Source: http://jurabasic.de/aufruf.php?file=19&art=&find=Verj%C3%A4hrung__AGB
Timestamp: 2020-08-15 11:09:46
Document Index: 289158460

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 202', '§ 202', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202', 'BGH']

jura-basic (VerjÃ¤hrung AGB) - Grundwissen
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB@). Sie kann durch Vertrag verändert werden. Möglich ist eine kürzere oder längere Verjährungsfrist.
Die Verjährungsfrist kann aber nicht beliebig verkürzt werden. Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes (z.B. für Ansprüche aus vorsätzlicher Pflichtverletzung) nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden (§ 202 Abs. 1 BGB@). Die Verjährungsfrist kann auch nicht beliebig verlängert werden. Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden (§ 202 Abs. 2 BGB@).
Im Rahmen dieses gesetzlichen Rahmens können die regelmäßigen Verjährungsfristen vertraglich geregelt werden.
Bei Verjährungsregelungen in AGB ist das AGB-Recht zu beachten. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 BGB@). Wann dies der Fall ist, ist vom Einzelfall abhängig.
Eine unangemessene Benachteiligung ist anzunehmen, wenn eine Bestimmung (AGB-Klausel) mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 BGB@).
Nach dem BGH gehört die Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB@ von drei Jahren zu den wesentlichen Grundgedanken des Verjährungsrechts (BGH, 21. April 2015 - XI ZR 200/14, Tz. 16). Daher sei bei einer Abweichung von der Regelverjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen. Diese Vermutung sei aber widerlegt, wenn eine AGB-Klausel auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung in ihrer Gesamtheit den Kunden nicht unangemessen benachteilige (BGH, 21. April 2015 - XI ZR 200/14, Tz. 16-17). Im zu entscheidenden Fall (Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung) hat der BGH eine Verlängerung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf 5 Jahren als zulässig angesehen, da dies sachlich gerechtfertigt sei (BGH, Tz. 13).
Nach dem BGH ist auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist bis zu 30 Jahren in AGB grundsätzlich möglich, da dies § 202 Abs. 2 BGB@ zulässt (BGH aaO, Tz. 14). Eine so starke Abweichung von der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren in AGB bedarf aber eines sachlichen Grundes.