Source: http://www.zwh-online.de/37743.htm
Timestamp: 2019-03-18 20:28:29
Document Index: 193538787

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'EuG', '§ 54', '§ 266', '§ 54', '§ 142', '§ 54', '§ 266', '§ 54', '§ 266', '§ 54', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Hecker, Bernd / MÃ¼ller, Hans-Friedrich, EuropÃ¤isches Verbraucherleitbild und Schutz vor irrefÃ¼hrenden GeschÃ¤ftspraktiken am Beispiel sog. â€œInternet-Kostenfallenâ€œ aus lauterkeits- und betrugsstrafrechtlicher Sicht, Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 5.3.2014 â€“ 2 StR 616/12, ZWH 2014, 329-336
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Entscheidung des BGH zur Betrugsstrafbarkeit sog. â€œInternet-Kostenfallenâ€œ auseinander, in der sich das hÃ¶chste deutsche Fachgericht in Strafsachen erstmals zur Relevanz des europÃ¤ischen Verbraucherleitbildes im Anwendungsfeld des Â§ 263 Abs. 1 StGB Ã¤uÃŸert. Zwar erkennt der BGH mit zutreffender BegrÃ¼ndung eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationaler StraftatbestÃ¤nde grundsÃ¤tzlich an. Leider weicht er diesem Gebot im konkreten Fall in nicht Ã¼berzeugender Weise aus, indem er den normativen Regelungsbereich der UGP-RL ohne vorherige Einschaltung des EuGH kurzerhand selbst festlegt und hierbei das nationale Betrugsstrafrecht ausklammert. Nach hier vertretener Auffassung wird die tatgegenstÃ¤ndliche Fallkonstellation von dem sachlichen und persÃ¶nlichen Anwendungsbereich der UGP-RL erfasst. Ihre Wertungsvorgaben, namentlich der von dem europÃ¤ischen Verbraucherleitbild geprÃ¤gte IrrefÃ¼hrungsmaÃŸstab, sind daher nicht nur bei der lauterkeitsrechtlichen, sondern auch bei der betrugsstrafrechtlichen WÃ¼rdigung zwingend zu beachten. Es wird gezeigt, dass unlauteren GeschÃ¤ftspraktiken in Gestalt der â€œInternet-Kostenfallenâ€œ auf der Grundlage des richtlinienkonform angewendeten Lauterkeits- und Betrugsstrafrechts wirksam begegnet werden kann.
Schwerdtfeger, Max, Strafbarkeitsrisiken fÃ¼r GeschÃ¤ftsleiter von Banken gem. Â§ 54a KWG â€“ Teleologische Reduktion des Tatbestands auf systemrelevante Institute und VerhÃ¤ltnis zu Â§ 266 StGB, ZWH 2014, 336-343
Als Folge der Finanzkrise werden mit dem â€œTrennbankengesetzâ€œ Banken an eine engere Leine gelegt. Neue Strafvorschriften bilden Â§ 54a KWG und Â§ 142 VAG. Â§ 54a KWG richtet sich an GeschÃ¤ftsleiter von Banken. Bestraft wird die Nichteinhaltung von Managementanforderungen, wenn diese zu einer BestandsgefÃ¤hrdung der Bank fÃ¼hren. Der vorliegende Beitrag untersucht zwei problematische Fragestellungen der Norm. Zum einen wird der Tatbestand kritisch untersucht. Dieser ist im Ergebnis, insbesondere vor dem Hintergrund des geschÃ¼tzten Rechtsguts, teleologisch auf systemrelevante Institute zu reduzieren. Im Mittelpunkt steht aber das VerhÃ¤ltnis zur Untreue gem. Â§ 266 Abs. 1 StGB. Der Verfasser ist, entgegen der Meinung anderer Autoren, der Auffassung, dass keine parallele Strafbarkeit nach Â§ 54a KWG und Â§ 266 Abs. 1 StGB bestehen kann. Â§ 54a KWG setzt dort an, wo die Grenzen des Â§ 266 Abs. 1 StGB enden. Die Norm hat das Strafbarkeitsrisiko von GeschÃ¤ftsleitern damit erheblich erweitert.
BGH v. 27.3.2014 - 3 StR 342/13, Betrug durch sog. â€œPing-Anrufeâ€œ, ZWH 2014, 343-348
BGH v. 5.3.2014 - 2 StR 616/12, Versuchter Betrug durch Betreiben sog. â€œAbo-Fallenâ€œ im Internet, ZWH 2014, 348-354
BGH v. 20.2.2014 - 3 StR 178/13, FÃ¤lschung einer Ãœberweisung und Abheben von Geldern mittels erlangter EC-Karte, ZWH 2014, 354-357
BGH v. 12.12.2013 - 3 StR 146/13, Untreue wegen Bestreitens einer Privatfeier aus Mitteln des Unternehmens und unangemessener GehaltserhÃ¶hung, ZWH 2014, 357-363
BFH v. 19.12.2013 - III R 25/10, Keine Haftung nach Â§ 71 AO fÃ¼r zu Unrecht gewÃ¤hrte Investitionszulage bei Subventionsbetrug, ZWH 2014, 363-367
BGH v. 3.12.2013 - 1 StR 579/13, Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung als Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen SteuererklÃ¤rung, ZWH 2014, 367-368
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.09.2014 09:45