Source: http://altenbamberg.com/sitzung-vom-05-05-2015/
Timestamp: 2017-06-27 01:59:56
Document Index: 334333634

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 67', '§ 69', '§ 66', '§94', '§ 94']

Begrüßung durch den Ortsbürgermeister	offene Musikprobe	Termine 2016Current Month Juni, 2017Sortierung
27JunganztägigEntsorgung Bioabfall
28Jun15:00Kaffeenachmittag des Frauenkreis Altenbamberg
Time(Wednesday) 15:00
29Jun0:00Bürgerversammlung zum Hochwasserschutz
Time(Thursday) 0:00
CalendarGoogleCal	Neues von der…	Aktuelles	Bämberjer Brücken Brotzeit 2017 25. Juni 2017
Hochwasserschutzkonzept Altenbamberg 13. Juni 2017
Brückenbau in Altenbamberg verzögert sich 9. Juni 2017
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Altenbamberg
am 05.05.2015 im Bürgerhaus „Alsenztal“
Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Mündliche Anfragen werden von dem anwesenden Zuhörer nicht gestellt.
TOP 2 – Stellungnahme zum Entwurf eines Landesgesetzes über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg
Der Entwurf zum 3. LG (Stand: 06.03.2015) liegt nun vor. Es regelt die finale Gebietsänderung der VG BME und betrifft damit auch die OG Altenbamberg, die zum 31.12.2016 als selbstständige Gemeinde aufgelöst und als neuer Stadtteil zum 01.01.2017 in die Stadt Bad Kreuznach integriert werden soll.
Mit Begleitschreiben vom 10.03.2015 hat das ISIM (Ministerium des Inneren für Sport und Infrastruktur) anheimgestellt das die betroffenen Gebietskörperschaften bis zum 08.05.2015 zu den geplanten Regelungen Stellungnahmen abgeben können.
Grundsätzlich ist fest zu halten, dass durch die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung bei der Eingemeindung in die Stadt KH eine Benachteiligung der Bürger von Altenbamberg erfolgt.
Die OG Altenbamberg gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:
Die OG Altenbamberg, vertreten durch den Gemeinderat, stimmt der geplanten Regelung einer Eingemeindung in die Stadt Bad Kreuznach unter dem Vorbehalt zu, dass folgenden Bedingungen seitens der Stadt Bad Kreuznach bzw. dem Land Rheinland-Pfalz bis zum 30.06.2015 geregelt werden:
1. Die zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden Hebesätze der Realsteuern in der OG Altenbamberg gelten bis zum 31.12.2026 weiterhin fort.
2. Die bestehende Wirtschaftswegebaurücklage der Gemeinde (Stand 31.12.2016) wird ausschließlich für die Unterhaltung und Bau der Wirtschaftswege in der OG Altenbamberg verwandt.
Eine Erhebung von Wegebaubeiträgen von den Beitragspflichtigen in der OG Altenbamberg erfolgt erst nachdem die vorgenannte Wegebaurücklage aufgebraucht ist. Bis zu dem 31.12.2026 werden die Beitragspflichtigen der Ortsgemeinde Altenbamberg auch nicht an den Aufwendungen für die Unterhaltung und Instandsetzung an den Wirtschaftswegen im restlichen Stadtgebiet von Bad Kreuznach beteiligt.
3. Die Breitbandkabelversorgung für die OG Altenbamberg sollte zeitnah allerdings bis spätestens zum 31.12.2021 durch die Stadt Bad Kreuznach sichergestellt sein.
4. Es sollte angestrebt werden die OG Altenbamberg an den ÖPNV der Stadt Bad Kreuznach, unter Geltung der gleichen Fahrpreise wie in der Kernstadt, an zu binden.
Eine Bedarfsermittlung sowie sich die hieraus ergebenden Möglichkeiten als Anschluss über den ÖPNV an den Stadtteil Bad Münster sollte zeitnah erfolgen. Vorübergehend werden auch höhere Kaufpreise in Kauf genommen. Sobald sich Nachteile aus der jetzigen Zugverbindung (Wegfall oder Fahrzeitverschiebungen) für die OG Altenbamberg ergeben sind diese durch den ÖPNV der Stadt Bad Kreuznach aufzufangen und abzudecken.
5. Mit der Eingemeindung wird für den Brandschutz die Stadt Bad Kreuznach mit dem Löschzug West zuständig sein. Bedingt dadurch, wird das Feuerwehrgerätehaus auf der Parzelle 199/3 mit 222 qm nicht mehr benötigt.
Die OG Altenbamberg beabsichtigt dieses Grundstück zu einem „Dorfmittelpunktplatz“ für ihre Bürger umzugestalten. Ein zukünftiger Verkauf des Grundstücks seitens der Stadt Bad Kreuznach darf deshalb ohne Zustimmung des Ortsbeirates nicht erfolgen.
6. Die Friedhofsatzung der OG Altenbamberg und damit auch die Gebührensatzung behält bis zum 31.12.2021 ihre Gültigkeit.
7. Die Vergabe und Abrechnung der Mehrzweckhalle an örtliche Vereine fällt in die Zuständigkeit des Ortsvorstehers, wobei die ortsansässigen Vereine vorrangig zu berücksichtigen sind.
Nach ausführlicher Aussprache über die dem Gemeinderat vorgelegte Stellungnahme wird von Seiten des Gemeinderates der Ortsgemeinde Altenbamberg über die vorgenannte Erweiterung des Entwurfes beraten und entschieden.
Der Ortsgemeinderat stimmt der abgeänderten Stellungnahme zu.
TOP 3 – Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Teilgebiet der Ortsgemeinde Altenbamberg „In der Bruchwiese“
Mit Bauantrag vom 16.02.2015 hat die Firma ALDI Bingen GmbH & Co.KG, Herr Joachim Martin, An den Steinäckern 1, 55411 Bingen, die Erweiterung des ALDI Lebensmittelmarktes, wie im nachstehenden Übersichtslageplan in „rot“ gekennzeichnet, beantragt. Sinn und Zweck der Baumaßnahme ist die Erweiterung der Regallänge des Verkaufsraumes zur übersichtlicheren Warenpräsentation und erweiterten Warenpräsentation der Frischeartikel. Eine Ausfertigung des Bauantrages liegt dem Vorsitzenden zur Einsichtnahme vor.
Zur Realisierung der Baumaßnahme hat der Bauherr mit Schreiben vom 13.03.2015 einen Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Flurstück, Gemarkung Altenbamberg Nr. 1903/3 und gleichzeitig für Flst.-Nr.: 4251/9 in der Gemarkung Ebernburg gestellt.
Für das Flurstück in der Gemarkung Altenbamberg soll der Gemeinderat Altenbamberg das erforderliche Einvernehmen erteilen. Bezüglich der Gemarkung Ebernburg wird die Stadt Bad Kreuznach Stellung nehmen. Die Gemarkungsgrenze zur Stadt Bad Kreuznach ist im gleichen Übersichtslageplan mit Strichen und Punkten kenntlich gemacht.
Übersichtslageplan mit Kennzeichnung der Baumaßnahme sowie der Gemarkungsgrenze
Nachstehend der Antrag auf Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen:
Die jeweilige Festsetzung bzw. Bestimmung (z.B. der Landesbauordnung, der Technischen Baubestimmung oder der örtlichen Bauvorschrift), von der abgewichen werden soll, ist anzugeben; jede Abweichung ist zu begründen; bei Abweichungen von technischen Anforderungen ist auch darzulegen, dass dem Zweck der Anforderung auf andere Weise entsprochen wird (ggf. gesonderte Blätter und Gutachten beifügen).
Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen bei Vorhaben, die nach § 62 oder § 67 LBauO keiner Baugenehmigung bedürfen, sind nach § 69 Abs. 2 LBauO schriftlich zu beantragen; Entsprechendes gilt bei Abweichungen von Anforderungen nach Bauordnungsrecht für Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 LBauO.
Die Festsetzung der offenen Bauweise, Punkt 1.0 der Bebauungspläne „In der Bruchwiese“ der Ortsgemeinden Altenbamberg und Bad Münster am Stein-Ebernburg begrenzt die Gebäudelänge auf 50 m.
Dadurch wäre die geplante Erweiterung des Verkaufsraumes um 10 m auf ca. 59 m und daraus resultierend, der Gebäudelänge auf ca. 62 m nicht zulässig.
Die Erweiterung der Regallänge des Verkaufsraumes zur übersichtlicheren Warenpräsentation und erweiterten Warenpräsentation der Frischeartikel ist aber Sinn und Zweck der Baumaßnahme.
Daher bitten wir um Befreiung von der Festsetzung Punkt 1.0 der oben genannten Bebauungspläne.
Auszug aus dem Bebauungsplan, Gemarkung Altenbamberg für den Bereich des ALDI-Marktes:
Auszug aus den genannten Textfestsetzungen:
Es gibt keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen für die Ortsgemeinde Altenbamberg.
Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden, dass der bestehende Bebauungsplan eine Begrenzung der Gewerbehallen auf eine Länge von 50 Metern vorsieht.
Die Firma Aldi möchte aufgrund der Marktkapazität die Verkaufsfläche erhöhen um eine übersichtlichere und erweiterte Warenpräsentation zu erzielen.
Nach kurzer Beratung erteilt der Gemeinderat Altenbamberg sein Einvernehmen zu der vorstehend näher beschriebenen Abweichung vom Bebauungsplan für das Teilgebiet „In der Bruchwiese“.
TOP 4 – Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO
Die Sparda-Bank Südwest eG möchte für das Außengelände der Kita Altenbamberg einen Betrag in Höhe von 3000 Euro spenden.
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO entscheidet der Ortsgemeinderat über die Annahme von Spenden.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.
TOP 5 – Mitteilungen
1. Das Fotostudio Lhotzky hat im Rahmen der Erneuerung des Ortsbildes im Bürgerhaus 3 Varianten des Ortes fotografiert.
Der Vorsitzende bittet die Gemeinderatsmitglieder sich diese anzuschauen und zu entscheiden, welches davon zur Verwirklichung infrage kommt.
Da die Meinungen der Ratsmitglieder weit auseinander driften wird entschieden, Herr Lhotzky noch einmal zu bitten, die Motive zu überarbeiten.
2. Im kommenden Mitteilungsblatt bittet der Vorsitzende sich bei der Blumenpflanzaktion einzubringen, indem jeder Bürger einen Pflanzkasten mit Blumen bestückt.
3. Es wird nach wie vor ein passender Standort für die Grillhütte aus dem Salinental gesucht.
Herr Conrad schlägt vor, diese auf das Grundstück vor dem Bürgerhaus zu positionieren, was allerdings im Gemeinderat für eine rege Diskussionen anregt.
Im Allgemeinen sind die Mitglieder der Meinung, die Hütte mehr ortsnah aufzubauen, was sich allerdings als schwierig erweist, da die Gemeinde in der Ortsmitte nicht über ein geeignetes Grundstück verfügt.
Frau Reuße -Weber schlägt vor, die Standortsuche an den Ausschuss weiterzugeben.
Herr Laubenstein macht den Vorschlag einen Antrag bei der ev. Kirchengemeinde zu stellen, ob man auf dem Grundstück neben der ev. Kirche und dem Feuerwehrhaus die Grillhütte aufstellen könnte.
Der Gemeinderat beschließt die ev. Kirchengemeinde zu fragen und dann weiter entscheidet, wo die Hütte aufgebaut wird.
4. Herr Conrad weist noch einmal auf den INES-Tag am Mittwoch den 27.05.2015 hin.
An diesem Tag soll der Zaun am Kindergarten gestrichen werden.
TOP 5 – Anfragen
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