Source: https://www.bghw.de/arbeitsschuetzer/sicherheitstechnische-und-betriebsaerztliche-betreuung/faqs
Timestamp: 2019-06-25 17:00:48
Document Index: 82918362

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

FAQ's — BGHW-Website
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Informationen zu Rechtsgrundlagen, Aufgaben und notwendiger Qualifikation von Betriebsärztinnen/Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, Definition des Begriffes "Betrieb", Hilfe zur Bestimmung der Betriebsgröße und weitere Hinweise zum Thema sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung.
Warum sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung?
Gesunde und motivierte Mitarbeiter sind ein Anliegen jedes Unternehmens. Eine Voraussetzung dazu sind sichere und gesunde Arbeitsplätze. Verantwortlich für die sichere und gesundheitsgerechte Einrichtung des Betriebes und die sichere Gestaltung der Arbeitsabläufe sind die Unternehmerin und der Unternehmer.
Die sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung soll die Unternehmensleitung beim Arbeitsschutz unterstützen.Damit soll erreicht werden, daß die Arbeitsschutzregelungen den besonderen Betriebsverhältnissen entsprechend angewandt werden und dabei ein möglichst hoher Wirkungsgrad erzielt wird.
Was sind die Rechtsgrundlagen für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung?
Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit sind:
das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) vom 12.12.1973 in der Fassung vom 31.10.2006
die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (DGUV Vorschrift 2) vom 01.01.2011 mit Nachtrag vom 01.01.2018
Welche Unternehmen/Betriebe sind zur Betreuung verpflichtet?
Alle Betriebe sind zur Betreuung verpflichtet.
Grundsätzlich müssen alle Betriebe die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung gewährleisten. Der Umfang der Betreuung bestimmt sich nach den Regelungen der DGUV Vorschrift 2 und hängt unter anderem von der Anzahl der Beschäftigten, vom Gewerbezweig und den im Betrieb vorliegenden Gefährdungen ab.
Was versteht man unter einem Betrieb?
Definition: Betrieb im Sinne der DGUV Vorschrift 2
Nach Anhang 1 der DGUV Vorschrift 2 ist “Ein Betrieb… eine geschlossene Einheit, die durch organisatorische Eigenständigkeit mit eigener Entscheidungscharakteristik geprägt ist.”
Demnach zählen bei Filialunternehmen die Zentrale und alle Filialen zusammen als ein Betrieb. Ausgenommen sind Filialen, die in eigener Rechtsform geführt werden. Diese gelten als eigenständige Betriebe.
Wie wird die Betriebsgröße bestimmt?
Die in der DGUV Vorschrift 2 genannten Grenzen für die Unterscheidung nach Betriebsgrößen (bis 10 Beschäftigte, mehr als 10 bis zu 50 Beschäftigte, mehr als 50 Beschäftigte) beziehen sich auf Vollzeitkräfte. Arbeiten in einem Betrieb auch Teilzeitkräfte, müssen diese auf Vollzeit umgerechnet, d. h. anteilsmäßig berücksichtigt werden.
Bei der Festlegung der Betriebsgröße zählen Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden zur Hälfte (Faktor 0,5) und mit nicht mehr als 30 Stunden zu drei Viertel (Faktor 0,75).
Bei der Berechnung der Zahl der Beschäftigten sind jährliche Durchschnittszahlen zugrunde zu legen.
Beispiel: Handelsunternehmen mit 13 Beschäftigten
13 Beschäftigte insgesamt, davon:
2 Vollzeit 2 x 1 = 2
7 Teilzeit bis 20 h 7 x 0,5 = 3,5
2 Teilzeit bis 30 h 2 x 0,75 = 1,5
2 Teilzeit bis 40 h 2 x 1,0 = 2
Anzahl der auf Vollzeit umgerechnetet Beschäftigten = 9
Als Beschäftigte zählen auch Personen, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Betrieb als Leiharbeiter tätig sind.
Wie ermittele ich die Betreuungsgruppe?
Die Betreuungsgruppe spiegelt die allgemeine Gefährdung im Betrieb wieder. Je nach Wirtschaftszweig (WZ-Schlüssel, WZ-Kode) werden die Betriebe verschiedenen Betreuungsgruppen zugeordnet. Die Mitgliedsunternehmen der BGHW sind in der Regel den Gruppen II bzw. III zugeordnet.
Wirtschaftszweige Gruppe
(WZ-Schlüssel) Bezeichnung
38 Sammlung und Beseitigung von Abfällen II
45.1 Handel mit Kraftwagen III
45.3 Handel mit Kraftwagenteilen und -zubehör III
45.4 Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör, Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern II
46 (Ausnahme:46.77) Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) III
46.77 Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen II
47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) III
52 Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr II
58 Verlagswesen III
Die ausführliche Übersicht ist in der DGUV Vorschrift 2, Anlage 2, Kapitel 4 "Zuordnung der Betriebsarten zu den Betreuungsgruppen" zu finden.
Wenn es um die Einteilung in die Betreuungsgruppen (Gruppe) geht, helfen die Bezeichnungen in der Tabelle aus der DGUV Vorschrift 2 Anlage 2 weiter:
Die BGHW nimmt keine Zuordnung der WZ-Codes für Ihren Betrieb vor.
Auf der Seite des Statistischen Bundesamtes finden Sie eine Klassifikation der Wirtschaftszweige mit Erläuterungen (PDF). Die PDF kann dort auch heruntergeladen werden.
Weitere Informationen zur Thematik dieser Publikation erhalten Sie hier:
Welche Aufgaben haben Betriebsärzte/-ärztinnen?
Die Aufgaben der Betriebsärzte/-ärztinnen sind in § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes festgelegt. Was in welchem Umfang in die betriebsärztliche Betreuung einfließt, hängt von den im Betrieb vorliegenden Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ab.
Aufgaben der Betriebsärzte nach § 3 Arbeitssicherheitsgesetz
Welche Aufgaben haben Fachkräfte für Arbeitssicherheit?
Die Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind in § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes festgelegt. Was in welchem Umfang in die sicherheitstechnische Betreuung einfließt, hängt von den im Betrieb vorliegenden Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ab.
Die Sicherheitsfachkräfte haben die Aufgabe, den Unternehmer beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Sie haben insbesondere
die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken
Wen darf ich als Betriebsarzt bestellen?
Als Betriebsarzt/-ärztin darf nur bestellt werden, wer die notwendige arbeitsmedizinische Fachkunde besitzt.
Die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde gilt als nachgewiesen, wenn der Arzt eine Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer besitzt, dass er berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu führen.
Als Betriebsarzt/-ärztin bestellt werden können auch Ärzte und Ärztinnen, die eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer besitzen, die vor dem 31.12.1996 ausgestellt worden ist.
Betriebsärzte können als Arbeitnehmer im Betrieb angestellt sein; es können aber auch freiberuflich tätige Betriebsärzte oder überbetriebliche arbeitsmedizinische Dienste verpflichtet werden.
Betriebsärzte finden Sie zum Beispiel über
https://www.vdri.de/wissenswertes/fachkraftsuche
Wen darf ich als Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen?
Als Fachkraft für Arbeitssicherheit dürfen nur Personen bestellt werden, die die notwendige sicherheitstechnische Fachkunde nachweisen können. Es empfiehlt sich vor Bestellung zu überprüfen, ob für die in Ihrem Betrieb zu übertragenden Aufgaben ausreichende Kompetenzen vorhanden sind.
Der Nachweis der Fachkunde erfolgt in der Regel über einen Ausbildungsnachweis.
Die BGHW bildet innerbetriebliche Fachkräfte für Arbeitssicherheit aus. Nähere Informationen finden Sie unter Sifa-Ausbildung.
Überbetriebliche Fachkräfte für Arbeitssicherheit finden Sie zum Beispiel über
https://www.vdri.de/wissenswertes/fachkraftsuche/
nähere Infos zur Sifa-Ausbildung
nähere Infos zu Sicherheitsbeauftragtenausbildung
Die erfolgreiche Teilnahme an der alternativen bedarfsorientierten Betreuung der BGHW (Fernlehrgang) ist nicht gleichzusetzen mit der Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit. Der Fernlehrgang sieht vor, dass Sie die gesetzlich geforderte Gefährdungsbeurteilung in Ihrem Betrieb eigenständig durchführen und auf deren Grundlage ermitteln und selbst entscheiden, ob Sie für Ihren Betrieb Bedarf an einer externen arbeitsmedizinischen und /oder sicherheitstechnischen Beratung haben.
Wie hat die Bestellung zu erfolgen?
Der Unternehmer hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in den §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes bezeichneten Aufgaben schriftlich zu bestellen. Je nachdem, ob eigene Beschäftigte oder freiberuflich Tätige für sicherheitstechnische Dienste verpflichtet werden sollen, hat der Betriebsrat unterschiedliche Rechte.
In meinem Unternehmen gibt es einen Betriebsrat. Wie ist der Betriebsrat bei der Bestellung einzubinden?
Betriebsärzte/-ärztinnen und Fachkräfte für Arbeitssicherheit aus dem eigenen Unternehmen sind vom Unternehmer mit Zustimmung des Betriebsrates für die sich aus § 3 bzw. § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes ergebenden Aufgaben zu bestellen.
Wird ein freiberuflich tätiger Betriebsarzt bzw. eine freiberuflich tätige Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, muss der Betriebsrat zuvor gehört werden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer oder sicherheitstechnischer Dienst verpflichtet wird.
Unternehmerinnen und Unternehmer mit weniger als 10 Beschäftigten, die den Fernlehrgang absolvieren, können das Kompetenzzentrum schon während der Bearbeitung des Fernlehrgangs nutzen.
Welche Aufgaben übernimmt das Kompetenzzentrum?
Das Kompetenzzentrum berät unter anderem zu den Themen:
Unterweisungen von Beschäftigten
Arbeitsplatz Ergonomie, Belastungen und Beanspruchungen, Heben und Tragen
zur Website der DGUV - Häufig gestellte Fragen zur DGUV Vorschrift 2
Website der Deutsche Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV): Unfallverhütungsvorschrift 2 - Häufig gestellte Fragen (FAQs)
abgelegt unter: Unternehmer, Betriebsarzt, FAQ, Arbeitsschützer/Prävention, Arbeitssicherheitsgesetz
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