Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/steuererlass-bei-privatinsolvenz/
Timestamp: 2020-04-09 19:58:53
Document Index: 290266684

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 227', '§ 234', '§ 217', '§ 235', '§ 255']

Steuererlass bei Privatinsolvenz? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Steuern können gemäß § 163 AO niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuer erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Sind sie bereits festgesetzt, können die Finanzbehörden gemäß § 227 AO aber auch Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Dies gilt auch z.B. für Stundungszinsen gemäß § 234 Absatz 2 AO. Die Frage des „ob“ und „wie“ bzgl. des Erlasses ist dabei eine Ermessensentscheidung.
Gilt dies auch bei Insolvenz?
Im Insolvenzverfahren muss die Finanzbehörde ihre Forderung anmelden, wie jeder andere Gläubiger. Hier gilt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens können gemäß § 217 InsO in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung geregelt werden. Der Insolvenzplan entspricht einem Vergleichsvertrag. Hierbei erhalten die Gläubiger eine bestimmte Quote ihrer Forderung und verzichten (erlassen) auf die übrige Geldsumme. Damit ist der Schuldner grds. nach Rechtskraft des Insolvenzplans sofort seine Schulden los, d.h. juristisch entschuldet. Der Erlass erfolgt hier also nicht durch unmittelbare Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung, sondern durch Zustimmung zum Insolvenzplan. Das Gericht bestimmt hierzu gemäß § 235 InsO einen Termin, in dem der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Beteiligten erörtert werden und anschließend über den Plan abgestimmt wird.
Ist der Erlass endgültig?
Da der Insolvenzplan ein Vertrag ist, kann darin grundsätzlich alles geregelt werden. Enthält dieser aber keine Regelung, so greift die sog. Wiederauflebensklausel der Insolvenzordnung. Sind danach auf Grund des gestaltenden Teils des Insolvenzplans Forderungen von Insolvenzgläubigern gestundet oder teilweise erlassen worden, so wird gemäß § 255 InsO die Stundung oder der Erlass für den Gläubiger hinfällig, gegenüber dem der Schuldner mit der Erfüllung des Plans erheblich in Rückstand gerät. Ein erheblicher Rückstand ist aber erst anzunehmen, wenn der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit nicht bezahlt hat, obwohl der Gläubiger ihn schriftlich gemahnt und ihm dabei eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt hat. Die Stundung oder der Erlass ist aber auch dann für alle Insolvenzgläubiger hinfällig, wenn vor vollständiger Erfüllung des Insolvenzplans über das Vermögen des Schuldners ein neues Insolvenzverfahren eröffnet wird. Der Erlass ist damit grundsätzlich nicht endgültig, jedoch sollten Sie bei Streitigkeiten rechtlichen Beistand einholen.