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Timestamp: 2017-12-11 11:24:08
Document Index: 263533969

Matched Legal Cases: ['Art. 102', '§ 136', '§ 136', 'Art. 1', '§ 136', 'Art. 20']

PM der WSK Allianz: UN Sozialpakt und Sanktionen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.04.2011, 14:49 #1
kriso->Emailproblem
PM der WSK Allianz: UN Sozialpakt und Sanktionen
Zur Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland
20 Organisationen und Netzwerke legen den Vereinten Nationen Bericht vor
21.03.2011, Berlin.
20 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke (wsk-Allianz)
haben den Vereinten Nationen einen Bericht über die Lage der wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Menschenrechte in Deutschland vorgelegt. In diesem Bericht fordern sie unter
anderem die Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz und
der 100-Prozent-Sanktionen bei Hartz IV.
Weitere menschenrechtliche Anliegen sind die
Überprüfung der psychiatrischen Zwangsbehandlung von Menschen mit und ohne
Behinderung sowie die Abschaffung der Studiengebühren.
Am 6. und 9. Mai wird die deutsche Bundesregierung dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte über die Umsetzung dieser Rechte in Deutschland
Rechenschaft ablegen.
Die Nichtregierungsorganisationen der wsk-Allianz werden bereits
am 2. Mai dem Ausschuss die in ihrem Bericht beschriebenen Probleme bei der Umsetzung
sozialer Menschenrechte in Deutschland schildern.
Im Anschluss wird der UN-Ausschuss
Empfehlungen an Deutschland aussprechen.
Download: „Parallelbericht der Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in
Deutschland zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ über Allianz fr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, WSK-Allianz, WSK-Rechte, UN-Sozialpakt, Menschenrechte, UNO.
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13.04.2011, 06:46 #2
AW: PM der WSK Allianz: UN Sozialpakt und Sanktionen
danke dafür,sehr interessante 80 Seiten PDF:
Parallelbericht der Allianz
PDF-WSKBericht deu
13.04.2011, 10:13 #3
Sich aus der Menschenwürde ergebende Verbote [Bearbeiten]
Zugleich ergeben sich aus der Menschenwürde Verbote, wie das, der entwürdigenden Bestrafung. So ist beispielsweise die Todesstrafe in Deutschland durch Bundesverfassungsrecht abgeschafft (Art. 102 GG).
Das Grundgesetz schließt eine erniedrigende Behandlung von Menschen durch staatliche Organe als unvereinbar mit deren Würde aus. Nach der Objektformel darf keine Person zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt werden, insofern ihre Subjektqualität damit infrage gestellt wird (vergleiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970, BVerfGE 30,1). Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen vom Staat garantiert werden (vergleiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977, BVerfGE 45,187).
§ 136 a StPO: Auch § 136a StPO steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpflichtung des Staates aus Art. 1 GG, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen: Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten. Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet. Die genannten Verbote gelten ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt (§ 136a StPO).
Prinzipielle Gleichheit aller Menschen [Bearbeiten]
Die Menschenwürde umfasst außerdem den Anspruch auf prinzipielle Gleichheit aller Menschen trotz tatsächlicher Unterschiede: Es ist unzulässig jemanden grundsätzlich wie einen Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Frauen- und Kinderhandel, Stigmatisierung, Brandmarkung, Ächtung, jede Form der rassisch motivierten Diskriminierung verletzten die Menschenwürde.
Verpflichtung des Staates, das Existenzminimum zu gewährleisten [Bearbeiten]
Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20) „die Verpflichtung des Staates her, jenes Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht.“[8]
Aus der Würde des Menschen abgeleitete Grundrechte [Bearbeiten]
Das Grundgesetz listet gleich im Anschluss an Artikel 1 diejenigen Grundrechte auf, die sich aus der Würde des Menschen ergeben, etwa das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung etc.
Menschenwürde und Existenzminimum, Prof. Dr. Volker Neumann (PDF-Datei, 95 KB)
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