Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202011,%201354
Timestamp: 2019-05-23 20:07:26
Document Index: 72600125

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 4', 'Art 14', 'Art 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2']

BFH, 23.02.2011 - I R 52/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5602
BFH, 23.02.2011 - I R 52/10 (https://dejure.org/2011,5602)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2011 - I R 52/10 (https://dejure.org/2011,5602)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - I R 52/10 (https://dejure.org/2011,5602)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,5602) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden; Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft; Klagebefugnis; Unterbleiben einer notwendigen Beiladung; Beginn eines Gewerbeb
Art 4 Abs 1 DBA NLD, Art 4 Abs 3 DBA NLD, Art 14 Abs 1 DBA NLD, Art 20 Abs 2 S 1 DBA NLD, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG 1990
Vollbeendigung einer KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird; gewerblich geprägte Personengesellschaft wird erst mit Eintragung im Handelsregister Gewerbebetrieb; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten Personengesellschaft; Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden
Einbeziehung eines Gewinns in die Bemessung des Gewerbeertrags in der Zeit bis zur Eintragung ins Handelsregister ist nicht rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Einbeziehung eines Gewinns in die Bemessung des Gewerbeertrags in der Zeit bis zur Eintragung ins Handelsregister; Umfang einer Besteuerung von Einkünften eines Immobilienfonds in Deutschland
BFH/NV 2011, 1354
Räumlichkeiten können auch dann eigene Betriebsstätten sein, wenn es sich hierbei um solche einer eingeschalteten Managementgesellschaft handelt und hierüber kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).
Infolge des Managementvertrages war die E-LP auch ohne ein ihr vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht nicht nur gelegentliche Mitnutzerin der Räume der EV-Ltd. (s. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354, zu einem inländischen Immobilienfonds; im Ergebnis auch Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 I R 61/09, BFHE 231, 152, BStBl II 2011, 249, zu einer Geschäftsleitungsbetriebsstätte in Irland).
Verfügungsmacht in diesem Sinne bedeutet, dass dem Unternehmer ein für seine Tätigkeit geeigneter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung steht, wofür insbesondere die Identität der handelnden Organe der überlassenden und der nutzenden Gesellschaft spricht (z.B. Senatsurteil vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354; BFH-Urteil in BFHE 248, 81, BStBl II 2015, 601).
Gewerbesteuerpflichtig sind neben originär gewerblich tätigen Personengesellschaften deshalb auch solche, die nach Maßgabe der Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt sind (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2003 IV R 5/02, BStBl II 2004, 464; vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).
Dies führt grundsätzlich bei Beteiligungen insbesondere von natürlichen Personen und Personengesellschaften als Kommanditisten dazu, dass der Tatbestand des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG und damit die auf die Gewerbesteuerpflicht durchschlagende gewerbliche Prägung erst mit Eintragung im Handelsregister beginnt, da erst zu diesem Zeitpunkt die unbeschränkte Haftung natürlicher Personen beschränkt wird (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354; vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600).
Ein Widerspruch zwischen den BFH-Urteilen vom 23. Februar 2012 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354 und vom 18. Juli 1990 I R 98/87, BStBl II 1990, 1073 besteht nicht.
So war für den BFH ein fehlendes vertragliches Nutzungsrecht für den Fall unbeachtlich, dass die Geschäftsführer der Komplementärin einer KG für diese faktisch aus den Geschäftsräumen der Kommanditisten-GmbHs handelten, deren Geschäftsführer sie ebenfalls waren (BFH-Urteil vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).
Denn auch vorliegend hätte die Klägerin eine Betriebsstätte in den Räumlichkeiten der Obergesellschaft, wenn sie dort nicht selbst tätig geworden wäre, sondern die Obergesellschaft als Subunternehmer für die von ihr erledigten Aufgaben eingesetzt und diese fortlaufend überwacht hätte (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 13. Juni 2006 I R 84/05, BStBl II 2007, 94, m. w. N.).
Dies muss auch gelten, wenn im vorliegenden Fall den die Klägerin leitenden Personen zugleich die Leitung der Obergesellschaft oblag und die geforderte Überwachung gleichsam durch eine Identität der Leitungsorgane ersetzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).
