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Timestamp: 2014-04-23 10:01:30
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 84', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 88', 'Art. 8', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 88', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 44', 'Art. 88', 'Art. 20', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 49', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.318/2004 (18.03.2005)
2P.318/2004 /ast
Sitzung vom 18. M�rz 2005
Bundesrichter Betschart, Hungerb�hler, Wurzburger,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Frau Fran�oise Kopf, IGA Solothurn,
und Rechtsanwalt lic. iur. Peter Nider�st,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, 4500 Solothurn, vertreten durch das Amt f�r Gemeinden und soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Art. 12 BV (Nothilfe),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. November 2004.
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat am 8. April 2004 auf ein Asylgesuch von X.________ (geb. 1987) nicht ein, da er vermutlich nicht - wie von ihm behauptet - aus Kamerun, sondern vielmehr aus Nigeria stammen d�rfte; es forderte ihn auf, das Land umgehend zu verlassen. Dieser Entscheid wurde rechtskr�ftig. X.________ befolgte die ihm auferlegte Wegweisung indessen nicht. Seit dem 4. Juni 2004 musste ihn das Amt f�r Gemeinden und soziale Sicherheit des Kantons Solothurn in der Folge w�hrend 147 Tagen mit Nothilfeleistungen von insgesamt Fr. 3'087.-- unterst�tzen.
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2004 entschied das Departement des Innern des Kantons Solothurn, dass X.________ keine ordentliche Nothilfe, sondern lediglich noch ein "Zehrgeld" f�r f�nf Tage von insgesamt Fr. 105.-- ausgerichtet werde. Sollte er in dieser Zeit nicht ausreisen, erhalte er keine weiteren Hilfeleistungen mehr; nur falls er rechtsgen�glich zu beweisen verm�ge, dass er sich um eine R�ckkehr in seine Heimat ernsthaft bem�ht habe, werde ein Antrag auf Ausrichtung zus�tzlicher Nothilfe gegebenenfalls neu gepr�ft. Am 10. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ ab, soweit es darauf eintrat. Dabei verneinte es insbesondere eine Verletzung von Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen), da der Beschwerdef�hrer, falls er sein Verhalten �ndere und bei der Organisation seiner Ausreise kooperiere, befristet Zugang zu weiteren Nothilfeleistungen erhalten k�nne.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhob X.________ am 16. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den folgenden Antr�gen:
2. es sei festzustellen, dass � 4 Abs. 4 der Vollzugsverordnung zum Gesetz �ber die �ffentliche Sozialhilfe des Kantons Solothurn Art. 8 BV und Art. 7 KV verletzt;
Mit superprovisorischer Verf�gung vom 23. Dezember 2004 bzw. mit vorsorglicher Verf�gung vom 25. Januar 2005 ordnete der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts an, X.________ seien w�hrend der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die vom Kanton Solothurn im bisherigen Umfang erbrachten Nothilfeleistungen weiterhin auszurichten.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen steht. Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher grunds�tzlich als zul�ssig (vgl. Art. 84 ff. OG).
1.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 8 und 12 BV (Rechtsgleichheitsgebot und Recht auf Hilfe in Notlagen) sowie auf Art. 6 und 7 der Verfassung vom 8. Juni 1986 des Kantons Solothurn (Schutz der Menschenw�rde und Rechtsgleichheitsgebot). Im Hinblick auf Art. 12 BV hat er im Sinne von Art. 88 OG ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der staatsrechtlichen Beschwerde, verschafft dieses Grundrecht doch einen Anspruch auf staatliche Leistungen. Insoweit kann er sich grunds�tzlich auch auf das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV berufen (dazu Peter Uebersax, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf Hilfe in Notlagen im �berblick, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 41 ff. und 53 f.). Da der Beschwerdef�hrer nicht mehr als die minimalen Unterst�tzungsleistungen gem�ss dem verfassungsm�ssigen Recht auf Hilfe in Notlagen verlangt, ist er zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt. Der Beschwerdef�hrer behauptet hingegen nicht und legt nicht dar, dass die von ihm zus�tzlich angerufenen kantonalen Verfassungsbestimmungen im fraglichen Zusammenhang einen weitergehenden Schutz b�ten als die Bundesverfassung. Auf diese kantonalen Verfassungsbestimmungen ist daher nicht n�her einzugehen.
1.4 Der Beschwerdef�hrer beantragt nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Feststellung, � 4 Abs. 4 der Vollzugsverordnung vom 23. Oktober 1995 zum Gesetz �ber die �ffentliche Sozialhilfe des Kantons Solothurn sowie der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 18. Mai 2004 (Nr. 2004/1051) betreffend Richtlinien �ber die Ausgestaltung der Nothilfe an Personen ausl�ndischer Staatsangeh�rigkeit mit Nichteintretensentscheid nach Art. 32 ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) seien verfassungswidrig. Mit diesen Feststellungsbegehren stellt der Beschwerdef�hrer in Wirklichkeit die Rechtm�ssigkeit generell-abstrakter Bestimmungen in Frage, womit er eine abstrakte Normenkontrolle anstrebt.
