Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201961/09
Timestamp: 2018-12-15 17:36:27
Document Index: 348477032

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 24', 'Art 24', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 20']

BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09 - dejure.org
Gewährung von Rechtsschutz gegen die Erhöhung des Schulgeldes gegenüber den Eltern von Schülern der Europaschule Frankfurt am Main durch deutsche Gerichte ; Vereinbarkeit des Zustimmungsgesetzes vom 31. Oktober 1996 zur Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 mit dem Grundgesetz (GG)
GG Art. 19 Abs. 4 ; GG Art. 24 Abs. 1
Gewährung von Rechtsschutz gegen die Erhöhung des Schulgeldes gegenüber den Eltern von Schülern der Europaschule Frankfurt am Main durch deutsche Gerichte; Vereinbarkeit des Zustimmungsgesetzes vom 31. Oktober 1996 zur Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 mit dem Grundgesetz ( GG )
Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig
Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - und der wirksame Grundrechtsschutz
Verfassugnsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung - und die erforderliche Begründung
Verfassungsbeschwerde verworfen: Streit um Zahlungen an europäische Schule
Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
Vier kurze Gedanken zum Europaschulen-Beschluss des BVerfG
LG Frankfurt/Main, 02.02.2007 - 27 O 148/05
NJW 2018, 3374
NVwZ 2018, 1549
DÖV 2018, 951
Das Grundgesetz begegnet den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG, sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der im Strafverfahren Angeklagte gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einen grundrechtlich gesicherten Anspruch hat (BVerfG…, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn. 33, BVerfGE 64, 135, 144 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09).