Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-09791-5_24
Timestamp: 2019-10-14 20:47:13
Document Index: 362067369

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'Art. 233', '§ 4', '§ 1012', '§ 38', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 29', '§ 30', '§ 27', '§ 9', '§ 23', '§ 5', '§ 313', '§ 9']

Erbbaurecht, Wohnungseigentum und Bergwerkseigentum | Springer for Research & Development
Sachenrecht pp 351-358 | Cite as
a) Als „grundstücksgleiche Rechte“ bezeichnet man ungenau solche Grundstücksrechte, welche wie das Eigentum ein umfassendes und dauerndes oder doch länger andauerndes Nutzungsrecht am Grundstück geben und die dadurch rechtlich dem Grundeigentum so angenähert werden, daß für sie ein eigenes Grundbuch geführt wird1. Es handelt sich um das Erbbaurecht, um das Wohnungseigentum und um das Bergwerkseigentum. Dazu gehören ferner die in der ehemaligen DDR nach §§ 286–295 ZGB begründeten Nutzungsrechte, welche das Errichten und Halten eines Gebäudes auf fremdem Boden gestatteten2. Natürlich kann ein Recht einem Grundstück weder gleich noch ähnlich sein, wohl aber kann es dem Grundeigentum ähnlich sein, weshalb die genannten Rechte hier als „grundeigentumsähnlich“ bezeichnet werden.
Vgl. dazu Motive 3, 36 f.Google Scholar
Diese Nutzungsrechte bestehen gemäß Art. 233 § 4 I EGBGB weiter, auch wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen sind, vgl. Abs. 2. Die Gebäude stehen im Eigentum des Inhabers des Nutzungsrechts, für sie ist ein Gebäudegrundbuchblatt anzulegen; vgl. dazu Weimar, DDRZ 91, 50 ff.; vCraushaar, DDRZ 91, 359 ff.Google Scholar
Vgl. Schönfelder Nr. 41.Google Scholar
Für Erbbaurechte, die vor dem 22. 1. 1919 bestellt worden sind, gelten die §§ 1012–1017 BGB, Vgl. § 38 ErbbRVO.Google Scholar
Nach BGH 52, 269; Palandt-Bassenge ErbbRVO § 1 N. 10 kann ein Erbbaurecht auch nicht auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden. Das gewünschte Ergebnis kann aber durch die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs für den Fall des Todes des Berechtigten erreicht werden, vgl. unten 4 c.Google Scholar
Vgl. oben § 2 III 6 b.Google Scholar
Wegen der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Belastungen des Erbbaurechts vgl. § 29 ErbbRVO, wegen der laufenden Miet-und Pachtverträge vgl. § 30 ErbbRVO.Google Scholar
Dient das Gebäude zur „Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise“, so beträgt die Entschädigung zwingend mindestens 2/3 des Wertes, § 27 II ErbbRVO.Google Scholar
Vgl. aber § 9 IV ErbbRVO.Google Scholar
SchönfelderNr. 37.Google Scholar
Vgl. oben § 23 III l a.Google Scholar
Auch an seinen unbebauten Flächen wie Garten und Hof.Google Scholar
Vgl. etwa Weitnauer § 5 N. B.Google Scholar
Vgl. LG Stuttgart DRpfl 73, 401 f.Google Scholar
Der Verpflichtungsvertrag bedarf der Form des § 313.Google Scholar
BGBl. I 1310.Google Scholar
Vgl. Boldt-Weller, Bundesberggesetz (1984) § 9. N. 7.Google Scholar
Wieling H.J. (1997) Erbbaurecht, Wohnungseigentum und Bergwerkseigentum. In: Sachenrecht. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-662-09791-5_24