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Timestamp: 2017-03-23 16:18:39
Document Index: 290595453

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 411', '§ 411', '§ 411', 'BGH']

03/2014 | die-online-bibliothek.de
Wertermittlungsaspekte - Der Sachverständige 03/2014, Seite 50 Autor: Volker Schlehe Die Geschichte des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen - Der Sachverständige 03/2014, Seite 52 Autor: Stefan Braun Die Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten ( mit Anmerkung von Volze) - Der Sachverständige 03/2014, Seite 57 Autor: BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12 Einstellen von Fotos eines Gutachtens ins Internet durch Haftpflichtversicherer des Unfallgegners - Restwertbörse II - Der Sachverständige 03/2014, Seite 61 Autor: BGH, 20.6.2013 - I ZR 55/12 Grenzen der Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren - Begutachtung entgagangenen Gewinns - Der Sachverständige 03/2013, Seite 64 Autor: BGH, 27.11.2013 - III ZB 38/13 Ordnungsgeld gegen Sachverständigen zur Vorlage des Gutachtens - Der Sachverständige 03/2014, Seite 64 Autor: OLG Koblenz, 27.01.2014 - 3 W 695/13 1. Gemäß § 411 Abs. 2 ZPO kann das Gericht gegen den Sachverständigen ein Ordnungsgeld festsetzen, wenn der Sachverständige die gemäß § 411 Abs. 1 ZPO gesetzte Frist zur Vorlage des Gutachtens versäumt hat. § 411 Abs. 2 Satz 3 ZPO verlangt, dass das Ordnungsgeld vorher unter Setzung einer Nachfrist angedroht wurde. Dies soll erst nach Rückfrage beim Sachverständigen erfolgen, verbunden mit dem Hinweis auf die Haftung für Schäden bei Verfahrensverzögerung. Für Schäden durch eine leichtfertige, Nachteile für die Prozessbeteiligten billigend in Kauf nehmende Gutachtensverzögerung haftet der Sachverständige unter Umständen neben dem das Beschleunigungsgebot verletzende Gericht (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 4. November 2010, III ZR 32/10, NJW 2011, 1072 Rn. 22). - 2. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes kommt nicht in Betracht, wenn der Sachverständige trotz mehrfach gewährter Nachfristsetzung sich für seine verspätete Vorlage des Gutachtens im Hinblick auf die Aufarbeitung von Rückständen ausreichend entschuldigt hat.
Kein Ordnungsgeld gegen Sachverständigen bei unwirsamer erster Fristsetzung - Der Sachverständige 03/2014, Seite 64 Autor: OLG Koblenz, 27.12.2013 - 5 W 704/13 War die erste Frist, die das Gericht dem Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens gesetzt hatte, bereits verstrichen, als ihm endgültig aufgetragen wurde, mit seiner Arbeit am Gutachten zu beginnen, kann auf die Nichtbeachtung einer späteren „Nachfrist“ kein Ordnungsgeld gestützt werden.
Keine Befangenheit wegen Überschreitung des Gutachtenauftrages bei Missverständnis - Der Sachverständie 03/2014, Seite 64 Autor: OLG Karlsruhe, 04.09.2014 - 9 W 28/13 1. Die Überschreitung des gerichtlichen Auftrags in einem schriftlichen Gutachten kann unter Umständen eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei rechtfertigen. - 2. Eine Besorgnis der Befangenheit ist allerdings nicht anzunehmen, wenn die Überschreitung des Auftrags darauf beruht, dass der Sachverständige den gerichtlichen Beweisbeschluss missverstanden hat, und wenn dieses Missverständnis aus der Sicht der Partei bei vernünftiger Betrachtung unter den gegebenen Umständen unschwierig erkennbar ist.