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Timestamp: 2016-10-23 22:13:27
Document Index: 181727779

Matched Legal Cases: ['Art. 715', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 715', 'Art. 715', 'BGE', 'BGE', 'Art. 715', 'Art. 715', 'Art. 31', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 715']

Art. 715 al. 1 CC. Le pacte de r�serve de propri�t� conclu valablement � l'�tranger sans forme sp�ciale n'a pas d'existence en Suisse, o� l'inscription au registre pr�vu � l'art. 715 CC est une condition de validit�, s'il n'est pas inscrit. Caract�re d'ordre public de l'inscription au registre des pactes de r�serve de propri�t�. Faits � partir de page 197
A.- In der Arrestbetreibung, die R. gegen die in der Bundesrepublik Deutschland domizilierte B. GmbH eingeleitet hatte, pf�ndete das Betreibungsamt Kloten drei zuvor mit Arrest belegte Automobile im Sch�tzungswert von Fr. 15'000.--, an welchen die A. GmbH das Eigentum beanspruchte. Die A. GmbH begr�ndete ihre Eigentumsansprache damit, dass sie die drei gepf�ndeten Fahrzeuge zusammen mit anderen Automobilen aufgrund einer Vereinbarung unter Eigentumsvorbehalt an die B. GmbH geliefert habe.
B.- Gegen das die Widerspruchsklage der A. GmbH gutheissende Urteil des Einzelrichters im beschleunigten Verfahren des Bezirks B�lach reichte R. Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich ein. Das Obergericht hiess die Berufung am 7. M�rz 1980 gut und wies die Widerspruchsklage ab. Es anerkannte in der Begr�ndung seines Entscheides, dass die Vertragsparteien einen nach deutschem Recht g�ltigen Eigentumsvorbehalt vereinbart h�tten. Doch sei dieser Eigentumsvorbehalt mit der Verbringung der Wagen in die Schweiz dahingefallen; denn nach schweizerischem Recht habe ein Eigentumsvorbehalt nur Bestand, wenn er im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen sei.BGE 106 II 197 S. 198
C.- Die A. GmbH f�hrt beim Bundesgericht Berufung mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, die Widerklage sei gutzuheissen und die gepf�ndeten Fahrzeuge bzw. eine an deren Stelle geleistete Bankgarantie seien aus der Pf�ndung zu entlassen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
3. Durch das Bundesgericht zu beurteilen bleibt die Frage, ob der nach deutschem Recht g�ltig vereinbarte Eigentumsvorbehalt vor dem schweizerischen internationalen Privatrecht Bestand haben kann. Das ist eine vom Bundesgericht zu �berpr�fende Frage des Bundesrechts.
Das Obergericht hat entschieden, dass nach den Regeln des schweizerischen internationalen Privatrechts die Frage, ob f�r die nach der Schweiz verbrachten Automobile der Eigentumsvorbehalt g�ltig begr�ndet worden sei, nach Massgabe des schweizerischen materiellen Rechts zu beurteilen sei. Es hat die Frage unter Hinweis auf die einschl�gige schweizerische und deutsche Literatur sowie auf BGE 93 III 100 verneint.
Im zitierten Entscheid hat das Bundesgericht in Anlehnung an BGE 42 III 174 ausgef�hrt, der in Art. 715 ZGB vorgeschriebene Registereintrag stelle eine um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellte unabdingbare Voraussetzung f�r die Anerkennung eines Eigentumsvorbehalts in der Schweiz dar. Ein in Deutschland durch formlose Abrede g�ltig begr�ndeter Eigentumsvorbehalt an Sachen, die in die Schweiz verbracht w�rden und deren Erwerber hier wohne, k�nne daher in der Schweiz nur dann und erst dann anerkannt werden, wenn er gem�ss Art. 715 ZGB am Wohnsitz des Erwerbers in das daf�r bestimmte Register eingetragen werde. Das Urteil betraf einen Fall, in welchem der Erwerber Wohnsitz in der Schweiz hatte, so dass es ohne weiteres m�glich gewesen w�re, den Eigentumsvorbehalt hier im Register eintragen zu lassen. Daraus schliesst die Kl�gerin, wo ein Wohnsitz des Erwerbers in der Schweiz fehle und mithin der Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister nicht m�glich sei, m�sse ein in Deutschland g�ltig vereinbarter Eigentumsvorbehalt von der schweizerischen Rechtsordnung auch f�r die Zeit anerkannt werden, w�hrend welcher sich die Sache vor�bergehend in der Schweiz befinde.BGE 106 II 197 S. 199
Indessen stehen die schweizerische und die deutsche Lehre und Rechtsprechung auf dem Standpunkt, der in einem Land nach dessen Recht formfrei g�ltig vereinbarte Eigentumsvorbehalt k�nne in einem Land, in welchem ein Registereintrag G�ltigkeitsvoraussetzung sei, ohne diesen Registereintrag keinen Bestand haben (BGE 93 III 101 mit Hinweisen; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, N. 82 zu Art. 715/716 ZGB; LEEMANN, N. 80 zu Art. 715 ZGB; OFTINGER, Z�rcher Kommentar, Fahrnispfandrecht, N. 103 des systematischen Teils; SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, 4. Auflage, Band II, S. 576; VISCHER, Internationales Vertragsrecht, S. 180; SOVILLA, Eigentums�bergang an beweglichen k�rperlichen Gegenst�nden bei internationalen K�ufen, S. 77). Das ist die zwingende Schlussfolgerung daraus, dass der Registereintrag in der Schweiz als Bestandteil der �ffentlichen Ordnung betrachtet wird, die der Anerkennung von gegenteiligem ausl�ndischem Recht entgegensteht. Das vorinstanzliche Urteil steht daher in dieser Hinsicht mit dem Bundesrecht in Einklang.
a) Ist ein Registereintrag in der Schweiz wegen fehlenden Wohnsitzes des Erwerbers in der Schweiz nicht m�glich, so folgt daraus keineswegs zwingend, dass der nach ausl�ndischem Recht g�ltig vereinbarte Eigentumsvorbehalt in der Schweiz anerkannt werden m�sse. Vielmehr hat der Ordre-public-Charakter des Eintragungszwanges zur Folge, dass ohne Eintrag dem ausl�ndischen Eigentumsvorbehalt in der Schweiz die Anerkennung versagt werden muss.
b) Dem in der Berufungsschrift angestellten Vergleich mit dem ehelichen G�terrecht kann nicht gefolgt werden. Zwar ist auch das G�terrechtsregister eine Publizit�tseinrichtung, die um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellt worden ist. Dort beruht jedoch die Anerkennung eines nach ausl�ndischem Recht g�ltig geschlossenen Ehevertrags in der Schweiz auf ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift (Art. 31 NAG und Art. 39 Abs. 1 Verordnung betreffend das G�terrechtsregister). Ausserdem lassen sich diese F�lle, insbesondere was die H�ufigkeit ihres Vorkommens im t�glichen Leben betrifft, nicht mit dem Eigentumsvorbehalt vergleichen.
c) Wohl kann der im Ausland formfrei g�ltig vereinbarte BGE 106 II 197 S. 200Eigentumsvorbehalt in der Schweiz unter den Vertragsparteien insofern obligatorische Wirkung entfalten, als er das einseitige R�cktrittsrecht des Verk�ufers miteinschliesst. Die dingliche Wirkung gegen�ber Dritten muss ihm aber ohne Registereintrag versagt bleiben.
d) Ob an einer Sache, die von der Schweiz aus an einen ausl�ndischen Erwerber ins Ausland geliefert werden soll, ohne Registereintrag ein auch in der Schweiz g�ltiger Eigentumsvorbehalt begr�ndet werden k�nne (in diesem Sinne HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, N. 82 a.E. zu Art. 715/716 ZGB), ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.
e) Es ist der Kl�gerin zuzugeben, dass aus dieser Rechtslage f�r einen deutschen Vertragspartner, der eine Sache unter Eigentumsvorbehalt ver�ussert hat, Unzuk�mmlichkeiten entstehen k�nnen. Seinem Interesse an der G�ltigkeit des Eigentumsvorbehalts steht indessen in der Schweiz das Interesse Dritter entgegen, sich durch Einsicht in das Eigentumsvorbehaltsregister �ber Bestehen oder Nichtbestehen eines Eigentumsvorbehalts Gewissheit zu verschaffen. Wird dieser Publizit�tsvorschrift, wie es Lehre und Rechtsprechung Deutschlands und der Schweiz tun, Ordre-public-Charakter zuerkannt, so kommt ihr der Vorrang zu, und das ausl�ndische Recht hat ihr gegen�ber zur�ckzutreten.