Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/Z/ZollV/Content.aspx
Timestamp: 2019-01-19 05:48:31
Document Index: 192230147

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 4', '§ 9', '§ 31', '§ 14', '§ 27', '§ 1', '§ 1']

D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » Z » ZollV - Zollverordnung » Content
Vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449, 1994 I S. 162)
Zuletzt geändert durch Artikel 9 Absatz 10 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)
§ 1 ZollV Warenverkehr über den Bodensee
(1) Die Zollstraßen werden im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Für Zollstraßen, die an der Seezollgrenze beginnen, kann bestimmt werden, dass sie ganz oder streckenweise Zollstraßen nur für Schiffe über 50 Bruttoregistertonnen sind.
Wasserfahrzeuge, die sich zwischen der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft (Seezollgrenze) und der Küste und den Flussmündungen befinden,
§ 3 ZollV Zollflugplätze
(1) Die Zollflugplätze werden im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
§ 4 ZollV Zollandungsplätze; Verkehrsgebote und -beschränkungen
(1) Die Zollandungsplätze werden im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Für einzelne Landungsplätze kann bestimmt werden, dass sie nur zu bestimmten Zeiten oder auch nur für bestimmte Wasserfahrzeuge Zollandungsplätze sind.
§ 4a ZollV Zollzeichen bei Wasserfahrzeugen
Wasserfahrzeuge haben bei der Einfahrt ab der Seezollgrenze ununterbrochen das Zollzeichen nach Anlage 2 zu führen oder andere von der zuständigen Generalzolldirektion erlassene Überwachungsvorschriften zu beachten. Der Führer des jeweiligen Wasserfahrzeugs hat für die Einhaltung der Pflichten nach Satz 1 Sorge zu tragen. Dies gilt entsprechend für Wasserfahrzeuge, die auf dem Stettiner Haff in das Zollgebiet der Gemeinschaft einfahren.
einfuhrabgabenfreie Gemeinschaftswaren, die im persönlichen Gepäck zu nicht kommerziellen Zwecken aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet mitgeführt werden;
nach den Artikeln 29 bis 31 der Zollbefreiungsverordnung einfuhrabgabenfreie Waren in von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichteten Sendungen, denen keine kommerziellen Erwägungen zu Grunde liegen,
an Presseagenturen oder Verlage von Zeitungen oder Zeitschriften gerichtete Pressefotografien, Diapositive und Klischees von Pressefotografien, auch mit Bildtext,
(3) Die Befreiungen nach Absatz 1 gelten nicht, wenn Zweifel daran bestehen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beförderungspflicht erfüllt sind, oder wenn die Waren Verboten und Beschränkungen unterliegen oder unterliegen können.
(4) Darüber hinaus kann in Einzelfällen zur Erleichterung des Warenverkehrs Befreiung von der Beförderungspflicht im Verwaltungsweg gewährt werden, soweit dadurch die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird und Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen.
§ 6 ZollV Gestellungsbefreiung im Postverkehr
§ 7 ZollV Zuständige Zollstellen für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft
im Binnenschifffahrtsverkehr außer im Verkehr auf dem Stettiner Haff und im Landstraßenverkehr die erste an der Zollstraße gelegene Zollstelle,
für in internationalen Autoreisezügen transportiere Kraftfahrzeuge, die für den Ort der Entladung zuständige Eisenbahnzollstelle,
im Verkehr durch Rohrleitungen oder über andere Beförderungswege die Zollstelle, in deren Bezirk die Ware die Zollstraße verlässt.
(3) Beschränkungen der Zuständigkeit auf Grund von Verboten und Beschränkungen bleiben unberührt.
§ 8 ZollV Form der Gestellungsmitteilung
§ 8a ZollV Teilnahme an der elektronischen Datenübermittlung
Das Bundesministerium der Finanzen legt durch eine Verfahrensanweisung die Voraussetzungen und Modalitäten im Sinne der Artikel 4a, 4b183, und 222 bis 224 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex fest, unter denen schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt und handschriftliche Unterzeichnungen durch ein besonderes technisches Verfahren ersetzt werden. Die Teilnahme an der elektronischen Datenübermittlung bedarf der vorherigen Anmeldung bei einer vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegebenen Stelle. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die in der Verfahrensanweisung festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten einzuhalten.
