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Timestamp: 2019-09-22 18:46:40
Document Index: 181095021

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 102', '§ 105', '§ 106', '§ 112', '§ 107', '§ 113', '§ 115', '§ 24', '§ 108', 'Art. 3', '§ 108', '§ 108', '§ 24', '§ 7']

Landesrecht BW § 108 SGB 12 | Bundesnorm | Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) | gültig ab: 01.01.2017
§ 102 - § 105 Erster Abschnitt Kostenersatz
§ 106 - § 112 Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen...
§ 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen...
§ 113 - § 115 Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen
Fassung vom: 22.12.2016
(1) Reist eine Person, die weder im Ausland noch im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland ein und setzen innerhalb eines Monats nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe ein, sind die aufgewendeten Kosten von dem von einer Schiedsstelle bestimmten überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Bei ihrer Entscheidung hat die Schiedsstelle die Einwohnerzahl und die Belastungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Inland geboren sind oder bei Einsetzen der Leistung mit ihnen als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte zusammenleben. Leben Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte bei Einsetzen der Leistung zusammen, ist ein gemeinsamer erstattungspflichtiger Träger der Sozialhilfe zu bestimmen.
(2) Schiedsstelle im Sinne des Absatzes 1 ist das Bundesverwaltungsamt. Die Länder können durch Verwaltungsvereinbarung eine andere Schiedsstelle bestimmen.
(3) Ist ein Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 zur Erstattung der für eine leistungsberechtigte Person aufgewendeten Kosten verpflichtet, hat er auch die für den Ehegatten, den Lebenspartner oder die minderjährigen Kinder der leistungsberechtigten Personen aufgewendeten Kosten zu erstatten, wenn diese Personen später einreisen und Sozialhilfe innerhalb eines Monats einsetzt.
(4) Die Verpflichtung zur Erstattung der für Leistungsberechtigte aufgewendeten Kosten entfällt, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu leisten war.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden für Personen, deren Unterbringung nach der Einreise in das Inland bundesrechtlich oder durch Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt ist.
§ 108 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 6 G v. 22.12.2016 I 3159 mWv 1.1.2017
§ 108 SGB 12, vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2016
§ 108 SGB 12 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 24 SGB 12, gültig ab 01.01.2004
§ 7 AGSGB XII, gültig ab 01.01.2013
RBEG2017/SGB2/SGB12ÄndG, gültig ab 01.01.2017
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