Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1672-Saechsisches_Datenschutzgesetz
Timestamp: 2015-08-05 08:24:24
Document Index: 65068002

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 18', '§ 25', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 25', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 38', '§ 31', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 37', '§ 4', '§ 38', '§ 36', '§ 39', '§ 38', '§ 40', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 4', '§ 38']

Sächsisches DatenschutzgesetzVollzitat: Sächsisches Datenschutzgesetz vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) 1
erlassen als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen Vom 25. August 2003 Rechtsbereinigt mit Stand vom 9. Mai 2015 Der Sächsische Landtag hat am 10. Juli 2003 das folgende Gesetz beschlossen:
Abschnitt 2 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung § 12
Abschnitt 3 Rechte des Betroffenen § 18
Abschnitt 4 Sächsischer Datenschutzbeauftragter § 25
Abschnitt 5 Sonstige Vorschriften § 32
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er im Freistaat Sachsen durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird.
§ 2 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen, der Gemeinden und Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen). Nehmen nicht-öffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes.
§ 3 Begriffsbestimmungen (1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).
Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten (Empfänger) in der Weise, dass a)
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig,
§ 5 Rechte des Betroffenen (1) Der Betroffene hat nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf
§ 6 Datengeheimnis (1) Den für eine öffentliche Stelle tätigen Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.
§ 7 Datenverarbeitung im Auftrag, Datenschutz bei Wartungsarbeiten (1) Eine öffentliche Stelle kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, einen anderen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragen (Datenverarbeitung im Auftrag). Für die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz ist der Auftraggeber verantwortlich.
§ 8 Automatisiertes Abrufverfahren (1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist.
§ 9 Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes (1) Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, haben alle angemessenen personellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Datenverarbeitung zu gewährleisten. Die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind zu beachten.
§ 10 Verzeichnis automatisierter Verarbeitungsverfahren, Meldepflicht, Vorabkontrolle (1) Jede datenverarbeitende Stelle führt ein Verzeichnis der bei ihr eingesetzten automatisierten Verarbeitungsverfahren. In dem Verzeichnis sind schriftlich festzulegen:
ist durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten oder im Fall der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 11 durch diesen zu prüfen, ob die Datenverarbeitung zulässig ist und die vorgesehenen Maßnahmen nach § 9 ausreichend sind (Vorabkontrolle). Die datenverarbeitende Stelle hat ihm dazu die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Stellungnahme soll innerhalb eines Monats abgegeben werden. In den Fällen, in denen die Personalvertretung nach den Vorschriften des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 124), in der jeweils geltenden Fassung, zu unterrichten ist oder die der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegen, ist die Stellungnahme der zuständigen Personalvertretung zuzuleiten. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung oder Mitbestimmung des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897, 1907), in der jeweils geltenden Fassung. Der Datenschutzbeauftragte nach § 11 einer mit der Aufsicht betrauten öffentlichen Stelle hat, wenn ein Verfahren auch von nachgeordneten öffentlichen Stellen eingesetzt werden soll, das Ergebnis seiner Vorabkontrolle diesen sowie dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Verfahren,
die ausschließlich der Unterstützung der allgemeinen Bürotätigkeit dienen, insbesondere Verfahren der Textverarbeitung, Terminüberwachung und der Führung von Adress-, Telefon- und vergleichbaren Verzeichnissen, soweit sie keine Beeinträchtigung der Rechte Betroffener erwarten lassen.
§ 11 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen (1) Öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 können einen Datenschutzbeauftragten sowie einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt, bestellen. Die Bestellung bedarf der Schriftform. Mehrere öffentliche Stellen können gemeinsam einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Der Datenschutzbeauftragte muss nicht Beschäftigter einer öffentlichen Stelle im Sinne dieses Gesetzes sein. § 25 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist innerhalb eines Monats über die Bestellung zu unterrichten. Dabei sind der Name des Datenschutzbeauftragten sowie der Tag seiner Bestellung mitzuteilen. Hierüber führt der Sächsische Datenschutzbeauftragte ein Register.
Abschnitt 2 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung § 12 Erhebung (1) Das Erheben personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist.
§ 13 Speicherung, Veränderung und Nutzung (1) Das Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es
§ 14 Übermittlung an öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, an öffentliche Stellen der anderen Länder, des Bundes, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union ist zulässig, wenn
§ 15 Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften gilt § 14 entsprechend, sofern für den Empfänger ausreichende Datenschutzregelungen gelten. Die Feststellung hierüber trifft das Staatsministerium für Kultus im Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
§ 16 Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an natürliche Personen oder nicht-öffentliche Stellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist zulässig, wenn
§ 17 Übermittlung in Drittländer (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten in anderen als den in §§ 14, 15 und 16 genannten Fällen ist unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 zulässig, wenn in dem Land, in das die Daten übermittelt werden (Drittland), ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.
Datenübermittlungen nach Satz 1 Nr. 7 sind dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten innerhalb eines Monats mitzuteilen; dieser leitet die Mitteilungen an die Europäische Kommission weiter. (4) Eine Übermittlung hat zu unterbleiben, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde.
Abschnitt 3 Rechte des Betroffenen § 18 Auskunft (1) Dem Betroffenen ist von der datenverarbeitenden Stelle auf Antrag kostenfrei und ohne unzumutbare Verzögerung Auskunft zu erteilen über
und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. Satz 1 gilt für die Gewährung von Akteneinsicht entsprechend. (6) Die ablehnende Entscheidung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe der mit der Ablehnung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er den Sächsischen Datenschutzbeauftragten anrufen kann. Diesem ist auf Verlangen des Betroffenen die Auskunft zu erteilen. Die Mitteilung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der datenverarbeitenden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
darf die Auskunft nur erteilt werden, wenn der Empfänger zustimmt. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten für Gerichte nur, soweit sie in Justizverwaltungsangelegenheiten tätig werden.
§ 19 Berichtigung (1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, dass sie unrichtig sind, ist dies darüber hinaus in der Akte zu vermerken. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten vom Betroffenen bestritten, ist dies auf geeignete Weise festzuhalten.
§ 20 Löschung (1) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn
§ 21 Sperrung (1) Personenbezogene Daten sind zu sperren, wenn
Personenbezogene Daten, die unzulässig in Akten gespeichert sind oder deren Löschung gemäß § 20 Abs. 4 unterblieben ist, dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nicht mehr genutzt werden. (5) Von einer Sperrung sind die Empfänger übermittelter Daten nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 zu verständigen.
§ 22 Widerspruchsrecht (1) Der Betroffene kann im Einzelfall gegenüber der datenverarbeitenden Stelle der beabsichtigten oder weiteren Verarbeitung seiner Daten widersprechen.
§ 23 Schadensersatz (1) Fügt eine öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist der Träger der öffentlichen Stelle dem Betroffenen unabhängig von einem Verschulden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis eingetreten ist.
§ 24 Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (1) Jeder kann sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch eine öffentliche Stelle in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden zu sein. Dies gilt nicht, soweit eine Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten nach § 27 Abs. 2 bis 4 ausgeschlossen ist. Niemand darf benachteiligt oder gemaßregelt werden, weil er von seinem Recht nach Satz 1 Gebrauch gemacht hat.
Abschnitt 4 Sächsischer Datenschutzbeauftragter § 25 Berufung und Rechtsstellung (1) Zur Wahrung des Rechts auf Datenschutz und zur Unterstützung bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird beim Sächsischen Landtag der Sächsische Datenschutzbeauftragte berufen. Er wird vom Sächsischen Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf sechs Jahre gewählt. Wählbar ist, wer die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit erfüllt. Der Präsident des Landtages kann die Staatsregierung um Vorschläge ersuchen.
§ 26 Anhörung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist zu Entwürfen von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, soweit sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffen, zu hören.
§ 27 Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten (1) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz. Seine Kontrolle erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen.
§ 28 Pflicht zur Unterstützung (1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ihnen ist im Rahmen der Kontrollbefugnis nach § 27 insbesondere
§ 29 Beanstandungen und sonstige Äußerungen (1) Stellt der Sächsische Datenschutzbeauftragte im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz fest, beanstandet er dies schriftlich
nach deren Anhörung und fordert zur Stellungnahme und Behebung der Verstöße innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist auf. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 unterrichtet der Sächsische Datenschutzbeauftragte gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde. In seiner Beanstandung setzt sich der Sächsische Datenschutzbeauftragte inhaltlich mit dem Vorbringen der öffentlichen Stelle auseinander. (2) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.
§ 30 Tätigkeitsbericht und weitere Aufgaben (1) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte erstattet dem Sächsischen Landtag alle zwei Jahre jeweils zum 31. März einen Bericht über seine Tätigkeit als Kontrollbehörde nach § 27 und einen Bericht über seine Tätigkeit als Aufsichtsbehörde nach § 30a; er veröffentlicht diese Berichte. Er unterrichtet den Sächsischen Landtag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes.
§ 30a Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG über nicht-öffentliche Stellen im Anwendungsbereich des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 31 Datenschutzregister (1) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte führt ein Register der ihm nach § 10 Abs. 3 zugeleiteten Verzeichnisse (Datenschutzregister).
(2) Das Register nach Absatz 1 kann von jedermann eingesehen werden. Hiervon sind ausgenommen die Verzeichnisse der in § 18 Abs. 7 genannten Stellen. § 18 bleibt unberührt.
Abschnitt 5 Sonstige Vorschriften § 32 Fernmessen und Fernwirken (1) Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen und Beobachtungen (Fernmessdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen, wenn der Betroffene zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden ist und danach schriftlich eingewilligt hat. Entsprechendes gilt, soweit eine Übertragungseinrichtung dazu dienen soll, in Wohnungen oder Geschäftsräumen ferngesteuerte Wirkungen auszulösen (Fernwirkdienste). Die Einrichtung von Fernmess- oder Fernwirkdiensten ist nur zulässig, wenn der Betroffene erkennen kann, wann ein Dienst in Anspruch genommen wird. Der Betroffene kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen, soweit dies mit der Zweckbestimmung des Dienstes vereinbar ist.
§ 33 Videoüberwachung und Videoaufzeichnung (1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung, insbesondere zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erforderlich ist und schutzwürdige Interessen Betroffener nicht überwiegen.
§ 34 Automatisierte Einzelentscheidungen (1) Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder diesen erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung zum Zweck der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale gestützt werden.
§ 35 Mobile personenbezogene Datenverarbeitungsmedien (1) Mobile personenbezogene Datenverarbeitungsmedien zum Einsatz in automatisierten Verfahren, die an die Betroffenen ausgegeben werden und die über eine von der ausgebenden Stelle oder Dritten bereitgestellte Schnittstelle Daten der Betroffenen automatisiert austauschen können, dürfen nur eingesetzt werden, soweit dies eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung zulässt oder der Betroffene eingewilligt hat.
§ 36 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung (1) Personenbezogene Daten einschließlich solcher nach § 4 Abs. 2 dürfen verarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung der wissenschaftlichen Forschung erforderlich ist, insbesondere der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann, und wenn das öffentliche, insbesondere das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen am Unterbleiben der Verarbeitung überwiegt.
(6) Soweit Forschung betreibende Stellen personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung wissenschaftlicher Forschung verarbeiten, haben diese einen Datenschutzbeauftragten gemäß § 11 zu bestellen. § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 findet keine Anwendung. Bei der Mitteilung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 darf die Beschreibung der Aufgabe, zu deren Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet werden, auf die Angabe „Forschungsvorhaben“ beschränkt werden.
§ 37 Schutz von Beschäftigtendaten im öffentlichen Dienst (1) Öffentliche Stellen dürfen Daten von Bewerbern oder Beschäftigten nur verarbeiten, soweit dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder ein Gesetz, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht. Dies gilt auch für Daten Dritter, deren Verarbeitung für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die Verarbeitung der in § 4 Abs. 2 genannten Daten ist nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Satz 1 genannten Zwecke zwingend erforderlich ist.
§ 38 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer
(3) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466, 1470), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Staatsregierung wird ermächtigt, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach anderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuzuweisen. Die Zuweisung bedarf der Zustimmung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
§ 39 Straftaten Wer eine der in § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Handlungen gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
§ 40 Kostenerhebung (1) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Leistungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz die in der Anlage festgelegten Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Die Kosten fließen dem Freistaat Sachsen zu.
(4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte entscheidet in eigener Verantwortung über die Ermäßigung oder Befreiung von Kosten, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist. Im Übrigen finden § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4, § 9 Absatz 1, §§ 10, 12 bis 23 und 26 des Verwaltungskostengesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend Anwendung.
§ 41 Einschränkung eines Grundrechts Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.
bei Kontrollen ohne besondere Prüfintensität 40 Euro b)
bei örtlichen Kontrollen oder solchen mit besonderer Prüfintensität 60 Euro 2.
Heranziehung zur Erteilung datenschutzrechtlicher Auskünfte durch Verwaltungsakt 150 bis 1 500 Euro 3.
Anordnungen nach § 38 Absatz 5 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes 150 bis 1 500 Euro 4.
Untersagungen nach § 38 Absatz 5 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes 250 bis 2 500 Euro 5.
Abberufungen nach § 38 Absatz 5 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes 150 bis 1 500 Euro 6.
Beratungen nach § 38 Absatz 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes je angefangene halbe Stunde und eingesetztem Bediensteten 50 Euro*) 7.
Genehmigung der Datenübermittlung in Drittstaaten nach § 4c Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes 1 500 bis 15 000 Euro 8.
Prüfung von Verhaltensregeln nach § 38a des Bundesdatenschutzgesetzes 1 000 bis 5 000 Euro 9.
Erstmeldung (je Verfahren) 50 Euro b)
Änderungs- oder Abmeldungen (je Verfahren) 25 Euro*) *)