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Timestamp: 2019-02-19 21:17:07
Document Index: 377347349

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 88', '§ 9', '§ 15']

Werden von der Landesregierung Initiativen zur Schaffung weiterer Einrichtungen bzw
Welche konkrete Unterstützung und Förderung durch die Landesregierung erfährt die Bevölkerung auf dem Land bei der Traditionspflege wie zum Beispiel bei Karneval oder
Nach Abschluss der Gemeindegebietsreform von 1994 entsprechen die kommunalen Verwaltungsstrukturen hinsichtlich der Mindesteinwohnerzahlen grundsätzlich den Vorgaben der Thüringer
Ich frage die Landesregierung 1 Verweist das Kultusministerium auf seiner Internetseite auch noch auf andere private Organisationen im Zusammenhang mit den Thüringer Kindertagesstätten wie zB das Volksbegehren für eine bessere
Drucksache 43042 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode Begründung Trotz des gegenwärtigen konjunkturellen Aufschwungs ist die Arbeitslosigkeit in Thüringen immer noch sehr hoch der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit hat sich auf
Das bisherige Modell eines kooperativen Föderalismus in dem soziale Standards und Leistungen unter Berücksichtigung des Verfassungsprinzips der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gestaltet werden muss erhalten bleiben
Für die Stadt Dingelstädt als Grundzentrum und große Teile des südlichen Eichsfeldes ist der Bahnhof von großer Bedeutung
Ein Faktor zur Erhöhung der Wirtschaftsleistung im Freistaat stellt nach Ansicht der Bankengruppe die Vermarktung eines klaren Standortprofils dar
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe hatte der Freistaat Thüringen für Investitionsmaßnahmen an Kreuzungen von Straßen und Eisenbahnen gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz in den Jahren 1995 bis 2006 anteilig Kosten
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 40 Sitzung am 23 Februar 2007 und in seiner 43 Sitzung am 1 Juni 2007 und der Ausschuss für Bau und Verkehr in seiner 23 Sitzung am 26 April 2007
Ich frage die Landesregierung 1 Hat sich das Gutscheinverfahren aus Sicht der Landesregierung insgesamt bewährt und sollte es über das Jahr 2007 hinaus verlängert werden Wie wird die Einschätzung
Darüber hinaus ist auch eine Streckung auf das Doppelte also maximal 28 Monate
Der Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft und Forsten hat den Antrag in seiner 40 Sitzung am 26 April 2007 und seiner 41 Sitzung am 31 Mai 2007
Begründung. Die Gründung der Arbeitsgruppe erfolgte 2003 angesichts angespannter öffentlicher Haushalte mit dem Ziel die bestehende soziale Infrastruktur in Thüringen zu erhalten
Begründung. Der überwiegende Teil der bezugsberechtigten Eltern in Thüringen nimmt das Elterngeld für zwölf bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen Kenntnisstand hat die Landesregierung bezüglich des Fortgangs des Gesetzgebungsverfahrens und wann ist mit der Verabschiedung des Forderungssicherungsgesetzes zu
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist der aktuelle Sachstand in der Auseinandersetzung um das Eigentum an der Liegenschaft Cyriakstraße
Der Bildungsausschuss hat den Antrag in seiner 20 Sitzung am 12 Oktober 2006 in seiner 21 Sitzung am 16 November 2006 in seiner 22 Sitzung am 7 Dezember 2006 in seiner 23 Sitzung am 11 Januar 2007 in seiner 25 Sitzung am
Ich frage die Landesregierung 1 Mit welchen schulartspezifischen Konzepten die in den Staatlichen Schulämtern erarbeitet wurden
Damit haben alle geeigneten Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit diese Schulen zu
Staatliches Gymnasium Carl Zeiss Jena Mathematik für die Klassenstufen 34 58 und
Im laufenden Schuljahr 20062007 beteiligten sich rund 1200 Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 8 am Landeswettbewerb Jugend debattiert in Thüringen
Durch die Förderrichtlinie sollte die Umsetzung des Landesentwicklungsplans und der Regionalpläne für eine gestaltete Raum und Regionalentwicklung unterstützt werden
Ich frage die Landesregierung 1 Wie entwickelt sich die aktuelle Impfquote Thüringens im Vergleich zu den anderen
Das Modell Gemeindeschwester AGnES Arztentlastende Gemeindenahe EHealthgestützte Systemische Intervention wird derzeit in einigen Bundesländern
Durch das Straßenbauamt Erfurt wurden die Vorarbeiten im Rahmen der notwendigen Planungen soweit vorangetrieben dass mit derAusschreibung dieses Vorhabens mit Beginn des Jahres 2002 gerechnet werden
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viel Geld soll aus den dem Freistaat Thüringen in den Jahren 2007 bis 2013 zur Verfügung stehenden EFREMitteln für die Beschleunigung der Baumaßnahmen an der ICEStrecke ErfurtNürnberg
II Die Landesregierung wird aufgefordert gegenüber dem Landtag bis spätestens 29 Oktober 2007 zu berichten welchen Stand die Umsetzung der von der Landesregierung angestrebten Behördenstrukturreform zum Berichtszeitpunkt
Begründung Trotz derzeit günstiger Einnahmesituation muss jedes Bundesland so auch Thüringen weiterhin daran arbeiten die zur Verfügung stehenden Finanzmittel möglichst effizient einzusetzen
Ich frage die Landesregierung 1 Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Landesregierung die Schäden in der Stadt Gefell infolge der unwetterartigen Niederschläge vom 25 Mai
Nach unserem Kenntnisstand war das Auswahlverfahren zum Zeitpunkt der Vorlage der Antwort auf die Kleine Anfrage abgeschlossen und nicht begünstigte Bewerber über die Entscheidung
Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert mit der Bahn unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel zu führen einen weiteren Servicestellenabbau und damit einen Attraktivitätsverlust des Bahnreiseverkehrs in Thüringen zu
Seitdem hat es in den sozialen Sicherungssystemen jedoch zum Teil weit reichende Reformen gegeben
Begründung. Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Mit dieser Änderung wird die Altersgrenze für den Bezug von Altersentschädigung von derzeit 60 Jahren auf die gesetzliche Regelaltersgrenze heraufgesetzt
Lösung. Der Gesetzentwurf orientiert die Altersversorgung neu an den anderen Sicherungssystemen vor allem an der Beamtenversorgung
Die Kleine Anfrage 1245 vom 9 Februar 2007 hat folgenden Wortlaut. Die Landesregierung teilte in ihrer Antwort vom 12 Juli 2006 auf die Kleine Anfrage 836 Drucksache 42125 mit ein Mitarbeiter habe gegen den Zentralabteilungsleiter
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet das Thüringer Innenministerium trotz Erledigung der og Petition die in Rede stehenden Handlungsweisen einzelner Beamtinnen und Beamten die im Zusammenhang mit der Behandlung der Petition
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen liegen der Entscheidung für die künftigen
Gegenüber den Medien begründete Lucifero den Einsatz der Schreckschusswaffe damit dass er in einem den Schüssen vorausgehenden Gerangel mehrfach geschlagen und auch in den vergangenen Jahren
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Erfahrungen und Erkenntnisse liegen der Landesregierung in der Umsetzung des og Gesetzes im Zusammenhang mit der Zielstellung die unterschiedliche Behandlung von wirtschaftlichen und
Der Horizontale Finanzausgleich muss gewährleisten dass ein angemessener Finanzkraftausgleich aller Länder erreicht wird wobei die kommunale Finanzkraft in die Berechnung der Finanzkraft der Länder voll einzubeziehen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Untersuchungen zur Personal und Organisationsoptimierung bei der Thüringer Polizei gab es seit 1994 und welche Aussagen treffen sie insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Aufgabenbestand
Dabei soll der Thüringer Ministerpräsident eine Bilanz der Ankündigungen seiner Regierungserklärung vom 9 September 2004 ziehen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist der Stand der Vorplanung des Projektes Skitunnel
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Auswirkungen auf die Einnahmen des Freistaats und der Thüringer Gemeinden sind nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse durch die geplante Unternehmenssteuerreform zu
