Source: https://steuer.ninja/2019/05/03/
Timestamp: 2019-05-25 14:17:18
Document Index: 161789147

Matched Legal Cases: ['§ 854', '§ 87', '§ 18', '§ 18', '§ 675', '§ 87', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 165', '§ 33', '§ 126', '§ 126', '§ 137', '§ 8', '§ 19', '§ 574']

03 Mai 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Mai > 03
Tägliches Archiv: 3. Mai 2019
Minderung wegen neuem Parkplatz?
Autor: AnwaltOnline 3. Mai 2019
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um ein Mietminderungsrecht, welches ein Mieter ausgeübt hatte, weil der Vermieter in unmittelbarer Nähe zum Wohn- und Schlafzimmer sowie zur Terrasse einen Parkplatz errichtete. Da hiermit eine Belästigung dur…
Fiktive Schadensabrechung und die günstigere Reparaturmöglichkeit
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit …
5,20 € / Stunde ist im Einzelhandel sittenwidrig!
Liegt nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohnhöhe und Arbeitsleistung vor, so ist eine Vergütung in Höhe von 5,20 €/Stunde sittenwidrig. Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte …
Annahmeverzug bei Schlüsselrückgabe?
Ein annahmefähiges und deshalb auch annahmepflichtiges Rückgabeangebot liegt dann vor, wenn der Mieter dem Vermieter die tatsächliche Gewalt über die Mietsache im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB anbietet und einräumt. Bei Räumen geschieht das regelmäßig dad…
Benachteiligung wegen Behinderung bei der Sozialplanabfindung
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitspl…
Ford-Vertragspartner – Irreführung
Im vorliegenden Fall hatte sich ein freier Autohändler als „Autohaus L. – Ihr Ford-Vertragspartner“, bezeichnet und unter dieser Bezeichnung einen Ford-Neuwagen angeboten. Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs „Vertrags…
Blumengießen – Betriebsrat darf mitbestimmen!
Die Parteien streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, bestimmte Anordnungen gegenüber den Arbeitnehmern zu unterlassen. Konkret ging es um Rege…
Reisestorno wegen Rheumaschub – zahlt die Reiserücktrittskostenversicherung?
Im vorliegenden Fall litt eine Reisende an einer Grunderkrankung (rheumatoide Arthritis), hatte aber nach einem Rheumaschub von ihrem Arzt eine Reisefähigkeitsbestätigung für eine geplante und noch zu buchende Reise erhalten. Dann erlitt die Reisende j…
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007
§ 18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 regelt Rahmen und Grundsätze des ab dem 1. Januar 2007 einzuführenden Leistungsentgelts. Die Durchführung der Vorschrift setzt im kommunalen Bereich den Abschluss einer Be…
Aufgaben des Betreuers – Auf Krankenversicherung des Betreuten achten!
Der Aufgabenkreis „Sorge für die Gesundheit“ und „Vermögenssorge“ eines Betreuers umfasst auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung. Der Entscheidung lag der nachfolgende S…
Untervermietung – wann beginnt das Vertragsverhältnis?
Erst mit Zahlung des Untermieters kommt ein Vertragsverhältnis Vermieter-Untermieter zustande, wenn der Vermieter dem Untermieter die einstweilige Weiterbenutzung der Räume, für die der Mieter die Miete schuldig ist, gegen Zahlung einer Nutzungsentschä…
Rückgabe von Mieträumen – Wenn ein einzelner Schlüssel fehlt…
Wird bei einer großen Anzahl von Schlüsseln (vorliegend: für einen Supermarkt) ein einzelner Schlüssel nicht zurückgegeben, so ist dies nach Ansicht des Gerichts hinsichtlich der vollständigen Besitzübertragung unerheblich, wenn der Besitz ansonsten vo…
Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sei…
Mitbestimmungsrecht bei Pausengewährung
Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat mitzubestimmen über Beginn und Ende de…
Gruppenausritt mit einem zum Auskeilen neigenden Pferd
Beim gemeinsamen Ausritt ist ein Pferd, das zum Auskeilen neigt, mit einer roten Schleife am Schweif zu kennzeichnen. Außerdem muss der Reiter am Schluss der Gruppe reiten. Kommt es zu einem Unfall, weil das Pferd ausgeschlagen und der Reiter diese Reg…
Tauschvertrag über Reitpferd – Nacherfüllung bei Vorliegen eines Mangels
Auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferdes kommt ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels des Pferdes grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Erwerber dem Veräußerer zuvor erfolglos eine angem…
Übungsleiterfreibetrag und Verluste aus der Tätigkeit als Übungsleiter
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 3. Mai 2019
Ist ein Steuerpflichtiger nebenberuflich als Übungsleiter tätig, so sind nach § 3 Nr. 26 EStG die Einnahmen aus dieser Tätigkeit in Höhe von € 2.400 im Jahr steuerfrei. Was ist es steuerlich aber zu werten, wenn der Übungsleiter Einnahmen unterhalb dieses Freibetrages aus dieser Tätigkeit erzielt und gleichzeitig die Verluste aus dieser Tätigkeit die Einnahmen […]
Einkommensteuer (privat), Gewinnerzielungsabsicht, Übungsleiter, Übungsleiterfreibetrag, Vereinsrecht, Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit
Eigenbedarfskündigung scheitert an existentiellen gesundheitlichen Gefahren
Das Amtsgericht München wies im zu entscheidenden Fall die Klage gegen die 52-jährige Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Ein-Zimmer-Wohnung in München-Langwied und Herausgabe an die auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Das klagende Ehepaar …
Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfa…
Sturz wegen Nässe im Ausgangsbereich eines Supermarkts
Der Betreiber eines Ladengeschäfts kann im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht gehalten sein, bei nasser Witterung einen Reinigungs- und Wischdienst einzusetzen, wenn die Gefahr besteht, dass der Ein- und Ausgangsbereich infolge eingetragener Nässe…
Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten
Vorfahrtsrecht (§ 8 Abs. 1 StVO) und Wartepflicht (§ 8 Abs. 2 StVO) entfallen grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier: Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit…
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Ein öffentlicher Arbeitgeber, der nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, hat schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bew…
„Zuhause im Glück“ – Renovierungsleistungen sind steuerpflichtige Einkünfte
Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show „Zuhause im Glück“ muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Beim Fernsehformat „Zuhause im Glück“ werden die Eigenheime bedürftiger Familien umgebaut und renoviert. Auch de…
Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner – und die Streitwertfestsetzung
Autor: Rechtslupe 3. Mai 2019
Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen. Diese V…
Gegenstandswert, Kanzlei und Beruf, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage, Zivilrecht
Zweisprachige notarielle Niederschrift
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation zu befassen, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung fü…
Beurkundung, Familienrecht, Notar, notarurkunde, Zweisprachigkeit
Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss
Die Unterschrift des (Vorsitzenden) Richters auf dem Eröffnungsbeschluss muss den Anforderungen entspricht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an eine ordnungsgemäße und damit wirksame Unterzeichnung zu stellen sind: Danach muss e…
Beschluss, Eröffnungsbeschluss, Strafprozess, Strafrecht, Unterschrift
Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäisc…
CETA, Europarecht, Freihandelsabkommen, Investitionsgerichtshof, Schiedsgericht, Wirtschaftsrecht
Ehesachen – und der Zwischenfeststellungsantrag
Zwar können Ehesachen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit anderen Ehesachen verbunden werden, welche die gleiche Ehe betreffen. Die Möglichkeit, im Verbund Folgesachen geltend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG u…
Ehesache, Familienrecht, Familiensache, Feststellungsantrag, Scheidungsverbund, Zwischenfeststellungsantrag
Das per Telefax übersandte Rechtsmittel
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Rechtsmittels kommt es alleine darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des zuständigen Gerichts vollständig empfangen (gespeich…
Fristfax, Fristwahrung, Kanzlei und Beruf, Strafrecht
Leasing – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anw…
Gewerbesteuer, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung, Leasing
Jugendstrafrecht – und der Erziehungsgedanke
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt dem Erziehungsgedanken bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion für die Tat des zum Zeitpunkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten e…
Erziehung, Jugendstrafrecht, Strafrecht, Strafzumessung
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde is…
Außerordentliche Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdezulassung, Zivilprozess, Zivilrecht
Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Schei35 dungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprec…
Altersunterhalt, Ehevertrag, Familienrecht, Krankheitsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Scheidungsfolgenvereinbarung, Sittenwidrigkeit
Mietspiegel Naumburg (Saale)
Mietspiegel für Naumburg (Saale) vom 23.01.2019 (PLZ Bereich: 06618 – 06628)
Mietspiegel für Münster vom 01.04.2019 (PLZ Bereich: 48143 – 48167)
Mietspiegel für München vom 01.03.2019 (PLZ Bereich: 80331 – 85540)