Source: http://blattwerker.com/agbs.html
Timestamp: 2018-08-21 15:35:23
Document Index: 43342153

Matched Legal Cases: ['§649', '§5', '§4', '§7', '§6', '§7', '§8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Blattwerker
1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Blattwerker, Inhaber: Wendelin Lenzner, Kassel (nachstehend „Blattwerker“ genannt), und dem/der Auftraggeber/in (nachstehend auch „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich unsere AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung (nachstehend „AGB“ genannt).
1.2 Die AGB von Blattwerker gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Blattwerk nicht an; diese werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Blattwerk ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Blattwerk in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an diesen vorbehaltlos ausführt.
Blattwerker bindet sich an die jeweilig unterbreiteten Angebote für drei Monate. Der Vertragsschluss entsteht durch schriftliche Erklärung des Kunden an Blattwerker. Sofern das Angebot Termine und Fristen beinhaltet richten sich diese nach dem Datum der Angebotsstellung von Blattwerker. Eine endgültige Terminierung zwischen den Parteien erfolgt erst nach Vertragsschluss.
3.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sollten nach Vertragsschluss, insbesondere im Rahmen der Erfüllung durch Blattwerk die Rohstoff- oder Materialkosten steigen, ist Blattwerk berechtigt die entsprechenden Rechnungsposten um die jeweilige Erhöhung anzupassen.
3.2. Die Bezahlung erfolgt per Rechnung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Blattwerker behält sich das Recht vor, im Einzelfall andere Zahlungsarten zu akzeptieren. Für Zahlungen auf Rechnung besteht eine Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung, sofern nicht anders vereinbart. Es obliegt dem Kunden, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie bei Blattwerker innerhalb der Frist eingeht. Blattwerker behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und mögliche reservierte Waren anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Kunden wird ihm erstattet. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen muss der Kunde bankübliche Zinsen, Mahngebühren und Blattwerker erwachsenen Kosten zahlen. Nicht bezahlte Waren bleiben bis zur Bezahlung unser Eigentum.
3.3 Sofern der Kunde den Auftrag vor Durchführung storniert, ist Blattwerker berechtigt 15 % des Auftragswertes als Aufwendungsersatz in Rechnung zu stellen als, ohne dass Blattwerker einen Nachweis der ihm entstandenen Kosten erbringen muss.
3.4 Der Anspruch steht Blattwerker nicht zu, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der dem Auftragnehmer nach §649 BGB zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
3.5 Bei darüber hinausgehenden Forderungen hat Blattwerker den Nachweis über die Kosten zu erbringen.
4.1 Vor Beginn der Ausführung der Arbeiten hat der Kunde alle notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen und Bewilligungen einzuholen, sofern dies nicht vertraglich von Blattwerker übernommen wird. In jedem Fall obliegt es dem Kunden gegebenenfalls notwendige Leitungspläne zu beschaffen um ein gefahrloses Arbeiten im Erdreich zu gewährleisten. Der Kunde
haftet für alle Kosten, die Blattwerker durch ein Fehlen nicht oder nicht vollständig eingeholter Genehmigungen oder Bewilligungen entstehen. Blattwerker ist nicht verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit von Fällgenehmigungen und Bewilligungen zu überprüfen.
4.2 Etwaige Schaffungen von Zuwegungen, Beseitigungen von Hindernissen und Schaffung eines geeigneten Arbeitsbereiches, sowie gegebenenfalls notwendige Verkehrsmaßnahmen oder Beschilderungen obliegen dem Kunden, sofern dies nicht vertraglich von Blattwerker übernommen wird. Sofern seitens Blattwerker entsprechende Handlungen vorgenommen werden müssen um
etwaige Verzögerungen zu vermeiden hat der Kunde für die entstandenen Kosten sowie den seitens Blattwerker betriebenen Aufwand einzustehen.
4.3 Notwendige Gerüste, Bauwasser, Strom und sonstige notwendigen, baulichen Voraussetzungen hat der Kunde, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist, kostenlos beizustellen.
