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Timestamp: 2019-02-23 21:09:53
Document Index: 81774989

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 367', '§ 7', 'Art. 55', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 51', 'Art. 54', '§ 7', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 76', 'Art. 19', '§ 35']

DSG:§ 7. Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke – Datencockpit
DSG:§ 7. Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke
DSG / 1. Hauptstück. Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen/ 2. Abschnitt. Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken / DSG:§ 7. Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke
Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, darf der Verantwortliche alle personenbezogenen Daten verarbeiten, die
Bei Datenverarbeitungen für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke, die nicht unter Abs. 1 fallen, dürfen personenbezogene Daten nur
mit Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß Abs. 3 verarbeitet werden.
Eine Genehmigung der Datenschutzbehörde für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke ist auf Antrag des Verantwortlichen der Untersuchung zu erteilen, wenn
Einem Antrag nach Abs. 3 ist jedenfalls eine vom Verfügungsbefugten über die Datenbestände, aus denen die personenbezogenen Daten ermittelt werden sollen, unterfertigte Erklärung anzuschließen, dass er dem Verantwortlichen die Datenbestände für die Untersuchung zur Verfügung stellt. Anstelle dieser Erklärung kann auch ein diese Erklärung ersetzender Exekutionstitel (§ 367 Abs. 1 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896) vorgelegt werden.
Auch in jenen Fällen, in welchen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Statistik in personenbezogener Form zulässig ist, ist der Personenbezug unverzüglich zu verschlüsseln, wenn in einzelnen Phasen der wissenschaftlichen oder statistischen Arbeit mit personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 Z 3 das Auslangen gefunden werden kann. Sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist, ist der Personenbezug der Daten gänzlich zu beseitigen, sobald er für die wissenschaftliche oder statistische Arbeit nicht mehr notwendig ist.
Rechtliche Beschränkungen der Zulässigkeit der Benützung von personenbezogenen Daten aus anderen, insbesondere urheberrechtlichen Gründen, bleiben unberührt.
Erläuterung zu § 7. Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke
Die DSGVO erfordert aufgrund ihrer unmittelbaren Gültigkeit keine Umsetzung in das nationale Recht des Mitgliedstaats. Wenn in dieser Verordnung Präzisierungen oder Einschränkungen ihrer Vorschriften durch das Recht des Mitgliedstaats vorgesehen sind, können die Mitgliedstaaten jedoch – wie in Erwägungsgrund 8 der DSGVO ausgeführt – Teile dieser Verordnung in ihr nationales Recht aufnehmen, soweit dies erforderlich ist, um die Kohärenz zu wahren und die nationalen Rechtsvorschriften für die Personen, für die sie gelten, verständlicher zu machen. Im Rahmen dieser Vorgaben soll die Durchführung von Kapitel VI der DSGVO zu den unabhängigen Aufsichtsbehörden im DSG nur dort Regelungen vorsehen, wo sie tatsächlich erforderlich sind. Nicht durchführungsbedürftig sind im Kapitel VI etwa Art. 55 und 56 DSGVO. Anzumerken ist im weiteren Zusammenhang auch, dass Art. 54 Abs. 2 DSGVO bereits unmittelbar anwendbar die Verschwiegenheitspflicht festlegt. Darüber hinaus gilt für die betroffenen Personen auch die Amtsverschwiegenheit. Insofern ist eine Durchführung in Form einer Wiederholung des Art. 54 Abs. 2 DSGVO nicht erforderlich.
Jeder Mitgliedstaat sieht gemäß Art. 51 Abs. 1 DSGVO vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind. Diese Vorgaben müssen nicht durchgeführt werden, sondern gelten unmittelbar. Art. 54 Abs. 1 DSGVO legt den Mitgliedstaaten jedoch auf, die in den lit. a bis f genannten Vorgaben durch Rechtsvorschriften im nationalen Recht vorzusehen. § 7 Abs. 1 legt in diesem Sinne die Datenschutzbehörde als einzige nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 DSGVO fest. Diesbezüglich ist von einer Kontinuität der nach den Vorgaben des DSG 2000 eingerichteten Datenschutzbehörde auszugehen. Mit Geltung der DSGVO (25. Mai 2018) soll die bestehende Datenschutzbehörde somit nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 DSGVO werden.
Auch organisatorisch soll die Struktur der mit der DSG-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 83/2013, eingerichteten Datenschutzbehörde beibehalten werden. Die Datenschutzbehörde soll somit als monokratische Behörde fortgeführt werden, der ein Leiter vorsteht. Der Stellvertreter des Leiters der Datenschutzbehörde vertritt den Leiter der Datenschutzbehörde in dessen Abwesenheit. Der Fortsetzung der laufenden Funktionsperiode der Leitung der Datenschutzbehörde wird in § 76 geregelt. Für die Ausübung der in der DSGVO festgelegten Aufgaben und Befugnisse gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung ist eine Verfassungsbestimmung erforderlich. Die in § 35 Abs. 2 DSG 2000 geregelte Verfassungsbestimmung soll dementsprechend in das neue DSG übernommen werden.
Bezeichnung: Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke
Hauptstück: 1. Hauptstück. Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen
Abschnitt: 2. Abschnitt. Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken
Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Admin (ID: 338, Revision 954)
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