Source: https://ffw-marktheidenfeld.de/rauchwarnmelderpflicht-nun-auch-in-bestandgebaeuden/?share=facebook
Timestamp: 2019-07-21 20:32:22
Document Index: 245728666

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 57', 'BGH', '§ 854', '§ 868', '§ 535', 'Art. 46', '§ 10']

Rauchwarnmelderpflicht – Feuerwehr Stadt Marktheidenfeld
Von Benedict Rottmann|2018-11-28T21:39:18+02:0016.11.2017 | 12:49|
+++Alles wichtige auf einen Blick+++
Zum 1. Januar 2013 mussten in Neubauten alle Wohnungen die Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder überwacht werden. Ab dem 1. Januar 2018 müssen nun alle Wohnungen – auch Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften oder Reihenhäuser – mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Eine Vernetzung von Rauchwarnmeldern ist nicht gefordert, jedoch kann diese im Einzelfall auch sinnvoll sein.
In Bezug auf die Erschließungsbereiche innerhalb der Wohnung beschränkt Art. 46 Abs. 4 Satz 1 BayBO die Rauchwarnmelderpflicht auf Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen. Als Flure werden im allgemeinen Sprachgebrauch Räume bezeichnet, die als Verkehrswege genutzt werden. Sie sind daher von Räumen oder Bereichen abzugrenzen, die gegebenenfalls zwar auch der Erschließung dienen, deren bestimmungsgemäße Nutzung jedoch der Aufenthalt von Personen über einen längeren Zeitraum ist. Aufenthaltsräume wie z.B. zentrale Wohn-, Ess-, und Kochbereiche werden deshalb nicht als Flure betrachtet.
DIN 14676 ist eine Anwendungsnorm, die Angaben zu Einbau, Betrieb und Instandhaltung von Rauchwarnmeldern enthält. Sie ist in Bayern nicht als Technische Baubestimmung (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayBO) bekannt gemacht, ihre Beachtung also baurechtlich nicht gefordert. Gleiches gilt für andere in Deutschland veröffentlichte Richtlinien für Rauchwarnmelder (z.B. VdS-Richtlinien). Sie sind nur verbindlich, sofern ihre Verwendung im Einzelfall privatrechtlich vereinbart wird. Ansonsten ist ihre Berücksichtigung unverbindlich.
Die Bayer. Bauordnung schreibt nur einen Mindestschutz durch die Eigentümer vor; herkömmlichen Rauchwarnmeldern nach DIN EN 14604 genügen demnach. Zur Anbringung von technischen Zusatzausstattungen für gehörlose oder hörgeschädigte Mieter sind die Eigentümer nicht verpflichtet, das Anbringen ist jedoch zu dulden.
Zur Frage der Kosten wird auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2014, BSG 3. Senat B 3 KR 8/13 R, hingewiesen: Danach haben gehörlose Versicherte regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmelder-System.
Zudem können Alarmierungssysteme auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderung im Bayerischen Wohnungsbauprogramm gefördert werden. Die Förderung kann bis zu 100 % betragen; es gilt eine Bagatellgrenze von 1.000 Euro. Der Antrag kann bei der zuständigen Bewilligungsstelle gestellt werden: für Mietwohnungen bei der jeweiligen Bezirksregierung, für Eigenwohnraum bei der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde. Als Nachweis genügt z.B. ein ärztliches Attest, das die Art der Beeinträchtigung erkennen lässt.
Elektromagnetische Felder (EMF) von Rauchwarnmeldern ohne Funkeinrichtung sind so gering, dass sie im Vergleich zu anderen in Haushalten vorhandenen Feldquellen vernachlässigbar sind. Zu Rauchwarnmeldern mit Funkeinrichtung liegen zwar keine Feldmessungen vor, jedoch ist auch hier lediglich mit äußerst geringen Feldstärken zu rechnen. Das liegt zum einen an den üblicherweise verwendeten 9V-Batterien als Feldquellen und zum anderen daran, dass eine Funkverbindung zwischen verschiedenen Geräten nur im Alarmfall aufgenommen wird. Die dadurch zu erwartenden Feldstärken sind wesentlich geringer als z. B. die Felder von DECT-Telefonen oder Mobiltelefonen. Eine Gesundheitsbeeinträchtigung ist nicht zu erwarten. Falls Sie mehr über elektromagnetische Felder erfahren wollen, empfehlen wir Ihnen, sich an das Landesamt für Umwelt zu wenden.
Die bauordnungsrechtliche Pflicht zur Installation der Rauchwarnmelder trifft die Bauherren und die Pflicht zur Nachrüstung bei vorhandenen Wohnungen die jeweiligen Eigentümer. Die Montage von Rauchwarnmeldern ist, wie auch für andere Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung, verfahrensfrei (Art. 57 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BayBO).
Hinweis zum Privatrecht: Eigentümer an einem Grundstück bzw. an einer Eigentums-wohnung sind im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) die im Grundbuch als Eigentümer Eingetragenen.
Diese Frage betrifft das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Wohnraum-mietrecht. Hierzu wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 216/14) hingewiesen: Danach kann der Vermieter vom Mieter grundsätzlich verlangen, dass dieser den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann duldet, wenn der Mieter bereits eigene Geräte eingebaut hat. Das Interesse des Vermieters an eigenen, einheitlichen Geräten geht demnach vor.
Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt nach dem bayerischen Bauordnungsrecht den unmittelbaren Besitzern der Wohnung, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.
Hinweis zum Privatrecht: Unmittelbarer Besitzer ist gemäß § 854 BGB derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache (auch ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung) ausübt. Das ist der Eigentümer, wenn er die Wohnung selbst bewohnt, der Mieter, wenn die Wohnung vermietet ist. Im letztgenannten Fall ist der Eigentümer dann sog. mittelbarer Besitzer im Sinn des § 868 BGB. Nach dem Wohnraummietrecht ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter betriebsbereite Geräte zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB), es sei denn der Mieter hat die Pflicht hinsichtlich Einbau und/oder Wartung vertraglich übernommen. Die bauordnungsrechtliche Regelung ist dahingehend auszulegen, dass bei Mietwohnungen zunächst der Mieter als unmittelbarer Besitzer auf die Funktionsfähigkeit und damit die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder achten muss. Die Geräte dürfen zum Beispiel nicht von Möbeln und Pflanzen verdeckt, überstrichen oder überklebt werden. Stellt der Mieter fest, dass ein Rauchwarnmelder nicht mehr funktionstüchtig ist, hat er den Vermieter darüber zu informieren.
Nach der öffentlich-rechtlichen Regelung in Art. 46 Abs. 4 Satz 3 BayBO ist der Adressat der Einbauverpflichtung der jeweilige Wohnungseigentümer.
Im Hinblick auf privatrechtliche Regelungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2013, V ZR 238/11, Rz. 11, hingewiesen: Danach besteht im Fall der Einbauverpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer eine geborene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft nur, wenn die Verpflichtung sämtliche Mitglieder betrifft. Da die BayBO nur die Ausstattung von Wohnungen, nicht aber auch von anderweitig genutzten Räumen mit Rauchwarnmeldern vorschreibt, fehlt es an dieser Voraussetzung, sobald eine Anlage auch Teileigentums-einheiten umfasst. Dann hat jeder Eigentümer einer Wohnung zunächst für die tatsächliche Umsetzung selbst zu sorgen und zu entscheiden, wie er der Verpflichtung nachkommt sowie, welches Modell montiert wird. Die Wohnungseigentümer sind aber auch berechtigt, von ihrem sog. Zugriffsermessen Gebrauch zu machen, das ihnen nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG zusteht (sog. gekorene Wahrnehmungsbefugnis), und können Einbau, Kontrolle und Wartung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gemeinschaftlich beschließen und durch den Verwalter umsetzen lassen. Hat die Eigentümergemeinschaft die Befugnis an sich gezogen, dürfen einzelne Eigentümer nicht mehr eigenverantwortlich tätig werden. Außerdem ist eine Tendenz der Gerichte dahingehend feststellbar, dass sie von einer Pflicht des Wohnungseigentümers zur Duldung der Anbringung einheitlicher Rauchwarnmelder durch die Eigentümergemeinschaft auch dann ausgehen, wenn dieser bereits ein eigenes Gerät angebracht hat. Hier geht ebenfalls das Interesse der Gemeinschaft an einheitlichen Geräten vor (AG Ratingen, Urteil vom 18.11.2014, 11C 121/14).
Diese Daten werden bereitgestellt vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr