Source: https://www.mhl.de/artikel/befristungen-im-profi-sport-zulaessig/
Timestamp: 2018-02-22 09:07:07
Document Index: 119301546

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hatte das Arbeitsgericht Mainz im März 2015 entschieden, dass eine Befristung im Profi-Sport nicht mit der Eigenart der Arbeitsleistung begründet werden könne.
Nachdem bereits das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz diese Entscheidung aufgehoben hatte, kommt nun auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16. Januar 2018, 7 AZR 312/16) zu dem Ergebnis, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Profi-Sportler wegen der Eigenarten der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein als Lizenzspieler in der 1. Fußball-Bundesliga beschäftigter Torwart u.a. geltend gemacht, die Befristung seines Arbeitsvertrages sei unwirksam, sodass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung geendet habe.
Nach § 14 TzBfG ist eine Befristung entweder beim Vorliegen von Sachgründen (§ 14 Abs. 1 TzBfG) oder unter im Einzelnen näher geregelten Voraussetzungen auch sachgrundlos (§ 14 Abs. 2 TzBfG) möglich. Ein möglicher Sachgrund für eine Befristung kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG auch in der Eigenart der Arbeitsleistung liegen. Bereits in der Vergangenheit hat die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang insbesondere sog. „Verschleißtatbestände“ herangezogen. Hierunter fielen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa Arbeitsverhältnisse mit programmgestaltenden Mitarbeitern der Rundfunkanstalten oder von Theatern, sodass die Arbeitsverhältnisse mit Regisseuren, Moderatoren, Kommentatoren und sonstigen Künstlern aufgrund des Innovationsbedürfnisses befristet abgeschlossen werden dürfen. Auch können Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern von Parlamentsfraktionen befristet werden, um die verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit der freien Mandatsausübung zu gewährleisten.
Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profi-Sportler sei wirksam und wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Bundesarbeitsgericht aus, im kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußballsport würden von einem Lizenzspieler sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die dieser nur für eine begrenzte Zeit erbringen könne. Hierin läge eine Besonderheit, die in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Befristung des Arbeitsverhältnisses begründe.
Diese Frage ist damit höchstrichterlich entschieden, sodass Sportvereine insoweit Rechtssicherheit haben und Arbeitsverträge mit Profi-Sportlern entsprechend befristen können. Zu warnen ist jedoch davor, diese Entscheidung auf andere Sachverhalte, sei es im Sport oder in anderen Bereichen, zu übertragen. Vielmehr ist auch in Anbetracht dieser Entscheidung nach wie vor in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob entsprechende Besonderheiten vorliegen, die eine Befristung zu rechtfertigen vermögen. Im „normalen“ Arbeitsverhältnis außerhalb des Spitzensports ist eine übliche altersbedingte Leistungsminderung grundsätzlich weder als Befristungs- noch als Kündigungsgrund anerkannt.