Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-09-2006-4P-114-2006&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2020-06-06 14:49:32
Document Index: 247421681

Matched Legal Cases: ['Art. 192', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 8', 'Art. 8', 'in casu', 'Art. 178', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 190', '§ 190', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 4', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 190', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 190']

4P.114/2006 07.09.2006
3.2.3 Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Beschwerdeschrift nicht zu der in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen Frage geäussert, ob die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig sein könnte, weil die im Investitionsschutzabkommen enthaltene Schiedsklausel einen Weiterzug des Schiedsurteils an das Bundesgericht im Sinne von Art. 192 Abs. 1 IPRG ausschliesst. Dennoch bestand für das Bundesgericht insoweit kein Anlass von der in Art. 93 Abs. 3 OG statuierten Regel eines einfachen Schriftenwechsels abzuweichen und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort nicht bloss zur Kenntnisnahme zuzustellen. Denn die Beschwerdegegnerin hat mit ihren Vorbringen lediglich das Vorliegen einer Sachurteilsvoraussetzung der staatsrechtlichen Beschwerde in Frage gestellt, die das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft (BGE 130 II 388 E. 1 S. 389; 129 I 173 E. 1 S. 174; 129 II 225 E. 1 S. 227 mit Hinweisen) und die es vorliegend beurteilen kann, ohne dass weitere Instruktionshandlungen erforderlich wären (nachfolgende Erwägung 5). Mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör erscheint es nicht als erforderlich, der Beschwerdeführerin insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Denn soweit sich nach der Praxis des Bundesgerichts Eintretensfragen stellen, besteht für den Beschwerdeführer angesichts ihrer Prüfung von Amtes wegen nicht erst nach einer Bestreitung von Sachurteilsvoraussetzungen in der Beschwerdeantwort Anlass, sich mit den entsprechenden Problemen auseinanderzusetzen. Vielmehr hat er sich dazu in Anbetracht der Bestimmung von Art. 93 Abs. 3 OG nach Treu und Glauben bereits in der Beschwerdeschrift von sich aus zu äussern, sofern er sich dazu aussprechen will.
4.1 Nach Art. 85 lit. c OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Artikel 190 ff. IPRG. Die Bestimmungen von Art. 190 ff. IPRG finden Anwendung, wenn sich der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz befindet und beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte (Art. 176 Abs. 1 IPRG).
Was die Schiedsvereinbarung anbelangt, weist der vorliegende Fall die Besonderheit auf, dass sich das Schiedsverfahren auf Art. 8 des zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen Republik geltenden Investitionsschutzabkommens stützt. Da die Beschwerdegegnerin nicht Partei dieses Abkommens ist, kann Art. 8 des Abkommens als solcher kaum als Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien im Sinne des 12. Kapitels des IPRG betrachtet werden und stellt sich die Frage, in welchen Handlungen und zu welchem Zeitpunkt von einem Abschluss einer Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit entsprechendem Inhalt ausgegangen werden kann. Denkbar wäre etwa, die in dem zwischen den Niederlanden und der Tschechischen Republik abgeschlossenen Staatsvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung als Vertrag zu Gunsten Dritter zu qualifizieren und darin die an den Investor - in casu also an die Beschwerdegegnerin - gerichtete Offerte zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu erblicken, welche diese durch die Einleitung des Schiedsverfahrens angenommen hat (vgl. Wenger, Basler Kommentar, N. 61 zu Art. 178 IPRG; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 42 Ziff. 5; Urteil 1P.113/2000 vom 20. September 2000 E. 1b).
Vor- und Zwischenentscheide eines internationalen Schiedsgerichts können nach Art. 190 Abs. 3 IPRG nur aus den in Abs. 2 lit. a und b derselben Bestimmung genannten Gründen angefochten werden. Mit der von der Beschwerdeführerin erhobenen Rüge im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. b OG, das Schiedsgericht habe sich in zeitlicher Hinsicht ("ratione temporis") zum Teil zu Unrecht zur Feststellung der geltend gemachten Verletzungen von Art. 3 des Investitionsschutzabkommens für zuständig erklärt, ist das Urteil des Schiedsgerichts vom 17. März 2006 als Zwischenentscheid ohne weiteres anfechtbar. Nicht einzutreten ist dagegen auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die im angefochtenen Urteil in der Sache getroffene Feststellung richtet, die Beschwerdeführerin habe Art. 3.1 des Abkommens verletzt (Art. 190 Abs. 3 IPRG; BGE 130 III 755 E. 1.2.2 S. 761 f.; 130 III 76 E. 4; vgl. dazu die nachfolgende Erwägung 6.5.4 am Ende).
