Source: https://www.avd.de/rechtsschutz/recht/hinweise-tipps/im-focus/verkehrsrecht-im-winter/?L=652
Timestamp: 2018-07-22 01:13:33
Document Index: 226160772

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 35']

Verkehrsrecht im Winter | AvD.de
Verkehrsrecht im Winter - Was im Winter rund ums Fahrzeug zu beachten ist.
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Spezielle Verkehrsregeln nur für den Winter gibt es fast nicht. Denn die Straßenverkehrsordnung fordert ausnahmslos von jedem Verkehrsteilnehmer, sich auf die aktuellen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse einzustellen. Je nach Witterung verändern sich jedoch die Anforderungen an die Verkehrsteilnehmer. Einiges von dem, was im Winter insbesondere von Fahrzeughaltern und -fahrern vorausschauend beachtet werden sollte, um Ärger mit Polizei oder Versicherung zu vermeiden, haben wir für Sie zusammengestellt:
Freie Sicht ist erforderlich
Auch wenn es kein Vergnügen ist, oft in Kälte und Dunkelheit verschneite oder vereiste Scheiben frei zu kratzen, sollte Zeit dafür sein. Denn sonst wird – neben der eigenen Sicherheit und der anderer Verkehrsteilnehmer – auch der Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung gefährdet und darüber hinaus ein Verwarngeld von 10 Euro riskiert. In eine Eis- oder Schneeschicht gekratzte Gucklöcher reichen nicht aus, denn der Fahrer muss bei allen Witterungsverhältnissen ein ausreichendes Sichtfeld haben. Dass eine vereiste Windschutzscheibe durch die Wagenheizung während der Fahrt auftaut, ist zu spät. Vereiste Autoscheiben müssen vor Fahrtbeginn vom Eis befreit werden. Bei vereister Heckscheibe reicht allerdings ein zweiter einsehbarer und funktionsfähiger Außenspiegel aus, um die notwendige Sicht nach hinten zu gewährleisten (OLG Karlsruhe, Az.: 3 Ss 12/86).
Den Motor im Stand warm laufen zu lassen ist eine verlockende, aber ebenfalls nicht zulässige Alternative. Denn auch hier entsteht neben unnötigen Abgasen auch das Risiko eines Verwarngeldes von 10 Euro.
Übrigens ist zur Erhaltung der freien Sicht die Zugabe von Frostschutzmittel in die Scheibenwischanlage – auch wenn es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist – sehr zu empfehlen!
Verdreckte Kennzeichen und Scheinwerfer sauber machen
Gerade im Winter ist es wichtig, die durch die Straßenverhältnisse besonders schnell verschmutzten Scheinwerfer vor Fahrtantritt zu kontrollieren und gegebenenfalls sauber zu machen. Eine wirklich gute Sicht – ohne andere zu blenden – ist nur durch klare Scheinwerferscheiben möglich. Verdreckte Scheinwerfer können übrigens mit 20 Euro, unleserliche Kennzeichen mit einem Verwarngeld von 5 Euro geahndet werden.
Lichtpflicht und Fahrzeugbeleuchtung
Anders als in einigen anderen europäischen Nachbarländern gilt in Deutschland keine generelle Lichtpflicht tagsüber. Jedoch muss das Abblendlicht am Tage angeschaltet werden, wenn die Sichtverhältnisse es erfordern. Das Tagfahrlicht, welches bei neueren Fahrzeugmodellen bereits obligatorisch vorhanden ist, reicht in diesem Fall jedoch nicht aus. Es ist zum eine nicht ganz so hell wie das Abblendlicht und zum anderen leuchtet es nur nach vorne. Hinten bleibt das Fahrzeug beim Tagfahrlicht unbeleuchtet!
Geldbußen betragen bei nicht eingeschaltetem Abblendlicht 20 Euro, bei Gefährdung anderer 25 Euro bzw. bei 35 Euro, wenn es zu einem Unfall kommt. Wer nur mit Standlicht, nicht aber mit dem erforderlichen Abblendlicht fährt, riskiert 10 Euro Strafe. Defekte oder nicht vorhandene Beleuchtungseinrichtungen schlagen mit 20 Euro Verwarngeld zu Buche.
In welchen europäischen Ländern es eine Lichtpflicht gibt und wieviel Verstöße dagegen kosten, finden Sie hier.
Fernlicht und Nebelscheinwerfer bzw. -schlussleuchten
Bei Nutzung des Fernlichtes ist auf das rechtzeitige Abblenden zu achten, um Fahrer entgegenkommender oder in kurzem Abstand vorausfahrender Fahrzeuge nicht zu blenden. Verstöße hiergegen werden mit 20 Euro, bei Gefährdung mit 25 Euro sowie 35 Euro bei einem Unfall geahndet. Die Missbräuchliche Nutzung von Nebelscheinwerfern oder Nebelschlussleuchte (§ 17 Absatz 3 Satz 5 StVO: Nebelschlussleuchten dürfen nur bei durch Nebel eingeschränkte Sichtweiten unter 50 m genutzt werden!) kostet 20 Euro, bei Gefährdung anderer 25 Euro und bei Unfall 35 Euro.
Wer trotz winterlichen Straßenverhältnissen ohne Winterreifen unterwegs ist, kann mit 60 Euro Geldbuße (bei Behinderung des Verkehrs mit 80 Euro, bei Gefährdung anderer mit 100 Euro und bei einer Sachbeschädigung mit 120 Euro Bußgeld) und einem Punkt in Flensburg rechnen. Wer sein Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausstattet, kann ein Bußgeld nur dann vermeiden, wenn man das Fahrzeug stehen lässt. Viel Wissenswertes rund um Winterreifen und Winterreifenpflicht finden Sie auch im Winterreifen ABC.
© BMVI - Verkehrszeichen für Schneekettenpflicht
Schneeketten ersetzten die Winterreifen nicht, können diese jedoch insbesondere bei Straßen mit geschlossener Schneedecke auf Steigungen oder Gefälle ergänzen. Die Fahrbahn darf dadurch allerdings nicht beschädigt werden (vgl. § 37 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Letzteres gilt übrigens auch, wenn mit Verkehrszeichen 268 der Schneekettengebrauch für alle (mehrspurigen) Fahrzeuge angeordnet wird. Wer gegen die Schneekettenpflicht verstößt, zahlt ein Verwarngeld von 20 Euro.
Welche Strafen bei Verstößen gegen die Winterreifen- bzw. Schneekettenpflicht im europäischen Ausland drohen, können hier nachgelesen werden. AvD Mitglieder müssen für eine Urlaubsfahrt nicht unbedingt einen Satz Schneeketten kaufen. Der Automobilclub von Deutschland bietet für Mitglieder einen besonderen Schneekettenservice an. Bei Rückgabe unbenützter Kettensätze mit unbeschädigter Verpackung fällt nur eine Mietgebühr von 2,50 Euro pro Tag an. Der als Kaution hinterlegte Kaufpreis wird zurückerstattet.
Im Winter gelten grundsätzlich keine besonderen Tempolimits. Dennoch können aufgrund der Witterung unausgeschilderte Geschwindigkeitsbeschränkungen in Kraft treten. Bei Nutzung von Schneeketten darf nach § 3 Absatz 4 Straßenvenverkehrs-Ordnung nicht schneller als maximal 50 km/h gefahren werden. Wer gegen diese Geschwindigkeitsbeschränkung verstößt, riskiert nicht nur eine Geldbuße, sondern auch übermäßigen Verschleiß und im schlimmsten Fall das Reißen der Schneekette.Wenn bei schlechten Sichtverhältnissen – sei es durch Nebel, Schneefall oder Regen - die Sichtweite auf unter 50 m sinkt, gilt auch ohne besondere Anordnung durch Verkehrschild eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 50 km/h (§ 3 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung).
Seit 1975 sind in Deutschland Spikes für Kraftfahrzeuge (bis auf wenige örtliche Ausnahmen und bei Einsatzfahrzeugen) verboten, da sie die Fahrbahn beschädigen können (vgl. § 36 Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Wer trotzdem mit Spikes fährt, hat mit einem Bußgeld von 75 Euro zu rechnen.
Winterausrüstung bei Mietwagen
Auch wenn viele Mietwagen mittlerweile mit Winterreifen für die kalte Jahreszeit ausgerüstet sind, sollte dieses bei Anmietung ausdrücklich nachgefragt werden. Der Vermieter muss nicht zwingend auf fehlende Winterreifen hinweisen, es sei denn, der Mieter gibt als Fahrtziel ein typisches Winter-Reiseziel an, für das unter Umständen mit einer Winterreifen- oder Schneekettenpflicht zu rechnen ist.
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Auch wer nicht ortskundig ist, kann die wichtigsten Verkehrszeichen in der Regel bereits schon durch ihren spezifischen Umriss erkennen. Auch wenn z.B. ein "Vorfahrt gewähren" - Schild oder ein Stoppschild eingeschneit ist, lassen sie sich eindeutig erkennen und sind zweifelsohne zu befolgen.
Vorsicht bei Räumfahrzeugen
Nach § 35 Straßenverkehrs-Ordnung genießen Räumfahrzeuge Sonderrechte. In vielen Fällen hat der Autofahrer, der das Räumfahrzeug trotz Sichtfahrgebot zu spät erkennt oder dessen Breite falsch einschätzt, das Nachsehen und muss seinen Schaden (größtenteils) selber tragen.
Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen
Saisonkennzeichen gelten in vielen Fällen nur für die Sommermonate. So dass meist erst im Winter die Frage nach einem geeigneten Abstellplatz auftaucht. Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen dürfen nach Ablauf des Zulassungszeitraums nicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgestellt werden. Bei Verstößen kann mit einigen Kosten gerechnet werden, denn neben der Geldbuße von 40 Euro fallen gegebenenfalls auch noch Abschleppkosten für die Entfernung des Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum an.
Vorsorge ist besser: warme Kleidung und Trinken mitnehmen
Bei winterlichen Temperaturen oder Schneeverhältnissen sind insbesondere längere Fahrten gut vorzubereiten. Warme Kleidung, Decken und heiße Getränke sollten im Auto mitgeführt werden, um bei längeren Wartezeiten durch witterungsbedingte Staus und Unfälle nicht frieren zu müssen.