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Timestamp: 2019-11-20 20:49:09
Document Index: 20001848

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 287', '§ 138', '§ 3', '§ 3', '§ 769', '§ 421', '§ 774', '§ 13', '§ 14', '§ 242', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 287', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 138', '§ 13', '§ 14', '§ 138', '§ 138', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 287', '§ 138', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 774', '§ 769', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 774', 'BGH', '§ 13', '§ 14', '§ 242', '§ 13']

Bestreiten der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers eines Nachunternehmers mit Nichtwissen im Rahmen der Auftraggeberhaftung nach § 13 MiLoG, § 14 AEntG | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: LArbG Kiel 1. Kammer, Urteil vom 26.06.2019 - 1 Sa 386/18
Normen: § 1a AEntG, § 2 AEntG, § 287 ZPO, § 138 ZPO, § 3 ArbZG, § 3 MiLoG, § 769 BGB, § 421 BGB, § 774 BGB, § 13 MiLoG, § 14 AEntG, § 242 BGB, § 13 AÜG
Fundstelle: jurisPR-ArbR 42/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Hamann, jurisPR-ArbR 42/2019 Anm. 1
1. Nach den §§ 13 MiLoG, 14 Satz 1 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtung des beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das gleiche gilt für die Verpflichtungen etwaiger Nachunternehmer des Auftragnehmers.
2. Ein Arbeitnehmer, der diesen Anspruch gegen den Unternehmer geltend macht, muss nach den allgemeinen Regeln darlegen, dass er seine Arbeit verrichtet hat oder einer der Tatbestände vorliegt, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeitsleistung regelt.
3. Diese Darlegungen kann der Unternehmer nicht generell mit Nichtwissen bestreiten, sondern muss innerhalb seines Organisationsbereichs eigene Erkundigungen anstellen, um sich zu den behaupteten Arbeitsleistungen zu erklären.
4. Eine Erkundigungspflicht besteht aber dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Unternehmers der Nachunternehmer nicht mehr greifbar ist, weil deren Verantwortliche sich abgesetzt haben. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, sich bereits im Voraus durch entsprechende Erkundigungen auf die Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer eines Subunternehmers oder Nachunternehmers vorzubereiten.
5. Der Anspruch gegen den Unternehmer ist auf das Nettoentgelt gerichtet, § 14 Satz 2 AEntG. Dieses ist vom Arbeitnehmer - etwa durch Vorlage einer Probeabrechnung - zu belegen. Eine Schätzung des Anspruchs durch das Arbeitsgericht nach § 287 Abs. 2 ZPO ist unzulässig.
Nach den § 13 MiLoG, § 14 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtung des beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestlohns wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Die Haftung des ersten Auftraggebers erstreckt sich auch auf Mindestlohnansprüche von Arbeitnehmern weiterer Nachunternehmer einer Nachunternehmerkette (Reinfelder in: Düwell/Schubert, HK-Mindestlohngesetz, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 15; Lelley in: Thüsing, MiLoG und AEntG, 2. Aufl. 2016, § 13 MiLoG Rn. 17; Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn 37). Haftungsbegründend wirkt bereits, dass der Unternehmer, anstatt den Auftrag mit eigenen Arbeitnehmern zu erfüllen, den Weg der Fremdvergabe wählt und so das Risiko schafft, dass Arbeitnehmern seines oder weiterer Nachunternehmer der Mindestlohn vorenthalten wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05 Rn. 54 - NZA 2007, 609, 612 zu § 1a AEntG a.F.). Verschärft wird die Haftung noch dadurch, dass der in Anspruch genommene Auftraggeber die Nichtzahlung des Mindestlohns durch seinen oder einen weiteren Nachunternehmer grundsätzlich nicht gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreiten darf. Ihn trifft diesbezüglich vielmehr eine Erkundigungspflicht (BAG, Urt. v. 17.08.2011 - 5 AZR 490/10 Rn. 24). Mit der Reichweite dieser Erkundigungspflicht befasst sich das Urteil des LArbG Kiel.
Der Kläger nimmt noch die Beklagten zu 2) und 3) als Bürgen im Rahmen der Unternehmerhaftung gemäß § 13 MiLoG, § 14 AEntG auf Zahlung von Vergütung in Anspruch. Der Kläger, ein geflüchteter jemenitischer Staatsbürger, unterzeichnete am 14.08.2017 einen Arbeitsvertrag, der als Arbeitgeberin die Beklagte zu 1), eine zu diesem Zeitpunkt bereits wegen Vermögenslosigkeit v.A.w. im Handelsregister gelöschte GmbH & Co KG, auswies. Der Kläger sollte befristet für den Zeitraum vom 14.08.2017 bis zum 29.08.2017 als Veranstaltungshelfer mit einem zu der Zeit geltenden Mindestlohn von 8,84 Euro brutto/Stunde tätig werden. Den Arbeitsvertrag unterzeichnete der damalige einzige Kommanditist der Beklagten zu 1), der Beklagte zu 6).
