Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Berlin_17-Ta--Kost--6104-02_Beschluss_02.01.2003.html
Timestamp: 2019-07-16 16:42:40
Document Index: 187366125

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 38', '§ 174', '§ 4']

Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 02.01.2003 mit dem Az.: 17 Ta (Kost) 6104/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 17 Ta (Kost) 6104/02
GKG § 9
Ein zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehender Gerichtskostenanspruch der Justizkasse kann als Insolvenzforderung nicht durch einen Kostenansatz nach § 9 GKG verfolgt werden.
17 Ta (Kost) 6104/02
hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 17. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dreßler als Vorsitzenden am 2. Januar 2003 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2002 - 46 AR 99009/02 - geändert :
Der Kostenansatz der Kostenrechnung vom 13. November 2001 zur Kostensollbuchnummer 4011316887001 wird aufgehoben.
Die nach § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist begründet.
Der Beklagte ist nicht durch Kostenrechnung zur Begleichung der angesetzten Gerichtskosten heranzuziehen. Der Gerichtskostenanspruch der Justizkasse stellt eine Insolvenzforderung ( § 38 InsO ) dar, da er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstand. Ein derartiger Anspruch kann lediglich durch Anmeldung zur Insolvenztabelle ( § 174 InsO ), nicht jedoch durch Kostenansatz nach § 4 GKG verfolgt werden. Der Kostenansatz der im Tenor genannten Kostenrechnung war daher aufzuheben.