Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20169,%20122
Timestamp: 2019-09-22 07:01:40
Document Index: 335119958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 41', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 141', 'EuG', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 41', 'Art. 3', 'BGH', '§ 41', '§ 199', '§ 41', 'BGH', '§ 41', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,265
BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04 (https://dejure.org/2006,265)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2006 - IV ZR 304/04 (https://dejure.org/2006,265)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 (https://dejure.org/2006,265)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,265) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VBL-Satzung § 41 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1
Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einer betrieblichen Altersversorgung auf ein Betriebsrentensystem; Anrechnung des Einkommens auf die Hinterbliebenenrente; Berechnung der Witwenrente unter Berücksichtigung von Ruhenszeiten; Berechnung der ...
Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von Hinterbliebenen
Ruhensbestimmung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG
AG Karlsruhe, 11.11.2003 - 2 C 505/03
LG Karlsruhe, 05.11.2004 - 6 S 25/03
BGHZ 169, 122
NJW 2006, 3774
MDR 2007, 339
FamRZ 2006, 1832
VersR 2006, 1630
Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof (vgl. BAGE 62, 345 ; BGH, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, NJW 2006, S. 3774 ; vgl. auch BVerfGE 65, 196 ) Arbeitsentgelt.
Ihr Arbeitsentgeltcharakter hat sich durch die Systemumstellung auf das Punktemodell noch verstärkt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, NJW 2006, S. 3774 ).
Bei der Satzung der Beklagten handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. zuletzt BGHZ 169, 122, 125).
Zum Arbeitsentgelt gehören außer dem Lohn auch alle sonstigen, unmittelbar oder mittelbar auf Grund des Dienstverhältnisses erbrachten Vergütungen des Arbeitgebers wie etwa die Hinterbliebenenrente in der betrieblichen Altersversorgung (Senatsurteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - VersR 2006, 1630 unter II 3 b und c, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Ob sich ein Arbeitnehmer hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung mit einem anderen Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Lage befindet, ist danach zu beurteilen, ob eine unterschiedliche Vergütungshöhe gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer also eine Kürzung seines Arbeitsentgelts hinnehmen muss (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 62, 345; zustimmend BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - zu II 3 b der Gründe; BGHZ 169, 122).
Unabhängig davon, ob die Leistungsvorschriften der EZVKS als Rechtsnormen anzusehen sind - wie die Klägerin gemeint hat - oder als Allgemeine Versicherungsbedingungen (vgl. ua. BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122, zu II 1 a der Gründe mwN), handelt es sich bei ihnen um kein Rechtsverhältnis.
Es kommt nicht darauf an, ob die inhaltliche Übereinstimmung der zu überprüfenden Bestimmungen des EZVKS mit einer Tarifvorschrift oder - so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - erst die Ausführung einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien durch die EZVKS-Bestimmung entscheidend ist (vgl. ua. 11. Dezember 1985 - IVa ZR 251/83 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 11, zu II der Gründe; 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453, zu I 2 a der Gründe; 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122, zu II 1 b der Gründe).
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Träger der EZVK ist er an die Vorschriften des Grundgesetzes gebunden (vgl. ua. BGH 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505, zu 1 c der Gründe; 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122, zu II 1 b der Gründe).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die betriebliche Altersversorgung nicht nur Versorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter hat (vgl. hierzu etwa BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 107, BVerfGE 124, 199; BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - zu I 1 der Gründe, BAGE 62, 345; BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - Rn. 17, BGHZ 169, 122) und eine anspruchsausschließende Wartezeit in Form einer Mindestbetriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Höchstaltersgrenze dazu führt, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer für die gesamte von ihnen geleistete Betriebstreue keine betriebliche Altersversorgung erhalten.
Mit Urteil vom 20. September 2006 (IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122) hat der Senat diese Satzungsbestimmung für unwirksam erklärt.
Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG genüge die Bestimmung den Voraussetzungen, die der Senat in der Entscheidung BGHZ 169, 122 aufgestellt habe.
Seit dem Senatsurteil vom 20. September 2006 (BGHZ 169, 122), mit dem die frühere Fassung des § 41 Abs. 5 VBLS für unwirksam erklärt worden war, hätten die Versicherten zwar auf eine verfassungskonforme, ihnen günstigere Neuregelung vertrauen können, nicht jedoch darauf, dass diese erst später - nach Einigung der Tarifvertragsparteien - in Kraft treten würde.
Sie haben es sich im Anschluss an die Senatsentscheidung vom 20. September 2006 (BGHZ 169, 122) vorbehalten, einvernehmlich festzulegen, in welchem Umfang eine Hinterbliebenenrente dem Berechtigten trotz eigener Einkünfte erhalten und insbesondere welcher Mindestbetrag von einer Anrechnung dieser Einkünfte unberührt bleiben soll.
a) Im Urteil vom 20. September 2006 (BGHZ 169, 122 Tz. 18, 19) hat der Senat ausgesprochen, dass die Hinterbliebenenrente in der betrieblichen Altersversorgung der Beklagten vor allem Entgeltcharakter hat und es sich deshalb mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, sie wie eine Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung - oder andere ausschließlich fürsorgerisch motivierte Leistungen (etwa die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - §§ 1, 2, 8 Nr. 2, 19 Abs. 2, 41 ff. SGB XII - oder die Hilfe zum Lebensunterhalt - §§ 1, 2, 8 Nr. 1, 19 Abs. 1, 27 ff. SGB XII) - durch eine Einkommensanrechnung auf Dauer vollständig zum Ruhen zu bringen und damit aufzuzehren.
Aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich mithin lediglich ableiten, dass wegen des Entgeltcharakters der Versicherungsleistung dem Hinterbliebenen selbst dann, wenn er über ausreichende eigene Einkünfte verfügt, ein nennenswerter Rest des vom Verstorbenen erdienten Rentenanspruchs verbleiben muss (Senatsurteile vom 27. März 1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759 unter 2 und BGHZ 169, 122 Tz. 18, 19).
Dass der Europäische Gerichtshof Leistungen aus einer berufsständischen Versorgung als Entgelt im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16 ff.) sowie der Antidiskriminierungsbestimmung in Art. 141 des EG-Vertrages eingestuft hat (EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Slg. 2008 Seite I-01757-01816), steht nicht in Widerspruch zur Senatsrechtsprechung, welche das Verbot des Aufzehrens solcher Rentenleistungen durch Ruhensbestimmungen ebenfalls aus diesem Entgeltcharakter ableitet (BGHZ 169, 122 Tz. 17).
Denn jedenfalls ist selbst eine echte Rückwirkung der Neufassung des § 41 Abs. 5 VBLS ausnahmsweise deshalb zulässig, weil sie insoweit voraussehbar war, als die Bezieher von Hinterbliebenenrenten der Beklagten zu Beginn des Jahres 2007 bereits damit rechnen mussten (vgl. dazu BVerfGE 13, 261, 272; 15, 313, 324 f.; 18, 429, 439; 25, 371, 404), dass es zu einer Neuregelung der Ruhensbestimmung käme, die zwar den Beanstandungen des Senats aus der Entscheidung BGHZ 169, 122 Rechnung tragen, nicht aber auf eine Anrechnung eigenen Einkommens der rentenberechtigten Hinterbliebenen auf die Hinterbliebenenrenten vollständig verzichtete.
(1) Grundsätzlich unterliegen die Satzungsbestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB (…Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO; vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04, BGHZ 169, 122 Rn. 9; vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03, VersR 2004, 453 unter I 2 a; jeweils m.w.N.).
(1) Satzungsänderungen, die auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, dürfen nicht gegen Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (…Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 25;… vom 14. November 2007 aaO Rn. 33; vom 20. September 2006 aaO Rn. 10;… vom 16. März 1988 aaO 383; jeweils m.w.N.).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Juli 2007 wandte sich der Kläger an die Beklagte und verlangte erstmals unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - (BGH NJW 2006, 3774 ff.), wonach die Regelung des § 41 Abs. 5 VBLS unwirksam sei, die Zahlung rückständiger Rentenbeträge in Höhe von insgesamt 5.321,27 EUR (bis einschließlich Juli 2007) sowie die Auskehrung der vollen Rentenbeträge in der Zukunft (ab August 2007) (AH 23 ff.).
Die Regelung des § 41 Abs. 5 VBLS a.F. sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2006 - IV ZR 304/04 - (veröffentlicht in NJW 2006, 3774 ff = VersR 2006, 1630 ff = BGHZ 169, 122 - 130) insgesamt unwirksam.
Dass der Kläger damals, wie er selber vorträgt, entgegen der späteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - (…a.a.O.) von der Wirksamkeit des § 41 Abs. 5 VBLS (i.d.F. bis zur 10. SÄ.) ausging und insoweit einem Rechtsirrtum unterlag, dürfte - ebenso wie im Verjährungsrecht für den Verjährungsbeginn grundsätzlich nur die Kenntnis neuer Tatsachen , nicht aber die Kenntnis einer geänderten Rechtsprechung maßgeblich ist (…vgl. insoweit Palandt/Heinrichs, 68. Aufl., § 199 Rn 26 a.E.) - sein eigenes Risiko sein und dementsprechend zu seinen eigenen Lasten gehen.
a) Zur Ruhensvorschrift in § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 10. Satzungsänderung (im Folgenden: VBLS a.F.) hat das Landgericht im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 (veröffentlicht in NJW 2006, 3774 ff = VersR 2006, 1630 ff = BGHZ 169, 122-130) in mehreren Urteilen entschieden, dass diese Satzungsbestimmung auf Betriebsrenten für Hinterbliebene in keinem Fall angewendet werden darf (vgl. u.a. LG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2007, Az.: 6 O 250/06, (Berufung: OLG Karlsruhe 12 U 5/08); Urteil vom 5. Oktober 2007, Az.: 6 S 17/07; Urteil vom 18.01.2008 , Az.: 6 S 40/07, Urteil vom 15. Februar 2008, Az.: 6 S 41/07 (jeweils ohne Zulassung der Revision)).
Zur Begründung der Entscheidungen bis zur 11. Satzungsänderung hat die Kammer ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - entschieden habe, dass die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher unwirksam sei.
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind Entgelt für die vom Arbeitnehmer geleistete Betriebstreue; zu der Annahme, für eine im Rahmen betrieblicher Altersversorgung geleistete Witwerrente gelte etwas anderes, besteht kein Anlass (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, in NJW 2006, 3774 ff = VersR 2006, 1630 ff m.w.N., und Bundesarbeitsgericht in BAGE 62, 345, 349 f.; Urteil vom 5. September 1989 - 3 AZR 793/87 - veröffentlicht in juris - unter III 1 und 2; Urteil vom 5. September 1989 - 3 AZR 16/89 - veröffentlicht in juris - unter II 1 und 2).
Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht haben diesen Unterschied zwischen einem Privatversicherungsverhältnis und dem gesetzlichen Rentenversicherungsverhältnis mehrfach hervorgehoben (vgl. BVerfGE 70, 101, 111; 58, 81, 110; BSGE 90, 279, 280, 284; 85, 161, 170 und BGH, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, in NJW 2006, 3774 ff = VersR 2006, 1630 ff m.w.N.).
Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Witwergeld
LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 19 Sa 2358/09
Hinterbliebenenversorgung - Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche