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Timestamp: 2019-12-13 05:31:09
Document Index: 225797931

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 239', '§ 238', '§ 239', '§ 239', '§ 4', '§ 22', '§ 63', '§ 4', '§ 145', '§ 22', '§ 4', '§ 140', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 147', '§ 102', '§ 238', '§ 158', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 99', '§ 238', '§ 140', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 146', '§ 239', '§ 146', '§ 4', '§ 22', '§ 63', '§ 4', '§ 145', '§ 22', '§ 143', '§ 145', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 147', '§ 147', '§ 102', '§ 99']

15.04.2015 · IWW-Abrufnummer 176198
Bundesfinanzhof: Urteil vom 16.12.2014 – X R 47/13
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) führte für die Streitjahre eine Außenprüfung durch. Zusammen mit der Prüfungsanordnung wies der Prüfer darauf hin, er beabsichtige von dem nach § 147 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) bestehenden Recht des Zugriffs auf Daten, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems (Warenwirtschafts- und Kassensystem) erstellt worden seien, Gebrauch zu machen und bat um Angaben zum EDV-System sowie um Zurverfügungstellung der entsprechenden Daten auf einem Datenträger. Dem kam der Kläger durch Vorlage einer CD-ROM nach, die jedoch keine Daten der PC-Kasse enthielt.
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied —insbesondere unter Hinweis auf das Urteil des Hessischen FG vom 24. April 2013 4 K 422/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2013, 1186)— durch das inEFG 2014, 91veröffentlichte Urteil, die Hinzuschätzungen des FA seien rechtswidrig und deshalb rückgängig zu machen.
Seine Revision begründet das FA mit der Verletzung materiellen Rechts. Als nach handelsrechtlichen Vorschriften buchführungspflichtiger Kaufmann sei der Kläger auch als Apotheker zur Einzelaufzeichnung seiner Verkäufe verpflichtet. Die Frage der Zumutbarkeit einer Einzelaufzeichnung der Kassenvorgänge stelle sich in der heutigen Zeit allgemein und angesichts der tatsächlich geführten Aufzeichnungen auch im Streitfall konkret nicht. Bei den Einzelaufzeichnungen handele es sich um Grundaufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO , deren Überlassung auf einem Datenträger daher zu Recht verlangt worden sei.
Er hält die Entscheidung des FG für zutreffend. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe insbesondere mit Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06 (BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452 [BFH 24.06.2009 - VIII R 80/06] ) entschieden, dass der Datenzugriff der Finanzverwaltung sich nur auf solche nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahrungspflichtigen Daten erstrecke, für die eine —an anderer Stelle normierte— Aufzeichnungspflicht bestehe. Für Einzelhändler sehe die AO indes keine Pflicht zur Einzelaufzeichnung vor. "Freiwillige" Aufzeichnungen unterfielen nicht dem Datenzugriffsrecht in § 147 Abs. 6 AO . Demgegenüber reiche es für das FA aus, wenn Aufzeichnungen tatsächlich geführt worden seien. Im Übrigen sei das FA überhaupt nicht berechtigt, "Dateien" anzufordern, da der Finanzverwaltung der Zugriff nur auf "Daten" offenstehe. Davon abgesehen sei die Datenanforderung zudem nicht hinreichend bestimmt.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten und unterstützt das Vorbringen des FA. Es ist insbesondere der Ansicht, die Frage der Zumutbarkeit stelle sich bei Verwendung eines PC-Kassensystems, wie es in der heutigen Zeit üblich sei, nicht mehr, so dass eine Pflicht zur Einzelaufzeichnung auch bei Einzelhändlern bestehe. Als Grundaufzeichnungen i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO seien solche Daten aufbewahrungspflichtig und unterlägen infolgedessen dem Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung nach