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Timestamp: 2020-07-09 01:50:28
Document Index: 15676262

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 428', '§ 65', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 309']

58er Regelung seit 2006, jetzt Einladung bekommen | Erwerbslosenforum Deutschland
Starter*in Fischlein
2006 58er einladung regelung
mein Mann hat seit 2006 die 58er Regelung. Bis heute war Sendepause.
Jetzt hat er eine Einladung für nächste Woche erhalten, mit folgender Aufforderung:
- Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zum Termin mit:
Nachweis, ab wann Sie frühestens ohne Abschläge Altersrente
Was haben die jetzt vor ? Wozu einen Lebenslauf wenn man ihn gar nicht vermitteln kann wegen der 58er Regelung ? Oder gibt es da was neues ?
Und wegen der Altersrente liegen denen doch schon alle Unterlagen vor. Die hat damals die Rentenversicherung direkt an die ArGe gesandt. Kopie liegt uns vor. Danach könnte er ab 01.11.2013 in Altersrente gehen.
Oder könnte er schon früher ohne Abschläge gehen. Wegen der 58er Regelung ?
Im August wird er 62.
Auf was muss er achten ? Nicht dass die ihm irgendeinen Sch... erzählen und ihm auch noch eine EGV vorlegen.
Dank für Eure Hinweise
Die 58er Regelung hat auf den Rentenbeginn keinen Einfluß.
Und zum frühesten Rentenbeginn schau hier:
Deutsche Rentenversicherung - Rentenbeginnrechner
Danke für den Link. Aber die Rentenversicherung hatte ihm ja schon geschrieben der Termin wäre 01.11.2013. Und das muss auch der ArGe schon seit 2006 vorliegen.
Aber warum will die ArGe jetzt einen Lebenslauf von ihm? Doch wohl nicht um ihn zu vermitteln ? Womöglich einen 1€ Job.
Fischlein meinte:
Er soll gar nichts in dieser Richtung mitbringen, sondern auf den Bestandsschutz der 58-Regelung verweisen. Ansonsten schnell verabschieden.
Wertungen: Fischlein
Einfach nur ignorieren. Er steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Hat er alles mit der Erklärung zur Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen gem. § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 SGB III a.F. (alte Fassung) unterschrieben.
Voraussetzung war damals auch, dass er vom RVTr (Rentenversicherungsträger) den frühest möglichen Zeitpunkt des Renteneintritts ohne Abschläge erfragt und dies der ARGE bzw. der AA schriftlich vom RVTr mitteilen musste.
Einfach noch mal in die Erklärung schauen.
(S. dazu Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. § 65 Rn 7)
Es gibt nichts neues. Der Vertrauenschutz besteht (BT-Dr. 15/1749, 34).
Allgemeine Meldepflicht, Meldezwecke
Wer ALG II bezieht oder beantragt hat, unterliegt gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III der allgemeinen Meldepflicht. Voraussetzung der Meldepflicht ist eine entsprechende Aufforderung des Trägers der Grundsicherung. Die Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt, so dass die Vorschriften über den Erlass eines Verwaltungsaktes gelten. Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 3 Satz 1 SGB III im pflichtgemäßen Ermessen des Träges der Grundsicherung, der sich am Zweck der Meldepflicht und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren hat. Die Meldeaufforderung muss zur Erreichung des konkreten Meldezweckes erforderlich, geeignet und angemessen sein, weshalb eine persönliche Meldepflicht nur dann angemessen ist, wenn der Meldezweck nicht mit milderen Mitteln, z.B. auf schriftlichem oder telefonischem Wege erreicht werden kann. Nach §§ 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 SGB III sind auch für die Bezieher von ALG II die Meldezwecke abschließend geregelt, denen zufolge eine Meldeaufforderung ergehen kann. Meldezwecke sind die Berufsberatung, die Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, die Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, die Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch.
Bei diesem konkreten Fall hier wäre nur eine Meldeaufforderung nach § 309 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 möglich, um zu überprüfen, dass man sich nicht "unabgemeldet" (s. EAO) z.B. in Spanien die "Sonne auf den Bauch" scheinen lässt oder gar irgendeiner "Schwarzarbeit" nachgeht. (Die Meldung zur Prüfung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch (Nr. 5) dient der Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs.)
Alles andere ist nonsens.
Hingehen, "Guten Tag sagen" und sich wieder verabschieden.
Das ist jetzt Mode ! Bei einem Bekannten auch ,62 Jahre und 58 Regelung. Auch die Aufforderung und damit soll Dein Mann versuchen eher in Rente zu gehen. Zumindest fordern sie ihn auf zum Rente träger zu gehen und zu beantragen ab wann er in Rente gehen kann.
Die 58 iger mit nehmen und gut ist. Die drängeln nun einfach und wollen die Leute aus dem Bezug haben.
Die Erklärung mitnehmen, warum?
Die haben die doch in der Akte. Sollen ruhig suchen.
Wird sie nicht gefunden, ist es ein Fall für den Datenschutzbeauftragten.
Einzig und allein das Datum der damaligen Unterschrift würde ich mir notieren und darauf verweisen, "an dem und dem" die Erklärung unterschrieben.
Ich bedanke mich bei allen die mir hier so gut geholfen haben. Jetzt kann er schon beruhigter hingehen.
Vielleicht schreibe ich Euch ja dann was der von der ArGe gesagt hat.
Hallo wollte Euch nur kurz mitteilen, dass der Besuch bei der ArGe tatsächlich vollkommen harmlos war.
Allerdings hat ihn der von der ArGe allen Ernstes gefragt ob er nicht vorhat doch früher in Rente zu gehen. :icon_eek: