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Timestamp: 2020-01-17 21:05:30
Document Index: 41622949

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 7', '§ 445', '§ 437', '§ 11', '§ 650', '§ 935', '§ 1', '§ 11', '§ 16', '§ 794', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 72', '§ 9', '§ 16', '§ 5', '§ 433', '§ 446', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 9', '§ 638', '§ 2', '§ 16', '§ 7', '§ 633', '§ 309', '§ 3', '§ 2', '§ 637', '§ 6', '§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 156', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 909', '§ 5', '§ 635', '§ 637', '§ 9', '§ 66', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 650', '§ 2', '§ 3', '§ 641', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 16', '§ 1', '§ 311', 'Art. 249', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 16', '§ 311', '§ 9', '§ 72', '§ 9', '§ 511', '§ 93', '§ 16', '§ 3']

§ 16 Bauträgervertrag / i) Sicherung der Lastenfreistellung
Rz. 16 Als allgemeine Voraussetzung der Kaufpreisfälligkeit verlangt § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MaBV, dass die Freistellung des Vertragsgegenstandes von allen Grundpfandrechten, die der Eigentumsvormerkung im Range vorgehen oder gleichstehen und nicht vom Erwerber übernommen werden sollen, sichergestellt ist und zwar auch für den Fall, dass das Bauvorhaben nicht vollendet wird. I...mehr
§ 7 Baustofflieferung / 3. Anmerkungen
Rz. 94 Mit Einführung der Bestimmung zum Verbrauchsgüterkauf wurden auch die Rückgriffsansprüche des Unternehmers neu geregelt. § 445a BGB sieht vor, dass der Unternehmer die in § 437 BGB bezeichneten Rechte ohne das Erfordernis einer vorherigen Fristsetzung ausüben kann, wenn er in Folge der Mangelhaftigkeit einer weiter veräußerten Sache die Kaufsache zurücknehmen musste o...mehr
§ 11 Zwangsvollstreckung / 2. Checkliste
Rz. 143 Beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung hinsichtlich einer Bauhandwerkersicherungshypothek (§§ 650e, 883, 885 BGB, §§ 935 ff. ZPO) ist Folgendes zu beachten:mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 8. Checkliste: Einwendungen
§ 11 Zwangsvollstreckung / b) Checkliste
§ 16 Bauträgervertrag / o) Zwangsvollstreckungsunterwerfung
Rz. 24 Der Erwerber kann sich im Kaufvertrag hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Verzichtet er in diesem Zusammenhang auf den Nachweis der Fälligkeit des Kaufpreises durch den Bauträger, ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen Verstoßes gegen §§ 3, 12 MaBV i.V.m. § ...mehr
Rz. 370 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 371 2. Anspruchsvoraussetzung ist eine Änderungsanordnung des Bauherrn. Da der Architekt diese im Regelfall nicht erteilen kann, ist der Vortrag zum Freigabevermerk des Bauherrn essentiell (Einzelheiten siehe Rdn 45). Rz. 372 3. ...mehr
Rz. 393 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 394 2. Der Textbaustein ist mit leichten Abwandlungen auf für den BGB-Vertrag anwendbar, da die VOB/B lediglich auf die BGB-Regelung verweist. Rz. 395 3. Die Anspruchsvoraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsfü...mehr
Rz. 65 Anmerkung zum Sachverhalt: Der Sachverhalt enthält nur ein Grundmuster. Varianten, die sich etwa auf eine Pauschalhonorarvereinbarung oder eine Klage auf Mindestsätze in Abweichung der vereinbarten Vergütung oder auf eine Baukostenvereinbarung beziehen können, sind nicht ausgeführt. Entsprechende Ergänzungen in der Klageschrift werden nachfolgend in Anmerkungen kurz a...mehr
§ 5 Architektenrecht / f) Verjährung
Rz. 134 In der Klageschrift ist auf das Problem der Verjährung nicht eingegangen (vgl. dazu aber Musterklageerwiderung unter Rdn 125, Ziffer 5). Dies ist bereits deswegen nicht tunlich, weil die Berufung auf die Verjährung eine echte Einrede ist, wenn auch in der Prozesspraxis von den Gerichten mehr und mehr dazu übergegangen wird, hierauf mehr oder minder deutlich hinzuweis...mehr
§ 9 Prozessuales / bb) Streitverkündung zur Abwehr drohender Drittansprüche, § 72 Abs. 1, 2. Alt. ZPO
Rz. 55 Droht der Prozesspartei im Falle des Unterliegens die Inanspruchnahme durch einen Dritten, kann sie diesem den Streit verkünden. In baurechtlichen Leistungsketten kommt ein solcher Fall sowohl bei einem drohenden Mängelanspruch als auch bei einem drohenden Vergütungsanspruch wegen einer umstrittenen Nachtragsleistung in Betracht. Zudem liegt ein solcher Fall immer vor...mehr
§ 9 Prozessuales / 9. Checkliste
Rz. 29 Aktivprozess der Wohnungseigentümergemeinschaftmehr
§ 16 Bauträgervertrag / s) Übergabe und Abnahme (Teil II § 5)
Rz. 28 Mit der Übergabe des Grundstücks nebst Bauwerk als wesentlichem Grundstücksbestandteil erfüllt der Bauträger den kaufrechtlichen Teil des Bauträgervertrags gem. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Nutzen, Lasten und Gefahr des Grundstücks gehen gem. § 446 BGB auf den Erwerber über. An die Übergabe in diesem Sinn knüpft § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 drittletzter Spiegelstrich MaBV die Fäll...mehr
Rz. 107 Mit den Produkthaftungsansprüchen wird Schadensersatz vom Verantwortlichen eingefordert. Bei Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich im Rahmen der Schadensberechnung zu prüfen, ob ein Abzug neu für alt in Betracht kommt. Der Geschädigte darf durch den Schadensausgleich keinen Vorteil erhalten. Abzüge neu für alt haben dann außer Betracht zu bleiben, wenn die zu er...mehr
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / a) Klagebefugnis des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum
Rz. 23 Der Erwerber kann Mängel am Sondereigentum selbstständig geltend machen, sofern nicht ausnahmsweise gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer beeinträchtigt sind. Mängel am Gemeinschaftseigentum kann der einzelne Erwerber geltend machen, solange die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verfolgung der Ansprüche nicht an sich gezogen hat. Der einzelne Erwerb...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Checkliste: VOB-Vertrag
§ 9 Prozessuales / f) Rechte der Eigentümergemeinschaft
Rz. 16 Die originär gemeinschaftsbezogenen Rechte sind solche, bei deren Geltendmachung durch den Einzelerwerber für die Gemeinschaft ein wirtschaftlicher Nachteil droht. Das sind der Anspruch auf den kleinen Schadensersatz und das Minderungsrecht, die, wie die diesen Rechten vorausgehende Fristsetzung zur Nacherfüllung, der Gemeinschaft allein zustehen, vgl. § 638 Abs. 2 BG...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / 4. Checkliste
§ 16 Bauträgervertrag / u) Haftung für Baumängel (Teil II § 7 Ziff. 2)
Rz. 30 Die Haftung für Sachmängel am Bauwerk richtet sich nach §§ 633 ff. BGB. Ein Ausschluss der Haftung für Sachmängel am Bauwerk ist in Verbraucherverträgen und Formularverträgen nicht möglich (§ 309 Nr. 7, 8 BGB). Ob zumindest ein teilweiser Ausschluss des Rücktrittsrechts in Verbraucher- und Formularverträgen wirksam ist, könnte fraglich sein. Nach der Rechtsprechung de...mehr
§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / III. Checkliste: Voraussetzungen für Inverzugsetzung bei Schuldnerverzug nach VOB/B
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / j) Ersatz der Kosten der Selbstvornahme
Rz. 108 Der Besteller kann als weiteres Gewährleistungsrecht auch die Kosten der Selbstvornahme ersetzt verlangen, § 637 BGB. Hierzu ist jedoch wiederum der erfolglose Ablauf einer gesetzten Nachfrist erforderlich. Häufig werden in der Praxis auch so genannte "doppelte Nachfristsetzungen" vorgenommen. D.h., neben der eigentlichen Mängelbeseitigungsfrist wird eine Frist zur A...mehr
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / c) Aufrechnung
Rz. 25 Die Freistellungsverpflichtung der die Baumaßnahme finanzierenden Bank hinsichtlich des auf dem Vertragsgrundstück eingetragenen Grundpfandrechts kann davon abhängig gemacht werden, dass die Aufrechnung durch den Erwerber nur wegen Ansprüchen aus dem Bauträgervertrag zulässig ist (zum Freistellungsversprechen siehe § 16 Rdn 16). Hierdurch wird die Aufrechnung mit Scha...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / c) Checkliste: BGB-Vertrag ab dem 1.1.2018
§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / IX. Checkliste: Vereinbarung einer Vertragsstrafe
§ 9 Prozessuales / a) Der Zeitpunkt des Beitritts
Rz. 64 Ein Rechtsstreit muss schon oder noch anhängig sein. Der Beitritt kann auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit dem Ziel ihrer Wiedereröffnung gem. § 156 ZPO erfolgen. Es ist zudem möglich, in der Berufungs- oder in der Revisionsinstanz beizutreten. Nach Urteilszustellung und vor Rechtsmitteleinlegung erfolgt der Beitritt noch in der unteren Instanz. Wird der ...mehr
§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / XI. Checkliste: Kündigung des Auftraggebers/Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B
§ 8 Baunachbarrecht / bb) Rechtsfolgen
Rz. 35 § 909 BGB stellt ein Verbot dar, welches dem Bauherrn die Vertiefung seines Grundstücks untersagt, sofern dadurch ein anderes benachbartes Grundstück in seiner erforderlichen Stütze gefährdet wird, wenn nicht eine anderweitige Befestigung zur Verfügung steht. Es ergeben sich daraus drei wesentliche Konsequenzen: solange eine solche Vertiefung noch nicht vorgenommen wo...mehr
§ 5 Architektenrecht / c) Verhältnis Schadensersatz zu anderen Mangelrechten, insbesondere Vorschuss
Rz. 131 Bei mangelhafter Leistung kann der Geschädigte grundsätzlich zwischen Rücktritt und Schadensersatz wählen. Der Rücktritt spielt regelmäßig praktisch keine Rolle, der Schadensersatzanspruch gem. § 635 BGB ist grundsätzlich auf Entschädigung in Geld gerichtet, weil eine Naturalrestitution einem Nachbesserungsanspruch gleichkäme. Ein Vorschussanspruch (§ 637 Abs. 3 BGB)...mehr
§ 9 Prozessuales / c) Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten
Rz. 69 Nach § 66 Abs. 1 ZPO kann nur derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit eine Partei obsiegt, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Das ist der Fall, wenn der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreit...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 4. Checkliste: Gekündigter Werkvertrag
§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / VII. Checkliste: Behinderung nach VOB/B
Rz. 250 Behinderungsanzeige Verwendbar für Auftragnehmermehr
§ 16 Bauträgervertrag / c) Kaufpreisfälligkeit, Ratenplan, Sicherheit gem. § 650m Abs. 2 BGB (Teil II § 2)
Rz. 37 Hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen der Kaufpreisfälligkeit gem. § 3 Abs. 1 MaBV bestehen keine Unterschiede zu Bauträgermaßnahmen über Neubauten. Zu beachten ist auch bei Altbaumaßnahmen das Äquivalenzprinzip, wonach die Höhe der Raten dem Wert der Bauleistung entsprechen muss und Vorleistungen des Erwerbers unzulässig sind (§§ 641, 650m Abs. 2 BGB i.V.m. § ...mehr
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / b) Klagebefugnis der Eigentümergemeinschaft
Rz. 29 Die Eigentümergemeinschaft übt gem. § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 Alt. 1 WEG die gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer aus und ist berechtigt, die Durchsetzung der Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer auf vertragsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Beschluss an sich zu ziehen (§ 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 2 Alt. 1. WEG). Gem. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG g...mehr
Rz. 376 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 377 2. Im BGB-Vertrag sind Änderungen nur auf Basis einer Vereinbarung möglich; ein einseitiges Anordnungsrecht gibt es nicht. Die Vereinbarung kann jedoch konkludent erfolgen. Einzelheiten siehe oben (siehe Rdn 77 ff.). Rz. 378...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / d) Baubeschreibung (Teil II § 1 Ziff. 4)
Rz. 11 Die Beurkundungspflicht gem. § 311b BGB bezieht sich auch auf die Baubeschreibung, da sie die Verpflichtungen des Bauträgers über die zu erbringende Bauleistung enthält. Die Baubeschreibung hat den Anforderungen des Art. 249 § 2 Abs. 1 EGBGB zu entsprechen. Die Baubeschreibung muss auch bei fertig gestellten Baumaßnahmen beurkundet werden, wenn sie in diesen Fällen Ve...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / d) Mängel
Rz. 98 Die Anforderungen an die Darlegung eines Mangels im Prozess sind nach der Rspr. des BGH nicht sehr hoch. Es reicht aus, dass der Kläger die äußeren Mängelerscheinungen vorträgt und eine Zuordnung zu einer bestimmten Leistung des Beklagten vornimmt (so genannte Symptomrechtsprechung). Was die Ursachen für die Mängelerscheinungen sind, muss der Kläger nicht darlegen, se...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / b) Beurkundungspflicht
Rz. 9 Der Bauträgervertrag ist beurkundungspflichtig gem. § 311b Abs. 1 BGB. Beurkundet werden müssen alle Vereinbarungen des schuldrechtlichen Veräußerungsgeschäfts, auch die Baubeschreibung. Nicht zum Grundstücksgeschäft gehörende Vereinbarungen müssen dann mit beurkundet werden, wenn sie mit dem Grundstücksgeschäft "stehen und fallen". Hierfür reicht eine einseitige Abhän...mehr
§ 9 Prozessuales / aa) Streitverkündung zur Sicherung von Ansprüchen gegen Dritte, § 72 Abs. 1, 1. Alt. ZPO
Rz. 51 Die im Gesetz genannten Ansprüche auf Schadloshaltung und Gewährleistung sind eine beispielhafte, keine abschließende Aufzählung. Die Regelung ist entsprechend dem Zweck der Streitverkündung weit auszulegen. Wesentlich ist, dass der Anspruch, um dessen Willen die Streitverkündung erfolgt, und der im Erstprozess streitige Anspruch sich wechselseitig ausschließen. Das M...mehr
§ 9 Prozessuales / aa) Beschwer
Rz. 80 Die Berufung ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat, § 511 Abs. 2, Abs. 3 ZPO. Der Umfang der Beschwer ist zum dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung zu berechnen. Es ist zu beachten, dass das Rechtsmittel nur dann zulässig ist, wenn es der Beseitigung einer ...mehr
Rz. 87 Der dem Sachverhalt zugrunde liegende Vertrag ist für beide Prozessparteien ein Handelsgeschäft, so dass grundsätzlich die Kammer für Handelssachen nach §§ 93 ff. GVG zuständig ist. Dem Kläger steht es frei, sich für die Kammer für Handelssachen oder für die Zivilkammer zu entscheiden. Die Klageerhebung vor der Kammer für Handelssachen muss in der Klageschrift beantra...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / h) Eigentumsvormerkung
Rz. 15 Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MaBV muss als allgemeine Voraussetzung der Kaufpreisfälligkeit eine Eigentumsvormerkung an vereinbarter Rangstelle in das Grundbuch eingetragen worden sein. Diese Vormerkung sichert den Anspruch des Erwerbers auf Übertragung des Eigentums. Nachträgliche Verfügungen des Bauträgers, die in das Grundbuch eingetragen werden und der Vormerkung im...mehr
Rz. 365 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 366 2. Anspruchsvoraussetzung ist eine Änderungsanordnung des Bauherrn. Da der Architekt diese im Regelfall nicht erteilen kann, ist der Vortrag zum Freigabevermerk des Bauherrn essentiell. Einzelheiten oben (siehe Rdn 45). Rz. ...mehr