Source: https://mieten-und-recht.com/kundigung
Timestamp: 2019-01-19 22:51:58
Document Index: 267721548

Matched Legal Cases: ['§ 568', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 543', '§ 536', '§ 558']

Kündigung - Mieten und RechtMieten und Recht
Die Kündigung bedeutet die einseitige Beendigung des Mietvertrags. Sie kann entweder vom Vermieter oder vom Mieter ausgehen. Erfolgt die Kündigung des Mietververhältnisses durch vermieterseitige Kündigung sieht sich vor allem der private Mieter häufig einer existenziellen Bedrohung gegenüber.
Die folgenden Informationen, die Ihnen einen Überblick über die rechtliche Situation bieten sollen, können anwaltlichen Rat nicht ersetzen.
1. Die Kündigung durch den Mieter
Will der Mieter einen unbefristeten Mietvertrag kündigen, gelten die gleichen formalen Anforderungen wie bei einer Vermieterkündigung. Das bedeutet, die Kündigung muss schriftlich – in Textform und handschriftlich unterzeichnet erfolgen, an alle Vermieter adressiert sein und von allen Mietern persönlich unterschrieben werden. Eine telefonische Kündigung oder Kündigung per Fax bzw. Email reicht nicht aus.
Der Mieter muss – anders als Vermieter – keine Kündigungsgründe angeben, Kündigungsfristen müssen aber auch sie einhalten. Mieter können grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen, unabhängig von der Dauer des Mietvertrages. Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, muss zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung selbst muss dem Vermieter bis zum dritten Werktag des Monats zugehen, wenn dieser Monat noch bei der Dreimonatsfrist mitzählen soll.
2. Die Kündigung durch den Vermieter
Auch jede Kündigung durch den Vermieter muss schriftlich erklärt werden, § 568 BGB. Kündigt ein Vertreter (Rechtsanwalt oder Verwaltung) im Namen des Vermieters, so muss er eine Originalvollmacht des Vermieters beifügen, es sei denn, der Mieter hat von der Berechtigung Kenntnis. Fehlt die Vollmacht, so kann die Kündigung unverzüglich schriftlich als vollmachtslos zurückgewiesen werden
Die Kündigungsfristen für Wohnräume sind in § 573c BGB geregelt:
6 Monate bei einer Wohndauer bis zu 8 Jahren
Anders als beim Mieter muss die vermieterseitige Kündigung begründet sein.
Voraussetzung einer ordent­lichen Kündi­gung ist das berech­tig­te Interesse des Ver­mie­ters. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt ein berech­tig­tes Interesse ins­beson­dere in drei Fällen vor:
wenn der Mieter seine vertrag­lichen Pflich­ten schuld­haft nicht uner­heb­lich ver­letzt hat,
wenn der Ver­mieter die Räume als Woh­nung für sich, seine Familien­ange­hörigen oder Ange­hörige seines Haus­halts benö­tigt oder
wenn der Ver­mieter durch die Fort­setzung des Miet­verhält­nisses an einer angemes­senen wirt­schaft­lichen Verwer­tung des Grund­stücks gehin­dert wird und dadurch erheb­liche Nach­teile erlei­den würde.
Das Kündi­gungs­schreiben muss einen Hin­weis auf das Interesse des Ver­mieters an der Kündi­gung und sollte einen Hin­weis auf das Wider­spruchs­recht des Mieters enthalten.
Nach § 573a BGB gilt zudem:
B. Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(2) Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 BGB insbesondere vor, wenn
(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.
3. Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.