Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-muenchen/olg-muenchen-urteil-vom-22-08-2002-az-6-u-318000
Timestamp: 2016-10-23 20:20:50
Document Index: 42075075

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 240']

OLG-MUENCHEN - 22.08.2002, 6 U 3180/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Urteil vom 22.08.2002, Aktenzeichen: 6 U 3180/00 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 3180/00Urteil vom 22.08.2002
Leitsatz:Der Beginn der Vorbereitung des geplanten Vertriebs einer Zeitschrift, insbesondere der Versand eines sogenannten Dispositionsrundschreibens an den Handel, vermag gegenüber der Schaltung einer formalisierten Titelschutzanzeige jedenfalls dann keine prioritätsälteren Titelschutzrechte zu begründen, wenn die Zeitschrift im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt war, geschweige denn zur Auslieferung bereit lag.Rechtsgebiete:MarkenGVorschriften:§ 5 Abs. 1 MarkenG, § 5 Abs. 3 MarkenG, § 15 MarkenGStichworte:Wettbewerbsrecht und gewerblicher RechtsschutzVerfahrensgang:LG München I 7 O 17735/00 vom 29.03.2001Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 22.08.2002, Aktenzeichen: 6 U 3180/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3339/02 vom 22.08.20021. Werden in einem Fachinformationsdienst, durch den in erster Linie Medien- und Werbefachleute angesprochen werden, Reichenweitenzahlen von Wochenmagazinen in der Weise verglichen, dass den verglichenen Wochenmagazinen - gängige Diagrammdarstellungen humorvoll persiflierend - Bilddarstellungen von Hunden zugeordnet werden, deren Größenverhältnisse nicht mit den je betreffenden Reichweitenzahlen korrelieren, so ist diese Darstellung nicht geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen, wenn die zutreffenden Reichweitenzahlen, die den abgebildeten Hunden zugeordnet sind, hinreichend deutlich lesbar sind.
2. Eine derartige Darstellung begründet auch keine Herabsetzung zu Lasten des Mitbewerbers, dem der kleinere Hund zugeordnet ist, im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Ironie in der Bilddarstellung, die die sachlich zutreffende Information zu den Reichweitenzahlen ersichtlich nicht maßstabsgetreu umsetzt, erkennen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2563/02 vom 22.08.2002Zur Darlegungslast bei geltend gemachten Verstößen gegen die Verpackungsverordnung unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch (§ 1 UWG).OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 U 5292/01 vom 13.08.2002Auch bei Anordnung der Eigenverwaltung wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO unterbrochen.
OLG-MUENCHEN - 22.08.2002, 6 U 3180/00 © JuraForum.de — 2003-2016