Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/86-buergschaft-nicht-gestellt-auftraggeber-zahlt-ersatzvornahme-selbst/
Timestamp: 2020-04-05 19:52:08
Document Index: 324339736

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Bürgschaft nicht gestellt – Auftraggeber zahlt Ersatzvornahme selbst
Verweigert der Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648a BGB, so läuft er Gefahr, dass der Auftragnehmer zu Recht die Arbeiten einstellt und auch die Mängelbeseitigung verweigern darf. Die Kosten der dann erforderlichen Ersatzvornahme zahlt der Auftraggeber alleine.
Das haben inzwischen mehrere Oberlandesgerichte entschieden, so dass sich dazu inzwischen eine stabile Rechtslage herausbildet.
Auftragnehmer sind grundsätzlich vorleistungspflichtig; ein Leistungsverweigerungsrecht besteht nur in seltenen Fällen. Für den Auftragnehmer existiert jedoch ein relativ sicheres Mittel, die Leistung zu verweigern; vorausgesetzt, der Auftraggeber spielt nicht mit: die Anforderung einer Sicherheit nach § 648a BGB. Zu jedem Zeitpunkt nach Vertragsschluss kann der Unternehmer einer Bauleistung eine Sicherheit über den gesamten noch nicht beglichenen Werklohn verlangen. Stellt der Auftraggeber die Sicherheit nicht oder nicht in ausreichender Höhe, darf der Auftragnehmer alle Leistungen verweigern.
Die Pflicht, eine Sicherheit zu stellen, trifft alle Auftraggeber außer öffentlichen Auftraggebern und privaten "Häuslebauern". Voraussetzung für den Sicherungsanspruch ist (nur), dass noch ein Werklohnanspruch besteht. Es kommt weder auf den Leistungsstand, noch auf den Abrechnungsstand an; und sogar etwaige Gegenansprüche des Auftraggebers bleiben außen vor; er muss die Sicherheit trotzdem stellen. Einzige Ausnahme: Der Auftraggeber hat schon Mängel gerügt und seine Fristsetzung ist abgelaufen. Dann darf er ausnahmsweise die Sicherheit verweigern (BGH Urteil vom 10.11.2005 - VII ZR 147/04).
Der Auftragnehmer muss die Höhe der Sicherheit beziffern. Verlangt er eine zu hohe Sicherheit, bleibt der Auftraggeber verpflichtet, die Sicherheit eben in der richtigen Höhe zu stellen. Hierfür muss der Auftragnehmer eine Frist setzen, die in der Regel nicht unter 10 Tagen liegen darf. Stellt der Auftraggeber dann keine Sicherheit nach § 648a BGB, so darf der Auftragnehmer wahlweise die Arbeiten einstellen oder sogar kündigen. Das hat Folgen:
Konsequenzen für die Ersatzvornahme
Besonders gravierend sind die Folgen, wenn der Auftraggeber Mängel anzeigt und Nachbesserung verlangt. Der Auftragnehmer kann, wenn er die Sicherheit nicht erhält, nicht nur die Erfüllung des Vertrages, sondern auch jegliche Reaktion auf die Mängelrügen verweigern. So blieb laut Urteil des OLG Karlsruhe (18.07.2013 – 8 U 42/12) ein Auftraggeber sogar auf den bei Abnahme vorbehaltenen Mängeln sitzen, weil er die Sicherheit nach § 648a nicht gestellt hatte. Etwaige Fristsetzungen und Aufforderungen des Auftraggebers gehen ins Leere, wenn er die geforderte Sicherheit nicht stellt. In die gleiche Richtung entschied auch schon das OLG Brandenburg (am 10.06.2010 – 12 U 198/09). Der Auftragnehmer muss in keiner Weise reagieren, solange sein Sicherheitsverlangen nicht befriedigt wird. Der Auftraggeber muss dann die Kosten seiner Ersatzvornahme komplett alleine tragen.
Sogar wenn der Auftraggeber zwar eine Sicherheit leistet, diese aber erheblich zu niedrig ausfällt, darf der Auftragnehmer seine Leistung komplett verweigern, so das OLG Jena (vom 19.12.2012 – 2 U 34/12).
Dabei muss der Auftragnehmer die Leistungsverweigerung noch nicht einmal erklären oder tatsächlich mit der Arbeit aufhören. Ausschlaggebend ist alleine das Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts mit erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist nach § 648a BGB.
Für Auftragnehmer bietet § 648a BGB eine relativ komfortable Hintertür, um sich aus einem schwierigen Projekt zu verabschieden. Wenn der Auftraggeber aber die Sicherheit stellt, muss weiter gearbeitet werden.
Auftraggeber müssen ein Sicherungsverlangen sehr ernst nehmen. Nur in sehr seltenen Fällen darf man die Sicherheit verweigern. Vertragliche Abweichungen von § 648a BGB zu Lasten des Auftragnehmers sind unwirksam. Verlangt ein Auftragnehmer eine Sicherheit, so sollte entweder die Bürgschaft in der Höhe gestellt werden, die dem voraussichtlich berechtigten Werklohn entspricht; oder man sollte mit dem Auftragnehmer über andere Modelle verhandeln, damit er sein Sicherungsverlangen fallen lässt. In Betracht kommt zum Beispiel, mit etappenweisen Vorauszahlungen zu arbeiten. Eine Verweigerungshaltung ist aber fast immer das Schlechteste, was man tun kann.