Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1848&FixLng=de
Timestamp: 2020-06-06 16:11:34
Document Index: 81973248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 66', 'Art. 76', 'EuG', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 577']

unalex Rechtsprechung BGH (DE) 10.12.2009 - IX ZB 38/07
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1848
DE-1848
Entscheidung DE-1848
BGH (DE) 10.12.2009 - IX ZB 38/07
Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO – Anerkennungshindernis Verstoß gegen den ordre-public – Verfahren der Berücksichtigung des ordre public-Vorbehalts – Präklusion von bereits im Urteilsverfahren möglichem Vorbringen
BGH (DE) 10.12.2009 - IX ZB 38/07, unalex DE-1848
Die Möglichkeit, einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats die Anerkennung gemäß Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO mit der Begründung zu versagen, sie sei durch vorsätzlichen Prozessbetrug erschlichen worden, gilt nur für den Fall, dass die beklagte Partei sich im Ursprungsverfahren nicht eingelassen hat und von dem Gericht durch Säumnisentscheidung verurteilt wurde. Hat sich die beklagte Partei dagegen im Ursprungsverfahren verteidigt und hat das Ursprungsgericht seine Entscheidung in Kenntnis des von ihr erhobenen Betrugsvorwurfs getroffen, so ist dem mit ihrer Anerkennung befassten Gericht dessen Berücksichtigung nicht möglich.
Der Antragsgegner wurde von einem belgischen Gericht in Antwerpen in mehreren Entscheidungen zur Zahlung verschiedener Geldbeträge an die Antragstellerin verurteilt. Die belgischen Entscheidungen wurden von dem Vorsitzenden einer Zivilkammer eines deutschen Landgerichts mit der deutschen Vollstreckungsklausel versehen. Der hiergegen von dem Antragsgegner eingelegte Rechtsbehelf wurde vom Rechtsbehelfsgericht zurückgewiesen. Der Antragsgegner legte weiteren Rechtsbehelf zum BGH (DE) ein. Mit diesem macht er geltend, die Antragstellerin habe die belgischen Entscheidungen im Wege des Prozessbetruges erschlichen.
Der BGH weist den Rechtsbehelf zurück. Zwar könne einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts die Anerkennung mit der Begründung versagt werden, dass sie von der Klagepartei im Wege des Prozessbetrugs erschlichen worden sei. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass sich die Gegenpartei nicht auf das Verfahren vor dem ausländischen Gericht eingelassen habe und dieses deshalb den behaupteten Prozessbetrug nicht habe prüfen können. Vorliegend sei dies jedoch anders. Der Antragsgegner habe sich in dem Verfahren vor dem belgischen Gericht verteidigt. Das Gericht habe in seiner Entscheidung den von dem Antragsgegner zum Beleg für das Vorliegen eines Prozessbetrugs dargelegten Sachverhalt behandelt. Damit sei kein Fall gegeben, in dem die Gegenpartei keine Gelegenheit hatte, eine gerichtliche Überprüfung des von ihr behaupteten Prozessbetrugs zu erreichen. Den belgischen Entscheidungen könne deshalb die Anerkennung nicht versagt werden.
I. Der Antragsgegner, Geschäftsführer einer Warenhandels GmbH, wurde durch Urteile Antwerpener Gerichte zur Zahlung von Geldbeträgen an die Antragstellerin verurteilt. Auf deren Antrag hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts diese Urteile mit Beschluss vom 1. September 2006 für vollstreckbar erklärt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Antragsgegner die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts und Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung erreichen.
1. Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) gemäß Art. 66 Abs. 2 lit. a, Art. 76 EuGVVO Anwendung.
2. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) greift entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht ein. Zwar kann die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils versagt werden, wenn die obsiegende Partei das Urteil im Ausland aufgrund eines Prozessbetrugs erschlichen hat. Voraussetzung ist aber, dass sich der Antragsgegner in dem ausländischen Verfahren nicht eingelassen hat und eine Prüfung des Sachverhalts, auf dem der vermeintliche Prozessbetrug beruhen soll, nicht erfolgt ist (BGHZ 141, 286, 306 f; BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 – IX ZB 43/03, WM 2004, 1391, 1393 f). Vorliegend hat sich der Antragsgegner in dem Verfahren vor dem Gericht in Antwerpen eingelassen. Der von ihm zum Beleg für das Vorliegen eines Prozessbetrugs vorgetragene Sachverhalt ist in der Entscheidung des Gerichts behandelt worden. Ein Fall, in dem die Partei keine Gelegenheit hatte, einen Sachverhalt vorzutragen, aus dem sich eine Titelerschleichung ergibt, liegt nicht vor. Hierauf hat schon das Beschwerdegericht in seiner Entscheidung hingewiesen. Die von der Rechtsbeschwerde gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs liegt damit nicht vor.
3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).