Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fahrlg/16
Timestamp: 2017-02-21 01:03:34
Document Index: 264876284

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 33', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 18', '§ 11', '§ 14', '§ 36', '§ 15', '§ 17']

§ 16 FahrlG, Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 FahrlG, Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs Inhaltsübersicht
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) Bundesrecht…§ 16 FahrlG, Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwort...§ 17 FahrlG, Anzeigepflicht des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen...§ 18 FahrlG, Aufzeichnungen§ 19 FahrlG, Unterrichtsentgelte§ 20 FahrlG, Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis§ 21 FahrlG, Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigst...§ 21a FahrlG, Ausbildungsfahrschule§ 22 FahrlG, Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkenn...§ 23 FahrlG, Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung§ 24 FahrlG, Antrag auf amtliche Anerkennung§ 25 FahrlG, Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde§ 26 FahrlG, Allgemeine Pflichten des Inhabers und des verantwortlichen Leiters ...§ 27 FahrlG, Anzeigepflicht des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbi...§ 28 FahrlG, Aufzeichnungen§ 29 FahrlG, Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung§ 30 FahrlG, Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörd...§ 31 FahrlG, Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Erlaubnis zur Durchführun...§ 31a FahrlG, Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehr...§ 31b FahrlG, Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nac...§ 31c FahrlG, Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für ...§ 31d FahrlG, Evaluierung…Anlage 1 FahrlG, Prüfungsverordnung für Fahrlehrer
§ 16 FahrlG, Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs
§ 16 FahrlGGesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)BundesrechtZweiter Abschnitt – FahrschulerlaubnisTitel: Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FahrlGGliederungs-Nr.: 9231-7Normtyp: Gesetz(1) Der Inhaber der Fahrschule oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat dafür zu sorgen, dass die Ausbildung der Fahrschüler und der Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis den Anforderungen des § 6 Abs. 1 und 3 entspricht. Er hat die beschäftigten Fahrlehrer gründlich in die Aufgaben einer Fahrschule einzuführen und sie bei der Ausbildung der Fahrschüler und der Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis sowie bei der Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und von Fahreignungsseminaren nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes sachgerecht anzuleiten und zu überwachen. Er ist ferner dafür verantwortlich, dass sich die erforderlichen Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge in ordnungsgemäßem Zustand befinden.(2) Der Inhaber der Fahrschule oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat dafür zu sorgen, dass die beschäftigten Fahrlehrer den Pflichten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 33a nachkommen und die Zeiten nach § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 nicht überschritten werden.(3) Wird eine Fahrschule durch mehrere Inhaber einer Fahrschulerlaubnis in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt, so ist jeder Gesellschafter für den Betrieb der Gemeinschaftsfahrschule nach den Absätzen 1 und 2 verantwortlich. Die Gesellschafter haben aus ihrer Mitte einen Gesellschafter zu benennen, der die Gemeinschaftsfahrschule gegenüber der Erlaubnisbehörde vertritt, soweit die Überwachung nach § 33 betroffen ist, und ihn der Erlaubnisbehörde mitzuteilen. Zu den Aufgaben des benannten Gesellschafters gehören insbesondere die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen im Rahmen von § 33 mit Wirkung für und gegen sämtliche Gesellschafter sowie die Verwahrung aller Aufzeichnungen und Nachweise für sämtliche Gesellschafter nach § 18 sowie die Vorlage der Aufzeichnungen und Nachweise bei der Erlaubnisbehörde.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 FahrlG, Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis§ 14 FahrlG, Zweigstellen§ 36 FahrlG, Ordnungswidrigkeiten
§ 15 FahrlG, Fortführen der Fahrschule nach dem Tode des Inhabers der…§ 17 FahrlG, Anzeigepflicht des Inhabers der Fahrschule und des…