Source: https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/bewg-31.2
Timestamp: 2018-01-22 09:50:59
Document Index: 341119954

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 68', '§ 4', '§ 16', '§ 146', '§ 146', '§ 16', 'Art. 73', 'Art. 56', '§ 19', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 12', 'Art. 3', '§ 9', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 31']

Urteile zu § 31 BewG - Seite 2 - JuraForum.de
Urteile zu § 31 BewG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 31 BewG
BFH – Urteil, II R 23/10 vom 02.03.2011
VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5689/08 vom 11.01.2011
1. Für den Hochwasserschutzbeitrag ist der Grundsteuermessbetrag grundsätzlich ein geeigneter Beitragsmaßstab, der dem Vorteilsprinzip des § 30 Abs. 1 WVG genügt, sofern danaben die Satzung auch die Bildung von Ersatzwerten vorsieht.
2. Ersatzwerte sind auch für die nach dem Bewertungsgesetz gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG nicht bewerteten Betriebsvorrichtungen zu bilden, sofern diese Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 WVG sind und so eine dingliche Verbandsmitgleidschaft begründen könnten.
3. Sieht die Verbandssatzung vor, dass Beiträge für Schöpfwerke und die Gewässerunterhaltung für die Grundstücke im jeweiligen Einzugsgebiet eines Gewässers festzusetzen sind, ist der Wasserverband nicht berechtigt, hierfür einen einheitlichen Beitrag für das gesamte Verbandsgebiet festzusetzen.
BFH – Urteil, II R 41/08 vom 15.12.2010
1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen.
2. Eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG ist entbehrlich, wenn aufgrund eines bereits gesondert festgestellten Grundbesitzwerts eine weitere gesonderte Feststellung für den Stichtag denselben Grundbesitzwert ergäbe.
BFH – Urteil, VI R 35/09 vom 30.06.2010
1. Ein eigengenutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR).
2. Der Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person ist in der Regel bis zu einem Wert von 15.500 EUR gering; diese Wertgrenze ist bei Zahlungen ins Ausland entsprechend der sog. Ländergruppeneinteilung an die Verhältnisse des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person anzupassen.
3. Leben mehrere Unterhaltsempfänger zusammen, ist eine Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen nur möglich, wenn diese gewissermaßen &quot;aus einem Topf&quot; wirtschaften.
BFH – Urteil, II R 71/06 vom 01.07.2008
Der Zugewinnausgleichsforderung, die dem überlebenden Ehegatten, der weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist, zum Ausgleich des Zugewinns beim Tode des anderen Ehegatten zusteht, entspricht beim Erben eine Nachlassverbindlichkeit in der Form einer Erblasserschuld, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs mit ihrem Nennwert abzuziehen ist.
BFH – Beschluss, II R 35/05 vom 11.04.2006
Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer
a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewerten ist, während für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen ein besonderes Bewertungsverfahren gilt, dessen Ergebnisse durchschnittlich nur 10 v.H. der gemeinen Werte erreichen,
b) der Erwerb inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in Höhe eines besonderen Freibetrags außer Ansatz und der verbliebene Wert lediglich zu 60 v.H. anzusetzen ist,
wenn dies bei einem Erben, der einen aus inländischem Vermögen und ausländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen bestehenden Nachlass erbt, dazu führt, dass der Erwerb des inländischen Vermögens wegen der Belegenheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Ausland einer höheren Erbschaftsteuer unterliegt, als dies bei Belegenheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ebenfalls im Inland der Fall wäre?
BFH – Beschluss, II B 120/04 vom 10.03.2005
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig ist.
BFH – Beschluss, II R 61/99 vom 22.05.2002
Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie beim Grundbesitz (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens) gleichheitswidrig ausgestaltet sind.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2923/00 vom 25.01.2001
Die Kosten für die Erneuerung einer Telefonanlage in einem Krankenhaus sind nicht förderungsfähig im Sinne des § 9 Abs. 1 KHG.
§ 23 BewG Urteile
§ 26 BewG Urteile
§ 27 BewG Urteile
§ 30 BewG Urteile
§ 31 BewG Urteile
§ 32 BewG Urteile
§ 39 BewG Urteile
§ 40 BewG Urteile
§ 41 BewG Urteile
Urteile zu § 31 BewG © JuraForum.de — 2003-2018