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Timestamp: 2020-07-07 23:10:37
Document Index: 102114662

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 80', '§ 80']

Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 29. Juni 2020 | Rhein-Sieg-Kreis
Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 29. Juni 2020
Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach § 35 a Abs. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt im Bereich des Rhein-Sieg-Kreises
Gemäß § 35 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 35 b der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB) in der jeweils geltenden Fassung wird hiermit bestimmt:
entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3 nach § 35 b Tabelle lfd. Nr. 4 GGVSEB
Fahrweg sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4.
Zum Positivnetz zählen
- die in der Anlage 1 aufgeführten Straßen
- die in der Gefahrgutkarte des Landes NRW dargestellten Straßen.
Ein Negativnetz ist nicht vorhanden.
Soweit die Be- oder Entladestelle auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, soll der Fahrweg über den kürzesten geeigneten Fahrweg führen. Hierbei sind möglichst Vorfahrtstraßen zu benutzen.
Ist der Beförderer bzw. der Fahrer über die Eignung dieser Straße im Zweifel, muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde befragt werden.
Soweit Autohöfe auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden können, soll der Fahrweg über den kürzesten geeigneten Fahrweg führen. Hierbei sind möglichst Vorfahrtstraßen zu benutzen.
Nach § 35 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GGVSEB sind grundsätzlich die Autobahnen zu benutzen. Für die Fahrt von dem Beladeort zu der dem Beladeort nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle sowie von der dem Entladeort nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle zu dem Entladeort sind grundsätzlich die Straßen des Positivnetzes (Nummer 2.2) zu benutzen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der kürzeste geeignete Fahrweg zu benutzen ist.
4 Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer
Der Beförderer hat den Fahrweg nach dieser Allgemeinverfügung z. B. durch farbliche Kennzeichnung in geeigneten Straßenkarten oder durch Auflistung der Straßen, in der Reihenfolge ihrer Benutzung, schriftlich zu beschreiben.
Der Fahrzeugführer ist durch den Beförderer in die Allgemeinverfügung und dem Gebrauch der Fahrwegbeschreibung vor jeder Beförderung einzuweisen. Der Fahrzeugführer hat die Fahrwegbeschreibung und eine Kopie dieser Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Anlagen während der Fahrt mitzuführen, zu beachten und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen von dem beschriebenen Fahrweg nach Nr. 4.1 abweichen, so hat er unverzüglich nach Erreichen einer geeigneten Haltemöglichkeit den von der festgelegten Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbeschreibung einzutragen.
Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom festgelegten Fahrweg abweichen, ist ihm vor einer Weiterfahrt vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln. Abs. 1 gilt entsprechend.
Verstöße des Beförderers und Fahrzeugführers gegen die Pflichten aus dieser Allgemeinverfügung können gemäß § 37 Abs. 1 GGVSEB als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 in der jeweils gültigen Fassung wird hiermit die sofortige Vollziehung angeordnet.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in 50667 Köln, Appellhofplatz 1, schriftlich einzureichen oder dort zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erklären oder in elektronischer Form an die elektronische Poststelle des Verwaltungsgerichts in 50667 Köln, Appellhofplatz 1, zu senden. Die elektronische Poststelle des Verwaltungsgerichts ist über die auf der Internetseite www.justiz.nrw.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.
Für die elektronische Übermittlung müssen Sie auf Ihrem Rechner das Programm „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“ installieren, welches Sie auf der Internetseite www.egvp.de kostenlos herunterladen können. Die Internetseite enthält zudem ausführliche Informationen zu den weiteren technischen Voraussetzungen. Die elektronischen Dokumente sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Köln gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beantragt werden.
Rhein-Sieg-Kreis, 22.06.2020
gez. Pütz
Die bisher erhältliche Gefahrgut-KartenCD wird, inhaltlich reduziert, nur noch auf Wunsch gegen eine Gebühr (derzeit 20,00 €) ausgegeben. Zu beziehen ist sie ausschließlich beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, Betriebssitz, Referat Planung, Abteilung Straßeninformation und Vermessung, Deutz-Kalker-Straße 18-26, 50679 Köln, oder unter kontakt.strasseninformationstrassen.nrwde
Siegburg, 24.06.2020