Source: http://www.book.dislib.info/b1-other/151497-23-die-vorarlberger-landesregierung-stellt-den-antrag-der-hohe-landt.php
Timestamp: 2017-10-24 05:44:46
Document Index: 267953604

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 25', '§ 29', '§ 7', '§ 5', '§ 58', '§ 1', '§ 41', '§ 40', '§ 6', '§ 28', '§ 21']

23 Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in
Der von den Grünen eingebrachte Antrag sieht eine grundlegende Reform der Landesverfassung vor und enthält ua folgende Forderungen: Wahl der Landesregierung nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts; Ausbau der Mitwirkungsund Kontrollrechte des Landtages; Schaffung eines erweiterten Katalogs von Grundrechten und Staatszielbestimmungen in der Landesverfassung; Ausbau der Elemente der direkten Demokratie; Reform der Geschäftsordnung des Landtages.
3.4. In Wien waren schon längere Zeit politische Auseinandersetzungen über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bzw Untersuchungskommissionen (im Gemeinderat) zu verzeichnen. Obwohl sich die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP bereits im April 1999 auf die Schaffung dieser Kontrolleinrichtungen und die wesentlichen Prüfungsinhalte und das Verfahren einigten und eine Änderung der Wiener Stadtverfassung ankündigten, kam es im Berichtsjahr zu keiner entsprechenden Beschlussfassung durch den Wiener Landtag.
4. Von den Ländern wurden im Berichtsjahr mehrere Verfassungsgesetze bzw einfache Gesetze, die Verfassungsbestimmungen enthalten, beschlossen und in den
Landesgesetzblättern kundgemacht. Davon werden folgende kurz erläutert:
4.1. In Niederösterreich sieht die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages (LGBl 0010-6 - Verfassungsbestimmung in § 10 Abs 1) vor, dass Abgeordnete, die keinen Klub bilden können92, in die Präsidialkonferenz einen Vertreter entsenden dürfen.
Die Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (LGBl 1000-10) enthält mehrere Verfassungsbestimmungen, mit denen ua auch die Bestimmungen über die Einbringung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat, die Wahl der Gemeinderatsausschüsse und die Besetzung eines Gemeinderatsmandates neu geregelt wurden.
4.2. Im Hinblick auf die in der geänderten Landesverfassung vorgesehene Einrichtung eines Landesrechnungshofes (siehe dazu oben Punkt 2.2.) wurden in Oberösterreich im Landesgesetz über den Oberösterreichischen Landesrechnungshof (LGBl 1999/38) die Aufgaben, die Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit, die Befugnisse, die Behandlung der Berichte und die Organisation des Landesrechnungshofes geregelt.
Dieser steht unter der Leitung des Landesrechnungshofdirektors, der vom Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestellt wird und für seine Tätigkeit ausschließlich dem Landtag verantwortlich ist. Das Gesetz enthält insgesamt 19 Verfassungsbestimmungen, wie etwa jene über die Durchführung einer Sonderprüfung auf Verlangen eines Mitgliedes der Landesregierung oder die über die Befugnisse des Direktors des Landesrechnungshofes.
Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Landesrechnungshofes wurden zwei weitere Gesetze novelliert: Das Landesgesetz, mit dem die Landtagsgeschäftsordnung geändert wird (Oö. Landtagsgeschäftsordnungs-Novelle 1999 - LGBl 1999/39), enthält in Verfassungsbestimmungen Regelungen über die Vorlage der Tätigkeits- und Prüfberichte des Landesrechnungshofes bzw über die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den Landtag.
Das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 geändert wird (Oö.
Landes-Bezügegesetz-Novelle 1999 - LGBl 1999/40), sieht die Einbeziehung des Direktors des Landesrechnungshofes in den Geltungsbereich des Gesetzes vor.
92 Hiefür wären gemäß § 9 des Gesetzes mindestens drei Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei notwendig.
Mit dem Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Oö. Nebengebührenzulagengesetz und das Oö. LandesGehaltsgesetz geändert werden (Oö. Landesbeamten-Pensionsreformgesetz 1999 LGBl 1999/94), das mehrere Verfassungsbestimmungen enthält, wurde ein neues Pensionskassensystem für Landesbeamte eingerichtet.
Mit dem Landesgesetz über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Förderung von Frauen im Gemeinde(verbands)dienst (Oö. GemeindeGleichbehandlungsgesetz - LGBl 1999/63) wurden EU-Richtlinien umgesetzt. Das Gesetz enthält ua Bestimmungen über das Gleichbehandlungsgebot, über die Rechtsfolgen der Verletzung dieses Gebotes, über die mit der Gleichbehandlung und Frauenförderung befassten Personen und Institutionen und über besondere Fördermaßnahmen für Frauen. Mittels Verfassungsbestimmung wurden die Mitglieder der Gleichbehandlungskommisson (§ 25 Abs 8) und die Gleichbehandlungsbeauftragte (§ 29 Abs 1) weisungsfrei gestellt.
4.3. Der Salzburger Landtag beschloss im Zusammenhang mit der im Jahre 1998 erfolgten Novellierung der Landesverfassung das Gesetz über die Geschäftsordnung des Salzburger Landtages (LGBl 1999/26), die bisher lediglich auf einem einfachen Beschluss des Landtages beruhte. Das Gesetz enthält neben allgemeinen Bestimmungen und Organisationsvorschriften Regelungen über die Wahl der Landesregierung und der Mitglieder des Bundesrates, über die Sitzungen des Landtages sowie Vorschriften über die Behandlung von Verhandlungsgegenständen. Geregelt wurden auch die Behandlung von Anfragen und die Durchführung von Enqueten sowie das Verfahren von Untersuchungsausschüssen. Der § 7 Abs 1 der LandtagsuntersuchungsausschüsseVerfahrensordnung enthält in einer Verfassungsbestimmung Normen über die Beweisaufnahme für Untersuchungsausschüsse, die durch das Landesgericht Salzburg zu erfolgen hat. Eine weitere Verfassungsbestimmung im § 5 regelt die für die Erfüllung des Untersuchungsauftrages notwendigen Beweisbeschlüsse.
Das Gesetz, mit dem das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz geändert wird (LGBl 1999/84), enthält als wichtigste Neuerung die Einführung einer Fragestunde, die in jeder Sitzung des Landtages durchgeführt wird. Dabei können mündliche Anfragen über Angelegenheiten, die in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind, an jedes Mitglied der Landesregierung gerichtet werden. Der Landeshauptmann wurde ermächtigt (Verfassungsbestimmung in § 58), bei der Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen des Landtages Richtigstellungen von Schreib- oder Rechenfehlern, von Zitiermängeln oder von anderen formellen Mängeln vorzunehmen.
Das Gesetz über den Landeshaushalt für das Jahr 1999 (Landeshaushaltsgesetz 1999 LGBl 1999/22) enthält in Artikel XI eine Verfassungsbestimmung, mit der sieben Bestimmungen dieses Gesetzes als im Verfassungsrang stehend erklärt wurden.
Das Gesetz zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren über die Errichtung oder Änderung von Anlagen (Investitions-Beschleunigungsgesetz - LGBl 1999/1) soll dazu beitragen, dass die in den Aufgabenbereich von Landes- oder Gemeindebehörden fallenden Projekte zur Errichtung oder Änderung von Anlagen (Anlagenprojekte) in kürzestmöglicher Zeit durchgeführt und abgeschlossen werden. Um eine rasche Verfahrensabwicklung zu gewährleisten, ist für Anlagenprojekte, die mehrere behördliche Bewilligungen bzw Genehmigungen erfordern, ein Projektleiter zu bestellen. Die für Anlagenverfahren zuständigen Dienststellen einer Behörde sind soweit möglich organisatorisch zusammenzufassen. Durch Verfassungsbestimmung (§ 1 Abs 3) wurde festgelegt, dass einzelne Regelungen des Gesetzes in Bezug auf die Stadt Salzburg als Verfassungsbestimmung gelten.
4.4. Das Land Steiermark hat mit dem Gesetz über die Kundmachung und Wiederverlautbarung (Steiermärkisches Kundmachungs- und Wiederverlautbarungsgesetz - LGBl 1999/25) die bisherigen, aus dem Jahr 1949 stammenden Regelungen über die Kundmachung von Rechtsvorschriften an die neuen Lebensverhältnisse (zB Zugang über das Internet) angepasst. Das Gesetz enthält zwei Verfassungsbestimmungen über die Wiederverlautbarung von Landesgesetzen durch die Landesregierung und über das rückwirkende Inkrafttreten des Gesetzes.
Im Hinblick auf die geänderten Bestimmungen der Landesverfassung (siehe dazu oben Punkt 2.4.) erfolgte kurze Zeit später eine Novellierung durch das Landesgesetz, mit dem das Gesetz über die Kundmachung und Wiederverlautbarung geändert wird (LGBl 1999/49). Der Titel lautet nun „Steiermärkisches Kundmachungsgesetz“. Mittels Verfassungsbestimmung wurde das Inkrafttreten der Novelle geregelt.
Das Gesetz, mit dem das als Landesgesetz geltende Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Steiermärkische Bezügegesetz und das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steierischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut geändert werden (LGBl 1999/28), enthält die Prozentsätze bzw diesbezügliche Anpassungsfaktoren für die Bemessungsgrundlagen von Ruhe- und Versorgungsbezügen. Die Verfassungsbestimmung im Art VI legt fest, dass der Gesetzesbeschluss nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen ist.
Mit dem Gesetz über die Personalvertretung der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk Landespersonalvertretungsgesetz 1999 - LGBl 1999/64) wurden die bisherigen Regelungen über die Aufgaben der Personalvertretung, die Wahlen sowie die dienstrechtliche Stellung der Personalvertreter grundlegend überarbeitet. Durch die Verfassungsbestimmung im § 40 Abs 4 wurden die Mitglieder der Aufsichtskommission bei ihrer Tätigkeit weisungsfrei gestellt.
4.5. Das Land Tirol hat mit dem Gesetz über das Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften in Tirol (Tiroler Notifikationsgesetz - LGBl 1999/43) die EU-Richtlinien betreffend die Notifikation von technischen Vorschriften umgesetzt. Die Verfassungsbestimmung im § 6 regelt das Verfahren im Landtag, der dafür zu sorgen hat, dass technische Vorschriften vor dem Ablauf der Stillhaltefrist nicht beschlossen werden.
Auch mit dem Gesetz über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Förderung von Frauen im Dienst der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Tiroler Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz - LGBl 1999/55) wurden EU-Richtlinien umgesetzt und für die Bediensteten der Gemeinden und der Gemeindeverbände die für die Bundes- und Landesbediensteten bereits bestehenden Regelungen über die Gleichbehandlung verwirklicht. Das Gesetz enthält Regelungen über das Gleichbehandlungsgebot, die Rechtsfolgen der Verletzung dieses Gebotes, die Organe zur Befassung aller die Gleichbehandlung und Frauenförderung betreffenden Fragen und über besondere Förderungsmaßnahmen für Frauen. Durch die Verfassungsbestimmung im § 28 wurde die Weisungsfreiheit der Mitglieder der Gleichbehandlungskommissionen sowie der Gleichbehandlungsbeauftragten festgelegt.
4.6. Das Land Vorarlberg hat mit dem Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes (LGBl 1999/27) ua neue Regelungen über die Qualitätssicherung, die Sicherung der Patientenrechte, die psychologische Betreuung und psychotherapeutische Versorgung der Patienten, die Personalplanung sowie über die Einrichtung und die Aufgabe des Landessanitätsrates geschaffen und bisherige Bestimmungen, zB jene über die Ethikkommisson oder über die Krankengeschichten, Operationsprotokolle und sonstige Aufzeichnungen angepasst. Durch die Verfassungsbestimmung im § 21 Abs 5 wurden die Mitglieder der Ethikkommission weisungsfrei gestellt.
5. Wie in den vergangenen Jahren werden an dieser Stelle noch einige Gesetze, die mit
dem Landesverfassungsrecht in enger Verbindung stehen, kurz erläutert:
5.1. Im Bereich des Wahlrechts sind folgende Gesetze anzuführen:
Das Gesetz, mit dem die Salzburger Landtagswahlordnung 1998 und die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 geändert werden (LGBl 1999/7), enthält Klarstellungen hinsichtlich der Parteibezeichnungen und Kurzbezeichnungen für die Landtagswahl sowie für die Wahlkuverts und die Fristen für die Einbringung von Wahlvorschlägen bei den Gemeinderatswahlen.
Entsprechende Klarstellungen hinsichtlich der unterscheidenden Parteibezeichnung enthält auch das Vorarlberger Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes (LGBl Nr 1999/22).
Das (Vorarlberger) Gesetz über eine Änderung des LandesVolksabstimmungsgesetzes (LGBl 1999/35) sieht nunmehr auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens im Bereich der Gebarungskontrolle vor.
5.2. Durch das Stellenbesetzungsgesetz (BGBl I Nr 26/1998) ermächtigte der Bund die Länder, auf dem Gebiet des Zivilrechts für Unternehmungen, die im Eigentum von Ländern und Gemeinden stehen, gleichartige Regelungen (Vertragsschablonen) zu erlassen (vgl ausführlich 22. Bericht 1997, S 34).
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