Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-die-hochschule-2012-bis-2014-8/
Timestamp: 2020-05-29 20:12:58
Document Index: 85397078

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 16', '§ 6']

Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 30.01.2015 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin – 02.02.2015 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 02.02.2015 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin – 02.02.2015 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin – 02.02.2015
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 16.07.2015
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 22.08.2015 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin – 22.08.2015
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 14.11.2015
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin – 18.12.2015
Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
30. Januar 2015 16:58
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
2. Februar 2015 13:01
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Klären Sie bitte noch, welche Einrichtung nun die u.g. Informationen erbittet? Da fragdenstaat e.V. ebenso eine eigenständige Körperschaft ist wie der eingetragene Verein Open Knowledge Foundation Deutschland bleibt derzeit unklar, wer hier eigentlich einen Antrag stellt. Auch die wiederholte Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz und auf das Umweltinformationsgesetz des Bundes sind verwirrend: Inwiefern sollen diese, von Ihnen mehrfach und nachdrücklich zitierten Gesetze einschlägig sein? Wir prüfen gerne, ob und - so möglich - mit welchem Aufwand und welchen Kosten wir die u.g. Angaben zusammenstellen und an Sie weitergeben können. Geben Sie uns dafür noch die hier erfragten Hinweise? Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
2. Februar 2015 13:06
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! ich richte diese Anfrage an Sie in Vertretung der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. - FragDenStaat ist kein eigenständiger Verein. Das VIG und das UIG sind in diesem Fall nachrangig, da haben Sie Recht. Ausschlaggebend ist hier das IFG. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
WG: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
2. Februar 2015 13:44
Hallo Frau Westerburg, nachfolgende an Sie gerichtete Mail erreichte mich über das Postfach der Internetredaktion. Ich bitte um Beachtung. Gruß IF
-- Ingo Förster Internetredaktion - Webmaster Tel.: +49 (0)30 30877-1562 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 2. Februar 2015 13:06 An: Internetredaktion HWR Berlin Betreff: AW: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553] Sehr geehrte Frau Westerburg, vielen Dank für Ihre Antwort! ich richte diese Anfrage an Sie in Vertretung der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. - FragDenStaat ist kein eigenständiger Verein. Das VIG und das UIG sind in diesem Fall nachrangig, da haben Sie Recht. Ausschlaggebend ist hier das IFG. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
2. Februar 2015 16:44
Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte benutzen Sie für die Kommunikation mit mir die o.g. Email-Adresse. Wir werden Ihre Anfrage prüfen und uns dann wieder bei Ihnen melden. Angesichts der knappen Personalausstattung in der Hochschulverwaltung wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
16. Juli 2015 12:20
Sehr geehrt<< Anrede >> ist es Ihnen inzwischen möglich, meine Anfrage zu beantworten? Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
AW: AW: WG: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
22. August 2015 13:34
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014" vom 30.01.2015 (#8553) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 137 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Automatische Antwort: AW: WG: WG: WICHTIG! - WG: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8553]
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund einer erhöhten Anfrage der Dienstleistungen der HWR-Internetredaktion, kann es zu Verzögerungen bei der Umsetzung Ihrer Aufträge kommen. Wir bitten um Geduld. Ihre Internetredaktion
Vermittlung bei Anfrage "Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014" [#8553]
14. November 2015 15:17
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8553 Die HWR hat nach einer Eingangsbestätigung innerhalb von 10 Monaten meine IFG-Anfrage nicht beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin per Briefpost
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 30. Januar 2015
hwr-antwor…aerzt.pdf hwr-antwort_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
(nach OCR) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit der o.g. Anfrage haben Sie vorab um Auskunft zum voraussichtlichen Verwaltungsaufwand und den zu erwartenden Kosten für die Erteilung der erbetenen schriftlichen Auskunft gebeten. Verwaltungsaufwand und Kosten Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass wir nach umfassenden Recherchen von einem Arbeitsaufwand in Höhe von fünf bis sechs Stunden ausgehen, in denen eine Mitarbeiterin b:Zw. ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes zunächst die relevanten Akten zusammenstellt, dann sichtet, um personenbezogene Daten im Sinne des § 6 IFG oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 7 IFG zu identifizieren. In einem dritten Arbeitsschritt müssten die nicht zu offenbarenden Aktenbestandteile zu schwärzen oder abzutrennen, s. § 12 S. 2 IFG. Auf Grundlage des Schreibens der Senatsverwaltung für Finanzen vom 2. Mai 2012, in dem für den gehobenen Dienst ein Stundensatz von € 51,05 vorgegeben wird, würden sich die Gebühren gern. § 16 IFG auf einen Betrag zwischen € 255,25 und € 306,30 belaufen. Namen der Mittelgeber Für Ihre Entscheidung. über das weitere Vorgehen könnte auch relevant sein, dass die HWR Berlin die Namen ihrer Spender und Sponsoren nur in wenigen Ausnahmefällen, in denen diese Mittelgeber der Namensnennung zugestimmt haben, übermitteln wird. In allen anderen Fällen können wir nur den Betrag und ggf. den Verwendungszweck nennen. Dabei stützen wir uns auf die oben bereits genannten §§ 6 und 7 des IFG. Bisherige Bearbeitungsdauer Für die bisher recht lange Bearbeitungsdauer muss ich mich entschuldigen. Die Hochschulverwaltungen des Landes Berlin sind sehr knapp ausgestattet und besetzt. Ich muss um Verständnis dafür bitten, dass die Sicherung der Lehre, von Forschungsprojekten und essentieller Verwaltungsabläufe Vorrang haben musste. Weiteres Vorgehen Bitte teilen Sie uns mit, ob die erbetene Aktenauskunft unter den oben beschriebenen Voraussetzungen erteilt werden soll. Eine Kopie dieses Schreibens schicken wir an den von Ihnen hinzugezogenen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.