Source: http://ruppichteroth.de/cms122a/aktuell/artikel/2018-07-25_Mitteilungen_anderer_Behoerden.shtml
Timestamp: 2018-10-24 02:54:52
Document Index: 338836540

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 83', '§ 83', '§ 27', '§ 78', '§ 84']

Gemeinde Ruppichteroth - Mitteilung anderer Behörden - Überschwemmungsgebiet Bröl
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Mitteilung anderer Behörden - Überschwemmungsgebiet Bröl
Az.: 54.2.12.1- Bröl
Das durch ordnungsbehördliche Verordnung vom 18.06.2013 festgesetzte Überschwemmungsgebiet (ÜSG) der Bröl – vom Gewässerkilometer (km) 0+000 (Mündung in die Sieg) bis zum km 43+100-, verkündet im Amtsblatt Nr. 27 vom 08.07.2013 (S. 276, lfd. Nr. 446, Az: 54.2.12.1 – Bröl), wird im Bereich der Stadt Hennef, der Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid und Ruppichteroth (im Bereich der Gemeinde Ruppichteroth nur bis Gewässerkilometer 11+700) gemäß § 76 Abs.2 Satz 3 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) in Verbindung mit
§ 83 Abs. 2 Landeswassergesetz (LWG) an neue Erkenntnisse angepasst. Die Unterlagen zum geänderten ÜSG der Bröl (Entwurf der geänderten ordnungsbehördlichen Verordnung und die dazugehörigen Überschwemmungsgebietskarten) im vorgenannten Bereich liegen zwei Monate lang gemäß § 83 Abs. 2 LWG NRW in der Bezirksregierung Köln, Gebäude Kattenbug, Dezernat 54, Zimmer K 506, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln und in den von der Änderung der Überschwemmungsgebietsausweisung betroffenen Kommunen, hier im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth, Zimmer 208/209, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth und zwar in der Zeit vom Freitag, den 03.08.2018 bis einschließlich zum Dienstag, den 02.10.2018 einschließlich während der Dienststunden zur Einsichtnahme für jedermann aus.
Gleichzeitig wird diese Bekanntmachung auf den Internetseiten der vorgenannten Kommunen veröffentlicht. Die Unterlagen werden parallel gem. § 27a VwVfG NRW, d.h. bis zum Ende der Auslegungsfrist auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/54_ueberschwemmungsgebiete/broel
zugänglich gemacht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsichtnahme bei den oben genannten Stellen ausliegenden Unterlagen.
Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Überschwemmungsgebietes können Sie schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb von zwei Wochen nach Ende des vorgenannten Auslegungszeitraumes, das heißt bis einschließlich zum 16.10.2018 bei der Gemeinde Ruppichteroth, Zimmer 208/209, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth oder bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 54, Zeughausstr. 1-10, 50667 Köln einreichen bzw. erklären.
Im festgesetzten Überschwemmungsgebiet gelten die Verbots- und Genehmigungstatbestände sowie die sonstigen Regelungen gemäß §§ 78 ff WHG und § 84 Abs. 3 LWG NRW. Mit Inkrafttreten der geänderten Festsetzung des Überschwemmungsgebietes wird das bisherige in diesem Bereich aufgehoben.
Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen entstehen, werden nicht erstattet.
Köln, den 18. Juli 2018
Obere Wasserbehörde
gez. Vesper