Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067087/
Timestamp: 2016-07-02 03:59:35
Document Index: 30079052

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Stadtverwaltung Kassel - 3.23 Rettungsdienstbereich Kassel -Stadtgebiet Kassel - (Gebührensatzung notärztliche Versorgung -NÄVGebS-) 3.23 Rettungsdienstbereich Kassel -Stadtgebiet Kassel - (Gebührensatzung notärztliche Versorgung -NÄVGebS-) Vom 10. Dezember 2001
§ 1 Aufgaben der notärztlichen Versorgung
§ 2 Entstehung der Gebührenpflicht
§ 3 Umfang der Gebührenpflicht
Aufgaben der notärztlichen Versorgung
Die notärztliche Versorgung ist als Aufgabe der Notfallversorgung die Gewährleistung der medizinischen Versorgung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten durch entsprechend qualifiziertes ärztliches Fachpersonal. Träger der notärztlichen Versorgung ist die Stadt Kassel.
Die Gebührenpflicht entsteht, soweit die Stadt Kassel im Rettungsdienstbereich Kassel - Stadtgebiet Kassel - Leistungen der notärztlichen Versorgung durch eines der im Rettungsdienstbereich Kassel stationierten Notarztsysteme erbringt.
Umfang der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht umfaßt die gesamte notärztliche Versorgung am Einsatzort und während des eventuell anschließenden Transportes in eine geeignete Behandlungseinrichtung mit Ausnahme der Kosten des Notarzteinsatzfahrzeuges. § 4
Gebührenpflichtig ist die Person, die eine Leistung der notärztlichen Versorgung in Anspruch genommen hat oder zu deren Wohl oder in deren Interesse die notärztlichen Leistungen erbracht worden sind. § 5
Die Gebühr für jeden Einsatz eines im Rettungsdienstbereich Kassel - Stadtgebiet Kassel - stationierten Notarztsystems beträgt 145,80 Euro. (2)
Werden im Rahmen eines Einsatzes des Notarzteinsatzfahrzeuges mehrere Personen notärztlich versorgt, entsteht die Gebührenpflicht für jede versorgte Person. § 6