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Timestamp: 2017-12-15 12:13:10
Document Index: 376419168

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 1626', '§ 1626', '§ 611', '§ 305', '§ 1573']

Glossar | Maeß & Heller | Rechtsanwälte | Kiel
RA Tilmann Maeß
RA Manfred Heller
Juristisches Stichwortverzeichnis
Die Abfindung ist eine einmalige Leistung zur Abgeltung von Rechtsansprüchen, meist in Form einer Geldzahlung oder der Überlassung von Vermögensgegenständen. Sie ist zu unterscheiden von den oftmals ebenfalls als „Abfindung“ bezeichneten einmaligen Schadensersatzzahlungen, die zum pauschalen Ausgleich des einer Person entstandenen Schadens bezahlt werden.
Grundsätzlich sind Abmahnungen in jedem Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche einsetzbar. Besondere Bedeutung hat die Abmahnung allerdings im Arbeitsrecht, im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz.
Absehen von Strafverfolgung
Für die Verfolgung von geringfügigen Straftaten gilt das Opportunitätsprinzip: die Strafverfolgungsbehörde kann - u. U. mit Zustimmung des Gerichts - von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, so z.B. bei Bagatelldelikten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität.
Die Abänderungsklage ist eine besondere Klageart, die in § 323 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ist. Wurde jemand in einer ersten gerichtlichen Entscheidung zu künftigen Leistungen verurteilt, so kann zu einem späteren Zeitpunkt der Versuch unternommen werden, mit der Abänderungsklage diesen Vollstreckungstitel für die Zukunft abzuändern.
Sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner sind zur Abänderungsklage befugt. Es muss sich um Leistungen handeln, die erst in Zukunft fällig werden und die regelmäßig wiederkehren. In der Praxis handelt es sich dabei in aller Regel um Verurteilungen zur Zahlung monatlichen Unterhalts. Damit die Abänderungsklage Erfolg hat, muss sich die Berechnungsgrundlage für die Höhe der wiederkehrenden Leistung, etwa das Einkommen des Unterhaltsschuldners, der Bedarf des Unterhaltsgläubigers oder der Lebenshaltungsindex, nach Urteilsfällung oder Schaffung des sonstigen Titels wesentlich geändert haben.
Hat die Abänderungsklage Erfolg, so führt sie zu einer Abänderung der Höhe der geschuldeten Leistung ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung. Die Abänderungsklage hat also grundsätzlich keinen rückwirkenden Charakter. Allerdings gelten für den in der Praxis bedeutendsten Fall der familienrechtlichen Unterhaltsansprüche weit reichende Ausnahmen.
Die erfolgreiche Abänderungsklage durchbricht die Rechtskraft der ersten Entscheidung. Das beeinträchtigt zwar die Rechtssicherheit, ist aber erforderlich, weil Verurteilungen zu künftigen Leistungen immer auf Prognosen beruhen. Stellt sich später heraus, dass sich die Prognose nicht bewahrheitet, muss um der materiellen Gerechtigkeit willen die formelle Rechtskraft in Frage gestellt werden können. Beispiele für solche Fehlprognosen sind in der Praxis vor allem veränderte Einkommensverhältnisse beim Unterhaltsverpflichteten oder geänderter Unterhaltsbedarf beim Unterhaltsberechtigten.
Die elterliche Sorge wird von den Eltern gemeinsam ausgeübt, wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, wenn sie nach der Geburt heiraten (Erwerb der elterlichen Sorge kraft Gesetzes) oder wenn die Eltern erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen – gemeinsame Sorgeerklärung, § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB (Erwerb der elterlichen Sorge kraft Willensbildung).
Ansonsten hat grundsätzlich die Mutter, sofern sie nicht minderjährig ist, das alleinige Sorgerecht, § 1626a Abs. 2 BGB („Muttervorrang“ nach dem Bundesverfassungsgericht). Sie übt die Personen- und Vermögenssorge aus. Dabei umfasst die Personensorge neben Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes vor allem auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie Umgangsregelungen gegenüber Dritten. Außerdem gehört es zu den Aufgaben der Mutter, die Vaterschaft und die Unterhaltsansprüche des Kindes zu klären.
AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die die von einem Unternehmer abgeschlossenen Einzelverträge ergänzen und vereinheitlichen sollen. Insbesondere werden in den AGB allgemeine Vertragsinhalte (Gerichtsstand, Kündigungsgründe und -fristen etc.) geregelt, um die Geschäftsabwicklung zu vereinfachen.
Nach der Scheidung kommt ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der den Unterhalt begehrende Ehegatte im Zeitpunkt der Scheidung unterhaltsbedürftig ist. Kommt es dagegen erst Monate oder Jahre nach der Scheidung erstmals zu einer Unterhaltsbedürftigkeit, so scheidet ein Unterhaltsanspruch aus, es sei denn, der Betroffene betreut gemeinsame minderjährige Kinder.
Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezo
Arbeitgeber ist, wer die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers kraft Arbeitsvertrages fordern kann und das Arbeitsentgelt schuldet. Die Arbeitgeberstellung wird maßgeblich vom Direktionsrecht geprägt, kraft dessen der Arbeitgeber die konkrete Leistungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Art, Ort und Zeit näher gestalten kann. Eine gesetzliche Definition des Begriffes existiert (im Gegensatz zum Begriff des Arbeitnehmers) nicht.
