Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_238_EGStGB_Betriebsverfassungsgesetz-d140525,241.html
Timestamp: 2016-10-25 17:58:03
Document Index: 335602854

Matched Legal Cases: ['Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 239', 'Art. 240', 'Art. 241', 'Art. 242', 'Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 245', 'Art. 246', 'Art. 247', 'Art. 248', 'Art. 249', 'Art. 250', 'Art. 251', 'Art. 252', 'Art. 253', 'Art. 254', 'Art. 255', 'Art. 256', 'Art. 257', 'Art. 258', 'Art. 326', 'Art. 238', 'Art. 238', '§ 8', '§ 23', '§ 98', '§ 101', '§ 104', '§ 119', '§ 120', '§ 77', 'Art. 237', 'Art. 239']

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Art. 238 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtFünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Achter Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, der Sozialversicherung und der KriegsopferversorgungTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz Das Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 13) wird wie folgt geändert: 1.§ 8 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:"Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt."2.§ 23 Abs. 3 wird wie folgt geändert:a)In Satz 2 werden das Wort "Strafandrohung" durch das Wort "Androhung" und die Worte "einer Geldstrafe" durch die Worte "einem Ordnungsgeld" ersetzt;b)in Satz 3 wird das Wort "Geldstrafen" durch das Wort "Zwangsgeld" ersetzt;c)in Satz 5 werden die Worte "der Geldstrafe" durch die Worte "des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes" ersetzt.3.§ 98 Abs. 5 wird wie folgt geändert:a)In Satz 2 Halbsatz 1 werden das Wort "Strafandrohung" durch das Wort "Androhung" und die Worte "einer Geldstrafe" durch die Worte "einem Ordnungsgeld" ersetzt;b)in Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte "der Geldstrafe" durch die Worte "des Ordnungsgeldes" ersetzt;c)in Satz 3 Halbsatz 1 wird das Wort "Geldstrafen" durch das Wort "Zwangsgeld" ersetzt;d)in Satz 3 Halbsatz 2 werden die Worte "der Geldstrafe" durch die Worte "des Zwangsgeldes" ersetzt.4.§ 101 wird wie folgt geändert:a)Die Überschrift erhält folgende Fassung:"Zwangsgeld";b)in Satz 2 wird das Wort "Geldstrafen" durch das Wort "Zwangsgeld" ersetzt;c)in Satz 3 werden die Worte "der Geldstrafe" durch die Worte "des Zwangsgeldes" ersetzt.5.§ 104 wird wie folgt geändert:a)In Satz 2 wird das Wort "Geldstrafen" durch das Wort "Zwangsgeld" ersetzt;b)in Satz 3 werden die Worte "der Geldstrafe" durch die Worte "des Zwangsgeldes" ersetzt.6.§ 119 wird wie folgt geändert:a)In Absatz 1 werden die Worte "und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen" durch die Worte "oder mit Geldstrafe" ersetzt;b)Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen.7.§ 120 wird wie folgt geändert:a)Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:"Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.";b)nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:"(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.";c)der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5; Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:"Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen geht es auf die Erben über. Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 sinngemäß."
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