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Timestamp: 2018-01-21 12:48:51
Document Index: 187483213

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 406', '§ 154', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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2 StR 543/15
BUNDESGERICHTSHOF StR 543/15 BESCHLUSS vom 11. Mai 2017 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2017:110517B2STR543.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2017 gemäß § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO beschlossen:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26. August 2015 wird verworfen, auch soweit sie sich gegen die Adhäsionsentscheidung richtet.
Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 13. Mai 2014 wegen Vergewaltigung in acht Fällen und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin in Höhe von 15.000 Euro verurteilt sowie eine Feststellungsentscheidung getroffen. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 12. Februar 2015 (2 StR 388/14) das Urteil hinsichtlich dreier Fälle der Vergewaltigung und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nach Einstellung des Verfahrens wegen Vergewaltigung in drei Fällen gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch das Landgericht hatte es den Angeklagten mit Urteil vom 26. August 2015 wegen Vergewaltigung in fünf Fällen und wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt und die Adhäsionsentscheidungen aus der vorangegangenen Verurteilung „aufrechterhalten“.
Mit Beschluss vom 15. März 2016 hat der Senat die Revision des Angeklagten verworfen, soweit sie sich gegen den Strafausspruch richtete. Zugleich hat er die Entscheidung über die Revision gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u.a. (NStZRR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung vorbehalten. Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179), bei dem der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 u.a. die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu verwerfen.
Das Schmerzensgeld hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich eine doppelte Funktion. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich bieten für diejenigen Schäden, für diejenige Lebenshemmung, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion). Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st. Rspr., grundlegend BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154 ff.; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, 4 f.; vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, 120 f.).
Appl Zeng Krehl Grube Eschelbach
Paragraphen in 2 StR 543/15
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