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Timestamp: 2019-02-21 13:26:45
Document Index: 265425496

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 475', '§ 474', 'BGH', '§ 344', '§ 474', 'BGH', '§ 437', '§ 475', '§ 474', '§ 13', '§ 14']

KG v. 11.09.2006, Az. 12 U 186/05
ZGS 2007, 78
Es obliegt grundsätzlich dem Käufer darzulegen, ob der Verkäufer Unternehmer ist oder nicht. Allein die Bezeichnung der Tätigkeit als "Fachberater auf dem Gebiet des Vertriebs von Fertighäusern" macht einen Verkäufer nicht zum Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, wenn nicht ausreichend dargelegt wurde, dass der Verkäufer bei Abschluss des Rechtsgeschäfts tatsächlich in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Verknüpfung der unternehmerischen Tätigkeit mit dem Geschäft.
Es geht um den Verkauf eines Kfz unter Ausschluß der Gewährleistung. Dieser Ausschluß ist nach § 475 I BGB unwirksam, wenn ein Verbrauchsgüterkauf i.S.v. § 474 I BGB vorliegt. Fraglich war hier die Unternehmereigenschaft der Verkäuferin. Diese war zwar selbständig beruflich/gewerblich tätig, es war aber nicht klar, ob der Verkauf des Pkw in dieser Eigenschaft erfolgte. Das KG stellt zu recht fest, daß der Begriff des Unternehmers (ebenso wie derjenige des Verbrauchers) objektiv zu bestimmen ist, d.h. daß es grundsätzlich nicht auf die Erkennbarkeit aus dem Empfängerhorizont ankommt (s. aber BGH NJW 2005, 1045: Vorspiegelung der Unternehmereigenschaft durch einen Verbraucher). Die Beweislast liegt insoweit beim Käufer, der sich auf die Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses beruft. Die Vermutung des § 344 HGB findet insoweit wegen ihrer abweichenden Zielsetzung keine Anwendung. Zu bemerken ist aber, daß § 474 BGB auch „atypische“ Geschäfte von Unternehmern erfaßt, sofern sie nur mit der selbstständigen beruflichen/gewerblichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Es ist daher nicht erforderlich, daß ein Verkäufer „professioneller Verkäufer“ ist, dh. seine selbstständige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gerade im Abschluss von Kaufverträgen besteht. Auch der freiberuflich Tätige, der einen betrieblich benutzten Gegenstand (etwa einen Pkw) verkauft, handelt damit als Unternehmer. Vgl. im übrigen zum Unternehmerbegriff auch BGH NJW 2006, 2250 (kein Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht).
Im übrigen äußert sich das KG noch zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Rücktritt wegen ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 2, 323 II Nr. 1 BGB). Es verfolgt hier zu recht eine restriktive Linie: Solange die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner noch - insbesondere durch Fristsetzung - umgestimmt werden könnte, "muss ein Versuch in diese Richtung unternommen werden".
1. Dem aus abgetretenem Recht des Käufers DPB klagenden Kläger stehen die mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche gegen die Beklagte schon deshalb nicht zu, weil die Vertragsparteien des streitgegenständlichen Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug vom 31. März 2003 die Gewährleistungshaftung der Beklagten in vollem Umfang ausgeschlossen haben.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Gewährleistungsausschluss wirksam. § 475 Absatz 1 BGB ist vorliegend nicht anzuwenden, da der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger (vgl. OLG Celle, OLGR 2004, 525) die in § 474 Absatz 1 BGB geregelten Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nicht dargelegt hat. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass der Käufer DPB Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Die Beklagte ist aber trotz ihrer Tätigkeit als „Fachberaterin auf dem Gebiet des Vertriebs von Fertighäusern“ nicht Unternehmer im Sinne von § 14 Absatz 1 BGB, da der Kläger nicht ausreichend dargelegt hat, dass die Beklagte bei Abschluss des Rechtsgeschäfts tatsächlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat (vgl. zu den näheren Voraussetzungen OLG Celle a.a.O.).