Source: http://www.rs-lederpflege.de/agb.html
Timestamp: 2017-07-22 10:37:14
Document Index: 7131507

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 433', '§ 2', '§ 312', '§ 4', '§ 434', '§ 6', '§ 6', '§ 286', '§ 13', '§ 8', '§ 7', '§ 13', '§ 288', '§ 7', '§ 13', '§ 288', '§ 280', '§ 293', '§ 300']

AGB | RS Vertrieb - Herstellung und Vertrieb von Produkten für Lederpflege, Tierpflege und Hautpflege
RS Vertrieb - Herstellung und Vertrieb von Produkten für Lederpflege, Tierpflege und Hautpflege
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| Drucken |	Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 26.05.2010) der I. Riemenschneider RS Vertrieb, Selber Str. 12, 95168 Marktleuthen
Für Verträge, die mit der I. Riemenschneider RS Vertrieb geschlossen werden, sowie für sämtliche Rechte hieraus ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
(1) Die auf den Homepages „www.rs-lederpflege.de" , „www.rs-lederbalsam.de" , „www.rslederpflege.de" , „www.rslederbalsam.de" in der Rubrik „Produkte" aufgeführten Angebote der I. Riemenschneider RS Vertrieb stellen rechtsverbindliche Anträge dieser gemäß § 145 BGB dar.
(2) Durch die Eingabe der Menge des gewünschten Produktes bzw. der gewünschten Produkte und der persönlichen Daten in der Rubrik „Bestellen" auf die Homepages „www.rs-lederpflege.de" , „www.rs-lederbalsam.de" , „www.rslederpflege.de" , „www.rslederbalsam.de" und dem Anklicken des Buttons „Senden" in der Rubrik „Bestellen" auf die Homepages „www.rs-lederpflege.de" , „www.rs-lederbalsam.de" , „www.rslederpflege.de" , „www.rslederbalsam.de" kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag gemäß § 433 BGB zustande.
(1) Sofern der Kunde ein Produkt oder Produkte der I. Riemenschneider RS Vertrieb über deren Homepage „www.rs-lederpflege.de" , „www.rs-lederbalsam.de" , „www.rslederpflege.de" , „www.rslederbalsam.de" erwirbt, steht diesem hinsichtlich des abgeschlossenen Vertrages (siehe § 2 dieses Vertrages) ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312 d, 355 BGB zu.
(2) Auf die in der Rubrik „Produkte" und in der Rubrik „Bestellen" auf die Homepages „www.rs-lederpflege.de" , „www.rs-lederbalsam.de" , „www.rslederpflege.de" , „www.rslederbalsam.de" abgedruckte Widerrufsbelehrung wird ausdrücklich hingewiesen.
§ 4 Sachmangelgewährleistung
(1) Hinsichtlich etwaiger Sachmangelgewährleistungsrechte gelten grundsätzlich die §§ 434 ff BGB.
(2) Eine Haftung der I. Riemenschneider RS Vertrieb für Schäden jeglicher Art auf Grund nicht sachgemäßer Anwendung der Produkte dieser ist ausgeschlossen.
(3) Die Vorgaben für die jeweilige sachgemäße Anwendung der Produkte finden sich auf den Homepages „www.rs-lederpflege.de" , „www.rs-lederbalsam.de" , „www.rslederpflege.de" , „www.rslederbalsam.de" unter der Rubrik „Produkte" bei jedem einzelnen Produkt; diese sind durch ein Anklicken der Abbildung des jeweiligen Produktes abrufbar.
(1) Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt auf dem Postwege.
(2) Der Kunde trägt die Portokosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde mindestens 3 Produkte der I. Riemenschneider RS Vertrieb bestellt; in diesem Falle trägt die I. Riemenschneider RS Vertrieb die Portokosten.
§ 6 Fälligkeit des Kaufpreises und der Portokosten
(1) Der Kunde erhält mit oder nach der Lieferung der Ware eine entsprechende Rechnung.
(2) Mit dem Erhalt dieser Rechnung ist der Kaufpreis bzw. sind der Kaufpreis und die Portokosten sofort zur Zahlung fällig.
(1) Grundsätzlich geraten Kunden bei einer Nichtbezahlung der Rechnung gemäß § 6 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine Mahnung gemäß § 286 Absatz 1 BGB in Schuldnerverzug.
(2) Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so gerät dieser unabhängig von Absatz 1 spätestens nach 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der entsprechenden Rechnung in Verzug.
§ 8 Folgen des Zahlungsverzuges des Kunden
(1) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung der Rechnung gemäß § 7 dieses Vertrages in Schuldnerverzug und handelt es sich bei diesem um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB, so ist er verpflichtet, der I. Riemenschneider RS Vertrieb Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Verzugseintritt zu bezahlen, § 288 Absatz 1 BGB.
(2) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung der Rechnung gemäß § 7 dieses Vertrages in Schuldnerverzug und handelt es sich bei diesem nicht um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB, so ist er verpflichtet, der I. Riemenschneider RS Vertrieb Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Verzugseintritt zu bezahlen, § 288 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 BGB.
(3) Weiter ist der Kunde im Falle seines Zahlungsverzuges dazu verpflichtet, der I. Riemenschneider RS Vertrieb Schadensersatz gemäß §§ 280 Absätze 1 und 2, 286 zu leisten.
(1) Sofern der Kunde die Annahme der postalischen Zusendung der bestellten Ware verweigert oder sonst wie vereitelt, gerät er in Annahmeverzug gemäß § 293 BGB.
(2) Die Rechte der I. Riemenschneider RS Vertrieb bestimmen sich in diesem Falle gemäß §§ 300 ff BGB.
(1) Sofern die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt für Streitigkeiten bis € 5.000,-- der Gerichtsstand Wunsiedel und für Streitigkeiten über € 5.000,-- der Gerichtsstand Hof als vereinbart.
(2) Das gleiche gilt, wenn eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(1) Die I. Riemenschneider RS Vertrieb verwendet die übermittelten Kundendaten lediglich dazu, um die postalische Versendung der Ware zu gewährleisten; zu diesem Zwecke werden die Kundendaten dem mit der postalischen Versendung Betrautem übermittelt.
(2) Ansonsten verpflichtet sich die I. Riemenschneider RS Vertrieb dazu, diese Kundendaten ohne Erlaubnis des jeweiligen Kunden nicht an Dritte weiter zu geben.
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