Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/bedrohung/
Timestamp: 2017-12-17 23:22:21
Document Index: 120478230

Matched Legal Cases: ['§241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 19', '§238', '§ 238', '§63', '§64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Im §241 Abs.1 StGB ist die Strafbarkeit der Bedrohung normiert:
Doch reicht schon begrifflich nicht jegliches in Aussicht stellen, was gerne verkannt wird. Nötig ist, dass insgesamt und objektiv diese Ankündigung eines Verbrechens auch ernst zu nehmen ist, wobei es eben nicht auf die Sichtweise des Bedrohten ankommt, wie etwa das OLG Sachsen-Anhalt (2 Ss 25/13) klar stellen konnte:
Der vorliegend in Betracht kommende § 241 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter die von seinem Willen abhängige Begehung eines Verbrechens in Aussicht stellt, wobei aus dem Tatbestand diejenigen Ankündigungen ausgeklammert werden, die nicht als objektiv ernst zu nehmende Bedrohungen mit einem Verbrechen angesehen werden können, selbst wenn der Bedrohte sich von der Ankündigung hat beeindrucken lassen (vgl. Gropp/Sinn in Münchener Kommentar, StGB, § 241 Rn. 4 m. w. N.; Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 241 Rn. 3a).
Hier liegt das Verteidigungspotential bei einer möglichen Strafbarkeit – es ist zu prüfen, ob tatsächlich eine Ernsthaftigkeit zu besorgen war oder, etwa weil es eine affektive spontane Äusserung war, der Betroffene war zwar beeindruckt, aber eben nur auf Grund persönlicher/situativer Gründe.
Veröffentlicht am 8. Oktober 2017 Kategorien StrafrechtTags Bedrohung, fischer, stgb
Der EUGH (C-203/15 und C-698/15) hat sich nunmehr endlich zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geäußert und diese für unzulässig erklärt – aber eine Speicherung mit entsprechender Begrenzung laut Pressemitteilung wohl für Zulässig erachtet. So führt die Pressemitteilung aus:
Die umfassende anlasslose Speicherung von Daten ist damit jedenfalls nicht mehr möglich. Wenn eine Speicherung stattfindet, dann bei konkretem Anlass mit klar definierten Kriterien.
Vorratsdatenspeicherung: EUGH sieht Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen als Möglich an weiterlesen
Veröffentlicht am 21. Dezember 2016 2. Januar 2017 Kategorien DatenschutzrechtTags Bedrohung, beweisverwertungsverbot, bundesgerichtshof, bverfg, einwilligung, gesellschaft, provider, stpo, verkehrsdaten, verwertbarkeit, vorratsdatenspeicherung
Strom gesperrt: Keine einstweilige Verfügung auf Duldung der Stromunterbrechung
Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgericht Duisburg (35 C 4092/14), die sich dem Begehren eines Stromversorgers nach einer einstweiligen Verfügung auf Unterbrechung der Stromversorgung verweigert hat. Das Gericht führte aus, dass hierin eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt – was ein vertretbares Argument ist. Tatsächlich ist die Rechtsprechung bei Stromlieferverträgen bei der Unterbrechung der Stromversorgung nach § 19 II Strom GVV erheblich grosszügiger als sonst im einstweiligen Rechtsschutz. Dabei nimmt das AG ausdrücklich auch Stellung zu anderen Entscheidungen (schliesslich sehen viele andere Gerichte das anders) und macht klar, diesen bewusst nicht folgen zu wollen.
Umso bemerkenswerter dann, dass das Landgericht Duisburg (11 T 14/15) sich dieser Auffassung ausdrücklich angeschlossen hat! Es bietet sich also im Bereich einstweiliger Verfügungen der Stromsperre beachtliches Verteidigungspotential.
Strom gesperrt: Keine einstweilige Verfügung auf Duldung der Stromunterbrechung weiterlesen
Veröffentlicht am 18. November 2015 20. Januar 2017 Kategorien Stromversorgungsverträge, VerbraucherrechtTags Bedrohung, einstweilige verfügung, Oberlandesgericht Koblenz, Rechtsprechung, strom, zpo, zurückbehaltungsrecht
Veröffentlicht am 22. Februar 2015 20. Januar 2017 Kategorien Polizei- & Ordnungsrecht, WaffenrechtTags Bedrohung, besitz, betrug, Bundesverwaltungsgericht, bverwg, Jäger und Jagdschein, lärm, raub, umweltrecht, waffe, waffenrecht
Wenn zwei Menschen sich trennen geschieht dies eher selten einvernehmlich und manchmal kann sich ein Partner damit so schlecht abfinden, dass er die Trennung nicht akzeptiert, versucht darum „zu kämpfen“ und mitunter dabei die erlaubte Grenze überschreitet. Dabei ist nicht nur an das inzwischen strafbare „Stalking“ (§238 StGB) zu denken. Auch ist der andere Partner ggfs. bemüht, sich „Sicherheit“ in seinem Alltag zu verschaffen – hier helfen so genannte „einstweilige Anordnungen“.
Hinweis: Wir sind im Bereich einstweiliger Anordnungen behilflich, sowohl bei Beantragung als auch bei Abwehr.
Gewaltschutzgesetz: Zur einstweiligen Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen bei Trennung & Nachstellung weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2015 20. Januar 2017 Kategorien Familienrecht, Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & OpferschutzTags Bedrohung, gewaltschutzgesetz, Oberlandesgericht Köln, stalking, stgb, wiederholungsgefahr
Veröffentlicht am 23. Februar 2014 20. Januar 2017 Kategorien Mietrecht, VerbraucherrechtTags abmahnung, Amtsgericht Aachen, Bedrohung, beleidigung, Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht, ermittlungsverfahren, fristlose kündigung, geschäftsführer, kündigung, Kündigungsgrund, Landgericht Aachen, Literatur, mieter, mietrecht, minderung, nebenkosten, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, strafanzeige, vermieter
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Stalking?
Der Bundesgerichtshof () hat klargestellt, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht automatisch wegen „klassischem Stalking“ in Betracht kommt:
Die prognostizierte Gefährlichkeit muss sich auf Taten beziehen, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Für Straftaten nach § 238 StGB ist dies nicht ohne Weiteres zu bejahen […] Da […] das Höchstmaß der Freiheitsstrafe drei Jahre beträgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht, nicht generell als Straftat von erheblicher Bedeutung angesehen werden […] Entsprechendes gilt für eine Bedrohung, die […] allenfalls dann zur Rechtfertigung einer Unterbringungsanordnung herangezo- gen werden kann, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt.
Veröffentlicht am 4. Februar 2014 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags Bedrohung, bundesgerichtshof, stalking, stgb, Unterbringung nach §63 und §64 StGB
Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot und Annäherungsverbot nach Bedrohung auf Facebook weiterlesen
Veröffentlicht am 22. November 2013 16. Oktober 2015 Kategorien Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz, PersönlichkeitsrechtTags Bedrohung, beweiswürdigung, facebook, gewaltschutzgesetz, handy, Oberlandesgericht Hamm, verletzung
Der Herrenreiter-Fall behandelt im Detail die Frage des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ und führte letztlich zur höchstrichterlichen Bestätigung, dass es bei Verletzung dieses Rechts ein Schmerzensgeld geben könne.
BGHZ 26, 349 – Herrenreiter weiterlesen
Veröffentlicht am 1. August 2012 1. August 2017 Kategorien PersönlichkeitsrechtTags Bedrohung, einwilligung, freiheitsberaubung, geldentschädigung, gewalt, grundgesetz, menschenwürde, minderung, nötigung, persönlichkeitsrecht, rechnung, Rechtsprechung, reichsgericht, schadensersatzanspruch, schmerzensgeld, strafverfahren, urteil, verletzung, vertrag, werbung, wikipedia, zpo
BGHSt 35, 347 – Katzenkönig
Der Katzenkönig-Fall ist ein echter Klassiker und muss bekannt sein. Der Sachverhalt ist abstrus, aber gut zu lesen, auch wenn man nicht glaubt, dass es dem echten Leben entsprungen ist.
Wesentlich ist diese Entscheidung wenn es um die Abgrenzug vin Anstiftung zur mittelbaren Täterschaft geht. Der BGH stellt hier auf die objektive Tatherrschaft ab und sieht den eigentlich Handelnden in einem vermeidbaren Verbotsirrtum, der aber Werkzeug der Hinterleute ist, die ihn zielgerichtet ausnutzen. Das Besondere hierbei ist, dass der Vordermann voll verantwortlich ist und es sich trotzdem um eine mittelbare Täterschaft handelt.
BGHSt 35, 347 – Katzenkönig weiterlesen
Veröffentlicht am 1. August 2011 1. August 2017 Kategorien StrafrechtTags Bedrohung, berufung, bundesgerichtshof, frist, kaufen, lehrbuch, Rechtsprechung, stgb, strafmilderung, strafrecht, strafrecht at, strafzumessung, täterschaft, tröndle, urteil, verletzung, zeuge