Source: http://www.recht-hat.de/taetigkeitesbereiche/filesharing/rechtsanwalte-baumgarten-brandt/
Timestamp: 2013-12-10 00:06:07
Document Index: 323595223

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 13', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'Art. 101']

Abmahnung Baumgarten Brandt Rechtsanwälte | Sievers & Coll. Rechtsanwälte
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Abmahnung BAUMGARTEN BRANDT?
Bundesweite Vertretung gegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei BAUMGARTEN BRANDT aus Berlin Wenn Sie auf diese Seite gestoßen sind, werden Sie wahrscheinlich auch eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt aufgrund des angeblichen illegalen Angebots urheberrechtlich geschützter Werke zum Download in sog. Tauschbörsen erhalten haben. In den letzten Jahren haben unzählige deutscher Haushalte solche Schreiben im Namen unterschiedlichster Rechteinhaber bekommen; Sie sind also nicht allein!
Name, Vorname: * Telefonnummer: * Email: * Ihre Nachricht an uns: * senden… Weitere Informationen zu Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei BAUMGARTEN BRANDT:
1. Die Forderungen der Rechtsanwälte BAUMGARTEN BRANDT
Mit den Abmahnschreiben verfolgen die Rechtsanwälte BAUMGARTEN BRANDT immer zwei Ansprüche Ihrer Mandanten: Zum einen den sich aus § 97 UrhG ergebenden Unterlassungsanspruch, zum anderen den sich ebenfalls aus § 97 UhrG ergebenden Schadensersatzanspruch.
Für die Abgabe der Unterlassungserklärung werden in aller Regel extrem kurze Fristen von oft nicht einmal einer Woche gesetzt. Hier ist es zunächst wichtig, nicht in Panik zu verfallen und blind das der Abmahnung beiliegende „Muster“ einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit der Gegenseite, der Sie lebenslänglich (!) bindet. Gerade deswegen ist es wichtig, sich im Vorfeld zu überlegen, ob und wie weit man sich verpflichten möchte und muss. Wer beispielsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann, dass noch andere, als das speziell von BAUMGARTEN BRANDT abgemahnte Werk geladen wurde, sollte die Unterlassungserklärung möglichst eng fassen. Wer das nicht ausschließen kann und insofern mit weiteren Abmahnungen für andere Werke, an denen der abmahnende Rechteinhaber Rechte beansprucht, sollte die Unterlassungserklärung so formulieren, dass die Gefahr von weiteren kostspieligen Abmahnungen beseitigt wird.
Neben der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fordern die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 850,00 EUR. Bezüglich des geforderten Pauschalbetrages ist Vorsicht geboten. Hier liegen viele Probleme, die fast sämtlich noch nicht höchstrichterlich entschieden sind. Die Tatsache, dass die meisten relevanten Probleme noch nicht höchstrichterlich entschieden sind, birgt Risiken, eröffnet dem Abgemahnten aber auch Chancen, wie die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schön verdeutlicht.
Problematisch ist immer wieder die Zuständigkeit der Gerichte. Grundsätzlich wird der allgemeine Gerichtsstand einer Person durch Ihren Wohnsitz bestimmt, § 13 ZPO. Eigentlich müssten Abgemahnte also an Ihrem Wohnort verklagt werden. Fast sämtliche abmahnenden Kanzleien – auch die Rechtsanwaltskanzlei BAUMGARTEN BRANDT – berufen sich hier aber auf den Ausnahmetatbestand des § 32 ZPO, den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, sog. Fliegender Gerichtsstand. Danach kann bei Klagen aus unerlaubter Handlung auch an dem Ort bzw. Gerichtsbezirk geklagt werden, wo die Handlung begangen ist. Begangen sie die Handlung – so die Argumentation der Rechtsanwälte BAUMGARTEN BRANDT, die immer noch von einem ganz überwiegenden Teil deutscher Gerichte gestützt wird – in der gesamten Bundesrepublik, weil der mit dem Download der Datei automatisch einhergehende Upload im gesamten Bundesgebiet erfolgt sei. Diese Ansicht kollidiert mit der Rechtsprechung des BGH zu § 32 ZPO, der allein die Abrufbarkeit der Datei in ganz Deutschland nicht ausreichend lässt, um die Anwendbarkeit des § 32 ZPO zu begründen (vgl. BGH VI ZR 217/08). Neuste Urteile – vgl. etwa AG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2011, Az: 2528/11 (17) – deuten hier eine Trendwendung an; Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten.
Streitig ist aber, ob der Anschlussinhaber auf Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten haftet. Unabhängig von der Höhe der Rechtsanwaltskosten, sind diese jedenfalls dem Grunde nach dann zu erstatten – insoweit besteht noch Einigkeit – wenn der Anschlussinhaber Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung ist. Schwieriger ist die Situation, wenn eine sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers in Betracht kommt. Die Störerhaftung beruht auf dem Unterlassen von Prüf- und Überwachungspflichten. Nur wenn man die Verletzung von bestehenden Prüf- und Überwachungspflichten bejaht, haftet der Anschlussinhaber auf Erstattung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten der Kanzlei BAUMGARTEN BRANDT. Die Frage, wann solche Prüf- und Überwachungspflichten überhaupt entstehen – ob schon mit Überlassung des Internetanschlusses an Dritte oder erst mit ganz konkreten Anlass, dass der heimische Rechner zu Verletzung des Urheberrechts genutzt wurde – wird derzeit von den deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilt und wird Gegenstand der erwarteten Entscheidung des Bundesgerichtshofes sein.
An den beiden Beispielen der Störerhaftung und der Streitwertfestsetzung wird deutlich, dass die uneinheitliche Rechtsprechung in Filesharing-Fällen oft zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führt. Brisant wird diese Tatsache im Zusammenhang mit der erwähnten Zuständigkeitsproblematik. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Rechtsanwälte BAUMGARTEN BRANDT das Gericht gemäß § 32 ZPO praktisch aussuchen können (vgl. oben zur Zuständigkeit), führt das zu einer „präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtsbarkeit“ (BGH VI ZR 217/08), die im Hinblick auf Art. 101 GG unsere Ansicht verfassungsrechtlich mindestens bedenklich ist.
2. Für welche Rechteinhaber sprechen die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt Abmahnungen aufgrund der „unerlaubten Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen“ aus?
Los Banditos Films GmbH (Label: Global Cinema)
3. Welche Titel werden von den Rechtsanwälten BAUMGARTEN BRANDT abgemahnt?
1612 Die Kreuzritter (MIG Film GmbH)
7 Days (I-ON New Media GmbH)
80 Minutes (Los Banditos Films GmbH)
A Dangerous Man (Voltage Pictures)
A very british Gangstar
All Souls Day (I-ON New Media GmbH)
AntRage ( Los BanditosFilms GmbH)
Baby on Board (Telepool)
Banshee – Extreme Fast Extreme Furious (Artgore Ltd.)
Battel in Seattle (KSM GmbH)
Battle of the Brave (KSM GmbH)
Beaufort (KSM GmbH)
Blood & Bone (Cinema Managment Group LLC)
Bloody Serial Killer (KSM GmbH)
Break – No Mercy, just Pain (i-catcher media GmbH & Co. KG)
Brotherhood (Cinema Managment Group)
Brutal (KSM GmbH)
Camorra Vendetta (Los Banditos Films GmbH)
Cass Legend of a Hooligan (KSM GmbH)
Collage – KSM GmbH
Das ganze Leben liegt vor Dir (Movienet Film GmbH)
Das Vermächtnis der Atzteken (KSM GmbH)
Das Zimmer im Spiegel (MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.k.)
Days of Darkness (Artgore Ltd.)
Death Box (MIG Film GmbH)
Death Note – The Last Name (I-ON New Media GmbH)
Delta Farce – MIG Film
Der Boxer (Los Banditos Films GmbH)
Detective K – Im Auftrag des Königs (KSM GmbH)
Detour (MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.k.)
Devils Ground (KSM GmbH)
Die Brücke von San Luis Rey (KSM GmbH)
Dr. Strange (KSM GmbH)
Dragon – Die Drachentöter (MIG Film GmbH)
Durst (MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K.)
Edge of the Empire – Kampf um das Königreich (KSM GmbH)
Ein Engel im Winter (Telepool GmbH)
Eve´s Bajou (KSM GmbH)
Far Cry ( Film) im Auftrag der Boll AG
Final Day – Das Ende der Welt (Artgore Limited)
Final Storm (Boll AG)
Fire Dragon Chronicles (KSM Film GmbH)
Fist of the Warrior (KSM GmbH)
Flick (I-ON New Media GmbH)
Gangsterland (KSM GmbH)
Gangsters – Essex Boys (KSM GmbH)
Gasland (Cinema Managment Group LLC)
Good Hair (Cinema Managment Group LLC)
Handbuch für Rabenmütter (KSM Film GmbH)
Hank and Mike (lLos Banditos Films GmbH)
Harry Brown (Hanway Brown Limited)
Hell in Tangier (KSM GmbH)
Heroes of War (KSM Film GmbH)
House Die Schuldigen werden bestraft (Savoy Film GmbH)
House of Fears – MIG Film
Housebroken – Daddy ist zurück (Los Banditos Films GmbH)
Hulk vs. Wolverine (KSM GmbH)
Invitaion Only (I-ON New Media GmbH)
Island of the Condemned (MIG Film GmbH)
Kampf der Barbaren (MIG Film GmbH)
Kamui – The Last Ninja (KSM GmbH)
Kill Fighter (KSM GmbH)
Killer Bean (Cinema Managment Group LLC)
Kings of the Avenue (KSM GmbH)
Klass (MFA + Filmdistribution Christian Meineke e.K.)
Kokoda – Das 39. Bataillon (KSM GmbH)
Konfuzius (KSM GmbH)
Largo Winch (Telepool gmbH)
Little Ashes (KSM GmbH)
Lucky Fritz (Los Banditos Film GmbH)
Mary & Max (MFA + Filmdistribution Christian Meineke e.k.)
Max Schmeling – Eine deutsche Legende (KSM GmbH)
Merlin und das Schwert Excalibur (KSM GmbH)
Meteor Apocalypse (The Asylum)
Michael Jackson – Who killed the King of Pop? (I-ON New Media GmbH)
Midnight Chronicles (KSM GmbH)
Mother (MFA Filmdistribution Christian Meineke e.k.)
Mutant Chronicles (KSM GmbH)
Never Surrender (KSM Film GmbH)
Nightbreakers – The Undead (I-ON New Media GmbH)
Nydenion – Krieg der Kolonien (KSM GmbH)
Phantom Commando (MIG Film GmbH)
Phobos (Kinostar Theater GmbH)
Planet Hulk (KSM GmbH)
Rampage – Vengeance is Ruthless (Boll AG)
Red Canyon (KSM GmbH)
Reflections of War (KSM GmbH)
Return to the Sleepaway Camp (KSM GmbH)
Rise of the Dragon (I-ON New Media GmbH)
Robin Hood – Beyond Sherwood Forest (KSM GmbH)
Robo Geisha (I-ON New Media GmbH)
Scar 3 D (Anolis Entertainment GmbH & Co. KG)
Scars of War – Kriegsnarben sind tief (KSM GmbH)
Sea Beast (I-ON New Media GmbH)
Shamo (I-ON New Media GmbH)
Slaughter (I-ON New Media GmbH)
Smashcut (KSM GmbH)
Snuff Massacre (KSM GmbH)
Soldiers of War (KSM GmbH)
Space Prey – Der Kopfgeldjäger (KSM GmbH)
Stadt der Gewalt (KSM GmbH)
Star Troopers (MIG Film GmbH)
Staunton Hill (I-ON New Media GmbH)
Street Warrior (Artgore Limited)
Stump the band (MIG Film GmbH)
Summers Moon (KSM GmbH)
Swamp Devil – Der Fluch des Monsters (I-ON New Media GmbH)
Sweatshop (KSM GmbH)
Tal der Wölfe 2 (KSM GmbH)
The Babysitters – Für Taschengeld mach ich alles (KSM GmbH)
The Collector (Cinema Management Group LLC)
The Cross Roads – Die Verfluchten des Krieges (KSM GmbH)
The Graves (I-ON New Media AG)
The Hooligan Club – Fear or Fight (KSM GmbH)
The Invincible Iron Man (KSM GmbH)
The Minis (Los Banditos Films GmbH)
The next Avengers: Heroes of Tomorrow (KSM GmbH)
The Sniper (KSM GmbH)
The Steam (Chaos) Experiment (Voltage Pictures)
The Twillight Thirst (I-ON New Media GmbH)
Thor – Tales of Asgard (KSM GmbH)
Universal Soldier Regeneration (Foresight Unlimited LLC)
Upstairs (Los Banditos Films GmbH)
War Killer – At the End of the Day (KSM GmbH)
Warrior Fighter (KSM GmbH)
White Lightnin`(I-ON New Media GmbH)
Wyvern – Rise of the Dragon (I-ON New Media GmbH)
Zombieworld (I-ON New Media GmbH)