Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-06/index.php?sz=3
Timestamp: 2013-05-26 04:12:04
Document Index: 223503375

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 316', 'Art. 2', 'Art. 316', 'BGH', 'Art. 316', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Juni 2012: III. Strafzumessungsrecht und Ma�regelrecht
Archiv > HRRS-Ausgaben > 2012 > Juni > III. Strafzumessungsrecht und Ma�regelrecht
Schneider/Reich - Abrechnungsbetrug durch "Upcoding"Sturies - Erm�chtigt der Vertrag von Lissabon wirklich zum Erlass supranationaler Wirtschaftsstraf-gesetze?Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juni 2012 III. Strafzumessungs- und Ma�regelrecht
S. 260 Heft 6/2012
517. BGH 5 StR 451/11 � Beschluss vom 25. April 2012 (OLG Frankfurt am Main)
BGHSt; Erledigterkl�rung der nach ��66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in F�llen, in denen lediglich einzelne Vorverurteilungen, nicht aber die Anlasstaten in den Katalog des ��66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF fallen (�Mischf�lle�); Freiheit der Person; Meistbeg�nstigungsprinzip.
Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB; ��66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF; ��66 StGB aF; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; ��121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG
1. In dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach ��66 StGB aF angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann f�r erledigt zu erkl�ren, wenn alle f�r die Anordnung der Sicherungsverwahrung kausalen Taten aus den Anlass- und den Vorverurteilungen nicht mehr in den Katalog des ��66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung fallen. (BGHSt)
2. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist nach dem Wortsinn der Vorschrift sowie nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dahingehend zu verstehen, dass mit den �Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet� werden soll, ausschlie�lich die Anlasstaten gemeint sind. Vielmehr ist auch eine Einbeziehung der Vorverurteilungen zul�ssig und geboten. (Bearbeiter)
3. Die formellen Voraussetzungen des ��66 StGB markieren den �T�r�ffner� f�r den Eintritt in eine qualifizierte Gef�hrlichkeitspr�fung (Hang und Allgemeingef�hrlichkeit). Nach den Wertungen des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung sollen ein Hang zu gewaltlosen Eigentums- oder Verm�gensdelikten und eine entsprechende Gef�hrlichkeit des T�ters f�r die Anordnung der Sicherungsverwahrung grunds�tzlich nicht mehr ausreichen. Bei Altf�llen, die den seinerzeit g�ltigen �T�r�ffner� bereits passiert haben, scheidet die Annahme der nunmehr enger zu beurteilenden Gef�hrlichkeit daher aus, wenn sowohl Vor- als auch Anlasstaten ausschlie�lich aus diesem Bereich stammen. (Bearbeiter)
4. �Mischf�lle�, bei denen einzelne Vorverurteilungen, nicht aber die Anlasstaten in den Katalog des ��66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung fallen, unterliegen den allgemeinen Pr�fungsverfahren nach ��67c Abs. 1, ��67e Abs. 1 StGB. Eine Anordnung des weiteren Vollzugs der Sicherungsverwahrung durch die Strafvollstreckungskammer im Rahmen dieser Pr�fung ist in F�llen, in denen die Ma�regel nach dem neuen Recht gar nicht mehr angeordnet werden d�rfte, nur bei gleichwohl ausnahmsweise bestehender hochgradiger Gef�hrlichkeit des Verurteilten f�r im Sinne von ��66 StGB nF spezifische Rechtsg�ter gestattet. (Bearbeiter)
S. 261 Heft 6/2012
5. Die �nderung des ��66 StGB verpflichtet die Strafvollstreckungskammern in �Mischf�llen� zu einer Pr�fung der Erledigung oder Aussetzung von Amts wegen. Dabei ist unter Verh�ltnism��igkeitsgesichtspunkten keine Vollzugsfortdauer anzuordnen, wenn sich ein Hang und eine entsprechende Gef�hrlichkeit des Verurteilten nur noch in Bezug auf Taten ergeben, die nach der Wertung des Gesetzgebers in ��66 StGB nF nicht mehr Anlass f�r die Anordnung von Sicherungsverwahrung sein k�nnen. (Bearbeiter) 6. Eine �bergeordnete Norm, die den Gesetzgeber gezwungen h�tte, die Erledigung rechtskr�ftig angeordneter Sicherungsverwahrungen in allen F�llen herbeizuf�hren, die nach Ma�gabe des neuen Rechts bereits die formellen Voraussetzungen des ��66 StGB nicht mehr erf�llt h�tten, ist nicht ersichtlich. Verfassungsrechtlich abgesicherte Vertrauensschutzbelange (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 7 Abs. 1, Art. 5 MRK), die im Bereich der Sicherungsverwahrung gelten (vgl. BVerfGE 128, 326), sind durch die Rechts�nderung nicht ber�hrt. (Bearbeiter)
7. Das Meistbeg�nstigungsgebot gilt nicht im Bereich der Ma�regeln und nur f�r F�lle der Rechts�nderung �vor der Entscheidung�. (Bearbeiter)
451. BGH 4 StR 81/12 � Beschluss vom 25. April 2012 (LG Paderborn)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gef�hrlichkeitsprognose bei Gewalt- und Aggressionsdelikten gegen�ber Pflegepersonal in geschlossenen Einrichtungen).
��63 StGB 1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine au�erordentlich beschwerende Ma�nahme. Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit h�heren Grades besteht, der T�ter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelm��ig zu den erheblichen Taten zu rechnen. 2. Jedoch sind solche Verhaltensweisen innerhalb einer Einrichtung gegen�ber dem Pflegepersonal nicht ohne weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen, die ein T�ter au�erhalb einer Betreuungseinrichtung begeht. Dass es sich bei den gesch�digten Opfern nicht um im Umgang mit schwierigen und aggressiven Patienten erfahrenes besonders geschultes Personal, sondern um einfache Krankenpflegerinnen handelt, rechtfertigt keine Gleichsetzung der Taten mit solchen au�erhalb der Einrichtung.
543. BGH 5 StR 411/11 � Urteil vom 13. M�rz 2012 (LG Hamburg)
Subventionsbetrug (Anwendung des Normalstrafrahmens trotz Vorliegens von Regelbeispielen: Gesamtw�rdigung); Verh�ngung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe; rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Kompensation; besondere Erschwerung bei Inhaftierung).
��264 Abs. 1, 2 StGB; ��41 StGB; Art. 6 Abs. 1, 3 lit. a EMRK
1. Ma�stab f�r die Kompensationsentscheidung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverz�gerung ist der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verz�gerung, das Ma� des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkung all dessen auf den einzelnen Angeklagten. 2. Eine Inhaftierung eines Erstverb��ers w�hrend des Verfahrens ohne Vollzugslockerungen verleiht der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz�gerung ein zus�tzlich erschwerendes Gewicht.
549. BGH 5 StR 525/11 � Beschluss vom 28. M�rz 2012 (LG Potsdam)
Sicherungsverwahrung (Anordnungsvoraussetzungen, schwere Sexual- oder Gewaltstraftaten), Verh�ltnism��igkeit der Anordnung bei anderweitig verb��ter Strafhaft.
��66 Abs. 1 StGB Die Sicherungsverwahrung darf zurzeit nur nach Ma�gabe einer besonders strengen Verh�ltnism��igkeitspr�fung angewandt werden, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in der Person oder in dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist. Danach sind erh�hte Anforderungen sowohl an die Konkretisierung der R�ckfallprognose als auch an den Wert der gef�hrdeten Rechtsg�ter zu stellen. Bei der auf den Einzelfall bezogenen Verh�ltnism��igkeitspr�fung kommt es, �ber die gesetzgeberische Aufnahme in den Katalog tauglicher Vor- und Anlasstaten hinaus, prinzipiell nicht auf die Bezeichnung des Straftatbestands an, dessen Verletzung f�r die Zukunft droht. Auch kommt es nicht auf den durch gesetzliche Strafrahmen im Voraus gewichteten Schuldumfang, sondern auf die Bedeutung des vor R�ckfalltaten des Angeklagten zu sch�tzenden Rechtsgutes an, ferner auf den Grad der Wahrscheinlichkeit der k�nftigen Rechtsgutsverletzung und gegebenenfalls auf die m�gliche Verletzungsintensit�t. 466. BGH 2 StR 31/12 � Beschluss vom 27. M�rz 2012 (LG K�ln)
Anordnung des Wertersatzverfalls (keine Anwendung auf verj�hrte Taten; entgegenstehende Anspr�che Dritter: aus der Tat und f�r die Tat Erlangtes).
��78 Abs. 1 StGB; ��11 Abs. 1 Nr. 8 StGB; ��73a StGB; ��73 StGB ��73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung nur dann, wenn der T�ter oder Teilnehmer �aus der Tat� einen Verm�gensvorteil erlangt hat und Gegenanspr�che eines Verletzten bestehen; das �f�r die Tat� Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne R�cksicht auf Anspr�che Verletzter. �Aus der Tat erlangt� sind alle Verm�genswerte, die dem T�ter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute; �f�r die Tat erlangt� sind hingegen Verm�genswerte, die dem T�ter als Gegenleistung f�r sein rechtswidriges Handeln gew�hrt werden, etwa ein Lohn f�r die Tatbegehung.
521. BGH 3 StR 18/12 � Beschluss vom 14. Februar 2012 (LG Hannover)
Minder schwerer Fall bei Handeln mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge (Doppelverwertungsverbot); Wertersatzverfall.
��349 Abs. 2 StPO; ��46 Abs. 3 StGB, ��73a StGB; ��29a BtMG
Die Eigenschaft des Angeklagten als Lieferant von Bet�ubungsmitteln ist dem Begriff des Handeltreibens immanent und kann nicht, ebenso wenig wie das �berschreiten der nicht geringen Menge, als Tatbestandsmerkmal bei der Beurteilung, ob es sich um einen minder schweren Fall handelt, zu Lasten des Angeklagten gewertet werden.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 [>>]