Source: https://dussmann-coolcooking.de/agb/
Timestamp: 2019-03-24 02:59:56
Document Index: 299815802

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 8', 'Art. 28']

(AGB, Stand 03/2018)
Für sämtliche durch den Kunden aufgegebene Bestellungen bei der Dussmann Service Deutschland GmbH (nachfolgend: Dussmann) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Von diesen Bedingungen abweichende einseitige Regelungen von Kunden, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden nicht anerkannt, außer Dussmann hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Regelung des § 305 b BGB bleibt hiervon unberührt.
Die Registrierung als Kunde erfolgt über die in Dussmann versorgten Einrichtungen erhältliche „Teilnahmeerklärung zur Essenversorgung“ (nachfolgend: Teilnahmeerklärung). Nach Zusendung der ausgefüllten und unterschriebenen Teilnahmeerklärung erhält der Kunde von Dussmann eine eigene Kundennummer. Mit dieser Kundennummer und seinem persönlichen Passwort kann sich der Kunde im Online Portal unter http://dussmann-coolcooking.de einloggen und seine Bestellung aufgeben.
Indem der Kunde durch Betätigen des Button "Zahlungspflichtig bestellen" die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung bestätigt, gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an Dussmann ab. Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Dussmann bestätigt und deren Einzelheiten beinhaltet (sog. Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung soll den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung bei Dussmann eingegangen ist und stellt demnach keine Annahme des Angebotes durch Dussmann dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Ausgabe bzw. Lieferung des bestellten Essens zustande.
Dussmann behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind sowie für den Fall, dass zwischenzeitliche Preisanpassungen von Lieferanten erfolgten.
Der Kunde kann aus dem unter http://dussmann-coolcooking.de zur Verfügung stehenden stets aktuellen Speiseplan bestellen. Der Kunde ist für den korrekten Eintrag selbst verantwortlich.
§ 4 Bestellschluss
Bestellschluss für Onlinebestellungen ist der im Portal definierte Zeitpunkt. Dieser ist in der Regel 5 Werktage vor Versorgungsbeginn. Abweichende Regelungen können über die Teilnahmeerklärung definiert sein bzw. werden Ihnen im Portal angezeigt.
Bei Erkrankung / Gesundung Ihres Kindes sind kurzfristig Zu- oder Abbestellungen an Arbeitstagen von Montag bis Freitag gemäß den in der Teilnahmeerklärung festgelegten Zeiten am jeweiligen Ausgabetag möglich.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Dussmann Service Deutschland GmbH gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Erfüllung der Pflichten des Kunden gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Email: hotline@dussmann.de
Dem Kunden wird das bestellte Essen monatlich am Anfang des Folgemonats in Rechnung gestellt. Der laut Essensbestellung (einschließlich Ab- und Nachbestellungen) errechnete monatliche Rechnungsbetrag wird innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang im SEPA-Lastschriftverfahren von dem Dussmann angegebenen Konto abgebucht.
Rechnungen werden generell papierlos per E-Mail versandt. Kunden die über keinen E-Mail Account verfügen erhalten die Rechnung in Papierform.
Das Anfordern von Rechnungskopien ist kostenfrei möglich, wenn diese nicht älter als 24 Monate sind und der Versand papierlos per E-Mail erfolgen kann.
§ 7 Preise, Zahlvorgang, Aufrechnung
Es gelten die mit dem Träger der Einrichtung abgestimmten bzw. die auf den Speiseplänen ausgewiesenen Verkaufspreise.
Die Bezahlung erfolgt durch SEPA-Lastschrift vom Konto des Mandat Gebers im SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren. Grundlage ist die Erteilung eines Mandats für die SEPA-Basislastschrift.
§ 8 Belieferungsausschluss
Dussmann behält sich einen Belieferungsausschuss ohne Vorankündigung vor, wenn eine ausstehende Zahlung (nicht eingelöste Banklastschrift) nicht innerhalb von 14 Tagen nach Nichteinlösung durch die Gläubigerbank oder wegen eines ungerechtfertigten Widerspruchs inklusiver aller entstandenen Kosten auf dem Konto von Dussmann gutgeschrieben worden ist.
Reklamationen sind unverzüglich am Liefertag an die Mitarbeiter von Dussmann zu richten. Berechtigte Reklamationen werden gutgeschrieben und mit der nächsten Rechnung verrechnet. Spätere Reklamationen der gelieferten Produkte sind nicht möglich.
Dussmann wird die im Zusammenhang mit der Abrechnung und Verwaltung der Speisenbestellung erforderlichen und zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten. Darunter fallen die Bestandsdaten, die alle in der Teilnahmeerklärung geforderten Angaben darstellen. Diese werden im Rahmen der Leistungserbringung und der Abrechnung mit den Abrechnungsdaten verwendet. Zur Vertragsabwicklung und zur Ausstellung eines Kantinenausweises mit Foto des Kindes / Schülers können die Daten im Rahmen der Auftragsverarbeitung (Art. 28 DS-GVO) an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. Bestandsdaten und Abrechnungsdaten können zum Zwecke des Entgelteinzugs an Dritte übermittelt werden, soweit dies zum Entgelteinzug erforderlich ist.
Die Weitergabe personenbezogener Daten ohne Ihre Einwilligung erfolgt nur an auskunftsberechtigte staatliche Stellen, wenn wir auf Grund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sind oder per Gerichtsbeschluss verpflichtet werden.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen hinsichtlich Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmungen wirksam.
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