Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ordnungswidrigkeit?p=4
Timestamp: 2019-03-18 21:54:59
Document Index: 70891054

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 17', '§ 18', '§ 378', '§ 378', '§ 189']

Ordnungswidrigkeit | Seite 4 | anwalt.de
Ordnungswidrigkeit | Seite 4
Rechtsanwälte (1.912)
„… verschuldet hat und es dabei zu Sach- und/oder Personenschaden kam, dem droht ein Bußgeld oder in schweren Fällen eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Der Verdächtige einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat …“ Weiterlesen
Antritt des Fahrverbots durch einen Dritten gegen Bezahlung ist keine falsche Verdächtigung!
„… den Betroffenen ein. Als dort schließlich bekannt wurde, dass die Person in Wahrheit nicht existierte, war bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, weshalb der Betroffene für die Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
„… als Ordnungswidrigkeit zu werten sei. Hier sei nur eine Geldbuße zu verhängen. Deshalb sei die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr im Hinblick darauf unverhältnismäßig. Die …“ Weiterlesen
Dashcams: Sind die Aufnahmen gerichtlich verwertbar oder nicht?
„… dauerhafte Filmen des öffentlichen Verkehrs als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit an. Entscheidung des BGH steht an Mit Spannung wird aktuell eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. In dem …“ Weiterlesen
„… ist also möglich, muss aber gesondert nachgewiesen werden. 0,5-Promille Unabhängig von den zuvor erwähnten Ausfallerscheinungen macht man sich ab diesem Wert in jedem Fall einer Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
„… Pferdes, er hat sofort und stets zur Verfügung zu stehen, anderenfalls macht sich der Pferdehalter einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 46 I Ziff. 24 ViehVerkV schuldig. Ohne den Pass gilt das Pferd somit …“ Weiterlesen
„… Tierquälerei sind im Tierschutzgesetz (TierSchG) normiert. Danach kommt sowohl eine Straftat (§ 17 TierSchG) als auch eine Ordnungswidrigkeit (§ 18 TierSchG) in Betracht. Entscheidend ist, ob der Hund …“ Weiterlesen
„… weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch Anklage erhoben worden ist. Eine weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist damit ausgeschlossen. Leider ist das nicht automatisch der Fall, wenn drei Monate …“ Weiterlesen
„… hat. Umso wichtiger ist das Recht zu schweigen bzw. sich nicht selbst zu belasten. Sobald Ihnen eine Straftat, eine Ordnungswidrigkeit oder ein Steuervergehen zur Last gelegt wird, haben Sie das …“ Weiterlesen
„… erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, da Vermögensabschöpfung droht. 2. Welche ersten Schritte sind zu unternehmen? Wem von Ermittlungsbehörden der Vorwurf einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
Unterhalt für (pflegebedürftige) Eltern – Regress des Sozialamts
„… Auskunftserteilung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und folglich ein Bußgeld nach sich ziehen kann, bietet es sich bei Zweifeln an, schon in diesem Verfahrensstadium einen auf das Sozialrecht spezialisierten …“ Weiterlesen
„… Fehler unterlaufen. Gegebenenfalls kann argumentiert werden, dass keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit (leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 AO) vorliegt. Besteht Grund zur …“ Weiterlesen
„… Lebensverhältnissen entspricht, sollte berücksichtigt werden, dass es sich je nach Einzelfall um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Meldegesetz handeln kann. Schließlich sollte bedacht werden …“ Weiterlesen
„… Steuerhinterziehung existiert zwar nicht, dennoch kann eine ungewollte Steuerverkürzung möglicherweise im Rahmen der leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Besonders …“ Weiterlesen
„… Fahrverbots von drei Monaten nunmehr auf sechs Monate erhöht hat. Neu eingeführt ist der Vollstreckungsaufschub. Dies ist bereits aus dem Fahrverbot bei einer Ordnungswidrigkeit bekannt. Das heißt, dass das …“ Weiterlesen
„… (geregelt in § 189 StGB) scheidet ebenfalls aus, da von einer Verunglimpfung nach der einschlägigen Rechtsprechung wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit nicht gesprochen werden kann. Aber was ist mit dem …“ Weiterlesen
„… zutreffende Urteil verdeutlicht, dass neben der reinen Ordnungswidrigkeit eines Falschparkens unter Umständen erhebliche Folgeschäden entstehen können. Mir vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden Fall ging es um rund 1.000,00 €. (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017 - 32 C 3586/16 (72))“ Weiterlesen
Rechtstipp vom 03.04.2018, aktualisiert am 12.04.2018
„… Mitteilungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann je nach Fall mit einem Bußgeld bis in Höhe von fünf Millionen Euro geahndet werden. Alternativ können ebenso als Bußgeld das Zweifache …“ Weiterlesen
„… umgekehrt. Ab 0,5 Promille: Beträgt der BAK-Wert wenigstens 0,5 Promille, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Ausfallerscheinungen sind nicht erforderlich. Bei einem Ersttäter beträgt die Geldbuße …“ Weiterlesen
„… –ordnungswidrigkeiten. Eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von 400,00 EUR, Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs (beide Straftaten jeweils Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Selbst auf …“ Weiterlesen
„… Namen und Anschrift einer nicht existierenden Person an. Die für die Ordnungswidrigkeit zuständige Behörde versuchte nun der im Anhörungsbogen erwähnten Person den Bußgeldbescheid zuzustellen. Das …“ Weiterlesen
„… Fahrunsicherheit Liegt zwischen 0,5 und 1,09 Promille mangels fehlender Ausfallerscheinung keine Fahrunsicherheit vor, dann kann diese Fahrt als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Gerne könne Sie sich bei Fragen an mich wenden. Ich verteidige bundesweit. Harald Stehr Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht“ Weiterlesen
„… bereits eine längere Rotlichtzeit angezeigt wird als beim vorangegangenen und für die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit entscheidenden Überfahren der Haltelinie. „Daher muss von der Rotlichtzeit …“ Weiterlesen
„… befindet sich der Unfallverursacher, der den Unfallort unerlaubt verlassen hat, im Bereich des Strafrechts, da es sich hierbei nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat handelt …“ Weiterlesen
„… aus der Ordnungswidrigkeit herausholt und mit echter Strafe ahndet (im Todesfalle drohen nun bis 10 Jahren Freiheitsentzug). Ins Sportrecht wurden durch das 51. Strafrechtsänderungsgesetz zum 19.04.2017 …“ Weiterlesen
Allgemeines Vertragsrecht2.663
Arbeitsrecht8.559
Arzthaftungsrecht1.160
Bankrecht & Kapitalmarktrecht13.450
Beamtenrecht366
eBay & Recht1.739
Grundstücksrecht & Immobilienrecht2.039
Insolvenzrecht1.823
Internationales Wirtschaftsrecht337
IT-Recht5.525
Kaufrecht2.510
Markenrecht2.967
Medizinrecht1.668
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht3.780
Ordnungswidrigkeiten­recht1.470
Pferderecht170
Reiserecht665
Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht3.994
Schulrecht273
Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge334
Urheberrecht & Medienrecht10.745
Verkehrsrecht5.045
Versicherungsrecht3.097
Wettbewerbsrecht3.482
Wirtschaftsrecht2.700
Zivilrecht3.820