Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_158_SGB_III_Ruhen_des_Anspruchs_bei_Entlassungsent-d137492,169.html
Timestamp: 2016-12-06 10:17:39
Document Index: 9971773

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 445', '§ 158', '§ 157', '§ 187', '§ 150', '§ 115', '§ 157', '§ 159']

§ 158 SGB III, Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 158 SGB III, Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - Bundesrecht…§ 158 SGB III, Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung§ 159 SGB III, Ruhen bei Sperrzeit§ 160 SGB III, Ruhen bei Arbeitskämpfen§ 161 SGB III, Erlöschen des Anspruchs§ 162 SGB III, Teilarbeitslosengeld§ 163 SGB III, Verordnungsermächtigung§ 164 SGB III, Anordnungsermächtigung§ 165 SGB III, Anspruch§ 166 SGB III, Anspruchsausschluss§ 167 SGB III, Höhe§ 168 SGB III, Vorschuss§ 169 SGB III, Anspruchsübergang§ 170 SGB III, Verfügungen über das Arbeitsentgelt§ 171 SGB III, Verfügungen über das Insolvenzgeld§ 172 SGB III, Datenaustausch und Datenübermittlung§ 173 SGB III, Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Vers...§ 174 SGB III, Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflich...§ 175 SGB III, Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis§ 176 SGB III, Grundsatz§ 177 SGB III, Fachkundige Stelle§ 178 SGB III, Trägerzulassung…§ 445 SGB III, Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförde...
§ 158 SGB IIISozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -BundesrechtErster Abschnitt – Arbeitslosengeld → Fünfter Unterabschnitt – Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des AnspruchsTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IIIGliederungs-Nr.: 860-3Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(1) 1Hat die oder der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. 2Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tag der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 3Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei1.zeitlich unbegrenztem Ausschluss eine Kündigungsfrist von 18 Monaten,2.zeitlich begrenztem Ausschluss oder Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre.4Kann der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden, so gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr. 5Hat die oder der Arbeitslose auch eine Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2) erhalten oder zu beanspruchen, verlängert sich der Ruhenszeitraum nach Satz 1 um die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. 6Leistungen, die der Arbeitgeber für eine arbeitslose Person, deren Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für deren Rentenversicherung nach § 187a Absatz 1 des Sechsten Buches aufwendet, bleiben unberücksichtigt. 7Satz 6 gilt entsprechend für Beiträge des Arbeitgebers zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 geändert durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1710) (1. 8. 2016).(2) 1Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Absatz 1 längstens ein Jahr. 2Er ruht nicht über den Tag hinaus,1.bis zu dem die oder der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Betrag in Höhe von 60 Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte,2.an dem das Arbeitsverhältnis infolge einer Befristung, die unabhängig von der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden hat, geendet hätte, oder3.an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist hätte kündigen können.3Der nach Satz 2 Nummer 1 zu berücksichtigende Anteil der Entlassungsentschädigung vermindert sich sowohl für je fünf Jahre des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen als auch für je fünf Lebensjahre nach Vollendung des 35. Lebensjahres um je 5 Prozent; er beträgt nicht weniger als 25 Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung. 4Letzte Beschäftigungszeit sind die am Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der letzten zwölf Monate; § 150 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gilt entsprechend. 5Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht.(3) Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.(4) 1Soweit die oder der Arbeitslose die Entlassungsentschädigung (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. 2Hat der Verpflichtete die Entlassungsentschädigung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine dritte Person gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.
§ 157 SGB III, Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung§ 159 SGB III, Ruhen bei Sperrzeit
26.09.2014 - 421 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Severin Brinkmann aus KölnAbfindungszahlung bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesBei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung häufig, ob und in welcher Höhe eine Abfindungszahlung erfolgt. Der folgende Beitrag informiert, wie… mehr
04.03.2014 - 351 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Reineke aus HamburgAufhebungsvereinbarung: Soll ich oder soll ich nicht?Oder: Drum prüfe (etwaige Nachteile gegenüber der Arbeitsagentur), wer sich auf Dauer trennt! Relativ häufig wünschen Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer eine Aufhebungsvereinbarung unterschreibt. Zu… mehr