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Timestamp: 2020-04-05 23:44:10
Document Index: 17015713

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 154', '§153', '§153', '§ 153', '§ 153']

Strafe trotz Einstellung? im Forum für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafe trotz Einstellung?
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Beitrag von mar250669 » 26.05.16, 12:21
Folgenden Fall nehmen wir an :
Gegen A. wurde ein Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen (schwarzfahren) geführt, welches von der Amtsanwaltschaft B. unter Aktenzeichen xxx eingestellt wurde. Einige Wochen später erhielt A. jedoch zu exakt dem gleichen Aktenzeichen einen Strafbefehl.
A. wandte sich daraufhin mehrfach an die Amtsanwaltschaft B. und 6 Monate (!) später erhielt er Nachricht dass dies so korrekt sei, da die Einstellung des Vefahrens sich lediglich auf den Vorwurf des Erschleichens von Leistungen an den Tattagen x, y und z bezog. Ein Strafbefehl wurde lediglich wegen Erschleichens von Leistungen am Tattag a beantragt und erlassen.
Dies kann doch so nicht richtig sein, dass ein Verfahren wegen 4 Mal schwarzfahrens geführt wird, dies eingestellt wird bzw. dann für lediglich einen Tattag aus diesem Verfahren ein Strafbefehl erlassen wird? Meiner Meinung nach vollkommener Unsinn, die Amtsanwaltschaft und das Gericht haben hier wohl einen Fehler gemacht und wollen dies nicht zugeben.
Solltet Ihr der gleichen Meinung sein bitte um Hilfe wie nun weiter vorgegangen werden soll.
Re: Strafe trotz Einstellung?
Beitrag von freemont » 26.05.16, 12:29
die Frage können Sie selbst beantworten, tritt durch eine Einstellung des Verfahrens Strafklageverbrauch ein, hindert die Einstellung ein weiteres, neues Verfahren?
Beitrag von ExDevil67 » 26.05.16, 12:58
mar250669 hat geschrieben: . Einige Wochen später erhielt A. jedoch zu exakt dem gleichen Aktenzeichen einen Strafbefehl.
A. wandte sich daraufhin mehrfach an die Amtsanwaltschaft B. und 6 Monate (!) später erhielt er Nachricht...
Dürften da nicht alle Messen gesungen und der Strafbefehl längst rechtskräftig sein?
Beitrag von mar250669 » 26.05.16, 14:27
Und inwieweit aufgrund der Einstellung ein Strafklageverbrauch Eintritt vermag ich nicht zu beurteilen. Die Amtsanwaltschaft tritt dem ja wohl entgegen indem sie behauptet A. Wurde ja nur Wegen Tattag a verurteilt.
Beitrag von Chavah » 26.05.16, 17:04
Es ist doch absolut üblich, dass ein Teil der Taten eingestellt wird, ein Teil zur Anklage kommt. Das ist halt der Mengenrabatt, den es gibt.
Beitrag von mar250669 » 26.05.16, 18:47
Ist doch total unlogisch 3 gleiche und beweisbare Taten einzustellen und nur für eine vierte einen Sttafbefehl zu erlassen. Außerdem wo bleibt hier der Sinn eines fairen Verfahrens? A. Musste doch davon ausgehen das aufgrund der Einstellung alle Taten damit erledigt sind da ja nicht alle einzeln aufgeführt lm
Beitrag von fodeure » 26.05.16, 19:47
mar250669 hat geschrieben: Außerdem wo bleibt hier der Sinn eines fairen Verfahrens?
Was soll bitte schön daran unfair sein, daß A nur für einen Teil seiner Straftaten verurteilt wird?
mar250669 hat geschrieben: A. Musste doch davon ausgehen das aufgrund der Einstellung alle Taten damit erledigt sind.
Beitrag von questionable content » 26.05.16, 20:03
mar250669 hat geschrieben: Ist doch total unlogisch 3 gleiche und beweisbare Taten einzustellen und nur für eine vierte einen Sttafbefehl zu erlassen. Außerdem wo bleibt hier der Sinn eines fairen Verfahrens? A. Musste doch davon ausgehen das aufgrund der Einstellung alle Taten damit erledigt sind da ja nicht alle einzeln aufgeführt lm
Es ist weder unlogisch noch - in rechtlicher Hinsicht - unfair.
Moralisch mag man sich in der Tat fragen, warum überhaupt eingestellt wurde, statt den Täter mal einen Denkzettel zu verpassen. Aber das ist ja nicht ihr Punkt.
Beitrag von Rabenwiese » 26.05.16, 21:23
satt hier herum zu lamentieren sollte der "Schwarzfahrer" sich freuen nur einen Strafbefehl für nur eine Tat bekommen zu haben.
Bei allen vieren wärde die Summe die darin steht sicherlich erheblich höher gewesen
Beitrag von freemont » 26.05.16, 22:08
Rabenwiese hat geschrieben: satt hier herum zu lamentieren sollte der "Schwarzfahrer" sich freuen nur einen Strafbefehl für nur eine Tat bekommen zu haben.
Denke ich auch. Und man sollte nicht vergessen, durch die Einstellung ist kein Strafklageverbrauch der drei eingestellten Taten eingetreten. Die können bis zur Verjährung jederzeit auch angeklagt werden.
"Unbelehrbar, uneinsichtig usf.", ich weiss nicht, was sich die Amtsanwaltschaft da denkt, man könnte an der "geringen Schuld" i.S.d. § 153 StPO zweifeln.
Beitrag von J.A. » 27.05.16, 01:22
Dies kann doch so nicht richtig sein, dass ein Verfahren wegen 4 Mal schwarzfahrens geführt wird, dies eingestellt wird bzw. dann für lediglich einen Tattag aus diesem Verfahren ein Strafbefehl erlassen wird? Meiner Meinung nach vollkommener Unsinn
Nein, das ist Verfahrensökonomie § 154 StPO
Der Beschuldigte kann natürlich noch ein wenig weiter lamentieren, dann gibt es für die anderen Taten auch noch Verurteilungen, die dann zusammengenommen -trotz nachträglicher Gesamtstrafenbildung- um einiges höher ausfallen werden, als der jetzige Strafbefehl.
Schon etwas merkwürdig, wenn man sich noch darüber beschwert, dass man nur wegen 1 von 4 Taten verurteilt wird...
Beitrag von mar250669 » 27.05.16, 13:29
Oh man... Es geht hier nicht um das Delikt an sich oder ums jammern sondern einfach nur um die rechtliche Frage ob eine Einstellung des Verfahrens endgültig ist und zwar das gesamte Verfahren. Im Regelfall ist eine Einstellung nämlich endgültig. Warum das hier nicht so ist war die Kernfrage.
Jeder von uns Gutmenschen hier kann vielleicht einmal in Nachbars Garten einen Apfel stehlen das Verfahren führt zur Einstellung und dennoch kommt Wochen später ein Sttafbefehl. Auch wenn offtopic.
Vielleicht ist ja hier doch jemand in der Lage dies in einfachen Worten rechtlich zu beleuchten.
Und ja Schwarzfahrer sind böse
Beitrag von ChrisC » 27.05.16, 13:52
Nach welcher Bestimmung wurde den eingestellt?
Beitrag von Chavah » 28.05.16, 07:22
Haben wir doch rechtlich beleuchtet. Blick ins Gesetz klärt die Rechtslage. Lies dir §§153 und 154 StPO durch und alles ist klar.
Beitrag von freemont » 28.05.16, 08:41
Chavah hat geschrieben: Haben wir doch rechtlich beleuchtet. Blick ins Gesetz klärt die Rechtslage. Lies dir §§153 und 154 StPO durch und alles ist klar.
Bloß § 153a fehlt noch, der Vollständigkeit halber, hier im thread liegt das aber ganz sicher nicht vor. Die Einstellung gegen Auflage, wird die Auflage erfüllt, tritt bei Vergehen Strafklageverbrauch ein, § 153a I:
"Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden."