Source: http://www.mpu-easy.de/agb/online-shop.htm
Timestamp: 2017-10-21 19:37:16
Document Index: 101923157

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 19', '§ 16', '§ 10', '§ 356', '§ 356']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lück Mediafactory
1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop.
1.2 Die Angebote in unserem Online-Shop richten sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.3 Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Der Kaufvertrag kommt im Falle eines Vertragsschlusses zustande mit:
3.1 Die Präsentation der Waren in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, im Online-Shop Waren zu bestellen.
3.2 Während des Bestellablaufs kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung mittels der "Zurück"-Taste des Internet-Browsers der Verbraucher zu der vorherigen Seite des Bestellablaufs gelangen und dort Angaben in Eingabefeldern korrigieren bzw. durch Schließen des Internet-Browsers den Bestellvorgang abbrechen.
3.3 Erst nach dem erfolgreichen Durchlaufen des Bestellablaufs gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3.4 Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatisch generierte E-Mail mit den Bestelldaten des Verbrauchers und unseren ABG bestätigt.
3.5 Erst durch die anschließend per E-Mail erfolgende Mitteilung der persönlichen Zugangsdaten zum Kundenbereich auf unserer Website, in dem die Demoversion zur Vollversion freigeschaltet werden kann, kommt der Vertrag zustande.
3.6 Unsere AGB können Sie jederzeit auf unserer Website unter http://www.mpu-easy.de/agb/online-shop.htm aufrufen, speichern und ausdrucken.
4.1 Die Lieferung erfolgt durch a) die Bereitstellung eines Links, der den Download auf das vom Kunden gewählte Speichermedium startet, und b) das Bereitstellen persönlicher Zugangsdaten zum Kundenbereich unserer Website, in dem die Demoversion zur Vollversion freigeschaltet werden kann.
4.2 Es obliegt dem Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Herunterladen, Installieren und Öffnen der Software ermöglicht.
4.3 Es liegt ebenso im Verantwortungsbereich des Kunden, einen zum Einloggen in den Kundenbereich geeigneten Internet-Browser zu verwenden.
§ 5 Preise, Zahlungsarten, elektronische Rechnung
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Online-Shop aufgeführten Preise.
5.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise, d. h. sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.3 Im Online-Shop besteht die Möglichkeit zur Zahlung per Vorkasse, Lastschrift, PayPal und Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express).
5.4 Wir behalten uns ausdrücklich vor, einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten und stattdessen auf eine oder mehrere alternative Zahlungsarten zu verweisen.
5.5 Bei der Zahlung per Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail. Die Lieferung erfolgt am Tag des Zahlungseingangs.
5.6 Bei Zahlung per Lastschrift können durch eine Rückbuchung infolge mangelnder Kontodeckung oder durch von Ihnen falsch übermittelte Bankverbindungsdaten für Sie zusätzliche Kosten entstehen.
5.7 Bei Zahlung per PayPal müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Alternativ ist auch eine sogenannte Gast-Zahlung ohne eigenes PayPal-Konto möglich. Dabei führt PayPal eine Überprüfung der angegebenen Daten durch. Diese Überprüfung findet mit Hilfe der SCHUFA, Infoscore Consumer Data GmbH und eBay statt. Eine Bonitätsprüfung wird hierbei nicht durchgeführt. Weitere Informationen zur PayPal-Gastzahlung finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywaxelv-full.
5.8 Bei den Zahlungsarten PayPal und Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag direkt nach Eingang der Bestellung von Ihrem PayPal-Konto bzw. Ihrer Kreditkarte eingezogen.
5.9 Der Kunde stimmt zu, dass die Lück Mediafactory berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z. B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden oder zum Ausdruck online im Kundenbereich zur Verfügung zu stellen. Die Lück Mediafactory kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
6.2 Erst nach vollständiger und vorbehaltloser Zahlung des Kaufpreises gehen die Nutzungsrechte an der Software von der Lück Mediafactory auf den Käufer über.
6.3 Eine Geltendmachung des Vorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
7.2 Die gesetzliche Gewährleistungspflicht für Kaufverträge beträgt für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer 12 Monate. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.
7.3 Die Lück Mediafactory gewährleistet die Funktionalität der Software gemäß der jeweiligen Leistungs- und Produktbeschreibung.
7.4 Für kostenlos überlassene Software (Demoversion und Updates) richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.5 Der Kunde verpflichtet sich, im Falle einer Fehlerfeststellung die Lück Mediafactory bei der Fehlerbeseitigung zu unterstützen und gegebenenfalls Hilfsinformationen zu erstellen und diese zur Verfügung zu stellen.
