Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/54746.htm
Timestamp: 2019-03-20 09:06:37
Document Index: 36970713

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 321', '§ 516', 'BGH', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 516', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 516', '§ 329', '§ 234', '§ 321', '§ 329', '§ 321', '§ 321', '§ 317', '§ 329', '§ 321', '§ 321']

BGH v. 18.12.2018 - II ZB 21/16
ErgÃ¤nzungsantrag: Beginn der zweiwÃ¶chigen Frist mit formloser Mitteilung des Beschlusses
Die zweiwÃ¶chige Frist zur Stellung eines ErgÃ¤nzungsantrags entsprechend Â§ 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht fÃ¶rmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.
Die KlÃ¤ger sind AktionÃ¤re der Beklagten; mit ihrer Klage fochten sie die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern an. Der Streithelfer ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Nach Abweisung der Klage durch das LG verfolgte der KlÃ¤ger zu 1) (im Folgenden: KlÃ¤ger) sein Begehren mit der Berufung weiter.
Der Streithelfer beteiligte sich auch am Berufungsverfahren und beantragte, die Berufung zurÃ¼ckzuweisen. Mit Schriftsatz vom 2.2.2016 nahm der KlÃ¤ger die Berufung zurÃ¼ck. Das OLG beschloss am selben Tag, dass der KlÃ¤ger des Rechtsmittels der Berufung verlustig ist und die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat (Â§ 516 Abs. 3 ZPO). Eine Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Streithelfers traf es hierbei nicht.
Der Kostenbeschluss vom 2.2.2016 wurde den Beteiligten formlos Ã¼bersandt und ging dem ProzessbevollmÃ¤chtigten des Streithelfers ausweislich des Eingangsstempels am 8.2.2016 zu. Am 1.6.2016 beantragte der Streithelfer, den Beschluss vom 2.2.2016 dahin zu ergÃ¤nzen, dass der KlÃ¤ger die Kosten des Berufungsverfahrens einschlieÃŸlich der Kosten des Streithelfers zu tragen hat. Das OLG verwarf den Antrag als unzulÃ¤ssig.
Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Streithelfers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat zu Recht den entsprechend Â§ 321 Abs. 1 ZPO gestellten ErgÃ¤nzungsantrag wegen Ãœberschreitung der zweiwÃ¶chigen Antragsfrist (Â§ 321 Abs. 2 ZPO) als unzulÃ¤ssig verworfen. Die zweiwÃ¶chige Frist zur Stellung des ErgÃ¤nzungsantrags begann mit der formlosen Mitteilung des Kostenbeschlusses.
Die unmittelbar fÃ¼r Urteile geltende Norm des Â§ 321 ZPO ist vorliegend anwendbar. Die Vorschrift findet auf BeschlÃ¼sse, die nicht ohnehin jederzeit von Amts wegen geÃ¤ndert werden kÃ¶nnen, insbesondere auch auf KostenbeschlÃ¼sse gem. Â§ 516 Abs. 3 ZPO, entsprechende Anwendung. Der Kostenbeschluss vom 2.2.2016 bedurfte nicht der fÃ¶rmlichen Zustellung. Gem. Â§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO genÃ¼gt bei nicht verkÃ¼ndeten BeschlÃ¼ssen grundsÃ¤tzlich deren formlose Mitteilung an die Parteien. Zuzustellen sind jedoch BeschlÃ¼sse, die eine Terminsbestimmung enthalten oder eine Frist in Lauf setzen (Â§ 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO), sowie BeschlÃ¼sse, die einen Vollstreckungstitel bilden oder der sofortigen Beschwerde oder Erinnerung unterliegen (Â§ 329 Abs. 3 ZPO). Von diesen Voraussetzungen kommt fÃ¼r BeschlÃ¼sse nach Â§ 516 Abs. 3 ZPO, die vorbehaltlich einer Zulassung der Rechtsbeschwerde unanfechtbar sind und als bloÃŸe Kostengrundentscheidung keinen Vollstreckungstitel bilden, nur das Inlaufsetzen einer Frist (Â§ 329 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. ZPO) in Betracht, nÃ¤mlich der Frist fÃ¼r eine mÃ¶gliche ErgÃ¤nzung des Beschlusses sowie ggf. der Wiedereinsetzungsfrist (Â§ 234 ZPO) oder anderer Fristen fÃ¼r besondere Rechtsbehelfe wie etwa der Frist zur Erhebung einer AnhÃ¶rungsrÃ¼ge (Â§ 321a Abs. 2 ZPO).
Der Umstand, dass ein Beschluss den Beginn derartiger Fristen, insbesondere der Frist fÃ¼r einen ErgÃ¤nzungsantrag auslÃ¶st, genÃ¼gt indes nicht, um die Notwendigkeit einer fÃ¶rmlichen Zustellung zu begrÃ¼nden. Zwar handelt es sich bei den erwÃ¤hnten Fristen um "echte" bzw. "eigentliche" Fristen, auf die der Anwendungsbereich des Â§ 329 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. ZPO von vornherein beschrÃ¤nkt ist. Sie gehÃ¶ren gleichwohl anders als etwa richterliche Fristen und gesetzliche Rechtsmittelfristen nicht zu den Fristen, die im Sinne der Vorschrift durch die betreffende Entscheidung in Lauf gesetzt werden. Der Kostenbeschluss ist nicht dazu bestimmt, die Frist fÃ¼r den ErgÃ¤nzungsantrag in Lauf zu setzen.
Die Annahme des OLG, die zweiwÃ¶chige Frist zur Stellung eines ErgÃ¤nzungsantrags (Â§ 321 Abs. 2 ZPO) beginne bei einem Beschluss, der nicht fÃ¶rmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung, trifft zu. Bei der entsprechenden Anwendung des Â§ 321 ZPO auf BeschlÃ¼sse ist die nach dem Gesetz unterschiedliche Form der jeweils vorschriftsgemÃ¤ÃŸen Bekanntgabe zu berÃ¼cksichtigen. WÃ¤hrend Urteile zuzustellen sind (Â§ 317 ZPO), genÃ¼gt bei BeschlÃ¼ssen grundsÃ¤tzlich deren formlose Mitteilung (Â§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Daher tritt im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des Â§ 321 ZPO bei BeschlÃ¼ssen, die zum Zweck ihrer Verlautbarung lediglich formlos mitzuteilen sind, diese Form der Bekanntmachung an die Stelle der in Â§ 321 Abs. 2 ZPO genannten Zustellung des Urteils. Ein an die Bekanntgabe einer gerichtlichen Entscheidung anknÃ¼pfender Fristbeginn kann grundsÃ¤tzlich nicht von einer besonderen Form der Bekanntgabe abhÃ¤ngig gemacht werden, die nach dem Gesetz fÃ¼r die betreffende Entscheidung nicht vorgeschrieben ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2019 14:11