Source: http://www.juraforum.de/lexikon/klageerzwingungsverfahren
Timestamp: 2017-05-24 13:39:20
Document Index: 270255684

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 130', '§ 172', 'EuG', '§ 172', '§ 170', '§ 172', 'Art. 2', '§ 223', '§ 265']

Klageerzwingungsverfahren: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	KlageerzwingungsverfahrenLexikon | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff KlageerzwingungsverfahrenDas Klageerzwingungsverfahen dient sowohl dem Interesse des durch eine Straftat Verletzten an der Verfolgung der Straftat als auch der Durchsetzung des Legalitätsprinzips im Strafverfahren. Sofern die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Verletzten auf Anklageerhebung nicht folgt, kann der Verletzte im Wege des Klageerzwingungsverfahrens die Überprüfung dieser Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch deren vorgesetzten Beamten und das Oberlandesgericht veranlassen und ggf. die gerichtliche Anordnung der Anklageerhebung erreichen.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu KlageerzwingungsverfahrenKlageerzwingungsverfahren gegen Professor erfolglos (29.04.2011, 08:59)Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 22.03.2011 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet verworfen. Das gegen einen Professor geführte Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und...Keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist (12.05.2006, 15:50)Klageerzwingungsverfahren: Keine überhöhten Anforderungen an die
Nach der Strafprozessordnung kann der Anzeigeerstatter gegen die
Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens binnen...Entscheidungen zum Begriff KlageerzwingungsverfahrenOLG-HAMM, 03.11.2000, 2 Ws 250/2000Leitsatz:
Ein Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt ist unzulässigOLG-HAMM, 08.05.2003, 2 Ws 85/03Eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO ist im Klageerzwingungsverfahren nicht möglich.OLG-FRANKFURT, 09.08.2002, 3 Ws 837/02Aus der Antragsschrift zu einem Klageerzwingungsverfahren muss erkennbar sein, von welchem konkreten Sachverhalt und welchen Beweismitteln der Antragsteller ausgeht.OLG-CELLE, 15.02.2007, 1 Ws 33/07Bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH ist nur diese und nicht der einzelne Gesellschafter zur Antragsstellung im Klageerzwingungsverfahren befugt.OLG-FRANKFURT, 25.04.2002, 3 Ws 369/02Ein Wiedereinsetzungsantrag im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er nach Dienstschluss am letzten Tag der Frist bei der Staatsanwaltschaft eingeht.OLG-HAMM, 17.10.2006, 1 Ws 676/06Im Klageerzwingungsverfahren kann zur Begründung des Antrags auf gerichtlcihe Entscheidung grundsätzlich nicht auf Anlagen und Aktenbestandteile Bezug genommen werden.OLG-STUTTGART, 18.11.2002, 1 Ws 255/02Gegen einen in seinem Heimatstaat wohnenden Ausländer, dessen die deutschen Strafverfolgungsorgane nicht habhaft werden können, kann wegen vorläufiger Einstellungsreife das Klageerzwingungsverfahren nicht betrieben werden.OLG-STUTTGART, 23.01.2002, 1 Ws 9/02Religionsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person sind keine Teile der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB; sie sind daher im Klageerzwingungsverfahren nicht als Verletzte antragsbefugt.OLG-HAMM, 02.08.2007, 2 Ws 226/07Die Beiordnung eines Notanwaltes im Klageerzwingungsverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen entfaltet hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen.OLG-STUTTGART, 04.12.2000, 1 Ws 222/00Begeht der Geschäftsführer oder Generalbevollmächtigte einer GmbH eine Untreue zum Nachteil der Gesellschaft, so ist nur diese unmittelbar Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO; die Gesellschafter sind als nur mittelbar Verletzte im Klageerzwingungsverfahren nicht antragsberechtigt.Aktuelle ForenbeiträgeRecht auf Sparflamme (08.11.2011, 18:50):mad:Verfassungsbeschwerde und Klage EuGHMR
Die Rechtspflege in Deutschland krankt an chronischer Unterfinanzierung verbunden mit drastischen Personaleinsparungen. Die daraus folgenden Qualitätsmängel sind in einem sog. Rechtsstaat nicht akzeptabel: überlange Verfahren und Verfahrenseinstellungen ohne hinreichende Prüfung allein aus...Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 Abs. 2 und 3 (24.07.2011, 17:37)Die Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs.2 StPO durch die Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung verweist auf die Möglichkeit, innerhalb eines Monats eine gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs.2 und 3 StPO beim OLG zu beantragen...Klageerzwingungsverfahren (17.04.2011, 18:23)Hallo:
Ich wollte kurz fragen, ob man das Instrument Klageerzwingungsverfahren auch für verjährte Delikte benutzen kann, damit Ermittelungen aufgenommen werden?
Mehr will ich nicht wissen, nur das, was in der Frage steht.
Hier geht es um sexuelle Nötigung mit schwerwiegenden Folgen für das Opfer (seelisch +...Kosten im Klageerzwingungsverfahren (13.04.2010, 18:52)Mit welche Kosten ist im o. a. Verfahren zu rechnen bzw. wonach richtensich diese?Verpasste Frist KLageerzwingungsverfahren (26.01.2007, 15:16)Hallo,
Man nehme an A ist im Ausland für einige Monate, und es läuft ein Beschwerdeprozess im Ermittlungsverfahren gegen B.
Der Brief mit der Einstellung des Verfahrens und dem Hinweis auf KLageerzwingung käme im Oktober an.
A käme jedoch erst einige Monate später zurück und hat keine Möglichkeit den Brief früher zu erhalten.
8 - A_,cht = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Klageerzwingungsverfahren – Weitere Begriffe im Umkreis
Eine Justizvollzugsanstalt ( JVA ) ist in Deutschland ein Gebäude zur Unterbringung von Gefangenen, die zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe verurteilt worden sind beziehungsweise zur Unterbringung von Untersuchungsgefangen (U-Haft)....
Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht aller Menschen. In Deutschland ist sie Bestandteil des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 2 GG). Als körperliche Unversehrtheit wird sowohl die physische als auch psychische Gesundheit eines Menschen...
Die Körperverletzung ist ein Straftatbestand aus dem 17. Abschnitt des StGB (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit). Nach § 223 StGB wird, wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt mit Freiheitsstrafe...
Der Kreditbetrug ist in § 265b StGB geregelt ist und wurde 1986 durch das erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in die Betrugsdelikte eingefügt. Ziel war es, bereits im Vorfeld des eigentlichen Betruges strafrechtliche...