Source: http://www.juraforum.de/gesetze/beurkg/21-grundbucheinsicht-briefvorlage
Timestamp: 2013-05-23 07:59:13
Document Index: 185306856

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 60', '§ 21']

§ 21 BeurkG - Grundbucheinsicht, Briefvorlage - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BeurkG > § 21 BeurkG - Grundbucheinsicht, Briefvorlage Stand: 20.05.2013§ 21 BeurkG - Grundbucheinsicht, BriefvorlageBeurkundungsgesetz
Zweiter Abschnitt (Beurkundung von Willenserklärungen) 3. (Prüfungs- und Belehrungspflichten)(1) Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung bestehen; dies soll er in der Niederschrift vermerken.
(2) Bei der Abtretung oder Belastung eines Briefpfandrechts soll der Notar in der Niederschrift vermerken, ob der Brief vorgelegen hat.Weitere Vorschriften um § 21 BeurkG§ 17 - Grundsatz§ 18 - Genehmigungserfordernisse§ 19 - Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 20 - Gesetzliches Vorkaufsrecht§ 20a - Vorsorgevollmacht§ 21 - Grundbucheinsicht, Briefvorlage§ 22 - Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte§ 23 - Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte§ 24 - Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine
schriftliche Verständigung nicht möglich ist§ 25 - Schreibunfähige§ 26 - Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter NotarEntscheidungen zu § 21 BeurkGBGH, 04.12.2008, III ZR 51/08Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne besondere Umstände, etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen, selbst wenn in dem von ihm einzusehenden Wohnungsgrundbuch auf die in den Grundakten befindliche Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. Es bedarf dann...SAARLAENDISCHES-OLG, 02.11.2006, 5 W 241/06Abschriften von Grundaktenbestandteilen müssen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben.OLG-KOBLENZ, 29.05.2002, 1 U 1423/01Eine Belehrungspflicht des ein Grundstücksgeschäft beurkundenden Notars hinsichtlich eines anfallenden "Spekulationsgewinns" ist nur gegeben, wenn dem Notar alle Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerpflichtigen "Gewinns" und der Nicht-Ablauf der "Spekulationsfrist" (2 bzw. 10 Jahre) bekannt sind.
Der Notar ist insoweit...OLG-NAUMBURG, 31.05.2001, 1 U 33/001. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine an der Beurkundung beteiligte Kapitalgesellschaft ausnahmsweise keiner Belehrung über die Tragweite ihrer Willenserklärung bedarf, ist auf das konkrete Vertragswerk abzustellen und von den tatsächlich handelnden Personen auszugehen.
2. Auch ein Erfüllungsanspruch kann eine anderweitige...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 21 BeurkG:
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