Source: https://ris.komuna.net/kolbermoor/Meeting.mvc/ps/254834457
Timestamp: 2020-07-04 20:41:40
Document Index: 338979857

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 14', '§ 36', '§ 36']

Druckansicht: 2006. Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:40 Uhr
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18.02.2020 und 10.03.2020
2.1 Bauvorhaben Neubau Feuerwehr Pullach - Vergabe Entsorgung Erdaushub
2.2 Bauvorhaben Sanierung Von-Bippen-Straße 10 - 11b - Vergabe Bauleistung Trockenbau
2.3 Bauvorhaben Neubau Feuerwehr Pullach - Vergabe Schlosserarbeiten
2.4 Vergabe Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Adolf-Rasp-Schule mit begleitender Energiepädagogik
3 Vorberatung der Stadtratssitzung, öffentlicher Teil
3.1 Neubau Tonwerksunterführung Stützwände und Rampen, sowie Straßenbau Bergstraße und Haßlerstraße Vergabe der Bauarbeiten
3.2 Wiederholung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 09. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 03d "naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"
3.3 Bebauungsplan Nr. 7a "Gärtnerstraße" - Behandlung der Stellungnahmen aus der verkürzten Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiliger der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Abwägung & Satzungsbeschluss
4.1 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 84 "Tannenhof"; formelle Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
5.1 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07b NEU "Schwarzenbergstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5.2 Bebauungsplan Nr. 92 "Spinnereipark Nord-Ost" mit Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58 "Spinnerei West"; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5.3 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" - Ergebnis der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung
5.4 Bebauungsplan Nr. 76 "Harthausener Straße West" - Ergebnis der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
6.1 Bauvoranfrage zum Neubau eines Seniorenpflegeheims auf dem Grundstück Fl.Nr. 191/6, Gemarkung Kolbermoor, Conradtystraße
7.1 Nutzungsänderung von Wohnraum in Heilpraktikerpraxis, Fl.Nr. 638/6 Gem. Harthausen, Harthausener Str. 10
7.2 Neubau eines Doppelhauses mit Garage, Carport und Stellplätzen, Fl.Nr.1095/5 Gem. Kolbermoor, Pullach 5e
7.3 Neubau eines Wohngebäudes mit 25 Wohneinheiten, Errichtung einer Tiefgarage mit 48 Stellplätzen, Errichtung von vier Außenstellplätzen, Fl.Nr. 191/65, Conradtystraße 13 und 14, Gemarkung Kolbermoor
7.4 Errichtung einer City-Star-Werbeanlage, Fl.Nr. 1449/4 Gem. Kolbermoor, Am Anger 2
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18.02.2020 und 10.03.2020
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 1
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 2
2.1. Bauvorhaben Neubau Feuerwehr Pullach - Vergabe Entsorgung Erdaushub
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 2.1
Der Bauausschuss vergibt die Entsorgung des Aushubmaterials an die Firma Heiss-Velop GmbH aus Schnaittach zum Angebotspreis von 78.004,50 € brutto.
2.2. Bauvorhaben Sanierung Von-Bippen-Straße 10 - 11b - Vergabe Bauleistung Trockenbau
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 2.2
Der Bauausschuss vergibt die Trockenbauarbeiten an die Firma Karl Hechenberger GmbH & Co.KG / Kolbermoor zum Angebotspreis von 199.356,55 € brutto.
2.3. Bauvorhaben Neubau Feuerwehr Pullach - Vergabe Schlosserarbeiten
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 2.3
Der Bauausschuss vergibt die Bauleistungen für das Gewerk Schlosserarbeiten an die Firma Metallbau Reichert GmbH aus Raubling zum Angebotspreis von 31.366,02 EUR brutto.
2.4. Vergabe Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Adolf-Rasp-Schule mit begleitender Energiepädagogik
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 2.4
Der Bauauschuss beschließt die Vergabe des Gewerks „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Turnhallenvordach der Adolf-Rasp-Schule“ an die Firma ibeko-solar GmbH, Hasslerstr. 3, 83059 Kolbermoor
zu 41.727,35 € inkl. MwSt.