§ 9 ZollV Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
(1) Kann die Ausgangszollstelle im Seeverkehr oder im Schiffsverkehr auf dem Stettiner Haff den tatsächlichen Ausgang der Waren nicht selbst überwachen, so hat der Schiffsführer dafür Sorge zu tragen, dass das Wasserfahrzeug nach Erledigung aller Zollförmlichkeiten das Zollzeichen nach Anlage 2 bis zum Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft führt oder andere von der Generalzolldirektion erlassene Überwachungsmaßnahmen beachtet werden.
§ 10 ZollV Unterlagen zur Zollwertanmeldung
§ 11 ZollV Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit
§ 12 ZollV
§ 13 ZollV
(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex ist Mund- und Schiffsvorrat, den die Schiffsführung eines in der gewerblichen Schifffahrt eingesetzten Schiffes auf diesem in den deutschen Teil des Zollgebietes der Gemeinschaft verbringt und der an Bord als Mundvorrat durch die Schiffsbesatzung - einschließlich der Schiffsführung - oder die Fahrgäste verbraucht oder als Schiffsvorrat für das Schiff verwendet wird. Dies gilt auch für den Mundvorrat, den die Schiffsbesatzung und die Fahrgäste auf dem Schiff in den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbringen und an Bord verbrauchen. Den in der gewerblichen Schifffahrt eingesetzten Schiffen stehen Seeschiffe der Behörden gleich, wenn sie von einer Fahrt von mehr als 30 Tagen zurückkehren.
(3) Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen, sobald sich das Schiff vier Wochen in demselben Hafen aufgehalten hat, spätestens jedoch zwei Monate nach Erreichen des ersten deutschen Hafens, auch wenn das Schiff zwischenzeitlich den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verlässt, ohne über das Küstengebiet (Anlage 1) hinauszufahren.
(6) Auf dem Bodensee ist abweichend von den Absätzen 1 bis 5 derjenige Mund- und Schiffsvorrat einfuhrabgabenfrei, den die Schiffsführung oder auch der Inhaber eines selbstständigen Verpflegungsbetriebes eines in der gewerblichen Schifffahrt eingesetzten Schiffes auf diesem in den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbringt und der unter zollamtlicher Überwachung binnen zwei Tagen an Bord durch die mit dem Schiff beförderten Personen als Mundvorrat verbraucht oder als Schiffsvorrat für das Schiff verwendet wird. Die Einfuhrabgabenfreiheit gilt nur für Waren, die in den Anliegerstaaten den gleichen Status wie die Gemeinschaftswaren in der Gemeinschaft haben und für die Einfuhrabgaben weder erlassen, erstattet oder vergütet noch andere finanzielle Ausfuhrvergünstigungen gewährt werden. Wenn das Schiff auch Personen, die an deutschen Anlegeplätzen zusteigen, unmittelbar zu anderen deutschen Anlegeplätzen - ausgenommen zwischen Wangen und Hemmenhofen - befördert, sind von der Einfuhrabgabenfreiheit ausgeschlossen:
(7) Bei unmittelbarer seewärtiger Einfahrt in eine Freizone hat der Schiffsführer eine Liste des Schiffsvorrats und der Besatzungsmitglieder - einschließlich der Schiffsführung und Fahrgäste mit ihrem Mundvorrat bereitzuhalten. Die in den Listen eingetragenen Waren gelten als in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt.
§ 15 ZollV Speisewagenvorräte
(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Speisewagenvorräte in Eisenbahnzügen, die aus einem Drittland einfahren oder mehrere Drittländer durchlaufen, wenn
(2) Von der Einfuhrabgabenfreiheit sind Tabakwaren sowie Branntwein, Likör und andere Spirituosen der Position 2208 des Zolltarifs ausgeschlossen. Bei anderen Getränken hängt die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, dass sie in Flaschen oder ähnlichen Behältnissen eingeführt werden, die mit dem Zeichen der Speisewagengesellschaft versehen sind.
§ 16 ZollV Bordvorräte der Luftfahrzeuge
(2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, dass das Luftfahrzeug Fluggäste nur im internationalen Fluglinienverkehr befördert.
bei der Einfuhr, beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I oder beim Bezug im Anschluss an einen Aufenthalt in einer Freizone im Sinne des Artikels 168a des Zollkodex in Verbindung mit Artikel 799 Buchstabe b der Durchführungsverordnung zum Zollkodex (Freizonen des Kontrolltyps II), an ein Zollagerverfahren oder eine aktive Veredelung zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch die Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland und die in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder bestimmt sind und entsprechend dieser Bestimmung verwendet werden,
(3) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, dass bei der Zollabfertigung eine mit Dienststempel versehene Erklärung des Leiters der Vertretung oder seines Stellvertreters nach vorgeschriebenem Muster vorgelegt wird, aus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen der Einfuhrabgabenfreiheit ergeben. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 hängt die Einfuhrabgabenfreiheit zudem davon ab, dass die Waren unter der Anschrift der Vertretung, ihres Leiters oder seines Stellvertreters oder einer sonstigen in Absatz.1 Nr. 1 genannten Person eingehen.
(4) Ob und in welchem Umfang Gegenseitigkeit (Absatz 1) besteht, wird im Amtsblatt des Bundesministeriums der Finanzen bekannt gegeben. Hängt danach die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, dass die Waren nicht, nur nach Ablauf einer bestimmten Frist oder nur an bestimmte Stellen oder Personen veräußert werden, so sind die Waren nur unter entsprechenden Bedingungen einfuhrabgabenfrei.
§ 18 ZollV Ausstattung drittländischer Dienststellen
Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegenstände, die aus einem Drittland für die Dienststellen und Anschlussstrecken drittländischer Eisenbahnen oder für drittländische Zollstellen und Postämter in den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführt werden,
(2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, dass bei der Zollabfertigung eine Bescheinigung des Leiters der drittländischen Dienststelle oder der drittländischen Einrichtung vorgelegt wird, aus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen der Einfuhrabgabenfreiheit ergeben.
§ 19 ZollV Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge
§ 20 ZollV Betriebsstoffe für Schiffe
(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind Schweröle und Schmierstoffe, die auf Wasserfahrzeugen, die ausschließlich in der gewerblichen Schifffahrt und bei damit verbundenen Hilfstätigkeiten wie Lotsen-, Schlepper- und ähnlichen Diensten oder im Werkverkehr eingesetzt sind, auf Behörden- und Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes sowie auf Schiffen der Haupterwerbsfischerei zum Motorenantrieb, zum Heizen oder zum Schmieren verwendet werden. Das gilt nicht für
Hotelschiffe, Wohnschiffe, Therapieschiffe, Schiffe von Schiffsfotografen, Schiffsmalern, Bestattungsunternehmen und zu ähnlichen Zwecken eingesetzte Schiffe,
Die Einfuhrabgabenfreiheit für Treibstoffe ist ausgeschlossen, soweit diese zum Antrieb von Arbeitsgeräten verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, dass die Betriebsstoffe nicht im deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft einfuhrabgabenfrei oder mit dem Anspruch auf Erlass, Erstattung oder Vergütung von Einfuhrabgaben bezogen worden sind oder die Fahrt nach den Umständen nicht zum Erwerb der Betriebsstoffe unternommen worden ist.
§ 21 ZollV Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge
§ 22 ZollV
(9) Die Generalzolldirektion bestimmt die Zollstellen, die für die Bewilligungen der in den Artikel 497 Abs. 3 Buchstabe a bis d der Durchführungsverordnung zum Zollkodex aufgeführten Zollverfahren zuständig sind.
