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Timestamp: 2016-10-28 00:53:33
Document Index: 57250435

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 66']

2D_38/2014 (01.05.2014)
2D_38/2014 � � Urteil vom 1. Mai 2014
Im Beschwerdeverfahren betreffend den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2012 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit Zwischenverf�gungen vom 22. Januar 2014 das Gesuch von A.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Auf die dagegen erhobene (n) Beschwerde (n) trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil des Einzelrichters vom 2. April 2014 nicht ein. Dar�ber beschwerte sich die Mutter von A.________ als dessen Bevollm�chtigte mit als Beschwerde bezeichnetem, vom 17. April 2014 datiertem und am 23. April 2014 zur Post gegebenem Schreiben beim Bundesgericht. Der Auflage, das fehlende angefochtene Urteil nachzureichen, wurde am 29. April 2014 fristgerecht Folge geleistet. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.
Gegenstand des vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern noch h�ngigen Verfahrens bildet der Erlass von Steuern, d.h. von Abgaben. In dieser Streitsache ist daher, auch wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Rekurskommission betrifft (Grundsatz der Einheit des Prozesses, vgl. BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 134 II 192 E. 1.3 S. 195; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.), die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig (Art. 83 lit. t BGG). Es steht allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zur Verf�gung, mit welcher ausschliesslich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 116 BGG); entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Die R�gen m�ssen sachbezogen sein, d.h. sich auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen beziehen.
Angefochten ist ein Nichteintretens-Urteil. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass nicht rechtzeitig innert 30 Tagen seit Er�ffnung der Zwischenverf�gungen der Steuerrekurskommission bei ihm Beschwerde erhoben worden sei; auf die Beschwerde w�re aber selbst dann nicht einzutreten gewesen, wenn eine fr�here Eingabe der Vertreterin des Beschwerdef�hrers direkt an die Steuerrekurskommission fristwahrend gewesen sein sollte, habe es dieser Eingabe doch an jeglicher Bezugnahme auf die Erw�gungen der Rekurskommission zur verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege und damit an der erforderlichen sachbezogenen Begr�ndung gefehlt. Der Beschwerdef�hrer nennt kein verfassungsm�ssiges Recht und zeigt nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht mit diesen Erw�gungen, auf welche er �brigens mit keinem Wort eingeht, ein solches verletzt haben k�nnte. Im �brigen ist nicht ersichtlich, wie sich das angefochtene Nichteintretens-Urteil erfolgreich als gegen verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verstossend r�gen liesse.
Die Umst�nde rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit wird das sinngem�ss auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.