Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2696.php
Timestamp: 2018-02-24 14:12:41
Document Index: 196021105

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 28', '§ 100', '§ 100', '§ 98', 'Art. 30', '§ 24', '§ 41', '§ 1', '§ 24', '§ 17', '§ 26', '§ 1']

Amtsgericht Schweinfurt (Urteil vom 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09 - Zur Zulässigkeit von Videoabstandsmessungen in Bayern
AG Schweinfurt v. 31.08.2009: Zur Zulässigkeit von Videoabstandsmessungen in Bayern
Das Amtsgericht Schweinfurt (Urteil vom 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09) hat entschieden:
Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf eines formellen Bundes- oder Landesgesetzes, welches zudem den rechtsstaatlichen Geboten der Normenklarheit entspricht und, wie jede Schrankenregelung, auch verhältnismäßig ist. Die Voraussetzungen einer solchen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermittlungsbefugnis erfüllt der erst im Jahre 2007 durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 (BGBl. I 2007, S. 3198) neugefasste § 100h StPO. Videoabstandsmessungen in Bayern sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
Der in … geborene Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger, … alt und im …. Er lebt in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen.
Aus dem in der Hauptverhandlung verlesenen Verkehrszentralregisterauszug vom 20.07.2009 ergeben sich die folgenden beiden Einträge. 1. Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h wurde eine Geldbuße in Höhe von 50,– EURO verhängt. Tatzeitpunkt war der 13.02.2007, die Entscheidung ist seit dem 31.03.2007 rechtskräftig.
Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der glaubhaften Einlassung des Verteidigers zur Fahrereigenschaft des Betroffenen im Schriftsatz vom 07.08.2009, den Ausführungen des in Untervollmacht zum heutigen Termin erschienenen Rechtsanwalts … aus Schweinfurt, des zu Beginn der Hauptverhandlung verlesenen Bußgeldbescheids sowie der anschließend durchgeführten Beweisaufnahme und des verlesenen Auszugs aus dem Verkehrszentralregister.
Ein Beweisantrag wurde in der Hauptverhandlung seitens der Verteidigung nicht gestellt, die Ordnungsmäßigkeit der Messung nach Einsicht in die in Kopie zur Akte genommenen Eichbescheinigung vom 05.12.2007 nicht bestritten. Der Zeuge … ist nach eigenen Angaben, welche auch aus der gerichtlichen Erfahrung in einer Vielzahl von Verfahren bestätigt werden konnte, ordnungsgemäß als Messbeamter für die Bedienung und Auswertung des hiesigen Brückenabstandsmessverfahrens geeignet und befähigt.
2. Der konkrete Abstandsverstoß hat sich aus der Video Vorführung durch den Zeugen … bestätigt. Anhaltspunkte für ein Auffahren durch Abbremsen oder Einscheren des Vordermanns sind hierbei ebenso wenig erkennbar wie eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Betroffenen im Fern- oder insbesondere im Messbereich.
Die Messung selbst erfolgte am 05.05.2009 in der Zeit vom 11:08 bis 14:08 in dem Brückenabstandsmessverfahren, bei welchem die zum Einsatz gekommenen Geräte, der Charaktergenerator des Herstellers JVC/Piller vom Typ CG-P 50 E. Gerätenummer 12277698,zusammen mit der verwendeten Videokamera Panasonic, Typ WV-CP 474 E, Gerätenummer DLA 118286, sowie dem Videobildmischer des Herstellers Panasonic, Typ WJ-AV E5, Gerätenummer 46A03580, nach den zur Akte genommenen Kopie des Eichscheins des Eichamts München-Traunstein vom 05.12.2007 mit Eichgültigkeit bis Ende 2009 geeicht gewesen sind. Die für die eichgenaue und ordnungsgemäße Durchführung der Messung beachtlichen Faktoren, insbesondere die zu beachtende Kabellänge zwischen Charaktergenerator und Videokamera, sind nach Angaben des Zeugen … eingehalten worden, eine Reparatur oder erneute Eichung vor der Messung, aber nach der dem Eichschein zugrunde liegende Eichung, ist nicht erfolgt.
Anzumerken ist, dass bei der Auswertung zu Gunsten des Betroffenen anstelle des ebenfalls noch möglichen Standbildes „1:04:44:64“ oder sogar „1:04:44:66“ die Einstellung „1:04:44:62“ für das Erreichen der „hinteren“ Messlinie, Bild 1 auf Bl. 3 d.A., verwendet worden ist. Wie die Inaugenschein genommene Videoaufnahme ergeben hat, wäre auch eine um 0,04 s spätere Aufnahme für die Auswertung zulässig gewesen, mit der Konsequenz, dass. da sich die Durchfahrtszeit für die 50-m-Strecke entsprechend nach Toleranzzuschlag von 0,02 s auf 1.36 s verringert hätte, die dem Betroffenen zur Last zu legende Geschwindigkeit auf abgerundet 132 km/h gestiegen wäre, wohingegen sich der Abstand zum Vorausfahrenden lediglich auf 18,7 m verlängert hätte, jedoch 66.0 m hätte betragen müssen.
Bei dem „bayerischen“ Brückenabstandsmessverfahren kommen derzeit drei Videokameras zum Einsatz, deren Aufzeichnungen über einen Videobildmischer auf zwei Videobänder übertragen werden. Auf der die hiesigen Bundesautobahnen BAB A 7 und BAB A 70 überspannenden Brücken werden jeweils am Brückengeländer zwei Videokameras, hiervon eine mit Teleobjektiv, zur Aufnahme des Fern- und Nahbereichs installiert (im Weiteren: Brückenkamera). Eine dritte Kamera ist auf dem Leitplanken des Mittelstreifens, ausgerichtet in Richtung des anfließenden Verkehrs, installiert (im Weiteren: Leitplankenkamera). Von den beiden im Dauerbetrieb befindlichen Brückenkameras werden zunächst beide Videobänder durchgehend bespielt, wobei die Teleobjektivkamera einen Sichtbereich von über 300 m, somit auch über den obergerichtlich vorgeschriebenen Fernbereich hinausgehenden Streckenabschnitt in höherer Vergrößerung erfasst, während die Nahkamera vornehmlich den eigentlichen Messbereich, die 50 m auseinander liegenden, quer zur Fahrbahn verlaufenden, Markierungen erfasst. Die von der Telekamera aufgenommenen Aufzeichnungen des Fernbereichs, welche zu den auf Bl. 3 d.A. ersichtlichen „kleinen Einblendungen“ im jeweils linken oberen Eck des Bildes führen, dienen vornehmlich der Ausschließbarkeit einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung. Die den Nahbereich betreffenden Videoaufzeichnungen, welche kontinuierlich auf das erste Band übertragen werden (im Weiteren: Messband), dienen im Rahmen der Auswertung und Beweiserhebung der Dokumentation und Feststellung des konkreten Abstandsverstoßes. wobei hier im Wege der Weg-Zeit-Berechnung anhand der Durchfahrtsdauer des Fahrzeugs des Betroffenen einerseits und des zeitlichen Abstands zwischen dem Passieren der vorderen 50-m-Messlinie des Vorausfahrenden und des Betroffenen die Geschwindigkeit und hieraus weitergehend der Abstand des Betroffenen ermittelt werden.
Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine mögliche Abstandsunterschreitung wird auf individuell-konkrete Veranlassung des jeweiligen Messbeamten eine kurzfristige Aufzeichnung über die dritte, ungefähr auf Fahrzeughöhe befindliche Leitplankenkamera ausgelöst, deren Bildaufnahmen für die wenigen Sekunden der Durchfahrt des „verdächtigen Fahrzeugs“ auf dem zweiten Videoband (im Weiteren: Fahrerband) anstelle der ansonsten auch hier aufgezeichneten Aufnahmen der Brückenkameras überspielt werden. Die Aufnahmedauer der Leitplankenkamera ist dabei auf wenige Einzelbildaufnahmen und eine Dauer von nicht mehr als ca. 1 Sekunde beschränkt. (Erst) aus den so gewonnenen Nahaufnahmen von Fahrzeug samt Kennzeichen und Fahrer ist eine Identifizierung und Ermittlung des Betroffenen möglich, nachdem die dem Fern- und Nahbereich entstammenden Aufzeichnungen auf dem Messband mangels hinreichender Auflösung und Vergrößerung keinerlei Identifizierung von Fahrzeug und erst recht nicht von Fahrer erkennen lassen, da alle drei Kameras keinen Polarisierungsfilter besitzen und somit insbesondere auch bei ausreichender Auflösung und Vergrößerung den optischen Reflexionsgesetzen entspringenden „Frontscheibenverspiegelung“ eine Einsicht in den Fahrzeuginnenraum und ein Einsehen des Fahrers unmöglich macht.
