Source: https://www.kanzlei-irtel-janke.de/aktuelles-urteil/
Timestamp: 2018-08-22 06:59:19
Document Index: 386272216

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 128', '§ 380', '§ 128', '§ 380', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 21', '§ 22', '§ 22', 'Art. 100', '§ 1610', '§ 1565', '§ 1610', '§ 1685', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1361', '§ 1628', 'BGH', '§ 1628', '§ 1687']

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In dem zugrunde liegenden Fall lebte ein minderjähriges Kind sei Juni 2013 in einer professionellenPflegefamilie. Den Eltern des Kindes war die elterliche Sorge entzogen worden. Der Vater zeigte sich in der Vergangenheit äußerst aggressiv gegenüber der Kindesmutter. So hätte er sie beinahe anlässlich eines Streits vom Balkon gestoßen. Zudem wurde sie geschlagen und mit einem Messer bedroht. Das alles im Beisein des Kindes. Im Juli 2016 sprach das Amtsgericht Völklingen einen Umgangsausschluss von 11 Monaten für den Vater aus, da er sich während einiger begleiteter Umgangskontakte mit dem Kind sehr aggressiv unter anderem gegenüber Mitarbeitern des Jugendamtes und des Familiengerichts und der Pflegefamilie zeigte. Er sprach Bedrohungen und erhebliche Beleidigungen aus. Zudem verlangte er die Rückkehr des Kindes zu ihm. Dies alles ebenfalls wieder im Beisein des Kindes. Der Vater war mit dem Umgangsausschluss nicht einverstanden und legte Beschwerde ein.
Rechtmäßiger Umgangsausschluss für Vater
Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde des Vaters zurück. Der Umgangsausschluss für 11 Monate sei gemäß § 1684 Abs. 4 BGB zulässig, da dies zum Schutz des Kindes erforderlich sei. Nur so könne eine Gefährdung seiner seelischen Entwicklung abgewehrt werden.
Gefahr der Retraumatisierung des Kindes
Der Sachverständige sehe eine massive Gefahr einer Retraumatisierung des Kindes im Falle weiterer Umgangskontakte mit dem Vater, so das Oberlandesgericht. Das Kind habe schlimme Erfahrungen mit Gewalt gemacht, die der Vater gegenüber seiner Mutter verübt habe. Es sei schwer traumatisiert. Das Verhalten des Vaters während der begleiteten Umgangstermine habe zu Ängsten bei dem Kind geführt und es in seinem Therapiefortschritt zurückgeworfen. Es benötige daher zur erfolgreichen Aufarbeitung der traumatischen Kindheitserlebnisse Abstand vom Vater.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.07.2018
Die Folgen eines Nicht­erscheinens vor Gericht hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. So kann es etwa sein, dass der ausbleibende Ehegatte bzw. Lebens­partner einen nach­vollziehbaren Grund für das Nicht­erscheinen hat. Erkrankt er etwa oder steht ein Urlaub an, so wird das Gericht in der Regel den Scheidungs­termin verschieben. Es verlangt aber regelmäßig einen Nachweis darüber, warum die betreffende Person nicht erscheinen kann.
Anders sieht der Fall dagegen aus, wenn es zu widerholten Absagen des Termins kommt oder ein Beteiligter unentschuldigt dem Termin fernbleibt. Für einen solchen Fall kann das Gericht gemäß § 128 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familien­sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­barkeit (FamFG) Zwangs­maßnahmen anordnen. Dazu gehört die Festsetzung eines Ordnungs­gelds (vgl. § 380 Abs. 1 der Zivil­prozess­ordnung - ZPO). Jedoch schließt § 128 Abs. 4 FamFG ausdrücklich aus, dass gegen den nicht er­schienenen Beteiligten Ordnungs­haft angeordnet wird. Zudem können dem nicht er­schienenen Ehegatten bzw. Lebens­partner die durch das Fernbleiben entstandenen Kosten auferlegt werden. Sollte der Beteiligte wiederholt nicht zum Scheidungs­termin erscheinen, kann die zwangsweise Vorführung angeordnet werden (vgl. § 380 Abs. 2 ZPO). Das bedeutet, dass der unentschuldigt fern­bleibende Ehegatte oder Lebens­partner von der Polizei abgeholt und zum Gericht gebracht wird.
Quelle: https://www.recht-aktuell.de/aktuell/Familienrecht, Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder
Scheidung trotz Furcht vor dem Alleinsein und fehlender Hilfe durch anderen Ehegatten Härtefallregelung des § 1568 BGB greift nicht
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Ehepaar bereits seit drei Jahren getrennt war, beantragte die Ehefrau im Jahr 2005 die Scheidung. Das Amtsgericht Oranienburg gab dem Scheidungsantrag statt. Dagegen wollte der bald 80-jährige Ehemann Berufung einlegen. Er führte an, dass für ihn die Scheidung aufgrund seines hohen Alters unzumutbar sei. Zudem fürchte er das Alleinsein und er vermisse die Hilfe seiner Ehefrau bei der Pflege des Grundstücks und der sonstigen Haushaltsangelegenheiten. Zwecks Einlegung der Berufung beantragte er daher die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Das Amtsgericht lehnte den Antrag aufgrund fehlender Erfolgsaussicht der Berufung ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Ehemanns.
Keine Aufrechterhaltung der Ehe aufgrund unzumutbarer Härte
Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde des Ehemanns zurück. Prozesskostenhilfe sei nicht zu gewähren, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Ehe sei auch unter Berücksichtigung der Härteregelung nach § 1568 BGB nicht aufrechtzuerhalten. Die Vorschrift verhindere aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit eine Scheidung zur Unzeit, weshalb an der Feststellung der schweren Härte ein strenger Maßstab anzulegen sei, der nur bei außergewöhnlichen Tatsachen vorliegen könne. So lag der Fall hier nicht.
Keine unzumutbare Härte aufgrund hohen Alters
Das hohe Alter des Ehemanns könne nach Ansicht des Oberlandesgerichts die Anwendung der Härteregelung nicht rechtfertigen. Hohes Alter und Einsamkeit nach der Scheidung genügen zur Annahme eines Härtegrunds nicht, da dies nicht ungewöhnlich sei.
Furcht vor Alleinsein und fehlende Hilfe begründen ebenfalls keinen Härtegrund
Bei der Furcht vor dem Alleinsein sowie der fehlenden Hilfe handele es sich um Härten, so das Oberlandesgericht, die mit jeder Trennung und Scheidung üblicherweise verbunden seien. Derartige Härten könnten die Anwendung des § 1568 BGB nicht begründen, zumal sie sich durch Aufnahme einer neuen Partnerschaft oder durch Inanspruchnahme familiärer, freundschaftlicher oder professioneller Hilfestellungen zumeist beseitigen oder vermindern lassen. Unabhängig davon seien beherrschbare körperliche und seelische Belastungen keine Gründe, die einen Härtefall rechtfertigen würden. So können sich Belastungen durch Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe beherrschen lassen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.06.2018
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2016
- XII ZB 52/15 -
Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers" unzulässig
Intersexuelle Menschen können lediglich Löschung des bisher angegebenen Geschlechts in Geburtenregister verlangen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Personen­stands­gesetz eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte die antragstellende Person die Änderung ihres Geburtseintrags dahin, dass ihr Geschlecht als "inter" oder "divers" angegeben wird. Zur Begründung hat die 1989 geborene und als Mädchen in das Geburtenregister eingetragene Betroffene eine Chromosomenanalyse vorgelegt, wonach sie über einen numerisch auffälligen Chromosomensatz mit einem X-Chromosom und einem fehlenden zweiten Gonosom verfügt. Sie sei weder Frau noch Mann. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Familienrecht geht von einem binären Geschlechtersystem aus
Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Eine Änderung der Eintragung im Geburtenregister in "inter" bzw. "divers" ist nach geltendem Recht nicht möglich. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der § 21 Abs. 1 Nr. 3* iVm § 22 Abs. 3 PStG. Es ist auch keine verfassungskonforme Auslegung der Norm im Sinne des Begehrens der antragstellenden Person geboten. Eintragungen in Personenstandsregistern haben lediglich eine dienende Funktion; sie enthalten Angaben, die insbesondere nach den Regeln des Familienrechts grundlegende Bedeutung für die persönliche Rechtsstellung besitzen. Das Familienrecht geht von einem binären Geschlechtersystem aus (Mann oder Frau). Der Gesetzgeber hat zwar mit der Neuregelung des § 22 Abs. 3 PStG** für intersexuelle Menschen, die sich den bekannten Geschlechtern nicht zuordnen lassen, die Möglichkeit geschaffen, von einer Eintragung des Geschlechts im Geburtenregister abzusehen. Er hat damit jedoch kein weiteres Geschlecht geschaffen.
Betroffene kann Angabe des Geschlechts nachträglich aus Geburtenregister löschen lassen
Der Bundesgerichtshof hat auch keine Veranlassung gesehen, die Sache dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG*** vorzulegen. Die Frage, ob die früher bestehende Notwendigkeit, entweder als männlich oder als weiblich im Geburtenregister eingetragen zu werden, Intersexuelle in ihren Grundrechten verletzt, stellt sich nicht mehr. Denn die Betroffene kann seit der Änderung des Personenstandsrechts zum 1. November 2013 erreichen, dass die Angabe des Geschlechts ("Mädchen") nachträglich aus dem Geburtenregister gelöscht wird, was von ihr aber ersichtlich nicht gewünscht wird.
Mögliche Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur Transsexualität auf Fälle der Intersexualität hier nicht entscheidungsrelevant
Schließlich macht es für die Betroffene im Ergebnis keinen - verfassungsrechtlich bedeutsamen - Unterschied, ob ein geschlechtszuordnender Eintrag unterbleibt oder - wie von ihr begehrt - ein Eintrag erfolgt, der keinem bestehenden "Geschlecht" zugeordnet werden kann, also rein deklaratorischer Natur ist. Die Frage, in welcher Weise der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten ist, der Situation der intersexuellen Menschen durch eine Änderung des Familienrechts Rechnung zu tragen, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, weil es der Betroffenen allein um die Eintragung ihres Geschlechts als "inter" oder "divers" im Geburtenregister geht. Deshalb musste der Bundesgerichtshof auch nicht entscheiden, ob sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Transsexualität auf Fälle der Intersexualität übertragen lässt. Zu bedenken ist dabei allerdings, dass anders als bei der Zuordnung zu einem schon bestehenden Geschlecht (wie im Falle der Transsexualität) durch die Schaffung eines weiteren Geschlechts staatliche Ordnungsinteressen in weitaus erheblicherem Umfang betroffen wären.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/
Im zugrunde liegenden Fall verlangte das antragstellende Land Nordrhein-Westfalen von den Antragsgegnern aus Dortmund, Eltern einer im Jahr 1991 geborenen Tochter, die Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro. In Höhe dieses Betrages bewilligte das Land der Tochter für ein Studium in der Zeit von Oktober 2015 bis September 2016 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nach dem BAföG haben Eltern dem fördernden Land derartige Zahlungen zu erstatten, wenn sie für die geförderte Ausbildung Unterhalt schulden.
Tochter nimmt nach erfolgreicher Ausbildung Studium auf
Eltern schulden für Hochschulstudium der Tochter keinen Ausbildungsunterhalt
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schulden die Eltern für das Hochschulstudium ihrer Tochter keinen Ausbildungsunterhalt und haben daher dem Land die BAföG-Leistungen nicht zu erstatten. Eltern schuldeten ihrem Kind grundsätzlich eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspreche und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halte, so das Gericht. Hätten Eltern ihrem Kind eine solche erste Berufsausbildung gewährt, seien sie grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Ausnahmen hiervon sei nur unter besonderen Umständen gegeben, etwa wenn der Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden könne. Ferner komme eine fortdauernde Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung als eine im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erstausbildung stehende Weiterbildung anzusehen sei und vornherein angestrebt gewesen sei oder wenn während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich werde.
Studium der Psychologie stellt keine Weiterbildung dar
Ausbildung zur Bühnentänzerin entsprach Neigungen, Fähigkeiten und Begabung der Tochter
Ausbleibende Anstellung als Tänzerin beruht auf verschlechterter Arbeitsmarktsituation
Nach Abschluss der Ausbildung arbeitslos werdender Volljähriger muss primär selbst für seinen Unterhalt sorgen
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 02.01.2018
- 4 UF 135/17 -
Ausbildungs­unterhalt: Bei sinnvoller Ergänzung von Ausbildung und Studium müssen Eltern auch für Kosten des Studiums aufkommen
BAföG-Amt darf sich gezahlten Vorschuss von den Eltern wiederholen
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Geht dabei das BAföG-Amt in Vorschuss, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahrens hatte eine junge Frau nach dem Realschulabschluss zunächst eine Ausbildung abgeschlossen. Danach besuchte sie die Fachoberschule und beschloss, auch noch ein Fachhochschulstudium zu absolvieren. Für das Studium erhielt sie BAföG-Leistungen in Höhe von 413 Euro monatlich. Das Geld verlangte das BAföG-Amt von der Mutter der jungen Frau zurück, die über ein Monatsgehalt von rund 2.200 Euro verfügte.
Mutter verweigert Erstattung der BAföG-Leistungen
Die Mutter weigerte sich, die Kosten zu zahlen. Sie argumentierte, dass sie sich nicht auf eine Zahlungsverpflichtung hätte einstellen müssen. Die Tochter habe eine abgeschlossene Ausbildung und könne ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Außerdem habe ihre Tochter während der Ausbildung erklärt, im Anschluss arbeiten und in dem Haus ihres verstorbenen Vaters wohnen zu wollen. Im Vertrauen darauf habe die Mutter einen Kredit für die Renovierung dieses Hauses aufgenommen.
Eltern schuldeten Kind Finanzierung einer Ausbildung
Das Oberlandesgericht Oldenburg konnte dieser Argumentation nicht folgen und gab im Wesentlichen dem BAföG-Amt Recht. Die Eltern schuldeten dem Kind die Finanzierung einer Ausbildung, die den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den Neigungen des Kindes am besten entspreche und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halte. Entschließe sich ein Kind in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem Studium, sei auch die Finanzierung des Studiums geschuldet. Voraussetzung sei allerdings, dass sich Ausbildung und Studium inhaltlich sinnvoll ergänzten.
Die Mutter könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Tochter ihre Pläne geändert und ihre Absicht, auf Dauer in dem Haus ihres Vaters zu wohnen, aufgegeben habe. Dem ständen die persönlichen und beruflichen Unwägbarkeiten gerade im Leben eines jungen Menschen entgegen, so das Gericht.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2017 ein Scheidungsantrag noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs beim Amtsgericht Wismar eingereicht. Auch am vom Gericht bestimmten Termin zur Scheidung wäre das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen und der Scheidungsantrag somit unbegründet gewesen. Deshalb beantragte der Rechtsanwalt des Antragstellers eine Terminsverlegung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf des Trennungsjahrs.
Keine Terminsverlegung zwecks Erreichens der zur Scheidung notwendigen Trennungszeit
Das Amtsgericht Wismar wies den Antrag auf Terminsverlegung zurück. Es sei verfahrensfehlerhaft, einem wegen Nichtablaufs des Trennungsjahrs unbegründeten Scheidungsantrag mittels einer - durch die Auslastung des Gerichts nicht gebotenen - Terminsbestimmung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf des Trennungsjahres absichtsvoll die Begründetheit zu verschaffen. Dies widerspreche der gesetzgeberischen Wertung, nicht gescheiterte Ehen zu erhalten, die § 1565 BGB zu Grunde liege.
Wieviel Unterhalt steht einem Kind nach offizieller Unterhaltstabelle zu
gültig seit dem 01. Januar 2018
Quelle: http://www.refrago.de/duesseldorfer_tabelle_2018_-_leitlinie_fuer_den_kindesunterhalt.html
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein volljähriges Kind beanspruchte von seinem Vater monatlichen Unterhalt aufgrund einer im September 2016 begonnen Ausbildung zum Sozialpädagogen. Der Vater war damit jedoch nicht einverstanden und verwies darauf, dass sein Sohn bereits drei Ausbildung begonnen und jeweils abgebrochen hatte. Tatsächlich hatte der Sohn nach dem Realschulabschluss im Alter von 16 Jahren zunächst eine Ausbildung als Kaufmann für Dialogmarketing begonnen, welche er im Dezember 2013 aufgab. Hintergrund dessen war, dass er die Trennung vom häuslichen Umfeld als zu früh empfand. Im April 2015 brach er die Fachoberschule ab, weil die Mutter nach der Scheidung umzog und der gerade volljährig gewordene Sohn sie begleitete. Dies hatte seinen Grund vor allem darin, dass der Vater Desinteresse an ihm zeigte und seine Mutter sowie Großmutter an Krebs erkrankten. Nachdem der Sohn die im August 2015 aufgenommene Ausbildung zum Hotelfachangestellten im Januar 2016 abbrach, sah er nunmehr seine Berufung in der Ausbildung zum Sozialpädagogen. Er leistete vor der Ausbildung sehr erfolgreich ein fachspezifisches Praktikum ab und erzielt in der Ausbildung bisher gute bis sehr gute Ergebnisse. Das Amtsgericht Strausberg sah keine Unterhaltspflicht des Vaters. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Sohns.
Anspruch auf Kindesunterhalt für vierte Ausbildung
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zu Gunsten des Sohns. Ihm stehe gemäß § 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zu. Dem stehe nicht entgegen, dass der Sohn bereits Ausbildungen begonnen, aber nicht beendet habe. Zwar treffe ihn eine Ausbildungsobliegenheit. Jedoch sei ihm angesichts der familiären Verhältnisse eine Orientierungsphase zuzubilligen. Schwierige häusliche Verhältnisse verpflichten die Eltern ausnahmsweise zur Finanzierung einer weiteren Ausbildung, wenn sie sich nachteilig auf die Entwicklung und Ausbildung des Kindes auswirken. So lag der Fall hier. Die dritte Ausbildung war die erste Ausbildung, die der Sohn im Erwachsenenalter aufgenommen hatte, so dass ihm eine Fehleinschätzung seiner Begabung und Neigung nicht mit der Folge eines Verlustes des Unterhaltsanspruchs anzulasten sei.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragten die Großeltern im Jahr 2014 vor dem Amtsgericht Erding einen Umgang mit ihren acht- und sechsjährigen Enkelkindern. Die Eltern lehnten dies jedoch ab und begründeten dies damit, dass die Großeltern fortwährend die Erziehung der Kinder in Frage stellen. So haben die Großeltern an das zuständige Jugendamt ein mit "Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder" überschriebenes Schreiben versandt, in dem verschiedene Vorwürfe und Bedenken in Bezug auf die Erziehung der Kinder erhoben wurden.
Amtsgericht und Oberlandesgericht wiesen Antrag auf Umgang zurück
Sowohl das Amtsgericht Erding als auch das Oberlandesgericht München wiesen den Antrag auf Einräumung eines Umgangs mit den Enkelkindern ab. Das Oberlandesgericht führte dazu aus, dass sich die Vorwürfe der Großeltern nicht bestätigt haben. Aufgrund der erheblichen Zerwürfnisse zwischen Großeltern und Eltern entstehe ein erheblicher Loyalitätskonflikt bei den Kindern. Zudem missachten die Großeltern das Erziehungsprimat der Eltern. Beides führe dazu, dass ein Kontakt zwischen den Kindern und den Großeltern dem Wohl der Kinder nicht diene. Gegen diese Entscheidung legten die Großeltern Rechtsbeschwerde ein.
Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Umgangsrecht der Großeltern
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies daher die Rechtsbeschwerde der Großeltern zurück. Zwar stehe den Großeltern gemäß § 1685 Abs. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind zu. Dies müsse aber dem Wohl des Kindes dienen. Daran habe es hier gefehlt.
Keine Kindeswohlförderung aufgrund Zerwürfnisses zwischen Eltern und Großeltern und Missachtung des Erziehungsvorrangs der Eltern
Der Umgang der Großeltern mit dem Kind diene regelmäßig nicht seinem Wohl, so der Bundesgerichtshof, wenn die einen Umgang ablehnenden Eltern und die Großeltern so zerstritten seien, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt gerate. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Erziehungsvorrang nach der Verfassung den Eltern zugewiesen sei. Sei daher zu befürchten, dass die Großeltern diesen Erziehungsvorrang missachten, lasse dies ein Umgangsrecht deshalb ebenfalls als nicht kindeswohldienlich erscheinen. Daran gemessen sei ein Umgangsrecht der Großeltern zu verneinen. Es bestehen zum einen erhebliche Zerwürfnisse zwischen Eltern und Großeltern. Zum anderen seien die Großeltern nicht bereit, den Erziehungsvorrang der Eltern zu respektieren.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.1977
- 2 WF 112/77 -
Unzumutbares Abwarten der Trennungszeit bei laufender Misshandlung der Ehefrau
Ehefrau kann sich vor Ablauf der Trennungszeit scheiden lassen
Wird eine Ehefrau laufend von ihrem Ehemann misshandelt, so ist ihr eine Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der Trennungszeit unzumutbar, so dass sie sich bereits vorher gemäß § 1565 Abs. 2 BGB scheiden lassen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1977 zog eine Ehefrau aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann alkoholabhängig war und in betrunkenem Zustand sie misshandelte und beschimpfte. Dies geschah in der Regel auch vor den gemeinsamen fünf minderjährigen Kindern. Vier Monate nach dem Auszug begehrte sie die Scheidung von ihrem Ehemann. Das Amtsgericht wies dies in Anbetracht der noch nicht abgelaufenen, aber erforderlichen Trennungszeit zurück. Eine unzumutbare Härte, die eine sofortige Scheidung rechtfertigen kann, sah das Gericht als nicht gegeben. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Rechtsmittel ein.
Recht auf Scheidung vor Ablauf der Trennungszeit
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Ehefrau und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. In der Person des Ehemanns liegen Gründe vor, die für die Ehefrau eine Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der erforderlichen Trennungszeit als unzumutbar erscheinen lassen. Sie habe sich daher gemäß § 1565 Abs. 2 BGB scheiden lassen können.
Unzumutbares Abwarten der Trennungszeit aufgrund laufender Misshandlungen
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts könne der Alkoholmissbrauch angesichts dessen, dass die Ehefrau dies über Jahre hinweg nicht zum Anlass einer Scheidung genommen habe und der Alkoholmissbrauch auch nicht gravierender geworden sei, keine unzumutbare Härte darstellen. Jedoch sei das Abwarten der Trennungszeit aufgrund der laufenden Misshandlungen für die Ehefrau unzumutbar. Ein solches gegen die körperliche Integrität eines Ehegatten gerichtetes Verhalten, sei so schwerwiegend, gegen ihre Gesundheit und Würde als Frau und Mutter von fünf minderjährigen Kindern gerichtet, dass eine Fortsetzung der Ehe nicht mehr zumutbar sei.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2017
- 4 UFH 1/17 (Beschluss v. 31.01.2017 und 4 UF 12/17 -
Bei Streit zwischen Eheleuten kann Wohnung nach Trennung einem Ehepartner gerichtlich zugesprochen werden
Gerichtliche Zuweisung zur Vermeidung unbilliger Härte
Trennen sich Eheleute, kann es schnell zum Streit um die Wohnung kommen. Können sie sich nicht einigen, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte" zu verhindern (§ 1361 b BGB). Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Aber auch andere Fälle sind denkbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehemann, der zunächst aus der Wohnung ausgezogen war, gegen den Beschluss des Amtsgerichts gewehrt. Die Zuweisung der Wohnung an seine Frau sei nicht gerechtfertigt. Diese habe ihn provoziert und wahrheitswidrig behauptet, er habe Geld von ihrem Konto abgehoben.
Gericht hält weiteres Zusammenleben für unzumutbar
Das Oberlandesgericht Oldenburg gab jedoch der Frau Recht. Ein weiteres Zusammenleben mit ihrem Mann wäre ihr nicht zumutbar gewesen. Er hätte auf ihrem Anrufbeantworter eine erhebliche Drohung hinterlassen und sich gewaltsam Zugang zu der Wohnung verschafft, indem er die Terrassentür aufgebrochen habe. Im Gerichtstermin habe er auf seine frühere Tätigkeit bei einem Einsatzkommando der Polizei hingewiesen. Das Amtsgericht hatte es daher für plausibel gehalten, dass der Mann seine Drohungen auch umsetzen werde.
Zuweisung der Wohnung an die Ehefrau aufgrund der Umstände verhältnismäßig
Aufgrund der Gefährdungslage für die Ehefrau sei die Zuweisung der Wohnung an diese auch verhältnismäßig, so das Gericht. Dem Mann könne zugemutet werden, vorübergehend wieder bei seinen Eltern einzuziehen, bei denen er nach der Trennung bereits für einige Zeit gelebt habe.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern ihrer im Juni 2012 geborenen Tochter. Diese lebt bei der Mutter. Zwischen den Eltern besteht Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre Tochter. Sie haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt. Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter ist der Meinung, dass das Risiko von Impfschäden schwerer wiege als das allgemeine Infektionsrisiko. Nur wenn ärztlicherseits Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könne sie eine anlassunabhängige Impfung ihrer Tochter befürworten.
Entscheidungsbefugnis kann Elternteil gerichtlich zugesprochen werden
Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter blieb ohne Erfolg. Nach § 1628 Satz 1 BGB* kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.
Impfung stellt Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind dar
Impfempfehlungen der STIKO vom BGH als medizinischer Standard anerkannt
Erläuterungen* - § 1628 BGB Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. [...]
** - § 1687 Abs. 1 BGB Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. [...]
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen. Der Ehemann war deshalb vom Amtsgericht Leer wegen vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In einem der Fälle hatte der Ehemann seiner Frau einen Blumentopf gegen den Kopf geworfen, so dass ihr Trommelfell einriss, und sie dann mit Armen und Beinen am Bett fixiert und ihr ein Kopfkissen ins Gesicht gedrückt. Die Ehefrau musste Todesängste ausstehen. Der Ehemann ließ erst von ihr ab, als der Sohn seiner Frau einschritt.
Familiengericht hält bei Scheidung Versorgungsausgleich für nicht "grob unbillig"
Im Rahmen der Scheidung hatte das Familiengericht die Rentenansprüche trotzdem ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich sei nicht "grob unbillig". Die gegen die Ehefrau verübten Straftaten seien nicht so erheblich, dass hier eine Ausnahme von dem gesetzlichen Grundsatz der Teilung von Rentenansprüchen gerechtfertigt wäre. Hinzu komme, dass die Ehefrau ihrem Mann mehrfach verziehen habe und das Verhältnis der beiden offenbar nicht nur durch die begangenen Straftaten geprägt gewesen sei.
OLG verneint Anspruch auf Versorgungsausgleich
Das Oberlandesgericht Oldenburg sah dies anders und gab der Ehefrau Recht, die gegen den Beschluss des Familiengerichts Beschwerde eingelegt hatte: Neben der Summe der Straftaten wiege insbesondere der eine Vorfall besonders schwer. Auch wenn es sich strafrechtlich "nur" um eine gefährliche Körperverletzung gehandelt habe, habe die Ehefrau das Ganze als Tötungsversuch empfinden müssen, dem sie wehrlos ausgesetzt gewesen sei. Hinzu komme, dass der Ehemann sich erst durch das Einschreiten des Sohnes seiner Frau von weiteren Misshandlungen habe abhalten lassen. Bei einer solchen Sachlage wäre eine Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nicht mehr zu rechtfertigen, so der Senat. Dass die Ehefrau sich zwischenzeitlich habe versöhnen wollen, relativiere das Fehlverhalten des Ehemannes nicht.
Keine rentenrechtliche Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten in einem Drittstaat
Verfassungs­beschwerde gegen Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Erziehungsleistung in Kanada erfolglos
Die im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist deutsche Staatsbürgerin und bezieht seit dem Jahr 2004 Regelaltersrente von dem im Ausgangsverfahren beklagten Rentenversicherungsträger. Von 1968 bis 1973 lebte sie in Kanada. Während dieser Zeit wurde ihr Sohngeboren. Vor ihrem Umzug nach Kanada entrichtete sie Pflichtbeiträge, für die Zeit in Kanada und die erste Zeit nach ihrer Rückkehr freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung. Im Januar 2015 beantragte sie beim Rentenversicherungsträger die Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung im Ausland. Dies blieb ebenso wie das nachfolgende Klageverfahren ohne Erfolg.
BVerfG: Grundsätzlich sind nur Kindererziehung im Inland rentenrechtlich relevant
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerin hat sich mit den bereits entwickelten Maßstäben zurBerücksichtigung von im Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten nicht hinreichend auseinandergesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gebilligt, dass grundsätzlich nur die Kindererziehung im Inland rentenrechtlich relevant ist, da der gewöhnliche Aufenthalt einer Person im jeweiligen Staatsgebiet systemgerechter Anknüpfungspunkt für die mitgliedschaftliche Einbeziehung in nationale Sozialversicherungssysteme ist. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Reichel-Albert gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen; ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung der Erziehung in einem Drittstaat besteht nicht.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte das Amtsgericht Oldenburg angeordnet, dass der Vater die beiden gemeinsamen acht und fünf Jahre alten Kinder, die nach der Trennung bei der Mutter verblieben waren, nur noch unter Aufsicht des Jugendamts treffen dürfe.
Vater der Kinder hält Anordnung des begleiteten Umgangs für ungerechtfertigt
Hiergegen wandte sich der Vater mit seiner Beschwerde. Er argumentierte, dass er ein sehr gutes Verhältnis zu den Kindern hätte. Für die Anordnung begleiteten Umgangs sei daher kein Raum. Das Amtsgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass es die Mutter gewesen sei, die die Kinder ohne Absprache mit in die Türkei genommen habe. Erst ihm sei es gelungen, die Kinder wieder in die vertraute Umgebung nach Oldenburg zurückzubringen. Er halte die Kinder auch aus dem elterlichen Konflikt heraus.
OLG bejaht "begleiteten Umgang" aufgrund Verhalten des Vaters
Das Oberlandesgericht Oldenburg konnte dieser Argumentation nicht folgen. Das Umgangsrecht müsse nach dem Gesetz eingeschränkt werden, wenn dies für das Wohl der Kinder, insbesondere ihre seelische und körperliche Entwicklung, erforderlich sei. Dies führe im vorliegenden Fall zu begleitetem Umgang, um die Kinder vor Manipulationen durch den Vater zu schützen. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass der Vater die Kinder mit seiner abwertenden Haltung gegenüber der Mutter konfrontieren werde. Er habe die Kinder schon bei der Rückkehr aus der Türkei dazu angehalten, gegenüber den Behörden den Kontakt zur Mutter abzulehnen und wahrheitswidrig zu behaupten, die Mutter habe sie allein gelassen und geschlagen. Die Kinder hätten die Anweisung, sich zu verstellen, allerdings nur kurz durchhalten können.
Kinder berichten glaubhaft von körperlichen Maßreglungen durch Vater
Der Vater habe darüber hinaus wiederholt betont, dass er die deutsche Rechtsordnung nicht anerkenne. Es sei daher zu befürchten, dass er die durch das Familiengericht zu Gunsten der Mutter getroffene Sorgerechtsregelung nicht akzeptieren werde. Darüber hinaus hätten die Kinder auch glaubhaft von körperlichen Maßreglungen durch den Vater berichtet. Vor dem gesamten Hintergrund komme daher nur ein begleiteter Umgang in Betracht.
Der Mann hat nach einem entsprechenden Hinweis des Oberlandesgerichts seine Beschwerde zurückgenommen.