Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017-7&Sort=1&nr=5702&anz=14&pos=10&Frame=2
Timestamp: 2019-09-23 15:31:30
Document Index: 5804365

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 55', '§ 11', '§ 53', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 51', '§ 50', '§ 58', '§ 4', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 113', '§ 53', '§ 53', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 41', 'Art. 7', '§ 53', '§ 64', '§ 64', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 54', '§ 55', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 154', '§ 162', '§ 63']

6 K 1941/15
VG Saarlouis Urteil vom 20.7.2017, 6 K 1941/15
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.
Der im Juli 1988 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 1988 zusammen mit seinen Eltern sowie seinem älteren Bruder in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem der Kläger ebenso wie seine Eltern und sein älterer Bruder mit Bescheid des früheren Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 08.07.1993 als Asylberechtigter anerkannt worden war, wurde dem Kläger am 20.10.1993 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.01.2005 in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt wurde.
Der Kläger war seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:
Mit Urteil vom 27.03.2003 befand ihn das Amtsgericht A-Stadt des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie der gefährlichen Körperverletzung für schuldig und verhängte gegen ihn einen Dauerarrest von vier Wochen. Am 10.10.2003 wurde der Kläger vom Amtsgericht A-Stadt wegen Diebstahls oder Unterschlagung zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei wurde bei dem Kläger von dem Vorliegen schädlicher Neigungen ausgegangen. Unter Einbeziehung der Verurteilung vom 10.10.2003 verurteilte ihn das Amtsgericht A-Stadt mit Urteil vom 18.01.2005 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 16 Fällen in Tatmehrheit mit Beihilfe zum besonders schweren Fall des Diebstahls zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 28.04.2006 wurde der Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Verurteilungen vom 10.10.2003 und 18.01.2005 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Am 14.07.2006 folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt wegen versuchten Diebstahls mit Waffen in Tatmehrheit mit besonders schwerem Diebstahl in vier Fällen sowie der Unterschlagung und des Hausfriedensbruchs unter Einbeziehung der Verurteilung vom 28.04.2006 zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.
Unter Hinweis auf seine bisherigen Verurteilungen wurde dem Kläger mit Schreiben des Beklagten vom 05.12.2007 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn aus der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen.
Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von dem Beklagten mit Schreiben vom 12.02.2008 um Prüfung gebeten worden war, ob im Fall des Klägers der Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter erfolgen könne, wurde diese mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01.04.2008 widerrufen. Die hiergegen von dem Kläger unter dem 18.04.2008 erhobene Klage wurde von der erkennenden Kammer mit Urteil vom 03.07.2009, 6 K 378/08, abgewiesen.
Nach der bis zum 04.05.2010 erfolgten vollständigen Verbüßung seiner viereinhalbjährigen Jugendstrafe wurde der Kläger im November 2010 erneut straffällig, weswegen er mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 22.02.2011 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde.
Zuletzt wurde der Kläger durch Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 12.01.2012 wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Vollstreckung von sechs Monaten Freiheitsstrafe nach § 64 StGB angeordnet wurde. Ausweislich des Strafurteils erfolgte diese Anordnung, weil der Kläger den Hang habe, alkoholische Getränke und andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen und daher die Gefahr bestehe, dass er infolge seines Hanges weitere erhebliche Taten begehen werde.
In der Zeit vom 23.10.2012 bis zum 15.02.2013 befand sich der Kläger in stationärer forensisch-psychiatrischer Behandlung in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie in Merzig zum Vollzug der mit Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 12.01.2012 angeordneten Maßregel der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB. In dem Abschlussbericht der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie vom 25.02.2013 ist dargelegt, dass es bereits zu Beginn der Behandlung wiederholt Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Stationsregeln und dem Stationsablauf gegeben habe. Es sei zu wiederholten Provokationen mit offener oder verdeckter Drohung körperlicher Gewalt gekommen. Nachdem der Kläger den Wunsch entwickelt habe, die Maßregel nach § 64 StGB abzubrechen habe er in deutlich ungehemmterer Art und Weise ein unangepasstes und uneinsichtiges Verhalten im Stationsalltag gezeigt. Es sei zu offenen Provokationen und körperlichen Übergriffen sowie schließlich zu einer schweren körperlichen Auseinandersetzung gekommen, infolge dessen der Kläger von der Aufnahmestation auf die Kriseninterventionsstation habe verlegt werden müssen. Dort sei es erneut zu Konfrontationen und Drohungen gegenüber Mitpatienten und Klinikmitarbeitern gekommen, weshalb der Kläger schließlich von der Patientengemeinschaft habe getrennt werden müssen.
In der von dem Beklagten eingeholten Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt A-Stadt vom 13.03.2014 wurde dargelegt, dass nicht immer von einem beanstandungsfreien Vollzugsverhalten des Klägers auszugehen sei. Er sei wiederholt aufgefallen und habe bislang sieben Mal diszipliniert werden müssen. Die zuletzt gegen den Kläger verhängte Disziplinarmaßnahme habe aufgrund der Tragweite des Vorfalls zur Erstattung einer Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung geführt. Immer wieder komme es bei dem Kläger zu Impulsdurchbrüchen, hinsichtlich derer ein weiterer Behandlungsbedarf bestehe. Bislang seien keine der dem Kläger angeratenen Behandlungsmaßnahmen abschließend aufgearbeitet worden.
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 16.04.2014 erneut zu seiner beabsichtigten Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland angehört worden war, wies er mit Schreiben vom 02.05.2014 darauf hin, dass er seit seinem ersten Lebensjahr in Deutschland lebe. Er beherrsche die türkische Sprache nicht und habe in der Türkei weder Verwandte noch Bekannte. Zudem sei er Kurde yezidischer Religionszugehörigkeit. Yeziden würden in der Türkei verfolgt und könnten auch keinen staatlichen Schutz erwarten.
Mit an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 16.03.2015 teilte die Justizvollzugsanstalt A-Stadt ergänzend mit, dass der Kläger lediglich im Juni 2014 wegen der Abgabe einer positiven Urinprobe habe diszipliniert werden müssen, es ansonsten zu keinen Auffälligkeiten mehr in seinem Verhalten gekommen sei. Auch wenn aktuell ein hausordnungsgemäßes, freundliches und höfliches Vollzugsverhalten des Klägers festzustellen sei, stünden die ungeklärte ausländerrechtliche Situation, die fragwürdige Suchtstörung sowie die fehlende therapeutische Anbindung der Gewährung von Außenlockerungen entgegen. Darüber hinaus seien die vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich der Behandlung der Suchtmittelabhängigkeit des Klägers bislang nicht erfolgt.
Mit Bescheid vom 04.09.2015 wies der Beklagte den Kläger gemäß § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland aus und forderte ihn unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf. Zugleich wurden die Wirkungen der Ausweisung gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG auf sieben Jahre, gerechnet vom Tag der Ausreise oder Abschiebung an, befristet. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, der Kläger erfülle aufgrund seiner Verurteilungen unzweifelhaft die Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG. Folge hiervon wäre seine zwingende Ausweisung. Allerdings verfüge der Kläger aufgrund seines langjährigen Zusammenlebens mit einem türkischen Arbeitnehmer in einem Haushalt und seinem Aufenthalt im Bundesgebiet über ein aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht, weswegen er nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur aufgrund einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden könne. Dabei sei die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nur aus spezialpräventiven Gründen zulässig. Erforderlich sei, dass außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstelle, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliege, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, und dass gerade der Ausländer durch sein persönliches Verhalten Anlass zur Ausweisung gebe. Der Kläger habe durch die von ihm begangenen Rauschgiftdelikte das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Personen gefährdet. Auch sei der Kläger in der Vergangenheit unter anderem wegen eines besonders schweren räuberischen Erpressungsdelikts verurteilt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass er im Übermaß berauschende Mittel konsumiert habe und daher die Gefahr bestehe, dass er infolge seines Hangs weitere erhebliche Straftaten begehen werde. Da der Kläger jede Teilnahme an einer Abstinenzgruppe abgelehnt und auch keinen Kontakt zu einer Drogenberatungsstelle mehr aufgenommen habe, sei bei Berücksichtigung seines strafrechtlichen Werdeganges nicht ausgeschlossen, dass er auch weiterhin Straftaten begehen werde. Die Ausweisung werde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Zwar sei der Kläger schon in seinem ersten Lebensjahr in das Bundesgebiet eingereist und habe zwei Qualifikationsmaßnahmen zum Schlosser gemacht. Er sei jedoch mit der Lebensweise in der Türkei bedingt durch sein Aufwachsen in einer türkischen Familie vertraut. Eine völlige Entfremdung von seinem Herkunftsland habe nicht stattgefunden. Die Trennung des Klägers von im Bundesgebiet aufhältigen Familienangehörigen zur Bekämpfung schwerwiegender Ausländerkriminalität sei grundsätzlich mit dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. Zudem sei die Trennung typische Folge einer Ausweisung, bei der die Angehörigen des Ausländers im Bundesgebiet zurückblieben. Das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Klägers überwiege sein Interesse am Fortbestand der Lebensgemeinschaft mit seinen Familienangehörigen im Bundesgebiet, zumal er kinderlos und nicht verheiratet sei. Entsprechendes gelte für den aus Art. 8 EMRK resultierenden Schutz des Familienlebens, der nicht weitergehe als der Schutz des Familienlebens nach Art. 6 GG. Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die Rechte des Klägers nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sei auch nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Da die Straftaten des Klägers sich im Bereich der Schwerstkriminalität bewegten, sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch sein Verhalten in erheblichem Maße gefährdet. Insbesondere bei Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sei die Wiederholungsgefahr als recht hoch anzusehen, zumal der Kläger jegliche Drogenbehandlung ablehne. Bereits alleine dadurch, dass der Kläger unerlaubt mit Drogen in nicht geringer Menge gehandelt habe, sei die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedroht. Hinzu käme, dass der Kläger wegen Körperverletzungs- sowie Diebstahls- und besonders schweren Erpressungsdelikten verurteilt worden sei und die ausgesprochenen Haftstrafen keinerlei Auswirkungen auf ihn gehabt hätten. Da nicht zu erwarten sei, dass der Kläger zukünftig keine rechtswidrigen Straftaten mehr begehen werde, gelte es daher, die Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu schützen. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Klägers überwiege daher sein Recht auf einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet nach dem ARB 1/80. Aufgrund dessen, dass die Niederlassungserlaubnis des Klägers mit der Ausweisung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG erlösche, sei er gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 AufenthG vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Abschiebungsverbote stünden einer Abschiebung des Klägers in sein Heimatland nicht entgegen. Soweit er sich darauf berufe, als Yezide in der Türkei verfolgt zu werden, müsse dies gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geltend gemacht werden, da insoweit der Schutzbereich von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylVfG tangiert sei. Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf einen Zeitraum von sieben Jahren gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sei angemessen.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 01.10.2015 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte, dass seine Ausweisung unverhältnismäßig sei, weil sie weder mit seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG noch mit seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK vereinbar sei. Er sei bereits im Kindesalter mit seiner Familie nach Deutschland gekommen. Er sei hier aufgewachsen und habe den Kindergarten und die Grundschule besucht. Zudem sei er Inhaber einer Niederlassungserlaubnis und genieße den besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Seine Ausweisung würde für seine im Bundesgebiet lebenden Eltern und Geschwister eine unbillige Härte darstellen. Beziehungen zu dem türkischen Staat bestünden nicht. Zu der Türkei habe er keinen Bezug und er kenne auch nicht die türkischen Lebensverhältnisse und Bräuche. Bei einer Rückkehr in die Türkei wäre er allein in einem für ihn fremden Land und ohne jegliche familiäre Bindung und Unterstützung auf sich alleine gestellt. Auch der Schutz seiner Menschenwürde stehe der Ausweisung entgegen, zumal die Gefahr der Gesundheitsschädigung bei einer Ausweisung in die Türkei zu berücksichtigen sei. Er gehöre der religiösen Minderheit der Yeziden an, die in der Türkei verfolgt würden. Die Verfolgung der Yeziden spiegelte sich unter anderem in massenhafter Vertreibung, willkürlichen Tötungen oder Gewaltanwendungen wieder. In Anbetracht dieser erheblichen Gefahren müsse seine Ausweisung unterbleiben, da der Schutz seiner persönlichen Integrität überwiege. Demgegenüber gehe von ihm keine größere Gefahr weiterer Straftaten aus als von anderen Personen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14.10.2015, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 20.10.2015 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Vertiefung der Ausführungen in dem Bescheid vom 04.09.2015 zurück.
