Source: http://www.babyone.at/agb+babyone+card/terms_boc.html
Timestamp: 2017-06-25 17:29:52
Document Index: 320500837

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 6', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 14', '§ 36']

Teilnahmeinformationen zur BabyOne-Card (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Das BabyOne Kundenkartenprogramm „BabyOne-Card“ belohnt die Treue zu den BabyOne Fachmärkten und dem BabyOne Onlineshop (www.babyone.de / www.babyone.at). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BabyOne Franchise- und Systemzentrale GmbH, Münster/Westfalen* (BabyOne), regeln die kostenlose Teilnahme an dem BabyOne-Card Programm.
1. Teilnehmer: Teilnehmen am Kundenkartenprogramm können ausschließlich natürliche geschäftsfähige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend: Kunden). Ein Einkauf im BabyOne Onlineshop ist nur für Kunden möglich, welche über einen Wohnsitz (Rechnungs- und Lieferadresse) in Deutschland oder Österreich verfügen. Vertragspartner und Herausgeber der BabyOne-Card ist die BabyOne Franchise- und Systemzentrale GmbH, im Folgenden BabyOne genannt. Die Teilnahme an dem BabyOne-Card Programm auf der Grundlage dieser AGB beginnt mit der Eröffnung des Kundenkontos. Je Familie kann nur ein Kundenkonto eröffnet werden. Das Kundenkonto wird somit als Sammelkonto für die Hauptkarte geführt, sämtliche Boni werden dem Kundenkonto zugeschrieben. Ansprüche aus dem Kundenkonto stehen ausschließlich dem Inhaber der Hauptkarte zu. Für Mehrlingseltern werden zusätzliche Vorteile angeboten, die nur gewährt werden können, wenn neben dem ausgefüllten Kundenkartenantrag eine Geburtsurkunde oder die Bestätigung aus dem Mutterpass in Kopie vorgelegt werden. Rechte aus der BabyOne-Card sind nicht auf Dritte übertragbar. Im Kundenkartenantrag wählt der Teilnehmer den Kommunikationsweg mit BabyOne (per Brief und / oder per Email). Der Teilnehmer kann diesen Kommunikationsweg jederzeit schriftlich oder durch eine elektronische Erklärung gegenüber BabyOne ändern.
2. Bonuspunkte und Bonusgutschein: Rechnerische Basis für die von BabyOne erteilten Bonuspunkte sind die von dem Kunden unter Vorlage der BabyOne-Card bei den BabyOne Fachmärkten und dem BabyOne Onlineshop getätigten und bezahlten Einkäufe. Als Einkauf gilt nicht der Erwerb eines Geschenkgutscheins, jedoch dessen Einlösung. Die Bonuspunkte werden dem Kundenkonto nur gutgeschrieben, wenn die BabyOne-Card bei Durchführung des Einkaufs vorgelegt oder in sonstiger Weise elektronisch erfasst wird. Eine nachträgliche Erfassung auf dem Bonuskonto ist innerhalb von 14 Kalendertagen gegen Vorlage des Einkaufsbeleges und der BabyOne-Card in dem jeweiligen Fachmarkt möglich. Wird der Einkauf storniert oder ein Zahlungslauf rückbelastet, so behält sich BabyOne das Recht zur Stornierung eines bereits gebuchten Bonus vor. Der Bonuswert in Punkten (Bonuspunkte) entspricht dem Einkaufswert in vollen Euros (z.B. Einkaufswert 350,43 € = 351 Bonuspunkte). Beim Onlineeinkauf erfolgt die Gutschrift der Bonuspunkte nicht vor Ablauf von 14 Kalendertagen nach Auslieferung. Die Abrechnung der Bonuspunkte erfolgt durch Bonusgutscheine mindestens viermal jährlich. Ein Bonuspunkt entspricht einem geldwerten Bonusgutschein von einem Cent (0,01 Euro). Die Bonusausschüttung erfolgt durch die Übersendung eines BabyOne Bonusgutscheins per Email oder per Brief an die zuletzt von dem Kunden mitgeteilte (elektronische) Anschrift, sofern mindestens 500 Bonuspunkte (dies entspricht einem Bonusguthaben von mindestens 5,00 Euro) erreicht sind. Der Bonusgutschein wird durch den Teilnehmer durch Vorlage zur Verrechnung mit einem Einkauf bei einem BabyOne Fachmarkt oder dem BabyOne Onlineshop eingelöst. Übersteigt die Bonusgutschrift den Einkaufswert, so wird bei einem Einkauf im Fachmarkt und im Onlineshop ein Restwertgutschein ausgestellt. Eine Barauszahlung von Bonusgutscheinen ist grundsätzlich im Fachmarkt möglich. Ansprüche aus dem Kundenkonto (Bonuspunkte) sind mit schriftlicher Zustimmung von BabyOne übertragbar. Ansprüche aus dem Bonusgutschein verfallen innerhalb von zwölf Monaten nach Datum der Ausstellung. Erreicht das gesammelte Bonusguthaben nicht 500 Bonuspunkte (Bonusgrenze), so werden die Bonuspunkte in das Folgequartal übertragen und verfallen nach Ablauf von 36 Monaten nach dem letzten Einkauf. 3. Beendigung:
Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden. BabyOne ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Quartalsende zu kündigen. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine ordentliche Kündigung lässt den Bonus unberührt. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist jedem Vertragspartner vorbehalten. BabyOne behält sich vor, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Frist, einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern. Maßgeblicher Stichtag für die Bonusberechnung ist der Tag des Wirksamwerdens der Kündigung. Im Fall der Kündigung ist der Karteninhaber verpflichtet, die BabyOne-Card unbrauchbar zu machen oder zurückzuschicken. 4. Haftung: Für Sach- und Vermögensschäden, die Kunden im Zusammenhang mit der Teilnahme am BabyOne-Card Programm durch BabyOne selbst oder einen BabyOne Fachmarkt oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, haftet BabyOne bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer Garantie oder vertragswesentlichen Pflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) unbeschränkt. Werden wesentliche Vertragspflichten fahrlässig - jedoch nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig - verletzt, ist die Haftung für verursachte Sach- und Vermögensschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbar eintretenden Schadens begrenzt. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet BabyOne auch bei einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – vorbehaltlich von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.
5. Datenschutz: Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass die mit der Teilnahme am BabyOne-Card Programm erhobenen personenbezogenen Daten für Werbung, Markt- und Meinungsforschung erhoben, verarbeitet und genutzt werden und ausschließlich an die angeschlossenen BabyOne Fachmärkte sowie die mit BabyOne verbundenen Unternehmen im Sinne von § 15 AktG übermittelt werden. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Beachtung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). BabyOne darf die personenbezogenen Daten ausschließlich zur Durchführung des BabyOne-Card Programms erheben, verarbeiten und nutzen. Dem Kunden ist bekannt, dass er sein Einverständnis jederzeit schriftlich gegenüber BabyOne widerrufen kann.
6. Erklärung des Kunden:
Erklärungen des Kunden sind ausschließlich zu richten an die BabyOne Franchise- und Systemzentrale GmbH, Abteilung BabyOne-Card, Willy-Brandt-Weg 39, D-48155 Münster, Hotline: 0 08 00 / 63 69 62 00** oder kunden@babyone.de / kunden@babyone.at.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Verbraucherrechte aus Art. 6 der VO (EG) Nr. 593/2008 ("Rom-I-VO") bleiben davon unberührt. Sofern ein Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Gerichtsstand Münster/Westfalen, Bundesrepublik Deutschland – es sei denn, es ergibt sich aus Art. 18 und 19 der VO (EU) Nr. 2012/2012 ("EuGVVO") etwas anderes.
Hinweispflicht zu Online-Streitschlichtung (ODR-VO) nach der ODR-Verordnung zu Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Mehr hier: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Die BabyOne Franchise- und Systemzentrale GmbH erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Sofern einzelne der vorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AGB nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt bei Regelungslücken. BabyOne behält sich ferner vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden vorab schriftlich an die zuletzt von dem Kunden mitgeteilte (elektronische) Anschrift kommuniziert und gelten als genehmigt, wenn die BabyOne-Card genutzt oder nicht innerhalb eines Monats nach dem Erhalt der Mitteilung widersprochen wird.
* BabyOne Franchise- und Systemzentrale GmbH, Willy-Brandt-Weg 39, D-48155 Münster, AG Münster, HRB 10083, USt-ID DE153353538, Geschäftsführer Wilhelm und Gabriele Weischer, Stefan Keil
** gebührenfrei aus Fest- und Mobilfunknetzen