Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_HessAbgG_Passive_und_aktive_Bezuege-d169517,22.html
Timestamp: 2016-12-04 10:21:57
Document Index: 350496980

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 21']

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§ 20 HessAbgG, Passive und aktive Bezüge Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hes...…§ 20 HessAbgG, Passive und aktive Bezüge§ 21 HessAbgG, Mehrere passive Bezüge§ 22 HessAbgG, Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen§ 23 HessAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 24 HessAbgG, Zahlungsweise§ 25 HessAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 HessAbgG, Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften§ 27 HessAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 28 HessAbgG, Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Am...§ 29 HessAbgG, Unvereinbare Ämter§ 30 HessAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen D...§ 31 HessAbgG, Beamte auf Widerruf und auf Probe§ 32 HessAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 33 HessAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 34 HessAbgG, Entlassung§ 35 HessAbgG, Beförderungsverbot§ 36 HessAbgG, Richter§ 37 HessAbgG, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes§ 38 HessAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 38a HessAbgG, Übergangsregelungen zum Fünfzehnten Änderungsgesetz§ 38b HessAbgG, Übergangsregelung zu der ab der 17. Wahlperiode geänderten Alter...…§ 40 HessAbgG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts, Ausführungsbestimmu...
§ 20 HessAbgG, Passive und aktive Bezüge
§ 20 HessAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Landesrecht HessenDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Fünfter Abschnitt – Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen KassenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessAbgGGliederungs-Nr.: 12-11gilt ab: 07.04.2010Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1989 S. 261 vom 24.10.1989(1) Hat ein ehemaliges Mitglied des Landtags Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruhen die Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz, soweit sie und das Einkommen die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 übersteigen.(2) Für Hinterbliebene findet Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die in § 15 Abs. 2 und 3 genannten Vom-Hundert-Sätze gelten.(3) 1Bezieht ein ehemaliges Mitglied des Landtags Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz und eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags oder als Mitglied in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, so ruht der Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz bis zur Höhe des Betrages der Entschädigung, die er als Abgeordneter des anderen Parlaments erhält. 2Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen (§ 15).(4) Als Hinterbliebene im Sinne der Abs. 2 und 3 Satz 2 gelten auch überlebende Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.
§ 19 HessAbgG, Aktive und passive Bezüge§ 21 HessAbgG, Mehrere passive Bezüge