Source: https://bischoff-steuern.de/author/alex/page/2/
Timestamp: 2018-10-24 03:01:19
Document Index: 227234527

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 5', '§1', '§ 5', '§ 17', '§ 5']

BISCHOFF Steuerberatung, Autor auf BISCHOFF Steuerberatung - Seite 2 von 28
Autor: BISCHOFF Steuerberatung
BISCHOFF Steuerberatung Allgemein 1. August 2018 12. Juli 2018
Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern. Sie hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (BT-Drs. 19/2435) vorgelegt.
So soll nicht für alle öffentlichen Angebote von Wertpapieren ein Prospekt vorgelegt werden müssen. Bei öffentlichen Angeboten mit einem Gesamtgegenwert von 100.000 Euro, aber weniger als acht Millionen Euro, soll statt eines Prospekts ein dreiseitiges Wertpapier-Informationsblatt vorgelegt werden müssen. Dieses soll potenziellen Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen und den Vergleich von verschiedenen Angeboten erleichtern, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, in der genau beschrieben wird, wie die Wertpapier-Informationsblätter auszusehen haben. So soll „auf drei DIN-A-4-Seiten eine kurze, für den durchschnittlichen Anleger allgemeinverständliche Information über die wesentlichen Merkmale und Risiken der Wertpapiere, des Anbieters, des Emittenten und etwaiger Garantiegeber sowie die Kosten der Wertpapiere erfolgen.
Das Wertpapier-Informationsblatt soll von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überprüft und seine Veröffentlichung von ihr gestattet werden. In den Fällen, in denen kein Prospekt veröffentlicht werden muss, sollen außerdem Einzelanlageschwellen zu beachten sein, die für nicht qualifizierte Anleger gelten. „Sofern von einem nicht qualifizierten Anleger ein Betrag von über 1.000 Euro investiert werden soll, ist dies nur dann zulässig, wenn der nicht qualifizierte Anleger entweder über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumente von mindestens 100.000 Euro verfügt oder er maximal den zweifachen Betrag seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens investiert. In jedem Fall ist die Einzelanlage auf 10.000 Euro begrenzt“, heißt es in der Begründung.
Wertpapierprospekte sollen künftig in englischer Sprache erstellt werden können. Damit will die Bundesregierung der fortschreitenden Internationalisierung der Kapitalmärkte und dem Ziel der Schaffung eines Binnenmarktes für Wertpapiere auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung des Anlegerschutzes und der Markteffizienz Rechnung tragen. Die Möglichkeit, den Prospekt in englischer Sprache erstellen zu können, soll es inländischen Emittenten erleichtern, einen internationalen Anlegerkreis anzusprechen, umgekehrt soll Drittstaatenemittenten der Zugang zum Finanzstandort Deutschland erleichtert werden.
Deutscher Bundestag, PM vom 04.06.2018
BISCHOFF Steuerberatung Allgemein 26. Juli 2018 12. Juli 2018
Der Kläger ist verheiratet und wurde 2014 antragsgemäß einzelveranlagt. Übereinstimmend mit seiner Ehefrau beantragte er in seiner Einkommensteuerklärung für 2014, die Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 26a Absatz 2 Satz 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung jeweils zur Hälfte aufzuteilen. Das beklagte Finanzamt versagte in dem den Kläger betreffenden Einkommensteuerbescheid für 2014 den hälftigen Abzug des Behinderten-Pauschbetrags der Ehefrau des Klägers.
Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt und setzte die Einkommensteuer des Klägers unter Berücksichtigung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags der Ehefrau fest. Die hiergegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg. Das FG habe zutreffend entschieden, dass der im Streitjahr der Ehefrau des Klägers zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Absätze 1 bis 3 EStG) aufgrund eines übereinstimmenden Antrags der Ehegatten gemäß § 26a Absatz 2 Satz 2 EStG beim Kläger im Rahmen seiner Einzelveranlagung zur Hälfte abzuziehen war, so der BFH.
Gemäß § 26a Absatz 2 Sätze 1 und 2 EStG werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten werden sie jeweils zur Hälfte abgezogen.
Die vom Behinderten-Pauschbetrag erfassten Aufwendungen seien als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 26a Absatz 2 Satz 1 EStG anzusehen. § 33b Absatz 1 bis 3 EStG enthalte keine gegenüber § 26a Absatz 2 Satz 2 EStG spezielle Aufteilungsregelung, so der BFH. Bereits aus dem Wortlaut „außergewöhnliche Belastungen“ folge – auch ohne einen Klammerverweis auf die §§ 33 bis 33b EStG – dass § 26a Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG (auch) solche Aufwendungen erfasst, die über den Behinderten-Pauschbetrag im Sinne des § 33b Absatz 1 EStG abgedeckt werden. Der Pauschbetrag für behinderungsbedingte Aufwendungen im Sinne des § 33b Absatz 1 EStG könne grundsätzlich auch nur „anstelle“ einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Denn Sinn und Zweck der Pauschbetragsregelung sei es gerade, typisierend zu unterstellen, dass bestimmten Gruppen von behinderten Menschen gewisse außergewöhnliche Belastungen erwachsen.
Gegen diese Auslegung sprächen auch nicht der systematische Zusammenhang zwischen § 26a Absatz 2 Satz 2 EStG und § 26a Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG sowie der in letzterer Vorschrift zum Ausdruck gekommene Grundsatz der Individualbesteuerung. Denn soweit § 26a Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG außergewöhnliche Belastungen demjenigen Ehegatten zurechne, „der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat“, sei dies typisierend derjenige Ehegatte, dem der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Absatz 1 bis 3 EStG zusteht. § 26a Absatz 2 Satz 2 EStG regele hingegen gerade eine Ausnahme von dem Grundsatz der Individualbesteuerung. Die in dieser Ausnahme zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzgebers, dem Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten auch bei der Zuordnung bestimmter Aufwendungen in beschränktem Umfang Geltung zu verschaffen, rechtfertige auch eine abweichende Zuordnung des Pauschbetrags.
Auch § 33b Absatz 1 bis 3 EStG enthalte keine gegenüber § 26a Absatz 2 Satz 2 EStG spezielle Regelung für die hälftige Aufteilung des einem Ehegatten zustehenden Behinderten-Pauschbetrags im Rahmen der Einzelveranlagung von Ehegatten, bekräftigt der BFH. Dieses Verständnis entspreche seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 26a Absatz 2 Satz 1 EStG in der bis Ende 2011 geltenden Fassung.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2017, III R 2/17
BISCHOFF Steuerberatung Allgemein 20. Juli 2018 12. Juli 2018
BISCHOFF Steuerberatung Allgemein 16. Juli 2018 12. Juli 2018
Sehr geehrte Mandanten, immer wieder hört man kritische Stimmen, die fragen, ob die vorweggenommene Erbfolge von Immobilien unter Vorbehaltsnießbrauch überhaupt angegangen werden soll. Wir meinen: ja!
Betrachten wir mal die Folgen: Zunächst einmal kann der Kapitalwert des Nießbrauches abgezogen werden. Im Ergebnis wird damit die Schenkungsteuer gemindert oder im besten Fall sogar komplett verhindert. Dass es beim Ableben des Schenkers innerhalb einer bestimmten Frist nach der Schenkung zu einer gewissen Nachversteuerung kommen kann, ändert an dem grundsätzlichen Vorteil nichts, er wird lediglich etwas geschmälert.
Zudem ist zu bedenken, dass der Nießbrauch mit dem Tod des Schenkers steuerneutral wegfällt, obwohl er zuvor die Schenkungsteuer gemindert hat. Während des Nießbrauchs kann der Schenker mit den zurückbehaltenen Mieten hingegen weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten. In Sachen Vermietung und Verpachtung ändert sich spürbar nichts. Da ein Immobiliendarlehen regelmäßig beim Schenker verbleibt, können die Schuldzinsen auch weiterhin abgezogen werden. Darüber hinaus gibt es auch keinerlei Begrenzung der Werbungskosten, insbesondere kann auch die Abschreibung weiterhin geltend gemacht werden. Was will man mehr?
Selbstverständlich kann es immer individuelle Gründe geben, warum eine Immobilienübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch nicht der beste Weg ist – in einer Vielzahl der Fälle ist sie es jedoch. Daher das Fazit: Bloß nicht zu lange mit der Planung der vorweggenommenen Erbfolge warten.
BISCHOFF Steuerberatung Allgemein 4. Juli 2018 19. Juni 2018
Bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer ist zu erlassen, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (VII R 4/18).
Die Klägerin ist ein Schweizer Bauunternehmen, das im Streitjahr 2009 an der Errichtung einer Wohn- und Geschäftsimmobilie in London beteiligt war. In diesem Zusammenhang meldete sie beim deutschen Zoll mehrfach Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit unmittelbar anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung an. Bei den Waren handelte es sich um vorgefertigte Konstruktionen, die von der Schweiz über Deutschland an die Baustelle in London transportiert und dort von der Klägerin montiert werden sollten. Das Zollamt gab die Waren zunächst ohne Erhebung von Einfuhrabgaben frei. Nachdem das Hauptzollamt (HZA) Fehler in den Zollanmeldungen festgestellt hatte, erließ es einen Einfuhrabgabenbescheid. Darin wurde für 85 Zollanmeldungen aus dem Jahr 2009 Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt 649.167,64 Euro gemäß Artikel 220 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) nacherhoben. Der Nacherhebungsbescheid wurde bestandskräftig. Unter Vorlage von Frachtbriefen und anderer Unterlagen stellte die Klägerin einen Erlassantrag nach Artikel 236 ZK, den das HZA ablehnte.
Die hiergegen erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Das FG verpflichtete das HZA, die festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 227.899,98 Euro zu erlassen. In diesem Umfang habe die Klägerin nachgewiesen, dass sie die Einfuhren unmittelbar zur Ausführung innergemeinschaftlicher Lieferungen nach §§ 4 Nr. 1b, 6a Umsatzsteuergesetz (UStG) verwendet habe. Das führe nach § 5 Absatz 1 Nr. 3 UStG zur Steuerfreiheit dieser Einfuhren und begründe einen Erlassanspruch. Zwar schließe Artikel 236 ZK die Erstattung beziehungsweise den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer (unmittelbar) nicht ein, da es sich bei ihr nicht um eine Einfuhrabgabe im Sinne der Artikel 236, 4 Nr. 10 ZK handele. Artikel 236 ZK sei aber sinngemäß anzuwenden, wenn eine Einfuhr im Sinne des §1 Absatz 1 Nr. 4 UStG im Inland vorliege. Das sei hier der Fall, weil die streitgegenständlichen Waren aus der Schweiz über den Landweg mit dem Lkw nach Deutschland eingeführt worden seien. Dass die eingeführten Bauteile letztlich nicht in den inländischen Wirtschaftskreislauf, sondern in den Großbritanniens eingegangen sind, ändere nichts an der Steuerbarkeit der Einfuhr im Inland. Für den Tatbestand der Einfuhr sei es ausreichend, dass die Gegenstände in den Wirtschaftskreislauf der EU gelangten. Davon zu unterscheiden sei die Frage, in welchem Mitgliedstaat die Einfuhr erfolgt sei. Das sei Deutschland gewesen, weil hier die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden seien.
Die von der Klägerin geschuldete Einfuhrumsatzsteuer sei nur steuerfrei, soweit der eingeführte Gegenstand im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet werde. Wie und in welcher Form der Nachweis einer an die Einfuhr anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung gegenüber der Zollstelle zu erbringen sei, regele § 5 Absatz 1 Nr. 3 UStG erst in seiner ab 01.01.2011 gültigen Neufassung. Für das Streitjahr 2009 sei der Nachweis daher durch die in §§ 17a Absatz 2 bis 4 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung genannten, leicht nachprüfbaren Belege (Rechnung, Lieferschein et cetera) zu führen, sofern diese im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung bereits zur Verfügung stünden.
Diese Nachweispflichten habe die Klägerin nur teilweise erfüllt. Die Steuerbefreiung sei trotz Nichterfüllung formeller Nachweispflichten auch zu gewähren, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststehe, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Dieser Grundsatz sei auch auf die Beurteilung der Steuerfreiheit bei der Einfuhr nach § 5 Absatz 1 Nr. 3 UStG übertragbar. Eine Erstattung oder ein Erlass der Einfuhrumsatzsteuer dürfe nicht unter Hinweis auf formale Verstöße zum Zeitpunkt der Einfuhr abgelehnt werden, wenn (nachträglich) der Nachweis einer im Anschluss durchgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung erbracht werde Das FG war auf Grundlage der ihm vorliegenden Unterlagen jedoch nur hinsichtlich eines Teils der Einfuhren davon überzeugt, dass die betreffenden Waren im Anschluss an die Einfuhr tatsächlich nach Großbritannien versendet waren.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2017, 11 K 1102/15
BISCHOFF Steuerberatung Allgemein 18. Juni 2018 19. Juni 2018
Nicht nur Kredite, Mietzahlungen und Handyschulden können zu einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führen. Manchmal sind Schuldner auch nicht mehr in der Lage, ihre Steuern zu zahlen und müssen aufgrund dessen Insolvenz anmelden. Dies kann sowohl den privaten Lebensbereich als auch die berufliche Ebene betreffen. Vor allem Selbstständige können durch Steuernachzahlungen schnell in eine finanzielle Notlage geraten, wenn sie keine ausreichenden Rücklagen gebildet haben.
Die Insolvenz des Steuerschuldners hat auch Auswirkungen auf die Fallbearbeitung durch das Finanzamt. Sobald es von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfährt, schließt es den entsprechenden Steuerfall ab. Anschließend bearbeitet es vorliegende Steuererklärungen und schätzt noch offene ungeklärte Steuer-Sachverhalte. Die sich hieraus ergebenden Steuerverbindlichkeiten meldet es beim Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder zur Insolvenztabelle an. Bei dieser Tabelle handelt es sich um ein Verzeichnis, in dem der Insolvenzverwalter alle von den Gläubigern angemeldeten und von ihm geprüften Forderungen einträgt.
Wenn das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wird, vergibt das zuständige Finanzamt neue Steuernummern. Denn mit der Verfahrenseröffnung entsteht ein neues Steuerschuldverhältnis.
Bei privaten Schuldnern, z. B. bei Verbrauchern oder Arbeitnehmern, betrifft dies die Einkommensteuer.
Bei Gewerbetreibenden gilt dies für die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer.
Auch für die Verwaltung der Insolvenzmasse (d. h. dem Schuldnervermögen), die dem Insolvenzverwalter obliegt, wird eine eigene Steuernummer vergeben.
Sofern nach der Insolvenzeröffnung neue Steuerschulden entstehen, sind diese nicht Gegenstand des Insolvenzverfahrens. Die neuen Verbindlichkeiten muss der Schuldner daher pünktlich bezahlen.
Doch was bedeutet das Insolvenzverfahren für den Steuerzahler?
Er muss auf die Steuerforderungen, die das Finanzamt zur Insolvenztabelle angemeldet hat, vorab keine Zahlungen leisten, denn diese sind ja gerade Gegenstand des Verfahrens. Trotzdem sollte der Schuldner weiterhin jede Post des Finanzamtes öffnen, gerade auch im Hinblick auf mögliche neue Steuerverbindlichkeiten.
Steuererstattungen während des Insolvenzverfahrens gehen an den Insolvenzverwalter. Steuererstattungen während der Wohlverhaltensphase stehen hingegen dem Steuerschuldner zu. Dieser sollte jedoch beachten, dass die Steuerbehörde mögliche Erstattungen während des gesamten Verfahrens einbehalten und mit bestehenden Steuerschulden verrechnen kann.
Steuerschulden unterliegen gewöhnlich der Restschuldbefreiung und werden nach Abschluss des Verfahrens erlassen. Dies gilt für Steuern jeglicher Art, also unabhängig davon, ob es sich z. B. um Umsatz-, Lohn- oder Einkommenssteuern handelt. Beruhen diese Schulden aber auf einer Steuerstraftat wie der Steuerhinterziehung und der Steuerpflichtige wurde deswegen rechtskräftig verurteilt, so werden diese nicht erlassen.
Weitere Informationen zum Thema Insolvenzrecht finden Sie im folgenden Ratgeber: https://www.privatinsolvenz.net/insolvenzrecht/
BISCHOFF Steuerberatung Allgemein 13. Juni 2018 21. Mai 2018
Werden nachweislich Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch dann geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Zuschläge im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt hat. Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden; der Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung entfaltet im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers keine Bindungswirkung. Dies stellt der BFH in einem Verfahren klar, in dem das Finanzamt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) begehrt hatte.
Dabei hatte es die Frage für grundsätzlich bedeutsam gehalten, „ob Umstände in der Rechtssphäre des Arbeitgebers es ermöglichen, nach Ablauf des Kalenderjahres Einzelabrechnungen von Zuschlägen durch den Arbeitnehmer in dessen Veranlagungsverfahren vorzunehmen, die die rechtliche Qualität der gezahlten Zuschläge als steuerfrei oder steuerpflichtig neu einordnen, obwohl der Arbeitgeber diese Zuschläge als steuerpflichtig behandelt hatte“.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.11.2017, VI B 45/17