Source: http://helvesiek.de/Buergermeisterwahl-2016.181.0.html
Timestamp: 2017-11-19 08:35:07
Document Index: 274191205

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 34']

Bürgermeisterwahl 2016: Samtgemeinde Fintel
Bekannmachung des Wahlergebnisses
Übersicht der Wahlvorschläge
Wahlbekanntmachung der Wahlleitung der Samtgemeinde Fintel
Für die Wahl einer Samtgemeindebürgermeisterin oder eines Samtgemeindebürgersmeisters für die Amtszeit ab dem 09.06.2016
Aufgrund des § 45 b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG)
gebe ich bekannt:
Die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Fintel findet am 28.02.2016 statt.
Eine etwa notwendig werdende Stichwahl findet am 13.03.2016 statt.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 60 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 45 d Abs. 3 NKWG). Hiervon ausgenommen sind gemäß § 45 d Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 10 NKWG die folgenden Parteien:
Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Samtgemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.
Weiterhin sind keine Unterschriften von Wahlberechtigten für einen Wahlvorschlag des bisherigen Amtsinhabers erforderlich.
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis Montag, den 11.01.2016, 18.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Fintel, Berliner Straße 3, Rathaus, Zimmer 10, 27389 Lauenbrück, einzureichen. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen.
Die Wahlanzeige ist bis zum 30.11.2015 bei der Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen. § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.
Lauenbrück, den 07.10.2015