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Timestamp: 2017-05-29 21:04:59
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', '§ 309', 'BGH', 'BGH']

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter April 2013 1. April 2013
Ausgabe 4/2013 Nummer 147 14. Jahrgang
die Europäische Kommission hat am 13.03.2013 ihren seit langem erwarteten Entwurf zur
Novellierung der FluggastrechteVO Nr. 261/2004 vorgelegt. Zufrieden lehnen sich die Verantwortlichen der Airlines zurück, war ihre Lobby doch erfolgreich (Vgl. fvw 7/13 mit der Überschrift “Zum Wohl des Passagiers“). Reiserechtler, Fluggastanwälte und
Verbraucherschützer schlagen allerdings Alarm. Der Entwurf sieht sicherlich auch
Verbesserung der Fluggastrechte vor. Ausgleichszahlungen würden aber künftig wegfallen, wenn die Verspätungsdauer nicht wie bisher 3, sondern mindestens 5 Stunden betragen soll. Bei Flügen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3.500 und 6.000km ist die Schwelle erst ab 9 Stunden und bei Flügen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6.000 km erst nach 12 Stunden erreicht. Dass die Airlines künftig verpflichtet werden, Betreuungsleistungen bereits ab der zweiten Stunde der Verspätung leisten zu müssen, ist zu begrüßen, sind aber doch Peanuts! Ich möchte nicht an dieser Stelle alle Änderungen zu Gunsten und zu Lasten der Parteien aufzählen. Jedenfalls möchte nach der Begründung der Kommission der Vorschlag die Passagierrechte stärken. Ein Blick in Text der Novelle zeigt aber, dass dies für wesentliche Ansprüchen der Fluggäste
nicht gelungen ist. Den Text des Änderungsvorschlags finden Sie auf der Website
www.reiserecht-fuehrich.de.
Auch wenn wir gerade im Allgäu zur Freude der Skifahrer im Schnee versinken, wünsche
ich Ihnen ein frohes Osterfest!
Ihr Ernst Führich ################ News aus dem Reiserecht ######################################
(14.03.2013) EU-Kommission legt Entwurf zur Änderung der FluggastrechteVO und VO zur Haftung bei Fluggepäck COM(2013) 130 final
2013/0072 (COD) vor und verbessert, aber verschlechtert auch teilweise den Schutz durch Fluggastrechte.
Prof. Führich kritisiert heftig den Änderungsvorschlag, der seiner Meinung nach eine "Verschlimmbesserung" darstellt. Beispiel: Bisher beträgt auf der Basis der VO Nr. 261/2004 und der gesetzlich verbindlichen Rechtsprechung des EuGH die Grenze der Verspätung für Ausgleichszahlungen von 250 - 600 Euro allgemein 3 Stunden bei Ankunft des Fluges. Künftig soll eine Ausgleichszahlung erst bezahlt werden innerhalb gestaffelter Grenzen
- von <3500 km ab mehr als 5 Stunden bei der Ankunft, - mehr als 9 Stunden bei Flügen von 3500 bis 6000 km und
- mehr als 12 Stunden bei Langstrecken über 6000 km. Prof. Führich schlägt Alarm und fordert das EU-Parlament und die EU-Regierungen auf, einer Verschlechterung der Fluggastrechte hinter die bisherige VO und der Rechtsprechung nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung, der Bundesrat, das EU-Parlament und die Verbraucherschutzverbände sollten diese Verschlechterung nicht hinnehmen!
(01.03.2013) Fahrgastrechte für Busreisende traten am 1.03.2013 in Kraft
Am 1.03.2013 traten EU-weit die Fahrgastrechte für Busreisende in Kraft. Die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 wurde am 28. Februar 2011 veröffentlicht und findet ab dem 1. März 2013
Bei Verspätungen um mehr als zwei Stunden, Überbuchung und Annullierung muss der volle Fahrpreis erstattet werden, allerdings nur bei Fahrten von mehr als 250 km. Dazu kommt eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent, wenn das Busunternehmen kein Anbot zur Weiterreise unterbreitet. Verzögert sich die Abfahrt bei Fahrten von über drei Stunden um neunzig Minuten, muss das Unternehmen Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen sowie erforderlichenfalls eine Unterbringung anbieten.
(28.03.2013) Neues Wort-Interview mit Prof. Führich über Buchungen im Internet, hohe Anzahlungen und Stornokosten und die noch immer fehlende Insolvenzsicherung des Flugpreises in der Berliner Zeitung (BZ).
(27.03.2013) OLG Celle veröffentlicht Entscheidungsgründe
Die Urteilsgründe der wichtigen Entscheidung des OLG Celle vom 7. 2. 2013 - 11 U 82/12 TUI sind veröffentlicht. Allerdings hat der beklagte Reiseveranstalter Revision zum BGH eingelegt (X ZR 24/13), so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. mehr:
Amtliche Entscheidung in www.reiserecht-fuehrich.de
Mit der ITB Berlin startet die Hauptreisesaison. Sie füllt nicht nur die Kassen der Veranstalter, sondern auch die Aktenordner der Justiz. In einem Artikel der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung werden skurrile Kklagen von Urlaubern beschrieben. Prof. Führich war Gesprächspartner von Andreas Jalsovec.
#################### Reisevertragsrecht ####################################
Haftung des Reiseveranstalters für Körperschäden nach Upgrade
Zur Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für Körperschäden, die ein Reisender nach einem „Upgrade“ vor Ort in einer im Reiseprospekt nicht angebotenen Unterkunft erleidet.
OLG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 31.5.2012 – 16 U 169/12, NJW-RR 2013, 378 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Flugverspätung
Unterlässt es ein Luftfahrtunternehmen, den Fluggast über seine Rechte bei einer Flugverspätung
aufzuklären, muss es auch die deshalb durch Einschaltung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten ersetzen. (Leitsatz der NJW-RR Redaktion)
AG Hannover, Urt. v. 31.7.2012 – 517 C 13641/11
Fundstelle: NJW-RR 2013, 381
######### Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte ##########################
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Anschlussflug / Ausgleichsanspruch
Art. 7 VO ist dahin auszulegen, dass auf seiner Grundlage dem Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 VO festgelegten Grenzen lag, der aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte, eine Ausgleichszahlung zusteht, da diese Zahlung nicht vom Vorliegen einer Verspätung beim Abflug und somit nicht von der Einhaltung der in Art. 6 aufgeführten Voraussetzungen abhängt.
EuGH, Urt. v. 26.2.2013, Rs. C-11/11 - Air France/Folkerts
Ausgleichszahlungen bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugreise
Keine zeitliche Begrenzung von Ansprüchen durch AGB einer Fluggesellschaft
1. Die Art. Artikel 35 des Montrealer Übereinkommens entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung eines Luftfahrtunternehmens „Das Recht auf Schadensersatz erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Ankunft am Bestimmungsort oder vom Tage, an dem das Flugzeug planmäßig hätte ankommen sollen, oder vom Tage, an dem die Beförderung abgebrochen wurde, Klage eingereicht wird. Das Verfahren zur Berechnung der Frist bestimmt sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.“ verstößt nach Deutschem Recht bei kundenfeindlichster Auslegung gegen § 309 Nummer 7 BGB und ist hinsichtlich der behaupteten Erfassung von Ausgleichszahlungsansprüchen
insofern unwirksam. 2. Ein Ausgleichszahlungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung setzt nicht zwingend voraus, dass der Fluggast mit dem gebuchten (verspäteten) Flug tatsächlich befördert wurde.
AG Bremen, Urt. v. 22. 11. 2012 – 9 C 0270/12
Fundstelle: NJW 2013, 705
Luftbeförderungsvertrag/Keine Online-Flugbuchung für Passagier „noch unbekannt“
1. Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf.
2. Gibt ein Flugreisender in die über das Internet zur Verfügung gestellte Buchungsmaske eines Luftverkehrsunternehmens, die den Hinweis enthält, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen im Ausweis übereinstimmen müsse, in die Felder für Vor- und Zunamen des Fluggasts jeweils „noch unbekannt“ ein, kommt ein Beförderungsvertrag regelmäßig weder durch die Buchungsbestätigung
noch durch die Einziehung des Flugpreises zu Stande.
BGH, Urt. v. 16. 10. 2012 – X ZR 37/12 (LG Dresden)
Fundstelle: NJW 2012, 598 mit Anmerkung Hopperdietzel Holger NJW 2013, 600
Führich, Ernst, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23. 10. 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308:
Internationale Zuständigkeit und vertragsrechtliche Einordnung bei Überlassung von Ferienunterkünften durch Reiseveranstalter, in: LMK 2013, 343828.
Schellenbach, Stefan, Referendarexamensklausur - Zivilrecht: Allgemeines Schuldrecht
und IPR - Immer Ärger mit der Bahn, Juristische Schulung JuS 2013, 236
Die Klausur betrifft den EU-Eisenbahntransport von Gütern, ist aber auch für die
Personenbeförderung instruktiv.
Staudinger, Ansgar/Krüger, Markus, Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2012
Pauschalreise-, Luftverkehrs-, Bahnbeförderungsrecht, NJW 2013, 913 (Heft 13).
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