Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/olgschleswig3wx60_13.htm
Timestamp: 2020-06-03 04:02:29
Document Index: 142732172

Matched Legal Cases: ['§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 757', '§ 1371', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', '§ 28', '§ 727', '§ 731', '§ 757', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', 'Art. 15', '§ 1371', '§ 1371', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 25', '§ 1371', 'Art. 14', 'Art. 25', '§ 28', '§ 757', 'Art. 15', 'Art. 220', 'Art. 15', 'Art. 14', '§ 1371', 'Art. 15', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 1371', 'BGH', 'BGH', '§ 1371', '§ 1371', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1373', '§ 1371', 'Art. 25', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 757', '§ 1371', '§ 352', '§ 131', '§ 81', '§ 1371', '§ 70']

IPR: Internationales Erbrecht und Ehegüterrecht: Qualifikation der pauschalen Erhöhung des Ehegattenerbteils nach § 1371 I BGB bei ausländischem Erbstatut; Substitution und Angleichung
OLG Schleswig, Beschluss v. 19.8.2013 - 3 Wx 60/13
NJW 2014, 88
1. § 1371 Abs. 1 BGB ist zugunsten der überlebenden Ehefrau anzuwenden, wenn im Erbfall österreichisches Erbstatut und deutsches Güterrechtsstatut gelten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 1371 Abs. 1 BGB international privatrechtlich als güterrechtliche Norm zu qualifizieren ist.
2. Die Anwendung von § 1371 Abs. 1 BGB steht nicht im Widerspruch zur erbrechtlichen Quote für den überlebenden Ehegatten von 1/3 nach § 757 östABGB, denn diese Norm des österreichischen gesetzlichen Erbrechts will nicht auch die Abwicklung der güterrechtliche Beteiligung des überlebenden Ehegatten regeln. Durch Angleichung ist allerdings dafür zu sorgen, dass dem überlebenden Ehegatten nur das zukommt, was ihm nach jedem Recht höchstens zusteht.
Es geht um ein klassisches IPR-Problem des internationalen, die Qualifikation von § 1371 I BGB. Ist die Norm auch anwendbar, wenn der Erblasser nach ausländischen Recht beerbt wird, aber im deutschen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat? Der BGH hat diese Frage bislang offen gelassen (s. BGH v. 12.9.2012 - IV ZB 12/12), die Rspr. der Instanzgerichte ist uneinheitlich, s. dazu die Anm. zu OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 740 sowie LG Mosbach JuS 1999, 296 und OLG Karlsruhe NJW 1990, 1420. Das OLG Schleswig folgt der in der Literatur h.M.. Wegen der uneinheitlichen Rspr. hat das OLG die weitere Beschwerde an den BGH zugelassen. Vielleicht kommt es ja endlich zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ... s. jetzt BGH v. 13.5.2015 - IV ZB 30/14!
Bereits zuvor hatte die Beteiligte zu 1. mit Anwaltsschriftsatz vorgetragen, es komme nach Art. 25 EGBGB und § 28 Abs. 1 öster. IPRG österreichisches Zivilrecht zur Anwendung und trete nach dortigem gesetzlichen Erbrecht gemäß den §§ 727, 730, 731, 732, 757 Abs. 1 ABGB gesetzliche Erbfolge mit den im Erbscheinsantrag genannten Quoten ein. Sie - die Beteiligte zu 1. - sei nach § 731 Abs. 1 ABGB Erbin ersten Grades. Ehegatten würden im österreichischen Recht nach § 757 Abs. 1 ABGB neben Erben ersten Grades nur zu 1/3 erben. Diese Quote stehe auch nicht im Widerspruch zu den güterrechtlichen Folgen der Ehe des Erblassers. Weil die Eheleute in Deutschland geheiratet hätten, unterliege zwar das Güterrechtstatut dem deutschen Recht. Auch würde nach deutschem Recht der Zugewinnausgleich durch pauschalierte Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB um 1/4 erfolgen. Das gelte aber nur, wenn auch deutsches Recht als Erbstatut einschlägig sei, was hier indes nicht der Fall sei. Der Zugewinnausgleich könne deshalb nicht über eine Erbquote, sondern müsse durch eine konkrete Berechnung nach § 1371 Abs. 2 BGB außerhalb der erbrechtlichen Regelung erfolgen (unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 1987, 3 Wx 207/87).
Zur Begründung hat das Amtsgericht angeführt, der Erblasser sei als österreichischer Staatsangehöriger nach österreichischem Erbstatut beerbt worden. Danach seien bei gesetzlicher Erbfolge die Ehefrau zu 1/3 und die Abkömmlinge zu 2/3 Miterben. Eine Erhöhung des Erbteils der Ehefrau nach deutschem Güterrecht - § 1371 Abs. 1 BGB - komme nicht in Betracht. Zwar sei für die güterrechtlichen Folgen der in Deutschland geschlossenen Ehe (die Eheleute hätten auch in Deutschland gelebt) deutsches Recht anzuwenden. Indes könne die Erhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB nur dann erfolgen, wenn Erb- und Güterstatut derselben Rechtsordnung zuzuordnen seien oder zumindest angepasst werden könnten. Hieran fehle es. Eine entsprechende Anwendung würde das ausländische Erbrecht verfälschen (unter Verweis auf OLG Stuttgart ZEV 2005, 443 f und Ludwig in jurisPK - BGB, 6. Auflage 2012, Art. 15 EGBGB Rn. 74).
Im vorliegenden Fall geht es um die in Rechtsprechung und Literatur seit vielen Jahren höchst strittige Frage, ob § 1371 Abs. 1 BGB auch dann gilt, wenn im Erbfall zwar deutsches Ehestatut, aber ausländisches Erbstatut anzuwenden ist. Konkret für den Fall der Anwendung des österreichischem Erbstatuts hatte sich das Landgericht Mosbach (in ZEV 1998, 489 f) dahin entschieden, dass § 1371 Abs. 1 BGB Anwendung finde, wegen der sich dann gegenüber dem deutschen Recht ergebenden erhöhten Erbquote aber eine Angleichung stattzufinden habe, so dass der überlebende Ehepartner insgesamt zu ½ erbe. Diese Entscheidung hat damals in der Literatur viel Zustimmung erfahren und findet sie auch weiterhin (etwa Palandt/Thorn, BGB, 72. Auflage 2013, Art. 15 EGBGB Rn. 26; Siehr in MüKo-BGB, 5. Auflage 2010, Art. 15 EGBGB Rn. 117; Otte in Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2008, Art. 15 EGBGB Rn. 67 sowie dort auch Lorenz, Art. 25 EGBGB Rn. 56). Anders entschieden hat aber das OLG Stuttgart in dem auch vom Amtsgericht im vorliegenden Verfahren in Bezug genommenen Beschluss aus dem Jahr 2005 (ZEV 2005, 443 f), der ebenfalls österreichisches Erbstatut betrifft. Es hat eine Erhöhung der Erbquote durch Anwendung von § 1371 Abs. 1 BGB in einem derartigen Fall ausgeschlossen und offen gelassen, inwieweit dann ein „schuldrechtlicher Ausgleich“ im Hinblick auf den Zugewinnausgleich vorzunehmen sei. Diese Entscheidung hat in der Literatur nur wenig Zustimmung gefunden (etwa Ludwig, jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, Art. 14 EGBGB Rn. 74), nicht selten dagegen entschiedene Ablehnung (statt vieler etwa nur Dörner in ZEV 2005, 444 f - er nennt die Entscheidung „höchst unzulänglich begründet“). Jüngere obergerichtliche Judikate beziehen sich indes durchaus auf die Stuttgarter Entscheidung und argumentieren für andere Länder ähnlich (etwa OLG Frankfurt, ZEV 2010, 253 ff, bei juris Rn. 9 und OLG Köln ZEV 2012, 205 ff, bei juris Rn. 17 f - diese Entscheidung kritisiert wiederum Lange in ZEV 2012, 207 f und spricht von einer „äußerst dürftige Auseinandersetzung mit der herrschenden Ansicht“).
1. Im Ausgangspunkt ist das Amtsgericht mit beiden Beteiligten zutreffend davon ausgegangen, dass sich das Erbstatut des Erblassers nach österreichischem Recht richtet. Gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Rechtsfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte. Das österreichische Recht nimmt diese Verweisung gemäß den §§ 28 Abs. 1 und 9 Abs. 1 österreichisches IPRG an. Nach österreichischem Recht - § 757 Abs. 1 Satz 1 ABGB - ist der Ehegatte des Erblassers neben ehelichen Kindern Erbe zu 1/3.
2. Das Amtsgericht ist mit der Rechtsauffassung beider Beteiligten auch zutreffend davon ausgegangen, dass sich das Güterrechtstatut des Erblassers nach deutschem Recht richtet. Für diese im Jahr 2000 geschlossene Ehe ist Art. 15 EGBGB in der derzeit geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Art. 220 Abs. 3 Satz 2 EGBGB). Nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht. Weil die Eheleute weder für die Ehewirkungen noch für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe eine Rechtswahl getroffen haben (vgl. Bl. 24 d.A.) und weil sie unterschiedlichen Staaten angehören greift Art. 14 Abs. 1 Ziffer 2 EGBGB ein. Danach unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hier ist die Ehe nicht nur in Deutschland geschlossen worden, sondern hatten die Beteiligte zu 2. und der Erblasser ihren gewöhnlichen Aufenthalt auch zuletzt in Deutschland.
3. Gilt somit deutsches Güterrechtsstatut und standen die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so könnte § 1371 Abs. 1 BGB Anwendung finden, wonach dann, wenn der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet wird, der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht wird, dass sich der gesetzliche Erbteil des Überlebenden um 1/4 der Erbschaft erhöht.
Geht man von einer rein erbrechtlichen Qualifikation aus, kommt eine Anwendung bei Geltung eines ausländischen Erbstatuts - wie hier das österreichische Erbrechtsstatuts - nicht in Betracht. Eine reine erbrechtliche Qualifikation wird allerdings soweit ersichtlich nur in bereits sehr alter Literatur vertreten (Auflistung bei Mankowski in Staudinger, Neubearbeitung 2011, Art. 15 EGBGB Rn. 343 - wenn Mankowski dort OLG Frankfurt ZEV 2010, 253 f für diese Ansicht anführen will, dürfte das nicht richtig sein. Das OLG Frankfurt folgt a.a.O. Rn. 9 und 12 ff der Lösung des OLG Stuttgart a.a.O., das seinerseits aber wohl der güterrechtlichen Lösung folgen will, im Ergebnis indes der Lösung über die Doppelqualifikation nahe kommt).
Qualifiziert man aber § 1371 Abs. 1 BGB als (allein) güterrechtliche Norm, dann steht unter der Voraussetzung, dass deutsches Güterrechtstatut anzuwenden ist, einer Anwendung dieser Norm auch im Falle eines ausländischen Erbstatuts nichts Grundsätzliches entgegen (zu einer Einschränkung insoweit später). Die wohl nach wie vor ganz überwiegende Meinung qualifiziert § 1371 Abs. 1 BGB als güterrechtliche Norm (OLG Stuttgart, a.a.O., bei juris Rn. 11 eigentlich eindeutig: „Der Zugewinnausgleich des § 1371 Abs. 1 BGB ist güterrechtlicher Art“; LG Mosbach, a.a.O.; OLG München, a.a.O., bei juris Rn. 19; offen gelassen von OLG Düsseldorf ZEV 2009, 190 ff bei juris Rn. 44 - dort Alternative: sowohl güter- als auch erbrechtlich qualifiziert, also möglicherweise Doppelqualifikation; in der Literatur für allein güterrechtliche Einordnung der Norm etwa: Dörner in Staudinger, Neubearbeitung 2007, Art. 25 EGBGB Rn. 34 und ders., Anm. zu OLG Stuttgart in ZEV 2005, 444; Mörsdorf-Schulte in Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2008, Art. 15 EGBGB Rn. 47; Lorenz in Bamberger/Roth a.a.O., Art. 25 EGBGB Rn. 56; Ludwig in jurisPK-BGB, a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 71; Mankowski in Staudinger a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 346 ff; in manchen Kommentaren wird die Auffassung vertreten, die güterrechtliche Qualifikation von § 1371 Abs. 1 BGB werde inzidenter auch vom BGH in einer bereits älteren Entscheidung aus dem Jahr 1963, BGHZ 40, 32, 34 f, vertreten - deutlich ist das dort allerdings nicht herauszulesen).
Bei der technischen Durchführung dieses güterrechtlichen Ausgleichs entscheidet sich das deutsche Recht in § 1371 Abs. 1 BGB zwar dafür, ihn durch eine pauschale Erbteilserhöhung zu realisieren. Dabei geht es aber nur um die Verwirklichung des grundsätzlichen Ziels, einen Ausgleich des Vermögens, das während der Ehe entstanden ist, zu erreichen, also eine güterrechtliche Lösung herbeizuführen. Allein dieser rechtstechnische Weg, der aus Gründen der Vereinfachung und der Streitvermeidung gewählt worden ist, rechtfertigt nicht, der Norm eine auch erbrechtliche Qualifikation beizulegen. Solches rechtfertigt sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass der pauschale Ausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB selbst in dem Falle erfolgt, wo der verstorbene Ehegatte einen auszugleichenden Zugewinn tatsächlich nicht erzielt hat. Denn auch dies betrifft nur den vom Gesetzgeber zur Lösung des güterrechtlichen Problems gewählten rechtstechnischen Weg und die von ihm dabei zur Streitvermeidung gewollte Pauschalierung und Vereinfachung (Mankowski, a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 352 f). Nachvollziehbar wird in der Literatur gegen die Doppelqualifikation letztlich angeführt (Mankowski a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 358 bis 361; Horn in ZEV 2008, 417, 418;), dass die Vertreter dieser Auffassung der eigentlichen Qualifikationsentscheidung aus dem Weg gehen, nämlich einer notwendigen Entscheidung nach dem gewichteten Schwerpunkt. Würde man den Vertretern der Doppelqualifikation folgen, wäre im Übrigen § 1371 Abs. 1 BGB nur ein kleinstmöglicher internationaler Anwendungsbereich vermittelt und entstünde ein deutlicher „Normmangel“, weil das dann ungelöste güterrechtliche Problem nur über Wege gelöst werden könnte, die sich für die rechtsuchenden Bürger als schwierig und umständlich erweisen würden (ihnen Steine statt Brot gibt, so Dörner Anm. zu OLG Stuttgart ZEV 2005, 444, 445 ) - nämlich etwa über eine entsprechende Anwendung von § 1371 Abs. 2 BGB oder der §§ 1373 ff BGB.
4. Ist § 1371 Abs. 1 BGB als güterrechtliche Norm zu qualifizieren, kommt es gerade unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Güterrechtsstatut Priorität vor dem Erbstatut genießt, weil zur erbrechtlichen Verteilung nur gelangt, was nach einer güterrechtlichen Auseinandersetzung noch im Nachlass verbleibt (Dörner Anm. zu OLG Stuttgart ZEV 444, 445; derselbe in Staudinger, Neubearbeitung 2007, Art. 25 EGBGB Rn. 38; Horn ZEV 2008, 417, 418), grundsätzlich zu einer Anwendung dieser Norm trotz Geltung des ausländischen - hier österreichischen - Erbstatuts. So entscheidet sich auch das LG Mosbach (in ZEV 1998, 489 f.) in einem Sachverhalt, der einen österreichischen Erblasser betrifft.
Indes kommt das OLG Stuttgart (in ZEV 2005, 443 f) trotz des grundsätzlich gleichen Ausgangspunktes - der Zugewinnausgleich des § 1371 Abs. 1 BGB ist güterrechtlicher Art - zu einem anderen Ergebnis. Zur Begründung führt es an, es rechtfertige sich nicht, den Zugewinn als Erbquote auch dann zu verwirklichen, wenn das anzuwendende ausländische Erbrecht (wie hier das österreichische Recht) eine solche Erbquote nicht kenne. Unter Hinweis auf diese Argumentation des OLG Stuttgart formuliert das OLG Köln (in ZEV 2012, 205 ff) dahin, die im ausländischen Recht verankerten Erbquoten müssten abschließend bleiben, und deswegen könne § 1371 Abs. 1 BGB keine Anwendung finden, weil diese Norm ihr Ziel mit einem erbrechtlichen Instrument, nämlich der pauschalen Erhöhung der Erbquoten, umsetze und sich insoweit auf die Erbquote des ausländischen Rechts auswirke (ähnlich wohl auch die Auffassung des OLG Frankfurt in ZEV 2010, 253 ff).
5. Zu prüfen ist aber noch, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 1371 Abs. 1 BGB auch gegeben sind. Nach dieser Norm wird dann, wenn der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet wird, der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich „der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten“ um 1/4 der Erbschaft erhöht. Geklärt werden muss, ob dieser „gesetzliche Erbteil“ im Sinne der genannten Norm auch ein Erbteil sein kann, der sich aus der Anwendung ausländischen Rechts ergibt.
Die Substitutionsvoraussetzungen liegen hier deshalb trotz des Umstandes vor, dass das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten in Österreich mit 1/3 etwas höher als in Deutschland - 1/4 gegenüber miterbenden Kindern - ausfällt.
6. Durch die Kombination des deutschen Ehegüterrechtsstatuts und des österreichischen Erbstatuts würde sich allerdings die 1/3-Quote des überlebenden Ehegatten aus § 757 ABGB um 1/4 nach § 1371 Abs. 1 BGB auf dann insgesamt 7/12 erhöht und mithin insgesamt höher liegen, als wenn isoliert nur das österreichische oder nur das deutsche Recht angewandt wird.
7. Das Amtsgericht hat ausdrücklich nur über den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. entschieden, jedenfalls den widersprechenden Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. nicht ausdrücklich zurückgewiesen. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. ist damit vorläufig unerledigt geblieben, was in einem solchen Fall auch zweckmäßig erscheint (Zimmermann in Keidel, FamFG, 17. A. 2011, § 352 Rn. 124). Über den noch nicht erledigten Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. wird das Amtsgericht zu entscheiden haben.
8. Die Gerichtskostenfreiheit für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 131 Abs. 3 KostO. Kostenerstattung war unter Heranziehung von § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG nicht anzuordnen. Bei der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass die Beschwerde der Beteiligten zu 2. zwar Erfolg hat (gegen die Rechtsprechung insbesondere des OLG Stuttgart), indes wegen der sehr kontroversen Diskussion in Rechtsprechung und Literatur bei Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung eine offene Rechtslage vorliegt, in deren Konsequenz die Rechtsbeschwerde zuzulassen war.
9. Wie aufgezeigt werden in Rechtsprechung und Literatur zu der Problematik der Anwendung von § 1371 Abs. 1 BGB bei Geltung von ausländischem Erbstatut und deutschem Güterrechtsstatut unterschiedliche Lösungsansätze vertreten und gibt es dazu eine insgesamt sehr intensive, kontroverse Diskussion. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 Ziffer 2 FamFG zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint dem Senat zwingend (die Rechtsbeschwerde zugelassen haben bereits das OLG Köln in ZEV 2012, 205 ff und das OLG München in ZEV 2012, 591 ff ).