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Timestamp: 2017-11-19 01:32:42
Document Index: 6436838

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 18', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 16']

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Makler, Bauträger, Baubetreuer » Prüfbericht 2012? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts die bisherigen Anlagenvermittler und -berater abgeschafft (Streichung aus § 34c GewO) und in § 34f GewO als Finanzanlagenvermittler neu reguliert wurden, u.a. mit einem erweiterten Pflichtenkatalog. In § 34g GewO wurde der Erlass einer Verordnung vorgesehen. Die FinVermV wurde mittels der Verordnung zur Einführung einer FinVermV eingeführt, die u.a. in § 24 FinVermV die Prüfungspflicht für Finanzanlagenvermittler vorsieht und die Prüfungspflicht nach § 16 MaBV für die bisherigen Anlagenvermittler/-berater abschaffte. Alle diese Änderungen traten zum 01.01.2013 in Kraft.
Bis zum 31.12.2012 bestand demnach für Anlageberater/-vermittler nach § 16 MaBV noch die Prüfungs- und Vorlagepflicht. Ab dem 01.01.2013 entfiel die gesetzliche Grundlage hierfür.
Die neue Prüfungs- und Vorlagepflicht nach § 24 FinVermV bezieht sich, da dieser erst am 01.01.2013 in Kraft trat, jedoch frühestens auf das Jahr 2013. Nach dieser Vorschrift ist der Prüfungsbericht bis zum 31.12. des folgenden Jahres vorzulegen, damit also für das Jahr 2013 bis zum 31.12.2014.
Die zuständigen Behörden können es auch nicht als Ordnungswidrigkeit sanktionieren, wenn für das Jahr 2012 kein Prüfungsbericht bis zum 31.12.2013 vorgelegt wird. § 18 Abs. 1 Nr. 12 MaBV bezieht sich seit dem 01.01.2013 auf den geänderten Wortlaut von § 16 MaBV, aus dem die Anlagenberater/-vermittler herausgenommen worden sind und § 26 Abs. 1 Nr. 14 FinVermV kann sich erst auf den Prüfungsbericht 2013 beziehen, der bis 31.12.2014 vorzulegen ist. Für das Jahr 2012 fallen Verhaltensnorm (Abgabe des Prüfungsberichts für 2012 bis zum 31.12.2013, § 16 MaBV) und Ordnungswidrigkeitentatbestand auseinander (§ 26 Abs. 1 Nr. 14 FinVermV, der sich erst auf den Prüfungsbericht 2013 bezieht, der bis 31.12.2014 vorzulegen ist). "
1 28.11.2013 11:38
Erfahrungspunkte: 3.593.206
2 28.11.2013 12:08
Erfahrungspunkte: 1.937.459
dieses Thema wurde bereits diskutiert.
Vllt. findest du da schon eine Antwort die dich in deinen Gedanken bestärkt.
3 28.11.2013 12:12
Erfahrungspunkte: 201.275
So handhaben wir die Sache auch
Und da bei uns die Finanzanlagenvermittler erstaunt sind ob der Gesetzeslücke (Wir weisen sie statt sie uns darauf hin), geben wir die Information hierüber weiter und danken für die Füllung der Akte mit einem weiteren Prüfbericht.
4 28.11.2013 14:56
5 28.11.2013 15:01
Schönes Wochenende und viel Spaß auf den Weihnachtsmärkten
6 29.11.2013 09:01
Erfahrungspunkte: 3.045
Ein fröhliches Hallo allseits,
habt Ihr einen Vorschlag dafür, wie man einer Behörde, die diese Rechtsauffassung nicht teilt oder gar die Lücke in der Prüfungspflicht für Anlageberater/-vermittler bezogen auf den Berichtszeitraum 2012 (noch) nicht kennt, mit einer ebenso kurzen wie eindeutigen Formulierung den Sachverhalt höflich(!) mitteilen bzw. erklären könnte?!
Nicht überall ist schließlich Kassel oder Lahn-Dill, wobei sich natürlich insbesondere die hessischen Gewerbetreibenden gerne die 50,- Euro (und ihrer Behörde den Verwaltungsaufwand dafür) sparen möchten.
Mir schwebt etwas vor, wie zum Beispiel:
die alte Prüfungs- und Vorlagepflicht für Anlageberater/-vermittler nach § 16 MaBV a. F. bestand bis 31.12.2012. Ab dem 01.01.2013 entfiel die gesetzliche Grundlage hierfür. Die neue Prüfungs- und Vorlagepflicht nach § 24 FinVermV bezieht sich, da am 01.01.2013 in Kraft getreten, erstmals auf das Berichtsjahr 2013. Der Prüfungsbericht nach § 24 FinVermV ist bis zum 31.12. des folgenden Jahres vorzulegen, also für das Jahr 2013 bis zum 31.12.2014.
Für den Berichtszeitraum 2012 muss somit weder ein Prüfungsbericht vorgelegt werden, noch kann die Nichtvorlage von Prüfungsbericht oder Negativ-Erklärung sanktioniert werden.
Was haltet Ihr davon? Änderungen, Ergänzungen, etc. zwecks Klarstellung (oder auch Kürzungen) sind jederzeit willkommen.
Ich möchte möglichst vermeiden, eine vollständige gutachterliche Abhandlung zu formulieren - wenn Ihr wisst, was ich meine…
Schönen Gruß & Danke vorab !!
7 04.12.2013 16:17
8 05.12.2013 07:08
9 05.12.2013 08:04
Erfahrungspunkte: 444.545
auch in Bochum verzichten wir bzw. haben für die Finanzanlagevermittler den Prüfungsbericht 2012 nicht mehr angefordert.
So mancher hat trotzdem einen Prüfungsbericht eingereicht und dann kommt selbiger halt in die Akte.
10 06.12.2013 08:16
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