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Timestamp: 2013-05-23 06:36:03
Document Index: 143175456

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 23', '§ 43', '§ 43', '§ 5', '§ 826', '§ 97']

Dr. Ole Damm | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2010, Az. I-4 U 81/10
§§ 8 Abs. 1; 3; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Aussage eines Medizintechnik-Hersteller, dass für eine Ausschreibung einer Krankenkasse für bestimmte Geräte das einzige Kriterium ein niedriger Preis war, irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Durch diese Aussage entstehe der Eindruck, dass es bei der Frage, welcher Anbieter den Zuschlag für die Lieferung von Stimulator-Geräten erhalte, allein auf den Preis für dieses Gerät ankomme. Der Aussage sei nicht zu entnehmen, dass in dem Ausschreibungsverfahren auch Anforderungskriterien sowohl bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbieter als auch der technischen Leistungsfähigkeit der Geräte zu erfüllen gewesen seien. Damit könne der unzutreffende Eindruck erweckt werden, dass die letztendlich verwendeten Geräte nicht einmal gewissen Mindeststandards entsprächen. Zum Volltext der Entscheidung:
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Das AG München hat entschieden, dass es bei Angebot eines zusätzlichen Vorteils bei Verkauf einer Ware auf einer Auktionsplattform auf die Auslegung dieses Angebots nach dem Horizont des Empfängers ankomme. Der Beklagte hatte über die Plattform “mobile.de” ein Auto zum Verkauf angeboten und dazu inseriert: “Kauf innerhalb den ersten 3 Tagen gibts noch 1.000,00 Euro in BAR von mir!”. Acht Tage nach Einstellung dieses Angebots hatte der Kläger eine Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen und forderte nunmehr 1.000,00 EUR, da er den Kaufvertrag 3 Tage nach seiner Kenntnisnahme des Angebots geschlossen habe. Dieser - durchaus eigenwilligen - Rechtsansicht folgte das AG München jedoch nicht. Nach Auslegung des Angebots des Beklagten sei eindeutig, dass die 3-Tages-Frist sich nach dem Einstellungsdatum des Angebots richte und nicht nach einer individuellen Kenntnisnahme durch einen potentiellen Käufer. Letztere sei für den Anbieter auch kaum überprüfbar. Das Gericht empfahl dem Beklagten jedoch, z. B. durch die konkrete Angabe des Einstelldatums im Anzeigentext und Bezugnahme hierauf, Missverständnisse zukünftig zu vermeiden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Auslegung, Bonus, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Empfängerhorizont, Frist, Fristbeginn, Katrin Reinhardt, Kauf, Kaufvertrag, München, mobile.de, Zusatzangebot Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Sonstige, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 2. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Einstweilige Verfügung, irreführend, Irreführung, Köln, Katrin Reinhardt, Landgericht, LG, Tee, Tee-Extrakt, Werbung, Widerspruch Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Zur Urheberrechtsverletzung bei teilweiser Übernahme von Musikwerken
Dienstag, 1. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Hamburg, Urteil vom 23.03.2010, Az. 308 O 175/08
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Urheberrechtsschutz für Teile von Musikwerken dann anzunehmen ist, wenn es sich um individuelle Tonfolgen mit Wiedererkennungseffekt handelt. Bei Musikwerken seien an die schöpferische Eigentümlichkeit keine hohen Anforderungen zu stellen. Danach reiche es aus, wenn die formgebende Tätigkeit des Komponisten – wie regelmäßig z.b. bei der Schlagermusik – nur einen geringen Schöpfungsgrad aufweise. Der Beklagte habe z.B. für die Produktion des Titels „S…“ eine Tonaufnahme einer Passage aus „L…“ übernommen. Diese Passagen habe der Beklagte „geloopt“, d.h. über die gesamte Länge von „S…“ wiederholt hintereinander abgespielt. Eine freie Benutzung scheide vorliegend aus. Insbesondere das Transponieren um eine kleine Terz sowie das damit verbundene leicht veränderte Tempo lasse die Passage aus „L…“ nicht hinter „S…“ verblassen. Da der Charakter der Passage, insbesondere ihre Instrumentierung, vielmehr weiterhin erkennbar sei, lägen die Modifizierungen durch den Beklagten im Bereich der unfreien Benutzung im Sinne des § 23 UrhG. Gleiches gelte z.B. wenn eine Passage lediglich um einen Viertelton erhöht sei. Die Beklagten wurden zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.
