Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=330
Timestamp: 2017-12-11 22:59:02
Document Index: 378537511

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 16', '§ 150', '§ 133', '§ 150']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Reichweite der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB! Kommt der Auftrager auf eine Rüge hin einem Bieter in der Rügeantwort dergestalt entgegen, dass der Bieter in den Kreis der Zuschlagsempfänger einer Rahmenvereinbarung aufgenommen wird und erklärt sich der Bieter mit dieser Regelung einverstanden und kommt es später nicht zu einem Zuschlag an diesen Bieter, ist ein späterer Nachprüfungsantrag dann unzulässig, wenn die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB verstrichen ist. Indem der Bieter sich auf den Vorschlag des Auftraggebers eingelassen hat, hat er sich seiner Rechtsposition begeben, ggf. im Wege eines Nachprüfungsantrages eine Überprüfung der gerügten Beanstandungen durch die Vergabenachprüfungsinstanzen zu veranlassen. Daran muss er sich aus Gründen der Rechtssicherheit festhalten lassen. Den Bestrebungen, nach Scheitern der vergleichsweisen Regelung die damaligen Beanstandungen zu präzisieren, zu ergänzen und wieder aufleben zu lassen, fehlt hiernach das Rechtsschutzbedürfnis. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.06.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Beseitigung von Sturmholz im Wege der freihändigen Vergabe! In Fällen besonderer Dringlichkeit ist es vergaberechtskonform, wenn eine ansonsten ausschreibungspflichtige Direktvergabe erfolgt. Gestattet ist eine derart freihändige Vergabe dann, wenn akute Gefahrensituationen oder unvorhergesehene Katastrophenfälle eingetreten sind. Allerdings darf der Auftraggeber die „Dringlichkeit“ nicht selbst verschuldet haben und muss zwischen Dringlichkeit und unvorhergesehenem Ereignis ein kausaler Zusammenhang bestehen. Ein eigenes Verschulden durch den Auftraggeber scheidet bei einem Sturm als schädigendem Naturereignis mit klimatischer Ursache aus. Für den betroffenen Bereich kann zur Überzeugung der Kammer ohne Weiteres von einer Naturkatastrophe gesprochen werden, die eine umgehende Reaktion aufseiten des Auftraggebers erforderte. Entscheidend ist nicht allein der materielle Wertverlust an dem geworfenen Bestand nach dem Sturmereignis und mögliche weiter fortschreitende Schäden an dem liegenden Totholz, sondern insbesondere auch die Frage der Verkehrssicherungspflichten des Auftraggebers. Dass die Aufarbeitung einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt, steht der Dringlichkeit der Maßnahme nicht entgegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Spielraum des Auftraggebers bei der Wertung von Konzepten! Die auf den mitgeteilten Zuschlagskriterien beruhende Zuschlagsentscheidung ist einer nachträglichen Kontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt zugänglich. Insbesondere wenn die Bewertung von Konzepten o.ä. in Rede steht, wie hier des Fachtechnischen Konzeptes/ Bearbeitungsmethodik, verfügt der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung grundsätzlich über einen weiten Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkt dahin überprüfbar ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßende Erwägungen angestellt worden sind. Insbesondere der Bewertungsmaßstab, d. h. inwieweit einzelne Gesichtspunkte in die Bewertung einfließen, die der Auftraggeber als bedeutsam einschätzt, unterliegt dabei dem Beurteilungsspielraum des Auftraggebers. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.06.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Rügepflicht bei der Vermutung, ein Verhandlungsverfahren sei unzulässig! Allein die Kenntnis der beabsichtigten Durchführung eines Verhandlungsverfahrens und der sich daraus ableitenden weitreichenden Rechtsfolgen rechtfertigen es, dass Bieter, die sich auf ein solches Verfahren nicht einlassen wollen, eine entsprechende Rüge gegenüber dem Auftraggeber aussprechen müssen. Dabei ist es für das Auslösen der Rügeobliegenheit ausreichend, dass der Bieter aufgrund der Bekanntmachung erkennen kann, dass der Auftraggeber vom Vorrang des offenen Verfahrens abgewichen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.06.2013
eingefügt am 02.06.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Restriktive Auslegung der Regelung zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen! Die Norm des § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A hat vielfältige und auch durchaus teils einander widersprechende Auslegungen in der vergaberechtlichen Beschlusspraxis und Literatur erfahren. Wegen der mit den Möglichkeiten der Norm verbundenen Manipulationsgefahren und des vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist nach Auffassung der Vergabekammer eine restriktive Auslegung geboten. Es ist im Wege der teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs der Norm als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal anzusehen, dass die Nachforderungsverpflichtung für Erklärungen und Nachweisen nicht gilt, wenn ein bewertungsfähiges Angebot vorliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.06.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Drohender Schaden eines Bieters bei Beteiligung an einer nach Meinung des Bieters fehlerhaft nur national durchgeführten Ausschreibung! Zwar kann ein Bieter, wenn er sich an dem nationalen Verfahren beteiligt hat, nicht geltend machen, dass er sich gehindert sah, aufgrund der lediglich nationalen Ausschreibung an dem Verfahren überhaupt zu beteiligen, wenn er die Vergabeunterlagen abgefordert hat. Es wäre also grundsätzlich möglich gewesen, ein eigenes Angebot abzugeben. Allerdings ist eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung darin zu sehen, dass der Weg zu den Vergabekammern und die Wahrnehmung des Primärrechtsschutzes nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zumindest deutlich erschwert wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Annahme eines Bieterangebots mit Änderungen? Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt gemäß § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Ob die Annahmeerklärung gegenüber dem Antragenden Änderungen enthält, ist durch Auslegung, §§ 133, 157 BGB, zu ermitteln. Auch im Rahmen von § 150 Abs. 2 BGB sind die Grundsätze von Treu und Glauben anzuwenden. Sie erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots, wenn er von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen will, dies in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Eine Annahme und keine modifizierte Annahme liegt vor, wenn der Annehmende – für den Vertragspartner erkennbar – zwar Ergänzungen vorschlägt, aber klar zum Ausdruck bringt, dass er bei einem Beharren des Antragenden auf dem ursprünglichen Angebot dieses Angebot in der ursprünglichen Form auf jeden Fall annimmt und nicht auf seinen Änderungswünschen beharrt. Es handelt sich dann um eine uneingeschränkte Annahme verbunden mit einem Ergänzungs- oder Änderungsangebot. Ob eine derartige Erklärung des Annehmenden so zu verstehen ist, ist ebenso im Wege der Auslegung zu ermitteln. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Keine ungeprüfte Verwertung von Auskünften einer Wirtschaftsauskunftsdatei (Creditreform)! Mit der ungeprüften Übernahme der für die Eignungsbewertung maßgeblichen Erkenntnisse an eine Wirtschaftsauskunftsdatei, zudem in einem fehleranfälligen Bereich, genügt der öffentliche Auftraggeber seiner vergaberechtlichen Pflicht zur Schaffung einer hinreichend sicheren Erkenntnisgrundlage nicht. Dies bedeutet nicht, dass die Verwertung von Bonitätsbewertungen der Creditreform - Auskunft in Vergabeverfahren ausgeschlossen ist. Der Auftraggeber muss aber sicherstellen, dass diese Angaben nicht ungeprüft und ohne jede Korrekturmöglichkeit zur Grundlage der Eignungsbewertung werden. Insoweit ist es erforderlich, dass die Bewerber bzw. Bieter Gelegenheit haben, die sie betreffenden Auskünfte auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu kontrollieren und ggf. Einwände und Korrekturen anzubringen, deren Berechtigung der Auftraggeber überprüfen muss. Klarstellend wird durch die Vergabekammer darauf hingewiesen, dass es nicht Sache des Bieters bzw. Bewerbers ist, vor einer Angebotsabgabe durch eine entsprechende Kontrolle des der Creditreform-Auskunft zur Verfügung stehenden Datenmaterials dafür zu sorgen, dass dem Auftraggeber nur sachlich richtige Auskünfte erteilt werden. Dadurch würde die den Auftraggeber treffende vergaberechtliche Obliegenheit, eine hinreichend sichere Erkenntnisgrundlage für die Eignungsprüfung zu schaffen, in unzulässiger Weise auf den Bieter delegiert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers! Die Bieter müssen davon ausgehen, dass es im Ermessen der Vergabestelle steht, welche Anforderungen sie an die ausgeschriebene Leistung stellt, wie sie diese definiert und durch konkrete technische Angaben festlegt. Dieses Ermessen beinhaltet sowohl die äußere Gestalt als auch die Qualität. Die Vergabestelle legt im Rahmen ihres Ermessens die technischen Anforderungen fest, da sie allein die Verantwortung für die Fachklassenausstattung und den Schutz der späteren Nutzer trägt. Allerdings muss die Vergabestelle wegen drohender Ermessensüberschreitung vermeiden, durch zu spezifische technische Vorgaben das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zu verletzen. Dies wäre dann der Fall, wenn nur ein einziges Produkt den technischen Anforderungen entspricht, ohne dass dafür zwingende Gründe vorlägen. In diesen Fällen kann ein benachteiligter Bieter im Vergabenachprüfungsverfahren Erfolg haben, wenn er rechtzeitig - spätestens bei Angebotsabgabe - diesen Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung gerügt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Gesamtauftragswert einer Bauleistung! Der insoweit maßgebliche Gesamtauftragswert errechnet sich aus der Summe aller für die Erstellung der baulichen Anlage erforderlichen Leistungen ohne Umsatzsteuer, wobei zum Gesamtauftragswert u.a. nicht die Baunebenkosten (Planungskosten der Kostengruppe 700 - Architekten- und Ingenieurleistungen) sowie der Wert des Grundstücks (Kostengruppe 110) als auch dessen öffentliche Erschließungskosten (Kostengruppe 220) gehören. Der Wert des voll erschlossenen Grundstücks und die Baunebenkosten sind beim Auftragswert richtigerweise nicht zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.