Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15682999_2014/1/
Timestamp: 2020-04-02 00:53:48
Document Index: 379687861

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2']

Konsolidierungsbericht ... des Landes Berlin Issue 2014 - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Konsolidierungsbericht ... des Landes Berlin
Konsolidierungsbericht ... des Landes Berlin Issue 2014
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8321590
Full text: Konsolidierungsbericht ... des Landes Berlin Issue 2014
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8321590
Konsolidierungsbericht 2014
Beschluss des Senats von Berlin vom 28.04.2015
Das Land Berlin hat sich durch Verwaltungsvereinbarung vom 15. April 20111
verpflichtet, einmal jährlich zum 30. April dem Stabilitätsrat einen Konsolidierungsbericht zu übermitteln. Darin muss (hier für das Berichtsjahr 2014) über
den tatsächlichen und den strukturellen Finanzierungssaldo berichtet werden. Außerdem ist zu erörtern, ob die Obergrenze, die für den Anspruch auf
Konsolidierungshilfe nach Artikel 143d Absatz 2 GG maßgeblich ist, eingehalten wurde.
Ausgangspunkt aller weiteren Berechnungen ist das in § 3 der Verwaltungsvereinbarung für das Jahr 2010 festgestellte strukturelle Finanzierungsdefizit
in Höhe von 2 011,5 Mio. Euro2. Dieser Betrag ist in den Jahren 2011 bis
2020 in zehn gleichen Schritten so zurückzuführen, dass für das Jahr 2020
keine strukturelle Neuverschuldung mehr zu verzeichnen sein wird. Die in § 4
der Verwaltungsvereinbarung festgelegte Obergrenze für das Jahr 2014 beläuft sich auf 1 206,9 Mio. Euro.
Der vom Statistischen Bundesamt in einem für die Konsolidierungsberichte
verabredeten Vorab-Verfahren festgestellte Abschluss des Berliner Haushalts 2014 weist einen Finanzierungsüberschuss von 875,2 Mio. Euro aus.
Die Abweichung zum Haushaltsabschluss, wie er von Berlin gemeldet wurde
(872,4 Mio. Euro), erklärt sich aus Umsetzungen, die das Statistische Bundesamt in den Bereichen Einnahmen, Ausgaben und haushaltstechnische
Verrechnungen vorgenommen hat.
Ermittlung des strukturellen Finanzierungssaldos 2014
Dieser tatsächliche Finanzierungssaldo ist um den Saldo der finanziellen
Transaktionen3 und den Saldo der periodengerechten Zurechnung des Länderfinanzausgleichs zu bereinigen. Die Einnahmen aus Konsolidierungshilfe
werden abgesetzt. Außerdem ist der Betrag ggf. um die Finanzierungssalden
aller Einrichtungen des Landes mit eigener Kreditermächtigung (mit Ausnahme von Versorgungsrücklagen und Pensionsfonds) zu erhöhen, soweit
diese dem Sektor Staat zugehören. Berlin hatte zum Zeitpunkt des Abschlus-
Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen; hier insbesondere maßgeblich §§ 1, 2 und 5
Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen § 3
Der Saldo der finanziellen Transaktionen errechnet sich aus den Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, der Schuldenaufnahme beim öffentlichen Bereich und den Darlehensrückflüssen abzüglich der
Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, den Tilgungsausgaben an den öffentlichen Bereich und den
Ausgaben für Darlehen.
ses der Verwaltungsvereinbarung keine derartigen Einrichtungen; es sind
seitdem auch keine derartigen Einrichtungen gegründet worden.
Der so errechnete Wert wird um den Betrag der konjunkturellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt bereinigt.4 Die Anlage zur mehrfach genannten
Verwaltungsvereinbarung enthält Rechenvorgaben, nach denen sich für das
Jahr 2014 eine Konjunkturkomponente von 150,9 Mio. Euro ergibt.
Damit die strukturellen Mindereinnahmen aufgrund der Korrektur der Einwohnerzahlen durch den Zensus 2011 nicht mit konjunkturellen Effekten saldiert werden, ist für die Jahre 2013 und 2014 zusätzlich eine Korrektur um
eine »Jahresrate Zensuseffekt« erforderlich. Der entsprechende Wert wurde
aus den dazu angestellten Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen übernommen. Dabei erfolgt hier ein separater Ausweis, während in
den Zusammenstellungen des BMF der Zensuseffekt als Teil der auf Rechtsänderungen zurückgehenden Einnahmenveränderungen angesehen wird.
Auf den als Ergebnis auszuweisenden strukturellen Finanzierungssaldo hat
diese abweichende Darstellung keinen Einfluss.
Tabellarische Zusammenstellung der vorgegebenen Rechenschritte zur
Ermittlung des strukturellen Finanzierungssaldos des Jahres 2014
Tatsächlicher Finanzierungssaldo (§ 1 Abs. 1 VV)
Saldo der finanziellen Transaktionen (§ 1 Abs. 2 VV)*
Periodengerechte Abgrenzung des LFA (§ 1 Abs. 3 VV)
Einnahmen aus Konsolidierungshilfe (§ 1 Abs. 4 VV)
Finanzierungssalden / Einrichtungen mit Krediterm. (§ 1 Abs. 5 VV)
Konjunkturkomponente (§ 2 VV)*
»Jahresrate Zensuseffekt 2014«
Struktureller Finanzierungssaldo des Jahres 2014
* zur Ermittlung des Saldos der finanziellen Transaktionen und der Konjunkturkomponente vgl. Anhang
Struktureller Finanzierungssaldo des
Jahres 2014 (in Mio. Euro)
Obergrenze des strukturellen Finanzierungsdefizits 2014 (§ 4 VV, in Mio. Euro)
– 1 206,9
Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen § 2
Die für den Anspruch auf Konsolidierungshilfen maßgebliche Obergrenze
des strukturellen Finanzierungsdefizits ist von Berlin im Berichtsjahr 2014
Die große Differenz zwischen dem originären und dem strukturellem Finanzierungssaldo (2014 mehr als 800 Mio. Euro) weist auf ein grundsätzliches
Problem im Verfahren der Konjunkturbereinigung hin: Die zur Absicherung
der Haushaltswirtschaft gegenüber konjunkturellen Entwicklungen gedachte
Steuerabweichungskomponente entpuppt sich in Berlin zunehmend als Mechanismus, der die Nutzung auch der strukturellen Einnahmenerhöhungen
erschwert. Von den Einnahmen, die Berlin im Jahr 2014 mehr erzielt hat, als
im Mai 2013 geschätzt und gemeldet worden waren, geht ein großer Teil gerade nicht auf konjunkturelle Effekte, sondern auf einen erheblichen positiven
Wanderungssaldo zurück.
Nach den Einwohnerfortschreibungen des Statistischen Bundesamtes ist die
Berliner Einwohnerzahl in den letzten drei Jahren um jeweils 40.000 bis
50.000 Einwohner gestiegen, während gleichzeitig die Einwohnerentwicklung
im Bundesgebiet sehr heterogen verlaufen ist. Nicht allein aus dem Berliner
Zuwachs, sondern erst aus dem Zusammenspiel dieser Zahl mit der konkreten Entwicklung der Bevölkerungsrelationen in den übrigen Ländern im gleichen Zeitraum ergeben sich die demografiebedingten Mehreinnahmen des
Berliner Haushalts. Sie schwanken wegen der geschilderten Abhängigkeiten
auch bei gleichbleibend hohem Wanderungssaldo erheblich. Pro Jahr hat der
demografiebedingte Einnahmenzuwachs in den vergangenen Jahren zwischen 100 und 200 Mio. Euro betragen.
Wesentlicher Berechnungsschritt zur Ermittlung des strukturellen Finanzierungssaldos ist der Vergleich der Steuereinnahmen in der Vorausschätzung
(Meldung an den Stabilitätsrat) und im Haushaltsabschluss. Für den hier vorliegenden Bericht zum Jahr 2014 liegen zwischen den beiden relevanten
Zeitpunkten hinsichtlich der verwendeten Einwohnerzahl ein Zeitraum von
1 ¾ Jahren und ein Einwohnerzuwachs von etwa 81.000.
Der geschilderte Mechanismus könnte für Berlin in den kommenden Jahren,
wenn sich die Grenze des gerade noch zulässigen strukturellen Finanzierungsdefizits weiter der Null-Linie annähert, schwerwiegende Folgen haben.
Die besonderen Verhältnisse in der wachsenden Stadt Berlin führen dazu,
dass in erheblichem Umfang strukturelle Mehreinnahmen als konjunkturell interpretiert werden. Obwohl zur Finanzierung der Ausgaben, die sich aus steigenden Einwohnerzahlen ergeben, strukturell gesicherte Einnahmen zur Verfügung stehen, darf das Land diese Einnahmen nur insoweit verwenden, als
damit nicht die Grenze überschritten wird, die sich aus § 4 der Verwaltungsvereinbarung in Verbindung mit dem hier verwendeten Konjunkturbereinigungsverfahren ergibt. Die weitere Entwicklung wird zu beobachten sein.
Anhang: Technische Berechnungen
Ermittlung des Saldos der finanziellen Transaktionen (§ 1 Abs. 2 VV)
Schuldenaufnahme beim öffentlichen Bereich
Darlehensrückflüsse
Tilgungsleistungen an öffentlichen Bereich
Saldo der finanziellen Transaktionen
Ermittlung der ex post - Konjunkturkomponente (§ 2 VV) …
ex ante - Konjunkturkomponente
Steuerabweichungskomponente
ex post - Konjunkturkomponente
… unter Verwendung der Steuerabweichungskomponente
dem Stabilitätsrat gemeldete Steuereinnahmen
tatsächliche Steuereinnahmen
17 582,8
Unterschiedsbetrag I
dem Stabilitätsrat gemeldete sonstige Gemeindesteuern
tatsächliche Steuereinnahmen / sonstige Gemeindesteuern
Unterschiedsbetrag II
Unterschiedsbeträge I - II
Periodengerechte Abrechnung des LFA
anzurechnende Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene
ohne kleine und sonstige Gemeindesteuern