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Timestamp: 2020-01-26 20:56:07
Document Index: 263068351

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 41', '§ 25', '§ 50', '§ 41', '§ 25', '§ 14', '§ 5', '§ 50', '§ 25', '§ 50', '§ 67', '§ 67', '§ 25', '§ 67', '§ 67', '§ 25', '§ 67', '§ 50', '§ 67', '§ 27', '§ 27', '§ 41', '§ 41', '§ 50', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 15', '§ 50', '§ 50', '§ 25', '§ 26', '§ 50', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 14', '§ 10', '§ 5', '§ 25', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 52']

VG Wiesbaden, 3 E 707/07: VG Wiesbaden: gegen die guten sitten, einspruch, hinweispflicht, wahlvorschlag, fristversäumnis, fristablauf, original, wiederholung, kandidat, befangenheit
Urteil des VG Wiesbaden vom 23.10.2008, 3 E 707/07
Aktenzeichen: 3 E 707/07
VG Wiesbaden: gegen die guten sitten, einspruch, hinweispflicht, wahlvorschlag, fristversäumnis, fristablauf, original, wiederholung, kandidat, befangenheit
Gericht: VG Wiesbaden Quelle:
Normen: § 27 KomWG HE, § 41 KomWG HE, § 25 KomWG HE, § 50 Nr 2 KomWG HE
Frage der Hinweispflicht auf drohenden Fristablauf durch den Wahlleiter bei Direktwahl des Bürgermeisters
Die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2) hat der Kläger zu tragen.
1Am 11.03.2007 ist in einer Direktwahl der Oberbürgermeister der A-Stadt gewählt worden. Bei einer Wahlbeteiligung von 26,9 % ist der Kandidat der CDU, Herr E. mit 65,6 % der Stimmen gewählt worden.
2Unter dem 17.11.2006 hat der Gemeindewahlleiter der A-Stadt, Herr Stadtrat G., zur Direktwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der A-Stadt auf allgemeine Grundsätze zur Durchführung dieser Direktwahl hingewiesen. Insoweit heißt es unter anderem bei der Einreichung von Wahlvorschlägen: "Die Wahlvorschläge sind während der Dienststunden spätestens bis Donnerstag, 4. Januar 2007, 18.00 Uhr, schriftlich bei der Geschäftsstelle des Gemeindewahleiters einzureichen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann."
3Auf dem SPD-Parteitag im Mai 2006 ist Herr D., zum Kandidaten der SPD für die Oberbürgermeisterwahl nominiert worden. Diese Nominierung ist bekannt gemacht worden, danach ist der Kandidat öffentlich aufgetreten und hat auf Wahlplakaten der SPD für seine Wahl geworben.
4Das Pressereferat der A-Stadt hat am 05.01.2007 die termingerechten Wahlvorschläge benannt, hierunter befand sich nicht der Kandidat der SPD. Weiter ist angegeben worden, dass am Freitag, den 12.01.2007 der Wahlausschuss für Kommunalwahlen in A-Stadt zu einer öffentlichen Sitzung zusammentrete. Den Vorsitz in der Sitzung führe Stadtrat G. in seiner Eigenschaft als Gemeindewahlleiter. Außer ihm gehörten dem Wahlausschuss 6 von politischen Parteien benannte Beisitzerinnen und Beisitzer an.
5Am 05.01.2007 um 13.30 Uhr ist der Wahlvorschlag der SPD bei der Geschäftsstelle des Gemeindewahlleiters eingereicht worden.
6Im A-Stadter Kurier vom 06.01.2007 wird der Wahlleiter dahingehend zitiert, dass er es habe seit Tagen kommen sehen, dass keine rechtzeitige Benennung des SPD-Kandidaten erfolgen werde; als Wahlleiter sei er zur strikten Neutralität verpflichtet. Aus rechtlichen Gründen habe er niemand einen Hinweis geben dürfen.
7Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12.01.2007 die Zulassung des SPD-
7Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12.01.2007 die Zulassung des SPD- Kandidaten mit 5 zu 2 Stimmen abgelehnt. Der hiergegen erhobene Einspruch der Vertrauensperson des SPD-Wahlvorschlags vom 12.01.2007 ist am 16.01.2007 durch den Wahlausschuss mit gleicher Stimmenverteilung abgelehnt worden.
8Nach am 11.03.2007 erfolgter Wahl ist am 21.03.2007 das Wahlergebnis bekannt gegeben worden.
9Hiergegen richtete sich der Einspruch des Klägers. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, dass die Wahl ungültig sei, da der Wahlvorschlag der SPD rechtswidrig nicht zugelassen worden sei. Hieraus ergebe sich eine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren im Sinne der §§ 41, 25, 50 Nr. 2b Kommunalwahlgesetz (KWG), was zu einer Wahlwiederholung führen müsse.
10 Durch die Nichtzulassung des SPD-Kandidaten sei eine Verletzung in aktiven Wahlrechten, d.h. in eigenen Rechten im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 KWG erfolgt.
11 Das Wahlverfahren sei im Abschnitt Wahlvorbereitung rechtswidrig durchgeführt worden, die Zurückweisung des SPD-Wahlvorschlages sei rechtswidrig gewesen. Insoweit sei die Hinweispflicht des Wahlleiters auf die drohende Fristversäumnis verletzt worden, was zur Rechtswidrigkeit führe. Diese Pflicht ergebe sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 KWG, wonach der Wahlleiter bei der Feststellung von Mängeln, die die Gültigkeit der Wahl berührten, unverzüglich auf deren Beseitigung hinzuwirken habe. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KWG sei der Wahlleiter für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich, dies beinhalte eine aktive Sicherstellung der Durchführung eines demokratischen Wahlvorgangs. Da der Wahlleiter selbst mit dem ergebnislosen Fristablauf für die Vorlage des SPD- Vorschlages gerechnet habe, stelle dies einen äußersten Formmangel dar, hieraus ergebe sich eine unverzügliche Hinweispflicht, d.h. die aktive Pflicht, auf Vermeidung von Fristmängeln hinzuwirken. Dies stelle zumindest ein treuwidriges Verhalten dar, da der Vorschlag der SPD bekannt gewesen sei und zudem der Wahlleiter der Partei angehöre, die den aussichtsreichen Gegenkandidaten gestellt habe, der letztlich auch zum Oberbürgermeister gewählt worden sei. Dies stelle einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 50 Nr. 2 KWG dar.
12 Eine Hinweispflicht ergebe sich zudem aus § 25 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG). Bei dem Wahlverfahren handele es sich um ein Verwaltungsverfahren. Materiell- oder formell-rechtliche Rechtspositionen sollten aufgrund dieser Verpflichtung nicht an formellen Hindernissen scheitern, d.h. es bestehe eine Pflicht zur Wahrung des passiven und aktiven Wahlrechts; dementsprechend hätte der Wahlvorschlag zugelassen werden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, führe dies zur Ungültigkeit der Wahl gemäß § 50 Nr. 3 KWG. Diese Verfahrensweise habe auch dazu geführt, dass lediglich eine Wahlbeteiligung von 26,9 % gegeben gewesen sei.
13 Zudem hätte der Wahlleiter nicht an den Sitzungen des Wahlausschusses vom 12.01. und 16.01.2007 teilnehmen dürfen, da insoweit auch eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit seines eigenen Verhaltens getroffen worden sei. Hieraus ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Wahlausschusses.
14 Mit Bescheid vom 29.05.2007 hat der Gemeindewahlleiter den Einspruch zurückgewiesen.
15 Der Einspruch sei unzulässig. Er sei mit anwaltlichem Schriftsatz eingelegt worden. Zwar sei eine Vollmacht vorgelegt worden; gemäß § 67 Abs. 2 KWG müssten "schriftliche Erklärungen aber persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein." Das Einspruchsschreiben sei vom Einspruchsführer nicht persönlich unterzeichnet worden. Eine Verletzung eigener Rechte sei nicht gegeben, da die Nichtzulassung eines Bewerbers nicht das aktive Wahlrecht des Einspruchsführers berühre.
16 Der Einspruch, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend mache, sei nur zulässig, wenn er von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt würde. Bei den 103 Unterstützungsunterschriften seien jedoch 8 nicht in A-Stadt wahlberechtigte Personen gewesen. Die daraufhin am 04.04.2007 übersandten weiteren 5 Unterstützungsunterschriften seien per Fax übersandt worden, die entsprechenden Originale erst am 05.04.2007 persönlich übergeben worden. Schriftliche Erklärungen müssten gemäß § 67 Abs. 2 KWG im Original vorgelegt werden. Die Vorlage des erforderlichen Quorums hätte bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einspruchsfrist am 04.04.2007 erfüllt sein müssen, dies sei jedoch erst am 05.04.2007, 10.35 Uhr erfolgt. Die vorgelegten Unterstützungsunterschriften
am 05.04.2007, 10.35 Uhr erfolgt. Die vorgelegten Unterstützungsunterschriften seien verspätet eingereicht worden.
17 In der Sitzung der C. vom 14.05.2007 ist der Einspruch als unzulässig angesehen und zurückgewiesen worden. Die Wahl des Oberbürgermeisters am 11.03.2007 wurde als gültig erklärt.
18 Mit Schriftsatz vom 05.06.2007, der am 08.06.2007 bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingegangen ist, hat der Kläger hiergegen Klage erhoben.
19 Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, dass die fristgerecht erhobene Klage zulässig sei.
20 Die Einsprucherhebung sei form- und fristgerecht erfolgt. Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses sei am 21.03.2007 erfolgt, der Einspruch sei am 26.03.2007 innerhalb der 2-Wochen-Frist erfolgt und beziehe sich gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 KWG auf die Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte. § 67 KWG gelte nur für das eigentliche Wahlverfahren, nicht für die Einspruchseinlegung, bei dem es sich um einen Rechtsbehelf und um keine Erklärung im Sinne des § 67 Abs. 2 KWG handele. Die Vorlage der Unterstützungsunterschriften habe daher per Fax gemäß § 25 Abs. 2 KWG erfolgen können, dem stehe § 67 Abs. 2 KWG nicht entgegen.
21 Soweit ausgeführt worden sei, dass das Wahlrecht des Klägers nicht verletzt worden sei, sei dies unzutreffend, da ohne die mögliche Wahl des SPD-Kandidaten eine echte "Auswahl" nicht möglich gewesen sei.
22 Die Begründetheit der Klage ergebe sich aus der Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren nach § 50 Nr. 2b KWG; insoweit wiederholt der Kläger sein Vorbringen aus der Einspruchsbegründung.
24den Beschluss der C. der A-Stadt vom 14.05.2007, mit dem der Wahleinspruch des Klägers zurückgewiesen worden ist, aufzuheben, die Wahl des Oberbürgermeisters vom 11.03.2007 für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.
27 Nach mehrmaligen Mahnungen und Erinnerungen hat die Beklagte erstmals mit Schreiben vom 06.02.2008 sich zur Sache geäußert. Insoweit ist ausgeführt, dass der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl nicht form- und fristgerecht erhoben worden sei. Die wahlrechtlichen Bestimmungen des KWG enthielten für zahlreiche Erklärungen der Wählerinnen und Wähler besondere Vorschriften, die von den für das Verwaltungsverfahren geltenden Regeln zum Teil erheblich abweichen würden. § 67 Abs. 2 KWG bestimme, dass schriftliche Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet bei dem zuständigen Empfänger im Original vorliegen müssten. Hieran fehle es im vorliegenden Verfahren.
28 Der Einspruch sei darüber hinaus unzulässig, weil bei Ablauf der als strikter Ausschlussfrist ausgestalteten Einspruchsfrist nicht die erforderlichen Unterstützungserklärungen von mindestens 100 Wahlberechtigten im Original vorgelegen hätten. Auch sei ein Teil dieser Einspruchsunterstützungserklärungen innerhalb der Frist durch Telefax übermittelt worden; dies genüge nicht.
29 Mit Schriftsatz vom 17.10.2008 hat sich der Beigeladene zu 2) zum Verfahren gemeldet und anwaltlich vorgetragen, dass er sich das Vorbringen der Beklagten zu Eigen mache.
30 Der Beigeladene zu 2) beantragt,
32 Der Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.
33 Auf entsprechende Anfrage hat er erklärt, dass er im Fall der Wiederholung der Wahl des Oberbürgermeisters wieder zur Verfügung stehe.
34 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
34 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichts- und Behördenakte.
35 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
36 Die C. ist der richtige Klagegegner nach § 27 KWG.
37 Der Kläger ist auch klagebefugt, da er vorträgt, und behauptet, in eigenen Rechten, d.h. in seinem Recht, zwischen verschiedenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl auswählen zu können, verletzt zu sein.
38 Der Kläger hat die Gestaltungsklage im Sinne des § 27 i.V.m. § 41 KWG form- und fristgerecht erhoben.
39 Der Kläger hat aber keinen Anspruch auf Aufhebung des Beschlusses der C. vom 14.05.2007, mit dem der Wahleinspruch des Klägers zurückgewiesen wurde. Ein Anspruch auf Ungültigkeitserklärung der Oberbürgermeisterwahl vom 11.03.2007 und Anordnung einer Wiederholung der Wahl besteht nicht.
40 Es sind im Verfahren zur Direktwahl des Oberbürgermeisters der A-Stadt keine Unregelmäßigkeiten oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen gemäß §§ 41, 25, 50 Nr. 2 b) KWG vorgekommen.
41 Da der Tatbestand des § 50 Nr. 2 KWG nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt ist, kann es dahinstehen, ob der Einspruch des Klägers gegen die Gültigkeit der Wahl gemäß § 25 Abs. 1 KWG der eigenhändigen Unterschrift bedurfte, oder ob er mit anwaltlicher Unterschrift sowie beigefügter Vollmacht zulässig war. Letztlich ist eine Verpflichtung des Wahlleiters, einen Hinweis auf den drohenden Fristablauf zu geben, vorliegend nicht gegeben und die Klage, auch wenn der Einspruch formund fristgerecht erfolgt war, kann keinen Erfolg haben.
42 Offen bleiben kann auch, ob der Kläger, der zur Direktwahl des Oberbürgermeisters der A-Stadt wahlberechtigt war, mit seinem Einspruch die Verletzung eigener Rechte nach § 25 Abs. 1 Satz 2 KWG geltend macht.
43 Ob die von § 25 Abs. 1 Satz 2 KWG geforderten 100 Unterstützerunterschriften zum Zeitpunkt des Fristablaufs des Einspruchs vorlagen, kann ob des Ergebnisses des Urteils ebenfalls dahingestellt bleiben.
44 Eine Unregelmäßigkeit ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der Wahlleiter an den Sitzungen des Wahlausschusses vom 12.01. und 16.01.2007 teilnahm. Gemäß § 5 Abs. 3 KWG ist der Wahlleiter Mitglied des Wahlausschusses. Nach § 15 Abs. 1 KWG beschließt der Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge. Die Frage einer möglichen Befangenheit des Wahlleiters, da mit der Entscheidung des Wahlausschusses über die Nichtzulassung des Wahlvorschlages des Kandidaten der SPD auch indirekt über das Verhalten des Wahlleiters entschieden wurde, kann dahinstehen. Selbst bei Vorliegen einer Befangenheit des Wahlleiters wären die Voraussetzungen des § 50 Nr. 2 KWG vorliegend nicht gegeben, da zu einer Unregelmäßigkeit oder einem Verstoß gegen die guten Sitten die konkrete Möglichkeit hinzutreten muss, dass dies auf das Ergebnis der Wahl von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnte. Die Teilnahme des Wahlleiters an diesen Sitzungen kann aber einen solchen Einfluss nicht gehabt haben. Letztlich kann dies alles offen bleiben. Denn der Kläger hat nicht die Entscheidung des Wahlausschusses, sondern diejenige der C. angegriffen, die gemäß § 50 Nr. 2b) KWG über seinen Einspruch nach § 25 KWG entschied. Im Rahmen dieser Entscheidung hatte die Frage einer möglichen vorherigen Befangenheit des Wahlleiters keine Bedeutung, zumal nach § 26 Abs. 2 KWG an der Beratung und Beschlussfassung die Mitglieder der Vertretungskörperschaft auch dann mitwirken können, wenn sie durch die Entscheidung betroffen werden.
45 Die angegriffene Entscheidung der C. war auch im Übrigen rechtmäßig. Es lag keine Unregelmäßigkeit nach § 50 Nr. 2 b) KWG vor. "Eine solche Unregelmäßigkeit liegt insbesondere stets dann vor, wenn der Wahlausschuss bei der von ihm" gemäß § 15 KWG "zu treffenden Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge einen Wahlvorschlag zu Unrecht nicht zugelassen hat" (VGH Kassel, Urt. vom 06.12.1961, ESVGH 12, 200).
46 Das Wahlverfahren wurde im Abschnitt der Wahlvorbereitung rechtmäßig
46 Das Wahlverfahren wurde im Abschnitt der Wahlvorbereitung rechtmäßig durchgeführt. Der Wahlausschuss hat den SPD-Wahlvorschlag zu Recht als verspätet gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 KWG zurückgewiesen. Der Wahlvorschlag der SPD wurde am 05.01.2007 eingereicht. Die Frist zur Einreichung lief am 04.01.2007 um 18 Uhr ab. Hierauf ist in der amtlichen Bekanntmachung der Direktwahl ausdrücklich hingewiesen worden. So heißt es unter "Einreichung von Wahlvorschlägen", dass diese spätestens bis zu dem vorgenannten Termin einzureichen seien. Des Weiteren ist der Hinweis enthalten, dass dies eine Ausschlussfrist sei, die nicht verlängert werden könne (so auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.09.1999 – Az.: 1 K 2780/99 –).
47 Es bestand keine Pflicht des Wahlleiters, die SPD auf die drohende Fristversäumnis hinzuweisen. Eine solche Pflicht ergibt sich insbesondere nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 2 KWG. § 14 Abs. 1 Satz 1 KWG verpflichtet den Wahlleiter zur Prüfung der Wahlvorschläge auf ihre Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sofort nach ihrem Eingang. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KWG hat der Wahlleiter, sofern er Mängel bei einem Wahlvorschlag feststellt, unverzüglich auf ihre Beseitigung hinzuwirken. Diese Verpflichtung des Wahlleiters setzt voraus, dass überhaupt ein Wahlvorschlag eingegangen ist. So regelt § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG, dass ein gültiger Wahlvorschlag nicht vorliegt, wenn die Frist nicht gewahrt worden ist. Eine Pflicht des Wahlleiters, eine Partei auf eine drohende Fristversäumnis hinzuweisen, besteht nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht. Im Gegenteil spricht der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 KWG ("die Wahlvorschläge" sowie "sofort nach Eingang") eindeutig dafür, dass die Prüfungspflicht des Wahlleiters erst nach Eingang der Wahlvorschläge einsetzt. Eine Pflicht zur vorläufigen Prüfung bzw. zur Erteilung von Hinweisen folgt auch nicht aus der Stellung des Wahlleiters als Sachwalter eines demokratischen Wahlverfahrens in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 KWG. Das Demokratieprinzip wird durch die gesetzlichen Normen ausgestaltet. Zu diesen gehören (u.a.) auch die Regelungen der §§ 13, 14 KWG mit der darin enthaltenen Fristenregelung. Eine Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Normen des hessischen Kommunalwahlgesetzes ist nicht ersichtlich. Fristen und ihre Einhaltung sind im Übrigen unabdingbare Voraussetzung einer demokratischen Wahl. Ein Wahlverfahren ohne Fristen kann nicht existieren. Der Wahlleiter ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KWG für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass der Souverän sein Wahlrecht ausüben kann. Eine aktive Handlungspflicht des Wahlleiters zur Erteilung von Hinweisen bei drohender Fristversäumnis folgt daraus nicht. Wenn eine Hinweispflicht bestände, wäre im Einzelfall eine Abgrenzung schwierig, ab wann sich Tatsachen zu einer bestehenden Hinweispflicht verdichtet hätten. Dies würde konträr zu dem Bedürfnis der Klarheit und Rechtmäßigkeit einer durchzuführenden Wahl stehen. Der Wahlleiter hat die in seiner Sphäre bestehenden Wahlhindernisse zu beseitigen, so wie er auf die Beseitigung der Mängel der bei ihm eingereichten Wahlvorschläge gemäß § 14 KWG hinzuwirken hat. Die Rechtzeitigkeit der Anmeldung liegt in der Sphäre der Parteien bzw. Wählergruppen (vgl. § 10 Abs. 2 KWG), erst danach trifft den Wahlleiter die Pflicht zur Beseitigung von offensichtlichen Mängeln. Der bestehenden Pflicht, die allgemeinen Grundsätze der Wahl sowie das konkrete Fristende öffentlich bekannt zu machen, kam der Wahlleiter unter dem 17.11.2006 nach. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass das Ende der Einreichungsfrist am Donnerstag, den 4. Januar 2007, um 18 Uhr ist. Eine darüber hinaus gehende Pflicht zum Hinweis einer drohenden Fristversäumnis ist aus der Stellung des Wahlleiters und der grundsätzlichen Bedeutung der Wahlen nicht abzuleiten. In Bezug auf das Versäumen der Anmeldefrist hat der Wahlleiter mit Veröffentlichung des genauen Datums des Fristendes seiner Pflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KWG genügt. Er kann davon ausgehen, dass die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen wollen, rechtzeitig angemeldet werden. Zu überprüfen, ob eine solche Anmeldung de facto erfolgte, steht in der Sphäre der Parteien bzw. Wählergruppen.
48 Des Weiteren ist eine Hinweispflicht auch nicht nach § 25 HVwVfG gegeben. Das HVwVfG ist auf das Wahlverfahren nicht anwendbar. "Wahlen sind als grundlegende politische Willensbildung und Einflussnahme des Volkes auf die Staatswillensbildung sowie als originär verfassungsrechtliches Teilnahmerecht staatsorganisatorisches Tun; das Wahlverfahren ist daher keine öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit, sodass das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht anwendbar ist." Diese Ausführungen der Landesregierung vom 12.11.2004 im Gesetzesentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes gelten sinngemäß auch für das KWG. Die Direktwahl eines Bürgermeisters ist insofern ein der Landtagswahl vergleichbares staatsorganisatorisches Handeln.
49 Ob der Wahlleiter einen allgemein gehaltenen Hinweis zur drohenden Fristversäumnis hätte geben dürfen, kann offen bleiben. Ebenso hat das Gericht nicht darüber zu entscheiden, ob es eine Frage des "politischen Anstands" gewesen wäre, auf die Fristversäumnis hinzuweisen (so der Politikprofessor Dr. Jürgen W. Falter, zitiert nach A-Stadter Tageblatt vom 12.01.2007) etwa in Form einer Presseerklärung über die bereits eingereichten Wahlvorschläge einige Tage vor dem Fristende – möglicherweise mit der Folge eines Vorteils für andere Kandidaten. Eine rechtliche Hinweispflicht bestand indessen, wie ausgeführt, nicht.
50 Da der Kläger unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2) hat der Kläger nach § 162 Abs. 3 VwGO zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr.11, 711 ZPO.
51Der Streitwert wird gemäß Ziff. 22.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
3 E 707/07
Gegen die guten sitten, Einspruch, Hinweispflicht, Wahlvorschlag, Fristversäumnis, Fristablauf, Original, Wiederholung, Kandidat, Befangenheit