Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=10523&voselect=2922
Timestamp: 2020-05-30 11:48:05
Document Index: 394784317

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§2', '§24', '§ 44', '§\n47', '§ 22']

Name: 15/5538
Beschlussfassung der Haushaltssatzung
Untergeordnete Vorlage(n) 15/5538/1
Anlage 1 Änderungsliste ErgPlan 140 KB
Anlage 2a IP 149 KB
Anlage 2b IP Verschiebungen 128 KB
Anlage 3 Gesamtergebnisplan 115 KB
Anlage 4 Gesamtfinanzplan 115 KB
Anlage 6 Budgetrichtlinien 118 KB
1. Die mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 in den Rat der Stadt eingebrachten Teilergebnispläne werden unter Berücksichtigung der Veränderungen (Anlage 1) beschlossen.
2. Das mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 in den Rat der Stadt eingebrachte Investitionsprogramm 2019 bis 2023 wird unter Berücksichtigung der Veränderungen (Anlagen 2a und 2b) beschlossen.
3. Der Gesamtergebnisplan 2019-2023 wird beschlossen (Anlage 3).
4. Der Gesamtfinanzplan 2019-2023 wird beschlossen (Anlage 4).
6. Die Budgetrichtlinien des Haushaltsplanes 2019/2020 (Anlage 6) werden beschlossen.
I. Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020
Am 6. September 2018 wurde der Haushaltsplanentwurf 2019/2020 mit der Drs. 15/5235 in die Beratungen des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse eingebracht.
Seit Einbringung des Haushaltes 2019/2020 haben sich aus unterschiedlichen Gründen Veränderungen der Einplanungen im Ergebnis- und Finanzplan sowie in der Investitionsplanung ergeben.
Die erforderlichen Veränderungen resultieren aus
· den Empfehlungen aus dem Beratungsverfahren;
· der notwendigen 8. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, sofern diese Veränderungen haushaltsrelevant sind;
· der Aktualisierung der Steuerschätzung und der nunmehr vorliegenden Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes;
· weiteren Beschlussempfehlungen der Verwaltung, die im Folgenden erläutert sind.
Die Beratungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen haben am 26. September 2018 begonnen. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung ist dieses noch nicht abgeschlossen.
Alle bekannten Vorlagen und Anträge zu diesen Bezirksvertretungen und Fachausschüssen sind in dieser Vorlage verarbeitet. Des Weiteren hat die Verwaltung einige Änderungen einzubringen, die ohne vorherigen politischen Beschluss unmittelbar vom Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat am 22.11.2018 zu fassen sind.
Beschlussgegenstand ist die Veränderungsliste der Teilergebnispläne (Anlage 1) sowie der aus allen Änderungen resultierende neue Gesamtergebnisplan (Anlage 3).
Nachfolgend sind alle Änderungen aufgeführt. Soweit vorhanden, sind die zugrundeliegende Drucksache sowie der Beschlussstand hierzu aufgeführt. Sofern noch keine gesonderte Drucksache vorliegt, werden die notwendigen Erläuterungen anschließend gegeben.
II.1 Veränderungen im Personalaufwand seit Entwurfsfassung
Zusätzliche Personalbedarfe aus Drs. 15/5001 - Straßenbauprojekte
FD 3.32
FD 4.12
15/5001
Rat, 06.09.2018
+ 138.600
+ 141.200
+ 143.800
+ 146.400
Zusätzliche Personalbedarfe aus Drs. 15/5057 - Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte
15/5057
Davon Aufwand
+ 67.450
Davon Ertrag
- 70.900
Mit der Drs. 15/5057 wurde der Grundsatzbeschluss zur Verlängerung des Projektes „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ bis zum 15.10.2020 unter vollständiger Refinanzierung beschlossen. Die Gesamtzuwendung ergibt sich aufgrund des Zuwendungsbescheides des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.10.2018, deren Ansätze obiger Tabelle zu entnehmen sind. Die Mehrerträge der Jahre 2019 und 2020 resultieren daher, dass die Sachkosten aus den vorhandenen Ansätzen im Sachbudget des Produkts 01.20.01 – Fachdezernat 2.00 gedeckt werden.
Zusätzliche Personalbedarfe - Einstellung Brandoberinspektoranwärter und Zulassung von Aufstiegsbeamten
FD 3.37
+ 96.400
In den Kalenderjahren 2019 bis 2021 werden vier Beamte der Laufbahngruppe 2 der Berufsfeuerwehr Remscheid aufgrund der Erreichung der Pensionsaltersgrenze aus dem Dienst ausscheiden (1 Kollege in 2019, 2 Kollegen in 2020 und 1 Kollege in 2021). Der FD 3.37 beabsichtigt, die vier vakant werdenden Stellen durch interne Ausschreibungen nach zu besetzen. Infolge der Nachbesetzungen werden jedoch vier Stellen in der Laufbahngruppe 2 unbesetzt sein. Der Personalentwicklungsplan für den Führungsdienst sieht eine alternierende Besetzung von Vakanzen mit Laufbahnbewerbern sowie mit Aufstiegsbeamten aus der Laufbahngruppe 1 vor.
Zusätzliche Personalbedarfe aus Drs. 15/5484 - Stellenplan 2019/2020
FD 0.11
15/5484
HFB 08.11.2018
Rat 22.11.2018
+ 620.700
+ 687.800
+ 686.500
+ 1.737.500
+ 1.757.050
+ 2.116.200
+ 2.341.200
+ 2.364.300
+ 2.368.800
+ 2.372.850
- 1.495.500
- 1.653.400
- 1.677.800
- 631.300
- 615.800
Zusätzliche Personalbedarfe aus Drs. 15/5389 - Brandschutzbedarfsplan
15/5389
BUKO 13.11.2018
HFB 22.11.2018
+ 376.600
II.2 Veränderungen beim Sachaufwand und -ertrag seit Entwurfsfassung
Mehrbedarfe des Kommunalen Integrationszentrums
FD 0.17
15/5576
IR 15.11.2018
Der Mehrbedarf ergibt sich u.a. durch gemeinsame Projekte der Stadt Remscheid mit den Städten Wuppertal und Solingen (Fortführung des vom Land mitgeförderten Programmes „Wegweiser im Bergischen Land“ und das Programm „Kultur inklusiv“).
Mehrertrag aus Fixing des US-Dollarkurses in einer Vereinbarung mit der AWG mbH
- 132.150
- 156.000
- 182.550
In der bisherigen Haushaltsplanung wurden die Wechselkursschwankungen zwischen Euro und US-Dollar berücksichtigt, weshalb ein moderater Haushaltsansatz in Höhe von 223.200 Euro p.a. gewählt wurde. Seit der zweiten Jahreshälfte 2018 wird nach einem festen Abrechnungskurs von 1 € = 1,1684 US-$ abgerechnet. Daher lassen sich die Erträge aus der Avalprovision genau berechnen und es kommt zu den oben aufgeführten Mehrerträgen im Vergleich zum ursprünglichen Ansatzplanung.
Verringerte Weiterleitung Integrationspauschale ggü. Entwurf
Bund und Länder haben vereinbart, dass die den Ländern im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung gewährten Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Mrd. Euro verlängert wird. Der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil beläuft sich in 2019 auf rund
432,8 Mio. Euro. Die Landesregierung beabsichtigt gem. einer Ergänzungsvorlage zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019, LT-Drs. 17/4100) mit den zusätzlichen Mitteln u.a. die Ergebnisse aus der Ist-Kostenerhebung aus der FlüAG-Novelle (s.u.) zu finanzieren. Für Remscheid ergeben sich aus der Erhöhung der FlüAG-Pauschale Mehrerträge in Höhe von 480.000 Euro p.a., welche nun gleichermaßen zu Minderträgen bei der noch im Entwurf angenommenen vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale führen. In einer gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen wird die beabsichtigte Finanzierung der FlüAG-Novelle über die Integrationspauschale des Bundes kritisiert und weiterhin die von der Landesregierung bereits in Aussicht gestellte, vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale gefordert.
Schaffung eines eigenständigen Auftritts für Tourismus / Stadt Remscheid
FD 1.41
15/5552
ASWEV 15.11.2018
Ausbau der regionalen Kulturpolitik im Bergischen Land
Für die Kulturförderung der Stadt Remscheid sind die Zuschüsse der Regionalen Kulturförderung eine wichtige Quelle für die Ko-Finanzierung von Kulturprojekten. Um einen besseren Zugang zu diesen Fördermitteln zu erreichen, hat der Beirat für regionale Kulturpolitik (Bergisches Städtedreieck und die Landkreise Mettmann, Oberberg und Rheinberg) beschlossen, die Koordinierungsstelle von einer halben Stelle auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Diese Entscheidung wurde auch von der Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf begrüßt.
Rechtsberatung für die Vergabe von Werbeverträgen
Im Zuge der Entwurfsplanung zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde für eine Rechtsberatung bei der Neuvergabe des Stadtwerbevertrages ab dem 01.01.2020, Haushaltsmittel eingeplant. Durch einen Beschluss der außerplanmäßige Mittelbereitstellung bereits im Haushaltsjahr 2018 (DS 15/5550) werden die geplanten Mittel für 2019 und 2020 hinfällig.
Reduzierung des Liquiditätssonderzuschusses an die Bergischen Symphoniker (BS GmbH)
15/5535
Mit Abschluss der Fördervereinbarung, zwischen dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Solingen und der Stadt Remscheid, wurde vereinbart, dass der Zuschuss zur Sicherung der Liquidität der Bergischen Symphoniker für die Spielzeiten 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 T€ 250 beträgt.
Erhöhung des Landeszuschusses gem. Weiterbildungsgesetz NRW ab 2019 um jährlich 2,00 %
- 6.550
Die Landesregierung beabsichtigt die Zuwendungen aus dem Weiterbildungsgesetz (WbG NRW) zu dynamisieren. Hierfür ist eine Erhöhung von jährlich wiederkehrenden 2% vorgesehen.
Neuberechnung der KdU für geflüchtete Menschen
+ 1.461.550
- 736.500
- 777.500
- 2.219.350
- 2.261.950
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 einen Gesetzesentwurf zur Fortführung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge im SGB II für das Jahr 2019 beschlossen. Durch die Weiterführung der Anhebung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für anerkannte Flüchtlinge, werden die Kommunen um voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2019 entlastet.
Allerdings würde sich die Bundesbeteiligung im Zusammenwirken mit der 5 Milliarden Euro-Entlastung, welche in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, auf über 50% erhöhen. Um eine Bundesauftragsverwaltung zu vermeiden (über 50%), wird 1 Milliarde Euro aus der 5 Milliarden-Entlastung nicht mehr über die KdU, sondern über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer weiterlegleitet. Die Stadt Remscheid würde nach dieser Berechnung ca. 1 Millionen Euro erhalten, welche unter Punkt II.3 Veränderungen in der allgemeinen Finanzwirtschaft (hier: Anpassung USt-Anteil) berücksichtigt wurde.
Auf Grund der positiven politischen Signale wurde bei der ursprünglichen Haushaltsplanung für das Jahr 2019 neben der seinerzeit gesetzlich normierten Erstattungsquote von 37,8 % der KdU ein Aufschlag in Höhe von 1.400.000 € für die KdU-Beteiligung für anerkannte Flüchtlinge hinzugerechnet (Erfahrungswert aus 2017). Der Planansatz betrug somit 13.034.950 €. Unter Berücksichtigung des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurfes beträgt die KdU-Beteiligung in 2019 30,9 %, hinzukommt für das Jahr 2019 nun auch eine Beteiligungsquote von 6,7 % für die KdU-Beteiligung für anerkannte Flüchtlinge. Die Beteiligungsquote liegt insgesamt bei 37,6 %. Bezogen auf den Planansatz für die KdU macht dies einen Ertrag von 11.573.400 € aus. Die Verschlechterung zum ursprünglichen Planansatz beträgt daher 1.461.550 €.
Obwohl die KdU-Beteiligung für anerkannte Flüchtlinge zunächst ab 2020 gestrichen worden ist, besteht die Möglichkeit, dass mehr als 50% der Kosten KdU ab 2020 vom Bund übernommen werden können (eine Grundgesetzänderung soll angestrebt werden). Unter der Voraussetzung, dass diese politische Entscheidung getroffen wird und den Kommunen wegen der Flüchtlingsaufnahme keine zusätzlichen Kosten bei der KdU entstehen, wurden die Erstattungen ab dem Jahr 2020 vollumfänglich eingeplant.
Die Bundesregierung hat auf einen entsprechenden Hinweises des Bundesrates folgende Stellungnahme hierzu abgegeben (vgl. BT-Drs. 19/3402):
„In Umsetzung des Koalitionsvertrags sieht der Finanzplan insgesamt weitere 8 Mrd. Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale, Kosten der Unterkunft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) in den Jahren bis 2021 vor. Die Entlastungen im Jahr 2019 werden entsprechend dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf dem Niveau des Jahres 2018 fortgeführt. Diese umfassen
· die Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. €,
· die Fortführung der Integrationspauschale in Höhe von 2 Mrd. € bis Ende 2019, die in 2019 einmalig um 435 Mio. € erhöht wird,
· die vollständige Entlastung der Gemeinden von den Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II im Jahr 2019 sowie
· die weitere Beteiligung an den Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge von der Registrierung bis zur Erteilung eines erstmaligen Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Höhe von monatlich 670 € je Flüchtling. Für abgelehnte Antragsteller werden pauschal für einen weiteren Monat ebenfalls 670 € gezahlt.
Unabhängig hiervon ist vorgesehen, dass der Bund die Länder und Gemeinden auch ab 2020 ff. weiter unterstützt. Der Bund hält es für erforderlich, die Maßnahmen ab 2020 effizienter auszugestalten und wird hierzu entsprechende Vorschläge vorlegen.“
Daraus ergeben sich die für die Jahre ab 2020 ausgewiesenen Verbesserungen bei der Ansatzplanung.
Eine weitere Einplanung an den Gemeindeanteil der Umsatzsteuer ab 2020 wurde nicht vorgenommen.
Geänderte Zuschusspraxis Frauenhaus
15/5459
ASGW 06.11.2018
- 24.250
+ 66.950
+ 91.200
- 91.200
Umstellung der Finanzierung der psychosozialen Betreuungskosten für das Remscheider Frauenhaus.
Im Haushaltsjahr 2019 ergibt sich einmalig eine positive Ertragsauswirkung, da im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 ein höherer Ansatz eingeplant wurde, um zeitversetzten Kostenerstattungen nach § 36 a SGB II im ersten Jahr nach der Umstellung Rechnung zu tragen.
Erhöhung BuT-Erstattung/Aufwand um 0,1%
05.02.01 / 05.06.01
FD 2.00 / 2.50
- 30.750
Durch die neue Bundesbeteiligungs-Feststellungsverordnung 2018 vom 21.09.2018 hat sich die BuT-Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen von 4,4% rückwirkend ab dem 01.01.2018 auf 4,5% erhöht. Diese Erhöhung wurde haushaltsneutral im Aufwand und Ertrag bei den Produkten 05.02.01 Jobcenter und 05.06.01 sonstige soziale Leistungen eingeplant.
Anpassung Betriebskostenzuschüsse für Sportvereine
08.02.02 / 01.12.01
FD 2.45 / 1.28
15/5372
ASP 26.09.2018
Davon Deckung
- 33.850
Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse an den Verein „Turn- und Sportfreunde Struck 1919 e.V. (Sportanlage Neuenhof) und an den Verein „SSV Bergisch Born 1931 e.V.“ (Sportanlage Bergisch Born).
Aufstockung Lebenshilfe - Frühförderung
+ 332.350
Die Drucksache 15/4423 wurde am 22.02.2018 durch den Rat der Stadt Remscheid unter einem Zuständigkeitsvorbehalt beschlossen. Die Zuständigkeit für Leistungen im Bereich der Frühförderung ergibt sich aus dem Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG NRW). Durch Gesetzesänderung am 11.07.2018 durch den Landtag NRW wird die Zuständigkeit der Frühförderung ab dem 01.01.2020 auf die Landschaftsverbände übergehen. Eingeplant wurden die Mittel für die Frühförderung bis einschließlich 2020, da seitens des Landschaftsverbandes Rheinland noch offen steht, ob eine Heranziehung zur Durchführung der Frühförderung nach §2 AG-BTHG-NRW durch die Stadt Remscheid erfolgt.
Sonderzuschüsse für Kindertageseinrichtungen KTE in nicht-städtischer Trägerschaft
JHA 07.11.2018
+ 316.500
Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) fordert, dass die Träger von Kindertageseinrichtungen ihren gesetzlich geforderten Finanzierungsanteil (4%, 9% oder 12% je nach Trägerart) nachweisen. Dies ist Voraussetzung für die gesetzliche Förderung der Kindertageseinrichtungen. Viele Träger sind hierzu nicht in der Lage. Zusätzlich haben einige Träger ein unabwendbares Defizit in der Gesamtfinanzierung. Hier besteht die Gefahr, dass der Träger die Aufgabe der Trägerschaft über die Einrichtung erklärt. Der örtliche Jugendhilfeträger ist allerdings verpflichtet, den Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Betreuung der Kinder (§24 SGB VIII) weiterhin sicherzustellen. Ein freier Träger der Jugendhilfe trägt durch sein Angebot zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages bei.
Verlegung des Morsbaches im Bereich Gründerhammer
FD 3.31
15/5497
Mehraufwand für den Lärmaktions- und Luftreinhalteplan
Im Rahmen der Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung (Grundlage: EU-Richtlinie 2008/50/EG
über Luftqualität und saubere Luft für Europa bzw. §§ 44-47 Bundesimmissionsschutzgesetz
und 2002/49/EG – Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm bzw. §
47 a-f Bundesimmissionsschutzgesetz) ergeben sich unterjährig Fragestellungen zu
Maßnahmen und Wirkungen an einzelnen Straßenabschnitten, für die Datenerhebungen,
Berechnungen bzw. gutachterliche Auswertungen erforderlich werden. Diese sind im Einzelnen
vorab nicht absehbar, aber kurzfristig zu beantworten, um weitere Planungsschritte vornehmen
zu können. In beiden Aufgabengebieten sind weitere Bemühungen erforderlich, um
Minderungen und die Vorgaben der EU-Richtlinien zu erreichen.
Konzept zur Sicherung von öffentlichen Wegen und Plätzen
15/5556
Die Sicherung von Veranstaltungen, welche die Voraussetzungen der Drs. 15/3507 erfüllen, soll möglichst durch Fahrzeuge des Veranstalters erfolgen, sofern geeignete Fahrzeuge zur Verfügung stehen und deren Einsatz möglich und zumutbar ist. Andernfalls erfolgt die Sicherung zu Lasten der Stadt Remscheid durch den Einsatz von Fahrzeugen beauftragter Unternehmen. Der Beschluss des Rates zur Drs. 15/5556 ist für den 07.02.2019 terminiert. Die Verwaltung schlägt vor, vorab die entsprechenden Mittel in den Doppelhaushalt 2019/2020 einzuplanen.
15/5578
BV 1 20.11.2018
+ 9.450
Benutzungs- und Gebührensatzung Flüchtlingsunterbringung
FD 3.33
15/5532
IR 29.11.2018
Der Haushaltsansatz der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte 2019 ff. zum Entwurfsstand des Doppelhaushaltes 2019/2020 wurde noch auf Grundlage einer monatlichen Benutzungsgebühr von 158,94 Euro pro Benutzerin/Benutzer kalkuliert. Durch die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung (vgl. Drs. 15/5532) ergeben sich bei sonst gleichbleibender Berechnungsgrundlage die oben dargestellten Mehrerträge.
Anpassung des Transferaufwandes im FD 3.33
Die Aufwendungen für die Betreuung und Unterbringung der ausländischen Flüchtlinge sind auch weiterhin nur eingeschränkt planbar (vgl. Ausführungen im Vorbericht zum Doppelhaushalt 2019/2020 Entwurf). Berechnungsgrundlage für den Entwurf des Doppelhaushaltes war die durchschnittliche Personenzahl im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und die dadurch entstandenen Transferaufwendungen des Jahres 2017. Auch nach Einbringung des Entwurfs wurden die Entwicklung der durchschnittlichen Fallzahlen des AsylbLG und die damit korrespondierenden Transferaufwendungen weiterhin ständig beobachtet, um für die künftige Haushaltsplanung valide Berechnungsgrundlagen zu erhalten. Nach aktuellen Erkenntnissen können sowohl die zu erwartende durchschnittliche Fallzahl, als auch die damit einhergehenden pro-Kopf Aufwendungen in den Jahren 2019 ff. gegenüber dem Entwurf korrigiert werden, was in der Haushaltsplanung zu den oben aufgeführten Minderaufwendungen führt. Auch für die künftigen Jahre wird die Entwicklung in diesem Bereich einer ständigen Überprüfung unterzogen.
Neuregelung der Erstattung Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)
Im September dieses Jahres wurde dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und den kommunalen Spitzenverbänden die Ergebnisse aus dem „Gutachten zur Evaluierung der Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf Grundlage eines Pauschalerstattungssystems“ des Herrn Professor Dr. Lenk und dem „Gesamtbericht zur Ist-Kostenerhebung FlüAG im Jahr 2017“ der Gemeindeprüfungsanstalt NRW präsentiert. Eine wesentliche Erkenntnis daraus ist u.a. der von der kommunalen Familie lange bemängelte, nicht auskömmliche pauschale Erstattungssatz nach dem FlüAG. So wird im o.g. Gutachten von einem durchschnittlichen Nettoaufwand von ca. 12.900 Euro pro Leistungsempfänger und Jahr ausgegangen, was gegenüber der bisherigen Erstattungspauschale einer Erhöhung von 2.508 Euro pro Leistungsempfänger und Jahr entspricht. Mit der Ergänzungsvorlage zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019, Drs. 17/4100, vgl. Ausführungen zur Integrationspauschale) kann davon ausgegangen werden, dass die Landesregierung die o.g. Erkenntnisse des Gutachtens und der Ist-Kostenerhebung berücksichtigt und eine Anpassung des Erstattungssatzes erfolgt. Mit Aktualisierung der zu erwartenden durchschnittlichen erstattungsfähigen Anzahl von Personen ergeben sich daraus die oben aufgeführten Mehrerträge gegenüber dem Entwurfsstand.
Verlängerung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Stadt Remscheid und der GEWAG zur Unterbringung von Flüchtlingen
+ 66.550
+ 14.850
In Folge des enormen Anstiegs der unterzubringenden Flüchtlinge wurde im Jahr 2016 zwischen der Stadt Remscheid und der GEWAG ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Ziel, Wohnraumakquise für die Unterbringung von Flüchtlingen mit der anschließenden Vermittlung von geeigneten Wohnungen zu betreiben. Dieser wurde zuletzt im Jahr 2018 mit Befristung zum 31.03.2019 verlängert, was auch im Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 Berücksichtigung gefunden hat. Da diese zum Teil recht zeitaufwendige Aufgabe nach wie vor nicht mit den vorhandenen Personalressourcen der zuständigen Fachämter geleistet werden kann, soll der Vertrag erneut bis zum 29.02.2020 verlängert werden.
Anpassung des Sachaufwandes im Produkt Ausländerwesen
In Folge des erhöhten Flüchtlingsaufkommens stieg auch die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle (Erteilung / Verlängerung / Ablehnung Aufenthaltstitel und Duldungen, Abschiebungen / Ausweisungen etc.) im Produkt Ausländerwesen stetig an. Größtenteils wurde dies bereits mit Aufstellung des Haushaltsplan Entwurfs berücksichtigt. Das angestiegene Arbeitsaufkommen und die aufgrund der begrenzt vorhandenen Personalressourcen z.T. entstandenen Rückstände (u.a. Aufarbeitung von Datenbeständen) werden seit dem Jahr 2018 mit Hilfe von geringfügig Beschäftigten (sog. Minijobber) aufgefangen und abgearbeitet. Da in naher Zukunft nicht von einer Verringerung des Arbeitsvolumens ausgegangen werden kann, sollen die derzeit laufenden Verträge zunächst fortgeführt werden. Dies war zum Stand des Haushaltplanes 2019/2020 Entwurf noch nicht und wird nun in der Planung berücksichtigt. Sollte sich zukünftig eine Entspannung im Arbeitsaufkommen innerhalb dieses Produktes abzeichnen, so wird natürlich auch die Notwendigkeit einer erneuten Verlängerung überprüft.
Sachaufwand aus Drs. 15/5389 - Brandschutzbedarfsplan
+ 125.150
Unterhaltung des P&R-Parkhauses Hbf. Remscheid
15/5491
BD 06.11.2018
+ 47.750
Verkauf eines Grundstückes Pastoratstraße (Sanierung und Verkauf)
Drs. 15/5409
+ 48.550
- 5.950
+ 4.538.150
+ 4.538.100
- 4.538.150
- 4.538.100
Durch die Vergabe des Betriebes und Ausbaus eines Breitbandnetzes an ein Telekommunikations-Unternehmen werden die unterversorgten „weißen Flecken“ mit Glasfaser ausgebaut und für mindestens 7 Jahre betrieben. Da die Vergabe noch nicht abgeschlossen ist sind z.Zt. keine genauen Angaben zum Projektzeitplan und dem daraus resultierenden Finanzplan möglich. Es wurde jedoch im Hinblick auf das bevorstehende Projektende (31.12.2018) im vorläufigen Fördermittelbescheid vom 16.08.2017 eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis 31.12.2021 beim Projektträger AteneKOM am 21.09.2018 beantragt. Die Verlängerung wurde am 09.10.2018 bewilligt.
Der Mittelabruf der Zuweisungen erfolgt nach Erreichen und Abrechnung von Meilensteinen durch das Telekommunikationsunternehmen, so dass eine Vorleistung der Stadt Remscheid notwendig wird. Die entsprechenden Ansätze sind daher in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Mit der Abrechnung eines Meilensteines und den geforderten Unterlagen (laut Förderbescheid) reicht die Stadt Remscheid den Mittelabruf beim Projetträger AteneKOM ein. Nach positiver Prüfung werden 50% der Kosten vom Bund zurückerstattet. Danach erhält die Stadt weitere 50% Remscheid vom Land NRW nach einem Mittelabruf bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf. Somit sind 100% der Kosten im Haushalt durch die Fördermittel gedeckt. Beim letzten Mittelabruf werden 10% der Fördermittel sowohl beim Bund als auch beim Land NRW als Sicherheit einbehalten, die nach Prüfung des Verwendungsnachweises nach Projektabschluss ausgezahlt werden. Für die zweckentsprechende Verwendung der Zuweisungen für den Breitbandausbau wird ein Deckungsvermerk zur Angleichung von Mehrerträgen zugunsten von Mehraufwendungen eingerichtet. Der Stadtkämmerer wird ermächtigt den Ansatz für den Breitbandausbau gem. § 22 GemHVO im Rahmen des Jahresabschlusses ins Folgejahr zu übertragen. Die Ermächtigung erhöht die entsprechende Position im Haushaltsplanjahr des folgenden Jahres. Der Stadtkämmerer kann die Entscheidung zur Übertragung an den Rat der Stadt Remscheid zurückverweisen. Die Verwaltung wird die zuständigen Gremien über die Umsetzung des Breitbandausbaus regelmäßig unterrichten.
II.3 Veränderungen in der allgemeinen Finanzwirtschaft (Produktbereich 16) seit Entwurfsfassung
Schlüsselzuweisungen gem. Modellrechnung
- 1.685.400
Gegenüber der im Juli 2018 veröffentlichten Arbeitskreisrechnung berücksichtigt die offizielle Modellrechnung nach Ablauf der Referenzperiode vollständig die Ist-Ergebnisse der Steuereinnahmen des Landes vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018. Die verteilbare Finanzausgleichsmasse im GFG 2019 wird danach gegenüber dem Vorjahr (GFG 2018) um 675 Mio. Euro bzw. 5,8 % auf dann rund 12,4 Mrd. Euro ansteigen. Gegenüber der im Juli veröffentlichten Arbeitskreisrechnung ist das ein Zuwachs von rund 310 Mio. Euro.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat ergänzend zur Modellrechnung einen Bericht mit Vergleichszahlen zum GFG 2019 zur Verfügung gestellt. In dem Bericht wird ausgewiesen, welche fiktiven Zuweisungsbeträge sich ergeben würden, wenn man auf die Ausgangsbasis der Modellrechnung zum GFG 2019 vom 30.10.2018 die Verteilungskriterien des GFG 2018 anlegen würde.
Schlüsselzuweisung 2019 (inkl. Aufwands- und Unterhaltungspauschale)
64.717.145 Euro
Proberechnung (fiktiv)
Schlüsselzuweisung 2019 auf Grundlage der Ansätze aus dem GFG 2018
und den aktuellen Steuerergebnissen *)
67.463.566 Euro
Das MHKBG stellt den Berechnungen einschränkende Ausführungen voran: Es weist darauf hin, dass die Ausgestaltung eines GFG 2019 unter Verwendung von Bedarfsparametern aus Vorjahren – und damit entgegen aktualisierter finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse – voraussichtlich zu einem verfassungswidrigen GFG führen würde.
Gewerbesteuer gem. Novembersteuerschätzung
+ 3.100.000
Der Steuerschätzung liegt die jeweils aktuelle Prognose der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung zugrunde. Die für das laufende und das kommende Jahr erwarteten Wachstumsraten gegenüber der Frühjahrsprognose sind um ca. einen halben Prozentpunkt gesenkt worden. Hintergrund dieser Änderungen sind nicht die für die Zukunft denkbaren Krisen (Handelspolitik, Brexit, Finanzmarkstabilität etc.) oder geänderte Erwartungen über deren Eintreffen. Diese Risiken sind in der Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung generell nicht enthalten, sie stellen vielmehr Prognoserisiken dar. Hintergrund der Änderungen bei der Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung sind bereits eingetretene Risiken bzw. Entwicklungen. Hierzu zählen z.B. die geänderten Aussichten der Konjunktur außerhalb Deutschlands, die zu einem geringeren Außenbeitrag führt, oder Produktionsschwierigkeiten in der Automobilbranche.
Die Steigerungsraten haben sich gegenüber den bisherigen Orientierungsdaten wie folgt entwickelt:
Als Basis für die Anwendung der teilweise gegenüber den Orientierungsdaten deutlich niedrigeren Steigerungsraten dient eine aktuelle Einschätzung des voraussichtlichen Rechnungsergebnisses 2018, das mit 69,5 Mio. Euro angesetzt wird.
Gewerbesteuerumlage gem. Novembersteuerschätzung
Bezüglich der Gewerbesteuerumlage ist anzumerken, dass in der Schätzung des Arbeitskreises
weiterhin unterstellt wird, dass die erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung des Fonds
Deutsche Einheit auch im Jahr 2019 im Umfang von ca. 4 Umlagepunkten zu zahlen ist. Der entsprechende Gesetzentwurf (BR-Drs. 502/18) befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Die Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit wird somit bereits im Jahr 2019 nicht mehr zu zahlen sein. Die weitere Entwicklung der Umlage leitet sich von der zuvor geschilderten Entwicklung der Gewerbesteuer ab.
Anpassung ESt-Anteil
Die Steigerungsraten der aktuellen Steuerschätzung wurden auf das voraussichtliche Rechnungsergebnis für 2018 angewandt.
Anpassung USt-Anteil
Nachfolgend die Steigerungsraten der aktuellen Steuerschätzung :
Die in der Diskussion befindliche Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zulasten der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft ist nicht in der Prognose der November-Steuerschätzung enthalten (BR-Drs. 502/18). Der Deutsche Städtetag hat jedoch mit Schreiben vom 25.10.2018 (Umdruck-Nr. Q 2182) eine gegenüber der Novembersteuerschätzung in den Jahren 2019 (11,7 %, statt 4,9 %) und 2020 (-9,3 %, statt 4,6 %) abweichende Planungshilfe veröffentlicht, welche die Erhöhung berücksichtigt und in der hiermit vorgelegten Haushaltsbetrachtung eingeflossen ist.
Verschlechterung Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW (ELAG)
+ 274.000
Die Abrechnung der einheitsbedingten Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Rahmen des vertikalen Belastungsausgleichs erfolgt mit rund eineinhalb jähriger Verzögerung zu dem entsprechenden Referenzjahr und unterliegt erheblichen Schwankungen (vgl. M47 des Haushaltssanierungsplanes). Der Haushaltsplanung zum Entwurf lagen noch die Erkenntnisse aus den Abrechnungen der Jahre bis zum Jahr 2016 zu Grunde. Mit Veröffentlichung der Modellrechnung der Einheitslastenabrechnung für das Jahr 2017 durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen im September dieses Jahres, muss die bisherige Planung um den oben aufgeführten Betrag reduziert werden. Auf die Ausführungen in der 8. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2012-2021 (DS 15/5439) wird verwiesen.
Übertragung der Bildungspauschale vom konsumtiven in den investiven Bereich
+ 3.400.000
Die bisher vorgesehene vollständige Übertragung der Bildungspauschale bis einschließlich 2022 kann infolge der aktualisierten Ergebnisentwicklung im Zeitraum zwischen 2020 und 2022 in unterschiedlichen Anteilen wieder im Investitionsplan abgebildet werden.
Hebesatzreduzierung LVR
Im Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde bei der Planung der Landschaftsumlage an den Landschaftsverband Rheinland noch von den Umlagegrundlagen der Arbeitskreisrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 in Verbindung mit dem im Haushaltsplanentwurf 2019 des Landschaftsverbandes Rheinlandes ausgegangen. Mit Veröffentlichung der offiziellen Modellrechnung zum GFG 2019 durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) im Oktober dieses Jahres, wurden die Umlagegrundlagen für die nordrheinwestfälischen Gemeinden konkretisiert und konnte nun bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Weiterhin konnte der noch im Entwurf berücksichtigte Umlagesatz von 14,70 % für das Jahr 2019 auf Grundlage der Haushaltsvorlage 2019 des Landschaftsverbandes Rheinland (Vorlage-Nr. 14/2936) auf 14,43 % reduziert werden. In Summe führen diesen beiden Erkenntnisse zu der oben aufgeführten Aufwandsreduzierung im Jahr 2019. Die Jahre 2020 ff. wurden, wie bereits im Entwurf, anhand des Orientierungsdatenerlasses 2019 – 2022 weiterhin mit +2,0 % zum jeweiligen Vorjahr fortgeschrieben.
Anpassung Kassenkreditzinsen
Die Kassenkreditzinsen für die Jahre 2021 bis 2023 wurden neu berechnet. Dabei wurde von einem deutlich stärkeren Zinsanstieg ausgegangen, als bisher eingerechnet, da die viele Finanzinstitute dies aufgrund des kommenden Wechsels an der EZB-Spitze in 2019 und der bereits jetzt stärker gestiegenen Zinsen in den USA prognostizieren. In 2020 fällt dies voraussichtlich noch nicht relevant ins Gewicht.
II.4 Änderungen aus der 8. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes
Mit der Drs. 15/5439 (8. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2012 – 2021) wurden die im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen angepasst. Auf die Ausführungen in der Drs. 15/2912 zu den einzelnen Maßnahmen wird verwiesen. Diese Veränderungen sind im vorliegenden Zahlenwerk enthalten.
II.5 Neues Ergebnis im Gesamtergebnisplan
Nach Berücksichtigung aller genannten Veränderungen ergibt sich das neue Ergebnis:
Die Vorgaben des Stärkungspaktes zur dauerhaften Erzielung eines Jahresüberschusses sind damit in jedem Jahr eingehalten.
III.1 Ausgangssituation: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
Die Maßnahmen der Investitionstätigkeit werden in die beiden Blöcke
Investitionstätigkeit innerhalb der Nettokreditlinie 0 und
Rentierliche / wirtschaftliche Maßnahmen
unterschieden. Die rentierlichen / wirtschaftlichen Maßnahmen werden in den Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht gesondert betrachtet und teilweise einzeln genehmigt.
Bei den nachfolgenden Betrachtungen liegt der Schwerpunkt auf den Maßnahmen, die nach den bisherigen Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht ohne Nettokreditaufnahme darzustellen ist.
Zum Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020 wies das Investitionsprogramm in diesem Bereich die folgenden Nettokreditbedarfe aus (bereinigt um Kassenwirksamkeitsverschiebungen bei großen Maßnahmen wie den DOC-Ersatzmaßnahmen oder der Schul-/Bildungspauschale):
Nähere Erläuterungen sind im Vorbericht des Entwurfs auf Seite 63ff. zu finden.
III.2 Veränderungen im Investitionsprogramm
Die Veränderungen im Investitionsprogramm sind in zwei getrennten Anlagen dargestellt:
- In Anlage 2a sind alle maßgeblichen Veränderungen im Investitionsprogramm dargestellt. Nach jeder Investitionsmaßnahme werden Erläuterungen zu den Veränderungen angegeben und bei Bedarf der Bezug zu den zugrundeliegenden Drucksachen hergestellt.
- In Anlage 2b sind ausschließlich Ansatzverschiebungen dargestellt, die zur Anpassung an die Kassenwirksamkeit notwendig sind.
Folgende Veränderungen sind in der Struktur des Investitionsprogramms – unabhängig von den Haushaltsansätzen – notwendig:
- Umbenennung der Investition INV128740 in „Herrichtung/Entwicklung des Stadtparkteiches“
- Umbenennung der Investition INV128520 „Gewerbegebiet Lenneper Straße“ zu INV121710, um die korrekte Einordnung in der Nummernsystematik der INV-Nummern herzustellen
- Umbenennung der Investition INV128530 „Gewerbegebiet Hohenhagen“ zu INV121720, um die korrekte Einordnung in der Nummernsystematik der INV-Nummern herzustellen
III.3 Neues Ergebnis / Kreditbedarf im Investitionsprogramm
Die ausgewiesene Netto-Kredittilgung steigt von 5,2 auf 9,6 Mio. €:
Eine maßgebliche Verbesserung in Höhe von 7,6 Mio. € ergibt sich durch die erhöhte Verwendung der Schul-/Bildungspauschale für den investiven Bereich (siehe Erläuterungen in Kapitel II.3 dieser Vorlage).
Belastungen ergeben sich durch verschiedene Ansatzeinplanungen entsprechend der Anlage 2a.
Bis hierher wurden die Teilmaßnahmen innerhalb der Nettokreditlinie 0 betrachtet. Hinzu kommen die Belastungen aus den wirtschaftlichen Maßnahmen. Im gesamten Investitionsprogramm ergibt sich folgender Gesamtkreditbedarf (notwendige Kreditermächtigung brutto):
Der Kreditbedarf im Programm „Gute Schule 2020“ ist für die entsprechend eingeplanten investiven Maßnahmen reserviert. Für 2019 und 2020 wird in Summe eine weitere Kreditaufnahme von 1,7 Mio. € notwendig. Es zeigt sich, dass der gesamte Kreditbedarf von 36,0 Mio. € sogar leicht überschritten wird. Die positiven Ergebnisse der Jahre 2019/2020 sowie 2022/2023 kommen dann dem Abbau von Liquiditätskrediten zugute.
Der Kreditbedarf ist großen Schwankungen unterworfen. Dies wird im Genehmigungsverfahren des Doppelhaushalts mit der Kommunalaufsicht detailliert begründet. Trotz der umfangreichen wirtschaftlichen Maßnahmen (insbesondere der Anbau des Rathauses Remscheid) überschreitet der erwartete Gesamtbestand der Investitionskredite in 2021 den Stand im Jahre 2010 nicht.
III.4 Auswirkungen auf den Gesamtfinanzplan
Die Veränderungen im Ergebnisplan führen gleichsam zu Veränderungen im laufenden Ergebnis des Finanzplans.
Ebenso führen die Änderungen im Investitionsprogramm zu Veränderungen im Investitionsergebnis sowie die angepassten Kreditbedarfe zu Veränderungen im Finanzergebnis.
Der resultierende Gesamtfinanzplan ist in Anlage 4 beigefügt und damit Gegenstand der Beschlussfassung.
IV Konkurrierende Beschlüsse
In Einzelfällen weichen Beschlüsse zum gleichen Beschlussgegenstand zwischen den Bezirksvertretungen und dem entsprechenden Fachausschuss voneinander ab. Dies betrifft folgende Drucksachen / Positionen:
- INV128301 Verkehrsknoten Eisernstein
o Beschluss der Bezirksvertretung IV Lüttringhausen: Vorziehen des Ansatzes im Jahr 2021 auf das Jahr 2020
o Beschluss des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege: Bestätigung des Entwurfs (2021)
o Beschlussvorschlag mit der hiesigen Vorlage: Bestätigung des Entwurfs
- INV128007 Treppe Heidmannstraße
o Beschluss der Bezirksvertretung I Alt-Remscheid: Vorziehen der Treppe Heidmannstraße von späteren Jahren auf früher
o Beschluss des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege: Bestätigung des Entwurfs (Keine Einplanung)
- Neue Maßnahme: Beleuchtungsmaßnahmen in Lennep
o Beschluss der Bezirksvertretung III Lennep: Einplanen dreier Maßnahmen mit insgesamt 93.500 € (aus Mitteilungsvorlage Drs. 15/4903)
V Haushaltssatzung und Budgetrichtlinien
Zur Beschlussfassung beigefügt sind
- Die zu beschließende Haushaltssatzung, die sich unter Berücksichtigung aller aufgezeigten Veränderungen ergibt (Anlage 5), sowie
die gegenüber dem Entwurf unveränderten Budgetrichtlinien (Anlage 6)