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Timestamp: 2018-06-23 19:28:05
Document Index: 362235231

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

unzulässige/unzulässige - Suchergebnisse - GoMoPa.net
Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 212 für »unzulässige/unzulässige«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: unzulässige/unzulässige
Verbraucher bekommen nicht bestellte Bücher oder CDs und wenn sich diese nicht bezahlen, werden sie mit Mahn- und Inkassoschreiben bedrängt. Zitat "Das Unternehmen hat nichts mit der altbekannten ‚Büchergemeinschaft Donauland‘ zu tun, dürfte aber die Kundendatei haben. Nicht einschüchtern lassen“. rät AK-Konsumentenschützer Robert Panowitz. Verbraucher werden in den Zusendungen von "Donauland“ hingewiesen, dass noch keine quartalsweise Bestellung erfolgt sei und daher würden sie einen Empfehlung...
Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg für das Unternehmen Quante Design GmbH & Co. KG aus Lippetal vor. Gerügt wird neben zahlreichen AGB-Verstößen ein fehlerhaftes Impressum, die unzureichende Werbung mit Garantien sowie die unberechtigte Verwendung von Spitzenstellungshauptungen. Abgemahnter mit Sitz in Österreich Von der Abmahnung betroffen ist ein in Österreich ansässiger Händler von Sonnenschirmen, der seine Waren über eine österreichische Domain vermarktet. Dass von ihm...
Wohnungsdurchsuchungen in Bagatellsachen
Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes handelt. Die hat das LG Berlin in seinem Beschluss vom 16.04.2014 (510 Qs 49/14) festgestellt und die Beschwerde des Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss verworfen. Die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, dass der Betroffene verdächtig seimehrfach den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht zu h...
Verbot der reklamehaften und anpreisenden Werbung durch Berufsordnung der Zahnärzte Nach der Berufsordnung der Zahnärzte ist es dem Zahnarzt verboten, reklamehaft bzw. anpreisend seine Leistungen zu bewerben. Bietet er daher bei Gutscheinportalen im Internet Leistungen zu deutlich geringeren Preisen an, handelt er wettbewerbswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Im zugrunde liegenden Fall bot ein Zahnarzt über die Gutscheinportale "Groupon" und "Daily Deal" eine ...
Rechtsanwälte raten Verbrauchern zur Rückforderung ihrer Gelder Für die deutschen Obergerichte ist die Rechtslage eindeutig: Die formularmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren ist rechtswidrig. Darlehensnehmer können ihr Geld zurückfordern. Doch die meisten Banken und Sparkassen beharren weiterhin auf ihren Gebühren. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um rechtmäßige Entlohnungen. Wer von der Bank sein Geld zurückfordert erhält daher in der Regel eine Absage. Viele Verbraucher sind veruns...
Vermittlung von privaten Versicherungen durch Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkasse
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Versicherungsvermittler und -makler gegen unlauteren Wettbewerb seitens starker öffentlich-rechtlicher Mittbewerber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die AOK Nordost keine privaten Krankenversicherungen (PKV) ohne die dazu notwendige Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) vermitteln darf (Az.: 1 ZR 183/12, Urteil vom 18.09.2013). Damit habe das oberste deutsche Gericht festgestellt, dass sich die AOK einen unlauteren...
Die Nutzung eines Domain-Namens, welcher fremde Marken oder Kennzeichen enthält, stellt nach der Auffassung der Richter .. Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinne dar. Die Verwendung fremder Kennzeichen erfolge offensichtlich mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen des Domain-Inhabers zu fördern Auch Nutzung von Metatags ist Werbung Zum gleichen Ergebnis kam der EuGH bei der Verwendung von Metatags. Diese sei Werbung in Form indirekter Kommunikation. Der Europ...
03.07.2013, 04:57
Schmähkritik begründet Unterlassungs­anspruch der diffamierten Person Meinungsfreiheit deckt nur sachliche Kritik Sachliche Kritik ist selbst bei überzogenen oder ausfälligen Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Steht jedoch nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund, so liegt eine unzulässige Schmähkritik vor. Insofern besteht ein Unterlassungs­anspruch gegen den Äußernden. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Im zugrunde...
Hausdurchsuchung - Dokumente zerstören oder verstecken?
Wenn die Wettbewerbskommission (Weko) bei einem Unternehmen eine Hausdurchsuchung durchführt, ist es mit der Ruhe vorbei. Die Spezialisten wissen, wonach sie suchen, seien es Besprechungsnotizen, ganze Ordner oder die E-Mail-Konten des Firmenchefs und des Verkaufsleiters. Sobald sie ausschwärmen, ist bei den überraschten Mitarbeitern die Unsicherheit gross: Soll ich das Passwort meines PC wirklich mitteilen, und was ist mit meinen privaten E-Mails? Was sagen wir dem Kunden, der in einer Stunde v...
Bereits des Öfteren haben wir uns dazu geäußert, was von unverlangten "Informationsschreiben" zu halten ist, die diverse Rechtsanwaltskanzleien massenhaft verschicken. Wir haben u.a. hier darauf hingewiesen, dass solche Rundschreiben problematisch sein können. Sie haben, auch wenn sie zumeist möglichst neutral gehalten sind, vielfach ausschließlich werblichen Charakter. Den Menschen wird in Form einer Umfrage suggeriert, man sei an ihren Erfahrungen interessiert und könne - bei Bedarf - auch hel...
Windige Versprechen, falsche Werbebotschaften, üble Betrugsmaschen: Wer hat das nicht schon selbst erlebt? Diesen Unternehmen will die Verbraucherzentrale Sachsen ab Juli an den Kragen: Die Sachsen sollen die schlimmste Abzocker-Firma nennen, um diese im kommenden Jahr mit dem Negativpreis „Prellbock“ auszuzeichnen. Joachim Betz (59), Geschäftsführer der Verbraucherzentrale: „Unter den sächsischen Verbrauchern herrschen immer noch Unsicherheit, Misstrauen und Zweifel. Wir suchen die Firma, von d...
Die Verbraucherzentrale reichte Klage gegen Paypal ein. Der Grund: Intransparente Klauseln in den Nutzungsbedingungen, unzulässiger Schadensersatz- und Haftungsregeln sowie scheinbar grundlose Kontosperrungen Viele Paypal-Nutzer beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen über massive Probleme mit PayPal. Nutzerkonten wurden scheinbar grundlos gesperrt. Bei Paypal kann eine Sperrung 21 bis 180 Tage dauern. Wer sein Konto wieder freischalten will, muss Paypal Personalausweiskopien, Strom- oder ...
Abwertende Äußerungen - wie weit darf Kritik gehen?
Überzogen formulierte Kritik gegenüber einem Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit seinem Geschäftsgebaren ist zulässig. Auch scharfe und abwertende Äußerungen können nämlich von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt sein. In dem zu Grunde liegenden Fall gab eine Gewerkschaft eine Fachzeitschrift für Autoren heraus. In einer Ausgabe erschien ein Artikel mit der Überschrift "Dem Autor in die Tasche gefasst". Der Artikel setzte sich kritisch mit dem Zuschussverlagswesen auseinander. Im R...
Eine vom Verbraucher erteilte Einwilligung in Telefonanrufe ist nur dann wirksam, wenn das zu bewerbende Produkt näher benannt wird. Ferner muss ein Callcenter, das Telefonnummern zu Werbezwecken ankauft, sicherstellen, dass die vom Verbraucher erteilte Einwilligung wirksam ist. Das bloße Vertrauen auf Zusicherungen der Lieferanten wird dem nicht gerecht, vielmehr müssen dezidierte nachweise eingesehen werden. Nachdem dies im vorliegenden Fall ausgeblieben war, wurden für 26 unzulässige Werbeanr...
Auskunftsanfrage einer Wirtschaftsdatenbank ist unzulässige Wettbewerbshandlung Versenden eines Faxschreibens ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt unzumutbare Belästigung dar Ein per Telefax an eine Gärtnerei versandtes Auskunftsschreiben über Geschäftsumsätze des Unternehmens stellt eine unzulässige belästigende Wettbewerbshandlung dar. Dies entschied das Landgericht Ulm. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Gärtnerei im Oktober 2012 von der Wirtschaftsdatenban...
Ist das Abwerben von Vertriebsmitarbeitern unzulässig?
Der Fall Ein großes Unternehmen hatte gegen einen eher kleinen Mitbewerber Klage vor dem Landgericht Osnabrück erhoben. Der Vorwurf: Der Konkurrent habe über Jahre hinweg systematisch zahlreiche Handelsvertreter der Firma abgeworben. Damit habe man nicht nur das Know-how der Mitarbeiter, sondern auch deren Kunden mitgenommen. Das Unternehmen versuchte, diese Abwerbung zu untersagen, und forderte gleichzeitig den Ersatz des durch diese Abwerbungen entstandenen Schadens in Höhe von rund 20 Million...
Ausspannen - Abwerben von Vertriebsmitarbeitern
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wurde 2005 gegründet. Zitat Ziel des Vereines ist es, Verbraucher zu informieren sowie zu beraten. Nötigenfalls sehen wir unsere Aufgabe auch darin, gegen Unternehmen gerichtlich vorzugehen, die durch täuschende oder andere gegen den Grundsatz von von Treu und Glauben verstoßende Verhaltensweisen den lauteren und unverfälschten Wettbewerb verzerren. Betrügerische Handlungen dubioser Firmen, die das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder...
Kreditbearbeitungsgebühren: metaclaims bereitet Sammelklagen gegen Deutsche Bank und Targobank vor Bundesweite Sammelphase der Ansprüche beginnt jetzt und endet am 15.12.2012 / Achtung: drohende Verjährung bei Kreditverträgen aus dem Jahre 2009 Bremen, den 12.11.2012 Derzeit bereitet die auf Sammelklagen spezialisierte Bremer Prozessfinanzierungsfirma metaclaims mbH im Namen von betroffenen Kreditkunden zwei bundesweite Sammelklagen gegen die Deutsche Bank und die Targobank vor auf Rückzahlung v...
Multi Advisor Fund - Anleger mit 30 und 40-jähriger Bindung können Beteiligung kündigen Anleger, die sich an einem Multi Advisor Fund beteiligt und eine Vertragsdauer von 30 oder gar 40 Jahren gewählt haben, können ihre Beteiligung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 (II ZR 205/10) für einen Fall mit 30-jähriger Vertragsbindung entschieden. Der BGH folgte damit der Argumentation des Landgerichts Berlin, das in der langen Ve...
Welche Folgen die Entscheidung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat, erklärt der Rechtsanwalt - Arbeitsrechtler Steffen Scheuer von Baker & McKenzie. Wer kann nach diesem Urteil eine Nachzahlung von seinem Arbeitgeber verlangen, wer nicht? Scheuer: Für Arbeitnehmer denen entweder im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag eine Überstundenvergütung zugesagt wurde ändert sich nichts. Sie haben auch weiterhin einen Anspruch. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag entweder gar keine Regel...
Anwälte umgehen mit Beteiligung an prozessfinanzierender GmbH Verbot von Erfolgshonoraren Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren dar, wenn die mit der Führung des Prozesses mandatierten Rechtsanwälte mit der prozessfinanzierenden GmbH eine stille Gesellschaft gegründet haben und die Erfolgsbeteiligung ohne Auskehrung an die prozessfinanzierende GmbH unmittelbar unter den Rechtsanwälten als stillen Gesellschaftern aufgeteilt wird. Dies ha...
BAG setzt Grenzen für Kettenarbeitsverträge
Werden Arbeitnehmer immer wieder von ihrem Chef als Vertretung nur befristet eingestellt, hat dies seine Grenzen. Denn eine Vielzahl solcher aufeinanderfolgender Kettenbefristungen kann auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 19.07.2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ: 7 AZR 4434/09). In solch einem Fall könne der Arbeitnehmer dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, so die E...
Befristete Arbeitsverträge - Zeitarbeitsverträge
Zu wirksamen und unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. Sie umfassen das Streichen der Wände, Innentüren, Fensterrahmen, Heizungsrohre, etc. Ältere Mietverträge (bis in die frühen 2000er) sahen vor, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nach Zeiträu...
Bank wegen Änderungen am Kreditvertrag verurteilt
Zu einer Geldrückerstattung ist eine Bank vom Landesgericht Graz verurteilt worden, weil sie unzulässige Änderungen in den Kreditverträgen vorgenommen hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Etwa 1.200 Kunden der Raika-Filiale Graz-Straßgang haben im Jahr 2010 ein Schreiben erhalten, indem ihnen die Bank mitteilte, dass der Zinssatz aufgrund der Finanzkrise um 0,5 Prozent erhöht werden muss. Die Allgemeinen Bankbedingungen sehen vor, dass die Bank die Entgelte und den Leistungsumfang durch ei...
Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren nach dem Musterprotokoll
Änderungen am Musterprotokoll führen zur normalen GmbH-Gründung ohne Gründungserleichterungen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12.07.2011 eine interessante Entscheidung (12.7.2011 - I-3 Wx 75/11) im Hinblick auf die Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren nach dem Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG getroffen. Darin weist es darauf hin, dass unzulässige Abweichungen vom Musterprotokoll zur Gründung einer „normalen“ GmbH führen, für die die Gründungserleichte...
Die krisengeschüttelte deutsche Solarwirtschaft will zusammen mit europäischen Konzernen bei der Europäischen Union gegen Billigkonkurrenz aus China klagen. Spätestens Ende März soll die Entscheidung über ein gemeinsames Vorgehen fallen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" Deutschlands Marktführer Solarworld aus Bonn bestätigte auf dapd-Anfrage, dass aktuell "die Option einer Klage in Brüssel" geprüft werde. Die EU verfüge über die rechtlichen Möglichkeiten, "um kompensatorische Maßnahmen, insb...
Fluggesellschaft Spanair S.A. stellt gesamten Flugbetrieb ein
Die spanische Fluggesellschaft Spanair S.A. hat mit sofortiger Wirkung den gesamten Flugbetrieb eingestellt. Allein an diesem Wochenende sind 22.771 Fluggäste von der Einstellung des Flugbetriebes und der Annullierung von 212 Flügen durch die Spanair betroffen. Fluggäste haben Ansprüche auf kostenfreie Umbuchung, Ersatzbeförderung, Entschädigung und Ausgleichsazhlung über bis zu 600 Euro pro Fluggast. Der vorerst letzte Flug der spanischen Fluggesellschaft Spanair landete am 27. Januar 2012 um 2...
Werbeanzeige oder redaktionelle Beiträge?
Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit «Anzeigen-Forum» überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 29.12.2011 entschieden. Leser könnten eine solche Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden. Sachverhalt Konkret ging es in dem vom OLG verhandelten Fall um eine Zeitungsanzeige mit...
Stellenanzeige - Geschäftsführer gesucht - diskriminierend
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Zitat .. wird auf die Gefahren insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen hingewiesen: „Für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, können aus der Anwendung der Vorschriften zusätzliche Kosten nur* entstehen, wenn sie im Geschäftsverkehr unzulässige Unterscheidungen wegen der vom Gesetz genannten Merkmale vornehmen Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch Stellenanzeige - Geschäftsführer gesucht Die Beklagte ist ein mitte...
Ohne Eintragung in die Handwerksrolle - kein Meisterbrief für folgende Berufe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über den deutschen Meisterbrief. Die deutsche Vorschrift: Nach der Handwerksordnung kann das Dachdeckerhandwerk nur bei Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden Zitat Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich die deutsche Handwerksordnung in einem Spannungsverhältnis zum EU-Recht befindet. Im EU-Recht ist ausdrücklich das „Recht auf freie Berufsausübung“ innerhalb der Europäischen Union festgeschrieben. Der Inhaber des Meisterb...