Source: https://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-111508,sid-.html
Timestamp: 2018-09-23 22:02:07
Document Index: 71731479

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 55', '§ 50', '§ 20', '§ 51', '§ 33']

Forum-Gewerberecht | Stehendes Gewerbe (allgemein) | Änderungen des Geldwäschegesetzes seit dem 26. Juni 2017 in Kraft
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Änderungen des Geldwäschegesetzes seit dem 26. Juni 2017 in Kraft » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Änderungen des Geldwäschegesetzes seit dem 26. Juni 2017 in Kraft
Erfahrungspunkte: 26.048.911
da das Thema viele Gewerbebereiche angeht, werde ich es mehrfach posten - nicht wundern:
Seit dem 26. Juni 2017 hat sich das Geldwäschegesetz und bestimmte Meldewege und -pflichten zum Teil sehr gravierend verändert.
Aus fachlicher Sicht hatte es bereits im Vorfeld viele Beschwerden gegeben, aber leider konnten sich erneut die Praktiker nicht durchsetzen.
Der Lobbyarbeit ist es vermutlich erneut geschuldet, dass der Glücksspielbereich in vielen Teilen rausgenommen wurde aus Verpflichtungen:
https://dejure.org/gesetze/GwG/2.html
"...........15. Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, soweit es sich nicht handelt um
Wer hier für wen wie Lobbyarbeit betrieben hat, kann man sogar in einem Buch nachlesen http://blog.wiwo.de/management/2017/03/2...-gesetze-kauft/
Wirklich "schlimm" wird es durch veränderte Zuständigkeiten!
Denn was früher speziell ausgebildete Finanzermittler in den Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt geleistet hatten bei Geldwäscheverdachtsanzeigen, um zu erkennen, wo Straftaten / Terrorismusfinanzierung & Co hinter den verdächtigen Transaktionen stecken, machen jetzt seit zwei Wochen "Zöllner".
Seit dem 26. Juni gibt es nun eine für die gesamte Bundesrepublik zuständige Zentralstelle beim Zollkriminalamt in Köln.
Und alle Verpflichteten (und das sind nicht nur Banken, sondern auch sehr viele Gewerbetreibende) sind ab dem 01.01.2018 verpflichtet neue Meldewege auf elektronischem Weg einzuhalten.
Viel zum Nachlesen dazu gibt es öffentlich noch nicht, aber hier schon mal der aktuelle Link.
https://www.zoll.de/SharedDocs/Aktuelle_...ransaktion.html
1 09.07.2017 07:24
Erfahrungspunkte: 53.927
Guten Freitagmorgen ins Forenrund,
letzte Woche erreichte uns eine e-mail der BezReg Köln zum Thema
"Geldwäsche beim Vermitteln von Glücksspielen, speziell Wettannahmebüros, illegale Wettvermittlungsstellen"
Dieses Thema ist bis dahin an mir/uns völlig vorbei gegangen.
In dem dort beigefügten Entwurf einer Verfügung vom 28.08.2018 wird auf die verstärkten Pflichten und Aufgaben der Aufsichtsbehörden hingewiesen, zu denen für den Bereich der illegalen Sportwetten - Wettvermittlungsstellen wohl auch die Kommunen gehören.
Zur Unterstützung der Kommunen ist u.a. eine "Arbeitshilfe - Geldwäscheaufsicht" beigefügt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass über die Aufsichtstätigkeiten nach § 51 Geldwäschegesetz eine Statistik zu führen ist und dass eine Nullmeldung wohl kaum vermittelbar sein wird.
Hat sich von Euch schon jemand hiermit beschäftigt und könnte Licht in mein "großes Dunkel" bringen?
Halb sonnige Grüße aus dem Westen
2 07.09.2018 08:06
da mir die Führungsetage bezgl. des Schreibens der BezReg "im Nacken sitzt" und wissen möchte, was auf uns zukommt, möchte ich meinen Hilferuf hiermit noch einmal in Erinnerung bringen.
3 11.09.2018 06:52
Erfahrungspunkte: 733.963
Geldwäschegesetz - Kommunen
ich hab jetzt auch mal die entscheidenden Paragraphen überflogen, kann aber für die Kommunen lediglich die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gebührenfreien Auskunft nach § 55 GWG erkennen. Kannst du vielleicht die Aussagen eurer BezReg etwas präzisieren?
4 11.09.2018 07:41
Hier wie gewünscht eine Passage aus dem zugegangenen Schreiben:
"Das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 sieht verstärkte Pflichten und Aufgaben für die Aufsichtsbehörden vor. Ich möchte daher die genannte Veranstaltung zum Anlass nehmen, die Kommunen auf die aktuelle Rechtslage hinzuweisen.
Gemäß § 50 Nr. 9 GwG in Verbindung mit §§ 20 Abs. 3, 1 Abs. 1 Nr. 4 AG GlüStV NRW, Anlage 4 Gewerberechtsverordnung sind die Kommunen zuständige Aufsichtsbehörde für die illegalen Sportwetten - Wettvermittlungsstellen -. Illegal ist eine Wettvermittlungsstelle in der Regel dann, wenn eine Legalisierung nicht angestrebt worden ist (keine Bewerbung um eine Konzession, Ausscheiden aus dem Konzessionsverfahren auf Stufe I; vgl. Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahren Stand 28.01.2016).
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass über die Auf-sichtstätigkeiten nach § 51 Geldwäschegesetz eine Statistik zu führen ist. Die Statistik ist immer für das Vorjahr bis zum 31. März des darauf-folgenden Jahres direkt an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu übermitteln. Ich bitte, mir eine Kopie der Statistik bis zum 15.04. des jeweiligen Jahres zukommen zu lassen. Die Städteregion Aachen und die Kreise werden gebeten, die Statistiken ihrer Kommunen gesammelt an mich weiter zu leiten. Des Weiteren wurden die Bezirksregierungen vom IM NRW gebeten, die Ordnungsbehörden darauf hinzuweisen, dass eine Nullmeldung wohl kaum vermittelbar sein wird."
5 11.09.2018 08:25
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Änderungen des Geldwäschegesetzes seit dem 26. Juni 2017 in Kraft
2018-09-21 Razzia mit Reul! in Bars, Gaststätten, Spie [...] Spielrecht 22.09.2018 13:47 von gmg 22.09.2018 13:47 von gmg Views: 82
Gewerbeanmeldung nicht geschäftsführender Gesellschaft [...] Gewerberecht 21.09.2018 18:28 von jeanmartin 21.09.2018 18:28 von jeanmartin Views: 1.131
Sponsor der Düsseldorfer Arena im Interview Spielrecht 14.08.2018 08:30 von BrainTopping 21.09.2018 15:23 von Rooobert Views: 593
Muss die Halle für einen § 33 i erst gebaut werden? Spielrecht 20.09.2018 11:25 von Jannes 20.09.2018 16:53 von BE-DE Views: 150
Gewerbeanmeldung Eismaschinen Vermietung Gewerberecht 19.09.2018 16:36 von chrisgti9 20.09.2018 10:24 von Ullrich Views: 2.054
Views heute: 505 | Views gestern: 320.008 | Views gesamt: 363.589.297
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 113 | Gesamt: 0.075s | PHP: 98.67% | SQL: 1.33%