Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Erg%C3%A4nzung+des+Rechts+zur+Anfechtung+der+Vaterschaft&f=1
Timestamp: 2019-02-20 12:18:27
Document Index: 217484811

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 79', '§ 87', '§ 90', '§ 105', '§ 640', '§ 44', '§ 73', '§ 1600', '§ 77', '§ 78', '§ 77', '§ 78', '§ 77', '§ 77', '§ 1600', '§ 1600', '§ 105', '§ 87', '§ 87', '§ 640', '§ 640', '§ 16']

VaAnfRErgG Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
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Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (VaAnfRErgG k.a.Abk.)
Artikel 2 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2008 PStG § 29a, AufenthG § 79, § 87, § 90, § 105a, EGBGB Artikel 229, ZPO § 640d, PStG § 44, § 73
Der Standesbeamte soll die Beurkundung ablehnen, wenn offenkundig ist, dass die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anfechtbar wäre."
In Nummer 25 wird die Angabe (§ 77 Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 2)" durch die Angabe (§ 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3, § 78)" ersetzt.
In Nummer 26 werden das Wort Eheeintrag" durch das Wort Heiratseintrag" und die Angabe (§ 77 Abs. 2 Satz 3)" durch die Angabe (§ 77 Abs. 2 Satz 1)" ersetzt.
(2) Beantragt ein Ausländer,
Öffentliche Stellen haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von
(6) In den Fällen des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung eine Mitteilungspflicht
(5) Erhält die Ausländerbehörde oder die Auslandsvertretung Kenntnis von konkreten Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für ein Anfechtungsrecht nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen, hat sie diese der anfechtungsberechtigten Behörde mitzuteilen."
In § 105a wird die Angabe § 87 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5," durch die Angabe § 87 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5 und 6," ersetzt.
§ 640d Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes; Beteiligung des Jugendamts".
§ 640d Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes; Beteiligung des Jugendamts
§ 16 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008
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