Source: http://netzwerkvolksentscheid.de/2015/01/31/gez-nein-danke-lg-tuebingen-beschluss-vom-8-1-2015-5-t-29614/
Timestamp: 2019-06-17 13:28:28
Document Index: 149825288

Matched Legal Cases: ['§793', '§ 11', '§ 882', '§ 793', '§ 11', '§58', '§59', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§17', '§58', '§59']

GEZ-Nein Danke ! – LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14 | Netzwerk Volksentscheid
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17 Kommentare zu GEZ-Nein Danke ! – LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14
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wie antworte ich nun auf dieses Schreiben.
Seit ca 10 Jahren kämpfe ich schon gegen nicht gerechtfertigte Rückstände von nun ca 650€
Mittlerweile bekommt sogar meine Freundin schreiben, das sie meine rückstände zahlen soll !? Nur weil sie auf meiner Adresse gemeldet ist.
binnen zwei Wochen habe ich gelegenheit Stellung zu beziehen.
seit ca einem Jahr geht das jetzt richtig hin und her
Eintragsanordung
———————–mein letztes Schreiben————————-
Sehr geehrte Frau ………….,
mit diesem Schreiben erhalte ich meine Beschwerde (§§793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1,2 ZPO) gegen den Beschluss vom 18.09.2015 5 DR II 770/15 nach § 882c ZPO, mit der Bezeichnung des Schriftstücks B. 18.08.2015, Beschwerde (§§ 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1,2 ZPO) aufrecht.
In meinen vorhergegangenen Widerspruch sowie Beschwerdeschreiben habe ich darauf hingewiesen, dass ich keinen Vertrag mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher GEZ) geschlossen habe und somit keine Forderungen bestehen können.
Ich berufe mich auf dem letzten Urteil vom LG Tübingen Beschluss vom 9.9.2015, 5 T
162/15 sowie auf vorhergegangene Urteile weiter unten aufgeführt.
Bei dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ handelt es sich weder um ein Gesetz, noch ist der Beitragsservice privat. Im Impressum steht ausdrücklich „nicht rechtsfähig“. Etwas „nicht rechtsfähiges“ kann keine Gebühren eintreiben!
Die Parteibezeichnung „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher GEZ) ist
unzutreffend; der Beitragsservice ist weder rechts- noch parteifähig und nicht Gläubiger der
Auch rechtliche Legitimation konnte nicht nachgewiesen werden. Die Drohschreiben des „Beitragsservice“ klingen zwar juristisch einschüchternd, rein formell aber entbehren sie jedoch jeder gesetzlichen Grundlage.
Dazu auch die Tübinger Beschlüsse LG Tübingen Beschluss vom 08.01.2015, 5 T 296/14
LG Tübingen, Beschluss v. 19.05.2014, Az. 5 T 81/14, und auch das Hannover Urteil vom 29.03.2004 – 6A 844/02.
Die Zustellungen der Bescheide und Mahnungen müssen nachgewiesen werden und vor allem die Vollstreckungsbehörde unterliegt dieser Prüfungspflicht und ist damit gegenüber dem „Schuldner“ zur Schadenersatzleistung verpflichtet, wenn das nicht nachweisbar ist und dadurch dem Beklagten (Schuldner) ein Schaden entsteht.
In der Verhandlung wurde nachgewiesen, dass der Beitragsservice nur ein Unternehmen ist.
Der Richter wies den Prozessbevollmächtigten darauf hin, was das denn soll, dem „Schuldner“ jedes Mal unberechtigt eine Zahlungsaufforderung zuzuschicken, da er ja nicht nachweisen kann, ob der Schuldner einen Vertrag mit dem GEZ/Unternehmen unterzeichnet hat.
Der Prozessbevollmächtigte/Beitragsservice sagte, dass sie staatlich sind, was wiederum der Richter verneinte, da nachgewiesen wurde, dass es nur ein „nicht rechtsfähiges“ Unternehmen ist.
Gem. BGB 119 sind solche Verträge nichtig und grundsätzlich anfechtbar. BGB steht über dem Bundesrecht. Da aber der Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag kein Gesetz und die in den Ländern verabschiedeten „Gesetze“ bloße Willenserklärungen sind und unter dem BGB und HGB angesiedelt sind, können Menschen nicht gegen ihren Willen gezwungen werden. Da die Verwaltungen und der Beitragsservice aber in Täuschungsabsicht behaupten, dass sie Behörden mit hoheitlichen Rechten sind, kann man den §58 und §59 VwVfG heranziehen.
Forderung/ Auftrag:
Widerspruch stattgeben
———————-um dieses Schreiben hier geht es——————–
Rundfunkgebühren bzw. -beiträge entstehen nicht nur kraft Gesetzes. sondern
werden auch kraft Gesetzes fällig, ohne das es eines Festsetzungsbescheides
bedarf (§§ 1; 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; 4 Abs. 1, Abs. 3 Rundfunkgebühren-
Staatsvertrag (RGebStV), § 8 Rundfunkﬁnanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)
a.F. sowie §§ 2 Abs. 1; 7 Abs. 1, Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
n.F.). Dementsprechend enthalten § 7 Abs. 5 RGebStV und § 10 Abs. 5 RBStV
ausschließlich Regelungen zur Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren
bzw. -Beträge. Originäre Beitragsbescheide gibt es nicht und kann es nach der
Konzeption der Rundfunkstaatsverträge über die Gebühren- und Beitragserhebung
Nachweise über eine Zustellung von Festsetzungsbescheiden werden nicht
benötigt, da eine förmliche Bekanntgabe der Bescheide nicht erforderlich ist.
Weder ist die förmliche Zustellung von schriftlichen Verwaltungsakten im
Allgemeinen noch die Zustellung von Rundfunkgebühren- und Rundfunkbeitragsbescheiden im Besonderen gesetzlich angeordnet. Die Zustellung von
Festsetzungsbescheiden ist daher weder Wirksamkeits- noch Vollstreckungs-
Voraussetzung und daher im Vollstreckungsverfahren nicht zu prüfen.
in diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015, Aktenzeichen: I ZB 64/14.
Das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen wird vom Gläubiger bestätigt und ist für die Vollstreckungsbehörde verbindlich. Die Verantwortung für
die Rechtmäßigkeit und Vollstreckbarkeit der Forderung trägt der Westdeutsche
Rundfunk als Gläubiger.
Die Zuständigkeit der Stadt Gelsenkirchen richtet sich nach den Bestimmungen
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW. Gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1
VwVG NRW in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1, 4 Nr. 25 a der Verordnung zur Aus-
führung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes werden rückständige Rund-
Funkgebühren von der Vollstreckungsbehörde der Gemeinde beigetrieben.
Ich Hoffe hier ist jemand der mir weiter helfen möchte kann
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22. Juli 2015 um 14:50
zu 1. Das Tübinger Urteil vom 08.01.2015 wurde durch BGH Beschluß nicht aufgehoben es ist nach wie vor existent als Gegenargumentation!
zu 2. Ich habe auf dem Beschluß keinerlei Unterschrift gesehen, man hat die Namen lediglich eingedruckt. Wie das Original aussieht weiß ich nicht, müßte man per Akteneinsicht schauen. Garantiert unterschreibt keiner nach Formerfordernis (Vorname, Familienname) ob es rechtsgültig gesiegelt ist, ist aus der Onlineversion auch nicht zu erkennen. Nach den AGB der Treuhandverwaltung ist es auch nicht ungültig weil ja andere Richter offenbar unterschrieben haben sollen. Ich erkenne nicht das Verhältnis der Schiedsrichterabstimmung aus dem Dokument.
Es nehmen an einem Beschluß immer mehrere Richter teil. Unterschreibt einer nicht, dann hat er Zeit das nachzuholen.
Der GV hat keinerlei Rechte mehr, bitte hier schauen:
http://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2014/08/gvo-alt-neu-auszug.pdf
zu 3. geben Sie mir mal die Randnummer aus dem Beschluß durch, nach welcher der BGH den RBStV außer Kraft gesetzt haben will…
Danke und zu einer Rechtsberatung sind wir nicht befugt. Beachten Sie bitte, daß es hier um Hilfe für Betroffene von selbst Betroffenen geht.
Ohen lange texte zu verfassen, frage und antwort bitte kurz und rechtlich korrekt! 🙂
22 Juli Gerichtsvollzieher wegen “GEZ” vor der tür. Zurückgewiesen wegen LG Tübingen 5 T 296/14
gegenargument ist dessen “aufhebung” durch BGH Urteil vom 11.06.15 I ZB 64/14
nun hab ich gesehen das es aber nicht das LG Tübingen 8.1.2015 5 T 296/14 aufhebt, sondern nur die vorrangehende UrteileAG Nagold, Entscheidung vom 06.03.2014 – 4 M 193/14 –
LG Tübingen, Entscheidung vom 19.05.2014 – 5 T 81/14 –
FRAGE1: ist damit auch das urteil vom 8.1. rechtsunwirksam?
FRAGE2: ist das BGH Urteil vom 11.06.15 I ZB 64/14 wegen fehlender unterschrift des richters überhaupt rechtskräftig?
FRAGE3: da der rundfunksstaatsvertrag vom BGH als rechtswiedrig erklärt wurde und ein neuer vertrag zum 1. Januar 2016 in kraft tritt, macht das nicht von vornherrein alle forderungen vorrangehender folge rechtsunwirksam?
ps. ich finde in allen foren wird zu viel geschafelt, was uns nur weiter hilft ist etwas wirklich rechtlich konkretes und nichts populistisches, nur somit können wir erfolg haben, grund man verliet einfach den überblick. danke! 🙂
22. Juli 2015 um 11:55
Hallo Mursel,
Sie können die Staatsangehörigkeit nach StAG feststellen lassen, wenn keiner Ihrer entfernteren Vorfahren (z.B. Großvater oder Urgroßvater) Deutscher gewesen ist. Mal schauen, ob da in der früheren Verwandtschaft jemand war, der die Staatsangehörigkeit in einem der 26 Bundesstaaten des Kaiserreichs hatte. Vielleicht kam auch jemand aus einer Kolonie / Schutzgebiet des Kaiserreichs, dann hätte er die unmittelbare Reichsangehörigkeit nach RuStAG 1913.
Das StAG ist im Übrigen das RuStAG, nur eben von der Verwaltung abgeändert und für Bundesbürger geltend.
Wenn also in der Vorfahrenlinie niemand ist, der da in Frage kommt ist es immer noch besser, wenn man die “deutsche Staatsangehörigkeit” nach StAG bekommt. Die Bundesstaatler wollen die eigentlich überhaupt nicht haben, bekommen sie aber in Rechtstäuschungsabsicht der Verwaltung mit aufgedrückt und widersprechen dieser in aller Regelmäßigkeit. Trotzdem ist man mit letzterer auf jeden Fall rechtlich besser gestellt als ein Personalausweisträger ohne Staatsangehörigkeitsausweis, welcher lediglich staatenlos gehalten wird und nur mindere Personenrechte besitzt, bzw. im Personenstand Sache, juristische Person MAX MUSTERMANN ohne Menschenrechte gehalten wird. Hier wurde durch Rechtstäuschung die Person mit dem Menschen verschmolzen (die Vereinigungsfreiheit umgangen) Das passiert mehr oder weniger freiwillig und unter Täuschung, indem man einen Personalauswewis beantragt. Das ist sozusagen die Clubkarte und Legitimation der Treuhandverwaltung die Leute ausplündern zu dürfen, sich also ihren Regeln (AGB) zu unterwerfen. Man hat sich damit zur Firma (der Name ist die Firma §17 HGB) gemacht. Natürliche Personen besitzen einen „Familiennamen“. Der „Name“ ist der juristischen Person vorbehalten auch, wenn man uns in den Verwaltungen immer wieder was anderes zu erzählen versucht.
Ich empfehle jedem Leser oder Leserin mal die Probe aufs Exempel zu machen und sich von der Meldestelle mal die Antragsunterlagen zum Personalausweis und die dazu gemachten Eintragungen im Computer in Kopie aushändigen zu lassen. Das wird fast keinem gelingen. Die sitzen da drauf, wie die Glucke auf dem Ei. Warum nur? Wer sowas hat, spielt uns das gerne mal mit geschwärzten Namen zu.
Wir haben das bereits mehrfach versucht und ich kenne niemanden, der diese Anträge in Kopie bisher ausgehändigt bekommen hat. Hier wird also ganz bewußt gemauert. Keiner weiß genau, welchen Vertrag er in Wirklichkeit mit der Treuhandverwaltung eingegangen ist und was er da wirklich unterschrieben hat. Ein absolutes NoGo im Vertragsrecht nach BGB. Aber das interessiert die absolut nicht. Es gilt also diesen Zustand der Zwangsvereinigung rückgängig zu machen und den Personenstand zu bereinigen, weil man ansonsten voll ausgeliefert ist.
Wenn man also z.B. beim IStGH (Internationalem Strafgerichtshof) klagen will, muß der Bundesbürger nachweisen, daß er Deutscher mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist (Staatsangehörigkeitsausweis mit Haager Apostille für den Rechtsverkehr mit Den Haag), weil er nur so als Mensch gegen Menschenrechtsvereletzungen klagen kann und ein Aktenzeichen bekommt. Geht man als Bundesbürger hin, geben die einem kein Aktenzeichen, weil man ja mit der Person vereinigt worden ist und nun als Sache gilt. Freiwillige Sklaverei…. Staatsanghehörigkeitsausweis ist also nichts anderes als der Nachweis, daß man wieder Mensch MIT einer Person (natürlicher), nicht identisch mit ihr sein darf.
Ich empfehle also jedem sich damit zu beschäftigen was ist eine Person und was ist ein Mensch…
Zum Schluß noch die Bemerkung, es bedarf nicht unbedingt des Staatsangehörigkeitsausweises um Souverän zu sein. Viele machen im Rahmen der sogenannten Freemanbewegung auf Mensch. Das heißt sie stehen nicht im Gesetz sondern vor dem Gesetz. Ist aber sehr sehr schwer sich damit durchargumentieren zu wollen, da die Richter IMMER versuchen ebenfalls in Rechtstäuschungsabsicht den Delinquenten ins Personenrecht zu bekommen. Menschen kann er nichts sagen, die sind für ihn tabu, wenn er kein staatlicher Richter ist. Und da gibt es bei uns hier keinen einzigen mehr! Kleinste Fehler in der Argumentation katapultieren einen zurück ins Personenrecht der Treuhandverwaltung. Deshalb empfehle ich da jedem der das macht den Gelben Schein zur Sicherheit in der Rückhand zu halten, damit man sich wenigstens dann auf seinen Personen, Gebiets und Rechtsstand des RuStAG 1913 berufen, also den “Stillstand der Rechtspflege” herbeiführen kann. (Siehe auch BGBEG Artikel 5, Artikel 6 und Artikel 50)
Der Mensch hat über sich nur Gott, also den Schöpfer und seinen eigenen Geist und sein eigenes Sein. Diese sind ausdrücklich durch Menschenrecht und auch durch die Gesetzgebung der Treuhandverwaltung geschützt. Diese bekennt sich nämlich dazu, daß das Völkerrecht und Naturrecht Bestandteil ihrer Gesetzgebung ist. GG
Artikel 1 http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
Artikel 25 http://dejure.org/gesetze/GG/25.html
21. Juli 2015 um 02:44
Tolle Kommentare. Ich stehe noch ziemlich am Anfang und deshalb habe ich auch eine ganz persönliche Frage gerne auch an Klaus der Töpfer:
Meine Eltern stammen aus Ungarn und sind 1969/70 aufgrund der politischen Situation geflohen und haben somit (laut Aussage meiner Mutter) die Staatsangehörigkeit verloren. Ich bin dann später hier in Deutschland geboren besitze eine Geburtsurkunde und war somit äh weiß ich nicht Deutscher? Meine Eltern sind dann später auch Eingebürgert worden.
Die Frage die mich nun beschäftigt ist: Ich würde gerne auch Souverän per Gesetz sein und kann mich ja nicht auf dieses RuStaG berufen. Ist das dann für mich perse hinfällig gibt es Möglichkeiten für mich und eben sehr viele Freunde und Bekannten die durch unsere Gespräche “aufwachen”?
Lieben Dank und freue mich auf baldige Antwort Mursel aus Baden-Württemberg
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klaus der Töpfer:
Ich kann ihnen bei all ihrem geschriebenen zu 150% nur beipflichten.
20. Februar 2015 um 09:23
Wenn Sie RuStAG – Deutscher sind, sind Sie kein Reichsbürger sondern Sie sind ausgestattet mit der Staatsangehörigkeit eines der 26 Bundesstaaten. Sie sollten sich also im Klaren darüber sen, daß es nicht darum geht Hitlers Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, welche ihnen die Treuadverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes BRD gerne verklickern will, sondern seine angestammte der Bundesstaaten im Personen-, Rechts- und Gebietsstand RuStAG 1913 sichern zu wollen. Ein himmelweiter Unterschied. Die er BRD begründet sich auf der Verordnung Hitlers aus dem Jahre 1934, das sollte man nicht vergessen, wenn man einer solchen Täuschung unterliegt.
Ich kenne kein legitimes Reichsamt und Reichsausweis und Reichsführerschein. Fallen Sie nicht auf irgendwelche Rattenfänger rein…
Informieren Sie sich besser auf http://gelberschein.info
Es gibt etliche selbst ernannte Reichsregierungen und man sollte höchst vorsichtig sein, denn die basieren alle auf nicht legitimer Selbstermächtigung und nicht wenige sind von entsprechenden Stellen ganz bewußt gesteuert oder geduldet und läßt sie einfach gewähren, damit man frisch Aufgewachte in die Nazisackgasse (Nasosackgasse) laufen läßt.
Mikaelis sagt:
18. Februar 2015 um 22:24
An Klaus der Töpfer. …..ok. soweit bin ich jetzt auch gekommen und habe dies so verstanden. Habe heute Anträge auf einen Reichsausweis, Reichsführerschein und aus dem Reichsamt 100% ig richtigen Staatsangehörigkeitsausweis gestellt und diese Ausführung wäre die einzige richtige Ausführung, in der die deutsche Staatsangehörigkeit steht, da ich diese bis 1874 nachweisen kann. Diese Dokumente sind rechtmäßige Dokumente. Damit kann ich dann meinen Personalausweis theoretisch abgeben und werde so zu einer natürlichen Person und souverän!!! gegenüber Gez und diesem ganzen Schwindel BRvD GmbH. Zumindest kann ich gerichtlich als Mensch auftreten, da alle Ämter Behörden und staatl.Institutionen eh als GmbH in der UPIK Liste geführt werden. Somit gilt Handelsrecht, zudem übrigens auch der Beitragsservice (GEZ) gehört. Nur das sollte jeder Deutsche im Sinne der Staatsangehörigkeit wissen und es wird Zeit, daß dies die Runde macht. Bin nicht rechtsorientiert. Nur Deutscher mit stolz Deutscher (Reichs) Bürger zu sein.
Der Staatsangehörigkeitsausweis ist ein Dokument, was Ihnen lediglich bescheinigt, daß Sie “deutscher Staatsangehöriger” sind. Nicht mehr und nicht weniger. Er bescheinigt oder bestätigt Ihnen nicht eine Staatsangehörigkeit. Deshalb steht auch drauf Zitat “XYZ ist deutsche/r Saatsangehörige/r” Es gab davon 3 Staatsangehörigkeiten. Die in den 26 Bundesstaaten des Kaiserreichs (RuStAG 1913), die in den Schutzgebieten (Reichsangehörigkeit oder unmitttelbare Reichsangehörigkeit ebenfalls RuStAG 1913) und die, welche Hitler per Verordnung 1934 auf die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit) verankert hat. Also, mit dieser stellte er die in dem Bundesstaaten und die in den Schutzgebieten (Kolonien) gleich. Gleichschaltung. Da Verordnungen aber kein Gesetz aushebeln können existiert die Staatsangehörigkeit der 26 Bundesstaaten fort. (Statusdeutsche). Diese glaubhaft zu machen, war bis 1990 absolut kein Problem, man erhielt dann den Ausweis Rechtsstellung als Deutscher oder hat das per Willensbekundung getan.
Im Moment wird jedoch mit unglaublicher Täuschungsabsicht gearbeitet und man verklickert den Leuten, daß man in den Grenzen von 1937 die Ableitung machen muß (GG Artikel 116.1). Permanent werden jedoch bei jenen Personenstandsfälschungen vorgenommen, welche ihren Nachweis der Abstammung bis vor 1914 zurück machten. Die Ableitungen vor 1937 werden somit vielfach nicht an das Bundesverwaltubngsamt korrekt weitergeleitet. Das ist auch dem Umstand geschuldet, daß es keine genauen Regeluungen dafür gibt, wie die Eintragungen dort durch die beauftragten Verwaltungen in den Kreisen und Städten zu bewerkstelligen sind. Das ist eben Teil dieses Täuschungsplans. Man hat kein Interesse daran, daß man sich auf sein Indigenat und auf seine angestammtemn Rechte besinnen und bverufen kann, das gefährdete das ganze EU-Projekt. Das stünde der momentanen Agenda Geschöäftswerdung der Welt völlig entgegen und daß man die Völker und Stämme auf den EU-Verein (mehr ist das Konstruklt eigentlich nicht) zwangsvereinigen kann. Das stündee einfach der EU-Bürgerschaft, dem 4. Reich oder der Fortführung des 3. Reichs auf europäischem Boden entgegen. Das ist das Problem.
Normalerweise ginge es auch ohne gelben Schein, ist nur unglaublich schwieriger sich dann gegenüber der Verwaltung durchsetzen zu wollen. Der Gelbe Schein ist momenan das einzige Systemtoul, gegen welches die Treuhandverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nicht offiziell ankommen kann. Deshalb bleibt ihnen nur die Täuschung, welche man aber gem. BGB 119 für sich als Antragsrteller zur Feststellung, ob man Staatsangehöriger ist oder nicht verwerfen und anfechten kann. Deshalb ist immer anzuraten, daß man mit der Feststellung eine eineindeutige Willenserklärung abgiebt, daß man eben Deutscher im Rechts- und Gebietrsstand 1913 ist und sich als Sachse, Bayer, Preuuße, Würtenberger ect. versteht und auf diesem Gebiets- und Rechtsstand besteht. Selbst hier werden von den Notarkammern inzwischen Empfehlungen herausgegeben, solche Willenserklärungen nicht mehr absegnen zu sollen, bzw. diese zu erschweren. Handlungsempfehlungen und Informationen, welche durch kein Gesetz und keine Verordnung gestützt worden sind. Ein ungehöriger Vorgang welcher uns zudem aufzeigen hilft, wie die Systemträger in der Panik des allgemeinen Erkennens ihrer Täuschung sind.
Im deutschen Recht ist das Adjektiv unbestimmt und daher nichtig. Man bescheinigt Ihnen also ein Staatsangehöriger zu sein. Die Staatsangehörigkeit haben Sie geerbt und die kann ihnen keiner gegen Ihren erklärten Willen nehmen oder verleihen. Damit relativiert sich jede Auffassung. Im gültigen Recht (nicht geltendem Recht oder im Sinne des Gesetzes) gibt es keine “Auffassung”, denn auch die ist unbestimmt. Gesetze haben lesbar und verstehbar zu sein, weil sie sonst nicht den Sinn eineindeutig erkennmen lassen und somit immer zur Rechtrsunklarheit führen, was in einem “Rechtsstaat” ein Unding ist. Rechtsauffassungen und Rechtsauslegungen kommen aus dem Besatzerrecht und angelsächsischem Recht, wehalb es heute auch kein Recht mehr geben kann, denn man biegt sich die Auslegung so zurecht, wie man es eben braucht. Ein Spruch und geflügelter Satz unterstreicht das auch, die Firma verliert im Verfahren gegen sich nie….
Was man mittlerweile auszubauen sucht ist das Recht der Konzerne jederzeit gegen Sie eine Forderung durchsetzen zu können, wenn Sie nicht beweisen können, daß die Forderung nicht rechtens ist. (UCC)). Das wird am deutlichsten wie man es in der GEZ Zahlung betreibt, was meiner Meinung nach nur eine Testphase für später ist. Deshalb ist es wichtig, daß man sich auf seine alten, angestammten, gültigen Gesetze berufr welche einen davor schützen (können).
18. Februar 2015 um 01:07
An Klaus der Töpfer. …..so wie es verstehe, benötigt man den Staatsangehörigkeitsausweis. Allerdings ist der GelbeSchein, so wie er hier auf der Seite durch die Bundesrepublick Deutschland ausgestellt ist und so aufgeführt ist, nicht ganz richtig. Bin der Auffassung, dass er durch die Ausstellung durch die BRvD nicht als rechtmäßiges Dokument anzuwenden ist. Kann dies so richtig sein? Denn nur ein Staatsangehörigkeitsausweis durch Ausstellung des(2.) Deutschen Reiches wäre ein gültiges Dokument. Wenn dem nicht so ist, wäre ich für eine richtige Erklärung sehr dankbar
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Nach keinen daoniliuer, das ist ja das Problemn, denn der §58 und §59 VwVfG spricht dem eindeutig zu wider. Ich kann es mir nur so ereklären, daß man als Mensch, verschmolzen mit seiner Personengesellschaft (juristische Person begründet mit der Beantragung des Personalausweises) nur als Sache betrachtet wird und somit keine Rechte hat.
Die kann man sich aber holen, wenn man sich in den Rechts- und Gebietsstand des RuStAG 1913 begibt und deutscher Indianer wird. Dann kann man auf die 1871 Verfassung und auf die Gesetze der 26 Bundestaaten zurückgreifen, welche nach wie vor existent (Artikel 5.1, Artikel 6, Artikel 10 und aArtikel 50 EGBGB) und nur vom Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes überdeckt worden sind. Die blättert man so dann ab:
htpp://gelberschein.info
Man besinnt sich also auf sein Indigenat, also auf seine Heimath, Abstammung, Gesetze und Verfassung..
6. Februar 2015 um 09:35
nach welchen gültigen gesetzen können 2 parteien überhaupt einen vertrag zu lasten
dritter schließen?von welchem verfassungsgemäßen gesetzgeber soll des stammen?
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