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Timestamp: 2017-10-17 09:44:21
Document Index: 309063677

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 191', '§ 191', '§ 25', '§ 15', '§ 193']

Formwechsel bei Personengesellschaften? Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin
Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin - Formwechsel bei Personengesellschaften?
Der Formwechsel ist einer von vier gesetzlichen Möglichkeiten der Umwandlung im Gesellschaftsrecht. Er zeichnet sich dadurch aus, dass sich nur die Rechtsform ändert, aber die Identität und der Vermögensbestand des Rechtsträgers unverändert bleiben. Er ist als besondere Art der Umwandlung eigenständig und grundsätzlich ohne Verweis auf andere Arten der Umwandlung geregelt worden. Der Formwechsel ist jedoch nur bestimmten Rechtsträgern vorbehalten. Personenhandelsgesellschaften, also OHG’s oder KG’s können ohne Schwierigkeit in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, jedoch nicht gemäß § 214 UmwG in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, obwohl dies § 191 II UmwG suggeriert. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, d.h. eine Personengesellschaft, ist vom Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz gemäß § 191 UmwG ausgeschlossen. Trotzdem ist die Umgestaltung einer GbR in eine Kapitalgesellschaft durch Einbringung möglich. Dies ergibt sich aus §§ 25, 20 UmwStG. Dabei ist jedoch Sondervermögen zu beachten.
Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin - Was geschieht mit Sondervermögen?
Bei Sondervermögen handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die nicht der Personengesellschaft, also der GbR, sondern einem Mitunternehmer (als zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer) der GbR zuzurechnen sind. Diese dienen jedoch dem Betrieb der Personengesellschaft oder der Beteiligung an der Personengesellschaft und werden somit in die steuerliche Gewinnermittlung der Personengesellschaft einbezogen. Sie gehören in diesem Fall zum notwendigen Betriebsvermögen. Wird nun Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft, so kann dies steuerbegünstigt sein. Was für Betriebsvermögen gilt, gilt jedoch auch für Sonderbetriebsvermögen. Es muss eingebracht werden. Einbringung heißt aber hier die Übertragung von Vermögen und Anteilserlangung, nicht die bloße Überlassung im Sinne von § 15 EStG, z.B. aufgrund von einem Mietvertrag.
Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin - Gibt es einen Formwechselvertrag?
Jeder Vertrag setzt zumindest zwei Vertragspartner voraus. Dies gilt natürlich auch für einen Formwechselvertrag. Da der Rechtsträger beim Formwechsel jedoch identisch bleibt, gibt es hier keinen zweiten Vertragspartner, d.h. ein Formwechselvertrag ist nicht möglich. Grundsätzlich möglich wäre jedoch ein Formwechselplan, ähnlich einem Spaltungs- oder Ausgliederungsplan im Umwandlungsrecht. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber jedoch nicht verfolgt, weil diesen Plänen nach der Neugründung des übernehmenden Trägers die Funktion eines Vertrages zukommt. Beim Formwechsel gibt es daher die Besonderheit, dass weder ein Vertrag noch ein Plan existiert, sondern der Umwandlungsbeschluss gemäß § 193 UmwG an deren Stelle tritt. Welche Punkte in ihm zu regeln sind, schreibt das Gesetz zwingend vor.