Source: http://www.jurablogs.com/blog/hartzviernachrichten/archives/2011/12
Timestamp: 2018-02-24 00:53:48
Document Index: 288140047

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 15', '§ 7']

hartzviernachrichten - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2011)
hartzviernachrichten - Artikel vom Dezember 2011
Das “Pfändungsschutzkonto” ab dem 01.01.2012
Der Name “Pfändungsschutzkonto” weckt mehr Hoffnungen, als sie erfüllt werden können. Zum 31.12.2011 fällt nämlich der “alte” Kontenpfändungsschutz nach § 850 Abs. 1 ZPO weg, der bislang noch neben dem neuen Kontopfändungsschutz, § 850 k ZPO, gilt. Neu ist, dass es nur noch einen Pfändungsschutz (nach § 850 k ZPO) für Konten geben wird, die auch in ein P-Konto umgewandelt worden sind.
hartzviernachrichten- 4 Leser - December 12, 2011 9:52pm
Das „Pfändungsschutzkonto“ ab dem 01.01.2012
Der Name „Pfändungsschutzkonto“ weckt mehr Hoffnungen, als sie erfüllt werden können. Zum 31.12.2011 fällt nämlich der „alte“ Kontenpfändungsschutz nach § 850 Abs. 1 ZPO weg, der bislang noch neben dem neuen Kontopfändungsschutz, § 850 k ZPO, gilt. Neu ist, dass es nur noch einen Pfändungsschutz (nach § 850 k ZPO) für Konten geben wird, die auch in ein P-Konto umgewandelt worden sind.
hartzviernachrichten- 87 Leser - December 12, 2011 9:52pm
In hessischen Optionskommunen werden Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II rechtlich benachteiligt. Da Hessen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz besitzt, müssen Optionskommunen ihre Dienstanweisungen nicht herausgeben. Alle Betroffenen die von der Bundesagentur bzw. von einer gemischten Verwaltung betreut werden, unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.
hartzviernachrichten- 24 Leser - December 6, 2011 1:25am
Scheinverwaltungsakt ist wirksam
Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an den Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist sie zur Leistung verpflichtet. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden (Az.: S 9 R 163/09, rechtskräftig). Quelle Diese Entscheidung, die mir im Wortlaut nicht vorliegt,weist einige spannende Problematiken auf.
hartzviernachrichten- 149 Leser - December 9, 2011 2:55am
Schlechtbewerbung steht Nichtbewerbung gleich
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 05.10.2011 L 19 AS 1870/11 B ER – und – L 19 AS 1871/11 B wie folgt entschieden: Danach verletzen Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis weigern, die in dem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs.
hartzviernachrichten- 191 Leser - December 9, 2011 10:37am
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1, 3, 4/09, Rn. 132 ff.) die Ermittlung der Höhe der Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 ...
hartzviernachrichten- 3 Leser - December 15, 2011 4:57pm
hartzviernachrichten- 46 Leser - December 15, 2011 4:57pm
Dies hat sinngemäß dasLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss zu Az.: L 7 AS 1656/11 B ER entschieden. In dem Beschluss heißt es: Die Auffassung des SG, die Bildung einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft sei nicht nur auf die Zeit der Minderjährigkeit, sondern unter Berücksichtigung der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bis zur Vollendung des 25.
hartzviernachrichten- 56 Leser - December 11, 2011 4:41pm
Vorschuss vor Weihnachten? Nicht mit dem Jobcenter Wetteraukreis
…oder Frohe Weihnachten! Eine alleinerziehende Mutter von 2 Kindern beantragt beim Jobcenter Bad Vilbel (Wetteraukreis) im November ergänzende Leistungen nach dem SGB II, da ihr Einkommen nicht ausreicht, eine offensichtliche Unterdeckung besteht. Bereits am Tage der Antragstellung erhält sie eine Eingliederungsvereinbarung, die ihre Rechte und Pflichten regeln.
hartzviernachrichten- 130 Leser - December 22, 2011 5:37pm
Neuerungen in 2012 – Nicht ganz ernst gemeint! Oder doch?
Angeregt von dem Bild eine nicht ganz ernstgemeinte Darstellung der Neuerungen in 2012. 1. 2012 werden keine Steuern bezahlt. Stattdessen wird dem Finanzamt eine satte Rechnung geschickt, die ohne aufschiebende Wirkung sofort bezahlt werden muss. 2. Fallmanager und Persönliche Ansprechpartner legen jeden Kunden unaufgefordert Mietvertrag, Kontoauszüge und die schmutzige Wä ...
hartzviernachrichtenin Humor- 49 Leser - December 27, 2011 5:34pm
Rechts-Anwältin oder Rechtsanwältin?
“Es spricht die Rechts-Anwältin“, so lautet ein Artikel. Gemessen daran erscheint es eher günstig, einen (Nur-) Mörder oder Päderasten zu verteidigen, da hier “Wortspiele” weniger greifen. Strafrecht ist nicht mein Ding, war es noch nie. Vielleicht auch nicht die Schlechteste aller Entscheidungen, wenn eine solche Sippenhaft konstruiert wird.
hartzviernachrichten- 1 Leser - December 15, 2011 7:06pm
hartzviernachrichten- 1 Leser - December 27, 2011 5:34pm
130 V-Leute sollen in der NPD tätig sein, so der Spon und dennoch verkündet Seehofer in dem verlinkten Artikel: Seehofer fügte hinzu: „Wir brauchen einen fundierten Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verwicklung von NPD-Funktionären in die schreckliche Mordserie der Terrorzelle aus Zwickau verdichtet sich doch offensichtlich“, sagte er weiter.
130 V-Leute sollen in der NPD tätig sein, so der Spon und dennoch verkündet Seehofer in dem verlinkten Artikel: Seehofer fügte hinzu: “Wir brauchen einen fundierten Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verwicklung von NPD-Funktionären in die schreckliche Mordserie der Terrorzelle aus Zwickau verdichtet sich doch offensichtlich”, sagte er weiter.
hartzviernachrichten- 3 Leser - December 12, 2011 12:45am
Ein interessanter Artikel unter der Überschrift “Hartz-IV-Risiko so gering wie noch nie” kann man bei Reuters nachlesen. Ausweislich des Artikels tritt die Bundesregierung der Aussage entgegen, dass immer mehr Arbeitslose in den Grundsicherungsbereich des SGB II abrutschen. Im Klartext: Nach dem Ende der Beschäftigung erhalten immer weniger Menschen ALG I, sie landen gleich im SGB II.
hartzviernachrichten- 4 Leser - December 29, 2011 2:10pm
Ein interessanter Artikel unter der Überschrift „Hartz-IV-Risiko so gering wie noch nie“ kann man bei Reuters nachlesen. Ausweislich des Artikels tritt die Bundesregierung der Aussage entgegen, dass immer mehr Arbeitslose in den Grundsicherungsbereich des SGB II abrutschen. Im Klartext: Nach dem Ende der Beschäftigung erhalten immer weniger Menschen ALG I, sie landen gleich im SGB II.
hartzviernachrichten- 60 Leser - December 29, 2011 2:10pm
Karl-Theodor zu Guttenberg – Erfolgreich eingegliedert
Der Spon berichtet heute über eine erfreuliche Eingliederungsmaßnahme: Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen neuen Job in Brüssel: Er wird Berater der EU-Kommission zum Thema Internetfreiheit. Dabei soll es um Unterstützung für Nut ...
hartzviernachrichten - December 12, 2011 2:08pm
hartzviernachrichten- 4 Leser - December 22, 2011 5:37pm
hartzviernachrichtenin Medienrecht- 30 Leser - December 12, 2011 2:08pm
„Es spricht die Rechts-Anwältin„, so lautet ein Artikel. Gemessen daran erscheint es eher günstig, einen (Nur-) Mörder oder Päderasten zu verteidigen, da hier „Wortspiele“ weniger greifen. Strafrecht ist nicht mein Ding, war es noch nie. Vielleicht auch nicht die Schlechteste aller Entscheidungen, wenn eine solche Sippenhaft konstruiert wird.
hartzviernachrichten- 137 Leser - December 15, 2011 7:06pm
Die Freiheit geht zugrunde, wenn wir nicht alles verachten, was uns unter ein Joch beugen will. (Seneca)
http://hartzviernachrichten.wordpress.com
gelistet December 3, 2011 10:21pm
30 Artikel, gelesen von 1.402 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 11:08pm (2018-02-23 23:08:24 UTC).