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Timestamp: 2017-06-22 19:20:27
Document Index: 111517741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 233', 'Art. 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kammermitteilung. Rechtsanwaltskammer Braunschweig. Göttingen, Bismarck-Häuschen. Rechtsanwaltskammer Februar PDF
Kammermitteilung. Rechtsanwaltskammer Braunschweig. Göttingen, Bismarck-Häuschen. Rechtsanwaltskammer Februar 2012
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1 Rechtsanwaltskammer Braunschweig Göttingen, Bismarck-Häuschen Rechtsanwaltskammer Februar Ausgabe 01 / 20122 3 für das Jahr 2012 darf ich Ihnen alles Gute wünschen und an dieser Stelle mich auch im Namen des Vorstandes bei allen ehrenamtlich für die Kammer tätigen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit in 2011 bedanken. Was erwartet uns nun im Jahre 2012? Aller Voraussicht nach keine Erhöhung unserer Gebühren, denn diese sollen nach dem Gesetzentwurf erst zum erhöht werden. Der Gesetzentwurf ist zwischenzeitlich geprüft worden und von der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Stellungnahme erarbeitet. Bei der Prüfung hat sich herausgestellt, dass die Probleme wie immer im Detail stecken. Einige Regelungen sind positiv, sie werden aller Voraussicht nach für die im Strafrecht- oder Sozialrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen deutliche Verbesserungen bringen. Bei im Zivilrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen löst der Entwurf bei näherer Betrachtung allerdings keine große Begeisterung aus. Eine differenzierte Betrachtung der Neuregelungen unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer werde ich Ihnen sicherlich im Rahmen der Kammerversammlung geben können. Im Jahre 2012 soll aller Voraussicht nach das von der EU-Kommission im Internet betriebene europäische Justizportal um ein einheitliches europaweites Anwaltsregister ergänzt werden. Das Register soll die Möglichkeit geben, auf Fachanwaltschaften hinzuweisen und darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit, innerhalb von 20 Suchbegriffen Tätigkeitsfelder anzugeben. Diese Tätigkeitsfelder umfassen nicht die Abgrenzungen, die wir in Deutschland gewöhnt sind. Die etwas gröbere Rasterung ist aber dem europäischen Gesamtrahmen geschuldet. Die Kammern müssen der Bundesrechtsanwaltskammer die entsprechenden Daten ihrer Mitglieder zur Verfügung stellen, weil dort das Bundesregister geführt wird. Wer zusätzlich zu seiner Fachanwaltsbezeichnung die Aufnahme eines Tätigkeitsschwerpunktes wünscht, sollte dies der Kammer möglichst umgehend mitteilen, gleiches gilt für die Aufführung von Sprachkompetenzen. Wegen der näheren Einzelheiten darf ich auf den Beitrag in diesen Kammermitteilungen verweisen. Einen weiteren Schwerpunkt im Jahre 2012 wird wahrscheinlich der elektronische Rechtsverkehr bilden. Die Entwicklung, die bei den Notaren z. B. im Rahmen des Handelsregisters, Testamentsregisters und Grundbuchwesen bereits zum großen Teil vollzogen worden ist, wird sich aller Voraussicht nach auch in Prozessverfahren fortsetzen. Geplant ist die Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und damit die Einreichung der Schriftsätze durch die Anwälte ebenfalls auf elektronischem Wege. Dies wird für jeden Anwalt bedeuten, dass er die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation in Zukunft bereitstellen muss. Hierzu gehört auch die Einrichtung eines elektronischen Postfaches. Welche Sicherheitsstandards damit verbunden sein werden, ist noch in der Schwebe. Allerdings müssen sich die Anwälte darauf einstellen, dass in diesem Bereich in den nächsten Jahren Investitionen auf sie zukommen werden. Die Einführung dürfte allerdings relativ unproblematisch sein. Diejenigen Kanzleien, in denen ein Anwaltsnotar tätig ist, haben die entsprechenden Voraussetzungen bereits in den vergangenen Jahren geschaffen. Auch die übrigen Kanzleien sind bezüglich der Ausstattung mit elektronischer Datenverarbeitung sicherlich bereits einen Schritt weiter als die Gerichte, so dass uns diese Einführung und Umstellung wenig Probleme bereiten sollte. Im Bereich der Anwaltsnotare sind im vergangenen Jahr die ersten Stellen nach dem neuen Recht ausgeschrieben worden. Sie konnten in unserem Bereich in einem Amtsgerichtsbezirk nicht besetzt werden, weil keine Bewerber mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden waren. Ich verrate an dieser Stelle kein Geheimnis, wenn ich offenbare, dass es sich um den Amtsgerichtsbezirk Salzgitter handelt. Dort waren zwei Stellen ausgeschrieben, sie konnten nicht besetzt werden. Ein gleichbleibendes Urkundsaufkommen unterstellt werden, in diesem Bezirk auch im Jahre 2012 zwei Stellen ausgeschrieben werden. Wer sich in Salzgitter mit dem Gedanken trägt, Notar zu werden, wird in Zukunft wohl kaum bessere Chancen erhalten als im Jahre Abschließend darf ich auf die Kammerversammlung am Mittwoch, den in Braunschweig auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich hinweisen. Wir werden aufgrund des Niedersächsischen Haushaltsgesetzes einen Doppelhaushalt verabschieden müssen und zwar für 2012 und für das Jahr Die bisherige Handhabung der Kammer, den Haushalt für das laufende Jahr immer erst im März des Jahres zu verabschieden und den Beitrag festzusetzen ist nicht mehr zulässig. Dies bringt die Kammer natürlich in eine etwas schwierige Situation, weil die Ausgabensteigerungen für 2013 und die Zahl der Mitglieder für 2013 nicht sicher zu prognostizieren sind. Sicher ist, dass durch die Schlichtungsstelle auf den Beitrag in diesen Kammermitteilungen darf ich insoweit verweisen Mehrkosten im Jahre 2013 auf die Kammer zukommen werden. Auch die erforderlichen Umstellungen im Rahmen der EDV hinsichtlich des europäischen Anwaltsregisters werden uns mit Kosten belasten. Dies zwingt uns leider dazu eine Beitragserhöhung von Euro 2,50 pro Monat zu beschließen. Ihr Liebe Kolleginnen und Kollegen, Michael Schlüter -Präsident- Rechtsanwaltskammer Februar4 Inhaltsverzeichnis: Grußwort Seite 3 Aus dem Vorstand: Abteilungen der Rechtsanwaltskammer Seite 5 Bericht aus Berlin: BGH: Mehrheitserfordernisse bei RA-GmbH sind verfassungsgemäß Seite 6 Wegfall des Papier-Bundesanzeigers Seite 6 Mediationsgesetz beschlossen Seite 6 Bekanntmachung zu 115 ZPO vom 07. Dezember 2011 Seite 7 Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Seite 7 Berufsfragen: Konstituierende 1. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am in Berlin Seite 9 Beratungshilfe-Infoschreiben Seite 10 Aktuelles: Einladung zur Kammerversammlung am nebst Anlage: Kassenbericht und Schiedsordnung Seite 11 Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer Seite 17 Projekt find a Lawyer Seite 18 Umgang mit eingehender Verteidigerpost für Gefangene Seite 19 Mitteilungen: Änderung der Struktur der Amts- und Arbeitsgerichte in Hessen Seite 23 Voller Urlaubsanspruch Seite 24 Die Sache hat mich gereizt Seite 24 Juristenorchester Seite 25 Rezension: Handbuch der Anwaltshaftung Seite 25 Personalnachrichten: Zulassungen Seite 26 Neuzulassungen Anderweitige Zulassungen Löschungen Neue Fachanwaltschaften Seite 26 Personalnachrichten Seite 27 Jubiläen Seite 27 Veranstaltungen: Seminarankündigungen 2012 Seite 28 Einleger für Sozialrecht Beileger Einleger für Steuerrecht Beileger Einleger für Zwangsvollstreckungsrecht Beileger Einleger für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beileger Fortbildungsveranstaltungen Goslar Seite 29 Tagungsreihe Blickpunkt Sozialrecht in der Privatrechtspraxis der Georg-August-Universität Seite 30 IMPRESSUM K A M M E R M I T T E I L U N G Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Braunschweig (V.i.s.d.P.) Bruchtorwall Braunschweig Tel.: (0531) Fax.: (0531) Verlag und Anzeigen: HMS GmbH & Co. KG Holunderweg Wolfenbüttel Tel /85866 Anzeigen: Bernd Henke Druck: Maul Druck GmbH & Co. KG Braunschweig Auflage: Exemplare Nachdruck von Anzeigen, Bei - trägen, Fotos, grafischen Elementen nur nach Genehmigung durch Herausgeber oder Verlag. 4 Rechtsanwaltskammer Februar 20125 Aus der Arbeit des Vorstandes Rechtsanwaltskammer Februar6 Bericht aus Berlin Bericht aus Berlin BGH: Mehrheitserfordernisse bei RA-GmbH sind verfassungsgemäß Eine GmbH, bei der die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte Patentanwälten zusteht, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden. Zur Begründung führte der BGH in seiner Entscheidung aus, dass Patentanwälte zwar Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein können, die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte müsse jedoch gemäß 59e II 1 BRAO zwingend Rechtsanwälten zustehen. Dieses Erfordernis verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz. Ziel dieser Normen sei es, dass die anwaltlichen Berufsträger innerhalb der Gesellschaft nicht von Angehörigen anderer sozietätsfähiger Berufe majorisiert werden. Dadurch werde die Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung in der GmbH gegen berufsfremde Einflussnahmen durch nichtanwaltliche Gesellschafter abgesichert. Obwohl es für Personengesellschaften keine entsprechenden Vorschriften gibt, könne hierin kein Verstoß gegen Art. 3 GG gesehen werden. Die unterschiedliche Behandlung sei gerechtfertigt, weil die Rechtsanwaltsgesellschaft selbst zur Anwaltschaft zugelassen werde. Sozietät und Partnerschaftsgesellschaft seien dagegen trotz ihrer Rechtsfähigkeit nicht Träger der Berufszulassung. Sie stützten sich in ihrer Tätigkeit auf die Berufszulassung ihrer Gesellschafter und müssten sich in deren Grenzen bewegen. Bei der als GmbH organisierten Rechtsanwaltsgesellschaft werde die Beachtung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten gegen denkbare berufsfremde Einflüsse innerhalb der Rechtsanwaltsgesellschaft durch Sicherung der anwaltlichen Leitungsmacht erreicht. Die anwaltliche Tätigkeit innerhalb der gemischten Rechtsberatersozietät, die allgemeine Rechtsdienstleistung erbringt, bedürfe einer ähnlichen Abschirmung nicht in gleichem Maße. (BGH, Urt. v AnwZ (Brfg) 1/10) Wegfall des Papier-Bundesanzeigers Der Bundesrat hat am dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung zugestimmt. Mit dem Gesetz soll das Verkündungs- und Bekanntmachungswesen des Bundes für den Teilbereich der Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger auf eine ausschließlich elektronische Form umgestellt werden. Der bisherige gedruckte Bundesanzeiger soll eingestellt und in elektronischer Form als Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan über das Internet unter Beibehaltung der Bezeichnung Bundesanzeiger weitergeführt werden. Das Gesetz enthält spezielle Regelungen für den Zugang zu den Veröffentlichungen, zu den technischen Sicherungsanforderungen und zu