Source: http://www.famrb.de/60344.htm
Timestamp: 2020-02-21 17:28:10
Document Index: 229722042

Matched Legal Cases: ['§ 158', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 158', 'Art. 132', '§ 158', 'Art. 132', 'Art. 132']

BFH v. 17.7.2019 - V R 27/17
Ein nach Â§ 158 FamFG (Gesetz Ã¼ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Soweit sich aus Abschn. 4.25.2 UStAE ergeben sollte, dass fÃ¼r gerichtlich bestellte VerfahrensbeistÃ¤nde auch die Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ausgeschlossen wird, folgt der Senat dieser von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung nicht.
Die KlÃ¤gerin ist Diplom-Psychologin, Heilpraktikerin fÃ¼r Psychotherapie, Mediatorin und Systemische Beraterin. Sie betreibt seit 2003 eine eigene Praxis. Im Streitjahr 2013 hatte sie u.a. Leistungen als Verfahrensbeistand nach Â§ 158 FamFG erbracht. In ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung fÃ¼r das II. Quartal 2013 erklÃ¤rte sie zunÃ¤chst AusgangsumsÃ¤tze zum Regelsteuersatz von 15.966 â‚¬, legte gegen diese Voranmeldung aber Einspruch ein und beantragte unter Berufung auf die Steuerfreiheit nach Unionsrecht die Herabsetzung der Umsatzsteuer auf 0 â‚¬.
Das Finanzamt wies den Einspruch ab. Im Laufe des Klageverfahrens erlieÃŸ es einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2013, in dem es hinsichtlich der streitgegenstÃ¤ndlichen Leistungen von umsatzsteuerpflichtigen UmsÃ¤tzen ausging. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Das FG hat die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zu eng ausgelegt und die Leistungen der KlÃ¤gerin als Verfahrensbeistand daher zu Unrecht nicht als steuerfrei behandelt.
Die Leistungen der KlÃ¤gerin als Verfahrensbeistand sind als "eng mit der SozialfÃ¼rsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen" verbunden anzusehen. Der Verfahrensbeistand ist als soziale Einrichtung anerkannt. Einer Steuerfreiheit nach Unionsrecht kann nicht entgegengehalten werden, dass der Gesetzgeber in Â§ 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG von der Umsatzsteuerpflicht der VergÃ¼tung des Verfahrensbeistands ausgeht. Die Gesetzesformulierung ("â€¦ die auf die VergÃ¼tung anfallende Umsatzsteuer â€¦") ist dahingehend auslegbar, dass die Umsatzsteuer nur dann als Bestandteil der VergÃ¼tung anzusehen ist, wenn sie nach geltendem Umsatzsteuerrecht geschuldet wird.
Die KlÃ¤gerin Ã¼bte als Verfahrensbeistand eine eng mit der sozialen FÃ¼rsorge verbundene TÃ¤tigkeit aus und war aufgrund einer GesamtwÃ¼rdigung der maÃŸgeblichen Kriterien auch als soziale Einrichtung anerkannt. FÃ¼r die Steuerfreiheit ihrer Leistungen konnte sie sich mangels hinreichender Umsetzung in nationales Recht auf die fÃ¼r sie gÃ¼nstige Befreiungsnorm des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unmittelbar berufen. Soweit sich aus Abschn. 4.25.2 UStAE ergeben sollte, dass fÃ¼r gerichtlich bestellte VerfahrensbeistÃ¤nde auch die Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ausgeschlossen wird, folgt der Senat dieser von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.10.2019 15:07