Source: https://www.elo-forum.org/threads/anhoerung-zur-moeglichen-aufrechnung-gegen-ihren-leistungsanspruch-51-abs-2-sgb-i.191952/
Timestamp: 2019-12-05 20:29:37
Document Index: 358188683

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 25', '§ 25', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52']

Anhörung zur möglichen Aufrechnung gegen Ihren Leistungsanspruch (§ 51 Abs. 2 SGB I) | Erwerbslosenforum Deutschland
Anhörung zur möglichen Aufrechnung gegen Ihren Leistungsanspruch (§ 51 Abs. 2 SGB I) (1 Betrachter)
Starter*in Javasus
aufrechnung leistungsanspruch mã£â¶glichen
ich bin seit 17.02.18 arbeitslos und die ALG Leistungen wurden bereits bewilligt. Zahlung für Februar folgte in bewilligter Höhe.
Heute erreicht mich ein Schreiben "Anhörung zur möglichen Aufrechnung gegen Ihren Leistungsanspruch". Es geht um eine Überzahlung von 1291,22 € aus 2013 aufgrund einer Sperrzeit.
Die Forderung ist bekannt und von mir akzeptiert.
Die Frage ist allerdings, ist die Aufrechnung Überhaupt noch möglich?
Ich habe im Hinterkopf, wie ich auch auf folgender Internetseite gefunden habe: Aufrechnung oder Verrechnung – Gegen die Erklarung kann Widerspruch eingelegt werden | Bildung hilft
"VerjÃ¤hrung
Die aufzurechnende Forderung darf nicht verjÃ¤hrt sein. Beitragsforderungen verjÃ¤hren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fÃ¤llig geworden sind (vgl. Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Bei vorsÃ¤tzlich vorenthaltenen BeitrÃ¤gen verjÃ¤hren die Forderungen erst in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fÃ¤llig geworden sind (vgl. Â§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Die RÃ¼ckforderung aufgrund zu Unrecht gewÃ¤hrter Leistungen erfordert einen schriftlichen Verwaltungsakt (vgl. Â§ 50 Abs. 3 SGB X). Der RÃ¼ckforderungsanspruch verjÃ¤hrt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist (vgl. Â§ 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X)."
Ich hoffe Ihr kÃ¶nnt mir weiterhelfen. Der Fragebogen muss bis 14.03.18 bei der AfA sein.
wenn Du hier den § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X zitierst und hervor hebst, dann sollte/muss das auch im ganzen geschehen.
Stellt sich also hier die Frage,
Es geht um eine Überzahlung von 1291,22 € aus 2013 aufgrund einer Sperrzeit.
Gibt es dazu ein bestandskräftigen Verwaltungsakt in form einens Aufhebungs-Erstattungsbescheid, ja oder nö??
Wenn ja, dann ist hier nix verjährt § 52 Abs.2 SGB X
Wenn nein, dann hat man hier wohl gepennt und Du solltest die Einrede der Verjährung einlegen, was Du auch evtl. sowieso, unabhängig von meinen Darlegungen machen und versuchen könntest.
Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid liegt vor. Also ist die Aufrechnung rechtens.
S Fragen zur Anhörung wg. Sperrzeit ALG I 5 28 September 2011