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Timestamp: 2018-04-26 23:23:09
Document Index: 350917969

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 119', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 165', '§ 166', '§ 179']

Bote/ Stellvertretung Abgrenzung
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Verfasst am: 03 März 2009 - 15:41:22 Titel: Bote/ Stellvertretung Abgrenzung
Ich habe ein Problem bei der Abgrenzung Bote / Stellvertreter.
Minderjähriger( M )wird von G beauftragt, einen runden Glastisch zu kaufen. M sagt beim Möbelhaus " ich soll im Namen des G einen runden Glastisch." Der Verkäufer zeigt M mehrere Modelle, unter denen er eines auswählt. Später stellt sich heraus, dass G sich versprochen hatte und eigentlich einen
ovalen Glastisch wollte. Er will den KV nun anfechten.
Nun meine Frage: Ist M hier Bote oder Stellvertrer? Er gibt ja klar an, im Namen des G zu kaufen, trotzdem wählt er ja am Ende eines der Modelle aus. Deswegen ist mit die Abgrenzung hier unklar! Und wie ist die Anfechtung unter dem Gesichtspunkt des Versprechens von G zu betrachten?
Verfasst am: 03 März 2009 - 15:50:33 Titel:
M ist Stellvertreter gemäß §§ 164 ff. . Er hat ja einen gewissen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Frage, welchen Tisch er genau auswählen ( Farbe, Größe etc... ) soll ( beurteilt sich aus der Sicht des Erklärungsempfängers ). Als Anfechtungsmöglichkeit kommt die Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums in Betracht ( § 119 I 2. Var. ). Zudem käme womöglich eine Anfechtung der Vollmacht nach deren Gebrauch ( streitig ) in Betracht. Allerdings kann der Streitentscheid entfallen, wenn sich der Irrtum auf das Vertretergeschäft durchgeschlagen hat ( so wie hier ).
Hinsichtlich der Anfechtung ist zu beachten, dass die Folgen des Vertretergeschäfts den Vertretenen treffen sollen. Daher muss dieser auch zur Anfechtung berechtigt sein. Etwas anderes wird nur dann gelten, wenn der Vertreter selbst einem Irrtum unterlegen ist ( vgl. § 166 BGB ). Diese Willensmängel muss sich der Vollmachtgeber dann zurechnen lassen.
Zuletzt bearbeitet von Jurakopf am 03 März 2009 - 15:52:20, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 03 März 2009 - 15:51:33 Titel:
Probleme hinsichtlich der Abgrenzung Bote/Stellvertreter stellen sich hier nicht. M hat doch eine eigene WE abgegeben. Das ist im Namen des G geschah ist zwingende Voraussetzung fuer die Stellvertretung, Stichwort Offenkundigkeit.
G kann die Vollmacht wegen Erklärungsirrtum anfechten, da kommt dann der Standardmeinungsstreit zur Anfechtung der bereits ausgeübten Innenvollmacht
Verfasst am: 03 März 2009 - 15:52:50 Titel:
Verfasst am: 03 März 2009 - 16:33:41 Titel:
Hab ich es dann richtig verstanden, dass G sowohl den KV als auch die Vollmacht anfechten kann?
Aber wie wirkt sich die beschränkte Geschäftstfähigkeit aus? Ist das RG nicht generell schwebend unwirksam?
Bis hierhin schonmal vielen Dank für die hilfreichen Antworten!
Verfasst am: 03 März 2009 - 18:34:00 Titel:
Letztendlich musst du dich nur fragen, ob der, der geschickt wird noch selbst irgendwas entscheiden kann. Egal ob er jetzt einen runden oder ovalen Tisch kaufen sollte -> es gab ja scheinbar mehrere Modelle zur Auswahl und da musste er sich entscheiden und dann eine eigene WE abgeben.
Ein Minderjähriger kann Vertreter sein, weil die WE ja nicht für bzw. gegen ihn wirkt sondern gegen den Vertretenen.
Ob G den Kaufvertrag anfechten kann ist umstritten. Grundsätzlich kommt es bei WE-Mängeln auf den Vertreter an, weil er ja die letzte Entscheidung trifft, § 166 I.
§ 166 II bezieht sich nur aus WISSENSmängel des Vertretenen.
Eine Meinung geht hier davon aus, dass § 166 II dann analog anzuwenden ist, weil es letztendlich doch auf den ankommen muss, der die grundsätzliche Entscheidung für den Vertrag trifft.
Einer anderen Ansicht nach ist das abzulehnen, weil es eben dem Wortlaut und dem Repräsentationsprinzip der Stellvertretung widerspricht (Vertreter ist Repräsentant des Vertretenen).
Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, wenn der G die Vollmachtserteilung anfechten kann und der Stellvertreter dann rückwirkend ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. Aber auch das ist wieder umstritten.
Wenn das Geschäft des Vertreters noch nicht getätigt wurde, kann die Vollmacht einfach widerrufen werden.
Wenn das Geschäft allerdings schon ausgeführt wurde, dann lehnt eine Meinung die Rückwirkung ab .Als Vgl. kann man zB eine Prozessvollmacht auch nicht rückwirkend anfechten. Der Vertretene hätte dann eine bessere Stellung als wenn er alleine gehandelt hätte, da er mit dem Vertreter dann ja zwei Anfechtungsmöglichkeiten hätte. Außerdem kann es nicht sein, dass der Vertragspartner dann seinen Anspruch gegen G verliert ohne irgendwas davon zu erfahren. (Anfechtung muss ja grds. demgegenüber erklärt werden, den sie betrifft... hier wird die Innenvollmacht angefochten, die so nur den Vertreter betrifft).
Die andere wohl hM lässt eine Anfechtung der Vollmacht als eigenständiges Geschäft jedoch zu und klärt das Risiko des Vertragspartners über den Punkt des Anfechtungsgegners. Der Vertretene muss dann zumindest auch gegenüber diesem die Anfechtung erklären.
Verfasst am: 03 März 2009 - 21:01:49 Titel:
Es kommt nur eine Anfechtung der Vollmacht in Betracht. Hinsichtlich des Kaufvertrages liegt kein Anfechtungsgrund vor.
Die beschränkte Geschäftsfähigkeit ist im Rahmen der Stellvertretung egal weil die als Vertreter abgegebene WE des minderjährigen für diesen rechtlich neutral ist.
Verfasst am: 15 Feb 2012 - 20:52:54 Titel:
aber wie schauts denn dann mit der haftung aus?
Wenn die gesetzlichen eltern jetzt ein solches Geschäft später nicht genehmigen, muss der minderjährige doch deshalb nicht nach 177ff haften oder?
gruß und kuss hironymus
Verfasst am: 02 Mai 2012 - 22:51:09 Titel:
Ich bin hier gerade durch Google draufgestoßen und meiner Meinung nach ist es so:
1. Ein Minderjähriger kann nur wirksam Stellvertreter sein, wenn er beschränkt geschäftsfähig ist, § 165 BGB.
2. Hier liegt eine eigene Willenserklärung vor also Stellvertreter, kein Bote.
3. G kann die Vollmacht hier nicht anfechten, da im ein Anfechtungsgrund dazu fehlt. Er hat sich nicht bei Abgabe seiner Willenserklärung zur Vollmachtserteilung geirrt. (strittig)
4. Er kann hier nur den Kaufvertrag aus § 166 Abs. 2 BGB analog anfechten. (strittig)
5. Wenn der beschränkt geschäftsfähige nicht mit Zustimmung seiner Eltern gehandelt hat, haftet er nicht, § 179 Abs. 3.