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Timestamp: 2016-06-25 07:05:32
Document Index: 19900509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 231/06 - airdsl - Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach � 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grunds�tzlich erst einsetzen, wenn das �ber den Domainnamen erreichbare titelschutzf�hige Werk weitgehend fertiggestellt ist. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 231/06
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, �� 5, 15 Abs. 2 und 4Leits�tze:1. Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist noch keine Benutzung im gesch�ftlichen Verkehr verbunden (BGH, Urteil vom 02.12.2004 - Az. I ZR 207/01 - weltonline.de; BGH, Urteil vom 19.02.2009 - Az. I ZR 135/06, MIR 2009, Dok. 124 - ahd.de).
2. Werktitelschutz entsteht grunds�tzlich erst mit Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskr�ftigen Titels und kann auch bei Internetseiten erst mit weitgehender
Fertigstellung des Werks einsetzen (f�r den Fall einer Internetzeitschrift: OLG M�nchen, Urteil vom 11.01.2001 - Az. 6 U 5719/99).
3. Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach � 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grunds�tzlich erst einsetzen, wenn das �ber den Domainnamen erreichbare titelschutzf�hige Werk weitgehend fertiggestellt ist.
4. Mit einer Titelschutzanzeige kann der Schutz eines Werktitels vorverlagert werden, wenn das Werk in branchen�blicher Weise angek�ndigt wird und in angemessener Frist unter dem Titel erscheint (BGH, Urteil vom 01.03.2001 - Az. I ZR 205/98 - Tagesreport).
5. F�r die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die blo�e Titelank�ndigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.
6. Eine markenm��ige Benutzung eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterleitung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt.
7. F�hren Domainnamen zu einer aktiven, im gesch�ftlichen Verkehr verwendeten Homepage, kommt diesen insoweit in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu, da der Verkehr in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter den Bezeichnungen im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH, Urteil vom 22.07.2004 - Az. I ZR 135/01 - soco.de; BGH, Urteil vom 19.02.2009 - Az. I ZR 135/06, MIR 2009, Dok. 124 - ahd.de). Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Domainnamen ausnahmsweise eine reine Adressfunktion zukommt oder er vom Verkehr nur als beschreibende Angabe verstanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008 - Az. I ZR 151/05, MIR 2008, Dok. 266 - Metrosex).
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