Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1893.1
Timestamp: 2020-02-17 21:28:02
Document Index: 73182080

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 41', '§ 3', '§ 8']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungsgesetz – DVOSächsVermG
09.09.2003 - 30.07.2011
Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungsgesetz
Vollzitat: Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungsgesetz vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 342)
zur Durchführung des Sächsischen Vermessungsgesetzes
(Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungsgesetz – DVOSächsVermG)
Aufgrund von § 28 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsgesetz – SächsVermG) vom 12. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 121) wird verordnet:
Nachweis der Fortführung, Berichtigung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters
Bekanntgabe von Änderungen der Daten des Liegenschaftskatasters
Datenübermittlung an die Grundbuchämter
Fehlerhafte Daten des Liegenschaftskatasters und fehlerhafte Katastervermessungen
Antrag auf Katastervermessung und Abmarkung
Aufnahme von Gebäuden
Aufnahme der Nutzung von Flurstücken
Katasterführende Behörden
Amtsbezirke der Staatlichen Vermessungsämter
Städtische Vermessungsämter
Die oberste Vermessungsbehörde legt für die einheitlichen geodätischen Bezugssysteme amtliche Referenzsysteme für Koordinaten, Höhe und Schwere fest.
(1) Das Betreten oder Befahren eines Flurstücks oder einer baulichen Anlage ist mindestens fünf Werktage vor Beginn der örtlichen Vermessungsarbeiten anzukündigen.
(2) Die nachträgliche Benachrichtigung über das Betreten oder das Befahren eines Flurstücks oder einer baulichen Anlage hat unverzüglich nach Beendigung der örtlichen Vermessungsarbeiten am betroffenen Flurstück zu erfolgen.
(1) Bei der Benutzung der Ergebnisse der Landesvermessung und der Daten des Liegenschaftskatasters bedeuten
das Hinzufügen, Verändern oder Weglassen von Daten;
die Herstellung von Mehrfertigungen von Daten, auch in bearbeiteter Form, insbesondere durch Nachdruck, Mikroverfilmung, Fotografie, Fotokopie, Lichtpause, Folienkopie, Digitalisierung, Scannen, Speicherung zur Mehrfachnutzung oder Speicherung auf Datenträger;
das Zugänglichmachen von Daten, auch in bearbeiteter Form, für einen unbestimmten Personenkreis und
an Dritte weitergeben:
die Weitergabe von Daten, auch in bearbeiteter Form, an bestimmte weitere Personen.
(2) Ein eigener Gebrauch von Daten liegt vor, wenn diese Dritten nicht zugänglich sind oder zugänglich gemacht werden.
(3) Ein nicht gewerblicher Gebrauch von Daten liegt vor, wenn die Benutzung weder direkt noch indirekt mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.
Die Behörden des Freistaates Sachsen und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der oberen Vermessungsbehörde für jedes Luftbild, Satellitenbild oder anderes Fernerkundungsergebnis Angaben zu den technischen Daten, zum Aufnahmezweck, Aufnahmedatum und Aufnahmegebiet vorzulegen.
(1) Die Liegenschaftskarte ist der darstellende Teil des Liegenschaftskatasters. In ihr sind
die Flurstücke mit ihren Ordnungsmerkmalen, Grenzen, Abmarkungen, Nutzungen, Gebäuden und Lagebezeichnungen;
die Flur- und Gemarkungsgrenzen;
die politischen Grenzen;
die Ergebnisse der amtlichen Bodenschätzung und
(2) Das Liegenschaftsbuch ist der beschreibende Teil des Liegenschaftskatasters. In ihm sind
die Angaben zu den Flurstücken mit ihren Ordnungsmerkmalen, Flächengrößen, Nutzungen und Lagebezeichnungen;
die Angaben zur Entstehung und Fortführung von Flurstücken;
die Ergebnisse der amtlichen Bodenschätzung;
die Angaben zu Hinweisen auf öffentlich-rechtliche Festlegungen und Verfahren sowie amtliche Feststellungen;
der Grundbuchbezirk und die Grundbuchblattnummer, die Namen der Grundstückseigentümer und Inhaber grundstücksgleicher Rechte, die Eigentumsarten und Eigentumsanteile und,
soweit bekannt, Anschriften und Geburtsdaten der unter Nummer 5 genannten Personen sowie die Namen und Anschriften ihrer Verfügungsberechtigten und Bevollmächtigten
(3) Die Daten nach Absatz 1 Nr. 4 und 5 sowie Absatz 2 Nr. 3 bis 5 sind nachrichtlich entsprechend der Mitteilung der zuständigen Stellen zu führen.
