Source: https://www.steuerberater-center.de/61961.htm
Timestamp: 2020-04-03 05:09:03
Document Index: 334846502

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 157', '§ 179', '§ 157', '§ 180', '§ 2', '§ 15', '§ 15']

FG MÃ¼nster v. 20.2.2019 - 7 K 1632/17 F
Darstellung der Kapitalkontenentwicklung als Besteuerungsgrundlage in Steuerbescheid nicht selbstÃ¤ndig anfechtbar
Die in einem Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen dargestellte Kapitalkontenentwicklung stellt keinen eigenstÃ¤ndig anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
Der KlÃ¤ger begehrte die Aufhebung eines Bescheids fÃ¼r 2009 Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes. Insbesondere griff der KlÃ¤ger die - nach einer BetriebsprÃ¼fung geÃ¤nderte - Kapitalkontenberechnung an, da diese Auswirkungen auf die HÃ¶he seines fÃ¼r 2012 zu erfassenden VerÃ¤uÃŸerungsgewinns habe.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage als unzulÃ¤ssig ab. Die zwischenzeitlich anhÃ¤ngige Beschwerde hatte vor dem BFH keinen Erfolg (BFH v. 27.11.2019 - IV B 16/19).
Soweit der KlÃ¤ger die Kapitalkontenentwicklung angreift, ist der KlÃ¤ger nicht klagebefugt. Nach Â§ 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulÃ¤ssig, wenn der KlÃ¤ger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Eine Rechtsverletzung in diesem Sinne ist bei einem Steuerverwaltungsakt danach zu beurteilen, ob der Verwaltungsakt den KlÃ¤ger durch seinen Ausspruch in seinen Rechten verletzt. Allein aus dessen BegrÃ¼ndung bzw. den unselbstÃ¤ndigen Besteuerungsgrundlagen kann sich eine Rechtswidrigkeit nicht ableiten.
Die vom KlÃ¤ger angegriffene Kapitalkontenentwicklung stellt eine solche nicht selbstÃ¤ndig anfechtbare Besteuerungsgrundlage dar. Gem. Â§ 157 Abs. 2 AO ist die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen mit Rechtsbehelfen nicht selbstÃ¤ndig anfechtbar, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden. GemÃ¤ÃŸ Â§ 179 Abs. 1 AO werden Besteuerungsgrundlagen abweichend von Â§ 157 Abs. 2 AO gesondert festgestellt, soweit dies in der AO oder in einem anderen Steuergesetz bestimmt ist. Die Entwicklung der Kapitalkonten ist nicht gesondert festzustellen, weil es hierfÃ¼r an einer Rechtsgrundlage fehlt. Gesondert festzustellen sind insbesondere EinkÃ¼nfte, die mehreren Personen zuzurechnen sind (Â§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) AO. Der Begriff der EinkÃ¼nfte ist in Â§ 2 EStG definiert. Hierzu zÃ¤hlt die Entwicklung eines Kapitalkontos nicht.
Die Kapitalkontenentwicklung fÃ¤llt auch nicht unter die nach Â§ 15a Abs. 4 EStG zu treffenden Feststellungen. Nach dieser Vorschrift sind nicht ausgleichs- oder abzugsfÃ¤hige Verluste eines Kommanditisten jÃ¤hrlich gesondert festzustellen. Die Entwicklung des Kapitalkontos ist fÃ¼r die Berechnung dieser Feststellungen zwar von Bedeutung, stellt jedoch keine eigenstÃ¤ndige Feststellung dar.
Ebenso spielt das Kapitalkonto eine Rolle bei der Berechnung des vorliegend erst im Jahr 2012 zu erfassenden VerÃ¤uÃŸerungsgewinns. Mangels gesetzlicher Grundlage ist die Berechnung im Feststellungsbescheid fÃ¼r 2009 jedoch kein Grundlagenbescheid fÃ¼r die Feststellung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns des Jahres 2012. Vielmehr ist im Verfahren gegen den Feststellungsbescheid fÃ¼r 2012 die Entwicklung des Kapitalkontos in vollem Umfang zu Ã¼berprÃ¼fen.
SelbstÃ¤ndig anfechtbar sind daher allein die tatsÃ¤chlich im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen. Hierbei handelt sich um die HÃ¶he der dem KlÃ¤ger aus seiner Beteiligung zuzurechnenden EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb sowie um die HÃ¶he des verrechenbaren Verlustes iSv Â§ 15a EStG. Diese Feststellungen, die sich im Vergleich zum ursprÃ¼nglichen Feststellungsbescheid nicht geÃ¤ndert haben, hat der KlÃ¤ger mit der Klage jedoch nicht angegriffen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2020 11:42
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