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Timestamp: 2016-06-26 04:25:11
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der Anwaltskanzlei Binder § Beier – spezialisiert auf Familienrecht – Erbrecht – Bankrecht – Kapitalanlagerecht
SDI Vertriebs GmbH – Prozeßverlust vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
1. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für SDI Vertriebs GmbH – Prozeßverlust vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
In einem aufwendigen Schadensersatzprozeß vor dem Landgericht Stuttgart und dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde die SDI Vertriebs GmbH wegen Falschberatung zu umfassendem Schadensersatz verurteilt.
Geklagt hatte eine Immobilienkäuferin, der von den Leuten der SDI trickreich eine Immobilie in Leipzig aufgeschwatzt worden ist.
Angeblich sollte die Käuferin die Immobilie mit einer geringen monatlichen Belastung finanzieren und nach dem Auslaufen der Sonder-AfA-Ost mit einem hohen Gewinn verkaufen können.
Nichts von den vollmundigen Behauptungen und Berechnungen der SDI-Mitarbeiter hielt indessen einer Überprüfung stand.
Das OLG Stuttgart hat nun durch Urteil festgestellt, daß die SDI der geprellten Käuferin zu umfassendem Schadensersatz verpflichtet ist.
Das Urteil hat Frau Rechtsanwältin Binder erstritten.
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12. Mai 2015 · Keine Kommentare
Für Kaufverträge aus 2005 droht täglich die Verjährung.
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Rechtssuchende können sich direkt zu einer kostenlosen ersten Einschätzung ihres Rechtsfalles unter
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21. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Erste Hilfe bei Schrottimmobilien
Urheberrecht: rasslava / 123RF Stockfoto
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6. September 2014 · Keine Kommentare
Stressfaktoren vermindern: Ein Scheidungsverfahren ist für die beteiligten Ehepartner und die gemeinsamen Kinder häufig ein belastendes Erlebnis. Durch unsere kompetente anwaltliche Beratung können Stressfaktoren vermindert werden. Wir bevorzugen vorrangig einvernehmliche Lösungen. Wenn sich Streit nicht vermeiden läßt, streiten wir auch vor Gericht für Ihr gutes Recht.
Bundesweite Vertretung: Unabhängig von Ihrem Wohnort vertreten wir Sie in ganz Deutschland. Moderne Kommunikationsmittel: Die Kommunikation mit uns kann heutzutage problemlos per Telefon, Telefax, eMail oder Post geführt werden. Selbstverständlich können Sie uns auch persönlich aufsuchen.
Außergerichtliche Beratung bei Trennung oder Scheidung – Wir beraten Sie vor und während der Trennung über alle wichtigen Fragen und geben Hinweise für konkrete Regelungen während des Getrenntlebens. Sinnvoll ist es, die Höhe des Trennungs- und Kindesunterhalts festzulegen und Regelungen für die Nutzung der Ehewohnung zu treffen. Die bisher gemeinsamen Konten sollten getrennt und die gemeinsamen Schulden aufgeteilt werden. Wir beraten Sie bei der vorteilhaften Regelung Ihrer finanziellen Situation. Überlassen Sie möglichst nichts dem Zufall.
Vertretung im Scheidungsverfahren – Wenn Sie mit Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin bereits über das “Ob” der Scheidung einig sind, erläutern wir Ihnen die Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung und deren kostengünstige Durchführung. Damit Ihr Scheidungswunsch nicht in einen “Rosenkrieg” ausartet, beraten wir Sie bei einer sogenannten “streitigen” Ehescheidung über Ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Ansprüche und sichern deren wirtschaftliche Durchsetzbarkeit, z.B. durch Eheverträge oder Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen, falls erforderlich auch durch einstweilige Sicherungsmaßnahmen.
Regelung von Ehegatten- und Kindesunterhalt – Benötigen Sie für sich und die gemeinsamen Kinder Unterhalt, berechnen wir dessen Höhe und setzen Ihre Ansprüche notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung durch.
Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts – Im Scheidungsverfahren kann das Familiengericht das Sorgerecht beiden Eltern zusprechen oder auf Antrag auf nur einen Elternteil übertragen. Das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern steht beiden Eltern zu. Wir beraten Sie über Ihre Rechte und die Rechte Ihres Kindes und unterstützen Sie bei deren Durchsetzung.
Gestaltungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich – Wir klären Ihre Ansprüche auf Teilhabe an den während der Ehe erwirtschafteten Renten- und sonstigen Versorgungsrechten, insbesondere auch unserer ausländischen Mandanten.
Nichteheliche Lebensgemeinschaft und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft – Wir beraten Sie über sinnvolle rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Sie eine nichteheliche Lebensgemeinschaft oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingehen wollen, die Gemeinschaft oder Partnerschaft bereits begründet haben oder sich trennen wollen. Im Krisenfall und bei einer Trennung/Scheidung vertreten wir Ihre rechtlichen Interessen außergerichtlich und gerichtlich.
? Sie haben nicht alles verstanden? Das ist verständlich.
Unter 0711 62 57 00 erläutern wir Ihnen gerne kurz kostenfrei Ihren Scheidungsablauf und die kostengünstigste Variante Ihrer Scheidung. Weitergehende Fragen sind allerdings kostenpflichtig. Wenn Sie zunächst eine fachliche Einschätzung Ihres rechtlichen Anliegens wünschen, empfehlen wir die kostengünstige Erstberatung (190 Euro zzgl. gesetzl. MW-Steuer).
→ Keine KommentareTags: Familienrecht
15. Juni 2013 · Keine Kommentare
14. März 2013 · Keine Kommentare
Für eine erste kostengünstige Einschätzung Ihres Rechtsfalles verwenden Sie bitte dieses Formular
6. Januar 2012 · Keine Kommentare
Nutzen Sie unser Angebot auf kostenlose erste Einschätzung Ihrer Rechtslage mittels des Erste-Hilfe-Formulars.
Weitere Informationen finden Sie auch auf www.binder-beier.de
Nachehelicher Unterhalt – Neue Rechtslage
14. Februar 2011 · Keine Kommentare
11.2.2011: Bundesverfassungsgericht: Die “Dreiteilungsmethode” des BGH ist verfassungswidrig
Die beiden höchsten deutschen Gerichte streiten über die Berechnungsmethode beim Geschiedenenunterhalt
Seit der Gesetzesänderung vom 1.1.2008 gilt im Geschiedenenunterhaltsrecht verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten. Dies bedeutet, daß jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat, es sei denn, er ist hierzu außerstande.
War nach dieser Gesetzesänderung den minderjährigen Kindern der erste Rang in der Berechnung des Unterhalts zugewiesen, sind geschiedene und nachfolgende Ehegatten im Rang grundsätzlich gleichgestellt.
Unverändert blieb neben der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen die Regelung des Maßes des nachehelich zu gewährenden Unterhalts, das sich nach den bisherigen ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) waren für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung maßgeblich.
Danach eintretende Veränderungen der Verhältnisse wurden nur ausnahmsweise in die Unterhaltsbedarfsbestimmung einbezogen. Änderungen des Einkommens des geschiedenen Ehegatten waren beispielsweise in die Ermittlung des Unterhaltsmaßes nur dann einzubeziehen, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen waren und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt hatte oder aber die Änderungen das Surrogat einer zuvor erbrachten Haushaltsführung darstellten, wenn etwa die geschiedene Ehefrau (wieder) einer Berufstätigkeit nachging.
Systemwechsel durch BGH-Urteil vom 30.7.2008
Seit seiner Entscheidung vom 30.7.2008 wich der BGH von diesen Grundsätzen ab. Er ging stattdessen davon aus, daß die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon erfahren können, ob diese in der Ehe angelegt waren.
Mit diesem Urteil vom 30.7.2008 hatte der BGH erstmals eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner in die Bemessung des Bedarfs des vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten einbezogen und dazu die “Dreiteilungsmethode” entwickelt.
Der geschiedene Ehegatte hat daraufhin weniger Unterhalt erhalten.
Diese Berechnungsmethode hat das Bundesverfassungsgericht nun für verfassungswidrig erklärt. Der BGH habe hier einen Systemwechsel vorgenommen, bei dem er die gesetzgeberische Entscheidung, wie sie in der Gesetzesänderung zum 1.1.2008 zugrunde liegt, durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hebt die geänderte Auslegung durch den BGH die gesetzliche Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit auf.
Statt die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach den “ehelichen Lebensverhältnissen” der aufgelösten Ehe vorzunehmen, ersetzt der BGH diesen Maßstab durch den der “wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse”.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts spiegelt dieser neue Maßstab die ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr wider und löst sich in Gänze von der gesetzlichen Vorgabe.
Diese “Dreiteilungsmethode” belastet nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts den vorangegangenen Ehegatten einseitig zugunsten des Unterhaltspflichtigen und dessen nachfolgenden Ehegatten.
Diese “Methode” setzt sich über den Willen des Gesetzgebers hinweg und ist damit verfassungswidrig.
Unterhaltsentscheidungen, die auf der Basis des BGH-Urteils vom 30.7.2008 ergangen sind. Bei neuen Entscheidungen, z.B. im Rahmen derzeitiger Scheidungsverfahren, muß der nacheheliche Unterhalt zwingend nach der neuen Regelung berechnet werden.
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts hat keine Rückwirkung
Betroffene Unterhaltsberechtigte bzw. Unterhaltspflichtige sollten sich alsbald über ihre Rechtslage beraten lassen, damit eine neue Berechnung vorgenommen werden kann.
Hier finden Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Beier
Bankrecht – aktuell
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Kapitalanlagerecht – aktuell
Kapitalanlage-Schrott
Kickbacks – verheimlichte Provisionen und Rückvergütungen
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