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Timestamp: 2019-07-20 12:51:44
Document Index: 43833659

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 21', '§ 680', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 20.11.2002 - 2Z BR 144/01 - dejure.org
BayObLG, 20.11.2002 - 2Z BR 144/01
https://dejure.org/2002,2719
BayObLG, 20.11.2002 - 2Z BR 144/01 (https://dejure.org/2002,2719)
BayObLG, Entscheidung vom 20.11.2002 - 2Z BR 144/01 (https://dejure.org/2002,2719)
BayObLG, Entscheidung vom 20. November 2002 - 2Z BR 144/01 (https://dejure.org/2002,2719)
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Fertigstellung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Anforderungen an Beschluß über Sonderumlage
Verzugszins für Wohngeldschulden nicht dispositiv
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung; Zu den Anforderungen an einen Sonderumlagenbeschluss über eine Vorschusszahlungspflicht für alle Wohnungseigentümer; Zur Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Sonderumlagenzahlungsanspruch; Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über einen vom gesetzlichen abweichenden Verzugszinssatz
LG Regensburg - 7 T 169/01
NJW 2003, 2323
NZM 2003, 66
ZMR 2003, 365
BauR 2003, 936 (Ls.)
WuM 2003, 101
OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 75/07
Was die Frage des aus dem Beschluss nicht ohne weiteres ersichtlichen Verteilungsmaßstabs angeht, verweist der Senat auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts und die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (WE 93, 27; NZM 1998, 337; NJW 2003, 2323), der er sich anschließt.
LG München I, 28.06.2007 - 1 T 2063/07
Wer vergibt große Reparaturaufträge?
Der Gesamtbetrag muss aber beschlossen werden, zumal hier die einzelnen auf die Eigentümer entfallenden Beträge nicht ausgewiesen sind (vgl. BayObLG NZM 2003, 66 m.w.Nw.) Die Folge ist die Gesamtnichtigkeit des Finanzierungsbeschlusses, da die Finanzierung nur einheitlich sinnvoll ist.
OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 373/03
Wohnungseigentum: Auslegung einer Teilungserklärung
Es ist ausreichend, wenn der Beschluss selbst nur den Verteilungsmaßstab festlegt, so dass sich der geschuldete Betrag ohne weiteres errechnen lässt (OLG Düsseldorf ZWE 2002, 90, BayObLG NZM 2003, 66 = NJW 2003, 2323; KG NZM 2002, 873;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 28 Rdnr. 38).
Es geht hier nicht um den Beschluss einer Sonderumlage, der freilich stets einen genau feststehenden Betrag enthalten muss (so jeweils der Fall in BayObLG NZM 2003, 66; LG München I ZMR 2008, 488).
Der Beschluss weist in seinem Text zwar die Gesamtsumme des zu erhebenden Betrags aus und ist insoweit auch nicht nichtig; er enthält jedoch nicht den maßgeblichen Kostenverteilungsschlüssel und somit die den einzelnen Wohnungseigentümer treffende Kostenquote (vgl. BayObLG WuM 2003, 101; WuM 2003, 103; siehe auch BayObLG Beschluss vom 18.3.2004, 2Z BR 249/03 = WE 2004, 53).
Fehlt diese und ist ihre Angabe nicht ausnahmsweise entbehrlich (BayObLG WuM 2003, 101/102), ist der Wohnungseigentümer auch ohne Ungültigerklärung des Umlagebeschlusses zur Zahlung nicht verpflichtet (BayObLG WuM 2003, 103).
AG Bremen-Blumenthal, 20.12.2017 - 44 C 2004/17
Weiteres errechnet werden kann (BayObLG, Beschluss vom 20.11.2001, Az.: 2Z BR 144/01; LG Hamburg, Beschluss vom 23.12.2015, Az.: 318 T 61/15).
Dies gilt zum einen, wenn der Verteilungsmaßstab in dem Beschluss angegeben ist (BayObLG NJW 2003, 2323), aber auch, bei Fehlen dieser Angabe, wenn für die Wohnanlage ein allgemein geltender Verteilungsschlüssel festgelegt ist (vgl. BayObLG WE 1993, 27), der herangezogen werden kann.
BayObLG, 17.01.2005 - 2Z BR 200/04
Auslegung der Gemeinschaftsordnung zur Kostentragung für Instandsetzung einer …
Darüber hinaus ist eine Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche aufgrund einer Sonderumlage nur zulässig, wenn die Gegenforderung aus einer Notmaßnahme nach § 21 Abs. 2 WEG oder aus §§ 680, 683 BGB resultiert oder wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist (BayObLG NZM 2003, 66/67).
OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 20 W 299/03
Beitreibungsverfahren wegen rückständiger Wohngeldbeiträge: Insolvenz eines als …
Streit besteht in Rechtsprechung und Literatur allerdings darüber, ob sich ein Anspruch und eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Restfertigstellung des gemeinschaftlichen Eigentums aus § 21 Abs. 3 WEG unabhängig vom bereits erreichten Bautenstand ergibt (so z. B. OLG Hamm Rpfleger 1978, 182;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 22 Rdnr. 315; Ott NZM 2003, 134, 136) oder nur entsprechend § 22 Abs. 2 WEG, wenn die Anlage zu mehr als der Hälfte ihres Wertes bereits errichtet ist ( so z. B. Senat OLGZ 1991, 293 und WuM 1994, 36; BayObLG NZM 2003, 66;… Niedenführ/Schulze, aaO., § 22, Rdnr. 26;… Staudinger-Bub: BGB, 12.Aufl., § 22, Rdnr. 288).
KG, 28.04.2003 - 24 W 326/01
Vorlage zum BGH: Wohnungseigentümerbeschluss über die Vorfälligkeit des …
Häufig wird in diesen Fällen auch beschlossen, dass die notwendigen Betriebskosten durch einen Überziehungskredit aufgebracht und die Verzugszinsen den säumigen Zahlern im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zusätzlich aufzubürden sind (hierzu BayObLG NZM 2003, 66; vgl. auch schon BGHZ 115, 151 = NJW 1991, 2367).
OLG Braunschweig, 29.05.2006 - 3 W 9/06
OLG Braunschweig, 25.05.2006 - 3 W 9/06
Anforderungen an die Berechenbarkeit des Verteilerschlüssels in einem …
KG, 18.07.2006 - 24 W 33/05
Wohnungseigentum: Kausalität eines Ladungsmangels für Sonderumlagebeschluss; …