Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=71678&fassungsNr=1
Timestamp: 2019-11-17 22:45:46
Document Index: 96947041

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 4']

Information des BMF zur Gebührenermäßigung, wenn der Antrag auf elektronischem Weg unter Verwendung der Bürgerkarte eingebracht wird - Findok Internet
Info des BMF vom 26.04.2016, BMF-010206/0051-VI/5/2016 gültig von 26.04.2016 bis 11.02.2019
Information des BMF zur Gebührenermäßigung, wenn der Antrag auf elektronischem Weg unter Verwendung der Bürgerkarte eingebracht wird
Da es im Zusammenhang mit der im § 11 Abs. 3 GebG enthaltenen Gebührenermäßigung für Eingaben und Beilagen, die auf elektronischem Weg unter Verwendung der Bürgerkarte (§§ 4 ff E-GovG) eingebracht werden, zu einigen Anfragen gekommen ist, wird - nach Einbeziehung des für das E-GovG zuständigen Bundeskanzleramtes - Folgendes klargestellt:
Gemäß § 4 Abs. 1 E-GovG dient die Bürgerkarte dem Nachweis der eindeutigen Identität eines Einschreiters und der Authentizität des elektronisch gestellten Anbringens in Verfahren, für die ein Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine für den Einsatz der Bürgerkarte taugliche technische Umgebung eingerichtet hat. Wobei die Bürgerkarte definitionsgemäß (§ 2 Z 10 E-GovG) aus zwei untrennbar miteinander verbundenen Elementen, nämlich der qualifizierten elektronischen Signatur und einer Personenbindung, besteht.
Bei der technischen Umsetzung von Online-Formularen existieren neben dem Standardfall, dass sowohl die Personenbindung verwendet wird als auch die Daten des Online-Formulars qualifiziert elektronisch signiert werden, auch Umsetzungen, bei denen nur elektronisch signiert wird. Bei selbst erstellen PDF-Anträgen, die mit der Bürgerkarte qualifiziert elektronisch signiert werden, wird technisch bedingt nie die Personenbindung verwendet. Bei der Verwendung der Bürgerkarte ergibt sich für den Nutzer jedoch kein Unterschied, ob die Personenbindung im Hintergrund mitverwendet wird oder nicht. Dies wird ausschließlich durch die Datenanwendung des Betreibers (Online-Formular) bzw. die PDF-Signatursoftware gesteuert.
Die Gebührenermäßigung des § 11 Abs. 3 GebG kommt zur Anwendung, wenn der Antrag unter Verwendung der Bürgerkarte erstellt und signiert wurde, auch wenn er in der Folge im Wege eines E-Mails übermittelt wird.
Bundesministerium für Finanzen, 26. April 2016
§§ 4 ff E-GovG, E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004
Gebührenermäßigung, Bürgerkarte, elektronischer Weg, E-GovG, Signatur, Online-Formulare, Datenanwendung, Personenbindung
Findok-Nr: 71678.1, aufgenommen am: 02.05.2016 15:44:43, zuletzt geändert am: 21.02.2019, Dokument-ID: 817556c7-880c-4250-92f4-194c412106b7, Segment-ID: b1a338bd-b8dc-452f-8756-dee0b133b71d