Source: https://www.unterhalt.net/ehegattenunterhalt/aufstockungsunterhalt.html
Timestamp: 2019-03-25 20:07:54
Document Index: 277424675

Matched Legal Cases: ['§ 1573', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1574', '§ 1575', 'BGH']

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Aufstockungsunterhalt ist im Familienrecht eine Form des nachehelichen Unterhalts, die auch dann, wenn beide Ehepartner während der Lebensgemeinschaft und nach der Trennung berufstätig waren, für einen Ausgleich von Einkommensdifferenzen sorgt. Regelungen über den Aufstockungsunterhalt sind notwendig geworden, nachdem die gesellschaftliche Entwicklung von der ursprünglich üblichen, sogenannten „Hausfrauenehe“ zur Doppelverdienerehe als Lebensmodell führte.
Die Regelungen zu diesem nachehelichen Unterhalt finden sich in § 1573 c BGB. Wenn beide Eheleute durch eigene Erwerbstätigkeit zum ehelichen Lebensstandard beitragen, soll nach dem Scheitern des Zusammenlebens der gemeinsam erreichte Lebensstandard Maßstab für die Berechnung von Unterhalt sein.
Der Begriff „Aufstockungsunterhalt“ beinhaltet bereits die Tatsache, dass es sich bei dieser Art von Unterhaltsgewährung nur um eine Zusatzleistung zu dem selbst erzielten Einkommen des jeweiligen Berechtigten handelt.Zu beachten ist, dass es sich um eine Art Ehegattenunterhalt handelt, welcher im Unterhaltsrecht nachranging zum Kindesunterhalt gezahlt wird.
„Eheliche Lebensverhältnisse“ und „ehebedingte Nachteile“
Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch ist, dass eine eheliche Gemeinschaft bestanden hat und dass während der nicht unerheblichen Ehezeit einer der Ehegatten ein deutlich höheren Verdienst erzielt hat als der andere Ehegatte – in den meisten Fällen wird die Ehefrau den geringeren erzielt haben. Trotz moderner Lebenseinstellung wird die Haushaltstätigkeit meistens von Frauen geleistet, die dafür auf einen beruflichen Aufstieg verzichten.
Ein konkret feststellbarer Verzicht auf berufliches Vorankommen kann als „ehebedingter Nachteil“ gewertet werden, wenn die Ehe scheitern sollte. Besonders häufig kollidieren berufliche Fortbildung und Karriere mit der Verantwortung bei der Kindererziehung. Beim Scheitern des Ehebundes, der sehr lange bestanden hat, ist es angemessen, dem geringer verdienenden Ehepartner durch einen angemessenen Ausgleich die Beibehaltung des gewohnten Lebensstandards zu ermöglichen.
Eigenverantwortung als Prinzip
Grundsätzlich steht seit der Unterhaltsreform von 2008 das Prinzip der Eigenverantwortung bei der Bemessung von nachehelichem Unterhalt im Vordergrund.
Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt blieb als Ausnahmeregelung bestehen, ist aber davon abhängig, dass konkrete ehebedingte Nachteile für den Anspruchsteller eingetreten sind. Im Falle einer unverschuldeten Scheidung soll keinem Ehegatten, der mehr Zeit in die Familie als in den Beruf investiert hat, ein sozialer Abstieg zugemutet werden. Gleichzeitig soll die Ehe im Falle ihres Scheiterns nicht mehr automatisch für lebenslange Versorgung auf hohem Niveau mit nachehelicher Unterhaltsgewährung stehen, der geschiedene Partner muss also eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben, die zumindest seiner Ausbildung entspricht.
Der Aufstockungsunterhalt kann deshalb gem. § 1578 BGB befristet werden. Nach der rechtskräftig gewordenen Ehescheidung soll es dem geringer verdienenden Ehegatten nach Ablauf einer Übergangszeit zugemutet werden, auf einem Niveau zu leben, dass er mit seinem eigenen Einkommen finanzieren kann.
Bei der Bemessung der Frist ist die Dauer der Bindung ein wichtiges Kriterium. Eine Ehe, die nicht länger als 3 Jahre bestanden hat, wird vom Bundesgerichtshof nicht als ausreichende Grundlage für den Aufstockungsunterhalt anerkannt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in einem Urteil vom 25.02.09 zum Aktenzeichen 2 UF 200/08, dass bei einer kinderlosen Ehe, die 17 Jahre lang gehalten hat, eine Begrenzung des Aufstockungsunterhalts auf vier Jahre angemessen sei.
Teilhabe und nacheheliche Solidarität
Der Aufstockungsunterhalt muss unabhängig von den weiteren Anspruchsgrundlagen für nacheheliche Unterhaltsansprüche betrachtet werden. Der sich aus § 1570 Abs. 1 BGB ergebende Betreuungsunterhalt bei der Versorgung gemeinsamer, minderjähriger Kinder, der nacheheliche Unterhalt während der Suche nach einer angemessenen Arbeitsstelle gemäß § 1574 BGB und der Ausbildungsunterhalt gemäß § 1575 BGB zielen darauf ab, dem Unterhaltsberechtigten in die wirtschaftliche Lage zu helfen, in der er sich ohne die Ehe befunden hätte.
Allein der Aufstockungsunterhalt gibt einen Anspruch darauf, an dem während der Ehe erworbenen Wohlstand auch nach der Scheidung teil zu haben. Hier steht die eheliche Solidarität im Vordergrund, die auch nach rechtskräftiger Scheidung in angemessenem Maße fortbesteht. Verstößt der Unterhaltsberechtigte selbst gegen das Prinzip der ehelichen Solidarität, dann kann er den Unterhaltsanspruch verwirken oder eine Herabsetzung von Unterhalt veranlassen.
Von der Rechtsprechung wurde beispielsweise ein Verstoß gegen die Verpflichtung, ohne Aufforderung über eine Erhöhung der eigenen Einkünfte zu informieren, als Grund für eine zeitweise Verwirkung angesehen (BGH, XII ZR 107/06, Urteil vom 16.04.2008).
Berechnung des Aufstockungsunterhalts
Wenn ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach besteht, ist die Berechnung des konkret geschuldeten Unterhaltsbetrages nach der Differenzmethode im Familienrecht durchzuführen. Die Einkünfte beider Ehegatten werden einander gegenübergestellt. Von der sich ergebenden Differenz stehen demjenigen, der den geringeren Verdienst erzielt, in der Höhe 3/7 zu. Die Berechnungen werden durch die Gerichte meistens pauschal und ohne Anspruch auf absolute mathematische Genauigkeit durchgeführt.
Hierin unterscheidet sich die Berechnung von nach rechtskräftiger Scheidung geschuldetem Unterhalt von der in vielen Punkten ähnlichen Berechnung von Trennungsunterhalt, dessen rechtliche Grundlage die formal noch bestehende Ehegemeinschaft ist.