Source: http://tieraerztekammer-sachsen.de/printable.php?s1=Rechtsgrundlagen&s2=Wahlordnung
Timestamp: 2020-06-04 14:15:38
Document Index: 269784656

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 12', '§ 15', '§ 4', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Wahlordnung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer
Die Kammerversammlung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer hat am 8. Juni 2015 auf der Grundlage von Â§ 9 des SÃ¤chsischen Heilberufekammergesetzes (SÃ¤chsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SÃ¤chsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SÃ¤chsGVBl. S. 266, 267) geÃ¤ndert worden ist, folgende Wahlordnung beschlossen:
Â§ 1 Wahl der Kammerversammlung (1) Die 33 zu wÃ¤hlenden Mitglieder der Kammerversammlung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer werden nach den GrundsÃ¤tzen der PersÃ¶nlichkeitswahl unmittelbar, frei, gleich und geheim gewÃ¤hlt.
(2) Die Wahl findet in Form einer Briefwahl statt.
(3) Die Mitglieder der Kammerversammlung werden fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren gewÃ¤hlt. Die Amtsperiode endet mit dem Zusammentritt der neuen Kammerversammlung.
Â§ 2 Wahlkreis Der Wahlkreis umfasst den Bereich der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer, den Freistaat Sachsen.
Â§ 3 Wahlberechtigung und WÃ¤hlbarkeit (1) Wahlberechtigt sind vorbehaltlich des Â§ 10 Abs. 2, 4 und 5 SÃ¤chsHKaG alle Mitglieder der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer.
(2) WÃ¤hlbar sind alle Mitglieder der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer, sofern ihre WÃ¤hlbarkeit nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 Abs. 3, 4 und 5 SÃ¤chsHKaG ausgeschlossen ist oder ruht.
Â§ 4 Sitzverteilung der Kammerversammlung Die Verteilung der Sitze der gewÃ¤hlten Mitglieder der Kammerversammlung gliedert sich in:
mindestens zwÃ¶lf Sitze fÃ¼r die Berufsgruppe der niedergelassenen TierÃ¤rzte,
mindestens sechs Sitze fÃ¼r die Berufsgruppe der TierÃ¤rzte im Ã–ffentlichen Dienst,
maximal 15 nicht Berufsgruppen gebundene Sitze.
Die Sitze werden an die Kandidaten innerhalb der Gruppen 1 bis 3 in der Reihenfolge ihrer erhaltenen Stimmenzahl vergeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Â§ 5 Wahltag und Wahlzeit Die Wahl der Kammerversammlung findet spÃ¤testens zwei Monate vor Ablauf der laufenden Wahlperiode statt. Der Vorstand der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer bestimmt einen Termin mit Uhrzeit, bis zu dem der Wahlbrief eingegangen sein muss (Wahltag). Der Wahltag ist mindestens 60 Tage vor dem Termin im Deutschen TierÃ¤rzteblatt bekanntzugeben.
Â§ 6 Leitung der Wahl (1) FÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der Wahl beruft der Kammervorstand einen Wahlausschuss, der aus dem Wahlleiter und zwei Beisitzern besteht.
(2) FÃ¼r jedes Mitglied des Wahlausschusses ist je ein Stellvertreter zu bestellen.
(3) Wahlbewerber und Vorstandsmitglieder dÃ¼rfen weder als Mitglied noch als Stellvertreter des Wahlausschusses berufen werden.
(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet.
(5) Der Wahlausschuss ist beschlussfÃ¤hig, wenn mindestens drei Mitglieder oder Stellvertreter anwesend sind. Die BeschlÃ¼sse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
(6) Der Wahlleiter bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen des Wahlausschusses, zu denen er die Mitglieder einlÃ¤dt. Ãœber jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
(7) Zu den Sitzungen des Wahlausschusses haben Mitglieder der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer als ZuhÃ¶rer Zutritt. Zeitpunkt und Ort der Sitzungen hat der Vorsitzende auf Anfrage den KammerangehÃ¶rigen mitzuteilen.
(8) Die Bekanntmachungen des Wahlausschusses und des Wahlleiters erfolgen im Deutschen TierÃ¤rzteblatt oder durch schriftliche Benachrichtigung der Wahlberechtigten.
Â§ 7 Aufgaben des Wahlausschusses (1) Aufgabe des Wahlausschusses ist es, die Wahl der Kammerversammlung zu organisieren und gemÃ¤ÃŸ dieser Wahlordnung umzusetzen.
(2) Die Erledigung der Aufgaben des Wahlausschusses erfolgt in der GeschÃ¤ftsstelle der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer als WahlbÃ¼ro.
Â§ 8 WÃ¤hlerverzeichnis (1) Der Wahlleiter lÃ¤sst das Verzeichnis der Wahlberechtigten im WahlbÃ¼ro erstellen. Die Wahlberechtigten sind in alphabetischer Reihenfolge mit Zu-, Vorname und Wohnort aufzufÃ¼hren.
(2) Das WÃ¤hlerverzeichnis ist zur Einsichtnahme fÃ¼r die Wahlberechtigten ab der Bekanntgabe des Wahltages im Deutschen TierÃ¤rzteblatt fÃ¼r mindestens vier Wochen im WahlbÃ¼ro auszulegen.
(3) Der Zeitraum der Auslegung des WÃ¤hlerverzeichnisses ist im Deutschen TierÃ¤rzteblatt vorher bekanntzugeben.
Â§ 9 Einspruch gegen das WÃ¤hlerverzeichnis (1) Jeder Wahlberechtigte, der das WÃ¤hlerverzeichnis fÃ¼r unrichtig oder unvollstÃ¤ndig hÃ¤lt, kann wÃ¤hrend der Auslegungszeit seine Berichtigung beim Wahlausschuss beantragen. Das WÃ¤hlerverzeichnis kann bis zum Abschluss gemÃ¤ÃŸ Absatz 4 durch den Wahlleiter berichtigt oder ergÃ¤nzt werden.
(2) ErgÃ¤nzungen, Streichungen oder Berichtigungen im WÃ¤hlerverzeichnis sind nachtrÃ¤glich in einen Anhang aufzunehmen.
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung der Auslegungszeit hat der Wahlausschuss Ã¼ber EinsprÃ¼che zu entscheiden und gegebenenfalls betreffende Kammermitglieder zu informieren.
(4) Zwei Wochen nach Beendigung seiner Auslegungszeit ist das WÃ¤hlerverzeichnis vom Wahlleiter abzuschlieÃŸen.
Â§ 10 WahlvorschlÃ¤ge (1) WahlvorschlÃ¤ge kÃ¶nnen als Einzel- oder Gruppenwahlvorschlag auf dem dafÃ¼r zur VerfÃ¼gung gestellten Formblatt eingereicht werden.
(2) Das Formblatt fÃ¼r die Einreichung von WahlvorschlÃ¤gen ist auf der Homepage der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer verfÃ¼gbar oder wird auf Anforderung durch das WahlbÃ¼ro Ã¼bersendet.
3) WahlvorschlÃ¤ge kÃ¶nnen erfolgen aus:
Landkreisen und kreisfreien StÃ¤dten des Freistaates Sachsen,
beruflichen LandesverbÃ¤nden,
der VeterinÃ¤rmedizinischen FakultÃ¤t der UniversitÃ¤t Leipzig,
Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Gesundheitsdienstes,
der SÃ¤chsischen Tierseuchenkasse,
sonstigen Interessengruppen.
(4) Jeder Bewerber muss im Wahlvorschlag mit Zu- und Vornamen, Anschrift sowie Art und Ort der BerufsausÃ¼bung eindeutig bezeichnet sein, sodass Ã¼ber seine Person kein Zweifel besteht. Er hat eine unwiderrufliche schriftliche BestÃ¤tigung beizufÃ¼gen, dass er seiner Kandidatur und gegebenenfalls seiner Wahl zum Mitglied der Kammerversammlung zustimmt.
(5) Eine Kandidatur ist auf einen Wahlvorschlag begrenzt.
(6) Der Wahlvorschlag muss von mindestens fÃ¼nf wahlberechtigten UnterstÃ¼tzern unterschrieben werden und deren Zu- und Vornamen sowie deren Anschriften enthalten. Es ist zulÃ¤ssig, dass ein Wahlberechtigter mehrere WahlvorschlÃ¤ge unterstÃ¼tzt. Von den UnterstÃ¼tzern gilt der erste als Vertrauensperson fÃ¼r den Wahlvorschlag, der zweite als Stellvertreter. Die Vertrauensperson ist zur Abgabe von ErklÃ¤rungen gegenÃ¼ber dem Wahlleiter und dem Wahlausschuss ermÃ¤chtigt.
(7) Die WahlvorschlÃ¤ge sind im WahlbÃ¼ro einzureichen. Die Frist fÃ¼r die Einreichung betrÃ¤gt 28 Tage ab Bekanntgabe im Deutschen TierÃ¤rzteblatt.
Â§ 11 PrÃ¼fung und Zulassung der WahlvorschlÃ¤ge (1) Der Wahlleiter prÃ¼ft die eingegangenen WahlvorschlÃ¤ge, ob sie den Anforderungen der Wahlordnung entsprechen. Stellt er MÃ¤ngel fest, teilt er dies der Vertrauensperson mit und fordert sie auf, behebbare MÃ¤ngel bis zur Entscheidung Ã¼ber die Zulassung zu beseitigen. KÃ¶nnen MÃ¤ngel nicht innerhalb der Frist gemÃ¤ÃŸ Absatz 2 beseitigt werden, fÃ¼hrt dies zur Nichtzulassung des Wahlvorschlages.
(2) Der Wahlausschuss entscheidet innerhalb von 21 Tagen nach Ablauf der Einreichungsfrist Ã¼ber die Zulassung der WahlvorschlÃ¤ge, soweit nicht der Vorstand gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 Abs. 5 SÃ¤chsHKaG das Fehlen oder Ruhen der WÃ¤hlbarkeit festzustellen hat.
(3) Die Entscheidung Ã¼ber die Nichtzulassung eines Wahlvorschlages oder einzelner Bewerber gibt der Wahlleiter der Vertrauensperson des Wahlvorschlages unter Angabe der GrÃ¼nde bekannt.
(4) Gegen die ZurÃ¼ckweisung eines Wahlvorschlages oder einzelner Bewerber kann binnen einer Woche nach Zustellung oder ErÃ¶ffnung der Wahlausschuss angerufen werden.
Â§ 12 Stimmzettel (1) Unter den zugelassenen WahlvorschlÃ¤gen lost der Wahlausschuss die Platzierung auf dem Stimmzettel aus. Diese Auslosung ist fÃ¼r die Mitglieder der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer Ã¶ffentlich. Der Termin der Auslosung ist im Deutschen TierÃ¤rzteblatt vorher bekanntzugeben.
(2) Der Wahlleiter lÃ¤sst auf der Grundlage der ausgelosten Platzierung der WahlvorschlÃ¤ge einen Stimmzettel im WahlbÃ¼ro erstellen. Der Stimmzettel muss von jedem Bewerber die folgenden Angaben enthalten:
Zu- und Vornamen,
Art und Ort der BerufsausÃ¼bung.
(3) Auf der RÃ¼ckseite des Stimmzettels ist Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der Wahl gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 dieser Wahlordnung zu informieren und auf den Endzeitpunkt zur AusÃ¼bung des Wahlrechts hinzuweisen. ErgÃ¤nzende ErlÃ¤uterungen zur AusÃ¼bung des Stimmrechts sind zulÃ¤ssig.
(4) Das WahlbÃ¼ro Ã¼bersendet jedem Wahlberechtigen spÃ¤testens drei Wochen vor dem Wahltag:
einen verschlieÃŸbaren farbigen Wahlumschlag fÃ¼r den Stimmzettel mit dem Aufdruck â€žWahlumschlag fÃ¼r den Stimmzettelâ€œ auf der Vorderseite sowie dem Aufdruck â€žKeinen Absender angeben!â€œ auf der RÃ¼ckseite,
einen verschlieÃŸbaren und freigemachten Ã¤uÃŸeren Briefumschlag mit dem Aufdruck â€žWahlbriefâ€œ und der Anschrift des WahlbÃ¼ros sowie der Nummer, unter der der Wahlberechtigte im WÃ¤hlerverzeichnis eingetragen ist, auf der Vorderseite. Der Ã¤uÃŸere Umschlag gilt als Wahlausweis.
(5) Hat ein Wahlberechtigter die in Absatz 4 genannten Unterlagen nicht erhalten, so kann er diese bis zum Wahltag im WahlbÃ¼ro anfordern. Die Frist zur Abgabe des Stimmzettels bleibt davon unberÃ¼hrt.
Â§ 13 DurchfÃ¼hrung der Wahl (1) Jeder Wahlberechtigte verfÃ¼gt Ã¼ber maximal 33 Stimmen. Er kann diese auf die gesetzten WahlvorschlÃ¤ge verteilen, wobei eine Kumulation von maximal drei Stimmen je Bewerber zulÃ¤ssig ist. Der Stimmzettel wird nicht ungÃ¼ltig, wenn weniger als 33 Stimmen abgegeben werden.
(2) Der Stimmzettel ist im verschlossenen farbigen Wahlumschlag und dieser im verschlossenen Ã¤uÃŸeren Briefumschlag an das WahlbÃ¼ro zu senden. Der Wahlumschlag und der Briefumschlag dÃ¼rfen auÃŸer dem Stimmzettel keine sonstigen Inhalte aufweisen.
(3) Die Wahlfrist ist gewahrt, wenn der Brief ausweislich des Poststempels spÃ¤testens am letzten Tag der AusÃ¼bung des Wahlrechts (Wahltag) zur BefÃ¶rderung gegeben wurde oder innerhalb der Wahlzeit im WahlbÃ¼ro eingegangen ist.
Â§ 14 PrÃ¼fung und ZÃ¤hlung der Stimmzettel (1) Zwei Tage nach dem Wahltag Ã¼berprÃ¼ft der Wahlleiter anhand der Wahlnummern, ob der Absender als wahlberechtigt im WÃ¤hlerverzeichnis eingetragen ist und ermittelt die Anzahl der berechtigt eingegangenen Wahlbriefe. Ist das Fehlen der Wahlberechtigung festgestellt worden, so ist der Ã¤uÃŸere Briefumschlag ungeÃ¶ffnet gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 aufzubewahren. Wenn Ã¼ber die Person oder die Wahlberechtigung des Absenders oder Ã¼ber die GÃ¼ltigkeit des Wahlbriefes Zweifel bestehen, entscheidet der Wahlausschuss Ã¼ber dessen GÃ¼ltigkeit.
(2) Nach Feststellung der Wahlberechtigung Ã¶ffnet der Wahlausschuss die Ã¤uÃŸeren BriefumschlÃ¤ge und legt die farbigen WahlumschlÃ¤ge ungeÃ¶ffnet in eine Wahlurne und mischt diese.
(3) AnschlieÃŸend werden die farbigen WahlumschlÃ¤ge der Wahlurne entnommen und geÃ¶ffnet. Jeder Stimmzettel wird durch den Wahlausschuss auf seine GÃ¼ltigkeit geprÃ¼ft. Die Anzahl der gÃ¼ltigen und ungÃ¼ltigen Stimmzettel ist zu vermerken.
(4) UngÃ¼ltig sind Stimmzettel:
die nicht in den UmschlÃ¤gen gemÃ¤ÃŸ Â§ 12 Abs. 4 eingereicht wurden,
wenn sich in einem Wahlumschlag mehr als ein gekennzeichneter Stimmzettel befindet,
auf denen mehr als 33 Stimmen abgegeben wurden,
auf denen mehr als drei Stimmen kumulativ fÃ¼r einen Bewerber abgegeben wurden,
die auÃŸer der Stimmabgabe weitere ZusÃ¤tze enthalten,
wenn der Wille des WÃ¤hlers nicht zweifelsfrei zu erkennen ist.
(5) Danach werden die abgegebenen Stimmen fÃ¼r die einzelnen Bewerber ermittelt und zusammengezÃ¤hlt. Die ZÃ¤hlung der Stimmen erfolgt durch Eintragung in ZÃ¤hllisten.
Â§ 15 Feststellung des Wahlergebnisses (1) Der Wahlausschuss stellt aufgrund der ZÃ¤hllisten das Wahlergebnis fÃ¼r die Wahl der zu wÃ¤hlenden Mitglieder der Kammerversammlung fest.
(2) Die Bewerber sind in der Reihenfolge ihrer erreichten Stimmenanzahl aufzulisten. GewÃ¤hlt sind diejenigen Bewerber, die die Stimmenmehrheit auf sich vereinigt haben in der Reihenfolge ihrer Stimmenanzahl, sofern aus der Sitzverteilung gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 keine andere Reihenfolge ermittelt werden muss.
(3) Die Bewerber, auf die nach Absatz 2 kein Sitz entfÃ¤llt, sind in der Reihenfolge ihrer erreichten Stimmenanzahl als nachrÃ¼ckende Mitglieder der Kammerversammlung festzustellen.
Â§ 16 Wahlprotokoll (1) Ãœber die PrÃ¼fung und ZÃ¤hlung der Stimmzettel und die Feststellung des Wahlergebnisses ist ein Protokoll anzufertigen, welches von den anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist.
(2) Dem Protokoll sind beizufÃ¼gen:
das WÃ¤hlerverzeichnis,
die nicht wahlberechtigt eingesandten UmschlÃ¤ge,
die gÃ¼ltigen und ungÃ¼ltigen Stimmzettel.
Â§ 17 Bekanntgabe und Benachrichtigung (1) Das Wahlergebnis ist im Deutschen TierÃ¤rzteblatt Ã¶ffentlich bekanntzugeben.
(2) Die GewÃ¤hlten werden vom Wahlleiter schriftlich Ã¼ber ihre Wahl zum Mitglied der Kammerversammlung in Kenntnis gesetzt. Die nicht gewÃ¤hlten Bewerber werden Ã¼ber ihre Wahl als nachrÃ¼ckende Mitglieder benachrichtigt.
Â§ 18 Anfechtung der Wahl (1) Die GÃ¼ltigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Wahlleiter schriftlich anfechten. Die ErklÃ¤rung mit der das Wahlergebnis angefochten wird ist nur beachtlich, wenn sie mit GrÃ¼nden versehen ist.
(2) Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Ãœber die Anfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Die Entscheidung ist zu begrÃ¼nden.
(4) Die Wahl ist fÃ¼r ungÃ¼ltig zu erklÃ¤ren, soweit ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass wesentliche Vorschriften Ã¼ber die Wahlvorbereitungen, die Abstimmung oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.
(5) Wird die Wahl fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt, hat eine Neuwahl innerhalb der vom Wahlausschuss bestimmten Frist stattzufinden.
(6) Die UngÃ¼ltigkeit der Wahl sowie Informationen zur Neuwahl sind im Deutschen TierÃ¤rzteblatt Ã¶ffentlich bekanntzugeben.
(7) Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses kann Klage beim zustÃ¤ndigen Verwaltungsgericht erhoben werden.
Â§ 19 NachrÃ¼ckende Mitglieder Tritt ein gewÃ¤hlter Bewerber sein Amt nicht an oder scheidet ein Mitglied der Kammerversammlung im Lauf der Wahlperiode aus, rÃ¼ckt als neues Mitglied unter BerÃ¼cksichtigung der Sitzverteilung gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 der Bewerber nach, der nach dem Wahlergebnis von den nicht gewÃ¤hlten Bewerbern die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.
Â§ 20 Aufbewahrung der Wahlakten Die Wahlakten sind vollstÃ¤ndig bis zum Ablauf der Wahlperiode in der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer aufzubewahren und anschlieÃŸend zu vernichten.
Â§ 21 Gleichstellungsbestimmung Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Wahlordnung gelten jeweils in mÃ¤nnlicher und weiblicher Form.
Â§ 22 Inkrafttreten und AuÃŸerkrafttreten Diese Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer VerÃ¶ffentlichung im Deutschen TierÃ¤rzteblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung fÃ¼r die Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer vom 10. Dezember 2005 (Deutsches TierÃ¤rzteblatt 5/2006 S. 642 ff.) auÃŸer Kraft.
Dresden, den 8. Juni 2015
Dr. med. vet. Hans-Georg MÃ¶ckel
Das SÃ¤chsische Staatsministerium fÃ¼r Soziales und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 16. Juli 2015, Aktenzeichen 24-9113.61/6, die Genehmigung erteilt.
Die vorstehende Wahlordnung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer wird hiermit ausgefertigt und im Deutschen TierÃ¤rzteblatt 10/2015 bekannt gemacht.
Dresden, den 24. August 2015