Source: http://christos-pantazis.de/politisch/politisch-anfragen/
Timestamp: 2017-03-30 02:42:57
Document Index: 75906897

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 47', '§ 45', '§ 48', '§ 47', '§ 45']

Dr. Christos Pantazis MdL ANPACKEN. FÜR BRAUNSCHWEIG. - Politisch | Anfragen
"Wir wissen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten auf die sozialen und politischen Fragen verlangt. Im Ringen um die zeitgemäßen programmatischen Antworten auf die gesellschaftlichen Entwicklungen bekennen wir uns zum freien Meinungsstreit." (Hamburger Grundsatzprogramm der SPD 2007 | Bild: by photocase|cYx) Anfragen sind in der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages vom 4. März 2003 (Nds. GVBl. S. 135), zuletzt geändert durch Beschluss vom 25. Juni 2014 (Nds. GVBl. S. 202), unter V. Anfragen, Aktuelle Stunde aufgeführt. Es werden dabei verschiedene Formen von Anfragen definiert, die hier kurz aufgeführt werden:
§ 45 Große Anfrage (1) Eine Fraktion oder mindestens zehn Mitglieder des Landtages können eine Große Anfrage an die Landesregierung richten.
(2) Die Anfragen müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird. Anfragen, durch deren Inhalt der Tatbestand einer strafbaren Handlung begründet wird oder die Werturteile oder parlamentarisch unzulässige Wendungen enthalten, sind unzulässig.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Große Anfrage der Landesregierung mit; zugleich fordert er die Landesregierung zur Erklärung auf, wann sie auf die Große Anfrage schriftlich antworten werde. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wird als Landtagsdrucksache verteilt.
(4) Große Anfragen und die Antworten werden im Landtag besprochen. Dies geschieht in der Regel in dem ersten Tagungsabschnitt, der nach Ablauf von einer Woche nach dem Eingang der Antwort stattfindet.
(5) Zu Beginn der Besprechung wird einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung. Beschlüsse zur Sache werden in der Besprechung nicht gefasst.
§ 46 Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung Jedes Mitglied des Landtages kann Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Landesregierung richten. Die Anfragen sind bei der Präsidentin oder beim Präsidenten schriftlich einzureichen. § 45 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 47 Kleine Anfragen für die Fragestunde (1) Kleine Anfragen können auch zur mündlichen Beantwortung in der Fragestunde gestellt werden, wenn sie hierfür geeignet sind. Insbesondere soll eine kurze Antwort möglich sein. Die Fragen sollen nicht mehr als drei Fragesätze enthalten. Sie sollen von nicht nur örtlicher Bedeutung sein. Im Übrigen gilt § 45 Abs. 2 entsprechend.
(2) In der Regel findet in jedem Tagungsabschnitt eine Fragestunde statt. Die Anfragen sind spätestens um 18 Uhr am Vortag der Ältestenratssitzung, in der die Tagesordnung für den Tagungsabschnitt festgelegt wird, schriftlich bei der Präsidentin oder bei dem Präsidenten einzureichen; [...] Jedes Mitglied des Landtages darf für eine Fragestunde bis zu zwei Anfragen stellen. Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Anfragen der Landesregierung mit. [...]
(3) Die Fragestunde dauert während eines Tagungsabschnitts nicht länger als 60 Minuten. Sie endet jedoch nicht vor der abschließenden Beantwortung der letzten vor Ablauf der 60 Minuten gestellten Frage. Können in dem Zeitraum nach den Sätzen 1 und 2 nicht alle Anfragen erledigt werden, so kann der Landtag die Fragestunde fortsetzen.
§ 48 Dringliche Anfragen (1) Jede Fraktion kann in jedem Tagungsabschnitt eine Dringliche Anfrage an die Landesregierung richten. Die Anfragen sind spätestens am Montag der Woche, in der der Tagungsabschnitt stattfindet, bis 12 Uhr bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen und müssen von mindestens einem vertretungsbefugten Mitglied unterschrieben sein; [...] Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Anfragen der Landesregierung mit.
(2) Der Landtag behandelt die Anfragen nach Absatz 1 in seiner Sitzung in der Reihenfolge der Fraktionsstärken; § 47 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Präsidentin oder der Präsident ruft die Frage auf und erteilt einem Mitglied der anfragenden Fraktion das Wort zur Verlesung der Anfrage. Darauf folgt die mündliche Antwort der Landesregierung.
(3) Jede Fraktion kann bis zu fünf Zusatzfragen stellen. Ein fraktionsloses Mitglied des Landtages kann bei der Behandlung der Dringlichen Anfragen in einem Tagungsabschnitt insgesamt eine Zusatzfrage stellen. Zusatzfragen dürfen nicht verlesen werden. Sie müssen zur Sache gehören und dürfen die ursprüngliche Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen; § 45 Abs. 2 gilt entsprechend.
