Source: https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/die-insolvenz-des-reiseveranstalters/
Timestamp: 2020-08-06 10:57:49
Document Index: 306059862

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 7', '§ 651', 'BGH']

Die Insolvenz des Reiseveranstalters | Insolvenzrecht | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Was tun bei Insolvenz des Reiseveranstalters?
Der perfekte Urlaub will gut geplant sein. In Reisebüros oder verschiedenen Reiseportalen im Internet winken vielerlei Angebote von traumhaften Stränden und leuchtend blauem Wasser. Häufig werden dem Kunden in diesem Zusammenhang Reiserücktrittsversicherungen angeboten, die den Anschein einer lückenlosen Absicherung erwecken sollen.
Eine solche Versicherung deckt jedoch nicht jedes Risiko ab, das nach der Buchung noch drohen kann. Insbesondere wirtschaftliche Probleme der betroffenen Reiseveranstalter oder Hotelketten können den Urlaub in letzter Sekunde noch gefährden.
Doch muss der Urlaub dann zwingend ins Wasser fallen, oder gibt es nicht doch einen Weg, von der Insolvenz des Reiseveranstalters unberührt zu bleiben? Im Folgenden sollen Ihre Ansprüche gegen den Reiseveranstalter näher beleuchtet werden und die Frage geklärt werden, was mit Ihrem Geld passiert, wenn Sie in Vorleistung gegangen sind.
Pauschalreisen genießen den höchsten Schutz
Pflicht der Insolvenzversicherung
Ansprüche bei Insolvenz des Reisebüros
Als Reiseveranstalter gelten Unternehmen, die mindestens zwei Einzelleistungen zu einem Gesamtpreis anbieten. Das können demnach auch Flugunternehmer, Hotelketten oder Mietwagenanbieter sein.
Im Jahr 2018 gab es in Deutschland über 3000 registrierte steuerpflichtige Reiseveranstalter. Wenn ein solches Unternehmen zahlungsunfähig ist, sind nicht nur die Arbeitsplätze der beschäftigten Mitarbeiter gefährdet, sondern auch zahlreiche gebuchte Reisen. Nicht immer resultiert die wirtschaftliche Misere aus einem persönlichen Verschulden der Führungsriege, sondern kann auch auf unvorhergesehene sozialpolitische Veränderungen zurückzuführen sein.
Das geltende Reiserecht trägt diesem Umstand Rechnung und sichert den Verbraucher weitgehend vor den unkalkulierbaren Risiken ab.
Bei der Pauschalreise genießt der Verbraucher in der Regel den größten Schutz.
Der Begriff der Pauschalreise ist in § 651a Abs. 2 BGB normiert. Demnach spricht man von einer Pauschalreise, wenn mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise angeboten werden. Reiseleistungen können z.B. die Beförderung, die Unterkunft, der Mietwagen oder sonstige touristische Leistungen sein.
Gem. § 651c BGB sind auch Online-Buchungsverfahren als Reiseveranstalter anzusehen, wenn hier mindestens eine Reiseleistung angeboten oder vermittelt wird, und dem Reisenden für den Zweck derselben Reise eine andere Art von Reiseleistung vermittelt wird, indem ihm der Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Reiseunternehmens ermöglicht wird.
Für Pauschalreisen ist in § 651r Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Pflichtversicherung vorgesehen. Diese soll sicherstellen, dass dem Verbraucher der gezahlte Reisepreis erstattet wird, wenn Reiseleistungen ausfallen oder der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern nachkommt, deren Entgeltforderungen der Reiseveranstalter nicht erfüllt hat. Als Nachweis für einen bestehenden Versicherungsschutz dient der Reisesicherungsschein, der zumeist unter den übersandten Reisedokumenten zu finden ist. Bei Pauschalreisen ist eine solche Mitlieferung des benannten Dokumentes in Umsetzung der EU-Richtlinie 90/314/EWG, Art. 7 gesetzlich verpflichtend. Durch die Pflichtversicherung erhalten Sie einen zusätzlichen Anspruch auf Rückerstattung gegen die jeweilige Versicherung.
Für den Fall, dass der Reiseveranstalter schon vor Antritt der Urlaubsreise Insolvenz anmeldet, erstattet die Versicherung die geleistete Anzahlung zurück.
Sofern die Insolvenz des Reiseveranstalters erst während Ihres Urlaubs eintritt, erstattet die Versicherung -in dem Fall, dass der Vertrag auch die Beförderung des Reisenden umfasst- auch die Rückreise, sowie die vorübergehende Unterbringung in einem Hotel bis zur Rückreise. Ansprüche wegen Minderung aufgrund von bestehenden Mängeln der Urlaubsreise sind dann aber ausgeschlossen.
Der Versicherer ist außerdem befugt, den Reisenden im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters zum Antritt der Rückreise zu bewegen. Wenn Sie den Urlaub trotz dessen weiterführen möchten, ist Ihr Erstattungsanspruch verwirkt und Sie müssen die zusätzlich entstandenen Kosten selbst tragen.
Zudem darf der Reiseveranstalter gem. § 651t BGB Zahlungen des Reisenden nur dann im Voraus annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht. Unter Umständen ist dieser durch eine Höchstsumme bei dem jeweiligen Versicherer begrenzt. Die Ansprüche der Reisenden werden dann nur anteilig befriedigt.
Eine Ausnahme von der Versicherungspflicht greift lediglich bei Tagesfahrten oder Reisen, die einen Wert von 75 € nicht übersteigen.
Sollte der Reiseveranstalter trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Pflichtversicherung abgeschlossen haben, wird der gezahlte Reisepreis Teil der Insolvenzmasse. Über dessen Verteilung entscheidet letztendlich der Insolvenzverwalter. Er wird dabei überprüfen, ob Ihr Rückzahlungsanspruch Vorrang vor den Forderungen anderer Gläubiger hat.
Neben dem verhältnismäßig seltenen Ereignis der Insolvenz des Reiseveranstalters, kommt es in der Praxis deutlich häufiger vor, dass Reisebüros zahlungsunfähig sind. In diesem Fall hilft Ihnen der Sicherungsschein nicht weiter. Es ist dann möglich, dass Sie den Reisepreis bereits an das Reisebüro gezahlt haben, die Zahlung aber bei dem Veranstalter selbst gar nicht angekommen ist. Für diesen Fall hat der BGH entschieden, dass Sie so zu stellen sind, als hätten Sie den Preis direkt an den Reiseveranstalter gezahlt. Hierzu ist lediglich erforderlich, dass Sie anhand von Zahlungsbelegen nachweisen können, dass Sie die Überweisung an das Reisebüro veranlasst haben. Der Reiseveranstalter ist dann zur Durchführung der Reise verpflichtet und muss sich mit seinen Forderungen an den Insolvenzverwalter des Reisebüros halten.
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