Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bundespolizisten-im-internationalen-einsatz/
Timestamp: 2018-06-19 01:12:20
Document Index: 12829013

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 41', '§ 9', '§ 7', '§ 10']

- Eine Übersicht, an welchen Orten außerhalb Deutschlands Beamte der Bundespolizei 2015 eingesetzt wurden mit Auflistung der Gruppenstärken
- Das Budget der Bundespolizeimission im Rahmen der Modernisierung des saudischen Grenzschutzes
Bundespolizisten im internationalen Einsatz [#11343]
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht, an welchen Orten außerhalb Deutschlands Beamte der Bundespolizei 2015 eingesetzt wurden mit Auflistung der Gruppenstärken - Das Budget der Bundespolizeimission im Rahmen der Modernisierung des saudischen Grenzschutzes Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
2 Jahre, 9 Monate her15. September 2015 22:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
WG: Bundespolizisten im internationalen Einsatz [#11343]
9. Oktober 2015 17:38
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist zuständigkeitshalber bei mir eingegangen. Die Bearbeitung Ihres Vorgangs wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie die Zeitverzögerung zu entschuldigen.. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 8 Monate her9. Oktober 2015 18:47: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
2 Jahre, 8 Monate her17. Oktober 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
bundespolizei-sau... bundespolizei-saudi_geschwaerzt.pdf 948,5 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Emailschreiben vom 15.09.2015 erbaten Sie über die Internetplattform "Fragdenstaat" folgende Informationen: - Eine Übersicht der Orte, an denen Beamte der Bundespolizei außerhalb Deutschlands 2015 eingesetzt wurden inkl. einer Auflistung der Gruppenstärken. - Das Budget der Bundespolizeimission im Rahmen der Modernisierung des saudischen Grenzschutzes. Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit: Zur Anfrage einer Übersicht, an welchen Orten außerhalb Deutschlands Beamte der Bundespolizei 2015 eingesetzt wurden inkl. einer Auflistung der Gruppenstärke verweise ich auf die Veröffentlichung der Bundesregierung zu den Polizei- und Zolleinsätzen für das 1. und 2. Quartal 2015 (veröffentlicht im Bundesanzeiger, Drucksache 18/5146 und 18/5814, einzusehen im Internet unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/), § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Hinsichtlich der Budgetierung der Bundespolizeimissionen im Rahmen der Modernisierung des saudischen Grenzschutzes obliegt die Leitung des Projektes dem Bundesministerium des lnnern. Darin inbegriffen sind die externe Kommunikation und Darstellung des Projektes gegenüber Dritten. Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrer Anfrage an das Bundesministerium des lnnern zu wenden, § 7 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Auskunft ergeht kostenfrei. Für weitergehende Anfragen verweise ich vorsorglich auf den Kostenrahmen des § 10 Absatz 3 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Im Auftrag
Ihre Anfrage vom 15.09.2015, Bundespolizisten im inetrnationalem Einsatz [#11343]
2. November 2015 08:51
71-100011-0003 Band 15-31 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit teile ich Ihnen mit, dass eine Antwort auf Ihre Anfrage vom 15.09.2015 auf dem Postweg übersandt wurde. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 7 Monate her2. November 2015 08:52: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
2 Jahre, 7 Monate her9. November 2015 17:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
2 Jahre, 7 Monate her9. November 2015 17:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundespolizisten im internationalen Einsatz.
2 Jahre, 7 Monate her9. November 2015 17:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.