Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.580&docid=126956
Timestamp: 2017-11-20 00:16:35
Document Index: 280119544

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 6', '§ 56', '§ 56', '§ 7']

Geplante Erweiterung der Befugnisse selbständiger Bilanzbuchhalter/innen: Ablehnende Stellungnahme des Bundesrats - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Geplante Erweiterung der Befugnisse selbständiger Bilanzbuchhalter/innen: Ablehnende Stellungnahme des Bundesrats
Beschluss vom 24.9.2004, BR-Drs. 605/04
Der Bundesrat hat sich jüngst u.a. zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (EURLUmsG) geäußert, der eine deutliche Erweiterung der Befugnisse der selbständigen Bilanzbuchhalter vorsieht (vgl. im Einzelnen auch hier). Nachfolgend eine Zusammenfassung:
Nach dem Gesetzentwurf soll es geprüften Bilanzbuchhaltern und Steuerfachwirten gestattet werden, Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu fertigen. Eine diesbezügliche Erweiterung der Befugnisse wurde bisher stets abgelehnt.
In der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 10.5.2002 (BT-Drs. 14/9021) wurde aus Gründen des Verbraucherschutzes, zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs und zur Sicherung des Steueraufkommens es nicht für möglich gehalten, die Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter zu erweitern. Zudem sei es nach ständiger Rechtsprechung (BVerfGE 54, 301, 315 f.; 59, 302, 316 f.; BFHE 152, 393 f.) sachgerecht und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, bestimmte Tätigkeiten dem nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen befugten Personenkreis vorzubehalten. Vor allem das Fertigen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen setze umfassende Kenntnisse des Umsatzsteuerrechts voraus und sollte daher weder im Interesse der Allgemeinheit noch im Interesse des Steuerpflichtigen einer anderen Person als einem ausgebildeten Steuerberater überlassen werden (vgl. BGH-Urteil vom 22.4.1999, IX ZR 112/98).
Eine Erweiterung des § 6 StBerG durch eine neue Nr. 5 sei daher abzulehnen.
Mit dieser Einschätzung haben die Vertreter der Bundesländer im Wesentlichen die „altbekannten“ Vorbehalte der Steuerberaterkammern übernommen und die in BC 10/2004 (siehe v. Schubert, S. 226 f., sowie Kreten-Lenz/Hügle-Ginster, S. 242 f.) aufgeführten Argumente nicht ausdrücklich in Erwägung gezogen.
Ob der Bundesrat mit dieser Stellungnahme dem Gesetzgebungsverfahren bereits die entscheidende „Marschrichtung“ gegeben hat, bleibt abzuwarten. [Anm. d. Red.]
In ähnlich ablehnender Weise hat sich der Bundesrat zur Änderung des § 56 StBerG geäußert: Danach soll es Steuerberatern künftig auch ermöglicht werden, Kooperationen und Bürogemeinschaften mit Angehörigen anderer Berufsgruppen einzugehen. Durch die Einfügung des neuen § 56 Abs. 6 StBerG dürfen Steuerberater auch mit Personen, die nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind (z.B. selbständige Bilanzbuchhalter), dauerhaft zusammenarbeiten, kooperieren und sogar Bürogemeinschaften eingehen.
Nach Auffassung des Bundesrats berücksichtige die Zulassung von Bürogemeinschaften z.B. mit Lohnsteuerhilfevereinen oder gewerblich tätigen geprüften Bilanzbuchhaltern bzw. Buchführungshelfern nicht, dass diese anderen Berufszweige keinen spezifischen Berufspflichten und keiner Berufsaufsicht unterliegen und daher eine berufsrechtlich gleichgeordnete gemeinsame Tätigkeit nicht möglich sei. Auf Grund der gemeinsamen Büroräume und des gemeinsam genutzten Personals bestehe eine erhöhte Gefahr, dass Mandanteninterna mangels Verschwiegenheitspflicht des Bürogemeinschafters bekannt werden könnten. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Berufsordnungen der mit dem Steuerberater verwandten Berufe (Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar) die Bildung von Bürogemeinschaften nur mit sozietätsfähigen Berufen zulassen.
Die beabsichtigte Änderung sollte daher zurückgestellt und unter Einbeziehung der Länder und Verbände diskutiert werden.
Kooperationen zwischen Steuerberatern und selbständigen Bilanzbuchhaltern werden – zumindest in Bezug auf die Beschäftigung von Bilanzbuchhalter als freie Mitarbeiter – demnächst zulässig sein: Denn das Bundeskartellamt hat die Bundessteuerberaterkammer am 6.9.2004 aufgefordert, ein diesbezügliches Verbot in § 7 der Berufsordnung der Steuerberater aufzuheben (vgl. im Einzelnen von Schubert, BC 10/2004, S. 227 f., sowie Joka, BC 10/2004, S. 243).