Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.06.2000&Aktenzeichen=1%20C%2026.99
Timestamp: 2019-10-17 02:00:37
Document Index: 281976404

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 284', '§ 284', '§ 42', '§ 2', 'Art. 12']

BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 26.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2013
BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 26.99 (https://dejure.org/2000,2013)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2000 - 1 C 26.99 (https://dejure.org/2000,2013)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - 1 C 26.99 (https://dejure.org/2000,2013)
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Umweltlotterie Niedersachsen
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendung des Ertrages bei der Prüfung des öffentlichen Bedürfnisses an einer Lotterie - Annahme eines öffentlichen Bedürfnisses an einer Lotterie bei der Verwendung der Zweckerträge für Projekte des Umweltschutzes ...
Lotterieveranstaltung, Lotteriegesetz, Bedürfnisprüfung, Repressivverbot, Zweckertrag, Mittelverwendung, Zusicherung, Stiftung, Revisibilität, Grundrechtsschutz
Zulassung der "Umwelt- und Entwicklungshilfe - Lotterie" in Niedersachsen verletzt kein Bundesrecht
presseportal.de (Nichtamtliche Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 27.06.2000)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über private Umweltlotterie
VG Hannover, 12.06.1998 - 10 A 163/98
NVwZ 2001, 435
DVBl 2000, 1625
Wenn sich das Oberverwaltungsgericht aber durch das Bundesrecht zu einer bestimmten Auslegung des Landesrechts für verpflichtet gehalten hat, beruht seine Entscheidung insoweit auf Bundesrecht, so dass eine revisionsgerichtliche Prüfung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zulässig und geboten ist (Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 68).
Zudem werden nicht Verstöße gegen Landesrecht sanktioniert, sondern es wird lediglich die bundeseinheitlich geltende Strafnorm für Glücksspiele, die vom Gesetzgeber als generell unerwünscht und sozial schädlich angesehen werden, insoweit mit dem Landesrecht verknüpft, als der Straftatbestand oder jedenfalls die Rechtswidrigkeit des unter Strafe gestellten Verhaltens von dem Nichtbestehen einer behördlichen Erlaubnis abhängig gemacht ist, so dass den Ländern ein Spielraum für die Ausgestaltung der Voraussetzungen gewährt ist, unter denen von dem Verbot der Glücksspielveranstaltung Befreiung gewährt werden soll (vgl. Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - GewArch 2000, 386).
Das nicht revisible Recht darf vom Bundesverwaltungsgericht aber darauf überprüft werden, ob die Auslegung und Anwendung des Landesrechts durch das Normenkontrollgericht mit dem Bundesrecht in Einklang steht oder ob das Bundesrecht eine andere Auslegung gebietet (Urteile vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 68 …und vom 16. Mai 2007 - BVerwG 10 C 1.07 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 12 Rn. 11).
Das nicht revisible Recht darf vom Bundesverwaltungsgericht aber darauf überprüft werden, ob die Auslegung und Anwendung des Landesrechts durch das Berufungsgericht mit dem Bundesrecht in Einklang steht, insbesondere das Bundesrecht eine andere Auslegung gebietet (Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 68).
Das nicht revisible Recht darf vom Bundesverwaltungsgericht aber darauf überprüft werden, ob die Auslegung und Anwendung des Landesrechts durch das Normenkontrollgericht mit dem Bundesrecht in Einklang steht, oder ob das Bundesrecht eine andere Auslegung gebietet (Urteile vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 68 …und vom 16. Mai 2007 - BVerwG 10 C 1.07 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 12 Rn. 11).
Das in § 284 StGB normierte Verbot, Glücksspiel ohne Erlaubnis zu veranstalten, soll gerade sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis vor Beginn des Glücksspiels geprüft werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 68).
Durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2000 ist die Revision ebenfalls zurückgewiesen worden (1 C 26.99).
vgl. dazu auch das Urteil des BVerwG vom 29. Juni 2000 - 1 C 26.99 - im niedersächsischen Pilotverfahren, GewArch 2000, 386 f.
Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 26.99 -, GewArch 2000, 386 ff.
Das in § 284 StGB normierte Verbot, Glücksspiele ohne behördliche Erlaubnis zu veranstalten, soll gerade sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis vor Beginn des Glücksspiels geprüft werden können (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.6. 2000, DVBl. 2000, 1625 = GewArch 2000, 386).
Die Klägerin zu 10.) kann sich auch auf ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung berufen (§ 42 Abs. 2 VwGO), da sie geltend machen kann, als Trägerin der lotterierechtlichen Genehmigung in ihren Rechten aus § 2 LottVO und Art. 12 Abs. 1 GG (BVerwG, Urteil vom 29.06.2000 - 1 C 26.99 - DVBl. 2000 S. 1625 f.) betroffen zu sein.
Bedenken begegnet insofern weit eher "die aggressive und ausufernde Geschäftspolitik bestimmter (herkömmlicher) Veranstalter, wie sie im Lotteriewesen vielfach zu beobachten ist und von den Aufsichtsbehörden offenbar unbeanstandet bleibt", (BVerwG, Urteil vom 29.06.2000 - 1 C 26.99 - DVBl. 2000 S. 1625 f.) obwohl gerade staatliche Lotterieveranstalter von Gesetzes wegen als Institution zur Eindämmung und Kanalisierung des Spieltriebs konzipiert sind.
OLG Celle, 14.02.2007 - 3 U 201/06
Vergütung des Rechtsanwalts: Gegenstandswert für anwaltliche Dienstleistungen im …
BVerwG, 16.11.1999 - 1 B 68.99
Revisionszulassung wegen der Möglichkeit der Klärung der Reichweite …