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Timestamp: 2016-10-23 20:35:25
Document Index: 207750367

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 113', 'Art. 109', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

2C_353/2011 (21.10.2011)
2C_353/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic G�rg,
Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 30. M�rz 2011.
Der am 4. Januar 1988 geborene kosovarische Staatsangeh�rige X.________ reiste am 5. August 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt hier zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und im September 2000 die Niederlassungsbewilligung.
X.________ wurde in der Schweiz in erheblichem Ausmass straff�llig: Am 3. Mai 2007 wurde er vom Bezirksgericht B.________ wegen versuchter vors�tzlicher T�tung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz u.a. zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Mit Urteil vom 30. Oktober 2008 reduzierte das Obergericht des Kantons Aargau die Freiheitsstrafe auf zweieinhalb Jahre und es gew�hrte dem Beurteilten den teilbedingten Strafvollzug. Diesen Strafurteilen lag zugrunde, dass X.________ gemeinsam mit Kollegen am 28. Januar 2006 vor dem Jugendhaus A.________ in B.________ einen dort anwesenden jungen Erwachsenen angegriffen hatte. Letzterer setzte sich jedoch erfolgreich zur Wehr, worauf X.________ zu Boden ging. Da er sich in seiner Ehre bzw. in seinem Stolz verletzt sah, zog X.________ ein Schmetterlingsmesser und stach damit mehrfach in die Brust- und Bauchregion des Oberk�rpers seines Opfers ein, welches lebensgef�hrliche Verletzungen davontrug. Das Obergericht stellte fest, dass X.________ den Tod des Opfers in Kauf nahm und damit eventualvors�tzlich handelte.
Als Folge dieser Straftat widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau am 27. August 2009 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Rechtsdienst des Migrationsamtes (Einspracheentscheid vom 4. Mai 2010) und vom Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau (Urteil vom 30. M�rz 2011) abgewiesen.
Gegen Entscheide betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die von X.________ am 4. Mai 2011 erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht zul�ssig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Auf die von X.________ ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung erledigt werden kann:
Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als l�ngerfristig gilt eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Diese Voraussetzung ist vorliegend unbestrittenermassen erf�llt.
Im Wesentlichen beruft sich der Beschwerdef�hrer darauf, dass die angeordnete Massnahme unverh�ltnism�ssig sei. Die erhobene R�ge geht jedoch fehl: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Bewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Rekursgericht aber nicht verkannt. Vielmehr hat es sich mit den diesbez�glichen Einwendungen des Beschwerdef�hrers vertieft und sorgf�ltig auseinandergesetzt. In sachgerechter Weise hat es sodann die hier massgeblichen �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in den Kosovo zur�ckkehrt. Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden: Das vom Beschwerdef�hrer begangene Gewaltverbrechen schliesst einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz in aller Regel aus: Bedenklich und vielsagend ist bereits, dass er zum abendlichen Besuch eines Jugendhauses eine verbotene Stichwaffe mitnimmt. Dass er diese ohne zwingenden Grund einsetzt, nachdem er bzw. seine Kollegen die Konfrontation mit dem Opfer bewusst gesucht haben, l�sst auf eine ganz erhebliche soziale Gef�hrlichkeit und auf eine inakzeptable Geringsch�tzung der schweizerischen Rechtsordnung schliessen.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, �berzeugt nicht: Soweit er erneut ins Feld f�hrt, dass er zum Zeitpunkt des von ihm ver�bten Gewaltdelikts vom 28. Januar 2006 erst seit drei Wochen vollj�hrig gewesen sei, ist er auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Rekursgerichts hinzuweisen, wonach die vom Strafrichter verh�ngte Strafe der Ausgangspunkt und der Massstab f�r die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung ist (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216; 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Wenn der Beschwerdef�hrer zudem einwendet, dass er milder bestraft und auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht nachsichtiger behandelt worden w�re, wenn er die Tat wenige Wochen fr�her - d.h. vor seinem 18. Geburtstag - begangen h�tte, so argumentiert er in unbehelflicher Weise mit hypothetischen Sachverhalten und Spekulationen.
Ins Leere gehen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers auch insoweit, als er der Vorinstanz vorwirft, sie habe eine positive Pers�nlichkeitsentwicklung seit dem Strafvollzug zu Unrecht als nicht belegt bezeichnet: Das Rekursgericht hat die Integrationsbem�hungen des Beschwerdef�hrers, namentlich dessen konstante Aus- und Weiterbildung, sehr wohl ber�cksichtigt, soweit die entsprechenden Unterlagen im vorinstanzlichen Verfahren bereits vorhanden waren. Im �brigen ist der behaupteten positiven Pers�nlichkeitsentwicklung entgegenzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer noch w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Berufungsverfahrens vor dem Obergericht des Kantons Aargau erneut gegen das Gesetz verstossen hat, indem er am 1. Mai 2008 in fahrunf�higem Zustand (Mindestblutalkoholgehalt 1.58 o/oo) sowie ohne die erforderlichen Sehhilfen ein Motorfahrzeug lenkte und damit anl�sslich einer Polizeikontrolle ein anderes Fahrzeug rammte: Die Einstellung des diesbez�glichen Verfahrens aus prozess�konomischen Gr�nden (vgl. den Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl vom 14. Juli 2008) �ndert nichts am Umstand, dass der Beschwerdef�hrer offensichtlich trotz der erstinstanzlichen Verurteilung zu einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe und trotz h�ngigem Rechtsmittelverfahren nicht in der Lage war, sich rechtskonform zu verhalten.
Bei dieser Sachlage verst�sst der angefochtene Entscheid des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht weder gegen das Willk�rverbot noch gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, das Rechtsgleichheitsgebot oder sonstwie gegen Bundesrecht. Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist nicht zu erkennen.
Aus den genannten Gr�nden ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen und es kann erg�nzend auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau, dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.