Source: https://www.umwelt-online.de/recht/abfall/laender/bay/zust.htm
Timestamp: 2020-06-04 17:35:01
Document Index: 249495484

Matched Legal Cases: ['Art. 29', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 1', '§ 18', '§ 3', '§ 56', '§ 11', '§ 8', '§ 28', '§ 26', '§ 3']

umwelt-online-Demo: AbfZustV - Abfallzuständigkeitsverordnung - 92 - Bayern (1)
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AbfZustV - Abfallzuständigkeitsverordnung
(GVBl. Nr. 23 vom 30.11.2005 S. 565; 08.01.2007 S. 57 07; 28.04.2010 S. 226 10; 16.04.2012 S. 156 12; 25.06.2013 S. 435 13; 19.01.2015 S. 5 15; 27.02.2019 S. 53 19)
Gl.-Nr.: 2129-2-1-1-UG
Auf Grund des Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen und zur Erfassung und Überwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG) vom 27. Februar 1991 (GVBl S. 64, BayRS 2129-2-1-U), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 1996 (GVBl. S. 290) 1, erlässt das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen 2 folgende Verordnung:
§ 1 Zuständigkeiten der entsorgungspflichtigen Körperschaften 12 19
Überwachungsbehörden im Sinn des § 47 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ( KrWG) sind auch die entsorgungspflichtigen Körperschaften, soweit die Überwachung zur Erfüllung der Entsorgungsaufgabe erforderlich ist.
§ 1a Zuständigkeiten für die Genehmigung eines Systems 19
Für die Genehmigung eines Systems nach § 18 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) sowie für mit dieser Genehmigung zusammenhängende Maßnahmen und Anordnungen ist das für die Kreislaufwirtschaft zuständige Staatsministerium zuständig.
Für Deponien in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb, in einem Bohrloch oder in einem unterirdischen Hohlraum ist das Bergamt zuständig; solange der Betrieb der Bergaufsicht unterliegt, überwacht das Bergamt die Deponie nach deren Stilllegung.
§ 3 Zuständigkeiten des Landesamts für Umwelt 07 10 12 19
(2) Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften und für die Zustimmung zu Überwachungsverträgen bei Entsorgungsfachbetrieben ( 56 Abs. 5 und 6 KrWG). Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für den Entzug eines Entsorgungsfachbetrieb-Zertifikats nach § 56 Abs. 8 KrWG und damit zusammenhängende Anordnungen und Maßnahmen.
(3) Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fach- und Sachkunde für Tätigkeiten im Bereich der Abfallwirtschaft. Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die Anerkennung von Fachstellen
nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und den auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz oder auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ( KrW-/ AbfG) in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2012 geltenden Fassung gestützten Rechtsverordnungen mit Ausnahme der Klärschlammverordnung und von auf §§ 11 und 12 KrWG und § 8 KrW-/AbfG gestützten Verordnungen, soweit sich aus einer Verordnung nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, und
nach dem Verpackungsgesetz, dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz ( ElektroG) sowie nach dem Batteriegesetz ( BattG) und darauf gestützten Rechtsvorschriften, soweit sich aus einem dieser Gesetze oder einer dieser Rechtsvorschriften nicht eine andere Zuständigkeit ergibt.
(4) Das Landesamt für Umwelt ist bezüglich der Führung von Nachweisen und Registern bei der Entsorgung gefährlicher oder der POP-Abfall-Überwachungsverordnung unterfallender für den Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger zuständige Behörde im Sinn der Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der Nachweisverordnung ( NachwV) und der POP-Abfall-Überwachungsverordnung. Ausgenommen von der Zuständigkeit nach Satz 1 ist die Erteilung der Erzeuger- und Beförderernummern (§ 28 Abs. 1 NachwV). Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die Entgegennahme der Anzeige der freiwilligen Rücknahme von Abfällen (§ 26 Abs. 2 KrWG).
(5) Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die von § 3