Ersatzveröffentlichungen bei Ausfall des elektronischen Verkündungsorgans. Personen, die über keinen Internetanschluss verfügen, erhalten die Möglichkeit, Ausdrucke des Bundesanzeigers oder Teile davon gegen Entgelt per Post zu beziehen. Das neue Gesetz tritt überwiegend am in Kraft. Mediationsgesetz beschlossen Der Bundestag hat in seiner Sitzung am das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung beschlossen. Der Bundestagsrechtsausschuss hat den ursprünglichen, vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf erheblich verändert. So soll die zunächst vorgesehene gerichtsinterne Meditation entfallen, stattdessen wird ein sogenanntes Güterichtermodell eingeführt. Künftig können danach Rechtsstreitigkeiten ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen Güterichter verwiesen werden, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht. Damit soll die richterliche Streitschlichtung klar von der Mediation abgegrenzt werden. So kann der Güterichter, anders als der Mediator, rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für den Konflikt vorschlagen. 6 Rechtsanwaltskammer Februar 20127 Die BRAK begrüßte in einer Pressemitteilung die vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Die Kammer hatte in ihrer früheren Stellungnahme zum Referentenentwurf die Festschreibung der richterlichen Mediation ausdrücklich kritisiert. Im neuen Gesetz ist jetzt auf Initiative des Rechtsausschusses auch die Mediatorenausbildung geregelt. Die BRAK, die sich von Beginn der Beratungen an für eine entsprechende gesetzliche Grundlage ausgesprochen hatte, war an einer Arbeitsgruppe beteiligt, die bereits einen Verordnungsentwurf ausgearbeitet hat. Der Entwurf sieht vor, dass sich als zertifizierter Mediator bezeichnen darf, wer über ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium oder mehrjährige Berufserfahrung verfügt und darüber hinaus eine Mediationsausbildung mit genau festgelegten Inhalten absolviert hat. Unter anderem müssen dabei Kenntnisse und Fähigkeiten zur Verhandlungstechnik, zur Gesprächsführung und zu rechtlichen Fragen der Mediation vermittelt werden. Bekanntmachung zu 115 ZPO vom 07. Dezember 2011 Aufgrund des 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO wurden die maßgebenden Beträge, die nach 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b) und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, angehoben. So wurden der Regelbedarf von 400 Euro auf 411 Euro und der Erwerbstätigkeitsfreibetrag von 182 Euro auf 187 Euro angehoben. Für jede weitere Person, der die Partei unterhaltsverpflichtet ist, gilt eine Staffelung von 241 Euro bis 329 Euro, je nach Alter der Person. Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen wurde am im Bundesgesetzblatt verkündet (s. Anlage) und tritt nunmehr am in Kraft. Die Abschaffung des Deutschenvorbehalts in der Bundesnotarordnung tritt bereits am 13. Dezember 2011 in Kraft; Hintergrund ist die Umsetzung eines EuGH-Urteils. Damit stehen die Kammern vor der Aufgabe, im Ausland erworbene Berufsqualifikationen im Hinblick auf ihre Gleichwertigkeit mit inländischen Berufsabschlüssen, insbesondere der ReNos und ReFas zu bewerten und das Ergebnis dieser Gleichwertigkeitsprüfung zu bescheinigen. Eine Bewertung ausländischer Abschlüsse ist jedoch dann nicht möglich, wenn die erforderlichen Nachweise, wie etwa Zeugnisse, Bescheinigungen oder Urkunden, nicht oder nur unvollständig vorliegen. Eine Rechtsanwaltskammer Februar8 Bewertung kann darüber hinaus auch dann nicht erfolgen, wenn keine ausreichenden Informationen über die ausländische Berufsbildung, ins-besondere über die vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse, verfügbar sind. Um in diesen Fällen eine Bewertung der individuellen Berufsqualifikation zu ermöglichen, sieht das Anerkennungsgesetz (u. a. durch 14 BQFG und 50 b Absatz 4 HwO) die Möglichkeit vor, dass die zuständigen Anerkennungsstellen nicht nachgewiesene Berufskompetenzen durch sonstige Verfahren feststellen können. Die Kammern stehen vor der Aufgabe, geeignete Verfahren für diesen Kompetenzfeststellungsprozess zu entwickeln. Das Projekt Prototyping widmet sich der Entwicklung eines Verfahrens, das bundes-weit und übergreifend Anwendung finden kann, um die zuständigen Stellen im Bereich der Aus- und Weiterbildungsberufe bei ihrer künftigen Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen und sowohl bei Antragstellern als auch bei Betrieben bzw. Arbeitgebern für Transparenz des Verfahrens zu sorgen. Der Westdeutsche Handwerkskammertag koordiniert dieses vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Hierneben wird es das BQ-Portal, gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, geben, das die Kammern bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen soll. Unklar ist derzeit aber noch, inwieweit diese Projekte tatsächlich hilfreich sein werden. Es wird davon ausgegangen, dass es nur wenige Anträge geben wird. In der Regel wird ablehnend zu bescheiden sein, da es den im Ausland Ausgebildeten an der entsprechenden inländischen Rechtskunde fehlen dürfte. Es wird nunmehr ein für alle Kammern anwendbarer Handlungsleitfaden bzw. Handlungsempfehlungen für die Entwicklung bundesweit einheitlicher Prüfverfahren erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, der je nach Bedarf herangezogen werden kann. (Quelle:BRAK) 8 Rechtsanwaltskammer Februar 20129 Berufsfragen Konstituierende 1. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am in Berlin Wie jedes Mal zu Beginn einer Versammlungs-Periode wurde auch diesmal in der Literatur die Frage aufgeworfen, ob und wozu die seit 1994 existierende Satzungsversammlung überhaupt (noch) benötigt wird (diesmal z.b. Hamacher in Editorial AnwBl 10/2011). Die Antwort hierauf gibt das Anwaltsblatt in erfreulicher Weise mit dem Abdruck zweier Abhandlungen von Deckenbrock und Hellwig auf den Seiten 705 ff und 713 ff gleich selbst. Die erste Sitzung der 5. Satzungsversammlung fand nun am in Berlin statt. Die schon lange anstehende Reduzierung der Mitgliederanzahl ist mit aktuell nun insgesamt gut 90 Vertretern über alle Kammern vollzogen. Es wurde zunächst die neue noch von der vierten Satzungsversammlung vorbereitete Geschäftsordnung beschlossen. Einem Rückblick auf die 4. Satzungsversammlung ließ der Versammlungsleiter Filges dann einen Ausblick auf die Tätigkeitskreise der 5. Versammlung folgen. Da der DAV zu Einzelfragen nicht ausschließlich koordiniert mit der BRAK vorgeht, wird es auch weiterhin ein Schwerpunkt der Satzungsversammlung sein, eine möglichst für alle Berufsträger einheitliche Linie zu Fragen der BORA und der FAO gegenüber dem Gesetzgeber zu verfolgen. Neue Themen werden eine Befassung mit dem anstehenden MediationsG sowie Fragen des Datenschutzes bei vom Anwalt beauftragten Externen sein. Hierfür wurde ein Ausschuß 6 : Verschwiegenheit und Datenschutz ins Leben gerufen. Die nächste Sitzung findet im Mai 2012, erneut in Berlin statt. Stefan Ebeling Rechtsanwalt Rechtsanwaltskammer Februar10 Amtsgericht Göttingen - Der Direktor - Amtsgericht Göttingen - Postfach 11 43, Göttingen An die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen des Bezirks Datum: Beratungshilfebesprechung vom Sehr geehrte Damen und Herren, wie am besprochen, soll ein -verteiler in Beratungshilfeangelegenheiten eingerichtet werden, um den Informationsfluss zwischen Rechtsanwaltschaft und Amtsgericht zu verbessern. Da die Übertragung der im Landgericht vorhandenen Liste technische Schwierigkeiten bereitet und sicher auch nicht alle in diesem Verteiler aufgeführten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Interesse an einer Aufnahme in unseren Beratungshilfeverteiler haben werden, möchte ich Sie bitten, mir unter der folgenden Mailadresse Ihre Daten mitzuteilen, damit wir ein eigenes Verzeichnis anlegen können: Sobald die Daten hier bekannt sind, werden wir das Protokoll und weitere Informationen versenden. Sie können sich selbstverständlich auch mit anderen Anliegen an mich wenden. Ich möchte allen Anwesenden nochmals für die offene und konstruktive Diskussion bedanken und hoffe, dass wir auch zukünftig in diesem Sinne miteinander arbeiten werden. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Poltze 10 Rechtsanwaltskammer Februar 201211 Aktuelles Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, hiermit lade ich ein zur Kammerversammlung am Mittwoch, den 07. März 2012 um Uhr in Braunschweig IHK Kongresssaal (Eingang über die Freitreppe am Altstadtmarkt) Brabandtstr. 11 in Braunschweig Ich bitte Sie um zahlreiches Erscheinen. Für die Kolleginnen und Kollegen, die mit dem PKW anreisen, besteht die Möglichkeit, den Wagen im Parkhaus Güldenstraße und im Karstadt-Parkhaus abzustellen. Ich wünsche allen eine gute Anreise. Die Tagesordnung lautet wie folgt: 1. Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten 2. Jahresbericht des Präsidenten für das Kalenderjahr Aussprache zum Jahresbericht 4. Kassenbericht Bericht der Kassenprüfer 6. Wahl der Kassenprüfer und ihrer Stellvertreter für das Geschäftsjahr Aussprache zum Kassenbericht 8. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes ( 89 Abs. II Nr. 6 BRAO ) 9. Beschlussfassung über den Haushalt 2012, sowie 2013 und Festsetzung der Beträge 2011 nach Höhe und Fälligkeit ( 89 Abs. II Nr. 2 BRAO ) 10. Beschlussfassung über die neue Schiedsordnung gemäß 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO 11. Beschlussfassung über die geänderte Beitragsordnung gemäß 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO 12. Verschiedenes Erläuterungen: zu TOP 4: Auf den anliegenden Kassenbericht der Schatzmeisterin wird hingewiesen. zu TOP 9: Auf den anliegenden Haushaltvoranschlag 2012 und 2013 wird hingewiesen. Der Vorstand schlägt der Versammlung vor, den Kammerbeitrag für 2012 auf 330,- Euro festzusetzen. Er ist fällig am Zu TOP 10: Auf den anliegenden Entwurf der Schiedsordnung wird verwiesen. Zu TOP 11: Auf die nachfolgende, auszugsweise abgedruckten Beitragsordnung wird auf die Änderung in 3 Abs. 1 Satz 4 der Beitragsordnung verwiesen: Beitragsordnung (beschlossen vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Braunschweig am (beschlossen gemäß 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in der Kammerversammlung vom ) 3 Absatz 1 Satz 4 der Beitragsordnung wird wie folgt ergänzt: Der Antrag auf Stundung oder Ermäßigung muss bis spätestens zum eines Beitragsjahres schriftlich bei der Kammergeschäftsstelle eingegangen sein. Ihr Michael Schlüter -Präsident der Rechtsanwaltskammer- Rechtsanwaltskammer Februar12 12 Rechtsanwaltskammer Februar 201213 Rechtsanwaltskammer Februar14 14 Rechtsanwaltskammer Februar 201215 Schiedsordnung Für den Bereich der Rechtsanwaltskammer des Oberlandesgerichts Braunschweig (beschlossen vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Braunschweig am ) (beschlossen gemäß 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in der Kammerversammlung vom ) 1 Anwendungsbereich (1) Diese Schiedsordnung ist bei gebührenrechtlichen Streitigkeiten anwendbar, sofern die Parteien eine außergerichtliche Beilegung ihrer Streitigkeit anstreben und die Anwendung dieser Schiedsordnung vereinbaren. (2) Die Durchführung eines Schiedsverfahrens ist unzulässig, wenn die Streitigkeit bereits bei einem Gericht anhängig war oder ist. (3) Die Durchführung eines Verfahrens nach dieser Schiedsordnung schließt die spätere gerichtliche Geltendmachung derselben Angelegenheit aus. 2 Schiedsgutachter Rechtsanwaltskammer Februar 2012 (1) Zum Schiedsgutachter kann jedes Kammermitglied bestellt werden, das seit mindestens fünf Jahren als Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Braunschweig zugelassen ist. (2) Die Auswahl trifft der Vorstand der Rechtsanwaltskammer. Die zur Mitwirkung in den Schiedsverfahren ausgewählten Kammermitglieder werden in eine von der Geschäftsstelle geführten Liste aufgenommen. (3) Aus dieser Liste werden den Parteien des Schiedsverfahrens mehrere, höchstens jedoch vier Vorschläge zugeleitet. Zum Schiedsgutachter ist derjenige bestimmt, auf den sich die Parteien übereinstimmend geeinigt haben. Bei der übereinstimmenden Wahl mehrerer Kammermitglieder bestimmt die Geschäftsstelle den Schiedsgutachter. (4) Die Geschäftsstelle setzt den Parteien zur Benennung des Schiedsgutachters eine Frist von zwei Wochen. Verlängerung und Gewährung einer Nachfrist sind in besonderen Fällen zulässig. (5) Lässt eine Partei die ihr gesetzte Frist verstreichen, ohne die Benennung vorzunehmen, stellt die Geschäftsstelle die Beendigung des Verfahrens fest. Hiervon setzt sie die Parteien in Kenntnis. (6) Der Schiedsgutachter ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Er kann vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer abberufen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Schiedsgutachtertätigkeit nicht erwarten lassen, wenn der Schiedsgutachter nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seines Amtes gehindert ist oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. In diesem Fall können sich die Parteien gemäß des in Absatz 3 genannten Verfahrens auf einen neuen Schiedsgutachter verständigen. 3 Anzahl der Schiedsgutachter Bei Streitigkeiten, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von ,- Euro nicht übersteigt, wird das Verfahren durch einen Einzelschiedsgutachter durchgeführt. Bei Streitigkeiten mit einem den Betrag von ,- Euro übersteigenden Wert wird das Verfahren durch einen Ausschuss von drei Schiedsgutachtern durchgeführt. In diesem Fall benennt jede Partei aus den unterbreiteten Vorschlägen eine Person. Diese beiden einigen sich auf den Dritten, der dann Vorsitzender des Ausschusses ist. Erfolgt keine Einigung auf den Vorsitzenden, soll der Präsident der Rechtsanwaltskammer Braunschweig diesen bestimmen. 4 Geschäftsstelle (1) Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer ist zugleich die Geschäftsstelle der Schiedsstelle. Über diese wird der gesamte Schriftverkehr mit den Parteien während des Verfahrens geführt. (2) Dem jeweiligen Schiedsgutachter steht die Befugnis zu, die Parteien direkt zu kontaktieren und rechtliches Gehör zu gewähren. 5 Schiedsverfahren (1) Der Antrag auf Durchführung des Schiedsverfahrens ist unter kurzer schriftlicher Schilderung des Sachverhalts an die Rechtsanwaltskammer Braunschweig zu richten. (2) Das Schiedsverfahren setzt die vorherige Unterwerfung der Parteien unter das Schiedsgutachten sowie diese Verfahrensordnung voraus. Das Schiedsgutachten ist für die Parteien nach Maßgabe der 317 ff. BGB verbindlich. (3) Der Schiedsgutachter gibt beiden Beteiligten die Gelegenheit zur schriftlichen Darstellung der Angelegenheit innerhalb einer nach seinem Ermessen bestimmten 1516 Frist. Er kann die Beteiligten zu ergänzenden Erklärungen sowie zur Vorlage von Unterlagen auffordern. (4) Das Verfahren findet in der Regel schriftlich statt. Der Schiedsgutachter kann die Beteiligten in ihm geeignet erscheinender Art und Weise anhören, wenn er der Überzeugung ist, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann. Ein Antragsrecht der Parteien auf mündliche Verhandlung besteht nicht. (5) Eine Beweisaufnahme wird im Rahmen des Schiedsgutachtenverfahrens nicht durchgeführt. 6 Beendigung des Verfahrens (1) Das Verfahren endet mit der Zustellung des Schiedsgutachtens an die Parteien. (2) Im Falle einer mündlichen Verhandlung kann das Verfahren auch mit dem Abschluss eines zustande kommenden Vergleichs enden, von dem den Parteien Abschriften durch die Geschäftsstelle zugesendet werden. (3) Bleibt eine Partei dem Termin ohne ausreichende Entschuldigung fern, kann die Beendigung des Verfahrens festgestellt werden, es sei denn, seine Durchführung sei auch ohne Erörterung mit der ausgebliebenen Partei möglich. (4) Für den Fall, dass im Sinne des 5 dieser Schiedsordnung keine Stellungnahme durch eine oder beide Parteien erfolgt, kann das Verfahren ebenfalls als beendet erklärt werden. 7 Vollstreckung Aus dem Schiedsgutachten findet die Zwangsvollstreckung statt ( 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZPO). Zuständig für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist der Schiedsgutachter. 8 Vertretung Die Parteien können sich in Schiedsverfahren durch Rechtsanwälte vertreten lassen. 9 Neutralität und Vertraulichkeit (1) Der Schiedsgutachter ist zur Neutralität und Verschwiegenheit verpflichtet. Er ist insbesondere nicht befugt, Informationen, von denen er im Schiedsgutachterverfahren Kenntnis erhält, Dritten zu offenbaren. (2) Mit der Tätigkeit als Schiedsgutachter ist die Übernahme der Prozessvertretung einer Partei in einem den Gegenstand des Verfahrens betreffenden Rechtsstreit unvereinbar. 10 Kosten (1) Für das Schiedsverfahren wird eine Pauschalgebühr von 200,00 für jeden in dem Verfahren tätigen Schiedsgutachter erhoben. Diese Gebühr ist nach dem Zustandekommen der Vereinbarung durch den Antragsteller des Verfahrens an die Rechtsanwaltskammer Braunschweig vorschussweise zu entrichten. (2) Erfüllt ein Beteiligter die Voraussetzungen, nach denen ihm Prozesskosten- oder Beratungshilfe zustehen würde, kann die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Schiedsgutachter. Die Gebühr wird in diesem Fall von der Rechtsanwaltskammer Braunschweig übernommen, auf die auch ein eventueller Erstattungsanspruch übergeht. (3) In besonders umfangreichen und/oder schwierigen Sachen mit großer Bedeutung und/oder hohem Wert sind Schiedsgutachter berechtigt, die Durchführung des Auftrages von der Zahlung höherer Gebühren abhängig zu machen. Diese dürfen die sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ergebenden Gebühren nicht übersteigen. (4) Mit dem Schiedsgutachten ergeht eine Entscheidung über die Auferlegung der Kosten des Verfahrens. Eine weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt. Endet das Verfahren ohne Schiedsgutachten, entscheidet der Schiedsgutachter über die Verpflichtung zur Kostentragung unter Berücksichtigung der bisherigen Sach- und Rechtslage nach billigem Ermessen. (5) Die Kostenentscheidung ist für die Parteien verbindlich, was zugleich mit der Einigung auf das Verfahren vertraglich zu vereinbaren ist. 11 Inkrafttreten Die Schiedsgutachtenordnung tritt durch Veröffentlichung in der Kammermitteilung der Rechtsanwaltskammer Braunschweig in Kraft. Die vorstehende Schiedsgutachten für den Bereich der Rechtsanwaltskammer des Oberlandesgerichtsbezirks Braunschweig wird hiermit ausgefertigt. Braunschweig, den Schlüter -Präsident- 16 Rechtsanwaltskammer Februar 201217 Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer, eine erste Zwischenbilanz Kammermitteilung Die Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer existiert nunmehr seit mehr als einem Jahr und hat im Jahre 2011 das erste vollständige Jahr ihrer Tätigkeit hinter sich gebracht. Dies hat die Schlichterin, Frau Dr. Jäger, zum Anlass genommen, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und hierüber in der Präsidentenkonferenz in Berlin am zu berichten. Die Schlichtungsstelle ist bislang ein Erfolg gewesen ist. Sie wird durchaus rege angenommen. Im Jahre 2011 sind 839 Anträge bei der Schlichtungsstelle eingegangen. Insgesamt beträgt die Zahl der Anträge bei 1 097, wovon 558 Anträge erledigt werden konnten. Die Anträge verteilen sich auf die einzelnen Kammern durchaus unterschiedlich. Prozentual gesehen liegen sie aber überwiegend im Bereich von unter 1 %. Auf die im Folgenden wiedergegebene Statistik darf ich Bezug nehmen. Aus unserem Bezirk sind im Jahre 2011 insgesamt 12 Anträge bei der Schlichtungsstelle eingegangen. Unter Berücksichtigung unserer Mitgliederzahl von ist dies eine Quote von 0,75 %. Frau Dr. Jäger wies allerdings auch darauf hin, dass sich im Rahmen der Schlichtungsverfahren bereits einige Mängel der Satzung gezeigt haben. Sie sieht in diesem Bereich eventuell Nachbesserungsbedarf besteht. So hat sich im Rahmen der Schlichtung herausgestellt, dass die Fixierung auf ein ausschließlich schriftliches Verfahren mit dem Schlichtungsgedanken manchmal nicht übereinstimmt. Unter Umständen wäre eine mündliche oder telefonische Erörterung der Sache eine Schlichtung erfolgreich oder erfolgreicher gewesen. Die ersten Erfahrungen werden in Überlegungen zu einer Änderung der Satzung eingehen.wo Handlungsbedarf besteht, wird auch gehandelt werden. Frau Dr. Jäger hat aber auch deutlich gemacht, dass die bisher von den Kammern zur Verfügung gestellten Gelder in Zukunft nicht ausreichen werden. Die steigende Zahl von Anträgen hat es bereits erforderlich gemacht, in der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle zusätzliche Volljuristen zu beschäftigen, um eine zeitnahe Erledigung der Schlichtungsverfahren herbeizuführen. Dabei ist es die Intention von Frau Dr. Jäger und der Schlichtungsstelle, dass das Anliegen der Antragsteller ernst genommen wird und nicht etwa durch das Einsetzen von Formularen der Eindruck einer routinemäßigen Abarbeitung erfolgt. Für das Jahr 2013 ist bereits abzusehen, dass im Haushaltsansatz Mittel fehlen werden. Der Haushalt 2012 wird sich nur deshalb noch ausgeglichen gestalten lassen, weil aus dem Jahr 2010 und 2011 ein Überschuss vorhanden ist. Da der Aufwand von den Kammern nach Zahl ihrer Mitglieder getragen wird, dürfte sich für das Jahr 2013 ein Mehrbedarf von ca. EUR 2, pro Mitglied ergeben. Damit tritt das ein, was die Kammer Braunschweig schon vor Einführung der Schlichtungsstelle prophezeit hat. Wird diese Schlichtungsstelle angenommen, so wird sie auch zu einer erheblichen Kostenbelastung für die Kammern führen. Ich will deshalb an dieser Stelle auch noch einmal auf die Möglichkeit der Schlichtung vor der eigenen Kammer hinweisen. Auch diese Schlichtung ist kostenlos. Soweit sich aus der bisherigen Schlichtungsordnung der Kammer u. U. auch für Schlichtungsverfahren wegen Schlechterfüllung eine Kostenlast für die Teilnehmer hätte ergeben können, soll dies durch die Ihnen in der Kammerversammlung vorgelegte geänderte Schlichtungsordnung klargestellt werden. Unabhängig davon können Sie aber versichert sein, dass wir den Kostenansatz der Schlichtungsstelle und die erforderliche personelle Ausstattung kritisch hinterfragen. Wir werden nur die Mittel bewilligen, die auch wirklich nachvollziehbar dargelegt und erforderlich sind. (RA. Michael Schlüter) Rechtsanwaltskammer Februar18 Projekt find a lawyer (fal) Was verbirgt sich hinter dem von der EU-Kommission initiierten Projekt find a lawyer? Hierbei handelt es sich um eine Initiative der EU- Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europaweiten Anwaltsregisters. Seit dem betreibt die EU-Kommission im Internet das europäische Justizportal, in dem in 22 EU- Sprachen über die Rechtssysteme aller EU-Staaten informiert wird. Dieses Portal soll auch ein mit Suchfunktionen versehenes einheitliches europaweites Anwaltsregister erhalten. In einem späteren Schritt soll über dieses europaweite Anwaltsregister auch sichergestellt werden, dass die Identität von Rechtsanwälten im elektronischen Rechtsverkehr überprüft werden kann. Hierfür ist es erforderlich, dass die entsprechenden Daten und Informationen taggenau mit dem europäischen Register abgeglichen werden. Dies kann nur durch die Kammern gebündelt durch die Weitergabe über die Bundesrechtsanwaltskammer erfolgen. Das Suchportal soll den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, auf besondere Kompetenzen hinzuweisen. Neben dem Namen, der Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, adressen, Homepage, Kammerzugehörigkeit, Kurzbezeichnung einer Sozietät etc. soll deshalb auch durch Selbstbenennung eine Angabe zu Sprachkompetenzen und zusätzlich von Tätigkeitsschwerpunkten gemacht werden können. Dabei hat sich die EU-Kommission auf 20 Suchbegriffe beschränkt, die von den Kolleginnen und Kollegen selbst benannt werden können. Hierbei handelt es sich um folgende Tätigkeitsfelder, die wegen der europaweiten Ausschreibung nicht mit den deutschen Tätigkeitsfeldern im Einzelnen zu vergleichen sind. 1. Insolvenzrecht 2. Wirtschaftsrecht 3. Verbraucherrecht 4. Strafrecht 5. Arbeitsrecht 6. Umweltrecht 7. Europarecht 8. Familienrecht 9. Menschenrechte/Bürgerrechte 10. Immigrations- und Asylrecht 11. Gewerblicher Rechtsschutz 12. IT-Recht 13. Mediations-/Schiedsverfahrensrecht/ Gerichtsverfahren 14. Schadensrecht 15. Immobilienrecht 16. Öffentliches Recht 17. Sozialrecht 18. Erbrecht 19. Steuerrecht 20. Verkehrsrecht und Transportrecht Da davon auszugehen ist, dass die Plattform beim nächsten update des Justizportals um das Anwaltsregister ergänzt werden soll und einige Staaten bereits die Voraussetzungen für die Mitteilung der Anwaltsdaten geschaffen haben, ist es erforderlich, dass die entsprechende Änderung in der BRAO kurzfristig verabschiedet wird und dass wir dann im Sommer die Daten der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfügung stellen. Da das nationale Verzeichnis bei der Bundesrechtsanwaltskammer für sämtliche deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereits besteht, sollte die Übermittlung dieser Daten grundsätzlich unproblematisch sein. Wer allerdings zusätzlich Sprachkompetenzen oder einen Tätigkeitsschwerpunkt angeben will, sollte dies der Kammer bis spätestens mitteilen, damit die Aufnahme dieser Punkte gewährleistet ist. (RA. Michael Schlüter) 18 Rechtsanwaltskammer Februar 201219 Umgang mit eingehender Verteidigerpost für Gefangene Kammermitteilung Hier: Perforierung zur Verhinderung der missbräuchlichen Wiederverwendung Der Schriftwechsel zwischen Verteidiger und den in der Jugendanstalt Hameln inhaftierten Gefangenen wird gemäß 30 Abs. 2 NJVollzG nicht überwacht. In der Vergangenheit kam es vermehrt zu einer missbräuchlichen Wiederverwendung von Verteidigerpost. Dabei wurden Originalschreiben von Verteidigern an andere Personen außerhalb der Anstalt geleitet. Diese haben dann das Originalschreiben in einen Umschlag mit Klarsichtfenster gesteckt und ihn nach Einlage von Geldern oder insbesondere Betäubungsmitteln erneut an die Gefangenen der Jugendanstalt Hameln gesendet. So waren sie in der Lage diese unerlaubten Gegenstände unter Umgehung der eigentlich erforderlichen Briefkontrolle in die Anstalt einzubringen. Die Jugendanstalt Hameln wird daher ab dem eingehende Verteidigerpost im Adressfeld perforieren, um die missbräuchliche Wiederverwendung dieser Schreiben zumindest zu erschweren. Die aufgezeigte Maßnahme zur Verhinderung der missbräuchlichen Wiederverwendung derartiger Schreiben ist in den Jugendvollzugsanstalten anderer Bundesländer durchaus bereits jahrelange Praxis. Ein entsprechender Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom (Az. Vollz (Ws) 7/03) ist im nachfolgenden zur Kenntnisnahme beigefügt. (Quelle: Jugendanstalt Hameln) SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSS in der Strafvollzugssache des Strafgefangenen P. geb. am in - z. Zt. in der Justizvollzugsanstalt Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Antragsteller und Beschwerdeführer Gegen das Ministerium der Justiz des Saarlandes Beschwerdegegner Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen vom 2. Juni 2003 gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer II des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Mai 2003 hat der 1. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 5. August 2003 durch den. Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Balbier die Richterin am Oberlandesgericht Morgenstern-Profft die Richterin am Landericht Burmeister Beschlossen 1. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. 2. Der Geschäftswert filz das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 250. Rechtsanwaltskammer Februar20 Gründe: Der Beschwerdeführer verbüßt seit 14. November 1995 eine Jugendstrafe von 3 Jahren sowie eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren. Er befindet sich zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Das Saarländische Ministerium der Justiz wies die Justizvollzugsanstalt mit Schreiben vom 8. August 2002 darauf hin, der Leiter der Justizvollzugsanstalt habe darauf aufmerksam gemacht, dass Verteidigerpost in der nachfolgend geschilderten Weise missbraucht werde: Die Verteidigerpost gehe für den Gefangenen in der Justizvoltzugsanstalt üblicherweise in einem Briefumschlag ein, bei dem in einem Klarsichtfenster die Adresse des Gefangenen enthalten und die Sendung als Verteidigerpost gekennzeichnet ist. Nachdem sich der Poststellenbeamte davon überzeugt habe, dass es sich bei dem Rechtsanwalt tatsächlich um den Verteidiger handele, werde dem Gefangenen der Brief ungeöffnet ausgehändigt. Es sei festgestellt worden, dass Gefangene, nachdem sie den Brief entnommen, haben, diesen in einen anderen Umschlag steckten und diesen Umschlag mit der inliegenden Verteidigerpost an eine Kontaktperson außerhalb der Anstalt sendeten. Die Kontaktperson lege dieses als Verteidigerpost gekennzeichnete Schreiben erneut in einen Umschlag mit Klarsichtfenster, kennzeichne diesen auch äußerlich als Verteidigerpost und schicke ihn nach Einlage von Geld, Betäubungsmitteln u. ä. erneut in die Justizvollzugsanstalt, so dass dieser wiederum dem Gefangenen ungeöffnet übergeben werden müsse. Die Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt hat zur Vermeidung dieses Missbrauches angeordnet, dass eingehende Verteidigerpost in der Posteingangsstelle mit einer Perforierung in Form eines Pilzes zu versehen ist, der an den äußersten Stellen das Ausmaß von etwa 8 mal 8 mm hat, so dass aufgrund der Perforierung bei erneutem Eingang des Verteidigerschreibens die wiederholte Benutzung durch das Klarsichtfenster erkannt werden kann. Um zu verhindern, dass durch die Perforierung Anwaltsschreiben und Anlagen beschädigt, sinnentstellt oder unverständlich werden, hat die Anstaltsleitung die Anwälte durch einen Aushang in der Justizvollzugsanstalt darauf hingewiesen, dass derartige Schäden vermieden werden können, wenn für die Verteidigerpost DIN A 4 Umschläge benutzt werden und im oberen Bereich derselben, wo sich das Adressfeld befindet, Freiräume gelassen werden. Es wurde weiter auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Urkunden, die durch eine Lochung entwertet würden, direkt an die Anstalt gesandt oder dieser übergeben werden, damit ihre Bediensteten sie dem Gefangenen aushändigen oder dass die Anwälte solche Unterlagen bei ihren Besuchen in der Anstalt den Gefangenen selbst übergeben. Auch die an den Beschwerdeführer gerichtete Verteidigerpost wird in der dargelegten Weise perforiert. Gegen diese Perforierung seiner Verteidigerpost wendete sich der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. März 2003, da die Überprüfung seiner Verteidigerpost nach seiner Meinung unstatthaft ist. Er hat beantragt, der Justizvollzugsanstalt zu untersagen, die an ihn gerichtete Verteidigerpost in der angegebenen Weise zu lochen. Die Justizvollzugsanstalt begehrte die Zurückweisung dieses Antrages. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss diesen Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen mit der Begründung, durch die beanstandete Kennzeichnung der Verteidigerpost werde der Bereich der inhaltlichen Kontrolle der Verteidigerpost - auch nicht mittelbar - tangiert. Gegen diesen Beschluss bat der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Justizvollzugsanstalt zu untersagen, seine Verteidigerpost zu lochen. 1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde des Gefangenen ist zulässig, weil es geboten erscheint, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen ( 116 Abs.1 S.1 1. Alt. StVollzO). Gemäß 29 Abs. 1 S. 1, StVollzG darf der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger nicht überwacht werden. Zwar sind die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Kontrolle von Verteidigerpost stellen, insofern ausgetragen, dass allgemein nur eine äußerliche Kontrolle darauf, ob es sich um Verteidigerpost i.s. des 29 Abs. 1 S. 1 StVollzG handelt, für zulässig gehalten wird. Die Öffnung von Verteidigerpost zur Feststellung der Absenderidentität ist ebenso wenig statthaft wie zur Überprüfung, ob das Anwaltsschreiben unzulässige Einlagen enthält. Das gilt auch dann, wenn die Öffnung mit Zustimmung des 20 Rechtsanwaltskammer Februar 2012 Mehr anzeigen
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