Source: http://www.caselaw.de/document?di=63b96c01-1df2-4668-9738-9b701b3cd399
Timestamp: 2019-03-23 20:39:57
Document Index: 161028281

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 675', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 10', '§ 139', 'BGH']

﻿ IX ZR 181/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 181/17 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. Februar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1 Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.
BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - IX ZR 181/17 - OLG Hamburg LG Hamburg ECLI:DE:BGH:2019:140219UIXZR181.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Röhl für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch.
a) Die Pflicht des Rechtsanwalts zur richtigen und vollständigen Beratung des Mandanten setzt voraus, dass er zunächst durch Befragung seines Auftraggebers den Sachverhalt klärt, auf den es für die rechtliche Beurteilung ankommen kann. Ist der mitgeteilte Sachverhalt unklar oder unvollständig, darf der Rechtsanwalt sich nicht mit der rechtlichen Würdigung des ihm Vorgetragenen begnügen, sondern muss sich bemühen, durch Befragung des Ratsuchenden ein möglichst vollständiges und objektives Bild der Sachlage zu gewinnen (BGH, Urteil vom 21. November 1960 - III ZR 160/59, NJW 1961, 601, 602; vom 2. April 1998 - IX ZR 107/97, NJW 1998, 2048, 2049; vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, NJW-RR 2006, 923 Rn. 22 mwN). Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten darf der Rechtsanwalt dabei so lange vertrauen und braucht insoweit keine eigenen Nachforschungen anzustellen, als er die Unrichtigkeit der Angaben weder kennt noch erkennen muss (etwa BGH, Urteil vom 21. April 1994 - IX ZR 150/93, NJW 1994, 2293; vom 2. April 1998, aaO). Dies gilt jedoch nur für Informationen tatsächlicher Art, nicht für die rechtliche Beurteilung eines tatsächlichen Geschehens. Bei rechtlichen Angaben des Mandanten muss der Anwalt damit rechnen, dass der Mandant die damit verbundenen Beurteilungen nicht verlässlich genug allein vornehmen kann, weil ihm entsprechende Erfahrungen und Kenntnisse fehlen (BGH, Urteil vom 15. Januar 1985 - VI ZR 65/83, NJW 1985, 1154, 1155). Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts dient in der Regel gerade dem Zweck, die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts in fachkundige Hände zu legen. Die Ausnahme, dass sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich auf tatsächliche Angaben seines Mandanten verlassen darf, gilt deshalb nicht in Bezug auf Informationen, die nur scheinbar tatsächlicher Natur sind (BGH, Urteil vom 21. November 1960, aaO; vom 15. Januar 1985, aaO). Teilt der Mandant insbesondere sogenannte Rechtstatsachen mit, hat der Anwalt sie durch Rückfragen in die zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände und Vorgänge aufzulösen oder, sofern dies keine zuverlässige Klärung erwarten lässt, weitere Ermittlungen anzustellen (BGH, Urteil vom 21. April 1994, aaO; Beschluss vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95, NJW-RR 1995, 825, 826; Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, NJW 1996, 2929, 2931; vom 18. November 1999 - IX ZR 420/97, NJW 2000, 730, 731; Weinland in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, Kap. 3 Rn. 128; Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 42; Heinemann in Vollkommer/Greger/ Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 17; Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, 9. Aufl., Rn. 495 ff).
Die Klägerin hatte es zunächst offenbar für unerheblich gehalten, im Einzelnen dazu vorzutragen, was dem Beklagten auf eine Nachfrage zum Zeitpunkt und zu den Umständen des Zugangs geantwortet worden wäre. Weder sie noch der Beklagte noch das Landgericht waren auf diesen Gesichtspunkt zu sprechen gekommen. Erstmals das Berufungsgericht hielt näheren Vortrag der Klägerin hierzu für erforderlich. Es erteilte aber entgegen § 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der Berufungsverhandlung den Hinweis, es sei nicht ersichtlich, dass eine Nachfrage des Beklagten einen Sachverhalt ergeben hätte, der zu einer früheren Klageeinreichung Anlass gegeben hätte. Ob dieser Hinweis seinem Inhalt nach geeignet war, der Klägerin ausreichend klar vor Augen zu führen, was noch vorzutragen war, kann dahinstehen. Jedenfalls musste das Berufungsgericht der Klägerin Gelegenheit geben, zu diesem Punkt substantiiert vorzutragen. Die dem Prozessbevollmächtigten eingeräumte Möglichkeit, sich sofort in der Berufungsverhandlung zu äußern, genügte in Abwesenheit der Klägerin und ihres Ehemannes nicht. Wenn es offensichtlich ist, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend erklären kann, muss das Berufungsgericht auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass auf geeignete Weise Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Erlässt das Berufungsgericht in diesem Fall ein Urteil, ohne eine solche Gelegenheit gegeben zu haben, verstößt es gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZR 35/08, BauR 2011, 1200 Rn. 11 mwN). Nach dem Vorbringen der Revision hätte die Klägerin in einem nachgelassenen Schriftsatz vorgetragen und durch das Zeugnis ihres Eheman- nes unter Beweis gestellt, dass ihr Ehemann auf eine Frage des Beklagten, ob angesichts des Datums des Kündigungsschreibens vom 22. Dezember 2011 und des Zusatzes "per Boten" auch eine Zustellung zur üblichen Zustellzeit am 22. Dezember 2011 in Frage kommen könne, mit "ja" geantwortet hätte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht in diesem Fall zu einer anderen Beurteilung des Ursachenzusammenhangs gelangt wäre.
Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 14.10.2016 - 322 O 615/15 OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.06.2017 - 5 U 238/16 -
Paragraphen in IX ZR 181/17
Original von IX ZR 181/17
Teilen von IX ZR 181/17