Source: http://news.immobilo.de/2011/08/16/3354-zeitraum-fuer-betriebskostenabrechnung-darf-laut-bgh-verlaengert-werden
Timestamp: 2017-08-19 22:17:27
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

Zeitraum für Betriebskostenabrechnung darf laut BGH verlängert werden | news.immobilo.de
16. August 2011 | von immobilo_theresa
Vereinbarungen zur Verlängerung der Betriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von 12 Monaten hinaus sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zulässig, solange sie sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter keine schwerwiegenden Nachteile einbringen. Wenn also die Vereinbarung den gleichen Zweck verfolgt, sind abweichende Vereinbarungen nach dem BGH auch rechtens.
Der Abrechnungszeitraum für die Betriebskostenabrechnung darf einmalig über den gesetztlich vorgeschriebenen Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden, jedoch nur, wenn die Vereinbarung einen Vorteil sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter impliziert. Dies Urteilte der Bundesgerichtshof (BHG). Ins Rollen wurde der geschilderte Sachverhalt durch den Mieter einer Wohnung gebracht, der sich mit dem Testamentvollstrecker des Vermieters über die Nachzahlung von Betriebskosten auseinandergesetzt hat, nachdem der Vermieter im Jahr 2009 verstorben war.
Einen Monat vor dem Tod des Vermieters erteilte der damalige Testamentvollstrecker und Betreuer dem Mieter der Wohnung eine Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.06.2007 bis 31.12.2008, da der Betreuer zuvor mit dem Mieter eine einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums von 12 auf 19 Monate vereinbart hatte. Grund für diese Verlängerung war die erst dadurch möglich gewordene Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung.
Jedoch hat sich aus der Abrechnung für den um sieben Monate verlängerten Zeitraum eine Nachzahlung von insgesamt 730 Euro ergeben, die der Mieter nicht zahlen möchte. Der Mieter begründet die Verweigerung der Nachzahlung damit, dass der Abrechnugszeitraum anders als im §556 Abs. 3 BGB geregelt länger als 12 Monate ist.
Der Entscheid des Bundesgerichtshofs
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes muss der Mieter der Wohnung den genannten Betrag der Nachzahlung leisten und gibt damit dem Testamentvollstrecker des Vermieters Recht. So ist die einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraumes auf 19 Monate durch die zuvor geschlossene Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter wirksam.
Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Betriebskostenabrechnung zwar jährlich über die Vorauszahlungen abzurechnen, jedoch ist durch die Vereinbarung von Mieter und Vermieter dem Kläger kein Nachteil, der den Entscheid des Gerichts hinsichtlich der Urteilsfindung beeinflusst hätte, entstanden und deswegen gemäß § 556 Abs. 4 BGB nicht unwirksam. Laut Gesetz steht einer verschiedenartigen Vereinbarung, die in beiderseitigem Einverständnis von Mieter als auch Vermieter geschlossen wurde, nichts im Wege. Danach haben beide Parteien den gleichen Zweck verfolgt (eine Umstellung auf eine kalenderjährige Abrechnungsperiode) und somit ist die Verlängerung des Abrechnungszeitraumes auch zulässig. Der möglicherweise entstehende Nachteil aus der getroffenen Vereinbarung wird dem Urteil des Gerichts zufolge durch den aus der Vereinbarung entstehenden Vorteil, wie beispielsweise einer besseren Übersicht bei der Abrechnung, ausreichend entschädigt.
(BGH, Urteil v. 27.7.2011, VIII ZR 316/10, veröffentlicht am 15.08.2011)
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