Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%2097/06
Timestamp: 2019-03-23 19:30:56
Document Index: 5211586

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 55', '§ 209', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 209']

BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 - dejure.org
Urlaub; Insolvenz; Masseunzulänglichkeit
Urlaub, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
Insolvenzrechtlicher Rang einer Forderung auf Urlaubsabgeltung; Erfüllung noch offener Urlaubsansprüche durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei Heranziehung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung durch den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Berücksichtigung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt anteilig als Neumasseverbindlichkeit hinsichtlich des vom Insolvenzverwalter gewährten Urlaubs; Verhältnis des in Geld ausgedrückten Jahresurlaubs des Arbeitnehmers und der Dauer der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erbrachten Arbeitsleistung; Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den Insolvenzverwalter nach Unzulänglichkeitsanzeige nur anteilig Neumasseverbindlichkeiten
Insolvenzrecht: Urlaubsansprüche in der Insolvenz werden aus der Masse bezahlt
Arbeitsrecht - Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit
Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit - Zu der Frage, ob es sich bei Urlaubsabgeltungsansprüchen, die erst nach Verfahrenseröffnung fällig werden, um Neumasseverbindlichkeiten handelt
InsO § 209 Abs. 2 Nr. 3, § 55 Abs. 1 Nr. 2
BAGE 120, 232
NJW 2007, 1902 (Ls.)
ZIP 2007, 834
NZA 2007, 696
NZA 2007, 697
BB 2007, 2296
DB 2007, 1705
Die Gläubiger von Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind dagegen auf eine lediglich anteilige Berichtigung ihrer Forderungen beschränkt (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 17, BAGE 120, 232) .
Für sie schuldet der Verwalter die volle Vergütung (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 20, BAGE 120, 232) .
Maßgeblich sei das Verhältnis der möglichen Arbeitstage im Jahr zu den vom Arbeitnehmer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit geleisteten Arbeitstagen (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 26 f., BAGE 120, 232; Düwell/Pulz NZA 2008, 786, 788; aA Betz BB 2015, 886, 888 ff., der Ansprüche auf Urlaubsentgelt und -abgeltung wegen ihrer Unabhängigkeit von der Arbeitsleistung immer als Altmasseverbindlichkeiten versteht) .
Gläubigern, die Sach- oder Dienstleistungen zugunsten der Masse erbringen, soll im Gegenzug ein möglichst ungekürzter Leistungsanspruch gegen die Masse zustehen (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 24, BAGE 120, 232) .
Dagegen kann er nach angezeigter Masseunzulänglichkeit nicht auf die oft erheblichen Resturlaubsansprüche und die damit verbundenen geldwerten Ansprüche, die bereits geleistete Betriebstreue oder die schon erbrachten Arbeitsleistungen einwirken, die sich neben dem Betriebstreuezweck in einer Sonderzahlung mit "Mischcharakter" widerspiegeln (zu sog. auf Geld gerichteten Urlaubsansprüchen BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 25, BAGE 120, 232) .
Das gilt auch dann, wenn die materiell-rechtliche Prüfung ergibt, dass es sich bei den geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht um Neumasseverbindlichkeiten handelt (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 9, BAGE 120, 232) .
Nicht erforderlich ist, dass der Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung auf der Grundlage eines erklärten eigenen Willensaktes in Anspruch genommen hat (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 20, BAGE 120, 232) .
auch das Entgelt für die sog. "unproduktiven" Ausfallzeiten wie Feiertage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, als Teil des Synallagmas Neumasseverbindlichkeiten (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 23, 25, BAGE 120, 232) .
In dem Urteil des BAG vom 21.11.2006 (9 AZR 97/06, AP Nr. 59 zu § 11 BUrlG) wird schließlich ohne weiterer Begründung ausgeführt, dass nach § 7 Abs. 2 BUrlG möglichst eine zusammenhängende Gewährung erforderlich und dass eine Stückelung auf einzelne Tage unzulässig ist.
Die Entscheidung des BAG v. 21.11.2006 (9 AZR 97/06) behandelt die insolvenzrechtliche Einordnung von Urlaubsansprüchen.
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur insolvenzrechtlichen Einordnung der Urlaubsabgeltung (BAG 21.11.2006 - 9 AZR 97/06, AP Nr. 59 zu § 11 BUrlG) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
eines Jahres in voller Höhe und ist von keiner Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abhängig (BAG 21.11.2006 a.a.O. Rn. 13).
In Streit steht daher eine Ersatzpflicht des Beklagten für die Urlaubsabgeltung, die wegen der Masseunzulänglichkeit als gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachrangige Altmasseverbindlichkeit unstreitig nicht befriedigt werden konnte (zur Einordnung als Altmasseverbindlichkeit vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 22 ff., BAGE 120, 232) .
Neumasseverbindlichkeiten werden daher nur begründet, soweit die Gegenleistung zur Masse gelangt (vgl. so zusammenfassend BAG, Urteil v. 21.11.2006, 9 AZR 97/06, NZA 2007 S. 696) mit der Konsequenz, dass beispielweise für die Dauer der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nur der "anteilige" Geldwert des Urlaubs als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen ist.
Von diesen Voraussetzungen geht offensichtlich auch das Bundesarbeitsgericht aus, wenn es ausführt, eine "Inanspruchnahme" liege vor, "wenn der Verwalter die Leistung des Vertragspartners nutzt", was arbeitsrechtlich bedeute, "dass der Verwalter den Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht" (vgl. Urteil vom 21.11.2006, 9 AZR 97/06, Rn. 20, zitiert nach juris).
Insbesondere ist eine Aufteilung in einen vor und einen nach Verfahrenseröffnung entstehenden Teilurlaubsanspruch mit dem Urlaubsrecht nicht vereinbar (so zu Recht BAG vom 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - BAGE 120, 232 ).