Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/corona-jahresabschluss-lagebericht/
Timestamp: 2020-06-06 19:47:26
Document Index: 111413018

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 314', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 57']

07.04.2020 Erstellt von Edgar Kempenich, Stefan Szük und Jens Thomsen
Mit Datum vom 4. März 2020 hat das IDW einen fachlichen Hinweis „Auswirkung der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung“ veröffentlicht. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf eine Krankenhausgesellschaft (oder einen Krankenhauskonzern), die/der zur Aufstellung eines Lageberichtes verpflichtet ist.
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Denkbar ist aber die Berücksichtigung im Jahresabschluss 2019 im Rahmen der Nachtragsberichterstattung gemäß § 285 Nr. 33, § 314 Abs. 1 Nr. 25 HGB als Vorgang von besonderer Bedeutung. Nach den handelsrechtlichen Regelungen hat ein Vorgang eine besondere Bedeutung, wenn seine Auswirkung dazu geeignet ist, das Bild, welches der Abschluss zum Stichtag vermittelt, zu beeinflussen und ohne die Nachtragsberichterstattung die Entwicklung der Gesellschaft nach dem Abschlussstichtag von den Abschlussadressaten wesentlich anders beurteilt würde. Für den Vorgang von besonderer Bedeutung sind gemäß § 285 Nr. 33 HGB seine Art und die finanzielle Auswirkung anzugeben. Gerade für Unternehmen der Gesundheitsbranche würden durch die Corona Pandemie im Grundsatz erhebliche finanzielle Auswirkungen (Wegfall der elektiven Patientenbehandlungen, Einrichten von Intensivkapazitäten für Corona-Patienten und Bewältigung der Pandemie mit dem gegebenen Personal etc.) eintreten. Die Bundesregierung hat zugesichert, dass durch gesetzliche Maßnahmen die durch die Pandemie entstehenden wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.
Mangels Quantifizierbarkeit zum Aufstellungszeitpunkt kann die Anforderung der Angabe der finanziellen Auswirkung nach § 285 Nr. 33 HGB hinsichtlich der Angabe eines Gesamtbetrages zurzeit noch nicht sinnvoll eingeschätzt werden. Fraglich ist daher ob eine Angabe nach § 285 Nr. 33 HGB überhaupt erfolgen muss. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Gesetzesbegründung zu § 285 Nr. 33 HGB in der Fassung des BilRuG lässt sich ableiten, dass neben verbal-qualitativen Angaben tatsächlich auch quantitative Angaben erwartet werden können. Nach Grottel (Beck´scher Bilanz-Kommentar 12. Auflage Tz. 943) erfordert die Angabe daher zumindest ausreichende verbale Erläuterungen, die deutlich machen, welche finanziellen Auswirkungen auf das Zahlenwerk des Abschlusses und damit auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu erwarten sein könnten.
„Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Stichtag"
Seit Januar 2020 breitet sich in Deutschland überregional das sogenannte Coronavirus aus. Vor diesem Hintergrund werden zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses elektive Patientenbehandlungen weitgehend auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und Kapazitäten bei der akuten Grundversorgung sowie Intensivkapazitäten für die Behandlung von Corona-Patienten vorgehalten. Hierdurch entstehen grundsätzlich zahlungswirksame Verluste, welche die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Jahr 2020 erheblich belasten würden. Die Bundesregierung hat zugesagt, die entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser auszugleichen. Die konkrete Auswirkung auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 2020 ist zurzeit noch nicht hinreichend verlässlich prognostizierbar.“
Erläuterungen im (Konzern-) Lagebericht 2019
Die Entwicklungen des Coronavirus müssen sich zumindest in den Risikoberichten niederschlagen. Eine Berichtspflicht im Risikobericht besteht grundsätzlich, wenn die möglichen weiteren Entwicklungen eines Ereignisses zu negativen Abweichungen von den Prognosen oder Zielen des Unternehmens führen können, es sich dabei um ein wesentliches Einzelereignis handelt und andernfalls kein zutreffendes Bild von der Risikolage der Gesellschaft/des Konzerns vermittelt wird. Zum vorliegenden Zeitpunkt und auf Basis des zuvor ausgeführten, dürfte dies für Krankenhäuser im Geschäftsjahr 2020 zweifelsfrei der Fall sein. Insbesondere ist über bestandsgefährdende Risiken gesondert zu berichten.
"Risikoberichterstattung
Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 planen wir ein Jahresergebnis in Höhe von … TEUR. Der Wirtschaftsplan berücksichtigt die Auswirkungen des Coronavirus nicht. Da diese Auswirkungen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Lageberichts nicht hinreichend verlässlich prognostizierbar sind, wurde der Wirtschaftsplan dahingehend auch nicht angepasst.“
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Edgar Kempenich
+49 (0)2203 8997-192
Rechnungslegung und Prüfung von Krankenhäusern und Krankhausträgergesellschaften
Registrierter Prüfer für Qualitätskontrolle (§ 57 a Abs. 3 WPO)
Leiter des KompetenzTeams Rechnungslegung