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Timestamp: 2016-10-28 21:54:36
Document Index: 362732612

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 320', 'Art. 112', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 112', 'Art. 320']

107 Ia 10721. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. September 1981 i.S. Imstepf gegen Kanton Wallis und Verwaltungsgericht des Kantons Wallis (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; imp�t sur les successions et les donations. Si l'on peut admettre, d'apr�s les circonstances particuli�res du cas, qu'il existait entre le de cujus et la l�gataire un rapport de travail au sens de l'art. 320 al. 2 CO, un legs fait en vue de remplir une obligation posthume de verser un salaire n'est pas, selon le droit fiscal valaisan, assujetti � l'imp�t sur les successions et les donations. Faits � partir de page 107
Am 12. September 1978 verstarb Rudolf Jossen, wohnhaft gewesen in Birgisch/VS. In seinem Testament vom 27. November 1971 hatte er Marie Imstepf f�r den Fall, dass "�gerten" verkauft werde und der Kaufpreis von Fr. 85'000.-- eingehe, Fr. 80'000.-- vermacht, und zwar "in erster Linie als Entgelt f�r ihre 30j�hrige Mitarbeit im Haushalt und in der Landwirtschaft", und unter der Voraussetzung, dass sie bis zu seinem oder ihrem Tode bei ihm BGE 107 Ia 107 S. 108bleibe. F�r den Fall des Nichtverkaufes des Gutes hatte Rudolf Jossen Marie Imstepf das Landgut "�gerten" vermacht. Mit Datum vom 21. November 1978 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis f�r das Verm�chtnis von Fr. 80'000.-- eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von Fr. 20'000.--. Diese Veranlagung bestritt Marie Imstepf mit der Begr�ndung, es handle sich hier nicht um eine Schenkung, sondern um das Entgelt f�r r�ckst�ndigen Lohn. Die Steuerverwaltung anerkannte einen Teilbetrag von Fr. 10'000.-- als Lohn f�r die vermehrte Hilfe und Pflege w�hrend der Krankheit des Erblassers und reduzierte die Veranlagung auf Fr. 17'500.--.
Dagegen reichte die Steuerpflichtige bei der kantonalen Steuerrekurskommission eine Beschwerde ein, welche mit Entscheid vom 21. M�rz 1980 abgewiesen wurde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Wallis best�tigte diesen Entscheid am 17. Februar 1981. Der Erblasser und die Steuerpflichtige h�tten �ber 35 Jahre lang miteinander einen gemeinsamen Haushalt gef�hrt. W�hrend all diesen Jahren habe die Steuerpflichtige niemals vom Erblasser ein Entgelt f�r ihre Arbeit im Haushalt und in der Landwirtschaft verlangt oder erwartet. Sie habe auch nie in ihrer Steuererkl�rung einen bar- oder Naturallohn deklariert. Daraus habe die Vorinstanz mit Recht geschlossen, dass kein Dientsverh�ltnis bestanden habe. Die Summe von Fr. 80'000.-- k�nne deshalb nicht nachtr�glich als Lohnzahlung anerkannt werden. F�r das Nichtbestehen eines Dienstvertrages berief sich das Verwaltungsgericht auf BGE 87 II 164, BGE 90 II 443 und BGE 95 II 126.
Die Steuerpflichtige f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
1. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Verwaltungsgericht habe ganz offensichtlich willk�rlich gehandelt und dabei Art. 4 BV verletzt, indem es auf ein Konkubinatsverh�ltnis geschlossen habe.
Im Urteil des Verwaltungsgerichts wird nirgends ausdr�cklich von einem Konkubinatsverh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Erblasser gesprochen. Die Beschwerdef�hrerin musste aber nach den Umst�nden annehmen, das Verwaltungsgericht habe seinem Entscheid gleichwohl das Vorliegen eines Konkubinatsverh�ltnisses zugrunde gelegt, weil es haupts�chlich auf BGE 107 Ia 107 S. 109
BGE 87 II 164 verweist, dem ein Konkubinatsverh�ltnis zugrunde lag.
Im vorliegenden Fall erkl�rt das Verwaltungsgericht aber in seiner Vernehmlassung selbst, dass nie von einem Konkubinatsverh�ltnis die Rede war. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass kein Konkubinatsverh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Erblasser bestand.
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt zudem, das Verwaltungsgericht habe das Testament sowie Art. 112 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes des Kantons Wallis vom 10. M�rz 1976 (StG) willk�rlich ausgelegt. Nach Art. 320 Abs. 2 OR gelte ein Arbeitsvertrag als abgeschlossen, wenn die Arbeitsleistung nach den Umst�nden nur gegen Lohn zu erwarten sei. Dies treffe im vorliegenden Fall zu, denn man arbeite nicht nur f�r Kost und Logis.
a) Nach Art. 112 Abs. 1 lit. c StG unterliegen Leistungen aus einem Dienstverh�ltnis, sofern sie der Einkommenssteuer unterliegen, nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Damit werden Verm�chtnisse privilegiert, die zur nachtr�glichen Erf�llung einer zu Lebzeiten nicht erf�llten Entgeltzahlungspflicht ausgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht hat zwar erkannt, dass die Unterstellung des Verm�chtnisses unter diese Bestimmung von der zivilrechtlichen Vorfrage abh�ngt, ob der Erblasser der Beschwerdef�hrerin einen Lohn nach Art. 320 Abs. 2 OR schuldete. Es hat jedoch diese Frage ohne vertiefte Abkl�rung im Lichte von Lehre und Rechtsprechung verneint.
b) Massgebend f�r die Bejahung der Erf�llung einer Lohn- oder Entgeltforderung ist nicht der Umstand, dass der Erblasser als Motiv f�r sein Verm�chtnis die 30j�hrige Mitarbeit der Beschwerdef�hrerin angab. Dies kann lediglich ein Indiz daf�r sein, welches m�glicherweise mit der Bestimmung des Testamentes, dass das Verm�chtnis dahingefallen w�re, wenn die Beschwerdef�hrerin den Erblasser verlassen h�tte, abgeschw�cht wird. Entscheidend ist vielmehr, ob die Beschwerdef�hrerin dann, wenn der Erblasser ihr kein Verm�chtnis ausgesetzt h�tte, eine Lohnforderung im Sinne von Art. 320 Abs. 2 OR gegen die Erben h�tte durchsetzen k�nnen. Dies trifft nach Art. 320 Abs. 2 OR dann zu, wenn die Beschwerdef�hrerin Arbeit im Dienste des Erblassers leistete, die normalerweise nach den Umst�nden nur gegen Lohn oder mindestens gegen eine allf�llige sp�tere Alterssicherung zu erwarten war. Die Frage, auf welche Umst�nde es bei der Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OR ankommt, beurteilt sich dabei im BGE 107 Ia 107 S. 110vorliegenden Fall nicht nach BGE 87 II 164, sondern nach BGE 90 II 443 und 95 II 126. Das Verwaltungsgericht erw�hnte zwar diese beiden Entscheide, setzte sich aber mit ihnen nicht n�her auseinander. Insbesondere BGE 95 II 131 mit Hinweisen auf OSER/SCH�NENBERGER (N. 3 bis 6 zu Art. 320 OR) und VON TUHR (� 21 Ziff. 7) geben klare Auskunft �ber Sinn und Tragweite von Art. 320 Abs. 2 OR. Das Bundesgericht hat dazu ausgef�hrt: "L'art. 320 al. 2 CO permet d'apporter, en �quit�, un temp�rament � la rigueur de la situation de celui qui n'a pas r�clam� de salaire parce qu'il comptait �tre r�tribu� ult�rieurement d'une autre mani�re et qui voit d��ue cette attente l�gitime � la suite d'un �v�nement impr�vu ... ; ... peu importe que les parties aient en fait renonc� momentan�ment de part et d'autre � une r�mun�ration. Il faut et il suffit, pour que le salaire soit d�, qu'il s'agisse d'un travail qui, selon les circonstances objectives, devait normalement �tre r�tribu�" (BGE 95 II 131 /2; Praxis 1969 S. 510).
Die neuere Lehre hat diese Rechtsprechung durchaus gebilligt; sie hat h�chstens angenommen, sie sei noch zu engherzig. So wird etwa geschrieben: "Der Umstand, dass in unserer Zeit Arbeit, wenn nicht besondere Verh�ltnisse vorliegen, in der Regel nur in Erwartung des Lohnes geleistet wird, spricht im Zweifel f�r die Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OR. Letztlich soll das Prinzip, dass jede Arbeit ihren Lohn wert ist, verwirklicht und die Ausn�tzung einer Arbeitskraft unterbunden werden" (VISCHER, Der Arbeitsvertrag, in Schweiz. Privatrecht Bd. VII/1, S. 326). Art. 320 Abs. 2 OR soll also gerade auch bei der Erbteilung zum Zuge kommen, wenn der Erblasser sein ganzes Verm�gen seinen gesetzlichen oder eingesetzten Erben zukommen l�sst, und die Person, die ihm Jahre lang treue Dienste geleistet hat, ohne einen Barlohn zu beziehen, leer ausgehen l�sst. Im vorliegenden Fall w�re es im h�chsten Masse stossend, wenn das ganze Reinverm�gen an Bruder, Schwester und weitere Erben des elterlichen Stammes gegangen w�ren, ohne dass die Beschwerdef�hrerin etwas erhalten h�tte.
c) Weil zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Erblasser ein Dienstverh�ltnis im Sinne von Art. 320 Abs. 2 OR bestand, unterliegt das Verm�chtnis des Erblassers nach Art. 112 Abs. 1 lit. c StG nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Auch die steuerrechtliche Literatur anerkennt, dass dann, wenn das Verm�chtnis als Erf�llung einer Lohnschuld anzusehen ist, die Zuwendung der Einkommenssteuer und nicht der Erbschaftssteuer untersteht; ebenso anerkennt sie, dass Verm�chtnisse zur Erf�llung BGE 107 Ia 107 S. 111einer Naturalobligation nicht unter die Erbschaftssteuer fallen (SIEVEKING, La nature et l'objet de l'imp�t sur les successions en Suisse, Th�se Lausanne 1970, S. 44). Weiter wird erkl�rt, es sei stossend, wenn man den Arbeitnehmer bei derartigen Verm�chtnissen in die sch�rfste Progressionsklasse verweise. Es m�sse streng auf die Causa abgestellt werden; wenn die Zuwendung gesamthaft als nachtr�gliche Anerkennung f�r geleistete Dienste zu werten sei, stehe die Leistung von der Causa her der Gratifikation oder der Kapitalabfindung n�her als den Verm�chtnissen; neben der Einkommenssteuer seien gegebenenfalls auch die Sozialabgaben zu bezahlen (B�CKLI, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, 1975, S. 365).
Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Es ist deshalb nicht entscheidend, dass die Beschwerdef�hrerin selber nie einen Naturallohn deklariert und sich gegen�ber den Steuerbeh�rden bisher nicht als Arbeitgeberin des Erblassers bekannt hatte. Zwar darf eine solche Steuererkl�rung von den Steuerbeh�rden als Hinweis gewertet werden, wonach vom Steuerpflichtigen bezogene Bar- und Naturalleistungen nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags vereinbart wurden und auch nicht Gegenleistungen f�r Dienste darstellen, welche nach den Umst�nden nur gegen Lohn zu erwarten sind (Art. 320 Abs. 2 OR), so etwa wenn sie in einem familienrechtlichen Verh�ltnis (oder nach der Praxis von BGE 87 II 164 in einem Konkubinat) geleistet wurden. Im Falle der Beschwerdef�hrerin durfte sich die Veranlagungsbeh�rde auf ihre Steuererkl�rung nicht verlassen. Auch die Steuerbeh�rden haben, wenn die objektiven Voraussetzungen des Art. 320 Abs. 2 OR gegeben sind, vom gesetzlichen Bestehen eines Arbeitsvertrags und von dem daraus folgenden gesetzlichen Lohnanspruch (VISCHER, a.a.O., S. 326) auszugehen.
d) Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die von der Lehre gebilligte Rechtsprechung des Bundesgerichts im vorliegenden Falle davon absehe, Art. 320 Abs. 2 OR zum Zuge kommen zu lassen. Diese These ist angesichts der klaren �usserungen in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur schlechthin unhaltbar und muss als willk�rlich qualifiziert werden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
e) Die Frage, ob und wieweit die Beschwerdef�hrerin noch f�r Einkommenssteuern und Sozialabgaben fr�herer Jahre belangt werden kann, muss in diesem Verfahren nicht gepr�ft werden.
90 II 443,
95 II 131,
Art. 112 Abs. 1 lit. c StG,
Art. 320 OR