Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_LadSchlG_Verkaufsstellen_auf_Flughaefen_und_in_F-d142095,10.html
Timestamp: 2016-12-09 03:59:30
Document Index: 36302301

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 LadSchlG, Verkaufsstellen auf Flughäfen und in Fährhäfen Suche
Gesetz über den Ladenschluss Bundesrecht…§ 9 LadSchlG, Verkaufsstellen auf Flughäfen und in Fährhäfen§ 10 LadSchlG, Kur- und Erholungsorte§ 11 LadSchlG, Verkauf in ländlichen Gebieten an Sonntagen§ 12 LadSchlG, Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen§ 13 LadSchlG (weggefallen)§ 14 LadSchlG, Weitere Verkaufssonntage§ 15 LadSchlG, Sonntagsverkauf am 24. Dezember§ 16 LadSchlG (weggefallen)§ 17 LadSchlG, Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen§ 18 LadSchlG (weggefallen)§ 18a LadSchlG (weggefallen)§ 19 LadSchlG, Marktverkehr§ 20 LadSchlG, Sonstiges gewerbliches Feilhalten§ 21 LadSchlG, Auslage des Gesetzes, Verzeichnisse§ 22 LadSchlG, Aufsicht und Auskunft§ 23 LadSchlG, Ausnahmen im öffentlichen Interesse§ 24 LadSchlG, Ordnungswidrigkeiten§ 25 LadSchlG, Straftaten§ 26 LadSchlG (weggefallen)§ 27 LadSchlG, Vorbehalt für die Landesgesetzgebung§ 28 LadSchlG, Bestimmung der zuständigen Behörden…§ 31 LadSchlG
§ 9 LadSchlG, Verkaufsstellen auf Flughäfen und in Fährhäfen
§ 9 LadSchlGGesetz über den LadenschlussBundesrechtZweiter Abschnitt – LadenschlusszeitenTitel: Gesetz über den LadenschlussNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: LadSchlGGliederungs-Nr.: 8050-20Normtyp: Gesetz(1) 1Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Verkaufsstellen auf Flughäfen an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein, am 24. Dezember jedoch nur bis siebzehn Uhr. 2An Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Reisebedarf an Reisende gestattet.(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ladenschlusszeiten für die in Absatz 1 genannten Verkaufsstellen vorzuschreiben und die Abgabe von Waren näher zu regeln.(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 zu bestimmen, dass auf internationalen Verkehrsflughäfen und in internationalen Fährhäfen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel an Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen auch an andere Personen als an Reisende abgegeben werden dürfen; sie haben dabei die Größe der Verkaufsfläche auf das für diesen Zweck erforderliche Maß zu begrenzen.Zu § 9: Geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 8 LadSchlG, Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen§ 10 LadSchlG, Kur- und Erholungsorte