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Timestamp: 2016-10-23 12:03:19
Document Index: 392794340

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42']

4P.262/2002 (04.03.2003)
4P.262/2002/bmt
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter R. Marty, Alexanderstrasse 8, Postfach 528, 7002 Chur,
Dr. Patrik Wagner, Rosenh�gelweg 6, 7270 Davos Platz,
Mit Vertrag vom 5. Juni 1999 vermietete B.________ die Gastwirtschaft X.________ an A.________. Der Mietvertrag wurde f�r die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis Ende September 2004, abgeschlossen. Er sah bis zum 30. September 2001 einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'200.-- zuz�glich Nebenkosten vor. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 k�ndigte der Mieter den Mietvertrag sp�testens auf den 30. Juni 2001. Ende M�rz 2001 verliess er das Mietlokal und �bergab die Schl�ssel, worauf es am 1. April 2001 an einen Dritten vermietet wurde.
Nachdem die Parteien an der Schlichtungsverhandlung vom 12. September 2001 keine Einigung erzielen konnten, klagte der Vermieter mit Eingabe vom 12. Oktober 2001 beim Bezirksgericht Pr�ttigau/Davos gegen den Mieter auf Zahlung von Fr. 14'182.40. Sp�ter reduzierte der Kl�ger den eingeklagten Betrag auf Fr. 11'600.-- zuz�glich 5 % Zins ab 31. M�rz 2001. Damit forderte er insbesondere den Mietzins f�r die Monate September 2000 bis und mit M�rz 2001 und eine Umtriebsentsch�digung f�r R�umungs- und Reinigungsarbeiten der Gastwirtschaft. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 4. Juli 2002 teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 8'958.65 nebst Zins zu 5 % ab 31. M�rz 2001. Mit kantonaler Berufung verlangte der Beklagte, den erstinstanzlichen Entscheid bez�glich der Mietzinsforderung und der Umtriebsentsch�digung aufzuheben und den zugesprochenen Betrag um insgesamt Fr. 7'500.-- zu k�rzen. Das Kantonsgericht von Graub�nden wies die Berufung mit Urteil vom 12. November 2002 ab.
Der Beklagte erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts vom 12. November 2002 sei aufzuheben.
Der Kl�ger und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden k�nne.
1.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, das Kantonsgericht sei bei der Beurteilung der Forderungen des Beschwerdegegners einer unhaltbaren Begr�ndung des Bezirksgerichtes gefolgt und habe damit das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verletzt.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat ein Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Das gilt auch f�r Beschwerden wegen Verletzung von Art. 9 BV. Es gen�gt nicht, wenn der Beschwerdef�hrer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Willk�rverbot. Er hat vielmehr aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Soweit Willk�r in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweisw�rdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Der Beschwerdef�hrer hat daher darzulegen, inwiefern der kantonale Richter sein Ermessen missbraucht hat, indem er zum Beispiel, offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371) oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (BGE 118 Ia E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 Ia 119 E. 4 und 5 S. 127 ff.).
1.3 Diesen Begr�ndungsanforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Da der Beschwerdef�hrer als Schuldner die Bezahlung der Mietzinse nachweisen muss, entbehrt die R�ge, das Bezirksgericht bzw. das Kantonsgericht habe ihm diesbez�glich zu Unrecht die Beweislast auferlegt, jeder Grundlage. Alsdann f�hrt der Beschwerdef�hrer dem Sinne nach aus, das Kantonsgericht habe ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdegegner den Mietzins f�r die letzten Monate nicht verlangen k�nne, da er w�hrend dieser Zeit die Weitervermietung an einen Dritten vors�tzlich verhindert habe. Dabei l�sst der Beschwerdef�hrer ausser Acht, dass eine fr�here Vermietung an Dritte ausgeschlossen war, da gem�ss der Feststellung des Bezirksgerichts, welche durch das Kantonsgericht best�tigt wurde, die Parteien das Mietverh�ltnis einvernehmlich per 31. M�rz 2001 aufgel�st hatten. Inwiefern diese Feststellung unhaltbar sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Damit ist unerheblich, ob der Nachmieter bereit gewesen w�ren, den Mietvertrag fr�her zu �bernehmen, wie dies der Beschwerdef�hrer behauptet.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Kantonsgericht habe bei der Zusprache einer Umtriebsentsch�digung f�r die R�umung bzw. Reinigung des Mietobjekts und der Lagerung von Mobiliar von Fr.1'000.-- ausser Acht gelassen, dass insoweit keinerlei Belege vorzufinden seien und ihm durch das Auswechseln der Schl�sser verunm�glicht worden sei, das Mietobjekt ordnungsgem�ss zu �bergeben. Mit diesen Ausf�hrungen r�umt der Beschwerdef�hrer ein, dass er das Mietobjekt nicht ordnungsgem�ss �bergab. Inwiefern die nach Art. 42 OR gesch�tzte Umtriebsentsch�digung von Fr. 1'000.-- inklusive einer Lagergeb�hr von Fr. 500.-- unhaltbar sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Der Einwand, durch das Auswechseln der Schl�sser sei dem Beschwerdef�hrer der Zugang zum Mietobjekt verhindert worden, ist unerheblich, da der Beschwerdef�hrer nicht angibt, er habe den Beschwerdegegner gebeten, die R�umung vorzunehmen und dieser habe ihm den Zutritt verweigert. Unerheblich ist auch zu welchem Zeitpunkt die Reinigung vorgenommen wurde.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels einer rechtsgen�glichen Begr�ndung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig