Source: https://www.rasmp.de/category/mietrecht
Timestamp: 2020-05-29 10:43:52
Document Index: 255917981

Matched Legal Cases: ['§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

Mietrecht | Schmidt-Morsbach & Partner
Archiv: Aktuelle Informationen Mietrecht
Untermietzuschlag bei Vermietung eines Zimmers
Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2016 zu Gz. 18 T 65/16
Liegt die Miete für die Wohnung des Mieters unter der ortüblichen Vergleichsmiete und unter-vermietet der Mieter ein Zimmer der Mietwohnung an einen Dritten, dann muss der Vermieter die Untervermietung nur gegen einen angemessenen Untermietzuschlag gestatten. Dieser liegt in der Regel zwischen 20 % bis 25 % des vereinbarten Untermietzinses.
Rückzahlung überhöhter Miete wegen Mietpreisbremse
Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 29.09.2016 zu Gz. 2 C 202/16
Vereinbaren die Parteien im Mietvertrag eine Miete, die über der Höchstgrenze des § 556 d Abs. 1 BGB liegt, ist der Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verpflichtet. (amtlicher Leitsatz)
Erstattungsanspruch eines Sondereigentümers bei eigenmächtiger Instandsetzung
BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 246/14
Ein Sondereigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft für eine eigenmächtige Instandsetzung nur dann eine Kostenerstattung verlangen, wenn die Instandsetzung ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. (nicht amtlicher Leitsatz)
Pflicht des Vermieters zur gesonderten Anlage einer Barsicherheit
BGH, Beschluss vom 09.06.2015 – VIII ZR 324/14
Die Anlage einer dem Vermieter vom Mieter als Sicherheit überlassenen Geldsumme muss auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto (Mietkautionskonto) angelegt werden. Ein nicht als „Sonderkonto“ gekennzeichnetes Sparbuch genügt nicht.
Unwirksamkeit einer Verwertungskündigung bei Spekulationsgeschäft
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2014 zu Gz. 67 S 207/14
Hat der (neue) Vermieter ein intaktes, nicht sanierungsbedürftiges Wohngebäude gekauft, um durch anderweitige Verwertung einen Gewinn zu erzielen (Spekulationsgeschäft), dann ist eine hierauf beruhende Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB unwirksam.
Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs trotz rechtzeitigem Antrag auf Sozialleistungen
BGH, Urteil vom 04.02.2015 zu Gz. VIII ZR 175/14
Der Vermieter kann wegen Mietzahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Satz 1 BGB auch dann kündigen, wenn der Mieter die Miete nicht zahlen konnte, weil er Sozialleistungen nicht rechtzeitig erhalten hatte. Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Antrag auf Zahlung von Sozialleistungen zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt gestellt hat.
Formularmäßige Vereinbarung eines Wohnungsbesichtigungsrechtes
BGH, Urteil vom 04.06.2014 zu Gz. VIII ZR 289/13
Die in einem Formular–Wohnraummietvertrag enthaltene Bestimmung, wonach der Vermieter allgemein ein Besichtigungsrecht „zur Überprüfung des Wohnungszustandes“ hat, ist unwirksam.