Source: https://www.iww.de/vk/kfz-versicherung/kfz-haftpflichtversicherung-der-praktische-fall-die-unerwuenschte-zahlung-des-vr-f46916
Timestamp: 2020-08-06 22:18:44
Document Index: 250326015

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', '§ 812', '§ 10', '§ 522', 'BGH', '§ 10']

Kfz-Haftpflichtversicherung | Der praktische Fall: Die unerwünschte Zahlung des VR
Der praktische Fall: Die unerwünschte Zahlung des VR
von RA Mathias Morasch, FA für Versicherungsrecht, Mühlhausen
| Leistet der Kfz-Haftpflicht-VR ohne Kenntnis oder gegen den Wunsch des VN Zahlungen an einen angeblich Geschädigten, führt dies für den VN i.d.R. zu einer kostenspieligen Rückstufung. Unser praktischer Fall zeigt auf, wie in derartigen Fällen vorzugehen ist. |
Die Ehefrau des VN kam mit ihrem Pkw auf nasser Fahrbahn von der Straße ab und schleuderte auf einen Acker. Noch vor der Unfallstelle kam ein anderer Wagen zum Stehen. Dessen Fahrerin meldete dem VR Schäden durch „Steinschlag“ aufgrund des Unfalls. Der VR ließ ein ausschließlich auf den Angaben der angeblich Geschädigten basierendes Sachverständigengutachten erstellen und regulierte den Schaden. Eine Rücksprache zum Unfallhergang mit dem VN oder seiner Ehefrau erfolgte nicht. Auch aus dem Unfallbericht der Polizei ergaben sich keine Hinweise auf einen Schaden an anderen Fahrzeugen. Was kann der VN tun?
Der VR kann sich grundsätzlich auf § 10 Abs. 5 AKB 2005 berufen, der wie folgt lautet: „Der VR gilt als bevollmächtigt, im Namen der versicherten Personen Ansprüche nach Abs. 1 zu befriedigen und/oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben”.
Seit BGH VersR 81, 180 (IVa ZR 25/80) ist jedoch entschieden, dass der VR in einem solchen Fall gegen seine vertraglichen Pflichten dem VN gegenüber verstößt, wenn eine Regulierung völlig ohne Prüfung oder ohne ein hinreichend umfassendes Bild der tatsächlichen Umstände erfolgt. Problem: Die Beweis- und Darlegungslast für eine solche Pflichtverletzung trägt der VN. Kann der VN einen entsprechenden Tatbestand beweisen, muss er sowohl eine Zahlungs- als auch eine Feststellungsklage erheben:
Musterantrag / Rückstufung
1.Es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ... EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem ... zu zahlen.
2.Weitergehend wird beantragt festzustellen, dass aufgrund des streitgegenständlichen Unfalls vom ... kein Versicherungsfall eingetreten ist, die Rückstufung des Klägers damit unwirksam ist und der Vertrag in der Schadenfreiheitsklasse X verbleibt.
Mit der Zahlungsklage sind die durch die ungerechtfertigte Hochstufung in der SFK entstandenen Mehrkosten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (ggf. alternativ aus positiver Vertragsverletzung) herauszuverlangen. Die Feststellungsklage ist zulässig, weil der Kläger über den Anspruch des Leistungsantrags hinaus ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Nichtbestehen des Versicherungsfalls eine selbstständig feststellende Rechtskraftwirkung erlangt. Diese Feststellung ist insbesondere bei einem evtl. Wechsel des VR sowie einer Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts auf einen Dritten nötig.
Bei der Klage gegen den VR wegen des „Hochstufungsschadens“ sollte nicht vergessen werden, der vermeintlich Geschädigten den Streit zu verkünden. In der Sache selbst können Sie wie folgt argumentieren:
Der Kfz-Haftpflicht-VR verletzt seine Pflicht aus § 10 Abs. 5 AKB 2005 (bzw. entsprechende Klausel), wenn er den VN vor der Regulierung eines angeblich durch den Unfall verursachten Schadens eines Dritten, der zuvor nicht als Unfallbeteiligter benannt war, nicht noch einmal zum Unfallhergang anhört (AG Mühlhausen 16.12.10, 2 C 457/07, Abruf-Nr. 113368).
Der VR muss sich ein hinreichend genaues, umfassendes Bild über die Umstände verschaffen, aus denen die drohenden Ansprüche hergeleitet werden. Er muss die Rechtslage sorgfältig prüfen und die Aussichten für eine Abwehr der Ansprüche nach Grund und Höhe möglichst zuverlässig einschätzen (LG Mühlhausen 19.4.11, 2 S 11/11, Hinweis gem. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO, Abruf-Nr. 113368 am Ende).
Dem Ermessen des VR, ob er freiwillig zahlt oder eine Zahlung ablehnt, sind dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des VN berührt werden (z.B. Schadenfreiheitsrabatt). Hier ist eine besondere Rücksichtnahme erforderlich (LG Mühlhausen a.a.O.).
Unterlässt der VR eine Prüfung und zahlt auf „gut Glück“, oder unterlaufen ihm schuldhaft bei der Prüfung Fehler, muss der VN dieses Verhalten im Innenverhältnis nicht gegen sich gelten lassen (BGH VersR 81, 180; Knappmann in Prölss-Martin, VVG, 27. Aufl. § 10 AKB Rn. 32).
Der VR hatte mehrere Anlässe, das tatsächliche Geschehen kritisch zu hinterfragen und eine erneute Anhörung des VN vorzunehmen. Die Darstellung des VN (Unfall ohne Beteiligung Dritter) und die Darstellung der angeblich Geschädigten waren nicht in Übereinstimmung zu bringen. Zudem konnten die angeblichen Schäden nicht durch das Unfallereignis verursacht sein. Die Beweislast im Haftpflichtprozess hätte jedoch bei der Streitverkündeten gelegen. Dies hätte vom VR berücksichtigt werden müssen.
Ein Sachverständigengutachten nur aufgrund der Angaben der vermeintlich Geschädigten einzuholen ist nicht ausreichend.
Die Hürde der Beweislast beim VN ließ sich im Ausgangsfall dadurch überwinden, dass die Pflichtverletzung des VR bereits aus den unstreitigen Tatsachen folgte. In entsprechenden Fällen kommt es also darauf an, ob die Ermessensausübung des VR objektiv vertretbar war oder nicht.
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 209 | ID 29291500
20.07.2020 · Kfz-Kaskoversicherung
VR trägt Beweislast für grob fahrlässige