Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-42-07
Timestamp: 2020-06-05 13:28:48
Document Index: 144003867

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 51', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 8', '§ 60', 'Art. 15', '§ 141', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 155', '§ 60']

BVerwG, 10 C 42.07: Irak, Bewaffneter Konflikt, Bundesamt, Widerruf
Urteil des BVerwG vom 24.06.2008, 10 C 42.07
Aktenzeichen: 10 C 42.07
BVerwG 10 C 42.07 VGH 13a B 06.31013
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2006) bezieht.
Im Übrigen (hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG, hilfsweise nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Irak) wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
2004/83/EG). Hilfsweise erstreben sie nationalen Abschiebungsschutz wegen
ihnen drohender Gefahren für Leib und Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 1
2Die 1965 in Khanaqin (Zentralirak) geborene Klägerin zu 1 und ihre 1995 und
1998 in Bagdad geborenen Kinder, die Kläger zu 2 und 3, sind irakische
Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und muslimisch-schiitischen
Glaubens. Nach ihrer Einreise nach Deutschland stellten sie im November 2001
beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - einen Asylantrag. Zur
Begründung gab die Klägerin zu 1 an, nachdem ihr Ehemann nach mehrfachen
Verhaftungen 1999 aus dem Irak geflohen sei, sei sie von den Sicherheitskräften wegen seines Verbleibs verhört und unter Druck gesetzt worden. Das Bundesamt stellte daraufhin mit Bescheid vom 2. August 2002 fest, dass bei den
Klägern die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG
1990 vorliegen.
3Mit Bescheid vom 29. Mai 2006 widerrief das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennungen wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak. Zugleich
4Die hiergegen erhobenen Klagen hatten vor dem Verwaltungsgericht und vor
dem Verwaltungsgerichtshof keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit
Urteil vom 15. Februar 2007 zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der
Widerruf sei rechtmäßig, weil die Kläger nach dem Sturz des Regimes von
wären im Fall ihrer Rückkehr in den Irak keiner individuellen erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt. Soweit sie sich auf die
allgemeine Situation im Irak beriefen, zu der auch die Gefahr zu rechnen sei,
als Rückkehrer aus dem Ausland Opfer von kriminellen Übergriffen zu werden,
müssten sie sich auf den ihnen durch den Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern gewährten Schutz vor einer Abschiebung in den Irak verweisen lassen. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29. April 2004. Die hierfür zumindest erforderliche Konfliktsituation von gewisser
Dauer und Intensität, die wohl einer Bürgerkriegssituation vergleichbar sein
müsse, liege nicht vor. Aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismaterialien sei nicht ableitbar, dass im Irak landesweit eine Bürgerkriegssituation
gegeben wäre. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass in Bagdad und
anderen Städten, vor allem im zentralirakischen sogenannten „Sunnitischen
Dreieck“, zumindest bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, könne dies
nicht zu einem durch die unmittelbare Anwendung von Art. 18 in Verbindung mit
Art. 15 Buchst. c der Richtlinie vermittelten Schutzanspruch führen. Denn ein
innerirakisches Ausweichen in andere Landesteile erscheine möglich, damit sei
ein interner Schutz im Sinne von Art. 8 der Richtlinie gewährleistet. Hiervon
abgesehen stehe wohl auch die bei allgemeinen Gefahren vergleichbaren Abschiebungsschutz bietende Erlasslage des Bayerischen Staatsministeriums des
Innern der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegen.
wenden sich die Kläger - nach Rücknahme der Revision hinsichtlich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennungen in der mündlichen Verhandlung - vorrangig
durch § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in nationales Recht umgesetzten subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG verneint hat. Sie
durch die Kläger insoweit einzustellen, als es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennungen (Nr. 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 29. Mai 2006) bezogen hat (§ 141
9Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung, ob den Klägern der begehrte Abschiebungsschutz zusteht, ist die neue, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur
nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht dann zu be-
rücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte. Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig
AufenthG geändert hat und im Ausgangsverfahren hinsichtlich der von den
Klägern im Falle einer Rückkehr in den Irak geltend gemachten Gefahren die
abtrennbaren Streitgegenstandsteil bilden. Hierauf haben die Kläger im Revisionsverfahren auf Hinweis des Senats zulässigerweise reagiert und in Anpassung an die neue Rechtslage ihre Anträge dahin präzisiert, dass sie in erster
2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EG L 304 vom 30. September 2004 S. 12; ber. ABl EG
L 204 vom 5. August 2005 S. 24 - sogenannte Qualifikationsrichtlinie -) und für
den Fall, dass ihre Klagen insoweit keinen Erfolg haben, hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7
Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Irak begehren. Diese Abstufung berücksichtigt die mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes eingetretene Änderung des Streitgegenstands bei der Feststellung von Abschiebungsverboten
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und entspricht nunmehr der typischen Interessenlage eines - wie im Ausgangsverfahren - nach rechtskräftigem Widerruf der
Flüchtlingsanerkennung in Bezug auf sein Heimatland ausländerrechtlichen
Abschiebungsschutz begehrenden Klägers. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen hat der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 43.07 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
112. Entsprechend dem abgestuften Klageantrag der Kläger ist zunächst über den
bleibt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Voraussetzungen für die
Linie mit der Begründung verneint hat, dass im Irak kein landesweiter bewaffneter Konflikt im Sinne dieser Vorschrift bestehe (UA S. 17), hat er zu hohe Anforderungen an das Vorliegen eines solchen Konflikt gestellt. Soweit er ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch deshalb verneint hat,
weil die Kläger bei Unterstellung eines bewaffneten Konflikts in Teilen des Irak
jedenfalls internen Schutz in anderen Landesteilen des Irak finden könnten (UA
S. 17), ist diese Begründung ebenfalls nicht mit Bundesrecht vereinbar, weil sie
dass „wohl auch die bei allgemeinen mit einem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang stehenden Gefahren vergleichbaren Schutz bietende oben dargestellte Erlasslage“ der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegenstehe (UA S. 17). Denn die nunmehr in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Falle allge-
meiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie
15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO, da die
Kläger ihre Revision betreffend den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen haben und wegen der damit rechtskräftig gewordenen Abweisung ihrer Klagen durch das Berufungsgericht insoweit die Kosten erster und
von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bleibt die
Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten
10 C 42.07