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Timestamp: 2017-09-19 22:29:45
Document Index: 89405093

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 53', 'Art. 64', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 65', 'Art. 66']

Stabilität statische | Pano's Terz blog
Tag Archives: Stabilität statische
Dem Völkerrecht ist wie jedem Recht das Element der Stabilität immanent. Das Völkerrecht hat jedoch eben als Recht nicht nur eine statisch-regulierende, sondern auch eine dynamisch-zielsetzende Funktion. So gesehen, kann vor allem bei einer weiteren Zuspitzung der globalen Probleme der Menschheit das Element der Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnen, dass das Völkerrecht als Kooperationsrecht ( ius cooperationis ) bezeichnet wird. So verwundert es nicht, wenn in der UNITAR-Studie “Progressive development of the principles and norms of international law relating to the New International Economic Order” vom Oktober 1984 festgestellt wird, dass sich das Völkerrecht der Koexistenz immer mehr zu einem Völkerrecht der Kooperation entwickelt.1 An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass Wolfgang Friedmann in seiner international bekanntgewordenen Schrift “The Changing Structure of International Law” bereits Mitte der 60er Jahre diese völkerrechtsbeeinflussende Entwicklung erkannt hatte und daher die Forderung erhob und begründete, um “Koexistenzrecht” (“law of coexistence”) zum “Kooperationsrecht” (“law of cooperation”) überzugehen.2 Hierdurch hat er mehrere Völkerrechtler beeinflusst.3 Im Zusammenhang mit der allmählichen Herausbildung eines Entwicklungsvölkerrechts wandten sich Mitte der 70er Jahre diesen Fragen vorwiegend französische Völkerrechtler zu. So bestünde nach G. Feuer zwischen dem “Koexistenz”-und dem “Kooperationsvölkerrecht” ein dialektisches Verhältnis. Das Entwicklungsvölkerrecht bilde dabei eine Synthese von beiden.4 P. Pescatore dachte sicherlich an das Übermorgen, als er dazu auf den Übergang vom “Kooperations”- zum “Integrationsvölkerrecht” hinwies.5
d) es verknüpft das gesollte und nichtgesollte soziale Verhalten mit Sanktionen (Zwangsfunktion).6 Das Recht als “gesellschaftlich verursacht und Gesellschaftliches bewirkend”, wirkt gesellschaftsordnend und -sichernd”.
In unserem Zeitalter sind Aufgabenstellung und Funktion des Völkerrechts in enger Verbindung mit den globalen Problemen der Menschheit zu sehen. Diese Aufgabenstellung hat absoluten Vorrang gegenüber jener eines sozialen Charakters.7 Gegenwärtig hat das Völkerrecht nicht nur eine Stabilisierungs- sondern auch eine Umgestaltungsfunktion.8
Die große Bedeutung des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen wird anerkannt.9 Dennoch werden hin und wieder auch skeptische Äußerungen10 gemacht bzw. negative Einschätzungen getroffen.11 B. Simma unterzog hingegen die These von der “Krise” des Völkerrechts einer gelungenen Kritik.12
Das Völkerrecht vermag wohl, auf die internationalen Beziehungen komplex einzuwirken: rechtlich, politisch, moralisch und auch ideologisch.13 Seine wichtigste Aufgabe ist in unserem Zeitalter die “Sicherung der Grundlagen der menschlichen Existenz”.14 Diese Aufgabenstellung kann in erster Linie durch die Erhaltung des Weltfriedens realisiert werden. Die Friedenssicherung als die wichtigste Aufgabe des Völkerrechts wird gegenwärtig sowohl von osteuropäischen15 als auch von westeuropäischen Völkerrechtlern16 unterschiedlicher Ausrichtung anerkannt. Die Hauptfunktion des Völkerrechts prägt dabei derart seinen Charakter, dass man gegenwärtig von einem Völkerrecht als Friedensrecht17 bzw. als Recht der internationalen Friedensordnung18 sprechen kann.
Werden weitere globale Probleme der Menschheit in Betracht gezogen, dann ist die Funktion des Völkerrechts etwas zu erweitern. Dieses hat z. B. auch zur Überwindung der Unterentwicklung beizutragen.19 Es ist jedoch verfrüht, es bereits jetzt als “Unterentwicklungsrecht” zu bezeichnen. Dennoch bildet sich allmählich ein Entwicklungsvölkerrecht heraus20, welches jedoch ein integraler Bestandteil des Völkerrechts ist. Auch zum Schutze der menschlichen Umwelt vermag das Völkerrecht beizutragen, vorausgesetzt, dass die Staaten bereit sind, mitzuwirken.
Der Beitrag des Völkerrechts zur Schaffung stabiler friedlicher Beziehungen ist auch durch seine Universalität möglich. In unserem Zeitalter ist die Universalität des Völkerrechts in engem Zusammenhang mit den globalen Problemen der Menschheit sowie mit der objektiv bedingten Existenz einer internationalen Staatengemeinschaft zu sehen. Diese Faktoren beeinflussen das gegenwärtige bestehende internationale Staatensystem, dessen wichtigste rechtliche Basis die UN-Charta ist.21 Universalität des Völkerrechts bedeutet, dass diese für alle Staaten unabhängig von der Gesellschaftsordnung gilt. In der Tat ist es so, dass die Universalität des Völkerrechts von allen Staaten akzeptiert22 bzw. die Einheit der Völkerrechtsordnung von niemanden bestritten wird.23 Ein weiterer Zug der Universalität besteht darin, dass dieses für alle Staaten gleich ist.24 Die Universalität des Völkerrechts ist vorhanden, obwohl gegenwärtig unterschiedliche Kultur- und Rechtskreise existieren.25
Geht man von der allgemeinen Ordnungsfunktion des Völkerrechts aus, so kann man sagen, dass dieses einen stark statischen Charakter hat. Nur hierdurch kann ein Zustand der Rechtssicherheit in den internationalen Beziehungen geschaffen werden. Die Beständigkeit des Völkerrechts kann vor allem daraus abgeleitet werden, dass der von den Staaten auf dem Wege von Völkerrechtsnormen erreichte Interessenausgleich von Dauer sein muss, um seinen Zweck erfüllen zu können.26 Speziell unter den Bedingungen unseres Zeitalters gewinnt die Stabilität der Völkerrechtsordnung an Bedeutung. Die Stabilität der Völkerrechtsordnung vermag ihrerseits, zur Schaffung stabiler friedlicher internationaler Beziehungen beizutragen.
a) Nach ihrer Bedeutung allgemein in den internationalen Beziehungen : Sie stellen eine Widerspiegelung der Hauptziele der internationalen Zusammenarbeit, der grundlegenden allgemeinen Interessen, der politischen Hauptrichtungen und der allgemeinen Struktur des gesamten Systems der internationalen Beziehungen und einen Garant der legitimen Rechte und Interessen der Völker dar.27
b) Nach ihrer Bedeutung speziell für das Völkerrecht : Die Grundprinzipien sind Hauptkern und normative Eckpfeiler des Völkerrechts, Ausdruck der inneren Grundlage des gesamten Völkerrechtssystems und des Hauptinhalts des Völkerrechts.28 Sie stellen weiter orientierende Richtlinien für die Weiterentwicklung des Völkerrechts dar und zeigen überhaupt die Hauptrichtungen der Entwicklung des Völkerrechtssystems an.29 Sie können bezüglich ihrer überragenden Bedeutung mit den Verfassungsprinzipien im innerstaatlichen Recht verglichen werden.30 Sie sind ein “Mindeststandard jeder rechtmäßigen Gestaltung internationaler Beziehungen”31 und ein stabiler Faktor der internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen.32 Sie besitzen eine funktionale und strukturelle Rolle im Völkerrechtssystem und sind in diesem Rahmen unabdingbar für das normale und effektive Funktionieren des völkerrechtlichen Regulierungssystems.33 Sie sind der derart unentbehrlich in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen, dass ihre Negierung der Leugnung des Völkerrechts gleichkäme.34 Sie können ferner als eine wichtige Grundlage für die Mobilisierung der öffentlichen Meinung zur Durchsetzung des Völkerrechts betrachtet werden.35
c) Nach ihrer Bedeutung speziell für die anderen Prinzipien und Normen des Völkerrechts : Die Grundprinzipien sind Maßstab, an dem die Völkerrechtsmäßigkeit anderer Normen gemessen wird und auch unentbehrlich für deren Auslegung.36 Infolgedessen haben die anderen Normen mit den Grundprinzipien in Übereinstimmung zu stehen (Artikel 103 der UN-Charta), anderenfalls sind sie von Anfang an (ab initio, ex tunc) rechtsungültig (Artikel 53 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge von 1969).
d) Unter Berücksichtigung ihres Charakters : Die Grundprinzipien besitzen im Völkerrecht die höchste politische, moralische und vor allem juristische Kraft37 und stehen damit an der Spitze der Normenhierarchie.38 Sie besitzen einen allgemeinen bzw. allgemeindemokratischen Charakter.39 Sie stellen allgemeinanerkannte, allgemeinverbindliche Normen mit einem unbegrenzten staatlichen Adressatenkreis40 dar. Sie sind verpflichtende und verbietende Normen.41 Die meisten Grundprinzipien besitzen ferner einen ius cogens-Charakter, d. h., sie sind für alle Staaten zwingend verbindlich und von ihnen darf daher nicht abgewichen werden. Sie vermögen friedliche internationale Zusammenarbeit zu fördern, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten zu entwickeln und ein interventionsfreies Zusammenwirken der Staaten bei der Lösung der verschiedenen Probleme zu gewährleisten.42 Die Grundprinzipien stellen schließlich, obwohl jedes einzelne von ihnen eine relative Selbständigkeit besitzt, ein einheitliches Ganzes, ein System dar.43 Daher ist das wesentliche Merkmal des Systems der völkerrechtlichen Grundprinzipien ihre relative Abgeschlossenheit und Koordiniertheit.44
Innerhalt des Systems des Völkerrechts bedingen sich Prinzipien und Normen gegenseitig. Im Rahmen dieses Koordinatensystems gegenseitiger Beeinflussung funktionieren Prinzipien und Normen, wodurch Aufgaben und Funktionen des Völkerrechts realisiert werden. Demnach kann man innerhalb der Völkerrechtsordnung eine gewisse Rangordnung erkennen. Sie widerspiegelt indirekt materielle Erfordernisse, Interessenlagen und Willen.45 Die Hierarchie von Prinzipien und Normen ist nicht zufällig. Sie besitzt dem Wesen nach einen dreifachen Charakter : Sie ist objektiv bedingt und wird durch die Willensübereinstimmung der Staaten geschaffen; sie ist ferner Widerspiegelung der oben genannten Art sowie der Rechtsstruktur; sie ist außerdem Metawiderspiegelung, d. h., eine wissenschaftliche Widerspiegelung.
Rechtstheoretisch ergibt sich die Normenhierarchie aus der inneren Struktur des Rechts, aus dem Begriff des Rechts als eines Normensystems, aus der Makrostruktur des Rechts, aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Normen, aus dem Normativitätscharakter46 und nicht zuletzt aus der besonderen Bedeutung von Prinzipien und Normen für die gesamte Völkerrechtsordnung sowie für die Lösung der globalen Probleme der Menschheit Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass zum einen die Bestimmung der Hierarchie nicht willkürlich sein kann und darf und zum anderen, dass es konkreter Kriterien bedarf, um innerhalb des Völkerrechtssystems eine oder sogar mehrere Rangordnungen aufstellen zu können.
Nach der UNITAR-Studie vom Oktober 1984 deutet allein der Begriff “Prinzip” auf eine “Hierarchische Überlegenheit” (“hierarchical superiority”) hin.47
Wird der Normativitätscharakter als Kriterium genommen, dann ist zwischen den ius cogens- und den ius dispositivum-Normen zu unterscheiden. Erstere besitzen dabei Priorität.48 Legt man die Bedeutung der Normen für den internationalen Normenbildungsprozess zugrunde, so stehen die Grundprinzipien an erster Stelle.
Das Völkerrecht ist wie jedes Recht in erster Linie statisch, um seine Funktionen erfüllen zu können. Ihm sind jedoch auch Dynamik und Veränderlichkeit eigen.49 Dies bedeutet konkret, dass das Völkerrecht den Veränderungen unterworfen ist,50 vorausgesetzt, dass dies in conreto durch Vereinbarungen und unter strikter Respektierung der Grundprinzipien des Völkerrechts erfolgt. So wie die Existenz gesellschaftlicher Verhältnisse notwendigerweise indirekt das Vorhandensein von Rechtsnormen bedingt, die auf dieselben anwendbar sind – dies gilt auch für die internationalen Beziehungen und das Völkerrecht-, genauso muss die Veränderung von bestimmten Bereichen der internationalen Beziehungen natürlich sukzessive und auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zu einer Wandlung der bestehenden Völkerrechtsnormen führen. Dabei geht es hauptsächlich um einen Prozess der Anpassung des Völkerrechts an veränderte Bedürfnisse in den internationalen Beziehungen. Je schneller und vollkommener diese Anpassung erfolgt, umso effektiver kann ein Rechtssystem sein.51 In der internationalen völkerrechtlichen Fachliteratur hat vor allem W. C. Jenks häufig das völkerrechtliche Anpassungserfordernis unterstrichen, welches er als Bestandteil des von ihm entworfenen “common law of mankind” ansieht.52 In diesem Sinne ist das Völkerrecht tatsächlich Ausdruck des konkreten Kräfteverhältnisses.53
Legt man ihn den angestellten Überlegungen und der Betrachtungsweise zugrunde, so würde Stabilität in den internationalen Beziehungen, dem tieferen Sinn nach, Aufrechterhaltung des Weltfriedens bedeuten. Letzerer wiederum erfordert weitere Schritte, um den Weltfrieden sicherer zu machen. Sie würden zu einer weiteren Verbesserung der Stabilität auf einer höheren Ebene und damit zu einer Qualitätswandlung der Stabilität führen.58
Das Grundprinzip der Vertragstreue (pacta servanda sunt) fand seine Normierung und konkrete Ausgestaltung im Art. 2, Ziff. 2 der UN-Charta : “Alle Mitglieder der Organisation erfüllen, um jeden einzelnen von ihnen die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie gemäß der Charta übernommen haben”59; ferner in der Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970 (“Das Prinzip, dass die Staaten die Verpflichtungen, die sie in Übereinstimmung mit der Charta übernommen haben, nach Treu und Glauben erfüllen. Jeder Staat hat die Pflicht, sowie Verpflichtungen, die sich aus den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts ergeben, nach Treu und Glauben zu erfüllen. Jeder Staat hat die Pflicht, seine Verpflichtungen aus internationalen Abkommen, die nach den allgemeinen anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts Gültigkeit haben, nach Treu und Glauben zu erfüllen. Sollten Verpflichtungen aus internationalen Abkommen und Verpflichtungen der Mitglieder der Vereinten Nationen aus der Charta der Vereinten Nationen im Widerspruch stehen, so haben die Verpflichtungen aus der Charta den Vorrang”)60 und schließlich im Art. 26 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge (folgend: VTK1) von 1969 : “Jeder in Kraft befindliche Vertrag ist für die Vertragspartner verbindlich und muss von ihnen nach Treu und Glauben erfüllt werden”.61
Allein die relativ umfassende Ausgestaltung des Grundprinzips der Vertragstreue in den genannten Dokumenten ist ein Beweis dafür, dass es sich bei ihm um ein für die internationalen Beziehungen unerlässliches Prinzip handelt. Seine Bedeutung besteht darin, eine notwendige Grundlage für friedliche Beziehungen zwischen allen Staaten62 sowie eine notwendige Vorbedingung für die Existenz des Völkerrechts63 zu sein. Ob jedoch dieses Prinzip das wichtigste im Völkerrecht ist, kann dahingestellt bleiben.64 Es stimmt allerdings, dass es Basis des Vertragsrechts ist.65
Es drängt sich nur die Frage auf, durch welche besonderen Merkmale sich völkerrechtlich gültige Verträge auszeichnen. Einmal müssten die Vertragspartner auf alle Fälle Völkerrechtssubjektivität besitzen, damit der Vertrag überhaupt als völkerrechtlich qualifiziert werden kann. Weiterhin müsste der Vertrag rechtmäßig70 zustande gekommen sein, d.h., dass er zur Zeit seines Abschlusses keiner ius cogens-Norm (Art. 53 der VTK1) zuwiderlief. Er müsste kurzum auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiwilligkeit abgeschlossen worden sein. Ferner ist zu beachten, dass der rechtmäßig abgeschlossene Vertrag nach der Entstehung einer neuen ius cogens-Norm gemäß Art. 64 der VTK1 nicht im Widerspruch zu dieser Norm stehen darf. Ein weiteres Merkmal für einen völkerrechtlich gültigen Vertrag ist, dass man gegen ihn keine völkerrechtlichen Einwände71 erheben kann. Fehlen diese Merkmale, dann ist ein Vertrag völkerrechtlich ungültig, das bedeutet jedoch nicht, dass er damit unwirksam wäre. Das liegt darin begründet, dass einerseits ein Vertrag, obwohl völkerrechtlich ungültig, doch in Kraft gesetzt werden und sogar erfüllt werden kann. Es wäre umgekehrt aber verfehlt, aus dem Wirksamwerden und der Verbindlichkeitskraft eines Vertrages dessen völkerrechtliche Gültigkeit ableiten zu wollen.
Das Wesen des Prinzips der Vertragstreue wird im Grunde von dem für die Stabilität der internationalen Beziehungen bedeutsamen Aspekt der Erfüllung der Verpflichtungen nach Treu und Glauben (bona fides) ausgemacht, was aus zahlreichen Vertragsdokumenten klar hervorgeht. Dafür spricht die in Verträgen und in der Völkerrechtsliteratur häufig festzustellende Tatsache, dass das Prinzip der Vertragstreue als Prinzip des guten Glaubens (bona fides)72 oder auch als Prinzip der Treue73 gegenüber internationalen Verpflichtungen bezeichnet wird. In einigen Vertragswerken wird darüber hinaus die Formulierung “Treu und Glauben” anscheinend als Synonym des Prinzips der Vertragstreue gebraucht. Zu beobachten ist dies z B. im Art. 2, Ziff. 2 der Charta der Vereinten Nationen74, in der Prinzipiendeklaration vom 24. Oktober 197075, im Art. 31, Ziff. 1 über die allgemeinen Auslegungsregl der VTK176 und etwas abgewandelt im Art. 3, Ziffer c) der Charta der Organisation der Amerikanischen Staaten.77 Auch internationale Gerichte haben in etlichen Entscheidungen zum Grundsatz Treu und Glauben Stellung genommen, wie beispielsweise der Internationale Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. August 1954 zum Case concerning rights of Nationals of the Unites States of America in Marocco, wenn auch indirekt, indem es heißt : “Die Vollmacht, eine Taxierung vorzunehmen, obliegt den Zollbehörden, aber sie stellt eine Vollmacht dar, die in vernünftiger Weise und nach Treu und Glauben ausgeübt werden muss.”78
Das bedeutet jedoch nicht, dass jede außerhalb eines Vertrages liegende Veränderung von Umständen die Anwendung der Regel rechtfertigt, zumal in den internationalen Beziehungen die Umstände unaufhörlich wechseln und es darum einer Vertragspartei durchaus möglich wäre zu behaupten, dass die eingetretenen Veränderungen den Vertrag unanwendbar gemacht hätten. Vielmehr muss zwischen den außervertraglichen, dl h. den allgemeinen Veränderungen einerseits und der konkreten Veränderung der Umstände andererseits, die eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der betreffenden Partei zum Vertrag bildeten, eine Verbindung bestehen. Diese Verbindung, das Bindeglied, sollen beben die Auswirkungen der allgemeinen Veränderungen auf die Veränderungen der Umstände sein, wie die ILC in ihren Kommentaren zur Regel auf ihren Tagungen in den Jahren 196387 und 196888 hervorhob.
Grundlegende Veränderungen politischer, wirtschaftlicher oder sonstiger Art können nicht in jedem Falle zur Berufung auf die Regel berechtigen. Grundlegende Veränderungen politischer, wirtschaftlicher oder sonstiger Art können nicht in jedem Falle zur Berufung auf die Regel berechtigen. Grundlegende Veränderungen der Umstände sind nach Artikel 62, Ziffer 2, Buchstabe b der VTK1 nicht akzeptabel, wenn sie auf eine “breach by the party invoking it either of an obligation under the treaty or of any other international obligation owed to any other party to the treaty93 zurückzuführen sind.
Die Staaten sollten jedoch ihre eigenen Interessen nicht über alles stellen. Das typischste Beispiel für eine ausgeprägte Interessenpolitik war Otto von Bismarck. Er sagte u. a. : “Die Haltbarkeit aller Verträge zwischen Großmächten ist eine b e d i n g t e , sobald sie in dem Kampf ums Dasein auf die Probe gestellt wird. Keine große Nation wird je zu bewegen sein, ihr B e s t e h e n a u f d e m A l t a r d e r V e r t r a g s t r e u e z u o p f e r n , wenn sie gezwungen ist, zwischen beiden zu wählen …; und ebenso wenig lässt sich durch einen Vertrag das Maß von Ernst und Kraftaufwand sicherstellen, mit dem die Erfüllung geleistet werden wird, sobald das eigene Interesse des Erfüllenden dem unterschriebenen Text und seiner früheren Auslegung nicht mehr zur Seite steht.”95 Einige deutsche Juristen vertraten eine ähnliche Auffassung. So meine z. B. G. Jellinek : “Da jede staatliche Verpflichtung, ihrer substantiellen Seite nach, eine Erfüllung des Staatszweckes ist, so besteht sie nur so lange, als sie diesem Zweck genügt.”96 Ein weitee4s repräsentatives Beispiel ist E. Kaufmann, nach dem alle Staatsverträge eine inhärente Grenze hätten : “Sie sollen und wollen nur binden, solange die Macht- und Interessenlage, die zur Zeit des Abschlusses bestand, sich nicht so ändert, dass wesentliche Bestimmungen des Vertrages mit dem Selbsterhaltungsrecht der kontrahierenden Staaten unvereinbar werden.”97
Die Formulierung im Artikel 62 der VTK1 stellt ferner einen Kompromiss, eine Synthese zwischen objektiven und subjektiven Faktoren dar. Die dadurch von den Vertretern der objektiven und der subjektiven Theorie eingegangenen Kompromisse sind daran zu erkennen, dass von den in der Ziff. 1 enthaltenen Bedingungen für die Berufung auf die Regel drei objektiver und zwei subjektiver Natur sind. Als objektiv anzusehen sind : Der C h a r a k t e r der Veränderungen, d. h., die “circumstances” gegenüber denen, die zur Zeit des Vertragsabschlusses bestanden und schließlich die F o l g e n der Veränderungen, die “radical” sein müssen. Zu den Bedingungen subjektiven Charakters gehört ohne Zweifel der “c o n s e n t” der Partner (“the existing of those circumstances constituted an essential basis of the consent of the parties to be bound by the treaty”: “das Bestehen dieser Umstände stellt eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der Partner an den Vertrag gebunden zu sein, dar”) sowie das “n o t f o r e s e e n” durch die Partner, d. h., es handelt sich um von den Vertragspartnern nicht voraussehbare Veränderungen.103 Dennoch gehören Veränderungen, die für die Zukunft als Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, nicht zum Anwendungsbereich der RgVU. Diese Feststellung gilt z. B. für den Artikel XIII, Ziffer 1, Buchstabe d des Vertrages zwischen der damaligen UdSSR und der USA über eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme vom 26. Mai 1972. In ihm heißt es, dass beide Staaten unverzüglich eine Ständige Konsultativkommission einrichten werden, in deren Rahmen sie “mögliche Veränderungen in der strategischen Situation erörtern, die die Bestimmungen des Vertrages betreffen”.104 Es wäre jedoch unrichtig, die getroffene Unterscheidung zwischen subjektiven und objektiven Faktoren absolut aufzufassen, weil die Zustimmung bzs. die Erwartungen der Vertragspartner nicht im luftleeren Raum existieren. Sie beziehen sich vielmehr auf konkrete Erscheinungen der internationalen Beziehungen, kurzum der materiellen Welt. Veränderungen, auch radikale, haben ihrerseits nur im Zusammenhang mit Verträgen eine Bedeutung für das Vertragsrecht. Somit existiert zwischen den Bedingungen subjektiver und objektiver Natur ein enges Wechselverhältnis, das durch einen weiteren Faktor ergänzt wird, nämlich durch die Beweisführung, gestützt auf einen objektiv vorhandenen Beweis.
Theoretisch könnte auch ein Streit über die verschiedenen Aspekte bei der Anwendung der Regel einen Charakter dieser Art besitzen, aber in der Regel wird nur die Vertragssicherheit gefährdet. Die auch in solchen Fällen anzuwendenden Mittel sind die Verhandlungen, als das wichtigste Mittel und die geeignetste Methode, Streitfälle zwischen den Staaten beizulegen. Auch Streitigkeiten über die Regel werden im Allgemeinen “hinter der Bühne der diplomatischen Verhandlungen”133 beigelegt. Zu den Mitteln der friedlichen Streitbeilegung nach Art. 33 gehören ferner die Untersuchung, die Vermittlung, der Vergleich, der Schiedsspruch, die gerichtliche Regelung, die Inanspruchnahme regionaler Organe oder Abmachungen oder andere friedliche Mittel eigener Wahl. Das bedeutet, dass alle Mittel134 der f r i e d l i c h e n Streitbeteiligung angewandt werden können und müssen.
Kommt es nun gemäß Ziff. 3 des Art. 65 der VTK1 innerhalb von zwölf Monaten nach Erheben des Einspruchs zu keiner Lösung des Problems, so kann nach Art. 66, Buchst. b das im Anhang der VTK1 dargelegte Verfahren eingehalten bzw. eingeleitet werden. Diese Bestimmung bezieht sich auf Streitfälle über die Anwendung der Artikel im Teil V der Konvention, d. h. Artikel 42 bis 72, womit auch Artikel 62 erfasst wird. Danach kann ein Antrag an den UN-Generalsekretär gestellt werden, damit er den Streitfall vor eine Schlichtungskommission bringt. Nach Punkt 3 des genannten Anhangs werden Beschlüsse und Empfehlungen der Schlichtungskommission durch Stimmenmehrheit der fünf Mitglieder angenommen. nach Punkt 4 kann die Kommission die Streitparteien auf alle Maßnahmen hinweisen, die eine gütliche Beilegung (“facilitate and amicable settlement”)135 des Streitfalls erleichtern könnten.
Es ist ferner möglich, dass die Streitparteien sich vor dem Beschreiten des dargelegten Verfahrensweges oder auch nach dem Scheitern der Verhandlungen136 und vor dem Einleiten einseitiger Maßnahmen der internationalen Gerichtsbarkeit bedienen, um ihren Streit beizulegen. Somit hängt die Wahl des Verfahrensweges von den betreffenden Staaten und den konkreten Bedingungen ab. Im Unterschied jedoch von den Streitfällen über die Anwendung oder Auslegung der Artikel 53 und 64 der VTK1, bei denen es möglich ist, dass jede Streitpartei den Fall auf schriftlichen Antrag hin dem internationalen Gerichtshof zur Entscheidung übermitteln kann (Artikel 66, Buchstabe a der VTK1) besteht bei Streitfällen über die Regel die Möglichkeit der Inanspruchnahme der internationalen Gerichtsbarkeit nur bei beiderseitigem Einverständnis der Streitparteien, 137 das anstehende Problem einem Gericht zur Beurteilung zu übergeben. Die Hinzuziehung eines Gerichts zur Lösung eines Streites über die Regel sollte allerdings nicht zu der Auffassung führen, dass ohne die Entscheidung eines internationalen Gerichts bzw. eines Schiedsgerichts die einseitige Beendigung der Wirksamkeit eines Vertrages nicht zulässig wäre.138 Eine solche Auffassung könnte man nur dann akzeptieren, wenn es auch in Bezug auf die Regel ein Gerichtsobligatorium gegeben hätte. Die Einführung einer verbindlichen internationalen Gerichtsbarkeit würde ohnehin der Funktion der grundlegenden Veränderung der Umstände als Regel des Völkerrechts widersprechen, das die allerletzte rechtliche Möglichkeit eines Staates ist, sich u. a. von seine Existenz bedrohenden Verträgen zu befreien. Deshalb sind jene Auffassungen abzulehnen, nach denen ohne die Inanspruchnahme eines internationalen Gerichts die Regel eine große Gefahr für die Rechtssicherheit darstellen würde.
Das Fehlen einer obligatorischen internationalen Gerichtsbarkeit über die frühere “C. r. s. s.” hat in der Vergangenheit die internationalen Gerichte bzw. Schiedsgerichte nicht daran gehindert, natürlich auf Ersuchen der an einem Streitfall über die Anwendung der “C. r. s. s.” beteiligten Parteien, sich mit dieser Problematik zu befassen. Die internationalen Gerichte bzw. Schiedsgerichte verhielten sich in dem Sinne zurückhaltend, dass sie zwar die “C. r. s. s.” nicht ablehnten bzw. sie als Regel des Völkerrechts anerkannten, ohne jedoch sie im konkreten Fall anwenden zu wollen.139 Als Beispiel sei der Genfer Freizonenstreit (Free Zones Case) erwähnt, bei dem der Ständige Internationale Gerichtshof die Auffassung vertrat, dass die eingetretenen Veränderungen, auf die sich Frankreich berief, nicht wesentlich wären und daher die Anwendung der “C. r. s. s.” nicht gerechtfertigt wäre.140 Ein weiteres Problem eher prozessualen Charakters ist, ob sich die Staaten expressiv verbis auf die Regel zu berufen haben oder sich auch nur allgemein auf grundlegende Veränderungen berufen können. Im Hinblick auf die Anrufung der Regel oder allgemein der Veränderungen wäre es möglich, verschiedene Varianten bzw. Stufen141 zu unterscheiden, die allerdings ein gemeinsames Merkmal aufzuweisen haben, eben die Geltendmachung der sich aus einer grundlegenden Veränderung der Umstände ergebenden Rechte.
Es ist möglich, dass die Staaten sich eo nominae auf die Regel berufen. So wurde der damals übliche Terminus “C. r. s. s.” des öfteren verwendet wie z. B. in einer am 14. Dezember 1952 von der französischen Deputiertenkammer angenommenen Resolution142.
Es liegt ferner im Bereich des Möglichen, dass die Staaten ich lediglich auf “Veränderungen” berufen. So z. B. in dem an den Völkerbundrat am 29.4. 1938 gerichteten Memorandum des Bundesrates der Republik Schweiz : “Die Bedingungen, unter denen die Schweiz in den Völkerbund eintrat, haben sich seither gründlich verändert.143
Die bereits gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf die Einhaltung notwendiger prozessualer Bedingungen bei der Anwendung der Regel gelten uneingeschränkt auch auf die Beendigung eines Vertrages. In diesem Fall sind ebenfalls verschiedene Stadien bzw. Stufen verfahrensmäßiger Natur zu durchlaufen, bevor der interessierte Staat von seiner allerletzten Möglichkeit, nämlich von der Beendigung, Gebrauch macht. Hierbei müsste er sich zunächst jeder Maßnahme enthalten und überhaupt alles vermeiden, was die internationale Zusammenarbeit stören und zwischenstaatliche Streitigkeiten, die den Frieden gefährden, heraufbeschwören könnte. Demnach dürfte nach einer erfolgten grundlegenden Veränderung der Umstände und nach der entsprechenden Berufung darauf der erste Schritt nicht darin bestehen, den Vertrag gleich als ungültig zu betrachten.156 Vielmehr muss der in Frage kommende Staat den Versuch unternehmen, das Weitergelten des Vertrages anzufechten. Damit ist unmittelbar die Möglichkeit verbunden, dass er durch die andere Vertragspartei von der Erfüllung der Vertragsverpflichtungen befreit wird. Hierbei kann es sich jedoch nur um ein Zwischenstadium und nicht um das Endziel handeln, wie mitunter behauptet wird.157 In diesem Zwischenstadium sind in der Regel Verhandlungen158 notwendig, um im Sinne der Verständigung gemeinsam eine Lösung des durch die Entwicklung entstandenen Widerspruchs zu finden. Somit besteht für den anderen Vertragspartner die Möglichkeit, zum entstandenen Problem Stellung zu nehmen. Unter Berücksichtigung des Wechselverhältnisses zwischen Stabilität und Veränderung könnte unter Umständen das Verhandlungsziel sein, den bestehenden Vertrag an die neuen Verhältnisse anzupassen. Dazu ist aber in jedem Falle das Einverständnis des anderen Vertragspartners erforderlich. Lehnt nun die andere Vertragspartei überhaupt Verhandlungen ab oder ist sie nicht bereit, sich an einer konstruktiven Lösung des entstandenen Problems zu beteiligen, dann hat der interessierte Partner seiner unumgänglichen Pflicht Genüge getan, ehe er berechtigt ist, zur ultima ratio zu greifen, nämlich den Vertrag einseitig zu beenden.159
Diese völkerrechtlich erlaubte Art der Vertragsbeendigung ist gegenüber der automatischen Vertragsbeendigung nach erfolgten grundlegenden Veränderungen abzugrenzen. letztere war der mit Subjektivität belasteten “C. r. s. s.” immanent160 und kann gegenwärtig keinesfalls als Wesensmerkmal der Regel akzeptiert werden, weil eine automatische Beendigung leicht zu Rechtsverletzungen und damit zu einer großen Unsicherheit in den zwischenstaatlichen Vertragsbeziehungen führen würde. Internationale Spannungen könnten aber auch durch eine radikale Ablehnung des Rechts auf eine einseitige Beendigung des Vertrages hervorgerufen werden.
Eine weitere Folge der Anwendung der Regel ist gemäß Artikel 62, Ziffer 3 der VTK1 die Aussetzung der Wirksamkeit eines Vertrages. Die besondere Bedeutung der Vertragsaussetzung besteht darin, dass nach einer zwar grundlegenden, jedoch nicht unbedingt endgültigen, also nach einer vorübergehenden Veränderung der Umstände für eine kurze oder lange Zeit, auf alle Fälle vorübergehend die Wirksamkeit des Vertrages suspendiert werden kann. Bei einer endgültigen Veränderung der Umstände käme nicht die Aussetzung der Wirksamkeit, sondern die Beendigung des Vertrages in Frage. Die Vertragsaussetzung ist insofern weniger gefährlich161 für die Vertragsstabilität, als es im Unterschied zur Vertragsbeendigung relativ leichter sein müsste, mit der anderen Vertragspartei ins Einvernehmen zu kommen. Es wäre auch die Variante in Erwägung zu ziehen, dass unabhängig davon, ob die Veränderung vorübergehend oder endgültig ist, ein Partner sich zuerst des Mittels der Vertragsaussetzung bedient, um eine bessere Basis für Verhandlungen mit der anderen Vertragspartei zu schaffen. Misslingen die diesbezüglichen Bemühungen, so besteht immer noch die Möglichkeit der Vertragsbeendigung. Von der Möglichkeit der Vertragsaussetzung machte die USA Gebrauch, um im Sommer 1941 die International Load Line Convention von 1930 “für die Dauer des gegenwärtigen Notstandes” zu suspendieren.162
Aus der dargelegten Bedeutung des Prinzips der Vertragstreue für die Stabilität und der Regel für die Veränderung ergibt sich, dass beide der Wahrung eines ausgewogenen Gleichgewichts zwischen der Erhaltung und Sicherung des status quo und der Berücksichtigung der realen Verhältnissen dienen, die durch die Entwicklung der internationalen Beziehungen verändert wurden.163 Hiernach handelt es sich beim Verhältnis zwischen den beiden um einen Ausgleich164 und zwar im Interesse des Friedens und der Zusammenarbeit. Das bedeutet, dass beide s i c h g e g e n s e i t i g ergänzen.165 Der von einigen Juristen vertretenen Ansicht, die Regel sei “ein Bestandteil”166 der Vertragstreue, die sie ergänze, kann nicht gefolgt werden. Die Problematik gewinnt selbstverständlich einen ganz anderen Aspekt, wenn es um die Bedeutung und die Funktion der RgVU geht. Hier kann nun ohne weiteres davon gesprochen werden, dass die RgVU die Vertragstreue in Bezug auf ihre Funktion in den internationalen Vertragsbeziehungen ergänzt. Abzulehnen ist ferner die Ansicht, nach der diese Regel zum Prinzip der Vertragstreue im Widerspruch167 stehe. Es wäre relativ leicht, aus dieser Widerspruchsthese die Schlussfolgerung abzuleiten, die RgVU sei etwas Negatives und womöglich etwas Völkerrechtswidriges. Diese These zeichnet sich offensichtlich durch eine einseitige Betrachtungsweise aus. Sie lässt die Dialektik der Prozesse der internationalen Beziehungen und das Wechselverhältnis zwischen Stabilität und Veränderungen völlig außer Acht. Es werden außerdem recht unterschiedliche Materien miteinander verwechselt. So müsste m. E. zunächst die Möglichkeit der Entstehung von ungerechten und widerspruchsvollen Situationen in den zwischenstaatlichen Vertragsbeziehungen, z. B. von Diskrepanzen zwischen den Vertragsverpflichtungen und der aufgrund von grundlegenden Veränderungen der Umstände entstandenen unzumutbaren und übermäßigen Belastung eines Vertragspartners, bejaht werden. Die Lösung solcher Widersprüche ist durch die Anwendung der RgVU möglich. Das berechtigt jedoch keinesfalls zu der Schlussfolgerung, die RgVU stelle selbst einen Widerspruch zum Prinzip der Vertragstreue dar.
Auch mit jeder Auffassung kann man sich nicht einverstanden erklären, nach der die Regel eine Ausnahme vom Prinzip der Vertragstreue sei. Es ist anzunehmen, dass dieser Auffassung die “Rechtsfiktion der Absolutheit”168 des Prinzips der Vertragstreue zugrunde liegt, wodurch dieses Prinzip künstlich über andere Prinzipien erhoben wurde, die mitunter lediglich als Ausnahme vom Prinzip der Vertragstreue betrachtet wurden. Unter Umständen stützt sich diese Ausnahme-These auch auf den Gedanken, dass, wie W. Shurshalow169 meint, das Prinzip der Vertragstreue die Vielfalt des internationalen Lebens, wozu auch Sondersituationen gehören, nicht vollständig zu erfassen vermag. Ob jedoch diese Feststellung dazu berechtigt, die RgVU als eine Ausnahme vom Prinzip der Vertragstreue zu betrachten, ist stark zu bezweifeln, denn das würde etwas anderes voraussetzen: Dass nämlich die RgVU ein Bestandteil oder mindestens lediglich eine Ergänzung des Prinzips der Vertragstreue wäre. Dagegen spricht allerdings der Charakter der RgVU als einer selbständigen Regel des Völkerrechts.
46. Der Normativitätscharakter wird von einigen Juristen ebenfalls unterstrichen. Vgl. z. B. : N. W. Mironow, ibid., S. 35; B. Greafrath, Zur Bedeutung der grundlegenden Prinzipien für die Struktur des allgemeinen Völkerrechts, op. cit., S. 181, I. I. Lukaschuk, Der Mechanismus der …, op. cit., S. 55 dagegen verneint dieses Kriterium.
61. Ibid., S. 1049.
63. Nach A. Talajajew gäbe es ohne das Prinzip der Vertragstreue kein Völkerrecht: Internationale Verträge in der Gegenwart, Moskau 1973, S. 93 (russisch).