Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2006/hin45c.html
Timestamp: 2018-09-19 06:06:32
Document Index: 269548048

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 387', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 219', '§ 45', '§ 45']

[ Hinweis 45b EStH 2006 ]
Gegen den Anspruch auf die zu erstattende Kapitalertragsteuer kann das Finanzamt mit Steuerforderungen gegen die einzelnen Anteilseigner/Gläubiger, nicht dagegen mit Steuerforderungen gegen den Sammelantragsteller, aufrechnen.
Der Sammelantragsteller kann nicht mit der an ihn auszuzahlenden Kapitalertragsteuer-Erstattung gegen die Ansprüche des Finanzamts auf Abführung der Kapitalertragsteuer aufrechnen, da die nach § 226 AO i. V. m. § 387 BGB erforderliche Aufrechnungslage nicht gegeben ist.
>BFH vom 3.5.1961 (BStBl III S. 296)
Form und Frist des Sammelantrags
> § 45b Abs. 4 EStG
> § 45c Abs. 4 und 5 EStG
Haftung des Sammelantragstellers
> § 45b Abs. 3 Satz 3 EStG
> § 219 AO
Keine NV-Bescheinigung
Die Vorlage einer NV-Bescheinigung ist in dem vereinfachten Verfahren nach § 45c EStG nicht erforderlich.
Sammelantragsverfahren nach § 45c Abs. 3 EStG
Die Regelung ist in erster Linie für Aktiengesellschaften bestimmt, die durch Umwandlung aus einer früheren Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft hervorgegangen sind. Die Zulassung zum Sammelantragsverfahren wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die ausschüttende Körperschaft den Gewinnanteil durch einen Überweisungsauftrag auszahlt.
>R 45b Abs. 1 und 2