Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-jena.de/2016-02-11_7491225_18/
Timestamp: 2017-12-18 07:23:18
Document Index: 188554678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Eigenbedarf vorgetäuscht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Eigenbedarfskündigung dmb Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs weil er selbst in die Mietwohnung einziehen will muss er in seinem Kündigungsschreiben nicht unbedingt Angaben zu seinem sonstigen Grund und Immobilienbesitz machen Trifft der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben aber Aussagen zu seinen Immobilien dann müssen diese Informationen vollständig sein Ansonsten ist die Kündigung unbegründet LG München I 14 S 20871 01 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter ausdrücklich erklärt dass ein ihm gehörender Bungalow und des weiteren eine Eigentumswohnung in München für seine Wohnwünsche ungeeignet seien Dass er über weitere Wohnungen bzw Häuser verfügte verschwieg der kündigende Eigentümer Hierzu erklärte das Landgericht München Sinn und Zweck einer Kündigungsbegründung sei es dem Mieter eine ausreichende Information darüber zu verschaffen ob für die Kündigung vernünftige und nachvollziehbare Gründe sprechen Diesem Informationsinteresse des Mieters werde dann nicht Rechnung getragen wenn der Eigentümer seinen Wohnungsbedarf objektiv unzutreffend darlegt oder er den Bedarf dramatisiert oder wenn er ganz allgemein den Mieter durch die Kündigungsbegründung auf eine falsche Fährte führt Da der Mieter aufgrund der Kündigungsbegründung davon ausgehen musste der Vermieter verfüge lediglich über einen Bungalow und eine Eigentumswohnung nicht aber über weiteren Grundbesitz sei der Mieter nach Meinung des Landgericht objektiv auf eine falsche Fährte geführt worden Weitere Informationen zum Thema Eigenbedarf und Kündigungsrechte in der Broschüre Kündigung und Mieterschutz 5 Euro erhältlich bei allen örtlichen Mietervereinen oder beim DMB Verlag 10169 Berlin zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer
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Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Einbauküche BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Einbauküche Übernahme Einbauküche dmb Ein Mieter muss nicht ohne weiteres den Einbau einer neuen aber nicht gleichwertigen Einbauküche dulden entschied das Landgericht Hamburg 311 S 101 02 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter die Wohnung ursprünglich mit einer hochwertigen Einbauküche vermietet Diese Küche war nach fast 20 Jahres Nutzungsdauer noch ohne weiteres funktionsfähig lediglich einzelne technische Geräte waren erneuerungsbedürftig Das Landgericht Hamburg entschied der Mieter müsse zwar dulden dass die nicht funktionsfähigen Geräte ersetzt werden nicht aber dass die Küche komplett ausgetauscht werde Der Vermieter könne auch nicht argumentieren der Kücheneinbau sei eine Modernisierung und müsse deshalb vom Mieter geduldet werden Die bloße Erneuerung einer schon vorhandenen Einbauküche ist keine Modernisierung eine Erhöhung des Gebrauchswertes findet nicht statt Der Mieter hatte zwar ursprünglich erklärt der angestrebte Küchenaustausch geht in Ordnung Er hatte nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes aber gleichzeitig klargestellt dass er sich nicht mit einer minderwertigen Küche zufrieden geben werden sondern auf den Einbau einer gleichwertigen Küche wie bisher Wert lege Das Vermieterangebot die bisherige von Design Qualität und Funktionalität besonders hochwertige Küche durch eine zwar ordentliche aber gleichwohl nur normale Gebrauchsküche zu ersetzen muss der Mieter nicht akzeptieren Eine Gleichwertigkeit der beiden Küchen ist ausgeschlossen Die im Vergleich zur bisherigen Küche schlichter angebotene Küche wird auch nicht dadurch gleichwertig so das Landgericht Hamburg dass sie neu ist zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist
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Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Einrichtung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Einrichtung mitvermietet Alle Einrichtungsgegenstände die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden und die der Mieter nicht von seinem Vormieter übernommen oder gekauft hat sind grundsätzlich mitvermietet Nach Angaben des Deutschen Mieterbun des DMB gehören hierzu so selbstverständliche Einrichtungen wie Waschbecken Badewanne und Toilette Hierzu können außerdem gehören Teppichboden Warmwas seraufbereitungsgerät Wandschrank Einzelöfen Einbauküche oder Herd Kühlschrank und Spüle Für Reparaturen und Erneuerungen bei mitgemieteten Einrichtungsgegenständen ist der Vermieter zuständig Haben die Einrichtungsgegenstände größere Mängel können Mieter sogar die Miete kürzen 5 Prozent bei einer undichten Spüle 3 Prozent bei einer stark aufgerauten Badewanne 2 Prozent bei einem defekten Herd nennt der Deutsche Mieterbund als Beispiele Sind die Geräte oder Einrichtungen defekt kann der Vermie ter sie nicht einfach wegnehmen oder gegen minderwertige Geräte austauschen Mieter haben Anspruch darauf dass die Einrichtungsgegenstände in der gleichen Qualität zur Verfügung gestellt werden wie bei Abschluss des Mietvertrages Der Mieter darf die mitvermieteten Einrichtungen und Gegenstände im Rahmen des üblichen Gebrauchs nutzen Der damit verbundene Verschleiß ist durch die Zahlung der Miete abgegolten Nur für übermäßige Abnutzungen oder schuldhaft herbeigeführte Schäden haftet der Mieter Außerdem ist über die so genannte Kleinreparaturklausel denkbar dass der Mieter kleinere Schäden an den Einrichtungsgegenständen Reparaturkosten bis 75 Euro selber zahlt Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Vereinbarung im Miet vertrag zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe
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