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Timestamp: 2020-07-05 23:14:59
Document Index: 170304420

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 84', 'Art. 3', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 84', 'Art. 3', '§ 124', '§ 124', '§ 52', '§ 154', '§ 13', '§ 71', '§ 72']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6 A 2248/04: OVG NRW: erlass, ausnahme, beamtenverhältnis, probe, angestelltenverhältnis, lehrer, gewinnung, unrichtigkeit, dienstzeit, versorgung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2007, 6 A 2248/04
Aktenzeichen: 6 A 2248/04
OVG NRW: erlass, ausnahme, beamtenverhältnis, probe, angestelltenverhältnis, lehrer, gewinnung, unrichtigkeit, dienstzeit, versorgung
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 2248/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 7236/01
4Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die in den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit höherrangigem nationalem Recht sowie mit der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 vereinbar sei. Ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze komme auch nicht aufgrund der im Erlass des Kultusministeriums vom 22. Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - gemäß § 84 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LVO NRW allgemein getroffenen Ausnahme in Betracht, da der Erlass nur der Gewinnung neu einzustellender Lehrkräfte in Mangelfächern diene. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrer, die sich wie die Klägerin bereits im Angestelltenverhältnis befänden, würden hingegen nicht erfasst. Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründe diese Differenzierung nicht.
Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren gegen diese Feststellungen erhobenen 5
6Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1, Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Hat sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert, so darf diese Altersgrenze im Umfang der Verzögerung höchstens um drei, bei mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre, überschritten werden (§ 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW).
7Im Zeitpunkt der Einstellung in den öffentlichen Schuldienst am 2. August 1999 war die am 13. Oktober 1955 geborene Klägerin zu alt für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Ob in ihrem Fall - wie mit der Zulassungsbegründung vorgetragen - die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW um die höchstens möglichen sechs Jahre hätte überschritten werden dürfen, weil sich ihre Einstellung durch die Betreuung ihrer beiden Kinder verzögert hat, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Klägerin hatte die Höchstaltersgrenze schon im Zeitpunkt ihrer Einstellung um fast neun Jahre überschritten.
8Die von der Klägerin angeführte Übersiedlung aus Rumänien sowie damit im Zusammenhang stehende Verzögerungen bei der Anerkennung ihrer Ausbildung führen zu keiner anderen Einschätzung. Eine (weitere) Überschreitung oder sogar einen vollständigen Verzicht auf die Einhaltung der Höchstaltersgrenze sieht die Regelung des § 6 Abs. 1 LVO NRW nicht vor. Unabhängig davon hat die Klägerin die durch ihre Übersiedlung möglicherweise bedingten Verzögerungen nicht hinreichend dargelegt.
9Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze aufgrund des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW kommt ebenfalls nicht in Betracht. Wie die Klägerin nicht verkennt, wird sie von der in Anwendung dieser Vorschrift mit ministeriellem Runderlass vom 22. Dezember 2000 (zuletzt verlängert durch Runderlass vom 16. November 2004) zugelassenen allgemeinen Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nicht erfasst. Die Ausnahme gilt nach ausdrücklicher Regelung des Erlasses nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die - wie die Klägerin - bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, dürfen von ihr nicht erfasst werden.
10Die auf dem Erlass vom 22. Dezember 2000 beruhende Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur bei neu einzustellenden Bewerbern zuzulassen, bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst Beschäftigte hingegen nicht zu berücksichtigen, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der aus dem Erlass ersichtliche Zweck, neu einzustellende, also bislang nicht im öffentlichen Dienst beschäftigte Lehrkräfte in Mangelfächern zu gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares und damit hinreichendes Differenzierungskriterium.
11Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614, und vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 - (ständige Rechtsprechung).
12Die nicht näher begründete Behauptung der Klägerin, der Zweck, neue Lehrkräfte zu gewinnen, könne die Nichtberücksichtigung bereits im öffentlichen Schuldienst Beschäftigter nicht hinreichend rechtfertigen, stellt die Sachgerechtigkeit des Differenzierungskriteriums nicht in Frage.
13Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
14Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.
15Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.
16Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
17Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
18Die Klägerin hat bereits die Klärungsbedürftigkeit, die Entscheidungserheblichkeit und die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der aufgeworfenen Frage,
19"ob an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkungen tatsächlich geeignet sind, die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis zu stellen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten vor dem Hintergrund der besonderen Situation der Mangelfachversorgung und Vermeidung diskriminierender Benachteiligung von bereits im Anstellungsverhältnis befindlichen Lehrkräften im Verhältnis zu neu einzustellenden Bewerbern",
20nicht dargelegt. Zur Begründung hat sie lediglich ohne weitere Substantiierung darauf verwiesen, dass eine Vielzahl von Lehrerinnen und Lehrern von § 52 Abs. 1 LVO NRW und dem Erlass vom 22. Dezember 2000 betroffen seien, weil ihnen die Übernahme versagt worden sei.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 21
22Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b), 14 Abs. 3, 15 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 und § 72 Nr. 1 KostRMoG).
6 A 2248/04
Erlass, Ausnahme, Beamtenverhältnis, Probe, Angestelltenverhältnis, Lehrer, Gewinnung, Unrichtigkeit, Dienstzeit, Versorgung