Source: http://www.rigianzeiger.ch/ebikon-will-parkplatze-zweckmassig-nutzen/
Timestamp: 2018-05-23 07:04:01
Document Index: 90984790

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 17']

Ebikon will Parkplätze zweckmässig nutzen | Rigi Anzeiger
Ebikon will Parkplätze zweckmässig nutzen
Donnerstag, 30 Januar, 2014 12:39
Gemeinde erarbeitet neues Parkplatzreglement
Ebikon will die vorhandenen Parkplätze auf dem öffentlichen Grund der Gemeinde zweckmässig nutzen. Damit die Wohn- und Aussenraumqualität in den Quartieren erhalten werden kann, soll nun ein Parkplatzreglement in Kraft treten. Wir haben nachgefragt bei Urs Christen, Leiter Tiefbauabteilung.
In Ebikon sollen Parkplätze auf öffentlichem Grund künftig kostenpflichtig sein. Welche Art der Gebührenerhebung schwebt dem Gemeinderat vor?
Die Gebührenerhebung erfolgt mit zentralen Parkuhren und mit dem Verkauf von Jahre- Monats- und Tageskarten (vgl. Art. 8 und Art. 11. Parkplatzreglement).
Was soll eine Stunde kosten?
Von der 1. bis 3. Stunde werden pro Stunde 50 Rappen berechnet, die 4 bis 6. Stunde werden je 2 Franken kosten (vgl. Art. 3 Parkplatzverordnung). Die Tageskarte ist für 5 Franken erhältlich.
Mit welchen Einnahmen ist zu rechnen? Im Idealfall?
Die Höhe der Einnahmen sind noch nicht schätzbar, da sich einige Fremdparkierende und Einzelfahrende anders organisieren werden. Die Parkkartenpreise sollen dazu führen, dass private Parkplätze und Einstellhallen, statt des öffentlichen Raums genutzt werden. Das Reglement soll primär lenkende Wirkung haben und nicht neue Einnahmen generieren. Im Idealfall können nebst Bau- und Unterhaltskosten zusätzlich öffentliche Abstell- und Verkehrsflächen sowie die ÖV-Förderung subventioniert werden (vgl. Art. 2 Parkplatzreglement).
Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet (vgl. Art. 1 Parkplatzreglement). Eine Übersicht bietet der Parkplatzplan, der in der Vernehmlassung zu finden ist. Auf den Parkplätzen entlang diverser Gemeindestrassen kann mittels Parkscheibe gratis parkiert werden, jedoch beschränkt auf drei Stunden. Es handelt sich um sogenannte weisse Zonen. Blaue Zonen sind nicht vorgesehen.
Wann soll das neue Parkplatzreglement in Kraft treten?
Das ist abhängig vom Beschluss durch die Stimmberechtigten und der Genehmigung durch den Regierungsrat (vgl. Art. 17 Parkplatzreglement), frühestens jedoch im Herbst 2014.
Die Unterlagen zur Meinungsäusserung unter: www.ebikon.ch/politik/partizipation/vernehmlassungen
Der Gemeinderat hat zum Thema eine breite Vernehmlassung bei den politischen Parteien, den Strassengenossenschaften, Quartiervereinen sowie diversen Kommissionen und Organisationen gestartet. Auch Privatpersonen können sich zum geplanten Reglement äussern. Die dazugehörigen Unterlagen sind unter https://www.ebikon.ch/politik/partizipation/vernehmlassungen vorhanden, können bei der Bauabteilung im Gemeindehaus eingesehen oder am Informationsschalter bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Mitte April 2014.
Am Mittwoch, 19. Februar 2014 findet im Gemeindehaus Ebikon um 17.30 Uhr eine Informationsveranstaltung statt. Interessierte sind eingeladen, am Anlass teilzunehmen. Es wird um vorgängige Anmeldung gebeten an claudia.mehr@ebikon.ch oder Tel. 041 444 02 16.
Tags: Ebikon, Gebühren, Gemeinde, Parken, Parkplatzreglemet