Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatG&a=1
Timestamp: 2018-11-14 22:24:22
Document Index: 306137197

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1']

§ 1 PatG Patentgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PatG > § 1
§ 1 - Patentgesetz (PatG)
24 frühere Fassungen | wird in 185 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 1 PatG
aktuell vorher 13.12.2007 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
Zitierungen von § 1 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 61), wenn sich ergibt, daß 1. der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist, 2. das Patent die Erfindung nicht so deutlich und ...
... beurteilt vorläufig die Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung nach den §§ 1 bis 5 und ob die Anmeldung den Anforderungen des § 34 Absatz 3 bis 5 genügt (Recherche). ...
... Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechtsnachfolger, der die Verwertung einer nach den §§ 1 bis 5 patentfähigen Erfindung für friedliche Zwecke mit Rücksicht auf eine ...
... die Wiedergabe von Informationen; 5. biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes). (3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur ...
... Kann der Inhaber eines Patents für eine biotechnologische Erfindung (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes) diese nicht verwerten, ohne ein früher erteiltes Sortenschutzrecht ...
... beurteilt vorläufig die Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung nach den §§ 1 bis 5 und ob die Anmeldung den Anforderungen des § 34 Absatz 3 bis 5 genügt (Recherche). ... §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig ist. (2) Der Antrag kann von dem Anmelder und jedem Dritten, ...
... vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318, 2737), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 werden die Wörter erteilt, die" durch die Wörter auf allen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1466/a20586.htm