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Timestamp: 2020-08-13 06:26:12
Document Index: 205714986

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 230', '§ 229', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 229']

Geringfügige Beschäftigung, Beurteilung bei mehreren Beschäftigungen
TK Lexikon Arbeitsrecht, Redaktion, HI7641082, Stand: 24.10.2019
HI7641082
Geringfügige Beschäftigung, Beurteilung bei mehreren Beschäftigungen[i]
(§ 40a Abs. 2 EStG); Abführung an die Minijob-Zentrale.
(§ 40a Abs. 2a EStG); Abführung an das Betriebsstätten-Finanzamt.
(§ 40a Abs. 1 EStG); Abführung an das Betriebsstätten-Finanzamt.
Lohnsteuer nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen(Steuerklassen I bis VI); Abführung an das Betriebsstätten- Finanzamt.
Die Pauschalbeiträge zur KV fallen nur für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer an. Der BGR KV ist dann 6.
Vor dem 1.1.2013 begonnene geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind grds. rentenversicherungsfrei (§ 230 Abs. 8 Satz 1 SGB VI), solange das Arbeitsentgelt 400 EUR mtl. nicht übersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet hat und Rentenversicherungspflicht (§§ 229 Abs. 5, 230 Abs. 8 Satz 2 SGB VI) besteht. Bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 400 EUR im Monat (ggf. durch Addition mehrerer geringfügig entlohnter Beschäftigungen) tritt die Bestandsschutzregelung außer Kraft und Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes ein.
Bei einer vor dem 1.1.2013 aufgenommenen Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450 EUR mtl. besteht bis längstens 31.12.2014 Versicherungspflicht in allen Zweigen der SV. Die Arbeitnehmer können sich allerdings in der KV, PV und ALV von der Versicherungspflicht befreien lassen (§§ 7 Abs. 3 SGB V, 444 Abs. 1 SGB III). In der KV tritt kraft Gesetzes Versicherungsfreiheit in der Beschäftigung ein, wenn der Arbeitnehmer familienversichert ist. In diesem Fall liegt in der KV eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, die der Minijob-Zentrale zu melden ist (BGR 6000 und PGR 101), und für die Pauschalbeiträge zur KV zu zahlen sind. In der RV besteht keine Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht bis 31.12.2014. Ab 1.1.2015 liegt bei einem unveränderten regelmäßigen Arbeitsentgelt bis 450 EUR im Monat eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor.
Nach dem 31.12.2012 begonnene geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind grds. rentenversicherungspflichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Der Arbeitnehmer wird an der Beitragszahlung beteiligt. Er kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen (§ 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI). Die Befreiung wirkt dann für alle zeitgleich ausgeübten bzw. hinzutretenden weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen (§ 6 Abs. 1b Satz 4 SGB VI). Eine Befreiung ist nicht möglich, wenn in einer weiteren vor dem 1.1.2013 aufgenommenen Beschäftigung der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit erklärt wurde (§ 229 Abs. 5 SGB VI).
Sind für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung jeweils eine Meldung an die Minijob-Zentrale und eine Meldung an die Einzugsstelle zu erstatten, gilt ein einheitlicher PGR. Maßgebend ist der PGR RV.