Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_129/BGBLA_2015_I_129.html
Timestamp: 2020-08-12 21:57:23
Document Index: 386538401

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 170', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 19', '§ 7', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22']

Änderung des Elektrotechnikgesetzes 1992 (ETG 1992)
(NR: GP XXV RV 806 AB 832 S. 96. BR: AB 9455 S. 846.)
129. Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird
Das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen, Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiete der Elektrotechnik (Elektrotechnikgesetz 1992 – ETG 1992), BGBl. Nr. 106/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2013, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 Abs. 1 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Auch Geräte (Apparate) oder eine als Funktionseinheit auf dem Markt bereitgestellte Kombination solcher Geräte (Apparate), die für den Endnutzer bestimmt sind und elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann, sind elektrische Betriebsmittel.“
2. § 1 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
3. Nach § 1 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:
„(2a) Bewegliche Anlagen sind eine Kombination von Geräten und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die beweglich und für den Betrieb an verschiedenen Orten bestimmt sind. Bewegliche Anlagen (betriebsmäßige Kombinationen elektrischer Geräte auf Fahrzeugen, transportablen Bauwerken und fliegenden Bauten) unterliegen in sicherheitstechnischer Hinsicht den gleichen Bestimmungen wie ortsfeste Anlagen.
„CE-Kennzeichnung“: Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das elektrische Betriebsmittel den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union über ihre Anbringung festgelegt sind.“
4. § 3 Abs. 7 letzter Satz lautet:
„Spezifische Regelungen betreffend Errichtung, Inverkehrbringen oder Betrieb von Funkanlagen gemäß dem Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), BGBl. I Nr. 134/2001, bleiben davon unberührt.“
5. § 3 Abs. 8 lautet:
„(8) Elektrische Betriebsmittel, die dem Abs. 1 oder den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.“
6. In § 3 Abs. 9 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:
„insbesondere wenn diese für Messen oder Ausstellungen Verwendung finden.“
7. § 3 Abs. 10 entfällt.
8. In § 3 Abs. 11 lauten der erste und zweite Satz:
„Die in den Abs. 1, 2 und 8 festgelegten Verpflichtungen hat je nach Art derselben derjenige zu erfüllen, der die elektrische Anlage oder die elektrischen Betriebsmittel errichtet, herstellt, einführt, instand hält, betreibt oder in Verkehr bringt. Unbeschadet der Pflichten der Wirtschaftsakteure gemäß § 9a ff kann der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch Verordnung oder die Behörde (§ 13) durch Bescheid auch dem Eigentümer der elektrischen Anlage oder des elektrischen Betriebsmittels die Erfüllung dieser Verpflichtungen auferlegen.“
9. § 7 Abs. 4 Z 1 lautet:
Bescheinigungen akkreditierter Konformitätsbewertungsstellen über die Erfüllung der Anforderungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 (Akkreditierungsgesetz 2012 – AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012). Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann durch Verordnung oder Bescheid auch in Drittstaaten ausgestellte Bescheinigungen anerkennen, wenn sie den in Österreich ausgestellten gleichwertig sind und Gegenseitigkeit besteht.“
10. In § 7 Abs. 4 Z 2 und 3 wird jeweils das Wort „Importeur“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch die Wortfolge „Einführer oder Bevollmächtigter“ in der jeweiligen grammatikalischen Form ersetzt.
11. Nach § 7 werden folgende §§ 7a bis 7e samt Überschriften eingefügt:
„Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
(3) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann, unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben, durch Verordnung nähere Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren gemäß Abs. 1 festlegen.“
12. In § 8 Abs. 2 wird das Wort „Haushaltsgeräte“ durch das Wort „Betriebsmittel“ ersetzt.
13. In § 8 Abs. 5 wird die Wortfolge „gemäß den §§ 9 und 10“ durch die Wortfolge „gemäß den §§ 9g bis 9m“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „gemäß § 9 Abs. 8 und 9“.
„Die Überwachung elektrischer Anlagen
(5) Die auf Grund der Abs. 3 und 4 zu erlassenden Bescheide haben die festgestellte Vorschriftswidrigkeit der elektrischen Anlage anzugeben. Getroffene Verfügungen sind auf Antrag aufzuheben, wenn der Behörde nachgewiesen wird, dass der gesetzmäßige Zustand hergestellt worden ist.“
15. Nach § 9 werden folgende §§ 9a bis 9m samt Überschriften eingefügt:
„Pflichten der Wirtschaftsakteure
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Abs. 1 weiter, so hat die Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Bereitstellung des elektrischen Betriebsmittels auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.“
16. § 10 lautet:
(2) Daten zu Wirtschaftsakteuren können auch personenbezogen sein, sofern dies für die Identifizierung eines Produktes, seine Rückverfolgung in der Vertriebskette und die Risikobewertung erforderlich ist.“
17. § 12 Abs. 4 lautet:
„(4) Spezifische Regelungen betreffend Errichtung, Inverkehrbringen oder Betrieb von Funkanlagen gemäß dem FTEG bleiben durch die Abs. 1 bis 3 unberührt.“
18. In § 13 wird die Wortfolge „und hinsichtlich des Inverkehrbringens“ durch die Wortfolge „sowie hinsichtlich der Bereitstellung auf dem Markt und des Inverkehrbringens“ ersetzt.
19. § 16 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Elektrotechnische Beirat besteht aus Fachleuten auf dem Gebiete der Elektrotechnik, die aus folgenden Institutionen zu berufen sind:
Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,
Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit,
Vertreter des Austrian Standards Institute,
Vertreter des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik,
Vertreter des Umweltbundesamtes.“
20. In § 17 Abs. 1 wird die Wortfolge „Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde (Berghauptmannschaft) mit Geldstrafe“ durch die Wortfolge „Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde oder der gem. §§ 170 oder 171 Mineralrohstoffgesetz-MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, zuständigen Behörde mit Geldstrafe“ ersetzt.
21. § 17 Abs. 1 Z 1 lit. d entfällt.
22. § 17 Abs. 1 Z 1 lit. e lautet:
ein elektrisches Betriebsmittel ungeachtet einer gem. § 9j Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 6 erlassenen Verfügung in Verkehr bringt oder betreibt,“
23. § 17 Abs. 1 Z 1 lit. f lautet:
einer behördlichen Verfügung gem. § 9 Abs. 3 auch nach Ablauf der Nachfrist nicht nachkommt oder eine elektrische Anlage unter Missachtung einer gem. § 9 Abs. 3 oder Abs. 4 erlassenen Verfügung betreibt,“
24. In § 17 Abs. 1 Z 1 lit. g wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und die folgenden lit. h und lit. i angefügt:
der Marktüberwachungsbehörde eine Auskunft oder Unterlagen gemäß §§ 9k Abs. 4, 9k Abs. 5 zweiter Satz, 9a Abs. 9, 9b Abs. 2, 9c Abs. 9, 9d Abs. 5 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder zur Verfügung stellt;“
25. In § 1 Abs. 7, § 2, § 3 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 11, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 und Abs. 3, § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z 2 und Z 3 sowie Abs. 6, § 8 Abs. 2 und Abs. 3, § 11, § 13, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 8 und Abs. 9, § 16 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7 und § 20 wird die Wortfolge „wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
26. Nach § 19 Abs. 6 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015 tritt mit 20. April 2016 in Kraft.
(8) Die §§ 7a bis 7e, 9l Abs. 1, 20, 21 und 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
27. § 20 wird folgender Satz angefügt:
„Mit der Vollziehung des § 9l Abs. 1 ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.“
28. Nach § 20 wird folgender § 21 samt Überschrift angefügt:
„Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
(2) Bei in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.“
29. Nach § 21 wird folgender § 22 samt Überschrift angefügt:
Richtlinie 2014/35/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt, ABl. L 96 vom 26. Februar 2014 S. 357.“