Source: http://forum.f-sb.de/showthread.php?67628-Freundin-ausgezogen-Wohnung-behalten-aber-Vermieter-stimmt-nicht-ein/page3
Timestamp: 2018-05-22 21:44:17
Document Index: 66390908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Freundin ausgezogen, Wohnung behalten aber Vermieter stimmt nicht ein... - Seite 3
02.04.2018, 14:14 #21
Die Frage ist doch auf was lässt sich die Ex ein, wenn der Vermieter ihn nicht alleine will,
Ich verstehe das etwas anders. Die Frage ist inwieweit der verbleibende Mieter daran mitwirkt den ausziehenden Mieter aus dem Vertrag zu lassen ohne dabei gegen seine eigenen Interessen zu handeln (bzw. handeln zu müssen). Der verbleibende Mieter darf nicht alle Viere von sich strecken und sich zum Schaden aller nicht von der Stelle rühren.
Wenn der TE aber kundtut, dass Mietverhältnis alleine fortführen zu wollen (und auch zu können) um nicht auf der Straße zu landen und das lediglich am Veto des Vermieters scheitert, er zudem seiner Ex gegenüber erklärt sie aus u.U. zukünftigen Forderungen aus dem Mietverhältnis zu enthaften, hat er seine Mitwirkungspflicht (nachdem wie ich das verstehe zumindest) übererfüllt.
02.04.2018, 15:48 #22
Nee das verstehe ich anders Der Vermieter könnte die EX trotzdem verklagen und die Ex könnte dann nur ihren Ex verklagen
Hier in HH war ja der Mietstreit des fussballer von der Vart und hätte nach dem mietrechtstreit und nachdem er zur Zahlung verurteilt wurde sie nicht der Kündigung doch zugestimmt hätte er um überhaupt raus zu kommen sie auf zustimmung verklagen müssen
Das tut es im jedem Fall.
In dem Urteil ging es um rechtmissbräuchliches Verhalten des verbleibenen Mieters. Dieser zahlte über Jahre seine Miete nicht, weigerte sich über Jahre dem Auszug der Ex zuzustimmen etc. - ging aber gegen eine Räumungsklage (7-8 Jahre nach dem Auszug der Ex) mit dem Argument vor, die Klage hätte auch an die Ex (die Mitmieterin) zugestellt werden müssen die zudem noch mithaftet.
Das war dem BGH einfach "too much"
So lange der verbleibende Mieter seine Miete zahlt und sich auch von seiner Seite offen dafür zeigt die ausgezogene/kündigungswillige Mietpartei aus dem gemeinschaftlichen Vertrag zu entlassen verhält er sich in keinem Falle rechtsmissbräuchlich im Sinne des Urteils. Und natürlich ist es sein berechtigtes Interesse die Wohnung nicht zu verlieren.
mir ist klar, dass es in dem zu entscheidenden Fall um einen unterschiedlichen Sachverhalt ging.
Ich interpretiere die RZ 14 aber als allgemeinen Hinweis (nicht nur für diesen Einzelfall)
mit ein bisschen G**** habe ich zumindest die Kurzform des vom BGH zitierten Urteil des OLG Köln gefunden:
https://openjur.de/u/151360.html
wie interpretiert man nun den Hinweis des OLG, dass dem Kündigungsverlangen von Mieter A durch Mieter B die
Mieterschutzvorschriften nicht entgegen gehalten werden können ?
Bei Trennung / Auszug einer Mietpartei muss (sollte) es doch eine Möglichkeit geben, aus dem Mietverhältnis heraus zu kommen
mitgegangen / mitgefangen / mitgehangen ... verträgt sich meiner Meinung nach nicht so wirklich mit dem Rechtsstaatprinzip
03.04.2018, 07:42 #24
Genau mitgegangen mitgefangen verträgt sich nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip - daher muss derjenige der in der Wohnung bleiben möchte diese auch nicht gegen seinen Willen verlassen - er muss den Partner der gehen will jedoch aus seinen Pflichten gegenüber dem Vermieter entlassen, und wenn der Vermieter nicht mitspielt bleibt da nur die Haftungsfreistellung.
04.04.2018, 06:59 #25
ich bin nach wie vor anderer Meinung und halte die Formulierung im Urteil des OLG Köln für eindeutig:
"Gegenüber dem dem Kläger zustehenden Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung, der aus der Auflösung der Gesellschaft oder der Aufhebung der
Gemeinschaft folgt und den das Landgericht zu Recht bejaht hat ..."
bedeutet für mich, der 2. Mieter muss der Kündigung zustimmen, ergo auch kündigen - wie die Eigeninteressen zu definieren sind (Urteil BGH)
und die Haftungsfreistellung löst meiner Meinung nach das Problem eben gerade nicht - die Vereinbarung zwischen den beiden Mietern bindet
doch den Vermieter nicht - der kann sich die Miete, Kosten usw. nach wie vor bei beiden holen - oder ?
04.04.2018, 08:54 #26
Ein OLG Urteil aus 99 einem BGH Urteil aus 05 in der Bewertung vorzuziehen ist aber "gewagt".
Das BGH Urteil spricht eindeutig von schutzwürdigen Eigeninteressen des verbleibenden Mieters. Weiterhin steht in dem BGH Urteil auch, dass der verbleibende Mieter nur dann widersprüchlich handelt (gegen Treu und Glauben verstößt), wenn er nicht an der Entlassung des Mitmieters aus dem Vertrag mitwirkt.
Genau dies tut der TE aber doch. Er ist einverstanden, dass die EX aus dem Mietvertrag entlassen wird, würde wahrscheinlich sogar freiwillig eine Enthaftungserklärung für die Ex unterschreiben. Nur aus der Wohnung fliegen will er nicht. Dies wurde ihm aber vom Vermieter in Aussicht gestellt wenn er der Kündigung einwilligen würde. Also schützt er seine Eigeninteressen in dem er dies nicht tut sondern einfach nur (pflichtgemäß) einwilligt die Ex aus dem Vertrag zu entlassen und die Erklärung unterscheibt.
Aus meiner Sicht ist es in diesem Fall eindeutig, dass der TE nicht gezwungen werden kann der Kündigung zuzustimmen.
04.04.2018, 10:24 #27
Das ist neuerem Datums
https://www.mieterschutzverein-frank...leffm/A064.htm
https://www.mieterschutzverein-frank...leffm/A122.htm
04.04.2018, 14:31 #28
Beide Entscheidungen haben nichts mit dem Fall zu tun.
1. Entscheidung betraf ein Ehepaar - dort ist das ganze gesetzlich geregelt - das Gesetz gilt aber nicht für unverheiratete Paare.
2. Entscheidung betraf eine WG und die Wohnung war erkennbar an eine WG vermietet.