Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-IA-260%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 17:35:38
Document Index: 359459456

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

112 Ia 26041. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Juni 1986 i.S. Stadt Kloten gegen E. AG sowie Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale; prescription des taxes de raccordement aux r�seaux de distribution d'eau et d'�vacuation des eaux us�es. 1. Prescription en droit public; principes applicables � d�faut de r�gle explicite (consid. 5 et 5e). 2. Il n'est pas arbitraire d'appliquer, en mati�re de perception des taxes de raccordement aux r�seaux de distribution d'eau et d'�vacuation des eaux us�es, les dispositions relatives � la prescription des rappels d'imp�t (� 104 de la loi fiscale zurichoise; consid. 5a, 5b, 5c). Il n'est pas non plus arbitraire d'admettre que lesdites dispositions �tablissent un d�lai de p�remption qui n'est pas susceptible d'�tre interrompu (consid. 5d). Faits � partir de page 260
Eine Gewerbebaute der Firma E. AG in Kloten wurde im Jahre 1972 an das Kanalisations- und Wasserversorgungsnetz angeschlossen und im Jahre 1974 gesch�tzt. Im Jahre 1978 legte die BGE 112 Ia 260 S. 261Stadt Kloten gest�tzt auf die Kanalisationsverordnung, das Wasserversorgungsreglement und die als Weisung bezeichnete Geb�hrenordnung die Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren fest. Die E. AG focht den Umfang dieser Geb�hr an; das Bundesgericht entschied aufgrund einer ersten staatsrechtlichen Beschwerde der Stadt Kloten unter Aufhebung des entsprechenden Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, dass f�r die Erhebung der streitigen Geb�hr im kommunalen Recht eine hinreichende gesetzliche Grundlage bestehe.
Daraufhin hatte das Verwaltungsgericht erneut �ber die streitige Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hr zu befinden. Mit Entscheid vom 28. Juni 1985 kam es zum Schluss, dass f�r diese Geb�hren sp�testens Ende 1984 die Veranlagungsverj�hrung eingetreten sei. In Anlehnung an die steuerrechtliche Veranlagungsverj�hrung k�nne diese nicht unterbrochen werden. Es verpflichtete daher die E. AG lediglich zur Bezahlung des von ihr selbst anerkannten Betrages.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts reichte die Stadt Kloten beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie ein. Sie wirft dem Verwaltungsgericht vor, in willk�rlicher Weise die Verj�hrung angenommen zu haben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
1. (Die Stadt Kloten wird durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt betroffen. Sie ist f�r die Erhebung von Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren autonom; hierzu geh�rt auch die Regelung der Verj�hrung.)
4. a) Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, die massgebenden Rechtserlasse f�r die strittigen Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren enthielten keine besondere Vorschriften �ber die Verj�hrung oder Verwirkung des Anspruchs auf Anschlussgeb�hren. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung seien beim Fehlen derartiger Normen f�r bestimmte �ffentlichrechtliche Anspr�che Beginn und Dauer der Verj�hrungsfrist vorab in Anlehnung an die Ordnung zu bestimmen, die das �ffentliche Recht f�r verwandte F�lle aufgestellt habe. Erst wenn eine solche Analogie versage, d�rfe subsidi�r die Verj�hrungsregelung f�r BGE 112 Ia 260 S. 262zivilrechtliche Anspr�che herangezogen werden. F�r die Verj�hrung von Strassen- und Trottoirbeitr�gen habe das Verwaltungsgericht mangels entsprechender Sondervorschriften die gesetzliche Verj�hrungsordnung f�r andere �ffentliche Abgaben, n�mlich Steuern, als wegleitend betrachtet. Es dr�nge sich daher auf, als �ffentlichrechtliche Ordnung verwandter Tatbest�nde die steuergesetzliche Regelung der Veranlagungsverj�hrung heranzuziehen. Dabei handle es sich um eine zehnj�hrige Verwirkungsfrist, die keiner Unterbrechung zug�nglich und von Amtes wegen zu beachten sei.