Hier bieten wir Ihnen die parlamentarischen Anfragen von Dr. Christos Pantazis MdL zum Download an.
Anfrage zu Êziden in Niedersachsen (23.01.2017)
Anfrage zur Wohnraumförderung in Niedersachsen (07.09.2016)
Anfrage zur Zusammenarbeit niedersächsischer und türkischer Hochschulen (10.08.2016)
Anfrage zu Landesinvestitionen in die Stadt Braunschweig (24.06.2016)
Anfrage zur Mietpreisbremse in Niedersachsen (06.04.2016)
Anfrage zum Belegarztwesen in Niedersachsen (03.12.2015)
Anfrage zu Teilhabe ermöglichen: Führerschein für Migrantinnen und Migranten (01.12.2015)
Anfrage zu Bürgerwehren vor Flüchtlingsunterkünften in Niedersachsen (17.12.2015)
Anfrage zu "Belegarztwesen in Niedersachsen noch ein Modell für die Zukunft?" (11.12.2015)
Anfrage zu ambulanter Versorgung als Zukunftsausgabe in Niedersachsen (30.11.2015)
Anfrage zu Burschenschaften in Niedersachsen - welche Erkenntnisse hat die Landesregierung (03.09.2015)
Anfrage zu einem drohenden Fachkräftemangel in der Physiotherapie (04.03.2015)
Anfrage zur Entwicklung der Studienanfängerzahlen in Niedersachsen (10.12.2014)
Anfrage zur Versorgung von Seniorinnen und Senioren mit "Essen auf Rädern" im ländlichen Raum (18.11.2014)
Anfrage zu drohenden Versorgungsengpässen bei der Augenärztlichen Versorgung in Niedersachsen (12.11.2014)
Anfrage zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Niedersachsen (12.11.2014)
Anfrage zum Vormarsch der Droge Crystal Meth in Niedersachsen (15.10.2014)
Anfrage zum Problem der Versorgung mit Muttermilch (26.09.2014)
Anfrage zur Vorgehensweise der Landesregierung zur Bekämpfung des Salafismus (17.09.2014)
Anfrage zur Gleichheit der beruflichen Karrierechancen von Ärztinnen und Ärzten in Niedersachsen (15.09.2014)
Anfrage zur Niedersächsischen Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (15.09.2014)
Anfrage zur wissenschaftlichen Begleitung der Geschlossenen Intensivtherapeutischen Wohngruppe der Caritas in Lohne durch die Universität Vechta (16.07.2014)
Anfrage "Hat das Land Niedersachsen Steuerungsmöglichkeiten bei der stationären Hospizversorgung?" (16.07.2014)
Anfrage "Welche Maßnahmen unterstützt das Land zur Prävention von Schwangerschaften bei Minderjährigen?" (07.07.2014)
Anfrage zu den öffentlichen Vorwürfen gegen das AMEOS-Klinikum Hildesheim (15.05.2014)
Anfrage zum Stand der psychoonkologischen Krebsversorgung in Niedersachsen im Rahmen des „Nationalen Krebsplans“ (03.04.2014)
Anfrage "Was tut die Landesregierung zur Erhöhung der Organspendebereitschaft in Niedersachsen?" (19.02.2014)
Anfrage "Nutzt die Leuphana Universität Lüneburg Mittel für Lehre und Forschung zur Finanzierung der Mehrkosten des „Libeskind-Baus“?" (13.02.2014)
Anfrage "Wie gestaltet sich die aktuelle Zusammenarbeit der MHH und der UMG mit akademischen Lehrkrankenhäusern?" (15.01.2014)
Anfrage zur Finanzierung der Mehrkosten für das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg zulasten von Lehre und Forschung? (04.12.2013)
Anfrage "Interkulturelle Öffnung vorantreiben" (20.11.2013)
Anfrage "Dürfen Homosexuelle systematisch von der Blutspende ausgeschlossen werden?" (30.10.2013)
Anfrage zur Förderung der hausärztlichen Versorgung: Wie viele Mittel hatte die ehemalige Landesregierung eingeplant? (23.10.2013)
Anfrage "Wie geht es weiter in Lohne?" (21.08.2013)
Anfrage zur Zukunft der geschlossenen intensivtherapeutischen Wohngruppe in Lohne (12.06.2013)
Anfrage zur Finanzierung der Ausbildungsförderung in der Altenpflege: Hat die ehemalige Landesregierung zu wenig Mittel eingeplant? (22.05.2013)