Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/affg_5/L-10006271-P5
Timestamp: 2018-05-26 06:32:39
Document Index: 160417732

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1358']

§ 5 AFFG | Lexis 360®
§ 5 AFFG
1.1.2015 (BGBl. I Nr. 40/2014)
12.8.2005 bis 31.12.2014 (BGBl. I Nr. 94/2005)
28.6.1980 bis 20.08.2003 (BGBl. Nr. 268/1980)
​(1) Beträge, die gemäß ​§ 7 für die Übernahme von Haftungen als Entgelt zu entrichten sind sowie jene, die gemäß ​§ 4 von dem vom Bund Bevollmächtigten zu vergüten sind, sind laufend einem Konto des Bundes bei dem Bevollmächtigten gutzuschreiben.
​(2) Wird der Bund aus Garantien gemäß ​§ 1 Abs. 2 lit. b in Anspruch genommen, ist das jeweilige Guthaben auf dem Konto des Bundes gemäß Abs. 1 zu verwenden. Ist kein Guthaben vorhanden, hat der Bund sonstige Budgetmittel für diese Zahlungen zur Verfügung zu stellen.
​(3) Das Guthaben des Bundes gemäß Abs. 1 ist im Exportfinanzierungsverfahren des vom Bund Bevollmächtigten einzusetzen.
​(4) Übersteigt das Guthaben des Bundes gemäß Abs. 1 zum 31. Dezember eines Kalenderjahres 1 v. H. des gemäß ​§ 2 Abs. 1 Z 1 festgesetzten Haftungsrahmens, ist der jeweils übersteigende Betrag bis zum 20. Jänner des folgenden Kalenderjahres an die Bundeskasse abzuführen.
​(5) Im Falle einer Inanspruchnahme des Bundes aus einer Haftungsübernahme gemäß ​§ 1 Abs. 2 lit. a steht dem Bund gegenüber dem Bevollmächtigten neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (​§ 1358 ABGB) auch das Recht zu, den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Kosten zu verlangen.