Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_04586/fnameorig_069764.html
Timestamp: 2019-09-18 21:52:14
Document Index: 346633202

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 236', '§ 3', '§ 15', '§ 236', '§ 13', '§ 15', '§ 236', '§ 13', '§ 26']

4586/AB XXII. GP
BMJ-Pr7000/0055-Pr 1/2006
zur Zahl 4656/J-NR/2006
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Personalabbau durch die Bundesregierungen – Schüssel I und II“ gerichtet.
Vorweg ersuche ich neuerlich um Verständnis dafür, dass eine personenbezogene Beantwortung insbesondere von Fragen zu bezugsrelevanten Daten auf Grund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht möglich ist. Solche Daten können nur insoweit bekannt gegeben werden, als sie sich auf die jeweilige Funktion beziehen und eine Namensnennung nicht zu erfolgen hat. Aufschlüsselungen von Daten wurden im Folgenden insoweit vorgenommen, als sie mit vertretbarem Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen waren.
Vom 1. April 2000 bis 30. Juni 2006 wurden insgesamt 748 Bedienstete mit Erreichung der Altersgrenze in den definitiven Ruhestand versetzt:
Ein Übertritt in den Ruhestand nach § 13 BDG 1979 ist seit 1. April 2000 nicht erfolgt.
Versetzungen in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 iVm. § 236b und c BDG 1979 gab es in der Zeit vom 1. April 2000 bis 30. Juni 2006 wie folgt:
Anzahl der Beamten
Abteilung IV 3
Abteilung V 6/7
Abteilung III 8
Abteilung Pr 3
Abteilung IV 1
Abteilung V 4
Abteilung V 5
Abteilung III 4/5/6
Abteilung V 2
Stabsstelle „EU“
Abteilung Pr 4
Abteilung I 11
Im Stellenplan 2006 idF des Wachstums- und Standortgesetzes und der letzten Anpassung durch den Ministerrat stehen (unter Außerachtlassung der Veränderungen bei den Bindungen) 370 Planstellen weniger als 2005 zur Verfügung. Richterplanstellen sind davon nicht betroffen.
Von 1. April 2000 bis 30. Juni 2006 wurden insgesamt 1 500 Dienstverhältnisse von VB aufgelöst:
Die ausgewiesenen Zahlen enthalten sowohl Kündigungen durch den Dienstgeber als auch solche durch den Dienstnehmer. Überdies sind auch sonstige Erledigungsgründe wie z. B. einvernehmliche Lösungen enthalten. Soweit diese Daten verfügbar sind, ist die Anzahl der Kündigungen durch den Dienstgeber als „Hievonzahl“ in Klammer angeführt.
Seit 1. April 2000 (bis einschließlich 30. Juni 2006) wurden nachstehende Dienstverhältnisse von Vertragsbediensteten beendet:
Anzahl der VB
Abteilung VI 4
Abteilung VI 1
Abteilung VI 5
Zu den Stichtagen 1. Jänner 2006 und 1. April 2006 gab es im Bereich der Stammplanstellen folgende Über-/Unterstände (Zahlen zu den gefragten Stichtagen 31. Dezember 2004, 31. Dezember 2005 und 30. Juni 2006 stehen nicht in geeigneter Form zur Verfügung):
+ 219,36
+ 349,84
+ 397,86
- 109,78
+ 212,73
+ 182,59
+ 562,62
+572,65
Die zur Verfügung stehenden Messinstrumente (z.B. im Bereich der Richter und Rechtspfleger die Personalanforderungsrechnung) zeigen einen Mehrbedarf auf. Auch zahlreiche Gesetze machen einen erhöhten Ressourceneinsatz insbesondere im Bereich der Richter und Staatsanwälte sowie der Rechtspfleger erforderlich.
Die Personalsituation ist auch im Planstellenbereich Justizanstalten sowohl im Bereich der Exekutive als auch bei den Betreuungsdiensten angespannt. Dies liegt vor allem an der Steigerung des Belages in den Justizanstalten.
Vom 1. April 2000 bis 30. Juni 2006 erfolgten insgesamt 2 393 Neuaufnahmen (inkl. Ersatzkräfte):
In der Zeit vom 1. Jänner 2000 bis 30. Juni 2006 gab es nachstehende Neuaufnahmen:
Abteilung Pr 6
Die Neuaufnahmen werden sich am gegebenen Bedarf und an den Stelleplanvorgaben orientieren. Mein Ressort wird bestrebt sein, die Höchstgrenzen laut Stellenplan einzuhalten.
Sowohl im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz als auch in dem des Oberlandesgerichtes Innsbruck sind derzeit Planstellen für jeweils fünf, allenfalls mehr RiAA ausgeschrieben, wobei sich die Anzahl der dann tatsächlich erfolgenden Aufnahmen an der Qualität der Bewerber/innen orientieren wird.
Im Bereich der Zentralstelle sind bis Ende 2006 keine weiteren Neueinstellungen geplant.
Im Jahr 2001 wurde bei zwei Auswahlverfahren zur Neuaufnahme von letztendlich fünf Ministersekretären ein Personalberatungsunternehmen eingebunden.
In den Fällen der Ausschreibung der Funktion der Leiter/innen von Justizanstalten (gemäß § 3 Abs. 7 lit. a Ausschreibungsgesetz) wurden in den Jahren
2003 2 mal,
2004 7 mal,
2005 4 mal und
2006 1 mal
Die Gesamtkosten dafür betrugen 122.217,06 Euro.
Auch vor der Ernennung von Richteramtsanwärtern werden von den Präsidenten der Oberlandesgerichte vor der Vorschlagserstellung an mich – neben den Fachgutachten der Ausbildungsrichter und der Beurteilung durch den Oberlandesgerichtspräsidenten – jeweils auch psychologische Eignungsgutachten eingeholt.
Vom 1. April 2000 bis 30. Juni 2006 wurden insgesamt 517 Rechtspraktikanten in den richterlichen Vorbereitungsdienst aufgenommen. Die Zahl der eingeholten Gutachten liegt darüber und könnte nur unter Einsatz eines unvertretbar hohen Verwaltungsaufwandes ermittelt werden.
An Personalleasingfirmen und Personalberatungsunternehmen wurde in den Jahren 2000 bis 2004 nachstehendes Honorar gezahlt:
In den Jahren 2005 und 2006 wurden Personalleasingfirmen und Personalberatungsunternehmen bei der Vermittlung bzw. zur Verfügungstellung von Dienstnehmern nicht (mehr) eingebunden.
Die Auswahlverfahren sind geeignet, qualifiziertes Personal zu ermitteln.
Mit Stichtag 30. Juni 2006 befanden sich 1 008 Bedienstete in Ausbildung:
Die Ausgaben des Bundesministeriums für Justiz für die Weiterbildung seiner Bedien­steten sind im Rechnungswesen nicht isoliert erfasst. Teile davon sind z. B. in den Personalausgaben (sowohl der im Bundesdienst stehenden Vortragenden als auch der Teilnehmer/innen von Weiterbildungsveranstaltungen) und in den Sach­aus­gaben bei den Voranschlagsposten 5606 Reisegebühren, 5900 Zuschüsse zu Fortbildungs­aus­gaben, 4570 Druckwerke, 7270 Entgelte für sonstige Leistungen von Einzelperso­nen (z. B. externe Vortragende), 7280 Sonstige Leistungen von Gewerbe­­treibenden, Firmen und juristischen Personen (z. B. Unterbringungskosten) enthalten. Überdies gibt es praktisch keine Weiterbildungsveranstaltungen im Justizressort, die ausschließlich Bediensteten des Bundesministeriums vorbehalten sind, sondern sie stehen auch den Bediensteten sonstiger Justizdienststellen – je nach Thematik – offen. Aus den Daten der Haushaltsverrechnung ist daher nicht ersichtlich, welche Beträge das Bundesministerium für Justiz für die Weiterbildung seiner Bediensteten aufgewendet hat.
Von den im Bundesministerium für Justiz tätigen RichterInnen und StaatsanwältInnen haben
im Jahr 2003 43 Personen (16 Frauen, 27 Männer)
im Jahr 2004 101 Personen (36 Frauen, 65 Männer)
im Jahr 2005 71 Personen (27 Frauen, 44 Männer)
Für das Jahr 2006 liegen noch keine Zahlen vor.
Für das Jahr 2006 sind im Stellenplan für das Justizressort 250 Lehrlingsplanstellen vorgesehen, die wie folgt den nachgeordneten Dienstbehörden zugewiesen wurden:
Zu 21 bis 23:
Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, erlaube ich mir, auf meine Beantwortung der in diesen Punkten gleich lautenden Voranfrage zur Zahl 1950/J-NR/2004 zu verweisen.
Für den Bereich der Justizbehörden in den Ländern und der Justizanstalten mit insgesamt über 11.000 Bediensteten ist eine Beantwortung der Frage unter Wahrung eines zumutbaren Verwaltungsaufwandes nicht möglich, da die Fragebeantwortung einer automationsunterstützten Datenverarbeitung mit den im Bund zur Verfügung stehenden Applikationen und Anwendungen nicht möglich ist.
Wegen Erreichens der Altersgrenze werden in den Sprengeln des OLG Linz und des OLG Innsbruck noch im Jahr 2006 zwei und im Jahr 2007 sieben Richter in den dauernden Ruhestand übertreten, unter denen sich der Präsident des LG Salzburg und ein Vizepräsident des LG Innsbruck befinden.
In der Zentralstelle werden in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 voraussichtlich zwei Beamte (keine Funktionsträger) durch Abgabe einer Erklärung nach § 15 iVm. § 236b BDG 1979 in den Ruhestand versetzt werden. Mit Ablauf des Jahres 2006 werden zwei Sektionsleiter gemäß § 13 BDG 1979 in den Ruhestand treten.
Bis zum Jahresende 2007 werden fünfzehn Beamte (darin enthalten 4 Sektionsleiter und 5 Abteilungsleiter) die altersbedingten Voraussetzungen für eine allfällige Ruhestandsversetzung durch Erklärung nach § 15 (gegebenenfalls in Verbindung mit § 236b bzw. c) BDG 1979 erfüllen.
Im Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 30. Juni 2006 wurden folgende Planstellen von Gerichtshofpräsident/inn/en neu besetzt:
PräsdLG Innsbruck Dr. Barbara Sparer-Fuchs per 1. Jänner 2001,
PräsdLG Ried i.I. Dr. Johannes Payrhuber-Wolfesberger per 1. Juni 2002,
PräsdOLG Linz Dr. Alois Jung per 1. Jänner 2005 und
PräsdOLG Innsbruck Dr. Walter Pilgermair per 1. Jänner 2005.
In der Zentralleitung wurden vom 1. Jänner 2000 bis 30. Juni 2006 nachstehende Funktionen (neu) besetzt:
Leitung Abteilung Pr 4
Leitung Abteilung Pr 5
Leitung Abteilung I 9
Leitung Abteilung I 10
Nach der derzeitigen Stellenplansituation werden alle Planstellen nach zu besetzen sein, wobei lediglich allenfalls wegfallende Ersatzfälle zu berücksichtigen sein werden.
Die Leiter der Sektionen II und V des Bundesministeriums für Justiz werden mit Ablauf des 31. Dezember 2006 bzw. die Leiter der Sektionen I und III mit Ablauf des 31. Dezember 2007 gemäß § 13 BDG 1979 in den Ruhestand treten. Es ist davon auszugehen, dass diese Funktionen – mit Ausnahme der Leitung der Strafvollzugssektion (Sektion V), die im Zusammenhang mit der Einrichtung der Vollzugsdirektion auf eine Stabsstelle reduziert wird - zur Nachbesetzung ausgeschrieben werden.
Zu Fragen 29 bis 33:
Im Planstellenbereich 3050 (Bewährungshilfe) erfolgen bereits seit mehreren Jahren keine Neuaufnahmen von Bundesbediensteten mehr. Ehemals in diesem Bereich tätig gewesene Vertragsbedienstete wurden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 Angestellte der mit der Führung der Bewährungshilfe betrauten privaten Vereinigung. Der Personalstand der verbliebenen, der mit der Führung der Bewährungshilfe betrauten privaten Vereinigung zur Verfügung gestellten Beamten ist von knapp 130 im Jänner 2000 auf rund 80 im Juli 2006 zurückgegangen (jeweils gerechnet in VZK). Der Status dieser Mitarbeiter ergibt sich aus den einschlägigen dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für Beamte unter Berücksichtigung der in den §§ 26 ff des Bewährungshilfegesetzes genannten Sonderregelungen (siehe BGBl. Nr. 762/1996 und 55/1999).
Im Übrigen darf ich auf die Beantwortung der Voranfrage zur Zahl 1950/J-NR/2004 verweisen.
Im Bereich des Justizressorts wurden seit 2000, von der Zusammenlegung der Buchhaltungen innerhalb der Bundesverwaltung zu so genannten „Clustern“ abgesehen, keine Aufgaben an andere Gebietskörperschaften abgegeben.
Mein Standpunkt hat sich seit der Beantwortung der Voranfrage zur Zahl 1950/J-NR/2004 nicht geändert.