Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120610
Timestamp: 2020-03-30 23:09:33
Document Index: 140174586

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

Erwerbsfähigkeit ist nicht vor dem 21. Lebensjahr oder während der Berufsausbildung eingetreten. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2018, RV/7102961/2017
Erwerbsfähigkeit ist nicht vor dem 21. Lebensjahr oder während der Berufsausbildung eingetreten.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., Wien, vom 29.06.2016, gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17.06.2016, betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2011, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.), geb. 1987, ist besachwaltet.
Auf Grund eines von der Bf. eingebrachten Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde die Bf. im Sozialministeriumservice (kurz: SMS, vormals Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) am 6. Mai 2015 untersucht und am 26. Mai 2015 folgendes Gutachten erstellt:
"Anamnese: OP; AE, psych. Beeinträchtigung seit 15. Lj., Substanzmissbrauch seit dem 16. Lj. (Heroin), Substitutionsprogramm seit dem 17. Lj., Bezodiazepine wurden wegen der Angstzustände angewendet, stat. Behandlung im OWS, keine genauen Angaben, keine Angaben hinsichtlich der derzeitigen Medikation, fühlt sich derzeit ganz in Ordnung, keine Therapie, Nik: 10, Alk; 0,
Derzeitige Beschwerden: Migräneanfälle, keine Aufzeichnung, keine Therapie,
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Substitutionsprogramm
absolvierte die VS und HS, erl. Beruf: Abschluss der Schule für Gesundheit und Soziales, 3-Jahre Fachschule mit Abschluss (Diplom), zuletzt als Aushilfe im Sonnenstudie bis 2009, seither arbeitslos gemeldet, ledig, keine Kinder, lebt alleine, besachwaltet seit 01/2015 finanziellen Angelegenheiten und Geschäftsverkehr sowie vor Ämtern und Behörden
Patientenbrief des KFJ vom 26.06.2012, Befund der Privatklinik K vom 30.10.2011 (stat. Behandlung vom 19.08.2011 bis 30.10.2011)
Allgemeinzustand;
Größe; 160,00 cm Gewicht: 52,00 kg Blutdruck: 125/85
Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: aufgrund der psych. Symptomatik und wegen der Anwesentheit des Sachwalters wird von einer Entkleidung der AW bei der Untersuchung abgesehen, Kopf: Zähne: saniert, Sens. frei, NAP's unauff., Hals: keine Einflussstauung, Schilddrüse schluckverschieblich, LK o.B., Thorax: symm., Cor; norm, konfig., HAT rein, keine path. Geräusch, Pulmo: vesik. AG, Basen gut verschieblich, son, KS, WS: HWS frei beweglich, KJ-Abstand 2cm, seichte linkskonv. Skoliose der BWS, FBA 15cm, Abdomen: weich, über TN, Hepar und Lien nicht palpabel, keine Resistenz tastbar, blande Narbe nach AE, Nierenlager: beids. frei, obere Extremität; frei beweglich, Globalfunktion und grobe Kraft beidseits erhalten, Nacken- und Kreuzgriff uneingeschränkt, untere Extremität: frei beweglich, keine Ödeme, keine troph. Hautstörungen, Reflex lebhaft auslösbar, Babinski neg., Zehen- und Fersengang möglich
Gesamtmobilität -Gangbild: unauff. Gangbild, keine Gehhilfe
Psycho(patho)logischer Status: zeitlich und örtlich orientiert, leicht affektierbare Stimmungslage, eingeschränkte leicht aggressive Grundstimmung mit eingeschränkter Kommunikationsmöglichkeit,
Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Rahmensätze: Pos.Nr. GdB in %
Suchterkrankungen, Suchterkrankung mit fortgeschrittenen körperlichen und psychischen Veränderungen unterer Rahmensatz, da chronische Abhängigkeit mit Folgeerscheinungen (organisches Psychosyndrom)
03.08.02 50
unterer Rahmensatz, da milde Symptomatik und keine Triptane erforderlich
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung;
Das führende Leiden unter lf. Nr. 1) wird durch die Gesundheitsschädigung unter lf. Nr. 2) nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken besteht.
Stellungnahme zu Vorgutachten: keine
GdB liegt vor seit: 05/2015
Frau Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN
da Besserung des Leidens 1) möglich
• Dauerzustand
Anmerkung hins. Nachuntersuchung: da Besserung des Leidens 1) möglich"
Am 16. September 2015, wurde von der untersuchenden Fachärztin (Neurologin) weiteres Gutachten erstellt:
Psychische Belastung durch Trennung der Eltern 1998 (Vater mit Alkoholproblem); seit 2002 Psoriasis (Kopf, Thorax); seit 2003 Migräne (Ansprechen auf Imigran); Zn. Erosion der Cervix uteri, PAP III 2005, HPV pos., Konisation 8/2006 (?).
Seit ca. 16. Lj. Drogenkonsum (Cannabis, Kokain, Heroin),
seit 10/2009 in Substitutionsprogramm beim DIALOG,
depressive und affektlabile Entwicklung, Benzodiazepinabhängigkeit;
1. stationäre Entzugsbehandlung 8-10/2011 in Klinik CB/Schweiz mit erfolgreichem Opiat- und Benzodiazepinentzug; unmittelbar danach Rehab.programm in Namibia (geplant für ein Jahr) - 5/2012 jedoch psychotische Episode mit 10 tägigem stationärem Aufenthalt in Namibia (mit neuroleptischer Therapie) und 6/2012 stationär Psych./KFJ zur Stabilisierung nach Abklingen der Psychose. Drogenrückfall in Namibia wird negiert.
1/2013 stationärer Aufenthalt Psych./OWS wegen akuter Psychose nach Konsum psychotroper Substanzen und Entlassung in voll remittiertem psychischem Zustand.
Seither keine ärztliche Behandlung mehr.
keine Medikation, FÄ-Betreuung?- Name nicht erinnerlich; keine Psychotherapie
Sozialanamnese: Ausbildung; VS, HS, 3). Fachschule für Gesundheit u. Soziales mit Diplomabschluss, danach nur kurze Aushilfsjobs (Kellnerin, Sonnenstudio) - zuletzt 2009; seit 3/2015 in IV-Pension.
Lebt allein; seit 1/2015 besachwaltet (Sachwalter X).
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): seit dem VGA von 5/2015 keine neuen Befunde vorliegend.
Psycho(patho)logischer Status; keine produktive Symptomatik, gibt keinen Drogenkonsum an, Stimmung dysthym, Schlaf wechselhaft, in ADLs selbständig, Sachwalter helfe lediglich bei Terminen und finanziellen Belangen, familiäre Kontakte gegeben, kein Freundeskreis, Tagesstruktur wäre vorhanden; h.o. etwas dysphorisch, unreif, labil, ablehnend, unkooperativ, gibt ausweichende oder gar keine Antworten, könne sich nicht erinnern.
Pos.Nr. GdB in %
Zn, Polytoxicomanie, Zn. drogeninduzierter Psychose, Persönlichkeitsstörung (emotional labil, unreif).
Unterer Rahmensatz, da Zn. stationärer Entzugsbehandlung und Remission der drogeninduzierten Psychose unter Therapie.
Gesamtgrad der Behinderung 50%
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H.
Änderung der Rückdatierung gegenüber dem VGA von 5/2015, da Behandlungsnachweis 8/2011 berücksichtigt sowie EU.
GdB liegt vor seit: 08/2011
Frau Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA
EU ab 1. stationärer Entzugsbehandlung 8/2011
EU Dauerzustand"
Da der Sachwalter der Bf. in Beantwortung des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 29. Oktober 2015 bestätigte, dass sich die Bf. zum Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung nicht in Berufsausbildung befand, wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen.
Am 11. Mai 2016 stellte die Bf. neuerlich einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 06/2011.
Ein Sachverständigengutachten vom 15.04.2016 von einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie wurde vorgelegt.
In diesem Gutachten wird vom Facharzt festgehalten, dass aus gutachterlicher Sicht die seelisch-geistige Beeinträchtigung der Bf. mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit seit 2011 anzunehmen sei, jedoch süchtiges Verhalten mit entsprechenden Einschränkungen der Handlungsfähigkeit bereits ab etwa 2004/2005 anzunehmen sei. Es sei davon auszugehen, dass die Bf. zu diesem Zeitpunkt bereits maximal auf ihre Suchtproblematik mit Benzodiazepinen und Opiaten zentriert gewesen sei.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 2016 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung mit der Begründung ab, dass das Sozialministeriumservice am 16. September 2015 einen Behinderungsgrad von 50%, neu ab 1.8.2011 sowie eine (neu) dauernde Erwerbsunfähigkeit ohne Nachuntersuchung festgestellt habe. Am 29. Oktober 2015 habe der gesetzliche Vertreter im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung bestätigt, dass sich die Bf. zum Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung nicht in Berufsausbildung befunden habe.
Der Sachwalter erhob gegen den Abweisungsbescheid mit Schreiben vom 29. Juni 2016 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit folgender Begründung Beschwerde:
"Der Sachverständige hat als Ergebnis der Begutachtung die Funktionseinschränkungen wie folgt bezeichnet: „Suchterkrankungen, Suchterkrankung mit fortgeschrittenen körperlichen und psychischen Veränderungen unterer Rahmensatz, da chronische Abhängigkeit mit Folgeerscheinungen (organisches Psychosyndrom)", als Positionsnummer hat er 03.08.02 angeführt. In der Einschätzungsverordnung wird die mit dieser Positionsnummer bezeichnete Einschränkung als „Suchterkrankung mit fortgeschrittenen körperlichen und psychischen Veränderungen" geführt. Ein Grad der Behinderung von 50 % wird folgendermaßen beschrieben: „50 %: Hochgradige Abhängigkeit, mehrere nachgewiesene stationäre Entzugsversuche, körperlich abgebaut, affektive Begleiterkrankungen, Suchtverhalten öfters unkontrolliert (Durchbrüche), beginnender sozialer Abstieg".
Diese Voraussetzungen liegen bei der Beschwerdeführerin aber nicht erst seit August 2011, sondern nachweislich seit dem Jugendalter vor. Das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist unschlüssig, weil in der Anamnese zwar angeführt wird, dass eine psychische Beeinträchtigung seit dem 15. Lebensjahr besteht, ein Substanzmissbrauch seit dem 16. Lebensjahr (Heroin), Substitutionsprogramm seit dem 17. Lebensjahr, der Grad der Behinderung von 50 % aber trotzdem - ohne weitere Begründung oder erkennbare Auseinandersetzung mit der Frage- erst seit August 2011 vorliegend festgelegt wird.
Wie den beiliegenden Befunden entnommen werden kann, ist die Beschwerdeführerin wegen einer psychischen Erkrankung erheblich behindert. Aus dem SV Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ist zu entnehmen, dass die Behinderung schon vor dem 21. LJ eintrat.
Beweis: SV Gutachten K. liegt bei.
Zeugeneinvernahme der Schwester der Beschwerdeführerin: Frau C. und des Dr. L.
Antrag gestellt, das Gutachten des Facharztes für Psychiatrie Dr. K. zur Frage des Eintritts der psychischen Erkrankung anzuerkennen, wo die Behinderung schon vor dem 21. Lebensjahr festgestellt wurde.
E. Begehren
Da Frau Bf. im Sinne des § 8 Abs 6 Familienlastenausgleichsgesetz erheblich behindert und voraussichtlich dauernd selbsterhaltungsunfähig ist, stellt die Beschwerdeführerin den den Bescheid des Finanzamtes 1/23 ... vom 17.6.2016 aufzuheben und der Beschwerdeführerin die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend und laufend zu gewähren."
Das Finanzamt ersuchte das SMS auf Grund der eingebrachten Beschwerde um neuerliche Untersuchung der Bf.
Da die Bf. zur Untersuchung nicht erschien, erfolgte die Erledigung durch das SMS am 25.07.2016 ohne Bescheinigung.
Das Finanzamt wies die Beschwerde in der Folge mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.07.2016 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung mit der Begründung ab, dass im Gutachten vom 16. September 2015 ein Behinderungsgrad von 50%, neu ab 1. August 2011 sowie eine (neu) dauernde Erwerbsunfähigkeit ohne Nachuntersuchung festgestellt worden sei, der gesetzliche Vertreter aber am 29. Oktober 2015 im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung bestätigt habe, dass sich die Bf. zum Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung nicht in Berufsausbildung befand.
Auf Grund der Beschwerde vom 30. Juni 2016 sei neuerlich eine Feststellung des Behinderungsgrades, ab welchem Zeitpunkt, angefordert worden. Am 25. Juli 2016 sei das Verfahren ohne Bescheinigung beendet worden, da die Bf. zur Feststellung nicht erschienen sei.
Über die Beschwerde vom 30. Juni 2016 sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
Der Sachwalter der Bf. stellte mit Schreiben vom 08. 08.2016 einen unbegründeten Vorlageantrag.
Ausgehend vom Inhalt des Verwaltungsaktes und der Ergänzungen wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:
Die Bf. Bf., geb. xxx, stellte am 11.05.2016 den Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe ab Juni 2011.
Die Bf. legte das oa. Gutachten vom 26.05.2015 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vor. In dem Gutachten wurde festgehalten, dass der Gesamtgrad der Behinderung 50vH betrage, und der Grad der Behinderung seit 05/2015 vorlag. Eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen sollte auf Grund einer Nachuntersuchung festgestellt werden.
In dem weiteren Gutachten vom 16.09.2015 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde der Gesamtgrad der Behinderung ebenfalls mit 50% festgestellt, eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und der Zeitpunkt der Grad der Behinderung seit 08/2011 festgehalten.
Als Begründung betreffend die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen wurde die 1. stationäre Entzugsbehandlung 8/2011 angenommen.
Auf Grund eines Ergänzungsersuchen des Finanzamtes gab der Sachwalter mit Schreiben vom 29.10.2015 bekannt, dass die Bf. in dieser Zeit (zum 01.08.2011) nicht in Berufsausbildung, sondern in Therapie, zuerst in der Klinik CB vom 19.08.2011 -30.10.2011 und anschließen auf einem weiteren Therapieaufenthalt, der von den Angehörigen finanziert wurde, gewesen sei. Über diesen habe er aber keine Unterlagen erhalten. Daher gibt es wahrscheinlich die Lücke im Versicherungsverlauf. Das sei jedoch alles vor der Sachwalterschaft gewesen.
Der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt abgewiesen.
Einer gegen den Abweisungsbescheid eingebrachte Beschwerde wurde ein SV Gutachten vom 15.04.2016 beigelegt.
Das Finanzamt ersuchte das SMS auf Grund der eingebrachten Beschwerde und beigelegten Sachverständigengutachten um eine neuerliche Untersuchung der Bf..
Das Finanzamt wies daraufhin die Beschwerde mit BVE ab.
Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung brachte der Sachwalter einen Vorlageantrag ohne Begründung ein.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Bei der Antwort auf die Frage, ob der Beschwerdeführer dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; VfGH 10.12.2007, B 700/07).
Gutachten des Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt)
Aus den im Akt befindlichen beiden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen geht hervor, dass diese die Befunde der vorigen Kliniken in denen die Bf. behandelt worden ist, berücksichtigen.
Inhaltliche Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumservice (vormals Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen)
Die vorliegenden Gutachten des Sozialministeriumservice (Bundessozialamtes) sind vollständig, widerspruchsfrei und schlüssig.
Die Gutachten enthalten eine aussagekräftige Anamnese und setzen sich mit den jeweils vorgelegten Befunden auseinander.
Wenn die medizinischen Sachverständigen die Frage, ob die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem August 2011 eingetreten ist, mangels Befunde nicht bejahen können, ist dies schlüssig.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor August 2011 eingetreten ist, bestehen somit nicht.
Es ist rechtlich nicht von Belang, ob die Gründe für die nunmehrige Erwerbsunfähigkeit bereits früher vorlagen, also der Beschwerdeführer bereits damals an einer psychischen Erkrankung litt. Entscheidend ist, ob diese Gründe bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres bzw. während einer späteren Berufsausbildung eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit herbeigeführt haben (vgl. etwa VwGH 5.4.2011, 2010/16/0220, zu Querschnittlähmung vor dem 21. Lebensjahr und erst später eingetretener Erwerbsunfähigkeit).
Der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem August 2011 war nicht nachweisbar.
Eine Berufsausbildung war in der Zeit nicht gegeben.
Der Nachweis, wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande zu sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen.
Den Sachverständigen des Sozialministeriumservice ist daher zu folgen, dass die Frage, ob die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem August 2011 eingetreten ist, mit den vorliegenden Beweismitteln nicht zu bejahen ist. Damit wird eine vor dem 21. Lebensjahr bzw. während einer Berufsausbildung, diese lag nach Aussagen des Sachwalters nicht vor, eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht nachgewiesen.
Den Ausführungen, dass aus gutachterlicher Sicht (Gutachten vom 15.04.2016) die seelisch-geistige Beeinträchtigung der Bf. mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit seit 2011 anzunehmen sei, jedoch das süchtige Verhalten mit entsprechenden Einschränkungen der Handlungsfähigkeit bereits ab etwa 2004/2005 anzunehmen sei, kann das Bundesfinanzgericht nicht als den gesetzlich geforderten Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr erkennen, da diesen Ausführungen keine ärztlichen Befunde dieser Zeit zugrunde liegen und dies belegen.
Ein Gutachten des SMS lässt ebenfalls nicht darauf schließen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102961.2017
Findok-Nr: 120610.1, aufgenommen am: 01.10.2018 14:39:11, Dokument-ID: e7a168e9-8205-481a-bfeb-515b66c40b8b, Segment-ID: 63e04fc6-2b5e-414f-9138-7c452c65e8b9