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Timestamp: 2019-09-23 03:37:38
Document Index: 277078219

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 159', 'Art. 64', 'Art. 159']

Art. 153 Abs. 1 ZGB; Verlust des Rentenanspruchs des im Konkubinat lebenden geschiedenen Ehegatten.
Lebt der rentenberechtigte geschiedene Ehegatte im Konkubinat, so ist im Hinblick auf eine analoge Anwendung von Art. 153 Abs. 1 ZGB möglichst umfassend zu prüfen, ob das Konkubinatsverhältnis eine der Ehe vergleichbare Gemeinschaft bildet. Der geschiedene Ehegatte verliert seine Scheidungsrente indessen nur dann, wenn sein Verhalten als rechtsmissbräuchlich erscheint. Dies ist bei einem durch lange Dauer stabilisierten Konkubinat in der Regel anzunehmen, wobei bei einem Konkubinat, das bei Einleitung der Abänderungsklage bereits fünf Jahre gedauert hat, die Beweislast umgekehrt wird. Dem geschiedenen Ehegatten bleibt anderseits der Nachweis offen, dass besondere und ernsthafte Gründe vorliegen, die der begründeten Erwartung einer eheähnlichen Versorgung entgegenstehen.
BGE: 109 II 191, 104 II 155, 106 II 2, 109 II 190 mehr... , 106 II 5
Artikel: Art. 153 Abs. 1 ZGB, Art. 159 Abs. 3 ZGB, Art. 64 Abs. 2 OG, Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB