Source: http://www.bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_Rechtsfragen/anhaengige_rechtsfragen_Senat_01.html?nn=3461716
Timestamp: 2018-03-19 10:34:27
Document Index: 103944276

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 137', '§ 137', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 16']

Bundessozialgericht Kassel - Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts - Anhängige Rechtsfragen 1. Senat
Anhängige Rechtsfragen 1. Senat
B 1 A 1/17 R (alt: B 1 KR 23/17 R) (voraussichtlicher Termin: 20.03.2018)
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 5 KR 334/15 KL
Kann die Aufsichtsbehörde die Zustimmung zu einer Vergütungserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden einer Krankenkasse verweigern, wenn die geplante Erhöhung die Trendlinie, die von der Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung aller gezahlten Vorstandsgehälter ermittelt wurde, um mehr als 30 Prozent überschreitet?
B 1 KR 4/17 R (voraussichtlicher Termin: 20.03.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 456/14
Hat ein Versicherter, der unter einem Antikörpermangelsyndrom bei Monoklonaler Gammopathie unbestimmter Signifikanz (MGUS) leidet, einen Anspruch auf intravenös zu verabreichende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Immunglobulin außerhalb deren Indikationsgebietes, wenn aus der Grunderkrankung eine Schwächung des körpereigenen Abwehrsystems resultiert, die bei einer bereits eingetretenen Häufung schwerster Lungenentzündungen im Falle weiterer Infekte einen tödlichen Krankheitsverlauf bewirken kann, aber die Immunglobulingabe die Infektanfälligkeit reduziert?
Ist eine Grunderkrankung, von der ein lebensbedrohliches Risiko ausgeht, bei dem aber nicht absehbar ist, dass es sich innerhalb eines kürzeren überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit realisiert, eine lebensbedrohliche Erkrankung?
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 97/15
Findet § 13 Absatz 3a SGB V Anwendung, wenn die Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Antrag auf Liposuktion entscheidet?
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 8 KR 159/16
Führt die Verletzung der Pflicht der Krankenkasse nach § 13 Absatz 3a Satz 2 SGB V, die Antragstellerin darüber zu unterrichten, dass sie eine gutachtliche Stellungnahme einholt, zur Geltung der 3-Wochenfrist des § 13 Absatz 3a Satz 1 Fall 1 SGB V?
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 8 KR 42/16
Führt die Verletzung der Pflicht der Krankenkasse in § 13 Absatz 3a Satz 2 SGB V, die Antragstellerin darüber zu unterrichten, dass sie eine gutachtliche Stellungnahme einholt, zu einer Geltung der 3-Wochenfrist des § 13 Absatz 3a Satz 1 SGB V?
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 95/15
Verlangt das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative im Sinne des § 137c Absatz 3 SGB V die auf kontrollierte - nicht notwendig randomisierte - Studien gestützte Annahme, die betreffende Methode werde zu einem patientenrelevanten oder wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der etablierten Standardbehandlung führen?
Ist eine Besserstellung stationärer Liposuktionen nach § 137c Absatz 3 SGB V gegenüber ambulanten mit dem Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 GG vereinbar?
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 10/15
Ist die ärztliche Krankenhauseinweisung Voraussetzung für die stationäre Behandlungsbedürftigkeit sowie für die Abrechenbarkeit stationärer Vergütungsansprüche?
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 215/14
Zum Anspruch Versicherter auf eine PET-CT-Diagnostik nach § 2 Absatz 1a SGB V.
Vorinstanz: Landessozialgericht für das Saarland, L 2 KR 5/16
Können bei einer teilstationären onkologischen Krankenhausbehandlung mit einem bestimmten Arzneimittel, die an verschiedenen Behandlungstagen erfolgt ist, die Mengen des verabreichten Medikaments als Einzelmengen abgerechnet werden?
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KR 1768/16
Ist die Krankenkasse berechtigt, ein eingereichtes Lichtbild länger als zur Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte erforderlich zu speichern?
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 16 KR 711/15
Ist bei der Beurteilung des für die Feststellung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses maßgeblichen Versorgungsauftrags nach dem Landeskrankenhausplan auf die jeweils im Zeitpunkt der streitigen Leistungserbringung gültige Weiterbildungsordnung abzustellen?
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 4 KR 4101/16
Liegt eine Liposuktion für den Versicherten erkennbar offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung, so dass kein Raum für eine Genehmigungsfiktion (§ 13 Absatz 3a SGB V) ist?
Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 9 KR 299/16
Kann eine im Anhang 1 des EBM (juris: EBM-Ä 2008) als nicht gesondert berechnungsfähig aufgeführte vertragsärztliche Leistung (hier: podologische Nagelspangenbehandlung) zur Überwindung eines Systemmangels (keine leistungsbereiten Vertragsärzte) ausnahmsweise auch bei einem fachkundigen nichtärztlichen Leistungserbringer (hier: bei einem staatlich geprüften und fachlich qualifizierten Podologen) zu Lasten der Krankenkasse in Anspruch genommen werden?
B 1 KR 35/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 40/16
Ist der Rückforderungsanspruch einer Krankenkasse nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn sie die Erforderlichkeit einer stationären Aufnahme nicht unmittelbar nach der Behandlung prüft, obwohl das Krankenhaus zu der eigentlich ambulant durchführbaren Behandlung keine Angaben zum Grund der stationären Aufnahme gemacht hat?
Vorinstanz: Sozialgericht Chemnitz, S 38 KR 2463/15
Besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Medikamenten, bei denen im Rahmen des Zulassungsverfahrens bereits Anhaltspunkte bestehen, dass eine Zulassung nicht erteilt werden würde und die Zulassung nicht weiter betrieben wird (hier: Avastin für die Indikation des rezidivierenden Glioblastoms)?
B 1 KR 37/17 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 350/14
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 194/16
Reicht es für die Abrechnung des OPS 8-98b aus, dass die Zeitgrenze von 30 Minuten für den Transport eines Patienten zu einem Kooperationspartner des behandelnden Krankenhauses nur bei Tageslicht eingehalten werden kann?
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 90/16
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KR 1284/16
Hat eine Krankenkasse, auch ohne Einverständnis des Versicherten, einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen des Krankenhauses während des Rechtsstreits über die Abrechnung der DRG A11C?
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 210/17
Kann ein Versicherter seinen infolge der Genehmigungsfiktion bestehenden Anspruch durch eine im (vertragslosen) Ausland selbst beschaffte Leistung (hier: Brust- und Bauchstraffungsoperation durch Abdominalplastik in der Türkei) realisieren oder ruht der Anspruch aus § 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V aufgrund seines Aufenthalts im Ausland?
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 5 KR 102/14
Hat ein zur akutstationären Grundversorgung zugelassenes Plankrankenhaus (hier: der Versorgungsstufe 1 in Bayern) einen Vergütungsanspruch für die Durchführung einer Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI) gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse?
B 1 KR 3/18 R
Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, L 8 KR 400/14
Zur Zulässigkeit der Umstellung einer Klage auf Erstattung von Krankenhausvergütung auf einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch.