Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-sanktion-kuerzung-sperre/178505-2mal-anhoerung-moeglichen-eintritt-sanktion.html
Timestamp: 2017-10-21 06:15:32
Document Index: 236260217

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 37', '§ 37', '§ 24', '§ 37']

2mal Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.12.2016, 21:07 #1
2mal Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion.
“DOPPELPACK”
(vielleicht) eine neue Masche vom JC ?
Am 3. Dezember beziehungsweise am 9. Dezember habe ich zwei Briefe vom JC (beides Anhörungsschreiben und von einem unbekannten SB) erhalten:
am (A)03. Dezember wegen Versäumens des Meldetermins (Anhörungsfrist bis Ende der Woche)
und am (B)09 Dezember wegen Arbeitsgelegenheit (Anhörungsfrist bis Ende des Monats).
Ich habe vor, beide Anhörungen auf die geiche Art zu beanworten:
"Das Schreiben mit einer Einladung zum Termin am xx.xx.xx ist hier nicht angekommen."
"Das Angebot einer Arbeitsgelenheit am xx.xx.xx ist hier nicht angekommen."
Ich will beide Fristen voll ausnutzen.
(Zur Zeit: keine Egv bzw. Egv/va)
(A)Meldetermin.pdf (497,6 KB, 42x aufgerufen)
(B)Arbeitsgelegenheit.pdf (484,1 KB, 43x aufgerufen)
13.12.2016, 21:22 #2
AW: 2mal Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion.
Wurden Einladung und Angebot zugestellt und wenn, wie? Normaler Brief oder PZU?
Kannst du mal das Angebot reinstellen?
13.12.2016, 21:29 #3
Wenn wirklich nichts zugestellt wurde, kann man auch nichts anderes in der Anhörung schreiben.
nowayhose, 0zymandias bedankte(n) sich...
13.12.2016, 21:42 #5
Eine neue Masche vom JC ?
Die Jobcenter sanktionieren derzeit nach "Gutdünken". Man muss Gelder an Langzeitarbeitslosen einsparen.
Schließlich kostet der Neukundenansturm viel Geld.
Geld ist erst einmal weg und eingespart. Richter gibt es solche und solche. Die Verfahren werden zunehmen und demzufolge sehr lange dauern.
Da kann es durchaus passieren, dass ein Richter § 37 SGB X missachtet und den Nichterhalt der Briefe nicht abkauft.
In beide Anhörungen kurz und bündig:
Eine angebliche Meldeaufforderung vom XXXXX für den XXXXX ist mir leider nicht zugegangen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine Leistungskürzung ohne einen Nachweis des Zugangs der Meldeaufforderung gem. § 37 SGB X rechtswidrig ist.
Den gleichen Text mit Angebot für eine Maßnahme gem. § 16d SGB II.
Aus der Anhörung vom XXXX geht hervor, dass eine Maßnahme gem. § 16d SGB II angeboten wurde.
Maßnahmen gem. § 16d SGB II werden nicht angeboten, sondern per rechtsmittelfähigem Bescheid zugewiesen.
nowayhose, Sorata, Existenzminimum, 0zymandias bedankte(n) sich...
13.12.2016, 21:51 #6
Mehr würde ich auch erstmal nicht Antworten.
SB wird sowieso antworten, dass die Schreiben versendet und nach x Tagen als zugestellt gelten.
Dass das JC bzw. der SB beweisen muss (BGH Az. VIII ZR 107/08. SGB X § 37 (2)) das die Schreiben auch zugegangen sind, würde ich mir schön für später aufbewahren.
13.12.2016, 23:22 #7
Dass das JC bzw. der SB beweisen muss (BGH Az. VIII ZR 107/08. SGB X § 37 (2), dass die Schreiben auch zugegangen sind, würde ich mir schön für später aufbewahren.
Das ist absoluter Quatsch ! Wann ist später ? Nach dem Sanktionsbescheid ?
Wurdest Du schon mal sanktioniert ?