§ 25 ZollV Für die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften und verbindlichen Ursprungsauskünften zuständige Zollbehörden
§ 26 ZollV Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I
(1) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat die Freizone zu Land nach näherer Weisung des Hauptzollamts zollsicher zu umfrieden. Die Umfriedung soll grundsätzlich aus einem mindestens drei Meter hohen Zollzaun aus starkem Drahtnetz mit Maschen von höchstens vier Zentimetern Länge und Breite bestehen. Wo das Gelände beiderseits der Freizonengrenze verschieden hoch ist, soll der Zollzaun von der Sohle der höchsten Stelle gerechnet mindestens drei Meter hoch sein. Wo der Zollzaun an das Wasser stößt, soll als Abschluss rechtwinklig zum Zaun eine mindestens zwei Meter breite, mit Spitzen bewehrte Wand von Eisen und Blech oder ein mehrere Meter breites Maschendrahtgitter angebracht sein.
Bei Gebäuden und schwimmenden Anlagen, die innerhalb eines längs des Zollzauns verlaufenden Streifens von sechs Metern liegen, kann das Hauptzollamt jederzeit anordnen, dass Fenstergitter, Türverschlüsse oder andere besondere Sicherungsvorrichtungen angebracht werden.
(4) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat nach näherer Weisung des Hauptzollamts dafür zu sorgen, dass die Freizone außerhalb von Gebäuden so ausreichend beleuchtet wird, dass die zollamtliche Überwachung gewährleistet ist.
§ 28 ZollV Halte- und Bordezeichen
§ 29 ZollV Pauschalierte Abgabensätze
3. a) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, bis zu 5 Liter 14,40 14,50
b) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, bis zu 5 Liter 9,80 9,90
c) zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen sowie Branntwein, Likör und andere Spirituosen der Unterpositionen 2208 2012 bis 2208 9078 des Zolltarifs 6,60 6,80
b) Zigarren und Zigarillos bis zu 250 Stück 27 % 42 %
c) Feinschnitt bis zu 1 Kilogramm 70,30 82,80
% des Wertes % des Wertes
andere Waren, ausgenommen Bier im Sinne des § 1 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
15 17,5.
§ 29a ZollV Mündliche Mitteilung des Abgabenbetrages
(1) Im Falle einer mündlichen Zollanmeldung nach den Artikeln 225, 226 und 229 oder einer Zollanmeldung für im Postverkehr ein- oder ausgeführte Waren nach Artikel 237 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex kann der buchmäßig erfasste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag dem Zollschuldner mündlich mitgeteilt werden.
(2) Einfuhrabgaben, die auf Grund von Zuwiderhandlungen im Reiseverkehr (§ 32 Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes) buchmäßig erfaßt worden sind, können dem Zollschuldner mündlich mitgeteilt werden. Entsprechendes gilt für Zuschläge nach § 32 Abs. 3 des Zollverwaltungsgesetzes.
§ 29b ZollV Mitteilung des Abgabenbetrages mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung
Der buchmäßig erfasste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag kann dem Zollschuldner mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung mitgeteilt werden.
entgegen § 4a Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, oder § 9 Abs. 1 nicht dafür Sorge trägt, dass das Wasserfahrzeug das dort genannte Zollzeichen trägt,
entgegen Artikel 39 Abs. 1 oder 2 die Zollbehörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, dass eine Verpflichtung zur Beförderung einer Ware nach Artikel 38 Abs. 1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden kann,
entgegen Artikel 49 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 eine Förmlichkeit, die erfüllt sein muss, damit die Ware eine zollrechtliche Bestimmung erhält (Anmeldung nach Artikel 59 zur Überführung der Ware in ein Zollverfahren gemäß Artikel 4 Nr. 16 oder Antrag auf Erhalt einer anderen zollrechtlichen Bestimmung gemäß Artikel 4 Nr. 15 Buchstabe b bis d), nicht oder nicht innerhalb der in Artikel 49 Abs. 1 genannten oder nach Artikel 49 Abs. 2 festgesetzten Frist erfüllt,
entgegen Artikel 178 Abs. 4 erster oder zweiter Anstrich bei der Abgabe einer Zollwertanmeldung oder entgegen Artikel 199 Abs. 1 erster oder zweiter Anstrich bei der Abgabe einer Zollanmeldung Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder eine nicht echte Unterlage vorlegt,
nach dem Versand der Abgangsstelle entgegen Artikel 402 Abs. 3 Satz 1 das Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung oder entgegen Artikel 912g Abs. 3 Satz 3 die Durchschrift des Kontrollexemplares T5 zusammen mit allen Unterlagen, auf Grund derer das Kontrollexemplar T5 ausgestellt worden ist, nicht oder nicht rechtzeitig übersendet oder übermittelt,
§ 31 ZollV In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Zollordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBl. I S. 560, 1221; 1977 I S. 287; 1982 I S. 667; 1984 I S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 1993 (BGBl. I S. 1461), außer Kraft.
Anlage 1 ZollV Küstengebiet
(zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3)
durch die Gerade 53 Grad 35' 18" N-Breite, 6 Grad 12' 00" O-Länge und 53 Grad 51' 21" N-Breite, 6 Grad 20' 18" O-Länge,
durch die Gerade 53 Grad 51' 21" N-Breite, 6 Grad 20' 18" O-Länge und 54 Grad 01' 39" N-Breite, 7 Grad 33' 04" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 01' 39" N-Breite, 7 Grad 33' 04" O-Länge und 54 Grad 08' 40" N-Breite, 7 Grad 52' 55" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 08' 40" N-Breite, 7 Grad 52' 55" O-Länge und 54 Grad 10' 39" N-Breite, 7 Grad 48' 15" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 10' 39" N-Breite, 7 Grad 48' 15" O-Länge und 54 Grad 14' 26" N-Breite, 7 Grad 49' 50" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 14'26" N-Breite, 7 Grad 49' 50" O-Länge und 54 Grad 12' 18" N-Breite, 8 Grad 07' 54" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 12' 18" N-Breite, 8 Grad 07' 54" O-Länge und 54 Grad 33' 48" N-Breite, 8 Grad 04' 00" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 33' 48" N-Breite, 8 Grad 04' 00" O-Länge und 54 Grad 54' 27" N-Breite, 8 Grad 04' 12" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 54' 27" N-Breite, 8 Grad 04' 12" O-Länge und 55 Grad 03' 45" N-Breite, 8 Grad 02' 55" O-Länge und nördlich bis zur Höhe der deutsch-dänischen Grenze;
weiter durch die Gerade zum Punkt 54 Grad 49' 12" N-Breite, 09 Grad 56' 36" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 49' 12" N-Breite, 09 Grad 56' 36" O-Länge und 54 Grad 46' 12" N-Breite, 10 Grad 05' 54" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 46' 12" N-Breite, 10 Grad 05' 54" O-Länge und 54 Grad 39' 42" N-Breite, 10 Grad 09' 00" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 39' 42" N-Breite, 10 Grad 09' 00" O-Länge und 54 Grad 31' 00" N-Breite, 10 Grad 18' 24" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 31' 00" N-Breite, 10 Grad 18' 24" O-Länge und 54 Grad 35' 00" N-Breite, 10 Grad 33' 24" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 35' 00" N-Breite, 10 Grad 33' 24" O-Länge und 54 Grad 37' 06" N-Breite, 11 Grad 09' 18" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 37' 06" N-Breite, 11 Grad 09' 18" O-Länge und 54 Grad 31' 24" N-Breite, 11 Grad 26' 00" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 31' 24" N-Breite, 11 Grad 26' 00" O-Länge und 54 Grad 18' 18" N-Breite, 11 Grad 24' 18" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 18' 18" N-Breite, 11 Grad 24' 18" O-Länge und 54 Grad 12' 48" N-Breite, 11 Grad 24' 18" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 12' 48" N-Breite, 11 Grad 24' 18" O-Länge und 54 Grad 21' 10" N-Breite, 11 Grad 48' 00" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 21' 10" N-Breite, 11 Grad 48' 00" O-Länge und 54 Grad 21' 10" N-Breite, 12 Grad 08'40" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 21' 10" N-Breite, 12 Grad 08' 40" O-Länge und 54 Grad 28' 40" N-Breite, 12 Grad 16' 45" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 26' 40" N-Breite, 12 Grad 16' 45" O-Länge und 54 Grad 36' 40" N-Breite, 12 Grad 23' 18" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 36' 40" N-Breite, 12 Grad 23' 18" O-Länge und 54 Grad 44' 02" N-Breite, 12 Grad 4' 54" O-Länge,
