Source: http://www.jurablogs.com/2016/09/23/alg-ii-und-die-uebertragung-des-kinderfreibetrags
Timestamp: 2017-11-20 00:42:33
Document Index: 29502353

Matched Legal Cases: ['§ 1610', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1612', '§ 31', '§ 36']

Aktuelles > ALG II – und die Übertragung des Kinderfreibetrags
Die Unterhaltspflicht i.S. dieser Vorschrift bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Für den Unterhalt, der den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 BGB), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB)[]. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetzliche Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das minderjährige Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen hat[] ...
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gem. § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf Unterhalt mit GG vereinbar
Veröffentlicht September 23, 2016 8:41am im Blog HartzBote.
Aktuelles, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Bea Freibetrag