Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%202235
Timestamp: 2019-01-16 00:37:41
Document Index: 285005048

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 670', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1993, 2235 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.05.1992
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung der Post für nicht ordnungsgemäße Behandlung gewöhnlicher Briefsendungen entstandene Schäden - Schadensersatzpflicht des Dienstherrn für Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten
OLG Köln, 14.03.1991 - 7 U 162/90
NJW 1993, 2235
MDR 1993, 220
Denn die dort angestellte Erwägung, daß durch die Haftungsbeschränkungen des Postgesetzes im Interesse einer möglichst schnellen und billigen Massenbeförderung von Briefen umfangreiche und kostspielige Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen vermieden werden, die ohne Haftungsbeschränkung zur Abwendung hoher Schadensersatzforderungen notwendig wären (BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235), ist nicht ohne weiteres auf die Interessenlage des Paketversenders zu übertragen.
Die Haftungsbeschränkung zugunsten der Postunternehmen rechtfertigt sich aus dem hohen Schadenspotential des postalischen Massenbetriebs, das nur durch kostenträchtige und den Ablauf verzögernde Maßnahmen reduziert werden könnte (BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235;… Altmannsperger, aaO § 11 PostG Rdn. 4 f;… Eidenmüller, aaO § 11 PostG Anm. 2).
Dies ist ein hinreichender Grund, eine Versicherung an dem vom Absender angegebenen Wert auszurichten und die Haftung des Beförderungsunternehmens für Verlust, Entwendung oder Beschädigung, die mangels entsprechender Wertangabe des Absenders nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, auszuschließen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235 m.w.N.).
Diese haftungsrechtliche Sonderstellung der Post bestand schon nach dem ReichspostG 1871 (RGZ 107, 41; BGHZ 12, 96) und wurde vom PostG 1969 übernommen (§ 11 Abs. 1; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1975 - III ZR 110/73 - VersR 1976, 437 zu III. 3) a); Beschluß vom 7. Mai 1992 - III ZR 74/91 - NJW 1993, 2235).
Diesbezüglich ist z.B. im Auftragsrecht anerkannt, dass die Risikohaftung des Auftraggebers sich über den Wortlaut des § 670 BGB hinaus unter Umständen auch auf unfreiwillige Vermögensopfer, nämlich auf Schäden erstreckt, wenn etwa der Beauftragte als adäquate Folge der Auftragsausführung ohne Verschulden des Auftraggebers einen auf einer für die Geschäftsbesorgung eigentümlichen erhöhten Gefahr beruhenden Schaden erleidet (vgl. BGH NJW 1993, 2235).
BGH, 07.05.1992 - II ZR 74/91
Haftungsausschluß - Postalische Briefbeförderung - Haftung der Post - Haftungsgefahren - Formularmäßige Bestätigung - Auslieferung von Einschreiben - Schriftliche AUkunft