Source: https://www.steuerberater-center.de/47811.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:33:17
Document Index: 215450222

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 42', '§ 34', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32']

FG KÃ¶ln 20.2.2017, 5 K 2087/16
Zu den Voraussetzungen eines PflegekindverhÃ¤ltnisses
Das FG KÃ¶ln hat sich mit den Voraussetzungen eines PflegekindverhÃ¤ltnisses im Hinblick auf die GewÃ¤hrung von Kindergeld befasst. Die Annahme eines PflegekindverhÃ¤ltnisses scheitert dann, wenn das Kind von der Jugendhilfe in den Haushalt einer Pflegefamilie nur fÃ¼r eine Kurzzeitpflege eingewiesen wird, bis fÃ¼r das Kind eine andere UnterbringungsmÃ¶glichkeit gefunden ist. Die Einweisung des Kindes in die Pflegefamilie erfolgt dann nicht "auf lÃ¤ngere Dauer", das heiÃŸt mit dem Ziel der Entstehung einer dauerhaften Beziehung.
Die KlÃ¤gerin begehrt fÃ¼r das 1999 geborene Kind A Kindergeld. Die Klage richtet sich ausdrÃ¼cklich nur gegen den Bescheid des Finanzamts vom 20.4.2016, wodurch die Festsetzung des Kindergeldes vom 9.9.2014 ab Februar 2016 aufgehoben wurde, da das Kind kein Pflegekind i.S.d. Â§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sei. Das Finanzamt hatte die KlÃ¤gerin gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das fÃ¼r die Zeit ab Mai 2013 bis Januar 2016 gezahlte Kindergeld zurÃ¼ck gefordert werde. Dem angefochtenen Aufhebungsbescheid war Folgendes vorausgegangen:
Das Jugendamt der Stadt B hatte der Familienkasse mit Schreiben vom 9.3.2016 mitgeteilt, dass A bis zum 19.4.2013 bei der KlÃ¤gerin gelebt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Pflegefamilie den vorrangigen Anspruch auf das Kindergeld gehabt. Am 19.4.2013 sei A durch das Jugendamt C gem. Â§ 42 SGB VIII in Obhut genommen worden und aus der Pflegefamilie ausgeschieden. In der Zeit vom 4.6.2013 bis zum 13.5.2016 habe sich A auf Kosten der Stadt im Rahmen des Â§ 34 SGB VIII in der heilpÃ¤dagogisch-therapeutischen Gruppe von F in H befunden. Die Hilfe habe vor Ablauf der Bewilligung beendet werden mÃ¼ssen, da A in der Einrichtung nicht mehr tragbar gewesen sei.
In der Nacht vom 12.5. bis 13.05.2014 habe sich A im M in B befunden. Im Anschluss hieran sei er ein paar Tage "verschÃ¼ttet" gewesen. Mangels anderweitiger Alternative sei A am 27.5.2014 wieder in seiner ehemaligen Pflegestelle untergebracht worden. Bewilligt sei eine Unterbringung im Rahmen einer Kurzzeitpflege gem. Â§ 33 SGB VIII, bis eine andere UnterbringungsmÃ¶glichkeit fÃ¼r A gefunden sei. Da der Verbleib A nicht mehr auf Dauer angelegt gewesen sei, hÃ¤tten die Pflegeeltern auch nicht mehr den vorrangigen Anspruch auf das Kindergeld gehabt, so dass auch von der Stadt keine Abmeldung der Abzweigung erfolgt sei. Seit dem 27.5.2014 sei auf das an die Pflegestelle (KlÃ¤gerin) ausgezahlte Pflegegeld auch kein Kindergeld angerechnet worden.
Das FG wies die gegen den Aufhebungsbescheid gerichtete Klage ab. Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wird dort unter dem Az. VI R 41/16 gefÃ¼hrt.
Die Annahme eines PflegekindverhÃ¤ltnisses scheitert vorliegend bereits daran, dass A von der Jugendhilfe der Stadt im Mai 2014 in den Haushalt der KlÃ¤gerin erklÃ¤rtermaÃŸen nur fÃ¼r eine Kurzzeitpflege eingewiesen wurde und zwar so lange, bis fÃ¼r das Kind, das offensichtlich bei der ihm zugedachten Erziehung problembelastetes Verhalten gezeigt hat, eine andere UnterbringungsmÃ¶glichkeit gefunden werde. Die Einweisung von A in die Familie der KlÃ¤gerin erfolgte daher nicht "auf lÃ¤ngere Dauer", das heiÃŸt mit dem Ziel der Entstehung einer dauerhaften Beziehung, sondern lediglich zwecks vorÃ¼bergehender Unterbringung in einem dem Kind nicht unbekannten Haushalt.
Dass das Kind bereits in vorangegangenen Jahren im Haushalt der KlÃ¤gerin gelebt hat, ist unbeachtlich, da das damalige PflegeverhÃ¤ltnis, offenbar bedingt durch Erziehungsprobleme, beendigt worden war. Die Unterbringung des Kindes bei der KlÃ¤gerin ab Mai 2014 und andauernd in 2016 unterliegt daher der selbstÃ¤ndigen PrÃ¼fung gem. Â§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Auch Besuche des Kindes zwischen Beendigung und Neubeginn der Unterbringung im Haushalt der KlÃ¤gerin sind unbeachtlich, da sie auÃŸerhalb eines rechtlich relevanten PflegeverhÃ¤ltnisses stattfanden. Unbeachtlich ist auch der Umstand, dass es der Stadt B offenbar bis heute nicht gelungen ist, A, wie geplant, in einer anderen Einrichtung unterzubringen. Denn tatsÃ¤chliche Probleme bei der Umsetzung der JugendhilfemaÃŸnahme auf Seiten der Stadt Ã¤ndern nichts an der rechtlichen QualitÃ¤t der auf Â§ 33 SGB VIII gestÃ¼tzten MaÃŸnahme, die eben keine dauerhafte, sondern eine Kurzzeitpflege zum Ziel hatte.
Jedenfalls hat sich die Stadt bisher nicht dazu geÃ¤uÃŸert, dass die von ihr veranlasste Unterbringung bei der KlÃ¤gerin nunmehr als auf Dauer angelegte Integration des Kindes in den Haushalt der KlÃ¤gerin behandelt werden muss. Auch die KlÃ¤gerin selbst hat sich bisher nicht darum bemÃ¼ht, seitens der Stadt B eine KlÃ¤rung ihrer Rechtsposition im VerhÃ¤ltnis zu A als Pflegekind zu erreichen. Stattdessen hat sie nach Aktenlage das an sie ausgezahlte Pflegegeld ohne Anrechnung von Kindergeld unbeanstandet in Empfang genommen. Es ist davon auszugehen, dass A seit Mai 2014 und auch weiterhin in 2016 nicht "auf lÃ¤ngere Dauer" im Haushalt der KlÃ¤gerin untergebracht ist, sondern nur so lange, bis fÃ¼r A eine andere UnterbringungsmÃ¶glichkeit gefunden ist. Ein PflegeverhÃ¤ltnis i.S.d. Â§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist daher nicht gegeben, sodass ein Anspruch auf Kindergeld, auch und insbesondere ab Februar 2016 nicht bestand.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2017 15:35