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Timestamp: 2020-07-09 01:34:59
Document Index: 68780819

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 171', '§ 184', '§ 1', '§ 28', '§ 185', '§ 179', '§ 180', '§ 18', '§ 14', '§ 13', '§ 184', '§ 22']

Steuermessbescheid ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Gewerbesteuermessbescheid
2.1 Rechtsnatur des Gewerbesteuermessbescheids
2.3 Korrektur auf Grund von Billigkeitsmaßnahmen (§ 184 Abs. 2 AO)
2.4 Bedeutung einer tatsächlichen Verständigung
2.5 Zerlegung
3 Grundsteuermessbescheid
Durch einen Steuermessbescheid wird keine Steuer, sondern lediglich ein Steuermessbetrag festgesetzt. Dieser ist Berechnungsgrundlage für die entsprechende Steuer. Die Festsetzung von Steuermessbeträgen dient der Vereinfachung der Steuerfestsetzung im Rahmen der Gewerbe- und Grundsteuer. Steuermessbeträge (→ Steuermessbetrag), die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt (§ 184 Abs. 1 AO). Die Steuermessbeträge bilden die Grundlage für die Festsetzung der sog. Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) durch die Gemeinden.
Sie werden durch das Finanzamt erlassen und werden automatisch der Gemeinde zugestellt. Die Steuermessbescheide sind Grundlagenbescheide i.S.d. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO; GewSt- und GrSt-Bescheide sind Folgebescheide. Die Gemeinde erlässt dann auf der Grundlage des Messbescheides den Gewerbe- oder Grundsteuerbescheid, in dem sie den gültigen Hebesatz auf den Messbetrag anwendet, und erhebt die Steuer. Wird der Steuermessbescheid geändert, so ist auch der GewSt- bzw. GrSt-Bescheid zu ändern.
Aufgrund dieser Zweiteilung ist zu beachten, dass sich der Steuerpflichtige ggf. an unterschiedliche Behörden wenden und auch bei unterschiedlichen Behörden Rechtsbehelfe einlegen muss.
2. Gewerbesteuermessbescheid
2.1. Rechtsnatur des Gewerbesteuermessbescheids
2.2. Rechtsbehelfe
Die gewerbesteuerlichen Feststellungen trifft das Finanzamt im Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid, während im Gewerbesteuerbescheid als Folgebescheid lediglich der Hebesatz auf den Gewerbeertrag angewendet wird. Soweit es also um den Gewerbesteuermessbescheid geht, ist zuständig bzw. Verfahrensgegner das Finanzamt, soweit die Höhe der Steuer selbst etc. betroffen ist, das Steueramt der jeweiligen Gemeinde. Dementsprechend sind auch die außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfe unterschiedlich.
2.3. Korrektur auf Grund von Billigkeitsmaßnahmen (§ 184 Abs. 2 AO)
Der Sanierungserlass vom 27.3.2003 (BStBl I 2003, 240) erfüllt diese Voraussetzung nicht, da er eine einseitige Maßnahme des BMF darstellt, mit der eine einheitliche Verwaltungspraxis sichergestellt werden soll (BFH Urteil vom 25.4.2011, I R 24/11, BFH/NV 2012, 1516). Dass in H 1.5 Abs. 1 &lsqb;Sanierungsgewinn&rsqb; GewStH ausdrücklich auf den Sanierungserlass hingewiesen wird, ändert daran nichts. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit der Gemeinde (s. §§ 1 und 3 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern).
2.4. Bedeutung einer tatsächlichen Verständigung
Einigungen, die im Wege der tatsächlichen Verständigung (s. dazu BMF vom 30.7.2008, BStBl I 2008, 831) in anderen Besteuerungsverfahren ausgehandelt wurden, können für die Gewerbesteuer beachtlich sein (BFH Urteil vom 3.4.2008, IV R 54/04, BFH/NV 2008, 1263). Der einvernehmlich festgelegte Sachverhalt ist – soweit die Einigung reicht – aufgrund der Bindung der Beteiligten an die tatsächliche Verständigung bei allen Steuerfestsetzungen und Feststellungen zu berücksichtigen, für die dieser Sachverhalt steuerlich von Bedeutung ist. Eine für Zwecke der Einkommensbesteuerung abgeschlossene tatsächliche Verständigung kann daher dazu führen, dass auch bei der Gewerbesteuerveranlagung von dem zwischen den Beteiligten einvernehmlich zugrunde gelegten Lebenssachverhalt auszugehen ist. Dagegen hat die bloße Einigung über Rechtsfolgen keine Bindungswirkung für andere Veranlagungen.
2.5. Zerlegung
Hat ein Gewerbebetrieb mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden, so ist eine Gewerbesteuerzerlegung durchzuführen (§ 28 GewStG), um den Gewerbesteuermessbetrag auf alle beteiligten Gemeinden aufzuteilen. Ergebnis dieser Zerlegung ist der Zerlegungsbescheid (s.a. § 185 AO). In diesen Fällen wird der Gewerbesteuermessbescheid an den Inhaber des Gewerbebetriebes zugestellt. Die beteiligten Gemeinden erhalten eine Zerlegungsmitteilung, in der der anteilige Messbetrag mitgeteilt wird. Auf diesen anteiligen Messbetrag wendet jede Gemeinde ihren Hebesatz an.
Ein Einspruch gegen den Zerlegungsbescheid ist nur dann erforderlich, wenn der Steuerpflichtige die Zerlegung für falsch hält, weil einer Gemeinde mit einem höheren Hebesatz ein zu hoher Anteil am Gewinn zugewiesen worden ist. Ist jedoch Streitgegenstand die Höhe des Gewinns und nicht seine Zerlegung (Aufteilung), genügt ein Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid.
3. Grundsteuermessbescheid
Der inländische Grundbesitz i.S.d. BewG wird mit dem sog. Einheitswert (im alten Recht bis 2024) bzw. Grundsteuerwert (im neuen Recht ab 2025) bewertet und im Wege eines Feststellungsbescheids nach § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gesondert festgestellt. Dies ist Aufgabe der Bewertungsstelle des zuständigen Lagefinanzamts (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 AO).
Der Einheits- bzw. Grundsteuerwert wird mit der Steuermesszahl (§§ 14, 15 GrStG) multipliziert; Ergebnis ist der Steuermessbetrag (§ 13 GrStG), der durch einen Grundsteuer-Messbescheid festgesetzt wird (§ 184 Abs. 1 Satz 1 AO). Auch das ist Aufgabe der Bewertungsstelle des zuständigen Lage-Finanzamts (§ 22 Abs. 1 Satz 1 AO). Dieser Steuermessbetrag bildet die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer durch die zuständige Gemeinde.