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Timestamp: 2019-06-16 23:59:32
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 124', '§ 6', '§ 134', 'Art. 101', '§ 6', '§ 6', '§ 124', '§ 134', '§ 132', 'Art. 100', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 526', '§ 6', '§ 124', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 35', '§ 124', '§ 124', '§ 6', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 6', '§ 6', '§ 124', '§ 124', '§ 6', '§ 124', '§ 6', '§ 124']

BVerwG, 29.07.2004 - 5 C 65.03 - dejure.org
BVerwG, 29.07.2004 - 5 C 65.03
https://dejure.org/2004,1569
BVerwG, 29.07.2004 - 5 C 65.03 (https://dejure.org/2004,1569)
BVerwG, Entscheidung vom 29.07.2004 - 5 C 65.03 (https://dejure.org/2004,1569)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 5 C 65.03 (https://dejure.org/2004,1569)
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VwGO §§ 6, 124a Abs. 1
Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter; Einzelrichter, Bindung an die Zulassung der Berufung durch den -; Zulassung der Berufung, Bindung an die - durch den Einzelrichter.
Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter; Einzelrichter, Bindung an die Zulassung der Berufung durch den -; Zulassung der Berufung, Bindung an die - durch den Einzelrichter.; Berufung; Berufungszulassung; Bindung; Einzelrichter; Entscheidungsbefugnis; grundsätzliche Bedeutung; Kammer; Kammerprinzip; Richter; Verwaltungsgericht; Zulassung; Zulassungsentscheidung; Übertragung; Übertragungsbeschluss
Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter; Einzelrichter, Bindung an die Zulassung der Berufung durch den -; Zulassung der Berufung, Bindung an die - durch den Einzelrichter
Bindung des Oberverwaltungsgerichtes an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter - Änderung der Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache
VwGO § 6 § 124a Abs. 1
VG Stuttgart, 27.01.2003 - 8 K 1548/02
VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 7 S 558/03
BVerwG, 26.07.2004 - 5 PKH 19.04
BVerwGE 121, 292
NJW 2005, 1065 (Ls.)
NVwZ 2005, 98
VBlBW 2005, 60
DÖV 2005, 517
Die Sprungrevision kann wegen grundsätzlicher Bedeutung selbst durch den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO in der Weise wirksam zugelassen werden, dass sie - jedenfalls in aller Regel - Bindungswirkung gemäß § 134 Abs. 2 Satz 2 VwGO für das Revisionsgericht entfaltet (Urteil vom 28. September 2004 - BVerwG 1 C 10.03 - BVerwGE 122, 94 unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juli 2004 - BVerwG 5 C 65.03 - BVerwGE 121, 292 zur Bindung des Oberverwaltungsgerichts an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter).
BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03
Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
Der Senat lässt offen, ob die Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Sprungrevision ausnahmsweise entfallen oder die Zulassung unwirksam sein kann, wenn sie im Einzelfall unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist (unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Juli 2004 - BVerwG 5 C 65.03 -).
Die Zulassung der Berufung oder Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter beim Verwaltungsgericht verletzt namentlich nicht schon deshalb Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der Einzelrichter einerseits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur mit einer Rechtssache befasst werden darf, die keine grundsätzliche Bedeutung hat und nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen kann, während andererseits die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und der Sprungrevision nach § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO voraussetzt, dass die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. im Einzelnen das Urteil vom 29. Juli 2004 - BVerwG 5 C 65.03 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.; zur Unzulässigkeit von Vorlagen des Einzelrichters nach Art. 100 Abs. 1 GG vgl. aber BVerfG, Kammer-Beschluss vom 5. August 1998 - 1 BvL 23/97 - NJW 1999, 274).
Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO die Entscheidung des Einzelrichters in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung nicht stets ausgeschlossen und eine Rückübertragung auf die Kammer sogar nur zugelassen hat, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung erst im Verlauf des Verfahrens aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt (Urteil vom 29. Juli 2004 a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02 -, MDR 2004, 49 = NJW 2003, 2900 zu dem mit § 6 Abs. 3 VwGO vergleichbaren § 526 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
Der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit nach § 6 VwGO übertragen worden ist, entscheidet als "Verwaltungsgericht" im Sinne von § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. Urteil vom 29. Juli 2004 - BVerwG 5 C 65.03 - NVwZ 2005, 98).
Denn der Einzelrichter ist nicht an die Bewertung der Kammer im Rahmen des Übertragungsbeschlusses, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, gebunden (vgl. Urteil vom 29. Juli 2004, a.a.O.).
Ebenso wenig ist er zur Rückübertragung des Rechtsstreits an die Kammer verpflichtet, wenn er entgegen der Bewertung durch die Kammer oder aufgrund einer wesentlichen Änderung der Prozesslage zu der Einschätzung gelangt, dass die Sache grundsätzliche Bedeutung aufweise; vielmehr darf er in solchen Fällen im Rahmen seines Ermessens nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO über den Rechtsstreit selbst entscheiden und zugleich die Berufung zulassen (vgl. Urteil vom 29. Juli 2004, a.a.O., S. 98 f.).
Die Entscheidungsmacht als Einzelrichter gründet hier im Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung in der Sache anstelle der Kammer und (zusätzlich) ohne mündliche Verhandlung (§ 87 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwGO; vgl. - weitergehend für den Regeleinzelrichter nach § 6 VwGO - Urteil vom 29. Juli 2004 - BVerwG 5 C 65.03 - NVwZ 2005, 98; Urteil vom 28. September 2004 - BVerwG 1 C 10.03 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG Nr. 3).
Der vom 7. Senat des erkennenden Gerichtshofs vertretenen Auffassung, in einem solchen Fall der Befugnisüberschreitung sei der Einzelrichter nicht "Verwaltungsgericht" i.S.v. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO und die von ihm zugelassene Berufung binde das Berufungsgericht nicht (Beschluss vom 15.10.2003 - 7 S 558/03 -, VBlBW 2004, 108 ff.), ist das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gefolgt (Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 -, NVwZ 2005, 821 ff.): Die Bindung an die Zulassung durch Einzelrichter als "Verwaltungsgericht" (vgl. dazu Urteil vom 29.07.2004 - 5 C 65.03 -, VBlBW 2005, 60 f.) entfalle nicht deswegen, weil die Übertragung des Rechtsstreits auf ihn voraussetze, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO), die Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hingegen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erfordere.
Der Senat ist dabei gemäß § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts, auf den der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO übertragen worden war, gebunden (BVerwG, Urteil vom 29.07.2004 - 5 C 65.03 -, BVerwGE 121, 292; Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 -, NVwZ 2005, 821).
Dies hat zur Konsequenz, dass der Verwaltungsgerichtshof - trotz der Gegenläufigkeit der Beurteilung der "grundsätzlichen Bedeutung" in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO einerseits und § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 VwGO andererseits - an die von der Einzelrichterin wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 29.07.2004 - 5 C 65.03 -, juris Rdnr. 8ff;… Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.09.2009, a.a.O., anders noch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.10.2003 - 7 S 558/03 -, VBlBW 2004, 108ff).
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2582/08
Zur Beihilfefähigkeit von dentin-adhäsiven Kompositfüllungen - keine …
Die Berufung kann wegen grundsätzlicher Bedeutung selbst durch den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO in der Weise wirksam zugelassen werden, dass sie - jedenfalls in aller Regel - Bindungswirkung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO für das Berufungsgericht entfaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.07.2004 - 5 C 65.03 - BVerwGE 121, 292).
VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 13 S 2794/06
Zu den Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des …
Der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit nach § 6 VwGO übertragen worden ist, entscheidet als Verwaltungsgericht im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.7.2004 - 5 C 65.03 - NVwZ 2005, 98).
In Ausübung des dem Einzelrichter insoweit eingeräumten nicht intendierten Ermessens (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2004 - 5 C 65.03 -, BVerwGE 121, 292 ff. = juris Rdnr. 17) ist jedoch im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung und einer möglichst zeitnahen obergerichtlichen Klärung der in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen erheblichen Rechtsfrage der Verzinsung von Erstattungsbeträgen mit Einverständnis der Beteiligten von einer Rückübertragung abzusehen.
Kalkulation von Feuerwehrgebühren: Vorhaltekosten nicht vollständig auf …
VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 4971/04
20-Kubikmetergrenze bei Abwassereinleitung einer Metzgerei; abwasserrechtliche …
BVerwG, 15.09.2005 - 5 B 48.05
Antragsfrist; Arbeitgeber; Ausschlussfrist; Kenntnis; Kenntniserlangung; …
VG Berlin, 20.07.2010 - 29 K 154.10
Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu einem in Deutschland lebenden Vater
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05
Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2004 - 1 L 303/04
Beitrag, Anlagenbegriff, öffentliche Einrichtung, Schmutzwasserbeseitigung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2004 - 2 A 915/03
Anspruch eines Aussiedlers auf nachträgliche Einbeziehung als Härtefall ; …
OLG Brandenburg, 10.07.2015 - 11 U 127/14
Zivilprozessrecht: Folgen einer berechtigten Zeugnisverweigerung
VG Bremen, 09.02.2006 - 2 K 1485/05
Den Gebühren in Leichensachen kann keine Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden
VG Stuttgart, 09.06.2005 - 11 K 1139/04
Frage der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall eines nichtehelich geborenen, …
VG Weimar, 22.03.2007 - 2 K 145/06
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Verfassungsmäßigkeit des ThürWaldGenG; Beirat; …