Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/30/vertragsaenderung-nachtraeglicher-widerrufsbelehrung
Timestamp: 2017-07-23 06:57:31
Document Index: 8375342

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'Art. 229', '§ 9', '§ 355', 'BGH', 'BGH']

Darlehensvertrag Widerrufsrecht Altverträge | Vertragsänderung mit nachträglicher Widerrufsbelehrung
BlogsRechtslupeDezember 2010Vertragsänderung mit nachträglicher WiderrufsbelehrungDie in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung kommt als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem früheren Vertrag aufweist, dessen Belehrungsmangel geheilt werden soll.Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem 1998 ein Kreditvertrag in einer Haustürsituation geschlossen worden war und dementsprechend ein Widerrufsrecht nach dem seinerzeitigen HWiG bestand, über dass allerdings seitens der Bank nicht wirksam belehrt worden war.Zwar war gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB (in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung), Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch in Bezug auf vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossene Altverträge möglich.Von einer Nachbelehrung kann aber von vornherein nur die Rede sein, wenn die nachträglich abgegebene Erklärung überhaupt einen für den Darle-hensnehmer erkennbaren Bezug zu der früheren Vertragserklärung aufweist, deren Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll. Das ergibt sich allein schon aus dem Begriff der “Nachbelehrung”, folgt aber auch aus dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, das nicht nur die äußere Ge-staltung, sondern auch die inhaltliche Abfassung der Widerrufsbelehrung betrifft und für die nachträgliche Belehrung ebenso gilt wie für die rechtzeitige ...Zum vollständigen Artikel38 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft48 LeserRechtsanwalt Herfurtner:Widerrruf Schweizer Franken Darlehen170 LeserRechtsanwalt Herfurtner:Falsche Widerrufsbelehrung – Immobilienkredit jetzt kündigen57 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung38 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...66 LeserKanzlei Plutte:Widerrufsrecht: Freiwillige Verlängerung auf 1 Monat zulässig297 LeserDas Blog für IT-Recht:Neue – gesetzliche – Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 201036 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH: Online-Shop & Widerrufsbelehrung - Form der Mitteilung der Widerrufsbelehrung10 verwandte ArtikelNachbelehrung eines VerbrauchersBGH: Nachträgliche Widerrufsbelehrung ist ausreichend, wenn u.a. darauf hingewiesen wird, dass ein Belehrungsmangel nachträglich
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