Source: https://soweber.de/?Aktuelles/Archiv-2016
Timestamp: 2020-01-23 07:22:38
Document Index: 172378606

Matched Legal Cases: ['§ 1273', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH']

Stefan O. Weber Immobilienverwaltung Nersingen – Archiv 2016
Rückzahlung der Kaution erst nach angemessener Frist zur Prüfung
Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu. Bei Verpfändung einer Sparbuchforderung wie im vorliegenden Fall ergibt sich der Anspruch des Mieters auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Sparbuchs sowohl aus §§ 1273, 1223 Abs. 1 BGB (dinglicher Anspruch) sowie aus der regelmäßig stillschweigend abgeschlossenen Sicherungsabrede. Dieser Anspruch wird allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem dem Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann.
Quelle: BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14
Kündigung wegen älterer Mietrückstände - BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht
Quelle: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2016
BGH: Betriebskosten sind "die Betriebskosten"
Quelle: BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15
Quelle: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2014