Source: http://energie-mensch-natur.de/informationen/naturschutz/34-naturschutzrechtliche-belange
Timestamp: 2017-12-18 09:07:26
Document Index: 57610107

Matched Legal Cases: ['§35', '§ 35', '§6', '§ 44', 'Art. 12', 'Art. 5']

Auszüge aus einem Vortrag von RA Dirk Teßmer, 9. Arbeitstage des LUWG
Die Belange des Naturschutzrechts sind bei der Genehmigung von WEA in mehreren Verfahren entscheidungserheblich:
grobe Standortplanung; Konfliktvermeidung/Konfliktminimierung im Hinblick auf die Bewältigung absehbarer Problemlagen nachfolgender Planungs- und Genehmigungsverfahren
Planungswille der Gemeinde; Problemermittlung und Bewältigung durch planerische Maßnahmen (ansonsten gilt §35 BauGB als „Planersatz")
WEA sind genehmigungsbedürftig nach BlmSchG; Anspruch auf Genehmigungserteilung, wenn und soweit gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind.
(Umweltschadensrecht)
bei fehlender Genehmigung des Baus/des Betriebs von WEA im Hinblick auf die Verursachung von Umweltschäden (z.B. Tötung bestimmter geschützter Tiere)
Insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung (§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB) und der im SchR Anlagengenehmigung (§6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. den Vorschriften des BNatSchG) gehören die Bestimmungen des Naturschutzrechts zu den Vorschriften, die der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen als bewältigbare Probleme oder auch als absolute Hindernisse entgegenstehen können.
Zu den wichtigsten naturschutzrechtlichen Vorgaben, mit welchen Bau/Betrieb von WEA in Konflikt stehen können, gehören:
der Schutz von Natura-2000-Gebieten
FFH-Gebiete nach FFH-RL 92/43/EWG
Vogelschutzgebiete nach VS-RL 2009/147/EG (79/409/EWG)
die Vorgaben des gesetzlichen Artenschutzes
§§ 44 ff. BNatSchG (Art. 12, 16 FFH-RL; Art. 5, 9 VS-RL)
Die vollständige deutsche Bezeichnung der FFH-Richtlinie lautet Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Es wird jedoch fast ausschließlich die Kurzbezeichnung FFH-Richtlinie benutzt, die sich von ‚Fauna' (Tiere), ‚Flora' (Pflanzen) und ‚Habitat' (Lebensraum) ableitet.
Richtilinien für Natura2000 und FFH: www.bfn.de/0316_gebiete.html
Bundesnaturschutzgesetz: www.umweltdigital.de/nd/410039/vorschrift.html
Die wichtigsten Artenschutzrechtlichen Vorschriften als pdf: Artenschutz Richtlinien
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