Die Beklagte zu 2) veranstaltete im Sommer 2017 ein Musikfestival. Sie beauftragte die Beklagte zu 3) mit der Erbringung verschiedener Dienstleistungen. Die Beklagte zu 3) wiederum erteilte der Beklagten zu 4) den Auftrag über die Erbringung der Ordnungsdienste auf dem Festivalgelände. Welche Rolle der Beklagte zu 5) spielte, blieb unklar. Den Beklagten zu 4) und 5) konnten die Klagen schon nicht zugestellt werden, weshalb sie der Kläger zurücknahm. Mit E-Mail vom 16.01.2018 wandte sich Frau J., die ehrenamtliche Betreuerin des Klägers, an die Beklagte zu 2) und machte im Namen des Klägers darauf aufmerksam, dass er noch keinen Lohn erhalten hätte. Herr S., ein Angestellter der Beklagten zu 2), verwies auf die bereits hinlänglich bekannte schlechte Zahlungsmoral der Beklagten zu 1). Mit der erstinstanzlich noch gegen die Beklagten zu 1), 6), 2) und 3) gerichteten Klage verlangt der Kläger die Vergütung von 75,5 Arbeitsstunden, die er in dem Zeitraum vom 14.08. bis zum 21.08.2017 als Einweiser und Wachmann auf dem Festivalgelände geleistet haben will.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagten zu 1) und 6), die nicht auf die Klage erwidert hatten, antragsgemäß gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 667,62 Euro brutto und die Beklagten zu 2) und 3) gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 528,50 Euro netto zzgl. Zinsen verurteilt. Mit der nur von den Beklagten zu 2) und 3) eingelegten Berufung bestreiten diese die vom Kläger behauptete Arbeitsleistung mit Nichtwissen. Darüber hinaus sei die Nachtunternehmerkette wegen der fehlenden ausdrücklichen Auftragserteilung der Beklagten zu 4) an den Beklagten zu 5) sowie wegen der liquidationslosen Beendigung der Beklagten zu 1) unterbrochen.
Das LArbG Kiel hat die Berufungen nach Einvernahme des ehemaligen Beklagten zu 6) als Zeugen und einer Anhörung des Klägers zurückgewiesen.
Da die Komplementärin der Beklagten zu 1) im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags bereits wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht war, sei der Beklagte zu 6) Arbeitgeber des Klägers geworden. Infolge der Löschung scheide der Komplementär aus der KG aus. Das wiederum habe die liquidationslose Vollbeendigung der KG unter Anwachsung des Gesellschaftsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den einzigen Kommanditisten zur Folge (OLG Hamm, Urt. v. 30.03.2007 - 30 U 13/06 Rn. 92; BAG, Beschl. v. 28.02.2019 - 10 AZB 44/18 Rn. 12). Der Kläger habe die Arbeitsleistung von 75,5 Stunden schlüssig dargelegt. Diesen schlüssigen Vortrag hätten die Beklagten zu 2) und 3) in zulässiger Weise mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestritten. Allerdings stünden nicht nur Handlungen und Wahrnehmungen der gesetzlichen Vertreter einer Partei, sondern auch Vorgänge im eigenen Geschäfts-/oder Verantwortungsbereich den eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen i.S.v. § 138 Abs. 4 ZPO gleich. Denn eine Partei könne sich nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereichs ihren prozessualen Erklärungspflichten entziehen. Vielmehr müsse sie entsprechende Erkundigungen anstellen (BAG, Urt. v. 17.08.2011 - 5 AZR 490/10 Rn 24). Ein Bestreiten mit Nichtwissen sei daher zulässig, wenn ein Auftraggeber mit dem Nachunternehmer weder in einer arbeitsteiligen Organisation zusammengewirkt, noch die Arbeit des Nachunternehmers durch eigene Arbeitnehmer überwacht habe. Die Auftragserteilung allein führe noch nicht zu einer Erklärungspflicht des Auftraggebers (Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz, § 13 Rn 63). Im gegebenen Fall sei von einer arbeitsteiligen Organisation zwischen den Beklagten zu 3) und 4) als deren Nachunternehmerin auszugehen. Denn die Beklagte zu 3) habe den Ordnungsdienst vollständig auf die Beklagte zu 4) übertragen. Ihre damit an sich entstandene Erkundigungspflicht habe jedoch erst im Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch den Kläger eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte zu 4) aber nicht mehr „greifbar“ gewesen, so dass keine Möglichkeit mehr bestanden habe, Erkundigungen einzuholen. Es würde den einzelnen Unternehmer überfordern, müsste er sich für jeden einzelnen von seinen Subunternehmern eingesetzten Arbeitnehmern im Voraus alle etwaigen Daten für etwaige Inanspruchnahmen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geben lassen. Allerdings habe die Beweisaufnahme ergeben, dass der Kläger die behaupteten Arbeitsstunden tatsächlich geleistet hatte.
Für den Vergütungsanspruch hafteten die Beklagten zu 2) und 3) gemäß § 13 MiLoG, § 14 AEntG als Gesamtschuldner. Die Subunternehmerkette sei nicht unterbrochen worden. Aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, dass die vormalige Beklagte zu 1) den Auftrag unmittelbar von der Beklagten zu 4) erhalten hatte. Der frühere Beklagte zu 5) sei demgegenüber nicht in die Subunternehmerkette einbezogen gewesen.
Die Haftung der Beklagten zu 2) und 3) erfasse auch solche Vergütungsansprüche, die unter Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz erbracht wurden. § 14 AEntG diene nicht nur der Sicherung des Entgeltanspruchs der anspruchsberechtigten Person gegenüber einem Nachunternehmer, sondern verfolge auch präventiv verhaltenssteuernde Zwecke. Der Generalunternehmer solle durch die gesetzliche Bürgenhaftung veranlasst werden, im eigenen Interesse darauf zu achten, dass seine Sub- und Nachunternehmer die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zwingenden Arbeitsbedingungen einhalten. Zu den von den Sub- und Nachunternehmern zwingend einzuhaltenden Arbeitsbedingungen gehörten nach § 2 Nr. 3 AEntG auch die Höchstarbeitszeiten. Demnach hafteten die Beklagten zu 2) und 3) für die Arbeitsstunden, die der Kläger über die arbeitstäglichen zehn Stunden hinaus erbracht hatte. Gemäß § 14 Satz 2 AEntG sei die Haftung auf den Nettobetrag gerichtet. Das auf den Bruttobetrag entfallende Nettoentgelt hatte das Arbeitsgericht durch Schätzung ermittelt. Das LArbG Kiel sieht die Voraussetzungen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO als nicht gegeben. Vielmehr müsse der Arbeitnehmer für die Schlüssigkeit der Klage die vom Bruttobetrag abzuziehenden Beträge, insbesondere für die Sozialversicherung und die Lohnsteuer, angeben. Das hatte der Kläger in der Berufungsinstanz durch Vorlage einer selbst erstellten Abrechnung nachgeholt.
Die Ausführungen des LArbG Kiel zur Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO vermögen nicht zu überzeugen. Nach dieser Vorschrift ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Vom Anwendungsbereich der Vorschrift sind dem BAG zufolge nicht nur Handlungen und Wahrnehmungen der gesetzlichen Vertreter einer Partei, sondern auch Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich erfasst (BAG, Urt. v. 17.08.2011 - 5 AZR 490/10 Rn. 24). Ein Unternehmer könne sich nicht durch arbeitsteilige Organisation seines Betätigungsbereichs den prozessualen Erklärungspflichten entziehen, sondern müsse innerhalb dieses Bereichs Erkundigungen anstellen.
Das LArbG Kiel schränkt diese Erkundigungspflicht in zeitlicher Hinsicht ein. Sie entstehe erst, wenn der Auftraggeber von dem Arbeitnehmer in Anspruch genommen werde. Vorher habe er keinen Anlass, Erkundigungen einzuziehen; er müsse sich nicht schon im Voraus alle Daten für eine etwaige Inanspruchnahme geben lassen. Diese Begrenzung wird dem mit der Auftraggeberhaftung verfolgten Normzweck nicht gerecht. § 13 MiLoG will – wie bereits § 14 AEntG – die Durchsetzung der gesicherten Ansprüche verstärken, indem sie dem Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit dessen Auftraggeber einen weiteren Haftungsschuldner verschafft. Darüber hinaus verfolgt die Vorschrift präventiv-verhaltenssteuernde Zwecke. Der Auftraggeber soll durch die gesetzliche Auftraggeberhaftung veranlasst werden, im eigenen Interesse darauf zu achten, dass seine Nachunternehmer die zwingenden Arbeitsbedingungen einhalten (BAG, Urt. v. 08.12.2010 - 5 AZR 95/10 Rn. 20 zu § 14 AEntG m. Anm. Boemke, jurisPR-ArbR 22/2011 Anm. 5; Mohr in: Thüsing, MiLoG und AEntG, § 14 AEntG Rn. 4). Die Erreichung dieser Zwecke wäre gefährdet, wenn der Auftraggeber sich darauf berufen dürfte, infolge der verstrichenen Zeit die erforderlichen Informationen zur Arbeitsleistung von Arbeitnehmern der Nachunternehmen nicht mehr beschaffen zu können. Der Arbeitnehmer wäre gezwungen, neben seinem Vertragsarbeitgeber zeitgleich und vorsorglich alle weiteren Mitglieder der Nachunternehmerkette bis hin zum ersten Auftraggeber in Anspruch zu nehmen. Weitere Folge wäre ein beträchtliches Maß an Rechtsunsicherheit. Entstünde die Erkundigungspflicht des Auftraggebers erst mit dem Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme, wäre in jedem Einzelfall zu klären, ob die Inanspruchnahme so rechtzeitig erfolgte, dass dem Auftraggeber ein Bestreiten mit Nichtwissen abgeschnitten wäre. Das für den Arbeitnehmer dadurch entstehende Prozess- und Kostenrisiko würde die Durchsetzung der Auftraggeberhaftung zusätzlich beeinträchtigen.
Den Beklagten zu 2) und 3) war damit ein Bestreiten der Arbeitsleistung des Klägers mit Nichtwissen verwehrt. Das LArbG Kiel hätte sich die Beweisaufnahme zum Umfang der Arbeitsleistung sparen können.
Soweit das Landesarbeitsgericht die Auftraggeberhaftung auf die unter Verstoß gegen die Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG erbrachten Stunden erstreckt, ist ihm zu folgen.
Die prozessuale Erkundigungspflicht stellt für Auftraggeber, die Werk- oder Dienstleistungen an Nachunternehmer weiter vergeben, ein ernst zu nehmendes Risiko dar, zumal die gesicherten Ansprüche keinen (§ 3 Satz 1 MiLoG) bzw. nur eingeschränkt (§ 14 Satz 3 AEntG) tariflichen Ausschlussfristen unterliegen. Wird der Auftraggeber von Arbeitnehmern (irgend)eines Mitglieds einer Nachunternehmerkette in Anspruch genommen, erlangt er zwar einen Regressanspruch gegen die Nachunternehmer gemäß § 774 Abs. 1 i.V.m. den §§ 769, 421 BGB. Dieser Anspruch ist aber wertlos, wenn der Nachunternehmer insolvent sein sollte. Es gilt also, so weit wie möglich Risikovorsorge zu treffen (vgl. Bayreuther, NZA 2015, 961, 967 ff.; Reinfelder in: Düwell/Schubert, HK-Mindestlohngesetz, § 13 Rn. 36 f.; Lelley in: Thüsing, MiLoG und AEntG, § 14 MiLoG Rn. 21; Oltmanns/Fuhlrott, NZA 2015, 392; Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz, § 13 Rn. 64 ff.).
Am Anfang steht die sorgfältige Auswahl des Nachunternehmers, wobei insbesondere dessen Preiskalkulation auf Plausibilität geprüft werden sollte. Des Weiteren sollte in dem Nachunternehmervertrag eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung vereinbart werden. Diese sollte vorsehen, dass der Nachunternehmer monatliche Aufstellungen über die Arbeitsleistung, etwa von einer autorisierten Person abgezeichnete Stundenzettel, vorlegt und durch Vorlage von Unterlagen nachweist, dass der Mindestlohn tatsächlich gezahlt wurde. Zur weiteren Kontrolle könnte außerdem ein Einsichtsrecht in die – aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisierten (dazu Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz, § 13 Rn. 66) – Lohnunterlagen vereinbart werden. Ist es dem Nachunternehmer vertraglich gestattet, weitere Nachunternehmer zu beauftragen, sollte sich der Auftraggeber einen Zustimmungsvorbehalt ausbedingen. Darüber hinaus ist es angebracht, den Nachunternehmer vertraglich zu verpflichten, sich die Zahlung des Mindestlohns durch seinen Nachunternehmer nachweisen zu lassen. Flankiert werden könnten diese Pflichten noch mit Vertragsstrafeversprechen. Empfohlen wird darüber hinaus eine Freistellungsvereinbarung, mit der sich der Auftraggeber zusichern lässt, dass ihn sein Nachunternehmer von der Inanspruchnahme auf Zahlung des Mindestlohns freistellt. Diese Freistellungsverpflichtung ist freilich bei Insolvenz des Nachunternehmers wertlos.
All diese Vorkehrungen können das Risiko einer Inanspruchnahme letztlich nicht völlig ausschließen. Das gilt vor allem bei Insolvenz des Nachunternehmers. Insoweit wird eine Vertragsklausel vorgeschlagen, der zufolge bis zum Nachweis der Zahlung des Mindestlohns ein anteiliges Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der vom Auftraggeber geschuldeten Vergütung besteht. Im Fall einer Inanspruchnahme durch einen Arbeitnehmer eines Nachunternehmers könnte dessen Forderung aus der zurückbehaltenen Auftragsvergütung beglichen werden (Schlachter in: ErfKomm, 19. Aufl. 2019, § 14 AEntG Rn. 1; Lelley in: Thüsing, MiLoG und AEntG, § 14 MiLoG Rn. 21). Ob das den Auftraggeber bei Insolvenz eines Nachunternehmers vor einer Inanspruchnahme schützt, ist jedoch zweifelhaft. Denn der Auftraggeber muss damit rechnen, vom Insolvenzverwalter auf Zahlung dieser Beträge an die Insolvenzmasse in Anspruch genommen zu werden. Die Erfüllung der Haftungsansprüche aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft darf nicht zulasten der übrigen Insolvenzgläubiger gehen. Hätte der Auftraggeber die vertraglich geschuldete Vergütung an seinen Nachunternehmer gezahlt, wäre der Betrag den Insolvenzgläubigern zugutegekommen. Indem er seine eigene Bürgenhaftung quasi mit Mitteln des Nachunternehmers begleicht, wird diese Summe der Insolvenzmasse entzogen. Folglich steht dem Auftraggeber kein Aufrechnungsrecht mit seiner Regressforderung aus § 774 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber der Geltendmachung der Auftragsvergütung durch den Insolvenzverwalter zu; vielmehr kann er diesen Anspruch nur als Insolvenzforderung geltend machen (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2005 - IX ZR 142/02 Rn. 9 ff. m. Anm. Depré, jurisPR-InsR 16/2005 Anm. 5). Die beste Vermeidungsstrategie besteht letzten Endes darin, sich seinen/seine Nachunternehmer sorgfältig auszuwählen und ihn/sie fortlaufend zu kontrollieren.
Arbeitnehmer werden gerade bei Nachunternehmerketten häufig keine Kenntnis über die beteiligten Unternehmen und damit ihre Haftungsschuldner nach § 13 MiLoG, § 14 AEntG haben. Im Verhältnis zum Vertragsarbeitgeber besteht ein aus § 242 BGB abzuleitender Anspruch auf Auskunft über dessen Auftraggeber, sofern der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer hierüber in entschuldbarer Weise in Unkenntnis ist. Der Vertragsarbeitgeber kann diese Auskunft unschwer erteilen, was ihm in aller Regel auch zumutbar sein dürfte. Mangels Vertragsbeziehung fraglich ist, ob ein Auskunftsanspruch auch gegenüber weiteren Mitgliedern der Nachunternehmerkette besteht. Der Gesetzgeber wäre gut beraten gewesen, nach dem Vorbild des § 13 AÜG einen dahingehenden Auskunftsanspruch gegen weitere Mitglieder einer Nachunternehmerkette im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Mindestlohngesetz zu normieren.
Das LArbG Kiel nimmt zutreffend an, der Beklagte zu 6) sei Vertragspartner des Klägers gewesen. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags existierte die KG rechtlich bereits nicht mehr; sie konnte also keine Vertragspartei sein. Indem der Beklagte zu 1) den Arbeitsvertrag gleichwohl namens der KG unterzeichnete, handelte er nicht als Stellvertreter „in fremdem Namen“. Vielmehr bediente er sich des Namens einer nicht existenten Person und handelte somit unter falscher Namensangabe. Ob in diesem Fall ein Vertrag mit dem Handelnden zustande kommt, hängt davon ab, ob der Vertragspartner besonderen Wert darauf legt, mit der namentlich bezeichneten Person abzuschließen oder nicht. Dem Kläger kam es hier einzig darauf an, einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Dafür, dass er den Vertrag allein mit der KG, nicht aber mit dem Beklagten zu 6) persönlich abschließen wollte, gibt es keine plausiblen Anhaltspunkte.