Source: http://www.gmbhr.de/33863.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:50:44
Document Index: 334159351

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 39', '§ 20', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 15']

BFH 6.8.2013, VIII R 10/10
Zurechnung einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung bei verdeckter Treuhand
Eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung ist einem minderjÃ¤hrigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten TreuhandverhÃ¤ltnisses nicht wirtschaftlicher EigentÃ¼mer des von Familienmitgliedern unentgeltlich Ã¼bertragenen GmbH-Anteils ist.
Der im Jahr 1993 geborene KlÃ¤ger war im Streitjahr 1998 fÃ¼nf Jahre alt. Seine Eltern grÃ¼ndeten mit seiner GroÃŸmutter die S-GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft i.H.v. insgesamt 50.000 DM wurde von der GroÃŸmutter i.H.v. 20.000 DM und von den Eltern i.H.v. jeweils 15.000 DM Ã¼bernommen. Der Vater des KlÃ¤gers verÃ¤uÃŸerte seine Beteiligung an der GmbH i.G. an einen seiner Angestellten.
Dieser Ã¼bertrug wenig spÃ¤ter den GmbH-Anteil an die GroÃŸmutter des KlÃ¤gers. Im Jahr 1996 wurde der Vater zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der S-GmbH bestellt. Die GroÃŸmutter und Mutter des KlÃ¤gers Ã¼bertrugen im Jahr 1998 ihre GeschÃ¤ftsanteile an der S-GmbH je zur HÃ¤lfte im Wege der Schenkung an den KlÃ¤ger und seinen Bruder. Zur Vollziehung der Schenkung wurde ein Rechtsanwalt der Firmengruppe des Vaters zum ErgÃ¤nzungspfleger bestellt.
Das Finanzamt stellte bei einer AuÃŸenprÃ¼fung fest, dass die S-GmbH im Jahr 1998 Fahrzeuge unter dem erzielbaren Marktpreis an die Firma E-GmbH verÃ¤uÃŸert habe. Gesellschafter der E-GmbH waren die Mutter und GroÃŸmutter des KlÃ¤gers, sodass eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung (vGA) i.H.v. insgesamt 775.000 DM anzusetzen und dem KlÃ¤ger und seinem Bruder je hÃ¤lftig zuzurechnen sei. Die Veranlagungsstelle folgte den Feststellungen der AuÃŸenprÃ¼fung und erlieÃŸ einen nach Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 1998.
Das FG wies die Klage teilweise ab. Es bejahte eine dem KlÃ¤ger zuzurechnende vGA dem Grunde nach, reduzierte jedoch den Betrag der vGA auf 325.000 DM. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Die vGA ist aufgrund eines verdeckten TreuhandverhÃ¤ltnisses nach Â§ 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO nicht dem KlÃ¤ger zuzurechnen.
Die Zurechnung von EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen aus einer vGA richtet sich nach Â§ 20 Abs. 2a EStG. Anteilseigner i.S.d. Vorschrift ist derjenige, dem nach Â§ 39 AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft zuzurechnen sind. Nach Â§ 39 Abs. 1 AO sind WirtschaftsgÃ¼ter dem EigentÃ¼mer zuzurechnen. EigentÃ¼mer i.S.d. Regelung ist der zivilrechtliche EigentÃ¼mer bzw. Inhaber des Wirtschaftsguts. Abweichend von Â§ 39 Abs. 1 AO bestimmt Â§ 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO, dass bei TreuhandverhÃ¤ltnissen die WirtschaftsgÃ¼ter dem Treugeber zuzurechnen sind. Diese Vorschrift greift jedoch nur dann ein, wenn im konkreten Einzelfall ein steuerlich anzuerkennendes TreuhandverhÃ¤ltnis besteht. Dies ist vorliegend zu bejahen, sodass die Frage, ob der KlÃ¤ger nach zivilrechtlichen GrundsÃ¤tzen wirksam Eigentum an den Anteilen der S-GmbH erworben hat, offenbleiben kann.
Nach stÃ¤ndiger hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung ist ein TreuhandverhÃ¤ltnis nur dann gegeben, wenn die mit der rechtlichen EigentÃ¼mer- bzw. Inhaberstellung verbundene VerfÃ¼gungsmacht so zu Gunsten des Treugebers eingeschrÃ¤nkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als "leere HÃ¼lle" erscheint. Der Treugeber muss das TreuhandverhÃ¤ltnis beherrschen, und zwar nicht nur nach den mit dem TreuhÃ¤nder getroffenen Absprachen, sondern auch bei deren tatsÃ¤chlichem Vollzug. Der Treugeber muss darÃ¼ber hinaus berechtigt sein, jederzeit die RÃ¼ckgabe des Treuguts zu verlangen.
Bei Beachtung dieser GrundsÃ¤tze hÃ¤lt die WÃ¼rdigung des FG, der GmbH-Anteil sei dem KlÃ¤ger auch wirtschaftlich zuzurechnen, da kein TreuhandverhÃ¤ltnis vorgelegen habe, revisionsrechtlicher PrÃ¼fung nicht stand. Der Schluss des FG, es sei bei der Ãœbertragung des Anteils an der S-GmbH auf den KlÃ¤ger nicht lediglich die formale EinrÃ¤umung einer Treuhandstellung beabsichtigt gewesen, ist rechtsfehlerhaft, denn er wird nicht von der Aussage des als Zeugen vernommenen ErgÃ¤nzungspflegers getragen. Nach dessen Angabe hat der Vater Mitglieder seiner Familie und Angestellte als Gesellschafter seiner Firmen eingesetzt, um Gesellschaftsanteile dem Zugriff seiner GlÃ¤ubiger zu entziehen. Allein zu diesem Zweck sei der GmbH-Anteil auf den KlÃ¤ger Ã¼bertragen worden. Der Vater habe die Familie beherrscht und jederzeit die RÃ¼ckÃ¼bertragung der GmbH-Anteile verlangen kÃ¶nnen.
Die zivilrechtliche Stellung des geschÃ¤ftsunfÃ¤higen KlÃ¤gers als Gesellschafter der S-GmbH war danach lediglich eine leere HÃ¼lle. Es bestand ein TreuhandverhÃ¤ltnis, das auch vollzogen wurde. Dessen steuerlicher Anerkennung steht die fehlende notarielle Beurkundung der Treuhandabrede schon deshalb nicht entgegen, weil der BGH erst nach dem Streitjahr 1998 in seinem Urteil vom 19.4.1999 (II ZR 365/97) entschieden hat, dass ein Treuhandvertrag Ã¼ber einen GmbH-GeschÃ¤ftsanteil dem Formzwang des Â§ 15 Abs. 4 GmbHG unterliegt. Der GmbH-Anteil war dem KlÃ¤ger als TreuhÃ¤nder danach wirtschaftlich nicht zuzurechnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.10.2013 16:40