Schließlich ist eine Anhörung dafür da, um eine Sanktion durch Argumente zu verhindern und nicht die Aufklärung nach einer Sanktion durchkämpfen.
14.12.2016, 02:57 #8
Das ist absoluter Quatsch ! Wann ist später ?
Darum schreibe ich Beiträge immer so, dass ich es so machen würde. Heist also nicht, dass der/die Jenige es genauso machen muss. Man muss halt nur lesen können.
Ja ich bewahre mir das schlauExkrementn mit Paragraphen und Gesetze gerne auf, um dann u.u. bei einer Sanktion u.u. dem SG zu zeigen, dass man sich einwenig in die Materie eingelesen hat und der SB, der dazu ausgebildet und bezahlt wird ebend geschlafen hat.
Kurz, der SB muss die gesetzlichen Grundlagen kennen, nicht der ELO und schon garnicht muss der ELO den SB auf die Rechtslage hinweisen.
nowayhose, 2wie Pech u Schwefel bedankte(n) sich...
14.12.2016, 12:46 #9
Die meisten Betroffenen und User können zwar lesen, haben aber eine Art Klammereffekt an Meinungen in Foren und folgen diesen Meinungen auch.
Meistens haben hilfesuchende überhaupt keine Ahnung und rennen Dank Hinweisen ins offene Messer.
Da ein SB die gesetzlichen Grundlagen kennen muss, davon geht man aus.
Er kennt sie aber selten oder will sie nicht kennen, da Sanktionsquoten erfüllt werden müssen.
Es stimmt, dass ein ELO einen SB nicht auf die Rechtslage hinweisen muss. Um zu versuchen, eine Sanktion schon vorher per Anhörung im Keim zu ersticken, solltest Du Deine Kommentare in diesem Fall - wie Du es machen würdest -, einfach nicht in ein Hilfeforum werfen.
Im hiesigen Fall würde dieser Rat dem TE schaden, wenn er SB in der Anhörung nicht auf § 37 SGB X hinweist.
Ein aktueller Fall hat mich dank falscher Ratschläge fast zum Verzweifeln gebracht.
Jemand hat die Probezeit nicht überstanden und es wurde von Kumpels geraten, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Mein Rat, sich kündigen zu lassen, wurde ignoriert.
Nun läuft der Kampf um Leistungen, da man einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat und die Situation selbst verschuldet hat.
Die tollen Ratgeber helfen nun nicht bei dem Kampf mit dem Jobcenter, dass Leistungen trotz unterschriebenen Aufhebungsvertrag bewilligt werden.
Das mal so als Beispiel, was aus Ratschlägen werden kann, wie es andere machen würden.
14.12.2016, 12:57 #10
In wie Fern es den TE schaden sollte, wenn er nicht auf die Rechtslage hinweist, erschliesst sich mir nicht. Eine Event. Sanktion würde sich spätestens beim SG aufgrund der genannten Rechtslage wohl in Luft auflösen.
Im Falle Aufhebungvertrag/Kündigen lassen gebe ich dir Recht. Jemanden zu raten einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben grenzt schon an d.....
14.12.2016, 13:06 #11
Man kann es auf beide Arten machen und keine davon ist falsch.
Sich allerdings hinzustellen und die eigene Meinung als einzig wahre und richtige darzustellen, ist schon sehr sehr anmaßend.
Seepferdchen, nowayhose, Couchhartzer, renasia, webeleinstek bedankte(n) sich...
Zitat von Sorata #4
Doch, man könnte den Beitrag von Pechmario in #5 ergänzen und beispielsweise in dem "Anhörungsschreiben" höflich und mit kurzer Fristsetzung um den SCHRIFTLICHEN NACHWEIS der ZUSTELLUNG der Schreiben "ersuchen", "behelfsweise um AKTENEINSICHT mit schnellstmöglicher Terminierung, damit der Sachverhalt schnellstmöglich aufgeklärt werden kann. Mit freundlichen Grüßen"."
Damit wäre der Ball im "gegnerischen" Spielfeld und SBch beschäftigt sich (ausnahmsweise) mal mit "sinnstiftenden" Sachen.
nowayhose, TazD bedankte(n) sich...
14.12.2016, 13:55 #13
Ich würde noch bei beiden Schreiben anmerken, dass ich gerne die Fragen beantworten möchte, sobald sie wenigstens in einem groben Entwurf vorliegen.
(Ist ja wieder mal nix mit Fragen.)
Wäre zwar nur unter dem Tisch getreten, aber Spaß macht's schon.
Nachtrag in Bezug auf die AGH und nur für alle Fälle:
Kinder- und Seniorenbetreuung nicht für jedermann zulässig in 1-€-Job
Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller aufgrund seiner Vorbildung und seinen sich in seinen bisherigen beruflichen Tätigkeiten gezeigten Interessen und Neigungen in der Lage ist, solche Betreuungstätigkeiten in einem Kooperationsbetrieb eigenständig auszuüben.
Der Antragsgegner geht offenbar davon aus, dass für die konkreten Tätigkeiten keinerlei Vorbildung oder sonstige Voraussetzungen erforderlich sind, so dass jede Person unabhängig von ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit oder Erfahrung in diesem Bereich (eigenständig) eingesetzt werden kann. Dieser Auffassung schließt sich der Senat nicht an. Neben den hohen fachlichen Voraussetzungen, wie sie sich zum Beispiel im Studiengang Soziale Arbeit oder in der Ausbildung zum Erzieher/in widerspiegeln, sind auch erhebliche persönliche Voraussetzungen, wie zum Beispiel Einfühlungsvermögen, Toleranz, erforderlich, um in dem gesellschaftspolitisch so wichtigen und vielfältigen Bereich tätig sein zu können. Bei der Betreuung von Senioren und behinderten Menschen spielen geistige, psychische und/oder körperliche Beeinträchtigungen eine Rolle. Der Betreuer muss die speziellen Bedürfnisse der Betroffenen erkennen, sie begleiten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern.
Im Bereich Kinderbetreuung ist die ganzheitliche Entwicklung der Kinder entscheidend. Dazu zählen sprachliche, geistige und motorische Fähigkeiten, das Sozialverhalten und die Persönlichkeit. Die Betreuer müssen den Alltag alters- und situationsgerecht mit geleiteten Abschnitten und freiem Spiel, Einzel- und Gruppenaktivitäten gestalten und den Kindern ermöglichen, vielfältige Lernerfahrungen zu machen, sich individuell zu entfalten und gleichzeitig in der Gruppe zurechtzufinden.
nowayhose, Couchhartzer, yukiko bedankte(n) sich...
14.12.2016, 14:04 #14
lol, der Satz ist in Ergänzung auch noch heiss..
14.12.2016, 14:25 #15
Glaubt ihr ernsthaft, SB wird das raffen, dass in der Anhoerung keine Fragen stehen?
Sonne11, nowayhose bedankte(n) sich...
14.12.2016, 14:59 #16
Würde ich nicht machen. Warum zeigen, dass man rechtskundig ist? Das ist nur eine Warnung an das JC und damit liefert man denen nur wieder Munition, damit es sich Gründe für eine Sanktion einfallen lassen kann.
Ich würde genau das schreiben, was der TE in seinem ersten Beitrag geschrieben hat. Nicht mehr und nicht weniger. Alles weitere muss dann vom JC begründet werden.
Wenn die Sanktion kommt, kann man sich die Begründung immer noch für den EA aufbewahren.
Immer schön doof stellen, das erleichtert einem die Sache ungemein.
Den finde ich gut, würde ich auf jeden Fall reinbringen.
14.12.2016, 15:00 #17
naja, vielleicht rafft SB das ja, wenn SB rafft, dass SB garkeine "Anhörung" verschickt hat, in der etwaige Fragen stehen könnten? Man weiss es ja nicht....
--> deshalb ja die Frage nach dem Nachweis/Beweis der Versendung und Zustellung / resp. Akteneinsicht (#12) - so für die "allgemeine Raffung"
14.12.2016, 16:02 #18
Weder Glauben noch ernsthaft.
