationale Gerichtsstand auch nach der Brüssel Ia-VO gerade nicht am Wohnsitz des Schuldners im Ausland bestehen könnte, wenn dieser anders als in dem vom OLG Braunschweig entschiedenen Fall selbst den Widerspruch prozessual verfolgen muss, sofern nämlich der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel vorinsolvenzlich verfügt und die daraus resultierende Forderung angemeldet hat (vgl. § 184 Abs. 2 InsO).
III. Ob ein Rechtsstreit gegen den Schuldner wie hier wirtschaftlich sinnvoll ist, dürfte als Folge der Restschuldbefreiung bzw. als Folge eines schuldbefreienden Insolvenzplans (vgl. § 227 InsO) meist zweifelhaft sein, sieht man von den nicht der Restschuldbefreiung unterliegenden Forderungen des § 302 InsO ab, sofern diese entsprechend § 174 Abs. 2 InsO angemeldet und rechtskräftig zur Tabelle festgestellt worden sind.
Es ist sogar zweifelhaft, ob die Gläubigerin bei Prozesserfolg ihren Kostenerstattungsanspruch (§ 91 ZPO) realisieren kann. Die nach Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner entstandene Kostenforderung eines von diesem geführten Rechtsstreits ist weder Insolvenzforderung (§ 38 InsO) noch Masseverbindlichkeit (§§ 53, 55 InsO), sondern der obsiegende Prozessgegner, hier die Bank, ist im Hinblick auf diese Forderung Neugläubiger (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2016 - IX ZR 250/16 - NZI 2017, 62). Wegen dieses Anspruchs kann sie auch in etwa bestehendes Neuvermögen des Schuldners außerhalb der Insolvenzmasse im eröffneten Insolvenzverfahren nicht vollstrecken (§ 89 Abs. 1 Fall 2 InsO). Sie kann während der Abtretungsphase sogar nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als Folge des § 287 Abs. 2 InsO auch nicht in die laufenden Bezüge des Schuldners vollstrecken, sondern nur in das sonstige pfändbare Vermögen, das es in praxi kaum geben wird. Nach Eintritt der Restschuldbefreiung kann sie in das pfändbare Schuldnerneuvermögen wegen der Kosten vollstrecken; ist sie hier erfolgreich, ist ansonsten in der Hauptforderung aber Restschuldbefreiung eingetreten, war der Rechtsstreit sinnlos. Das Rechtsschutzinteresse an der Klage nach § 184 InsO kann dennoch nicht verneint werden, solange nicht unstreitig Restschuldbefreiung bzgl. der mit § 184 InsO verfolgten Tabellenforderung eingetreten ist.