Source: http://www.juramagazin.de/101121.html
Timestamp: 2019-06-19 23:23:01
Document Index: 369078873

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7']

﻿ Marzahn - im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Marzahn - im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Die von den BSR als Ergebnis der Konzeptionsänderung errechnete Gesamteinsparung von 8 000 ist tatsächlich nicht gegeben. Die BSR berücksichtigen nämlich unzutreffend ein fiktives Honorar für die am Standort Marzahn nicht mehr zu erbringenden Planungsleistungen.
Zusammenfassung und Erwartung
Der Rechnungshof weist zusammenfassend darauf hin, dass die ökologische Ausrichtung und die Orientierung an der politischen Beschlusslage im Land Berlin die BSR nicht davon entbinden, ihre Projekte, mit denen Beiträge für eine nachhaltige Abfallwirtschaft, zur Umweltentlastung und zum Klimaschutz geleistet werden sollen, nach kaufmännischen Grundsätzen möglichst wirtschaftlich und im Interesse der entgeltpflichtigen Kunden kostengünstig zu realisieren. Im Rahmen der gesetzlichen Zielvorgabe einer wirtschaftlichen, kostengünstigen, kunden- und umweltfreundlichen Leistungserbringung (§ 3 BerlBG) sind die BSR deshalb gehalten - namentlich bei größeren Investitionsvorhaben -, dem jeweiligen Vorhaben angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen frühzeitig durchzuführen. Dabei sind insbesondere in Betracht kommende Lösungsvarianten darzustellen und zu vergleichen. Bei der Verfolgung von Umweltentlastungszielen sind auch ökologische Faktoren zu berücksichtigen und zu bewerten. Dadurch lassen sich Ausführungsvarianten ermitteln, die sowohl die Gemeinwohlorientierung des Handelns der BSR als auch die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahme optimal berücksichtigen.
Der Rechnungshof erwartet, dass die BSR
· künftig bereits in der frühen Planungsphase - vor der Beauftragung kostenintensiver Planungsleistungen, die eine bestimmte Lösung ausarbeiten sollen, und vor der Auslösung darauf bezogener Investitionen in die Infrastruktur - angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit Aussagen insbesondere zum Bedarf und zu den relevanten Lösungsmöglichkeiten sowie deren Kosten und Nutzen unter Berücksichtigung der in § 3 BerlBG enthaltenen Gemeinwohlkriterien durchführen und bei ihren weiteren Entscheidungen berücksichtigen,
· für die Biogasanlage Spandau eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellen, die neben belastbaren Aussagen zur Einzelwirtschaftlichkeit auch Aussagen zu den ökologischen Wirkungen und zu den Auswirkungen der Bioabfallverwertung auf die Entgelte der Kunden enthält und Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011
· die Planungen am Standort Marzahn erst dann weiterführen, wenn ein entsprechender konkreter Bedarf nachvollziehbar prognostiziert und festgestellt ist.
4. Erhebliche Versäumnisse bei der Planung eines Medieninnovationszentrums durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat seit dem Jahr 2005 einen Gebäudekomplex zur Förderung von Projekten im Bereich der Medienkompetenz geplant und inzwischen zum Teil errichtet, obwohl dem kein entsprechender, im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ermittelter langfristiger Bedarf zugrunde liegt. Ungeachtet dessen hat sie vor der Entscheidung für den Neubau naheliegende alternative Lösungsmöglichkeiten nicht untersucht, um die wirtschaftlichste Realisierungsvariante zu bestimmen. Das nicht bedarfsgerechte Neubauvorhaben hat bisher Ausgaben von 6,2 Mio. (Grunderwerbskosten sowie Bau- und Planungskosten) ausgelöst. Die den Haushalt der MABB belastenden jährlichen Bewirtschaftungskosten für das im 1. Bauabschnitt errichtete Gebäude werden auf 110 000 geschätzt.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ist eine von den Ländern Berlin und Brandenburg errichtete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie nimmt die ihr durch den Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (Medienstaatsvertrag - MStV) übertragenen Aufgaben wahr. Zu den Kernaufgaben der MABB gehört die Überwachung der Einhaltung von rundfunkrechtlichen Staatsverträgen. Darüber hinaus hat die MABB u. a. die Aufgabe, Medienkompetenzprojekte Dritter einschließlich der Aus- und Fortbildung zu fördern. Bei besonderem öffentlichen Interesse kann sie Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz auch selbst durchführen. Außerdem hat die MABB die Aufgabe, einen Offenen Kanal und - seit dem Jahr 2009 - einen Ausbildungsrundfunk zu planen und durchzuführen.
Die Medienanstalt finanziert sich aus den eigenen Einnahmen sowie aus einem Anteil an dem auf Berlin und Brandenburg entfallenden Rundfunkgebührenaufkommen (§ 15 Abs. 1 MStV). Zur Sicherung ihrer Haushaltswirtschaft bildet die Medienanstalt Rücklagen, soweit dies für die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist (§ 16 Abs. 2 MStV). Nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem Rundfunkgebührenanteil werden durch Beschluss des Medienrats an den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) abgeführt (§ 15a Abs. 2 MStV). Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2011
Die MABB hat ihr Engagement im Land Brandenburg seit dem Jahr 2001 verstärkt, weil sich ihre Aktivität als Zweiländeranstalt in größerem Maße auf Berlin fokussiert hatte. In diesem Zusammenhang unterstützt sie inzwischen die Ausbildung von Volontären sowie ein Ausbildungsfernsehprojekt in Potsdam-Babelsberg. Außerdem lässt die MABB dort ein Medienkompetenzzentrum/Medieninnovationszentrum (MIZ) errichten.
Der Rechnungshof hat geprüft, ob die MABB diese Baumaßnahme ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet hat.
Bei ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung hat die MABB die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (§ 16 MStV). Zudem finden gemäß § 6 der Finanzordnung der MABB die Vorschriften der §§ 1 bis 87 LHO des Sitzlandes Berlin - abgesehen von im Zusammenhang mit der Rechtsstellung der Medienanstalt geregelten Ausnahmen - entsprechende Anwendung. Im Rahmen der Vorbereitung von Investitionen hat die MABB daher vor der Veranschlagung darauf bezogener Ausgaben im Wirtschaftsplan entsprechend § 7 Abs. 2 LHO angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen, insbesondere um den Bedarf für die Investition nach Art, Umfang und Dringlichkeit zu ermitteln, nachzuweisen und festzustellen sowie eine geeignete wirtschaftliche Realisierungsvariante zu bestimmen.
Zur ordnungsgemäßen Bedarfsfeststellung im Rahmen der für eine finanzwirksame Maßnahme durchzuführenden angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gehören die Analyse der Ausgangslage und des Handlungsbedarfs (vgl. Nr. 2.1 AV § 7 LHO) sowie die darauf aufbauende Prüfung der Ausgabenotwendigkeit (§ 6 LHO). Neubauvorhaben setzen wegen der damit regelmäßig verbundenen hohen Kosten und Folgekosten grundsätzlich einen langfristigen Bedarf voraus.
Der festgestellte Bedarf ist sodann Ausgangspunkt für die Suche nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten (Realisierungsvarianten), die unter Beachtung der maßgeblichen Rahmenbedingungen (einschließlich der ermittelten Kosten) vergleichend mit dem Ziel zu untersuchen sind, die wirtschaftlichste Realisierungsvariante für die Bedarfsdeckung zu ermitteln und auszuwählen (vgl. Nr. 2.1 AV § 7 LHO). 272 Seit dem Jahr 2005 hat die MABB zur Förderung von Projekten im Bereich der Medienkompetenz und in der Absicht, Brandenburg als Medienstandort zu unterstützen, den Neubau des MIZ am Standort Potsdam-Babelsberg geplant und dafür verschiedene Konzepte entwickelt.
Bereits mit dem Jahresabschluss 2005 hat die MABB Rücklagen von 4 Mio. für ein MIZ gebildet. Um dies zu rechtfertigen, sollte die Entscheidung von einer Konkretisierung der Planungen begleitet werden. Im Jahr 2006 hat die MABB ihrem Medienrat ein erstes Konzept für einen Neubau vorgestellt, das auf insgesamt 1 750 m² Nutzfläche die Unterbringung eines von ihr anteilig geförderten Ausbildungsfernsehens und der Trägergesellschaft dieses Projekts sowie einer weiteren Medieninstitution