Source: http://www.kapital-rechtinfo.de/kapital-rechtinfo/archiv/texte_e/Elixmann_Kickbacks_BB1107.shtml
Timestamp: 2016-08-26 13:38:05
Document Index: 141147342

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bank muss bei Empfehlungen von Fondsanteilen �ber R�ckverg�tungen aufkl�ren KAPITAL-RECHTINFO.de - Anwaltliche Beratung im Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht und Anlegerschutz - Rechtsanw�lte und Fach�nwalte f�r Bankrecht und Kapitalmarkrecht
Bank muss bei Empfehlungen von Fondsanteilen �ber R�ckverg�tungen aufkl�ren
BGH Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/06, BB 2007, 627 ff. Betriebs-Berater-Kommentar Von Patrick J. Elixmann, LL.M., Rechtsanwalt I. Das Problem
Der Bundesgerichtshof hatte �ber Aufkl�rungspflichten einer Bank in Bezug auf R�ckverg�tungen (auch Kick-Backs, Retrozessionen o.�. genannt) im Rahmen eines Investmentfondskaufs zu entscheiden. Die Bank hatte ihren Kunden nicht dar�ber aufgekl�rt, dass sie Teile des von der Investmentgesellschaft dem Kunden in Rechnung gestellten Ausgabeaufschlags und der j�hrlichen Verwaltungsgeb�hr als indirekte Honorierung zur�ck verg�tet bekam. Bislang war h�chstrichterlich nicht abschlie�end entschieden, ob die Zahlung derartiger R�ckverg�tungen ein f�r den Kunden aufkl�rungsrelevanter Umstand ist. II. Entscheidung des Gerichts
Jetzt hat der BGH die Frage zugunsten der Anleger gekl�rt. Die Bank h�tte ihren Kunden vollst�ndig und wahrheitsgem�� �ber umsatzabh�ngige R�ckverg�tungen aufkl�ren m�ssen. Zweck der Aufkl�rung sei es, dem Kunden den durch die R�ckverg�tung begr�ndeten Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Neben dem Grund und der H�he der R�ckverg�tung m�sse dem Kunden erkennbar sein, dass die Gefahr besteht, dass die Bank die Interessen ihres Kunden aus eigenem Umsatzinteresse vernachl�ssigt. Durch die Aufkl�rung soll der Kunde in die Lage versetzt werden, diese Gefahr selbst einzusch�tzen. III. Praxisfolgen
Nach diesem Urteil m�ssen Banken �ber die Gefahr m�glicher Interessenkonflikte aufkl�ren, wobei davon auszugehen ist, dass diese Aufkl�rungspflicht auch selbstst�ndige Anlageberater trifft. Diese sind zwar keine Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des � 2 Abs. 4 WpHG, so dass die in � 31 Abs. 1 WpHG normierte aufsichtsrechtliche Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten f�r sie nicht gilt. Darauf kommt es nach der Urteilsbegr�ndung aber nicht an. Die Entscheidung erw�hnt zwar diese aufsichtsrechtliche Verpflichtung. Der BGH entwickelt die genannte Aufkl�rungspflicht aber aus dem zwischen Kunden und Bank geschlossenen Beratungsvertrag, so dass die Rechtslage auf selbst�ndige Anlageberater �bertragbar ist. Ob das mit der Aufkl�rungspflicht verbundene Ziel erreicht wird, ist allerdings fraglich. Die Aufkl�rungspflicht sch�tzt den Kunden nur dann, wenn dieser das Konfliktrisiko - wie vom Gericht intendiert - tats�chlich einsch�tzen kann. In der Praxis d�rfte es einem Laien allerdings mangels eines Beurteilungsma�stabs kaum m�glich sein, die H�he der R�ckverg�tung und die hieraus resultierenden Interessenkonflikte zu beurteilen. Ob die Anlageempfehlung anlegergerecht erfolgt ist, wird ein Kunde auch bei entsprechender Sensibilisierung f�r Interessenkonflikte nur selten durchdringend beurteilen k�nnen. Nach st�ndiger Rechtsprechung bedarf der Kunde im Regelfall aufgrund der Informationsasymmetrie zwischen ihm und der Bank eines besonderen Schutzes (BGH BB 2004, 515, 516; OLG Jena, WM 2005, 1946 ff.). Da die Bank ihre Interessenwahrungspflicht gegen�ber dem Kunden auch im Fall von Interessenkonflikten erf�llen muss, wird der Kunde auf die Empfehlung seines Beraters weiterhin vertrauen d�rfen. Ein Mitverschulden des Kunden im Sinne des � 254 BGB mit der Begr�ndung, auf den offen gelegten Interessenkonflikt nicht richtig reagiert zu haben, wird daher im Regelfall ausgeschlossen sein. Da Interessenkonflikte durch eine Aufkl�rung nicht grunds�tzlich vermieden werden k�nnen, wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Bank bereits nach geltendem Recht auf die Zahlung von R�ckverg�tungen ganz verzichten m�sse (so beispielsweise Koller, in: Assmann/Schneider, WpHG, 4. Aufl., Rdnr. 83; Sethe, in: Anlegerschutz im Recht der Verm�gensverwaltung 2005, S. 898 ff.; vgl. auch BGH BB 2004, 2038, 2041). Aufsichtsrechtlich sei ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach � 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG verpflichtet, den f�r die Vermeidung eines Interessenkonflikt wirksamsten Weg zu gehen. Sofern die R�ckverg�tung an den Kunden nicht ausgezahlt wird, ist einem Verbot aus diesem Grund zuzustimmen, denn nur hierdurch lie�e sich der f�r den Kunden nachteilige Interessenkonflikt der Bank bereits im Ansatz vermeiden. Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist ein Verbot zu bef�rworten. Indirekte Verg�tungen verschleiern den wahren Preis der Leistung, so dass der Wettbewerb im Finanzsektor gest�rt wird. Im Hinblick auf Anlegerschutzprozesse hat der BGH den Banken in seiner Entscheidungsbegr�ndung bereits Verteidigungsm�glichkeiten aufgezeigt. Den Banken kommt zun�chst die kurze Verj�hrung nach � 37a WpHG zugute. Danach verj�hren Schadensersatzanspr�che wegen der Verletzung von Aufkl�rungspflichten bei Wertpapierdienstleistungen drei Jahre nach dem Wertpapierkauf unabh�ngig von einer Kenntnis des Anlegers von der Pflichtverletzung oder dem Schaden. Sollte die Bank vors�tzlich gehandelt haben, gilt � 37a WpHG nach st�ndiger Rechtsprechung zwar nicht, sondern die Regelverj�hrung. Ein Rechtsirrtum des Beraters in Bezug auf seine Aufkl�rungspflicht soll aber auch in diesem Fall eine Haftung ausschlie�en k�nnen. Es ist zu prognostizieren, dass bislang nicht gekl�rte Streitfragen im Hinblick auf den Vorsatz und einem etwaigen Rechtsirrtum in den Mittelpunkt des Interesses r�cken werden. Sollte der einzelnen Anlageberater nicht die notwendigen Kenntnisse �ber die konkreten R�ckverg�tungen haben, wird sich die Bank wohl dann nicht auf fehlenden Vorsatz berufen k�nnen, wenn das notwendige Wissen an einer anderen Stelle in der Bank vorhanden war. Die Tatsache, dass R�ckverg�tungen gezahlt werden, ergibt f�r den Berater wegen der diesbez�glichen Prospektierungspflicht nach � 41 Abs. 5 InvG bereits aus dem Fondsprospekt. Aufsichtsrechtlich ist die Bank zudem verpflichtet, die interne Organisation so zu gestalten, dass sie die ihr auferlegten Pflichten einhalten kann (� 33 Abs. 1 WpHG). Sollte der einzelne Mitarbeiter nicht die notwendige Kenntnis von den R�ckverg�tungen haben, so wird ihm daher das Wissen der Bank zugerechnet werden k�nnen (vgl. BGH BB 2000, 2592 f.; BGH BB 1996, 924, 925 f.). Aus Wertungsgesichtspunkten sollte dies auch f�r die Kenntnis bez�glich der Aufkl�rungspflicht gelten. Die Bank sollte nicht von einem Haftungsausschluss profitieren, wenn sie ihren Kundenberater nicht �ber ihre Aufkl�rungspflichten instruiert. Die bankrechtliche Pflicht zur Aufkl�rung �ber R�ckverg�tungen ergab sich bereits eindeutig aus der von der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht ver�ffentlichten Richtlinie gem�� � 35 Abs. 6 WpHG zur Konkretisierung der Pflichten aus den �� 31, 32 WpHG (dort unter B 1.2). Da unterstellt werden kann, dass die in dieser Richtlinie konkretisierten Informationspflichten den Rechtsabteilungen der Banken bekannt waren, ist ein Verbotsirrtum regelm��ig auszuschlie�en.
Eine rechtlich restriktive Einsch�tzung von R�ckverg�tungen wird unterst�tzt durch die bevorstehende Gesetzesreform zur Umsetzung der europarechtlichen Richtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive, vgl. hierzu Duve/Keller, BB 2006, 2425, 2477, 2537; Spindler/Kasten, WM 2006, 1749 ff., 1797 ff.). R�ckverg�tungen unterliegen nach dem Entwurf eines neu zu schaffenden � 31d WpHG ausdr�cklich einem weitgehendem Verbot. Ausnahmen hiervon bestehen lediglich f�r F�lle, in denen ein Interessenkonflikt von vorneherein nicht erkennbar ist oder sich der Kunde mit der Zahlung von R�ckverg�tungen ausdr�cklich einverstanden erkl�rt hat. Eine Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben wird zum 01.11.2007 erwartet.
Weitere interessante Artikel zu diesem Projekt finden Sie �hier� Kick-Backs: Oberlandesgericht Celle konkretisiert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs