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Timestamp: 2017-11-24 03:43:58
Document Index: 125434855

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 174', '§ 626', '§ 626', '§ 174', '§ 331', '§ 64', '§ 66', '§ 519', '§ 69', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 1', '§ 174', '§ 174', '§ 1', '§ 620', 'BGH', '§ 626', '§ 620', '§ 174', '§ 174', '§ 77', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 626', '§ 1', '§ 331', '§ 332', '§ 299', '§ 626', '§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', 'BGH', '§ 611', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 97', '§ 72']

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2012 - Az. 13 Sa 135/11
Urteil vom 25. April 2012 - Az. 13 Sa 135/11
LAG Baden-Württemberg · Urteil vom 25. April 2012 · Az. 13 Sa 135/11
13 Sa 135/11
openJur 2013, 15784
1. Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2011 (Az.: 9 Ca 169/11) wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten mit Schreiben vom 28.04.2011 außerordentlich fristlos ausgesprochenen Kündigung des zwischen ihnen - beziehungsweise der Rechtsvorgängerin der Beklagten - seit 01.08.1978 bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung wird von der Beklagten auf den dringenden Verdacht einer unerlaubten Vorteilsannahme durch den Kläger gestützt. Gegen die ihm am 29.04.2011 zugegangene Kündigung hat der Kläger Klage erhoben, die der Beklagten am 06.05.2011 zugestellt wurde.
Bezüglich des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG auf den Tatbestand des mit der Berufung angegriffenen Urteils (dort Seite 2 bis 8; Bl. 418 bis 424 der Akten 1. Instanz; I/418-424) sowie den Beschluss vom 13.01.2012 betreffend den Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers (vgl. I/454-461) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat mit einem am 14.10.2011 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Die Kündigung sei nicht gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, da sie unter anderem vom Personalleiter der Beklagten unterschrieben sei, so dass es keiner Vorlage einer Originalvollmacht gegenüber dem Kläger bedürfe. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei eingehalten. Es liege auch ein wichtiger Grund für die Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB vor, da der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Kläger bestehe. Durch die Entgegennahme von Zahlungen eines Herren F. in Höhe von insgesamt EUR 80.000,00 könne in Verbindung mit den Gesamtumständen der Zahlungen der Schluss gezogen werden, der Kläger habe bei seiner Tätigkeit als Leiter der Hauptabteilung Projekte im Geschäftsbereich Stilllegung nuklearer Anlagen für die Beklagte beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin nicht ausschließlich deren Interessen, sondern auch seine eigenen Vermögensinteressen verfolgt, welche denen der Beklagten zuwiderliefen. Ein solcher dringender Tatverdacht für ein Fehlverhalten des Klägers sei gegeben. Die Einlassungen des Klägers betreffend eine private Darlehensgewährung seien nicht überzeugend. Die Beklagte habe den Kläger vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß zu den Verdachtsmomenten angehört. Auch eine Interessenabwägung führe nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Anhörung des Personalrates sei ordnungsgemäß erfolgt.
Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 02.12.2011 zugestellt. Hiergegen wendet er sich mit seiner Berufung, die am 23.12.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist und sogleich begründet wurde.
Der Kläger trägt vor, die Kündigung sei bereits deshalb gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, da ihr nicht eine Originalvollmacht des die Kündigung aussprechenden Personalleiters Sch1 und der stellvertretenden Personalleiterin Sch2 beigelegen hätten, sondern nur die Kopie einer solchen Vollmacht (vgl. I/7) und er mit Schreiben vom 02.05.2011 deshalb der Kündigung widersprochen habe. Es könne nicht darauf abgestellt werden, dass ein Personalleiter regelmäßig zum Ausspruch einer Kündigung befugt sei und es deshalb nicht der Vorlage einer Originalvollmacht bedürfe. Bei der Beklagten besehe durchgängig das Vier-Augen-Prinzip, welches für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Die Kopie der Vollmachtsurkunde betreffe daher Herrn Sch1 und Frau Sch2 gemeinsam. Dem komme auch Außenwirkung zu. Herr Sch1 und Frau Sch2 hätten mit "i.A." unterschrieben und sich damit nicht auf ihre dienstliche Funktion, sondern die Vollmacht berufen. Die Kündigung habe nur von beiden Personen gemeinsam ausgesprochen werden können. Jedenfalls Frau Sch2 könne sich aber nicht auf den Anschein einer Vollmacht wie ein Personalleiter berufen. Die nunmehr geänderte Praxis der Beklagten bestätige diese Auffassung.
Der Personalrat sei vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß angehört worden. Im Anhörungsschreiben vom 21.04.2011 (vgl. I/31 ff.) sei nicht erwähnt, dass die Abteilung des Klägers vom Arbeitgeber seit Jahren als besonders korruptionsgefährdet eingestuft und ein Controller eingestellt gewesen sei, wobei mehrfache interne und externe Prüfungen keine Beanstandungen ergeben hätten. Dem Personalrat sei auch nicht mitgeteilt worden, dass kein materieller Schaden feststellbar sei. Vielmehr werde dem Personalrat mehrfach ein Verdacht der Bestechlichkeit mitgeteilt, der weder bei der Staatsanwaltschaft noch beim Vorstand der Beklagten bestanden habe. Es sei aber ein Unterschied, ob sich ein Mitarbeiter "kaufen" lasse oder Zahlungen zur "Klimapflege" erfolgten. Es handele sich um eine bewusste Falschdarstellung.
Die Beklagte habe nicht alles getan, um den Sachverhalt aufzuklären. Der Kläger habe die Aufforderung zu einem persönlichen Gespräch erst am Vortag erhalten, weshalb er keine spezielle schriftliche Stellungnahme mehr habe verfassen können und keine ausreichende Zeit zur Vorbereitung gehabt habe. Es habe bei den Mitarbeitern des Klägers, in der Innenrevision und bei externen Gutachtern abgeklärt werden müssen, ob eine Beeinträchtigung erfolgt und diese nachweisbar sei. Ferner habe die Beklagte die Stellung des Herrn F. und die Relationen zwischen Aufträgen und der Zahlung von EUR 80.000,00 ermitteln müssen. Auch ein Gespräch mit Herrn F. habe sich aufgedrängt. Die Beklagte habe auch weitere Aufklärungstätigkeiten in Bezug auf die S.-Gruppe ausführen müssen, zumal sie im eigenen Haus über bessere Erkenntnismöglichkeiten als die Staatsanwaltschaft verfüge.
Es liege kein wichtiger Grund für den Ausspruch einer Kündigung vor. Die Geldzahlung durch Herrn F. sei nicht vor dem Hintergrund eines ursprünglich geplanten Hauskaufs in Österreich geschehen, sondern wegen des beabsichtigten Erwerbs einer Eigentumswohnung dort. Erst später habe der Kläger den Kauf eines Hauses erwogen. Hierfür habe keine Eile bestanden, da es nicht um ein bestimmtes Projekt, sondern um das Warten auf ein Schnäppchenangebot gegangen sei. Zu diesem bei Darlehensübergabe nicht bekannten Zeitpunkt habe das Geld kurzfristig verfügbar sein sollen. Nach der Hausdurchsuchung beim Kläger habe er den Plan eines Hauskaufs in Österreich aufgegeben und wolle den Lebensabend nicht mehr in Europa sondern in den USA verbringen. Daher habe er das Darlehen Herrn F. trotz bestehender Stundung vorzeitig zurückgezahlt. Die Beklagte habe keine konkreten Angaben zu den Verträgen zwischen Herrn F. und dem Unternehmen S sowie den Umsätzen und der Beteiligung von Herrn F. daran gemacht. Gleiches gelte für Umsätze des Ingenieurbüros F.. Die vorliegende Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft (vgl. I/47-73) entbinde nicht vom arbeitsrechtlichen Erfordernis einer Prüfung, ob tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht bestehe. Entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft liege keine Vorteilsannahme im Sinne von § 331 Abs. 1 StGB vor. Der Kläger habe von keinem Unternehmen, welches für die Beklagte tätig sei, wegen seiner Stellung oder zu seinem Vorteil Geld gefordert oder erhalten. Ein einzelner Mitarbeiter der Beklagten habe wegen des Vier-Augen-Prinzips auch keinen Einfluss auf die Auftragsvergabe. Die Zahlungen seien nicht von der Firma S an den Kläger erfolgt. Es gebe auch keine Verträge, wonach Herr F. für die Fa. S das "schmutzige" Geschäft mit dem Kläger erledigen müsse. Für einen Weltkonzern wie S, der jahrelang Aufträge der Beklagten erhalten habe, fehle auch das Motiv. Herr F. sei bei seiner Beratertätigkeit für die Fa. S nicht nach Erfolg bezahlt worden und habe für die von ihm vermittelten Aufträge keine Provision erhalten. Herr F. selbst habe angesichts nur geringer eigener Umsätze mit der Beklagten als wirtschaftlich handelnder Unternehmer keine Veranlassung gehabt, an den Kläger "betriebsbezogen" EUR 80.000,00 zu zahlen. Es handele sich vielmehr um ein Geschäft unter Freunden beziehungsweise sich vertrauenden guten Bekannten. Herr F. habe ihm ein privates Darlehen gewährt. Die Interessenabwägung müsse zu Gunsten des Klägers ausfallen, zumal angesichts der langen Betriebszugehörigkeit und der vereinbarten Altersteilzeit.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Karlsruhe - 9 Ca 169/11 festzustellen, dass das seit dem 1.8.1978 bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung des beklagten Instituts vom 29.4.2011 nicht aufgelöst ist.
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Karlsruhe vom 14.10.2011 (Az.: 9 Ca 169/11) zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das mit der Berufung angegriffene Urteil.
Es habe bei Ausspruch der Kündigung nicht der Vorlage einer Originalvollmacht bedurft, da Herr Sch1 als Personalleiter nach seiner dem Kläger bekannten Stellung dazu befugt gewesen sei, solche Handlungen vorzunehmen. Die Ausführungen des Klägers zu einer "Gesamtvertretung" mit Frau Sch2 seien unzutreffend. Das vom Kläger angesprochene 4-Augen-Prinzip betreffe allenfalls das Innenverhältnis. Soweit der Kläger auf eine nunmehr angeblich andere Praxis der Beklagten abstelle, betreffe dies einen anderen Fall, in dem gerade nicht der Personalleiter Herr Sch1 gekündigt habe, sondern zwei Mitarbeiterinnen der Abteilung Personalservice, denen tatsächlich eine Gesamtvollmacht erteilt worden sei.
Die Personalratsanhörung sei ordnungsgemäß erfolgt. Angesichts der dem Personalrat übergebenen eigenen Sachverhaltsschilderung durch die Beklagte (vgl. I/31 ff.), der weiter übergebenen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (vgl. I/47-73) und der vom Prozessbevollmächtigten bei der Anhörung des Klägers überreichten weiteren Unterlagen liege nicht nur eine pauschale Anhörung vor. Angaben zu etwaigen Schäden habe es nicht bedurft, da diese nicht Tatbestandsvoraussetzungen des Kündigungsgrundes seien und sich allenfalls zu Lasten des Klägers bei der Interessenabwägung ausgewirkt hätten. Entscheidend sei die Zerstörung des Vertrauens in die Loyalität des Klägers. Es komme auch nicht auf die strafrechtliche Abgrenzung zwischen Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr an. Insoweit habe die Beklagte gegenüber dem Personalrat die Formulierung aus der staatsanwaltschaftlichen Anklageschrift übernehmen dürfen. Weitergehender Angaben gegenüber dem Personalrat, wie vom Kläger angenommen, habe es nicht bedurft.
Die Beklagte habe vor Ausspruch der Kündigung in ausreichendem Maße Aufklärungsbemühungen unternommen. Es sei nicht Aufgabe der Beklagten, wie eine Staatsanwaltschaft zu ermitteln, was sie insbesondere betreffend Kontenbewegungen in Österreich auch gar nicht könne. Sie könne sich auf die von der Staatsanwaltschaft in dem jahrelangen Ermittlungsverfahren gegen den Kläger gewonnenen Erkenntnisse stützen und müsse nicht selbst Herrn F. vernehmen oder einen Schaden ermitteln beziehungsweise Relationen zu einem Auftragsvolumen und Ähnlichem herstellen. Bei der Anhörung des Klägers durch die Beklagte am 20.04.2011 habe dieser über einen deutlichen Wissensvorsprung gegenüber der Beklagten verfügt. Ihm sei Gelegenheit gegeben worden, sich umfassend zu äußern, was auch durch die Übergabe zahlreicher Unterlagen seines Prozessbevollmächtigten erfolgt sei.
Es lägen ausreichende Anhaltspunkte vor, die eine Verdachtskündigung rechtfertigten. Die nunmehrige Mitteilung des Klägers, dass bei dem beabsichtigten Immobilienerwerb in Österreich keine Eile geboten gewesen sei, widerspreche seinen eigenen Angaben in der Anhörung vom 20.04.2011 (vgl. I/187-190). Mit diesem Sinneswandel wolle der Kläger offenbar erklären, warum das in Österreich verdeckt deponierte Geld nahezu zinslos geparkt worden sei, was aber eine reine Schutzbehauptung darstelle. Die behauptete Sicherung der Verfügbarkeit des Geldes in Österreich sei angesichts der tatsächlichen Umstände vorgeschoben. Die Einlassung des Klägers lasse es auch als unverständlich erscheinen, warum er nach der bei ihm stattgefundenen Hausdurchsuchung das angebliche Darlehen Herrn F. hastig, in einem Betrag und ohne Verpflichtung dazu zurückgezahlt habe. Die Angaben des Klägers zu einer Sicherung des Darlehens durch Überlassung eines Kfz-Briefs seien unglaubwürdig. Das Fordern und die Annahme von Schmiergeld stelle eine schwere Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis dar, ohne dass es auf eine konkret die Beklagte schädigende Handlung ankomme. Es sei dabei gleichgültig, dass die Zahlungen nicht unmittelbar von der S.-Gruppe erfolgt seien, sondern über die Konstruktion mit dem Beratervertrag des Herrn F., was gerade der Verschleierung diene. Nähere Einzelheiten zu Vorteilen des Herrn F. aus diesen Vorgängen könne die Beklagte nicht machen und seien auch unerheblich. Auf einen konkreten Zusammenhang zwischen Zahlungen an den Kläger und Vergabe bestimmter Aufträge komme es nicht an. Es sei davon auszugehen, dass Zahlungen an den Kläger eine weitere stetige Auftragsvergabe sichern und die bisherige Auftragsvergabe belohnen sollten. Der Kläger habe entscheidenden Einfluss auf die Vergabe von Aufträgen an die S.-Gruppe gehabt. Alle Anhaltspunkte sprächen erdrückend gegen die Einlassung des Klägers, Herr F. habe ihm ein privates Darlehen gewährt. Auch eine Interessenabwägung falle trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Klägers und des Altersteilzeitverhältnisses nicht zu dessen Gunsten aus. Das Vertrauen in den Kläger, der in dem besonders sensiblen Bereich des Rückbaus kerntechnischer Anlagen tätig gewesen sei, sei völlig zerstört.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, da sie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses betrifft, § 64 Abs. 2 Buchstabe c ArbGG. Die Berufung ist auch frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO.II.
Die Berufung des Klägers ist aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht nimmt zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug auf die ausführlichen, sorgfältigen und richtigen Ausführungen des Arbeitsgerichts in den Entscheidungsgründen des mit der Berufung angegriffenen Urteils (vgl. dort Seite 9 bis 22; I/425-438), denen es folgt. Die Ausführungen des Klägers im Berufungsrechtszug veranlassen lediglich folgende Ergänzungen.
1. Die gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 28.04.2012 ausgesprochene Kündigung erweist sich nicht deshalb gemäß § 174 Satz 1 BGB als unwirksam, weil sie ohne Vorlage einer Original-Vollmachtsurkunde ausgesprochen worden ist.
a) Der Kündigungsempfänger kann nur dann nach § 174 BGB eine Kündigungserklärung wirksam zurückweisen, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muss (BAG 22. Januar 1998, AP BGB § 174 Nr. 13; BAG 3. Juli 2003 AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 45 = NZA 2004, 427). Eine Zurückweisung ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vertretene den Erklärungsgegner von der Vollmacht ausdrücklich oder konkludent in Kenntnis gesetzt hatte (BAG 30. Mai 1972 AP BGB § 174 Nr. 1; BAG 12. Januar 2006, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = NZA 2006, 980; vgl. hierzu und zum Folgenden auch ErfK-Müller-Glöge, 12. Auflage 2012 § 620 BGB Rn. 23 f.; APS-Preis, 4. Auflage 2012, D. Rechtsgeschäftliche Grundlagen der Kündigung Rn. 75 ff.). Dabei ist es ausreichend, dass der Vertreter eine gegenüber den Arbeitnehmer publizierte Stellung bekleidet (BAG 20. September 2006, NZA 2007, 377), mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst (vgl. auch BGH 20. Oktober 2008, NJW 2009, 293). Insbesondere der auch anderen Arbeitnehmern bekannte Abschluss von Arbeitsverträgen oder Änderungsvereinbarungen belegt eine entsprechende Stellung (BAG 9. September 2010, ZTR 2011, 113). Ebenso genügen die Aufnahme in einen bekannt gemachten Geschäftsverteilungsplan, die veröffentlichte Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf einen Behörden- oder Dienststellenleiter (BAG 18. Oktober 2000, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 9 = NZA 2001, 219) oder Fachabteilungsleiter einer größeren Behörde (BAG 7. November 2002, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 18). Unabhängig von der verwendeten Bezeichnung ist auf der Grundlage der Einzelfallumstände festzustellen, ob für einen objektiven Betrachter mit einer bestimmten Stellung in Betrieb oder Unternehmen eine Kündigungsbefugnis regelmäßig verbunden zu sein pflegt (BAG 3. Juli 2003 NZA 2004, 427). Der Grundsatz, dass es bei der Kündigung durch den Leiter einer Personalabteilung nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedarf (BAG 30. Mai 1972, AP BGB § 174 Nr. 1; LAG Köln 19. Januar 2009, NZA-RR 2009, 368), gilt auch dann, wenn die Vollmacht des Abteilungsleiters im Innenverhältnis, zum Beispiel auf Grund einer internen Geschäftsordnung, eingeschränkt ist (BAG 29. Oktober 1992, AP BGB § 174 Nr. 10).
b) Nach diesem Maßstab konnte vorliegend das Arbeitsverhältnis des Klägers durch den Leiter Personalmanagement Herrn Sch1 gekündigt werden, ohne dass dieser dem Kläger eine Original-Vollmachtsurkunde vorlegen musste. Als Personalleiter der Beklagten bekleidet Herr Sch1 bei der Beklagten eine Stellung, mit der üblicherweise eine Kündigungsbefugnis verbunden ist. In diesem Zusammenhang ist für den konkreten Einzelfall insbesondere auch auf das Organigramm der Beklagten (vgl. Anlage B1; I/30) Bezug zu nehmen, wonach das Personalmanagement, dessen Leiter Herr Sch1 ist, aus den Abteilungen Personalservice, Personalentwicklung und Berufliche Ausbildung besteht. In dieser Funktion ist es offenkundig und regelmäßig mit der Funktion dieser Stelle verbunden, dass der Leiter eine Kündigungsberechtigung hat. Der Kläger war über diese Funktion von Herrn Sch1 auch unterrichtet. Er kannte bereits aus seiner Tätigkeit bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Funktion von Herrn Sch1 als Personalleiter. Bei der Anhörung des Klägers am 20.04.2011 hat sich Herr Sch1 auch noch einmal ausdrücklich als Personalleiter der jetzigen Beklagten vorgestellt. Außerdem trägt das Kündigungsschreiben vom 28.04.2011 (vgl. I/6) die Angabe "Personalmanagement; Leiter: R. Sch1". Schließlich ist die Funktion von Herrn Sch1 auch durch das Organigramm (Anlage B1; I/30) bekannt gemacht. Die Ansicht des Klägers, aus der mit der Kündigung vorgelegten Kopie einer Vollmacht (vgl. I/7) ergebe sich nur eine Gesamtvertretungsbefugnis von Herrn Sch1, und angesichts der Zeichnung "i.A." auf dem Kündigungsschreiben habe er nicht unter Berufung seine Stellung als Personalleiter handeln wollen, sondern nur aufgrund der vorgelegten Kopie einer Gesamtvertretungsvollmacht, trifft nicht zu. Dabei sind die Wortlautbetrachtungen des Klägers zu dem in dem Vollmachtsschreiben enthaltenen Wort "und" schon unzutreffend. Die Konjunktion "und" besagt vorliegend schlichtweg, dass (sowohl) Herr Sch1 und (als auch) Frau Sch2 zur Kündigung berechtigt sind. An keiner Stelle des Schreibens heißt es etwa "gemeinsam" oder "(nur) zusammen". Gerade die im zweiten Rechtszug vom Kläger vorgelegten, für Herrn Sch1 unterstellte Mitarbeiter ausgestellte Vollmachten (vgl. Akten 2. Instanz Bl. 26 f.; II/26 f.) zeigen, dass die Beklagte hier differenziert und für solche Mitarbeiter Kündigungsvollmachten nur im Zusammenwirken mit anderen kündigungsberechtigten Personen erteilt. Insgesamt konnte aus der dem Kläger vorgelegten Vollmachtskopie (vgl. I/7) nicht der Eindruck entstehen, Herr Sch1 sei ihm gegenüber allein nicht zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt. Anderes folgt auch nicht aus dem Zusatz "i.A.", der vorliegend nur zum Ausdruck bringt, dass Herr Sch1 die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht in ihrer Gesamtheit vertritt. Dies ändert aber nichts an seinen Befugnissen als Personalleiter. Insbesondere ist die Ansicht des Klägers lebensfremd, Herr Sch1 habe damit zum Ausdruck bringen wollen, nicht aufgrund seiner Stellung als Personalleiter, sondern allein unter Bezugnahme auf die vorgelegte Vollmachtskopie die Kündigung aussprechen zu wollen. Soweit der Kläger auf ein bei der Beklagten bestehendes 4-Augen-Prinzip Bezug nimmt, ist nicht erkennbar, dass diesem in irgendeiner Form Außenwirkung zukommt. Insbesondere ist kein Hinweis dafür erkennbar, dass hierdurch im Außenverhältnis die Vollmacht des Personalleiters eingeschränkt wäre. Soweit sich aus einem 4-Augen-Prinzip gegebenenfalls Pflichten ergeben könnten, das Einvernehmen mit anderen Personen herzustellen, ist für eine diesbezügliche Außenwirkung im vorliegenden Fall nichts erkennbar. Das 4-Augen-Prinzip wird sogar regelmäßig interne Bedeutung in einem Betrieb haben. Insoweit kommt es, wie schon das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, nicht auf die Vorlage einer Original-Vollmacht für die die Kündigung mitunterzeichnende stellvertretende Personalleiterin Frau Sch2 an. Herr Sch1 konnte gegenüber dem Kläger aufgrund seiner Stellung als Personalleiter die Kündigung ohne Vorlage einer Original-Vollmacht aussprechen. Soweit Frau Sch2 das Kündigungsschreiben mitunterzeichnet hat, kommt dem keine konstitutive Bedeutung zu, so dass die Frage nach ihrer (Original-)Vollmacht unerheblich ist.
2. Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Kündigung erweist sich nicht wegen mangelhafter Anhörung des Personalrates im Sinne von § 77 Abs. 3 LPVG Baden-Württemberg als unwirksam.
a) Hinsichtlich der Kündigungsgründe gilt für die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers der sogenannte Grundsatz der subjektiven Determinierung (vgl. hierzu und zum Folgenden ErfK-Kania, 12. Auflage 2012, § 102 BetrVG Rn. 5 ff.). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber nur diejenigen Kündigungsgründe mitteilen muss, auf die er die Kündigung stützen will; es müssen also nicht alle objektiv kündigungsrechtlich erheblichen Tatsachen, sondern nur die vom Arbeitgeber für die Kündigung als ausschlaggebend angesehenen Umstände mitgeteilt werden (BAG 11. Juli 1991 AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57; BAG 22. September 1994, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 68), diese allerdings vollständig, also auch unter Einbeziehung der entlastenden Momente. Diese Kündigungsgründe müssen vom Arbeitgeber so detailliert dargelegt werden, dass sich der Personalrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen ein Bild über ihre Stichhaltigkeit machen und beurteilen kann, ob es sinnvoll ist, Bedenken zu erheben oder Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen (BAG 21. Juni 2001 EzA BGB § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7). Soweit diesen Anforderungen Genüge getan ist, bleibt die Möglichkeit einer weiteren Erläuterung oder Konkretisierung der mitgeteilten Kündigungsgründe im Kündigungsschutzprozess. Schildert der Arbeitgeber dem Personalrat den Sachverhalt bewusst unrichtig oder irreführend - etwa durch Verschweigen wesentlicher Umstände - macht dies wie eine Nichtinformation die Anhörung unwirksam. Den Kern des Vorwurfs nicht berührende Abweichungen sind unerheblich (LAG Schleswig-Holstein 24. Juli 2001, LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78).
b) Vorliegend hat die Beklagte den bei ihr bestehenden Personalrat ausreichend zu der Kündigung des Klägers angehört, indem sie ihm ein ausführliches Anhörungsschreiben vom 21.04.2011 (vgl. I/31-33), die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (vgl. I/47-73), das Protokoll der Anhörung des Klägers (vgl. I/187-190) sowie weitere vom Prozessbevollmächtigten bei der Anhörung des Klägers eingereichte Unterlagen zugeleitet hat. Außerdem war der Personalratsvorsitzende Herr Dr. E. - jedenfalls zeitweise - bei der Anhörung des Klägers anwesend. Der vom Kläger reklamierten weiteren Angaben gegenüber dem Personalrat, die nicht gemacht worden seien, bedurfte es für die Anhörung nicht, da sie nicht für den Kündigungsentschluss der Beklagten maßgeblich waren. Dies betrifft insbesondere die Frage der Einstufung der Abteilung des Klägers als korruptionsgefährdet und den Umstand eines nicht feststellbaren materiellen Schadens. Der von der Beklagten zur Begründung der Kündigung herangezogene Umstand eines völligen Vertrauensverlustes gegenüber dem Kläger wegen der Annahme von Zahlungen des Herrn F. in Höhe von EUR 80.000,00, was den Verdacht der Schmiergeldzahlung begründe, der durch die Einlassung des Klägers betreffend ein privates Darlehen nicht habe entkräftet werden können, kommt im Anhörungsschreiben an den Personalrat deutlich zum Ausdruck. Dieser ist insbesondere ausdrücklich zu einer so genannten Verdachtskündigung angehört worden. Die von der Beklagten dem Personalrat mitgeteilten Tatsachen sind nicht bewusst irreführend und stützen sich auf das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft. Welche rechtlichen Schlüsse die Beklagte daraus zieht, ist für die Anhörung des Personalrates grundsätzlich nicht relevant. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte dem Personalrat im Übrigen auch nicht etwa neben dem Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft "§ 331 StGB Vorteilsannahme" irreführend die rechtliche Wertung "Bestechlichkeit" (§ 332 StGB) mitgeteilt hat, sondern in ihrem Anhörungsschreiben stets vom Verdacht der "Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr" (§ 299 StGB) spricht. Dieser Schluss der Beklagten, den sie auch im Kündigungsrechtsstreit vertritt, beruht auf den dem Personalrat im Anhörungsschreiben mitgeteilten Tatsachen, der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und der Anhörung des Klägers. Eine irgendwie geartete bewusste Irreführung des Personalrats ist nicht zu erkennen. Die diesem erteilten Informationen waren im Sinne des oben geschilderten Maßstabes vollständig und ausreichend.
3. Es liegen die Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung gegenüber dem Kläger vor. Insbesondere war die Beklagte nicht gehalten weitere Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen.
a) Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Verdachtskündigung alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben (vgl. hierzu und zum Folgenden ErfK-Müller-Glöge, 12. Auflage 2012, § 626 BGB Rn. 178). Er ist insbesondere verpflichtet, den verdächtigen Arbeitnehmer anzuhören, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit erhalten, die Verdachtsgründe zu entkräften und Entlastungstatsachen anzuführen (BAG 28. November 2007, NZA-RR 2008, 344). Art und Umfang der Anhörung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. An die Anhörung sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BAG 13. März 2008, NZA 2008, 809). Sie muss nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrates nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (BAG 13. September 1995, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25), sich aber auf einen konkretisierten Sachverhalt beziehen (BAG 26. September 2002, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37; BAG 13. März 2008, NZA 2008, 809). Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nicht lediglich mit einer unsubstantiierten Wertung konfrontieren und ihm nicht wesentliche Erkenntnisse vorenthalten. Er muss alle erheblichen Umstände angeben, aus denen er den Verdacht ableitet (vgl. BAG 27. November 2008, NZA 2009, 604). Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, den Arbeitnehmer mit etwaigen Belastungszeugen zu konfrontieren, oder ihm Gelegenheit zu geben, an Zeugenbefragungen teilzunehmen (vgl. BAG 18. September 1997, AP BGB § 626 Nr. 138; BAG 27. November 2008, NZA 2009, 604). Die Anhörung des Arbeitnehmers ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung (BAG 30. April 1987, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19; BAG 13. September 1995, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25).
b) Nach diesem Maßstab hat die Beklagte alle zumutbaren Aufklärungsmaßnahmen unternommen und insbesondere den Kläger vor Ausspruch der Kündigung in erforderlichem Maße angehört, damit dieser Gelegenheit hatte, gegen ihn bestehende Verdachtsmomente zu entkräften. Die Anhörung des Klägers vom 20.04.2011 ist in diesem Sinne ausreichend. Soweit sich der Kläger darauf beruft, er sei erst am Vortag zu dieser Anhörung einbestellt worden, kommt dem keine rechtlich erhebliche Bedeutung zu. Der Gegenstand der Anhörung war dem Kläger bekannt, wie sich aus dem Schreiben vom 19.04.2011 (vgl. I/304) und die Bezugnahme auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ergibt. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen ihn dauerte bereits mehrere Jahre an, in denen er von der Beklagten von der Arbeitsleistung freigestellt worden war. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte der anwaltlich vertretene Kläger auch bereits umfangreiche schriftsätzliche Erklärungen abgegeben (vgl. Schriftsatz vom 18.11.2010; I/208-229). Ihm war die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bereits erheblich länger bekannt, als der Beklagten. In diesem Zusammenhang wandte sich der Prozessbevollmächtigte bereits mit Schreiben vom 02.04.2011 an das Landgericht Karlsruhe (vgl. I/191-207) und beantragte die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Angesichts dessen befand sich der Kläger bei der Anhörung am 20.04.2011 durch die Beklagte, die im Beisein seines Prozessbevollmächtigten stattfand, nicht in einer überraschenden Situation, die ihm eine Äußerung erschwert hätte. Ausweislich des Protokolls der Anhörung (vgl. I/187 ff.) ging es hierbei im Wesentlichen um die Feststellungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Anklageschrift. Irgendeine Erschwerung sachgerechter Äußerung durch eine "plötzliche" Durchführung der Anhörung liegen nicht vor. Im konkreten Fall war es auch ausreichend, dass die Beklagte vor Ausspruch der Kündigung keine weiteren eigenen Ermittlungen mehr anstellte, sondern auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft zurückgriff, die nach jahrelangen Ermittlungen im In- und Ausland zustande kamen und in einer umfangreichen Anklageschrift von mehr als 55 Seiten mündeten. Bei der gegebenen konkreten Sachlage war die Beklagte nicht gehalten, Herrn F. selbst zu befragen, der selbst als Angeklagter in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft umfangreich behandelt wird. Auch weiterer Nachforschungen im Betrieb zu etwaigen Beeinträchtigungen bedurfte es nicht, zumal dies mit dem Kündigungsgrund - dem Vertrauensverlust gegenüber dem Kläger - nicht in Zusammenhang steht. Entlastende Erkenntnisse hatte die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu ermitteln und konnte der Kläger bei seiner Anhörung selbst vortragen. Hierzu bestand ausreichend Gelegenheit.
4. Es liegt auch ein Grund für eine außerordentlich fristlose Verdachtskündigung gegenüber dem Kläger vor.
a) Der Verdacht, der Arbeitnehmer könne eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bilden (BAG 18. November 1999, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 32; BAG 5. April 2001, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34). Entscheidend ist, dass es gerade der Verdacht ist, der das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört oder zu einer unerträglichen Belastung des Arbeitsverhältnisses geführt hat (BAG 26. März 1992, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 23; BAG 18. September 1997, AP BGB § 626 Nr. 138). Die Kündigung wegen Verdachts stellt neben der Kündigung wegen der Tat einen eigenständigen Tatbestand dar (BAG 13. September 1995, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25; BAG 12. August 1999, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28). Der Verdacht muss objektiv durch Tatsachen begründet sein, die so beschaffen sind, dass sie einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung veranlassen können (BAG 14. September 1994, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 24). Der Verdacht muss darüber hinaus dringend sein, das heißt es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der gekündigte Arbeitnehmer die Straftat oder die Pflichtverletzung begangen hat (BAG 12. August 1999, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28; BAG 10. Februar 2005, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = NZA 2005, 1056). Die Verdachtsmomente und die Verfehlungen, deren der Arbeitnehmer verdächtigt wird, müssen so schwerwiegend sein, dass dem Dienstberechtigten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann (BAG 04. Juni 1964, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 13; BGH 13. Juli 1956, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 2).
b) Bei der gegebenen Sachlage, insbesondere unter Berücksichtigung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (vgl. I/47-73) und der Einlassung des Klägers bei seiner Anhörung am 20.04.2011, konnte die Beklagte von einem dringenden Verdacht ausgehen, der Kläger habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch die Entgegennahme von EUR 80.000,00 von Herrn F. in besonders schwerer Weise verletzt. Diesen dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung hat der Kläger weder im Rahmen seiner Anhörung noch nachfolgend im vorliegenden Rechtsstreit zerstreuen können.
(1) Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, auf die sich die Beklagte im vorliegenden Einzelfall durchaus stützen kann, begründen einen dringenden Verdacht gegen den Kläger, er habe die unstreitig von Herrn F. in drei Teilzahlungen geleisteten EUR 80.000,00 wegen seiner Funktion bei der Beklagten im Geschäftsbereich "Stilllegung" im Bereich "Rückbau Reaktoren" als Leiter der Abteilung "Kaufmännische Projektabwicklung/Aufträge" beziehungsweise Leiter der Hauptabteilung "Projekte" erhalten. Die vom Kläger geleiteten Abteilungen waren unter anderem für die Verhandlung, Vergabe und Überwachung von Aufträgen an Fremdfirmen im Bereich "Rückbau Reaktoren" zuständig. Der Kläger hat als Leiter der Abteilungen die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Auftragsvergabe. Seine Hinweise auf das Vier-Augen-Prinzip und die von Sachbearbeitern gemachten Vorschläge für die Auftragsvergabe ändern nichts daran, dass er als Leiter von Hauptabteilung beziehungsweise Abteilung an der entscheidenden Schnittstelle ist, die Einfluss auf die Auftragsvergabe nehmen kann, sei es durch direkte Einflussnahme oder durch Wirken im Hintergrund. Es wurden insbesondere Aufträge an die S.-Gruppe vergeben, deren Berater Herr F. ist. Nach dem Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft (vgl. Anklageschrift Seite 28; I/59R) bezog sich die Beratungsleistung des Herrn F. gegenüber der S.-Gruppe insbesondere auf die "Auftragsbetreuung und Auftragsakquisition" und als zentrale Aufgabe auf die "Beratung bei der Sicherung des Standortes FZK" (FZK = Forschungszentrum Karlsruhe, die Rechtsvorgängerin der Beklagten), die "Kundenbetreuung im Zusammenhang mit dem FZK" und die "Akquisition neuer Aufträge". Wenn ein derartiger Berater drei Geldbeträge im jeweils fünfstelligen Bereich an den Leiter der mit der Auftragsvergabe befassten Abteilung zahlt, ergibt sich unmittelbar der Verdacht, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit der arbeitsvertraglichen Tätigkeit des Klägers stehen und der Belohnung vergangener oder künftiger Handlungen des Klägers im Interesse des S.-Gruppe dienen. Dies wäre aber ein schwerer Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten des Klägers, der bei seinen arbeitsvertraglichen Handlungen allein die Interessen der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin zu wahren hat, nicht aber eigene finanzielle Interessen oder Interessen externer Auftragnehmer (vgl. hierzu und zum Folgenden ErfK Müller-Glöge, 12. Auflage 2012, § 626 BGB Rn. 98). Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen das Schmiergeldverbot verstößt, handelt den Interessen seines Arbeitgebers zuwider und gibt diesem damit regelmäßig einen Grund zur außerordentlichen Kündigung (BAG 21. Juni 2001, EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; BAG 17. März 2005, NZA 2006, 101). Auf eine Schädigung des Arbeitgebers kommt es nicht an, weil sein Vertrauen in die Redlichkeit des Arbeitnehmers bereits erschüttert ist. Die Verletzung vertraglicher Pflichten liegt in der illoyalen Einstellung des Arbeitnehmers, bei der Erfüllung seiner Aufgaben bedenkenlos eigene Vorteile zu suchen, obwohl er die Aufgaben allein im Interesse des Arbeitgebers durchzuführen hat. Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört der Arbeitnehmer das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 17. August 1972, AP BGB § 626 Nr. 65; BAG 15. November 1995, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73). Insoweit sind die Ausführungen des Klägers zur strafrechtlichen Einordnung vorliegend unerheblich. Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung kommt es für das Vorliegen eines Grundes für eine außerordentliche Kündigung auf die Frage einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung an. Der Verdacht einer solchen Pflichtverletzung ist gegen den Kläger bei der geschilderten Sachlage gegeben.
(2) Der so gegen den Kläger begründete Verdacht ist auch dringend. Insoweit kann durchweg auf das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft, wie es sich aus der Anklageschrift (vgl. I/47-73) ergibt und die diesbezüglichen Ausführungen des Arbeitsgerichts in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil (dort Seite 16 bis 20; I/432-437) Bezug genommen werden. Der Kläger und Herr F. sind bei der Leistung der Beträge durchaus konspirativ vorgegangen, indem der Kläger ein verdecktes Konto bei einer Bank in Österreich eröffnete, bei der er das Geld deponierte. Die Umstände dieses Vorgehens, auch die Aufforderung des Klägers an die Bank, mit ihm nicht schriftlich, auch nicht per E-Mail oder Fax, zu kommunizieren (vgl. Seite 30 der Anklageschrift) verstärken den Eindruck der Verschleierung unzulässiger Zahlungen. Gerade die erste Geldzuwendung von EUR 40.000,00 am 16.07.2004, bei der Herr F. den Betrag in bar von seinem Konto abhob, dem in der Bankfiliale anwesenden Kläger gab, welcher ihn sofort wieder in bar auf sein Konto einzahlte (vgl. Seite 31 der Anklageschrift) berechtigen zu dem Verdacht, dass es hier darum ging, die Herkunft des Geldes zu verbergen. Soweit der Kläger nicht nur erhebliche Zahlungen eines Akquisitions-Beraters eines Auftragnehmers der Beklagten beziehungsweise von deren Rechtsvorgängerin entgegennimmt, sondern diese auch noch durch ein verdecktes Konto, eine Abwicklung im Ausland und bei Beträgen dieser Größenordnung eher ungewöhnliche Zahlungspraktiken tarnt, besteht der dringende Verdacht, dass der Kläger diese Zahlungen unter schwerwiegendem Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten entgegengenommen hat.
(3) Der gegen den Kläger bestehende Verdacht wird nicht durch die Einlassung des Klägers ausgeräumt, Herr F. habe ihm nur ein privates Darlehen unter Freunden beziehungsweise guten Bekannten für einen Immobilienerwerb in Österreich gewährt. Dieser Vortrag ist nach einer Gesamtschau aller Umstände unglaubhaft und geradezu lebensfremd. Unabhängig von dem Umstand, dass kein Immobilienerwerb in Österreich erfolgt ist, hat der Kläger nach eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt ein konkretes Objekt im Auge gehabt, und es hat nach seinen Ausführungen hierbei auch keine Eile gegeben. Dass jemand für ein allenfalls vages, unkonkretes und nach eigenen Angaben nicht eilbedürftiges Vorhaben quasi auf Vorrat ein verzinsliches Darlehen aufnimmt ist so fernliegend, dass es die gegen den Kläger bestehenden Verdachtsmomente nicht zu entkräften vermag. Selbst wenn, wie der Kläger meint, es bei einem plötzlich auftauchenden "Schnäppchenangebot" erforderlich gewesen wäre, schnell über Geld zu verfügen, ist nicht einsichtig, warum nicht erst bei Eintreten dieses Falls ein Darlehen vereinbart worden wäre. Wie der tatsächliche Ablauf der Geschehnisse zeigt, waren der Kläger und Herr F. durchaus in der Lage, quasi innerhalb derselben Minute Geld von dem einen auf das andere Konto zu transferieren. Angesichts dessen erscheint die Behauptung eines Darlehens nur als eine Schutzbehauptung, welcher die erkennende Kammer des Landesarbeitsgerichts, wie auch schon das Arbeitsgericht, keinen Glauben schenken kann. Jedenfalls ist sie nicht zur Beseitigung des gegen den Kläger bestehenden dringenden Verdachts geeignet.
(4) Die weiteren Einwendungen des Klägers im Rahmen seiner Berufung sind unerheblich. Die genaue Vertragsgestaltung zwischen Herrn F. und der S.-Gruppe ist nicht entscheidungserheblich. Angesichts der langjährigen auch im Ausland durchgeführten Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft brauchte die Beklagte im vorliegenden Einzelfall nicht noch einmal eigene Recherchen diesbezüglich durchführen. Soweit der Kläger eine eigene Einflussnahmemöglichkeit auf die Auftragsvergabe an die S.-Gruppe in Abrede stellen will, ist dies angesichts seiner Stellung im Betrieb der Beklagten fernliegend, auch wenn man ein Vier-Augen-Prinzip berücksichtigt. Ein Interesse der Einflussnahme auf den Kläger durch die S.-Gruppe beziehungsweise Herrn F. ist offenkundig. Auch wenn es sich bei der "S.-Gruppe" um einen Weltkonzern handelt, ändert dies daran nichts, wie die bekannten Beispiele anderer Weltkonzerne zeigen, die durch Geldzahlungen hofften, ein ihnen günstiges Klima bei Mitarbeitern von Vertragspartnern zu erzeugen.
c) Auch eine abschließende Interessenabwägung fällt nicht zu Gunsten des Klägers aus. Dabei war insbesondere das langjährige, störungsfreie Arbeitsverhältnis zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Dem Umstand, dass die Parteien bereits eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen hatten, kam dabei keine entscheidende Bedeutung zu, zumal sich der Kläger noch bis 30.11.2011 in der Aktivphase der Altersteilzeit befunden hätte. Der gegen den Kläger bestehende dringende Verdacht, er habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt, indem er in Bezug auf seine Tätigkeit, die unter anderem mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich des Reaktorrückbaus zusammenhängen, erhebliche Geldzahlungen entgegengenommen, zerstört das in ihn bestehende Vertrauen der Beklagten und betrifft einen besonders sensiblen Bereich. Auch unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers ist es der Beklagten nicht mehr möglich, das Arbeitsverhältnis weiterzuführen.
Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt sind.
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