Source: https://www.fritzundpartner.com/2018/04/
Timestamp: 2020-04-07 19:13:11
Document Index: 165281806

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH', '§ 634', '§ 634', '§ 637', 'BGH', '§ 635', 'BGH', '§ 634', '§ 280']

von Fritz & Partner | Apr 26, 2018 | Allgemeines Zivilrecht, Baurecht
Der Klage eines Auftragnehmers, der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und Durchführung der Arbeiten nicht in die Handwerksrolle eingetragen war und vom Auftraggeber restliche Vergütung für beauftragte und erbrachte Maler-, Tapezier-, Trockenbau-, Fliesenleger-, Fußboden- und Rohbauarbeiten forderte, wurde in erster Instanz teilweise stattgegeben. Eine Widerklage des Auftraggebers auf Erstattung bereits erbrachter Abschlagszahlungen, gestützt auf die Nichtigkeit des Werkvertrags gemäß § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG, sowie auf Schadensersatz wegen behaupteter zahlreicher Mängel wurde in erster Instanz abgewiesen.
Dem folgte das OLG Frankfurt in zweiter Instanz nicht, weder Klage noch Widerklage hatten Erfolg. Gestützt wird diese Entscheidung auf § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG, wonach der geschlossene Vertrag nichtig ist, weil er Werkleistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks zum Gegenstand hat, die der Auftragnehmer übernommen hat, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Dies stellt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG Schwarzarbeit dar, welche als Ziel des im Jahr 2004 reformierten Schwarzarbeitsgesetzes schlechthin verboten werden sollte. Ein Leistungsaustausch zwischen den „Vertragsparteien“ sollte vollumfänglich unterbunden werden.
Unerheblich sei an dieser Stelle laut dem OLG Frankfurt, dass die durch den BGH entschiedenen Fälle stets die auf die Steuerhinterziehung abzielende Schwarzarbeit betrafen (Stichwort „Ohne-Rechnung-Abrede, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG). Der § 1 Abs. 2 SchwarzArbG behandelt beide Verstöße als im Hinblick auf den in § 1 Abs. 1 SchwarzArbG definierten Gesetzeszweck jedoch gleich, im Hinblick auf § 134 BGB darf somit nichts anderes gelten
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2017, 4 U 269/15
von Fritz & Partner | Apr 10, 2018 | Baurecht
Der BGH hat nun klargestellt, dass der Besteller, der Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB verlangt hat, grundsätzlich auch das Recht hat, Vorschuss gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu fordern, sofern er den Mangel beseitigen will.
Bei Vorliegen eines Mangels entstehen das Selbstvornahmerecht und der Vorschussanspruch mit erfolglosem Ablauf der zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert (§ 637 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB). Ein Begehren von Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes führt nicht dazu, dass das Selbstvornahmerecht und der Vorschussanspruch erlöschen.
Der Schutz des Leistungsinteresses im Werkvertragsrecht erfordert einen solchen Vorschussanspruch des Bestellers, um diesem Nachteile und Risiken einer Vorfinanzierung der Mängelbeseitigung abzunehmen. Der Besteller soll also durch die Wahl des Schadensersatzes nicht schlechter gestellt werden, welche im Ergebnis ebenfalls die Erstattung der mit der Durchführung der Mängelbeseitigung angefallenen Kosten umfasst.
Insoweit gilt auch für einen VOB/B-Vertrag nichts anderes.
Verfahrensrechtlich ist ein im Rahmen des Schadensersatzanspruches statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes erfolgender Wechsel der Schadensbemessung, der auf einer Änderung der Disposition des Bestellers zur Durchführung der Mängelbeseitigung beruht, dergestalt zu berücksichtigen, dass dies keine Klageänderung darstellt, sofern der Lebenssachverhalt im Übrigen unverändert ist.
Einem Besteller, der auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung noch Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht hat, ist es somit möglich, eine andere Form der Schadensbemessung zu wählen und gegebenenfalls, sollte er den Mangel tatsächlich beseitigen lassen wollen, auch auf den Vorschussanspruch zurückzukommen.
von Fritz & Partner | Apr 3, 2018 | Baurecht
Im zugrundeliegenden Sachverhalt begehrte die Klägerin Schadensersatz wegen Mängeln an den im Außenbereich eines Einfamilienhauses verlegten Natursteinplatten.
Bis dato vertrat der BGH die Auffassung, der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a. F. erfasse die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten und der Schädiger habe keinen Anspruch darauf, dass der Geschädigte das ihm als Schadensersatz gezahlte Geld zur Beseitigung des Schadens verwende. Dem Besteller stand ein Wahlrecht zu, wonach der Schaden entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werkes oder nach den Kosten berechnet werde, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich seien. Das Vorgehen nach der zweiten Alternative war unabhängig davon möglich, ob der Besteller den Mangel tatsächlich beseitigen lassen wollte. Unterließ er die Mängelbeseitigung, so stand ihm allerdings ein Anspruch auf Ersatz der insoweit nicht angefallenen Umsatzsteuer nicht zu.
Mit Urteil vom 22.02.2018 änderte der BGH nun allerdings seine Rechtsprechung diesbezüglich.
Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Dies gilt auch für Verträge unter Einbeziehung der VOB/B.