Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-11/00
Timestamp: 2020-01-27 04:02:57
Document Index: 149522450

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 263', 'Art. 35', 'EuG', 'EuG', 'Art. 127', 'Art. 130', 'Art. 282', 'EuG', 'Art. 130', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 105', 'EuG', 'Art. 105', 'Art. 105', 'EuG', 'Art. 230', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-11/00 - dejure.org
EuGH, 10.07.2003 - C-11/00 und C-15/00
https://dejure.org/2003,2897
EuGH, 10.07.2003 - C-11/00 und C-15/00 (https://dejure.org/2003,2897)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - C-11/00 und C-15/00 (https://dejure.org/2003,2897)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - C-11/00 und C-15/00 (https://dejure.org/2003,2897)
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Europäische Zentralbank (EZB) - Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 - Anwendbarkeit auf die EZB - Einreden der ...
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäische Zentralbank.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäische Zentralbank
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 1999/726/EG der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 1999 über Betrugsbekämpfung; Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); Unabhängigkeit der Europäischen ...
1. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des OLAF - Anwendungsbereich - Europäische Zentralbank - Einbeziehung
FIN - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK (EIB) ÜBER BETRUGSBEKÄMPFUNG UND ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG (OLAF) FÜR NICHTIG
Kurznachricht zu "Bankzulage für Bundesbankbeschäftigte und Vorlagepflicht" von Prof. Dr. iur. Ulrich Häde, original erschienen in: ZBR 2008, 189 - 196.
Nichtigerklärung des Beschlusses EZB/1999/5 der Europäischen Zentralbank über Betrugsbekämpfung - Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
DVBl 2003, 1343 (Ls.)
So soll dieser Artikel das ESZB im Wesentlichen vor jedem politischen Druck schützen, damit es die für seine Aufgaben gesetzten Ziele durch die unabhängige Ausübung der spezifischen Befugnisse, über die es zu diesen Zwecken nach dem Primärrecht verfügt, wirksam verfolgen kann (vgl. in diesem Sinne Kommission/EZB, C-11/00, EU:C:2003:395, Rn. 134).
Um die Einhaltung dieses Grundsatzes zu gewährleisten, unterliegen die Handlungen des ESZB nach Maßgabe der in den Verträgen festgelegten Voraussetzungen der gerichtlichen Kontrolle durch den Gerichtshof (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EZB, C-11/00, EU:C:2003:395, Rn. 135).
Darüber hinaus bekräftigt der Gerichtshof - deutlicher als bislang (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB, C-11/00, Slg. 2003, I-7147, Rn. 135) -, dass auch das Handeln der Europäischen Zentralbank - als in Art. 263 Abs. 1 AEUV und Art. 35.1 Satz 1 ESZB-Satzung zum Ausdruck kommende zwingende Konsequenz des Rechtsstaatsprinzips - der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung der Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und der Verhältnismäßigkeit (…EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 41 und 66;… zur umstrittenen Reichweite der gerichtlichen Kontrolle der Europäischen Zentralbank Herrmann, EuZW 2012, S. 805 ;… Thiele, EuZW 2014, S. 694 ;… Ukrow, ZEuS 2014, S. 119 ;… Wendel, ZaöRV 2014, S. 615 ;… Simon, EuR 2015, S. 107 ;… für eine grundsätzlich autonome Definition der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank Mayer, EuR 2014, S. 473 ).
(2) Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank steht einer gerichtlichen Kontrolle bei der Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten nicht entgegen (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2003, Rs. C-11/00, Kommission/EZB, Slg. 2003, S. 1-7147, Rn. 135 ff.).
In diesem Rahmen ist es gemäß Art. 127 Abs. 2 , Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 AEUV Sache des ESZB, diese Politik in unabhängiger Weise unter Berücksichtigung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung, dessen Einhaltung der Gerichtshof nach Maßgabe der in den Verträgen festgelegten Voraussetzungen durch seine gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten hat, festzulegen und auszuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB, C-11/00, EU:C:2003:395, Rn. 134, …sowie vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 37, 40 und 41).
(2) Die Unabhängigkeit der EZB steht einer gerichtlichen Kontrolle bei der Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten nicht entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2003, C-11/00, EU:C:2003:395, Rn. 135 ff.).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Verfasser des EG-Vertrags und später des AEU-Vertrags gewährleisten wollten, dass die EZB und das ESZB in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben unabhängig zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB, C-11/00, EU:C:2003:395" Rn. 130).
Dieser Wille kommt hauptsächlich in Art. 130 AEUV zum Ausdruck, der im Wesentlichen in Art. 7 der Satzung des ESZB und der EZB wiedergegeben ist und zum einen der EZB, den nationalen Zentralbanken und den Mitgliedern ihrer Beschlussorgane ausdrücklich untersagt, Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einzuholen oder entgegenzunehmen, und zum anderen diesen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten, zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB, C-11/00, EU:C:2003:395" Rn. 131).
Diese Auffassung entspreche auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 10.7.2003, C-11/00, Slg. 2003 S I/07147, OLAF) zu Art. 105 Abs. 4 erster Spiegelstrich EGV).
Insoweit unterscheidet sich die hier zu entscheidende Problematik zum Nachteil des Klägers von der durch Urteil des EuGH vom 10. Juli 2003 - C-11/00 - (OLAF) Sl. I - 7215, entschiedenen Frage, ob die EZB vor Erlass der Verordnung Nr. 1073/1999 zur Betrugsbekämpfung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft nach Art. 105 Abs. 4 Satz 1 erster Spiegelstrich EGV zu hören war.
Der Europäische Gerichtshof hat die maßgeblichen Fragen bereits mit seinem zu Art. 105 Abs. 4 erster Spiegelstrich EGV ergangenen Urteil vom 10. Juli 2003 - Rs C-11/00 - (OLAF) geklärt.
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2007 - C-91/05
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Artikel 47 EU - Gemeinsame Außen- und …
Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil Kommission/EZB wichtige Hinweise dafür gegeben, dass ein privilegierter Kläger vor dem Gerichtshof zulässigerweise im Wege der Rechtswidrigkeitseinrede die Unanwendbarkeit einer Verordnung, die allgemeinen oder normativen Charakter hat, geltend machen kann.
Falls nach dem Urteil Kommission/EZB etwa noch ein Zweifel bestehen sollte, ob die dort gefundene Lösung zur Zulässigkeit der Rechtswidrigkeitseinrede der EZB auf alle privilegierten Kläger übertragbar ist, weil die EZB nach Art. 230 Abs. 3 EG nur für die Wahrung ihrer Rechte Aktivlegitimation besitzt, lassen sich dafür zusätzlich zur Begründung dieses Urteils noch der Wortlaut und die Logik als Argument anführen.
20 - Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB (C-11/00, Slg. 2003, I-7147).
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II
Réexamen HG/ Kommission
Voir arrêt du 10 juillet 2003, Commission/BCE (C-11/00, EU:C:2003:395).
26 Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB (C-11/00, EU:C:2003:395, Rn. 89) und Kommission/EIB (…C-15/00, EU:C:2003:396, Rn. 120).
Zur Entwicklung des Wortlauts dieser Bestimmung über die aufeinanderfolgenden Fassungen des Vertrags vor dem Vertrag von Lissabon vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Kommission/EZB (C-11/00, EU:C:2002:556).
EuG, 12.12.2019 - T-529/16
Feral / Ausschuss der Regionen
EuG, 12.12.2019 - T-527/16
Tàpias / Rat
EuG, 12.12.2019 - T-528/16
OS / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II
Réexamen Simpson/ Rat
EuG, 22.04.2015 - T-190/12
Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09
Lebedef und Jones / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - …
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2009 - C-518/07
Kommission / Deutschland - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-239/17
Teglgaard und Fløjstrupgård - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für …
EuG, 04.10.2018 - T-546/16
Tataram / Kommission
VG Berlin, 09.10.2007 - 28 A 73.07
Kürzung der Bankzulage ab 1. August 2006 rechtmäßig
https://dejure.org/2002,22519
Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00 (https://dejure.org/2002,22519)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.10.2002 - C-11/00 (https://dejure.org/2002,22519)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 2002 - C-11/00 (https://dejure.org/2002,22519)
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EuGH, 10.07.2003 - C-11/00
7 Generalanwalt Jacobs zufolge ist die Unabhängigkeit der EZB kein Selbstzweck, sondern sie soll die EZB in den Stand setzen, das Ziel der Preisstabilität zu verwirklichen; vgl. Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/EZB (C-11/00, EU:C:2002:556, Nr. 150).
7 Generalanwalt Jacobs zufolge ist die Unabhängigkeit der EZB somit kein Selbstzweck, sondern soll die EZB in den Stand setzen, das Ziel der Preisstabilität zu verwirklichen; vgl. Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/EZB (C-11/00, EU:C:2002:556, Nr. 150).