Source: https://bvm-law.de/de/aktuelles/alle?page=0%2C1%2C2
Timestamp: 2019-01-18 10:36:39
Document Index: 150987613

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 100', '§ 261']

Befristung von Bühnenarbeitsverträgen – neue Spielregeln?
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG BaWü) vertritt eine neue Auffassung bei der Frage, wann ein Arbeitsvertrag dem TVöD-V unterfällt und wann dem NV Bühne. Bühnen, die sowohl Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband als auch dem Deutschen Bühnenverein sind, sollten daher die bisherige Vertragspraxis ändern, wenn sie Bühnentechniker befristet einstellen.
Befristung von Bühnenarbeitsverhältnissen
Knackpunkt: „überwiegend künstlerische Tätigkeit“ – tatsächlich oder (nur) arbeitsvertraglich vereinbart?
Revision zugelassen – BAG-Entscheidung steht aus
Zwischenstand Geldwäsche: Erster Jahresbericht der FIU (Financial Intelligence Unit) veröffentlicht
Dr. Christian Horvat
Die FIU ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und damit die Anlaufstelle für Verdachtsmeldungen nach dem GwG. Am 28.09.2018 hat sie ihren Jahresbericht für 2017 veröffentlicht (http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/FIU/fiu_node.html). Eine Auseinandersetzung mit den aus der Presseberichterstattung ersichtlichen Informationen u. a. zu Ausstattungsmängeln und Bearbeitungsrückstau (vgl. etwa den Artikel von Spiegel Online vom 28.03.2018 unter http://www.spiegel.de/panorama/justiz/lka-thueringen-polizei-empoert-sich-ueber-geldwaesche-einheit-des-zolls-a-1198987.html) ist jedoch unterblieben.
Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München
Wie wirkt es sich aus, wenn die Behörden Steuerstraftaten zulassen? Gibt es eine strafrechtsrelevante Mitverantwortung des Staates?
Die BGH Entscheidung zur Steuerhinterziehung im (ansonsten legal geführten) Unternehmen vom 15.05.2018 ist veröffentlicht.
Der BGH befasste sich am 15.05.2018 unter anderem auch mit der Frage, wie es sich auswirkt, wenn die Behörden Steuerstraftaten nicht verhindern. Gibt es eine strafrechtsrelevante Mitverantwortung des Staates?
Steuerhinterziehung im Unternehmen: Wann liegt eine Bande vor?
Der BGH hat eine Entscheidung zur konkludenten Bandenabrede bei Steuerhinterziehung im Unternehmen veröffentlicht.
Der BGH befasste sich aktuell mit der Frage,
wann bei Mitarbeitern eines Unternehmens (hier: Mitarbeiter der Steuerabteilung einer Bank) eine „Bande“ im Sinne des Strafgesetzbuches bzw. der besonders schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO) angenommen werden kann sowie etwa damit,
dass die notwendige sog. Bandenabrede auch konkludent getroffen werden kann und damit besondere Nachweisverpflichtungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften scheinbar entfallen
dass trotz Einrichtung einer Steuerabteilung, Compliance-Abteilung und der Einschaltung mehrerer Sondergremien bedingter Vorsatz bei den Mitarbeitern des Unternehmens angenommen werden kann.
Besondere Konsequenzen:
Die bandenmäßige Steuerhinterziehung führt zu einer Bestrafung in einem Rahmen von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (in der Regel also keine Geldstrafe).
Der Verdacht für eine bandenmäßige Steuerhinterziehung erlaubt besondere Ermittlungs- und Überwachungshandlungen (z.B. Telefonüberwachungsmaßnahmen i.S.d. § 100a Abs. 2 Nr. 2 lit. a StPO).
Die bandenmäßige Steuerhinterziehung ist taugliche Vortat für Geldwäschehandlungen i.S.d. § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 lit. b StGB.