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Timestamp: 2019-07-19 11:16:12
Document Index: 7481881

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'BGH', '§ 58', '§ 57', 'BGH', '§ 72', '§ 57', 'BGH', 'BGH']

BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67 - dejure.org
BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67
https://dejure.org/1968,85
BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67 (https://dejure.org/1968,85)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.1968 - V C 147.67 (https://dejure.org/1968,85)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 1968 - V C 147.67 (https://dejure.org/1968,85)
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Behandlung des Prozessunfähigen im Rahmen der Betreuungsverwaltung - Gewährung von Akteneinsicht - Voraussetzungen für eine partielle Prozessunfähigkeit - Feststellung einer partiellen Geschäftsunfähigkeit - Wirkungen der Prozessunfähigkeit einer Partei auf die Klage
VwGO § 62
BVerwGE 30, 24
MDR 1968, 1033
DVBl 1968, 887
DÖV 1969, 255
JR 1968, 436
Dem (möglicherweise) Prozessunfähigen darf die Verfolgung seiner prozessualen Rechte nicht dadurch abgeschnitten werden, dass die Prozessfähigkeit vom Prozessgericht festgestellt werden muss, für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters aber das Vormundschaftsgericht zuständig ist (vgl. BVerwG 5. Juni 1968 - V C 147.67 - BVerwGE 30, 24, 26;… Käck Der Prozesspfleger 1990, S. 37, 45 f.).
Einer der Ausnahmefälle, in denen das Bundesverwaltungsgericht die Bestellung eines Vertreters für die prozeßunfähige klagende Partei in engen Grenzen für erforderlich erklärt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1966, BVerwGE 25, 36; vom 5. Juni 1968, BVerwGE 30, 24 …sowie Beschluß vom 21. August 1979 a.a.O.), liegt nicht vor.
Der Antragsteller muß schließlich auch nicht vor prozessualen Risiken bewahrt werden, die sich aus seiner mangelnden freien Willensbestimmung und fehlenden Einsicht in die rechtlichen Zusammenhänge ergeben; denn die Kostenentscheidung im vorliegenden Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bewirkt keine finanzielle Belastung, die ein Vertreter durch andere Verfahrensgestaltung hätte vermeiden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1968 a.a.O., BVerwGE 30, 25; Bay. VGH, Urteil vom 30. November 1983, Bay.VBl. 1984, 757 f.).
Liegen entsprechende konkrete Anhaltspunkte vor, muss das Prozessgericht sich im Einzelfall von der Prozessfähigkeit des Beteiligten --ggf. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens-- überzeugen (vgl. BGH-Urteil vom 22. Dezember 1982 V ZR 89/80, NJW 1983, 996; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 5. Juni 1998 V C 147/67, BVerwGE 30, 24;… Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 58 FGO Rz. 41).
OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 ME 170/18
Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers.
Es sind im konkreten Einzelfall auch keine Umstände gegeben, die eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen auf die Antragstellerin in ihrer Rolle als Aktivpartei gebieten würden (vgl. zur ausnahmsweise entsprechenden Anwendung auf die Aktivpartei: BVerwG, Urt. v. 5.6.1968 - BVerwG V C 147.67 -, BVerwGE 30, 24, 27;… Urt. v. 31.8.1966 - BVerwG V C 223.65 -, BVerwGE 25, 36, 38 ff. m.w.N.).
Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der …
Abgesehen von diesen Ausnahmefällen hat das BVerwG die entsprechende Anwendung des § 57 ZPO gegenüber einem prozessunfähigen Kläger grundsätzlich abgelehnt (BVerwG-Urteil vom 5. Juni 1968 V C 147.67, BVerwGE 30, 24).
Denn im Streit um die Frage der Prozeßfähigkeit, die die Klägerin aufwirft, ist auch ein Prozeßunfähiger als prozeßfähig zu behandeln (stRspr, vgl. BVerwGE 30, 24 [BVerwG 05.06.1968 - V C 147/67]; BGHZ 86, 184; BSG NJW 1994, 215).
Das bedarf keiner revisionsrechtlichen Klärung mehr (vgl. BVerwGE 30, 24 [BVerwG 05.06.1968 - V C 147/67]).
BVerwG, 21.08.1979 - 7 B 143.77
Entgegen der Ansicht der Beschwerde handelt es sich bei der vom Kläger seinerzeit erhobenen Unterlassungs- und Feststellungsklage betreffend Überwachungsmaßnahmen, die, wie gesagt, auf krankhaften Wahnvorstellungen des Klägers beruhten, nicht um Akte der Eingriffsverwaltung, bei denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig dem prozeßunfähigen Kläger ein Vertreter zu bestellen ist (BVerwGE 30, 24 [26 f.]).
LSG Baden-Württemberg, 13.03.2002 - L 3 AL 4655/01
Hält das Vormundschaftsgericht - wie hier - gerade anlässlich der aufgeworfenen Frage der Prozessunfähigkeit im Hinblick auf anhängige Gerichtsverfahren die Bestellung eines Betreuers mit guten Gründen nicht für erforderlich, bestehen erhebliche Zweifel daran, ob ein besonderer Vertreter nach § 72 SGG bestellt werden muss (wohl bejahend LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 1967, 709; differenzierend BVerwGE 30, 24;… verneinend LSG Baden-Württemberg, aaO).
Abgesehen von diesen Ausnahmefällen hat das BVerwG hingegen die entsprechende Anwendung des § 57 ZPO gegenüber einem prozeßunfähigen Kläger grundsätzlich abgelehnt (BVerwG-Urteil vom 5. Juni 1968 V C 147.67, BVerwGE 30, 24).
Eine solche partielle Geschäftsunfähigkeit kann zum Beispiel vorliegen bei Querulantenwahn für den abgrenzbaren Kreis der Prozessführung, was sich als Prozessunfähigkeit auswirkt (…Heinrichs, Rn 6, a. a. O. m. w. N.; LSG B., Beschluss vom 23.8.1994 - L 15 Z-A 19/94, Breithaupt 1995, 385 ff.; BVerwG, Urteil vom 5.6.1968 - V C 147.67, BVerwGE 30, 24 ff.; BGH, Urteil vom 4.11.1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122 ff.).
BVerwG, 18.04.1991 - 5 ER 611.91
BVerwG, 08.02.2002 - 4 B 3.02
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Fachanwalts für …
OVG Sachsen, 01.07.2011 - 5 B 84/11
Prozessfähigkeit, Bestellung eines Vertreters
VG Düsseldorf, 01.02.2011 - 2 K 9147/10
Prozessfähigkeit partielle Prozessunfähigkeit schizotypische …
BVerwG, 02.09.1999 - 3 B 110.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vertretungszwang vor dem …
BVerwG, 31.10.1978 - 7 B 143.77
Antrag auf Bewilligung von Armenrecht für die Durchführung eines …
BVerwG, 02.09.1999 - 3 PKH 5.99
BVerwG, 13.07.1999 - 3 PKH 1.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Prozesskostenhilfe
BVerwG, 13.09.1991 - 7 B 114.91
BVerwG, 14.10.1982 - 2 B 96.80
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Einweisung in eine Psychatrie - Abweisung einer Klage wegen Prozessunfähigkeit
BVerwG, 21.06.1995 - 11 B 88.95
Der Anspruch auf rechtliches Gehör - Die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung …
BVerwG, 21.06.1995 - 11 B 89.95
BVerwG, 14.10.1982 - 2 B 10.82
BVerwG, 26.07.1977 - 4 B 87.77
BVerwG, 25.11.1974 - II CB 18.74
Bestellung eines Pflegers für Berufssoldaten bei fehlener Möglichkeit der …
VG Hamburg, 15.04.2010 - 8 K 1370/07
Betreibensaufforderung an vollmachtlosen Prozessvertreter
VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 6 K 07.802
Prozessfähigkeit Minderjähriger; Notwendigkeit der Prozessfähigkeit des …
BVerwG, 13.07.1999 - 3 B 70.99
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Entscheidung über die Prozessfähigkeit - Darlegung eines Verfahrensmangels in der …
BVerwG, 22.09.1980 - 6 C 141.80
Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
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Nichtzulassung zur ärztlichen Prüfung - Eintrag im Studienbuch - Gerichtliche …