Source: http://rodorf.de/03_stgb/bt_15.htm
Timestamp: 2018-04-22 16:31:31
Document Index: 294298583

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 255', '§ 252', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 249', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 249', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 249', '§ 249', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 1', '§ 250', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', 'BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 250', '§ 249', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', 'Art. 1', '§ 250', '§ 226', '§ 250', '§ 250', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 244', '§ 249', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 226', '§ 250', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 211', '§ 212', '§ 252', '§ 249', '§ 252', 'BGH', '§ 252', '§ 244', '§ 252', '§ 255', '§ 255', '§ 253', 'BGH', '§ 249', '§ 252', '§ 255', '§ 316', '§ 240', 'BGH', '§ 316', '§ 249', 'BGH', '§ 250', '§ 316', '§ 316']

14 Raub
01 Raub
02 Schwerer Raub
03 Gefährlicher Raub
04 Bandenraub
05 Vom Gesetzgeber als besonders schwer qualifizierte Raubfälle
06 Räuberischer Diebstahl gemäß § 252 StGB
07 Räuberische Erpressung
08 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Einen Raub begeht, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen (249 StGB).
Die Mittel des Räubers sind also
Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.
Raub ist ein Verbrechen. Die räuberischen Mittel müssen eingesetzt werden, um die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zu bewirken, die der Täter sich selbst oder einem Dritten rechtswidrig zueignet. Folglich setzt der Tatbestand voraus, dass mit räuberischen Mitteln ein Diebstahl begangen wird.
Im Verhältnis zum Diebstahl ist Raub jedoch ein eigenständiges Delikt. Deshalb ist gleichgültig, was für ein Diebstahl mit räuberischen Mitteln begangen wird. Konsequenz ist, dass die privilegierten Diebstahlsfälle
Diebstahl in Haus und Familie § 247 StGB)
Diebstahl geringwertiger Sachen (§ 248 a StGB)
beim Raub keine Privilegierung bewirken, so dass ein Raub unter Angehörigen oder zur Wegnahme geringwertiger Sachen als Verbrechen i.S.v. § 249 StGB zu bewerten ist.
Werden räuberische Mittel nicht zur Wegnahme eingesetzt, scheidet Raub aus. In Betracht kommen dann jedoch folgende Straftaten:
Räuberischer Erpressung, wenn der Täter die Mittel eingesetzt hat, um die Herausgabe der Sache zu erzwingen (§ 255 StGB)
Räuberischer Diebstahl, wenn der Täter nach erfolgter Wegnahme die Mittel eingesetzt hat, um sich im Besitz der gestohlenen Sache zu erhalten (§ 252 StGB)
Gewalt i.S.v. § 249 StGB ist anzunehmen, wenn der Täter gegen eine Person nicht nur geringe physische Kraft eingesetzt, um einen tatsächlichen oder erwarteten Widerstand zu brechen. Demnach ist z.B. unstreitig Gewalt i.S.v.
§ 249 StGB gegeben, wenn zum Zwecke der Wegnahme auf das Opfer eingewirkt wird durch einschlagen, wegstoßen, stechen, würgen, treten, anrempeln, festhalten, bewerfen mit Gegenständen oder Säuren, beschießen, betäuben etc.
Keine Gewalt im Sinne des § 249 StGB ist dagegen, wenn die Wegnahme bewirkt wird durch List, Schnelligkeit oder Geschick.
Nach früherer Rechtsprechung des BGH verübte auch derjenige Gewalt gegen eine Person, der einem anderen überraschend eine Tasche aus der Hand schlägt, selbst wenn dazu keine besondere Kraft erforderlich war (BGH 18, 329). Diese Auffassung hat der BGH jedoch später aufgegeben und entschieden, dass die vom Täter entfaltete Kraft wesentlicher Bestandteil der Wegnahme sein müsse. Die entfaltete Kraft müsse so erheblich sein, dass sie vom Opfer als körperlicher Zwang empfunden würde und geeignet sei, erwarteten Widerstand zu brechen (BGH 1 StR 613, 89).
Deshalb mangele es an einer Wegnahme "mit Gewalt" im Sinne von § 249 StGB, wenn nicht die eingesetzte Kraft, sondern List und Schnelligkeit das Bild der Tat präge.
Ein Polizeibeamter wird Zeuge, wie ein junger Mann einer älteren Dame die Handtasche, die diese mit einem Schulterriemen trägt, von der Schulter reißt. Weil die Frau die Tasche festgehalten hatte, kommt sie zu Fall. Rechtslage?
Der Täter hat eine fremde bewegliche Sache - für sich oder einen Dritten - einem anderen weggenommen. Fraglich ist, ob der Täter Gewalt angewendet hat, um die Wegnahme zu ermöglichen. Die von einem Räuber aufgewendete Kraft muss nicht besonders intensiv sein. Andererseits muss die Gewalt aber so erheblich sein, dass sie vom Opfer als körperliche Gewalteinwirkung empfunden wird. Bei Handtaschendiebstählen wird es häufig an dieser Intensität fehlen, wenn die Handtasche lediglich locker über der Schulter getragen wird und der Täter nur die Kraft aufwenden muss, um die Tasche blitzschnell zu ergreifen.
Im Beispielsfall ist die Frau jedoch durch das Herunterreißen der Tasche zu Fall gekommen. Unter dieser Gegebenheit ist von Gewalt auszugehen, zumal auch das Opfer selbst den Täterangriff als Gewalt empfinden musste. Um dem Opfer die Handtasche entreißen zu können, musste der Täter mehr Kraft aufwenden, als zu einer "normalen" Wegnahme erforderlich gewesen wäre.
Hätte die Frau ihre Handtasche lediglich am Tragegriff im lockeren Griff mitgeführt und hätte der Täter durch eine schnelle Aktion mit lediglich geringem Kraftaufwand (durch Schnelligkeit) der Frau die Handtasche entreißen können, wäre das Merkmal Gewalt nicht erfüllt.
Ob in solchen Fällen Raub oder lediglich Diebstahl gegeben ist, hat nicht die Polizei zu entscheiden.
In Zweifelsfällen sollten Polizeibeamte vor Ort zunächst von Diebstahl ausgehen, weil im Falle eines Vergehens nicht so schwerwiegende Zwangsmittel zulässig sind als bei Annahme eines Verbrechens. Zum Anhalten eines Räubers (Raub ist ein Verbrechen) wäre möglicherweise Schusswaffengebrauch zulässig, zum Anhalten eines Diebes nicht.
Der Raubtatbestand setzt nicht voraus, dass gegen das Opfer Gewalt angewendet wird. Gegen eine Person i.S.v. § 249 StGB wird auch dann Gewalt angewendet, wenn sie sich gegen einen Dritten richtet, damit der Täter einem anderen die Sache wegnehmen kann.
Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben
Eine Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist gegeben, wenn der Täter mit einem Übel droht, das im Falle der Verwirklichung mit Wahrscheinlichkeit einen erheblichen Gesundheitsschaden oder den Tod zur Folge hat.
Auch im Falle der Bedrohung kann auf den Geschädigten oder einen Dritten eingewirkt werden. Auf die Ausführbarkeit der Drohung kommt es nicht an. Der Täter muss lediglich wollen, dass das Opfer die Drohung ernst nimmt. Folglich ist eine Drohung mit gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben auch gegeben, wenn der Täter das Opfer mit einer ungeladenen Schusswaffe oder Scheinwaffe bedroht (BGH 3 StR 360/00).
Droht der Täter mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben, ist der Anwendungsbereich von § 249 StGB jedoch nur eröffnet, wenn der Täter nicht mit einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug droht. Droht er mit einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug, ist schwerer Raub (§ 250 StGB) gegeben.
Nach einem Überfall auf eine Tankstelle berichtet Frau T: "Ich war alleine in der Tankstelle. Plötzlich kommt ein Mann zur Tür herein, der einen Damenstrumpf über seinen Kopf gezogen hatte. Er schrie mich an, dass ich mich dort auf den Boden legen und die Klappe halten sollte, sonst würde er mir alle Zähne ausschlagen. Vor Angst habe ich mich sofort auf den Boden gelegt. Der Mann hat die gesamten Tageseinnahmen aus der Kasse mitgenommen. Rechtslage?
Der Täter hat Frau T ein Übel angedroht, das im Falle der Verwirklichung einen erheblichen Gesundheitsschaden zur Folge gehabt hätte. Folglich hat er ihren Leib bedroht. Die Gefahr war auch gegenwärtig, weil Frau T damit rechnen musste, sofort zusammengeschlagen zu werden, wenn sie sich den Anweisungen des Täters nicht fügte. Der Täter hat die räuberischen Mittel eingesetzt, um einem anderen fremde bewegliche Sachen wegzunehmen. Da die Wegnahme erfolgt ist, sind folglich die Merkmale des Raubes erfüllt. Der Täter kann aus § 249 StGB zur Verantwortung gezogen werden. Hätte der Täter bei der Bedrohung eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug in der Hand gehabt, wäre der Tatbestand von § 250 StGB gegeben gewesen. Dazu später!
02 Raub mit Waffen
Gem. § 250 Abs. 1 StGB wird u.a. mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB)
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB)
Gem. § 250 Abs. 2 StGB ist u.a. auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet.
Raub mit Waffen enthält schwer zugängliche Tatbestandsmerkmale. Das zeigt die umfangreiche einzelfallorientierte Rechtsprechung des BGH zu den Begriffen "Waffe", "gefährliches Werkzeug" und "sonst ein Werkzeug oder Mittel"; ferner auch die Auslegungen zu dem Problembereich, dass trotz Wortgleichheit die Tatbestandsmerkmale "Waffen" und "gefährliche Werkzeuge" i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB wegen des Verwendungszusammenhangs anders zu bewerten sind als "Waffen" und "gefährliche Werkzeuge" i.S.v. § 250 Abs.1 Nr. 1 a StGB.
So setzt der Täter nach der Rechtsprechung z.B. ein gefährliches Werkzeug ein (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB), wenn er dem Opfer zum Zwecke des Raubes einen Kugelschreiber schmerzhaft in die Kehle drückt und damit droht, durchzustechen. Setzt er dagegen den Kugelschreiber bei einem Raub nicht ein, führt ihn aber in üblicher Weise in der Kleidung bei sich, führt er kein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB, so dass schwerer Raub ausscheidet. Die Tat ist dann Raub i.S.v. § 249 StGB, wenn nicht ein Fall von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB gegeben ist, der Täter ihn also in Gebrauchsabsicht mitgeführt hat.
Welche Gegenstände als "Waffe" oder "gefährliches Werkzeug" oder als "sonstiges Werkzeug oder Mittel" anzusehen sind, ist im StGB nicht definiert. Nach Überzeugung des BGH ist der Inhalt dieses Rechtsbegriffs im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch auch unter Berücksichtigung seiner Wandelbarkeit je nach dem Fortschritt der Waffentechnik in Anlehnung an die in den Waffengesetzen enthaltenen Grundvorstellungen über eine Schusswaffe, wenn auch nicht in unmittelbarer Abhängigkeit davon, zu bestimmten.
Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes, das den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt, bieten dabei eine "gewisse Orientierung" (BGH GSSt 2/02 v. 04.02.2003 unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung des BGH).
So hat die Rechtsprechung der Strafsenate des BGH an Einzelentscheidungen eine gefestigte Rechtsprechung herausgebildet.
Die vom 2. Strafsenat im Jahre 2002 vorgelegte Rechtsfrage, ob § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in den Fällen anwendbar ist, in denen der Täter das Tatopfer mit einer mit Platzpatronen geladenen Schreckschusspistole bedroht, bei welcher der Explosionsdruck nach vorne austritt, wenn diese innerhalb kürzester Zeit unmittelbar am Körper des Opfers zum Einsatz gebracht werden kann, hat der Große Senat für Strafsachen im Februar 2003 positiv wie folgt entschieden:
"Wer bei einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, bedroht, verwendet eine Waffe und erfüllt damit den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB." (BGH GSSt 2/02 v. 04.02.2003).
Bis dahin hatte die Mehrheit der Strafsenate des BGH die Ansicht vertreten, dass der Tatbestand nicht erfüllt sei, wenn ein Täter lediglich mit einer mit Platzpatronen geladenen Schreckschusswaffe aus einer Entfernung droht, bei der (für den Fall der Schussabgabe) für das Opfer keine Leibesgefahr besteht. Unter Berücksichtigung der gewandelten Waffentechnik und der Intentionen des Gesetzgebers, das Waffenrecht zu verschärfen, insbesondere auch, weil das am 01.04.2003 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts
(§ 2 WaffNeuRegG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1, Unterabschnitt 1 Ziff. 2.7) Schreckschusswaffen als Feuerwaffen und damit förmlich als Schusswaffen ausweist, sei die bisherige Auffassung nicht mehr sachgerecht.
Die Entscheidung des GSSt zur Auslegung der o.a. Tatbestandsmerkmale "Waffe etc." hat für die Rechtsprechung erhebliche Bedeutung, weil davon abhängt, welcher Strafrahmen (mindestens 3 oder mindestens 5 Jahre) verwirkt ist oder ob lediglich mindestens 1 Jahr gem. § 249 StGB in Betracht kommt.
Für den polizeilichen Vollzugsdienst sind diese Fragen weniger von Bedeutung, weil jeder Raub ein Verbrechen ist, gleichgültig ob nur der Tatbestand von
§ 249 StGB oder eine Tatbestandsalternative von § 250 StGB erfüllt ist. Allerdings müssen Raubsachberarbeiter in der Lage sein, einen Raubsachverhalt richtig zuzuordnen und zu beweisen.
Im Folgenden wird die Rechtsprechung des BGH zum "Waffenbegriff" erläutert.
Danach ist als "Waffe" oder "anderes gefährliches Werkzeug" nur ein objektiv gefährliches Tatmittel anzusehen, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (BGH 1 StR 183/98).
Gem. BGH 1 ARs 5/02 ist Oberbegriff der in § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 Nr. 1 StGB genannten Tatmittel das "gefährliche Werkzeug" mit den Untergruppen
generell gefährliche Werkzeuge (Waffen) und
verwendungsspezifisch gefährliche Gegenstände.
Generell gefährliche Werkzeuge (Waffen)
Waffen sind stets "gefährliche Werkzeuge"; das ist einhellige Meinung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs.
Waffen sind Schusswaffen und andere Waffen im technischen Sinne. Demnach gelten als Waffen i.S.v. § 250 StGB:
Geladene Schusswaffen. sowie die mit Gasmunition geladenen Pistolen oder Revolver, bei denen das Gas nach vorne austritt und (seit BGH GSSt 2/02 vom 04.02.2003) auch geladene Schreckschusswaffen, bei denen der Explosionsdruck nach vorn austritt
Ungeladene Schusswaffen, wenn die Munition für die Schusswaffe griffbereit mitgeführt wird, z.B.:
- Waffe muss nur noch durchgeladen oder entsichert werden (1 StR 501/99 v. 09.09.1999)
- Magazin und Munition befinden sich in der Kleidung des Täters (BGH 2 StR 445/99 v. 25.02.2000)
Einigkeit besteht, dass ungeladene Schusswaffen, die nicht sofort einsatzbereit gemacht werden können, keine Waffen sind. Sie sind vielmehr Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB.
Waffen sind ferner alle sonstigen Waffen im technischen Sinne, insbesondere solche, die dem Waffenrecht unterfallen.
Genannt werden Gummiknüppel und Schlagstöcke, weil sie unter den waffenrechtlichen Begriff "Hiebwaffen" fallen (BGH 3 StR 62 / 01 v. 23.05.2001).
Welche Gegenstände als Schusswaffen und sonstige Waffen in Betracht kommen, bestimmt sich also in Anlehnung an das Waffenrecht. Angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden Gegenstände, soll folgender Überblick über das Waffenrecht nur einen Anhalt bieten.
Gem. § 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes sind Kriegswaffen die in der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände. Im Zusammenhang mit § 250 StGB kommen aus der umfangreichen Kriegswaffenliste allerdings nur solche Schusswaffen und andere Waffen in Betracht, die der Täter bei der Tat auch mitführen kann,
vollautomatische Gewehre
Granatpistolen
tragbare Panzerabwehrwaffen
Für Waffen, die nicht Kriegswaffen sind, gelten die Regelungen des Waffengesetzes.
Gem. § 1 Abs. 4 WaffG sind die Gegenstände, die als Waffen gelten, in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zum WaffG näher geregelt. § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. der Anlage 2 Abschnitt 1 zum WaffG bestimmt, welche Waffen verboten sind.
§ 2 WaffG
Nach Anlage 1 sind Schusswaffen alle Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden z.B.:
Gewehre, Flinten, Büchsen,
Druckluftgewehre und -pistolen
Schreckschusswaffen (Schusswaffen mit einem Kartuschenlager, die zum Abschießen von Kartuschenmunition bestimmt sind)
Reizstoffwaffen (Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen bestimmt sind)
Signalwaffen (Schusswaffen mit einem Patronen oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von pyrotechnischer Munition bestimmt sind)
Wie oben bereits mitgeteilt, sind Schusswaffen nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nur dann Waffen i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn sie geladen sind oder zumindest sofort einsatzbereit gemacht werden könne.
Nach der Rechtsprechung des BGH zählen zu den Waffen i.S.v. § 250 StGB auch sonstige Waffen im technischen Sinne, insbesondere solche, die dem Waffenrecht unterfallen.
Die Vielzahl der nach Waffenrecht als Waffen geltenden Gegenstände ist kaum überschaubar. Hier kann dazu nur ein Überblick vermittelt werden.
Nach den Anlagen 1 und 2 zum Waffengesetz sind außer Schusswaffen z.B. folgende Gegenstände als Waffen ausgewiesen:
Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen)
Gegenstände, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben (Reizstoffsprühgeräte)
Verbotene Waffen, z.B.:
Waffen, die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind z.B. Koppelschlosspistolen, Schießkugelschreiber, Stockgewehre, Taschenlampenpistolen)
Waffen, die über den für Jagd- und Sportzwecke allgemein üblichen Umfang hinaus zusammengeklappt, zusammengeschoben, verkürzt oder schnell zerlegt werden können
Stahlruten, Totschläger oder Schlagringe
Gegenstände, bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann (Molotow-Cocktails)
Gegenstände mit unzulässigen Reiz- oder anderen Wirkstoffen
Größere Springmesser
Faustmesser (feststehende Messer mit einem quer zur Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden)
Butterflymesser (Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen)
Da der Gesetzgeber und die Rechtsprechung Waffen schlechthin als objektiv gefährliche Tatmittel einstufen, begeht ein Täter schweren Raub, wenn er eine solche Waffe bei sich führt (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) oder einsetzt (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB).
Ob das allerdings auch für das Beisichführen von Reizstoffsprühgeräten gilt, mag dahingestellt bleiben, obwohl auch solche Geräte nach Waffenrecht Waffen im technischen Sinne sind.
Gefährliche Werkzeuge außer Waffen i.S.v. § 250 StGB
Nach dem Gesetzeswortlaut von § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 Nr. 1 a StGB sind gefährliche Werkzeuge den Waffen gleichgestellt. Weil alle objektiv gefährlichen Gegenstände in gefährlicher Weise einsetzbar sind, wird der Begriff "gefährliches Werkzeug" vom BGH extensiv ausgelegt.
Demnach kommen auch nicht einsatzbereite (ungeladene) Waffen (z.B. Gewehre als Schlagwerkzeuge) und solche Gegenstände als gefährliche Werkzeuge in Betracht, die nicht zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken hergestellt worden sind wie z.B. Messer, Beile, Einbruchswerkzeuge (z.B. Brechstangen, Montiereisen, Hammer, Schraubenzieher Schraubenschlüssel), ferner Hunde, Eisenstangen, Flaschen, Säuren, Wurfgegenstände u.a.
Ungeladene Schusswaffen sind jedoch keine anderen gefährlichen Werkzeuge, wenn allein mit der Abgabe von Schüssen gedroht wird (BGH 2 StR 390/98 v. 04.09.98).
Als generell "gefährliche Werkzeuge" gelten nach Ansicht des BGH insbesondere auch Messer, sofern sie nicht schon dem Waffenbegriff unterfallen. Dies mag für den Anwendungsbereich von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zutreffen.
Dort ist auch ein Teppichmesser mit noch nicht ausgefahrener Klinge ein gefährliches Werkzeug, denn ein Tatmittel ist auch dann gefährlich im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn es nur eines kurzen Handgriffs - hier: Hinausschieben der Klinge - bedarf, um seine Eignung, erhebliche Verletzungen zuzufügen, herbeizuführen (BGH StR 4 89/00 v. 16.05.200).
Ob das auch für das Mitführen i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB gilt, muss bezweifelt werden, denn nicht jedes Messer ist ein generell gefährliches Mittel und ohne verwendungsspezifischen Zusammenhang von vornherein ein "gefährliches Werkzeug".
Auch das Mitführen eines Knüppels hat der BGH nicht als gefährliches Werkzeug angesehen, wohl aber als sonstiges Werkzeug bzw. Mittel i.S.v.
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (BGH 2 StR 390/98 v. 04.09.98).
Letzteres gilt auch für ungeladene Waffen die nicht als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden, sowie für Spielzeugpistolen und Pistolenattrappen. Solche Gegenstände seien lediglich Werkzeuge oder Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (BGH 1 StR 183/98 vom 01.07.98).
Verwendungsspezifisch gefährliche Gegenstände
Gegenstände, die nicht Waffen oder generell gefährliche Werkzeuge sind, kommen nach Auffassung des BGH im Anwendungsbereich von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erst wegen ihres Einsatzes unter besonderen Bedingungen - also verwendungsspezifisch - als "gefährliche Werkzeuge" in Betracht.
Zu den erst verwendungsspezifisch gefährlichen Werkzeugen gehören
Schlagwerkzeuge (auch von geladenen oder ungeladenen Schusswaffen), wohl auch Holzknüppel, wenn sie verwendet werden. Wird ein Holzknüppel nur mitgeführt, nicht aber verwendet, sind die Merkmale eines gefährlichen Werkzeugs nicht gegeben (BGH StR 2 390/98 v. 04.09.1999).
Stichwerkzeuge, z.B.:
- Kugelschreiber an den Hals gedrückt
- Injektionsspritze, Nadel auf Opfer gerichtet
- gefährlich eingesetzte Fesselungsmittel
Der Täter kann ein Seil bei sich führen, um dieses lediglich als Fesselungsmittel einzusetzen; dann macht er sich nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB strafbar. Verwendet er das Seil hingegen als Drosselungsmittel, dann wird das Seil - wegen der Art der Verwendung - zu einem "gefährlichen Werkzeug".
Sonstige Werkzeuge oder Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.
Keine gefährlichen Gegenstände i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und Abs. 2 Nr. 1 StGB sind die sonstigen Werkzeuge oder Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.
Strafgrund ist hier nicht die objektive Gefährlichkeit eines Gegenstandes oder Mittels, sondern die Verwendungsabsicht, um sich im Falle von Widerstand durchsetzen zu können. Der Täter muss jedoch das Mittel für geeignet halten, um den gewünschten Erfolg (Verhinderung bzw. Überwindung von Widerstand) herbeiführen zu können.
Angesichts der extensiven Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gefährliches Werkzeug" in § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB, ist der Anwendungsbereich von
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB sehr eingegrenzt.
In Betracht kommen im Wesentlichen ungeladene Waffen, sofern sie nicht als Schlagwerkzeuge in Betracht kommen, Waffenattrappen, Scheinwaffen und "Spielzeugwaffen" und alle Gegenstände, die beim Raub nicht gefährlich eingesetzt werden, z.B. Klebeband zur Fesselung, Äther, Chloroform, versprühbarer Pfeffer etc. (BGH 1 StR 183/98 v. 01.07.98).
Der Täter muss solche Mittel bei sich führen, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Kann dem Täter Gebrauchsabsicht nicht nachgewiesen werden, kann er lediglich gemäß § 249 StGB zur Verantwortung gezogen werden.
Täter umschlingt von hinten mit einem Arm den Hals eines Spaziergängers, greift mit der freien Hand in die Innentaschen der Jacke und entwendet die Geldbörse. Der Täter kann nach kurzer Zeit gestellt werden. Bei der Durchsuchung wird ein Schlagring gefunden.
Zeugen haben gesehen, wie ein Mann einen anderen zusammenschlägt, seine Kleidung durchsucht und die Brieftasche entwendet. Es gelingt der Polizei, den Mann festzunehmen. Er hat in seiner Jackentasche eine geladene Pistole.
Ein Mann hat eine Frau angerempelt und ihr die Handtasche aus der Hand gerissen. Bei der Durchsuchung des Tatverdächtigen wird in der Kleidung ein größeres Fahrtenmesser gefunden. Auf Befragen gibt der Täter an, dass er das Messer immer mit sich führe, um sich verteidigen zu können.
In allen Fällen haben die Täter mit Gewalt gegen eine Person fremde bewegliche Sachen weggenommen, um sie sich oder einem anderen zuzueignen. Weil der Täter im Fall 1 und 2 beim Raube eine Waffe mitführte, ist gem. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB schwerer Raub gegeben.
Im 3. Fall führte der Täter ein größeres Fahrtenmesser mit. Ein Fahrtenmesser ist ein feststehendes Messer, das von der objektiven Beschaffenheit her wesentlich gefährlicher ist als ein gewöhnliches Taschenmesser. Das Fahrtenmesser kann folglich ebenfalls als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB angesehen werden, so dass das bloße Mitführen beim Raube als schwerer Raub anzusehen ist.
Täter betritt mit vorgehaltener Pistole eine Sparkasse und ordnet an: "Alle auf den Boden, sonst knallts!" Dann rafft er alle Scheine zusammen, die für ihn erreichbar sind.
Täter betritt mit einem ausgewachsenen Rottweiler ein Juweliergeschäft, schließt die Tür und erklärt dem Juwelier: "Sie verhalten sich jetzt ganz ruhig und gehen in den Raum da drüben. Keine Zicken, sonst frisst Sie mein Hund!" Dann entwendet er wertvolle Schmuckstücke.
Physische Gewalt wurde nicht angewendet. Jedoch haben die Täter mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gedroht, so dass aus diesem Grunde in beiden Fällen Raub gegeben ist. Insoweit ist auch unerheblich, ob es sich im Fall Sparkasse um eine echte Waffe oder nur um eine Attrappe gehandelt hat. Dem Täter kam es darauf an, dass seine Drohung ernst genommen wurde. Das reicht für § 249 StGB aus.
War die Waffe im Fall Sparkasse eine geladene Schusswaffe, ist schwerer Raub gegeben (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB), weil der Täter die Waffe eingesetzt hat. War die Waffe nicht geladen aber sofort einsatzbereit, ist schwerer Raub gem. § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB gegeben, War die Waffe ungeladen und konnte sie nicht sofort einsatzbereit gemacht werden (weil z.B. keine Munition mitgeführt wurde), kommt schwerer Raub gem. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB in Betracht.
Der Überfall auf das Juweliergeschäft ist schwerer Raub, weil der Täter ein gefährliches Werkzeug (Rottweiler) mitgeführt hat.
Täter hält einem Geldboten eine Pistole vor und ordnet an: "Ganz ruhig, dann passiert dir nichts. Mein Kumpel wird dir jetzt die Geldtasche vom Armgelenk entfernen. Das tut auch nicht weh." Der Geldbote gehorcht. Es stellt sich heraus, dass es sich um eine Pistolenattrappe gehandelt hat.
Eine Pistolenattrappe ist weder Waffe, noch gefährliches Werkzeug. Jedoch handelt es sich um ein Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, so dass auch in diesem Fall schwerer Raub gegeben ist.
Gem. § 250 Abs. 1 Nr. 1 c StGB ist schwerer Raub auch gegeben, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub durch die Tat eine andere Person in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
Als Gesundheitsschädigung wird ein krankhafter Zustand bezeichnet, der hervorgerufen oder gesteigert wird. Als schwer ist eine Gesundheitsschädigung zu bewerten, wenn das Opfer im Gebrauch seiner Sinne oder seines Körpers für lange Zeit erheblich beeinträchtigt wird oder in eine langwierige ernsthafte Krankheit verfällt (Bundestagsdrucksache 13/8587 Teil B, Art. 1 zu Nr. 6).
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 c StGB ist als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet. Die schwere Gesundheitsbeschädigung braucht also nicht eingetreten zu sein. Es reicht, wenn der Täter das Opfer konkret in eine solche Gefährdungslage bringt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass eine schwere Folge im Sinne des § 226 StGB (schwere Körperverletzung) zu erwarten ist, nämlich wenn durch die Raubhandlung die Gefahr besteht, dass eine andere Person das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert, ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,
In der U-Bahn hat ein Mann eine Frau die Rolltreppe hinuntergestoßen und ihr dabei die Handtasche entwunden. Bei dem Sturz hat sich die Frau mehrfach überschlagen. Wie ein Wunder wurde sie nur leicht verletzt. Der Täter hatte die Frau verfolgt, nachdem sie am Geldautomaten Geld abgehoben hatte. Rechtslage?
In Betracht kommt schwerer Raub, weil der Täter durch die Tat eine andere Person in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht hat (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 c StGB). Unerheblich ist, dass die Frau sich nur leicht verletzt hat. Der Tatbestand ist als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet. Maßgeblich ist allein, das konkret mit schweren Gesundheitsschäden gerechnet werden musste. Davon ist sicher auszugehen, wenn jemand eine Rolltreppe hinuntergestoßen wird.
Gem. § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird wegen Bandenraubes bestraft, wer einen Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
Zum Begriff "Bande" gelten die gleichen Auslegungen wie zu §§ 244, 244 a StGB. Demnach sind nach neuerer Rechtsprechung mindestens drei Personen erforderlich, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse" ist nicht erforderlich (BGH GSSt 1/00).
Die Mitglieder der Bande können in der Bande ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung und Beute- oder Gewinnerzielung verfolgen (BGH 4 StR 281/01).
Die Formulierung im Gesetz "...unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt" setzt nicht voraus, dass wenigstens zwei Bandenmitglieder örtlich und zeitlich den Diebstahl zusammen begehen. Es reicht aus, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied beim Diebstahl in irgendeiner Weise zusammenwirken. Die Wegnahmehandlung selbst kann auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden.
A, B und C haben sich auf Handtaschendiebstähle spezialisiert. Bevorzugtes Tätigkeitsfelder sind Bushaltestellen. Wenn ein Bus anhält, rempeln A und B das ins Auge gefasste Opfer an. C nutzt die Situation aus, entwendet die Handtasche und flüchtet. Heute konnte er ergriffen werden. Rechtslage?
Das Anrempeln der ins Auge gefassten Opfer ist Anwendung von Gewalt, um die Wegnahme fremder beweglicher Sachen in der Absicht zu ermöglichen, diese sich selbst zuzueignen. Folglich ist der Tatbestand des Raubes (§ 249 StGB) erfüllt.
Weil es sich um drei Personen handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstählen oder Raubdelikten zusammengeschlossen haben, handeln sie als Mitglieder einer Bande. Die drei Täter können somit wegen eines schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 1 Ziffer 2 StGB zur Verantwortung gezogen werden.
A und B haben sich auf Einbrüche spezialisiert. Die beiden befinden sich in einer Villa, als sie von dem Hauseigentümer bei der Tatbegehung gestört werden. Daraufhin überwältigen beide den Mann und fesseln ihn. Im Anschluss daran nehmen sie wertvolle Gegenstände mit. Rechtslage?
A und B wurden durch den Hauseigentümer beim Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 StGB) zu einem Zeitpunkt überrascht, als die Wegnahme der ins Auge gefassten Sachen noch nicht vollendet war. Sie wendeten dann Gewalt gegen den Hauseigentümer an, um wertvolle Gegenstände wegnehmen zu können. Damit erfüllten sie den Tatbestand des Raubes (§ 249 StGB). Allerdings scheidet Bandenraub aus, weil eine Bande mindestens drei Personen voraussetzt.
Gem. § 250 Abs. 2 StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
beim Bandenraub eine Waffe bei sich führt oder
eine andere Person bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
eine andere Person durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
Der Raub mit Waffen i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB wurde bereits zuvor im Zusammenhang mit § 250 Abs. 1 Nr. 1 a und 1 b StGB erörtert. Darauf wird hier verwiesen.
Beim Bandenraub führt eine Waffe, wer sie in greifbarer Nähe mit sich führt. Insoweit gelten hier die gleichen Auslegungen wie zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB.
Soweit es sich also um eine Schusswaffe handelt, muss diese geladen sein oder aber durch mitgeführte Munition jederzeit schussbereit gemacht werden können. Wird beim Bandenraub eine ungeladene Schusswaffe oder eine Schreckschusspistole mitgeführt, scheidet schwerer Raub gem. § 250 Abs. 2 StGB aus, da es nach der Rechtsprechung des BGH diesen Gegenständen an der objektiven Gefährlichkeit fehlt. Die Tat ist dann jedoch schwerer Raub gem. § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Als schwer ist eine körperliche Misshandlung zu bewerten, wenn das Opfer im Gebrauch seiner Sinne oder seines Körpers für lange Zeit erheblich beeinträchtigt wird oder in eine langwierige ernsthafte Krankheit verfällt
Skins überfallen Ausländer
Die Skins A und O haben in der U-Bahn einen Ausländer zusammengeschlagen und ihm mit den Absätzen ihrer Stiefel ins Gesicht getreten. Nachdem das Opfer ohnmächtig wurde haben sie ihm die Geldbörse weggenommen. Rechtslage?
Die Skins stehen im Verdacht, gemeinschaftlich einen schweren Raub begangen zu haben. Sie haben zum Zwecke des Raubes einen Ausländer zusammengeschlagen. Bei einer wie im Sachverhalt geschilderten Behandlung sind zugleich mehrere der in § 226 StGB genannten schweren Folgen zu erwarten, zumindest Verlust des Sehvermögens, erhebliche Entstellung oder dauernde Behinderung. Die körperliche Misshandlung ist als schwer zu bewerten, weil das Opfer im Gebrauch seiner Sinne oder seines Körpers für lange Zeit erheblich beeinträchtigt oder gar auf Dauer behindert sein wird. Folglich haben die Täter beim Raub eine andere Person schwer misshandelt. Sie müssen somit gem. § 250 Abs. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren rechnen.
Gem. § 251 StGB wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft, wenn der Täter durch den Raub (§§ 249, 250 StGB) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen verursacht.
Raub mit Todesfolge ist ein sogenanntes erfolgsqualifiziertes Delikt. Die hohe Strafe ist verwirkt, wenn der Erfolg (Tod eines Menschen) durch dem Täter zurechenbares leichtfertiges Verhalten eingetreten ist.
Täter betritt zum Zwecke eines Raubes eine Bank und zwingt mit vorgehaltener Pistole die Kassiererin dazu, die Kassenbox zu öffnen. Dann rafft er soviel Geld zusammen wie er ergreifen kann. Als einer der Bankangestellten versucht, den Alarmknopf zu drücken, schießt der Täter sofort gegen die Decke. Von dem Querschläger wird eine Bankangestellte getötet.
Täter schlägt zum Zwecke des Raubes das Opfer ohne Tötungsabsicht brutal zusammen. Der Täter entkommt, das Opfer erliegt den Verletzungen.
Überfall auf Spielhalle. Täter hat der Hallenaufsicht einen Sack über den Kopf gezogen und zugebunden. Dann hat er die Tageseinnahmen eingesteckt. Weil die Polizei zu schnell vor Ort war, konnte er nicht mehr mit der Beute entkommen. Als die Polizei zugreift, schießt er. Ein Passant wird getroffen und verblutet.
Zu 1. hat der Täter unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, zu 2. unter Anwendung von Gewalt fremde bewegliche Sachen in der Absicht weggenommen, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Folglich haben die Täter je einen vollendeten Raub begangen. Durch den Raub haben sie zwar nicht vorsätzlich, wohl aber leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht. Somit ist die von § 251 StGB vorausgesetzte schwere Folge eingetreten.
Zu 1. und 2. können die Täter folglich wegen vollendeten Raubes mit Todesfolge zur Verantwortung gezogen werden. Zu 3. konnte der Täter die Wegnahme nicht vollenden, weil die Polizei zu schnell vor Ort war. Die Tat ist im Versuch stecken geblieben. Bei Verbrechen ist der Versuch jedoch strafbar. Wer schießt, ohne sich zu vergewissern, dass niemand getroffen werden kann, verursacht den Tod eines Menschen leichtfertig, wenn eine solche Folge eintritt. Zu 3. kann der Täter folglich wegen versuchten Raubes mit Todesfolge zur Verantwortung gezogen werden.
Hat der Täter den Tod von vornherein gewollt, ist Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) gegeben.
06 Räuberischer Diebstahl
Gleich einem Räuber wird bestraft, wer bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen wird und gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten (§ 252 StGB).
Räuberischer Diebstahl ist ein raubähnliches Sonderdelikt. Weil der Täter die räuberischen Mittel einsetzen muss, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, muss zum Zeitpunkt der Anwendung der räuberischen Mittel ein Diebstahl vollendet sein. Gleichgültig ist, um was für einen Diebstahl es sich handelt.
Werden die räuberischen Mittel jedoch noch eingesetzt, um die Wegnahme zu bewirken und einen Diebstahl zu vollenden, handelt es sich um Raub (§§ 249 ff. StGB).
Begrifflich wird auf frischer Tat betroffen, wer bei der Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in Tatortnähe festgestellt wird.
Wird der Täter jedoch zu einem Zeitpunkt auf frischer Tat betroffen, zu dem die Wegnahme "noch im Gange" ist, können die Merkmale des räuberischen Diebstahls nicht erfüllt werden.
Frische Tat i.S.v. § 252 StGB setzt somit voraus, dass der Täter unmittelbar nach der Tat noch in Tatortnähe festgestellt wird. Der Diebstahl muss vollendet, darf aber noch nicht beendet sein. Wenn also der Täter nach seiner Vorstellung alles getan hat, den Taterfolg zu sichern, ist räuberischer Diebstahl nicht mehr möglich.
Der Täter muss Gewalt gegen eine Person verüben oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwenden, um sich den Besitz des Gestohlen zu sichern (BGHSt 3, 78 zu 3.).
Gegen eine Person wird jedoch keine Gewalt angewendet, wenn sich ein vom Verfolger festgehaltener Dieb lediglich losreißt und nicht gezielt zur Sicherung des Gestohlenen Gewalt anwendet.
A kommt mittags nach Hause und sieht einen Mann, der gerade durch die Terrassentür sein Wohnzimmer verlässt. A erkennt, dass eingebrochen worden ist und nimmt sofort die Verfolgung auf. Als er den Verdächtigen nach etwa 200 m einholt und festzuhalten versucht, reißt sich der Täter los und flüchtet weiter. Als A ihn erneut einholt, lässt der Flüchtende den A auflaufen und schlägt ihn nieder. Anschließend kann er mit Beute entkommen, wird jedoch später aufgrund der Personenbeschreibung des A im Zuge der Fahndung festgenommen. Rechtslage?
Der Täter ist verdächtig, einen räuberischen Diebstahl gem. § 252 StGB begangen zu haben. Er wurde unmittelbar nach einem Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) verfolgt und noch in Tatortnähe von A gestellt. Folglich wurde er auf frischer Tat bei einem Diebstahl betroffen. Um sich den Besitz der gestohlenen Sachen zu erhalten, hat er sich zunächst losgerissen. Damit hat er allerdings noch keine Gewalt i.S.v. § 252 StGB angewendet. Indem er im Zuge der weiteren Verfolgung den A auflaufen ließ und niederschlug, hat er jedoch Gewalt verübt, um sich im Besitz des Gestohlenen zu erhalten. Somit sind die Merkmale eines räuberischen Diebstahls erfüllt.
Räuberischer Diebstahl scheidet aus, wenn der Täter die Beute bereits weggeworfen hat und sich gegen eine Ergreifung wehrt. Unter diesen Umständen kann der Täter keine Gewalt verüben, um sich im Besitz des Gestohlenen zu erhalten.
Gleich einem Räuber wird auch bestraft, wer durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine Erpressung begeht (§ 255 StGB).
§ 255 enthält einen qualifizierten Fall der Erpressung. Daraus folgt, dass der Tatbestand der Erpressung gegeben sein muss.
Gem. § 253 StGB wird wegen Erpressung bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern.
Ungeschriebene Voraussetzung einer Erpressung ist, dass das Opfer zu einer Vermögensverfügung genötigt wird. Wird diese "Nötigung" mit räuberischen Mitteln erzwungen, handelt es sich um eine räuberische Erpressung.
Entsprechend ist räuberische Erpressung von Raub abzugrenzen
Beim Raub werden räuberische Mittel zum Zwecke der Wegnahme eingesetzt.
Bei räuberischer Erpressung wird das Opfer mit räuberischen Mitteln gezwungen, Sachen herauszugeben (Vermögensverfügung).
Zum Tatbestand des Raubes gehört die Wegnahme der Sache. Gibt das Opfer sie unter Druck der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben selbst heraus, ist räuberische Erpressung gegeben (BGHSt 7, 252).
Überfall auf Lottoannahmestelle
Ein maskierter Mann bedrohte eine Kassiererin mit vorgehaltener Pistole und fordert sie auf, die Tageseinnahmen herauszugeben. Die Kassiererin stopfte die gesamte Tageseinnahme in eine Plastiktüte. Danach händigte sie dem Täter die Plastiktüte mit dem Geld aus. Rechtslage?
Der Mann hat unter Bedrohung mit einer Pistole die Kassiererin zu einer Handlung (Vermögensverfügung) gezwungen. Wer einem anderen bedrohlich eine Pistole vorhält, droht mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Aufgrund der Bedrohung hat die Kassiererin die Tageseinnahmen herausgegeben und folglich eine Vermögensverfügung vorgenommen. Folglich hat der Täter mit räuberischen Mitteln eine Erpressung begangen und kann wegen räuberischer Erpressung zur Verantwortung gezogen werden..
Wer zur Begehung eines Raubes (§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (§ 316 a StGB).
Tathandlung ist ein Angriff auf Leib oder Leben oder auf die Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugführers oder eines Mitfahrers.
Als Angriff auf Leib oder Leben sind die räuberischen Mittel Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu verstehen, weil diese Mittel Voraussetzung für die Begehung von Raub, räuberischen Diebstahl oder räuberischer Erpressung sind.
Dagegen kann ein Angriff auf die Entschlussfreiheit durch jede nötigende Handlung, also auch durch einfache Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel (§ 240 StGB) begangen werden, wenn dies in der Absicht geschieht, einen Raub etc. zu begehen.
Weitere wesentliche Voraussetzung ist, dass zur Tat die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt werden. Das ist der Fall, wenn die sich für den Kraftfahrer aus dem fließenden Verkehr ergebenden besonderen Gefahren ausgenutzt werden; wenn sich der Täter also eine Gefahrenlage zunutze macht, die dem fließenden Verkehr eigentümlich ist. Eine solche besteht nicht nur während des Fahrvorgangs, sondern kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt gegeben sein.
Die dem fließenden Verkehr eigentümliche besondere Gefahrenlage muss jedoch für den Angriff ausgenutzt werden. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn nach dem Tatplan das Kraftfahrzeug als Verkehrsmittel für die Begehung eines Raubes etc. eine Rolle spielt. Dies ist nicht gegeben, wenn der Entschluss zu einer solchen Tat erst nach Beendigung der Fahrt gefasst und ausgeführt wird (BGH 2 StR 152/ 02). Der Täter muss den Entschluss zu einer in § 316 a StGB genannten Tat (Raub, räuberische Erpressung oder räuberischer Diebstahl) also bereits vor dem Angriff gefasst haben. Wird der Tatentschluss zum Raub, räuberischen Diebstahl oder zur räuberischen Erpressung erst nach Fahrtende gefasst, so fehlt es an der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs.
A bestieg gegen 23.30 Uhr am Frankfurter Flughafen ein Taxi und ließ sich zu seiner Wohnung fahren. Als der Taxifahrer am angegebenen Ziel anhielt, das Innenlicht anschaltete und kassieren wollte, hielt A ihm einen geladenen Schreckschussrevolver an den Hals und forderte ihn auf, Innenlicht sowie Sprechfunk auszuschalten und ihn nach Berlin zu fahren. Unterwegs wollte A den Taxifahrer berauben. Der Taxifahrer, der den Revolver für eine scharfe Waffe hielt, nahm die Drohung ernst und fuhr auf die Autobahn in Richtung Berlin. Während der Fahr hielt A den Revolver in der Hand und richtete ihn wiederholt auf den Taxifahrer. Gegen 4.00 Uhr ordnete A an, auf den Parkplatz der Raststätte W zu fahren. Dort hielt er dem Taxifahrer den Revolver wieder an den Hals und nahm dem Taxifahrer Geld und die Fahrzeugschlüssel ab. Dann stieg er aus, um sich etwas zu kaufen. Der Taxifahrer entdeckte nun den Schreckschussrevolver, den A unter dem Fahrzeugsitz versteckt hatte, nahm ihn an sich und ging dem A nach. Als A dies erkannte, warf er den Wagenschlüssel ins Taxi und flüchtete. Er konnte gestellt werden. Welche Straftaten kommen in Betracht?
A hat zunächst die Merkmale eines Raubes (§ 249 StGB) erfüllt, denn er hat unter Bedrohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Taxifahrers ihm für A fremde bewegliche Sachen in der Absicht weggenommen diese sich rechtswidrig zuzueignen. Zur Begehung des Raubes hat A dem Taxifahrer eine geladene Schreckschusswaffe, bei der Pulvergas nach vorne austritt an den Hals gehalten. Solche Waffen sind nach der Rechtsprechung des BGH gefährliche Gegenstände i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn sie aus geringster Entfernung (relativer Nahschuss) oder aufgesetzt (absoluter Nahschuss) eingesetzt werden. Das ist der Fall, wenn in dieser Weise geschossen oder mit dem Schießen gedroht wird. Folglich hat A einen schweren Raub begangen.
Ferner kommt ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316 a StGB) in Betracht.
Dann müsste A u.a. zur Begehung eines Raubes einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt haben. Laut Sachverhalt sollte die Fahrt nach Berlin zu einem Raub genutzt werden. Zur Durchführung des Raubes hat A den Taxifahrer an der Raststätte W auch angegriffen.
Fraglich ist allein, ob er dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt hat. Letzteres ist der Fall, wenn der Täter sich eine Gefahrenlage zunutze macht, die dem fließenden Verkehr eigentümlich ist. Eine solche besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt vorliegen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Entschluss zum Raub nicht erst nach Beendigung der Fahrt gefasst und ausgeübt wurde. Laut Sachverhalt hatte A den Entschluss zum Raub bereits zu Beginn der Fahrt nach Berlin gefasst. Folglich hat er die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs zum Raub ausgenutzt, so dass er auch gem. § 316 a StGB zur Verantwortung gezogen werden kann.
StGB: Raub