Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2178.htm
Timestamp: 2018-11-20 22:35:00
Document Index: 385102053

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

2.178 Albtal und Seitentäler
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Albtal und Seitentäler" und das Landschaftsschutzgebiet "Albtalplatten und Herrenalber Berge", Landkreis Karlsruhe, Enzkreis, Rastatt und Calw vom 1. Juni 1994 (GBl. v. 22.07.1994, S. 360).
Aufgrund der §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S.654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 73), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen
· im Landkreis Karlsruhe auf dem Gebiet der Gemeinde Waldbronn, Gemarkungen Busenbach und Etzenrot, der Gemeinde Karlsbad, Gemarkungen Spielberg und Ittersbach, der Gemeinde Marxzell, Gemarkungen Burbach, Pfaffenrot und Schielberg der Stadt Ettlingen, Gemarkungen Spessart und Schöllbronn, und der Gemeinde Malsch, Gemarkungen Völkersbach und Malsch
· im Landkreis Enzkreis auf dem Gebiet der Gemeinde Straubenhardt, Gemarkungen Langenalb, Conweiler und Feldrennach,
· im Landkreis Rastatt auf dem Gebiet der Stadt Gaggenau, Gemarkung Freiolsheim, und der Gemeinde Loffenau, Gemarkung Loffenau,
· im Landkreis Calw auf dem Gebiet der Stadt Bad Herrenalb, Gemarkungen Bernbach, Rotensol, Neusatz und Herrenalb, und der Gemeinde Dobel, Gemarkung Dobel,
werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.
Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Albtal und Seitentäler", das Landschaftsschutzgebiet die Bezeichnung "Albtalplatten und Herrenalber Berge".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 636 ha. Es umfaßt neben dem Albtal zwischen Busenbach und Albquelle südlich von Bad Herrenalb die der Alb in diesem Abschnitt zufließenden Seitenbäche mit ihren Talauen: Moosalb, Maisenbach, Katzenbach, Holzbach und Wolfertsbach. Das Naturschutzgebiet erstreckt sich dabei jeweils im wesentlichen zwischen den am linken und rechten Hangfuß verlaufenden Straßen oder Waldwegen und umfaßt somit den gesamten Talraum mit Ausnahme von Siedlungen oder einzelnen Anlagen (Kläranlagen, Industriebauten oder flächige Freizeitanlagen). Einzelne Klammen oder Klingen, die den Tälern unmittelbar zufließen, sind ebenso wie einige unmittelbar anschließende Feuchtwiesen in das Naturschutzgebiet einbezogen.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 7295 ha. Es grenzt in der Tallage unmittelbar an das Naturschutzgebiet an und erstreckt sich über die gesamte Talhänge bis auf die Höhe des als Albplatten gekennzeichneten Höhenplateaus. Die Abgrenzung verläuft auf der westlichen Seite im wesentlichen entlang der L 613 zwischen Freiolsheim und Spessart, auf der östlichen Seite zwischen Etzenrot, Spielberg, Pfaffenrot, Neusatz und südlich von Bad Herrenalb in Höhenlage um das Naturschutzgebiet herum. Es umfaßt im wesentlichen alle Talflanken und Plateauneigungen mitsamt den Quellen und Bächen mit Ausnahme der Ortsetter.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in 8 Übersichtskarten im Maßstab 1:50000 und 1:10000 mit durchgezogener roter Linie, flächig grau (Naturschutzgebiet), mit durchgezogener grüner Linie und bei Maßstab 1:10000 mit zusätzlich grau angeschummerter Linie (Landschaftsschutzgebiet) und in 118 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und durchgezogener grüner, teilweise grau gerasterter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Bei Unstimmigkeiten zwischen Übersichts- und Detailkarte gelten im Zweifelsfalle die Grenzen der Detailkarte. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, bei den Landratsämtern Karlsruhe, Enzkreis, Rastatt und Calw sowie den großen Kreisstädten Ettlingen und Gaggenau auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
· die Erhaltung der Talauen als offene Landschaftsräume;
· die Erhaltung und Entwicklung vielfältiger Biotope wie Fließ- und Stillgewässer, Quellen, naturnahe Laub- und Nadelwälder, Galeriewälder, Hecken, Steinriegel, Trockenmauern, Felsen, Blockhalden, Naß- und Feuchtwiesen, Seggenriede und Röhrichte sowie Klingen und Klammern;
· die Erhaltung der Vielfalt an Tierarten wie Vögel, Amphibien und Reptilien, Wildbienen, Heuschrecken und Schmetterlinge sowie die Sicherung verschiedener Pflanzengesellschaften wie Borst- und Pfeifengras-, feuchte Goldhafer- und Traubenrespenwiesen in ihren typischen naturnahen bis natürlichen Ausprägungen;
· die Erhaltung der Gewässerdynamik, der Gewässersysteme inklusive der historischen Wässerwiesenanlagen und der Gewässerqualität;
· die Erhaltung der geomorphologischen Gegebenheiten wie Felsen, Felsenmeere, Klingen und Klammen.
(2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:
· die Erhaltung der naturräumlichen Vielfalt der Landschaft bestehend aus Streuobst und Wirtschaftswiesen, Solitärgehölzen, Hecken und unterschiedlich strukturierten Wäldern;
· die Erhaltung auch nutzungsbedingter Vielfalt realer Waldgesellschaften sowie die Förderung von Alt- und Totholzanteilen;
· die Erhaltung offener Landschaftsbereiche, vornehmlich der Rodungsinseln;
· die Schaffung einer Pufferzone und gleichzeitig eines Vernetzungsbereiches für die Naturschutzgebiete;
· die Erhaltung und Entwicklung der Erholungsnutzung in den verschiedenen Landschaftsbereichen (Wald, Flur), die insbesondere für den Großraum Karlsruhe von grosser Bedeutung ist.
1. bauliche Anlagen (z. B. Weidezäune) im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
7. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen oder zu beschädigen;
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen oder zu beschädigen;
9. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere neu aufzuforsten, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Baumschulen anzulegen;
10. zu zelten, zu lagern, zu baden, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11. außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;
14. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Krankenfahrstühle, zu befahren;
15. in der Zeit vom 1. März bis 30. September Kanu zu fahren;
16. Dauergrün- oder Dauerbrachland umzubrechen;
17. Pflanzenbehandlungs- oder Düngemittel zu verwenden;
18. Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu ändern;
19. zu reiten, außer auf befestigten Fahrwegen und auf besonders ausgewiesenen Wegen;
22. Flugsport, auch mit Modellflugzeugen, zu betreiben.
§ 5 Zulässige Handlungen für das Naturschutzgebiet
a) die Bodengestalt nicht verändert wird, keine Aufforstungen vorgenommen, keine Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie keine Baumschulen angelegt werden;
c) eine Koppelhaltung nicht zulässig ist im Albtal südlich von Bad Herrenalb, im Maisenbachtal, im Holzbachtal, im Dorfbachtal, in den Wolfertswiesen, in den Diebswiesen südöstlich der Birkenhauklamm, in den Windwiesen, im Moosalbtal im Teilbereich des Landkreises Karlsruhe sowie auf Gemarkung Moosbronn; rechtmäßig bestehende Anlagen genießen Bestandschutz;
d) eine Schafbeweidung als Durchzugsweide zulässig ist, jedoch keine Pferche auf § 24a Biotopen errichtet werden dürfen;
e) die Beweidung in einer bodenverträglichen, die Grasnarbe nicht zerstörenden Form erfolgt;
f) Weidezäune nur in einfacher landschaftsangepaßter Ausführung errichtet werden;
g) Dauergrünland nur zu kleinflächigen Ausbesserung von Weideschäden umgebrochen werden darf;
h) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken oder Gebüsche nicht beseitigt oder zerstört werden;
Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend stillgelegt, extensiviert oder gestaltet waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden;
2. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) soweit wie möglich strukturreiche ungleichaltrige Mischbestände anzustreben sind;
b) Hochsitze nur in einfacher Holzbauweise nur im Wald einschließlich des Waldtraufs und außerhalb von Trocken- und Feuchtbiotopen errichtet werden;
c) bei Wasservögeln keine Kirrung erfolgt;
a) Eingriffe in Ufergehölze und Röhrichte unter bleiben;
b) Fischbesatzmaßnahmen nur mit natürlich vorkommenden Arten durchgeführt werden und auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben;
c) das Angeln in der Umgebung von gekennzeichneten Brutplätzen gefährdeter Vogelarten während der Brutzeit unterbleibt.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege und Bahnanlagen sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Ebenso gelten die Verbote nicht für die Ausübung der Wanderimkerei, sofern diese außerhalb von § 24a Biotopen erfolgt.
2. Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
3. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
4. Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
7. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu ändern;
8. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
9. Neuaufforstungen vorzunehmen, Wald umzuwandeln, Baumschulen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;
10. wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsbestimmende Bäume, Streuobstbestände, Hecken oder Gebüsche zu beseitigen oder zu zerstören; abgängige Bäume dürfen bei Nachpflanzung beseitigt werden.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Handlungen Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht wird, daß die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderläuft.
(5) Für Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattungen bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
§ 8 Zulässige Handlungen für das Landschaftsschutzgebiet
Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 6 und 7 gelten nicht:
1. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen die wesentliche Änderung der Bodennutzung sowie die Beseitigung oder Zerstörung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen;
2. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;
4. für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden im Naturschutzgebiet durch die höhere Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4,6 und 7 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
2. im Landschaftsschutzgebiet eine der nach § 6 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;
3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich dieser Verordnung alle älteren Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete und flächenhafte Naturdenkmale außer Kraft.
Karlsruhe, den 1. Juni 1994