Source: http://www.dna-planet.de/agb.htm
Timestamp: 2013-05-24 14:24:53
Document Index: 324105791

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10']

Vaterschaftstest - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 Geltungsbereich Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder bestehen werden, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Vertragsschluss Unsere Angebote sind frei bleibend.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der bj-diagnostik. Dies gilt ausschließlich für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der bj-diagnostik zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem entsprechenden Zulieferer. Der Kunde wird über die etwaige Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die bereits erbrachte Leistung des Kunden wird zurückerstattet.
Angaben über die Lieferungsfrist sind unverbindlich.
Wird die bj-diagnostik durch höhere Gewalt an der Analyse der Proben oder der Ergebnismitteilung gehindert, verlängert sich der Mitteilungstermin ohne weiteres um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von der bj-diagnostik nicht zu vertretende Umstände gleich (Beispielhaft: behördliche Maßnahmen, wesentliche Zerstörung der Analyse- und sonstiger technischer Anlagen, Energiemangel, Straßenblockaden u. ä. Ereignisse). Dauern diese Umstände mehr als einen Monat nach Einsendung der Proben durch den Kunden an, haben sowohl die bj-diagnostik als auch der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Sodann gelten die Vorschriften des gesetzlichen Rücktrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland.
Ist die Überschreitung einer angemessenen Lieferfrist von der bj-diagnostik zu vertreten, kommt diese erst in Verzug, wenn der Kunde die bj-diagnostik unter einer angemessenen Frist, welche mindestens 14 Tage betragen muss, zur Leistung aufgefordert hat und diese ergebnislos verstrichen ist. Nach Ablauf der Frist steht dem Kunden das gesetzliche Rücktrittsrecht zu. Schadenersatz-ansprüche des Kunden werden für leichte Fahrlässigkeit der bj-diagnostik ausgeschlossen.
§3 Eigentumsvorbehalt und Vernichtung des Test-Sets Das Test-Set verbleibt im Eigentum der bj-diagnostik. Der Kunde verpflichtet sich, das Test-Set pfleglich zu behandeln. Darüber hinaus verpflichtet er sich, einen Zugriff Dritter auf das Test-Set, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung des Test-Sets unverzüglich gegenüber der bj-diagnostik mitzuteilen. Unverzüglich hat der Kunde ebenso einen Besitzwechsel des Test-Sets sowie seinen Wohnsitzwechsel anzuzeigen.
Die bj-diagnostik ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung der vorstehenden Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und das Test-Set unverzüglich herauszuverlangen. Im Falle der Zerstörung oder bereits erfolgter Benutzung des Test-Sets ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Test-Set im Laufe der DNA-Analyse analysebedingt vernichtet wird und eine Rückgabe desselben an den Kunden nach Durchführung der Analyse nicht mehr möglich ist.
§4 Vergütung Der jeweils anfallende Rechnungsbetrag ist für beide Seiten verbindlich Im Rechnungsendbetrag ist die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile enthalten.
Der Kunde verpflichtet sich, den jeweiligen Rechnungsbetrag spätestens am Tag der Absendung des Probenmaterials an die bj-diagnostik zu entrichten.
Maßgebend ist die Aufgabe zu einem Zulieferdienst. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, kommt er in Zahlungsverzug. Bezüglich des Zahlungs-verzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur in den Fällen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von der bj-diagnostik nicht bestritten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§5 Erfüllungsort, Gerichtsstand Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist Göttingen, Niedersachsen, Bundesrepublik Deutschland.
§6 Gewährleistung Kann aus dem überlassenen Probenmaterial keine DNA isoliert werden, so ist die Durchführung eines Vaterschaftstests nicht möglich. Hierauf wird der Kunde gesondert hingewiesen.
Unter Berücksichtigung der beiderseitigen ökonomischen In-teressen wird bei einer nicht möglichen Auswertung des Proben-materials daher zwischen der bj-diagnostik und dem Kunden folgende Regelung vereinbart: Sollte die Durchführung einer DNA-Analyse wegen mangelhaften Probenmaterials oder aus anderen Gründen, welche die bj-diagnostik GmbH zu vertreten hat, nicht möglich sein, so wird der Test mit neuen Proben kostenfrei einmal wiederholt. Der Kunde verpflichtet sich dazu, kostenfrei neue Proben einzusenden. Ihm wird dafür erneut ein kostenloses Testset zur Verfügung gestellt.
Soweit ein von dem Kunden zu vertretender Mangel an dem Probenmaterial vorliegt (beispielsweise zu alte Proben, zu wenig Probenmaterial o.ä.), und dadurch eine Durchführung der DNA-Analyse nicht möglich ist, steht es dem Kunden frei, neues Probenmaterial der bj-diagnostik zuzusenden. Der Test wird einmal kostenlos wiederholt. Zum Zwecke der erneuten Durchführung der DNA-Analyse muss der Kunde auf dessen Kosten neue Proben einsenden.
Für eine weitere (dritte) Durchführung der DNA-Analyse fällt der Rechnungsbetrag erneut an. Die erneute (dritte) Durchführung der DNA-Analyse erfolgt erst nach Ausgleich des neuen Rechnungs-betrages. Dafür wird die bj-diagnostik GmbH dem Kunden eine neue Abrechnung zusenden.
Dem Kunden steht es bei mangelhaftem Probenmaterial frei, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts hat der Kunde jedoch bei von ihm selbst zu vertretenden Mängeln an dem Probenmaterial den angefallenen Rechnungsbetrag auszugleichen. Hat die bj-diagnostik GmbH den Mangel zu vertreten, wird der bereits als Vorschuss gezahlte Rechnungsbetrag nach schriftlicher Erklärung des Rücktritts innerhalb einer Frist von zwei Wochen an den Kunden zurückgezahlt.
§7 Haftungsbeschränkung Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung der bj-diagnostik auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gleiches gilt bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfe ist nicht der Kunde.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren binnen einer Frist von zwei Jahren. Maßgebend für den Beginn der Verjährung ist der Erhalt des Test-Sets beim Kunden.
§8 Datenverarbeitung Die aus den Zellen gewonnene DNA wird drei Monate nach Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses vernichtet, die untersuchte Probe, die Sie uns zur Untersuchung zur Verfügung stellen, wird dabei vernichtet. Im übrigen erfolgt die Bearbeitung und Nutzung der Daten im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
§9 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen ungültig sein oder werden so berührt dies die Wirksamkeit der weiteren Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Bestimmung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die bj-diagnostik vereinbart hätte, wenn die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre.
§10 Schlussbestimmungen Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich durch die bj-diagnostik bestätigt werden.
Jegliche Vervielfältigung des von der bj-diagnostik gelieferten Materials und Analyseergebnisses ist nicht erlaubt. Dasselbe gilt für den Verleih oder die Nutzung für öffentliche Vorführungen. Solche Nutzungsarten sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit der bj-diagnostik möglich.
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