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Timestamp: 2016-10-26 00:40:11
Document Index: 191317804

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 39', 'Art. 31', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 39', 'Art. 31']

97 I 715103. Auszug aus dem Urteil vom 3. November 1971 i.S. Erben des Josef J�ri-Annen gegen Regierungsrat des Kantons Obwalden.
Construction des routes nationales; rapport entre les proc�dures de remembrement et d'expropriation. Conditions de la mise en oeuvre d'une proc�dure d'expropriation au sens de l'art. 23 de l'ordonnance d'ex�cution de la LRN. Faits � partir de page 715
BGE 97 I 715 S. 715
A.- Am 8. Februar 1967 beschloss der Regierungsrat des Kantons Obwalden, im Gebiet der Gemeinden Alpnach und Sarnen gem�ss Art. 31 ff. des BG �ber die Nationalstrassen vom 8. M�rz 1960 (NSG) eine Landumlegung durchzuf�hren. In den Perimeter fiel auch das landwirtschaftlich genutzte BGE 97 I 715 S. 716Grundst�ck der Erben des Josef J�ri-Annen, Dirnachen, Alpnach. Am 6. Februar 1968 legte die Ausf�hrungskommission eine Bonitierungsbewertung des alten Besitzstandes auf. Die Erben J�ri-Annen erhoben dagegen im Sinne eines Wiedererw�gungsgesuchs Einsprache und erwirkten auf diese Weise eine Verf�gung, mit welcher ihnen die Ausf�hrungskommission eine Inkonvenienzenentsch�digung von Fr. 18'000.-- zusprach. Auf Rekurs hin erh�hte der Regierungsrat diesen Betrag auf Fr. 40'000.--.
Mit Eingabe vom 14. April 1971 ersuchte die Erbengemeinschaft den Regierungsrat gest�tzt auf Art. 23 der bundesr�tlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die Nationalstrassen vom 23. M�rz 1964 (VV-NSG) um Einleitung des Enteignungsverfahrens. Sie machte geltend, das Landumlegungsverfahren habe ihren berechtigten Ersatzanspr�chen offensichtlich nicht zu gen�gen vermocht, weshalb ein Enteignungsverfahren durchzuf�hren sei.
Der Regierungsrat wies dieses Begehren am 11. Mai 1971 ab. Zur Begr�ndung f�hrte er im wesentlichen folgendes aus: Im Anschluss an eine Landumlegung d�rfe das Enteignungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn das Landumlegungsverfahren den berechtigten Ersatzanspr�chen des Grundeigent�mers offensichtlich nicht zu gen�gen verm�ge (Art. 23 VV-NSG). Davon k�nne jedoch im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, denn es habe ein allseits befriedigender Landabtausch stattgefunden, und es sei nicht dargetan, inwieweit den berechtigten Anspr�chen der Gesuchsteller nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei. Dass die im Landumlegungsverfahren zugesprochene Entsch�digung von Fr. 40'000.-- den subjektiven Vorstellungen der Gesuchsteller nicht entspreche, verm�ge ihr Begehren allein nicht zu rechtfertigen, denn einem Gesuch um Einleitung des Enteignungsverfahrens gem�ss Art. 23 VV-NSG komme offensichtlich nicht die Funktion eines zus�tzlichen Rechtsmittels im Landumlegungsverfahren zu.
B.- Die Erben J�ri-Annen f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie werfen dem Regierungsrat vor, er habe Art. 23 VV-NSG unrichtig angewendet.
BGE 97 I 715 S. 717
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, ihren berechtigten Anspr�chen sei im Landumlegungsverfahren nicht hinreichend Rechnung getragen worden, weshalb ihrem Begehren um Einleitung des Enteignungsverfahrens zur Festsetzung einer angemessenen Inkonvenienzenentsch�digung entsprochen werden m�sse.
Art. 30 Abs. 1 NSG l�sst den zur Landbeschaffung verpflichteten Kantonen grunds�tzlich die Wahl zwischen dem Landumlegungs- und dem Enteignungsverfahren, sofern ein freih�ndiger Erwerb ausser Betracht f�llt. Gem�ss Art. 30 Abs. 2 NSG soll indessen das bundesrechtliche Enteignungsverfahren (Art. 39 NSG) erst dann eingeleitet werden, wenn die Bem�hungen f�r einen freih�ndigen Erwerb oder f�r eine dem kantonalen Recht unterstehende Landumlegung (Art. 31 und 32 NSG) nicht zum Ziele f�hren. Im �brigen ergibt sich das Verh�ltnis zwischen Landumlegungs- und Enteignungsverfahren aus Art. 21 und 23 VV-NSG. Die erstgenannte Bestimmung erm�chtigt die Kantone unter anderem, Inkonvenienzen, die sich bei der Neuzuteilung nicht abgelten lassen, nach den Grunds�tzen des eidgen�ssischen Enteignungsrechts zu entsch�digen. Sieht das kantonale Landumlegungsrecht insoweit eine analoge Anwendung des BG �ber die Enteignung vor, so bleibt f�r die Einleitung eines besonderen Enteignungsverfahrens kein Raum (BGE 97 I 178 ff., insbesondere 183 Erw. 4). Ist es dagegen den Organen der Landumlegung nach dem kantonalen Recht verwehrt, derartige Entsch�digungsanspr�che im Landumlegungsverfahren zu beurteilen, so hat dar�ber die zust�ndige Eidg. Sch�tzungskommission in einem gest�tzt auf Art. 23 VV-NSG eingeleiteten Enteignungsverfahren zu entscheiden. Diese Vorschrift bezweckt nach ihrem Wortlaut und Sinn, dem betroffenen Grundeigent�mer nachtr�glich das bundesrechtliche Enteignungsverfahren zu �ffnen, wenn ihm ein Schaden erwachsen ist, der im Landumlegungsverfahren mangels sachlicher Zust�ndigkeit der Landumlegungsorgane nicht abgegolten oder der seiner Natur nach nicht in diesem Verfahren entsch�digt werden kann. In diesem Sinn sind die Ausf�hrungen im Entscheid BGE 92 I 180 Erw. 5 zu verstehen, in welchem sich das Bundesgericht erstmals �ber die Tragweite der Art. 21 und 23 VV-NSG ausgesprochen hat.
BGE 97 I 715 S. 718
Wird gest�tzt auf Art. 30 ff. NSG eine Landumlegung durchgef�hrt und steht die Entsch�digung von Inkonvenienzen in Frage, so beurteilt sich die Zul�ssigkeit eines zu diesem Zwecke einzuleitenden Enteignungsverfahrens nach der Ausgestaltung des kantonalen Landumlegungsrechts: l�sst dieses keine Inkonvenienzenentsch�digung zu, so vermag der betroffene Grundeigent�mer seine Anspr�che in einem bundesrechtlichen Enteignungsverfahren geltend zu machen (Art. 23 VV-NSG); k�nnen jedoch derartige Begehren im Landumlegungsverfahren beurteilt werden, so ist es dem Gesuchsteller verwehrt, im Anschluss an den Entscheid der Landumlegungsorgane das Enteignungsverfahren einzuleiten mit der Begr�ndung, die Beh�rde habe die tats�chlichen Verh�ltnisse unrichtig gew�rdigt und gest�tzt darauf eine unzureichende Entsch�digung zugesprochen. Diese R�ge ist vielmehr im kantonalen Rechtsmittelverfahren zu erheben und kann gegebenenfalls nach Ersch�pfung des Instanzenzugs mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 22ter BV) vorgebracht werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer kommt demnach der Einleitung des Enteignungsverfahrens gem�ss Art. 23 VV-NSG nicht die Funktion eines Rechtsbehelfs zu, mit welchem die Ab�nderung des Landumlegungsergebnisses erwirkt werden kann.
97 I 178,
92 I 180
Art. 23 der bundesr�tlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die Nationalstrassen vom 23. M�rz 1964 (VV-NSG),
Art. 39 NSG suite... ,
Art. 31 und 32 NSG,