Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1578&FixLng=de
Timestamp: 2019-12-06 22:41:22
Document Index: 88850455

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 23.03.2006 - 10 U 1550/05
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1578
Entscheidung DE-1578
OLG Koblenz (DE) 23.03.2006 - 10 U 1550/05
Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO – Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen – Miete oder Pacht – Kurzfristige Gebrauchsüberlassungsverträge
OLG Koblenz (DE) 23.03.2006 - 10 U 1550/05, unalex DE-1578
Die Zuständigkeitsregelung des Art. 22 Nr. 1 S. 1 Brüssel-I VO ist nicht formal auszulegen. Vielmehr ist nach dem materiellen Gehalt des Klageanspruchs zu fragen. Danach gilt die ausschließliche Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 S. 1 Brüssel-I VO dann, wenn der Rechtsstreit sich auf unmittelbar im Mietvertrag begründete Verpflichtungen, wie das Bestehen des Vertrages, dessen Auslegung, die Dauer, die Einräumung des Besitzes etc. bezieht. Nicht erfasst sind dagegen Ansprüche, die sich nur mittelbar auf die Nutzung der Mietsache beziehen, wie entgangene Urlaubsfreude und nutzlos aufgewendete Reisekosten.
Der in Deutschland wohnhafte Kläger begehrte mit seiner Klage vom Beklagten Ersatz nutzlos aufgewendeter Reisekosten und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude. Kläger und Beklagter schlossen einen Vertrag über die Anmietung eines Ferienhauses in Portugal in der Zeit vom 24.7.2004 bis 14.8.2004. Die Vermietung solcher Ferienhäuser bot der Beklagte über seine Homepage in deutscher Sprache in gewerbsmäßigem Umfang an.
Das OLG Koblenz (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Diese richte sich vorliegend nach Art. 16 Abs. 1, 2 Hs. i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. c Brüssel-I VO. Zwar könnte nach ihrem Wortlaut die ausschließliche Zuständigkeitsregelung des Art. 22 Nr. 1 S. 1 Brüssel-I VO einschlägig sein, denn der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag habe die vorübergehende entgeltliche Überlassung einer Ferienwohnung zum alleinigen Vertragsgegenstand. Die Vorschrift des Art. 22 Nr. 1 S. 1 Brüssel-I VO sei jedoch nicht formal auszulegen. Vielmehr sei nach dem materiellen Gehalt des Klageanspruchs zu fragen. Danach gelte die ausschließliche Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 S. 1 Brüssel-I VO dann, wenn der Rechtsstreit sich auf unmittelbar im Mietvertrag begründete Verpflichtungen wie das Bestehen des Vertrages, dessen Auslegung, die Dauer, die Einräumung des Besitzes etc. bezieht. Nicht erfasst seien dagegen Ansprüche, die sich nur mittelbar auf die Nutzung der Mietsache beziehen, wie entgangene Urlaubsfreude und nutzlos aufgewendete Reisekosten. Bei Verträgen, die ihrem Charakter nach der gewerblichen Vermittlung bzw. dem gewerblichen Angebot von Reiseleistungen zuzurechnen seien, stünden die Bedürfnisse des Verbraucherschutzes im Vordergrund. Bei einer hieran orientierten materiellen Auslegung liege kein Fall des Art. 22 Abs. 1 Brüssel-I VO vor. Hierbei sei unerheblich, ob die Vermietung eines Ferienhauses die alleinige Reiseleistung darstelle oder Teil einer Gesamtleistung sei.
Zu Recht hat das Amtsgericht Mainz seine Zuständigkeit im vorliegenden Rechtsstreit gemäß Art. 16 Abs. 1, 2. HS EuGVVO bejaht und die in den Allgemeinen Geschäftbedingungen des Beklagten enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 iVm Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO für unwirksam gehalten:
Mit der herrschenden Rechtsprechung ist hier bereits bei der tatbestandlichen Zuordnung zu den einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften eine rein formale Betrachtungsweise abzulehnen und vielmehr nach dem materiellen Gehalt des Klageanspruchs zu fragen: Die ausschließliche Zuständigkeit der Belegenheit der Sache gilt dann, wenn der Rechtsstreit sich auf unmittelbar im Mietvertrag begründete Verpflichtungen, wie das Bestehen des Vertrages, dessen Auslegung, die Dauer, die Einräumung des Besitzes etc. bezieht (Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., Art. 22 EuGVVO, Rn. 6). Von der Zuständigkeit nicht erfasst werden dagegen Ansprüche, die sich nur mittelbar auf die Nutzung der Mietsache beziehen, wie entgangene Urlaubsfreude und nutzlos aufgewendete Reisekosten (EuGH NJW 1985, 905).
Dies trägt der auch vom Senat vertretenen Wertung Rechnung, dass bei Verträgen, die - wie vorliegend - ihrem Charakter nach der gewerblichen Vermittlung bzw. dem gewerblichen Angebot von Reiseleistungen zuzurechnen sind, die Bedürfnisse des Verbraucherschutzes im Vordergrund stehen und bei einer hieran orientierten materiellen Auslegung schon tatbestandlich kein Fall des Art. 22 Abs. 1 EuGVVO vorliegt. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Vermietung der Ferienwohnung oder des Ferienhauses die alleinige Reiseleistung eines insgesamt gewerblich auftretenden Reiseveranstalters bzw. -vermittlers darstellt oder den Teil einer Gesamtleistung (BGH NJW 1992,3158).
Nach dem Wortlaut der nunmehr geltenden Bestimmung des Art. 15 Abs. 1, lit. c EuGVVO, der den früheren Art. 13 EuGVÜ ablöst und mit diesem sowohl im Hinblick auf seinen Wortlaut, als auch im Hinblick auf seinen Regelungsgehalt nicht völlig identisch ist, kann ein Verbraucher seinen in einem anderen Mitgliedsstaat wohnhaften Vertragspartner an seinem eigenen (d.h. des Verbrauchers) Wohnort verklagen (Art. 16 EuGVVO), wenn der Vertragspartner eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit „auf irgend einem Wege auf diesen (Anm.: des Verbrauchers) Mitgliedstaat ... ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt" (Art. 15 Abs. 1, lit. c EuGVVO). Von dieser verordnungsmäßigen Zuständigkeitsregelung kann nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 17 EuGVVO abgewichen werden.
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte unstreitig über seine deutsche Homepage ... im Internet die „Vermietung von privaten Ferienhäusern und Ferienwohnungen" in Portugal angeboten. Er wendet sich dabei in deutscher Sprache an Kunden in Deutschland und betreibt die Vermittlung der Feriendomizile in einem Umfang, der als gewerbsmäßig anzusehen ist. Er vermittelt auf eigene Rechnung und im eigenen Namen eine Vielzahl von Ferienunterkünften, bietet darüber hinaus die Vermittlung weiterer Reiseleistungen an und verwendet dabei „Allgemeine Geschäftsbedingungen" in denen zum Ausdruck kommt, dass er der Ansprechpartner für alle Fragen ist.
Auf eine konkret typisierende Abgrenzung zwischen „Dienstleistung" und „Mietverhältnis" kommt es nicht mehr an.