Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201999,%20845
Timestamp: 2020-07-02 16:56:25
Document Index: 129358151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,879
BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97 (https://dejure.org/1999,879)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - I ZR 4/97 (https://dejure.org/1999,879)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - I ZR 4/97 (https://dejure.org/1999,879)
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Klagebefugnis bei Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 1 PAngV; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Verstoß gegen Rabattgesetz; Verhinderung der Zwangsvollstreckung mittels Vollstreckungsgegenklage; Verstoß gegen Preisangabenverordnung; Grundsätze der Preisklarheit und ...
Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis
PAngV § 1 Abs. 1; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
"Herabgesetzte Schlußverkaufspreise"; Zulässigkeit der Reduzierung von Schlußverkaufspreisen; Wesentliche Beeinträchtigung des maßgeblichen Marktes
PAngV § 1 Abs. 1 ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
Wettbewerbswidriges Verhalten durch mehrfache Rabattgewährung
Preisnachlassankündigung an der Kasse
WRP 1999, 845
Diese wettbewerbsrechtliche Pflicht zur Angabe des Endpreises hat den Zweck, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH-Urteil vom 25. Februar 1999 I ZR 4/97, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1999, 2195).
Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 197/94, GRUR 1997, 767, 769 = WRP 1997, 735 - Brillenpreise II; Urt. v. 25.2.1999 - I ZR 4/97, GRUR 1999, 762, 763 = WRP 1999, 845 - Herabgesetzte Schlußverkaufspreise).
Die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestehende Verpflichtung zur Angabe der Endpreise ist unabhängig davon, ob der Verkehr bei Angeboten einer bestimmten Art daran gewöhnt ist, den Endpreis anhand angegebener Preisbestandteile zusammenzurechnen (vgl. dazu BGH GRUR 1981, 140, 141 - Flughafengebühr), oder davon, ob die Errechnung des Endpreises anhand der Preisbestandteile, die in der Werbung genannt sind, für einen durchschnittlichen Letztverbraucher einfach oder schwierig ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.2.1999 - I ZR 4/97, GRUR 1999, 762, 763 = WRP 1999, 845 - Herabgesetzte Schlußverkaufspreise;… Völker aaO § 1 PAngV Rdn. 39).
Das von der Preisangabenverordnung ebenfalls geschützte Interesse der Verbraucher an optimalen Preisvergleichsmöglichkeiten (vgl. dazu BGH GRUR 1999, 762, 763 - Herabgesetzte Schlußverkaufspreise) kann von einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nur geltend gemacht werden, soweit es sich mit dem Interesse am Wettbewerb auf dem Markt deckt.
Sie ist zwar nicht irreführend, erschwert aber erheblich die durch die Preisangabenverordnung geschützte Möglichkeit des Preisvergleichs, der ein unerläßlicher Bestandteil des wirtschaftlichen Wettbewerbs ist (vgl. BGH GRUR 1999, 762, 763 - Herabgesetzte Schlußverkaufspreise).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn der dem Titel zugrunde liegende Unterlassungsanspruch nachträglich durch eine Gesetzesänderung (BGHZ 133, 316, 323 f.), eine behördliche Entscheidung (Senat, BGHZ 122, 1, 8) oder aus anderen Gründen (…BGH, Urt. v. 23. Februar 1973, I ZR 117/71, GRUR 1973, 429, 430;… Urt. v. 19. November 1982, I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 181; Urt. v. 25. Februar 1999, I ZR 4-97, NJW 1999, 2195) weggefallen ist.
Dies ist nicht gewährleistet, wenn der Verbraucher den Endpreis erst durch einen mehr oder weniger schwierigen zusätzlichen Rechenvorgang ermitteln muss (BGH, GRUR 1999, 762).
Damit wäre nämlich dem Zweck der Preisangabenverordnung nicht Rechnung getragen, der darin liegt, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH GRUR 1999, 762, 763 - Herabgesetzte Schlussverkaufspreise ).
Denn Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken und fördern (BGH, GRUR 1999, 762 f. - Herabgesetzte Schlussverkaufspreise; GRUR 2003, 971 f. - Telefonischer Auskunftsdienst;… Köhler a.a.O § 4 UWG, Rdnr. 11.142; jew. m.w.N.).
Die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestehende Verpflichtung zur Angabe der Endpreise ist unabhängig davon, ob der Verkehr bei Angeboten einer bestimmten Art daran gewöhnt ist, den Endpreis anhand angegebener Preisbestandteile zusammenzurechnen (vgl. dazu BGH GRUR 1981, 140, 141 - Flughafengebühr), oder davon, ob die Errechnung des Endpreises anhand der Preisbestandteile, die in der Werbung genannt sind, für einen durchschnittlichen Letztverbraucher einfach oder schwierig ist (vgl. BGH GRUR 1999, 762, 763 = WRP 1999, 845 -Herabgesetzte Schlußverkaufspreise).
LG Hannover, 26.09.2006 - 18 O 238/06