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Timestamp: 2016-10-26 11:28:56
Document Index: 237582976

Matched Legal Cases: ['§ 917', '§ 917', '§ 912', '§ 913', '§ 918', '§ 918', 'BGH']

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Überwegungsrecht/Baulast
31.01.2006 21:29 | Preis: ***,00 € |
Hallo, habe ein baulastig eingetragenes Überwegungsrecht mit einer Länge von 99 m und einer breite von 3 m. Eine öffentliche Stichstraße (Sackgasse ohne Wendemöglichkeit) trifft im rechten Winkel auf mein Überwegungsrecht.
Das Grundstück habe ich 1999 gekauft. Das vordere Grundstück wurde durch Zwangsversteigerung 2002 an einen Nachbarn verkauft, dessen Grundstück parallel zu meinem Überwegungsrecht verläuft. Zwischen dem Weg und dem Grundstück des neuen Besitzers verläuft ein Zaun mit 1,50 Höhe, der mit Efeu bewachsen ist. Nachdem dieser das Grundstück aus der Zwangsversteigerung gekauft hat, hat dieser in den Zaun eine Tür eingebaut. Der Nachbar wollte von Anfang an verhindern, daß wir das Grundstück kaufen, da er wußte das der Verkäufer zahlungsunfähig ist, und er somit das ganze Grundstück kaufen könnte. Er hat uns von Anfang an Ärger gemacht. Wir haben bis jetzt nichts unternommen, da wir nur unsere Ruhe haben wollten, und dachten, daß sich die Lage irgendwan beruhigt. Dem ist aber nicht so. Es wurde von mir, dem Vorbesitzer, dem Landkreis und der Gemeinde versäumt die Einfahrt zu prüfen, ob 3 m im Einfahrbereich ausreichen.
Frage: 1. Da durch den rechten Winkel die Einfahrt auf unseren Weg für etwas größere Autos (Van, Lieferverkehr, Krankenwagen usw) zu klein ist, und unser Nachbar sogar durch einen Blumentopf diese extra klein hält, möchte ich gerne wissen, ob ich die Einfahrt größer bekommen kann? Es gibt doch so etwas wie ein Notwegerecht?
Frage 2: Unser Nachbar sagt, wir würden auf dem Weg zu schnell fahren hat auch schon Poller einbauen lassen (diese mußte er aber wieder entfernen). Kann ich erreichen, daß die Tür wieder ausgebaut werden muß? Wie hoch darf der Bewuchs an dem Zaun sein? Auf der anderen Seite des Weges ist ein langer Stall direkt am Weg und weiter zu meinem Grundstück wieder eine Hecke von ca. 1,50 Höhe. Frage 3: Direkt vor meinem Grundstück habe ich mit dem Vorbesitzer vereinbart, den letzten Meter vor meinem Grundstück rund zu Pflastern, so daß am Ende der Weg ca. 3,5 m breit ist. Jetzt nach ca. 3 Jahren paßt diese Rundung ihm nicht mehr. Kann er diese wegmachen oder kann ich erreichen, daß diese drin bleiben kann. (So kann ich besser von meinem Grundstück runter fahren).
Abschließend: Unsere Nachbarn sind zwei Doktoren. Wir eine junge Familie mit drei Kindern. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir meine Fragen beantworten könnten. Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt: 1. Die Regelungen des Notwegerechts, siehe zum einen § 917 BGB,
§ 917 Notweg (1) 1Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. 2 Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. (2) 1Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. 2 Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung. zum anderen § 918 BGB,
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts (1) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Weg durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird. (2) 1Wird infolge der Veräußerung eines Teils des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teils, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. 2 Der Veräußerung eines Teils steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich.
scheinen mir auf der Grundlage Ihrer Informationen nicht zu greifen. Dies insbesondere deswegen, weil Ihnen ja der „Notweg“ zusteht, nur die genau Ausmassung streitig ist.
2. Für einen Ausbau der Tür und eine Bestimmung der Höhe des Bewuchses des Zaunes sehe ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen ebenfalls keine Rechtsgrundlage.
3. Ich verstehe Sie so (falls ich Sie mißverstand, bitte korrigieren Sie dies im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion), dass DER VOREIGENTÜMER mit Ihnen vereinbarte, den letzten Meter vor Ihrem Grundstück „rund zu Pflastern“, so daß am Ende der Weg ca. 3,5 m breit ist. Dann sehe ich wenig rechtliche Aussicht, vom jetzigen Eigentümer eine Einhaltung dieser Absprache zu verlangen. Falls ich Ihren Sachverhaltsbericht hier in irgendeiner Form mißverstand, korrigieren Sie mich bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.
Generell und unabhängig von Ihren drei konkreten Fragen sind die Aussichten, Ihr als Baulast eingetragenes Wegerecht anpassen zu dürfen, aber nicht aussichtslos. Denn die Rechtsprechung hat u.a. anerkannt, dass der Berechtigte eines Wegerechts eine Inhaltsänderung dergestalt verlangen kann, dass das Wegerecht bei einer der Art nach gleichbleibenden Nutzung infolge u.a. der wirtschaftlich oder technischen Nutzung der Nutzungsbedarf des Wegerechts steigt (BGH, LM 25; BayrOLG, MittelbayrNot 03, 219). Auch hinsichtlich der konkreten Benutzung gilt, dass eine gleichberechtigte Nutzung des gesamten Grundstücks geboten sein kann (OLG Zweibrücken, FG-Praxis 98, 6). Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf Nachfrage vom Fragesteller	01.02.2006 | 11:42
Hallo, Sie haben das mit der Rundung schon richtig verstanden. Der Nachbar hat aber bis jetzt, also ca. 3 Jahre dieses geduldet. Er will die Rundung ja auch nur deswegen weg machen, da er uns ärgern will. Diese Leute meinen einfach etwas besseres zu sein, und wir sollen lieb und nett Grüßen usw.. Seit dem wir das Grundstück gekauft haben machen die uns die Hölle heiß. Wir sind schon nervlich am Ende. Mir hat mal jemand gesagt, daß der Nachbar den Weg nicht einmal betreten darf, da ich an diesem Weg das Recht habe und somit jemanden verbieten kann den Weg zu betreten. Stimmt das?
01.02.2006 | 19:35
danke für Ihre Nachfrage. Diese möchte ich wie folgt beantworten: Wenn das Wegerecht ausschliesslich Sie zur Benutzung berechtigte –also eine Benutzung durch den Eigentümer ausschloss- wäre die Ihnen erteilte Information in der Tat zutreffend. Allerdings habe ich hieran gewisse Zweifel, eine solche Form des Wegerechts wäre ungewöhnlich. Sie können hier aber mit Überprüfung der mir ja nur auszugsweise durch Ihren Bericht bekannten Grundschuld Klarheit zu Tage bringen. Dessen ungeachtet meine ich weiterhin, dass Sie eine Anpassung des als Baulast eingetragenen Wegerechts im Bereich direkt vor Ihrem Grundstück ins Auge fassen sollten.
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