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Timestamp: 2018-01-23 21:48:36
Document Index: 69416419

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 8']

1. sie die Emissionsgrenzwerte der Anlage 1, bei Bauteilen in
Kombination mit dem in der technischen Dokumentation angegebenen
Kessel oder Brenner, nicht überschreiten,
2. sie mindestens die Wirkungsgrade der Anlage 2, bei Bauteilen in
Kessel oder Brenner, aufweisen,
3. ihnen eine technische Dokumentation (gemäß § 10) beigegeben
4. an der Kleinfeuerungsanlage ein Typenschild (gemäß § 11)
(2) Abs. 1 Z 2 gilt nicht für mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betriebene Zentralfeuerungsanlagen, Niedertemperatur-Zentralfeuerungsanlagen, Brennwertgeräte und
deren Bauteile und für Warmwasserbereiter und deren Bauteile.
Wenn zwei zugelassene Stellen die Ausstellung eines Prüfberichtes verweigert haben, hat die Landesregierung auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob die Kleinfeuerung die Emissionsgrenzwerte der Anlage 1 nicht überschreitet und den Wirkungsgradanforderungen der Anlage 2 entspricht. Ein Bescheid der Landesregierung, in dem festgestellt wird, dass die Kleinfeuerung die Emissionsgrenzwerte der Anlage 1 nicht überschreitet und den
Wirkungsgradanforderungen der Anlage 2 entspricht, ersetzt einen Prüfbericht gemäß § 8.
1. eine Bedienungs- und Wartungsanleitung,
2. die Nummer des Prüfberichtes, das Ausstellungsdatum, die
zugelassene Stelle oder eine Bestätigung im Sinne des § 8 Abs. 7
oder 8,
3. die Angabe der Emissionswerte unter den spezifischen
Prüfbedingungen der Anlage 3,
4. die Angabe des Wirkungsgrades,
5. bei händisch beschickten Kleinfeuerungen, falls erforderlich, den
Hinweis, dass die Kleinfeuerung nur mit einem Pufferspeicher
betrieben werden darf und
6. bei Bauteilen von Kleinfeuerungen die Angabe, mit welchem Brenner
oder Kessel sie kombiniert werden können, damit die Kleinfeuerung
nachweislich nicht die Emissionsgrenzwerte der Anlage 1
überschreitet und den Wirkungsgradanforderungen der Anlage 2
1. Name und Firmensitz des Herstellers,
2. Typ und Handelsbezeichnung, unter der die Kleinfeuerung
vertrieben wird,
3. Herstellnummer und Baujahr,
4. Nennwärmeleistung und Wärmeleistungsbereich,
5. Brennstoffwärmeleistung bei Nennwärmeleistung,
6. zulässiger Brennstoff,
7. zulässiger Betriebsdruck (des Wärmeträgers) in bar,
8. zulässige Betriebstemperatur (des Wärmeträgers) in Grad Celsius,
9. Elektroanschluss (V, Hz, A) und Leistungsaufnahme (W),
10. bei händisch beschickten Kleinfeuerungen, falls erforderlich,
den Hinweis, dass die Kleinfeuerung nur mit einem Pufferspeicher
(4) Es ist verboten auf Kleinfeuerungen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Personen hinsichtlich der Bedeutung des Typenschildes irregeführt werden könnten. Andere Kennzeichnungen dürfen auf der Kleinfeuerung angebracht werden, wenn sie die
Sichtbarkeit und die Lesbarkeit des Typenschildes nicht beeinträchtigen.
(1) Prüfberichte aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten, wenn sie von zugelassenen Stellen im Sinne des § 8 Abs. 2 stammen, aufgrund
gleichwertiger Prüfverfahren erstellt wurden und aus ihnen hervorgeht, dass die Emissionsgrenzwerte der Anlage 1 nicht überschritten und die Wirkungsgradanforderungen der Anlage 2 erfüllt werden.
(2) Prüfberichte aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen anderer Bundesländer, die in Ausführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen, LGBl. Nr. 56/1995, in der Fassung der Vereinbarung LGBl. Nr.
53/1998, erlassen wurden, sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten.
(3) Zulassungen zum Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen aufgrund von Bestimmungen anderer Bundesländer, die in Ausführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen erlassen wurden, sind Zulassungen nach
dem 2. Abschnitt dieses Gesetzes gleichzuhalten.
(4) Prüfberichte von hiefür zugelassenen Stellen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Sinne des
§ 8 Abs. 2 sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten, wenn sie aufgrund gleichwertiger Prüfverfahren erstellt wurden und bestätigen, dass die Emissionsgrenzwerte der Anlage 1 nicht überschritten und die Wirkungsgradanforderungen der Anlage 2 erfüllt werden.
Kurztext: Verweigerung der Ausstellung des Prüfberichtes
Text: Wenn zwei zugelassene Stellen die Ausstellung eines Prüfberichtes verweigert haben, hat die Landesregierung auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob die Kleinfeuerung die Emissionsgrenzwerte der Anlage 1 nicht überschreitet und den Wirkungsgradanforderungen der Anlage 2 entspricht. Ein Bescheid der Landesregierung, in dem festgestellt wird, dass die Kleinfeuerung die Emissionsgrenzwerte der Anlage 1 nicht überschreitet und den