(4) In den vermessungstechnischen Unterlagen werden die Ergebnisse
von Katastervermessungen und Abmarkungen sowie
von vergleichbaren Amtshandlungen vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung
(5) Sonstige Unterlagen von dauernder Bedeutung für die Flurstücksentwicklung sind insbesondere
Fortführungsnachweise und die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung entstandenen vergleichbaren Nachweise einschließlich der zugehörigen Karten;
Unterlagen, die nicht im Zuge einer Katastervermessung entstanden sind, aber Angaben zu Flurstücksgrenzen enthalten;
Unterlagen zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters aufgrund der Bestandskraft anderer Entscheidungen oder Verzeichnisse, die das amtliche Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710, 2715) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bilden, sowie
Nachweise über Daten nach § 8 Abs. 1 SächsVermG, die durch die katasterführende Behörde in das Liegenschaftskataster übernommen wurden.
(1) Ordnungsmerkmale eines Flurstücks sind die Gemeinde, die Gemarkung, soweit vorhanden die Flur sowie die Flurstücksnummer.
(2) Als Lagebezeichnung sind für jedes Flurstück die von den zuständigen Stellen festgelegten Bezeichnungen zu führen.
(3) Als Nutzung eines Flurstücks ist die zum Zeitpunkt der Erfassung festgestellte tatsächliche Nutzung zu führen.
(4) Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 SächsVermG sind oberirdische, überdachte, mit dem Erdboden fest verbundene bauliche Anlagen,
die von Menschen betreten werden können;
die dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen dienen;
die von Außenwänden umfasst sind;
deren Grundfläche mehr als 10 m 2 beträgt;
die sich nicht in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleinG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376, 2398), in der jeweils geltenden Fassung, befinden.
(5) Bei der Durchführung einer Katastervermessung sind für das Flurstück, für das eine Katastervermessung beantragt wurde, fehlende Gebäude, fehlende Nutzung und fehlende Lagebezeichnung zu erfassen. Darüber hinaus sind für Trennstücke und Flurstücke, für die eine Grenzwiederherstellung aller Flurstücksgrenzen beantragt wurde, Änderungen gegenüber den Daten des Liegenschaftskatasters bei Gebäuden, Nutzung und Lagebezeichnung zu erfassen.
Daten anderer Stellen sind insbesondere geeignet, wenn
sie in einer Vermessung erfasst wurden, die den vermessungstechnischen Anforderungen einer Katastervermessung genügt;
eine Darstellung des äußeren Gebäudeumrings oder der Nutzung des Flurstücks vorgelegt wird;
die Koordinaten des äußeren Gebäudeumrings oder der Grenzen eines Flurstücksabschnitts beim Nachweis einer Nutzung im amtlichen Koordinatenreferenzsystem vorgelegt werden, welche die geforderte Genauigkeit einer Katastervermessung einhalten;
sie in digitaler Form in einem für die katasterführende Behörde verarbeitbaren Datenformat übermittelt werden und
Bei Änderung eines Ordnungsmerkmals, der Grenzen, Nutzung, Gebäude, Lagebezeichnung oder Flächengröße eines Flurstücks ist dessen Zustand vor und nach der Änderung zu beschreiben und nachzuweisen (Fortführungsnachweis). Wenn durch die Änderung dieser Daten die Liegenschaftskarte sichtbar geändert wird, sind dem Fortführungsnachweis bildliche Darstellungen hinzuzufügen.
Die Änderung eines Ordnungsmerkmals, der Grenzen, Nutzung, Gebäude, Lagebezeichnung oder Flächengröße eines Flurstücks ist den Betroffenen schriftlich oder durch Offenlegung bekannt zu geben. Eine Offenlegung kann erfolgen, wenn mehr als 25 schriftliche Bekanntgaben in einem Verfahren erforderlich sind. Die Offenlegung hat in der katasterführenden Behörde zu erfolgen.
Die Datenübermittlung an das zuständige Grundbuchamt erfolgt durch Übergabe einer Mehrfertigung des bestandskräftigen Fortführungsnachweises sowie durch Übermittlung der geänderten Daten in elektronischer Form.
(1) Daten des Liegenschaftskatasters sind fehlerhaft, wenn
im Liegenschaftskataster zu führende Daten nicht nachgewiesen werden;
im Liegenschaftskataster zu führende Daten unrichtig übernommen wurden;
nachgewiesen wird, dass dem Nachweis einer Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster (Katasternachweis) eine fehlerhafte Katastervermessung oder ein fehlerhaftes Ergebnis eines öffentlich rechtlichen Bodenordnungsverfahrens zugrunde liegt;
die zulässige Abweichung zwischen der im Liegenschaftskataster geführten und aus einem Katasternachweis nach § 12 Abs. 2 berechneten Flächengröße überschritten ist;
der Grenzverlauf aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen geändert wurde oder
sie aufgrund einer Mitteilung nach § 13 Abs. 4 SächsVermG geändert werden müssen.
(2) Eine Flurstücksgrenze wird durch einen Katasternachweis, der nach dem 31. August 2003 bestimmt wurde, nachgewiesen.
(3) Wenn kein Katasternachweis nach Absatz 2 vorliegt, werden Flurstücksgrenzen durch die Katasternachweise, die vor dem 1. September 2003 bestimmt wurden, nachgewiesen.
(2) In einem Antrag auf Katastervermessung zum Zweck der Bildung von Flurstücken hat der Eigentümer diejenigen Teile des beantragten Flurstücks anzugeben, an deren Entstehung ein Interesse besteht (Trennstücke). § 2 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999 (SächsGVBl. S. 545), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
(1) Bei einer Katastervermessung zum Zweck der Bildung von Flurstücken sind alle Flurstücksgrenzen wiederherzustellen oder nach § 15 Abs. 4 SächsVermG zu bestimmen, in die eine festzustellende Flurstücksgrenze einbindet. Ist ein Grenzpunkt einer festzustellenden Flurstücksgrenze gleichzeitig Grenzpunkt bestehender Flurstücksgrenzen, beschränkt sich die Wiederherstellung oder die Bestimmung nach § 15 Abs. 4 SächsVermG auf diesen Grenzpunkt.
(2) Über Absatz 1 hinaus sind alle Flurstücksgrenzen des beantragten Flurstücks wiederherzustellen oder nach § 15 Abs. 4 SächsVermG zu bestimmen, die auch Flurstücksgrenzen der Trennstücke werden. Dies gilt nicht für Flurstücksgrenzen, für die bereits ein Katasternachweis nach § 12 Abs. 2 vorliegt.
(3) Ein Grenztermin ist schriftlich oder in der ortsüblichen Form öffentlich anzukündigen. Eine schriftliche Ankündigung hat mindestens zehn Tage vorher zu erfolgen. Wenn alle Beteiligten zustimmen, kann der Grenztermin vor Ablauf dieser Frist durchgeführt werden.
(4) Die öffentliche Ankündigung eines Grenztermins kann erfolgen, wenn mehr als 25 schriftliche Ankündigungen erforderlich sind. Die Frist für die öffentliche Ankündigung beträgt zehn Tage. Der Grenztermin gilt vier Tage nach Ablauf dieser Frist als rechtzeitig angekündigt.
(5) Die Vereinbarung aufgrund einer Grenzverhandlung bedarf der Schriftform. Die schriftliche Form kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden.
(1) Flurstücksgrenzen sind in ihren Grenzpunkten abzumarken, soweit sie nicht durch eine dauerhafte bauliche Anlage ausreichend gekennzeichnet sind. Die Abmarkung eines Grenzpunktes kann in der Lage versetzt erfolgen, wenn die Abmarkung des Grenzpunktes auf Dauer nicht möglich oder zweckmäßig ist.
(2) Der Abmarkung von Flurstücksgrenzen, die im Liegenschaftskataster festgelegt sind, muss eine Grenzwiederherstellung vorangehen. Dies gilt nicht für Grenzpunkte, die nach Absatz 4 oder § 11 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Liegenschaftskataster, die Abmarkung und die Bekanntgabe von Verwaltungsakten der Vermessungsbehörden (Liegenschaftskatasterverordnung – LiKaVO) vom 17. Dezember 1993 (SächsGVBl. 1994 S. 150) ausgesetzt wurden.
die Flurstücksgrenze am oder im Gewässer verläuft;
die Flurstücksgrenze zwischen Flurstücken verläuft, die dem Gemeingebrauch dienen;
benachbarte Flurstücke entlang der gemeinsamen Flurstücksgrenze einheitlich bewirtschaftet oder gemeinschaftlich genutzt werden;
er innerhalb einer baulichen Anlage liegt;
er im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Bodenordnungsverfahrens liegt und im Zuge dieses Verfahrens wegfällt;
dies aufgrund der geologischen Verhältnisse geboten ist;
(5) Für die Abmarkung von Grenzpunkten, die nach § 11 Abs. 1 LiKaVO ausgesetzt wurden, gelten die Absätze 1, 3 und 4 sinngemäß.
(6) Ein Abmarkungsmangel liegt vor, wenn
die vorgefundene Grenzmarke beschädigt ist;
ein Grenzpunkt in der Örtlichkeit nicht gekennzeichnet ist, obwohl er im Liegenschaftskataster als abgemarkt nachgewiesen ist, oder
die Lage der Grenzmarke nicht den Grenzpunkt kennzeichnet (fehlerhafte Abmarkung).
Für die Behebung von Abmarkungsmängeln gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.
(7) Für die Abmarkung sind nur Grenzmarken zu verwenden, die eindeutig als solche erkennbar sind und auf ihrer Kopffläche den Grenzverlauf mit Zentimetergenauigkeit definieren. Die Art der Grenzmarke ist entsprechend den örtlichen Gegebenheiten auszuwählen.
(1) Für die Gebäudeaufnahme ist der äußere Gebäudeumring maßgebend. Der äußere Gebäudeumring ist die Linie, welche die Grundfläche eines Gebäudes bei dessen Projektion, nach Abzug der Dachüberstände, auf eine Horizontalebene einschließt.
(2) Eine wesentliche Veränderung in den Außenmaßen eines Gebäudes liegt vor, wenn sich die Grundfläche eines Gebäudes durch den Anbau oder Abriss eines Gebäudeteiles um mehr als 10 m 2 verändert.
(3) Wenn ein Gebäude vollständig abgebrochen wurde, genügt die schriftliche Mitteilung eines Grundstückseigentümers oder eine behördliche Mitteilung an die katasterführende Behörde.
(1) Liegen für ein Flurstück mehrere tatsächliche Nutzungen vor, sind deren Abschnitte auf der Grundlage von Ergebnissen einer Katastervermessung oder auf der Grundlage von Daten anderer Stellen in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. Flurstücksabschnitte mit einer Flächengröße von weniger als 500 m 2 sind unter einer überwiegenden tatsächlichen Nutzung zusammenzufassen. Dies gilt nicht für Flächen, die als Straßen, Wege oder Plätze dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, für Gebäudeflächen sowie für Flächen von oberirdischen Gewässern.
(2) Wenn sich die tatsächliche Nutzung eines bereits nachgewiesenen Flurstücksabschnitts ändert, genügt die schriftliche Mitteilung eines Grundstückseigentümers oder eine behördliche Mitteilung an die katasterführende Behörde.
Sind bei einer beantragten Katastervermessung Ergebnisse von Grenzbestimmungen und Abmarkungen an mehr als 25 Beteiligte bekannt zu geben, kann dies abweichend von § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfG ) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 74), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 131, 136) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der jeweils geltenden Fassung, durch Offenlegung erfolgen. Die Offenlegung wird dadurch bewirkt, dass die vermessungstechnischen Unterlagen bei der Stelle, welche die Grenzbestimmungen und Abmarkungen ausgeführt hat, oder bei der örtlich zuständigen katasterführenden Behörde zur Einsicht ausgelegt werden. Die betroffenen Flurstücke sowie Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Die Frist der Offenlegung beträgt einen Monat. Ergebnisse von Grenzbestimmungen und Abmarkungen gelten sieben Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben.
Amtsbezirk ist für das
Staatliche Vermessungsamt Bautzen: das Gebiet der Landkreise Bautzen und Löbau-Zittau;
Staatliche Vermessungsamt Borna: das Gebiet der Landkreise Leipziger Land und Muldentalkreis;
Staatliche Vermessungsamt Görlitz: das Gebiet des Landkreises Niederschlesischer Oberlausitzkreis und der Kreisfreien Stadt Görlitz;
Staatliche Vermessungsamt Großenhain: das Gebiet der Landkreise Meißen und Riesa-Großenhain;
Staatliche Vermessungsamt Kamenz: das Gebiet des Landkreises Kamenz und der Kreisfreien Stadt Hoyerswerda;
Staatliche Vermessungsamt Pirna: das Gebiet der Landkreise Sächsische Schweiz und Weißeritzkreis;
Staatliche Vermessungsamt Plauen: das Gebiet des Landkreises Vogtlandkreis und der Kreisfreien Stadt Plauen;
Staatliche Vermessungsamt Rochlitz: das Gebiet der Landkreise Döbeln und Mittweida;
Staatliche Vermessungsamt Schwarzenberg: das Gebiet der Landkreise Annaberg, Aue-Schwarzenberg und Stollberg;
Staatliche Vermessungsamt Torgau: das Gebiet der Landkreise Delitzsch und Torgau-Oschatz;
Staatliche Vermessungsamt Zschopau: das Gebiet der Landkreise Freiberg und Mittlerer Erzgebirgskreis;
Staatliche Vermessungsamt Zwickau: das Gebiet der Landkreise Chemnitzer Land, Zwickauer Land und der Kreisfreien Stadt Zwickau.
(1) Die Übertragung und die Aufhebung der Übertragung von Vermessungsaufgaben nach § 3 SächsVermG muss schriftlich bei der obersten Vermessungsbehörde beantragt werden.
(2) Die Bestellung des Leiters eines Städtischen Vermessungsamtes oder seines Stellvertreters ist der obersten Vermessungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die erforderliche Sachausstattung liegt insbesondere vor, wenn die automatisierte Führung des Liegenschaftskatasters sichergestellt ist und die zur Führung des Liegenschaftskatasters eingesetzten Verfahren hinsichtlich
Datenmodelle;
Datenschnittstellen sowie
Datenabgabeformate
den Vorgaben der obersten und oberen Vermessungsbehörde entsprechen.
(4) Die Städtischen Vermessungsämter haben die obere Vermessungsbehörde auf ihrem Gebiet bei der Erfüllung von Aufgaben der Landesvermessung zu unterstützen.
(1) Bis zum 30. Juni 2004 können Katastervermessungen und Abmarkungen, die vor In-Kraft-Treten dieser Vorschrift begonnen wurden, nach den Regelungen der Liegenschaftskatasterverordnung in der bis zum 8. September 2003 geltenden Fassung beendet werden. Die Frist kann auf Antrag, der sich jeweils auf eine Katastervermessung und Abmarkung bezieht, verlängert werden. Der Antrag ist bis zum 30. April 2004 bei der oberen Vermessungsbehörde zu stellen. Bestimmungen des Sächsischen Vermessungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Abweichend von § 8 können die katasterführenden Behörden Änderungen von Daten des Liegenschaftskatasters bis zum 31. Dezember 2004 nach den Regelungen der Liegenschaftskatasterverordnung in der bis zum 8. September 2003 geltenden Fassung beschreiben und nachweisen.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Übertragung von Vermessungsaufgaben an Kreisfreie Städte vom 17. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 73), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 13. November 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 174, 175);
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Liegenschaftskataster, die Abmarkung und die Bekanntgabe von Verwaltungsakten der Vermessungsbehörden (Liegenschaftskatasterverordnung – LiKaVO) vom 17. Dezember 1993 (SächsGVBl. 1994 S. 150) sowie
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Sitze und Bezirke der Staatlichen Vermessungsämter (Sächsische Vermessungsämterverordnung – SächsVermÄmtVO) vom 27. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 599).
SächsGVBl. 2003 Nr. 12, S. 342
Fsn-Nr.: 450-1.1
Fassung gültig bis: 30. Juli 2011
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1893.1 Stand vom 17.02.2020