Source: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2019/05/17/warenkorb-erinnerungen-abmahnfalle-oder-zulaessiges-marketinginstrument
Timestamp: 2019-05-26 12:23:36
Document Index: 143705588

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4']

Abmahnfalle Warenkorb-Erinnerungen | Trusted Shops Legal Experts
17.05.2019 16:00 | Von Madeleine Winter
Zunächst schränkt das Wettbewerbsrecht die Nutzung von Warenkorb-Erinnerungen ein. Aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ergibt sich der Grundsatz, dass E-Mail-Werbung nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig ist, sonst gilt sie als eine unzumutbare Belästigung des Adressaten. Das ist dann nicht nur unzulässig, sondern auch zugleich abmahnbar.
Ist eine Warenkorb-Erinnerung überhaupt Werbung?
Vielen ist bereits bekannt, dass man für einen wöchentlichen Newsletter eine Einwilligung braucht. Allerdings ist der Begriff „Werbung“ sehr weit zu verstehen:
„Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind.“ (BGH, Urteil v. 12.09.2013 - I ZR 208/12)
Bei bestehenden Kundenbeziehungen können Sie E-Mail-Werbung ausnahmsweise ohne Einwilligung verschicken, wenn die Bedingungen des § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind. Dessen Voraussetzungen sind, dass:
Sie die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden erhalten haben,
Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG setzt damit voraus, dass tatsächlich ein Vertrag geschlossen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.4.2018 - I-20 U 155/16; LG München I, Urt. v. 4.6.2018 - 4 HK O 8135/17). Bei der Warenkorb-Erinnerung hat Ihr potenzieller Kunde durch den Abbruch des Bestellprozesses gerade noch keine Ware gekauft. Die Ausnahmeregelung greift in dieser Konstellation nicht.
Mehr zu der Ausnahme erfahren Sie übrigens hier. Als Nutzer unserer Abmahnschutz Enterprise finden Sie in Ihrem Kundenkonto ein Whitepaper zur zulässigen Bestandskundenwerbung inkl. Muster.
Neben dem Wettbewerbsrecht müssen Sie Warenkorb-Erinnerungen darüber hinaus auch datenschutzrechtlich betrachten. Nach den Vorschriften der DSGVO unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.
Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig, sofern mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen erfüllt ist.
Warenkorb-Erinnerungen können sich wie andere E-Mail-Newsletter regelmäßig nur auf die Rechtsgrundlage der Einwilligung berufen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Wenn Sie datenschutzkonform Werbemailings an Bestellabbrecher versenden wollen, müssen Sie die Einwilligung des Betroffenen einholen.
In den Zeiten der DSGVO stellt sich die Frage, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu stellen sind. Seit dem 25.5.2018 gilt die Definition der Einwilligung in Art. 4 Nr. 11 DSGVO.
Danach ist eine Einwilligung der betroffenen Person
Eine eindeutige bestätigende Handlung setzt ein Opt-In (z. B. Anklicken einer Checkbox) voraus. Wenn Sie bei der Registrierung unterhalb eines Eingabefelds einfach nur einen reinen Hinweis platzieren, ist das keine datenschutzkonforme Einwilligung.
Diesen Tipp der Woche haben wir ursprünglich im März 2017 veröffentlicht und jetzt für Sie noch einmal auf aktuellsten Stand gebracht.
vielen Dank für diese sehr interessante Analyse.
Was ich bei diesem Thema und allgemein beim Thema Newsletter nicht begreife.
Ich bekomme regelmäßig E-mails von Amazon von Artikeln, die ich entweder in den Warenkorb gelegt hatte oder gar nur angesehen hatte.
Ich kann mich nicht erinnern, jemals aktiv meine Erlaubnis dazu gegeben zu haben.
Wie schafft Amazon diese rechtlichen Fallstricke zu vermeiden. Oder traut sich hier einfach niemand abzumahnen?
Von Ben | 20.05.2019 17:35