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Timestamp: 2018-06-18 19:26:33
Document Index: 273419216

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 38', '§ 68', '§ 38', '§ 55', '§ 4']

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Stunden Wochen durchschnitt
Beitrag von Republik der Bananen » Freitag 18. September 2015, 16:15
Ich war mal 1 1/2 Wochen krank und jetzt werden ich eingespannt. Letzte Woche 62 Stunden (was eigentlich eh unzulässig ist) diese 55. nächste Woche noch kein Dienstplan. Man sieht, hier nimmts man nicht so genau mit Gesetzen, sind eh nur zivis. Jedenfalls wollte ich fragen ob ich die Stunden ausgeglichen bekommen muss den normal sind 45 Wochenstunden.
Gibt es eigentlich einen durchschnitt an maximalen Wochenstunden im Monat (also dass man eben eine Woche mal 60 Stunden hat, aber im monatsschnitt nur 45 die Woche hat) ?
Re: Stunden Wochen durchschnitt
Beitrag von Azby » Samstag 19. September 2015, 09:39
> Ich war mal 1 1/2 Wochen krank und jetzt werden ich eingespannt. Letzte
> Woche 62 Stunden (was eigentlich eh unzulässig ist) diese 55. nächste Woche
> noch kein Dienstplan. Man sieht, hier nimmts man nicht so genau mit
> Gesetzen, sind eh nur zivis. Jedenfalls wollte ich fragen ob ich die
> Stunden ausgeglichen bekommen muss den normal sind 45 Wochenstunden.
> Gibt es eigentlich einen durchschnitt an maximalen Wochenstunden im Monat
> (also dass man eben eine Woche mal 60 Stunden hat, aber im monatsschnitt
> nur 45 die Woche hat) ?
Willkommen im Sklavendienst!
Du hast offensichtlich Turnusdienst. In diesem Fall sind im Dienstplan 48 Stunden für eine Woche zulässig. Im 8-Wochen-Schnitt darf die wöchentliche Arbeitszeit allerdings nicht über 45 Stunden liegen. Vereinfacht dargestellt, wäre es also zB zulässig, dich mal 48 Stunden, dann 42 Stunden arbeiten zu lassen usw.
Die Anordnung von Überstunden ist grundsätzlich zulässig, wenn dies aus "zwingenden dienstlichen Erfordernissen" notwendig ist. Überstunden dürfen nicht bereits im Dienstplan angeordnet werden! Ein Dienstplan, der innerhalb einer Woche von Haus aus mehr als 48 Stunden vorschreibt, widerspricht bereits der Dienstzeitverordnung für Zivildienstleistende. Selbst wenn die Überstunden korrekt (also über die im Dienstplan festgelegte Zeit hinaus) angeordnet worden wären, wäre die Anordnung insofern rechtswidrig, als dadurch insgesamt 60 Stunden in der Woche überschritten werden. Die Anordnung eines derartigen Dienstplanes (noch dazu wiederholt) stellt mehrere Rechtsverstöße des Vorgesetzten und des Rechtsträgers dar, die für die beteiligten Personen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen können. Einerseits werden dadurch Verwaltungsübertretungen gesetzt, die entsprechend bestraft werden können (einerseits versuchen sie dir einzureden, diese Dienstpläne wären zulässig - bereits dadurch verstößt der Rechtsträger gegen seine Verpflichtung, dich ausreichend über deine Rechte zu belehren - außerdem beachtet er seine Verpflichtung, für den Schutz deiner Gesundheit vorzusorgen nicht - und setzt eine Verwaltungsübertretung, die nach § 67 iVm § 38 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 ZDG mit Geldstrafe bis zu € 1.090,-- zu bestrafen ist, andereseits liegt in der willkürlichen Anordnung derartiger Dienstpläne keine angemessene Beschäftigung, weshalb auch der Vorgesetzte nach § 68 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 6 ZDG mit bis zu € 1.450,-- zu bestrafen ist), andererseits kann es dazu führen, dass die Anerkennung der Einrichtung als Träger des Zivildienstes widerrufen wird.
Zwar ist die Androhung von Anzeigen wegen begangener Verwaltungsübertretungen wenig elegant, allerdings bestehen für den Zivildiener im Unrechtssystem Zivildienst wenig Möglichkeiten, sich erfolgreich zu wehren.
1) Dezent vorfühlen: Du teilst dem Vorgesetzten mit, dass du deine Rechte kennst und dass ein derartiger Dienstplan nicht zulässig ist und forderst ihn auf, den Dienstplan so zu modifizieren, dass er rechtmäßig wird (maximal 48 Stunden pro Woche, keine Überstunden im Dienstplan angeordnet, keinesfalls (inkl. allfälliger korrekt angeordneter Überstunden) über 60 Stunden). Vielleicht trägt das bereits dazu bei, dass der Vorgesetzte das Unrecht seines Handelns einsieht... Da kommt es auf die Persönlichkeit und den Charakter an, das kann ich aus der Ferne natürlich nicht beurteilen.
2) Zu erkennen geben, dass du rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen wirst: Du erklärst ihm, dass ein derartiges Verhalten gesetzwidrig ist und du dich unter den gegebenen Umständen (insb. Weigerung, rechtmäßige Dienstpläne zu erstellen) dazu genötigt siehst, eine behördliche Überwachung (§ 55 ZDG) anzuregen, wobei die Bezirksverwaltungsbehörde (in Wien Magistrat) überwacht, ob die dem Rechtsträger aufgetragenen Pflichten eingehalten werden. Dabei kannst du ihm natürlich erklären, dass die Behörde verpflichtet ist, amtswegig wahrgenommene (Verwaltungs-)Straftaten der zuständigen Behörde anzuzeigen und dass in diesem Fall sowohl der Rechtsträger als auch der Vorgesetzte mit Geldstrafen zu rechnen haben und dass der Landeshauptmann auch die Anerkennung der Einrichtung als Träger des Zivildienstes widerrufen kann, wenn sie ein derartiges Verhalten setzen (§ 4 Abs. 4 Z 3 und 4 ZDG).
Um es dir nicht gleich komplett mit den Zuständigen zu verscherzen (du darfst nicht damit rechnen, dass sie dir künftig noch bei Dienstwünschen entgegenkommen oder du weniger als 45 Stunden in der Woche arbeitest), würde ich zunächst nach 1) vorgehen.
Wenn das nichts hilft, kannst du entweder den Kopf in den Sand stecken und hinnehmen, wie man dich behandelt, oder dich wehren (siehe 2)).
Jedenfalls solltest du rechtzeitig Beweissicherungsmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört jedenfalls (falls dir der Dienstplan nicht ohnehin ausgehändigt oder zB per E-Mail übermittelt wurde), dass du sämtliche Dienstpläne, die nicht der Dienstzeitverordnung entsprechen, kopierst, um sie als Beweismittel aufbewahren zu können.
Lies dir vor deinem Gespräch jedenfalls die Dienstzeitverordnung durch: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... 9.2015.pdf
Auch die Lektüre des Zivildienstgesetzes (ZDG) kann nicht schaden: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... 9.2015.pdf
Beitrag von Republik der Bananen » Freitag 5. Februar 2016, 14:29
Danke für die ausführliche Hilfe. Tut mir leid, dass ich so spät antworte aber die Freizeit im Zwangsdienst ist leider nicht so groß.
Naja, ich habe jetzt mal nichts gemacht weil das nur eine Woche war. Außerdem hatte ich nebenbei auch andere Probleme, da war die Aktion noch das kleinere Übel.
Aber was solls sind ja nur paar Monate mehr.