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Timestamp: 2020-01-29 09:23:28
Document Index: 297337396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 85', '§ 233', 'BGH']

BGH, Beschluss v. 29.04.2010 - I ZR 147/09 - NWB Urteile
BGH v. 29.04.2010 - I ZR 147/09
BGH Beschluss v. 29.04.2010 - I ZR 147/09
Instanzenzug: OLG Köln, 6 U 48/09 vom 09.09.2009 LG Köln, 31 O 345/08 vom 19.03.2009
II. Nach diesem durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten H. glaubhaft gemachten Vorbringen ist der Beklagten auf ihren form- und fristgerecht gestellten Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten (§§ 233 bis 235, 544 Abs. 2 ZPO). Die Versäumung der Frist beruht nicht auf einem Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten, das die Beklagte sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Die im Büro der Prozessbevollmächtigten praktizierte Ausgangskontrolle für fristwahrend einzureichende Schriftsätze genügt den insoweit nach der Rechtsprechung bestehenden Anforderungen (vgl. Zöller/ Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rdn. 23 "Ausgangskontrolle", m.w.N.). Die eingetretene Fristversäumung beruht darauf, dass der Kanzleiangestellten H. am 18. Februar 2010 zwei Fehler unterlaufen sind, die zum Versagen dieser Ausgangskontrolle geführt haben. Nachdem Frau H. bis dahin beanstandungsfrei gearbeitet hatte, waren die Fehler für die Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar. Sie trifft daher auch unter diesem Gesichtspunkt kein Verschulden.
OAAAD-44316
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