Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/LAG-Koeln/Direktionsrecht-oeffentlicher-Dienst-Versetzung-Beurkundung-Konkretisierung
Timestamp: 2018-12-16 14:08:41
Document Index: 328235110

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 273', '§ 626', '§ 196', '§ 3', '§ 65', '§ 6', '§ 4', '§ 20']

Direktionsrecht; öffentlicher Dienst; Versetzung; Beurkundung; Konkretisierung / LAG Köln / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Beschwerde gegen den Vorgesetzten
Überstunden; Rechtsanspruch; Konkretisierung
Überleitungsanzeige, Arbeitsamt als Scheingläubiger, Schuldbefreiung, Hinterlegung
Dienstfahrzeug; Herausgabepflicht
Schadensersatz; geschäftsschädigende Behauptung; Arbeitgeberklage; Rechtsverfolgungskosten; Kostenprivileg; Parteifähigkeit; GmbH
Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung; wirtschaftliche Notlage; Konditionenkartell
»Zum öffentlichen Dienst i. S. der Vorschrift gehört nicht der Dienst bei der Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands.«
Kirchenautonomie; Koalitionsfreiheit; Meinungsäußerungsfreiheit; Pressefreiheit; Zugangsrecht der Gewerkschaft; Betätigungsfreiheit der Gewerkschaft; Unterlassungsanspruch
Bühnenrecht; Aufhebungsklage; Nichtverlängerungsmitteilung; Kunstgattung; Kunstfach
Eigenkündigung; Beweiswürdigung
Kündigung; fristlos; Bäckereiverkäuferin; Unterschlagung; Videoaufnahmen; Beweisverwertungsverbot; nachträgliche Klagehäufung; Klageänderung; Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Kündigung; Außendienstmitarbeiter; Reisekostenabrechnung
Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; Unterrichtungspflicht
Tarifautonomie; Regelungssperre, Mitbestimmungsrecht, Lohnhöhe, Lohngestaltung; Einigungsstellenspruch, Tarifvertrag, Geltungsbereich
außerordentliche Kündigung; Beleidigung; Bedrohung; Vorgesetzter; Waffengleichheit; Parteivemehmung
»Eine gegen den PSV gerichtete Feststellungsklage auf Feststellung, daß der klagende Arbeitgeber zum Widerruf der Versorgungszusage berechtigt und der PSV zur Zahlung der Leistungen aus der Zusage verpflichtet sei, weil ein Fall des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BetrA
Gegenstandswert; Beschlußverfahren; Ersetzung der Zustimmung zur Änderungskündigung; Änderungskündigung
Rechtsweg; Beamter; Arbeitsvertrag
GmbH; Durchgriffshaftung; Gründungsgesellschaft; Vorgründungsgesellschaft; Außenhaftung der Gründungsgesellschaft; Einmann-Vor-GmbH; Vermögenslosigkeit; Handelnden-Haftung
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; Aussetzung
Vergleichsgebühr/Vergleich/gegenseitiges Nachgeben
»1. Wird durch eine Gesetzesänderung nur in tarifvertraglich nicht abgesicherte Arbeitnehmerrechte eingegriffen (hier: Absenkung der Lohnfortzahlung), so entsteht kein anspruchsbegründender Gleichheitsverstoß, wenn der Arbeitgeber die Verschlechterung an
»1. Lehnt der Arbeitnehmer zulässig angeordnete Überstunden ab, so kann - jedenfalls nach einschlägiger Abmahnung - eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein.2. Bei der Gewichtung des Kündigungsgrundes ist zu berücksichtigen, dass die An
»1. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses beträgt nach ganz h.M. n Rspr. u. Lit. ein Brutto-Monatseinkommen des betroffenen Arbeitnehmers.2. Bei einer Klage auf Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses kommt je na
Kündigung; rechtswidrige Weisungen durch Vorgesetzte; Widerstandsrecht und -pflicht; Informationspflicht
Nebentätigkeit; freie Mitarbeit; Lohnhöhe
Berufungsfrist; bestimmter Schriftsatz; Unterschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Vorgründungsgesellchaft; Betriebsübergang; Zwangsverwaltung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages; Konkursverwalter
»1. Ein Arbeitnehmer kann ein ihm nach § 273 BGB zustehendes Zurückbehaltungsrecht an der. Arbeitsleistung nur unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben geltend machen (so auch BAG, Urteil vom 09.05.1996 - 2 AZR 387/95 -, EzA § 626 BGB n. F. Nr.
Bestimmtheit von Leistungs- und Feststellungsklage Vertragsänderung; Schriftformklausel
»Die kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB gilt auch für den Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse.«
Nebentätigkeit; Hebamme; Werbung; Gleichbehandlung
Ende der Unterbrechung der Verjährung; Vereinbarung über Ruhen des Verfahrens
»Zur Festsetzung des Gegenstandswertes beim Antrag des Betriebsrats auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, mit der die Verlagerung des Firmensitzes vor Abschluß des Verfahrens über den Interessenausgleich verhindert werden soll.«
Eingruppierung, Musiktherapeutin; Sozialpädagogin; Diplom-Pädagogin; BAT; Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 16
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Vergütungserwartung
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein; unverfallbare Anwartschaft; Wartezeit; Zusagedauer; Unterbrechung; Konzernzugehörigkeit
Arzt; Assistenzarzt zur Weiterbildung; Überstunden; Substantiierung; Gutachtenhonorar; Auskunft; Passivlegitimation; Verwirkung; Arbeitsbefreiung
Umzugsbeihilfe; Arbeitgeberdarlehen; betriebsbedingte Kündigung; Rückzahlungsvereinbarung
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall (Wegeunfall), Geltung der StVO auf einem Werksparkplatz, Vorfahrtsberechtigung
Zeugnis; Leistungsbewertung; durchschnittlich; stets zu unserer Zufriedenheit; Beweislast
»Der Personalrat kann seine Zustimmung zu einer Änderungskündigung (hier: Einführung einer anderen Abrechnung für Überstunden) nur aus Gründen verweigern, die innerhalb des Rahmens der Mitbestimmung liegen.«
Einigungsstelle; Auskunftsanspruch; Geschäftsgeheimnis; Ermessen; Ergebniskontrolle; Tarifverhandlungen
Erfüllung; Teil-Erfüllung; Annahme an Erfüllungs Statt; Ausschlussklausel; Arbeitsvertrag; Arbeitsordnung
Gratifikation; Prämie; Ausschluß gekündigter Mitarbeiter
PKH; Reisekosten; auswärtiger Anwalt; ortsansässiger Anwalt
Kündigung; fristlos; Verdachtskündigung; Unterschlagung; Kassierer; Kassenregistrierung
Abschluss eines Tarifvertrags; Schriftform
Kündigungserklärung; Unternehmensberater, Vollmacht; Zurückweisung)
Streitwert - Einigungsstelle
Außerordentliche Kündigung; Bundeswehr; Menschenwürde; Witzesammlung; Verdachtskündigung
»Eine Klage auf Feststellung, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der BAT Anwendung findet (entgegen § 3 n - Ausschluß geringfügiger Beschäftigter -) ist unstatthaft (Abweichung von BAG 28.03.1996 - 6 AZR 501/95 - unter II 1).«
Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]
Betriebsübergang; Transformation; Tarifeinheit
»Nehmen die Parteien eines schriftlichen Arbeitsvertrages darin hinsichtlich einzelner Punkte (u.a. Vereinbarung von tariflichem Lohn) auf eine insgesamt auf den Tarifvertrag verweisende Arbeitsordnung Bezug, so wird damit weder die Arbeitsordnung insgesa
»Eine öffentliche Zustellung ist nicht wirksam, wenn eine andereForm der Zustellung ohne weiteres möglich gewesen wäre. Dabeikommt es darauf an, ob das Gericht aus seiner Sicht davonausgehen durfte, die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellungseien geg
Betriebsbedingte Kündigung; freie Unternehmerentscheidung; Rationalisierung; Kündigungsentscheidung; Darlegungslast; Arbeitsorganisation
Diplom-Ingenieur; Ingenleurbüro; Arbeitnehmereigenschaft)
Prozesskostenhilfe; Erwerbstätigenfreibetrag
Rechtsweg; et-et-Fall; Status; Frachtführer
Rechtsweg; Status; Betriebsleiter; Ausbilder
»Der befristeter Einsatz beurlaubter beamteter Lehrer als Angestellte im Auslandsschulwesen der Bundesrepublik Deutschland bedarf hinsichtlich der Dauer keiner sachlichen Rechtfertigung.«
Eingruppierung; Laufbahnprinzip
Betriebsvereinbarung; Rechtsverzicht; Zustimmung des Betriebsrats; PSV; Beweiserleichterungen; Beweissicherungsobliegenheiten
Einigungsstelle, Beschwerde, offensichtliche Unzuständigkeit
Erfüllung; Urkundsbeweis; Urkundenoriginal; Ausschlussfrist; Abrechnung; Geltendmachung; Erfüllungseinwand
Freizeitausgleich, Wochenfelertage, Gleichbehandlung
Lehrer; Sommerferien; Gehalt; Befristung; Angestelltenverhältnis; Beamtenverhältnis; Gleichbehandlung)
Arbeitnehmereigenschaft; freie Mitarbeit; Musiklehrer; Kinderheim; Vertragswahlfreiheit
Darlegungs- und Beweislast für unentschuldigtes Fehlen bei behaupteter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ohne Arztbesuch
PKH; Umschüler; Verpflegungskostenzuschuß; Arbeitnehmer-Freibetrag
Verdachtskündigung - Diebstahl geringwertiger Sachen
»Weder aus § 65 BAT noch aus § 6 V BZT-A/NRW ergibt sich eine Verpflichtung eines nordrhein-westfälischen Verwaltungsangestellten, eine Dienstwohnung zu nutzen (hier: Schulhausmeister). Für eine solche Verpflichtung bedarf es einer schriftlichen (§ 4 V BA
Altersteilzeitvertrag/ noch nicht 60 Jahre alte Arbeitnehmer/ Rechtsanspruch/ Ermessensentscheidung
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall, Haftungsausschluss, Ort der Tätigkeit
Pilot; Ausbildungskosten; Musterberechtigung; Darlehen; Freistellungsanspruch
Sozialplan, Eigenkündigung der Arbeitnehmer, Abfindung, Aufklärungspflicht, Schadensersatz, Kausalität
»1. Der Anspruch auf Urlaubsgeld nach den Ziffern 92 ff. des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Nordrhein vom 07.06.1993 (MTVN) ist vom Urlaubsanspruch abhängig und besteht nur, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich
Tankwart, Werkstudent; Teilzeit; Schutzgesetz; Nutzungen; Verjährung; Kenntnis des Deliktgläubigers; Herausgabepflicht des Deliktschuldners
Betriebsratsschulung, teilweise Erforderlichkelt, zeitweise Teilnahme, Entgeltfortzahlung
Berufungsberechtigung
Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung
Kündigung; außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Substantiierung der Kündigungsgründe; Sozialdaten; Kassierer; Sparkasse; EDV-Zugriff
Hinterbliebenenversorgung, Witwenrente; Rentnertod; Aktiventod; Anwärtertod; verschlechternde Versorgungsordnung
Eingruppierung; öffentlicher Dienst; BAT; Diplombibliothekar; Universität; Bibliotheksangestellte; Gesamtkatalog
Definition eines Gastspielvertrages nach § 20 Abs. 2 NV-Solo
Fristlos; Verdachtskündigung; Diebstahl; Schwarzarbeit; Konkurrenztätigkeit; Betriebsratsanhörung
Vorstand, ruhendes Arbeitsverhältnis, Kündigung, richtiger Beklagter, Interessenkollision
[Vor-] Ruhestand - feste Altersgrenze
Schulung; Erforderlichkeit; Erfahrungswissen
Prozesskostenhilfe; Rückwirkung; Bewilligungsreife; Klagerücknahme
Einigungsmangel; Beurkundung
Streitwert; Bescheinigung; Beschwerde; Verschlechterungsverbot
Wettbewerbsverbot; Verzicht; unverbindlich
LAG Köln (11 Sa 1025/98)
Fundstelle: MDR 1999, 1006
Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3369/96 MDR 1999, 1006 [...]