Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/13/hartz-iv-eu-buerger-bundessozialgericht-legt-eugh-fragen-vorabentscheidung-vor
Timestamp: 2017-01-19 02:30:27
Document Index: 106632964

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 267', 'EuG', 'Art 4', 'Art 70', 'Art 70', 'Art 4', 'Art 24', 'Art 45', 'Art 18', '§ 5', 'EuG', '§ 2', '§ 13']

BlogsJus@PublicumDezember 2013Hartz IV für EU-Bürger? Bundessozialgericht legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorDer 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in einem Revisionsverfahren des Jobcenters Berlin-Neukölln das Verfahren nach Art 267 Abs 1 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des EuGH zu folgenden Fragen einzuholen:1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?2. Falls 1. bejaht wird: Sind ‑ ggf in welchem Umfang ‑ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?3. Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?Die Kläger des Verfahrens sind schwedische Staatsangehörige.Die 1966 in Bosnien geborene Klägerin zu 1) reiste im Juni 2010 erneut mit ihren Kindern, der im Mai 1994 geborenen Klägerin zu 2) und den in den Jahren 1998 und 1999 geborenen Klägern zu 3) und 4), in die Bundesrepublik ein.Sämtliche Kinder sind in Deutschland geboren.Den Klägern wurde am 1.7.2010 eine Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU erteilt.Nach ihrer Einreisebezog die Klägerin zu 1) Kindergeld für die Kläger zu 2) bis 4) ...Zum vollständigen Artikel116 LeserJus@Publicum:EuGH erteilt “Sozialtourismus” klare Absage10 verwandte ArtikelDie Gleichbehandlung aller EU-Bürger im SozialrechtRumänische Staatsbürger sind von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.Unionsbürger,welche ausschließlich zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik eingereist sind, haben Anspruch auf Hartz IV -LeistungenFreizügigkeit nach EU-Recht und SozialrechtDeutscher EFA-Vorbehalt // Hartz IV-Ausschluss von EU-Bürger_innenEU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche und Europäisches FürsorgeabkommenHartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige UnionsbürgerEine in Deutschland ausgeübte Berufstätigkeit ohne dafür erforderliche Arbeitsgenehmigung begründet nicht den Status als Arbeitnehmer nach
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1, Abs. 3 FreizügG/EU (vgl. § 13 Halbsatz 2 FreizügG/EU).Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen „Sozialtourismus“ in der Rs. DanoVerwandtes im Webbr.de: Hartz IV für EU-Bürger?: Bundessozialgericht vertagt Entscheidung | NachrichtÜber den ArtikelVeröffentlicht December 13, 2013 10:04am im Blog Jus@Publicum.ThemenLiz Collet, BundessozialgerichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Der / das / die Schrisa ist angekommenvon Udo Vetter / LawBlogAuch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaubvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRegensburgs Oberbürgermeister verhaftetvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberEiner der größten Verhandlungsfehlervon Gerfried Braune / Recht & MediationAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:OLG Karlsruhe: Keine Strafschärfung wegen 3 km Fahrstrecke bei Trunkenheitsfahrt