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Timestamp: 2019-01-16 16:53:36
Document Index: 189121115

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 49']

BVerfG: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht – Kanzleibeier.eu
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BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2017 – 1 BvR 1202/17
Die bloße Existenz „besser geeigneter Personen“ vermag einen Sorgerechtsentzug nicht zu rechtfertigen. Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn im Falle des Verbleibs des Sorgerechts beim Betroffenen eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung zu befürchten wäre.
Das Fehlen einer tragfähigen Beziehung eines Elternteils zu seinen Kindern allein vermag keine Kindeswohlgefährdung zu begründen.
Nur wenn ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des Familiengerichts besteht, kann eine unzureichende Ausermittlung des Sachverhaltes verfassungsrechtlich unbedenklich sein.
Selbst wenn eine Fremdunterbringung geboten ist, kann der Sorgerechtsentzug zur Abwendung einer dem Kind drohenden Gefahr insbesondere dann entbehrlich sein, wenn der erziehungsberechtigte Elternteil die Fremdunterbringung mitträgt und unterstützt und alle im Zusammenhang hiermit notwendig werdenden Mitwirkungshandlungen vornimmt oder vorzunehmen bereit ist. Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist ein familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig
Rechtsanwälte Kässens & Katenhusen, Kanonierstraße 1, 26135 Oldenburg –
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. April 2017 – 4 UF 39/17 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2017 – 5 F 1433/16 EASO –
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Eichberger und die Richterinnen Baer, Britz am 13. Juli 2017 einstimmig beschlossen:
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2017 – 5 F 1433/16 EASO – und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. April 2017 – 4 UF 39/17 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
a) aa) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>). Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen beziehungsweise aufrechterhalten werden darf (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>). Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>; 72, 122 <140>; 136, 382 <391>; stRspr). Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 – 1 BvR 1178/14 -, juris, Rn. 23, m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 – 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44 m.w.N.).
bb) Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch die Gestaltung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 53, 30 <65>; 55, 171 <182>; 79, 51 <66f.>; 99, 145 <162>). Das Gericht hat von sich aus – nach pflichtgemäßem Ermessen – die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen und durchzuführen sowie die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. Allerdings bestimmt das Fachgericht zugleich – auch in kindschaftsrechtlichen Verfahren – selbst über den Umfang seiner Ermittlungen (vgl. BVerfGE 79, 51 <62>). Das Verfahren muss aber grundsätzlich dazu geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182 f.>).
Im Eilverfahren bemessen sich die Möglichkeiten des Gerichts, das Sorgerecht ohne abschließende Ermittlung des Sachverhalts zu entziehen, einerseits nach dem Recht des Kindes (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), durch die staatliche Gemeinschaft vor nachhaltigen Gefahren geschützt zu werden, und andererseits insbesondere nach dem Recht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), von einem unberechtigten Sorgerechtsentzug verschont zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 – 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 22). Weil bereits der vorläufige Entzug der gesamten Personensorge einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern darstellt, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Soll das Sorgerecht vorläufig entzogen werden, sind die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt und je weniger wahrscheinlich dieser ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 – 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 23). Einfachrechtlich drückt sich diese Anforderung in der Vorschrift des § 49 Abs. 1 FamFG aus, die ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden erfordert, was voraussetzt, dass ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich ist, weil diese zu spät kommen würde, um die zu schützenden Interessen (hier: das Kindeswohl) zu wahren. Nicht ausreichend ist, dass die gerichtliche Entscheidung dem erstrebten Ziel (hier: dem Kindeswohl) am besten entsprechen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015 – 1 BvR 1084/15 -, juris, Rn. 20 m.w.N.).
Die angegriffene Beschwerdeentscheidung beschränkt sich in der Sache auf die Äußerung der Befürchtung, der Beschwerdeführer werde künftig der Mutter die Betreuung der Kinder überlassen. Das Oberlandesgericht hat hierzu allerdings keine hinreichenden Feststellungen getroffen. Es stützt sich ausschließlich auf die Äußerung des Beschwerdeführers im amtsgerichtlichen Anhörungstermin vom 17. Februar 2017, wonach er eine Rückkehr der Kinder zur Mutter wünsche. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren schriftsätzlich mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er keineswegs einen unbeaufsichtigten Umgang der Kinder mit der Mutter befürworte und gerade nicht anstrebe, die Kinder abrupt aus der Bereitschaftspflegefamilie zu nehmen und der Mutter – unbeaufsichtigt – zu überlassen, sondern im Gegenteil eine Fortdauer der Fremdunterbringung anrege und auch akzeptieren werde. Die Ernsthaftigkeit dieser Angaben hätte das Oberlandesgericht näher überprüfen müssen. Insbesondere hätte es hierzu weiterer Ermittlungen etwa durch die Befragung der Fachkräfte (Jugendamt, Verfahrensbeiständin) und gegebenenfalls einer persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht bedurft.
Die unzureichende Ausermittlung des Sachverhaltes war auch nicht deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, weil ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestanden hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015 – 1 BvR 1084/15 -, juris, Rn. 25). Das Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses für den sofortigen Sorgerechtsentzug lässt sich weder der Entscheidung des Amtsgerichts, noch der Entscheidung des Oberlandesgerichts entnehmen. Im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen waren die Kinder bereits fremduntergebracht. Der Beschwerdeführer hatte zudem im Beschwerdeverfahren schriftsätzlich erklärt, die Kinder nicht voreilig zu sich nehmen zu wollen, sondern die Absicht kundgetan, diese in der Pflegefamilie zu belassen. Danach waren die Gefahren, die den Kindern im mütterlichen Haushalt drohten, gebannt; eine besondere Dringlichkeit lag daher nicht vor.
Die Begründung des Oberlandesgerichts lässt nicht erkennen, dass es erforderlich war, dem Beschwerdeführer im Wege einstweiliger Anordnung die gesamte Personensorge zu entziehen. Die vom Oberlandesgericht angenommene und vom Beschwerdeführer akzeptierte Notwendigkeit einer (vorübergehenden) Fremdunterbringung der Kinder allein erfordert nicht zwangsläufig den Sorgerechtsentzug. Selbst wenn eine Fremdunterbringung geboten ist, kann der Sorgerechtsentzug zur Abwendung einer dem Kind drohenden Gefahr insbesondere dann entbehrlich sein, wenn der erziehungsberechtigte Elternteil die Fremdunterbringung mitträgt und unterstützt und alle im Zusammenhang hiermit notwendig werdenden Mitwirkungshandlungen vornimmt oder vorzunehmen bereit ist. Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist ein familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2014 – 1 BvR 725/14 -, juris, Rn. 39; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015 – 1 BvR 1084/15 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).
Selbst wenn nach – hier nicht durchgeführten – Ermittlungen des Oberlandesgerichts Zweifel an dieser Zusage des Beschwerdeführers fortbestanden hätten, wäre zu erörtern gewesen, ob der Erlass einer Verbleibensanordnung als milderes Mittel zu einem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts in Betracht gekommen wäre. Auch dies hat das Oberlandesgericht vorliegend nicht getan.
Sollte der Erlass einer Verbleibensanordnung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als milderes Mittel nicht in Betracht kommen, hätte im Falle eines Herausgabebegehrens des Beschwerdeführers im Übrigen immer noch die Möglichkeit bestanden, ihm dann das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Eilverfahren zu entziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015 – 1 BvR 1084/15 -, juris, Rn. 24).
By Heino Beier on 18. August 2017 / Aufenthaltsbestimmungsrecht, Familienrecht, Sorgerecht / Leave a comment