Source: http://juraeinmaleins.de/tag/vindikationslage/
Timestamp: 2020-03-30 09:40:03
Document Index: 62882468

Matched Legal Cases: ['§ 994', '§ 994', '§ 985', '§ 986', '§ 1000', '§ 1000', '§ 677', '§ 996', '§ 996', '§ 996', '§ 985', '§ 986', '§ 1000', '§ 994', '§ 994', '§ 985', '§ 986', '§ 1000', '§ 993', '§ 823', '§ 989', '§ 991', '§ 278', '§ 831', '§ 991']

Vindikationslage Archive - Juraeinmaleins
Schlagwort: Vindikationslage
Anspruch des bösgläubigen / verklagten Besitzers auf Ersatz notwendiger Verwendungen, §§ 994 Abs. 2, 677 ff. BGB
A. §§ 994 Abs. 2, 677 ff. BGB (notwendige Verwendungen) B klaut von A dessen Auto. B verkauft und übergibt das Auto an C. C ist bösgläubig. Das Auto hat ein Getriebeschaden, welches C für 2000€ reparieren lässt. Anspruch C gegen A auf Verwendungsersatz (VE). Herausgabeanspruch A gegen C gem. § 985 BGB: Anspruch entstanden (setzt Vindikationslage voraus) Eigentum A (+) Besitzer C (+) Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB, (+) Anspruch durchsetzbar §§ 1000, 994 Abs. 1 BGB (-), da C unredlich (bösgläubig / verklagt) §§ 1000, 994 Abs. 2, 677 ff. BGB Vindikationslage Bösgläubiger / Verklagter Besitzer Notwendige Verwendung (siehe Definition oben) Rechtsfolge: Teilrechtsgrundverweis auf die §§ 677 ff. BGB Entsprechen dem Interesse un
Anspruch des gutgläubigen unverklagten Besitzers auf Ersatz nützlicher Verwendungen, § 996 BGB
B.§ 996 BGB (nützliche Verwendungen; vgl. notwendige Verwendungen) Der Anspruch auf Ersatz der nützlichen Verwendungen gem. § 996 BGB besteht nur für den gutgläubigen und unverklagten Besitzer und der Wert bei Wiedererlangungen durch den Eigentümer erhöht ist.2 B klaut von A dessen Auto. B verkauft und übergibt das Auto an C. C ist gutgläubig. C baut einen schicken Heckspoiler an das Auto ein. Dadurch steigt der Wert des Autos um 300€. Anspruch C gegen A auf Verwendungsersatz (VE). Herausgabeanspruch A gegen C gem. § 985 BGB: Anspruch entstanden (setzt Vindikationslage voraus) Eigentumer = A (+) Besitzer = C (+) C hat kein Recht zum Besitz, § 986 BGB, (+) Anspruch durchsetzbar §§ 1000, 996 BGB Vindikationslage (maßgeblicher Zeitpunkt:
Anspruch des gutgläubigen unverklagten Besitzers auf Ersatz notwendiger Verwendungen, § 994 Abs. 1 BGB
A.§ 994 Abs. 1 BGB (notwendige Verwendungen) B klaut von A dessen Auto. B verkauft und übergibt das Auto an C. C ist gutgläubig. Das Auto hat ein Getriebeschaden, welches C für 2000€ reparieren lässt. Anspruch C gegen A auf Verwendungsersatz (VE). Herausgabeanspruch A gegen C gem. § 985 BGB: Anspruch entstanden (setzt Vindikationslage voraus) Eigentum A (+) Besitzer C (+) Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB, (+) Anspruch durchsetzbar §§ 1000, 994 Abs. 1 BGB Vindikationslage (maßgeblicher Zeitpunkt: Zeitpunkt der Verwendung) Gutgläubig und unverklagter Besitzer Notwendige Verwendungen (siehe Definition oben) Rechtsfolge: Verwendungsersatz Ergebnis: Anspruch A gegen C auf Herausgabe (+), allerdings Zug-um-Zug gegen Verwend
Schadensersatzanspruch wegen Fremdbesitzerexzess
B. Ausnahmen... ... vom Grundsatz, dass der gutgläubiger und unverklagte Besitzer nicht auf Schadensersatz haftet: Grundsätzlich würde hier die Sperrwirkung des EBV gem. § 993 Abs. 1, 2. Hs. BGB den Geschädigten davon abhalten, Schadensersatz über Deliktsrecht geltend machen zu können. Vertragliche Ansprüche bestehen aufgrund des nichtigem Kausalgeschäfts nicht, sodass der Geschädigte gar keine Ansprüche geltend machen könnte. Dieses Ergebnis ist nicht tragbar, denn wenn ein rechtmäßiger Besitzer schon haften würde, dann müsse dies ein unrechtmäßiger erst Recht (argumentum a fortiori).2 h.M.: § 823 BGB3 a.A.: §§ 989, 990 BGB oder § 991 Abs. 2 BGB analog aufgrund der für den Geschädigten günstigeren Gehilfenhaftung gem. § 278 BGB (statt § 831 BGB).4 § 991 Abs. 2 BGB gilt