Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-06-18/i-zr-49_13
Timestamp: 2017-11-22 11:25:16
Document Index: 372727254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 121', '§ 129', '§ 140', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 5', '§ 129', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 10', 'BGH', '§ 319', '§ 121', '§ 121', 'Art. 1', '§ 64', '§ 140', '§ 64', '§ 129', 'BGH', '§ 64', '§ 140', '§ 120', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 120', '§ 121', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 121', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 10', '§ 137', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 10', '§ 137', 'Art. 10', 'Art. 1', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 7']

BGH, 18.06.2014 - I ZR 49/13 - Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für im Inland geschützte Werke (hier: Verfilmung des Romans "Tarzan bei den Affen"); Bestimmen der Dauer des Schutzes der Werke im Wege des Schutzfristenvergleichs | anwalt24.de
Urt. v. 18.06.2014, Az.: I ZR 49/13
Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für im Inland geschützte Werke (hier: Verfilmung des Romans "Tarzan bei den Affen"); Bestimmen der Dauer des Schutzes der Werke im Wege des Schutzfristenvergleichs
Referenz: JurionRS 2014, 20983
Aktenzeichen: I ZR 49/13
OLG München - 21.02.2013 - AZ: 29 U 3907/12
BGH - 26.02.2014 - AZ: I ZR 49/13
§ 64 Abs. 1 UrhG a.F.
§ 121 Abs. 1 S. 1 UrhG
§ 129 Abs. 1 S. 1 UrhG
§ 140 UrhG
Art. 7 Abs. 3 RL 2006/116/EG
Art. 10 Abs. 2 RL 2006/116/EG
Art. IV Abs. 4 Buchst. a) WUA
Art. XIX S. 1, 2 WUA
§ 5 Abs. 1 MarkenG
Den aufgrund des Welturheberrechtsabkommens im Inland geschützten Werken kommt nach § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG zwar grundsätzlich die Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts durch § 64 Abs. 1 UrhG aF auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers zugute, wenn diese Werke beim Inkrafttreten des § 64 Abs. 1 UrhG aF am 17. September 1965 noch nach inländischem Recht geschützt waren. Diese Verlängerung der Schutzdauer genießt jedoch keinen Bestandsschutz; die Dauer des Schutzes ist vielmehr im Wege des Schutzfristenvergleichs nach Art. IV Abs. 4 bis 6 des Welturheberrechtsabkommens zu bestimmen. Danach wirkt sich die Verlängerung der Schutzdauer nur insoweit aus, wie die Schutzfrist im Ursprungsland länger währt als die vor der Verlängerung geltende Schutzfrist im Inland (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Januar 1978 - I ZR 4/77, GRUR 1978, 302 - Wolfsblut).
Macht ein Mitgliedstaat von der ihm durch Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) eröffneten Möglichkeit Gebrauch, eine längere Schutzdauer beizubehalten, führt dies auch dann, wenn das Werk dadurch in diesem Mitgliedstaat am 1. Juli 1995 geschützt war, nicht dazu, dass auf dieses Werk nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG in sämtlichen Mitgliedstaaten die Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers anzuwenden ist oder jedenfalls die von diesem Mitgliedstaat beibehaltene längere Schutzdauer auch in allen anderen Mitgliedstaaten gilt. Vielmehr gilt diese Schutzfrist nur in dem Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit, eine längere Schutzfrist beizubehalten, Gebrauch gemacht hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 80/04, GRUR Int. 2010, 532 - Tonträger aus Drittstaaten II).
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
Das Senatsurteil vom 26. Februar 2014 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO in der Randnummer 49 im letzten Satz in der Klammer dahin berichtigt, dass es dort statt „Rn. 28 bis 31“ heißt „Rn. 27 bis 30“.
Die Klägerin ist ein Filmproduktionsunternehmen. Sie beabsichtigt, den von dem US-amerikanischen Schriftsteller Edgar Rice Burroughs verfassten Roman „Tarzan of the Apes“ („Tarzan bei den Affen“) zu verfilmen. Der Roman wurde am 10. September 1912 in den Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht und beim Copyright Office registriert. Die Registrierung wurde am 13. November 1939 erneuert. Edgar Rice Burroughs ist am 19. März 1950 verstorben.
Die Beklagte, eine in Kalifornien ansässige Gesellschaft kalifornischen Rechts, verfügt über sämtliche Rechte an dem Roman mit Ausnahme der „Serial Rights“, also der Rechte zur Veröffentlichung des Werks in einer periodisch erscheinenden Sammlung. Sie hat sich in der vorgerichtlichen Korrespondenz der Parteien gegen die beabsichtigte Verfilmung des Romans und eine Verwendung der Titel „Tarzan“, „Tarzan of the Apes“ oder „Tarzan bei den Affen“ zur Bezeichnung des Films gewandt. Sie ist der Auffassung, das Werk sei in Deutschland noch bis zum 31. Dezember 2020 urheberrechtlich geschützt.
I. festzustellen, dass der Beklagten gegen sie keine Ansprüche wegen einer Verfilmung und filmischen Auswertung des Romans „Tarzan of the Apes“ des Autors Edgar Rice Burroughs in Deutschland zustehen;
II. festzustellen, dass der Beklagten gegen sie keine Ansprüche wegen der Verwendung der Bezeichnung „Tarzan“, „Tarzan of the Apes“ oder „Tarzan bei den Affen“ als Titel oder Titelbestandteil zur Bezeichnung einer Verfilmung des Romans „Tarzan of the Apes“ des Autors Edgar Rice Burroughs in Deutschland zustehen.
Der Roman sei in Deutschland seit dem 1. Januar 2001 gemeinfrei. Als Recht des Schutzlandes sei deutsches Urheberrecht anzuwenden. Der urheberrechtliche Schutz richte sich gemäß § 121 Abs. 4 Satz 1 UrhG nach dem Inhalt der Staatsverträge. Nach dem deutsch-amerikanischen Übereinkommen von 1892 genieße das Werk in Deutschland urheberrechtlichen Schutz nach inländischem Recht. Die in Deutschland bei Veröffentlichung des Werkes geltende Schutzdauer von 30 Jahren nach dem Tod des Urhebers sei im Jahr 1934 auf 50 Jahre und im Jahr 1965 auf 70 Jahre verlängert worden. Nach dem Welturheberrechtsabkommen komme dem Werk allerdings lediglich die Verlängerung der Schutzdauer auf 50 Jahre zugute. Die 50-jährige Schutzfrist sei am 31. Dezember 2000 abgelaufen. Nach der Revidierten Berner Übereinkunft bestehe für das Werk in Deutschland kein Urheberrechtsschutz. Die Übereinkunft sei auf das Werk nicht anwendbar, weil der Roman in den Vereinigten Staaten vor deren Beitritt zu dieser Übereinkunft gemeinfrei geworden sei.
B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Beklagten stehen gegen die Klägerin keine Ansprüche wegen einer Verfilmung des Romans „Tarzan of the Apes“ in Deutschland zu (dazu I). Sie hat gegen die Klägerin auch keine Ansprüche wegen einer Verwendung der Angaben „Tarzan“, „Tarzan of the Apes“ oder „Tarzan bei den Affen“ zur Bezeichnung einer solchen Verfilmung (dazu II).
I. Die Beklagte hat gegen die Klägerin keine Ansprüche wegen einer Verfilmung und filmischen Auswertung des von dem US-amerikanischen Schriftsteller Edgar Rice Burroughs verfassten Romans „Tarzan of the Apes“ in Deutschland. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der urheberrechtliche Schutz des am 10. September 1912 in den Vereinigten Staaten erstmals veröffentlichten Romans in Deutschland am 31. Dezember 2000 abgelaufen ist.
3. Als ausländischer Staatsangehöriger genießt Edgar Rice Burroughs für seinen Roman „Tarzan of the Apes“ gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 UrhG den urheberrechtlichen Schutz nach Inhalt der Staatsverträge, da dieses Werk mehr als dreißig Tage vor seinem Erscheinen im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen ist. Der Roman ist am 10. September 1912 in den Vereinigten Staaten erstmals veröffentlicht worden. Das Urheberrechtsgesetz ist im Jahre 1965 in Kraft getreten. Der Roman ist daher zwangsläufig nicht innerhalb von dreißig Tagen nach seinem Erscheinen in den Vereinigten Staaten im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes erschienen.
Da Edgar Rice Burroughs US-amerikanischer Staatsangehöriger war und der Roman „Tarzan of the Apes“ erstmals in den Vereinigten Staaten erschienen ist, ist die Frage, ob und wie lange der Roman in Deutschland urheberrechtlich geschützt ist, nach den zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten bestehenden Staatsverträgen zu beurteilen. Danach sind folgende zweiseitigen oder mehrseitigen Staatsverträge in Betracht zu ziehen: Das Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte vom 15. Januar 1892 (Übereinkommen von 1892; dazu a); das Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 in seiner am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung (WUA; dazu b); die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 in ihrer am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung (RBÜ; dazu c); das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994 (TRIPSÜbereinkommen) und der WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996 (WCT; dazu d). Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Roman nach dem Inhalt dieser Staatsverträge in Deutschland nur bis zum 31. Dezember 2000 urheberrechtlich geschützt war.
a) Wäre allein das Übereinkommen von 1892 maßgeblich, wäre der Roman „Tarzan of the Apes“ in Deutschland allerdings bis zum 31. Dezember 2020 urheberrechtlich geschützt.
Gemäß Art. IV Abs. 4 Buchst. a WUA ist dem Werk in Deutschland kein längerer Schutz zu gewähren als in den Vereinigten Staaten als dem Vertragsstaat, in dem das Werk zum ersten Mal veröffentlicht worden ist. In Deutschland wäre das Werk aufgrund von Art. 1 des Übereinkommens von 1892 bis zum 31. Dezember 2020 geschützt (vgl. oben Rn. 18). In den Vereinigten Staaten war das Werk im Sinne der für den Schutzfristenvergleich maßgeblichen Bestimmungen in Art. IV Abs. 4 bis 6 WUA indessen nur bis zum 31. Dezember 1987 geschützt. Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats zwei oder mehr aufeinanderfolgende Schutzfristen vor, so wird gemäß Art. IV Buchst. b Satz 1 WUA für die Anwendung des Art. IV Abs. 4 Buchst. a WUA die Summe dieser Schutzfristen als die von diesem Staat gewährte Schutzdauer angesehen. Nach Sec. 23 des „Copyright Act of 1909“ betrug die Schutzfrist 28 Jahre nach der ersten Veröffentlichung und konnte um weitere 28 Jahre verlängert werden. Aufgrund der Erneuerung der Registrierung wäre der Urheberrechtsschutz des am 10. September 1912 erstmals veröffentlichten Werkes somit nach 56 Jahren am 10. September 1968 abgelaufen. Die Schutzfrist ist allerdings durch verschiedene Verlängerungsgesetze, zuletzt durch Sec. 304 des „Copyright Act of 1976“, auf insgesamt 75 Jahre (endend mit dem Ablauf des letzten Kalenderjahres) verlängert worden (vgl. Drexl, GRUR Int. 1990, 35, 42). Sie lief danach am 31. Dezember 1987 ab.
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass sich an diesem Ergebnis nichts ändert, wenn der Roman - wie die Beklagte behauptet - zwischen dem 11. und dem 17. September 1912 und damit innerhalb von dreißig Tagen seit seiner ersten Veröffentlichung in den Vereinigten Staaten auch im Vereinigten Königreich veröffentlicht wurde. Gemäß Art. IV Abs. 6 Satz 2 WUA gilt allerdings jedes Werk, das innerhalb von dreißig Tagen seit seiner ersten Veröffentlichung in zwei oder mehr Vertragsstaaten erschienen ist, als in diesen Staaten gleichzeitig veröffentlicht; ferner gilt das Werk bei gleichzeitiger Veröffentlichung in zwei oder mehr Vertragsstaaten gemäß Art. IV Abs. 6 Satz 1 WUA für die Anwendung des Art. IV Abs. 4 WUA als zum ersten Mal in dem Staat veröffentlicht, der die kürzeste Schutzdauer gewährt. Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass das Vereinigte Königreich nach dieser Bestimmung jedenfalls deshalb nicht als Ursprungsland des Werkes anzusehen ist, weil die Vereinigten Staaten die kürzere Schutzdauer gewähren. Die Schutzdauer des Werkes in den Vereinigten Staaten betrug insgesamt 75 Jahre ab der ersten Veröffentlichung des Werkes am 11. September 1912 und endete daher am 31. Dezember 1987. Dagegen belief sich die Schutzfrist im Vereinigten Königreich nach Sec. 3 des britischen „Copyright Act 1911“ auf 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers am 19. März 1950 und endete damit erst am 31. Dezember 2000.
Entgegen der Ansicht der Revision ist die Schutzdauer im Sinne von Art. IV Abs. 6 WUA nicht ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihres Beginns zu berechnen. Der Bestimmung des Art. IV Abs. 2 Buchst. c WUA ist, anders als die Revision meint, nicht zu entnehmen, dass die Schutzdauer auf diese Weise zu berechnen ist. Für eine solche Berechnung gibt es auch keinen sachlichen Grund. Für die zeitliche Reichweite des Schutzes eines Werkes kommt es allein auf den Ablauf der Schutzfrist und damit nicht nur auf deren Dauer in Jahren, sondern auch auf deren Beginn an. Es ist daher unerheblich, dass die 50jährige Schutzdauer im Vereinigten Königreich für sich genommen kürzer ist als die 75-jährige Schutzdauer in den Vereinigten Staaten. Entscheidend ist, dass die bereits mit der Veröffentlichung des Werkes am 12. September 1912 beginnende und bis 31. Dezember 1987 laufende Schutzfrist in den Vereinigten Staaten früher endete als die erst mit dem Tod des Urhebers am 19. März 1950 einsetzende und bis zum 31. Dezember 2000 währende Schutzfrist im Vereinigten Königreich.
Der deutsche Gesetzgeber hat gleichzeitig - nämlich mit dem Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 - in § 64 Abs. 1 UrhG aF die Schutzfristverlängerung und in § 140 UrhG den Schutzfristenvergleich als maßgeblich erklärt. Danach kommt vom Welturheberrechtsabkommen erfassten Werken zwar - soweit sie beim Inkrafttreten des § 64 Abs. 1 UrhG aF am 17. September 1965 noch nach inländischem Recht geschützt waren (§ 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG) grundsätzlich die Schutzfristverlängerung auf 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers zugute; da für die Dauer des Schutzes jedoch letztlich der Schutzfristenvergleich nach Art. IV Abs. 4 bis 6 WUA maßgeblich ist, wirkt sich diese Verlängerung nur insoweit aus, als die Schutzfrist im Ursprungsland länger währt als die vor der Verlängerung geltende Schutzfrist im Inland (vgl. BGH, GRUR 1978, 302, 304 - Wolfsblut; E. Ulmer, GRUR Int. 1979, 39, 42). Soweit der Senatsentscheidung „Wolfsblut“ zu entnehmen ist, dass den aufgrund des Welturheberrechtsabkommens im Inland geschützten Werken die Schutzfristverlängerung durch § 64 Abs. 1 UrhG aF immer schon dann zugutekommt, wenn diese Werke bei Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 noch nach Inlandsrecht geschützt waren und außerdem auch die Schutzfrist im Ursprungsland noch nicht abgelaufen war, wird daran nicht festgehalten (vgl. Katzenberger in Schricker/Loewenheim aaO § 140 UrhG Rn. 6; E. Ulmer, GRUR Int. 1978, 214, 215; ders., GRUR Int. 1979, 39, 41 f.; Drexl, GRUR Int. 1990, 35, 41).
bb) Die von der Revidierten Berner Übereinkunft erfassten Werke USamerikanischer Urheber sind seit dem Inkrafttreten der Übereinkunft für die Vereinigten Staaten am 1. März 1989 in Deutschland nach inländischem Recht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt (vgl. Katzenberger in Schricker/Loewenheim aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 72 und § 140 UrhG Rn. 7; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 140 Rn. 7; Nordemann-Schiffel in Fromm/Nordemann aaO § 140 UrhG Rn. 3; Hartmann in Möhring/Nicolini aaO Vor §§ 120 ff. Rn. 138; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 121 UrhG Rn. 41; Drexl, GRUR Int. 1990, 35, 43; Schack, GRUR Int. 1995, 310, 313). Das ergibt sich aus folgender Überlegung: Das Welturheberrechtsabkommen räumt der Berner Übereinkunft den Vorrang ein. Es ist gemäß Buchst. c der Zusatzerklärung zu Art. XVII WUA in den Beziehungen zwischen den Ländern des Berner Verbandes auf den Schutz der Werke nicht anwendbar, die als Ursprungsland im Sinn der Berner Übereinkunft ein Land des Berner Verbandes haben. Die Berner Übereinkunft räumt ihrerseits dem Übereinkommen von 1892 den Vorrang ein. Nach Art. 20 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 RBÜ bleiben die Bestimmungen bestehender Abkommen anwendbar, die den Urhebern Rechte verleihen, die über die ihnen durch die Übereinkunft gewährten Rechte hinausgehen, oder andere Bestimmungen enthalten, die der Übereinkunft nicht zuwiderlaufen. Zu diesen Bestimmungen gehört Art. 1 des Übereinkommens von 1892, wonach die Angehörigen der Vereinigten Staaten in Deutschland urheberrechtlichen Schutz nach inländischem Recht genießen.
Das Berufungsgericht hat angenommen, der Begriff des Ursprungslandes im Sinne von Art. 18 RBÜ sei nicht der zum Zeitpunkt des Beitritts der Vereinigten Staaten im Jahr 1989 geltenden Pariser Fassung der Berner Übereinkunft, sondern der zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung des Werkes im Jahr 1912 geltenden Berliner Fassung der Berner Übereinkunft zu entnehmen. Nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 RBÜ (Berliner Fassung) wird als Ursprungsland veröffentlichter Werke das Land angesehen, in dem die erste Veröffentlichung erfolgt ist, und für die gleichzeitig in mehreren Verbandsländern veröffentlichten Werke das Verbandsland, dessen Gesetzgebung die kürzeste Schutzdauer gewährt. Das Berufungsgericht hat gemeint, danach seien die Vereinigten Staaten als Ursprungsland des Werkes anzusehen, da der Roman dort erstmals veröffentlicht worden sei. Die Vereinigten Staaten seien aber auch dann als Ursprungsland des Werkes anzusehen, wenn das Werk - wie von der Beklagten behauptet - zwischen dem 11. und dem 17. September 1912 auch im Vereinigten Königreich veröffentlicht worden sein sollte. Der Roman sei dann nämlich nicht „gleichzeitig“ im Vereinigten Königreich veröffentlicht worden, da dieser Begriff in Art. 4 Abs. 3 Satz 1 RBÜ (Berliner Fassung) im Sinne von „am selben Tage“ zu verstehen sei (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - I ZR 50/83, BGHZ 95, 229, 238 - Puccini).
d) Auch aus dem TRIPS-Übereinkommen und dem WIPOUrheberrechtsvertrag kann die Klägerin keinen Urheberrechtsschutz für das Werk in Deutschland herleiten.
bb) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger zwar integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung und daher in der Union unmittelbar anwendbar (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 37 bis 40 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso); Einzelpersonen können sich jedoch weder auf das TRIPSÜbereinkommen noch auf den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger berufen (EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 43 bis 48 [EuGH 15.03.2012 - Rs. C-135/10] - SCF/Del Corso). Entsprechendes gilt für den WIPO-Urheberrechtsvertrag. Danach dürften diese Abkommen jedenfalls für den unionsrechtlich harmonisierten Bereich des Urheberrechts für Einzelpersonen keine unmittelbare Wirkung entfalten (vgl. Katzenberger in Schricker/Loewenheim aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 117; NordemannSchiffel in Fromm/Nordemann aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 11; Dreier in Dreier/Schulze aaO Vor § 120 Rn. 14; aA Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 121 UrhG Rn. 20). Das kann hier aber letztlich offenbleiben.
Die Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die in der Richtlinie 2006/116/EG vorgesehenen Schutzfristen Anwendung finden, wenn das betreffende Werk als solches am 1. Juli 1995 in zumindest einem Mitgliedstaat nach dessen nationalen Bestimmungen über das Urheberrecht geschützt war und der Inhaber solcher Schutzrechte an diesem Werk, der Drittstaatsangehöriger ist, zu diesem Zeitpunkt den in diesen nationalen Bestimmungen vorgesehenen Schutz genoss (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-240/07, Slg. 2009, I-263 = GRUR 2009, 393 Rn. 26 bis 37 [EuGH 20.01.2009 - Rs. C-240/07] - Sony/Falcon; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 80/04, GRUR Int. 2010, 532 Rn. 23 bis 27 - Tonträger aus Drittstaaten II). Danach kommt es für die Anwendung des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG und damit auch des § 137f Abs. 2 Satz 1 UrhG nicht darauf an, ob der Inhaber des Schutzrechts Staatsangehöriger eines Drittstaates ist (EuGH, GRUR 2009, 393 Rn. 35 [EuGH 20.01.2009 - Rs. C-240/07] - Sony/Falcon; BGH, GRUR Int. 2010, 532 Rn. 23 - Tonträger aus Drittstaaten II).
Ferner ist es unerheblich, ob das Werk in dem Mitgliedstaat, für den Schutz beansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war; entscheidend ist allein, dass das Werk am 1. Juli 1995 zumindest in einem der Mitgliedstaaten geschützt war (EuGH, GRUR 2009, 393 Rn. 20 bis 25 [EuGH 20.01.2009 - Rs. C-240/07] - Sony/Falcon; BGH, GRUR Int. 2010, 532 Rn. 14 bis 22 - Tonträger aus Drittstaaten II). Danach scheidet eine Anwendung von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG und damit auch von § 137f Abs. 2 Satz 1 UrhG - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - auch nicht deshalb aus, weil der Schutz des Werkes in Deutschland nicht vor dem 1. Juli 1995 abgelaufen war.
Da der hier in Rede stehende Roman sowohl in Deutschland (vgl. Rn. 13 bis 53) im Vereinigten Königreich (nach Sec. 3 des britischen „Copyright Act 1911“) während der 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers am 19. März 1950 und damit bis zum 31. Dezember 2000 geschützt war, war er in diesen Mitgliedstaaten auch am 1. Juli 1995 geschützt. Daher ist auf dieses Werk nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG die in Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie für Werke der Literatur und Kunst vorgesehene Schutzdauer von siebzig Jahren nach dem Tod des Urhebers anzuwenden.
II. Der Beklagten stehen gegenüber der Klägerin auch keine Ansprüche wegen der Verwendung der Angaben „Tarzan“, „Tarzan of the Apes“ oder „Tarzan bei den Affen“ zur Bezeichnung einer Verfilmung des Romans „Tarzan of the Apes“ in Deutschland zu. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass titelschutzrechtlichen Ansprüchen jedenfalls die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG entgegensteht.
Die Klägerin beabsichtigt, die Angaben „Tarzan“, „Tarzan of the Apes“ oder „Tarzan bei den Affen“ als Angaben über ein Merkmal oder eine Eigenschaft einer Ware im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG zu verwenden, nämlich als Hinweis darauf, dass es sich bei dem Film um eine Verfilmung des Romans „Tarzan of the Apes“ von Edgar Rice Burroughs handelt.
Die beabsichtigte Benutzung der Zeichen verstößt auch nicht gegen die guten Sitten. Ein solcher Verstoß setzte voraus, dass die Benutzung die berechtigten Interessen des Kennzeicheninhabers nach einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls verletzte (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 23 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE, mwN). Diese Voraussetzung ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall nicht erfüllt. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Sittenwidrigkeit ergebe sich insbesondere daraus, dass die Angaben für einen Film verwendet würden, der ihre inländischen Urheberrechte verletze. Zum einen ist es für die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens gegen die guten Sitten verstößt, grundsätzlich unerheblich, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 60 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher). Anders kann es sich zwar verhalten, wenn sich die Urheberrechtsverletzung auf die berechtigten Interessen des Kennzeicheninhabers auswirken kann (vgl. zu Wettbewerbsverstößen BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 37 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu). Dafür gibt es im Streitfall aber keine Anhaltspunkte. Zum anderen verletzt eine Verfilmung - wie ausgeführt - keine inländischen Urheberrechte der Beklagten.
C. Danach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten der Beklagten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen. Der Streitfall wirft keine entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts auf, die nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union erfordern (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257, 1258 [EuGH 06.10.1982 - 283/81] - C.I.L.F.I.T.). Die Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs „Sony/Falcon“ geklärt (GRUR 2009, 393); an der Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2006/116/EG bestehen - auch im Blick auf die Ausführungen des Gerichtshofs in der Sache „Sony/Falcon“ keine vernünftigen Zweifel.
Bornkamm Schaffert Büscher
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Koch, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke