Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+32,+208
Timestamp: 2018-11-19 10:24:42
Document Index: 172653731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59 - dejure.org
Fahrendes Kaufhaus
Enteignungsgleicher Eingriff, Enteignungsschwelle
BGHZ 32, 208
NJW 1960, 1149
MDR 1960, 570
DVBl 1960, 480
DB 1960, 608
DÖV 1960, 463
Vor diesem Hintergrund ist auch die Verwendung des Begriffs der "Maßnahme" statt der schärferen Charakterisierung als "Eingriff" zu verstehen, da es nach dem gesetzgeberischen Willen für die Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht darauf ankam, ob die Maßnahme im Falle ihrer Rechtmäßigkeit eine Enteignung darstellte (…zum früheren, dem heutigen § 39 OBG NW entsprechenden § 41 OBG NW: Rietdorf/Heise/Böckenförde/Strehlau, Ordnungs- und Polizeirecht in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 41 Rn. 7), was der auch vom Bundesgerichtshof (später) aufgegebenen Differenzierung zwischen Aufopferung und enteignungsgleichem Eingriff entsprach (zum früheren, dem heutigen § 39 OBG NW entsprechenden § 41 OBG NW: Rietdorf/Heise/Böckenförde/Strehlau, Ordnungs- und Polizeirecht in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 41 Rn. 8 mit Verweis auf: BGHZ 32, 208/211; BGHZ 45, 58).
Das Sonderopfer wird bereits durch die Rechtswidrigkeit der Maßnahme indiziert (…BGH DVBl 1984, 391 bei juris Rn. 37; BGHZ 32, 208;… BGHZ 36, 379, bei juris Rn. 19 und Rn. 23).
Eine solche Praxis würde wegen des zwischen § 3 Ziff. 4 und § 7 Ziff. 3 HVM bestehenden Regelungszusammenhangs enteignungsrechtlich nicht als bloßes Unterlassen (reine Untätigkeit), sondern wie ein in den Rechtsstatus des Klägers eingreifendes Handeln (vgl. Senatsurteile BGHZ 32, 208, 211; 56, 40, 42) zu bewerten sein.
Da jeder rechtswidrige Eingriff der öffentlichen Gewalt ein Sonderopfer bedeutet (BGHZ 32, 208; 36, 379, 391), [BGH 19.02.1962 - III ZR 23/60]wird durch Art. 5 Abs. 5 Entschädigung für dieses Sonderopfer gewährt.
Auch der enteignungsgleiche Eingriff setzt voraus, daß die hoheitliche Maßnahme - von ihrer Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit abgesehen - überhaupt, ihrer Natur nach, bezogen auf Art und Wirkung, den Tatbestand eines enteignenden Aktes bildet (BGHZ 6, 270, 290; 32, 208, 210/211; 56, 40, 43/44; 58, 124, 127).
Der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NJW 1960, 1149 = MDR 1960, 570 entwickelte Gedankengang, dass das in Zweifels- und rechtlichen Grenzfällen auftretende Risiko behördlicher Maßnahmen grundsätzlich die öffentliche Hand zu tragen habe, treffe hier nicht zu.
Das Risiko, das mit einem Einschreiten in Zweifels- und rechtlichen Grenzfällen verbunden ist, trägt nicht der Einzelne, sondern die öffentliche Hand, wenn sie sich trotz einer Zweifelhaftigkeit zum Vorgehen entschließt (BGHZ 32, 208).
Es muß dann bei dem Grundsatz bleiben, daß das Risiko des hoheitlichen Eingreifens in Zweifels- und Grenzfällen die öffentliche Hand trifft (BGHZ 32, 208).
Der rechtswidrige hoheitliche Eingriff erlegt dem Betroffenen ein anderen nicht zugemutetes Sonderopfer für die Allgemeinheit auf (BGHZ 32, 208/211); er wird deshalb als enteignungsgleicher Eingriff bezeichnet und bewertet, Kennzeichen beider ist stets das dem Betroffenen auferlegte Sonderopfer.
Nur diese letztere Frage aber hat der erkennende Senat in seinem von der Revision herangezogenen Urteil BGHZ 32, 208, 211 f mit der Erwägung bejaht, der damals zu beurteilende Eingriff sei rechtswidrig erfolgt.
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