Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20164
Timestamp: 2020-06-03 03:58:30
Document Index: 76503436

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 139', '§ 1381', 'BGH']

https://dejure.org/2003,321
BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03 (https://dejure.org/2003,321)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - V ZB 22/03 (https://dejure.org/2003,321)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - V ZB 22/03 (https://dejure.org/2003,321)
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§ 42 ZPO, erfolgreiche Richterablehnung wegen Hinweises auf die Verjährung: auch nach neuem Zivilprozeßrecht (§ 139 ZPO <Fassung seit 1.1.02>) gilt der Grundsatz, daß es nicht Aufgabe des Gerichts ist, durch Fragen oder Hinweise neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder ...
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Gerichtlicher Hinweis an den Kläger auf die Möglichkeit der Verjährungseinrede ; Zustellung einer Abschrift des Hinweises mit der Anspruchsbegründungsschrift an den Beklagten ; Verstoß gegen das Gebot der ...
Eines gerichtlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer Einrede nach § 1381 BGB bedurfte es nicht (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f. = FamRZ 2004, 176).
Anforderungen an die Besetzung der Zivilkammer bei der Entscheidung über ein …
KG, 13.09.2012 - 10 W 143/12
Verfahrensrecht - Vorbehalt von Ordnungsgeld macht Richter nicht befangen!
LG München I, 21.03.2006 - 28 O 17592/05
VG München, 21.03.2019 - M 31 K 18.4041
Keine Besorgnis einer richterlichen Befangenheit trotz gemeinsamer behördlicher …