Source: http://www.politische-union.de/egksv/egksv1.htm
Timestamp: 2018-01-17 15:20:31
Document Index: 8113065

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

Wirtschafts- und Sozialbestimmungen
Die Kommission kann jederzeit die Regierungen, die verschiedenen Beteiligten (Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher und Händler) und ihre Verbände ebenso wie Sachverständige anhören.
Die Unternehmen, die Arbeitnehmer, die Verbraucher und Händler und ihre Verbände sind berechtigt, der Kommission zu den sie angehenden Fragen Anregungen oder Bemerkungen jeder Art vorzulegen.
Um entsprechend den Aufgaben der Gemeinschaft allen Beteiligten Hinweise für ihre Tätigkeit zu geben und um ihr eigenes Handeln nach Maßgabe dieses Vertrags zu bestimmen, hat die Kommission im Benehmen mit den obengenannten Stellen:
1. Marktentwicklung und Preistendenzen fortlaufend zu untersuchen;
2. in regelmäßigen Zeitabständen Programme für Erzeugung, Verbrauch, Ausfuhr und Einfuhr unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung aufzustellen; diese Programme dienen als Hinweis;
3. in regelmäßigen Zeitabständen allgemeine Ziele für die Modernisierung, die Orientierung der Fabrikation auf lange Sicht und die Ausweitung der Produktionskapazität anzugeben;
4. sich auf Antrag der beteiligten Regierungen an der Untersuchung darüber zu beteiligen, welche Möglichkeiten bestehen, die durch die Marktentwicklung oder die technische Umgestaltung freigewordenen Arbeitskräfte in den bestehenden Industrien oder in neu zu schaffenden Arbeitsplätzen wiederzubeschäftigen;
5. die Auskünfte einzuholen, die zur Beurteilung der Verbesserungsmöglichkeiten für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterschaft in den zu ihrem Aufgabenkreis gehörenden Industrien und zur Beurteilung der Gefahren erforderlich sind, die diese Lebensbedingungen bedrohen.
Die Kommission veröffentlicht nach Vorlage beim Beratenden Ausschuß die allgemeinen Ziele und die Programme.
Die Kommission kann die obenerwähnten Untersuchungen und Auskünfte veröffentlichen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 46 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Kommission kann die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte einholen. Sie kann die erforderlichen Nachprüfungen vornehmen lassen.
Die Kommission ist verpflichtet, Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht bekanntzugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über die Unternehmen, die ihre Geschäftsbeziehungen oder ihre Kostenelemente betreffen. Mit dieser Einschränkung hat die Kommission alle Angaben zu veröffentlichen, die für die Regierungen oder alle anderen Beteiligten von Nutzen sein können.
Die Kommission kann gegen Unternehmen, die sich ihren Verpflichtungen aus den in Anwendung dieses Artikels erlassenen Entscheidungen entziehen oder wissentlich falsche Auskünfte erteilen, Geldbußen bis zum Höchstbetrag von 1 v. H. des Jahresumsatzes und Zwangsgelder bis zum Höchstbetrag von 5 v. H. des durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs festsetzen.
Hat ein Unternehmen dadurch einen Schaden erlitten, daß die Kommission das Berufsgeheimnis verletzt hat, so kann es bei dem Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 40 Klage auf Schadensersatz erheben.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 47 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Das Recht der Unternehmen, Verbände zu bilden, wird durch diesen Vertrag nicht berührt. Die Mitgliedschaft bei diesen Verbänden ist freiwillig. Sie können jede Tätigkeit ausüben, die zu den Bestimmungen dieses Vertrages oder zu den Entscheidungen oder Empfehlungen der Kommission nicht im Widerspruch steht.
In allen Fällen, in denen dieser Vertrag die Anhörung des Beratenden Ausschusses vorschreibt, ist jeder Verband berechtigt, der Kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Fristen die Bemerkungen seiner Mitglieder zu der beabsichtigten Maßnahme zuzuleiten.
Um die erforderlichen Auskünfte zu erlangen und um die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben zu erleichtern, soll sich die Kommission der Erzeugerverbände bedienen, vorausgesetzt, daß diese die berufenen Vertreter der Arbeitnehmer und Verbraucher an ihren leitenden Organen oder an den bei ihnen gebildeten beratenden Ausschüssen beteiligen oder daß sie in ihrer Organisation mit anderen Mitteln einen ausreichenden Platz für die Geltendmachung der Interessen der Arbeitnehmer und Verbraucher einräumen.
Die im vorstehenden Absatz genannten Verbände sind verpflichtet, über ihre Tätigkeit der Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Auskünfte zu erteilen. Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bemerkungen und die aufgrund des Absatzes 4 erteilten Auskünfte werden von den Verbänden gleichfalls der beteiligten Regierung mitgeteilt.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 48 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Kommission ist berechtigt, sich
- durch Erhebung von Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl,
- durch Aufnahme von Anleihen
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zu beschaffen.
Sie kann unentgeltliche Zuwendungen entgegennehmen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 49 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
§ 1. Die Umlagen dienen:
- zur Deckung der Verwaltungsausgaben nach Artikel 78;
- zur Deckung der nicht rückzahlungspflichtigen Anpassungsbeihilfen nach Artikel 56;
- soweit es sich um die Finanzierungsmöglichkeiten nach den Artikeln 54 und 56 handelt, zur Deckung des durch den Dienst der eigenen Kredite nicht gedeckten Teiles des Anleihedienstes der Kommission, der auch nach Rückgriff auf den Reservefonds ungedeckt bleibt; ferner zur Deckung von Gewährleistungsverpflichtungen der Kommission für Anleihen, welche die Unternehmen unmittelbar aufgenommen haben;
- zur Deckung von Ausgaben zur Förderung der technischen und wirtschaftlichen Forschung nach Maßgabe des Artikels 55 § 2.
§ 2. Die Umlagen werden jährlich durch Belastung der verschiedenen Erzeugnisse nach ihrem Durchschnittswert festgesetzt; die Belastung darf jedoch 1 v. H. nicht übersteigen, es sei denn, daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit vorher zustimmt. Die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung sind möglichst unter Vermeidung kumulativer Belastungen durch eine nach Anhörung des Rates erlassene allgemeine Entscheidung der Kommission festzusetzen.
§ 3. Die Kommission kann gegen Unternehmen, die den aufgrund dieses Artikels erlassenen Entscheidungen nicht nachkommen, Zuschläge von höchstens 5 v. H. für jedes Vierteljahr des Verzuges festsetzen.
Durch den Artikel 7 Ziffer 9 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden dem Artikel 50 folgende Paragraphen neu angefügt:
"§ 4. Der Teil der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften, der aus Umlagen nach Artikel 49 aufgebracht wird, ist auf 18 Millionen Rechnungseinheiten festgesetzt.
Die Kommission legt dem Rat alljährlich einen Bericht vor, aufgrund dessen der Rat prüft, ob dieser Betrag der Entwicklung des Gesamthaushaltsplans anzupassen ist, Der Rat beschließt mit der in Artikel 28 Absatz 4 Satz 1 vorgesehenen Mehrheit. Diese Anpassung erfolgt aufgrund einer Beurteilung der sich aus der Anwendung dieses Vertrags ergebenden Entwicklung der Ausgaben.
§ 5. Der zur Deckung der Ausgaben des Haushalts der Gemeinschaften dienenden Teil der Umlagen wird von der Kommissioni für die Ausführung des Haushaltsplans in der Zeitfolge bereitgestellt, die sich aus den nach Artikel 209 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 183 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegten Haushaltsordnungen ergibt."
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 50 §§ 1 bis 3 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
§ 1. Die Kommission darf die durch Anleihen aufgebrachten Mittel nur zur Gewährung von Krediten verwenden.
Die Begebung von Anleihen der Kommission auf den Märkten der Mitgliedstaaten unterliegt den auf diesen Märkten geltenden Vorschriften.
Hält die Kommission die Gewährleistung von Mitgliedstaaten für die Aufnahme einzelner Anleihen für erforderlich, so wird sie nach Anhörung des Rates bei der oder den beteiligten Regierungen vorstellig; kein Staat ist verpflichtet, seine Gewährleistung zuzusagen.
§ 2. Die Kommission kann nach Maßgabe von Artikel 54 die Gewährleistung für Anleihen übernehmen, die Dritte den Unternehmen unmittelbar gewähren.
§ 3. Die Kommission kann ihre Kredit- oder Gewährleistungsbedingungen so einrichten, daß die Bildung eines Reservefonds ermöglicht wird; dieser Reservefonds ist ausschließlich dazu bestimmt, den in Artikel 50 § 1 Absatz 3 vorgesehenen etwaigen Umlagebeitrag zu kürzen, wobei die so angesammelten Beträge nicht für Kredite an Unternehmen verwendet werden dürfen, in welcher Form dies auch immer geschieht.
§ 4. Die Kommission selbst übt nicht die Banktätigkeit aus, die sich bei ihren finanziellen Aufgaben ergibt.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 51 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Mitgliedstaaten erlassen alle geeigneten Vorschriften, um innerhalb der in Artikel 79 Absatz 1 genannten Gebiete und im Rahmen der für die Abwicklung des Handelsverkehrs geltenden Regelungen die Transferierung der aus Umlagen, finanziellen Sanktionen und Zwangsgeldern stammenden Geldmittel und des Reservefonds so weit zu sichern, wie dies für ihre Verwendung zu den in diesem Vertrag bestimmten Zwecken erforderlich ist.
Die Modalitäten der Transferierungen zwischen den Mitgliedstaaten und nach dritten Ländern, die sich aus den anderen von der Kommission oder unter ihrer Gewährleistung durchgeführten Geldgeschäften ergeben, werden durch Abkommen zwischen der Kommission und den beteiligten Mitgliedstaaten oder den zuständigen Organisationen geregelt, ohne daß ein Mitgliedstaat mit Devisenbewirtschaftung verpflichtet ist, Transferierungen vorzunehmen, für die er keine ausdrücklichen Verpflichtungen übernommen hat.
Durch den Artikel 7 Ziffer 10 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurde der Artikel 52 aufgehoben.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 52 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 58 und des Kapitels 5 des Titels III kann die Kommission
a) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates unter Bedingungen, die sie bestimmt, und unter ihrer Kontrolle die Schaffung jeder Art von gemeinsamen finanziellen Einrichtungen für mehrere Unternehmen genehmigen, die sie zur Durchführung der Aufgaben nach Artikel 3 für erforderlich und mit den Vorschriften des Vertrags, insbesondere mit Artikel 65, für vereinbar hält;
b) mit einstimmiger Zustimmung des Rates selbst jede Art finanzieller Einrichtungen schaffen, die denselben Zwecken dienen.
Von den Mitgliedstaaten geschaffene oder beibehaltene Einrichtungen gleicher Art werden der Kommission bekanntgegeben. Diese richtet nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates an die beteiligten Staaten die erforderlichen Empfehlungen, falls solche Einrichtungen ganz oder teilweise zu der Anwendung dieses Vertrags im Widerspruch stehen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 53 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
INVESTITIONEN UND FINANZIELLE HILFE
Die Kommission kann die Durchführung der Investitionsprogramme dadurch erleichtern, daß sie den Unternehmen Kredite bewilligt oder für die anderen von ihnen aufgenommenen Anleihen die Gewährleistung übernimmt.
Mit einstimmiger Zustimmung des Rates kann die Kommission mit den gleichen Mitteln die Finanzierung von Arbeiten und Einrichtungen unterstützen, die unmittelbar und in erster Linie dazu beitragen, die Produktion zu steigern, die Gestehungskosten zu senken oder den Absatz der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Erzeugnisse zu erleichtern.
Um eine aufeinander abgestimmte Entwicklung der Investitionen zu begünstigen, kann die Kommission gemäß Artikel 47 die vorherige Mitteilung von Einzelprogrammen durch eine besondere, an das beteiligte Unternehmen gerichtete Aufforderung oder durch eine Entscheidung verlangen, die Art und Umfang der mitzuteilenden Programme angibt.
Nachdem die Kommission den Beteiligten jede Möglichkeit zur Äußerung gegeben hat, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu diesen Programmen im Rahmen der allgemeinen Ziele des Artikels 46 abgeben. Auf Antrag des beteiligten Unternehmens ist die Kommission verpflichtet, eine solche Stellungnahme abzugeben. Sie stellt die Stellungnahme dem beteiligten Unternehmen zu und bringt sie seiner Regierung zur Kenntnis. Die Liste der Stellungnahmen wird veröffentlicht.
Stellt die Kommission fest, daß die Finanzierung eines Programms oder der sich aus dessen Durchführung ergebende Betrieb von Anlagen Subventionen, Beihilfen, Schutzmaßnahmen oder Diskriminierungen mit sich bringen würde, die zu diesem Vertrag im Widerspruch stehen, so gilt die aus diesen Gründen abgegebene ungünstige Stellungnahme als Entscheidung im Sinne des Artikels 14; sie hat zur Folge, daß es dem Unternehmen verboten ist, zur Durchführung dieses Programms andere als seine eigenen Mittel zu verwenden.
Die Kommission kann gegen Unternehmen, die das im vorhergehenden Absatz vorgesehene Verbot nicht beachten, Geldbußen bis zum Höchstbetrag der für die Durchführung des Programms unzulässigerweise ausgegebenen Beträge festsetzen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 54 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
§ 1. Die Kommission hat die technische und wirtschaftliche Forschung für die Erzeugung und die Steigerung des Verbrauchs von Kohle und Stahl sowie für die Betriebssicherheit in diesen Industrien zu fördern. Sie hat zu diesem Zweck eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den vorhandenen Forschungsstellen zu organisieren.
§ 2. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses kann die Kommission solche Forschungen anregen und erleichtern, indem sie
a) die beteiligten Unternehmen zur gemeinsamen Finanzierung veranlaßt oder
b) Mittel aus unentgeltlichen Zuwendungen bewilligt oder
c) nach Zustimmung des Rates Mittel aus den Umlagen des Artikels 50 bewilligt; der in Artikel 50 § 2 genannte Höchstbetrag darf jedoch nicht überschritten werden.
Die Ergebnisse der nach den Absätzen b und c finanzierten Forschungen sind allen Beteiligten der Gemeinschaft zugänglich zu machen.
§ 3. Die Kommission gibt Stellungnahmen jeder Art ab, die der Verbreitung der technischen Verbesserungen dienen, insbesondere insoweit, als es sich um den Austausch von Patenten und die Ausstellung von Lizenzen handelt.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 55 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Werden im Rahmen der allgemeinen Ziele der Kommission neue technische Verfahren oder Produktionsmittel eingeführt und ergibt sich hieraus in außergewöhnlichem Umfang eine Verminderung des Bedarfs an Arbeitskräften der Kohle- und Stahlindustrie, die besondere Schwierigkeiten für die Wiederbeschäftigung der freigewordenen Arbeitskräfte in einem oder mehreren Gebieten mit sich bringt, und stellen die beteiligten Regierungen einen dahin gehenden Antrag, so
a) holt die Kommission die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses ein;
b) kann sie nach Maßgabe des Artikels 54 in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Industrien oder mit Zustimmung des Rates in jeder anderen Industrie die Finanzierung der von ihr gebilligten Programme zur Schaffung neuer Betätigungsmöglichkeiten erleichtern, die wirtschaftlich gesund und geeignet sind, eine produktive Wiederbeschäftigung der freigewordenen Arbeitskräfte zu sichern;
c) bewilligt sie eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe, um beizutragen
- zur Zahlung von Entschädigungen, die es den Arbeitern ermöglichen, ihre Wiedereinstellung abzuwarten;
- zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes;
- zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung wechseln müssen.
Die Kommission macht die Bewilligung einer nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfe von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig, es sei denn, daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zuläßt.
Durch den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1960 gemäß Artikel 95 Absätze 3 und 4 wurde der ursprüngliche Artikel 56 zu Artikel 56 § 1 und folgender Paragraph wurde angefügt:
"§ 2. Treten in den Absatzbedingungen der Kohle- oder Stahlindustrie grundlegende Änderungen ein, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes zurückzuführen sind, die aber einzelne Unternehmen zwingen, ihre Tätigkeit endgültig einzustellen, einzuschränken oder zu ändern, und stellen die beteiligten Regierungen einen dahin gehenden Antrag, so
a) kann die Kommission nach Maßgabe des Artikels 54 in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Industrien oder mit Zustimmung des Rates in jeder anderen Industrie die Finanzierung der von ihr gebilligten Programme zur Schaffung neuer, wirtschaftlich gesunder Arbeitsplätze oder zur Umstellung von Unternehmen erleichtern, die geeignet sind, eine produktive Wiederbeschäftigung der freigewordenen Arbeitskräfte zu sichern;
b) kann die Kommission eine nicht rückzahlungspflichtige Beihilfe bewilligen, um beizutragen
- zur Zahlung von Entschädigungen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Wiederbeschäftigung abzuwarten;
- durch Zuwendungen an die Unternehmen zur Sicherstellung der Entlohnung ihres Personals bei zeitweiser Beurlaubung, die durch Änderung ihrer Tätigkeit notwendig geworden ist;
Die Kommission macht die Bewilligung einer nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfe von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig, es sei denn, daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zuläßt."
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 56 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Auf dem Gebiet der Erzeugung bedient sich die Kommission vorzugsweise der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten indirekter Maßnahmen. Solche Möglichkeiten sind:
- die Zusammenarbeit mit den Regierungen, um den allgemeinen Verbrauch, insbesondere den der öffentlichen Dienste, gleichmäßiger zu gestalten oder zu beeinflussen;
- das Eingreifen auf dem Gebiet der Preise und der Handelspolitik, wie es dieser Vertrag vorsieht.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 57 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
§ 1. Ist die Kommission bei einem Rückgang der Nachfrage der Auffassung, daß sich die Gemeinschaft in einer offensichtlichen Krise befindet und daß die in Artikel 57 vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um dieser Lage zu begegnen, so hat sie nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates ein System der Erzeugungsquoten einzuführen, erforderlichenfalls unter Anwendung der in Artikel 74 vorgesehenen Maßnahmen.
Ergreift die Kommission nicht die Initiative, so kann sich ein Mitgliedstaat an den Rat wenden; dieser kann einstimmig der Kommission die Einführung eines Quotensystems zur Pflicht machen.
§ 2. Die Kommission setzt aufgrund von Untersuchungen, die sie unter Beteiligung der Unternehmen und der Unternehmensverbände angestellt hat, angemessene Quoten fest; sie hat hierbei die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Grundsätze zu berücksichtigen. Sie kann insbesondere die Kapazitätsausnutzung der Unternehmen durch geeignete Umlagen auf die Mengen regeln, die ein Vergleichsniveau überschreiten, das durch eine allgemeine Entscheidung festgesetzt worden ist.
Die so aufgekommenen Beträge werden zur Unterstützung der Unternehmen verwendet, bei denen der Gang der Produktion sich über das vorgesehene Maß hinaus verlangsamt, um insbesondere soweit wie möglich die Erhaltung der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen zu sichern.
§ 3. Das Quotensystem wird durch einen nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gestellten Antrag der Kommission oder durch Antrag der Regierung eines Mitgliedstaats an den Rat beendet, es sei denn, daß der Rat bei einem Antrag der Kommission einstimmig, bei einem Antrag einer Regierung mit einfacher Mehrheit anders entscheidet. Die Beendigung des Quotensystems ist von der Kommission bekanntzumachen.
§ 4. Die Kommission kann gegen Unternehmen, die den aufgrund dieses Artikels von ihr erlassenen Entscheidungen zuwiderhandeln, Geldbußen bis zum Höchstbetrag des Wertes der unzulässigen Erzeugung festsetzen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 58 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
§ 1. Stellt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses fest, daß sich die Gemeinschaft in einer ernsten Mangellage bei einzelnen oder allen ihrer Zuständigkeit unterstehenden Erzeugnissen befindet und daß die in Artikel 57 vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um dieser Lage zu begegnen, so hat sie den Rat hiermit zu befassen und, falls dieser nicht einstimmig anders entscheidet, ihm die erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen.
Ergreift die Kommission nicht die Initiative, so kann sich ein Mitgliedstaat an den Rat wenden, der durch einstimmig gefaßten Beschluß feststellen kann, daß die oben bezeichnete Lage gegeben ist.
§ 2. Der Rat entscheidet einstimmig auf Vorschlag der Kommission und im Benehmen mit ihr über Verwendungsprioritäten und über die Verteilung des Aufkommens der Gemeinschaft an Kohle und Stahl auf die ihrer Zuständigkeit unterstehenden Industrien, den Export und den sonstigen Verbrauch.
Entsprechend den so festgesetzten Verwendungsprioritäten stellt die Kommission nach Anhörung der beteiligten Unternehmen die Fabrikationsprogramme auf, welche die Unternehmen durchzuführen haben.
§ 3. Kommt ein einstimmiger Beschluß des Rates über die in § 2 vorgesehenen Maßnahmen nicht zustande, so nimmt die Kommission selbst die Verteilung des Aufkommens der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten entsprechend dem Verbrauch und den Ausfuhren und unabhängig vom Standort der Erzeugung vor.
In jedem Mitgliedstaat erfolgt die Verteilung der von der Kommission zugewiesenen Mengen unter der Verantwortung der Regierung, wobei die Zuteilung die für andere Mitgliedstaaten vorgesehenen Lieferungen nicht beeinträchtigen darf; soweit es sich um die für die Ausfuhr und den Betrieb der Kohle- und Stahlindustrien bestimmten Mengen handelt, ist die Kommission zu hören.
Wird der von einer Regierung für die Ausfuhr bestimmte Anteil im Verhältnis zu den der Gesamtzuteilung an den betreffenden Mitgliedstaat zugrunde gelegten Mengen gekürzt, so hat die Kommission bei späteren Verteilungen die so für den Verbrauch freigewordenen Mengen auf die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, neu zu verteilen.
Hat eine relative Kürzung des von einer Regierung für den Betrieb der Kohle- und Stahlindustrien bestimmten Anteils einen Rückgang bei einem Produktionszweig der Gemeinschaft zur Folge, so ist die dem betreffenden Staat gewährte Zuteilung entsprechender Erzeugnisse bei einer neuen Verteilung bis zur Höhe des ihm zuzurechnenden Produktionsrückgangs zu kürzen.
§ 4. In allen Fällen ist es Aufgabe der Kommission, aufgrund von Untersuchungen, die sie unter Beteiligung der Unternehmen und Unternehmensverbände angestellt hat, zwischen den Unternehmen auf einer gerechten Grundlage die Mengen zu verteilen, die den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Industrien zugewiesen sind.
§ 5. Im Falle des § 1 dieses Artikels kann die Kommission gemäß den Vorschriften des Artikels 57 nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates beschließen, daß in sämtlichen Mitgliedstaaten Beschränkungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern eingeführt werden; falls sie nicht die Initiative ergreift, kann der Rat auf Vorschlag einer Regierung durch einstimmigen Beschluß diese Beschränkungen einführen.
§ 6. Die Kommission kann das gemäß diesem Artikel eingeführte Verteilungssystem nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates aufheben. Sie darf sich über eine einstimmig beschlossene ablehnende Stellungnahme des Rates nicht hinwegsetzen.
Ergreift die Kommission nicht die Initiative, so kann der Rat durch einstimmigen Beschluß dieses System aufheben.
§ 7. Die Kommission kann gegen Unternehmen, die den von ihr aufgrund dieses Artikels getroffenen Entscheidungen zuwiderhandeln, Geldbußen bis zum Höchstbetrag des doppelten Wertes der vorgeschriebenen und nicht ausgeführten oder ihrer ordnungsmäßigen Bestimmung entzogenen Erzeugung oder Lieferungen festsetzen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 59 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
§ 1. Auf dem Gebiet der Preise sind die zu den Artikeln 2, 3 und 4 in Widerspruch stehenden Praktiken verboten, insbesondere
- die Praktiken unlauteren Wettbewerbs, vor allem die nur vorübergehenden oder nur örtlichen Preissenkungen, die auf Erlangung einer Monopolstellung innerhalb des gemeinsamen Marktes gerichtet sind;
- die diskriminierenden Praktiken, die auf dem gemeinsamen Markt die Anwendung von ungleichen Bedingungen auf vergleichbare Geschäfte durch ein und denselben Verkäufer mit sich bringen, insbesondere wenn die Käufer wegen ihrer Nationalität unterschiedlich behandelt werden.
Die Kommission kann durch Entscheidungen, die nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates ergehen, die von diesem Verbot betroffenen Praktiken näher bezeichnen.
§ 2. Im Hinblick auf die vorerwähnten Ziele
a) müssen die von den Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt angewandten Preistafeln und Verkaufsbedingungen in dem Umfang und in der Form veröffentlicht werden, welche die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses vorschreibt; stellt die Kommission fest, daß die von einem Unternehmen getroffene Wahl des für die Aufstellung seiner Preistafel maßgebenden Ortes ungewöhnlich erscheint und daß sie insbesondere eine Umgehung der Vorschriften des Absatzes b ermöglicht, so richtet sie an dieses Unternehmen die geeigneten Empfehlungen;
b) dürfen die angewandten Arten der Preisstellung nicht dazu führen, daß die von einem Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt angewandten Preise, wenn sie auf ihr Äquivalent an dem Ort zurückgeführt sind, der für die Aufstellung seiner Preistafel gewählt wurde,
- die Preise überschreiten, die in dieser Preistafel für ein vergleichbares Geschäft vorgesehen sind,
- diese Preise in einem Umfang unterschreiten, der hinausgeht über
- das Maß, das es erlaubt, das erfolgte Angebot nach der für einen anderen Ort aufgestellten Preistafel auszurichten, die dem Käufer die günstigsten Bedingungen am Lieferort bietet, oder
- die Grenzen, die durch Entscheidungen der Kommission nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für jede Gruppe von Erzeugnissen festgesetzt sind; bei der Festsetzung sind gegebenenfalls Ursprung und Bestimmung dieser Erzeugnisse zu berücksichtigen.
Diese Entscheidungen werden erlassen, wenn sie notwendig erscheinen, um Störungen des gesamten gemeinsamen Marktes oder eines Teiles oder Störungen des Gleichgewichts zu vermeiden, die sich aus einem Unterschied zwischen den für ein Erzeugnis und für die zu seiner Herstellung dienenden Rohstoffe angewandten Preisfestsetzungsarten ergeben.
Sie hindern die Unternehmen nicht, ihre Angebote nach den Bedingungen auszurichten, die von Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft gemacht werden; hierbei ist Voraussetzung, daß diese Geschäfte der Kommission mitgeteilt werden; bei Mißbrauch kann sie diese Vergünstigungen gegenüber den betreffenden Unternehmen begrenzen oder aufheben.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 60 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Aufgrund von Untersuchungen, welche die Kommission unter Beteiligung der Unternehmen und ihrer Verbände gemäß Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 48 Absatz 3 und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates über die Zweckmäßigkeit solcher Maßnahmen und über das von ihnen bestimmte Preisniveau angestellt hat, kann sie für eines oder mehrere der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Erzeugnisse festsetzen:
a) Höchstpreise innerhalb des gemeinsamen Marktes, falls sie feststellt, daß eine solche Entscheidung zur Erreichung der in Artikel 3, insbesondere in dessen Absatz c, genannten Ziele erforderlich ist;
b) Mindestpreise innerhalb des gemeinsamen Marktes, falls sie feststellt, daß eine offensichtliche Krise eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht und daß eine solche Entscheidung zur Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele erforderlich ist;
c) Mindest- oder Höchstpreise für die Ausfuhr nach Anhörung der Verbände der beteiligten Unternehmen oder dieser Unternehmen selbst und unter Anpassung an die Eigenart auswärtiger Märkte; diese Maßnahme darf nur ergriffen werden, wenn sie eine wirksame Kontrolle ermöglicht und mit Rücksicht auf die sich für die Unternehmen aus der Marktlage ergebenden Gefahren oder zur Erreichung der in Artikel 3 Absatz f für den internationalen Handelsverkehr angegebenen Ziele erforderlich erscheint; diese Bestimmung gilt im Falle der Festsetzung von Mindestpreisen unbeschadet der Anwendung der Vorschriften des Artikels 60 § 2 letzter Absatz.
Bei der Festsetzung der Preise hat die Kommission zu berücksichtigen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle- und Stahlindustrie und der Verbraucherindustrie gemäß den in Artikel 3 Absatz c näher bezeichneten Grundsätzen sichergestellt werden muß.
Ergreift die Kommission in den vorstehend genannten Fällen nicht die Initiative, so kann sich die Regierung eines der Mitgliedstaaten an den Rat wenden, der durch einstimmig gefaßten Beschluß die Kommission auffordern kann, solche Höchst- oder Mindestpreise festzusetzen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 61 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Kann nach Auffassung der Kommission durch eine solche Maßnahme am ehesten vermieden werden, daß sich der Kohlepreis auf dem Niveau der Erzeugungskosten der Gruben mit den höchsten Kosten bildet, deren Fortführung zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 als vorübergehend notwendig erachtet wird, so kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Ausgleichszahlungen genehmigen
- zwischen Unternehmen desselben Reviers, für welche die gleichen Preistafeln Anwendung finden;
- nach Anhörung des Rates zwischen Unternehmen verschiedener Reviere.
Die genannten Ausgleichszahlungen können ferner unter den in Artikel 53 vorgesehenen Voraussetzungen eingeführt werden.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 62 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
§ 1. Stellt die Kommission fest, daß Käufer systematisch Diskriminierungen vornehmen, insbesondere aufgrund von Klauseln, die für Geschäftsabschlüsse der Organisationen der öffentlichen Hand maßgebend sind, so richtet sie an die beteiligten Regierungen die erforderlichen Empfehlungen.
§ 2. Die Kommission kann in dem von ihr für notwendig erachteten Ausmaß bestimmen, daß
a) die Unternehmen ihre Verkaufsbedingungen so gestalten, daß sich ihre Käufer und Kommissionäre verpflichten, die von der Kommission in Anwendung der Vorschriften dieses Artikels aufgestellten Regeln einzuhalten;
b) die Unternehmen für Zuwiderhandlungen gegen die so eingegangenen Verpflichtungen zu haften haben, wenn diese Zuwiderhandlungen von ihren Vertretern oder den Kommissionären in Ausführung eines Geschäfts für Rechnung dieser Unternehmen begangen worden sind.
Sie kann, wenn ein Käufer gegen die so eingegangenen Verpflichtungen verstößt, das Recht der Unternehmen der Gemeinschaft, mit dem genannten Käufer Geschäfte abzuschließen, in einem Umfang begrenzen, der im Wiederholungsfall bis zu einem zeitweisen Verbot gehen kann. In diesem Fall kann der Käufer unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 33 beim Gerichtshof Klage erheben.
§ 3. Die Kommission ist ferner befugt, an die beteiligten Mitgliedstaaten alle geeigneten Empfehlungen zu richten, um die Beachtung der in Anwendung von Artikel 60 § 1 aufgestellten Regeln durch jedes Unternehmen oder jede Organisation, die sich mit dem Vertrieb von Kohle und Stahl befassen, zu sichern.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 63 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Kommission kann gegen Unternehmen, die den Bestimmungen dieses Kapitels oder den in Anwendung desselben getroffenen Entscheidungen zuwiderhandeln, Geldbußen bis zur Höhe des doppelten Wertes der unzulässigen Verkäufe festsetzen. Im Wiederholungsfall wird der erwähnte Höchstbetrag verdoppelt.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 64 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
KARTELLE UND ZUSAMMENSCHLÜSSE
§ 1. Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, alle Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen und alle verabredeten Praktiken, die darauf abzielen würden, auf dem gemeinsamen Markt unmittelbar oder mittelbar den normalen Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, insbesondere
a) die Preise festzusetzen oder zu bestimmen;
b) die Erzeugung, die technische Entwicklung oder die Investitionen einzuschränken oder zu kontrollieren;
c) die Märkte, Erzeugnisse, Abnehmer oder Versorgungsquellen aufzuteilen.
§ 2. Die Kommission genehmigt jedoch für bestimmte Erzeugnisse Vereinbarungen über Spezialisierung oder über gemeinsamen Ein- oder Verkauf, wenn sie feststellt,
a) daß diese Spezialisierung oder diese gemeinsamen Ein- oder Verkäufe zu einer merklichen Verbesserung der Produktion oder der Verteilung der genannten Erzeugnisse beitragen;
b) daß die betreffende Vereinbarung für die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich ist, ohne daß sie weitergehende Einschränkungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert, und
c) daß sie nicht geeignet ist, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt zu entziehen.
Stellt die Kommission fest, daß gewisse Vereinbarungen ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach den obengenannten Vereinbarungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Anwendung dieses Paragraphen auf die Vertriebsunternehmen, streng analog sind, so genehmigt sie diese Vereinbarungen gleichfalls, wenn sie feststellt, daß sie denselben Bedingungen entsprechen.
Die Genehmigungen können unter bestimmten Bedingungen und für eine begrenzte Zeit erteilt werden. In diesem Fall erneuert die Kommission die Genehmigung einmal oder mehrmals, wenn sie feststellt, daß zum Zeitpunkt der Erneuerung die Voraussetzungen der vorstehenden Absätze a bis c weiterhin erfüllt werden.
Die Kommission widerruft die Genehmigung oder ändert sie, wenn sie feststellt, daß infolge einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse die Vereinbarung nicht mehr den oben vorgesehenen Voraussetzungen entspricht oder daß die tatsächlichen Folgen dieser Vereinbarung oder ihrer Anwendung zu den für ihre Genehmigung geforderten Bedingungen im Widerspruch stehen.
Die Entscheidungen, durch die eine Genehmigung gewährt, erneuert, geändert, abgelehnt oder widerrufen wird, sind ebenso wie die Gründe hierfür zu veröffentlichen, ohne daß die durch Artikel 47 Absatz 2 vorgeschriebenen Begrenzungen in diesem Fall anwendbar sind.
§ 3. Die Kommission kann sich gemäß den Bestimmungen des Artikels 47 alle zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Auskünfte verschaffen, und zwar durch eine besondere, an die Beteiligten gerichtete Aufforderung oder durch eine Verordnung, durch welche die Art der ihr mitzuteilenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder Praktiken näher bezeichnet wird.
§ 4. Nach § 1 dieses Artikels untersagte Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig; eine Berufung auf sie ist vor keinem Gericht der Mitgliedstaaten zulässig.
Vorbehaltlich der bei dem Gerichtshof zu erhebenden Klagen ist die Kommission ausschließlich zuständig, darüber zu entscheiden, ob die genannten Vereinbarungen oder Beschlüsse mit den Bestimmungen dieses Artikels in Einklang stehen.
§ 5. Gegen Unternehmen, die eine nichtige Vereinbarung getroffen oder im Wege eines Schiedsverfahrens, einer Vertragsstrafe, des Boykotts oder irgendeines anderen Mittels eine Vereinbarung oder einen nichtigen Beschluß oder eine Vereinbarung, deren Genehmigung abgelehnt oder widerrufen worden ist, angewendet oder anzuwenden versucht haben, oder die Vergünstigung einer Genehmigung durch vorsätzlich falsche oder entstellte Auskünfte erlangen, oder zu den Bestimmungen des § 1 im Widerspruch stehende Praktiken anwenden, kann die Kommission Geldbußen und Zwangsgelder festsetzen; der Höchstbetrag dieser Geldbußen und Zwangsgelder darf das Doppelte des Umsatzes nicht überschreiten, der in den Erzeugnissen erzielt worden ist, die Gegenstand der Vereinbarung, des Beschlusses oder der Praktiken waren, die zu den Bestimmungen dieses Artikels im Widerspruch stehen; war eine Beschränkung der Produktion, der technischen Entwicklung oder der Investitionen beabsichtigt, so wird dieser Höchstbetrag bis auf höchstens 10 v. H. des Jahresumsatzes der betreffenden Unternehmen erhöht, soweit es sich um die Geldbuße handelt, und bis auf höchstens 20 v. H. des Tagesumsatzes, soweit es sich um die Zwangsgelder handelt.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 65 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
§ 1. Der vorherigen Genehmigung der Kommission unterliegt, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 3, innerhalb der in Artikel 79 Absatz 1 genannten Gebiete jedes Vorgehen, das unmittelbar oder mittelbar seiner Natur nach und infolge der Tätigkeit einer Person oder eines Unternehmens, einer Gruppe von Personen oder Unternehmen zu einem Zusammenschluß zwischen Unternehmen führt, von denen mindestens eines unter Artikel 80 fällt; dabei ist es unerheblich, ob das Vorgehen sich auf ein und dasselbe Erzeugnis oder auf verschiedene Erzeugnisse bezieht, ob es in einer Fusion, einem Erwerb von Aktien oder Vermögenswerten, einer Darlehensverpflichtung, einem Vertrag oder einer anderen Art der Kontrolle besteht. Für die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen hat die Kommission nach Anhörung des Rates in einer Verordnung die Tatbestandsmerkmale der Kontrolle eines Unternehmens zu bestimmen.
§ 2. Die Kommission erteilt die in § 1 vorgesehene Genehmigung, wenn sie feststellt, daß das beabsichtigte Vorgehen den beteiligten Personen oder Unternehmen nicht die Möglichkeit gibt, hinsichtlich der ihrer Zuständigkeit unterstehenden Erzeugnisse
- auf einem bedeutenden Teil des Marktes dieser Erzeugnisse die Preise zu bestimmen, die Produktion oder die Verteilung zu kontrollieren oder zu beschränken oder einen wirklichen Wettbewerb zu verhindern,
- oder den aus der Anwendung dieses Vertrags sich ergebenden Wettbewerbsregeln zu entgehen, insbesondere durch Schaffung einer künstlichen Vorzugsstellung, die einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Versorgungsquellen und zu den Absatzmärkten mit sich bringt.
Bei Würdigung dieses Sachverhalts hat die Kommission gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung des Artikels 4 Absatz b der Größe der innerhalb der Gemeinschaft bestehenden Unternehmen gleicher Art insoweit Rechnung zu tragen, als sie dies für gerechtfertigt hält, um die aus einer Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen sich ergebenden Nachteile zu vermeiden oder auszugleichen.
Die Kommission kann diese Genehmigung an jede ihr im Sinne dieses Paragraphen geeignet erscheinende Bedingung knüpfen.
Bevor sich die Kommission über ein Vorgehen erklärt, das Unternehmen betrifft, von denen mindestens eines nicht unter Artikel 80 fällt, holt sie die Äußerung der beteiligten Regierung ein.
§ 3. Die Kommission befreit vom Erfordernis vorheriger Genehmigung alle Arten des Vorgehens, bei denen nach ihrer Feststellung angenommen werden muß, daß die Art des bewirkten Zusammenschlusses im Hinblick auf die Bedeutung der durch das Vorgehen erfaßten Vermögenswerte oder Unternehmen den in § 2 geforderten Bedingungen entspricht. Die nach Zustimmung des Rates zu diesem Zweck erlassene Verordnung setzt zugleich die Bedingungen fest, denen diese Befreiung unterliegt.
§ 4. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 47 auf die ihrer Zuständigkeit unterstehenden Unternehmen kann die Kommission alle Auskünfte von natürlichen oder juristischen Personen verlangen, welche die in Betracht kommenden Rechte oder Vermögenswerte erworben oder zusammengefaßt haben oder erwerben oder zusammenfassen sollen, wenn diese Auskünfte für die Anwendung dieses Artikels auf ein Vorgehen erforderlich sind, das die in § 1 genannte Wirkung haben könnte; ihr Verlangen kann sie entweder nach Anhörung des Rates durch eine Verordnung, die die Arten des ihr mitzuteilenden Vorgehens bestimmt, oder durch eine besondere Anfrage an die Beteiligten im Rahmen dieser Verordnung geltend machen.
§ 5. Falls ein Zusammenschluß erfolgt, der nach Feststellung der Kommission unter Verletzung der Bestimmungen des § 1 bewirkt worden ist und trotzdem den in § 2 vorgesehenen Bedingungen entspricht, macht sie die Genehmigung dieses Zusammenschlusses davon abhängig, daß die Personen, welche die Rechte oder Vermögenswerte erworben oder zusammengefaßt haben, die in § 6 Absatz 2 vorgesehene Geldbuße zahlen; in den Fällen, in denen eindeutig feststeht, daß die Zustimmung beantragt werden mußte, darf jedoch der Betrag dieser Geldbuße nicht geringer sein als die Hälfte des in dem genannten Absatz vorgesehenen Höchstbetrags. Unterbleibt diese Zahlung, so ergreift die Kommission die Maßnahmen, die nachstehend für als unzulässig erachtete Zusammenschlüsse vorgesehen sind.
Erfolgt ein Zusammenschluß, der nach Feststellung der Kommission den allgemeinen oder besonderen Bedingungen nicht entsprechen kann, denen eine Genehmigung nach § 2 unterliegen würde, so stellt sie durch eine mit Gründen versehene Entscheidung den unzulässigen Charakter dieses Zusammenschlusses fest; nachdem sie den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, ordnet sie die Trennung der unzulässigerweise zusammengeschlossenen Unternehmen oder Vermögenswerte oder die Beendigung der gemeinsamen Kontrolle sowie jede andere Maßnahme an, die nach ihrer Auffassung geeignet ist, die Unabhängigkeit des Betriebes der betreffenden Unternehmen oder die Unabhängigkeit der Verwertung der betreffenden Vermögenswerte sowie normale Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Jeder unmittelbar Beteiligte kann unter den Voraussetzungen des Artikels 33 wegen dieser Entscheidungen Klage erheben. Abweichend von diesem Artikel ist der Gerichtshof in vollem Umfang zuständig, darüber zu urteilen, ob der erfolgte Zusammenschluß den Charakter eines Zusammenschlusses im Sinne des § 1 dieses Artikels und der in Anwendung dieses Paragraphen erlassenen Verordnungen hat. Diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Sie kann erst erhoben werden, wenn die obengenannten Maßnahmen angeordnet worden sind, es sei denn, daß die Kommission mit der Erhebung einer besonderen Klage gegen die Entscheidung einverstanden ist, durch die der Zusammenschluß für unzulässig erklärt wird.
Die Kommission kann jederzeit und vorbehaltlich einer etwaigen Anwendung der Bestimmungen des Artikels 39 Absatz 3 die einstweiligen Maßnahmen ergreifen oder veranlassen, die sie zum Schutze der Interessen von Konkurrenzunternehmen und Dritten sowie zur Verhinderung jeder Handlung für erforderlich hält, durch welche die Ausführung ihrer Entscheidung behindert werden könnte. Eine Klage hat hinsichtlich dieser einstweiligen Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß das Gericht anders entscheidet.
Die Kommission gewährt den Beteiligten zur Ausführung ihrer Entscheidungen eine angemessene Frist, nach deren Überschreitung sie für jeden Tag Zwangsgelder bis zum Höchstbetrag von eins vom Tausend des Wertes der betreffenden Rechte oder Vermögenswerte auferlegen kann.
Kommen die Beteiligten ihren Verpflichtungen nicht nach, so ergreift die Kommission selbst Vollzugsmaßnahmen; sie kann insbesondere bei den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Unternehmen die Ausübung der mit den unrechtmäßig erworbenen Vermögenswerten verbundenen Rechte aussetzen, die Ernennung eines treuhänderischen Verwalters durch die Justizbehörde für diese Vermögenswerte veranlassen, ihren Zwangsverkauf in der Weise in die Wege leiten, daß die rechtmäßigen Interessen ihrer Eigentümer gewahrt werden, die Rechtsgeschäfte, Entscheidungen, Entschließungen oder Beschlüsse leitender Organe der einer unzulässigen Kontrolle unterworfenen Unternehmen gegenüber den natürlichen oder juristischen Personen für nichtig erklären, die infolge des unzulässigen Zusammenschlusses die in Betracht kommenden Rechte oder Vermögenswerte erworben haben.
Die Kommission ist außerdem berechtigt, an die beteiligten Mitgliedstaaten die Empfehlungen zu richten, die erforderlich sind, um im Rahmen der Gesetzgebung der einzelnen Staaten den Vollzug der in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Maßnahmen zu erreichen.
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse berücksichtigt die Kommission die von Dritten gutgläubig erworbenen Rechte.
§ 6. Die Kommission kann Geldbußen festsetzen bis zum Betrag von
- 3 v. H. des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefaßt worden sind oder erworben oder zusammengefaßt werden sollen, gegen die natürlichen oder juristischen Personen, die sich den in § 4 vorgesehenen Verpflichtungen entziehen;
- 10 v. H. des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefaßt worden sind, gegen die natürlichen oder juristischen Personen, die sich den in § 1 vorgesehenen Verpflichtungen entzogen haben, wobei sich dieser Höchstbetrag nach dem auf die Herstellung des Zusammenschlusses folgenden zwölften Monat um ein Vierundzwanzigstel für jeden bis zur Feststellung der Zuwiderhandlung durch die Kommission abgelaufenen weiteren Monat erhöht;
10 v. H. des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefaßt worden sind oder erworben oder zusammengefaßt werden sollen, gegen die natürlichen oder juristischen Personen, die sich die Vergünstigung der Bestimmungen des § 2 im Wege falscher oder entstellter Angaben verschafft oder zu verschaffen versucht haben;
- 15 v. H. des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefaßt worden sind, gegen die ihrer Zuständigkeit unterstehenden Unternehmen, die an der Herstellung der zu den Vorschriften dieses Artikels im Widerspruch stehenden Zusammenschlüsse beteiligt waren oder mitgewirkt haben.
Die Personen, gegen welche die in diesem Paragraphen vorgesehenen Sanktionen festgesetzt worden sind, können nach Maßgabe des Artikels 36 beim Gerichtshof Klage erheben.
§ 7. Stellt die Kommission fest, daß öffentliche oder private Unternehmen, die rechtlich oder tatsächlich auf dem Markt eines ihrer Zuständigkeit unterstehenden Erzeugnisses eine beherrschende Stellung einnehmen oder erwerben, durch die sie einem tatsächlichen Wettbewerb in einem beträchtlichen Teil des gemeinsamen Marktes entzogen werden, diese Stellung zu mit diesem Vertrag im Widerspruch stehenden Zwecken verwenden, so richtet sie an diese Unternehmen alle geeigneten Empfehlungen, um zu verhindern, daß sie ihre Stellung für diese Zwecke ausnutzen. Werden die Empfehlungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist in befriedigender Weise ausgeführt, so setzt die Kommission durch Entscheidungen, die nach Anhörung der beteiligten Regierung erlassen werden und bezüglich deren die in Artikel 58, 59 und 64 vorgesehenen Sanktionen anwendbar sind, für das betreffende Unternehmen Preise und Verkaufsbedingungen sowie Fabrikations- oder Lieferprogramme fest.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 66 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
BEEINTRÄCHTIGUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN
§ 1. Jede Maßnahme eines Mitgliedstaats, die eine fühlbare Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen in der Kohle- und Stahlindustrie haben kann, ist der Kommission durch die beteiligte Regierung zur Kenntnis zu bringen.
§ 2. Ist eine solche Maßnahme geeignet, eine schwere Störung des Gleichgewichts hervorzurufen, indem sie die Unterschiede der Produktionskosten in anderer Weise als durch Veränderung der Produktivität wesentlich vergrößert, so kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates folgende Maßnahmen ergreifen:
Hat die Maßnahme dieses Staates schädliche Auswirkungen auf die Kohle- oder Stahlunternehmen innerhalb der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates, so kann die Kommission ihn ermächtigen, ihnen eine Beihilfe zu gewähren, deren Höhe, Bedingungen und Dauer im Einvernehmen mit ihr festgesetzt werden. Dieselben Vorschriften finden bei Änderungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen Anwendung, welche die gleichen Wirkungen haben, auch wenn sie nicht auf einer Maßnahme des Staates beruhen.
Hat die Maßnahme dieses Staates schädliche Auswirkungen auf die Kohle- oder Stahlunternehmen innerhalb der Hoheitsgewalt anderer Mitgliedstaaten, so richtet die Kommission an ihn eine Empfehlung mit der Aufforderung, diese Auswirkungen durch Maßnahmen zu beseitigen, die nach seiner Ansicht am besten mit seinem eigenen wirtschaftlichen Gleichgewicht vereinbar sind.
§ 3. Vermindert die Maßnahme dieses Staates die Unterschiede der Produktionskosten, indem sie den Kohle- oder Stahlunternehmen innerhalb seiner Hoheitsgewalt im Vergleich zu den anderen Industrien desselben Landes einen besonderen Vorteil bringt oder ihnen besondere Lasten auferlegt, so kann die Kommission an diesen Staat nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates die erforderlichen Empfehlungen richten.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 67 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
LÖHNE UND FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
§ 1. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Formen der Festsetzung von Löhnen und Sozialleistungen in der Kohle- und Stahlindustrie werden, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, durch die Anwendung dieses Vertrags nicht berührt.
§ 2. Stellt die Kommission fest, daß ein oder mehrere Unternehmen ungewöhnlich niedrige Preise anwenden und daß sich diese Preise aus Löhnen ergeben, die von diesen Unternehmen auf ein im Vergleich zu den Löhnen desselben Gebietes ungewöhnlich niedriges Niveau festgesetzt worden sind, so richtet sie an diese nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses die erforderlichen Empfehlungen. Sind die ungewöhnlich niedrigen Löhne eine Folge von Regierungsentscheidungen, so setzt sich die Kommission mit der beteiligten Regierung ins Benehmen, an die sie nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses eine Empfehlung richten kann, wenn es zu keiner Einigung kommt.
§ 3. Stellt die Kommission fest, daß eine Lohnsenkung zugleich eine Senkung des Lebensstandards der Arbeiterschaft zur Folge hat und als Mittel dauernder wirtschaftlicher Anpassung der Unternehmen oder des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen angewendet wird, so richtet sie nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses an das beteiligte Unternehmen oder die beteiligte Regierung eine Empfehlung, um der Arbeiterschaft zu Lasten der Unternehmen Vorteile zu sichern, die diese Lohnsenkungen ausgleichen.
Diese Vorschrift findet keine Anwendung
a) auf die von einem Mitgliedstaat zur Wiederherstellung seines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts getroffenen Gesamtmaßnahmen, unbeschadet der möglichen Anwendung des Artikels 67 auf diesen Fall;
b) auf Lohnsenkungen, die sich aus der Anwendung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten gleitenden Skala ergeben;
c) auf Lohnsenkungen, die durch eine Senkung der Lebenshaltungskosten hervorgerufen werden;
d) auf Lohnsenkungen, die ungewöhnliche Erhöhungen berichtigen, welche sich aufgrund außergewöhnlicher, inzwischen wirkungslos gewordener Umstände früher ergeben haben.
§ 4. Abgesehen von den unter a und b im vorstehenden Paragraphen erwähnten Fällen ist jede Lohnsenkung, von der die Gesamtheit oder ein beträchtlicher Teil der Arbeiterschaft eines Unternehmens betroffen wird, der Kommission zur Kenntnis zu bringen.
§ 5. Die in den vorstehenden Paragraphen vorgesehenen Empfehlungen können von der Kommission nur nach Anhörung des Rates ausgesprochen werden, mit Ausnahme der Empfehlungen, die an Unternehmen gerichtet werden, welche einen durch die Kommission im Einvernehmen mit dem Rat näher bezeichneten Umfang nicht erreichen.
Falls in einem der Mitgliedstaaten eine Änderung der Vorschriften über die Finanzierung der Sozialversicherung oder der Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Wirkungen oder eine Änderung der Löhne die in Artikel 67 §§ 2 und 3 genannten Wirkungen hat, kann die Kommission die Vorschriften jenes Artikels anwenden.
§ 6. Halten sich die Unternehmen nicht an die Empfehlungen, die ihnen aufgrund dieses Artikels erteilt werden, so kann ihnen die Kommission Geldbußen und Zwangsgelder bis zur doppelten Höhe der unzulässigerweise erzielten Lohneinsparungen auferlegen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 68 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
§ 1. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, jede auf die Staatsangehörigkeit gegründete Beschränkung hinsichtlich der Beschäftigung anerkannter Kohle- und Stahlfacharbeiter, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, in der Kohle- und Stahlindustrie zu beseitigen, vorbehaltlich der Beschränkungen, die sich aus den grundlegenden Erfordernissen der Gesundheit und der öffentlichen Ordnung ergeben.
§ 2. Für die Anwendung dieser Bestimmung werden sie eine gemeinsame Begriffsbestimmung für die Fachrichtungen und die Bedingungen für die Zuerkennung der Facharbeitereigenschaft aufstellen, im gegenseitigen Einverständnis die in § 1 erwähnten Beschränkungen festlegen und die technischen Möglichkeiten erforschen, durch die innerhalb der Gemeinschaft Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt miteinander in Verbindung gebracht werden können.
§ 3. Soweit es sich um Gruppen von Arbeitnehmern handelt, die in den vorstehenden Absätzen nicht genannt sind, und falls die Entwicklung der Erzeugung in der Kohle- und Stahlindustrie durch Mangel an geeigneten Arbeitskräften gehemmt wird, haben sie außerdem ihre Einwanderungsbestimmungen in dem zur Beseitigung dieses Zustands erforderlichen Umfang zu ändern; sie haben insbesondere die Wiederbeschäftigung der aus der Kohle- und Stahlindustrie anderer Mitgliedstaaten stammenden Arbeitnehmer zu erleichtern.
§ 4. Sie haben ferner jede Diskriminierung bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen zwischen inländischen und eingewanderten Arbeitern zu verbieten, unbeschadet besonderer Maßnahmen für die Grenzgänger; insbesondere haben sie untereinander alle etwa noch erforderlichen Vereinbarungen anzustreben, um zu erreichen, daß die Bestimmungen über die Sozialversicherung den Wechsel der Arbeitsplätze nicht behindern.
§ 5. Die Kommission hat für die Tätigkeit der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Maßnahmen dieses Artikels allgemeine Hinweise zu geben und deren Arbeit zu erleichtern.
§ 6. Dieser Artikel läßt die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten unberührt.
Beschlüsse zu diesem Artikel sind ergangen u.a. am 8. Dezember 1954, doch wurden alle Beschlüsse auf der Grundlage des Artikels 69 durch Beschluß vom 28. Februar 1972 aufgehoben, da die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer allgemein durch die Beschlüsse des Rates aufgrund des Artikels 48 (jetzt 39) des Vertrags zur Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)gemeinschaft vom 23. März 1957 geregelt wurden.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 69 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
FRACHTEN UND TRANSPORTE
Es wird anerkannt, daß die Errichtung des gemeinsamen Marktes die Anwendung solcher Transporttarife für Kohle und Stahl erforderlich macht, die den in vergleichbarer Lage befindlichen Verbrauchern vergleichbare Preisbedingungen bieten.
Im Verkehr zwischen den Ländern der Gemeinschaft sind insbesondere die auf dem Herkunfts- oder Bestimmungsland der Erzeugnisse beruhenden Diskriminierungen bei den Frachten und Beförderungsbedingungen aller Art verboten. Die Beseitigung dieser Diskriminierungen bringt insbesondere die Verpflichtung mit sich, auf die Kohlen- und Stahltransporte aus oder nach einem anderen Mitgliedstaat die Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen aller Art anzuwenden, die für die Binnentransporte der gleichen Güterart gelten, sofern das Gut auf derselben Strecke befördert wird.
Die Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen jeder Art, die auf die Binnentransporte von Kohle und Stahl innerhalb jedes Mitgliedstaats und zwischen den Mitgliedstaaten Anwendung finden, werden veröffentlicht oder der Kommission zur Kenntnis gebracht.
Die Anwendung von Ausnahmetarifen im Binnenverkehr zugunsten eines oder mehrerer Unternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung bedarf der vorherigen Genehmigung der Kommission, die sich vergewissert, daß die Maßnahmen mit den Grundsätzen des Vertrags im Einklang stehen; sie kann die Genehmigung befristet oder bedingt erteilen.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels sowie der anderen Vertragsbestimmungen bleibt die Verkehrspolitik, insbesondere die Aufstellung oder Änderung von Frachten und Beförderungsbedingungen jeder Art sowie die Änderung der Frachten zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der Transportunternehmen, den gesetzlichen Vorschriften und Durchführungsbestimmungen eines jeden Mitgliedstaats unterworfen; das gleiche gilt für Maßnahmen der Koordinierung oder des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Transportarten oder verschiedenen Leitungswegen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 70 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Handelspolitik wird durch die Anwendung dieses Vertrags nicht berührt, es sei denn, daß dieser etwas anderes bestimmt.
Die der Gemeinschaft durch diesen Vertrag auf dem Gebiet der Handelspolitik übertragenen Befugnisse gegenüber dritten Ländern dürfen, vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 75, nicht über die Befugnisse hinausgehen, die den Mitgliedstaaten durch internationale Abkommen zuerkannt sind, an denen sie sich beteiligt haben.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig den erforderlichen Beistand für die Anwendung der Maßnahmen, die nach Feststellung der Kommission mit diesem Vertrag und den geltenden internationalen Abkommen im Einklang stehen. Die Kommission ist befugt, den beteiligten Mitgliedstaaten vorzuschlagen, in welcher Weise dieser gegenseitige Beistand geleistet werden kann.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 71 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Mindest- und Höchstsätze für Zölle können aufgrund eines Vorschlags der Kommission, den sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorbringt, durch einstimmigen Beschluß des Rates festgesetzt werden; die Staaten verpflichten sich, diese Zollsätze für Kohle und Stahl im Verkehr mit dritten Ländern nicht zu unter- oder überschreiten.
Innerhalb der durch den genannten Beschluß festgesetzten Grenzen bestimmt jede Regierung ihre Tarife nach dem in ihrem Land geltenden Verfahren. Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats eine Stellungnahme zwecks Änderung der Tarife dieses Staates abgeben.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 72 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Handhabung der Ein- und Ausfuhrlizenzen im Verkehr mit dritten Ländern erfolgt durch die Regierung, auf deren Staatsgebiet der Bestimmungsort der Einfuhren oder der Ursprungsort der Ausfuhren liegt.
Die Kommission ist befugt, die Handhabung und Kontrolle dieser Lizenzen auf dem Gebiet von Kohle und Stahl zu überwachen. Sie richtet erforderlichenfalls nach Anhörung des Rates Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, um zu vermeiden, daß die erlassenen Vorschriften weitergehende Beschränkungen zur Folge haben, als es die ihre Einführung oder Beibehaltung rechtfertigenden Verhältnisse erfordern, und um eine Koordinierung der gemäß Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 74 ergriffenen Maßnahmen zu sichern.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 73 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
In den nachstehend aufgeführten Fällen ist die Kommission befugt, Maßnahmen jeder Art zu ergreifen, die mit diesem Vertrag, insbesondere mit den Zielen des Artikels 3, im Einklang stehen, und an die Regierungen alle Empfehlungen zu richten, die den Bestimmungen des Artikels 71 Absatz 2 entsprechen:
1. wenn Dumping-Verfahren oder andere durch die Havanna-Charta für unzulässig erklärte Praktiken zu Lasten von Ländern festgestellt werden, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft sind, oder zu Lasten von Unternehmen, die in diesen Ländern liegen;
2. wenn ein Unterschied zwischen den Angeboten von Unternehmen, die nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstehen, und von Unternehmen, die ihrer Zuständigkeit unterstehen, ausschließlich dem Umstand zuzuschreiben ist, daß die Angebote der ersteren auf Wettbewerbsbedingungen beruhen, die zu den Bestimmungen des Vertrags im Widerspruch stehen;
3. wenn eines der in Artikel 81 dieses Vertrags genannten Erzeugnisse in das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in verhältnismäßig erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, daß diese Einfuhren für die Erzeugung ähnlicher oder direkt konkurrierender Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt einen schwerwiegenden Nachteil mit sich bringen oder mit sich zu bringen drohen.
Empfehlungen zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen dürfen jedoch im Falle der vorstehenden Ziffer 2 nur mit Zustimmung des Rates und im Falle der Ziffer 3 nur nach Maßgabe von Artikel 58 ausgesprochen werden.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 74 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Kommission über Entwürfe von Handelsabkommen oder Abmachungen gleicher Wirkung insoweit auf dem laufenden zu halten, als diese Kohle und Stahl oder die Einfuhr anderer Rohstoffe und von Spezialausrüstungen betreffen, die für die Kohle- und Stahlerzeugung in den Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Enthält der Entwurf für ein Abkommen oder eine Abmachung Klauseln, welche der Anwendung dieses Vertrags entgegenstehen, so richtet die Kommission an den beteiligten Staat innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Eingang der an sie erfolgten Mitteilung die erforderlichen Empfehlungen; sie kann in jedem anderen Falle Stellungnahmen abgeben.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 75 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Gemeinschaft genießt nach den Bestimmungen eines Zusatzprotokolls in den Gebieten der Mitgliedstaaten die Immunitäten und Vorrechte, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich sind.
