Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.07.2016&Aktenzeichen=7%20AZR%20255/14
Timestamp: 2019-05-27 14:31:17
Document Index: 325252806

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 92', '§ 97', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,34943
BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14 (https://dejure.org/2016,34943)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2016 - 7 AZR 255/14 (https://dejure.org/2016,34943)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 7 AZR 255/14 (https://dejure.org/2016,34943)
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§ 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG, § ... 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 37 Abs. 3 BetrVG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 40 Abs. 1 BetrVG, § 37 Abs. 1 BetrVG, § 37 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 37 Abs 3 S 1 BetrVG, § 37 Abs 3 S 3 Halbs 2 BetrVG
Vergütung von Wegezeiten für die Fahrt zur Arbeitsstätte; Geldausgleich bei Wege-, Fahrt- und Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds außerhalb der Arbeitszeit
Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
Vergütung von Wegezeiten für die Fahrt zur Arbeitsstätte
Zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit erforderliche Fahrtzeiten sind in der Regel nicht zu vergüten
ArbG Bremen-Bremerhaven, 15.01.2013 - 6 Ca 6216/12
BB 2016, 2938
Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat (BAG v. 27.07.2016, 7 AZR 255/14; BAG v. 28.05.2014, 7 AZR 404/12).
§ 37 Abs. 3 BetrVG gewährt keinen Anspruch auf Vergütung von Betriebsratstätigkeit, sondern berücksichtigt, dass bei Betriebsratstätigkeit während der Freizeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht und schafft dafür einen Ausgleich, und zwar der Gestalt, dass an einem anderen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang gewährt wird (BAG v. 27.07.2016, a.a.O.).
Daher können auch Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung erforderlicher betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, einen Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG oder bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG auslösen, soweit sie mit der Durchführung der ihnen zugrunde liegenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG v. 27.07.2016, a.a.O.; BAG v. 12.08.2009, 7 AZR 218/08; BAG v. 10.11.2004, 7 AZR 131/04).
Für die Bewertung von Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben aufwendet, können danach keine anderen Maßstäbe gelten als für Fahrtzeiten, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitspflicht aufwendet (BAG v. 27.07.2016, a.a.O.;… BAG v. 12.08.2009, a.a.O.).
§ 37 Abs. 3 BetrVG gewährt keinen Anspruch auf Vergütung von Betriebsratstätigkeit, sondern berücksichtigt, dass bei Betriebsratstätigkeit während der Freizeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht und schafft dafür einen Ausgleich, und zwar grundsätzlich dergestalt, dass an einem anderen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang gewährt wird (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 255/14 - Rn. 16;… 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 15, BAGE 125, 242) .