Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2021/96
Timestamp: 2019-10-22 05:10:33
Document Index: 160156589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', '§ 640', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.11.1998 - X ZR 21/96 - dejure.org
BGH, 24.11.1998 - X ZR 21/96
https://dejure.org/1998,2966
BGH, 24.11.1998 - X ZR 21/96 (https://dejure.org/1998,2966)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1998 - X ZR 21/96 (https://dejure.org/1998,2966)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1998 - X ZR 21/96 (https://dejure.org/1998,2966)
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Rücktritt vom Werkvertrag wegen Schlechtleistung - Voraussetzungen einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - Anforderungen an fälligkeitsbegründende Maßnahmen beim Werkvertrag - Beweislast des Werkunternehmers
BGB §§ 326, 631, 634, 636
Fälligkeitstermin und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei einem Werkvertrag
Einvernehmliche Friständerung durch Erweiterung der Basisversion?
NJW-RR 1999, 347
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof eine Aufforderung, eine Basisversion einer Software im vereinbarten Umfang fertig zu stellen, als ausreichend angesehen, ohne dass der Besteller gehalten gewesen wäre, die etwa vorhandenen Mängel der Software aufzuführen (BGH, Urteil vom 24. November 1998 - X ZR 21/96, NJW-RR 1999, 347, 348).
Es ist anerkannt, daß aus der Vertragspraxis auf den Vertragsinhalt geschlossen werden kann, wenn die Praxis den Vertragsparteien bekannt war und von ihnen gebilligt wurde (vgl. für den Werkvertrag: BGH 24. November 1998 - X ZR 21/96 - NJW-RR 1999, 347).
Waren die Pläne aber unbrauchbar, kann die Fristüberschreitung nicht wegen ihrer Überlassung am 7. Mai 1994 als geringfügig angesehen werden, weil in diesem Fall die Fristüberschreitung nicht an diesem Tag endete (vgl. Sen. Urt. v. 24.11.1998 - X ZR 21/96, NJW-RR 1999, 347, 348).
Beweisbelastet ist mangels Abnahme in Bezug auf die Werklohnforderung der Kläger, woran sich nicht dadurch etwas ändert, dass der Beklagte keine Nacherfüllung mehr verlangt, sondern mit Schadensersatzansprüchen aufrechnet (vgl. BGH, NJW 2009, 360; BGH NJW-RR 1999, 347, 349;… Palandt / Sprau, BGB, 73. Aufl., § 634 Rz.12).
Der Besteller hat lediglich darzutun, dass ein Mangel besteht oder das Werk unvollständig ist; es ist dann Sache des Werkunternehmers, darzulegen und zu beweisen, dass sein Werk nicht mit Mängeln behaftet ist und die erbrachte Leistung nicht hinter der vertraglich geschuldeten zurückbleibt (BGH NJW-RR 1999, 347, 349).
Vor der Abnahme muß der Besteller zudem lediglich dartun, daß ein Mangel besteht oder das Werk unvollständig ist (Sen.Urt. v. 24.11.1998 - X ZR 21/96, NJW-RR 1999, 347).
Da der Unternehmer bis zur Abnahme die Beweislast für die Fehlerfreiheit des Werks trägt (…Sen.Urt. v. 25.3.1993 - X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1974; v. 24.11.1998 - X ZR 21/96, NJW-RR 1999, 347, 349;… BGH, Urt. v. 10.10.1996 - VII ZR 250/94, NJW 1997, 259), hätte diese jedoch festgestellt werden müssen.
Zwar schuldet der Unternehmer ein mangelfreies Werk und hat vor der Abnahme (§ 640 BGB a.F.) die mangelfreie und vollständige Erbringung der geschuldeten Werkleistung darzulegen und zu beweisen, wenn der Besteller das Vorhandensein eines Mangels substantiiert vorträgt (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 24.10.1996 - VII ZR 98/94, BGH NJW-RR 1997, 347, 349; Sen.Beschl. v. 24.11.1998 - X ZR 21/96, NJW-RR 1999, 347).
Damit verkennt das Berufungsgericht, daß der Kläger ein insgesamt mangelfreies Werk auch im Zusammenspiel der Einzelkomponenten der EDV-Anlage zu liefern hatte und die Beweislast für die Vollständigkeit und Mangelfreiheit des Werks vor der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erfolgten Abnahme des Werks beim Unternehmer liegt (Sen.Urt. vom 24.11.1998 - X ZR 21/96, NJW-RR 1999, 347, 349).
Die Beweislast für die Abzugspositionen, hier die Mängel und der Wert der Mängelbeseitigungskosten bzw. der Minderwert, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dennoch weiter bei dem Werkunternehmer (BGH NJW-RR 99, 347, 349; NJW-RR 98, 1268, 1269).