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Timestamp: 2018-11-15 01:23:32
Document Index: 147703335

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 1', '§ 15', '§ 59', '§ 59', '§ 15', '§ 59']

EGV - einmal drüberschau'n bitte - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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EGV - einmal drüberschau'n bitte
16.02.2009, 13:37 #1
Mein JC-Termin endete mit der obligatorischen Übergabe einer EGV.
Was mich daran trotz eingehender Besprechung mit dem SB ein wenig irritiert, ist die Abweichung der allgemeinen Laufzeit von der der Bewerbungsbemühungen.
Kann sich daraus eine Stolperfalle ergeben, obwohl dies ja erst einmal zu meinem Vorteil zu sein scheint?
16.02.2009, 14:25 #2
AW: EGV - einmal drüberschau'n bitte
Die hat ab 1.6. irgend etwas mit dir vor! Ein-Euro-Job oder Maßnahme! Deshalb vermutlich die kurze Gültigkeitsdauer.
Bis auf die Forderung von den 10 Bewerbungsbemühungen, die wegen der Kosten recht hoch ist, und einigen Standardsätzen ist die EGV halbwegs hinnehmbar. Ich würde sie aber so trotzdem nicht unterchreiben. Oder hast du sie schon unterschrieben?
16.02.2009, 15:51 #3
1. 10 Bewerbungen innerhalb eines Monats ? Oder bis zum Ende der EGV? Viel zu unbestimmt. Streichen
2. was hat das unter den Bemühungen von dir zu suchen? das mit dem Aufenthalt und erreichbarkeit? Streichen
Gehört defenitiv nicht in eine EGV da das SGB 2 dazu schon genug aussagt. Eine EGV soll ergänzend wirken nicht deine Rechte noch mehr einschränken. Also streichen.
Nimm am besten die neue EGV hier im Forum und drucke Sie aus und nimm diese als Gegenvorschlag
Die EGV die du jetzt hast ist ein Freifahrtschein für die Arge dich zu sanktionieren. Zu schwammig das mit den Bewerbungen z.B
16.02.2009, 16:18 #4
mobydick, unter rechtsfolgen steht der eingeschmuggelte satz auch wieder...
der sollte unbedingt gestrichen werden!
ansonsten mische ich mich hier nicht ein, reicht ja wenn das einer macht.
10 Bewerbungen innerhalb eines Monats ? Oder bis zum Ende der EGV?
Sorry, das hab ich übersehen. Das steht ja so drin, als ob du innerhalb der EGV-Laufzeit 10 Bewerbungen schreiben musst. Das ist dann ok.
16.02.2009, 17:30 #6
unter rechtsfolgen steht der eingeschmuggelte satz auch wieder...
von welchem Satz ist die Rede? Würde mich interessieren (bin EGV-Greenhorn).
16.02.2009, 17:38 #7
siehe seine EGV, blatt1 ganz unten und blatt2 ganz oben, kann man kaum lesen, aber aus dem pdf kann ich net kopieren...
16.02.2009, 17:52 #8
Wie immer: Bewerbungskosten können übernommen werden, was noch nicht heißt, dass sie tatsächlich in vollem Umfang (oder überhaupt) übernommen werden.
Auf den von physicus beanstandeten Satz müssen wir ab sofort alle hier vorgetragenen EGVen auch überprüfen.
16.02.2009, 18:03 #9
Tatsächlich ist die EGV dann ok, bis auf einige Standardsätze, die dir zum Verhängnis werden können. Ich schreibe es dir hier mal auf. An deiner Stelle würde ich das der SB - so wie ich dir das hier reinschreibe - schreiben und nachweislich abgeben. Wenn du Glück hast, hörst du nie wieder etwas davon.
1.Zur Gültigkeitdauer:
"Eine Eingliederungsvereinbarug soll gem. § 15 SGB II 6 Monate gültig sein. Können Sie mir bitte mitteilen, weswegen Ihr Text nur bis zum 1.6.2009 gehen soll?"
2. Zur Aufnahme des Bewerberprofils unter Startseite - www.arbeitsagentur.de
"Ich bitte um Aufnahme des Bewerberprofils in "anonymisierter" Form."
3. Probiere mal, ob sie nicht noch Mobilitätshilfen unter deren "Leistungen" aufnehmen will (das sind Fahrtkosten zur Aufnahme einer Arbeit)
" Ich bitte um Übernahme von Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit (Mobilitätshilfen) nach vorherigem gesonderten Antrag"
4. Zum Satz "Sie bewerben sich zeitnah, spätestens am 3. Tag......" Dieser Satz gehört entfernt. Das Gesetz regelt die Mitwirkungspflichten.
"Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz gehört ersatzlos gestrichen, denn er steht im Widerspruch mit dem Gesetz."
5. Zum Satz: "Sie sind verpflichtet, Änderungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug).......". Der Gehört ersatzlos gestrichen. Die Meldepflichten regelt das Gesetz.
"Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.). "
6. Zum SAtz: "Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf....." und "Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt...." gehört ersatzlos gestrichen. So etwas regelt das Gesetz-
"Die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II) ist unzulässig. Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO)."
7. Zum Satz "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen...." regelt das Gesetz in § 15 SGB II. Der sieht keine "Anpassung, Ersatz oder Ergänzung" während der Laufzeit einer EGV vor. WEnn die unbedingt "zwischenzeitlich" dich zu einem Ein-Euro-Job schicken wollen, dann müssen sie erstmal diese EGV gem. § 59 SGB X kündigen (das wird denen schwer fallen, weil es dazu keinen Grund gibt!)
Der Satz „eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.
8. Der Satz „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration..." gehört ebenfalls ersatzlos gestrichen. Wenn sich etwas findet, das deine Integration beschleunigt, können sie dir das auch zuweisen!
"Der Satz: "Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient. "
Und als Schlusssatz kannst du noch reinschreiben: " Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihnen nicht unterschreiben kann, dass ich alles verstanden habe und dass unklare Punkte verdeutlicht wurden.
Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine zulässige, klare Eingliederungsvereinbarung im beiderseitigen Einvernehmen zu unterschreiben, die mich auch fördert.
Wie bereits erwähnt: An der EGV ist nur die Gültigkeitsdauer und die anonyme Aufnahme des Bewerberprofils zu bemängeln. Das ist nicht viel. Evtl. gibt die SB da nach, zumindest beim Bewerberprofil. Die Mobilitätshilfen muss sie nicht übernehmen. Probiere es aber mal.
D.h., alles was zu bemängeln ist, sind die Standardsätze, die inzwischen in jeder EGV enthalten sind. Da wird die SB ein paar Probleme haben, diese zu streichen. Deshalb vermute ich mal, dass sie nach Abgabe eines solchen Briefchens die EGV "einschlafen" lässt. Vielleicht ruft sie dich ja vorher noch einmal, um dir zu sagen, dass das so in ihrer Software ist und sie das nciht entfernen kann. Dann sagst du ihr, dass du das so nicht hinnehmen kannst. Soll sie dir das doch per Verwaltungsakt schicken. Ich wette, das ist im VA alles nicht enthalten und dann kannst du damit leben.
Einen Gegenvorschlag brauchst du in diesem Fall nicht zu erstellen, denn es ist ja nicht viel zu bemängeln. Der Brief ist klar und es steht drin, dass du dich ausdrücklich Verhandlungsbereit erklärst, jedoch nur zulässige EGVs unterschreibst. Da kann dir keiner "Weigerung" unterstellen. Es kann dich nämlich keiner zwingen, eine unzulässige EGV zu unterschreiben.
16.02.2009, 18:09 #10
16.02.2009, 18:17 #11
Das steht ja so drin, als ob du innerhalb der EGV-Laufzeit 10 Bewerbungen schreiben musst. Das ist dann ok.
Kann man das wirklich so interpretieren oder heißt das nur, daß nach dem 15.3. die Änderungsklausel in Kraft tritt und der ganze Vertrag mit einer neuen Bewerbungszahl festgesetzt wird?
Ich habe bei meinem Termin auf die Frage, welcher Zeitraum denn nun für die Laufzeit maßgeblich wäre nur die Antwort erhalten, daß die EGVs eben immer 6 Monate (hier aber eigentlich nur 4,5) laufen.
kann man kaum lesen
Sorry. Hatte gar nicht gemerkt, daß vB mein lesbares Format hat zusammenschnurren lassen. Ich habe jetzt 2x2 Hälften draus gemacht.
16.02.2009, 18:21 #12
Das kann man nicht nur so interpretieren, sondern es ist so. Da steht nichts davon drin, dass die 10 Bewerbungen pro Monat sein müssen.
16.02.2009, 18:50 #13
Wäre mir nie in den Sinn gekommen, daß da eventuell ein Problem hinterstecken könnte. Man lernt ja hier ne Menge :)
Probiere mal, ob sie nicht noch Mobilitätshilfen unter deren "Leistungen" aufnehmen will (das sind Fahrtkosten zur Aufnahme einer Arbeit)
Da sagste was. Beim Termin haben wir auch über einen Umzug bzw. doppelte Miete und Fahrtkosten während einer eventuellen Probezeit gesprochen.
Wird auf der Leistungsseite nun gar nicht erwähnt.
Sollte ich auch auf die Aufnahme dieses Punktes in die EGV bestehen?
Zum Satz "Sie bewerben sich zeitnah, spätestens am 3. Tag......" Dieser Satz gehört entfernt. Das Gesetz regelt die Mitwirkungspflichten.
Wo genau? Möchte ja nicht so rüberkommen, als wäre es Hörensagen aus 2ter Hand :)
Die §§ zur Meldepflicht habe ich gefunden, aber wo steht, daß es in einer EGV nicht anders geregelt sein dürfte?
Ansonsten... Wow. Danke für die detailierte Aufschlüsselung.
16.02.2009, 22:02 #14
Nein, bestehe bitte nciht darauf, denn gem. neuem Gesetz sind die Bewerbungskostenerstattung und die Mobilitätshilfen "Ermessensleistungen". D.h. wenn sie wollen, dann zahlen sie. Sonst nicht.
Mitwirkungs- und Meldepflichen regelt das SGB I. Wenn du z.B. einen Vermittlungsvorschlag erhälst, dann ist da ja schon eine Rechtsbelehrung enthalten. Da steht drin, dass wenn du dich nicht "umgehend" bewirbst, eine Kürzung von 30% erhälst. Jetzt steht das aber nochmal in der EGV drin! Dann wäre das ja ncohmal ein Verstoß gegen eine EGV-Pflicht! (d.h. nochmal 30%).
Du kannst in einem Vertrag nicht etwas regeln, was der Gesetzgeber anders geregelt hat. Hier bringt ein Vertrag das Gesetz in Konflikt. Das Gesetz steht immer über alles.
Sämtliche Pflichten (Melde- Mitwirkungspflichten, Ortsabwesenheit, Kündigung der EGV) steht alles im Gesetz. Daran hat die ARGE sich zu halten. Wenn du das alles nochmal in die EGV aufnimmst, besteht bei Verstoß noch zusätzlich eine Verletzung einer EGV-Pflicht und es könnte anders sanktioniert werden. Das ist unzulässig.
Die ARGE argumentiert sehr gerne, dass sie das "nur zur Info" da reingeschrieben hat. In einem Vertrag vereinbart man aber, man informiert nicht. Wenn man dir eine Gesetzesinfo zukommen lassen will, dann sollen sie doch einen separaten Schrieb machen, oder es in den Merkblättern aufnehmen.
Nichtsdestotrotz, solltest du einmal höher als im Gesetz vorgegeben sanktioniert werden, ist es trotz EGV nicht zulässig. DAnn rate ich dir, zu einem Anwalt zu gehen. Diesen Umstand kann man sich aber ersparen, indem man diese Pflichten gleich aus der EGV rausholt.
Und sehr gemein ist der Absatz, "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen...." und "die Parteien sind sich einig...". Von wegen einig!!! Damit behalten die sich das Recht vor, dir jederzeit eine neue EGV vorzulegen oder mehr oder wenig zu sagen: "Das was wir vereinbart haben, gilt nicht". Wenn sie schon etwas per Vertrag unbedingt regeln müssen, dann sollte das auch für die gelten; nicht nur für dich.
Der Kündigungsgrund für eine EGV steht in § 59 SGB X. Ein Amt kann nur eine EGV kündigen, wenn sich "die Verhältnisse, die zum Abschluss der EGV führten, geändert haben". D.h., wenn du eine Arbeit aufnimmst, eine "vereinbarte" Maßnahme abbrichst, ein Kind bekommst, oder eine Behinderung bekommst. Das sind Änderungen, die zu einer Kündigung der EGV führen. Ansonsten braucht bis zum Ablauf der EGV "nichts weiter vereinbart werden".
17.02.2009, 00:02 #15
So, ich spiele jetzt mal SB: "Meinem Ermessen nach ist es nicht statthaft, von Ihnen zu verlangen, Bewerbungskosten aus dem Regelsatz zu begleichen, weil darin für derartige Dinge kein Geld vorgesehen ist. Daher lege ich in Ihrer EGV fest: Entstehen Ihnen Bewerbungskosten, tragen wir als ARGE diese. Sie müssen diese nur vorher dem Grunde nach beantragen."
17.02.2009, 11:06 #16
ich habe jetzt ein Briefchen aufgesetzt, in dem ich mich fast ausschließlich auf "Unklare Punkte wurden erläutert" beziehe und wieviel ich tatsächlich nicht zu verstehen vermag. Erstmal nix mit §§ um die Ohren hauen oder so
Bittet man in einem solchen Fall eher um einen neuen Gesprächstermin oder nur um die Zusendung einer korrekten Vereinbarung?
Die Bewerbungen werde ich unabhängig davon natürlich vornehmen. Man soll ja keine Chance verpassen, gell?
17.02.2009, 12:44 #17
Im Prinzip kannst du meinen Text so übernehmen. Schreibst nur als ersten SAtz noch rein: "Ihr Eingliederugnsvereinbarugnstext vom.... Nach sorgfältiger Prüfung stelle ich fest, dass Ihr Text Unzulässigkeiten und Unklarheiten enthält und ich ihn in dieser Form nicht unterschreiben kann. Dazu folgendes:"
Und dann zählst du die Punkte auf, die ich im Posting 9 schrieb.
drüberschaun