Source: https://www.ortsamt-blumenthal.bremen.de/beirat/beschluesse_2016/angenommene_antraege___beschluesse_2016-3942
Timestamp: 2018-07-20 19:49:04
Document Index: 69650746

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 14']

Ortsamt Blumenthal Blumenthal - Hier tut sich was! - Angenommene Anträge / Beschlüsse 2016
Anträge der Parteien im Beirat
In der Sitzung am 12. Dezember 2016 wurden folgende Anträge angenommen:
Grüne - Haushaltsantrag: Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Sortiergebäudes 43 (pdf, 489.5 KB)
SPD - Haushaltsantrag: Umbau des Michael-Fischer-Platzes (pdf, 186.1 KB)
SPD - Haushaltsantrag: Neubau Freiwillige Feuerwehr Farge (pdf, 67.6 KB)
SPD - Antrag: Brücke über die Blumenthaler Aue (pdf, 64.7 KB)
SPD - Dringlichkeitsantrag in Sachen Weiterleitung Email Überschwemmungsgebiet (pdf, 133.8 KB) (erledigt da bereits geschehen)
Gemeinsamer Antrag - Gemeinsamer Antrag zur Versorgung von Frühgeborenen im Klinikum Bremen-Nord (pdf, 175.5 KB)
In der Beiratssitzung am 14.11.2016 wurden folgende Anträge angenommen und Beschlüsse gefasst:
Frau Riegert - Antrag: Schulungszentrum BWK (pdf, 12.7 KB)
CDU - Antrag: Nachbesetzung des Leiters des Polizeireviers Blumenthal (pdf, 64.7 KB)
Bündnis90/Die Grünen - Antrag: Unterweserradweg verkehrssicher machen (pdf, 3.6 MB)
CDU - Antrag: Ansiedlung der Fa. Borgward auf dem BWK Gelände (pdf, 6.7 KB)
SPD - Antrag: Dringlichkeitsantrag zur hausärztlichen Versorgung in Blumenthal (pdf, 35.3 KB)
DIE LINKE - Antrag: Ergänzungsantrag zur Straßenbenennung auf dem ehemaligen Dewers-Gelände (pdf, 168.9 KB)
Widmung Karl-Lüneburg-Straße
Der Beirat hat einstimmig beschlossen, als Namen für die neu entstehende Privatstraße innerhalb des "Wohnparks am Weserhang" den Vorschlag "Karl-Lüneburg-Straße" zu machen.
In der Beiratssitzung am 13.09.2016 wurde folgende Stellungnahme erarbeitet:
Stellungnahme des Beirates Blumenthal zur aktuellen Situation auf der Regio-S-Bahn-Linie 1 (pdf, 3.2 MB)
In der Beiratssitzung am 17.10.2016 wurden folgende Anträge angenommen und Beschlüsse gefasst:
SPD - Beschlussfassung: Beschwerde über das Genehmigungsverfahren für die Steinbrechanlage (pdf, 182.5 KB)
Die Linke - Antrag: Hilfen für alleinstehende Personen (pdf, 151.3 KB)
Die Linke – Antrag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung (pdf, 129.9 KB)
Die Linke – Antrag für die Sicherung der Bürgermeister-Dehnkamp-Str. (pdf, 129.3 KB)
Die Linke - Antrag für sichere Wegebeziehungen am Einkaufszentrum Müllerloch (pdf, 133.9 KB)
CDU - Antrag: Hochpflasterung Rekumer Straße zum Kummerkamp (pdf, 8.9 KB)
CDU - Antrag: Besichtigung Farger Bahnhof durch Behindertenbeauftragten (pdf, 94.4 KB)
Die Linke - Ergänzungsantrag (pdf, 3.7 MB) ► Ohne den letzten Satz, dafür der Zusatz: ..." und den geltenden Gesetzen entspricht.²
In der Sitzung des Ausschusses Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt am 26.09.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1.Durchfahrtverbot LKW 7,5 t im Wohngebiet „An de Deelen“
Aus Mitteln des Stadtteilbudgets soll die Beschilderung des o.g. Durchfahrtsverbot finanziert werden.
2.Verkehrssituation in der Lüder-Clüver-Straße und Leverkenbarg in 28779 Bremen
Die Lüder-Clüver-Straße soll künftig als Einbahnstraße zwischen Lüssumer Straße und Mühlenstraße mit umgekehrter Fahrtrichtung geführt werden.
3.Schwaneweder Straße 99 – Bauvoranfrage für eine zweigeschossige Reihenhauszeile mit 6 Reihenhäusern und 6 Stellplätzen
Gemäß § 11 (1) Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (OBG) wird festgestellt, dass zwischen der zuständigen Stelle und dem Beirat kein Einvernehmen über die Bescheidung der o.g. Bauvoranfrage hergestellt worden ist und somit das Verfahren gem. § 11 OBG eingeleitet wird. Der Beirat hat beschlossen, dass die zuständige Deputation innerhalb von zwei Monaten über diese Angelegenheit beschließen soll.
4.Tempo 30 im Gewerbegebiet BWK (ohne historische Achse)
Aus Mitteln des Stadtteilbudgets ist die Beschilderung der o.g. Tempo 30 Zone zu finanzieren.
5.Tempo 30 in der Turnerstraße zwischen Neuenkirchener Weg und Reepschläger Straße
Aus Mitteln des Stadtteilbudgets ist die Beschilderung der o.g. Tempo-30-Zone zu finanzieren
In der Beiratssitzung am 15.08.2016 wurden folgende Anträge angenommen:
Frau Riegert - Antrag "Beschlussprotokolle fertigen (pdf, 22.4 KB) (Ergänzung: das Wort "Beschlussprotokoll" wird in "qualifiziertes Beschlussprotokoll" geändert)
Beschluss: Verkehrszählung vor der Kita Farge-Rekum:
"Der Beirat Blumenthal fordert die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft auf durchzusetzen, dass an Rekumer Straße auf Höhe der KITA Farge-Rekum eine Verkehrszählung durchgeführt wird."
In der Beiratssitzung am 20.06.2016 wurden folgende Anträge angenommen:
Bündnis 90/Die Grünen - Antrag: Resolution gegen die Schändung am "Denkort Bunker Valentin" (pdf, 324 KB)
Die Linke - Antrag: Grünflächen an der Weser (pdf, 1.1 MB)
CDU - Antrag: : Blumenthaler Polizei mit einem angemessenen Fuhrpark ausstatten (pdf, 154.5 KB)
CDU– Antrag: Auswirkung der angestrebten Strukturreform für das Polizeirevier Blumenthal erläutern (pdf, 87.2 KB)
mit der Änderung, dass die Erläuterungen nunmehr in der ersten Beiratssitzung nach der Sommerpause erfolgen sollen und dass das Polizeirevier Blumenthal in das Rathaus Blumenthal umziehen soll.
Ergänzend fordert der Beirat, dass das Polizeirevier Blumenthal in das Rathaus Blumenthal umziehen soll, um das Gebäude zusammen mit dem Förderverein Bibliothek Blumenthal e. V. wieder zu belegen.
Bündnis 90/Die Grünen - Antrag: Sitzungsvorlagen Regionalausschuss (pdf, 447.3 KB)
SPD - Änderungsantrag: Sitzungssaal für Blumenthal (pdf, 8.1 KB)
mit dem Zusatz: "Solange" die öffentlichen Sitzungen ...
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kinder- und Jugendinteressen am 15.06.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Der Beirat Blumenthal begrüßt die langfristige Planung der Senatorin für Kinder und Bildung.
Der Beirat Blumenthal fordert, dass die Planungswünsche der Schulen zum Ganztagsausbau umgesetzt werden.
Alle Angebote sollen so schnell wie möglich in enger Kooperation mit den Schulen ermöglicht werden. Höchste Priorität hat dabei die Schule an der Wigmodistraße.
Ebenfalls hat der Neubau einer Turnhalle am Standort der Oberschule Lehmhorster Straße für den Beirat höchste Priorität.
Der Beirat fordert weiterhin, dass die Erweiterung des Jahrgangshauses an der Oberschule An der Egge geprüft wird.
Weiter fordert der Beirat, die Reaktivierung des Schulstandortes an der Reepschläger Straße ernsthaft zu prüfen.
Der Beirat Blumenthal nimmt den aktuellen Stand der sozialräumlichen Ausbauplanung und Weiterentwicklung der frühkindlichen Förderung und Bildung in der Stadtgemeinde Bremen bis zum Kindergartenjahr 2019/20 zur Kenntnis und bittet darum, bei wesentlichen Änderungen unverzüglich informiert zu werden.
Der Beirat Blumenthal äußert den Wunsch, Elterninformationen in möglichst vielen Sprachen zu versenden.
Für die Sprachförderung für Geflüchtete ist eine Verbesserung in Form von zusätzlichem Personal und zusätzlichen Arbeitsmitteln vorzusehen.
Unterstützung der Kindertagesstätten in Blumenthal (gemeinsamer Antrag der Fraktionen)
Die Gruppenstärken der einzelnen Kindertagesstätten (KiTa) mit bereits vergebenen Plätzen für das Kindergartenjahr 2016/2017 dürfen nicht noch weiter erhöht werden. Ferner beinhaltet dies, dass kein 21. oder 22. Kind mehr aufgenommen werden darf.
Eine solche Erhöhung durch ergänzende Plätze, Gruppen oder Räume ist nur zu verantworten, wenn der Stundenschlüssel je Kind angehoben wird und daraufhin eine zusätzliche Personalzuweisung in den jeweiligen KiTas erfolgt. Nur so kann den erhöhten Anforderungen mit gleichzeitig qualitativ hohem Standard nachgegangen werden.
Die kleine KiTa-Leistungsrunde Blumenthal der KiTas von KiTa Bremen (bestehend aus: KiTa Wasserturm, KiTa Farge Rekum, KiTa Reepschläger Straße, KiTa Fillerkamp und KiTa Ebenroder Straße) führte in einem Schreiben an das Ortsamt die aktuell belegte Situation aus. Die Möglichkeit auf Zuzüge mit ergänzenden Plätzen, Räumen oder Gruppe zu reagieren besteht dabei nicht. Es kann kein 21. oder 22. Kind zusätzlich in die Gruppe aufgenommen werden. Derzeit bleiben 27 Kinder im Blumenthaler Ortsteil ohne einen KiTa-Platz.
In der Beiratssitzung am 13.06.2016 wurden folgende Anträge angenommen und Beschlüsse gefasst:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen:
"Der Beirat Blumenthal beschließt, dass die Bücherei Blumenthal schnellstmöglich und dauerhaft in das Erdgeschoss des Blumenthaler Rathauses einzieht
1. Die Bücherei Blumenthal muss in naher Zukunft aus den Räumen der Schule Lüder-Clüver-Str. ausziehen, da die Schule dringend weitere Klassenräume benötigt.
2. Wer anerkennt, dass in Blumenthal mehr Bildungsangebote für schulische und außerschulische Bildung kurzfristig installiert werden müssen, der kann nicht zulassen, dass die Bücherei Blumenthal stirbt.
3. Die vom Kulturressort angebotenen Räume im Dokumentationszentrum Blumenthal in der Straße Heidbleek in Blumenthal entsprechen nicht den Erfordernissen der von Ehrenamtlichen geführten Bücherei. Es ist ihnen und den Nutzerinnen und Nutzern nicht zuzumuten, den Büchereibetrieb auf 2 übereinander liegenden Etagen aufrecht zu erhalten bzw. die Bücherei zu besuchen.
