Source: https://rechts.ninja/stichwort/bestimmender-schriftsatz/
Timestamp: 2020-02-27 23:57:46
Document Index: 332407642

Matched Legal Cases: ['§ 519', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 519', '§ 130', '§ 130', '§ 519']

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Schlagwort Archiv: bestimmender Schriftsatz
Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung – und die Wiedereinsetzung
Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat e…
Berufungsbegründung, bestimmender Schriftsatz, Kanzlei und Beruf, Unterschrift, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Unterschrift – und die ineinander verschlungenen Buchstaben
Es ist unschädlich, wenn bei der Unterschrift des Prozessvertreters einzelne Buchstaben seines Namens ineinander verschlungen sind. Denn auch ein nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt1. Erforderlich ist lediglich, dass der Prozessvertreter dabei einen individuellen, nicht nur als Handzeichen …
Berufungsschrift, bestimmender Schriftsatz, Kanzlei und Beruf, Unterschrift, Zivilrecht
Durch ein Computerfax kann die Berufung in der gesetzlichen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO eingelegt werden. Wird ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt, kann die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt werden, dass dieser …
Berufungsfrist, Berufungsschrift, bestimmender Schriftsatz, Computerfax, Fristfax, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Mit den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO1 hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine den Anforderungen des § 130 …
bestimmender Schriftsatz, Schriftsatz, Unterschrift, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren, …
Berufungsschrift, bestimmender Schriftsatz, Kanzlei und Beruf, Schriftsatz, Unterschrift, Zivilrecht