Source: https://unsere.meierei-horst-eg.de/Lists/MitgliederGenossenschaft/MitgliedNeu.aspx?Source=https://unsere.meierei-horst-eg.de/SitePages/MitgliedWerden.aspx
Timestamp: 2017-03-30 06:41:28
Document Index: 300986426

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 47', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Beitrittserklärung/ Beteiligungserklärung
Meierei Horst eGBeitrittserklärung/ Beteiligungserklärung
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(§§15, 15a und 15b GenG)
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SortimentWo gibt's die MilchMitglied werdenNewsKontaktImpressum
Name der Genossenschaft:Meierei Horst eGBahnhofstraße 4225358 HorstNachname
Ich beantrage hiermit die Aufnahme in die Meierei Horst eG als nutzendes Mitglied.
Ich erkläre hiermit, dass ich mich an der Genossenschaft mit Geschäftsanteilen beteilige.(mind. 7 Anteile)Ich verpflichte mich, die nach Gesetz und Satzung vorgesehenen Zahlungen in Höhe von 77,00 € jeGeschäftsanteil zu leisten. Insgesamt verpflichte ich mich daher, Einzahlungen in Höhe von € zu leisten.
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass dieser Betrag von der Genossenschaft Meierei Horst eG, Bahnhofstr. 42, 25358 Horst, Gläubiger-ID DE29 ZZZ0 0000 4027 73 von dem unten genanntem Konto unter Angabe meiner Mitgliedsnummer abgebucht wird. Ich beantrage hiermit, die Hälfte des Geschäftsanteils als regelmäßige Ratenzahlung binnen zwei Jahren leisten zu dürfen. Ich habe die Satzung der Meierei Horst eG zur Kenntnis genommen, habe dieses Formular ausgedruckt und schicke es zeitnah unterschrieben per Post an die Meierei Horst eG, Bahnhofstr. 42, 25358 Horst_____________________________(Ort, Datum)__________________________________________________(Unterschrift Mitglied)Sollte der Beitretende minderjährig sein, stimme ich seiner Beitritts-/Beteiligungserklärung hiermit zu._____________________________(Ort, Datum)__________________________________________________(Unterschrift beide gesetzlichen Vertreter)SEPA LastschriftmandatIch ermächtige die Meierei Horst eG, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Meierei Horst eG auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.KontoinhaberName,Vorname
_____________________________(Ort, Datum)__________________________________________________(Unterschrift Mitglied)Tag der Zulassung: MitgliedsNr:__________________________________________________(Genossenschaft)
Satzung§ 1 Name, Sitz(1)
Die Genossenschaft heißt Meierei Horst eG.(2)
Der Sitz der Genossenschaft ist 25358 Horst. § 2 Zweck und Gegenstand
Die Genossenschaft bezweckt die Förderung der Wirtschaft oder des Erwerbs der Mitglieder oder die Förderung der sozialen oder kulturellen Belange der Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbe- triebes.(2)
Die Genossenschaft befasst sich mit der Verarbeitung, der Lieferung und dem Handel von Molkereipro- dukten.(3)
Die Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig. (4)
Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies der Förderung der Mit- glieder dient. § 3 Mitgliedschaft
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer unbedingten schriftlichen Beitrittserklärung, über die der Vorstand entscheidet.(2)
Die Mitgliedschaft endet durch a)
Kündigung, b)
Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens, c)
Tod, bzw. Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft oder d)
Ausschluss. § 4 Geschäftsanteil, Nachschusspflicht, Eintrittsgeld
Der Geschäftsanteil beträgt 77,00 €. Die Mindestanzahl der zu zeichnenden Anteile beträgt 7. Milchlie- fernde Mitglieder verpflichten sich je angefangene 10.000 kg jährliche Milchanlieferung einen Ge- schäftsanteil zu erwerben. Ein Geschäftsanteil ist sofort in voller Höhe einzuzahlen. Für die Hälfte des Geschäftsanteils kann der Vorstand Ratenzahlung binnen zwei Jahren zulassen.(2)
Die Mitglieder können weitere Geschäftsanteile übernehmen.(3)
Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet. (4)
Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden, das den Rücklagen zugeführt wird. § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, a)
die Leistungen der Genossenschaft zu nutzen, b)
an der Generalversammlung teilzunehmen, c)
rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf ihre Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts (soweit gesetzlich erforderlich) und des Be- richts des Aufsichtsrats zu verlangen, d)
auf der Generalversammlung Einsicht in das zusammengefasste Prüfungsergebnis zu nehmen, e)
sich an Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder auf Einberufung der Generalversammlung oder Ankündigung von Beschlussgegenständen zu beteiligen, f)
das Protokoll der Generalversammlung einzusehen und g)
die Mitgliederliste einzusehen.(2)
Die Mitglieder sind verpflichtet, a)
die auf den Geschäftsanteil vorgeschriebenen Einzahlungen zu leisten, b)
die Interessen der Genossenschaft in jeder Weise zu fördern, c)
die Satzung der Genossenschaft einzuhalten und die von den Organen der Genossenschaft gefassten Beschlüsse auszuführen, d)
die Einrichtungen der Genossenschaft in angemessenem Umfang zu nutzen und e)
eine Änderung ihrer Anschrift mitzuteilen. § 6 Kündigung
Die Frist für die Kündigung der Mitgliedschaft oder einzelner, freiwilliger Anteile beträgt zwei Jahre zum Schluss des Geschäftsjahres. Die Kündigung bedarf der Schriftform. § 7 Übertragung des Geschäftsguthabens
Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden oder die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, sofern der Erwerber Mitglied der Genossenschaft wird oder bereits ist und das zu übertragende Geschäftsguthaben zusammen mit dem bisherigen Ge- schäftsguthaben den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich zulässig beteiligt, nicht überschritten wird.(2)
Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstandes. § 8 Tod / Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft
Stirbt ein Mitglied, so wird dessen Mitgliedschaft durch den Erben fortgesetzt. Die Mitgliedschaft des Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.(2)
Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Ge- schäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. § 9 Ausschluss
Mitglieder können zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn a)
sie die Genossenschaft schädigen, b)
sie die gegenüber der Genossenschaft bestehenden Pflichten trotz Mahnung unter Androhung des Ausschlusses nicht erfüllen, c)
sie die Einrichtungen der Genossenschaft nicht nutzen oder d)
sie unter der der Genossenschaft bekannt gegebenen Anschrift dauernd nicht erreichbar sind.(2)
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das Mitglied muss vorher angehört werden, es sei denn, dass der Aufenthalt eines Mitgliedes nicht ermittelt werden kann. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, ist dem Mitglied vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied verliert ab dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat.(3)
Gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstands kann binnen sechs Wochen nach Absendung schrift- lich gegenüber dem Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Ent- scheidung
des Aufsichtsrats kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden.(4)
Über Ausschlüsse von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern entscheidet die Generalversammlung. § 10 Auseinandersetzung
Das Ausscheiden aus der Genossenschaft hat die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschie- denen Mitglied bzw. dessen Erben und der Genossenschaft zur Folge. Die Auseinandersetzung unter- bleibt im Falle der Übertragung von Geschäftsguthaben.(2)
Die Auseinandersetzung erfolgt aufgrund des von der Generalversammlung festgestellten Jahresab- schlusses. Das nach der Auseinandersetzung sich ergebende Guthaben ist dem Mitglied binnen sechs Monaten nach seinem Ausscheiden auszuzahlen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch.(3)
Beim Auseinandersetzungsguthaben werden Verlustvorträge anteilig abgezogen. § 11 Generalversammlung
Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, der Aufsichtsrat kann die Generalversammlung einberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.(2)
Die Einladung zur Generalversammlung muss mindestens zwei Wochen vor der Generalversammlung in Textform erfolgen. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Ergänzungen der Beschlussgegenstände müssen den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in Textform angekündigt werden. Die Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. Versendungen per Mail sind zulässig.(3)
Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht der Vorstand mit Zu- stimmung des Aufsichtsrates einen anderen Ort festlegt. (4)
Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmer beschlussfähig.(5)
Jedes Mitglied hat eine Stimme.(6)
Die Mitglieder können Stimmrechtsvollmachten erteilen. Kein Bevollmächtigter darf mehr als zwei Mit- glieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern oder Kinder eines Mitglieds oder Angestellte von juristischen Personen oder Per- sonengesellschaften sein.(7)
Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmen- mehrheit), soweit keine größere Mehrheit bestimmt ist; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Gibt es bei einer Wahl mehr Bewerber als Mandate vorhanden sind, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Es sind diejenigen Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen (relative Mehrheit).(8)
Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Aufsichtsrates.(9)
Die Beschlüsse werden gem. § 47 GenG protokolliert.(10)
Die Generalversammlung kann eine Geschäftsordnung für die Generalversammlung beschließen. In der Geschäftsordnung kann eine virtuelle Mitgliederversammlung zur Vorbereitung der Generalver- sammlung vorgesehen werden. § 12 Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Generalversammlung bestimmt die An- zahl und wählt die Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Amtszeit dauert bis zur ordentlichen Generalver- sammlung drei Jahre nach der Wahl.(2)
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fas- sen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem Weg der Beschlussfassung widerspricht.(3)
Der Aufsichtsrat überwacht die Leitung der Genossenschaft, berät den Vorstand und berichtet der Ge- neralversammlung. Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern werden vom Aufsichtsrat abgeschlossen.(4)
Der Aufsichtsrat wird einzeln vertreten vom Vorsitzenden oder von dessen Stellvertreter. § 13 Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wird vom Aufsichtsrat bestellt. Die Amtszeit beträgt drei Jahre.(2)
Der Vorstand kann vorzeitig nur von der Generalversammlung abberufen werden. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüg- lich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben.(3)
Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Weg der Beschlussfassung widerspricht. (4)
Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.(5)
Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er bedarf der Zustimmung des Auf- sichtsrates für a)
Investitionen oder Aufnahme von Krediten ab einer Summe von jeweils 50.000 €, b)
Abschlüsse von Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen, sowie anderen Verträgen mit wiederkehrenden Verpflichtungen mit einer Laufzeit von mehr als
5 Jahren und/oder einer jährlichen Belastung von mehr als 10.000 €, c)
die Errichtung und Schließung von Filialen, d)
die Gründung von Unternehmen und die Beteiligung an anderen Unternehmen, e)
das Auslagern von Aufgaben und Tätigkeiten an externe Dienstleister oder Tochtergesellschaften, f)
sämtliche Grundstücksgeschäfte, g)
Erteilung von Prokura und h)
die Aufstellung und Änderung der Geschäftsordnung für den Vorstand. i)
die Beschlussfassung zur Milchlieferordnung(6)
Der Vorstand hat mit dem Aufsichtsrat den Wirtschafts- und Stellenplan zu beraten. Er hat dem Auf- sichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich, über die ge- schäftliche Entwicklung der Genossenschaft zu berichten. Dabei muss er auf Abweichungen vom Wirt- schafts- und Stellenplan eingehen. § 14 Gemeinsame Vorschriften für die Organe
Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.(2)
Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Organmitglieds, sei- nes Ehegatten, seiner Eltern, Kinder und Geschwister oder von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht ver- tretenen Person berühren, so darf das betreffende Mitglied an der Beratung nicht teilnehmen. Das Mit- glied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören. § 15 Gewinnverteilung, Verlustdeckung, Rückvergütung und Rücklagen
Über den bei der Feststellung des Jahresabschlusses sich ergebenden Gewinn oder Verlust des Ge- schäftsjahres entscheidet die Generalversammlung. Die Generalversammlung kann einen Verlust aus Rücklagen decken, auf neue Rechnung vortragen oder auf die Mitglieder verteilen. Bei einem Gewinn kann sie diesen in die gesetzliche Rücklage und freie Rücklage einstellen, auf neue Rechnung vortra- gen oder diesen nach Zuführung in die gesetzliche Rücklage an die Mitglieder verteilen. Die Verteilung geschieht im Verhältnis des Standes der Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Ge- schäftsjahres.(2)
Eine Auszahlung von Gewinnen erfolgt erst bei vollständig aufgefüllten Geschäftsguthaben.(3)
Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 20% des Jahresüberschusses zuzuführen, bis mindestens 100% der Summe der Geschäftsanteile erreicht sind.(4)
Die Mitglieder haben Anspruch auf die vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossene Rückvergütung.(5)
Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen, Rückvergütungen und Auseinandersetzungsguthaben ver- jähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt. § 16 Bekanntmachungen Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossen-schaft in „die tageszeitung“, Berlin.------Beschlossen in der außerordentlichen Generalversammlung der Meierei Horst eG vom 11.07.2014------