Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BFH/Anforderungen-an-den-Nachweis-der-Zustellung-des-finanzgerichtlichen-Urteils
Timestamp: 2018-05-24 10:00:09
Document Index: 191073085

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 189', '§ 116', '§ 155', '§ 189', '§ 155', '§ 189']

Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 26.04.2017 - Aktenzeichen X B 22/17
DRsp Nr. 2017/7410
1. Eine nicht formgerechte Zustellung ist geheilt, wenn dem Adressaten das Dokument tatsächlich zugegangen ist (er es "in den Händen hält"). 2. Die Zustellung bleibt geheilt, auch wenn ihr später eine formgerechte Zustellung nachfolgt.
1. Ist das finanzgerichtliche Urteil dem Kläger zu Händen seines Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis übersandt worden und ist das von dem Verfahrensbevollmächtigten unterzeichnete Empfangsbekenntnis nicht zur Akte gelangt, so ist gleichwohl zu einem vom Kläger selbst angegebenen Zeitpunkt von der Zustellung des Dokuments i.S. von §§ 155 S. 1 FGO , 189 ZPO auszugehen. 2. Dieser Zeitpunkt ist auch dann für die Zustellung maßgebend, wenn gleichwohl später noch eine formgerechte Zustellung bewirkt wird.
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. November 2016 11 K 4321/12 E,G,U,F wird als unzulässig verworfen.
FGO § 155 S. 1; ZPO § 189 ;
I. Mit Urteil vom 30. November 2016 hat das Finanzgericht (FG) eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) teilweise abgewiesen. Das Urteil wurde am 29. Dezember 2016 mit einem Empfangsbekenntnis an die Bevollmächtigte des Klägers versandt. Das Empfangsbekenntnis ist auch nach schriftlicher und telefonischer Erinnerung nicht zurückgelangt. Darauf stellte das FG das Urteil erneut mit Zustellungsurkunde zu. Diese Zustellung ist am 9. Februar 2017 bewirkt.
II. 1. Die Beschwerde ist unzulässig, da sie entgegen § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils begründet wurde.
a) Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 189 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Das ist der Zeitpunkt, zu dem der Adressat das Dokument tatsächlich "in den Händen hält" (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 GrS 2/13, BFHE 244, 536 , BStBl II 2014, 645 , unter B.IV.2.). Das gilt nicht nur dann, wenn zu keinem Zeitpunkt eine formgerechte Zustellung bewirkt wurde. Es gilt auch dann, wenn der Mangel einer zunächst nicht formgerechten Zustellung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 189 ZPO geheilt war, gleichwohl später noch eine formgerechte Zustellung bewirkt wird. Die Heilung führt zu einer uneingeschränkt wirksamen Zustellung. Die zweite Zustellung macht daher die Heilung des Mangels der ersten Zustellung nicht wieder rückgängig. Andernfalls könnte eine wirksam gewordene Zustellung rückwirkend unwirksam werden, wenn etwa aufgrund eines Tatsachen- oder Rechtsirrtums eine zweite Zustellung angeordnet wird.
Vorinstanz: Finanzgericht Münster, vom 30.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 4321/12
BFH/NV 2017, 1058
Zitieren: BFH - Beschluss vom 26.04.2017 (X B 22/17) - DRsp Nr. 2017/7410