Source: http://twa-film.de/TWA-Film.de/AGB.html
Timestamp: 2017-12-15 00:39:16
Document Index: 89108418

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§1', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 280']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetvertrieb Fassung vom 10.12.2009
•Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle, auch zukünftige, Geschäftsvorgänge, zwischen der TWA Film Production Group und dem Besteller, die über die Website von TWA Film Production Group abgewickelt werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, TWA Film Production Group hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
•Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
•TWA Film Production Group
•Pappelbrink 54
•D 30657 Hannover
•Fax: +49 (0)322 23 77 64 21
•E-Mail: info@twa-film.de
•Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
•Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. VHS, DVD und CD) oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind.
•3.1. TWA Film Production Group verpflichtet sich, die Bestellung zu den Bedingungen, die auf der Website angegeben sind, anzunehmen. Sind auf der Website Schreib, Druck- oder Rechenfehler, so kann TWA Film Production Group vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller wird darüber unverzüglich informiert und der geleistete Kaufpreis erstattet.
•3.2. Wird TWA Film Production Group trotz vertraglicher Verpflichtung von seinem Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert, kann TWA Film Production Group von dem Vertrag zurücktreten. Der Besteller wird darüber unverzüglich informiert und der geleistete Kaufpreis erstattet.
•3.3. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Besteller nicht erfüllt, gerät er insbesondere in Zahlungsverzug, oder verweigert er grundlos die Abnahme von Ware, so ist TWA Film Production Group berechtigt, von beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Lieferverträgen zurückzutreten.
4. Versandkosten (Inland)
•Zahlungsart und Versandkosten nach Absprache
•Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von TWA Film Production Group oder einem Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, auch bei Teillieferungen.
6. Liefertermine, Fristen, höhere Gewalt
•6.1. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur annähernd und sind unverbindlich.
•6.2. Erfolgt die Lieferung durch TWA Film Production Group nicht innerhalb der vereinbarten Frist oder gerät TWA Film Production Group in Lieferverzug, ist seitens des Bestellers eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dieses gilt auch für bestätigte Liefertermine. Erfolgt eine Teillieferung durch TWA Film Production Group nicht innerhalb der vereinbarten Frist oder kommt TWA Film Production Group mit Teillieferungen in Verzug, so ist der Besteller zur Abnahme und Bezahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet, es sei denn, seine berechtigten Interessen werden dadurch wesentlich beeinträchtigt.
•6.3 Betriebsstörungen, Unterbrechungen in der Versorgung mit Rohmaterialien, Energie usw. oder Aussperrungen, sei es bei TWA Film Production Group oder bei Lieferfirmen verlängern entsprechend die Lieferfrist. Gleiches gilt für sämtliche Fälle höherer Gewalt, welche TWA Film Production Group oder dessen Lieferanten treffen.
•7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen gegen den Besteller Eigentum der TWA Film Production Group.
•7.2. Die Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußert werden. An die Stelle des Eigentums der Ware treten dann ersatzweise die daraus resultierenden Forderungen des Kunden an den Erwerber, die er hiermit an TWA Film Production Group abtritt und deren Abtretung von TWA Film Production Group angenommen wird.
•7.3. Die von TWA Film Production Group gelieferten Gegenstände dürfen nur in der Originalverpackung weiterverkauft werden. Die von TWA Film Production Group angebrachten Aufkleber und Kennzeichen dürfen nicht entfernt oder überklebt oder sonst unkenntlich gemacht oder verändert werden.
8. Fälligkeit, Zahlung, Verzinsung bei Zahlungsverzug
•Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse, Nachnahme oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, so ist der geschuldete Betrag mit 8 % über dem Basiszinssatz vom Fälligkeitstag an zu verzinsen.
9.1. Der Besteller kann gegen Zahlungsansprüche von TWA Film Production Group nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
•10.1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ältere Filme in bild- und tontechnischer Qualität Störungen und Beeinträchtigungen aufweisen können, die nicht vermeidbar sind. Dieses Bild- und Tonstörungen beruhen nicht auf einem Mangel des verwendeten Datenträgers und stellen daher keinen Sachmangel dar. Dies berechtigt in keinem Fall zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
•10.2. Bei anderen, von TWA Film Production Group zu vertretenden Mängeln der gelieferten Ware wird von TWA Film Production Group Ersatz geliefert. Bei fehlgeschlagener Ersatzlieferung kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.
•10.2.1. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. TWA Film Production Group haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht an dem gelieferten Gegenstand selbst eingetreten sind, nicht für Vermögensschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
•10.2.2. Bei Körperschäden ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer Pflichtverletzung, die von TWA Film Production Group, dem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist.
•10.2.3. Bei sonstigen Schäden sind Ersatzansprüche ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von TWA Film Production Group, deren gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
•10.2.4. Das gilt nicht, wenn Rechte aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz oder Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Ansprüche aus §§ 280, 281, 283 oder 311a Abs. 2 BGB geltend gemacht werden.
•11.1. Mängelrügen und Beanstandungen offensichtlicher Fehler, auch in der Zusammenstellung und Vollständigkeit von Lieferungen in Lieferscheinen und Rechnungen, müssen unverzüglich erfolgen und werden nur innerhalb von acht Tagen nach Auslieferung der Ware an den Besteller anerkannt.
•11.2. Mängelrügen wegen mangelhafter Überspielung sind innerhalb von acht Tagen nach erstmaliger Auslieferung an den Endabnehmer geltend zu machen. Für versteckte Mängel gilt die gesetzliche Regelung.
•11.3. Alle Mängelrügen müssen schriftlich und mit gleichzeitiger Übersendung der Ware erfolgen.
12. Verletzung der Urheberrechte - Jugendschutz
•12.1. Die Bild-Ton-Träger sind ausschließlich zur Nutzung im privaten Bereich bestimmt. Es ist verboten, die Bild-Ton-Träger ganz oder teilweise öffentlich vorzuführen.
•12.2. Sofern das Verleihrecht für bespielte Bild-Ton-Träger auf den Besteller mit übertragen werden soll, ist das nur durch eine ausdrückliche schriftliche Sondervereinbarung möglich.
•12.3. Jede Vervielfältigung von Bild-Ton-Trägern aus dem Programm von TWA Film Production Group ist ebenso wie der Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke verboten und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.
•12.4. Die dem Besteller gelieferten bespielten Bild-Ton-Träger sind aus Gründen des Jugendschutzes mit Alterskennzeichnungen versehen. Der Besteller verpflichtet sich, die auf den Bild-Ton-Trägern angebrachten Altersfreigaben zu beachten. Die Abgabe der Bild-Ton-Träger darf nur an solche Personen erfolgen, die das auf der Ware angegebene Alter erreicht haben. Im Zweifel muss sich der Besteller einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen lassen.
•Dem Besteller ist bekannt, dass TWA Film Production Group im Rahmen des Geschäftsverkehrs anfallende Daten speichert und automatisch verarbeitet. Der Besteller stimmt dem ausdrücklich zu..
14. Haftungsausschluss für verlinkte Seiten
•Innerhalb des Internetauftritts der TWA Film Production Group wird auf Internetseiten Dritter hingewiesen und verlinkt. TWA Film Production Group hat auf die Inhalte und die Gestaltung dieser Seiten keinen Einfluss. Für die Inhalte und die Gestaltung verlinkter Internet-Präsenzen sind daher deren Anbieter verantwortlich und nicht die TWA Film Production Group.
15. Schriftform, Teilnichtigkeit
•15.1. Sämtliche Vertragsänderungen und Ergänzungen, insbesondere Änderungen der Hauptleistungspflichten und Liefervereinbarungen, bedürfen der Schriftform
•15.2. Sollten einzelne Bestimmungen in Einzelverträgen oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
16. Deutsches Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
•16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
•16.2. Erfüllungsort ist Hannover.
•16.3. Ist der Besteller Vollkaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland (Bundesrepublik Deutschland) wird für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenen Streitigkeiten Hannover als Gerichtsstand vereinbart.
Sämtliche Preise im TWA-Webshop gelten nur in diesem. Sie sind in keiner Weise für andere Händler/Verkäufer bindend.