Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/patentanwaelte-und-die-rechtsanwalts-gmbh-336033
Timestamp: 2019-11-15 05:48:20
Document Index: 372261639

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'Art. 100', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art.19', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 3', 'Art. 12', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 4', '§ 59', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 59', '§ 59', 'Art. 3', '§ 59', '§ 30', '§ 59', '§ 51', '§ 8', '§ 30', 'Art. 3', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 124', 'BGH', 'BGH']

Patent­an­wäl­te und die Rechts­an­walts-GmbH | Rechtslupe
Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, bei wel­cher die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le und der Stimm­an­tei­le Patent­an­wäl­ten zusteht, wel­che nicht zugleich Rechts­an­wäl­te sind, kann nicht als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft zuge­las­sen wer­den.
Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, deren Geschäfts­füh­rer mehr­heit­lich nicht zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­se­ne Patent­an­wäl­te sind, kann nicht als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft zuge­las­sen wer­den.
Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ist, kön­nen als Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten zuge­las­sen wer­den (§ 59c Abs. 1 BRAO). Die Zulas­sung kann jedoch nur dann erteilt wer­den, wenn die Gesell­schaft den Erfor­der­nis­sen der §§ 59e und 59f BRAO ent­spricht (vgl. § 59d Nr. 1 BRAO).
Gemäß § 59e Abs. 1, § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO kön­nen Mit­glie­der der Patent­an­walts­kam­mer Gesell­schaf­ter einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft sein. Die Mehr­heit der Geschäfts­an­tei­le und der Stimm­rech­te muss jedoch Rechts­an­wäl­ten zuste­hen (§ 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO). Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin drei Gesell­schaf­ter, die je einen Anteil von 8.500 € hal­ten. Nur einer der Gesell­schaf­ter ist als Rechts­an­walt zuge­las­sen. Patent­an­wäl­te sind kei­ne Rechts­an­wäl­te im Sin­ne der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung. Zur Rechts­an­walt­schaft kann nur zuge­las­sen wer­den, wer die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt nach dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz erlangt hat oder die Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Gesetz über die Tätig­keit euro­päi­scher Rechts­an­wäl­te in Deutsch­land vom 09.03.2000 1 erfüllt oder die Eig­nungs­prü­fung nach die­sem Gesetz bestan­den hat (§ 4 BRAO). Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung als Patent­an­walt sind ein tech­ni­sches oder natur­wis­sen­schaft­li­ches Hoch­schul­stu­di­um (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PAO), ein Jahr prak­ti­sche tech­ni­sche Tätig­keit (§ 6 Abs. 1 Satz 2 PAO) sowie eine min­des­tens 34 Mona­te dau­ern­de Aus­bil­dung auf dem Gebiet des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes (§ 7 PAO) mit Absol­vie­rung einer ent­spre­chen­den juris­ti­schen Prü­fung (§ 8 PAO). Per­so­nen, wel­che nur die Vor­aus­set­zun­gen einer Zulas­sung zur Patent­an­walt­schaft erfül­len, kön­nen fol­ge­rich­tig nicht zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen wer­den.
Gemäß § 59f Abs. 2, § 59e Abs. 1, § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BRAO kön­nen Patent­an­wäl­te Geschäfts­füh­rer einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft sein. Die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft muss jedoch von Rechts­an­wäl­ten ver­ant­wort­lich geführt wer­den. Die Geschäfts­füh­rer müs­sen mehr­heit­lich Rechts­an­wäl­te sein (§ 59f Abs. 1 BRAO). Von den drei Geschäfts­füh­rern der Klä­ge­rin ist nur einer Rechts­an­walt. Die ande­ren bei­den – eben­falls ein­zel­ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten – Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin sind Patent­an­wäl­te, die nicht zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen sind und, wie gezeigt, nicht als Rechts­an­wäl­te im Sin­ne der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung ange­se­hen wer­den kön­nen. Eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft wird dann von Rechts­an­wäl­ten ver­ant­wort­lich geführt, wenn sicher­ge­stellt ist, dass die maß­geb­li­chen Geschäfts­füh­rungs­ent­schei­dun­gen von Rechts­an­wäl­ten ver­ant­wor­tet wer­den. Das ist etwa dann der Fall, wenn alle geschäfts­füh­ren­den Rechts­an­wäl­te zur Ein­zel­ver­tre­tung befugt sind und die Geschäfts­füh­rer, die nicht Rechts­an­wäl­te sind, die Gesell­schaft nur gemein­sam mit Rechts­an­wäl­ten ver­tre­ten kön­nen 2. Nicht­an­walt­li­chen Geschäfts­füh­rern kann danach allen­falls Gesamt­ver­tre­tungs­macht zusam­men mit anwalt­li­chen Geschäfts­füh­rern ein­ge­räumt wer­den, die ein allei­ni­ges Han­deln des berufs­frem­den Geschäfts­füh­rern ver­hin­dern kön­nen, nicht jedoch Ein­zel­ver­tre­tungs­macht 3.
Die Klä­ge­rin zieht nicht in Zwei­fel, dass sie den Erfor­der­nis­sen des § 59e und des § 59f BRAO nicht ent­spricht. Ihr Zulas­sungs­an­trag beruht auf der Annah­me, dass die genann­ten Bestim­mun­gen der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung wegen mehr­fa­cher Grund­rechts­ver­stö­ße ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig sind. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die­se Ansicht nicht und sieht daher von einer Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG).
Die Vor­schrif­ten sind for­mell und inhalt­lich mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Es han­delt sich um Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen, die dem Rechts­satz­vor­be­halt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genü­gen und durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gedeckt sind.
Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet dem Ein­zel­nen das Recht, jede Tätig­keit, für die er sich geeig­net glaubt, als "Beruf" zu ergrei­fen, das heißt zur Grund­la­ge sei­ner Lebens­füh­rung zu machen 4. Die Rege­lun­gen des § 59e Abs. 2 BRAO und des § 59f Abs. 1 BRAO beschrän­ken nicht den Zugang zum Beruf des Rechts­an­walts. Sie schrei­ben ledig­lich vor, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Beruf in einer bestimm­ten Orga­ni­sa­ti­ons­form – der­je­ni­gen der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung – aus­ge­übt wer­den kann. Das Recht zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung fällt eben­falls in den Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG, betrifft jedoch nicht die Berufs­wahl, son­dern die Berufs­aus­übungs­frei­heit 5. Die Klä­ge­rin, die sich im Grund­satz eben­falls auf Art. 12 Abs. 1 GG beru­fen kann (Art.19 Abs. 3 GG 6, hat inso­weit kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te als ihre Gesell­schaf­ter.
Die Vor­schrif­ten des § 59e Abs. 2 BRAO und des § 59f Abs. 1 BRAO genü­gen den for­ma­len Anfor­de­run­gen an den Geset­zes­vor­be­halt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG.
Gesetz­li­che Ein­grif­fe in die Frei­heit der Berufs­aus­übung sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn sie durch ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt sind und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­let­zen 7. Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit dür­fen des­halb nicht wei­ter gehen, als es die sie recht­fer­ti­gen­den Gemein­wohl­be­lan­ge erfor­dern. Eine sowohl den Frei­heits­an­spruch des Berufs­tä­ti­gen wie die öffent­li­chen Belan­ge berück­sich­ti­gen­de Lösung kann nur in Abwä­gung der Bedeu­tung der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den und mög­li­cher­wei­se ein­an­der wider­strei­ten­den Inter­es­sen gefun­den wer­den 8.
Die Vor­schrift des § 59e Abs. 2 BRAO bewirkt, dass die anwalt­li­chen Berufs­trä­ger inner­halb der Gesell­schaft nicht von Ange­hö­ri­gen ande­rer sozie­täts­fä­hi­ger Beru­fe (vgl. § 59e Abs. 1 Satz 1, § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO) majo­ri­siert wer­den. Er sichert dadurch die Unab­hän­gig­keit der anwalt­li­chen Berufs­aus­übung in der GmbH gegen eine berufs­frem­de Ein­fluss­nah­me durch Gesell­schaf­ter, die nicht Berufs­trä­ger sind 9. Die Vor­schrift des § 59f Abs. 1 dient eben­falls der Aus­schal­tung berufs­frem­der Ein­flüs­se 10. Die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts (vgl. § 3 Abs. 1 BRAO), die unab­ding­ba­rer Teil einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge ist, stellt ein hoch­ran­gi­ges Gemein­schafts­gut dar, das Ein­grif­fe in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG recht­fer­tigt; das stellt die Klä­ge­rin nicht in Abre­de.
Nach Ansicht der Klä­ge­rin sind die Mehr­heits­er­for­der­nis­se der §§ 59e, 59f BRAO nicht dazu geeig­net, die Unab­hän­gig­keit der Anwalt­schaft sicher­zu­stel­len. Man kön­ne nicht von vorn­her­ein anneh­men, dass die Grup­pe der Rechts­an­wäl­te oder die Grup­pe der berufs­frem­den Gesell­schaf­ter stets geschlos­sen abstim­me. Außer­dem kön­ne die Sat­zung eine qua­li­fi­zier­te Mehr­heit für Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se vor­se­hen, die einen ent­schei­den­den Ein­fluss der Grup­pe der Rechts­an­wäl­te hin­de­re.
Bei­de Argu­men­te tref­fen so nicht zu. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 11 soll § 59e Abs. 2 BRAO (§ 59a Abs. 3 a.F.) den maß­geb­li­chen Ein­fluss von Rechts­an­wäl­ten auf die Geschi­cke der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft sichern. § 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO dient dem­sel­ben Zweck. Aus dem Auf­ga­ben­be­reich der Rechts­an­walts­GmbH folgt die Not­wen­dig­keit, dass in einer sol­chen Gesell­schaft die aus­schlag­ge­ben­de Ent­schei­dungs­ge­walt Rechts­an­wäl­ten zuste­hen muss 2. Bei­de Vor­schrif­ten gehen selbst­ver­ständ­lich davon aus, dass die­je­ni­gen Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer, die Berufs­trä­ger sind, sich an die Vor­schrif­ten des anwalt­li­chen Berufs­rechts hal­ten. Recht­mä­ßi­ges Ver­hal­ten der Berufs­trä­ger unter­stellt, ver­hin­dern die Mehr­heits­er­for­der­nis­se der genann­ten Bestim­mun­gen Beschlüs­se und Hand­lun­gen der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, die im Wider­spruch zu berufs­recht­li­chen Bestim­mun­gen ste­hen. Das gilt auch dann, wenn die Sat­zung der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft eine ein­fa­che Mehr­heit nicht genü­gen lässt, son­dern eine qua­li­fi­zier­te Mehr­heit erfor­dert. Die ein­fa­che Mehr­heit der Berufs­trä­ger kann dann zwar Beschlüs­se nicht erzwin­gen, aber immer noch rechts­wid­ri­ge Beschlüs­se ver­hin­dern.
Die Klä­ge­rin hält die genann­ten Vor­schrif­ten nicht für erfor­der­lich, um das Ziel der Siche­rung der Unab­hän­gig­keit der Rechts­an­wäl­te zu errei­chen. Sie ver­weist dar­auf, dass Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se und ande­re Wei­sun­gen, die gegen zwin­gen­des Recht ver­sto­ßen, unver­bind­lich sei­en; der Geschäfts­füh­rer dür­fe sie nicht umset­zen. Im kon­kre­ten Fall sei ein sach­frem­der, rein pro­fit­ori­en­tier­ter Ein­fluss Drit­ter zudem des­halb nicht zu befürch­ten, weil Patent­an­wäl­te (eben­so wie Ange­hö­ri­ge ande­rer sozie­täts­fä­hi­ger Beru­fe) eben­falls einem ver­gleich­ba­ren Stan­des­ethos und Berufs­recht unter­lä­gen. Schließ­lich schrei­be § 59l Satz 1 und 2 BRAO aus­drück­lich vor, dass die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft bei der Ver­tre­tung vor Gerich­ten und Behör­den nur durch Orga­ne und Ver­tre­ter han­deln kön­nen, in deren Per­son die für die Erbrin­gung rechts­be­sor­gen­der Leis­tun­gen gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sei­en. Nach § 59f Abs. 4 BRAO sei die Unab­hän­gig­keit der Rechts­an­wäl­te, die Geschäfts­füh­rer oder gemäß § 59l Satz 3 BRAO bevoll­mäch­tigt sei­en, bei der Aus­übung ihres Rechts­an­walts­be­rufs zu gewähr­leis­ten. Ein­fluss­nah­men der Gesell­schaf­ter, nament­lich durch Wei­sun­gen oder ver­trag­li­che Bin­dun­gen, sei­en unzu­läs­sig.
Der Aus­gangs­punkt der Über­le­gun­gen der Klä­ge­rin trifft zu. Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, die gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen, sind für den Geschäfts­füh­rer nicht ver­bind­lich; die Vor­schrif­ten des § 59f Abs. 4 BRAO sichern die Unab­hän­gig­keit des ein­zel­nen Rechts­an­walts bei der Aus­übung sei­nes Berufs zusätz­lich ab. Der Schluss, dass die Mehr­heits­er­for­der­nis­se der §§ 59e, 59f BRAO des­halb über­flüs­sig sei­en, ist jedoch weder zwin­gend noch nahe­lie­gend. Die Klä­ge­rin ist die­je­ni­ge, die zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen wer­den will (vgl. § 59c BRAO). Sie selbst, nicht nur ihr jewei­li­ger Hand­lungs­trä­ger hat das anwalt­li­che Berufs­recht zu beach­ten. Aus die­sem Grund setzt die Vor­schrift des 59e Abs. 2 BRAO bei der Wil­lens­bil­dung der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft an, die­je­ni­ge des § 59f Abs. 1 BRAO bei deren Organ. Nur so wird außer­dem sicher­ge­stellt, dass die Gesell­schaft durch ihre Orga­ne auch den fach­li­chen Anfor­de­run­gen genügt, die § 4 BRAO gene­rell für die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ver­langt 12.
Die Klä­ge­rin meint schließ­lich, dass die Mehr­heits­er­for­der­nis­se der §§ 59e, 59f BRAO nicht ange­mes­sen sei­en. Dabei geht die Klä­ge­rin aber zu Unrecht davon aus, dass die genann­ten Vor­schrif­ten die Berufs­wahl­frei­heit der betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten ein­schränk­ten und aus der Sicht der Gesell­schaf­ter Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen dar­stell­ten, die sich als sub­jek­ti­ve Zulas­sungs­schran­ke aus­wirk­ten und nur zur Wah­rung wich­ti­ger Gemein­wohl­be­lan­ge zuläs­sig sei­en, die gegen­über der Frei­heit des ein­zel­nen vor­ran­gig sei­en. Bei­des ist, wie ein­gangs gezeigt, nicht der Fall. Es han­delt sich um Berufs­aus­übungs­re­geln, die durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt sind, näm­lich der Siche­rung der Unab­hän­gig­keit der in der Rechts­form einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung täti­gen Anwalt­schaft die­nen und weder die Gesell­schaf­ter noch die Gesell­schaft unzu­mut­bar belas­ten.
Das Grund­recht der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG), des­sen Ver­let­zung die Klä­ge­rin bean­stan­det, tritt als Prü­fungs­maß­stab hin­ter Art. 12 Abs. 1 GG zurück 13. Das Grund­recht der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG) ist eben­falls nicht ein­schlä­gig. Die­ses Grund­recht kann einem gemein­sam ver­folg­ten Zweck kei­nen wei­ter­ge­hen­den Schutz ver­mit­teln als einem indi­vi­du­ell ver­folg­ten; es kann hier des­halb nicht wei­ter­rei­chen als Art. 12 Abs. 1 GG 14.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ist gewahrt.
Nach Ansicht der Klä­ge­rin 15 ver­sto­ßen die Vor­schrif­ten des § 59e Abs. 2 BRAO und des § 59f Abs. 1 BRAO gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten kei­ne ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten gibt. Rich­tig ist, dass Rechts­an­wäl­te sich mit Mit­glie­dern der Patent­an­walts­kam­mer, mit Steu­er­be­ra­tern, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fern und ver­ei­dig­ten Buch­prü­fern zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung im Rah­men der eige­nen Befug­nis­se ver­bin­den dür­fen (§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO). Beson­de­re Vor­schrif­ten über die Struk­tur, die Geschäfts­füh­rung oder die Ver­tre­tung einer gemisch­ten Sozie­tät oder einer ent­spre­chen­den Part­ner­schaft gibt es nicht. § 30 BORA besagt nur, dass das anwalt­li­che Berufs­recht auch in einer gemisch­ten Sozie­tät zu beach­ten ist.
Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin gibt es jedoch einen sach­li­chen Grund, wel­cher die unter­schied­li­che Behand­lung der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung gegen­über der Sozie­tät und der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft recht­fer­tigt. Die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft wird selbst zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen (§ 59c Abs. 1 BRAO). Die Sozie­tät und die Part­ner­schafts­ge­sell­schaft sind dage­gen trotz ihrer Rechts­fä­hig­keit 16 nicht Trä­ger der Berufs­zu­las­sung. Sie stüt­zen sich in ihrer Tätig­keit auf die Berufs­zu­las­sung ihrer Gesell­schaf­ter und haben sich in deren Gren­zen zu bewe­gen 17. Über­dies haf­ten bei der als GmbH orga­ni­sier­ten Rechts­an­walts­ge­sell­schaft die Gesell­schaf­ter für schlech­te Ver­trags­er­fül­lung anwalt­li­cher Dienst­leis­tun­gen der Gesell­schaft nicht. Die Beach­tung der anwalt­li­chen Sorg­falts­pflich­ten wird gegen denk­ba­re berufs­frem­de Ein­flüs­se inner­halb der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft durch Siche­rung der anwalt­li­chen Lei­tungs­macht erreicht. Die anwalt­li­che Tätig­keit inner­halb der gemisch­ten Rechts­be­ra­ter­so­zie­tät, die all­ge­mei­ne Rechts­dienst­leis­tun­gen erbringt, bedarf einer ähn­li­chen Abschir­mung nicht in glei­chem Maße. Der Grund­satz der per­sön­li­chen Haf­tung der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter (§ 51a Abs. 1 BRAO, § 8 Abs. 1 PartGG) begüns­tigt eine inter­ne Orga­ni­sa­ti­on und Lei­tung, wel­che dem Gebot des § 30 BORA ent­spricht und die Erfül­lung der Anwalts­pflich­ten gegen­über berufs­frem­den Ein­flüs­sen stärkt 18.
Einen wei­te­ren Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sieht die Klä­ge­rin dar­in, dass sich dop­pelt qua­li­fi­zier­te Rechts­an­wäl­te – Rechts­an­wäl­te also, die zugleich Patent­an­wäl­te sind – leich­ter zu einer Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­GmbH zusam­men­schlie­ßen kön­nen als Rechts­an­wäl­te, die nicht über die­se wei­te­re Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen. Auch hier gibt es jedoch einen sach­li­chen Grund für die Ungleich­be­hand­lung. Der dop­pelt qua­li­fi­zier­te Rechts­an­walt ist – anders als der Patent­an­walt – Rechts­an­walt im Sin­ne der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und des­halb per­sön­lich an das anwalt­li­che Berufs­recht gebun­den. Soweit er sich mit einem (Nur-)Rechtsanwalt zu einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft zusam­men­schließt, besteht daher kein Anlass, ihn im Rah­men der §§ 59c ff. BRAO als Patent­an­walt und nicht als Rechts­an­walt anzu­se­hen. Soweit er sich dage­gen mit ande­ren Patent­an­wäl­ten zu einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft zusam­men­schlie­ßen will, gel­ten für ihn die­sel­ben Ein­schrän­kun­gen wie für einen Nur-Rechts­an­walt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Okto­ber 2011 – AnwZ (Brfg) 1/​10
BGBl. I S. 182[↩]
BT-Drucks. 13/​9820, S. 15[↩][↩]
Schmidt-Räntsch in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht (2010), § 59f BRAO Rn. 6, 7[↩]
BVerfGE 7, 377, 397; 16, 6, 16; 50, 290, 362[↩]
vgl. BVerfGE 80, 269, 278; 98, 49, 62[↩]
vgl. BVerfGE 3, 383, 391; 111, 366, 372; 114, 196, 244; 115, 205, 229; 118, 168, 202[↩]
BVerfGE 54, 237, 249; 60, 215, 229 f.; 80, 269, 278; 114, 196, 244 f.[↩]
BVerfGE 106, 216, 219 m.w.N.[↩]
Schmidt-Räntsch in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht (2010), § 59e BRAO Rn. 2[↩]
Schmidt-Räntsch, aaO § 59f Rn. 1, 3[↩]
BT-Drucks. 13/​9820, S. 14[↩]
BGH, Beschluss vom 08.12.2007 – AnwZ (B) 91/​06, ZIP 2007, 2333 Rn. 13[↩]
vgl. BVerfGE 54, 137, 251[↩]
vgl. BVerfGE 54, 137, 251; krit. Sachs, MDR 1996, 1197, 1200 ff.; Leis­ner, NJW 2004, 2340, 2341[↩]
eben­so etwa Henssler, JZ 1998, 1065, 1068; Leis­ner, NJW 2004, 2340, 2341[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/​00, BGHZ 146, 341 sowie § 7 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 124 HGB[↩]
BGH, Urteil vom 09.12.2010 – IX ZR 44/​10, ZIP 2011, 129 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 09.12.2010, aaO Rn. 10; vgl. auch BVerfG, VersR 2001, 1272 f.[↩]
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