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Timestamp: 2020-08-09 08:14:01
Document Index: 158566936

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8']

Brexit: Ertragsteuern - Fall 25: Zinsschranke bei deutscher Tochtergesellschaft einer UK-Muttergesellschaft | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Die in UK ansässige X-plc. ist zu 100 % an der deutschen A-GmbH beteiligt, die ihr Geschäft im Wesentlichen durch Darlehen finanziert, die ausschließlich von deutschen Banken aufgenommen worden sind. Die Darlehen sind nicht durch die X-plc. oder eine andere konzernangehörige Gesellschaft gesichert. Die Zinsbelastung, die weit über 3 Mio. EUR liegt, überschreitet 30 % des EBITDA der A-GmbH deutlich. Zinseinnahmen hat die A-GmbH nicht. Die Eigenkapitalquote der A-GmbH weicht nicht wesentlich von der Eigenkapitalquote des X-Konzerns ab. Dieser stellt die Konzernbilanz nach UK-GAAP auf.
Ist die Escape-Klausel, § 4h Abs. 2 Buchst. c EStG, anwendbar?
Die Escape-Klausel ist nicht anwendbar.
Aufgrund der Zinsschranke, § 4h EStG, § 8a KStG, sind Zinsaufwendungen, die 30 % des EBITDA überschreiten, steuerlich nicht abziehbar, sondern werden gesondert festgestellt und vorgetragen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Zinszahlungen an Banken erfolgen, die nicht Teil des Konzerns sind. Hiervon gibt es drei Ausnahmen, die jedoch nach dem Sachverhalt nicht eingreifen.
Die erste Ausnahme betrifft die Freigrenze nach § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. a EStG, wenn der Zinssaldo weniger als 3 Mio. EUR beträgt. Nach dem Sachverhalt ist diese Grenze überschritten.
Die zweite Ausnahme ist in § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. b EStG geregelt. Danach ist die Zinsschranke nicht anwendbar, wenn die stpfl. Gesellschaft nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört. § 8a Abs. 2 KStG enthält insoweit für Körperschaften eine Gegenausnahme für den Fall, dass die Zinsaufwendungen aus einer der Gesellschafter-Fremdfinanzierung 10 % des Zinssaldos überschreiten. Im vorliegenden Fall bilden die X-plc. und die A-GmbH eindeutig einen Konzern, sodass die Zinsschranke Anwendung findet, ohne dass es auf die Gegenausnahme ankäme.
In Betracht kommt nur die dritte Ausnahmeregelung, die Escape-Klausel nach § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c EStG, § 8a Abs. 3 KStG. Danach greift die Zinsschranke nicht ein, wenn die Eigenkapitalquote der stpfl. Körperschaft gleich hoch oder höher ist als die Eigenkapitalquote des Konzerns. Unschädlich ist es jedoch, wenn die Eigenkapitalquote der stpfl. Körperschaft die Eigenkapitalquote des Konzerns um bis zu 2 Prozentpunkte unterschreitet. Der Eigenkapitalvergleich ist nach § 8a Abs. 3 S. 1 KStG nur zulässig, wenn die Zinsen, die an den Gesellschafter, eine dem Gesellschafter nahestehende Person oder einen Dritten, der auf den Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person Rückkgriff nehmen kann, nicht mehr als 10 % des Zinssaldos betragen. Nach dem Sachverhalt sind Zinsen weder an den Gesellschafter noch an eine ihm nahestehende Person gezahlt worden. Die Darlehensgeber können auch gegen den Gesellschafter oder ihm nahestehende Personen keinen Rückgriff nehmen. Dem Grunde nach ist ein Eigenkapitalvergleich daher anwendbar und hätte an sich, da nach dem Sachverhalt die Eigenkapitalquote der A-GmbH im Wesentlichen der Eigenkapitalquote des Konzerns entspricht, auch Erfolg.
Rechnungslegung auf IFRS oder US-GAAP umstellen
Dem danach anzustellenden Vergleich des Eigenkapitals der stpfl. Körperschaft und des Konzerns ist nach § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c EStG, § 8 ff. KStG sowohl bei der A-GmbH als auch der X-plc. der Abschluss nach IFRS (International Financial Reporting Standards) zugrunde zu legen, hilfsweise der Abschluss nach dem Rechnungslegungsstandard eines EU-Staates, letztlich der nach US-GAAP. Der Konzern der X-plc. stellt nach dem Sachverhalt den Konzernabschluss nach dem Rechnungslegungsstandard des britischen Handelsrechts auf. Nach dem Brexit genügt dies nicht, da UK kein Mitgliedstaat der EU mehr ist. Ein Eigenkapitalvergleich wäre daher nur möglich, wenn der Konzern seine Rechnungslegung auf IFRS oder US-GAAP umstellt.
Wie hoch sind die nicht abziehbaren Zinsen?
Ist nach der Unternehmensplanung zu erwarten, dass die Zinsen in künftigen Jahren abziehbar werden?
Wenn nein, können die Zinsaufwendungen reduziert werden (z. B. durch Zuführung von Eigenkapital oder durch "Umwandlung" der Zinszahlungen in Miet-/Pachtzahlungen)?
Kann die Konzernrechnungslegung auf IFRS/US-GAAP umgestellt werden?