Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_KWG_Beschluss_der_Vertretungskoerperschaft-d146186,33.html
Timestamp: 2017-01-17 09:14:08
Document Index: 82928271

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 69', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 37', '§ 65', '§ 27', '§ 36', '§ 15', '§ 30', '§ 31', '§ 25', '§ 27']

§ 26 KWG, Beschluss der Vertretungskörperschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 KWG, Beschluss der Vertretungskörperschaft Suche
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Hessen…§ 26 KWG, Beschluss der Vertretungskörperschaft§ 27 KWG, Verwaltungsgerichtliche Entscheidung§ 28 KWG, Anfechtung§ 29 KWG, Auflösung der Vertretungskörperschaft, Rechtswirksamkeit ihrer Beschlü...§ 30 KWG, Wiederholungswahl§ 31 KWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 32 KWG, Nachwahl§ 33 KWG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 34 KWG, Nachrücken§ 35 KWG, Folgen des Verbotes einer Partei oder Wählergruppe§ 36 KWG (aufgehoben)§ 37 KWG (aufgehoben)§ 38 KWG (aufgehoben)§ 39 KWG (aufgehoben)§ 40 KWG (aufgehoben)§ 41 KWG, Geltungsbereich§ 42 KWG, Wahltag§ 43 KWG, Wählerverzeichnis für die Stichwahl§ 44 KWG, Wahlschein§ 45 KWG, Wahlvorschläge§ 46 KWG, Stimmzettel…§ 69 KWG, In-Kraft-Treten
§ 26 KWG, Beschluss der Vertretungskörperschaft
§ 26 KWGHessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht HessenFÜNFTER ABSCHNITT – Wahlprüfung, NachwahlTitel: Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 333-7gilt ab: 10.04.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 197 vom 17.03.2005(1) 1Die neue Vertretungskörperschaft hat über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche nach § 25 in folgender Weise zu beschließen:1.War ein Vertreter nicht wählbar oder an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert (§ 37, § 65 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung, § 27, § 36 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung) oder hätte er aus anderen Gründen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 aus dem Wahlvorschlag gestrichen werden müssen, so ist sein Ausscheiden anzuordnen. 2.Sind im Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten oder strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen, vorgekommen, bei denen nach den Umständen des Einzelfalls eine nach der Lebenserfahrung konkrete Möglichkeit besteht, dass sie auf die Verteilung der Sitze von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist a)wenn sich die Unregelmäßigkeiten oder die strafbaren oder gegen die guten Sitten verstoßenden Handlungen nur auf einzelne Wahl- oder Briefwahlbezirke erstrecken, in diesen Wahlbezirken, b)wenn sich die Unregelmäßigkeiten oder die strafbaren oder gegen die guten Sitten verstoßenden Handlungen auf den ganzen Wahlkreis oder auf mehr als die Hälfte der Wahl- und Briefwahlbezirke erstrecken, im ganzen Wahlkreis die Wiederholung der Wahl anzuordnen (§ 30). 3.Ist die Feststellung des Wahlergebnisses unrichtig, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen (§ 31). 4.Liegt keiner der unter Nr. 1 bis 3 genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären; wurden bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte eines Einspruchsführers verletzt, wird die Rechtsverletzung in dem Beschluss festgestellt. 2Beteiligte im Verfahren sind der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der Vertreter, dessen Wahl unmittelbar angefochten oder dessen Ausscheiden nach Satz 1 Nr. 1 zu prüfen ist. (2) An der Beratung und Beschlussfassung nach Abs. 1 können die Mitglieder der Vertretungskörperschaft auch dann mitwirken, wenn sie durch die Entscheidung betroffen werden.
§ 25 KWG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 27 KWG, Verwaltungsgerichtliche Entscheidung