Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PKH-8-08
Timestamp: 2019-06-27 04:34:06
Document Index: 303824527

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 173', '§ 87', '§ 87', '§ 166', '§ 114', '§ 133', '§ 60', '§ 166']

BVerwG, 6 PKH 8.08: Fax, Fristverlängerung, Vollmacht, Rechtsschutz
Urteil des BVerwG vom 09.06.2008, 6 PKH 8.08
6 PKH 8.08
Fax, Fristverlängerung, Vollmacht, Rechtsschutz
Fax, Fristverlängerung, Vollmacht, Rechtsschutz, Prozesshandlung, Scheidung, Krankheit, Versuch, Neubewertung, Zugang
BVerwG 6 PKH 8.08 (6 B 22.08) OVG 12 B 29.06
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Dem Kläger wird für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt.
2Mit am 11. Februar 2008 per Fax eingegangenem, nicht unterschriebenem
kann. Ebenfalls am 13. Februar 2008 ist bei dem Oberverwaltungsgericht per
41. Der Senat entscheidet über das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers vom
11. März 2008, das der Kläger zwar nur auf den Wiedereinsetzungsantrag und
die Beschwerdebegründung bezogen hat, das sich aber der Sache nach auf
das Beschwerdeverfahren bezieht. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Ent-
scheidung zuständig (Beschluss vom 13. August 1965 - BVerwG 4 B 213.65 -
Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 38 S. 42).
52. Gemäß § 173 VwGO, § 87 Abs. 1 ZPO bleibt die Vollmacht der Prozessbevollmächtigten des Klägers bestehen (Urteil vom 26. Januar 1978 - BVerwG 3 C
83.76 - Buchholz 303 § 87 ZPO Nr. 1 S. 1).
3. Gemäß § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren 6
nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die
Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussicht dürfen dabei nicht überspannt
werden. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der
Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten,
sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März
1990 - 2 BvR 94 u.a./88 - BVerfGE 81, 347 <357>). Danach ist dem Kläger auf
seinen Antrag vom 11. März 2008 Prozesskostenhilfe zu gewähren. Der Kläger,
der nicht über ausreichende finanzielle Mittel für die Prozessführung verfügt, hat
innerhalb der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen der
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO
(§ 60 Abs. 2 VwGO) einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag gestellt.
Auch ein von einem anwaltlich vertretenen Kläger persönlich gestellter Antrag
auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Wiedereinsetzungsgesuch ist zu
beachten und kann nach Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist führen, wenn Wiedereinsetzungsgründe vorliegen
§ 166 VwGO Nr. 39 S. 3). Dies darzulegen sowie eine ordnungsgemäße
Begründung der ihrerseits nicht von vornherein aussichtslosen Nichtzulas-
7sungsbeschwerde nachzuholen, soll dem Kläger durch die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ermöglicht werden.