Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202006,%20949
Timestamp: 2019-07-24 01:51:41
Document Index: 389880220

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 398', '§ 398', 'BGH', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 525', '§ 398', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH']

BGH, 05.04.2006 - IV ZR 253/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3202
BGH, 05.04.2006 - IV ZR 253/05 (https://dejure.org/2006,3202)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2006 - IV ZR 253/05 (https://dejure.org/2006,3202)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2006 - IV ZR 253/05 (https://dejure.org/2006,3202)
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Zur Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch vom Rechtsmittelgericht unterlassene erneute Zeugenvernehmung - unzulässige abweichende Beweiswürdigung
Bestehen von Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen; Rechtmäßigkeit einer abweichende Bewertung der erstinstanzlichen Aussagen durch das Berufungsgericht
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 § 398 Abs. 1
LG Krefeld, 27.10.2004 - 2 O 162/04
OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 13 U 61/04
FamRZ 2006, 946
VersR 2002, 649
VersR 2006, 949
Hat also das erstinstanzliche Gericht über streitige Äußerungen und die Umstände, unter denen sie gemacht worden sind, Zeugen vernommen und ist es aufgrund einer Würdigung der Aussagen zu einem bestimmten Ergebnis gekommen, so kann das Berufungsgericht diese Auslegung nicht verwerfen und zum gegenteiligen Ergebnis kommen, ohne zuvor die Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO selbst vernommen zu haben (Senatsbeschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05 - VersR 2002, 649 unter 1).
Sind erneute Feststellungen geboten, können diese auch durch eine eigenständige Würdigung der in erster Instanz erhobenen Beweise durch das Berufungsgericht getroffen werden (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05 -, BeckRS 2006, 05648 Rn. 2).
Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nochmals vernehmen, wenn es seiner Aussage eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht als das erstinstanzliche Gericht beimessen möchte (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - IV ZR 253/05, VersR 2006, 949;… Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4).
die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilt, seine Aussage anders gewichtet, sie für ergänzungsbedürftig hält (BGH Beschluss vom 05.04.2006 - IV ZR 253/05, VersR 2006, 949 Rn. 2) oder das Erstgericht die Aussagen unvollständig gewürdigt hat (BGH Beschl. v. 10.10.2013 - VII ZR 269/12, BeckRS 2013, 18984 Rn 13).
Eine neue Feststellung der Tatsachen stellt es dabei dar, wenn die in erster Instanz erhobenen Beweise eigenständig durch das Berufungsgericht gewürdigt werden (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05 - FamRZ 2006, 946 = VersR 2006, 949).
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die zu treffenden Feststellungen die erneute Erhebung bereits in erster Instanz erhobener Beweise erfordern, was im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichtes steht und für den Zeugenbeweis aus § 525 Satz 1, § 398 Abs. 1 ZPO folgt (vgl. BGHZ 158, 269, 275; BGH, Beschluss vom 5. April 2006 aaO.;… Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl, § 529 Rn. 8).
Dieses Ermessen kann auf Null reduziert sein, wenn z.B. das Berufungsgericht die Zeugenaussage anders verstehen will als die Vorinstanz (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 aaO m.w.N.).
Erneute Vernehmung eines in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das …