Source: https://freiheit.blackblogs.org/tag/azadi/
Timestamp: 2019-11-17 22:12:01
Document Index: 309062961

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§ 129', '§129', '§129', '§ 129', '§129', '§129']

Tag-Archiv: AZADÎ
In Aktuelles, AZADI Infodienst, §129b, BRD, Gefangener, OLG Hamburg, Prozesstermine, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Ebenso getaggt OLG Hamburg, Zeki Eroğlu | Kommentare geschlossen
13. Oktober: Urteilsverkündung im §129b-Verfahren gegen Ali ÖZEL
Okt. × ’16
Pressemitteilung, 11. Oktober 2016 Rechtsanwalt Martin Heiming: Das ist ein politisches Verfahren Nach einer 10-monatigen Verhandlungsdauer, wird der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart am 13. Oktober sein Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Ali ÖZEL verkünden. Ihm wirft die Anklage vor, als mutmaßliches Mitglied einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§129b StGB) mindestens seit Mitte 2010 […]
In Aktuelles, Ali Özel, OLG Stuttgart, Prozesstermine veröffentlicht | Ebenso getaggt Ali ÖZEL, §129b, Deutschland | Kommentare geschlossen
In Aktuelles, Prozesstermine veröffentlicht | Ebenso getaggt Ahmet ÇELIK, Ali ÖZEL, Bedrettin KAVAK, Kenan BAŞTU, Mustafa ÇELIK, Prozesstermine | Kommentare geschlossen
Am 12. Mai begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Anwesenheit zahlreicher Besucher*innen das §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff nach den persönlichen Daten des Angeklagten, machte dieser zunächst deutlich, dass sein ursprünglich kurdischer Name im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Er lege Wert darauf, 1964 […]
In Ahmet Çelik, Aktuelles, §129b, OLG Düsseldorf, Prozesstermine veröffentlicht | Ebenso getaggt Ahmet ÇELIK, §129b, OLG Düsseldorf, PKK-Verbot | Kommentare geschlossen
AZADÎ-Pressemitteilung, 9. Mai 2016 Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als mutmaßlicher PKK-Kader von […]
In Ahmet Çelik, Aktuelles, §129b, Prozesstermine veröffentlicht | Ebenso getaggt Ahmet ÇELIK, §129b, OLG Düsseldorf | Kommentare geschlossen
Faltblatt: Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen
AKTUELLE INFORMATIONEN wir haben ein vierseitiges DIN A5-Faltblatt mit dem Titel „Freiheit für die kurdischen Gefangenen in Deutschland“ erarbeitet. Nach einer kurzen Einleitung über die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland werden sieben politische Gefangene vorgestellt und dargelegt, warum sie nach § 129b StGB vor Staatsschutzsenaten bundesdeutscher Oberlandesgerichte angeklagt sind. Doch kaum war der […]
In Aktuelles, §129b veröffentlicht | Ebenso getaggt §129b, PKK-Verbot | Kommentare geschlossen
Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker: Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) […]
In Aktuelles, §129b, Prozesstermine veröffentlicht | Ebenso getaggt §129b, Festnahmen, PKK-Verbot | Kommentare geschlossen