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Timestamp: 2017-07-22 06:50:24
Document Index: 323650047

Matched Legal Cases: ['Art. 698', 'Art. 698', 'Art. 698', 'BGE', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 30', 'Art. 698', 'de lege ferenda', 'Art. 689', 'Art. 622', 'Art. 398', 'Art. 689', 'Art. 689', 'de lege lata', 'de lege lata', 'Art. 691', 'Art. 702', 'Art. 716', 'Art. 754', 'Art. 698', 'de lege ferenda', 'Art. 698', 'Art. 698', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'Art. 701', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60']

Die Internet-Generalversammlung - PDF
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1 HANS CASPAR VON DER CRONE* Die Internet-Generalversammlung Inhaltsübersicht I. Status quo und quo vadis? 155 II. Neue Formen der Generalversammlung Multilokale Generalversammlung Generalversammlung mit Teilnahmemöglichkeit via Internet Virtuelle Generalversammlung 165 III. Fazit 167 Seite I. Status quo und quo vadis? Allen Widrigkeiten des gegenwärtigen Börsentiefs zum Trotz: Immer mehr Anleger investieren in Aktien und dies immer häufiger auch ausserhalb des heimischen Markts. Umgekehrt sind bereits 13 Schweizer Gesellschaften an der New York Stock Exchange (NYSE) kotiert 1, weitere werden folgen. Auf europäischer Ebene hat die Societas Europaea eine wichtige Hürde übersprungen 2. In Zukunft werden Anleger weit häufiger als heute direkt Aktien ausländischer Unternehmen erwerben. Aus ökonomischer Sicht ist diese Entwicklung zu begrüssen: Die Anleger können so ihr Portefeuille weiter diversifizieren und auf diese Weise ihr Risiko vermindern 3. Was aber geschieht mit den Mitwirkungsrechten der Aktionäre? Das oberste Organ der Aktiengesellschaft ist nach dem Wortlaut des Gesetzes die Generalversammlung 4. Ihr allein steht das Recht zu, die Gesellschaftsstatuten zu ändern sowie den * Meinem Assistenten lic. iur. DANIEL LEU danke ich für die wertvolle Unterstützung bei der Redaktion dieses Beitrags. 1 ABB Ltd., Adecco SA, Alcon Inc., Centerpulse Ltd., Ciba Specialty Chemicals Holding Inc., Converium AG, Credit-Suisse Group, Mettler Toledo International Inc., Novartis, Serono SA, Swisscom AG, Syngenta AG und UBS AG. 2 Beschluss des Europäischen Rats am Gipfeltreffen in Nizza vom 8. Dezember Vgl. NZZ vom 9. Dezember 2000, 23; ANDREAS KELLERHALS/DIRK TRÜTEN, Neues zur Europäischen Aktiengesellschaft, SJZ 97 (2001) 337 ff.; ERIC R. SCHERRER, Die Stellung des Aktionärs im EG-Recht unter besonderer Berücksichtigung seines Stimmrechts, SSHW 207, Zürich 2001, 34 ff. 3 Vgl. THOMAS PETERMANN, Portfolioseparation, Diss. St. Gallen, Art. 698 Abs. 1 OR. Nach der herrschenden Lehre sind die beiden Organe Generalversammlung und Verwaltungsrat entsprechend der Paritätstheorie allerdings als funktional nebeneinanderstehend 1552 HANS CASPAR VON DER CRONE Verwaltungsrat zu wählen 5. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Farmer aus Ohio, stolzer Eigentümer einiger Aktien eines Schweizer Unternehmens, alljährlich die Generalversammlung dieses Unternehmens in Zürich oder Basel besucht. Genauso anachronistisch mutet die Vorstellung an, dass ein schweizerischer Aktionär wegen einer Generalversammlung nach Finnland reist, bloss weil er einige Aktien eines dortigen Unternehmens erworben hat. Die Unternehmen begegnen dieser Entwicklung hin zu einem immer internationaleren Aktionariat teilweise mit der Durchführung multilokaler Generalversammlungen und am Horizont erscheint die rein virtuelle Internet-Generalversammlung, an der alle Aktionäre effizient und bequem von zu Hause aus teilnehmen können. Diese Perspektiven führen unweigerlich zu rechtlichen Fragen und Überlegungen. Was ist unter dem geltenden Recht zulässig? Ist allenfalls mit Anfechtungsklagen zu rechnen? Wer ist verantwortlich, wenn etwas schief gehen sollte? II. Neue Formen der Generalversammlung In der derzeitigen Diskussion können drei verschiedene neue Generalversammlungsmodelle unterschieden werden, bei denen die neuen Medien und das Internet in jeweils unterschiedlichem Masse zum Tragen kommen: Die multilokale Generalversammlung [1.], die Generalversammlung mit Teilnahmemöglichkeit via Internet [2.] sowie die virtuelle Generalversammlung [3.] Multilokale Generalversammlung Bei der multilokalen Generalversammlung findet die Versammlung der Aktionäre gleichzeitig an zwei oder mehreren verschiedenen Orten statt. Die Aktionäre sind physisch präsent, haben aber die Wahl hinsichtlich des Versammlungsorts. Bild und Ton werden mittels technischer Hilfsmittel an den oder die anderen Versammlungsort(e) übertragen und auf eine Grossleinwand projiziert. zu betrachten: DIETER DUBS/ROLAND TRUFFER, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 2. Aufl., 2002, N 8 zu Art. 698 OR. 5 Art. 698 Abs. 2 Ziff. 1 f. OR. 6 In der deutschen Lehre werden die Tele-Hauptversammlung, die Online-Hauptversammlung und die Cyber-Hauptversammlung unterschieden. Vgl. ULRICH NOACK, Hauptversammlung und Neue Medien, BB 53 (1998) 2533; CORRADO WOHLWEND, Die Hauptversammlung im Wandel der Kommunikationsformen, Diss. Frankfurt a.m., 2000, 120 ff. 1563 a) Gründe für die Durchführung einer multilokalen Generalversammlung Bisher führten vor allem Unternehmen, die aus einer länderübergreifenden Fusion hervorgingen, multilokale Generalversammlungen durch 7. Die Aktionäre solcher Gesellschaften haben ihren Sitz oder Wohnsitz überwiegend in den Sitzländern der nun fusionierten Gesellschaften. Im Hinblick auf eine funktionierende Corporate Governance 8 ist die aktive Teilnahme der Aktionäre am Entscheidungs- und Entscheidfindungsprozess sehr erwünscht 9. Rational handelnde Aktionäre werden sich aber so lange nicht an diesem Prozess beteiligen, als ihre Kosten den sich daraus ergebenden persönlichen Nutzen übersteigen 10. Hat nun ein massgeblicher Teil der Aktionäre eines Unternehmens seinen Wohn- oder Firmensitz ausserhalb der Schweiz, so senkt die Durchführung einer multilokalen Generalversammlung deren Teilnahmekosten massiv und liegt somit grundsätzlich in deren Interesse 11. Es ist deshalb zu erwarten, dass in diesem Fall mehr Aktionäre von ihrem Teilnahmerecht Gebrauch machen und die Generalversammlung besuchen. b) Unmittelbarkeitsprinzip und multilokale Generalversammlung Die Generalversammlung des schweizerischen Aktienrechts beruht auf dem Unmittelbarkeitsprinzip und ist somit sowohl Ort der Meinungsbildung als auch der Entscheidung 12. Die Aktionäre sollen in der Generalversammlung zusammenkommen, sich dort ihre Meinung bilden und anschliessend entscheiden. Befinden sich die Aktionäre in zwei oder mehreren verschiedenen Sälen, so müssen Bild und Ton zwingend 7 Die ABB Ltd. führte ihre Generalversammlungen in den Jahren 2000 und 2001 gleichzeitig in Wettingen bzw. Zürich und Västerås (Schweden) durch: CLAUDE LAMBERT, Die Durchführung einer Generalversammlung an zwei verschiedenen Tagungsorten, REPRAX 2 (2000) Der Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance, Juli 2002, 6, definiert Corporate Governance als «die Gesamtheit der auf das Aktionärsinteresse ausgerichteten Grundsätze, die unter Wahrung von Entscheidungsfähigkeit und Effizienz auf der obersten Unternehmensebene Transparenz und ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle anstreben». 9 Vgl. Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance, Ziff. 1 ff. 10 HANS CASPAR VON DER CRONE, Strategische Leitung und Qualitätssicherung in der Aktiengesellschaft, SJZ 98 (2002) 2. Vgl. auch SCHERRER (FN 2), 83, welcher von einer «rationalen Apathie» der Kleinaktionäre spricht. 11 Dem verminderten Aufwand der teilnehmenden Aktionäre stehen allerdings die Mehrkosten der Gesellschaft gegenüber. 12 Klar unzulässig sind daher Urabstimmungen, Delegiertenversammlungen sowie die briefliche Stimmabgabe: BGE 71 I 387, Erw. 2a; BGE 67 I 346, Erw. 3; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 1262a und 1266; PETER FORSTMOSER/ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER NO- BEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, 23 N 9 ff. 1574 HANS CASPAR VON DER CRONE simultan in den oder die anderen Säle übertragen werden 13. Eine bloss einseitige Übertragung wäre unzulässig. Die Aktionäre im Hauptsaal 14 müssen Gelegenheit haben, die Erklärungen und Voten der Teilnehmer im Nebensaal mitzuverfolgen, um allenfalls darauf Bezug nehmen zu können. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so spielt es keine Rolle, ob ein zweiter Saal 300 Meter oder 300 Kilometer vom Hauptsaal entfernt ist 15. c) Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht Soweit die Statuten nicht einen bestimmten Tagungsort vorsehen, kann die Generalversammlung grundsätzlich an einem beliebigen Ort durchgeführt werden 16. Im Aktienrecht findet sich diesbezüglich keine Vorschrift, insbesondere muss die Generalversammlung auch nicht am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Zuständig für die Einberufung der Generalversammlung ist grundsätzlich der Verwaltungsrat 17, er bestimmt daher regelmässig auch den Tagungsort, den er in den Schranken des Rechtsmissbrauchsverbots frei wählen kann 18. Der gewählte Versammlungsort sollte aber möglichst zentral gelegen und für die Mehrheit der Aktionäre gut erreichbar sein 19. Die Durchführung der Generalversammlung im Ausland ist zulässig, soweit sachliche Gründe dafür bestehen 20. Das schweizerische Recht bleibt diesfalls anwendbar 21. Obwohl der Gesetzgeber von der Durchführung der Generalversammlung an einem Tagungsort ausging, schliesst der Wortlaut des Gesetzes eine multilokale Generalversammlung nicht explizit aus 22. Die Durchführung einer multilokalen Generalversammlung ist somit zu begrüssen, falls die Aktionärsstruktur eines Unternehmens eine solche als sinnvoll erscheinen lässt und stimmt mit der ratio legis überein, wonach möglichst viele Aktionäre Gelegenheit zur Teilnahme an der Generalversammlung haben sollten LAMBERT (FN 7), Im Hauptsaal befinden sich Verwaltungsräte, Notar und Revisor. 15 Vgl. NOACK (FN 6), FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (FN 12), 23 N Art. 699 Abs. 1 OR. 18 Rechtsmissbräuchlich wäre etwa die Festlegung eines für die Aktionäre nur schwer erreichbaren Tagungsorts: FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (FN 12), 23 N 84. Vgl. zum Ganzen LAMBERT (FN 7), Vgl. FRITZ VON STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., Zürich 1970, 185 f. 20 FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (FN 12), 23 N Einzig für eine allfällige öffentliche Beurkundung wäre das ausländische Recht massgebend. Vgl. Art. 30 HRegV. 22 Art. 698 ff. OR. 23 Vgl. auch den Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance, Ziff. 2 ff. 1585 d) Multilokale Generalversammlungen de lege ferenda Obwohl die Durchführung multilokaler Generalversammlungen grundsätzlich mit dem geltenden Recht vereinbar ist, ist der verantwortliche Verwaltungsrat immer noch mit einigen Fragen und Unsicherheiten konfrontiert 24. Eine rasche Klärung dieser Unsicherheitsfaktoren durch den Gesetzgeber ist daher wünschenswert. 2. Generalversammlung mit Teilnahmemöglichkeit via Internet Bei der Generalversammlung mit Teilnahmemöglichkeit via Internet findet eine Generalversammlung im herkömmlichen Sinne statt. Anstelle der physischen Teilnahme können die Aktionäre aber den Verlauf der Generalversammlung auch via Internet verfolgen. Die Generalversammlung wird dazu mit Bild und Ton ins Internet übertragen 25. Je nachdem besteht die Möglichkeit, einem Vertreter 26 elektronisch Weisungen zu erteilen oder direkt via Internet Fragen zu stellen und abzustimmen. In Folge der immer grösseren Kapitalisierung der Publikumsgesellschaften, der immer kleineren Stückelung der Aktien 27 und der Diversifikationsstrategien der Anleger halten selbst die grössten Aktionäre oft nicht mehr als ein paar wenige Prozente der Aktien einer Gesellschaft. Rational handelnde Aktionäre nehmen, wie bereits beschrieben, die Kosten einer Generalversammlungsteilnahme nur dann auf sich, wenn der sich daraus ergebende persönliche Nutzen diese Kosten übersteigt. Überlegungen dieser Art führen dazu, dass immer weniger Aktionäre an den Generalversammlungen teilnehmen. Dies hat zur Folge, dass institutionellen Stimmrechtsvertretern und Investoren auf der einen und Kleinstaktionären auf der anderen Seite tendenziell ein überproportionales Gewicht in der Generalversammlung zukommt 28. Eine höhere Teilnahmequote wäre repräsentativer und daher sowohl aus Sicht der Gesellschaften als auch unter dem Gesichtspunkt einer guten Corporate Governance zu begrüssen. Umfragen haben ergeben, dass die Durchführung der Hauptversammlungen deutsche Publikumsgesellschaften ca. 300 bis 500 pro teilnehmenden Aktionär kos- 24 So beispielsweise bezüglich der notariellen Beurkundung oder der allfälligen Begründung eines ausländischen Gerichtsstandes. Vgl. hierzu LAMBERT (FN 7), 43 ff. 25 HANSJÜRG APPENZELLER, Werden Internet-GV bald zu einer Alternative?, Finanz und Wirtschaft vom 16. Februar 2000, I.S.v. Art. 689 Abs. 2 OR. 27 Gemäss Art. 622 Abs. 4 OR ist eine Stückelung bis hin zur 1-Rappen-Aktie möglich. 28 Vgl. auch ULRICH NOACK, Zukunft der Hauptversammlung Hauptversammlung der Zukunft, in: DIRK ZETZSCHE (Hrsg.), Die Virtuelle Hauptversammlung, Berlin 2002,6 HANS CASPAR VON DER CRONE tet 29. Bei grossen Schweizer Gesellschaften dürfte dieser Aufwand eine ähnliche Grössenordnung erreichen. Die ketzerische Frage, ob dieser Aufwand gerechtfertigt ist, muss jede Gesellschaft selbst beantworten. Die Kosten der Gesellschaft dürften sich senken lassen, wenn die Teilnahmemöglichkeit via Internet genügend attraktiv gestaltet ist, da pro Internetteilnehmer längerfristig wohl tiefere Kosten anfallen als für persönlich anwesende Aktionäre. Eine geringere Anzahl persönlich präsenter Teilnehmer verringert somit den Aufwand der Gesellschaft und erhöht die Effizienz. Können die Aktionäre via Internet an der Generalversammlung teilnehmen, so reduziert sich auch deren eigener Aufwand unter Umständen beträchtlich 30. Die Teilnahme wird somit ökonomisch interessanter; es ist daher zu erwarten, dass insgesamt mehr Aktionäre an der Generalversammlung teilnehmen werden 31. Die Generalversammlung mit Teilnahmemöglichkeit via Internet hat somit das Potenzial, Kosten einzusparen und höhere Teilnahmequoten zu erreichen 32. a) Indirekte Teilnahme mittels elektronischer Weisungsabgabe Bei der elektronischen Weisungsabgabe (Internet Proxy Voting) bevollmächtigt der Aktionär einen Vertreter, welcher persönlich an der Generalversammlung teilnimmt. Der vertretene Aktionär hat dann die Möglichkeit, den Verlauf der Generalversammlung via Internet mitzuverfolgen und seinem Vertreter gleichzeitig elektronisch Weisungen für die Abstimmungen zu erteilen. Gegenüber der Gesellschaft sind ausschliesslich die Vertreter zur Stimmabgabe legitimiert. Die Weisungen betreffen nur das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem. Missachtet der Vertreter die Weisungen des Vertretenen, so sind die weisungswidrig abgegebenen Stimmen trotzdem gültig 33. Der Vertreter wird dem Vertretenen aber allenfalls haftbar 34. Die Internetteilnehmer haben keine Möglichkeit, selbst Fragen zu stellen oder Erklärungen abzu- 29 Detaillierte Angaben zu den Kosten (deutscher Gesellschaften) bei: DIETMAR SCHIEBER, Auswirkungen des Interneteinsatzes auf die Präsenz bei Hauptversammlungen, in: DIRK ZETZSCHE (Hrsg.), Die Virtuelle Hauptversammlung, Berlin 2002, 216 ff. Vgl. die Kritik bei WOHLWEND (FN 6), 107 sowie bei NOACK (FN 28), V.a. Reisekosten und Zeit. 31 Vgl. oben II.1.a). 32 SCHIEBER (FN 29), 213 ff. Vgl. auch CARSTEN P. CLAUSSEN, Die Hauptversammlung im Wandel, in: DIRK ZETZSCHE (Hrsg.), Die Virtuelle Hauptversammlung, Berlin 2002, 8 f.; HENDRIKJE GRÖPLER/ CLAUDIA HUBERLE/CASPAR JÜRGENS, Die virtuelle Hauptversammlung als Mittel der Aktionärskommunikation, in: DIRK ZETZSCHE (Hrsg.), Die Virtuelle Hauptversammlung, Berlin 2002, DANIEL LEU/HANS CASPAR VON DER CRONE, Stimmrechtsvertretung beim Déchargebeschluss, SZW 74 (2002) 207 f.; BÖCKLI (FN 12), N 1344 ff.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (FN 12), 24 N 129; ULYSSES VON SALIS, Die Gestaltung des Stimm- und des Vertretungsrechts im schweizerischen Aktienrecht, SSHW 174, Zürich 1996, 442 und 447 ff. 34 In der Regel wohl aus Auftragsrecht gemäss Art. 398 Abs. 2 OR. 1607 geben, da dieses Recht ihren persönlich anwesenden Vertretern vorbehalten bleibt, welche sich kaum bereit erklären dürften, für eine Vielzahl von Vertretenen Auskünfte zu verlangen und sich unter Umständen widersprechende Erklärungen abzugeben. Diese indirekte Form der Teilnahme via Internet wird in den USA und in Deutschland praktiziert und ist auch unter schweizerischem Recht zulässig. Ob ein Vertreter Weisungen vor oder während der Generalversammlung entgegennimmt, schriftlich oder mündlich, telefonisch, via oder per SMS, betrifft ausschliesslich das schuldrechtliche Verhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem und ist aus Sicht der Gesellschaft letztlich egal. Bietet die Gesellschaft ihren Aktionären an, diese in der Generalversammlung durch einen Organvertreter 35 zu vertreten, welcher elektronische Weisungen entgegennimmt 36, so gilt ebenfalls das oben Ausgeführte 37. Die Gesellschaft haftet in diesem Fall sowohl für die Befolgung der abgegebenen Weisungen als auch für das Funktionieren der technischen Einrichtungen. b) Direkte Teilnahme via Internet Die Generalversammlung mit direkter Teilnahmemöglichkeit via Internet (Direct Voting) geht noch einen Schritt weiter: Im Unterschied zur oben beschriebenen Möglichkeit der elektronischen Weisungserteilung können die Aktionäre ihre Stimmen hier direkt via Internet abgeben; der Umweg über einen persönlich teilnehmenden Vertreter entfällt. Solange Vertreter die Rechte der Aktionäre ausüben oder zumindest ausüben könnten, ist die Unmittelbarkeit der Generalversammlung gewährleistet. Bei einer direkten Teilnahme eines Teils der Aktionäre via Internet ist dies hingegen nur dann der Fall, wenn auch die Internetteilnehmer die Möglichkeit haben, direkt auf die Generalversammlung einzuwirken. Dies kann erreicht werden, indem die Aktionäre ihre Fragen, Erklärungen und Anträge per an die Gesellschaft übermitteln können. Für die physisch präsenten Generalversammlungsteilnehmer werden diese Mailbeiträge dann beispielsweise mit Hilfe eines Beamers publiziert. Auch wenn derzeit das Problem der Koordination einer Vielzahl gleichzeitig eintref- 35 I.S.v. Art. 689c OR. 36 In Deutschland mussten sich Aktionäre, die einem Vertreter während der Hauptversammlung elektronische Weisungen erteilen wollten bislang an den von der Gesellschaft beauftragten Vertreter wenden, da unabhängige Vertreter diesen Service angesichts der notwendigen technischen Infrastruktur bisher nicht anboten. Vgl. CASPAR BUNKE, Das Stimmrechtsvertretermodell als Grundlage der virtuellen Hauptversammlung, in: DIRK ZETZSCHE (Hrsg.), Die Virtuelle Hauptversammlung, Berlin 2002, A.M. betreffend die Gültigkeit weisungswidrig abgegebener Stimmen: HANS-PETER SCHAAD, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 2. Aufl., 2002, N 23 zu Art. 689b OR. 1618 HANS CASPAR VON DER CRONE fender elektronischer Beiträge noch nicht befriedigend gelöst ist 38, werden sich in Zukunft bestimmt technische und organisatorische Lösungen dafür finden. Nimmt die Anzahl privater Kleinaktionäre sowie der Trend zur immer kleineren Stückelung der Aktien weiter zu, könnte sich allerdings die rechtspolitisch heikle Frage stellen, ob das Recht zur Wortmeldung an der Generalversammlung vom Erreichen eines bestimmten Quorums abhängig gemacht werden soll 39. c) Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht Eine simultane und zeitverzugslose Übertragung der Generalversammlung ist Grundvoraussetzung für eine Teilnahme via Internet. Findet eine solche Übertragung statt, so bedeutet dies für alle Personen, die sich an der Generalversammlung zu Wort melden, dass sie dabei gefilmt werden. Im Unterschied zur multilokalen Generalversammlung werden Bild und Ton hier ins Internet übertragen. Vor allem in der deutschen Lehre wurde argumentiert, die Übertragung erhöhe die Hemmschwelle für die Aktionäre, an der Generalversammlung zu sprechen und erschwere damit die Ausübung der Aktionärsrechte 40. Gesteht man den Rednern aber das Recht zu, die Übertragung ihrer Voten zu untersagen 41, so würde die Teilnahme via Internet insgesamt in Frage gestellt 42. Faktisch dürfte die Hemmschwelle, ans Rednerpult zu treten, durch die Übertragung kaum grösser werden, da es bei mehreren hundert oder tausend persönlich anwesenden Aktionären nicht mehr darauf ankommt, ob zusätzlich noch einige via Internet zusehen 43. Mit dem Inkrafttreten des Transparenz- und Publizitätsgesetzes (TransPuG) am 26. Juli 2002 ist die Übertragung der Hauptversammlung in Bild und Ton in Deutschland nun ausdrücklich erlaubt. In der Schweiz genügt m.e. ein Beschluss der Generalversammlung als rechtliche Grundlage, wobei eine Verankerung in den Statuten einer alljährlichen Abstimmung über die Zulässigkeit der Übertragung vorzuziehen ist. 38 Vgl. NORBERT BRÖCKER/OLIVER SCHOULER, Bereit für die Online-Hauptversammlung?, in: DIRK ZETZSCHE (Hrsg.), Die Virtuelle Hauptversammlung, Berlin 2002, 94; WOHLWEND (FN 6), 137; JÖRG ZÄTZSCH/MORITZ GRÖNING, Neue Medien im deutschen Aktienrecht: Zum RefE des NaStraG, NZG 3 (2000) Vgl. NOACK (FN 28), 13 ff. 40 Vgl. ZÄTZSCH/GRÖNING (FN 38), Ein solches Recht wird in Deutschland auch damit begründet, dass eine Übertragung gegen den Willen des Aktionärs in unzulässiger Weise in dessen Persönlichkeitsrechte eingreifen würde. BRÖCKER/SCHOULER (FN 38), 91 f. 42 ZÄTZSCH/GRÖNING (FN 38), 395. Vgl. auch KAI HASSELBACH/STEPHAN SCHUMACHER, Hauptversammlung im Internet, ZGR 29 (2000) 263 f. 43 WOHLWEND (FN 6),9 Sind obenstehende Voraussetzungen erfüllt, steht einer elektronischen Weisungserteilung während der Generalversammlung nichts mehr im Wege. Diese Form der (indirekten) Teilnahme via Internet ist somit de lege lata klar zulässig. Können die Aktionäre direkt via Internet teilnehmen, so muss sichergestellt werden, dass nur befugte Personen auf diese Weise an der Generalversammlung mitwirken, da die gefassten Beschlüsse sonst allenfalls anfechtbar sind 44. Der sicheren Identifikation der via Internet Teilnehmenden kommt somit entscheidende Bedeutung zu. Technisch ist dies heute ohne grössere Schwierigkeiten machbar 45. Der Verwaltungsrat, welcher letztlich die Verantwortung trägt 46, lässt die technischen Einrichtungen mit Vorteil von einer Fachperson zertifizieren. Er beschränkt damit seine Haftung auf die richtige Auswahl dieser Fachperson und kann zudem die Sicherheit der verwendeten Einrichtungen gegenüber den Aktionären besser kommunizieren. Um den Anforderungen des Unmittelbarkeitsprinzips 47 zu genügen, muss die Übertragung von Bild und Ton aus dem Saal der Generalversammlung ins Internet simultan und ohne nennenswerte Verzögerung erfolgen. Dies ist bereits heute möglich 48 und wurde auch schon gemacht 49. Da ein von der Gesellschaft zu vertretender Übertragungsunterbruch die Unterbrechung der Generalversammlung oder sogar deren Abbruch bedingt, ist die Ausfallsicherheit der gewählten Systeme sehr wichtig. Die betroffenen Internetteilnehmer könnten sonst die gefassten Beschlüsse allenfalls wegen ungerechtfertigten Ausschlusses anfechten 50. Das Risiko eines Übertragungsunterbruchs durch das Versagen eines Systems ausserhalb des Einflussbereichs der Gesellschaft 51 ist hingegen von den Internetteilnehmer selbst zu tragen. Abschliessend ist festzustellen, dass auch die Generalversammlung mit der Möglichkeit einer direkten Teilnahme via Internet de lege lata zulässig scheint 52, wobei hier die verbleibende Rechtsunsicherheit eindeutig grösser ist als bei der indirekten Internetteilnahme. 44 Art. 691 Abs. 3 OR. Kann die Gesellschaft nachweisen, dass die Stimmen der unbefugten Teilnehmer keinen Einfluss auf das Abstimmungsresultat hatten, so bleibt der Beschluss trotzdem bestehen. 45 APPENZELLER (FN 25), 27. Vgl. auch WOHLWEND (FN 6), 65 ff. mit einer Übersicht über die technischen Möglichkeiten. 46 Da der Verwaltungsrat gemäss Art. 702 Abs. 1 OR und Art. 716a Abs. 1 Ziff. 6 OR für die Feststellung der Stimmrechte und die Vorbereitung der Generalversammlung verantwortlich ist, haftet er für durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursachte entsprechende Schäden gemäss Art. 754 OR. 47 DUBS/TRUFFER (FN 4), N 1a zu Art. 698 OR. 48 APPENZELLER (FN 25), So hat beispielsweise die Deutsche Telekom AG ihre Hauptversammlung vom 28. Mai 2002 direkt ins Internet übertragen. 50 Vgl. FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (FN 12), 25 N Beispielsweise ein Unterbruch der lokalen Stromversorgung eines Internetteilnehmers. 52 Vgl. APPENZELLER (FN 25),10 HANS CASPAR VON DER CRONE d) Legitimation und Akzeptanz Haben die Aktionäre die Möglichkeit, via Internet von zu Hause aus an einer Generalversammlung teilzunehmen, so ist zu erwarten, dass die Beteiligungsquote steigt 53, was sich grundsätzlich positiv auf die Legitimation der gefassten Beschlüsse auswirkt. Das Gegenteil könnte allerdings dann der Fall sein, wenn ein Grossaktionär oder eine Person, die sehr viele Stimmen vertritt, via Internet aus Distanz teilnimmt. Kleinaktionäre, die sich an der Generalversammlung gegen einen Vorschlag des Verwaltungsrats stellen, könnten sich des Gefühls der Ohnmächtigkeit wohl kaum erwehren, zumal aus Distanz teilnehmende Grossaktionäre im Vergleich zur traditionellen Generalversammlung nicht mehr gezwungen sind, sich kritische Voten überhaupt anzuhören 54. Die Internetteilnahme von Aktionären mit bedeutenden Beteiligungen könnte sich deshalb negativ auf die Akzeptanz auswirken. Für die Akzeptanz der Beschlüsse, wie auch der Internetteilnahme insgesamt, ist eine gute Kommunikations- und Informationspolitik des Verwaltungsrates unabdingbar: Die Aktionäre müssen umfassend über die Möglichkeiten einer elektronischen Teilnahme informiert, in technischer Hinsicht unterstützt und von der Sicherheit der Systeme sowie dem Nutzen der Internetteilnahme überzeugt werden. Sinnvoll ist beispielsweise die Einrichtung einer telephonischen Helpline im Vorfeld der Generalversammlung, welche bei technischen Schwierigkeiten weiterhilft. Entscheidende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch der Dokumentation zu, welche frühzeitig an die Aktionäre verteilt werden muss 55. e) Generalversammlungen mit Teilnahmemöglichkeit via Internet de lege ferenda Obwohl die Generalversammlung mit Teilnahmemöglichkeit via Internet grundsätzlich zulässig ist, besteht hier eine gewisse Rechtsunsicherheit und somit ein entsprechendes Rechtsrisiko. Der Gesetzgeber könnte durch die Beseitigung dieser Unsicherheit viel dazu beitragen, dass die Durchführung von Generalversammlungen mit Teilnahmemöglichkeit via Internet künftig zu einer veritablen Option für Schweizer 53 Vgl. oben, II Natürlich kann ein an der Generalversammlung teilnehmender Aktionär die Voten anderer Aktionäre auch schlicht ignorieren. Angesichts des drohenden Reputationsverlusts dürften die meisten Grossaktionäre allerdings Hemmungen haben, dies allzu offensichtlich zu tun. 55 RITA PIKÓ/TINO PREISSLER, Erfahrungen der ersten Online-Hauptversammlung einer deutschen Publikumsaktiengesellschaft, in: DIRK ZETZSCHE (Hrsg.), Die Virtuelle Hauptversammlung, Berlin 2002, 298 f.; ULRICH KEUNECKE, Das Grosse wagen die erste Internet-Hauptversammlung Deutschlands, in: DIRK ZETZSCHE (Hrsg.), Die Virtuelle Hauptversammlung, Berlin 2002,11 Unternehmen wird. Eine solche Gesetzesänderung wäre deshalb zu begrüssen und entspräche auch der ausländischen Entwicklung Virtuelle Generalversammlung Die virtuelle Generalversammlung findet vollständig im Internet statt. Ein physischer Versammlungsort existiert nicht, stattdessen kommunizieren die Generalversammlungsteilnehmer über einen Chatroom miteinander. a) Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht Abzulehnen ist eine reine Chat-Generalversammlung, die nur schriftlich, d.h. ohne Bild- und Tonübertragung, stattfindet. Für die Gesellschaft reicht es völlig aus, wenn sich die Aktionäre elektronisch identifizieren. Wer dann tatsächlich am PC sitzt, ist Sache des Aktionärs. Anders beim Verwaltungsrat: Er ist grundsätzlich zur persönlichen Teilnahme verpflichtet 57 und kann sich nicht durch eine beliebige Person vertreten lassen. Dies könnten die Aktionäre aber kaum kontrollieren, falls auch die Verwaltungsräte bloss schriftlich an der Generalversammlung teilnehmen würden. Ausserdem wäre es den Aktionären auf diese Weise nicht möglich, im Rahmen der Generalversammlung einen persönlichen Eindruck von den Verwaltungsratsmitgliedern zu gewinnen, was jedoch hinsichtlich der Kompetenz der Generalversammlung, die Verwaltungsräte zu wählen 58, unabdingbar ist 59. Solange die Aktionäre ihre Auskunftsbegehren und Voten via bzw. Chat an den Verwaltungsrat (und die übrigen Aktionäre) richten können und die Stellungnahmen und Auskünfte der Verwaltungsräte mit Bild und Ton übertragen werden, ist die Unmittelbarkeit auf dieselbe Weise gewährleistet wie bei der Versammlung mit Teilnahmemöglichkeit via Internet. Das Unmittelbarkeitsprinzip steht einer virtuellen Generalversammlung somit grundsätzlich nicht entgegen. 56 In Deutschland ermöglichte das im Januar 2001 in Kraft getretene Namensaktiengesetz (NaStraG) den Einsatz moderner Kommunikationsmittel in der Hauptversammlung oder stellte deren Zulässigkeit zumindest klar. BUNKE (FN 36), 21 f. Für die Rechtslage in den USA vgl. WOHLWEND (FN 6), 58 f. 57 FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (FN 12), 23 N Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 OR. 59 GRÖPLER/HUBERLE/JÜRGENS (FN 32), 314, argumentieren, ein persönlicher Eindruck von der Unternehmensleitung sei zur Verifizierung des human factors unersetzlich. Dies könne aber sowohl durch eine Präsenzveranstaltung wie auch durch die Übertragung von Bild und Ton erreicht werden. 16512 HANS CASPAR VON DER CRONE Im Aktienrecht ist immer nur von der Generalversammlung die Rede, nie von einem Versammlungsort 60. Die Durchführung einer rein virtuellen Generalversammlung widerspricht daher dem Wortlaut des Gesetzes nicht 61. Der Unterschied zur Generalversammlung mit Teilnahmemöglichkeit via Internet scheint gering; es wäre durchaus möglich, dass mit der Zeit immer mehr Aktionäre die Teilnahmemöglichkeit via Internet nutzen, anstatt die Präsenzveranstaltung zu besuchen. Konsequent weitergedacht würde diese Entwicklung dazu führen, dass letztlich alle Aktionäre elektronisch an der Generalversammlung teilnehmen: Eine virtuelle Generalversammlung wäre das Resultat. Der trotzdem bestehende und entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Aktionäre bei der einen Variante die Möglichkeit haben, persönlich an der Generalversammlung teilzunehmen, während dies bei der anderen Variante eben gerade nicht der Fall ist. Die Festlegung eines Tagungsorts, der für die Aktionäre nur sehr schwer zu erreichen ist, wäre rechtsmissbräuchlich und somit unzulässig 62. Genau dies ist aber bei der virtuellen Generalversammlung zumindest derzeit noch der Fall. Das Problem liegt allerdings nicht in der Notwendigkeit, über einen PC mit Internetanschluss zu verfügen 63, und lässt sich demzufolge auch nicht durch den Besuch eines Internetcafés beseitigen 64. Das eigentliche Problem liegt darin, dass die Aktionäre nur an einer rein virtuellen Generalversammlung teilnehmen können, wenn sie zumindest über Grundkenntnisse im Gebrauch eines PCs verfügen. Dies ist heute trotz der bereits wieder abgeflauten E-Business- und DotCom-Welle längst noch nicht überall der Fall 65. Viele Aktionäre dürften deshalb auf eine Generalversammlungsteilnahme verzichten, wenn sie sich andernfalls mit einem PC auseinandersetzen müssten. Selbst auf statutarischer Grundlage ist die Zulässigkeit einer rein virtuellen Generalversammlung daher zu verneinen. 60 Anders das deutsche Aktienrecht, welches vorbehältlich einer anderen Regelung in der Gesellschaftssatzung vorsieht, dass die Hauptversammlung am Ort des Gesellschaftssitzes stattfindet ( 121 Ziff. 3 und 5 AktG). Dies impliziert gemäss der in Deutschland h.l., dass die Hauptversammlung real und nicht bloss virtuell stattzufinden hat. 61 Vgl. DUBS/TRUFFER (FN 4), N 3 zu Art. 698 OR, welche die Generalversammlung schlicht als Versammlung der Aktionäre definieren. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Versammlung physischer Natur zu sein braucht. 62 FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (FN 12), 23 N Vgl. APPENZELLER (FN 25), 27; LAMBERT (FN 7), 47; BODO RIEGGER/STEFAN MUTTER, Zum Einsatz neuer Kommunikationsmedien in Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, ZIP 19 (1998) 638; WOHLWEND (FN 6), So aber HASSELBACH/SCHUMACHER (FN 42), 264 f. 65 Gemäss den Angaben des Bundesamtes für Statistik benutzen derzeit beispielsweise nur 18.3% aller fünfzigjährigen oder älteren Personen das Internet. Ein bedeutender Teil der Aktionäre dürfte aber gerade diesem Bevölkerungssegment angehören. 16613 Anders im engen Rahmen einer Universalversammlung: Hier kann jeder Aktionär die Generalversammlung jederzeit durch Verlassen beenden und hat so ein eigentliches Vetorecht 66. Niemand ist auf diese Weise gezwungen, sich eines PCs zu bedienen. Gerade im überschaubaren Kreis kleiner Gesellschaften mit Aktionären, für die der Gebrauch eines PCs selbstverständlich und alltäglich ist, kann die Durchführung einer virtuellen Universalversammlung durchaus Sinn machen. Eine solche Generalversammlung wäre m.e. mit dem geltenden Recht vereinbar. Festzuhalten ist aber, dass sämtliche Vorschriften zur Durchführung einer traditionellen Generalversammlung zu beachten sind. Insbesondere kann auch nicht auf die Protokollführung verzichtet werden 67. b) Virtuelle Generalversammlungen de lege ferenda Am Recht der Aktionäre, persönlich und real an der Generalversammlung teilzunehmen, ist auch de lege ferenda festzuhalten. Gesetzgeberische Änderungen drängen sich hier derzeit nicht auf. III. Fazit Sowohl die multilokale Generalversammlung als auch die Generalversammlung mit Teilnahmemöglichkeit via Internet ist grundsätzlich mit dem geltenden Recht vereinbar. Bezüglich verschiedener Punkte besteht allerdings eine erhebliche Rechtsunsicherheit, weshalb eine Klärung durch den Gesetzgeber zu begrüssen wäre. Das Recht der Aktionäre, persönlich an einer Generalversammlung teilzunehmen, steht einer rein virtuellen Generalversammlung entgegen und ist auch de lege ferenda beizubehalten. Raum für die virtuelle Generalversammlung bleibt deshalb nur innerhalb der engen Grenzen einer Universalversammlung. 66 DUBS/TRUFFER (FN 4), N 3a zu Art. 701 OR; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (FN 12), 23 N6. 67 FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (FN 12), 23 N Mehr anzeigen
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