Source: https://www.littleangelbydita.com/agb/
Timestamp: 2020-07-11 01:12:56
Document Index: 211891396

Matched Legal Cases: ['§ 419', 'Art 3', '§ 1837', '§ 1829', 'Art. 5', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 1826', 'Art. 7', 'Art. 1']

AGB - little angel by Dita
Durch diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur“Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft Dita výrobní družstvo invalidů (Produktionsgenossenschaft der Behinderten), mit Sitz Stránského 2510, 390 02 Tábor, Identifikationsnummer: 00028762, eingetragen in dem beim Kreisgericht Budweis geführten Handelsregister, Abteil Dr, Einlage 209 (nachfolgend nur“ Verkäufer) werden gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt, die im Zusammenhang oder auf Grund des Kaufvertrags (nachfolgend nur „Kaufvertrag“) entstanden sind, abgeschlossen zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person, die im Sinne der Bestimmung des § 419 Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) Verbraucher (nachfolgend „Verbraucher“) durch den Internet-Shop des Verkäufers ist. Der Online-Shop wird vom Verkäufer unter der Internetadresse littleangelbydita.com (nachfolgend nur „Webseite“) über eine Webschnittstelle (nachstehend nur „Webschnittstelle des Online-Shops“ genannt) betrieben.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die über die Wirksamkeitsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen enstandenen Rechte und Pflichten bleiben durch diese Bestimmung unberührt.
2.1. Der Verbraucher kann aufgrund seiner auf der Webseite vorgenommenen Registrierung den Zugriff auf seine Benutzerschnittstelle erlangen. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Verbraucher Warenbestellungen vornehmen (nachfolgend nur „Benutzerkonto“). Wenn es die Webschnittstelle des E-Shops ermöglicht, kann der Verbraucher die Warenbestellungen auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des E-Shops durchführen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei Warenbestellungen ist der Verbraucher verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß vorzunehmen. Der Verbraucher ist verpflichtet, die in dem Benutzerkonto angeführten Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Verbraucher im Benutzerkonto sowie bei einzelnen Warenbestellungen angeführten Angaben hält der Verkäufer für korrekt und vollständig.
2.3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und das Passwort geschützt. Der Verbraucher ist verpflichtet, alle Informationen, die für den Zutritt zu seinem Benutzerkonto erfolgreich sind, geheim zu halten, wobei er zur Kenntnis nimmt, dass der Verkäufer weder für die Verletzung dieser Pflicht seitens des Verbrauchers noch für den Missbrauch dieser Informationen durch Dritte haftet.
2.4. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto des Verbrauchers aufheben, dies insbesondere im Falle, dass der Verbraucher sein Benutzerkonto über 12 Monate nicht mehr genutzt hat oder, wenn der Verbraucher gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschliesslich der Geschäftsbedingungen) verstoßen hat.
2.6. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass sein Benutzerkonto nicht unterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, ggf. Auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
3.1. Die Webschnittstelle des Online-Shops beinhaltet das Verzeichnis der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Ware einschließlich der Preisangabe von einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren sind inkl. der Mehrwertsteuer sowie sämtlicher zusammenhängender Gebühren angegeben. Das Angebot zum Warenverkauf und die Preise dieser Ware behalten ihre Gültigkeit so lange, wie sie in der Webschnittstelle des Online-Shops angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht eingeschränkt, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle Angebote zum Warenverkauf in der Webschnittstelle sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Ware abzuschließen.
3.2. Die Webschnittstelle des Online-Shops beinhaltet auch Informationen zu den Verpackungs- und Versandkosten. Diese Informationen gelten nur, wenn die Ware innerhalb des in diesen Geschäftsbedingungen explizite angegebenen Gebiet geliefert wird.
3.3. Der Verbraucher füllt das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops mit folgenden Angaben aus.
- zur bestellten Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Onlineshops „gelegt“),
- zur Art der Zahlung des Kaufpreises für die Ware, Daten über die gewünschte Zustellart der bestellten Ware sowie
- Informationen zu den Versandkosten der Ware
(nachfolgend gemeinsam nur „Bestellung“)
3.4. Vor dem Versenden der Bestellung kann der Verbraucher die Angaben der Bestellung überprüfen und ändern. Nach dem Versenden ist diese Bestellung bindend. Der Verkäufer hat dem Verbraucher den Bestellungseingang zu bestätigen, dies an die Adresse der E-Post des Verbrauchers.
3.5. Der Verkäufer ist immer in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) berechtigt, die nachträgliche Bestätigung der Bestellung beim Verbraucher zu beantragen (zum Beispiel schriftlich oder fernmündlich).
3.6. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher wird durch die Annahme der Bestellung des Verbrauchers seitens des Verkäufers abgeschlossen. Darüber ist der Verbraucher durch die Bestätigung der Bestellungannahme vom Verkäufer zu unterrichten. Diese Bestätigung schließt auch den Text bzw. wesentliche Erfordernisse des Kaufvertrags und den Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen ein.
3.7. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere mit solchen Personen, die früher einen anderen mit dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) wesentlich verletzt haben.
3.8. Der Verbraucher ist mit der Verwendung von Datenübertragungsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Verbraucher bei der Verwendung von Datenübertragungsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten des Internetanschlusses, Kosten für Telefongespräche ) trägt der Verbraucher selbst.
Der Verbraucher kann dem Verkäufer den Preis für die Ware sowie allfällige Kosten in Zusammenhang mit der Warenlieferung laut Kaufvertrag wie folgt bezahlen:
Bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers bei der
Filiale náměstí Františka Křižíka 348, 390 01 Tábor
BIC-Code im Rahmen von SWIFT:CEKOCZPP
Kontonummer: 272287703/0300 Währung:EUR
IBAN: CZ98 0300 0000 0002 7228 7703
4.2. Der Verbraucher ist verpflichtet, auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gemeinsam mit dem Kaufpreis an den Verkäufer zu bezahlen. Falls nichts anderes ausdrücklich aufgeführt, verstehen sich unter dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und Versand der Ware verbundenen Kosten.
4.3. Die mit der Verpackung und Versand der Ware verbundenen Kosten werden nicht berechnet, falls der Preis der bestellten Ware über den Wert von 200EUR zuzüglich MWSt. hinausgeht.
4.5. Bei einer bargeldlosen Zahlungsabwicklung ist der Verbraucher verpflichtet, den Kaufpreis der Ware gemeinsam mit der Angabe des variablen Symbols der Geldüberweisung zu bezahlen. Bei bargeldloser Zahlung gilt die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung des Kaufpreises mit Gutschrift des jeweiligen Betrages auf dem Konto des Verkäufers als erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere dann, wenn der Verbraucher die Bestellung nicht nachträglich bestätigt (vgl. Art 3.5.) die Zahlung des ganzen Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware an den Verbraucher zu verlangen.
4.7. Etwaige Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Verbraucher gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Der Verkäufer stellt eine Proformarechnung für die auf Grund der Bestellung (des Kaufvertrags) geleisteten Zahlungen an den Verbraucher aus. Der Verkäufer hat dem Verbraucher den Steuerbeleg-Rechnung nach der Zahlung des Kaufpreises auszustellen und in elektrronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers zu übersenden.
4.9. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler.
5.1. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass nach der Bestimmung des § 1837 lit. d) und g) des Bürgerlichen Gesetzbuchs u.a. vom Vertrag über die Lieferung einer nach Wunsch oder für die Person des Verbrauchers gestalteten Ware sowie über die Warenlieferung in einer geschlossenen Verpackung, bei der die Originalverpackung durch den Verbraucher verletzt wurde und deren Rückgabe aus hygienischen Gründen nicht mehr möglich ist, nicht zurückzutreten ist.
5.2. Der Verbraucher ist berechtigt vom Kaufvertrag in Übereinstimmung mit der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückzutreten, dies innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Warenabnahme, falls kein unter dem Art. 5.1. dieser Geschäftsbedingungen angegebener oder ein anderer Fall vorliegt, bei der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist. Mustervordruck für den Rücktritt steht auf den Seiten des Online-Shops frei zur Verfügung. Die Rücktrittserklärung muss dem Verkäufer an die Anschrift der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers order@dita.cz nachweislich zugestellt werden.
5.3. Beim Widerruf des Kaufvertrages nach dem Art 5.2. dieser Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgelöst. Die Ware ist ohne unnötigen Verzug vollständig an den Verkäufer zurückzusenden, dies innerhalb von spätestens vierzehn (14) Tagen ab dem Vertragsrücktritt. Die Ware muss an den Verkäufer unbeschädigt und nicht abgenutzt sowie – soweil möglich – in ihrer ursprünglichen Verpackung zurückgesandt werden.
5.4. Der Verkäufer ermöglicht dem Verbraucher auch einen teilweisen Rücktritt vom Kaufvertrag, diese für einzelne im abgeschlossenen Kaufvertrag genannte Teilposten. Die Ware ist ohne unnötigen Verzug an den Verkäufer vollständig zurückzusenden, dies innerhalb von spätestens vierzehn (14) Tagen ab dem Vertragsrücktritt. Die Ware muss an den Verkäufer unbeschädigt und nicht abgenutzt sowie – soweit möglich – in ihrer ursprünglichen Verpackung zurückgesandt werden.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von zehn (10) Werktagen nach der Warenrückgabe seitens des Verbrauchers gemäß Art. 5.3. oder Art. 5.4. dieser Geschäftsbedingungen die Überprüfung der zurückgelieferten Ware durchzuführen, insbesondere zum Zweck der Feststellung, ob die zurückgelieferte Ware nicht beschäftigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.
5.6. Beim Vertragsrücktritt gemäss Art. 5.3. dieser Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer den Kaufpreis und die Versandkosten der Ware in der Höhe, die der preisgünstigsten vom Verkäufer angebotenen Art der Warenlieferung entspricht, an den Verbraucher zurück zu erstatten.
5.7. Beim Vertragsrücktritt gemäß Art. 5.4. dieser Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer den Kaufpreis zurück zu erstatten, der dem Wert der Teilposten entspricht. Die Versandkosten der Ware in der Höhe, die der preisgünstigsten vom Verkäufer angebotenen Art der Warenlieferung entspricht, hat der Verkäufer an den Verbraucher nur dann zurück zu erstatten, falls der Kaufpreis, der dem Wert der vom Verbraucher zurückgesandten Teilposten entspricht, mindestens eine Hälfte des gesamten Kaufpreises im ursprünglichen Kaufvertrag überschreitet.
5.8. Der somit ermittelte Kaufpreis und allfällige Warenversandkosten sind vom Verkäufer innerhalb von spätestens vierzehn (14) Tagen ab dem Vertragsrücktritt an den Verbraucher zurück zu erstatten, dies bargeldlos auf das vom Verbraucher bestimmte Konto. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis in bar bereits bei der Warenrückgabe seitens des Verbrauchers zurück zu erstatten. Mit dem Versenden der Bestellung seitens des Verbrauchers erklärt er explizite seine Zustimmung mit diesen Arten der allfälligen Zurückerstattung des Kaufpreises sowie der Warenversandkosten. Der Kaufpreis und die Warenversandkosten werden stets an den Verbraucher zurückerstattet, nachdem der Verbraucher die betroffene Ware an den Verkäufer zurückgesandt hat und diese vom Verkäufer in Übereinstimmung mit dem Art. 5.5. dieser Geschäftsbedingungen überprüft wurde.
5.9. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass wenn die vom Verbraucher zurückgelieferte Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist, steht dem Verkäufer gegenüber dem Verbraucher der Anspruch auf den dadurch entstandenen Schaden zu. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf den Ersatz des entstandenen Schadens gegen den Anspruch des Verbrauchers auf die Rückzahlung des Kaufpreises einseitig aufzurechnen.
5.10. Die mit der Zurückstellung der Ware an den Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertragsrücktritt des Käufers verbundenen Kosten sind vom Verbraucher selbst zu tragen.
Transport und Anlieferung der Ware
6.1. Die Ware wird mit der Paket-Transportfirma GLS, sowie anderem Vertragspartner transportiert.
6.2. Der Verbraucher hat die Ware bei der Anlieferung anzunehmen. Sollte der Verbraucher die Ware bei der Anlieferung nicht annehmen, ist der Verkäufer berechtigt, eine Lagerungsgebühr in Höhe von 15EUR (in Worten: fünfzehn Euro) verlangen. Darüber hinaus ist er zm Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
6.3. Für den Fall, dass es aus auf der Seite des Verbrauchers liegenden Gründen erfordelich ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art zuzustellen, als in der Bestellung aufgeführt wurde, ist der Verbraucher verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. die mit der anderen Zustellart verbundenen Kosten zu zahlen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Verfrachter ist der Verbraucher verpflichtet, die Verpackungen der Ware auf Unversehrtheit zu prüfen. Ist das Paket sichtbar beschädigt oder ist das Schutzband beschädigt, hat der Verbraucher die Reklamation direkt beim Spediteur geltend zu machen. Für Transportschäden übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Falls eine Beschädigung der Verpackung festgestellt wird, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Ware abzunehmen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Verbraucher, dass die Warensendung sämtliche Bedingungen und Erfordernisse erfüllt hat, eine etwaige spätere Reklamation in Bezug auf die versehrte Verpackung wird nicht berücksichtigt.
7.1. Der Verkäufer haftet dem Verbraucher gegenüber dafür, dass die zu verkaufende Sache bei der Abnahme keine Mängel aufweist. Wird ein Mangel binnen von sechs Monaten ab der Abnahme der Sache festgestellt, nimmt man an, dass die Sache bereits bei der Abnahme defekt war.
7.2. Sollte die Sache bei der Abnahme durch den Verbrauch etwaige Mängel aufweisen, ist der Verbraucher berechtigt, diese kostenlos behebenen zu lassen. Der Verbraucher kann die Anlieferung einer neuen Sache verlangen, soweit dieser Vorgang zum Charakter des Mangels nicht unverhältnismässig ist. Betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Sache, kann der Verbrauch nur Ersatz dieses Teils verlangen, ist dies nicht möglich, ist der Verbraucher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ggf.einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen. Dies gilt nicht, falls der Verbraucher vor der Abnahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel aufweist, oder falls der Verbraucher diesen Mangel selbst verursachte.
7.3. Der Verbraucher ist berechtigt, sein Mangelrecht in Bezug auf Mängel, die an der Sache gemäss Art. 7.1. dieser Geschäftsbedingungen eintreten, innerhalb von spätestens vierundzwanzig (24) Monaten ab Abnahme der Sache in Anspruch zu nehmen.
7.4. Die aus der Mängelhaftung des Verkäufers sich ergebenden Rechte des Verbrauchers hat der Verbraucher beim Verkäufer unter der Adresse seiner Betriebsstätte Dita výrobní družstvo invalidů, Stránského 2510, 390 02 Tábor, geltend zu machen.
8.1. Der Verbraucher erwirbt das Eigentum an der Ware mit der vollständigen Begleichung des Kaufpreises.
8.2. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass die Softwareausstattung und weitere Bestandteile, die die Webschnittstelle des Online-Shops bilden (einschliesslich der Abbildungen der angebotenen Ware) urheberrechtlich geschützt sind. Der Verbraucher verpflichtet sich, jede Tätigkeit zu unterlassen, die es ihm oder Dritten ermöglichen kann, in die Sofwareausstattung oder die weiteren Bestandteile, die die Webschnittstelle des Shops bilden, unberechtigt einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen.
8.3. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Webschnittstelle des Online-Shops solche Mechanismen, Sofware oder Verfahren zu nutzen, die negative Auswirkung auf den Betrieb der Webschnittstelle des Online-Shops haben könnten. Die Webschnittstelle des Online-Shops darf nur in einem solchen Umfang genutzt werden, der die Rechte von anderen Kunden des Verkäufers nicht beeinträchtigt und im Einklang mit dem Bestimmungszweck steht.
8.4. Der Verkäufer ist im Verhältnis zm Verbraucher an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmungen des § 1826 Abs. 1 lit e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
8.5. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer für diejenigen Störungen/Fehler nicht haftet, die infolge der Eingrifffe eines Dritten in die Webseite oder infolge der Nutzung der Webseite im Widerspruch zu dem Bestimmungszweck eintreten.
9.1. Sollte die angelieferte Ware etwaige Mängel in Übereinstimmung mit dem Art. 7.1.. dieser Geschäftsbedingungen aufweisen, hat der Verbraucher nach der Reklamationsordnung vorzugehen (siehe dazu Punkt 10 dieser Geschäftsbedingungen).
9.2. Die Zurücksendung der Ware infolge des Vertragsrücktritts ist unter dem Punkt 5. dieser Geschäftsbedingungen beschrieben und gilt nicht als Geltendmachung der Reklamation der jeweiligen Ware.
9.3. Mängel, auf die sich das Recht auf die Geltendmachung der Mängelhaftung des Verkäufers bei der Abnahme der Sache erstreckt, sind vom Verbraucher unverzüglich nach der Ermittlung in Anspruch zu nehmen, dies mit gebührenden Belegen, Mängelbeschreibung und Umständen der Entstehung bzw. Erscheinung, ggf.gekennzeichnetem Fehlerort.
10.1. Im Falle der Geltendmachung der Mängelhaftung bei der Annnahme der Sache hat der Verbraucher das Produkt an die Adresse des Verkäufers gemäß Art. 1.1. dieser Geschäftsbedingungen zu versenden. Die Sendung muss komplet (einschliesslich des Zubehörs und sämtlicher Dokumentation) und in dem Zustand sein, in dem sie bei der Anlieferung abgenommen wurde, einschliesslich des beigelegten Kaufbelegs. Die Ware ist nicht per Nachnahme zu versenden, sonst wird sie nicht abgenommen. Es wird empfohlen, die Ware zu versichern.
10.2. Aus hygienischen Gründen hat der Verbraucher nur gründliche gereinigte oder gewaschene Waren zu versenden.
10.3. Unverzüglich nach dem Erhalt der Ware wird dem Verbraucher die Bestätigung der Geltendmachung des Mangelrechts übersandt. Diese enthält die Angabe zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Rechts sowie zur Abwicklungsart und Zeit.
10.4. Fehlerhafte oder beschädigte Ware wird instandgesetzt, ausgelauscht oder es wird der Kaufpreis zurückerstattet.
10.5. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf Grund von unsachgemäßer Nutzung, Pflege oder Instandhaltung der Produkte eintraten, sowie für Schäden infolge höherer Gewalt. Auf solcherweise entstandene Mängel erstreckt sich die Mängelhaftung des Verkäufers bei der Abnahe der Sache nicht.
10.6. Über die Abwicklung des vom Verbraucher geltend gemachten Mangels wird der Verbraucher per E-Mail bzw. SMS unterrichtet. Ebenso wird er beim Eingang der Bestellung über den Paketversand und Liefertermin informiert.
11. Datenschutz und Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden ,,Grundsätze“)
12.1. Der gesamte mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Schriftverkehr ist der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich bzw. elektronisch an die in seinem Benutzerkonto bzw. diesen Geschäftsbedingungen genannte Adresse der elektronischen Post zukommen zu lassen.
12.2. Die Nachricht gilt als zugestellt:
- mit dem Zeitpunkt des Empfangs auf dem Server für eingehende Nachrichten; die Integrität der durch elektronische Post übersandten Nachrichten kann durch Zertifikat gesichert werden.
- bei persönlicher Zustellung oder Zustellung durch den Anbieter von Postdiensten auch durch Verweigerung der Übernahme der Sendung, falls der Empfänger (ggf. die zur Übernahme der Sendung berechtigte Person) die Übernahme der Sendung verrweigert.
- bei Zustellung durch den Anbieter von Postdiensten nach Ablauf einer Frist von zehn (10) Tagen ab Hinterlegung der Sendung und Verständigung des Empfängers davon, falls die Sendung beim Anbieter von Postdiensten hinterlegt wird, und zwar auch dann, wenn der Empfänger von der Hinterlegung keine Kenntnis bekommen hat.
13.2. Enthält das mit der Nutzung der Webseite zusammenhängende Verhältnis oder das durch den Kaufvertrag begründete Rechstverhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Dadurch bleiben die Rechte des Verbrauchers unberührt, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.
13.3. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund der Gewerbeberechtigung berechtigt und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner anderen Genehmigung. Die Gewerbekontrolle wird vom zuständigen Gewerbeamt im Rahmen des Wirkungsbereichs vorgenommen.
13.4. Die übrigen Bestimmungen des Kaufvertrages bleiben von der Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
13.5. Der Kaufvertrag einschl. der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist dem Verbraucher nicht zugänglich. Die zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses geltenden Geschäftsbedingungen sind dem Verbraucher in der Web-Schnittstelle des Online-Schops des Verkäufers in elektronischer Form zugänglich.
13.6. Der Kaufvertrag wird in der deutschen/englishen Sprache abgeschlossen.
13.7. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustellungsanschrift – Dita výrobní družstvo invalidů, Stránského 2510, 390 02 Tábor, E-Adresse – order@dita.cz, Telefon +420 381 479 232
In Tábor, den 25.5.2018