Source: http://www.lexetius.com/AEntG/21
Timestamp: 2018-01-18 21:56:53
Document Index: 29434526

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 99', '§ 23', '§ 23', '§ 99', '§ 23', '§ 150', '§ 21']

§ 21 AEntG. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
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Paragraf 21. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
1§ 21. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.
(1) 2[1] Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in den §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber oder Bewerberinnen für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 23 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. [2] Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne des Satzes 1 besteht.
3(2) Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 23 zuständigen Behörden dürfen öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von öffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben.
(3) [1] Öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 oder 2 an oder verlangen von Bewerbern oder Bewerberinnen eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. [2] Im Falle einer Erklärung des Bewerbers oder der Bewerberin können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern.
2. 18. April 2016: Artt. 2 Abs. 11 Nr. 1, 3 S. 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2016.
3. 18. April 2016: Artt. 2 Abs. 11 Nr. 2, 3 S. 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2016.
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