Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_NBG_Beamtinnen_und_Beamte_auf_Probe_in_Aemtern_m-d3556555,6.html
Timestamp: 2017-01-18 20:53:41
Document Index: 362370963

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 64', '§ 4', '§ 6', '§ 5']

§ 5 NBG, Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 NBG, Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22 BeamtStG) Suche
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 5 NBG, Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4,...§ 6 NBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)§ 7 NBG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§§ 4, 6 BeamtStG)§ 8 NBG, Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 BeamtStG)§ 9 NBG, Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung (§ 9 Be...§ 10 NBG, Benachteiligungsverbote, genetische Untersuchungen§ 11 NBG, Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Die...§ 12 NBG, Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG)§ 13 NBG, Laufbahn§ 14 NBG, Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen§ 15 NBG, Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung§ 16 NBG, Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn durch Anerkennung im Ausland e...§ 17 NBG, Andere Bewerberinnen und andere Bewerber§ 18 NBG, Einstellung§ 19 NBG, Probezeit§ 20 NBG, Beförderung§ 21 NBG, Aufstieg§ 22 NBG, Fortbildung§ 23 NBG, Laufbahnwechsel§ 24 NBG, Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen§ 25 NBG, Laufbahnverordnung…Anlage 1 NBG, Überleitungsübersicht
§ 5 NBG, Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22 BeamtStG)
§ 5 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Beamtenverhältnis → Erstes Kapitel – AllgemeinesTitel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Amt mit leitender Funktion wird zunächst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe übertragen. 2Die regelmäßige Probezeit dauert zwei Jahre. 3Zeiten, in denen der Beamtin oder dem Beamten die leitende Funktion bereits übertragen worden ist, können auf die Probezeit angerechnet werden. 4Die Probezeit kann bei besonderer Bewährung, auch neben einer Anrechnung nach Satz 3, verkürzt werden, jedoch insgesamt nicht auf weniger als ein Jahr. 5Eine Verlängerung der Probezeit ist nicht zulässig.(2) Ämter mit leitender Funktion im Sinne des Absatzes 1 sind1.bei einer obersten Landesbehördea)Leiterin oder Leiter einer Abteilung, ausgenommen die Präsidentin oder der Präsident des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, die Verfassungsschutzpräsidentin oder der Verfassungsschutzpräsident, die Mitglieder des Landesrechnungshofs und die Mitglieder des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag,b)ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Abteilung undc)Leiterin oder Leiter eines Referats oder einer Gruppe von Referaten bei Einstufung mindestens in die Besoldungsgruppe B 3,2.Leiterin oder Leiter und stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter sowie Mitglieder des Vorstands der den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen bei Einstufung in die Niedersächsische Besoldungsordnung B, ausgenommen die Polizeipräsidentinnen oder Polizeipräsidenten, und3.die von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband durch Satzung als leitend bestimmten Funktionen.(3) 1In ein Amt mit leitender Funktion darf nur berufen werden, wer1.sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem Richterverhältnis auf Lebenszeit befindet und2.in dieses Amt auch als Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit berufen werden könnte. 2Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.(4) 1Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das Richterverhältnis auf Lebenszeit besteht bei demselben Dienstherrn neben dem Beamtenverhältnis auf Probe fort. 2Vom Tag der Ernennung an ruhen für die Dauer der Probezeit die Rechte und Pflichten aus dem Amt, das der Beamtin oder dem Beamten zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden ist, mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. 3Eine Beamtin oder ein Beamter auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion darf in dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder dem Richterverhältnis auf Lebenszeit nicht befördert werden.(5) 1Wird der Beamtin oder dem Beamten während der Probezeit bei demselben Dienstherrn ein anderes Amt mit leitender Funktion übertragen, so läuft die Probezeit weiter, falls das andere Amt derselben Besoldungsgruppe zugeordnet ist wie das zunächst übertragene Amt mit leitender Funktion. 2Ist das andere Amt einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet als das zunächst übertragene Amt mit leitender Funktion, so beginnt eine erneute Probezeit.(6) 1Mit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit ist der Beamtin oder dem Beamten das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen. 2Einer Richterin oder einem Richter darf das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei demselben Dienstherrn nur übertragen werden, wenn sie oder er die Entlassung aus dem Richterverhältnis schriftlich verlangt; die elektronische Form ist ausgeschlossen. 3Wird nach Ablauf der Probezeit das Amt mit leitender Funktion nicht auf Dauer übertragen, so endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. 4Auch weitere Ansprüche aus diesem Amt bestehen nicht.(7) Wird das Amt mit leitender Funktion nicht auf Dauer übertragen, so ist eine erneute Übertragung dieses Amtes unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe erst nach Ablauf eines Jahres zulässig.(8) § 64 findet keine Anwendung.
§ 4 NBG, Vorbereitungsdienst§ 6 NBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)