Source: https://www.anwaltssuchdienst.de/Content/DuesseldorferTabellen/Duesseldorfer2003
Timestamp: 2017-07-23 00:40:35
Document Index: 55543886

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1361', 'Art. 234', '§ 5', '§ 1581', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615']

DASD - Düsseldorfer Tabelle 2003
Düsseldorfer Tabelle 2003 ¹
Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4)Altersstufen in Jahren(§ 1612 a Abs. 1 BGB)ProzentsatzBedarfskontrollbetrag (Anm. 6)
Alle Beträge in Euro 1.
730/ 840
1.900-2.100 255
4.000-4.400
ab 4.800nach den Umständen des Falles
Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten - einschließlich des Ehegatten - ist gegebenenfalls eine Herabstufung in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach AbschnittC.
Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetragin Euro nach der Regelbetrag-VO für den Westteil der Bundesrepublik in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet.
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 730 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 840 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe - Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle, die nach Bekanntgabe der ab 01.01.2002 geltenden Kindergeldsätze veröffentlicht wird.
Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder
(§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):
3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamtbegrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt derHalbteilungsgrundsatz;
Unterschiedsbetrag zwischen dem vollen ehelichen Bedarf und dem anrechenbaren Einkommen
des Berechtigten, wobei Erwerbseinkommen um 1/7 zu kürzen ist; der Unterhaltsanspruch darf
jedoch nicht höher sein als bei einer Berechnung nach aa);
gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z. B. Rentner):
wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50%
Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne
Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in
Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).
Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch
Wie zu I und II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Tabellenbetrag ohne Abzug von Kindergeld vorab vom Nettoeinkommen abgezogen. Führt dies zu einem Missverhältnis zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt, ist der Ehegattenunterhalt nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.01.2003 (FamRZ 2003, 363 ff.) zu ermitteln.
Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem
geschiedenen Berechtigten:
wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:730 EUR
Dem geschiedenen Unterhaltspflichtigen ist nach Maßgabe des § 1581 BGB u. U. ein höherer Betrag zu be-
Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des unterhaltsberechtigten Ehegatten ein-
schließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen
Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt:
falls nicht erwerbstätig: 535 EUR Anmerkung zu I - III:
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen
A. 3 und 4 - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbe-
dingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshal-
tungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht in der Regel dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe), da der Bedarfskontrollbetrag einer höheren Gruppe nicht gewahrt ist. Soweit abweichend hiervon ein Mindestbedarf in Höhe von 135% des Regelbetrages bejaht wird, entspricht der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt in der Regel dem Richtsatz der 6. Einkommensgruppe.
Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit eine Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kommt ggf. hinzu. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 kann ermäßigt werden (BGH FamRZ 1997, 806) oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind (BGH, FamRZ 1992 , 539, 541). Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Einsatzbetrages für den Ehegatten kann unterbleiben, wenn sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt (BGH FamRZ 1999, 367, 368). Beispiel:
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M) : 1300 EUR. Unterhalt für zwei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 7 Jahren (K1) und 5 Jahren (K2), die bei der ebenfalls unterhaltsberechtigten geschiedenen nicht erwerbstätigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.
Notwendiger Eigenbedarf des M: 840 EUR,
Verteilungsmasse: 1300 EUR - 840 EUR = 460 EUR,
326 EUR (K 1) + 269 EUR (K 2) + 730 EUR (K 3) = 1325 EUR.
K 1: 326 x 460 : 1325 = 113,18 EUR
K 2: 269 x 460 : 1325 = 93,39 EUR
F: 730 x 460 : 1325 = 253,43 EUR.
Kindergeld wird nicht angerechnet (§ 1612 b Abs. 5 BGB). D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB
Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1250 EUR
(einschließlich 440 EUR Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zu-
sammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 950 EUR (einschließlich 330 EUR Warmmiete).
Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 1, 2, 5 BGB): nach der
Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 730 EUR, bei Erwerbstätigkeit
Abs. 3 Satz 1, 5, 1603 Abs. 1 BGB): mindestens monatlich 1.000 EUR. ¹ Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinationsgesprächen, die zwischen Richtern
der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission
des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage
bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben.