Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_BbgSUeG_Uebermittlung_und_Zweckbindung-d186457,25.html
Timestamp: 2016-12-10 19:24:33
Document Index: 150631483

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 25']

§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 25 BbgSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 26 BbgSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 27 BbgSÜG, Anwendungsbereich§ 28 BbgSÜG, Zuständigkeit§ 29 BbgSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten§ 30 BbgSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte§ 31 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von sicherheitserh...§ 32 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 33 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 34 BbgSÜG, Reisebeschränkungen§ 35 BbgSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung
§ 24 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen sowohl von der zuständigen Stelle als auch von der mitwirkenden Behörde nur für Zwecke 1.der Sicherheitsüberprüfung,2.der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes),3.parlamentarischer Untersuchungsausschüssegenutzt und übermittelt werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten außerdem für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung nutzen und übermitteln.(2) Die mitwirkende Behörde darf die nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes übermitteln.(3) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach Absatz 1 nur an öffentliche Stellen übermitteln.(4) Die Übermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Die Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Eine nicht öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen.
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