Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%20578
Timestamp: 2020-01-20 14:55:27
Document Index: 167862151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 36', '§ 38', '§ 1', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 308', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 32', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,47
BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 (https://dejure.org/2008,47)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 (https://dejure.org/2008,47)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06 (https://dejure.org/2008,47)
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BGB § 307 Abs. 1; AVBGasV § 4
Wirksamkeit einer in dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden enthaltenen Preisanpassungsklausel; Zulässigkeit einer formularmäßigen Klausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen ...
Erdgassondervertrag - Preisanpassungsklausel
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Gassondervertrag bei Unklarheit über den Umfang der Preisänderung
Eine Preiserhöhung für Sondervertragskunden ist ungültig, soweit sie sich nur auf die Änderung der Tarifpreise bezieht.
Formularmäßige Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in formularmäßigem Erdgaslieferungsvertrag
Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens
Unwirksamkeit mehrdeutiger Preisanpassungsklauseln in AGB
Voraussetzungen einer wirksamen Preisanpassungsklausel
AGB-Recht - Diese Preisanpassungsklausel ist unwirksam - nicht nur bei Energieverträgen!
Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
Keine Gaspreiserhöhung trotz vereinbarter Anpassungsklausel
"Regionalgas Euskirchen": Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Gassondervertrag bei Unklarheit üer den Umfang der Preisänderung
Voraussetzungen einer wirksamen Preisanpassungsklausel (IMR 2009, 1049)
Kanzlei Prof. Schweizer (Sitzungsbericht)
BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4
Unwirksame Preisanpassungsklausel eines Gasversorgungsunternehmens
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.12.2008, Az.: VIII ZR 274/06 (Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel)" von RA Dr. Olaf Schulz-Gardyan, LL.M., original erschienen in: RdE 2009, 97 - 99.
LG Bonn, 31.01.2006 - 8 S 146/05
BGHZ 179, 186
NJW 2009, 578
ZIP 2009, 320
MDR 2009, 248
NZM 2009, 209
WM 2009, 321
BB 2009, 634
Sie ist jedoch für das Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV zu bejahen (Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, NJW 2009, 578, zur Veröffentlichung in BGHZ 179, 186 vorgesehen, Tz. 20).
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Preisanpassungsbefugnis das Äquivalenzverhältnis wahren muss und dem Berechtigten nicht die Möglichkeit geben darf, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH…, Urteil vom 21. April 2009, aaO, Tz. 25; Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 18; BGHZ 176, 244, Tz. 18;… Urteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).
Wegen der Sonderregelung für Preisanpassungen in § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für die Vertragspartner der Beklagten jedenfalls unklar, ob die subsidiäre Bezugnahme auf die AVBGasV auch die - ungeschriebenen - Voraussetzungen einer Preisanpassung nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 23).
Wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; Senatsurteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 26).
der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (zu a) Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 12 ff.; zu b) Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 38 ff.).
Auch ist die Klausel jedenfalls so zu verstehen, dass die Gaspreise sich jeweils in der gleichen Richtung wie die Tarifpreise ändern sollen, dass also bei einer Senkung der allgemeinen Tarifpreise nur eine Senkung, nicht aber eine Erhöhung des Gaspreises in Betracht kommt und umgekehrt (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 14 f.).
Selbst in seinem Urteil vom 17. Dezember 2008 (VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 21) hat der Senat noch die Frage offen gelassen, ob eine den Regelungen in § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV vollkommen entsprechende Preisanpassungsklausel einer Prüfung gemäß § 307 BGB standhielte.
§ 5 Abs. 2 GasGVV verkörpert ebenso wie § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, NJW 2009, 578, zur Veröffentlichung in BGHZ 179, 186 vorgesehen, Tz. 20) eine Wertentscheidung, die der Verordnungsgeber hinsichtlich der Kunden im Sinne der Gasgrundversorgungsverordnung, also der Haushaltskunden im Rahmen der Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 EnWG 2005 und der im Rahmen der Ersatzversorgung nach § 38 Abs. 1 EnWG 2005 versorgten Letztverbraucher (§ 1 Abs. 1 und 2 GasGVV), getroffen hat, und enthält somit einen gewichtigen Hinweis auf das, was auch im Vertragsverhältnis mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung (§ 41 Abs. 1 EnWG 2005) als angemessen zu betrachten ist.
Denn bei der ausdrücklichen Preisanpassungsregelung in Nr. 4 des Vertrags könnte es sich aus der Sicht des Kunden um eine vorrangige und insoweit abschließende Regelung handeln (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 17).
Daher kann auch die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen zum Inhalt einer Feststellungsklage gemacht werden (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 11, 27).
Zwar steht den Klägern die Möglichkeit offen, jeweils auf Feststellung der Unwirksamkeit der konkret vorgenommenen Preiserhöhungen zu klagen (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 11).
Versorgungsbedingungen in einem Vertrag über die Belieferung von Sonderabnehmern mit Energie sind zwar unter den in § 310 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen von den Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB ausgenommen, sie unterliegen aber gleichwohl einer Überprüfung am Maßstab des § 307 BGB (BGHZ 179, 186, Tz. 13 m.w.N.).
Die Frage, wie ein Unternehmen seine in dem einen Geschäftsbereich erzielten Gewinne verwendet, ist eine Entscheidung, die im Ermessen des Unternehmers liegt und der für die Billigkeit einer Preiserhöhung in einem anderen Geschäftsbereich keine Bedeutung zukommt (LG Bonn, ZNER 2006, 274, 278 = RdE 2007, 84, 89, Revision anhängig unter VIII ZR 274/06).
Denn bei der ausdrücklichen Preisanpassungsregelung in Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich aus Sicht des Kunden um eine vorrangige und insoweit abschließende Regelung (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 17;… Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 31).
Wenn die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; 179, 186, Tz. 26).
Zum anderen unterliegt die Klausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch insoweit der Inhaltskontrolle, als sie ein Preisanpassungs- und Zinsänderungsrecht der Beklagten enthält (vgl. u.a. BGHZ 97, 212, 215; 158, 149, 153; 176, 244, Tz. 10; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 12 und vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, WM 2009, 321, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Das Berufungsgericht ist im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 (VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff.) zutreffend vom Vorliegen eines (Norm-)Sonderkundenvertrages und von der Unwirksamkeit des in diesem Vertrag vorgesehenen Preisänderungsrechts der Beklagten ausgegangen.
Soweit die Kläger auch die Feststellung begehrt haben, dass die Erhöhungen nicht der Billigkeit entsprechen, bedurfte es darüber keines gesonderten Ausspruchs, denn mit der Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen haben die Kläger ihr Klageziel in vollem Umfang erreicht (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 27).
Es ist bereits unklar (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), ob § 32 Abs. 2 AVB-GasV angesichts der in § 4 der jeweiligen Vertragsbedingungen (Vertragsfassungen A, B und C) getroffenen Kündigungsregelung anwendbar und gegebenenfalls im Falle einer Preisänderung gemäß den jeweiligen Preisanpassungsklauseln einschlägig ist (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 23;… Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 30).
Wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem die ergänzende Vertragsauslegung gebietenden unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; BGHZ 179, 186, Tz. 26;… Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 37).
AG Euskirchen, 12.03.2010 - 17 C 1217/09
AG Euskirchen, 09.03.2010 - 17 C 850/09
Anspruch auf Rückzahlung aufgrund einer Einzugsermächtigung zuviel abgebuchter …
LG Köln, 16.09.2009 - 90 O 50/09
Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung zu viel gezahlter …
AG Euskirchen, 01.09.2009 - 17 C 275/09
Anerkennung der Preisanpassung des Gasversorders
Rückzahlung von insgesamt 2.621,54 EUR aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen …