Source: https://dejure.org/gesetze/VSchDG/13.html
Timestamp: 2018-08-16 17:43:34
Document Index: 268129016

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 37', '§ 58', '§ 36', '§ 13', '§ 13']

§ 13 VSchDG Zulässigkeit, Zuständigkeit - dejure.org
1. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 oder
2. 1§ 10 oder § 11, soweit eine Entscheidung nach diesen Vorschriften in einem sachlichen Zusammenhang mit einer Entscheidung nach Nummer 1 steht, der zuständigen Behörde ist die Beschwerde zulässig. 2Im Übrigen bleiben die Vorschriften über Rechtsbehelfe bei Verwaltungsmaßnahmen unberührt.
(2) 1Die zuständige Behörde hat einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 37 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beizufügen. 2§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(4) 1Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der zuständigen Behörde zuständige Landgericht. 2§ 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) vom 31.05.2013 (BGBl. I S. 1388), in Kraft getreten am 07.06.2013 Gesetzesbegründung verfügbar
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