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Timestamp: 2016-10-21 00:36:46
Document Index: 138662407

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 67', 'BGE']

H 374/00 (09.08.2002)
H 374/00 /Rp
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Signorell
Z.________, Beschwerdef�hrer, Erbe der K.________, geboren am 3. November 1926 , gestorben am 28. Oktober 1998,
Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen, Lindenstrasse 137,
9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin,
(Entscheid vom 18. Oktober 2000)
Mit Verf�gung vom 15. Januar 1999 sprach die AHV-Ausgleichskasse Gewerbe, St. Gallen, Z.________ f�r seine verstorbene Mutter f�r die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis zum 31. Oktober 1998 eine Entsch�digung der AHV f�r Hilflosigkeit schweren Grades zu.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Gew�hrung einer Hilflosenentsch�digung f�r die ganze Dauer der Hilflosigkeit beantragt wurde, mit Entscheid vom 18. Oktober 2000 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Z.________ sinngem�ss sein vorinstanzliches Rechtsbegehren.
W�hrend die IV-Stelle des Kantons St. Gallen und die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichteten die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Macht ein Versicherter den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV mehr als zw�lf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Entsch�digung lediglich f�r die zw�lf der Geltendmachung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Weitergehende Nachzahlungen k�nnen erbracht werden, wenn der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zw�lf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 AHVG).
Es ist unbestritten, dass die 1926 geborene und am 28. Oktober 1998 verstorbene K.________ bei den Hauptdiagnosen schwerste Adynamie, Abasie, Ataxie, Apraxie, Enzephalopathie und teilweise Inkontinenz Anspruch auf eine Entsch�digung f�r schwere Hilflosigkeit hat. Gem�ss den Angaben des Hausarztes besteht diese Hilfsbed�rftigkeit seit August 1995. Die Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgte am 23. Oktober 1998. Strittig ist, ob ein Anspruch auf eine Nachzahlung �ber die zw�lf der Anmeldung vorausgehenden Monate hinaus besteht.
Die Hilflosenentsch�digung f�r Versicherte der AHV wurde im Rahmen der 7. AHV-Revision eingef�hrt (Bundesgesetz �ber die Alters- und Invalidenversicherung, �nderung vom 4. Oktober 1968, in Kraft seit 1. Januar 1969 [AS 1969, S. 111]). Im Gegensatz zur f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist f�r Renten (Art. 46 Abs. 1 AHVG) sah das Gesetz f�r die Hilflosenentsch�digung eine solche von einem Jahr vor (Art. 46 Abs. 2 in der Fassung vom 4. Oktober 1968, in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 1996). In BGE 114 V 134 hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in W�rdigung der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung festgestellt, aus den Materialien ergebe sich nicht, dass der historische Gesetzgeber im Bereich der AHV-Hilflosenentsch�digung eine L�sung analog Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG bewusst habe ausschliessen wollen. Es kam in der Folge zum Ergebnis, dass Satz 2 von Art. 48 Abs. 2 IVG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen ein weitergehender Anspruch besteht, auch f�r die Hilflosenentsch�digung im Rahmen von Art. 46 Abs. 2 AHVG gilt. In der Botschaft �ber die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. M�rz 1990 (BBl 1990 II 1) schlug der Bundesrat u.a. eine Neufassung von Art. 46 Abs. 2 vor (a.a.O., S. 162), welche die parlamentarische Beratung unver�ndert passierte und seit dem 1. Januar 1997 geltendes Recht ist. Zur Begr�ndung dieses Antrages wies er darauf hin, dass mit dieser Ausweitung der Nachzahlung von Hilflosenentsch�digung die geltende restriktivere Regelung der grossz�gigeren Bestimmung des IVG (Art. 48 Abs. 2) angepasst werde (a.a.O., S. 97).
Nach Art. 48 Abs. 2 IVG werden weitergehende Nachzahlungen erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zw�lf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt. Unter dem anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt, hier die Hilflosigkeit, ist in Anlehnung an Art. 4 und 5 IVG der k�rperliche und geistige Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit verursacht oder der den nicht erwerbst�tigen Versicherten in seinem bisherigen Aufgabenbereich beeintr�chtigt. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass mit der Kenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts (hier der Hilflosigkeit) nicht das subjektive Einsichtsverm�gen des Versicherten gemeint ist, sondern es vielmehr darum geht, ob der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (BGE 100 V 119 Erw. 2c; ZAK 1984 S. 404 f. Erw. 1, 1975 S. 128). Weitere Sachverhalte (BGE 108 V 228, 102 V 112; ZAK 1984 S. 405, 1983 S. 401 1977 S. 48), die eine weitergehende Nachzahlung zu begr�nden verm�gen, sind f�r den vorliegenden Fall ohne Relevanz.
Unbestrittenermassen war die Versicherte ab August 1995 hilfsbed�rftig. Ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung entstand somit im August 1996 (Art. 43bis Abs. 2 IVG). Die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 23. Oktober 1998 ist damit versp�tet. Der leistungsbegr�ndende Sachverhalt, n�mlich der Gesundheitszustand seiner Mutter und die daraus resultierende Hilflosigkeit, war dem Sohn der Anspruchsberechtigten, dem ein selbstst�ndiges Recht zur Geltendmachung zusteht (Art. 67 Abs. 1 AHVV), von Anbeginn an bekannt. Er reichte nur deshalb keine Anmeldung ein, weil er das Recht auf Hilflosenentsch�digung nicht kannte. Dieses Nichtwissen beruht auf Rechtsirrtum bzw. -unkenntnis, woraus nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile f�r sich abzuleiten vermag (BGE 113 V 88, 111 V 405 Erw. 3, 110 V 338 Erw. 4; SVR 1996 AlV Nr. 73 S. 225 Erw. 3b, mit weiteren Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid ist daher nicht zu beanstanden.