Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/OLG-Bremen/Kostenerstattung-fuer-Kosten-fuer-die-Vertretung-in-dem-Verfahren-vor-der-Schlichtungsstelle
Timestamp: 2020-04-03 18:39:30
Document Index: 261909127

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 39', '§ 10', '§ 11', '§ 9', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 1', '§ 91']

Kostenerstattung für Kosten für die Vertretung in dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle / OLG Bremen / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erstattung von Auslagen im einstweiligen Verfügungsverfahren
Anrechnung des Kindergeldes auf Unterhaltstanspruch
Erstattung der Kosten der Rückholung des entführten Kindes
»Die Landesjustizverwaltung kann ohne Verstoß gegen das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) und einfachgesetzliches Bundesrecht (§ 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO) in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (§ 10 Abs. 5 Satz 1 AVNot) bestimm
»Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind maßgeblich das Ausmaß und die Dauer der Leiden, wobei nach der Wertung des Gesetzgebers weder für den Tod noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung
Ausschluß der Einrede des Versicherers auf Leistungsfreiheit, wenn er selbst den Versicherungsnehmer durch sein Verhalten an der Einhaltung der Frist des § 11 Abs. 5 Buchstabe b) AFB 1987 gehindert hat
Kein Verstoß gegen § 9 Abs. 6 MB/KT 1978 bei Abschluß des Versicherungsvertrags durch einen Dritten für fremde Rechnung, wenn Begünstigter von dem Vertragsabschluss wusste
»Ein nach Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG nicht der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG bedürftiges Geschäft liegt vor, wenn ein Unternehmensberater Hilfestellung bei der Beantragung von Fördermitteln aus einer im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Exis
Zu den Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs bei vorheriger Zahlung des Klägers auf die Schuld eines Dritten, die durch Feststellungsbescheid im Rahmen des Vermögenszuordnungsgesetzes
Zu den Folgen eines vergleichsweisen Schuldnerlasses durch ein Kreditinstitut gegenüber einem Ehegatten, der im Innenverhältnis anstelle von Ehegattenunterhaltsleistungen allein die Tilgung übernommen hatwenn die geschiedenen Eheleute gesamtschuldnerisch
Identität zwischen Auftraggeber und eines Maklers und Vertragspartei; Ursächlichkeit der Maklertätigkeit bei langer Zeit bis zum Abschluss des Hauptvertrages
Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen grober Fahrlässigkeit bei Überfahren eines Stoppschildes
Trennung eines Kleinkindes vom Pflegevater
»Hat eine infolge eines Verkehrsunfalls körperlich geschädigte Person etwa drei Jahre nach dem erlittenen Schaden eine Fahrschule besucht, die Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug erworben und nimmt sie mit einem solchen am Straßenverkehr teil, so lässt si
Kenntnis des Betriebsinhabers von einer wettbewerbswidrigen Handlung eines Angestellten
»1. Schränkt ein Gläubiger bei einem außergerichtlichen Vergleich seine Klagforderung mit Rücksicht auf das Leistungsvermögen des Schuldners und eine schnelle Verwirklichung des Anspruchs ein, so besteht bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO auf Grun
Haftung des Arztes für Nichterkennung einer schweren Entwicklungsstörung des ungeborenen Kindes; Zulässigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs
Ärztlicher Behandlungsfehler wegen Nichterhebung von weiteren diagnostischen Befunden
Bestellung einer Sicherheit an einem bestellerfremden Grundstück
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch eine BGB-Gesellschaft; Begriff des Handlungsstörers bei wettbewerbswidriger Werbung
Anhörung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Verjährung von kraft Gesetzes auf eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts übergegangenen Schadensersatzansprüchen
Voraussetzungen der Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung
Feststellungsinteresse für Klage eines Unterfrachtführers gegen den Transportversicherer auf Feststellung der Eintrittspflicht; Anforderungen an die Überwachung von Transportgut
Gerichtsstand für Prozess gegen mehrere Handelsvertreter
Streitwert für Freistellungsanspruch
Anforderungen an die Sicherung von Transportgut; Stillstand des Verfahrens nach Aufhebung und Zurückverweisung
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Beweisgebühr durch Anhörung einer Partei
Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf für Konfirmation, Klassenfahrten und Sportveranstaltungen
Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage; Erfüllung eines Auftrags zur Entsorgung neuwertiger Reifen
Kostenerstattung für Kosten für die Vertretung in dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle
Einlegung eines Rechtsmittels nach Versagung von Prozesskostenhilfe; Beginn des Laufs der Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs
Feststellung der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Schmerzensgeld bei Hirnschädigung durch Fehler im Geburtsmangement - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie
Haftung des Herstellers einer Faltschachtelverpackungsanlage für Tiefkühlkost wegen Verletzung von Konstruktions- und Instruktionspflichten
Identität zwischen Grundstückseigentümer und Besteller; Belastung des Grundstücks durch den Veräußerer
OLG Köln (17 W 30/09) | Datum: 04.02.2009
OLG Bremen (3 W 51/02) | Datum: 04.11.2002
OLG Bremen (3 W 51/02)
Fundstelle: AGS 2003, 373; AnwBl 2003, 312
Anmerkungen: Madert, AGS 2003, 373 AGS 2003, 373 AnwBl 2003, 312 [...]