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Timestamp: 2018-09-24 02:38:58
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis - PDF
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Julian Holger Schmidt
1 StRR Schriften für die Strafrechtspraxis Herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.d. Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis herausgegeben von: Dr. Marcus Böttger Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht VBB Rechtsanwälte, Düsseldorf unter Mitarbeit von: Dr. Matthias Brockhaus Dr. Ingo Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht VBB Rechtsanwälte, Essen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht/ Fachanwalt für Steuerrecht Rechtsanwälte, Hamm/Münster Dr. Matthias Dann, LL.M. Rechtsanwalt WESSING Rechtsanwälte, Düsseldorf Dr. Thomas Nuzinger Dr. Björn Gercke Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte, Mannheim Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht GERCKE WOLLSCHLÄGER, Köln Dr. André-M. Szesny, LL.M. Dr. Hans-Joachim Gerst Rechtsanwalt Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht Gerst & Meinicke, Hamburg Dr. Michael Tsambikakis Dr. Joachim Kretschmer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht strafverteidigerbüro, Köln Rechtsanwalt, Privatdozent strafverteidigerbüro, Köln/Freie Universität Berlin Renate Verjans Rechtsanwältin VBB Rechtsanwälte, Düsseldorf Dr. Hjalmar Mahn Rechtsanwalt VBB Rechtsanwälte, Düsseldorf Dr. Oliver Milde Rechtsanwalt WESSING Rechtsanwälte, Düsseldorf Dr. Volker Weinreich Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Steuerrecht Aulinger Rechtsanwälte, Bochum
2 Zitiervorschlag: Böttger/Bearbeiter, WiPra, Kap. Rn. Bisher erschienen in der Reihe StRR Schriften für die Strafrechtspraxis Apfel/Strittmatter Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht (ISBN: ) Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft (ISBN: ) Burhoff/Stephan Strafvereitelung durch Strafverteidiger (ISBN: ) Junker Beweisantragsrecht im Strafprozess (ISBN: ) Junker/Armatage Praxiswissen Strafverteidigung (ISBN: ) Kamann Vollstreckung und Vollzug der Jugendstrafe (ISBN: ) Gußen Steuerstrafrecht (ISBN: ) Roggenwallner/Pröbstl Vernehmungscoaching (ISBN: ) Herrmann Untersuchungshaft (ISBN: ) Sommer Korruptionsstrafrecht (ISBN: ) Jung Verteidigung in Ausländersachen (ISBN: ) Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN: ZAP Verlag LexisNexis Deutschland GmbH, Münster 2011 Ein Unternehmen der Reed Elsevier Gruppe Alle Rechte sind vorbehalten. Dieses Werk und alle in ihm enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung ohne Einwilligung des Verlages unzulässig. Druck: Bercker, Kevelaer Satz: Da-TeX Gerd Blumenstein, Leipzig,
3 Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Kap. 1: Betrug ( 263 StGB) Nuzinger Kap. 2: Subventionsbetrug ( 264 StGB) Nuzinger Kap. 3: Untreue Böttger/Brockhaus Kap. 4: Insolvenzstrafrecht Verjans Kap. 5: Korruption Böttger Kap. 6: Kapitalmarktstrafrecht Szesny Kap. 7: Bilanzstrafrecht Weinreich Kap. 8: Wettbewerbsstrafrecht Dann Kap. 9: Strafrechtlicher Schutz des geistigen Eigentums Milde Kap. 10: IT-Strafrecht Mahn Kap. 11: Arbeitsstrafrecht Gercke Kap. 12: Medizin- und Arzneimittelstrafrecht Brockhaus Kap. 13: Produktstrafrecht Gerst Kap. 14: Besonderheiten im Wirtschaftsstrafverfahren Tsambikakis/Kretschmer Kap. 15: Interne Ermittlungen im Unternehmen XVII
4 Kapitel 15: Interne Ermittlungen in Unternehmen Kapitel 15: Interne Ermittlungen in Unternehmen Inhaltsverzeichnis: A. B. C. D. E. F. G. Notwendigkeit (und zuweilen Fluch) unternehmensinterner Ermittlungen I. Erhöhte Informationspflicht in Gefahrenlagen II. Gründe für Ermittlungen III. Beschränkung des Ermittlungsgegenstandes IV. Abgrenzung zur Unabhängigen Untersuchung nach SEC-Vorbild V. Abgrenzung zu verdachtsunabhängigen Kontrollen VI. Interne Untersuchung und Unternehmenskultur Organisation der an der Untersuchung Beteiligten I. Interne oder externe Untersuchungsführer II. Einbindung von Unternehmensmitarbeitern III. Fraud-Ermittler, EDV-Revisoren und Detekteien Behandlung der Untersuchungskommunikation I. Kein allgemeiner Beschlagnahmeschutz der Untersuchungsunterlagen II. Beschlagnahmeverbote bei internen Untersuchungen Nebenbeteiligtes oder nebenbeteiligungsinteressiertes Unternehmen Interne Untersuchung ohne Nebenbeteiligungsinteresse a) Beteiligung eines externen Rechtsanwalts b) Beteiligung eines Syndikusanwalts Zusammenarbeit mit staatlichen Untersuchungsorganen, insbesondere der Staatsanwaltschaft sowie ihr nachgeordneter Behörden Gang der internen Ermittlungen im Einzelnen I. Sachverhaltsermittlung vor jeder Bewertung II. Erleichterung der Untersuchung durch arbeitsrechtliche Vorfeldvereinbarungen III. Eilbedürftigkeit IV. Auswertung von elektronischen und körperlichen Dokumenten V. Akustische oder optische Überwachung, sonstige Ermittlungsmaßnahmen VI. Befragung von Dritten VII. Befragung eigener Mitarbeiter VIII. Auskunftsanspruch des Arbeitgebers und Schweigerecht des Arbeitnehmers Auskunftsrecht des Arbeitgebers Schweigerecht des Arbeitnehmers, insbesondere bei Selbstbelastungsgefahr Verwertungsverbote Zwischenberichte und Abschlussbericht der internen Untersuchung Zusammenfassung Rn Literatur: Achenbach, Obligatorische Zurückgewinnungshilfe?, NStZ 2001, 401; Beckschulze, Internet- und Einsatz am Arbeitsplatz, DB 2009, 2097; Behrens, Internal Investigations: Hintergründe und Perspektiven anwaltlicher Ermittlungen in deutschen Unternehmen, RIW 2009, 22; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Aufl. 2007; Beulke/Lüdke/Swoboda, Unternehmen im Fadenkreuz, Über den Umfang anwaltlicher Privilegien von Syndici/Rechtsabteilungen im Ermittlungsverfahren, 2009; Bittmann/ Molkenbur, Private Ermittlungen, arbeitsrechtliche Aussagepflicht und strafprozessuales Schweigerecht, wistra 2009, 373; Block, Neue Regelungen zur Corporate Governance gemäß Sarbanes-Oxley Act, BKR 2003, 774; Busch, Korruption im Wirtschaftsleben Erscheinungsformen, Umfang und Bekämpfungsstrategien, Beilage 6. Strafverteidiger-Symposion, 2009, StV 2009, 291; Bussmann/Matschke, Der Einfluss nationalen Rechts auf Kontroll- und Präventionsmaßnahmen von Unternehmen, wistra 2008, 88; Dahns, Stärkung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, NJW-Spezial 2010, 126; Diller, Der Arbeitnehmer als Informant, Handlanger und Zeuge im Prozess des Arbeitgebers gegen Dritte, DB 2004, 313; Diversy, Eigene Angaben des Insolvenzschuldners gegenüber dem Insolvenzgericht als Erkenntnisquelle der Staatsanwaltschaft?, ZInsO 2005, 180; Dolmans/Eichler/Müller-Ibold, Die Sicherung des Legal Privilege im Gemeinschaftsrecht, AnwBl. 1999, 493; Eichmann, WinIDEA Finanzverwaltungsprüfungsprogramm, GmbH-Berater Gruppe III/W75, 1; Fezer, Grundfälle zum Verlesungs- und Verwertungsverbot im Strafprozess, JuS 1978, 769; Göpfert/Siegrist/Merten, Mitarbeiter als Wissensträger, NJW 2008, 1703; Großjean, Überwachung von Arbeitnehmern Befugnisse des Arbeitgebers und mögliche Beweisverwer- 1061
5 Kapitel 15: Interne Ermittlungen in Unternehmen tungsverbote, DB 2003, 2650; Habschik, Erfolgreich Vernehmen, Kompetenz in der Kommunikations-, Gesprächs und Vernehmungspraxis, 2. Aufl. 2010; Hassemer, Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikusanwalts, wistra 1986, 1; ders., Anwaltschaft und Freiheit, AnwBl. 2008, 413; Hauschka, Corporate Compliance, Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen, 2. Aufl. 2010; Holzinger/Wolff, Im Namen der Öffentlichkeit Litigation-PR als strategisches Instrument bei juristischen Auseinandersetzungen, 2008 [zit. Holzinger/Wolff, Öffentlichkeit]; Ignor, Der rechtliche Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Visier des Gesetzgebers, NJW 2007, 3403; Itzen, Richtungswechsel, Bestandsaufnahme, Prävention: Das Gerüst einer erfolgreichen Compliance-Strategie, BB 2008, 12; Jahn, J., Ein bisschen Charme und Gelassenheit helfen, vom Umgang zwischen Anwälten und Journalisten, AnwBl. 2005, 744; Jahn, M., Ermittlungen in Sachen Siemens/SEC, StV 2009, 41; Joule/Beauvois, Kurzer Leitfaden der Manipulation zum Gebrauch für ehrbare Leute, 2002 [zit. Joule/Beauvois, Leitfaden]; Kempf/Schilling, Vermögensabschöpfung, 2007; Knauer/Buhlmann, Unternehmensinterne (Vor-)Ermittlungen Was bleibt von nemo-tenetur und fair-trial?, AnwBl. 2010, 387; Knierim, Das Verhältnis von strafrechtlichen und internen Ermittlungen, StV 2009, 324; ders., Detektivspiele Vom Sinn und Unsinn privater Ermittlungen, in: Hassemer/Kempf/Moccia (Hrsg.), In dubio pro libertate, FS für Klaus Volk zum 65. Geburtstag, 2009, S. 247 [zit. Knierim, FS Volk]; Konrad, der Schutz der Vertrauenssphäre zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Zivilprozess, NJW 2004, 710; Kratz/Gubbels, Beweisverwertungsverbote bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz, NZA 2009, 655; Maier/Garding, Einsatz eines Privatdetektivs im Arbeitsrecht, Zusammenfassung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, DB 2010, 559;, Der Firmenmitarbeiter als Zeuge im Ermittlungsverfahren der Rechtsanwalt als sein Zeugenbeistand, AnwBl. 2001, 584; Obenhaus, Cloud Computing als neue Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden und Rechtsanwaltschaft, NJW 2010, 651; Odenthal, Defraudanten auf der Spur, BuW 2002, 1019; ders., Korruption und Mitarbeiterkriminalität, 2. Aufl. 2009; Pfordte, Outsourcing of Investigations? Anwaltskanzleien als Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft, in: Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins (Hrsg.), Strafverteidigung im Rechtsstaat, 2009, S. 740 ff. [zit.: Pfordte, Strafverteidigung im Rechtsstaat]; Rönnau, Die Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003; Roxin, Das Beschlagnahmeprivileg des Syndikusanwalts im Lichte der neuesten Rechtsentwicklung, NJW 1995, 17; ders., Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikusanwalts, NJW 1992, 1129; Schmidt, Vertrauen ist gut, Compliance ist besser, BB 2009, 1295; Schmidt/Pankau, Der Syndikusanwalt nach dem Akzo Nobel Nobel-Urteil des EuG, DB 2008, 2995; Schmidt/Salzer, Strafrechtliche Produktverantwortung das Lederspray-Urteil des BGH, NJW 1990, 2966; Schulte/Görts, Die SEC-Untersuchung nach dem Foreign Corrupt Practices Act, RIW 2006, 561; Senderowitz/Ugarte/Cortez, Die Durchsetzung US-amerikanischer Wertpapiergesetze auf internationaler Ebene Ausweitung auf deutsche Unternehmen, wistra 2008, 281; Staw, Knee-Deep in the big muddy: A study of escalating, commitment to a chosen course of action, in Organizational Behaviour and Human Performance 1976, 22; Theile, Unternehmensrichtlinien Ein Beitrag zur Prävention von Wirtschaftskriminalität?, ZIS 2008, 406 ff.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, LoseblattKommentar, Stand: Juni 2010; Trossen, Anmerkung zu FG Münster, EFG 2004, 9 (Chi-Quadrat-Test); Vogel/Glas, Datenschutzrechtliche Probleme unternehmensinterner Ermittlungen, DB 2009, 1747; von Rosen, Rechtskollision durch grenzüberschreitende Sonderermittlungen, BB 2009, 230; Wastl/Litzka/Pusch, SECErmittlungen in Deutschland eine Umgehung rechtsstaatlicher Mindeststandards, NStZ 2009, 68; Webel, Rückgewinnungshilfe im Steuerstrafverfahren unzulässig oder unverzichtbar und zwingend?, wistra 2004, 249; Wehnert, Strafverteidigung vor neuen Herausforderungen, FS zu Ehren des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, 2006, S. 175 [zit.: Wehnert, FS StraBrak]; dies., SEC: Kapitulation vor der (un)heimlichen Übermacht?, FS für Egon Müller, 2008, S. 729 ff. [zit.: Wehnert, FS Müller]; dies., Die US-amerikanischen Richtlinien zur Strafverfolgung von Unternehmen Ein importiertes Schrecknis auf dem Rückmarsch, NJW 2009, 1190; Wellhörner/Byers, Datenschutz im Betrieb alltägliche Herausforderungen für den Arbeitgeber?!, BB 2009, 2310; Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik der Befragung in Gerichtsverfahren, 2009; Wessing, Der Einfluss von Compliance, Revision und firmeninternen Ermittlungen auf die Strafverteidigung, in: Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins (Hrsg.), 1062
6 I. Erhöhte Informationspflicht in Gefahrenlagen Strafverteidigung im Rechtsstaat, 2009, S. 907 [zit.: Wessing, Strafverteidigung im Rechtsstaat]; ders., Der Unternehmensverteidiger, in: Hiebl/Kassebohm/Lilie, FS für Volkmar Mehle, 2009, S. 665 ff. [zit.: Wessing, FS Mehle]; ders., Die Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater, Steueranwaltsmagazin 2009, 82; Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, Konzeptionelle Grundlagen, praktische Erfolgsfaktoren, globale Herausforderungen, 2010; Wolf/Hasenstab, Der grenzüberschreitende Schutz des Anwaltsgeheimnisses in Europa, Kollisionsrechtliche Überlegungen anlässlich der EuGH-Rechtssache Akzo Akcros, BRAK-Mitt. 2010, 150; Wybitul, Strafrechtliche Verpflichtung von Compliance-Beauftragten, Entscheidung Arbeitsrecht, BB 2009, 2263; ders., Das neue Datenschutzgesetz: Verschärfte Regeln für Compliance und interne Ermittlungen, BB 2009, A. Notwendigkeit (und zuweilen Fluch) unternehmensinterner Ermittlungen Führungsverantwortliche in Unternehmen jeglicher Größe sind verpflichtet, den Überblick über alle betrieblichen Vorgänge zu erhalten und ständig zu bewahren. Sie müssen die Zustände in ihrem Unternehmen kennen, um überhaupt führen zu können. Wenn man so will, ermittelt die Leitungsebene ohnehin ständig in diesem Sinne dadurch, dass ein betriebliches Informationssystem aufrechterhalten wird mit (je nach Größe) vielfältigen Berichts-, Controlling-, Konferenz- und sonstigen Reportingsystemen.1 Korrespondierend hierzu steht der einzelne Arbeitnehmer kraft seiner Treuepflicht in der Ausgestaltung des jeweiligen Arbeitsvertrages in einer eigenen Informationspflicht seinem Arbeitgeber gegenüber.2 I. Erhöhte Informationspflicht in Gefahrenlagen Unbestreitbar ist auch, dass sich die Pflicht von Unternehmensführungen zur Erlangung aller verfügbaren Informationen in allen Situationen erhöht, in denen der Normalbetrieb verlassen wird und besondere Gefahrenlagen nach innen oder außen entstehen.3 Bereits 1990 hat der BGH in der sog. Lederspray-Entscheidung4 die Allzuständigkeit der Geschäftsleitung auch auf strafrechtlichem Gebiet und sogar die Beendigung bloßer Ressortverantwortlichkeit in Krisenzeiten grundlegend festgestellt. In der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH5 wird die Verpflichtung des Aufsichtsrates bestätigt, bestehende Regressansprüche auch gegen den Vorstand aktiv durchzusetzen.6 Schließlich betont der BGH7 unlängst noch die auch strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance-Beauftragten, als Garant i.s.v. 13 StGB Straftaten von Unternehmensangehörigen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu unterbin Vgl. hierzu Hauschka/Hauschka, Corporate Compliance, 1 Rn. 26. Vgl. zum Umfang der Auskunftspflicht Jahn, StV 2009, 43; Bittmann/Molkenbur, wistra 2009, 375; Pfordte, Strafverteidigung im Rechtsstaat, S. 745; Knierim, StV 2009, 342;, Firmenverteidigung, Rn Detailliert zu den Situationen, in denen eine interne Untersuchung durchzuführen ist, vgl. von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 584 ff. BGH, StR 549/89, NJW 1990, 2560; hierzu Schmidt-Salzer, NJW 1990, 2966; s. a. Kap. 13 Rn. 22 ff. BGH, II ZR 175/95, NJW 1997, Vgl. auch Busch, StV 2009, 291, der als Oberstaatsanwalt und Leiter einer Abteilung zur Bekämpfung von Korruptionsstraftaten eine Strafverfolgung von Unternehmensverantwortlichen dann propagiert, wenn diese keine Schadensersatzansprüche nach aufgedeckten Korruptionsstraftaten geltend machen; ebenso Hauschka/Hauschka, Corporate Compliance, 1 Rn. 29. BGH, StR 394/08, NJW 2009,
7 Kapitel 15: Interne Ermittlungen A. Notwendigkeit unternehmensinterner Ermittlungen den.8 Kein Zweifel kann daher schon angesichts dieser Rechtsprechung daran bestehen, dass Führungsverantwortliche in Unternehmen und Verbänden schon um ihrer selbst willen nicht umhin kommen, bei besonderen Verdachtslagen Hinweisen nachzugehen und Ermittlungen durchführen zu lassen. Drohen Gefahren für Leib und Leben oder andere wichtige Rechtsgüter, so besteht ein nur z.t. spezialgesetzlich geregelter Zwang zu vollständiger Aufklärung, bis die Gefahrenlage erkannt und beseitigt wird.9 Allerdings muss bereits an dieser Stelle hierzu problematisiert werden: Auch unter diesen Vorzeichen ist keine Unternehmensführung zu Ermittlungen nur um der Ermittlungen willen verpflichtet. Schon die Entscheidung über das Ob derartiger Aufklärung muss hieran gemessen werden.10 Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es gerade keine allgemeine Pflicht zur Information der Strafverfolgungsbehörden über Verdachtsmomente gibt, eben keine Pflicht zur Strafanzeige.11 Gibt es aber keine allgemeine Anzeigepflicht, so kann es auch keine grenzenlose Ermittlungspflicht geben. II. 3 4 Gründe für Ermittlungen Eine Aufklärungspflicht muss sich für die Unternehmensleitung vielmehr aus der Verfolgung der Unternehmensziele und den konkret hieraus abzuleitenden Handlungspflichten bestimmen. Gründe für eine Ermittlung können etwa sein: Die Beseitigung kriminogener Zustände, um für die Zukunft rechtlich einwandfreies Verhalten aller Mitarbeiter nach innen und außen zu gewährleisten; die Prüfung von Ersatzansprüchen gegen jetzige und frühere Unternehmensverantwortliche sowie Dritte; die Erfüllung spezieller Handlungspflichten aus vorangegangenem Fehlverhalten, etwa zur steuerlichen Korrektur gem. 153 AO, zur Information von Vertragspartnern aufgrund zivilrechtlicher oder Behörden aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung hierzu;12 die Vorbereitung einer bewussten Anzeigenerstattung gegen (wohl dann ehemalige) Mitarbeiter als Bestandteil einer Zero-Toleranz-Strategie im Unternehmen;13 die Dokumentation gegenüber der Kundschaft, Branchenöffentlichkeit oder Öffentlichkeit bei bekannt gewordenen oder zwingend bekannt werdenden Vorfällen, dass das Unternehmen aktiv in einen Selbstreinigungsprozess eingetreten ist.14 Stößt man auf Verdachtslagen, so wird im Alltagsfall eines der vorstehenden Ziele zu verfolgen sein und unternehmensinterne Ermittlungen gebieten. Das ist jedoch keineswegs in jedem Fall zwingend, wie es das nachfolgende Beispiel zeigt: Vgl. hierzu Wybitul, BB 2009, Vgl. ebenso Knierim, StV 2009, 324, auch zu spezialgesetzlichen Ermittlungsgeboten etwa in den 33 ff. WpHG. Vgl. ebenso Behrens, RIW 2009, 29. Gegenschluss aus 13 sowie 138 StGB; ebenso Hauschka/Pauthner-Seidel/Stephan, Corporate Compliance, 27 Rn. 46. Vgl. dazu auch Behrens, RIW 2009, 29; eingehend Knierim, StV 2009, 326. Vgl. hierzu Hauschka/Hauschka, Corporate Compliance, 1 Rn. 35. Vgl. hierzu auch Knauer/Buhlmann, AnwBl. 2010, 387; Behrens, RIW 2009, 33.
8 III. Beschränkung des Ermittlungsgegenstandes Beispiel: Ein Konzern hat die Gesellschaftsanteile eines zuvor mittelständischen Unternehmens erworben und festgestellt, dass es unter der Regentschaft längst abgelöster Führungsverantwortlicher in früheren Zeiten im Ausland zu Korruptionsvergehen gekommen sein kann. Andererseits steht von vornherein fest, dass eigene Regressansprüche des Unternehmens hieraus etwa wegen Wegzuges der Haftenden in fremde Länder oder der Vereinbarung umfassender Abgeltungs- und Verzichtsklauseln in den Übernahmeverträgen nicht durchsetzbar sein werden. Möglicherweise ergibt sogar die notwendige Gesamtschau aus kaufmännischer Sicht, wegen der damit einhergehenden Reputationsschäden, von vornherein keine Ansprüche geltend zu machen. In einer derartigen Situation wird eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung keine internen Ermittlungen anordnen. Würde das nämlich geschehen und hierbei etwa die frühere Verbuchung nützlicher Zuwendungen als Betriebsausgabe entgegen dem Verbot in 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG zutage treten, so entstünde die gesetzliche Verpflichtung zur Korrektur auch bereits bestandskräftig veranlagter Steuererklärungen.15 Erfüllt die Unternehmensführung diese dann nicht, gerät sie in eigene Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gem. 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.16 Die Korrekturpflicht in 153 AO greift dagegen noch nicht einmal dann ein, wenn die Vertreter des Steuerpflichtigen die unrichtige Buchung hätten erkennen können oder gar erkennen müssen.17 Aus dieser Vorschrift folgt auch keine Pflicht des Steuerpflichtigen, im Nachhinein nach Unrichtigkeiten suchen zu müssen.18 In diesem Einzelfall würde durch eine unternehmensinterne Ermittlung daher nur eine erhebliche Steuernachzahlung folgen, zu deren Auslösung keine rechtliche Verpflichtung bestanden hat. Darüber hinaus würde die Finanzverwaltung eine Berichtigung gem. 153 AO voraussichtlich zur Prüfung möglicher Korruptionsdelikte an die StA weitergeben, ohne dass das Steuergeheimnis gem. 30 AO dem entgegensteht.19 Möglicherweise das Unternehmen über Jahre treffende Rufschäden wären leicht die Folge. III. 5 Beschränkung des Ermittlungsgegenstandes In jedem Fall wird eine verantwortungsbewusste Unternehmensleitung auch bei der Bejahung interner Ermittlungen den Untersuchungsgegenstand zeitlich, personell und gegenständlich so beschränken, dass exakt die kaufmännischen, in die Zukunft gerichteten Handlungsziele unterstützt und daneben alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt werden. 6 Ein Aufklärungsrausch nur um der Aufklärung willen und unabgeglichen mit den vorstehenden Zielen widerspricht dagegen zuweilen erheblich den legitimen Interessen des Unternehmens und kann nebenbei ganz erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen verbrauchen. Wichtig ist demnach, schon die erste Entscheidung über das Ob und Wie der internen Ermittlung überlegt herbeizuführen.20 Ansonsten besteht nach Ermittlungsbeginn sofort die Gefahr Vgl. 153 i.v.m. 169 Abs. 2 Satz 2 AO. Vgl. hierzu die den Anwendungsbereich von 153 AO im Rahmen einer Strafbarkeit gem. 370 AO ausweitende Entscheidung des BGH, StR 479/08, NJW 2009, Allgemeine Meinung, vgl. Tipke/Kruse/Seer, AO, 153 Rn. 12. Tipke/Kruse/Seer, AO, 153 Rn. 12. Vgl. hierzu den Erlass des BMF, IV A 6 S /02. Vgl. ebenso Behrens, RIW 2009, 22, 31; ebenso von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 604 unter Hinweis auf 91 Abs. 2 sowie 76 Abs. 1 i.v.m. 93 Abs. 1 AktG; Wybitul (BB 2009, 609) spricht zutreffend vom Erfordernis genauer Projektplanung im Unternehmen
9 Kapitel 15: Interne Ermittlungen A. Notwendigkeit unternehmensinterner Ermittlungen einer Verselbstständigung. Liegen erste Zwischenergebnisse vor, lässt sich vieles nicht mehr stoppen. Wird das versucht, entstehen praktisch sofort für die verantwortlich Handelnden leicht persönliche arbeits- oder strafrechtliche Risiken oder auch nur Gefahren für das berufliche Fortkommen. Dem kann am Besten entgegengewirkt werden durch eine klare Definition und oftmals damit einhergehende Eingrenzung der internen Ermittlungen. 8 Besteht in diesem Sinn ein Aufklärungsbedürfnis, so kann andererseits keine Unternehmensführung unter Hinweis auf ein bereits laufendes, staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren darauf verzichten. Hierdurch werden weder allgemeine kaufmännische Sorgfaltspflichten21 noch spezialgesetzliche Regelungen zur Untersuchung vermuteter Missstände suspendiert.22 Die Strafverfolgungsorgane stehen gegenüber den Unternehmensverantwortlichen ungeachtet möglicher Akteneinsichtsrechte gem. 406e oder 442 Abs. 1, 434 Abs. 1, 147 sowie 475 Abs. 1, 2 StPO ohnehin in keiner irgendwie gearteten Berichtspflicht. Darüber hinaus geht auch zeitlich der Untersuchungszweck vor, sodass das Erforschen von Missständen bei einem Abwarten von Einsicht in Behördenakten oftmals wochen- oder monatelang aufgeschoben werden würde.23 9 Bei der Entscheidung über eine interne Untersuchung müssen auch entstehende Kosten geplant und berücksichtigt werden. Ermittlungen sind im Regelfall zeit- und damit kostenaufwendig. Die Aufwendungen stehen zuweilen in einem äußerst ungesunden Verhältnis zum Anlass und zum Erfolg.24 IV. 10 Abgrenzung zur Unabhängigen Untersuchung nach SEC-Vorbild Die interne Ermittlung in dem hier beschriebenen Sinn ist klar und nur orientiert an den legalen Zielen des Unternehmens und am Unternehmensinteresse ausgerichtet. Sie ist sehr zu unterscheiden von der teilweise kritiklos als generelles Importgut gepriesenen25 Unabhängigen Untersuchung nach Art einer solchen auf Veranlassung der New Yorker Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission).26 Eine derartige Untersuchung ist in erster Linie nicht an den Unternehmensinteressen ausgerichtet, sondern folgt dem Aufklärungsinteresse der Börsenaufsicht auf der Basis des seit 2002 als US-amerikanisches Bundesgesetz geltenden Sarbanes-Oxley-Act (SOA).27 Sie zwingt jedenfalls US-amerikanische Anwälte etwa zur Durchbrechung des Anwaltsgeheimnisses zulasten des eigenen Auftraggebers,28 lässt hier in Deutschland das (nur in den USA Vgl. 47 Abs. 1 GmbHG, 92 Abs. 2, 93 Abs. 1 AktG. Ebenso und anschaulich Knierim, StV 2009, 328. Vgl. ebenso Knierim, StV 2009, 328;, Firmenverteidigung, Rn. 815 zur Akteneinsicht für das nebenbeteiligungsinteressierte oder das nicht nebenbeteiligte Unternehmen. Ebenso Wybitul, BB 2009, 608; Wehnert, FS StraBrak, S. 179; Knierim, StV 2009, 325; Behrens, RIW 2009, 30. Vgl. Bussmann/Matschke, wistra 2008, 89. Vgl. hierzu im Einzelnen Block, BKR 2003, 774; Wehnert, FS StraBrak, S 178 ff.; dies., FS Müller, S. 729 ff.; Wybitul, BB 2009, 606 sowie die Gesamtdarstellung, Firmenverteidigung, Rn. 103 ff. Zu den Einzelheiten vgl. Senderowitz/Ugarte/Cortez, wistra 2008, 281; Block, BKR 2003, 774; Wehnert, FS StraBrak, S 178 ff.; dies., FS Müller, S. 729 ff. Vgl. Block, BKR 2003, 785; Schulte/Görts, RIW 2006, 568;, Firmenverteidigung, Rn. 108 f.
10 IV. Abgrenzung zur Unabhängigen Untersuchung nach SEC-Vorbild oder im EG-Kartellverfahren geltende) legal privilege außer Acht29 und verschlingt bekanntlich Unsummen an Beratungskosten im Millionen- bis im Einzelfall tatsächlich Milliardenbereich.30 Keineswegs darf die Unabhängige Untersuchung nach SEC-Vorbild deshalb verwechselt werden mit der internen Ermittlung im Unternehmensinteresse, wie sie nachstehend beschrieben wird. Die von den Unternehmensinteressen losgelöste oder jedenfalls sich deutlich entfernende SEC-Untersuchung trägt auch keinen Vorbildcharakter,31 sondern greift für Unternehmen nachteilig in unser nationales Justizsystem ein, ohne die durch sie nach US-amerikanischem Rechtssystem folgenden Vorteile etwa den Verzicht auf öffentliche Strafverfolgung32 bieten zu können.33 Tatsächlich bedeutet die Unabhängige Untersuchung nach SEC-Vorbild lediglich ein zumeist verfehltes Outsourcing strafrechtlicher Untersuchungen vom Staat hin zu den Wirtschaftsunternehmen auf deren Kosten Nicht zuletzt sind SEC-Aufsicht und SOA auch in den USA zunehmender Kritik unterworfen.35 Die mathematischen Strafzumessungsformeln für die Unternehmenssanktion sind mittlerweile vom US-Supreme Court als mit der US-Verfassung unvereinbar angesehen worden.36 Ebenfalls musste das US-amerikanische Justizministerium (DOJ) Verfahrensregelungen zulasten von Wirtschaftsunternehmen im Jahr 2008 abschwächen, nachdem ein US-Berufungsgericht die Eröffnung eines Wirtschaftsstrafverfahrens wegen Verstoßes gegen Verfassungsgrundsätze abgelehnt hatte Es kommt schließlich nicht von ungefähr und ist mindestens z.t. der vorstehend geschilderten Gefahr einer solchen Untersuchung geschuldet, dass die Zahl der bei der New Yorker Börse (NYSE) registrierten deutschen Unternehmen von 24 im Jahr 2003 auf nur noch sieben im Jahr 2009 gesunken ist zumal immer wieder gemutmaßt wird, dass die SEC Eingriffsrechte gegenüber nicht amerikanischen Unternehmen schneller und deutlicher ausübt als bei inländischen Firmen Senderowitz/Ugarte/Cortez, wistra 2008, 35; Wessing, Strafverteidigung im Rechtsstaat, S. 907; Wehnert, NJW 2009, 1190; Knierim, StV 2009, 324. Nach den eigenen Angaben eines Münchener Großkonzerns waren i.r.d. dortigen SEC-Untersuchung bis zum 3. Quartal 2009 bereits 825 Mio. externe Beraterkosten angefallen, sodass mittlerweile die Milliardengrenze sehr deutlich überschritten sein dürfte ( letzter Abruf: ). Nach Wybitul, BB 2009, 606 sollen die Kosten einschließlich Strafzahlungen als Ergebnisse der Untersuchung sogar insgesamt bei etwa 4 Mrd. für das Unternehmen gelegen haben. So aber wörtlich Bussmann/Matschke, wistra 2008, 95. Vgl. hierzu ebenso Behrens, RIW 2009, 22, 31 sowie, Firmenverteidigung, Rn Schulte/Görts, RIW 2006, 567; Senderowitz/Ugarte/Cortez, wistra 2008, 283; Bussmann/Matschke, wistra 2008, 89; Wehnert, FS Müller, S. 737 sowie, Firmenverteidigung, Rn. 123; ebenso und anschaulich Behrens, RIW 2009, 22, 31. Krit. auch u.a. wegen massiver Einschränkungen des Nemo-Tenetur-Grundsatzes zulasten der betroffenen Arbeitnehmer Wessing, Strafverteidigung im Rechtsstaat, S. 928; vgl. auch Wybitul, BB 2009, 606, der anhand von Einzelbeispielen anschaulich von einer unkoordinierten Kooperation unter Aufgabe jeglicher Unternehmenspositionen selbst im Fall einer SEC-Untersuchung abrät. Vgl. hierzu auch Wehnert, FS Müller, S Bussmann/Matschke, wistra 2008, 95. Vgl. im Einzelnen, Firmenverteidigung, Rn. 107 m.w.n. Die US-Börsenaufsicht wusste offenbar schon seit mindestens 1999 vom unredlichen Verhalten eines bekannten US-Brokers, ohne hierauf zu reagieren; Bericht der Süddeutschen Zeitung v ( finanzen/144/451853/text/, letzter Abruf ). Bei Siemens und Daimler wurde man hingegen sofort beim ersten Hinweis auf ein mögliches Fehlverhalten tätig. Vgl. hierzu auch, Firmenverteidigung, Rn. 113 f. m.w.n. 1067
11 Kapitel 15: Interne Ermittlungen A. Notwendigkeit unternehmensinterner Ermittlungen V. 13 Nicht Gegenstand dieses Beitrages sind anlassunabhängige, heutzutage vornehmlich EDVgestützte Kontrollen. Mit ihnen kann ohne konkreten Anlass das im Unternehmen vorhandene Datenmaterial auf Auffälligkeiten verprobt werden, etwa mit dem Benford-Test oder dem ChiQuadrat Test.39 Jedenfalls könnte manche interne Untersuchung nach einem Schadensfall dadurch erspart werden, dass das Unternehmen in guten Zeiten derartige Kontrollen oftmals auch für die Mitarbeiter erheblich sozialverträglicher als die besondere interne Untersuchung in Verdachtslagen kontinuierlich und konsequent durchführen lässt.40 Keinesfalls darf diese Arbeit allein den Abschlussprüfern überantwortet werden.41 VI. 14 Abgrenzung zu verdachtsunabhängigen Kontrollen Interne Untersuchung und Unternehmenskultur Wer über das Ob und Wie von internen Untersuchungen nachdenkt, muss zugleich zumindest einen Augenblick die eigene Unternehmenskultur reflektieren. Nicht nur die (zunächst nur vermutete) Unredlichkeit von Mitarbeitern greift diese Unternehmenskultur an. Auch die interne Untersuchung muss sich an ihr messen lassen und stellt in den Augen der Mitarbeiter insoweit einen Prüfstein dar: Wer etwa bei einer überschaubar erscheinenden Verdachtslage sofort eine martialisch wirkende Gesamtüberprüfung mit insistierenden Befragungen, Anwesenheits- und Protokollierungspflichten nach Art einer Geheimdienstuntersuchung in einem totalitären Staat anordnet, wer dabei auch geringstes Fehlverhalten mit fristlosen Kündigungen, sofortigem Hausverbot und Begleitung des Betroffenen zum Ausräumen des Arbeitsplatzes mit uniformierten Werksschutzmitarbeitern vorsieht, der gibt auch hierdurch ein starkes Signal in Richtung auf gelebte (zuweilen von Qualitätshandbuchromantik42 deutlich abweichende) Unternehmenskultur. 15 Das kann gerade nach Fraud-Geschehnissen gewollt und richtig sein. Die Entscheidung über das Wie einer derartigen Untersuchung, die Betonung oder Nichtbetonung der Mitarbeiterrechte hierbei muss in Bezug auf die gewünschte Unternehmenskultur in jedem Fall bewusst getroffen werden, um nicht im Zuge der Untersuchung oder nach deren Abschluss hinzunehmen, dass gerade die nicht direkt von den Auswirkungen der Untersuchung betroffenen Mitarbeiter ihr Bild von der gelebten Unternehmenskultur in die eine oder andere Richtung korrigieren.43 Dabei kann eine eher von Desinteresse getragene, quasi nur pflichtgemäße interne Untersuchung einerseits ebenso langfristig Schäden verursachen wie eine von Mitarbeitern als brutal empfundene Wahrheitsermittlung um jeden Preis andererseits Vgl. hierzu Odenthal, BuW 2002, 1019; ders., Korruption und Mitarbeiterkriminalität, S. 123 ff.; Trossen, EFG 2004, 11; vgl. auch, Firmenverteidigung, Rn ff., insbesondere Rn ff. Wobei an dieser Stelle nur kurz darauf hinzuweisen ist, dass verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Neufassung von 32 BDSG erheblich erschwert werden dürften, vgl. hierzu nur Wybitul, BB 2009, 1582; Wellhörner/ Byers, BB 2009, 2310; Beckschulze, DB 2009, Wenngleich die Neufassung von Nr. 5 Tz. 24 des IDW-Prüfstandards für den Abschlussprüfer (WPg 2006, 1422, 1426) dessen kritische Grundhaltung fordert und die Pflichten zur Durchführung von Befragungen erweitert hat. Vgl. hierzu krit. Theile, ZIS 2008, 406. Ebenso von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 604, die zu Recht darauf hinweisen, dass extern beauftragte Prüfer als Ankläger wahrgenommen werden und insgesamt den auch für nicht involvierte Mitarbeiter bedrohlichen Charakter einer Untersuchung sehr unterstreichen können.
12 VI. Interne Untersuchung und Unternehmenskultur Praxistipp: 16 Ratsam ist i.ü. zumindest für größere Unternehmen auch mit Blick auf die Unternehmenskultur, jedenfalls grobe Regularien für das Verfahren bei internen Untersuchungen bereits in innerbetrieblichen Bekanntmachungen, Betriebsvereinbarungen und individuellen Arbeitsverträgen von vornherein festzulegen.44 B. Organisation der an der Untersuchung Beteiligten Ist die Entscheidung über die Durchführung interner Ermittlungen im Unternehmensinteresse und den genauen Verfahrensgegenstand getroffen, so stellt sich die Frage, wer damit betraut werden sollte. 17 Generelle, für jede Fallgestaltung gültige Richtlinien lassen sich nicht geben. Dazu sind die infrage kommenden Problemstellungen zu unterschiedlich. Eine Unterschlagungsprüfung in einem Betriebsteil einer Absatzgenossenschaft erfordert eine gänzlich andere Herangehensweise als eine Verdachtslage in Richtung korruptiver Zustände bei Auslandsgesellschaften unter möglicher Beteiligung von Konzernmitarbeitern unmittelbar unter oder gar in der Vorstandsebene. Generell lässt sich sagen: Je weniger Unternehmensmitarbeiter in die Untersuchung involviert sind, desto größer ist die Chance auf belastbare Untersuchungsergebnisse und hierfür unabdingbar größtmögliche Diskretion. Gerade als externer Berater muss man dabei begreifen, dass ein Wirtschaftsunternehmen nicht als bloße Ansammlung von Zeugen und Beschuldigten zu verstehen ist, sondern ein lebendes Sozialgefüge mit vielfältigen, offenen und verdeckten Beziehungen und Interessenlagen darstellt. 18 Hausintern gesamtverantwortlich sollte deshalb nur eine Person oder Stelle im Unternehmen ggf. als Auftraggeber für externe Ermittler und Berater, hierzu sogleich unter Rn. 23 ff. fungieren, die möglichst weit entfernt von den persönlichen Interessen Betroffener eingeordnet wird.45 Ideal wäre ein Unternehmensverantwortlicher, der schon Kraft eines örtlich, gegenständlich und personell getrennten Aufgabenbereiches die Gewähr für möglichst objektive Aufgabenerfüllung bietet oder aber schon wegen eines späteren Eintritts in das Unternehmen in die zu untersuchenden Vorgänge nicht selbst mittelbar oder unmittelbar involviert sein kann Ist ein Compliance-Manager bzw. eine Compliance-Stabstelle vorhanden ohnehin kraft Aufgabe möglichst unabhängig und weisungsfrei ausgestaltet47, so findet man hier den geborenen ersten Ansprechpartner als Verantwortlichen für interne Ermittlungen. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass auch Mitarbeiter dieser Abteilung in sensiblen Fällen mit möglicher Berührung des mittleren oder oberen Managements durchaus in Altvorgänge persönlich involviert sein können und schon deshalb als auf Objektivität bedachte Untersuchungsführer Zweifeln unterliegen Ebenso Wybitul, BB 2009, 2268; vgl. hierzu auch Rn. 81 ff. Ebenso Behrens, RIW 2009, 22, 33; Knierim, StV 2009, 324, 331. So auch von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S Vgl. Hauschka/Hauschka, Corporate Compliance, 1 Rn
13 Kapitel 15: Interne Ermittlungen B. Organisation der an der Untersuchung Beteiligten 21 Dabei kommt es nicht allein auf eine tatsächliche Verstrickung an. Die Ergebnisse interner Ermittlungen werden nicht selten im Regelfall bewusst, zuweilen auch unbeabsichtigt48 an Strafverfolgungs- und andere Behörden gegeben. Deren Skepsis hinsichtlich der Objektivität der Untersuchung und ihrer Ergebnisse darf keinesfalls unterschätzt werden.49 Geben dann auch noch die Person des Untersuchungsführers und seine frühere Tätigkeit zu Mutmaßungen hinsichtlich einer eigenen Beteiligung (oder einer Verstrickung in frühere Reparatur- oder Verdeckungsversuche des Vorstandes; die Compliance-Abteilung als chinese wall vor deren persönlicher Inanspruchnahme) Anlass, so können die Ermittlungsergebnisse aus Drittsicht hierdurch entscheidend infrage gestellt werden. Diese Problemlagen können vermieden werden bei einer sehr genauen, auf den Einzelfall abgestimmten Auswahl des firmenintern Gesamtverantwortlichen für die Ermittlungen Konsequenz kann ferner in Einzelfällen sein, dass bei einer möglichen Verstrickung der Management-Ebene als Auftraggeber der Aufsichtsrat des Unternehmens aufzutreten hat.51 Zuweilen wird sogar der unternehmensintern Gesamtverantwortliche später im Zuge der sich verdichtenden Ermittlungsergebnisse wechseln müssen, wenn seine Mitbeteiligung an Altvorgängen möglich erscheint. I. 23 Interne oder externe Untersuchungsführer Auch hierzu kann keine für alle Einzelfälle verbindliche Empfehlung gegeben werden. Je kleiner und unbedeutender der Ermittlungsgegenstand sich auf einer allerdings zunächst auf eher von Mutmaßungen getragenen! Tatsachengrundlage darstellt, desto eher kann die gesamte Untersuchung inhouse geführt werden. Je größer, professioneller und unabhängiger eine hierfür vorgesehene (zumeist Compliance- oder Controlling-) Abteilung aufgestellt ist, desto schneller kann ebenfalls die Entscheidung in diese Richtung getroffen werden. Nicht nur in Großunternehmen arbeiten mittlerweile Compliance- oder Fraud-Mitarbeiter mit z.t. erheblichem Spezialwissen.52 Können diese darüber hinaus etwa noch auf Berufserfahrungen auf Strafverfolgerseite zurückgreifen, so muss ihre Sachkenntnis derjenigen von externen Untersuchern in nichts nachstehen, kann partiell überlegen sein. Darüber hinaus kennen sie die inneren, förmlichen und faktischen Strukturen in ihrem Unternehmen naturgemäß besser als der regelmäßig neu hinzutretende Ermittler von außen. Andererseits kann bei Firmenmitarbeitern keine vollkommene Unabhängigkeit bestehen, jedenfalls nicht aus Sicht eines unbeteiligten Dritten. Schon die bloße Unternehmenszugehörigkeit verhindert das zwingend Vgl. unten Rn. 148 ff. Vgl. hierzu im Einzelnen auch Busch, StV 2009, 291, 298; krit. auch Knierim, StV 2009, 329. Ebenso Knierim, StV 2009, 331; von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch ComplianceManagement, S Von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 590; Knierim, StV 2009, 327;, Firmenverteidigung, Rn ; vgl. auch BGH, II ZR 175/95, NJW 1997, 1926 (ARAG/Garmenbeck). Knierim (StV 2009, 325) zitiert den Rechtsvorstand eines großen Unternehmens mit einer Aussage über seine Compliance-Abteilung: Wir haben jetzt fast unser eigenes FBI.
14 I. Interne oder externe Untersuchungsführer Darüber hinaus ist oftmals bereits zu Beginn interner Ermittlungen absehbar, dass für Unternehmensmitarbeiter weitreichende, nicht angenehme Entscheidungen vorzubereiten sind. Zuweilen kann eine Beteiligung von Führungsverantwortlichen als Teil des Ermittlungsergebnisses nicht ausgeschlossen werden. Langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einzelnen Mitarbeitern oder Abteilungen können durch investigative Befragungen auf eine harte Probe gestellt werden. In diesen Gründen können Umstände liegen, von vornherein einen externen, nicht dem Unternehmen angehörenden Untersuchungsführer zu bestimmen. Darüber hinaus kann so über die Auswahl notwendiges Spezialwissen hinzugezogen werden, jedenfalls aber ein Gewinn an Objektivität und Unbeeinflussbarkeit Hinzu kommt, dass die gebotene Diskretion dann eine höhere Chance bekommt, wenn die Fäden bei einem Untersuchungsführer nicht im eigenen Haus zusammenlaufen. Bei brisanten Untersuchungsgegenständen muss ansonsten ständig mit Gegenspionage gerechnet werden (wobei andererseits Compliance-Abteilungen in größeren Unternehmen diese Gefahr recht gut kennen und zuweilen einen Strauß von Vorsichtsmaßnahmen etwa örtliche Auslagerungen, Benutzung eigener EDV-Systeme ergriffen haben). 25 Ein weiterer Aspekt ist, dass die bei der internen Ermittlung notwendige Korrespondenz sowie das Datenmaterial inhouse keinen vollständigen Schutz vor dem Zugriff staatlicher Strafverfolgung genießt, während dieser bei der Beauftragung etwa eines externen Anwaltsbüros insbesondere aufgrund der soeben Gesetz gewordenen Neufassung des 160a StPO54 selbst bei dem nicht nebenbeteiligungsinteressierten Unternehmen55 erheblich höher ist Bei nicht ganz unerheblichen Untersuchungen im Unternehmen wird daher aus allen diesen Erwägungen heraus die Wahl eher auf einen externen Untersuchungsführer fallen.57 Es bleibt der einzelnen Fallgestaltung vorbehalten, wer konkret zu beauftragen ist. Hier können Fähigkeiten, Unabhängigkeit, Reflektion der Öffentlichkeit auf die Person des Untersuchungsführers58 eine Rolle spielen, generelle Aussagen verbieten sich. 27 Vieles spricht jedoch dafür, jedenfalls bei sensiblen Untersuchungsgegenständen und der Möglichkeit des (auch späteren!) Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf das Untersuchungsergebnis einen Untersuchungsführer bzw. eine Beratereinheit damit zu beauftragen, die gesetzlicher Schweigepflicht unterliegt Ebenso Wybitul, BB 2009, 606, 608; Knierim, StV 2009, 328; von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/ Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S Vgl. u. Rn. 44 ff. Vgl. zur Unterscheidung Rn. 49. Allgemeine Meinung; vgl. nur Beulke/Lüdke/Swoboda, Unternehmen im Fadenkreuz, S. 767;, Firmenverteidigung, Rn. 603 ff.; einen umfassenden Beschlagnahmeschutz durch das legal privilege bejahen nur Miras, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 560 sowie von Hehn/Hartung, in: Wieland/ Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 592, allerdings ohne nähere Begründung; auch das LG Bonn ( Qs 27/05, wistra 2006, 396 m.w.n.) lehnt das legal privilege ausdrücklich ab. Zu den Einzelheiten des Beschlagnahmeschutzes und dem hierzu wichtigen Reformvorhaben vgl. nachstehend Rn. 44 ff. Ebenso von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 589; Knierim, StV 2009, 328; Wybitul, BB 2009, 608; Behrens, RIW 2009, 33. Vgl. hierzu Knierim, StV 2009, 324, 328. Vgl. zunächst 203 StGB, 53 StPO; zur beruflichen Schweigeverpflichtung bei Rechtsanwälten 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO, 2 BORA; bei Wirtschaftsprüfern 43 Abs. 1 WPO; bei Steuerberatern 57 Abs. 1 StBerG, 9 BOStB. 1071
15 Kapitel 15: Interne Ermittlungen B. Organisation der an der Untersuchung Beteiligten 28 Ansonsten muss sich das Unternehmen vergegenwärtigen, dass Chef oder Mitarbeiter der internen Untersuchung Paradezeugen für die Strafverfolgungsbehörden werden können, sofern ihnen keine gesetzliche Schweigepflicht zur Seite steht. Gleiches gilt prinzipiell für die Beschlagnahmefreiheit der von ihnen geführten Unterlagen und Untersuchungsergebnisse sowie beigezogener Dokumente.60 Das schließt natürlich nicht aus, sondern wird fast in jedem Fall gebieten, dass die Untersuchungsführer ihrerseits Ermittler oder EDV-Sachverständige einschalten. Geschieht das über den Weg des förmlichen Berufshelfers gem. 53a StPO,61 so ist jedenfalls der momentan gesetzlich größtmögliche Schutz des Unternehmens vor einer Fremdausnutzung interner Ermittlungsergebnisse gewährleistet.62 Ist (auch für die Zukunft) ein Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf Untersuchungsergebnisse nicht zu erwarten oder steht eine rückhaltlose Kooperation mit ihnen ohnehin unverrückbar von der ersten Minute an fest, muss dagegen auf die gesetzliche Schweigepflicht bei der Auswahl keine Rücksicht genommen werden. 29 Unternehmen werden regelmäßig durch kleinere oder große Anwalts- oder interdisziplinäre Beratereinheiten über Jahre oder Jahrzehnte betreut. Zuweilen ist bei auch extern tätigen Syndikusanwälten nicht mehr trennscharf zwischen der Rechtsabteilung und der externen Anwaltskanzlei i.s.e. mit großem Vertrauen ausgestatteten Hausanwaltskanzlei zu trennen. 30 In einem derartigen Fall ist jedoch davon abzuraten, dass diese Hausanwaltskanzlei mit den unternehmensinternen Ermittlungen betraut wird.63 Es gelten hier dieselben Erwägungen, die für einen Verzicht auf den internen Untersuchungsführer sprechen. Auch hier kann die Unabhängigkeit und Neutralität des Untersuchers durch die langjährige Verbindung infrage gestellt werden. Die seit vielen Jahren tätigen Berater können persönliche Beziehungen aufgebaut haben, die ihnen eine neutrale Betrachtung erschweren oder unmöglich machen. Auch sie können durch unangenehme und folgenreiche Untersuchungsergebnisse so ausgezehrt werden, dass das Dauermandat nach Ende der internen Untersuchungen ebenfalls ihr Ende findet. Darüber hinaus darf nicht verkannt werden, dass eine interne Untersuchung in aller Regel nicht zum Tagesgeschäft der handels- und gesellschaftsrechtlich ausgerichteten Beratereinheiten gehört. Wie noch darzulegen sein wird, ist auch keinesfalls der Jurist oder Wirtschaftsprüfer der geborene Alleinuntersucher. II. 31 Einbindung von Unternehmensmitarbeitern Externe Untersucher haben nur dann die Chance auf gute Ergebnisse, wenn sie Unterstützung von Unternehmensmitarbeitern erhalten Vgl. im Einzelnen die Ausführungen in Rn. 46 ff. Der vom Unternehmen beauftragte Rechtsanwalt kann sich nach der jetzt Gesetz gewordenen Neufassung des 160a StPO auf Beschlagnahmefreiheit seiner Unterlagen sowohl bei ihm als auch im Unternehmen und an dritten Orten berufen, vgl. 160a Abs. 1 Satz 5 StPO n. F. Vgl. hierzu und zu der nicht vollständig eindeutigen Rechtslage, Firmenverteidigung, Rn. 650 ff., 905 ff. Vgl. Rn. 43 sowie, Firmenverteidigung, Rn. 603 ff. Ebenso von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 589; Wybitul, BB 2009, 608; Knierim, StV 2009, 328. Vgl. hierzu auch Knierim, StV 2009, 328; Hauschka/Pauthner-Seidel/Stephan, Corporate Compliance, S. 656.
16 II. Einbindung von Unternehmensmitarbeitern Auch in diesem Punkt lohnt es sich, Sorgfalt auf die Auswahl der Ansprechpartner im Unternehmen zu legen. Zunächst müssen diejenigen ausscheiden, die mit den zu untersuchenden Altvorgängen selbst involviert sein können. Immer wieder kommt es erfahrungsgemäß vor, dass Mitglieder interner Untersuchungskommissionen sich im Zuge der Ermittlungen persönlich als massiv belastet durch vergangene Vorgänge entpuppen. Das kann dazu führen, sämtliche in ihrer Mitwirkung erarbeiteten Teilergebnisse zu überprüfen oder gar zu verwerfen. Bei länger andauernden Untersuchungen muss immer wieder diskret das Verhalten der Mitglieder des Untersuchungsteams überprüft werden. (Wer selbst die Aufdeckung kriminogener Umstände fürchten muss, kann leicht versucht sein, sich zur Aufrechterhaltung größtmöglicher Kontrolle selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen.) Das kann Auswechselungen der Personen erfordern. Darüber hinaus muss geradezu davor gewarnt werden, dass der interne Untersucher nur seine Ansprechpartner in der Rechts- oder Compliance-Abteilung sucht. Auch hier kommt es natürlich auf den Einzelfall an. In diesen Abteilungen sind aber zuweilen eher Informationen darüber vorhanden, wie die interne Unternehmenswelt auszusehen hätte oder nach der Vorstellung der Unternehmensführung aussieht während es vor Ort und insbesondere in den operativen Teilen gänzlich anders zugehen kann. Praxistipp: 33 Wer in einem Baukonzern den Verdacht auf Durchstechereien bei der Abrechnung von Nachunternehmerforderungen zu untersuchen hat, tut gut daran, sich die konkreten Abläufe von einem Bauingenieur des Unternehmens, möglicherweise einem Polier mit Gummistiefeln auf der Baustelle erklären zu lassen. Einen Sinn für wichtige, oftmals entscheidende Zwischentöne im Zuge der Ermittlungen kann man nur auf diese Art und Weise entwickeln. Werden nützliche Zuwendungen in Einkaufsabteilungen vermutet, ist man nicht allein mit dem Studium der internen Vorschriften und Einkaufsrichtlinien gut beraten. Vielmehr muss man sich das vorgegebene und auch das konkret gelebte System der Beschaffung von einem in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter praktisch erklären lassen. Interessant ist oftmals, sich diese Hintergrundinformationen von einem entweder mittlerweile nicht mehr in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter oder aber einem Pensionär näherbringen zu lassen, der dem Unternehmen noch positiv und offen gegenübersteht. Konkret also: Hinein in den Sachverhalt mit den Augen und Ohren der Betroffenen, hierbei beraten und sachkundig gemacht durch jeweilige, an der Front tätige (aber mutmaßlich unbelastete) Mitarbeiter.65 Werden diese für die gesamte Untersuchungsdauer zugezogen, so bedeutet das naturgemäß keinesfalls, dass ihnen die Untersuchungsergebnisse zur Verfügung stehen. Freundliche Distanz und das Gebot strengster Diskretion sind auch in diesem Punkt gefragt Anschaulich hierzu auch Knierim, StV 2009,
17 Kapitel 15: Interne Ermittlungen B. Organisation der an der Untersuchung Beteiligten III. 34 Fraud-Ermittler, EDV-Revisoren und Detekteien Es stellt sich für den Untersuchungsführer nicht die Frage, ob derartige Untersuchungskräfte eingesetzt werden. Das versteht sich bei jeder, absoluten Bagatellcharakter übersteigenden Ermittlung praktisch von selbst.66 Wirtschaftsunternehmen haben in Deutschland von Ausnahmen abgesehen noch keine langjährige Kultur bei der internen Untersuchung. Es fehlen darüber hinaus derzeit praktisch sämtliche, gesetzlichen Rahmenbedingungen.67 Der Ermittler (einerlei, ob man ihn Fraud-Examiner oder Privatdetektiv68 betitelt) wurde bislang eher misstrauisch angesehen. Darüber hinaus wird zuweilen in preußischer Staatsgläubigkeit unterstellt, dass neben dem Gewalt- auch das Untersuchungsmonopol beim Staat verbleiben soll, der alles auch unternehmensintern im Ergebnis schon dadurch zu richten hat, dass erst der Extrakt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen durch Akteneinsicht gewonnen und für unternehmensinterne Zwecke weiter verarbeitet wird. Das alles führt dazu, dass etwa im Vergleich zur klassischen Revisionsarbeit oder der kaufmännischen Kernkompetenzen bei uns auf dem Feld der unternehmensinternen Ermittlung momentan vergleichsweise wenig Erfahrung vorhanden ist Deshalb sollte man sich auch bei der Frage nach dem richtigen Untersuchungsteam vor Augen führen: Diese Erfahrung ist bei den Wirtschaftsabteilungen der Strafverfolgungsinstitutionen (angefangen von den der Staatsanwaltschaft angeblich nachgeordneten Untersuchungsbehörden wie Kriminalpolizei, Steuer- und Zollfahndung, den Ordnungsämtern etc. über die Staatsanwaltschaften mit ihren Wirtschafts- und Schwerpunktabteilungen bis hin zu den Gerichten mit den Abteilungen für Wirtschaftsstrafsachen bei den Amtsgerichten70 und den Wirtschaftsstrafkammern bei den Landgerichten)71 seit Jahrzehnten vorhanden. Mag man im Einzelfall an der Effektivität der einen oder anderen Institution regional durchaus Zweifel hegen, so handelt es sich insgesamt hierbei um ein zur Untersuchung und Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität gewachsenes und seit Jahrzehnten erprobtes System und dieses System besteht gerade nicht nur aus Volljuristen als Staatsanwälte und/oder als Richter. 36 Es sind vielmehr die Steuerfahnder, die in der Praxis erst aus Schmierzetteln oder zunächst harmlos wirkenden Zahlenkolonnen einer Exceltabelle die zeitliche Verbindung zur Erteilung von Großaufträgen herstellen und ein System nützlicher Zuwendungen im Kleid angeblicher Zahlungen von Beratungsleistungen aufdecken Ebenso von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 608; Wybitul, BB 2009, 607. Ebenso Knauer/Buhlmann, AnwBl. 2010, 387; Knierim, StV 2009, 325. Vgl. jetzt den Versuch in Form des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, dort Nr. 7 zur Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis ( Beschaeftigtendatenschutz.pdf, letzter Abruf ). Vgl. zum Einsatz eines Privatdetektivs und den arbeitsrechtlichen Erfordernissen Maier/Garding, DB 2010, 559. Vgl. hierzu und den viel weitergehenden Erfahrungen in den USA anschaulich Behrens, RIW 2009, 22; Wybitul, BB 2009, 60. Vgl. 58 GVG, 13 WiStG, 391 AO. 74c GVG.
18 III. Fraud-Ermittler, EDV-Revisoren und Detekteien Es sind in Vernehmungstechniken geschulte und erfahrene Kriminalbeamte, die mit oftmals großem menschlichen Einfühlungsvermögen und psychologischem Geschick Umstände von Zeugen oder Beschuldigten erfahren,72 die einem förmlich und tatbestandsfixiert auftretenden Juristen für immer verborgen geblieben wären. Speziell geschulte Finanzermittler bei Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften73 kennen sich nach Beendigung ihrer Tätigkeit in den Vermögensverhältnissen von Beschuldigten zuweilen besser aus, als diese selbst. EDV-Experten stellen mit WinIdea74 oder ACL75 mit geringem Aufwand allein aus der betrieblichen Buchhaltung etwa fest, dass eine Identität zwischen Bankkonten und Telefonnummern eines angeblichen Zulieferers und der Ehefrau eines Mitarbeiters der Einkaufsabteilung besteht.76 Nur sie können auf Festplatten qualifiziert gelöscht geglaubte Dateien oder jedenfalls Dateistrukturen mit verräterischen Dateinamen wieder sichtbar machen oder Passwortschutz umgehen. Die Wirtschaftsreferenten und Buchhalter in den Diensten der Wirtschaftsabteilungen bei der Staatsanwaltschaft führen mit ihrem kaufmännischen Spezialkenntnissen Liquiditätsberechnungen zur Ermittlung der Überschuldung von Unternehmen durch Als verantwortlicher Untersuchungsführer lohnt daher sehr, sich gedanklich bei der Überlegung zur Zusammenstellung des Ermittlungsteams in die Lage zu versetzen: Wie würde eine effektive staatliche Untersuchung ablaufen? Wen würde der mit genügend Sach- und Personalmitteln ausgestattete Oberstaatsanwalt der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität beauftragen und wen aus anderen Behörden im Wege der Amtshilfe beiziehen? Hat man so gedanklich sein staatliches Untersuchungsteam aus den verschiedenen Behörden und Institutionen zusammengestellt, so bedarf es jetzt nur noch der Umsetzung in der Weise, dass adäquate private Teammitglieder an ihrer Stelle gefunden werden müssen. 38 Die jeweilige Auswahl fällt danach indes immer noch nicht leicht. Äußerst ungünstig ist, erst im Schadensfall und dem damit regelmäßig verbundenen Zeitdruck ein Untersuchungsteam anhand von Branchentelefonbüchern zusammenstellen zu müssen. Die Qualitäts- und Seriositätsunterschiede sind leider signifikant. Wohl dem, der in dieser Situation auf vertrauenswürdige Vgl. zur Vernehmungstechnik Überblick bei Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik der Befragung in Gerichtsverfahren, S. 5 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, S. 185 ff.; Habschik, Erfolgreich Vernehmen, S. 212 ff. Podolsky, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, Kap. 26 Rn. 3 ff.; vgl. auch die Richtlinien über polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Finanzermittlungen zur Abschöpfung rechtswidrig erlangten Vermögens und zur Bekämpfung der Geldwäsche (FERL) in NRW, die sog. Finanzermittlungsrichtlinien, Gemeinsamer Runderlass des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Justizministeriums vom , zuletzt geändert am , JMBl., NRW 2000, 209 ff. Ebenfalls von der deutschen Finanzverwaltung eingesetzte Prüfsoftware Interactive Data Extraction and Analysis, die zur Analyse des Zahlenmaterials eines Unternehmens bei Betriebsprüfungen eingesetzt wird; hierzu Eichmann, GmbH-Berater Gruppe III/W75, 1. Audit Command Language; wird auch vom österreichischen Fiskus als Prüfsoftware verwendet, (letzter Abruf: ). Wobei auf die seit Inkrafttreten von 32 BDSG ab bestehenden Zulässigkeitsbedenken hinzuweisen ist, die möglicherweise durch anfängliche Daten-Teilanonymisierung überwunden werden kann; vgl. Wybitul, BB 2009, 1582., Firmenverteidigung, Rn. 896 f. 1075
19 Kapitel 15: Interne Ermittlungen B. Organisation der an der Untersuchung Beteiligten Netzwerke von Wirtschaftsprüfern, Fraud-Ermittlungsunternehmen, seriösen Ermittlungsbüros78 und IT-Dienstleistern zurückgreifen kann. Wichtig ist, zumindest lose und vorbereitende Kontakte vor dem Schadensfall zu knüpfen oder sich bereits eingehend zu informieren.79 Jedenfalls sollte auf die Auswahl erhebliches Augenmerk gerichtet werden. 40 Auch Kostengesichtspunkte spielen eine Rolle und erfahrungsgemäß ist Sachkunde und Seriosität eher gepaart mit nachvollziehbaren und eingrenzbaren Kosten, während sich leider zuweilen auch im Einzelfall sich anbietende Scharlatane durch kaum nachvollziehbare und eingrenzbare Kostenforderungen auszeichnen. Vorsicht sollte auch an den Tag gelegt werden, wenn an Referenzen nichts außer einem Hinweis auf frühere Behördentätigkeiten angegeben werden kann, gepaart oft mit einem Schuss nicht näher identifizierbarer Behauptung nachrichtendienstlicher oder sonst wie geheimer Tätigkeit. 41 Langjähriger Marktauftritt, Zugehörigkeit zu seriösen Berufsverbänden, fachliche Veröffentlichungen und vor allem Empfehlungen von neutraler und als vertrauenswürdig eingestufter Seite sind jedenfalls erheblich mehr wert bei der Auswahl nach geeigneten Partnern im Untersuchungsteam als die Schaffung künstlicher Konspirationsatmosphäre oder gar das augenzwinkernde Versprechen von Grenzüberschreitungen bei den Untersuchungsmitteln des sich anbietenden Ermittlers. Vor Letzterem kann nur eindringlich gewarnt werden. Zweifelhafte Seriosität muss absoluter Ausschlussgrund sein. Auch Verweise auf mittlerweile anerkannte Berufsausbildungen80 im Fraud-Bereich können gute Orientierungen bei der Wahl geeigneter Partner geben. 42 Bei der Auswahl von IT-Spezialisten ist solchen der Vorzug zu geben, die speziell ausgerichtet sind auf Fraud-Ermittlungen und dabei ausgerüstet und erfahren mit den mittlerweile existierenden Prüfprogrammen Empfehlenswert ist, externe Berater ohne gesetzliche Schweigepflicht zusätzlich durch Vertraulichkeitsvereinbarungen und dem Verbot betreffend Auftragsannahmen hinsichtlich desselben Untersuchungsgegenstands mit entsprechenden Vertragsstrafevereinbarungen zu binden.82 Zum einen wird hierdurch bei Zugriff staatlicher Strafverfolgungsbehörden die Wahrscheinlichkeit größer, dass diese den geschützten Bereich gem. 53a StPO anerkennen. Zum anderen ist bei nicht gesetzlicher Schweigepflicht unterliegenden Beratern das Verbot der Vgl. hierzu auch Knierim, FS Volk, S So ebenfalls eindringlich Wybitul, BB 2009, 608; ebenso von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 605; Knierim, FS Volk, S. 372, in einem insgesamt lesenswerten Aufsatz zu Ablauf und Rechtsrahmen unternehmensinterner Ermittlungen. Vgl. etwa das berufsbegleitende Aufbaustudium zum MBA in den Bereichen Governance, Risk, Compliance und Fraud-Management oder die Zertifizierung als Certified Compliance Expert an der School of Governance, Risk & Compliance der Steinbeis Hochschule Berlin ( letzter Abruf ); vgl. auch den Zertifikatsstudiengang Certified Fraud Manager an der Frankfurt School of Finance & Management ( letzter Abruf ). Hierzu eingehend Wybitul, BB 2009, 608, 610 m.w.n.; Odenthal, Korruption und Mitarbeiterkriminalität, S. 123 ff. Vgl., Firmenverteidigung, Rn. 909 ff.
20 I. Kein allgemeiner Beschlagnahmeschutz der Untersuchungsunterlagen Vertretung widerstreitender Interessen nicht wie etwa bei Rechtsanwälten oder Steuerberatern gesetzlich implementiert und verinnerlicht und muss deshalb privatrechtlich so gut es geht durch Vereinbarung verwirklicht werden. C. Behandlung der Untersuchungskommunikation Auch wenn aus Diskretionsgründen an einer unabhängigen Untersuchung so wenig Unternehmensmitarbeiter und Dritte wie möglich beteiligt werden, wird im Normalfall fortlaufend zwischen den Beteiligten kommuniziert. Informationen müssen gewonnen und ausgetauscht, Erkenntnisse als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen aufbereitet, Entscheidungen getroffen werden.83 Schriftliche Kommunikation auf Papier oder als Datei sollte natürlich nur wohlüberlegt verfasst und bei hoher Brisanz eines Vorgangs auf das notwendige Mindestmaß reduziert werden. Sie lässt sich aber im Normalfall nicht gänzlich vermeiden. 44 Kommt es irgendwann im Verlauf einer unabhängigen Untersuchung zu einer Durchsuchung im Unternehmen, so werden die Ermittler zunächst alle Unterlagen mitnehmen, die ihnen irgendwie interessant erscheinen. Vielleicht befindet sich in einem der mitgenommenen Aktenordner ein ausführlicher Untersuchungsbericht, der von der Staatsanwaltschaft quasi direkt für eine Anklage übernommen werden kann, möglicherweise nicht im Interesse des Unternehmens. Es stellt sich deshalb die Frage, wie derartige Kommunikation zu schützen ist. 45 I. Kein allgemeiner Beschlagnahmeschutz der Untersuchungsunterlagen Weder ein allgemeines Diskretionsbedürfnis auf Unternehmensseite noch ein besonderer Vertraulichkeitsvermerk der Führungsebene verhindern aber, dass Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer Durchsuchung Kenntnis von Unterlagen erlangen und diese mitnehmen. Es existiert kein allgemein geschützter, staatsfreier Raum für jede Untersuchungskommunikation in Unternehmen Die Rechtslage hierzu ist im Einzelnen sehr umstritten, sodass eine sichere Vorhersage über das Eingreifen eines Beschlagnahmeverbotes teilweise fast unmöglich ist. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass das entsprechende Schutzsystem in der StPO in den 97, 148, 160a StPO u.a. mit Auslegungen entgegen den Gesetzeswortlaut und teils ungeklärtem Verhältnis der Vorschriften untereinander wohl nur noch als Flickwerk bezeichnet werden kann,85 das unlängst erst durch eine für Anwälte und den Rechtsstaat wohltuende Änderung des 160a StPO zumindest etwas begradigt werden musste Vgl., Firmenverteidigung, Rn Vgl. nur Volk/Kempf, MAH Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, S. 372;, Firmenverteidigung, Rn. 603 ff.; a.a. wohl Knierim, FS Volk, S. 273; Miras, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 560 sowie von Hehn/Hartung, in: Wieland/Steinmeyer/Grüninger, Handbuch Compliance-Management, S. 592; in dieser Allgemeinheit ohne nähere Begründung sehr zweifelhaft. Hierzu ausf., Firmenverteidigung, Rn BT-Drucks. 17/2637; vgl. zur Annahme des Gesetzentwurfes im Bundestag BT-Plenarprotokoll 17/71, S. 7711B; ferner zum Entwurf bereits Dahns, NJW-Spezial 2010, 126 f. 1077
StRR Schriften für die Strafrechtspraxis Herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.d. Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis herausgegeben von: Dr. Marcus Böttger Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wastl, München Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka, München
Neue Heraus- und Anforderungen beim Aufbau eines funktionierenden Compliance-Systems im Bereich der Exportkontrolle - Exemplarisch verdeutlicht anhand des (US-)amerikanisch-deutschen Rechts- und Warenverkehrs