Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-14409_Mietminderung-wegen-Wohnflaechenunterschreitung-Keine-zusaetzliche-Toleranzschwelle-bei-ca-Zusatz.news9336.htm
Timestamp: 2016-05-29 19:12:58
Document Index: 213065190

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 144/09 | BGH - Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.”-Zusatz < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 144/09 - Mietminderung wegen Wohnflächen­unterschreitung – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.”-ZusatzAbweichungen um mehr als zehn Prozent stellen einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel darBei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.”-Zusatz enthält. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Kläger waren bis Ende 2007 Mieter einer Wohnung des Beklagten in Aachen. Die Wohnungsgröße ist im Mietvertrag mit „ca. 100 m²” angegeben. Die monatlich zu zahlende Miete betrug zuletzt rund 500,- €. Im Januar 2008 forderten die Mieter den Vermieter zur Rückzahlung von in den Jahren 2002 bis 2007 überzahlter Miete auf und begründeten dies damit, dass die Wohnung lediglich über eine Wohnfläche von 81 Quadratmetern verfüge. Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung von rund 6.800,- € gerichteten Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Mieter hat das Landgericht zurückgewiesen und dabei die Auffassung vertreten, dass die Minderung nicht aus einer Wohnfläche von 100 Quadratmetern, sondern im Hinblick auf die „ca.”-Angabe im Vertrag lediglich aus einer Fläche 95 Quadratmetern zu berechnen sei.Relativierender Zusatz „ca.” hat keine Bedeutung für Bemessung der MietminderungDie dagegen gerichtete Revision der Mieter hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem relativierenden Zusatz „ca.” für die Bemessung der Mietminderung (§ 536 Abs. 1 BGB*) keine Bedeutung zukommt. Die Minderung soll die Herabsetzung der Gebrauchstauglichkeit ausgleichen. Daraus folgt, dass die Höhe des Minderungsbetrages dem Umfang der Mangelhaftigkeit zu entsprechen hat. Die Mangelhaftigkeit liegt aber darin, dass die Wohnfläche mehr als zehn Prozent von der angegebenen Quadratmeterzahl abweicht.„ca.”-Zusatz rechtfertigt keine zusätzliche ToleranzschwelleDamit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bekräftigt, dass die Abweichung von einer als Beschaffenheit vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel darstellt. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnfläche nur eine „ca.”-Angabe enthält (vgl. z.B. Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.04.2009 - VIII ZR 86/08 -). Mit der jetzigen Entscheidung wird klargestellt, dass der relativierende Zusatz „ca.” auch bei der Berechnung der Minderung keine zusätzliche Toleranzschwelle (wie hier vom Landgericht angenommen: fünf Prozent) rechtfertigt.Die Sache ist an das Landgericht zurückverwiesen worden, weil weitere Feststellungen zur tatsächlichen Wohnungsgröße unter Berücksichtigung einer Terrassenfläche zu treffen sind.Erläuterungen* - § 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».der LeitsatzBGB § 536a) Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03).b) Für die Berechnung der Minderung ist in diesem Fall ebenfalls die prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl maßgebend und nicht eine um eine Toleranzspanne verringerte Flächenabweichung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03).
Quelle: ra-online, BGH Dokument-Nr. 9336 Vorinstanzen:Amtsgericht Aachen, Urteil vom 14.01.2009[Aktenzeichen: 101 C 85/08] Landgericht Aachen, Urteil vom 22.05.2009[Aktenzeichen: 6 S 35/09] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH: 10 % kleinere Wohnfläche ist ein erheblicher Mietmangel(Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2004[Aktenzeichen: VIII ZR 295/03])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben: Darf man als Mieter im Falle einer Flächenabweichung seine Miete mindern? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Berechnung der ... | Berechnung des ... | Flächenabweichung | Miete | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Sachmangel | Wohnung | Wohnungsgröße | vermietete Wohnfläche | Fläche Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2010, Seite: 613 GE 2010, 613 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)Jahrgang: 2010, Seite: 213 IMR 2010, 213 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2010, Seite: 1315 MDR 2010, 1315 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)Jahrgang: 2010, Seite: 158 MietRB 2010, 158 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2010, Seite: 1745 NJW 2010, 1745 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2010, Seite: 354, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo NJW-Spezial 2010, 354 (Michael Drasdo) | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2010, Seite: 313 NZM 2010, 313 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2010, Seite: 240 WuM 2010, 240 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2010, Seite: 522 ZMR 2010, 522 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9336Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung