Source: https://www.abmahnungwastun.de/dsgvo-abmahnbare-marktverhaltensregel/
Timestamp: 2019-01-22 15:43:17
Document Index: 173634968

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 80', '§ 4', 'Art. 80', '§ 3', 'Art. 80', '§ 3', '§ 8', '§ 8', 'Art. 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13']

Ist die DSGVO eine abmahnbare Marktverhaltensregel? - Abmahnung erhalten, was tun?
Die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) muss seit dem 25. Mai 2018 umgesetzt werden. Im Vorfeld dieses Stichtages wuchs bei Vielen die Befürchtung, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung eine Abmahnungswelle auslösen würden. Sie ist bisher ausgeblieben. Dies könnte sich aber durch eine kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Würzburg ändern:
Rechtsunsicherheit durch Entscheidung des LG Würzburg
Nach § 3a UWG können nur Marktverhaltensregeln abgemahnt werden. Darunter versteht man Normen, die – zumindest auch – das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer, also zum Beispiel der Wettbewerber, regeln.
Außerdem muss ein Verstoß gegen solche Marktverhaltensregeln dazu geeignet sein, die Interessen von
sonstigen Marktteilnehmern oder
Die zentrale Frage ist also, ob die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung Marktverhaltensregeln sind oder ob sie das Persönlichkeitsrecht dadurch schützen sollen, dass bestimmte Mindestanforderung im Umgang mit Daten erfüllt sein müssen. In diesen Fällen ist nicht die Abmahnung nach dem UWG zulässig, sondern eine Unterlassungsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz. Diese Unterlassungsklage können nicht Wettbewerber erheben, sondern nur Verbraucherschutzverbände u. ä. (Art. 80 DS-GVO; § 4 UKlaG).
Für Abmahnungsanwälte ist also entscheidend, dass die Rechtsprechung Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung als Marktverhaltensregeln ansieht – sonst haben sie für Ihre Mandanten keine Klagebefugnis!
Vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung wurden nach der Rechtsprechung vieler – aber bei weitem nicht aller – Land- und Oberlandesgerichte bestimmte Datenschutzvorschriften gleichzeitig auch als Marktverhaltensregeln angesehen, deren Nichteinhaltung abgemahnt werden konnte. Zu einer klärenden höchstrichterlichen Entscheidung ist es nicht mehr gekommen.
Wie ist die Rechtslage nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung?
Die Lage schien eindeutig. Art. 80 der Datenschutzgrundverordnung sagt dazu:
Diese Regelung wurde in Erwägungsgrund 142 der Datenschutzgrundverordnung erläutert:
„Betroffene Personen, die sich in ihren Rechten gemäß dieser Verordnung verletzt sehen, sollten das Recht haben, nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtungen, Organisationen oder Verbände ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten tätig sind, zu beauftragen, in ihrem Namen Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen oder das Recht auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.
Diesen Einrichtungen, Organisationen oder Verbänden kann unabhängig vom Auftrag einer betroffenen Person nicht gestattet werden, im Namen einer betroffenen Person Schadenersatz zu verlangen.“
Damit schien alles klar. Wettbewerber sind nicht klagebefugt.
Folgerichtig kommt Prof. Dr. Helmut Köhler, einer der renommiertesten Wettbewerbsrechtler Deutschlands, in dem Standardkommentar zum UWG (Köhler/Bornkamm/Feddersen: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 36. Aufl., München 2018, § 3a Rn. 1.74b) zu einer eindeutigen Bewertung:
„Die Regelung in Art. 80 DS-GVO ist abschließend (→ Rn. 1.40a). Auch und gerade unter Geltung der DS-GVO ist es daher ausgeschlossen, mittels einer Anwendung des § 3a auch Mitbewerbern iSd § 8 III Nr. 1 eine Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis nach § 8 I zuzusprechen (→ Rn. 1.40).“
Das Landgericht Bochum hat sich mit Urteil vom 7. August 2018 – Az. I-12 O 85/18 – der Auffassung von Helmut Köhler angeschlossen. Nach Auffassung des Gerichts dürfen Verstöße gegen Art. 13 DSGVO nicht von Mitbewerbern nach § 3a UWG abgemahnt werden.
Soweit, so nachvollziehbar. Erhebliche Rechtsunsicherheit hat dagegen eine Entscheidung des Landgerichts Würzburg gem. Beschluss vom 13. September 2018, Az. 11 O 1741/18 geschaffen.
Dieses Gericht bejahte, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können.
Dieser Beschluss ist sehr schmallippig und geht auf die Frage, ob und inwieweit die Datenschutzgrundverordnung eine Marktverhaltensregel ist, mit keinem Wort ein, sondern setzt dies einfach analog der vormaligen Rechtsprechung zu § 4 Nr. 11 UWG (alt) und § 13 TMG z.B. des OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12 und des OLG Köln Urt. v. 11.03.2016 – 6 U 121/15 voraus.
Nach einigen Wochen scheinbarer Rechtssicherheit hat die Entscheidung des Landgerichts Würzburg für alle Betroffenen eine erhebliche Rechtsunsicherheit herbeigeführt.
Es ist zurzeit nicht vorhersehbar, wie welches andere Landgericht in Deutschland diese Frage entscheidet und wie eine höchstrichterliche Entscheidung in einigen Jahren aussehen wird. Fachkundige juristische Beratung ist daher zu Fragen des Datenschutzrechts und des Wettbewerbsrechts angeraten.
Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung erhalten haben, wenden Sie sich gerne unverbindlich an meine Kanzlei und nehmen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres persönlichen Falls in Anspruch. Entscheiden Sie danach, ob Sie uns mit der weitergehenden Betreuung der Angelegenheit beauftragen möchten. Insofern vereinbaren wir mit Ihnen gerne ein individuelles Pauschalhonorar.
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