Source: http://netzwerkvolksentscheid.de/2013/05/10/volltext-presseerklarung-deutsch-hassel-reusing-zu-eilantrag-an-bverfg-zur-nichtigkeit-des-aeuv/
Timestamp: 2019-05-21 10:42:19
Document Index: 239715607

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 53', 'Art. 12', 'Art. 136', 'Art. 7', 'Art. 53', 'Art. 136', 'Art. 1', 'Art. 51', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 53', 'Art. 23', 'Art. 121', 'Art. 126', 'Art. 2', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 136', 'Art. 136']

Volltext Presseerklärung deutsch: Hassel-Reusing zu Eilantrag an BVerfG zur Nichtigkeit des AEUV | Netzwerk Volksentscheid
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Volltext Presseerklärung deutsch: Hassel-Reusing zu Eilantrag an BVerfG zur Nichtigkeit des AEUV
Publiziert am 10. Mai 2013 von klaus der Töpfer
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nichtig und EU-Organe handlungsunfähig seit 01.05.2013 ? – Der Antrag ist gestellt !
Die Nichtigkeit gem. Art. 53 WVRK besteht hier wegen unheilbaren Verstoßes gegen die universellen Menschenrechte und möglicherweise wegen Unvereinbarkeit mit Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut. Außerdem liegen mehrere Strafanzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor wegen des Verdachts, dass durch die Auflagen, an welchen auch der IWF als Teil der Troika mitgearbeitet hat, vor allem im Rahmen der über die EFSF gelaufenen Umschuldung Griechenlands die Gesundheit der Griechen durch großangelegte und systematische vorsätzliche Schädigung des Gesundheitswesens und der Nahrungsmittelversorgung geschädigt worden und dadurch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut verübt worden ist. Schon in 1988 hatte der IWF-Mitarbeiter Davison Budhoo in seinem Kündigungsschreiben dem Internationalen Währungsfonds Völkermord vorgeworfen. Im Vorwort der über die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten deutschen Ausgabe seines Kündigungsschreibens „Genug ist genug“ gab Budhoo 1991 an, UNICEF habe nach einer gründlichen Untersuchung seine Völkermordvorwürfe bestätigt, und UNICEF habe außerdem festgestellt, dass IWF und Weltbank zusammen seit 1982 (aus heutiger Sicht also innerhalb eines Zeitraums zwischen 1982 und 1991) weltweit für den Tod von bis zu sieben Millionen Kindern unter fünf Jahren verantwortlich gesehen seien. Wenn diese Angaben zutreffen, dann hat in der gesamten Menschheitsgeschichte nur das IG-Farben/Nazi-Regime mit Holocaust und Zweitem Weltkrieg mehr Opfer gefordert als IWF und Weltbank, deutlich mehr Opfer als Stalin, König Leopold, Mao oder Pol Pot.
In Abschnitt VI. der Verfassungsbeschwerde vom 06.04.2012 und wiederholt in Abschnitt IV.5 der Verfassungsbeschwerden vom 30.06.2012 wurden auf jeweils etwa rund 40 Seiten Verletzungen durch den IWF vor allem der universellen Menschenrechte auf soziale Sicherheit incl.Sozialversicherung (Art. 9 Uno-Sozialpakt), auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) und auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) aufgezeigt, darunter vor allem anhand des Werks „The Globalization of Poverty and the New World Order“ des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr.Michel Chossudovsky (Global Research), aber auch anhand zahlreicher weiterer Quellen. Damit wurde dem Bundesverfassungsgericht bereits am 06.04.2012 bewiesen, dass die „Praxis“, also das übliche Verhalten des IWF, so gut wie keine Rücksicht vor allem auf die sozialen universellen Menschenrechte nimmt, sodass eine Verpflichtung auf eine Strenge wie in der „Praxis“ des IWF offensichtlich mit den universellen Menschenrechten unvereinbar ist, was den Vertrag gem. Art. 53 WVRK nichtig macht.Hunger haben IWF-Auflagen ausgelöst durch Kürzungen von Nahrungsmittel- oder Treibstoffsubentionen in Bolivien, Indonesien, Sambia und Venezuela, durch Privatisierung und Agrarkürzungen in Somalia, durch das Verbot des Bund-Länder-Finanzausgleichs und die Abschaffung des kleinbäuerlichen Saatgutnetzwerks in Äthiopien, durch den erzwungenen Verkauf der Nahrungsmittelnotreserven in Äthiopien, Malawi und Niger, durch den erzwungenen Umstieg von Nahrungsmittel- zu Tabakanbau in Malawi und Simbabwe, durch Abschaffung von Nahrungs- und Düngersubventionen in Indien, durch Abschaffung von Agrarsubventionen und Handelsliberalisierung in Bangla Desh, durch Einführung von Mindestbetriebsgrößen und Währungsabwertung in Peru, durch Währungsabwertung und Preisliberalisierung in Russland. In Griechenland wurde der Hunger auch dadurch geschaffen, dass vor den Kürzungsauflagen die absolute Armutsgrenze gemessen an griechischen Lebenshaltungskosten nicht untersucht worden ist.
Die Schädigung des Gesundheitswesens durch IWF-Auflagen wurde gezeigt anhand von Albanien, Bangla Desh, Brasilien, Peru, Rumänien, Ruanda, Somalia, Vietnam und im Namen des Euros vor am detailliertesten an Griechenland. Anhand eines Artikels von Prisonplanet zu einer britischen Studie wurde außerdem gezeigt, dass der Tuberkuloseanstieg in den 1990er Jahren in den ehemaligen Ostblockländern vermutlich auch auf das Konto der iwf-artigen Strenge geht. Die Schädigung der Altersversorgung wurde aufgezeigt anhand von Brasilien, Griechenland, Lettland und Russland. Brasilien wurde dafür sogar eine Verfassungsänderung aufgezwungen. Griechenland hat man ein Sperrkonto aufgezwungen zur vorrangigen Bedienung der auswärtigen Gläubiger, das 2013 sogar zwangsweise in der griechischen Verfassung verankert werden soll. Das Sperrkonto und drastische Kürzungen im Gesundheitswesen wurden auferlegt in Februar / März 2012, obwohl die Troika von der überproportional hohen Verschuldung von Sozialversicherung und Krankenhäusern mindestens seit ihrem Memorandum of Understanding von Juli 2011 gewusst hat. Zur Strenge im Sinne der „Praxis“ des IWF gehören, wie Budhoo 1991 offenbart hat, auch Verschärfung von Kreditauflagen der Weltbank durch den IWF sowie die illegale Hinzufügung von durch Großbanken entworfenen weiteren politischen Kreditauflagen gegenüber den Staaten zusätzlich zu den bereits vom IWF entworfenen. Diese Praxis versucht will man erstmals im Staateninsolvenzverfahren des ESM legalisieren in der Form, dass dort die privaten Gläubiger den Staaten direkt Auflagen machen mittels Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag, daran anknüpfende „kollektive Aktionsklauseln“ in den Staatsschuldverschreibungen und Änderungen der nationalen Bundesschuldenwesengesetze.
Ob die Strenge i. S. v. Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV so weit geht, dass sie systematisch oder großangelegt bis hin zur Verletzung von Art. 7 Römisches Statut geht, kann jedoch an dieser Stelle dahinstehen, da bereits die Verpflichtung, bis hin zu mit den universellen Menschenrechten unvereinbar strenge Auflagen zu machen, zur Nichtigkeit gem. Art. 53 WVRK führt. Und die universellen Menschenrechte setzen weit eher Grenzen als das universelle Strafrecht.
Bei Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV kommt verschärfend hinzu, dass der AEUV in seinem eigenen Ranganspruch her sogar über den universellen Menschenrechten steht (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17 in den Anhängen zu EUV und AEUV).
Beim Lissabonurteil vom 30.06.2009 ließ sich damals die Nichtigkeit des EUV dadurch verhindern,dass nach Rn. 255 + 342 des Urteils die Vorschriften des EUV für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wovon Art. 21, 22, 42 und 43 EUV (i. V. m. der EU-Sicherheitsstrategie) Militäreinsätze der EU in aller Welt aufbauend auf unklaren Rechtsbegriffen wie „Krise“ oder „gescheiterte Staaten“ ermöglicht und dadurch das Angriffskriegsverbot umgehbar gemacht hätten, vom Rang normales Völkerrecht und damit unterhalb der uno-Charta mit ihrem Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta, Art. 103 Uno-Charta) bleiben mussten. Der entscheidende Unterschied ist, dass damals die justizielle Eingrenzung vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags geschah.
Vor dem 01.05.2013 hätte das Bundesverfassungsgericht urteilen können, dass einfach der zweite Satz mit der Verpflichtung auf die „Strenge“ nicht mit in Kraft treten darf, denn zur Ermächtigung der Mechanismen an sich genügt ja der erste Satz. Oder es hätte urteilen können, dass das Ausmaß der Strenge wie in der „Praxis“ des IWF sich ja nur aus einem wichtigen Dokument aus der Entstehungsgeschichte von Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV ergibt und nicht aus dem Text selbst. Die Schaffung eines gewichtigeren Dokuments wie z. B. eines völkerrechtlichen Vorbehalts aller Mitgliedsstaaten oder auch nur einer Erklärung der Regierungschefs, dass die „Strenge“ nur so weitgehen darf, wie es die universellen Menschenrechte erlauben wäre selbstverständlich gewichtiger für die Auslegung als die Stellungnahme der Wirtschafts- und Finanzminister vom 10.05.2010. Das wäre vor dem Inkrafttreten am 01.05.2013 kein Problem gewesen. Aber es ist sehr fraglich, ob es nach dem Inkrafttreten noch möglich ist.
