Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/zentrales-beschwerdemanagement-interne-revision/
Timestamp: 2020-05-30 14:46:55
Document Index: 234017333

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Zentrales Beschwerdemanagement / Interne Revision
Ich bitte sie um Dokumente, Informationen etc. zur Klärung der folgende Frage:
Wie viele begründete Dienstaufsichtsbeschwerden gegen in erster Linie Polizeibeamte im Außendienst bzw. Streifendienst , wurden seid Januar 2019 gestellt, schriftlich eingereicht?
Nein habe ich nicht. Ich hab die Anfrage gestellt um zu erfahren wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden (berechtig) gegen Polizisten im Außendienst gestellt wurden. Gerne weist man ja im zuständigen Ministerium Fragen zu Fehlverhalten von Beamten ab mit wenn keine negativ Berichte vorliegen, exestiert kein negatives Verhalten.
Das ist mir irgendwie klar wenn ich die Antwort lese. Man habe verstanden ich möchte Beschwerdestatistiken. Genau mein Humor
Felix Walter – 09.10.2019
Felix Walter – 22.11.2019
Der Polizeipräsident in Berlin – 26.11.2019
Zentrales Beschwerdemanagement / Interne Revision [#168236]
9. Oktober 2019 22:26
Ich bitte sie um Dokumente, Informationen etc. zur Klärung der folgende Frage: Wie viele begründete Dienstaufsichtsbeschwerden gegen in erster Linie Polizeibeamte im Außendienst bzw. Streifendienst , wurden seid Januar 2019 gestellt, schriftlich eingereicht?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Walter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Felix Walter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Zentrales Beschwerdemanagement / Interne Revision [#168236]
22. November 2019 23:34
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zentrales Beschwerdemanagement / Interne Revision“ vom 09.10.2019 (#168236) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Felix Walter Anfragenr: 168236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168236 Postanschrift Felix Walter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
26. November 2019 12:55
20191125IF…aerzt.pdf 20191125IFG92.19Vorabinformation_geschwaerzt.pdf 1,0 MB öffentlich geschwärzt
Just 4 IFG 92.19 Sehr geehrter Her Walter, anliegend übermittle ich eine Vorabinformation zu Ihrem o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen