Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nvwkostg/3
Timestamp: 2017-02-21 14:31:12
Document Index: 68152709

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 67', '§ 73', '§ 2', '§ 4']

§ 3 NVwKostG, Gebührenordnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 NVwKostG, Gebührenordnungen Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) Landesrecht Niedersachsen…§ 3 NVwKostG, Gebührenordnungen§ 4 NVwKostG, Berechtigter für die Kostenerhebung§ 5 NVwKostG, Kostenschuldner§ 6 NVwKostG, Entstehung der Kostenschuld§ 7 NVwKostG, Fälligkeit und Beitreibung§ 7a NVwKostG, Säumniszuschlag§ 8 NVwKostG, Verjährung§ 9 NVwKostG, Bemessungsgrundsätze§ 10 NVwKostG, Pauschgebühren§ 11 NVwKostG, Billigkeitsmaßnahmen§ 12 NVwKostG, Kosten der Rechtsbehelfe in gebührenpflichtigen Angelegenheiten§ 13 NVwKostG, Auslagen§ 14 NVwKostG, Benutzungen und Leistungen§ 15 NVwKostG, Kosten der Justizverwaltung§ 16 NVwKostG (weggefallen)§ 17 NVwKostG (weggefallen)§ 18 NVwKostG, Kurbeiträge in Staatsbädern§ 19 NVwKostG, Übergangsvorschriften§ 20 NVwKostG, Außer Kraft tretende Vorschriften§ 21 NVwKostG, Inkrafttreten
§ 3 NVwKostG, Gebührenordnungen
§ 3 NVwKostGNiedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVwKostGGliederungs-Nr.: 20220010000000Normtyp: Gesetz(1) 1Die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden sollen, und die Höhe der Gebühren sind in Gebührenordnungen zu bestimmen. 2Für Auslagen gilt § 13 dieses Gesetzes.(2) 1Die Gebühren sollen den Aufwand der an der Amtshandlung beteiligten Stellen decken, der durchschnittlich für die Amtshandlung anfällt. 2Sie sind nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes oder nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu bemessen.(3) Enthält ein Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft Vorschriften zu Gebühren, so sind die Gebühren in den Gebührenordnungen nach Maßgabe des Rechtsaktes und, soweit dieser es zulässt, ergänzend nach Maßgabe des Absatzes 2 festzusetzen.(4) 1Deckt eine bundesrechtlich geregelte Gebühr nicht den Aufwand (Absatz 2 Satz 1) oder ist für eine Amtshandlung die Erhebung einer Gebühr bundesrechtlich ausgeschlossen, so kann in der Gebührenordnung für diese Amtshandlung eine vom Bundesrecht abweichende Regelung getroffen werden. 2Für die Erhebung einer nach Satz 1 geregelten Gebühr findet dieses Gesetz Anwendung, wenn nicht die Gebührenordnung bestimmt, dass das Verwaltungskostenrecht des Bundes anzuwenden ist.(5) 1Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Höhe der Gebühren sind in einer Allgemeinen Gebührenordnung zu bestimmen, die das Finanzministerium im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Ministerien erlässt. 2Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium für bestimmte Verwaltungsbereiche besondere Gebührenordnungen zu erlassen, soweit eine Regelung in der Allgemeinen Gebührenordnung nicht erfolgt ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAllGO,NI - Allgemeine GebührenordnungAnlage 1 AllGO, Kostentarif Gebühren und pauschalierte Auslagensätze§ 67 NVwVG, Kosten§ 73 NVwVG, KostenUrteileBVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04 - Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem Rechtsschutzverfahren gegen die Auferlegung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen der Besetzung von…BVerwG, 27.06.2013 - BVerwG 3 C 7.12 - Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots hinsichtlich einer Regelung über eine Gebühr für die Untersuchung von Schlachtgeflügel in der…BVerwG, 27.06.2013 - BVerwG 3 C 8.12 - Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen von Schlachtgeflügel in Niedersachsen unter dem Blickwinkel der Einhaltung…BVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 3 CN 1.13 - Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes…BVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 3 CN 2.13 - Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten der beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit;…BVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 3 CN 4.13 - Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes…BVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 3 CN 3.13 - Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten der beteiligten Landesbehörden i.R.d. Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit; Erhebung…
§ 2 NVwKostG, Gebührenfreie Amtshandlungen§ 4 NVwKostG, Berechtigter für die Kostenerhebung