Source: https://www.friseurbedarf24.de/agb
Timestamp: 2017-06-23 12:03:33
Document Index: 252770338

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 474', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Friseurbedarf24, Inh. Benedikt Schmidt, Friedrich-Naumann-Straße 23 - 25, 55131 Mainz - Stand: Juni 2014 -
§ 1 Geltungsbereich Wir führen unsere Leistungen gegenüber Unternehmern (im Sinne des § 14 BGB) und gegenüber Verbrauchern (im Sinne des § 13 BGB) ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen aus. Als Kunde werden nachfolgend sowohl Unternehmer als auch Verbraucher bezeichnet. Entgegenstehende oder anders lautende Geschäftsbedingungen anderer Unternehmer sind nicht anzuwenden, es sei denn, wir haben diese schriftlich akzeptiert. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss und Unterlagen (1) Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt ausreichender und rechtzeitiger Belieferung durch unsere Lieferanten. (2) Angebote von Kunden haben wir angenommen, wenn wir sie schriftlich bzw. per E-Mail bestätigt oder wenn wir Lieferungen oder Leistungen ausgeführt haben. (3) Wir behalten uns das Eigentum an allen Angebotsunterlagen vor und weisen darauf hin, dass mit diesen Unterlagen Urheberschutzrechte verbunden sein können, die grundsätzlich bei uns verbleiben. Solche Unterlagen dürfen nur für Zwecke eines Vertrags genutzt werden. Werden die Unterlagen nicht benötigt, weil etwa kein Vertragsschluss zustande kommt oder weil der Zweck der Unterlagen erfüllt ist, sind uns solche Unterlagen auf Verlangen zurückzugeben. Solche Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen für Verträge bei Nutzung des Webshops Für Verträge, die durch Nutzung des von Beautyshop Friseurbedarf24 auf der Seite www.friseurbedarf24.de eingerichteten Webshops zustande kommen, gelten folgende Regelungen für Preise und Zahlungsbedingungen: (1) Unsere Preise enthalten weder Transport- noch Verpackungskosten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Versandkosten werden vor der Bestellung separat aufgeführt und in der Bestätigungsnachricht an den Kunden aufgeführt. Bei Verbrauchern liefern wir versandkostenfrei ab einem Auftragswert von 35 Euro. (2) Wir geben gegenüber Verbrauchern grundsätzlich alle Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer an; dies gilt auch für Preisangaben gegenüber Unternehmern, soweit nicht anders ausgewiesen. Die Erhöhung von Monopolabgaben oder der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt uns, die Preise entsprechend anzupassen. Wir behalten uns insbesondere bei Verträgen mit Unternehmern vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung entsprechend anzupassen. Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union trägt der Kunde eventuell anfallende Steuern und Zölle. (3) Die Zahlung erfolgt entweder gegen Vorkasse (Bankanweisung oder PayPal), per Lastschrift oder per Nachnahme (zzgl. 4,50 Euro Nachnahmegebühr). Der Kunde kann insoweit die Zahlungsart wählen. (4) Die Aufrechnung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, soweit es um Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis geht
§ 4 Lieferzeiten; Annahme- und Leistungsverzug (1) Sollte eine Perücke durch Verordnung des behandelnden Arztes bestellt und mit der Krankenkasse abgerechnet werden, erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des Rezeptes bei uns. Ein eventuell anfallender Zuzahlungseigenanteil und die gesetzliche Zuzahlung sind vom Kunden selbst zu übernehmen. (2) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Schadensersatz insbesondere wegen etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. (3) Sollten wir eine Leistungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllen, beträgt die angemessene Nachfrist, die der Kunde uns zu setzen hat, wenigstens zwei Wochen. Dies gilt nicht, wenn eine Lieferung zu einem festen Zeitpunkt zugesagt war; in diesem Fall beträgt die Nachfrist wenigstens 10 Tage.
§ 5 Gefahrübergang Ist mit dem Kunden Lieferung der Ware abgesprochen, so geht die Gefahr mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Sofern der Kunde es wünscht, versichern wir unsere Ware auf Kosten des Kunden zusätzlich für einen evtl. Transport.
§ 6 Eigentumsvorbehalt (1) Das Eigentum an unsere Ware behalten wir uns vor, bis unsere Forderung aus dem Vertrag mit dem Kunden vollständig bezahlt ist. Für den Fall des Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, unsere Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Wir sind befugt, zurückgenommene Ware zu verwerten; der Verwertungserlös wird auf die Forderung gegenüber dem Kunden angerechnet. Angemessene Verwertungskosten dürfen wir abziehen. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang ordnungsgemäß zu behandeln. Er hat uns zu informieren, wenn Dritte in unser Eigentum zu vollstrecken versuchen. (3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu verkaufen. Für diesen Fall tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsendbetrags unserer Forderung (inkl. MwSt) gegenüber seinem Käufer ab. Dies gilt auch für den Fall einer evtl. Ver- oder Bearbeitung der Ware. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung berechtigt; wir sind jedoch befugt, die Forderung auch selbst einzuziehen. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen und die Abtretung nicht offen legen, solange der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Im Fall des Verzugs des Kunden oder des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind wir jedoch ausdrücklich berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen und die Abtretung offen zu legen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf erstes Anfordern Namen und Adresse seines Abnehmers sowie die Höhe seiner Forderung und alle weiteren, zur Durchsetzung der Forderung erforderlichen Informationen offen zu legen. (4) Wird unsere Ware be- oder verarbeitet, so ist der Kunde mit uns einig, dass dies bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts für uns vorgenommen wird. Im Falle der Verarbeitung unserer Ware mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum am Endprodukt im Verhältnis des Werts unserer Ware gemäß Rechnungsendbetrag zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Unser Eigentumsvorbehalt gilt auch für die so entstandene Sache. (5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 10% übersteigt. Wir haben das Recht, die freizugebende Sicherheit auszuwählen.
§ 7 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Verjährung (1) Ist unser Kunde Unternehmer, kann er Gewährleistungsansprüche nur geltend machen, wenn er seine Untersuchungsobliegenheiten nach § 377 HGB erfüllt hat. Die Gewährleistung aus Kaufverträgen mit Unternehmern wird auf zwölf Monate ab Kaufdatum beschränkt. (2) Für Kaufverträge mit Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) finden die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen (gem. § 474 BGB) Anwendung. (3) Bei Kaufverträgen beschränken wir (Vorsatz ausgenommen) unsere Gewährleistungsverpflichtung zunächst auf Nacherfüllungsansprüche. Gelingt uns eine Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nicht, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Gewährleistungsansprüche bestehen nicht. Ferner hat der Kunde bei berechtigten und unbestrittenen Sachmängeln die gesetzlichen Ansprüche gegenüber Beautyshop Friseurbedarf24. Gelingt Beautyshop Friseurbedarf24 eine Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nicht, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. (4) Schadensersatzansprüche uns gegenüber sind beschränkt auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Solche Ansprüche sind bei Verträgen mit Unternehmern beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Bestehen keine anderen Anhaltspunkte dafür, welche Schäden vorhersehbar sind und typischerweise eintreten, so ist das der dreifache Wert unserer Leistung (Rechnungsendpreis für das fehlerhafte Produkt oder die fehlerhafte Leistung), wenn wir nicht vorsätzlich gehandelt haben. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (5) Für die Richtigkeit der Angaben, die in den im Webshop aufgeführten Produktdatenblätter des Herstellers eines Produktes gemacht werden, übernimmt Beautyshop Friseurbedarf24 keine Gewähr im Sinne einer selbständigen Garantie. Diese Datenblätter und Produktbeschreibungen stellen lediglich Beschreibungen der Kaufsache dar. (6) Manche Produkte, insbesondere Haarfärbemittel, können spezielle Fachkenntnisse bei der Anwendung erfordern, die sich aus den Anwendungshinweisen des Herstellers in dem Beipackzettel zum Produkt ergeben. Für Schadensfälle, die aus einer unsachgemäßen, der Anwendungsbeschreibung widersprechenden oder ohne fachmännische Beratung resultieren, übernehmen wir keine Haftung. (7) Nimmt der Kunde an von Beautyshop Friseurbedarf24 gelieferter Ware - insbesondere Perücken - selbst Veränderungen vor, die nach der Gebrauchsanweisung für die Ware nicht ausdrücklich zugelassen sind, erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche gem. Absatz 1 bis 6 Beautyshop Friseurbedarf24 gegenüber.
§ 8 Datenschutz Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Wir werden bei der Nutzung personenbezogener Daten die relevanten Datenschutzbestimmungen (insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes) beachten. Gegebenenfalls leiten wir personenbezogene Daten an Servicepartner unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen weiter.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Für den Fall, dass der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im deutschen Inland hat oder diese uns nicht bekannt sind und/oder der Kunde Unternehmer ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung sowie Erfüllungsort Mainz/Rhein, Deutschland.
§ 10 Schlussbestimmungen (1) Änderungen oder Ergänzungen des zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für die Aufhebung der Schriftformklausel. (2) Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages und/oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken.
Mainz, im Juni 2014 / Friseurbedarf24