Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1110-keine-pkh-fur-pauschalen-uberprufungsantrag-gem-44-sgb-x-denn-es-ist-nicht-aufgabe-des-gerichtsquasi-ins-blaue-hinein-das-gesamte-verwaltungshandeln-auf-mogliche-rechtswidrige-verfugungssatze-in-den-ergangenen-verwaltungsakten-zu-untersuchen
Timestamp: 2017-02-23 23:23:44
Document Index: 46968830

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', '§ 44', 'BGH', 'EuG', '§ 44', '§ 44', '§ 13', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 83', '§ 44', '§ 7', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Keine PKH für pauschalen Überprüfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi "ins Blaue hinein" das gesamte Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige Verfügungssätze in den ergangenen Verwaltungsakten zu untersuchen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterUnterschrift grundsicherung weiterbildung darlehen Widerspruch einkommen wegen untersuchung euro Jobcenter nachzahlung Erbschaft umzug maßnahme anhörung Hartz heizkosten sanktion Erstausstattung nicht mietkaution wohnung klage Verwaltungsakt Antrag führerschein Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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Die Leistungsbezieherin begehrt die Überprüfung desgesamten Verwaltungshandelns des Jobcenters ihr gegenüber seit dem 01.Januar 2006, ohne die betreffenden Bescheide, wie dies bereits die einschlägigeRegelung in § 44 Abs. 1 (SGB X) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf einen"Verwaltungsakt" voraussetzt, zu benennen. Sie stellt auch nicht klar, welche ohne weiteresbestimmbaren Verfügungssätze von Verwaltungsakten sie zur Überprüfung desgrundsicherungsträgers stellt. Ihre Bezugnahme in der Beschwerdeschrift auf dieEntscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 08. März2012 (- L 18 AS 513/12 B PKH )geht fehl, weil der durch den hiesigen Bevollmächtigten ebenfalls vertreteneKläger des dortigen Verfahrens gerade klargestellt hatte, gegen welchekonkreten Bescheide er sich wendet und inwieweit er deren Überprüfung erstrebt.Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht (BSG) ineinem gleich gelagerten Verfahren klargestellt, dass es nicht zweifelhaft seinkann, "dass ein derart weitreichendes Überprüfungsbegehren mitentsprechenden Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiert"(vgl. den Beschluss vom 14. März 2012 – B 4 AS 239/11 B ; vorhergehend LSGBerlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011 – L 29 AS 728/11) Anmerkung:Ebenso imErgebnis - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2012 - L 5 AS 949/11 Soweit ein pauschaler Überprüfungsantrag - ohne konkrete Benennung von zuüberprüfenden Bescheiden und rechtlichen Beanstandungen - gestellt wird kanndie Behörde diesen ohne Sachprüfung ablehnen.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/keine-pkh-fur-pauschalen.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine PKH für pauschalen Überprüfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi "ins Blaue hinein" das gesamte Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige Verfügungssätze in den ergangenen Verwaltungsakten zu untersuch» Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nach § 44 SGB X Überprüfungsantrag» Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, Abgrenzung zu Widerspruch nach § 83 SGG, Auslegung der Erklärung des Leistungsempfängers, Meistbegünstigungsgrundsatz, Auslegung durch die Behörde als Widerspruch und fehlende Reaktion nach Erhalt eines Abhilfebescheide» Zum Arbeitslosengeld II für die Zeit einer stationären Therapie - Prognose - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II - Überbrückungsgeld» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht erforderlichem Umzug - Ablehnung einer vorherigen Zusicherung zum Umzug - keine Dauerwirkung -Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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