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Timestamp: 2019-12-09 02:34:13
Document Index: 122227736

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 251', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Revisionsurteil vom 23. März 1976, VI ZR 41/74 - Mein Nachbarrecht
23. 03. 1976
VI ZR 41/74
Der Bekl. verschuldete einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Kl. beschädigt wurde. Dieser begehrt Ersatz seines Schadens. Er berechnet diesen Schaden anhand der von einem Sachverständigen berechneten Reparaturkosten, restlicher Wertminderung und Nutzungsausfall während der geschätzten Reparaturzeit sowie von Nebenkosten. Unstreitig hatte der Kl. das Unfallfahrzeug nicht reparieren lassen, es vielmehr unrepariert zu einem Anrechnungsbetrag von 1500 DM beim Erwerb eines völlig neuen Wagens in Zahlung gegeben. Der Bekl. meint, nur dieser tatsächliche Verlauf und nicht eine fiktive Instandsetzung dürfe dem Schadensersatzanspruch zugrunde gelegt werden.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat ihr im Wesentlichen stattgegeben. Die Revision des Bekl. hatte lediglich hinsichtlich des Nutzungsausfalls teilweise Erfolg.
… 1. Das BerGer. geht davon aus, dass eine Abrechnung des Schadens, würde sie auf der Grundlage der Anschaffung des Neuwagens vorgenommen, den streitigen Restanspruch nicht voll zu rechtfertigen vermöchte. Es folgt aber der Berechnung, die der Kl. auf der Unterstellung, also „fiktiv“ aufbaut, dass der Wagen repariert worden sei. Daher bringt es die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten in Ansatz unter Einschluss von Mehrwertsteuer, ferner den verbleibenden technischen und merkantilen Minderwert und auch eine Entschädigung für den der mutmaßlichen Reparaturdauer entsprechenden Nutzungsausfall in Höhe von 144 DM (16 Tage zu 9 DM). So gelangt es zu einem Betrag, der die Forderung des Kl. (1700 DM) geringfügig übersteigt. Die Revision wendet sich nicht gegen die Einzelheiten der Schadensberechnung, hält sie aber für im Ansatz verfehlt. Sie meint, der Geschädigte habe zwar nach § 249 S. 2 BGB die Wahl, welche Abrechnungsart er anwenden wolle, sobald er aber sein Wahlrecht ausgeübt habe – hier indem er sich für eine „Ersatzbeschaffung“ entschieden habe -, könne er nicht mehr auf der Grundlage von geschätzten Reparaturkosten abrechnen.
II. Der Revisionsangriff bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Das BerGer. ist mit Recht der ersten Schadensberechnung des Kl. fast durchweg gefolgt.
Der BGH hat zu der Frage noch nicht ausdrücklich Stellung genommen (die Entscheidung LM § 251 BGB Nr. 11 betrifft einen Sonderfall). In der Rechtsprechung der Instanzgerichte sind die Meinungen geteilt. Für die zuerst dargestellte Meinung kann sich insbesondere ein Urteil des KG vom 27. 9. 1973 (VersR 1974, 576 [577]; dazu Klimke, VersR 1974,1063) auf wohl überwiegende Zustimmung berufen, wobei auf die dortige Zusammenstellung des Meinungsstands verwiesen werden kann; ebenso OLG München, VersR 1974, 677; OLG München, VersR 1975, 144; OLG Karlsruhe/Freiburg, NJW 1975, 1285; LG Frankfurt, VersR 1975, 190. Die gegenteilige Ansicht hatte, allerdings von einem vorn vorliegenden verschiedenen Fall ausgehend, zunächst wohl am ausführlichsten das LG Hamburg begründet (VersR 1964, 1175; vgl. ferner LG München, VersR 1974, 69, dazu Klimke, VersR 1974, 298; OLG Hamm, NJW 1975, 654). Modifizierte Stellungnahmen finden sich bei OLG Celle, VersR 1975, 264 [265]; OLG Düsseldorf VersR 1975, 429; LG München, VersR 1975, 1159: sie wollen die Abrechnung auf der Grundlage einer fiktiven, weil inzwischen für den Geschädigten unmöglich gewordenen Instandsetzung nicht grundsätzlich ausschließen, sondern jedenfalls dann zulassen, wenn sie keine höheren Aufwendungen verursacht. Differenzieren will schließlich auch ein Urteil, das der VI. Zivilsenat des BerGer. inzwischen erlassen hat (OLG Oldenburg, NJW 1974, 2130). Danach soll es bei dem Grundsatz bleiben, dass der Anspruch auf Reparaturkosten den Fortbestand der Möglichkeit einer Reparatur voraussetzt; diese sei aber nicht schon dadurch i. S. der §§ 249, 251 1 BGB unmöglich geworden, dass der Geschädigte selbst wegen der Veräußerung des Fahrzeugs zu ihr nicht mehr imstande sei.
aa) Für den Anspruch auf Instandsetzungskosten wird zwar da kein Raum mehr sein, wo die Instandsetzung beim Geschädigten durch Naturereignisse (zufälliger Untergang der beschädigten Sache) unmöglich geworden oder durch eine bestimmte Marktentwicklung wirtschaftlich sinnlos geworden ist (zu letzterer Gruppe mag der von RG, JW 1937, 3223 entschiedene Fall gehören). Es erscheint aber unangemessen, diesen Anspruch dem Geschädigten auch dann zu versagen, wenn er sich der beschädigten und immer noch reparaturbedürftigen wie auch reparaturwürdigen Sache entäußert hat In diesen Fällen hat sich nämlich die durch die Zahlung auszugleichende Reparaturbedürftigkeit entweder unmittelbar im Vermögen des Geschädigten niedergeschlagen, weil etwa das Verkaufsentgelt entsprechend geringer ausgefallen ist, oder sie hat doch den wirtschaftlichen Erfolg der Transaktion, etwa den Wert des Unfallfahrzeugs als Geschenk, beeinträchtigt. Der Geschädigte, der solchermaßen über die beschädigte Sache verfügt hat, kann billigerweise nicht anders gestellt werden als der, der nach Erhalt des für die Instandsetzung erforderlichen Betrags die beschädigte Sache doch weiter ge- und verbraucht (vgl. BGHZ 35, 396 [398] = NJW 1961, 2253 – merkantiler Minderwert), mag er dazu möglicherweise auch von Anfang an entschlossen gewesen sein. Dabei kann es freilich nur auf die geschilderte wirtschaftliche Fortwirkung der Reparaturbedürftigkeit für den Geschädigten selbst ankommen. Dagegen erscheint es (entgegen OLG Oldenburg, NJW 1974, 2130) belanglos, inwieweit eine Instandsetzung der Sache noch in der Hand des zwischenzeitlichen Erwerbers möglich ist. Für den Geschädigten jedenfalls ist die sachliche Schadensentwicklung spätestens in dem Augenblick abgeschlossen, in dem er sich freiwillig der Sache entäußert.
Nach allem wird in der Regel im Bereich der Kraftfahrzeugschäden der Geschädigte den Anspruch auf Ersatz der Instandsetzungskosten nicht schon dadurch verlieren, dass er sich die Instandsetzung durch Veräußerung des Unfallfahrzeugs unmöglich macht. Denn anders als etwa bei Grundstücken (vgl. den von RG, JW 1937, 3223 entschiedenen Fall) kommt für Kraftfahrzeuge gängigen Typs nur eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsart in Frage, nämlich ihr weiterer Einsatz als Verkehrsmittel nach Wiederherstellung ihrer Gebrauchsfähigkeit. Eine andere Verwertung ist bei an sich reparaturwürdigen Fahrzeugen nur in Sonderfällen (Sammlerstücke etc.) denkbar. Durch diese Betrachtungsweise wird der dem § 249 S. 2 BGB innewohnende Entschädigungsgrundsatz nicht verlassen, sondern nur in den wirtschaftlichen Bereich verlagert (vgl. auch BGHZ 30, 29 [31] = NJW 1959, 1078). Der in der Reparaturbedürftigkeit zum Ausdruck gekommenen Einbuße, die sich unmittelbar oder mittelbar im Vermögen des Geschädigten niedergeschlagen hat, steht die Zahlung der für die Reparatur erforderlichen Geldmittel gegenüber. Dass diese wegen der inzwischen erfolgten Veräußerung tatsächlich nicht mehr für eine Instandsetzung eingesetzt werden können, macht keinen rechtlich erheblichen Unterschied gegenüber dem Fall, dass der Geschädigte befugtermaßen von sich aus darauf verzichtet, die erhaltenen Mittel auch tatsächlich hierfür zu verwenden. Dadurch, dass der Vermögensstand des Geschädigten durch die Zahlung des Schädigers wiederhergestellt wird, ist die Beseitigung des Sachschadens abgeschlossen, ohne dass sich sagen ließe, dass insoweit eine unserem Haftungsrecht fremde Abstrahierung des Schadens einträte (so aber Carl, JW 1937, 3225 in seiner Anmerkung zu RG, JW 1937, 3223). Dem steht schon entgegen, dass der zur Herstellung erforderliche Aufwand als Grundlage des Schadensersatzes nach ständiger Rechtsprechung des BGH nach der besonderen Lage des Geschädigten, daher auch subjektivbezogen bemessen wird (dazu s. unten),
Auch im Übrigen sind Unbilligkeiten für den Ersatzschuldner nicht zu befürchten. Soweit der Gläubiger nur fiktive Reparaturkosten meist anhand eines Gutachtens darlegt, ist er für die Richtigkeit des daraus zu entnehmenden „erforderlichen“ Betrags beweispflichtig (Senat, NJW 1974, 34 = VersR 1974, 90, 92), und es mag regelmäßig eine kritische Prüfung durch das Gericht angezeigt sein (insoweit zutr, Klimke, VersR 1974, 299). Im vorliegenden Falle sind indessen Bedenken in dieser Hinsicht nicht geltend gemacht. Ferner besteht dann, wenn der Gläubiger den Kraftwagen nicht hat reparieren lassen, auch kein Anlass dafür, den Umfang der „erforderlichen“ Aufwendungen aus seiner besonderen Lage heraus gegebenenfalls billigerweise großzügig zu bemessen (a. A. wohl OLG Oldenburg, NJW 1974, 2130). Damit wird dem Gläubiger jedenfalls die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sonst unter Umständen gebotene zusätzliche Belastung mit dem „Prognoserisiko“ erspart (vgl. BGHZ 63, 182 = NJW 1975, 160; BGH, VersR 1976, 389). Vor allem aber werden fiktive Reparaturkosten immer nur dann anzuerkennen sein, wenn sie in strengem Sinne wirtschaftlich erscheinen. Eine auch nur geringfügige Überschreitung des Zeitwerts des Fahrzeugs, wie sie sonst unter Umständen hingenommen werden kann (vgl. Senat, NJW 1972, 1800 = VersR 1972, 1024; dazu Rezension von Medicus, JuS 1973, 211) erscheint hier ausgeschlossen, da die sie rechtfertigenden Billigkeitsgesichtspunkte auf seiten des Gläubigers nicht vorstellbar sind.
4. Die grundsätzliche Freiheit des Geschädigten, sich auch dann noch für die Forderung von Reparaturkosten zu entscheiden, wenn eine Reparatur nicht mehr in Frage kommt, enthebt ihn freilich nicht der Pflicht, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadensbeseitigung sich für dasjenige zu entscheiden, das einen deutlich geringeren Aufwand mit sich bringt. Dabei ist die Auswahl nicht abstrakt, sondern unter denjenigen Wegen der Schadensbehebung zu treffen, die sich dem Geschädigten in seiner besonderen Lage anbieten. Die Pflicht zur Auswahl des wirtschaftlichsten Wegs ergibt sich allerdings nicht, wie dies vereinfachend mitunter gesagt wird, aus der Vorschrift des § 254 11 BGB; denn es geht nicht um die Eindämmung des Schadens selbst, sondern um die Frage, welcher Aufwand nach den Umständen billigerweise (§ 242 BGB) als für seine Behebung erforderlich anerkannt werden darf (vgl. BGHZ 61, 346, 348, 351 = NJW 1974, 34 m. Nachw.). Dem Geschädigten, dem zufällig ein dem noch unbeschädigten Unfallfahrzeug nahezu entsprechendes Gebrauchtfahrzeug sehr vorteilhaft angeboten wird, mag es daher dem Schädiger gegenüber obliegen, dieses zu erwerben und nur den um den Erlös des beschädigten Fahrzeugs geminderten Aufwand als Ersatzanspruch in Rechnung zu stellen. Umgekehrt kann das Gebot der Wirtschaftlichkeit möglicherweise auch dazu führen, dass demjenigen, der einen dem alten Fahrzeug entsprechenden Gebrauchtwagen tatsächlich erworben und seinen Schaden so behoben hat, die fiktive Berechnung von deutlich unwirtschaftlicheren Reparaturkosten unter diesem Gesichtspunkt zu versagen ist. Derlei trifft hier nicht zu. Vielmehr hat der Kl. mit erheblichem, dem Bekl. gegenüber nicht erstattungsfähigem Mehraufwand ein ganz neues Fahrzeug erworben. Dass ein solches Geschäft an sich schon über die eigentliche Schadensbeseitigung hinausgreift und deshalb nicht unmittelbar einen Maßstab für das für diese Erforderliche abzugeben vermag, ist oben schon ausgeführt.
III. Nicht zu folgen vermag der Senat dem BerGer. allerdings insoweit, als es dem Kl. auch den Nutzungsausfall von täglich 9 DM für 16 Tage zubilligt, nämlich für den Zeitraum, den nach dem Gutachten des Sachverständigen die Reparatur in Anspruch genommen haben würde. Tatsächlich hat der Kl. nur 4 Tage einen Kraftwagen entbehrt. Dann aber kann auch nur dieser tatsächliche Ausfall zugrunde gelegt werden.
2. Das wirkt sich hier wie folgt aus: Nach der im Übrigen rechtsfehlerfreien Berechnung des BerGer. hatte der Kl. insgesamt 1759,93 DM fordern können, also einen Betrag, der den verfolgten Anspruch von 1700 DM noch überstieg. Dieser Betrag ist zu vermindern um Nutzungsentschädigung von 9 DM für 12 Tage, also 108 DM. Hinsichtlich der Differenz zu 1700 DM hat die Revision Erfolg.
BGH, Revisionsurteil vom 15. Juli 1999, I ZR 44/97
BGH, Revisionsurteil vom 19. November 2002, X ZR 253/01