7.6 Die Lück Mediafactory ist berechtigt, Hinweise zur Umgehung eines eventuell auftretenden Fehler zu geben, wenn dieser selbst nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu beseitigen ist und durch die Umgehung die Nutzung der Software nicht wesentlich beeinträchtigt ist.
7.7 Liegt ein Mangel vor, so werden wir innerhalb einer angemessenen Frist die Software nachbessern und eine fehlerbereinigte Version der Software bereitstellen.
7.8 Der Kunde verpflichtet sich, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn damit der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.
7.9 Gelingt die Nachbesserung weder innerhalb dieser Frist noch innerhalb einer angemessenen Nachfrist, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.10 Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass der Mangel durch die Lück Mediafactory zu vertreten ist, falls der Mangel darauf beruht, dass der Kunde das Produkt unsachgemäß installiert, betrieben, verändert oder genutzt hat.
7.11 Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.1 Die Lück Mediafactory haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
8.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Lück Mediafactory nur für Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Sofern die Lück Mediafactory für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
8.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, wenn a) von der Lück Mediafactory ein Garantieversprechen abgegeben wurde, b) es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder c) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
8.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der Lück Mediafactory.
8.6 Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden jeglicher Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
8.7 Sie sind verpflichtet, die von uns zu Ihrer Softwareversion bereitgestellten Updates und/oder Patches zu nutzen.
8.8 Außerdem sind Sie verpflichtet, in regelmäßigen Abständen und vor Änderungen in Ihrer Hard- oder Softwareumgebung, eine Sicherung Ihrer Daten vorzunehmen.
8.9 Bei Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung Ihrer Daten oder begründeten Verdacht auf eine solche Nutzung, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu informieren.
8.10 Die Lück Mediafactory haftet nicht für Schäden, die durch a) von Ihnen oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software, b) unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes oder c) Verletzung Ihrer vertraglichen Pflichten entstanden sind.
8.11 Die Lück Mediafactory übernimmt keine Gewähr für Auswahl, Installation und Nutzung der Software sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse.
9.1 Alle von der Lück Mediafactory bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
9.2 Dem Kunde wird ein zeitlich unbegrenztes, einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch eingeräumt.
9.3 Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbene Software und deren Inhalte weder digital noch in anderer Form vollständig oder auszugsweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben.
9.4 Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf die Herstellung und Verwendung von Sicherheitskopien ausschließlich für den eigenen Gebrauch beschränkt.
9.5 Die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software durch die Lück Mediafactory steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des zum Vertragsschluss gültigen Kaufpreises.
9.6 Der Kunde ist berechtigt, die Software auf bis zu drei seiner Rechnern zu installieren, dort freizuschalten und einzusetzen. Die Software gilt auf einem Rechner als eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (wie z.B. Festplatte oder einem anderen Speichermedium) installiert ist und durch Eingabe eines Freischaltcodes zur Vollversion freigeschaltet wurde.
9.7 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte aus der Software zu entfernen.
9.8 Darüber hinaus gilt der zu den jeweiligen Programmen gültige Lizenzvertrag.
§ 10 Widerrufsrecht und Widerrufsformular
Ihnen steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Handeln Sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht als Verbraucher, so besteht kein Widerrufsrecht.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Kontaktformular auf unserer Website oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
a) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Individuell für den Verbraucher erstellte und auf seinen Namen lizenzierte Software ist somit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
b) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
c) Die Ermittlung bzw. Berechnung des für jeden Rechner individuellen Freischaltcodes, basierend auf einem vom Kunden eingegebenen Rechnercode, ist eine von uns online im Kundenbereich erbrachte Dienstleistung, durch der es dem Kunden ermöglicht wird, die Demoversion der Software zur Vollversion freizuschalten. Bei der Freischaltung werden die zuvor in der Software gesperrten Bereiche freigegeben und sind anschließend vom Kunde nutzbar. Gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Die Lück Mediafactory erhebt, speichert und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Ausführliche Informationen und Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Für weitere Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen stehen wir Ihnen jederzeit gerne unter badmail@hosteurope.de zur Verfügung.
12.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).
12.2 Der zwischen der Lück Mediafactory und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
12.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform (sog. "OS-Plattform") zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet. Da wir es vorziehen, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären, nehmen wir an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Bitte nehmen Sie bei Fragen oder Problemen direkt mit uns Kontakt auf.