Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137464_12/
Timestamp: 2019-08-22 16:07:12
Document Index: 313323272

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 234', '§ 236', '§ 9', '§ 8', '§ 72', '§ 111']

Gesetze > A > ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz > §§ 1 - 13a, ERSTER TEIL - Allgemeine Vorschriften > § 9 ArbGG, Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Ger...
§ 9 ArbGG
(5) 1Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthalten die Belehrung über das Rechtsmittel. 2Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung zu erteilen. 3Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. 4Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsmittel nicht gegeben sei; § 234 Abs. 1, 2 und § 236 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gelten für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
Zu § 9: Geändert durch G vom 28. 10. 1996 (BGBl I S. 1546), 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718) und 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2302).
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