Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/al36049-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-08-13 19:55:47
Document Index: 175014037

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 39', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 52', '§ 62', '§ 65', '§ 69', '§ 71', '§ 73', '§ 79', '§ 88', '§ 90', '§ 94', '§ 28', '§ 28', '§ 93', '§ 89', '§ 166', '§ 166', '§ 150', '§ 150', '§ 212']

Fassung § 28p SGB IV a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 7 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246)
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Änderung § 28p SGB IV vom 01.01.2013
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durch Artikel 7 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 23 Fälligkeit§ 28a Meldepflicht§ 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung§ 28k Weiterleitung von Beiträgen§ 28l Vergütung§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung§ 32 Gemeinsame Organe§ 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane§ 46 Wahl der Vertreterversammlung§ 47 Gruppenzugehörigkeit§ 52 Wahl des Vorstandes§ 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane§ 65 Getrennte Abstimmung§ 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung§ 71d Haushaltspläne der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung§ 88 Prüfung und Unterrichtung§ 90 Aufsichtsbehörden§ 94 Bundesversicherungsamt
(1) 1 Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. 2 Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. 3 Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. 4 Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. 5 Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Abs. 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Abs. 5 des Zehnten Buches nicht. 6 Die landwirtschaftlichen Krankenkassen nehmen abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihnen versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.
(1a) 1 Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten. 2 Das Prüfverfahren kann mit der Aufforderung zur Meldung eingeleitet werden. 3 Die Träger der Deutschen Rentenversicherung erlassen insoweit die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der Widerspruchsbescheide. 4 Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Künstlersozialkasse über Sachverhalte, soweit sie Melde- und Abgabepflichten der Arbeitgeber nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz betreffen.
(1b) 1 Die Träger der Rentenversicherung teilen den Trägern der Unfallversicherung die Feststellungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches mit. 2 Die Träger der Unfallversicherung erlassen die erforderlichen Bescheide.
(8) 1 Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt eine Datei, in der der Name, die Anschrift, die Betriebsnummer, der für den Arbeitgeber zuständige Unfallversicherungsträger und weitere Identifikationsmerkmale eines jeden Arbeitgebers sowie die für die Planung der Prüfungen bei den Arbeitgebern und die für die Übersichten nach Absatz 7 erforderlichen Daten gespeichert sind; die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die in dieser Datei gespeicherten Daten nur für die Prüfung bei den Arbeitgebern und zur Ermittlung der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigen Unternehmer verarbeiten und nutzen. 2 In die Datei ist eine Kennzeichnung aufzunehmen, wenn nach § 166 Abs. 2 Satz 2 des Siebten Buches die Prüfung der Arbeitgeber für die Unfallversicherung nicht von den Trägern der Rentenversicherung durchzuführen ist; die Träger der Unfallversicherung haben die erforderlichen Angaben zu übermitteln. 3 Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung führt für die Prüfung bei den Arbeitgebern eine Datei, in der neben der Betriebsnummer eines jeden Arbeitgebers, die Betriebsnummer des für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträgers, die Unfallversicherungsmitgliedsnummer des Arbeitgebers, das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt der bei ihm Beschäftigten in Euro, die anzuwendenden Gefahrtarifstellen der bei ihm Beschäftigten, die Versicherungsnummern der bei ihm Beschäftigten einschließlich des Beginns und des Endes von deren Beschäftigung, die Bezeichnung der für jeden Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle sowie eine Kennzeichnung des Vorliegens einer geringfügigen Beschäftigung gespeichert sind. 4 Sie darf die Daten der Stammsatzdatei nach § 150 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches sowie die Daten der Datei nach § 150 Abs. 3 des Sechsten Buches für die Prüfung bei den Arbeitgebern verarbeiten und nutzen; die Daten der Stammsatzdatei darf sie auch für Prüfungen nach § 212a des Sechsten Buches verarbeiten und nutzen. 5 Sie ist verpflichtet, auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung
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