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Timestamp: 2019-10-17 09:51:24
Document Index: 104053039

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 269', '§ 184', '§ 269', '§ 86', '§ 8']

Urteile zu Strafrecht - Telemedicus
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Urteile zu Strafrecht
Urteil v. 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12
OVG Lüneburg: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie
Urteil v. 01.03.2011, Az. 20 LD 1/09
Zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund des Sichverschaffens und des Besitzes von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Beamten wegen der besonderen Schwere des Dienstvergehens.
Urteil v. 02.12.2010, Az. OVG 11 B 35.08
OLG Oldenburg: Strafbarkeit von unwissentlichem Besitz von Kinderpornographie
Urteil v. 29.11.2010, Az. 1 Ss 166/10
Wer unwissentlich kinderpornographische Bilddateien auf seinen Personalcomputer überspielt hat, erfüllt den Straftatbestand des bedingt vorsätzlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB), sobald er dies für möglich hält, diese Möglichkeit billigend in Kauf nimmt, und die Dateien auf seinem PC belässt.
AG Nürtingen : Strafbarkeit des unbefugten Entsperrens von Mobiltelefonen mit SIM-Lock
Urteil v. 20.09.2010, Az. 13 Ls 171 Js 13423/08
OLG Oldenburg: Ping-Anrufe sind Betrug
Beschluss v. 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10
In automatisiert durchgeführten, nach Herstellung der Verbindung sogleich wieder abgebrochenen Telefonanrufen (sogenannte Ping-Anrufe), die nur dazu dienen, die Angerufenen zu einem kostenpflichtigen Rückruf zu veranlassen, liegt eine betrugsrelevante Täuschung der Angerufenen.
Beschluss v. 18.03.2010, Az. 4 StR 555/09
KG Berlin: Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
Beschluss v. 22.07.2009, Az. (4) 1 Ss 181/09 (130/09)
1. Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008, 5 Ss 347/08).
2. Der anschließende Ankauf von Waren unter diesem Account ist grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig, weil es regelmäßig an einer Täuschung der Anbieter über die Identität des Bieters fehlt.
BVerfG: Verbreiten pornographischer Filme mit Scheinjugendlichen
Urteil v. 06.12.2008, Az. 2 BvR 2369/08, 2 BvR 2380/08
Ein ernsthaftes Strafbarkeitsrisiko im Zusammenhang mit pornographischen Darstellungen „Scheinjugendlicher“ lässt sich allenfalls dann annehmen, wenn und soweit in pornographischen Filmen auftretende Personen ganz offensichtlich noch nicht volljährig sind, etwa dann, wenn sie (fast) noch kindlich wirken und die Filme somit schon in die Nähe von Darstellungen geraten, die als (Schein-) Kinderpornographie unter den Straftatbestand des § 184b StGB fallen.
OLG Hamm: Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
Beschluss v. 18.11.2008, Az. 5 Ss 347/08
1. Das Anlegen eines Accounts unter falschen Personalien bei einer Internet-Auktionsplattform erfüllt nicht den objektiven Tatbestand des § 269 StGB.
2. Auch das jeweilige Einstellen von Waren unter dem Account/Mitgliedsnamen bei einer Internetplattform erfüllt nicht den Tatbestand des Herstellens falscher Daten.
OLG Hamm: Kündigung des Girovertrags für Abo-Fallen
Beschluss v. 13.10.2008, Az. 31 W 38/08
Wird ein Girokonto zur Verbuchung von Einnahmen durch eine „Abo-Falle“ im Internet genutzt, stellt dies einen wichtigen Grund dar, der die Bank zur Kündigung des Girovertrages berechtigt.
OLG Stuttgart: Strafbarkeit von Hyperlinks
Urteil v. 24.04.2006, Az. 1 Ss 449/05
1. Der Betreiber einer Internetseite kann sich durch das Setzen von Links auf rechtswidrige Seiten strafbar machen.
2. Das Setzen eines direkten Links auf strafbare Inhalte erfüllt regelmäßig das „Zugänglichmachen“ im Sinne von § 86 Abs. 1 StGB täterschaftlich.
2. Die Haftungsprivilegien aus den §§ 8 ff TDG gelten nicht für Hyperlinks. Auch eine analoge Anwendung kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht.
BVerwG: Ausstrahlung pornographischer Sendungen
Urteil v. 20.02.2002, Az. 6 C 13.01
BVerfG: Bundesflagge
Beschluss v. 07.03.1990, Az. 1 BvR 266/86, 913/87
Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 81, 278