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Timestamp: 2019-12-07 21:55:54
Document Index: 276951717

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1626', '§ 1685', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1666', '§ 13', '§ 131', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Karlsruhe: Umgangsrecht des sozialen Vaters
OLG Karlsruhe: Umgangsrecht des sozialen Vaters
Geschrieben am Montag, 08. April 2002 von DeepThought
Die positive Entscheidung über ein Umgangsrecht des "sozialen Vaters", d.h. des ehemaligen (nichtehelichen) Lebenspartners der Mutter, der mit dem nicht von ihm stammenden Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, erfordert die positive Entscheidung, daß der Umgang dem Kindeswohl dient.
Wenn das Gericht nicht feststellen kann, ob eine Ablehnung des Umgangsrechts durch das Kind dessen wahrem und wirklichem Willen entspricht, ist zur Ermittlung dieses Willens die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt.
In einem Fall, der sowohl die Bejahung als auch die Verneinung der in § 1626 Abs. 3 BGB genannten Kriterien möglich sein und daher die näheren Feststellungen durch ein psychologisches Gutachten erforderlich erscheinen läßt, ist es nicht allein Sache der Kindesmutter nach Belieben über die Besuchskontakte es Kindes zu entscheiden. Dann sind die Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter zur Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß § 1666 Abs. 3 BGB gegeben.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12.12.2000 und 19.03.2001 (2 F 610/00) wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Beschwerdewert wird auf 2.556 € festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt das Recht auf Umgang mit dem nicht von ihm abstammenden Kind L, geb., zu welchem er während des Zusammenlebens mit der Mutter von L eine vaterähnliche Beziehung entwickelt habe.
Die Parteien haben sich im Jahre 1992 kennen gelernt und 1996 eine gemeinsame Wohnung in H. bezogen. Nachdem sich die Parteien schon im Sommer des Jahres 1998, spätestens aber Anfang 1999 aufgrund von Streitigkeiten über die gemeinsam betriebene Dachdeckerfirma entfremdet hatten, vollzog der Antragsteller im November 1999 mit seinem Auszug auch die räumliche Trennung. Der von ihm begehrte Umgang mit dem Kind L wird von der Antragsgegnerin seit der Trennung und zwischenzeitlich auch von dem Kind selbst verweigert.
Der Antragsteller trägt vor, dass die Parteien schon 1994 in der Wohnung der Antragsgegnerin in H. mit dem Kind zusammengelebt hätten. Er habe deshalb zu L schon im Kleinkindalter eine Beziehung aufgebaut und sie wie ein eigenes Kind behandelt. Dass dies auch von dem Kind so empfunden worden sei, habe sich unter anderem dadurch ausgedrückt, dass das Kind zu ihm "Papa" gesagt habe. Die Beziehung zu L sei durch gemeinsame Urlaube und durch das gemeinsame Zusammenleben in H. ab 1996 weiter vertieft worden. Obwohl die Antragsgegnerin ihm zugesagt habe, dass seine Beziehung zu dem Kind durch die Trennung nicht leiden werde, habe sie schon unmittelbar nach der Trennung jeden Kontakt zu dem Kind rigoros unterbunden. Dies sei dem Kindeswohl nicht dienlich, da L unter dem Kontaktabbruch leide. In heimlichen Telefonaten und Treffs in der Schule habe sie ihm offenbart, dass die Mutter ihr den Kontakt mit ihm untersagt habe, weshalb sie traurig sei. Nur aufgrund des Drucks der Mutter lehne L zwischenzeitlich den Kontakt zu ihm ab, was jedoch nicht ihrem wahren Willen entspreche.
Der Antragsteller hat ein Umgangsrecht dahingehend beantragt, dass er L einmal wöchentlich nach der Schule für 2 - 3 Stunden zu sich nehmen und einmal wöchentlich mit ihr telefonieren dürfe.
Die Antragsgegnerin beantragt Zurückweisung dieses Antrags.
Sie trägt vor, dass die Parteien keinesfalls seit 1994 zusammengelebt hätten. Vielmehr hätte sich eine typische Wochenendbeziehung entwickelt, wobei sich L, wenn der Antragsteller gekommen sei, häufig bei ihrer Schwester aufgehalten habe. Keinesfalls habe man wie eine Familie zusammengelebt, auch habe der Antragsteller nicht die Vaterrolle eingenommen. Dies schon deshalb, weil für L der leibliche Vater während der ersten 3 ½ Jahre durchaus präsent gewesen sei.
Sie lehne Umgangskontakte des Antragstellers mit L ab, weil diese nicht kindeswohldienlich seien. Dies ergebe sich einmal daraus, dass der Antragsteller während des Zusammenlebens in H. mehrfach unangemessene körperliche Nähe zu L gesucht habe. Nach der Trennung habe der Antragsteller L gegen deren Willen immer wieder in der Schule aufgesucht und dabei Körperkontakt gesucht, der von den beobachtenden Lehrern ebenfalls als ungewöhnlich eingestuft werde. Schon deshalb könne sie dem Kontakt zwischen dem Antragsteller und L nicht zustimmen. Hinzu komme, dass er L bei diesen Gesprächen und auch in geführten Telefonaten immer über sie bzw. ihre Lebensumstände ausgehorcht habe, weshalb sich ihr der Eindruck vermittle, dass der Antragsteller über das Kind die Beziehung zu ihr aufrecht erhalten wolle.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2000 (AS 247) eine Verfahrenspflegerin für das Kind eingesetzt. Diese hat in der mündlichen Verhandlung vom 03.08.2000 (AS 329 f.) angeführt, dass sie keine Anhaltspunkte dafür habe feststellen können, dass die Zulassung von Umgangskontakten dem Wohle des Kindes dienlich sein könnten. Sie habe in den Gesprächen mit dem Antragsteller den Eindruck gewonnen, als ob dieser weniger unter der Trennung von dem Kind, als vielmehr unter der Trennung von der Mutter leide. Die Verfahrenspflegerin berichtet auch über die Informationen durch die Lehrer. So habe u.a. die als Hofaufsicht eingesetzte Lehrerin die Besuche des Antragstellers auf dem Schulhof als "überwältigend, ungesund und erotisch" bezeichnet. Auch sei aus der Schule berichtet worden, dass L, nachdem dem Antragsteller seitens des Rektors der Schule der Aufenthalt in der Schule bzw. der Kontakt mit dem Kind untersagt worden sei, regelrecht aufgeblüht sei.
L selbst wurde durch das Gericht am 03.08.2000 angehört (AS 337). Aus dem Anhörungsprotokoll ergibt sich, dass L zwischenzeitlich Umgangskontakte mit dem Antragsteller ablehnt. Als Begründung führt sie an, dass der Antragsteller "nerve", weil er ihr "hinterherlaufe". Auch lüge er.
Das Jugendamt hat in seinem Bericht vom 04.08.2000 (AS 341) Stellung genommen. Danach habe nicht festgestellt werden können, dass L sich wirklich frei und unbeeinflusst von ihrer Mutter verhalten und äußern könne, weshalb zur Frage, ob ein Umgang des Antragstellers mit dem Kind dem Kindeswohl diene, ein Sachverständigengutachten erforderlich sei, wenn sich nicht die Parteien zu einer Mediation entschließen könnten.
Mit Beschluss vom 12.12.2000 (AS 463) hat das Gericht daraufhin zu der Frage, ob die Ablehnung von Umgangskontakten mit dem Antragsteller durch das Kind L dem wahren, wirklichen Willen des Kindes entspricht, die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens angeordnet. Nachdem die Mutter sich mit der Einholung des Sachverständigengutachtens nicht einverstanden erklärt hat, hat das Gericht mit Beschluss vom 19.03.2001 (AS 557) die Zustimmung der Kindesmutter zur psychologischen Begutachtung des Kindes L gem. § 1666 Abs. 3 BGB ersetzt.
Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen beide Beschlüsse. Ein Sachverständigengutachten sei nicht veranlasst, da zum einen die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht des Antragstellers nicht vorlägen und zum anderen der Umgang nicht kindeswohldienlich sei. Eine Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Einholung des Sachverständigengutachtens komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Verweigerung der Zustimmung aus den von ihr angeführten Umständen keinesfalls als kindeswohlgefährdend eingestuft werden könne, was aber die Voraussetzung für die Heranziehung von § 1666 BGB sei.
Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Die Beschwerde ist, obwohl eine Zwischenentscheidung angegriffen wird, zulässig, weil sie unmittelbar in die Rechte der Beteiligten eingreift (OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, Seite 521 f). Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
In der rechtlichen Beurteilung hat sich zunächst durch Artikel 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes eine Änderung dahin ergeben, dass auch die heterosexuellen Lebenspartner, die nicht Eltern des Kindes sind, in den Kreis der umgangsberechtigten Bezugspersonen gem. § 1685 Abs. 2 einbezogen sind (Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Auflage, § 1685 RN 7). Danach gehört auch der Antragsteller zu dem Kreis der umgangsberechtigten Bezugspersonen, da er mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.
Allerdings besteht das Umgangsrecht nur dann, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Im Hinblick auf die im § 1626 Abs. 3 BGB getroffene Wertung ist dabei zu beachten, dass im Gegensatz zu einem Elternteil, bei dem die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs vermutet wird, bei den in § 1685 Abs. 2 genannten Bezugspersonen die Feststellung, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, positiv getroffen werden muss (Palandt/Diederichsen, a.A. O., Rn. 9).
Ob dies vorliegend der Fall ist, ist nach dem bisherigen Verfahrensstand offen, weil, wie das Gericht im Beschluss vom 19.03.2001 (AS 557) ausführt, nicht festgestellt werden konnte, ob die Ablehnung des Umgangs durch das Kind dessen wahrem und wirklichem Willen entspricht. Zu dieser Feststellung durfte das Gericht trotz der entgegenstehenden Ausführung der Verfahrenspflegerin aufgrund seines eigenen Eindrucks durch die Kindesanhörung und der Einschätzung des Jugendamtes gelangen. Der Ermittlung des wahren und wirklichen Willens des Kindes dient aber die Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Das Gericht durfte insoweit auch die verweigerte Zustimmung zur Einholung des Sachverständigengutachtens durch die Antragsgegnerin ersetzen. Zwar führt die Antragsgegnerin zu Recht an, dass eine Ersetzung gem. § 1666 Abs. 3 die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung voraussetzt, welche sie bestreitet. Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff nach § 1666 Abs. 3 BGB vorliegen, ist aber das Recht des Antragstellers auf Umgang mit dem Kind sowie der sich aus der Formulierung des § 1626 Abs. 3 BGB widerspiegelnde Wert des Umgangskontaktes des Kindes zu einer Bezugsperson zu beachten. Sind die Voraussetzungen des § 1626 Abs. 3 BGB erfüllt, kann bei grundloser Verweigerung der Umgangskontakte durch die Kindesmutter im Hinblick auf die durch § 1626 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommende Werthaltigkeit der Umgangskontakte zwischen der Bezugsperson und dem Kind eine Kindeswohlgefährdung jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Insoweit ist zu beachten, dass die Antragsgegnerin den Umgangskontakten mit Angriffen begegnet, die sich neben der wiedergegebenen Äußerungen Dritter (Lehrer) in erster Linie aus der jetzigen Haltung Ls ergeben sollen. Da sich deren wahrer Wille jedoch, wie vom erstinstanzlichen Richter festgestellt, nicht sicher feststellbar ist, lässt sich dieser nur über ein Sachverständigen-Gutachten, welches als solches dem Kindeswohl nicht abträglich ist (OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, S. 521 f.) ermitteln.
Bei dieser Sachlage, die sowohl die Bejahung als auch die Verneinung der in § 1626 Abs. 3 BGB genannten Kriterien möglich erscheinen und deshalb die näheren Feststellungen durch ein psychologisches Sachverständigengutachten erforderlich erscheinen lässt, liegt es nicht allein in der Hand der Mutter, nach Belieben über Umgangskontakte des Kindes mit dem Antragsteller zu befinden. Dementsprechend folgt der Senat dem erstinstanzlichen Richter in der Beurteilung, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Einholung eines Sachverständigengutachtens gem. § 1666 Abs. 3 BGB als gegeben anzusehen sind (siehe hierzu auch OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, Seite 521 f.; einschränkend OLG Frankfurt, FF 2000, Seite 176 f).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.04.2002
2 WF 92/01 und 2 WF 93/01
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