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Timestamp: 2016-10-26 11:18:44
Document Index: 259650445

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 19', 'Art. 66', 'Art. 68']

Enteignung (Durchleitungsrecht f�r Meteorwasserleitung),
Die Einwohnergemeinde Steinhausen plant den Bau einer Meteorwasserleitung zur Erschliessung von Grundst�ck Nr. 143 und zur Entw�sserung der Gebiete Hinterh�f und Vorderh�f. Die Leitung f�hrt unter anderem durch das Grundst�ck Nr. 312 von X.________. Damit sie realisiert werden kann, bedarf es neben der Baubewilligung des Durchleitungsrechts zulasten des betroffenen Grundst�cks Nr. 312. Eine Baubewilligung f�r das Leitungsprojekt liegt inzwischen vor (Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 17. August 2010 [V 2010 60] und Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2010 vom 28. September 2010). X.________ war indessen nicht bereit, der Einwohnergemeinde das erforderliche Durchleitungsrecht zu erteilen, weshalb der Gemeinderat am 28. April 2009 bei der Sch�tzungskommission des Kantons Zug ein Verfahren zur formellen Enteignung des Durchleitungsrechts einleitete.
Mit Verf�gung vom 3. Juni 2009 informierte die Sch�tzungskommission X.________ �ber die formelle Enteignung, wogegen dieser fristgerecht Einsprache erhob. An der am 26. Januar 2010 durchgef�hrten Einigungsverhandlung nahm der Einsprecher nicht teil. Die Sch�tzungskommission stellte entsprechend am 8. September 2010 fest, �ber die formelle Enteignung sei keine Einigung zustande gekommen. Mit Beschluss vom 22. bzw. 25. November 2010 wies der Gemeinderat Steinhausen die Einsprache von X.________ ab und enteignete ihn als Eigent�mer von Grundst�ck Nr. 312 insofern, als zulasten dieser Parzelle und zugunsten der Einwohnergemeinde ein Durchleitungsrecht f�r eine Meteorwasserleitung gem�ss der Baubewilligung vom 22. Februar 2010 als Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen sei.
Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ am 3. Dezember 2010 an den Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 16. August 2011 ab. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht sch�tzte den regierungsr�tlichen Entscheid mit Urteil vom 31. Januar 2012, soweit es auf die Beschwerde eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 18. Februar 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz. Gleichzeitig ersucht er um Durchf�hrung eines Augenscheins.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher grunds�tzlich mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt damit kein Raum.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde.
1.3 Der entscheidrelevante Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten, weshalb der Antrag auf Durchf�hrung eines Augenscheins abzuweisen ist.
Die vorliegende Beschwerde vermag den Begr�ndungsanforderungen �ber weite Teile nicht zu gen�gen, da der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen sinngem�ss die gleichen R�gen vorbringt wie vor den kantonalen Instanzen, ohne darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid kantonales oder eidgen�ssisches Recht verletzten soll. Soweit er sich gegen den Bau der Durchleitung und deren Standortgebundenheit wendet, wurde dar�ber bereits im rechtskr�ftig gewordenen Baubewilligungsverfahren entschieden. Indes hat der Regierungsrat dem Beschwerdef�hrer gegen�ber einger�umt, dass die Koordinationspflicht vorliegend nicht gewahrt worden sei, da zun�chst �ber die Baubewilligung und erst danach �ber die Enteignung entschieden worden sei (Beschluss des Regierungsrats vom 26. August 2011 E. 3). Der Vollst�ndigkeit halber seien darum nochmals die gesetzlichen Grundlagen genannt, auf welche sich die kantonalen Beh�rden st�tzen.
2.1 Die Erteilung des Enteignungsrechts ber�hrt die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Einschr�nkungen von Grundrechten bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage, m�ssen durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 1-3 BV).
2.2 Die gesetzliche Grundlage f�r Enteignungen findet sich im kantonalen Planungs- und Baugesetz vom 26. November 1998 (PBG/ZG; BGS 721.11). In dessen � 53 Abs. 1 ist geregelt, dass Kanton und Einwohnergemeinden f�r �ffentliche Zwecke das Enteignungsrecht besitzen. Abs. 2 der zitierten Norm z�hlt beispielhaft ("namentlich") auf, f�r welche Zwecke das Gemeinwesen das Enteignungsrecht beanspruchen kann. Gem�ss � 53 Abs. 2 lit. d PBG/ZG wird das Enteignungsrecht u.a. f�r Werkleitungen erteilt. Dass die kantonalen Instanzen eine Meteorwasserleitung darunter subsumieren, ist ihnen nicht vorzuwerfen und stellt keine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts dar. � 93 des kantonalen Gesetzes �ber die Gew�sser vom 25. November 1999 (GewG/ZG; BGS 731.1) verweist denn f�r das Enteignungsverfahren auch ausdr�cklich auf das PBG/ZG. Nachdem Art. 19 Abs. 2 RPG die �ffentliche Erschliessungspflicht von Grundst�cken in der Bauzone statuiert, ist der Gemeinde auch nicht vorzuwerfen, dass sie das Enteignungsrecht f�r den Bau der Meteorwasserleitung beansprucht, wurde doch das zu erschliessende Grundst�ck Nr. 143 mit der Ortsplanungsrevision vom 28. November 2004 der Bauzone zugeteilt. Mit Beschluss vom 9. September 2008 hat der Regierungsrat des Kantons Zug der Einwohnergemeinde Steinhausen sodann das (vorbehaltlose) Enteignungsrecht f�r s�mtliche im Generellen Entw�sserungsplan (GEP) enthaltenen Entw�sserungsanlagen gew�hrt, mithin auch f�r die als Projekt "G" bezeichnete Meteorwasserleitung.
2.3 Damit l�sst sich in einem ersten Zwischenschritt festhalten, dass die gesetzliche Grundlage f�r die Erteilung des Enteignungstitels gegeben ist und dass die Erschliessung von Bauzonen-Land im �ffentlichen Interesse liegt.
2.4 Sodann hat sich das Verwaltungsgericht eingehend mit der Verh�ltnism�ssigkeit des Eigentumseingriffs auseinander gesetzt und detailliert dargetan, welche alternativen Linienf�hrungen aus welchen Gr�nden verworfen werden mussten (E. 3d/bb des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdef�hrer h�lt diesen Ausf�hrungen seine eigene Auffassung entgegen, ohne darzutun, inwiefern das Verwaltungsgericht den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt haben soll. Nicht belegt ist insbesondere der Vorwurf, die Einholung des Gutachtens bei der Balz & Partner AG vom 7. Mai 2010 (Beilage 2 der Gemeinde, Akten der Baudirektion) stelle lediglich eine Alibi�bung der Sch�tzungskommission dar. Mit der Beauftragung des genannten Ingenieurb�ros hat die Sch�tzungskommission im Gegenteil dargetan, dass ihr die fachliche Pr�fung anderer L�sungsvarianten wichtig war. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
2.5 Zusammenfassend h�lt das Vorgehen der kantonalen Beh�rden vor Bundes- und Verfassungsrecht stand, zumal der Beschwerdef�hrer sich kaum rechtsgen�glich mit den massgeblichen Erw�gungen auseinandersetzt.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer f�r die Kosten vor Bundesgericht aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen, da die Gemeinde im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde Steinhausen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.