Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/10-azr-299-18--a-
Timestamp: 2020-02-25 05:38:04
Document Index: 176148286

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 8', 'Art 10', 'Art 16', 'Art 52', 'Art 52', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EGMR', 'Art. 9', 'EGMR']

10 AZR 299/18 (A) - Urteil BAG vom 30.01.2019
BAG 30.01.2019 - 10 AZR 299/18 (A)
vorgehend ArbG Nürnberg, 28. März 2017, Az: 8 Ca 6967/14, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Nürnberg, 27. März 2018, Az: 7 Sa 304/17, Urteil
Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000
Art 8 Abs 1 EGRL 78/2000
Art 10 Abs 1 EUGrdRCh
Art 16 EUGrdRCh
Art 52 Abs 3 EUGrdRCh
Art 52 Abs 1 EUGrdRCh
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass das Verbot eines privaten Arbeitgebers, Zeichen religiöser Überzeugungen sichtbar zu tragen, einen Eingriff in das durch Art. 9 der Konvention geschützte Recht der Arbeitnehmer darstellt, ihre Religion zu bekennen. Das Tragen religiöser Kleidung, etwa eines Kopftuchs, ist als Religionsbekenntnis ein von Art. 9 der Konvention geschütztes Verhalten (EGMR 18. September 2018 - 3413/09 - [Lachiri gegen Belgien] Rn. 31; 15. Januar 2013 - 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10 - [Eweida ua. gegen Vereinigtes Königreich] Rn. 80; 10. November 2005 - 44774/98 - [ Ş ahin gegen Türkei] Rn. 78). Das Kopftuchverbot eines privaten Arbeitgebers stellt einen dem Konventionsstaat nicht unmittelbar zuzurechnenden Eingriff dar. Die damit befassten staatlichen Gerichte haben das Recht aus Art. 9 der Konvention ausreichend zu schützen und einen gerechten Ausgleich zwischen den Rechten der Betroffenen und denen der anderen herzustellen. Bei einer Kleiderordnung ist das Recht der Arbeitnehmer, ihren Glauben zu bekennen, mit dem Anliegen des Arbeitgebers, ein bestimmtes Unternehmensbild zu vermitteln, abzuwägen (EGMR 15. Januar 2013 - 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10 - [Eweida ua. gegen Vereinigtes Königreich] Rn. 84, 91, 94).