Source: https://sender.px24.com/anmeldung.php?pp=522000&wmid=600006069_1&lang=de
Timestamp: 2019-03-21 10:29:00
Document Index: 323563106

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11']

Senderanmeldung
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sender:
Allgemeine Geschäftsbedingungen "PX Inc."
Die Bereitstellung der von PX Inc. angebotenen Dienste erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Der Sender erkennt die Geltung der AGB an, wenn er die angebotenen Dienste von PX Inc. nutzt. Lehnt der Sender die Geltung der AGB ab, kann eine Nutzung der Dienste von PX Inc. nicht erfolgen.
Alle neuen Angebote, welche die derzeitigen Dienste erweitern oder verbessern sowie das Angebot neuer Dienste, unterliegen den Bestimmungen dieser AGB, soweit sich nicht etwas anderes aus den jeweiligen Diensten bzw. Angeboten ergibt.
§ 2 Datenerhebung und Speicherung
(a) über PX Inc. werden die zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen der Sender an die Besucher erforderlichen Daten erhoben und verarbeitet. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten.
(b) PX Inc. erhebt zu Abrechnungszwecken für die Sender mindestens die folgenden Daten des Besuchers: die IP-Adresse des Besuchers, die Zugangsdaten des Besuchers, den Tag, die Uhrzeit und die Dauer der Verbindung, sowohl des Chats mit dem einzelnen Darsteller sowie der Gesamtdauer einer Verbindung zu PX Inc., bei der zwischen einzelnen Sender gewechselt werden kann, ohne dass der Besucher sich abmeldet und/oder die kostenpflichtige Verbindung beendet.
(c) Obwohl die technische Verbindung eines Chats/Telefonats zwischen dem Sender und dem Besucher zu Stande kommt, ist PX Inc. berechtigt, die jeweilige Sitzung mitzuprotokollieren und Einsicht zu nehmen. PX Inc. übernimmt damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von den Darstellern angebotenen Dienste und Darbietungen und der Inhalte der Chats auf ihre Rechtmässigkeit.
Die Verbindungsprotokolle können angefordert werden bei:
PX Inc.
§ 3 Anmeldepflicht und Teilnahmevoraussetzungen
(a) Die Nutzung der Dienste von PX Inc. ist nur für Sender ab 18 Jahre gestattet. Jeder Sender muss bei der Anmeldung und vor Nutzung der Dienste von PX Inc. einen geeigneten Altersnachweis erbringen, aus dem sich seine Volljährigkeit ergibt. Hierzu ist PX Inc. berechtigt, geeignete Daten abzufragen oder die Zusendung von für den Nachweis geeigneter Unterlagen per Post, E-Mail oder Telefax zu fordern. Die Nutzung der Dienste ist erst nach erfolgreich absolvierter Prüfung möglich.
(b) PX Inc. stellt den Sendern Zugang zu einer Vielzahl von Besuchern und zu mit anderen Partnern von PX Inc. gemeinsam angebotenen Produkten und Diensten zur Verfügung.
(c) Der Sender verpflichtet sich, wahrheitsgemässe, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Anmeldedaten) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Anmeldedaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäss, genau, aktuell und vollständig bleiben. Falls eine der Angaben, die der Sender gemacht hat, überholt, unvollständig, unwahr, oder ungenau sein sollte oder falls Veranlassung für eine solche Vermutung besteht, ist PX Inc. berechtigt, den Zugang vorübergehend oder auf Dauer zu sperren oder zu löschen und den Sender von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschliessen.
(d) Der Sender gibt sich selbst bei der Anmeldung zur Identifikation einen Sendernamen und ein Passwort. Sowohl Sendername als auch Passwort muss vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt (wie die Pin-Nummer der EC-Karte) und darf nicht gemeinsam notiert werden. Der Sender trägt für die Nutzung durch unbefugte Dritte die Verantwortung.
Eine Haftung von PX Inc. für Schäden, die aus der Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den Besucher entstehen, ist ausgeschlossen.
(e) Sendernamen und Senderbeschreibungen dürfen keine jugendgefährdende, pornographische oder gewaltverherrlichende oder aus anderen Gründen verbotene Texte enthalten!
Bei Verstoss ist PX Inc. berechtigt, den Zugang vorübergehend oder auf Dauer zu sperren oder zu löschen und den Sender von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschliessen
(f) PX Inc. behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, Sender aus dem System auszuschliessen.
Ein Rechtsanspruch zur Teilnahme besteht nicht.
(a) Die von PX Inc. angebotenen Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
(b) PX Inc. bietet ein System zur Bild- und Text-Kommunikation in digitalen Netzen, mittels dessen Internet-Benutzer per direkte Bildübertragung Darbietungen von einer Vielzahl von Sendern ansehen können.
Hier können sich die Darsteller den potentiellen Besuchern präsentieren und anschliessend Kontakt aufnehmen.
(c) Das Unternehmen vermittelt über die Plattform PX Inc. lediglich Kontakte zwischen den Sendern und den Besuchern und übernimmt unterstützende Leistungen wie zum Beispiel technischer Support, Kunden - und Sendersupport, Softwareentwicklung, Funktionskontrolle und -sicherstellung.
(d) Es handelt sich um ein Angebot von Erwachsenen für Erwachsene. PX Inc. wird daher strikt darauf achten, dass sowohl die Darsteller als auch die Besucher volljährig sind.
Das Alter der Darsteller wird anhand geeigneter technischer Vorkehrungen geprüft.
(e) PX Inc. stellt dem Sender kostenlos eine Software zur Verfügung, mittels derer er Besuchern Bilder übermitteln kann, die zuvor über die bei dem Sender installierte Webcam (wie z. B. eine Digitalkamera) aufgenommen wurden. PX Inc. betreibt und unterhält 24 Stunden 7 Tage in der Woche einen Rechner, der vollständig an das Internet angebunden ist (Web-Server), auf dem das System von PX Inc. betrieben wird. Die Besucher können über PX Inc. Kontakt zum Sender aufnehmen und dann grundsätzlich selbst Art und Inhalt der Darbietung mit dem Sender aushandeln. PX Inc. sagt eine Erreichbarkeit des Web-Servers von 95% im Jahresmittel zu. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Web-Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PX Inc. liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet zu erreichen ist.
(f) Die technische Verbindung zwischen dem Sender und dem Besucher erfolgt über die Server von PX Inc..
PX Inc. protokolliert die jeweilige Sitzung und hat keinen Einfluss auf die Qualität der Verbindung zwischen Sender und Besucher.
(g) PX Inc. übernimmt keine Haftung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Besucher und Sender.
(h) Alle Inhalte sind mit Standardkonfigurationen der aktuellen Browserversionen auf PC-Basis getestet und lauffähig.
Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zu Funktionsstörungen bei der Deaktivierung von Cookies, Active-X, Java, Javascript, bei der Nutzung von Firewalls oder microsoftfremden Betriebssystemen kommen kann.
Der Sender ist selbst für die Konfiguration seines PC, Netzwerkes, Internetzuganges, eventuell zusätzlich installierter Software und Plugins verantwortlich. Aufgrund der Vielzahl möglicher Fehlkonfigurationen lehnt PX Inc. jede Funktionsgarantie ab.
(i) PX Inc. ist dazu berechtigt, alle oder einzelne Dienste jederzeit endgültig oder vorübergehend zu ändern, zu unterbrechen oder ganz einzustellen. Dies kann auch ohne Mitteilung an den Sender geschehen. Eine Haftung von PX Inc. für Änderungen, Unterbrechungen oder Einstellungen von einzelnen oder allen Diensten gegenüber den Sendern oder Dritten ist ausgeschlossen.
(j) Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach pflichtgemässem Ermessen ist PX Inc. zur Speicherung und Weitergabe von Daten und Inhalten an Dritte berechtigt, um gesetzlichen Bestimmungen oder gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen folge zu leisten, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren, diese AGB durchzusetzen oder die persönliche Sicherheit der Betreiber von PX Inc., deren Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
§ 5 Rechte und Pflichten der Sender
(a) Der Sender versichert, dass er volljährig ist. Es ist durch den Sender sicherzustellen, dass eine Darbietung von Personen unter 18 Jahren ausgeschlossen ist.
(b) Der Sender ist selbst für die Versteuerung der von ihm erwirtschafteten Gewinne verantwortlich.
(c) Der oder die Sender müssen während einer Sendung ständig persönlich zu sehen sein. Die Verbindung muss auch bei kurzer Abwesenheit unterbrochen werden.
(d) Videos dürfen nur in der dafür vorgesehenen Rubrik gesendet werden. Aus Gründen des Urheberrechts können nur private Videos gesendet werden. Das Recht zum Veröffentlichen muss PX Inc. in geeigneter Form nachgewiesen werden. Videos welche den Eindruck eines Livechat erwecken oder das Senden von Mitschnitten eines Livechat ist verboten. Ein Verstoss des Senders führt zu einem sofortigen Ausschluss von PX Inc., ein bestehendes Guthaben wird einbehalten. Ferner verpflichtet sich der Darsteller für jede Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000,- €.
(e) Auf den zur Verfügung gestellten Bildern (Vorschaubild, Bildergalerie) dürfen nur die jeweiligen Sender zu sehen sein. Sendernamen, Vorschaubilder und Texte müssen jugendfrei sein, es darf keine Internetadresse, Telefonnummer oder E-Mail angegeben werden.
(f) Im Rahmen der Nutzung der Dienste von PX Inc. ist folgendes ausdrücklich untersagt:
1. Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zuzufügen.
2. Sich in den Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von PX Inc. oder eines in sonstiger Weise für den Dienst Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorzugeben.
3. In die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, nicht einzuhalten.
4. Irgend jemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen.
5. Persönliche Daten über Besucher oder andere Darsteller, ohne deren ausdrückliche Zustimmung, zu sammeln, zu speichern oder zu verbreiten.
6. Der Sender darf die Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Diensten nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es ihm nicht schriftlich von PX Inc. gestattet wurde.
(g) Ein Verstoss des Senders gegen diese Verbote führt zu einem sofortigen Ausschluss von PX Inc., ein bestehendes Guthaben wird einbehalten. Ferner verpflichtet sich der Darsteller für jede Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,-- €. Der Sender verpflichtet sich, für den Fall des Verstosses gegen das Verbot der Werbung zudem, das Unternehmen von den Folgen der Inanspruchnahme durch Dritte, die aus diesem Verstoss folgen, freizustellen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(h) Der Sender überträgt (gegenüber) PX Inc. unentgeltlich sämtliche Verwertungsbefugnisse seiner Urheberrechte und seines Rechtes am eigenen Bild.
Der Sender stellt PX Inc. bereits heute von allen Rechtsfolgen frei, die aus einer Weiterverbreitung von Bild-, Video-, Ton- und Grafikmaterialien des Senders durch Besucher in jeglicher Form resultieren. Er erkennt dabei an, dass PX Inc. die unberechtigte und illegale Weiterverbreitung durch unberechtigte Dritte nicht ausschliessen und verfolgen kann.
(i) Die Verantwortung für sämtliche Informationen, (z. B. Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien) (= Inhalt), die über die Nutzung der Dienste von PX Inc. übermittelt werden, trägt ausschliesslich der Sender.
(j) PX Inc. achtet streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Es ist daher insbesondere strengstens untersagt, illegale Pornographie über das System von PX Inc. anzubieten und nachzufragen. Dies bedeutet, dass bei den Darbietungen keinerlei sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren erlaubt sind. Dies gilt auch für Gewalt verherrlichende Darstellungen. PX Inc. wird die Verbindung sofort abbrechen, wenn Anhaltspunkte für Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen, und Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten sowie diese von jeglicher Nutzung der Dienste von PX Inc. ausschliessen. Für jeden Verstoss gegen das Verbot der illegalen Pornographie und Gewalt verherrlichende Darstellungen verspricht der Sender, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von je 5.000€ an PX Inc. zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 6 Werbungsverbot
Der Sender verpflichtet sich, innerhalb seiner Aktivitäten auf der PX Inc. Plattform, auf werbende Massnahmen jeder Art zu verzichten. Dies betrifft insbesondere die Umwerbung von Sendern oder Besuchern auf PX Inc. für eigene oder Angebote Dritter irgendwelcher Art. Es ist grundsätzlich untersagt Internetadressen anzugeben. Auch ist es strikt untersagt Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder zu verkaufen.
Der Verstoss des Senders führt zu einer fristlosen Kündigung und zu einem sofortigen Ausschluss von PX Inc., ein noch bestehendes Guthaben wird einbehalten. Im Falle des nachweislichen Verstosses ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000,-- Euro fällig und zahlbar.
Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(a) Der Sender stellt PX Inc. und deren Mitarbeiter sowie mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen von der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von Forderungen und Ansprüchen frei und wird sie schadlos halten, die aus einer Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter und/oder im Zusammenhang der Nutzung der Dienste und der Verbindung zu den Diensten entstanden sind.
(b) Die Nutzung der Dienste von PX Inc. erfolgt auf das eigene Risiko der Sender.
(c) Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den von PX Inc. angebotenen Diensten erfolgt auf das eigene Risiko des Senders. Daher ist er auch selbst für Schäden an seinen hierzu verwendeten Geräten und den Verlust von Daten verantwortlich, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten entstehen.
(d) Für das Verhalten von Besuchern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern oder Sendern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt PX Inc. keine Haftung. Auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen, haftet PX Inc. gegenüber dem Sender oder Dritten nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste.
(e) Die Haftung von PX Inc. ist, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund sie besteht, beschränkt auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden oder die auf einer Verletzung einer Hauptleistungspflicht aus dem Vertragsverhältnis beruhen. Die Haftung wird ausgeschlossen für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder auf einer Verletzung von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen. Für mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen und im Übrigen auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Unberührt hiervon ist eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
PX Inc. behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Sender jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Sender die Dienste von PX Inc. nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt. Es ist Pflicht des Senders sich vor jeder Nutzung der Dienste von PX Inc. über etwaige Änderungen der AGB zu informieren.
Der Verzicht von PX Inc., ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.
§ 10 Ausschlussfrist
§ 11 Salvatoresche Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten AGB. In einem solchen Falle soll das Recht zur Anwendung kommen, dass dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
Vielen Dank für Ihr Interesse an der PX Inc.!
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