Source: https://www.puenderich.de/gemeinde_aktuell/bericht-ueber-die-sitzung-des-gemeinderates-am-10-04-2018/
Timestamp: 2018-07-15 22:31:17
Document Index: 271167805

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 114', '§ 110', '§ 110', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 3', '§ 4']

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 10.04.2018 - Pünderich an der Mosel : Pünderich an der Mosel
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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Pünderich am 10.04.2018 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus Pünderich
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2012;
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2012 erstellt.
Gesamtbetrag der Erträge = 891.843,28 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 986.570,27 €
Jahresfehlbetrag = -94.726,99 €
Ertrag durch die Entnahme aus dem
dem komm. Finanzausgleich = 7.440,00 €
Jahresfehlbetrag = -87.286,99 €
Ein Jahresfehlbetrag ist, soweit er nicht durch Jahresüberschüsse der fünf Haushaltsvorjahre durch Verrechnung mit dem Ergebnisvortrag gedeckt werden kann auf die neue Rechnung vorzutragen und innerhalb der nächsten fünf Haushaltsfolgejahre durch Jahresüberschüsse auszugleichen (§ 18 Abs. 4 GemHVO).
Da der Jahresfehlbetrag in Höhe von -87.286,99 € nicht durch den Ergebnisvortrag gedeckt werden kann (-1.745,60 €) ist er in voller Höhe auf die neue Rechnung vorzutragen. Die Ergebnisrechnung ist somit nicht ausgeglichen.
Einzahlungen = 826.075,03 €
Auszahlungen = 842.473,92 €
Auszahlungen = -16.398,89 €
Einzahlungen = 0,00 €
Auszahlungen = 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit = 12.090,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = 7.801,92 €
Investitionstätigkeit = 4.288,08 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 56.850,92 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 44.740,11 €
Finanzierungstätigkeit = 12.110,81 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen = 895.015,95 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen = 895.015,95 €
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen (-87.661,00 € aus 2009, 112.522,58 € aus 2010, -30.767,16 € aus 2011 und -16.398,89 € aus 2012) -22.304,47 € und reicht nicht aus, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 28.885,11 € zu decken. Die Finanzrechnung ist somit ebenso nicht ausgeglichen.
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2012 wie folgt dar:
Anlagevermögen = 6.338,216,86 €
Umlaufvermögen = 59.734,15 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 1.177,63 €
Bilanzsumme Aktiva = 6.399.128,64 €
Eigenkapital = 4.012.199,35 €
[darin enthalten: Ergebnisvortrag = -1.745,60 €
(JF 2009 = -80.790,15 €; JÜ 2010 =
146.262,60 €; JF 2011 = -67.218,05 €)
Jahresfehlbetrag 2012 = -87.286,99 €]
Sonderposten = 1.887.265,38 €
Rückstellungen = 65.447,90 €
Verbindlichkeiten = 433.776,90 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 439,11 €
Bilanzsumme Passiva = 6.399.128,64 €
Das Eigenkapital liegt um 96.560,01 € und die Bilanzsumme um 37.125,46 € höher im Vergleich zur Schlussbilanz 2011.
Gemäß § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellungen des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 wurde gemäß § 110 GemO am 09.04.2018 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor,
– die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2012 zu beschließen,
– die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen und
– dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Ortsbürgermeister Hans Werner Junk, der nicht an der Ausführung des Haushaltsplanes mitgewirkt hat.
Der Gemeinderat beschloss unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Hans Werner Junk, der an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat,
– das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen und auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten,
– den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2012 festzustellen und
– die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen.
Der Gemeinderat beschloss unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Hans Werner Junk, der an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat, dem Bürgermeister, dem ehem. Ortsbürgermeister und den ehem. Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister oder ehem. Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2013;
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2013 erstellt.
Gesamtbetrag der Erträge = 922.759,34 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 954.660,27 €
Jahresfehlbetrag = -31.900,93 €
für Belastungen aus dem komm.