Am 13.11.2015 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich darauf beruft, dass die Ausweisung sowohl in die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten familiären Belange als auch in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK eingreife. Seine Eltern und Geschwister lebten in der Bundesrepublik Deutschland, die auch für ihn ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit seine Heimat sei. Zur Türkei habe er keinen Bezug. Mit der türkischen Kultur sei er nicht hinreichend vertraut und er habe lediglich minimale Sprachkenntnisse. Zudem würde ihm in der Türkei jegliche Unterstützung fehlen. Wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden bestünde in der Türkei auch die Gefahr der Verfolgung. Einer Ausweisung stehe daher auch der Schutz seiner Menschenwürde entgegen. Außerdem habe er in der Justizvollzugsanstalt eine Qualifikationsmaßnahme zum Schlosser gemacht und er arbeite zurzeit in einem Eigenbetrieb der Justizvollzugsanstalt A-Stadt.
den Bescheid des Beklagten vom 04.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2015 aufzuheben,
hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, sowie
Der Beklagte verweist auf seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend vor, dass die Ausweisung des Klägers vor dem Hintergrund der Art und Schwere der von ihm begangenen Straftaten sowie der bestehenden Wiederholungsgefahr auch unter Berücksichtigung seiner Rechte auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK als verhältnismäßig anzusehen sei. Die Trennung des Klägers von seiner Familie sei dabei eine typische Folge seiner Ausweisung. Den Kontakt zu seiner in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Familie könne der Kläger jederzeit durch Post, Telefon und Internet halten. Zwar seien die Schwierigkeiten, denen sich der Kläger in seinem Heimatland gegenüber sehen werde, nicht als gering einzuschätzen. Jedoch sei der Kläger kinderlos und ein junger Mann von 27 Jahren, dem eine Integration in der Türkei dementsprechend leichter fallen werde. Erfahrungsgemäß sprächen insbesondere Kinder der zweiten Generation mit den Eltern zu Hause türkisch, so dass davon auszugehen sei, dass sich der Kläger im täglichen Umgang in der Türkei in genügender Weise verständigen könne. Dem Kläger sei es zumutbar, sich in der Türkei eine neue Existenz aufzubauen, zumal er seinen Lebensunterhalt im Bundesgebiet überwiegend durch öffentliche Leistungen finanziert habe. Darauf, dass er wegen seiner Religionszugehörigkeit in der Türkei verfolgt werde, könne sich der Kläger nicht berufen. Eine etwaige Verfolgung als Yezide könne nur im Rahmen eines weiteren Antrages auf internationalen Schutz gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geltend gemacht werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die Strafakten der Staatsanwaltschaft A-Stadt 5 KLs 7 Js 520/11 (10/11), die Gefangenen-Personalakten des Klägers sowie die Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der Bescheid des Beklagten vom 04.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2015, mit dem der Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und die Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre befristet worden sind, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).
Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland erweist sich nach der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung generell maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Tatsachengerichts
vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017, 1 C 3.16, zitiert nach juris, sowie vom 14.05.2013, 1 C 13.12, NVwZ-RR 2013, 778, m.w.N.
als frei von Rechtsfehlern.
Nach dem seit dem 01.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht ergibt sich der Grundtatbestand der Ausweisung aus § 53 Abs.1 AufenthG. Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiterem Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Die diesen Grundtatbestand ergänzende Vorschrift des § 53 Abs. 3 AufenthG legt dabei erhöhte Ausweisungsvoraussetzungen für mehrere rechtlich privilegierte Personengruppen fest, unter anderem für Ausländer, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht. Für diese werden damit die Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 in das nationale Recht übernommen.
Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 22.02.2017, 1 C 3.16 a.a.O., wonach die Neuregelung des Ausweisungsrechts nicht gegen assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbote aus Art. 13 ARB 1/80, Art. 7 ARB 2/76 und Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen verstoße
Außer Streit steht, dass der Kläger als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers ein aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben hat. Er darf daher gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Abwägung der wiederstreitenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen ergibt, dass die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist, d.h. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017, 1 C 3.16, a.a.O.; ferner Kammerbeschluss vom 11.10.2016, 6 L 1357/16, m.w.N.
Das ist vorliegend der Fall. Der Kläger ist bereits mehrfach und auch einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Unter anderem wurde er mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 18.01.2005 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 16 Fällen in Tatmehrheit mit Beihilfe zum besonders schweren Fall des Diebstahls zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Des Weiteren wurde er mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 28.04.2006 wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung vorangegangener Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Wegen des versuchten Diebstahls mit Waffen in Tatmehrheit mit besonders schwerem Diebstahl in vier Fällen sowie Unterschlagung und Hausfriedensbruchs wurde der Kläger mit weiterem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 14.07.2006 unter Einbeziehung der Verurteilung vom 28.04.2006 zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Am 22.02.2011 folgte eine Verurteilung des Amtsgerichts A-Stadt wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Zuletzt wurde der Kläger durch Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 12.01.2012 wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Insbesondere bei der vom Kläger zuletzt begangenen Straftat der schweren räuberischen Erpressung handelt es sich um eine besonders schwere Straftat, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in erheblichem Maße beeinträchtigt. Der Schutz der von einer derartigen Straftat betroffenen Rechtsgüter wie Leib und Leben sowie das Eigentum der Bürger, die in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertungen einen hohen Rang einnehmen, liegt im Grundinteresse der Gesellschaft. Entsprechendes gilt hinsichtlich der von dem Kläger begangenen Straftaten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Gerade durch den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist, ist die Gesundheit und das Leben anderer Menschen in schwerwiegender Weise gefährdet. Die Verhinderung von weiteren Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität stellt daher ein überragend wichtiges Interesse der Gesellschaft dar.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, InfAuslR 2013, 334, und vom 13.12.2012, 1 C 20.11, InfAuslR 2013, 169; ferner Urteile der Kammer vom 12.05.2017, 6 K 820/16, und vom 27.11.2015, 6 K 1998/14, m.w.N.
Auch besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine von dem persönlichen Verhalten des Klägers ausgehende erhebliche Wiederholungsgefahr.
Bei der insoweit zu treffenden Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten durch den Kläger mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes sowie die Persönlichkeit des Klägers und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.
Vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 04.10.2012, 1 C 13.11, InfAuslR 2013, 63, und vom 15.01.2013, 1 C 10.12, NVwZ-RR 2013, 435, wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt
Davon ausgehend besteht auch derzeit noch die konkrete Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch den Kläger. In diesem Zusammenhang ist zunächst die erhebliche Höhe der gegen den Kläger unter anderem mit Urteilen des Amtsgerichts A-Stadt vom 14.07.2006 und des Landgerichts A-Stadt vom 12.01.2012 verhängten Jugend- bzw. Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie von fünf Jahren und sechs Monaten in den Blick zu nehmen, in der sich das Maß seiner Schuld widerspiegelt. Gerade bei der von dem Kläger zuletzt begangenen Straftat der schweren räuberischen Erpressung handelt es sich um eine besonders schwerwiegende Straftat. Dies gilt im Übrigen auch für die mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 18.01.2005 unter anderem abgeurteilte Straftat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 16 Fällen, die typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, a.a.O., und vom 16.11.2000, 9 C 6.00, BVerwGE 112, 185
Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits vielfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dabei hat er sich weder durch sein zunehmendes Alter noch durch die ihm gebotenen strafrechtlichen Bewährungsmöglichkeiten von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Im Gegenteil hat sich der Kläger auch durch die Verhängung erheblicher Freiheitsstrafen und die vollständige Verbüßung einer viereinhalbjährigen Jugendstrafe völlig unbeeindruckt gezeigt und ist weiter straffällig geworden. Die enorme Rückfallgeschwindigkeit hinsichtlich der von dem Kläger begangenen Straftaten belegt, dass er über eine erhebliche kriminelle Energie verfügt und nicht willens oder fähig ist, sich dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten, ohne erhebliche Straftaten zu begehen. Dies wird dadurch bekräftigt, dass bei dem Kläger bereits mit Urteilen des Amtsgerichts A-Stadt vom 10.10.2003 sowie 14.07.2006 das Vorliegen schädlicher Neigungen festgestellt worden ist.
Hinzu kommt die bisher nicht aufgearbeitete Suchtmittelabhängigkeit des Klägers. Wie sich aus dem Abschlussbericht der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie vom 25.02.2013
vgl. Bl. 280 ff. der Ausländerakten des Klägers
ergibt, ist die von dem Landgericht A-Stadt mit Urteil vom 12.01.2012 zugleich angeordnete Maßregel der Unterbringung des Klägers in eine Erziehungsanstalt gemäß § 64 StGB gescheitert. Nach dem Inhalt des Abschlussberichts hatte der Kläger, nachdem er selbst den Wunsch entwickelt hatte, die Maßregel nach § 64 StGB abzubrechen, in deutlich ungehemmterer Art und Weise ein unangepasstes und uneinsichtiges Verhalten im Stationsalltag gezeigt. Es sei zu offenen Provokationen und körperlichen Übergriffen sowie schließlich zu einer schweren körperlichen Auseinandersetzung gekommen, infolge dessen der Kläger von der Aufnahmestation auf die Kriseninterventionsstation habe verlegt werden müssen. Dort sei es erneut zu Konfrontationen und Drohungen gegenüber Mitpatienten und Klinikmitarbeitern gekommen, weshalb der Kläger schließlich von der Patientengemeinschaft habe getrennt werden müssen.
Dass der Kläger seine Suchtmittelproblematik zwischenzeitlich etwa unter Inanspruchnahme therapeutischer Hilfe in dauerhaft erfolgversprechender Weise aufgearbeitet hätte, hat er selbst nicht einmal behauptet; hierfür liegen auch ansonsten keine greifbaren Anhaltspunkte vor.
Vgl. hierzu auch das in der Gefangenen-Personalakte des Klägers enthaltene Protokoll der Vollzugsplankonferenz vom 04.05.2017, wonach eine aktuell durchgeführte Urinuntersuchung positiv auf THC gewesen sei
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Verbüßung der derzeitigen Freiheitsstrafe durch den Kläger nachhaltige Wirkungen im Sinne einer Verhaltensänderung auf ihn hätt. Der Kläger musste in der Justizvollzugsanstalt bereits wiederholt wegen des Nichtbefolgens von Anordnungen, eines Steinwurfs auf einen Bediensteten, eines Handgemenges unter Mitgefangenen, Verstoßes gegen das Rauchverbot sowie Beamtenbeleidigungen diszipliniert werden. Zuletzt wurde gegen den Kläger im Juli 2016 wegen der massiven Bedrohung einer Beamtin ein fünftägiger Arrest verhängt.
Vgl. die Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt vom 13.03.2014, Bl. 291 ff. der Ausländerakte des Klägers, ferner die Protokolle der Vollzugsplankonferenz vom 17.11.2016 und 04.05.2017
Vor diesem Hintergrund ist aber ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger seither in der Justizvollzugsanstalt nicht mehr negativ in Erscheinung getreten ist, die Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr ohne Weiteres gerechtfertigt.
Die Ausweisung des Klägers erweist sich nach der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG vorzunehmenden Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen für die Wahrung des bedrohten Grundinteresses der Gesellschaft auch als unerlässlich.
Bei der Abwägung nach § 53 Abs. 2 AufenthG sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörigen und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigten. Unerlässlich im Sinne von § 53 Abs. 3 AufenthG ist die Ausweisung dann, wenn sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, 1 C 19.11, NVwZ 2013, 365; ferner Beschluss der Kammer vom 11.10.2016, 6 L 1357/16, m.w.N.
Dabei sind die von Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung des Privat- und Familienlebens entsprechend ihrem Gewicht in die Gesamtabwägung mit einzustellen. Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und hier aufgewachsenen Ausländern, zumal wenn diese über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen.
Im Fall des Klägers besteht zunächst ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG. Ein solches liegt unter anderem vor, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist (Nr. 1) oder wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohungen mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangenen worden ist (Nr. 1a). Dies ist bei dem Kläger unzweifelhaft der Fall, da er unter anderem zuletzt mit Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 12.01.2012 wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist. Dem steht ein ebenfalls besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse des Klägers gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegenüber, da der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Liegen danach besonders schwerwiegende Gründe vor, die sowohl für die Ausreise des Klägers als auch für dessen weiteren Verbleib im Bundesgebiet sprechen, erweist sich die Ausweisung des Klägers für die Wahrung des bedrohten Grundinteresses der Gesellschaft gleichwohl als unerlässlich.
Zwar ist der inzwischen 29-jährige Kläger bereits kurz nach seiner Geburt mit seinen Eltern und einem älteren Bruder in das Bundesgebiet eingereist und hier aufgewachsen, was im Hinblick auf das von Art. 8 Abs. 1 EMRG geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens einen gewichtigen, gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden Abwägungsgesichtspunkt darstellt. Ungeachtet dessen, dass der Kläger damit seine gesamte Erziehung und Sozialisation in Deutschland erfahren hat, ist es ihm indes nicht gelungen, sich sozial und wirtschaftlich in die hiesigen Lebensverhältnisse zu integrieren. Der Kläger hat weder einen Schulabschluss erzielt noch eine Berufsausbildung absolviert und ist auch in der Vergangenheit lediglich kurzfristig erwerbstätig gewesen. Dass der Kläger sich durch die von ihm im Strafvollzug ergriffenen Qualifikationsmaßnahmen zum Schlosser eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive eröffnet hätte, ist nicht ersichtlich, zumal seine Drogenproblematik, die offenbar mit ursächlich für seine Straftaten gewesen ist, bislang unaufgearbeitet geblieben ist. Darüber hinaus fällt zu Lasten des Klägers erheblich ins Gewicht, dass er seit seiner Strafmündigkeit fortgesetzt straffällig geworden ist. Weder strafrechtliche Bewährungsmöglichkeiten noch die Verbüßung von Strafhaft vermochten den Kläger von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Selbst in der Strafhaft ist es dem Kläger nicht gelungen, sich an die dort geltenden Regeln zu halten, weswegen er wiederholt diszipliniert werden musste. Dies belegt, dass der Kläger nicht gewillt ist, die deutsche Rechtsordnung zu akzeptieren und sich in diese einzufügen. Demgegenüber genießt der Schutz der Familienlebens nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Fall des Klägers mit Blick darauf, dass er selbst erwachsen ist und daher nicht mehr auf die Unterstützung und Hilfe seiner Eltern angewiesen ist, kein überragendes Gewicht. Die Kontakte zu seiner in Deutschland lebenden Familie lassen sich auch von der Türkei aus durch Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und Briefverkehr sowie gelegentliche Besuche aufrechterhalten. Dafür, dass einer seiner Familienangehörigen in gesteigertem Maße gerade auf die Anwesenheit des Klägers in Deutschland angewiesen wäre, spricht nichts, zumal der Kläger in den letzten zehn Jahren ohnehin mehr Zeit in Haft als auf freiem Fuß verbracht hat. Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass eine Ausreise des Klägers in die Türkei einen tiefen Einschnitt in sein Leben bedeutet, da seinen Angaben zufolge in der Türkei keine Familienangehörigen mehr lebten und er die türkische Sprache nicht beherrsche, können diese nicht unerheblichen Folgen der Ausweisung für den Kläger ebenso wie dessen bestehende familiäre Beziehungen im Bundesgebiet nicht die Schwere und Art der von dem Kläger begangenen Straftaten sowie die dadurch von ihm auch weiterhin ausgehende erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft aufwiegen. Angesichts der erheblichen Straffälligkeiten und der von seinem persönlichen Verhalten ausgehenden Wiederholungsgefahr ist dem Kläger die mit seiner Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in der Türkei auch nicht schlechterdings unzumutbar. Zwar sind die Schwierigkeiten, denen sich der Kläger in seinem Heimatland gegenübersehen wird, nicht als gering einzuschätzen. Der Kläger ist indes ledig und ein junger Mann von 29 Jahren, dem eine Integration in seinem Heimatland dementsprechend leichter fallen wird. Dies gilt umso mehr als davon auszugehen ist, dass der Kläger zumindest der kurdischen Sprache hinreichend mächtig ist. Im Übrigen ist es ihm zumutbar, etwaige fehlende Kenntnisse der türkischen Sprache zu erwerben.
Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass ihm wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden in der Türkei die Gefahr der Verfolgung drohe, gibt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung Anlass. Einer Berücksichtigung etwaiger asylrelevanter Verfolgungsgründe durch den Beklagten als Ausländerbehörde steht bereits entgegen, dass die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01.04.2008 widerrufen und zugleich festgestellt worden ist, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. An diese Entscheidung ist der Beklagte selbst im Falle einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage gebunden, da anderenfalls die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die ausschließliche Prüfungszuständigkeit hinsichtlich der Geltendmachung potentiell asylrelevanter Verfolgungsgründe besitzt, und den Ausländerbehörden unterlaufen würde.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 18.01.1994, 9 C 48.92, zitiert nach juris; ferner Urteil der Kammer vom 07.06.2017, 6 K 801/15, m.w.N.
Insoweit ist der Kläger, worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat, gehalten, die von ihm behaupteten Verfolgungsgefahren wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden gegebenenfalls in einem erneuten Asyl(folge)verfahren gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geltend zu machen.
Erweist sich danach die Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als unerlässlich und damit als rechtmäßig, unterliegt auch die auf § 59 Abs. 2, Abs. 9 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.
Der Kläger kann darüber hinaus auch nicht hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten beanspruchen, über die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die von dem Beklagten getroffene Entscheidung, die Wirkungen der Ausweisung des Klägers auf sieben Jahre, gerechnet vom Tag seiner Ausreise oder Abschiebung an, zu befristen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Ausweisung hat nach § 11 Abs. 1 AufenthG zur Folge, dass der Kläger nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AufenthG von Amts wegen zu befristen, wobei die Frist mit der Ausreise zu laufen beginnt. Über die Länge der Frist, die nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zehn Jahre nicht überschreiten soll, wird nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden. Sie darf gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Gemessen an diesen Vorgaben erweist sich die Befristung des mit der Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf sieben Jahre nicht als ermessensfehlerhaft. Die in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG genannte Höchstfrist von fünf Jahren ist dabei fallbezogen ohne Bedeutung, da der Kläger nicht nur aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen ausgewiesen worden ist, sondern von ihm, wie aufgezeigt, auch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Wegen der Vielzahl und Schwere der von dem Kläger begangenen Straftaten erweist sich die vorgenommene Befristung, bei der der Beklagte insbesondere auch die familiären Bindungen des Klägers im Bundesgebiet berücksichtigt hat, nicht als unverhältnismäßig lang. Bei dem Kläger konnte trotz wiederholter Verurteilungen sowie Verbüßung empfindlicher Jugend- und Strafhaft eine dauerhafte Abwendung von einer Straffälligkeit nicht erreicht werden. Auch während der derzeit verbüßten Strafhaft ist kein Anhaltspunkt für einen Einstellungswandel bei dem Kläger erkennbar geworden; vielmehr musste der Kläger wegen einer Vielzahl von Verstößen diszipliniert werden. Vor diesem Hintergrund einer von dem Kläger ausgehenden erheblichen Wiederholungsgefahr sowie des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter begegnet das auf sieben Jahre festgelegte Einreise- und Aufenthaltsverbot daher keinen rechtlichen Bedenken.
Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Eines Ausspruchs nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bedurfte es mangels eines Kostenerstattungsanspruchs des Klägers nicht.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs.2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 EUR festgesetzt.