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Timestamp: 2018-03-22 04:22:18
Document Index: 172720900

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 115']

Steuerlexikon von A-Z Wiederkehrende Leistungen und Bezüge
Unter wiederkehrenden Bezügen versteht man Leistungen in Geld oder Geldeswert, die für gewisse Dauer, in gewissen Zeitabständen wiederkehrend auftreten. Sie müssen auf einem einheitlichen Entschluss oder einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen, wobei es sich nicht um Ratenzahlungen handeln darf (vgl. R 22.1 EStR).
Wiederkehrende Leistungen können beim Leistenden steuerlich unbeachtlich sein, z.B. Unterhaltsleistungen § 12 Nr. 2 EStG. Es kann sich aber auch um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handeln. Sind sie das nicht, können wiederkehrende Bezüge als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 EStG nur abgezogen werden, wenn sie dauernde Lasten (vollständiger Abzug oder Renten (Abzug nur mit dem Ertragsanteil) sind.
2. Arten der wiederkehrenden Bezüge
Es gibt folgende Formen der wiederkehrenden Bezüge:
2.1 Renten
Renten beruhen auf einem zivilrechtlich wirksam bestellten oder erworbenen Rentenstammrecht (einheitlich nutzbares Recht in Anlehnung an das Zivilrecht). Es handelt sich um regelmäßig wiederkehrende Bezüge in gleich bleibender Höhe. Renten können aber wertgesichert sein. Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils siehe Rente.
2.2 Dauernde Lasten
2.3 Sonstige wiederkehrende Bezüge
3. Steuerliche Behandlungsunterschiede
4. Zahlungen wegen Verzicht auf Erbteil
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2017 (10 K 3494/15) ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanz eingelegt (X R 1/18). Der selbständig tätige Kläger war bei einem Verkehrsunfall erheblich ...
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen. Der 73-jährige Kläger begehrt von der beklagten privaten Pflegeversicherung die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch (z. B. Erstattung von Rechnungen ei...
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen. Der 73-jährige Kläger begehrt von der beklagten privaten Pflegeversicherung die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch (z. B. Erstattung von Rechnungen eines Pflegedienstes, Hilfsmittelrechnungen oder Pflegeheimrechnungen) gegen die Beklagte hat, da dieser einen etwa doppelt so hohen Wert im Vergleich zu einem Pflegegeldanspruch habe. Die Beklagte hatte dem Kläger für den Fall anerkannter Pflegebedürftigkeit lediglich die Zahlung von Pflegegeld avisiert. Die 5. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf begründet die Abweisung der Klage damit, dass das Pflegegeld uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland zu transferieren sei, ein Anspruch auf Pflegesachleistungen bzw. auf den entsprechenden Erstattungsanspruch sei hingegen nicht exportfähig. Sachleistungen seien grundsätzlich nur vom Wohnortsozialversicherungsträger zu gewähren. Eine Ausnahme gelte lediglich für Ruhestandsbeamte und ihnen Gleichgestellte. Der Kläger sei jedoch weder Ruhestandsbeamter noch ihnen gleichgestellt. Dieses Ergebnis widerspreche insbesondere nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da das Versicherungssystem für Beamte und das für sonstige privat oder gesetzlich pflegepflichtversicherte Personen erhebliche Unterschiede aufweise. Sachlicher Grund für die Begrenzung auf Pflegegeld seien die auf das Inland beschränkten Kontrollmöglichkeiten der Leistungsvoraussetzungen sowie der Qualitätskontrolle. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Quelle: SG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 01.03.2018 zum Urteil S 5 P 281/13 vom 16.07.2017 (nrkr)
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Trotzdem tun sie sich mit dem Zugang zu Krediten und anderen Finanzierungsquellen oft schwer. Prüfungsdienstleistungen können ihnen dabei helfen, das Vertrauen möglicher Geldgeber zu gewinnen. Doch welche Prüfungsdienstleistungen sind für Europas KMU besonders relevant? Welche Vorteile erhoffen sich KMU durch ...
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Trotzdem tun sie sich mit dem Zugang zu Krediten und anderen Finanzierungsquellen oft schwer. Prüfungsdienstleistungen können ihnen dabei helfen, das Vertrauen möglicher Geldgeber zu gewinnen. Doch welche Prüfungsdienstleistungen sind für Europas KMU besonders relevant? Welche Vorteile erhoffen sich KMU durch Prüfungsdienstleistungen und wie stehen sie zu Pflichtprüfungen für mittlere Unternehmen? Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs ( EFAA ) geht diesen und ähnlichen Fragen in einer länderübergreifenden Umfrage unter KMU nach. Ziel der Umfrage ist es, den steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufen einen besseren Einblick in die Wünsche von KMU-Mandanten im Hinblick auf Prüfungsdienstleistungen zu ermöglichen. Die Ergebnisse der EFAA-Umfrage und darauf basierende Empfehlungen sollen im Sommer 2018 in einem Report veröffentlicht werden. Die EFAA-Umfrage ist derzeit nicht die einzige Konsultation in Europa, die sich mit dem Thema KMU befasst. Die Europäische Kommission überprüft gegenwärtig ihre Definition von Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Definition ist für die Anwendung zahlreicher europäischer Rechtsakte relevant. Mit der Überprüfung soll sichergestellt werden, dass die derzeitige KMU-Definition zweckgemäß dafür sorgt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch gesetzliche Maßnahmen gezielt unterstützt werden. Diese Umfrage kann bis zum 6. Mai 2018 beantwortet werden.
Familienleistungen: Elterngeld Plus immer beliebter
Die Zahl der Mütter und Väter, die das Elterngeld Plus nutzen, hat sich seit der Einführung der Familienleistung 2015 verdoppelt. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Mit dem Elterngeld Plus können Eltern, die in Teilzeit arbeiten, das Elterngeld länger beziehen. "Das Elterngeld Plus ist ein voller Erfolg. Es unterstützt Eltern genau dann verlässlich und gut, wenn sie ...
"Das Elterngeld Plus ist ein voller Erfolg. Es unterstützt Eltern genau dann verlässlich und gut, wenn sie es am meisten brauchen", zieht Bundesfamilienministerin Katarina Barley eine positive Bilanz. 28 Prozent der Eltern, die Elterngeld beantragt haben, haben sich im dritten Quartal 2017 für das Elterngeld Plus entschieden. Damit haben im Sommer 2017 doppelt so viele Eltern das Elterngeld Plus in Anspruch genommen, wie direkt nach der Einführung zum 1. Juli 2015. Am häufigsten genutzt wurde das Angebot in Thüringen. Dort haben sich 38,5 Prozent der Väter und Mütter, die Elterngeld beantragen, für die Plus-Variante entschieden. In Rheinland-Pfalz waren es 36,6 Prozent und in Bremen 34,2 Prozent.
Die meisten Eltern, die das Elterngeld Plus nutzen, waren damit zufrieden: Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der befragten Nutzerinnen und Nutzer bewerten es als "gute Sache", 19 Prozent sagen "teils, teils" und nur 1 Prozent ist gänzlich unzufrieden ("keine gute Sache"). Auch mit ihrer wirtschaftlichen Lage waren viele Eltern, die die neuen Leistungen bezogen haben, zufrieden. Rund ein Drittel bewerten ihre wirtschaftliche Lage während des Bezugs von Elterngeld Plus als "sehr gut" (5 Prozent) oder "gut" (28 Prozent), 43 Prozent sehen sie als "auskömmlich". Nehmen sie den Partnerschaftsbonus in Anspruch, empfindet die Hälfte der Nutzer ihre wirtschaftliche Lage als "gut" oder "sehr gut" (53 Prozent).
Bei der Entscheidung für das Elterngeld Plus ist den Eltern besonders wichtig, mehr Zeit mit ihrem Kind verbringen zu können. Bei den Vätern spielte zudem eine große Rolle, dass sie sich mit dem Elterngeld Plus stärker an der Kinderbetreuung beteiligen und ihre Partnerin besser unterstützen können, als wenn es nur das Basiselterngeld gäbe. Für den Partnerschaftsbonus haben sich die meisten Eltern entschieden, weil sie so nicht nur zusätzliche Zeit mit dem Kind haben, sondern sich sich Beruf und Kinderbetreuung auch partnerschaftlich aufteilen können. Das Elterngeld Plus führt auch dazu, dass Väter länger Elterngeld in Anspruch nehmen: 20 Prozent der Väter beziehen es mehr als drei Monate. Gleichwohl liegt die Bezugsdauer der Mütter mit 19,6 Monaten deutlich über derjenigen der Väter (8,2 Monate).
Die Statistik zeigt auch: Eltern, die Elterngeld Plus beziehen, sind häufiger erwerbstätig als während des Bezugs von Basiselterngeld. Allerdings gibt es hier Unterschiede zwischen den Geschlechtern: 78 Prozent der Väter aber nur 32 Prozent der Mütter, die Elterngeld beziehen, sind erwerbstätig. Grundsätzlich zeigen die Zahlen, dass kurze Bezugszeiten, eine partnerschaftliche Aufteilung der Bezugszeiten und eine höhere Bildung die Chancen dafür erhöhen, dass Frauen nach der Geburt des Kindes wieder berufstätig werden.
