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Timestamp: 2016-10-21 09:10:25
Document Index: 392049455

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 97', 'in fine', 'Art. 89', 'Art. 6']

9C_205/2010 (20.07.2010)
Der 1955 geborene H.________ meldete sich am 18. August 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gegen die einen Anspruch verneinende Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 30. Januar 2007 erhob er Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit R�ckweisungsentscheid vom 13. September 2007 guthiess. Nach Vornahme weiterer Abkl�rungen sprach die IV-Stelle H.________ mit Verf�gung vom 7. Juli 2009 ab 1. M�rz 2009 eine ganze Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 78 % zu.
Am 14. September 2009 liess H.________ Beschwerde erheben und beantragen, der Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente sei unter Aufhebung der Verf�gung der IV-Stelle neu festzusetzen, und zwar auf den 1. August 2004 f�r eine Viertelsrente resp. auf den 1. September 2007 f�r eine ganze Rente. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 ab.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und in Erneuerung der vor Vorinstanz gestellten Begehren beantragen, der Entscheid vom 10. Dezember 2009 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme zus�tzlicher medizinischer Abkl�rungen an die Vorinstanz oder die Verwaltung zur�ckzuweisen. Ferner l�sst er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.
1.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Anspruch auf eine ganze Rente besteht, wenn die versicherte Person zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 2 IVG resp. Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung). Der Rentenanspruch entsteht fr�hestens im Zeitpunkt, in welchem der Versicherte w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG) gewesen ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG resp. bis zum 31. Dezember 2007 Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG). Wesentlich ist ein Unterbruch der Arbeitsunf�higkeit, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsf�hig war (Art. 29ter IVV). Arbeitsunf�higkeit ist gem�ss Art. 6 ATSG die durch eine Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unf�higkeit, im bisherigen - resp. bei langer Dauer auch in einem anderen - Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten.
In der Auffassung, aus rheumatologischer Sicht bestehe keine Arbeitsunf�higkeit und aus psychiatrischer eine solche von 70 % ab M�rz 2008, hat die Vorinstanz den von der Verwaltung anerkannten Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. M�rz 2009 best�tigt. Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer bereits in der Zeit davor Anspruch auf eine (Teil-)Rente gehabt hat.
4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte seit 2003 in der Aus�bung der bisherigen T�tigkeit eingeschr�nkt, indessen hinsichtlich seiner rheumatologischen resp. angiologischen Leiden f�r eine angepasste T�tigkeit zu 100 % arbeitsf�hig ist.
4.2.1 In Bezug auf die psychischen Beeintr�chtigungen ist das kantonale Gericht der Meinung von Dr. med. P.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gefolgt, welcher in seinem den Anforderungen an den Beweiswert (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) gen�genden Gutachten vom 24. Oktober 2008 die Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers mit mindestens 70 % bezifferte und deren Beginn auf den 20. M�rz 2008 festsetzte, was dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Behandlung entspricht. Entgegen dem Beschwerdef�hrer ist nicht ersichtlich, dass Dr. med. P.________ fr�here �rztliche Einsch�tzungen unzureichend ber�cksichtigt h�tte. Namentlich liess er die von der Haus�rztin gestellte Diagnose einer seit 2003 bestehenden Depression sowie die Ausf�hrungen des im Nachgang zu einer station�ren Behandlung in der Psychiatrischen Universit�tsklinik X.________ vom 17. September 2006 bis 25. Oktober 2006 verfassten Austrittsberichts vom 15. Januar 2007 in seine Beurteilung einfliessen. Nicht ersichtlich ist zwar, ob Dr. med. P.________ sein Gutachten in Kenntnis des Schreibens des Dr. med. L.________ vom 5. Februar 2007 verfasst hat, was aber irrelevant ist angesichts der Tatsache, dass jener die darin mit 100 % seit 27. September 2006 bezifferte Arbeitsunf�higkeit im Bericht vom 21. April 2008 als mit Datum vom 3. August 2007 beendet erachtete. Das im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachte Schreiben des Dr. med. L.________ vom 3. Oktober 2009, in welchem dieser erstmals auch f�r die vom 3. August 2007 bis 20. M�rz 2008 dauernde Behandlungsl�cke eine Arbeitsunf�higkeit bescheinigt, vermag den Beweiswert des Gutachtens von Dr. med. P.________ ebenfalls nicht zu schm�lern, zumal diesem auch die von Dr. med. L.________ beachteten Umst�nde bekannt waren und es die Erfahrungstatsache zu ber�cksichtigen gilt, wonach Berichte behandelnder Haus- und Fach�rzte unter Vorbehalt von deren auftragsrechtlichen Stellung zum Patienten zu w�rdigen sind (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353).
4.2.2 Es ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht unter Ber�cksichtigung der station�ren psychiatrischen Behandlung (17. September 2006 bis 25. Oktober 2006), in deren Folge dem Beschwerdef�hrer durch Dr. med. L.________ w�hrend der Dauer von rund neun Monaten - und somit weniger als einem Jahr (vgl. E. 2) - eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit attestiert worden ist, in Bezug auf die psychischen Beeintr�chtigungen den Beginn der relevanten Arbeitsunf�higkeit gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. P.________ auf den 20. M�rz 2008 festgesetzt hat. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz in pflichtgem�sser antizipierender Beweisw�rdigung (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162) auf die Anordnung weiterer fachmedizinischer Abkl�rungen verzichten.
5.1 In der gegen die Verf�gung vom 30. Januar 2007 gef�hrten Beschwerde r�gte der Versicherte den von der Verwaltung f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens gew�hrten Leidensabzug von 5 % als zu gering. Das kantonale Gericht �usserte sich dazu weder im Entscheid vom 13. September 2007 noch in jenem vom 10. Dezember 2009.
5.2 Ob und in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, ist von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalls (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) abh�ngig. Der Einfluss s�mtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen, wobei der Abzug auf h�chstens 25 % zu begrenzen ist (Urteil 9C_650/2008 vom 25. November 2008 E. 5.3 mit Hinweisen). Rechtsprechungsgem�ss ist ein Abzug auf dem Invalideneinkommen insbesondere dann zu gew�hren, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen k�rperlich leichter Hilfsarbeitert�tigkeit in ihrer Leistungsf�higkeit eingeschr�nkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78). Sind hingegen leichte bis mittelschwere Arbeiten zumutbar, ist allein deswegen auch bei eingeschr�nkter Leistungsf�higkeit noch kein Abzug gerechtfertigt (Urteile 8C_559/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 4; 9C_343/2008 vom 21. August 2008 E. 3.2; 8C_765/2007 vom 11. Juli 2008 E. 4.3.2), weil der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren T�tigkeiten umfasst (Urteil 9C_72/2009 vom 30. M�rz 2009 E. 3.4).
5.3 Bereits die IV-Stelle hat in ihrer Verf�gung vom 30. Januar 2007 im Einklang mit der Rechtsprechung (SZS 2009 S. 136, 9C_382/2007 E. 6.1 und 6.3; AHI 1999 S. 237, I 377/98 E. 4c) festgehalten, dass in Bezug auf Hilfsarbeiten auf dem massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) das Alter des Versicherten nicht lohnsenkend ins Gewicht f�llt. Ebenso trifft zu, dass ein Abzug wegen der Nationalit�t des Beschwerdef�hrers (er besitzt das Schweizer B�rgerrecht) nicht angebracht ist; die Manifestation einer fremden Herkunft im Namen ist dabei irrelevant (vgl. SZS 2009 S. 136, 9C_382/2007 E. 6.4). Betreffend die Beschr�nkung auf r�ckenadaptierte T�tigkeiten hat die Verwaltung festgehalten, dass ein Leidensabzug von 5 % get�tigt werden k�nne, wenngleich dem Versicherten weiterhin ein breites Spektrum an beruflichen M�glichkeiten offen stehe. Der Beschwerdef�hrer war in der relevanten Zeit f�r Schont�tigkeiten, wie sie ihm vom damaligen Arbeitgeber zugewiesen worden sind, voll arbeitsf�hig. Einzig f�r wirbels�ulenbelastende T�tigkeiten (Heben �ber 12 kg mit repetitivem B�cken) musste er laut Gutachten von Dr. med. B.________, Facharzt f�r Rheumatologie FMH MBSR, vom 22. Mai 2006 dispensiert werden, was aber die Zumutbarkeit leichter bis mittelschwerer (adaptierter) Arbeiten nicht ausschliesst. Zwar hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil sie sich trotz Vorbringen in der Beschwerde mit der Frage des Abzugs vom Tabellenlohn nicht auseinandergesetzt hat. Da ein zur Begr�ndung des Rentenanspruchs erforderlicher Abzug von mindestens 20 % indes offensichtlich ausscheidet, kann von einer R�ckweisung der Sache an das kantonale Gericht abgesehen werden (vgl. Art. 97 Abs. 1 in fine BGG).
5.4 Somit steht fest, dass der Rentenanspruch erst im Zusammenhang mit der psychischen Beeintr�chtigung entstand. Auf die R�ge, dass auch diesbez�glich kein Abzug vorgenommen wurde, ist nicht weiter einzugehen, bezieht der Versicherte doch eine ganze Rente (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).
5.5 In Bezug auf den Beginn der Wartezeit ist die Arbeitsunf�higkeit in der fr�heren T�tigkeit nicht relevant (Art. 6 ATSG, vgl. E. 2), zumal der Beschwerdef�hrer trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigungen w�hrend mehreren Jahren in adaptierten T�tigkeiten voll arbeitsf�hig war.
Advokat Dr. Andreas Bernoulli, Basel, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.