Source: https://www.bag-urteil.com/15-01-2013-9-azr-448-11/
Timestamp: 2020-08-11 03:02:42
Document Index: 334685424

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 80', '§ 108', '§ 8', '§ 8', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 8', '§ 130', '§ 133', '§ 131', '§ 8']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 448/11 | bag-urteil.com
Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Insolvenzsicherung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 448/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2011 – 8 Sa 72/10 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 448/11 > Rn 1
9 AZR 448/11 > Rn 2
9 AZR 448/11 > Rn 3
9 AZR 448/11 > Rn 4
9 AZR 448/11 > Rn 5
9 AZR 448/11 > Rn 6
Der Kläger hat – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – sinngemäß beantragt
9 AZR 448/11 > Rn 7
9 AZR 448/11 > Rn 8
9 AZR 448/11 > Rn 9
9 AZR 448/11 > Rn 10
9 AZR 448/11 > Rn 11
1. Diese zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Insolvenzsicherung ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG. Die Vorschrift spricht vom „Arbeitgeber“ und seiner Verpflichtung zum Nachweis einer geeigneten „Insolvenzsicherung“. Es trifft zwar zu, dass der Insolvenzverwalter mit der Insolvenzeröffnung aufgrund des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO) grundsätzlich in die Arbeitgeberstellung der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnisse einrückt (vgl. BAG 5. Februar 2009 – 6 AZR 110/08 – Rn. 15 mwN, BAGE 129, 257). Das zwingt aber nicht zu der Annahme, dass er ebenso wie der Arbeitgeber auch gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG verpflichtet ist, das Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen das Risiko „seiner“ Zahlungsunfähigkeit abzusichern. Die Absicherung gegen ein Risiko, das sich bereits verwirklicht hat, widerspricht allgemeinem Sprachverständnis. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine solche Absicherung praktisch unmöglich. Es besteht kein bloßes Risiko mehr, die Gefahr hat sich vielmehr bereits verwirklicht. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt insofern eine Zäsur dar.
9 AZR 448/11 > Rn 12
9 AZR 448/11 > Rn 13
9 AZR 448/11 > Rn 14
9 AZR 448/11 > Rn 15
9 AZR 448/11 > Rn 16
bb) Hätte die R GmbH im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von sich aus gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG das Wertguthaben des Klägers aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit gegen das Risiko ihrer Insolvenz gesichert, hätte der Beklagte diese Rechtshandlung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO aufgrund inkongruenter Deckung anfechten können. Eine inkongruente Deckung liegt ua. vor, wenn der Anspruch auf Sicherung nicht ausreichend bestimmt ist (vgl. MünchKommInsO/Kirchhof 2. Aufl. § 131 Rn. 39 mwN; Nerlich/Römermann/Nerlich InsO Stand August 2012 § 131 Rn. 39 mwN). Die Art und Weise der Sicherung ist in § 8a Abs. 1 AltTZG bewusst weitgehend offengelassen worden (vgl. BT-Drucks. 15/1515 S. 134). Dass der Kläger seiner Obliegenheit, von der R GmbH einen Nachweis der Insolvenzsicherung zu verlangen, nicht nachgekommen ist und die R GmbH ihre Verpflichtung zur Insolvenzsicherung nicht erfüllt hat, führt nicht dazu, dass der Kläger insolvenzrechtlich besserzustellen ist, als er stünde, wenn die R GmbH im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch eine Insolvenzsicherung eingerichtet hätte. Dies wäre mit dem das Insolvenzrecht beherrschenden Grundsatz, dass im Insolvenzverfahren alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden sollen (par conditio creditorum; vgl. zum insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: BAG 6. Oktober 2011 – 6 AZR 262/10 – Rn. 11, AP InsO § 130 Nr. 2 = EzA InsO § 133 Nr. 1; 19. Mai 2011 – 6 AZR 736/09 – Rn. 12 ff., EzA InsO § 131 Nr. 3), nicht vereinbar.
9 AZR 448/11 > Rn 17
cc) Die nach § 8a Abs. 1 iVm. Abs. 4 AltTZG zu sichernden Entgeltansprüche aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit sind nur Insolvenzforderungen, wenn – wie hier – das Insolvenzverfahren während der Freistellungsphase eröffnet wurde (st. Rspr., vgl. BAG 19. Oktober 2004 – 9 AZR 647/03 – zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 112, 214). Würde dem Arbeitnehmer für diese Entgeltansprüche nach der Insolvenzeröffnung eine Sicherheitsleistung zugesprochen, die aus der Insolvenzmasse finanziert werden müsste, würde die insolvenzrechtliche Einordnung der Ansprüche ohne jede gesetzliche Grundlage faktisch aufgehoben.
9 AZR 448/11 > Rn 18
NZA-RR 2013, 303
Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell,
Das Urteil BAG – 9 AZR 448/11 wird zitiert in: