Source: http://laga.at/Dissertation/Diss-Telekom-2.html
Timestamp: 2018-11-21 15:51:09
Document Index: 137431971

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 117', '§ 114', '§ 110', '§ 112']

Die Telekom Control GmbH, die unter dem Namen “Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung mit beschränkter Haftung"(§ 108 Abs 2 TKG) firmiert, ist für die Wahrung der Regulierungsaufgaben im Bereich der Telekommunikation zuständig (§ 108 Abs 1 TKG). [1154] Ihre Anteile sind zu 100 % dem Bund vorbehalten.
Die Tätigkeit der Telekom-Control GmbH unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (§ 117 Abs 1 TKG). Es besteht ein Weisungsrecht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr an die Telekom-Control GmbH und Informationspflichten der Telekom-Control GmbH gegenüber dem Bundesminister. [1155] Der Aufsichtsrat der Telekom-Control GmbH wurde bereits eingerichtet. [1156]
Heinrich Otruba wurde zum Geschäftsführer, umgangssprachlich auch “Regulator” genannt, der Telekom Control GmbH, bestellt. [1157] Auch alle anderen wichtigen Positionen wurden bereits besetzt. Die Funktion als Streitschlichter zwischen Kunden und Betreibern von Telekommunikationsdiensten läßt eine Ausweitung des Personalstands auf über 50 Personen erwarten. [1158]
Als unabhängiges “Tribunal” im Sinn der MRK wird die Telekom-Control-Kommission[1159] bei der Telekom-Control-GmbH eingerichtet. Die Weisungsfreiheit legt § 114 TKG ausdrücklich fest. Die Geschäftsführung der Telekom-Control-Kommission obliegt der Telekom-Control GmbH. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Telekom-Control-Kommission ist das Personal der Telekom-Control GmbH an die Weisungen des Vorsitzenden oder des in der Geschäftsordnung bezeichneten Mitgliedes gebunden (§ 110 Abs 2).
§ 112 Abs 1 TKG : Die Telekom-Control-Kommission besteht aus drei Mitgliedern, die durch die Bundesregierung ernannt werden. Ein Mitglied hat dem Richterstand anzugehören. Bei seiner Bestellung hat die Bundesregierung auf einen Dreiervorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Bedacht zu nehmen. Die Bestellung der beiden anderen Mitglieder erfolgt über Vorschlag des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß ein Mitglied über einschlägige technische, das andere Mitglied über juristische und ökonomische Kenntnisse verfügt. Die Funktionsperiode der Telekom-Control-Kommission beträgt fünf Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
[1155] Telekom-Control GmbH , Tätigkeitsbericht 1997 , Seite 2, im Internet unter http://www.tkc.at/web/TKCKomm.nsf/68cfc874f8022d9f4125660c007b99e9/a0e47631542d299f4125661200220a45/$FILE/_3ai278qb7ddimit32clp6ior8egg32e9p6tflcnq994_.pdf (Hier hat man eine sehr benutzerfreundliche URL gewählt. Anm. Des Autors)
[1158] Telekom-Control GmbH , Tätigkeitsbericht 1997 , Seite 6