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Timestamp: 2020-05-29 23:42:49
Document Index: 224092262

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'EuG', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 331', '§ 35', '§ 259', '§ 242', '§ 39', '§ 27', '§ 27']

Experte: Claus Koss | Page 3 | beck-community
Veröffentlicht am 11.01.2018 von Prof. Dr. Claus Koss
Preisgelder oder Spielgewinne sind auch bei einem Berufspokerspieler keine umsatzsteuerbaren Entgelte, entschied der BFH, Urteil v. 30.08.2017 - XI R 37/14. Grundsätzlich anders ist dies, wenn ein professionell auftretender Pokerspieler eine erfolgsunabhängige Teilnahmevergütung erhält. Diese stellt umsatzsteuerbares Entgelt für die sonstige Leistung 'Teilnahme am Pokerspiel' dar.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.01.2018 von Prof. Dr. Claus Koss
Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels sind keine Betriebsausgaben, auch wenn diese für einen selbstständig tätigen Zahnarzt einen wirtschaftlichen Vorteil bieten. Denn die akademische Würde betrifft in einem nicht unerheblichen Maße die private Lebenssphäre, entschied das Finanzgericht Münster, Urteil v. 13.10.2017 – 4 K 1891/14-F.Weiterlesen
WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtWeitere ThemenBildungsrecht
Veröffentlicht am 09.01.2018 von Prof. Dr. Claus Koss
Nicht jede aus eigener Tasche bezahlte Operation ist als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Mit Urteil vom 27.09.2017 - 7 K 1940/17 entschied das Finanzgericht Baden, Württemberg, dass die Aufwendungen für eine Fettabsaugung (Liposuktion) den Anforderungen des § 64 EStDV nicht genügen. Sie sind damit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.Weiterlesen
Veröffentlicht am 08.01.2018 von Prof. Dr. Claus Koss
Bei einer Konkurrenz des Anspruchs auf Kindergeld in zwei verschiedenen europäischen Staaten gilt nach BFH v. 26.07.2017 - III R 18/16: (1) Die Entscheidung einer EU-ausländischer Behörden bindet grundsätzlich auch deutsche Familienkassen und Finanzgerichte; (2) Der Anspruch auf Kindergeld aufgrund von Erwerbstätigkeit geht einem Anspruch nach Arbeitslosengeld II vor; und: (3) Anspruchskonkurrenzen sind aufgrund der europarechtlichen Regelungen zu entscheiden, nicht der deutschen.Weiterlesen
Bürgerliches RechtFamilienrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenInternationales
Veröffentlicht am 06.01.2018 von Prof. Dr. Claus Koss
Ist die Wegzugsbesteuerung bei einer Umsiedlung in die Schweiz rechtsmäßig? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Beschluss v. 14.06.2017 - 2 K 2413/15) hat europarechtliche Zweifel. Die deutschen Richter sehen die sofortige Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven als zumindest abschreckend für einen Umzug in die Schweiz. Dies verstoße gegen das im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Schweizer Eidgenossenschaft verankerte Diskriminierungsverbot. Die Sache ist jetzt beim EuGH anhängig (Az. C-581/17).Weiterlesen
Veröffentlicht am 02.01.2018 von Prof. Dr. Claus Koss
Ihr Kindlein kommet – passend im Nachgang zur Weihnachtszeit ist ein anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof bekannt geworden (Az. III R 24/17). In diesem geht es um die Berücksichtigung von Kindern in Patchwork-Situationen: Ist das dritte Kind der leiblichen Mutter beim Vater bei Antragstellung durch ihn als drittes (Zähl-)Kind zu berücksichtigen, obwohl er nicht mit den beiden ersten Kindern der Mutter verwandt ist, er sie jedoch mit der Mutter in den Haushalt aufgenommen hat?Weiterlesen
Bürgerliches RechtFamilienrechtÖffentliches Recht
Veröffentlicht am 22.12.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Wer würde einem Apotheker trauen, bei dem die gekaufte Schachtel weniger Tabletten enthält, als auf der Packung angegeben? Beim Beitrag für die Apothekerkammer waren wohl einige Apotheker weniger genau als bei der Medikamentenabgabe. Da beispielsweise § 2 Abs. 4 Satz 2 der Beitragsordnung der Sächsischen Landesapothekerkammer umsatzabhängige Kammerbeiträge vorsieht, gaben manche Apotheker einen geringeren Umsatz als in der Steuererklärung an. Unterstützt wurden sie teilweise von ihren Steuerberatern, die die geringeren Umsätze gegenüber der Apothekerkammer bestätigten. Die Bundessteuerberaterkammer sieht darin zwar ein berufswidriges Verhalten, aber nicht immer einen Haftungstatbestand.Weiterlesen
WirtschaftsrechtComplianceÖffentliches WirtschaftsrechtWeitere ThemenMedizinrecht
Veröffentlicht am 20.12.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Beiträge zu kollektive Unterstützungssystemen unterliegen grundsätzlich der Versicherungsteuer, entschied das Finanzgericht Köln für ein umlagefinanziertes System zum Ausgleich abgelehnter, weil unrentabler Charteraufträge (Urteil v. 18.01.2017 - 2 K 3758/14, VersR 2017, S. 1549 m. Anm. Koss; BeckRS 2017, 109912). Doch die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über den entschiedenen Fall eines nicht rechtsfähigen Vereins von Einschiffsgesellschaften hinaus.Weiterlesen
WirtschaftsrechtWeitere ThemenVerkehrsrechtOrdnungswidrigkeiten
Veröffentlicht am 28.11.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Wer jemals in einen Hundehaufen trat, kennt das Problem: welcher Hundebesitzer war wieder so rücksichtslos und macht seine Mitmenschen zum Hundehasser? Die mittelhessische Gemeinde Lohra soll hier mit einer DNA-Datenbank für die Hunde neue Wege gehen. Doch die Gegner berufen sich auf § 30 AO. Das Steuergeheimnis stünde einem Abgleich zwischen DNA laut Hundehaufen und Hundesteuer-Register entgegen - nach hier vertretener Auffassung zu Unrecht. Wer die Hinterlassenschaften seines Hundes öffentlich liegen lässt, hat kein Geheimnis mehr. Außerdem schützt § 30 AO nicht die Persönlichkeitsrechte von Tieren.Weiterlesen
Öffentliches RechtWeitere Themen
Veröffentlicht am 25.11.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Der Sinn mancher wissenschaftlicher Untersuchung liegt darin zu zeigen, wie sinnlos manche wissenschaftliche Untersuchung ist. US-amerikanische Forscher um M. Todd Henderson, Juraprofessor an der University of Chicago Law School, untersuchten den Einfluss von Juristen im Spitzenmanagement . Ihr wenig verwunderliches Ergebnis: Unternehmen mit juristisch ausgebildeten Führungskräften sind deutlich weniger in Rechtsstreitigkeiten verwickelt als andere. Problem an der Untersuchung: zum einen sind nur neun Prozent der 3.500 Manager in der Untersuchung Juristen. In einer sozialwissenschaftlichen Studie würde eine solch kleine Größe wohl als unzureichend abgelehnt werden. Zum anderen ist schon die Fragestellung irrelevant. Denn die Qualität eines Managers bemisst sich nicht nach der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, sondern nach dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Zum Dritten: wer eine Frage zum Schein stellt, muss sich nicht wundern, dass die Antwort wie gewünscht ausfällt.Weiterlesen
Veröffentlicht am 30.09.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Früher waren es die Leichen im Keller. Dieser Tage sind es 99 Umzugskisten, die Schlagzeilen machen. Das Landgericht München hat den Prozess gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des einstmals drittgrößten deutschen Kreditinstituts, der Hypo Real Estate, und dessen ehemaligen Finanzvorstand gegen Geldauflage eingestellt. Die Begründung laut Berichten in den Tagesmedien: Es ließe sich nicht abschätzen, ob die Vorwürfe wegen unrichtiger Darstellung im Jahresabschluss und Marktmanipulationen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung im März und August 2018 gerichtsverwertbar geklärt werden könnten. 99 Umzugskisten mit Akten warten laut Presseberichten noch auf Auswertung durch die Staatsanwaltschaft. Dieses unschöne Ende eines langwierigen Prozesses zeigt, wie ressourcenintensiv Wirtschaftsstrafsachen im Allgemeinen und Straftaten nach § 331 HGB im Besonderen zu verfolgen sind.Weiterlesen
Veröffentlicht am 19.09.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Können private Eigenheimbesitzer Erschließungsbeiträge in ihrer privaten Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen? Darüber hat jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden (anhängiges Verfahren unter 3 K 3130/17). Der Kommentator vertritt hier die Meinung: ja! Denn § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG differenziert nach dem Inhalt der Tätigkeit, nicht nach der Form der Abrechnung. Da ein solcher Anspruch besteht, haben Steuerpflichtige darüber hinaus einen Auskunftsanspruch gegen die abrechnende Kommune auf Aufteilung nach Material- und Arbeitskosten gemäß § 259 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB und § 39 VerwVfG.Weiterlesen
Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht
Veröffentlicht am 21.08.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Die Verfassungsbeschwerden gegen die IHK-Pflichtbeiträge sind ohne Erfolg geblieben (BVerfG 12.7.2017, 1 BvR 2222/12 u.a.). Die Geschäftsführer von Rechtsanwalts-, Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sollten dieses Urteil jedoch zu einer Überprüfung ihrer Beitragsbescheide nehmen.Weiterlesen
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Einlagenrückgewähr bei Körperschaften: Keine Antragsbefugnis einer nach luxemburgischen Recht liquidierten S.A.
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Inländische Gesellschaften müssen keinen Antrag auf gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellen (§ 27 Abs. 8 KStG). Denn bei inländischen Gesellschaften wird dieses von Amts wegen festgestellt (§ 27 Abs. 1 KStG). Mangels fiskalischer Hoheit könne ein solches steuerliches Einlagekonto für ausländische Gesellschaft nicht geführt werden, so das Finanzgericht Köln (Urteil v. 17. Mai 2017 - 2 K 2310/13). Eine nach luxemburgischen Recht liquidierte S.A. habe daher auch keine Antragsbefugnis auf Feststellung der Einlagekonten.Weiterlesen