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Timestamp: 2020-01-28 11:03:36
Document Index: 177345617

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 95', '§ 93', '§ 93', 'EuG']

EACC-Zusammenbruch eines Anlagemodells,Endbesteuerungswirkung bei ausländischen Kapitalerträgen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 02.01.2008, RV/0186-F/04
EACC-Zusammenbruch eines Anlagemodells,
Endbesteuerungswirkung bei ausländischen Kapitalerträgen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Geser & Partner GmbH & Co KEG, Wirtschaftstreuhänder, 6866 Andelsbuch, Hof 320/9, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenzbetreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1996 bis 2000 entschieden:
Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. Nachdem abgabenbehördliche Nachforschungen ergeben hatten, dass er hieraus Erträge lukriert hatte, kam es zur Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1996 bis 1999 und zur Erlassung neuer Sachbescheide bzw. zur Erlassung eines Erstbescheides für 2000. Es wurden ihm Einkünfte aus Kapitalvermögen in folgender Höhe steuerlich zugerechnet:
24.249 S
24.405 S
25.405 S
20.405 S
Er legte Berufungen gegen die neuen Sachbescheide, alle vom 13.3.2001, bzw. den Erstbescheid für 2000 vom 30.6.2004 ein und führte aus:
Bei den als "Dividenden" ausgewiesenen Beträgen handle es sich um nicht steuerpflichtige Einlagenrückzahlungen. Die EACC-Beteiligung sei in Form eines betrügerischen Schneeballsystems aufgebaut gewesen. "Dividenden" seien nur nach entsprechender Intervention tatsächlich ausbezahlt worden und die Anleger seien zur Reinvestition der gutgeschriebenen Beträge aufgefordert worden.
Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen betreffend die Streitjahre 1996 bis 1999 und verwies auf inzwischen ergangene Berufungsentscheidungen des unabhängigen Finanzsenates, die ebenfalls EACC-Fälle betrafen.
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt vorgelegt.
Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde ein Schreiben an den steuerlichen Vertreter gerichtet, in welchem dieser ersucht wurde, Belege bzw. Beweismittel zur Stützung der berufungswerberischen Argumentation, wonach es nur nach Intervention zu tatsächlichen Auszahlungen gekommen sei, vorzulegen. Insbesondere Kontoauszüge müßten die Unregelmäßigkeit von Auszahlungen widerspiegeln (Anm.: Im Akt liegen, anders als in Vergleichsfällen anderer EACC-Anlager, keine Kontoauszüge, sondern lediglich eine Aufstellung auf, die den jeweiligen Gesamtjahresertrag ausweist).
In der Folge wurde ein Antwortschreiben des Berufungswerbers eingereicht, in welchem dieser ausführte, ihm sei von Herrn R stets empfohlen worden, die Erträge zu reinvestieren. Nachdem er sich aber doch für die Auszahlung entschieden hätte, habe er jeweils mehrmals intervenieren müssen, bevor tatsächlich ausbezahlt worden sei. Im Weiteren wurde auf das Platzierungsmemorandum verwiesen, das die Steuerfreiheit der Anlage versprochen habe. Die Vorlage von Kontoauszügen unterblieb.
Auf die obzitierten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates und des VwGH wird an dieser Stelle verwiesen.
Der Berufungswerber hat vorgebracht, in den ersten Jahren von Herrn R, dem VTH-Chef, zur Reinvestition "überredet" worden zu sein. Nachdem er aber auf der Auszahlung bestand, sei diese nur über Intervention und Druck erfolgt. Ein vergleichbarer Einwand ist dem Unabhängigen Finanzsenat nach Dutzenden geprüfter "EACC-Fälle" lediglich in einem weiteren Fall zur Kenntnis gelangt, nämlich dem eines ebenfalls vom steuerlichen Vertreter des streitgegenständlichen Berufungswerbers vertretenen Anlegerehepaares. In keinem anderen Fall wurde bisher der Möglichkeit der variablen Auszahlungsvariante wie oben dargestellt widersprochen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC hat über nahezu zehn Jahre hinweg umfangreiche Auszahlungsströme festgestellt und diese in einem Bericht dokumentiert. Da im Streitfall Kontoauszüge trotz ausdrücklichen Ersuchens nicht vorgelegt wurden, ist es für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar, inwieweit die schließlich doch erfolgenden Auszahlungen unregelmäßig veranlasst worden sein sollten. In den zahlreichen bisher eingesehenen Kontoauszügen anderer EACC-Anleger erfolgten nicht nur Reinvestments, sondern auch Auszahlungen pünktlich zum Quartal bzw. im Fall der Sonderanlage "Unit" zum Halbjahr. Insofern reicht die Argumentation des Berufungswerbers nicht hin, um eine Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit des Schuldners zu dokumentieren. Der Unabhängige Finanzsenat betrachtet es als realistisch, dass die negative und durch diverse Schlagzeilen gegangene EACC-Entwicklung im Rückblick manchem zunächst bedeutungslos erscheinenden Detail eine besondere Bedeutung beizumessen vermag bzw. zu "Überinterpretationen" führt. Er erachtet daher seine bisherige rechtliche Würdigung im obigen Sinne weiterhin als schlüssig und auch auf den Streitfall anzuwenden. Im Übrigen verweist er nochmals auf VwGH, 2004/15/0110 vom 19. Dezember 2006.
§ 37 Abs. 8 Z 2 bis 5 EStG 1988 nimmt bestimmte taxativ aufgezählte ausländische Kapitalerträge von der allgemeinen Einkommens- und Einkunftsermittlung aus und unterwirft sie einer gesonderten Einkommensteuer in Höhe von 25%, somit einer Art von Endbesteuerung. Streitgegenständlich kommt allenfalls eine Subsumtion der Kapitalerträge unter die Z 3 leg. cit. in Betracht, welche weiter auf § 93 Abs. 2 Z 3 sowie § 93 Abs. 3 EStG 1988 verweist. Anlass zu Bedenken gibt allerdings die Formulierung "nicht im Inland bezogene Kapitalerträge..." in der Z 3 leg. cit. Die streitgegenständlichen ausländischen Kapitalerträge wurden sehr wohl im Inland bezogen, nämlich durch Auszahlung seitens des in Bregenz angesiedelten inländischen Platzierungsmaklers VTH-GmbH, der somit als kuponauszahlende Stelle im Sinne der §§ 93 ff EStG 1988 anzusehen ist. Dieser Umstand hätte gegebenenfalls (dh im Falle des Vorliegens grundsätzlich kapitalertragsteuerpflichtiger Erträge) eine Einbehaltung und Abfuhr von KESt durch die VTH gemäß § 95 EStG 1988 indiziert. Wie sich aber aus dem Platzierungsmemorandum ablesen lässt, wurde die in Streit stehende Anlage seitens der Initiatorin EACC und in weiterer Folge des inländischen Platzierungsmaklers VTH-GmbH als "zinssteuerfrei" verstanden, eine Wortwahl, die von den Anlegern als generelle Einkommensteuerfreiheit bzw. Freiheit von allen Steuern missdeutet wurde, die aber tatsächlich wohl eine KESt-Freiheit meint.
§ 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 ist naturgemäß auszuschließen, weshalb letztlich lediglich § 93 Abs. 3 Z 1 und 2 EStG zu analysieren bliebe. Dieser normiert, dass Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren Kapitalerträge aus Wertpapieren sind, die ein Forderungsrecht verbriefen und nach dem 31. Dezember 1983 in Schilling oder Euro bzw. nach dem 31. Dezember 1988 in einer anderen Währung als Schilling oder Euro begeben wurden. Auf die nähere Untersuchung, ob ein für die Endbesteuerung von Forderungswertpapieren grundsätzlich erforderliches "public placement" vorlag, wird verzichtet, weil nach herrschender Praxis bei Erwerb eines Papiers binnen 6 Monaten nach Emission durch mehr als 250 Käufer vom Vorliegen eines öffentlichen Angebots auszugehen ist. Aus der Aktenlage lässt sich diese Mindestzeichneranzahl erschließen.
Den Berufungen war somit insgesamt ein Erfolg zu versagen.
Feldkirch, am 2. Jänner 2008
Anlagemodell EACC, Zinsen, Dividenden, darlehensähnliches Geschäft, festverzinsliche Anlage, steuerneutrale Kapitalrückzahlungen, Zufluss, Auszahlungen, Reinvestments, Urteil Lenz des EuGH, Endbesteuerungswirkung, ausländische Kapitalerträge, Forderungswertpapiere, Normalbesteuerung, Endbesteuerung, Darlehensnehmer
Findok-Nr: 32191.1, aufgenommen am: 14.01.2008 13:32:33, zuletzt geändert am: 30.09.2008, Dokument-ID: 98cc5ef2-33d5-4d56-af92-0451f36d59e5, Segment-ID: 5b4c273c-20b9-4c5e-aac1-951fc9f673b3