Source: http://www.mdr-recht.de/60827.htm
Timestamp: 2020-07-06 21:12:46
Document Index: 146748387

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15']

Die Unvereinbarkeit des Preisrechts fÃ¼r Architekten und Ingenieure mit dem EU-Recht - Folgen des EuGH-Urteils v. 4.7.2019 â€“ C-377/17, MDR 2019, 1124 fÃ¼r die Beratungspraxis (Wessel, MDR 2019, 1349)
Die Honorarordnung fÃ¼r Architekten und Ingenieure (HOAI) lÃ¤sst Ãœber- oder Unterschreitungen des vorgegebenen Honorarrahmens zwischen Mindest- und HÃ¶chstsatz nur in AusnahmefÃ¤llen oder bei auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden zu. Der EuGH hat mit Urt. v. 4.7.2019 â€“ C-377/17, MDR 2019, 1124 festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und HÃ¶chstsÃ¤tze der HOAI gegen die Niederlassungsfreiheit und damit gegen EU-Recht verstoÃŸen. Markus Wessel erlÃ¤utert die Folgen, die sich aus dem EuGH-Urteil fÃ¼r die Praxis und die Rechtsprechung ergeben, auch angesichts der nicht durchweg bestehenden Akzeptanz der EuGH-Entscheidung sowie der je nach Standpunkt unterschiedlichen InterpretationsansÃ¤tze.
II. Die europarechtliche Beurteilung durch den EuGH
1. EuGH-Entscheidung v. 4.7.2019 â€“ C-377/17
2. InterpretationsansÃ¤tze in Rechtsprechung und Literatur
a) Keine Bedeutung der EuGH-Entscheidung fÃ¼r die aktuelle Rechtswirklichkeit
b) EinrÃ¤umung einer Teilgeltung im Bereich der Ã¶ffentlichen Vertrags- und Vergabeverfahren
c) Erkennbare Auswirkungen auf das gesamte VergÃ¼tungsgefÃ¼ge im Architekten- und Ingenieurrecht
1. Ausnahmen vom Anwendungsgebot des HOAI-Preisregimes
2. Bedeutung und Reichweite der Dienstleistungsrichtlinie
3. Wirkung der EuGH-Entscheidung
a) Bestehende und neue VertrÃ¤ge
b) Private und Ã¶ffentlich-rechtliche Auftraggeber
IV. Folgen fÃ¼r die Praxis
V. Fazit/Ausblick
Architekten und Ingenieure genieÃŸen in Deutschland das Privileg eines staatlichen Preisrechts â€“ die Honorarordnung fÃ¼r Architekten und Ingenieure (HOAI). Sie normiert zwingendes Ã¶ffentliches Preisrecht. Die danach zu bildenden Honorare sind weitgehend der vertraglichen Disposition entzogen. Die HOAI ist kein Vertragsrecht. Sie lÃ¤sst Ãœber- oder Unterschreitungen des vorgegebenen Honorarrahmens zwischen Mindest- und HÃ¶chstsatz nur in AusnahmefÃ¤llen oder bei auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden zu (Â§ 7 Abs. 3 und 4 HOAI).
Die sog. Mindestsatzfiktion des Â§ 7 Abs. 5 ist dem Verordnungsgeber durch die ErmÃ¤chtigungsgrundlage vorgegeben. Damit beschrÃ¤nkt die HOAI erheblich die Freiheit der Preisvereinbarung und entsprechend die Privatautonomie. Die HOAI gilt leistungsbezogen. Es kommt nicht darauf an, wer die Leistung erbringt, sondern was erbracht wird. Erfasst wird damit jede Architekten- und Ingenieurleistung, auch wenn sie nicht von einem Architekten oder Ingenieur stammt. Dieses Preiskorsett mit seinen Privilegierungen und kaum durchschaubaren Ausnahmen (dazu folgend unter III. 1.) wurde von der EuropÃ¤ischen Kommission seit Jahren â€“ angesichts berufsstÃ¤ndischer Inkrustationen freilich erfolglos â€“ als europarechtswidrig beanstandet. Daher hat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland 2017 vor dem EuGH verklagt.
Der EuGH gab der Klage vollstÃ¤ndig statt: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 Ã¼ber Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoÃŸen, dass sie verbindliche Honorare fÃ¼r die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.
Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der Gerichtshof aus, der Umstand, dass in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern erbracht werden kÃ¶nnen, die nicht ihre entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen haben, lasse im Hinblick auf das mit den MindestsÃ¤tzen verfolgte Ziel, eine hohe QualitÃ¤t der Planungsleistungen zu erhalten, eine InkohÃ¤renz in der deutschen Regelung erkennen. Es sei festzustellen, dass solche MindestsÃ¤tze nicht geeignet sein kÃ¶nnen, ein solches Ziel zu erreichen, wenn fÃ¼r die Vornahme der Leistungen, die diesen MindestsÃ¤tzen unterliegen, nicht selbst Mindestgarantien gelten, die die QualitÃ¤t dieser Leistungen gewÃ¤hrleisten kÃ¶nnten. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gelungen, nachzuweisen, dass ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.11.2019 13:16
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