Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004115.html
Timestamp: 2017-10-18 00:03:15
Document Index: 290124417

Matched Legal Cases: ['Art 75', '§ 8', 'Art. 93', '§ 13', '§ 64', '§ 5', '§ 5']

DFR - BVerfGE 4, 115 - Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Rang: 56 (447)
1. Das Land Nordrhein-Westfalen kann durch Erlaß seines Bes ...
2. Die Ordnung der Rechtsverhältnisse der Landesbeamten und ...
3. Mit dem Zusammenbruch des deutschen Einheitsstaates 1945 setzt ...
4. Wenn Art 75 GG für einige der Materien, für die sowo ...
5. Es fragt sich, ob die die Besoldung der Landesbeamten betreffe ...
6. Das - richtig ausgelegte - Sperrgesetz vom 6.12.1951 ist nur d ...
7. Die Besoldungsangleichungsbestimmungen der §§ 8 und ...
8. Wenn die bundesrechtlichen Besoldungsangleichungsvorschriften ...
-- 2 BvG 1/54 --
Schließlich seien die Sperrbestimmungen des Gesetzes vom 6. Dezember 1951 unter der selbstverständlichen Voraussetzung erlassen worden, daß es bald zu einer bundesgesetzlichen Re form des Besoldungsrechts für die Bundesbeamten kommen werde. Den Sperrvorschriften sei daher eine Befristung immanent. Die Frist sei längst überschritten, da der Bund es versäumt habe, die in Aussicht genommene Besoldungsreform in angemessener Zeit zu schaffen.
Das Gericht ist angerufen, über die Gültigkeit eines Landesgesetzes zu entscheiden. Dabei handelt es sich aber nicht um ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle. In den Verfahren der hier vorliegenden Art wird zwar auch der Inhalt einer Landesnorm am Inhalt einer Bundesnorm gemessen; aber dies geschieht nur, um zu prüfen, ob der Landesgesetzgeber dem Bunde gegenüber befugt ist, eine Norm dieses Inhalts zu erlassen (vgl. auch BVerfGE 1, 220). Es handelt sich also um eine Meinungsverschiedenheit über die verfassungsrechtliche Pflicht eines Landes gegenüber dem Bunde im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG iVm. § 13 Nr. 7 BVerfGG. Die vom Antragsteller beanstandete Maßnahme ist der Erlaß des nordrhein-westfälischen Gesetzes vom 9. Juni 1954. Daß auch der Erlaß eines Gesetzes eine Maßnahme im Sinne der §§ 64, 69 BVerfGG sein kann, hat das Gericht bereits mehrfach ausgesprochen. Der Antragsteller hat auch behauptet, daß der Bund durch die beanstandete Maßnahme in seinen Rechten verletzt sei. In der Be hauptung des Antragstellers, der Antragsgegner habe die grundgesetzliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern überschritten, liegt zugleich auch die Behauptung einer Verletzung der Rechte des Bundes.
2. Die Ordnung der Rechtsverhältnisse der Landesbeamten und damit auch ihrer Besoldung, fällt im Bundesstaat grund sätzlich in die Kompetenz der Länder. Es gibt Bundesstaaten, in denen von Bundes wegen diese Materie überhaupt nicht geregelt ist; dazu gehörte bezüglich der Besoldung der Landesbeamten auch das Deutsche Reich in der Zeit von 1871 bis 1920 und 1926 bis 1930.
Die weitere Vereinheitlichung des Beamtenrechts ging auf mehreren Wegen vor sich. In Verfolg der sogenannten Verreichlichung von Landesverwaltungszweigen wurden Beamte von damaligen Landesverwaltungen, die auch heute wieder Landesverwaltungen sind, zu unmittelbaren Reichsbeamten (z. B. Justiz). Andere Beamte wurden, obwohl formal noch im sogenannten Landesdienst stehend, der unmittelbaren Geltung des Reichsbesoldungsrechts unterworfen (z. B. Polizeibeamte, Lehrer an Volks-, Mittel- und höheren Schulen, Hochschullehrer). Das Deutsche Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 erklärte alle Beamten zu Reichsbeamten; die Landesbeamten wurden mittelbare Reichsbeamte. Nach § 5 des Gesetzes über die Vereinheitlichung im Behördenaufbau vom 5. Juli 1939 (RGBl. I S. 1197) endlich wurden alle Beamten der Landesbehörden zu unmittelbaren Reichsbeamten, ebenso die Lehrer an staatlichen Schulen und die Volksschullehrer. § 5 Abs. 3 bestimmte aber, daß es für diese Beamten, soweit sie bisher nach den Landesbesoldungs ordnungen besoldet wurden, hierbei sein Bewenden haben sollte bis zur anderweitigen Regelung durch das Reich. Es war also eine einheitliche Ordnung des Besoldungsrechtes aller Beamten von Reichs wegen vorgesehen, wie sie schon durch den Erlaß des Deutschen Beamtengesetzes vom Jahre 1937 vorgezeichnet war. Dieser Plan wurde jedoch nicht mehr voll verwirklicht. Soweit aber für Beamte noch formales Landesbesoldungsrecht galt, stimmte dieses Landesbesoldungsrecht faktisch mit dem Reichsbesoldungsrecht überein, da die meisten Länder das Reichsbesoldungsrecht für ihren Bereich eingeführt hatten. So bestimmte z. B. das preußische Gesetz über die Angleichung der Besoldung der unmittelbaren Staatsbeamten an die Besoldung der Reichsbeamten vom 17. Januar 1936 (GS S. 3), daß das Reichsbesoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927, vom 1. April 1936 ab, in der jeweiligen Fassung entsprechend für die Bezüge der unmittelbaren preußischen Staatsbeamten gelten sollte. Es wurde in diesem Gesetz bestimmt, daß an die Stelle der bisherigen preußischen Besoldungsgruppen die entsprechenden Reichsbesoldungsgruppen treten. Als Anlage zu diesem Gesetz wurde eine Fassung der Reichsbesoldungsordnungen für die preußischen Beamten veröffentlicht.
3. Mit dem Zusammenbruch des deutschen Einheitsstaates 1945 setzte eine rückläufige Bewegung in der einheitlichen Gestaltung des deutschen Beamtenrechts ein. Soweit die neu ent standenen Länder Beamte übernahmen, wurden sie nur Landesbeamte; sie hatten nur das Land zum Dienstherrn; die Länder waren, vorbehaltlich der Befugnisse der Besatzungsmächte zuständig, die Rechtsverhältnisse dieser Beamten zu ordnen.
Das Reichsbesoldungsrecht galt 1945 mittelbar oder unmittelbar auch für Beamte der sogenannten Landesverwaltungen. Ob dieses alte im Reichsbesoldungsgesetz vom Jahre 1927 und seinen Besoldungsordnungen enthaltene Besoldungsrecht als Bundesrecht oder Landesrecht fortgilt, hängt davon ab, ob es sich heute um die Besoldung von Beamten des Bundes oder die Besoldung von Beamten der Länder handelt. Nur soweit es sich um die Besoldung der Bundesbeamten handelt, ist das alte Reichsbesoldungsrecht zu Bundesrecht geworden, und nur insoweit steht es zur Disposition des Bundesgesetzgebers. Soweit Reichsbesoldungsrecht für Landesbeamte fortgilt, ist es Landes recht geworden und unterliegt grundsätzlich der vollen Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Ein solcher Spielraum wird den Ländern durch Kapitel III des Gesetzes vom 6. Dezember 1951 nicht gelassen. Diese Vorschriften geben den Ländern vielmehr als Richtmaß das ge schlossene, lückenlose Besoldungsrechtssystem des Bundes und schreiben ihnen vor, daß die sich daraus für jeden Bundesbeamten ergebenden Dienstbezüge gleichzeitig Höchstbeträge für den entsprechenden Landesbeamten sein sollen. Bei dieser Bemessung der Dienstbezüge ist alles berücksichtigt, was für ein Beamtenleben und Beamtenschicksal besoldungsrechtlich von Bedeutung sein kann (Dienstalter, Einstufung, Anfangsgehalt, Aufrücken usw.). Das Gesetz geht davon aus, daß jedem Landesbeamten ein Bundesbeamter entspricht, und es legt für jeden Augenblick der Beamtenlaufbahn eines Landesbeamten den Höchstbetrag seiner Bezüge auf den Betrag fest, den der entsprechende Bundesbeamte in gleicher Situation erhalten würde. Es läßt also den Ländern bei der Ordnung der Landesbesoldung nur die Freiheit, ihre Beamten schlechter zu stellen als die entsprechenden Bundesbeamten. Es hindert damit den Landesgesetzgeber an einer selbständigen Willensentscheidung bei der Gestaltung des Besoldungswesens. Dabei ist es ohne Bedeutung, wie hoch die vorgeschriebenen Höchstbeträge sind, und ob sie der durchschnittlichen Lebenshaltung in Bund und Ländern gerecht werden. Wenn dem Landesgesetzgeber nur die eine Möglichkeit verbleibt, die Bezüge seiner Beamten niedriger festzusetzen als die der entsprechenden Bundesbeamten, so ist ihm die Befugnis abgeschnitten, die bei einer bundesrechtlichen Rahmenvorschrift erhalten bleiben muß, eine auf Ausfüllungsbedürftigkeit angelegte gesetzliche Regelung sachlich in der Ausgestaltung so zu ergänzen, daß erst mit dieser Ergänzung das Werk der Gesetzgebung über den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand in sich geschlossen und vollziehbar und den besonderen Gegebenheiten des Landes angepaßt ist.
Der Umstand, daß das Gericht insofern nur die Einhaltung äußerster Grenzen nachprüfen kann, darf aber nicht dazu führen, daß die Länder diese Pflichten weniger ernst nehmen als diejenigen, die sich aus positiven Rechtsvorschriften ergeben und einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen. Im deutschen Bundesstaat haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Wie aber dem Bund seine Befugnisse nur zum Wohl des Ganzen zugemessen sind, so müssen auch die Länder die Freiheit ihrer Entscheidung der Rücksicht auf das Gesamtwohl unterordnen. Ein Bundesstaat kann nur be stehen, wenn Bund und Länder im Verhältnis zueinander beachten, daß das Maß, in dem sie von formal bestehenden Kompetenzen Gebrauch machen können, durch gegenseitige Rücksichtnahme bestimmt ist.