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Timestamp: 2019-03-20 13:34:54
Document Index: 375878625

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 529', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 402', '§ 411']

Sie sind hier: Herzlich Willkommen » Urteile » 2006 » OLG Jena, Urt. v. 12.07.2006 - 4 U 705/05 -
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 24.06.2005 Az.: 8 O 2633/01 abgeändert:
das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 24.06.2005 Az.: 8 O 2633/01 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte bei der Bestrahlung der Klägerin mit einer überhöhten Röntgendosis nicht schuldhaft gehandelt. Sie - die Beklagte - ist hierfür beweisbelastet und diesen Beweis hat sie geführt.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich jedenfalls für bestimmte Vertragstypen wie insbesondere den Werk- und den Dienstvertrag aus der Vorschrift des 282 BGB a.F. auch für den Bereich der pVV eine Beweislast für den Schuldner dahin ergibt, dass ihn an einer Schlechterfüllung des Vertrages kein Verschulden trifft. Freilich greift diese Beweisregel grundsätzlich erst ein, wenn feststeht, dass der Schuldner objektiv gegen seine Vertragspflichten verstoßen hat und dadurch der behauptete Schaden entstanden ist. Jedoch kann die Beweislastumkehr nach dem Sinn der Beweisregel auch den Nachweis eines objektiven Pflichtenverstoßes des Schuldners umfassen, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten auch dahin gingen, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (BGH, Urteil vom 18.12.1990, Az: VI ZR 169/90 = NJW 1991, 1540-1541 = VersR 1991, 310-311 m.w.N.).
An diese Feststellung ist der Senat aber nicht gebunden. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt unter anderem dann vor, wenn Umständen Indizwirkungen zuerkannt werden, die sie nicht haben können, oder wenn die Ambivalenz von Indiztatsachen nicht erkannt wird (BGH, Urteil vom 12.03.2004, Az: V ZR 257/03 = BGHZ 158, 269-282 = NJW 2004, 1876-1879). "Vernünftige" Zweifel, die das Berufungsgericht zu neuen Tatsachenfeststellungen verpflichten (vgl. BT-Drucks. 14/6036, S. 124), können sich auch daraus ergeben, dass die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen nicht überzeugt (BGH, Urteil vom 14.07.2004, Az: VIII ZR 164/03 = BGHZ 160, 83-97 = NJW 2004, 2751-2755). Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, so ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (BGH, Urteil vom 09.03.2005, Az: VIII ZR 266/03 = BGHZ 162, 313-320 = NJW 2005, 1583-1585).
Die Beweiswürdigung ist nicht im Hinblick darauf zu beanstanden, dass das Erstgericht aus dem Parallelverfahren des Landgerichts Erfurt mit dem Aktenzeichen 4 O 983/01 das gerichtlich eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S. vom 30.07.2003 und dessen Erläuterung in der Sitzung vom 05.11.2003 sowie das gerichtlich eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. W. vom 09./16.08.2004 verwertet hat. Die Gutachten sind - nach altem Recht - als Urkundenbeweise zu behandeln (Zöller/Greger, ZPO, 24. Auflage 2004, § 402 Rn. 6d); der neu eingefügte § 411a ZPO, der solche Gutachten als Sachverständigenbeweis behandelt, findet hier keine Anwendung, da das Verfahren bereits vor dem 01.09.2004 anhängig geworden ist (vgl. 29 EGZPO).
Alle möglichen Bedienungsfehler auch die Fehlbestrahlung mit einem Leerfilter scheiden aber aus, weil die Medizinisch-technische Röntgenassistentin der Beklagten an dem Röntgengerät die für die Strahlenbehandlung ärztlich verordnete und medizinisch indizierte Kombination von Röhrenparameter, zugehörigem Filter und Bestrahlungszeit (125 kV, 15 mA, 0,5 mm Cu, 2 x 74 Sekunden) richtig eingestellt und auch den richtigen Tubus (Größe 8 x 10 cm, FHA 40 cm) ausgewählt hatte.
Die Beweiskraft des Ereignisprotokolls, insbesondere im Hinblick darauf, dass damit eine Fehlbedienung ausgeschlossen ist, haben die Sachverständigen Prof. Dr. A. und K. bestätigt. Der Sachverständige Prof. Dr. A. hat in seinem von der Klägerin in Auftrag gegebenen strahlenmedizinisch-klinischen Gutachten vom 11.03.2000 ausgeführt (Seite 13), in dem Ereignisprotokoll vom 09.11.1998 fänden sich die genannten gerätetechnischen Parameter einschließlich Bestrahlungszeit wieder. Es handele sich dabei um objektiv in einem Computerprotokoll festgehaltene Daten. Der Sachverständige K., behördlich bestellter Sachverständiger nach Röntgenverordnung, hat in seinem Prüfbericht vom 15.12.1998 gefolgert (Seite 7), durch den Ausdruck des Ereignisprotokolls sei eine Fehlbedienung durch das Bedienpersonal auszuschließen. Auch der Sachverständige Prof. Dr. Sch., öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für "Medizinisch und nichtmedizinische Röntgenanlagen, Bestrahlungseinrichtungen" hat in seinem Gutachten vom 08.12.1999 bestätigt, ein Bedienungsfehler durch das Praxispersonal sei auszuschließen" (Seite 7).
Die Feststellung, dass die Medizinisch-technische Röntgenassistentin auch den richtigen Tubus ausgewählt hatte, beruht auf den Ausführungen der Sachverständigen Dr. W. und Prof. Dr. S.. Die Sachverständigen haben übereinstimmend und einander ergänzend dargelegt, dass allein ein falscher Tubus nicht die Schäden verursachen kann, wie sie die Klägerin erlitten hat. Der Sachverständige Dr. W. hat ausgeführt, ein falscher Tubus, also ein kürzerer Fokus-Haut-Abstand hätte zu einer 1,8fachen Überdosierung und nicht zu einer wie hier 10fachen Überdosierung geführt (Gutachten vom 09./16.08.2004, Seite 4). Der Sachverständige Prof. Dr. S. hat dies bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens am 05.11.2003 (Protokoll Seite 3) dahin ergänzt, diese Dosis hätte nur erreicht werden können, wenn das Röntgengerät ohne Tubus auf die Hautfläche aufgesetzt worden wäre. Dies hat selbst die Klägerin nicht behauptet.
Nach den Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. S. und Prof. Dr. Sch. steht zur Überzeugung des Senats fest, dass ein technischer Fehler bzw. Mangel nicht ausgeschlossen werden kann. Der Sachverständige Prof. Dr. S. ist in seinem Gutachten vom 30.07.2003 nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, ein sog. "Ausreißer" sei unter bestimmten Konstellationen prinzipiell möglich (Seite 6). Der Sachverständige Prof. Dr. Sch. hat in seinem - von der V. Versicherungs-AG in Auftrag gegebenen - Gutachten vom 08.12.1999 erklärt, als mögliche Ursache für das Schadensereignis sei ein Fehler in der SPS-Steuersoftware nicht völlig auszuschließen (Seite 4).
Ein solcher Fehler bzw. Mangel und die damit verbundene Gefahr einer Bestrahlung mit überhöhter Röntgendosis war aber für die Beklagte nicht vorhersehbar, weil nach den Gutachten der Sachverständigen K., Prof. Dr. Sch., K. und Prof. Dr. S. zur Überzeugung des Senats feststeht, dass bei Inbetriebnahme des Röntgengerätes die gebotene Überprüfung stattgefunden hatte und danach kein Anlass für weitere Überprüfungen oder etwa den Einbau eines weiteren Sicherheitskreises bestand, weil das Gerät bis zum schädigenden Ereignis störungsfrei funktioniert hat. Der Sachverständige K., behördlich bestellter Sachverständiger nach Röntgenverordnung, hat in seinem Prüfbericht vom 23.06.1998 ausgeführt, die technischen Strahlenschutzvorkehrungen seien ausreichend und bei der angegebenen Betriebsweise werde die höchstzulässige Ortsdosis an keinem Messort überschritten. Hieraus hat er gefolgert, bei den angegebenen Strahlenschutzvorkehrungen und Betriebsweisen seien keine Maßnahmen zur Verbesserung des Strahlenschutzes erforderlich. Für die Zeit bis zum schädigenden Ereignis hat der Sachverständige Prof. Dr. Sch. in seinem Gutachten vom 08.12.1999 (Seite 4) bzw. seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 20.04.2000 nachvollziehbar ausgeführt, die Anlage habe zum Zeitpunkt des Schadenfalles bereits ein halbes Jahr störungsfrei funktioniert; dies sei durch das Ereignisprotokoll nachgewiesen. Der Sachverständige K. hat in seinem Prüfbericht vom 07.12.1998 - also nach dem schädigenden Ereignis - festgestellt, die technischen Strahlenschutzvorkehrungen seien ausreichend und bei der angegebenen Betriebsweise werde die höchstzulässige Ortsdosis an keinem Messort überschritten. Der Sachverständige Prof. Dr. S. hat daher in seinem Gutachten vom 30.07.2003 (Seite 15) überzeugend zusammengefasst, die technischen Gutachten seien Nachweis für ein einwandfrei funktionierendes Bestrahlungsgerät und die Einhaltung sämtlicher Vorschriften nach DIN und Röntgenverordnung.
Der Einwand der Klägerin, durch den Einbau des zusätzlichen Sicherheitskreises sei die Fehlerquelle des Bestrahlungsgerätes beseitigt worden, ist nicht geeignet, die Ausführungen und Ergebnisse der Sachverständigengutachten in Zweifel zu ziehen. Zwar hat der Sachverständige K. in seinem Prüfbericht vom 07.12.1998 bemerkt, ein wahrscheinlicher Fehler in der automatischen Filteranwahl habe nicht nachvollzogen werden können und Grund dafür "könnte die Installation eines weiteren Sicherheitskreises" gewesen sein. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. steht aber zur Überzeugung des Senats fest, dass die Vermutung des Sachverständigen K. nicht zutrifft, vielmehr der Einbau des zusätzlichen Sicherheitskreises keinen Einfluss auf die Begutachtungen hatte. Der Sachverständige Prof. Dr. Sch. hat zu der möglichen Beeinflussung seiner Begutachtung durch den neuen Sicherheitskreis nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, die beiden nachträglich installierten Überwachungselemente seien beim Ortsbesuch am 17.11.1999 außer Betrieb gesetzt worden, um die Funktion des Filterantriebes unter den gleichen technischen Bedingungen zu prüfen, wie sie beim Schadensfall bestanden (Gutachten vom 08.12.1999, Seite 4). Der von ihm bei der Begutachtung vorgefundene Steuerungsablauf sei bereits vor Einbau der neuen Sicherheitskreise gegeben gewesen. Die zusätzlich eingebauten Sicherheitskreise hätten nicht zu einer veränderten Steuerung der Anlage geführt, sondern bestimmten zusätzlich die Filterposition durch eine zweite unabhängige Messung. Bereits das ursprünglich realisierte Sicherheitskonzept habe die Blockierung der Anlage in der Weise geleistet, dass keine Strahlung habe freigesetzt werden können (gutachterliche Stellungnahme vom 20.04.2000).
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagten bei der Weiterbehandlung der Klägerin überhaupt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Denn jedenfalls hat die Klägerin nicht dargetan, dass ihr allein durch die Weiterbehandlung ein Primärschaden entstanden ist, und der Primärschaden, den sie aufgrund der Behandlung mit einer überhöhten Röntgendosis erlitten hat, beruht nicht - auch - auf der Weiterbehandlung. Die haftungsbegründende ursächliche Verknüpfung zwischen Behandlungsfehler und Primärschädigung liegt vor, wenn der primäre Schaden auf die festgestellte Fehlbehandlung zurückzuführen ist und wenn die nach dem medizinischen Soll-Standard richtige Behandlung den Eintritt des Primärschadens verhindert hätte. Liegt der Behandlungsfehler in der Unterlassung einer gebotenen ärztlichen Maßnahme - z.B. fehlerhafte Diagnose, Unterlassung von Diagnose- oder Kontrolluntersuchungen -, besteht der Kausalnexus im Band zwischen Fehler und Primärschädigung dann, wenn die nach dem medizinischen Soll-Standard gebotene Maßnahme zum richtigen Befund und sodann zur richtigen Therapie geführt hätte und wenn die Primärschädigung dadurch vermieden worden wäre (Geiß/Greiner, aaO, S. 143). Dies ist hier nicht der Fall. Die Klägerin hat nicht dargetan, dass der erlittene Primärschaden durch die Weiterbehandlung erweitert worden ist noch dass der erlittene Primärschaden durch eine sachgerechte Weiterbehandlung vermieden worden wäre.