Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20609/08
Timestamp: 2020-01-27 22:43:38
Document Index: 388772618

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 626', '§ 626', '§ 240', '§ 4', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 240', 'BGH']

BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2529
BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 (https://dejure.org/2009,2529)
BAG, Entscheidung vom 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 (https://dejure.org/2009,2529)
BAG, Entscheidung vom 05. November 2009 - 2 AZR 609/08 (https://dejure.org/2009,2529)
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Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als (außerordentlicher) Kündigungsgrund
Kündigungsschutzprozess bei Verbraucherinsolvenz
Kündigung wegen mehrerer Arbeitsverhältnisse und abgelehnten Aufhebungsvertrages
Darf ein Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber arbeiten?
Abschluss eines Zweitarbeitsverhältnisses (allein) kein Kündigungsgrund die Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis
ArbG Saarlouis, 31.05.2007 - 2 Ca 456/06
LAG Saarland, 12.12.2007 - 1 Sa 105/07
NJW 2010, 955
NZA 2010, 277
NZI 2010, 25
NZI 2010, 318
BB 2010, 372
DB 2010, 286
JR 2011, 321
Er betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Klägers (vgl. für die Kündigungsschutzklage: BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .
Die Entscheidung über eine Klage gegen eine Arbeitgeberkündigung und die Prozessführungsbefugnis verbleiben beim Insolvenzschuldner (vgl. insgesamt dazu: BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 15 ff. mwN; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10 mwN) .
Er betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Klägers (vgl. für die Kündigungsschutzklage BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .
Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung, an der Auflösung des eigenen Ausbildungsverhältnisses mitzuwirken (vgl. für Arbeitsverträge: BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 224 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 28) .
Infolge des fehlenden Massebezugs des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitnehmers wird ein Kündigungsrechtsstreit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nicht nach § 240 ZPO unterbrochen (vgl. BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .
BAG, 13.04.2017 - 7 AZN 732/16
Zwar ist das Klagerecht nach § 4 KSchG höchstpersönlicher Natur (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 25; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .
Daher wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers ein Kündigungsrechtsstreit grundsätzlich nicht unterbrochen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 26; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .
So liegt der Fall hier: Der Antragsteller war in dem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der gegenüber dem Insolvenzschuldner ausgesprochenen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Schuldnerin weder prozessführungsbefugt noch aktiv legitimiert, weil ein Kündigungsrechtstreit nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Insolvenzschuldners betrifft (BAG vom 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 -, AP Nr. 224 zu § 626 BGB ;… vgl. auch BAG vom 20.06.2013 - 6 AZR 789/11 -, NZA 2013, 1147 Rz. 25).
4.Aber selbst wenn man zugunsten der Beklagten annehmen würde, es läge ein an sich geeigneter wichtiger Grund i. S. von § 626 Abs. 1 BGB hinsichtlich der hier in Rede stehenden Anschuldigungen gegenüber Herrn T.-La E. vor, hätte die Beklagte nicht den dem Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. hierzu z.B. BAG 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 - Rdz. 17, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 28;… BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - Rdz. 35, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32) beachtet.
Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Kündigenden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (vgl. etwa BAG, Urteil vom 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 m.w.N.).
Infolge der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers werden zwar Kündigungsrechtsstreite nicht gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, denn sie betreffen nicht die Insolvenzmasse, sondern höchstpersönliche Ansprüche (BAG 05. November 2009 - 2 AZR 609/08 - DB 2010, 286; Reinfelder, Arbeitsgerichtliche Streitigkeiten und die Insolvenz des Arbeitnehmers, NZA 2009, 125 (127)) .
BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16
Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
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Änderungskündigung bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers; unbegründete …
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Klage auf Rückzahlung von Überstundenvergütung