Eltern sollen Erwerbs- und Familienarbeit flexibel und partnerschaftlich untereinander aufteilen können. Das war Ziel der Modernisierung von Elterngeld und Elternzeit 2015, mit der das Elterngeld Plus eingeführt wurde. Zudem wollte die Bundesregierung Eltern wirtschaftlich besser absichern, die nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit arbeiten wollen. Müttern sollten so früher wieder in Beruf einsteigen können. Väter sollten die Möglichkeit bekommen, weniger zu arbeiten und sich stärker um die Betreuung des Kindes zu kümmern. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die neuen Familienleistungen wirken und dazu beitragen, diese Ziele weitgehend zu erreichen. Grundsätzlich können Eltern seit dem 1. Juli 2015 zwischen Basiselterngeld und Elterngeld Plus wählen oder beides miteinander kombinieren. Das Basiselterngeld soll das Einkommen des Elternteils ersetzen, welches das Kind betreut. Den Eltern stehen gemeinsam insgesamt 14 Monate zu, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen und ihnen dadurch Einkommen wegfällt. Sie können die Monate frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei mindestens zwei und höchstens zwölf Monate in Anspruch nehmen. Das Elterngeld Plus unterstützt insbesondere diejenigen, die schon während des Elterngeldbezugs wieder in Teilzeit arbeiten wollen. Mütter und Väter haben damit die Möglichkeit, länger als bisher Elterngeld in Anspruch zu nehmen. Sie bekommen doppelt so lange Elterngeld (in maximal halber Höhe): Aus einem Elterngeldmonat werden zwei Elterngeld Plus-Monate. Wenn beide Elternteile für 25 bis 30 Stunden pro Woche in Teilzeit arbeiten und sich die Betreuung des Kindes teilen, können sie vier zusätzliche Monate lang Elterngeld erhalten. Das ist der Partnerschaftsbonus.
Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 10.01.2018
Mit einem Urteil vom 6. September 2017 (Aktenzeichen 5 K 32/15) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines in Deutschland ansässigen Beschäftigten, der auf einem im dänischen internationalen Schiffsregister (DIS) registrierten Schiff tätig ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn die Einkünfte...
Mit einem Urteil vom 6. September 2017 (Aktenzeichen 5 K 32/15) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines in Deutschland ansässigen Beschäftigten, der auf einem im dänischen internationalen Schiffsregister (DIS) registrierten Schiff tätig ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn die Einkünfte in Dänemark tatsächlich nicht besteuert werden. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit für eine dänische Reederei an Bord eines im dänischen internationalen Schiffsregister (DIS) registrierten Schiffes. Dem Finanzamt gingen Kontrollmeldungen des Bundeszentralamts für Steuern über ausländische Einkünfte des Klägers in den Jahren 2010 und 2011 zu. Der Steuerabzugsbetrag wurde jeweils mit 0 DKK mitgeteilt. Der Beklagte erließ daraufhin Einkommensteuerbescheide und berücksichtigte entsprechend den Kontrollmeldungen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, sein Gehalt sei ein Nettogehalt. Seine Einkünfte als Seemann seien nach dem Doppelbesteuerungsabkommen in Dänemark zu versteuern. In Dänemark erfolge eine pauschale Besteuerung der Einkünfte, sodass die Erhebung von Einkommensteuern in Deutschland auf die an ihn gezahlten Nettolöhne zu einer tatsächlichen Doppelbesteuerung führe. Der 5. Senat wies die Klage ab. Art. 24 Abs. 3 DBA-Dänemark sei als Rückfallklausel zu verstehen. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 96/06, BStBl II 2008, 953) zur Regelung im DBA-Italien und zum DBA-Südafrika (Beschluss vom 13.Oktober 2015 I B 68/14, BFH/NV 2016, 558) seien dem Art. 24 Abs. 3 DBA Dänemark entsprechende Klauseln unabhängig vom unterschiedlichen Wortlaut der fraglichen Abkommensbestimmungen ("effektiv nicht besteuert" bzw. "besteuert werden") im Sinne einer Rückfallklausel zu verstehen. Bei fehlender effektiver Besteuerung in dem einen Vertragsstaat falle das Besteuerungsrecht deshalb an den anderen Vertragsstaat zurück. Danach entfalle die Voraussetzung des Art. 24 Abs. 1 Buchstabe a DBA „Einkünfte aus Dänemark" bei einer Nichtbesteuerung in Dänemark. Nach dem vorliegenden Sachverhalt ging der Senat davon aus, dass der Kläger tatsächlich in Dänemark keine Steuern auf seine Lohneinkünfte gezahlt hatte. Dies ergebe sich insbesondere aus den Kontrollmeldungen des Bundeszentralamts für Steuern über ausländische Einkünfte, die durch die dänische Steuerverwaltung mitgeteilt wurden. Bestätigt worden sei dies durch die Antwort der dänischen Steuerverwaltung auf das Auskunftsersuchen der Finanzverwaltung Mecklenburg-Vorpommern in einem vergleichbaren Fall. Zudem habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass sein Arbeitgeber eine pauschale Steuer auf sein DIS-Gehalt gezahlt hatte. Der Senat hat die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr.1 FGO zugelassen.
Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 22.12.2017 zum Urteil 5 K 32/15 vom 06.09.2017