Source: https://gesetze-in-app.de/GVG/199
Timestamp: 2019-06-19 15:10:00
Document Index: 169619581

Matched Legal Cases: ['§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 234', 'BGH', '§ 199', '§ 223', 'BGH', 'BGH']

§ 199 GVG:
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1979, Az. viii zb 42/79 Nach dem in den Akten befindlichen Empfangsbekenntnis des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten wurde diesem das Urteil des Landgerichts am 11. Juli 1979 zugestellt, so daß die Berufungsfrist - der 11. August 1979 war ein Samstag - am 13. August 1979 ablief.Da die Frist zur Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung durch die Gerichtsferien auch dann gehemmt wird, wenn der Antrag die Berufungsfrist betrifft (BGHZ 26, 99) und da die Gerichtsferien gemäß § 199 GVG am 15. September enden, wurde der am 26. September 1979 eingegangene Antrag auf Wiedereinsetzung in jedem Fall innerhalb der Frist des § 234 ZPO gestellt.
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1978, Az. IV ZB 82/77 Da es sich hier um eine Ehesache handelte, wurde der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist allerdings zunächst durch die Gerichtsferien gehemmt mit der Folge, daß der Lauf der Frist mit dem Ende der Ferien, d.h. nach dem 15. September 1977, begann (§ 199 GVG; §§ 223 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, 234 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; BGHZ 26, 99, 101; BGH VersR 1966, 267).