Source: http://www.caselaw.de/document?di=ee5e999f-7281-44e8-b61d-30af1856271e
Timestamp: 2018-01-24 05:38:34
Document Index: 356336486

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 8', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116']

﻿ V R 46/16 - caselaw.de
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.10.2017, V R 46/16 ECLI:DE:BFH:2017:U.181017.VR46.16.0 Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe Leitsätze Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. März 2016 10 K 775/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
aa) Der Versorgungsauftrag regelt, welche Leistungen ein Krankenhaus --unabhängig von der Art der Krankenversicherungsträger-- erbringen darf (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 4 KHEntgG). Nach Abs. 2 des mit "_Ambulante Behandlung im Krankenhaus_" überschriebenen § 116b SGB V in der im Streitjahr geltenden Fassung (§ 116b SGB V a.F.) sind zugelassene Krankenhäuser berechtigt, Verträge über die _ambulante Behandlung_ der in dem Katalog nach Abs. 3 und 4 genannten Erkrankungen mit Versicherungsträgern zu schließen.
(3) Zum Katalog der in § 116b SGB V geregelten Behandlungen gehört die "Diagnose und _Versorgung_ von Patienten mit Hämophilie" (§ 116b Abs. 3 Nr. 2 Spiegelstrich 7 SGB V a.F.).
Paragraphen in V R 46/16
18 116 SGB
10 67 AO
2 115 SGB
2 108 SGB
2 52 AO
2 51 AO
2 14 AO
1 66 AO
1 10 BPflV
1 8 KHEntgG
Original von V R 46/16
Teilen von V R 46/16