Nicht in einer Situation wie dieser.
Die SB sollte vielleicht erst einmal Teepartys für ihre unsichtbaren Freunde geben, um gaaanz langsam verhältnismäßiges und tatsachenorientiertes Agieren zu üben.
14.12.2016, 17:11 #19
"Das Schreiben ... ist hier nicht angekommen."
Schließlich ist eine Anhörung dafür da, um eine Sanktion durch Argumente zu verhindern ...
Das stimmt grundsätzlich schon, nur ...
Das Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X ist für Ämtler in der Regel nur eine lästige Abhak-Pflicht. Man macht´s halt, weil´s geschrieben steht und man muss. Genauso regelmäßig folgt auf eine solche Anhörung die ohnehin schon beschlossene Sanktion. Und zwar unabhängig davon, wie die Anhörung beantwortet wurde. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Trotzdem sollte man - schon im Hinblick auf das wahrscheinlich folgende Widerspruchs- und Klageverfahren - einigermaßen anständig darauf antworten. Nur irgendwelche Erwartungen/Hoffnungen sollte man nicht daran knüpfen.
14.12.2016, 17:20 #20
Trotzdem sollte man [...] einigermaßen anständig darauf antworten.
Ich empfinde sowas langsam als unanständige Zumutung. Die einzig anständige Antwort auf solche Dreistigkeiten sind Fragen (so wie bereits oben vorgeschlagen). Und das ist meiner Ansicht nach schon mehr als "anständig"..
wie kommen wir eigentlich dauernd dazu, denen ihren Jopp zu erklären
14.12.2016, 22:28 #21
Sich allerdings hinzustellen
und die eigene Meinung als einzig wahre und richtige darzustellen, ist schon sehr sehr anmaßend.
Ich stehe nicht, sondern beim surfen liege ich immer.
Ich habe auch nicht meine Meinung als einzig und richtige dargestellt.
Wer ist hier wohl sehr anmaßend ?
Wer halt der Meinung ist, erst Sanktion abwarten und dann erst mit §§ bei Richterlein kämpfen, der hat vermutlich noch nie mit einer 40% igen Sanktion gelebt ?
Das sind ca. 160,00 Euro weniger GELD für 3 Monate.
14.12.2016, 22:38 #22
Warum zeigen, dass man rechtskundig ist?
Wie lange dauert der EA dann bzw. die Erleichterung durch schön doof stellen.
14.12.2016, 22:49 #23
manchmal ist es ratsam, sein "Pulver" nicht vorschnell zu "verschiessen", sondern fein säuberlich am richtigen Ort zur richtigen Zeit zu dosieren darum geht es. Über den Rest sind sich hier doch alle einig, da brauchste jetzt nicht beleidigte Leberwurst zu spielen
Ich fand deinen Beitrach ja gut, und würde ihn (ohne die Erklärungsparagrafen) halt nur noch mit dem Satz von mir und mit dem Satz von Ozy ergänzen. Fertsch ist die perfekte Schleim-Suppe, die das JC dann ganz genüsslich auslöffeln darf mjamjmam
15.12.2016, 08:39 #24
Scheinbar begreifst Du es nicht. Wenn der SB uneinsichtig ist, kommt die Sanktion so oder so. Ob man sich auf die von Dir genannten Paragraphen beruft oder nicht. Das wird keinen SB beeindrucken.
15.12.2016, 16:54 #25
Wer soll so etwas begreifen, dass sich hier User regelrecht abstrampeln, um den TE einzutrichtern, dass in der Anhörung nicht auf § 37 SGB X hingewiesen werden soll.
Wird dann der TE weggesperrt oder was, wenn er auf die Rechtslage hinweist ?
Hellseherei ? Wenn der SB uneinsichtig ist ???.
Mit wirklicher Hilfestellung hat das sehr wenig zu tun.
Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion hotchy ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre 27 22.12.2015 15:15