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Timestamp: 2019-06-18 00:41:53
Document Index: 308078670

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 5', '§ 18', '§ 69', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 69', '§ 69', '§ 5', '§ 69']

Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung des Kreiswahlausschusses für die Europawahl 2019 | Rhein-Sieg-Kreis
Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung des Kreiswahlausschusses für die Europawahl 2019
Die nachstehende Bekanntmachung wurde gemäß § 79 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 3 Euro-pawahlordnung durch Aushang an den für amtliche Mitteilungen vorgesehenen Stellen im Kreishaus in Siegburg und am Dienstgebäude in Rheinbach vollzogen. Die Einstellung in das Internet erfolgt aus informatorischen Gründen.
Am Dienstag, 4. Juni 2019, findet um 14:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Raum Swist, eine Sitzung des Kreiswahlausschusses für die Europawahl 2019 statt.
In dieser Sitzung wird gemäß § 18 Abs. 2 Europawahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116), in Verbindung mit § 69 Abs. 2 Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), zuletzt geändert durch die Sechste Änderungsverordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I S. 570,) das Wahlergebnis der Europawahl am 26.05.2019 im Rhein-Sieg-Kreis ermittelt und festgestellt.
Der Kreiswahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung.
Bestellung der Schriftführerin durch den Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses gemäß § 5 Abs. 4 Europawahlordnung
Hinweis an die Beisitzer/-innen und die Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten durch den Vorsitzenden gemäß § 5 Abs. 5 Europawahlordnung
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Rhein-Sieg-Kreis nach Berichterstattung durch den Kreiswahlleiter gemäß § 18 Abs. 2 Europawahlgesetz i. V. m. § 69 Abs. 2 Europawahlordnung
Mündliche Bekanntgabe des festgestellten Wahlergebnisses durch den Kreiswahlleiter gemäß § 69 Abs. 3 Europawahlordnung
Unterzeichnung der Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses gemäß § 5 Abs. 7 Europawahlordnung sowie Unterzeichnung der Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der Anlage 26 Europawahlordnung gemäß § 69 Abs. 4 Europawahlordnung
Siegburg, 10.05.2019