Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/steuer/z17_1682.htm
Timestamp: 2020-01-18 00:11:56
Document Index: 41937992

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 30', '§ 93', '§ 208', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 154', '§ 154', '§ 26']

umwelt-online-Demo: StUmgBG - Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (1)
StUmgBG - Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
(BGBl. I Nr. 39 vom 24.06.2017 S. 1682)
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 32 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
" § 30a (weggefallen)".
b) Nach der Angabe zu § 138a werden die folgenden Angaben eingefügt:
" § 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
§ 138c Verordnungsermächtigung".
2. § 30a
3. § 93 wird wie folgt geändert:
"(1a) Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden."
aa) Satz 1 Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4, 4a und 4b ersetzt:
4. zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder "4. zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen oder
4b. zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3".
bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 93b Abs. 1" durch die Wörter " § 93b Absatz 1 und 1a" und werden die Wörter "in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4" durch die Wörter "in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b" ersetzt.
c) In Absatz 8 werden jeweils die Wörter "in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten" durch die Wörter "in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b," ersetzt.
4. § 93b wird wie folgt geändert:
"(1a) Kreditinstitute haben für Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 7 oder 8 zusätzlich zu den in § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Daten für jeden Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes auch die Adressen sowie die in § 154 Absatz 2a bezeichneten Daten zu speichern. § 154 Absatz 2d und Artikel 97 § 26 Absatz 5 Nummer 3 und 4 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bleiben unberührt."