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Timestamp: 2018-09-24 23:31:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 352', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 352']

Heimlich, still und leise entsteht ein Schatten-ESM
Der Euro-Rettungsschirm ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, bekommt einen Zwilling. Klammheimlich entsteht ein neues Milliarden-Euro-Risiko für Deutschland
20.03.2013 – DER HAUPTSTADTBRIEF 114
Weitgehend unbeachtet von Medien, Politik und Öffentlichkeit, laufen seit mehr als einem halben Jahr die Arbeiten zur Schaffung einer „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“ auf Hochtouren. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nichts anderes als ein Schatten-ESM für EU-Mitglieder, die noch mit ihrer nationalen Währung zahlen.
Der EU-Rat ermächtigt die EU-Kommission, auf den Kapitalmärkten Anleihen auszugeben. Die EU setzt sich damit über das ihr auferlegte Verschuldungsverbot hinweg. Das Schlupfloch ist eine Generalermächtigung gemäß Art. 352 AEUV. Durch Zustimmung des EU-Parlaments wird der fortgesetzte Rechtsbruch institutionalisiert.
Das heißt im Klartext: Nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und bald auch Zypern und Slowenien, sollen nun Staaten wie Rumänien und Bulgarien gerettet werden können. Und das, obwohl diese Staaten das Instrument des flexiblen Wechselkurses als Anpassungsmechanismus bei Zahlungsbilanzkrisen zur Verfügung steht. Die Begründung: Den Staaten soll geholfen werden, wenn sie „von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich davon bedroht sind“ (Art. 1, Abs. 1 des Gesetzentwurfs für die „Fazilität des finanziellen Beistands“).
Der finanzielle Beistand soll in Form eines Darlehens oder einer (vorsorglichen) Kreditlinie gewährt werden (Art. 2, Abs. 1). Das macht es den Staaten noch einfacher, an Geld zu gelangen. Dafür soll die Europäische Kommission ermächtigt werden, „im Namen der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Anleihen aufzunehmen“ (Art. 2, Abs. 2). „Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Milliarden EUR begrenzt“, heißt es in Art. 2, Abs. 3. Hier versteckt sich ein gewaltiges Haftungsrisiko.
Derzeit befinden sich zehn Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in der Europäischen Union. Rein theoretisch wäre jeder dieser Staaten gemäß dieser Verordnung berechtigt, um Hilfen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu bitten. Wenn Kroatien zum 1. Juli 2013 der EU beitritt, wären es sogar elf Staaten. Und jeder zusätzliche Staat, der der EU beitreten möchte, wird zur tickenden Schuldenbombe.
Derzeit laufen Beitrittsverhandlungen mit Island, Montenegro und der Türkei. Mazedonien und Serbien haben ebenfalls den Statuts eines Beitrittskandidaten. Zudem hat Albanien eine EU-Mitgliedschaft beantragt. Neben aller Vorteile, die eine Aufnahme in die EU für diese Staaten mit sich bringt, kommt mit dem Schatten-ESM noch eine weitere Dimension hinzu: All diesen Staaten wird nun die Möglichkeit einer Vergemeinschaftung ihrer Schulden geboten.
Zwar ist die Gesamthaftungssumme nach Auskunft der Bundesregierung bislang auf 50 Milliarden Euro für alle Nicht-Euro-Staaten zusammen gedeckelt, aber die Summe lässt sich ohne größere Probleme und Parlamentsbeteiligung erhöhen. In der offiziellen deutschen Fassung heißt es nämlich ausdrücklich: „Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem (Hervorhebung des Verfassers) Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Milliarden EUR begrenzt.“
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates forderte hierzu in einer Beschlussempfehlung, „dass mit der neuen Verordnung keine Aufstockung der bisherigen Fazilität mit einer maximalen Gesamtsumme von 50 Milliarden Euro verbunden ist. Artikel 2 Absatz 3 der deutschen Fassung des Verordnungsvorschlags lässt hier den Interpretationsspielraum zu, dass nunmehr Darlehen oder Kreditlinien lediglich je Mitgliedstaat auf 50 Milliarden begrenzt sein können. Diese Interpretationsmöglichkeit ist zu beseitigen.“ Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates teilt also meine Befürchtung, dass aus 50 Milliarden für alle zusammen sehr schnell 50 Milliarden pro Staat werden.
Leider hat das Plenum des Bundesrates diese wichtige Forderung des Ausschusses niedergestimmt. Als ich bezüglich des oben genannten Interpretationsspielraums nachhakte, wurde seitens der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es sich hierbei um einen Übersetzungsfehler handle. Man werde sich schnellstmöglich um eine Korrektur kümmern. Mittlerweile sind mehr als anderthalb Monate vergangen. Der Text wurde bisher nicht geändert …
Bereits 2002 wurde mit der EU-Verordnung Nr. 332/2002 eine „Balance of Payments Facility“ (BoP) gegründet. Auf dieser Verordnung baut nun der Schatten-ESM auf. Ursprünglich waren zwölf Milliarden Euro vorgesehen, im Dezember 2008 wurde der Betrag auf 25 Milliarden Euro erhöht. Bereits im Mai 2009 verständigte man sich auf eine Verdopplung des Betrages auf 50 Milliarden Euro. Auch diese stetige Erhöhung von 12 Milliarden auf 25 Milliarden auf schließlich 50 Milliarden deutet an, dass hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Mithilfe des Schlupfloches der EU-Verordnung Nr. 332/2002 sind Ungarn, Lettland und Rumänien bereits 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt worden. Mag die Beantragung von Finanzhilfen vor vier Jahren noch einem Kainsmal gleichgekommen sein, ist es dies heute infolge des Gewöhnungseffektes im vierten Jahr der Eurorettung nicht mehr.
Unter dem Deckmantel der Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit werden die relativ solventen EU-Mitgliedstaaten zur Kasse gebeten, um die Defizite der Schuldenstaaten innerhalb und außerhalb der Eurozone auszugleichen. Und der Internationale Weltwährungsfonds, IWF, der bisher noch die Hauptlast der drei BoP-Pakete getragen hat, ist nur noch „soweit möglich“ mit im Boot. Die Formulierung ist weise gewählt, denn der IWF betreibt längst seinen Rückzug aus der Eurorettung. Der IWF wird nicht noch einmal bereit sein, zwei Drittel eines Hilfspaketes zu stemmen, wie noch bei Ungarn und Rumänien geschehen.
Um Darlehen gewähren zu können, wurde die Europäische Kommission daher ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Anleihen auszugeben. Die EU gibt sich also eine Verordnung, in der sie sich über das ihr auferlegte Verschuldungsverbot hinweggesetzt. Aber welches Schlupfloch wird verwendet? Es wird einfach Art. 352 AEUV herangezogen, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
„Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.“
Mithilfe einer solchen Generalermächtigung kann man natürlich alles einführen. Der fortgesetzte Rechtsbruch wird institutionalisiert. Sobald die direkte Bankenrekapitalisierung über den ESM möglich ist, wird man anschließend über den Schatten-ESM auch rumänische oder bulgarische Banken mit Geld versorgen. Auf Deutschland kommt ein weiteres milliardenschweres, gut verstecktes Haftungsrisiko zu.
Unser Haftungsanteil am Schatten-ESM beträgt gemäß unserem Anteil am Gesamthaushalt der Europäischen Union rund zwanzig Prozent. Kontrollieren können wir den Schatten-ESM nicht. Er ist in der Brüsseler Black Box angesiedelt. Über ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) haben wir zumindest noch die Möglichkeit, im Haushaltsausschuss oder im Plenum zu debattieren, beim Schatten-ESM ist uns auch dies genommen. Nicht nur aus Gründen der Selbstachtung, sondern auch im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts müssen wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Parlamentsbeteiligung wie beim ESM erwirken.
Klaus-Peter Willsch ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Der hessische CDU-Abgeordnete ist Vorsitzender des Unterausschusses Angelegenheiten der Europäischen Union des Haushaltsausschusses. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt der Diplom-Volkswirt die Risiken eines unheimlichen, gut versteckten neuen Schattenrettungsschirms.