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Timestamp: 2019-07-20 09:27:29
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

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EuGH-Urteil zu Schneeballsystem
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Verfasst am: 15/5/2016, 18:01 Titel: EuGH-Urteil zu Schneeballsystem
Angesichts der Tatsache, daß in jüngster Zeit wieder vermehrt lupenreine Schneeballsysteme auf den Markt drängen - wobei ich das nicht mit einem Seitenblick auf Sofia und Gibraltar beschränken würde - sei nur noch einmal hieran erinnert:
EuGH-Urteil vom 23. April 2014 (Rechtssache C‑515/12)
EuGH: Schneeballsysteme müssen hauptsächlich durch die Beiträge von Neuzugängern finanziert werden – die Höhe der Beiträge ist grundsätzlich unerheblich
Mai 14, 2014 10:00 am
Ein Schneeballsystem stellt nach Anhang 1 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) eine unter allen Umständen unlautere Geschäftspraxis dar. Die Liste in Anhang 1 der EU-Richtlinie zielt unmittelbar auf die Schaffung grösserer Rechtssicherheit im europäischen Binnenmarkt ab. Hierzu werden Geschäftspraktiken identifiziert, die von vornherein und daher ohne Einzelfallprüfung als unlauter gelten können. Schneeballsysteme sind solche absolut verbotene Geschäftspraktiken. Aufgrund von unterschiedlichen Umsetzungen der Richtlinie in den Mitgliedstaaten ist nicht klar, ob die Entrichtung eines Beitrags durch den neu ins System hinzutretenden Verbraucher ein konstitutives Kriterium darstellt und ob die Höhe des zu entrichtenden Betrags eine Rolle spielt. Diese zwei Fragen beantwortet der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Litauen, nachdem dieser festgestellt hat, dass die Umsetzung der Richtlinie im litauischen und deutschen Recht ihrem Wortlaut nach auf das Kriterium der Beitragsentrichtung verzichtet, während ein solches z. B. in Spanien, Frankreich und Polen explizit gefordert wird.
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