Source: https://www.ehlaw.at/die-gerichtliche-gestattung-der-uebertragung-von-vinkulierten-gesellschaftsanteilen/
Timestamp: 2020-03-29 08:24:17
Document Index: 349148997

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 62', '§ 76', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Die gerichtliche Gestattung der Übertragung von vinkulierten Gesellschaftsanteilen - Eisenberger & Herzog
Die gerichtliche Gestattung der Übertragung von vinkulierten Gesellschaftsanteilen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich kürzlich in der Entscheidung 6 Ob 18/19v erstmals mit der gerichtlichen Gestattung der Übertragung von vinkulierten Namensaktien befasst. Die Entscheidung klärt dabei zum einen äußerst praxisrelevante Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen)[1] und lässt zum anderen noch viele Folgefragen offen, sodass auch weiterhin gesellschaftsrechtlicher Diskussionsbedarf besteht. Der folgende Beitrag nimmt sowohl zur ergangenen Entscheidung des OGH als auch zu den offenen Folgefragen Stellung.
Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH bzw. in der Satzung einer AG kann (bei der AG jedoch nur hinsichtlich von Namensaktien) die freie Verfügungsmöglichkeit über die Gesellschaftsanteile bzw. Aktien beschränkt werden (§ 62 AktG und § 76 f GmbHG). Konkret kann gesellschaftsvertraglich vereinbart werden, dass eine Anteilsübertragung nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschaft möglich ist (man spricht hierbei von einer Vinkulierung von Anteilen). Eine solche Vinkulierung dient in erster Linie dazu, den Kreis der Gesellschafter zu kontrollieren und unerwünschte Personen fernzuhalten. In der Praxis wird eine Vinkulierung vielfach mit Bestimmungen zu Vorkaufs- und Mitverkaufsrechten sowie Mitverkaufspflichten kombiniert; sehr oft ist auch vorgesehen, dass eine Zustimmung zur Anteilsübertragung von der Gesellschaft nur dann erteilt wird, wenn vorab die gesellschaftsvertraglich vereinbarten Bestimmungen betreffend Vorkaufs- und Mitverkaufsrechten sowie Mitverkaufspflichten eingehalten werden.
Als Interessensausgleich für den übertragungswilligen Gesellschafter und zur Vermeidung einer nicht auflösbaren Bindung an die Gesellschaft ist im Gesetz vorgesehen, dass die Zustimmung zur Übertragung subsidiär auch durch das Gericht erfolgen kann, wenn
der übertragungswillige Gesellschafter nachweislich seiner Einlagenpflicht (vollständig) nachgekommen ist;
kein wichtiger (bzw. kein ausreichender) Grund für die Verweigerung der Zustimmung vorliegt; und
die Übertragung ohne Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger erfolgen kann.
Wem kann die Zustimmungskompetenz gesellschaftsintern übertragen werden?
Gesetzlich ist primär der Vorstand einer AG für die Zustimmung zur Anteilsübertragung zuständig, jedoch kann die Satzung ausdrücklich Anderes vorsehen. In der vorliegenden Entscheidung 6 Ob 18/19v hat der OGH eine Übertragung der Zustimmungskompetenz an die Hauptversammlung für zulässig erachtet. Nach verbreiteter Ansicht ist auch die Übertragung an den Aufsichtsrat möglich, nicht aber an einzelne Aktionäre. Der OGH hat zwar nun ausdrücklich offengelassen, ob auch eine Übertragung der Zustimmungsbefugnis an einzelne Aktionäre möglich ist, aus der Entscheidung lässt sich aber ableiten, dass der OGH die Übertragung an einzelne Gesellschafter tendenziell nur bei einer GmbH für möglich hält.
Im Gegensatz zur AG ist die Zustimmungskompetenz bei einer GmbH gesetzlich nicht geregelt. In der Regel wird daher angenommen, dass die Gesellschafter mit einfachem Mehrheitsbeschluss entscheiden. Im Gesellschaftsvertrag soll jedoch auch eine Übertragung an die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat, einen Beirat oder auch an einzelne Gesellschafter vereinbart werden können.
Außerhalb des Gesellschaftsvertrags können sich Gesellschafter einer AG oder GmbH auch auf vertraglicher Basis untereinander (z.B. in einem Syndikatsvertrag) oder gegenüber Dritten (z.B. Vereinbarung mit einem Dritten, dass nur nach seiner Zustimmung eine Anteilsübertragung möglich ist) weitere Übertragungsbeschränkungen auferlegen. Solche einfach-vertraglichen Übertragungsbeschränkungen entfalten jedoch keine Drittwirkung und eine Übertragung wäre dennoch wirksam, solange der Erwerber nicht kollusiv handelt (der Veräußerer macht sich jedoch potentiell schadenersatzpflichtig).
Nach welchen Grundsätzen entscheidet ein Gericht über die Zulässigkeit einer Übertragung?
Sofern die Zustimmung der Gesellschaft versagt wird, kann der übertragungswillige Gesellschafter die subsidiäre Gestattung der Übertragung bei Gericht begehren. In der Entscheidung 6 Ob 18/19v hat der OGH die folgenden Grundsätze für eine Entscheidung über die gerichtliche Gestattung der Übertragung festgelegt:
Ganz grundlegend hat laut OGH ein Ausgleich zwischen den Interessen des übertragungswilligen Gesellschafters und jenen der Gesellschaft stattzufinden. Geschützt ist dabei aber nur das Interesse des Gesellschafters, seine Beteiligung überhaupt zu verkaufen, nicht hingegen das Interesse am Verkauf an einen bestimmten Dritten.
Die Interessen der Gesellschaft sind vorrangig aus den im Gesellschaftsvertrag allenfalls festgelegten wichtigen Gründen zur Zustimmungsverweigerung abzuleiten.
Darüber hinaus können gegebenenfalls durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags weitere Interessen der Gesellschaft ermittelt werden.
Die zugunsten der Gesellschaft zu beachtenden Interessen können aber auch ganz konkret aus einem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Vinkulierungszweck abgeleitet werden.
Wenn aus dem Gesellschaftsvertrag die wichtigen Gründe bzw. die Interessen der Gesellschaft nicht (klar) hervorgehen, sind zugunsten der Gesellschaft (i) der mit der zu veräußernden Beteiligung verbundene Einfluss (z.B. die Entstehung einer Sperrminorität oder einer Mehrheitsbeteiligung) sowie (ii) das Erwerbsmotiv des Erwerbers (z.B. eine Schädigungsabsicht, welche laut OGH beim Erwerb durch einen Konkurrenten ohne schlüssiges Kooperationskonzept typischerweise unterstellt werden kann) zu berücksichtigen.
Die Entscheidung über die gerichtliche Zustimmung kann naturgemäß laut OGH immer nur auf den Einzelfall bezogen beantwortet werden.
Was ist in der Praxis bei der Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags zu beachten?
Die Entscheidung 6 Ob 18/19v zeigt, dass ein vorausschauender und auf den spezifischen Einzelfall ausgestalteter Gesellschaftsvertrag einen wesentlichen Beitrag zur Konfliktvermeidung zwischen den Gesellschaftern liefert: Ein gut ausgestalteter Gesellschaftsvertrag schafft – insbesondere durch explizite Festschreibung des Vinkulierungszweckes bzw wichtiger Gründe, aus denen eine Zustimmung verweigert werden kann – nach Möglichkeit bereits vorab weitestgehend Rechtssicherheit und vermeidet dadurch ein gerichtliches Zustimmungsverfahren.
Beispiele für die Festlegung eines Vinkulierungszwecks bzw. eines wichtigen Grunds für die Zustimmungsverweigerung:
Erhalt eines Familienunternehmens
Zugehörigkeit zu einer bestimmter Berufsgruppe
Ausreichende Bonität des Erwerbers
Vermeidung einer Konzernierung
Vermeidung von bestimmten Beteiligungsschwellen
Vermeidung der Beteiligung eines Konkurrenten
Fähigkeit zur Erfüllung von gesellschaftsrechtlichen Nebenverpflichtungen (z.B. Belieferung mit bestimmten Produkten)
Einhaltung von gesellschaftsvertraglich vereinbarten Bestimmungen über Vorkaufs- und Mitverkaufsrechte, etc.
Unseres Erachtens kann als wichtiger Grund für die Zustimmungsverweigerung auch die Zuhaltung einer Gesellschaftervereinbarung (Syndikatsvertrag) vereinbart werden (denkbar ist z.B., dass eine Zustimmung zur Übertragung unerwünscht ist, solange ein Gesellschafter einem angemessenen Exit-Verbot zur Sicherung seines Know-Hows in der Gesellschaft unterliegt etc); vorsichtshalber sollte jedoch vorab mit dem Firmenbuch abgeklärt werden, ob im Falle einer solchen Klausel im Gesellschaftsvertrag die (in der Regel nicht gewollte) Offenlegung der Gesellschaftervereinbarung verlangt wird.
Ein festgelegter Vinkulierungszweck bzw. ein wichtiger Grund darf jedoch nicht gegen das Gesetz und die guten Sitten verstoßen. Aus diesem Grund kann man gesellschaftsvertraglich die Zustimmung zur Anteilsübertragung nicht von Religion, Hautfarbe, Alter, Geschlecht, etc. abhängig machen bzw. darf man auch keine Voraussetzungen für einen möglichen Erwerber festlegen, welche de-facto unmöglich zu erreichen sind.
Benennung eines Ersatzerwerbers nach gerichtlicher Gestattung der Übertragung
Das Gesetz selbst sieht für den Zeitraum nach der gerichtlichen Gestattung der Übertragung sowohl bei der GmbH als auch bei der AG einen Interessensausgleich zu Gunsten der Gesellschaft vor: Auch wenn das Gericht die Übertragung gestattet, kann die Gesellschaft innerhalb eines Monats einen Ersatzerwerber benennen, welcher die betreffenden Anteile zu den gleichen Bedingungen (wie der eigentliche Erwerber) erwerben kann.
Höchstgerichtlich und auch in der Literatur ist noch nicht geklärt, wem in einem solchen Fall die Kompetenz zur Bestimmung des Ersatzerwerbers zukommt. Die Vorschläge in der Literatur reichen hier von Geschäftsführung/Vorstand über Generalversammlung/Hauptversammlung bis hin zu jenem Gremium, welches gesellschaftsvertraglich allgemein für die Zustimmung bei einer Vinkulierungsklausel zuständig ist. Aufgrund der sehr kurz bemessenen Frist von einem Monat wird es jedoch am praktikabelsten sein, wenn die Kompetenz dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung zukommt (aufgrund der Einberufungsfristen bei einer Gesellschafterversammlung/Hauptversammlung und dem immanenten Beschlussanfechtungsrisiko wäre die Bestimmung eines Ersatzerwerbers innerhalb der Monatsfrist andernfalls nicht gewährleistet).
Praxistipp: Aufgriffsrecht für den Fall der gerichtlichen Gestattung der Anteilsübertragung
Für den Fall einer gerichtlichen Gestattung der Anteilsübertragung können sich die Gesellschafter einer GmbH bzw. die Aktionäre einer nicht-börsennotierten AG jedoch – zumindest nach verbreiteter Ansicht – wechselseitig ein Aufgriffsrecht zusichern.[2] Vor dem Hintergrund, dass der OGH ausdrücklich nur das Interesse des übertragungswilligen Gesellschafters, seine Beteiligung überhaupt (nicht jedoch das Recht, an einen bestimmten Käufer) zu verkaufen, schützt, spricht unseres Erachtens nichts gegen die Zulässigkeit eines solches Aufgriffsrechts.
Sofern man den Gesellschafterkreis möglichst weitgehend absichern möchte, empfiehlt sich daher die Vereinbarung eines Aufgriffsrechts der übrigen Gesellschafter für den Fall der gerichtlichen Gestattung einer Anteilsübertragung durch einen Gesellschafter. Ein solches Aufgriffsrecht kann darüber hinaus natürlich mit einem vorgelagerten Vorkaufsrecht kombiniert werden (das Aufgriffsrecht dient diesfalls als Absicherung, wenn man als Gesellschafter zunächst die Anteile nicht vorkaufen möchte, aber jedenfalls den Erwerb durch einen fremden Dritten vermeiden möchte).
Die Informationen, Meinungen und Rechtsansichten in diesem Beitrag sind nicht als umfassende Darstellung gedacht und können eine individuelle, auf die Besonderheiten des Sachverhaltes bezogene Prüfung jedenfalls nicht ersetzen. Für den Inhalt dieses Beitrags wird daher keine Haftung übernommen.
[1] Der Begriff Gesellschaftsvertrag wird üblicherweise für GmbHs verwendet. Das Gegenstück bildet bei einer AG die Satzung. Ein Verweis auf Gesellschaftsverträge ist in diesem Beitrag aber immer auch als Verweis auf Satzungen zu verstehen, sofern keine explizite Unterscheidung getroffen wird.
[2] Bis vor kurzem wurde in Österreich für Aktiengesellschaften eine sehr strikte Satzungsstrenge vertreten (d.h. eine Satzung konnte nur solche Bestimmungen vorsehen, die sich ausdrücklich aus dem Gesetz ergaben bzw. wo das Gesetz ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung für zulässig erklärt). In der Entscheidung 6 Ob 28/13f hat der OGH jedoch klargestellt, dass es zumindest bei nicht-börsennotierten AGs auch eine gewisse Satzungsautonomie gibt. Insbesondere seien Vorkaufsrechte bei nicht-börsennotierten AGs zumindest bei vinkulierten Aktien zulässig. Nach verbreiteter Ansicht sollen demnach auch Aufgriffsrechte in Satzungen von nicht-börsennotierten AGs zulässig sein.