Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/34
Timestamp: 2019-09-23 16:16:45
Document Index: 396423829

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 304', 'BGH', '§ 304', '§ 304', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 305', 'BGH', '§ 34', '§ 305', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 305', '§ 34', '§ 34']

§ 34 InsO: Rechtsmittel
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2014, Az. IX ZB 72/13 17	bb) Im Übrigen hat der Senat ausgesprochen, dass eine sofortige Beschwerde in analoger Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO in Betracht kommt, wenn die gerichtlichen Anforderungen an die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar sind oder das Insolvenzgericht Anforderungen stellt, die willkürlich von den vom Schuldner zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen nach § 305 Abs. 1 InsO abweichen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 195/08, ZlnsO 2009, 2262 Rn. 4 ff mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2013, Az. IX ZB 179/10 Die für das allgemeine Verfahren maßgebliche Bestimmung des § 34 Abs. 1 InsO, welche für den Schuldner als Antragsteller die Beschwerdebefugnis gegen die Zurückweisung des Eigenantrags einräumt, gilt aufgrund der Verweisung in § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IXZB 195/08, ZlnsO 2009, 2262 Rn. 4; OLG Celle, ZIP 2000, 802, 803; HK-lnsO/Landfermann, 6. Aufl., § 304 Rn. 14; HmbKomm-lnsO/Streck, 4. Aufl., § 304 Rn. 10).
BGH, BESCHLUSS vom 1.8.2009, Az. IX ZA 34/09 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann gemäß § 34 Abs. 2 InsO nur durch den Schuldner mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, während den Gläubigern insoweit kein Rechtsmittel zusteht (BGH, Beschl. v. 30. März 2006 - IX ZB 36/05, Rn. 5; v. 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZlnsO 2009, 1221 Rn. 5; MünchKomm-lnsO/Schmahl, 2. Aufl. § 34 Rn. 59).
BGH, BESCHLUSS vom 2.7.2009, Az. IX ZA 31/09 3	a) Für die sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 34 Abs. 2 InsO) ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, dass der einzelne Gesellschafter nur befugt ist, diese im Namen der Gesellschaft einzulegen (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZA 5/06, ZlnsO 2006, 822 Rn. 1; v. 21. Juni 2007 -IXZB 51/06, NZI 2008, 121 Rn. 2; v. 17. Juli 2008 - IX ZB 48/08, n.v.
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2008, Az. V ZB 3/08 Die Rechte des Schuldners werden dadurch gewahrt, dass der Schuldner gemäß § 34 Abs. 1 InsO den Eröffnungsbeschluss anfechten kann (BVerfGE 51, 405, 408).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2007, Az. IX ZB 127/06 Gegen die auf Fehlen eines Insolvenzgrundes gestützte Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nur der Antragsteller sofortige Beschwerde einlegen (§ 34 Abs. 1 InsO); einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung stehen §§ 4 InsO, 99 Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 -IX ZB 27/04, ZVI 2007, 68, 69).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2007, Az. IX ZB 85/05 Die Eigenverwaltung stellt keine eigene Verfahrensart dar, die selbständig beantragt und deren Ablehnung nach § 34 InsO angegriffen werden könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, z.V.b.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2005, Az. IX ZB 195/03 Der Senat hat im Beschluß vom 16. Oktober 2003 allerdings offengelassen, ob § 34 Abs. 1 InsO analog anwendbar ist, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit der Regelung des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang stehen (vgl. etwa OLG Celle, ZIP 2001,340; ZlnsO 2002, 285).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2005, Az. IX ZB 63/03 Eine analoge Anwendung von § 34 Abs. 1 InsO kommt aber in Betracht, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit den vom Schuldner zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang stehen (vgl. OLG Celle, ZIP 2001, 340; ZlnsO 2002, 285).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2003, Az. IX ZB 599/02 Es kann daher weiter offenbleiben, ob dann, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist, § 34 Abs. 1 InsO analog anzuwenden sein kann, weil in diesem Fall das Verlangen des Insolvenzgerichts einer Ablehnung der Insolvenzeröffnung materiell gleichkommt (vgl. BayObLG ZIP 2000, 320, 321 f; HK-lnsO/Kirchhof aaO § 34 Rn. 6; Küb-ler/Prütting aaO § 6 Rn. 16c).
LG Aachen, Beschluss vom 5.4.2003, Az. 3 T 133/03 Hiergegen sei dann in - unmittelbarer - Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde statthaft (OLG G, ZVI 2002, 165, 168, ebenso Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, § 305 Rdn. 30).
LG Köln, Beschluss vom 3.11.2002, Az. 19 T 187/02 30Der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen entgegenstehenden Auffassung, die eine Anfechtung der Mitteilung über den Eintritt der Rücknahmewirkung in Analogie zu § 34 Abs. 1 InsO zulassen will (vgl. OLG Frankfurt, ZVI 2002, 165 ff.), schließt sich die Kammer aus den vorstehenden Erwägungen nicht an.
LG Köln, Beschluss vom 1.10.2002, Az. 19 T 168/02 33Der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen entgegenstehenden Auffassung, die eine Anfechtung der Mitteilung über den Eintritt der Rücknahmewirkungen in Analogie zu § 34 Abs. 1 InsO zulassen will (vgl. OLG Frankfurt, ZVI 2002, 165 ff.), schließt sich die Kammer aus den vorstehenden Erwägungen nicht an.