Das Gericht folgt insoweit der Überzeugung, dass gerade unter Berücksichtigung der Objektformel des BVerfG (BVerfG 27, 1 ff.: BVerfG 30, 1 ff; BVerfG 45, 187 ff.) und den insbesondere für den automatisierten Kennzeichenabgleich vorgegebenen Grundsätzen im Zweifel die Einschaltung einer menschlichen Ermittlungsperson als Träger der (Letzt-)Entscheidung über die Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen und die hiermit notwendigen Eingriffe in geschützte Grundrechtssphären unter Inkaufnahme von hiermit verbundenen unvermeidbaren Nebenfolgen einer rein automatisierten, im Einzelfall gegebenenfalls exakter arbeitenden Ermittlungseinleitung und -durchführung vorzuziehen ist. nachdem hierdurch Grundrechtseingriffe bis in den Kernbereich der von der Objektformel geschützten Sphären vorstellbar erscheinen.
„Auch ist dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich ziehe, fremd. Vielmehr ist diese Frage nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 38, 214, 219 ff.; BGHSt 38, 372, 373 f.; BGHSt 37, 30, 31 f.: BGHSt 35, 32, 34 f.; BGHSt 31, 304, 307 ff.; BGHSt 27, 355, 357; BGHSt 19, 325, 329 ff.). Dabei muss beachtet werden, dass die Annahme eines Verwertungsverbots, auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung um jeden Preis gerichtet ist. eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts einschränkt, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGHSt 37, 30, 32, m.w.Nachw.). Maßgeblich mitbeeinflusst wird das Ergebnis der demnach vorzunehmenden Abwägung vom Gewicht des in Frage stehenden Verfahrensverstoßes (vgl. BGHSt 42, 372, 377; BGHSt 38, 372, 373). Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt.“
Eine Legaldefinition des Begriffs der „Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung“ existiert nach dem Kenntnisstand des Gerichts bislang ebenso wenig wie der in der StPO und anderen Bundesgesetzen vergleichbar gebrauchte Begriff der „Straftat von erheblicher Bedeutung“. Dessen Gebrauch in den §§ 81g Abs. 1 S. 1, 98a Abs. 1, 100g Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 100h Abs. 1 S. 2, 100i Abs. 1, 110a Abs. 1, 131 Abs. 3 S. 1, 131a Abs. 3, 131b Abs. 1, 2 S. 1, 160a Abs. 2 S. 1, 163e Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 163f StPO sowie weiterhin unter anderem in §§ 28 Abs. 8 BDSG, 32 Abs. 3 Nr. 2 BPolG wird bisweilen vom Gesetzgeber nur partiell eingegrenzt, etwa in der StPO entweder durch beispielhafte Bezugnahme auf den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO wie etwa in §§ 100g Abs. 1 Nr. 1, 100i Abs. 1 StPO, oder durch Beschränkung auf bestimmte Deliktsgruppen wie etwa in §§ 98a Abs. 1 S. 1, 110a Abs. 1 StPO. Der bayerische Landesgesetzgeber hat demgegenüber den Begriff der „Straftat von erheblicher Bedeutung“ für den Anwendungsbereich des PAG in Art. 30 Abs. 5 S. 2 PAG durch eine nicht abschließende Aufzählung von Straftatbeständen eingegrenzt.
j) Zwar scheint zunächst der in § 24 Abs. 2 StVG vorgesehene Bußgeldrahmen von bis zu 2.000,00 € im Vergleich zu anderen Ordnungswidrigkeiten, etwa im Umweltschutzbereich, vorgesehene Geldbußenrahmen von bis zu 50.000,00 € nach §§ 41 Abs. 2 WHG, 62 Abs. 3 BlmschG, abstrakt der Annahme, dass Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten auch bei einer Abwägung im Rahmen der Feststellung des Vorliegens eines Beweisverwertungsverbots Ordnungswidrigkeit von (ausreichend) erheblicher Bedeutung sein können, entgegen zu stehen.
Insoweit können aber gerade aus der Unterschreitung des erforderlichen Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug, welche hier verfahrensgegenständliche Anlasstat gewesen ist. nach allgemeiner Lebenserfahrung erhebliche Gefahren für Leben, Leib und Gesundheit sowie nicht zuletzt Eigentum des Einzelnen als auch mit der unfalltypischen Beeinträchtigung des allgemeinen Verkehrsflusses für einen Teil der Allgemeinheit folgen. Dem steht auch nicht die selbst nach der erst kürzlich mit Wirkung zum 01.02.2009 erfolgten Anhebung der nach § 1 Abs. 2 BKatV für den abstrakten Regelfall vorgesehenen Bußgelder, welche nach § 24 Abs. 2 StVG i.V.m. § 17 Abs. 2 OWiG selbst bei der nachweisbaren Annahme von vorsätzlichem Verhalten und mehreren Wiederholungen höchstens eine Bebußung von 2.000,00 € erlauben, bei der oftmals lediglich nachweisbaren Fahrlässigkeit sogar von höchstens 1.000,00 € ermöglichen, entgegen.
Als Rechtsfolge ist hierfür nach der aufgrund von § 26a StVG erlassenen BKatV und dem zugehörigen BKat, Nr. 12.5.3 BKat, zunächst für den abstrakten Regelfall eines „Ersttäters“ im Sinne des § 1 Abs. 2 BKatV eine Geldbuße in Höhe von 160,00 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot vorgesehen.
In Ansehung der im VZR vorhandenen Eintragungen war allerdings im Hinblick auf die Regelgeldbuße nicht mehr von einem solchen Regelfall auszugehen, weshalb im Rahmen des gerichtlichen Entscheidungsspielraums eine Erhöhung der Geldbuße durch Verdoppelung auf 320,00 € als zur Einwirkung auf den Betroffenen notwendig angezeigt erschien.
Eine Existenzgefährdung kann weder nach dem Vortrag des Betroffenen noch nach dem Akteninhalt seitens des Gerichts angenommen werden, nachdem dieser mit … anzunehmend nicht mehr im Berufs- oder Geschäftsleben steht, somit bei einem einmonatigen Fahrverbot weder um seinen Arbeitsplatz noch um seine wirtschaftliche Existenz fürchten muss. Die bloße Erleidung privater „Unbequemlichkeiten“ bis hin zur nachhaltigen Belastung durch Einschränkungen der leichten oder leichteren Erreichbarkeit notwendiger medizinischer Termine und Einrichtungen darf jedoch nicht dazu führen, dass die allgemein vorgesehenen Rechtsfolgen für verkehrswidriges Handeln „außer Vollzug gesetzt werden“. Dies allein schon deshalb, da die Gefährlichkeit des dem Betroffenen vorzuwerfenden Verhaltens in concreto durch die nach allgemeiner Lebenserfahrung mit zunehmendem Lebensalter deutlich ansteigende Reaktionszeit in seinem individuellen Fall um Größenordnungen über dem bereits üblicherweise einem „3/10“-Verstoß innewohnenden Gefährdungspotential zu liegen kommen dürfte, nachdem zumindest abstrakt eine ungleich längere Erfassungs- und Reaktionszeit angenommen werden muss. als dies bei einem deutlich jüngeren Verkehrsteilnehmer auf der erwartet werden kann. Auch müsste sich der Betroffene, nicht zuletzt aufgrund der beiden, wenn auch bereits im Jahre 2007 begangenen. Verkehrsverstöße einerseits und der ihm alltäglich gegenwärtigen Einschränkungen seiner persönlichen Fortbewegungsmöglichkeiten, eben dieser Tatsachen ausreichend bewusst sein, ohne dass es auf die ihm möglicherweise und nicht ausschließbar unbekannte konkrete Rechtsfolge seines Verhaltens angekommen könnte oder müsste.