Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%203%20KA%2099/02
Timestamp: 2019-03-24 12:15:17
Document Index: 44627837

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2004 - L 3 KA 99/02 - dejure.org
Den Verwaltungsbehörden - hier: den Zulassungsgremien - ist hierdurch ein sog. Verfahrensermessen eingeräumt (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Februar 2004 - L 3 KA 99/02 -, juris; von Wulffen, SGB X, 7.A., § 9 Rd. 8; Mutschler, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 9 Rd. 8;… Rixen/Waschull, in: Diering/Timme/Waschull, Sozialgesetzbuch X, 3.A., § 9 Rd. 3), dessen Ausübung sie nicht näher begründen müssen (…LSG Niedersachsen-Bremen a.a.O.).
Dies ist Folge des Übergangs des Honorarrisikos, der durch die grob fahrlässigen Falschangaben im Rahmen der Sammelerklärung eingetreten ist; auf diesen Umstand ist der Kläger bereits in dem - ihm gegenüber wegen Falschabrechnungen anderer Art ergangenen - Senatsurteil vom 18. Februar 2004 im Verfahren L 3 KA 99/02 hingewiesen worden.
aa) Nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 17. September 1997 - 6 RKa 86/95 - SozR 3-5550 § 35 Nr. 1) , der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 18. Februar 2004 - L 3 KA 99/02 - juris) , hat die Unrichtigkeit der vom Vertragsarzt bzw ermächtigten Arzt für jedes Abrechnungsquartal abzugebenden Sammelerklärung den Übergang des Honorarrisikos auf den Arzt zur Folge, wenn die unrichtigen Angaben in den Behandlungsausweisen zumindest grob fahrlässig erfolgt sind.
Denn der Vertragsarzt, der grob fahrlässige Falschabrechnungen und damit die Abgabe einer unrichtigen Sammelerklärung zu verantworten hat, kann gerade keine möglichst genaue Alternativberechnung beanspruchen ( vgl bereits Senatsurteil vom 18. Februar 2004 - L 3 KA 99/02 - juris ), sondern muss sich als Folge seines gravierenden Fehlverhaltens auf eine mehr oder weniger grobe Schätzung verweisen lassen.
Nach der überzeugenden Rechtsprechung des BSG (…SozR 3-5550 § 35 Nr. 1), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 18. Februar 2004 - L 3 KA 99/02), hat die Unrichtigkeit der Sammelerklärung den Übergang des Honorarrisikos auf den Arzt zur Folge, wenn die unrichtigen Angaben in den Behandlungsausweisen zumindest grob fahrlässig erfolgt sind.
Wie der Senat auf der Grundlage der Rechtsprechung des BSG (…SozR 3-5550 § 35 Nr. 1) bereits entschieden hat (Urteil vom 18. Februar 2004 ? L 3 KA 99/02), eröffnen unrichtige Angaben des Vertragsarztes bei der Honorarabrechnung der KV nur dann die ? hier von der Antragsgegnerin wahrgenommene ? Möglichkeit, bereits ergangene Honorarbescheide aufzuheben und das rechtmäßig zu beanspruchende Honorar (bzw. die entsprechende Honorarrückforderung) auf der Basis einer Schätzung zu bestimmen, wenn der Arzt die quartalsbezogene Sammelerklärung unterschrieben hat, obwohl die unrichtigen Angaben grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich erfolgt sind.
Das Landessozialgericht hat kürzlich die Berechtigung der Antragsgegnerin zur sachlich-rechnerischen Berichtigung bei nicht persönlicher Leistungserbringung bestätigt (Urteil vom 18. Februar 2004, L 3 KA 99/02).