Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.12.2001&Aktenzeichen=3%20AZR%20512/00
Timestamp: 2020-04-10 04:17:51
Document Index: 253195795

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,277
BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 (https://dejure.org/2001,277)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 (https://dejure.org/2001,277)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 (https://dejure.org/2001,277)
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Teilwiderruf - Unterstützungskasse - Betriebliche Altersversorgung - Versorgung - Versorgungsbesitzstand - Arbeitnehmer - Versorgungszusage - Vertrauen - Dynamik - Gewerkschaft - Dachverband - Koalitionsfreiheit
Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; betriebliche Mitbestimmung bei Verschlechterung von Versorgungswerken; zwingende, triftige und sachlich-proportionale Eingriffsgründe; Eingriffsmöglichkeiten zum Abbau von Überversorgungen
Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter des DGB rechtswirksam
Arbeitsrecht - Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter des DGB rechtswirksam
Arbeitsrecht; Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Zusammenfassung von "BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 (Urteilsanmerkung)" von Dr. Georg Caspers, original erschienen in: RdA 2004, 48 - 62.
ArbG Düsseldorf, 17.09.1998 - 9 Ca 3131/98
BAGE 100, 76
NZA 2003, 1414
BB 2003, 56
DB 2003, 293
Der dbb ist als Zusammenschluss von Gewerkschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 TVG in seinen Rechten aus Art. 9 Abs. 3 GG selbst betroffen, denn auch eine Spitzenorganisation und ein Dachverband können sich grundsätzlich auf die Koalitionsfreiheit berufen (vgl. BAG, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 -, juris, Rn. 63;… Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -, juris, insbes. Rn. 88 ff.).
Danach bedürfen Eingriffe in Versorgungsordnungen um so gewichtigerer Rechtfertigungsgründe, je schützenswerter das Vertrauen in die bisher erreichte Rechtsposition ist (BAGE 100, 76 unter II 1 m.w.N.).
Ein Arbeitnehmer, dem im Falle eines späteren altersbedingten Ausscheidens als Versicherungsleistung pro Jahr der Beschäftigung ein bestimmter Prozentsatz seines Endgehalts zugesagt ist, hat bei einer grundlegenden Änderung des Versorgungssystems den sich bis zum Zeitpunkt des Systemwechsels ergebenden Prozentsatz nicht nur des Gehalts zum Ablösungsstichtag, sondern des Endgehalts beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erdient (BAGE 100, 76 unter II 1).
Bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ist dies dann der Fall, wenn die Kosten des bisherigen Versorgungswerks nicht mehr aus den Unternehmenserträgen und etwaigen Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens erwirtschaftet werden können, so dass eine die Entwicklung des Unternehmens beeinträchtigende Substanzauszehrung droht (BAGE 100, 76 unter II 3 b aa m.w.N.).
Es reicht aus, wenn die Prognose auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung und unter vertretbaren und nachvollziehbaren Annahmen für die Zukunft erstellt worden ist (BAGE 100, 76 unter II 3 b bb (1); BAGE 100, 105 unter I 3 b aa).
Soweit sich die damaligen Annahmen, etwa hinsichtlich des Rechnungszinses aus den Netto-Vermögenserträgen oder der Steigerung der Entgelte, in der Folgezeit nach Systemumstellung nicht erfüllt haben, stellt dies die Richtigkeit bzw. Vertretbarkeit der zu einem früheren Zeitpunkt erstellten Prognose nicht in Frage (BAGE 100, 76 unter II 3 b bb (1); siehe auch BVerfGE 50, 290 unter C I 1 b).
Hierfür ist eine nach den einschlägigen handelsrechtlichen Bestimmungen erstellte Bilanz unabhängig davon am besten in der Lage, ob es hierfür eine handels- oder steuerrechtliche Pflicht gibt (BAGE 100, 76 unter II 3 d cc (1)).
Das Vertrauen eines Versicherten darauf, auch künftig ungeschmälert Zuwächse nach dem bisherigen System erwerben zu können, war insoweit nicht mehr schutzwürdig (vgl. BAG 100, 76 unter III).
Danach bedürfen Eingriffe in Versorgungsordnungen um so gewichtigerer Rechtfertigungsgründe, je schützenswerter das Vertrauen auf die bisher erreichte Rechtsposition ist (BAGE 100, 76 unter II 1 m.w.N.).
In noch nicht erdiente künftige Zuwächse kann aus sachlich-proportionalen Gründen eingegriffen werden (st. Rspr., vgl. BAGE 83, 293 unter II 2 b und BAGE 100, 76 aaO, jeweils m.w.N.).
Daher steht dem Arbeitnehmer eine weitgehend geschützte Rentenanwartschaft zu (vgl. BAGE 100, 76 unter II 1 m.w.N.).
Tatsächlich wurde das Prüfungsmodell nur für Einschränkungen individualvertraglich begründeter Versorgungszusagen (vgl. BAGE 86, 217) - auch soweit die Versorgungsleistungen durch Einschaltung einer Unterstützungskasse nach Maßgabe der jeweiligen Fassung ihrer Richtlinien erbracht werden (vgl. etwa BAGE 49, 57; BAGE 100, 76 und BAGE 100, 105) - sowie für abändernde Betriebsvereinbarungen (vgl. BAGE 54, 261; BAGE 65, 157; BAGE 99, 75) herangezogen.
Er hat schon die erwartete Gegenleistung erbracht (BAGE 100, 76 unter II 1).
Ob ein einzelner Arbeitgeber in vergleichbarer Weise befugt wäre, ein betriebliches Versorgungswerk einseitig umzustrukturieren, kann hier offen bleiben (vgl. BAGE 100, 76 und BAGE 100, 105).
Diese Darlegungen bzw. sachkundig erstellten Prognosen auf der Grundlage der Entwicklung bis zum Ablösungsstichtag (vgl. BAGE 100, 76 unter II 3 b aa) vermögen jedoch nur die Notwendigkeit eines Systemwechsels an sich zu begründen.
Tatsächlich wurde das Prüfungsmodell nur für Einschränkungen individualvertraglich begründeter Versorgungszusagen (vgl. BAGE 86, 217) - auch soweit die Versorgungsleistungen durch Einschaltung einer Unterstützungskasse nach Maßgabe der jeweiligen Fassung ihrer Richtlinien erbracht werden (vgl. etwa BAGE 49, 57; BAGE 100, 76 und BAGE 100, 105) - - 26 -.
Werden außerhalb des Arbeitsvertrages liegende Regelwerke wie Richtlinien einer Unterstützungskasse ausdrücklich oder stillschweigend in Bezug genommen, liegt hierin üblicherweise und regelmäßig keine statische, sondern eine dynamische Verweisung auf die Richtlinien in ihrer jeweiligen Fassung (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 1 der Gründe mwN).
Das Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand der bisherigen Regelung darf nicht über Gebühr beeinträchtigt werden (ständige Rechtsprechung, zB 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 337 f.; 22. Mai 1990 - 3 AZR 128/89 - BAGE 65, 157, 161; BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36, zu II 1 der Gründe mwN).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2001 (- 3 AZR 512/00 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36, zu II 2 a der Gründe) entschieden hat, kann ein Versorgungsbesitzstand, in den nur aus zwingendem Grund eingegriffen werden kann, nur erworben werden, wenn der Arbeitnehmer Beschäftigungszeiten im schützenswerten Vertrauen auf den ungeschmälerten Fortbestand der bisherigen Versorgungszusage zurücklegt.
Hierfür bedarf es einer sachkundig erstellten Prognose auf der Grundlage der Entwicklung bis zum Ablösungsstichtag (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36, zu II 3 b aa der Gründe mwN).
LAG Baden-Württemberg, 14.04.2003 - 15 Sa 85/99
BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 264/02
Antragsfrist bei vorgezogener betrieblicher Altersrente
BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 311/01
Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung
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Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung zur Zusatzversorgung - Revisibilität der …