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Timestamp: 2020-02-29 08:41:48
Document Index: 238814792

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 75', '§ 52', '§ 75']

2 K 6/09
VG Saarlouis Urteil vom 26.6.2009, 2 K 6/09
Tauglichkeitsfeststellung für den Zivildienst; Tinnitus
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der am … 1987 geborene Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Bundesamtes für den Zivildienst, dass er zivildienstfähig ist.
Mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Saarlouis vom 26.09.2005 wurde der Kläger als wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten eingestuft und wegen seiner schulischen Ausbildung bis einschließlich 30.06.2007 vom Wehrdienst zurückgestellt.
Auf seinen Antrag vom 26.09.2005 hin wurde der Kläger mit Bescheid der Beklagten vom 03.02.2006 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt.
Nachdem auch in der Folgezeit von der Heranziehung des Klägers zum Zivildienst aufgrund entsprechender Anträge des Klägers abgesehen worden war, kündigte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 08.01.2008 an, dass beabsichtigt sei, ihn zum 01.07.2008 zur Ableistung des Zivildienstes heranzuziehen.
Mit Schreiben vom 16.05.2008 übersandte der Kläger eine Bescheinigung der HNO-Gemeinschaftspraxis Dres. B. und C. vom 15.05.2008, wonach er sich seit dem 25.03.2008 wegen plötzlich aufgetretenem Tinnitus mit Schwindel in ärztlicher Behandlung befinde und eine konservative intensive Therapie eingeleitet worden sei; bei der letzten Untersuchung am 08.05.2008 sei weiterhin ein störender Tinnitus mit weniger ausgeprägter Vertigosymptomatik vorhanden gewesen. Zugleich teilte der Kläger mit, dass es ihm aufgrund seiner Krankheit nicht möglich sei, den Zivildienst anzutreten.
Unter dem 05.06.2008 veranlasste die Beklagte daraufhin eine Nachuntersuchung des Klägers unter Einbeziehung eines Beauftragten Arztes. Aufgrund einer von dem Beauftragten Arzt seinerseits veranlassten fachärztlichen Zusatzuntersuchung durch den Facharzt für HNO Dr. med. D. vom 24.07.2008 wurde festgestellt, dass bei dem Kläger immer noch ein leiser Tinnitus ohne eine subjektiv wahrnehmbare Einschränkung des Hörvermögens bestehe sowie Schwindelerscheinungen nicht mehr vorhanden seien. Als Befundbeschreibung wurde von dem Facharzt in dessen Stellungnahme weiter ausgeführt, dass sich bei unauffälligem HNO-Spiegelbefund auf beiden Ohren ein normales Hörvermögen um durchschnittlich 10 dB über den gesamten Frequenzbereich zeige. Die Tubenfunktion sei ebenfalls regelgerecht gewesen und der Tinnitus werde von dem Kläger nur noch bei ruhiger Umgebung angegeben. Gegen die Durchführung des Zivildienstes bestünden HNO-mäßig keine Bedenken.
Unter Bezugnahme hierauf teilte der Beauftragte Arzt in einem bei der Beklagten am 14.08.2008 eingegangenen zivildienstärztlichen Gutachten mit, dass der Kläger nach dem Untersuchungsergebnis ohne Einschränkung verwendbar sei.
Mit Bescheid vom 20.08.2008 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger aufgrund § 7 ZDG i.V. m. § 8 a WPflG zivildienstfähig und nach Maßgabe des ärztlichen Urteils gemessen an den Anforderungen der Bundeswehr verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten sei. Da sich die festgestellten Einschränkungen nach dem ärztlichen Befund auf den Einsatz im Zivildienst nicht auswirkten, sei der Kläger für den Zivildienst voll verwendbar.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 26.08.2008 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er mit ergänzendem Schreiben vom 06.11.2008 eine weitere Bescheinigung der HNO-Gemeinschaftspraxis Dres. B. und C. vom 05.011.2008 vorlegte, ausweislich derer bei ihm weiterhin ein Tinnitus im Hochtonbereich mit progredienter Schlafstörung und Nervosität bestehe und trotz konservativer Behandlung keine Besserung erreicht worden sei.
Unter dem 17.11.2008 nahm der Ärztliche Dienst der Beklagten zu dem Widerspruch des Klägers dahingehend Stellung, dass im Rahmen der Nachuntersuchung mit HNO-ärztlicher Zusatzuntersuchung ein leichter Tinnitus ohne Hörminderung habe nachgewiesen werden können, welcher mit der Tauglichkeit für den Wehr- oder Zivildienst nach den Tauglichkeitsrichtlinien der Bundeswehr, die gleichermaßen im Zivildienst gelten würden, vereinbar sei. Da anderweitige Gesundheitsstörungen von Tauglichkeitsrelevanz nicht bestanden hätten, könne dem Widerspruch des Klägers gegen das Ergebnis der Nachuntersuchung ärztlicherseits nicht abgeholfen werden.
Unter Bezugnahme hierauf wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 04.12.2008 zurück.
Am 05.01.2009 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er weiterhin geltend macht, dass er nicht zivildienstfähig sei.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2008 zu verpflichten, seine Zivildienstunfähigkeit festzustellen.
Der Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Feststellung beanspruchen, dass er nicht zivildienstfähig ist.
Der Bescheid der Beklagten vom 20.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2008, mit dem der Kläger für zivildienstfähig erklärt worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Die Tauglichkeit für den Zivildienst bestimmt sich gemäß § 7 ZDG nach der Tauglichkeit für den Wehrdienst. Wehrdienstfähige gelten als zivildienstfähig, vorübergehend nicht Wehrdienstfähige als vorübergehend nicht zivildienstfähig und nicht Wehrdienstfähige als nicht zivildienstfähig. Auszugehen ist danach von dem Begriff der Wehrdienstfähigkeit im Sinne von § 8 a Abs. 1 WPflG. Danach werden als Tauglichkeitsgrade festgesetzt „wehrdienstfähig“, „vorübergehend nicht wehrdienstfähig“ und „nicht wehrdienstfähig“. Ein Wehrpflichtiger ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u.a. Urteile vom 09.12.1998 – 6 C 5/98 –, NVwZ- RR 1999, 915 und vom 22.05.1992 – 8 C 54.90 –, zitiert nach juris.
wehrdienstfähig, wenn er unter Berücksichtigung einer etwa erforderlich werdenden Einschränkung nach Maßgabe von § 8 a Abs. 2 WPflG für den Grundwehrdienst körperlich und geistig geeignet ist. Nicht wehrdienstfähig ist dagegen ein Wehrpflichtiger, wenn es ihm auch unter Berücksichtigung der weitergehenden nach § 8 a Abs. 2 WPflG in Betracht kommenden Einschränkung wegen körperlicher oder geistiger Mängel schlechthin nicht zuzumuten ist, Grundwehrdienst zu leisten. Das ist der Fall, wenn die Wehrdienstleistung wahrscheinlich zu ernsthaften gesundheitlichen Schäden führen oder ein bestehendes Leiden verschlimmern wird oder mit dem Auftreten von andauernden erheblichen Schmerzen verbunden ist, mit denen andere Wehrpflichtige nicht rechnen müssen. Die Wehrdienstfähigkeit bestimmt sich somit letztlich nach der Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes für den Wehrpflichtigen, die allerdings nach objektiven Merkmalen zu beurteilen ist.
Gemessen daran ist die in den angefochtenen Bescheiden getroffene Feststellung, dass der Kläger zivildienstfähig ist, rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach dem Ergebnis der von dem Beauftragten Arzt der Beklagten zur Überprüfung der von dem Kläger vorgebrachten und mit Bescheinigung der HNO-Gemeinschaftspraxis Dres. B. und C. vom 15.0.5.2008 als Tinnitus mit Schwindel diagnostizierten Erkrankung veranlassten fachärztlichen Zusatzuntersuchung bestehen bei dem Kläger gegen die Durchführung des Zivildienstes HNO-mäßig keine Bedenken. Dabei ist der Anamnese in der fachärztlichen Stellungnahme des mit der Zusatzuntersuchung beauftragten Facharztes für HNO Dr. med. D. vom 24.07.2008 zu entnehmen, dass die sofortige Behandlung des bei dem Kläger im März 2008 nach einem Discobesuch aufgetretenen Tinnitus rechts mit leichten Schwindelerscheinungen durch Dr. med. B. mit Rental einen Rückgang der Schwindelerscheinungen mit leiser werden des Tinnitus erbracht habe. Es bestehe zwar immer noch ein leichter Tinnitus ohne eine subjektiv wahrnehmbare Einschränkung des Hörvermögens, die Schwindelerscheinungen seien aber nicht mehr vorhanden. Ausweislich der in der fachärztlichen Stellungnahme weiter enthaltenen Befundbeschreibung zeige sich bei unauffälligem HNO-Spiegelbefund auf beiden Ohren ein normales Hörvermögen um durchschnittlich 10 dB über den gesamten Frequenzbereich. Die Tubenfunktion sei ebenfalls regelgerecht und der Tinnitus werde nur noch bei ruhiger Umgebung von dem Kläger angegeben. Rechtliche Bedenken gegen die insoweit getroffenen fachärztlichen Feststellungen sowie die abschließende, die Zivildienstfähigkeit des Klägers bejahende und von dem Beauftragten Arzt der Beklagten ersichtlich mitgetragene Einschätzung bestehen nicht. Insbesondere wird die Annahme bestehender Zivildienstfähigkeit auch nicht durch die von dem Kläger weiter vorgelegte Bescheinigung der HNO-Gemeinschaftspraxis Dres. B. und C.. Schlafstörung und Nervosität bestehe und trotz konservativer Behandlung keine Besserung erreicht worden sei. Dagegen werden in der vorgenannten Bescheinigung weder mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen im Falle einer Verpflichtung des Klägers zur Ableistung des Zivildienstes attestiert noch wird eine etwaige Aussage zu der Frage getroffen, ob der Kläger überhaupt in der Lage ist, Zivildienst zu leisten.
Sind aber der von dem Kläger selbst vorgelegten ärztlichen Bescheinigung bereits keine greifbaren Anhaltspunkte für eine fehlende Zivildienstfähigkeit zu entnehmen, namentlich keine Umstände für eine ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer zivildienstbedingten Schädigung dargetan, deren Hinnahme im Hinblick auf die Schwere des für den Kläger zu befürchtenden Schadens nicht vertretbar ist, war auch die Einholung eines von dem Kläger schriftsätzlich angeregten Sachverständigengutachtens durch das Gericht nicht veranlasst.
Die Nichtzulassung der Revision hat ihre Grundlage in §§ 75 ZDG, 135, 133 VwGO.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Dieser Beschluss ist gemäß § 75 Satz 1 ZDG unanfechtbar.