Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/74c47d1c3892b30e38d80f59e3cc827f17f7026eab3a5c0101d2e79fc387fe99
Timestamp: 2019-08-24 06:52:08
Document Index: 188152890

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 83', '§ 81', '§ 62', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 321', 'BGH', '§ 36']

BGH, V ZB 205/13: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.03.2014, V ZB 205/13
V ZB 205/13
Rechtswidrigkeit, Abschiebungshaft, Holz, Veröffentlichung, Fristablauf, Nachschlagewerk, Abgrenzung
FamFG §§ 43, 62
Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Entscheidung über den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, so ist der Beschluss gemäß § 43 FamFG auf Antrag
nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen; wird ein solcher Ergänzungsantrag nicht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags mit Fristablauf (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 6. März 2014
- V ZB 17/14).
BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 205/13 - LG Saarbrücken AG Saarbrücken
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2014 durch die
1Mit der Beschwerde hat sich der Betroffene gegen die Abschiebungshaftanordnung des Amtsgerichts vom 4. November 2013 gewendet und hat zugleich die Feststellung beantragt, dass ihn der angefochtene Beschluss in seinen Rechten verletzt hat. Das Landgericht hat die Haftanordnung mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Dezember 2013 aufgehoben. Am
5. Dezember 2013 hat der Betroffene die Ergänzung des Beschlusses im Hinblick auf den Feststellungsantrag beantragt und am 30. Dezember 2013
Rechtsbeschwerde eingelegt. Nachdem das Landgericht den Beschluss am
6. Januar 2014 um die Feststellung der Rechtswidrigkeit ergänzt hat, hat der
Betroffene die Rechtsbeschwerde zurückgenommen und beantragt, von der
Erhebung von Kosten abzusehen und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen in allen Instanzen der Behörde aufzuerlegen.
2Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens gemäß
§ 83 Abs. 2, § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zu tragen, weil die Rechtsbeschwerde
von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der anwaltlich vertretene
Betroffene dies erkennen musste. Im Hinblick auf die Haftaufhebung fehlte es
an der erforderlichen Beschwer; der Feststellungsantrag blieb aufgrund des
fristgerecht gestellten Ergänzungsantrags vor dem Landgericht anhängig und
konnte deshalb nicht zum Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens gemacht werden.
31. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Betroffene neben der
Aufhebung der Haftanordnung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 1
FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragen (Beschlüsse vom
30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 und vom 14. Oktober 2010
- V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12 f.). Hebt das Beschwerdegericht auf die
Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne
zugleich über den aktenkundigen Feststellungsantrag zu entscheiden, so ist die
Rechtsbeschwerde des Betroffenen nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Feststellungsantrag
bewusst nicht entschieden hat (dazu Senat, Beschluss vom 6. März 2014
- V ZB 17/14, zur Veröffentlichung bestimmt). Enthalten die Entscheidungsgründe dagegen - wie hier - keine Ausführungen zu dem Feststellungsantrag,
ist davon auszugehen, dass die Entscheidung über diesen Antrag versehentlich
unterblieben ist. Dann ist der Beschluss des Beschwerdegerichts gemäß § 43
FamFG insoweit auf Antrag nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen; nur letztere kann ggf. mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden. Wird
ein solcher Ergänzungsantrag nicht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des
Feststellungsantrags mit Ablauf der in § 43 Abs. 2 FamFG bestimmten Frist von
zwei Wochen. Er kann dann lediglich zum Gegenstand eines neuen Verfahrens
gemacht werden; anders liegt es nur, wenn er im Wege einer zulässigen Erweiterung erneut in das noch anhängige Verfahren eingeführt werden kann (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 43 Rn. 12; zu § 321 ZPO BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790, 791 f.).
42. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG.
AG Saarbrücken, Entscheidung vom 04.11.2013 - 7 XIV 73/13 -
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.12.2013 - 5 T 448/13 -