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Timestamp: 2016-10-24 18:29:01
Document Index: 159639678

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 324', 'Art. 445', 'Art. 445', 'Art. 445', 'Art. 314', 'Art. 445', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 445', 'Art. 445', 'Art. 314', 'Art. 445', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 112']

5A_429/2014 (02.07.2014)
5A_429/2014 � � Urteil vom 2. Juli 2014
C.X.________ und D.X.________, Kinder.
Vorsorgliche Kindesschutzmassnahmen ohne vorg�ngige Anh�rung der Kindeseltern
(Schutz des Kindesverm�gens),
des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 5. Mai 2014.
A.X.________ und B.X.________ (Beschwerdef�hrer) sind die Eltern der Kinder C.X.________, geboren 2002, und D.X.________, geboren 2008. Nach Hinweisen auf ausserordentliche Verm�gensverschiebungen auf den Konten der beiden Kinder ordnete das Familiengericht Zofingen im Sinne einer superprovisorischen Massnahme mit sofortiger Wirkung an, dass den Beschwerdef�hrern die Verwaltung des Kindesverm�gens entzogen und dass ein Beistand mit der Aufnahme eines Inventars �ber das Kindesverm�gen und mit dessen Verwaltung betraut wird (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Das Familiengericht gab den Beschwerdef�hrern Gelegenheit, zu der Entziehung der Verwaltung des Kindesverm�gens innert 10 Tagen Stellung zu nehmen, und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 3 und 4 der Verf�gung vom 10. Oktober 2013).
Die Beschwerdef�hrer fochten die Verf�gung beim Obergericht des Kantons Aargau an. Gegen verfahrensleitende Entscheide betreffend aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege legten die Beschwerdef�hrer erfolglos Beschwerden an das Bundesgericht ein (Urteile 5A_886/2013 vom 20. Dezember 2013 und 5A_72/2014 vom 30. Januar 2014). Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Mai 2014).
Mit Eingabe vom 19./21. Mai 2014 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid vom 5. Mai 2014 aufzuheben und die Verwaltung des Kindesverm�gens wieder unverz�glich dem Kindesvater zuzuteilen in Aufhebung der illegalen vorsorglichen Beistandschaft. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangen die Beschwerdef�hrer, Bundesrichter von Werdt und Gerichtsschreiber F�llemann h�tten in den Ausstand zu treten und unabh�ngige Bundesrichter, z.B. Frau Escher, seien einzusetzen. Weiter stellen sie Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, um Edition s�mtlicher Akten XBE.2013.93 sowie um Parteientsch�digung von mindestens Fr. 645.--. Mit Brief vom 30. Mai/2. Juni 2014 haben die Beschwerdef�hrer ihre Eingabe mit einem Nachtrag erg�nzt. Es sind die Akten des Obergerichts (XBE.2013.93) und des Familiengerichts (KEMN.2013.108), hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Ihr Ausstandsbegehren begr�nden die Beschwerdef�hrer damit, dass Bundesrichter von Werdt und Gerichtsschreiber F�llemann in der genau gleichen Sache mit Urteilen 5A_886/2013 vom 20. Dezember 2013 und 5A_72/2014 vom 30. Januar 2014 t�tig gewesen seien. Sie berufen sich auf die Ausstandsgr�nde gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. b und lit. e BGG. Die Mitwirkung in einem fr�heren Verfahren bildet f�r sich allein kraft ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Inwiefern ein Ausstandsgrund gleichwohl vorliegen k�nnte, wird von den Beschwerdef�hrern weder dargetan noch in tats�chlicher Hinsicht glaubhaft gemacht (Art. 36 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304). Diese Feststellung, dass keine nach Massgabe des Gesetzes geeigneten Ausstandsgr�nde geltend gemacht werden und dass damit die Eintretensvoraussetzung f�r ein Ausstandsverfahren fehlt, darf die in der Sache zust�ndige Abteilung unter Mitwirkung auch der Gerichtspersonen treffen, gegen die sich das unzul�ssige Ausstandsbegehren richtet (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304). Auf das Ausstandsbegehren ist nicht einzutreten. Der Spruchk�rper kann durch das Informatikprogramm CompCour gebildet werden (vgl. Gesch�ftsbericht des Bundesgerichts 2013 S. 12).
Die Beschwerdef�hrer bestreiten Verm�gensverschiebungen auf den Konten ihrer beiden Kinder zu deren Nachteil und machen geltend, das Familiengericht wie auch das Obergericht h�tten die Notwendigkeit einer Massnahme zum Schutz des Kindesverm�gens zu Unrecht bejaht, dabei das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verletzt und die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme unrichtig beurteilt. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung insbesondere von Art. 324 Abs. 2 und von Art. 445 ZGB sowie die Missachtung einer Vielzahl von Verfassungsbestimmungen. Sie st�tzen ihre Einw�nde auf Beweisurkunden und beantragen namentlich die Einvernahme des Beistandes als Zeugen (S. 2 ff. Ziff. 2.3 der Beschwerdeschrift mit zehnseitigem Nachtrag).
Das Familiengericht und auf Beschwerde hin das Obergericht haben in der Sache gest�tzt auf Art. 445 Abs. 2 ZGB vorsorgliche Massnahmen zum Schutz des Kindesverm�gens ohne vorg�ngige Anh�rung der Beschwerdef�hrer als Kindeseltern erlassen.
3.1.�Mit der Marginalie "Vorsorgliche Massnahmen" bestimmt Art. 445 ZGB, dass die Erwachsenenschutzbeh�rde auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Person oder von Amtes wegen alle f�r die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen trifft (Abs. 1), dass sie bei besonderer Dringlichkeit vorsorgliche Massnahmen sofort ohne Anh�rung der am Verfahren beteiligten Personen treffen kann, diesen gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und anschliessend neu entscheidet (Abs. 2) und dass gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen innert zehn Tagen nach deren Mitteilung Beschwerde erhoben werden kann (Abs. 3). Die Bestimmung ist im Kindesschutzverfahren sinngem�ss anwendbar (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Im hier angewendeten Art. 445 Abs. 2 ZGB wird die sog. superprovisorische Massnahme geregelt (vgl. Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001 S. 7077 und S. 7101).
3.2.�Auf Beschwerden gegen Entscheide betreffend superprovisorische Massnahmen tritt das Bundesgericht grunds�tzlich nicht ein, weil es an der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs fehlt. Kantonal letztinstanzlich ist ein Entscheid nur, wenn f�r die gegen ihn erho-benen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen steht (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Begriff des Rechtsmittels umfasst jeden Rechtsbehelf, der den Beschwerdef�hrern einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Beh�rde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen. Deshalb wird von den Beschwerdef�hrern vor der Ergreifung der Beschwerde an das Bundesgericht verlangt, dass sie das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmengericht durchlaufen, dessen Entscheid �ber die vorsorgliche Massnahme die zuvor angeordnete superprovisorische Massnahme best�tigt, �ndert oder aufhebt und damit ersetzt (vgl. BGE 137 III 417 E. 1.2 S. 418 f.; 139 III 86 E. 1.1.1 S. 87 f. und 516 E. 1.1 S. 518 f.). Diese Rechtsprechung gilt auch f�r superprovisorische Massnahmen gem�ss Art. 445 Abs. 2 ZGB, die deshalb mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs der Beschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich nicht unterliegen (zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 5A_268/2014 vom 19. Juni 2014 E. 1.1).
3.3.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine superprovisorische Massnahme im Sinne von Art. 445 Abs. 2 ZGB (i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB). Die Beschwerdef�hrer haben in der gesetzlich vorgesehenen Anh�rung die M�glichkeit, ihren Standpunkt vorzutragen, und hatten gem�ss den obergerichtlichen Feststellungen vor dem Familiengericht auch bereits die Gelegenheit zu Darlegungen wahrgenommen, inwiefern ihre Verf�gungen �ber die Verm�genswerte auf den Kinderkonten das Kindesverm�gen nicht gef�hrdet h�tten. Der anschliessende - allenfalls inzwischen ergangene - Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen unterliegt der Beschwerde gem�ss Art. 445 Abs. 3 ZGB. Aus den dargelegten Gr�nden kann auf die Beschwerde gegen die superprovisorische Massnahme und s�mtliche damit in Zusammenhang stehenden R�gen und Vorbringen der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten werden. Ihre Beweisantr�ge werden damit gegenstandslos, soweit sie formell zul�ssig sind.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung, werden gegen�ber den kantonalen Gerichten aber auch nicht entsch�digungspflichtig (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Umst�nde rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) wird damit gegenstandslos. Ebenso kann offen bleiben, ob die Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts, die bei den Beschwerdef�hrern den Eindruck erweckt haben mag, sie k�nnten auf dem Beschwerdeweg an das Bundesgericht gelangen, den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG entsprochen hat.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Familiengericht Zofingen, dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, C.X.________ und D.X.________, schriftlich mitgeteilt.