Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122444
Timestamp: 2019-04-20 00:29:01
Document Index: 383483002

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 262', '§ 124', '§ 124']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2019, RV/1100752/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache Bf., Gde X, G-Straße-xx, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Ge Y, S-Straße-yy, vom 23. September 2016 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Der im Streitjahr in Österreich wohnhafte und als Grenzgänger bei der Fa. XY AG in der Schweiz unselbständig beschäftigte Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Jahr 2015 neben seinem (Aktiv-)Bezug iHv gesamt brutto 77.766,16 € auch einen Vorbezug im Sinne der Wohnungseigentumsförderung in Höhe von 120.000,00 CHF (= 110.684,52 €) von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse.
Nach Einlangen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 samt Beilagen bei der Abgabenbehörde am 12. Mai 2016 veranlagte das Finanzamt den Bf. mit Bescheid vom 23. September 2016 zur Einkommensteuer für das Jahr 2015; dabei versagte es im Hinblick auf den im Streitjahr bezogenen Vorbezug die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 und unterzog diesen zur Gänze der Einkommensteuer;
begründend führte es dazu unter Bezugnahme auf entsprechende VwGH-Judikate im Wesentlichen aus, dass auf Grund des im gegenständlichen Fall ausgeübten Wahlrechtes keine Pensionsabfindung vorliege, weshalb § 124b Z 53 EStG 1988 nicht zur Anwendung kommen könne (auf die entsprechenden begründenden Ausführungen der Abgabenbehörde wird verwiesen).
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 10. Oktober 2016 (bei der Abgabenbehörde am 19.10.2016 eingelangt) wandte sich der Bf. gegen die nicht gewährte Drittelbegünstigung und brachte dazu Nachstehendes (wörtlich) begründend vor:
""Im o.a. Einkommensteuerbescheid haben Sie die Auszahlung einer Pensionsabfindung aufgrund des im gegenständlichen Fall des ausgeübten Wahlrechtes liege keine Pensionsabfindung vor, weshalb § 124b Z 53 EStG nicht zur Anwendung kommen kann und der Kapitalbezug zur Gänze (ohne Belassung eines Drittels als steuerfrei) zu erfassen sei.
In der Begründung des Bescheides führen Sie weiter an, dass der VwGH in seiner Entscheidung 2007/15/0026 vom 16.12.2010, dass es sich bei einer Auszahlung als Einmalzahlung, die aufgrund eines Wahlrechts anstatt einer Rentenzahlung bezogen werden kann, nicht um eine Abfindung des Pensionsanspruches im Sinne des § 124b Z 53, sondern um einen davon getrennten, eigenständigen Anspruch handle und daher die Drittelbegünstigung nicht zur Anwendung komme. Diese Rechtsansicht sei durch den VwGH im Erkenntnis 2009/15/0188 vom 24.05.2012 neuerlich bestätigt worden.
Ich stelle somit an Sie die Frage, warum Sie erst ab der Veranlagung 2015 diese Rechtsansicht vertreten, obwohl dies bereits ab der Veranlagung 2009 laut VwGH möglich gewesen wäre.
Da in dieser Angelegenheit der VwGH neuerlich angerufen worden ist, bitte ich Sie bis zur Erledigung dieser Entscheidung dieses Verfahren auszusetzen."
Mit abweisendem Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) vom 2. Dezember 2016 verwies die Abgabenbehörde unter Zitierung entsprechender VwGH-Judikate wiederum darauf, dass die dem Bf. offen stehende Möglichkeit der Auszahlung eines Vorbezuges anstelle einer monatlichen Altersrente erkennen lasse, dass keine Abfindung gesetzlicher Rentenansprüche vorliege; dass die gegenständliche Auszahlung aufgrund der Ausübung eines Wahlrechtes getätigt worden sei, werde in der Beschwerde auch nicht bestritten. Aufgrund der angeführten neueren VwGH Erkenntnisse sei im vorliegenden Fall auch bei einer neuerlichen Anrufung des Höchstgerichtes bei gleichem Sachverhalt von keiner geänderten Rechtsansicht auszugehen und habe daher kein Grund bestanden, das gegenständliche Verfahren auszusetzen (auf die diesbezüglichen begründenden Ausführungen des Finanzamtes wird an dieser Stelle verwiesen).
Der Bf. beantragte in der Folge mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2016, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, womit die Beschwerde wiederum als unerledigt galt. Im nicht näher begründeten Vorlageantrag wandte er sich erneut gegen die nicht gewährte Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Hinblick auf den in Rede stehenden Pensionskassen-Vorbezug für Wohnraumschaffung.
Mit Vorlagebericht vom 21. Dezember 2016 legte das Finanzamt - wie dem Bf. mitgeteilt wurde - die in Rede stehende Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und erklärte, dass im vorliegenden Fall ein Wohnungseigentums-Vorbezug der Vorsorgeeinrichtung der XY AG unter Ausübung des freien Wahlrechtes in Anspruch genommen worden sei. Nach Ansicht der Abgabenbehörde liege daher keine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 vor. Da sich das Finanzamt in seiner abweisenden Entscheidung auf ein neueres VwGH-Erkenntnis (VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188) stütze, sei das Beschwerdeverfahren nicht ausgesetzt worden.
Der am abcde geborene Bf. ist Österreichischer Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz im Streitjahr unstrittig in Österreich (vgl. auch entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister); außer Streit stand in diesem Zusammenhang, dass er im Inland ansässig war. Er war als Grenzgänger bei der XY AG in der Schweiz beschäftigt und bezog per 15. Oktober 2015 aus seiner Firmenpensionskasse (II. Säule), der Personalvorsorgeeinrichtung der XY AG, CH-GDe Z, N-Straße-zz, einen Vorbezug für Wohneigentum zum eigenen Bedarf iHv 120.000,00 CHF (= 110.684,52 €), von dem Quellensteuer in Höhe von 7.862,50 CHF (= 7.252,14 €) einbehalten und an die Eidgenössische Steuerverwaltung abgeführt wurde; nach Abzug der Schweizer Quellensteuer betrug der Auszahlungsbetrag damit 112.137,50 CHF bzw. 103.432,37 € (siehe diesbezügliche Abrechnung der Pensionskasse vom 2.10.2015).
Der Bf. hat in der Folge die Rückerstattung der Quellensteuer von Seiten der Steuerverwaltung des Kantons AB beantragt (vgl. diesbezüglichen Antrag vom 11. Mai 2016).
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100752.2016
Findok-Nr: 122444.1, aufgenommen am: 04.03.2019 12:54:17, Dokument-ID: 983f3d27-c48e-4ed0-b783-516d6c29cbca, Segment-ID: cbe9cfac-f899-4fef-a12c-83dda6648ca0