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Timestamp: 2019-11-18 21:54:07
Document Index: 394451100

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 48', '§ 677', '§ 683', '§ 15']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2708/04 | Urteil | Kein Anspruch des Dienstherrn gegen den Schulträger auf Erstattung von Sonderausstattungen für einen Lehrer | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 9 S 2708/04
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2006:0503.9S2708.04.0A
Normen: § 15 FinAusglG BW, § 1 SchullastV BW, § 48 Abs 2 SchulG BW, § 677 BGB, § 683 BGB
Kein Anspruch des Dienstherrn gegen den Schulträger auf Erstattung von Sonderausstattungen für einen Lehrer
1. Beschafft der Dienstherr (hier: das Land Baden-Württemberg) für einen in seinem Dienst stehenden Lehrer Sonderausstattungen einer Schule (hier: bandscheibengerechten Schreibtischstuhl für einen Lehrer), so kommt er hiermit seiner Fürsorgepflicht nach und tätigt daher auch dann nur ein eigenes Geschäft, wenn der Schulträger nach den Regelungen des Schullastenausgleichs (§ 15 Abs. 2 und 3 FAG (FinAusglG BW)) die Kosten zu tragen hätte. (Rn.17)
2. Denn der Schulträger ist nach diesen Regelungen grundsätzlich nicht verpflichtet, Sonderausstattungen anzuschaffen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sind. (Rn.20)
3. Der Schulträger hat jedoch ersparte Aufwendungen zu erstatten, wenn er sich durch die zur Verfügung gestellte Sonderausstattung tatsächlich Aufwendungen für eine sonst erforderliche "Normalausstattung" erspart hat. (Rn.19)
vorgehend VG Sigmaringen, 30. September 2004, Az: 6 K 821/03, Urteil
nachgehend BVerwG, 4. Oktober 2006, Az: 6 B 41/06, Beschluss
Anschluss VG Koblenz, 18. September 2007, Az: 6 K 842/07.KO
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