Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2145.php
Timestamp: 2019-02-18 05:54:01
Document Index: 151776889

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 02.10.2014 - 6 U 219/13 - Teure Mehrwertnummern im Impressum
OLG Frankfurt am Main v. 02.10.2014: Keine teuren Mehrwertnummern im Impressum
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 02.10.2014 - 6 U 219/13) hat entschieden:
Enthält ein Impressum lediglich eine mit hohen Verbindungskosten verbundene Mehrwertnummer, so stellt dies keine Möglichkeit für eine schnelle und effiziente Kontaktaufnahme dar und ist deshalb wettbewerbsrechtlich unzulässig. Beim Merkmal der Effizienz ist u. a. auch die Wirtrschaftlichkeit der Kontaktaufnahme zu berücksichtigen.
Siehe auch Telefon - Angabe der Telefonnummer und Telefon-Hotline - Servicenummern - Mehrwertdienstenummern
1. § 5 Abs. 1 S. 2 TMG sieht vor, dass bei der Kennzeichnung des Anbieters von Telemedien, d. h. beim sog. Impressum, Angaben stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Weder diese Vorschrift noch die ihr zugrunde liegende Bestimmung in Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2000/31/EG verlangt nach ihrem Wortlaut die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Diensteanbieter erreichbar ist. Ebenso wenig verlangen diese Bestimmungen, dass die Kontaktaufnahmemöglichkeit für den Nutzer kostenlos wäre (vgl. Spindler in: Spindler/Schmitz/Geis, TDG 2004, Rn. 26 zu § 6 TDG).
2. Das Landgericht hat das Verbot mit Recht nicht im Hinblick auf das konkrete Wettbewerbsverhältnis der Parteien beschränkt. Dass die Klägerin Mitbewerberin der Beklagten beim Vertrieb von Fahrradanhängern über das Internet ist, eröffnet ihr die Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, limitiert aber nicht ihren auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Anspruch. Der sachliche Umfang des Unterlassungsanspruchs richtet sich danach, in welchem Umfang eine Begehungsgefahr besteht, sei es in Form einer Wiederholungs- oder einer Erstbegehungsgefahr (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., Rn. 1.52 zu § 8 UWG). Die Wiederholungsgefahr erstreckt sich auf alle kerngleichen Verstöße (BGH GRUR 2000, 907, 909 - Filialleiterfehler).