Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/11-jugend/
Timestamp: 2019-07-21 02:22:01
Document Index: 273162259

Matched Legal Cases: ['§11', '§11', '§11', '§ 9', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 182', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 30', '§ 64']

§11 Jugend - DLRG e.V.
§11 Jugend
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §11 Jugend
Satzungskommentierung – Version 1.0 - J. Wagner, Justitiar der DLRG
S a t z u n g der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
V Jugend
(1) Die DLRG-Jugend ist die Gemeinschaft junger Mitglieder der DLRG.
(2) ¹Die Bildung von Jugendgruppen in den Gliederungen der DLRG und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine be-deutende Aufgabe der DLRG dar. ²Die freiwillige selbständige Übernahme und Ausführung von Aufgaben der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützi-gen Zielsetzung der DLRG.
(3) Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach einer Bundesjugendord-nung, die vom Bundesjugendtag beschlossen wird und der Zustimmung des Präsidialrates bedarf.
(4) Die Gliederung der DLRG-Jugend hat dem § 9 dieser Satzung zu entsprechen.
(5) Das Präsidium wird im Bundesjugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.
(6) Die Mitglieder des Bundesjugendvorstandes sind für die Jugendarbeit besondere Vertreter gemäß § 30 BGB.
Die DLRG-Jugend
Jugendgruppen und Jugendarbeit
Gegenseitige Vertretung
1. Die DLRG-Jugend
„Junge Mitglieder der DLRG“ werden nicht in der Satzung, sondern in der Jugendordnung definiert. Dies sind gem. § 1 der Jugendordnung „Mitglieder unter 26 Jahren sowie deren gewählte Vertreter“. Rechnerisch endet die „Mitgliedschaft“ in der DLRG-Jugend also mit der Vollendung des 26. Lebensjahrs, also wenn ein Mitglied 26 Jahre alt wird. Die gewählten Vertreter sind hiervon ausgenommen.
Derzeit hat die DLRG insgesamt ca. 550.000 Mitglieder, wovon gut 60% der DLRG-Jugend angehören.
2. Jugendgruppen und Jugendarbeit
Inhaltlich wird die Jugendarbeit in dieser Satzung (s. § 2 Abs. 3 und hier in Abs. 2) ungenügend geregelt: Die Rede ist (lediglich bisher) von „jugendpflegerischer Arbeit“ und „Aufgaben der Jugendhilfe“, was eigentlich das Aufgabenspektrum der DLRG-Jugend nicht trifft. Seit den Änderungen bei der Bundestagung 2017 heißt es nun „Kinder- und Jugendarbeit“.
Mit dieser Vorschrift wird gewährleistet, daß die Gliederung der DLRG-Jugend auf jeder Gliederungsebene dem selben Prinzip wie im Stammverband folgt: Statt der Bundestagung, dem Präsidialrat und dem Präsidium existiert auf der Bundesbene der Bundesjugendtag, der Bundesjugendrat und der Bundesjugendvorstand (früher Bundesjugendausschuß). Entsprechendes gilt wiederum auf Landes- und Bezirksebene. In Gruppen gibt es in der Regel einen Jugendleiter oder einen Jugendvorstand.
Die Bundesjugendordnung wurde jedoch im Mai 2016 grundlegend geändert.
4. Bundesjugendordnung
Die Bundesjugendordnung (oder: Ordnung der DLRG-Jugend) folgt den Prinzipien dieser Satzung, bedurfte allerdings (bis 2017) der Zustimmung des Präsidialrates. Aus dem Wortlaut des Abs. 3 ergab sich, daß es sich (entsprechend den §§ 182-184 BGB) nicht um eine (vorherige) Einwilligung, sondern um eine (nachträgliche) Genehmigung handelt.
Nunmehr heißt es: „Bezüglich deren Inhalt hat die DLRG-Jugend vorab mit dem Präsidialrat ein Einvernehmen herzustellen.“ Dies ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht. Im Verwaltungsrecht bedeutet Einvernehmen, daß vor einem Rechtsakt das Einverständnis einer anderen Stelle (z. B. Gesetzgebungsorgan, Behörde) vorliegen muß. Ist dagegen eine Entscheidung lediglich im Benehmen mit einer anderen Stelle zu treffen, so bedeutet dies, daß dieser Stelle lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, ohne daß ein Einverständnis erforderlich wäre. Die Stellungnahme muß aber wenigstens zur Kenntnis genommen und in die Überlegungen einbezogen werden.
Zu der Besonderheit der Nicht-Genehmigung aufgrund der unzulässigen Absenkung des Wahlalters unter 10 Jahre s. bereits § 6 Ziff. 5.
5. Gegenseitige Vertretung
Ein oder zwei Vertreter der DLRG-Jugend (genauer: Der Vorsitzende der DLRG-Jugend entsprechend den Vorschriften in § 30 Abs. 1, Abs. 2 und 3) sind kraft Amtes Mitglied im Präsidium der DLRG wie auch ein benanntes Mitglied des Präsidiums (gemäß Geschäftsverteilungsplan oder durch Beschluß) Mitglied im Bundesjugendvorstand, dem entsprechenden Gremium der DLRG-Jugend ist. Dort sind sie vollwertiges Mitglied mit entsprechendem Stimm-, Rede- und Antragsrecht. Dies dient der entsprechenden Anbindung („vertikale Verzahnung“) und wechselseitigen Information zwischen Stammverband und DLRG-Jugend.
Bereits in den 60er-Jahren hat man sich entschieden, die gegenseitige Vertretung nicht nach Mitgliederzahlen zu gewichten, der DLRG-Jugend aber oft 2 Stimmen im Vorstand des Stammverbandes einzuräumen.
6. Besondere Vertreter
In § 30 BGB ist der sog. besondere Vertreter geregelt: Das sind bspw. in großen Spitzenverbänden die (Haupt-)Geschäftsführer, denen die Vertretung des Vereins bei Geschäften der laufenden Verwaltung obliegt. Die Vertretung durch Mitglieder des Präsidiums tritt daneben in den Hintergrund (s.a. Reichert/Wagner, Rn. 260).
In der DLRG soll dies für „Mitglieder des Bundesjugendvorstandes“ und (inhaltlich eingeschränkt) eben für die Jugendarbeit gelten. Zum Umfang der damit verbundenen Vertretungsbefugnis s. OLG München 14.11.2012 – 31 Wx 429/12, NZG 2013, 32 f.
Eingeschränkt wurde dies durch die Bundestagung 2017, indem nur ehrenamtliche Mitglieder des Vorstandes der DLRG-Jugend als besondere Vertreter eingesetzt wurden und die zwischenzeitliche Weiterung auf den Leiter des Bundesjugendsekretariats wieder rückgängig gemacht wurde.
7. Eintragung in das Vereinsregister?
Unklar ist, ob diese in das Vereinsregister eingetragen werden müssen. Dies ergibt sich allerdings – auch wenn eine klare gesetzliche Regelung fehlt – aus der Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 982/98 S. 36) des § 3 Nr. 3 VRV (Verordnung über das Vereinsregister vom 10.02.1999), d.h. in Spalte 3 Buchst. b sind besondere Vertreter einzutragen. Die stellt auch das OLG Zweibrücken in seinem Beschluß vom 17.12.2012 – 3 W 93/12, NZG 2013, 907 ff. klar: „Nach der ständigen Rechtsprechung ist jedoch auch der besondere Vertreter gem. § 30 BGB, dem im Rahmen seines Aufgabenbereichs Vertretungsmacht für den Verein zukommt, auf Anmeldung des Vorstandes in das Vereinsregister einzutragen, obwohl § 64 BGB dies nicht ausdrücklich anordnet (m.w.N.).“
<Praxistipp Die unreflektierte Übernahme in Satzungen der Untergliederungen kann also die Eintragungspflicht nach sich ziehen. Dann sollte man es auch tun, also die Vertreter der Jugend in das Vereinsregister eintragen lassen – oder: Die Regelung streichen, jedenfalls auf Bezirks- und Gruppenebene.
22.05.2018 | 15:21