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Timestamp: 2016-10-24 18:16:33
Document Index: 277400017

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 221']

1B_48/2015 (03.03.2015)
1B_48/2015 � � Urteil vom 3. M�rz 2015
Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum 17. M�rz 2015; Haftentlassung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Januar 2015 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen mehrfacher einfacher K�rperverletzung, mehrfacher versuchter einfacher K�rperverletzung, T�tlichkeiten, mehrfachen Diebstahls, Sachbesch�digung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Drohung, Gewalt gegen Beamte, Nichtanzeigen eines Fundes und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes.
Mit Verf�gung vom 10. November 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt f�r die Dauer von acht Wochen Untersuchungshaft an, welche es am 23. Dezember 2014 um zw�lf Wochen, d.h. bis zum 17. M�rz 2015, verl�ngerte. Gegen die Verl�ngerungsverf�gung erhob der Beschuldigte am 2. Januar 2015 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte seine unverz�gliche Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 12. Januar 2015 Antrag auf Abweisung der Beschwerde und teilte mit, sie habe mit gleichem Datum A.________ den Abschluss der Untersuchung und die Anklageerhebung angek�ndigt.
Mit Entscheid vom 21. Januar 2015 bejahte das Appellationsgericht den dringenden Tatverdacht und den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr und wies die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 11. Februar 2015 beantragt A.________ die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts und seine unverz�gliche Haftentlassung. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer verzichtet auf eine weitere Stellungnahme.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Verl�ngerung der Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz gehen von folgendem Sachverhalt aus:
Zwischen dem 30. Oktober und 5. November 2014 attackierte, beschimpfte und bedrohte der Beschwerdef�hrer ohne �usseren Anlass acht ihm nicht bekannte Personen, wovon sieben Frauen. Konkret handelt es sich insbesondere um die nachfolgenden Vorf�lle. Am 30. Oktober 2014 stellte sich der Beschwerdef�hrer "Nase an Nase" vor eine Frau, nahm eine drohende Haltung ein und beschimpfte sie �bel. Als sich die Frau zu ihrem Fahrradanh�nger umdrehte und b�ckte, trat er ihr ins Ges�ss, sodass sie gegen die Fahrr�der strauchelte (SW 2014 10 1608). Gleichentags schlug der Beschwerdef�hrer bei einer Galerie mehrmals an die Fensterfront. Als ein Mann aus der Galerie trat, st�rmte er auf ihn los und versetzte ihm mit beiden Beinen einen Karatekick gegen die rechte H�fte, sodass dieser zu Boden st�rzte und sich dabei eine Sch�rfung am Ellenbogen zuzog und einige Tage an R�ckenschmerzen litt (SW 2014 10 1468). Am 4. November 2014 n�herte sich der Beschwerdef�hrer bei der Parkhauskasse eines Einkaufszentrums einer Frau und bedr�ngte sie, indem er sehr nahe an sie herantrat und sich provokativ verhielt. Als sie ihn fragte, was er wolle, fasste er ihr ins Gesicht. Sie schlug seine Hand weg, worauf er ihr einen Faustschlag an die Stirn versetzte (SW 2014 11 1014). Am 5. November 2014 folgte der Beschwerdef�hrer einer Frau, die aus dem Bus stieg. Als sie ihn ansprach und fragte, ob sie ihn kenne, verneinte er dies und schlug ihr unvermittelt die Faust ins Gesicht. Als sie sich umdrehte, schlug er "wie verr�ckt" auf sie ein und kickte und boxte sie am ganzen K�rper (SW 2014 11 120). Am 6. November 2014 wurde der Beschwerdef�hrer festgenommen und tags darauf durch eine Detektivin der Kriminalpolizei zu den Anschuldigungen befragt. Im Laufe der Einvernahme wurde er zunehmend aggressiv, stand schliesslich auf und geriet auf die Aufforderung der Detektivin hin, sich wieder zu setzen, derart in Wut, dass er sich mit dem Oberk�rper zu ihr beugte, beide Arme hob und mit der linken Hand zum Schlag ausholte. Da die Detektivin auswich und gleichzeitig ein anderer Beamter intervenierte, kam es nicht zum Schlag (SW 2014 11 597).
In ihrer Ank�ndigung des Abschlusses der Untersuchung und der Anklageerhebung vom 12. Januar 2015 qualifizierte die Staatsanwaltschaft die F�lle SW 2014 10 1468, SW 2014 11 1014 und SW 2014 11 120 als einfache K�rperverletzungen, den Fall SW 2014 10 1608 als versuchte einfache K�rperverletzung und den Fall SW 2014 11 597 als versuchte einfache K�rperverletzung und Gewalt gegen Beamte.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er r�gt jedoch, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu Unrecht bejaht. Die ihm vorgeworfenen Taten stellten keine schweren Vergehen dar. Nur in einem Fall sei eine einfache K�rperverletzung eindeutig erstellt (SW 2014 11 1014); in den �brigen F�llen handle es sich im Zweifel um blosse T�tlichkeiten. Von einer erheblichen Gef�hrdung der betroffenen Personen k�nne nicht gesprochen werden.
4.2.�Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr ist die Verh�tung von Delikten sowie die Verfahrensbeschleunigung, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Bef�rchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte bestimmter Schwere die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gegen gleiche oder gleichartige Rechtsg�ter gerichtete Straftaten ver�bt hat. Ernsthaft zu bef�rchten ist die Deliktsbegehung bei Vorliegen einer sehr ung�nstigen R�ckfallprognose. Dabei ist die Bestimmung dahin gehend auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen m�ssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB); Vergehen sind solche, bei denen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe droht (Art. 10 Abs. 3 StGB). Tatbest�nde, bei welchen die Strafdrohung bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe reicht, gelten daher als schwere Vergehen (Urteil 1B_331/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.1). Ausgangspunkt f�r die Frage, ob es sich um ein schweres Vergehen handelt, bildet mithin die abstrakte Strafdrohung gem�ss Gesetz. Dem Kontext, insbesondere der konkret vom Beschuldigten ausgehenden Gef�hrlichkeit bzw. dem bei ihm vorhandenen Gewaltpotenzial, das aus den Umst�nden der Tatbegehung hervorgehen kann, ist aber ebenfalls angemessen Rechnung zu tragen, was sich je nachdem entweder zu Lasten oder zu Gunsten des Beschuldigten auswirken kann (Urteil 1B_512/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 4.3).
Verlangt werden in der Regel mindestens zwei Vortaten. Diese m�ssen sich nicht notwendigerweise aus einem rechtskr�ftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben, sondern k�nnen auch Gegenstand des noch h�ngigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Unteruchungshaft stellt. Allerdings muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Dieser Nachweis gilt bei einem glaubhaften Gest�ndnis oder einer erdr�ckenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86).
4.3.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, die umfassende Beweisw�rdigung und die abschliessende rechtliche Qualifikation der Taten seien Aufgaben des Sachgerichts. Gest�tzt auf eine summarische Beweisw�rdigung unter Einbezug der Aussagen der betroffenen Personen, der Tatzeugen sowie des gest�ndigen Beschwerdef�hrers sei davon auszugehen, dass mindestens drei der Betroffenen K�rperverletzungen erlitten h�tten. Neben dem vom Beschwerdef�hrer eingestandenen Fall SW 2014 11 1014 treffe dies auch auf die F�lle SW 2014 10 1468 (Sch�rfung am Arm und mehrere Tage R�ckenschmerzen nach einem Karatekick) und SW 2014 11 120 (schmerzhafte Schwellung im Gesicht, Bluterg�sse am Knie, mehrere Tage Kopf- und R�ckenschmerzen und mehrt�gige Arbeitsunf�higkeit) zu. Diese K�rperverletzungsdelikte seien - auch unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde - geeignet, eine Haft wegen Wiederholungsgefahr zu begr�nden.
4.3.2.�Die Vorinstanz hat weiter ausgef�hrt, die Staatsanwaltschaft habe aufgrund des auff�lligen Verhaltens des Beschwerdef�hrers ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Der Beschwerdef�hrer habe indes seine Mitwirkung verweigert, und ein reines Aktengutachten sei nach Auskunft der beauftragten Gutachterin mangels ausreichender Beurteilungsgrundlagen derzeit nicht m�glich. Auch ohne Vorliegen eines Gutachtens m�sse aber die R�ckfallprognose als sehr ung�nstig bewertet werden. So habe der Beschwerdef�hrer, der ohne erkennbaren Anlass auf ihm unbekannte Personen eingeschlagen habe, in den Einvernahmen keinerlei Unrechtsbewusstsein gezeigt. Vielmehr habe er erkl�rt, Frauen zu schlagen, sei in seinem Kulturkreis normal. F�r eine schlechte Prognose w�rden auch die ungew�hnliche H�ufung der Vorf�lle und der Umstand sprechen, dass seine Aggressionshandlungen zunehmend an Intensit�t gewonnen h�tten. Ausserdem habe ihn auch eine zwischenzeitliche Anhaltung nicht von weiteren gleichartigen Taten abhalten k�nnen, und er sei sogar gegen�ber einer Detektivin der Kriminalpolizei anl�sslich seiner Befragung aggressiv und beinahe t�tlich geworden. Derartige Verhaltensauff�lligkeiten und aggressive Ausbr�che seien auch in der Untersuchungshaft aufgetreten. So habe sich der Beschwerdef�hrer bei einer Arztvisite am 11. November 2014 dem Arzt gegen�ber verbal und k�rperlich zunehmend aggressiv gezeigt, sodass das Gespr�ch schliesslich habe abgebrochen werden m�ssen. Wenig sp�ter habe er in seiner Zelle randaliert und den Fernseher und den Abfalleimer zerst�rt. Es sei konkret zu bef�rchten, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Haftentlassung weitere - und m�glicherweise noch schwerere - Aggressionsdelikte begehen w�rde.
4.4.1.�Die Vorinstanz hat das Vortatenerfordernis zu Recht bejaht. Der Beschwerdef�hrer ist gest�ndig, auch wenn er davon ausgeht, die ihm vorgeworfenen Taten seien mit einer Ausnahme (Fall SW 2014 11 1014) nicht als einfache K�rperverletzungen, sondern als T�tlichkeiten zu qualifizieren. Die rechtliche Qualifikation wird, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, vom Sachgericht vorzunehmen sein, dessen Entscheid nicht vorzugreifen ist. Soweit der Beschwerdef�hrer indes vorbringt, die Verletzungen seien nicht eindeutig erstellt, weshalb im Zweifel blosse T�tlichkeiten vorl�gen, ist ihm entgegen zu halten, dass die Vorinstanz bei ihrer summarischen Beweisw�rdigung nicht in Willk�r verfallen ist, indem sie gefolgert hat, die Handlungen des Beschwerdef�hrers h�tten mehrere Betroffene an K�rper respektive Gesundheit gesch�digt; dies trifft insbesondere auf den Fall SW 2014 11 120 (schmerzhafte Schwellung im Gesicht, Bluterg�sse am Knie, mehrere Tage Kopf- und R�ckenschmerzen sowie eine mehrt�gige Arbeitsunf�higkeit) zu. Entsprechend ist im jetzigen Verfahrensstadium davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer mindestens zwei K�rperverletzungsdelikte (SW 2014 11 1014 und SW 2014 11 120) begangen hat. Art. 123 Ziff. 1 StGB ist zwar ein Antragsdelikt; dies �ndert jedoch nichts daran, dass der Tatbestand mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist und somit als schweres Vergehen gilt (vgl. Urteil 1B_236/2014 vom 23. Juli 2014 E. 4.1; siehe ferner Urteil 1B_331/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.3.1). Die Ber�cksichtigung der konkreten Tatumst�nde wirkt sich nicht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers aus und f�hrt nicht zu einer anderen Beurteilung. Mit seinem unkontrollierten und aggressiven Verhalten hat er die Sicherheit anderer Personen erheblich gef�hrdet. Entgegen seiner Behauptung kann nicht gesagt werden, die ihm vorgeworfenen Taten stellten, wenn �berhaupt, einfache K�rperverletzungen "im unteren Segment des entsprechenden Tatbestandes" dar.
4.4.2.�Die Ausf�hrungen der Vorinstanz zur R�ckfallgefahr (E. 4.3.2) �berzeugen und werden vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestritten. Dieser hat ohne erkennbaren �usseren Anlass mehrfach ihm unbekannte Personen aggressiv angegangen. Die H�ufung und die zunehmende Intensit�t dieser deliktischen Vorf�lle sprechen f�r eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose, zumal der Beschwerdef�hrer keine Einsicht in sein Fehlverhalten zeigt und sich auch in der Untersuchungshaft auff�llig verhalten hat. Vor diesem Hintergrund muss ernsthaft bef�rchtet werden, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Haftentlassung weitere, m�glicherweise noch schwerere K�rperverletzungsdelikte ver�ben w�rde.
4.4.3.�Zusammenfassend ist damit in �bereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Vortatenerfordernis erf�llt ist und die R�ckfallprognose beim Beschwerdef�hrer sehr ung�nstig ausf�llt. Die im Fall einer Haftentlassung zu bef�rchtenden Delikte sind schwerer Natur, denn es stehen Leib und Leben, somit die h�chsten Rechtsg�ter auf dem Spiel. Insoweit darf das Gericht an die Annahme von Wiederholungsgefahr keinen allzu strengen Massstab anlegen, da es andernfalls m�gliche Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aussetzen w�rde (Urteil 1B_12/2013 vom 1. Februar 2013 E. 4.2.3). Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist nach dem Gesagten gegeben.
Ersatzmassnahmen, welche die Wiederholungsgefahr wirkungsvoll bannen k�nnten, kommen vorliegend nicht in Betracht. Die Verh�ltnism�ssigkeit der bisherigen Haftdauer wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht in Frage gestellt.
2.2.�Advokat Nicolas Roulet wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.