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Timestamp: 2018-01-23 19:42:27
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Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 149', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 33', '§ 87', '§ 93', '§ 122', '§ 88', '§ 93', '§ 93', '§ 149', '§ 118', '§ 46', '§ 169', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 187', '§ 193', '§ 108', '§ 47', '§ 108', '§ 187', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 108', '§ 171', '§ 110', '§ 110', '§ 3', '§ 4', '§ 108', '§ 110', '§ 49', '§ 146']

Steueränderungen im Überblick...
Der Bundesrat hat am 17.6.2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) zugestimmt. Und – wie zu erwarten war – hat er keine Einwände erhoben. Damit ist der Weg nun frei, das Gesetz soll planmäßig am 1.1.2017 in Kraft treten. Die größte Reform der Abgabenordnung seit 1970 ist also beschlossene Sache! Lesen Sie deshalb hier, welche praxisrelevanten Änderungen das StModernG mit sich bringt: StModernG: Das ändert sich Neufassung des Amtsermittlungsgrundsatzes: Die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, der Gleichmäßigkeit und der Rechtmäßigkeit in § 88 AO werden um zwei neue Bedingungen erweitert – die (bereits teilweise aus der Praxis bekannten) Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit werden nun explizit im Gesetzestext genannt. Ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung: Kernstück des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens war und ist die Stärkung der automationsgestützten Bearbeitung von Steuererklärungen – das beinhaltet überdies auch entsprechende Sanktionen, die nun automatisch erfolgen. In § 88 Abs. 5 und 6 AO schafft der Gesetzgeber die nötigen Voraussetzungen: Es wird ein Risikomanagementsystem (RSM) eingeführt, das die Finanzverwaltung bei der Bearbeitung von Erklärungen entlasten wird. Die dadurch frei gewordenen Ressourcen sollen zur Bearbeitung besonders prüfungsbedürftiger Fälle eingesetzt werden. Neue Fristen bei der Steuererklärung: § 149 AO enthält neue Fristen für beratene Steuerpflichtige. Diese laufen zukünftig bis zum „letzten Tag des Februars des Zweitfolgejahres“ – also ein deutlicher Zeitgewinn! Jedoch kommt die Fristenverlängerung zu einem Preis: Die Bedingungen zur Beantragung einer Fristverlängerung wurden deutlich verschärft. Das gilt im Übrigen auch für Fristverlängerungen bei Erklärungen, die im Rahmen einer Vorabanforderung früher angefordert werden. Neuregelung beim Verspätungszuschlag: Mit einer Erweiterung in § 152 AO wird es nun erstmals feste Vorgaben zur Höhe des Zuschlags bei zu spät eingereichten Erklärungen geben. Es findet keine Einzelfallprüfung mehr statt. Der Verspätungszuschlag wird automatisch festgesetzt – auch bei Erklärungen, die im Rahmen einer Vorabanmeldung abzugeben sind. Aus Belegvorlagepflicht wird Belegvorhaltepflicht Eine deutliche Erleichterung bringt das Gesetz insbesondere für ihre Mandanten: Die Pflicht zur Vorlage von Belegen beim Finanzamt soll weitestgehend entfallen. Stattdessen sollen Belege (z.B. Spendenquittungen) nur noch nach Aufforderung beim Finanzamt vorgelegt werden. Seit Mai 2016: Das hat der Bundestag geändert Der Bundestag hat sich in der Beratung zum StModernG dafür starkgemacht, dass die Interessen der steuerberatenen Berufe berücksichtigt werden. Der DStV plädierte dafür, zumindest automatisch erfolgende Sanktionen in Fällen von keiner Steuerfestsetzung oder in Fällen einer Steuererstattung aus dem Gesetztext herauszunehmen. Daneben erfolgte eine Verlängerung der geplanten Abgabefrist für vorab angeforderte Steuererklärungen. Die Frist wird von drei auf vier Monate verlängert, was Steuerberatern mehr Zeit zur Bearbeitung gibt. Präzisiert wurden darüber hinaus die Widerrufsgründe bei einer Vorabanforderung: Explizit erläutert wird nun auch ein Widerruf wegen einer Bilanz nach Handelsrecht, deren Abgabetermin mitunter die Vorababgabefrist überschreiten kann. Eine Erstellung wäre in diesem Fall meist nicht möglich. Das StModernG analysiert Natürlich kommt das Gesetz mit zahlreichen weiteren Änderungen – der Gesetzestext ist immerhin über 130 Seiten stark! Aber keine Sorge: Welche Änderungen das sind und was sie für Auswirkungen auf Ihre praktische Arbeit haben werden, haben wir für Sie in einem neuen Spezialreport zusammengestellt. Erfahren Sie jetzt alles zur umfangreichen Reform der Abgabenordnung! Laden Sie sich unseren Spezialreport zum Gesetz zur Modernisierung hier kostenfrei herunter:
17.06.2016 - 11:11:00
https://www.jahressteuergesetz.de/modernisierung-des-besteuerungsverfahrens/stmo ...
Am 9.6.2016 hat der Bundestag das Maßnahmenpaket zur Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/8739) folgten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Die Linke stimmte dagegen. Die Grünen enthielten sich. Damit ist der Weg frei, um „Gestaltungsmöglichkeiten“ bei der Besteuerung von Kapitalerträgen einen effektiven Riegel vorzuschieben. CDU/CSU zur geplanten Reform: Steuerrecht für Feinschmecker Fritz Güntzler (CDU/CSU) hob auf das hochkomplexe Gesetz ab und sprach von einem „Steuerrecht für Feinschmecker“. Er lud die Opposition zur Zustimmung ein: „Die Zutaten passen, es ist angerichtet.“ Neben dem Stopfen von Schlupflöchern sei es um eine Ausgestaltung entsprechend dem Europarecht gegangen, dazu um eine Vereinfachung. „Wir können heute ein gutes Gesetz beschließen“, befand er. Allerdings sei keine Aussage darüber möglich, ob es „auch für die Zukunft ganz sicher“ sei vor Missbrauch. Es müsse „schnell nachjustiert“ werden können. Speziell ging er auf die „Cum/Cum-Geschäfte“ als besondere Form der Gestaltungsmöglichkeiten ein. Ob diese legitim oder nicht legitim seien, ließ Güntzler dahingestellt. In jedem Fall werde ihnen ein Riegel vorgeschoben. Denn es gelte: „Wir wollen eine gerechte Besteuerung in Deutschland.“ So funktionieren Cum/Cum-Geschäfte Cum/Cum-Geschäfte (und auch Cum/Ex-Geschäfte) sind eine Art des Dividendenstripping zur Verhinderung von Steuern. Cum/Cum-Geschäften verlaufen wie folgt: Bei einer Dividendenausschüttung deutscher Unternehmen werden für ausländische Anleger Kapitalertragssteuern fällig. Um diese Abgaben zu verteilen, bedienen sich die Anleger sich der Wertpapierleihe – vor dem Dividendenstichtag verleihen sie ihre Wertpapier an in Deutschland ansässige Finanzdienstleister. Letztere können sich die Kapitalertragssteuer wieder vom deutschen Fiskus erstatten lassen. Nach dem Dividendenstichtag gehen die geliehenen Wertpapiere wieder an ihren ursprünglichen Besitzer zurück. Die erstatteten Steuern werden in der Regel zwischen den Beteiligten aufgeteilt. Linke bleibt kritisch: Steuerrecht wird nun noch komplizierte als bisher Richard Pitterle (Die Linke) griff den Feinschmecker-Vergleich auf: Deutschland brauche „endlich Hausmannskost“. Das Steuerrecht werde nun noch „komplizier als bisher“. Und bei Abschaffung einiger Möglichkeiten zur Steuergestaltung würden nun „zahlreiche neue Möglichkeiten geschaffen“. Der Fiskus habe das Nachsehen, während die „Schwachstellen“ des Gesetzes „längst auf den Radarschirmen der Beratungsindustrie“ seien. Zwar hatte auch die Linke den speziellen Anti-Cum-Cum-Regelungen im Finanzausschuss zugestimmt. Doch dem Gesetz werde seine Fraktion die Zustimmung verweigern, weil es „weiterhin Anfälligkeit für Steuergestaltung“ gebe. Bei den Finanzbehörden fehle es „an allen Ecken und Enden an Personal und Sachmitteln“. SPD zu InvStRefG: Schlupflöcher schließen Lothar Binding (SPD) gestand ein: „Das Gesetz ist objektiv recht kompliziert“. Aber das sei nun mal die Wirklichkeit. Darauf die Antwort zu geben, gehe nicht immer durch „ganz einfache Gesetze“. Er zitierte eine Gesetzespassage aus „einfachen Formulierungen mit nur deutschen Worten“, die gleichwohl kaum verständlich erschien. Das werde den vielen Bürgern nicht gerecht, die sich an Fonds beteiligen. Er wies darauf hin, dass die Gesetzesänderung so ausgestaltet sei, dass der Staat nicht mehr Steuern als bisher einnehmen werde. Das Wichtigste sei gewesen, Schlupflöcher zu schließen. Doch ihm sei klar: Es werde wieder „Schlupflöcher geben, die wir noch gar nicht kennen“. Deshalb sei es gut, dass eine Evaluierung vorgesehen sei. Grüne: Behörden müssen Markt beobachten Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) strich heraus, dass das Gesetz in Sachen Cum/Cum im Finanzausschuss „nachgeschärft“ worden sei und stellte die Frage, warum der Entwurf des Finanzministeriums „so schwach“ gewesen sei. Jetzt werde es „extrem wichtig“, dass die Behörden eine „gezielte Marktbeobachtung“ betrieben: „Greift das Gesetz oder muss es noch nachjustiert werden?“ Seine „Hauptkritik“ an der Formulierung des Gesetzentwurfs: „Komplexität kann man nicht mit Komplexität bekämpfen.“ Er verband dies mit einer „persönlichen Erklärung“. Die Komplexität führe dazu, dass er „nicht mehr wirklich erfassen kann, was wir tun“. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe abgewinkt: Er habe „keine Expertise“. Besteuerung von Publikums-Investmentfonds Der Haushaltsausschuss hatte zu der Neuregelung einen Bericht (18/8741) vorgelegt. Generelles Ziel ist es, die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds – also Fonds, die jedem Anleger offen stehen – zu vereinfachen. Inländische Publikumsfonds müssen Steuern auf aus deutschen Einkunftsquellen stammende Dividenden, Mieterträge und Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien abführen. Im Gegenzug müssen Anleger die Erträge der Fonds nicht mehr vollständig versteuern. Es erfolgt eine Teilfreistellung: Bei der Kapitalanlage in Aktienfonds bleiben beim Privatanleger in Zukunft 30 Prozent steuerfrei, bei Mischfonds sind es 15 Prozent. Um die Cum/Cum-Geschäfte auszubremsen, wird in Zukunft keine Anrechnung von Verlusten mehr gewährt, wenn Steuerpflichtige innerhalb eines 91-tägigen Zeitraums rund um den Dividendentermin nicht an 45 Tagen Eigentümer der Wertpapiere sind. Damit soll die Vermeidung von Kapitalertragsteuern durch Verrechnung mit Verlusten durch Verkäufe unmittelbar nach der Dividendenausschüttung unterbunden werden. Die Beweislast wird umgekehrt. Quelle: Bundestag Meldung vom 9.6.2016
13.06.2016 - 10:16:38
https://www.jahressteuergesetz.de/investmentsteuergesetz/investmentsteuer-reform ...
Der Bundestag hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 12.5.2016 zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Schädlich ist das jedoch nicht, ganz im Gegenteil: Das Gesetz wird durch die Änderungen insgesamt anwendungsfreundlicher und praxistauglicher für Steuerberater und Steuerpflichtige. Die wichtigsten Änderungen am StModernG durch den Bundestag haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst: Vorabanforderung: Bearbeitungsfrist wird verlängert War im Regierungsentwurf noch vorgesehen, dass für Steuererklärungen, die im Rahmen einer Vorabanforderung angefordert werden, eine fixe Bearbeitungszeit von drei Monaten vorgesehen ist, so wird das nun jetzt geändert – und zwar zugunsten der steuerberatenden Berufe. Die Zeit zur Bearbeitung wird auf vier Monate nach Bekanntgabe der Vorabanforderung angehoben. Streitpunkt „automatische Sanktionen“ Sehr erfreulich: Der Regelungsbereich um den automatischen Verspätungszuschlag hat grundlegende Verbesserungen erfahren. So sehen die Änderungen unter anderem vor, dass jetzt in Fällen keiner Steuerfestsetzung oder in Erstattungsfällen der Verspätungszuschlag nicht mehr automatisch erfolgt – Sanktionen stehen im Ermessen der Finanzverwaltung (§ 152 Abs. 3 AO). Darüber hinaus wird die im Rahmen des Referentenentwurfs geforderte Höhe des Verspätungszuschlags von 50 EUR je Monat auf nur noch 25 EUR je Monat gesenkt (§ 152 Abs. 5 AO). Neu: Billigkeitsregelung beim Verspätungszuschlag Weiterhin soll eine Billigkeitsregelung in den Gesetzestext aufgenommen werden. Diese greift in Fällen, in denen Steuerpflichtigen hohe Verspätungszuschläge, weil sie aus Unwissenheit keine Steuererklärung abgegeben habe. Sie reduziert den Verspätungszuschlag; berechnet werden nur noch die Monate, die nach Ablauf der erstmaligen Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung begonnen haben (§ 152 Abs. 5 AO). Vorabanforderung: Widerrufgründe präzisiert Stichwort Bilanz nach Handelsrecht: Bisher blieb der Gesetzestext eine Antwort schuldig, wie ein Widerruf einer Vorabanforderung zu behandeln ist, wenn der Abgabetermin auf ein Datum fällt, das später als das Ende der Abgabefrist durch die Vorabanforderung ist – denn im Handelsrecht ist eine Bilanzerstellung zu einem früheren Zeitpunkt meist nicht möglich; auch eine viermonatige Frist würde nur unter einem großen Arbeitspensum einzuhalten sein. Umso erfreulicher ist daher, dass die Abgeordneten die Gründe, wann ein Widerruf geboten ist, um ebendiesen Fall erweitert haben. Darüber hinaus konkretisiert der Bundestag, dass Vorabanforderungen generell nicht versendet werden, wenn die für die Erklärung nötigen Formulare und Schnittstellen noch gar nicht bereitstehen. Auch in letzterem Fall dürfte einem Widerspruch daher stattgegeben werden. Pflicht zur Datenvorlage beim Steuerpflichtigen endlich praxistauglich Die geplante Pflicht zur Vorlage der entsprechenden Daten beim Steuerpflichtigen, die ein Berater an die Finanzverwaltung übersandt hat, soll jetzt gekippt werden – aus Sicht der Abgeordneten wäre sie absolut praxisuntauglich gewesen. Denn im Rahmen von Haftungsausschlüssen ist es bereits jetzt gang und gäbe, angefertigte Erklärungen zur Kontrolle noch einmal an den Steuerpflichtigen zu senden, und erst dann – und mit dessen Freigabe – an die Finanzverwaltung. Eine nochmalige Vorlage der Daten beim Steuerpflichtigen nach der Übersendung an die Finanzverwaltung hätte zu deutlich mehr Belastung und Doppelarbeit in Steuerkanzleien geführt. Der Bundestag regt deshalb an, aus der geplanten Pflicht zur Vorlage der übersandten Daten eine Wahlpflicht zu machen – Steuerberater können dann wählen, ob sie die Daten vor oder nach der Übersendung an die Finanzverwaltung beim Steuerpflichtigen vorlegen. Kleinbetragrechnung: Anpassung der umsatzsteuerlichen Grenze Die Grenze für Kleinbetragrechnungen in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung geregelt und liegt derzeit bei 150 EUR (§ 33 UStDV). Auf Anregung des DStV soll diese Grenze parallel zum StModernG auf 200 EUR angehoben werden – in einer Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen ist eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung zur Änderung festgehalten. Für Steuerpflichtige: Fristverlängerung der Abgabefrist Schließlich ändern die Abgeordneten im Bundestag noch die Abgabefrist für Steuererklärungen unberatener Steuerpflichtiger: Sie wird auf den 31.7. des Folgejahres gesetzt. Unberatene Steuerpflichtige haben somit zwei Monate mehr Zeit, um ihre Steuererklärung bei der Finanzverwaltung abzugeben. In aller Kürze: Weitere Änderungen am StModernG Neueinführung des § 87a Abs. 7 und 8 AO: Einrichtung eines sicheren Verfahrens und Identifizierung der datenbereitstellenden Stelle, keine Datensatzübermittlung nach sieben Jahren mehr, sofern keine Übermittlungspflicht mehr besteht (§ 93c Abs. 2 AO), Neueinführung eines § 122a AO: Einführung einer Abrufmöglichkeit für elektronisch bekanntgegebene Steuerbescheide, § 88b AO: Einführung einer länderübergreifenden Abrufmöglichkeit sowie der Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen, § 93c Abs. 4 AO: keine automatische Festsetzung von Verspätungszuschlägen für verspätete bzw. falsch übermittelte Datensätzen, § 93c Abs. 5 AO: keine Haftung mehr für entgangene Steuern durch fehlerhaft übermittelte Datensätze, § 149 Abs. 4 AO: weitere Konkretisierung zum Begriff der „hohen Abschlusszahlung“, Streichung des § 118a AO zum ausschließlich automationsgestützten Erlassen von Verwaltungsakten. Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: So geht es weiter Nachdem die Änderungen des StModernG vom Bundestag am 12.6.2016 angenommen wurden, steht nun noch die Zustimmung des Bundesrats auf der Agenda. Dieser wird aller Voraussicht nach am 17.6.2016 über den geänderten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beraten. Quelle: dstv.de – Thema: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Bundestag, Drucksache 18/8434 – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und Gesetzesentwurf in der Fassung vom 12.5.2016
20.05.2016 - 11:54:40
https://www.jahressteuergesetz.de/modernisierung-des-besteuerungsverfahrens/mode ...
Berlin: (hib/HLE) Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457 – hier finden Sie den Gesetzesentwurf im Volltext) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten. Die zweite/dritte Lesung im Bundestag folgte am 12.5.2016. Wichtigste Änderungen sind, dass Bürger, die ihre Steuererklärung mit erheblicher Verspätung einreichen, einen Verspätungszuschlag zahlen sollen. Mit den Änderungsanträgen wurde aber die ursprünglich vorgesehene Höhe des Säumniszuschlags von 50 auf 25 Euro pro Monat verringert, und die Festsetzung des Versäumniszuschlags erfolgt nicht mehr in jedem Fall automatisch, wie das ursprünglich geplant war. Außerdem wird die Frist zur Abgabe der Steuererklärung (ohne Mitwirkung eines Steuerberaters) von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres verlängert. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollen Steuererklärungen soweit möglich automatisiert bearbeitet werden. StModernG: Regierung steht hinter Reform Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, es handele sich um die größte Reform der Abgabenordnung seit 1970. Das Steuer- und Abgabenrecht werde an das digitale Zeitalter angepasst. Die Fraktion würdigte, dass mit der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit zwei neue Grundsätze eingeführt würden, die auch mit der Verfassung in Einklang stehen und die bisherigen Grundsätze ergänzen würden. In der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz hatten mehrere Sachverständige Probleme darin gesehen, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu den bisherigen Grundsätzen der Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung hinzuzufügen. Der Vertreter der Bundesregierung erklärte in der Sitzung, dass die Regierung kein verfassungsrechtliches Problem sehe. Die SPD-Fraktion begrüßte, dass die Regelung der Verspätungszuschläge verbessert worden und die Zuschlagshöhe gesenkt worden sei. Es gebe außerdem Spielräume bei der Festsetzung der Zuschläge. Als Beispiel wurde der Fall eines Rentners angeführt, dem mehrere Jahre nicht klar gewesen sei, dass er eine Steuererklärung hätte abgeben müssen und dem nach der ursprünglichen Formulierung Verspätungszuschläge in erheblicher Höhe gedroht hätten. Jetzt habe die Finanzverwaltung einen Ermessensspielraum. Opposition sieht weiterhin Nachholbedarf Die Linksfraktion bezeichnete den Verspätungszuschlag als immer noch zu hoch und äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die Einführung des Begriffs der Wirtschaftlichkeit bedeute einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Für die vorgesehene automatisierte Prüfung der Steuererklärungen reiche es nicht, die Erklärungen in „hinreichendem“ Umfang manuell zu prüfen, sondern es müsse eine feste Quote vorgegeben werden, etwa 25 Prozent. Sonst würden Steuerausfälle drohen, weil Fehler nicht mehr auffallen würden. Ähnlich kritisch äußerte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Mit der Verfassung kann man nicht spaßen“, warnte die Fraktion. Auf die Begriffe der Wirtschaftlichkeit und Effizienz könne im Gesetzestext verzichtet werden. Zu der kritisierten automatisierten Bearbeitung von Steuererklärungen schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Entwurfs, damit könnten personelle Ressourcen auf die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle konzentriert werden. Es werde Risikomanagementsysteme geben. Durch die vollautomatische Fallbearbeitung auf der Basis eines Risikomanagementsystems werde neben der herkömmlichen Bearbeitung einer Steuererklärung durch Amtsträger ein zweites gesetzlich geregeltes Leitbild der Steuerfestsetzung geschaffen, nämlich das einer „ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung mit einem ausschließlich automationsgestützt erlassenen oder korrigierten Steuerbescheid als Ergebnis“. Entlastung: Aus Belegvorlagepflicht wird Belegvorhaltepflicht Die heutige Pflicht zur Vorlage von Belegen beim Finanzamt soll weitgehend entfallen. Aus der Belegvorlagepflicht werde eine Belegvorhaltepflicht, heißt es im Gesetzentwurf. Die Steuerpflichtigen müssen allerdings damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen Belege von den Finanzbehörden angefordert werden können. Dies betrifft besonders Spendenquittungen. „Der Erhalt einer Zuwendungsbestätigung ist zwar nach wie vor Voraussetzung der steuerlichen Berücksichtigung der Zuwendung, die Zuwendungsbestätigung muss aber nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden“, heißt es in dem Entwurf. Der Steuerpflichtige müsse die Bescheinigung erst auf Anforderung vorlegen. Mit Einwilligung des Steuerpflichtigen könne sogar ganz auf die Belegvorhaltepflicht verzichtet werden, wenn der Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung direkt an die Finanzverwaltung melde. Mit den Maßnahmen solle der Aufwand für die Erstellung der Steuererklärungen verringert, die Anwenderfreundlichkeit von ELSTER (Elektronische Steuererklärung) erhöht und die automationsgestützte Verarbeitung der Steuererklärung auf Seiten der Finanzverwaltung erleichtert werden. So sollen sich Steuerpflichtige ihren Steuerbescheid über das ELSTER-Portal herunterladen können. Quelle: hib – Nr. 275 vom 11.05.2016
11.05.2016 - 14:18:00
https://www.jahressteuergesetz.de/modernisierung-des-besteuerungsverfahrens/steu ...
Selbst der gewissenhafteste Berater kann sich dem Haftungsrisiko nicht entziehen. Ein leichtfertiger Umgang mit Verfahrensfragen kann richtig teuer werden! Für Sie habe ich deshalb gemeinsam mit meinen Kollegen aus der STEUER-TELEX-Redaktion dieses Spezial entwickelt. „Steuerberaterhaftung – Kennen Sie diese Verfahrensfalle?“ – hier möchten wir Ihnen mit nützlichen Informationen und hilfreichen Tipps zu Verfahrensfragen zur Seite stehen! Lesen Sie heute: Steuerberaterhaftung: Ablauf der Festsetzungsfrist – Ansprüche verjähren nicht am Wochenende Mit Urteil vom 20.01.2016 – VI R 14/15 hat der BFH Stellung zum Ablauf der Festsetzungsfrist bei der Antragsveranlagung genommen. Hierbei ging es um den Fall des Ablaufs der Festsetzungsfrist an einem Sonnabend am letzten Tag des Jahres. Fraglich war, ob die Festsetzungsfrist bereits tatsächlich mit dem Jahreswechsel abgelaufen war oder ob sie erst zum Ende des ersten Werktags des neuen Jahres ablaufen würde. Rechtlicher Rahmen Besteht das Einkommen fast ausschließlich aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde, so gilt die sog. Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 EStG. Der Antrag ist durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung innerhalb der Festsetzungsfrist zu stellen. Die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO beträgt in diesem Fall vier Jahre. Nach § 108 Abs. 3 AO läuft eine Frist, deren Ende auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag fällt, erst am nächsten Werktag ab. Der Urteilsfall Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Einkommensteuererklärung 2007 ging beim Finanzamt am Montag, den 02.01.2012 ein. Der 31.12.2011 war ein Sonnabend. Das Finanzamt lehnte die Durchführung der Antragsveranlagung ab, da nach seiner Ansicht die Steuererklärung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist am 31.12.2011 eingegangen sei. Die vierjährige Festsetzungsfrist war somit bereits abgelaufen. Auch das FG Thüringen bestätigte diese Ansicht (Urt. v. 17.12.2014 – 4 K 402/12). Hiernach sei § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht anwendbar. Die Abgabe der Einkommensteuererklärung am ersten Werktag des neuen Jahres wäre somit zu spät erfolgt und die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen. § 108 Abs. 3 AO laut BFH anwendbar Die Auslegung der Fristen des Steuerrechts richten sich gem. § 108 Abs. 1 AO nach den allgemeinen Regelungen des BGB. Demnach sind die §§ 187 bis 193 BGB für die Bestimmung der Fristen maßgeblich. Zu berücksichtigen ist dabei der Zweck des § 193 BGB, die Sonn- und Feiertagsruhe zu wahren und die übliche Fünftagewoche zu berücksichtigen. Die Festsetzungsfrist gehört als Verjährungsfrist zu den gesetzlichen, sog. „uneigentlichen“ Fristen. Hierbei handelt es sich um einen im Gesetz benannten Zeitraum, binnen dessen eine Handlung vorzunehmen ist. Diese Art von Frist wird grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 108 Abs. 3 AO erfasst. Dem steht auch die Regelung des § 47 AO nicht entgegen, wonach Ansprüche grundsätzlich mit Ablauf der Festsetzungsfrist verjähren. Der § 108 Abs. 3 AO verzögert den Ablauf der Festsetzungsfrist. Die streitige Frist endete somit erst mit Ablauf des 02.01.2012. Hinweis aus der Redaktion Von den gesetzlichen Fristen sind grundsätzlich die behördlichen Fristen zu unterscheiden, die vom Finanzamt bestimmt werden (z.B. Fristsetzung für die Abgabe von Unterlagen). Innerhalb der gesetzlichen Fristen gibt es neben den „uneigentlichen“ Fristen noch die sog. eigentlichen Fristen. Diese definieren eine Zeitspanne, innerhalb derer die Parteien sich auf Termine vorbereiten bzw. Handlungen vollziehen können, und stammen aus dem Prozessrecht. Die meisten Fristen des Steuerrechts sind darüber hinaus sog. Ereignisfristen nach § 187 Abs. 1 BGB; der Ereignistag wird hierbei im Rahmen der Fristberechnung nicht mitgerechnet. Beginnfristen sind eher selten, ein Beispiel hierfür ist die Berechnung des Lebensalters einer Person: Hier wird der Beginn des maßgebliches Tags für die Frist mitgerechnet. Hemmung der Verjährung Nach § 171 Abs. 3 AO kann der Ablauf der Festsetzungsfrist durch einen Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung unterbrochen werden. Die Festsetzungsfrist läuft dann nicht ab, bis über diesen Antrag entschieden wurde. Der Antrag ist gestellt, wenn er bei der zuständigen Behörde eingegangen ist. Die Abgabe einer Steuererklärung ist laut BFH normalerweise nicht als Antrag nach § 171 Abs. 3 AO anzusehen. Anders ist dies jedoch bei der Abgabe der Steuererklärung im Rahmen der Antragsveranlagung. Hier besteht grundsätzlich keine Verpflichtung für den Steuerpflichtigen, eine Steuererklärung abzugeben. Deshalb ist im Ergebnis die Abgabe einer Steuererklärung im Rahmen der Antragsveranlagung als ein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO anzusehen, der insoweit dann den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmt. Entsprechend war auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung innerhalb der Festsetzungsfrist unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3 AO rechtzeitig erfolgt. Telextipp Das vorliegende Urteil kann in bestimmten Konstellationen auch über den Fall der Antragsveranlagung hinaus Bedeutung haben. Auswirkungen könnten sich z.B. auch im Rahmen der Einlegung eines Einspruchs in der zeitlichen Nähe zum Ablauf der Festsetzungsfrist ergeben. Grundsätzlich muss in diesen Fällen auch geprüft werden, ob ein Grund für die Hemmung der Festsetzungsverjährung nach § 171 AO vorliegt. Zudem könnte das Urteil am Jahresende 2016 praktische Auswirkungen haben: In diesem Jahr fällt der 31.12.2016 auf einen Sonnabend, der nächste Werktag ist dann der 02.01.2017. Exkurs: Frist versäumt – was dann? Auch wenn durch das aktuelle Urteil in bestimmten Fällen für den Steuerpflichtigen und seinen Berater eine gewisse Erleichterung erfolgt ist, kann es doch immer wieder Fälle geben, in welchen Fristen schlicht schon abgelaufen sind. Als letzten Notnagel kann sich der Berater auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO berufen. Allerdings wird die Wiedereinsetzung grundsätzlich nur dann gewährt, wenn die Frist tatsächlich unverschuldet versäumt wurde. Demnach kommt es auf eine adäquate Begründung für das Versäumnis an. Zumindest beim Steuerpflichtigen selbst kann eine kurzfristige bzw. vorübergehende Abwesenheit ggf. noch als Grund für ein unverschuldetes Fristversäumnis angesehen werden. Zwar gibt es keine starre Zeitgrenze, jedoch wird eine Abwesenheit von nicht mehr als sechs Wochen noch als vorübergehend angesehen (BVerfG, Beschl. v. 11.02.1976 – 2 BvR 849/75, BVerfGE 41, 332). Fristen dürfen grundsätzlich bis zur letzten Minute ausgenutzt werden; hieraus kann sich kein Verschulden ergeben. Bei Postsendungen muss allerdings der gewöhnliche Postlauf berücksichtigt werden. Jedoch sind bei der Frage des Verschuldens Differenzierungen danach, ob die Verzögerung auf einer besonders starken Beanspruchung der Post beruhen, z.B. vor Feiertagen unzulässig (BFH, Urt. v. 07.05.1996, VIII R 60/95, BFH/NV 1997, 34). Fristversäumnisse infolge von Mängeln der Büroorganisation des Steuerberaters sind verschuldet und dem Vertretenen nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO zuzurechnen. Eine Wiedereinsetzung kann gewährt werden, wenn die Fristversäumnis auf einem bloßen Büroversehen beruht, also einem Fehler, der auch bei ordnungsgemäßer Büroorganisation vom Berater nicht zu vermeiden war (BFH, Urt. v. 26.02.2004 – XI R 62/03, BStBl 2004 II 2004, 564). Ein nicht schuldhaftes Büroversehen liegt z.B. dann vor, wenn ansonsten eine Fristenüberwachung gewährleistet ist (z.B. Fristenbuch) und die Mitarbeiter des Steuerberaters sorgfältig ausgewählt wurden und sich ansonsten als zuverlässig erwiesen haben. Wer gem. § 3 und § 4 StBerG Hilfe in Steuersachen leistet, sollte zwingend die gesetzlichen Fristenregelungen und ihre Anwendung kennen. Irrtümer, die zu einer Fristversäumnis führen, sind grundsätzlich als Verschulden anzusehen. Allerdings kommt Wiedereinsetzung ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer Verfahrensfrage nach Ablauf der einzuhaltenden Frist geändert hat (BFH, Urt. v. 14.03.1996 – IV R 44/95, BStBl II 1996, 319). Zwar liegt im aktuellen Fall hinsichtlich des Ablaufs der Festsetzungsfrist i.V.m. § 108 Abs. 3 AO keine Rechtsprechungsänderung vor, allerdings könnte es Sinn machen, hinsichtlich von Fristversäumnissen im Zusammenhang mit der Festsetzungsfrist zum Jahreswechsel 2015 auf 2016 doch noch einen Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen. Entsprechend § 110 Abs. 2 AO sollte der Antrag jedoch dann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der aktuellen Entscheidung am 30.03.2016 gestellt werden. Fazit Das aktuelle Urteil des BFH kann sicherlich in einigen Fällen zum Ablauf der Festsetzungsfrist eine Hilfe darstellen. Über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand können eventuell auch noch entsprechende Fristversäumnisse aus dem Vorjahr geheilt werden. Gerade auch die Möglichkeiten der Antragsveranlagung sind vielen Steuerpflichtigen im Detail nicht bekannt und führen zu falschen Annahmen. STEUER-TELEX – So bleiben Sie in Sachen Steuerrecht auf dem aktuellen Stand! In maximal 30 Minuten wissen Sie, worauf es ankommt im Steuer- und Wirtschaftsrecht: Sie erhalten jeden Dienstag die wichtigsten Entscheidungen in Kurzform per E-Mail, sind mit dem BFH-Alarm bei allen vorteilhaften Änderungen immer auf dem aktuellen Stand und recherchieren blitzschnell im Steuerberater-Portal steuer-telex.de. 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20.04.2016 - 12:12:27
https://www.jahressteuergesetz.de/steuerberaterhaftung/steuerberater-haftung-ver ...
Am 13.4.2016 fand im Finanzausschuss des Bundestags die Anhörung zum „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (kurz: StModernG) statt – Tenor bei allen Beteiligten: „Grundsätzlich sind die geplanten Änderungen zu begrüßen“. Insbesondere in der vollautomatischen Bearbeitung von einfachen Steuerfällen durch ein RMS sehen die beteiligten Abgeordneten fraktionsübergreifend eine echte Verbesserung der derzeitigen Bearbeitungspraxis. Jedoch: „Rund“ ist das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens noch lange nicht. Die noch ungeklärten Kritikpunkte am StModernG habe ich in diesem Artikel noch einmal für Sie zusammengefasst: StModernG: Fragen zur Aussteuerung im RMS weiterhin offen Einer der größten Kritikpunkte, auf dessen Änderung insbesondere der DStV (Deutscher Steuerberaterverein) und andere Steuerberaterverbände pochen: Der Gesetzgeber weigert sich nach wie vor, die Kriterien offen zu legen, nach welchen das Risikomanagementsystem (RMS) einzelne Steuerfälle aussteuern soll (sog. „RMS-Blackbox“). Unter der Prämisse, dass das Gesetz die Bearbeitung von Steuerfällen nicht nur effizienter, sondern auch wirtschaftlicher gestalten soll, befürchten man vor allem eine Ungleichbehandlung von Steuererklärungen von Bürgern mit hohen Einkommen und Bürgern mit geringeren Einkommen. Bundestag kritisiert Unklarheit Wirtschaftlichkeits-und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte Um eine Ungleichbehandlung von Steuerbürgern zu verhindern, fordert der Bundestag daher, dass der Ausschuss-Algorithmus des RMS durch eine unabhängige Prüfungsinstanz in regelmäßigen Abständen kontrolliert wird – das soll vor allem der Ergebniskontrolle dienen und eine reine Ergebnisorientiertheit des Risikomanagementsystems unterbinden. Im Zuge dieser Verhinderung ist es notwendig, die im Gesetzentwurf genannten Begriffe der „Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte“ schärfer zu fassen. StModernG und das Thema „Datenschutz“ Durch die stetige Ausweitung der elektronischen Erfassung von Daten der Steuerbürger (sie beginnt mit der Übernahme von Daten der Renten- und Krankenversicherung und endet mit der Bereitstellung eines Steuerbescheids auf elektronischem Weg), kommt auch diesem Bereicht eine deutlich gewichtigere Relevanz im Gesetzgebungsverfahren zu. Zwar gilt für die Neuregelungen durch das StModernG das allgemeine Datenschutzrecht. Jedoch sieht der Bundestag, insbesondere bei der Masse an bearbeiteten Daten, eine dringliche
14.04.2016 - 08:40:55
Die Bundesregierung hat am 24.02.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung“ (Investmentsteuergesetz – InvStRefG) beschlossen. Am 9.6.2016 hat der Bundestag dem eingebrachten Entwurf zugestimmt. In diesem Artikel geben Ihnen die Autoren des STEUER-TELEX Online einen konkreten Überblick über die relevanten Eckpunkte des Investmentsteuergesetzes: Investmentsteuergesetz: Wesentliche Ziele der Reform EU-rechtliche Risiken sollen ausgeräumt werden. Einzelne erkannte aggressive Steuergestaltungen sollen verhindert und die Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuerrechts soll insgesamt reduziert werden. Der Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen aufseiten der Wirtschaft und der Bürger einerseits sowie der Kontrollaufwand der Verwaltung andererseits soll in den Massenverfahren bei Publikums-Investmentfonds und deren Anlegern erheblich verringert werden. Darüber hinaus sollen Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung (sog. Cum/Cum-Geschäfte) über Investmentfonds und in der Direktanlage verhindert werden. Grundlegend reformiertes Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds Das geltende Investmentsteuerrecht ist komplex und stellt hohe Anforderungen für die Besteuerung der Anleger von Publikums-Investmentfonds. Der Gesetzesentwurf enthält daher ein grundlegend reformiertes Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds. Statt bisher bis zu 33 Besteuerungsgrundlagen brauchen die Anleger für ihre Steuererklärung zukünftig nur noch vier Angaben: Höhe der Ausschüttung, Wert des Fondsanteils am Jahresanfang, Wert des Fondsanteils am Jahresende, Angabe, ob es sich um einen Aktienfonds, einen Mischfonds, einen Immobilienfonds oder um einen sonstigen Fonds handelt. Diese Informationen lassen sich leicht beschaffen. Es wird daher zukünftig ohne steuerliche Nachteile möglich, in ausländische Investmentfonds zu investieren, die keine deutschen Besteuerungsgrundlagen ermitteln. Damit wird das neue Investmentsteuergesetz der steigenden Mobilität der Bürger gerecht. Hinweis aus der Redaktion Über die Reform der Investmentbesteuerung hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, mit der Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung (sog. Cum/Cum-Geschäfte) verhindert werden. Nach dieser Neuregelung ist die Anrechenbarkeit der auf Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer davon abhängig, dass der Steuerpflichtige die Aktie für einen Mindestzeitraum hält und dabei ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko trägt. Diese Beschränkung gilt bei Dividendenerträgen von mehr als 20.000 € jährlich. Kleinanleger sind daher nicht betroffen. Investmentsteuerreform: Der Gesetzentwurf im Detail Im Einzelnen sieht die geplante Reform der Investmentbesteuerung vor, dass erstmals auch bei inländischen Publikums-Investmentfonds die aus deutschen Einkunftsquellen stammenden Dividenden und Immobilienerträge auf Fondsebene besteuert werden. Alle anderen Ertragsarten (z.B. Zinsen, Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und anderen Wertpapieren, Erträge aus Termingeschäften) sind auf Fondsebene weiterhin steuerfrei. Hiernach unterliegen folgende Einkünfte der Fonds einem Steuersatz von 15 % (zzgl. SolZ): Inländische