4. Bevor vor 19 Jahren die ehrenamtlich betreute Bücherei gegründet wurde, befand sich die Bücherei Blumenthal -als Stadtbibliothek - im Gebäude neben dem Rathaus. Eine Bücherei gehört ins Zentrum eines Stadtteils, damit sie von allen Nutzerinnen und Nutzern jeglichen Alters gut erreichbar ist. Da das ehemalige Büchereigebäude nicht den aktuellen energetischen und feuerpolizeilichen Auflagen entspricht, das Rathaus aber erst vor einigen Jahren saniert wurde und damit allen Auflagen genügt, ist es das einzige geeignete Gebäude im Zentrum Blumenthals.
5. Nicht zu verkennen ist ebenso die Ankerfunktion der Bücherei für die Belebung des Zentrums in Blumenthal und die Vermeidung eines weiteren Leerstand.“
Beschluss zu Freiluftpartys:
„Der Beirat Blumenthal beschließt gemäß § 2 Absatz 3 Nummer 4 des Ortsgesetzes über nichtkommerzielle Freiluftpartys, dass auf den Freiflächen „Dillener Park“, „BreNor-Gelände“, „Schillerplatz“ und „Bahrsplate“ wegen der unmittelbaren Nähe zu Wohngebieten und der zu befürchtenden Störung der Ruhe der Anwohner keine Freiluftpartys zugelassen werden sollen.
Als einzig mögliche Freifläche im Stadtteil schlägt der Beirat den Platz direkt an der Spundwand am Ende der Straße „An der Wollkämmerei“ vor“.
In der Beiratssitzung am 09.05.2016 wurden folgende Anträge angenommen:
Die Linke (Dringlichkeits-)Antrag: Bahrsplate - Boulebahn reaktivieren (pdf, 280.3 KB)
vertagt aus der Aprilsitzung, die Dringlichkeit war damit nicht mehr gegeben
CDU - Antrag: Instandsetzung Rad-Wanderweg in Bremen-Farge (pdf, 540.6 KB)
Bündnis 90/Die Grünen - Antrag: Verkehrssicherheit durch deutlich erkennbare Fahrbahnmarkierungen erhöhen (pdf, 312.3 KB)
Gemeinsamer Antrag aller Beiratsfraktionen/-Mitglieder - BWK am Tag des Denkmals 2016 erlebbar machen (pdf, 194.6 KB)
In der Beiratssitzung am 11.04.2016 wurden folgende Anträge angenommen:
Die Linke (Dringlichkeits-)Antrag: Fehlende KiTa- und Hortplätze in Blumenthal (pdf, 172.1 KB)
Der erste Absatz wird gestrichen, der Antrag soll nur die Fragen 1 und 2 beinhalten
Die Linke (Dringlichkeits-)Antrag: Fehlende Hortplätze (pdf, 260.3 KB)
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BWK-Sortiergebäude sichern und entwickeln (pdf, 192.1 KB)
In der Sitzung des Sprecherausschusses am 21.03.2016 wurde folgender Antrag angenommen:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen ohne BIW - Sicherheits- und Präventionskonzept erarbeiten (pdf, 110.7 KB)
In der Beiratssitzung am 14.03.2016 wurden folgende Anträge angenommen:
CDU - Antrag: Planungsstand Neubau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Farge (pdf, 10.7 KB)
Bündnis 90/Die Grünen - Stadtteilbudgets transparent ausweisen (pdf, 358 KB) - Der Absatz "Verteilung" wurde gestrichen.
Herr Balz - Antrag zum Thema Betrug an älteren Mitbürgern (pdf, 449.7 KB) - Änderung: "Der Beirat fordert den Senator für Inneres und die Polizeiführung auf, die Präventionsarbeit auf diesem Gebiet zu erweitern um sicherzustellen, dass die Bürger sensibilisiert und aufgeklärt werden. Die personellen und materiellen Ressourcen hierfür sind zu gewährleisten."
Die Linke - Antrag: Gullydeckel befestigen (pdf, 171.2 KB) -
Änderung: "Das ASV sowie die zuständigen Behörden werden aufgefordert, die Gullydeckel im Blumenthaler Zentrum und in den perspektivischen Nahversorgungszentren des Stadtteils umgehend wieder diebstahlsicher zu befestigen. Dies gilt besonders für jene Gullydeckel, die sich in der Nähe von Schaufenstern oder sonstigen großen Glasflächen befinden."
Die Linke - Antrag: Schlaglöcher (pdf, 151.3 KB)
Bündnis 90/Die Grünen - Antrag: Tempo-30-Strecken für schwächere Verkehrsteilnehmer ausweisen (pdf, 316.2 KB)
Bündnis 90/Die Grünen - Antrag: Elektroladestationen für den Bahnhof bei den Umbauplanungen vorsehen (pdf, 372.1 KB)
SPD - Antrag: Blumenthaler Bildungskonferenz einberufen (pdf, 23.8 KB)
SPD - Antrag: ständiger Sitzungssaal für den Beirat Blumenthal (pdf, 26.1 KB)
Die Linke - Antrag: Neue Räume für den Förderverein Bibliothek Blumenthal (pdf, 187.1 KB)
SPD - Antrag: Hauptschulabschluss für junge Erwachsene (pdf, 13.8 KB)
CDU - (Dringlichkeits-) Antrag: Die vakante Stelle de Kontaktpolizisten in Lüssum ist sofort zu besetzen (pdf, 5.5 KB)
SPD - Antrag "Arbeiten an den Bebauungspläne im Stadtteil Blumenthal wieder aufnehmen" zum Bürgerantrag "B-Plan 352 endgültig schließen":
"1. Der Bürgerantrag wird abgelehnt.
2. Der Beirat beschließt gemäß § 8 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. Nr. 1 folgende baupolitischen Forderungen, die durch die städtische Deputation für Bau, Umwelt und Verkehr als Planaufstellungsbeschluss zu fassen sind:
a. Der Beirat fordert das Bauamt Bremen-Nord auf, das Planungsverfahren zum Bebauungsplan 352 zwischen Sandkuhlenweg,(beidseitig), An der Rekumer Mühle, Rekumer Straße ab Haus Nr. 165 und der Landesgrenze wieder aufleben zu lassen und den Planaufstellungsbeschluss vom 17. Oktober 1996 mit den Planungszielen Wohnen und Ausgleich zielgerichtet voranzutreiben.
b. Der Beirat fordert das Bauamt Bremen-Nord auf, das Planungsverfahren zum Bebauungsplan 366 zwischen Cranzer Straße / Samlandstraße (einschließlich), Am Rottpohl, Neurönnebecker Straße / Striekenkamp (einschließlich) und Turnerstraße / Rominter Straße wieder aufleben zu lassen und den Planaufstellungsbeschluss vom 29. April 2004 mit den dort genannten Planungszielen Wohnen und sparsamem Flächenverbrauch zielgerichtet voranzutreiben. Neben dem bisherigen Ziel der Bebauung mit eingeschossigen Einzel- und Doppelhäusern soll auch mehrgeschossiger Wohnungsbau ermöglicht werden.
c. Der Beirat fordert das Bauamt Bremen-Nord auf, das Planungsverfahren zum Bebauungsplan 1229 zwischen Rönnebecker Straße(einschließlich Haus Nr. 19), Bürgermeister-Dehnkamp-	Straße(einschließlich ehemaliger Sarstedt-Werft), Weser und Zufahrt zur Fähre Blumenthal-	Motzen wieder aufleben zu lassen und den Planaufstellungsbeschluss vom 11. April 1991 mit dem Planungsziel Wohnen zielgerichtet voranzutreiben. Der Beirat fordert zur Sicherung der Planungsziele, dass hierfür eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB erlassen wird.
3. Der Beirat fordert das Bauamt Bremen-Nord auf, unverzüglich in Gespräche über den Verfahrensablauf einzutreten.
4. Der Beirat fordert die Stadtgemeinde auf, dafür Sorge zu tragen, dass der seit dem 14. Januar 2006 rechtskräftige Bebauungsplan 1250 für ein Gebiet zwischen den Straßen Am Bodden, Schwaneweder Straße(rückwärtig) und Am Steending (rückwärtig) unverzüglich umgesetzt werden kann und der Bau der Erschließungsstraße beginnt."
In der Sitzung des Tanklagerausschusses am 22.02.2016 wurden folgende Anträge angenommen:
Tanklagerinitiative – Antrag: Unterbindung des Abstroms von belastetem Grundwasser (pdf, 47.7 KB)
In der Beiratssitzung am 08.02.2016 wurden folgende Anträge angenommen:
SPD - Aufruf: Ehrenamtliches Engagement an Schulen (pdf, 76.5 KB)
CDU - Antrag: Umsetzung und Bau einer Bedarfsampel bei der Kita Farge (pdf, 12.7 KB)
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kinder- und Jugendinteressen am 25.01.2016 wurden folgende Anträge angenommen:
SPD – Antrag: 200 Lehrer – Ganztagsschule Farge-Rekum (pdf, 140.7 KB)
Die Linke – Änderungsantrag zur Anfrage „Kinder über Regelleistungen“ (pdf, 347 KB)
Die Linke - Antrag: Alleinerziehende berufstätige Elternteile bei Schulanwahl berücksichtigen (pdf, 171.1 KB)
In der Beiratssitzung am 11.01.2016 wurde folgender Antrag angenommen:
CDU - Gemeinsame Sitzung der drei nordbremischen Beiräte zur Zukunft des Finanzamtes Bremen-Nord (pdf, 5.9 KB) - Der 2. Absatz wurde gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: "Der Beirat regt an, bei einem unbefriedigenden Ausgang des Regionalausschusses, eine gemeinsame Sitzung der drei nordbremischen Beiräte zu dem Thema durchzuführen."
In der Beiratssitzung am 14.12.2015 wurden folgende Anträge angenommen:
CDU - Sportvereine vor dem Sterben retten (pdf, 279.6 KB) - Die Sätze auf Seite 2, beginnend mit "Obwohl die Belegung ..." bis einschließlich "....ist nicht absehbar" werden gestrichen. Hinzugefügt wird der Satz "Zur Nutzung geprüft werden sollen alle leerstehenden Gewerbeimmobilien, nachdem Bremen gemäß der gesetzlichen Basis seine eigenen Möglichkeiten ausgenutzt hat."
SPD - Antrag zum Standortkonzept des Umweltbetriebs Bremen (pdf, 11.8 KB)
SPD - Aktuelle Unterrichtsituation in den Oberschulen im Stadtteil Blumenthal (pdf, 4.8 KB)
SPD - Haushaltsmittel für die Zentrumsentwicklung in Blumenthal (pdf, 58 KB) - mit der Ergänzung "...die nötigen Mittel 2016/2017 ...
In der Sitzung des Ausschusses für Integration von Migrant(innen) und Flüchtlingen am 23.11.2015 wurde folgender Antrag angenommen:
SPD und CDU - Kürzungen im WIN-Budget erschweren Integration (pdf, 169.9 KB)
In der Sitzung am 09.11.2015 wurden folgende Anträge angenommen:
SPD - Antrag: Revierbesetzung in Blumenthal (pdf, 20.8 KB)
Der Halbsatz "..., aufgrund der derzeitigen Flüchtlingssituation" wurde gestrichen.
Die Linke - Ergänzungsantrag zum SPD-Antrag: Revierbesetzung in Blumenthal
Der Antrag wird zu einen alleinstehenden Antrag mit folgendem Text umgewandelt:
"Der Beirat Blumenthal fordert die Senatorin für Finanzen auf, das in den letzten Jahren stark reduzierte Personal bei Feuerwehr, Rettungskräften sowie in den Krankenhäusern umgehend aufzustocken."
SPD - Antrag: Feuerwehrgerätehaus in Farge sicherstellen (pdf, 18.2 KB)
SPD - Nachnutzung des Rathauskomplexes in Blumenthal diskutieren (pdf, 20.3 KB)
dazu Ergänzung von Bündnis90/Die Grünen: Einladung auf Vertreter der Initiativen im Stadtteil ausweiten.
Die Linke - Antrag: Personalaufstockung im Sozialzentrum Nord (pdf, 181.1 KB)
In der Sitzung des Tanklagerausschusses am 26.10.2015 wurden folgende Anträge angenommen:
Antrag: Tanklager_Erstellung Machbarkeits- und Variantenstudie (pdf, 33.1 KB)
Antrag: Tanklager_Veröffentlichung bzw. Vorstellung des-eines Grundwasserfließmodells (pdf, 6.9 KB)
In der Sitzung am 12.10.2015 wurden folgende Anträge angenommen:
CDU - Antrag: Fußgängersignalanlage vor der Kita Farge-Rekum (pdf, 8.4 KB)
CDU - Antrag: Lichtsignalanlage an der Kreuzung Kreinsloger/ Eggestedter Straße/ Ermlandstraße (pdf, 7.6 KB)
Gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP Verurteilung Brandanschlag (pdf, 382.8 KB)
In der Sitzung am 07.09.2015 wurden folgender Antrag angenommen:
SPD - Antrag: Disc-Golf Anlage auf der Bahrsplate (pdf, 253.2 KB)
Ergänzungen zum Antrag: "Die finale Planung wird dem Beirat vorgestellt" und "Die Anlage muss mindestens 9 Stationen besitzen, damit sie für den Tunierbetrieb zugelassen werden kann"
In der Sitzung am 13.07.2015 wurden folgende Anträge angenommen:
SPD - Antrag: Anforderung des Arbeitsprogramms für die Bearbeitung der Bauleitpläne (pdf, 20.7 KB)
Die Linke - Antrag zur Besichtigung des Tanklagers (pdf, 167.4 KB)
Gemeinsamer Antrag aller Beiratsfraktionen - Antrag: Veröffentlichung des neuesten Sachstandsberichtes des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr zur Ausbreitung der Treibstofffahne (Kontamination) im Grundwasser sowie möglicher Auswirkungen auf das Wasserschutzgebiet Blumenthal (pdf, 59.4 KB)
Gemeinsamer Antrag der Beiratsfraktionen ohne BiW - Erstellung eines neuen Parkplatzkonzeptes für das Blumenthaler Zentrum (Marktplatz / Kapitän-Dallmann-Straße / untere Mühlenstraße / Landrat-Christians-Straße) sowie als erste Sofortmaßnahme die Entfernung von Parkgeldautomaten und Parkuhren (pdf, 111.9 KB)
Gemeinsamer Antrag aller Beiratsfraktionen - Antrag: Das Rathaus Blumenthal wieder in eine bessere öffentliche Nutzung überführen (pdf, 113.7 KB)
In der Sitzung am 06.06.2015 wurde folgender Antrag angenommen:
Die Linke - Resolution des Beirats Blumenthal anlässlich seiner Konstituierung (pdf, 249.8 KB)
In der Sitzung am 11.05.2015 wurde folgender Anträge angenommen:
SPD - Antrag: Das Tanklager Farge muss Konversionsprojekt werden (pdf, 60.4 KB)
SPD Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum CDU-Antrag "Erstellung eines Radweges entlang der L149 von Rekum nach Neuenkirchen" (pdf, 20.5 KB)
Bündnis 90/Die Grünen - Antrag: Öffnungszeiten Fraibad Blumenthal (pdf, 169.7 KB)
Bündnis 90/Die Grünen - Antrag: Strandhalle Blumenthal (pdf, 171.6 KB)
SPD - Antrag: Erstellung eines Parkplatzes am Godenweg (pdf, 13.9 KB)
SPD - Antrag: AmeB-Begegnungstätte in Farge erhalten (pdf, 23.2 KB)
In der Sitzung am 09.03.2015 wurde folgender Antrag angenommen:
SPD Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum CDU-Antrag "Unterbringung minderjähriger unbegleitete Flüchtlinge" (pdf, 12.6 KB)
In der Sitzung am 26.02.2015 wurde folgender Antrag angenommen:
SPD Antrag: Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen im Blumenthaler Zentrum (pdf, 194.1 KB)
In der Sitzung am 19.01.2015 wurden folgende Anträge angenommen:
Die Linke - Antrag zum zahnärztlichen Notdienst in Bremen-Nord (pdf, 120.7 KB)
CDU und SPD - (Dringlichkeits-) Antrag: Blumenthal als Standort des zentralen Einsatzdienstes der Polizeiinspektion Nord (pdf, 29.1 KB)
In der Sitzung am 08.12.2014 wurden folgende Anträge angenommen:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD - Zusammenarbeit zwischen Bürgeriniativen und dem Beirat Blumenthal (pdf, 9.7 KB)
In der Sitzung am 10.11.2014 wurden folgende Anträge angenommen:
CDU - Fragenkatalog zum Projekt "Rekumer Str. 12", Unterbringung von Jugendlichen ohne elterliche Begleitung (pdf, 60.1 KB)
Bündnis 90/Die Grünen - Videoüberwachung am Bolzplatz Bahrsplate aufklären (pdf, 534.4 KB). Der dazugehörige Änderungs- und Ergänzungsantrag (pdf, 80.7 KB) von Die Linke wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernommen.
In der Sitzung am 15.09.2014 wurde folgender Antrag angenommen:
Dauerhafte Grünpflege (pdf, 12.7 MB)
(Der ursprünglich als Bürgerantrag eingereichte Antrag wurde von der CDU-Fraktion übernommen und vom Beirat beschlossen).
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kinder- und Jugendinteressen am 28.07.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1.Der Beirat Blumenthal nimmt die Beschlüsse der Deputationssitzung vom 26.06.2014 zustimmend zur Kenntnis.
2.Der Beirat Blumenthal fordert, dass ausreichend Personal und fachliche Qualifikation sowie kompetente Begleitung im Inklusionsprozess gewährleistet sein muss.
3.Der Beirat Blumenthal fordert, die Planung für den Neubau einer zeitgemäßen Sporthalle im Sinne der Inklusion voranzutreiben.
In der Sitzung des Koordinierungsausschusses am 04.08.2014 wurde beschlossen, folgenden Antrag bereits vor der nächsten Beiratssitzung im September anzunehmen:
Die Linke - Information von Neubürgern im Bereich Tanklager Farge sicherstellen (pdf, 82.2 KB)
In der Sitzung am 14.07.2014 wurden folgende Anträge angenommen:
Bündnis 90/Die Grünen - Antrag: Überprüfung der Fahrgastnutzung von Gelenkbussen seitens der BSAG im Streckennetz Turnerstr./Buschdeel und Alternativen (pdf, 171.6 KB)
SPD - Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung der hausärztlichen Versorgung in Bremen (pdf, 32.5 KB)
In der Sitzung am 23.06.2014 wurden folgende Anträge angenommen:
Die Linke - Antrag: Hort-Statusbericht II: Viele Blumenthaler Eltern weiterhin ohne Kinder-Betreuungsplatz (pdf, 32 KB)
CDU - Antrag: Projektplan Sanierung Tanklager Farge (pdf, 126.3 KB)
In der Sitzung am 19.05.2014 wurde folgender Antrag angenommen:
CDU - Ausschilderung des Denkortes Bunker Valentin (pdf, 118.1 KB)
In der Sitzung am 28.04.2014 wurden folgende Anträge angenommen:
SPD - Verlegung der Bushaltestelle "Buschdeel" (pdf, 71.1 KB)
In der Sitzung am 10.03.2014 wurden folgende Anträge angenommen:
SPD - Ein Kinder- und Jugendforum für Blumenthal (pdf, 20.3 KB)
CDU - Gemeinsame Sitzung der drei nordbremischen Beiräte zur Zukunft des Klinikums Bremen-Nord einberufen (pdf, 116.8 KB) - Der Antrag wurde ausgerichtet für den Regionalausschuss.
In der Sitzung am 19.02.2014 wurde folgender Antrag angenommen:
SPD/CDU/Bündnis 90/Die Grünen - gemeinsamer Antrag der Beiräte Blumenthal, Burglesum und Vegesack zur Zukunft des Klinikums Bremen-Nord (pdf, 67.4 KB)
In der Sitzung am 10.02.2014 wurde folgender Antrag angenommen:
SPD - Antrag: Auskunft über den aktuellen Stand der Erhebungen über Leukämieerkrankungen in Blumenthal (pdf, 124.4 KB)
In der Sitzung am 13.01.2014 wurden folgende Anträge angenommen:
Die Linke - Die U3-Betreuungsquote und die Anzahl an Plätzen mit einer Betreuungszeit von 8 Stunden muss in Blumenthal dringend ausgebaut werden (pdf, 28.3 KB)
SPD - Eine "Bildungsbrücke" für Blumenthal (pdf, 23.6 KB)
Auf Antrag der CDU wird der Antrag geändert und die Bereitstellung von Globalmitteln für das Jahr 2015 erst einmal zurückgestellt.
Klingenberg - Streusalznutzung (pdf, 120.3 KB)
In der Sitzung am 09.12.2013 wurden folgende Anträge angenommen:
CDU - Antrag - Sachstand zur möglichen Stilllegung des Tanklagers Farge (pdf, 119.8 KB)
SPD - Antrag - Für Blumenthal einen Kultur-Treffpunkt entwickeln (pdf, 194.9 KB) mit Bündnis 90 / Die Grünen - Änderungsantrag zum SPD-Antrag "Kultur-Treffpunkt" (pdf, 55.4 KB)
Die Linke - Antrag "Imupulsmittel - Streichung von Stadtteil-Fördermitteln führt zur Verschärfung der sozialen Lage" (pdf, 26.8 KB)
Bündnis 90 / Die Grünen - Antrag "Einschränkungen im Schienenverkehr des ÖPNV (NordWestBahn RS1) (pdf, 54.9 KB)
In der Sitzung am 11.11.2013 wurden folgende Anträge angenommen:
SPD - Bibliothek Blumenthal in Stadtteilbibliothek integrieren (pdf, 195.5 KB)
Die Linke - Antrag auf eine Carsharing-Station in Blumenthal
Auf Antrag der CDU wird der Antrag geändert und nun mit folgendem Wortlaut beschlossen:
"Im Stadtgebiet von Bremen gibt es eine Vielzahl an Stadtauto-Stationen, mehr als 50 alleine vom Anbieter Cambio. In Bremen-Nord sind es nur zwei Stationen, beide im Vegesacker Zentrum. Blumenthaler sind also von diesem Angebot praktisch ausgeschlossen, es ist zu umständlich und zeitaufwändig und nur in Ausnahmefällen zielführend, zunächst mit dem Bus von Farge nach Vegesack zu fahren, das Auto zu nutzen und anschließend sich wieder mit dem Bus auf die Heimreise zu begeben.
Der Beirat Blumenthal fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, sich mit den zuständigen Vertretern der anbietenden Firmen in Verbindung zu setzen um zu klären, ob es Bedarf für eine Carsharing-Station in Blumenthal gibt und ggfs. sich dafür einzusetzen, dass eine solche eingerichtet wird.“
SPD - Antrag Entwicklung des Bunkers Valentin (pdf, 62.1 KB)
In der Sitzung am 14.10.2013 wurden folgende Anträge angenommen:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, abgestimmt mit der Bürgerinitiative Tanklager Farge zur Stilllegung des Tanklagers Farge (pdf, 287.2 KB)
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Wasserschutzgebiet (pdf, 186.2 KB)
Die Linke - Dringlichkeitsantrag zu den geplanten Kürzungen der Finanzmittel bei Begegnungsstätten (pdf, 35.2 KB)
In der Sitzung am 09.09.2013 wurden folgende Anträge angenommen:
Herr Klingenberg - Antrag zur Erweiterung der Ampelanlage Schwaneweder Str. / Pürschweg (pdf, 119.3 KB)
CDU - mündlicher Antrag: Überprüfung der Asphaltverwerfungen an der Weserpromenade auf evtl. Gefahren
Die Linke - Antrag zu Skulpturen (pdf, 157.9 KB) mit zusätzlicher Forderung der CDU auf Überprüfung der Zuständigkeiten
SPD - Änderungsantrag zum Antrag der CDU: Grundwasserentnahme und Abgrenzung des Trinkwasserschutzgebietes (pdf, 20.3 KB)
SPD - Antrag zu den Kohletransporten auf Blumenthals Schienen (pdf, 167.7 KB)
SPD und CDU - Dringlichkeitsantrag zur Wassergewinnung (pdf, 244.9 KB)
In der Sitzung am 12.08.2013 wurde folgender Antrag angenommen:
SPD - Neue Sitzordnung im Beirat Blumenthal (pdf, 33.5 KB)
In der Sitzung am 19.06.2013 wurden folgende Anträge angenommen:
Die Linke - Antrag zur kleinräumigen Analyse zur Krebsinzidenz in der Region um das Tanklager Farge (pdf, 44.4 KB)
CDU und SPD - Spieltreff braucht Platz (pdf, 75.5 KB)
In der Sitzung am 10.06.2013 wurden folgende Anträge angenommen:
SPD - Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "Vorstellung der Jahresbilanz des Förderverein Bürgerstiftung Blumenthal: Es wird nur der erste Absatz des Antrages mit folgendem Wortlaut angenommen: "Der Ortsamtsleiter wird im Rahmen seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins Bürgerstiftung Blumenthal e. V. aufgefordert, in der kommenden Beiratssitzung unter einem der Tagesordnungspunkte die Jahresbilanz des Fördervereins vorzustellen."
CDU - Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen zur Überprüfung des Tanklagers Farge (pdf, 10.8 KB)
CDU - Aufstellung zur Grundwasserverunreinigung in Farge (pdf, 8.6 KB)
CDU - Aussetzung des Verkaufs des Tanklagers Farge (pdf, 8.9 KB)
SPD - Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der Linken zum "Wegfall der Schulsozialarbeit": Es wird folgender Wortlaut angenommen: Weil die Förderung von Schulsozialarbeit ersatzlos eingestellt wird, werden in Bremen dem Vernehmen nach 50 SchulsozialarbeiterInnen, deren Verträge zum 31.12.2013 enden, nicht weiter beschäftigt werden können. In Blumenthal sollen sechs Schulen von den Stellenstreichungen betroffen sein: Tami-Oelfken-Schule, Grundschule am Pürschweg, Grundschule Rönnebeck, Grundschule Farge, Oberschule Lehmhorster Straße und die Oberschule in den Sandwehen.
Schulsozialarbeit braucht aber personelle und organisatorische Kontinuität. Der Bedarf ist da und muss von der Bildungsbehörde verbindlich anerkannt werden. Sozialarbeit ist u. a. ein wichtiger Eckpfeiler einer inklusiven Schule und ein Beitrag zur Bewältigung von Schulkrisen. Wenn die Schulsozialarbeit bislang durch Bundesmittel finanziert wurde und diese wegfällt, dann ist es jetzt an der Zeit, die notwendigen Mittel im Landeshaushalt bereitzustellen.
Der Beirat Blumenthal verurteilt diese Maßnahme und fordert den Senat auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit keine Stellen von SchulsozialarbeiterInnen in Blumenthal gestrichen werden müssen und die SchulsozialarbeiterInnen, die an ihren Schulen eingearbeitet sind, über den 31.12.2013 hinaus beschäftigt werden.
Der Beirat Blumenthal schließt sich der Forderung der „Personalversammlung Schulen“ nach einer unbefristeten Dauerlösung für die Schulsozialarbeit im Stadtteil an.
