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Timestamp: 2016-10-24 01:58:48
Document Index: 307087317

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 130/03 (13.10.2003)
H 130/03
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Hadorn
Firma S.________ GmbH, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Giovanni Schramm, St. Leonhardstrasse 32, 9001 St. Gallen,
Mit zwei Verf�gungen vom 19. April 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Firma S.________ GmbH, zur Bezahlung parit�tischer Beitr�ge zuz�glich Verwaltungskosten auf Entsch�digungen f�r Arbeiten, welche X.________ in den Jahren 1999 und 2000 ausgef�hrt hatte.
Die gegen beide Verf�gungen eingereichten Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Februar 2003 ab.
Die Firma S.________ GmbH l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sowie die Verf�gungen vom 19. April 2002 seien aufzuheben.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend der als Mitinteressierter beigeladene X.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 19. April 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht erwerbst�tiger Versicherter (Art. 4 Abs. 1 AHVG), zu den Begriffen des massgebenden Lohnes (Art. 5 Abs. 2 AHVG) und der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung der selbstst�ndigen von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (BGE 123 V 167 Erw. 1 und Erw. 4a; 122 V 169 Erw. 3c; 119 V 163) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die von X.________ 1999 und 2000 f�r die Beschwerdef�hrerin erbrachten Reinigungsarbeiten als selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu erfassen sind.
Diesbez�glich hat die Vorinstanz in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 2 hievor) festgestellt, dass der Genannte mit Ausnahme von sehr geringen Mietkosten keine erheblichen Investitionen in seinen Reinigungsbetrieb gesteckt und kein Personal angestellt hat. Ferner steht verbindlich fest, dass X.________ in den Jahren 1999 und 2000 fast ausschliesslich Auftr�ge von der Beschwerdef�hrerin erhalten hat. Daraus hat die Vorinstanz gefolgert, dass dieser kein wesentliches Unternehmerrisiko getragen und sich in einer Art Abh�ngigkeitsverh�ltnis zur Beschwerdef�hrerin befunden habe, weshalb er als unselbstst�ndig Erwerbender einzustufen sei. Unter den genannten Umst�nden konnte das kantonale Gericht in der Tat die Kriterien, welche f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechen, ohne Verletzung von Bundesrecht st�rker gewichten als diejenigen, welche zu Gunsten einer selbstst�ndigen T�tigkeit gesprochen h�tten. Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Da diese bereits von der Vorinstanz in ihre Erw�gungen einbezogen worden sind, kann auf die entsprechenden Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid verwiesen werden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von total Fr. 1800.- werden der Beschwerdef�h-rerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, X.________, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.