Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/44/aid/3055/title/Verordnung_ueber_das_Meldewesen_nach____21_und_22_des_Transfusionsgesetzes
Timestamp: 2018-03-19 01:17:48
Document Index: 147226187

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 14', '§ 21']

Zum 21.12.2001 ist die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes (Transfusionsgesetz-Meldeverordnung - TFGMV) vom 13.12.2001 in Kraft getreten, die im Bundesgesetzblatt am 20.12.2001 veröffentlicht wurde.
Nach der Verordnungsermächtigung (§ 23 TFG) kann das BMG Art, Umfang und Darstellungsweise der Angaben zum koordinierten Meldewesen (§ 21 TFG) und zu den epidemiologischen Daten (§ 22 TFG) festlegen.
Da nach §§ 2 und 3 der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung die entsprechenden Bundesoberbehörden noch keine Formblätter im Bundesanzeiger bekannt gegeben haben, sind die bereits vom Paul-Ehrlich-Institut versandten bzw. die vom Robert Koch-Institut verwandten Meldebögen derzeit weiter zu benutzen.
Die Träger der Spendeeinrichtungen, die pharmazeutischen Unternehmer und die Einrichtungen der Krankenversorgung haben jährlich, spätestens zum 1. März des folgenden Jahres, dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) folgende Angaben zu übermitteln:
Umfang der Gewinnung, der Herstellung, des Imports und Exports von Blut und Blutbestandteilen (gelber Meldebogen des PEI),
Verbrauch von Blutprodukten und Plasmaproteinen im Sinne von § 14 Abs. 1 TFG (grüner Meldebogen des PEI) sowie
die Anzahl der behandelten Personen mit angeborenen Hämostasestörungen (rosa Meldebogen des PEI).
Das Glossar zur Meldung nach § 21 TFG wurde vom Paul-Ehrlich-Institut neu gestaltet und soll das korrekte Ausfüllen der Meldebögen erleichtern.
Dem Robert Koch-Institut ist vierteljährlich eine Liste über die Anzahl der spendenden Personen (ohne Eigenblutspender) zuzuleiten, die auf einen Infektionsmarker bestätigt positiv getestet wurden. Die Zahlenangaben sind nach den verschiedenen Infektionsmarkern, auf die getestet wurde, nach Erstspendewilligen, Erst- und Wiederholungsspendern, nach Geschlecht und Alter zu differenzieren. Ferner ist die Gesamtzahl der getesteten Personen aufzuführen.