In der Sitzung am 13.05.2013 wurden folgende Anträge angenommen:
CDU - Informationen zum Neubau auf der Bezirkssportanlage zum Burgwallstadion (pdf, 75.5 KB)
Die Linke - Antrag auf Trinkwasseruntersuchung (pdf, 32.9 KB)
SPD - Antrag zum Ärztenetzwerk Bremen-Nord (pdf, 21.1 KB)
CDU – Dringlichkeitsantrag Tanklager Farge Auskunft (pdf, 12.9 KB)
CDU – Dringlichkeitsantrag Tanklager Farge Zusammenstellung aller Fragen und Antworten (pdf, 14.4 KB)
Die Linke - Anfrage zu den Grundwasserverunreinigungen beim Tanklager Farge (pdf, 22.9 KB)
Die Linke - Anfrage zur Algenzucht bei der Müllverbrennungsanlage (pdf, 22.8 KB)
Detlef Gorn - Bürgerantrag Straßenschild Ehrenbürger Richard Jung (pdf, 88.2 KB)
In der Sitzung am 08.04.2013 wurden folgende Anträge angenommen:
CDU - Dringlichkeitsantrag - Stellungnahme Landschaftsprogramm - Eine Dringlichkeit war nicht gegeben, da das Thema Inhalt eines Tagesordnungspunktes war. Über alle Punkte des Antrags wurde einzeln abgestimmt, alle Punkte wurden mehrheitlich verabschiedet. Ergänzung zum Antrag: Die Fraktionen haben die Möglichkeit, eigene Anmerkungen zum LaPro als Anhang nachzureichen (pdf, 14.8 KB)
Herr Klingenberg - Plastikmüll am Bockhorner Teich (pdf, 115 KB)
CDU - Dringlichkeitsantrag - Einberufung einer Sondersitzung Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt - Der Antrag wird geteilt ab Punkt 2, beide Teile werden als gesonderte Anträge behandelt (pdf, 16 KB)
CDU - Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Medienzentrums (pdf, 73.1 KB)
In der Sitzung am 11.02.2013 wurden folgende Anträge angenommen:
Bürger in Wut - "Wurzeln der Empathie" - Der Antrag wurde abgewandelt. Das Projekt wird nicht abgelehnt, jedoch soll eine unabhängige Fachkraft vom Senat beauftragt werden, eine Bewertung durchzuführen (pdf, 192.6 KB)
Herr Klingenberg - "Feste und Feiern in Bremen-Blumenthal" - der Antrag geht auf in dem Beschluss zur Bildung einer Arbeitsgruppe zur Planung der 75-Jahr-Feier (pdf, 173.4 KB)
In der Sitzung am 14.01.2013 wurden folgende Anträge angenommen:
SPD - Änderungsantrag zum Antrag "Abschiebung und Sippenhaft - Nein Danke" (pdf, 84.4 KB)
SPD - Änderungantrag zum Antrag "zu den Grundwasserverunreinigungen in Farge" (pdf, 83.9 KB)
SPD - Änderungsantrag zur Anfrage "zur Entschädigung von Grundstückseigentümern in Farge" (pdf, 83.5 KB)
CDU und SPD - Optionen für eine Zuzugskoordinierung in der George-Albrecht-Straße (pdf, 36 KB)
SPD - Krippenplätze Haus Blomendal (pdf, 85.3 KB) (im Antrag ist das Wort "gestatten" durch das Wort "genehmigen" zu ersetzen)
SPD - Änderungsantrag zum Antrag "Besichtigung des Tanklagers Bremen-Farge (pdf, 83.1 KB)
SPD - Antrag "Aufklärung über die Versorgungs- und Leitungsrechte auf dem ehemaligen BWK-Gelände (pdf, 83.7 KB) - (dieser Antrag wurde von einem Änderungsantrag in einen Dringlichkeitsantrag geändert)
SPD - Resolution zur Zukunft des Bauamtes Bremen-Nord (BBN) (pdf, 147.4 KB)
Bürger in Wut - Überprüfung des Projektes "Wurzeln der Emphatie" in Bezug auf Kindeswohlgefährdung (pdf, 192.6 KB) - (Antrag wurde zurückgestellt und wird in der Februar-Sitzung behandelt)
In der Sitzung am 12.11.2012 wurden folgende Anträge angenommen:
SPD - Antrag - Eine Stadt - ein Beirats-Informations-System (BIS) (pdf, 33.6 KB)
CDU - Dringlichkeitsantrag: Umzug der Polizeiaußendienststelle (pdf, 6.4 KB)
In der Sitzung am 08.10.2012 wurden folgende Anträge angenommen:
CDU - Ansiedlungsinformationen zum BWK-Gelände (pdf, 12.6 KB)
CDU - Vermarktung BWK-Gelände (pdf, 11.5 KB)
Die Linke - Postfiliale Kapitän-Dallmann-Straße (pdf, 22.3 KB)
Die Linke - Antrag zur Verkehrssituation in der Zepperstraße (pdf, 21.6 KB)
In der Sitzung am 10.09.2012 wurden folgende Anträge angenommen:
Herr Klingenberg - Antrag zum Freibad Blumenthal (pdf, 56.6 KB)
Die Linke - Antrag zum offenen Email-Versand (pdf, 21.8 KB)
SPD - 2014 / 75 Jahre Blumenthal (pdf, 28.2 KB)
SPD - Entwicklung Wohnungsbau an der Landesgrenze (pdf, 30 KB)
CDU - Windkraftanlagen "Rekumer Marsch" (pdf, 20.5 KB)
In der Sitzung am 09.07.2012 wurden folgende Anträge angenommen:
Bündnis 90/Die Grünen - Uferstreifen Blumenthaler Aue (pdf, 66.8 KB)
SPD - Entschließung zum Jobcenter Bremen-Nord (pdf, 48.6 KB)
SPD - Personalsituation im Mütterzentrum (pdf, 43 KB)
In der Sitzung am 11.06.2012 wurden folgende Anträge angenommen: ;
SPD - Neues Projekt mit künstlicher DNA in Blumenthal (pdf, 22.1 KB)
CDU - LKW-Probleme in der Samland- und Cranzerstraße (pdf, 8.7 KB)
B´90/Grüne - Special Olympics (pdf, 50.2 KB)
In der Sitzung am 14.05.2012 wurde folgender Antrag angenommen:
CDU - Dringlichkeitsantrag Strandhalle (pdf, 51 KB)
In der Sitzung am 16.04.2012 wurden folgende Anträge angenommen:
CDU - Dringlichkeitsantrag Spielhallenkonzept Blumenthal (pdf, 10.9 KB)
CDU - Dringlichkeitsantrag Werbung im öffentlichen Raum (pdf, 9.9 KB)
CDU - Dringlichkeitsantrag Burgwallstadion (pdf, 51.6 KB)