Source: https://connect.juris.de/jportal/prev/MPRE115440964
Timestamp: 2019-09-20 21:28:45
Document Index: 125970861

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 58', 'EuG', 'Art 225']

Beschreibung: EuGH 5. Kammer | C-494/08, C-494/08 P
Beschluss | Europäisches Markenrecht - Gemeinschaftswortmarke "PRANAHAUS" – zur Prüfung des Waren- und Dienstleistungsbezug – Maßgebend sind Wahrnehmung und Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise bzw. Information, die das Zeichen diesen Verkehrskreisen vermitteln kann – zu den Befugnissen des Gerichtshofs - Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt – für Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist allein das Gericht zuständig – Wortzusammensetzung – Erforderlichkeit der Prüfung des gesamten Zeichens, wie es aus der Verbindung der einzelnen Begriffe hervorgeht - Prüfung und Begründung des beschreibenden Charakters der Anmeldemarke muss sich auf jede beanspruchte Ware und Dienstleistung beziehen – dasselbe Eintragungshindernis wird einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten - Beschränkung auf eine globale Begründung möglich - Prüfung erforderlich, ob die beteiligten Verkehrskreisen das Zeichen gegenwärtig mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringen oder ob dies für die Zukunft zu erwarten ist - beschreibender Charakter – Freihaltungsbedürfnis | Art 7 Abs 1 Buchst c EGV 40/94, Art 7 Abs 1 Buchst c EGV 207/2009, Art 58 Abs 1 EuGHSa, Art 225 EG