Source: http://www.kreissportbund-ol-land.de/seite/378940/satzung.html
Timestamp: 2019-09-15 22:29:23
Document Index: 61129734

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 5', '§ 16', '§ 26', '§ 18', '§ 16']

Kreissportbund Oldenburg - Satzung des KSB
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des Kreissportbundes Landkreis Oldenburg e. V.
in der Fassung der Beschlüsse des Kreissporttages am 29.09.2010
1. Der Kreissportbund Landkreis Oldenburg e.V. – im folgenden KSB genannt – ist ein auf freiwilliger Grundlage beruhender gemeinnütziger Zusammenschluss aller im Landkreis Oldenburg ansässigen Vereine, Organisationen und der regionalen Untergliederungen der Fachverbände des LandesSportBundes Niedersachsen e.V. (LSB), die als Hauptzweck eine oder mehrere Sportarten bzw. sportliche Betätigungen pflegen und fördern.
2. Der KSB hat seinen Sitz in der Kreisstadt Wildeshausen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter der Nr. 190054 eingetragen.
3. Sein Gebiet entspricht dem des Landkreises Oldenburg.
1. Zweck des KSB ist die Betreuung seiner Mitglieder und die Vertretung der gemeinsamen Interessen.
2. Der KSB bekennt sich zur Einheit im Sport und zu seinen ideellen Gedanken.
3. Seine Aufgaben sind insbesondere
a) Förderung und Entwicklung des Sports für alle b) Vertretung des Sports in der Öffentlichkeit und Wahrnehmung seiner Interessen bei Parlamenten, staatlichen und kommunalen Stellen c) Förderung der Vereinsarbeit d) Förderung der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit e) Förderung des Sportstättenbaus f) Förderung der Zusammenarbeit der Fachverbände auf Kreisebene g) Aus- und Fortbildung von Führungskräften, Trainern, Übungsleitern, Betreuern sowie ehrenamtlichen und sonstigen Mitarbeitern h) Förderung des Erwerbs des Deutschen Sportabzeichens i) Förderung der Gründung neuer und der Erweiterung bestehender Vereine j) Förderung der kulturellen Besonderheiten des ländlichen Raumes durch Sport.
4. Der KSB ist parteipolitisch, ethnisch und konfessionell neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, ethnischer und weltanschaulicher Toleranz.
5. Der KSB setzt sich für eine sozial gerechte, dauerhaft umweltverträgliche und wirtschaftlich nachhaltige Sport- und Vereinsentwicklung ein.
2 6. Zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern ist bei allen Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen die jeweils spezifische Situation von Frauen und Männern ausdrücklich zu beachten.
1. Der KSB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der KSB ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des KSB dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des KSB fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Die Mitglieder des Vorstandes können für ihren Arbeits- und Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen erhalten. Die Vergütungen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Maßstab für die Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des KSB.
4. Allen ehrenamtlich Tätigen werden die nachgewiesenen Auslagen für ihre Tätigkeit – soweit sie angemessen sind – erstattet.
5. Den Mitgliedern des Vorstandes oder den von ihm Beauftragten kann eine Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) gewährt werden.
1. Der KSB ist eine Gliederung des LSB. Er kann die Mitgliedschaft in anderen Verbänden und Institutionen erwerben.
2. Als Gliederung des LSB ist der KSB an die Satzungen, Ordnungen, Richtlinien und Beschlüsse der Organe des LSB gebunden. Bezüglich der dem KSB von der LSBSatzung zugewiesenen Aufgaben ist er befugt und verpflichtet, die von den Organen des LSB getroffenen Entscheidungen näher zu regeln bzw. auszuführen.
3. Der KSB regelt die eigenen Angelegenheiten selbstständig.
1. Fachverbände auf Kreisebene sind in der Regel die Gliederungen der dem LSB angehörenden Landesfachverbände. Sie fassen Einspartenvereine und Vereine mit Abteilungen gleicher Sportart zusammen. Sie müssen mindestens aus drei Vereinen im Gebiet des KSB bestehen und einen Vorstand auf Kreisebene haben. Ihre Vertretungen müssen auf einer ordentlichen Versammlung gewählt und dem KSB gemeinsam mit dem Aufnahmeantrag schriftlich benannt worden sein.
2. Auf Kreisebene kann nur ein Fachverband für jede Sportart anerkannt werden.
3 3. Fachverbände auf Kreisebene betreuen ihre Mitglieder in fachlicher Hinsicht nach ihren Satzungen und/oder Ordnungen unter Wahrung der Satzung des KSB.
4. Regionale, über die Kreisgrenze konstituierte Fachverbände, können eine Vertretung für den KSB wählen und schriftlich an den KSB melden.
1. Die Mitgliedschaft zum KSB erwerben können:
a) als ordentliche Mitglieder alle gemeinnützigen und eingetragenen Sportvereine bzw. Sportorganisationen durch Aufnahme in den LSB; sowie die Kreisfachverbände durch Aufnahme durch den Vorstand des KSB
b) als Mitglieder mit besonderem Status alle Vereine, die die Voraussetzungen für die ordentliche Mitgliedschaft erfüllen, aber nicht eingetragen und/oder gemeinnützig sind, durch Aufnahme in den LSB, diese dürfen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden
c) als außerordentliche Mitglieder natürliche und juristische Personen, die an der Förderung des Sports interessiert sind durch Aufnahme durch den Erweiterten Vorstand des KSB
d) als Ehrenvorsitzende oder Ehrenmitglieder natürliche Personen durch Verleihung der Ehrenmitgliedschaft aufgrund besonderer Verdienste um die Förderung des Sports. Die Verleihung beschließt der Kreissporttag.
2. Voraussetzung für die Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied (mit Ausnahme der Kreisfachverbände) und solches mit besonderem Status ist die Mitgliedschaft im LSB. Vereine beantragen die Aufnahme zum LSB schriftlich über den KSB unter Beifügung folgender Unterlagen:
a) Gründungsprotokoll b) Vereinssatzung c) Nachweis der Gemeinnützigkeit (ordentliche Mitglieder) d) Nachweis über die Eintragung ins Vereinsregister (ordentliche Mitglieder) e) Bestandserhebungsbogen.
1. Die ordentlichen Mitglieder sowie diejenigen mit besonderem Status sind berechtigt:
1.1. durch ihre Delegierten nach Maßgabe der für das Stimmrecht bestehenden Bestimmungen an den Beratungen und Beschlüssen des Kreissporttages teilzunehmen und Anträge zu stellen
1.2. die Wahrung ihrer Interessen durch den KSB zu verlangen.
2. Die ordentlichen Mitglieder des KSB sind darüber hinaus berechtigt:
2.1. die vom KSB geschaffenen gemeinsamen Einrichtungen nach Maßgabe der hierfür bestehenden Bestimmungen zu nutzen
2.2. die Förderprogramme des KSB/LSB nach den hierfür bestehenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen; soweit der KSB zu Förderprogrammen der Kommunen des Landkreises Oldenburg oder anderer Stellen gehört wird oder an diesen Programmen beteiligt ist, gilt diese Vorschrift entsprechend
2.3. die Beratung und Betreuung des KSB in Anspruch zu nehmen und an allen Veranstaltungen nach Maßgabe der hierfür bestehenden Bestimmungen teilzunehmen.
3. Die außerordentlichen Mitglieder sind durch einen Vertreter an Kreissporttagen ohne Stimmrecht teilnahmeberechtigt.
1. Die Mitglieder des KSB sind verpflichtet, die Satzungen, die Ordnungen und Richtlinien sowie die Beschlüsse der Organe des KSB und des LSB zu befolgen.
2. Von den ordentlichen Mitgliedern und denen mit besonderem Status werden Beiträge erhoben. Die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages wird vom Kreissporttag bestimmt.
3. Die ordentlichen Mitglieder sowie diejenigen mit besonderem Status sind verpflichtet, ihre Bestandserhebung gemäß den Bestimmungen des LSB durchzuführen.
4. Außerordentliche Mitglieder zahlen einen Jahresmitgliedsbeitrag, den der Kreissporttag festsetzt.
5. Sämtliche Mitglieder sind insbesondere verpflichtet,
a) die Interessen des KSB zu unterstützen
b) die auf den Kreissporttagen beschlossenen Beiträge termingerecht zu entrichten
c) die vom KSB geforderten Auskünfte zu erteilen
d) die Vorstandsmitglieder des KSB und die Präsidiumsmitglieder des LSB an den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen teilnehmen zu lassen und ihnen auf Wunsch das Wort zu erteilen
e) dem KSB von allen Maßnahmen Kenntnis zu geben, die auf eine Auflösung des Vereins hinzielen
f) dem KSB bzw. der Revision des LSB die Verwendung zugewiesener Mittel auf Verlangen nachzuweisen.
1. Der Vorstand des KSB kann ein Ordnungs-/Ausschlussverfahren von Mitgliedern beim LSB beantragen,
a) wenn das Mitglied seine satzungsmäßigen Pflichten gemäß § 8 verletzt
b) wenn das Mitglied mit seinen Beitragszahlungen oder mit sonstigen dem KSB oder anderen Verbänden gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten im Rückstand ist und zweimal vergebens gemahnt wurde
c) wenn das ordentliche Mitglied die Gemeinnützigkeit nicht erlangt oder verliert und dies dem KSB nicht mitteilt.
Den Betroffenen ist vor der Antragstellung des KSB beim LSB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2. Ferner kann der Vorstand des KSB in eigener Verantwortung gegen die Mitglieder Verwarnungen und/oder Ordnungsgelder bis zur Höhe von € 150,-- bei folgenden Versäumnissen verhängen:
a) Verspätete Zahlung der KSB-Mitgliedsbeiträge (es können darüber hinaus Zuschläge für den erhöhten Verwaltungsaufwand erhoben werden)
b) zweckwidrige Verwendung von Zuschüssen
c) Verstöße gegen grundlegende Interessen des KSB, insbesondere bei vorsätzlicher Schädigung des öffentlichen Ansehens des KSB.
Zuständig für die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist der Vorstand. Gegen seine Entscheidung ist innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntmachung die Anrufung des Erweiterten Vorstandes zulässig, der abschließend entscheidet. Vor jeder Maßnahme ist dem betroffenen Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren.
3. Den Ausschluss außerordentlicher Mitglieder beantragt der KSB-Vorstand beim Kreissporttag. Dem außerordentlichen Mitglied ist durch den KSB-Vorstand – mindestens zwei Monate vor dem KSB-Tag – rechtliches Gehör zu gewähren.
1. Ordentliche Mitglieder und Mitglieder mit besonderem Status:
a) durch Austritt auf Grund einer schriftlichen Erklärung über den KSB an den LSB unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Ende des Geschäftsjahres
b) durch Ausschluss aus dem Landessportbund. Gegen den Beschluss des LSB-Präsidiums steht dem betreffenden Mitglied das Recht der Anrufung
6 des Hauptausschusses des LSB zu, der endgültig entscheidet. Diese Anrufung des Hauptausschusses hat keine aufschiebende Wirkung
a) durch Austritt auf Grund einer schriftlichen Erklärung an den KSB unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende des Geschäftsjahres
b) durch Ausschluss aus dem KSB
3. Durch das Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die auf Grund der bisherigen Mitgliedschaft entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem KSB und den übrigen Verbänden (Landessportbund und Fachverbände) unberührt.
4. Ausgeschiedenen und ausgeschlossenen Mitgliedern steht ein Anspruch am Vermögen des KSB nicht zu.
1. Die Organe des KSB sind:
- der Kreissporttag - der Erweiterte Vorstand - der Vorstand.
2. Die Tätigkeit der Organe richtet sich nach der Satzung und den Ordnungen des KSB.
1. Die den Mitgliedern in Angelegenheiten des KSB zustehenden Rechte werden auf dem Kreissporttag als oberstem Organ des KSB durch Beschlussfassung der anwesenden Stimmberechtigten wahrgenommen.
a) den Delegierten der Vereine, die durch die Vereine dem KSB zu benennen sind, und zwar je angefangene 300 Vereinsmitglieder ein Delegierter / eine Delegierte b) den Mitgliedern des Vorstandes c) den Fachverbänden auf Kreisebene durch ihre Vertretung (mit jeweils einem / einer Delegierten) d) den Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern e) den Vertretungen der außerordentlichen Mitglieder (ohne Stimmrecht).
3. Alle stimmberechtigten Vertretungen bzw. Delegierten haben eine Stimme, die nicht übertragbar ist.
§ 13 Zusammentreten des Kreissporttages
1. Der ordentliche Kreissporttag tritt jährlich im III. Quartal zusammen. Die Einladung zum ordentlichen Kreissporttag erfolgt durch den KSB-Vorstand mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich und unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung. Anträge an den Kreissporttag müssen 20 Tage vor dem Kreissporttag dem Vorstand schriftlich vorliegen, wobei diese Antragsfrist für einfache Anträge wie für Satzungsänderungsanträge gleichermaßen gilt. Anträge auf Satzungsänderung müssen allen Mitgliedern des KSB spätestens 10 Tage vor dem Kreissporttag schriftlich mitgeteilt werden. Dringlichkeitsanträge beim Kreissporttag sind nur zugelassen, wenn mindestens eine 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten die Dringlichkeit bejaht. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
2. Ein außerordentlicher Kreissporttag ist nach den für den ordentlichen Kreissporttag geltenden Bestimmungen einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt und die Mehrheit des Erweiterten Vorstandes die Einberufung beschließt oder 1/3 der ordentlichen Mitglieder und derjenigen mit besonderem Status es schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt.
1. Dem Kreissporttag steht die Entscheidung in allen Angelegenheiten des KSB zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist.
2. Der Kreissporttag hat, neben den an anderer Stelle der Satzung genannten, insbesondere folgende Aufgaben: a) die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer b) die Verabschiedung der Jahresrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr c) die Entlastung des Vorstandes d) die Wahl der Vorstandsmitglieder e) die Festsetzung der Beiträge und gegebenenfalls von Umlagen f) die Genehmigung des Haushaltsplanes für das auf den Kreissporttag folgende Geschäftsjahr g) die Verleihung des Ehrenvorsitzes und der Ehrenmitgliedschaft h) die Wahl von zwei Kassenprüfenden i) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen j) die Wahl der Delegierten zum Landessporttag k) über grundsätzliche Fragen des Sports zu beraten und zu beschließen l) die Beschlussfassung über die Auflösung des KSB.
3. Jeder ordnungsgemäß einberufene Kreissporttag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen notwendig; Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Über den Kreissporttag ist ein Protokoll anzufertigen, das von der jeweiligen
8 Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist.
4. Wahlen erfolgen alle 2 Jahre. Kassenprüfer, die auch für die Dauer von 2 Jahren gewählt werden, sind so zu wählen, dass jedes Jahr ein Kassenprüfer ausscheidet und dafür ein neu gewählter das Amt antritt.
a) Nicht anwesende Personen können gewählt werden, wenn der Versammlungsleitung vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung vorliegt, aus der die Bereitschaft zur Annahme der Wahl hervorgeht.
b) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Erhält bei mehreren Bewerbungen für ein Amt kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.
c) Steht nur eine Person zur Wahl, so ist diese gewählt, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen zählen nicht.
1. Der Erweiterte Vorstand ist das oberste Organ des KSB zwischen den Kreissporttagen. Er setzt sich zusammen aus:
a) den Mitgliedern des Vorstandes und den Ehrenmitgliedern des KSB b) den Vorsitzenden der im KSB bestehenden Fachverbände bzw. einer Vertretung gemäß § 5 Ziff. 3 für überregionale Fachverbände.
2. Der Erweiterte Vorstand wird vom Vorsitzenden mindestens einmal jährlich einberufen.
3. Der Erweiterte Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Ordnungen zu beschließen b) Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu beraten c) außerordentliche Mitglieder aufzunehmen d) über den Antrag des Vorstandes zum Ausschluss von Mitgliedern an den LSB zu entscheiden e) den Ergänzungen des Vorstandes zuzustimmen.
4. Beschlüsse des Erweiterten Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Über die Sitzung des Erweiterten Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, das von der jeweiligen Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist.
5. Ordnungen sind dem nächstfolgenden Kreissporttag zur Kenntnis zu geben.
9 § 16 Der Vorstand
a) der oder dem Vorsitzenden b) den stellv. Vorsitzenden: für Finanzen, für Sportentwicklung, für Ausbildung, für Fachverbands-Angelegenheiten und Leistungssport c) der oder dem Vorsitzenden der Sportjugend d) der oder dem stellv. Vorsitzenden der Sportjugend sowie e) den Ehrenvorsitzenden (mit beratender Stimme).
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 a) und 1 b), wovon jeweils zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind; sie vertreten den KSB gerichtlich und außergerichtlich.
3. Jeder ordentliche Kreissporttag wählt die Vorstandsmitglieder nach Nr. 1 a) und 1 b) für zwei Jahre. Der oder die Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden der Sportjugend werden von der Vollversammlung der Sportjugend gewählt.
4. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten sowie der Aufgabenbereiche des Vorstandes und der hauptamtlichen Mitarbeiter des KSB regelt ein Geschäftsverteilungsplan, den der Vorstand beschließt.
5. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der Zeit zwischen den Wahlen aus, so ergänzt sich der Vorstand kommissarisch unter Zustimmung des Erweiterten Vorstandes selbst.
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des KSB nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse des Kreissporttages und des Erweiterten Vorstandes. Er erstattet dem Kreissporttag bzw. dem Erweiterten Vorstand Bericht und legt den in jedem Geschäftsjahr aufzustellenden Haushaltsplan vor. Er kann zu seiner Unterstützung hauptamtliche Mitarbeiter einstellen, Personen mit besonderen Aufgaben beauftragen oder Berater hinzuziehen und deren Rechte und Pflichten festlegen.
2. Der Vorstand kann zu seiner Beratung Ausschüsse berufen. In diesem Fall werden die Aufgabenbereiche und die Zusammensetzung der Ausschüsse vom Vorstand beschlossen.
3. Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen der Mitglieder teilzunehmen.