4.4 Der Kunde ist ebenfalls für die Vollständigkeit der Informationen, die er Blattwerker im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlages oder des Vertrages zukommen lässt, verantwortlich und haftet für ihre Richtigkeit. Bei abweichenden Bedingungen, welche zu Verzögerung oder nicht Aufnahme der Arbeiten führt, behält sich Blattwerker vor, Anfahrtskosten in Höhe 0,50 Euro/Km, sowie 20% des Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen.
4.5 Der Kunde hat nach Anzeige der Fertigstellung die Arbeiten von Blattwerker abzunehmen. Sofern nicht innerhalb von 7 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung oder dem Zugang der Rechnung auffällige Mängel schriftlich gerügt werden, gilt die Leistung als abgenommen. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf lrrtumsanfechtung,
aufgrund von Mängeln sind in diesem Fällen ausgeschlossen.
§5 Pflichten von Blattwerker
5.1 Die Pflicht zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen von Blattwerker besteht nur, sofern der Kunde seinen Pflichten aus §4 der AGB sowie den individualvertraglichen Regelungen nachkommt. Sofern Blattwerker ein entsprechender Mangel bei den notwendigen Voraussetzungen bekannt wird, ist Blattwerker berechtigt die Leistungserbringung zu verweigern. Sofern die vertraglichen Vereinbarungen Erfüllungstermine oder –fristen vorsehen verlängern sich diese um die Dauer der Behebung der Mängel durch den Kunden zuzüglich einer Termintoleranz für die Neuplanung von Blattwerker von mindestens einer Woche. Eine entsprechende Neuterminierung wird mit dem Kunden abgestimmt.
5.2 Selbiges gilt für witterungsbedingte Hinderungen der Durchführung der vereinbarten Leistungen. Hierzu im besonderen §7 der AGB.
5.3 Blattwerker behält sich vor, alle oder Teile der zur Ausführung gelangenden Arbeiten an Dritte zu vergeben und weiter alle Leistungen in einem vereinbarten und vorgegebenen Zeitraum individuell durchzuführen.
5.4 Blattwerker hat die Fertigstellung des Auftrages unverzüglich anzuzeigen. Sofern das nicht erfolgt, gilt auch der Zugang der Rechnung beim Kunden als Anzeige der Fertigstellung.
§6 Leistungsbeschreibung
Das Angebot beschreibt die auszuführenden Leistungen so genau wie möglich. Hinsichtlich der Begrifflichkeiten sowie der technischen Bestimmungen gelten die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen Baumpflege (ZTV-Baumpflege der FLL Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.) in der jeweils aktuellen Fassung.
§7 Ausführungsfristen
7.1 Die von uns genannten Ausführungsfristen oder -zeiten sind nicht Vertragsbestandteil, sondern stellen nur eine Empfehlung bzw. Schätzung dar, außer es wird ausdrücklich etwas anderes
7.2 Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen verlängern sich die Ausführungsfristen angemessen oder werden neu vereinbart.
7.3 Aus Gründen der Unfallverhütung arbeiten wir nicht bei extremen Wetterlagen bei denen die Sicherheit unserer Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet werden kann.
7.4 Falls wir selbst in Verzug geraten, muss der Kunde uns eine zweiwöchige Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, falls noch nicht innerhalb der Frist mit der Ausführung begonnen wurde.
§8 Mehrarbeit
8.1 Beauftragt der Kunde über den Vertrag hinausgehende, weitere Leistungen, bedarf es der ausdrücklichen und schriftlichen Auftragserweiterung des Auftraggebers. Zusatzarbeiten werden als Stundenlohnarbeiten abgerechnet. Wir weisen die Zusatzarbeit per Lohnarbeits-Nachweis schriftlich nach. Es gelten die Stundenlöhne, die im Auftrag vereinbart wurden. Die Preise verstehen sich zuzüglich geltender Umsatzsteuer. Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform, auch bezüglich dieser Formvorschrift selbst.
Blattwerker haftet nur für von ihr grob fahrlässig verursachte Schäden sowie Schäden an Körper und Gesundheit, Bagatellschäden (z.B. Dellen oder Spuren in einer Wiese, Sägemehl im Rasen) werden ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen.
10.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlichrechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Geschäftssitz von Blattwerker zuständige Gericht. Blattwerker ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Einzelbestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.