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Timestamp: 2020-08-14 22:46:56
Document Index: 316272208

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 344', '§ 339', '§ 119', '§ 8', '§ 12', '§ 119', '§ 5', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 242', '§ 12', '§ 12', '§ 242', '§ 1', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 407', '§ 5', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22. März 2012, Az.: I-4 U 194/11
Aktenzeichen: I-4 U 194/11
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,00 € nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
seit dem 04. Januar 2011 zu zahlen.
Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 20.05.2010 (Anlage 1 zur Klageschrift vom 10.06.2011) ab, da diese in ihrer Zeitungswerbung "mit verschiedenen gewerblichen und handwerklichen Leistungen und außerdem mit der Erstellung von EDV-Gutachten" warb. Sie beanstandete unter Bezugnahme auf im Einzelnen zitierte Kommentarstellen und Urteile, dass die Beklagte gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 UWG verstoße. Denn die werbliche Verknüpfung einer Sachverständigentätigkeit mit der Ausübung eines Gewerbes und/oder Handwerks sei irreführend, weil ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in irriger Weise annehme, der Gewerbetreibende sei auch im Geschäftsleben mehr unabhängiger und unparteiischer Gutachter als am Verkauf interessierter Geschäftsmann. Zudem schreibe der angesprochene Verkehrskreis dem Werbenden aufgrund der Verknüpfung eine - tatsächlich nicht gegebene - überdurchschnittliche Sach- und Fachkunde auch bezüglich der übrigen Dienstleistungen zu.
"1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Werbung für den Lackier-Karosserie-Fachbetrieb mit Sachverständigenleistungen (z.B. Gutachten) zu werben,
2. für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. aufgeführte/n Verpflichtung/en an die Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von
4.000,00 EUR (viertausend)
zu zahlen, ...".
N-GmbH steht für Qualitätslackierung, Unfallschadenbeseitigung, LKW-Lackierung,
mit EDV-Schadensgutachten, ..."
Die Angabe der Beklagten in ihrem Internetauftritt, dass EDV-Schadensgutachten gefertigt würden, stelle keine unzulässige Verknüpfung einer Sachverständigentätigkeit mit der Werbung für sonstige Dienstleistungen dar.
Von einer Sachverständigentätigkeit könne nur ausgegangen werden, wenn die Beklagte die Bezeichnung "Sachverständiger" führen würde. Allein der Hinweis, EDV-Schadensgutachten zu fertigen, lasse nicht den Eindruck entstehen, mehr unabhängiger und unparteiischer Gutachter als Geschäftsmann zu sein, zumal nach dem Wortlaut der Formulierung das EDV-Schadensgutachten Teil der Lackierleistung sei. Der Hinweis auf die Erstellung von Gutachten sei ohne die Bezeichnung als Sachverständiger nicht zu beanstanden. Auch die in dem Abmahnschreiben angegebenen Fundstellen trügen nicht die von der Klägerin geäußerte Rechtsauffassung.
Die Klägerin habe zu Unrecht abgemahnt. Das Landgericht habe zu Recht angenommen, dass der Hinweis auf EDV-Gutachten keine unzulässige Verknüpfung von Sachverständigentätigkeit mit der Werbung für sonstige Dienstleistungen darstelle.
Die Klägerin gehe zu Unrecht davon aus, dass ein EDV-Gutachten auf eine Sachverständigentätigkeit eines Betriebes des Lackierereihandwerks schließen lasse. Ein EDV-Gutachter sei nämlich nichts anderes als ein Gutachter, der im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung über spezielle Kenntnisse verfüge. Dies bedeute jedoch nicht, dass ein Lackierer mit der Tätigkeit eines öffentlichen und vereidigten Sachverständigen seines Handwerkes werben würde.
Es werde auch bestritten, dass jemals von dem Wort Gutachter oder Sachverständigengutachter die Rede gewesen sei. Die Klägerin versuche insoweit einen Sachverhalt zu kreieren, der zu keinem Zeitpunkt vorgelegen habe. Denn hier sei lediglich das Wort EDV-Gutachter verwendet worden.
Grundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe ist die seitens der Klägerin vorformulierte Unterlassungserklärung der Beklagten vom 27.05.2010. Spätestens mit der ausdrücklichen Annahme der Erklärung am 28.05.2010 durch die Klägerin haben die Parteien einen Unterlassungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet das insoweit gemäß § 344 BGB akzessorische Vertragsstrafeversprechen der Beklagten, für das es nicht lediglich einer einseitigen Erklärung, sondern einer vertraglichen Abrede bedurfte (Palandt-Sprau, 71. Aufl., Vorb. v. § 339 BGB, Rn. 3).
Die Beklagte hat demgegenüber keine erheblichen rechtsvernichtenden Einwendungen geltend gemacht.
Auch wenn die Beklagte sich bei Abgabe der Erklärung in einem Irrtum über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Handelns befunden hätte, würde dies keine Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Denn die irrige Annahme wettbewerbswidrig gehandelt und infolgedessen aufgrund des § 8 Abs. 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet zu sein, stellt lediglich einen Irrtum im Beweggrund dar. Ein solcher Motivirrtum ist regelmäßig unbeachtlich (Harte/Henning-Brüning, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. 155; Palandt-Ellenberger, 71. Aufl., § 119 BGB Rn. 29).
Sofern die von der Klägerin in der vorangegangenen Abmahnung vom 20.05.2010 geäußerte Rechtsansicht, das Verhalten der Beklagten sei irreführend i.S.d. § 5 UWG, unzutreffend gewesen sein sollte, stellt dies für sich genommen keine arglistige Täuschung i.S.d. § 123 BGB dar. Arglist setzt nämlich grundsätzlich einen Täuschungswillen des Handelnden voraus. Das heißt, der Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen, wofür bedingter Vorsatz genügt (Palandt-Sprau, 71. Aufl., § 123 BGB Rn. 11). Hierfür ist nichts vorgetragen worden. Im Gegenteil macht die Angabe der Zitatstellen in der Abmahnung vom 20.05.2010 deutlich, dass die Klägerin sich in gutem Glauben befand und ihre Rechtsansicht keine solche "in`s Blaue" hinein war. Guter Glaube schließt in der Regel selbst bei grober Fahrlässigkeit des Handelnden Arglist aus (Palandt-Ellenberger, 71. Aufl., § 123 BGB Rn. 11).
Der Beklagten steht gegenüber dem Anspruch der Klägerin aus dem Unterlassungsvertrag auch nicht die (dauerhaft) rechtshemmende Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung aus § 242 BGB zu.
Hierfür genügt grundsätzlich nicht (allein) der Einwand der Beklagten, ihr Handeln sei nicht wettbewerbswidrig. Denn dieser Einwand ist ihr durch den Unterlassungsvertrag abgeschnitten. Der rechtliche Grund für die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung ist nämlich regelmäßig der von den Parteien verfolgte Zweck, einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch durch einen vereinfacht durchsetzbaren und strafbewehrten vertraglichen Anspruch zu ersetzen. Der Einwand, das beanstandete Verhalten sei nicht wettbewerbswidrig, ist damit regelmäßig ausgeschlossen (jurisPK-Hess, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. 78; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 12 UWG Rn. 1.158).
Das Klagebegehren ist auch nicht mangels schutzwürdigen Eigeninteresses der Klägerin rechtsmissbräuchlich. Denn hieran würde es allenfalls fehlen, wenn die Klägerin eine Leistung fordern würde, die sie der Beklagten alsbald zurückzugewähren hätte: dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est (Palandt-Grüneberg, 71. Aufl., § 242 BGB Rn. 52).
Es ist bereits fraglich, ob die (allein) objektiv fehlerhafte Darstellung der Rechtslage in einer Abmahnung überhaupt den Vorwurf der Verletzung von - aus der Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss des Unterlassungsvertrages resultierenden - Sorgfaltspflichten durch den Abmahnenden zu begründen vermag (so wohl OLG Karlsruhe OLGR CR 1998, 361 m. Anm. Mankowski EWiR § 1 UWG 12/98; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 12 UWG Rn. 1.164, der sich jedoch auf BGH NJW 1998, 302 sowie NJW 1979, 1983 bezieht, die Fälle der hier nicht vorliegenden unredlichen Inanspruchnahme des Schuldners betreffen; a.A. u.a. ausdrücklich Ahrens-Achilles, 6. Aufl., Kap. 7 Rn. 38 Fn. 129; jurisPK-Hess, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. 78).
Denn die von der Klägerin in der Abmahnung vom 20.05.2010 vertretene Rechtsansicht ist nicht falsch, sondern entgegen der Rechtsansicht der Beklagten richtig.
Die Verwendung des Begriffs "EDV-Gutachten" ist nämlich im (direkten) Zusammenhang mit der Werbung für handwerkliche Leistungen für die damit angesprochenen Verkehrskreise irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S.2 Nr.3 UWG.
Wie eine Werbung verstanden wird, hängt von der Auffassung des Personenkreises ab, an den sie sich richtet. Werbung für Waren des täglichen Bedarfs - und hierzu zählt auch das in Rede stehende Angebot des Lackier-Karosserie-Fachbetriebes der Beklagten - richtet sich in der Regel an das allgemeine Publikum, also an jeden Durchschnittsverbraucher, mithin auch die Mitglieder des erkennenden Senates (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 5 UWG, Rn. 2.85, 2.87).
Bei diesem allgemeinen Publikum wird - so auch KG WRP 1977, 403, OLG Frankfurt WRP 1990, 340; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 5 UWG Rn. 5.142 - durch den Hinweis auf eine Sachverständigentätigkeit in der gewerblichen Werbung der missverständliche Eindruck erweckt, der Gewerbetreibende sei nicht nur besonders sachkundig, sondern mehr unabhängiger und unparteiischer Gutachter als am Umsatz interessierter Geschäftsmann. Denn ein Sachverständiger zeichnet sich nach landläufigem Verständnis nicht nur durch seinen Sachverstand, sondern auch durch seine Unabhängigkeit als "unabhängige integre Person" aus. Das allgemeine Publikum sieht den freien wie den öffentlich bestellten Sachverständigen als neutralen, in seiner Sachverständigentätigkeit von eigenen gewerblichen Tätigkeiten unabhängigen Fachmann an (so auch KG WRP 1977, 403, 405; OLG Frankfurt WRP 1990, 340, 341).
Insoweit macht es keinen Unterschied, dass die Beklagte in ihrer Werbung nicht explizit den Begriff "Sachverständiger" verwendet. Denn die Erstellung eines Gutachtens ist eine typische Sachverständigenleistung. Wenn von "Gutachten" die Rede ist, deutet dies für den verständigen Durchschnittsverbraucher darauf hin, dass dieses - und dies kommt beispielsweise auch in der Formulierung des § 407 ZPO zum Ausdruck - von einem Sachverständigen erstellt wurde
Hierbei kann man den Begriff des EDV-Gutachtens auch nicht nur in dem Sinne verstehen, dass hiermit die Ermittlung der anfallenden Reparaturkosten per EDV gemeint ist. Denn hierbei würde es sich um einen Kostenvoranschlag handeln, der ohnehin nicht als gesonderte Leistung beworben werden könnte.
Die Beklagte verfügt nicht über die besondere Sachkunde eines Sachverständigen. Jedenfalls ist sie dieser schon in der Abmahnung vom 20.05.2010 aufgestellten Behauptung der Klägerin nie entgegen getreten. Zudem fehlt ihr die vom allgemeinen Publikum erwartete Unabhängigkeit, wenn sie für die Leistungen ihres Unternehmens, an dessen Umsätzen sie regelmäßig zwangsläufig interessiert ist, wirbt.
Eine solche Irreführung ist auch wettbewerblich relevant i.S.d. § 5 UWG. Denn die Beklagte nimmt mit der Darstellung einen Vertrauensvorsprung hinsichtlich der Qualität ihrer Leistungen und ihrer Integrität als Vertragspartner in Anspruch, der für die Entscheidung des Verbrauchers entscheidungserheblich ist.
Indem sie unter "Internetadresse" im Zusammenhang mit der Werbung für die handwerklichen Leistungen ihres Lackierbetriebes auch die Erstellung von EDV-Gutachten nennt, hat sie genau den Tatbestand erfüllt, der bereits - wenn auch in Form einer Zeitungsannonce - Anlass für die Abmahnung vom 20.05.2010 war. Hierbei wird durch die nunmehrige Formulierung im Internet nicht ohne weiteres deutlich, dass es sich nicht um eine Gutachtentätigkeit im eigentlichen Sinne, sondern lediglich um einen Kostenvoranschlag für die Lackierungsleistung handelt.
Urteil v. 22.03.2012
Az: I-4 U 194/11
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15.08.2020 - 00:46 Uhr
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