Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3408.htm
Timestamp: 2019-07-23 23:00:20
Document Index: 117804829

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 41', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 41', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 9']

Radfahrer, Einfahren vom Radweg in die Fahrbahn, Linksabbieger
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 08.01.2016 - 9 U 125/15
Leitsatz: 1. Bei Verlassen des durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1 StVO zu beachten.
2. Das Überqueren dieser Linie entgegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO unter Missachtung der sich aus § 10 S. 1 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten, um unmittelbar anschließend unter Missachtung der weiteren sich aus § 9 Abs. 1 und 4 StVO ergebenden Pflichten zwecks Linksabbiegens zur Straßenmitte zu lenken, rechtfertigt die Alleinhaftung des Radfahrers im Falle der Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr.
Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens und begehrt Feststellung eines umfassenden Vorbehalts für zukünftige Schäden aus einem Verkehrsunfall vom xx.xx.2014 gegen 13:45 h in I. Der am xx.xx.1933 geborene Kläger befuhr mit seinem Pedelec den durch eine durchgehende Linie von der Fahrbahn der S-Straße abgetrennten kombinierten Geh- und Radweg (Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, Zeichen 295 und 241) in Fahrtrichtung S1. Die zulässige Geschwindigkeit ist in diesem Bereich auf 50 km/h beschränkt. An der Kreuzung mit der von rechts einmündenden Straße M beabsichtigte der Kläger, nach links in die zunächst zu den Häusern S-Straße xxx bis xxx c führende und sodann dem Verlauf des X-E--Kanals folgende Zuwegung abzubiegen. Zu diesem Zweck überfuhr er die durchgezogene Linie in Richtung Fahrbahnmitte. Unmittelbar vor der Kreuzung berührte die von hinten herannahende Beklagte zu 1) mit der rechten Ecke des vorderen Stoßfängers ihres auf ihren Ehemann zugelassenen und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs O N das Hinterrad des Pedelecs. Der Kläger stürzte und zog sich hierdurch - ausgewiesen durch den Ärztlichen Bericht der Frau Dr. L2 v. 01.09.2014 – neben diffusen Prellungen eine Fraktur der linken Hüftpfanne und eine beiderseitige Sitzbeinfraktur zu. Im Rahmen der stationären Behandlung wurde bei dem Kläger aufgrund röntgenologisch sichtbarer Osteolyten in anderen Bereichen des Hüftknochens ein Plasmazellmyelom diagnostiziert, das einen sich unmittelbar anschließenden stationären internistischen Krankenhausaufenthalt erforderlich machte.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm jedweden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der aus dem Verkehrsunfall am xx.xx.2014 gegen 13:45 h auf der S Straße in xxxxx I am See resultiert, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen,
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 522,52 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten iHv 1.474,89 € zu zahlen.
Der Kläger habe sein Pedelec unmittelbar vor der von hinten sich nähernden Beklagten zu 1) ohne Rückschau und ohne Handzeichen zur Fahrbahnmitte hin gelenkt. Die Beklagte zu 1) habe sofort eine Vollbremsung eingeleitet und ihr Fahrzeug nach links hin gelenkt. Eine Berührung des Hinterrades des Pedelcs habe sie nicht vermeiden können. Sie bestreiten die ausschließliche Unfallbedingtheit der Frakturen.
Dieser hat zunächst gegen § 10 S. 1 StVO verstoßen. Nach dieser Vorschrift darf ein Verkehrsteilnehmer von anderen Straßenteilen auf die Straße, also auf die Fahrbahn nur einfahren, wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das Verlassen des Radwegs entspricht dem Verlassen eines derartigen Straßenteils mit der Folge, dass § 10 StVO zu beachten ist (vgl. KG, Urteil vom 12.09.2002 – 12 U 9590/00 -, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris). Dieses Einbiegen ist besonders gefährlich, weil es die anderen Verkehrsteilnehmer oft überrascht. Ist ein Radweg vorhanden, dann darf sich ein Kraftfahrer darauf einrichten, dass der Radfahrer nur an einleuchtenden Stellen den Radweg verlassen wird, also nicht zuvor den Kraftfahrer gefährdet. Nur dann wenn kein Radweg vorhanden ist, muss ein Kraftfahrer dagegen von vornherein darauf achten, ob sich rechts neben seinem Fahrzeug Radfahrer aufhalten. Hiervon ausgehend musste der Kläger gem. § 10 StVO jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen. Denn der Kläger befuhr zunächst einen durch eine durchgehende Linie und durch das Zeichen Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, Zeichen 295 und 241 als kombinierten Geh- und Radweg ausgewiesenen Seitenstreifen, der ausschließlich dem Fußgänger- und Radfahrerverkehr vorbehalten und von diesen Verkehrsteilnehmern zwingend zu benutzen war. Sodann wechselte er unter Verstoß gegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO durch Überfahren der durchgehenden weißen Linie vom Radweg auf die Fahrbahn. Den Linksabbiegevorgang hätte der Kläger aber - wie es seine Ehefrau, die Zeugin L, ihren Angaben zufolge stets praktizierte – in der Weise durchführen müssen, indem er mit seinem Pedelec bis zum Einmündungsbereich der Straße M fuhr, um dort über die unterbrochene Linie sein Pedelec schiebend oder wie ein aus der Straße M kommender Verkehrsteilnehmer fahrend im rechten Winkel überquerte.
Die erforderliche zeitliche und räumliche Nähe des Einfahrvorgangs zu dem Unfallgeschehen, die die Anwendung von Anscheinsbeweisgrundsätzen voraussetzt, steht aufgrund der eigenen Unfallschilderung des Klägers fest. Zwar hat der Kläger in der Klageschrift noch vorgetragen, er habe den Abbiegevorgang mindestens 50 m vor der Zuwegung eingeleitet. Diese Angaben hat der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht jedoch nicht aufrechterhalten, sondern in entscheidender Weise modifiziert. Dort hat der Kläger auf einer Luftbildaufnahme der Örtlichkeiten seine Fahrstrecke selbst dargestellt. Danach ist es so, dass der Kläger – was sich anhand einer Entfernungsmessung über google maps abgreifen lässt - erst ca. 7 m vor der späteren Kollisionsstelle und ca.15 m vor der Kreuzungsmitte vom Radweg auf die Fahrbahn gewechselt ist und innerhalb dieser Fahrstrecke von 7 m in Schrägfahrt bis zur Kollisionsstelle in Höhe der Fahrbahnmitte gelangt ist. Den erforderlichen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Einfahren in die Fahrbahn und der Kollision hat auch die Zeugin L bestätigt. Denn sie hat ausgesagt, sie habe sich etwa 10 bis 15 m hinter dem vorausfahrenden Kläger befunden. In dem Moment, in dem der Kläger vom Radweg nach links gefahren sei, sei sie von der Beklagten zu 1) überholt worden.
Fährt ein Verkehrsteilnehmer von einem anderen Straßenteil in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 S. 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß § 9 Abs. 1 StVO (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris). Für Radfahrer gelten beim Abbiegen im fließenden Verkehr im Grundsatz keine anderen verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln als für andere Fahrzeugführer. Auch dem Radfahrer ist es grundsätzlich gestattet, aus dem fließenden Verkehr heraus von der Fahrbahn wie ein Kraftfahrzeugführer nach links abzubiegen. Entscheidet sich der Radfahrer für ein Abbiegen aus der Fahrbahn heraus – auf die er hier nur unter Verstoß gegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO und § 10 StVO gelangt ist -, ist er gemäß § 9 Abs. 1 StVO wie ein Kraftfahrer gehalten, seinen Abbiegevorgang rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Überdies hat er sich rechtzeitig bis zur Mitte der Fahrbahn einzuordnen. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen hat er im Sinne der doppelten Rückschaupflicht auf den nachfolgenden Verkehr zu achten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris).
Der Kläger hat die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen, was vorliegend jedem verständigen Verkehrsteilnehmer hätte einleuchten müssen. Der Kläger hat versucht, gleichsam blindlings von dem rechts von der Fahrbahn verlaufenden Radweg über die gesamte Breite der stadtauswärts führenden Fahrspur der S Straße hinweg in die gegenüberliegende Zufahrt zu den Häusern S-Straße xxx bis xxx c einzubiegen. Dabei hat er seine entsprechende Absicht weder rechtzeitig angekündigt, noch an der für ihn übersichtlichen Unfallstelle auf den hinter seinem Rücken herannahenden Verkehr geachtet, der sich auf der angrenzenden rechten Fahrbahn näherte. Die vom Kläger unvermittelt eingeleitete Schrägfahrt führte zudem dazu, dass das Fahrrad auf der Straße in Sekundenbruchteilen ein breites, gefährliches Hindernis bildete. Gegenüber diesem groben Fehlverhalten tritt die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zurück (so auch für einen vergleichbaren Fall OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris).