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Timestamp: 2018-11-16 10:07:32
Document Index: 116320190

Matched Legal Cases: ['§ 1592', '§ 1626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Urteile zum Familienrecht
Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Hat der sogenannte Scheinvater Unterhalt an das Kind gezahlt, kann er vom wirklichen Vater den Ersatz der Unterhaltsleistungen verlangen, soweit dieser zum Unterhalt verpflichtet ist.
Hatte für den Bundesgerichtshof (AZ: XII ZR 136/09) das Recht der Mutter auf Achtung der Privat- und Intimsphäre hinter dem berechtigten Anspruch des Mannes zurückzutreten, von dem tatsächlichen Kindesvater die von ihm im Glauben der eigenen Vaterschaft erbrachten Unterhaltsleistungen zurückzufordern, ist das Bundesverfassungsgericht nun zu einer genau gegensätzlichen Interessensabwägung gelangt. Das grundgesetzlich garantierte Persönlichkeitsrecht umfasst neben dem Schutz der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen. Im Ergebnis musste die Mutter den Namen des Vaters des “Kuckuckskindes” nicht nennen.
Beschluss des BVerfG vom 24.02.2015
Aktenzeichen: 1 BvR 472/14
ZAP EN-Nr 286/2015
Sorgerechtsentscheidung bei unverheirateten Eltern
Die Entscheidung des Familiengerichts, nicht miteinander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind zu übertragen, hängt alleine davon ab, ob diese Regelung dem Kindeswohl entspricht. Die in der Vorschrift des § 1626a BGB enthaltene gesetzliche Vermutung, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl dient, gilt nur für verheiratete Eltern. Dieser Grundsatz ist - so das Oberlandesgericht Stuttgart - auch nicht als Leitbild auf Unverheiratete übertragbar.
Beschluss des OLG Stuttgart vom 02.12.2014
Aktenzeichen: 11 UF 173/14
NJW 2015, 642
Exhumierung zur Feststellung einer Vaterschaft zulässig - BGH vom 29.10.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden kann. Das Gericht vertritt hierbei die Auffassung, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung in der Regel hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.
Urteil des BGH vom 29.10.2014
NJW 2014, 3786
FamRZ 2015, 39
Abfindung für Verzicht auf Versorgungsausgleich nicht steuerpflichtig
Verzichtet ein Ehepartner im Rahmen einer Ehescheidung auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs (Ausgleich der Rentenanwartschaften) und erhält sie dafür von ihrem Ehemann eine Abfindung von 30.000 Euro und auf die Folgejahre verteilt weitere 90.000 Euro, unterliegen die erhaltenen Zahlungen nicht der Einkommensteuer. Für die Abfindung gibt der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen Vermögenswert - nämlich das Recht auf Bildung einer Versorgungsanwartschaft - in seiner Substanz endgültig auf mit der Folge, dass es sich um einen veräußerungsähnlichen Vorgang handelt, der nicht der Einkommensbesteuerung unterliegt.
Urteil des Hessischen FG vom 08.07.2014
Aktenzeichen: 11 K 1432/11 (ErbStB 2014, 276)
Ausschluss des Versorgungsausgleich ohne Kompensation ehebedingter Nachteile
Ein Ehepaar hatte unmittelbar vor seiner Hochzeit einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, in dem Gütertrennung sowie ein Verzicht auf Unterhaltsansprüche und Durchführung des Versorgungsausgleichs vereinbart worden waren. Zu diesem Zeitpunkt war die Ehefrau noch nicht schwanger. Allerdings bestand beidseitig Kinderwunsch. Als die Ehe geschieden wurde, nachdem das gemeinsame Kind geboren worden war, machte die Ehefrau geltend, der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei unwirksam, da die sich aus der gemeinsamen Familienplanung ergebenden Nachteile nicht kompensiert worden seien.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verzicht auf Versorgungsausgleich in der Regel sittenwidrig, wenn nach dem bei Vertragsschluss vorgesehenen Zuschnitt der Ehe ein Ehegatte über keine hinreichende Altersversorgung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Grundsatz der ehelichen Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Hier lag der Fall jedoch insoweit anders, als bei Vertragsschluss Einigkeit bestand, dass die Ehefrau alsbald nach der Kinderbetreuung wieder sozialversicherungspflichtig tätig werden sollte. Für diesen Fall hielt das Oberlandesgericht Hamm den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch ohne Kompensation ehebedingter Nachteile, z.B. durch Zahlung eines Ausgleichsbetrags, für zulässig. Da der Frau jedoch für die Zeit der Kinderbetreuung tatsächlich Versorgungsnachteile entstanden, ist fraglich, ob die Entscheidung einer Überprüfung des Bundesgerichtshofs standhält.
Beschluss des OLG Hamm vom 27.03.2014
Aktenzeichen: 4 UF 222/13
NZFam 2014, 573
Wohnwertbemessung bei Kindesunterhalt
Bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen sind nicht nur die Erwerbseinkünfte des Unterhalts-pflichtigen zu berücksichtigen, sondern auch andere geldwerte Erträge, z.B. Einkünfte aus Kapital-vermögen und Beteiligungen oder die Nutzung eines Eigenheims, soweit der objektive Mietwert den Aufwand (z.B. für Tilgungsleistungen) übersteigt. Der Unterhaltspflichtige, der eigenes Wohneigentum nutzt, hat sich daher das mietfreie Wohnen im eigenen Haus als Einkommen anrechnen zu lassen.
Anders als beim Ehegattenunterhalt, bei dem in der Regel nur die für eine angemessene Wohnung ersparte Miete als Einkommen anzurechnen ist, ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind die Höhe des Wohnwerts grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen. Gestaltet sich die Verwertung der im Miteigentum beider Elternteile stehenden Immobilie jedoch als schwierig, kann der Wohnwert ausnahmsweise mit einem geringeren Betrag als der objektiven Marktmiete anzusetzen sein.
Beschluss des BGH vom 19.03.2014
Aktenzeichen: XII ZB 367/12
Geschiedenenunterhalt: Ehebedingte Nachteile durch klassische Rollenverteilung
Bei der in der gesetzlichen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte - meist die Ehefrau - durch die Ehe Nachteile, insbesondere beim beruflichen Fortkommen, erlitten hat.
Für den Bundesgerichtshof kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich die unterhaltsberechtigte Ehefrau mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung (Haushalt und Kindererziehung) zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine ihrer beruflichen Qualifikation und ihren Fähigkeiten entsprechende Stelle beworben hat.
Beschluss des BGH vom 26.03.2014
Aktenzeichen: XII ZB 214/13
MDR 2014, 592
Lottogewinn gehört zum Zugewinn
Ein Ehepaar trennte sich nach 29 Jahren Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen waren. Erst acht Jahre später reichte der Ehemann die Scheidung ein. Das lange Zuwarten hatte für ihn ganz erhebliche finanzielle Folgen. Denn zwei Monate bevor der Scheidungsantrag seiner Ehefrau zugestellt wurde, konnte er sich zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin über einen Lottogewinn über 956.333 Euro freuen. In dem im Scheidungsverfahren durchzuführenden Zugewinnausgleich, bei dem Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenübergestellt werden und die Differenz hälftig ausgeglichen wird, verlangte die Ehefrau auch ihren entsprechenden Anteil an dem Lottogewinn und bekam in letzter Instanz Recht.
Das Gesetz bestimmt eindeutig die Zustellung des Scheidungsantrags als Stichtag für die Berechnung des jeweiligen Endvermögens. Auch eine unbillige Härte der Ausgleichspflicht vermochte der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof vorliegend nicht erkennen. Insbesondere spielten angesichts der langen Ehedauer die doch recht lange Trennungszeit und der Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hatte, keine Rolle. Der Ehemann wurde unter voller Berücksichtigung seines Anteils am Lottogewinn zu der gesetzlich geschuldeten Ausgleichszahlung verurteilt. Zudem hat er die Anwaltsgebühren und Gerichtskosten für drei Instanzen in Höhe von ca. 66.000 Euro zu tragen.
Aktenzeichen: XII ZB 277/12
Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus der im Eigentum eines oder beider Eheleute stehenden Immobilie aus und überlässt er die bisher gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus dem anderen, steht ihm gegen diesen ein Nutzungsentschädigungsanspruch zu, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361b Abs. 3 BGB). Dadurch sollen der Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den weichenden Ehegatten kompensiert werden.
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem nach der Trennung allein in der gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung verbliebenen Ex-Partner nur dann für die Zeit der alleinigen Nutzung eine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn er ihm vorher klargemacht hat, dass er den Fortbestand des bisherigen Zustandes - nämlich die Weiternutzung der Wohnung ohne zugrunde liegende einvernehmliche Regelung - keinesfalls mehr hinzunehmen bereit ist. Er muss den geschiedenen Ehepartner daher unmissverständlich vor die Alternative “Zahlung oder Auszug” stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können.
Urteil des OLG Hamm vom 02.12.2013
Aktenzeichen: 14 UF 166/13
NJW-Spezial 2014, 134
Bundesgerichtshof zum Prüfverfahren bei Eheverträgen
Allein aus der Unausgewogenheit des Inhalts eines Ehevertrags ergibt sich nicht bereits die Sittenwidrigkeit des gesamten Vertrags. Erst wenn die Gesamtwürdigung der Umstände erkennen lässt, dass sich der benachteiligte Ehegatte bei Vertragsschluss in einer eklatant unterlegenen Verhandlungsposition befand, ist von der Sittenwidrigkeit des Ehevertrags auszugehen.
Hält der Vertrag einer solchen Wirksamkeitskontrolle stand, ist in einer zweiten Stufe im Rahmen einer sogenannten Ausübungskontrolle vom Familiengericht zu prüfen, ob und inwieweit es dem im Ehevertrag begünstigten Ehegatten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der benachteiligte Ehegatte insoweit ehebedingte Nachteile erlitten hat. Wird zum Beispiel eine erhebliche Benachteiligung beim Aufbau seiner Altersversorgung festgestellt, kann sich ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs als unwirksam erweisen.
Urteil des BGH vom 31.10.2012
Aktenzeichen: XII ZR 129/10
NJW 2013, 380
FamRZ 2013, 195
Kindesunterhalt- fiktives Einkommen bei Nichtausübung des erlernten Berufs
Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. Ist ein ausgebildeter Berufskraftfahrer zunächst einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen, mit der er jedoch gescheitert ist, ist ihm allenfalls ein Zeitraum von einem Vierteljahr zur beruflichen Neuorientierung einzuräumen. Spätestens danach ist er zur Sicherung des geschuldeten Kindesunterhalts verpflichtet, seine gelernte Tätigkeit wieder aufzunehmen. Tut er das nicht, ist bei der Bemessung des Unterhalts das fiktive Einkommen zugrunde zu legen, das er - hier als Berufskraftfahrer - erzielen könnte.
Aktenzeichen: II-2 UF 53/12
Behandlung fondsgebundener Rentenversicherungen beim Versorgungsausgleich
Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Bei der Altersversorgung spielen auch zunehmend fondsgebundene Rentenversicherungen eine Rolle. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu entschieden, dass auch durch derartige Verträge erworbene Anrechte dem Versorgungsausgleich unterliegen. Auch bei der fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der ein feststehendes Deckungskapital nicht gebildet wird, handelt es sich trotz der immanenten Wertschwankungen um ein hinreichend verfestigtes und damit ausgleichsreifes Anrecht. Zugrunde zu legen ist der Wert der Fondsanlage zum Zeitpunkt der Ehezeit, also der Zustellung des Scheidungsantrages.
Ist im Verlauf des Verfahrens ein Wertverlust der fondsgebundenen privaten Altersversorgung eingetreten, ist dieser - anders als eine Wertsteigerung - zu berücksichtigen, sofern der Verlust durch Nachweis des aktuellen Fondskurses belegt wird.
Beschluss des OLG Brandenburg vom 27.11.2012
Aktenzeichen: 3 UF 15/12
jurisPR-FamR 5/2013, Anm. 2
Kindesunterhalt - Voraussetzungen für Ersatzhaftung der Großeltern
Großeltern können von ihren Enkelkindern nur auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass die Eltern des Kindes leistungsunfähig sind. Zur Begründung dieser Ersatzhaftung reicht es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass auch dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist.
Beschluss des OLG Hamm vom 25.10.2012
jurisPR-FamR 1/2013, Anm. 3
Gibt ein Unterhaltspflichtiger eine gut bezahlte Stelle grundlos auf, muss er sich behandeln lassen, als verdiene er weiter so viel wie zuvor. Vor Gericht konnte ein Vertragsmakler nicht nachvollziehbar erklären, warum er seine gut bezahlte Tätigkeit mit einem Nettoverdienst von über 4.000 Euro aufgegeben und nun für 1.000 Euro brutto als Hilfskoch arbeitete. Er wurde folglich verurteilt, seiner geschiedenen Frau unverändert Unterhalt in Höhe von 947 Euro zu bezahlen.
Urteil OLG Saarbrücken vom 04.03.2010
Aktenzeichen: 6 UF 95/09
FamFR 2010, 250
Kein Aufleben des Unterhaltsanspruchs nach unerwartetem Geldsegen
In einer Scheidungsvereinbarung verzichtete die Ehefrau auf die Zahlung von Unterhalt. Dafür sollte der Ehemann die während der Ehezeit entstandenen Schulden alleine tragen. Einige Monate später erhielt der Ehemann nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von 56.000 Euro und war so in der Lage, die Schulden aus der Ehezeit vorzeitig zu tilgen. Die Ehefrau meinte, dass ihr unter diesen Umständen trotz des erklärten Verzichts ein nachehelicher Unterhalt zustünde. Der Bundesgerichtshof sah dies anders.
Eine nach der Ehescheidung erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unter-haltsbedarfs unberücksichtigt, sofern die Zahlung - wie hier - auf einer unerwarteten Entwicklung beruht. Unerheblich ist dabei auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet wird.
Urteil des BGH vom 02.06.2010
Aktenzeichen: XII ZR 138/08
Kreditaufnahme für Unterhaltsverpflichtung zumutbar
Ein Mann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, seiner geschiedenen Frau Unterhalt in Höhe von ca. 20.000 Euro nachzuzahlen. Ein Recht zum Widerruf sollte ihm nur dann zustehen, wenn es ihm nicht gelingen würde, den Vergleichsbetrag zu finanzieren. Trotz Vorliegens mehrerer Finanzierungsangebote widerrief der Unterhaltsschuldner den Vergleich, da er für den günstigsten Kredit ca. 4.000 Euro Zinsen zu zahlen hätte; dies sei eine unzumutbare Belastung.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken sah das anders. Eine solche Zinsbelastung ist durchaus zumutbar. Der Schuldner muss diese angemessene Verschuldung insbesondere im Hinblick darauf hinnehmen, dass es sich bei den Unterhaltszahlungen um eine gesetzlich begründete Verpflichtung und nicht um eine freiwillige Leistung handelt. Ungeachtet dessen liegt das Risiko für die Konditionen der Finanzierung allein beim Unterhaltspflichtigen.
Urteil des OLG Zweibrücken vom 25.02.2010
Aktenzeichen: 6 UF 39/09
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