Source: http://www.jurablogs.com/2016/10/04/vom-anfang-und-ende-der-mitbewerbereigenschaft
Timestamp: 2017-08-17 06:23:41
Document Index: 355209353

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 312', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vom Anfang und Ende der Mitbewerbereigenschaft
BGH, Urt. v. 10.03.2016 – I ZR 183/14 – „Stirnlampen“ (Mitbewerbereigenschaft)
Ein Mitbewerber kann einen Unterlassungsanspruch nur geltend machen, wenn er bereits zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung seine unternehmerische Tätigkeit aufgenommen hat und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht wieder aufgegeben hat. Waren die Parteien zu keinem Zeitpunkt zeitgleich auf dem gleichen sachlichen Markt tätig, fehlt es an den Voraussetzungen für eine Mitbewerbereigenschaft im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG.
Die Klägerin bot seit Oktober 2012 auf ihrem Online-Shop unter anderem Stirnlampen zum Verkauf an. Kurz nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit stieß sie auf die Internetseite des Beklagten. Dieser präsentierte dort ebenfalls Stirnlampen zum Verkauf. Der Online-Shop des Beklagten enthielt allerdings eine Belehrung zum Rückgaberecht, welche nicht den Anforderungen von § 312c BGB entsprach. Zudem enthielten die AGB eine nach § 307 Abs. 1 BGB unzulässige Klausel. Auf der Internetseite des Beklagten befand sich jedoch auch der Hinweis vom 30. September 2011, wonach der Vertrieb von Stirnlampen eingestellt wurde. Gleichwohl nahm die Klägerin den Beklagten aus Wettbewerbsrecht in Anspruch.
Klägerin gibt Vertrieb von Stirnlampen auf
Während des Berufungsverfahrens vor dem OLG Frankfurt am Main stellte auch die Klägerin den Vertrieb von Stirnlampen ein. Das OLG gab dem Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten für die Abmahnung statt. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs stellte das OLG fest, dass sich der Rechtsstreit nunmehr erledigt habe. Mit seiner Revision vor dem BGH verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter ...
Aktivlegitimation für Unterlassungsanspruch nach UWG
Mitbewerber: ja, aber wann?
Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...
OLG Frankfurt a.M.: Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Wettbewerbsverhältnis für eine Abmahnung bestehen muss
Unterlassungsanspruch auch bei stillgelegtem Online-Shop
Affiliatemarketing als Abmahngrundlage
BGH, I ZR 183/14 – Stirnlampen
Werbung für Fremdprodukte
BGH: Kein Wettbewerbsverhältnis bei Bewerbung fremder Produkte auf Internetseite - Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12 (OLG Stuttgart, LG Stuttgart)
OLG Hamm: Wettbewerbsrechtlich versierter Rechtsanwalt kann in eigener Sache selbst abmahnen - Keine Kostenerstattung bei Hinzuziehung eines Kollegen
OLG Kalrsruhe: Vertriebspartner und Unternehmer aus dem Bereich Direktmarketing sind Mitbewerber
BGH: Zum mittelbaren Wettbewerbsverhältnis bei einer Abmahnung durch Werbung für Fremdprodukte
OLG Hamm: Abgabe der Unterlassungserklärung steht nicht immer der Anerkennung des Unterlassungsanspruchs gleich
Veröffentlicht October 4, 2016 3:29pm im Blog IPYES.
Der Exekutor und sein Lieblingsdieb
Ganze Klasse fällt durchs Abitur - wer ist daran Schuld?
von Deutsche Anwaltshotline AG
Aus dem Alltag eines Anwalts: Wer bin ich?
Kündigungsschutzverfahren – Arbeitgeber droht mit Rücknahme der Kündigung
Als nächstes lesen - bislang 174 Leser:
Kunde hat Ware angeblich nicht erhalten – Möglichkeiten der B ...