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Timestamp: 2019-04-24 12:43:07
Document Index: 344880323

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 19', '§ 21', '§ 254', '§ 315', 'BGH']

Leitsätze StVO / StGB (2015-10-15)
Leitsätze StVO/StGB
Zur Abgrenzung zwischen Fahrstreifenwechsel und Auffahrunfall
§§ 4, 7 StVO
Ereignet sich ein Unfall während eines nicht abgeschlossenen Fahrstreifenwechsels, spricht gegen den Fahrstreifenwechsler der Beweis des ersten Anscheins. Ein gewichtiges Indiz dafür ist eine Schrägstellung seines Kfz zum Kollisionszeitpunkt. Ein Auffahrvorgang aus Unachtsamkeit wird bei diesem Geschehen gerade nicht kraft Anscheinsbeweises vermutet.
OLG Hamm, v. 27.10.2014, I-9 U 60/14, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 8/2015 Anm. 1
Anwendung des § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen
LG Saarbrücken, v. 21.11.2014, 13 S 132/14, veröffentlicht in ZfSch 2015, 201
Anhalten vor dem Andreaskreuz bei Hindernissen jenseits der Gleise
§§ 19 Abs. 2 und 3 StVO
Kann der Gleisbereich eines Bahnübergangs aufgrund von Hindernissen jenseits der Gleise nicht zügig überquert werden, muss der Fahrzeugführer vor dem Andreaskreuz anhalten.
OLG Naumburg, v. 27.2.2014, 1 U 102/13, veröffentlicht in VerkMitt 2015 Nr. 33
Mitverschulden bei helmlosen Fahren auf „Speed-Pedelec“
§ 21 a StVO; § 254 BGB
Bei einem Verkehrsunfall mit Kopfverletzungen bei einem sogenannten „Speed-Pedelec-Fahrer“ (Unfallgeschwindigkeit zwischen 35 und 40 km/h), der ohne Helm gefahren ist, ist von einem 50 %igen Mitverschulden auszugehen.
LG Bonn, v. 11.12.2014, 18 O 388/12, veröffentlicht in NJW-Spezial 2015, 234
Handynutzung bei Start-Stopp-Funktion des Motors
OLG Hamm, v. 9.9.2014, III – 1 RBs 1/14, veröffentlicht in SVR 2015, 221
Gefährlicher Straßenverkehrseingriff durch manipulierten Unfall
Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat.
BGH, 4 StR 251/14, v. 9.9.2014, veröffentlicht in NStZ 2015, 278