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Timestamp: 2019-07-19 18:29:03
Document Index: 99177008

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BGH-Urteil: I ZR 299/91 - 1.7.1993 - Geschäftsraumwerbung
Geschäftsraumwerbung
Aktenzeichen: I ZR 299/91
Datum: 01.07.93
PAngV 1985 § 7 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1
Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 PAngV privilegiert die Zeitungswerbung für die Vermietung von Büroraum hinsichtlich der Verpflichtung zur Angabe des Endpreises (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV) auch dann, wenn sich die Werbung nicht allein an Gewerbetreibende richtet, sondern auch an solche Personen, die zwar noch nicht Gewerbetreibende sind, aber beabsichtigen, die Mieträume in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zu verwenden.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. September 1991 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 19. März 1991 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen.
Die Beklagte, ein in der Immobilienbranche tätiges Unternehmen, warb am 2. September 1990 in einer B. Tageszeitung für zu vermietende Büroflächen. Sie bot dabei u.a. "Büroflächen verschiedener Größenordnung von 40 m2 bis 350 m2" zu einer "Miete: DM 55,--/m2" an.
Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen der B. Wohn- und Gewerberaummakler, hat diese Werbung als einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV i.V. mit § 1 UWG beanstandet, weil die Beklagte nicht den Endpreis der beworbenen Bürofläche, gebildet als Produkt von Quadratmeterzahl und Quadratmeterpreis, genannt habe.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, die Vorschriften der Preisangabenverordnung seien nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngV auf die beanstandete Anzeige nicht anzuwenden, da sie sich lediglich an beruflich oder gewerblich tätige Abnehmer als Interessenten gerichtet habe.
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Werbung für Immobilien Quadratmeterpreise zu nennen, ohne den Endpreis anzugeben, insbesondere zu werben:
Büroflächen verschiedener Größenordnung von 40 m2 bis 350 m2 ... Miete: DM 55,--/m2
Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV verstoßen. Sie hätte in der Anzeige das Gesamtentgelt, wie es sich aus den abzuschließenden Mietverträgen errechnen werde, angeben müssen. Die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngV greife nicht ein, da sich die Anzeige nicht nur an gewerbliche Abnehmer gerichtet habe. Das Angebot von Büroraum mit einer möglichen Größe von 40 m2 führe zu einem monatlichen Mietzins von 2.200,-- DM und richte sich damit auch an Mietinteressenten, die noch kein Gewerbe unterhielten und deshalb nicht zu den Letztverbrauchern im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngV zählten. Dieser Personenkreis verfüge noch nicht über das Geschäftswissen, wie es die als Ausnahmeregelung eng auszulegende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 PAngV bei Letztverbrauchern, die die Waren oder Leistungen beruflich oder gewerblich verwenden, nach ihrem Sinn voraussetze. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Geschäftsgründungswilligen von dem Angebot der Beklagten Kenntnis erhielten, seien sie noch nicht in der Lage, die angebotenen Räume "zu verwenden".
Personen, die erst in eine berufliche Tätigkeit eintreten wollten, würden auch sonst rechtlich nicht bereits so behandelt, als ob sie ihre Tätigkeit schon aufgenommen hätten. Für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 PAngV könne auch nicht darauf abgestellt werden, ob die Geschäftsgründungswilligen bereits Berufserfahrung gesammelt hätten und/oder ob sie eine Berufsausbildung durchlaufen hätten.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts, da die Beklagte bei einer Anzeige, wie sie der Kläger vorliegend beanstandet, nicht zu einer Endpreisangabe im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV verpflichtet ist und deshalb auch nicht gegen § 1 UWG verstoßen hat.
1. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngV entfällt die Verpflichtung zur Endpreisangabe u.a. bei Angeboten oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelungen sind vorliegend - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - gegeben.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte mit der beanstandeten Anzeige ausschließlich Personen angesprochen, die beabsichtigen, die Räume, sobald sie ihnen vermietet worden sind, zu beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit verwenden und denen gegenüber nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngV keine Endpreisangaben gemacht werden müssen (vgl. OLG Düsseldorf WRP 1982, 583, 584).
Zu den von der angegriffenen Werbung angesprochenen Personen zählen dabei allerdings, worauf das Berufungsgericht entscheidend abgestellt hat, auch solche Personen, die Berufsanfänger sind und im Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Werbung über Erfahrungen im Geschäftsleben noch nicht verfügen. Aber auch diese Personen, von dem Berufungsgericht als Geschäftsgründungswillige bezeichnet, unterfallen der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngV. Die entgegenstehende Auffassung des Berufungsgerichts, auch diese Personen bedürften des Schutzes der Preisangabenverordnung, engt die Ausnahmeregelung entgegen deren Sinn und Zweck zu sehr ein. Ziel der Preisangabenverordnung - und zwar auch und gerade hinsichtlich der Verpflichtung zur Angabe von Endpreisen (§ 1 Abs. 1 Satz 1) - ist es, Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung des Verbrauchers gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten). Der Verordnungsgeber hätte zwar die Möglichkeit gehabt, auch die Personen, die ihre berufliche oder geschäftliche Tätigkeit erst aufnehmen wollen, in diesen Schutz einzubeziehen und die Verpflichtung zur Endpreisangabe nur gegenüber solchen Personen entfallen zu lassen, die eine solche Tätigkeit bereits ausüben, vergleichbar etwa einer Regelung, wie sie für Kreditverträge in § 1 des Verbraucherkreditgesetzes getroffen ist. Von einer solchen Differenzierung geht aber § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngV nicht aus. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, stellt dessen Regelung nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Werbung oder dem Angebot ab, sondern auf den mit der angebotenen Ware oder Leistung von seiten des Interessenten verfolgten Zweck, das beworbene Objekt bei der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zu verwenden, ohne dabei zwischen Gewerbetreibenden und solchen Personen zu unterscheiden, die erst eine gewerbliche Tätigkeit aufzunehmen beabsichtigen. Dabei ist im Hinblick auf die insoweit generalisierende Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngV davon auszugehen, daß Personen, die eine geschäftliche Tätigkeit aufzunehmen beabsichtigen, keineswegs in gleichem Maße schutzbedürftig sind wie sonstige Letztverbraucher. Vielmehr kann bei ihnen - ebenso wie bei Personen, die eine geschäftliche Tätigkeit bereits ausüben - regelmäßig vorausgesetzt werden, daß sie die ihre zukünftige geschäftliche Betätigung betreffenden Fragen, zu denen auch die Geschäftsraummiete gehört, im einzelnen prüfen. Damit tritt für sie - wovon ersichtlich auch die Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngV ausgeht - die Notwendigkeit zurück, in gleicher Weise wie sonstige Letztverbraucher, die eine Geschäftsgründung nicht beabsichtigen, über das Produkt von Quadratmeterzahl und Quadratmeterpreis bereits mit der Werbeanzeige unterrichtet zu werden.
2. Diese Erwägungen gelten auch gegenüber dem vom Kläger als Hilfsbegehren formulierten weiteren Unterlassungsverlangen.
Danach war auf die Revision der Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.