Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20103/06
Timestamp: 2020-05-25 22:08:07
Document Index: 12797533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,248
BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06 (https://dejure.org/2006,248)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2006 - VIII ZR 103/06 (https://dejure.org/2006,248)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06 (https://dejure.org/2006,248)
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BGB §§ 556a Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 1 Bb, Abs. 2 Nr. 1
Rechtmäßigkeit einer vom Vermieter geforderten Nebenkostennachzahlung; Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten für einen Aufzug; Verpflichtung zur Zahlung der Betriebskosten auch für die den Aufzug nicht nutzenden Mieter; Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung
Aufzugskosten für Erdgeschoßwohnungen; Fahrstuhlkosten; Betriebskosten
Aufzugskosten - Beteiligung des Erdgeschossmieters an diesen rechtmäßig?
Formularmäßige Beteiligung de Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten
Erdgeschosswohnung: Beteiligung an Aufzugskosten?
Mietrecht - Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten; Mietrecht
Betriebskosten werden umgelegt - Auch Mieter im Erdgeschoss müssen sich an den Aufzugskosten beteiligen
Kosten für den Betrieb des Aufzugs für Erdgeschossmieter
Umlage von Aufzugskosten auf Erdgeschossmieter
Erdgeschossmieter und Fahrstuhlkosten
Für den Aufzug zahlen alle - Zur Frage der Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
Mietrecht: Auch der Erdgeschoßmieter muß sich an den Aufzugskosten beteiligen
Mieter im Erdgeschoss müssen Aufzugskosten mit bezahlen
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 2.11.2006)
Umlage der Betriebskosten nach dem Nutzen? // Vorteilsprinzip oder Flächenmaßstab für Aufzugskosten für EG-Mieter?
Umlage von Aufzugskosten auf den Erdgeschossmieter? (IMR 2006, 177)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.09.2006, Az.: VIII ZR 103/06 (Beteiligung von Erdgeschoßmietern an Aufzugskosten)" von Richter Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2006, 919 - 922.
Zusammenfassung von "Aufzugskosten für den Mieter im Erdgeschoss?" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NZM 2007, 29 - 30.
AG Gießen, 04.01.2006 - 45 MC 836/05
LG Gießen, 22.03.2006 - 1 S 45/06
NJW 2006, 3557
NZM 2006, 895
ZMR 2006, 919
So soll der Mieter "auch zukünftig einen Anspruch auf Umstellung des Umlagemaßstabs" haben, "soweit es im Einzelfall zu einer krassen Unbilligkeit kommt" (BT-Drs. 14/4553, S. 51;… vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 2006 - aaO, Tz. 15, und vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557, Tz. 21).
Dies beruht auf der Wertung des Gesetzgebers, dass dieser Verteilungsschlüssel für alle Betriebskosten, für die kein anderer Abrechnungsmaßstab gilt, sachgerecht ist (Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557, Tz. 16).
Für diesen Fall hat der Senat (Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557, Tz. 12 ff.) ausgesprochen, dass der Erdgeschossmieter eine Beteiligung an den Aufzugskosten aufgrund eines einheitlichen, generalisierenden Maßstabs AGB-rechtlich hinzunehmen hat, weil es naheläge, andernfalls auch bei den Mietern der Wohnungen in den höher gelegenen Etagen nach dem Grad der tatsächlichen Nutzung zu differenzieren, der damit angestrebten möglichst weitgehenden Umlagegerechtigkeit aber Gründe der Praktikabilität und der Transparenz der Abrechnung entgegenstehen.
Deshalb sind gewisse Ungenauigkeiten und damit auch Ungerechtigkeiten durch eine generalisierende Betrachtungsweise im Interesse der Vereinfachung von Betriebskostenabrechnungen hinzunehmen (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557 = WuM 2006, 613 Rn. 20;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 69/09, WuM 2010, 35 Rn. 15).
cc) Die Wirksamkeit der Klausel kann entgegen der Auffassung der Revision auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Mieter im Einzelfall nach § 242 BGB einen Anspruch auf Änderung des Umlagemaßstabes hinsichtlich der Kosten der Wasserversorgung haben kann, wenn die weitere Anwendung des bisherigen Maßstabs zu einer krassen Ungerechtigkeit führt (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, aaO Rn. 21 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der erkennende Senat folgt, benachteiligt bei einem Wohnraummietvertrag die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten diesen nicht unangemessen (BGH, NJW 2006, 3557).
So hat sich auch der Mieter von im Erdgeschoß eines Objektes liegenden Räumen an Kosten einer Aufzugsanlage zu beteiligen (BGH NZM 06, 895 f).
OLG Celle, 28.11.2006 - 4 W 241/06
Wohnungseigentum: Umlagefähigkeit der Kosten des Aufzugs und der …
Auf dieser Linie liegt es, dass der Bundesgerichtshof erst soeben - freilich für den Bereich des Mietrechts - entschieden hat, dass die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten diesen nicht unangemessen benachteiligt (BGH, Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06 ).
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 20.9.2006, VIII ZR 103/06) wird der Mieter einer Erdgeschosswohnung durch die formularvertragliche Beteiligung an den Aufzugskosten nicht unangemessen benachteiligt.
bb) Die Unangemessenheit der streitgegenständlichen vertraglichen Bestimmung wird entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dadurch kompensiert, dass dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 31.05.2006 - VIII ZR 159/05 = NJW 2006, 2771 ff.; Urteil vom 20.09.2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557 ff.) ein Anspruch auf Änderung des vereinbarten Abrechnungsschlüssels zugestanden wird, sofern die Voraussetzungen einer krassen Unbilligkeit gegeben sind.
LG Düsseldorf, 04.03.2015 - 23 S 218/13
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