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Timestamp: 2016-10-27 05:07:47
Document Index: 296465400

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'BGE']

L.________, 1941, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Werdstrasse 36, 8004 Z�rich,
Der 1941 geborene L.________ war vom 1. Juni 1979 bis 31. M�rz 1993 als Personalchef in der Firma Y.________ AG angestellt und dadurch bei den Stiftungen X.________ obligatorisch und Z.________ (nachfolgend Pensionskasse) �berobligatorisch berufsvorsorgerechtlich versichert. Mit Verf�gung vom 25. Juli 1995 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Wirkung ab 1. August 1993 basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 70 % wegen psychischen St�rungen eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Stiftungen richteten ihm ab gleichem Datum eine ganze Invalidenrente nach BVG sowie eine auf einem Invalidit�tsgrad von 70 % basierende �berobligatorische Rente aus. Als sich sein Gesundheitszustand im Sommer 2003 verschlechterte (Psyche und koronare Herzkrankheit), ersuchte er die Pensionskasse um Erh�hung der �berobligatorischen Rente. Nachdem die IV-Stelle am 1. M�rz 2004 auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten war, lehnte es die Pensionskasse am 22. Juni 2004 unter Berufung auf die Bindungswirkung des Entscheides der Invalidenversicherung ab, ihm die anbegehrte volle �berobligatorische Rente zuzusprechen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von L.________ am 17. Mai 2005 gegen die Pensionskasse eingereichte Klage, mit der er ab 1. Juli 2003 die Zusprechung einer �berobligatorischen Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von neu 100 % und entsprechender Pr�mienbefreiung beantragen liess, mit Entscheid vom 12. Juni 2006 ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren.
Die Pensionskasse l�sst sich nicht vernehmen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet.
Strittig ist, ob die ausgewiesene Verschlechterung des Gesundheitszustandes und die daraus resultierende Erh�hung des Invalidit�tsgrades im Rahmen der weitergehenden Vorsorge den Beschwerdef�hrer zum Bezug einer �berobligatorischen Invalidenrente von 100 % berechtigt.
Das kantonale Gericht hat zun�chst richtig erkannt, dass die Vorsorgeeinrichtung entgegen ihrer Auffassung nicht an den Entscheid der IV-Stelle vom 1. M�rz 2004 gebunden ist (BGE 132 V 1 E. 2 S. 3). Richtig wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zur Leistungspflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtung bei Verschlimmerung des Gesundheitszustandes (BGE 123 V 262 E. 1a S. 263). Zu erg�nzen ist, dass diese Rechtsprechung hier auch im �berobligatorischen Bereich gilt, da die Beschwerdegegnerin in ihrem Reglement vom gleichen Invalidit�tsbegriff ausgeht wie die Invalidenversicherung (BGE 123 V 262 E. 1b S. 264).
4.1 Die Vorinstanz verneint die erweiterte Leistungspflicht im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die ausgewiesene Verschlechterung des Gesundheitszustandes stehe haupts�chlich im Zusammenhang mit der koronaren Herzkrankheit, welche nicht durch den Versicherungsfall abgedeckt sei. Der Vergleich der Diagnosen aus den Jahren 1995 und 2003/04 zeige, dass der Beschwerdef�hrer an den selben psychischen Beschwerden leide. Dazu gekommen sei die Herzkrankheit. Bis zur Feststellung dieser Erkrankung habe er seine Resterwerbsf�higkeit von 30 % w�hrend rund sieben Jahren verwerten k�nnen. Die psychiatrische Behandlung sei am 26. M�rz 2001 beendet und erst nach der Herzoperation wieder aufgenommen worden. Daran verm�ge der Bericht des behandelnden Psychiaters, Dr. med. R.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. April 2005 nichts zu �ndern. Dieser habe in seinem Bericht vom 30. Januar 2004 nichts von einer chronisch depressiven Entwicklung und langsamen Verschlechterung der psychischen Symptomatik erw�hnt. Er stehe daher in eklatantem Widerspruch zu seinem fr�heren Bericht.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, was m�glicherweise Anlass f�r die Verschlimmerung des psychischen Vorzustandes und dem aus psychischen Gr�nden erfolgten Verlust der Restarbeitsf�higkeit gewesen sei, sei nicht rechtserheblich. Damit �bersieht er, dass die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung f�r eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidit�t in jedem Fall voraussetzt, dass zwischen relevanter Arbeitsunf�higkeit und nachfolgender Invalidit�t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Der sachliche Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der der Invalidit�t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat (BGE 123 V 262 E. 1c S. 264 f.).
4.3 Aufgrund der vorhandenen Akten l�sst sich indessen nicht zuverl�ssig beurteilen, ob der in E. 4.2 erw�hnte enge sachliche und zeitliche Zusammenhang gegeben ist oder nicht. Zwar sprechen die vom kantonalen Gericht angef�hrten Indizien in der Tat gegen die Annahme eines relevanten Zusammenhanges. Dr. med. B.________, Innere Medizin FMH, hat aber im Bericht vom 22. Dezember 2003 eine Arbeitsunf�higkeit wegen der Herzkrankheit nur bis Ende 2003 bescheinigt und ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass die "Prognose bez�glich Herz mittelfristig gut" sei. Weitere medizinische Unterlagen zur Herzkrankheit finden sich mit Ausnahme der erst im letztinstanzlichen Verfahren aufgelegten - aber begr�ndungslosen - Best�tigung des Dr. med. B.________ vom 19. Juli 2006, wonach der Beschwerdef�hrer aus rein kardiologischer Sicht die Teilarbeitst�tigkeit ab 1. Juli 2004 wieder h�tte aufnehmen k�nnen, nicht. Schliesslich ist zu beachten, dass der behandelnde Psychiater bereits im Verlaufsbericht vom 30. Januar 2004 auf den verschlechterten psychischen Gesundheitszustand hingewiesen hat. Dass sich daher auch die Arbeitsf�higkeit ver�ndert haben kann, erscheint zwar plausibel. Warum aber bei beinahe gleicher Diagnose eine gegen�ber dem - allerdings mehr als zehn Jahre zur�ckliegenden - Gutachten des Dr. med. W.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 8. Dezember 1995, um 30 % h�here Arbeitsunf�higkeit bestehen soll, ist nicht schl�ssig dargetan. Unter diesen Umst�nden dr�ngt sich auf, die Sache zwecks Einholung eines interdisziplin�ren Gutachtens an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 Satz 1 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 2006 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Klage neu entscheide.