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Timestamp: 2017-05-26 11:14:14
Document Index: 311903835

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 6', '§ 3']

Die Anmeldegebühr bestimmt sich nach dem Patentkostengesetz. Weitere Informationen: transpatent.com/gesetze/pkosteng.html. Anmeldung
Mit der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beginnt das Patenterteilungsverfahren. Arbeitgeber
Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne ist jeder, der Arbeitnehmer beschäftigt. In einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sind die einzelnen Gesellschafter Arbeitgeber. Arbeitnehmer
Der Begriff des "Arbeitnehmers" umfasst Arbeiter oder Angestellte, also Personen, die aufgrund eines Vertragsverhältnisses eine abhängige und fremdbestimmte Beschäftigung ausüben. Arbeitnehmererfindung
Der größte Anteil an Erfindungen entsteht bei Arbeitnehmern, die in einem Dienstverhältnis zu ihrem Unternehmen stehen. Diese sog. „Diensterfindungen“ werden gemäß des Gesetztes über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 als gebundene Erfindungen bezeichnet, da sie während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gemacht wurden. Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG)
Dies betrifft eine Arbeitnehmererfindung/Diensterfindung in ihrer Form als patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, welche ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Dienstpflicht geschaffen hat. Nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz hat der Arbeitgeber grundsätzlich Anspruch auf die Diensterfindung, der Arbeitnehmer nur einen ausgleichenden Vergütungsanspruch. Im Gesetz ist auch die Behandlung schöpferischer Leistungen von Arbeitnehmern geregelt, die nicht patentierbar oder sonst schutzrechtsfähig sind, aber die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens verbessern („technische Verbesserungsvorschläge“). Aufgabenerfindung
Eine Erfindung, die der Arbeitnehmer im ausdrücklichen oder stillschweigenden Auftrag des Arbeitgebers gemacht hat. Die entsprechende Verpflichtung bestimmt sich nach der allgemeinen Umschreibung im Arbeitsvertrag und den tatsächlich zugewiesenen Arbeits- und Pflichtenkreis des Arbeitnehmers. Auftragsvertrag
Ein Forschungsvertrag zwischen einem Industrieunternehmen und einer Hochschule, die dem Unternehmen als dem Auftraggeber Weisungsrechte gegenüber der Hochschule als Auftragnehmer einräumt. ausschließliche Lizenz
Gewährt dem Lizenznehmer für die Lizenzzeit das alleinige Recht zur Verwertung. Der Lizenzgeber darf keine konkurrierenden Lizenzen an Dritte vergeben. BPatG
Das Bundespatentgericht wurde 1961 gegründet; Sitz in München; zuständig für Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (z.B. bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie bei Nichtigkeitsklagen gegen erteilte Patente und im Zwangslizenzverfahren). Das dem Bundesgerichtshof nachgeordnete Bundespatentgericht gehört - ebenso wie der Bundesgerichtshof und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) - zum Ressort des Bundesjustizministeriums. BSA
Das Bundessortenamt (BSA) ist als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für die Zulassung und für den Sortenschutz von Pflanzensorten und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten zuständig. Bundespatentgericht (BPatG)
1961 gegründet; Sitz in München; zuständig für Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (z.B. bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie bei Nichtigkeitsklagen gegen erteilte Patente und im Zwangslizenzverfahren). Das dem Bundesgerichtshof nachgeordnete Bundespatentgericht gehört - ebenso wie der Bundesgerichtshof und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) - zum Ressort des Bundesjustizministeriums. Bundessortenamt (BSA)
Das Bundessortenamt (BSA) ist als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für die Zulassung und für den Sortenschutz von Pflanzensorten und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten zuständig. Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
gegründet 1877 als Deutsches Patentamt: Deutsches Patent- und MarkenamtZweibrückenstr. 1280331 MünchenTel. 089 / 2195 - 0Dienststellen in Berlin und JenaInternet: www.dpma.de Diensterfindung
Eine Erfindung während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses (auch während des Urlaubs), die entweder Aufgaben- oder Erfahrungserfindung ist, § 4 Abs. 2 ArbnErfG. Doppelerfindung
Eine Doppelerfindung liegt vor, wenn mehrere Erfinder unabhängig voneinander dieselbe Erfindung gemacht haben. Diese Erfinder haben ein gleich starkes Recht auf das Patent. DPMA
gegründet 1877 als Deutsches Patentamt: Deutsches Patent- und MarkenamtZweibrückenstr. 1280331 MünchenTel. 089 / 2195 - 0Dienststellen in Berlin und JenaInternet: www.dpma.de einfache Lizenz
Gewährt dem Lizenznehmer nur ein einfaches Benutzungsrecht. Der Lizenzgeber darf dritten Personen ebenfalls Lizenzen erteilen. Eingangsbestätigung
Der Arbeitgeber muss den Eingang der Erfindungsmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen. Einspruch
Durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) wurde das Europäische Patentamt (EPA) geschaffen. Sitz des EPA ist München mit Dienststellen in Den Haag, Berlin und Wien. Das Europäische Patent entsteht aufgrund eines einheitlichen Anmelde-, Prüfungs- und Erteilungsverfahrens, zerfällt jedoch nach Erteilung in nationale Patente in den benannten Staaten.Europäisches Patentamt Erhardtstr. 2780331 MünchenTel. 089 / 2399 - 4512Internet: www.european-patent-office.org EPÜ
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) bezweckt und bewirkt eine von den Vertragsstaaten anerkannte Vereinheitlichung des Erteilungsverfahrens für sogenannte „Europäische Patente“. Das EPÜ bezieht sich auf die Einreichung und Veröffentlichung von Europäischen Patenten. Dementsprechend sind analog zum deutschen Patentrecht die Formen „Offenlegung“ und „Erteiltes Patent“ möglich. Eine europäische Patentanmeldung durchläuft im Europäischen Patentamt ein zentrales Anmelde- und Erteilungsverfahren, gegebenenfalls auch ein zentrales Einspruchs- und Beschwerdeverfahren. Nach der Erteilung tritt das Europäische Patent in die sogenannte nationale Phase und wird im benannten Land wie ein nationales Schutzrecht weiterbehandelt. Das EPÜ hat derzeit folgende Mitglieder:Österreich, Belgien, Schweiz, Zypern, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Türkei, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Portugal, Schweden, Großbritannien. Die Schutzwirkung europäischer Patentanmeldungen und Patente kann auch auf folgende Staaten erstreckt werden: Albanien, Litauen, Lettland, Mazedonien, Rumänien, Slowenien Sie finden das EPÜ auf der Website des Europäischen Patentamts unter: www.european-patent-office.org/legal/epc/index_d.html&nbsp; Erfahrungserfindung
Erfindungen im Rahmen einer Nebentätigkeit des Wissenschaftlers, sofern er bei diesen Forschungen auf Erfahrungen aus seinem Hauptamt zurückgreift. Erfinder
Ist wegen der für eine Erfindung erforderlichen geistigen Leistung immer eine natürliche Person (ein Mensch), die aufgrund eines geistigen Schöpfungsaktes eine technische Neuerung geschaffen hat. erfinderische Tätigkeit
Erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sie sich die Erfindung für einen Durchschnittsfachmann auf dem jeweiligen Gebiet nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Erfinderpersönlichkeitsrecht
Ist ein nicht übertragbares Recht. Der (Mit-)Erfinder muss im Falle einer Patentanmeldung und/oder Patentveröffentlichung als solcher benannt werden. Erfindung
wird heute als „erfinderische Tätigkeit“ bezeichnet, die nach § 4 PatG folgendermaßen definiert ist: „Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.“ Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit können folgende Beweisanzeichen von Bedeutung sein:-Erzielung von überraschenden, nicht vorhersehbaren Wirkungen -Dringendes Bedürfnis für die Lösung -Bisheriges vergebliches Bemühen der Fachwelt -Entwicklung der Technik in eine andere Richtung -Überwinden von technischen Schwierigkeiten -Erzielen von technischen Vorteilen -Verbilligung und Vereinfachung von Herstellungsverfahren -Überwinden von Vorurteilen der Fachwelt -ErfindungsmeldungDer Arbeitnehmer muss die Diensterfindung dem Arbeitgeber unverzüglich zur Kenntnis geben. Auch eine Erfindung, die nicht auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs beruht, muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Erfindungsmeldung
Mit der Erfindungsmeldung reicht der Erfinder seine Erfindung bei seinem Arbeitgeber (Hochschule) ein, um diese ordnungsgemäß seinem Arbeitsgeber zu melden. Hierfür gibt es an den Hochschulen vorgefertigte meist Formulare. Erschöpfung
Das Patentrecht ist erschöpft, sobald der Patentgegenstand mit Zustimmung des Erfinders in Verkehr gebracht worden ist. Erzeugnispatent
Das Erzeugnispatent stellt eine Erfindung unter Schutz, die die Gestaltung, Konstruktion oder den Entwurf eines Erzeugnisses zum Gegenstand hat. Diese Lehre beschreibt Gestaltung, Konstruktion oder Zusammensetzung eines Gegenstandes, d.h. entscheidend ist die Verkörperung in einem bestimmten Ergebnis. Europäisches Patent
Das europäische Patent, dass am 1.Juni 1978 ins Leben gerufen wurde, ermöglicht mit einer einzigen europäischen Patentanmeldung - abgefasst in deutscher, englischer oder französischer Sprache - Patentschutz in einer größeren Anzahl von europäischen Staaten (z.B. Österreich, Belgien, Schweiz, Zypern, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Türkei, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Portugal, Schweden, Großbritannien). Europäisches Patentamt (EPA)
Durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) wurde das Europäische Patentamt (EPA) geschaffen. Sitz des EPA ist München mit Dienststellen in Den Haag, Berlin und Wien. Das Europäische Patent entsteht aufgrund eines einheitlichen Anmelde-, Prüfungs- und Erteilungsverfahrens, zerfällt jedoch nach Erteilung in nationale Patente in den benannten Staaten.Europäisches Patentamt Erhardtstr. 2780331 MünchenTel. 089 / 2399 - 4512Internet: www.european-patent-office.org Europäisches Patentübereinkommen
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) bezweckt und bewirkt eine Vereinheitlichung des Erteilungsverfahrens für so genannte "Europäische Patente", das von den Vertragsstaaten anerkannt wird. Das EPÜ bezieht sich auf die Einreichung und Veröffentlichung von Europäischen Patenten. Nach einem zentralen Anmelde- und Erteilungsverfahren im Europäischen Patentamt tritt das Europäische Patent in die so genannte nationale Phase ein und erfährt im benannten Land eine Weiterbehandlung wie ein nationales Schutzrecht. Fortschritt
Ein technischer Fortschritt kann ein entscheidendes Indiz dafür sein, dass die Erfindung als nicht naheliegend betrachtet werden kann. Ist der behauptete technische Fortschritt nicht glaubhaft, so kann er durch die Vorlage von nachprüfbaren Belegen nachgewiesen werden, z.B. durch Vorführung, Vorlage von Gutachten oder Versuchsberichten. freie Erfindung
Z.B. Erfindung, die der Erfinder zwar während der Beschäftigung an der Hochschule gemacht hat, die aber keine Diensterfindung ist, § 4 ArbnErfG. Freigabe der Erfindung
Mit der Freigabe der Erfindung bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, eine Diensterfindung nicht verwerten zu wollen oder zu können. Gebrauchsmuster
Das Gebrauchsmuster ist ein eingetragenes ungeprüftes Schutzrecht, das nach spätestens 10 Jahren endet. Es ist im Wesentlichen mit dem Schutz eines Erzeugnispatents vergleichbar, allerdings ohne amtliche Sachprüfung. Gebühren
Für jede einheitliche Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich (§ 34 Abs. 5 PatG). Es dürfen nicht, etwa um Gebühren zu sparen, mehrere verschiedenartige Erfindungen, z.B. ein chemischer Stoff und eine Maschinenkonstruktion in einer Anmeldung zusammengefasst werden. Gebühren sparen
Ein Geheimpatent liegt vor, wenn Staatsgeheimnisse betroffen sind. Diese Anmeldungen / Patente werden nicht in der öffentlichen, sondern in einer besonderen Rolle geführt. Dem Erfinder steht ein Anspruch auf Entschädigung zu, wenn er dadurch bei seiner wirtschaftlichen Verwertung Verluste erleidet. Wenn das Deutsche Patent- und Markenamt eine Anmeldung nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten als geheim erklärt, kann der Anmelder die Erfindung ohne Beschränkungen frei verwerten. geistiges Eigentum
Geistiges Eigentum- aus dem Englischen Intellectual Property; kurz IP - beschreibt die absoluten Rechte an immateriellen Gütern. Gemeinschaftsmarke
Die Gemeinschaftsmarke bietet Schutz auf dem gesamten Markt der Europäischen Union und kann beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldet werden. Gemeinschaftspatent-Übereinkommen
Nach dem Gemeinschaftspatent-Übereinkommen (GPÜ) wird durch eine einzige Patentanmeldung ein Patentschutz in allen EU-Staaten im Rahmen eines einheitlichen EU-Patents erreicht. Das GPÜ ist ein Sonderabkommen zum Europäischen Patenübereinkommen (EPÜ) und ist derzeit noch nicht in Kraft. Geschmacksmuster
Schutz des Designs bzw. der ästhetischen Gestaltung für Muster, Modelle und Schriftmuster. Voraussetzung für den Schutz ist, dass das Design ein neues und eigentümliches Erzeugnis ist. Gegenstand des Schutzes kann z.B. die äußere Gestaltung von Gegenständen des täglichen Bedarfs, aber auch das Äußere von Maschinen oder Fahrzeugen sein. Die Maximallaufzeit ist auf 20 Jahre begrenzt. Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)
Durch das Geschmacksmusterrecht wird die äußere Gestaltung (ästhetische Form) eines Produktes geschützt. GeschmMG
Durch das Geschmacksmusterrecht wird die äußere Gestaltung (ästhetische Form) eines Produktes geschützt. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet Wettbewerbshandlungen im geschäftlichen Verkehr, die gegen die guten Sitten verstoßen. Der Maßstab für die Beurteilung der „guten Sitten“ ist die Auffassung des verständigen und gerecht denkenden Durchschnittsgewerbetreibenden. Damit kann dieser Maßstab je nach Bereich unterschiedlich sein. Ferner kommt auch der Auffassung der Allgemeinheit Bedeutung zu. Gewerbe
Eine fortgesetzte, selbständige, erlaubte, auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit einschließlich der Urproduktion mit Ausnahme der freien Berufe. gewerbliche Schutzrechte
Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Geschmacksmuster werden als gewerbliche Schutzrechte bezeichnet. Halbeiterschutz
Dient dem Schutz dreidimensionaler Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen sowie deren Herstellung. Halbleiterschutzgesetz
Im Gegensatz zum Patentgesetz / Gebrauchsmustergesetz bezieht sich das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) auf bestimmte Topographien von Halbleitern (Mikrochips) oder Teile von solchen sowie auf Darstellungen zur Herstellung von Topographien. Funktionen und technische Merkmale von Halbleitern werden nicht erfasst. Die Anmeldung erfolgt beim DPMA. Die Gültigkeit beträgt 10 Jahre ab Anmeldetag bzw. dem Tag der erstmaligen Verwertung. Eine Prüfung auf materiell-rechtliche Voraussetzungen erfolgt nicht. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
Bei diesem Amt wird die Gemeinschaftsmarke angemeldet. Das HABM ist eine Einrichtung der Europäischen Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt AnnahmestelleApartado de Correas 77E – 03080 AlicanteSPANIEN Tel: 0034 / 6 / 513 93 33Internet: www.oami.eu.int Hochschulbeschäftigte
Alle in weisungsgebundener, persönlich abhängiger Stellung Tätigen an einer Hochschule oder Fachhochschule. Hochschule
Neben den Universitäten auch Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen sowie Kunsthochschulen und die sonstigen Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Inanspruchnahme
Die Hochschule kann die Erfindung gem. § 6 ArbnErfG in Anspruch nehmen und dadurch das Patent selbst erlangen und verwerten. Innovation
Innovation bedeutet wörtlich „Neuerung“ oder „Erneuerung“. Das Wort ist vom lateinischen Verb innovare (erneuern) abgeleitet. Neben dem allgemeinen Sprachgebrauch, wo der Begriff im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und für deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet wird, bedeutet er im engeren Sinne, dass Innovationen erst dann aus Ideen resultieren, wenn diese in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen. Intellectual Property
Der aus dem Englischen stammenede Begriff "Intellectual Property (IP)" bedeutet übersetzt geistiges Eigentum beschreibt die absoluten Rechte an immateriellen Gütern. Internationale Patentanmeldung
Beim DPMA sowie beim EPA können seit dem 1. Juni 1978 Internationale Patentanmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) eingereicht werden. Ferner ist die Anmeldung direkt bei der WIPO (World Intellectual Property Organisation) in Genf möglich. Die Internationale Patentanmeldung stellt eine Vorstufe zum nationalen Erteilungsverfahren dar. Es wird insbesondere eine internationale Recherche und auf Antrag eine internationale vorläufige Prüfung der Patentanmeldung durchgeführt. Im Internet finden Sie Näheres unter www.wipo.int/pct. Internationale Patentklassifikation (IPC)
Patente und Gebrauchsmuster sind in sachgebietsähnliche Kategorien eingeteilt. Die Internationale Patentklassifikation (IPC) wird alle fünf Jahre überarbeitet und hat z.Zt. über 64.000 Möglichkeiten der Einordnung. Die IPC hat in vielen Ländern Gültigkeit. In den USA wird in Abweichung dazu eine nationale Klassifikation angewandt. Die IPC ist gegliedert in Sektionen, Klassen, Unterklassen, Gruppen und Untergruppen. Im Internet ist IPC zu finden unter www.wipo.org/classifications/en/ipc. IP
Der aus dem Englischen stammenede Begriff "Intellectual Property (IP)" bedeutet übersetzt geistiges Eigentum beschreibt die absoluten Rechte an immateriellen Gütern. Jahresgebühren
Die Zahlung von Jahresgebühren an das Patentamt ist erforderlich, um den Schutz auf eine Patentanmeldung oder ein erteiltes Patent aufrecht zu erhalten. Die ersten beiden Jahre sind in Deutschland gebührenfrei. Die Gebühren für eine deutsches Patent steigen von 70,– € im dritten Jahr bis 1.940,– € im zwanzigsten Jahr. Kartellrecht
In der Marktwirtschaft ist es erforderlich, dass ein freier Wettbewerb zwischen den Konkurrenten am Markt herrscht. Der freie Wettbewerb kann von Unternehmen und Vereinigungen durch Verträge, Beschlüsse und Absprachen unterlaufen werden. Durch die Regelungen des Kartellrechts sollen derartige Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden. Kooperationsvertrag
Ein Forschungsvertrag zwischen einem Industrieunternehmen und einer Hochschule, bei dem sich beide Vertragspartner gleichberechtigt gegenüber stehen und beiden Rechte an der Erfindung zustehen. Life Sciences-Patente
Die patentrechtliche Situation im Bereich Life Science ist äußerst komplex und unübersichtlich. Zudem wird Ihnen als Wissenschaftler neben der Forschung wenig Zeit bleiben, schutzrechtliche Fragen systematisch zu verfolgen. Das deutsche Patentgesetz und das Europäische Patentübereinkommen enthalten jeweils eine Generalklausel, die solche Erfindungen von der Patentierbarkeit ausschließt, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Sind bestimmte Technologien etwa aus ethischen oder politischen Erwägungen von allen oder bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht erwünscht, ist es Sache des Gesetzgebers, entsprechende Rechtsnormen außerhalb des Patentgesetzes aufzustellen. Ein Patent verleiht nämlich kein Nutzungsrecht, sondern ermöglicht es dem Patentinhaber, Dritte von der Nutzung der Erfindung auszuschließen. Was im Bereich Biotechnologie und Medizin patentierbar ist, wurde auf europäischer Ebene in der EU-Richtlinie 98/44/EG „Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen“ vom 06.06.1998 definiert, die am 01.09.1999 in allen wesentlichen Punkten in das Europäische Patentübereinkommen EPÜ übernommen wurde. Das Gesetz zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie ist am 28. Januar 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und trat am 28. Februar 2005 in Kraft. Dabei wurde eine Einschränkung des absoluten Stoffschutzes bei natürlichen menschlichen Gensequenzen festgelegt: Für menschliche Gensequenzen gilt der Stoffschutz nur für die konkret im Patent beschriebene Anwendung. Lizenz
Der Patentinhaber ist uneingeschränkt berechtigt, die wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung im Zuge einer Gegenleistung beschränkt oder unbeschränkt an einen Dritten zu vergeben. Mit der sog. ausschließlichen Lizenz gewährt der Patentinhaber dem Lizenznehmer ein alleiniges Nutzungsrecht. Der Patentanmelder kann bereits bei der Patentanmeldung seine Lizenzbereitschaft gegenüber dem Patentamt schriftlich erklären. Daraufhin wird die Lizenzbereitschaft in die Rolle eingetragen und die anfallenden Jahresgebühren werden auf die Hälfte reduziert. Mit der Abgabe einer Lizenzbereitschaftserklärung verzichtet der Patentinhaber auf sein Recht zur alleinigen Benutzung und sein Verbietungsrecht gegenüber Benutzern, die eine angemessene Vergütung bezahlen. Die Erklärung kann unter bestimmten Bedingungen zurückgezogen werden. Lizenzanalogie
Methode zur Vergütungsberechnung, bei der die Höhe der Vergütung anhand der für das gewerbliche Schutzrecht auf dem Markt zu erzielenden Lizenzgebühren ermittelt wird. Lizenzvergabe
Auch bei der Lizenzvergabe verbleibt das Patentrecht beim Erfinder, der Lizenznehmer erhält aber ein Nutzungsrecht. Marke
Um Waren und Dienstleistungen eines Geschäftsbetriebs von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Geschäftsbetriebs zu unterscheiden, kann die Ware und die Dienstleistung durch ein Zeichen gekennzeichnet werden. Dieses Kenn- oder Merkzeichen eines Gewerbetreibenden kann beim Deutschen Patent-und Markenamt als „Marke“ eingetragen werden. Die Marke ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das unbegrenzt verlängert werden kann. Miterfinder
Miterfinder ist jeder, der durch selbständige geistige Mitarbeit mit einem schöpferischen Anteil zur Erfindung beigetragen hat. Mitteilungspflicht
Der Arbeitnehmer, der eine (freie) Erfindung getätigt hat, hat die Pflicht, die Erfindung dem Arbeitgeber (der Hochschule) schriftlich mitzuteilen. negative Publikationsfreiheit
Gewährt dem Erfinder das Recht, von einer Veröffentlichung der Ergebnisse seiner Forschungsarbeiten abzusehen. Neuheit
Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem Anmeldetag oder Prioritätstag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Dies bedeutet, dass die vorangegangene Veröffentlichung keine Patentveröffentlichung sein muss, sie könnte auch durch eine Internetpräsentation oder durch einen Vortrag auf einer der Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltung erfolgt sein. Beim Gebrauchsmuster besteht eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Eine Ausnahme stellt die Veröffentlichung durch die Teilnahme an internationalen Ausstellungen dar, die dann nicht neuheitsschädlich ist, wenn dies innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldetag bzw. Prioritätstag durch den Anmelder oder seinen Rechtsvorgänger geschah. Diese Regelung bezieht sich jedoch nur auf die Teilnahme an besonders ausgewählten internationalen Ausstellungen. Nicht-Patentierbarkeit
Die patentrechtliche Situation im Bereich Life Science ist äußerst komplex und unübersichtlich.Nicht patentierbar sind beispielsweise:Pflanzensorten und Tierrassen. Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren. (Ein Verfahren ist im Wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der menschlichen Keimbahn. Die industrielle oder kommerzielle Verwendung von menschlichen Embryonen Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere. Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens. Verfahren am menschlichen Körper sind schwer patentierbar. Mehr Informationen hier Sequenzen ohne bekannte Funktion. Die Patentierungspraxis von Ländern außerhalb der EU, insbesondere der USA, kann erheblich von den hier genannten Kriterien abweichen. Nichtigkeitsklage
Zivilgerichtliches Vorgehen, um ein Patent für nichtig, d.h. von Anfang an gegenstandslos, erklären zu lassen. Das Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn der Gegenstand des Patents nicht patentfähig ist. Weitere Nichtigkeitsgründe sind unzureichende Offenbarung, widerrechtliche Entnahme, unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patents sowie die Erweiterung des Schutzbereiches des Patents. Die Nichtigkeitsklage kann während der gesamten Laufzeit des Patents beim Bundespatentgericht eingereicht werden, jedoch nicht während der Einspruchsfrist und nicht während des Einspruchsverfahrens. Offenbarung
Eine Erfindung wird offenbart, wenn sie durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Offenlegung
Achtzehn Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag erfolgt die Offenlegung der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Ab diesem Zeitpunkt kann auch die Akte beim Patentamt eingesehen werden. Es erscheint die Offenlegungsschrift, mit der die Öffentlichkeit auf ein künftig mögliches Schutzrecht hingewiesen wird. Mit dem Erscheinen der Offenlegungsschrift erhält der Anmelder Anspruch auf angemessene Entschädigung gegenüber demjenigen, der den Gegenstand der Patentanmeldung benutzt hat. Diesen Anspruch kann er jedoch nur durchsetzen, wenn sein Patent rechtskräftig erteilt ist. Patent
Das Patent ist ein technisches Schutzrecht, das für eine Erfindung zur Sicherung bestimmter Monopolrechte an einer technischen Lehre verliehen wird. Patente werden für technische Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Das Patent hat vor allem die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen. Auf Antrag des Patentanmelders sowie jedes Dritten führt das Patentamt eine amtliche Neuheitsprüfung durch. Die Patentanmeldung gilt als zurückgenommen, wenn der Prüfungsantrag nicht innerhalb von sieben Jahren nach Anmeldetag gestellt wurde. Durch das Deutschen Patent- und Markenamt wird eine Anmeldegebühr und eine Prüfungsgebühr erhoben. Außerdem sind ab dem 3. Jahr bis zum Ende der Laufzeit des Patents im 20. Jahr jährlich steigende Jahresgebühren zu bezahlen. Patentanmelder
Der Anmelder eines Patents - hier können sowohl natürliche als auch juristische Personen in Erscheinung treten - ist berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen. Patentanmeldung
Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents schriftlich beim Patentamt anzumelden. Für jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung muss enthalten: - einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist. - einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll, - eine Beschreibung der Erfindung - die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen. Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Mit der Anmeldung ist eine Anmeldegebühr in Höhe von 60,– € zu bezahlen. Patentanspruch
Der Patentanspruch gibt an, was durch das Patent unter Schutz gestellt werden soll. Der erste Patentanspruch wird als Hauptanspruch bezeichnet. In ihm müssen alle für die Erfindung wesentlichen Merkmale enthalten sein. Bei der einteiligen Fassung des Patentanspruchs werden die Merkmale gemäß ihrer technologischen Zusammengehörigkeit aufgeführt. Die zweiteilige Fassung gliedert sich dem gegenüber in Oberbegriff und kennzeichnenden Teil. Im Oberbegriff sind die Merkmale genannt, die aus dem Stand der Technik bekannt sind, während im kennzeichnenden Teil diejenigen Merkmale aufgeführt sind, die neu und erfinderisch sind und für die der Patentschutz begehrt wird. Patentansprüche
Die Patentansprüche geben an, was durch das Patent unter Schutz gestellt werden soll. Der erste Patentanspruch wird als Hauptanspruch bezeichnet. In ihm müssen alle für die Erfindung wesentlichen Merkmale enthalten sein. Bei der einteiligen Fassung des Patentanspruchs werden die Merkmale gemäß ihrer technologischen Zusammengehörigkeit aufgeführt. Die zweiteilige Fassung gliedert sich dem gegenüber in Oberbegriff und kennzeichnenden Teil. Im Oberbegriff sind die Merkmale genannt, die aus dem Stand der Technik bekannt sind, während im kennzeichnenden Teil diejenigen Merkmale aufgeführt sind, die neu und erfinderisch sind und für die der Patentschutz begehrt wird. Patentanwalt
Patentanwälte sind die nach der Patentanwaltsordnung berufenen Berater und Vertreter für folgende Themenbereiche: gewerbliche Schutzrechte, Schutz von Datenverarbeitungsprogrammen, Sortenschutzrechte, Topographien, Arbeitnehmererfindungen. Patentanwaltskammer
Tal 2980331 München Tel. 089 / 24 22 78 - 0Internet: www.patentanwalt.de&nbsp; Patente
Patente sind technische Schutzrechte, die für Erfindungen zur Sicherung bestimmter Monopolrechte an einer technischen Lehre verliehen werden. Patente werden für technische Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Das Patent hat vor allem die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen. Auf Antrag des Patentanmelders sowie jedes Dritten führt das Patentamt eine amtliche Neuheitsprüfung durch. Die Patentanmeldung gilt als zurückgenommen, wenn der Prüfungsantrag nicht innerhalb von sieben Jahren nach Anmeldetag gestellt wurde. Durch das Deutschen Patent- und Markenamt wird eine Anmeldegebühr und eine Prüfungsgebühr erhoben. Außerdem sind ab dem 3. Jahr bis zum Ende der Laufzeit des Patents im 20. Jahr jährlich steigende Jahresgebühren zu bezahlen. Patenterteilung
Sobald die Patentanmeldung den gesetzlichen Anforderungen genügt, die gerügten Mängel an der Zusammenfassung beseitigt sind und die Prüfungsstelle den Gegenstand der Patentanmeldung für patentfähig hält, wird von ihr die Erteilung des Patents beschlossen. Aus dem ihm zugestellten Patenterteilungsbeschluss kann der Patentanmelder genau die Unterlagen entnehmen, die der Erteilung des Patents zugrunde gelegt werden. Patentierbarkeit
Zur Patentierbarkeit muss die Erfindung absolut neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Patentierbarkeit in den Life Sciences
Biotechnologische Erfindungen müssen, wie alle anderen Erfindungen auch, die drei Kriterien für Patentfähigkeit erfüllen: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Dies gilt auch für sog. „biologisches Material“, das genetische Informationen enthält und in einem biologischen System reproduzierbar ist: Patentierbar sind beispielsweise:Natürlich vorkommendes biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder technisch hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war, z.B. DNA, RNA, Vektoren, Proteine und Antikörper, Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist, z.B. Viren, Mikroorganismen, transgene Pflanzen, transgene Tiere, Mikrobiologische oder sonstige technisches Verfahren und durch diese Verfahren gewonnenen Erzeugnisse, sofern es sich dabei nicht um Pflanzensorten oder Tierrassen handelt. Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist. Sequenzen oder Teilsequenzen eines Gens, sofern dessen Funktion in der Patentanmeldung konkret beschrieben ist. Patentverletzung
Im Falle der Verwendung einer patentierten Erfindung ohne Erlaubnis des Patentinhabers liegt eine Patentverletzung vor. Der Verletzte kann auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen. Patentverwertung
Für freie Erfinder und für Unternehmen stellt sich nach der Patentanmeldung bzw. Patenterteilung die Frage nach der wirtschaftlichen Umsetzung der Erfindung. Wenn die Erfindung innerhalb des Unternehmens entstanden ist, fällt es oft schwer, die technische Idee realistisch zu bewerten und in das Produktspektrum oder den Produktionsprozess zu integrieren. Bei der Verwertung von Erfindungen, die im Unternehmen selbst nicht benutzt werden und anderen Unternehmen angeboten werden sollen, sind die Schwierigkeiten noch größer. Die Verwertungsschwierigkeiten treffen in erhöhtem Maße auch freie Erfinder, die für die wirtschaftliche Umsetzung ihrer Erfindungen auf einen Partner aus der Wirtschaft angewiesen sind. Priorität
Im Falle der Beanspruchung einer Priorität erhält der Anmelder einen früheren Zeitrang. Dazu bezieht er sich innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Anmeldetag bei der Anmeldung derselben Erfindung auf die vorschriftsmäßige Ersthinterlegung im In- oder Ausland. Dadurch werden dem Anmelder die Weiterentwicklung einer bereits angemeldeten Erfindung sowie die Neuanmeldung der verbesserten Erfindung innerhalb von zwölf Monaten unter Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung ermöglicht. Prüfungsantrag
Das Patentamt prüft auf Antrag, ob der Gegenstand der Patentanmeldung patentfähig ist. Der Antrag kann vom Patentanmelder und jedem Dritten bis zum Ablauf von sieben Jahren nach dem Anmeldetag gestellt werden. Werden von der Prüfungsstelle Formmängel der Anmeldung bzw. fehlende Patentierungsvoraussetzungen festgestellt, so wird dies dem Patentanmelder in Form eines Prüfungsbescheids mitgeteilt. Der Patentanmelder kann innerhalb einer gesetzten Frist darauf antworten und eine Stellungnahme abgeben. Schadensersatz
Unter Schaden wird allgemein jede unfreiwillige Einbuße verstanden, die jemand an seinen rechtlich geschützten Gütern erleidet. Diese gilt es wieder aus der Welt zu schaffen, in der Regel durch die Zahlung von Geld. Schranken
Begrenzung des Schutzbereichs. Schutzbereich
Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Das bedeutet, dass der Schutzbereich des Patents nur soweit reicht, wie die offenbarte Erfindung in den Patentansprüchen Ausdruck gefunden hat. Offenbart die Beschreibung eine über den Rahmen der Ansprüche hinausgehende Erfindung, so gehört der Überschuss nicht zum Schutzbereich des Patents. Schutzrecht
Der gewerbliche Rechtschutz bietet eine Vielzahl von Schutzmöglichkeiten, darunter u.a. die technischen Schutzrechte wie das Patent und das Gebrauchsmuster und die nichttechnischen Schutzrechte wie die Marke, das Geschmacksmuster oder den Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Sortenschutzgesetz (SortG)
Das Sortenschutzgesetz (SortG) bezieht sich ausschließlich auf Pflanzensorten. Es ist nicht anwendbar auf Arten, die nicht im Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz enthalten sind. In diesem Fall ist jedoch ein Patentschutz möglich. Die Anmeldung erfolgt beim Bundessortenamt. Die Dauer des Sortenschutzes beträgt 25 Jahre, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten 30 Jahre. Die Entstehung des Rechts erfolgt durch Anmeldung und Erteilung, wobei eine materiell-rechtliche Prüfung durchgeführt wird. Sortenzulassung
Die Zulassung von Pflanzensorten ist im Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG) geregelt. Dieses Gesetz dient dem Schutz des Saatgutverbrauchers sowie der Versorgung der Landwirtschaft mit hochwertigem Saat- und Pflanzgut. Es schreibt vor, dass bei landwirtschaftlichen Pflanzenarten und Gemüse Saatgut nur dann gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden darf, wenn die betreffende Sorte vom Bundessortenamt zugelassen und in die Sortenliste eingetragen ist. SortG
Das Sortenschutzgesetz (SortG) bezieht sich ausschließlich auf Pflanzensorten. Es ist nicht anwendbar auf Arten, die nicht im Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz enthalten sind. In diesem Fall ist jedoch ein Patentschutz möglich. Die Anmeldung erfolgt beim Bundessortenamt. Die Dauer des Sortenschutzes beträgt 25 Jahre, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten 30 Jahre. Die Entstehung des Rechts erfolgt durch Anmeldung und Erteilung, wobei eine materiell-rechtliche Prüfung durchgeführt wird. Stand der Technik
Der Stand der Technik umfasst alle technischen Lehren, die vor dem Anmeldetag, irgendwo auf der Welt, in irgendeiner Weise der Öffentlichkeit zugänglich waren (vorveröffentlichter Stand der Technik). Zum Stand der Technik gehören jedoch auch deutsche, europäische und internationale Anmeldungen, soweit sie in der Bundesrepublik gelten sollen, die vor dem Anmeldetag eingereicht, aber erst nach ihm veröffentlicht wurden (nicht vorveröffentlichter Stand der Technik). technischer Verbesserungsvorschlag
Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind, § 3 ArbEG (einfache/qualifizierte). Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Mit dem Urheberrecht werden Werke der Literatur, Musik, Kunst usw. geschützt. Es sind aber auch wissenschaftliche und andere geistige Leistungen, wie z.B. Computerprogramme, durch das Urheberrecht geschützt. Die Entstehung des Rechts erfolgt automatisch mit der Entstehung des Werks, wobei nicht konkret ausgeführte Ideen und amtliche Produkte ausgenommen sind. Einer gesonderten Anmeldung des Urheberrechts bedarf es nicht. Das Recht besteht bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. UrhG
Mit dem Urheberrecht werden Werke der Literatur, Musik, Kunst usw. geschützt. Es sind aber auch wissenschaftliche und andere geistige Leistungen, wie z.B. Computerprogramme, durch das Urheberrecht geschützt. Die Entstehung des Rechts erfolgt automatisch mit der Entstehung des Werks, wobei nicht konkret ausgeführte Ideen und amtliche Produkte ausgenommen sind. Einer gesonderten Anmeldung des Urheberrechts bedarf es nicht. Das Recht besteht bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Veräußerung
Das Patentrecht als solches geht auf den Käufer über. Bei dem Erfinder verbleibt nur das Erfinderpersönlichkeitsrecht. Verfahrenspatent
Das Verfahrenspatent schützt ein bestimmtes technisches Handeln. Dieses kann auch in mehreren Verfahrensmaßnahmen bestehen. Vergütung
Eine Erfindung kann durch Veräußerung und Lizenzvergabe oder auch durch die eigene wirtschaftliche Nutzung (z.B. im Rahmen einer Existenzgründung) verwertet werden. Widerruf des Patents
Das Patent wird widerrufen, wenn einer der nachfolgenden Gründe vorliegt: mangelnde Patentfähigkeit, unzureichende Offenbarung, widerrechtliche Entnahme und unzulässige Erweiterung. Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten, d.h. der Schutzbereich des Patents wird geringer. Bei vollem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents als von Anfang an nicht eingetreten. Wissenschaft
Aus juristischer Sicht ist Wissenschaft der ernsthafte, planmäßige Versuch zur Ermittlung von Wahrheit. Zurückweisung
Die Prüfungsstelle weist eine Anmeldung zurück, wenn die zuvor gerügten Mängel nicht beseitigt werden. Zurückweisungsgründe sind Formmängel und/oder mangelnde Patentfähigkeit, wie z.B. nicht ausreichende Erfindungshöhe oder fehlende Neuheit. Zwangsvollstreckung
Gerichtliche Geltendmachung von zivilrechtlichen Titeln. Weitere Angebote