Source: https://vermieter-notruf.de/tag/bgh/
Timestamp: 2019-01-22 10:33:06
Document Index: 379433318

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577', '§ 577', '§ 469', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Archive - Ver-/Mieter-Notruf
Haftung bei der Nichtteilnahme an WEG-Versammlungen
In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) gehört jedem Eigentümer nur eine Wohnung, aber auch ein Bruchteil am Gemeinschaftseigentum. Wenn im Garten, im Treppenhaus oder an der Fassade Arbeiten notwendig werden, obliegen diese nicht nur einem bestimmten Eigentümer, sondern allen Eigentümern gemeinsam. Über ihre Durchführung entscheiden die Eigentümer bei der WEG-Versammlung.
Hierbei entscheidet grundsätzlich die Stimmenmehrheit. Allerdings ist häufig eine bestimmte Teilnehmerzahl (z.B. mindestens die Hälfte der Eigentumsanteile) notwendig, damit die Versammlung überhaupt beschlussfähig ist. Unter Umständen können also bereits wenige Eigentümer einen an sich vernünftigen Beschluss blockieren.
Nach Ansicht des BGH ist aber jeder Teileigentümer verpflichtet, daran mitzuwirken, dass notwendige Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum auch durchgeführt werden. Wer dies verhindert, macht sich unter Umständen schadenersatzpflichtig, wenn die Unterlassung einer kostengünstigen Reparatur bspw. dazu führt, dass nun ein erheblicher Schaden aufgetreten ist.
Daher kann nur dazu geraten werden, an WEG-Versammlungen auch wirklich teilzunehmen und den Empfehlungen der Hausverwaltung zu folgen. Wenn man selbst keine Zeit dafür hat, sollte zumindest ein Vertreter beauftragt werden – dies kann bspw. der Mieter der Wohnung oder ein anderer Eigentümer sein, sofern die Teilungserklärung dies zulässt.
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 7. April 2017 23. September 2016 Tags BGH, Erhaltungsmaßnahmen, Garten, Teilungserklärung, Unterlassung
Vorkaufsrecht des Mieters? Aufpassen!
Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt und werden diese anschließend verkauft, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht. (§ 577 Abs. 1 BGB) Das bedeutet, dass er anstelle des eigentlichen Käufers in den Vertrag eintreten und die Wohnung für sich selbst ankaufen kann. Der Vermieter muss den Mieter davon informieren (§ 577 Abs. 2 BGB), danach hat dieser zwei Monate Zeit, sich zu entscheiden (§ 469 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Der BGH hat nun entschieden (Urteil vom 21.01.2015, Az. VIII ZR 51/14), dass ein Verstoß des Vermieters gegen seine Pflichten zum unmittelbaren Schadenersatz des Mieters führen kann. Demnach kann der Mieter, auch wenn er keine Anstalten zur Ausübung des Vorkaufsrechts gemacht hat, einen eventuellen Wertanstieg der Wohnung vom Vermieter verlangen.
Sobald das Urteil im Volltext vorliegt, werden wir es ausführlich analysieren und besprechen. Man kann aber schon einmal sagen, dass man bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen nun noch genauer aufpassen muss als bisher schon. Das Kostenrisiko ist jedenfalls derart hoch, dass ein vorsorglicher Gang zum Anwalt dringend anzuraten ist.
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 24. Januar 2015 28. Juli 2016 Tags BGH, Eigentumswohnungen, Schadenersatz, Umwandlung, Urteil, Vermieter, Vorkaufsrecht, Wohnungseigentum
Höhere Nebenkosten durch Leerstand
Stehen in einem Haus zahlreiche Wohnungen leer, dürfen die Gesamtkosten trotzdem nach Verbrauch auf die verschiedenen Mieter verteilt werden. Dass damit jeder Mieter einen höheren Anteil der Grundkosten tragen muss, ist nicht zu beanstanden, so der BGH (Az. VIII ZR 9/14).
Mehr dazu: http://www.rechtsindex.de/mietrecht/4618-bgh-urteil-viii-zr-9-14-erhoehte-betriebskostenabrechnung-durch-wohnungsleerstand
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 15. Dezember 2014 28. Februar 2015 Tags BGH, Leerstand, Nebenkosten, Urteil