Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_306_LVwG_Einziehung_der_Forderung_Herausgabe_von_U-d148815,331.html
Timestamp: 2017-01-22 02:23:01
Document Index: 87892684

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 337', '§ 306', '§ 835', '§ 300', '§ 228', '§ 305', '§ 307']

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Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 306 LVwG, Einziehung der Forderung, Herausgabe von Urkunden§ 307 LVwG, Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners§ 308 LVwG, Andere Art der Verwertung§ 309 LVwG, Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen§ 310 LVwG, Pfändungsbeschränkungen und -verbote§ 311 LVwG, Mehrfache Pfändung§ 312 LVwG, Vollstreckung in andere Vermögensrechte§ 313 LVwG, Verfahren§ 314 LVwG, Vollstreckung gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger§ 315 LVwG, Arrest§ 316 LVwG, Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten§ 317 LVwG, Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf Grund bundesrechtlicher...§ 318 LVwG, Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf öffentlic...§ 319 LVwG, Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf privatrec...§ 320 LVwG, Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften§ 321 LVwG, Einschränkung von Grundrechten§ 322 LVwG, Rechtsbehelfe, Kosten§ 323 LVwG, Einwohnerzahl§ 324 LVwG, Nachtzeit§ 325 LVwG, Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden§ 326 LVwG, Verweisungen, Ermächtigung zur Bekanntmachung…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 306 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinUnterabschnitt 2 – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen → III. – Vollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vollstreckungsbehörde hat dem Vollstreckungsgläubiger die gepfändete Forderung zur Einziehung zu überweisen. Die Überweisungsverfügung kann mit der Pfändungsverfügung verbunden werden. Sie ist der Drittschuldnerin oder dem Drittschuldner abschriftlich zuzustellen und der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner abschriftlich mitzuteilen. Mit der Zustellung an die Drittschuldnerin oder den Drittschuldner ist die Überweisung bewirkt. Wird die Einziehung eines bei einem Geldinstitut gepfändeten Guthabens einer Vollstreckungsschuldnerin oder eines Vollstreckungsschuldners, die oder der eine natürliche Person ist, angeordnet, gilt § 835 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 der Zivilprozessordnung entsprechend. Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen einer Vollstreckungsschuldnerin oder eines Vollstreckungsschuldners, die oder der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Vollstreckungsgläubiger überwiesen werden, darf die Drittschuldnerin oder der Drittschuldner erst vier Wochen nach der Zustellung der Überweisungsverfügung an den Vollstreckungsgläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. § 300 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.(2) Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners, von denen nach dem bürgerlichen Recht die Berechtigung zur Einziehung abhängt. Sie genügt auch bei einer Forderung, für die eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug besteht. Die Überweisungsverfügung gilt, auch wenn sie zu Unrecht erfolgt ist, zu Gunsten der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner gegenüber solange als wirksam bis sie aufgehoben ist und die Drittschuldnerin oder der Drittschuldner von der Aufhebung erfährt. (3) Die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner hat die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Vollstreckungsbehörde kann die Auskunft nach den §§ 228 bis 249 erzwingen. Sie kann der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner die Urkunden durch eine Vollstreckungsbeamtin oder einen Vollstreckungsbeamten wegnehmen lassen. (4) Hat eine Dritte oder ein Dritter Urkunden, so kann der Vollstreckungsgläubiger den Anspruch der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners auf die Herausgabe geltend machen. § 305 LVwG, Pfändung fortlaufender Bezüge§ 307 LVwG, Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners