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Timestamp: 2017-03-25 11:37:35
Document Index: 243155726

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 24', 'Art. 5']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Urheberrecht zu Tonträgerherstellerrechten
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BGH-Urteil im Urheberrecht zu Tonträgerherstellerrechten
Der BGH hat ein Urteil zu den Rechten des Tonträgerherstellers bei Übernahme von Takten gefällt.	Die Pressemitteilung Nr. 210/2012 der Pressestelle des Bundesgerichtshofes zum BGH-Urteil ( Az.: I ZR 182/11) vom 13.12.2012 im Urheberrecht lautet wie folgt:"
BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es
unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne
oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke
zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich
ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe
"Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf
dem sich unter anderem das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die
Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die
Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur in zwei Versionen
eingespielt hat. Diese Musikstücke befinden sich auf zwei im Jahre 1997
erschienenen Tonträgern. Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten eine etwa
zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall"
elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in
fortlaufender Wiederholung unterlegt, obwohl es ihnen möglich gewesen
wäre, die übernommene Rhythmussequenz selbst einzuspielen. Sie meinen,
die Beklagten hätten damit ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt.
Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer
Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger
zum Zwecke der Vernichtung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das
Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Auf die vom
Berufungsgericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof das
Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im
wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht die
Verurteilung der Beklagten erneut bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat
heute die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagten haben - so der BGH - in das
Tonträgerherstellerrecht der Kläger (§ 85 Abs. 1 UrhG) eingegriffen,
indem sie dem von den Klägern hergestellten Tonträger im Wege des
Sampling zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels "Metall auf Metall"
entnommen und diese dem Stück "Nur mir" unterlegt haben. Die Beklagten
können sich nicht mit Erfolg auf das Recht zur freien Benutzung (§ 24
Abs. 1 UrhG) berufen. Zwar kann in entsprechender Anwendung dieser
Bestimmung auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des
Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten
Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so großen Abstand hält,
dass es als selbständig anzusehen ist. Eine freie Benutzung ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings ausgeschlossen, wenn
es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst
einzuspielen. In diesem Fall gibt es für einen Eingriff in die
unternehmerische Leistung des Tonträgerherstellers keine Rechtfertigung.
Auch aus der von Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Kunstfreiheit lässt sich
in einem solchen Fall kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne
Einwilligung des Tonträgerherstellers zu nutzen. Das Berufungsgericht
ist mit Recht davon ausgegangen, dass zur Beurteilung der Frage, ob es
möglich ist, eine Tonfolge selbst einzuspielen; darauf abzustellen ist,
ob es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten
Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme
möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei
einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des
angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist. Das Berufungsgericht hat ohne
Rechtsfehler angenommen, dass die Beklagten nach diesen Maßstäben in der
Lage gewesen wären, die aus "Metall auf Metall" entnommene Sequenz
selbst einzuspielen." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 20.01.2013 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten