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Timestamp: 2016-10-25 08:44:02
Document Index: 44981647

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 34', 'Art. 51', 'Art. 91', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 56', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'in fine', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 56', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 56', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91']

6S.58/2004 (22.12.2004)
6S.58/2004 /pai
Dr. Remigius K�chler,
Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG); Verbot des Selbstbelastungszwangs (nemo tenetur se ipsum accusare),
vom 2. September 2003.
X.________ verursachte am 17. Juli 2002, um 23.15 Uhr, auf der Bahnhofstrasse in Triengen eine Streifkollision mit einem entgegenkommenden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen wurden der linke Aussenspiegel und am entgegenkommenden Personenwagen zudem das kleine Fenster der linken Fahrzeugt�re besch�digt. X.________ hielt nicht an. Der Gesch�digte fuhr ihm daher nach, um ihn zum Anhalten zu veranlassen. Er brach dieses Unterfangen wegen der schnellen Fahrweise von X.________ ab und benachrichtigte unverz�glich die Polizei. Diese konnte X.________ erst am n�chsten Tag, um 10.10 Uhr, an seinem Arbeitsplatz antreffen. Sie f�hrte wegen deutlicher Alkoholsymptome einen Atemlufttest durch. Dieser fiel positiv aus. Die Analyse der Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,61 und maximal 0,97 Gewichtspromille. X.________ gab an, er sei um 23.30 Uhr nach Hause gekommen und habe dort zwei Kaffee mit Zwetschgenschnaps getrunken, bevor er um 00.45 Uhr zu Bett gegangen sei. Laut dem Erg�nzungsgutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich vom 21. M�rz 2003 bestand bei der Fahrt zur Arbeit um 08.40 Uhr eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,76 und 1,27 Promille. Diese Alkoholisierung konnte gem�ss dem Gutachten nicht allein vom behaupteten Nachtrunk herr�hren.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 2. September 2003 in Best�tigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 4. April 2003 des ungen�genden Rechtsfahrens mit Personenwagen (Art. 34 Abs. 1 SVG), des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG) und der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) schuldig. Es bestrafte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1, Art. 91 Abs. 3 und Art. 92 Abs. 1 SVG mit f�nf Wochen Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von f�nf Jahren, und 1'500 Franken Busse.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) sowie im Straf- und Kostenpunkt aufzuheben. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer ficht allein seine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) an. Er macht einzig geltend, diese verstosse gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs und damit gegen Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II �ber b�rgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2), Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK sowie Art. 32 Abs. 1 BV. Aus diesen Normen ergebe sich, dass niemand verpflichtet sei, sich im Rahmen eines Strafverfahrens selbst anzuzeigen oder zu belasten ("nemo tenetur se ipsum accusare"). Art. 91 Abs. 3 SVG m�sse im Lichte dieser Bestimmungen ausgelegt werden und sei daher in einem Fall der vorliegenden Art nicht anwendbar.
Der Fahrzeuglenker hat nach einem Unfall, bei welchem Dritte einen Sachschaden erleiden oder verletzt werden, bestimmte Verhaltenspflichten, die im Gesetz geregelt sind.
2.1 Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so m�ssen alle Beteiligten sofort anhalten (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG). Sind Personen verletzt, so haben die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugf�hrer, die Polizei zu benachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben bei der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung der Polizei d�rfen sie die Unfallstelle nur verlassen, soweit sie selbst Hilfe ben�tigen, oder um Hilfe oder die Polizei herbeizurufen (Art. 51 Abs. 2 SVG). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Sch�diger sofort den Gesch�digten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben (Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG). Wenn dies nicht m�glich ist, hat er unverz�glich die Polizei zu verst�ndigen (Art. 51 Abs. 3 Satz 2 SVG). Will ein Gesch�digter die Polizei beiziehen, obwohl keine Meldepflicht besteht, so haben die �brigen Beteiligten bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, bis sie von der Polizei entlassen werden (Art. 56 Abs. 2 VRV).
Die Verletzung dieser Verhaltenspflichten nach einem Unfall erf�llt, sowohl bei Vorsatz wie auch bei Fahrl�ssigkeit, den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 SVG. Sie kann bei vors�tzlichem Handeln zudem, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen, den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG erf�llen.
2.2 Gem�ss Art. 91 Abs. 3 aSVG wurde bestraft, wer sich vors�tzlich einer amtlich angeordneten Blutprobe oder einer zus�tzlichen �rztlichen Untersuchung widersetzte oder entzog oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelte. Die Rechtsprechung hat diese Bestimmung unter Hinweis auf deren Sinn und Zweck auch auf F�lle angewandt, in denen eine Blutprobe zwar noch nicht amtlich angeordnet worden war, der Fahrzeuglenker aber mit der Anordnung einer Blutprobe - als reale Wahrscheinlichkeit - rechnete oder rechnen musste (BGE 90 IV 94; 95 IV 144; 106 IV 396, mit Hinweisen), beziehungsweise in denen die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich war und der Fahrzeuglenker dies in Kauf nahm (BGE 109 IV 137). Der Gesetzgeber hat dieser Rechtsprechung Rechnung getragen und Art. 91 Abs. 3 SVG durch Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989, in Kraft seit 1. Februar 1991, ge�ndert (siehe BGE 120 IV 73 E. 1a; Botschaft des Bundesrates, BBl 1986 III 209 ff., 228; Verhandlungen der eidgen�ssischen R�te, AB 1988 S 549 f.). Gem�ss Art. 91 Abs. 3 SVG in der seither geltenden Fassung wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer sich vors�tzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zus�tzlichen �rztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt.
2.2.1 Die Praxis hat sich dabei �berwiegend mit Unf�llen zu befassen, bei welchen der Fahrzeuglenker Sachen eines Dritten, beispielsweise ein parkiertes Auto, einen Gartenzaun oder eine Signalisationstafel, besch�digt, sich davonmacht und sich, wenn �berhaupt, erst mehrere Stunden nach dem Unfall beim Gesch�digten oder bei der Polizei meldet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erf�llt die Unterlassung der sofortigen Meldung des Unfalls an die Polizei den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG, wenn der Fahrzeuglenker zur unverz�glichen Benachrichtigung der Polizei verpflichtet und diese m�glich war und wenn bei objektiver Betrachtung der massgebenden Umst�nde die Polizei bei Meldung des Unfalls sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet h�tte. Zu den massgebenden Umst�nden geh�ren der Unfall als solcher (Art, Schwere, Hergang), der Zustand des Fahrzeuglenkers und dessen Verhalten vor, w�hrend und nach dem Unfall bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Meldung sp�testens h�tte erfolgen m�ssen. Der zur Erf�llung des subjektiven Tatbestands von Art. 91 Abs. 3 SVG erforderliche (Eventual-)Vorsatz ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Fahrzeuglenker die die Meldepflicht sowie die die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begr�ndenden Tatsachen kannte und die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen und ohne weiteres m�glichen Meldung vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann (zum Ganzen BGE 109 IV 137 E. 2; 114 IV 148 E. 2, 154 E. 2; 120 IV 73; 126 IV 53 E. 2).
2.2.2 Der Fahrzeuglenker kann den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe unter den genannten zus�tzlichen Voraussetzungen auch durch die Missachtung von weiteren gesetzlichen Verhaltenspflichten erf�llen, welche der Feststellung seiner Identit�t und der Abkl�rung des Sachverhalts dienen, so beispielsweise durch die Verletzung der sich aus Art. 56 Abs. 2 VRV ergebenden Pflicht, an der Unfallstelle zu bleiben, wenn ein Gesch�digter die Polizei beiziehen will, obwohl keine Meldepflicht besteht (siehe dazu BGE 125 IV 283 E. 2a in fine).
2.2.3 Demgegen�ber sind etwa die in Art. 51 Abs. 1 SVG und Art. 54 VRV festgelegten Verhaltenspflichten zur Sicherung der Unfallstelle unter dem Gesichtspunkt von Art. 91 Abs. 3 SVG nicht relevant, da sie nicht der Abkl�rung des Unfalls dienen (BGE 125 IV 283 E. 3). Die Verletzung dieser Pflichten kann allein nach Art. 92 Abs. 1 SVG strafbar sein.
2.2.4 Unabh�ngig von den gesetzlichen Verhaltenspflichten bei Unfall kann auch die Einnahme von Alkohol nach einem Ereignis, das Anlass zur Anordnung einer Blutprobe bilden kann, beziehungsweise die Behauptung eines solchen Nachtrunks als Handlung den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG erf�llen. Voraussetzung ist objektiv, dass die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich war und durch den behaupteten Nachtrunk die zuverl�ssige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration f�r den massgebenden Zeitpunkt verunm�glicht wurde, und subjektiv, dass der Fahrzeuglenker die Anordnung einer Blutprobe als sehr wahrscheinlich erkannte und den Zweck dieser Massnahme vereiteln wollte (Urteil 6S.42/2004 vom 12. Mai 2004; siehe auch BGE 114 IV 148 E. 3).
3.1 Als allgemeiner, bisher aus Art. 4 aBV abgeleiteter Grundsatz des Strafprozessrechts ist anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er auf Grund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen d�rfen. Eine ausdr�ckliche Garantie, dass der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, enth�lt Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Ferner leiten Lehre und Rechtsprechung das Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu m�ssen, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab (zum Ganzen BGE 130 I 126 E. 2.1, mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) geh�ren das Recht, zu schweigen, und das Recht, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu m�ssen, zu den allgemein anerkannten internationalen Normen und zum Kern des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Aus dem Recht des Angeklagten, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu m�ssen, ergibt sich insbesondere, dass die Beh�rden ihre Anklage f�hren, ohne auf Beweismittel zur�ckzugreifen, die durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens des Angeklagten erlangt worden sind. Diese Garantien sch�tzen den Angeklagten vor missbr�uchlichem Zwang seitens der Beh�rden und dienen der Vermeidung von Justizirrt�mern sowie der Zielsetzung von Art. 6 EMRK (Urteil des EGMR i.S. J.B. c. Schweiz vom 3. Mai 2001, Nr. 31827/96; Recueil CourEDH 2001-III S. 455; VPB 2001 Nr. 128 S. 1336, Ziff. 64). Der EGMR kam im zitierten Entscheid abweichend vom angefochtenen BGE 121 II 273 zum Ergebnis, es verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, den Steuerpflichtigen im Hinterziehungsverfahren mit Bussen zu zwingen, Belege �ber hinterzogene Betr�ge vorzulegen. Zwar habe das Bundesgericht in BGE 121 II 273 auf verschiedene strafrechtliche Bestimmungen hingewiesen, welche eine Person verpflichteten, in gewisser Weise zu ihrer eigenen Verurteilung beizutragen, beispielsweise ihr Fahrzeug mit einem Fahrtenschreiber auszur�sten oder sich einer Blut- oder Urinprobe zu unterziehen. Indessen unterschieden sich die Informationen in der zu beurteilenden Steuersache von Tatsachen, die unabh�ngig vom Willen der betroffenen Person existierten (Ziff. 68). Der EGMR verwies in diesem Zusammenhang auf sein Urteil i.S. Saunders c. Grossbritannien vom 17. Dezember 1996 (Recueil CourEDH 1996-VI S. 2044). Darin wird ausgef�hrt, das Recht, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu m�ssen, betreffe in erster Linie das Schweigerecht. Dieses erstrecke sich nicht auf die Verwertung von Tatsachen, die unabh�ngig vom Willen des Verd�chtigen existierten, wie Atemluft-, Blut- und Urinproben oder Gewebeproben zum Zwecke einer DNA-Untersuchung. In einem anderen Entscheid erachtete der EGMR eine Bestrafung wegen Einreichens einer falschen Steuerdeklaration als unbedenklich (Urteil i.S. Allen c. Grossbritannien vom 10. September 2002, Nr. 76574/01; Recueil CourEDH 2002-VIII S. 367). Denn es gehe nicht um den Zwang zur Selbstbelastung, der eine fr�here Straftat betreffe, sondern um die Straftat selber. Das Recht, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu m�ssen, gew�hre nicht eine allgemeine Immunit�t f�r Handlungen, die dadurch motiviert seien, einer Steuerkontrolle zu entgehen. Im �brigen sei nicht jede Massnahme, die darauf abziele, den Einzelnen zu verhalten, den Beh�rden Informationen zu liefern, welche eventuell in einem sp�teren Strafverfahren verwendet werden k�nnten, als ein missbr�uchlicher Zwang zu betrachten.
Im Einzelnen ist allerdings die Tragweite des nemo-tenetur-Prinzips in Bezug auf passive und aktive Verhaltenspflichten umstritten, insbesondere auch bez�glich Handlungspflichten, etwa Informationspflichten gegen�ber irgendwelchen Beh�rden oder Privatpersonen, die sich mittelbar selbstbelastend auswirken k�nnen (siehe zum Ganzen Torsten Verrel, Nemo tenetur - Rekonstruktion eines Verfahrensgrundsatzes, Neue Zeitschrift f�r Strafrecht [NStZ] 1997 S. 361 ff., 415 ff.; Rudolf M�ller, Neue Ermittlungsmethoden und das Verbot des Zwanges zur Selbstbelastung, EuGRZ 2002 S. 546 ff.; Regula Schlauri, Das Verbot des Selbstbelastungszwangs im Strafverfahren, Z�rich 2003, S. 112 ff., 169 ff.).
3.2 Eine fehlbare Person ist in der Regel nicht verpflichtet, sich den Strafverfolgungsbeh�rden zur Verf�gung zu halten, und zwar auch nicht, wenn aufgrund verd�chtiger Umst�nde eine polizeiliche Kontrolle zu erwarten ist. Bei den in Art. 51 SVG und auch Art. 56 Abs. 2 VRV umschriebenen Konstellationen geht das Interesse an einer Aufkl�rung des Sachverhalts dem Selbstbeg�nstigungsinteresse des m�glicherweise schuldigen Fahrzeuglenkers vor (siehe zum Ganzen BGE 124 IV 175 E. 4a, mit Hinweisen). Dies ist mit R�cksicht auf die vielf�ltigen Interessen, die bei Strassenverkehrsunf�llen mit Personen- oder Sachschaden auf dem Spiel stehen, sachlich gerechtfertigt. Art. 91 Abs. 3 SVG kn�pft - wie �brigens auch Art. 92 SVG - an Sachverhalte an, bei welchen das Gesetz eine Verpflichtung, sich zur Verf�gung zu halten, auferlegt (BGE 124 IV 175 E. 4a, mit Hinweisen). Dies verst�sst aus nachstehenden Gr�nden nicht gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs.
3.3.1 Soweit Verhaltenspflichten eines Fahrzeuglenkers bei Unfall lediglich gegen�ber den �brigen Unfallbeteiligten und den Gesch�digten bestehen, verstossen sie und die Bestrafung wegen ihrer Missachtung nicht gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs. Der verfassungs- und v�lkerrechtlich verankerte Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare vel prodere" gilt nur im Verh�ltnis des Einzelnen zu den staatlichen Beh�rden. Ein Konflikt mit diesem Grundsatz kann bestehen, wenn die Erf�llung der Verhaltenspflichten bei Unfall direkt oder indirekt zu einem Kontakt mit der Polizei f�hrt und sich der Fahrzeuglenker dadurch dem Risiko aussetzt, dass gegen ihn aufgrund seiner Fahrweise oder aufgrund seines Zustands ein Strafverfahren etwa wegen Verletzung von Verkehrsregeln, Fahrens in angetrunkenem Zustand, fahrl�ssiger K�rperverletzung etc. eingeleitet wird. Solche Verhaltenspflichten, welche direkt oder indirekt zu einem Kontakt mit der Polizei f�hren, sind insbesondere in Art. 51 Abs. 2 SVG, Art. 51 Abs. 3 Satz 2 SVG und in Art. 56 Abs. 2 VRV festgelegt.
3.3.2 Der Fahrzeuglenker, der diese Pflichten verletzt, wird, auch wenn er erwiesenermassen n�chtern ist bzw. eine allf�llige Alkoholisierung �berhaupt nicht in Frage steht, wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gem�ss Art. 92 SVG bestraft. Der Beschwerdef�hrer ficht seine diesbez�gliche Verurteilung in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht an. Er macht im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht mehr geltend, dass auch seine Verurteilung wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gem�ss Art. 92 SVG gegen den nemo-tenetur-Grundsatz verstosse.
3.3.3 Der Fahrzeuglenker, der die genannten Verhaltenspflichten verletzt, wird zudem wegen Vereitelung einer Blutprobe gem�ss Art. 91 Abs. 3 SVG bestraft, wenn sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet worden w�re und er durch sein Verhalten diese Blutprobe eventualvors�tzlich vereitelt hat. Durch den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe werden keinerlei Verhaltenspflichten bei Unfall begr�ndet, die nicht ohnehin schon auf Grund des Gesetzes bestehen (siehe BGE 115 IV 51 E. 4c; 124 IV 175 E. 4a). Da bei einem Ereignis ohne Drittschaden nach dem Gesetz keine Verhaltenspflichten bestehen, welche der Feststellung der Identit�t des Fahrzeuglenkers und der Abkl�rung des Sachverhalts dienen, f�llt - unter dem Vorbehalt des untauglichen Versuchs (vgl. BGE 126 IV 53) - auch eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe ausser Betracht, selbst wenn das Ereignis den dringenden Verdacht auf Alkoholisierung begr�ndet (siehe dazu BGE 114 IV 154; 124 IV 175 E. 4a). Der Fahrzeuglenker ist nicht wegen eines solchen Verdachts zu irgendeinem aktiven Verhalten verpflichtet, sondern, unabh�ngig davon, wegen seiner Beteiligung an einem Unfall mit Drittschaden.
Gerade auch mit R�cksicht auf das nemo-tenetur-Prinzip kann der Fahrzeuglenker nicht verpflichtet werden, etwa einen Selbstunfall ohne Drittschaden wegen des durch den Selbstunfall begr�ndeten dringenden Verdachts auf Alkoholisierung der Polizei zu melden. Voraussetzung ist in jedem Fall der Eintritt eines Drittschadens, der die im Gesetz genannten Verhaltenspflichten begr�ndet. Soweit diese Pflichten nicht gegen den nemo-tenetur-Grundsatz verstossen, ist eine Bestrafung wegen ihrer Missachtung zul�ssig. Die Frage, ob die Verletzung dieser Verhaltenspflichten allein gem�ss Art. 92 SVG oder auch, bei hoher Wahrscheinlichkeit der Blutprobe, nach Art. 91 Abs. 3 SVG strafbar ist, ber�hrt den nemo-tenetur-Grundsatz nicht.
3.4.1 Der vorliegende Fall einer Streifkollision zwischen zwei am Verkehr teilnehmenden Fahrzeuglenkern f�llt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 51 Abs. 3 SVG, wonach der Sch�diger sofort den Gesch�digten benachrichtigen und Namen und Adresse angeben und, wenn dies nicht m�glich ist, unverz�glich die Polizei verst�ndigen muss. Diese Bestimmung betrifft die F�lle, in denen der Gesch�digte nicht als Verkehrsteilnehmer am Unfall mitbeteiligt ist (siehe Ren� Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 2002, N 1005). Der vorliegende Sachverhalt f�llt unter den Anwendungsbereich von Art. 51 Abs. 1 SVG und Art. 56 Abs. 2 VRV. Der Beschwerdef�hrer war verpflichtet, sofort anzuhalten. Er konnte in der Folge eine g�tliche Einigung mit dem Unfallbeteiligten anstreben. Da niemand verletzt worden war, war der Beizug der Polizei nicht obligatorisch. Der Unfallbeteiligte konnte aber, obwohl keine Pflicht zur Meldung an die Polizei bestand, aus irgendwelchen Gr�nden den Beizug der Polizei verlangen, und zwar unabh�ngig von einer allf�lligen Alkoholisierung des Beschwerdef�hrers sowie auch dann, wenn dieser seine alleinige Schuld an der Streifkollision anerkannt h�tte. Wenn der Unfallbeteiligte den Beizug der Polizei verlangt h�tte, w�re der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 56 Abs. 2 VRV verpflichtet gewesen, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, bis er von der Polizei entlassen worden w�re. F�r den Beschwerdef�hrer bestand mithin das unberechenbare Risiko, dass er bei Erf�llung seiner Verhaltenspflichten in den Kontakt mit der Polizei gelangte. Diese h�tte bei der Abkl�rung des Sachverhalts m�glicherweise Tatsachen festgestellt, welche den Verdacht begr�ndeten, dass der Beschwerdef�hrer diese oder jene Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz - beispielsweise Verletzung des Gebots des Rechtsfahrens, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, Fahren in angetrunkenem Zustand - begangen hatte.
3.4.2 Der Fahrzeuglenker, der nach einem Unfall mit Drittschaden seine Verhaltenspflichten verletzt, kann gegen den Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe nicht den - ohnehin spekulativen - Einwand erheben, dass bei pflichtgem�ssem Verhalten eine g�tliche Einigung zustande gekommen und auf den Beizug der Polizei verzichtet worden w�re. Daher kann eine Verletzung des nemo-tenetur-Prinzips entgegen der Auffassung der Vorinstanz jedenfalls nicht mit dem Argument verneint werden, dass der Beizug der Polizei nicht obligatorisch gewesen sei, dass der gesch�digte Unfallbeteiligte m�glicherweise zu einer g�tlichen Einigung Hand geboten h�tte und es diesfalls nicht zu einem Kontakt mit der Polizei gekommen w�re.
3.5.1 Bei Unf�llen im Strassenverkehr l�sst sich einerseits ein zuverl�ssiges Bild �ber die Ursachen und den Hergang des Unfalls oft nur durch m�glichst rasche Abkl�rungen am Unfallort selbst gewinnen und kann sich andererseits der Fahrzeuglenker seiner zivilrechtlichen Verantwortung auf einfache Weise durch Flucht entziehen. In Anbetracht dieser Besonderheiten ist es sachlich gerechtfertigt, den Fahrzeuglenker bei einem Unfall mit Drittschaden unter Strafandrohung zu verpflichten, anzuhalten, dem Gesch�digten beziehungsweise dem Unfallbeteiligten Namen und Adresse anzugeben und die Abkl�rung des Sachverhalts durch die - fakultativ oder obligatorisch beigezogene - Polizei zu dulden. Diese Pflichten sind mit dem nemo-tenetur-Prinzip vereinbar, auch wenn sie zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Fahrzeuglenker wegen dieser oder jener strafbaren Handlung im Zusammenhang mit dem Unfall f�hren k�nnen. Der Fahrzeuglenker hat im Rahmen seiner Feststellungsduldungspflicht auch die Abkl�rung einer allf�lligen Alkoholisierung mittels Abnahme einer Blutprobe zu dulden.
3.5.2 Dem Strassenverkehrsgesetz lassen sich keine Anhaltspunkte f�r die Auffassung entnehmen, dass der Fahrzeuglenker bei einem Unfall mit Drittschaden nur die Feststellung von Tatsachen zu dulden habe, welche f�r die Beurteilung der zivilrechtlichen Anspr�che der �brigen Unfallbeteiligten beziehungsweise der Gesch�digten relevant sind. Solches ergibt sich auch nicht aus dem nemo-tenetur-Prinzip. Der Fahrzeuglenker ist schon zum Zwecke der Beweissicherung und Feststellung der zivilrechtlich relevanten Tatsachen verpflichtet, sofort anzuhalten, Namen und Adresse anzugeben und bis zur Entlassung durch die - obligatorisch oder fakultativ beigezogene - Polizei an der Unfallstelle zu bleiben. Es verst�sst nicht gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs, den somit ohnehin zur Anwesenheit verpflichteten Fahrzeuglenker unter Strafandrohung zu verpflichten, bei Verdacht der Angetrunkenheit auch die Abkl�rung einer allf�lligen Alkoholisierung mittels Abnahme einer Blutprobe zu dulden, selbst wenn diese im konkreten Fall zivilrechtlich nicht relevant ist und somit einzig dem �ffentlichen Strafverfolgungsinteresse dient. Entscheidend ist insoweit, dass der Fahrzeuglenker nicht zwecks Abkl�rung einer allf�lligen Alkoholisierung, sondern, unabh�ngig davon, schon zum Zwecke der Beweissicherung und Feststellung der f�r die Beurteilung der zivilrechtlichen Anspr�che relevanten Tatsachen zum Anhalten und zur Anwesenheit verpflichtet ist.
