Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-230/96
Timestamp: 2020-01-23 10:45:12
Document Index: 301977674

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-230/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1264
EuGH, 30.04.1998 - C-230/96 (https://dejure.org/1998,1264)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.1998 - C-230/96 (https://dejure.org/1998,1264)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 1998 - C-230/96 (https://dejure.org/1998,1264)
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Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Gültigkeit des Alleinvertriebvertrags - Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag - Verordnung (EWG) Nr. 123/85 - Verordnung (EG) Nr. 1475/95
Cabour und Nord Distribution Automobile / Arnor "SOCO"
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge sowie der Verordnung (EG) Nr. 1475/95; Auslegung des Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen ...
Freistellung von Klauseln eines Alleinvertriebsvertrags nach der Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Douai - Auslegung der Verordnungen Nrn. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 und 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vertriebs- und ...
GRUR Int. 1998, 700
GRUR Int. 98, 700
Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (siehe u. a. Urteil vom 30. April 1998 in der Rechtssache 230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 21).
(1) Nach Art. 81 Abs. 1 EG sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten, die eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken und geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 30.4.1998 - C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Rdn. 48 - Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA ./. Arnor "SOCO" SARL).
Sollte die Prüfung der Gefahren ergeben, dass in Bezug auf den Verkauf von Waren an Dritte eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne des Art. 81 EG vorliegt, so stellt die Festsetzung des Endverkaufspreises der Waren eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die ausdrücklich von Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG erfasst wird und diese Vereinbarung unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fallen lässt, sofern alle anderen darin aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, nämlich, dass die Vereinbarung eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und dass sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 1998, Cabour, C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 48).
Allerdings fällt eine Vereinbarung, wenn sie nicht alle in einer Freistellungsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, nur unter das Verbot nach Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und wenn sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Cabour, Randnr. 48).
Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, nach dem geltenden nationalen Recht zu beurteilen, welche Bedeutung und welche Auswirkungen eine etwaige Nichtigkeit bestimmter Vertragsklauseln aufgrund von Art. 81 Abs. 2 EG für die gesamten vertraglichen Beziehungen hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 1986, VAG France, 10/86, Slg. 1986, 4071, Randnrn. 14 und 15, Cabour, Randnr. 51, und vom 30. November 2006, Brünsteiner und Autohaus Hilgert, C-376/05 und C-377/05, Slg. 2006, I-11383, Randnr. 48).
aa) Allerdings hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine in einem Kraftfahrzeughändlervertrag enthaltene, im wesentlichen gleichlautende Kündigungsregelung ungeachtet des Umstands, daß Kraftfahrzeughändlern nach der seinerzeit maßgeblichen GVO 1475/95 im Hinblick auf Mindestabsatzmengen kartellrechtlich nur eine "Bemühenspflicht" auferlegt werden durfte, als mit Art. 4 Abs. 1 Nr. 3 der GVO 1475/95 vereinbar bezeichnet (Urt. v. 30.4.1998 - Rs. C-230/96, Slg. 1998 S. 1-2055).
14 und 15, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 51).
30 Die alte Verordnung enthält keine zwingenden Vorschriften, die die Gültigkeit von Vertragsbestimmungen unmittelbar berühren oder die Vertragsparteien zur Anpassung des Vertragsinhalts verpflichten, und bewirken auch nicht die Nichtigkeit eines Vertrages, wenn nicht alle in der alten Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind (Urteile des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 10/86, VAG France, Slg. 1986, 4071, Randnr. 16, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 47).
31 In einem solchen Fall fällt der fragliche Vertrag nur dann unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1, wenn er eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und wenn er geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteil Cabour, Randnr. 48).
50 Die Kommission kann die Beschwerdeführer um so eher an die nationalen Gerichte verweisen, als es deren Sache ist, die konkreten Bedingungen der Durchführung des Standardvertrags durch die Parteien zu bewerten (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-88/92, Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1961, Randnrn. 122 f.) und nach dem geltenden nationalen Recht zu beurteilen, welche Bedeutung und welche Auswirkungen eine etwaige Nichtigkeit bestimmter Vertragsklauseln nach Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag hat, insbesondere im Hinblick auf alle übrigen Teile des Vertrages (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1983 in der Rechtssache 319/82, Société de vente de ciments et bétons de l'Est, Slg. 1983, 4173, Randnrn. 11 f., und Urteil Cabour, Randnr. 51).
12 und 16, vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-41/96, VAG, Slg. 1997, I-3123, Randnr. 16, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 47).
https://dejure.org/1997,28739
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96 (https://dejure.org/1997,28739)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1997 - C-230/96 (https://dejure.org/1997,28739)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - C-230/96 (https://dejure.org/1997,28739)
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Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA gegen Arnor "SOCO" SARL, Streithelferinnen: Automobiles Peugeot SA und Automobiles Citroën SA.