Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202013,%20912
Timestamp: 2019-11-21 17:15:07
Document Index: 113003368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 117', '§ 529', '§ 531', '§ 83', '§ 116', '§ 117', '§ 529', '§ 531', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 81', '§ 83', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.05.2013 - X ZR 21/12 - dejure.org
BGH, 28.05.2013 - X ZR 21/12
https://dejure.org/2013,16639
BGH, 28.05.2013 - X ZR 21/12 (https://dejure.org/2013,16639)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2013 - X ZR 21/12 (https://dejure.org/2013,16639)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12 (https://dejure.org/2013,16639)
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PatG § 116 Abs. 2, § 117; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
§ 83 Abs 1 PatG, § 116 Abs 2 PatG, § 117 PatG, § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung - Walzstraße
Veranlassung eines Nichtigkeitsklägers zum Vortragen weiterer Angriffsmittel bei aus einem durch das Patentgericht erteilten Hinweis erkennbarer Folge der Argumentation des Klägers
Patentrecht - Hinweis: Argumentation zutreffend: Kein weiteres Vorbringen nötig!
Zur Zulässigkeit neuen Vortrags in der Berufung
Nichtigkeitskläger muss nach bestätigendem Hinweis des Patentgerichts keine weiteren Angriffsmittel vortragen
BPatG, 06.12.2011 - 4 Ni 5/11
GRUR 2013, 912
BGH, 03.09.2019 - X ZR 106/17
Patentfähigkeit einer Kathetervorrichtung zur Behandlung schwer herzkranker …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung in der Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG zulässig, wenn der Beklagte mit der Änderung einer von der erstinstanzlichen Beurteilung abweichenden Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs Rechnung trägt und den Gegenstand des Patents auf dasjenige einschränkt, was sich nach Auffassung des Patentgerichts schon aus der erteilten Fassung ergab (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12, GRUR 2013, 912 Rn. 57 - Walzstraße).
BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/14
Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung in der Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG zulässig, wenn der Beklagte mit der Änderung einer von der erstinstanzlichen Beurteilung abweichenden Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs Rechnung trägt und den Gegenstand des Patents auf dasjenige einschränkt, was sich nach Auffassung des Patentgerichts schon aus der erteilten Fassung ergibt (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12, GRUR 2013, 912 Rn. 57 - Walzstraße).
Der Hinweis, den das Patentgericht nach § 83 Abs. 1 PatG gibt, dient unter anderem dazu, eine sachgerechte Fokussierung der Argumentation zu ermöglichen (BGH…, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 - Fahrzeugwechselstromgenerator; Urteil vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12, GRUR 2013, 912 Rn. 71 - Walzstraße).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Nichtigkeitskläger grundsätzlich nicht gehalten, den Angriff gegen die Patentfähigkeit auf alle denkbaren Gesichtspunkte zu stützen, wenn das Patentgericht in seinem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen lässt, dass es dessen Argumentation in einem bestimmten Punkt für zutreffend erachtet (BGH…, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 - Fahrzeugwechselstromgenerator; Urteil vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12, GRUR 2013, 912 Rn. 71 - Walzstraße).
BGH, 15.02.2018 - X ZR 35/16
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Scharnier für eine Tür oder …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung in der Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG zulässig, wenn der Beklagte mit der Änderung einer von der erstinstanzlichen Beurteilung abweichenden Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs Rechnung trägt und den Gegenstand des Patents auf dasjenige einschränkt, was sich nach Auffassung des Patentgerichts schon aus der erteilten Fassung ergab (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12, GRUR 2013, 912 Rn. 57 - Walzstraße).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Nichtigkeitsbeklagter grundsätzlich nicht gehalten, das Streitpatent im Hinblick auf alle von dem Nichtigkeitskläger vorgelegten Entgegenhaltungen mit beschränkten Fassungen hilfsweise zu verteidigen, wenn das Patentgericht in seinem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen lässt, dass es die Rechtsbeständigkeit nur im Hinblick auf bestimmte der vorgelegten Entgegenhaltungen für nicht gegeben erachtet (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12, GRUR 2013, 912 Rn. 57 - Walzstraße;… Urteil vom 27. Mai 2014 - X ZR 2/13, GRUR 2014, 1026 Rn. 31 - Analog-Digital- Wandler; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/14, GRUR 2016, 1038 Rn. 39 ff. - Fahrzeugscheibe II).
BGH, 26.03.2019 - X ZR 21/17
Patentfähigkeit eines Air-Conditioning-Systems zur Verwendung in einem Fahrzeug; …
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung in der Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG zulässig, wenn der Beklagte mit der Änderung einer von der erstinstanzlichen Beurteilung abweichenden Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs Rechnung trägt und den Gegenstand des Patents auf dasjenige einschränkt, was sich nach Auffassung des Patentgerichts schon aus der erteilten Fassung ergab (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12, GRUR 2013, 912 Rn. 57 - Walzstraße).
Denn über die aus § 81 Abs. 1 PatG begründeten Verhaltenspflichten hinaus, rechtfertigt nicht bereits jeder sonstige Verstoß gegen allgemeine Prozessförderungspflichten eine Präklusion, noch sind die Parteien gehalten, grundsätzlich alle denkbaren Gesichtspunkte über die in § 83 Abs. 1 PatG fokussierten Aspekte hinaus im Rahmen des dortigen Fristenregimes mitzuberücksichtigen (vgl. auch BGH GRUR 2013, 912 - Walzstraße; GRUR 2012, 1236 - Fahrzeugwechselstromgenerator).
Sie ist deshalb insoweit ihrer Prozessförderungspflicht zum rechtzeitigen Vorbringen weiterer Verteidigungsmittel ohne Entschuldigung nicht nachgekommen (siehe hierzu nur BGH GRUR 2013, 912 - Walzstraße; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2016, 1038 - Fahrzeugscheibe II; GRUR 2017, 148.