Source: https://www.ra-kotz.de/autobahn_auffahrunfall_einfahrvorgang.htm
Timestamp: 2020-05-30 10:14:37
Document Index: 337299144

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 26', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 708', '§ 26']

Az: 10 U 2965/09
In dem Rechtsstreit erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.09.2009 folgendes ENDURTEIL
Auf die Berufung der Klägerin vom 07.05.2009 wird das Endurteil des LG Landshut vom 24.04.2009 (Az. 74 O 2610/08) in Nr. 1. und II. abgeändert wie folgt:
Die Beklagten werden über Ziffer I. des Endurteils des LG Landshut vom 24.04.2009 hinaus verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich weitere 2 794,82 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.08.2008 sowie nicht anrechenbare vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von weiteren 371,75 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.10.2008 zu bezahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Beklagten samtverbindlich 2/3 und die Klägerin 1/3.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten samtverbindlich 85% und die Klägerin 15%.
Die Beklagten haben einen in der mündlichen Verhandlung vom 04.09.2009 geschlossenen, bis 25.09.2009 widerruflichen Vergleich mit beim Oberlandesgericht am 23.09.2009 eingegangenem Schriftsatz widerrufen. Im Übrigen wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen (§§ 540 II, 313a 11 ZPO i. Verb.m. § 26 Nr. 8 EGZPO).
Das Landgericht ist zu Unrecht von einer überwiegenden Haftung der Klagepartei und einer Mithaftung der Beklagten von nur 20% ausgegangen und hat darüber hinaus den Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten unzutreffend berechnet.
Da das Fahrzeug der Klägerin bei dem Zusammenstoß mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) durch dieses beschädigt wurde, kommt grundsätzlich ein Anspruch der Klägerin aus § 7 I StVG und, da ein Verschulden des Beklagten zu 1) vorliegt, aus § 823 I BGB in Betracht. Dass der Unfall durch höhere Gewalt (§ 7 II StVG) verursacht worden sei, wird von keiner Partei geltend gemacht. Andererseits liegt auch ein Verkehrsverstoß der Klägerin vor.
I. 1. a.
Der Senat ist nach § 529 I Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdigung des Erstgerichts gebunden, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung (das sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche, vgl. zuletzt BGH VersR 2005, 945 = DAR 2005, 441; Senat in stRspr., etwa Urt.v. 01.12.2006 – 10 U 4707/06 m.w.N.) vorgetragen werden. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinn ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen ( BGHZ 159, 254 [258]; NJW 2006, 152 [153]; Senat a.a.O.); bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte genügen nicht (BGH a.a.O.; Senat a.a. Ein solcher konkreter Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung besteht nicht.
I. 1. b.
Nach § 18 III StVO hat der auf einer BAB Fahrende grundsätzlich Vorrang vor dem auf einer Beschleunigungsspur Einfahrenden. Im Einzelnen gelten folgende Grundsätze:
Der auf der rechten Fahrspur fahrende Bevorrechtigte darf und soll auch die rechte Spur durch Wechseln auf die Überholspur freimachen ( BGH Beschl.v. 30.11.1993 – VI ZR 79/93 in Bestätigung von OLG Koblenz VRS 86 [1994] 429 = VersR 1994, 361; OLG Köln VRS 28 [1965] 143 [145]; Janiszewski/Heß, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl. 2006, § 18 StVO Rz. 12), er ist aber hierzu nicht verpflichtet (OLG Köln VRS 28 [1965] 143 [145]; OLG Düsseldorf, Urt.v. 13.12.2004 – I – 1 U 135/04 […] = VA 2005, 24 [nur red. Ls.]). Der Einfahrende darf auf eine solche Fahrweise aber nicht vertrauen (BGH a.a.O.; OLG Koblenz VRS 86 [1994] 429 = VersR 1994, 361; OLG Düsseldorf, Urt.v. 13.12.2004 – I – 1 U 135/04 [[…]] = VA 2005, 24 [nur red. Ls.]; KG VRS 113 [2008] 413 [417 für Einfädelnlassen]; Janiszewski/Heß a.a.O. Rz. 12), auch nicht, wenn der Bevorrechtigte den linken Blinker gesetzt hat ( OLG Hamm VersR 1994, 952).
I. 1. c.
Vorliegend war der Beklagte zu 1) für die Klägerin bei Beginn ihres Einfahrvorganges erkennbar und es liegt ein Verstoß gegen § 18 III StVO vor, da es ohne eine mehr als unwesentliche Bremsung des Beklagten zu 1) oder einem Wechsel auf die Überholspur zu einem Auffahren des Bevorrechtigten kam.
I. 1. d.
Andererseits ist durch die Beweisaufnahme auch der Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung widerlegt, die Klägerin sei so knapp vor dem Beklagten zu 1) eingefahren, dass dieser nicht mehr habe reagieren können. Deshalb und weil der Beklagte zu 1) schon nach eigenen Angaben die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschritt und den bei deren Einhaltung sich ergebenden Geschwindigkeitsüberschuss noch leichter hätte abbauen können (es hätte dann bereits ein Gaswegnehmen mit einer Verzögerung von 1 m/sek.2 genügt, um den Unfall zu vermeiden, da der Beklagte zu 1) dann bereits nach höchstens 73 m den Geschwindigkeitsüberschuss abgebaut hätte) ist den Beklagten der Nachweis der Unabwendbarkeit nach § 17 III StVG nicht gelungen und die unfallrelevante erhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ist im Rahmen der Abwägung nach § 17 II StVG mit der Betriebsgefahr zu Lasten auch des ansonsten schuldlos an einem Verkehrsunfall Beteiligten zu berücksichtigen ( BGH VersR 1992, 714; OLG Hamm NZV 2000, 43 u. 373; Senat, Urt.v. 27.03.1998 – Az. 10 U 4504/97; Senat, DAR 2007, 465). Im Rahmen der Abwägung ist weiter das – nachgewiesene verschulden des Beklagten zu 1) einzustellen. Dieser fuhr nämlich nach Angaben des Zeugen G. reaktionslos auf das Fahrzeug der Klägerin auf, was angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit zwischen Erkennbarkeit des Einfahrvorganges und der Kollision von mindestens 5,7 sek. in Verbindung mit der eigenen Angabe des Beklagten zu 1), dass er überhaupt kein Fahrzeug wahrnahm (Protokoll vom 24.04.2009 S. 2 = Bl. 37 d.A.), nur auf eine grobe Unaufmerksamkeit schließen lässt. Zudem war nach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Klagepartei die linke Spur frei und auch der Zeuge G. gab an, dass keine weiteren Fahrzeuge in der Nähe waren.
I. 1. e.
Bemessung der Haftungsquote:
Das OLG Celle ( DAR 1992, 219 = r+s 1992, 158, vom BGH mit Beschl.v. 07.01.1992 – VR ZR 202/91 gebilligt) ging bei einer gleichgelagerten Kollision im Zusammengang mit einem Einfahrvorgang in die Autobahn von einer Haftung des Bevorrechtigten mit 60% aus, da er mit überhöhter Geschwindigkeit und zu geringem Sicherheitsabstand gefahren ist und vor ihm zwei andere Fahrzeuge nach links auf die Überholspur ausweichen konnten. Allerdings war dort die Kollisionsgeschwindigkeit des Einfahrenden mit 53 km/h sehr niedrig.
Angesichts des erheblichen Verschuldens des Beklagten zu 1), der mindestens 5,7 sek. nicht reagierte bzw. diese Zeit gleichsam “verschlief liegt auf Grund der Besonderheit des vorliegenden Falles der überwiegende Verschuldensbeitrag auf Seiten des Vorfahrtberechtigten, weshalb eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten der Beklagten angemessen erscheint. Abweichend von dem Sachverhalt, wie er der Entscheidung des OLG Karlsruhe zu Grunde lag, konnte die Klägerin nicht beweisen, dass der Beklagte zu 1) bei Beginn des Spurwechsels mehr als 100 m entfernt war; auch war die Differenzgeschwindigkeit vorliegend weit höher, wobei der Beklagte zu 1) zwar die Richtgeschwindigkeit erheblich überschritt, ihm aber ein Geschwindigkeitsverstoß nicht zur Last liegt. Da für Klägerin die schnelle Annäherung des Beklagten zu 1) bei gehöriger Beobachtung erkennbar und vorhersehbar gewesen wäre, dass es wegen der hohen Differenzgeschwindigkeit der Fahrzeuge alsbald zu einer Kollision kommt, wenn der Beklagte zu 1) nicht bremst oder auf die Überholspur wechselt und die Klägerin gleichwohl schon zu Beginn des Beschleunigungsstreifens mit dem Einfahren auf die rechte Spur begann, kommt eine Alleinhaftung der Beklagten nicht in Betracht. Die Klägerin hat sich offensichtlich ohne weitere Beobachtung des bevorrechtigten Verkehrs darauf verlassen, dass der Beklagte zu 1) sie schon “einfädeln lassen” wird, was trotz des groben Verkehrsverstoßes des Beklagten zu 1) angesichts der klaren Regelung des § 18 III StVO eine Mithaftung von 1/3 erfordert.
Ausgehend von dem in zweiter Instanz nicht mehr streitigen Gesamtschaden in Höhe von 5 984,67 EUR ergibt sich ein Ersatzanspruch in Höhe von 3 991,76 EUR, so dass der Klägerin abzüglich der bereits zugesprochenen 1 196,94 EUR weitere 2 794,82 EUR nebst Zinsen wie tenoriert zuzusprechen waren. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten betragen inklusive Auslagenpauschale und Umsatzsteuer unter Ansatz einer 1,3 Gebühr bei einer berechtigten Forderung von 3 991,76 EUR insgesamt 402,81 EUR, so dass sich abzüglich der bereits zugesprochenen 31,06 EUR weitere 371,75 EUR zuzüglich Zinsen wie tenoriert ergaben. Die weitergehende Berufung war zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.
LG Aachen Az.: 12 O 388/07 Urteil vom 05.03.2009 Der Rechtstreit ist in der Hauptsache i.H.v. 6.900,00 € erledigt. Die Beklagen werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.507,89 € nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2007 zu zahlen und weitere 90,00 € nebst Zinsen aus dem Betrag von 90,00 € […]
LG Saarbrücken Az: 13 S 53/10 Urteil vom 06.08.2010 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.03.2010 – 120 C 8/09 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2008 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in […]
LANDGERICHT KASSEL Az.: 1 S 657/00 Verkündet am 03.05.2001 Vorinstanz: AG Kassel – Az.: 430 C 4351/00 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03. Mai. 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.10.2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kassel – 430 C 4351100 […]
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