Source: http://art-consulting-lehmann.de/ART-Consulting-GmbH
Timestamp: 2020-01-18 04:25:05
Document Index: 191081306

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 286', '§ 5', '§ 6', '§ 640', '§ 11']

ART Consulting - ART Consulting GmbH
ART Consulting Gmbh i.L.
ART Consulting GmbH i. L.
art-consulting@t-online.de
Liquidator: Michael Lehmann
Gesellschafter: Susanne Lehmann, Michael Lehmann
UST-ID Nr. DE 297445923
Steuernummer 351/5702/1417
Die nachstehenden Bestimmungen sind unterAusschluss etwaiger Geschäftsbedingungen des / der Vertragspartner(s) zusammenmit den sonstigen Vertragsbestimmungen Bestandteil sämtlicher Leistungen der ART Consulting GmbH, Steinhagen.
§ 2 Geltungsdauer und Leistungsumfang
1. Die ART Consulting GmbH ist an ein Angebot für einen Monat ab Angebotsdatumgebunden, soweit kein anderer Zeitraum in den Angebotsunterlagen genannt wird.
2. Die in den schriftlichen Angebotsunterlagen der ART Consulting GmbH enthaltenenAngaben sind alleinige Grundlage für die von der ART Consulting GmbH zuerbringenden Leistungen. Der Kunde hat die Angebotsunterlagen vorAuftragserteilung sorgfältig zu prüfen.
3. Die ART Consulting GmbH behält sich den Austausch von namentlich genanntenMitarbeitern durch Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrungnach vorheriger Benachrichtigung des Kunden vor.
4. Die ART Consulting GmbH ist berechtigt, zur Bearbeitung des MandatsMitarbeiter, andere Berater, Rechtsanwälte, Steuerberater oder sonstigefachkundige Dritte zu beauftragen. Sofern dadurch Kosten entstehen, die überden Kosten des beauftragten Beraters liegen, verpflichtet sich der beauftragteBerater dazu, vorab die Zustimmung des Mandanten einzuholen.
5. Der Vertragsschluss zwischen der ARTConsulting GmbH und dem Mandanten kommt durchInanspruchnahme des Beratungsangebots der ART Consulting GmbH zu den in § 3 derMandatsbedingungen genannten Gebührensätzen zustande.
6. Liegt keine ausdrückliche Annahmeerklärungdes Mandanten vor, kommt der Vertrag durch die Informationserteilung des Mandanten an die ARTConsulting GmbH zustande (Annahmefiktion).
7. Inhalt und Umfang des der ART Consulting GmbH erteilten Mandatsergeben sich aus den Umständen des Einzelfalls sowie den ausdrücklich erteiltenAufträgen.
8. Die Entstehung und die Höhe des Vergütungsanspruchs hängt nicht davonab, ob die Tätigkeit der ART Consulting GmbH für den Mandanten erfolgreich istoder nicht, es sei denn, es sei der ART Consulting GmbH ein Fehler unterlaufen,wofür diese haftbar gemacht werden kann. Grundsätzlich schuldet die ARTConsulting GmbH keinen Erfolg, sondern lediglich die Erbringung einerDienstleistung.
9. Inhalt der Aufträge sind stets ausschließlich betriebswirtschaftlicheBeratungsleistungen imWirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland, keinesfalls Rechts-oder Steuerberatungsleistungen.
10. Die Prüfung rechtlicher und steuerlicher Gesichtspunkte obliegt demMandanten bzw. dessen Rechts- und/oder Steuerberatern. Die ART Consulting GmbH istvon allen wesentlichen Gesichtspunkten rechtzeitig und umfassend zuunterrichten.
11. Schreiben oder Rechnungen der ARTConsulting GmbH gelten beim Mandanten bei Versand per Email oder Telefax amFolgetag, bei Versand per Post national drei, europaweit fünf und internationalacht Werktage nach Versendung als zugegangen.
12. Bei Streitigkeiten über den Zugang genügenFaxsendeprotokolle, Zustellbestätigungen von Postzustellern für Einschreibenund fehlerfreie Übermittlungsbestätigungen des Internet-Serviceproviders imEmailverkehr als Anscheinsbeweis der ART Consulting GmbH für den erfolgten Zugang.
13. Der Mandant willigt mit Mandatserteilung in die Speicherung seiner personenbezogenenDaten ein. Die ART Consulting GmbH ist berechtigt, das Mandat niederzulegen,wenn der Mandant der ART Consulting GmbH notwendige Unterlagen, insb. Umsatz-und Vermögensnachweise zur Ermittlung einer Überschuldungsbilanz unterFortführungs- und Liquidationsaspekten, nicht oder nicht rechtzeitig einreichtoder die hierzu notwendigen Auskünfte nicht oder nur unvollständig erteilt.Dies gilt nicht, wenn der Mandant ein Ausbleiben der Unterlagen nicht selbst zuverschulden hat.
14. Der Mandant verpflichtet sich gegenüber der ART Consulting GmbH,jederzeit, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, auf Anfrageunverzüglich die Leistungen des ART Consulting GmbH zu evaluieren.
1. Sofern sich die im Angebot angegebene Vergütung nach erbrachten „Manntagen“,„Personentagen“, „Leistungstagen“ o.ä. bemisst, entsprechen diese jeweils achtZeitstunden.
2. Soweit nicht anders vereinbart, stellt die ART Consulting GmbHLeistungen auf Basis der jeweils geltenden Tages- bzw. Stundensätze inRechnung.
3. Reisekosten und Spesen sowie Auslagen, die für die Erbringung der vertraglichgeschuldeten Leistung durch die ART Consulting GmbH anfallen, werden zusätzlichin Rechnung gestellt.
4. Die Preise verstehen sich netto EURO, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichenUmsatzsteuer, ohne Abzüge, soweit nicht anders vereinbart.
5. Die erfassten Zeitenwerden, soweit sie nicht im Minutentakt abrechenbar sind, jeweils auf volle 5Minuten aufgerundet. Die Gebührensätze betragen für:
a. Persönliche oderfernmündliche Besprechungen mit dem Auftraggeber, Gegner oder Dritten, Ortstermine, Erstellen von Gutachten oder anderen Schreiben, Bearbeiten sämtlicher Korrespondenz, Aktenstudium und vergleichbare Tätigkeiten:EUR 150,00 zzgl. MwSt. / Stunde.
b. Die Gebührensätzebetragen für Fahrtzeiten,Wartezeiten, interneBesprechungen und vergleichbare Tätigkeiten: EUR 100,00 zzgl. MwSt. / Stunde.
6. Der Tageshöchstsatz der ART Consulting GmbH beträgt 1.500,00 €.
7. Rechnungen sind 5 Tage nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. ZumEintritt des Verzugs bedarf es gem. § 286 II Nr. 2 BGB keiner Mahnung.
8. Im Zweifel gelten Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen.Der Mandant hat die für die Bearbeitung des Mandats benötigten Schreiben und Unterlagen mit den erforderlichen Kopien zurVerfügung zu stellen. Die Notwendigkeit der Anfertigung von ‐ vom Mandant zuvergütenden ‐ Fotokopien und Abschriften liegt im Ermessen der ART ConsultingGmbHs.
9. Der Mandant erklärt sich ausdrücklich einverstanden mit der Weitergabeder zum Zwecke der Abrechnung und Geltendmachung jeweils erforderlichenInformationen, insbesondere von Daten aus der Mandantenkartei (Name,Geburtsdatum, Anschrift, Beratungsinhalt und -verlauf, Honorarsatz) an eine vomART Consulting GmbH frei wählbare Abrechnungsgesellschaft sowie mit derAbtretung der sich aus dem Mandat ergebenden Forderungen an dieAbrechnungsgesellschaft.
1. Die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch die ART Consulting GmbH bedarf der engen Kooperation der Vertragsparteien und der Mitwirkungdurch den Kunden. Er wird insbesondere die für die von der ART Consulting GmbH zu erbringenden Leistungen erforderlichen Räumlichkeiten, technischenUmgebungen, Auskunftspersonen und Unterlagen ohne Kosten für die ART Consulting GmbH zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird der Kunde ihm obliegendeEntscheidungen über Projektdurchführungen und Projektinhalt unverzüglichtreffen und der ART Consulting GmbH unverzüglich mitteilen, sowie Änderungsvorschlägeder ART Consulting GmbH unverzüglich prüfen.
2. Der Kunde erkennt an, dass die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten grundlegendeVoraussetzung für die Leistungserbringung durch die ART Consulting GmbH und wesentliche Leistungspflicht des Kunden ist.
3. Zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht setzt der Kunde ausreichend qualifizierteMitarbeiter ein. Die Mitarbeiter des Kunden weisen die ART Consulting GmbH insbesondere unaufgefordert auf branchentypische oderunternehmensspezifische Erfordernisse und Verfahren hin, soweit diese nicht inden Angebotsunterlagen aufgeführt sind. Der Kunde hat sämtliche technische odersonstige Unterlagen und Informationen, die zur Leistungserbringung durch die ART Consulting GmbH notwendig sind, in spezifischer Form zur Verfügung zu stellen.
4. Der Kunde wird die ART Consulting GmbH fortlaufend über sämtlicheUmstände aus seiner Sphäre informieren, die eine Auswirkung auf die vertraglichenPflichten der ART Consulting GmbH, insb. auf vereinbarte Leistungsumfängeund Zeitpläne, haben können.
5. Erfüllt der Kunde eine seiner Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäßoder nicht rechtzeitig, so verlängern sich die vertraglich vereinbartenAusführungsfristen entsprechend der Verspätung in der Erfüllung. Sofern einetatsächlich geringere oder stärkere Auswirkung auf die Ausführungsfristenkonkret nachgewiesen oder etwas anderes vereinbart wird, erfolgt dieVerlängerung der Ausführungsfristen entsprechend der tatsächlichen Auswirkung.Die ART Consulting GmbH ist berechtigt, durch mangelhafteMitwirkung des Kunden verursachten Mehraufwand, insbesondere für verlängerteBereitstellung eigenen Personals oder eigener Sachmittel, zu den vereinbartenSätzen zusätzlich in Rechnung zu stellen.
§ 5 Änderungen der zu erbringenden Leistung
1. Soweit Angebotsunterlagen Lücken oder Unklarheiten enthalten, ist die ART Consulting GmbH berechtigt, diese nach billigem Ermessen angemessen zu konkretisieren.
2. Entsteht aufgrund von Lücken in den vom Kunden zur Verfügung gestelltenUnterlagen Mehraufwand, so ist die ARTConsulting GmbH berechtigt,den entstehenden Mehraufwand zu den vereinbarten Sätzen in Rechnung zu stellen.Dies gilt auch für Mehraufwand, der auf widersprüchlichen oder fehlerhafteAngaben des Kunden, seiner Mitarbeiter oder seiner sonstigen Erfüllungsgehilfenzurückzuführen ist.
3. Die ART Consulting GmbH behält sich die Entscheidung über dieAnnahme oder Ablehnung von Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Kunden zumbestehenden Vertrag vor. Führt die ARTConsulting GmbH Änderungswünscheaus, so werden die vereinbarten Ausführungs- und Abnahmefristen hinfällig, wennsie nicht durch die ART Consulting GmbH bestätigt oder neufestgesetzt werden.
4. Die ART Consulting GmbH setzt die Arbeiten auf Grundlage des geschlossenenVertrages bis zur schriftlichen Einigung über etwaige Änderungen/Ergänzungfort.
§ 6 Urheber-und Nutzungsrechte
1. Die ART Consulting GmbH räumt dem Kunden ein nicht ausschließlichesNutzungsrecht an den speziell für ihn geschaffenen Arbeitsergebnissen (nachfolgend„Arbeitsergebnisse“) ein, sobald die Zahlungsansprüche der ART Consulting GmbH gegen den Kunden aus dem Projektvertrag vollständig erfüllt sind. Die ART Consulting GmbH gestattet dem Kunden die Nutzung der Arbeitsergebnisse in dem Umfang,wie zur Erfüllung des vertraglich vorausgesetzten Zwecks erforderlich.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse in seinem Geschäftsbetriebfür eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, die ihmals Bestandteil der Arbeitsergebnisse überlassenen Unterlagen einschließlichDatenträger in dem zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang zuvervielfältigen.
3. Der Kunde räumt der ART Consulting GmbH das nicht ausschließlicheRecht ein, bei ihm bestehende DV-Anlagen und Anwendungsprogramme kostenlos zunutzen, soweit dies für die Erfüllung der Aufgabe der ART Consulting GmbH erforderlich ist.
4. Falls im Rahmen der Leistungserbringung durch die ART Consulting GmbH Arbeitsergebnisse entstehen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind,steht der ART Consulting GmbH das alleinige Recht zu, entsprechende Anmeldungenim eigenen Namen vorzunehmen. Der Kunde enthält in diesem Fall einegebührenfreie Lizenz zur Nutzung in dem Umfang, der zur vertragsgemäßen Nutzungder von der ART Consulting GmbH geschuldeten Arbeitsergebnisse erforderlichist.
1. Die ART Consulting GmbH und der Kunde sind verpflichtet, Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche und schutzwürdige Informationenund Unterlagen der anderen Partei, die im Zusammenhang mit derAuftragserfüllung erlangt werden und als „vertraulich“ oder ähnlichgekennzeichnet oder offensichtlich vertraulicher Natur sind, geheim zu halten.Die Parteien werden solche Informationen und Unterlagen nicht für eigene oderfremde Zwecke, sondern nur zur Aufgabenerfüllung im Rahmen des Projektes verwenden.Sie werden eine entsprechende Verpflichtung auch von ihnen für dieLeistungserbringung eingesetzten Mitarbeitern und Dritten auferlegen.
2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die
b. unabhängig und ohne Verwendung geheimhaltungsbedürftiger Informationeneiner anderen Partei entwickelt wurden oder
c. von Dritten, die nicht zur Geheimhaltung verpflichtet
1. waren, erworben wurden oder
d. ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits im Besitz der Parteiwaren.
3. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragesbestehen.
4. Die Parteien werden die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz undzur Wahrung des Berufs- und Bankgeheimnisses beachten und nur entsprechendverpflichtete Mitarbeiter zur Leistungserfüllung einsetzen.
1. Die ART ConsultingGmbH haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der ART Consulting GmbHoder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichenVertreters oder Erfüllungsgehilfen der ART Consulting GmbH beruhen, und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigenPflichtverletzung der ART Consulting GmbH oder einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder einesErfüllungsgehilfen der ART Consulting GmbH beruhen.
2. Außer im Falle von Vorsatz oder der Verletzung von Leben, Körper undGesundheit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenenGewinn, ausgebliebene Einsparungen und Datenverluste, ausgeschlossen.
3. Soweit die ART Consulting GmbH haftet, ist eine solcheHaftung insgesamt, außer im Falle von Vorsatz oder der Verletzung von Leben,Körper und Gesundheit, auf die Höhe der von der ARTConsulting GmbH imRahmen des jeweiligen Auftrages erhaltenen Vergütung beschränkt, im Fall vonlängerfristigen Verträgen ist die Haftung auf eine Monatsabrechnung beschränkt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der Mitarbeiterder ART Consulting GmbH und finden auch im Falle vorvertraglicheroder deliktischer Haftung Anwendung.
5. Greift der Kunde ohne schriftliche Zustimmung der ART Consulting GmbH in die gelieferten Arbeitsergebnisse ein, so entfällt insoweit dieHaftung der ART Consulting GmbH für daraus entstehende Schäden. Schadensersatzansprücheseitens der ART Consulting GmbH bleiben vorbehalten.
6. Die Beweislast für den Nachweis, dass ein Schaden nicht auf einem Eingriffdes Kunden in die gelieferten Arbeitsergebnisse beruht, trägt der Kunde.
7. Die Verpflichtung des Kunden zur Schadensabwendung und -minderung,insbesondere im Fall von Daten- oder Dateiverlusten bleibt unberührt. DerVerlust von Daten ist nicht ersatzfähig, soweit für diese nicht regelmäßigmindestens einmal täglich Sicherungskopien auf getrennten Datenträgern erstelltwurden.
8. Sämtliche Haftungsansprüche des Kunden gegen die ART Consulting GmbH – mit Ausnahme von Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körperund Gesundheit sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässigerPflichtverletzungen – verjähren innerhalb eines Jahres, nachdem der Anspruchentstanden ist und der Kunde von den Anspruch gegen die ART Consulting GmbH begründeten Umstände Kenntnis erlangt hat oder ohne grobeFahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
1. Die ART Consulting GmbH gewährleistet, dass durch die überlassenen Arbeitsergebnissebei vertragsgemäßer Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Die ART Consulting GmbH wird den Kunden von Ansprüchen Dritter im Rahmen der zuvor genanntenGewährleistung freistellen. Voraussetzung für eine Freistellung ist, dass derKunde die ART Consulting GmbH von solchen SchutzrechtsbehauptungenDritter unverzüglich in Kenntnis setzt und ihr die Rechtsverteidigung oder Vergleichsverhandlungenüberlässt.
2. Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der BundesrepublikDeutschland zustehen.
3. Die ART Consulting GmbH ist berechtigt, aufgrund von SchutzrechtsbehauptungenDritter notwendige Änderungen des Arbeitsergebnisses auf eigene Kosten auch beiabgenommenen und bezahlten Arbeitsergebnissen durchzuführen.
1. Sofern die von der ART Consulting GmbH zu erstellendenArbeitsergebnisse Gegenstand einer Abnahme im Sinne von § 640 BGB sind, giltFolgendes:
1. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde innerhalb von zehn (10) Werktagennach Ablauf der für die Abnahmefrist vereinbarten Periode nicht schriftlichabschließend die Gründe für eine Abnahmeverweigerung geltend gemacht hat oderein Arbeitsergebnis über einen Zeitraum von insgesamt mehr als zehn (10)Werktagen produktiv einsetzt.
2. Übergibt der Kunde fristgerecht eine Liste mit abnahmeverhindernden Mängeln,wird die ART Consulting GmbH diese Mängel beheben. Die Abnahme gilt alserteilt, sobald die ART Consulting GmbH die gerügten Mängelbehoben oder nachgewiesen hat, dass es sich nicht um Mängel handelt
§ 11 Rechte und Pflichten des Kunden bei Mängeln
1. Der Kunde wird der ART Consulting GmbH Mängel unverzüglich nach Entdeckungschriftlich mitteilen und konkret beschreiben.
2. An sämtlichen für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen behält sichdie ART Consulting GmbH Nacherfüllung vor.
3. Unwesentliche Mängel werden von der ARTConsulting GmbH währendder Gewährleistungsfrist festgehalten und an deren Ende in einem Arbeitsgangbeseitigt.
4. Die Anzahl der für ein endgültiges Fehlschlagen der Nacherfüllung erforderlichenVersuche richtet sich nach der Komplexität der zu erstellendenArbeitsergebnisse und ist noch nicht bei zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchenanzunehmen.
5. Eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Kunden unter EinbeziehungDritter ist ausgeschlossen.
6. Der Mandant wirddie ART Consulting GmbH unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- undFaxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubsoder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
7. Der Mandant wirddie ihm von der ART Consulting GmbH übermittelten Schreiben, Unterlagen undBerechnungen der ART Consulting GmbH sorgfältig daraufhin überprüfen, ob diedarin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
8. Die ART ConsultingGmbH korrespondiert mit ausländischen Auftraggebern in Deutsch. Etwaige Kostenfür Übersetzungen sind vom Mandanten zu erstatten. Die ART Consulting GmbH haftet nicht fürÜbersetzungsfehler. Die Haftung des beauftragten Beraters oder seinerErfüllungsgehilfen für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervonunberührt.
9. Telefonische Auskünfteund Erklärungen der ART Consulting GmbH sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die ART Consulting GmbH verbindlich.
10. Die Verpflichtung zurAufbewahrung und Herausgabe von Handakten der ART Consulting GmbH erlischt zwei Jahre nach Beendigung des Auftrages.
1. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfenzu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung desSchriftformerfordernisses.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksamoder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarendeBestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen odernichtigen Bestimmungen beabsichtigten am nächsten kommt.
3. Die ART Consulting GmbH darf die Firma und Marke des Kunden als Referenzzu Marketingzwecken verwenden.
1. Die Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertrag ist ohne vorherigeZustimmung der ART Consulting GmbH ausgeschlossen.
5. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
6. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschemRecht.
7. Die ART Consulting GmbH ist berechtigt, jeweils eine Kopie der Projektunterlagenzu Qualitätssicherungs- und Beweiszwecken auch nach Beendigung des Projekteszurückzubehalten.
8. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bielefeld.