Source: https://www.reitverein-neuenkirchen.de/satzung/
Timestamp: 2019-08-23 02:35:23
Document Index: 359549211

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 26', '§ 20', '§ 21', '§ 13']

Fahr- und Reitverein Neuenkirchen - Satzung
Neuenkirchen, den 18. Oktober 1966
Geändert und neu geschrieben:
Neuenkirchen, den 19. Februar 2010
Neuenkirchen, den 18. Februar 2011
Neuenkirchen, den 17. Februar 2012
Der Verein führt den Namen „Fahr- und Reitverein e. V. Neuenkirchen i. Oldb.“ und hat seinen Sitz in Neuenkirchen. Der Verein soll in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht in Damme eingetragen werden. Er führt die Zielsetzungen des Fahr- und Reitvereins Neuenkirchen fort und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist es, den Reit-, Fahr- und Voltigiersport zu betreiben und den Sport in seiner Gesamtheit zu fördern und auszubreiten. Er verfolgt keine politischen, religiösen oder rassischen Ziele. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
Der Verein ist Mitglied des Sportbundes Niedersachsen e. V. mit seinen Gliederungen und regelt im Einklang mit dessen Satzungen seine Angelegenheiten selbstständig.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit zusammenhängenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.
Der Verein gliedert sich im Innenverhältnis in Abteilungen, die eine bestimmte Sportart in besonderer Weise pflegen. Diese Abteilungen sind: Reitsport, Fahrsport, Voltigiersport. Jeder Abteilung steht mindestens ein Abteilungsleiter vor, der alle mit dieser Sportart zusammenhängenden Fragen aufgrund der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung regelt.
Die Mitgliedschaft kann jede natürliche oder juristische Person erwerben, wenn sie um die Aufnahme beim Vorstand nachsucht. Minderjährige bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an den Beirat zu. Dieser entscheidet endgültig.
Personen, die sich in besonderer Weise um die Förderung dieses Vereins verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Beitragsleistung befreit.
durch Tod, bzw. die Auflösung der juristischen Person;
Der Tod eines Mitglieds, bzw. die Auflösung der juristischen Person bewirkt sein sofortiges Ausscheiden.
Der freiwillige Austritt kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen.
Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn ein Ausschließungsgrund gegeben ist.
Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied zuzustellen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an den Beirat zu. Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden. Der Beirat, der von seinem Vorsitzenden innerhalb eines Monats zu berufen ist, entscheidet endgültig.
Durch die Beendigung der Mitgliedschaft bleiben die aufgrund der bisherigen Mitgliedschaft zur Entstehung gelangten Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein unberührt.
Ein Ausschließungsgrund gem. § 8 ist gegeben,
wenn ein Mitglied den Grundsätzen dieser Satzung schuldhaft zuwider handelt, insbesondere gegen die ungeschriebenen Gesetze von Sitte, Anstand und Sportkameradschaft verstößt;
wenn ein Mitglied seinen Verein gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten, insbesondere seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung, trotz zweimaliger schriftlicher Zahlungsaufforderung nicht nachkommt.
an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlungen teilzunehmen;
an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie den Sport in allen Abteilungen aktiv zu betreiben;
die durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu entrichten;
an allen Veranstaltungen des Vereins nach Kräften mitzuwirken;
bei allen aus der Mitgliedschaft entstandenen Streitigkeiten ausschließlich den Beirat in Anspruch zu nehmen und sich dessen Entscheidung zu unterwerfen.
§ 12 Organe / Vergütungen
Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirates können für ihren Arbeits- und Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen nach § 3Nr 26a EStG erhalten. Diese dürfen nicht unangemessen hoch sein. Maßstab ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Bei Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied über 18 Jahren eine Stimme. Eine Übertragung der Stimmrechte ist unzulässig.
Mindestens einmal im Jahre soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
Außerordentlich Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Berufung von 20 stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuberufen. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 stimmberechtigte Mitglieder, im Falle der Auflösung des Vereins wenn mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, binnen zwei Wochen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlungen fassen im Allgemeinen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Erschienenen. Zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit von ¾ der Erschienenen erforderlich.
Den Vorsitz in der Versammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes.
Der Mitgliederversammlung steht die oberste Entscheidung aller Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht aufgrund der Satzung anderen Organen übertragen ist.
die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes;
die Wahl des Beirates;
die Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern;
die Festsetzung des Jahresbeitrags der Mitglieder;
die Entlastung der Organe.
Die Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung soll mindestens folgende Punkte umfassen;
Rechenschaftsbericht der Organsmitglieder und der Kassenprüfer;
Bestimmung der Jahresbeiträge der Mitglieder.
den zwei stellvertretenden Vorsitzenden;
den zwei Abteilungsleitern. (Reit- und Voltigiersport)
Die Mitglieder des Vorstands werden von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, beide 2. Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassenwart. Es handeln immer drei gemeinsam, darunter immer der 1. Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in den Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden müssen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen; bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Vorstandssitzungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder die Berufung unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorsitzenden oder der Stellvertreter es verlangen. Eine Vorstandsitzung ist spätestens 14 Tage vor Abhaltung einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung abzuhalten.
Dem Vorstand obliegt insbesondere die Führung der Geschäfte des Vereins und die Entscheidung über die Aufnahme und Ausschließung von Mitgliedern.
Der Vorsitzende vertritt den Verein bei Veranstaltungen, er regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe, mit Ausnahme des Beirats. Er unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle der Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen, sowie alle wichtigen Schriftstücke.
Der Vorstand hat insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen für den nötigen Versicherungsschutz zu sorgen.
Der Stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden des Vereins bei dessen Verhinderung in allen vorbezeichneten Angelegenheiten.
Der Schriftführer und der Kassenwart erledigen den gesamten Schrift- und Zahlungsverkehr des Vereins und können mit Zustimmung des Vorsitzenden alleine unterzeichnen. Der Schriftführer führt die Mitgliederlisten und in den Versammlungen die Protokolle, die er zu unterschreiben hat. Zum Schluss des Geschäftjahres hat er einen schriftlichen Jahresbericht vorzulegen, der auf der Jahreshauptversammlung zu verlesen ist.
Der Kassenwart verwaltet die Vereinskassenangelegenheiten und sorgt für die Einziehung der Forderungen des Vereins. Alle Zahlungen darf er selbst vornehmen, er muss diese jedoch halbjährlich von dem Vorsitzenden genehmigen lassen. Er ist für den Kassenbestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich. Bei Kassenprüfung sind alle Ausgaben durch Belege nachzuweisen.
Die Aufgabe der Abteilungsleiter ist es, die Richtlinien für die sportliche Ausbildung der aktiven Mitglieder in dieser Sportart zu bestimmen, die Übungsstunden anzusetzen und die vom zuständigen Fachverband und dessen Gliederungen gefassten Beschlüsse innerhalb seiner Abteilung zu verwirklichen.
Der Beirat besteht in der Regel aus 5 mindestens jedoch aus 3 Mitgliedern und wählt aus seiner Mitte seinen Vorsitzenden. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollen nach Möglichkeit über 25 Jahre alt sein. Sie werden auf der Jahreshauptversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Widerwahl ist unbegrenzt zulässig.
Dem Beirat obliegt insbesondere die Entscheidung über Berufungen der Mitglieder gegen Vorstandsbeschlüsse. Er entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit im Zusammenhang steht.
Er fasst seine Beschlüsse auf den Beiratssitzungen, die von seinem Vorsitzenden einzuberufen sind. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen; bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres zu wählenden Kassenprüfer haben gemeinschaftlich mindestens einmal im Jahr eine genaue Kassenprüfung vorzunehmen. Das Ergebnis dieser Kassenprüfung ist in einem Protokoll schriftlich niederzulegen und auf der Mitgliederversammlung zu verlesen.
§ 20 Beurkundung der Beschlüsse
Die in den Vorstandssitzungen, Beiratssitzungen und den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.
§ 21 Auflösung und Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, werden der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Neuenkirchen, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.