Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BefBedV
Timestamp: 2018-04-26 09:19:13
Document Index: 369754755

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 978', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

BefBedV | Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen ...
vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2015 (BGBl. I S. 782) geändert worden ist
§ 1 BefBedV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BefBedV
(1) 1Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BefBedV
2Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere Beförderungsbedingungen).
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BefBedV
§ 2 BefBedV
§ 2 Satz 1 BefBedV
1Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist.
§ 2 Satz 2 BefBedV
2Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.
§ 3 BefBedV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BefBedV
(1) 1Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BefBedV
2Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BefBedV
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BefBedV
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BefBedV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BefBedV
§ 4 BefBedV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BefBedV
(1) 1Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BefBedV
2Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BefBedV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BefBedV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BefBedV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BefBedV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BefBedV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BefBedV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BefBedV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BefBedV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BefBedV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BefBedV
(3) 1Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BefBedV
2Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 BefBedV
3Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken.
§ 4 Abs. 3 Satz 4 BefBedV
4Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 5 BefBedV
5Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BefBedV
(4) 1Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 BefBedV
2Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen und nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Sicherheitsgurte angelegt haben oder in einer Rückhalteeinrichtung für Kinder gesichert sind.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 BefBedV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 BefBedV
§ 4 Abs. 7 Satz 1 BefBedV
(7) 1Beschwerden sind - außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 - nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten.
§ 4 Abs. 7 Satz 2 BefBedV
2Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmers zu richten.
§ 4 Abs. 8 Satz 1 BefBedV
(8) 1Wer mißbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 15 Euro zu zahlen.
§ 4 Abs. 8 Satz 2 BefBedV
2Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 7 verstoßen wird.
§ 5 BefBedV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BefBedV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BefBedV
(2) 1Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BefBedV
2Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.
§ 6 BefBedV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BefBedV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BefBedV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BefBedV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BefBedV
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BefBedV
§ 6 Abs. 6 Satz 1 BefBedV
§ 6 Abs. 7 Satz 1 BefBedV
(7) 1Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen.
§ 6 Abs. 7 Satz 2 BefBedV
2Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.
§ 7 BefBedV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BefBedV
(1) 1Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BefBedV
2Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5 Euro zu wechseln und Eincentstücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BefBedV
(2) 1Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 5 Euro nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BefBedV
2Es ist Sache des Fahrgasts, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmers abzuholen.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 BefBedV
3Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BefBedV
§ 8 BefBedV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BefBedV
(1) 1Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise, die
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BefBedV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BefBedV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BefBedV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefBedV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BefBedV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BefBedV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BefBedV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BefBedV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BefBedV
2Fahrgeld wird nicht erstattet.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BefBedV
§ 9 BefBedV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BefBedV
(1) 1Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BefBedV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BefBedV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BefBedV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BefBedV
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BefBedV
2Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 BefBedV
3Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BefBedV
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 60 Euro erheben.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 BefBedV
2Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BefBedV
§ 9 Abs. 4 Satz 1 BefBedV
§ 10 BefBedV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BefBedV
(1) 1Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BefBedV
2Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BefBedV
(2) 1Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BefBedV
2Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BefBedV
(3) 1Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 BefBedV
2Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 BefBedV
3Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgasts vorgelegt wird.
§ 10 Abs. 3 Satz 4 BefBedV
4Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 BefBedV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 BefBedV
(5) 1Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 Euro sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen.
§ 10 Abs. 5 Satz 2 BefBedV
2Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
§ 10 Abs. 6 Satz 1 BefBedV
§ 11 BefBedV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BefBedV
(1) 1Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BefBedV
2Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgasts und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BefBedV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BefBedV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BefBedV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BefBedV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BefBedV
(3) 1Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Satz 1.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 BefBedV
2Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, daß Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 BefBedV
3Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 BefBedV
§ 11 Abs. 5 Satz 1 BefBedV
§ 12 BefBedV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BefBedV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BefBedV
(2) 1Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 BefBedV
2Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BefBedV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 BefBedV
§ 12 Abs. 5 Satz 1 BefBedV
§ 13 BefBedV
§ 13 Satz 1 BefBedV
1Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern.
§ 13 Satz 2 BefBedV
2Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmers gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben.
§ 13 Satz 3 BefBedV
3Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann.
§ 13 Satz 4 BefBedV
4Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
§ 14 BefBedV
§ 14 Satz 1 BefBedV
1Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgasts und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen.
§ 14 Satz 2 BefBedV
2Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
§ 15 BefBedV
§ 15 Satz 1 BefBedV
§ 16 BefBedV
§ 16 Satz 1 BefBedV
§ 17 BefBedV
§ 17 Satz 1 BefBedV
§ 18 BefBedV
§ 18 Satz 1 BefBedV
1Diese Verordnung tritt 6 Monate nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 18 Satz 2 BefBedV
§ 18 Abs. XXX BefBedV
.DER BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR.