Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62350&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 09:39:24
Document Index: 11983445

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 4', '§ 273', '§ 311', '§ 276', '§ 311', '§ 311']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.11.2012, RD/0076-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des A., Adr.A., vom 30 Oktober 2012 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO über die Berufung vom 20. September 2011 gegen den teilweise stattgebenden Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 5. September 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG 2010 entschieden:
Der Devolutionsantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.
Herr A. brachte gegen den teilweise stattgebenden Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach über die Nichtgewährung der (Familienbeihilfen)Ausgleichszahlung für die Monate Mai bis Dezember 2010 vom 5. September 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein und beantwortete einen Ergänzungsvorhalt vom 17. Oktober 2011 mit Schreiben vom 4. November 2011. Mangels bescheidmäßiger Erledigung dieser Berufung wäre bereits im Juli 2012 der Devolutionsantrag beim Finanzamt eingebracht worden.
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2012 (Datum des Einlangens) stellte er beim Unabhängigen Finanzsenat den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die genannte Berufung gemäß § 311 BAO.
Aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen ergibt sich, dass die Entscheidung über Berufungen - ungeachtet der im Berufungsverfahren den Abgabenbehörden erster Instanz in§ 276 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung durch Erlassung von Berufungsvorentscheidungen - dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz obliegt (vgl. VwGH 29.7.2010, 2010/15/0114). Eine Devolution an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die das Untätigsein einer Abgabenbehörde erster Instanz trotz bestehender Entscheidungspflicht voraussetzt, ist daher, (auch) wenn innerhalb von sechs Monaten ab Einbringung der Berufung keine Berufungsvorentscheidung ergangen ist, nicht möglich (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO5, § 311 Anm. 17).
§ 311 Abs. 1 und 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 62350.1, aufgenommen am: 27.11.2012 15:47:27, Dokument-ID: 4b6a58ba-43e2-466c-8a14-d9d2bcf8a8f8, Segment-ID: 6c166e36-8cb0-4b6b-8bcd-c17d577ce61a