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Timestamp: 2020-08-06 10:20:37
Document Index: 362766408

Matched Legal Cases: ['§ 1617', '§ 1355', '§ 1757', '§ 1617', '§ 1617', '§ 94', '§ 233', '§ 1616', '§ 1617', '§ 1355', '§ 1617', '§ 1626', '§ 1594', '§ 1617', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 1617', '§ 293', '§ 1617', '§ 1617', '§ 139', '§ 232', '§ 1617', '§ 30', '§ 202', '§ 30', '§ 223', '§ 15', 'Art. 212', 'Art. 10', 'Art. 153', 'Art. 247', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 294', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 15', '§ 31', '§ 240', '§ 31', '§ 31', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1616', '§ 1617', '§ 1616', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 291', '§ 91', '§ 30', '§ 1616', 'BGH', 'BGH', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617']

Gaaz – Verdeckte Namensänderungen | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » I. Aufsätze » Gaaz – Verdeckte Namensänderungen
Gaaz – Verdeckte Namensänderungen
Jahr, Seite 2000, 357
Titel Verdeckte Namensänderungen
Berthold Gaaz, Ltd. Ministerialrat, Hannover
Verdeckte Namensänderungen
Von Ministerialrat Berthold Gaaz, Hannover*
Der Geburtsname wird Ehename
Der Kindesname ändert seinen Bezugspunkt
Registrierung im Geburtenbuch
Eintragung im Familienbuch der Eltern
Verdeckte Änderung des Kindesnamens ohne Änderung des Bezugspunktes?
Generelle Fortschreibung der Elternnamen im Geburtenbuch des Kindes?
Die Änderung des Kindesnamens nach Feststellung der Nichtvaterschaft
Die Regelung des § 1617b Abs. 2 BGB
Konsequenzen bei Änderung des Mutternamens
I.Vorbemerkung
In dem unerschöpflichen Fundus namensrechtlicher Probleme findet sich das Phänomen der verdeckten Namensänderung, das die standesamtliche Praxis schon mehrfach beschäftigt hat1. Hierunter soll ein Vorgang verstanden werden, der rechtlich als Namensänderung qualifiziert wird, ohne daß ein sichtbarer Namenswechsel stattfindet.
II.Der Geburtsname wird Ehename
Ein alltäglicher Fall zeigt, daß es sich bei der verdeckten Namensänderung um eine geläufige Erscheinung handelt: Christoph Schwarz und Katharina Weiß bestimmen bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Geburtsnamen des Mannes »Schwarz« zu ihrem gemeinsamen Familiennamen, d.h. zu ihrem Ehenamen (§ 1355 Abs. 1 bis 3 BGB). Während die Änderung des Familiennamens der Frau von »Weiß« in »Schwarz« offensichtlich ist, ändert sich optisch am Familiennamen des Mannes nichts. Herr Schwarz bleibt Herr Schwarz. Sein Familienname hat jedoch ein neues rechtliches Etikett erhalten. Er führt als Familiennamen nicht mehr seinen Geburtsnamen, sondern – zusammen mit seiner Ehefrau – den Ehenamen »Schwarz«. Sein äußerlich gleichbleibender Familienname hat nur seine rechtliche Qualität geändert.
Freilich bleibt hinter dem Ehenamen des Mannes – gleichsam unsichtbar – sein Geburtsname »Schwarz« erhalten. Das Gesetz will mit dieser Differenzierung unterschiedliche Rechtsfolgen erreichen, je nachdem, ob eine Regelung an den Geburtsnamen oder den Ehenamen anknüpft. Dies läßt sich an einigen Beispielen verdeutlichen:
Angenommen, die Eltern des Mannes, die ebenfalls den Ehenamen »Schwarz« führen, erhalten gemäß § 1757 Abs. 3 BGB aufgrund einer Adoption den gemeinsamen Familiennamen »Grau«. Will Christoph Schwarz an der Namensänderung seiner Eltern teilhaben, so kann er sich durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten der Änderung des elterlichen Namens anschließen (§ 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Erklärung des Mannes ändert freilich nur seinen Ge-
burtsnamen. Der Ehename »Schwarz« bleibt erhalten; der Mann heißt dann »Schwarz geb. Grau«. Erst wenn die Ehegatten die Änderung des Geburtsnamens durch gemeinsame Erklärung auch auf den Ehenamen erstrecken, ändert sich ihr gemeinsamer Familienname in »Grau« (§ 1617c Abs. 3 BGB).
In anderen Fällen wird umgekehrt danach gefragt, ob sich eine Namensänderung nur auf den Ehenamen oder auch auf den verdeckten gleichlautenden Geburtsnamen des Ehegatten, dessen Geburtsname Ehename geworden ist, beziehen soll. Ändern die Spätaussiedler »Švarc« durch Erklärung nach § 94 BVFG ihren fremdländischen gemeinsamen Familiennamen in die deutsche Namensform »Schwarz«, so muß klargestellt werden, ob die Änderung des Ehenamens auch den gleichlautenden Geburtsnamen erfassen soll. Die entsprechende Erklärung könnte z.B. lauten: »Die Änderung des Ehenamens soll die Änderung meines Geburtsnamens einschließen.«
Auch bei der öffentlich-rechtlichen Namensänderung wird darauf geachtet, daß diese Differenzierung eingehalten wird. So bestimmt Nr. 57 NamÄndVwV2: »Mit der Änderung des Ehenamens kann auf Antrag des Ehegatten, dessen Geburtsname Ehename ist, auch die gleiche Änderung seines Geburtsnamens verbunden werden.«
Selbst in dem seltenen Fall, daß ein Herr Müller eine Frau Müller heiratet, ist zu klären, ob die Eheleute den Namen »Müller« als ihre bisherigen Geburtsnamen weiterführen oder einen dieser Namen zum Ehenamen bestimmen wollen. Entscheiden sie sich für den Ehenamen, so muß in dem Vermerk in Spalte 10 des Familienbuchs angegeben werden, ob der Geburtsname des Mannes oder der Frau zum Ehenamen geworden ist, wie in § 233 Abs. 1 Satz 3 DA ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Die unterschiedliche Etikettierung des Namens ist kein registerrechtlicher Selbstzweck. Sie hat rechtliche Konsequenzen nicht nur – wie bereits erwähnt – bei der Erstreckung einer elterlichen Namensänderung auf den oder die Familiennamen der Ehegatten, sondern natürlich auch für die Namensführung der gemeinsamen Kinder. Nach § 1616 BGB erhält das Kind den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen. Nicht der Geburtsname »Schwarz« des Mannes, sondern der Ehename »Schwarz« wird Geburtsname der Kinder. Nur wenn die Ehegatten in dem erwähnten Adoptionsfall die Änderung des Geburtsnamens des Mannes von »Schwarz« in »Grau« auf ihren Ehenamen erstrecken, wirkt die Namensänderung auch auf den Geburtsnamen der Kinder über (§ 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies ist ausgeschlossen, wenn lediglich der Geburtsname des Mannes geändert worden ist: Lassen sich die Eheleute Schwarz scheiden und nimmt der – wie angenommen werden soll – allein sorgeberechtigte Mann seinen Geburtsnamen »Grau« an (§ 1355 Abs. 5 BGB), so erstreckt sich die Namensänderung nicht auf den Geburtsnamen der Kinder, weil sich deren Name nicht aus dem (ursprünglichen) Geburtsnamen des Mannes »Schwarz« herleitet, sondern aus dem gleichlautenden Ehenamen der inzwischen geschiedenen Eltern. Die Anwendung des § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB ist mithin ausgeschlossen3. Sollen auch die Kinder den Familiennamen »Grau« erhalten, kann dies nur im Wege der behördlichen Namensänderung erreicht werden4.
Die aufgezeigten Zusammenhänge verdeutlichen, daß eine Namensänderung ohne sichtbaren Namenswechsel eine Änderung der rechtlichen Qualität des Namens bedeutet. Diese Umetikettierung wird vorgenommen, weil an den Namen in seiner neuen Qualität Rechtsfolgen geknüpft werden, die dem ursprünglichen Namen nicht zukommen sollen. Damit ist der Grund für die Betrachtung problematischer Fälle bereitet.
III.Der Kindesname ändert seinen Bezugspunkt
1.Registrierung im Geburtenbuch
Christoph Schwarz und Katharina Weiß leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Als sich Nachwuchs ankündigt, geben die Partner noch vor der Geburt des Kindes eine gemeinsame Sorgeerklärung ab (§ 1626b Abs. 2 BGB). Christoph Schwarz erkennt, bevor das Kind geboren wird, die Vaterschaft zu dem Kind an (§ 1594 Abs. 4 BGB). Nach der Geburt des Kindes Anatol, aber noch vor der Beurkundung im Geburtenbuch bestimmen die Partner als Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen des Vaters »Schwarz« zum Geburtsnamen von Anatol (§ 1617 Abs. 1 BGB). Bei der Errichtung des Geburtseintrags werden als Mutter Katharina Weiß und als Vater Christoph Schwarz eingetragen. Nach der letzten Änderung des § 29 Abs. 1 PStG durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz5 ist ein Randvermerk über die Anerkennung der Vaterschaft nicht mehr einzutragen, wenn die Vaterschaft noch vor der Beurkundung der Geburt anerkannt ist.
Als Anatol drei Jahre alt ist, schließen die Eltern die Ehe und bestimmen den Geburtsnamen des Mannes »Schwarz« zum Ehenamen. An dem Familiennamen des Kindes ändert sich aufgrund der Eheschließung der Eltern – zumindest äußerlich – nichts, da es bereits den Namen »Schwarz« als Geburtsnamen führt. Man könnte daher meinen, daß auch kein Randvermerk zum Geburtseintrag
des Kindes nach § 30 Abs. 1 PStG einzutragen sei. Dies hätte zur Folge, daß in einer Geburts- oder Abstammungsurkunde die Mutter mit ihrem bis zur Eheschließung geführten Namen »Weiß« anzugeben wäre, was sicher den Protest der Eltern hervorrufen würde. Sie hatten sich ja gerade deswegen für den Ehenamen entschieden, weil sie den Familienverbund durch eine einheitliche Namensführung dokumentiert sehen wollen. Bis zur Kindschaftsrechtsreform (1.7.1998) war ein Randvermerk über die Legitimation zum Geburtseintrag des Kindes beizuschreiben. In diesem Vermerk waren auch die nach der Eheschließung geführten Familiennamen der Eltern aufzunehmen6 mit der Folge, daß in der Geburts- und Abstammungsurkunde die aktuelle Namensführung der Eltern anzugeben war7. Dieser Weg ist nach dem Wegfall der Legitimation nicht mehr gangbar. Das hier aufgezeigte Problem stellte sich aber auch schon unter der Geltung des früheren Rechts, wenn ein Ehename nicht schon bei der Eheschließung, sondern nachträglich bestimmt wurde8.
Mit der Änderung des § 30 Abs. 1 Satz 2 PStG durch das FamNamRG9 sollte die bis dahin nicht zulässige Fortschreibung des Familiennamens der Eltern im Geburtseintrag des Kindes in den Fällen ermöglicht werden, in denen sich die elterliche Namensänderung auf den Geburtsnamen des Kindes erstreckt. Damit wollte der Gesetzgeber die beklagte mißliche Folge beseitigen, daß ein bei der Ausstellung einer Geburts- oder Abstammungsurkunde bestehender Namenseinklang zwischen dem Kind und seinen Eltern oder einem Elternteil nicht auch in diesen Urkunden verlautbart wurde10. Nach der jetzigen Fassung der Vorschrift »ist ein Randvermerk einzutragen, wenn der Ehename der Eltern oder der Familienname eines Elternteils geändert worden ist und sich diese Änderung auf den Familiennamen des Kindes erstreckt.« Dem Wortlaut nach trifft die Bestimmung nicht den hier behandelten Fall: Der Ehename der Eltern hat sich nicht geändert, sondern sie haben erstmals einen solchen bestimmt. Schon gar nicht paßt die zweite Alternative des § 30 Abs. 1 Satz 2 PStG; sie betrifft den Fall, daß sich bei getrennter Namensführung der Eltern der Name des Elternteils ändert, der Geburtsname des Kindes geworden ist. Gleichwohl kann nicht zweifelhaft sein, daß die Vorschrift auch die nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens erfassen will. Dies leuchtet ohne weiteres ein, wenn man annimmt, daß der Name der Frau »Weiß« zum Ehenamen bestimmt worden wäre. In diesem Fall hätte sich der Ehename kraft Gesetzes auf den Geburtsnamen des unter fünf Jahre alten Kindes erstreckt (§ 1617c Abs. 1 BGB). Selbstverständlich muß dieser auch äußerliche Namenswechsel als Folge der Erstreckung am Rande des Geburtseintrags des Kindes vermerkt werden. § 293 c Abs. 1 DA liefert hierfür das zutreffende Vermerksbeispiel.
Rechtlich gilt aber nichts anderes, wenn das Kind bereits den nunmehr zum Ehenamen bestimmten Namen eines Elternteils als Geburtsnamen führt. Auch in diesem Fall erstreckt sich der Ehename auf den Geburtsnamen des Kindes. Denn jetzt leitet das Kind seinen Geburtsnamen »Schwarz« nicht mehr vom Geburtsnamen des Vaters ab, sondern von dem Ehenamen der Eltern. Diese »verdeckte« Namensänderung des Kindes muß ebenfalls im Geburtenbuch verlautbart werden, so daß schon aus dem Eintrag hervorgeht, daß das Kind hinfort nur noch an der Änderung des Ehenamens seiner Eltern, nicht aber an der isolierten Änderung des Geburtsnamens seines Vaters teilhaben kann (§ 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB). Krömer11 schlägt hierfür folgenden Randvermerk vor: »Das Kind führt aufgrund der nachträglichen Ehenamensbestimmung seiner Eltern mit Wirkung vom ... deren Ehenamen ›Schwarz‹ als Geburtsnamen.« Mit diesem Randvermerk ist sichergestellt, daß in einer Geburts- oder Abstammungsurkunde die Mutter mit dem Namen »Schwarz geb. Weiß« angegeben wird.
Ist das Kind älter als fünf Jahre, müßte es sich bei einer strikten Anwendung des § 1617c Abs. 1 BGB der Ehenamensbestimmung der Eltern anschließen, um den Bezugspunkt des Geburtsnamens hin zum Ehenamen der Eltern zu ändern. In der Praxis wäre eine solche Handhabung weder durchzusetzen noch den Beteiligten zu vermitteln; sie ist rechtlich auch nicht geboten. Coester12 hält richtigerweise einen Namensanschluß des Kindes nur dann für erforderlich, wenn die Eltern aufgrund der nachträglichen Ehenamenswahl einen anderen Namen führen als das Kind. Bestehe schon Namensgleichheit, werde das Persönlichkeitsrecht des Kindes nicht berührt. In diesem Fall führt die nachträgliche Ehenamensbestimmung also auch bei dem über fünf Jahre alten Kind kraft Gesetzes zu einer Änderung der Ableitungsgrundlage.
2.Eintragung im Familienbuch der Eltern
Es fragt sich, welche Konsequenzen sich aus der Änderung der rechtlichen Qualität des Kindesnamens für die Führung des nach der Eheschließung anzulegenden Familienbuchs ergeben. Schon bei der Anmeldung der Eheschließung hat der Standesbeamte festzustellen, ob die Verlobten gemeinsame Kinder haben, und gegebenenfalls die Daten zu erheben, die für die Eintragung in das Familienbuch oder für die Erfüllung von Mitteilungspflichten benötigt werden (§ 139 Abs. 7 DA). Wenn der Standesbeamte über die erforderlichen Daten verfügt, könnte Anatol Schwarz eigentlich bereits bei der Anlegung des Familienbuchs in Spalte 9 links eingetragen werden. Bis zur Reform des Kindschaftsrechts war ein solches Vorgehen grundsätzlich unzulässig13. Zunächst mußte die Legitimation am Rande des Geburtseintrags des Kindes vermerkt werden. Erst aufgrund einer Mitteilung des Geburtsstandesbeamten an den Familienbuchführer wurde das Kind mit dem Namen, den es im Zeitpunkt der Eheschließung seiner Eltern führte, im Wege der Fortführung des Familienbuchs in Spalte 9 links eingetragen. Nach dem Wegfall der Legitimation hindert eigentlich nichts mehr daran, gemeinsame Kinder der Ehegatten schon bei der Anlegung des Familienbuchs in Spalte 9 links mit dem Namen einzutragen, der sich aus einer bei der Eheschließung getroffenen Ehenamensbestimmung ergibt. So könnten jedenfalls Kinder, bei denen der Ehename der El-
tern kraft Gesetzes auf den Geburtsnamen erstreckt wird, mit dem neuen Namen in Spalte 9 links eingetragen werden. Dies müßte erst recht für Anatol Schwarz gelten, dessen Geburtsname ja nur seine Qualität geändert hat, was im Familienbuch ohnehin nicht verlautbart wird.
Die Dienstanweisung sieht das anders – zu Recht, wie letztlich zugegeben werden muß. Nach § 232 a DA ist ein gemeinsames Kind der Ehegatten nur dann schon bei der Anlegung des Familienbuchs in Spalte 9 links einzutragen, wenn aus Anlaß der Eheschließung dem Geburtseintrag des Kindes kein Randvermerk beizuschreiben ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Ehegatten keinen Ehenamen bestimmt haben und auch keine Neubestimmung des Kindesnamens nach Erlangung der gemeinsamen elterlichen Sorge aufgrund der Eheschließung gemäß § 1617b Abs. 1 BGB vorgenommen wird. Ist jedoch ein Randvermerk nach § 30 PStG einzutragen, so muß der Familienbuchführer warten, bis er die Rückmeldung des Geburtsstandesbeamten über die Beischreibung des Randvermerks erhält. In der Begründung zur 13. DA-ÄndVwV14 heißt es hierzu: »Da zum Geburtseintrag des Kindes aus Anlaß der Eheschließung seiner Eltern nur noch dann ein Randvermerk einzutragen ist, wenn sich der Name des Kindes ändert und der Familienbuch-Standesbeamte nur noch in diesen Fällen eine Mitteilung vom Geburtenbuch-Standesbeamten erhält, muß die Eintragung in allen anderen Fällen bereits bei der Anlegung des Familienbuches erfolgen.« Es soll also verhindert werden, daß ein Kind in Ermangelung eines im Geburtenbuch zu fertigenden Randvermerks überhaupt nicht im Familienbuch der Eltern eingetragen wird.
Diese Befürchtung erscheint mehr theoretisch zu sein. Der Standesbeamte, der im Anschluß an die Eheschließung das Familienbuch anlegt, hat eigentlich schon alle Erkenntnisse über die gemeinsamen Kinder der Ehegatten. Sie setzen ihn ohne weiteres in den Stand festzustellen, ob eine Namensänderung am Tage der Eheschließung wirksam geworden ist, und die entsprechende Eintragung im Familienbuch vorzunehmen. Die Mitteilung an den Geburtenbuchführer, die durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift aus dem Familienbuch erfolgt (§ 202 Abs. 1 DA), soll sicherstellen, daß – neben dem Hinweis auf die Eheschließung der Eltern – auch eine eventuelle Namensänderung des Kindes im Geburtenbuch eingetragen wird. Die Rückmeldung des Geburtenbuch-Standesbeamten an den Familienbuchführer hat eigentlich nur dann einen Sinn, wenn dieser etwas erfährt, was er nicht ohnehin schon weiß. Das ist vor allem der Fall, wenn eine Anschlußerklärung des über fünf Jahre alten Kindes Grundlage des Randvermerks im Geburtenbuch ist. Diese Erklärung wird – wenn nicht Geburten- und Familienbuch von demselben Standesbeamten geführt werden – erst mit der Entgegennahme durch den Geburtenbuch-Standesbeamten, also später als die Ehenamensbestimmung wirksam (§ 30 Abs. 2 PStG). Hiervon muß der Familienbuchführer Kenntnis erhalten, damit er in Spalte 9 rechts den neuen Familiennamen des Kindes mit dem Datum des Wirksamwerdens der Namensänderung eintragen kann15. Der Sinn der Vorschrift des § 223 a DA leuchtet vor dem Hintergrund denkbarer Verfahrensvereinfachungen nicht sogleich ein. Die Bestimmung wahrt strikt den Charakter des Familienbuchs als eines zur Aufnahme sekundärer Eintragungen bestimmten Registers, wie dies in § 15 b PStG als Grundsatz festgelegt ist16. Der Familienbuchführer soll nicht durch Vermerke im Familienbuch Eintragungen im Geburtenbuch präjudizieren, sondern das Familienbuch erst fortführen, wenn die Primärbeurkundung im Geburtenbuch erfolgt ist17.
3.Verdeckte Änderung des Kindesnamens ohne Änderung des Bezugspunktes?
Läßt sich die Eintragung eines Randvermerks über die Ehenamensbestimmung noch damit begründen, daß sich durch Erstreckung der weiterhin gleichlautende Geburtsname des Kindes zumindest in seiner Qualität geändert hat, so wird der Boden noch schwankender, wenn der Fall in das ausländische Recht verlegt wird.
Angenommen, die ledige türkische Staatsangehörige Nebihe Üner bekommt in Deutschland ein Kind mit dem Vornamen »Gencer«, zu dem der türkische Staatsangehörige Orhan Akaya die Vaterschaft anerkennt. Nach türkischem Recht erhält das Kind aufgrund der Anerkennung den Namen des Vaters »Akaya« als Familiennamen (Art. 212 türk. ZGB). Schließen die Eltern nunmehr die Ehe und treffen sie keine Rechtswahl zugunsten des deutschen Aufenthaltsrechts, so richtet sich die Namensführung in der Ehe nach türkischem Recht (Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Danach führt die Frau den Namen des Mannes als Familiennamen (Art. 153 türk. ZGB). Nach türkischem Recht wird das Kind aufgrund der Eheschließung seiner Eltern legitimiert (Art. 247 türk. ZGB). Auch das legitimierte Kind führt den Namen des Vaters. Zwar hat das BayObLG18 entschieden, daß eine nach dem gemeinsamen Heimatrecht der Eltern eingetretene Legiti-
mation als Personenstandsänderung im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 PStG durch Randvermerk in das deutsche Geburtenbuch einzutragen ist. Der Randvermerk soll jedoch nur Angaben über die Eheschließung der Eltern enthalten, damit die im ausländischen Recht noch vorgesehene Verbesserung im Status des Kindes aus dem Geburtenbuch ersichtlich ist. Das Gericht hat es indes in dem vorliegenden Fall abgelehnt, die Aufnahme der Familiennamen der Eltern in den Randvermerk anzuordnen, weil keine sich auf den Familiennamen des Kindes erstreckende Namensänderung eingetreten sei. Das ist, gemessen am Wortlaut des § 30 Abs. 1 Satz 2 PStG, sicher korrekt. Gencer Akaya leitet seinen Familiennamen weiterhin von seinem Vater ab. Nur die Rechtsgrundlage hat sich geändert. Das Kind führt seinen Familiennamen nicht mehr aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft, sondern aufgrund der Legitimation. Man wird kaum sagen können, daß sich dadurch die Qualität des Kindesnamens geändert hätte.
Gleichwohl erscheint es sachgerecht, auch in diesem Fall einen Randvermerk zum Geburtseintrag des Kindes einzutragen, um zu verhindern, daß in einer Geburts- oder Abstammungsurkunde die Mutter weiterhin als »Nebihe Üner« erscheint. Das Bundesministerium des Innern hat hierzu folgendes ausgeführt19: »M.E. müssen angesichts des durch die Normengeschichte offenbaren Willens des Gesetzgebers ähnlich gelagerte Fälle mit Auslandsbezug auch dann in gleicher Weise gelöst werden, wenn – z.B. nach türkischem Recht – der Geburtsname des Kindes durch die Entstehung der gemeinsamen Namensführung seiner Eltern keine oder keine vergleichbare Qualitätsänderung erfährt. Ich hielte es ... nicht für vertretbar, die Beischreibung eines die Namenseinheit dokumentierenden Randvermerks aus rein formalen Gründen zu verwehren und damit die Beteiligten von der Erteilung entsprechender Personenstandsurkunden auszuschließen. Angesichts dessen, daß deutsche Sachnormen naturgegeben nicht alle Besonderheiten ausländischer Rechte berücksichtigen können und die Praxis ohne ihre sinngemäße Anwendung ständig vor neue Probleme gestellt wäre, bietet sich unter Berücksichtigung des ... berechtigten Interesses der Betroffenen an einer Gleichbehandlung eine dem Sinn der Vorschrift entsprechende großzügige Handhabung geradezu an.«
4.Generelle Fortschreibung der Elternnamen im Geburtenbuch des Kindes?
Letztlich beruhen die rechtlichen Verwindungen, die zu dem gewünschten Ergebnis führen, auf der zu engen Fassung des § 30 Abs. 1 PStG, der für die Eintragung eines Randvermerks zum Geburtseintrag zunächst immer eine Änderung des Kindesnamens voraussetzt und die Eltern nur berücksichtigt, wenn eine rechtliche Abhängigkeit zwischen dieser Namensänderung und einer Änderung in der Namensführung der Eltern oder eines Elternteils festgestellt werden kann. Das gelingt, wie der Fall mit Auslandsbezug zeigt, nicht immer, so daß dann auf eine am Zweck der Regelung orientierte analoge Anwendung des § 30 Abs. 1 Satz 2 PStG zurückgegriffen werden muß. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob diese Vorschrift nicht einfacher gefaßt werden kann, indem darauf abgestellt wird, ob ein Vorgang zu einer Namenseinheit zwischen Eltern und Kind geführt hat. Dies würde dem Standesbeamten manch subtile Überlegung ersparen, weil dann an – im Wortsinne – offensichtliche Merkmale angeknüpft werden könnte. In § 294 DA ist durch die 14. DA-ÄndVwV vom 26.11.199920 bereits eine entsprechende Bestimmung aufgenommen worden.
Soll noch weitergehend erreicht werden, daß Geburtsund Abstammungsurkunden immer mit der aktuellen Namensführung der Eltern ausgestellt werden, müßte jede elterliche Namensänderung dem Geburtseintrag des Kindes beigeschrieben werden, sofern sie nicht auf der erneuten Eheschließung eines Elternteils beruht. Dann wäre z.B. auch die Bestimmung eines Begleitnamens durch einen Elternteil einzutragen. Die Praxis verfährt so nur, wenn der Begleitname im Zusammenhang mit der Ehenamensbestimmung hinzugefügt wird21, nicht jedoch, wenn dies später geschieht – eine von Zufälligkeiten abhängige Differenzierung, die wenig einleuchtet.
IV.Die Änderung des Kindesnamens nach Feststellung der Nichtvaterschaft
1.Die Regelung des § 1617 b Abs. 2 BGB
Die Kindschaftsrechtsreform hat eine neue Variante verdeckter Namensänderung geliefert, wie anhand des folgenden Falles dargestellt werden soll: In der Ehe von Christoph und Katharina Schwarz geb. Weiß wird das Kind »Bianca« geboren. Der Mann vermutet, daß er nicht der Vater des Kindes ist. Auf seine Anfechtungsklage wird rechtskräftig festgestellt, daß Christoph Schwarz nicht der Vater des Kindes »Bianca« ist. Die Ehe wird geschieden, und die Mutter nimmt ihren Geburtsnamen »Weiß« wieder an. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die Namensführung des Kindes »Bianca«?
Vor der Reform des Kindschaftsrechts erhielt das nichteheliche Kind den Namen der Mutter, den diese im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führte (§ 1617 Abs. 1 BGB a.F.). War dies ein Ehename, änderte sich an der Namensführung des Kindes nichts22, ebenso nicht, wenn – bei getrennter Namensführung der Ehegatten – der Name der Mutter zum Geburtsnamen des Kindes bestimmt worden war. War jedoch der Name des Vaters gewählt worden, wechselte der Geburtsname des Kindes zum Namen der Mutter. Führte die Mutter einen Ehenamen und nahm nach Scheidung einen früheren Namen wieder an, so erstreckte sich die Namensänderung der Mutter kraft Gesetzes auf das unter fünf Jahre alte Kind; ein älteres Kind konnte sich der Namensänderung anschließen (§ 1617 Abs. 2 BGB a.F.).
Nach dem neuen Recht behält das Kind auch nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft den Namen, den ihm Gesetz oder Bestimmung der Eltern zugewiesen hat. Nur auf Antrag des Kindes und, sofern das Kind noch nicht fünf Jahre alt ist, auch auf Antrag des Mannes, kann das Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen erhalten, »den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt« (§ 1617b Abs. 2 BGB). Diese Regelung verleitet zunächst zu der Annahme, daß nur dann, wenn die Ehegatten (bei getrennter Namensführung) den Namen des Mannes zum Geburtsnamen des Kindes bestimmt hatten, das Kind und gegebenenfalls auch der Mann die Möglichkeit
hätten, die namensrechtliche Bindung zum Nichtvater zu lösen. Führten die Ehegatten, wie in dem Beispielsfall der Familie Schwarz, den Namen des Mannes als Ehenamen, so scheint die Regelung nicht zu greifen, weil auf den Namen der Mutter »im Zeitpunkt der Geburt des Kindes« abgestellt wird. Dies ist eben der Ehename »Schwarz«; folglich führt Bianca Schwarz auch weiterhin den Namen »Schwarz«. Nimmt die Mutter nach Scheidung der Ehe wieder einen früheren Namen an, so würde das Kind danach an seinem Geburtsnamen festgehalten, weil er sich aus dem Ehenamen herleitet. Das hätte zur Folge, daß eine Hinwendung des Kindes zum Mutternamen nur durch eine öffentlich-rechtliche Namensänderung erreicht werden könnte23.
