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Timestamp: 2019-01-19 12:32:20
Document Index: 340048939

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 8', 'Art. 80', 'Art. 8', 'Art. 7']

1. Abzugsberechtigung der Beiträge an die berufliche Vorsorge, auch kollektive Vorsorge (2. Säule) - PDF
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1 Säule = Beiträge an bzw. Leistungen aus AHV und IV, 2. Säule = Beiträge an und Leistungen aus Vorsorge-Einrichtungen der kollektiven Vorsorge (Pesonalfürsorgestiftungen, Personalfürsorge-Genossenschaften und öffentlich-rechtliche Vorsorge-Einrichtungen), 3. Säule = Private Vorsorge; sie unterteilt sich in 3. Säule A: Beiträge an und Leistungen aus anerkannten Vorsorgeformen wie Versicherungseinrichtungen und Bankstiftungen, auch gebundene, individuelle Vorsorge genannt, 3. Säule B: Private Vermögensbildung aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen inkl. Ansprüche aus rückkaufsfähigen Lebensversicherungen. Diese Säule 3 B fällt nicht unter die steuerrechtlichen Vorschriften des BVG. Prämien für rückkaufsfähige Lebensversicherungen sind nur im Rahmen des allgemeinen Versicherungsabzuges abzugsfähig. 1. Abzugsberechtigung der Beiträge an die berufliche Vorsorge, auch kollektive Vorsorge (2. Säule) 1.1 Nach Art. 81 Abs.l BVG gelten einmal die Beiträge der Arbeitgeber an die Vorsorge-Einrichtungen bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden als Geschäftsaufwand, was im wesentlichen der heute geltenden Ordnung entspricht. Als Vorsorge-Einrichtungen gelten dabei die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Personalfürsorge-Einrichtungen, nämlich Personalfürsorgestiftungen, Personalfürsorge - Genossenschaften sowie die öffentlichrechtlichen Vorsorge-Einrichtungen (staatliche Pensionskassen etc.). 1.2 Neu ist, dass gemäss Art. 81 Abs. 2 BVG sowohl die Arbeitnehmer (Unselbständigerwerbende) als auch Selbständigerwerbende, die an die obgenannten Vorsorge-Einrichtungen geleisteten Beiträge bei der Staats-, Gemeinde- und direkten Bundessteuer in voller Höhe vom steuerbaren Einkommen abziehen können. Dies gilt einmal für die nach BVG geschuldeten Beiträge (obligatorische Versicherung) als auch für die Beiträge, die darüber hinaus aufgrund der Statuten und Reglemente der betreffenden Vorsorge- Einrichtung im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge geleistet werden.
2 Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren hat dem Eidg. Departement des Innern seinerzeit empfohlen, eine Bundesratsverordnung zur beruflichen Vorsorge zu erlassen, in der der Umfang der beruflichen Vorsorge, das beitragspflichtige Einkommen, die Versicherungsleistungen, die Destinatärordnung etc. näher präzisiert worden wären. Diese bundesrätliche Verordnung wurde aber nicht erlassen, weil offenbar schon die Rechtsgrundlage dafür nicht gegeben war. Die Steuerbehörden müssen sich also vorerst mit den steuerrechtlichen Vorschriften des BVG begnügen, bis zur einen oder anderen Spezialfrage die entsprechende Gerichtspraxis vorliegt. Nach dem Gesagten bedeutet dies also, dass sämtliche Beiträge der Arbeitnehmer und Selbständigerwerbenden, soweit sie im Rahmen der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen an eine Vorsorge- Einrichtung geleistet werden, voll und in unbeschränkter Höhe steuerlich abzugsfähig sind. Dies wird im Normalfall keine weiteren Probleme mit sich bringen. Hingegen wäre es denkbar, dass bei besonderen Kaderversicherungen oder bei Vorsorgevereinbarungen von Selbständigerwerbenden freiwillige Vorsorgeleistungen versichert würden, deren Beiträge ein Ausmass erreichen, das weit über das hinaus geht, was zum Aufbau einer angemessenen und überhaupt noch sinnvollen Altersvorsorge erforderlich wäre. Würden hier Vorsorgeverträge abgeschlossen, deren Zweck nicht mehr in der Altersvorsorge, sondern offensichtlich nur noch in der Erlangung von Steuervorteilen begründet wäre, versteht es sich, dass die Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung versagt bliebe. 3 Bescheinigung der Vorsorgebeiträge Nach Art. 81 Abs.3 BVG sind für den versicherten Arbeitnehmer die vom Lohn abgezogenen Beiträge im Lohnausweis anzugeben; andere Beiträge sind durch die Vorsorge-Einrichtung zu bescheinigen. Um sicherzustellen, dass die Bescheinigungen für nicht im Lohnausweis anzugebende Beiträge für die berufliche Vorsorge alle nötigen Angaben enthalten, und zur Erleichterung der Veranlagung, hat die Eidg. Steuerverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Konferenz staatlicher Steuerbeamter mit Datum vom
3 ein einheitliches Bescheinigungsformular (Formular 21 EDPdfi) mit einer dazugehörigen sechsseitigen Erläuterung herausgegeben, das von den Vorsorgeträgern zu verwenden ist. Wir werden Sie über dieses Formular noch näher orientieren. 2. Abzugsberechtigung der Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (Säule 3 A) 2.1 Nach Art. 82 Abs.l BVG können Arbeitnehmer (Unselbständigerwerbende) und Selbständigerwerbende nebst den Beiträgen für die berufliche Vorsorge (2. Säule) auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen vom steuerbaren Einkommen abziehen. Der Bundesrat legt dabei in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Höhe der Abzugsberechtigung für die Beiträge fest (Art. 82 Abs.2 BVG). Dies ist in der eingangs zitierten Verordnung (BVV 3) vom geschehen. Als anerkannte Vorsorgeformen gelten die gebundene Vorsorge-Einrichtung bei Versicherungs-Einrichtungen und die gebundene Vorsorge-Vereinbarung bei Bankstiftungen (beide werden in den Offerten und den Zeitungsinseraten vielfach als "Sparen 3" oder ähnlich bezeichnet). Als gebundene Vorsorgeversicherungen gelten besondere Kapital- und Rentenversicherungen auf den Erlebens-, Invaliditäts- oder Todesfall. Als gebundene Vorsorgevereinbarungen gelten besondere Sparverträge, die mit Bankstiftungen abgeschlossenen werden und ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen. Die dazugehörigen Vertragsmodelle werden von der Eidg. Steuerverwaltung überprüft.
4 - 5 Die Altersleistungen dürfen von bestimmten Ausnahmen abgesehen, frühestens fünf Jahre vor Erreichen des AHV-Alters ausgerichtet werden. 2.2 Abzugsberechtigung Abzugsberechtigt sind Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, also nur erwerbstätige Personen. Die Höhe des jährlich zulässigen Abzuges wurde wie folgt festgelegt: a) für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die einer Vorsorge-Einrichtung nach Art. 80 BVG (also 2. Säule) bereits angehören: bis 8 % des oberen Grenzbetrages nach Art. 8 Abs.l BVG. Beim oberen Grenzbetrag handelt es sich um den massgebenden Höchstbetrag des koordinierten Lohnes gemäss der AHV-Gesetzgebung. Dieser beträgt für 1985 Fr. 49'680.--, davon 8 % = Fr. 3'975.--, ab 1986 Fr. 51'840.--, davon 8 % = Fr. 4' Für diese Kategorie von Steuerpflichtigen sind folgende Beiträge steuerlich abziehbar: im Bemessungsjahr 1985 bis zu Fr. 3' und ab Bemessungsjahr 1986 bis zu Fr. 4' b) Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die keiner Vorsorge-Einrichtung nach Art. 80 BVG (2. Säule) angehören, beträgt der jährliche Abzug bis 20 % des Erwerbseinkommens, jedoch höchstens bis 40 % des oberen Grenzbetrages nach Art. 8 Abs.l BVG. Bei dieser Kategorie von Steuerpflichtigen ist der Abzug also abhängig von der Höhe des Erwerbseinkommens, und er ist nach oben absolut begrenzt auf 40 % des oberen Grenzbetrages, das heisst für % von Fr. 49' = Fr. 19' und ab % von Fr. 51' = Fr. 20'
5 - 6 Deshalb beträgt der Höchstabzug für diese Steuerpflichtigen im Bemessungsjahr 1985 Fr. 19' und im Bemessungsjahr 1986 Fr. 20' Speziell geregelt ist in Art. 7 Abs.2 der Bundesratsverordnung die Abzugsberechtigung für Ehegatten. Sind beide Ehegatten erwerbstätig und leisten sie beide Beiträge an eine solche anerkannte Vorsorgeform (3. Säule A), so können beide die oben erwähnten Abzüge nach Buchstabe a und b geltend machen. Es müssen also beide erwerbstätig sein und beide sich bei einer anerkannten Vorsorgeform versichern lassen.?.3 Bescheinigung der Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (Säule 3 A) Auch für die steuerliche Abzugsberechtigung der Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen besteht die Verpflichtung der Versicherungseinrichtungen und der Bankstiftungen, die Beiträge und Leistungen auf Formular 21 EDPdfi zu bescheinigen. 3. treten Die steuerrechtlichen Bestimmungen des BVG treten am 1. Januar 1987 in Kraft. In der Veranlagungsperiode 1987/88 können daher Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende ihre Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und an die ihr gleichgestellten andern Vorsorgeformen von den steuerbaren Einkünften abziehen. Nach unserem Bemessungssystem und demjenigen der direkten Bundessteuer können demnach die in den Jahren 1985 und 1986 geleisteten Beiträge steuerlich geltend gemacht werden. Bei den z.zt. eingehenden zahlreichen Anfragen, insbesondere betreffend Abschluss von Vorsorge-Vereinbarungen zur Säule 3 A, bitten wir Sie bei der Auskunftserteilung unbedingt darauf hinzuweisen, dass die Beiträge für das Jahr 1985 tatsächlich auch noch im Jahre 1985 geleistet, d.h. bezahlt werden müssen, damit sie in diesem Steuerbemessungsjahr geltend gemacht werden können (massgebender Realisierungszeitpunkt).
6 4. Besteuerung der Leistungen aus beruflicher Vorsorge und anderen Vorsorgeformen Über die Besteuerung der Vorsorgeleistungen und der geltenden Übergangsordnung verweisen wir Sie auf die Kurz-Mitteilung Nr. 90. Feber Detailfragen werden wir Sie laufend orientieren. 5. Anpassung des Beschlusses über die direkte Bundessteuer (BdBSt) und des basellandschaftlichen Steuergesetzes an die Bestimmungen des BVG Der Beschluss über die direkte Bundessteuer und unser kantonales Steuergesetz müssen an die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des BVG angepasst werden. Bei der direkten Bundessteuer ist dies durch das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer an das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge vom bereits geschehen. Für das kantonale Recht sieht die Vorlage des Regierungsrates an den Landrat betreffend Teilrevision des Steuer- und Finanzgesetzes und des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (85/136) die entsprechenden Anpassungen vor. Sollte die Anpassung auf kantonaler Ebene bis wider Erwarten nicht vollzogen sein, gilt die Abzugsberechtigung für die Staats- und Gemeindesteuer trotzdem, weil hier zwingendes Bundesrecht widersprechendes kantonales Recht aufhebt. Wir sind uns bewusst, dass im Rahmen der ganzen Neuordnung der steuerrechtlichen Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge noch viele Einzelfragen auftauchen werden, für deren Beantwortung vorerst Lösungen gefunden werden müssen. Für einzelne davon wird wohl erst die Gerichtspraxis der nächsten Jahre eine definitive Klärung bringen. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen für die Beantwortung der z.zt. sehr wichtigen Fragen der Abzugsberechtigung der beruflichen Vorsorge und anderen Vorsorgeformen dienen zu können. Wir beabsichtigen, im Verlaufe des nächsten Jahres über das ganze Thema der beruflichen Vorsorge, also auch
7 - 8 - über die Frage der Besteuerung der Leistungen, Orientierungstagungen durch zuführen, um Ihnen die diesbezüglichen Veranlagungsarbeiten für die kommende Veranlagungsperiode zu erleichtern. Falls bei Ihnen schon jetzt spezielle, nicht ohne weiteres beantwortbare Fragen zum ganzen Themakreis auftauchen, bitten wir Sie, sich mit unserem Rechtsdienst (A. Kürsteiner) in Verbindung zu setzen, der all diese Fragen sammeln und allenfalls auch nach Rücksprache mit der Eidg. Steuerverwaltung Lösungsvorschläge ausarbeiten wird. Der Steuerverwalter Salzgeber Liestal, 27. November 1985