Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_POG_Oertliche_Zustaendigkeit_der_allgemeinen_Or-d187523,101.html
Timestamp: 2016-12-02 20:03:11
Document Index: 205774670

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 91', '§ 91', '§ 90', '§ 92']

§ 91 POG, Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 POG, Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden Suche
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 91 POG, Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden§ 92 POG, Aufsichtsbehörden§ 93 POG, Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht§ 94 POG, Kommunale Vollzugsbeamte§ 95 POG, Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen§ 96 POG, Vollzugshilfe§ 97 POG, Verfahren§ 98 POG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 99 POG, Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften§ 100 POG, Evaluation§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 91 POG, Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 91 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Zweiter Teil – Organisation und Zuständigkeiten → Vierter Abschnitt – Organisation der Ordnungsbehörden (1) Örtlich zuständig ist die allgemeine Ordnungsbehörde, in deren Dienstbezirk die ordnungsbehördlich zu schützenden Interessen gefährdet oder verletzt werden. Dienstbezirk ist 1.bei örtlichen Ordnungsbehörden das Gebiet der verbandsfreien Gemeinde, der Verbandsgemeinde oder der kreisfreien oder großen kreisangehörigen Stadt,2.bei Kreisordnungsbehörden das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt und3.bei der Landesordnungsbehörde das Gebiet des Landes. (2) Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Eingreifen der örtlich zuständigen allgemeinen Ordnungsbehörden nicht gewährleistet, so kann auch die für einen angrenzenden Dienstbezirk örtlich zuständige allgemeine Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen. Die zuständige Ordnungsbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten; sie kann die Maßnahmen aufheben oder ändern.(3) Zur Wahrnehmung von Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden,1.deren Auswirkungen über den Dienstbezirk einer allgemeinen Ordnungsbehörde hinausreichen oder2.die einheitlich wahrgenommen werden sollen oder3.die die Einsatzmöglichkeiten der zuständigen allgemeinen Ordnungsbehörde überschreiten oder4.zur Abwehr einer erheblichen Gefahrkann die Landesordnungsbehörde eine andere allgemeine Ordnungsbehörde für mehrere Dienstbezirke oder für Teile derselben für zuständig erklären.
§ 90 POG, Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden§ 92 POG, Aufsichtsbehörden