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Timestamp: 2013-05-26 00:27:56
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hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 412/11 - 24. Januar 2012 (LG Karlsruhe) [ = HRRS 2012 Nr. 228 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 412/11 - 24. Januar 2012 (LG Karlsruhe) [= HRRS 2012 Nr. 228]
EntscheidungBGH 1 StR 412/11:
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 228 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 412/11, Urteil v. 24.01.2012, HRRS 2012 Nr. 228
BGH 1 StR 412/11 - Urteil vom 24. Januar 2012 (LG Karlsruhe)
BGHR; Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten" (Ma�stab des Schuldspruchs; Unwirksamkeit der Anklage; Informationsfunktion).
� 200 StPO; � 264 StPO; � 263 Abs. 5 StGB; � 207 StPO; � 210 StPO
1. Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gebietet auch bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten" nicht, dass f�r die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs i.S.d. � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Substanz verlangt wird als materiellrechtlich f�r einen Schuldspruch erforderlich ist. (BGHR)
2. Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige M�ngel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. M�ngel der Informationsfunktion ber�hren ihre Wirksamkeit dagegen nicht; insoweit k�nnen Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend � 265 StPO geheilt werden. (Bearbeiter)
3. Wenn sich mehrere T�ter zu einer Bande zusammenschlie�en, hat dies nicht zur Folge, dass jedes von einem der Mitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Betrugsdelikt den anderen Bandenmitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat i.S.d. � 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Allein die Bandenmitgliedschaft und ein Handeln im Interesse der Bande ohne konkreten Bezug zu einer von anderen Bandenmitgliedern begangenen Straftat gen�gt nicht, um eine Strafbarkeit des Bandenmitglieds wegen einer Bandentat zu begr�nden. Wegen einer Tat, die "aus der Bande heraus" begangen wird, kann als T�ter oder Teilnehmer nur bestraft werden, wenn er an dieser konkreten Tat mitgewirkt hat. (Bearbeiter)
4. Diese materiell-rechtliche Frage der Strafbarkeit eines Angeklagten ist von der Problematik der Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift zu trennen. Die Verneinung einer Bandenabrede durch den Tatrichter und auch die Nichtannahme eines "uneigentlichen Organisationsdeliktes" m�gen dazu f�hren, dass noch strengere Anforderungen an die Feststellung der konkreten Tatbeitr�ge eines jeden Angeklagten an den jeweiligen Taten zu stellen sind, sie f�hren aber nicht dazu, dass die vorher zu Recht (im Er�ffnungsbeschluss) angenommene Einhaltung der Umgrenzungsfunktion entf�llt. (Bearbeiter)
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil das Verfahren gem�� � 260 Abs. 3 StPO eingestellt und festgestellt, dass eine Entscheidung �ber die Verpflichtung zur Entsch�digung der Angeklagten noch nicht veranlasst ist. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten aller Angeklagten Revision eingelegt. Sie r�gt die Verletzung materiellen Rechts. Die Rechtsmittel, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, haben in vollem Umfang Erfolg.
Dem Einstellungsurteil des Landgerichts ging folgendes prozessuale Geschehen voraus:
Mit Anklageschrift vom 4. Mai 2010 (eingegangen am 6. Mai 2010) hat die Staatsanwaltschaft den sechs Angeklagten und einem weiteren Beschuldigten (C.) zur Last gelegt, jeweils in 83 F�llen einen vollendeten gewerbsm��igen Bandenbetrug und jeweils in 49 F�llen einen versuchten gewerbsm��igen Bandenbetrug begangen zu haben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, minderwertige Elektroger�te (insbesondere Stromgeneratoren aus China) nach Anbringen von Typenaufklebern hochwertiger Hersteller zu einem Vielfachen des wirklichen Wertes an get�uschte Kunden verkauft oder einen Verkauf versucht zu haben. In der insgesamt 173 Seiten umfassenden Anklageschrift werden u.a. die Bandenabrede und die Bandenstruktur sowie die Aufgabenbereiche der Angeklagten innerhalb der Bande dargestellt. Die einzelnen Taten werden nach Tatzeit, Tatort, Verk�ufer (soweit bekannt), Gesch�digte(r), Kaufpreis, Anzahl der verkauften Gegenst�nde und Art der Bezahlung aufgelistet.
Die jeweiligen T�tigkeiten der Bandenmitglieder werden im Anklagesatz geschildert. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift vom 4. Mai 2010 wird u.a. n�her dargelegt, inwieweit die einzelnen Taten den Angeklagten zuzurechnen sind (vgl. u.a. S. 99 ff.).
Das Landgericht hat am 16. September 2010 im Wesentlichen folgenden Er�ffnungsbeschluss erlassen:
Gegen den Angeschuldigten C. wurde die Er�ffnung des Hauptverfahrens insgesamt abgelehnt. Hinsichtlich der anderen sechs Angeklagten wurde das Hauptverfahren in 44 F�llen er�ffnet und die Anklageschrift zur Hauptverhandlung zugelassen. Wegen der �brigen F�lle wurde die Er�ffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Soweit eine Ablehnung erfolgte, wurde diese im Wesentlichen mit dem Fehlen eines hinreichenden Tatverdachtes begr�ndet.
Durch weiteren Beschluss des Landgerichts vom 5. Oktober 2010 wurden die Verfahren abgetrennt, soweit eine Er�ffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden war. �ber die gegen die teilweise Nichter�ffnung eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (� 210 Abs. 2 StPO) hat das zust�ndige Oberlandesgericht noch nicht entschieden.
Unter dem 7. Oktober 2010 hat die Staatsanwaltschaft gem�� � 207 Abs. 3 Satz 1 StPO eine dem Beschluss vom 16. September 2010 entsprechende neue Anklageschrift eingereicht, wobei sie gem�� � 207 Abs. 3 Satz 2 StPO von einer erneuten Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen abgesehen hat. In der Neufassung der Anklageschrift wird den Angeklagten "nur noch" zur Last gelegt, jeweils in 17 F�llen einen vollendeten gewerbsm��igen Bandenbetrug und jeweils in 27 F�llen einen versuchten Bandenbetrug begangen zu haben. In der nunmehr insgesamt 73 Seiten umfassenden Anklageschrift werden erneut u.a. die Bandenabrede und Bandenstruktur sowie die Arbeitsaufteilung unter den angeklagten Bandenmitgliedern dargestellt. Die einzelnen Taten werden nach Tatzeit, Tatort, Verk�ufer (bis auf einen Fall namentlich), Gesch�digte(r), Kaufpreis, Anzahl der verkauften Gegenst�nde und Art der Bezahlung aufgelistet.
Am 28. Januar 2011 wurden in der am 7. Oktober 2010 begonnenen Hauptverhandlung die Verfahrensbeteiligten u.a. �ber Vorverst�ndigungsgespr�che unterrichtet und es wurde ihnen die Auffassung des Gerichts zum bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme mitgeteilt. Die Verfahrensbeteiligten wurden auch darauf hingewiesen, "dass die Kammer weiterhin zu pr�fen haben wird, ob die vorgelegte Anklageschrift ihrer Informationsfunktion gen�gt und dass diese Pr�fung auch zu einem anderen Ergebnis f�hren kann als mit der Er�ffnung des Hauptverfahrens erfolgt." Eine vom Gericht angeregte Verfahrenseinstellung gem�� � 153 Abs. 2 StPO ist an der fehlenden Zustimmung der Staatsanwaltschaft gescheitert.
In dem angefochtenen Urteil vom 5. April 2011 erfolgte eine Einstellung des Verfahrens, weil die Anklage ihre Funktion nicht erf�lle, den Verfahrensgegenstand zu umgrenzen. Welche bestimmten Taten den Angeklagten vorgeworfen werde, gehe aus dem Anklagesatz nicht hervor, jedenfalls nicht, welchen konkreten Tatbeitrag welcher Angeklagte zu welcher Tat geleistet haben soll. Die den Angeklagten vorgeworfene Bildung einer Bande reiche dazu ebenso wenig aus wie die generelle Beschreibung der Funktionen, die die Angeklagten innerhalb der "Gruppierung" eingenommen haben. Stromgeneratoren der in der Anklageschrift genannten Art seien auch von anderen Personen vertrieben worden und die Stra�enverk�ufer seien nicht nur f�r die Angeklagten unterwegs gewesen. Die Handlungen der einzelnen Angeklagten seien nicht so hinreichend beschrieben, dass die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion gen�ge.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begr�ndet. Die Anklage ist wirksam, weil sie die notwendigen Angaben zur Bestimmung des Prozessgegenstandes enth�lt und damit ihrer Umgrenzungsfunktion gen�gt.
Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige M�ngel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN). M�ngel der Informationsfunktion ber�hren ihre Wirksamkeit dagegen nicht (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 2. M�rz 2011 - 2 StR 524/10 mwN; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07 mwN); insoweit k�nnen Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend � 265 StPO geheilt werden (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 mwN).
1. Die Anklageschrift hat nach � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identit�t des geschichtlichen Vorgangs dargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben T�ters unterscheiden lassen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93 mwN, BGHSt 40, 44, 45). Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je gr��er die allgemeine M�glichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art ver�bt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. August 1996 - 4 StR 344/96 mwN). Die begangene konkrete Tat muss durch bestimmte Tatumst�nde so genau bezeichnet werden, dass keine Unklarheit dar�ber m�glich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09). Denn es darf nicht unklar bleiben, �ber welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll. Erf�llt die Anklage ihre Umgrenzungsfunktion nicht, ist sie unwirksam (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN; BGH, Urteil vom 2. M�rz 2011 - 2 StR 524/10; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09; BGH, Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94 mwN; BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45). Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht gen�gend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben w�rde (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07 mwN; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 mwN; BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05; BGH, Beschluss vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 mwN). Bei der Pr�fung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, d�rfen ggf. die Ausf�hrungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Erg�nzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 mwN; BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05).
2. Danach liegen hier keine schweren M�ngel der Anklageschrift vor, die zur Unwirksamkeit der Anklage und damit zu einem Verfahrenshindernis f�hren w�rden. Es bestehen insbesondere keinerlei Zweifel an dem Umfang der Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils. Alle den Angeklagten vorgeworfenen Taten sind nach Tatzeit, Tatort, Verk�ufer, Gesch�digte(r), Kaufpreis (oder Kaufpreisangebot), Anzahl der verkauften (oder verbindlich angebotenen) Gegenst�nde und (bei den vollendeten Taten) Art der Bezahlung hinreichend konkretisiert. Es ist danach klar, welche Taten den Angeklagten zur Last gelegt werden. Aus der Anklageschrift ergibt sich eindeutig, dass alle Taten allen Angeklagten als jeweils mitt�terschaftlich (� 25 Abs. 2 StGB) begangene Betrugsf�lle angelastet werden, wobei die Anklage die Voraussetzungen einer Bande bejaht.
Soweit in dem angefochtenen Urteil ausgef�hrt wird, dass eine hinreichende Konkretisierung der einzelnen Handlungen der Angeklagten deshalb fehle, weil nur die jeweilige Bandent�tigkeit dargestellt werde, ist auf Folgendes hinzuweisen: Richtig ist, dass, wenn sich mehrere T�ter zu einer Bande zusammenschlie�en, dies nicht zur Folge hat, dass jedes von einem der Mitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Betrugsdelikt den anderen Bandenmitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat i.S.d. � 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03). Allein die Bandenmitgliedschaft und ein Handeln im Interesse der Bande ohne konkreten Bezug zu einer von anderen Bandenmitgliedern begangenen Straftat gen�gt nicht, um eine Strafbarkeit des Bandenmitglieds wegen einer Bandentat zu begr�nden. Wegen einer Tat, die "aus der Bande heraus" begangen wird, kann als T�ter oder Teilnehmer nur bestraft werden, wenn er an dieser konkreten Tat mitgewirkt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07 mwN).
Diese materiell-rechtliche Frage der Strafbarkeit eines Angeklagten ist von der Problematik der Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift zu trennen. Kann einem Angeklagten nach Aussch�pfung der Beweism�glichkeiten die Begehung einer konkreten Tat nicht nachgewiesen werden, ist er freizusprechen, wenn diese Tat i.S.d. � 264 StPO angeklagt war. Die Verneinung einer Bandenabrede durch den Tatrichter und auch die Nichtannahme eines - hier dann allerdings nahe liegenden - "uneigentlichen Organisationsdeliktes" (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 4 StR 252/11 Rn. 12) m�gen dazu f�hren, dass noch strengere Anforderungen an die Feststellung der konkreten Tatbeitr�ge eines jeden Angeklagten an den jeweiligen Taten zu stellen sind, sie f�hren aber nicht dazu, dass die vorher zu Recht (im Er�ffnungsbeschluss) angenommene Einhaltung der Umgrenzungsfunktion entf�llt.
In seinem Hinweis vom 28. Januar 2011 in der Hauptverhandlung ist das Landgericht selbst (noch) zutreffend davon ausgegangen, dass eine insoweit (behauptete) fehlende Konkretisierung unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion der Anklageschrift zu pr�fen ist. Letzterer Frage ist hier jedoch nicht n�her nachzugehen, da diesbez�gliche etwa bestehende M�ngel nicht die Unwirksamkeit der Anklage begr�nden w�rden (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07 mwN) und durch Hinweise entsprechend � 265 StPO in der Hauptverhandlung geheilt werden k�nnen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11 Rn. 26; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 mwN). Entscheidend f�r den vorliegenden Fall ist, dass die einzelnen Taten unverwechselbar dargestellt sind und sowohl die generelle T�tigkeit der einzelnen Angeklagten als auch - soweit als m�glich - die konkreten Tatbeitr�ge n�her geschildert werden. Durch die Ausf�hrungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, inwieweit die einzelnen Taten den Angeklagten zuzurechnen sind, wird nicht nur der hinreichende Tatverdacht belegt, den die Strafkammer zutreffend insoweit beim Er�ffnungsbeschluss vom 16. September 2010 bejaht hat, sondern auch die Anbindung der Angeklagten an die konkreten Taten.
In diesem Zusammenhang weist der Senat auf Folgendes hin:
Bei einer Tatbegehung als Bandenmitglied oder im Rahmen eines "uneigentlichen Organisationsdeliktes" (vgl. zum Begriff des "Organisationsdeliktes" auch BGH, Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 384/07 mwN) - beides kommt im vorliegenden Fall durchaus in Betracht - m�ssen dem einzelnen T�ter nicht zwingend Ausf�hrungshandlungen vor Ort gegen�ber dem Tatopfer vorgeworfen werden; es gen�gt, wenn er an dieser konkreten Tat an anderer Stelle mitgewirkt hat. Eine arbeitsteilige Begehungsweise besteht gerade darin, dass nicht jeder Teilnehmer der Tat jede Handlung selbst vornimmt; ausreichend ist vielmehr, dass jeder aufgrund gemeinsamen Entschlusses seine abgesprochene Aufgabe wahrnimmt mit dem �bereinstimmenden Willen, den erhofften Taterfolg zu erreichen. Hierbei hat sich jeder die von ihm gebilligten Tatbeitr�ge der anderen an der konkreten Tat zurechnen zu lassen. Die unterschiedlichen T�tigkeiten und subjektiven Vorstellungen der Tatbeteiligten k�nnen sowohl dazu f�hren, dass unter Umst�nden verschiedene Teilnahmeformen (Mitt�terschaft, Beihilfe) vorliegen als auch, dass sich der strafrechtlich relevante Sachverhalt konkurrenzrechtlich f�r den jeweiligen Teilnehmer anders auswirkt.
Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift kann jedenfalls nicht gebieten, dass f�r die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs i.S.d. � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Substanz verlangt wird als materiell-rechtlich f�r einen Schuldspruch erforderlich ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 228