Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-38-14
Timestamp: 2019-12-06 08:51:11
Document Index: 351074029

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', '§ 137', '§ 12', '§ 2', '§ 21', '§ 67', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 35', '§ 12', '§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 58', '§ 108', '§ 12', '§ 6', '§ 108', '§ 2', '§ 138', '§ 108', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 38.14: Rechtliches Gehör, Öffentliche Sicherheit, Verordnung, Windenergieanlage
Urteil des BVerwG vom 09.02.2015, 4 B 38.14
Rechtliches Gehör, Öffentliche Sicherheit, Verordnung, Windenergieanlage
BVerwG 4 B 38.14 OVG 8 A 431/12
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann
3a) Die Frage, ob eine luftverkehrsrechtliche Zustimmung zugleich eine Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes - LuftVG - umfasst,
würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den
Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die mit Verfahrensrügen nicht angegriffen und deshalb gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für den Senat bindend sind,
hat der Beigeladene zu 1 mit Bescheid vom 11. März 2009 seine Zustimmung
zur Errichtung der Windenergieanlage WEA 7 erteilt (UA S. 17). Um die Genehmigungsfähigkeit dieser Anlage geht es im vorliegenden Verfahren jedoch
nicht, sondern um die Genehmigungsfähigkeit der Windenergieanlagen WEA 1,
2 und 3 (UA S. 3). Sie waren nicht Gegenstand der Zustimmung vom 11. März
2009 (UA S. 17).
4b) Auf die Frage, ob im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für mehrere Windenergieanlagen (Sammelantrag) generell bzw.
insbesondere im Hinblick auf die Regelung des § 12 Abs. 3 LuftVG jede einzelne Windenergieanlage isoliert zu bewerten ist, lässt sich antworten, ohne dass
es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen bezieht sich auf das geplante Vorhaben, wie es
sich aus dem Genehmigungsantrag ergibt (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 der
Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV -). Grundsätzlich
ist es Sache des Antragstellers festzulegen, was das geplante Vorhaben ist
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 1991 - 4 B 20.91 - Buchholz 406.11
§ 21 BauGB Nr. 23 S. 7 zum bauplanungsrechtlichen Begriff des Vorhabens).
Ob bei einem Genehmigungsantrag, der mehrere Anlagen umfasst, jede Anlage
einzeln zur Genehmigung gestellt und daher für sich ein Vorhaben ist oder ob
alle Anlagen zusammen genommen als ein Vorhaben Gegenstand der Beurteilung sein sollen, bestimmt sich in den Grenzen, der einer Trennung oder Zusammenfassung objektiv gesetzt sind, nach dem erkennbaren Willen des Antragstellers (BVerwG, Beschluss vom 21. August 1991 a.a.O.). Eines Rückgriffs
auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedarf es insoweit nicht.
5Aus § 67 Abs. 9 Satz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - ergibt
sich entgegen der Ansicht des Klägers nichts Abweichendes. Die Bestimmung
ordnet an, dass nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilte Genehmigungen für Windfarmen als Genehmigungen für die einzelnen Windkraftanlagen
gelten. Sie ist eine Übergangsvorschrift, die der Gesetzgeber zur Beseitigung
möglicher Rechtsunsicherheiten für erforderlich gehalten hat, die darauf beruhen mögen, dass aufgrund der Änderung der Nr. 1.6 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - durch Verordnung
vom 20. Juni 2005 (BGBl. I S. 1687) Windfarmen nicht mehr Gegenstand immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen sein können. Eine darüber hinausgehende Wirkung hat die Regelung nicht (BT-Drs. 15/5443 S. 4). Sie gibt namentlich nichts für die Auslegung von Genehmigungsanträgen her, deren Ergebnis von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt.
6c) Die Frage, ob für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne der Rechtsprechung zu § 12 Abs. 3 LuftVG eine besonders unzumutbare Beeinträchtigung des Luftverkehrs erforderlich ist, ist mit dem Oberverwaltungsgericht bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu verneinen. Der luftrechtliche Zustimmungsvorbehalt in § 12 LuftVG dient der Wahrung der Sicherheit
der Luftfahrt und des Schutzes der Allgemeinheit (BVerwG, Beschluss vom
8. April 1998 - 11 B 40.97 - Buchholz 442.40 § 15 LuftVG Nr. 1 S. 1). Mit der
Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29
Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren
für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren. Eine Gefahr im Sinne des § 29 Abs. 1
Satz 1 LuftVG liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass ein Zustand oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für das Schutzgut führt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni
2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 13). Insoweit bestimmt die Vorschrift die
Voraussetzungen für luftfahrtbehördliche Einzelfallregelungen nach Art einer
ordnungsrechtlichen Generalklausel (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 a.a.O.
Rn. 12). Für einen Rechtssatz des Inhalts, die Sicherheit des Luftverkehrs sei
nur im Falle besonders unzumutbarer Beeinträchtigungen gefährdet, gibt es im
Gesetz keinen Anhaltspunkt. Einen solchen Rechtssatz vermag der Senat auch
dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10 - (NVwZ-RR 2011, 972) nicht
zu entnehmen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in seinem nicht
zu § 12 LuftVG, sondern zu § 35 Abs. 3 BauGB ergangenen Beschluss darauf
beschränkt, der seinerzeitigen Beigeladenen zu attestieren, mit beachtlichen
Argumenten eine unzumutbare Beeinträchtigung von An- und Abflugstrecken
geltend gemacht zu haben (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2011 a.a.O.
S. 973). Dass die Zustimmung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur versagt werden darf, wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
nötig ist und den Belangen des Luftverkehrs und der Luftsicherheit nicht schon
durch eine Zustimmung unter Auflagen oder Befristung Rechnung getragen
werden kann, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (BVerwG, Urteil
vom 16. Juli 1965 - 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354 <361>).
7d) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine nur hypothetische Möglichkeit bzw. ein hypothetischer Sachverhalt betreffend eines schädigenden Ereignisses im Sinne der Rechtsprechung vorliegt und damit eine Zustimmung nach
§ 12 Abs. 3 LuftVG zu erteilen ist, führt nicht zur Zulassung der Revision, weil
sie für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen einer Antwort zugänglich ist
und deshalb vom Senat nur im Stil eines Lehrbuchs beantwortet werden könnte. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens. Der Kläger beanstandet
mit seiner Grundsatzrüge, dass das Oberverwaltungsgericht die Annahme des
Gutachters, ein Großteil der Luftfahrzeugführer werde bei einer Einstufung des
GAFOR-Gebiets 36 als kritisch oder gesperrt eine andere Flugroute wählen
oder auf den Flug verzichten und umkehren, zwar als realitätsnah bezeichnet,
einen Anflug über die Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und Whiskey 2 aber dennoch nicht als rein hypothetische Möglichkeit gewertet hat. Mit einer Kritik an
der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache indes nicht darlegen.
82. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Verfahrensfehler, auf denen das angefochtene Urteil beruhen kann, liegen entweder nicht vor oder sind nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
entsprechend bezeichnet.
9a) Der Kläger hält dem Oberverwaltungsgericht zu Unrecht vor, dadurch gegen
§ 86 Abs. 1 VwGO verstoßen zu haben, dass es nicht geklärt hat,
10Ob das Tatsachengericht Beweisangeboten nachgehen oder von sich aus Beweis erheben muss, ist auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffassung zu beurteilen. Das Unterlassen von Tatsachenermittlungen, die aus seiner
Sicht überflüssig sind, kann einen Aufklärungsmangel nicht begründen (stRspr,
BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>;
Beschluss vom 14. Juni 2005 - 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1
S. 2). Ob die Rechtsauffassung richtig ist, ist ohne Bedeutung. Der Bereich der
Tatsachenfeststellung ist auch dann vom materiellrechtlichen Standpunkt der
Vorinstanz aus zu beurteilen, wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein
sollte (stRspr, BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 10.84 - Buchholz 310
§ 108 VwGO Nr. 183 S. 4).
11Das Oberverwaltungsgericht hat eine Gefahrenlage für den Luftverkehr angenommen, weil die Durchführung von Sonder-Sichtflügen in der Kontrollzone D
und Sichtflügen im Luftraum der Klasse G der Anlage 5 zur Luftverkehrs-
Ordnung - LuftVO - vom Pflichtmeldepunkt Whiskey 2 zum Flughafen über das
Moosbruch luftrechtlich zulässig sei und unter den zulässigen Flugbedingungen
der nach § 12 Abs. 1 Satz 2 LuftVO erforderliche (vertikale) Sicherheitsmindestabstand von 500 Fuß (= 150 m) zu den Windenergieanlagen nicht mehr
eingehalten werden könne (UA S. 31). Auf die Auswirkungen einer Umfliegung
des Moosbruchs auf die Flugsicherheit sowie darauf, ob und inwieweit sich die
Auswirkungen von einem Umfliegen des Antennenmastes nordöstlich des
Pflichtmeldepunkts Whiskey 2 und der nächstgelegenen Windenergieanlage
des Windparks Pfluglinde unterscheiden, kam es nach seiner Rechtsauffassung
12Die Rüge, es fehle auch jede gebotene Sachverhaltsermittlung zu der Frage, ob
nicht einzelne Windenergieanlagen genehmigungsfähig sind, geht fehl. Mit der
Aufklärungsrüge kann geltend gemacht werden, dass das Gericht Tatsachen
nicht ermittelt hat, von denen die Beantwortung einer von ihm für entscheidungserheblich gehaltenen Rechtsfrage abhängt. Mit ihr kann aber nicht beanstandet werden, dass sich das Gericht eine Rechtsfrage nicht gestellt hat, die
es sich nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte stellen müssen. So liegt es
hier. Der Kläger hält dem Oberverwaltungsgericht vor, nicht erkannt zu haben,
dass es aus Rechtsgründen die Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1
BImSchG für jede einzelne Windenergieanlage hätte prüfen müssen (Beschwerdebegründung S. 3 f., 20 und 37).
13b) Der Kläger kann die Zulassung der Revision auch nicht mit der Rüge erreichen, das Oberverwaltungsgericht habe seinen Einwand nicht beschieden,
dass die Festlegung der neuen Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und Whiskey 2 in
der Zweiten Verordnung zur Änderung der 96. Durchführungsverordnung zur
Luftverkehrsordnung mangels sachlicher Rechtfertigung unwirksam sei, und
ihm dadurch das rechtliche Gehör abgeschnitten.
14Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren
Ausführungen zu machen. Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in
Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, auf jedes Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich einzugehen. Das Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Parteivortrags
rechtfertigt deshalb allein noch nicht den Schluss, dass ein Gericht ihn nicht zur
Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Nur wenn sich aus den
besonderen Umständen des Falls deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht
zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs
verletzt hat, kann ein Gehörsverstoß festgestellt werden (BVerwG, Beschluss
vom 5. Februar 1999 - 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4
S. 3). Das ist hier nicht der Fall. Das Oberverwaltungsgericht hat die im Berufungsverfahren im Wege der Bezugnahme wiederholte Behauptung des Klägers
in erster Instanz, die Festlegung der neuen Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und
Whiskey 2 in § 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der 96. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung bringe keine Vorteile mit sich, im Tatbestand des Urteils wiedergegeben (UA S. 8, 11), die aus der Behauptung abgeleiteten Bedenken des Klägers an der Wirksamkeit der Regelung jedoch nicht
geteilt (UA S. 25). Das genügt zur Gewährung rechtlichen Gehörs, zumal der
Kläger in der angegebenen Passage seines Vortrags (Schriftsatz vom
4. November 2013, S. 4 f.) die Unwirksamkeit der Verordnung nicht ausdrücklich geltend gemacht hat.
15c) Ein Gehörsverstoß ist dem Oberverwaltungsgericht auch nicht dadurch unterlaufen, dass es sich nicht mit dem Vortrag des Klägers auseinandergesetzt hat,
es gebe hindernisfreie Flugrouten um den Windpark Moosbruch herum und
durch ihn hindurch. Das Gericht ist nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in
Darum ist der Schluss von der Nichtbehandlung eines Vorbringens in den Entscheidungsgründen auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das betreffende Vorbringen nach
dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR
986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>; BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999
- 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 S. 8). Das ist hier nicht
der Fall, weil es auf die Möglichkeit alternativer Flugrouten nach Auffassung der
Vorinstanz nicht ankam.
16d) Unbegründet ist schließlich die Rüge des Klägers, das Oberverwaltungsgericht habe gegen Denkgesetze verstoßen, indem es
- die Annahme des Gutachters F… als realitätsnah bezeichnet habe, ein Großteil der Luftfahrzeugführer würde bei einer Einstufung des GAFOR-Gebiets 36 als kritisch oder gesperrt eine andere Flugroute wählen oder auf den Flug verzichten und umkehren, einen Anflug über die Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und Whiskey 2 aber gleichwohl nicht als rein hypothetische Möglichkeit gewertet habe,
17Ein Verstoß gegen Denkgesetze setzt voraus, dass nach dem gegebenen
Sachverhalt nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere
Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Gericht die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (BVerwG, Beschluss vom
6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8). Davon kann hier keine Rede sein. Der Gutachter nimmt an, dass ein Großteil der
Luftfahrzeugführer verantwortungsbewusst handeln wird. Das schließt nicht
aus, dass eine Minderheit von Luftfahrzeugführern das Moosbruch überfliegen
wird, auch wenn es gesperrt oder von einem Überflug abgeraten worden ist. Die
Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts, dass ein Anflug über die
Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und Whiskey 2 nicht rein hypothetischer Natur
ist, ist deshalb nicht denkgesetzwidrig. Denkgesetzwidrig ist auch nicht, dass
das Oberverwaltungsgericht die Einhaltung eines seitlichen Sicherheitsabstands von 150 m zur nächstgelegenen Windenergieanlage des Windparks
Pfluglinde für möglich hält, dies für den Windpark Moosbruch aber nicht in Erwägung gezogen hat. Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Möglichkeit,
das Moosbruch zu umfliegen, aus Rechtsgründen nicht befasst. Sein Standpunkt kann nicht im Gewand der Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze der
revisionsgerichtlichen Prüfung zugeführt werden.
183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und
4 B 38.14
Rechtliches Gehör, Öffentliche Sicherheit, Verordnung, Windenergieanlage, Rüge, Luftfahrt, Luftverkehr, Gefahr, Schweigen, Genehmigungsverfahren