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Planstellen und Stellen sollen in den bisherigen Organisations und Verwaltungsbereichen vor allem in den aufzulösenden Polizeidirektionen im aufzulösenden Polizeiverwaltungsamt in den
Ich frage die Landesregierung 1 Nach welchem Verfahren soll die mit der Neuverteilung des Personals notwendige Stellenbesetzung erfolgen Wann könnte dieses Verfahren frühestens beginnen und wann könnte es abgeschlossen
Bleibende unerwünschte gravierende Wirkungen von Impfstoffen werden nur in ganz seltenen Fällen
Begründung. Das Agieren der Thüringer Landesregierung wird in der Öffentlichkeit nur noch als konzeptionslos hektisch und ohne jegliche
Verfassung des Freistaats Thüringen lediglich das Recht der Landesregierung verankert bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Antwort auf eine Parlamentsanfrage zu verweigern
Begründung Durch massive Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten im Rahmen der G 8Proteste sind zahlreiche Polizisten teils schwer verletzt worden
Die bisherigen Regelungen über den Jugendstrafvollzug sind unzureichend
In welchem Umfang aufgrund des Gesetzes zusätzliche Personalkosten entstehen lässt sich derzeit nicht abschätzen
Sechzehnter Abschnitt Aufsicht Beirat § 109 Aufsichtsbehörde § 110 Vollstreckungsplan § 111 Beirat Siebzehnter Abschnitt Schlussbestimmungen § 112 Einschränkung von Grundrechten § 113 Gleichstellungsbestimmung § 114
Leitlinien der Erziehung und Förderung 1 Erziehung und Förderung erfolgen durch Maßnahmen und Programme zur Entwicklung und Stärkung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Gefangenen im Hinblick auf die Erreichung des
Sozialtherapie Gefangene können in einer sozialtherapeutischen Abteilung untergebracht werden wenn deren besondere therapeutische Mittel und soziale Hilfen zum Erreichen des Vollzugsziels angezeigt
Die gemeinschaftliche Unterbringung kann eingeschränkt werden 1 wenn ein schädlicher Einfluss auf andere Gefangene zu befürchten ist 2 wenn es die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert 3 wenn dies aus erzieherischen
4An den Kosten für zahntechnische Leistungen und Zahnersatz können volljährige Gefangene beteiligt
Religiöse Veranstaltungen 1 Die Gefangenen haben das Recht am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen ihres Bekenntnisses
Die Gefangenen haben eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren sofern nichts anderes gestattet wird
Taschengeld 1 Erhalten Gefangene ohne ihr Verschulden weder Ausbildungsbeihilfe nochArbeitsentgelt wird ihnen bei Bedürftigkeit aufAntrag ein angemessenes Taschengeld
Ohne Androhung dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden wenn dies zurAbwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben
Werden personenbezogene Daten bei den Betroffenen erhoben so sind diese von der verantwortlichen Stelle über 1 die Identität der verantwortlichen Stelle 2 die Zweckbestimmungen der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung und
Zentrale Datei Einrichtung automatisierter Übermittlungsverfahren 1 Die nach § 88 erhobenen Daten können für die Anstalt und die Aufsichtsbehörde in einer zentralen Datei gespeichert
Auskunft an die Betroffenen Akteneinsicht 1 Die Anstalt oder die Aufsichtsbehörde erteilen den Betroffenen auf Antrag Auskunft über 1 die zu ihrer Person gespeicherten Daten 2 den Zweck und die Rechtsgrundlage der
Das Gesetz stellt klar dass die Gefangenen auch von dritter Seite unterstützt werden sollen und die Anstalt mit diesen Dritten konstruktiv zusammenzuarbeiten hat
Absatz 4 legt fest dass unter Beachtung des Artikels 3 Abs
Auf jeden Fall sind die Personensorgeberechtigten über die Aufnahme § 9 Abs
Der Vollzugsplan kann seine Aufgabe nur erfüllen wenn er fortlaufend aktualisiert wird
Zu § 15 Vollzugslockerungen Lockerungen des Vollzugs kommt im Rahmen eines Jugendstrafvollzugs der an dem Ziel der sozialen Integration ausgerichtet ist erhebliche Bedeutung
wird klargestellt dass der dort niedergelegte Prüfungsmaßstab für die Urlaubsgewährung ebenso wie die Bestimmung über Weisungen und Widerruf für die Urlaube zur