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Timestamp: 2018-10-16 08:02:53
Document Index: 39453054

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 91', '§ 823', '§ 103', 'BGH', 'BGH']

Zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten haben wir nachfolgend eine Auswahl an Gerichtsurteilen zusammengestellt …
[AG München, Urteil vom 24.03.2009 - 155 C 29902/08]
Beim "Blaumachen" erwischt: Krankgeschriebener Mitarbeiter muss Detektiveinsatz bezahlen Schadensersatz wegen vertragswidriger Tätigkeit des Arbeitnehmers
Das Gericht begründete die Verurteilung des Arbeitnehmers zu Schadensersatz damit, daß dieser seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorsätzlich verletzt habe, indem er die Arbeitsunfähigkeit zumindest während der Zeit, in der er von der Detektei beobachtet wurde, vorgetäuscht und den Arbeitgeber veranlasst habe, seine Ehefrau für ihn als Aushilfskraft einzustellen und zu bezahlen. Tatsächlich sei er aber nicht arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Er habe zumindest in den zwei Nächten, in denen er durch die Detektive beobachtet wurde, genau jene Tätigkeiten verrichtet, die er arbeitsvertraglich hätte erbringen müssen.
Der Arbeitnehmer hatte sich mit dem Argument verteidigt, daß ihm aus medizinischer Sicht lediglich verwehrt gewesen sei, eine vollschichtige Arbeitstätigkeit auszuüben. Die zwei Arbeitsstunden, während derer er seiner Frau aushalf, seien ihm trotz Erkrankung möglich gewesen. Das Gericht trat dem entgegen und entschied, dass er für diesen Vortrag die Darlegungs- und Beweislast trage. Dieser Darlegungslast sei er nicht gerecht geworden. In der Regel werde nämlich mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung attestiert, dass ein Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitstätigkeit aus Krankheitsgründen generell nicht ausführen könne. Das von dem Mitarbeiter im Prozess vorgelegte ärztliche Attest ergebe keine ausnahmsweise bestehende tägliche Arbeitsfähigkeit von zwei Stunden bei genereller Arbeitsunfähigkeit.
[Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.08.2008 - 7 Sa 197/08]
[OLG Stuttgart, 15.03.89, 8 WF 96/88]
[AG Hessen 8K3370]
[Bundesgerichtshof AZ VI ZR 110/89]
[Arbeitsgericht Hagen, AZ 3 Ca 618/90]
[OLG Koblenz, 24.10.90 AZ 14 NW 671/90]
[OLG Nürnberg, 29.11.90, 4 W 3657/90]
[OLG Schieswig, 10.02.92, 15 WF 218/91]
[OLG Hamm, 31.08.92, 23W 92/92]
[OLG München, 18.06.93, 11 W 1592/93]
[Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 04.04.95, 7 Ta 243/94]
[Amtsgericht Hamburg, AZ 38 C 110/96]
[Bundesarbeitsgericht (BAG) 17.09.1998, AZ 8 AZR 5/97]
[Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 5 Sa 540/99]
[OLG Koblenz, Az.: 11 WF 70/02]
[LAG München, Az: 6 SA 96/82]
[AG Kaiserslautern 5 CA 119/84]
[BAG AZ R 116/86]
Bei Beobachtungen von Mitarbeitern muß die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht informieren. (BAG 26.03.91, AZ R 26/90) Ein Hausbau während der Krankschreibung berechtigt zur Kündigung. Wer während seiner Krankschreibung anstatt sich auszukurieren, am Neubau seines Hauses Bau- und Transportarbeiten durchführt, darf durch seinen Arbeitgeber fristgemäß gekündigt werden. Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, daß er möglichst bald wieder gesund wird; er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Die Verletzung dieser Pflicht kann nach den Umständen des Einzelfalles die ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung rechtfertigen, ohne daß es des Nachweises einer tatsächlichen Verzögerung des Heilungsprozesses bedarf. Hat der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgetäuscht, dann ist sogar die fristlose Kündigung zulässig.
[LAG Hamm, 28.08.1991 - 15 SA 437/91 Urteile]
Zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten in Bezug auf Schuldnerermittlungen Nachstehend eine Auswahl an Urteilen hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten.
[LG Düsseldorf, 22.3.1962, Az.: 8 Ta 14/62]
delt sich um erforderliche erstattungsfähige Auskunftskosten zur Ermittlung des Schuldner- aufenthaltes.
[AG Hamburg-Wandsbeck vom 24.4.1974, Az.: 718 M255/74]
[LG Köln, 8.8.1983, Az.: 9T 106/83]
[LG Berlin, 23.5.1984, Az.: 82 T 84/84]
Lässt ein Gläubiger die Anschrift des Schuldners durch ein Detektivbüro ermitteln, weil der Schuldner sich polizeilich nicht gemeldet hat, so sind die hierdurch entstandenen Kosten vom Schuldner zu erstatten. (LG Aachen, 3.5.1985, Az.: 5 T 75/85) Verweigert das Einwohnermeldeamt dem Gläubiger eine Au
kunft über die Anschrift eines Schuldners, weil dieser aus anderen Gründen eine Auskunftssperre erwirkt hat, und hat der Gläubiger keine andere Möglichkeit, die Anschrift des Schuldners zu ermitteln; so sind die Kosten einer daraufhin von ihm eingeschalteten Detektei erstattungsfähig. Dass deren Ermittlungen dann letztlich auch ergebnislos geblieben sind, steht der Erstattungsfähigkeit ihrer Kosten nicht entgegen.
Der Antraggegner mag zwar andere schutzwürdige Belange i.S. des § 28 Abs. 5 Satz l MeldG haben, die durch eine vom Einwohnermeldeamt erteilte Auskunft über seine gegenwärtige Anschrift gefährdet seinkönnten. Nach Auffassung der Kammer geht es jedoch nicht an, dass sich jemand, der durch das Glaubhaftmachen solcher Belange beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre erwirkt hat, sozusagen mit staatlicher Hilfe auch einer gerichtlichen Feststellung eines gegen ihn geltend gemachten und ggf. auch einer zwangsweisen Durchsetzung eines gegen ihn gerichtlich festgestellten Anspruchs entzieht. (
[LG Berlin, 26.11.1985, Az.: 82 T 437/85]
[AG Fürth, 2.8. 1989, Az.: 1 M 1267/89]
[LG Bonn, 20.10.1989, Az.: T 236/89]
[LG Freiburg/Breisgau, 5.1.1996, Az.: ST 80/94]
Die Kosten der Zuziehung eines Detektivs in einem Rechtsstreit sind notwendig und erstattungsfähig, wenn eine Partei ihn zugezogen hat, um die Anschrift eines Zeugen zu ermitteln der bisher für sie trotz eingeholter Auskünfte bei zwei Melde- und einem Gewerberegister unauffindbar war. Die dafür aufgewen-deten Detektivkosten waren, gemessen am Streitwert, verhältnismäßig. Die Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten richtet sich grundsätzlich allein danach, ob sie notwendig waren. Der Kläger hatte keine andere, billigere Möglichkeiten gehabt, um die Adresse des Zeugen in Erfahrung zu bringen. Die eingeschaltete Detektei hatte keine überflüssigen Kosten verursacht. (OLG Koblenz, 8.6.1998, Az.: 14 W 391/98) Urteile zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei Einholung von Anschriften und Ermittlung des Aufenthaltes im Rahmen der Zwangsvollstreckung.
[Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 8 Ta 4/62]
[Amtsgericht Hamburg-Wansbeck, Aktenzeichein: 718 M 255/74]
[Amtsgericht Neuss, Aktenzeichen: 6412/76]
[Landgericht Köln, Aktenzeichen: 9 T 106/83]
[Landgericht Berlin, Aktenzeichen: 82 T 84/84]
[Landgericht Hannover, Aktenzeichen: 3 S 358/88]
[Landgericht Bonn, Aktenzeichen 6 T 236/89]
[Landgericht Berlin, Aktenzeichen: 81 T 658/89]
[Amtsgericht Bad Hersfeld, Aktenzeichen 5 M 128/93]
[Landgericht Freiburg im Breisgau, Aktenzeichen T 80/94]
[Oberlandesgericht Koblenz, Aktenzeichen: 14W 489/95]
Zeigt das unterhaltsberechtigte Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht selbständig und unverzüglich an und der unterhaltspflichtige Elternteil findet dies unter Zuhilfenahme einer Detektei heraus, so ist der gesamte Unterhaltsanspruch verwirkt. Auch die Kosten für die Detektei sind in jedem Fall durch das unterhaltsberechtigte Kind zu ersetzen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie als Kosten der Rechtsverfolgung,
gem. § 91, Abs. 1 ZPO oder als Anspruch aus §§ 823, 249 BGB zu ersetzen sind.
[AG Tempelhof-Kreuzberg 29.07.99, 140 F 14873/98]
[OVG Rheinland-Pfalz 04.03.04, 2 A 11942/03]
[LAG Köln 16.06.2000, 11 Sa 1511/99]
Detektivkosten in einem Nachbarschaftsstreit
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Detektivkosten in einem Nachbarschaftsstreit (hier: Übergriffe auf das eigene Grundstück durch den Nachbarn) erstattungsfähig sind. Jedoch müssen die Detektivkosten und die Rechnung der Detektei nachvollziehbar sein. So wurden in diesem Fall die Detektivkosten in Höhe von DM 30.500,00 bis zu einer Höhe DM 26.285,89 als erstattungsfähig im Sinne der ZPO anerkannt, so dass diese nun von den verurteilten Tatpersonen zu tragen sind.
[LG Köln, Az.: 13 T 97/99]
Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen.
Kosten müssen sich aber im Rahmen des Erforderlichen halten.
[OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2009 - 6 U 52/09]
Für den Bereich Kostenerstattung:
Die Erstattung von Detektivkosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 103 ff. ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn sie als prozessuale (Vorbereitungs-) Kosten geltend gemacht werden. Ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung ist nicht Gegenstand des prozessualen Kostenerstattungsverfahrens.
Um Detektivkosten ersetzt verlangen zu können, muss der Arbeitgeber vortragen, dass er vor Beauftragung der Detektei einen konkreten Tatverdacht gegen den Arbeitnehmer hatte und haben durfte, der bei vernünftiger, wirtschaftlicher Betrachtung die Einschaltung eines Detektivs erforderlich erscheinen ließ.
[BAG-Entscheidung vom 28.5.2009 - 8 AZR 226/08]
Wann ist ein Ladendiebstahl 'vollendet'?
Erfüllt das Einstecken fremden Eigentums in einem Laden bereits den Straftatbestand des Diebstahls und kann deshalb schon ggf. zurecht angezeigt bzw. ein erhöhtes Entgelt (z.B. Bearbeitungsgebühren, Aufwandsent-schädigung) gefordert werden, auch wenn der Kunde die Kassen noch nicht passiert hat oder kann er erst belangt werden, wenn er ohne zu bezahlen den Kassenbereich Richtung Ausgang hinter sich gelassen hat?
Es gibt da schon höchstrichterliche Entscheidungen, wie z.B. das
[Bayerische Oberste Landesgericht vom 29.05.1995, Az.: 1St RR 75/95]
"Bringt der Täter in einem Selbstbedienungsgeschäft eine Ware an sich, in dem er sie unter seiner Kleidung oder sonst in seinen Sachen versteckt, ist die Wegnahme in der Regel auch dann vollendet, wenn die Ware mit einem elektromagnetischen Sicherungsetikett versehen ist, das - falls es nicht entfernt oder deaktiviert wird - beim Verlassen des Kontrollbereichs ein Alarmsignal auslöst."
Es reicht sogar noch weniger: Wegnahme setzt keine umfängliche Verfügungsgewalt, keine Sicherung voraus. Es reicht, dass der bisherige Gewahrsamsinhaber (der Händler) nicht mehr problemlos darüber verfügen kann. Bei handlichen und kleinen Gegenständen genügt bereits das Ergreifen und Festhalten bzw. das offene Wegtragen des Gegenstandes zur Vollendung der Wegnahme.
[BGH, Urteil vom 26.06.2008 - 3 StR 182/08 (LG Osnabrück); NStZ 2008, 624]
[BGH 3 StR 182/08 - Urteil vom 26. Juni 2008 (LG Osnabrück]