Source: https://www.frnrw.de/themen-a-z/sozialleistungen/seite-3.html?cHash=718abc8529feecd6a3b83f6eef8341a1
Timestamp: 2020-08-06 07:36:16
Document Index: 348882824

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

Flüchtlingsrat NRW - Sozialleistungen - Seite 3 von 14
09.03.2020 Sozialleistungen Bundesverfassungsgericht weist Vorlagebeschluss zum Sozialhilfeausschluss von Unionsbürger*innen als unzulässig zurück
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 4. März 2020:
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die…
26.02.2020 Entscheidungen Kürzungstatbestände Zwei positive Eilrechtsbeschlüsse zum AsylbLG
Anbei finden Sie zwei positive Eilrechtsbeschlüsse des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. und 20. Februar 2020.Leistungskürzungen nach § 1a Abs. 7 AsylbLG sind laut den Beschlüssen des SG Oldenburg bei noch laufendem Klageverfahren gegen Abschiebungsanordnung rechtswidrig.Den Beschluss vom 18. Februar…
21.02.2020 Entscheidungen Kürzungstatbestände AsylbLG-Bedarfsstufe 1 statt 2 in Gemeinschaftsunterkünften
Anbei finden Sie einen Beschluss des Sozialgericht Frankfurt vom 14. Januar 2020. Das Sozialgericht Frankfurt hält die Einstufung alleinstehender Personen in Regelbedarfsstufe 2 für nicht verfassungskonform, da die bloße „Annahme“ und „Erwartung“ der Gesetzgeberin, Alleinstehende würden wie…
16.02.2020 Entscheidungen Kürzungstatbestände Neuer Vorlagebeschluss des SG Darmstadt
Demnach hält auch das Sozialgericht Darmstadt die aktuell geltenden Leistungsausschlüsse vom SGB II und SGB XII für bestimmte nicht-deutsche Staatsangehörige für verfassungswidrig. In dem konkreten Fall geht es um…
03.02.2020 Entscheidungen Kürzungstatbestände Keine Kürzung in Dublin-Fällen (§ 1a Abs. 7 AsylbLG ), stattdessen Analogleistungen und Regelbedarfsstufe 1
Nächste Eilentscheidung des Sozialgericht Landshut vom 28. Januar 2020, in der es die Kürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG (Dublin Fall, nach Unzulässigkeitsentscheidung vollziehbar ausreisepflichtig, Herkunftsstaat Sierra Leone, Zielstaat Italien) als unzulässig erklärt.Die Entscheidung in voller Länge…
29.01.2020 Entscheidungen Kürzungstatbestände, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) SG Landshut: Keine Kürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG
Anbei finden Sie ein Urteil des Sozialgericht Landshut vom 23. Januar 2020.Die Eilentscheidung zum AsylbLG legt dieses verfassungskonform aus und sieht eine Kürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG als unzulässig, da kein konkretes „Fehlverhalten“ vorliegt.
23.01.2020 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Sozialleistungen, Entscheidungen Kürzungstatbestände SG Freiburg: Änderungen im AsylbLG verfassungswidrig
Anbei finden Sie einen Artikel des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 22. Januar 2020:Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe…
08.01.2020 Aktuell, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Eingliederungshilfe für Geflüchtete mit Behinderung
Zum 01.01.2020 ist eine weitere kleine Änderung im AsylbLG in Kraft getreten, die für Geflüchtete mit Behinderung von Bedeutung ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG lautet nun wie folgte: „Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches…