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Timestamp: 2020-04-07 14:56:24
Document Index: 21908818

Matched Legal Cases: ['§ 842', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 9', '§ 842', 'BGH', 'BGH', '§ 844', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

OLG München, Urteil vom 21.05.2010 - 10 U 1748/07 - openJur
Urteil vom 21.05.2010 - 10 U 1748/07
OLG München, Urteil vom 21.05.2010 - 10 U 1748/07
openJur 2012, 108363
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 17.01.2007 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 27.03.2007 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 15.12.2006 (Az. 5 O 4817/01) in Nr. I und Nr. II abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin weitere 74.027,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 39.653,21 € seit dem 06.03.2002 und aus 34.374,50 € seit dem 14.09.2006 zu bezahlen.
II. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld von 38.870,91 € zu bezahlen.
Im Übrigen werden die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen.
2. Von den Kosten der 1. Instanz tragen die Klägerin 35 % und die Beklagten samtverbindlich 65%. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 38 % und die Beklagten samtverbindlich 62%.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Klägerin steht eine entsprechende Abwendungsbefugnis zu.
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall am 30.03.1995 auf der Bundesstraße 12 bei Kilometer 79,5 im Gemeindebereich Mühldorf geltend. Die vollständige Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Gleiches gilt für die im Ersturteil als Sachvortrag der Klägerin geschilderten medizinischen Behandlungen und Klinikaufenthalte der Klägerin.
Das LG Traunstein hat nach Beweisaufnahme die Beklagten samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 21.891,94 € nebst Zinsen sowie Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,- € zu bezahlen und im Übrigen vor allem hinsichtlich des Verdienstausfalls die Klage abgewiesen.
Hilfsweise stellt sie den Antrag, die Beklagten samtverbindlich zur Bezahlung von 74.027,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus 54.831,87 € seit 16. 5. 2001 sowie aus 19.195,84 € seit Rechtshängigkeit zu verurteilen.
I. das Urteil des LG Traunstein in Ziffer 1 aufzuheben, soweit die Beklagten samtverbindlich zu einem höheren Betrag als 1.350,10 € nebst Zinsen verurteilt wurden;
II. das Urteil des LG Traunstein in Ziffer 2 aufzuheben, soweit die Beklagten samtverbindlich verurteilt wurden, mehr als weitere 10.000,- € Schmerzensgeld zu bezahlen.
I. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache überwiegend Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung eines Verdienstausfallschadens verneint. Die Klägerin hat wegen des ihr entstandenen Verdienstausfallschadens einen begründeten Schadensersatzanspruch gemäß §§ 842 BGB, 11 StVG in Höhe von 74.027,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 39.653,21 € seit dem 06.03.2002 und aus 34.374,50 € seit dem 14.09.2006. Im Übrigen ist der Anspruch unbegründet, die Berufung zurückzuweisen.
251. Der abhängig Beschäftigte erleidet einen Verdienstausfallschaden, wenn er unfallbedingt nicht oder nicht mehr in vollem Umfang in seiner bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit arbeiten kann (vgl. Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05).
Der Wegfall oder die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung als solcher stellen keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05; Hinweis v. 05.03.2007 - 10 U 5744/06; Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08; Wussow/Dressler , Unfallhaftpflicht, 15. Aufl. 2002, Kap. 31 Rz. 2; Küppersbusch , Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl. 2006, Rz. 40). Die MdE ist für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich (BGH VersR 1965, 489; 1965, 1153; 1968, 396 [398 unter 4]; 1978, 1170; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08).
36c) Für den Zeitraum vom 30.03.1995 bis 31.12.1996 ergibt sich die Unfallkausalität des Verdienstausfalls bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin für diesen Zeitraum durchgehend krankgeschrieben war. Vertraut eine Arbeitnehmerin in einer solchen Situation berechtigterweise auf die ihr bescheinigte Arbeitsunfähigkeit und arbeitet sie deshalb nicht, so entsteht ihr hierdurch ein ersatzfähiger Schaden in Höhe des entgangenen Verdienstes (vgl. BGHZ 149, 63 [67] = NJW 2002, 128 [129]; Senat , Urt. v. 30.06.2006 - 10 U 4663/05 [Juris]). Der Ausnahmefall, dass die tatsächlichen Umstände Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Glaubhaftigkeit des Inhalts des ärztlichen Zeugnisses geben, ist vorliegend nicht gegeben. Auch die Beklagten bestreiten eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit für diesen Zeitraum, der überwiegend von Klinikaufenthalten gekennzeichnet ist, nicht ernsthaft.
bb) Der Senat hat deshalb weitere Beweise erholt. Wenn auch das vom Sachverständigen Prof. Dr. Dr. R. zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin am 12.08.2008 (Bl. 515 d.A.) erstattete schriftliche fachorthopädische Gutachten, das dieser am 13.02.2009 (Bl. 540 d.A.) mündlich erläutert hat, aus fachorthopädischer Sicht nicht klar ergeben hat, ob die Klägerin unfallbedingt nur noch 4 Stunden täglich arbeiten kann, war das zusätzlich erholte psychosomatisch - psychotraumatologische Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. H. und Dr. rer. biol. hum. L. vom 31. 7. 2009 (Bl. 568 d.A.) im Ergebnis eindeutig. Dies haben zum Vorhandensein und dem Ausmaß der posttraumatischen Belastungsstörung, wie von Prof. Dr. C. angedeutet, Stellung genommen und hierbei überzeugend dargelegt, dass die Klägerin unter einer Traumafolgestörung im Sinne einer unterschwelligen posttraumatischen Belastungsstörung und einer chronifizierten Depression leidet. Eine Beschäftigung über 4 Stunden täglich bzw. 20 Stunden pro Woche hinaus sei deshalb nicht möglich.
2. Die Klägerin hat wegen des ihr entstandenen Verdienstausfallschadens einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 74.027,71 € .
aa) Schlüssigkeit ist gegeben, wenn der Tatsachenvortrag, seine Richtigkeit unterstellt, in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, den Klageantrag zu rechtfertigen (RGZ 143, 57 [65]; BGH NJW 1984, 2888 [2889]; 2005, 2710 [2711]; VersR 2002, 110 [111]; NJW-RR 2005, 75; Senat , Beschl. v. 28.11.2005 - 10 W 2305/05; Zöller/Greger , ZPO, 28. Aufl. 2010, Rz. 23 vor § 253; allg. M.). Gegenstand der Schlüssigkeitsprüfung ist das Klägervorbringen, also alle von Kläger selbst in den Prozess eingeführten Tatsachen sowie diejenigen Tatsachen, die er sich zu eigen macht ( Senat , Beschl. v. 28.11.2005 - 10 W 2305/05; Berg/Zimmermann , Gutachten und Urteil, 16. Aufl. 1994, S. 43 ff. unter 2; Sattelmacher/Sirp/Schuschke , Bericht, Gutachten und Urteil, 33. Aufl. 2003, Rz. 241).
bb) Die Substantiierung des klägerischen Antrags setzt nicht voraus, dass die Klägerin eine Differenzberechnung auf Basis der zutreffenden Lohnsteuerklassen vorliegt. Substantiierung bedeutet die Konkretisierung und Detaillierung eines Parteivortrags (BGH NJW-RR 2005, 75; Zöller/Greger a.a.O. Rz. 23 vor § 253) und ist nur dann nicht ausreichend, wenn das Vorbringen so vage ist, dass eine korrekte Subsumtion schlechthin nicht möglich ist (BGH NJW-RR 2005, 75; Sattelmacher/Sirp/Schuschke a.a.O. Rz. 265, 267). Nachdem an die Substantiierung keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. etwa BVerfG NJW 1994, 848 f. und 1274; BGH NJW-RR 2001, 887; Senat , Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05) und der Klägerin gerade im Rahmen der Ermittlung des Verdienstausfallschadens die §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO zugute kommen, die auch die Substantiierungslast mindern (BGH VersR 1968, 888 f.; BAG NJW 1972, 1437 [1438]; KG VersR 2006, 794) bestehen keine Zweifel, dass der klägerische Vortrag ausreichend substantiiert ist.
47b) Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist als Soll-Gehalt das erhöhte Einkommen der Klägerin auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung zugrunde zu legen. Dieser Beschäftigungsumfang war arbeitsvertraglich verbindlich vereinbart, wobei es aus rechtlicher Sicht sogar ausreichend gewesen wäre, wenn ein höher entlohnter Arbeitsplatz konkret in Aussicht gestellt gewesen wäre und der Wechsel ohne den Unfall mit einiger Wahrscheinlichkeit erfolgt wäre (OLG Köln DAR 2002, 350). Dabei kann sowohl auf die Brutto- als auch die Nettolohnmethode zurückgegriffen werden. Die Wahl steht im Belieben des Geschädigten (BGH NJW 1995, 389, NJW 1999, 3711; KG NZV 2010,148/149; Palandt/Heinrichs , BGB, 69. Auflage 2010, § 252 BGB Rz. 8). Die Klägerin hat von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht und ihren Verdienstausfallschaden auf Basis der Nettolöhne des Ist-Gehalts beziehungsweise Soll-Gehalts ermittelt. Sie ist hierbei für den Zeitraum bis 31.12.1997 zutreffend davon ausgegangen, dass beide Nettogehälter auf Basis der Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse 3 zu ermitteln sind.
48Für den Zeitraum ab dem 01.01.1998 geht sie jedoch fehlerhaft von einer Ermittlung des Netto-Soll-Gehalts nach Lohnsteuerklasse 3 und der Ermittlung des Netto-Ist-Gehalts nach Lohnsteuerklasse 1 aus. Die Begründung des Klägervertreters, insbesondere in seinem Schriftsatz vom Schriftsatz vom 20.10.2006 (dort S. 2 = Bl. 350 d.A.) ist nicht überzeugend. Der Verlust des Splitting-Tarifs und der für Eheleute günstigeren Pauschalbeträge und Höchstbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben (§§ 9 a, 10 EStG) kann auch bei Ersatzansprüchen aus § 842 BGB schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil ein allgemeiner Vermögensschaden, der dadurch entsteht, dass die Lebensgemeinschaft aufgehoben worden ist, schadensrechtlich nicht ersetzt wird (BGH VersR 1979, 670 und BGH, VersR 2004, 75 zu § 844 II BGB; ebenso Küppersbusch , Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10. Aufl. 2010, Rz. 390).
?) Im Zeitraum vom 01.04.1995 bis 31.12.1996 hat die Klägerin einen Verdienstausfall in Höhe von insgesamt 37.644,51 € erlitten. Dieser Betrag setzt sich gemäß der klägerischen Aufstellung vom 21.02.2007 (Bl. 415 d.A.) auf Basis der Steuerklasse 3 aus folgenden Einzelbeträgen zusammen (umgerechnet in Euro):
Zeitraum SollIstDifferenz04-12/9516.222,36 3.667,72 12.554,6401-12/9625.089,87025.089,87Gesamt 37.644,51Von diesem Betrag sind die folgenden unstreitigen Vermögensvorteile in Abzug zu bringen, das Ersatzeinkommen (Krankengeld) = 26.691,35 € (Bl. 14/16: 52.203,74 DM, Bl. 472 d.A.), die Erstattungsleistungen durch die Beklagte zu 2) = 8.123,80 € (= 15.888,77 DM; Bl. 472 d.A.) und ersparte Fahrtkosten für 1995 in Höhe von 321,09 € und für 1996 in Höhe von 445,85 € (Bl. 332 d.A.), so dass der Klägerin für die Jahre 1995 und 1996 noch ein Verdienstausfallschaden in Höhe von 2.062,43 € zusteht.
?) Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.1997 war die Klägerin wieder beschäftigt, so dass Lohnersatzleistungen entfallen. Auch die Beklagte zu 2) hat ab diesem Zeitpunkt keine Entschädigungen mehr geleistet.
Im Jahr 1997 wurde die Beklagte noch mit Lohnsteuerklasse III eingestuft, so dass sowohl das Ist-Gehalt als auch das Soll-Gehalt auf Basis dieser Lohnsteuerklasse berechnet wurde. Der bei der Klägerin eingetretene Verdienstausfallschaden beläuft sich in dieser Zeit auf 9.320,45 € als Differenz des Soll-Gehalts in Höhe von 23.847,63 € und des Ist-Gehalts in Höhe von 14.527,18 €.
Von dem ermittelten Differenzbetrag sind lediglich die klägerseits schon errechneten eingesparten Fahrtkosten (Bl. 333 d.A.) in Abzug zu bringen (= 27,54 x 10 x 0,20 €), so dass in diesem Zeitraum ein begründeter Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 9.265,37 € besteht.
?) In der Zeit vom 01.01.1998 bis 31.12.2001 wurde die Klägerin in Lohnsteuerklasse I eingestuft. Der Schadensberechnung liegt deshalb ab diesem Zeitpunkt die Nettogehaltsberechnung auf Basis dieser Steuerklasse zu Grunde. Der Verdienstausfall berechnet sich in diesem Zeitraum wie folgt:
Zeitraum SollIstDifferenzGesamt 30.401,3201-12/9819.613,88 12.602,087.011,8001-12/9920.211,5512.825,097.386,4601-12/0020.779,7912.974,197.805,6001-12/0121.994,0113.796,558.197,46Auch für diesen Zeitraum reduziert sich der Verdienstausfallschaden lediglich durch die Vorteile wegen ersparter Fahrtkosten, die im Jahre 2000 (Bl. 333 d.A.) 26,54 € betragen haben. Der Verdienstausfallschaden beläuft sich für diesen Zeitraum auf 30.374,78 € .
?) Für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 30.06.2006 beträgt der Verdienstausfallschaden 43.218,63 €, der sich aus folgenden Einzelbeträgen zusammensetzt:
Zeitraum SollIstDifferenzGesamt 43.218,6301-12/0222.392,88 14.096,408.296,4801-12/0322.498,4313.294,819.203,6201-12/0423.348,5614.311,349.037,2201-12/0524.060,6813.927,7110.132,9701-06/0613.320,926.772,586.548,34Hiervon sind wiederum ersparte Fahrtkosten von 28,54 € bzw. 142,70 € für die Jahre 2002 und 2006 abzusetzen (Bl. 333 d.A.).
Ferner bezieht die Klägerin seit dem 01.04.2002 (soweit die Klägerin ursprünglich einen Bezug ab 01.02.2004 angegeben hatte, handelte es sich lediglich um einen offensichtlichen Schreibfehler, nachdem der Gesamtbetrag der erhaltenen Rentenzahlungen von Anfang an zutreffend angegeben war) eine Erwerbsminderungsrente, aus der sie bis zum 30.06.2006 Leistungen in Höhe von 10.722,26 € erhalten hat (Bl. 333 d.A. mit Anl. K 5 a, Bl. 310 d.A.)
Für den weiteren Zeitraum bis zum 30.06.2006 beträgt der Verdienstausfallschaden 34.374,50 € , wobei für das letzte Quartal des Jahres 2001 2049,36 € hinzugerechnet wurden, für den Zinsen ab dem 14.09.2006 zu leisten sind.
III. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Anschlussberufung der Beklagten hat nur bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes teilweise Erfolg, die Angriffe gegen den zugesprochenen Haushaltsführungsschaden sind unbegründet.
1. Die Anschlussberufung hat, soweit sie sich gegen das vom Erstrichter ausgeurteilte weitere Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,- € richtet, welches die Beklagten lediglich noch in Höhe von 10.000,- € als gerechtfertigt ansehen, in der Sache insoweit Erfolg, als der Senat nach eigenständiger Überprüfung (vgl. BGH NJW 2006, 1589 ff.) ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von 90.000,- € für angemessen erachtet, weshalb unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Schmerzensgeldzahlungen der Beklagten in Höhe von 100.000,- DM (= 51.129,19 €) nur noch ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 38.870,21 € zugesprochen werden kann.
a) Eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile gibt es nicht, da diese nicht in Geld messbar sind (BGH - GSZ - 18, 149 [156, 164]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat , Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris] = SVR 2006, 180 [nur Ls.]; v. 29.07.2005 - 10 U 2507/05 und v. 28.10.2005 - 10 U 3813/05). Der Tatrichter unterliegt bei der Schmerzensgeldbemessung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1]; Senat , Urt. vom 05.03.2004 - 10 U 4794/03, v. 29.07.2005 - 10 U 2507/05 und v. 28.10.2005 - 10 U 3813/05; Jaeger/Luckey , Schmerzensgeld, 5. Auf. 2010, Rz. 1008; Bamberger/Roth/Spindler a.a.O. § 253 Rz. 28).
Die in den Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfälle sind deshalb nur im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen (OLG Saarbrücken zfs 1999, 101; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]; OLG Karlsruhe VersR 2001, 1175; OLG Celle OLGR 2001, 162; Senat, Urt. v. 05.03.2004 - 10 U 4794/03, v. 29.07.2005 - 10 U 2507/05, v. 28.10.2005 - 10 U 3813/05 und v. 08.09.2006 - 10 U 3471/06; Jaeger/Luckey Rz. 1018; Geigel/Pardey , Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. 2008, Kap. 7 Rz. 54: „Anhaltspunkte“; Hacks/Ring/Böhm , Schmerzensgeldbeträge, 28. Aufl. 2010, S. 16: „Anregung“ für die eigenverantwortliche Rechtsfindung; Mertins VersR 2006, 47 [50: „Anhaltspunkte mit einer erheblichen Streuweite“]). Deshalb können aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden ( Senat , Urt. v. 05.03.2004 - 10 U 4794/03 und v. 08.09.2006 - 10 U 3471/06; OLG Hamm zfs 2005, 122 [124]). Verweise auf Fundstellen ohne umfassende Herausarbeitung der Fallähnlichkeit sind deshalb nicht zielführend.
Grundsätzlich muss die Entstehungszeit der herangezogenen Vergleichsfälle beachtet werden: Der BGH hat bereits in VersR 1976, 967 (968) betont, dass das erkennende Gericht grundsätzlich nicht gehindert ist, die von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bisher gewährten Beträge zu unterschreiten oder über sie hinauszugehen, wenn dies durch die wirtschaftliche Entwicklung oder veränderte allgemeine Wertvorstellungen gerechtfertigt ist. Dieser Entscheidung ist das KG in KGR 2003, 140 (142) beigetreten; sie hat auch in der Literatur Zustimmung gefunden (zuletzt Jaeger/Luckey a.a.O. Rz. 1012, 1013). Konkret bedeutet dies, dass bei der Heranziehung von Vergleichsfällen zugunsten des Geschädigten die zwischenzeitliche Geldentwertung (KGR NZV 2002, 230 [232] und 338 [340]; 2003, 416 [420]; 2004, 473; Senat , Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 und v. 28.10.2005 - 10 U 3813/05; Geigel/Pardey a.a.O. Kap. 7 Rz. 56; Hacks/Ring/Böhm a.a.O. S. 16) ebenso in Rechnung zu stellen ist wie die Tatsache, dass die Rechtsprechung bei der Bemessung von Schmerzensgeld nach gravierenden Verletzungen großzügiger verfährt als früher (OLG Köln VersR 1992, 1013 und 1995, 549; Senat , Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 und v. 28.10.2005 - 10 U 3813/05; Jaeger/Luckey a.a.O.).
Dementsprechend ist auch die zusammenfassende Bemerkung in der Anschlussberufungsbegründung (S. 10 = Bl. 433 d.A.), dass „ der Schmerzensgeldbereich von 125.000,00 € häufig Querschnittslähmungen oder schwere Gehirnschädigungen zur Grundlage hat “, fehlsam. Die Beklagten verkennen den grundlegenden Wandel der Rechtsprechung gerade bei den vorgenannten Verletzungen hin zur Zuerkennung von Schmerzensgeldern von 250.000,- € bis 500.000,- € (vgl. etwa für Querschnittslähmungen OLG Hamm VersR 1999, 488 und OLGR 2003, 167; OLG Koblenz OLGR 2002, 303 jeweils 250.000,- € bis 285.000,- €; für Hirnschäden OLG Hamm VersR 2002, 1163 und VersR 2004, 386; LG Berlin VersR 2005, 1247 jeweils 500.000,- €).
Nach den Feststellungen des Senats kann die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum für 524,33 Wochen mindestens eine Minderung der Haushaltsführung im Umfang von 5 Stunden/Woche und für weitere 60,67 Wochen mindestens eine Minderung von 1 Stunde/Woche geltend machen. Unter Zugrundelegung eines pauschalen Stundensatzes von 8,- € ergibt sich hieraus ein Schaden in Höhe von 21.448,50 €.
a) Die Klägerin hat zunächst mit der Klage vom 05.12.2001 die Erstattung von „Haushaltshilfekosten“ für die Jahre 1999, 2000 und Januar bis September 2001 (Bl. 17 d.A.) in Höhe von 48.230,81 DM begehrt. Mit Schriftsatz vom 07.09.2006 erweiterte die Klägerin ihre Klage auf Haushaltsführungsschaden für den Zeitraum April 1995 bis Juni 2006 und begehrte die Erstattung von Haushaltsführungsschaden in Höhe von zuletzt 41.850,- €.
Die Klägerin geht bei der Berechnung ihres Haushaltsführungsschadens von einem Haushaltsführungsaufwand von 37 Stunden (2 Personen) beziehungsweise 31 Stunden (eine Person), einer MdE von 25 % und einem Stundenlohn von 10 € netto aus. Auf Basis einer reduzierten Haushaltsführungsmöglichkeit von 7,75 h/Woche (= 31 Stunden x 25%) errechnet sie hieraus durchgehend für jeden Monat einen Haushaltsführungsschaden in Höhe von 310,- €.
c) Die Schadensberechnung der Klägerin und des Erstrichters sind im Ansatz in zwei wesentlichen Punkten fehlerhaft. Zum einen gehen beide durchgehend von einer gleichbleibenden Haushaltsführungssituation aus und verkennen hierbei, dass sich die Klägerin über einen Zeitraum von insgesamt 14 Monaten in stationärer Behandlung befand und bis zum Tod des Ehemanns von einem 2-Personen-Haushalt, danach von einem 1-Personen-Haushalt auszugehen ist. Zum andern ist es fehlerhaft, den Grad der MdH aus der MdE abzuleiten, weil beide völlig verschiedene Bezugspunkte haben (OLG Frankfurt a.M. VersR 1982, 981; Senat , NZV 1999, 383 = DAR 1999, 407; Urt. v. 18.03.2005 - 10 U 5448/04 [n.v.]; v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris] = SVR 2006, 180 [nur. Ls.]; v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [Juris]; Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08 [n.v.]; OLG Köln SP 2000, 306 und 336; OLG Hamm NJW-RR 1995, 599 und OLGR 2002, 321 = VersR 2002, 1430 = NZV 2002, 570; OLG Koblenz VersR 2004, 1011; KG VRS 108 [2005] 9 und 111 [2006] 16 [23] = KGR 2006, 749 [752] = NZV 2007, 43 [nur Ls.]; LG Berlin SP 1996, 170; LG Saarbrücken zfs 2006, 500; AG Krefeld SP 1996, 44; Geigel/Pardey a.a.O. Rz. 144; Küppersbusch , Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl. 2010, Rz. 195).
Den Wert einer Arbeitsstunde in der Haushaltsführung setzt der Senat seit dem Jahre 2005 im Bezirk des OLG München regelmäßig mit 8,- € fest ( Senat , Urt. v. 17.03.2006 - 10 U 5268/05 und v. 14.07.2006 - 10 U 2623/05 [Juris]). Der Ansatz einer solchen Vergütungspauschale ist aus Vereinfachungsgründen zulässig (OLG Hamm zfs 1992,265, Senat NZV 1999, 383, Küppersbusch a.a.O. Rz. 203).
Eine Erhöhung dieses Betrages ist jedenfalls für den hier relevanten Landgerichtsbezirk Traunstein nicht veranlasst. Die Klägerin stellt zur Rechtfertigung eines höheren Stundensatzes, den auch der Erstrichter auf 10,- € festgesetzt hat, nur die bestrittene, aber unbewiesene Behauptung auf, im oberbayrischen Bereich würden sich zu diesem Stundensatz keine geeigneten verlässlichen Kräfte finden (vgl. S. 3 der Berufungsbegründung = Bl. 121 d.A.).
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I 1 Fall 1 ZPO unter Zugrundelegung eines Streitwerts des Verfahrens der 1. Instanz in Höhe von 267.960,- €, des Streitwerts des Berufungsverfahrens in Höhe von 131.068,65 € und des jeweiligen Obsiegens/Unterliegens der Parteien.
V. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
VI. Die Revision ist nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
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