Finanzausgleich = 27.370,00 €
Jahresfehlbetrag = -4.530,93 €
Da der Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.530,93 € nicht durch den Ergebnisvortrag gedeckt werden kann (-89.032,59 €) ist er in voller Höhe auf die neue Rechnung vorzutragen. Die Ergebnisrechnung ist somit nicht ausgeglichen.
Einzahlungen = 878.981,26 €
Auszahlungen = 841.656,60 €
Auszahlungen = 37.324,66 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit = 21.364,29 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = 17.923,33 €
Investitionstätigkeit = 3.440,96 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 1.191,78 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 41.957,40 €
Finanzierungstätigkeit = -40.765,62 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen = 901.537,33 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen = 901.537,33 €
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen (-87.661,00 € aus 2009, 112.522,58 € aus 2010, -30.767,16 € aus 2011, -45.284,00 € aus 2012 und 37.324,44 € aus 2013) -13.865,14 € und reicht nicht aus, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 26.102,40 € zu decken. Die Finanzrechnung ist somit ebenso nicht ausgeglichen.
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2013 wie folgt dar:
Anlagevermögen = 6.237,159,36 €
Umlaufvermögen = 37.540,35 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 1.447,29 €
Bilanzsumme Aktiva = 6.276.147,00 €
Eigenkapital = 4.007.668,42 €
[darin enthalten: Ergebnisvortrag = -89.032,59 €
146.262,60 €; JF 2011 = -67.218,05 €
JF 2012 = -87.286,99 €)
Jahresfehlbetrag 2013 = -4.530,93 €]
Sonderposten = 1.812.289,37 €
Rückstellungen = 63.908,72 €
Verbindlichkeiten = 391.350,49 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 930,00 €
Bilanzsumme Passiva = 6.276.147,00 €
Das Eigenkapital liegt um 4.530,93 € und die Bilanzsumme um 122.981,64 € niedriger im Vergleich zur Schlussbilanz 2012.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 wurde gemäß § 110 GemO am 09.04.2018 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor,
– die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2013 zu beschließen,
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Ortsbürgermeister Hans-Werner Junk, der nicht an der Ausführung des Haushaltsplanes mitgewirkt hat.
Haushaltswirtschaft 2017;
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2018
Der Gemeinderat stimmt der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2018 zu und ermächtigt die Verwaltung, notwendige Verpflichtungen einzugehen und entsprechende Auszahlungen zu leisten.
Wahl zum Rechnungsprüfungsausschuss
Durch den Gemeinderat wurden Frau Sarah Hillen und Herr Martin Simon zu Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses Pünderich gewählt.
Frau Sarah Hillen und Herr Martin Simon nahmen die Wahl an.
Bahnlärm im Moseltal;
Der Gemeinderat Pünderich beschließt nach eingehender Beratung, die Resolution hinsichtlich der Verbesserung der Lärm- und Erschütterungsmaßnahmen an der Bahnstrecke im Moseltal zu unterstützen.
Aufstellung des Bebauungsplanes „Drieschhütte“;
a) Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschlussfassung über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat Pünderich würdigt die eingegangenen Anregungen und Bedenken wie folgt:
a) Deutsche Bahn AG, 12.10.2017
b) Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesdenkmalpflege, 20.10.2017
c) Handelsverband Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz, 23.10.2017
d) Deutscher Wetterdienst, 25.10.2017
e) Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum, 27.10.2017
f) Hunsrückverein e.V., 01.11.2017
g) Handwerkskammer Koblenz, 02.11.2017
h) Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, 03.11.2017
i) Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, 08.11.2017
j) Struktur- und Genehmigungsdirektion, Gewerbeaufsicht, 16.11.2017
Kenntnisnahme – kein Abwägungsbedarf
2. Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und Umwelt, Schreiben vom 12.10.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Folgende Festsetzungen sind im Bebauungsplan zu ergänzen:
Als Dacheindeckung sind nur Dachziegel und Dachpfannen sowie Schiefer in dunkler und matter Färbung – RAL 5004 (Schwarzblau), RAL 7012 (Basaltgrau), RAL 7015 (Schiefergrau), RAL 7016 (Anthrazitgrau), RAL 7021 (Schwarzgrau), RAL 702 (Umbragrau), RAL 7024 (Graphitgrau), RAL 7026 (Granitgrau), RAL 8022 (Schwarzbraun), RAL 9005 (Tiefschwarz) oder vergleichbare Farbtöne – zulässig.
Die Fassaden aller Gebäude sind in Holz auszuführen. Materialien mit vergleichbarer äußerer Erscheinungsform können ausnahmsweise zugelassen werden.
Holzblockhütten in vollsichtbarer Stammbauweise sind unzulässig.
Unzulässig sind weiterhin Fassadenverkleidungen aus Eternit, Klinker, Kunststoff, Asbestzement oder Metallpaneelen sowie alle Arten von glänzenden oder glasierten Materialien.
Die Höhe der baulichen Anlagen wird gemäß § 18 BauNVO (vgl. Planzeichnung) als Höchstgrenze festgesetzt.
Die ‘Gebäudehöhe (GH) von 3,50 m – gemessen ab höchster natürlicher angrenzender Geländeoberfläche bis zur Schnittkante zwischen der Oberkante der Dachhaut in der Gebäudemitte – darf nicht überschritten werden.
3. Westnetz GmbH, Schreiben vom 16.10.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Leitung ist nachrichtlich in der Planzeichnung darzustellen.
4. Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 16.10.2017
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Entsprechende Hinweise sind bereits in den Planunterlagen enthalten.
5. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 18.10.2017
6. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 27.10.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten.
7. Forstamt Zell, Schreiben vom 10.11.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Das Baufenster für die Toilettenanlage wird geringfügig nach Osten verschoben.
8. Landesjagdverband Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 08.11.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Der Fachbeitrag Naturschutz ist zur Offenlage mit den entsprechenden Kompensationsmaßnahmen vorzulegen.
9. Kreisverwaltung Cochem-Zell, Schreiben vom 09.11.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Folgende Festsetzungen zur Einbindung der Hütte in das Landschaftsbild sind im Bebauungsplan zu ergänzen:
Der Gemeinderat beschließt – unter Berücksichtigung der zuvor genannten Beschlüsse und des noch ausstehenden Fachbeitrag Naturschutzes- die förmliche Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans „Drieschhütte“ durchzuführen.
Anerkennung der Ortsgemeinde Pünderich als Investitions- und Maßnahmen-schwerpunkt 2018 (Schwerpunktgemeinde)
a) Zuwendungsantrag für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes
b) Zuwendungsantrag für die private und öffentliche Bauherrenberatung
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat wie folgt:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes zu stellen. Des Weiteren wird der Vorsitzende dazu ermächtigt, nach entsprechender Bewilligung der Zuwendung, mit dem Planungsbüro den notwendigen Vertrag abzuschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag für die private und öffentliche Bauherrenberatung zu stellen. Des Weiteren wird der Vorsitzende dazu ermächtigt, nach entsprechender Bewilligung der Zuwendung, mit dem Planungsbüro den notwendigen Beratervertrag abzuschließen.
Festlegung bzw. Priorisierung von weiteren Maßnahmen für das Jahr 2019
Nach eingehender Beratung legte der Gemeinderat folgende weitere Vorgehensweise fest:
1. Für das Projekt „Umgestaltung des Moselvorgeländes/Fähranleger“ soll eine Zuwendung im Rahmen der Dorferneuerung für das Jahr 2019 beantragt werden.
Des Weiteren soll die Planung der Maßnahme durch das Büro Stadt-Land-plus aus Boppard vorgenommen werden.
2. Das Projekt „Neugestaltung der Wasertretanlage“ wird eventuell im Anschluss an das unter Punkt 1 festgelegte Projekt durchgeführt.
Der Vorsitzende informierte über Angelegenheiten der Ortsgemeinde, insbesondere wurde auf nachfolgende Punkte eingegangen:
– Beschilderung an der Mosel
– Anschaffung eines Defibrillator
– Dorftreff im Rahmen der Dorfmoderation
Pünderich, den 16.04.2018
Moselbarbecue 18. Juli 2018, 18:00 Uhr
Spiele- und Handarbeitsabend 19. Juli 2018, 19:30 Uhr