Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20020716_OGH0002_0040OB00163_02B0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-09-21 11:42:25
Document Index: 132716540

Matched Legal Cases: ['OGH', '§75', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob163/02b - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9ObA254/88 1Ob294/97k 4...
RS0049381
9ObA254/88; 1Ob294/97k; 4Ob163/02b; 1Ob191/02y
AktG §75
Die Bestellung zum Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft ist ein einseitiger körperschaftsrechtlicher Organisationsakt, der zur Entstehung der Organpflichten der Annahme durch den in die Funktion berufenen Bewerber bedarf. Die Abberufung aus dem Vorstand ist ebenfalls ein einseitiger körperschaftsrechtlicher Akt, der naturgemäß nicht von der Annahme durch die betroffene Person abhängig ist.
9 ObA 254/88
Entscheidungstext OGH 15.03.1989 9 ObA 254/88
1 Ob 294/97k
Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 294/97k
Auch; Veröff: SZ 71/77
nur: Die Bestellung zum Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft ist ein einseitiger körperschaftsrechtlicher Organisationsakt. (T1); Beisatz: Dieses einseitige Rechtsgeschäft in Form eines Beschlusses als Gesamtakt des Kollegialorgans Aufsichtsrat ist nicht einem schuldrechtlichen Vertrag, sondern einer Wahl vergleichbar. (T2); Veröff: SZ 2002/95
1 Ob 191/02y
Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 191/02y
nur T1; nur: Die Abberufung aus dem Vorstand ist ebenfalls ein einseitiger körperschaftsrechtlicher Akt. (T3); Beis wie T2
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0049381
JJR_19890315_OGH0002_009OBA00254_8800000_002
Rechtssatz für 4Ob163/02b
RS0116595
Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft hat bei Bestellung des Vorstandes die absolute, durch nichts gebundene Beschlussfreiheit. Selbst wenn noch vor Bestellung zum Vorstandsmitglied ein Vorstandsvertrag abgeschlossen wird, besitzt daher das in Aussicht genommene Vorstandsmitglied im Fall des Unterbleibens einer Bestellung keinen Erfüllungsanspruch, weil der Vorstandsvertrag kein Versprechen der Aktiengesellschaft auf Bestellung, sondern nur die Festlegung von Rechten und Pflichten des Vorstandsmitglieds für den Fall einer Bestellung enthält.
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116595
JJR_20020716_OGH0002_0040OB00163_02B0000_001
RS0116596
Die gesetzlichen Rechte und Pflichten eines Vorstandsmitglieds sind unmittelbare Rechtsfolgen der Bestellung, ergeben sich aus dem AktG und sind zwingend, also auch durch den Anstellungsvertrag nicht abänderbar.
Die (vertragliche) Einräumung einer solchen Rechtsstellung an eine Person außerhalb eines Vorstandsmandats würde ein zusätzliches Organ der Gesellschaft neben dem Organ "Vorstand" schaffen, das in der Verfassung der Aktiengesellschaft nicht vorgesehen ist. Dies ist mit dem zwingenden Charakter der Bestimmungen des AktG über die Verfassung der Aktiengesellschaft unvereinbar.
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116596
JJR_20020716_OGH0002_0040OB00163_02B0000_002