Beteiligungseinnahmen, insbesondere Dividenden. Bemessungsgrundlage sind die Bruttoeinnahmen. Inländische Immobilienerträge, insbesondere Mieten/Veräußerungsgewinne. Bemessungsgrundlage sind die Einnahmen abzgl. Werbungskosten/Veräußerungsgewinn. Sonstige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 EStG. Bemessungsgrundlage sind die Einnahmen abzgl. Werbungskosten. Damit werden inländische und ausländische Publikums-Investmentfonds gleich besteuert, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die im geltenden Recht bestehenden Risiken eines Verstoßes gegen EU-Recht zu beseitigen. Wie bisher bleiben Investmenterträge steuerfrei, wenn die Investmentanteile im Rahmen von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen (private Riester-Renten) oder Basisrentenverträgen (sog. Rürup-Renten) gehalten werden oder wenn die Erträge gemeinnützigen Anlegern zufließen. Beim Anleger sind die Ausschüttungen eines Publikums-Investmentfonds grundsätzlich in voller Höhe zu versteuern. Eine Ausnahme gilt für Publikums-Investmentfonds, die überwiegend in Aktien oder in Immobilien investieren, weil bei diesen Aktien- und Immobilienfonds bereits ein Teil der Erträge auf der Fondsebene besteuert wurde. Als Ausgleich für die steuerliche Vorbelastung auf der Fondsebene wird bei Aktien- und Immobilienfonds ein Teil der Ausschüttung und des Gewinns aus der Veräußerung des Investmentanteils von der Besteuerung freigestellt (Teilfreistellung). Für Privatanleger sind bei Aktienfonds 30 %, bei Mischfonds 15 % und bei Immobilienfonds 60 % der Erträge steuerfrei. Bei Immobilienfonds, die überwiegend in ausländische Immobilien investieren, gilt ein höherer Freistellungsatz von 80 %, weil ausländische Staaten die dortigen Immobilienerträge in der Regel bereits in höherem Maße auf Fondsebene besteuert haben. Übersicht: So wirkt sich die Reform der Investmentbesteuerung aus Fond: Aktienfonds Voraussetzung: Investition gem. Anlagebedingungen fortlauf- end mind. zu 51 % ihres Werts in Aktien Folge: Aktienteilfreistellung: 30 % Steuerpflicht: 70 % Fond: Mischfonds Voraussetzung: Investition gem. Anlagebedingungen fortlaufend mind. zu 25 % ihres Werts in Aktien Folge: Aktienteilfreistellung 15 % Steuerpflicht 85 % Fond: Immobilienfonds Voraussetzung: Investition gem. Anlagebedingungen fortlaufend mind. zu 51 % ihres Werts in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften Folge: Immobilienteilfreistellung 60 % Steuerpflicht 40 % Fond: Investition gem. Anlagebedingungen fortlaufend mind. zu 51 % ihres Werts in ausländische Immobilien und Immobilien-Gesellschaften Voraussetzung:Immobilienteilfreistellung 80 % Steuerpflicht 20 Wenn der Publikums-Investmentfonds nichts oder nur in sehr geringem Maße ausschüttet, wird eine Vorabpauschale erhoben. Mit der Vorabpauschale soll die Nutzung von Investmentfonds als Steuerstundungsmodell verhindert werden. Die Höhe der Vorabpauschale bestimmt sich nach dem Wert des Fondsanteils am Jahresanfang multipliziert mit einem Basiszinssatz. Dieser Basiszins ist ein einmal jährlich durch die Bundesbank ermittelter Durchschnittszinssatz öffentlicher Anleihen. Für das Jahr 2015 hätte die Vorabpauschale rund 0,7 % betragen. Bei Spezial-Investmentfonds, die für institutionelle Anleger wie Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen konzipiert sind, wird die bisherige Systematik grundsätzlich fortgeführt. Gleichwohl sind auch hier Anpassungen erforderlich. Die Neuregelungen in diesem Bereich verfolgen die Ziele, Steuerumgehungsmodelle auszuschließen, Gestaltungsspielräume einzuschränken und EU-rechtliche Risiken auszuräumen. Hinweis aus der Redaktion Der Gesetzentwurf enthält – anders als noch der Vorentwurf aus dem letzten Jahr –
13.04.2016 - 09:04:34
https://www.jahressteuergesetz.de/investmentsteuergesetz/investmentsteuer-gesetz ...
Schon länger sind dem BMF elektronische Kassen ein Dorn im Auge: Nach Meinung des Ministeriums stellen technische Manipulationen der Kassensysteme eine ernste Gefahr für den gleichmäßigen Steuervollzug dar. Das BMF zielt mit diesem wichtigen Steuergesetz 2016 vor allem auf folgende Praxisfälle bei der steuerlichen Außenprüfung ab: nicht dokumentierte Stornierungen, Änderungen durch Programme, die nicht direkt erkennbar sind, und Einsatz von Manipulationssoftware. Manipulation an Kassensystemen: Zwei Referentenwürfe veröffentlicht Mit gleich zwei Referentenentwürfen will das BMF dieser Bedrohung nun ein Riegel vorgeschoben werden: Der erste Entwurf soll die Anforderungen an elektronische Kassen in der Abgabenordnung schärfer fassen. Er trägt den Titel „Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Der zweite Entwurf behandelt die technischen Vorgaben für elektronische Kassensysteme: Diese sollen deutlich enger ausfallen – insbesondere ist ein Zertifizierungsverfahren vorgesehen sowie erweiterte Prüfungsrechte für den Fiskus im Rahmen einer „Kassennachschau“. Der zweite Entwurf trägt den Titel „Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Die Eckpunkte beider Referentenentwürfe gegen eine Manipulation an Kassensystemen habe ich in diesem Artikel für Sie überschaubar zusammengefasst: Manipulation an Kassensystemen: Abgabenordnung wird ergänzt Die Abgabenordnung soll im Rahmen des Gesetzes gegen Manipulation an Kassensystemen um einige neue Paragrafen ergänzt werden. Von zentraler Bedeutung sind dabei vor allem zwei Punkte des Referentenentwurfs: § 146a AO-E umfasst die Anforderung an Kassensysteme bzw. Anforderungen an die Vorgänge. Diese müssen: einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet erfolgen. Damit eine Manipulation verhindert werden kann, fordert das BMF die Einführung einer
30.03.2016 - 12:28:04
https://www.jahressteuergesetz.de/gesetz-gegen-manipulation-an-kassensystemen/bm ...