Source: https://www.bullinarium.com/service/agbs/
Timestamp: 2020-08-09 09:09:00
Document Index: 111431851

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 18', 'Art 13', '§ 107', '§ 107']

des Bullinariums
Anbieter: Haller GmbH
Gemeindestraße 30, 7411 Markt Allhau
FN: 492415s
UID-Nr: ATU73356147
Mitglied bei der WKO, Fachgruppe Gastronomie sowie Landesgremium Lebensmittelhandel
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Durch diese AGB wird vorwiegend der Verkauf von Waren, insbesondere aus dem Bereich/den Bereichen Fleisch, über den Online-Shop des Unternehmers geregelt. Hinsichtlich der Details des jeweiligen Produkts wird auf die Produktbeschreibung im Webshop verwiesen.
2.1 Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
b. Eingabe der für das Anlegen eines Userkontos notwendigen Daten (Vorname, Nachname, Straße u Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), wenn ein Userkonto angelegt ist, ist in weiterer Folge nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich
c. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem § 5a KSchG und § 4 FAGG
d. Prüfung der Angaben im Warenkorb
e. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
f. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
g. Verbindliche Absendung der Bestellung
h. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an.
i. Nach Absenden der Bestellung wird der User zu einem Payment Provider zur Durchführung der Zahlung weitergeleitet.
j. Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung
3.1 Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
3.2 Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
3.3 Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf www.bullinarium.com, auch elektronisch erfolgen.
3.4 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
3.5 Tritt der Verbraucher berechtigt vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
a. der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
b. der Verbraucher die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
4.1 Die Preise sind direkt bei der jeweiligen Produktdarstellung der einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
4.2 Die Verkaufspreise des Unternehmer beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.
Die Versandkosten betragen bei einem Bestellwert bis € 99,99 österreichweit - € 9,90
Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 ist der Versand gratis!
Gutscheine werden (sofern sich keine Fleischprodukte in der Bestellung enthalten) gratis versendet.
4.3 Der Unternehmer liefert nur in Österreich.
5.1 Zahlungen erfolgen über einen Payment Provider, zu welchem der User weitergeleitet wird.
5.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
5.3 Der Unternehmer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Unternehmer eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
8. Gefahrtragung und Lieferbedingungen
8.1 Der Unternehmer liefert nur innerhalb Österreichs.
8.2 Zur Leistungsausführung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
8.3 Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Unternehmer die Ware spätestens innerhalb von einer Woche nach Zahlungseingang in den Versand.
8.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
8.5 Die Gefahr geht zum vereinbarten Übergabe- bzw. Übernahmezeitpunkt auf den Kunden über, jedenfalls aber mit der Zustellung der Ware. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt und Ähnlichem. Dazu zählen auch kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote (auch ausländischer Behörden), Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte und Ähnliches. Diese demonstrativ genannten Umstände berechtigen den Unternehmer zum Rücktritt oder zur Verlängerung der Lieferfristen, ohne dass daraus Ansprüche welcher Art auch immer vom Kunden abgeleitet werden können. Teillieferungen sind zulässig. Bei Warenknappheit behält sich der Unternehmer die Aufteilung der Lieferungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Warenmengen vor. Falls zwischen den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss eine Entschädigung für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nur dann geleistet, sofern dem Kunden ein nachweisbarer Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen einer vom Unternehmer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt, insbesondere wenn diese Abweichungen geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Die im Webshop angegebenen Massen sind zudem ca-Werte. Abweichungen von bis zu 10 % nach oben oder unten führen nicht zu einer Änderung des Kaufpreises. Bei der Bestellung größerer Stückzahlen des gleichen Produktes kann es auch zu größeren Massenabweichungen kommen. Die Massenabweichung der gesamten Bestellung beträgt aber maximal die oben angeführten 10 %. Zudem ist ein gewisser Massenschwund während des Transportes möglich. Maßgebend für den Kaufpreis ist die vor dem Versenden vorliegende Masse.
10. Frischfleisch-Hygieneverordnung
Sofern es sich bei der gelieferten Ware um Fleisch handelt, stammt dieses von tauglich befundenen Tieren und wird gemäß den Bestimmungen der Frischfleisch-Hygieneverordnung bzw. der an ihre Stelle tretende Rechtsvorschrift gewonnen, bearbeitet, gelagert und transportiert.
Allfällige Beanstandungen sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich und mit Begründung zu erheben. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon. Die gelieferten Waren sind nach Erhalt sofort zu kontrollieren, sachgemäß zu behandeln und gemäß den jeweiligen einschlägigen Vorschriften (z. B. Codizes, Richtlinien, Verordnungen und dgl.) aufzubewahren bzw. zu verarbeiten.
Für Ware, welche aufgrund unsachgemäßer Retournierung, Lagerung oder Ablauf der empfohlenen Aufbrauchfrist retourniert wird, erfolgt keine Gutschrift. Rücksendungen können nur nach einem zuvor mit dem Unternehmer hergestellten Einvernehmen erfolgen. Anderweitige Rücksendungen werden nicht angenommen.
Der Ersatz für mangelhafte Lieferungen oder Teillieferungen erfolgt im Regelfall nach entsprechender Rücklieferung in angemessener Nachfrist nach Wahl des Unternehmers in Form von Nachlieferung oder in Form einer Gutschrift im Fakturenwert der mangelhaften Ware.
Für Mängel an Waren, die nicht vom Unternehmer erzeugt sind, haftet der Unternehmer den Kunden, die nicht Verbraucher sind, nur insoweit als der Vorlieferant oder Hersteller in Anspruch genommen werden kann. Der Unternehmer ist bei behaupteten Ansprüchen berechtigt, dem Warenempfänger, der nicht Verbraucher ist, Ansprüche gegenüber dem Vorlieferanten abzutreten und ist in einem solchen Falle von jeglicher Haftung frei.
14. Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden
14.1 Bei Annahmeverzug (Punkt 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
14.2 Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmer einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
15.1 Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
15.2 Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf der Homepage unter: …………..
15.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Unternehmer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
16. Adressenänderung und Urheberrecht
21. Zustimmung gem § 107 TKG
Der Kunde willigt ein, vom Unternehmer oder von Unternehmen, die hierzu vom Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office(at)bullinarium.at widerrufen werden.
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