Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%204%20StR%20483/84
Timestamp: 2019-07-16 09:35:09
Document Index: 341476123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 242', '§ 263']

https://dejure.org/1984,1231
BGH, 18.09.1984 - 4 StR 483/84 (https://dejure.org/1984,1231)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1984 - 4 StR 483/84 (https://dejure.org/1984,1231)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1984 - 4 StR 483/84 (https://dejure.org/1984,1231)
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§§ 242, 263 StGB, keine Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Beihilfe zum Betrug
Eine rechtsethische Gleichwertigkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann gegeben, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände, die den Unrechtscharakter der Straftatbestände ausmachen, den möglichen Taten im Rechtsempfinden der Allgemeinheit eine ähnliche sittliche Bewertung zuteil wird; psychologische Gleichwertigkeit liegt nur bei einer einigermaßen gleichgearteten seelischen Beziehung des Täters zu den alternativ in Frage kommenden Verhaltensweisen vor (BGH, Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR 483/84, NStZ 1985, 123).
Die den vorbezeichneten gesetzlichen Tatbeständen zugrunde liegenden möglichen Verhaltensweisen sind rechtsethisch und psychologisch vergleichbar (BGHSt [GS] 9, 390 ff.; BGH NStZ 1985, 123;… Fischer, aaO, § 1 Rn. 40;… Eser/Hecker, aaO, § 1 Rn. 99).
Sie setzt vielmehr voraus, dass die in Betracht kommenden Tatbestände eine enge Verwandtschaft aufweisen und es sich um die Verletzung derselben oder in ihrem Wesen ähnlicher Rechtsgüter handelt, wie es zum Beispiel bei Diebstahl und Hehlerei, Diebstahl und Unterschlagung, Unterschlagung und Hehlerei oder Raub und räuberischer Erpressung der Fall ist (vgl. nur BGH NStZ 1985, 123, Rn. 5, 9 juris;… Eser/Hecker, aaO, § 1 Rn. 70, 100, 103).
Zudem stimmt der Strafrahmen beider Grundtatbestände überein (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren); die aufgrund des Vorliegens der Teilnahmeform einer Beihilfe obligatorische Strafrahmenverschiebung im Falle der Mitwirkung an der Falschbeurkundung im Amt bleibt dabei außer Betracht (vgl. den Prüfungsansatz bei BGH NStZ 1985, 123, Rn. 9 juris).
(3) Auch besteht eine psychologische Gleichwertigkeit der beiden Sachverhaltsalternativen im Sinne einer jeweils einigermaßen gleichgearteten seelischen Beziehung des Angeklagten zu seiner Tat (vgl. zu diesem Kriterium BGH NStZ 1985, 123, Rn. 5 juris;…Eser/Hecker, aaO, § 1 Rn. 70).
Der Senat kann daher offenlassen, ob überhaupt eine Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Betrug zulässig ist (vgl. hierzu BGH NStZ 1985, 123).
Der erkennende Senat hat hingegen wegen der unterschiedlichen Rechtsgüter die einerseits durch § 242 StGB andererseits durch § 263 StGB geschützt werden sollen, vor allem aber wegen des unterschiedlichen Täterwillens die Möglichkeit einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Beihilfe zum Betrug verneint (NStZ 1985, 123).