Source: https://www.hinte.de/oeffentliche-auslegung-gemaess-%C2%A7-3-abs-2-baugesetzbuch-baugb-der-3-aenderung-des-bebauungsplanes-nr-0701-nordring-in-suurhusen.html
Timestamp: 2020-01-23 07:44:26
Document Index: 316951023

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 51', '§ 52', '§ 28', '§ 38']

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0701 „Nordring“ in Suurhusen - Bekanntmachungen der Gemeinde Hinte
Da die Aufstellung der Bebauungsplanänderung der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 1 BauGB (21. Dezember 2006) ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Durch die geplante Änderung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 wird abgesehen. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0701 einschließlich der Begründung liegt in der Zeit vom
25. November 2019 bis einschl. 06. Januar 2020
während der Dienststunden von 8.00 Uhr bis 12.30 (Montag-Freitag) sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr (Montag und Donnerstag) und von 14.00 bis 17.00 Uhr (Dienstag) im Raum 16 des Rathauses der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und ist im Internet auf der Homepage der Gemeinde Hinte www.hinte.de einzusehen. Die Öffentlichkeit kann sich während der Auslegungszeit eingehend über die beabsichtigte Planung informieren bzw. ihre Stellungnahme dazu abgeben; es besteht auch allgemein die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Auslegungszeit von jedermann Stellungnahmen (mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden können. Darüber hinaus können die Stellungnahmen per Post (Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte), per Fax (04925/921199) oder per E-Mail (mueller@hinte.de) eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i.S.d. § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gem. § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Hinte, den 13. November 2019
B-Plan-Nr.-0701-3.-Änderung-Planzeichnung-1.pdf
B-Plan-Nr.-0701-3.-Änderung-Begründung-1.pdf
Die im untenstehenden Lageplan schwarz umrandete Teilstrecke der Gemeindestraße „Accordhausstraße“ wird gemäß § 8 Absatz 1 NStrG mit Wirkung zum 01.02.2020 eingezogen, da dieser Bereich keine Verkehrsbedeutung mehr hat. Die Fläche, die eingezogen werden soll, umfasst einen Teilbereich des Flurstückes 33 der Flur 1 der Gemarkung Osterhusen.
Bekanntmachung der Gemeinde Hinte über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters am 02. Februar 2020
1. Das Wählerverzeichnis zu der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hinte kann in der Zeit vom 13. bis 17. Januar 2020 während der folgenden Öffnungszeiten bei der Gemeinde Hinte im Rathaus, Zimmer 4, Brückstraße 11a, 26759 Hinte: Montag und Donnerstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 16.00 Uhr, Dienstag von 08:00 – 12:30 Uhr, sowie 14:00 – 17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 08:00 – 12:30 Uhr eingesehen werden.
Der Ort der Einsichtnahme ist für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Wählerinnen und Wähler zugänglich. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruches verwendet werden.
Bekanntmachung gem. § 28 Abs. 6 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) i. V. m. § 38 Abs. 2 Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters am 02. Februar 2020
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Dezember 2019 die Zulassung der folgenden Wahlvorschläge beschlossen: