Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/22/vereinsverbot-und-die-durchsuchung-von-vereinsheim-und-taetowierstudio
Timestamp: 2017-12-18 03:33:50
Document Index: 34199411

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', '§ 113', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14']

Die Durchsuchungsanordnung des Vereinsheims eines verbotenen Motarradclubs und ein auf das entsprechende Grundstück bezogener Sicherstellungsbescheid sind im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot eines Motorradclubs rechtmäßig. Auch eine Vermietung von Räumen des Vereinsheims an ein Einzelunternehmen des Vizepräsidenten des verbotenen Vereins zu Tätowierungszwecken hindert eine Durchsuchungsanordnung und Sicherstellung des Grundstücks nicht, wenn in der Verbotsverfügung des Innenministeriums als Vereinszweck ausdrücklich die Tattoo Szene als Geschäftsbereich des Vereins genannt wird.
Auch nach dem Vollzug der Durchsuchung eines Vereinsheims besteht ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezogen auf die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses, da auch eine solche Durchsuchung grundrechtsrelevant ist (Art. 13 u. Art. 14 GG).
Zulässigkeit der Beschwerde nach Vollzug der Durchsuchungsanordnung
Nach dem Vollzug der Durchsuchung ist die Beschwerde mit dem Ziel die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen, zulässig1.
Die Frage, ob der Beschwerde das Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil nicht die Durchsuchungsanordnung, sondern der Sicherstellungsbescheid die Verstrickung des Grundstücks bewirkt habe2, bedarf keiner Entscheidung, da ein Rechtsschutzbedürfnis in Form eines besonderen Fortsetzungsfeststellungsinteresses bezogen auf die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses bereits darin liegt, dass schon die Durchsuchungen der Wohnung (Art. 13 GG) und des “Vereinsheims” (Art. 13 und Art. 14 GG) grundrechtsrelevant sind3. Gerade deshalb bedarf es für die Vornahme einer Durchsuchung einer richterlichen Entscheidung.
Auch kann dahinstehen bleiben, ob dem Antragsgegner bezogen auf das Grundstück G-Straße, E. ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt ...
Veröffentlicht April 22, 2015 4:45am im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Durchsuchung, Vereinsverbot, Hells Angels, Motorradclub, Vereinsgesetz