Source: https://www.bell-eifel.de/amtliche-bekanntmachungen.html
Timestamp: 2020-08-05 22:43:46
Document Index: 81921827

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§31', '§36', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 46', '§ 30', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 36']

Amtliche Bekanntmachungen - Gemeinde Bell / Eifel
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15.06.2020 beschlossen:
TOP: Mitteilung zur Verkehrsbeschilderung in der Ortslage Bell
Errichtung einer 30 Zone in der Hummesgasse
Errichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Nippesstraße abgehend von der Einmündung Hauptstraße bis zur Einmündung Grabenstraße
Neustraße, Einmündung Hauptstraße soll auf einen Verkehrsspiegel verzichtet werden.
Umsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung (30km/h für Fahrzeuge jeglicher Art) auf Dauer in der Hauptstraße und Wehrer Straße (Ortsausgang Ettringen bis Ortsausgang Wehr)
Parken in begrenzten Zeiten im Bereich Im Nahrtal und der angeschlossenen Straßen
Weiterhin wird seitens des Gemeinderates vorgeschlagen:
Anbringung von Geschwindigkeitsprüfern an den Ortsausgängen und ggfs. Bitte an die Polizei, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen
Parkscheibenpflicht in der Vulkanstraße, Aussetzung der zeitlichen Befristung auf dem ausgewiesenen Parkplatz
TOP: 1. Änderung der Hauptsatzung vom 05.09.2019
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass der 1. Änderung der Hauptsatzung vom 05.09.2019.
TOP: Umgestaltung Hassebur
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umgestaltung des Hassebur. Die Durchführung der Maßnahme soll in Eigenleistung durch ehrenamtl. Helfer erfolgen und die Materialien bei ortsansässigen Gewerbetreibenden günstig beschafft werden.
TOP: Gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB - Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Forstberg Teil B" - Überschreitung der Einfriedungshöhe, Höhenweg
Der Gemeinderat Bell versagt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gem. §31 Abs. 2 i.V.m. §36 BauGB zur Überschreitung der Einfriedungshöhe, Höhenweg
TOP: Mitteilung zur Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020
Der Gemeinderat nimmt den vorgestellten Sachverhalt zur Kenntnis.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Verkauf des Grundstückes nicht zu.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Verkauf des Grundstückes zu.
Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des Grundstückes nicht zu. Der Gemeinderat ist einstimmig bereit, nach weiteren Vertragsverhandlungen erneut darüber zu beraten.
Der Gemeinderat befürwortet die vorgeschlagene Vorgehensweise.
Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 27.02.2020 wie folgt beschlossen:
TOP: Entwicklung von Wohnbauflächen im Bereich des ehemaligen Betonwerkes; Projektvorstellung
Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die geplante Entwicklung.
TOP: Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bell; Bebauungsplan "Hauptstraße";
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
b) Einleitung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
a)Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 20.05.2019 einstimmig auf und fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB für den Bebauungsplan „Hauptstraße“. Der Geltungsbereich ist dem beigefügten (unmaßstäblichen) Lageplan zu entnehmen. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig weiter, die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB einzuleiten.
c) Mit der Erstellung der Bauleitplanunterlagen wird das Planungsbüro Dittrich, Bahnhofstraße 1 in 53577 Neustadt/Wied einstimmig beauftragt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für zukünftige gemeinsame Maßnahmen mit der Verbandsgemeinde oder den Werken die Ausschreibung von Bauleistungen unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten durchzuführen und zu vergeben.
TOP: Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Bell für das Haushaltsjahr 2020 durch die Einwohner
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2020.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Preis für das Nadel-Brennholz auf 20,00 EUR/fm festzusetzen. Der Preis für das Laub-Brennholz bleibt unverändert bei 50,00 EUR/fm.
Nach der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Annahme bzw. Vermittlung von Spenden zu entscheiden.
Der Rat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln
Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats Bell hat in seiner Sitzung am 10.02.2020 wie folgt beschlossen:
Der Vorsitzende verpflichtet die Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, entsprechend den VV Nr. 5 zu § 46 i.V.m. § 30 Abs. 2 GemO namens der Gemeinde Bell durch Handschlag. Gleichzeitig weist er auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, vornehmlich der Schweige- und Treuepflicht sowie auf die Ausübung des Amtes nach Gewissensüberzeugung, hin. Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören: Volker Bohlen, Christian Endres, Manfred Schäfer, Udo Ziesemer
TOP: Realsteuerhebesätze
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Realsteuerhebesätze wie folgt festzusetzen und dies in der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 entsprechend zu berücksichtigen:
Grundsteuer A Hebesatz 310 v. H.
Grundsteuer B Hebesatz 410 v. H.
Gewerbesteuer Hebesatz 365 v. H.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen (Buchungsstellen 111400.5238 = -750 Euro, 281400-5639= -3.500 Euro, 573101-524900= - 2.000 Euro und 551101-523100= -100 Euro) zuzustimmen und den Erlass der Haushaltssatzung 2020 unter Berücksichtigung der ggf. eingereichten Vorschläge der Einwohner und deren Abwägung zu beschließen.
TOP: Beratung über Rahmenbedingungen für Ehrungen
Es soll eine Richtlinie erarbeitet werden, die die Rahmenbedingungen der Ortsgemeinde Bell für Ehrungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit inkl. der Ehrenbürgerschaft festlegt. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich zu.
Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 25.11.2019 wie folgt beschlossen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2020. Die Veranschlagung der Ansätze erfolgt im Rahmen des Haushaltsplanes 2020.
TOP: Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat Bell auf Seniorengerechtes Wohnen in Bell
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass der Planungsentwurf des Herrn Rudolf Nick an dieser Örtlichkeit nicht fortgesetzt werden soll.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Thematik in den Bauausschuss zu verweisen zur Ausarbeitung der weiteren Vorgehensweise.
TOP: Antrag der CDU-Fraktion; Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Dorfplatz
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt einstimmig, von der Planung einer öffentlichen WC-Anlage auf dem Dorfplatz Abstand zu nehmen.
TOP: Antrag der CDU Fraktion auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Herrn Bürgermeister a.D. Bernd Merkler
Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich dafür aus, grundlegende Richtlinien für die Voraussetzungen zur Verleihung einer Ehrenbürgerschaft festzulegen. Dies soll im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Bell beraten werden. Der Antrag der CDU Fraktion auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Herrn Bürgermeister a.D. Bernd Merkler wird vertagt. Weiterhin soll geprüft werden, ob der Begriff Bürgermeister a.D. korrekt ist, oder in „Altbürgermeister“ berichtigt werden muss.
TOP: Antrag der Freien Wählergruppe Zepp auf Vergabe von Pflege-Patenschaften für Flächen/Einrichtungen/Plätze innerhalb des Ortsgebietes an einzelne Bürger
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die beantragten Pflege-Patenschaften aus. In der Vergangenheit gab es bereits solche Patenschaften. Es soll eine Überprüfung erfolgen, welche Flächen in Frage kommen und eine Strukturierung der Pflege-Patenschaften erfolgen.
TOP: Antrag der Freien Wählergruppe Zepp auf Bereitstellung eines Raumes durch die Ortsgemeinde für die Errichtung und Ausstattung eines Dorfarchives
Dem Antrag der Freien Wählergruppe Zepp wird stattgegeben. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, ein Dorfarchiv einzurichten. Eine personelle Federführung ist noch zu finden.
TOP: Amtliches Bekanntmachungsorgan
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die öffentlichen Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Bell in der Zeitung „Blick aktuell“ Ausgabe Mendig erfolgen.
TOP: Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bell;
a) Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Auf dem Tanzberg"
b) Einleitung der Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Verfahren gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a BauGB durchzuführen und fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Auf dem Tanzberg“. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan (unmaßstäblich).
Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
b) Der Gemeinderat beschließt weiterhin einstimmig, dass ein Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) zu gegebener Zeit eingeleitet wird.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung beaufragt.
c) Der Gemeinderat beschließt zudem einstimmig, das Büro Karst, Nörtershausen, der Durchführung der Planung, gemäß Angebot vom 23.07.2018 zu 13.925,86 Euro (einschl. MwSt.) zu beauftragen.
Weiterhin beauftragt der Gemeinderat das Büro Dr. Kübler, Rengsdorf, gemäß Angebot vom 25.09.2019 zu 2.206,26 Euro (einschl. MwSt.) mit der Erstellung einer artenschutzrechtlichen Untersuchung / Potenzialabschätzung.
TOP: Verbesserung der LTE-Mobilfunkversorgung u. Beseitigung von Funklöchern; Grundsatzentschluss
Die Gemeinde nimmt den vorgestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und möchte einstimmig einen Antrag auf den Weg bringen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag bis zum 30.11.2019 zu stellen. Als Standort soll die Gemeindehalle zur Verfügung gestellt werden.
TOP: Beratung über die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen in der Gemeinde Bell
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt zurück zu stellen.
Ortsbürgermeister Zepp wird einstimmig beauftragt, Verhandlungen mit der Eigentümerin des in der Anlage eingezeichneten Grundstücks aufzunehmen. Eine Preisermittlung durch den Ortsbürgermeister soll erfolgen. Anschließend wird der Sachverhalt in der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bell weiter beraten.
Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb des Grundstückes einstimmig zu.
Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 09.09.2019 wie folgt beschlossen:
TOP: Wahl der Ausschussmitglieder
Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig,
a) die Anzahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf 6 festzulegen,
b) in den Haupt- und Finanzausschuss folgende Mitglieder zu wählen:
Haupt- und Finanzausschuss – 6er Ausschuss -
Manfred Schäfer (NR) FWG Zepp, Vertreter: Klaus Morsch (NR) FWG Zepp
Volker Bohlen (NR) FWG Zepp, Vertreter: Udo Ziesemer (NR) FWG Zepp
Dirk Zavelberg (RM) FWG Zepp, Vertreter: Bernd Heuft (RM) FWG Zepp
Erich Schlich (RM) CDU, Vertreter: Michael Ullenbruch (RM) CDU
Christian Endres (NR) CDU, Vertreter: Bernhard Wölwer (NR) CDU
Carsten Daub (RM) SDP, Vertreter: Evelyn Wiesner (RM) SPD
Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig.
a) die Anzahl der Mitglieder des Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschusses auf 6 festzulegen,
b) in den Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss folgende Mitglieder zu wählen:
Bau- Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss– 6er Ausschuss -
Tobias Genn (NR) FWG Zepp, Vertreter: Stefan Weiler (NR) FWG Zepp
Michael Rothbrust (RM) FWG Zepp, Vertreter: Daniel Schreuders (RM) FWG Zepp
Tim Mintgen (RM) FWG Zepp, Vertreter: Christa Schäfer (RM) FWG Zepp
Franz Daub (RM) CDU, Vertreter: Erich Schlich (RM) CDU
Stephan Müller (NR) CDU, Vertreter: Peter Wölwer (NR) CDU
Marc Daub (NR) SDP, Vertreter: Stefan Rothbrust (NR) SPD
a) die Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses auf 6 festzulegen,
b) in den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Mitglieder zu wählen:
Rechnungsprüfungsausschuss – 6 er Ausschuss -
Gerhard Menzel (RM) FWG Zepp, Vertreter: Karin Raab (RM) FWG Zepp
Christa Schäfer (RM) FWG Zepp, Vertreter: Dirk Zavelberg (RM) FWG Zepp
Bernd Heuft (RM) FWG Zepp, Vertreter: Daniel Schreuders (RM) FWG Zepp
Franz Daub (RM) CDU, Vertreter: Michael Ullenbruch (RM) CDU
Erich Schlich (RM), Vertreter: Clara Jünemann (RM) CDU
Evelyn Wiesner (RM) SDP, Vertreter: Carsten Daub (RM) SPD
TOP: Rücken und Aufarbeitung von Windwurfholz im Gemeindewald Bell
Der Gemeinderat Bell stimmt einstimmig den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von:
- 3.498,04 EUR für das Rücken von Windwurfholz,
- 442,68 EUR für das Spritzen von Borkenkäferschutz,
- 812,88 EUR für das Rücken von Brennholz und
- 3.915,22 EUR für das Rücken von Brennholz zu.
Aufgrund der jetzigen Sachlage können weitere Mehrkosten entstehen. Der Gemeinderat Bell stimmt bereits vorab evtl. entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zu. Die Deckung erfolgt durch zu erwartende Mehrerträge aus der Veräußerung von Schadholz.
TOP: Beschaffung von Wildvergrämern für die Jagdgenossenschaft
Der Gemeinderat Bell stimmt einstimmig der außerplanmäßigen Auszahlung für die Jagdgenossenschaft Bell in Höhe von 1.808,13 EUR zu. Es besteht Deckung durch die Einzahlungen aus der Jagdpacht sowie im Rahmen der Mittel für investive Auszahlungen.
TOP: Antrag der CDU Fraktion auf Errichtung von Toilettenanlagen auf dem neuen Dorfplatz
a) das Projekt vorzuplanen
b) Die Planunterlagen und Kostenansätze sollen im Bauausschuss vorberaten werden.
c) Anschließend erfolgt eine abschließende Beratung im Gemeinderat.
TOP: Antrag der Fraktion der Freien Wählergruppe Zepp auf Anschaffung, Errichtung und Ausstattung eines öffentlichen Bücherregals
Die Errichtung eines öffentlichen Bücherregals durch Ehrenamtliche wird einstimmig befürwortet.
Im Rahmen der geplanten Ortsbegehung soll der Standort festgelegt werden.
TOP: Antrag der Fraktion der Freien Wählergruppe Zepp auf Anbringung eines Spiegels zur besseren Einsicht des kreuzenden Verkehrs an der Kreuzung Hauptstraße/Nippesstraße oder Alternativ die Einrichtu
Die Verwaltung wird einstimmig um Prüfung des Sachverhalts und falls möglich, um Umsetzung der Maßnahme gebeten.
TOP: Antrag der Fraktion der Freien Wählergruppe Zepp auf Anbringung eines Spiegels zur besseren Einsicht des kreuzenden Verkehrs an der Kreuzung Hauptstraße/Neustraße
Die Verwaltung wird einstimmig um Prüfung des Sachverhaltes und falls möglich, um Umsetzung der notwendigen Maßnahme gebeten.
TOP: Auftragsvergabe für den Neubau der Straßenbeleuchtung in der Tanzbergstraße
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag an die Fa. J. Gensmann, Weinähr, mit einer Angebotssumme von 17.094,35 € (einschl. MwSt.) zu vergeben. Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 17.094,35 € zu.
TOP: Bauvoranfrage Abweichung Dachform Bereich Bebauungsplan "Im Nahrtal"
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bell berät über das angefragte Bauvorhaben und erteilt einstimmig seine Zustimmung zur Abweichung.
TOP: Mitteilung zur vorbehaltlichen Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019
Der Gemeinderat Bell versagt einstimmig sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Bürgermeister und die Verwaltung Grundstücksverhandlungen durchzuführen.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Verkauf der Grundstücke zu.