Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4107175.html
Timestamp: 2020-04-09 21:43:27
Document Index: 354386295

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE']

DFR - BGE 107 IV 175
BGE 107 IV 175
1. a) Der Schuldner, der zum Nachteil der Gläubiger sein Ver ...
51. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. September 1981 i.S. N. und M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 163 Ziff. 1, 167 und 172 StGB.
c) Weil M. sich durch das Beiseiteschaffen der Maschinen für seine finanziellen Leistungen für die AG schadlos hielt, hat die Vorinstanz überdies N. der Gläubigerbevorzugung und M. der Gehilfenschaft dazu schuldig erklärt. Da M. aber eben Schuldner im Sinne des Art. 163 StGB war, war seine Schadloshaltung Schuldnerbegünstigung, die nach Art. 163 zu ahnden ist (BGE 93 IV 20). Gläubigerbevorzugung, die ein privilegiertes Bankrottdelikt ist, weil das den einen Gläubigern entzogene Vermögen nicht für den Schuldner oder für Dritte verwendet wird, sondern immerhin andern Gläubigern zukommt (SCHWANDER, SJK Karte 1129 S. 6 oben), liegt nicht vor.