Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=printpage;topic=14194.0
Timestamp: 2019-05-26 11:12:09
Document Index: 390176867

Matched Legal Cases: ['§80', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', '§ 123', '§ 80', 'Art. 26', 'Art. 24', '§ 80', '§ 68']

Seite drucken - Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (Bayern) > Haftbefehl
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Bayern => Thema gestartet von: Robby am 14. Mai 2015, 00:34
Titel: Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (Bayern) > Haftbefehl
Beitrag von: Robby am 14. Mai 2015, 00:34
Man findet hier keine konkreten und nachhaltigen Fakten. Beiträge wo steht, es passiert nicht, das ist nur Angstmache, dann wieder ein Beitrag wo steht, dass jemand mit der Polizei abgeholt worden ist. Ja was stimmt jetzt, das die nur Angst verbreiten und dann nichts geschieht, oder dass sie die Haftbefehle durchziehen (wie auch die GV-Dienstaufsicht sagte) und was ist nun eigentlich rechtens erlaubt???? Für diese Sache ist ja wohl nicht mal mehr ein Verfahren und vollstreckbarer Titel notwendig?
(http://online-boykott.de/ablage/00-forum/20150514-01-gv-schreiben+haftandrohung-anonym.jpg)
Titel: Re: Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (Bayern) > Haftbefehl
Beitrag von: 12121212 am 14. Mai 2015, 00:45
Beitrag von: Robby am 14. Mai 2015, 01:01
Beitrag von: Bürger am 14. Mai 2015, 01:53
Beitrag von: Knax am 14. Mai 2015, 10:05
Von den Gerichten wird immer wieder betont, die Höhe des Rundfunkbeitrages bewege sich "im Rahmen des Zumutbaren", vgl. dazu beispielsweise die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm). Die Beitragshöhe wird durch diese Argumentationsweise bagatellisiert. Insofern drängt sich die Frage auf, ob eine Inhaftierung aufgrund derartiger Bagatellbeträge überhaupt verhältnismäßig ist.
Beitrag von: Robby am 14. Mai 2015, 11:32
Beitrag von: Viktor7 am 14. Mai 2015, 11:37
Wer nicht zahlt und dennoch die ö.-r. Programme NUTZT, muss mit einer Geldbuße in Höhe von 12 Monatsbeiträgen rechnen. Damit wäre der Gerechtigkeit genüge getan. Die Diskriminierung und Nötigung der Nichtnutzer wäre überwunden. Die neuen Multifunktionsbildschirme verfügen über eine Art "Kindersicherung"/"ö.-r. Agitations-sicherung" :), mit der man nicht mal in ein ö.-r. Programm ungewollt reinzappen kann, soweit diese eingerichtet wurde.
Beitrag von: M_a-r_k-u_s am 14. Mai 2015, 12:48
Beitrag von: Robby am 14. Mai 2015, 13:01
Beitrag von: kamina am 14. Mai 2015, 13:21
Beitrag von: 12121212 am 14. Mai 2015, 13:37
Beitrag von: Robby am 14. Mai 2015, 14:13
8) Die Inhaftierung hat nichts mit dem Geldbetrag zu tun, sondern zur Erzwingung der EV, diese Beugehaft ist gesetzlich zulässig
Beitrag von: Viktor7 am 14. Mai 2015, 14:23
Beitrag von: 12121212 am 14. Mai 2015, 14:32
Beitrag von: Knax am 14. Mai 2015, 16:09
Beitrag von: Robby am 14. Mai 2015, 16:24
ob die Person A die angefragten Fragen gestellt hatte. Demnach tippe ich, dass die Fragen nach dem Grundlagenbescheids ohne Säumniszuschläge nicht gestellt wurden.
Nein, diese Frage ist nicht gestellt, man kennt nicht mal den Begriff - Grundlagenbescheid.
Man geht davon aus, dass zahlreiche Briefe verschickt und mehrere davon missachtet im Papierkorb landeten. Nur 1 Schreiben ist als einfaches Schreiben zu erkennen - Zahlung der Rundfunkbeiträge - 01/2014 - 03/ 2014 und ohne Säumungszuschlag. Auch eine Zahlungserinnerung wurde erhalten und nicht weiterverfolgt.
Wenn der BR/Beitragsservice den Widerspruch per Infobrief ohne Rechtsbelehrung (Klagemöglichkeit, …) abgelehnt hat, dürfte sich dabei rein um eine Meinungsäußerung und keine Bescheidung des Widerspruchs gehandelt haben.
Der BR hat einen Widerspruchsbescheid per Einschreiben mit Rückschein versandt, eine Rechtsmittelbelehrung ist dem Schreiben ebenfalls enthalten. Ein erneuter Widerspruch gegen den Widerspruch und dann ein nochmaliger Widerspruch gegen den anderen Widerspruch wurde wegen vermuteter Sinnlosigkeit oder aus fehlender Eigenlogik unterlassen.
Es wurde nur 1x ein Versuch gestartet und Widerruf eingelegt. Die anderen Festsetzungsbescheide blieben unbeantwortet.
Person A hat nicht mitbekommen, dass sich die Gesetzte so geändert haben und dass GV ohne das bekannte Mahnverfahren wie Mahnbescheid, Widerspruch, Verhandlung, Urteil....... plötzlich einfach rechtskräftig tätig werden können, wenn man nicht jeden Brief widerspricht!!!
Es ist daher jedem anzuraten, seine "Festsetzungsbescheide" genau durchzulesen und zu prüfen,
Nun Person A geht davon aus, dass doch sicherlich Gerichte nicht einfach so einem Antrag eines Gläubigers unbedenklich zustimmen und die GV nicht einfach so losmarschieren und tätig werden, wenn die eingereichten Unterlagen wie Bescheide, Anträge etc. etc. nicht belegbar und rechtmäßig sind !?!
Also dann hat Person A das jetzt wohl richtig verstanden:
1) wegen fehlenden Widersprüchen ist aus den Schreiben der ÖR ein vollstreckbarer Titel geworden, ohne dass wie früher ein Mahnbescheid und ein Gerichtsurteil einen Titel erlassen
2) wehren ist nun zwecklos geworden, alle Machtbefugnisse liegen auf Seiten der Gläubiger und GV
3) wenn man dem Termin der Vermögensauskunft nicht folgt, kommen die sogar mit Verhaftung
4) wenn man aber die Vermögensauskunft abgibt, wird einfach gepfändet
Dann hat Person A nun wirklich zahlreiche Möglichkeiten und wird sich wohl doch beugen müssen.
Trotzdem wäre schön gewesen, wenn eine weitere Person mit gleicher Erfahrung berichtet hätte, ob die Verhaftung vollzogen oder abgewehrt wurde etc etc.. Kann eigentlich bei tausenden Betroffenen täglich nicht sein, dass Person A der Erste ist, der vor dieser Situation steht und hierüber auch berichtet.
Beitrag von: Robby am 14. Mai 2015, 16:27
PS: Person A geht ebenfalls davon aus, dass diese Standardformulare, Bescheide, Anträge und was auch immer man versucht anzugreifen, die vom BR und Beitragsservice kommen und eingereicht werden, zuvor von mehreren RA überprüft wurden und die nicht so naiv sein können, Millionen von Schreiben täglich rauszulassen, wenn Sie nicht rechtens sind, bzw. wenn diese so leicht angreifbar wären.
Person A sagt nur seine Meinung
Beitrag von: 12121212 am 14. Mai 2015, 16:34
.Widerspruch hemmt nicht die Vollziehung des Verwaltungsaktes .
Es spielt keine Rolle ob widersprochen oder Klage eingereicht wird.
Verwaltungsakt (Bescheid) erhalten = vollstreckbar.
.evtl. Katz Maus Spiel bis zum bitteren Ende ( Tür JVA angekommen..)
.Haft bis zu 6 Monaten - höchstens bis zahlung oder abgabe des Vermö Verzeichn.( jederzeit! mgl)
Das ist ja der Sinn dieser....
Beitrag von: fox am 14. Mai 2015, 16:43
Ich strebe auch eine Klage gegen diesen BR an.
(Widerspruch wurde abgelehnt)
Da ich kein guter Redner vor Gericht bin, habe ich einen RA beauftragt.
Dieser hatte mir auch mitgeteilt, daß Antrag auf den §80 keine Aussicht auf Erfolg haben wird.
Ich werde daher den Betrag bezahlen müssen :'( (mache es aber unter Vorbehalt ), und trotzdem klagen.
Beitrag von: 12121212 am 14. Mai 2015, 16:46
vollstreckbarer Verwaltungsakt = kein Vorbehalt möglich ( nur wenn gezahlt wird bevor ein Bescheid ergeht)
Beitrag von: René am 14. Mai 2015, 18:30
https://www.ptext.de/nachrichten/gefaengnis-verweigerten-rundfunkbeitrag-939661
Ich hoffe, ich poste den Link nicht erneut. Ansonsten löschen.
Beitrag von: 12121212 am 14. Mai 2015, 18:44
Die in dem Beitrag erwähnte Zahlung des Gläubigers für den "Justiz Aufenthalt" gibt es nicht.
Der Gläubiger muss nichts zahlen / vorstrecken.
Die meisten Polizisten sagen "Was geht uns das an". Die Chance das dir einer hinterherrennt ist ziemlich gering.
Wenn der GV die Polizei um Amtshilfe ( Festnahme) ersucht.... erfüllen diese notgedrungen Ihre Pflicht. Ein Bein rausreissen tut sich da keiner. Ich werde in dem Moment zahlen wenn sich die Tür der JVA hinter mir schließt. Vorher gibt es keinen Cent .. nur Verwaltungsaufwand ..... viel Spaß (-:
Wenn die Vollstreckung das Finanzamt übernimmt ist die Kontonummer bekannt ....
zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses wird es da nicht als erstes kommen.
Die machen gleich das Konto dicht ( also P-Konto ist ein MUSS )
Wer Immobilien besitzt - Vorsicht Zwangshypothek.
Sollte man (Immobilien) "Erpressbar" sein ...... sollte jeder Schritt genau bedacht sein.
Beitrag von: Philippe am 14. Mai 2015, 19:39
Zitat von: Knax am 14. Mai 2015, 16:09
Festsetzung einerseits und Aufforderung zur Leistung andererseits sind zwei verschiedene Verwaltungsakte.
Wie würde so ein Leistungsgebot ausformuliert aussehen? Kannst du bitte mal ein Beispiel geben?
Beitrag von: Viktor7 am 14. Mai 2015, 20:06
Zitat von: Robby am 14. Mai 2015, 16:24
Damit dürfte der anfängliche Bescheid mit Negativbescheidung ohne eine Klageeinreichung der Person X rechtskräftig geworden sein und eine Zahlung des im Bescheid ausgewiesenen Betrages unumgänglich. Nach der Zahlung kann der Kampf, diesmal mit Erfahrung und Wissen, erneut beginnen.
Siehe dazu die Einlassung von Knax:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14194.msg95048.html#msg95048
Möglicherweise sind diese Festsetzungsbescheide ohne Wirkung. Bitte im Forum anonymisiert einhängen, damit wir das besser beurteilen können.
Beitrag von: therock am 14. Mai 2015, 21:51
Sie schreiben immer sehr schnell das sie einen vollstreckbaren Titel haben. Hat den aber schon mal jemand angefordert und gesehen? Das wäre für mich mal interessant.
Beitrag von: 12121212 am 14. Mai 2015, 22:07
Dann könnte es noch mit der Erinnerung "ins blaue hinein" versucht werden.
( kein Verwaltungsakt der Landesrundfunkanstalt erstellt,versand,empfangen)
Nur für die konkrete Maßnahme die "ansteht".
1) Person A ist freiberuflich, selbständig und hat einiges an Erspartem auf mehrere Konten und auch Aktien etc etc. - also sollte diese Vermögensauskunft vermieden werden. Vermutlich darf der GV nach den neuen Rechten wohl auch pfänden?
da würde ich keine EV abgeben.... Im fiktiven Fall müssten ( um sich nicht strafbar zu machen)
Auftraggeber ( mögliche Drittschuldner ) benannt werden ( Stammkunden sind die, für die man mindestens 2 mal die letzten 12 Monate tätig war...)
Beitrag von: Knax am 14. Mai 2015, 22:30
Zitat von: Philippe am 14. Mai 2015, 19:39
Üblicherweise lauten Leistungsgebote beispielsweise so:
"Bitte zahlen Sie den festgesetzten Beitrag in Höhe von 17,98 Euro auf eines unserer unten angegebenen Konten."
Solche in der juristischen Fachsprache "Leistungsgebote" genannten Zahlungsaufforderungen sind eigenständige Verwaltungsakte - genauso wie die Festsetzung der Beiträge ein eigenständiger Verwaltungsakt ist.
Ich konnte mich bei unserem letzten Runden Tisch davon überzeugen, dass ältere "Beitrags"bescheide ein solches Leistungsgebot enthielten. Dementsprechend verwundert war ich, dass meine "Festsetzungs"bescheide keine solche Zahlungsaufforderung enthielten.
Ich werde einen meiner Festsetzungsbescheide einscannen und hier im Laufe des heutigen Abends mit Erläuterungen zur Ansicht stellen. Daher schon mal vorab die Bitte an die Moderatoren: Bitte meinen Scan zeitnah freischalten. Danke!
Beitrag von: Knax am 14. Mai 2015, 22:55
Zitat von: Viktor7 am 14. Mai 2015, 20:06
Dieser Antwort beigefügt ist einer meiner Festsetzungsbescheide. Hierin wird ein Beitrag festgesetzt. Allerdings fehlt das Leistungsgebot, d.h. die Zahlungsaufforderung. Da das Leistungsgebot ein eigener Verwaltungsakt ist, unterliegt es -wie alle Verwaltungsakte- dem sog. Bestimmtheitsgebot. Das bedeutet, dass das Leistungsgebot klar und eindeutig formuliert sein muss, so dass man es befolgen kann. Konkret heißt das: Das Leistungsgebot muss bestimmen, wie hoch der zu leistende Betrag ist, bis wann dieser Betrag zu leisten ist (d.h. es muss ein Fälligkeitszeitpunkt genannt sein) und an wen der Betrag zu leisten ist.
Es ist nicht nur so, dass der beigefügte Festsetzungsbescheid keinerlei Leistungsgebot enthält. Auch wenn ein klar und eindeutig formuliertes Leistungsgebot enthalten wäre (was in den älteren Beitragsbescheiden der Fall ist), so ginge meiner Ansicht nach hieraus der Beitragsgläubiger nicht eindeutig hervor. Dies wäre also dann genau die gleiche Diskussion, die momentan im Rahmen der Tübinger Beschlüsse geführt wird.
Im beigefügten Festsetzungsbescheid ist außerdem folgender Satz auffällig:
Nein! Ohne Leistungsgebot ist er es leider nicht.
Die FestsetzungsBESCHEIDe sind seit September 2014 bekannt und u.a. bereits behandelt unter
Wesentliche Abweichungen zum hier geposteten FestsetzungsBESCHEID sind auf die Schnelle nicht ersichtlich.
Das Thema "Leistungsgebot" und andere Formanforderungen an Bescheide/ Verwaltungsakte ist ein eigenständiges Thema und sollte hier nicht als parallele Diskussion geführt, sondern als separate Diskussion fortgesetzt werden, da hier vom Kern des Thread-Themas abgeschweifend, welches da lautet
Das Thema des "Leistungsgebots" wird nunmehr in separatem Thread fortgesetzt unter
Beitrag von: Shran am 15. Mai 2015, 13:02
Hey Robby, die Kohle die du noch hast, würde ich schnellstens verbuddeln, im wahrsten Sinne. Am besten ohne Handy, zu Fuß unweit der Wohnung, ohne Begleitung. Außerdem finde ich das schreiben irgendwie unvollständig und auch fehlerhaft.
Firma Bayrischer Rundfunk ARD ZDF Deutschland Radio Beitragsservice....was soll das den sein? Ist das neu?
- Hat das GV-Büro auch wirklich diese Bezeichnung und ein Adresse? Das könnte man sonst schnell, nicht finden.
- Das Ausstandsverzeichnis der ARD ZDF DRadio würde ich mir erst mal ansehen wollen. Und welche Posten genau offen sind.
- Wenn der Widerspruch noch aktiv ist und nicht beantwortet wurde mit einem Widerspruchbescheid, innerhalb 3-4 Wochen ist das eh hinfällig, weil der Verwaltungsakt noch läuft, oder die Antwort versäumt wurde. Somit müsste man wohl nachweisen, Quittung, Rückschein dass der Widerspruch eingereicht wurde und wann...daher sollte man alles dokumentieren.
Mein Plan hier wäre vermutlich in dem Fall, fluchtverhalten:
1. Bude leerräumen
2. Konto leeren, bis auf nötigste
3. Beim Kumpel übernachten
Weiterhin ist das Konstrukt etwas undurchsichtig.
Es würde deutlich helfen, sämtliche Dokumente mal anonymisiert hochzuladen, in chronologischer Reihenfolge, um nachzuvollziehen wie das alles abgelaufen ist. Dann erklärt sich bestimmt die jetzige Situation.
Beitrag von: cecil am 21. Mai 2015, 09:38
naja, das was du beschreibst bezieht sich auf zivilrechtliche Verfahren. In verwaltungsrechtlichen Verfahren (Behörden sind involviert) läuft das alles ohne Mahnbescheid oder Gerichtsurteil, sondern per sogenanntem Vollstreckungsersuchen (s. u.):
Ein Verwaltungsakt wird erlassen mittels Bescheid (z. B. Festsetzungsbescheid, oder besser: Grundlagenbescheid), den man erhält (oder eben nicht erhält...) mittels einfachem Brief - manchmal/selten auch mittels Einschreiben/Postzustellungsurkunde/Empfangsbekennntnis...
Ein einfacher Brief gilt 3 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt (Art. 41 Bayerisches VerwaltungsZustellungs- und Vollstreckungsgesetz, BayVwZVG) - wenn die Zustellung nicht bezweifelt wird (Art. 41, Abs. 2).
(1) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 2 Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. 3 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Dann beginnt die Rechtsbelehrungs- bzw. Rechtsmittelfrist zu laufen. Wenn man dann nicht rechtzeitig den Rechtsbehelf/das Rechtsmittel nachweisbar eingelegt hat (Fax, per Einschreiben) und die Frist abgelaufen ist, gilt so ein Bescheid als rechtskräftig.
Damit haben viele Behörde (laut Verwaltungszustellungs- und vollstreckungsgesetz) oft direkt die Möglichkeit, ein Vollstreckungsersuchen an einen Gerichtsvollzieher oder an eine anderes Vollstreckungsorgan zu schicken. Dafür versehen sie dieses Ersuchen mit einer bestimmte Klausel "diese Ausfertigung ist vollstreckbar". Damit gilt das Vollstreckungsersuchen - glaube ich - als vollstreckbarer Titel.
Die Behörde übernimmt (in Bayern) anscheinend die Verantwortung dafür, dass alle Vollstreckungsvoraussetzungen ordnungsgemäß gegeben sind.
Art. 24 BayVwZVG
1. in den Fällen des Art. 25 das Finanzamt oder die nach dem Recht eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland oder die nach einer völkerrechtlichen Vereinbarung zuständige Stelle um Beitreibung ersucht und auf das Beitreibungsersuchen die Erklärung setzt, daß der beizutreibende Anspruch vollstreckbar ist;
Ob diese Vollstreckungsvoraussetzungen tatsächlich gegeben sind, müsste man dann schon offensiv bezweifeln mittels Rechtsbehelfen, die bei Gerichten einzulegen sind.
mögliche Ansatzpunkte gäbe es vielleicht:
- ist eine Zustellung erfolgt?
- ist der Beitragsservice eine rechtsfähige juristische Person, die Vollstreckungsersuchen erlassen darf (Art. 27 BayVwZVG)?
- liegen Formfehler vor? (s. Beschluss Tübingen)
- wurde zur Leistung aufgefordert (siehe Beitrag Knax)?
- fehlerhafte Säumniszuschläge?
- fehlender Grundlagenbescheid??
Ich frage mich allerdings im Moment, welches Gericht tatsächlich für solche Einwendungen zuständig wäre. Ob es nicht vielleicht möglich oder sogar sinnvoll wäre, in einem fiktiven Fall, wie dem von dir geschilderten, per "einstweiliger Anordnung" Eilrechtsschutz / Vollstreckungsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) zu bekommen und dort auch Klage einzureichen gegen die Vollstreckung (auch: Haft). So was müsste man eigentlich beim zuständigen VG erfragen können. Verwaltungsbehörden und -gerichte dürfen und müssen einem Bürger Auskunft geben und auch helfen, auch beim Formulieren von Anträgen u. ä. (Amtsermittlungspflicht) So eine Klage zum Verwaltungsgericht plus Antrag auf Vollstreckungsschutz (gem. § 123 VwGO oder gem. § 80 Abs. 5 VwGO ??) müsste allerdings inhaltlich möglichst umfassend begründet werden (Hinweise auf Grundgesetz, ausstehende höchstrichterliche Entscheidungen etc...., siehe andere Beiträge im Forum), um die Chancen zu verbessern,.. und sei es nur die Chance darauf, die Verfahren ruhend zu stellen, bis auf höherer Ebene (Bundesverwaltungs- oder -verfassungsgericht), in anderen bereits anhängigen Verfahren entschieden werden wird.
Was man so hört, erklärt sich so ein bayerisches Amtsgericht (AG) - als Vollstreckungsgericht eigentlich zuständig für Erinnerungsverfahren (Art. 26, 27 ByVwZVG) - mit dem Hinweis auf Art. 24, Abs. 2 BayVwZVG (s.o.) ohnehin schon mal für nicht zuständig. Warum also nicht gleich zum VG gehen?
Ich frage mich auch, ob verlorene (Erinnerungs)Verfahren vor dem Amtsgericht vielleicht z. T. darauf zurückgeführt werden könnten, dass die schriftichen Begründungen der Antragsteller nicht sauber genug, d.h. mit Hinweis auf berührte §§, begründet worden sind?? Das Amtsgericht hat keine Amtsermittlungspflicht und tut sich dann vielleicht um so leichter, Anträge abzulehnen??
Ein paar Kosten (Gerichtskosten o.ä.) entstehen vermutlich so oder so zusätzlich, die man (nur) erstattet bekommt, wenn man am Ende gewinnt.
Ich würde mich jedenfalls auch fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, zeitgleich noch fehlende Widersprüche einzulegen gegen alle angeblich existierenden Festsetzungsbescheide, von denen mir bislang vielleicht nichts bekannt gewesen wäre. Natürlich auch unter gleichzeitger Beantragung von Vollstreckungsschutz (diesmal gem. § 80 Abs. 4 VwGO). Diese 80 IV-Anträge sind kostengünstiger und möglicherweise leichter durchsetzbar? (s. Gesetz http://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html ). Alle Schreiben per Fax/Einschreiben. Eine Kopie dieser Schreiben würde ich dem GV übermitteln.
Man könnte sich in so einem fiktiven Fall natürlich überlegen, den Teil der geforderten Beträge zu bezahlen, der bereits per Widerspruchsbescheid rechtwirksam geworden sein soll (Ratenzahlung anbieten? Diese ist in § 68 GVGA geregelt.) Das käme ein bisschen darauf an, wie so ein Bescheid konkret aussehen würde... und zu wieviel Risiko ich bezüglich Anordnung von Haft oder Eintragung ins Schuldnerverzeichnis einzugehen bereit wäre...
Beitrag von: seppl am 21. Mai 2015, 12:17
Beitrag von: cecil am 21. Mai 2015, 14:04
Beitrag von: Robby am 21. Mai 2015, 22:55
Danke für die Info: Haftkosten sind wohl vorzustrecken und mit ca. 85,- bis 100,- pro Tag benannt, aber nicht bekannt war, dass diese vom Schuldner zurückgefordert werden können. :o
Beitrag von: Robby am 21. Mai 2015, 23:13
Sollte das oder anderes geschehen, wird hier wieder berichtet. >:D
Beitrag von: jedi_ritter am 22. Mai 2015, 10:44
... "inklusive Haftandrohung" ... :o
Diese Rundfunk-Zwangsbeiträge sind mittlerweile nur noch unheimlich traurig. :( :( :'( :'(
Beitrag von: ohmanoman am 22. Mai 2015, 14:36
Beitrag von: Shran am 25. Mai 2015, 07:40
Beitrag von: leani am 22. Juni 2015, 00:52
Beitrag von: Frei am 22. Juni 2015, 02:08
Guantanamo? Oder verschleppt von CIA, NSA, BND, CSU, Mossad & Co ...? ;) >:D :police:
Beitrag von: Robby am 22. Juni 2015, 09:08
:-X Nein, Stand heute morgen noch nichts Neues, bislang niemand gekommen! Mal abwarten, auf alle Fälle wurden schon mal Nachbarn vorgewarnt! :angel:
Guantanamo: Wenn die Person A auf Staatskosten dort hinbringen würden, täte sie gleich selber anrufen, sich freiwillig stellen. Dann könnte sie nochmal Urlaub in Santiago machen, ist schön dort. 8)
Beitrag von: MeMyselfAndI am 18. Oktober 2015, 01:50
Beitrag von: yang am 31. Oktober 2015, 14:36
Beitrag von: Robby am 24. November 2015, 16:14
8) (#) >:D
Beitrag von: yang am 25. November 2015, 03:18
Beitrag von: Robby am 25. November 2015, 08:54
Seitdem nichts mehr gelesen oder gehört :o wäre sehr angenehm wenn es auch so bleibt!
Beitrag von: M_a-r_k-u_s am 25. November 2015, 11:01
Beitrag von: anne-mariechen am 25. November 2015, 12:51
Beitrag von: M_a-r_k-u_s am 25. November 2015, 15:59
Beitrag von: Siyo am 04. April 2016, 18:54
Beitrag von: Robby am 04. April 2016, 19:54
Diese fanatischen GEZ -Gegner hier (sorry an Euch, Ihr lest das ja auch, aber man kann es nicht anders bezeichnen) die immer so sicher behaupten, dass wir im Recht sind, der Beitragsservice keine Chance hat und alles rechtlich nicht haltbar ist und bla bla bla,.. etc. etc... woran glauben, wovon träumen die eigentlich ????
Beitrag von: cook am 04. April 2016, 21:07
Beitrag von: PersonX am 04. April 2016, 21:53
Beitrag von: Roggi am 04. April 2016, 22:58
Beitrag von: Robby am 06. April 2016, 20:41
LOL :P an alle Freiheitskämpfer !!! - Jetzt werden sogar schon Politiker die GEZ-Beiträge nicht zahlen in Haft genommen !!!!
Also wünsche ich den Glaubensaposteln, die mit allen möglichen Argumenten werben, und dazu Sprüche wie Verstoß gegen Grundrechte, gegen das Bundesverfassunsgericht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, etc.etc. etc. und mit sonst so vielen Paragraphen und Artikeln..........etc. etc. - immer noch daran glauben........ viel Spaß weiterhin :o
Beitrag von: Roggi am 06. April 2016, 22:20