In Abzug zu bringen sind dann die entsprechenden Betriebsausgaben (BFH-Urteile vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).
Dies gilt auch bei der Aufteilung zwischen inländischen und ausländischen Einkünften (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).
Unerheblich ist, ob die Nutzung auf einem vertraglich eingeräumten Nutzungsrecht beruhte (BFH-Urteile vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354 Rz 35 f., und vom 24. August 2011 I R 46/10, BFHE 234, 339 Rz 23).
Für das Vorliegen einer solchen tatsächlichen Position spricht in der Regel die Identität der handelnden Organe der überlassenden und der nutzenden Gesellschaft (vgl. BFH-Urteile vom 5. November 2014 IV R 30/11, juris; vom 4. Juli 2012 II R 38/10 BFHE 238, 216, BStBl II 2012, 782 mit Anmerkung Loose in jurisPR-SteuerR 43/2012 Anm. 2; vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354;… vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154 ).
FG Münster, 28.08.2014 - 3 K 743/13
Gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden Einheits-GmbH & Co. KG
Diese Regelung des Gesellschaftsvertrages führt zur Annahme einer organschaftlichen Befugnis zur Geschäftsführung, was nicht zu beanstanden ist (BFH, Urteil vom 23.02.2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).
d) Entsprechendes gilt für die von der Beigeladenen zu 2) zitierten Urteile des BFH vom 23.02.2011 I R 52/10 (…Sammlung aller Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2011, 1354) und vom 24.08.2011 I R 46/10 (BStBl II 2014, 764) sowie des Urteils des FG Münster vom 15.08.2013 9 K 311/11.
Der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil vom 23. Februar 2011 (I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354) seine alte Rechtsprechung, wonach die Anlage von eingezahltem Stammkapital noch keine Betriebseröffnung darstelle (BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 98/78, BFHE 162, 107, BStBl II 1990, 1073), nicht aufgehoben.
Dass die Kapitalanlage als solche - jenseits der gewerblichen Prägung - zum Bereich der Vermögensverwaltung gehört, ist insoweit unschädlich (ebenso BFH-Urteil in BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464; vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).
Ein Widerspruch zwischen den BFH-Urteilen vom 23. Februar 2012 (in BFH/NV 2011, 1354) und vom 18. Juli 1990 (I R 98/87, BFHE 162, 107; BStBl II 1990, 1073) besteht nicht.
Nach Entscheidung des BFH über die Revision (Az. I R 52/10) vom 23. Februar 2011 wurde das Einspruchsverfahren fortgesetzt.
So war für den BFH ein fehlendes vertragliches Nutzungsrecht für den Fall unbeachtlich, dass die Geschäftsführer der Komplementärin einer KG für diese faktisch aus den Geschäftsräumen der Kommanditisten-GmbHs handelten, deren Geschäftsführer sie ebenfalls waren (BFH-Urteil vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354; siehe auch BFH-Urteil vom 24. August 2011 I R 46/10, BStBl II 2014, 764 zu einer Betriebsstätte im Sinn des DBA-Großbritannien aufgrund eines Managementvertrags in den Räumlichkeiten der Servicegesellschaft).
Die Klägerin unterlag gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 GewStG auch als lediglich gewerblich geprägte Personengesellschaft der Gewerbesteuer (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2003 IV R 5/02, BStBl II 2004, 464; vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).
Zu ihr gehören die tatsächlichen und rechtsgeschäftlichen Handlungen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt und solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören (BFH-Urteil vom 19.03.2001 I R 15/01 v. 19.3.02, DStRE 03, 346 m. w. N.; s. a. FG Hamburg, Urteil vom 16.04.2010 5 K 114/08, EFG 2011, 539, insoweit bestätigt durch BFH-Urteil vom 23.02.2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354 zum Ort der Kapitaleinwerbung einer Immobilienfonds-KG).
BFH, 08.06.2015 - I B 3/14
Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Betriebsführungsvertrag
FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13
Fehlende Einspruchsbefugnis der Gesellschafter - isolierte Anfechtungsklage - …
FG Münster, 28.08.2014 - 3 K 744/13
Anwendung der gesonderten Wertfeststellung zum Zwecke der Schenkungssteuer