Source: http://spruchverfahren.blogspot.com/2013/11/
Timestamp: 2017-06-26 12:15:06
Document Index: 160629715

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 247', '§ 247', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 247', '§ 247', '§ 27', '§ 15', '§ 327', '§ 327', '§ 247', '§ 327', '§ 1', '§ 327']

Abschluß des Spruchverfahrens BGAV APCOA Parking AG APCOA Parking Holdings GmbHLeinfelden-Echterdingen Bekanntmachung gemäß § 306 Abs. 6 AktG a.F.
Die APCOA Parking Holdings GmbH, früher firmierend als APCOA Parking AG mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen, gibt gemäß § 306 Abs. 6 AktG a.F. bekannt: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Spruchverfahren betreffend den Ausgleich und die Abfindung nach einem zwischen der APCOA Parking AG und der Salamander AG, nunmehr firmierend als EnBW Immobilien Beteiligungs-GmbH, am 21. Dezember 2001 geschlossenen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag unter dem Aktenzeichen 20 W 4/12 am 5. November 2013 den folgenden Beschluss gefasst: „In dem Spruchverfahren
wegen Antrag
gemäß § 306 AktG a.F.
hat der 20. Zivilsenat des
Oberlandgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von (…) beschlossen:
3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000 € festgesetzt. Der ursprüngliche Beschluss des
Landgerichts Stuttgart, Az.: 32 AktE 17/02 KfH, vom 16. Oktober 2012 lautete in
seinem Tenor:
1. Der von
der Antragsgegnerin zu Ziff. 2 zu zahlende feste Ausgleich gemäß § 5 Abs. 1
des Gewinnabführungsvertrags vom 21.12.2001 wird für die Dauer der Laufzeit
des Gewinnabführungsvertrags auf 6,52 € netto festgesetzt. 2. Die von
der Antragsgegnerin zu Ziff. 2 zu leistende Barabfindung gemäß § 6 Abs. 1 des
Gewinnabführungsvertrags vom 21.12.2001 wird auf 106,82 € festgesetzt. 3. Die
Antragsgegnerinnen 1 und 2 tragen die Gerichtskosten sowie ihre
außergerichtlichen Kosten, die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller
und die Kosten des Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre. 4. Der
Geschäftswert wird auf 301.281,00 € festgesetzt.
Vergütung des gemeinsamen Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre
wird auf 10.000,00 € zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt.“ Stuttgart, im November 2013
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Honeywell Riedel-de Haën AG Honeywell Riedel-de Haën AG
Bekanntmachung an die jetzigen und ehemaligen außenstehenden Aktionäre der Honeywell Riedel-de Haën AG (vormals: AlliedSignal Riedel-de Haën AG, davor: AlliedSignal Chemical Holding AG), Seelze – ISIN DE0005038103 / WKN 503 810 –
(Ergänzung zu der am 14. August 2013 im Bundesanzeiger veröffentlichten Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 1 Spruchgesetz) Am 14. August 2013 machte der Vorstand der Honeywell Riedel-de Haën AG den rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts Hannover vom 11. Dezember 2012 (Az.: 26 AktE 2/97) in der durch Beschluss des Landgerichts Hannover vom 6. März 2013 berichtigten Fassung betreffend den Ausgleich und die Abfindung nach einem zwischen der Honeywell Deutschland GmbH und der Honeywell Riedel-de Haën AG am 14. November 1996 geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gemäß § 14 Nr. 1 SpruchG bekannt. Dies vorausgeschickt, gibt die Honeywell Riedel-de Haën AG die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus dem vorerwähnten Beschluss des Landgerichts Hannover ergebenden Nachbesserungsansprüche der jetzigen und ehemaligen außenstehenden Aktionäre der Honeywell Riedel-de Haën AG (vormals: AlliedSignal Chemical Holding AG, davor: AlliedSignal Chemical Holding AG, „Aktionäre“), bekannt: 1. Abfindung zum erhöhten Barabfindungspreis (aus Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag) (a) Diejenigen außenstehenden Aktionäre, die bisher von dem Barabfindungsangebot keinen Gebrauch gemacht haben, können dieses bis zum 20. Januar 2014 einschließlich auf Basis der erhöhten Barabfindung von DM 2.714,36, dies entspricht EUR 1.387,83, je 10-Mark-Aktie der Honeywell Riedel-de Haën AG annehmen. Die Aktionäre werden gebeten, ihre Depotbank zu beauftragen, die von ihnen gehaltenen Aktien der Honeywell Riedel-de Haën AG (ISIN DE0005038103) ab sofort giromäßig an die
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main als Zentralabwicklungsstelle übertragen zu lassen.
Die Barabfindung ist gemäß Beschluss des Landgerichts Hannover für die Zeit ab dem 20. Dezember 1996 mit 2%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB bis zu dem Tag, der dem Tag der Zahlung der Barabfindung unmittelbar vorausgeht, zu verzinsen. Die im Kalender- bzw. Geschäftsjahr anfallenden Abfindungszinsen sind mit den jeweiligen Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume (Geschäftsjahre 1997 bis 2012) zu verrechnen, wobei die Ausgleichszahlung für das Geschäftsjahr 1996 jedoch nur mit 11/360stel verrechenbar ist. (b) Diejenigen ehemaligen Riedel-de Haën-Aktionäre, die ihre Aktien bislang noch nicht zur Entgegennahme der Eingliederungs-Barbfindung bzw. zum Umtausch in Honeywell Riedel-de Haën-Aktien bei der Honeywell Riedel-de Haën AG eingereicht haben und die nunmehr die erhöhte Barabfindung aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags annehmen wollen, werden gebeten, zunächst ihre noch auf die frühere Firma „Riedel-de Haën Aktiengesellschaft“ lautenden 100-Mark-Aktien (ISIN DE0007049009), enthaltend die Kupons Nr. 47 bis 60 und den Talon, ab sofort bis zum 10. Januar 2014 bei einer inländischen Niederlassung der Deutsche Bank AG,
sofern diese ihre Depotbank ist bzw. sie beabsichtigen, ein Depot/Konto bei der Deutschen Bank AG zu eröffnen, oder ansonsten über ihre konto-/depotführende Bank zur Weiterleitung an die Deutsche Bank AG als Zentralabwicklungsstelle während der üblichen Geschäftsstunden zum Zwecke des vorherigen Umtauschs in 10-Mark-Aktien der Honeywell Riedel-de Haën AG (ISIN DE0005038103) im Verhältnis 1 : 1 einzureichen und gleichzeitig ihre Bankverbindung für die Vergütung der erhöhten Barabfindung nebst Abfindungszinsen mitzuteilen. Zug um Zug gegen Einreichung der effektiven Aktienurkunden erhalten diese Aktionäre zeitnah die erhöhte Barabfindung nebst Abfindungszinsen vergütet, nachdem die üblichen Abwicklungsmaßnahmen, die mit der Einreichung der effektiven Aktienurkunden verbunden sind, durchgeführt worden sind. Für die Annahme des erhöhten Barabfindungsangebots ist ein Wertpapierdepot und ein Konto bei einem Kreditinstitut zwingend erforderlich. Kosten, die gegebenenfalls im Rahmen der Eröffnung und Einrichtung eines Wertpapierdepots und Kontos anfallen, sind von den einreichenden Aktionären selbst zu tragen. 2. Nachzahlungen an die bereits abgefundenen Aktionäre
Aufgrund eines im Jahr 2005 ergangenen Schiedsspruches wurde bereits eine Nachbesserung in Höhe von EUR 109,60 an die Aktionäre ausgekehrt, die das ursprüngliche Barabfindungsangebot aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Honeywell Deutschland GmbH von DM 2.500,00 (EUR 1.278,23) je 10-Mark-Aktie der Honeywell Riedel-de Haën AG angenommen haben. Diejenigen Aktionäre, die die vorgenannte Nachbesserung noch nicht entgegengenommen haben, erhalten die Nachzahlung des Unterschiedsbetrages zu der ebenfalls auf DM 2.714,36 (EUR 1.387,83) nunmehr gerichtlich festgesetzten Barabfindung. Der Nachzahlungsbetrag beläuft sich auf EUR 109,60 zuzüglich Abfindungszinsen gemäß Gerichtsbeschluss in Höhe von 2%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB für die Zeit ab dem 20. Dezember 1996 bis zu dem Tag, der dem Tag der Zahlung der Nachzahlung unmittelbar vorausgeht. Für diese Abfindungszinsen gelten die vorstehenden Ausführungen unter Ziffer 1. lit. (a) zur Anrechnung der Ausgleichszahlungen entsprechend, d.h. etwaig im Rahmen der Auszahlung der ursprünglichen Barabfindung nicht mit den Abfindungszinsen verrechenbare Teile der Ausgleichszahlungen werden mit den auf den Erhöhungsbetrag geschuldeten Abfindungszinsen verrechnet. Sofern die ehemaligen Aktionäre, die die Nachbesserung noch nicht entgegengenommen haben, nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die Abfindung abgewickelt wurde, brauchen sie hinsichtlich der Entgegennahme der Nachzahlung nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut. Diejenigen Aktionäre, die inzwischen ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis zum 31. Dezember 2013 keine Gutschrift der Nachzahlung erhalten haben, werden gebeten, sich schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das seinerzeit die Barabfindung abgewickelt wurde. 3. Allgemeines
Die Barabfindung und die Zinsen gelangen ohne Abzug von Steuern zur Auszahlung. Die jeweilige steuerrechtliche Behandlung richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen. Für Privatanleger sind die Zinsen im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen und dort der Abgeltungsteuer in Höhe von 25% (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggfs. Kirchensteuer) zu unterwerfen. Die Auszahlung der erhöhten Barabfindung (einschließlich Zinszahlung) sowie der Nachzahlung auf die schon erhaltene Barabfindung (einschließlich Zinszahlung) sind für die außenstehenden (ehemaligen) Aktionäre der Honeywell Riedel-de Haën AG provisions- und spesenfrei. Kosten und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind vom jeweiligen Aktionär selbst zu tragen. Seelze/Offenbach, im November 2013
Honeywell Riedel-de Haën AG Honeywell Deutschland GmbH Der Vorstand Die Geschäftsführung Quelle: Bundesanzeiger vom 20. November 2013
Gemeinsamer Vertreter im Spruchverfahren BGAV W.E.T. Automotive Systems Aktiengesellschaft Landgericht München I
Bei dem Landgericht München I ist ein Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs für die Aktionäre der W.E.T. Automotive Systems Aktiengesellschaft aus Anlass eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages anhängig. Zum gemeinsamen Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten Aktionäre (§ 6 Abs. 1 SpruchG) wurde bestellt: Rechtsanwalt Dr. Andreas Wirth
Tel.: 0 89/2 10 38-0 Dr. Krenek, Vorsitzender Richter am Landgericht
Bekanntmachung an die ehemaligen
außenstehenden Aktionäre
die durch Eingliederung Aktionäre der Honeywell Riedel-de Haën AG (vormals:
AlliedSignal Chemical Holding AG) geworden sind – ISIN DE0007049009 / WKN 704 900 –
(Ergänzung zu der am 14. August 2013 im
veröffentlichten Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 2 Spruchgesetz) Am 14. August 2013 machte der
Vorstand der Honeywell Riedel-de Haën AG den rechtskräftigen Beschluss des
Landgerichts Hannover vom 8. Januar 2013 (Az.: 26 AktE 12/96) in der durch
Beschluss des Landgerichts Hannover vom 6. März 2013 berichtigten und durch
Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 2013 (Az.: 9 W 42/13)
abgeänderten Fassung betreffend die Abfindung anlässlich der am 24./25. April
1996 beschlossenen Eingliederung der Riedel-de Haën AG in die Honeywell Riedel-de
Haën AG gemäß § 14 Nr. 2 SpruchG bekannt. Dies vorausgeschickt, gibt die
Honeywell Riedel-de Haën AG die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus dem
vorerwähnten Beschluss des Oberlandesgerichts Celle ergebenden
Nachbesserungsansprüche der ehemaligen außenstehenden Aktionäre, die durch
Eingliederung Aktionäre der jetzigen Honeywell Riedel-de Haën AG (vormals:
AlliedSignal Chemical Holding AG) geworden sind („Aktionäre“), bekannt: 1. Nachvergütung des Ausgleichs für die
Geschäftsjahre 1996 – 2012
Sämtliche (ehemaligen)
