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Timestamp: 2016-10-23 07:57:44
Document Index: 369121919

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 122', 'Art. 121', 'Art. 36', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 121']

8F_4/2011 (18.10.2011)
Bundesrichter Fr�sard, nebenamtlicher Bundesrichter Ch. Geiser,
Mit Urteil 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 wies das Bundesgericht die von Z.________ erhobene Beschwerde gegen den die fristlose K�ndigung der Fachhochschule X.________ best�tigenden Entscheid des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau vom 20. September 2010 ab.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2011 (Postaufgabe) ersucht Z.________ um Revision des Urteils 8C_1033/2010 und beantragt sinngem�ss, es sei im Sinne seiner Antr�ge in jenem Verfahren neu zu entscheiden. Gleichzeitig verlangt er den Ausstand des Bundesrichters Rudolf Ursprung, der Bundesrichterin Martha Niquille und des Bundesrichters Marcel Maillard sowie von Richterpersonen, die aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt oder Solothurn stammen.
1.1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn einer der in Art. 34 Abs. 1 lit. a - d BGG genannten Gr�nde erf�llt ist. In Anwendung von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG treten sie ausserdem in Ausstand, wenn sie aus anderen Gr�nden, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder pers�nlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein k�nnten.
1.2 Soweit der Gesuchsteller f�r das vorliegende Revisionsverfahren den Ausstand des Bundesrichters Rudolf Ursprung, der Bundesrichterin Martha Niquille und des Bundesrichters Marcel Maillard verlangt, wird sein Begehren durch die aktuelle Zusammensetzung des Spruchk�rpers gegenstandslos.
Soweit durch die aktuelle Zusammensetzung des Spruchk�rpers sein Antrag um Ausstand der Richterpersonen, die aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt oder Solothurn stammen, nicht ebenfalls gegenstandslos geworden ist, ist auf das Begehren - da unzul�ssig - nicht einzutreten (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279; Urteile 2C_253/2007 vom 26. Juni 2007 E. 2 und 2C_71/2010 vom 22. September 2010 E.2.2; Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 34 zu Art. 34, N. 17 zu Art. 36 und N. 13 zu Art. 37 BGG).
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Die Revision dient insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachtr�glich korrigieren zu k�nnen (vgl. etwa Sp�hler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2006, N. 5 zu Art. 121 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_9/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.1).
Der Gesuchsteller beh�lt sich ein weiteres Revisionsgesuch vor bzw. verlangt allenfalls die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen einer weiteren Expertise. Er legt indessen nicht dar, weshalb er ein solches Gutachten nicht bereits im Hauptverfahren h�tte beibringen k�nnen (vgl. Urteil 8F_9/2010 vom 10. M�rz 2011 E. 3.3) und eine neue Expertise einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG darstellen w�rde. Eine Sistierung des Verfahrens erscheint deshalb nicht zweckm�ssig; schon aus diesem Grund ist von einer solchen abzusehen.
Der Gesuchsteller r�gt eine Verletzung der EMRK durch das zur Revision beantragte Urteil. Da lediglich ein Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte in eigener Sache Anlass zur Revision gem�ss Art. 122 gibt (vgl. Urteil 8F_9/2010 vom 10. M�rz 2011 E. 2), ist sein Revisionsgesuch diesbez�glich abzuweisen.
6.1 Gem�ss Art. 121 lit. a BGG kann die Revision eines Urteils des Bundesgerichts verlangt werden, wenn die Vorschriften �ber die Besetzung des Gerichts oder �ber den Ausstand verletzt worden sind. Revisionen dienen allerdings nicht dazu, im Hauptverfahren Vers�umtes nachholen zu k�nnen (vgl. E. 3 hievor). Gem�ss Art. 36 Abs. 1 BGG hat die Partei, die den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen will, dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Rechtsprechungsgem�ss ist daher ein Gesuch, welches fast ein Monat nach Entdeckung des Ausstandsgrundes eingereicht wird, versp�tet (Urteil 1B_277/2008 vom 13. November 2008 E. 2). Hat eine Partei im Hauptverfahren nicht rechtzeitig den Ausstand einer Gerichtsperson verlangt, obwohl sie Kenntnis vom Ausstandsgrund gehabt hat, so kann sie nicht gest�tzt auf Art. 121 lit. a BGG die Revision des Urteils verlangen (vgl. Elisabeth Escher, a.a.O., N. 6 zu Art. 121 BGG).
6.2 W�hrend des Hauptverfahrens, am 7. April 2011, hat der Gesuchsteller eine Eingabe zu Handen des Bundesgerichts verfasst. Diese Eingabe adressierte er an die I. sozialrechtliche Abteilung. Sp�testens in diesem Zeitpunkt hatte er somit Kenntnis von der Zust�ndigkeit dieser Abteilung. Da die ordentliche Zusammensetzung der Abteilung �ffentlich bekannt gemacht wurde, h�tte der Gesuchsteller ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Ursprung als deren Pr�sident bereits damals einreichen k�nnen (vgl. auch Urteil 2C_164/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.1 sowie Pierre Ferrari, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 10 zu Art. 121 BGG). Soweit der Gesuchsteller eine Verletzung der Vorschriften �ber den Ausstand durch das Mitwirken von Bundesrichter Ursprung behauptet, ist sein Gesuch versp�tet.
6.3 Selbst wenn man davon ausgehen w�rde, der Gesuchsteller habe erst nach dem Urteil, dessen Revision er verlangt, vom "Beziehungsnetz" des Bundesrichters Ursprung erfahren, so w�re das Gesuch jedenfalls unbegr�ndet. Als Ausstandsgrund gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG gilt unter anderem eine besondere Freundschaft mit einer Partei. Da von den Gerichtspersonen Lebensn�he und Lebenserfahrung erwartet wird, ist nicht zu vermeiden, dass diese in ihrer T�tigkeit zuweilen mit Personen konfrontiert sind, welche sie kennen. Dies alleine kann jedoch noch kein Ausstandsgrund sein (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Habil. Bern 2001, S. 96 f.). Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, Bundesrichter Ursprung, der Pr�sident des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau und Direktoren der Gesuchsgegnerin seien Mitglied in demselben Verein. Gem�ss den Vorbringen des Gesuchstellers handelt es sich hiebei um verschiedene Sektionen desselben Verbandes. Dieser Verband (wie auch die einzelnen Sektionen) steht jedoch in keiner Beziehung zur Streitsache. Einzig aus einer solchen Mitgliedschaft in verschiedenen Sektionen eines Verbandes kann nicht gefolgert werden, dass sich diese Personen kennen; noch viel weniger setzt sie eine besondere Freundschaft voraus (vgl. Urteil 8F_3/2008 vom 20. August 2008; Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 34 zu Art. 34 BGG). Eine solche ist damit noch nicht glaubhaft gemacht, objektiv betrachtet (vgl. Urteil 2C_755/2008 vom 7. Januar 2009 E. 3.2) besteht kein Anschein einer Befangenheit.
6.4 Der Gesuchsteller begr�ndet die Verletzung der Ausstandsvorschriften im Weiteren damit, das zu revidierende Urteil enthalte solche Absurdit�ten und sei dermassen ungerecht, dass es nur von befangenen Gerichtspersonen habe gef�llt werden k�nnen. Ausnahmsweise kann sich ein Ausstandsgrund auch erst aus dem Urteilstext ergeben; zu denken ist etwa an Situationen, in denen die Begr�ndung Ausf�lligkeiten gegen eine Partei enth�lt (vgl. Regina Kiener, a.a.O., S. 101). Solches ist vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG kann allerdings nicht dazu dienen, den Inhalt des fraglichen Urteils materiell zu �berpr�fen. Selbst wenn dieses fehlerbehaftet oder ungerecht w�re, so k�nnte daraus noch nicht ohne weiteres auf die Befangenheit der daran beteiligten Gerichtspersonen geschlossen werden (vgl. Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal f�d�ral, 2008 N. 558). Die geltend gemachten M�ngel am Urteil 8C_1033/2010 liessen - selbst wenn sie zutreffen w�rden - objektiv betrachtet noch nicht den Schluss zu, der urteilende Spruchk�rper sei befangen gewesen.