Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/24/verfassungswidrige-speicherung-telekommunikationsdaten
Timestamp: 2016-12-06 14:28:24
Document Index: 265891318

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113']

BlogsRechtslupeFebruar 2012Verfassungswidrige Speicherung von TelekommunikationsdatenDie Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus. Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden. Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. Inhalt[↑] Die gesetzliche Regelung Die Verfassungsbeschwerden Kein vorrangiges europäisches Unionsrecht Telekommunikationsgeheimnis Recht auf informationelle Selbstbestimmung Speicherungspflicht, § 111 TKG Automatisiertes Auskunftsverfahren, § 112 TKG Manuelles Auskunftsverfahren, § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG Zugriff auf die Zugangssicherungscodes (PIN und PUK), § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG Gewährleistung der Datensicherheit Übergangsregelung zu § 113 Abs ...Zum vollständigen Artikel16 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...190 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...78 LeserDatenschutzbeauftragter:Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig74 Leserexamensrelevant:Vorratsdatenspeicherung in konkreter Ausgestaltung verfassungswidrig183 Leserdatenschutz-notizen.de:Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell10 verwandte ArtikelBVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern
(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013BVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigBVerfG: Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zum Teil verfassungswidrig - Zugriff auf PIN-Codes
und PasswörterBVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen teilweise
verfassungswidrigAuskunft gemäß TKG verfassungswidrigBundesverfassungsgericht: TKG-Regelungen zur Datenspeicherung teilweise verfassungswidrigTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf VorratTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf VorratKein großer WurfBundesverfassungsgericht – Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt – es ändert sich dennoch vorerst nichts!Über den ArtikelVeröffentlicht February 24, 2012 11:48am im Blog Rechtslupe.KategorienVerwaltungsrechtThemenIm Brennpunkt, Verwaltungsrecht, Vorratsdatenspeicherung, Grundgesetz, Telekommunikation, Tkg, TelekommunikationsüberwachungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIndiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich auch mehr als die Wahlanwaltshöchstgebühr verlangen?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogReferentenentwurf zur Einführung von "Sammelklagen".von LX Gesetze BlogNachsicht durch Aufsicht – Kann ein vorhandenes Compliance-Management-System eine Sanktion mildern?von Der EnergieblogAusnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?von IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Gehilfenhaftung des Sharehostingdienst-Betreibers für Urheber ...