Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2014/10/09/pauschalbesteuerung-fuer-intransparente-investmentfonds-ist-europarechtswidrig/
Timestamp: 2020-03-29 04:12:22
Document Index: 178487150

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG']

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Pauschalbesteuerung von Gewinnen aus sogenannten intransparenten ausländischen Investmentfonds für unzulässig erklärt. Sie verstoße gegen den vom EU-Recht garantierten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs, heißt es in dem heute verkündeten Urteil.
Nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) werden Erträge, die ein Anleger eines (inländischen oder ausländischen) Investmentfonds bezieht, pauschal besteuert, wenn die Fondsverwaltungsgesellschaft den in diesem Gesetz vorgesehenen Transparenz- und Bekanntgabepflichten nicht nachgekommen ist. Die vor dem Finanzgericht klagenden Steuerpflichtigen wohnten in Deutschland und hielten von 2003 bis 2008 Anteile an thesaurierenden ausländischen Fonds. Das Finanzamt wendete die nachteilige Pauschalbesteuerung des § 6 InvStG an. Die Kläger machten einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit geltend und bekamen nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht. Zuvor hatte das Finanzgericht Düsseldorf den Ball nach Luxemburg weitergegeben und den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. Bereits die Schlussanträge des Generalanwalts vom November 2013 hatten für die betroffenen Anleger Gutes verheißen.
Was aber sind die Gründe, die den EuGH zu diesem Ergebnis kommen ließen? Zunächst rügten die Richter die unterschiedslos für inländische und ausländische Fonds geltenden Bekanntmachungsverpflichtungen, die bei Nichterfüllung durch ausländische Investmentfonds zu einer pauschalen (Straf-)Besteuerung führe. Die nachteilige Pauschalbesteuerung sei de facto (einseitig) auf ausländische Investmentfonds zugeschnitten, weil inländische Fonds nahezu ausnahmslos die notwendigen Anforderungen erfüllen und ausländische Fonds oftmals keine Veranlassung hätten, diesen Pflichten nachzukommen. Die pauschale Besteuerung sei somit geeignet, Steuerpflichtige davon abzuhalten, in Fonds zu investieren, welche die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen. Aber auch die Steuerzahler müssten – so der EuGH in seinem Urteil – generell die Möglichkeit haben, mit Unterlagen oder Informationen die tatsächliche Höhe ihrer Einkünfte nachzuweisen.
Die deutsche Finanzverwaltung hatte mit der Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis und vor allem mit der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle argumentiert. Beides hielt der EuGH als nicht für zwingend genug um eine Beschränkung der Verkehrsfreiheit zu rechtfertigen. Wenn Steuerpflichtige, die Anteile an ausländischen Investmentfonds gezeichnet haben, daran gehindert sind, selbst geeignete Nachweise vorzulegen, gehe dies über das Maß der steuerlichen Kontrolle hinaus. Im Übrigen könnten die Finanzbehörden auch auf andere geeignete Maßnahmen, z. B. Amtshilfeersuchen, zurückgreifen.
Inhalt und Form der notwendigen Angaben, die Steuerpflichtige mit Anteilen an einem ausländischen Fonds einreichen um in den Genuss der transparenten Besteuerung zu kommen, müssten letztlich aber von der Finanzverwaltung festgelegt werden. Nun liegt es am Finanzgericht und gegebenenfalls am BFH zu entscheiden, inwieweit die Besteuerung von Anlegern anhand eigens vorbereiteter Unterlagen erfolgen kann.
Anmerkungen: Beim BFH sind zwei weitere Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Anteilen an intransparenten ausländischen Investmentfonds nach § 6 InvStG anhängig (VIII R 27/12 und VIII R 36/12). Auch in diesen Verfahren wird die Entscheidung des EuGH zu berücksichtigen sein.
EuGH-Urteil vom 9. Oktober 2014 (C-326/12), van Caster und van Caster
Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Arbitrary tax on „non-transparent“ investment funds rejected).