Source: http://moeller-bahn.de?show=KyDd
Timestamp: 2017-06-26 14:00:45
Document Index: 173093161

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 18', '§ 41', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 14']

Moeller-Bahn.de/: Lautsprecheransagen am Bahnhof
Ihr Spezialist:Matthias MöllerTel. 069 170 88 200 StartseiteStartseite Lärmpegel-RechnerLärmpegel-Rechner Anwalt per TelefonAnwalt per Telefon GutachtenGutachten Fragen, Antworten, DiskussionFragen, Antworten, Diskussion Neue Frage eintragenNeue Frage eintragen Newsletter-AboNewsletter-Abo KontaktaufnahmeKontaktaufnahme ImpressumImpressum Text-Suche: Suchen ... © eyezoom1001 - Fotolia.com Lautsprecheransagen am BahnhofLautsprecheransagen am BahnhofLautsprecheransagen am Bahnhof [2011-11-06 12:01] Gefahrenabwehr hat nur bei nachgewiesen Bedarf Vorrang vor Nachtruhe 1. Zivilrechtlicher Abwehranspruch
Für einen hier möglicherweise gegebenen zivilrechtlichen Abwehranspruch gegen überflüssige Lautsprecherdurchsagen ist zu prüfen, ob eine behördliche Ermittlung der Lärmbelastung und eine Abwägung der Nachbarinteressen an seiner Wohnruhe durch die zuständige Behörde stattgefunden hat. Ist dies nicht der Fall und bewirken die betrieblich nicht notwendigen Durchsagen eine wesentliche Beeinträchtigung der Wohnnutzung des Nachbarn, kann ihm ein Anspruch auf einen angemessenen Geldausgleich zustehen. Dieser Anspruch kann mit Unterstützung durch eine Rechtsschutzversicherung geltend gemacht werden.
2. Öffentlich-rechtliche Ansprüche
Lautsprecher, die auf Bahnhöfen und Haltepunkten angebracht sind, um die Fahrgäste mittels Durchsagen zu informieren, gehören - anders als die Gleisanlage mit ihrem Unter- und Oberbau einschließlich einer Oberleitung - nicht zu diesen (Bahnverkehrs-)Anlagen.
Nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV ist zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung u. a. von Schienenwegen der Eisenbahnen sicherzustellen, dass der Beurteilungspegel in reinen und allgemeinen Wohngebieten die Immissionsgrenzwerte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts nicht überschreitet. Dabei ist der Begriff des Schienenwegs im Sinne des Immissionsschutzrechts nicht identisch mit dem in § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG für die Planfeststellung als Legaldefinition verwendeten Begriff „Betriebsanlagen der Eisenbahn“. Dazu zählen neben dem Schienenweg auch die für dessen Betrieb notwendigen Anlagen und die Bahnstromfernleitungen. Für den Bau und die wesentliche Änderung dieser Anlagen hat der Gesetzgeber die Planfeststellungs- bzw. Planungsgenehmigungsbedürftigkeit angeordnet. Demgegenüber verfolgt das Immissionsschutzrecht bereits nach seiner Aufgabenstellung den Zweck, den Schienenweg der Eisenbahn als potentielle Quelle von Lärmemissionen zu erfassen. Es greift folglich in der Überschrift von § 41 BImSchG nicht die Betriebsanlagen der Bahn, sondern - mit dem Begriff des Schienenwegs - lediglich diejenigen Teile davon auf, die typischerweise geeignet sind, auf die Lärmverursachung Einfluß zu nehmen. Dazu gehört die Gleisanlage mit ihrem Unter- und Überbau einschließlich einer Oberleitung. Auszuscheiden sind dagegen weitere, zu den Betriebsanlagen der Eisenbahn zählende Einrichtungen wie Bahnsteige einschließlich der für den Zugang erforderlichen Anlagen. Das von der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) angeordnete System zur Ermittlung von Beurteilungspegeln bestätigt dieses Ergebnis. § 3 der 16. BImSchV sowie Anlage 2 verweisen zur Bestimmung der Pegel auf die Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen von Schienenwegen - Ausgabe 1990 - Schall 03 - (Amtsblatt der Deutschen Bundesbahn Nr. 14 v. 04.04.1990 unter laufender Nr. 133). In Abschnitt 8.1 „Personenbahnhöfe“ der Schall 03 heißt es, dass die Emissionspegel von Zug- und Rangierfahrten in Personenbahnhöfen vereinfachend nach Kapitel 5 wie für die freie Strecke berechnet werden; Abschirmungen durch Bahnsteigkanten u. ä. sind nicht zu berücksichtigen, ebenso nicht die Emissionen von Karrenfahrten, Lautsprecherdurchsagen u. ä. Die in Abschnitt 8.1 der Schall 03 niedergelegten Regeln für die Erfassung von (Personen-)Bahnhöfen ergeben also bestätigend, dass sich die plangenehmigte Baumaßnahme, bei der es sich zudem nur um einen Haltepunkt handelt - mit in der Regel geringeren Schallemissionen als bei einem (Personen-)Bahnhof, da z. B. Karrenfahrten entfallen -, nicht pegelverändernd auswirkt.
Die Anlegung eines Bahnhofs - oder wie hier: nur eines Haltepunkts - kann die Lärmsituation für Anlieger gleichwohl in einer Weise ändern, die von ihnen als ungünstig empfunden wird. Dem Verordnungsgeber steht jedoch bei der Bewertung des veränderten Lärmgeschehens ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Dieser erlaubt es ihm, eine Veränderung des Lärmgeschehens insgesamt als irrelevant einzustufen, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die rechnerisch ermittelte Lärmbelastung die Wirklichkeit nur noch völlig unzulänglich abbildet. Zu den danach gedeckten Vereinfachungen und Pauschalierungen gehört die in Abschnitt 8.1 der Schall 03 getroffene Regelung, dass die Emissionspegel von Zug- und Rangierfahrten in Personenbahnhöfen „wie für die freie Strecke“ gerechnet werden. In den gemessenen Mittelungspegeln der durchgeführten Studien sind bahnhofsspezifische Geräusche wie beispielsweise Anfahr- und Bremsgeräusche, auf die auch der Kläger hingewiesen hat, enthalten. Auch das für den Schienenverkehr charakteristische Lärmgeschehen, das den Ansatz des Schienenbonus rechtfertigt, wird durch Bahnhöfe und Haltepunkte nicht so weitgehend verändert, dass der Verordnungsgeber gezwungen gewesen wäre, diese von der Anwendung des Korrektursummanden S gemäß Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV auszunehmen.
Eine etwaige Störung der Streckenanlieger durch Lautsprecherdurchsagen ist aus diesem Grunde nicht nach der Verkehrslärmschutzverordnung zu beurteilen, sondern erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abwägung. Dazu regelte das Eisenbahnrecht:
„Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnstromfernleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan zuvor festgestellt worden ist. Dabei sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.“
In diese Abwägung ist insbesondere eine die Gesundheit schädigende Lärmbelastung zu berücksichtigen. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein genehmigungspflichtiges Vorhaben insgesamt zu einer Lärmbelastung führt, die für die Anwohner mit Gesundheitsgefahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) oder mit einem substantiellen Eingriff in sein Grundeigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) verbunden ist. Das ist dann substantiiert darzulegen.
RA Moeller-Meinecke Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten: Zugeordnete Themen: Bahnlärm; Verwandte Dokumente / Beiträge: MMMM Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärmMündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärmMündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm [2010-07-15] Der Hotelier Jörg Trei­chel (Bio­hotel Werra­tal) klagt nach einem Bericht der Hes­sisch-Nieder­säch­si­schen Allge­meine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schall­schutz beim Be­trieb der Strecke Kas­sel-Göt­tin­gen/Heili­gen­stadt, weil vor allem die vielen Güter­züge auf der Strecke zwischen Göt­tin­gen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben... © Kurt Michel / PIXELIO Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutzLärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutzLärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz [2007-05-28 11:25] Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch. Blockverdichtung nur bei aktiven LärmschutzBlockverdichtung nur bei aktiven LärmschutzBlockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz [2010-02-25] Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen... RainerSturm / PIXELIO Bahnlärm: Baustopp für S-BahnBahnlärm: Baustopp für S-BahnBahnlärm: Baustopp für S-Bahn [2008-10-15 21:50] Das OVG Lüne­burg hat der Bahn einen Bau­stopp aufge­geben, weil die Lärm­prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­behörde über­prüfungs­bedürftig ist. VB Schutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlenSchutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlenSchutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlen [2008-03-31 10:19] Eine Gemeinde hat nur bei nach­haltiger Stö­rung der gemeind­lichen Planung unter Berück­sich­tig­ung der Vor­belastung Anpruch auf die Kosten­über­nahme für Lärm­schutz­maß­nahmen durch die DB Netz AG. CSIT Bahnlärm-Berech­nungBahnlärm-Berech­nungBahnlärm-Berech­nung [2010-02-18] Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che. VB Lärm von BahnstreckenLärm von BahnstreckenLärm von Bahnstrecken [2007-08-31 19:14] Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz. VB EU: Lärmlimit für SchienenverkehrEuro­päi­sche Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen sowie für Lokomotiven und Triebzüge einEU: Lärmlimit für SchienenverkehrEuro­päi­sche Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen sowie für Lokomotiven und Triebzüge einEU: Lärmlimit für SchienenverkehrEuro­päi­sche Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen sowie für Lokomotiven und Triebzüge ein [2006-03-10 09:37] Wirksamkeit durch altes Wagenmaterial erst in Jahrzehnten zu erwarten Für die vielen Millionen Menschen in Deutschland und Europa, die vor allem nachts unter Schienenlärm leiden, ist langfristig Besserung in Sicht. Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz: [ Keine ]