Aufgrund dieser Erw�gungen sowie der unbestrittenen Tatsache, dass der Geb�udeanschluss an das Kanalisations- und Wasserversorgungsnetz im Jahre 1972, die Geb�udesch�tzung am 17. Juni 1974 und die Sch�tzungsanzeige, die das Erstellungsjahr 1974 nennt, am 30. August 1974 erfolgt sei, stellte das Verwaltungsgericht fest, dass bez�glich der bisher noch nicht rechtskr�ftig festgesetzten Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren sp�testens Ende 1984 die keiner Unterbrechung durch die bisherige Rechtsmittelverfahren zug�ngliche Veranlagungsverj�hrung eingetreten sei.
b) Mit der vorliegenden Beschwerde r�gt die Beschwerdef�hrerin die Anwendung der steuergesetzlichen Regelung der Veranlagungsverj�hrung und macht geltend, die Verj�hrungsbestimmungen des Obligationenrechts h�tten angewendet werden m�ssen. Die Beschwerdef�hrerin bringt im einzelnen vor, der angefochtene Entscheid verletze sie deshalb in ihrer Autonomie, weil die Anwendung der Verwirkungsregeln von � 104 des z�rcherischen Gesetzes �ber die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) auf die strittigen, in ihren Autonomiebereich fallenden Geb�hren offensichtlich gegen die von der bundesgerichtlichen Praxis aufgestellten Rechtsgrunds�tze verstosse und wesentlich Ungleiches gleich behandle. Die entsprechende n�here Begr�ndung dieser R�ge wird - soweit notwendig - im nachfolgenden aufgef�hrt.
5. Die von der Beschwerdef�hrerin angewandten Erlasse weisen keine Bestimmungen �ber die Verj�hrung der Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren auf. Ebenso enth�lt das kantonale Recht keine Vorschriften, welche direkt auf die strittigen Geb�hren anwendbar w�ren. Das Institut der Verj�hrung wird indessen im �ffentlichen Recht aufgrund eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine ausdr�ckliche Bestimmung dar�ber fehlt (BGE 109 IV 64 E. 1, BGE 108 Ib 151 E. 4a, BGE 112 Ia 260 S. 263339 E. 5a, BGE 106 Ia 11 f., BGE 105 Ib 11 E. 3a, 267 E. 3a, BGE 98 Ib 356 E. b, je mit Hinweisen). Sofern der massgebende Erlass keine Vorschriften enth�lt, die Beginn und Dauer der Verj�hrungsfrist regeln, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse f�r verwandte Anspr�che heranzuziehen. Dabei ist in erster Linie auf die Ordnung, die das �ffentliche Recht f�r verwandte F�lle aufgestellt hat, zur�ckzugreifen. Beim Fehlen entsprechender gesetzlicher Vorschriften ist die Verj�hrungsfrist schliesslich nach allgemeinen Grunds�tzen festzulegen (BGE 109 IV 64 E. 1, BGE 108 Ib 151 E. 4a, 339 f., BGE 105 Ib 13 E. c, 93 I 672 E. 3, 397 ff. ZBl 71/1970 S. 312; ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Neuch�tel 1984, S. 660 ff.; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1976, S. 202).
a) Bei den vorliegenden Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren handelt es sich unbestrittenermassen um Geb�hren, genauer gesagt um Benutzungsgeb�hren, als einmalige Gegenleistung eines Grundeigent�mers daf�r, dass er das Recht erh�lt, die Kanalisation f�r die Ableitung des Abwassers und das Verteilernetz f�r die Zuteilung des Wassers zu benutzen (vgl. BGE 106 Ia 242). Um Beitr�ge (Vorzugslasten) handelt es sich bei Abgaben, welche zur Deckung des Aufwandes f�r die Erstellung von Abwasserleitungs- und Reinigungsanlagen sowie des Wasserleitungsnetzes vorgesehen sind (vgl. BGE 106 Ia 242). Sowohl Geb�hren als auch Beitr�ge sind Kausalabgaben. Beide haben ihren Grund in einer Leistung des Staates gegen�ber dem B�rger (vgl. KLAUS A. VALLENDER, Grundz�ge des Kausalabgabenrechts, S. 30). In beiden F�llen ist die Kostenauflage nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zul�ssig, soweit sie das Kostendeckungs- und das �quivalenzprinzip beachten (BGE 106 Ia 205 E. 3).
Es wird von der Beschwerdef�hrerin nicht in Zweifel gezogen, dass es sich bei dem vom Verwaltungsgericht zum Vergleich herangezogenen Strassen- und Trottoirbeitr�gen um Beitr�ge (Vorzugslasten) handelt. Sowohl bei den strittigen Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren wie bei den Strassen- und Trottoirbeitr�gen geht es demnach um die Erhebung einer einmaligen Abgabe, welche vorerst veranlagt werden muss, bevor sie bezogen werden kann. Zwischen Beitr�gen und Geb�hren �berwiegen offensichtlich die Gemeinsamkeiten die Unterschiede. Wenn das Verwaltungsgericht in den Strassen- und Trottoirbeitr�gen verwandte F�lle zu den Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren angenommen und die Frage der Verj�hrung oder Verwirkung f�r beide BGE 112 Ia 260 S. 264gleich behandelt hat, so ist dies demzufolge vertretbar. Die Beschwerdef�hrerin unterl�sst es denn auch darzutun, weshalb der unterschiedliche Zweck von Strassen- und Trottoirbeitr�gen einerseits und Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren andererseits die Gleichbehandlung in der Verj�hrungsfrage als willk�rlich erscheinen lassen soll. Mit einem blossen ungenauen Hinweis auf MAX METTLER (Das Z�rcher Gemeindegesetz, 3. Auflage, S. 347-351) und die produktiven Unternehmungen kann sie dies jedenfalls nicht.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht zwar nicht geltend, es sei willk�rlich, die steuerrechtliche Regelung der Veranlagungsverj�hrung f�r die Erhebung von Strassen- und Trottoirbeitr�gen als wegleitend zu betrachten. Sie r�gt vielmehr, es sei sachlich schlechthin nicht vertretbar, die strittigen Geb�hren in bezug auf die Verj�hrung gleich zu behandeln wie Steuern.
Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin keineswegs �bersehen, dass anders als die Geb�hren die Steuer nicht als �quivalent f�r eine staatliche Leistung, sondern sog. voraussetzungslos geschuldet wird. Es hat jedoch eingehend begr�ndet, weshalb trotz dieses Unterschiedes kein Grund ersichtlich sei, der es rechtfertigen w�rde, f�r diese Geb�hren nicht die steuerliche Veranlagungsverj�hrung eingreifen zu lassen. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesen Ausf�hrungen nicht auseinander, sondern beschr�nkt sich darauf, auf diesen Unterschied hinzuweisen und zu behaupten, ihrem Wesen nach st�nden die Ben�tzungsgeb�hren dem Entgelt aus privatrechtlichen Energielieferungsvertr�gen n�her als den Steuern. Bei der Rechtsanwendungsr�ge hat der Beschwerdef�hrer jedoch die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 110 Ia 3 E. 2a, BGE 107 Ia 114, mit Hinweisen). Eine derartige Substantiierung fehlt vorliegendenfalls, weshalb insoweit auf die Willk�rr�ge nicht einzutreten ist.
Selbst wenn man darauf eintreten wollte, erwiese sie sich als unbegr�ndet. Die Begr�ndung des Verwaltungsgerichts, der Steuerpflichtige befinde sich gegen�ber dem ansprucherhebenden BGE 112 Ia 260 S. 265Gemeinwesen kaum in einer anderen Interessenlage als bei einer Leistungspflicht f�r Kausalabgaben, sowie die �brigen Argumente f�r eine Gleichbehandlung von Steuern und Geb�hren f�r die Verj�hrungsfrage sind durchaus vertretbar. F�r den vorliegenden Zusammenhang ist nicht entscheidend, dass die Steuer sogenannt voraussetzungslos und die Geb�hr als Entgelt geschuldet ist. Vielmehr kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass in beiden F�llen eine Art von Veranlagung vorgenommen werden muss, die f�r Steuern und f�r die streitigen Geb�hren vergleichbar ist. Das Verwaltungsgericht konnte demnach f�r die Frage der Verj�hrung ohne Willk�r die Regelung des Steuerrechts heranziehen. Die analoge Anwendung dieser �ffentlichrechtlichen Regelung verdient nach der oben zitierten Rechtsprechung gegen�ber der privatrechtlichen Ordnung, wie sie f�r private Energielieferungsvertr�ge gelten mag, den Vorzug. Im �brigen geht aus der Beschwerdeschrift nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich, weshalb die streitigen Geb�hren den privatrechtlichen Energielieferungsvertr�gen n�her stehen sollen als den Steuern. Schliesslich erweist sich auch die unsubstantiierte Behauptung der Beschwerdef�hrerin als unzutreffend, f�r Geb�hren st�nden ganz andere Rechtsbehelfe als f�r Steuern zur Verf�gung. Abgesehen davon, dass dieses Argument kaum relevant erscheint, unterliegen - wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf hinweist - sowohl Steuern wie Geb�hren einem dreistufigen Rechtszug, wobei letzte kantonale Instanz in beiden F�llen das Verwaltungsgericht ist.
c) Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, wenn �berhaupt die steuerliche Verj�hrungsregelung analog anwendbar w�re, so falle nicht diejenige der Nachsteuer gem�ss � 104 StG, sondern diejenige von � 121 StG �ber die Bezugs- oder Vollstreckungsverj�hrung in Betracht. Die Anwendung von � 104 StG sei sachlich �berhaupt nicht begr�ndbar. � 104 StG regle Nachsteueranspr�che, w�hrend es sich im vorliegenden Fall allenfalls um "urspr�ngliche" erstmalige Geb�hren handle. Aus diesem Grunde m�sste allenfalls � 121 StG Platz greifen. Nach dieser Regelung seien die streitigen Geb�hren nicht verj�hrt.
Die meisten Steuergesetze unterscheiden zwischen einer Veranlagungs- und einer Bezugsverj�hrung. Die Veranlagungsverj�hrung begrenzt das Recht der Steuerbeh�rde, die Veranlagung vorzunehmen, w�hrend die Bezugsverj�hrung das Recht, die rechtskr�ftig festgesetzte Steuerforderung einzuziehen, begrenzt BGE 112 Ia 260 S. 266(vgl. MARKUS BINDER, Die Verj�hrung im schweizerischen Steuerrecht, Z�rich 1985, S. 42). Das z�rcherische Steuergesetz enth�lt wohl eine ausdr�ckliche Bestimmung f�r die Bezugsverj�hrung, weist jedoch keine Bestimmung �ber die zeitliche Begrenzung zur Durchf�hrung der Veranlagung von ordentlichen Steuern auf. Das Verwaltungsgericht hat in langj�hriger Rechtsprechung die L�cke damit gef�llt, dass es die f�r die Nachsteuern geltende Bestimmung der Veranlagungsverj�hrung von � 104 StG auch f�r die Veranlagung im ordentlichen Einsch�tzungsverfahren angewandt hat (ZBl 63/1962 S. 78 ff.; ZUPPINGER/SCH�RRER/FESSLER/REICH, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, Erg�nzungsband, 2. Aufl. 1983, � 104 N. 4; BINDER, a.a.O., S. 75). Das Bundesgericht hat diese Praxis mit eingehender Pr�fung als nicht willk�rlich bezeichnet (ASA 39 S. 398 ff.). Betr�gt somit nach der vertretbaren Auslegung des Steuergesetzes durch das Verwaltungsgericht die Veranlagungsverj�hrungsfrist f�r ordentliche Steuern 10 Jahre und ist nach der ebenfalls vertretbaren Auslegung des Verwaltungsgerichts diese Verj�hrungsregelung auch auf die strittigen Geb�hren anzuwenden, so l�sst sich mit guten Gr�nden die Ansicht vertreten, die Veranlagungsverj�hrungsfrist f�r die Geb�hren betrage ebenfalls 10 Jahre. Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin kann die Verj�hrungsregelung von � 121 StG schon deshalb nicht herbeigezogen werden, weil es sich bei dieser um eine Bezugs- und Vollstreckungsverj�hrung, im vorliegend zu beurteilenden Fall hingegen um eine Veranlagungsverj�hrung handelt.
d) Nach st�ndiger z�rcherischer Praxis handelt es sich bei der Veranlagungsverj�hrung gem�ss � 104 StG um eine Verwirkungsfrist (RB 1978 Nr. 67, RB 1976 Nr. 109, RB 1961 Nr. 64, ZUPPINGER/SCH�RRER/FESSLER/REICH, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, � 104 N. 1-4; BINDER, a.a.O., S. 76). Ist hier die steuergesetzliche Verj�hrungsregelung und somit � 104 StG analog herbeizuziehen, so ist es nur folgerichtig, auch die dieser Vorschrift eigene Verwirkungsfolge zu �bernehmen. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, vermag keine Willk�r zu begr�nden. So ist auch nicht ersichtlich, dass zwischen den Steuern und Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren ein derartiger Unterschied bestehen sollte, der zwingend die Ausgestaltung der Geb�hrenveranlagungsfrist als Verj�hrungsfrist verlangen w�rde. In beiden F�llen haben sowohl der Pflichtige als auch das �ffentliche Gemeinwesen Interesse an einer raschen und klaren endg�ltigen BGE 112 Ia 260 S. 267Regelung des Anspruches. Dass die Beschwerdegegnerin allenfalls in den Genuss eines Geb�hrenerlasses von Fr. ... kommen k�nnte, ist der Beschwerdef�hrerin als Argument unbehelflich, ist es doch Sinn der Verwirkung, unbeschadet der Rechtslage zu einer raschen und endg�ltigen Kl�rung des Anspruches zu gelangen.
Ebensowenig ist der Einwand der Beschwerdef�hrerin zu h�ren, der Geb�hrenpflichtige h�tte es in der Hand, durch Ergreifen von Rechtsmitteln die rechtzeitig erhobenen und geforderten Geb�hren verwirken zu lassen. In der Regel wird n�mlich die zehnj�hrige Frist bei rechtzeitiger Vornahme der im vorliegenden Fall relativ einfachen Veranlagung auch bei exzessivem Gebrauch der Rechtsmittel gen�gen, um vor Ablauf der Verwirkungsfrist eine rechtskr�ftige Veranlagung zu erreichen. Wenn vorliegendenfalls die Verwirkung eingetreten ist, so hat dies die Beschwerdef�hrerin doch mindestens teilweise selbst zu vertreten, hat sie doch trotz der M�glichkeit, die Veranlagung sp�testens im Jahre 1974 vorzunehmen, erst am 29. Mai 1978 Rechnung gestellt.
e) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die vom Verwaltungsgericht in Anlehnung an IMBODEN/RHINOW vertretene Auffassung, wonach beim Fehlen einer besonderen positiven Vorschrift �ber die Verj�hrungsfrist f�r �ffentlichrechtliche Anspr�che die Anlehnung an die privatrechtliche Verj�hrungsordnung nur subsidi�r in Betracht falle, wenn prim�r das �ffentliche Recht keine Regelung f�r verwandte F�lle enthalte, sei willk�rlich. Sie beruft sich dazu auf den in ZBl 72/1971 S. 329 ff. publizierten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern und die dort zitierten Entscheide des Bundesgerichts BGE 85 I 183 sowie BGE 78 I 89 und 191. Richtig ist, dass im Berner Entscheid sowie in BGE 85 I 183 und BGE 78 I 89 entschieden wurde, dass die Verj�hrung �ffentlichrechtlicher Anspr�che beim Fehlen einer besonderen positiven Vorschrift in Anlehnung an die Ordnung zu bestimmen ist, die f�r zivilrechtliche Anspr�che gilt. In BGE 78 I 89 hat das Bundesgericht allerdings festgehalten, dass beim Fehlen einer besonderen Bestimmung �ber die Verj�hrung allgemeine Rechtsgrunds�tze heranzuziehen seien; Anhaltspunkte k�nnten sich insbesondere aus den Regeln ergeben, welche in andern Rechtsgebieten g�lten. Das Bundesgericht hat jedoch sp�ter - wie vorne gezeigt wurde - in konstanter Rechtsprechung pr�zisiert, dass die Verj�hrung �ffentlichrechtlicher Anspr�che beim Fehlen ausdr�cklicher Bestimmungen in erster Linie in Anlehnung an die Ordnung festzulegen ist, die das �ffentliche Recht f�r verwandte BGE 112 Ia 260 S. 268F�lle aufgestellt hat. Weshalb trotz dieser klaren Rechtsprechung die Heranziehung der Veranlagungsverj�hrung gem�ss � 104 StG f�r die Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren "zwanghaft konstruiert, zuf�llig", somit willk�rlich sein soll, ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich.
6. Gesamthaft gesehen ergibt sich somit, dass das Verwaltungsgericht ohne Willk�r die Regelung von � 104 StG auf die Erhebung der streitigen Geb�hren anwenden und somit eine zehnj�hrige Verwirkungsfrist annehmen durfte. H�lt somit der Entscheid vor dem Willk�rverbot stand, so hat das Verwaltungsgericht die Autonomie der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
109 IV 64,
106 IA 242,
85 I 183 suite... ,
106 IA 205,
� 104 des z�rcherischen Gesetzes �ber die direkten Steuern (Steuergesetz, StG),
� 121 StG