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Timestamp: 2020-01-18 19:13:05
Document Index: 185289282

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 51', '§ 3', '§ 33', '§ 1', '§ 51']

Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (48)
Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (7)
Rechtsprechung (103)
VGH Baden-Württemberg (103)
Insgesamt 103 Treffer
Dieselfahrverbot Reutlingen (Urteil vom 18.03.2019, 10 S 1977/18)
Den Anforderungen aus Unionsrecht und deutschem Recht, den Zeitraum einer Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter möglichst kurz zu halten, genügt ein Luftreinhalteplan nicht, wenn er nur solche Maßnahmen vorsieht, die im Folgejahr seiner Erstellung die Einhaltung des Grenzwerts noch nicht gewährleisten, obgleich das bei gleichzeitiger Einführung vonDieselfahrverboten möglich gewesen wäre, …
VGH Baden-Württemberg, ZNER 2019, 228-237 (Urteil vom 18.03.2019, 10 S 1977/18)
Unterscheidung zwischen relativen und absoluten Mängeln der UVP (Beschluss vom 29.01.2019, 10 S 1991/17)
Materielle Mängel einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung stellen keine absoluten oder relativen Verfahrensmängel (§ 4 Abs. 1 bzw. Abs. 1a UmwRG) dar, die zu einem Aufhebungsanspruch eines drittbetroffenen Nachbarn führen könnten.(Rn. 12)
Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Beschluss vom 07.03.2019, 10 S 2025/18)
Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Be-162kanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.
VGH Baden-Württemberg, ZNER 2019, 161-164 (Beschluss vom 07.03.2019, 10 S 2025/18)
Keine Antragsbefugnis eines Wettvermittlers bei Härtefallbefreiung für Bestandsspielhalle im gleichen Gebäude(komplex) (Beschluss vom 14.06.2018, 6 S 304/18)
Durch die Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber nach Maßgabe des § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG kann der Betreiber einer Wettvermittlungsstelle keine Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte geltend machen.
VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2018, 424-428 (Beschluss vom 14.06.2018, 6 S 304/18)
20. Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung; Gleichstellung eines Dichtezentrums des Rotmilan mit einem Gebiet im Sinne der UVPG Anl 2 Nr 2.3 (Beschluss vom 20.07.2018, 10 S 2378/17)
Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a.F. (bis zum 15.05.2017 geltende Fassung) kommt artenschutzrechtlichen Belangen nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a.F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (wie Senatsbeschluss vom 25.…
VGH Baden-Württemberg, ZNER 2018, 481-484 (Beschluss vom 20.07.2018, 10 S 2378/17)
19. Anwendung des Interimsverfahrens bei Schallausbreitung von WEA als Änderung der Sachlage (Beschluss vom 19.06.2018, 10 S 186/18)
Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (St. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 25.01.2018 – 10 S 1681/17 – ZNER 2018, 161. (Rnr. 1)
VGH Baden-Württemberg, ZNER 2018, 478-481 (Beschluss vom 19.06.2018, 10 S 186/18)
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung mangels Prägung des Aufstellortes als Schank- und Speisebetrieb (Beschluss vom 19.02.2018, 6 S 2610/17)
Als Aufstellungsort von Geldspielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV kommen nur solche Räume in Betracht, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 1 B 30.91 GewArch. 1991, 225; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2013 6 S 788/13 GewArch. 2014, 86).
VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2018, 283-286 (Beschluss vom 19.02.2018, 6 S 2610/17)
Keine vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Erlaubnisantrag (Beschluss vom 16.04.2018, 6 S 2250/17)
Im Falle des Nebeneinanders von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung bleibt dem unberücksichtigten Spielhallenbetreiber nach dem gesetzgeberischen Willen nur die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Befreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG zu stellen. Eine „Auswahlentscheidung“ unter Einbeziehung der Neubewerber findet insoweit nicht statt.
VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2018, 319-321 (Beschluss vom 16.04.2018, 6 S 2250/17)
heute, 20:13, 103 Treffer