außenstehenden Aktionäre, die das nachfolgend unter 2. bestehende befristete
Umtauschangebot annehmen, haben Anspruch auf Nachvergütung der
Ausgleichszahlungen, und zwar für die Geschäftsjahre 1996 und 1997 in Höhe von
jeweils EUR 104,55, für die Geschäftsjahre 1998 bis 2002 in Höhe von jeweils
EUR 92,03 und für die Geschäftsjahre 2003 bis 2012 in Höhe von jeweils EUR
131,47. Ferner erhalten diejenigen
außenstehenden Aktionäre, die das Umtauschangebot in der Vergangenheit im
Zeitraum zwischen der ersten Ausgleichszahlung für das Geschäftsjahr 1996
(11.06.1997) und heute angenommen haben, eine Nachvergütung der bis zur Annahme
des Umtauschangebotes angefallenen Ausgleichszahlungen, sofern diese im Rahmen
des Umtausches bisher nicht nachvergütet wurden. Die Nachvergütung der
Ausgleichszahlungen wird über die depotführenden Kreditinstitute ausgekehrt,
wobei von diesen grundsätzlich noch 25% Kapitalertragsteuer und 5,5%
Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer (Gesamtabzug 26,375%) und
ggfs. Kirchensteuer von dem (inländischen) depotführenden Kreditinstitut in
Abzug gebracht wird. Ein Abzug der Kapitalertragsteuer
und des Solidaritätszuschlags sowie ggfs. der Kirchensteuer unterbleibt, wenn
eine inländische natürliche Person dem depotführenden Kreditinstitut eine
Nichtveranlagungsbescheinigung eingereicht hat. Entsprechendes gilt, soweit der
Aktionär seiner Depotbank einen Freistellungsauftrag erteilt hat und das
Freistellungsvolumen nicht bereits durch andere Erträge aus Kapitalvermögen
aufgebraucht ist. 2. Abfindung in Aktien bzw. zum erhöhten
Barabfindungspreis (aus Eingliederung)
Im Rahmen der Eingliederung bot die
frühere AlliedSignal Chemical Holding AG den mit der Eintragung der
Eingliederung in das Handelsregister aus der Riedel-de Haën AG ausscheidenden
Aktionären für deren Aktien im Nennbetrag von je DM 100,00 entweder 1 Aktie der
AlliedSignal Chemical Holding AG im Nennbetrag von DM 10,00 oder eine
Barabfindung in Höhe DM 2.000,00 an. Aufgrund eines Prozessvergleichs vor
dem Landgericht Hannover, dem auch die damalige AlliedSignal Deutschland GmbH
beigetreten ist, hat sich die Beitretende in diesem Vergleich verpflichtet,
jedem Aktionär der Riedel de-Haën AG, der das Abfindungsangebot der
AlliedSignal Chemical Holding AG im Rahmen der Eingliederung annimmt,
zusätzlich eine Abfindungsergänzung in Höhe von DM 500,00 je Aktie im
Nennbetrag von DM 100,00 zu zahlen, die auf eine Erhöhung der Abfindung in
einem etwaigen Spruchverfahren anzurechnen sein sollte. Anspruchsberechtigt sind
nur diejenigen Aktionäre, die durch Bescheinigung der depotführenden Bank den
Nachweis erbringen, dass sie seit dem 10. September 1996 bis zum
Einreichungstag ununterbrochen Eigentümer der Aktien waren und diese nicht nach
dem 10. September 1996 erworben haben. Diejenigen außenstehenden Aktionäre, die bisher von dem Barabfindungs- bzw. Umtauschangebot im Rahmen der Eingliederung noch keinen Gebrauch gemacht haben, können ihr Wahlrecht noch Diejenigen außenstehenden Aktionäre,
die bisher von dem Barabfindungs- bzw. Umtauschangebot im Rahmen der
Eingliederung noch keinen Gebrauch gemacht haben, können ihr Wahlrecht noch bis zum 20. Januar 2014 einschließlich
ausüben. Aktionäre, die ihr Wahlrecht innerhalb der genannten Frist nicht ausüben, erhalten danach ausschließlich die erhöhte Barabfindung im Rahmen der Eingliederung von DM 2.714,36, dies entspricht EUR 1.387,83 je 100-Mark-Aktie. Umtausch in
Honeywell Riedel-de Haën-Aktien und ggfs. Annahme des ebenfalls erhöhten
Barabfindungsangebots aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
(„Unternehmensvertrag“) zwischen der Honeywell Riedel-de Haën AG und der
Honeywell Deutschland GmbH: Diejenigen ehemaligen Riedel-de
Haën-Aktionäre, die ihre Aktien (ISIN DE0007049009) bislang noch nicht zum
Umtausch in Honeywell Riedel-de Haën-Aktien (ISIN DE0005038103) bei der
Honeywell Riedel-de Haën AG eingereicht haben und ggfs. im Anschluss die
nunmehr erhöhte Barabfindung aufgrund des Unternehmensvertrags annehmen wollen,
werden gebeten, ihre noch auf die frühere Firma „Riedel-de Haën
Aktiengesellschaft“ lautenden 100-Mark-Aktien (ISIN DE0007049009), entweder
giromäßig an die Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
als Zentralabwicklungsstelle
übertragen zu lassen, bzw. sofern sie ihre Aktienurkunden selbst verwahren,
diese Aktienurkunden enthaltend die Kupons Nr. 47 bis 60 nebst
Erneuerungsschein, bei ihrer depot-/kontoführenden Bank zur Weiterleitung an
die Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main,
Geschäftsstunden zum Zwecke des vorherigen Umtauschs in 10-Mark-Aktien der
Honeywell Riedel-de Haën AG (ISIN DE0005038103) im Verhältnis 1 : 1
einzureichen und – sofern sie anschließend das erhöhte Abfindungsangebot nach
Unternehmensvertrag in Höhe von EUR 1.387,83 annehmen wollen – gleichzeitig
ihre Bankverbindung für die Vergütung der erhöhten Barabfindung nach
Unternehmensvertrag nebst Abfindungszinsen mitzuteilen. Zug um Zug gegen
Einreichung der effektiven Aktienurkunden erhalten diese Aktionäre zeitnah die
erhöhte Barabfindung nach Unternehmensvertrag nebst Abfindungszinsen vergütet,
nachdem die üblichen Abwicklungsmaßnahmen, die mit der Einreichung der
effektiven Aktienurkunden verbunden sind, durchgeführt worden sind. Die Details
der Verzinsung sind der ebenfalls heute veröffentlichten Bekanntmachung der
Honeywell Deutschland GmbH an die Aktionäre der Honeywell Riedel-de Haën AG zu
entnehmen. Erhöhtes
Barabfindungsangebot im Rahmen der Eingliederung Die Aktionäre, die das erhöhte
Barabfindungsangebot im Rahmen der Eingliederung annehmen wollen, werden
gebeten, ihre Depotbank zu beauftragen, die von ihnen in Girosammelverwahrung
gehaltenen Aktien der Honeywell Riedel-de Haën AG (ISIN DE0007049009) ab sofort
giromäßig an die Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main,
Die ausgeschiedenen Aktionäre der
Honeywell Riedel de-Haën AG, die ihre Aktienurkunden selbst verwahren, werden
gebeten, ihre noch auf die frühere Firma „Riedel-de Haën Aktiengesellschaft“
lautenden 100-Mark-Aktien (ISIN DE0007049009), enthaltend die Kupons Nr. 47 bis
60 und den Talon, bei einer inländischen Niederlassung der Deutsche
sofern diese ihre Depotbank ist bzw.
sie beabsichtigen, ein Depot/Konto bei der Deutschen Bank AG zu eröffnen, oder
ansonsten über ihre konto-/depotführende Bank zur Weiterleitung an die Deutsche
Bank AG als Zentralabwicklungsstelle während der üblichen Geschäftsstunden
einzureichen und gleichzeitig ihre Bankverbindung für die Vergütung der
(erhöhten) Barabfindung nebst Abfindungszinsen mitzuteilen. Zug um Zug gegen
erhöhte Barabfindung vergütet, nachdem die üblichen Abwicklungsmaßnahmen, die
mit der Einreichung der effektiven Aktienurkunden verbunden sind, durchgeführt
worden sind. Die Barabfindung ist für die Zeit ab
dem 23. November 1996 mit jährlich 2%-Punkten bzw. ab dem 1. September 2009 mit
jährlich 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB bis zu dem
Tag, der dem Tag der Zahlung der Barabfindung unmittelbar vorausgeht, zu
verzinsen. Die Honeywell Riedel-de Haën AG
behält sich vor, erhöhte Barabfindungen zzgl. Zinsen, die nicht bis zum 30.
Juni 2014 entgegengenommen worden sind, zugunsten der Berechtigten bei der
Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Hannover unter Verzicht auf die Rücknahme
zu hinterlegen. 3. Nachzahlungen an die bereits
abgefundenen Aktionäre
Diejenigen Aktionäre, die das
ursprüngliche Barabfindungsangebot der jetzigen Honeywell Riedel-de Haën AG von
a) DM 2.000,00 (EUR 1.022,58) bzw. b) zuzüglich der zusätzlichen
Abfindungsergänzung von DM 500,00 – somit DM 2.500,00 (EUR 1.278,23) – je
100-Mark-Aktie der ehemaligen Riedel-de Haën AG angenommen haben, erhalten die
Nachzahlung des jeweiligen Unterschiedsbetrages zu der gerichtlich auf DM
2.714,36 (EUR 1.387,83) festgesetzten Barabfindung. Dies sind zu a) EUR 365,25
bzw. zu b) EUR 109,60 zuzüglich Abfindungszinsen hierauf in Höhe von 2%-Punkten
bzw. ab dem 1. September 2009 in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach § 247 BGB für die Zeit ab dem 23. November 1996 bis zu dem
Tag, der dem Tag der Zahlung der Nachzahlung unmittelbar vorausgeht. Sofern die ehemaligen Aktionäre nach
wie vor bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhalten, über das seinerzeit die
Abfindung abgewickelt wurde, brauchen sie hinsichtlich der Entgegennahme der
Nachzahlung nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechende
Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges
Kreditinstitut. Diejenigen Aktionäre, die inzwischen
ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis zum 31. Dezember
2013 keine Gutschrift der Nachzahlung erhalten haben, werden gebeten, sich
schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das seinerzeit die
Barabfindung abgewickelt wurde. 4. Allgemeines
Die Barabfindung und die Zinsen
gelangen ohne Abzug von Steuern zur Auszahlung. Die jeweilige steuerrechtliche
Behandlung richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des
Steuerpflichtigen. Für Privatanleger sind die Zinsen im Rahmen der Veranlagung
zur Einkommensteuer zu erfassen und dort der Abgeltungsteuer in Höhe von 25% (zuzüglich
Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) zu unterwerfen. Die Nachvergütung
der Ausgleichszahlungen wird unter Abzug von 25% Abgeltungsteuer und 5,5%
Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer und ggfs. Kirchsteuer
vorgenommen. Die Auszahlung der erhöhten
Barabfindung (einschließlich Zinszahlung) sowie der Nachzahlung auf die schon
erhaltene Barabfindung (einschließlich Zinszahlung) sowie auf den Ausgleich
sind für die außenstehenden ehemaligen Aktionäre der Honeywell Riedel-de
Haën AG provisions- und spesenfrei. Kosten und Spesen für Depotbanken
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind vom jeweiligen Aktionär selbst zu
tragen. Seelze/Offenbach,
im November 2013 Honeywell Riedel-de Haën AG Honeywell Deutschland GmbH Der Vorstand Die Geschäftsführung Quelle:
Bundesanzeiger vom 20. November 2013
Seit Jahren laufen gerichtliche Überprüfungsverfahren betreffend die
Angemessenheit der Barabfindung der o.a. Aktien. Es ist derzeit unsicher, wann
und mit welchem Ergebnis die laufenden Verfahren abgeschlossen werden. Der IVA
– Interessenverband für Anleger ist zuversichtlich, dass es sich lohnt, das
Ende der Verfahren abzuwarten.
Betreffend Constantia Packaging liegt seit kurzem ein
Gutachten vor, welches eine Nachbesserung von 21 € bis 25 € als gerechtfertigt
feststellt. Dieses Ergebnis wurde von der Gegenseite mit dem Hinweis auf zwei
bereits vorliegende Gutachten, welche die Basis des Abfindungspreises per
24.8.2010 waren, in der Verhandlung vom 11.11.2013 nicht akzeptiert.
Als Alternative zu den in der Öffentlichkeit kursierenden Kaufangeboten ist
der IVA bereit, die o.a. Nachbesserungsrechte zu folgenden Bedingungen
anzukaufen:
a. Constantia Packaging AT0000A0L0D5 zu 21,00 je Stück, beschränkt auf
400 Stück pro Anleger, maximal 4.000 Stück
b. UniCredit
Bank Austria AT0000A0AJ61 zu 2,10 je Stück, beschränkt auf 100 Stück pro
Anleger, maximal 1.000 Stück
c. Austrian Airlines AT0000A0HJZ3 zu 0,42 je Stück, beschränkt auf 1.000
Stück pro Anleger, maximal 10.000 Stück
Inhaber von Nachbesserungsrechten/Ansprüchen mögen sich bei Frau E. Ender - e.ender@iva.or.at - unter Angabe der
Stückzahl melden. Sie erhalten von ihr die Informationen zur Abwicklung der
Mit freundlichen Grüßen IVA - der österreichische Interessenverband für Anleger Feldmühlgasse 22, 1130 Wien Webpage: www.iva.or.at Mail: anlegerschutz@iva.or.at Eingestellt von
Übernahmeangebot für Aktien der Bahnhofplatz Gesellschaft Stuttgart AG Mitteilung meiner Depotbank:
"Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die Taunus Capital Management AG, Frankfurt a.M. den Aktionären der Bahnhofplatz Gesellschaft Stuttgart AG bis zum 13.12.2013 an, ihre Aktien für EUR 325,00 zu übernehmen. Ein Kurs der Bahnhofplatz Gesellschaft Stuttgart AG Aktie liegt derzeit nicht vor (Angaben ohne Gewähr).Das Angebot ist begrenzt auf 1.000 Aktien. Gegebenenfalls erfolgt eine Zuteilung in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt."
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 9/2013 from Martin Arendts Eingestellt von
Hamburg, 18. November 2013. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Joyou AG haben heute ihre gemeinsame Stellungnahme gemäß § 27 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ('WpÜG') zu dem öffentlichen Übernahmeangebot der GraceB S.à r.l., einer Tochtergesellschaft der LIXIL Gruppe, veröffentlicht.
Übernahmeangebot für Yoyou-Aktien Mitteilung meiner Depotbank:
"Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die GraceB S.à r.l., Luxemburg den Aktionären der Joyou AG bis zum 04.12.2013 an, ihre Aktien für EUR 12,16 zu übernehmen. Der Kurs der Joyou AG betrug am 06.11.2013 an der Börse in Frankfurt EUR 14,18 (Angaben ohne Gewähr).Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in zum Verkauf eingereichte Aktien (ISIN DE000A1X3TF9 - nicht handelbar) umbuchen."
Mitteilung meiner Depotbank:"Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, bietet die CANCOM SE den Aktionären der Pironet NDH AG bis zum 16.12.2013 an, ihre Aktien für EUR 4,50 zu übernehmen. Der Kurs der Pironet NDH AG betrug am 15.11.2013 an der Börse in Frankfurt EUR 4,58 (Angaben ohne Gewähr).Bei Annahme des Angebots werden wir die angebotenen Aktien zunächst im Verhältnis 1 : 1 in zum Verkauf eingereichte Aktien (ISIN DE000A1YCM56 - nicht handelbar) umbuchen."
- Gesetzliche Verankerung eines doppelt qualifizierten HV-Beschlusses (qualifizierte Stimmen- und Kapitalmehrheit). - Verpflichtung zu einem gerichtlich nachprüfbaren Abfindungsangebot zumindest beim Delisting.
P&I Personal & Informatik AG: Übernahmeangebot Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG vom 19. November 2013
Zu einer weiteren Stellungnahme des Sachverständigen merkte Allen & Overy schön metaphorisch an, dass er "wie der Wolf in Grimms Märchen" rede, "der mit kreidezarter Stimme spricht, um seinen eigentlichen Plan nicht offenbar werden zu lassen." Nun ja, Bösartigkeiten sind den Parteien und deren Vertretern erlaubt. Mit ihrem Vorgehen erreicht die Antragsgegnerseite prozessual eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens (und zerschlägt dabei viel Porzellan). Ob das wirtschaftlich wirklich sinnvoll ist, wird sich zeigen. Seit dem 1. September 2009 beträgt der Zinsanspruch gemäß § 327b Abs. 2 AktG 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (so dass eine Verzögerung des Spruchverfahrens durch die Antragsgegnerseite wirtschaftlich nicht mehr so interessant sein dürfte). Im Übrigen erreicht die Antragsgegnerseite mit der Beschwerde, dass die "zeitlich konfligierende Tätigkeit" des Sachverständigen (wie berichtet im Kirch-Großverfahren gegen die Deutsche Bank), die von ihr zur Begründung des Befangenheitsantrags nachgeschoben worden war, keine Rolle mehr spielen dürfte.
OLG Düsseldorf, Az. I-26 W 16/13 AktE (Beschwerde Befangenheitsantrag)Scholz u.a. ./. Evonik Industries AG (früher: RAG Projektgesellschaft mbH)Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin: Rechtsanwälte Allen & Overy LLP, 68163 Mannheim
Bekanntmachung über die Abfindung der ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Elster Group SE, Essen ISIN DE000A1DAJC7 WKN A1DAJC
Die ordentliche Hauptversammlung der Elster Group SE, Essen, vom 27. September 2013 hat die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre ("Minderheitsaktionäre") der Elster Group SE auf die Hauptaktionärin, die Mintford AG, Düsseldorf, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 327a ff. AktG beschlossen. Der Übertragungsbeschluss wurde am 8. November 2013 in das Handelsregister der Elster Group SE beim Amtsgericht Essen unter HRB 22030 eingetragen. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der Elster Group SE in das Eigentum der Mintford AG übergegangen. Laut Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Aktionäre eine von der Mintford AG zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 70,32 je auf den Namen lautende Stammaktie der Elster Group SE. Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die Ebner Stolz Mönning Bachem GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, als der durch das Landgericht Dortmund ausgewählten und bestellten sachverständigen Prüferin geprüft und bestätigt. Die Barabfindung ist von der am 8. November 2013 erfolgten gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem unter www.registerbekanntmachungen.de an mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die Auszahlung der Barabfindung an die aufgrund des wirksam gewordenen Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Aktionäre der Elster Group SE erfolgt ab sofort Zug um Zug gegen Einreichung der Aktienurkunden bei der Mintford AG, c/o Hengeler Mueller, Benrather Straße 18-20, 40213 Düsseldorf. Die ausgeschiedenen Aktionäre, die ihre Aktien selbst verwahren, müssen zur Geltendmachung der festgelegten Barabfindung die Aktienurkunden direkt bei der Mintford AG einreichen und gleichzeitig ihre Bankverbindung zwecks Überweisung der Barabfindung angeben. Sollten ausgeschiedene Aktionäre ihre Aktien von einer Depotbank verwahren lassen, müssen sie die Aktien aus dem Depot entnehmen und anschließend bei der Mintford AG unter der o.g. Adresse einreichen. Auch in diesem Fall ist die Angabe der Bankverbindung erforderlich. Nach Einreichung der Aktienurkunden und Angabe der Bankverbindung erhalten die ausgeschiedenen Aktionäre zeitnah die festgelegte Barabfindung zuzüglich etwaiger Zinsen, nachdem die üblichen Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die mit der Einreichung effektiver Aktienurkunden verbunden sind. Die Mintford AG behält sich vor, sich von ihrer Leistungspflicht durch Hinterlegung des Barabfindungsbetrags beim zuständigen Amtsgericht unter Verzicht auf die Rücknahme zu befreien, soweit die Barabfindung nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach dieser Bekanntmachung von den abfindungsberechtigten Inhabern effektiver Aktienurkunden entgegengenommen wird. Für den Fall, dass in einem gerichtlichen Spruchverfahren gem. § 327f AktG, §§ 1 ff. SpruchG rechtskräftig eine höhere als die festgelegte Barabfindung festgesetzt wird, wird diese höhere Barabfindung allen gem. §§ 327a ff. AktG ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der Elster Group SE gewährt. Die Inhaber von American Depositary Shares ("ADS") erhalten keine Barabfindung von der Mintford AG. Die Barabfindung für die Stammaktien, die von der Deutsche Bank Trust Company Americas ("DBTCA") als Deckung für die von ihr ausgestellten ADS gehalten werden, wird von der Mintford AG an die DBTCA gezahlt. Düsseldorf, im November 2013
"Bisher konnten Kleinaktionäre meist auf eine – oft großzügig ausfallende Entschädigung – bei einem Delisting ihrer Aktien von der Börse hoffen, da Unternehmen privatrechtliche gerichtliche Auseinandersetzungen häufig lieber mieden. Damit dürfte es nun allerdings vorbei sein. Denn mit einer völlig praxisfremden Begründung, nämlich dass die Börsennotiz für den Aktionär kein Wert an sich sei und insbesondere sein Eigentumsrecht nicht beeinträchtige, hat der Zweite Zivilsenat in Karlsruhe (Az. II ZB 26/12) eine Abfindung für unnötig befunden: Die Notiz eines Unternehmen an der Börse, sei für den Anleger nichts weiteres als „eine schlichte Ertrags- und Handelschance“, die nicht rechtlich geschützt sei. Praxisfremd wird weiter argumentiert, dass es nicht erwiesen sei, dass der Aktienkurs bei einem angekündigten Delisting abstürze und somit bei der üblichen Frist für ein Delisting von 3 bis 6 Monaten der Aktionär ausreichend Zeit habe, sich von der Aktie ohne Verluste zu trennen. Eine, wie jeder Aktionär wissen dürfte, völlig absurde Annahme!" Zu dem Kommentar: http://www.boerse-express.com/pagesfoonds/28974