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Timestamp: 2016-10-24 16:09:31
Document Index: 268793548

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 219', 'Art. 34', 'BGE']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Attinger
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Landolt, Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen,
AHV-Ausgleichskasse der �rzte, Zahn�rzte und Tier�rzte, Oberer Graben 37, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin
Dr. med. Y.________ war (seit 1992) Mitglied und Dr. iur. X.________ war (seit 1995) Pr�sident der Aktiengesellschaft Z.________ (nachfolgend Z.________), welche ein medizinisch-chirurgisches Ambulatorium mit Tagesbetreuung betrieb. Die Z.________ war bis zum 31. M�rz 1997 der Ausgleichskasse der �rzte, Zahn�rzte und Tier�rzte als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und hatte die Sozialversicherungsbeitr�ge monatlich im Pauschalverfahren zu entrichten. Am 25. April 1997 wurde ihr eine Nachlassstundung f�r sechs Monate bewilligt. Mit Entscheid vom 12. Dezember 1997 best�tigte der Pr�sident des Bezirksgerichts C.________ den mit den Gl�ubigern abgeschlossenen Nachlassvertrag (Dividendenvergleich). Mit Verf�gungen vom 20. M�rz 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse X.________ und Y.________ in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene parit�tische AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge (samt dazugeh�rigen Folgekosten) in der H�he von Fr. 67'141.25 (abz�glich einer Nachlassdividende von voraussichtlich 2,5 %).
In diesem Umfange sch�tzte das kantonale Gericht mit Entscheid vom 21. Januar 2000 die Schadenersatzklagen gegen X.________ und Y.________ unter gleichzeitiger Feststellung einer gegenseitigen solidarischen Haftung.
X.________ und Y.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Abweisung der Schadenersatzklagen.
Sowohl die Ausgleichskasse als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.3 Es fragt sich, ob die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu aufgelegten Beweismittel (Generalversammlungs- und Verwaltungsratsprotokolle der Z.________, interne Unterlagen usw.) letztinstanzlich zul�ssig sind. Dabei ist nicht klar, inwieweit die Beschwerdef�hrer schon fr�her Zugang zu diesen Unterlagen der inzwischen aufgel�sten Gesellschaft hatten und damit �berhaupt die M�glichkeit zur Einreichung bereits im vorinstanzlichen Verfahren gehabt h�tten. Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen nicht beantwortet zu werden. Denn mit einer einzigen Ausnahme - bez�glich derer das Novenrecht in Form erg�nzender Ausf�hrungen und Belege einzur�umen ist (vgl. Erw. 4.2.2 hienach) - sind anhand der fraglichen Firmenunterlagen keine relevanten Erkenntnisse zu gewinnen, welche nicht bereits den Akten zu entnehmen sind, wie sie dem kantonalen Gericht vorlagen.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die f�r die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG geltenden Grunds�tze, insbesondere die Rechtsprechung zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens sowie zu den Gr�nden, welche die vor�bergehende Zur�ckbehaltung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu rechtfertigen oder zu entschuldigen verm�gen (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Nach dem massgebenden Zeitpunkt des Entscheides �ber die Schadenersatzklage (hier: 21. Januar 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen haben unber�cksichtigt zu bleiben.
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich insofern als unbegr�ndet, als darin unter Hinweis auf die sog. Differenztheorie ein "relevanter Schaden" verneint wird, weil die Verm�genssituation der Ausgleichskasse "dank (dem letztlich zwar erfolglosen) pers�nlichen und finanziellen Engagement" von B.________ und X.________ "um rund Fr. 190'000.- besser ist, als wenn es Ende 1995 zur Konkurser�ffnung gekommen w�re" und die beiden Letztgenannten damals nicht "ganz erhebliche Eigenmittel in das Unternehmen einfliessen" lassen h�tten. F�r die Frage, ob der Ausgleichskasse wegen unbezahlt gebliebener Sozialversicherungsbeitr�ge ein Schaden erwuchs, ist n�mlich ohne Belang, ob die Beitragsausst�nde ohne die Sanierungsschritte der beiden neuen Aktion�re und Verwaltungsr�te noch gr�sser ausgefallen w�ren. Die von Verwaltung und kantonalem Gericht vorgenommene Schadensberechnung selber wird denn auch seitens der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht bestritten.
3.2 Was die von den Beschwerdef�hrern unter Berufung auf verschiedene Autoren erhobene grunds�tzliche Kritik an der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG anbelangt, ist auf zwei neuere Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zu verweisen, wonach weder im Hinblick auf die bundesr�tliche Botschaft zur 11. AHV-Revision oder auf die Materialien zum ATSG noch im Lichte des revidierten Aktienrechts (Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992) Anlass f�r ein Abgehen von der bisherigen st�ndigen Gerichtspraxis besteht (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes, in SVR 2003 AHV Nr. 4 S. 9 ver�ffentlichtes Urteil A. vom 10. September 2002, H 26/02; Urteil H. vom 29. April 2002, H 209/01). Soweit die Beschwerdef�hrer ihre Kritik auf den Umstand st�tzen, dass die Beitragsforderungen im Rahmen der SchKG-Revision von 1994 ihre privilegierte Stellung verloren haben, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das Konkursprivileg f�r Sozialversicherungen mit neuerlicher Revision des SchKG vom 24. M�rz 2000 wieder in die zweite Klasse aufgenommen worden ist (Art. 219 Abs. 4 SchKG in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung).
4.1 Zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrer ausserordentliche Umst�nde im Sinne der hievor in Erw. 2 (am Ende des ersten Abschnitts) angef�hrten Rechtsprechung f�r sich in Anspruch nehmen k�nnen, welche es rechtfertigten, dass ein Teil der f�r das Jahr 1996 geschuldeten und die in den Monaten Januar bis M�rz 1997 auf Grund der fortgesetzten Unternehmenst�tigkeit aufgelaufenen Beitr�ge nicht mehr bezahlt wurden. Dabei stellt sich zun�chst die Frage, ob die Z.________ im Zeitpunkt, da diese Beitr�ge f�llig wurden (jeweils der zehnte Tag des Folgemonats der monatlichen Zahlungsperiode; vgl. Art. 34 AHVV) auf Grund der objektiven Umst�nde und einer sachgerechten Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass diese Beitr�ge innert n�tzlicher Frist h�tten bezahlt werden k�nnen.
4.2.1 Die Vorinstanz ging in diesem Zusammenhang von folgenden Gegebenheiten aus: Die Z.________ habe 1994 einen Umsatzr�ckgang verbunden mit einem Verlust hinnehmen m�ssen, wobei sich die Umsatz- und Kostenkrise im Gesch�ftsjahr 1995 markant fortgesetzt habe. Gem�ss den Erw�gungen im Bewilligungsentscheid betreffend Nachlassstundung vom 25. April 1997 sei Ende 1995 zufolge fehlender F�hrungsinstrumente sowie mangelnder betriebswirtschaftlichen F�higkeiten des Verwaltungsrates die Fortf�hrung der Z.________ ernsthaft gef�hrdet gewesen, worauf erste Sanierungsbem�hungen an die Hand genommen worden seien. Die Hauptgl�ubiger P.________ und I.________ h�tten auf betr�chtliche Forderungen verzichtet, das Aktienkapital sei von den zwei neuen Aktion�ren (B.________ und X.________) um 1,2 Mio. Franken erh�ht worden; �berdies habe der Verwaltungsrat eine Umbesetzung erfahren. Im Zeitraum vom 21. Dezember 1995 bis 9. Februar 1996 habe die Arbeitgeberfirma insgesamt Fr. 249'386.35 an die Ausgleichskasse �berwiesen und somit die bis Dezember 1995 aufgelaufenen Beitragsschulden von Fr. 249'686.25 praktisch vollst�ndig abgebaut. In der Folge seien jedoch die laufenden Beitr�ge im Jahre 1996 nicht regelm�ssig abgeliefert worden. Auf Grund eines erneuten Ertragseinbruchs im Herbst 1996 habe die Z.________ die Ausgleichskasse am 15. Oktober 1996 um Zahlungsaufschub sowie am 5. November 1996 um Ab�nderung des bewilligten Tilgungsplans ersucht. Auch die Zahlungstermine des neuen Tilgungsplans seien von der Arbeitgeberin teils schleppend, teils �berhaupt nicht eingehalten worden, sodass bis zum 31. M�rz 1997, dem Zeitpunkt der �bernahme des Klinikbetriebes der Z.________ durch die Klinik E.________, Sozialversicherungsbeitr�ge im eingeklagten Umfang unbezahlt blieben. Sp�testens ab Herbst 1996 habe die Gesellschaft nicht mehr mit einer raschen finanziellen Gesundung rechnen k�nnen. Es sei denn auch anzunehmen, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt �bernahmeverhandlungen f�r den Klinikbetrieb eingeleitet worden seien. Wer unter diesen Umst�nden nicht f�r die rechtzeitige �berweisung der ausstehenden Beitr�ge sorge, nehme zumindest in Kauf, dass am Ende ein Restbetrag offen bleibe.
4.2.2 Was die vorinstanzliche Annahme schon im Herbst 1996 gef�hrter �bernahmeverhandlungen betrifft, liegt insofern eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs der Beschwerdef�hrer vor, als dieser Rechtsgrund im bisherigen Verfahren von keiner Seite geltend gemacht wurde; ebenso wenig mussten X.________ und Y.________ mit der Erheblichkeit dieser Frage im konkreten Fall rechnen (vgl. BGE 126 I 22 Erw. 2c/aa, 125 V 370 Erw. 4a, 124 I 52 Erw. 3c, 123 I 69, 116 V 185 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist deshalb nicht an die diesbez�gliche, unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift getroffene Sachverhaltsfeststellung gebunden (vgl. Erw. 1.1 hievor). Vielmehr sind hier trotz grunds�tzlich eingeschr�nkter Kognition das Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 20. Dezember 1996 sowie das damals vorgelegte Sanierungskonzept vom 18. Dezember 1996 heranzuziehen.
4.2.3 Aus diesen Aktenst�cken ergibt sich, dass Ende 1996/Anfang 1997 noch keineswegs Verhandlungen mit dem Ziel im Gange waren, den Klinikbetrieb der Z.________ zu verkaufen. Im Gegenteil vermitteln die genannten wie die �brigen Unterlagen das Bild einer weiterhin mit allen Mitteln um ihr �berleben als juristische Person k�mpfenden Gesellschaft. So wurde auf Ende 1996 der stark defizit�re 24-Stunden-Notfalldienst abgeschafft und weiter Personal abgebaut. Noch f�r Januar 1997 war die vollst�ndige Abschreibung des Aktienkapitals sowie die Wiederaufstockung auf Fr. 800'000.- vorgesehen. Gleichzeitig sollten die Hauptgl�ubiger P.________ und I.________ veranlasst werden, ihrerseits zu einer zus�tzlichen einschneidenden Reduktion der ihnen gegen�ber bestehenden Verbindlichkeiten Hand zu bieten. Des Weitern wurde - f�r den Fall der Durchf�hrung der erw�hnten Sanierungsschritte und der Befreiung der Z.________ von ihren Altlasten - die Zusammenarbeit mit einem starken medizinischen Partner angestrebt, welcher sich an der Wiederaufstockung des neuen Aktienkapitals beteiligt und allenfalls das bisherige medizinische Angebot um eine zus�tzliche spezial�rztliche Fachrichtung erweitert h�tte. Diesbez�glich wurden f�r die Ausarbeitung eines medizinischen bzw. betriebswirtschaftlichen Sanierungskonzepts zwei Experten beigezogen.
4.3 Mit Blick auf die Verh�ltnisse, wie sie sich bis Anfang 1997 entwickelt hatten, verbietet sich die Schlussfolgerung, dass die von der Z.________ effektiv eingeleiteten Massnahmen zur Sicherung ihres �berlebens von vornherein zum Scheitern verurteilt waren. Dabei darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anforderungen an die - rechtsprechungsgem�ss zwar nur selten bejahten - Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgr�nde nicht �berspannt werden d�rfen. Deren Beurteilung findet immer in Situationen statt, die sich durch das Scheitern von Sanierungsbem�hungen auszeichnen. Es muss daher gen�gen, dass die Arbeitgeberfirma bzw. das am Recht stehende Organ Massnahmen in die Wege leitete, welche aus der Sicht der damals geltenden Verh�ltnisse zur begr�ndeten Erwartung f�hren, dass der Betrieb �ber die Runden gebracht werden kann (Betrachtungsweise ex ante; Urteil B. vom 14. Juni 2000, H 298/99). Unter diesem Gesichtspunkt entsprach die �berzeugung, dass die Existenz der Z.________ durch eine zeitweilige Nichtbezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge gerettet werden k�nne, nicht nur einer bloss subjektiven Beurteilung der Firma bzw. ihrer Organe (Verwaltungsratspr�sident X.________ gew�hrte der Gesellschaft noch im Oktober 1996 ein pers�nliches Darlehen), sondern durchaus einer realistischen Einsch�tzung der bis Anfang 1997 herrschenden Lage. Erst als offenbar im Verlaufe des Monats Januar 1997 die provisorische Jahresrechnung f�r 1996 vorlag, zerschlugen sich die Hoffnungen endg�ltig, dass die Z.________ sanierungsf�hig war. Nun wurden Verhandlungen mit dem Ziel einer �bernahme des bestehenden Klinikbetriebes durch eine andere medizinische Institution aufgenommen, welche zur Vereinbarung mit der Klinik E.________ vom 27. M�rz/4. Juli 1997 �ber den Kauf des freien Umlaufverm�gens und des Anlageverm�gens sowie die �bernahme der Arbeitnehmer und den Neuabschluss der Mietvertr�ge per 1. April 1997 zum Preis von Fr. 400'000.- f�hrte. Beachtenswert ist, dass die Z.________ selbst in dieser Situation - wie bereits seit dem 18. Oktober 1996 - weiterhin praktisch jeden Monat zwar nicht die laufenden Beitragspauschalen aber diejenigen f�r fr�here Monate beglich (so wurden am 2. Dezember 1996 die Ausst�nde f�r Juli 1996, am 3. Januar 1997 die Ausst�nde f�r August 1996, am 7. Februar 1997 die Ausst�nde f�r September 1996 sowie am 4. M�rz 1997, weniger als einen Monat vor �bernahme des Klinikbetriebes durch die Auffanggesellschaft, die Ausst�nde f�r Oktober 1996 bezahlt; dabei schuldete die Gesellschaft monatlich effektiv weniger Sozialversicherungsbeitr�ge als jeweils mittels Monatspauschalen in Rechnung gestellt wurden). Angesichts des Umstandes, dass der von der Klinik E.________ bezahlte �bernahmepreis von Fr. 400'000.- im Nachlassverfahren praktisch das einzige Aktivum von Bedeutung darstellte, hat die Z.________ mit der dargelegten Beitragsentrichtung bewiesen, dass sie bis zum Schluss ihrer T�tigkeit aus letzten Kr�ften bem�ht war, die Ausst�nde gegen�ber der Ausgleichskasse m�glichst tief zu halten. Ein solches Verhalten kann der Gesellschaft nicht als qualifiziertes Verschulden angerechnet werden.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2000 aufgehoben, und es werden die Schadenersatzklagen der Ausgleichskasse der �rzte, Zahn�rzte und Tier�rzte vom 20. Mai 1998 abgewiesen.
Die Gerichtskosten in der H�he von Fr. 4000.- werden der Ausgleichskasse der �rzte, Zahn�rzte und Tier�rzte auferlegt.
Die geleisteten Kostenvorsch�sse von je Fr. 4000.- werden den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse der �rzte, Zahn�rzte und Tier�rzte hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.