Source: https://www.kohlschein.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2019-04-24 23:49:34
Document Index: 67969690

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 447', '§ 377', '§ 771', '§ 771']

AGB | KOHLSCHEIN GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KOHLSCHEIN GmbH & Co. KG für Online-Verkäufe im KOHLSCHEIN Online Shop
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen aus dem Produktangebot des KOHLSCHEIN Online Shop in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Dienstanbieter und Verwender dieser AGB ist die KOHLSCHEIN GmbH & Co. KG, Feldstraße 9, 41749 Viersen.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Hierzu zählen alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ausführen.
Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde unsere Verkaufsbedingungen als verbindlich an. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir erkennen keine abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen, Änderungen dieser Verkaufsbedingungen sowie sonstige Nebenabreden des Kunden entfalten für Bestellungen aus unserem Onlineshop nur Geltung, wenn KOHLSCHEIN ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Die vom Kunden ausgewählten Produkte werden zunächst in einer unverbindlichen Bestellübersicht (Warenkorb) zusammengefasst. Nach Abschluss der Produktauswahl gelangt der Kunde über den Button >Weiter zur Kasse< zum eigentlichen Bestellprozess, der in mehreren Schritten verläuft. Vor dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche >Jetzt kaufen< hat der Kunde auf der abschließenden Bestellübersicht noch einmal die Möglichkeit, die von ihm angegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Erst wenn der Kunde die Schaltfläche >Jetzt kaufen< betätigt, werden die Bestelldaten an uns versendet. Mit der Versendung der Bestelldaten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählten Produkte ab. Ein Vertrag kommt jedoch erst mit der ausdrücklichen Bestätigung des Auftrags durch uns zustande. Die unmittelbar nach Eingang der Bestellung durch uns versandte Bestellbestätigungsemail dient lediglich zur Bestätigung des Auftragseingangs und ist keine Annahme des Auftrags durch uns. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme der Bestellungen vor.
Die Waren werden ausschließlich entsprechend den in unserem Onlineshop angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten (VE) bzw. Mindestmengen geliefert.
Die Preise im KOHLSCHEIN Online Shop sind in Euro (€) ausgewiesen. Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Nettopreise ab Werk Viersen, einschließlich Verpackung, zzgl. eventueller Zollgebühren. Fracht- und Versicherungskosten werden, soweit in § 5 Ziffer 3 dieser Verkaufsbedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist, gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird grundsätzlich in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union (EU) berechnen wir keine Mehrwertsteuer, sofern Sie uns im Zuge Ihrer Bestellung Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr. / VAT-No.) mitteilen.
Bei Abnahme/Bestellung größerer Mengen eines Artikels (z.B. Palettenbezug) behält sich KOHLSCHEIN die Gewährung eines Mengenrabattes auf Anfrage vor. Ihre Anfrage richten Sie bitte per E-Mail an: shop@kohlschein.de
Für Bestellungen unterhalb eines Warenwertes von € 60,00 netto zuzüglich Fracht- und Versicherungskosten sowie gesetzlicher MwSt. erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 6,00.
Sofern es sich bei einem solchen Kunden um einen Bestandskunden, eine Behörde und/oder eine Universität handelt, liefern wir nach Wahl des Kunden auch gegen Rechnung. Die Zahlungen sind gemäß der Rechnungsstellung frei Zahlstelle der KOHLSCHEIN GmbH & Co. KG zu leisten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden in Bezug auf Forderungen auf Grundlage dieses Vertrages nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bei Bestellungen unterhalb eines Netto-Warenwertes von 800,00 € (zzgl. MwSt.) berechnen wir die vom Artikelgewicht und Artikelformat abhängigen Frachtkosten. Die Frachtkosten werden bei der Bestellung ausgewiesen und dem Käufer/Auftraggeber bei Rechnungslegung belastet. Bei Erreichen eines Netto-Warenwertes von mehr als 800,00 € (zzgl. MwSt.) übernehmen wir für Sendungen innerhalb Deutschlands die anfallenden Frachtkosten.
Sofern möglich, verschicken wir für Sie kostengünstig per DPD. Ein DPD-Paket (max. Gurtmaß 300 cm und / oder max. Gewicht 30 kg) berechnen wir innerhalb Deutschlands mit 8,50 €. Als DPD-Paket versendet werden z.B. KAPA®-Platten (in der Regel bis zu einem max. Format von 700 x 1.000 mm), Plakatkarton, MIRRI Spiegelkarton sowie Verbrauchsmaterialien wie beispielsweise Plakataufsteller und Schneidematten.
Bei Lieferungen auf deutsche Inseln (per DPD) berechnen wir 12,00 € Inselaufschlag. Bei Lieferung auf deutsche Inseln (per Spedition) oder auf ausländische Inseln (per DPD oder Spedition) berechnen wir unabhängig vom Warenwert einen Inselaufschlag. Eine automatische Berechnung ist leider nicht möglich, die Kosten nennen wir Ihnen gerne auf Anfrage.
Der Versand der Lieferung erfolgt auf Wunsch und Gefahr des Käufers / Auftraggebers (§ 447 BGB). Die von uns beauftragten Transportunternehmen haften für Transportschäden nach den gesetzlichen Grundlagen.
Transportschäden müssen zur Sicherung der Ansprüche gegen den Frachtführer vom Empfänger auf dem Frachtbrief (Frachtbriefvermerk und Unterschrift des Zustellers) bescheinigt und bei uns angemeldet werden.
Die Rügefristen für Transportschäden entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt werden.
Bei Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen, höherer Gewalt oder Eintritt ähnlicher, von uns nicht zu vertretender Ereignisse, die unsere Lieferfähigkeit nachweislich beeinträchtigen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
Formatgenauigkeit bei Bogen in der Länge +/- 3 mm, in der Breite +/- 1 mm. Winkelgenauigkeit +/- 3 mm auf 1 m gemessen. . Formatgenauigkeit bei Pappen-Zuschnitten +/- 1 mm in der Länge und Breite, Winkelgenauigkeit +/- 1 mm auf 1 m gemessen. Formatgenauigkeit bei Platten-Zuschnitten +/- 2 mm in der Länge und Breite, Winkelgenauigkeit +/- 2 mm auf 1 m gemessen.
Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen bedürfen der Schriftform.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können und den Dritten auf unser Eigentum an der Vorbehaltsware hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) tritt der Kunde uns bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.