Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00325/fnameorig_646626.html
Timestamp: 2017-08-19 18:41:03
Document Index: 280877049

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 67', '§ 61', '§ 76', '§ 90', '§ 94', '§ 116', '§ 134', '§ 92', '§ 13', '§ 134', '§ 3', '§ 1', '§ 134', '§ 134', '§ 76', '§ 92', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 135', '§ 137', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 137', '§ 135', '§ 135', '§ 138', '§ 135', '§ 135', '§ 138', '§ 92', '§ 13', '§ 135', '§ 135', '§ 138', '§ 138', '§ 135', '§ 135', '§ 140', '§ 135', '§ 135', '§ 140', '§ 135', '§ 144', '§ 135', '§ 136', '§ 135', '§ 145', '§ 135', '§ 136', '§ 135', '§ 145', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 135', '§ 135', '§ 147', '§ 135', '§ 136', '§ 157', '§ 147', '§ 135', '§ 136', '§ 126', '§ 148', '§ 209', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 221', '§ 381', '§ 514', '§ 67', '§ 135', '§ 135', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 76', '§ 92', '§ 134', '§ 140', '§ 140', '§ 144', '§ 209', '§ 516', '§ 221']

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017)
Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2016, wird wie folgt geändert
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks:
„Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Überwachung von Nachrichten, verschlüsselter Nachrichten und von Personen“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird im 5. Abschnitt des 8. Hauptstücks die Wendung „§ 135 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Auskunft über Vorratsdaten sowie Überwachung von Nachrichten“ durch die Wendung „§ 135 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Überwachung von Nachrichten, verschlüsselter Nachrichten und von Personen“ ersetzt.
3. In § 67 Abs. 7 wird nach der Wendung „§§ 61 Abs. 4, 62 Abs. 1, 2 und 4“ die Wendung „sowie 63 Abs. 1“ eingefügt.
4. In § 76a Abs. 1 wird nach dem Klammerausdruck „(§ 90 Abs. 7 TKG)“ die Wendung „und zur Bekanntgabe der vom Anbieter vergebenen Nummer, die dem Teilnehmer die Überwindung der Sperre der persönliche Identifikationsnummer des Benutzers ermöglicht (PUK-Code),“ eingefügt.
5. In § 94 lautet der letzte Satz:
6. In § 116 Abs. 6 lautet der zweite Satz:
7. Die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstückes lautet:
8. In § 134 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a. „Lokalisierung einer technischen Einrichtung“ der Einsatz technischer Mittel zur Feststellung von geographischen Standorten und der zur internationalen Kennung des Benutzers dienenden Nummer (IMSI) ohne Mitwirkung eines Anbieters (§ 92 Abs. 3 Z 1 TKG) oder sonstigen Diensteanbieters (§§ 13, 16 und 18 Abs. 2 des E – Commerce – Gesetzes, BGBl. I Nr. 152/2001),“
9. In § 134 lautet die Z 3 :
„3. „Überwachung von Nachrichten“ das Überwachen von Nachrichten und Informationen, die über ein Kommunikationsnetz (§ 3 Z 11 TKG) oder einen Dienst der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Notifikationsgesetzes) gesendet, übermittelt oder empfangen werden,“
10. In § 134 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:
11. § 134 Z 5 lautet:
„5. „Ergebnis“ (der unter Z 1 bis 4 angeführten Beschlagnahme, Auskunft oder Überwachung) der Inhalt von Briefen (Z 1), die Daten einer Nachrichtenübermittlung (Z 2), die festgestellten geographischen Standorte und zur internationalen Kennung des Benutzers dienenden Nummern (IMSI) (Z 2a), die gesendeten, übermittelten oder empfangenen Nachrichten und Informationen (Z 3), die verschlüsselt gesendeten, übermittelten oder empfangenen Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie damit in Zusammenhang stehende Daten im Sinn des § 76a und des § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG (Z 3a) und die Bild- oder Tonaufnahme einer Überwachung (Z 4).“
12. In der Überschrift von § 135 wird die Wendung „Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Auskunft über Vorratsdaten sowie Überwachung von Nachrichten“ durch die Wendung „Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Überwachung von Nachrichten sowie verschlüsselter Nachrichten“ ersetzt.
13. In § 135 Abs. 1 entfällt die Wendung „und sich der Beschuldigte wegen einer solchen Tat in Haft befindet oder seine Vorführung oder Festnahme deswegen angeordnet wurde.“
14. In § 135 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Lokalisierung einer technischen Einrichtung ist in den Fällen des Abs. 2 zulässig.“
15. In § 135 Abs. 3 Z 3 und in § 136 Abs. 1 Z 3 wird jeweils die Wendung „strafbaren Handlungen“ durch die Wendung „Straftaten“ ersetzt.
16. Nach § 135 wird folgender § 135a samt Überschrift eingefügt:
17. In § 136 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Eine akustische Überwachung von Personen in Fahrzeugen ist überdies unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 StPO zulässig.“
18. In § 137 Abs. 1 lautet der zweite Satz:
„Die übrigen Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136 sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen, wobei das Eindringen in Räume nach § 135a Abs. 3 oder § 136 Abs. 2 jeweils im Einzelnen einer gerichtlichen Bewilligung bedarf.“
19. § 137 Abs. 2 entfällt.
20. In § 137 Abs. 3 lautet der erste Satz:
„Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135, 135a und 136 dürfen nur für einen solchen künftigen, in den Fällen des § 135 Abs. 2 auch vergangenen Zeitraum angeordnet werden, der zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist.“
21. § 138 Abs. 1 lautet:
„(1) Anordnung und gerichtliche Bewilligung einer Beschlagnahme von Briefen nach § 135 Abs. 1 haben die Bezeichnung des Verfahrens, den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren der Beschuldigte verdächtig ist, und ihre gesetzliche Bezeichnung sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Anordnung oder Genehmigung zur Aufklärung der Tat erforderlich und verhältnismäßig ist, anzuführen; Anordnung und Bewilligung nach den §§ 135 Abs. 2 bis 3, 135a und 136 haben überdies zu enthalten:
22. In § 138 Abs. 2 lautet der letzte Satz wie folgt:
„Anbieter (§ 92 Abs. 3 Z 1 TKG) und sonstige Diensteanbieter (§§ 13, 16 und 18 Abs. 2 des E – Commerce – Gesetzes, BGBl. I Nr. 152/2001) sind verpflichtet, unverzüglich Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (§ 135 Abs. 2) zu erteilen und an einer Überwachung von Nachrichten (§ 135 Abs. 3) mitzuwirken; die rechtliche Zulässigkeit der Auskunftserteilung und Mitwirkung gründet auf der gerichtlichen Bewilligung.“
23. In § 138 Abs. 3 wird die Wendung „Anbieter oder sonstiger Diensteanbieter“ durch die Wendung „Betreiber, Anbieter oder sonstigen Diensteanbieter“ ersetzt.
24. In § 138 Abs. 5 wird im ersten Satz die Wendung „§§ 135 Abs. 2 bis 3 sowie 136“ durch die Wendung „§§ 135 bis 136“ersetzt:
25. In § 140 Abs. 1 Z 2 wird die Wendung „§§ 135 oder 136 Abs. 1 Z 2 oder 3 oder Abs. 3“ durch die Wendung „§§ 135, 135a oder 136 Abs. 1 Z 2 oder 3, Abs. 1a oder Abs. 3“ ersetzt.
26. § 140 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. in den Fällen der §§ 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 und 135a nur zum Nachweis einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, derentwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet wurde oder hätte angeordnet werden können.“
27. In § 144 Abs. 3 wird die Wendung „des § 135 Abs. 2 bis 3 sowie § 136 Abs. 1 Z 2 und 3“ durch die Wendung „der §§ 135 Abs. 2 bis 3, 135a sowie 136 Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 1a“ ersetzt.
28. In §§ 145 Abs. 3 wird die Wendung „des § 135 Abs. 2 bis 3 sowie § 136 Abs. 1 Z 2 und 3“ durch die Wendung „der §§ 135 Abs. 2 bis 3, 135a sowie 136 Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 1a“ ersetzt.
29. Dem § 145 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Während der Durchführung einer Überwachung nach § 135a ist durch geeignete Protokollierung sicherzustellen, dass jeder Zugang zu dem von der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Computersystem und jede im Wege des Programms erfolgende Übertragung von Nachrichten und Informationen in und aus diesem Computersystem lückenlos nachvollzogen werden können. Die Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme sind so zu speichern, dass deren Vorführung in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat möglich ist. Nach der Beendigung einer Überwachung nach § 135a ist dafür zu sorgen, dass Vorrichtungen, die der Überwachung dienten, entfernt oder diese funktionsunfähig werden (§ 135a Abs. 2 Z 1).“
30. In § 147 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
31. In § 147 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt.
32. In § 147 Abs. 1 Z 5 wird die Wendung „§§ 135 Abs. 2 und 3“ durch die Wendung „§§ 135 Abs. 2 bis 3“ ersetzt und nach dem Zitat „136 Abs. 1 Z 2,“ die Wendung „Abs. 1a,“ eingefügt.
33. In § 147 Abs. 2 lautet der vierte Satz:
„Eine Ermächtigung zu einem Antrag auf Bewilligung der Anordnung einer Überwachung nach § 135a oder § 136 Abs. 1 Z 3 in den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten Personen darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.“
34. In § 147 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Dem Rechtsschutzbeauftragten ist jederzeit Gelegenheit zu geben, sich von der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135a oder § 136 Abs. 1 Z 3 einen persönlichen Eindruck zu verschaffen; dazu steht ihm die Einsicht in alle Akten, Unterlagen und Daten offen, die der Dokumentation der Durchführung dienen. Gleiches gilt für die Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme. Er kann zu diesem Zweck nach Maßgabe der §§ 126 und 127 auch die Beiziehung eines Sachverständigen verlangen. Der Rechtsschutzbeauftragte hat insbesondere darauf zu achten, dass während der Durchführung die Anordnung und die gerichtliche Bewilligung nicht überschritten werden und die Ermittlungsmaßnahme nur solange durchgeführt wird, als die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.“
35. In § 148 lautet der erste Satz:
36. In § 209b Abs. 1 werden das Zitat „§ 11 Abs. 3 und Abs. 4“ durch das Zitat „§ 11b Abs. 1 und 2“ und das Zitat „§ 11 Abs. 3 Z 1“ durch das Zitat „§ 11b Abs. 1 Z 1“ ersetzt.
37. In § 221 Abs. 1 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:
38. In § 381 Abs. 1 Z 5 entfällt die Wendung „, der Auskunft über Vorratsdaten“.
39. Dem § 514 wird folgender Abs. 36 angefügt:
„(36) §§ 67 Abs. 7, 76a Abs. 1, 94, 116 Abs. 6, 134 Z 2 und 3, 135 Abs. 1, Abs. 2a, Abs. 3 Z 3, 136 Abs. 1 Z 3 und Abs. 1a, 137 Abs. 2, 138 Abs. 2, 3 und 5, 147 Abs. 1 Z 3 und 5, 209b Abs. 1, 221 Abs. 1, 381 Abs. 1 Z 5 und, soweit im nächsten Satz nicht Abweichendes bestimmt ist, die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstückes im Inhaltsverzeichnis, der Titel von § 135 im Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstückes und die Überschrift von § 135 sowie §§ 134 Z 5, 140 Abs. 1 Z 2 und 4, 144 Abs. 3 und 145 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx treten mit 1. November 2017 in Kraft. §§ 134 Z 3a, 135a, 137 Abs. 1 und 3, 138 Abs. 1, 140 Abs. 1 Z 4, 145 Abs. 4, 147 Abs.1 Z 2a, Abs. 2 und 3a, 148 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx sowie die die Wendung „, verschlüsselter Nachrichten“ in der Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstückes im Inhaltsverzeichnis, im Titel von § 135 im Inhaltsverzeichnis, in der Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstückes und in der Überschrift von § 135 sowie die Wendung, „die verschlüsselt gesendeten, übermittelten oder empfangenen Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie damit in Zusammenhang stehende Daten im Sinn des § 76a und des § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG (Z 3a)“ in § 134 Z 5, die Wendung „, 135a“ in § 140 Z 2, die Wendung „und 135a“ in § 140 Abs. 1 Z 4, die Wendung „, 135a“ in §§ 144 Abs. 3 und 145 Abs. 3 treten mit 1. August 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2024 wieder außer Kraft. § 209b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.“
40. Dem § 516a wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 221 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. xx/2017 dient der Umsetzung der Richtlinie 2016/343/EU über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung im Strafverfahren ABl. Nr. L 65 vom 11.03.2016 S 1.“