Source: http://mit-sicherheit-gut-behandelt.de/behandlungsdokumentation/dienstleister.html
Timestamp: 2018-06-19 14:40:40
Document Index: 127872783

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

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Im Zusammenhang mit der ärztlichen Dokumentationspflicht kommt der Einsatz externer Dienstleister insbesondere bei der Aufbewahrung/Archivierung und der Löschung in Betracht.
Datenschutzrechtlich handelt es sich bei der Beauftragung externer Stellen um eine Datenverarbeitung im Auftrag. Die gesetzlichen Vorgaben des § 11 BDSG müssen daher beachtet werden. Im ärztlichen Bereich ist darüber hinaus nach der Regelung des § 1 Abs. 3 BDSG ein Einsatz von Dienstleistern nur zulässig, wenn dabei die ärztliche Schweigepflicht (§ 9 BO-Ä, § 8 BO-PT) gewahrt bleibt. Es ist daher fraglich, inwieweit die Einbindung externer Stellen im Zusammenhang mit der ärztlichen Dokumentationspflicht überhaupt noch praktikabel ist. Am ehesten denkbar wäre die Beauftragung externer Dienstleister mit der Löschung von Patientenakten.
Anforderungen an den Einsatz von Dienstleistern im Zusammenhang mit der ärztlichen Dokumentationspflicht:
Der Dienstleister ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BDSG auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen. Dabei müssen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG insbesondere der Auftragsgegenstand und die einzuhaltenden technisch-organisatorisch Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit klar und unmissverständlich festgelegt werden.
Vor Beginn der Datenverarbeitung muss die Umsetzung der vertraglich vereinbarten Verfahrensweise durch den Auftraggeber vor Ort überprüft werden (§ 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG).
Soweit die Kenntnisnahme von Patientendaten durch den Dienstleister unvermeidbar ist, muss dessen Einbindung für die Patienten transparent sein. Zumindest auf Nachfrage muss den Patienten dann eine alternative Verfahrensweise ohne Einbeziehung externer Stellen angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn aufgrund technisch-organisatorischer Maßnahmen der Auftragnehmer faktisch keine Möglichkeit hat, Patientendaten zur Kenntnis zu nehmen.
ULD Schleswig-Holstein, Datenschutzgerechte Entsorgung von Patientenunterlagen
LÄK Baden-Württemberg/LPsychK Baden-Württemberg, Informationen zu Schweigepflicht und Datenschutz, Tz. 3, S. 14 f.
KV Bayern, Handbuch zum Datenschutz, Akten-/Datenträgervernichtung, Tz. 3.7
Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis, Tz. 3.3
KV RLP, Regionalzentrum Pfalz
letzte Änderung: 22.05.2018 10:56Uhr