Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/116
Timestamp: 2019-06-25 20:14:52
Document Index: 86313220

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 115', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 116 StPO - Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
< § 115a
§ 116a >
Zitierende Urteile zu § 116 StPO
BGH 3. Strafsenat, StB 29/16, Entscheidungsdatum: 2016-09-22
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. August 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 303/14, Entscheidungsdatum: 2016-03-17
BGH 3. Strafsenat, StB 16/15, Entscheidungsdatum: 2015-12-10
1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2015 - 2 BGs 468/15 - außer Vollzug gesetzt. 2. Der Beschuldigte wird angewiesen, a) vorhandene Personalpapiere - Personalausweis und Reisepass - beim Generalbundesanwalt zu 2 BJs 81/15-9 zu hinterlegen, b) unverzüglich nach der Haftentlassung in der Wohnung seiner Eltern in , Wohnsitz zu nehmen und jeden Wohnsitzwechsel dem Generalbundesanwalt anzukündigen und gleichzeitig...
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 123/14, Entscheidungsdatum: 2015-01-08
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. September 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Erörterung bedarf lediglich die vom Angeklagten erhobene...
BGH 3. Strafsenat, AK 16/14, Entscheidungsdatum: 2014-07-02
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen.