Source: http://einblicke-altenburg.de/?q=node/1117
Timestamp: 2018-07-18 13:00:38
Document Index: 217928590

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§8', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§26', '§ 9', '§ 13', '§4']

Satzung des Vereins Einblicke e.V. vom 20. März 2013 | Einblicke e.V.
Satzung des Vereins Einblicke e.V. vom 20. März 2013
Satzung des Vereins Einblicke e.V., Altenburg
Version vom 20. März 2013
(1) Der Verein trägt den Namen "Einblicke".
(2) Er hat seinen Sitz in Altenburg.
(3) Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Altenburg eingetragen.
Zweck des Vereins ist es, Probleme von psychisch Erkrankten, von psychischer Krise betroffenen Mitmenschen und Angehörigen auf Ortsebene aufzugreifen und zu vertreten mit den nachfolgenden Zielen:
(1) Dass die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte auf Schutz der Menschenwürde und Persönlichkeit von Menschen mit psychischer Erkrankung im Rahmen aller psychiatrischer Maßnahmen Geltung haben und umgesetzt werden.
(2) Die Selbsthilfearbeit zu fördern, das Selbstbewusstsein zu stärken bzw. zu stabilisieren u. a. auch durch Informations- und Fortbildungsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, um so auch Vorurteile in der Gesellschaft gegenüber psychisch Kranken und psychischer Erkrankung abzubauen und ihre Eingliederung in das gesellschaftliche Leben zu fördern.
(3) Psychisch Erkrankte und von psychischer Krise gefährdete Menschen zu beraten, zu vernetzen und zu unterstützen. Hilfen zur Vorbeugung psychischer Krisen zu vermitteln und zu entwickeln, auch damit psychisch Erkrankte vor einem Klinikaufenthalt bewahrt bleiben können.
(4) Darauf hinzuwirken, die Kommunikation zwischen psychisch Erkrankten, von psychischer Krise Betroffenen und psychiatrisch Tätigen, Angehörigen, ArbeitgeberInnen, Krankenkassen und Ämtern zu verbessern.
(5) Darauf hinzuwirken, dass die Psychiatrie- und Behandlungsbedingungen sich verbessern durch gesundheitspolitische Mitarbeit inner- und außerhalb von psychiatrischen Einrichtungen, Hilfsvereinen und außerklinischen Diensten.
(6) Durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes kann der Verein weitere ähnliche Aufgaben übernehmen, wenn der Vereinszweck es erfordert.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen begünstigt werden.
(4) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anteil des Vereinsvermögens.
§ 4 a Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele im Sinne des § 2 dieser Satzung bejaht und unterstützt.
(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu stellen, der über den Antrag entscheidet. Bei einer Ablehnung seiner/ihrer Aufnahme hat der Bewerber bzw. die Bewerberin das Recht, innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den/die AntragstellerIn, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen. Diese entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit über das Aufnahmebegehren. Mit der Aufnahme in den Verein erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt mit der Austrittserklärung an den Vorstand, durch Ausschluss oder Tod der natürlichen Person. Eine Beitragsrückgewährung findet nicht statt.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur schriftlich zum Ende des Geschäftsjahres möglich unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen und erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden.
(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder nach zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb eines Monats Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden, die abschließend darüber entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
(6) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§8). Zur Festlegung der Beitragshöhe ist die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
Auf besonderen schriftlichen Antrag an den Vorstand kann der Beitrag ermäßigt oder ganz erlassen werden. Darüber entscheidet der Vorstand.
Alle natürlichen und juristischen Personen sowie nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften, die die in der Satzung des Vereins festgelegten Zwecke, Ziele und Aufgaben unterstützen wollen. Die Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt und können nicht in den Vorstand gewählt werden.
Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand mehrheitlich, ebenso über den Ausschluss. Die Mitgliedschaft endet mit der Austrittserklärung an den Vorstand, durch Ausschluss oder Tod bzw. Auflösung. Die Fördermitglieder entrichten einmalige oder regelmäßige Beiträge an den Verein. Die Mindesthöhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 4 c Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen und an allen Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte. Den Anordnungen der Vereinsorgane ist Folge zu leisten.
(3) Die Vereinsregeln und die Hausordnung sind zu beachten.
(4) Jeder Wohnortwechsel ist dem Vorstand sofort anzuzeigen.
(5) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen soweit diese von den Organen des Vereins genehmigt worden sind.
(2) Die Mitglieder der Vereinsorgane haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen. Für den Zeitaufwand der Mitglieder der Vereinsorgane kann die Mitgliederversammlung eine in ihrer Höhe angemessene Vergütung beschließen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn der Vorstand es für notwendig hält oder wenn es von mindestens 30% der Vereinsmitglieder schriftlich unter schriftlicher Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
(3) Der Vorstand bestimmt Zeit, Ort und Tagesordnung der Mitgliederversammlung.
Die Tagesordnung kann von der Mitgliederversammlung erweitert werden.
(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Anschrift gerichtet ist.
(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme, die persönlich abzugeben ist. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Juristische Personen können ihre Mitgliedschaftsrechte durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter ausüben.
(6) Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden gefasst. Falls die Versammlung nicht anders bestimmt, werden Beschlüsse offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die einfache Mehrheit gilt nur, sofern diese Satzung oder das Gesetz keine anderen Mehrheiten vorschreiben.
(7) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem/der Vorsitzenden oder seinem bzw. ihrer StellvertreterIn.
(8) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der die Beschlüsse der Versammlung und das Ergebnis der jeweiligen Abstimmungen festgehalten werden. Die Niederschrift ist von dem/der jeweiligen VersammlungsleiterIn und von dem/der ProtokollführerIn durch Unterschrift/Gegenzeichnung zu bestätigen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins und zuständig für alle Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht anderen Organen oder Gremien zur Erledigung bzw. Beschlussfassung übertragen sind.
b) die Festlegung langfristiger Aufgaben
c) die Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes und des jährlich vorzulegenden Berichts über den jährlichen Haushaltsplan der vom Vorstand aufgestellt wurde.
d) die Wahl von zwei RechnungsprüferInnen und die Genehmigung der Rechnungsprüfung. Die RechnungsprüferInnen dürfen nicht Angestellte des Vereins sein und auch nicht dem Vorstand angehören. Ihre Aufgabe ist es, die Buchführung des Vereins einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen und vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die RechnungsprüferInnen haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.
f) die Festlegung der Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit
g) die Festlegung der Mindesthöhe von Beiträgen für Fördermitglieder
h) die Entscheidung über Satzungsänderung gem. § 11 Abs. l dieser Satzung und die Auflösung des Vereins
i) Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern in Einspruchsfällen
j) die Abwahl von Mitgliedern des Vorstands
(3) Nur die Mitgliederversammlung entscheidet über
a) den An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz
b) die Beteiligung an Gesellschaften
c) die Aufnahme von Darlehen
d) das Eingehen einer Selbstverpflichtung des Vereins durch Sponsoringangebote
§ 9 a Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Vereinsmitgliedern mit psychischen Erkrankungen:
- dem bzw. der Vorsitzenden
- dem bzw. der stellvertretenden Vorsitzenden
- dem bzw. der SchatzmeisterIn
(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes innerhalb der Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, eine Ersatzwahl für die restliche Dauer der Wahlzeit des Vorstandes vorzunehmen. Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn weniger als 2 Vorstandsmitglieder verbleiben.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die SchatzmeisterIn.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und nimmt die dem Verein satzungsgemäß obliegenden Aufgaben wahr. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auslagen im Interesse des Vereins werden vergütet. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
(5) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Beschlüsse Sie sind bei Eilbedürftigkeit auch in telefonischer oder schriftlicher Absprache möglich und im Sinne des § 9c ausreichend zu dokumentieren.
(6) Die Einberufung zu Vorstandssitzungen erfolgt in der Regel mündlich durch den/die Vorsitzende(n) oder dessen Stellvertreter bzw. ihrer Stellvertreterin unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
(7) Die Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn 2 der 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung und / oder eine Finanzordnung geben, die an die Mitglieder auf deren Verlangen herauszugeben sind.
(9) Während der Wahlperiode können Vereinsmitglieder vom geschäftsführenden Vorstand in einen erweiterten Vorstand kooptiert werden.
(10) Zur Erledigung von besonderen Aufgaben kann der Vorstand Arbeitskräfte und Projektgruppen einsetzen, in denen auch sachkundige Nichtmitglieder mitwirken können.
(11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein verbleibendes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands, an den Vorsitzenden zu richten. Die Rücktrittserklärung wird jedoch erst 1 Monat nach Eingang wirksam.
§ 9 b Aufgabenbereich des Vorstandes
(2) Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die ihm durch die Satzung übertragenen Aufgaben sowie die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit.
(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten im Sinne des §26 Abs. 2 BGB
(4) Die Mitglieder des Vorstandes haben Gesamtvertretungsbefugnis. Der Verein wird durch mindestens 2 Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten.
(5) Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen ausführlichen Bericht über seine Arbeit vorzulegen.
§ 9 c Protokolle
(1) Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Im Protokoll sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.
(2) Das Protokoll ist vom Protokollanten und vom Leiter der Versammlung bzw. der Sitzung zu unterschreiben.
(1) Jährlich hat mindestens eine Kassen- und Rechnungsprüfung durch zwei Personen zu erfolgen.
(4) Falls ein Rechnungsprüfer ausscheidet oder in den Vorstand aufrückt, bestellt der Vorstand umgehend einen Ersatzprüfer.
(1) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung darauf hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden war.
(1) Für den Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf es der 3/4 Mehrheit. Die Auflösung muss im Einladungsschreiben zu dieser Mitgliederversammlung angekündigt werden. Die Versammlung bestellt zwei Liquidatoren.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes ist fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband oder eine seiner Mitgliedsorganisationen. Das übereignete Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 13 Disziplinarstrafen
Der Verein ist berechtigt, gegen Mitglieder, die vorsätzlich gegen die Satzung, die Hausordnung oder gegen Anordnungen der Organe verstoßen, folgende Ordnungsmaßnahmen zu verhängen:
1) Verwarnung bzw. Verweis
2) Ordnungsgelder bis zu einer Höhe von 20 €
3) Sperrung von der Teilnahme am Betrieb bis zu einem Jahresabschlusses
4) Ausschluss aus dem Verein gemäß §4a Punkt 5 der Satzung.
Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme am Vereinsbetrieb oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen oder durch Anordnungen der Vereinsorgane entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des Zivilrechts einzustehen hat, kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die vorliegende Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 20. März 2013 einstimmig beschlossen worden. Sie löst die Satzung vom 15. Dezember 2010 ab und tritt unverzüglich in Kraft.
Altenburg, den 20. März 2013