Source: http://brazetec-onlineshop.com/AGB/
Timestamp: 2017-10-20 21:45:29
Document Index: 270189090

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 371', '§ 4', '§ 6', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 478', '§ 1', '§ 823', '§10']

BrazeTec | AGB | online kaufen
1.1. Alle Lieferungen und Leistungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Eine Zustimmung zur Verwendung abweichender Geschäftsbedingungen liegt auch dann nicht vor, wenn die entgegenstehenden Bedingungen bekannt gegeben worden sind.
1.2 Vertragspartner ist die 4e trading GmbH, Borsigstr. 24, 21465 Reinbek (nachfolgend „4e trading“).
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können nur Unternehmer sein, welche sich gegenüber 4e trading durch Nachweis eines gültigen Gewerbescheines qualifizieren. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern wird ausrücklich abgelehnt. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1. Die Präsentation der Produkte in dem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens 4e trading dar, sondern ist lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Produkte zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig Bestellen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. 4e trading kann dieses Angebot durch Ausführung der Bestellung innerhalb fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Erklärungen und Anzeigen des Kunden nach Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
Auswahl der gewünschten Produkte: Produkte durch Anklicken des "in den Warenkorb"-Buttons in den Warenkorb legen.
Prüfung der Angaben im Warenkorb: Die Produkte können durch Anklicken von [Ändern] und [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernt oder geändert werden.
Bestätigung des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“.
4e trading bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Bestellbestätigung“). Soweit 4e trading den Auftrag annimmt, wird der Vertragspartner per E-Mail über die Bearbeitung und Versendung der Bestellung informiert.
Anschließend erhält der Vertragspartner die Rechnung per E-Mail.
2.3 4e trading speichert die Bestellung des Kunden und die eingegebenen Bestelldaten. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten sowie die Sicherheitsdatenblätter der bestellten Artikel. Die AGB können jederzeit unter http://www.brazetec-onlineshop.de/agb.html bzw. http://www.brazetec-onlineshop.com/agb.html eingesehen und ggf. ausgedruckt werden. Die Bestelldaten sind zudem nach Erhalt der Login-Daten im Kundenbereich jederzeit einsehbar.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltung
3.1. Alle Preise gelten exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.
6.2. Die Zahlung des Kunden erfolgt per Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen mit 2 % Skonto oder binnen 30 Tagen netto auf das angegebene Konto zu überweisen.
6.3 Der Kaufpreis ist mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 4e trading behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.4 Die Aufrechnung darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erfolgen.
6.5 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.
6.6 Wir behalten uns vor, durch schriftliche Erklärung Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes der Lieferung zu verlangen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder uns bekannt werden, durch die unsere Forderung gefährdet ist. Leistet der Besteller nicht innerhalb angemessener Fristnach schriftlicher Aufforderung Vorauszahlung oder Sicherheit, sind wir berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferung an den KUNDEN, Gefahrübergang, Liefertermine
4.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Firmenanschrift, bei welcher eine direkte Übergabe an eine Person möglich ist. Der Versand an Postfächer oder im Wege der Hinterlegung bei Packstationen ist nicht möglich.
4.2 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil 4e trading mit diesem Produkt von dem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, kann 4e trading vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird 4e trading den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird 4e trading dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
4.3 Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
4.4 Auch dann, wenn nach dem Gesetz eine Mahnung genügt oder nicht erforderlich ist, geraten wir erst nach Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist in Verzug.
4e trading behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Das bedeutet, verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Besteller, unabhängig vom Rechtsgrund, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Ware neu entstehenden Sachen.
§ 6 Pflichten nach Geldwäschegesetz
4e trading wird den Kunden identifizieren, soweit dies gesetzlich erforderlich sein sollte. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Bezahlung von einem deutschen Konto erfolgt. Liegen diese Ausnahmevoraussetzungen nicht vor, gilt das Postident-Verfahren der Deutschen Post oder ein gleich wirksames Mittel zur Identifikation als vereinbart.
7.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich - spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware - Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung - spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung - gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
7.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
7.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
8.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 8.1. vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.3 Soweit unter den Ziffern 8.1 und 8.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
8.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 8.1 und 8.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
8.5 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 8.1 und 8.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat. 8.6 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
8.7 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 8.1 und 8.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.8 Für den Fall eines Lieferverzuges ist die Haftung von 4e trading der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal auf 5 % des faktischen Lieferwertes, begrenzt.
8.9 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.10 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.11 Für den Fall eines Annahmeverzuges durch den Kunden kann 4e trading einmalig und maximal 15 % des Nettokaufpreises als Aufwandsentschädigung geltend machen. Es steht dem Vertragspartner frei, nachzuweisen, dass 4e trading geringere Kosten entstanden sind, als die, welche von 4e trading zunächst pauschal geltend gemacht worden sind.
§10 Produktangaben, Beschaffenheit
Angaben zu unseren Produkten sind bloße Empfehlungen. Aus den Angaben können keine Beschaffenheits- oder Verwendungszusagen hergeleitet werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart wurden. Vereinbarungen über Beschaffenheit bedürfen der SChriftform
Der BrazeTec Kunden-Service steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter
Telefon: 06181 / 59 – 2454 und per E-Mail: info(at)brazetec.de zur Verfügung.
10.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Hamburg.