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Timestamp: 2019-09-20 22:35:10
Document Index: 75530872

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 253', '§ 253', '§ 341', '§ 341', '§ 253', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 252', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 21', '§ 23', '§ 36', '§ 36', '§ 6', '§ 21']

Teil­wert­ab­schrei­bung auf Akti­en und Invest­ment­an­tei­le nach Maß­ga­be des Bör­sen­kur­ses | Rechtslupe
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich aktu­ell in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren mit der Zuläs­sig­keit von Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en zu befas­sen: Bilan­zier­te Wirt­schafts­gü­ter kön­nen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG im Fal­le einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung zu Las­ten des Gewinns auf ihren nied­ri­ge­ren Teil­wert abge­schrie­ben wer­den. Von einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung ist bei an der Bör­se gehan­del­ten Akti­en typi­sie­rend bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn der Kurs am Bilanz­stich­tag unter den Kurs im Zeit­punkt des Akti­en­er­werbs gesun­ken ist und die Kurs­dif­fe­renz eine Baga­tell­gren­ze von 5 % über­schrei­tet. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­schied, kommt es inso­weit auf die Kurs­ent­wick­lung nach dem Bilanz­stich­tag grund­sätz­lich nicht an1. Dies gilt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem zwei­ten Ver­fah­ren ent­schied2, auch für die Teil­wert­ab­schrei­bung auf Invest­ment­an­tei­le, wenn das Ver­mö­gen des Invest­ment­fonds über­wie­gend aus Akti­en besteht, die an Bör­sen gehan­delt wer­den (sog. Akti­en­fonds).
Der Bun­des­fi­nanz­hof geht davon aus, dass eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er von Kurs­dif­fe­ren­zen sowohl die Finanz­be­hör­den als auch die Steu­er­pflich­ti­gen über­for­dern wür­de. Im Inter­es­se eines mög­lichst ein­fa­chen und gleich­heits­ge­rech­ten Geset­zes­voll­zugs ist des­halb von dem grund­sätz­lich maß­geb­li­chen Bör­sen­kurs zum Bilanz­stich­tag nur aus­nahms­wei­se abzu­rü­cken, z.B. wenn in Fäl­len eines sog. Insi­der­han­dels oder auf­grund äußerst gerin­ger Han­dels­um­sät­ze kon­kre­te und objek­tiv nach­prüf­ba­re Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Bör­sen­kurs nicht den tat­säch­li­chen Anteils­wert wider­spie­gelt.
Mit die­sen Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung prä­zi­siert und bestä­tigt. Er weicht damit zugleich von der Ver­wal­tungs­pra­xis ab, nach der nur dann von einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung aus­zu­ge­hen ist, wenn der Bör­sen­kurs der Akti­en oder der Rück­nah­me­preis der Fonds­an­tei­le zum jewei­li­gen Bilanz­stich­tag um mehr als 40 % oder an zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Bilanz­stich­ta­gen um jeweils mehr als 25 % unter die Anschaf­fungs­kos­ten gesun­ken ist.
Dau­er­haf­te Wert­min­de­rung bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en
Von einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 ist bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en grund­sätz­lich dann aus­zu­ge­hen, wenn der Bör­sen­wert zum Bilanz­stich­tag unter den­je­ni­gen im Zeit­punkt des Akti­en­er­werbs gesun­ken ist und der Kurs­ver­lust die Baga­tell­gren­ze von 5 % der Notie­rung bei Erwerb über­schrei­tet. Auf die Kurs­ent­wick­lung nach dem Bilanz­stich­tag kommt es hier­bei nicht an.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1997 n.F. sind nicht abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens mit ihren Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten zu bilan­zie­ren. Jedoch kann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. der Teil­wert ange­setzt wer­den, wenn die­ser auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger ist.
Eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung liegt vor, wenn der Teil­wert nach­hal­tig unter den maß­geb­li­chen Buch­wert gesun­ken ist3 und des­halb aus Sicht des Bilanz­stich­tags auf­grund objek­ti­ver Anzei­chen ernst­lich mit einem lang­fris­ti­gen Anhal­ten der Wert­min­de­rung gerech­net wer­den muss4. Hier­für bedarf es einer an der Eigen­art des Wirt­schafts­gu­tes aus­ge­rich­te­ten Pro­gno­se5. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se – soweit ersicht­lich – nicht umstrit­te­nen all­ge­mei­nen Grund­sät­ze mit sei­nem Urteil in BFHE 219, 1006 dahin kon­kre­ti­siert, dass allein die Mög­lich­keit einer Wert­stei­ge­rung in der Zukunft einer Teil­wert­ab­schrei­bung nicht ent­ge­gen­steht; abzu­stel­len ist des­halb dar­auf, ob aus Sicht des Bilanz­stich­ta­ges mehr Grün­de für ein Andau­ern der Wert­min­de­rung spre­chen als dage­gen. Hier­nach ist bei bör­sen­no­tier­ten und im Anla­ge­ver­mö­gen gehal­te­nen Akti­en dann von einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung aus­zu­ge­hen, wenn der Bör­sen­kurs der Aktie (zuzüg­lich der im Fal­le eines Erwerbs anfal­len­den Neben­kos­ten) zum Bilanz­stich­tag unter ihren Buch­wert gesun­ken ist und kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine bal­di­ge Wert­stei­ge­rung vor­lie­gen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an die­ser Recht­spre­chung fest und prä­zi­siert sie mit Rück­sicht auf die im Urteil in BFHE 219, 1007 offen­ge­blie­be­ne Fra­ge, ob Kurs­ver­lus­te inner­halb einer gewis­sen Band­brei­te als nur vor­über­ge­hen­de Wert­schwan­kun­gen zu beur­tei­len sind, dahin, dass grund­sätz­lich jede Min­de­rung des Kurs­werts die Annah­me einer gegen­über dem Kurs­wert im Zeit­punkt des Akti­en­er­werbs- vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. recht­fer­tigt und damit weder die im BMF-Schrei­ben in BSt­Bl I 2009, 514 ver­tre­te­nen noch die von der Vor­in­stanz in Anleh­nung an die Auf­fas­sung des IDW befür­wor­te­ten Schwel­len­wer­te8 unter­schrit­ten sein müs­sen. Zum ande­ren ist die im BFH, Urteil in BFHE 219, 1009 – man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit – gleich­falls offen­ge­blie­be­ne Fra­ge, ob die bis zum Tag der Bilanz­auf­stel­lung ein­ge­tre­te­nen Kurs­än­de­run­gen als für die Ver­hält­nis­se am Bilanz­stich­tag wert­erhel­lend anzu­se­hen sind, dahin zu beant­wor­ten, dass es sich hier­bei um wert­be­ein­flus­sen­de (wert­be­grün­den­de) Umstän­de han­delt, die grund­sätz­lich die Bewer­tung der Akti­en zum Bilanz­stich­tag nicht berüh­ren.
Das BFH-Urteil in BFHE 219, 10010, nach wel­chem das Merk­mal der vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F.) am Kurs­wert aus­zu­rich­ten ist, beruht auf einer typi­sie­ren­den Geset­zes­aus­le­gung. Hier­zu ist auch die Recht­spre­chung jeden­falls dann befugt, wenn eine Ein­zel­fall­prü­fung der steu­er­ge­setz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le ange­sichts der Viel­zahl der hier­von betrof­fe­nen Sach­ver­hal­te nicht uner­heb­li­che Schwie­rig­kei­ten berei­ten wür­de. Bei Fäl­len die­ser Art gestat­tet des­halb das berech­tig­te Inter­es­se sowohl der Steu­er­pflich­ti­gen als auch der Finanz­be­hör­den nach einem raschen und prak­ti­ka­blen Geset­zes­voll­zug eine typi­sie­ren­de Bestim­mung der gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le, vor­aus­ge­setzt, die Typi­sie­rung führt weder zu einem Ver­stoß gegen das Ver­bot will­kür­li­cher Rechts­an­wen­dung noch zur Ver­let­zung von Grund­rech­ten11.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat hier­zu erläu­tert, dass die ver­schie­de­nen im Han­dels­recht sowohl zu § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB a.F. (heu­te: § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB n.F.) als auch zu § 341b Abs. 1 Satz 3 HGB a.F. (heu­te § 341b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB n.F.) ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen, denen zufol­ge eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung an die unter­schied­lich bestimm­te- Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen den his­to­ri­schen und den aktu­el­len Bör­sen­kur­sen sowie der gleich­falls nicht ein­heit­lich bestimm­ten- Dau­er sol­cher Kurs­ab­wei­chun­gen gebun­den ist, sowohl die Finanz­be­hör­den als auch die steu­er­li­chen Bera­ter über­for­dern wür­den und es des­halb für das durch die Bewäl­ti­gung einer Viel­zahl von Fäl­len gekenn­zeich­ne­te Steu­er­ver­fah­ren (Mas­sen­ver­fah­ren) ein­fa­cher und leicht über­prüf­ba­rer Kri­te­ri­en bedür­fe12.
Dass der Bun­des­fi­nanz­hof hier­nach zur Bestim­mung der vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. auf das typi­sie­ren­de Kri­te­ri­um des gesun­ke­nen Bör­sen­kur­ses zurück­greift, ver­stößt erkenn­bar weder gegen das Ver­bot will­kür­li­cher Rechts­an­wen­dung noch gegen Grund­rech­te.
Nur die­se Ein­schät­zung ent­spricht der gebo­te­nen Objek­ti­vie­rung der Bewer­tung13 und sichert damit einen gleich­mä­ßi­gen Geset­zes­voll­zug14, da – wor­auf der BFH bereits im Urteil in BFHE 219, 10015 hin­ge­wie­sen hat – der aktu­el­le Bör­sen­kurs die infor­ma­ti­ons­ge­stütz­te Ein­schät­zung einer gro­ßen Zahl von Markt­teil­neh­mern über die künf­ti­gen Risi­ken und Erfolgs­aus­sich­ten des jewei­li­gen Unter­neh­mens wider­spie­gelt und zugleich deren Erwar­tung aus­drückt, dass der jetzt gefun­de­ne Kurs vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Cha­rak­ter besitzt. Tra­gend hier­für ist, dass der aktu­el­le Bör­sen­wert im Ver­gleich zum Kurs­wert bei Erwerb der Antei­le- eine höhe­re Wahr­schein­lich­keit auf­weist, die künf­ti­ge Kurs­ent­wick­lung zu pro­gnos­ti­zie­ren.
Soweit das Finanz­amt hier­ge­gen ein­wen­det, die The­se eines infor­ma­ti­ons­ef­fi­zi­en­ten Kapi­tal­markts sei im finanz­wis­sen­schaft­li­chen Schrift­tum zuneh­mend umstrit­ten16, ver­mag dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung zu recht­fer­ti­gen. Der Ein­wand lässt nicht nur außer Acht, dass bei­spiels­wei­se Markt­ano­ma­li­en, die geeig­net sind, den Bör­sen­kurs zu ver­fäl­schen, auch im Rah­men der Ent­schei­dung über die Wert­min­de­rung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. zu berück­sich­ti­gen sind. Hin­zu kommt vor allem, dass selbst dann, wenn man all­ge­mein von teil­wei­se inef­fi­zi­en­ten Kapi­tal­märk­ten aus­geht, ange­sichts der Viel­zahl der in Fra­ge ste­hen­den Bewer­tun­gen (Steu­er­fäl­le) sowie der begrenz­ten per­so­nel­len Res­sour­cen regel­mä­ßig weder die Gerich­te noch die Finanz­be­hör­den noch die Steu­er­pflich­ti­gen oder deren Bera­ter in der Lage wären, eine hin­rei­chend siche­re und objek­tiv nach­prüf­ba­re Aus­sa­ge dar­über zu tref­fen, dass die für die ein­zel­nen Akti­en­wer­te vor­lie­gen­den Kurs­no­tie­run­gen nicht alle am Bilanz­stich­tag ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen ver­ar­bei­tet hät­ten. Dem­ge­mäß kann es auch nicht in Betracht kom­men, bei der Pro­gno­se über die zukünf­ti­ge Wert­ent­wick­lung einer Aktie deren Bör­sen­no­tie­rung durch einen ver­meint­lich bes­se­ren oder jeden­falls nicht hin­läng­lich veri­fi­zier­ba­ren Schätz­wert zu erset­zen17. Viel­mehr ent­spricht nur die typi­sie­ren­de und zudem durch das Wert­auf­ho­lungs­ge­bot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 n.F. legi­ti­mier­te- Annah­me, dass sich im Regel­fall der Kurs­wert einer Aktie unter den Bedin­gun­gen eines infor­ma­ti­ons­ef­fi­zi­en­ten Kapi­tal­markts gebil­det habe, dem Erfor­der­nis eines gleich­heits­ge­rech­ten Geset­zes­voll­zugs.
Die Recht­spre­chung des BFHs ist auch inso­fern ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, als die vor­ge­nann­te Typi­sie­rung wie bereits ange­deu­tet- nicht dazu führt, den zukünf­ti­gen Wert der Aktie im Sin­ne einer unwi­der­leg­ba­ren Ver­mu­tung aus dem Bör­sen­kurs am Bilanz­stich­tag abzu­lei­ten18. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat hier­zu im Urteil in BFHE 219, 10019 dar­ge­legt, dass ein gegen­über den Anschaf­fungs­kos­ten der Aktie- gesun­ke­ner Bör­sen­kurs dann nicht auf eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung schlie­ßen las­se, wenn (spä­tes­tens) im Zeit­punkt der Bilanz­er­stel­lung kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine bal­di­ge Werterho­lung vor­lie­gen. Letz­te­res ist dahin zu prä­zi­sie­ren, dass der Teil­wert einer Aktie und damit auch deren vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. nicht nach dem Kurs­wert bestimmt wer­den kön­nen, wenn auf­grund kon­kre­ter und objek­tiv über­prüf­ba­rer Anhalts­punk­te davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Bör­sen­preis den tat­säch­li­chen Anteils­wert nicht wider­spie­gelt. Dies kann – ohne dass der Bun­des­fi­nanz­hof vor­lie­gend die hier­für maß­geb­li­chen Umstän­de abschlie­ßend zu benen­nen hät­te – dann der Fall sein, wenn der Kurs am Bilanz­stich­tag durch Insi­der­ge­schäf­te beein­flusst (mani­pu­liert) war20 oder wenn über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg mit den zu bewer­ten­den Akti­en prak­tisch kein Han­del statt­ge­fun­den hat21.
Aus der typi­sie­ren­den Annah­me, dass der Bör­sen­kurs sich vor­be­halt­lich der dar­ge­leg­ten Aus­nah­men- auf der Grund­la­ge eines infor­ma­ti­ons­ef­fi­zi­en­ten Kapi­tal­markts gebil­det hat, sind mit Rück­sicht auf das anhän­gi­ge Ver­fah­ren Fol­ge­run­gen zwei­er­lei Art abzu­lei­ten.
