Source: http://www.expo-mart.de/agb-de.html
Timestamp: 2018-03-24 02:29:20
Document Index: 36663823

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 444', '§ 8', '§ 823', '§ 1', '§ 8', '§ 823', '§ 11']

Expo Mart - Allgemeine Geschätsbedingungen
EXPERT displays UG
Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB):
1. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass der Lieferer ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos den Vertrag ausführt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferer und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich nieder zu legen.
3. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
4. Unsere Auftragsbestätigung enthält die verbindlichen Zahlungsmodalitäten / Vorkassebedingungen. Die Angebote des Lieferers sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Lieferers verbindlich.
5. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden.
6. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
7. Es gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.
8. Zur Abtretung von Ansprüchen bedarf der Besteller der Zustimmung des Lieferers.
1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Lieferer maßgebend.
2. Angaben über Gewichte, Maße, etc. sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, nur annähernd maßgebend. Schwankungen in der Materialzusammensetzung sowie Abweichungen der Farbe im Rahmen der branchenüblichen Grenzen bleiben vorbehalten. Für Farbechtheit wird nicht garantiert. Eine Haftung für technische Auskünfte, wie auch Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben kann verbindlich nur übernommen werden, wenn diese vorher schriftlich und ausdrücklich zugesichert wurden.
3. Angemessene Teillieferungen sowie - bei für den Besteller besonders angefertigten oder importierten Artikeln - zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen sind zulässig.
1. Sofern nach Vertragsabschluss z. B. durch Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Vergleichs oder Insolvenzverfahren, Geschäftsauflösung oder - Übergabe, Wechselproteste oder andere vergleichbare Umstände berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen, ist der Lieferer nach
seiner Wahl berechtigt, Vorauszahlung des Auftragsbetrages oder anderweitige Sicherheit zu begehren oder von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller hieraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann.
1. Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart wird, ab Betrieb des Lieferers, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen des Lieferers eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, tritt 10 Tage ab Rechnungsstellung Verzug ein. Die Verzugszinsen bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber und vorbehaltlich der Diskontfähigkeit entgegen genommen. Die Wertstellung erfolgt auf den Tag, an dem der Gegenwert zu Verfügung steht. Diskontspesen, Stempelsteuer und Einzugsgebühren gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort in bar
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer anerkannt sind. Bei Reklamationen hat der Besteller nur ein Zurückbehaltungsrecht von 10% der Netto-Auftragssumme, Nebenkosten sind davon unberührt (Bearbeitung, Transport, etc.) und sind voll zur Zahlung fällig.
7. Die Preise sind freibleibend. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung.
8. Der Lieferer behält sich das Recht vor, seine Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Veränderungen von Währungsparitäten eintreten. Diese wird der Lieferer dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
9. Der Lieferer behält sich das Recht vor, Voraus- oder Abschlagszahlungen zu beanspruchen. Bei Auftragsbestätigung ist er insbesondere berechtigt, mindestens 60 % der Auftragssumme zu verlangen.
10. Der Lieferer ist alternativ auch berechtigt, die Ware per Nachnahme auf den Weg zu bringen.
1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Lieferer den Kaufvertrag bestätigt hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Betrieb des Lieferers oder das Herstellerwerk verlassen hat oder zur Auslieferung durch Übernahme oder Versendung bereit gestellt und dieser Umstand dem Besteller angezeigt ist.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen (Streiks und Aussperrungen) und bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die der Lieferer nicht zu vertreten hat (unvorhersehbare Betriebsstörungen, unvermeidbare Rohstoff- oder Materialverknappung, etc.), oder bei unvorhersehbaren Hindernissen, für die
das Herstellerwerk verantwortlich ist. Beginn und Ende solcher Ereignisse hat der Lieferer dem Besteller anzuzeigen.
4. Sofern dem Lieferer aus den in Absatz 3 bezeichneten Gründen die Leistung unmöglich oder erheblich erschwert wird, ist er berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten.
5. Gerät der Lieferer aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6. Setzt der Besteller, nach dem der Lieferer in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsordnung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.
7. Die Haftungsbegrenzungen gem. Abs. 5 und Abs. 6 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von dem Lieferer zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
8. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in
dem Zeitpunkt auf den Besteller über, indem dieser in Annahmeverzug gerät.
9. Im Falle des Annahmeverzugs kann der Lieferer ohne besonderen Nachweis 30 % des Kaufpreises als Entschädigung begehren, es sei denn, der Besteller weist nach, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
10. Der Lieferer behält sich während der Lieferfrist Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes vor, sofern der Liefergegenstand hierdurch nicht eine grundlegende Änderung erfährt und die Änderungen dem Besteller zumutbar ist.
1. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung ab Betrieb des Lieferers bzw. Werk des Herstellers und zwar entweder durch Übernahme oder durch Versand. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des Lieferers, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers des Lieferers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Besteller über.
2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen noch Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
3. Sofern der Besteller es wünscht, wird der Lieferer eine Transportversicherung abschließen, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache
durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Lieferer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Lieferer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwendungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Lieferer Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Lieferer entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung des Lieferers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung
nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist, oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzten voraus, das dieser sein nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein von dem Lieferer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Lieferer nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Lieferer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache noch einem anderen Ort als der Lieferadresse verbracht wurde.
3. Ist der Lieferer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Lieferer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Lieferer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Lieferer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 444 BGB geltend macht. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Sofern der Lieferer fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist seine Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate im B2B-Bereich, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
8. Gebrauchte Liefergegenstände werden verkauft wie besichtigt, unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.
9. Bereits bei Empfang der Ware äußerlich erkennbare Verpackungs- oder Warenschäden muß sich der Besteller sofort von dem Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen lassen. Abweichungen von Lieferschein oder Rechnung sind dem Lieferer bei Erhalt unverzüglich anzuzeigen.
10. Vom Lieferer an den Besteller vermietete Ware ist vom Besteller gegen Beschädigung oder Diebstahl zu versichern und den Abschluß einer Versicherung auf Aufforderung nachzuweisen. Die Kosten der Versicherung trägt der Besteller. Bis zur vollständigen Rückgabe haftet der Besteller für Verlust oder Beschädigung.
1. Soweit gemäß § 8 Abs. 4 bis Abs. 6 unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Ansprüche ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches, insbesondere jedoch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.
2. Die Regelung gem. Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz sowie für alle Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
4. Die Verjährung der Ansprüche zwischen Lieferant und Besteller richtet sich nach § 8 Abs. 7, soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. §§ 823 ff. BGB in Rede stehen.
1. Wir nehmen nur Waren zurück, wenn wir der Rücknahme vorher schriftlich zugestimmt haben. Rücksendungen müssen frei unserem Werkslager erfolgen. Gutschriften erfolgen erst nach geprüftem Wareneingang. Rückgaben können nicht vor Gutschriftenvorlagen von unseren Rechnungen abgesetzt werden. Gebrauchte, bereits bearbeitete oder nicht standardisierte Ware kann nicht zurückgenommen werden. Bei Warenrücknahmen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, berechnen wir eine Gebühr von 20 % des Warenwertes.
2. Wertminderung bei zurückgegebenen Materialien behalten wir uns vor.
§ 11 Urheberrechtliche Verpflichtung
1. Unsere Waren gehören weitgehend zu kompletten Konstruktionssystemen, die vielfältig durch internationale
Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Markenzeichen oder Patente geschützt sind. Unsere Konstruktionssysteme, wie auch die geschlossenen Zubehörteile, dürfen nicht in Zusammenhang mit konkurrierenden Erzeugnissen gebracht werden, verbunden oder verarbeitet werden. Unsere Entwürfe und Konstruktionen unterliegen außerdem dem Urheberrechtsschutz. Der Besteller haftet für alle Schäden, die uns evtl. aus der Verletzung vorstehender
Verpflichtungen und/oder Schutzrechte entstehen und erklären sich bereit, bei Verletzung oder Verstoß Schadensersatz zu leisten.
1. Hiermit wird bestätigt, dass EXPO MART® an die bekannte E-Mail Adresse des Bestellers aktuelle News und Angebote schicken darf. Dieser kostenlose und unverbindliche Service kann jederzeit widerrufen weden. Die Weitergabe der E-Mail Adresse an Dritte ist ausgeschlossen.
2. Es ist dem Auftragnehmer gestattet, Referenzfotos von gefertigten Produkte zu erstellen und diese als Referenzwerbemassnahme für unsere Prospekte, Anzeigen und Messeauftritte zu verwenden. Gleichfalls darf der Besteller als Referenzfirma benannt werden.
1. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Sitz der Firma; EXPERT displays UG, Moitzfeld 64, 51429 Bergisch Gladbach der Lieferer ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinen Wohnsitzgericht zu verklagen. Falls der Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Lieferers. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort der Sitz des Lieferers.