Source: https://schnepper-melcher.de/aktuelles/page/6/
Timestamp: 2019-06-27 00:48:26
Document Index: 113993210

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles – Seite 6 – SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte in Freiburg im Breisgau
Sturz auf einem Schulparkplatz: Kindesmutter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz!
15. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio
OLG Oldenburg hat kürzlich über einen Anspruch einer Mutter z uentscheiden, die nach einem Elternabend im Dunkeln auf zwei Treppenstufen des Schulgeländes zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Die Außenbeleuchtung des Schulgeländes war ausgefallen. Die Frau verlangte vom Schulträger Schmerzensgeld und Schadensersatz mit der Begründung, dass der Schulträger eine ausreichende Beleuchtung sicherstellen hätte müssen. […]
Auffahrunfall in der Waschstraße: Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung eines Waschstraßenbetreibers
13. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Emiliano Santeusanio
Der BGH entschied im Juli diesen Jahres über den Schadensersatzanspruch eine Autobesitzers gegen einen Waschstraßenbetreiber aufgrund eines Auffahrunfalls. Der Kläger befand sich mit seinem Pkw in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße, bei der es sich um eine vollautomatisierte Anlage handelt, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit […]
10. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Verwaltungsgericht Meinigen hat mit Urteil vom 21.06.2018 (Az. 1 K 457/18) entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungsauswahlverfahren ausschließen durfte, da die Symbolik der Tattoos den Schluss nahelegten, dass der Beamtenanwärter einer rechtsextremen Gesinnung nahesteht. Im zugrunde liegenden Streitfall […]
Flugverspätungen – Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bei großen Flugverspätungen sind gegen die ursprünglich gebuchte Fluggesellschaft zu richten.
8. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 04.07.2018 in der Rechtssache C-531/17. Der Reisende buchte bei der Fluggesellschaft TUIfly einen […]
Oldtimer-H-Zulassung gilt als zugesicherte Eigenschaft – so das OLG Hamm.
6. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Der Fall: Ein Verkäufer hatte für den Verkauf seines Oldtimers dadurch geworben, dass er schriftlich nicht nur detailliert die Entstehungsgeschichte des Fahrzeuges sowie eine hohes technisches Verständnis bedingende Vielzahl technischer Details des Fahrzeuges mitgeteilt, sondern darüber hinaus sogar mehrfach angepriesen hat, der Oldtimer sei von einem absoluten Profi qualitativ hochwertig für den Eigengebrauch aufgebaut worden. […]
Wie weit reicht ein Makler-Exposé? BGH hat entschieden, dass fehlerhafte Angaben zur Rückabwicklung des Vertrages führen können.
Der Fall: Die Käuferin hatte unter dem Eindruck des Exposés eines Maklers ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück erworben; im Exposé fanden sich sinngemäß unter anderem die folgenden Aussagen: „Es stammt aus den fünfziger Jahren und wurde 2005 – 2007 komplett saniert. D.h., Fenster, Türen, Bad und Gäste-WC, Leitungen und Böden wurden erneuert, das Dachgeschoss […]
Mindestlohngesetz: Zollbehörde darf bei international tätigem Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland dessen Einhaltung prüfen.
3. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.07.2017 (Az. 11 V 2865/16) entschieden, dass die Zollbehörde prüfen darf, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls gehört zu einem international tätigen Logistikunternehmen mit Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern, darunter Polen. Im September 2015 […]
Nutzungsuntersagung auch nach mehreren Jahren – BGH hat einer WEG diesen Anspruch zuerkannt, auch wenn schon die Nutzung schon lange erfolgt.
Der Fall: Die Wohnungseigentumsanlage besteht gemäß der Teilungserklärung aus 24 Ladengeschäften, Praxen und Büros, 14 Wohnungen und 49 Tiefgaragenstellplätzen. Ein Teileigentümer betreibt im Keller- und Erdgeschoss des Anwesens seit dem Erwerb der Einheit eine Gaststätte. Er hatte das Teileigentum 2004 im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Bereits seit 1986 wurde in den Räumlichkeiten eine Gaststätte betrieben. […]
Treuhänder einer Publikumsgesellschaft kann auch bei einer nur geringen Einlage haften.
1. August 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.04.2018 (Az. […]
Impfschäden – Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes. Wer darf entscheiden?
30. Juli 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
In einem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) im bereits am 03.05.2018 zum Az. XII ZB 157/16 entschieden hat, streiten sich die nichtehelichen Eltern über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. […]