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Timestamp: 2019-12-11 06:15:04
Document Index: 203462278

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 153', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 119']

BSG Urteil vom 29.01.2003 - B 11 AL 33/02 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 29.01.2003 - B 11 AL 33/02 R
LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 18.06.2001; Aktenzeichen L 9 AL 2/01)
Der Kläger war seit Dezember 1995 arbeitslos. Seitdem bezog er mit Unterbrechungen Leistungen von der Beklagten. Nach einer Zeit ohne Leistungsbezug meldete er sich am 27. Januar 1999 erneut arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Daraufhin schlug ihm der zuständige Arbeitsberater die Teilnahme an einer im Zeitraum 1. Februar 1999 bis 23. April 1999 von der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt D.… GmbH durchzuführenden Trainingsmaßnahme für gewerblich technische Berufe vor; ein entsprechendes Angebot mit vorgedruckter Rechtsfolgenbelehrung wurde dem Kläger ausgehändigt. Zum Maßnahmebeginn am 1. Februar 1999 erschien der Kläger nicht; vielmehr teilte er der Beklagten mit Schreiben vom 3. Februar 1999 sinngemäß die Ablehnung der Trainingsmaßnahme mit. Bei einer Vorsprache im Arbeitsamt am 10. Februar 1999 erklärte der Kläger ausdrücklich, er lehne eine Teilnahme an der Maßnahme ab.
Mit der durch das Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das LSG habe ohne mündliche Verhandlung entschieden, ohne dass er sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt habe. Ihm sei daher das rechtliche Gehör abgeschnitten worden. Seine Einwände und Auffassungen hätten nicht mehr geltend gemacht werden können und seien auch nicht in den angefochtenen Beschluss eingeflossen. Darüber hinaus werde gerügt, dass die Beklagte den Kläger in eine Trainingsmaßnahme habe zwingen wollen, die rechtlich nicht zulässig sei. Er unterliege nicht der Schulpflicht, habe aber an einer Schulung teilnehmen sollen, die exakt dem entspreche, was Schülern abverlangt werde. Auch verstoße das verlangte videogestützte Bewerbungstraining gegen datenrechtliche Grundsätze und gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der angefochtene Beschluss des LSG gehe auch zu Unrecht davon aus, er sei zutreffend belehrt worden und ein geschilderter Störfall (Betriebsstörung auf dem Gelände eines in der Nähe gelegenen D.… Recyclingunternehmens) sei ohne Bedeutung.
Nach § 144 Abs 1 Nr 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) tritt eine Sperrzeit ein, wenn sich der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert hat, ua an einer Trainingsmaßnahme teilzunehmen, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Das LSG hat diesen Tatbestand als gegeben angesehen, insoweit auf das Urteil des SG Bezug genommen und ergänzend hervorgehoben, es sei sachgerecht gewesen, dem Kläger die Teilnahme an der von der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt D.… GmbH durchzuführenden Trainingsmaßnahme vorzuschlagen; die vom Kläger für die Nichtteilnahme angeführten Gründe seien rechtlich nicht bedeutsam.
Die Rechtsfolgenbelehrung ist allerdings entgegen der Ansicht der Revision wirksam gewesen. Nach den Feststellungen des SG, die sich das LSG durch die nach § 153 Abs 2 SGG zulässige Bezugnahme in den Entscheidungsgründen zu Eigen gemacht hat, hat die Beklagte den Kläger zutreffend über die Auswirkungen einer Ablehnung der Trainingsmaßnahme auf seinen Leistungsanspruch informiert. Ohne Erfolg macht die Revision demgegenüber geltend, die Rechtsfolgenbelehrung sei unrichtig gewesen, weil der Kläger nicht darüber belehrt worden sei, dass er die Trainingsmaßnahme wegen Aufnahme einer Arbeit abbrechen dürfe. Sie macht damit geltend, die Rechtsfolgenbelehrung zu den in § 144 Abs 1 Nr 4 SGB III geregelten Sachverhalten – Sperrzeit wegen Maßnahmeabbruch oder Ausschluss von einer Maßnahme (vgl BSGE 84, 270, 276 = SozR 3-4100 § 119 Nr 19) – sei unrichtig gewesen. Der Senat muss hier nicht entscheiden, ob überhaupt und ggf unter welchen Voraussetzungen der Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 Abs 1 Nr 3 SGB III wegen einer unterbliebenen oder unrichtigen Rechtsfolgenbelehrung zu § 144 Abs 1 Nr 4 SGB III ausgeschlossen ist. Hier ist der Kläger ausweislich der in der Verwaltungsakte der Beklagten befindlichen Rechtsfolgenbelehrung auch auf die Folgen des Abbruchs der Maßnahme und der Veranlassung zum Ausschluss hingewiesen worden. Die Rechtsfolgenbelehrung musste aber keinen ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass eine Arbeitsaufnahme ein wichtiger Grund für den Abbruch der Maßnahme sein kann. Die Entscheidung hierüber muss der Beurteilung des konkreten Einzelfalls vorbehalten bleiben.
Außerdem erhält das LSG Gelegenheit, neben dem die Sperrzeit feststellenden Bescheid vom 10. August 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 1999 auch die weiteren Bescheide, mit denen die Bewilligung von Alhi für die fragliche Zeit ausdrücklich oder sinngemäß abgelehnt worden ist, in die Entscheidung einzubeziehen und auf eine sachgerechte Antragstellung – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – hinzuwirken (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 15 S 63).
Dokument-Index HI929006