Source: http://www.e-di.at/unternehmen/unsere-agb
Timestamp: 2020-04-02 04:59:27
Document Index: 340781859

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§127', '§127', '§ 124', '§ 124', '§ 14']

Druckversion - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der schlaustrom GmbH - STROM gültig ab 01.01.2020 im Downloadbereich
Druckversion - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der schlaustrom GmbH - GAS gültig ab 01.01.2020 im Downloadbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Belieferung mit elektrischer Energie von Kunden der schlaustrom GmbH (in Folge „schlaustrom“ genannt) unter der Marke EDI Dein Energiediskonter® mit einem Gesamtjahresstromverbrauch von max. 100.000 kWh und mit Standardlastprofil. Gültig ab 01.01.2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Versorgung mit Erdgas von Kunden der schlaustrom GmbH (in Folge „schlaustrom“ genannt) unter der Marke EDI Dein Energiediskonter® mit einem Gesamtjahreserdgasverbrauch von max. 400.000 kWh und mit Standardlastprofil. Gültig ab 01.01.2020
Vertragsgegenstand ist die Versorgung des Kunden mit Erdgas an dem/den im Vertragsanbot des Kunden angeführten Zählpunkt(en) zur Deckung des Eigenbedarfs durch schlaustrom. Unabhängig von den nachstehenden Bedingungen gelten das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) sowie die jeweils geltenden Sonstigen Marktregeln. Diese sind unter www.e-control.at abrufbar bzw. werden dem Kunden auf Wunsch gerne übermittelt. Die Erbringung von Netzdienstleistungen ist nicht Vertragsgegenstand, sondern obliegt ausschließlich den Netzbetreibern. Die Versorgung durch schlaustrom setzt daher einen Anschluss sowie einen Netzzugangsvertrag des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetzbetreiber im jeweiligen Ausmaß der Erdgaslieferung voraus.
Es gelten die Bestimmungen des Vertragsanbots, die Bestimmungen des jeweiligen Produkt-/Preisblatts sowie die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von schlaustrom. Die AGB sind auch auf der Website www.schlaustrom.at abrufbar. schlaustrom ist berechtigt, die AGB abzuändern. Die Punkte 7., 12., 13. und 14. dieser AGB, die allesamt maßgeblich die Leistungen von schlaustrom bestimmen, dürfen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden geändert werden. Auch neue Bestimmungen, die die Leistungen von schlaustrom abändern, dürfen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden eingefügt werden. Preisänderungen sind ausschließlich nach Maßgabe des Punktes 5. zulässig. Darüber hinaus werden Änderungen der AGB dem Kunden schriftlich in einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Verständigung des Kunden durch schlaustrom per Brief, Telefax oder per E-Mail widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so erlangen die neuen AGB zum in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt, Wirksamkeit. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs ist der Kunde jedoch weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrags entstehende Verpflichtungen zu erfüllen.
Unbeschadet abweichender Vereinbarungen im Einzelfall wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 1 Jahr ab Lieferbeginn, die Kündigung ist frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ende der Mindestlaufzeit ist die Kündigung jederzeit unter Einhaltung der nachstehenden Fristen möglich. Die ordentliche Kündigung gegenüber dem Versorger ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per Brief, Telefax oder per E-Mail möglich. Ausgenommen von diesem Formerfordernis sind sämtliche relevante Willenserklärungen des Kunden für die Einleitung und Durchführung des Wechsels, soweit diese durch den Kunden elektronisch auf der Website www.schlaustrom.at formfrei erklärt wurden und die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind. Die ordentliche Kündigung des Versorgers gegenüber dem Kunden kann nur unter Einhaltung einer Frist von minimal acht Wochen schriftlich oder per Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertrags­partnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
5.1 Die für den Vertrag maßgeblichen Preise für Erdgas sind Nettopreise und sind im Preisblatt des vom Kunden bestellten Produkts festgelegt. Dieses ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Der Kunde ist – neben dem Energiepreis – verpflichtet, sämtliche mit der Energielieferung an den Kunden zusammenhängende, durch Gesetz, Verordnung und/oder behördliche/hoheitliche Verfügung bestimmbare bzw. auf derartige Verfügungen zurückzuführende Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträge, Zuschläge, Förderverpflichtungen, zu bezahlen. Diese werden – sofern und nur insoweit diese anfallen –unter Fortbestand des Energieliefervertrags ebenfalls an den Kunden weitergegeben und sind von diesem an schlaustrom zu bezahlen. Dies gilt auch bei Neueinführungen von mit der Energielieferung an den Kunden zusammenhängenden, durch Gesetz, Verordnung und/oder behördliche/hoheitliche Verfügung bestimmbaren bzw. bzw. auf derartige Verfügungen zurückzuführende Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträgen, Zuschlägen, Förderverpflichtungen. Die Weiterverrechnung an den Kunden erfolgt an alle Kunden gleichermaßen, und zwar durch Umlegung der gesamten, schlaustrom durch die Verfügung entstandenen Kosten auf die einzelnen für Kunden eingekauften und/oder erzeugten kWh, soweit das Ausmaß der Weiterverrechnung nicht ohnedies gesetzlich oder behördlich vorgegeben ist.
5.2 Gegenüber Kunden, die keine Konsumenten im Sinne des KSchG sind, ist schlaustrom berechtigt, die Preise bei Bedarf nach billigem Ermessen anzupassen.
5.3 Allfällige Änderungen des Energiepreises werden dem Kunden schriftlich in einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse elektronisch mitgeteilt. Sofern der Kunde den Anpassungen nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von schlaustrom mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem nach Ablauf der Frist beginnenden Kalendermonat liegen darf, für die bestehenden Verträge wirksam. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der Änderungserklärung besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde den Anpassungen binnen einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich, so endet der Energieliefervertrag zu dem nach Ablauf einer Frist von drei Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Widerspruchserklärung – folgenden Monatsletzten.
schlaustrom ist ausschließlich nach Maßgabe der nachstehend umschriebenen, sachlich gerechtfertigten, weil von Entscheidungen der schlaustrom unabhängigen Fälle berechtigt, den Energiepreis zu ändern:
5.3.1. Den Arbeitspreis wie folgt:
Im Falle einer Änderung des österreichischen Gaspreisindex der österreichischen Energieagentur (ÖGPI) im Vergleich zur jeweils geltenden Index-Basis ist eine Preisänderung in jenem Verhältnis zulässig, in dem sich die zuletzt veröffentlichte Indexzahl des ÖGPI gegenüber der jeweiligen Index-Basis verändert hat. Dabei bleiben Schwankungen des ÖGPI von 3 % unberücksichtigt (Schwankungsraum). Sobald jedoch der Schwankungsraum durch eine oder mehrere aufeinanderfolgende Schwankungen überschritten wird, ist die gesamte Änderung in voller Höhe maßgeblich. Der hieraus außerhalb des Schwankungsraums liegende Index-Wert bildet die Grundlage für die Preisänderung. Gleichzeitig stellt dieser Wert die neue Index-Basis (und damit auch neue Bezugsgröße für den Schwankungsraum) dar.
5.3.2. Den Grundpreis wie folgt:
Im Falle einer Änderung des österreichischen Verbraucherpreisindex 2015 (VPI) im Vergleich zur jeweils geltenden Index-Basis ist eine Preisänderung in jenem Verhältnis zulässig, in dem sich die zuletzt veröffentlichte Indexzahl des VPI gegenüber der jeweiligen Index-Basis verändert hat. Dabei bleiben Schwankungen des VPI von 3 % unberücksichtigt (Schwankungsraum). Sobald jedoch der Schwankungsraum durch eine oder mehrere aufeinanderfolgende Schwankungen überschritten wird, ist die gesamte Änderung in voller Höhe maßgeblich. Der hieraus außerhalb des Schwankungsraums liegende Index-Wert bildet die Grundlage für die Preisänderung. Gleichzeitig stellt dieser Wert die neue Index-Basis (und damit auch neue Bezugsgröße für den Schwankungsraum) dar.
