Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeit-der-imk-ak-ii-ag-zur-erarbeitung-eines-musterpolizeigesetzes/
Timestamp: 2018-11-13 01:29:28
Document Index: 93639251

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Arbeit der IMK-AK-II-AG zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes
1.) die Geschäftsordnung der AG des AK II der Innenministerkonferenz, die zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes eingesetzt worden ist,
2.) die Protokolle zu den bislang von dieser AG durchgeführten Sitzungen,
3.) so vorhanden, den Wortlaut des Arbeitsauftrags der IMK.
Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.
Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!
Michael Ebeling – 28.12.2017
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 08.01.2018
Michael Ebeling – 12.01.2018
Frist – 30.01.2018
Arbeit der IMK-AK-II-AG zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes [#25830]
28. Dezember 2017 21:28
1.) die Geschäftsordnung der AG des AK II der Innenministerkonferenz, die zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes eingesetzt worden ist, 2.) die Protokolle zu den bislang von dieser AG durchgeführten Sitzungen, 3.) so vorhanden, den Wortlaut des Arbeitsauftrags der IMK. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
10 Monate, 2 Wochen her28. Dezember 2017 21:28: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
20180111-antwort-... 20180111-antwort-bmi-ifg-anfrage.jpg 147,2 KB öffentlich
10 Monate her12. Januar 2018 19:50: Michael Ebeling hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
10 Monate her12. Januar 2018 19:50: Michael Ebeling veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Arbeit der IMK-AK-II-AG zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes.
AW: [#25830]
12. Januar 2018 19:50
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling Anfragenr: 25830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
10 Monate her12. Januar 2018 19:50: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
10 Monate her12. Januar 2018 19:51: Michael Ebeling hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.