Source: http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/03/saudischer-militareinsatz-in-bahrein.html
Timestamp: 2017-01-20 15:58:21
Document Index: 348459208

Matched Legal Cases: ['Art. 222', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Unser Politikblog: Saudischer Militäreinsatz in Bahrein verstößt gegen Selbstbestimmungsrecht des bahreinischen Volkes
Das Recht des Golf-Kooperationsrats kennen wir nicht. Vielleicht gibt es dort sogar eine Rechtsgrundlage für den saudischen Einmarsch in Bahrein, vielleicht eine ähnliche Grundlage wie die blankettartige Solidaritäts- klausel in Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Selbst wenn das so sein sollte, wäre das Recht des Golfkooperationsrats aber vom Rang ganz normales Völkerrecht, über den einfachen Gesetzen (Art. 27 Wiener Vertragsrechtskonvention), aber unterhalb der nationalen Verfassungen und unterhalb der zum "ius cogens" (zwingendes Völkerrecht) gehörenden höchsten völkerrechtlichen Verträge (Uno-Charta, universelle Menschenrechte der Uno und humanitäres Kriegsvölker- recht).
Da die saudischen Truppen auf Anfrage der bahreinischen Regierung entsandt wurden, ist die Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) ebenso gewahrt wie das völkerrechtliche Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta).
Es liegt jedoch ein Verstoß gegen das politische Selbstbestimmungsrecht des bahreinischen Volkes (Art. 1 Uno-Sozialpakt, Art. 1 Uno-Zivilpakt) vor.
Die Resolution 2625 (XXV) der Uno-Vollversammlung vom 24.10.1970 über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen zielt auf eine möglichst starke Wahrung der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Sie bestätigt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker so weit zu wahren ist, wie das mit der Souveränität der Staaten gerade noch vereinbar ist. Die Resolution 2625 verbietet sogar ausdrücklich jegliche ausländische militärische Einmischung zur Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes:
"Auf Grund des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker haben alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden, und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, und jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten."
Das Selbstbestimmungsrecht des bahreinischen Volkes wurde hier also gleich mehrfach verletzt. Durch die bahreinische Regierung, die unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des eigenen Volkes ausländische Militärhilfe angefordert hat gegen friedliche Demonstranten, und die saudische Regierung, die diese unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des bahreinischen Volkes gewährt hat.
Die Resolution 2625 zeigt zugleich eine Lösung für das bahreinische Volk auf. Danach hat jeder Staat die Pflicht, Gewaltmaßnahmen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu unterlassen, darf also auch nicht gewaltsam gegen das Selbstbestimmungsrecht des eigenen Volkes vorgehen. Da es zur Gewalt gegen das Volk gekommen ist, hat das bahreinische Volk nach Resolution 2625 nun selbst das Recht, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Uno-Charta (Art. 1 Uno-Charta) Unterstützung zu erbitten und zu erhalten.
Wir sind der Rechtsauffassung, dass dem bahreinischen Volk der Schutz durch Uno-Blauhelme zusteht, und dass schleunigst eine Uno-Resolution dafür erforderlich ist. Das würde auch Saudi-Arabien und andere Golf- staaten wie Kuwait, die Polizeikräfte geschickt haben, aus ihrer völkerrechtlichen Zwickmühle zwischen Loyalität im Rahmen des Golf-Kooperationsrats und gleichzeitigem Verstoss gegen dem gegenüber höher-rangigeren universellen Menschenrechten, zumindest insoweit sie an der Gewalt gegen die friedlichen Demokraten teilnehmen, oder diese mit ermöglichen, befreien.
Eine weitere Möglichkeit ist, einfach saudisches und bahreinisches Öl solange zu boykottieren, bis die Gewalt aufhört. Das kann jeder von uns an der Tankstelle der Ölgesellschaft seiner Wahl mitteilen.
In 2003 hat die Kampagne "Mineralölgesellschaften für den Frieden" von Ethical Refuelling spürbar dazu bei- getragen, dass ein Teil der Mineralölgesellschaften und davon inspiriert auch ein Teil der Politik vor allem in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien, sich gegen den Irak-Krieg gewandt hat.
Also liebe Autofahrerinnen und Autofahrer. Nutzen Sie Ihre Tankstellenaufenthalte, oder wenden Sie sich di- rekt telefonisch an die Mineralölgesellschaften Ihres Vertrauens, und fordern Sie diese höflich auf, saudisches und bahreinisches Öl bis zum Ende der Gewalt in Bahrein zu boykottieren. Wenn bei dieser freundlichen Kampagne genug Autofahrer mitmachen, dann dürfte die Gewalt schnell beendet sein.
Und hier die Videos zur Lage in Bahrein.