Source: https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com/2013/07/
Timestamp: 2019-01-17 07:47:40
Document Index: 327451690

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 305', '§ 312', '§ 226', '§ 1631', '§ 226']

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Labels: Anja Sturm, Anwalt, Beate Zschäpe, Fachanwalt für Strafrecht, NSU, NSU-Prozess, NSU-Verfahren, Sturm, Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V, Verteidiger, Zschäpe
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 17:11 Keine Kommentare:
Labels: § 32 ZPO, Abmahnung, Amtsgericht Frankfurt, Az.: 30 C 906/13 (25), Filesharing, fliegender, fliegender Gerichtsstand, Gerichtsstand, Hamburg, Klage, Rechtsanwälte
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 15:32 Kommentare:
Labels: § 305c BGB, § 312g BGB, 16.07.2013, Amtsgericht Mönchengladbach, Az.: 4 C 476/12, JW Handelssysteme GmbH, mega-einkaufsquellen.de, Melango.de GmbH, negative Feststellungsklage, Urteil
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Labels: BILD, BILD-Zeitung, Bushido, Franz Josef Wagner, Gericht, Post von Wagner
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"Vertrauen Sie mir, ich bin Rechtsanwalt" wird der Anrufer der 78 Jahre alten Frau aus Hannover nicht unbedingt gesagt haben, allerdings nutzte er das allgemeine Vertrauen in den anwaltlichen Berufsstand aus, als er sich gegenüber der betrogenen Frau als Anwalt ihres Sohnes ausgab, der dringend Geld benötigen würde, weil er mit dem Auto eine Frau angefahren habe, deren Operation 10.000,- Euro kosten würde. Ohne die umgehende Bereitstellung des Geldes drohe ihrem Sohn Gefängnis, verängstigte der Anrufer die Mutter. Als noch während des Telefonats ein Bote an der Tür klingelte, zögerte die alte Dame nicht und übergab dem etwa 20 Jahre alten Mann die geforderte Summe, um ihrem Sohn zu helfen. Traue nur dem Anwalt, den du kennst?
Labels: Anwalt, Hannover, Rechtsanwalt
Weil Melango.de auf der Zahlung des Mitgliedsbeitrags für die Seite Mega-Einkaufsquellen.de bestand, sah der Betroffene keine andere Möglichkeit, als sich durch eine negative Feststellungsklage zur Wehr zu setzen. Trotz einer durch Melango.de erhobenen Widerklage reichte die Energie des umstrittenen Online-Anbieters, der nun unter JW Handelssysteme GmbH firmiert, nicht zum Erscheinen in der mündlichen Verhandlung aus, so dass das Amtsgericht Bremen-Blumenthal durch Versäumnisurteil dem Begehren des Klägers entsprach, festzustellen, dass die Forderung von Melango.de nicht besteht und zugleich die Widerklage von Melango.de auf Zahlung des Mitgliedsbeitrags abwies.
Labels: Facebook, Feststellungsklage, JW Handelssysteme GmbH, mega-einkaufsquellen.de, melango.de, negative, negative Feststellungsklage, www.mega-einkaufsquellen.de
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2013 ein vom Bundestag am 28.06.2013 angenommenes Gesetz gebilligt, nach welchem in Zukunft die Beschneidung der Genitalien von Frauen und Mädchen ausdrücklich verboten wird. Der zukünftig geltende § 226a StGB wird wie folgt lauten:
226a StGB
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 22:53 Kommentare:
Labels: § 1631d BGB, § 226a StGB, Arzt, Beschneidung, des, Frauenbeschneidung, Genitalien, Männerbeschneidung, männlichen Kindes, Personensorge, Verstümmelung, weiblicher
Es erscheint jedenfalls bemerkenswert, dass Dr. Jindrák als Botschafter Tschechiens, dessen Wirtschaftleistung als eine der schlechtesten in Europa wegen eines Verlusts von zirka 3,2 Milliarden Euro im Jahresvergleich gilt, sein Land ausgerechnet auf einen Nebenkriegsschauplatz schickt, der selbst die bundesdeutsche Regierung mit dem "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" zum Handeln gegen Massenabmahnungen veranlasst hat.
Labels: Abmahnung, Anwalt, Berlin, Botschafter, czech-republic.de, Domain, Dr. Rudolf Jindrák, Honorar, Klage, Kulturpreis Karl IV., Prag, Rechtsanwalt, Rudolf Jindrák, Streitwert, Tschechien, Tschechische Republik
Nach Abschluss des erfolgreichen Verfahrens bleibt dennoch festzuhalten, dass der Entschluss, sich gegen eine sexuelle Belästigung ohne Zeugen zu wehren ein hohes Risiko birgt, zum Schluss nicht nur erfolglos zu sein, sondern auch als Lügner dazustehen und zusätzlich auf den hohen Kosten der Rechtsverteidigung sitzen zu bleiben.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 16:05 1 Kommentar: