Source: https://blogs.pwc.de/insurance/page/42/
Timestamp: 2020-05-27 12:49:00
Document Index: 230817273

Matched Legal Cases: ['§ 351', '§ 352', '§ 77', '§ 80', '§ 82', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 86', 'Art. 75', 'Art. 12', 'Art. 35', 'Art. 72', '§ 35', '§ 35', 'Art. 308', '§ 23']

Wie in unserem Blogbeitrag vom 18. Dezember 2015 angekündigt, wurden nun auch die EIOPA-Leitlinien zur Beaufsichtigung von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern in deutscher Sprache sowie den weiteren offiziellen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Das „Comply-or-Explain“-Verfahren wurde dazu bereits abgeschlossen. Die BaFin hatte erklärt, diese Leitlinien von EIOPA vollständig anzuwenden.
Mit der Veröffentlichung ist nun auch das zweite Paket der Level 3-Leitlinien von EIOPA vollständig in allen Amtssprachen verfügbar.
Im Rahmen der monatlichen Veröffentlichung der aktuellen risikofreien Zinsstrukturkurven hat EIOPA am 7. März 2016 auch die Technische Dokumentation zur Berechnung der Zinsstrukturkurven aktualisiert.
Die Aktualisierung der Technischen Dokumentation betrifft die Berechnung des Credit Risk Adjustment (CRA) für Währungen, für die die risikofreien Zinskurven weder auf Swaprates, bei denen die Übernachtindex-Swapsätze von tiefen, liquiden und transparenten Märkten verfügbar sind, noch auf Renditen von Staatsanleihen basieren. Sie konkretisiert die Berechnung bei Vorliegen negativer EUR-Zinssätze. Außerdem wurde der Umgang mit fehlenden Daten für bestimmte Laufzeiten in der Berechnung des CRA für die oben genannten Währungen klargestellt.
Die risikofreien Zinsstrukturkurven stellen einen der Hauptparameter für die Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung der Versicherungsunternehmen dar und werden für die Diskontierung der sogenannten Best Estimates der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendet. EIOPA veröffentlichte bereits in der Vorbereitungsphase erstmalig die Technische Dokumentation zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurven inklusive eines entsprechenden FAQ-Dokuments, und gibt seitdem monatlich die aktuellen Zinsstrukturkurven (vgl. Blog-Beitrag vom 2. März 2015) heraus. Letztere werden von der Kommission aufgegriffen und seit dem 9. Februar 2016 auch in Durchführungsverordnungen veröffentlicht (vgl. Blog-Beitrag vom 17. Februar 2016). Eine erste Aktualisierung der Technischen Dokumentation fand zudem bereits am 7. Dezember 2015 statt.
Am 29.02.2016 veröffentlichte EIOPA ein Papier, um über den Prozess für zukünftige Anpassungen des Reporting-Pakets (Governance of Taxonomy Releases and Schedule 2016) zu informieren. Zudem hat EIOPA eine Solvency II Taxonomy Roadmap mit den exakten Daten der Berichtfristen für Meldeanlässe im Zeitraum von 2016 bis einschließlich 2019 veröffentlicht.
Aktualisierungsprozess der Meldetaxonomien
Im Allgemeinen soll eine Aktualisierung der Meldetaxonomie einmal pro Jahr erfolgen. Bei der Ausgestaltung des Anpassungsprozesses unterscheidet EIOPA zwischen zwei verschiedenen Arten von Änderungen. Bei inhaltlichen Änderungen aufgrund neuer oder zusätzlicher Berichtsanforderungen in den ITS oder EIOPA-Leitlinien sowie neuer Checks oder Änderungen in der Architektur der XBRL-Taxonomie sollen Änderungen in Form einer adaptiven Veröffentlichung folgendermaßen vorgenommen werden:
Veröffentlichung eines Entwurfs in Form eines Public Working Draft (PWD) zur Taxonomie bis zum 1. Juni eines Jahres, zu welchem die Aufsichtsbehörden, Versicherungsunternehmen und Software-Anbieter innerhalb von vier Wochen Rückmeldung geben können
Veröffentlichung der offiziellen Data Point Model (DPM) und der neuen Taxonomie Version bis zum 15. Juli eines Jahres
Erste Meldung unter Berücksichtigung der Änderungen im Rahmen der Berichterstattung zum Stichtag 31.12. desselben Jahres (4. Quartal und Jahr)
Bei Änderungen, welche nicht aus neuen Berichtsanforderungen resultieren, sondern ausschließlich Fehler korrigieren, sieht der zukünftige Zeitplan für den Aktualisierungsprozess wie folgt aus:
Ankündigung bis zum 01. Dezember, ob eine Korrektur veröffentlicht wird (es ist davon auszugehen, dass dies nicht jedes Jahr nötig sein wird)
Veröffentlichung eines Entwurfs in Form eines Public Working Draft (PWD) zur Taxonomie bis zum 15. Januar eines Jahres, zu welchem die Aufsichtsbehörden, Versicherungsunternehmen und Software-Anbieter innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen können
Veröffentlichung der offiziellen Data Point Model (DPM) und der neuen Taxonomie Version bis zum 28. Februar eines jeden Jahres
Erste Meldung unter Berücksichtigung der Änderungen im dritten Quartal über das zweite Quartal desselben Jahres
Im Jahr 2016 wird keine korrigierende, sondern nur eine adaptive Veröffentlichung erfolgen. Alle identifizierten Fehler werden damit abgedeckt.
Jede Änderung der Berichterstattungsanforderungen führt zu einer Überprüfung der Technischen Durchführungsstandards (ITS) und somit auch zu einer Aktualisierung der Meldetaxonomien. Änderungen können sich aus folgenden Gründen ergeben:
Überprüfung der ITS durch EIOPA als Reaktion auf eine Überarbeitung der SII Direktive oder der Delegierten Rechtsakte durch die Europäische Kommission
Im Rahmen einer turnusmäßigen Überprüfung durch EIOPA
Außerplanmäßige Überprüfung aufgrund Marktentwicklungen oder aufsichtsrechtlicher Bedürfnisse durch EIOPA
Prozess zur Entwicklung der Validierungsregeln
Eine Änderung der Validierungsregeln findet im Einklang mit dem Entwicklungsprozess neuer Meldetaxonomien statt. Die Validierungsregeln beziehen sich in diesem Kontext ausschließlich auf die Quantitative Reporting Templates (QRTs). Dabei ist zu beachten, dass nicht nur weitere Validierungsregeln hinzukommen. Durch die Weiterentwicklung der Taxonomie und durch die eventuell damit verbundenen Änderungen in den QRTs kann es auch zur Deaktivierung einzelner Validierungsregeln kommen [1].
Übersicht der Meldefristen
Darüber hinaus hat EIOPA eine Solvency II Taxonomy Roadmap für den Zeitraum von 2016 bis 2020 veröffentlicht. Diese Roadmap enthält die exakten Daten aller Berichtsfristen unter Solvency II für alle Meldeanlässe im Zeitraum von 2016 bis einschließlich 2019 für Einzelunternehmen und Gruppen an die nationalen Aufsichtsbehörden sowie die Veröffentlichungszeitpunkte der jeweils gültigen Taxonomie-Version für die folgenden Meldeanlässe:
Day 1-Berichterstattung
Quartals-Berichterstattung
Finanzmarktstabilitäts-Berichterstattung
Berichterstattung von Zweigniederlassungen von Drittstaat-Versicherungsunternehmen
Berichterstattung von Special Purpose Vehicles (SPVs)
Nachfolgend auszugsweise die Daten der Meldeanlässe in 2016 für die Berichterstattung der Versicherungsunternehmen an die nationalen Aufsichtsbehörden:
Einzelunternehmen Gruppe
Meldeanlass (Stichtag) Wochen Datum Wochen Datum
Day 1 (31.12.2015) 20 20.05.2016 26 01.07.2016
1. Quartal (31.03.2016) 8 26.05.2016 14 07.07.2016
2. Quartal (30.06.2016) 8 25.08.2016 14 06.10.2016
3. Quartal (30.09.2016) 8 25.11.2016 14 06.01.2017
4. Quartal (31.12.2016) 8 25.02.2017 14 08.04.2017
Jährlich (31.12.2016) 20 20.05.2017 26 01.07.2017
1. Quartal (31.03.2016) 10 09.06.2016 10 09.06.2016
2. Quartal (30.06.2016) 10 08.09.2016 10 08.09.2016
3. Quartal (30.09.2016) 10 09.12.2016 10 09.12.2016
4. Quartal (31.12.2016) 10 11.03.2017 10 11.03.2017
Jährlich (31.12.2016) 10 11.03.2017 10 11.03.2017
[1] Die jeweils aktuelle Taxonomie, Validierungsregeln, etc. können unter diesem Link heruntergeladen werden.
Am 22. Februar 2016 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Ermittlung der temporären Differenz zwischen dem Ansatz und der Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Solvabilitätsübersicht und dem Ansatz und der Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu Steuerzwecken.
Für den Ansatz und Bewertung latenter Steuern unter Solvency II sind die Vorschriften der internationalen Rechnungslegung (IFRS) maßgeblich. Für die vt. Rückstellungen ist die Differenz aus der Bewertung für Solvabilitätszwecke und der Bewertung für Steuerzwecke in voller Höhe als temporär im Sinne des IAS 12 zu betrachten. Daher erfolgt ein Ansatz von latenten Steuern auf Grundlage der gesamten Differenz.
Ein Ansatz von latenten Steuerguthaben (aktive latente Steuern) ist nur dann zulässig, wenn die Anforderungen an deren Werthaltigkeit gemäß Artikel 15 (3) der Delegierte Verordnung (EU) 2015/13 durch das Versicherungsunternehmen erfüllt werden.
Der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Solvabilitätsübersicht wird gemäß den Artikeln 76 bis 85 der Solvency II-Richtlinie 2009/138/EG ermittelt. Hierbei müssen evtl. Wechselwirkungen zwischen Überschussbeteiligung und Neugeschäft (siehe dazu weitere Auslegungsentscheidung) sowie die Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen nach § 351 und § 352 VAG Berücksichtigung finden.
Für die Bewertung der latenten Steuern heranzuziehende steuerliche Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen sind folgende Rückstellungen einzubeziehen:
HGB-Deckungsrückstellung einschl. Zinszusatzreserve
Ansammlungsguthaben in der Lebensversicherung
Noch nicht fällige Ansprüche aus Forderungen s. a. G. an Versicherungsnehmer sind mindernd zu berücksichtigen.
Die Bewertung der temporären Differenz erfolgt Brutto, d.h. vor abgegebener Rückversicherung.
Neben den Ausführungen der BaFin zur Ermittlung der temporären Differenz bei der Versicherungstechnik möchten wir an dieser Stelle auf die umfassenden Anforderungen in den EIOPA-Leitlinien Level 3 zum Ansatz & Bewertung (EIOPA-BoS-15/113), sowie an die detaillierten erforderlichen Informationspflichten in den EIOPA-Leitlinien Level 3 zum Reporting (EIOPA-BoS-15/209) im Zusammenhang mit latenten Steuern hinweisen. Sofern nicht bereits durch die Unternehmen erfolgt, sollte zeitnah eine Analyse der Verfügbarkeit der erforderlichen Daten und Informationen für die geforderten Nachweise bzw. Berichtspflichten erfolgen.
Am 9. Februar 2016 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2016/165 (DVO 2016/165) der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die DVO 2016/165 enthält Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln zu Stichtagen vom 1. Januar bis zum 30. März 2016.
Inhalt der DVO 2016/165 sind Technische Informationen für jede relevante Währung zu den
maßgeblichen risikofreien Zinskurven,
grundlegenden Spreads für die Berechnung der Matching-Anpassung und
den Volatilitätsanpassungen.
Die Informationen sind für die Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel auf Basis der risikofreien Zinskurven (nach § 77 VAG 2016), ggf. unter Berücksichtigung der Matching-Anpassung (nach §§ 80-81 VAG 2016) oder der Volatilitätsanpassung (nach § 82 VAG 2016) nach Solvency II.
Die risikofreien Zinsstrukturkurven stellen einen der Hauptparameter für die Berechnung der Solvenzbedeckung der Versicherungsunternehmen dar. EIOPA veröffentlichte bereits in der Vorbereitungsphase die Technische Dokumentation zur Berechnung der risikofreien Zinsstrukturkurven, beantwortete häufig gestellte Fragen „FAQ“ dazu und veröffentlicht seitdem monatlich die aktuellen Zinsstrukturkurven (vgl. Blog-Beitrag vom 2. März 2015). Diese werden von der Kommission aufgegriffen und in Durchführungsverordnungen, wie der DVO 2016/165, veröffentlicht.
Damit soll sichergestellt werden, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel nach Solvency II auf Grundlage von einheitlichen Vorgaben berechnen. Dies unterstützt die Wettbewerbsgleichheit („level playing field“) im Versicherungsmarkt der EU. Sollte es zwischen den technischen Informationen der EIOPA und einer Durchführungsverordnung der Kommission zu Abweichungen kommen, sind die Vorgaben der Kommission maßgeblich.
Mit Blog-Beitrag vom 5. Januar 2016 berichteten wir über die Veröffentlichung zahlreicher Auslegungsentscheidungen zur Anwendung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Säule 1 und 2 von Solvency II durch die BaFin.
Im nachfolgenden Blogbeitrag stellen wir die wesentlichen Aspekte der Solvency II-Bilanzierung für die Erstellung der Solvabilitätsübersicht (ohne vt. Rückstellungen) und der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften dar.
Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ohne vt. Rückstellungen – HGB vs. Solvency II Bewertung
Am 4. Dezember 2015 veröffentlichte die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zu Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ohne vt. Rückstellungen – HGB vs. Solvency II. Von Interesse dürfte insbesondere die Sichtweise der BaFin zur Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften für Solvency II-Zwecke sein, z.B. für Unternehmen, die ausschließlich nach handelsrechtlichen Vorschriften bilanzieren. Insbesondere untersucht die BaFin in ihrer Auslegungsentscheidung – ähnlich wie dies seitens EIOPA für die Anwendung der IFRS Standards erfolgte – ob bei einzelnen Bilanzposten etwaige Wahlrechte, Sondervorschriften oder Ausnahmen für die Ermittlung des Zeitwerts nach RechVersV bestehen, die einer analogen Anwendung für Zwecke von Solvency II entgegenstehen. Das Ergebnis der Untersuchung hat die BaFin in ihrer Auslegungsentscheidung in der Spalte „Kompatibilität“ dokumentiert.
Die Solvency II Vorschriften sehen vor, dass für den Ansatz und die Bewertung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten (ohne versicherungstechnische Rückstellungen) die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) maßgeblich sind, es sei denn es liegen explizit spezifische Solvency II-Vorschriften vor. Gemäß Art. 9 (4) der Delegierte Verordnung (EU) 2015/13 können jedoch von IFRS abweichende Methoden (z.B. Verwendung lokaler Rechnungslegungsstandards) unter Beachtung des Proportionalitätsprinzips nach Solvency II zur Bewertung verwendet werden. An deren Verwendung sind jedoch mehrere Voraussetzungen geknüpft.
Im Hinblick auf die Bewertung der Kapitalanlagen führt die BaFin aus, dass die verwendeten Methoden zur Zeitwertermittlung nach der RechVersV grundsätzlich dem aktuellen Stand der Bewertungspraxis entsprechen und sich somit nicht von den Zeitwerten unterscheiden, die im Rahmen der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS 13) zur Ermittlung von Zeitwerten vorgesehen werden. Versicherungsunternehmen sollten daher kritisch prüfen, ob die Anforderungen aus IFRS 13 für die Ermittlung von Zeitwerten eingehalten werden.
Hinsichtlich der Bewertung der Anteile in verbundene Unternehmen und Beteiligungen führt die BaFin „überraschend“ aus, dass sofern ein Börsen- oder Marktpreis nicht verfügbar ist, der Zeitwert gemäß RechVersV für die Zwecke der Solvabilitätsübersicht herangezogen werden kann. Dieser entspricht einem objektivierten Unternehmenswert entsprechend den Vorschriften des Instituts der Wirtschaftsprüfer. Die Auslegung der BaFin weicht hier von den Vorschriften in Art. 13 (1) der Delegierte Verordnung (EU) 2015/13) ab, wonach zunächst eine Bewertung nach der Solvency II Adjusted-Equity-Methode vorzunehmen ist, sofern keine Börsen- oder Marktpreise vorhanden sind. Erst wenn diese Methode ebenfalls nicht anwendbar ist, darf ausschließlich bei der Bewertung von Beteiligungen (die keine Tochterunternehmen sind) auf alternative Methoden, wie oben erwähnt, zurückgegriffen werden.
Bewertung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften
In einer weiteren am 4. Dezember 2015 veröffentlichten Auslegungsentscheidung spezifiziert die BaFin die Anforderungen an die Bewertung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften.
Im Rahmen der Darstellung in der Solvabilitätsübersicht werden die versicherungstechnischen Rückstellungen getrennt nach Bruttorückstellungen und den einforderbaren Beträgen aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften ausgewiesen. Für die Bestimmung der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften werden die zum Stichtag bestehenden Rückversicherungsverträge und zukünftige Rückversicherungsverträge berücksichtigt, sofern die Bedingungen der Leitlinie 78 der EIOPA-Leitlinien zur Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen (EIOPA-BoS-14/166 DE) erfüllt werden.
Die Leitlinie 19 der EIOPA-BoS-14/166 DE konkretisiert die Anforderung des Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 3 Delegierte Verordnung (EU) 2015/13 einer Segmentierung der einforderbaren Beträge in homogene Risikogruppen in der Art, dass eine Einheitlichkeit zwischen den homogenen Risikogruppen für die Berechnung der einforderbaren Beträge und der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen sichergestellt werden soll.
Für die Ermittlung der einforderbaren Beträge sind innerhalb der Zahlungsströme nur Zahlungen zu betrachten, die sich auf die Regulierung von Versicherungsfällen und nicht regulierte Versicherungsansprüche beziehen. Dies beinhaltet auch die Prämienzahlungen des Zedenten an den Rückversicherer.
Wird für Zahlungsströme ein Depot angelegt, müssen die einforderbaren Beträge entsprechend angepasst werden, damit eine doppelte Berücksichtigung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Bezug auf das Depot unterbleibt. Die BaFin geht in ihrer Auslegungsentscheidung nicht näher auf diesen Vorgang ein. Aus diesem Grund wird an dieser Stelle näher erläutert, wie sich ein Depot auf die einforderbaren Beträge aus Rückversicherung auswirken könnte:
Der Erstversicherer erhält durch die Stellung eines Depots durch einen Rückversicherer Aktiva in Höhe des Depotwertes. Im Gegenzug wird in der Solvabilitätsübersicht eine Depotverbindlichkeit in derselben Höhe angesetzt. Da der Erstversicherer eine Leistung durch den Rückversicherer erhalten hat, hat dies Auswirkungen auf die einforderbaren Beträge an diesen Rückversicherer, welche sich um den Depotwert verringern. Gleichzeitig entsteht eine Forderung an das Depot, um eine Doppelzählung von Verbindlichkeiten zu vermeiden. Diese führt zu der oben beschriebenen Anpassung (Erhöhung) der einforderbaren Beträge. Für den Rückversicherer und das Depot können sich die erwarteten Ausfallwahrscheinlichkeiten unterscheiden (im Allgemeinen wird dies der Fall sein), was zu einer Anpassung der Höhe der einforderbaren Beträge durch diesen Vorgang führen kann.
Laut BaFin werden diese Forderungen an das Depot innerhalb der einforderbaren Beträge weder bei der Bestimmung des erwarteten Verlustes durch den Gegenparteiausfall noch bei der Bestimmung des Gegenparteiausfallrisikos in der Standardformel berücksichtigt.
EIOPA hat am 3. Februar 2016 ein Konsultationspapier über Leitlinien zur Ausgestaltung eines effektiven Austauschs der zuständigen Aufsichtsbehörde eines (Rück-)Versicherers und dessen Abschlussprüfer veröffentlicht.
Nach einer Untersuchung von EIOPA in Zusammenarbeit mit der EBA (European Banking Authority) kamen diese zu dem Ergebnis, dass für die Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfern bzw. Prüfungsgesellschaften bisher kein formaler oder rechtlicher Rahmen geschaffen wurde.
Im Rahmen einer Ermächtigung in der EU-Verordnung zur Abschlussprüferreform (vgl. Art. 12 (2) Unterabs. 3 Verordnung (EU) 537/2014) wurden von EIOPA daher Leitlinien mit dem Ziel einer verbesserten Beaufsichtigung von (Rück-)Versicherungsunternehmen entwickelt. Die Beaufsichtigung der Unternehmen soll danach insbesondere durch Wahrnehmung eines effektiven Austauschs zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden und dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaften durch prinzipienbasierte Vorgaben unterstützt werden. Der Austausch soll über die ohnehin geregelten Pflichten der Unternehmen zur Vorlage von Informationen gegenüber der Aufsichtsbehörden (vgl. Art. 35 (2) SII-RL) sowie die Redepflichten der Abschlussprüfer (vgl. Art. 72 SII-RL bzw. § 35 VAG 2016) hinausgehen. Nach § 35 (4) VAG 2016 hat der Abschlussprüfer im Rahmen seiner Redepflicht
die Feststellung eines Verstoßes gegen geltendes Recht,
eine sich abzeichnende finanzielle Schieflage oder
die Unterdeckung der aufsichtlichen Kapitalanforderungen
unverzüglich an die BaFin zu melden.
Die grundlegenden Aspekte, die im vorliegenden Leitlinien-Entwurf geregelt werden, sind in insgesamt sechs Leitlinien niedergelegt und nachfolgend zusammengefasst:
Ziel des Dialogs: Gestaltung eines offenen und konstruktiven Austauschs zwischen Aufsicht und Abschlussprüfer, wobei sichergestellt werden soll, dass die strengen Anforderungen zu Verschwiegenheit und Vertraulichkeit, denen Abschlussprüfer bereits aus den Anforderungen ihrer Berufspflichten heraus unterliegen, nicht beeinträchtigt werden.
Art der auszutauschenden Informationen: Der Dialog von Informationen soll sich auf die aktuellen und dringenden Themen beziehen, die nach Wesentlichkeit und Bedeutung der Informationen ausgewählt werden. Sie sollen unternehmens- und branchenspezifisch sein. Bei der Auswahl der Themen soll der Abschlussprüfer eingebunden werden.
Form des Dialogs: Ein geeigneter Kommunikationskanal sowie die Häufigkeit (regelmäßig oder ad hoc) kann grundsätzlich frei gewählt werden. So kann die Kommunikation schriftlich erfolgen, in telefonischen oder persönlichen Gesprächen, solange sichergestellt ist, dass die Vorgehensweise angemessen und effektiv ist.
Vertreter des Dialogs: Die Beteiligten sollten das erforderliche Sachverständnis und die Kompetenz haben, sich an dem Dialog zu beteiligen. Nach Auffassung von EIOPA sind dies der Teamleiter und der verantwortliche Prüfungspartner („key audit partner“).
Häufigkeit und Zeitpunkt des Dialogs: Häufigkeit und Zeitpunkt richten sich nach Bedarf und Dringlichkeit und werden risikoorientiert und unternehmensindividuell festgelegt. Darüber hinaus können ad-hoc Dialoge angesetzt werden, sofern sich bedeutende Veränderungen ergeben oder dringende Sachverhalte einer Klärung bedürfen. Bei Versicherungsunternehmen, die als äußerst riskant („highly risky“) einzustufen sind und deren Ausfall erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben würde, soll mindestens einmal jährlich ein Dialog zwischen Aufsicht und Abschlussprüfer erfolgen. Eine weitere Definition, welche Unternehmen konkret hierunter fallen, erfolgt im vorliegenden Konsultationspapier nicht.
Übergreifender Dialog mit Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften: Um den Dialog auf sektoraler und nationaler Ebene weiter zu verbessern, sollten die zuständigen Aufsichtsbehörden auch einen regelmäßigen gemeinschaftlichen Austausch über aktuelle Themen und neu auftretende Entwicklungen mit den eingebundenen Abschlussprüfern (unterschiedlicher Gesellschaften) in Betracht ziehen. Hierbei wird hervorgehoben, dass keine unternehmensspezifischen Informationen ausgetauscht werden dürfen und entsprechend strenge Anforderungen an die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit – wie auch in den Einzelgesprächen – sichergestellt werden muss.
Kommentare zu den vorliegenden Leitlinien können bis zum 28. April 2016 an EIOPA eingereicht werden. Nach Prüfung der eingereichten Kommentare wird EIOPA einen Abschlussbericht zur Konsultationsphase veröffentlichen und im Anschluss die Leitlinien finalisieren. Nach Veröffentlichung der finalen Leitlinie schließt sich das „Comply-or-Explain“-Verfahren an, bei dem die nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb von zwei Monaten erklären müssen, ob sie der Leitlinie folgen werden. Eine Ablehnung müsste gegenüber der EIOPA begründet werden.
28. Januar 2016 ,Christoph Schellhas
BaFin aktualisiert Merkblatt zum Berichtswesen
Mit Inkrafttreten des Solvency II Regimes hat die BaFin am 19. Januar 2016 ein aktualisiertes Merkblatt zum Berichtswesen veröffentlicht, welches ab diesem Jahr Anwendung findet und somit das am 16. Oktober 2015 veröffentlichte Merkblatt (siehe auch Blog-Beitrag vom 23. Oktober 2015) ablöst. Formelle Änderungen betreffen hauptsächlich die Berücksichtigung der finalen veröffentlichten technischen Durchführungsstandards (Implementing Technical Standards – ITS). Des Weiteren wurden Hinweise aus der Vorbereitungsphase zu Solvency II, welche auch zum Start des Aufsichtsregimes von Bedeutung sind, in das aktualisierte Merkblatt eingearbeitet.
Zusätzlich zu den formellen Änderungen hat die BaFin auch inhaltliche Änderungen in dem aktualisierten Merkblatt zur Berichterstattung vorgenommen. Diese beziehen sich inhaltlich auf die Befüllung der Quantitative Reporting Templates (QRTs) und die Inhalte des Regular Supervisory Reports (RSR).
Enthalten sind konkret ergänzende Hinweise in der Beschreibung zur Meldung der TP-NL QRTs S.21.01 (Risikoprofil der Verlustverteilung) und S.21.03 (Verteilung der NL-versicherungstechnischen Risiken – nach Versicherungssumme) welche folgend kurz beschrieben werden.
S.21.01 Risikoprofil der Verlustverteilung
In diesem QRT werden Schäden nach zwei möglichen verschiedenen Methoden eingeteilt. Versicherungsunternehmen können Schäden in fünf vorgegebene und somit festgelegte Schadenaufwandklassen einteilen, oder unternehmensindividuelle Schadenaufwandklassen verwenden. Mit der Aktualisierung des Merkblattes gibt die BaFin den zusätzlichen Hinweis, dass falls die fünf vorgegebenen Basisoptionen zur Einteilung der Schäden genutzt werden, diese so gewählt werden, dass ein möglichst guter Einblick in die Verteilung der Schadenaufwendungen gewonnen wird.
S.21.03 Verteilung der NL-versicherungstechnischen Risiken – nach Versicherungssumme
Analog zu den Ergänzungen in der Beschreibung des QRTs S.21.01 wurde auch die des QRT S.21.03 angepasst. Demnach sollen Unternehmen individuelle Stufen verwenden, wenn diese die Einsicht in die Risiken verbessern. Unternehmensindividuelle Intervalle müssen der BaFin vorab mitgeteilt werden.
Bezüglich der inhaltlichen Änderungen im RSR wurden hauptsächlich die Anforderungen aus der Vorbereitungsphase übernommen. Zusammengefasst sind dies die Folgenden:
Bezüglich des Empfängerhorizonts sollte die Sachkunde der Empfänger berücksichtigt werden. Jegliche Erklärungen, welche in Geschäftsberichten üblich sind, können als bei der Aufsichtsbehörde bekannt angesehen werden.
Nicht erforderliche Angaben (weil nicht vorhanden) müssen als diese aufgenommen werden. Beispiel: „Es liegen keine gruppeninternen Ausgliederungen vor“.
Das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan (VMAO) kann je nach Kontext Vorstand, Aufsichtsrat oder beide Organe bezeichnen.
Angaben zur Aufgabenverteilung und Delegation müssen ausreichend detailliert dargestellt sein, damit seitens der BaFin eingeschätzt werden kann, ob eine Funktionstrennung im Unternehmen sichergestellt wird.
Bei Angaben zur fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit gem. Art. 308 DVO ist nicht nur eine Liste der Personen in Schlüsselfunktionen, sondern auch möglicher anderer Schlüsselaufgaben vorzulegen (Name d. Person und Aufgabe/Funktion). Bei Ausgliederung von Schlüsselfunktionen ist der Ausgliederungsbeauftragte anzugeben.
Informationen der Leitlinien und Prozesse, welche die ausreichende Qualifikation von Personen sicherstellen, müssen zusammengefasst und die hierfür eingerichteten Prozesse kurz beschrieben werden.
Die Dokumentation zur Einhaltung der unternehmerischen Vorsicht erfordert Angaben zur Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des gesamten Kapitalanlage-Portfolios. Auch eine angemessene Mischung und Streuung innerhalb des Portfolios muss vorhanden und dokumentiert sein. Hierbei sind insbesondere Angaben zu internen quantitativen Obergrenzen erforderlich. Bei der Nutzung Derivater Finanzinstrumente muss dargestellt werden, in welcher Weise diese der Risikominderung dienen bzw. das Portfoliomanagement effizienter gestalten.
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27. Januar 2016 ,Christoph Schellhas
BaFin Hinweis zur Ausgliederung wichtiger Funktionen oder Versicherungstätigkeiten
Auf der seit 1. Januar 2016 neu strukturierten Website veröffentlichte die BaFin auch Hinweise zum Thema Ausgliederung. Darin werden insbesondere wesentlichen Aspekte der Anzeigepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde zusammengefasst, denen Versicherungsunternehmen im Fall einer wichtigen Ausgliederung genügen müssen.
Unter Verweis auf die geltenden Rechtsgrundlagen sowohl im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG 2016, §§ 23, 32 und 47), der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (Artikel 258 und 274) sowie der EIOPA-Leitlinien zum Governance System (LL 14 und 60-64) konkretisiert die BaFin die Anzeigepflicht des Ausgliederungstatbestands und deren Anwendungsbereich. Obligatorisch sind bei der Anzeige die folgenden Angaben zu nennen bzw. Unterlagen einzureichen:
Name/Anschrift des Dienstleisters,
Beschreibung der Ausgliederung,
Umfang der Ausgliederung,
Gründe der Ausgliederung,
Vorlage des Vertragsentwurfs,
ggf. Name der zuständigen Person für die Schlüsselfunktion beim Dienstleister (im Falle der Ausgliederung einer Schlüsselaufgabe, vgl. dazu Blog-Beitrag vom 25. Januar 2016).
Darüber hinaus sind alle vor dem 1. Januar 2016 vorgenommenen wichtigen Ausgliederungen in einer Übersicht aufzulisten und der BaFin inkl. der genannten erforderlichen Angaben zur Einsicht bereit zu stellen. Der jeweilige Vertrag ist in diesem Zuge nicht vorzulegen, kann jedoch jederzeit von der BaFin gesondert angefordert werden.
Weitere Anforderungen an Ausgliederungen wurden in der Auslegungsentscheidung vom 21. Dezember 2015 zusammengefasst (vgl. auch Blog-Beitrag vom 18. Januar 2016 zu Auslegungsentscheidungen der Säule 2).
26. Januar 2016 ,Christoph Schellhas
Rahmenwerk für eine europaweite, risikobasierte und präventive Aufsicht
Mit dem strategischen Ziel, eine proaktive Rolle in der frühzeitigen Schadenabwehr für Versicherungsnehmer einzunehmen, hat EIOPA am 18. Januar 2016 ihren neuen strategischen Ansatz veröffentlicht. Dieser sieht die Schaffung eines umfassenden, risikobasierten und präventiven Rahmenwerks für die Beaufsichtigung auf europäischer Ebene vor. Damit sollen im Sinne des Versicherungsnehmerschutzes einheitliche Methoden umgesetzt werden, um die Auswirkungen von Produktmerkmalen und Vertriebsprozessen auf die Finanzposition des Unternehmens und den Verbraucherschutz zu bewerten.
Vor dem Hintergrund des in der Vergangenheit zu verzeichnenden signifikanten Vertrauensverlustes und der finanziellen Schädigungen der Verbraucher, die die zahlreichen Skandale um Falschberatung und die missbräuchlichen Geschäftspraktiken von Versicherungsunternehmen herbeigeführt haben und zu einem systemischen Risiko beitragen können, ist innerhalb der Unternehmen ein Wandel in Richtung verbraucherorientierter Unternehmensführung gefragt. Für die Beaufsichtigung ist ein umfassendes, präventive Vorgehen erforderlich, welches den gesamten Produktlebenszyklus umfasst. Diese Beaufsichtigung sollte weniger formal Anforderungen abhaken und stärker ergebnisorientiert ausgerichtet sein.
Durch eine enge Kooperation zwischen EIOPA und den nationalen Aufsichtsbehörden soll die Umsetzung des Rahmenwerks gefördert sowie die Aufsicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch einheitliche Sprache, einheitliche Methoden und Indikatoren innerhalb Europas umgesetzt werden und dadurch das Vertrauen der Verbraucher innerhalb Europas wiedergewonnen werden.
Das Rahmenwerk wird sowohl auf qualitativen als auch quantitativen Daten basieren, so dass Unternehmen ihren Aufsichtsbehörden produktspezifisch Daten bereitstellen werden, die frühzeitig und zielorientiert auf konkrete Fälle von Verbraucherschaden hinweisen sollen. Um Doppelanforderungen zu vermeiden, werden dabei relevante Daten aus den bereits vorhandenen Berichts- und Meldepflichten unter Solvency II verarbeitet.
Zur Erarbeitung des Rahmenwerks hat EIOPA die CCPFI (Committee on Consumer Protection and Financial Innovation) hinzugezogen, die auch für die Umsetzung der Instrumente der Aufsicht beitragen sollen. Für die Umsetzung der Aufsicht wird auf bestehende und erweitere Aufsichtspraktiken zurückgegriffen. Dies sind insbesondere folgende Instrumente:
Jährliche Analysen zu Verbrauchertrends und Ad-hoc-Umfragen durch EIOPA
Nachhaltige und effektive Überwachung der Marktaktivitäten durch EIOPA und die nationalen Aufsichtsbehörden (u.a. durch Initiativen wie der „PRIIPS Regulation“ oder der Überarbeitung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD))
Überprüfungen zu spezifischen Themen oder Produkten im Markt
Analysen anhand von Kennzahlen zu Vertriebsrisiken (wie Schadenquoten, Kostenquote, Combined Ratio, Provisionen etc.)
Um die Überwachung durch solche Instrumente zu ermöglichen, ist ein Verfahren zur Erfassung der notwendigen Daten erforderlich. Hinsichtlich der Generierung von Daten wird EIOPA schrittweise vorgehen:
Laufende Bemühungen zur Verbesserung der Datenqualität bei Verbraucherbeschwerden im Rahmen der Analyse der Verbrauchertrends
Sammlung von Informationen über neu auftretende Risiken im Verbraucherschutz durch Auswertung der Kennzahlen zu Vertriebsrisiken
Übergang zu einem produktbezogenen Ansatz bei der Verwendung von Kennzahlen zu Vertriebsrisiken
Generierung von Daten aus dem Solvency II Berichtswesen zu einzelnen Sparten
Zur Gewährleistung einer widerstandsfähigen und wirksamen Umsetzung des Rahmenwerks, wird dem „Board of Supervisors“ der EIOPA eine Überprüfung der Strategie bis voraussichtlich Frühjahr 2017 vorgelegt.