Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,2734
Timestamp: 2020-07-11 02:49:19
Document Index: 104575947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH']

BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,525
BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95 (https://dejure.org/1996,525)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1996 - XI ZR 199/95 (https://dejure.org/1996,525)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1996 - XI ZR 199/95 (https://dejure.org/1996,525)
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Abgrenzung von Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei falscher Bankauskunft
Schadensersatz - Drittschadensliquidation - Revision - Erstinstanzliche fehlerhafte Beweisaufnahme
Keine Drittschadensliquidation wegen falscher Auskunftserteilung durch die Bank bei verdeckter Stellvertretung
Auskunftseinholung in verdeckter Stellvertretung
BGB §§ 249, 676; ZPO § 286
Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung für Fehler einer Auskunft
Keine Drittschadensliquidation, wenn die in verdeckter Stellvertretung eingeholte Bankauskunft einen Dritten zu ihm schädlichen Vermögensdispositionen veranlaßt
BGHZ 133, 36
NJW 1996, 2734
ZIP 1996, 1667
MDR 1996, 1140
VersR 1996, 1279
WM 1996, 1618
Die Beklagte kann Kostenerstattungsansprüche gegen den Kläger auch nicht aus den - gewohnheitsrechtlich anerkannten (BGH 21. Mai 1996 - XI ZR 199/95 - NJW 1996, 2734, zu III 1 der Gründe mwN) - Grundsätzen der Drittschadensliquidation herleiten.
Die Auskunft war keine bloße Gefälligkeit, weil sie für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung war und dieser sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen wollte (vgl. BGHZ 74, 103, 106; 133, 36, 42 mit weiteren Nachweisen;… BGH, Urt. v. 3. Dezember 1996 - XI ZR 255/95, NJW 1997, 730, 731).
Es greift deshalb ein, wenn das jeweils geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden - aus Sicht des Schädigers zufällig - ihn und nicht den Gläubiger trifft (z.B.: BGHZ 133, 36, 41 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 17. Januar 2008 aaO;… BAG aaO Rn. 15 f;… Büdenbender, Vorteilsausgleichung und Drittschadensliquidation bei obligatorischer Gefahrentlastung, 1996, S. 74 f;… MünchKommBGB/Oetker aaO Rn. 277;… Palandt/Heinrichs aaO Rn. 112;… Staudinger/Schiemann aaO Rn. 62;… Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 1717 f).
Abgesehen von dem Fall ihrer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien kommt eine solche nur in Betracht, wenn das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft (BGHZ 133, 36, 41 m.w.N.; BAG NJW 2007, 1302, 1303).
Die Drittschadensliquidation als Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach der Rechtsprechung nur in ganz besonders gelagerten Fällen zuzulassen, in denen das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft (vgl. BGH NJW 1996, 2734 (2735) m.w.N.;… BGH, Urt. v. 04.12.1997 - IX ZR 41/97 - Rn. 6, zitiert nach juris).
Als vorhanden anzusehen ist dabei das Wissen, das bei sachgerechter Organisation dokumentiert und verfügbar ist und zu dessen Nutzung unter Berücksichtigung der geschäftlichen Bedeutung des Vorgangs Anlaß bestand (vgl. BGHZ 132, 30, 38 [BGH 02.02.1996 - V ZR 239/94]; Senatsurteil vom 21. Mai 1996 - XI ZR 199/95, WM 1996, 1618, 1620 [BGH 21.05.1996 - XI ZR 199/95], zur Veröffentlichung in BGHZ 133, 36 ff. [BGH 21.05.1996 - XI ZR 199/95] vorgesehen).
Entgegen der Ansicht der Revision kann die Klägerin ihre Ansprüche gegen die Beklagten auch nicht aus den gewohnheitsrechtlich anerkannten (BGH 21. Mai 1996 - XI ZR 199/95 - zu III 1 der Gründe mwN, BGHZ 133, 36) Grundsätzen der Drittschadensliquidation herleiten.
Zwischen dem Kreditinstitut und dem Dritten kommt mit der Vorlage einer solchen Bescheinigung ein Auskunftsvertrag zustande, wenn die dem Kunden zur Verfügung gestellte Bescheinigung für den Dritten bestimmt und der Bank bewußt ist, daß sie für ihn von erheblicher Bedeutung sein und er sie unter Umständen zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen werde (BGHZ 133, 36, 42;… Senatsurteil vom 7. Juli 1998 aaO S. 1771 f., jeweils m.w.Nachw.).
Denn die Rüge, das Berufungsgericht habe durch Übernahme eines erstinstanzlichen Beweisergebnisses gegen § 286 ZPO verstoßen, weil es eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme nicht wiederholt habe, kann grundsätzlich nur dann erfolgreich erhoben werden, wenn diese Rüge bereits im Berufungsrechtszug erhoben wurde (vgl. BGHZ 133, 36, 39).
LG Potsdam, 29.02.2016 - 4 O 360/14
Zustellungsvertretung im Zwangsversteigerungsverfahren: Schadensersatzanspruch …
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Notwendigkeit eines Rechtsbindungswillens für das Zustandekommen eines Vertrags
LG Karlsruhe, 16.11.2004 - 8 O 504/03
Pflichten des Auskunftsgebers beim sog. mittelbaren Auskunftskontakt