Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-39904_BGH-lehnt-Massnahmen-wie-Fixierung-oder-Fesselung-kranker-Senioren-zur-Vermeidung-von-Unfaellen-ab.news447.htm
Timestamp: 2019-06-19 01:19:21
Document Index: 18591780

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 276', '§ 282', '§ 823']

Urteil > III ZR 399/04 | BGH - BGH lehnt Maßnahmen wie Fixierung oder Fesselung kranker Senioren zur Vermeidung von Unfällen ab < kostenlose-urteile.de
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden: Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin machte gegen die beklagte Trägerin eines Altenpflegewohnheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen Schadensersatzanspruch einer bei einem Unfall verletzten Heimbewohnerin geltend. Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherer einer im Jahre 1912 geborenen Rentnerin, die seit 1997 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegewohnheim lebt. In den Jahren 1994 bis 1998 hatte die Versicherte sich bei drei Stürzen jeweils erhebliche Verletzungen zugezogen. Ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Pflegegutachtens ist sie hochgradig sehbehindert, zeitweise desorientiert und verwirrt; ihr Gang ist sehr unsicher. Sie ist der Pflegestufe III zugeordnet. Am 27. Juni 2001 wurde sie in der Zeit der Mittagsruhe in ihrem Zimmer vor ihrem Bett liegend aufgefunden. Sie hatte sich eine Oberschenkelhalsfraktur zugezogen, derentwegen sie stationär und anschließend ambulant behandelt werden mußte.
Hinweis auf die Vorinstanzen: LG Berlin - 28 O 336/02 ./. KG Berlin - 12 U 107/03
BGB § 276 a.F. Hb; § 282 a.F.; § 823
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2005 [Aktenzeichen: III ZR 399/04]
Urteile zu den Schlagwörtern: Haftung | Heimbewohner | Heimbewohnerin | Menschenwürde | Obhutspflicht | Aufbewahrungspflicht | Pflegeheim | Sturz | stürzen | Verkehrssicherungspflicht
Dokument-Nr. 447
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