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Timestamp: 2019-12-08 20:31:02
Document Index: 13230521

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 563', '§ 12', '§ 22', '§ 26', '§ 24', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 26', '§ 12', '§ 20', '§ 27', '§ 16', '§ 22', '§ 105', '§ 159', '§ 37', '§ 29', '§ 37', '§ 70', '§ 24', '§ 188', '§ 92', '§ 565', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 37', '§ 29']

BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,3714
BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 (https://dejure.org/2018,3714)
BAG, Entscheidung vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 (https://dejure.org/2018,3714)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 (https://dejure.org/2018,3714)
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§ 37 TVöD, § 563 Abs. 3 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD... , § 22 BAT-O, § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 24 TVÜ-Bund, §§ 12, 13 TVöD, § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund, Anlage 2, 4 TVÜ-Bund, § 12 TVöD, § 26 TVÜ-Bund, § 12 TVÜ-Bund, § 20 Abs. 2, Abs. 3 TVöD, Anlage 1a zum BAT-O, Anlage 2 zum TVÜ-Bund, § 27 Abs. 3 TVÜ-Bund, § 16 TVöD, § 22 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BAT-O, § 105 VwGO, § 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 37 Abs. 1 TVöD, § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder, § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 70 BAT, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 188 Abs. 2 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, §§ 565, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO
Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund; Einzeltätigkeiten eines Arbeitsvorgangs und Arbeitsergebnis als Grundlage der Eingruppierung; Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten und Ermittlung ...
Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund
ArbG Leipzig, 24.03.2016 - 5 Ca 4247/15
BAGE 162, 81
Das Bundesarbeitsgericht habe seine Rechtsprechung, nach der tariflich unterschiedlich bewertete Tätigkeiten nicht zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang zusammengefasst werden dürften, aufgegeben (BAG v. 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16).
Mit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bildung von Arbeitsvorgängen (Urt. v. 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16) sei vorliegend entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht von drei Arbeitsvorgängen, sondern nur von einem großen Arbeitsvorgang "Unterhaltsheranziehung" auszugehen, der auch die Prozessführung und Zwangsvollstreckung mitumfasse.
Die Tarifvertragsparteien haben die Vergütung der übergeleiteten Beschäftigten im Grundsatz in der Weise geregelt, dass - bei unveränderter Tätigkeit - die vorläufige Eingruppierung ab dem 01.01.2017 als "richtige" Eingruppierung gilt (vgl. BAG, Urt. v. 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 -, Rn. 17 ff., juris).
Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden (…st. Rspr., zuletzt BAG, Urt. v. 27.02.2019 - 4 AZR 562/17 -, Rn. 22, juris;… BAG, Urt. v. 16.05.2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 14, juris; 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 mwN, juris).
bb) Hiergegen spricht auch nicht die "neuere" Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16.
Auch in dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht daran festgehalten, dass für die Bestimmung eines großen oder mehrerer einzelner Arbeitsvorgänge das Arbeitsergebnis maßgebend ist (BAG, Urt. v. 28.02.2018 - Az. 4 AZR 816/16 -, Rn. 24, juris;… so auch: BAG, Urt. v. 27.02.2019 - 4 AZR 562/17 -, Rn. 22, juris).
Es ist zwar rechtlich zulässig, dass eine gesamte Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmacht (BAG…, Urteil vom 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 -, Rn. 20, juris), erforderlich ist indessen, dass es sich bei der dem Angestellten tatsächlich zugewiesenen Tätigkeit um eine einheitliche Aufgabe handelt, die bei natürlicher Betrachtung einem abgrenzbaren Arbeitsergebnis dient (BAG, Urt. v. 28.02.2018 - Az. 4 AZR 816/16 -, Rn. 25, juris).
Hieran gemessen kann im vorliegenden Fall auch nach der zitierten jüngsten BAG-Rechtsprechung vom 28.02.2018, Az. 4 AZR 816/16, nicht von einem einheitlichen großen Arbeitsvorgang ausgegangen werden.
Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind (im Anschluss an BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16).
Dies gilt auch für die Verzinsungspflicht (vgl. BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).
Danach verbleibt es bei unveränderter Tätigkeit grundsätzlich auch nach dem 1. Januar 2014 bei der einmal anlässlich der Überleitung vom BAT in den TVöD erfolgten Eingruppierung (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).
Hierdurch sollten eine "Eingruppierungswelle" vermieden und die öffentlichen Arbeitgeber entlastet werden (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16).
Die Korrektur einer schon nach der bisherigen Vergütungsordnung erfolgten fehlerhaften Eingruppierung war dagegen nicht Ziel von § 26 TVÜ-Bund (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16) .
aa) Hiernach ist Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16) .
Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer/s Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16) .
Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16) .
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).
Der Feststellungsantrag ist in seiner zuletzt gestellten Form als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (zB BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 14 mwN) ebenfalls zulässig.
Dementsprechend habe das BAG mit seiner Entscheidung vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - eine Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am BVerwG in VG V b FG 1 Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert.
(3) Dies hat das BAG zu der Regelung in § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 TVÜ-Bund bereits entschieden (28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 19).
Denn damit haben sie die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, nicht aber die Bestimmung von Arbeitsvorgängen vorgegeben, die gerade nicht nach der Wertigkeit der Einzeltätigkeiten, sondern ohne Rücksicht auf diese vorzunehmen ist (vgl. zum Ganzen BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn.22-25 mwN.).
Dies alles obliegt der Klägerin als Beschäftigte in einer Serviceeinheit im Interesse eines reibungslosen Arbeitsablaufs (vgl. zum Ganzen BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 27f.;… ArbG Hamm, 10.07.2019 - 3 Ca 141/19 - Rn. 42f.;… ArbG Hamm, 14.06.2019 - 3 Ca 1508/18 - Rn. 36f.; a.A. ArbG Berlin, 05.06.2019 - 60 Ca 15473/18 - II 1 f der Entscheidungsgründe; ArbG Berlin, 08.05.2019 - 56 Ca 12834/18 - II 1 e der Entscheidungsgründe).
Die zitierte Entscheidung des BAG vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - erging zu einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am BVerwG, während die Klägerin Beschäftigte in einer Serviceeinheit an einem Arbeitsgericht ist.
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (vgl. BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38 mwN.).
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale die einzelnen Arbeitsvorgänge erfüllen (BAG vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 -, Juris Randnummer 22, 23).
Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG vom 28.02.2018, a. a. O., Randnummer 24, 25).
Der Erklärende bringt damit nicht zum Ausdruck, den Arbeitgeber auch unabhängig vom Ergebnis der Prüfung in Anspruch nehmen zu wollen (vgl. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 51, BAGE 162, 81) .
Der Anspruchsgegner soll sich innerhalb eines Zeitraums, in dem noch alles überschaubar ist, auf die aus Sicht des Anspruchstellers offene Forderung einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können (vgl. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 50, BAGE 162, 81) .
Es handelt sich bei der Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Vergütung aus der EG 2 TVöD-NRW um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen, wenn durch die Entscheidung Rechtsfrieden geschaffen wird und die Parteien - wie hier - nicht über weitere Faktoren streiten, die die Vergütungshöhe bestimmen ( BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 14, BAGE 162, 81;… 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15, ZTR 2015, 219;… 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240;… 11. Juni 1997 - 10 AZR 613/96 - Rn. 31, ZTR 1997, 512 ).
Die Feststellung dient der Klärung der Frage in prozessökonomischer Weise ( BAG 28.02.2018 aaO. Rn. 14;… 11. Juni 1997 aaO. Rn. 33 ).
Die in § 29 b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA geregelte Ausschlussfrist geht der in § 37 Abs. 1 TVöD-VKA geregelten Ausschlussfrist jedenfalls hinsichtlich des Wechsels in das neue Tarifsystem als speziellere Regelung vor (offen gelassen BAG 28.02.2018 aaO. Rn. 48;… Breier/Dassau/Faber/Hoffmann, TVöD, Entgeltordnung VKA, § 29 b TVÜ-VKA Rn. 12 ).
Das Bundesarbeitsgericht hat ein rechtserhebliches Maß bei 11, 54 % des Gesamtarbeitsvorgangs bzw. der Gesamttätigkeit gesehen ( BAG 28.02.2018 aaO. Rnr. 41 ).
Die Korrektur einer schon nach der Vergütungsordnung des BAT-O fehlerhaften Eingruppierung erfolgt dagegen unter Zugrundelegung der bisherigen Tätigkeitsmerkmale (BAG 28.02.2018 - 4 AZR 816/16, juris, Rn. 19 zur Entgeltordnung des Bundes).
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale die einzelnen Arbeitsvorgänge erfüllen (BAG vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 -, juris Rn 22, 23; LAG MV vom 20.03.2018 - 5 Sa 53/17 - juris Rn 119).
Damit haben sie die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, nicht aber die Bestimmung von Arbeitsvorgängen vorgegeben, die gerade nicht nach der Wertigkeit der Einzeltätigkeiten, sondern vielmehr ohne Rücksicht auf diese vorzunehmen ist (BAG v. 28.02.2018, a.a.O., Rn 24, 25).
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