Source: http://witte-financial-services.de/File/europa-riester.php
Timestamp: 2018-10-19 18:31:41
Document Index: 175716692

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Witte Financial Services - Europa-riester
EuGH-Urteil zur Riester-Rente
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. September 2009 entschieden (Az.: C-269/07), dass die jetzigen Riester-Regeln in insgesamt drei Punkten gegen Europarecht verstoßen.
Der EuGH hat einige wesentliche Bestimmungen in den Förderrichtlinien zur Riester-Rente gekippt:
§ Rentner im Ausland dürfen Zulagen behalten
Deutschland ist verpflichtet, die Förderrichtlinien für die Riester-Verträge zu korrigieren. Der Europäische Gerichtshof hält die bisherige Regelung für unzulässig, wonach Rentner die Förderung zurückzahlen müssen, wenn sie ins Ausland auswandern.
Derzeit müssen Rentner die staatlichen Zulagen selbst dann zurückzahlen, wenn sie im Alter ihren Wohnsitz in anderes EU-Land verlegen. Der EuGH bescheinigte der Rückzahlungspflicht einen „abschreckenden Charakter“. Erwerbstätige, die über einen späteren Umzug ins Ausland nachdenken, würden von vornherein auf die Fördergelder verzichten.
Bisher haben 12,4 Millionen Menschen einen Riester-Vertrag abgeschlossen.
§ Auslandsimmobilien mit Wohn-Riester kaufen
Ebenso kippte der EuGH die Vorschrift, wonach das mit Wohn-Riester-Verträgen geförderte Kapital nur für den Kauf von Immobilien in Deutschland verwendet werden darf.
In Zukunft dürfen Riester-Sparer überall in der Europäischen Union Wohnungen und Häuser mit staatlich geförderten Darlehen erwerben.
§ Grenzpendler können riestern
Die jetzige Regelung benachteiligt nach Auffassung des EuGH auch in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer, die im Ausland wohnen.
Aktuell haben nur Arbeitnehmer einen Anspruch auf staatliche Zulagen zu ihren Riester-Verträgen, wenn sie in Deutschland Steuern zahlen. Die sogenannten Grenzarbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und in einem Nachbarland wohnen, sind aber oft dort steuerpflichtig.
Nach dem EuGH-Urteil müssten diese Erwerbstätigen ebenfalls staatliche Zulagen erhalten. Deutschland muss nun seine Gesetzgebung anpassen. Einen Termin für die Änderungen gibt es nicht.