Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-rlp/bezirk-und-hauptpersonalrat
Timestamp: 2019-08-21 22:34:35
Document Index: 242521954

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 74', '§ 82', '§ 32', '§ 32', '§ 42', '§ 54']

Der Hauptpersonalrat, z.B. der eines Ministeriums, wird von allen Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums gewählt, egal, ob sie auf der untersten Stufe der Gesamtbehörde, in der Mittelstufe oder bei der obersten Dienstbehörde angesiedelt sind (§ 54 LPersVG RLP).
Diese Personalräte haben zwei unterschiedliche Zuständigkeiten. Zum einen sind sie, vereinfacht gesagt, vor allem als „erste Instanz“ zuständig, bei Entscheidungen, die die Leitung einer übergeordneten Dienststelle trifft, oder wenn Maßnahmen umgesetzt werden sollen, die bei den Bezirkspersonalräten mehrere Dienststellen oder bei den Hauptpersonalräten mehrere Mittelbehörden mit ihren nachgeordneten Dienststellen betreffen. Wenn also ein Minister für seinen gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme anordnen will, beteiligt er nur den Hauptpersonalrat.
Zum anderen sind diese Personalräte auch als zweite oder dritte „Instanz“ zuständig. Immer wenn sich ein örtlicher Personalrat in einer Angelegenheit, die seiner Mitbestimmung oder Mitwirkung unterliegt, mit seiner Dienststellenleitung nicht einig wird, können beide Seiten die Sache der nächsthöheren Stufe vorlegen (Stufenverfahren - Mitbestimmung: § 74 Abs. 4 LPersVG RLP; Mitwirkung: § 82 Abs. 4 LPersVG RLP). Einigt sich auch der Bezirkspersonalrat mit seiner Dienststellenleitung nicht, geht die Angelegenheit zur obersten Dienstbehörde und zu dem bei ihr bestehenden Hauptpersonalrat. Dort wird dann entschieden oder ggf. die Einigungsstelle eingeschaltet. Der ursprünglich beteiligte Personalrat muss das Ergebnis akzeptieren. Eine Beschwerdemöglichkeit gibt es dann nicht mehr.
Dennoch sind die Bezirks- und Hauptpersonalräte den örtlichen Personalräten nicht insofern übergeordnet oder vorgesetzt, dass sie ihnen Weisungen erteilen könnten oder „die Linie vorgeben“. Sofern eine Angelegenheit nicht in das Stufenverfahren geht, können die örtlichen Personalräte im Rahmen des Gesetzes entscheiden, wie sie wollen (und die Dienststellenleitung es sich gefallen lässt).
Die örtlichen Wahlvorstände und der Bezirkswahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in §§ 32–40 und 42–44 WO LPersVG RLP. Vereinfacht kann man sagen, dass alles, was örtlich gemacht werden kann und muss, die örtlichen Wahlvorstände machen:
Für die Wahl des Bezirkspersonalrats gelten die §§ 32-40 WO LPersVG RLP. Und dafür gelten wiederum die meisten Bestimmungen, die auch für die Wahlen der örtlichen Personalräte gelten (soweit das nicht in den genannten Paragraphen ausdrücklich anders geregelt ist). Die Wahl des Hauptpersonalrats ist in §§ 42-44 WO LPersVG RLP geregelt, wird aber überwiegend analog zu den anderen Wahlen durchgeführt.
Für die Größe der Stufenpersonalräte gilt § 54 Abs. 2 LPersVG RLP; die maximale Größe ist auf 19 Mitglieder begrenzt. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht ebenfalls nach dem d’Hondtschen Verfahren.
Es ist nahezu selbstverständlich, dass bei Wahlen von der Bedeutung der hier Dargestellten nicht mehr einzelne Beschäftigte die Initiative ergreifen, sondern dass Interessengruppen, wie die bestehenden Bezirks- oder Hauptpersonalräte oder die Gewerkschaften die Wahlen rechtzeitig zentral vorbereiten. Das geht bei dem Umfang auch gar nicht anders. Immerhin kann es sich bei den Wahlen zu einem Hauptpersonalrat um Tausende von Wahlberechtigten handeln, die landesweit tätig sind. Daneben sind u.U. Dutzende von örtlichen Wahlvorständen zu koordinieren. Deswegen wird z.B. der für alle geltende Wahltermin schon lange im Voraus festgelegt, damit die Wahlen zu den örtlichen Personalräten sowie zu den Bezirks- und Hauptpersonalräten möglichst gleichzeitig stattfinden können.
für Personalratswahlen in Rheinland-Pfalz