§ 1617b Abs. 2 BGB will nicht mehr allein die Abstammungsverhältnisse im Namen des Kindes nachvollziehen, sondern berücksichtigt primär das Interesse des Kindes an der Kontinuität der Namensführung24. Die Regelung macht daher die Zuweisung des Mutternamens von einem Antrag des Kindes abhängig; der Scheinvater hat ein Antragsrecht nur, solange das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Es ist also durchaus möglich, daß das Kind seinen – äußerlich gesehen – vom Namen des Mannes abgeleiteten Familiennamen behält, obwohl es nicht von ihm abstammt. Wird die Vaterschaft erfolgreich erst angefochten, wenn das Kind älter als fünf Jahre alt ist, ist der Mann machtlos, wenn die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes oder das über vierzehn Jahre alte Kind nicht zu einer Antragstellung bewogen werden kann. Wird jedoch der Antrag gestellt, so erhält das Kind den von der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes geführten Namen, welches Etikett er auch immer trägt. Ist dies ein Ehename, so ändert sich optisch nichts. Es findet aber eine versteckte Namensänderung statt; denn Bianca Schwarz führt jetzt als Geburtsnamen nicht mehr den Ehenamen der Ehegatten, sondern den Familiennamen der Mutter, auch wenn dies ein Ehename ist. Ein entsprechender Randvermerk zum Geburtseintrag des Kindes könnte etwa lauten: »Das Kind führt als Geburtsnamen den Familiennamen der Mutter ›Schwarz‹.« Der Namenserwerb wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt zurück25, so daß im Randvermerk kein Datum des Wirksamwerdens der »Namensänderung« anzugeben ist. Ein sichtbarer Namenswechsel findet aber bereits statt, wenn die Mutter einen Begleitnamen führt. In diesem Fall geht der volle Name der Mutter, in unserem Fall etwa »Schwarz-Weiß«, auf das Kind über. Der Anwendungsbereich des § 1617b Abs. 2 BGB ist also nicht auf den Fall beschränkt, daß die Mutter und der Scheinvater in der Ehe getrennte Namen führen.
2.Konsequenzen bei Änderung des Mutternamens
Die aufgezeigte Problematik wird zumeist erst nach Scheidung der Ehe aktuell werden, wenn die Mutter einen früheren Namen wieder annimmt. Kehrt die Mutter von Bianca zu ihrem Geburtsnamen »Weiß« zurück, so erstreckt sich die mütterliche Namensänderung nicht automatisch gemäß § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Namen des unter fünf Jahre alten Kindes. Hierzu bedarf es zusätzlich eines Antrags des Kindes oder des Scheinvaters nach § 1617b Abs. 2 BGB. Wird der Antrag gestellt, so erhält das Kind den Geburtsnamen »Weiß«.
Der Verfahrensablauf stellt sich im einzelnen wie folgt dar: Der Standesbeamte, der die Erklärung der Mutter über die Wiederannahme des Geburtsnamens beglaubigt oder beurkundet, wird – wenn das Kind der Namensänderung folgen soll – zugleich den Antrag der Mutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes nach § 1617b Abs. 2 BGB aufnehmen. Die Wiederannahmeerklärung ist von dem Standesbeamten, der das Familienbuch für die Ehe »Schwarz/Weiß« führt, entgegenzunehmen (§ 15c Abs. 2 PStG), der Antrag des Kindes von dem Geburtenbuchführer (§ 31a Abs. 2 PStG). Es empfiehlt sich, Erklärung und Antrag zunächst als »Paket« dem Familienbuchführer zu übersenden, der die Namensänderung der Mutter in Spalte 10 vermerkt. Dieser übermittelt sodann den Antrag des Kindes zusammen mit der Mitteilung über die Wiederannahme des Geburtsnamens durch die Mutter dem Standesbeamten, der das Geburtenbuch des Kindes führt (vgl. § 240c Abs. 4 DA)26. Mit der Entgegennahme des Antrags durch den Geburtsstandesbeamten gemäß § 31a Abs. 2 PStG erwirbt das Kind für eine juristische Sekunde den von der Mutter im Zeitpunkt der Geburt geführten Familiennamen »Schwarz«. Diese verdeckte Namensänderung wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück. Damit ist der Weg frei für die Erstreckung der mütterlichen Namensänderung auf den Geburtsnamen des Kindes; sie ist im Zeitpunkt der Entgegennahme der Wiederannahmeerklärung der Mutter wirksam geworden. Ist das Kind in diesem Zeitpunkt älter als fünf Jahre, bedarf es zusätzlich der Erklärung des Kindes, daß es sich der Namensänderung seiner Mutter anschließt. In diesem Fall wird die Änderung des Geburtsnamens des Kindes Bianca von »Schwarz« in »Weiß« erst im Zeitpunkt der Entgegennahme der Anschlußerklärung durch den Geburtsstandesbeamten wirksam (§ 31a Abs. 2 BGB).
Ein fehlender Antrag nach § 1617b Abs. 2 BGB entfaltet auch in sonstigen Fällen eine Sperrwirkung gegenüber beabsichtigten Änderungen des Kindesnamens. Heiratet die Mutter den Erzeuger des Kindes und bestimmen die Ehegatten den Geburtsnamen des Mannes zum Ehenamen, so wirkt der Ehename nur dann auf den Geburtsnamen des Kindes über, wenn ein solcher Antrag wirksam geworden ist. Das gleiche gilt, wenn die Eltern des Kindes nicht heiraten, aber aufgrund der Erlangung der gemeinsamen elterlichen Sorge den Geburtsnamen des Kindes gemäß § 1617b Abs. 1 BGB neu bestimmen wollen oder wenn die Mutter
nach § 1617a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des Vaters erteilen will. In all diesen Fällen muß das Kind zunächst einen Namen erwerben, der »inhaltlich wie in seiner Rechtsnatur mit einem fiktiv nach § 1617a Abs. 1 BGB erworbenen Namen identisch« ist27, d.h. dem Namen, den das Kind bei fehlendem Ehenamen der Eltern und bei Alleinsorge eines Elternteils erwirbt.
V.Zusammenfassung
Das Aufspüren von Fällen verdeckter Namensänderung ist kein Spiel mit Begriffen, sondern verhilft dazu, einen namensrechtlichen Vorgang, der keinen sichtbaren Namenswechsel aufzeigt, rechtlich einzuordnen und hieraus die zutreffenden Konsequenzen zu ziehen. Dies gelingt nur, wenn nach dem Entstehungsgrund eines Namens gefragt wird. Der nach § 1617 Abs. 1 BGB bestimmte Geburtsname des Kindes wird ein solcher nach § 1616 BGB, wenn die Eltern diesen Namen später zum Ehenamen wählen (§ 1617c Abs. 1 BGB). Ein nach § 1616 BGB erworbener Geburtsname wird – allerdings nur auf Antrag – zu einem allein von der Mutter abgeleiteten Namen, wenn die Vaterschaft des Ehemannes wegfällt (§ 1617b Abs. 2 BGB). Nur wenn sich der Ehename beider Eltern ändert, kommt eine Erstreckung auf den Namen des Kindes gemäß § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht. Leitet das Kind seinen Namen von einem Elternteil ab, folgt es dessen Namensänderung nach § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB. Auch die verdeckte Namensänderung muß im Geburtenbuch verlautbart werden, damit in Abstammungs- und Geburtsurkunden der aktuelle Namenseinklang zwischen dem Kind und den Eltern oder dem namensgebenden Elternteil dokumentiert wird und um bei elterlichen Namensänderungen die Erstreckungsfolgen richtig einordnen zu können.
Dieser Aufsatz ist Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Dieter Henrich zum 70. Geburtstag gewidmet.
Vgl. etwa Krömer, StAZ 1995, 47 und 1999, 178; Kraus, StAZ 1996, 212.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 11.8.1980 (BAnz. Nr. 153 a vom 20.8.1980), geändert durch AVwV vom 18.4.1986 (BAnz. S. 5185).
Vgl. Henrich/Wagenitz/Bornhofen, Deutsches Namensrecht, Stand: März 2000, § 1617 c Rdnrn. 33ff.
Gaaz, StAZ 1998, 241, 247ff.; vgl. auch BayObLG, StAZ 2000, 299.
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz – KindRG) vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2942).
Vgl. den früheren § 291 Abs. 2 DA.
Vgl. §§ 91a Abs. 4, 92 Abs. 3 DA a.F.
Krömer, StAZ 1995, 47.
Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz – FamNamRG) vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2054).
Näher Wagenitz/Bornhofen, Familiennamensrechtsgesetz (1994) § 30 PStG Rdnrn. 1ff.
Coester, FuR 1994, 4 zu § 1616 a BGB a.F.
Nur in einem Fall wurden gemeinsame Kinder schon bei der Anlegung des Familienbuchs eingetragen, nämlich dann, wenn die Ehegatten einander erneut geheiratet hatten und aus der früheren Ehe gemeinsame Kinder vorhanden waren (vgl. BGH 12.7.1968, StAZ 1968, 325).
BR-Drucks. 235/98 vom 12.3.1998 S. 105.
Zu den praktischen Problemen vgl. Krömer, StAZ 1999, 178.
Vgl. hierzu BGH 12.1.1972, StAZ 1972, 198.
Ebenso Jauß, StAZ 2000, 245.
BayObLG 11.6.1999, StAZ 1999, 274.
Rundschreiben an die Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder vom 23.3.1999 – V 5 a – 133 112 – 1/6 –.
BAnz S. 19669.
Vgl. Kraus, StAZ 1996, 212. Das LG Arnsberg 20.4.1999, StAZ 1999, 336, lehnt die Eintragung des Begleitnamens eines Elternteils im Geburtseintrag des Kindes strikt ab.
In diesem Fall fand eine verdeckte Namensänderung statt, weil das Kind seinen Geburtsnamen nur noch von der Mutter ableitete. Die Erstreckungsregelung des § 1617 Abs. 2 BGB a.F. erfaßte auch das Ehebruchskind nach erfolgreicher Anfechtung der Ehelichkeit.
So noch Gaaz, StAZ 1998, 241, 248f.; Palandt/Diederichsen, BGB (59. Aufl. 2000) § 1617 b Rdnr. 16. An dieser Auffassung wird aus den folgenden Erwägungen nicht festgehalten.
Zu den gesetzgeberischen Motiven vgl. Henrich/Wagenitz/Bornhofen (Fn. 2) § 1617 b BGB Rdnrn. 70ff.
Vgl. Henrich/Wagenitz/Bornhofen (Fn. 2) § 1617 b BGB Rdnrn. 106ff.
Der geschilderte Verfahrensgang ist natürlich nicht zwingend. Entscheidend ist, daß der Standesbeamte, der die Wiederannahmeerklärung entgegennimmt, auf den Antrag des Kindes oder des Scheinvaters hingewiesen wird, damit er den Standesbeamten, der das Geburtenbuch für das Kind führt, verständigen kann.
So Wagenitz, FamRZ 1998, 1545, 1549.