Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/201322/landesgesetz_vom_26_januar_2015_nr_2.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-14 12:05:18
Document Index: 260399771

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 21', 'Art. 35', 'Art. 21', 'Art. 34', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 15']

a) die Entschädigung für den scheidenden Konzessionär für jene Anlagenteile, welche an den zukünftigen Konzessionär übergehen können, 11)
b) die mittlere und maximale ableitbare Wassermenge und die auf der Ausleitungsstrecke zu wahrende Restwassermenge auf der Grundlage der Vorgaben der Fachpläne und der Erkenntnisse der vergangenen Betriebsjahre und deren Auswirkungen auf das Gewässerökosystem,
b/bis) die Kriterien zur Minimierung der Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Biodiversität und Landschaft, welche durch die Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich auf Anfrage des für die Ausschreibung zuständigen Landesamtes bestimmt werden, 12)
c) die Zulässigkeit von Gesuchen, welche die Ablöse der bestehenden Anlage ermöglichen.
(6) Die Teilnahmegesuche müssen innerhalb von120 Tagen nach Veröffentlichung der Ausschreibung im Südtiroler Bürgernetz eingereicht werden. Die Gesuche sind mit den Modalitäten nach Artikel 4 einzureichen und es sind sämtliche, in den technischen Leitlinien laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) angegebene Unterlagen vollständig beizulegen. 13)
(8) 14)
(10) Die unentgeltlich abtretbaren Güter gehen in das Eigentum des Landes über und können vom neuen Konzessionär genutzt werden. 15)
Der Buchstabe a) des Art. 21 Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 35 Absatz 1 des L.G. vom 16. April 2020, Nr. 3.
Der Buchstabe b/bis) wurde eingefügt durch Art. 35 Absatz 2 des L.G. vom 16. April 2020, Nr. 3.
Art. 21 Absatz 6 wurde so geändert durch Art. 35 Absatz 3 des L.G. vom 16. April 2020, Nr. 3.
Art. 21 Absatz 10 wurde so geändert durch Art. 34 Absatz 4 des L.G. vom 16. April 2020, Nr. 3.
(1) Die Entschädigung laut Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a) wird mit Bezug auf die Güter und die für diese Güter getätigten Investitionen festgelegt. Die Landesregierung erlässt die Leitlinien zur Festlegung der genannten Entschädigung und sieht vor, welche Güter und welche Investitionen berücksichtigt werden können. 16)
(2) Die Höhe der Entschädigung wird zwischen dem scheidenden Konzessionär und dem Land vereinbart und auf der Grundlage der Leitlinien laut Absatz 1 bestimmt. 17)
(5) Die beauftragten Experten/Expertinnen geben innerhalb von 60 Tagen ab ihrer Ernennung das Schätzgutachten im zuständigen Landesamt ab. 18)
Art. 22 Absatz 1 wurde zuerst geändert durch Art. 12 Absatz 7 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11, und später so ersetzt durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 22 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 15 Absatz 2 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 22 Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 15 Absatz 3 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
(3) Integrierte Elektrizitätsunternehmen, die weniger als 5.000 angeschlossene Kunden oder kleine isolierte Verteilernetze beliefern, wenden Formen der Buchführung an, über welche die Zugehörigkeit der Geschäftsvorgänge zu den Bereichen der Erzeugung, der Verteilung und des Verkaufes von elektrischer Energie auf Grundlage analytischer, nachvollziehbarer und belegbarer Daten festgestellt werden kann und sind von den Pflichten gemäß Artikel 26 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/72/EG im Sinne des Absatzes 4 desselben Artikels befreit. Angewandt wird die Regelung gemäß 7. Titel des Anhanges A des Beschlusses der Aufsichtsbehörde für Elektroenergie, Gas und das Wassersystem vom 22. Mai 2014, 231/2014/R/COM. 19) 20)
(6) Die historischen Genossenschaften geben in der Interessensbekundung die Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit in den Ufergemeinden an und legen über die entsprechende Umsetzung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Rechenschaft ab. 21)
(1) Im Verfahren zur Erteilung von Konzessionen für kleine Wasserableitungen für die Produktion elektrischer Energie, welche ausschließlich dem Eigenverbrauch von Alm- und Schutzhütten dienen, in deren Fall kein wirtschaftlicher und günstiger Anschluss an das Stromnetz möglich ist, werden die Artikel 4 und 9 nicht angewandt. Die Artikel 4 und 9 werden ebenfalls nicht angewandt auf den Erlass von Konzessionen für kleine Wasserableitungen zur Produktion elektrischer Energie bis maximal 50 kW für den Eigenbedarf für Bergbauernhöfe mit mehr als 40 Erschwernispunkten und selbstbearbeitete Almen, auch wenn an das öffentliche Stromnetz angeschlossen, wobei die den Eigenbedarf übersteigende Produktion ins Netz eingespeist werden kann. Die mittlere jährliche Nennleistung wird auf der Grundlage der nachgewiesenen Kosten für die elektrische Energie in der landwirtschaftlichen Nutzung inklusive des Wohnbedarfs des Betriebsinhabers der zwei Vorjahre festgelegt, zuzüglich der für die folgenden zwei Jahre ausschließlich im landwirtschaftlichen Betrieb vorgesehenen Investitionen mit Auswirkungen auf den Verbrauch von elektrischer Energie im Ausmaß von maximal 10 Prozent der nachgewiesenen Kosten für elektrische Energie der zwei Vorjahre. Für diese Anträge sind, in Abweichung zu den Leitlinien laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a), als zusätzliche Projektunterlagen lediglich der technische Bericht mit den technischen Daten und den Eigenschaften der Anlage sowie eine gewässerökologische Beschreibung des betroffenen Gewässers beizulegen. 22)
(1) Im Verfahren zur Erteilung von Konzessionen zur Produktion elektrischer Energie durch Anlagen in Trinkwasserleitungen, sowie im Verfahren zur Erteilung von Konzessionen in kleinen Werken (< 220 kW) zur Produktion elektrischer Energie durch Anlagen in Bewässerungs- oder Beschneiungsanlagen, im Rahmen der Vorgaben der jeweils bestehenden Konzession, werden die Artikel 4 und 9 nicht angewandt. Mit Durchführungsverordnung legt die Landesregierung ein vereinfachtes Verfahren mit einer Höchstdauer von 180 Tagen zur Erteilung der Konzession und/oder Genehmigung fest. 23)
(4) Wer gegen die Pflicht zur Mitteilung an die Gemeinde laut Artikel 19 Absatz 3 verstößt, muss eine Verwaltungsstrafe von 500,00 Euro bis zu 1.500,00 Euro entrichten. 24)
ohne Konzession ableitet, 25)
die Wassermenge für die prioritären Nutzungen des Trinkwassers und der Landwirtschaft laut des von Artikel 13 des 3. Teils des mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. Juni 2017 genehmigten Gesamtplans für die Nutzung der öffentlichen Gewässer nicht gewährleistet bzw. das damit zusammenhängende Zustandekommen der Einigung zwischen den Konzessionären verhindert. 26)
Bei wiederholter Übertretung der Bestimmung laut Buchstabe f) wird die Konzession widerrufen. 27)
(4) Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes betreffend die Grundverfügbarkeit für kleine Ableitungen laut Artikel 15 werden ab 1. Jänner 2016 auch auf alle Konzessionsgesuche für kleine Ableitungen laut Absatz 2 angewandt. 28)
(5)Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes betreffend die Grundverfügbarkeit werden auch auf laufende Konzessionen für mittlere Ableitungen angewandt, vorbehaltlich der nachgewiesenen Zulässigkeit der diesbezüglichen Konzessionsgesuche zum Zeitpunkt ihres Ansuchens.29)
(1) Dieses Gesetz bringt keine neuen oder Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2015 mit sich. 30)