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Timestamp: 2019-09-20 17:19:41
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Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263']

Dringende Frage zu § 263 StGB!
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Verfasst am: 17 Apr 2010 - 05:07:25 Titel: Dringende Frage zu § 263 StGB!
ich bin wirklich kein Strafrechts- Ass und habe ein ganz dringendes Problem!
A hat sich einen Wagen gekauft und dessen Tachostand um 40.000 km verringert, um ihn so besser wiederverkaufen zu können. Ihr Freund B wirbt gegenüber dem Käufer, wie vorab von A und B geplant, mit der niedrigen Laufleistung. Der Käufer überzeugt sich dann selbst noch einmal von der niedrigen Laufleistung und es kommt zum Kaufvertrag mit Übergabe der Papiere, Schlüssel etc.
Worin würdet ihr die Täuschungshandling sehen? Bin echt verzweifelt und komme nicht weiter. Finde auch nichts konkretes dazu.
Mein Problem ist: Täuscht B bereits beim Werben mit der niedrigen Laufleistung? Weil der Käufer überzeugt sich ja nochmal selbst davon. Muss ich die Täuschung durch B dann ablehnen, da noch keine Irrtumserregung vorliegt? Anschließend würde ich auf A abstellen und fragen, ob eine Täuschung durch konkludentes Tun oder Unterlassen vorliegt.
Oder liegt doch schon eine Täuschung durch B vor und diese wird A im Wege der Mittäterschaft zugerechnet, dadurch das sie den Irrtum mit aufrecht erhält?
Verfasst am: 17 Apr 2010 - 17:21:31 Titel:
täuschung und irrtum ist ein unterschied
b täuscht ziemlich sicher
fraglich ist allerdings, ob k einem irrtum unterliegt, denn er schaut ja nochmal nach
er zweifelt also
man sagt zwar, auch wer zweifelt irrt, wenn er letzlich doch verfügt
hier würde ich aber vlt sagen, dass er sich erst auf grund der manipulierten anzeige wirklich irrt
diesbezüglich ist wohl noch fraglich, wer denn hierdurch täuscht
zwar hat a die anzeige manipuliert, es scheint aber wohl so, als würde b den wagen verkaufen
daher würde ich es als (erneute) konkludente täuschung des b ansehen
a hat es lediglich vorbereitet
wobei man das vlt auch anders sehen kann
Verfasst am: 17 Apr 2010 - 17:34:05 Titel:
Hallo Ronnan,
danke für deine Hilfe!!! Bin schon ganz fertig mit den Nerven, weil ich ständig alles umwerfe.
Hatte mich leider nicht ganz exakt ausgedrückt. A ist die Eigentümerin des Wagens und daher hängt von ihr doch der Kaufvertrag ab oder spielt das keine Rolle?
Ehrlich gesagt, bin ich jetzt grad noch verwirrter, weil ich weiß nicht, wie ich die Prüfung am Besten aufbauen soll.
Wenn ich jetzt mal deine Meinung umsetze, müsste ich doch mit B beginnen und beim Irrtum des K rausfallen.
Anschließend müsste ich dann eine erneute konkludente Täuschung prüfen? Aber was mache ich da mit A. Sollte ich die beiden zusammen prüfen oder eine neue Prüfung aufmachen und sagen, das sie den Irrtum mit aufrecht erhält? Oh man...
Verfasst am: 17 Apr 2010 - 20:56:55 Titel:
ist a vor ort und verkauft oder macht b es als ihr stellverterter?
sofern b alleine aktiv ist prüfst du nur ihn
danach dann die strafbarkeit der a
beiheilfe täterschaft oder anstiftung
nach subjektiver theorie wohl täterschaft
bezüglich tatherrschaftslehere reicht das wohl nicht als tätigkeit während der tatausführung, aber es ist eine wichtige tätigkeit nud sie hat auch mitgeplant, sodass man es womgölich schon annehmen könnte
absolut sicher bin ich mir bezüglich meinem verständnis der lage aber nicht
Verfasst am: 18 Apr 2010 - 08:45:25 Titel:
Danke für deine Ausdauer !
Ich fasse mal knapp den SV zusammen:
A hat sich ein Auto gekauft. Sie bereut den Kauf. Daher beschließen A und B folgenden Plan zum bessern Wiederverkauf. Um die Verkäuflichkeit zu steigern, soll A den Tacho manipulieren und B in Norditalien einen Käufer suchen und dem die geringe Laufleistung präsentieren. B fährt nach Italien und wirbt gegenüber K mit der geringen Laufleistung. K kommt nach Deutschland zu A und überzeugt sich von der geringen Laufleistung. Kurz danach kommt es zur Übergabe von Auto und Papieren gegen das Geld. In Italien stellt K die Manipulation fest. Das Auto ist aber trotzdem den Kaufpreis wert.
Ich habe einen unechten Erfüllungsbetrug angenommen und den Vermögensschaden abglehnt. Ich bin mir nur unsicher, was die Täuschung und den Irrtum angeht und wie ich das aufbauen soll.
Strafbarkeit der A:
§ 263 I
konkludente Täuschung beim Abschluss des Kaufvertrages über die Laufleistung. Habe dabei die konkludente Täuschung vom Unterlassen abgegrenzt.
Vermögensschaden (-)
§ 263 I, 22, 23
den versuchten Betrug habe ich mangels Schädigungsvorsatz abgelehnt. Es steht leider so gut wie nichts im SV dazu. Nur das sie die Verkäuflichkeit steigern wollte. Oder ist damit doch der Wert gemeint und ein Schädigungsvorsatz gegeben?
Jetzt kommt das große Problem. Was mache ich mit B?
§ 263 I (Mittäterschaft?)
die Täuschung liegt im Werben mit der niedrigen Laufleistung in Italien
jedoch entsteht kein Irrtum, da K zweifelt. Es handelt sich nur um eine Vorbereitungshandlung.
§ 263 I, 25 II
konkludente Täuschung zusammen mit A? Oder worin genau liegt die Täuschung?
§ 263I, 22, 23, 25 II
(-) mangels Schädigungsvorsatz
Wäre super, wenn du mal sagen könntest, wis du dazu denkst!!!
Verfasst am: 18 Apr 2010 - 16:18:02 Titel:
wenn er für einen angemessenen preis verkauft wird liegt kein vermögensschaden vor
andiskutieren sollte man aber ob nicht in die dispositionsbefugnis des käufers eingegriffen wird und ob das nicht auch zum schutzgut des 263 gehört
was aber abzulehnen ist
motivirrtümer nicht mal im zivilrecht umfassend geschützt
Verfasst am: 18 Apr 2010 - 16:49:56 Titel:
Noch irgendwelche Anmerkungen bzgl. der Täuschung, des Irrtums oder der Aufteilung der Tatbeiträge?
Verfasst am: 19 Apr 2010 - 15:59:10 Titel:
hm, ob man hier den versuch überhaupt prüfen sollte?
es war ihnen ja wohl bewusst, dass der wagen den preis wert war und sie nur auf die dispositionsbefugnis einwirken würden
insofern fände ich ne versuchsprüfung womöglich etwas überflüssig
aber kann man ja kurz halte, je nachdem
beim werben mit der laufleistung durch b muss man wohl noch keine mittäterschaft ansprechen, es soll ja nihts zugerechnet werden
dann aber via zurechnung der täschung der a als nächster prüfung
fraglich ob b hier mittäter ist, wenn seine täuschung nicht kausal war und er dann im ausführungsstadium nichts mehr gemacht hat
aber zumindest nachd er subj theorie reicht womöglich als umfang der tatbeteiligung die potentielle wichtigkeit der falschen werbung aus
bei der tatherrschaftslehre ist das wohl schwieriger