5.3.3. Für alle Fälle der Preisänderungen gelten folgende Rahmenbedingungen bzw Hinweise:
5.3.3.1. Jede Preisänderung darf nur einmal im Kalenderjahr erfolgen.
5.3.3.2. Preisänderungen, die dem Kunden nicht im gesamten, nach diesen Bestimmungen möglichen Ausmaß mitgeteilt (angeboten) wurden, dürfen dem Kunden auch noch zu einem späteren Zeitpunkt (mit Wirkung für die Zukunft und ausschließlich nach Maßgabe dieser Bestimmungen) angeboten werden. Für ein solches Nachholen von bereits in der Vergangenheit zulässigen Preisanpassungen muss der Schwankungsraum nicht überschritten werden.
5.3.3.3. Der ÖGPI wird von der Österreichischen Energieagentur berechnet und veröffentlicht. Er ist unter https://www.energyagency.at/fileadmin/dam/pdf/energie_in_zahlen/Berechnung_Monatswerte_OEGPI_2019.pdf im Internet abrufbar.
5.3.3.4. Die erste Index-Basis für den ÖGPI ist bei Neukunden der arithmetische Mittelwert der letzten 12 Monate der monatlichen ÖGPI - Indizes beginnend 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsabschluss und bei Bestandskunden der arithmetische Mittelwert der letzten 12 Monate der monatlichen ÖGPI - Indizes beginnend 3 Monate vor dem Zeitpunkt der letzten Preisanpassung, welche dem Kunden auf Verlangen mitgeteilt wird.
5.3.3.5. Der VPI wird von der Bundesanstalt Statistik Österreich berechnet und veröffentlicht. Er ist unter https://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/preise/verbraucherpreisindex_vpi_hvpi/index.html abrufbar.
5.3.3.6. Die erste Index-Basis für den VPI ist bei Neukunden der arithmetische Mittelwert der letzten 12 Monate der monatlichen VPI - Indizes beginnend 3 Monate vor Vertragsabschluss und bei Bestandskunden der arithmetische Mittelwert der letzten 12 Monate der monatlichen VPI - Indizes beginnend 3 Monate vor dem Zeitpunkt der letzten Preisanpassung, welche dem Kunden auf Verlangen mitgeteilt wird.
5.3.3.7. Die jeweils aktuelle Index-Basen von ÖGPI und VPI sind unter https://www.schlaustrom.at abrufbar.
5.3.3.8. Eine Preisanpassung kann jeweils nur mit dem Beginn eines Kalendermonates erfolgen.
5.3.3.9. Im Schreiben, mit dem die Preisanpassung mitgeteilt wird, wird schlaustrom auch über die Umstände der Preisanpassung (aktueller Veränderungswert, ziffernmäßige Angabe der geänderten Preise, neue Index-Basis) informieren.
Konsumenten im Sinn des KSchG, die ihre Vertragserklärung nicht in den Räumlichkeiten von schlaustrom bzw. auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, sind gemäß § 3 KSchG und § 11 FAGG ohne Einhaltung einer bestimmten Form berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrags zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrags kann der Kunde binnen 14 Tagen ohne Einhaltung einer bestimmten Form vom Vertrag zurücktreten.
• Zahlungsverzug und Nichtherstellung des vertragsgemäßen Zustands nach erfolgloser zweimaliger Mahnung unter Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen, wobei die 2. Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten einge­schrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahrem gem. §127/3 GWG 2011)
• wenn der Kunde der Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nach erfolgloser zweimaliger Mahnung mit Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen, wobei die 2. Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten einge­schrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahrem gem. §127/3 GWG 2011), nicht nachkommt
• wenn hinsichtlich des Kunden ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde
• die bewusste Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen.
• wenn aus einem anderen Grund die Voraussetzungen für eine Einstellung der Lieferung gemäß Punkt 7 vorliegen
Die Messung der Erdgasentnahme führt der örtliche Netzbetreiber mit dessen Messeinrichtungen durch. Die Messergebnisse stellen den Lieferumfang von Erdgas an den Kunden dar. Die Abrechnung erfolgt im Regelfall einmal jährlich, wobei schlaustrom dem Kunden vorab angemessene monatliche Teilzahlungsbeträge (Akonti) entsprechend des wahrscheinlichen Verbrauchs in Rechnung stellt. Die Teilzahlungsbeträge werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauches tagesanteilig berechnet und dabei die aktuellen Energiepreise zu Grunde gelegt. Liegt kein Jahresverbrauch vor, orientieren sich die Teilzahlungsbeträge an dem durchschnittlichen Lieferumfang vergleichbarer Kundenanlagen, wobei durch den Kunden angegebene tatsächliche Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Die dem Teilzahlungsbetrag zu Grunde liegende Energiemenge wird dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertrags-partnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder der ersten Teilzahlungsvorschreibung erfolgen. Ergibt die Jahresabrechnung, dass zu hohe oder zu niedrige Teilzahlungsbeträge verrechnet wurden, erfolgt eine Anpassung der für den folgenden Abrechnungszeitraum zu bezahlenden Teilzahlungsbeträge. Bei Preisänderungen werden die Teilzahlungsbeträge im Ausmaß der Änderung entsprechend angepasst. Bei Beendigung des Lieferverhältnisses werden etwaige Guthaben unverzüglich erstattet bzw. etwaige Fehlbeträge in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verrechnet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens.
Notwendige anfallende Kosten für Mahnungen, Verbuchungen von vom Kunden unvollständig übermittelte Telebankingformularen sowie nicht EDV-lesbaren Zahlscheinen bzw. vom Kunden verursachte Rückläuferspesen (z. B. wegen Nichtdeckung des Bankkontos, falscher Kontodaten, etc.) werden in Form eines angemessenen Pauschalbetrages gemäß dem Preisblatt in Rechnung gestellt. Dieses Preisblatt für Nebenleistungen ist auf www.schlaustrom.at abrufbar. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten gemäß dem geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der jeweils geltenden Inkassogebührenverordnung liegen dürfen.
12. Übergabe, Qualität und Bilanzgruppenzuordnung
13. Haftung/Schadenersatz/Höhere Gewalt
Diese AGB gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung l in Anspruch nehmen. Im Übrigen gelten für die Grundversorgung die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.schlaustrom.at. Der für die Grundversorgung gemäß § 124 GWG 2011 geltende Tarif ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Bei Inanspruchnahme der Grundversorgung ist schlaustrom abweichend von Punkt 9 der AGB nur berechtigt, die Aufnahme der Belieferung von der Erlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in der Höhe eines monatlichen Teilzahlungsbetrages abhängig zu machen. Der Kunde hat nach sechs Monaten Vertragslaufzeit ab Inanspruchnahme der Grundversorgung Anspruch auf Rückgabe einer geleisteten Sicherheitsleistung bzw. das Absehen von der Einhebung einer Vorauszahlung, soweit kein Zahlungsverzug des Kunden bei schlaustrom eingetreten ist. Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 124 GWG 2011 zu einer Vorausverrechnung mit Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Energielieferung, um einer Netzabschaltung zu entgehen, wird schlaustrom die für Einrichtung der Prepaymentzahlung notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zeitgerecht übermitteln. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Wunsch des Kunden durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände bei schlaustrom und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.
Soweit für die aus diesem Vertrag entspringenden Streitigkeiten die Gerichte zuständig sind, entscheidet das Landesgericht in Linz. Diese Bestimmung gilt nicht für Kunden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, für diese Kunden gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, der gewöhnlichen Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam (insbesondere gesetzwidrig) sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist.