Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/01/lg-kiel-widerrufsrecht-nur-verbraucher
Timestamp: 2017-01-18 18:34:47
Document Index: 30733525

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 13', '§ 13', 'BGH']

BlogsBLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DEMärz 2011LG Kiel: Widerrufsrecht nur für Verbraucher!?Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrechts besteht nur dann, wenn es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt. Folgerichtig weisen viele Unternehmer im Vorspann zu der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung darauf hin, dass das Recht zum Widerruf bzw. zur Rückgabe nur Verbrauchern zusteht. Das LG Kiel hat genau das allerdings als wettbewerbswidrig angesehen. Der beklagte Unternehmer hatte im Zusammenhang mit Fernabsatz-verträgen eine Widerrufsbelehrung verwendet und dieser den folgenden Passus vorangestellt: "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind." Nach der (umstrittenenen) Auffassung des Kieler Gerichts widerspreche der Hinweis den Vorschriften des § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 §§ 1 Abs. 1 Nr. 10, 2 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB. Zur näheren Begründung führte das Gericht aus: "... Nach diesen Vorschriften, die im Übrigen gegenüber der früheren Rechtslage inhaltlich keine Änderungen enthalten, hat der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatz-verträgen über das „Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts“ zu belehren ...Zum vollständigen Artikel54 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung30 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...147 LeserKanzlei Lachenmann:Das neue Widerrufsrecht für digitale Inhalte nach der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)32 Leserurheberrecht–blog.info:KG Berlin: Keine Aufklärungspflicht des Unternehmers bei Online-Kauf eines individuelle...77 LeserBau-BLawg:Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen265 LeserFachanwalt für IT-Recht:Die ebay-Abmahnung durch Rechtsanwalt Markus Zöller für Uwe Krapp alias "koelner1963" ...179 LeserKanzlei Lachenmann:Die neuen Ausnahmen vom Widerrufsrecht nach der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)257 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Kuriose Klage – Abmahnung wegen Widerrufsfrist von einem Monat statt zwei Wochen10 verwandte ArtikelLG Kiel: Widerrufsbelehrung darf nicht ohne Weiteres auf “Verbraucher im Sinne von § 13 BGB” beschränkt werden / Berichtet von Dr. Damm und
PartnerLG Kiel: „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. …“ ist wettbewerbswidrig!LG Stuttgart: Die Verwendung gesetzlicher Begriffe in der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus / Von “Fernabsatzvertrag” bis “Verbraucher”Und täglich grüßen die Widerrufsvorschriften :-)E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer müssen in die WiderrufsbelehrungHansOLG zu “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht”KG: Noch einmal - eBay-Widerrufsfrist ein MonatBGH: Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform überlassen werden / Bestätigungsklausel kann unzulässig seinAbmahnung WiderrufsrechtLG Stuttgart: Aufführung von praktisch nicht relevanten Ausschlussgründen in Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht March 1, 2011 7:16pm im Blog BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE.ThemenVerbraucher, Fernabsatzrecht, GerichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Regensburgs Oberbürgermeister verhaftetvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberDer / das / die Schrisa ist angekommenvon Udo Vetter / LawBlogAuch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaubvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderZufallsfund bei der Wohnungsdurchsuchungvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 201 Leser:Sich mal einen kurzen Urlaub gönnen