Source: https://www.bargteheide.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=857164&waid=483&modul_id=15&record_id=23032&fsize=0.510204081633
Timestamp: 2019-05-21 14:52:35
Document Index: 69133985

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 27']

Neue Regelung für Um- und Zuzüge ab dem 1. November 2015
Zum 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Eine wesentliche Änderung stellt die Einführung der Mitwirkungspflicht des Vermieters dar. Ab dem 01.11.2015 ist bei jeder An- und Ummeldung eine Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Wohnungsgeberbestätigung muss der Wohnungsgeber (Vermieter) der meldepflichtigen Person innerhalb von 14 Tagen nach dem Einzug aushändigen, damit diese Ihrer Meldepflicht rechtzeitig nachkommen kann.
Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten: 
- die Anschrift der Wohnung
- die Namen der meldepflichtigen Personen.
Ein Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung finden Sie hier. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht somit nicht aus, da dieser nicht alle benötigten Angaben enthält. Durch Personen, die ein Eigenheim beziehen, muss bei der An- und Ummeldung eine Selbsterklärung abgegeben werden. Vorlagen für diese Selbsterklärung erhalten Sie bei Ihrer Anmeldung im Rathaus.
Die Anmeldung und Ummeldung
→ ich bin innerhalb Bargteheides umgezogen
→ Ich bin nach Bargteheide gezogen
Nach dem erfolgten Umzug nach Bargteheide haben Sie sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde, dem Bürgerbüro der Stadt Bargteheide, anzumelden. Hierfür legen Sie bitte den Personalausweis und ggf. den Reisepass aller Personen vor, welche umziehen. Bei Kindern ohne Dokument wird die Geburtsurkunde im Original benötigt. Bei einer Meldung von volljährigen Kindern, welche nicht anwesend sind, wird eine Vollmacht für die Meldung benötigt. Wenn bei der Meldung von Kindern nur ein, bzw. kein Elternteil mit anwesend ist, soll ene Einverständniserklärung beider Erziehungsberechtigten oder ein Nachweis über die alleinige Sorge erbracht werden.
→ Ich habe bisher in Bargteheide gewohnt und bin in eine andere Gemeinde/Stadt gezogen
Eine Abmeldung in einen anderen Meldebezirk ist nicht nötig. Sollten Sie ins Ausland verziehen, hat die Abmeldung binnen zwei Wochen bei der Meldebehörde zu erfolgen. Ein Nebenwohnsitz kann sowohl bei der Hauptwohnsitzbehörde, als auch bei der Nebenwohnsitzbehörde abgemeldet werden. Selbiges gilt bei einer Änderung des Wohnstatus (Wechsel Haupt-/Nebenwohnsitz). Bitte beachten Sie auch hier die Frist von zwei Wochen.
Wenn Sie ein Kraftfahrzeug besitzen, vergessen Sie bitte nicht die Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) auf die neue Adresse umschreiben zu lassen. Kraftfahrzeuge mit dem amtlichen Kennzeichen OD können Sie direkt im Bürgerbüro der Stadtverwaltung auf die neue Adresse umschreiben lassen (alle anderen bei der Zulassungsbehörde des Kreises Stormarn in Bad Oldesloe). Alle weiteren Informationen hierüber finden Sie unter Leistungen von A-Z - Adressänderung Kfz.
Datenschutz im Melderecht
Zur Erfüllung der verschiedensten Aufgaben braucht der Staat Melderegister. Auch Sie sind mit Ihren Meldedaten dort erfasst. Das Landesmeldegesetz regelt im einzelnen, wozu diese Daten genutzt werden dürfen. Das Gesetz enthält auch Bestimmungen zum Schutz Ihrer Meldedaten und gibt Ihnen die Möglichkeit, der Übermittlung Ihrer Daten in einigen Fällen zu widersprechen.
Auf Antrag können Sie gegen die Weitergabe Ihrer Daten an
öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 26 Abs. 2 LMG),
Private, soweit der Abruf in einem automatisierten Verfahren über das Internet erfolgen soll (§27 Abs. 2 LMG),
Parteien und vergleichbare Stellen (§ 28 Abs. 1 LMG),
Mandatsträger, Presse und Rundfunk (§ 28 Abs. 2 LMG) und
Adressbuchverläge (§ 28 Abs. 3 LMG) widersprechen.
Einen Antrag auf Widerspruch gegen die Datenübermittlung erhalten Sie an der Information der Stadtverwaltung oder bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgerbüros. Nach § 27 Abs. 7 LMG hat die Meldebehörde auf Antrag eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass den Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Diesen Antrag stellen Sie bitte schriftlich direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros.
Landesmeldegesetz des Landes Schleswig-Holsten (LMG)