Source: https://bayernlabo.de/foerderinstitut/investor-relations/rechtsform-und-haftung/
Timestamp: 2016-07-25 11:53:57
Document Index: 288652148

Matched Legal Cases: ['Art.22', 'Art. 22', '§ 31', '§ 27', '§ 26', '§ 20']

Rechtsform und Haftung | BayernLabo
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Die BayernLabo - Förderinstitut mit staatlicher Garantie
100%-ige Haftung für alle Verbindlichkeiten durch den Freistaat Bayern
Die BayernLabo ist eine organisatorisch und wirtschaftlich selbständige, rechtlich unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der BayernLB. Nach einer Entscheidung der EU-Kommission darf die BayernLabo als rechtlich unselbständige Anstalt innerhalb einer Anstalt öffentlichen Rechts über den 18. Juli 2005 hinaus von staatlicher Gewährträgerhaftung profitieren (Art.22 Abs.2 des BayLBG)Damit haftet der Freistaat Bayern in vollem Umfang für alle von der BayernLabo aufgenommenen Verbindlichkeiten (u.a. aufgenommene Darlehen, Landesbodenbriefe, Schuldverschreibungen, Termingeschäfte, Optionsrechte und Bürgschaften)Diese gesetzliche Garantie ist unbedingt, unbefristet und unwiderruflich und kann nur durch ein entsprechendes Landesgesetz aufgehoben, eingeschränkt oder geändert werden.Die Refinanzierungsgarantie des Freistaates Bayern ist auf erstes Anfordern zahlbar und schließt einen Zahlungsverzug aus.Der Freistaat Bayern ist eines von drei Ländern in der Bundesrepublik, das von den führenden Rating-Agenturen Moody’s und Standard & Poor‘s mit Aaa/AAA bewertet wird. Diese ausgezeichnete Bonität Bayerns unterstützt und unterstreicht den hervorragenden Charakter des Freistaats als Sicherungsgeber der BayernLabo.
Solva-0-Status
Die BaFin und die deutsche Bundesbank hat den Art. 22 Abs. 2 BayLBG, und damit auch die Haftung des Freistaates Bayern, anerkannt. Damit stellt die Haftung des Freistaates Bayern eine ausdrückliche Gewährleistung im Sinne des § 31 Nr. 1 i.V.m. § 27 Nr. 1 a i.V.m. § 26 Nr. 2 a Solvabilitätsverordnung (SolvV) bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 d i.V.m. Nr. 1 c Kreditwesengesetz (KWG) dar.Aufgrund dieser Haftungsfunktion gilt für die BayernLabo die Solva-0-Regelung, wonach Kreditinstitute bei Investitionen in Schuldtitel der BayernLabo diese nicht mit Eigenkapital hinterlegen müssen bzw. diese nicht auf Großkreditgrenzen angerechnet werden.
Manfred Pongratzstellvertretendes Mitglied der GeschäftsleitungGerne bin ich bei Fragen persönlich für Sie da. Einfach anrufen oder mailen:Telefon: +49 89 2171 - 28016Telefax:+49 89 2171 - 628016Mobil: +49 160 97285120manfred.pongratz@bayernlabo.de
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