Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/miesmuschelkulturflaechen-in-der-nordsee-310158
Timestamp: 2019-12-15 10:04:45
Document Index: 191502144

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 14', '§ 17']

Mies­mu­schel­kul­tur­flä­chen in der Nord­see | Rechtslupe
Miesmuschelkulturflächen in der Nordsee
Die Muschel­fi­sche­rei in den Küs­ten­ge­wäs­sern ist gemäß § 17 Abs. 1 Nie­der­säch­si­sches Fische­rei­ge­setz nur mit einem Erlaub­nis­schein des Fische­rei­amts für die Küs­ten­ge­wäs­ser zuläs­sig. Und auch die Anla­ge von Muschel­kul­tu­ren in den Küs­ten­ge­wäs­sern bedarf gemäß § 17 Abs. 2 Nds. FischG der Geneh­mi­gung des Fische­rei­amts für die Küs­ten­ge­wäs­ser, wobei die Geneh­mi­gung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 Nds. FischG zu ver­sa­gen ist, wenn durch die Anla­ge die Erfül­lung der Ver­wal­tungs­auf­ga­ben des Bun­des an den See­was­ser­stra­ßen oder der Insel- und Küs­ten­schutz beein­träch­tigt oder der Gemein­ge­brauch an den Küs­ten­ge­wäs­sern unan­ge­mes­sen behin­dert wür­de. Die­se Rege­lung des § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. FischG hat nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg hin­sicht­lich der durch die Geneh­mi­gung einer Muschel­kul­tur­flä­che betrof­fe­nen Küs­ten­fi­scher dritt­schüt­zen­de Wir­kung.
§ 17 Abs. 2 Nie­der­säch­si­sches Fische­rei­ge­setz – Nds. FischG – hat dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter, wenn­gleich sich dies aus dem rei­nen Wort­laut der Norm nicht zwin­gend ergibt. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. FischG ist die Geneh­mi­gung zur Anla­ge von Muschel­kul­tu­ren in den Küs­ten­ge­wäs­sern u. a. zu ver­sa­gen, wenn durch die Anla­ge der Gemein­ge­brauch an den Küs­ten­ge­wäs­sern unan­ge­mes­sen behin­dert wür­de. Der Gemein­ge­brauch berech­tigt sei­ner Natur nach die All­ge­mein­heit zur Nut­zung der jeweils in Rede ste­hen­den öffent­li­chen Sache, begüns­tigt also gera­de kei­nen zu Ande­ren abgrenz­ba­ren Per­so­nen­kreis. Gleich­wohl misst die Kam­mer der Norm dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter jeden­falls in Bezug auf die in den Küs­ten­ge­wäs­sern täti­gen Fischer bei. Denn der Fisch­fang im Sin­ne des § 16 Abs. 1 Nds. FischG ist nur ein Unter­fall des Gemein­ge­brauchs an den Küs­ten­ge­wäs­sern und die Geneh­mi­gung zur Anla­ge einer Muschel­kul­tur beein­träch­tigt den Fisch­fang in einer zum sons­ti­gen Gemein­ge­brauch abgrenz­ba­ren Wei­se. Sobald näm­lich eine Geneh­mi­gung zur Anla­ge einer Muschel­kul­tur erteilt wor­den ist, ist der Bereich der Muschel­kul­tur nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nds. FischG durch All­ge­mein­ver­fü­gung zu einem Muschel­kul­tur­be­zirk zu erklä­ren, mit der Fol­ge, dass es nach § 17 Abs. 4 Nds. FischG Drit­ten ver­bo­ten ist, inner­halb des Muschel­kul­tur­be­zirks den Fisch­fang aus­zu­üben. Der Begriff "unan­ge­mes­sen" lässt dem­entspre­chend erken­nen, dass die Geneh­mi­gungs­be­hör­de eine Abwä­gung zwi­schen den jeweils berech­tig­ten Inter­es­sen der Küs­ten­fi­scher und der Muschel­fi­scher tref­fen soll. Auch der Beklag­te misst § 17 Abs. 2 Satz 2 letz­te Alt. Nds. FischG dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter zu Guns­ten von Fischern bei. Sie gibt näm­lich die Neu­be­an­tra­gun­gen von Mies­mu­schel­kul­tur­flä­chen den Fischern durch Aus­hang in den Häfen (Bekannt­ma­chun­gen für See­fah­rer) bekannt, um die­sen die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, Beden­ken gel­tend zu machen. Schließ­lich ist auch in der Recht­spre­chung die Kla­ge­be­fug­nis von Fischern gegen die Geneh­mi­gung einer Mies­mu­schel­kul­tur­flä­che nicht ver­neint wor­den 1. Sie ist im hier inter­es­sie­ren­den Zusam­men­hang des­halb auch nicht auf die Gel­tend­ma­chung eines exis­tenz­ge­fähr­den­den Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb (Art. 14 GG) beschränkt 2.
Trotz die­ser dritt­schüt­zen­den Wir­kung bleibt es für Küs­ten­fi­scher (Krab­ben­fi­scher) jedoch schwie­rig, eine Geneh­mi­gung für eine Mies­mu­schel­kul­tur­flä­che anzu­grei­fen:
Rechts­grund­la­ge für die erteil­te Geneh­mi­gung ist § 17 Nds. FischG. Nach Abs. 1 der Norm ist die Muschel­fi­sche­rei in den Küs­ten­ge­wäs­sern nur mit einem Erlaub­nis­schein des Fische­rei­am­tes für die Küs­ten­ge­wäs­ser zuläs­sig. Abs. 2 der Norm bestimmt, dass die Anla­ge von Muschel­kul­tu­ren in den Küs­ten­ge­wäs­sern der Geneh­mi­gung des Fische­rei­am­tes für die Küs­ten­ge­wäs­ser bedarf. Die Geneh­mi­gung ist u. a. dann zu ver­sa­gen, wenn durch die Anla­ge der Gemein­ge­brauch an den Küs­ten­ge­wäs­sern unan­ge­mes­sen behin­dert wür­de. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat mit die­ser Rege­lung deut­lich gemacht, dass er die unter­schied­li­chen Nut­zungs­for­men des Küs­ten­mee­res im Blick hat­te und grund­sätz­lich kei­ner der aus dem Gemein­ge­brauch her­ge­lei­te­ten kon­kur­rie­ren­den Nut­zungs­for­men gegen­über der Muschel­fi­sche­rei eine Vor­rang­stel­lung ein­räumt. Nur im Ein­zel­fall kann sich eine sol­che Vor­rang­stel­lung erge­ben. Erfor­der­lich ist dabei eine bewer­ten­de Abwä­gung der aus den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Nut­zungs­for­men ent­ste­hen­den Inter­es­sen, wobei die jeweils Betrof­fe­nen nur die Berück­sich­ti­gung ihrer eige­nen Inter­es­sen ver­lan­gen kön­nen. Eine unan­ge­mes­se­ne Beein­träch­ti­gung des vom Klä­ger bis­lang aus­ge­üb­ten Gemein­ge­brauchs, näm­lich der berufs­mä­ßi­gen Krab­ben­fi­sche­rei, ist für die Olden­bur­ger Ver­wal­tungs­rich­ter hier nicht fest­stell­bar.
Abge­se­hen davon, dass die beruf­li­chen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Krab­ben­fi­scher gegen­über denen der Muschel­fi­scher nicht des­halb grund­sätz­lich höher zu bewer­ten sind, weil es wesent­lich mehr Krab­ben­fi­scher gibt als Muschel­fi­scher 3, spricht gegen eine unan­ge­mes­se­ne Behin­de­rung der Krab­ben­fi­scher durch die Muschel­fi­scher ganz all­ge­mein die Tat­sa­che, dass die Muschel­fi­scher nur einen gering­fü­gi­gen Anteil des Nie­der­säch­si­schen Küs­ten­mee­res für ihre Zwe­cke nut­zen und sich die­ser Anteil seit Jah­ren nicht ver­än­dert hat. Aus­weis­lich der Anga­ben aus dem Raum­ord­nungs­kon­zept für das Nie­der­säch­si­sche Küs­ten­meer 4 und der von dem Beklag­ten vor­ge­leg­ten Stu­die weist das Nie­der­säch­si­sche Küs­ten­meer eine Gesamt­flä­che von rund 588.000 ha auf. Die in der Muschel­fi­sche­rei täti­gen Betrie­be bewirt­schaf­ten ca. 1.300 ha 5. Selbst wenn die Muschel­fi­sche­rei aus­schließ­lich in dem Bereich des Nie­der­säch­si­schen Küs­ten­mee­res betrie­ben wür­de, in dem Krab­ben gefan­gen wer­den kön­nen und die den Krab­ben­fi­schern durch die Muschel­kul­tu­ren ver­lo­ren gegan­ge­nen Fang­grün­de aus den vom Klä­ger genann­ten Grün­den grö­ßer wären als die von den Muschel­fi­schern bewirt­schaf­te­ten 1.300 ha, so betrü­ge der von den Muschel­fi­schern genutz­te Anteil nur rund 1 % der für den Krab­ben­fang zur Ver­fü­gung ste­hen­den Flä­che des Nie­der­säch­si­schen Küs­ten­mee­res. Denn der Krab­ben­fang kann auf einer Flä­che von ca. 184.000 ha betrie­ben wer­den. Das vor­ge­nann­te pro­zen­tua­le Ver­hält­nis besteht seit Jah­ren, wobei die Beschrän­kung für die Anla­ge von Muschel­kul­tur­flä­chen nicht den Inter­es­sen der Krab­ben­fi­scher, son­dern der gewünsch­ten "unbe­ein­fluss­ten Ent­wick­lung des Lebens­rau­mes Mies­mu­schel­bank" geschul­det ist 6. Aus die­sem Grun­de wur­de dem Bei­gela­de­nen die Anla­ge der hier strei­ti­gen Mies­mu­schel­kul­tur­flä­che auch erst dann geneh­migt, als er ande­re Mies­mu­schel­kul­tur­flä­chen in nahe­zu glei­chem Umfang ver­klei­ner­te bzw. auf­gab.
Es ist auch nicht erkenn­bar, dass die in Rede ste­hen­de Muschel­kul­tur­flä­che wegen ihrer kon­kre­ten Posi­tio­nie­rung die recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Klä­gers unan­ge­mes­sen beein­träch­ti­gen wür­de. Zum einen ist der vom Beklag­ten vor­ge­leg­ten See­kar­te "Mies­mu­schel­kul­tur­flä­chen" zu ent­neh­men, dass die in Rede ste­hen­de Muschel­kul­tur­flä­che ver­ein­zelt süd­lich der Insel Lan­ge­oog gele­gen ist, wäh­rend sich der weit­aus über­wie­gen­de Anteil der vor­han­de­nen Muschel­kul­tur­flä­chen in der Ems­mün­dung süd­lich der Inseln Bor­kum und Juist oder im Jade­bu­sen befin­det. In gehäuf­ter Anzahl sind also kei­ne Muschel­kul­tur­flä­chen nahe des Hei­mat­ha­fens des Klä­gers zu fin­den. Zum ande­ren ist dem Klä­ger der Krab­ben­fang im für ihn glaub­haft als äußerst ertrag­reich bezeich­ne­ten Fang­ge­biet "Lan­ge­oo­ger Watt­fahr­was­ser" nach wie vor ein­ge­schränkt mög­lich, weil die Muschel­kul­tur­flä­che das Fang­ge­biet nicht nahe­zu kom­plett abrie­gelt. Dies hat er unter Vor­la­ge einer See­kar­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­ge­legt. So kann er etwa bei Flut unun­ter­bro­che­ne "Hols" durch­füh­ren, indem er die Muschel­kul­tur­flä­che nörd­lich pas­siert. Auch sind nach sei­ner Dar­stel­lung beschränk­te "Hols" mög­lich, wenn er im Gebiet der Muschel­kul­tur des Bei­gela­de­nen das Fang­ge­rät ein­zieht.
Von Bedeu­tung bei der Bewer­tung der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Inter­es­sen ist eben­falls der Umstand, dass der Klä­ger als Krab­ben­fi­scher nicht in glei­cher Wei­se orts­ge­bun­den sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit nach­ge­hen muss wie der Bei­gela­de­ne als Muschel­fi­scher, son­dern täg­lich fle­xi­bel auch auf ande­re – wenn­gleich mög­li­cher­wei­se nicht so ergie­bi­ge – Fan­ge­bie­te aus­wei­chen kann. Dazu trägt auch bei, dass – wie der Beklag­te über­zeu­gend aus­ge­führt hat – die heu­ti­gen Krab­ben­fi­scher über grö­ße­re und see­taug­li­che­re Schif­fe ver­fü­gen, die es ihnen ermög­li­chen, wei­ter ent­fernt lie­gen­de Fang­grün­de zu errei­chen. Der Klä­ger ver­fährt auch auf die­se Wei­se. Für das Jahr 2006 bele­gen die vom Beklag­ten vor­ge­leg­ten Satel­li­ten­or­tungs­aus­wer­tun­gen, dass der Klä­ger mit sei­nem Kut­ter ACC 1 "Ger­da-Bian­ca" den ganz über­wie­gen­den Teil sei­nes Krab­ben­fangs nörd­lich der Nord­see­inseln Nor­der­ney, Bal­trum und Lan­ge­oog sowie nord­west­lich des Vogel­schutz­ge­bie­tes Tri­schen getä­tigt hat. Selbst wenn die­se Vor­ge­hens­wei­se im Jahr 2006 dem Umstand geschul­det war, dass das "Lan­ge­oo­ger Watt­fahr­was­ser" stark ver­algt gewe­sen ist, bele­gen die Satel­li­ten­or­tungs­aus­wer­tun­gen zumin­dest, dass dem Klä­ger auch ande­re Fang­ge­bie­te zur Ver­fü­gung ste­hen, auf die er aus­wei­chen kann und die für ihn in zumut­ba­rer Zeit auch zu errei­chen sind. Län­ge­re Anfahrts­we­ge sind im Übri­gen nicht gene­rell unzu­mut­bar 7. Ein ver­gleich­ba­res Bild ergab im Übri­gen die Aus­wer­tung der Satel­li­ten­or­tung der Jah­re 2005 bis 2007 für den vom Klä­ger beson­ders ange­führ­ten Kut­ter eines Kol­le­gen (ACC 12).
Schließ­lich ver­mö­gen auch die vom klä­ge­ri­schen Krab­ben­fi­scher vor­ge­tra­ge­nen (nicht beleg­ten) jähr­li­chen Umsatz­ein­bu­ßen in Höhe von 15.000,- – 20.000,- € (bei einem Gesamt­um­satz von 195.000,- – 240.000,- €) nach Ansicht des VG Olden­burg die Bewer­tung, der Gemein­ge­brauch sei unan­ge­mes­sen beein­träch­tigt, gera­de nicht zu recht­fer­ti­gen. Erst recht bele­gen die­se Anga­ben nicht, dass der Betrieb des Klä­gers exis­ten­ti­el­le wirt­schaft­li­che Ein­bu­ßen zu ver­zeich­nen hät­te.
Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 27. Mai 2009
s. OVG Lüne­burg, Urteil vom 2. März 1989 – 3 L 10/​89 -; VG Olden­burg, Urteil vom 26. Novem­ber 1986 – 2 VG A 37/​86 -[↩]
zum Plan­fest­stel­lungs­recht vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 16. Febru­ar 2005 – 7 ME 289/​04 – juris[↩]
OVG Lüne­burg, Urteil vom 2. März 1989, 1 L 10/​89 – V.n.b.[↩]
www.mi.nie­der­sach­sen.de/​mas­ter/C15078500_N15074562_L20_D0_I522.html[↩]
s. Umwelt­be­richt des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Umwelt und Kli­ma­schutz "Fische­rei" unter www.umwelt.niedersachsen.de[↩]
sie­he dazu u. a. Bewirt­schaf­tungs­plan Mies­mu­schel­fi­sche­rei im Natio­nal­park "Nie­der­säch­si­sches Wat­ten­meer" vom 27. Juni 2004[↩]
OVG Lüne­burg, Beschluss vom 16. Febru­ar 2005 – 7 ME 289/​04 – zit.n.juris[↩]
1%-RegelungBehinderungBusFischereiFischereirechtGewerbeLandwirtschaft