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Timestamp: 2020-02-18 00:29:41
Document Index: 13242925

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 34', '§ 80', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 80', '§ 80']

Flurbereinigung Lichtenmoor - Zuziehung von weiteren Flächen angeordnet | Landkreis Nienburg
Flurbereinigung Lichtenmoor - Zuziehung von weiteren Flächen angeordnet
II. Anordnung
Gemäß § 8 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), wird in der Flurbereinigung Lichtenmoor die Zuziehung von weiteren Flächen angeordnet und das erweiterte Flurbereinigungsgebiet festgestellt.
Das Zuziehungsgebiet befindet sich im Wesentlichen in der Gemeinde Steimbke nördlich der Ortslagen Sonnenborstel und Steimbke und südlich der Ortslage Lichtenhorst. Kleinere Bereiche in der Gemeinde Heemsen östlich der Ortslage und in der Gemeinde Rodewald westlich der Ortslage angrenzend an das bisherige Verfahrensgebiet. Auch einige Flächen der angrenzenden Gemeinde Rethem sowie einzelne Streuflurstücke anderer Gemarkungen sind miteinbezogen.
Das Zuziehungsgebiet hat eine Größe von ca. 557 ha. Das Flurbereinigungsgebiet vergrößert sich damit auf rd. 2.619 ha.
Die Flurstücke, die mit dieser Anordnung der Flurbereinigung zugezogen werden, sind in einem Verzeichnis aufgeführt. Es ist Bestandteil dieser Anordnung. Die Grenze des Flurbereinigungsgebietes ist in einer aktuellen Gebietskarte nachrichtlich dargestellt.
Diese Anordnung mit
dem Verzeichnis der zugezogenen Flurstücke,
der Gebietskarte und
einem Auszug aus dem FlurbG (§ 34, 85 und 154)
können von den Beteiligten bei der
Samtgemeinde Heemsen, Wilhelmstraße 4 in 31627 Rohrsen
Samtgemeinde Steimbke, Kirchstraße 4 in 31634 Steimbke
Samtgemeinde Rethem (Aller), Lange Str. 4, 27336 Rethem (Aller)
Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Geschäftsstelle Sulingen, Galtener Straße 16, 27232 Sulingen
während der jeweils üblichen Sprechzeiten, sowie nach besonderer Vereinbarung, zwei Wochen lang nach der Bekanntmachung eingesehen werden.
Die Unterlagen können auch auf der Internetseite des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine- Weser unter:
www.arl-lw.niedersachsen.de/bekanntmachungen
Dieser Beschluss ist sofort vollziehbar, § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), in der jeweils geltenden Fassung.
Am 11.08.2017 wurde die Flurbereinigung Lichtenmoor eingeleitet. Ziel des Verfahrens ist u.a. das Vorflutsystem umzugestalten und die Abflussrichtungen bei einigen Gewässern neu zu regeln. Die Zeitvorgaben zur Umsetzung dieser Maßnahmen auf Grundlage des FKU Verfahrens machen ei- nen Ausbaubeginn in 2020 erforderlich.
Große Flächeneinheiten, die für den Gewässerausbau in das Verfahren Lichtenmoor einbezogen werden müssen, liegen im laufenden Verfahren Steimbke.
In Steimbke ist der Flurbereinigungsplan vorgelegt worden. Die Ausführungsanordnung und Katasterberichtigung sind aber in Anbetracht der entsprechend vorzunehmenden Arbeiten so umfangreich, dass ein rechtzeitiger Erlass der Ausführungsanordnung für einen Baubeginn der Gewässermaßnahmen im Verfahren Lichtenmoor in 2020 nicht möglich ist.
Aus diesem Grunde erfolgt die Zuziehung dieser Flächen im Verfahren Lichtenmoor bei gleichzeitiger Belassung im Verfahren Steimbke. Darüber hinaus sind angrenzende Flächen in der Gemarkung Rodewald für die Umgestaltung des Gewässernetzes einzubeziehen.
Aus vermessungstechnischen Gründen werden Flurstücke am Verfahrensrand für die Flurbereinigung Lichtenmoor benötigt. Zudem werden Streuflurstücke außerhalb des eigentlichen Verfahrensgebietes zugezogen, für die bereits entsprechende Verhandlungen vorliegen und die für Flächentausche erforderlich sind.
Die voraussichtlich beteiligten Grundeigentümer dieser Anordnung sind am 03.08.2017 sowie in weiteren Informationen gemäß § 5 Abs.1 FlurbG ausführlich über das geplante Verfahren sowie die Grundsätze der Finanzierung aufgeklärt und gehört worden. Die nach § 5 Abs. 2 und 3 FlurbG zu hörenden Gemeinden, Behörden und Dienststellen, insbesondere die landwirtschaftliche Berufsvertretung, sind im Sinne des § 5 FlurbG damals ebenfalls beteiligt worden.
Die Voraussetzungen für diese Änderung des Verfahrensgebietes in der Flurbereinigung Lichtenmoor auf Grundlage des § 8 Abs. FlurbG sind gegeben.
Um die Gesamtplanung, und damit die Verfahrensziele, nicht zu gefährden und die erheblichen wirtschaftlichen Vorteile für die landwirtschaftlichen Betriebe wie für die Allgemeinheit kurzfristig zu erreichen, ist der Ausbau möglichst früh zu realisieren.
Dementsprechend sind das öffentliche Interesse sowie das überwiegende Interesse der Teilnehmer an der sofortigen Vollziehung des Flurbereinigungsbeschlusses mit den finanziellen Bedürfnissen der Allgemeinheit für die Flurbereinigung Lichtenmoor begründet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das private Interesse möglicher Widerspruchsführer an der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen hat demgegenüber zurückzutreten.
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim oder bei der Geschäftsstelle Sulingen des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Galtener Str. 16, 27232 Sulingen, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
Die Rechtsbehelfsfrist beginnt, wenn öffentliche Bekanntmachung erfolgt, mit dem ersten Tag der Bekanntmachung. Bei schriftlichem Widerspruch wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben innerhalb der Frist bei einer der vorgenannten Stellen eingegangen ist.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht - Flurbereinigungssenat -, Uelzener Str. 40, Postfach 23 71, 21335 Lüneburg, schon vor Erhebung der Anfechtungsklage beantragt werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 VwGO), wenn rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird.
Sulingen, 29.01.2020
Galtener Straße 16,
- Verfahrensnummer: 2641 -
Az.: Bk - HA 2641
Bekanntmachung - Flurbereinigung Lichtenmoor - Zuziehung von Flächen (40 kB)