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Timestamp: 2020-07-07 07:05:07
Document Index: 120482445

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 48', 'Art. 48', 'Art. 13', '§ 44']

§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 2 Landesrecht | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 2 Landesrecht
§§ 49 LPVG BW
Die Regelung entspricht weitgehend den bundesrechtlichen Regelungen in § 48 BPersVG. Diesbezüglich wird auf die dortigen Ausführungshinweise verwiesen. Es bestehen jedoch folgende Abweichungen bzw. weitergreifende Regelungen:
§ 49 Abs. 1 LPVG BW entspricht § 48 Abs. 1 BPersVG, auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen.
§ 49 Abs. 2 LPVG BW
§ 49 Abs. 2 LPVG BW entspricht inhaltlich § 48 Abs. 2 BPersVG, wonach die Durchführung von Teilversammlungen möglich sind, sich jedoch auf die Fälle beschränken sollen, in denen eine Vollversammlung objektiv unmöglich oder unzweckmäßig erscheint. Teilversammlungen sind nur im Zusammenhang mit anderen Teilversammlungen zur Erreichung der Gesamtheit der Beschäftigten zulässig; d. h. Vollversammlungen aus mehreren Einzelschritten i. S. der Teilversammlungen. Erweiternd zu § 48 Abs. 2 BPersVG lässt § 49 Abs. 2 LPVG BW neben den Teilversammlungen aus dienstlichen Verhältnissen auch Teilversammlungen zu, wenn die Eigenart der Dienststelle, insbesondere aber auch andere sachliche Gegebenheiten dieses erfordern. Der ursprüngliche Ausnahmecharakter der Teilversammlung wie in § 48 Abs. 2 BPersVG ist damit weitgehend aufgehoben worden. Dieses kommt vor allem in Betracht, wenn die Zahl der Beschäftigten so groß ist, dass eine sachgemäße Aussprache nicht durchführbar erscheint. Teilversammlungen sind auch dann durchzuführen, wenn in der Dienststelle kein Raum für eine Vollversammlung zur Verfügung steht und für die Abhaltung der Vollversammlung die Anmietung eines fremden Raumes notwendig wäre. Weitere Gründe können darin begründet sein, wenn zu einer großen Dienststelle viele Nebenstellen und räumlich entfernte Dienststellen gehören, wenn im Schichtdienst gearbeitet wird oder wenn mit Rücksicht auf die Aufgaben gegenüber der Öffentlichkeit der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden muss, sodass die entsprechenden Beschäftigten für die Personalversammlung nicht abkömmlich sind. Zusammenfassend kann hier festgehalten werden, dass die Personalvertretung in der Entscheidung zwischen Vollversammlung und Teilversammlung keinesfalls ein Ermessensspielraum, sondern allenfalls einen gewissen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der dienstlichen Gegebenheiten hat, die für die Organisation von Teilversammlungen sprechen.
§ 49 Abs. 3 LPVG BW
Bei den in § 49 Abs. 3 LPVG BW kumulativ zugelassenen getrennten Versammlungen handelt es sich um Versammlungen besonderer Art. Sie werden neben und nicht als Teil von Personalversammlungen durchgeführt. In Analogie der Auslegung sind, auch wenn nicht ausdrücklich bestimmt, die § 49 Abs. 1, § 51 Abs. 2 sowie §§ 52 und 53 LPVG BW entsprechend anzuwenden. Aufgrund der explizit und abschließend in § 49 Abs. 3 LPVG BW normierten Einladung durch den Personalrat, finden die Regelungen der Einladungsalternativen gem. § 50 LPVG BW hier keine Anwendung. Über die Durchführung der ebenfalls nicht öffentlichen Versammlung i. S. d. § 49 Abs. 3 LPVG BW, ist vom Personalrat zu beschließen, an welchem Ort und zu welchen Zeitpunkt diese stattfinden soll. Darüber hinaus ist der Beschäftigungskreis festzulegen, der an der Versammlung teilnehmen kann. Die Versammlungen finden grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit statt, sofern nicht mit dem Dienststellenleiter die Durchführung während der Arbeitszeit einvernehmlich festgelegt ist. Das LPVG BW sieht getrennte Versammlungen unter anderem für Beschäftigte einzelner Laufbahngruppen oder Laufbahnen, für weibliche oder männliche Beschäftigte oder für Beschäftigte von Außenstellen, die nicht zu selbstständigen Dienststellen erklärt sind, vor.
Jedoch sind im LPVG BW wie im BPersVG Gruppenversammlungen, die sich nur auf Frauen oder nur auf Männer beziehen, immer unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Frau und Mann abzuwägen. Themen der Gleichstellung bzw. der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen immer gleichermaßen Frauen und Männer, sodass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass Gruppenversammlungen, die sich nur auf Frauen oder Männer beziehen, nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind.
Ergänzend zu § 48 BPersVG wird in Art. 48 Abs. 1 Satz 4 BayPVG festgelegt, dass die im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayPVG geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen unberührt bleiben. Dabei handelt es sich um wahlberechtigt Beschäftigte, die einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in öffentlich-rechtlicher Rechtsform ohne volle Rechtspersönlichkeit oder einem privaten ...