Source: https://regional-koda-nw.de/kavo/anlagen/verordnung-ueber-eine-weihnachtszuwendung-anlage14
Timestamp: 2020-04-01 22:46:52
Document Index: 36079909

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 48', '§ 48', '§ 8', '§ 11', '§ 237', '§ 48', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 1', '§ 1']

Verordnung über eine Weihnachtszuwendung (Anlage 14)
§ 1 Anspruchsvoraussetzungen
(1) Der Mitarbeiter erhält in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung, wenn er
am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht und nicht für den ganzen Monat Dezember ohne Entgelt zur Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit beurlaubt ist
seit dem 1. Oktober ununterbrochen in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, auf das die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung oder eine Ordnung wesentlich gleichen Inhalts Anwendung fand, in einem Ausbildungsverhältnis[1] im kirchlichen oder öffentlichen Dienst oder in einem Beamtenverhältnis gestanden
im laufenden Kalenderjahr insgesamt 6 Monate bei demselben Dienstgeber im Arbeitsverhältnis gestanden hat oder steht
nicht in der Zeit vor dem 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet.
(2) Der Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und der mindestens vom Beginn des Kalenderjahres ununterbrochen in einem Arbeitsverhältnis, auf das die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) oder eine Ordnung wesentlich gleichen Inhalts Anwendung fand, oder in einem Beamtenverhältnis gestanden hat, erhält eine Zuwendung,
Erreichens der Regelaltersgrenze (§ 48 Abs. 1 Buchst. a),
verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 48 KAVO) oder
Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Buchst. a oder b Anlage 22 – Bestimmungen über Altersteilzeitarbeit – oder des § 11 Abs. 2 Buchst. a oder b Anlage 22a – Bestimmungen über Altersteilzeitarbeit und flexible Altersarbeitszeit – ausgeschieden ist oder
2. wenn er im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis in ein anderes Rechtsverhältnis im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 übertritt und der bisherige Arbeitgeber das Ausscheiden aus diesem Grunde billigt oder
Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezuge einer sonstigen (vorgezogenen) Altersrente nach dem SGB VI
4. die Mitarbeiterin außerdem, wenn sie wegen
Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezuge einer Altersrente nach § 237a SGB VI
Satz 1 gilt entsprechend, wenn spätestens mit Ablauf des 30. November das Ruhen des Arbeitsverhältnisses nach § 48 Abs. 1 Satz 6 KAVO eintritt.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 3 wird die Zuwendung auch gezahlt, wenn
der Mitarbeiter im unmittelbaren Anschluss an sein Arbeitsverhältnis in ein anderes Rechtsverhältnis im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 übernommen wird,
der Mitarbeiter aus einem der in Abs. 2 Nr. 3 genannten Gründe gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat,
die Mitarbeiterin aus einem der in Abs. 2 Nr. 4 genannten Gründe gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.
(4) Hat der Mitarbeiter in den Fällen des Abs. 1 Nr. 3 die Zuwendung erhalten, so hat er sie in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn nicht eine der Voraussetzungen des Abs. 3 vorliegt.
2 Höhe der Zuwendung
(1) Die Zuwendung beträgt
eines Monatsentgelts.[2] Grundlage für die Berechnung der Zuwendung ist das Entgelt für den Monat September. Hat der Mitarbeiter im Monat September keine oder teilweise keine Bezüge erhalten, so bemisst sich die Zuwendung nach dem Betrage, der für den Monat September zu zahlen gewesen wäre. In die Berechnung gemäß Satz 2 werden auch die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile (§ 23a Abs. 1 Satz 1 KAVO) einbezogen.
Für den Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis später als am 1. September begonnen hat, tritt für die Berechnung der Zuwendung an die Stelle des Monats September der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses.
Für den Mitarbeiter, der unter § 1 Abs. 2 oder 3 fällt und der im Monat September nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, tritt für die Berechnung der Zuwendung an die Stelle des Monats September der letzte volle Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis vor dem Monat September bestanden hat.
In den Fällen, in denen im Bemessungsmonat für die Zuwendung eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird und das Kind am ersten Tage des Bemessungsmonats den zwölften Lebensmonat noch nicht vollendet hat, bemisst sich die Zuwendung abweichend von dem Beschäftigungsumfang im Bemessungsmonat nach dem Beschäftigungsumfang am Tage vor dem Beginn der Elternzeit.
(2) Hat der Mitarbeiter nicht während des ganzen Kalenderjahres Bezüge von einem kirchlichen Arbeitgeber aus einem Rechtsverhältnis der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Art erhalten, vermindert sich die Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den er keine Bezüge erhalten hat. Die Verminderung unterbleibt für die Kalendermonate,
cc) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes, wenn am Tage vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Bezüge oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat,
b. in denen dem Mitarbeiter Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.
(3) Die Zuwendung erhöht sich um 20 Euro für jedes Kind eines Mitarbeiters, wenn das Kind am 1. September das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 29 Abs. 2 KAVO findet Anwendung. Der Erhöhungsbetrag wird auf einmaligen Antrag mit Vorlage des Geburtsnachweises gewährt.
(4) Hat der Mitarbeiter nach § 1 Abs. 2 oder 3 dieser Ordnung oder nach entsprechenden Vorschriften einer anderen Ordnung bereits eine Zuwendung erhalten und erwirbt er für dasselbe Kalenderjahr einen weiteren Anspruch auf eine Zuwendung, vermindert sich diese Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den er eine solche Zuwendung erhalten hat. Der Erhöhungsbetrag wird für das nach Abs. 3 zu berücksichtigende Kind in jedem Kalenderjahr nur einmal gewährt.
3 Anrechnung von Leistungen
Wird aufgrund anderer Bestimmungen oder Verträge oder aufgrund betrieblicher Übung oder aus einem sonstigen Grunde eine Weihnachtszuwendung oder in Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest eine entsprechende Leistung von demselben Arbeitgeber gezahlt, so wird diese Leistung auf die Zuwendung nach dieser Ordnung angerechnet. Satz 1 gilt auch für eine Zuwendung aus einem Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.
4 Zahlung der Zuwendung
(2) In den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 soll die Zuwendung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.
5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft unter Aufhebung der bisherigen Verordnungen.
[1] Hierzu gehört auch das Praktikum im Anerkennungsjahr.
[2] Wegen der in der Regional-KODA am 4. Juli 2018 vereinbarten Festschreibung der Weihnachtszuwendung beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Bemessungssatz für die Weihnachtszuwendung
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 86,25 %,
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 74,81 % sowie
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 80,35 %,
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 68,81 %.
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 79,51 %,
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 68,09 %.