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Timestamp: 2018-05-26 17:23:14
Document Index: 159131315

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 22']

21 und 20 - Auszug aus elterlicher Wohnung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.01.2013, 14:57 #1
anonym91->Emailproblem
21 und 20 - Auszug aus elterlicher Wohnung
ich (21) und meine Freundin (20) wollen zusammenziehen. Wir wohnen beide momentan bei unseren alleinerziehenden Müttern und sind Schüler auf einem Wirtschaftsgymnasium. Mit unseren Vätern haben wir keinen Kontakt mehr.
Wir kommen beide nicht mit unserer aktuellen Wohnsituation zurecht, da wir auch viele schwerwiegende Probleme mit unseren Müttern haben, die zu starken psychischen Druck führen und auch dadruch unsere schulischen Leistungen beeinträchtigen oder zu Bluthochdruck etc führen.
Die oben beschriebene Situation haben wir der job com nochmals in einem formlosen Brief ausformuliert und um Beihilfe gebeten. Also einen schriftlichen "Antrag auf Übernahme der Wohnungskosten nach dem SGB II - Auszug aus den elterlichen Wohnungen" geschrieben, so auch der Titel lautet.
Den Brief haben wir am Freitag dem 11.01 abgeschickt. Bisher aber noch keine Antwort erhalten.
Meine erste Frage ist: Haben wir eine gute Chance, unser Anliegen durchzubekommen?
Meine zweite Frage lautet: Wann sollen wir uns bei der job com melden, bzw. wie lange auf eine Antwort warten?
PS: Wir wollten eigntlich sofort einen Termin dort vereinbaren, aber uns wurde gesagt, dass das nicht ginge und wir unsere Situation schriftlich festhalten sollen.
PPS: Ich erhalte Kindergeld, bzw. meine Mutter, sowie meine Freundin. Zudem erhalte ich 150€ Unterhalt und 25€ Unterhaltsrückstandsnachzahlung. Meine Freundin erhält keinen Unterhalt. Die haben wir im Brief nicht angegeben. Spielt das eine Rolle? Angerechnet wird die Summe doch normalerweise.
Ich bedanke mich schonmal im Voraus für Hilfe.
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AW: 21 und 20 - Auszug aus elterlicher Wohnung
Gerade als ich den Beitrag verfasst habe, habe ich Post von der job com erhalten! :)
ich habe Ihr hier am 14.01. eingegangene Schreiben gelesen und bestätige Ihnen, dass Sie damit einen fristwahrenden Antrag gestellt haben.
Die darin enthaltenen rechtlichen Problemstellung, ob Sie aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf den elterlichen Haushalt verwiesen werden können. (§ 22 ABs. 5 SGB II) bzw. ob Ihnen trotz des Leistungsausschlusses nach § 7 Ab. 5 SGB II teilweise Leistungen zu gewähren sind, vermag ich nicht nur augrund Ihrer AUsführung zu entscheiden.
Bitte sprechen Sie daher möglichst gemeinsam während unserer Service-Zeiten (s. o.) im ANtragsservice unserers Jobcenters vor. Dort erhalten Sie die auszufüllenden Antragsunterlagen sowie eine Checkliste mit den beizubringenden Unterlagen und werden einem Sacharbeiter zugewiesen.
Nach Rückgabe der Unterlagen erfolgt dann die weitere Prüfung. Auf Grundlage des Ergebnisses können Sie sodann eine gemeinsame Wohnung anmieten - oder auch nicht.
Zumindest haben Sie Rechtssicherheit.
Bringen Sie dieses Schreiben zu der Vorsprache mit.
Also, das hört sich doch schonmal ganz gut an.
Warum war der Brief nur an mich gerichtet bzw. in der Ansprache nur mein Name erwähnt? Ich denke mal das ist nicht von Relevanz, aber ich frag trotzdem mal nach.
Muss ich nun irgendwas beachten? Habt ihr vllt. Tips?
18.01.2013, 16:39 #3
Hast du dafür z.B. ein Attest?
Hier will das JC genau wissen welche?
Du solltest erstmal einen Blick hier reinwerfen.
Das sog. Auszugsverbot des § 22 Abs. 2a SGB II
Personen unter 25 Jahren brauchen generell die Zustimmung des JobCenters, um aus der Wohnung ihrer nach dem SGB II hilfebedürftigen Eltern (mit denen sie im Sinne des SGB II eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II bilden) in eigenen Wohnraum ziehen zu können - sofern sie vor und nach ihrem Umzug auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Für die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 2a SGB II und dessen Subsumtion im Einzelfall gilt grundsätzlich nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts(8), dass existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden dürfen, es vielmehr belegter tatsächlicher Erkenntnisse bedürfe.(9) Dieser Grundsatz gebietet, dass der/die SGB II-Rechtsanwenderln besonders sorgfältig mit der Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall umgeht, um sowohl Fragen der Anwendbarkeit des § 22 Abs. 2a SGB II als auch dessen Subsumtion im Einzelfall verfassungskonform zu gestalten.
Lies mal den ganzen Link.
18.01.2013, 17:08 #4
Ein Attest dafür, dass psychischer Druck von meiner Mutter ausgeübt wird, oder dass ich unter Bluthochdruck leide?
Ich bin deswegen nie zum Arzt gegangen, daher kein Attest. Wäre aber kein Problem, mir bescheinigen zu lassen, dass ich darunter leide.
Meine Freundin ist seit einem Monat bei einer Beratungsstelle, welche sich mit psychischen Problemen befasst. Die Beratungsstelle ist auch von der Stadt. Das kann sie sich natürlich bescheinigen lassen.
Sie kann auch in Traumatherapie gehen, aber der Termin würde ungefähr ein Jahr auf sich warten lassen.
Habe mir den Link durchgelesen. Also eigentlich haben wir ziemlich gute Chancen? Die Eltern-Kind Beziehungen sind völlig zerstört bei uns.
Wir müssen unbedingt aus unseren derzeitigen Wohnungen heraus. Das zerstört uns sonst psychisch. Man steht einfach unter einem wahnsinnigen Druck.. das ist kaum ausdrückbar.
18.01.2013, 17:18 #5
Hol dir erstmal die Antragsunterlagen vom JC und dann kannst du hier noch mal schreiben!
Ein Attest dafür, dass psychischer Druck von meiner Mutter ausgeübt wird
dafür wirst du kein Attest bekommen, zumal du nicht in Behandlung bist.
Die Eltern-Kind Beziehungen sind völlig zerstört bei uns.
Frage wurde früher das Jugendamt deswegen tätig?
18.01.2013, 17:23 #6
Aber meine Mutter wird selbiges bestätigen. Auch sie kann nicht mehr mit mir zusammenleben. Sie war teilweise schon kurz davor das Jugendamt zu benachrichtigen, die Poliezi zu rufen oder derartiges.
Ich wurde früher (bis zu meinem 13ten Lebensjahr - Trennung meiner Eltern) auch von meinem Vater verprügelt(nicht von meiner Mutter) - was denke ich auch nochmal zur der gestörten Eltern-Kind-Beziehung beiträgt. Hinzu kommt, dass sie ein gestörtes Verhältnis zu Männern hat.
Zudem wird ende des Jahres ihr Arbeitsverhältnis gelkündigt und sie muss (wieder) von ALG leben. Das heißt für uns eine neue Wohnung, in der es nur 1 Zimmer gäbe. (Zu enger Wohnraum).
Bei meiner Freundin besteht obige Situation schon, sie wohnt mit ihrer Mutter in einer 1- Zimmer Wohnung. Ihre Mutter ist dauerhaft erwerbstätig.
Klar. Montag bin ich dort.
Ich hätte halt nur schonmal gerne eine kleine Vermutung, über die Aussicht auf Erfolg.
18.01.2013, 17:36 #7
Aber meine Mutter wird selbiges bestätigen. Auch sie kann nicht mehr mit mir zusammenleben.
Bitte lass dir das schriftlich von ihr geben, dieses Schreiben wirst du bei der Antragsabgabe brauchen.
Die Aussicht steht nicht schlecht, aber zu 100% hier eine Aussage treffen wäre nicht gut.
Lass erstmal den Termin am Montag ran kommen und dann geht es an die Anträge,
da kannst du gerne hier wieder schreiben!
19.01.2013, 05:26 #8
Streit mit der Mutter kein Grund zum Auszug für unter 25Jährige Hartz-IV-Bezieher.
Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die das 25. Lebensjahr nicht überschritten haben, dürfen laut der bestehenden Sozialgesetze nur unter bestimmten Voraussetzungen aus dem elterlichen Haushalt ausziehen. Im Grundsatz besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II-Leistungen, wenn ein Betroffener dennoch umzieht ohne zuvor die Erlaubnis des Jobcenters eingeholt zu haben ( Beschluss - Az.: L 5 AS 613/12 B ER ). >>>
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=155787
21.01.2013, 17:16 #9
So, waren jetzt bei der job com. Haben einen Antrag bekommen. Müssen vorher aber noch jeweils einen Brief von unseren Müttern mit reingeben. Das ganze wird dann von der Rechtsabteilung geprüft. Wenn wir das ok haben, können wir die Anträge reingeben.
Route99 - es ist ja kein einfacher Streit. Wie oben beschrieben..
21.01.2013, 17:24 #10
Danke @anonym! Das ist gut das ihr die Schreiben von beide Müttern habt.
Gut jetzt heisst es abwarten, dann sich hier wieder melden, wenn du willst!
21.01.2013, 23:24 #11
Zitat von anonym91
Dann lass dir schriftlich von ihr geben daß sie bis Datum x deinen Auszug verlangt. Wenn sie dich auf die Strasse setzt hast du ein Anrecht auf eine eigene Wohnung.
21.01.2013, 23:52 #12
In ihrem Brief wird dann drin stehen, folgenden Formulierung "Ich verlange einen baldmöglichsten Auszug von Name Nachname".
22.01.2013, 00:04 #13
"Baldmöglichst" ist ein unbestimmter Begriff, den der SB je nach nach Tageslaune definieren kann.
"Mein Sohn/meine Tochter (Name, Vorname, Geb.-Dat.) muss bis zum xx.xx.2013 meine Wohnung in der ABC-Strasse 123 verlassen haben,
da ich nicht mehr gewillt bin ihn/sie in der elterlichen Wohnung zu dulden."
Unterschrift des Elternteils
Und bloß keine Romane mit ellenlangen Begründungen, warum, wieso, weshalb!!!
Eine kurze und knappe Willenverkündung, dass man den Filius nicht länger in der elterlichen Wohnung duldet - fertig.
22.01.2013, 00:26 #14
Ob die Mutter gewillt ist ihren Sohn zu dulden, das ist unwichtig, sie ist verpflichtet für ihn zu sorgen, oder ihm eine Wohnung zu finanzieren, wenn sie ihr Kind nicht dulden kann. Zuerst Schläge von Vater, jetzt die Mutter, die ihn rausschmeissen will! Wieso wohnt ihr in einer 1 Zimmer-Wohnung? Wo sind die Omas und Opas /2x/ die ein wenig helfen?
22.01.2013, 00:27 #15
Mit dem SB ist dann die Rechtsabteilung gemeint, oder? Denn ich bekomme erst einen SB zugeteilt, wenn wir das ok von der Rechtsabteilung bekommen haben.
Wie lange sollte die 'Frist' ca. gesetzt werden? 2 Monate? Ist es egal wenn die Formulierung von beiden Elternteilen verwendet wird? Wir geben die Briefe schließlich zusammen ab.
Weil sie sich keine größere leisten kann.(Auto finanzieren usw..) Zu den Großeltern besteht kein Kontakt. Und 1 Großelternteil ist verstorben.
22.01.2013, 00:28 #16
Zitat von Reha1
Ob die Mutter gewillt ist ihren Sohn zu dulden, das ist unwichtig, sie ist verpflichtet für ihn zu sorgen, oder ihm eine Wohnung zu finanzieren, wenn sie ihr Kind nicht dulden kann.
Der TE ist 21 Jahre alt, und damit volljährig!
22.01.2013, 00:29 #17
Meine Freundin ist aber 20? Ist das ein Problem?
22.01.2013, 00:39 #18
Meine Antwort bezog sich ausschließlich auf #14, wo der User die Ansicht vertritt, dass deine Mutter für dich zu sorgen und dir eine Wohnung zu finanzieren hat.
Da du jedoch 21 bist, und damit volljährig, ist deine Mutter eben nicht mehr in der elterlichen Sorgepflicht, und kann dich deshalb auch an die Luft setzen!
Das gleiche gilt auch für deine Freundin.
22.01.2013, 00:41 #19
Wäre nett wenn du noch kurz auf Post #15 eingehen würdest :)
22.01.2013, 00:48 #20
SB =Sachbearbeiter.
Ich meine damit praktisch jeden SB deutschlandweit.
Wenn ihr glaubwürdig vor den JC sein wollt, muss das zügig gehen.
Da muss schon Dampf hinter sein, wenn ihr was bewegen wollt, anderenfalls ist damit zu rechnen, dass man euer Anliegen nicht ernst nimmt.
Und die Formulierung sollte der Glaubwürdigkeit wegen schon individuell sein.
Zwei Monate halte ich für zu lang. Max. bis zum 14. 2. 13 würde ich sagen - damit die Angelegenheit schnell bearbeitet wird.
28.01.2013, 22:39 #21
bisher haben wir noch keine Rückmeldung erhalten.
Aber ich habe ein anderes Anliegen an euch. Wir beide sind ja Schüler. Nun ist es aber so gekommen, dass meine Freundin ihr Abgangszeugnis bekommt und nicht zum ABitur zugelassen wird. Sie hat dementsprechend nun Fachabitur und sucht eine Ausbildungsstelle.
Spielt das in der ganzen Sache nun eine wichtige Rolle?
30.01.2013, 00:26 #22
weiß in der Lage keiner weiter? :(
31.01.2013, 18:39 #23
Wegen des Auszugs ändert sich meiner Ansicht nach dadurch gar nichts.
Allerdings, wenn sie die Schule verlässt, dann muss sich deine Freundin um eine Arbeit bemühen, natürlich nur bis zum Ausbildungsbeginn. Und es kann passieren, das Jobcenter droht/bietet ihr eine Maßnahme an.
Keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) direkt im Jobcenter unterschreiben, sondern mit nach Hause nehmen zum Prüfen. Und dann die EGV hier im Forum überprüfen lassen.
31.01.2013, 20:03 #24
Das wird im Unterhaltsrecht etwas anders gesehen..... 1. Ausbildung und so weiter.
Kindesunterhalt für Volljährige: Darauf kommt es an | Kanzlei Hasselbach
Befindet sich das Kind dagegen in der Ausbildung und/oder im Studium, ist es in aller Regel weiterhin bedürftig. Folglich besteht auch dann ein Unterhaltsanspruch, wenn der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist. Der Unterhaltsanspruch gilt unter diesen Voraussetzungen höchstens bis zum 25. Lebensjahr fort. Im Übrigen: Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten steigt sukzessive an (siehe dazu die Düsseldorfer Tabelle). Danach liegt der Selbstbehalt beim Unterhalt gegenüber einem erwachsenen Kind um einiges höher als bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind.
31.01.2013, 20:14 #25
Fürs Jobcenter musst du vermutlich eine Bescheinigung besorgen, ob deine Schulausbildung in eigener Unterkunft bafög-förderfähig ist oder nicht. Diese Bescheinigung bekommt man vom 'Amt für Ausbildung' im Landratsamt.
Wenn das Amt für Ausbildung bescheinigt "nicht bafög-förderfähig", dann steht dir das ganz normale ALG 2 zu.
Ich vermute stark, das wird bei deiner Schulart zutreffen.
Auf jeden Fall muss die Wohnung in Größe und Miethöhe für zwei Personen "angemessen" sein. Hier gibt es eine Sammlung der Unterkunftsrichtlinien. Vielleicht ist euer Landkreis dabei.
auszug, elterlicher, wohnung
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