Zum einen ergibt sich hier­aus, dass die (typi­sie­ren­de) Prä­mis­se der Infor­ma­ti­ons­ef­fi­zi­enz nicht nur der Kurs­bil­dung am Bilanz­stich­tag, son­dern auch den anschlie­ßen­den Notie­run­gen bis zum Tag der Bilanz­auf­stel­lung zugrun­de zu legen ist. Dem­ge­mäß ist es ent­ge­gen der Ein­schät­zung der Vor­in­stanz- aus­ge­schlos­sen, Kurs­än­de­run­gen in der Zeit bis zur Auf­stel­lung der Bilanz bei der Ent­schei­dung über die Teil­wert­min­de­rung am Bilanz­stich­tag als sog. wert­erhel­len­de Umstän­de zu berück­sich­ti­gen22. Soweit sich das han­dels­recht­li­che Schrift­tum mit Rück­sicht auf das Vor­sichts­prin­zip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) dafür aus­spricht, die Gesche­hens­ab­läu­fe bis zur Auf­stel­lung der Bilanz als wert­erhel­lend zu wür­di­gen23, kann dies schon mit Rück­sicht dar­auf, dass das Tat­be­stands­merk­mal der dau­ern­den Wert­min­de­rung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. einer steu­er­recht­lich eigen­stän­di­gen und durch die Infor­ma­ti­ons­ef­fi­zi­enz­prä­mis­se gekenn­zeich­ne­ten Aus­le­gung unter­wor­fen ist, kei­ne ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen. Unbe­rührt hier­von bleibt aller­dings, dass wert­erhel­len­de Erkennt­nis­se dar­über, dass bereits am Bilanz­stich­tag objek­ti­ve Anhalts­punk­te für Kurs­ver­fäl­schun­gen vor­ge­le­gen haben, auch in der Zeit bis zur Auf­stel­lung der Bilanz mit der Fol­ge gewon­nen wer­den kön­nen, dass der tat­säch­li­che Wert der betrof­fe­nen Akti­en ohne Bin­dung an den Bör­sen­kurs zum Bilanz­stich­tag- zu schät­zen ist24.
Mit der typi­sie­ren­den Annah­me eines infor­ma­ti­ons­ef­fi­zi­en­ten Kapi­tal­markts ist zum ande­ren auch ver­bun­den, dass eine objek­tiv nach­voll­zieh­ba­re Unter­schei­dung zwi­schen nur vor­über­ge­hen­den übli­chen Kurs­schwan­kun­gen einer­seits und Kurs­ver­än­de­run­gen auf­grund län­ger­fris­tig wir­ken­der Fak­to­ren ande­rer­seits nur schwer zu tref­fen sein wird25. Des­halb kann es ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung auch nicht in Betracht kom­men, eine Teil­wert­ab­schrei­bung wegen vor­aus­sicht­lich dau­ern­der Wert­min­de­rung im Grund­satz davon abhän­gig zu machen, dass der aktu­el­le Bör­sen­kurs den­je­ni­gen im Zeit­punkt des Akti­en­er­werbs um einen bestimm­ten Schwel­len­wert (Signi­fi­kanz­wert) unter­schrei­tet.
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann sich auch nicht dem Vor­schlag anschlie­ßen, ent­spre­chend der all­ge­mein im Steu­er­recht ver­tre­te­nen Erheb­lich­keits­schwel­le26 nur Kurs­rück­gän­ge von mehr als 10% der Erwerbs­no­tie­rung als Aus­druck einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung zu qua­li­fi­zie­ren27. Viel­mehr muss – annah­me­ge­mäß – auch bei gerin­ge­ren Kurs­min­de­run­gen davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Markt auch die Dau­er­haf­tig­keit einer sol­chen Wert­min­de­rung ver­ar­bei­tet hat. Die­se Beur­tei­lung führt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch nicht dazu, dass dem Tat­be­stand­merk­mal der vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung kein rele­van­ter Rege­lungs­be­reich mehr ver­bleibt28. Der Ein­wand lässt nicht nur außer Acht, dass der typi­sie­ren­de Rück­griff auf die Bör­sen­kur­se am Bilanz­stich­tag ins­be­son­de­re durch den Aspekt des gleich­heits­ge­rech­ten Geset­zes­voll­zugs legi­ti­miert ist und wie erläu­tert- unter dem Vor­be­halt steht, dass die Annah­me einer im wesent­li­chen infor­ma­ti­ons­ef­fi­zi­en­ten Kurs­bil­dung nicht durch kon­kre­te (objek­ti­ve) Anhalts­punk­te wider­legt wird. Hin­zu kommt, dass die Ansicht des erken­nen­den BFHs nur bör­sen­no­tier­te Wer­te und damit kei­nes­falls die Gesamt­heit aller von den Bewer­tungs­re­geln des § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 1 EStG 1997 n.F. erfass­ten Wirt­schafts­gü­ter betrifft29. Auch inso­fern ver­bie­tet sich die Annah­me, dass den Tat­be­stands­merk­ma­len des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 oder Nr. 1 Satz 2 EStG 1997 n.F. kein rele­van­ter Anwen­dungs­be­reich mehr zukom­me.
