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Timestamp: 2019-12-12 06:19:23
Document Index: 34394475

Matched Legal Cases: ['§63', '§63', '§63', '§63', '§63', '§ 43', '§ 45', '§ 85', '§ 80', '§ 31', '§ 80', '§ 45']

Seite drucken - Einmalige Entschädigung §63e (SVG) für einsatzgeschädigte Soldaten
Fragen und Antworten => Dienstunfähig -Wehrdienstbeschädigung - Behinderung => Thema gestartet von: alpha010 am 17. August 2017, 18:55:34
Titel: Einmalige Entschädigung §63e (SVG) für einsatzgeschädigte Soldaten
Beitrag von: alpha010 am 17. August 2017, 18:55:34
Titel: Einmalige Entschädigung §63e (SVG) dauerhafte Schädigung GdS MdE
Beitrag von: LwPersFw am 18. August 2017, 09:04:33
------------------------------- ENDE -------------------------
Aus Drucksache 19/700 S. 94
Jahresbericht 2017 (59. Bericht)
"Einsatzversorgung
Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Entscheidungspraxis zur Gewährung der Einmalentschädigung weiterentwickelt.
Der Zeitpunkt der Bescheiderteilung ist für die Bestimmung einer gegebenenfalls erforderlichen Nachuntersuchung nicht mehr relevant.
Maßgeblich sind jetzt der Zeitpunkt und insbesondere der Inhalt der versorgungsmedizinischen Begutachtung.
Die einmalige Entschädigungwird nun regelmäßig gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
Die Prognose aus versorgungsmedizinischer Sicht, beziehungsweise aus fachärztlich-psychiatrischer Sicht bei psychischen Gesundheitsstörungen, darf für die nächsten zwei Jahre keine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes erwarten lassen."
Zweite Voraussetzung ist weiterhin ein zu diesem Zeitpunkt bestehender GdS von mindestens 50, der auch rückwirkend festgestellt werden kann.
Siehe auch Bereichserlass D-1463/14 Nr 201
Titel: Antw:Einmalige Entschädigung §63e (SVG) für einsatzgeschädigte Soldaten
Beitrag von: alpha010 am 18. August 2017, 13:06:30
Titel: Antw: Entschädigung §63e (SVG) dauerhafte Schädigung GdS MdE Nachuntersuchung
Beitrag von: LwPersFw am 26. November 2019, 06:03:36
Zitat von: LwPersFw am 18. August 2017, 09:04:33
"Unabhängig von der Feststellung der chronifizierten PTBS durch das BwZK K. verhält es sich aber so, dass seit dem 11. Juli 2013 die von § 43 Abs. 1 BeamtVG geforderte MdE von wenigstens 50 v. H.
bei dem Kläger gegeben ist und nach den genannten ärztlichen/gutachtlichen Stellungnahmen aus medizinischer Sicht keine Notwendigkeit einer Überprüfung des Grades der Erwerbsminderung vor März 2019 gesehen wird (s. Bescheid vom 17. Mai 2016).
Soll dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung - einer zeitnah zu dem Dienstunfall zu gewährenden einmaligen Unfallentschädigung als monetärer Ausgleich der durch die Unfallfolgen eingetretenen Mehrbelastungen - Geltung verschafft werden,
dann ist nach der hier zu treffenden Prognose - MdE von 50 v. H. vom 1. Juli 2013 bis März 2019 (so Bescheid vom 17. Mai 2016) eine dauerhafte Erwerbsminderung von 50 v. H. anzunehmen.
Die Prognose aus versorgungsmedizinischer Sicht, beziehungsweise aus fachärztlich-psychiatrischer Sicht bei psychischen Gesundheitsstörungen,
darf für die nächsten zwei Jahre keine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes erwarten lassen."
Der o.g. Bereichserlass wurde umbenannt in C-1463/14 "Nachuntersuchung bei anerkannter Wehrdienstbeschädigung"
"1 Grundsätze
Unter Beachtung des § 45 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch X ist in allen Fällen, in denen ein
Ausgleich oder eine Grundrente nach § 85 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) bzw. § 80 SVG in
Verbindung mit § 31 Bundesversorgungsgesetz gewährt wird, eine notwendige erste
Nachuntersuchung regelmäßig nach 18 Monaten durchzuführen bzw. zu veranlassen, mindestens
jedoch so rechtzeitig, dass der Verwaltungsakt ggf. noch zurückgenommen werden kann.
Ausgenommen sind solche Versorgungsfälle, in denen das Wehrdienstverhältnis spätestens innerhalb
von zwei Jahren nach Erteilung des Bescheides über die Gewährung des laufenden Ausgleichs endet.
In allen übrigen Fällen, in denen die empfohlene Nachuntersuchungsfrist kürzer oder länger
als 2 Jahre ist, ist die Nachuntersuchung sechs Monate vor dem in der versorgungsmedizinischen
Bewertung empfohlenen Zeitpunkt zu veranlassen.
2 Klarstellung
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine ärztliche Nachuntersuchung von Amts
wegen im Allgemeinen unterbleiben soll, wenn der Gesamtbefund feststeht und mit einer wesentlichen
Änderung der Schädigungsfolgen nach ihrer Art und dem bisherigen Verlauf nicht mehr zu rechnen ist.
3.1 Bezugsjournal
(Nr.) Bezugsdokumente Titel
1. §§ 80, 85 SVG Soldatenversorgungsgesetz
2. § 45 SGB I Erstes Buch Sozialgesetzbuch"
Beitrag von: Griffin am 27. November 2019, 16:52:10
Aus ge-/erlebter Praxis kann ich berichten, dass die Einmalzahlung (150T€) bei Vorliegen und Erfüllung aller Vorrausetzung mit einer gefühlten Quote von 1:10 gewährt wird. M. M. n. drängt sich hier Verdacht auf, dass es sich um eine mehr oder minder „politische“ Entscheidung handelt. Sprich, welcher Antragsteller am besten und schlagkräftigsten auf ministerieller Ebene vertreten und lobbyiert ist.
Es ist richtig, dass die Einmalzahlung vorgenommen werden kann/ wird, wenn der GdS von min. 50 rückwirkend – durchaus mehrere Jahre – und in die Zukunft mit min. 2 weiteren Jahren GdS von min. 50 festgestellt wird.
Aber schlussendlich ist und bleibt es wie auf Hoher See und vor Gericht -leider.
Eine Frage an @LwPersFw:
Der von Dir zitierte Erlass C-1463/14 "Nachuntersuchung bei anerkannter Wehrdienstbeschädigung" , ist in dieser Form seit wann in Kraft? Danke vorab.
Beitrag von: Ralf am 27. November 2019, 17:17:30
Beitrag von: LwPersFw am 27. November 2019, 21:18:08
Zitat von: Griffin am 27. November 2019, 16:52:10
Aus ge-/erlebter Praxis kann ich berichten, dass die Einmalzahlung (150T€) bei Vorliegen und Erfüllung aller Vorrausetzung mit einer gefühlten Quote von 1:10 gewährt wird.
Wenn alle Bedingungen des Gesetzes erfüllt sind ... warum sollte dann nicht gezahlt werden ?
Und vor allem ... mit welcher justiziablen Begründung ?
Ich kenne keinen Kameraden ... der die gesetzlichen Forderungen erfüllt hat, der sie nicht gezahlt bekommen hat.
Beitrag von: Griffin am 27. November 2019, 22:11:48
@Ralf , danke für die Antwort.
@LwPersFw , gewiss ist es unlogisch bei Erfüllen aller Vorraussetzungen eine solche Leistung verwehrt zu bekommen. Was ich vielmehr damit sagen wollte, ist dass in schöner Regelmäßigkeit Streit darüber herrscht, was genau das Erfüllen dieser Vorraussetzungen betrifft. Die einen halten sie für erfüllt/ gegeben, die anderen behaupten das Gegenteil hiervon. So herrschen oft verschiedene Auffassungen der Parteien und insbesondere der Verwaltung vor. Und dann gilt es als Betroffener, entsprechend Recht zu erhalten - häufig im Widerspruchsverfahren oder via Klageweg. Das ist leider kein singuläres Vorkommnis.
Beitrag von: LwPersFw am 27. November 2019, 22:26:07
Zitat von: Griffin am 27. November 2019, 22:11:48
Dazu hatte ich Dir ja schon vor Monaten angeboten
Solltest Du davon betroffene Kameraden betreuen...
Melde Dich hier bitte richtig an...
Dann kannst Du mir die Kontaktdaten der Kameraden per PN zukommen lassen...
Bzw. am besten ... melden sich die Soldaten selbst hier an... und nehmen per PN mit mir Kontakt auf... dann kann ich den konkreten Einzelfall bewerten... und ggf. helfen...
Beitrag von: Griffin am 27. November 2019, 23:35:42
... @LwPersFw , ja und nochmals danke für Dein Angebot. Gern mache ich im Bedarfsfall hiervon Gebrauch.
Der Erlass C-1463/14 "Nachuntersuchung bei anerkannter Wehrdienstbeschädigung" vom 25.11.2019 ist sehr jung. Welche Rechtsgrundlage/ rechtliche Regelung speziell in Bezug auf: "...
Änderung der Schädigungsfolgen nach ihrer Art und dem bisherigen Verlauf nicht mehr zu rechnen ist. ..."
galt vor dem 25.11.2019 - insbesondere vor dem Hintergrund bereits ergangener Bescheide bzw. welche Auswirkung hat nunmehr der neue/ aktuelle Erlass auf diese bestehenden Bescheide?
Existiert eine Statistik darüber, wieviele Betroffene bereits eine Einmalzahlung über 150T€ erhalten haben?
Beitrag von: LwPersFw am 28. November 2019, 07:39:05
Welche Auswirkungen soll er haben ?
Die dort genannten Vorgaben sind durch die Verwaltung anzuwenden...
Nachuntersuchung bedeutet ja ... es gibt einen Festsetzungsbescheid...
Das Thema hatten wir doch schon... nein
Und deshalb halte ich auch nichts von Deiner Behauptung das nur 1 von 10 die Zahlung erhält, obwohl alle Voraussetzungen für die Zahlung vorliegen.
Denn Du hast selbst dafür keinen nachvollziehbaren Beleg.
Das es bei der Frage ... ob z.B. die Bedingung "mindestens dauerhaft GdS 50" erfüllt ist zu Problemen ... bis hin zur rechtlichen Auseinandersetzung kommt ... hat damit aber ja nichts zu tun.
Denn dann sind ja eben nicht alle Voraussetzungen erfüllt.
Und dann wird logischerweise nicht gezahlt.
Beitrag von: F_K am 28. November 2019, 08:59:47
Oder positiv formuliert: Liegt eine solche Einschränkung nicht vor, DARF nicht gezahlt werden - diese wäre nicht nur Willkür sondern rechtswidrig und würde zu Schadensersatz / Regressansprüchen führen.
Beitrag von: LwPersFw am 28. November 2019, 09:34:48
Zitat von: F_K am 28. November 2019, 08:59:47
Das ist richtig, aber der einzelne Betroffene wird dies naturgemäß anders empfinden. Mit allen Negativemotionen. Erst recht, wenn er z.B. im gutachterlichen Dilemma steckt, dass 50 % seine Sichtweise stützen und 50 % die der Verwaltung...
Dafür muss man als Nichtbetroffener Verständnis haben.
Denn da gibt es kein Schwarz/Weis...
Beitrag von: F_K am 28. November 2019, 12:25:48
Alles richtig - allerdings hilft es den Betroffenen, wenn Sie in der Lage sind, die Situation sachlich und möglichst emotionslos einzuschätzen - und sich auch ggf. darüber zu freuen, eben NICHT 50% GDS oder mehr "zu haben", sondern weniger oder aber noch Verbesserungspotential.
Natürlich sagt sich das "außerhalb der Situation" einfacher, als wenn man "drin" steckt - mir gelingt es ja auch nicht immer - Verständnis ist also vorhanden.
Beitrag von: LwPersFw am 29. November 2019, 07:19:24
Zitat von: F_K am 28. November 2019, 12:25:48
Wir sind uns schon einig, @F_K :)
Aber gerade dies
die Situation sachlich und möglichst emotionslos einzuschätzen
kann ein insbesondere psychisch (schwer) kranker Mensch nicht.
Wenn dieser keine externe Unterstützung erhält ...
... geht er im "Verwaltungsmeer" einfach unter... allein ein im "schönsten" Bürokratiedeutsch verfasstes mehrseitige Formular auszufüllen ... wird da schon zur unüberwindbaren Hürde...
Das ist aber keine Besonderheit der Bw ... sondern gilt in allen Bereichen der Gesellschaft...
Beitrag von: F_K am 29. November 2019, 09:00:01
.. kleine Ergänzung: Bei rein körperlichen Schäden (Beispiel "Bein ab"), ist sowohl die Festlegung des GDS als auch die Zukunftsperspektive relativ einfach - bei psychischen Erkrankungen ist sowohl die Festlegung des GDS schwierig, als auch die Zukunftsprognose - hier bestehen ja prinzipiell immer Heilungschancen.
(ist eine vereinfachte Darstellung).
Und natürlich hat letztere Personengruppe dann emotional größere Probleme mit diesem Spannungsfeld, eben weil ja die Resilienz fehlt.
Beitrag von: Griffin am 03. Dezember 2019, 00:04:40
Meine These einmal dahingestellt – auch wenn ich sie für durchaus belastbar halte, da sie nicht zuletzt von einschlägigen Akteuren (auch Juristen) beider Parteien gestützt/ getragen wird. Aber nun genug hierzu.
Ein schöner Beleg dafür, dass die Welt eben nicht schwarz/weiss ist und immer wieder in einem Kompromiss aus Objektivität und Subjektivität gefunden werden muss, ist doch die Vielzahl an anhängigen und bereits hierzu geführten Klageverfahren – und das ist auch gut so (m. M. n.).
Nun aber zu meiner heutigen Frage/n:
Finden besagte Nachuntersuchungen grundsätzlich auf/ in Aktenlage statt oder wird bei den Betroffenen stets eine erneute Präsenzbegutachtung notwendig?
Rechtsgrundlagen und Weisungen hierzu existieren mit Bestimmtheit; könnt ihr diese benennen?