Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.06.2007&Aktenzeichen=5%20AZR%20564/06
Timestamp: 2019-10-14 22:36:00
Document Index: 246184627

Matched Legal Cases: ['§ 294', 'BGH', '§ 307', '§ 106', '§ 310', '§ 106']

BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,928
BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06 (https://dejure.org/2007,928)
BAG, Entscheidung vom 13.06.2007 - 5 AZR 564/06 (https://dejure.org/2007,928)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 (https://dejure.org/2007,928)
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Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung aller möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts in einer allgemeinen Geschäftsbedingung aufgrund des Transparenzgebots; Bestimmung der arbeitsvertragsgemäßen Leistung eines Filmschauspielers; ...
Schauspieler und Änderung ihrer Rollen. Oder: Eitelkeiten von Schauspielern als arbeitsrechtliches Problem?
Medien: Arbeitsverträge dürfen flexibel angewandt werden
Arbeitsrecht - Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Das veränderte Drehbuch Muss ein Schauspieler jede Rolle spielen?
Filmschauspieler müssen "nicht gravierende" Änderungen ihrer Rolle hinnehmen
Der Schauspieler und seine Rolle - welche Änderungen sind zulässig?
Filmschauspielerin muss innerhalb des Rollenprofils spielen
Vergütung für eine Schauspielerin trotz Weigerung neue Rolle anzunehmen?
Bundesarbeitsgericht zur Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin - Darstellerin muss leichte Änderungen am Rollenprofil hinnehmen
ArbG Berlin, 05.12.2005 - 37 Ca 5844/05 37 Ca 7024/05
Die Leistung muss gemäß § 294 BGB so, wie sie geschuldet ist, tatsächlich angeboten werden (BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 18, BAGE 123, 98) .
Vielmehr handelt es sich um die Bestimmung des Inhalts der Hauptpflicht (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 30, BAGE 123, 98; Kleinebrink ArbRB 2007, 57, 58).
Der Arbeitnehmer behält den Lohnanspruch, wenn der Arbeitgeber die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zu verantworten hat (BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 40, BAGE 123, 98) .
Das Verschuldensprinzip ist auch bei der Nachfolgeregelung zugrunde zu legen (BGH 22. September 2004 - VIII ZR 203/03 - zu II 3 b cc der Gründe; BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 41, BAGE 123, 98) .
Der Arbeitnehmer behält den Lohnanspruch, wenn der Arbeitgeber die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung allein oder weit überwiegend zu verantworten hat (BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 40, BAGE 123, 98; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 26) .
Vielmehr handelt es sich um die Bestimmung des Inhalts der Hauptpflicht (Senat 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 21, NZA 2010, 1355; BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 30, BAGE 123, 98).
Vielmehr handelt es sich um die Bestimmung des Inhalts der Hauptpflicht (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 16, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 21, BAGE 135, 239; 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 30, BAGE 123, 98).
Änderungsvorbehalte bezüglich der vom Verwendungsgegner zu erbringenden Leistung werden nicht erfasst (vgl. BAG, 11. April 2006, 9 AZR 557/05, NZA 2006, 1149 ; 13. Juni 2006, 5 AZR 564/07, NZA 2007, 974 ).
Sie bezieht sich deshalb nur auf das Verständnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht auf die Bedeutung unklarer Begleitumstände (vgl. Senat 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 -, zu I 3 c der Gründe).
Nach diesem Maßstab ist die Festlegung der Arbeitspflicht im Streitfall unter Berücksichtigung der Begleitumstände des Vertragsschlusses (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB) und der begrenzten Möglichkeiten für eine Konkretisierung im Vorhinein ausreichend transparent (vgl. Senat 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 -, Rn. 29, 30, EzA GewO § 106 Nr. 2 mwN).