Source: http://www.juramagazin.de/100135.html
Timestamp: 2019-06-19 11:23:52
Document Index: 39040052

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 31', '§ 90', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34']

﻿ Abschlussprüfungen
Bei staatlichen oder kirchlichen Abschlussprüfungen gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften, die das Prüfungsverfahren regeln.
In Absatz 3 Satz 1 wird einer der wesentlichen Grundsätze der gestuften Studienstruktur verankert, dass Prüfungen studienbegleitend erfolgen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass jedes Modul nur mit einer Prüfung abschließt. Satz 2 stellt klar, dass in den Modulprüfungen die im Modul zu vermittelnden Kompetenzen abgeprüft werden müssen. Die folgenden Regelungen des Absatzes enthalten Ausnahmen für Studiengänge, die nicht in das gestufte System übergeleitet werden. Im Gegensatz zur Strukturierung dieser Studiengänge hält der Gesetzentwurf bei der Prüfung Regelungen für nicht in die gestufte Studienstruktur übergeleitete Studiengänge für erforderlich, da Prüfungen unmittelbar die Rechte der Studenten und Studentinnen tangieren und deshalb der Gesetzesvorbehalt zu beachten ist.
Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen hat sich gegen das Erfordernis der einheitlichen Modulabschlussprüfung ausgesprochen. Da eines der Ziele des Gesetzentwurfs in der Verringerung der Prüfungsbelastung für die Studierenden liegt, konnte auf diese auch im Einklang mit den Ländergemeinsamen Strukturvorgaben der Kultusministerkonferenz stehende Vorgabe nicht verzichtet werden.
Absatz 4 regelt die Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Die Vorschrift differenziert zwischen studienbegleitenden Prüfungen einerseits und Abschluss- und Zwischenprüfungen andererseits. Die grundsätzlich zweimalige Wiederholbarkeit von Modulprüfungen (Satz 1) entspricht der überwiegenden Praxis an den Berliner Hochschulen. Dies schließt nicht aus, dass Prüfungen auch nur einmal wiederholt werden können, wenn ein sachlicher Grund hierfür vorliegt. Ein sachlicher Grund wäre ein mit der Prüfung verbundener erheblicher organisatorischer Aufwand, wie er zum Beispiel bei Theater- oder Operninszenierungen oder Orchestervorspiel entstehen würde.
Die Regelungen des Satzes 2 und 3 sollen ein zügiges Durchlaufen eines Studiums unterstützen.
Erforderlich werdende Wiederholungsprüfungen führen nicht selten zu erheblichen Verzögerungen im Studienverlauf. Die Regelung verpflichtet die Hochschule, insbesondere durch eine sinnvolle Organisation zu ermöglichen, dass das Studium auch nach nichtbestandenen Prüfungen möglichst rasch abgeschlossen werden kann. Die Verzögerung soll für diese Fälle auf ein Semester begrenzt werden.
Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen forderte im Anhörungsverfahren, die Festlegung der Anzahl möglicher Wiederholungsprüfungen den Hochschulen zu überlassen. Die Kunsthochschulen plädierten dafür, nur „bis zu" zwei Wiederholungsprüfungen vorzusehen. Dem entgegengesetzt wurde gefordert, dass studienbegleitende Prüfungen „mindestens zweimal" wiederholt werden können, und daneben die Einführung eines Prüfungsversuchs zur Notenverbesserung. Da Regelungen über die Anzahl der Wiederholungsmöglichkeiten im Prüfungswesen besondere Bedeutung für die Erreichung der Ausbildungsziele, aber auch erhebliche Auswirkungen auf die individuell wahrgenommene Prüfungsbelastung haben können, ist hier eine klare gesetzliche Regelung angezeigt. Dass das Gesetz für studienbegleitende Prüfungen nicht nur eine, sondern zwei Wiederholungsprüfungen vorsieht, soll dazu beitragen, dass Studierende ihre Prüfungen mit geringerem Erfolgsdruck absolvieren können. Es ist davon auszugehen, dass Studierende bei zwei Wiederholungsmöglichkeiten grundsätzlich seltener zögern werden, sich einer Prüfung zu stellen, als bei einer geringeren Anzahl von Prüfungsversuchen. So dürfte die Regelung in ihrer Wirkung nicht zuletzt auch im Interesse der Hochschulen liegen. Zu weit würde es allerdings führen, darüber hinaus noch weitere Prüfungsversuche zu eröffnen. Insbesondere wäre zu befürchten, dass die vor allem von den Studierenden beklagte Prüfungsbelastung durch die dann absolut steigende Anzahl an Prüfungen durch die Novellierung nicht verringert, sondern sogar vergrößert werden würde.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisieren wegen einer in ihren Augen drohenden Häufung von Wiederholungsprüfungen zu Semesterbeginn die Regelung des Satzes 3. Da die Regelung klare und kalkulierbare Strukturen vorsieht, soll an der Fassung der Regelung jedoch festgehalten werden.
Die Regelung in Absatz 5 soll sicherstellen, dass ein Studium problemlos und ohne Zeitverzögerung durchgeführt werden kann. Dazu ist das zeitnahe Vorliegen der Prüfungsergebnisse unabdingbar.
Die Möglichkeit der Einstufungsprüfung, wie sie bisher in Absatz 6 vorgesehen war, regelt der Entwurf jetzt inhaltlich in § 23a Absatz 3. Deshalb wird Absatz 6 aufgehoben und der bisherige Absatz 7 wird neuer Absatz 6.
23. Zu Artikel I Nr. 23 (§ 31):
Nach Absatz 1 erlässt die Hochschule eine Rahmenstudien- und -prüfungsordnung, in der die grundlegenden, studiengangsübergreifenden Regelungen getroffen werden. Die Zusammenfassung aller wesentlichen Regelungen zum Studium und zur Prüfung in einer Satzung erleichtert die Übersichtlichkeit. Diese Rahmenordnung unterliegt nach § 90 der Bestätigung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung. Die Einzelheiten, insbesondere die Organisation der Studiengänge und die Prüfungsinhalte, werden in Studien- und Prüfungsordnungen für die einzelnen Studiengänge festgelegt.
Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen wandte sich im Anhörungsverfahren gegen die obligatorische Einführung der Rahmenstudien- und prüfungsordnungen an allen Berliner Hochschulen. Dieser Kritik konnte nicht entsprochen werden, da nur so an den einzelnen Hochschulen eine in sich abgestimmte, transparente Gestaltung in der Studiengangstruktur und im Prüfungswesen sichergestellt werden kann. Das vorgesehene System lässt den einzelnen Fachbereichen noch hinreichend Gestaltungsspielraum zur Berücksichtigung fachspezifischer Besonderheiten, erlaubt diesen dabei zugleich, auf die bloße Wiedergabe bereits in der Rahmenstudien- und -prüfungsordnungen verankerter allgemeiner Regelungen zu verzichten.
Auf diese Weise können sich die Regelungen der Fachbereiche künftig auf das fachlich notwendige Maß beschränken.
Ferner hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen vorgeschlagen, in Satz 2 eine Ergänzung in den Entwurf aufzunehmen, die klarstellt, dass Regelungen in Rahmenstudien- und -prüfungsordnungen nicht einer regelungstechnischen Umsetzung in den konkreten Studienordnungen oder Prüfungsordnungen bedürfen, sondern unmittelbare Geltung haben können. Für eine solche Ergänzung wird kein Bedarf gesehen, da Satzungen als Rechtssätze in ihrem Anwendungsbereich ohnehin Rechtsgeltung beanspruchen.
Absatz 2 benennt die Inhalte der Rahmenstudien- und -prüfungsordnung. Der Gesetzentwurf benennt Kriterien, die im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise, eines transparenten Prüfungsablaufs, eines zügigen und rechtssicheren Ablaufs der Prüfungen in der Hochschule für alle Studiengänge in gleicher Weise geregelt werden müssen. Auf eine entsprechende Anregung der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen wurde in Nummer 4 für Regelungen über das Freiversuchverfahren die Ergänzung „in geeigneten Studiengängen" aufgenommen.
Absatz 3 zählt die notwendigen Inhalte der Prüfungsordnungen auf. In ihnen müssen die studiengangspezifischen Regelungsinhalte aufgenommen werden, die beispielhaft aufgezählt werden.
Der bisherige Absatz 3 ist inhaltlich in Absatz 2 Nummer 7 aufgegangen.
Absatz 4 enthält Regelungen zur Prüfungserleichterung. Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Deutschen Gewerkschaftsbund wurde gefordert, entsprechende Regelungen als zwingende Gegenstände der Rahmenstudien- und -prüfungsordnung zu definieren. Im Übrigen wurde eine Ausdehnung der Regelung insbesondere für den Fall der Erkrankung und sonstiger schwerwiegender persönlicher Gründe gefordert. Die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten der Berliner Hochschulen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen haben angeregt, in die Regelung neben der Elternzeit auch auf die Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz abzustellen. Dieser Vorschlag wurde durch eine entsprechende Ergänzung aufgegriffen.
24. Zu Artikel I Nr. 24 (§ 32):
Der neugefasste Absatz 3 vereinfacht die Regelungen zur Prüfungsberechtigung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierten die Regelung zur Prüfungsberechtigung der Lehrbeauftragten. Da nach der Studienstrukturreform jedoch Prüfungen überwiegend studienbegleitend abgenommen werden, ist die vorgesehene Regelung angesichts der Einbindung der Lehrbeauftragten in den Lehrbetrieb konsequent.
25. Zu Artikel I Nr. 25 (§ 33): Absatz 1 Satz 1 legt die Anzahl der Prüfer oder Prüferinnen bei Bachelor- und Masterarbeiten auf zwei fest. Gleiches gilt für Abschlussprüfungen und Zwischenprüfungen in Studiengängen, die nicht in das gestufte System übergeleitet worden sind. Dazu zählen auch reglementierte Studiengänge, soweit spezialgesetzlich nichts anderes geregelt ist. Studienbegleitende Prüfungen können nach wie vor von nur einem Prüfer oder einer Prüferin abgenommen werden. Dies gilt auch, wenn die Prüfung Voraussetzung für die Fortführung des Studiums sind. Neu wurde im Zuge des Anhörungsverfahrens der letzte Satz des Absatzes 1 in das Gesetz aufgenommen, nach dem Prüfungen bei letztmöglichen Prüfungsversuchen, also auch bei studienbegleitenden Prüfungen, stets von zwei Prüfern abgenommen werden müssen.
Absatz 2 lässt es zu, dass bei bis zu einem Viertel der abschlussrelevanten Prüfungsleistungen auf eine Notengebung verzichtet werden kann. Damit soll Prüfungsdruck von den Studenten und Studentinnen genommen werden. Zur Klarstellung wurde im Zuge des Anhörungsverfahrens mit Satz 2 die Regelung in das Gesetz aufgenommen, wonach alle vergebenen Noten in die Abschlussnote eingehen. Es wird damit jedoch nicht prinzipiell ausgeschlossen, dass bestimmte Modulnoten bei der Gesamtnotenbildung unterschiedlich gewichtet werden. So könnten die Hochschulen beispielsweise Noten aus der Studieneingangsphase schwächer gewichten als Noten aus höheren Semestern.
Auch wenn von den Kunsthochschulen im Anhörungsverfahren eine Öffnungsklausel gefordert wurde, soll die Regelung grundsätzlich für alle Hochschularten einschließlich der Kunsthochschulen gelten. Allerdings legt sich der Gesetzentwurf auch nicht auf eine bestimmte Benotungsskala fest.
Durch die Regelung in Absatz 3 soll sichergestellt werden, dass der Übergang vom Bachelor- in das Masterstudium und vom Studium in den Beruf zügig und problemlos erfolgen kann.
26. Zu Artikel I Nr. 26 (§ 34): Absatz 1 benennt die Grade, die im gestuften System vergeben werden dürfen. Satz 3 weist darauf hin, dass in Studiengängen der freien Kunst und verwandten Fächern, die nicht in das gestufte System übergeleitet werden, und in reglementierten Studiengängen auch andere Grade als die des Bachelor- und Mastergrades verliehen werden dürfen. Bei nicht gestuften Studiengängen, die mit einer Hochschulprüfung abschließen, kommt insbesondere der Grad eines Absolventen oder einer Absolventin, aber auch ein Diplom in Betracht.
Absatz 2 macht das Diploma Supplement zur Pflicht. Der im Zuge des Anhörungsverfahrens eingefügte Satz 2 sieht die verpflichtende Angabe einer relativen Note entsprechend dem ECTS-System vor.
27. Zu Artikel I Nr. 27 (§ 34b):
Die Regelung in Satz 1 soll einerseits die Mobilität und Internationalität beim Studium und bei einer wissenschaftlichen Karriere an einer Hochschule gewährleisten, andererseits soll sie die Situation von Bildungsmigranten und Bildungsmigrantinnen verbessern. Personen, die ihre Bildungsabschlüsse ganz oder teilweise im Ausland erworben haben, haben häufig Schwierigkeiten, auf deren Grundlage in Deutschland ihre Ausbildung fortzusetzen, eine Weiterbildung anzuschließen oder einen Beruf zu ergreifen. Die vorgeschlagene Regelung unterstreicht für den Bereich der Berliner Hochschulen in Anlehnung an das Übereinkommen zur Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 11. April 1997 („Lissabon-Konvention") vom 11. April 1997.