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Timestamp: 2016-10-27 22:59:04
Document Index: 166256943

Matched Legal Cases: ['Art. 249', 'Art. 22', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 245', 'Art. 245', 'Art. 249', 'Art. 249', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

6B_356/2010 (14.07.2010)
6B_356/2010
Bundesrichter Schneider, pr�sidierendes Mitglied,
Kosten und Entsch�digung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 8. M�rz 2010.
A.a X.________ sandte am 6. Oktober 2008 ein Paket mit einer gr�sseren Anzahl von Briefmarken, Postkarten und Umschl�gen zur Stempelung an die Philateliestelle der Schweizerischen Post in Bern. Dort wurde festgestellt, dass es sich bei 115 dieser Wertzeichen um nachgemachte Briefmarken "Weltpostkongress Genf" mit einem Nominalwert von Fr. 1.30 handelte. Die Markenb�gen mit den unechten Briefmarken waren an diesem Kongress vor Ort mit einem Laserdrucker ausgedruckt und abgegeben worden. Am 4. Dezember 2008 erstattete die Schweizerische Post Strafanzeige gegen X.________ wegen F�lschung amtlicher Wertzeichen.
A.b Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte die Untersuchung mit Verf�gung vom 23. Juli 2009 ein, auferlegte X.________ indessen die Kosten der Untersuchung. Zudem ordnete die Staatsanwaltschaft die Einziehung und Vernichtung der Briefmarken an.
X.________ stellte beim Bezirksgericht Horgen ein Begehren um gerichtliche Beurteilung des Entscheids �ber die Kosten- und Entsch�digungsregelung sowie der Einziehung. Der Einzelrichter wies die Begehren ab.
X.________ wandte sich mit einem Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich. Das Obergericht hiess den Rekurs insoweit gut, als es die Kosten der Strafuntersuchung auf die Staatskasse nahm. Es sprach X.________ indessen keine Entsch�digung zu.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, das Bundesgericht habe zu kl�ren, wie der Status der Briefmarken sei (Antrag 1). Zudem seien alle bisherigen Verf�gungen und Beschl�sse sowie die Beschlagnahme der Briefmarken aufzuheben (Antr�ge 2 und 3) und der aufgelaufene Schaden vollumf�nglich zu ersetzen (Antrag 4). Die Post soll schliesslich angewiesen werden, s�mtliche ihr eingelieferten Briefmarken entsprechend dem Postverkehrsgesetz zu bearbeiten (Antrag 5).
X.________ macht unter "Pers�nliches" geltend, er sei bed�rftig. Diese Ausf�hrungen sind als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen.
Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung.
Vor Bundesgericht sind nach dem vorinstanzlichen Entscheid nur noch die Frage der Einziehung der Briefmarken (Antrag 3) sowie das Absehen von einer Entsch�digung (Antrag 4) Gegenstand des Verfahrens. Soweit sich der Beschwerdef�hrer nicht mit diesen Fragen befasst, ist darauf nicht einzutreten. Ebensowenig ist auf unzul�ssige Begehren (siehe Antr�ge 1, 2 und 5) einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Einziehung der in Frage stehenden Briefmarken, welche die Post von Qatar als Werbegeschenk den Delegierten und Journalisten, die am Weltpostkongress teilnahmen, zukommen liess. Er habe s�mtliche Briefmarkenb�gen im Rahmen des Kongresses unentgeltlich erhalten oder k�uflich von denjenigen Delegierten erworben, die ihr Geschenk nicht nach Hause nehmen wollten. Die Beschlagnahme und Vernichtung f�ge ihm einen direkten finanziellen Schaden zu. Es gebe keinen rechtlichen Grund, warum sein Eigentum enteignet und eingezogen werde, zumal die Schweizerische Post ihre anf�ngliche Intervention gegen die Ausdrucke zur�ckgezogen und gar "aktiv die Verteilung goutiert" habe, indem sie die Markenb�gen am Kongress durch ihre Mitarbeiter austeilen liess (Beschwerde, S. 9).
2.2 Die Vorinstanz h�lt fest, es sei nicht anzunehmen, dass die Schweizerische Post die Herstellung von Schweizerischen Briefmarken auf einem Laserdrucker anl�sslich des Weltpostkongresses autorisiert habe, weshalb die Produktion der B�gen ein unberechtigtes Nachahmen von Schweizerischen Briefmarken dargestellt habe (angefochtener Entscheid S. 6). Die Vorinstanz best�tigt unter Hinweis auf die Ausf�hrungen der ersten Instanz die Einziehung. Die eingezogenen Briefmarken w�rden eine Verwechslungsgefahr schaffen, da sie das gleiche Sujet wie echte Briefmarken aufwiesen. Zwar k�nnten sie mit einem Stempel als unecht markiert werden. Dann h�tten sie indessen keinen Sammlerwert mehr. Somit sei eine legitime Verwendung nicht m�glich, weshalb sie zu vernichten seien (angefochtenes Urteil, S. 11).
2.3 Gem�ss Art. 249 Abs. 1 StGB werden unter anderem falsche oder verf�lschte amtliche Wertzeichen eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernichtet. Dasselbe gilt gem�ss Abs. 2 auch, wenn die amtlichen Wertzeichen ohne F�lschungsabsicht wiedergegeben, nachgeahmt oder hergestellt werden.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers (Beschwerde, S. 3 f.) stellen von der Schweizerischen Post herausgegebene Briefmarken amtliche Wertzeichen dar. Gem�ss Art. 22 Abs. 1 des Postgesetzes (PG) vom 30. April 1997 (SR 783.0) �bernimmt die Post die Rechte und Pflichten der PTT-Betriebe aus den �ffentlich-rechtlichen Rechtsverh�ltnissen, die gest�tzt auf das Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924 begr�ndet worden sind. Art. 37 Abs. 1 der Postverordnung (VPG) vom 26. November 2003 (SR 783.01), der gegen�ber Art. 9 der Postverordnung vom 29. Oktober 1997 (AS 1997 2461) unver�ndert blieb, verleiht der Post das Recht, Postwertzeichen herauszugeben und dabei auf den Wertzeichen den Aufdruck �Helvetia� zu verwenden. Im Schrifttum wird die Eigenschaft der Briefmarken als amtliche Wertzeichen ebenfalls geteilt (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Band 6a, 2000, Art. 245 N 29; CHRISTIANE LENTJES MEILI/STEFAN KELLER, BSK StGB II, Art. 245 N. 12 f.). Briefmarken k�nnen daher der Einziehung gem�ss Art. 249 StGB unterliegen.
2.4 Dass die Briefmarkenb�gen die von der Vorinstanz ins Feld gef�hrte Verwechslungsgefahr begr�ndeten, wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Abrede gestellt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass und inwieweit die auf Art. 249 StGB beruhende Einziehung gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte.
2.5 Der Beschwerdef�hrer wendet sich neben der Einziehung insbesondere auch gegen die Vernichtung der Briefmarkenb�gen, zumal ihm die Beschlagnahme und Vernichtung einen direkten finanziellen Schaden zuf�ge. Das Bundesgericht f�hrte in einem �hnlich gelagerten Fall betreffend Einziehung einer Probepr�gung eines Goldvrenelis aus, dass dieses dem Berechtigten - selbst wenn dies der T�ter sei - wieder herausgegeben werden k�nne, sofern der eingezogene Gegenstand in sicherer Weise unbrauchbar gemacht und dadurch der Sicherungszweck der Einziehung ebenfalls erf�llt werden k�nne und die Sache f�r ihn noch einen Wert habe (BGE 123 IV 55 E. 3b) Das Unbrauchbarmachen habe in einer Weise zu geschehen, die eine sp�tere Verwendung (als echt) unm�glich mache. Erst wenn dies nicht m�glich sei, komme eine Vernichtung in Frage. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (a.a.O. E. 2f).
2.6 Die Vorinstanz r�umt ein, dass die beschlagnahmten Marken mit einem Stempel als unecht markiert werden k�nnten, um die Verwechslungsgefahr mit echten Marken zu beseitigen. Sie erw�gt weiter, dass die Marken diesfalls jedoch keinen Sammlerwert mehr h�tten und dadurch eine legitime Verwendung wegfalle. Weshalb dies der Fall sein sollte, begr�ndet die Vorinstanz nicht.
Dies entspricht auch nicht der Realit�t. Briefmarkenh�ndler bewerten nicht nur offiziell herausgegebene Wertzeichen, sondern versehen auch sogenannte Abarten, die auf einen Fehldruck oder einen Plattenfehler zur�ckzuf�hren sind, und etwa in falscher Farbe, auf abweichendem Papier oder mit anderem Wasserzeichen gedruckt worden sind, mit einem Preis. Dieser Preis ist aufgrund der Seltenheit von Abarten regelm�ssig wesentlich h�her als derjenige f�r ein fehlerloses Wertzeichen (vgl. etwa CURT NICOLAUS FERNAU, Briefmarken, 2. Aufl. 1976, S. 30; SIEGFRIED SCHMITZ, Briefmarken sammeln, 1976, S. 43). Zu unterscheiden von diesen echten Abarten sind Druckzuf�lligkeiten, die w�hrend der Markenherstellung entstehen (FERNAU, a.a.O., S. 56 ff.). Diese stellen Fehler beim Druckvorgang dar. Die entsprechenden B�gen bzw. Marken sollten eigentlich als Makulatur aussortiert werden, gelangen jedoch trotzdem immer wieder in den Vertrieb. Die Preise hierf�r liegen in der Regel deutlich tiefer als f�r echte Abarten. Wertlos sind diese Druckzuf�lligkeiten aber nicht. Auch die vorliegend in Frage stehenden, mittels Laserdrucker hergestellten Briefmarken, k�nnen durchaus einen Sammlerwert aufweisen, worauf auch der Beschwerdef�hrer an verschiedenen Stellen seiner Beschwerde hinweist (vgl. S. 6 f. und S. 8 f.). Dies gilt auch (oder gerade), wenn die Briefmarken von offizieller Stelle mit einem Ung�ltigkeitsvermerk entwertet werden.
2.7 Das Bundesgericht erkannte im BGE 123 IV 55, dass die Nichtwiederaush�ndigung der eingezogenen und unbrauchbar gemachten Probepr�gung eines Goldvrenelis als unverh�ltnism�ssig und damit bundesrechtswidrig ist, da neben der Verwechslungsgefahr keine (anderen) Gr�nde geltend gemacht wurden, die einer R�ckgabe der unbrauchbar gemachten M�nze entgegenstehen k�nnten bzw. deren Zur�ckbehaltung als verh�ltnism�ssig erscheinen liessen.
Im vorliegenden Fall erweist sich die Nichtherausgabe der eingezogenen und unbrauchbar gemachten Briefmarken gleichermassen als unverh�ltnism�ssig. Durch das Unbrauchbarmachen wird eine Verwechslungsgefahr wirkungsvoll verhindert. Eine Vernichtung der Briefmarken bedarf es hierf�r nicht. Die eingezogenen Briefmarken sind daher dem Beschwerdef�hrer - nach erfolgter Unbrauchbarmachung - wieder auszuh�ndigen.
2.8 In Bezug auf die Entsch�digung hat es der Beschwerdef�hrer nach der Darstellung der Vorinstanz unterlassen, seine Forderungen zu substanziieren. Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen vor Bundesgericht (vgl. Beschwerde, S. 9 "Aufgelaufener Schaden") verm�gen nicht aufzuzeigen, dass die Feststellung der Vorinstanz, er habe seine Forderung nicht substanziiert, gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte. F�r die rechtm�ssig eingezogenen Briefmarken besteht im �brigen - wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt - kein Entsch�digungsanspruch. In Bezug auf die Entsch�digungsforderungen ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. M�rz 2010 ist aufzuheben und die Sache zur Unbrauchbarmachung und anschliessenden Wiederaush�ndigung der eingezogenen Briefmarken an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Da der Beschwerdef�hrer obsiegt, wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Beschwerdef�hrer war nicht anwaltlich vertreten. Besondere Verh�ltnisse oder Auslagen weist er nicht nach. Eine Entsch�digung rechtfertigt sich daher nicht (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 113 Ib 353 E. 6b).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. M�rz 2010 wird aufgehoben und die Sache zur Unbrauchbarmachung und anschliessenden Wiederaush�ndigung der eingezogenen Briefmarken an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entsch�digungen zugesprochen.
Schneider Keller