Source: http://www.gmbhr.de/44111.htm
Timestamp: 2018-12-15 10:53:25
Document Index: 126551165

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

GmbHG-GrÃ¼ndung mittels einer Mischeinlage
Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei GrÃ¼ndung auf einen Ã¼bernommenen GmbH Anteil von 15.000 â‚¬ einen PKW im Wert von 9.725 â‚¬ zu Ã¼bereignen, so stellt sich die Einlagepflicht als Mischeinlage dar. Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass vor Eintragung der PKW zu Ã¼bereignen und auf die Bareinlagepflicht ein Viertel einzuzahlen ist.
Das Registergericht hatte mit dem angefochtenen Beschluss die Eintragung der GmbH abgelehnt, da die Voraussetzungen der Â§Â§ 7 Abs. 2 u. 19 Abs. 2 S. 1 GmbHG nicht eingehalten seien und eine Ã„nderung des Gesellschaftsvertrages erforderlich sei. Es war der Ansicht, die Gesellschafterin S., die einen Anteil von 15.000 â‚¬ des Stammkapitals Ã¼bernommen hatte, ihren Kapitalaufbringungspflichten nicht dadurch genÃ¼gt habe, dass sie einen PKW im Wert von 9.725 â‚¬ Ã¼bereignet hat. Verabredet sei im Gesellschaftsvertrag eine Mischeinlage; der Sacheinlageteil davon sei ganz zu erbringen, Â§ 7 Abs. 3 GmbHG. Auf den Geldanteil sei ein Viertel zu erbringen, woran es jedoch fehle.
Soweit Notar und Gesellschaft die Auffassung vertreten hatten, es bedÃ¼rfe der Bareinzahlung eines Viertels des Bareinlageanteils nicht, und dass sie den Gesellschaftsvertrag dahin verstÃ¼nden, dass er das gerade nicht verlange, beinhalte der Gesellschaftsvertrag eine unzulÃ¤ssige Befreiung von der Stammeinlagepflicht gem. Â§ 19 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Â§ 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG.
Das OLG wies die Beschwerde der GmbH, mit der dieser dem Beschluss des Registergerichtes entgegengetreten war und durch den das Gericht die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister abgelehnt hatte, zurÃ¼ck. Allerdings wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Zu Recht war das Registergericht davon ausgegangen, dass die S. im Gesellschaftsvertrag eine Mischeinlage Ã¼bernommen hat, indem sie eine Einlagepflicht von 15.000 â‚¬ insgesamt Ã¼bernommen hatte, und davon nur einen Teil durch die Ãœbereignung des PKW (dessen Wert mit 9.725 â‚¬ angegeben war) erfÃ¼llt hat und erfÃ¼llen wollte. Der Rest der Ã¼bernommenen Einlage, also 5.275 â‚¬, war mithin als Versprechen einer Bareinlage zu verstehen, die seitens der Gesellschafterin eingegangene Einlagepflicht damit insgesamt eine Mischeinlage.
Von der Ã¼bernommenen Pflicht zu einer sog. Mischeinlage musste die Gesellschafterin von Gesetzes wegen die Sacheinlage insgesamt erbringen, Â§ 7 Abs. 3 GmbHG, und die Bareinlagepflicht gem. Â§ 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG zu einem Viertel, woran es fehlte. Zu Recht hatte das Registergericht insoweit als Literaturquelle auf eine Fundstelle aus dem Kommentar von Scholz zum GmbHG (dort in der Kommentierung des Bearbeiters Veil Â§ 7 Rdnr. 21) verwiesen. Da der Gesellschaftsvertrag zudem noch vorsah, dass neben der Einbringung des PKW vor der Eintragung keine weitere Zahlung auf den Gesellschaftsanteil zu erbringen war, wurde die Gesellschafterin durch diese Gestaltung unzulÃ¤ssig i.S.v. Â§ 19 Abs. 2 GmbHG von der Ersteinzahlungspflicht auf Bareinlagen gem. Â§ 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG befreit, so dass der Gesellschaftsvertrag ohne Ã„nderung einer Eintragung in das Handelsregister entgegenstand.
Ein GrÃ¼ndungsgesellschafter darf bei der hier gewÃ¤hlten Mischeinlage auf einen einzigen Ã¼bernommenen Anteil nicht gÃ¼nstiger dastehen, als wenn der GrÃ¼ndungsgesellschafter zwei GeschÃ¤ftsanteile im Wert von insgesamt 15.000 â‚¬ Ã¼bernommen hÃ¤tte, nÃ¤mlich eine Sacheinlage in Wert von 9.725 â‚¬ (PKW) und getrennt davon eine Bareinlage i.H.v. 5.275 â‚¬; in diesem Fall hÃ¤tte der GrÃ¼ndungsgesellschafter, hier die GrÃ¼ndungsgesellschafterin, den PKW insgesamt und auf den Bareinlageteil ein Viertel der Einlage bei GrÃ¼ndung aufbringen mÃ¼ssen. Die Entscheidung deckt sich auch mit dem Grundgedanken der zur KapitalerhÃ¶hung ergangenen BGH-Entscheidung vom 11.6.2013, Az: II ZB 25/12).
Da eine hÃ¶chstrichterliche Entscheidung, die die Argumentation der Beschwerde hinsichtlich einer Behandlung einer Mischeinlage bei GrÃ¼ndung einer GmbH expressis verbis widerlegt, bisher nicht ersichtlich ist, wurde die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2016 15:55