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Timestamp: 2020-03-29 17:27:19
Document Index: 48805465

Matched Legal Cases: ['Art.12', 'Art.18', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§1', '§7', '§80', 'Art.10', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§24', '§1', '§3', '§4', '§6', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 2', '§ 4', '§ 5', '§10', '§48', '§4', '§5', '§ 35', '§35']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.03.2020 19:27h
Beruf- und Ausbildung Internationales Recht - Hochschulrecht Ausbildung Studium
15.3.2005 C 209/03
Unionsbürgerschaft – Artikel 12 EG und 18 EG – Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens – Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf im Inland ansässige Studenten beschränkt
Aktenzeichen: C209/03 Paragraphen: Art.12/EG Art.18/EG Datum: 2005-03-15
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13.1.2005 C 145/02
Freier Warenverkehr – Richtlinie 70/524/EWG – Artikel 28 EG und 30 EG – Zusatzstoffe – Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften hinsichtlich des Vitamin-D-Gehalts von Futtermitteln – Regelung eines Mitgliedstaats, die die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Futtermitteln verbietet, deren itamin-D3-Gehalt den im erstgenannten Staat zulässigen Wert überschreitet
Die Artikel 12 und 19 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung in der durch die Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 geänderten Fassung sind zusammen dahin gehend auszulegen, dass sie einer Maßnahme entgegenstehen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Gebiet die Vermarktung eines in einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie rechtmäßig hergestellten Ergänzungsfuttermittels aufgrund seines Vitamin-D-Gehalts untersagt.
Aktenzeichen: C145/02 Paragraphen: 70/524/EWG 83/587/EWG Datum: 2005-01-13
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Staatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht EU-Recht EuGH-Vorlagen
29.12.2004 8 K 3570/04
Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen vorgelegt:
1. Verbietet es das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 einem Mitgliedstaat, den weiteren Aufenthalt eines türkischen Arbeitnehmers in der Situation des Klägers, der im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm ursprünglich erteilten nationalen Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates angehörte und im Besitz eines unbefristeten Beschäftigungsrechts war, für die Dauer der Beschäftigung zu versagen?
- nach innerstaatlichem Recht ohne zeitliche Befristung erteilt wurde
- nach innerstaatlichem Recht in Abhängigkeit vom Fortbestand der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, sie aber nicht automatisch mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung erlischt, sondern so lange Geltung hat, bis der Ausländer sich auch nicht mehr vorläufig im Mitgliedstaat aufhalten darf?
2. Ist es dem Mitgliedstaat im Lichte des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 erlaubt, den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers zu versagen, wenn dieser nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeiter tätig, d.h. in den Zeiten zwischen den Beschäftigungen ohne Arbeit ist?
3. Hat eine nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis erfolgte Änderung der rechtlichen Ausgestaltung des nationalen Arbeitsgenehmigungsrechts Einfluss auf das aus Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 resultierende Verbot, den weiteren Aufenthalt zu versagen?
Aktenzeichen: 8K3570/04 Paragraphen: Datum: 2004-12-29
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Staatsangehörigkeit Internationales recht - EG-Recht Aufenthaltsrecht EU-Recht
29.12.2004 12 TG 3212/04
Aufenthaltsrecht, Ausreisepflicht, Freizügigkeit, Freizügigkeitsrecht, Sofortvollzug, Unanfechtbarkeit, Unionsbürger
Freizügigkeitsrecht eines tschechischen Staatsbürgers
Aktenzeichen: 12TG3212/04 Paragraphen: 2004/38/EG FreizügG/EU§1 FreizügG/EU§7 VwGO§80 Datum: 2004-12-29
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Internationales Recht Renten/Pensionen - EG-Recht Berufsrecht Beamtenrecht Beamte
16.12.2004 C 293/03
Beamte – Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts – Vorgezogene Altersrente – Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen Gemeinschaften – Artikel 10 EG
Artikel 10 EG in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine vorgezogene Altersrente nach dem nationalen System die Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen, die ein Gemeinschaftsangehöriger im Dienst eines Gemeinschaftsorgans zurückgelegt hat.
Aktenzeichen: C293/03 Paragraphen: Art.10/EG Datum: 2004-12-16
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Gebühren- und Abgabenrecht Internationales Recht - Fleischbeschau EG-Recht Landwirtschaft
14.12.2004 9 A 4056/02 9 A 4232/02
1. Die Rückwirkungsanordnung in § 6 Abs. 1 FlGFlHKostG NRW und ebenso entsprechende Anordnungen betreffend satzungsrechtliche Bestimmungen zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren begegnen grundsätzlich weder national- noch gemeinschaftsrechtlichen Bedenken; insofern wird insbesondere keine rückwirkende Inkraftsetzung von Gemeinschaftsrecht bestimmt.
2. Die in §§ 1, 4 FlGFlHKostG NRW erfolgte Übertragung der Befugnis zum Erlass satzungsrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren einschließlich der Möglichkeit zur Anhebung der einschlägigen EG-Pauschalgebühren auf die Kreise und kreisfreien Städte verstößt nicht gegen das maßgebliche Gemeinschaftsrecht.
3. Das Merkmal der Betriebsbezogenheit in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW lässt auch eine Erhöhung der EG-Pauschalgebühren unter dem alleinigen Vorbehalt der Kostendeckung nach dem Anhang Kapitel I Nr. 4 b) der RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG (bzw. nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b) i.d.F. der RL 96/43/EG) zu und verlangt lediglich eine sachgerechte Differenzierung nach Betrieben bzw. Betriebsgruppen im Hinblick auf die von diesen jeweils verursachten Kosten der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen.
4. Die Anforderungen an eine betriebsbezogene Differenzierung sind regelmäßig eingehalten, wenn entsprechend den einschlägigen Tarifverträgen nach öffentlichen Schlachthöfen bzw. privaten Gewerbetrieben und Schlachtstätten sowie nach Schlachtzahlen unterschieden wird.
5. Zu den im Rahmen der Anhebung der EG-Pauschalgebühren berücksichtigungsfähigen Kosten zählen neben den tarifvertraglichen Vergütungen der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure auch die (anteiligen) Kosten für Verwaltungspersonal, wenn und soweit dessen Einsatz durch die Untersuchungstätigkeiten bis hin zum vorgeschriebenen Abschluss der Gebührenerhebung veranlasst ist.
RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG
RL 96/43/EG
FlGFlHKostG NRW §§ 1, 3, 4, 6
Aktenzeichen: 9A4056/02 9A4232/02 Paragraphen: 85/73/EWG 96/43/EG 93/118/EG FlHG§24 FlGFlHKostGNRW§1 FlGFlHKostGNRW§3 FlGFlHKostGNRW§4 FlGFlHKostGNRW§6 Datum: 2004-12-14
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09.12.2004 3 C 37.03
Landwirtschaftsrecht; Gemeinschaftsrecht; Marktorganisationen; Agrarmarkt; Kartoffelstärke; Stärkeunternehmen; Stärkehersteller; Erzeuger; Erzeugergemeinschaft; Beihilfe; Prämie; Ausgleichszahlung; Regelungsadressat; Bewilligungsadressat; Rücknahme; Rückforderung; Sanktion; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit
1. Die Rücknahme eines Verwaltungsakts muss sich an denjenigen richten, zu dem der Verwaltungsakt ein Rechtsverhältnis begründet hat, sofern nicht zwischenzeitlich eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat.
2. Prämien und Ausgleichszahlungen können nach dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht nur für Kartoffeln gewährt werden, die der Stärkehersteller aufgrund eines Anbauvertrages bezieht. Ein Anbauvertrag kann nur mit einem Kartoffelerzeuger geschlossen werden, nicht mit einem Händler.
3. Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 4 VO (EG) Nr. 97/95 eingreift, wenn ein Stärkehersteller Kartoffeln aufgrund eines nicht mit einem Erzeuger geschlossenen Vertrages bezieht, die Lieferung aber nicht zu einer Überschreitung seines Unterkontingents geführt hat; ferner ob die genannte Vorschrift mit dem gemeinschaftsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar und ob sie verhältnismäßig ist; schließlich, ob der Stärkehersteller die Unregelmäßigkeit auch dann durch Fahrlässigkeit verursacht hat, wenn die zuständige Behörde die Prämie in voller Kenntnis des Sachverhalts bewilligte.
VO (EWG) Nr. 1766/92 Art. 8
VO (EG) Nr. 1868/94
VO (EG) Nr. 97/95
VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Art. 2
KartPVO § 4a
KartPVO § 5
Aktenzeichen: 3C37.03 Paragraphen: 1766/92/EWG 1868/94/EG 97/95/EG 2988/95/EG MOG§10 VwVfG§48 KartPVO§4a KartPVO§5 Datum: 2004-12-09
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Gewerberecht Internationales Recht - Gewerbeuntersagung Niederlassungsfreiheit
08.12.2004 1 L 1616/04
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen vermuteter Strohmanneigenschaft.
Zur Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG (Leitsatz der Redaktion)
GewO § 35 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 1L1616/04 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2004-12-08
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