Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/bverfg-beschluss-vom-08012004-1-bvr-86403_idesk_PI17574_HI1097429.html
Timestamp: 2020-02-26 01:50:04
Document Index: 258335677

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 543', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 20', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 554', '§ 124', '§ 543', '§ 80', '§ 115', '§ 100', '§ 543', '§ 543', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 132', 'Art. 101', '§ 839', '§ 823', '§ 282', '§ 543', '§ 892', '§ 93']

BVerfG Beschluss vom 08.01.2004 - 1 BvR 864/03 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BVerfG Beschluss vom 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
BGH (Beschluss vom 13.03.2003; Aktenzeichen V ZR 260/02)
OLG Dresden (Urteil vom 11.07.2002; Aktenzeichen 13 U 3665/98)
LG Chemnitz (Urteil vom 29.10.1998; Aktenzeichen 3 O 2057/98)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass weder Art. 19 Abs. 4 GG noch der Justizgewährungsanspruch die Einrichtung eines Instanzenzuges gebieten (vgl. BVerfGE 54, 277 ≪291≫; 89, 381 ≪390≫). Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten Rechtszüge einrichtet, welche Zwecke er damit verfolgt und wie er sie im Einzelnen regelt (vgl. BVerfGE 54, 277 ≪291≫). Soweit er ein Rechtsmittel einräumt, steht es ihm grundsätzlich frei, es auf die Rüge bestimmter Rechtsverletzungen zu beschränken.
Die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgewährleistungen sichern jedenfalls die einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung zur Überprüfung einer behaupteten Rechtsverletzung; eine weitere Instanz kann in Anspruch genommen werden, wenn der Gesetzgeber sie bereitgestellt hat und die Voraussetzungen ihrer Anrufung erfüllt sind (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924). Die Rechtsschutzgarantie umfasst Rechtsschutz gegenüber behaupteten Verletzungen eines Verfahrensgrundrechts durch ein Gericht, hier zur Überprüfung der behaupteten Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Oberlandesgericht. Auch insofern muss die einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung gegeben sein, und zwar zur Klärung der Frage, ob der Verfahrensfehler begangen worden ist (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ≪1926≫). Dem Gesetzgeber steht frei, auf welche Weise er eine Überprüfungsmöglichkeit einrichtet.
Daher geht der Einwand fehl, § 543 Abs. 2 ZPO sei deshalb verfassungswidrig, weil er die Anrufung des Revisionsgerichts zur Überprüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht stets, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen dieser Norm vorsehe. Wie weit die Möglichkeit des Rechtsschutzes durch Revision reichen soll, hat der Gesetzgeber festzulegen. Die Klärung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist Aufgabe der Fachgerichte, hier im Zuge der Auslegung und Anwendung von § 543 Abs. 2 ZPO. Nach der, im Einzelnen bisher allerdings nicht einheitlichen, Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Beschlüsse des V. Zivilsenats, BGH, NJW 2002, S. 2957; NJW 2003, S. 1943 ≪1946≫, des VII. Zivilsenat, NJW 2003, S. 831 f. und des XI. Zivilsenats, BGH, NJW 2003, S. 65 ≪68≫) ist die Möglichkeit einer Revisionszulassung zur Überprüfung von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG offenbar begrenzt. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, verbleibende Lücken im Rechtsschutz gegenüber Gehörsverstößen zu schließen. Dies muss nicht notwendig zu einer Veränderung der Vorschriften über die Revisionszulassung führen. Es bleibt vielmehr der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, ob er den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz zur Wahrung des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Möglichkeit einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht (iudex a quo) oder durch die Möglichkeit der Anrufung eines Rechtsmittelgerichts (iudex ad quem) eröffnet (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 3687 ≪3688≫; NJW 2003, S. 1924 ≪1927 f.≫). In der dem Gesetzgeber verfügbaren Übergangszeit bis zu einer Neuregelung, die spätestens zum 31. Dezember 2004 zu erfolgen hat, kann die bisherige Rechtslage weiter hingenommen werden (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 3687 ≪3688≫).
(1) Der in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz der Bestimmtheit sichert im Rechtsmittelrecht, dass der Bürger erkennen kann, welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist. § 543 Abs. 2 ZPO, der den Zugang zur revisionsgerichtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung eröffnet, muss demgemäß hinreichend bestimmt ausgestaltet sein. Dem Gesetzgeber ist es allerdings nicht grundsätzlich verwehrt, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 8, 274 ≪326≫; 41, 314 ≪319 f.≫; 90, 1 ≪16≫). Das Bestimmtheitsgebot wäre jedoch dann verletzt, wenn den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen unter Beachtung der herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden keine konkreten Beurteilungsmaßstäbe zu entnehmen wären (vgl. BVerfGE 83, 130 ≪145≫; 90, 1 ≪16 f.≫).
(2) Die in § 543 Abs. 2 ZPO verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe sind dem Revisionsrecht nicht grundsätzlich fremd, auch wenn die Neuregelung bewusst einen “neuen Weg” beschreitet (so BTDrucks 14/4722, S. 67). Da die Zivilprozessordnung ein neuartiges Konzept der Revisionseröffnung verwirklichen will, bedürfen die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 543 Abs. 2 ZPO weiterer Konkretisierung durch die Fachgerichte. Dabei kann daran angeknüpft werden, dass der Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F.) sich bereits in § 554b ZPO a.F. sowie in anderen Verfahrensordnungen findet, wie etwa in § 124 Abs. 2 VwGO. Das Merkmal der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist Regelungen in anderen Verfahrensordnungen nachgebildet (§ 80 OWiG, § 115 Abs. 2 FGO, § 100 PatG). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die Verwendung solcher Formulierungen in dem neuen Recht der Revisionszulassung nicht, da sie grundsätzlich konkretisierungsfähig sind.
Der Gesetzgeber darf nach einer Neuregelung abwarten, ob ein neu geschaffener Tatbestand zu einer im Wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendung führt oder ob weitere gesetzliche Konkretisierungen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 90, 145 ≪191≫). Die Verwendung generalklauselartiger und weiter Tatbestandsvoraussetzungen in § 543 Abs. 2 ZPO ist vor diesem Hintergrund nicht grundsätzlich zu beanstanden. Dass es dem Bundesgerichtshof – wie die schon zitierten teilweise divergierenden Ansätze verschiedener Senate zeigen – bisher noch nicht gelungen ist, zu einer einheitlichen und zugleich für die Rechtsuchenden eindeutigen Linie zu kommen, bewirkt angesichts der Kürze der Zeit, in der das neue Revisionsrecht bisher anzuwenden war, keinen grundsätzlichen Einwand gegen die vom Gesetzgeber gewählte Regelungstechnik. Anders wird dies aber zu beurteilen sein, wenn die Rechtsprechung nicht in der Lage sein sollte, die Rechtsbegriffe so zu konkretisieren, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Rechtsmittels für den Rechtssuchenden erkennbar werden.
aa) Der Beschluss enthält eine Kurzbegründung und besagt ausdrücklich, dass der Bundesgerichtshof die Tatbestandsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO verneint hat. Mangels einer darauf bezogenen näheren Begründung lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen, wie das Gericht die Tatbestandsvoraussetzungen konkretisiert hat oder gar, ob dies unter Verkennung verfassungsrechtlicher Anforderungen geschehen ist. Eine unanfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung bedarf von Verfassungs wegen allerdings regelmäßig keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 ≪289≫; 81, 97 ≪106≫; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 207). Ein Ausnahmefall wird dann anerkannt, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen werden soll und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BVerfGE 71, 122 ≪136≫). Dafür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Verfassungsrechtlich zwingende Gründe, dass die Revisionszulassungsentscheidung als solche einen Ausnahmefall bewirke, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich. Aus dem Fehlen einer näheren Begründung entstehen dem Beschwerdeführer auch keine eigenständigen Nachteile bei der Durchsetzung seiner Grundrechte. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision beschränkt sich auf die Klärung, dass der Zugang zum Revisionsgericht nicht eröffnet ist. Dies widerspricht dem Rechtsschutzsystem des Grundgesetzes nicht.
bb) Auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt. Zwar kann die Garantie des gesetzlichen Richters beeinträchtigt sein, wenn ein Gericht der Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 3, 359 ≪363≫; 9, 213 ≪215≫; 101, 331 ≪359≫). Auch das Unterbleiben einer Vorlage an den Großen Senat des Bundesgerichtshofs trotz divergierender Entscheidungen verschiedener Senate kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen (vgl. BVerfGE 19, 38 ≪43≫; stRspr). Die Vorlagepflicht nach § 132 Abs. 2 oder Abs. 3 GVG wird allerdings noch nicht dadurch ausgelöst, dass die Senate unterschiedliche Rechtsmeinungen zur Auslegung von Normen haben, wenn dies nicht entscheidungserheblich geworden ist oder wird. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, obliegt der Prüfung durch den jeweiligen Senat des Bundesgerichtshofs. Art. 101 GG bietet keinen Schutz gegen jede – möglicherweise – fehlerhafte Entscheidung über die Pflicht zur Vorlage, wohl aber gegen Willkür (vgl. allgemein BVerfGE 101, 331 ≪359 f.≫). Für deren Vorliegen aber bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Es kann dahingestellt bleiben, welche konkreten, dem Beschwerdeführer zuzuordnenden vermögenswerten Rechte durch die getroffene Entscheidung beeinträchtigt sein sollen. Der Beschwerdeführer wendet sich insoweit gegen Versagung eines auf § 839, § 823 Abs. 1 BGB gestützten Schadensersatzanspruchs wegen der Veräußerung des Grundstücks durch die BvS. Das Bundesverfassungsgericht prüft bei Gerichtsentscheidungen lediglich nach, ob sie Fehler des Fachgerichts erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Gewährleistungsbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ≪92 f.≫; 102, 347 ≪362≫). Das Oberlandesgericht hat die Haftung bereits wegen fehlender Fahrlässigkeit der BvS im Hinblick auf die unklare Rechtslage und das Fehlen eindeutiger gesetzlicher oder gerichtlicher Vorgaben verneint. Dass mit diesen Erwägungen verfassungsrechtliche Maßstäbe grundlegend verkannt werden, ist nicht ersichtlich.
Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs ist auch nicht durch eine Präklusion weiteren Vorbringens verletzt worden. Das Oberlandesgericht hat die (Teil-)Klage wegen unzureichender Zuordnung der Festzinsbeträge zu konkreten Zeiträumen abgewiesen. Es hat ausweislich der Entscheidungsgründe von einem vorherigen rechtlichen Hinweis auf die Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunkts abgesehen, da das daraufhin zu erwartende Vorbringen des Beschwerdeführers wegen Verstoßes gegen die Prozessförderungspflicht gemäß § 282 Abs. 1, 2 ZPO präkludiert gewesen wäre. Dies sind Ausführungen zur Anwendung einfachen Rechts, die das Bundesverfassungsgericht hinzunehmen hat, da sie nicht erkennen lassen, dass spezifisches Verfassungsrecht verletzt worden ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wäre ohnehin erst dann verletzt, wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlassen hätte, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ≪190≫; 86, 133 ≪144≫; 98, 218 ≪263≫). Um einen solchen Aspekt handelt es sich hier nicht. Gemäß ständiger Rechtsprechung und Übung im Zivilprozess wird eine hinreichend konkrete Abgrenzung und Zuordnung der Teilbeträge einer Teilklage gefordert. Deshalb war hier von Verfassungs wegen ein Hinweis des Fachgerichts nicht geboten.
Willkür ist auch insoweit nicht dargelegt, als das Oberlandesgericht die Revision nicht gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dieses Tatbestandsmerkmal nicht schon dann als erfüllt angesehen wird, wenn es Meinungsstreitigkeiten in der Literatur gibt. Die durch den Beschwerdeführer befürwortete Auslegung des § 892 BGB wird – soweit ersichtlich – nur in einem Teil der Literatur, und zwar für den Fall der Kenntnis des Erwerbers von der Unrechtmäßigkeit der Löschung, vertreten. Eine höchstrichterliche Entscheidung, von der das Oberlandesgericht abgewichen wäre, hat der Beschwerdeführer nicht benannt; sie ist auch nicht ersichtlich. Andere Anhaltspunkte, die aus der Sicht des Oberlandesgerichts die Zulassung einer Revision erforderlich gemacht hätten, sind durch den Beschwerdeführer nicht dargetan und auch sonst nicht erkennbar.
3. Von einer weiter gehenden Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Papier, Haas, Hoffmann-Riem
Haufe-Index 1097429
NJW 2004, 1371
FamRZ 2004, 1165
VIZ 2004, 339
AnwBl 2004, 381