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Timestamp: 2018-12-14 08:35:37
Document Index: 118555075

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 956', 'OGH', '§ 2', '§ 12', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 12']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.01.2005, RV/0543-L/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Dr.Gottfried Peham, Notar, 4910 Ried, Stelzhamerplatz 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 16. Juli 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Am 2. Februar 1993 wurde zwischen Frau B.W. als Übergeberin und deren Schwiegersohn und Tochter, den Ehegatten A.F. und Bw. als Übernehmer ein Übergabevertrag auf den Todesfall in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile dieses Vertrages lauten wie folgt: "Erstens: Frau B.W. übergibt hiermit auf den Fall ihres Todes ihrem Schwiegersohn und ihrer Tochter, den Ehegatten A.F. und Bw., je zur Hälfte und diese übernehmen von der Ersteren die ihr alleingehörige Liegenschaft.....gegen Einräumung der nachstehenden Pflege- und sonstigen Rechte zugunsten der Übergeberin auf deren Lebensdauer. Zweitens: Als Gegenleistung für die vertragsgegenständliche Übergabe verpflichten sich die Übernehmer für sich und ihre Rechtsnachfolger zur Erbringung der nachstehenden Leistungen an die Übergeberin: a) Der Übergeberin gebührt auf Lebensdauer,....., die ordnungsgemäße Pflege und Betreuung und die Besorgung aller Haushaltsarbeiten...... ..... b) Die Kosten eines standesgemäßen Begräbnisses für die Übergeberin und die Kosten für die Errichtung eines Grabdenkmales..... Drittens: Auf Grund der gegenständlichen Übergabe auf den Todesfall verpflichtet sich die Übergeberin, die Übergabsliegenschaft ohne schriftliche Zustimmung der Übernehmer weder zu belasten noch zu veräußern. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot ist grundbücherlich sicher zu stellen. ..... Fünftens: Die Übernehmer treten am Todestag der Übergeberin in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Vertragsobjektes und tragen vom selben Tag an Gefahr und Zufall, Last und Vorteil, sowie die laufenden Steuern und Abgaben. ..... Achtens: ..... Für die Gebührenbemessung werden die zu Gunsten der Übergeberin ausbedungenen Pflegerechte mit monatlich 1.000,00 S, sohin mit jährlich 12.000,00 S bewertet. Die Verpflichtung zur allfälligen Bezahlung der Begräbnis- und Grabsteinkosten wird mit einem einmaligen Pauschalbetrag von 40.000,00 S bewertet. ....."
Mit endgültigen Bescheiden vom 19. April 2001 wurde im Hinblick auf obigen Vertrag die Grunderwerbsteuer für die Berufungswerberin und ihren Ehegatten festgesetzt.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 wurde durch die Berufungswerberin Folgendes bekannt gegeben: Es werde mitgeteilt, dass Frau B.W. am 10. April 2003 verstorben sei und es werde ersucht, die Steuerbemessung vorzunehmen, wobei Folgendes festgehalten werde: 1. Beim angezeigten Vertrag handle es sich um eine Übergabe auf den Todesfall, nicht um eine Schenkung auf den Todesfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG. Die Steuerbemessung für die auf den Todesfall übergebene Liegenschaft sei daher nach dem Stand des Vertragsabschlusses zu berechnen. Ein Einheitswertbescheid liege zur Information bei. 2. Der Übernehmer A.F. sei am 10. Jänner 1995 verstorben. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung sei dessen Anwartschaftsrecht auf dessen Ehegattin und weitere Übernehmerin Bw. übergegangen. Bw. sei somit alleinige Übernehmerin. Eine Ablichtung der Einantwortungsurkunde liege zur Information bei. Ergänzend werde festgestellt, dass mangels hinreichenden Vermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nach Frau B.W. nicht stattfinden werde. Nach den Angaben in der Todfallsaufnahme sei erbschaftssteuerlich relevantes Nachlassvermögen nicht vorhanden. Beigelegt wurde der Notariatsakt vom 2. Februar 1993, die Sterbeurkunde von Frau B.W., die Einantwortungsurkunde im Hinblick auf A.F. sowie eine Einheitswertabfrage in Bezug auf gegenständliche Liegenschaft (Einheitswert des Einfamilienhauses 66.000,00 S). In obiger Einantwortungsurkunde wird festgehalten, dass sich die Berufungswerberin unbedingt zur Alleinerbin erklärt habe und der Nachlass dieser zur Gänze eingeantwortet würde. Weiters wird im Hinblick auf die gegenständliche Liegenschaft festgehalten, dass erst nach Ableben der B.W. die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Berufungswerberin des von A.F. übernommenen Hälfteanteiles vorgenommen wird.
Am 16. Juli 2003 wurde im Hinblick auf den Erwerb von Todes wegen nach B.W. die Erbschaftssteuer für die Berufungswerberin festgesetzt mit 316,42 €. Diese würde wie folgt berechnet worden sein:
gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 6.665,00 €
zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von 9.156,00 €
9.156,44 €
6.665,74 €
Als Begründung wurde weiters ausgeführt, dass die Bemessungsgrundlage der dreifache Einheitswert abzüglich der bereits vorgeschriebenen Gegenleistung (72.000,00 S), abzüglich der geltend gemachten Kosten laut Abgabenerklärung (Differenz) von 290,70 € sei.
Gegen obigen Bescheid wurde Berufung eingebracht mit im Wesentlichen folgender Begründung: Beim gegenständlichen Rechtserwerb handle es sich um eine Übergabe auf den Todesfall, nicht um eine Schenkung auf den Todesfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG. Die Steuer für die auf den Todesfall übergebene Liegenschaft sei daher nach dem Stand des Vertragsabschlusses und zwar wie folgt zu berechnen: Als Gegenleistung für die Übernahme der Gesamtliegenschaft verpflichte sich die Übernehmerin zur Erbringung der Pflege und Betreuung sowie zur Bezahlung der nicht im Nachlass gedeckten Begräbnis-, Grabrenovierungs- und Graberhaltungskosten. Die Gegenleistung sei mit 72.000,00 S bewertet worden und die daraus resultierende Grunderwerbsteuer bereits vorgeschrieben und einbezahlt. Hinsichtlich der vorgeschriebenen Schenkungssteuer werde vorgebracht, dass der Steuerbemessung der damalige einfache Einheitswert der Liegenschaft zu Grunde zu legen ist, sodass, da es sich beim gegenständlichen Rechtserwerb um eine reine Übergabe handle, keine Schenkungssteuer zur Vorschreibung gelange.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2003 wurde obige Berufung als unbegründet abgewiesen. Dies mit folgender Begründung: Der Besitzübergang der Liegenschaft erfolge laut Punkt 5 des Übergabevertrages auf den Todesfall mit dem Ableben der Übergeberin. Bei Beurteilung, ob eine Bereicherung eingetreten sei, müsse auf den gemeinen Wert von Leistung und Gegenleistung geachtet werden. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine so genannte gemischte Schenkung. Die Bewertung des erworbenen Vermögens erfolge dabei grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld. (Das sei der 10. April 2003) Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG sei dabei für inländisches Grundvermögen das Dreifache des zuletzt festgestellten Einheitswertes maßgebend. Da die Gegenleistung aus dem Übergabevertrag auf den Todesfall bereits vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft abgezogen worden sei, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen.
Am 24. September 2003 wurde obige Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt
Wie auch der VwGH in seinem Erkenntnis vom 28.9.2000, 2000/16/0089, ausgeführt hat, stellt der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG auf die Erfüllung des bürgerlich-rechtlichen Tatbestandes der Schenkung auf den Todesfall ab. § 956 ABGB legt im Hinblick auf Schenkungen auf den Todesfall fest, dass eine Schenkung, deren Erfüllung erst nach dem Tode des Schenkenden erfolgen soll, mit Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten als ein Vermächtnis gültig ist. Nur dann ist sie als ein Vertrag anzusehen, wenn der Beschenkte sie angenommen, der Schenkende sich des Befugnisses, sie zu widerrufen, ausdrücklich begeben hat, und eine schriftliche Urkunde darüber dem Beschenkten eingehändigt worden ist. Unzweifelhaft liegt im gegenständlichen Fall ein Notariatsakt vor, dieser wurde sowohl von der Übergeberin, als auch von den Übernehmern unterzeichnet (entspricht der Annahme des Geschenkes durch den Beschenkten). In Punkt Drittens des vorliegenden Vertrages wurde ein grundbücherlich gesichertes Belastungs- und Veräußerungsverbot festgelegt. In seinem Urteil vom 14.7.1999, 7 Ob 135/99z hat der OGH festgehalten, dass eine Schenkung auf den Todesfall trotz Fehlens des geforderten Widerrufsverzichtes gültig ist, wenn dem Beschenkten im Vertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt worden ist. Folglich ist auch die dritte Voraussetzung für das Vorliegen einer Schenkung auf den Todesfall und somit der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 erfüllt. Der Beschenkte hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Schenker, der erst nach dessen Tod erfüllt werden soll.
Nach § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers. Im gegenständlichen Fall ist die Schenkende und Erblasserin am 10. April 2003 verstorben. Gemäß § 34 Abs. 1 Z 5 ErbStG 1955 ist unter Anderem der § 19 Abs. 2 und Abs.3 idF des BGBl. I Nr. 142/2000 auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2000 entsteht. Da im vorliegenden Fall die Steuerschuld am 10. April 2003 entstanden ist, ist der § 19 ErbStG 1955 idF BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden. Dieser legt in Abs. 2 fest, dass für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist bei ihrer Ermittlung der Bemessungsgrundlage von diesem dreifachen Einheitswert ausgegangen. Gegen die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Erbschaftssteuer wurden keinerlei Einwendungen seitens der Berufungswerberin erhoben.
Würde man die gegenständliche Vereinbarung als Schenkung unter Lebenden iSd § 3 ErbStG 1955 qualifizieren, würde sich die Höhe der Bemessungsgrundlage und somit die Steuerschuld nicht verändern. Für diese Fälle legt § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 fest, dass die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entsteht. In Punkt Fünftens des Schenkungsvertrages wurde vereinbart, dass die Übernehmer am Todestag der Übergeberin in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Vertragsobjektes treten. Auch Gefahr und Zufall, Last und Vorteil sowie laufende Steuern und Abgaben würden von ihnen ab diesem Zeitpunkt getragen werden. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 16.9.1982, 81/15/0029, ausführt, ist bei Schenkungen unter Lebenden die Zuwendung ausgeführt, wenn die Liegenschaft in den Besitz des Geschenknehmers gelangt. Der Übergabevertrag alleine ist nicht als Ausführungshandlung zu werten. Es müssen im Gegenteil (VwGH 15.10.1987, 86/16/0057) konkrete und unmittelbare Ausführungshandlungen der Vertragsparteien vorliegen. Wie in der Einantwortungsurkunde im Hinblick auf den Erblasser A.F. vom 2. Mai 1995 festgehalten, ist erst nach dem Ableben der Übergeberin B.W. die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Berufungswerberin in Bezug auf die gegenständliche Liegenschaft vorzunehmen. Zudem wurde der Berufungswerberin vorgehalten, dass die Ausführung der Zuwendung laut Vertrag erst mit dem Tod der Schenkenden eingetreten sei - Stellungnahme wurde hierzu keine abgegeben. Der Senat geht daher davon aus, dass auch bei Vorliegen einer Schenkung unter Lebenden die Steuerschuld im Zeitpunkt des Todes von B.W. entstanden ist und sich folglich keine Änderungen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid ergeben würden.
Findok-Nr: 13418.1, aufgenommen am: 03.02.2005 13:58:18, Dokument-ID: 787829ce-3d98-4774-af21-ab9dd2eb5951, Segment-ID: 36d50438-72da-44e7-88e0-1a74ea3e759d