Source: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/dekret-nr-21.html
Timestamp: 2019-04-26 06:19:52
Document Index: 47624972

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 5']

Dekret Nr. 21
Die Verfassunggebende Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland, erläßt heute, am 03. September 2017, hiermit das Gesetz Nr. 17 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 21
§ 1 Hiermit wird bestimmt, daß das Völkerrecht in seiner vollständigen Auslegung, wie es zum 01. November 2014 bestand und bis zum 03. September 2017 fortbestanden hat, mit sofortiger Wirkung für die Geltungsbereiche der Artikel 4 und Artikel 5 der Verfassung vom 04. April 2016, aufgehoben wird. Die daraus abgeleiteten Inhalte und Rechte der Völker, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker und hier vorrangig die Rechte aller Deutschen Völker und deutschsprachigen Volksgruppen, wie die Vererbung der Geburts- und damit verbunden Gebietsrechte, Jus sanguinis, oder ius sanguis, oder ius sanguinis, an die nachfolgenden Generationen, bleiben über den Zeitpunkt der Beendigung der Verfassunggebenden Versammlung und somit für das aus ihr hervorgehende Staatswesen erhalten.
§ 2 In der Folge des vorgenannten § 1, werden weiterhin alle anderen juristischen Rechte, welche dem weltweiten Rechtssystem zuzuordnen sind, hiermit ebenso aufgehoben. Lediglich Bestandteile, deren Fortbestand die Verfassunggebende Versammlung ausdrücklich mit Gesetz weiterhin wirksam läßt, oder wieder wirksam stellt, bleiben bestehen.
§ 3 Hiermit wird bestimmt, daß gemäß Dekret 21, § 1, anstelle des Völkerrechts ein neues Rechtswesen für den internationalen Rechtsverkehr zur Schaffung von Rechtssicherheit und Frieden zwischen den Völkern zu entwickeln ist. Ein entsprechendes Vertragswerk ist zu erschaffen, welches dem Artikel 2 der Verfassung vom 04. April 2016 für den föderalen Bundesstaat Deutschland nicht widerspricht, oder geeignet ist, Teile davon aufzuheben, zu verändern, oder eine andere Auslegung zuzulassen.
§ 4 Hiermit wird bestimmt, daß allen Anordnungen aus Dekret Nr. 21, Gesetz Nr. 17, § 1 bis § 3, nicht durch derzeitige, oder spätere, Landesinnere, oder im Ausland befindliche Staatswesen, Gruppen, Vereinigungen oder Organisationen, auch nicht durch religiöse Organisationen, aufgehoben, in ihrer Wirkung eingeschränkt, ihnen widersprochen, sonstwie verändert oder ohne Zustimmung der Verfassunggebenden Versammlung, oder den föderalen Bundesstaat Deutschland, ausgelegt werden dürfen.
§ 5 Die Anordnungen und Erlasse, Dekrete und Gesetze der Verfassunggebenden Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland, sind allein die verbleibenden Gesetze, welche Rechtsgültigkeit haben und wirksam gestellt sind. Somit nimmt die vorgenannte Versammlung, in ihrer Rechtsstellung als völkerrechtliches Rechtssubjekt, als Träger der hoheitllichen Rechte, im Auftrage der Träger der natürlichen Rechtspersonen, welche ohne Einschränkung den Staatsbürgern des föderalen Bundesstaat Deutschland zugehörig sind, pouvoir constituant, die verfassunggebende Gewalt des Volkes wahr. Alle anderen Rechtssysteme enden mit dem Erlass und sind erloschen.
Mit diesem Dekret Nr. 21, wird heute, am 03. September 2017 das Gesetz Nr. 17 durch den Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammmlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundeststaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.