Source: https://www.mobotix.com/de/node/24
Timestamp: 2018-10-23 10:31:32
Document Index: 178542151

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 203', '§ 13', '§ 475', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 13', 'Art. 6', '§ 139']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | MOBOTIX AG
A. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF UND FÜR SONSTIGE LEISTUNGEN DER MOBOTIX AG
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der MOBOTIX AG (nachfolgend „MOBOTIX“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“). Sie sind Bestandteil aller Verträge, die MOBOTIX mit einem Kunden über die von ihr angebotenen Lieferungen und/oder Leistungen abschließt, und gelten gegenüber Unternehmern auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
Die vereinbarte Beschaffenheit der Produkte ergibt sich ausschließlich aus individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden und den in den Produktdatenblättern enthaltenen technischen Spezifikationen. Etwaige öffentliche Werbeaussagen von Dritten oder MOBOTIX sind nicht Gegenstand der vereinbarten Beschaffenheit der Produkte, es sei denn, MOBOTIX hat eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen. Angaben von MOBOTIX zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur dann maßgeblich, wenn die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung mit diesen Angaben und/oder Darstellungen voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.
Die von MOBOTIX angegebenen Preise gelten für den in dem Angebot aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mehr- oder Sonderleistungen sind - sofern zwischen den Vertragsparteien nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde - gesondert zu vergüten und werden gesondert vereinbart. In Angeboten, die sich an Verbraucher (§ 13 BGB) richten, werden Bruttopreise (inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer) ausgewiesen.
MOBOTIX ist berechtigt, gegenüber Unternehmern noch ausstehende (Teil-)Lieferungen oder (Teil-)Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn MOBOTIX nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von MOBOTIX durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
Bei einer Versendung auf Veranlassung des Kunden ins Ausland beziehen sich vereinbarte oder von MOBOTIX in Aussicht gestellte Lieferfristen und/oder Liefertermine in diesem Fall auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
MOBOTIX haftet nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, insbesondere Feuerschäden und Überschwemmungen, Erdbeben, Streik, rechtmäßige Aussperrungen, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Boykott, Handelsembargos, Nichtverfügbarkeit von Internetverbindungen oder sonstigen Datenübertragungsnetzwerken, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die MOBOTIX nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse MOBOTIX die Erbringung der Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und das Leistungshindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist MOBOTIX zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Leistungshindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber MOBOTIX vom Vertrag zurücktreten, wobei die bis zum Eintritt des Leistungshindernisses bereits erbrachten Teilleistungen zu vergüten sind. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, dass der Erfüllungsanspruch des Kunden während der Dauer der Behinderung ausgesetzt und für den Fall, dass die Leistungserbringung unmöglich ist oder wird, ausgeschlossen ist.
(b)die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
(c)dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, MOBOTIX erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen von MOBOTIX ist deren Sitz. Für den Fall einer zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbarten Auslieferung ist Erfüllungsort die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Im Falle der durch den Kunden veranlassten Auslieferung ins Ausland ist Erfüllungsort der Ort, an dem die auszuliefernden Produkte dem Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten übergeben werden. Die Bestimmungen des Satzes 1 gelten nicht, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt.
Zur Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderung von MOBOTIX gegen den Kunden aus der oder den zwischen den Vertragsparteien bestehenden vertraglichen Beziehung(en), einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis (nachfolgend „Gesicherte Forderungen“), gilt der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt. Im Geschäftsverkehr mit Kunden, die Verbraucher (§13 BGB) sind, beschränkt sich die Gesicherte Forderung einer Lieferbeziehung auf die jeweilige Kaufpreisforderung.
Die Produkte sind unverzüglich nach Übergabe an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn MOBOTIX nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen zehn (10) Tagen nach Übergabe der Produkte, oder ansonsten binnen zehn (10) Tagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung der Produkte ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist. Auf Verlangen von MOBOTIX ist das beanstandete Produkt an den von MOBOTIX gegenüber dem Kunden mitgeteilten Ort zurück zu senden, wobei das Produkt mit einer RMA-Nummer (Rücksendenummer) zu versehen ist, die dem Kunden zuvor von MOBOTIX mitzuteilen ist. Handelt es sich um einen Gewährleistungsfall, sind die Kosten der Rücksendung von MOBOTIX zu erstatten. Entsprechend der beschränkten Gewährleistungsbestimmungen zum Zeitpunkt des Kaufs, repariert MOBOTIX ein Produkt, welches innerhalb der Gewährleistungsfrist nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht (vorbehaltlich landesspezifischer Rechte). MOBOTIX behält sich das Recht vor, ein von der Gewährleistung erfasstes Produkt durch ein neues oder ein wiederaufbereitetes Produkt auszutauschen, falls eine Reparatur nicht möglich ist. Die Regelungen dieses Absatzes (2) finden auf Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind, mit der Maßgabe Anwendung, dass die gelieferten Produkte als genehmigt gelten, wenn und soweit der Kunde bei offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von vier (4) Wochen und bei nicht offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb eines (1) Jahres nach Übergabe der Produkte eine schriftliche Mängelanzeige an MOBOTIX übermittelt hat. Maßgeblich für die Einhaltung der in vorstehendem Satz 5 genannten Fristen ist die Absendung der Mängelanzeige an MOBOTIX. Die Anwendung der §§ 203 ff. BGB bleibt hiervon unberührt.
Hat der Kunde ein mangelhaftes Produkt gemäß dem vertraglichen Verwendungszweck mit einem anderen Gegenstand verbunden, werden dem Kunden im Zusammenhang mit dem Ein- und/oder Ausbau des Produkts erforderliche Aufwendungen unabhängig von einem Verschulden von MOBOTIX nach den gesetzlichen Bestimmungen erstattet. Ist der Kunde Unternehmer, so0 ist der vorgenannte Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen auf 100% des Kaufpreises des betroffenen Produktes beschränkt. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), so kann MOBOTIX den Erstattungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 475 Abs. 3 BGB auf einen angemessenen Betrag beschränken, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aufgrund des Erstattungsanspruchs mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
Bei Sachmängeln des beanstandeten Produktes ist MOBOTIX nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), hat der Kunde das Wahlrecht in Hinblick auf die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern.
Die Gewährleistung seitens MOBOTIX für die von MOBOTIX gelieferten Produkte besteht ausdrücklich in dem in diesem § 7 beschriebenen Umfang. Zusagen (insbesondere Garantien) des Kunden, die dieser gegenüber Dritten in Bezug auf die Produkte abgibt und die zu Gewährleistungsansprüchen der Dritten führen, die über den in diesem § 7 genannten Umfang hinausgehen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MOBOTIX und sind im Übrigen zu unterlassen. Der Kunde verpflichtet sich, MOBOTIX von Ansprüchen Dritter, die diese gegenüber MOBOTIX aufgrund von durch den Kunden zugesagten und über den Umfang dieser Gewährleistung hinausgehenden Gewährleistungsansprüchen (inkl. Garantieansprüchen) geltend machen, unverzüglich freizustellen.
(b) alle für die Verteidigung notwendigen und verlangten Informationen zur Verfügung stellt; und
(c) die exklusive Kontrolle über die Verteidigung überlässt.
Der Kunde ist verpflichtet, MOBOTIX unverzüglich von allen Ansprüchen, Schäden, Kosten (inkl. außergerichtlicher und gerichtlicher Kosten zum Zwecke der Rechtsverfolgung und -verteidigung) sowie sonstigen Aufwendungen freizustellen, die MOBOTIX aus und im Zusammenhang mit der durch eine vom Kunden beauftragten und nach dessen Vorgaben angefertigten Sonderanfertigung gemäß § 10 Absatz (4) dieser AGB und einer hierdurch verursachten Verletzung von Drittrechten entstehen, insbesondere aus und im Zusammenhang mit Ansprüchen des Inhabers des verletzten Drittrechts.
B. ERGÄNZENDE BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR VERTRAGLICHE LEISTUNGEN DER MOBOTIX AG
Steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, gilt folgendes:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde MOBOTIX die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde MOBOTIX insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung des Produkts und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren des Produkts, wie es etwa im Ladengeschäft möglich ist. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn das gelieferte Produkt dem bestellten entspricht und wenn der Preis des zurückgesendeten Produkts einen Betrag von 40,00 EUR (in Worten: vierzig Euro) nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Produkts zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit Absendung seiner Widerrufserklärung oder Rücksendung des Produkts, für MOBOTIX mit deren Empfang.
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag (einschließlich des Streits über seinen Umfang und seine Gültigkeit) ist, soweit ein solcher wirksam vereinbart werden kann, Kaiserslautern. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) erfolgt die Bestimmung in Abweichung von Satz 1 nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen MOBOTIX und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der kollisionsrechtlichen Vorschriften des internationalen Privatrechts.
§ 15 Exportkontrolle
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und bestätigt, dass die Produkte (einschließlich der darin enthaltenen Software) den Exportkontrollgesetzen der Bundesrepublik Deutschland unterliegen und die Wiederausfuhr der Produkte nach dem Außenhandelsrecht der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Land, in dem der Kunde die Produkte entgegengenommen hat, ggf. genehmigungspflichtig ist.
Die Abtretung von Rechten und/oder Pflichten aus dem Vertrag und/oder diesen AGB ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei zulässig. Dies gilt nicht für die Abtretung von Mängelansprüchen durch einen Kunden, der Verbraucher (§ 13 BGB) ist.
Sollte der Kunde gegen einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages verstoßen und bleibt ein solcher Verstoß seitens MOBOTIX unsanktioniert, bedeutet dies keinen Verzicht seitens MOBOTIX auf die Einhaltung der verletzten Bestimmung durch den Kunden und stellt auch nicht die Abbedingung der verletzten Bestimmung durch schlüssiges Verhalten dar.
MOBOTIX wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung durch den Kunden mitgeteilten kundenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung speichern und verarbeiten (Art. 6 Abs. 1 lit. c) der EU Datenschutz- Grundverordnung.
Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise nichtig, nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages nicht berührt. § 139 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Dasselbe gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese AGB und/oder der Vertrag eine Lücke enthalten. Handelt es sich bei der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung um eine Bestimmung, die nicht dem Schutz einer Vertragspartei dient, soll von den Vertragsparteien an deren Stelle eine angemessene Regelung vereinbart werden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGB und/oder des Vertrages gewollt haben würden, wenn sie die Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Beruht die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt das der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommende, rechtlich zulässige Maß als vereinbart. Im Übrigen tritt an die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung die entsprechende gesetzliche Regelung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF, 169.37 KB)