3. Vorberatung der Stadtratssitzung, öffentlicher Teil
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Vorberatend 3
3.1. Neubau Tonwerksunterführung Stützwände und Rampen, sowie Straßenbau Bergstraße und Haßlerstraße Vergabe der Bauarbeiten
3.2. Wiederholung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 09. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 03d "naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"
Der Bauausschuss schließt sich den Ausführungen im Sachvortrag an und beschließt folgende Empfehlung an den Stadtrat:
Dem Stadtrat wird empfohlen, einen Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen, sowie die Verwaltung mit der erneuten Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan Nr. 03d „naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“ zu beauftragen.
3.3. Bebauungsplan Nr. 7a "Gärtnerstraße" - Behandlung der Stellungnahmen aus der verkürzten Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiliger der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Abwägung & Satzungsbeschluss
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Vorberatend 3.3
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss zu fassen:
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 4
4.1. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 84 "Tannenhof"; formelle Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 4.1
Die Stadt Kolbermoor nimmt die vorgestellte Planungen zur Kenntnis und stellt erneut fest, dass gegen die Planungsabsichten der Gemeinde Bad Feilnbach keine Einwände bestehen.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 5
5.1. 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07b NEU "Schwarzenbergstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 5.1
Der Geltungsbereich der 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7b NEU „Schwarzenbergstraße“ umfasst folgende Grundstücke:
1362/49, 1362/50, 1362/51 und 1362/52 je Gem. Kolbermoor
Die Entwurfsplanung ist auf den Stand der heutigen Bauausschusssitzung (Datum: 21.04.2020) zu setzen.
Der Entwurf der 01. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 7 b NEU „Schwarzenbergstraße“ in der Fassung vom 21.04.2020 wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung der 01. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 7 b NEU „Schwarzenbergstraße“ in der vorliegenden Fassung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.
5.2. Bebauungsplan Nr. 92 "Spinnereipark Nord-Ost" mit Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58 "Spinnerei West"; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5.3. 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" - Ergebnis der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 5.3
Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt, unter Einbeziehung der Abwägungen sowie der heutigen Diskussion , die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach – Kern“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Planfassung ist auf das heutige Sitzungsdatum, 21.04.2020 zu setzen.
Die Verwaltung wird beauftrag, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung tritt die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach – Kern“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
5.4. Bebauungsplan Nr. 76 "Harthausener Straße West" - Ergebnis der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 5.4
Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Harthausener Straße West“ als Satzung.
Das Planungsbüro Fuchs hat die redaktionellen Änderungen und Anpassungen in den Bebauungsplan einzuarbeiten und den Stand des Bebauungsplanes auf das Sitzungsdatum zu setzen.
Die Verwaltung wird beauftrag, den Satzungsbeschluss ortsüblich gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt zu geben.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 6
6.1. Bauvoranfrage zum Neubau eines Seniorenpflegeheims auf dem Grundstück Fl.Nr. 191/6, Gemarkung Kolbermoor, Conradtystraße
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 6.1
Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem beantragten Bauvorhaben und der Befreiung im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 7
7.1. Nutzungsänderung von Wohnraum in Heilpraktikerpraxis, Fl.Nr. 638/6 Gem. Harthausen, Harthausener Str. 10
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 7.1
Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 1 BauGB sowie zur Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB.
7.2. Neubau eines Doppelhauses mit Garage, Carport und Stellplätzen, Fl.Nr.1095/5 Gem. Kolbermoor, Pullach 5e
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 7.2
Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 1 BauGB nicht.
7.3. Neubau eines Wohngebäudes mit 25 Wohneinheiten, Errichtung einer Tiefgarage mit 48 Stellplätzen, Errichtung von vier Außenstellplätzen, Fl.Nr. 191/65, Conradtystraße 13 und 14, Gemarkung Kolbermoor
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 7.3
Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Nebengebäude.
7.4. Errichtung einer City-Star-Werbeanlage, Fl.Nr. 1449/4 Gem. Kolbermoor, Am Anger 2
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 7.4
Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Datenstand vom 30.04.2020 08:36 Uhr