Grunds�tzlich sind Feststellungsentscheide gegen�ber rechtsgestaltenden bzw. leistungsverpflichtenden Verf�gungen subsidi�r (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a S. 255 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, E. 4.2). Zwar k�nnen kantonale Erlasse im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle angefochten werden (Art. 84 Abs. 1 OG), aber nur innerhalb von 30 Tagen seit der massgebenden Ver�ffentlichung (Art. 89 OG). Nach Ablauf dieser Frist ist der Erlass nicht mehr abstrakt anfechtbar. M�glich ist einzig noch seine inzidente Infragestellung im Rahmen einer Beschwerde gegen einen darauf gest�tzten Einzelakt (ZBl 101/2000 S. 471 E. 2c). Die allf�llige vorfrageweise Feststellung der Verfassungswidrigkeit der fraglichen Norm f�hrt jedoch nicht zu deren Aufhebung, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Vorschrift im konkreten Fall nicht angewendet und der gest�tzt darauf ergangene angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 129 I 265 E. 2.3 S. 268 mit Hinweisen). Demnach besteht kein bundesrechtlicher Anspruch darauf, jederzeit die Verfassungskonformit�t einer generell-abstrakten Regelung mit einem Feststellungsbegehren beurteilen zu lassen (ZBl 101/2000 S. 471 E. 2c). Auf die Feststellungsantr�ge ist daher nicht einzutreten.
2.1 Der vorliegende Fall steht in engem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 (AS 2004 S. 1633 ff.; nachfolgend Entlastungsprogramm 2003) am 1. April 2004. Damit verbunden war eine Kompetenzverschiebung im Bereich der Asylf�rsorge (vgl. dazu Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, La r�glementation des d�cisions de non-entr�e en mati�re dans le domaine du droit d'asile - Aspects constitutionnels, in: AJP 2004, S. 1348 f.; B�atrice Reusser/Martina Obrist-Scheidegger, Art. 12 BV in Theorie und Praxis der Asylbeh�rden, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 61; J�rg Schertenleib, Wird das Grundrecht auf Nothilfe durch den Sozialhilfestopp im Asylbereich verletzt?, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 67 ff.). Altrechtlich kam bis zum Tag des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen der Bund auf f�r die Sozialhilfe an Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten worden war (vgl. Art. 88 AsylG, Art. 20 ff. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 �ber Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]). Seit dem Inkrafttreten des Entlastungsprogramms 2003 sind ausl�ndische Personen mit einem rechtskr�ftigen Nichteintretensentscheid nach Art. 32-34 AsylG neu grunds�tzlich von den Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugsbestimmungen des Asylgesetzes ausgenommen. Gem�ss Art. 44a AsylG sind sie seit dem 1. April 2004 der ordentlichen Ausl�ndergesetzgebung unterstellt. F�r die Sozialhilfe bedeutet dies, dass der Bund nicht mehr direkt f�r die Unterst�tzung dieser Gruppe von Weggewiesenen aufkommt, sondern den Kantonen lediglich noch befristete Pauschalen an die so genannten Nothilfeleistungen und die Ausreisekosten ausrichtet (Art. 88 Abs. 1bis AsylG und Art. 20 Abs. 1 lit. c AsylV 2 i.V.m. Art. 14f ANAG [SR 142.20]; vgl. auch BGE 130 II 377 E. 3.2.1 S. 381 sowie die Botschaft des Bundesrats vom 2. Juli 2003 zum Entlastungsprogramm 2003 f�r den Bundeshaushalt, in: BBl 2003 S. 5689 ff.).
2.2 F�r die Sozialhilfe an ausl�ndische Personen, auf deren Asylgesuch aus den in Art. 32-34 AsylG umschriebenen Gr�nden nicht eingetreten wurde, ist grunds�tzlich kantonales Sozialhilferecht massgebend (vgl. Art. 3, 42 und 115 BV; Kathrin Amstutz, Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an die Sozialhilfe im Asylwesen, in: Asyl 2/2003 S. 33; Margrith Bigler-Eggenberger, Art. 12 BV, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Z�rich/Basel/Genf/Lachen 2002, Rz. 9). Vorbehalten bleibt in jedem Fall das Bundesverfassungsrecht. Nach den Ausf�hrungen des Bundesrates haben die Kantone insofern auf Ersuchen der betroffenen Personen insbesondere das f�r die Existenzsicherung erforderliche Minimum an Sozialhilfe nach Art. 12 BV zu erbringen (BBl 2003 S. 5689, 5691, 5754 und 5757; vgl. auch BGE 130 II 377 E. 3.2.1).
Gem�ss den im Anschluss daran erlassenen Richtlinien 2004/1051 ist die Nothilfe prinzipiell als kurzfristige �berbr�ckungshilfe zu erbringen; sie wird grunds�tzlich nicht f�r mehr als f�nf Tage ausgerichtet; Verl�ngerungen sind situationsbedingt m�glich (Ziff. 3.8 der Richtlinien). Die Nothilfe wird gr�sstenteils in Geldform erbracht; die Abgabe von Naturalleistungen, Kostengutsprachen und Gutscheinen ist bei vorhandenen Strukturen m�glich (Ziff. 3.9 der Richtlinien). Eine Einzelperson erh�lt f�r Nahrung und Hygiene Fr. 8.-- und f�r die Unterkunft Fr. 13.-- pro Tag; Mittel f�r Kleiderkauf werden bei dringlichem und offensichtlichem Bedarf zugesprochen, wobei Leistungsh�he und -form im Einzelfall festzulegen sind; die medizinische Versorgung ist auf den Notfall beschr�nkt (vgl. Ziff. 3.10 der Richtlinien).
3.1 Nach Art. 12 BV hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74 f.; 121 I 367 E. 2c S. 373; Urteil 2P.148/2002 vom 4. M�rz 2003, E. 2.3). Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer �berbr�ckungshilfe unerl�sslichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um �berleben zu k�nnen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen). Diese Beschr�nkung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf ein Minimum im Sinne einer "�berlebenshilfe" (AB 1998 S 39) bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweis auf J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 178). Die Formulierung "wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen" soll klarstellen, dass f�r das Recht auf Hilfe in Notlagen der Grundsatz der Subsidiarit�t gilt (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen).
Art. 12 BV stellt ein leistungsrechtliches Auffanggrundrecht dar (Markus Schefer, Die Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 338 f.). Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenw�rde nach Art. 7 BV und gilt wegen seines menschenrechtlichen Gehalts nicht nur f�r schweizerische Staatsangeh�rige, sondern auch f�r Ausl�nder, und zwar unabh�ngig von deren aufenthaltsrechtlichem Status. Auch illegal Anwesende wie der Beschwerdef�hrer k�nnen sich auf Art. 12 BV berufen (BGE 121 I 367 E. 2d S. 374; vgl. auch BGE 130 I 1 und 82; 122 II 193; Kathrin Amstutz, Anspruchsvoraussetzungen und -inhalt, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 17; Dies., 2003, a.a.O., S. 29; Dies., Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 157; Malinverni/Hottelier, a.a.O., S. 1351; M�ller, a.a.O., S. 169; Uebersax, a.a.O., S. 39 f.; Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 1997 I S. 343).
4.1 Nach Art. 12 BV hat der in Not Geratene nur Anspruch auf Unterst�tzungsleistungen des Staates, wenn er nicht in der Lage ist, selbst f�r sich zu sorgen (Subsidiarit�tsprinzip). Keinen Anspruch hat, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage w�re, sich aus eigener Kraft die f�r das �berleben erforderlichen Mittel selbst zu verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnit-ten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen (BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. M�rz 2003).
4.2 Es steht ausser Zweifel, dass der Beschwerdef�hrer nach Art. 44 AsylG bzw. Art. 12 ANAG zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet ist. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdef�hrer seiner Mitwirkungspflicht gem�ss Art. 8 AsylG bzw. Art. 13f ANAG nicht nachkommt. Danach haben ausl�ndische Personen insbesondere die Pflicht, ihre Identit�t offenzulegen und die erforderlichen Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Beh�rden mitzuwirken. Es ist mit Nachdruck zu unterstreichen, dass diese gesetzlichen Pflichten den Beschwerdef�hrer weiterhin treffen und dass die Beh�rden unver�ndert alles zu unternehmen haben, die verf�gte Wegweisung zu vollziehen. Zu pr�fen ist hier jedoch einzig, ob die Ausrichtung der Hilfeleistungen nach Art. 12 BV an die Bedingung oder Auflage gekn�pft werden darf, dass die um Hilfe ersuchenden Ausl�nder die ihnen obliegenden ausl�nderrechtlichen Mitwirkungspflichten erf�llen.
4.3 Nach dem Wortlaut von Art. 12 BV bedeutet Subsidiarit�t, dass ein Bed�rftiger "nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen". Der grundrechtliche Anspruch ist demnach nur ausgeschlossen, wenn der Bed�rftige selbst die Notlage rechtzeitig verhindern kann. In diesem Sinne braucht es einen sachlichen Zusammenhang zur tats�chlichen Beendigung der Notlage, d.h. die betroffene Person muss aufgrund der bestehenden M�glichkeit konkret und aktuell in der Lage sein, die Notlage selbst abzuwenden oder zu beenden. Im Sozialhilferecht gilt dabei allgemein der Grundsatz, dass es auf die Ursachen der Bed�rftigkeit an sich nicht ankommt (vgl. etwa Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, eine Einf�hrung in die F�rsorgegesetzgebung von Bund und Kantonen, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 34 f. und 165), was nicht ausschliesst, dass Fehlverhalten zum Beispiel durch eine K�rzung der Sozialhilfe geahndet werden kann, wenn das zum �berleben Notwendige noch gew�hrleistet ist (vgl. Carlo Tschudi, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 117 f.). In analoger Weise hielt das Bundesgericht in BGE 121 I 367 E. 3b S. 375 fest, beim Recht auf Existenzsicherung seien die Ursachen der Bed�rftigkeit grunds�tzlich nicht massgeblich. Auch die Lehre geht praktisch einhellig von der Verschuldensunabh�ngigkeit von Art. 12 BV aus (Amstutz, 2005, a.a.O., S. 17 f.; Dies., 2003, a.a.O., S. 31; Dies., 2002, a.a.O., S. 300; Charlotte Gysin, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz, Basel/Genf/M�nchen 1999, S. 40; Gabriela Riemer-Kafka, Das Verh�ltnis zwischen Grundrecht auf Hilfe in Notlagen und Eigenverantwortung, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 147; Schefer, a.a.O., S. 348; Uebersax, a.a.O., S. 48).
4.4 Grunds�tzlich sind Auflagen und Bedingungen, d.h. Nebenbestimmungen, f�r Leistungen aus Art. 12 BV nicht ausgeschlossen. Mit Nebenbestimmungen werden die rechtm�ssige Aus�bung eines einger�umten Rechts oder einer Bewilligung oder die zweckkonforme Verwendung von staatlichen Leistungen sichergestellt (vgl. etwa Ulrich H�felin/Georg M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich/Basel/Genf 2002, Rz. 901 ff.; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/ Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 52 f. zu Art. 49). Ihr Vollzug muss deshalb dazu f�hren, dass der Normzweck erreicht wird und ein rechtm�ssiger Zustand resultiert. Sachfremde Nebenbestimmungen sind demgegen�ber unzul�ssig (Kiran Schneider-Shah, Nebenbestimmungen im schweizerischen Verwaltungsrecht, Diss. Basel 1997, S. 125 f.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 234). Im Zusammenhang mit der Gew�hrung von Nothilfe kann vom Leistungsansprecher insbesondere eine gewisse Mitwirkung bei der Feststellung verlangt werden, ob bei ihm eine Notlage vorliegt (vgl. Tschudi, a.a.O., S. 121). Auch kann der Leistungsbezug an Auflagen gekn�pft werden, etwa an das (zumutbare) pers�nliche Abholen der Leistungen oder an die geeignete Individualisierung des Bez�gers, um eine mehrfache Ausrichtung zu vermeiden. Solche Nebenbestimmungen m�ssen aber darauf gerichtet sein, die verfassungsm�ssige Aus�bung des Grundrechts zu sichern. Werden die Auflagen oder Bedingungen nicht erf�llt und deshalb zwangsweise durchgesetzt, so muss dies zu einem verfassungsm�ssigen Zustand f�hren. Ausgeschlossen bleiben demnach Nebenbestimmungen, die - wenn sie durchgesetzt werden bzw. werden m�ssen - nicht zur Beseitigung der Notlage f�hren, sondern diese gerade aktualisieren und damit anderen, von Art. 12 BV nicht gesch�tzten Zwecken dienen.
4.5 Die vom Beschwerdef�hrer geforderte Mitwirkung bei der Papierbeschaffung oder Ausreise hat keinen Einfluss darauf, dass er bed�rftig ist bzw. sich in einer Notlage befindet. Die Mitwirkungspflichten zielen nicht auf die Beseitigung der Notlage, sondern auf die Vollstreckung der Wegweisung hin. Zwar sind sie insofern zweifellos rechtm�ssig. Sie dienen aber nicht dem Zweck, den von Art. 12 BV gesch�tzten verfassungsm�ssigen Zustand herbeizuf�hren. Der Beschwerdef�hrer bleibt auch dann mittellos und ist weiterhin nicht in der Lage, sich rechtzeitig aus eigener Kraft oder von dritter Seite legal die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unentbehrlichen Mittel zu beschaffen, wenn er ausl�nderrechtlich kooperiert. Vor allem aber ger�t er unmittelbar in eine Notlage, wenn ihm das zum �berleben notwendige Minimum - mangels Kooperation - versagt wird. Er f�nde sich in dieser Notlage ohne Nothilfe, was verfassungswidrig w�re. Dem Beschwerdef�hrer darf daher die Leistung der f�r ein menschenw�rdiges Dasein erforderlichen minimalen �berlebenshilfe nicht - auch nicht unter Berufung auf das Subsidiarit�tsprinzip - durch ausl�nderrechtliche Auflagen oder Bedingungen verweigert werden (vgl. auch Kathrin Amstutz, Anspruch auf Hilfe in Notlagen nach rechtskr�ftigem Nichteintreten auf ein Asylgesuch und Wegweisungsentscheid - divergierende kantonale Urteile, in: Asyl 1/2005, S. 24 f.; Kathrin Buchmann/Silvana Kohler, Nothilfe f�r Personen mit rechtskr�ftigem Nichteintretensentscheid, in: Asyl 3/2004, S. 3; Schertenleib, a.a.O., S. 81 f.; Carlo Tschudi, Nothilfe in Not?, in: Zeitschrift f�r Sozialhilfe [ZeSo] 1/2005, S. 30; Ders., a.a.O., S. 127 f.; Wurzburger, a.a.O., S. 344). Solche Nebenbestimmungen erweisen sich nach dem Ausgef�hrten im Zusammenhang mit der Nothilfe als sachfremd.
5.1 Es stellt sich die Frage, ob allenfalls eine K�rzung oder ein Ausschluss der �berlebenshilfe damit begr�ndet werden k�nnte, das Grundrecht d�rfe unter analogen Voraussetzungen, wie sie f�r Eingriffe in Freiheitsrechte gelten, beschr�nkt werden.
5.3 Vor der Aufnahme des Rechts auf Hilfe in Notlagen in die Bundesverfassung schloss das Bundesgericht einen Eingriff in das (noch ungeschriebene) Recht auf Existenzsicherung nicht von vornherein aus (vgl. insbesondere BGE 122 II 193 E. 2c und 3a S. 197 ff.; vgl. auch Uebersax, a.a.O., S. 39). In BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 hielt es nunmehr - gest�tzt auf die neue Bundesverfassung - freilich fest, dass bei Art. 12 BV Schutzbereich und Kerngehalt zusammen fallen. Nach Art. 36 Abs. 4 BV ist der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar. Damit entf�llt die M�glichkeit, die verfassungsrechtlich f�r ein menschenw�rdiges Dasein erforderlichen Mittel �ber die Herleitung von Grundrechtsschranken zu k�rzen oder zu verweigern, darf doch der Kerngehalt von Grundrechten auch nicht beschr�nkt werden, wenn die Voraussetzungen von Grundrechtseingriffen nach Art. 36 Abs. 1-3 BV an sich erf�llt w�ren (vgl. etwa Pascal Mahon, Art. 36, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse du 18 avril 1999, Z�rich/Basel/Genf 2003, Rz. 17; Ren� Rhinow, Grundz�ge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel/Genf/M�nchen 2003, Rz. 1019 ff.; Schefer, a.a.O., S. 72 ff.). Im von Art. 12 BV garantierten Schutzbereich sind daher Eingriffe wegen dessen Kongruenz mit dem Kerngehalt des Grundrechts nicht zul�ssig (Kathrin Amstutz, a.a.O., in: Asyl 1/2005, S. 24 f.; Dies., 2003, a.a.O., S. 30 und S. 31 f.; Dies., 2002, a.a.O., S. 299 ff.; Buchmann/Kohler, a.a.O., S. 4 f.; Gysin, a.a.O., S. 37 ff.; Pascal Mahon, art. 12, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse du 18 avril 1999, Z�rich/Basel/Genf 2003, Rz. 5; Ulrich Meyer-Blaser/ Thomas G�chter, � 34 Der Sozialstaatsgedanke, in: Th�rer/Aubert/M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, Rz. 31; M�ller, a.a.O., S. 178; Kurt P�rli, Verfassungsrechtliche Aspekte neuer Modelle in der Sozialhilfe, in: AJP 2004, S. 51; Rhinow, a.a.O., Rz. 3099; Schefer, a.a.O., S. 338; Tschudi, a.a.O., S. 127 f.; Ders., a.a.O., in: ZeSo 2005, S. 30; Uebersax, a.a.O., S. 39 und 47).
6.1 Die kantonalen Instanzen berufen sich f�r die verf�gte Einstellung der Nothilfe �berdies auf das Rechtsmissbrauchsverbot.
Nach Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Gem�ss dem f�r die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 121 I 367 E. 3b S. 375).
6.2 Es ist umstritten, ob das verfassungsm�ssige Recht auf Hilfe in Notlagen �berhaupt rechtsmissbr�uchlich ausge�bt und auf diese Weise verwirkt werden kann. Das Bundesgericht schloss dies in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht aus (vgl. etwa BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 76; 122 II 193 E. 2c/ee S. 198; Urteile 2P.147/2002 vom 4. M�rz 2003, E. 3.5.3, sowie 2P.7/2003 vom 14. Januar 2003, E. 2.3). Die Lehre ist demgegen�ber praktisch einhellig der Auffassung, f�r einen Rechtsmissbrauch mit Verwirkungsfolge bestehe beim Recht auf Hilfe in Notlagen kein Raum (vgl. Amstutz, 2005, a.a.O., S. 24 ff.; Dies., 2003, a.a.O., S. 33; Dies., 2002, a.a.O., S. 304 ff.; Gysin, S. 40; Meyer-Blaser/G�chter, a.a.O., Rz. 31; M�ller, a.a.O., S. 179 f.; Riemer-Kafka, a.a.O., S. 148; Schefer, a.a.O., S. 348 ff. und 377 ff.; Uebersax, a.a.O., S. 55 f.). Wie es sich damit verh�lt, kann vorliegend jedoch offen bleiben.
6.4 Im vorliegenden Fall wird von keiner Seite behauptet, der Beschwerdef�hrer habe die ihm bisher ausgerichteten Unterst�tzungsleistungen nicht zur Sicherung seines �berlebens unter menschenw�rdigen Existenzbedingungen verwendet. Dass er sich illegal hier aufh�lt und seine ausl�nderrechtliche Mitwirkungspflicht vors�tzlich verletzt, �ndert daran nichts. Art. 12 BV sch�tzt nicht die entsprechenden ausl�nderrechtlichen Interessen, sondern das �berleben des Beschwerdef�hrers. Bei dieser Sachlage nimmt er das Rechtsinstitut der Hilfe in Notlagen nicht zweckwidrig in Anspruch (vgl. BGE 121 I 367 E. 3c S. 377 f.; Buchmann/Kohler, a.a.O., S. 4; Malinverni/Hottelier, a.a.O., S. 1353; Tschudi, a.a.O., in: ZeSO 2005, S. 30 f.; Wurzburger, a.a.O., S. 344).
7.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ausl�nderrechtliche Pflichtwidrigkeiten den grundrechtlichen Anspruch auf Hilfe in Notlagen nach Art. 12 BV nicht zu beseitigen verm�gen. Die mangelnde Erf�llung der ausl�nderrechtlichen Mitwirkungspflichten ist zwar stossend. Die Verweigerung der Nothilfe darf aber nicht als Zwangsmittel zur Erreichung ausl�nderrechtlicher Ziele eingesetzt werden. Soweit ausl�nderrechtliche Pflichten durchgesetzt werden sollen, sind die Beh�rden auf die entsprechenden Massnahmen zu verweisen. Dazu geh�ren nebst Strafen (vgl. Art. 23 ff. ANAG) insbesondere die Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13b ff. ANAG) und andere Zwangsmassnahmen (vgl. Art. 13e ANAG). Im �brigen sind den betroffenen ausl�ndischen Personen auch im Fall der Ausschaffungshaft selbst bei Nichterf�llung ihrer Mitwirkungspflichten die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unentbehrlichen Mittel zu gew�hrleisten (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3.2 S. 387). Es erweist sich mit der Menschenw�rde (vgl. Art. 7 BV), auf deren Wahrung Art. 12 BV ausgerichtet ist, nicht vereinbar, wenn durch Ausschluss von Nothilfe das �berleben der davon betroffenen Menschen in Frage gestellt wird. Genau davor sch�tzt Art. 12 BV. Auch der Bundesrat wies beim Erlass des Entlastungsprogramms 2003 wiederholt darauf hin, f�r Asylbewerber mit Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid bleibe jedenfalls die Nothilfe vorbehalten (vgl. dazu BBl 2003 S. 5689, 5691, 5754 und 5757; Reusser/Obrist-Scheidegger, a.a.O., S. 62).
7.2 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf � 4 Abs. 4 der solothurnischen Vollzugsverordnung zum Gesetz �ber die �ffentliche Sozialhilfe sowie auf die regierungsr�tlichen Richtlinien 2004/1051 vom 18. Mai 2004. Bei diesen Richtlinien handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung mit Aussenwirkung (dazu BGE 128 I 167 E. 4.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ficht die beiden Erlasse auf dem Weg der inzidenten Normenkontrolle als verfassungswidrig an.
Der Beschwerdef�hrer r�gt freilich auch, � 4 Abs. 4 der Vollzugsverordnung verletze mangels rechtsgen�glicher Delegationsnorm im Gesetz das Legalit�tsprinzip und �berdies, da der Beschwerdef�hrer schlechter behandelt werde als Schweizer B�rger, das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV. Gem�ss � 69 des solothurnischen Gesetzes vom 2. Juli 1989 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) erl�sst der Regierungsrat die Vollzugsbestimmungen, und nach � 30 SHG erl�sst er Richts�tze f�r die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe. Darin finden auch besondere Richts�tze f�r Personen mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid eine Grundlage. � 16 SHG sieht sodann vor, dass Ausl�nder mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton im Rahmen des Sozialhilfegesetzes Sozialhilfe wie Schweizerb�rger erhalten. Das l�sst ohne weiteres den Umkehrschluss zu, dass illegal anwesende Ausl�nder von Gesetzes wegen nicht gleich behandelt werden m�ssen wie Schweizer. Auch unter dem Gesichtswinkel des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 BV ist eine solch unterschiedliche Behandlung bei der Sozialhilfe nicht zu beanstanden, stellt der Anwesenheitsstatus doch einen wesentlichen sachlichen Grund f�r entsprechende Differenzierungen dar. Namentlich rechtfertigt sich eine Ungleichbehandlung, die darauf abstellt, ob der Anwesenheitsstatus auf Integration abzielt oder nicht (dazu BGE 130 I 1 E. 3.6 S. 11 f. und E. 5 S. 14 f.). Bei Personen mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid besteht kein Integrationsinteresse. Die hier strittige verordnungsrechtliche Sonderregelung h�lt damit vor dem Rechtsgleichheitsgebot stand.
8.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der ihm vom Kanton Solothurn bisher zur Verf�gung gestellte Betrag von Fr. 21.-- pro Tag gen�ge nicht f�r ein menschenw�rdiges Dasein. Konkret beanstandet der Beschwerdef�hrer dabei nicht den Anteil von Fr. 8.-- pro Tag f�r Nahrung und Hygiene, sondern die Beschwerdeschrift enth�lt einzig Ausf�hrungen zum Ungen�gen der Summe von Fr. 13.-- pro Tag f�r die Unterkunft. Da es sich bei Art. 12 BV um ein Leistungsrecht handelt, ist diese R�ge grunds�tzlich zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer hat daran auch ein offenkundiges aktuelles Interesse, das sich zwar nicht mehr auf die f�nft�gige �berbr�ckungshilfe ("Zehrgeld") bezieht, wohl aber auf die im Umfang damit identische k�nftige Leistung der Nothilfe. Aufgrund der den Beschwerdef�hrer treffenden Substantiierungspflicht (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG sowie BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.) ist aber nur zu pr�fen, ob das f�r die Unterkunft vorgesehene Taggeld von Fr. 13.-- vor der Verfassung standh�lt.
8.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nur geboten, was f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75). Art. 12 BV gew�hrleistet einen Mindeststandard der Sozialhilfe, der nicht nur im Lichte des gesamtgesellschaftlichen Kontexts, sondern auch nach Massgabe der individuellen Umst�nde der Notlage des Leistungsansprechers zu konkretisieren ist (Amstutz, 2005, a.a.O., S. 26 f.; M�ller, a.a.O., S. 170). Der Grundrechtsschutz kann dabei grunds�tzlich sowohl durch Geld- als auch durch Sachleistungen sichergestellt werden (Amstutz, 2005, a.a.O., S. 28; Bigler-Eggenberger, a.a.O., Rz. 24). Es ist in erster Linie Sache des zust�ndigen Gemeinwesens, auf Grundlage seiner Gesetzgebung �ber Art und Umfang der im konkreten Fall gebotenen Leistungen zu bestimmen (BGE 121 I 367 E. 2c S. 373).
Allgemeinverbindliche Regelungen zur Festlegung der Nothilfe dienen der demokratischen und rechtsstaatlichen Legitimierung derselben sowie ihrer rechtsgleichen und willk�rfreien Handhabung. Sie befreien die Beh�rden aber nicht von einer Pr�fung des Einzelfalles sowie bei Bedarf von einer Abweichung von den allgemeinen Regeln. So ist offenkundig, dass die medizinische Notversorgung vom individuellen Ge-sundheitszustand des Leistungsansprechers abh�ngt oder dass ein S�ugling nicht die gleichen Anforderungen an die Nahrung hat wie ein Jugendlicher im Wachstumsalter oder wiederum eine betagte Person. Beim Obdach d�rften die Differenzen freilich geringf�giger ausfallen, wobei die Unterkunft jedenfalls Raum f�r die notwendigsten Lebensbed�rfnisse zu bieten hat (Buchmann/Kohler, a.a.O., S. 5; dazu eingehend auch Amstutz, 2002, a.a.O., S. 212 ff.).
Zul�ssig sind auch Unterscheidungen, die auf dem Aufenthaltsstatus beruhen (vgl. BGE 121 I 367 E. 2d S. 374; Gysin, a.a.O. S. 41 f.; Wurzburger, a.a.O., S. 343 f.). Bei Schweizern und Ausl�ndern mit einem Anwesenheitsrecht ist ein dauerhafter Aufenthalt sicherzustellen, bei dem auch eine gewisse Integration angestrebt wird. Die Nothilfe d�rfte daher in der Regel einen gr�sseren Umfang erreichen als bei Asylbewerbern mit h�ngigem Verfahren, bei denen nicht von vornherein von einer dauerhaften Anwesenheit auszugehen ist. Quantitativ noch geringer darf die Nothilfe bemessen werden bei Personen, welche die Schweiz zu verlassen haben, insbesondere bei Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid; weder sind dabei Integrationsinteressen zu verfolgen, noch m�ssen dauerhafte Sozialkontakte gew�hrleistet werden. Minimalleistungen rechtfertigen sich auch, um Anreize zum Verbleiben zu vermeiden. Unterste Grenze bildet aber jedenfalls die Menschenw�rde, d.h. insbesondere dass die Leistungen als solche stets die physische Integrit�t (vgl. Amstutz, 2005, a.a.O., S. 27 f.) zu respektieren haben.
8.3 Zust�ndiges Gemeinwesen im vorliegenden Fall ist der Kanton Solothurn. Er hat sich f�r Personen mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid f�r die Nothilfe in Form von Geldleistungen entschieden, um von vornherein die Bildung von Strukturen auszuschliessen, die allenfalls einen Anreiz zum Verweilen bilden k�nnten. Ziff. 3.10 lit. b der regierungsr�tlichen Richtlinien 2004/1051 sieht vor, dass im Kanton Solothurn eine Notschlafm�glichkeit zu realisieren sei, dass aber ansonsten in allgemeiner Weise ein Taggeld von Fr. 13.-- f�r Unterkunft zu erbringen sei, wie es hier strittig ist. Der Beschwerdef�hrer macht dazu geltend, die Notschlafm�glichkeit sei bis heute nicht eingerichtet worden und es lasse sich mit dem vorgesehenen Betrag auf dem ganzen Gebiet des Kantons Solothurn kein Obdach mit �bernachtungsm�glichkeit finanzieren.
Im angefochtenen Entscheid verglich das Verwaltungsgericht den strittigen Betrag mit der Bundespauschale im Asylbereich von Fr. 10.59 sowie mit dem kantonalen Ansatz bei Privatunterbringung von Fr. 16.-- und beurteilte den gew�hlten Ansatz aufgrund dieses Vergleichs als angemessen. Ein Taggeld von Fr. 13.-- f�r Unterkunft erscheint zwar als gering; die vom Verwaltungsgericht angef�hrten Vergleichswerte weisen aber eher darauf hin, dass der fragliche Betrag gen�gen k�nnte. Ein Vergleich mit anderen Kantonen ist schwierig, da diese eher - den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen SozialdirektorInnen vom 27. Mai 2004 zur Nothilfe f�r Personen mit rechtskr�ftigem Nichteintretensentscheid folgend - zu Sachleistungen tendieren und spezifisch f�r die Unterkunft Schlafstellen unterhalten (vgl. etwa Art. 6 der Verordnung vom 5. Mai 2004 �ber die Gew�hrung der Nothilfe bei Ausschluss aus der Asylf�rsorge des Kantons Bern; � 19a der Sozialhilfe- und Pr�ventionsverordnung vom 28. August 2002 [in der Fassung vom 4. August 2004] des Kantons Aargau; art. 5 du R�glement du 25 ao�t 2004 sur l'aide sociale aux personnes dont la demande d'asile a fait l'objet d'une d�cision de non-entr�e en mati�re du Canton de Vaud). Entscheidend ist jedoch, dass der Beschwerdef�hrer seine Behauptung, im Kanton Solothurn lasse sich mit Fr. 13.-- pro Tag kein Obdach finanzieren, weder mit Belegen noch mit entsprechenden Anhaltspunkten untermauert. Damit gibt es keine Hinweise f�r eine Verfassungswidrigkeit des strittigen Ansatzes von Fr. 13.-- pro Tag f�r die Unterkunft. Insofern geht auch der Einwand des Beschwerdef�hrers fehl, der Mangel eines effektiven Zugangs zu einem Obdach komme einer unmenschlichen Behandlung nach Art. 3 EMRK gleich bzw. verletze seinen Anspruch auf eine angemessene Unterkunft gem�ss Art. 11 des UNO-Pakts I, womit offen bleiben kann, wieweit diese Bestimmungen im vorliegenden Zusammenhang �berhaupt angerufen werden k�nnen.
Infolgedessen ist die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid muss aufgehoben werden.
Da der Beschwerdef�hrer obsiegt, rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG) und den Kanton Solothurn zur Leistung einer angemessenen Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zugunsten des Beschwerdef�hrers zu verpflichten (Art. 159 OG). Damit ist dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung als gegenstandslos abzuschreiben.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. November 2004 wird aufgehoben.
Lausanne, 18. M�rz 2005