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jetzt noch drei Möglichkeiten. Erstens kann er die Nichtigkeit des AEUV ignorieren und damit den Weg in eine europaweite Diktatur ebnen. In diese Richtung deuten seine Handlungen am 19.04.2013 und am 22.04.2013 laut Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts. Aber das war vor dem 02.05.2013. Zweitens kann er die Nichtigkeit des AEUV bestätigen und damit der EU zu einer vorübergehenden Handlungsunfähigkeit und wohltuenden Denkpause für einen menschlicheren Neubeginn verhelfen. Oder er findet vielleicht doch noch eine Lösung, die „Strenge“ selbst nach Inkrafttreten des Art. 136 Abs. 3 AEUV einzugrenzen.
Nach Rechtsauffassung der Bürger- und Menschenrechtlerin hätte dies aber vor dem Inkrafttreten geschehen müssen, da Art. 53 WVRK keine nachträgliche Reparaturmöglichkeit vorsieht.
Am 12.09.2012 hatte der gleiche Senat zu den Verfassungsklagen der übrigen 5 Klägergruppen deren Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt und außerdem entschieden, dass er ab sofort nur noch das Strukturprinzip Demokratie und das grundrechtsgleiche Wahlrecht (aber sonst keine Grundrechte, Strukturprinzipien und universellen Menschenrechte) anwende, um politische oder wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, welche im Falle des Staatsbankrotts eines Staates der Eurozone eintreten könnten. Außerdem wurde am 12.09.2012 entschieden, dass Deutschland sicherstellen müsse, dass jede Kapitalanforderung des ESM (ohne Möglichkeit der Zurückbehaltung zur vorherigen Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kapitalanforderung) erst einmal bezahlt werden müsse. Und das in Kombination mit der Verweigerung jeglichen verfassungsgerichtlichen Schutzes selbst von Leben, Menschenwürde, Gesundheit oder Eigentum.
Das einstweilige Urteil vom 12.09.2012 kollidiert besonders deutlich mit dem Staatsauftrag „europäische Integration“ (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG), wonach Deutschland verpflichtet ist, „zur Verwirklichung eines vereinten Europas“ mitzuwirken „bei der Europäischen Union“, „die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen dem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“. Sehenden Auges die Nichtigwerdung des AEUV zuzulassen, ist damit ebenso wenig vereinbar wie eine rechtsstaats- und gleichheitswidrige Prozessführung und die Verweigerung des verfassungsgerichtlichen Schutzes für alle Grundrechte, Strukturprinzipien und universellen Menschenrechte- bis auf Demokratie und Wahlrecht, und selbst für letztere vollendete Tatsachen entstehen zu lassen vor Überprüfung aller entscheidungserheblichen und rechtsfortbildenden Fragen.
Mit Schreiben vom 12.04.2013 stellte Sarah Luzia Hassel-Reusing neue Eilanträge auf einstweilige Anordnung, um wenigstens die iwf-artige Strenge der Auflagen einstweilig zu untersagen. Außerdem beleuchtete sie sehr konkrete weitere direkte und indirekte Verbindungen von Personen aus dem finanzelitären Bilderbergnetzwerk zu Verfassungsrichtern und zur Klägergruppe unter Benutzung des Vereins „Mehr Demokratie“. Schließlich zeigte sich auch mutmaßliche militaristische Bestrebungen von Teilen des Bilderberg-Netzwerks auf, um die Notwendigkeit, sich von diesem Netzwerk zu distanzieren, und sei es über eine Befangenheitserklärung, zu unterstreichen.
Am 19.04.2013 setzte der Senat die mündliche Verhandlung in der Hauptsache für die übrigen 5 Klägergruppen auf den 11.+12.06.2013 an. In der Verhandlungsgliederung geht es nicht mehr um die Wieder-Anwendung der übrigen Grundrechte, Strukturprinzipien und Menschenrechte, sondern allein darum, aufbauend auf dem einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 weiter vorzugeben, wie dieses umgesetzt werden soll. Und am 22.04.2013 hat sich eine Delegation des Senats unter Führung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Voßkuhle u. a. mit EU-Kommissionspräsident (und Bilderberger) Jose Manuel Barroso getroffen. Am 02.05.2013 wurde nicht nur beantragt, die Nichtigkeit des AEUV festzustellen, sondern daneben auch ein Antrag auf Feststellung der Besorgnis der Befangenheit gegenüber Prof. Dr. Voßkuhle gestellt im Hinblick auf seine Zusammenarbeit u. a. mit Herrn Barroso und mit Herrn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der neuen Universitätsstiftung Freiburg. An der gleichen Universität ist er auch nebenberuflich tätig.
Während diese Verordnungen bisher zu einem erheblichen Teil, aber nicht vollständig, ultravires waren im Vergleich zu Art. 121 AEUV und Art. 126 AEUV (Abschnitte V.2 – V.7 der Verfassungsbeschwerden vom 30.06.2012), dürfen sie mit Wegfall der Artikel 121 und 126 AEUV zumindest bis zur Schaffung entsprechender neuer eu-primärrechtlicher Grundlagen nicht weiter angewendet werden.
Die weitgehende Handlungsunfähigkeit der Organe der EU ergibt sich auch daraus, dass die Vorschriften der Art. 2 bis 6 AEUV über die Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten ent- fallen sind.
Die Supranationalität aus Sicht des EU-Rechts ist mit der Nichtigkeit des AEUV entfallen. Denn Erklärung Nr. 17 zu AEUV und EUV bestimmt, dass der AEUV über den nationalen Verfassungen stehe. Durch Art. 51 EUV ist Erklärung Nr. 17 weiterhin gültig und gleichrangig mit dem EUV. Aber mit Wegfall des AEUV gibt es keinen AEUV, der über den nationalen Verfassungen stehen könnte. Und Art. 1 EUV, welcher die Gleichrangigkeit des EUV mit dem AEUV normiert, läuft ins Leere. Das betrifft aber nicht die Existenz, sondern nur den Ranganspruch des EUV. Damit sind der EUV und die Protokolle und Erklärungen in den Anhängen zu diesem auf einen normalen völker- rechtlichen Rang gesunken.
Ratifikationsstand von Art. 136.3 AEUV
www.consilium.europa.eu/policies/agreements/search-the-agreements-database?command=details&lang=en&aid=2011030&doclang=EN
Verfassungsbeschwerden vom 30.06.2012 Az. 2BvR 1445/12 (incl. Quellenangaben zu Menschenrechtsverletzungen durch den IWF:
Verfassungsklagen bisherige Schriftsätze:
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/euro-stabilisierungsmechanismus
Artikel „wie ein Bannkreis der Angst“ zum Entwurf der EU-Verdunkelungsverordnung (2012/0011 (COD)
http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/03/wie-ein-bannkreis-der-angst-ein-europa.html
Hier die Presseerklärung zur Weitergabe und eigenen Veröffentlichung: PE-SLHR – AEUV nichtig pdf
press declaration engl.: PD-SLHR – AEUV nichtig englisch pdf
5 Kommentare zu Volltext Presseerklärung deutsch: Hassel-Reusing zu Eilantrag an BVerfG zur Nichtigkeit des AEUV
14. Februar 2014 um 19:28
Ich bin euch sehr dankbar für eure Arbeit, großartig!
Was passiert wenn das BVerfG euch ignoriert. Wie weit geht dann das Widerstandsrecht und welche Möglichkeiten habt ihr?
Die Presseerklärung gehört in jeder Europäischen Zeitung veröffentlicht und diskutiert.
Da hat sich ein Fehler eingeschlichen, denn der Absatz ist doppelt vorhanden.Doppelt im Text.
Ob die Strenge i. S. v. Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV so weit geht, dass sie systematisch oder großangelegt…
Sehr geehrter Herr Dr. Brinkhoff,
ich verstehe durchaus Ihr Anliegen, aber wenn man hier aus Deutschland heraus mit einem solchen Anliegen agieren will, schaut man Sie/uns blöde an. Da ist es egal, ob das Bundesverfassungsgericht (ohne Verfassung) und mit einem Urteil bestätigt hat, daß das DR nicht untergegangen ist. So betreibt man lieber die Verblödungsmasche fort, welche uns einen Staat Bundesrepublik Deutschland ohne Staatsvolk suggerieren soll.
Ich leite Ihre Anfrage an Frau Hassel-Reusing gern weiter.
MfG ins hoffentlich nicht all zu kalte Kanada
Ihr KLB
Dr. Hans Brinkhoff sagt:
Sehr geehrte Frau Hassel-Reusing,
Können Sie mir bitte mitteilen was erforderlich ist um Klage beim Internationalen
Gerichtshof in Den Haag zu erheben. Ist es möglich vom Internationalen Gerichtshof
den Fortbestand des deutschen Reiches bestätigen zu lassen?
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