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Timestamp: 2016-05-26 20:18:55
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BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos - Zum Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Unterlassungsklage, wenn der Schuldner auf eine Unterlassungsverf�gung betreffend eines kerngleichen Verhaltens eine Abschlusserkl�rung abgibt. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos - Zum Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Unterlassungsklage, wenn der Schuldner auf eine Unterlassungsverf�gung betreffend eines kerngleichen Verhaltens eine Abschlusserkl�rung abgibt. UWG � 12 Abs. 2; ZPO � 253Leits�tze:1. Durch eine Abschlusserkl�rung erkennt der Unterlassungsschuldner eine gegen ihn ergangene Unterlassungsverf�gung als nach Bestandskraft und Wirkung einem entsprechenden Hauptsachetitel gleichwertig an. Das Rechtsschutzinteresse f�r eine Hauptsacheklage wird beseitigt, weil die Abschlusserkl�rung einen dem Unterlassungstitel gleichwertigen Vollstreckungstitel entstehen l�sst.
2. Die Wirkung der Abschlusserkl�rung reicht so weit wie der Verbotsumfang der Unterlassungsverf�gung, die der Schuldner als endg�ltige Regelung anerkannt hat. Das Verbot eines Unterlassungstitels umfasst �ber die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 46/07, MIR 2010, Dok. 022 - Fischdosendeckel).Die Reichweite eines Unterlassungstitels ist dabei durch Auslegung unter Ber�cksichtigung der gesamten Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klage- oder Antragsbegr�ndung, zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2008 - I ZR 73/05, MIR 2008, Dok. 183 - Internet-Versteigerung III). Bei einem Unterlassungstenor, der auf die konkrete Verletzungsform beschr�nkt ist, haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten n�her zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2005 - Az. I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II). 3. Bei einem eng auf die konkrete Verletzungsform beschr�nkten Verbot sind einer erweiternden Auslegung im Hinblick auf kerngleiche Verletzungshandlungen enge Grenzen gesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2009 - Az. I ZR 58/07, MIR 2010, Dok. 049 - Klassenlotterie).
4. Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverf�gung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene �u�erungen untersagt worden sind, eine Abschlusserkl�rung ab, so besteht f�r eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche �u�erungen bezieht, kein Rechtsschutzbed�rfnis, wenn zwar mit dieser Klage neben den als kerngleich bereits verbotenen �u�erungen weitere dort enthaltene �u�erungen beanstandet werden, die isolierte Untersagung dieser �u�erungen aber nicht begehrt wird.
Anm. der Redaktion: Leitsatz 4 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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