Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2061,%20359
Timestamp: 2019-11-14 11:44:58
Document Index: 323041717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 677', '§ 812', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.1973 - VII ZR 246/72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,124
BGH, 08.11.1973 - VII ZR 246/72 (https://dejure.org/1973,124)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1973 - VII ZR 246/72 (https://dejure.org/1973,124)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1973 - VII ZR 246/72 (https://dejure.org/1973,124)
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Erschließung eines für die Bebauung vorgesehendes Gelände durch die Gemeinde - Abschluss eines "privatrechtlich" bezeichneten Erschließungsvertrag - Übernahme von Erschließungskosten - Anforderungen an die Wirksamkeit des Erschließungsvertrages
BBauG § 123; BGB § 677; BGB § 812
Fehlender Anspruch auf Ersatz anteiligen Erschließungsaufwands nach Übernahme der Kosten aufgrund eines ErschließungsvertragsWer gemäß § 123 Abs. 3 BBauG einer Gemeinde gegenüber die Erschließung von Baugelände übernommen hat, kann vom Eigentümer eines zum ...
BGHZ 61, 359
BGHZ 61, 360
NJW 1974, 96
MDR 1974, 303
DVBl 1974, 287
DÖV 1974, 202
Ihre Aufwendungen muss sich die Beklagte daher im Rechtsverhältnis mit der Beigeladenen erstatten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1973 - VII ZR 246/72 - BGHZ 61, 359 ); der Beigeladenen entsteht dadurch ein beitragsfähiger Aufwand, den sie im Rahmen der erschließungsbeitragsrechtlichen Bestimmungen auf die Kläger umlegen kann.
Soweit der Erschließungsträger im Rahmen der von ihm durchzuführenden kostenmäßigen Abwicklung privatrechtliche Vereinbarungen mit den Erwerbern über die Höhe ihrer Kostenbeteiligung trifft, --weil er Aufwendungsersatz weder durch öffentlich-rechtlichen Beitragsbescheid (vgl. Urteil des BVerwG in BVerwGE 49, 125) noch kraft zivilrechtlicher Ansprüche nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) bzw. wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. November 1973 VII ZR 246/72, BGHZ 61, 359) erlangen kann-- ändert dies an dem öffentlichen Charakter der Erschließung nichts.
Dieser Betrag wird ausdrücklich für eine "Ablösung durch den Mieter" genannt, sollte also - unter Außerachtlassung der Unwirksamkeit von Verträgen zu Lasten Dritter (vgl. BGHZ 61, 359, 361; 78, 369, 375) - nur die Mieter bei Ausübung ihres Vorkaufsrechts treffen.
Zur Frage eines anteiligen Kostenerstattungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn ein Straßenanlieger der Gemeinde gegenüber die Herstellung einer Erschließungsanlage übernommen hat, durch die zugleich Grundstückszufahrten für weitere Anlieger geschaffen werden (Abgrenzung zu BGHZ 61, 359).
Unter Bezugnahme auf BGHZ 61, 359, 361 ff führt das Berufungsgericht insoweit aus, die Erschließung des Gewerbegebiets sei eine Aufgabe der Gemeinde gewesen, die gegenüber den Grundstückseigentümern für die ordnungsgemäße Durchführung der Erschließung auch nach der vertraglichen Übertragung auf die Klägerin verantwortlich geblieben sei.
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die in diesem Zusammenhang erforderliche umfassende Würdigung unter Hinweis auf BGHZ 61, 359, 361 ff unterlassen.
Eine solche nur mittelbare Beziehung der Grundstückseigentümer zu einem Erschließungsvorhaben reicht nicht aus für die Annahme, der Erschließungsträger habe auch ein zu ihrem Rechtskreis gehörendes Geschäft besorgt (BGHZ 61, 359, 363).
Gelingt ihm dies nicht, hat er einen Anspruch auf einen anteiligen Ersatz der Erschließungskosten weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1973 - VI ZR 246/72 - NJW 1974, 96).
Ergibt sich aus den Gesamtumständen, daß der Netzbetreiber den nach außen erkennbaren Willen hatte, den Anschluß nicht auf Verlangen des Anlagenbetreibers, sondern aufgrund eines Rechtsverhältnisses mit einem Dritten, insbesondere aufgrund eines Vertrages mit diesem, herzustellen, fehlt es an einem Geschäftsführungswillen für den Anlagenbetreiber (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 - III ZR 294/00, WM 2002, 97 unter II 2 b; BGHZ 61, 359, 361 f.).
aa) Die Begründung eines unmittelbaren Federführungsvertrages zwischen der Klägerin als Erstkäuferin und dem Beklagten in dem Kaufvertrag vom 29. März 1989 wäre als unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter unwirksam (vgl. BGHZ 61, 359, 361 [BGH 08.11.1973 - III ZR 129/71]; 78, 369, 374 ff).
OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 9 ME 453/07
OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1986 - 1 B 14/86
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung von Leistungsbescheiden bei Kosten der …
BFH, 09.05.1979 - II R 56/74
Erschließungsaufwand kein Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung
OLG Brandenburg, 27.05.2010 - 5 U 164/08
Zum Anspruch auf Ersatz von verzögerungsbedingten Mehraufwendungen wegen …
BGH, 06.06.1977 - VIII ZR 323/75
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VG Potsdam, 17.01.2014 - 12 K 1139/11
VG Neustadt, 21.08.2008 - 4 K 274/08
Angemessenheit der durch einen Erschließungsvertrag übernommenen …
OLG Hamm, 08.03.1989 - 31 U 12/88
LG Bonn, 24.06.2014 - 18 O 58/14
Beanspruchung der Erstattung von Erschließungskosten aus Vertrag und hilfsweise …