4. Der Vorstand entsendet Vertreter in Ausschüsse und Gremien des Landkreises.
5. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
10 Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Die gefassten Beschlüsse sind von der oder dem Vorsitzenden und der Protokollführung zu unterzeichnen.
6. Der Vorstand schlägt dem Kreissporttag die Verleihung von Ehrenvorsitz oder Ehrenmitgliedschaft vor.
§ 18 Beiträge und Umlagen
1. Zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Deckung der Kosten haben die Mitgliedsvereine an den KSB Beiträge und im Bedarfsfall eine Umlage zu entrichten, deren Höhe vom Kreissporttag beschlossen wird. Die Höhe der Umlage pro Mitgliedsverein und Jahr richtet sich nach der Zahl seiner Mitglieder. Sie beträgt höchstens 500 € pro Mitgliedsverein.
2. Zusätzlich werden die LSB-Mitgliedsbeiträge durch den KSB eingezogen und an den LSB abgeführt.
3. Beide Beiträge sowie die Umlage werden gemeinsam über den KSB im Lastschriftverfahren eingezogen.
4. Die Gesamtbeitragshöhe der Mitgliedsvereine berechnet sich nach ihrem Mitgliederumfang, welcher sich aus der von den Vereinen durchzuführenden Bestandserhebung ergibt.
1. Die Sportjugend ist die Jugendorganisation des KSB. Sie besteht aus den Kindern und Jugendlichen der Mitgliedsvereine des KSB und den gewählten Jugendvertreterinnen und Jugendvertretern. Sie gestaltet ihre Arbeit in eigener Verantwortung. Die Sportjugend ist für die Bereiche der gemeinsamen sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung zuständig. Sie vertritt die Kinder und Jugendlichen der Mitglieder des KSB gegenüber allen zuständigen Organisationen und Institutionen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des KSB gem. § 16 Ziff. 4.
2. Oberstes Beschlussorgan der Sportjugend ist die Vollversammlung, die im gleichen zeitlichen Rhythmus stattfindet wie der Kreissporttag, allerdings im II. Quartal. Sie gibt sich nach den Grundsätzen dieser Satzung und der Jugendordnung der Sportjugend Niedersachsen eine Jugendordnung. Die Jugendordnung bedarf der Bestätigung durch den Kreissporttag.
3. Der Haushaltsplan und die Jahresrechnung der Sportjugend sind durch die Vollversammlung zu beschließen. Er ist dem Vorstand des KSB so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser anschließend den Haushalt der Sportjugend in die Haushaltspläne und die Jahresrechnung des KSB einfügen und zur Beschlussfassung beim Kreissporttag vorlegen kann. Näheres zum Vorlageverfahren regelt die Jugendordnung.
4. Beschlüsse der Sportjugend sind dem Vorstand des Kreissportbundes spätestens 3 Wochen nach Beschlussfassung zur Kenntnis zu geben.
11 5. Gegen Beschlüsse der Sportjugend kann der Vorstand des KSB in seiner nächsten Sitzung Widerspruch erheben, soweit diese Beschlüsse gegen die Satzung und Ordnungen sowie gegen Grundsatzentscheidungen der Organe des KSB verstoßen. Die Beschlüsse sind dann an das Organ der Sportjugend zurückzuverweisen, welches die betreffenden Beschlüsse gefasst hat. Finden sie dort erneute Bestätigung, so entscheidet der Kreissporttag abschließend.
1. In allen Streitigkeiten des KSB bzw. der Mitglieder des KSB, die im Zusammenhang mit dem Status als Gliederung des LSB bzw. der Mitgliedschaft im LSB stehen, ist das Schiedsgericht des LSB zur vergleichsweisen Regelung oder zur Entscheidung durch Schiedsspruch zuständig. Näheres zum Schiedsgerichtsverfahren regelt die LSB-Satzung.
2. In Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des KSB kann der Vorstand von einer Partei zur Schlichtung schriftlich angerufen werden. Sind auch die anderen Parteien mit einem Schlichtungsverfahren einverstanden, benennt der Vorstand in seiner folgenden turnusmäßigen Sitzung einen oder mehrere Beauftragte zur Schlichtung. Die Beauftragten haben dem Vorstand in der nächsten Sitzung über den Ausgang des Schlichtungsversuches zu berichten.
2. Die Auflösung des KSB kann nur auf einer eigens hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen, gültigen Stimmen beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Auflösung oder Aufhebung des KSB oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an den LandesSportBund Niedersachsen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Rahmen der Förderung des Sports zu verwenden hat.
Diese Satzung ist durch den Kreissporttag vom 29.09.2010 beschlossen worden und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.