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Timestamp: 2018-02-18 23:56:37
Document Index: 357854199

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 239', '§ 215', '§ 80', '§ 213', '§ 215', '§ 213', '§ 239', '§ 212', '§ 229', '§ 213', '§ 230', '§ 229', '§ 294', '§ 212', '§ 239', '§ 212', '§ 212', '§ 92', '§ 92']

Rückzahlung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2003, RV/0129-W/03
RV/0129-W/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18. und 19. Bezirk in Wien über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 11. November 2002 entschieden:
Das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk hat mit Bescheid vom 11. November 2002 den Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens vom 8. November 2002 abgewiesen.
Dagegen erhob die Berufungswerberin ( Bw.) am 14.November 2002 Berufung, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2002 wiederum abweisend entschieden wurde.
Im Vorlageantrag vom 3. Dezember 2002 führt die Bw. aus, dass der von der Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung angeführte § 212 Abs. 8 BAO nicht existiere und § 212 a Abs. 3 BAO nicht besage, dass die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung durch einen Bescheid zu erfolgen habe. Eine Rückzahlung oder eine Gutschrift erforderten keine Bescheiderlassung.
Gemäß § 239. Abs.1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.
Abs.2 Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.
Gemäß § 213. Abs.1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen.
Gemäß § 215. Abs.1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.
Abs.3 Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.
Abs.4 Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.
Gemäß § 212. Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.
Abs.2 Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder
b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
Abs.7Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.
Am 8. November 2002 brachte die Bw. die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Oktober 2002 mit einer Gutschriftsgeltendmachung in der Höhe von € 669,22, -- ein und begehrte Rückzahlung. Im Zeitpunkt der Buchung bestand auf dem Abgabenkonto ein Rückstand in der Höhe von € 15.098,49, --.
Nach der oben angeführten Bestimmung des § 239 BAO kann nur ein auf dem Abgabenkonto nach Verrechnung von Gutschriften und Zahllasten tatsächlich bestehendes Guthaben zurückgezahlt werden.
Die Bestimmung des § 212 a Abs. 8 BAO ( in der Berufungsvorentscheidung irrtümlich mit § 212 Abs. 8 BAO angegeben ) befasst sich mit der Eröffnung einer Wahlmöglichkeit der Verrechnung durch den Abgabepflichtigen bei aufrechter Aussetzung der Einhebung.
Diese Fallkonstellation ist jedoch im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben, da im Zeitpunkt der Geltendmachung der Gutschrift kein aufrechter Aussetzungsbescheid vorlag. Der Aussetzungsantrag vom 28. Oktober 2002 wurde bereits mit Bescheid vom 30.Oktober 2002 zurückgewiesen. Ein neuerlicher Antrag erging erst am 13. November 2002, die Aussetzung der Einhebung wurde sodann mit Bescheid vom 10. Dezember 2002 bewilligt.
Lediglich zur Abrundung darf darauf hingewiesen werden , dass auch die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht zu einem Guthaben auf dem Abgabenkonto geführt hat.
Gemäß § 92. Abs.1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a)Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.
Eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung spricht über rechtlich bedeutsame Fakten ab, daher ist gemäß § 92 Abs. 1 BAO ein entsprechender Bescheid zu erlassen.
Die angeführten Berufungsgründe waren daher nicht geeignet ein von der Berufungsvorentscheidung abweichendes Ergebnis zu erlangen. Ein rückzahlbares Guthaben lag nicht vor, daher ist die Berufung spruchgemäß abzuweisen.
Findok-Nr: 2938.1, aufgenommen am: 26.03.2003 13:35:32, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: 603f2748-1dc9-4be7-96ef-8f0c88598288, Segment-ID: 8d94ac2b-54b3-4f6c-b153-33ddf2982aa7