Source: https://www.buzer.de/gesetz/962/al42234-0.htm
Timestamp: 2019-07-23 17:31:05
Document Index: 219815644

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 48', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 45', '§ 11', '§ 10', '§ 45', '§ 11']

Fassung § 48b KWG a.F. bis 01.01.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395)
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Änderung § 48b KWG vom 01.01.2014
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 1a Handelsbuch und Anlagebuch§ 1b Begriffsbestimmungen für Verbriefungen§ 2 Ausnahmen§ 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute§ 2b Rechtsform§ 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 6 Aufgaben§ 6b (neu) § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission§ 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung§ 7d (neu) § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen§ 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute§ 8e Aufsichtskollegien§ 8f (neu) § 9 Verschwiegenheitspflicht§ 10 Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen§ 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen§ 10c Nullgewichtung von Intragruppenforderungen§ 10d (neu) § 10e (neu) § 10f (neu) § 10g (neu) § 10h (neu) § 10i (neu) § 11 Liquidität§ 12 Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen§ 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen§ 13 Großkredite von Nichthandelsbuchinstituten§ 13a Großkredite von Handelsbuchinstituten§ 13b Großkredite von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen§ 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen§ 14 Millionenkredite§ 15 Organkredite§ 18 Kreditunterlagen§ 18a Verbriefungen§ 18b Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen§ 19 Begriff des Kredits für die §§ 13 bis 13b und 14 und des Kreditnehmers§ 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 13b und 14§ 20a Gedeckte Schuldverschreibungen§ 20b Anerkennung von Sicherungsinstrumenten als anrechnungsentlastend§ 20c Befreiung von den Verpflichtungen nach § 13 Abs. 3, § 13a Abs. 3 bis 5 und § 13b Abs. 1§ 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18§ 22a Registerführendes Unternehmen§ 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte§ 22d Refinanzierungsregister§ 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister§ 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung§ 24 Anzeigen§ 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen§ 25 Monatsausweise und weitere Angaben§ 25a Besondere organisatorische Pflichten von Instituten§ 25b (neu) § 25c (neu) § 25d (neu) § 25e (neu) § 25b Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr§ 25c Interne Sicherungsmaßnahmen§ 25d Vereinfachte Sorgfaltspflichten§ 25e Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung§ 25f Verstärkte Sorgfaltspflichten§ 25g Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten§ 25h Verbotene Geschäfte§ 25i Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft§ 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten§ 26a Offenlegung durch die Institute§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers§ 31 § 32 Erlaubnis§ 33 Versagung der Erlaubnis§ 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union§ 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums§ 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 36 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte, Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans§ 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung§ 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen§ 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen§ 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität§ 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln§ 45c Sonderbeauftragter§ 46 Maßnahmen bei Gefahr§ 46b Insolvenzantrag§ 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen§ 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 48c Fristsetzung; Erlass der Übertragungsanordnung§ 48j Partielle Rückübertragung§ 48k Partielle Übertragung§ 48o Maßnahmen bei übergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen§ 48p Maßnahmen bei Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen§ 48t (neu) § 49 Sofortige Vollziehbarkeit§ 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung§ 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung§ 51c (aufgehoben)§ 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen§ 56 Bußgeldvorschriften§ 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen§ 60b (neu) § 64b Kapital von bestehenden Kreditinstituten§ 64d Übergangsregelung für Großkredite§ 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen§ 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie§ 64m Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie§ 64r (neu)
§ 48b Bestands- und Systemgefährdung
(1) 1 Bestandsgefährdung ist die Gefahr eines insolvenzbedingten Zusammenbruchs des Kreditinstituts für den Fall des Unterbleibens korrigierender Maßnahmen. 2 Eine Bestandsgefährdung wird vermutet, wenn
1. das verfügbare Kernkapital das nach § 10 Absatz 1 erforderliche Kernkapital zu weniger als 90 vom Hundert deckt;
2. das modifizierte verfügbare Eigenkapital die nach § 10 Absatz 1 erforderlichen Eigenmittel zu weniger als 90 vom Hundert deckt;
1. das verfügbare harte Kernkapital nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 das erforderliche harte Kernkapital zu weniger als 90 vom Hundert deckt;
2. die verfügbaren Eigenmittel nach Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die erforderlichen Eigenmittel erforderlichen Eigenmittel zu weniger als 90 vom Hundert deckt;
3. die Zahlungsmittel, die dem Institut in einem durch die Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 Satz 2 definierten Laufzeitband zur Verfügung stehen, die in demselben Laufzeitband abrufbaren Zahlungsverpflichtungen zu weniger als 90 vom Hundert decken oder
4. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unterdeckung nach den Nummern 1, 2 oder 3 eintreten wird, wenn keine korrigierenden Maßnahmen ergriffen werden; dies ist insbesondere der Fall, wenn nach der Ertragslage des Instituts mit einem Verlust zu rechnen ist, infolgedessen die Voraussetzungen der Nummern 1, 2 oder 3 eintreten würden.
3 Unterliegt das Kreditinstitut nach § 10 Absatz 1b oder nach § 45b Absatz 1 Satz 2 besonderen Eigenmittelanforderungen, so sind diese bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 1, 2 und 4 zu berücksichtigen. 4 Das Gleiche gilt im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 3 und 4 für besondere Liquiditätsanforderungen nach § 11 Absatz 2.
(2) 1 Eine Systemgefährdung liegt vor, wenn zu besorgen ist, dass sich die Bestandsgefährdung des Kreditinstituts in erheblicher Weise negativ auf andere Unternehmen des Finanzsektors, auf die Finanzmärkte oder auf das allgemeine Vertrauen der Einleger und anderen Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems auswirkt. 2 Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
3 Unterliegt das Kreditinstitut nach § 10 Absatz 3 und 4 oder nach § 45b Absatz 1 Satz 2 besonderen Eigenmittelanforderungen, so sind diese bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 1, 2 und 4 zu berücksichtigen. 4 Das Gleiche gilt im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 3 und 4 für besondere Liquiditätsanforderungen nach § 11 Absatz 2.
(2) 1 Eine Systemgefährdung liegt vor, wenn zu besorgen ist, dass sich die Bestandsgefährdung des Kreditinstituts in der konkreten Marktsituation in erheblicher Weise negativ auf andere Unternehmen des Finanzsektors, auf die Finanzmärkte, auf das allgemeine Vertrauen der Einleger und anderen Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems oder auf die Realwirtschaft auswirkt. 2 Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. Art und Umfang der Verbindlichkeiten des Kreditinstituts gegenüber anderen Instituten und sonstigen Unternehmen des Finanzsektors,
2. der Umfang der von dem Institut aufgenommenen Einlagen,
3. die Art, der Umfang und die Zusammensetzung der von dem Institut eingegangenen Risiken sowie die Verhältnisse auf den Märkten, auf denen entsprechende Positionen gehandelt werden,
4. die Vernetzung mit anderen Finanzmarktteilnehmern,
5. die Verhältnisse auf den Finanzmärkten, insbesondere die von den Marktteilnehmern erwarteten Folgen eines Zusammenbruchs des Instituts auf andere Unternehmen des Finanzsektors, auf den Finanzmarkt und das Vertrauen der Einleger und Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes.
5. die Verhältnisse auf den Finanzmärkten, insbesondere die von den Marktteilnehmern erwarteten Folgen eines Zusammenbruchs des Instituts auf andere Unternehmen des Finanzsektors, auf den Finanzmarkt, das Vertrauen der Einleger und Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes und die Realwirtschaft,
6. die Ersetzbarkeit der von dem Institut angebotenen Dienstleistungen und technischen Systeme, *)
7. die Komplexität der vom Institut mit anderen Marktteilnehmern abgeschlossenen Geschäfte, *)
8. die Art, der Umfang und die Komplexität der vom Institut grenzüberschreitend abgeschlossenen Geschäfte sowie die Ersetzbarkeit der grenzüberschreitend angebotenen Dienstleistungen und technischen Systeme. *)
6. die Größe des Kreditinstituts,
7. die Ersetzbarkeit der von dem Institut angebotenen Dienstleistungen und technischen Systeme,
8. die Komplexität der vom Institut mit anderen Marktteilnehmern abgeschlossenen Geschäfte,
9. die Art, der Umfang und die Komplexität der vom Institut grenzüberschreitend abgeschlossenen Geschäfte sowie die Ersetzbarkeit der grenzüberschreitend angebotenen Dienstleistungen und technischen Systeme.
(3) Die Bundesanstalt beurteilt nach Anhörung der Deutschen Bundesbank, ob eine Bestands- und Systemgefährdung im Sinne der Absätze 1 und 2 vorliegt und dokumentiert die gemeinsame Einschätzung schriftlich.
*) Anm. d. Red.: Die inkonsistente Numerierung durch Artikel 1 Nr. 76 b bb bbb G. v. 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) wurde beibehalten.
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