Schlagworte:Übernahme, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Hamburg, Katrin Reinhardt, Landgericht, LG, Musik, Musikwerk, Tonfolge, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 1. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Marburg hat entschieden, dass § 43b TKG a.F., der eine Preisobergrenze von 2,00 € pro Minute für 0190er- und 0900er-Rufnummern festlegt, auf 0118xy-Rufnummern nicht analog anwendbar ist. Der Gesetzgeber habe die Preisobergrenze mit dem “Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdienst- rufnummern (MehrwDRufNrMBG)” vom 09.08.2003 in § 43b TKG a.F. ausdrücklich nur für die über 0190er-/0900er-Nummern abgerechneten Dienstleistungen vorgesehen, um das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit diesen Diensten einzuschränken. Diese Regelung mit der ausdrücklichen Beschränkung könne nicht auf andere Rufnummern erweitert werden, da dies dem Willen des Gesetzgebers zuwider liefe. Demzufolge hatten die Beklagten die vollen Gebühren für die intensive Nutzung eines Auskunftsdienstes unter einer 0118xy-Rufnummer zu entrichten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Katrin Reinhardt, Landgericht, LG, Marburg, Mehrwertdienst, Rufnummer, Telefon, Telefonrechnung, Telekommunikationsgesetz, TKG Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamburg, Urteil vom 21.01.2010, Az. 3 U 264/06
§§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2, 15 Abs. 4 MarkenG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “LOOP” (Abb. s.u.) eine Verwechslungsgefahr mit der Marke “JOOP” hinsichtlich Lederbekleidung und Handtaschen birgt. Das Gericht führte aus, dass die angesprochenen Verkehrskreise in dem Gesamtzeichen das Wort „LOOP” erkennen würden, welches eine klangliche Ähnlichkeit mit “JOOP!” aufweise. Hierfür spreche , dass durch den vorangestellten Buchstaben „L” und den nachgestellten Buchstaben „P” sehr nahe gelegt werde, auch die beiden mittleren Bestandteile als - wenn auch ausgeschmückte - Buchstaben, nämlich zwei „O”s aufzufassen. Darüber hinaus müsse bei ausgefallenen englische Wörter in einem noch erheblichen Umfang von einer Aussprache nach den Regeln der deutschen Sprache ausgegangen werden, so dass überwiegend die Aussprache als „lohp” erfolgen werde. Eine schriftbildliche und begriffliche Ähnlichkeit sei nicht festzustellen, jedoch bestehe hochgradige Branchennähe, überwiegend sogar Branchenidentität. Daraus folge nach Auffassung des Gerichts, dass bei Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen der zumindest durchschnittlichen Unterscheidungskraft der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin, der Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Bezeichnungen sowie der hohen Branchennähe, z.T sogar Branchenidentität eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Firmenschlagwort der Klägerin und der Marke der Beklagten gegeben sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ähnlichkeit, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Hamburg, Identität, Joop!, Katrin Reinhardt, Loop, Marke, Oberlandesgericht, OLG, Verwechslungsgefahr, Wort-/Bildmarke, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
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Montag, 31. Januar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 13.11.2010, Az. 238 C 171/09
§§ 826 BGB; 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG
Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchlich Abgemahnter einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Rechtsanwalt des Abmahners geltend machen kann. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit führte das Gericht zusammenfassend aus: “Rechtsmissbräuchlich ist ein Unterlassungsanspruch immer dann, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände davon auszugehen ist, dass die gegen den Mitbewerber gerichteten rechtlichen Schritte dazu dienen, gegen ihn einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Solche Umstände liegen regelmäßig dann vor, wenn der Marktteilnehmer selbst nur geringe Umsätze erzielt, das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nur geringfügig ist, die Abmahnung ungenaue oder unvollständige AGB-Klauseln von geringerer Bedeutung betrifft, nach einem übersteigerten Gebührenstreitwert abgerechnet wird und überdies zahlreiche weitere Mitbewerber, zu denen ebenfalls nur ein marginales Wettbewerbsverhältnis besteht, in gleicher Weise in Anspruch genommen werden.” Der Rechtsanwalt des Abmahners, dem diese Umstände sämtlichst bekannt waren und der vorsätzlich rechtsmissbräuchlich abmahnte, sei somit zum Ersatz der dem Abgemahnten entstandenen Rechtsanwaltskosten verpflichtet.
Schlagworte:Abmahnung, AG, Amtsgericht, Berlin-Charlottenburg, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Katrin Reinhardt, Rechtmissbrauch, Rechtsanwalt, rechtsmissbräuchlich, Schadensersatz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Beweislast, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, gesundheitsbezogen, Katrin Reinhardt, Lebensmittel, Nährstoff, Nachweis, Oberlandesgericht, OLG, richtig, Werbung, Zweibrücken Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Köln: Filesharing - Allgemeines Verbot an Kinder, Tauschbörsen zu nutzen, entlastet den Anschlussinhaber nicht
Das LG Köln hat im Rahmen eines Beschlusses über Prozesskostenhilfe entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von dessen Anschluss das Filesharing eines Computerspiels betrieben wurde, sich nicht darauf berufen kann, seinen Kindern das Nutzen von Tauschbörsen verboten zu haben. Das Gericht führte unter Berufung auf ein Urteil des OLG Köln dazu aus: “Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software “Napster” im Herbst 1999 ist derartiges [Tauschbörsennutzung] auch nicht mehr ungewöhnlich und wird insbesondere und gerade von Jugendlichen vielfältig in Anspruch genommen. Durch die gesetzgeberischen Bemühungen, dem entgegenzuwirken, und dem verstärkten Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden ist dieser Umstand in den letzten Jahren auch nachhaltig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden.” Zum Streitwert führte das Gericht nichts aus, stellte jedoch fest, dass es sich bei der Verbreitung eines Computerspiels jedenfalls nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG handele. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.
Schlagworte:Anschlussinhaber, Download, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Filesharing News+Recht, Haftung, Instruktion, Köln, Katrin Reinhardt, Kinder, Landgericht, LG, P2P, Störer, Tauschbörse, Verbot Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »