Source: https://leonhard-imig.de/109/blog/blog-familienrecht
Timestamp: 2019-10-14 03:21:37
Document Index: 60577669

Matched Legal Cases: ['§ 1664', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1632', '§ 1632', '§ 7', '§ 1922', '§ 1592', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1600', 'BGH']

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Beiträge zu: Familienrecht & Erbrecht
Ihre Ansprechpartner für das Sachgebiet Familienrecht sind Liza Katherine Rothe und Benedikt Mecke.
Ihre Ansprechpartnerin für das Sachgebiet Erbrecht ist Liza Katherine Rothe.
02. Oktober 2019 - Benedikt Mecke
Verfügen Eltern über das Sparbuch des Kindes, kann es später dagegen vorgehen.
Viele Eltern eröffnen ein Sparbuch für ihr minderjähriges Kind. So soll es nach Erreichen der Volljährigkeit auf ein Guthaben zurückgreifen können, um mit einem finanziellen Polster ins Erwachsenenleben zu starten. Doch was gut gemeint ist, kann sich unter Umständen als tückisch erweisen: Greifen Eltern zwischenzeitlich auf ein Sparguthaben zu, das eigentlich dem Kind künftig zustehen soll, kann es später zu Schadensersatzansprüchen des Kindes kommen. Denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 1664) haften Eltern gegenüber ihren Kindern bei Pflichtverletzungen der elterlichen Sorge. Zu diesen Pflichten gehört die ordnungsmäßige Ausübung der Vermögenssorge.
Mit einem solchen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen: Eltern hatten für ihre minderjährige Tochter ein Sparbuch eröffnet und rund 17.500 Euro eingezahlt. Später trennten sich die Eltern. Zuvor hob der Kindesvater 17.300 Euro vom Sparbuch ab. Die inzwischen volljährige Tochter hat, nachdem sie von den Abhebungen erfahren hatte, gegen ihren Vater Schadensersatz in Höhe der abgehobenen Summe geltend gemacht. Sie war der Auffassung, dass ihr das Geld zustehe, da das Konto auf ihren Namen eröffnet worden war. Das Amtsgericht ist ihrem Antrag gefolgt. Doch der Vater legte Beschwerde ein – mit Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) hat den Schadensersatzanspruch der Tochter verneint.
Diesen Beschluss wiederum hat der BGH am 17. Juli aufgehoben. Warum? Das OLG habe sich einzig auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Bank und Bankkunden versteift. Der BGH stellte hingegen fest, dass es im konkreten Fall darauf ankomme, wem im Eltern-Kind-Verhältnis die Forderung am Sparvermögen zusteht. Nach Auffassung des BGH ist Inhaber eines Kontos derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des kontoeröffnenden Kunden Inhaber des Guthabens werden soll. Ohne ausdrücklich geäußerten Willen kommt es im Streitfall auf die Bewertung der jeweiligen Indizien an. Daher muss das OLG die vorliegenden Indizien neu bewerten.
Die unterschiedlichen Entscheidungen der Instanzen und die Bewertung von Indizien im Einzelfall machen deutlich: Die Kontoeröffnung für ein Kind kann problematisch werden, wenn es später in der Familie zu Streit kommt. Obwohl sie in bester Absicht handeln und bei der Kontoeröffnung nicht mit möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen mit den eigenen Kindern rechnen, sollten Eltern von Anfang an klar regeln, wer der Inhaber des Sparguthabens sein soll. Ansonsten kann das Gericht später zu einer Auslegung kommen, die bei der Kontoeröffnung nicht gewollt war.
Wenn Sie für Ihr Kind nicht nur sparen, sondern sich und ihrem Kind potenzielle Konflikte ersparen wollen, stehen wir Ihnen beratend zur Seite..
07. August 2019 - Liza Katherine Rothe
BGH entscheidet über Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses
Mit Beschluss vom 27.03.2019 (Az. XII ZB 345/18) hat der BGH entschieden, dass der personensorgeberechtigte Elternteil ebenso wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses hat, insofern und insoweit er diesen für die Ausübung seiner Rechte benötigt. Hierzu gehört, wenn ein Elternteil mit dem Kind Urlaub im Ausland durchführen will und hierfür den Reisepass benötigt.
§ 1632 Abs. 1 BGB enthält das Recht, die Herausgabe des Kindes zu verlangen, und muss nach Ansicht des Senats somit auch für Gegenstände gelten, die das Kind für die Zeit nach seinem Aufenthaltswechsel benötigt. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die herausverlangten Unterlagen oder Gegenstände für die Ausübung des Sorge- bzw. Umgangsrechtes erforderlich sind. Dies ist bei einer Reise ins Ausland betreffend die Reisedokumente der Fall.
Besteht die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil seine elterlichen Befugnisse überschreitet – in dem zu entscheidenden Fall ging es um den Vorwurf, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil das Kind ins Ausland entführen wolle – kann dies dem Herausgabeanspruch unter Berücksichtigung der wechselseitigen Loyalitätspflichten und des Kindeswohls im Einzelfall entgegenstehen.
18. März 2019 - Liza Katherine Rothe
„Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Arbeitnehmers, haben seine Erben Anspruch auf die Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.“
Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2019 (9 AZR 45/16) entschieden, nachdem es die Frage dem Europäischen Gerichtshof im Oktober 2016 vorgelegt und dieser im November 2018 (C-569/16 und C-570/16) entschieden hatte, dass eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen, bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auf die Erben übergeht.
Nach deutschem Recht gilt § 7 Abs. 4 BUrlG und ist Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, abzugelten, d.h. auszuzahlen. Bislang wurde die Vorschrift jedoch so ausgelegt, dass ein solcher Abgeltungsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt. Diese Auslegung steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Widerspruch zum Unionsrecht. Nach richtlinienkonformer Auslegung dieser Vorschrift ist der Resturlaub auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund des Todes des Arbeitnehmers endet. Es handelt sich dabei um einen finanziellen Anspruch, der im Wege der Universalsukzession gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergeht.
06. März 2019 - Liza Katherine Rothe
Testament nicht mehr auffindbar
Welche Erbfolge gilt in Deutschland?
Grundsätzlich gilt: Wenn kein Testament vorhanden ist, gelangen die gesetzlichen Erben zur Erbfolge. Es kann jedoch auch anders aussehen, wie in dem Fall, den das OLG Köln am 19.07.2018 (2 Wx 261/18 und 2 Wx 266-270/18) entschieden und festgestellt hat, dass auch ein tatsächlich nicht mehr vorhandenes Testament Wirksamkeit entfalten kann.
Zu Grunde lag folgender Fall: Der Erblasser verstarb verwitwet und ohne Abkömmlinge. Seine Geschwister, die gesetzliche Erben sind, hatten bereits einen Erbschein lautend auf sie erwirkt. Hiergegen wandte sich die Tochter der verstorbenen Ehefrau des Erblassers unter Berufung auf ein Testament, das der Erblasser privatschriftlich und in Anwesenheit mehrerer Zeugen aufgesetzt und in der Küchenschublade verwahrt hat. Dort hat es sich nach seinem Tod jedoch nicht mehr befunden, sondern in der Küchenschublade nur noch der leere Umschlag gelegen.
Nach der Anhörung der Zeugen ging bereits das erstinstanzliche Gericht davon aus, dass der Erblasser ein wirksames privatschriftliches Testament aufgesetzt hat, mit dem er die Stieftochter zur Alleinerbin eingesetzt hat, und wurde darin zweitinstanzlich bestätigt. Nach dem OLG Köln bedeutet allein die Tatsache, dass das Testament nicht mehr auffindbar ist, nicht, dass es ungültig ist. Form und Inhalt können mit allen zulässigen Beweismitteln, wie hier mit dem Zeugenbeweis, festgestellt werden. Die fehlende Auffindbarkeit alleine lässt nicht auf eine Vernichtung durch den Erblasser und damit einen Widerruf schließen. Hierfür spricht keine Vermutung.
In dem hier streitgegenständlichen Fall ist danach die Stieftochter des Erblassers Alleinerbin
Ähnlich gelagert und nach denselben Grundsätzen zu entscheiden sind die Fälle, in denen das Originaltestament nicht mehr vorhanden ist, wohl aber eine Kopie. Hierzu hat das OLG Köln bereits im Jahr 2016 (2 Wx 550/16) entschieden, dass derjenige, der sich auf ein nicht mehr auffindbares Testament beruft, nachweisen muss, dass es formgültig errichtet wurde und welchen Inhalt es hatte. Dabei kann eine Kopie als Nachweis im Einzelfall ausreichen.
Vor diesem Hintergrund sollte man sich gut überlegen, wo man sein privatschriftliches Testament aufbewahrt. Es sollte nicht so gut versteckt sein, dass es nicht gefunden werden kann. Eine Vertrauensperson kann über den Verwahrort informiert werden. Wird daneben eine Kopie ausgehändigt, sollte aus den Gründen der obigen Entscheidungen bei einer Vernichtung des Testaments auch die Vertrauensperson informiert und die Kopie ebenfalls vernichtet werden.
01. März 2019 - Benedikt Mecke
Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Kindes zu rechtlichem und leiblichem Vater
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob der biologische Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten kann, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und beiden Vätern besteht.
Wen das Gesetz als Vater eines Kindes ansieht, bestimmt sich insbesondere nach der Vorschrift des § 1592 BGB. Aufgrund dieser Vorschrift kann es zu der Konstellation kommen, dass der rechtliche Vater, also derjenige der nach dem Gesetz als Vater gilt, nicht derjenige ist, der biologischer Vater des Kindes ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen Mann als dem biologischen Vater verheiratet ist.
Will der biologische Vater nunmehr auch als rechtlicher Vater gelten, muss er die Vaterschaft anerkennen. Dieses ist nach dem Willen des Gesetzgebers allerdings dann nicht möglich, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Ist die Mutter des Kindes daher beispielsweise bei der Geburt mit einem anderen Mann verheiratet, besteht nach dem Gesetz allein aus diesem Grunde die Vaterschaft eines anderen Mannes.
Ob der biologische Vater die Vaterschaft anfechten kann, richtet sich unter anderem nach der sozial-familiären Bindung zwischen Kind und den Vätern.
Besteht eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen, nicht allerdings zum leiblichen Vater, dürfte Letzterer ohnehin kein Interesse an der Anerkennung und somit der Anfechtung der Vaterschaft haben. Diese Konstellation kann daher in der Praxis vernachlässigt werden.
Besteht keine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater, so kann nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 1600 Abs. 2 BGB die Vaterschaft durch den leiblichen Vater angefochten werden. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall lag der Sachverhalt vor, in dem eine sozialfamiliäre Bindung des Kindes sowohl zum rechtlichen als auch zum leiblichen Vater bestanden hat. Entgegen der Entscheidung des OLG Hamm als Vorinstanz, meint der BGH, dass eine Anfechtung in diesen Fällen nach dem Gesetz nicht in Betracht kommt. Der BGH hat sich hierbei streng am Wortlaut des § 1600 Abs. 2 BGB orientiert, der sagt, dass die Anfechtung voraussetzt, dass gerade keine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater bestehen darf.
In Anbetracht der aktuellen Gesetzeslage ist die Entscheidung des BGH konsequent und richtig. Inwieweit das Gesetz an dieser Stelle den jeweiligen Einzelfällen gerecht wird, sei dahingestellt. Eine Reform wird insoweit bereits diskutiert.