Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.04.2014&Aktenzeichen=C-435/12
Timestamp: 2019-05-22 05:57:35
Document Index: 301315591

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', '§ 54', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 53', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 218', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 10.04.2014 - C-435/12 - dejure.org
EuGH, 10.04.2014 - C-435/12
https://dejure.org/2014,6400
EuGH, 10.04.2014 - C-435/12 (https://dejure.org/2014,6400)
EuGH, Entscheidung vom 10.04.2014 - C-435/12 (https://dejure.org/2014,6400)
EuGH, Entscheidung vom 10. April 2014 - C-435/12 (https://dejure.org/2014,6400)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,6400) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
"Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Vervielfältigung zum privaten Gebrauch - Rechtmäßigkeit des Ursprungs des Vervielfältigungsstücks - Richtlinie 2004/48/EG - Anwendungsbereich"
Privatkopievergütung bei unerlaubten Kopien - ACI Adam
Die Höhe der Urheberrechts-Pflichtabgabe von Herstellern für die Erstellung von Privatkopien mittels ihrer Geräte darf nicht rechtswidrige Vervielfältigungen erfassen
ACI Adam u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Vervielfältigung zum privaten Gebrauch - Rechtmäßigkeit des Ursprungs des Vervielfältigungsstücks - Richtlinie 2004/48/EG - Anwendungsbereich
ACI Adam BV u. a. gegen Stichting de Thuiskopie und Stichting Onderhandelingen Thuiskopie vergoeding
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande. Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Vervielfältigung zum privaten Gebrauch - Rechtmäßigkeit des Ursprungs des Vervielfältigungsstücks - Richtlinie 2004/48/EG - Anwendungsbereich.
Zur Auslegung der europarechtlichen Regelung der Privatkopie-Schranke im Urheberrecht
ACI Adam ua / Thuiskopie
Art. 5 Abs. 2, Abs. 5 Richtlinie 2001/29/EG
ACI Adam BV u. a./Stichting de Thuiskopie u. a.
Rechtsangleichung - Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden
Privatkopievergütung nicht bei unerlaubten Kopien
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts
Nur Privatkopien aus rechtmäßigen Quellen mit EU-Recht vereinbar
heise.de (Pressebericht, 10.04.2014)
EuGH untersagt Privatkopien aus unrechtmäßigen Quellen
Legale Privatkopie nur aus legalen Quellen
Keine Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bei der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks
Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks
Keine Privatkopievergütung bei unerlaubten Kopie
Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen
Keine Geräteabgabe für illegale Raubkopien — §§ 54 ff. UrhG europarechtswidrig?
Klare Trennung legaler und illegaler Werk-Kopien
Privatkopie aus illegaler Quelle
Keine Privatkopien aus illegalen Quellen
Privatkopierfreiheit gilt nur für Kopien aus legalen Quellen
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2012)
Europäischer Gerichtshof soll über Privatkopie von illegaler Quelle entscheiden
Das Urteil zur Privatkopievergütung im Detail
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.04.2014, Rs. C-435/12 (Differenzierung zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger Vorlage im Falle der Privatkopieabgabe)" von Wiss. Mit. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, original erschienen in: ZUM 2014, 573 - 580.
Kurznachricht zu "Die Vergütungshöhe bei der Privatkopieabgabe und deren Berechnung nach dem VGG im Lichte der EuGH-Rechtsprechung" von Prof. Thomas Hoeren, original erschienen in: CR 2016, 557 - 563.
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) und von Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45) - Verbreitungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Prozesskosten - Anwendungsbereich
GRUR 2014, 546
GRUR Int. 2014, 605
EuZW 2014, 501
MMR 2014, 679
K&R 2014, 413
ZUM 2014, 573
Weiter ist davon auszugehen, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke auf einem multimedialen Medienabspieler wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen durch Streaming von Websites Dritter, die diese Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber anbieten, die normale Verwertung solcher Werke grundsätzlich beeinträchtigen und die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber ungebührlich verletzen können, da sie, wie der Generalanwalt in den Nrn. 78 und 79 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, normalerweise eine Verringerung der rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit diesen geschützten Werken zur Folge haben, die die Urheberrechtsinhaber in ungebührlicher Weise beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 39).
Als Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts und unmittelbar und originär Anspruchsberechtigte des im Rahmen der Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG geschuldeten gerechten Ausgleichs sind kraft Gesetzes allein die in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Urheber und Leistungsschutzberechtigten anzusehen (zum Hauptregisseur und zum Produzenten eines Filmwerks vgl. EuGH…, Urteil vom 9. Februar 2012 - C-277/10, GRUR 2012, 489 Rn. 89 bis 95 = WRP 2012, 806 - Luksan/van der Let; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).
BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11
Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
§ 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG bestimmt lediglich, dass zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet werden darf (vgl. zur Anfertigung von Vervielfältigungsstücken auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen EuGH, Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 20 bis 58 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie und SONT).
Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …
Eine Auslegung, wonach es den Mitgliedstaaten, die diese Ausnahme eingeführt haben, freistünde, deren Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variierend auszugestalten, liefe nämlich dem Ziel dieser Richtlinie zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 36, und ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 49).
Diese Auslegung wird durch den Regelungszusammenhang des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 nicht in Frage gestellt, der eine Ausnahme zu den in den Art. 2 und 3 der Richtlinie vorgesehenen Rechten enthält und daher eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 23).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE;… EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).
EuGH, 05.03.2015 - C-463/12
Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass mit den technischen Maßnahmen, von denen in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 die Rede ist, Handlungen eingeschränkt werden sollen, die von den Rechtsinhabern nicht genehmigt wurden, d. h., mit denen die korrekte Anwendung dieser Bestimmung sichergestellt werden soll und damit Handlungen verhindert werden sollen, die nicht die strengen Voraussetzungen der genannten Bestimmung erfüllen (Urteile VG Wort u. a., EU:C:2013:426, Rn. 51, und ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 43).
Da es aber die Mitgliedstaaten und nicht die Rechtsinhaber sind, die die Ausnahme für Privatkopien einführen und die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zur Anfertigung einer solchen Kopie gestatten, ist es Sache des Mitgliedstaats, der die Anfertigung von Privatkopien durch die Einführung dieser Ausnahme gestattet hat, ihre korrekte Anwendung sicherzustellen und somit Handlungen einzuschränken, die von den Rechtsinhabern nicht genehmigt wurden (Urteile VG Wort u. a., EU:C:2013:426, Rn. 52 und 53, und ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 44).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 58).
In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Erfordernis einer engen Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie einer Lesart dieser Bestimmung entgegensteht, wonach sie den Inhabern des Urheberrechts über diese ausdrücklich vorgesehene Beschränkung hinaus auferlegt, Verletzungen ihrer Rechte, die mit der Anfertigung von Privatkopien einhergehen können, zu tolerieren (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 31).
Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass ein Vergütungssystem für Privatkopien mit den Eigenschaften des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Systems, das bei der Berechnung des gerechten Ausgleichs, der den Anspruchsberechtigten gebührt, nicht danach unterscheidet, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist, nicht zu dem angemessenen Ausgleich beiträgt, der zwischen den Interessen der Inhaber des Urheberrechts und denen der Nutzer dieser geschützten Gegenstände herzustellen ist, da in einem solchen System alle Nutzer, die solche der Vergütung unterworfene Anlagen, Geräte oder Träger erwerben, mittelbar bestraft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 54 bis 56).
Da sie mit derselben Vergütung belastet werden, die unabhängig davon festgelegt wird, ob die Quelle, auf deren Grundlage solche Vervielfältigungen angefertigt werden, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist, tragen diese Nutzer nämlich zwangsläufig zum Ausgleich des Schadens bei, der durch Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle entsteht, die nach der Richtlinie 2001/29 nicht erlaubt sind; sie müssen dadurch nicht unerhebliche Zusatzkosten in Kauf nehmen, um Privatkopien anfertigen zu können, die unter die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie fallen (vgl. Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 56).
Dies setzt notwendigerweise voraus, dass der Gegenstand der von dieser Vorschrift erfassten Vervielfältigung ein geschütztes, nicht nachgeahmtes oder gefälschtes Werk ist (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 58).
Zum einen ist jedoch festzustellen, dass die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b vorgesehene Ausnahme eng auszulegen ist und daher keine Auslegung erlaubt, die über die ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 23, und Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 24).
Daher ist entgegen dem Vorbringen der Europäischen Kommission Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 nicht im Licht von Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie zu verstehen, da die letztgenannte Bestimmung weder den materiell-rechtlichen Inhalt von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie berühren noch insbesondere die Reichweite der einzelnen dort vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen ausdehnen soll (vgl. Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 26).
EuGH, 10.11.2016 - C-174/15
Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten …
Zudem hat der Gerichtshof bereits in Bezug auf die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorgesehene Privatkopieausnahme entschieden, dass diese nicht für den Fall gilt, dass die Privatkopien auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden (Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 41).
Die Anwendung solcher nationaler Rechtsvorschriften wäre geeignet, den Inhabern des Urheberrechts einen nicht gerechtfertigten Schaden zuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 31, 35 und 40).
EuGH, 12.11.2015 - C-572/13
Hewlett-Packard Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
Was sodann rechtswidrige Vervielfältigungen angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass er nicht für den Fall der Anfertigung von Privatkopien mittels einer unrechtmäßigen Quelle gilt (Urteil ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 41).
Wie der Gerichtshof nämlich ausgeführt hat, ist Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zwar dahin zu verstehen, dass die Ausnahme für Privatkopien die Inhaber des Urheberrechts daran hindert, ihr ausschließliches Recht, Vervielfältigungen zu erlauben oder zu verbieten, gegenüber Personen geltend zu machen, die private Kopien ihrer Werke anfertigen, doch kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden, dass sie den Inhabern des Urheberrechts über diese ausdrücklich vorgesehene Beschränkung hinaus auferlegt, Verletzungen ihrer Rechte, die mit der Anfertigung von Privatkopien einhergehen können, zu tolerieren (vgl. Urteil ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 31).
Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass nach dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 die Verwirklichung des Ziels, die Verbreitung der Kultur zu fördern, nicht durch Verzicht auf einen rigorosen Schutz der Urheberrechte oder durch Duldung der unrechtmäßigen Verbreitung nachgeahmter oder gefälschter Werke erfolgen darf (Urteil ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 36) und dass nationale Rechtsvorschriften, die bei ihrer Anwendung nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, mittels deren eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wird, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist, gegen bestimmte in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 festgelegte Voraussetzungen verstoßen können (Urteil ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 38).
Zum einen würde, wenn man zuließe, dass solche Vervielfältigungen mittels einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden dürfen, die Verbreitung nachgeahmter oder gefälschter Werke gefördert und damit zwangsläufig der Umfang von Verkäufen oder anderen rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit geschützten Werken verringert, so dass ihre normale Verwertung beeinträchtigt würde (Urteil ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 39).
Zum anderen wäre dies in Anbetracht der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils getroffenen Feststellung geeignet, den Rechtsinhabern einen ungerechtfertigten Nachteil zuzufügen (Urteil ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 40).
Hinsichtlich von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in der betreffenden Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zwar dahin zu verstehen ist, dass es die Privatkopieausnahme dem Inhaber des Urheberrechts untersagt, sein ausschließliches Recht, Vervielfältigungen zu erlauben oder zu verbieten, gegenüber Personen geltend zu machen, die private Kopien von seinen Werken anfertigen, dass diese Bestimmung aber nicht dahin verstanden werden darf, dass sie dem Inhaber des Urheberrechts über diese ausdrücklich vorgesehene Beschränkung hinaus auferlegen würde, Verletzungen seiner Rechte, die mit der Anfertigung von Privatkopien einhergehen können, zu tolerieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 31).
EuGH, 11.09.2014 - C-117/13
Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand …
Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2014 - C-463/12
Copydan Båndkopi - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte …
Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2018 - C-161/17
Renckhoff - Vorlagefrage Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der …
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-265/16
VCAST - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
EuGH, 16.03.2017 - C-138/16
AKM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
EuGH, 16.07.2015 - C-681/13
Diageo Brands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-117/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen kann ein Mitgliedstaat …
BGH, 14.12.2017 - I ZR 266/15
Belastung von Herstellern, Importeuren und Händlern vergütungspflichtiger …
BGH, 13.07.2017 - I ZR 35/15
Einfluss einer Händlerabgabe für die Privatkopie in den Preis für die Überlassung …
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2016 - C-110/15
Nokia Italia u.a. - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und …
BGH, 13.07.2017 - I ZR 36/15
Urheberrechtliche Vergütungspflichtigkeit von Speichermedien; …
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15
Soulier und Doke
BGH, 13.07.2017 - I ZR 106/15
Urheberrechtliche Vergütung; Einfluss einer für die Privatkopie zu entrichtenden …
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-470/14
EGEDA u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-367/15
Stowarzyszenie Olawska Telewizja Kablowa - Rechte des geistigen und gewerblichen …
EuGH, 10.09.2015 - C-81/14
Nannoka Vulcanus Industries - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …