Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/nutzen-und-risiken-sozialer-netzwerke-fuer-unternehmen/
Timestamp: 2017-03-25 07:53:00
Document Index: 321098515

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 130', '§ 9', '§ 43', '§ 38', '§ 38', '§ 35']

von Marcus Kirsch	Fachbeitrag	Soziale Netzwerke erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit. So wuchs allein Google+ binnen weniger Wochen auf über 20 Mio. Mitglieder und ist damit derzeit das am schnellsten wachsende soziale Netzwerk überhaupt.
Daneben sind Datenschutzhinweise notwendig, die den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums hinweisen (§ 13 Abs. 1 TMG).
Weiterhin sind eine Reihe weiterer Datenschutzverpflichtungen mit Telemedien verbunden. Beispielsweise besteht eine Pflicht zur Sicherstellung diverser technischer und organisatorischer Vorkehrungen (§ 13 Abs. 4 TMG).
Im Zusammenhang mit Telemedien dürfen personenbezogene Daten zudem nur erhoben und verwendet werden, soweit das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.
An die wirksame Erteilung einer Einwilligung sind zudem diverse weitere Voraussetzungen geknüpft.
Werbung muss klar als solche erkennbar und die werbende Person, in deren Auftrag die Werbung erfolgt, muss klar identifizierbar sein (§ 6 Abs. 1 TMG). Dies gilt insbesondere dort, wo selbiges nicht sofort aus den äußeren Umständen ersichtlich ist. Ein Beispiel hierfür bilden kurze Imagefilme, welche auf eine hohe Verbreitung im Internet setzen, deren Herkunft aber oft unklar ist (sog. virales Marketing).
Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, verantwortlich (§ 7 Abs. 1 TMG). Diese Tatsache erweist sich insbesondere in Bezug auf die Verlinkung fremder Websites als nicht ganz ungefährlich, da hier häufig ein sog. „zu Eigen machen“ von der Rechtsprechung bejaht wird und der Linksetzende dann so zu behandeln ist, als habe er selbst den Inhalt der fremden Website auf seiner eigenen Website wiedergegeben.
Auch fremde Beiträge, z.B. in Foren, können zu einer Inanspruchnahme des Unternehmens als sog. Störer führen.
Letztlich müssen auch die verbreiteten Tatsachen der Wahrheit entsprechen und dürfen keine Schmähkritik darstellen. Andernfalls können hierdurch Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, oder ggf. auch Schadensersatzansprüche ausgelöst werden.
Ein allzu forscher Auftritt kann aus Betroffenensicht z.B. bei potentiellen Bewerbern aber auch abschreckend wirken, wie SPIEGEL-ONLINE berichtet.
Ohnehin ist bei der Versendung von elektronischen Nachrichten Vorsicht angesagt, da diese nur nach Erteilung einer ausdrücklichen Einwilligung erlaubt sind (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Verpflichtungen kann neben Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherorganisationen, Lizenzansprüchen von Rechteinhabern auch jeweils mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000,- EUR geahndet werden (§ 16 Abs. 3 TMG). Die Geschäftsführung kann in einem solchen Fall zudem persönlich zu einem Bußgeld herangezogen (§ 130, § 9 OWiG) oder auch von der Gesellschaft in Regress genommen werden (§ 43 GmbHG).
Weiterhin besteht bei Datenschutzverstößen die theoretische Möglichkeit einer Erwähnung im öffentlich einsehbaren Tätigkeitsbericht der zuständigen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde (§ 38 Abs. 1 BDSG), was einen immensen Imageschaden nach sich ziehen kann. Die Aufsichtsbehörde kann zudem eine Untersagungsverfügung treffen (§ 38 Abs. 5 BDSG), was ggf. eine gänzliche Stilllegung des jeweiligen Firmenauftritts im sozialen Netzwerk zur Folge haben kann. In besonders drastischen Fällen kommt theoretisch sogar eine Gewerbeuntersagung in Betracht (§ 35 Abs. 1 GewO).
Jemand der sich auf jeden Fall mit Datenschutz auskennt, ist Ihr betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Wenn Sie einen Juristen engagiert haben, dann haben Sie vielleicht Glück und u.U. auch noch jemanden, der sich auch mit IT-Recht auskennt.
Veröffentlicht am: 28. Juli 2011	|
Kategorie: Fachbeitrag	Tags: Datenschutzhinweise, Diensteanbieter, elektronische Post, Google, Impressumsverpflichtung, kommerzielle Kommunikation, Kunsturhebergesetz, Markenrecht, Namensrecht, Recht am eigenen Bild, Soziale Netzwerke, Technische und organisatorische Maßnahmen, Urhebergesetz	Sie haben Fragen?
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