weiter in einem Abstand von 12 sm von der Basislinie gemessen bis zu dem Punkt 54 Grad 26' 34" N-Breite, 14 Grad 04' 49" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 26' 34" N-Breite, 14 Grad 04' 49" O-Länge und 54 Grad 16' 45" N-Breite, 14" 04' 18" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 18' 45" N-Breite, 14 Grad 04' 18" O-Länge und 54 Grad 14' 25" N-Breite, 14 Grad 10' 12" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 14' 25" N-Breite, 14 Grad 10' 12" O-Länge und 54 Grad 07' 40" N-Breite, 14 Grad 12' 12" O-Länge,
durch die Gerade 54 Grad 07' 40" N-Breite, 14 Grad 12' 12" O-Länge und 53 Grad 59' 21" N-Breite, 14 Grad 14' 39" O-Länge,
durch die Gerade 53 Grad 59' 21" N-Breite, 14 Grad 14' 39" O-Länge und 53 Grad 55' 45" N-Breite, 14 Grad 13' 41" O-Länge.
1. Darßer Ort 54 Grad 29' 00" N-Breite, 12 Grad 30' 48" O-Länge,
2. Bernsteininsel
(Darßer Ort) 54 Grad 29' 27" N-Breite, 12 Grad 32' 06" O-Länge,
3. Dornbusch
(Insel Hiddensee) 54 Grad 36' 28" N-Breite, 13 Grad 08' 05" O-Länge,
4. Rehbergart 54 Grad 38' 42" N-Breite, entlang der Küstenlinie bis 13 Grad 13' 27" O-Länge,
5. Kap Arkona 54 Grad 41' 12" N-Breite, 13 Grad 25' 45" O-Länge,
6. Ranzow 54 Grad 35' 11" N-Breite, entlang der Küstenlinie bis 13 Grad 38' 21" O-Länge,
7. Kollicker Ort 54 Grad 33' 49" N-Breite, 13 Grad 40' 51" O-Länge,
8. Nordperd 54 Grad 20' 33" N-Breite, 13 Grad 46' 08" O-Länge.
Anlage 2 ZollV Zollzeichen
(1) Das Zollzeichen besteht bei Tag aus einer weißen dreieckigen Flagge mit einem waagerechten schwarzen Mittelstreifen (3. Hilfsstander der amtlichen deutschen Ausgabe des internationalen Signalhandbuches 1969).
Die Flagge ist am Signalstag oberhalb der Kommandobrücke oder am Vor- oder Hintermast bis zur Höhe der Saling zu hissen.
(2) Das Zollzeichen besteht bei Nacht aus einem weißen Zollicht. Dieses Licht muß mindestens 1 m, höchstens 2 m senkrecht unter dem nach Regel 23 der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zur Seestraßenordnung vom 13. Juni 1977 - BGBl. I S. 813) in der Fassung des Artikel 4 der Verordnung vom 7. September 1994 -BGBl. I S. 3744)- vorgeschriebenen Hecklicht geführt werden. Es muss so eingerichtet und angebracht sein, dass es ein ununterbrochenes Licht über einen Bogen von mindestens 10, höchstens 12 Kompassstrichen - je 5 oder 6 Strich von recht achteraus nach jeder Seite des Schiffes - wirft. Das Licht muss auf eine Entfernung von mindestens 1 sm sichtbar sein.
Anlage 3 ZollV Halte- und Bordezeichen
auf Seeschifffahrtsstraßen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Seeschifffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 (BGBl. I S. 641) in der jeweiligen geltenden Fassung und in den Seehäfen:
das Zeigen eines weißen Standers mit der Aufschrift "Zoll" und darunter eine rechteckige grüne Flagge oder das Schallsignal "Achtung": ein langer Ton (-),
Bonn, den 23. Dezember 1993