Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/gesetze/nachrichten/detail/artikel/stromsteuerbefreiungen-29487.html
Timestamp: 2019-03-24 19:15:26
Document Index: 156710469

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 46', '§ 8', '§ 14']

Stromsteuerbefreiungen - Bundesanzeiger Verlag
Stromsteuerbefreiungen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und in sogenannten Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem Beihilferecht der Europäischen Union neu ausgestalten.
Die Europäische Kommission bewertet die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 StromStG als staatliche Beihilfen, die ohne gesetzliche Anpassung nicht fortbestehen können.
Um zu vermeiden, dass eine siebenstellige Zahl von Betreibern von Stromerzeugungsanlagen künftig den zum Selbstverbrauch entnommenen oder an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang geleisteten Strom versteuern muss, sollen die Steuerbefreiungen neu gefasst werden. Zudem stünden die seit 2000 im Wesentlichen unveränderten Stromsteuerbefreiungen nicht mehr im Einklang mit dem durch die fortschreitende Energiewende geprägten, zunehmend dezentral ausgestalteten Strommarkt. Ihre ursprünglichen Ziele zur Anschubförderung umweltverträglicher Formen der Stromerzeugung und zur Verwaltungsvereinfachung hätten die Regelungen erreicht bzw. würden ihnen nicht mehr gerecht. Die Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen soll dazu beitragen, die Steuerbefreiungen wieder systematisch in das Stromsteuerrecht einzugliedern. Dabei stehe die möglichst bürokratiearme Ausgestaltung der Regelungen unter Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben im Vordergrund. Eine Ausdehnung der Befreiungen über das auch in der Vergangenheit gewährte Maß hinaus sei angesichts des Ziels des Stromsteuergesetzes, Einnahmen zu erzielen, weder beabsichtigt noch aufgrund der vielfältigen und gezielten Fördermöglichkeiten von umweltfreundlichen Stromerzeugungsanlagen notwendig.
• Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG soll künftig Strom umfassen, der in Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und zum reinen Eigen- bzw. Selbstverbrauch des Betreibers der Stromerzeugungsanlage verwendet wird. Durch den Wegfall des Erfordernisses eines „Grünstromnetzes“ und die Beschränkung auf den Selbstverbrauch erhalte die Befreiung innerhalb des Stromsteuerrechts einen klar definierten Anwendungsbereich, der bei Stromerzeugungsanlagen dieser Größenordnung zudem nicht Gegenstand der maßgeblichen Förderung für in das Netz eingespeisten Strom nach den bestehenden Begünstigungsregelungen sei.
• Die Grundstruktur der bisherigen Steuerbefreiungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG für Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt bleibe erhalten. Die Befreiungen sollen sich künftig jedoch auf Strom beschränken, der aus erneuerbaren Energieträgern oder mittels umweltfreundlicher KWK-Technologie erzeugt wird.
Darüber hinaus werde § 46 Absatz 2 EnergieStG neu gefasst, um die Entlastung und Nachweisführung für den Versandhandel mit Energieerzeugnissen an europarechtliche Vorgaben anzugleichen.
Schließlich wird geregelt, dass bei geringfügigen Verfahrensabweichungen bei der Durchführung von Steueraussetzungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen die Energiesteuer erlassen oder erstattet werden kann (§ 8 Absatz 7 EnergieStG) beziehungsweise hierfür die Energiesteuer nicht entsteht (§ 14 Absatz 2 EnergieStG).
BR-Drs. 5/19