Source: http://b2b.kiddinx-shop.de/agb
Timestamp: 2017-04-24 15:14:01
Document Index: 124272064

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 310', '§ 310', '§ 377', '§ 478', '§ 280', '§ 310', '§ 437', '§ 478']

AGB B2B KIDDINX Geschäftskundenportal
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Stand zum 01. Januar 2016)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch künftigen - Verträge der Kiddinx Media GmbH ausgenommen Verträge, die mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden. Sie gelten ferner nicht, sofern sie mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Kiddinx Media GmbH abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Bestellers verpflichten die Kiddinx Media GmbH auch dann nicht, wenn die Kiddinx Media GmbH ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
1. Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, jeweils ab Auslieferungslager. Transportkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt geht die Sachgefahr auf den Besteller über.
2. Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die nicht auf einem Verschulden der Fa. Kiddinx Media GmbH beruhen und die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, insbesondere nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten der Fa. Kiddinx Media GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten, verlängern die Lieferungs-/Leistungs-zeit um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist von einer Woche. Bestehen die vorgenannten Liefer- oder Leistungsverzögerungen nur hinsichtlich von Teilen der Kaufsache, ist die Fa. Kiddinx Media GmbH hinsichtlich der übrigen Teile ohne weiteres zu Teillieferungen berechtigt. Bei einer aufgrund der vorstehenden Behinderungen eingetretenen Liefer-/Leistungsverzögerung um mehr als 2 Monate ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages nur zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
4. Tritt aufgrund leichter Fahrlässigkeit der Fa. Kiddinx Media GmbH eine Liefer- oder Leistungsverzögerung ein, ist die Schadensersatzhaftung auf 5 % des Kaufpreises begrenzt. Ein etwa bestehendes Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt.
5. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach erfolgter Lieferung und Zugang der Rechnung, befindet sich der Besteller in Verzug. Ist der Besteller Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; alle übrigen Besteller schulden Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB schuldet er im Falle seines Verzuges der Firma Kiddinx Media GmbH die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 €, die auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit dieser in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens bleibt vorbehalten.
6. Die Fa. Kiddinx Media GmbH ist berechtigt, ihre Forderung gegen die des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund – ggf. gegen Zinsausgleich – auf- zurechnen, auch wenn die gegenseitigen Forderungen verschieden fällig sind.
7. Die Aufrechnung gegen fällige Forderungen der Fa. Kiddinx Media GmbH mit Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt, im Rahmen eines Rechtsstreites anhängig, entscheidungsreif und begründet oder – soweit der Besteller Verbraucher ist – es handelt sich um eine aus einem Leistungsverweigerungs-recht erwachsene auf Zahlung gerichtete Gegenforderung, die aus demselben Vertragsverhältnis hervorgegangen ist.
3. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung von Vorbehalts-ware, auch im Rahmen von Werk- und Werklieferungsverträgen werden bereits jetzt an die Kiddinx Media GmbH abgetreten. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen von der Kiddinx Media GmbH nicht gelieferten Sachen veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe der in Rechnung der Kiddinx Media GmbH genannten Werte der je-weils veräußerten Vorbehaltsware.
5. Falls im Vorbehaltseigentum der Kiddinx Media GmbH stehende Ware oder der Kiddinx Media GmbH zur Sicherheit abgetretene Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist der Besteller verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt oder die Sicherungsabtretung offenzulegen und die Kiddinx Media GmbH unverzüglich durch Übersendung des Pfändungs- oder Beschlagnahmeprotokolls zu benachrichtigen. Alle Kosten einer Intervention der Kiddinx Media GmbH trägt der Besteller
1. Ist der Besteller Unternehmer, ist er verpflichtet, einen offensichtlichen Mangel der Kaufsache innerhalb einer Frist von zwei Wochen gerechnet ab Lieferung der Ware bei Firma Kiddinx Media GmbH schriftlich zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit genügt die Absendung der Anzeige. Versäumt der Besteller, der Unternehmer ist, diese Frist stehen ihm in Bezug auf den zu rügenden Mangel keine Ansprüche oder Rechte zu. Geltende Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bleiben unberührt und gelten vorrangig.
2. Ist der Besteller Unternehmer, beschränken sich im Fall einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Kiddinx Media GmbH die Rechte des Bestellers bei Mängeln auf das Nacherfüllungs-, Rücktritts- bzw. Minderungsrecht. Setzt der Besteller der Fa. Kiddinx Media GmbH in diesem Fall eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, beschränken sich nach Ablauf dieser Frist die Rechte des Bestellers im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Kiddinx Media GmbH auf das Rücktritts- und Minderungsrecht; Schadens-ersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
3. Ist der Besteller Unternehmer sind Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kiddinx Media GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kiddinx Media GmbH beruht oder die zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht) betrifft. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die zwingende Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
4. Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, verjähren etwaige Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels gemäß § 437 BGB ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gerechnet nach Ablauf eines Jahres. Die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
5. Ist der Besteller Unternehmer, steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht auf der Grundlage von Mängeln der gelieferten Ware nicht zu, sodass die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Fa. Kiddinx Media GmbH bei Fälligkeit zu erfüllen sind, es sei denn, das Vorhandensein von Mängeln wäre unbestritten oder rechtskräftig festgestellt, oder ein gerichtliches Verfahren hierzu wäre entscheidungsreif.
1. Soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Kiddinx Media GmbH, Lahnstraße 21, 12055 Berlin (Deutschland). 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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