3.5.3 Entsprechendes gilt im �brigen auch f�r die in Art. 51 Abs. 3 SVG festgelegte Meldepflicht. Wenn der Gesch�digte nicht als Unfallbeteiligter an der Unfallstelle anwesend ist, muss der Fahrzeuglenker ihn sofort benachrichtigen und, wenn dies nicht m�glich ist, unverz�glich die Polizei verst�ndigen. Auch diese Pflichten und die Strafbarkeit ihrer Missachtung sind mit R�cksicht auf die berechtigten Interessen der Gesch�digten an der m�glichst raschen und zuverl�ssigen Beweissicherung und Feststellung der f�r ihre zivilrechtlichen Anspr�che relevanten Tatsachen gerechtfertigt. Hat eine Meldung an die Polizei zu erfolgen, weil der Gesch�digte nicht benachrichtigt werden kann oder aus irgendwelchen Gr�nden den Beizug der Polizei verlangt, so muss der Fahrzeuglenker die polizeilichen Abkl�rungen, unter anderem betreffend seine allf�llige Alkoholisierung bei Verdacht auf Angetrunkenheit, dulden, auch wenn sie im konkreten Einzelfall f�r die zivilrechtlichen Anspr�che des Gesch�digten nicht relevant sind. Diese Duldungspflicht verst�sst nicht gegen das nemo-tenetur-Prinzip. Entscheidend ist auch hier, dass der Fahrzeuglenker die Meldung an die Polizei nicht zwecks Feststellung seiner allf�lligen Alkoholisierung, sondern, unabh�ngig davon, im Interesse des Gesch�digten zum Zwecke der Beweissicherung und Feststellung der zivilrechtlich relevanten Tatsachen zu erstatten hat.
3.5.4 Der Fahrzeuglenker darf mit R�cksicht auf den nemo-tenetur-Grundsatz hingegen nicht unter Strafandrohung verpflichtet werden, etwa durch Aussagen �ber den Unfallhergang und den allf�lligen Alkoholkonsum vor und w�hrend der Fahrt aktiv zu seiner eigenen Belastung beizutragen. Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des Tatbestands beziehungsweise des Sachverhalts (Art. 51 Abs. 2 SVG, Art. 56 Abs. 2 VRV) ist in diesem Sinne einschr�nkend auszulegen.
3.6 Der Beschwerdef�hrer ist auch wegen des von ihm geltend gemachten Nachtrunks der Vereitelung einer Blutprobe gem�ss Art. 91 Abs. 3 SVG schuldig gesprochen worden. Weshalb und inwiefern seine Verurteilung insoweit gegen das nemo-tenetur-Prinzip verstosse, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich. Durch ein Verbot des Nachtrunks bei hoher Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe wird der Fahrzeuglenker nicht gezwungen, zu seiner eigenen Verurteilung etwa wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand beizutragen. Es wird ihm lediglich untersagt, durch aktives Tun den Zweck der Blutprobe zu vereiteln. Dass der Fahrzeuglenker in der Absicht der Selbstbeg�nstigung handelt, hindert eine Bestrafung nicht. Auch wer etwa eine Urkunde f�lscht oder unterdr�ckt oder eine Person zu falschem Zeugnis anstiftet, macht sich strafbar, auch wenn er in der Absicht handelt, sich in einem Strafverfahren selbst zu beg�nstigen.
Die Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe gem�ss Art. 91 Abs. 3 SVG l�uft entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht auf eine gegen die Unschuldsvermutung verstossende Verdachtsstrafe hinaus. Der Fahrzeuglenker wird nicht bestraft, weil der Verdacht besteht, dass er angetrunken war. Er wird vielmehr bestraft, weil er eine Blutprobe, die amtlich angeordnet wurde oder nach den massgebenden Umst�nden sehr wahrscheinlich angeordnet worden w�re, vors�tzlich vereitelte. Art. 91 Abs. 3 SVG sch�tzt die Blutprobe, mithin das wichtigste und zuverl�ssigste Beweismittel zur Abkl�rung einer allf�lligen Alkoholisierung von Fahrzeuglenkern.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gutzuheissen, da die finanzielle Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen ist und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war. Somit sind keine Kosten zu erheben und ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Remigius K�chler, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Remigius K�chler, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.