Der Einwand ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrem Beschwerdeantrag nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit darin eine Verletzung von Art. 3.1 des Abkommens festgestellt wird. Vielmehr beantragt sie - und dies grundsätzlich zulässigerweise (vgl. Erwägungen 4.2/4.3 vorne) - sinngemäss lediglich die Feststellung, dass das Schiedsgericht nicht zuständig sei, zu prüfen, ob der am 27. Mai 1998, und damit vor dem Zeitpunkt der Investition der Beschwerdegegnerin in die IPB, öffentlich bekannt gemachte Beschluss der Beschwerdeführerin, der CS, der KB und der CSOB (nicht aber der IPB) staatliche Unterstützung zu gewähren, gegen Art. 3.1 des Investitionsschutzabkommens verstossen habe, und dass das Gericht damit nicht zuständig sei, eine Verletzung des Investitionsschutzabkommens festzustellen, die auf diesem Beschluss gründe. Es trifft zwar zu, dass damit keine Aufhebung von Rz. 511c des Schiedsentscheids erreicht werden kann, wo festgestellt wurde, die Beschwerdeführerin habe gegen Art. 3 des Abkommens verstossen. Denn diese Feststellung beruht auf dem Befund, dass die Beschwerdeführerin in dreifacher Hinsicht gegen das Abkommen verstossen habe (Urteil Rz. 498, 499 und 503 f.), und die Beschwerdeführerin stellt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts mit ihren Vorbringen bloss bezüglich eines dieser Befunde in Frage. Dennoch lässt sich vorliegend nicht argumentieren, die Beschwerdeführerin habe an der Feststellung der Unzuständigkeit hinsichtlich der Bejahung bloss einer von drei Verletzungen des Abkommens kein Rechtsschutzinteresse. Denn Ziel der Klage, welche die Beschwerdegegnerin erhoben hat, ist nicht die Feststellung einer Verletzung des Investitionsschutzabkommens als solche, wie sie in Rz. 511c des angefochtenen Zwischenentscheids erfolgt ist, sondern die Erlangung von Schadenersatz. Die blosse, mit der vorliegenden Beschwerde als solche nicht zu Fall zu bringende Feststellung, dass die Beschwerdeführerin Art. 3 des Abkommens verletzt hat, führt indessen nicht ohne weiteres zur Zusprechung von solchem. Ob die weiteren Voraussetzungen dafür erfüllt sind, und gegebenenfalls in welchem Umfang, wird vom Schiedsgericht vielmehr in der zweiten, zum Endurteil führenden Phase des Schiedsverfahrens hinsichtlich jeder der bejahten Verletzungen einzeln zu prüfen sein, wobei auch bloss einzelne derselben zu Schadenersatzfolgen führen können und andere nicht. Folglich hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich jeder einzelnen der ihr vom Schiedsgericht vorgeworfenen bzw. der von diesem bejahten Verletzungen von Art. 3 des Abkommens ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzuständigkeit des Gerichts, um die übrigen Schadenersatzvoraussetzungen im weiteren Prozess wenigstens hinsichtlich derselben nicht widerlegen zu müssen.
5.2 Die Erklärung über den Ausschluss der Anfechtung der Schiedsentscheide gemäss Art. 192 Abs. 1 IPRG muss ausdrücklich sein. Das Bundesgericht hat dafür zunächst verlangt, dass die Rechtsmittel, welche die Parteien ausschliessen wollen, ausdrücklich genannt werden (BGE 116 II 639 E. 2c). Diese Anforderung hat es jedoch in einem neueren Entscheid als zu einschränkend qualifiziert; danach ist es genügend, dass aus der Erklärung der gemeinsame Wille der Parteien unmissverständlich hervorgeht, von der Möglichkeit im Sinne von Art. 192 Abs. 1 IPRG Gebrauch zu machen und auf die Anfechtung des internationalen Schiedsentscheids beim Bundesgericht zu verzichten. Ob es sich so verhält, ist durch Auslegung der konkreten Schiedsklausel zu ermitteln (vgl. BGE 131 III 173 E. 4.2, insbes. 4.2.3.1; bestätigt in den Urteilen 4P.198/2005 vom 31. Oktober 2005 E. 1.1, ASA-Bull. 2006 S. 339 ff., 346 und 4P.98/2005 vom 10. November 2005 E. 4.1). Diese Rechtsprechung ist in der Lehre insoweit auf ungeteilte Zustimmung gestossen, als für einen gültigen Ausschluss der Anfechtung eines Schiedsentscheids mittels staatsrechtlicher Beschwerde verlangt wird, dass sich der Wille der Parteien, auf jegliche Rechtsmittel bzw. auf dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde zu verzichten, eindeutig aus der Schiedsklausel ergibt, und als nicht gefordert wird, dass die staatsrechtliche Beschwerde oder die Bestimmungen von Art. 190 ff. IPRG in der Formulierung der Klausel ausdrücklich genannt werden (Felix Dasser, Internationale Schiedsentscheide ohne Rechtsmittel: Ab jetzt gilt's ernst, Jusletter vom 9. Mai 2005 S. 3; François Knoepfler/Philippe Schweizer, Renonciation à recourir jugée valable par le Tribunal fédéral, SZIER 2006 S. 148 ff., 152; Philippe Schweizer, in SZZP 2005 S. 202. Kritisch zur Methodik der Auslegung überhaupt und zur Auslegung der Klausel im konkreten Fall: Sébastien Besson, Chronique de jurisprudence étrangère, Revue de l'arbitrage 2005 S. 1071 ff., 1080 ff.; Dasser, a.a.O., S. 4; François Perret, ASA-Bull. 2005 S. 520 ff., S. 521 f.).
Denn die Bezeichnung eines Entscheides als "endgültig" schliesst nach allgemeinem Sprachgebrauch im Zivilprozessrecht einen Weiterzug mit ausserordentlichen Rechtsmitteln nicht aus, sondern lediglich die (freie) Prüfung des Entscheids mittels ordentlichen Rechtsmitteln, wie beispielsweise einer Berufung (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 362; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 473 f.; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 1996, S. 250; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 8 zu § 190 ZPO). So bestimmt denn auch Art. 190 IPRG in dessen Absatz 1, dass der Entscheid des Schiedsgerichts, der nach der Ordnung von Art. 176 ff. IPRG ergangen ist, "endgültig" sei, sieht aber in den folgenden zwei Absätzen 2 und 3 eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde aus abschliessend aufgezählten Gründen vor.
5.4.1 Die Auslegung eines Staatsvertrags richtet sich nach den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (Wiener Vertragsrechtsübereinkommen, VRK; SR 0.111). Dieses ist für die Tschechische Republik am 1. Januar 1993, also nach Abschluss des streitbetroffenen, bereits 1991 abgeschlossenen Investitionsschutzabkommens in Kraft getreten und findet deshalb auf jenes keine direkte Anwendung (Art. 4 VRK). Dem steht jedoch nicht entgegen, dass sich die Vertragsauslegung an den in Art. 31 ff. VRK festgelegten allgemeinen Grundsätzen orientiert, zumal diese in ihrem wesentlichen Gehalt Völkergewohnheitsrecht kodifizieren und der Praxis des Bundesgerichts entsprechen (BGE 122 II 234 E. 4c mit Hinweisen). Nach Art. 31 Abs. 1 VRK ist ein Staatsvertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Nach der entsprechenden bundesgerichtlichen Praxis hat die Auslegung eines Staatsvertrags in erster Linie vom Vertragstext auszugehen, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften. Erscheint die Bedeutung des Textes, wie sie sich aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauch sowie dem Gegenstand und Zweck des Vertrags ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, kommt eine über den Wortlaut hinausreichende - ausdehnende oder einschränkende - Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 127 III 461 E. 3; 125 V 503 E. 4b; 124 III 382 E. 6c S. 394, je mit Hinweisen).
5.4.2.1 Ihr kann zunächst nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, es sei offensichtlich, dass die Parteien des Staatsvertrages als souveräne Staaten jegliche Einmischung eines Drittstaates durch seine Gerichte hätten ausschliessen wollen. Wohl mag der Klausel zu entnehmen sein, dass eine freie Prüfung des Urteils (im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittels) ausgeschlossen werden soll und sich kein staatliches Gericht nach freier Prüfung darüber aussprechen soll, wie das Investitionsschutzabkommen auszulegen ist. Dass aber die Staatsvertragsparteien für sich selber und auch für die ihnen angehörenden Investoren auch insoweit auf den Schutz durch Rechtsmittel verzichten wollten, als ein Schiedsurteil an gröbsten Mängeln leidet, lässt sich daraus nicht schliessen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass, soweit ersichtlich, lediglich das Recht der Schweiz, Belgiens, Schwedens, Malaysias und Tunesiens die Möglichkeit eines Verzichts selbst auf ausserordentliche Rechtsmittel vorsieht (Besson, a.a.O., S. 1082 lit. E; Berger, a.a.O., S. 505). In anderen Ländern kann ein solcher Ausschluss hingegen nicht wirksam vereinbart werden. Hätten die Parteien einen Verzicht auch auf ausserordentliche Rechtsmittel vorsehen wollen, hätten sie, um dessen Wirksamkeit sicherzustellen, bestimmen müssen, dass das Schiedsgericht seinen Sitz in einem der genannten Länder haben soll. Dies ist indessen nicht der Fall. Vielmehr haben erst die Streitparteien nach der Einleitung des Schiedsverfahrens die Schweiz als Sitz des Schiedsgerichts vereinbart (vgl. Art. 16 UNCITRAL-Schiedsverfahrens-Ordnung), ohne dass dabei speziell auf die Möglichkeit eines Ausschlusses von Rechtsmitteln nach schweizerischem Recht Bezug genommen wurde (vgl. Erwägung 5.4 vorne).
5.4.2.2 Zwar mag es unter anderem der Sinn einer Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen sein, zu vermeiden, dass die staatlichen Gerichte einer der Staatsvertragsparteien zur Streitbeilegung zuständig werden könnten, bei denen leicht der Anschein besteht, dass sie einer der Streitparteien näher stehen könnten als der anderen. Statt dessen soll die Streiterledigung einem (neutraleren) internationalen Schiedsgericht anvertraut werden, das eine bessere Gewähr für eine unabhängige und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Entscheidung bietet (vgl. Gétaz-Kunz, Rechtsmittelverzicht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz, Diss. Bern 1993, S. 30; vgl. insbesondere für Abkommen mit Entwicklungsländern Wang Jing-An, Internationaler Investitionsschutz, Konstanz 1995, S. 153 f.). Dass damit auch jegliches Eingreifen des Staates, in dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, ausgeschlossen werden soll, erscheint aber keineswegs als zwingend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Streitparteien sich bei der Festlegung des Schiedsortes nach der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsverfahrens-Ordnung kaum je auf das Land einer der Staatsvertragsparteien als Sitz des Schiedsgerichts einigen, sondern einen Schiedsort in einem neutralen Drittland wählen werden. Falls sich die Parteien insoweit nicht zu einigen vermögen, hat auch das Schiedsgericht unter Berücksichtigung der "Umstände der Schiedssache" einen neutralen Sitzstaat zu bestimmen (vgl. Art. 16 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsverfahrens-Ordnung; Karlheinz Rauh, Die Schieds- und Schlichtungsordnungen der UNCITRAL, Köln 1983, S. 78 f.; Menno Aden, Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., München 2003, N. 3 und 4 zu Art. 16 UNCITRAL S. 612 f.).
Auch damit vermag die Beschwerdegegnerin nicht durchzudringen. Soweit davon auszugehen wäre, dass die Staatsvertragsparteien die Streiterledigung nach dem Washingtoner Abkommen als Modell im Auge gehabt hätten, spräche dies zunächst eher dagegen, dass sie einen Ausschluss jeglicher Rechtsmittelmöglichkeiten vereinbaren wollten. Denn auch das Washingtoner Abkommen unterwirft die Schiedsurteile, die nach der in diesem Abkommen festgelegten Ordnung ergangen sind, einem Rechtsmittelverfahren, in welchem die Schiedsurteile durch einen vom Präsidenten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ernannten ad hoc-Ausschuss aus ähnlichen wie den in Art. 190 Abs. 2 IPRG aufgezählten Gründen aufgehoben werden können (Art. 52 und Art. 53 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 und 5 des Washingtoner Abkommens [vgl. dazu auch die vorstehende Erwägung 5.3]). Auch im Washingtoner Abkommen wird damit dem Grundsatz nachgelebt, dass eine ausserordentliche Rechtsmittelmöglichkeit zur Korrektur von gröbsten Mängeln eines Schiedsurteils gegeben sein muss. Ein Verzicht auf diese Rechtsmittelmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Allein daraus, dass nach dem Washingtoner Abkommen ein internationaler ad hoc-Ausschuss und nicht ein staatliches Gericht als ausserordentliche Rechtsmittelinstanz amtet, lässt sich nicht ableiten, die Parteien des streitbetroffenen Investitionsschutzabkommens hätten - falls sie die Regelung im Washingtoner Abkommen als Modell im Auge gehabt hätten - einen Verzicht auf jeglichen Schutz durch ausserordentliche Rechtsmittel in Kauf nehmen wollen, nur um jegliche Einmischung eines Drittstaates durch dessen Gerichte auszuschliessen, die im Rahmen eines Entscheids über ein ausserordentliches Rechtsmittel ohnehin nur sehr beschränkt möglich ist.
Die Beschwerdegegnerin habe, so die weitere Begründung der Rüge, erstmals am 2. Oktober 1998 eine Investition in die IPB getätigt und damit im Verhältnis zwischen ihr und der Beschwerdeführerin die Geltung des Investitionsschutzabkommens ausgelöst. Vor diesem Datum seien die entsprechenden Aktien von der Y.________ gehalten worden, die ihren Sitz in Grossbritannien, und nicht in den Niederlanden habe. Das Schiedsgericht habe das Investitionsschutzabkommen im Verhältnis zwischen den Parteien als verletzt angesehen, weil die tschechische Regierung die IPB bei der Gewährung staatlicher Beihilfen grundlos anders behandelt habe als die anderen drei Grossbanken. Dabei habe es nicht beachtet, dass diese angeblich grundlose Ungleichbehandlung auf einer Praxis beruht habe, die vor dem 2. Oktober 1998, nämlich mit einem veröffentlichten Regierungsbeschluss Nr. 369 vom 27. Mai 1998 begründet worden sei, und die demzufolge ausserhalb der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit ratione temporis gelegen habe. Das Schiedsgericht habe das Investitionsschutzabkommen mit anderen Worten als verletzt angesehen, weil die tschechische Regierung in ihrem Beschluss vom 27. Mai 1998 in Änderung ihrer bisherigen "Praxis der Nichtunterstützung" drei anderen tschechischen Grossbanken, nicht aber der IPB, staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt habe, zu einem Zeitpunkt also, in dem die Beschwerdegegnerin noch gar nicht investiert gehabt habe. Indem das Schiedsgericht diese angebliche Verletzung des ISA geprüft habe, habe es über die Grenzen seiner zeitlichen Zuständigkeit hinaus gegriffen. Nachdem das ISA zwischen den Parteien erst ab dem 2. Oktober 1998 Wirkungen entfalte, wäre das Schiedsgericht unter dem ISA nur ermächtigt gewesen, zu prüfen, ob die am 27. Mai 1998 bekannt gegebene Praxis nach der Investition der Beschwerdegegnerin in unvorhersehbarer Weise zu deren Nachteil abgeändert worden sei. Ob diese Politik an sich oder ihre konsequente Umsetzung eine Verletzung des ISA darstelle, hätte es dagegen nicht prüfen dürfen. Die Beschwerdegegnerin habe keinen Anspruch, sich unter Berufung auf die in Art. 3 Abs. 1 ISA statuierte Pflicht zur billigen und gerechten Behandlung ihrer Investition über eine Praxisänderung der tschechischen Regierung zu beklagen, die ihr im Zeitpunkt ihrer Investition, am 2. Oktober 1998, bereits bekannt war oder bekannt sein musste. Keine Partei habe im Verfahren je den Einwand erhoben, dass der Beschluss der Regierung vom 27. Mai 1998 gegen tschechisches Recht verstossen habe. Es könne und dürfe nicht sein, dass eine im Zeitpunkt ihres Erlasses völlig legale tschechische Rechtsvorschrift durch den später erfolgten, einseitigen Entscheid einer ausländischen Partei, eine Investition zu tätigen, zu einem illegalen Akt nach dem Investitionsschutzabkommen gemacht werden könne, wenn dieses in der Folge der Investition zwischen den Parteien Wirkung entfalte.
Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdeführerin indessen im Lichte von Treu und Glauben kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie nicht ausdrücklich die Einrede erhob, das Schiedsgericht sei ratione temporis zur Beurteilung der ihm unterbreiteten Streitsache unzuständig. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin ihre Klage betreffend der diskriminierenden Behandlung ihrer Investition in tatsächlicher Hinsicht auf den vor dem 2. Oktober 1998 eingetretenen Umstand abgestützt hätte, dass die Regierung am 27. Mai 1998 beschlossen habe, den drei Banken KB, CS und CSOB, nicht aber der IPB staatliche Unterstützung zu gewähren. Vielmehr machte sie nach den Feststellungen des Schiedsgerichts insoweit lediglich geltend, die Tschechische Republik habe gegen den Grundsatz der fairen und angemessenen Behandlung gemäss Art. 3.1 des ISA verstossen, weil sie auf das systembedingte Problem mit notleidenden Krediten im tschechischen Bankensektor, das zu ernsthaften Problemen desselben im Zeitraum 1998-2000 beitrug, in diskriminierender Form geantwortet habe, indem sie im Zuge ihrer Unterstützung der Banken zur Überwindung des Problems die IPB in ungerechtfertigter Weise unterschiedlich behandelt habe. So habe sie den anderen drei Grossbanken unter Ausschluss der IPB staatliche Beihilfen gewährt und damit eine Situation herbeigeführt, in der die IPB unmöglich habe überleben können, was schliesslich zum Verlust der Investition geführt habe. Nach diesen Vorbringen der Beschwerdegegnerin, in denen nicht auf Umstände vor dem 2. Oktober 1998 Bezug genommen wurde, bestand für die Beschwerdeführerin kein Anlass, ausdrücklich geltend zu machen, dass das Schiedsgericht in zeitlicher Hinsicht nicht zur Beurteilung der Klage zuständig sei (vgl. dazu im Übrigen auch BGE 128 III 50 E. 2c/aa S. 59 oben). Denn sie musste danach nicht damit rechnen, dass das Schiedsgericht eine Verletzung des ISA gestützt auf Umstände feststellen könnte, die sich vor dem 2. Oktober 1998 ereignet hätten.
6.5.2.2 Im vorliegenden Fall, so das Schiedsgericht weiter, habe die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin bzw. deren Investition diskriminiert, weil sie die IPB im Vergleich zu den anderen drei Grossbanken ohne ausreichende Begründung unterschiedlich behandelt habe, obwohl alle Big-Four Banken hinsichtlich des Problems mit notleidenden Krediten und ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung in einer vergleichbaren Situation gewesen seien. Die Big-Four Banken hätten alle über grosse Portfolios aus notleidenden Krediten verfügt, die erhöhte Rückstellungen und damit unzureichendes Pflichtkapital zur Folge gehabt hätten. Keine der Banken sei in der Lage gewesen, die Verluste durch Rückgriff auf Eigenkapital auszugleichen. Ihr Überleben sei früher oder später ernsthaft bedroht gewesen, sofern der tschechische Staat nicht willens war, finanzielle Beihilfe zu gewähren. Der Tschechische Staat habe es sich allerdings wegen der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Big-Four Banken nicht leisten können, eine dieser Banken scheitern zu lassen. Er habe denn auch in der Tat früher oder später allen diesen Banken finanzielle Unterstützung zukommen lassen, und zwar auch der IPB, nachdem diese von der CSOB übernommen worden sei. Da sich alle Big-Four Banken in einer vergleichbaren Situation befunden hätten, habe, soweit es die Beschwerdegegnerin betreffe, Y.________ (und später X.________) von der berechtigten Erwartung ausgehen dürfen, dass die Tschechische Republik, sollte sie Finanzhilfen an die Big-Four Banken erwägen und gewähren, dies in unparteiischer und konsistenter Weise tun und die IPB eher einschliessen als ausschliessen würde. In dieser Erwartung seien sie aber enttäuscht worden, indem die Regierung, nachdem sich das Problem mit den notleidenden Krediten verschärft hatte, der CSOB, der CS und der KB finanzielle Unterstützung gewährte, um diese auf die Privatisierung vorzubereiten, während die IPB nach ihrer Privatisierung ohne ausreichende Begründung keine finanzielle Unterstützung mehr erhielt und ihr erst im Laufe der Zwangsverwaltung wieder grössere Finanzhilfen gewährt wurden.
Das Schiedsgericht betrachtete den Beschluss vom 27. Mai 1998 nicht als verbindlichen Rechtsakt, mit dem die diskriminierende Behandlung der IPB bereits vollendet war, so dass die spätere Nichtgewährung von Beihilfe zur Zeit, als die Beschwerdegegnerin deren Aktien hielt, nur noch als konsequente Umsetzung desselben und nicht mehr als neue, selbständige Verletzungshandlung erschiene. Vielmehr sah es darin lediglich eine politische Absichtserklärung, die seiner Ansicht nach durchaus in nichtdiskriminierender Weise hätte umgesetzt werden können und müssen, wovon X.________ habe ausgehen dürfen. Dies jedenfalls in dem Sinne, dass auch die IPB mit angemessener staatlicher Beihilfe rechnen könne, wenn ernsthafte, strukturbedingte wirtschaftliche Probleme auftreten sollten, die den im gesamtwirtschaftlichen Interesse anzustrebenden Weiterbestand der Big-Four Banken gefährden, und wenn die übrigen drei Grossbanken unterstützt würden. Das Schiedsgericht hat damit seine Feststellung über die Verletzung von Art. 3.1 ISA durch die Ungleichbehandlung der IPB bei der Gewährung staatlicher Beihilfen nicht auf einen Umstand - den Beschluss vom 27. Mai 1998 - gestützt, der vor dem Erwerb der Aktien durch die Beschwerdegegnerin und dem dadurch bewirkten Inkrafttreten des ISA zwischen den Parteien eingetreten ist, sondern auf Umstände, die sich später ereigneten. Ob sich der Beschluss vom 27. Mai 1998 als solcher mit dem ISA vereinbaren lässt, hat es nicht beurteilt. Damit kann ihm nicht vorgeworfen werden, die Schranken seiner Zuständigkeit ratione temporis überschritten zu haben.
Die Beschwerdeführerin macht mit ihren Vorbringen im Grunde genommen geltend, dass das Schiedsgericht in der faktischen Nichtunterstützung der IPB zur Zeit, nachdem die Beschwerdegegnerin in diese investiert hatte, keine staatsvertragswidrige Handlung hätte erblicken dürfen, da die Beschwerdegegnerin (die das Schiedsgericht insoweit unzulässigerweise mit Y.________ gleichgesetzt habe) nach dem Beschluss vom 27. Mai 1998 nicht mehr berechtigterweise habe erwarten dürfen, die IPB werde künftig bei Bedrohung ihrer Existenz staatliche Beihilfe erhalten. Ob die Beschwerdegegnerin indessen trotz der Veröffentlichung des Regierungsbeschlusses vom 27. Mai 1998 berechtigterweise erwarten durfte, die IPB werde, gleich wie die drei anderen Grossbanken, staatliche Beihilfe erhalten, wenn sich ihre Probleme mit den notleidenden Krediten verschärften, und ob das anderweitige faktische Verhalten der tschechischen Regierung nach dem Erwerb der Aktien durch die Beschwerdegegnerin damit eine Verletzung von Art. 3.1 ISA darstellt, betrifft die vom Schiedsgericht vorgenommene materielle Beurteilung in der Sache selbst, die im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den vorliegenden Zwischenentscheid von vornherein nicht angefochten werden kann (vgl. vorne Erwägung 4.2). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erscheinen insoweit als Versuch, dem Bundesgericht die materiellrechtliche Beurteilung des Schiedsgerichts im Kleide einer Zuständigkeitsrüge zur freien Prüfung zu unterbreiten, obwohl es diese nur auf eine Beschwerde gegen den Endentscheid hin (vgl. die Hinweise in der vorstehenden Erwägung 4.2) und nur auf Verletzungen des materiellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) überprüfen kann.