Unbe­rührt bleibt hier­von ande­rer­seits jedoch, dass es mit Rück­sicht auf die gebo­te­ne Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens und damit im Ein­klang mit der für bör­sen­no­tier­te Akti­en gel­ten­den typi­sie­ren­den Aus­le­gung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. sach­ge­recht erscheint, Kurs­ver­lus­te inner­halb einer Band­brei­te mini­ma­ler und in ihrer Höhe zu ver­nach­läs­si­gen­der Wert­schwan­kun­gen außer Ansatz zu las­sen (Baga­tell­gren­ze). In Anleh­nung an den bilanz­recht­li­chen Wesent­lich­keits­grund­satz30 ist die­se Schwel­le gering­fü­gi­ger Kurs­ver­lus­te auf 5 % der Notie­rung im Erwerbs­zeit­punkt zu begren­zen31.
Dau­er­haf­te Wert­min­de­rung bei Akti­en­fonds
Ob Invest­ment­an­tei­le auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Min­de­rung ihres Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999÷2000÷2002 auf den nied­ri­ge­ren Teil­wert abge­schrie­ben wer­den kön­nen, ist bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Geset­zes­aus­le­gung nach den für bör­sen­no­tier­te Akti­en gel­ten­den Grund­sät­zen zu ent­schei­den, wenn das Ver­mö­gen des Invest­ment­fonds über­wie­gend in an Bör­sen gehan­del­ten Akti­en ange­legt ist.
Die­se für bör­sen­no­tier­te Akti­en gel­ten­den Grund­sät­ze gel­ten für Antei­le an Akti­en­fonds, d.h. an Son­der­ver­mö­gen, die nach ihren ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen zumin­dest über­wie­gend direkt oder (als Dach­fonds) indi­rekt in bör­sen­no­tier­te Akti­en inves­tie­ren32, ent­spre­chend. Dabei ist es uner­heb­lich, dass – wovon der Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aus­geht – die Anteils­rech­te selbst am Bilanz­stich­tag nicht an der Bör­se gehan­delt wur­den, da sowohl der Aus­ga­be­preis als auch der Rück­nah­me­preis der Invest­ment­an­tei­le gemäß § 21 Abs. 1 und 5 i.V.m. Abs. 2 Sät­ze 1 bis 3 KAGG nach dem Anteil am bör­sen­täg­lich zu ermit­teln­den Wert des Son­der­ver­mö­gens und letz­te­rer Wert wie­der­um nach den Kurs­wer­ten der zum Fonds gehö­ren­den bör­sen­no­tier­ten Akti­en zu bestim­men ist33. Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich damit – im Aus­gangs­punkt – der Ansicht des BMF-Schrei­bens vom 5. Juli 201134 an, nach dem die für die Teil­wert­ab­schrei­bung bör­sen­ge­han­del­ter Akti­en ent­wi­ckel­ten Rechts­re­geln sinn­ge­mäß auch auf nicht bör­sen­no­tier­te Antei­le an Invest­ment­fonds Anwen­dung fin­den, wenn deren Ver­mö­gen über­wie­gend in an Bör­sen gehan­del­ten Akti­en ange­legt ist. Ange­sichts der beschrie­be­nen, für die Aus­le­gung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. gebo­te­nen Typi­sie­rung ist es unter die­ser Vor­aus­set­zung auch zu ver­nach­läs­si­gen, dass dem Ver­mö­gen eines sol­chen Fonds (Akti­en­fonds) z.B. auch fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re ange­hö­ren kön­nen, für die ein Kurs­ver­lust regel­mä­ßig nicht die Annah­me einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung recht­fer­tigt35.
Soweit das BMF-Schrei­ben in BSt­Bl I 2011, 735 aller­dings der Ent­schei­dung über eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Min­de­rung des Teil­werts von (nicht bör­sen­ge­han­del­ten) Invest­ment­an­tei­len (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F.) durch­gän­gig den Rück­nah­me­preis zugrun­de legt, kann dem – jeden­falls für den Streit­fall – nicht gefolgt wer­den. Maß­geb­lich ist viel­mehr, dass es sich bei den Anteils­schei­nen nicht um für den Betrieb der Klä­ge­rin ent­behr­li­che (über­flüs­si­ge) Wirt­schafts­gü­ter, son­dern um Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de gehan­delt hat, die auf Ver­lan­gen ihrer Geschäfts­part­ner zur Siche­rung (Ver­pfän­dung) von ver­trag­li­chen Rück­zah­lungs­an­sprü­chen als sog. Stor­no­re­ser­ve und damit im Inter­es­se der Auf­recht­erhal­tung des eige­nen Geschäfts­be­triebs der Klä­ge­rin erwor­ben wor­den sind. Jeden­falls unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist nicht auf den Rück­nah­me­preis (Ein­zel­ver­äu­ße­rungs­preis), son­dern ange­sichts des­sen, dass bei der Teil­wert­ermitt­lung die Sicht eines gedach­ten Erwer­bers ein­zu­neh­men ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 3 EStG 1997 n.F.), auf den Aus­ga­be­preis, d.h. auf den Preis, zu dem die Anteils­schei­ne erwor­ben wer­den kön­nen, abzu­stel­len36. Der Aus­ga­be­preis kann über den Anteil am Wert des Son­der­ver­mö­gens hin­aus auch einen in den Ver­trags­be­din­gun­gen fest­zu­set­zen­den Aus­ga­be­auf­schlag umfas­sen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 3 Buchst. f KAGG) und damit den Rück­nah­me­preis auch dann über­schrei­ten, wenn – wie im Streit­jahr37 – der Anteils­in­ha­ber im Fal­le der Rück­ga­be sei­ner Anteils­schei­ne mit einem Rück­nah­me­ab­schlag nicht belas­tet wer­den konn­te.
Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag dem BMF-Schrei­ben in BSt­Bl I 2011, 735 auch inso­weit nicht zu fol­gen, als es in Anleh­nung an die Ver­wal­tungs­sicht zur Bewer­tung von Akti­en eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung der Invest­ment­an­tei­le nur dann bejaht, wenn die Wer­te der Anteils­schei­ne am Bilanz­stich­tag deren Anschaf­fungs­kos­ten um mehr als 40% oder an zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Stich­ta­gen um mehr als 25% unter­schrei­ten. Viel­mehr ist nach dem gebo­te­nen typi­sie­ren­den Geset­zes­ver­ständ­nis auch im Rah­men der auf die Kurs­no­tie­run­gen von Akti­en gestütz­ten Bewer­tung von Invest­ment­an­tei­len anzu­neh­men, dass vor­be­halt­lich einer Baga­tell­gren­ze von 5% der Erwerbs­kos­ten jeder Rück­gang des Aus­ga­be­prei­ses zugleich auch die Dau­er­haf­tig­keit die­ser Wert­min­de­rung abbil­det.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 21. Sep­tem­ber 2011 – I R 89/​10 und I R 7/​11
BFH – I R 89/​10 [↩]
BFH – I R 7/​11 [↩]
BT-Drucks 14/​443, S. 22; BFH, Urteil vom 09.09.1986 – VIII R 20/​85, BFH/​NV 1987, 442 [↩]
BFH, Urteil vom 27.11.1974 – I R 123/​73, BFHE 114, 415, BSt­Bl II 1975, 294 [↩]
BFH, Urteil vom 14.03.2006 – I R 22/​05, BFHE 212, 526, BSt­Bl II 2006, 680 [↩]
= BSt­Bl II 2009, 294 [↩]
WPg 2002, 475, s. zu I.04. [↩]
=BSt­Bl II 2009, 294 [↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 31.05.1988 – 1 BvR 520/​83, BVerfGE 78, 214, 227, 228 f.; vom 04.02.2005 – 2 BvR 1572/​01, HFR 2005, 352 [↩]
vgl. ein­schließ­lich der Dar­stel­lung der han­dels­recht­li­chen Stel­lung­nah­men: BFH, Urteil in BFHE 219, 100, BSt­Bl II 2009, 294 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 07.11.1990 – I R 116/​86, BFHE 162, 552, BSt­Bl II 1991, 342: betref­fend Teil­wert­be­stim­mung [↩]
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 78, 214, 229 [↩]
z.B. Fey/​Mujkanovic, Wpg 2003, 212, 213 [↩]
ähn­lich Schön in Kirchhof/​Schmidt/​Schön/​Vogel [Hrsg.], Steu­er- und Gesell­schafts­recht zwi­schen Unter­neh­mer­frei­heit und Gemein­wohl, Fest­schrift für Rau­pach 2006, S. 299, 314 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss in HFR 2005, 352 [↩]
Gosch, BFH/​PR 2008, 138 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2001 – II ZB 15/​00, BGHZ 147, 108; BFH, Urteil vom 25.08.2009 – I R 88, 89/​07, BFHE 226, 296 [↩]
gl.A. Heger, Ubg 2008, 68, 71; Gosch, BFH/​PR 2008, 138; Schlot­ter, BB 2008, 546, 548; Korn/​Strahl in Korn, EStG, § 6 Rz 204.1; Schnei­der, Zeit­schrift für Bank­recht und Bank­wirt­schaft 2000, 121, 128 [↩]
z.B. Kess­ler, Der Betrieb 1999, 2577, 2580 [↩]
Schön in Fest­schrift Rau­pach, a.a.O., S. 319; Heger, Ubg 2008, 68, 71 [↩]
vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 07.04.2011 – IV B 157/​09, BFH/​NV 2011, 1392 [↩]
z.B. Schlot­ter, BB 2009, 892 [↩]
vgl. hier­zu all­ge­mein BFH, Beschluss vom 01.02.2006 – X B 166/​05, BFHE 212, 242, BSt­Bl II 2006, 420, 425, m.w.N. [↩]
vgl. z.B. zu Gebäu­den sowie Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten BFH, Urtei­le in BFHE 212, 526, BSt­Bl II 2006, 680; vom 29.04.2009 – I R 74/​08, BFHE 225, 357, BSt­Bl II 2009, 899; vom 23.04.2009 – IV R 62/​06, BFHE 224, 564, BSt­Bl II 2009, 778; BFH, Urteil vom 08.06.2011 – I R 98/​10, BFH/​NV 2011, 1758 [↩]
vgl. Schön in Fest­schrift Rau­pach, a.a.O., S. 320; Marx, Finanz-Rund­schau 2011, 267 [↩]
Heger, Ubg 2008, 68, 71; vgl. auch Blümich/​Ehmcke, a.a.O., § 6 EStG Rz 560c [↩]
Beck­mann in Beckmann/​Scholz/​Vollmer, Invest­ment, § 4 InvG Rz 16 [↩]
vgl. Schödermeier/​Baltzer in Brinkhaus/​Scherer, KAGG/​Aus­lands­in­vest­ment­ge­setz, KAGG § 21 Rz 25; zu § 23 Abs. 2 i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 1 InvG s. Berger/​Steck/​Lübbehüsen, InvG/​InvStG, § 36 InvG Rz 18 ff. [↩]
BMF, Schrei­ben vom 05.07.2011, BSt­Bl I 2011, 735 [↩]
vgl. – ein­schließ­lich Abgren­zun­gen – BFH, Urteil vom 08.06.2011 – I R 98/​10, DStR 2011, 657 [↩]
BFH, Urtei­le vom 05.10.1972 – IV R 118/​70, BFHE 107, 414, BSt­Bl II 1973, 207; vom 22.03.1972 – I R 199/​69, BFHE 105, 141, BSt­Bl II 1972, 489; Schmidt/​Kulosa, EStG, 30. Aufl., § 6 Rz 263 [↩]
vgl. Schödermeier/​Baltzer, a.a.O., KAGG § 21 Rz 18 und 43 [↩]
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