Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3189.8
Timestamp: 2020-02-17 00:12:43
Document Index: 18846760

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 100', '§ 27', '§ 36', '§ 36', '§ 25', '§ 36', '§ 36', '§ 16', '§ 17', '§ 43', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 39', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 82']

Historische Fassung war gültig vom 31.05.2008 bis 31.07.2008
der Neufassung des Polizeigesetzes
(7) Für die Entschädigung oder Vergütung eines auf Vorladung erscheinenden Zeugen oder Sachverständigen gilt das Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2859), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
(9) Für Vernehmungen durch die Polizei, die nicht der Verfolgung einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Handlung dienen, gelten die §§ 68a, 136a und 69 Abs. 3 der Strafprozessordnung entsprechend. 2
wenn sie sich innerhalb eines Kontrollbereichs aufhält, der von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung oder § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern.
(1a) außer Kraft
(3) Die Polizei kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein vorgezeigt und zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen. 3
(3) Die Polizei kann eine Person für bis zu 7 Tage aus einer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen, wenn dies zur Abwehr einer von dieser Person ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung erforderlich ist. 4
Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Polizeivollzugsdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist das Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330) anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft. 5
(4) Soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Zuständigkeit bestimmt wird, erfolgt die Anordnung in den Fällen des § 36 Abs. 2 Nr. 1 und 4 durch den Leiter des Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder einer Polizeidirektion; diese können die Anordnungsbefugnis auf eine von ihnen beauftragte Person übertragen. In den Fällen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erfolgt die Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Maßnahme überwiegend durchgeführt werden soll. § 25 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme auch durch eine der in Satz 1 genannten Personen angeordnet werden. Deren Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen durch das Amtsgericht bestätigt wird; die Bestätigung ist unverzüglich zu beantragen. Lehnt das Gericht den Antrag unanfechtbar ab, dürfen die zuvor erhobenen Daten nicht verwertet werden; sie sind unverzüglich zu löschen.
(9) Eine Unterrichtung unterbleibt, wenn wegen des auslösenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet und Akteneinsicht gewährt worden ist. Im Fall des § 36 Abs. 2 Nr. 3 unterbleibt die Unterrichtung auch, soweit sie nicht ohne Gefährdung von Leib oder Leben des Verdeckten Ermittlers geschehen kann.
(10) Der Staatsminister des Innern erstattet dem Sächsischen Landtag jährlich Bericht über abgeschlossene Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel nach § 36 Abs. 2. 6
(6) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten auch zur Aus- und Fortbildung nutzen. Die Anonymisierung kann unterbleiben, wenn diese nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist oder dem Aus- und Fortbildungszweck entgegensteht und jeweils die berechtigten Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten ausnahmsweise nicht überwiegen. 7
(3) § 16 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie § 17 Abs. 4 SächsDSG gelten entsprechend. 9
die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist; § 43 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. 10
Der Polizeivollzugsdienst erteilt Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten nach § 18 SächsDSG; er ist jedoch nicht verpflichtet, über die Herkunft der Daten Auskunft zu erteilen, soweit dadurch die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährdet würde. 11
(2) Der Freistaat Sachsen unterhält für den Polizeivollzugsdienst die erforderlichen Ausbildungs- und Beschaffungseinrichtungen. 12
(3) Ist bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden des Staatsministeriums des Innern nicht zu erreichen, so kann die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder, sofern auch deren rechtzeitiges Tätigwerden nicht zu erreichen ist, das Landeskriminalamt Maßnahmen nach Absatz 2 treffen. Das Staatsministerium des Innern ist unverzüglich zu unterrichten. 13
das Staatsministerium des Innern und die höheren Verwaltungsbehörden über die Polizeidirektionen.
die zuständigen Staatsministerien und die höheren Verwaltungsbehörden über die Polizeidirektionen.
(5) Die zur Dienstaufsicht oder zur Fachaufsicht zuständigen Stellen können den Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Weisungen erteilen. Die Polizeidienststellen haben diesen Weisungen Folge zu leisten. Sie sind verpflichtet, die weisungsbefugten Stellen von allen sachdienlichen Wahrnehmungen zu unterrichten. 14
Höhere Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Regierungspräsidien. 15
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147)
§ 18 Absatz 7 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302)
§ 19 Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147), Absatz 1a außer Kraft durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147)
§ 21 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147)
§ 39 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147) und durch Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171)
§ 71 geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171)
§ 72 geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171)
§ 74 geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171)
§ 82 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3189.8 Stand vom 17.02.2020