Arbeitnehmer (eigentlich: Arbeit Leistende) sind Personen, die im rechtlichen Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) verpflichtet sind, ihre Arbeitskraft weisungskonform gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Arbeitsvertrag (allg.)
Der Arbeitsvertrag nach deutschem Recht ist ein Vertrag zur Begründung eines privatrechtlichen Schuldverhältnisses über die entgeltliche und persönliche Erbringung einer Dienstleistung.
Der Arbeitsvertrag ist eine Unterart des in §§ 611 ff. BGB geregelten Dienstvertrages.
Werden Arbeitsvertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, unterliegen sie grundsätzlich auch dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB. Im Unterschied zum freien Dienstverhältnis ist das durch den Arbeitsvertrag begründete Arbeitsverhältnis von der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber gekennzeichnet. Der Arbeitnehmer kann im Wesentlichen nicht selbst seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen. Er ist vielmehr in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert und unterliegt typischerweise den Weisungen des Arbeitgebers über Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit.
In einem Arbeitszeugnis beurteilt der Arbeitgeber die Arbeitsleistung (einschließlich der Qualifikation) und das dienstliche Verhalten des Arbeitnehmers, wenn dieser das Unternehmen verlässt (Endzeugnis). Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte muss das Zeugnis „wohlwollend“ formuliert sein, um dem Arbeitnehmer das „berufliche Fortkommen nicht zu erschweren“. Wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, aber ein triftiger Grund vorliegt, kann der Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis verlangen - so etwa beim Wechsel des Vorgesetzten oder bei Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz.
Veralteter Begriff für die Prozesskostenhilfe --> s. Prozesskostenhilfe.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich der Personensorge. Das Recht ist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Bestimmung des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des tatsächlichen Aufenthaltes eines Minderjährigen, der unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, oder um die Aufenthaltsbestimmung für einen volljährigen Betreuten geht.
In einem Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag) wird eine einvernehmliche Beendigung eines Schuldverhältnisses, zumeist eines Arbeitsverhältnisses, vertraglich geregelt.
Aufstockungsunterhalt ist ein ergänzender Unterhaltsanspruch: reichen nach der Scheidung die eigenen Einkünfte eines Ehepartners nicht aus, den vollen Unterhaltsbedarf zu decken, so besteht gegen den – besser verdienenden – Ehepartner ein Anspruch auf Unterstützung.
Eine gesetzliche Regelung für die Berechnung des Aufstockungsunterhalts existiert nicht. Zur Orientierung können jedoch die Düsseldorfer Tabelle und andere unterhaltsrechtliche Leitlinien der Oberlandesgerichte herangezogen werden.
Ebenso wie der Arbeitslosenunterhalt kann auch der Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt werden, § 1573 Abs. 5 BGB. Ob eine solche Einschränkung vorgenommen werden muss, hängt davon ab, wie lange die Ehe gedauert hat und wie die Eheleute die Haushaltsführung und die Erwerbstätigkeit gestaltet haben. Besonderheiten gelten generell, wenn ein Ehepartner ein gemeinsames Kind betreut.
Es besteht grundsätzlich Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung bis zum Berufsabschluss. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen am besten entspricht und deren Finanzierung sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Das Ausbildungsziel muss hinreichende Erfolgsaussichten haben und geeignet sein, den eigenen Lebensbedarf zu sichern.
Eltern von Abiturienten müssen grundsätzlich mit einem anschließenden Studium rechnen, während der Abschluss einer Lehre nach dem Besuch der Haupt- oder Realschule im Regelfall das Ende der angemessenen Ausbildung darstellt.
Die Ausbildung kann jedoch auch in zwei Schritten absolviert werden: z.B. Berufsausbildung zum Krankenpfleger mit anschließendem Studium der Medizin. Entscheidend ist, dass erster und zweiter Ausbildungsschritt zeitlich nahe beieinander liegen und inhaltlich miteinander zu tun haben, so dass von einem aufbauenden Charakter gesprochen werden kann.
Eine erste Berufsentscheidung kann auch revidiert werden, ähnlich dem Fachrichtungswechsel des BAföG, wenngleich nicht identisch in der Form der Begründung. Die Ausbildung muss allerdings zügig vorangebracht werden, wobei feste Regelungen zur Studiendauer nicht existieren.
Auskunft / Wirtschaftsauskunft
Bei der (Wirtschafts-)Auskunft handelt es sich häufig um eine gewerbliche Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Daten einer Person / eines Unternehmens (z.B. Schufa).
Auslagen sind Aufwendungen bzw. Gebühren (Porto, Kopien, Materialkosten u.ä.), die im Laufe eines Geschäftsvorgangs entstehen.
Im Bereich des Verkehrszivilrechts kann der Geschädigte / Verletzte von Seiten des Schädigers - respektive dessen Versicherung - für die im Zusammenhang mit der Schadensregulierung entstehenden (Neben-)Kosten (Telefonate, notwendige Taxifahrten etc.) anstelle einer konkret belegten Summe einen Pauschalbetrag fordern, welcher derzeit mit 25,-- bis 30,-- EUR anzusetzen ist.
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