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Timestamp: 2020-07-04 11:49:20
Document Index: 257056625

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 11', '§11', '§13', '§11', '§13', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 63', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 64', '§ 126', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§9', '§13', '§9', '§13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 126', '§ 126', '§ 10', '§ 10', '§9', '§13', '§9', '§13', '§ 13', '§ 13', '§11', '§13', '§11', '§13', '§ 56', '§ 56']

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes, UZwG | mit Referenzen
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Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes: ToC
§ 6 Vollzugsbeamte des Bundes
§ 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte
§ 14 Explosivmittel
§ 15 Notstandsfall
§ 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift
§ 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin
Rechtliche Grundlagen § 1
Einschränkung von Grundrechten § 3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 4
Hilfeleistung für Verletzte § 5
Vollzugsbeamte des Bundes § 6
Handeln auf Anordnung § 7
§ 7 Handeln auf Anordnung § 7 Handeln auf Anordnung
Fesselung von Personen § 8
§ 8 Fesselung von Personen § 8 Fesselung von Personen
Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte § 9
§ 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte § 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte
den Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 569);
den Beamten des Grenzaufsichtsdienstes und denen des Grenzabfertigungsdienstes, wenn sie Grenzaufsichtsdienst verrichten, des Zollfahndungsdienstes und des Bewachungs- und Begleitungsdienstes;
den Beamten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schifffahrtspolizeilichen Befugnissen nach näherer Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur;
den mit Vollzugs- und Sicherungsaufgaben betrauten Beamten der Bundesgerichte und der Behörden der Bundesjustizverwaltung;
anderen Personen, die durch die zuständigen Bundesbehörden mit Aufgaben betraut sind, die den unter den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Beamten obliegen;
den der Dienstgewalt von Bundesbehörden unterstehenden Personen, die mit Aufgaben der Strafverfolgung betraut sind, wenn sie sich in Ausübung dieser Tätigkeit im Vollzugsdienst befinden.
Schußwaffengebrauch gegen Personen § 10
Schußwaffengebrauch im Grenzdienst § 11
Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch § 12
Androhung § 13
Explosivmittel § 14
Notstandsfall § 15
Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift § 16
Vollzugsbeamte im Land Berlin § 17
Verwaltungsvorschriften § 18
Berlin-Klausel § 19
die Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 1
des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 569);
die Beauftragten des Bundesamtes für Güterverkehr, soweit sie mit Überwachungsaufgaben nach den §§ 11 bis 13
GüKG 1998 GüKG 1998 | Güterkraftverkehrsgesetz ,
§11-§13 §11-§13
des Güterkraftverkehrsgesetzes betraut sind;
(4) § 56
§ 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands
Abs. 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) ist nicht anzuwenden.
den Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 1
als ein Verbrechenoder
einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches, § 126a
§ 126a Einstweilige Unterbringung § 126a Einstweilige Unterbringung
der Strafprozeßordnung) oder
einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuches, § 126a
der Strafprozeßordnung)
(1) Die in § 9 Nr. 1
genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2)
§ 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen , Abs. 2
Die Vorschriften der §§ 9 bis 13
§9-§13 §9-§13
gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.
(1) Unterstellt die Bundesregierung die Polizei eines Landes oder mehrerer Länder nach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auch für die unterstellten Polizeikräfte.
(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht im Land Berlin.
Für die Vollzugsbeamten der Länder kann durch Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7
dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.
Dieses Gesetz findet entsprechende Anwendung auf die Vollzugsbeamten, die unter das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen vom 26. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 397) fallen.
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
§ 13 Androhung § 13 Androhung , Abs. 1
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft.
§ 7 Handeln auf Anordnung§ 7 Handeln auf Anordnung
§ 8 Fesselung von Personen§ 8 Fesselung von Personen
§ 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte§ 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte
§ 126a Einstweilige Unterbringung§ 126a Einstweilige Unterbringung
§ 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen§ 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen, Abs. 2
§9-§13§9-§13
§ 13 Androhung§ 13 Androhung, Abs. 1
GüKG 1998GüKG 1998 | Güterkraftverkehrsgesetz,
§11-§13§11-§13
§ 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands§ 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands