Source: https://strafverteidiger-in-koeln.de/alles-zum-strafrecht/
Timestamp: 2018-03-25 04:54:35
Document Index: 122805287

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 44', '§ 44', '§ 58', '§ 142', '§ 23', '§ 240', '§ 315', '§ 316', '§ 10', '§ 42']

Notizen – Oliver Kremer, Rechtsanwalt
Staffelvollstreckung von Fahrverboten, Neuregelung
Posted on 13.09.2017 13.09.2017 Hinterlasse einen Kommentar
Am 24.08.2017 sind Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft getreten. Mehrere Fahrverbote werden nach der Neuregelung von § 25 StVG und § 44 StGB in keinem Fall mehr gleichzeitig vollstreckt. Beide Vorschriften ordnen an, dass die weiterlesen…
KategorienGesetzgebung, Ordnungswidrigkeiten, StrafrechtSchlagworteFahrerlaubnis, Fahrverbot, OWi
Fahrverbot, Neuregelung
Posted on 4.09.2017 1 Kommentar
Am 24.08.2017 sind Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft getreten. Wichtig ist eine Änderung des § 44 StGB. Ein Fahrverbot kann jetzt unabhängig von der verhängt werden, wenn das „zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich weiterlesen…
KategorienGesetzgebung, StrafrechtSchlagworteFahrerlaubnis, Fahrverbot, Führerschein
Posted on 31.08.2017 Hinterlasse einen Kommentar
Kürzlich ist eine Änderung im Waffengesetz (WaffG) in Kraft getreten. Nach § 58 Abs. 8 Satz 1 WaffG können bis zum 1. Juli 2018 Waffen und Munition abgegeben werden, deren Besitz am 6. Juli 2017 bestand und der Besitz unerlaubt weiterlesen…
KategorienAllgemein, Gesetzgebung, Ordnungswidrigkeiten, StrafrechtSchlagworteSchusswaffe, Waffe
Fahrerflucht mit Konsequenzen für Anwälte
Posted on 4.07.2017 4.07.2017 Hinterlasse einen Kommentar
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) kann ohnehin strafrechtlichen Ärger nach sich ziehen. Für Anwälte gibt es ggf. extra einen auf den Deckel.
KategorienEntscheidungen, StrafrechtSchlagworteAnwälte, Anwaltschaft, Berufsrecht, Fahrerflucht, Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Mobiltelefon am Steuer – die letzte Ausrede
Posted on 29.06.2017 4.07.2017 Hinterlasse einen Kommentar
Geschickter Einwand: Er habe nur kontrollieren wollen, ob sein Mobiltelefon ausgeschaltet ist; es wäre ausgeschaltet gewesen. Dennoch hat das Amtsgericht Hamm den Fahrer wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt. Zu Recht, meint das Oberlandesgericht Hamm.
KategorienEntscheidungen, OrdnungswidrigkeitenSchlagworteHandy, Mobiltelefon, OWi
Posted on 2.05.2017 4.07.2017 Hinterlasse einen Kommentar
Einmal mehr hat ein Obergericht klar gestellt, dass nicht jedes „Ausbremsen“ im Straßenverkehr gleich eine Nötigung (§ 240 StGB) darstellt. Voraussetzung sei, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmers nicht lediglich Folge, sondern Zweck des Bremsmanövers ist (KG, B. v. weiterlesen…
KategorienEntscheidungen, StrafrechtSchlagworteAusbremsen, Bremsen, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Nötigung
Posted on 19.04.2017 4.07.2017 Hinterlasse einen Kommentar
Eine große Anzahl von Verdächtigen wird maßgeblich deshalb überführt, weil sie bei der Polizei eine Aussage gemacht haben. Das muss nicht sein, denn jeder Beschuldigte hat das Recht zu Schweigen und einen Verteidiger hinzuzuziehen. Die Behörden sind sehr findig, wenn weiterlesen…
KategorienAllgemein, Strafprozessrecht, Strafrecht
Strafrechtliche Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum
Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a) StGB, § 316 StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.
Posted on 6.04.2017 Hinterlasse einen Kommentar
Voraussetzung für die Einbürgerung ist unter anderem, dass der Antragsteller nicht wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). Wer eine Verurteilung bei der Antragstellung verschweigt, macht sich nach § 42 StAG strafbar. weiterlesen…