Durch den Artikel 28 Absatz 2 des Vertrags vom 8. April 1965 wirde der Artikel 76 aufgehoben.
Durch den Artikel 7 Ziffer 11 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurde der Artikel 76 mit dem folgenden Wortlaut wieder eingefügt: "Artikel 76 Die Gemeinschaft genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften".
Der Sitz der Organe der Gemeinschaft wird durch Übereinkommen der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt.
§ 1. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.
§ 2. Die Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft umfassen die Ausgaben der Hohen Behörde einschließlich der Ausgaben für den Beratenden Ausschuß, die Ausgaben des Gerichtshofes, des Sekretariats der Versammlung und des Sekretariats des Rates.
§ 3. Jedes Organ der Gemeinschaft stellt einen nach Artikeln und Kapiteln gegliederten Haushaltsvoranschlag seiner Verwaltungsausgaben auf.
Die Anzahl der Bediensteten, die Stufen ihrer Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter, soweit sie nicht auf Grund einer anderen Bestimmung des Vertrages oder einer Durchführungsvorschrift geregelt werden, und die außerordentlichen Ausgaben werden jedoch im voraus durch einen Ausschuß festgesetzt, der aus den Präsidenten des Gerichtshofs, der Hohen Behörde, der Versammlung und des Rates besteht. In diesem Ausschuß führt der Präsident des Gerichtshofes den Vorsitz.
Die Haushaltsvoranschläge werden in einem allgemeinen Haushaltsvoranschlag zusammengefaßt, der einen besonderen Abschnitt für die Ausgaben jedes dieser Organe enthält, und der von dem im vorstehenden Absatz genannten Ausschuß der Präsidenten verabschiedet wird.
Die Festsetzung des allgemeinen Haushaltsvoranschlags bedeutet für die Hohe Behörde Ermächtigung und Verpflichtung, den Betrag der entsprechenden Einnahmen gemäß Artikel 49 zu erheben. Die Hohe Behörde stellt die für die Artbeit jedes der Organe vorgesehenen Mittel dem zuständigen Präsidenten zur Verfügung, der Verpflichtungen zu Zahlungen eingehen oder veranlassen oder Zahlungen leisten kann.
Der Ausschuß der Präsidenten kann Übertragungen innerhalb der Kapitel oder von Kapitel zu Kapitel genehmigen.
§ 4. Der allgemeine Haushaltsvoranschlag wird in den Jahresbericht aufgenommen, der von der Hohen Behörde nach Artikel 17 der Versammlung vorzulegen ist.
§ 5. Falls es die Arbeiten der Hohen Behörde oder des Gerichtshofes erfordern, können ihre Präsidenten dem Ausschuß der Präsidenten einen zusätzlichen Haushaltsvoranschlag vorlegen, für den die gleichen Vorschriften wie für den allgemeinen Haushaltsvoranschlag gelten.
§ 6. Der Rat bestellt für die Dauer von 3 Jahren einen Rechnungsprüfer, dessen Auftrag erneuert werden kann und der seinen Tätigkeit völlig unabhängig ausgeübt. Das Amt des Rechnungsprüfers ist mit jeder anderen Tätigkeit bei einem Organ oder einer Dienststelle der Gemeinschaft unvereinbar.
Der Rechnungsprüfer hat jährlich einen Bericht über die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Finanzgebahrens der einzelnen Organe zu erstatten. Er hat diesen Bericht spätestens sechs Monate nach Schluß des Rechnungsjahres abzufassen, auf das sich der Abschluß bezieht, und ihn dem Ausschuß der Präsidenten zuzuleiten.
Die Hohe Behörde übermittelt der Versammlung diesen Bericht zugleich mit dem in Artikel 17 vorgesehenen Bericht.
Durch den Artikel 21 des Vertrags vom 8. April 1965 erhielt der Artikel 78 folgende Fassung: "Artikel 78 § 1. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
§ 2. Die Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft umfassen die Ausgaben der Hohen Behörde einschließlich der Ausgaben für den Beratenden Ausschuß, die Ausgaben des Gerichtshofs, der Versammlung und des Rates.
§ 3. Jedes Organ der Gemeinschaft stellt einen Haushaltsvoranschlag seiner Verwaltungsausgaben auf. Die Hohe Behörde faßt diese Voranschläge in einem Vorentwurf für den Verwaltungshaushaltsplan zusammen. Sie fügt eine Stellungnahme bei, die abweichende Voranschläge enthalten kann.
Die Hohe Behörde legt dem Rat den Vorentwurf spätestens am 30. September des Jahres vor, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.
§ 4. Der Rat stellt den Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans mit qualifizierter Mehrheit auf und leitet ihn sodann der Versammlung zu.
Der Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans ist der Versammlung spätestens am 31. Oktober des Jahres vorzulegen, deas dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.
Die Versammlung ist berechtigt, dem rat Änderungen des Entwurfs des Verwaltungshaushaltsplans vorzuschlagen.
§ 5. Hat die Versammlung binnen einem Monat nach Vorlage des Entwurfs des Verwaltungshaushaltsplans ihre Zustimmung erteilt oder dem Rat keine Stellungnahme zugeleitet, so gilt der Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans als endgültig festgestellt.
Hat die Versammlung innerhalb dieser Frist Änderungen vorgeschlagen, so wird der geänderte Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans dem Rat zugeleitet. Dieser berät darüber mit der Hohen Behörde und gegebenenfalls mit den anderen beteiligten Organen und stellt den Verwaltungshaushaltsplan mit qualifizierter Mehrheit endgültig fest.
§ 6. Die endgültige Feststellung des Verwaltungshaushaltsplans bedeutet für die Hohe Behörde Ermächtigung und Verpflichtung, den Betrag der entsprechenden Einnahmen gemäß Artikel 49 zu erheben."
Durch den Vertrag vom 22. April 1970 erhielt der Artikel 78 folgende Fassung: "Artikel 78 § 1. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
Die Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft umfassen die Ausgaben der Hohen Behörde einschließlich der Ausgaben für den Beratenden Ausschuß, die Ausgaben des Gerichtshofs, der Versammlung und des Rates.
§ 2. Jedes Organ der Gemeinschaft stellt vor dem 1. Juli einen Haushaltsvoranschlag für seine Verwaltungsausgaben auf. Die Hohe Behörde faßt diese Voranschläge in einem Vorentwurf für den Verwaltungshaushaltsplan zusammen. Sie fügt eine Stellungnahme bei, die abweichende Voranschläge enthalten kann.
§ 3. Die Hohe Behörde legt dem Rat den Vorentwurf des Verwaltungshaushaltsplans spätestens am 1. September des Jahres vor, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.
Der Rat stellt den Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans mit qualifizierter Mehrheit auf und leitet ihn der Versammlung zu.
Die Versammlung ist berechtigt, den Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder abzuändern und mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Rat Änderungen dieses Entwurfs in bezug auf die Ausgaben vorzuschlagen, die sich zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben.
Hat die Versammlung binnen fünfundvierzig Tagen nach Vorlage des Entwurfs des Verwaltungshaushaltsplans seine Zustimmung erteilt, so ist der Verwaltungshaushaltsplan endgültig festgestellt. Hat es innerhalb dieser Frist den Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans weder abgeändert noch Änderungen dazu vorgeschlagen, so gilt der Verwaltungshaushaltsplan als endgültig festgestellt.
§ 5. Nachdem der Rat über den Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans mit der Hohen Behörde und gegebenenfalls mit den anderen beteiligten Organen beraten hat, kann er mit qualifizierter Merhehti jede der von der Versammlung vorgenommenen Abänderungen ändern und entscheidet er mit der gleichen Mehrheit über die Änderungsvorschläge der Versammlung. Der Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans wird nach Maßgabe der vom Rat angenommenen Änderungsvorschläge geändert.
Hat der Rat binnen fünfzehn Tagen nach Vorlage dieses Entwurfs des Verwaltungshaushaltsplans keine der von der Versammlung vorgenommenen Abänderungen geändert und die Änderungsvorschläge der Versammlung angenommen, so gilt der Verwaltungshaushaltsplan als endgültig festgestellt. Der Rat teilt der Versammlung mit, daß er keine Abänderungn geändert und die Änderungsvorschläge angenommen hat.
Hat der Rat innerhalb dieser Frist eine oder mehrere von der Versammlung vorgenommenen Abänderungen geändert oder die Änderungsvorschläge der Versammlung nicht angenommen, so wird der Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans der Versammlung erneut zugeleitet. Der Rat legt der Versammlung das Ergebnis seiner Beratungen dar.
§ 6. Die Versammlung, die über das Ergebnis der Behandlung ihrer Änderungsvorschläge unterrichtet ist, entscheidet binnen fünfzehn Tagen nach Vorlage dieses Entwurfs des Verwaltungshaushaltsplans mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen über die vom Rat an den Abänderungen der Versammlung vorgenommenen Änderungen und stellt demzufolge den Verwaltungshaushaltsplan fest. Trifft die Versammlung innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt der Verwaltungshaushaltsplan als endgültig festgestellt.
§ 7. Nach Abschluß des Verfahrens dieses Artikels stellt der Präsident der Versammlung fest, daß der Verwaltungshaushaltsplan endgültig festgestellt ist.
§ 8. Für alle Ausgaben, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben, wird jedes Jahr ein Höchstsatz festgelegt, um den die gleichartigen Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres erhöht werden können.
Die Hohe Behörde stellt nach Anhörung des Ausschusses für Konjunkturpolitik und des Ausschusses für Haushaltspolitik diesen Höchstsatz fest, der sich aus
Liegt bei den Ausgaben, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben, der Erhöhungssatz, der aus dem vom Rat aufgestellten Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans hervorgeht, über der Hälfte des Höchstsatzes, so kann die Versammlung in Ausübung seines Abänderungsrechts den Gesamtbetrag dieser Ausgaben noch bis zur Hälfte des Höchstsatzes erhöhen.
Ist in Ausnahmefällen die Versammlung, der Rat oder die Hohe Behörde der Ansicht, daß die Tätigkeiten der Gemeinschaften eine Überschreitung des nach dem Verfahren dieses Absatzes aufgestellten Satzes erforderlich machen, so kann in Übereinstimmung zwischen dem Rat und der Versammlung ein neuer Satz festgelegt werden; der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit, die Versammlung mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen.
§ 9. Jedes Organ übt die ihm durch diesen Artikel übertragenen Befugnisse unter Beachtung der Vorschriften des Vertrags und der aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakte aus, namentlich der Vorschriften, die die eigenen Mittel der Gemeinschaften und den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben betreffen.
§ 10. Die endgültige Feststellung des Verwaltungshaushaltsplans bedeutet für die Hohe Behörde Ermächtigung und Verpflichtung, den Betrag der entsprechenden Einnahmen gemäß Artikel 49 zu erheben."
Durch den Artikel 2 des Vertrags vom 22. Juli 1975 erhielt der Artikel 78 folgende Fassung: "Artikel 78 § 1. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
Die Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft umfassen die Ausgaben der Kommission einschließlich der Ausgaben für den Beratenden Ausschuß, die Ausgaben der Versammlung, des Rates und des Gerichtshofes.
§ 2. Jedes Organ der Gemeinschaft stellt vor dem 1. Juli einen Haushaltsvoranschlag für seine Verwaltungsausgaben auf. Die Kommission faßt diese Voranschläge in einem Vorentwurf für den Verwaltungshaushaltsplan zusammen. Sie fügt eine Stellungnahme bei, die abweichende Voranschläge enthalten kann.
§ 3. Die Kommission legt dem Rat den Vorentwurf des Verwaltungshaushaltsplans spätestens am 1. September des Jahres vor, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.
§ 5. Nachdem der Rat über den Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans mit der Kommission und gegebenenfalls mit den anderen beteiligten Organen beraten hat, beschließt er unter folgenden Bedingungen:
Hat der Rat binnen fünfzehn Tagen nach Vorlage des Entwurfs des Verwaltungshaushaltsplans keine der von der Versammlung vorgenommenen Abänderungen geändert und sind die Änderungsvorschläge der Versammlungs angenommen worden, so gilt der Verwaltungshaushaltsplan als endgültig festgestellt. Der Rat teilt der Versammlung mit, daß er keine der Abänderungen geändert hat und daß die Änderungsvorschläge angenommen worden sind.
§ 6. Die Versammlung, die über das Ergebnis der Behandlung ihrer Änderungsvorschläge unterrichtet ist, kann binnen fünfzehn Tagen nach Vorlage des Entwurfs des Verwaltungshaushaltsplans mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen die vom Rat an den Abänderungen der Versammlung vorgenommenen Änderungen ändern oder ablehnen und stellt demzufolge den Verwaltungshaushaltsplan fest. Hat die Versammlung innerhalb dieser Frist keinen Beschluß gefaßt, so gilt der Verwaltungshaushaltsplan als endgültig festgestellt.
§ 8. Die Versammlung kann jedoch mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder und mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen aus wichtigen Gründen den Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangen.
§ 9. Für alle Ausgaben, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben, wird jedes Jahr ein Höchstsatz festgelegt, um den die gleichartigen Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres erhöht werden können.
§ 10. Jedes Organ übt die ihm durch diesen Artikel übertragenen Befugnisse unter Beachtung der Vorschriften des Vertrags und der aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakte aus, namentlich der Vorschriften, die die eigenen Mittel der Gemeinschaften und den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben betreffen.
§ 11. Die endgültige Feststellung des Verwaltungshaushaltsplans bedeutet für die Kommission Ermächtigung und Verpflichtung, den Betrag der entsprechenden Einnahmen gemäß Artikel 49 zu erheben."
Durch den Vertrag vom 22. April 1970 wurde nach dem Artikel 78, aber vor dem Artikel 78a folgender Artikel als Übergangsbestimmung eingefügt: "Artikel 78 A Abweichend von Artikel 78 gelten für die Verwaltungshaushaltspläne der Haushaltsjahre vor dem Haushaltsjahr 1975 folgende Vorschriften:
(2) Jedes Organ der Gemeinschaft stellt einen Haushaltsvoranschlag für seine Verwaltungsausgaben auf. Die Hohe Behörde faßt diese Voranschläge in einem Vorentwurf für den Verwaltungshaushaltsplan zusammen. Sie fügt eine Stellungnahme bei, die abweichende Voranschläge enthalten kann.
(3) DieHohe Behörde legt dem Rat den Vorentwurf des Verwaltungshaushaltsplans spätestens am 1. September des Jahres vor, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.
(4) Der Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans ist der Versammlung spätestens am 5. Oktober des Jahres vorzulegen, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.
Hat die Versammlung binnen fünfundvierzig Tagen nach Vorlage des Entwurfs des Verwaltungshaushaltsplans ihre Zustimmung erteilt oder Änderung des Entwurfs vorgeschlagen, so gilt der Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans als endgültig festgestellt.
Hat die Versammlung innerhalb dieser Frist Änderungen vorgeschlagen, so wird der Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans mit den entsprechenden Änderungsvorschlägen dem Rat zugeleitet.
(5) Nachdem der Rat über diesen Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans mit der Hohen Behörde und gegebenenfalls mit den anderen beteiligten Organen beraten hat, stellt er den Verwaltungshaushaltsplan binnen dreißig Tagen nach Vorlage des genannten Entwurfs gemäß den nachstehenden Vorschriften fest.
Führt eine von der Versammlung vorgeschlagene Änderung nicht zu einer Erhöhung des Gesamtbetrags der Ausgaben eines Organs, und zwar insbesondere deswegen, weil die sich daraus ergebende Erhöhung der Ausgaben ausdrücklich durch eine oder mehrere vorgeschlagene Änderungen ausgeglichen wird, die eine entsprechende Senkung der Ausgaben zur Folge haben, so kann der Rat den Änderungsvorschalg mit qualifizierter Mehrheit ablehnen. Ergeht kein Ablehnungsbeschluß, so ist der Änderungsvorschlag angenommen.
Führt eine von der Versammlung vorgeschlagene Änderung zu einer Erhöhung des Gesamtbetrags der Ausgaben eines Organs, so muß der Rat zur Annahme dieses Änderungsvorschalgs mit qualifizierender Mehrheit entscheiden.
Hat der Rat einen Änderungsvorschlag nach Unterabsatz 2 abgelehnt oder nach Unterabsatz 3 nicht angenommen, so kann er mit qualfizierter Mehrheit entweder den im Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans stehenden Betrag beibehalten oder einen anderen Betrag festsetzen.
(6) Nach Abschluß des Verfahrens dieses Artikels stellt der Präsident des Rates fest, daß der Verwaltungshaushaltsplan endgültig festgestellt ist.
(7) Jedes Organ übt die ihm durch diesen Artikel übertragenen Befugnisse unter Beachtung der Vorschriften des Vertrags und der auf Grund des Vertrags erlassenen Rechtsakte aus, namentlich der Vorschriften, die die eigenen Mittel der Gemeinschaft und den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben betreffen.
(8). Die endgültige Feststellung des Verwaltungshaushaltsplans bedeutet für die Hohe Behörde Ermächtigung und Verpflichtung, den Betrag der entsprechenden Einnahmen gemäß Artikel 49 zu erheben."
Der Artikel 78 A wurde mit dem Ablauf des Haushaltsjahres 1974 obsolet. Obwohl er vertragsrechtlich nicht aufgehoben wurde, wird er offiziell nicht mehr in der konsolidierten Fassung des Vertrags aufgeführt (siehe auch früherer Artikel 203a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 177a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft).
Durch den Artikel 21 des Vertrags vom 8. April 1965 wurden nach dem Artikel 78 folgende Artikel neu eingefügt: "Artikel 78 a Der Verwaltungshaushaltsplan wird in der Rechnungseinheit aufgestellt, die in der gemäß Artikel 78 f festgelegten Haushaltsordnung bestimmt wird.
Die in den Verwaltungshaushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr bewilligt, soweit die gemäß Artikel 78 f festgelegte Haushaltsordnung nicht etwas anderes bestimmt.
Nach Maßgabe der aufgrund des Artikels 78 f erlassenen Vorschriften dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht verbraucht worden sind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln gegliedert, in denen die Ausgaben nach Art oder Bestimmung zusammengefaßt sind; soweit erforderlich, werden die Kapitel nach der gemäß Artikel 78 f festgelegten Haushaltsordnung unterteilt.
Die Ausgaben der Versammlung, des Rates, der Kommission und des Gerichtshofes werden unbeschadet einer besonderen Regelung für bestimmte gemeinsame Ausgaben in gesonderten Teilen des Verwaltungshaushaltsplans aufgeführt.
Artikel 78 b § 1. Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Verwaltungshaushaltsplan noch nicht verabschiedet, so können nach der gemäß Artikel 78 f festgelegten Haushaltsordnung für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaufenen Verwaltungshaushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden; die Hohe Behörde darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans vorgesehen sind.
Artikel 78 c Im Rahmen der zugewiesenen Mittel führt die Hohe Behörde den Verwaltungshaushaltsplan nach den gemäß Artikel 78 f festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung aus.
Die Beteiligung der einzelnen Organe bei der Vornahme ihrer Ausgaben wird in der Haushaltsordnung im einzelnen geregelt.
Die Hohe Behörde kann nach der gemäß Artikel 78 f festgelegten Haushaltsordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung des Verwaltungshaushaltsplans übertragen.
Artikel 78 d Die Rechnung über alle in Artikel 78 Absatz 2 bezeichneten Verwaltungsausgaben und über die Verwaltungseinnahmen sowie über die Einnahmen aus der Steuer, die zugunsten der Gemeinschaft von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen ihrer Beamten und sonstigen Bediensteten erhoben wird, wird durch einen Kontrollausschuß geprüft; dieser besteht aus Rechnungsprüfern, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen; einer der Prüfer führt den Vorsitz. Der Rat legt die Anzahl der Rechnungsprüfer einstimmig fest. Die Rechnungsprüfer und der Vorsitzende des Kontrollausschusses werden vom Rat einstimmig auf fünf Jahre bestellt. Ihre Vergütung wird vom Rat mit qualfizierter Mehrheit festgelegt.
Durch die Prüfung, die an Hand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchgeführt wird, stellt der Kontrollausschuß die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahres erstattet der Kontrollausschuß einen Bericht, den er mit der Mehrheit seiner Mitglieder annimmt.
Die Hohe Behörde legt dem Rat und der Versammlung jährlich die Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres für die Rechnungsvorgänge des Verwaltungshaushaltsplans zusammen mit dem Bericht des Kontrollausschusses vor. Sie übermittelt ihnen ferner eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaft in dem Bereich, auf den sich der Verwaltungshaushaltsplan erstreckt.
Der Rat erteilt die Hohe Behörde mit qualifizierter Mehrheit Entlastung zur Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans. Er teilt seine Entscheidung der Versammlung mit.
Artikel 78 e Der Rat bestellt für die Dauer von drei Jahren einen Rechnungsprüfer, der jährlich einen Bericht über die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Finanzgebahrens der Hohen Behörde zu erstatten; ausgenommen davon sind die Rechnungsvorgänge, die sich auf die in Artikel 78 Absatz 2 bezeichneten Verwaltungsausgaben und die Verwaltungseinnahmen sowie auf die Einnahmen aus der Steuer, die zugunsten der Gemeinschaft von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen ihrer Beamten und sonstigen Bediensteten erhoben wird, erstrecken. Er hat diesen Bericht spätestens sechs Monate nach Schluß des Haushaltsjahres abzufassen, auf das sich der Abschluß bezieht, und ihn der Hohen Behörde und dem Rat zuzuleiten. Die Hohe Behörde übermittelt ihn der Versammlung.
Der Rechnungsprüfer übt seine Tätigkeit völlig unabhängig aus. Das Amt des Rechnungsprüfers ist mit jeder anderen Tätigkeit bei einem Organ oder einer Dienststelle der Gemeinschaften außer eines Mitglieds des in Artikel 78 d vorgesehenen Kontrollausschusses unvereinbar. Sein Auftrag kann erneuert werden.
Artikel 78 f Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Hohen Behörde folgendes fest:
a) die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im einzelnen geregelt werden.
b) die Vorschriften über die Verantwortung der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen."
Zu Artikel 78 a
Durch den Artikel 3 des Vertrags vom 22. Juli 1975 wurde im Artikel 78 a die Bezugnahmen auf den "Artikel 78 f" ersetzt durch: "Artikel 78 h".
Zu Artikel 78 b
Durch den Artikel 4 des Vertrags vom 22. Juli 1975 erhielt der Artikel 78 b folgende Fassung: "Artikel 78b § 1. Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Verwaltungshaushaltsplan noch nicht verabschiedet, so können nach der gemäß Artikel 78 h festgelegten Haushaltsordnung für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaufenen Verwaltungshaushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden; die Kommission darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans vorgesehen sind.
Die Kommission ist ermächtigt und verpflichtet, die Umlagen in Höhe der Mittel des abgelaufenen Haushaltsjahres zu erheben; sie darf dabei jedoch nicht den Betrag überschreiten, der sich bei der Annahme des Entwurfs des Verwaltungshaushaltsplans ergeben hätte.
Betrifft dieser Beschluß Ausgaben, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben, so leitet der Rat ihn unverzüglich der Versammlung zu; die Versammlung kann binnen dreißig Tagen mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen einen abweichenden Beschluß über diese Ausgaben hinsichtlich des Teils fassen, der über das in § 1 genannte Zwölftel hinausgeht. Dieser Teil des Ratsbeschlusses ist bis zu einer Entscheidung der Versammlung ausgesetzt. Hat die Versammlung nicht innerhalb der genannten Frist anders als der Rat entschieden, so gilt der Beschluß des Rates als endgültig erlassen."
Zu Artikel 78 c
Durch den Artikel 5 des Vertrags vom 22. Juli 1975 wurde im Artikel 78 c die Bezugnahmen auf den "Artikel 78 f" ersetzt durch: "Artikel 78 h".
Durch den Artikel H Ziffer 15 des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 erhielt der Artikel 78 c folgende Fassung: "Artikel 78c Die Kommission führt den Verwaltungshaushaltsplan nach der gemäß Artikel 78 h festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus.
Die Kommission kann nach der gemäß Artikel 78 h festgelegten Haushaltsordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung des Verwaltungshaushaltsplans übertragen."
Durch den Artikel 3 Ziffer 8 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 erhielt Artikel 78 c Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Kommission führt den Haushaltsplan gemäß der nach Artikel 78 h festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden."
Zu Artikel 78 d
Durch den Artikel 3 des Vertrags vom 22. April 1970 erhielt Artikel 78 d Absatz 4 folgende Fassung:
"Der Rat und die Versammlung erteilen der Hohen Behörde Entlastung zur Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans. Zu diesem Zweck prüfen der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, und danach die Versammlung den Bericht des Kontrollausschusses. Die Hohe Behörde ist erst entlastet, wenn der Rat und die Versammlung entschieden haben."
Durch den Artikel 6 des Vertrags vom 22. Juli 1975 erhielt der Artikel 78 d folgende Fassung: "Artikel 78d Die Kommission legt dem Rat und der Versammlung jährlich die Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres für die Rechnungsvorgänge des Verwaltungshaushaltsplans vor. Sie übermittelt ihnen ferner eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaft in dem Bereich, auf den sich der Verwaltungshaushaltsplan erstreckt."
Zu Artikel 78 e
Durch den Artikel 7 des Vertrags vom 22. Juli 1975 erhielt der Artikel 78 e folgende Fassung: "Artikel 78e § 1. Es wird ein Rechnungshof errichtet.
§ 3. Zu Mitgliedern des Rechnungshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die in ihren Ländern Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind. Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.
§ 4. Die Mitglieder des Rechnungshofs werden vom Rat nach Anhörung der Versammlung einstimmg auf sechs Jahre ernannt.
§ 5. Die Mitglieder des Rechnungshofs üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.
§ 6. Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
§ 7. Abgesehen von regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs durch Rücktritt oder durch Amtsenthebung durch den Gerichtshof gemäß Absatz 8.
§ 8. Ein Mitglied des Rechnungshofs kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn der Gerichtshof auf Antrag des Rechnungshofs feststellt, daß es nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.
§ 9. Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Beschäftigungsbedingungen für den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofs fest, insbesondere die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter. Er setzt mit derselben Mehrheit alle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.
§ 10. Die für die Richter des Gerichtshofs geltenden Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gelten auch für die Mitglieder des Rechnungshofs."
Durch den Vertrag vom 28. Mai 1979 erhielt Artikel 78 e § 2 folgende Fassung:
"§ 2. Der Rechnungshof besteht aus zehn Mitgliedern."
Durch den Artikel 20 des Vertrags vom 11. Juni 1985 erhielt der Artikel 78 e § 2 folgende Fassung:
"§ 2. Der Rechnungshof besteht aus zwölf Mitgliedern."
Durch den Artikel H Ziffer 16 des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 wurde der Artikel 78 e aufgehoben.
Zu Artikel 78 f
Durch den Artikel 8 des Vertrags vom 22. Juli 1975 erhielt der Artikel 78 f folgende Fassung: "Artikel 78f § 1. Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Verwaltungsausgaben und Verwaltungseinnahmen der Gemeinschaft, einschließlich der Einnahmen aus der Steuer, die zugunsten der Gemeinschaft von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen ihrer Beamten und Bediensteten erhoben wird. Er prüft ebenfalls die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben jedes von der Gemeinschaft geschaffenen Organs, soweit der Gründungsakt dies nicht ausschließt.
§ 3. Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.
§ 4. Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht. Dieser Bericht wird den anderen Organen der Gemeinschaft vorgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den Antworten dieser Organe auf die Bemerkungen des Rechnungshofs veröffentlicht.
§ 5. Der Rechnungshof erstellt ferner jährlich einen gesonderten Bericht über die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsvorgänge, die sich nicht auf die in Absatz 1 genannten Ausgaben und Einnahmen beziehen, und des Finanzgebarens der Kommission hinsichtlich dieser Rechnungsvorgänge. Er faßt diesen Bericht spätestens sechs Monate nach Schluß des Haushaltsjahrs ab, auf daß sich der Abschluß bezieht, und leitet ihn der Kommission und dem Rat zu. Die Kommission übermittelt ihn der Versammlung."
Durch den Artikel H Ziffer 16 des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 wurde der Artikel 78 f aufgehoben.
Zu den Artikeln 78 a bis 78 f
Durch den Artikel 9 des Vertrags vom 22. Juli 1975 wurde nach dem Artikel 78 f folgender Artikel neu eingefügt: "Artikel 78 g Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt die Versammlung der Hohen Behörde Entlastung zur Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft sie nach dem Rat die in Artikel 78 d genannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen und die Bemerkungen des Rechnungshofes beigefügt sind."
Durch den Artikel H Ziffer 17 des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 erhielt der Artikel 78 g folgende Fassung: "Artikel 78g (1) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kommission zur Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft es nach dem Rat die in Artikel 78 d genannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen und die einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs.
Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die den für die Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten."
Durch den Artikel 3 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 erhielt Artikel 78 g Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft es nach dem Rat die in Artikel 78 d genannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen, die in Artikel 45 c § 1 Unterabsatz 2 genannte Zuverlässigkeitserklärung und die einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs."
Durch den Artikel 10 des Vertrags vom 22. Juli 1975 wurde folgender Artikel neu eingefügt: "Artikel 78 h Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Hohen Behörde und nach Anhörung der Versammlung und Stellungnahme des Rechnungshofs folgendes fest:
Durch den Artikel H Ziffer 18 des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 erhielt der Artikel 78 h folgende Fassung: "Artikel 78h Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofs folgendes fest:
b) die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Haushaltseinnahmen, die in der Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften vorgesehen sind, der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie die Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen;
c) die Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolleure, der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen."
Durch den Artikel H Ziffer 19 des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 wurde folgender Artikel neu eingefügt: "Artikel 78 i Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.
Dieser Vertrag findet auf die europäischen Gebiete der Hohen Vertragschließenden Teile Anwendung. Er findet ebenso auf die europäischen Gebiete Anwendung, deren auswärtige Angelegenheiten ein Unterzeichnerstaat übernimmt; bezüglich der Saar ist ein Briefwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik diesem Vertrag beigefügt.
Jeder Hohe Vertragschließende Teil verpflichtet sich, den anderen Mitgliedstaaten die Vergünstigungen einzuräumen, die er in den seiner Hoheitsgewalt unterstehenden außereuropäischen Gebieten für Kohle und Stahl genießt.
Durch den Artikel 25 der Beitritts- und Anpassungsakte zum Vertragswerk vom 22. Januar 1972 wurde nach dem Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:
"Abweichend von Absatz 1 gilt:
a) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung. Die Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eine Erklärung, die spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen ist, notifizierten, daß dieser Vertrag auf die genannten Inseln Anwendung findet; die Regierung der Französischen Republik übermittelt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift. In diesem fall findet der Vertrag vom ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der Erklärung folgenden Monats an auf die genannten Inseln Anwendung.
c) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem Beschluß über den Beitritt des Königreichs Dänemarks, Irlands, des Königreiches Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für diese Inseln vorgesehen ist."
Durch den Artikel H Ziffer 20 des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 erhielt Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung."
Durch den Beitrittsvertrag vom 24. Juni 1994 wurde dem Artikel 79 Absatz 2 folgender Buchstabe neu angefügt:
"d) Dieser Vertrag findet auf die Ålandinseln keine Anwendung. Die Regierung Finnlands kann jedoch durch eine Erklärung, die sie bei Ratifikation dieses Vertrags bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt, notifizieren, daß der Vertrag entsprechend den Bestimmungen in Protokoll Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge auf die Ålandinseln Anwendung findet. Die Regierung der italienischen Republik übermittelt den Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift jener Erklärung."
Durch den Artikel 7 Ziffer 12 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurde der Artikel 79 wie folgt geändert:
- in Absatz 1 Satz 2 wurde der Halbsatz "; bezüglich der Saar ist ein Briefwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik diesem Vertrag beigefügt" gestrichen.
- nach dem Absatz 1 wurde folgender Absatz neu eingefügt:
"Dieser Vertrag findet entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden auf die Alandinseln Anwendung."
- im bisherigen Absatz 2 wurden die einleitenden Worte "Abweichend von Absatz 1 gilt:" ersetzt durch: "Abweichend von den vorstehenden Absätzen gilt:".
- im bisherigen Absatz 2 wurde der Buchstabe d) gestrichen.
Unternehmen im Sinne dieses Vertrags sind diejenigen Unternehmen, die innerhalb der in Artikel 79 Absatz 1 genannten Gebiete eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet von Kohle und Stahl ausüben; was die Artikel 65 und 66 sowie die zu ihrer Anwendung erforderlichen Auskünfte und die ihretwegen erhobenen Klagen anbelangt, so sind Unternehmen im Sinne dieses Vertrags ferner diejenigen Unternehmen oder Organisationen, die gewerbsmäßig eine Vertriebstätigkeit ausüben, mit Ausnahme des Verkaufs an Haushaltungen oder an Kleingewerbetreibende.
Die Ausdrücke Kohle und Stahl sind in der Anlage I zu diesem Vertrag näher bestimmt.
Die in dieser Anlage enthaltenen Listen können durch einstimmigen Beschluß des Rates ergänzt werden.
Der Umsatz, der als Grundlage für die Berechnung von Geldbußen und Zwangsgeldern dient, die aufgrund dieses Vertrags gegen Unternehmen festgesetzt werden, ist der Umsatz in den der Zuständigkeit der Kommission unterstehenden Erzeugnissen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 82 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Errichtung der Gemeinschaft berührt in keiner Weise die Ordnung des Eigentums an den Unternehmen, für welche die Bestimmungen dieses Vertrags gelten.
Unter dem Ausdruck "dieser Vertrag" in den Bestimmungen dieses Vertrags sind die Bestimmungen des Vertrags und seiner Anlagen, der Zusatzprotokolle und des Abkommens über die Übergangsbestimmungen zu verstehen.
Durch den Artikel 7 Ziffer 13 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden in Artikel 84 die Worte "und seiner Anlagen, der Zusatzprotokolle und des Abkommens über die Übergangsbestimmungen" ersetzt durch: "und seiner Anlagen sowie der Zusatzprotokolle."
Die von den Hohen Vertragschließenden Teilen vereinbarten Anlauf- und Übergangsmaßnahmen, welche die Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrags ermöglichen sollen, werden in einem Zusatzabkommen festgelegt.
Durch den Artikel 7 Ziffer 14 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurde der Artikel 85 aufgehoben.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu sichern, die sich aus den Entscheidungen und Empfehlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben, und der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, jede Maßnahme zu unterlassen, die mit dem Bestehen des gemeinsamen Marktes gemäß Artikel 1 und 4 unvereinbar ist.
Sie erlassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle geeigneten Vorschriften, um die internationalen Regelungen für den Austausch von Kohle und Stahl innerhalb des gemeinsamen Marktes sicherzustellen, und unterstützen sich gegenseitig, um die Durchführung dieser Regelungen zu erleichtern.
Die mit Kontrollaufgaben betrauten Beamten der Kommission besitzen auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten und im vollen zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang Rechte und Befugnisse, die nach den Gesetzen dieser Staaten den Angehörigen ihrer Finanzverwaltungen zustehen. Die Kontrollaufgaben und die Stellung der mit ihrer Durchführung beauftragten Personen sind dem beteiligten Staat ordnungsmäßig bekanntzugeben. Beamte dieses Staates können auf seinen Antrag oder auf Antrag der Kommission die Beamten der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 86 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Hohen Vertragschließenden Teile übernehmen die Verpflichtung, sich nicht auf Verträge, Abkommen oder Erklärungen zu berufen, die zwischen ihnen bestehen, um einen Streitfall über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags in anderer als in diesem Vertrag vorgesehener Weise zu regeln.
Ist die Kommission der Auffassung, daß ein Staat einer ihm nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, so stellt sie diese Verletzung durch eine mit Gründen versehene Entscheidung fest; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Sie setzt ihm eine Frist, binnen deren er seine Verpflichtung zu erfüllen hat.
Hat der Staat seine Verpflichtung innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht erfüllt oder ist seine Klage abgewiesen worden, so kann die Kommission nach einer mit Zweidrittelmehrheit erteilten Zustimmung des Rates
Erweisen sich die oben vorgesehenen Maßnahmen als wirkungslos, so berichtet die Kommission hierüber an den Rat.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 88 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Jeder Streit unter Mitgliedstaaten über die Anwendung dieses Vertrags, der nicht durch ein anderes in diesem Vertrag vorgesehenes Verfahren erledigt werden kann, kann auf Antrag eines der am Streit beteiligten Staaten bei dem Gerichtshof anhängig gemacht werden.
Der Gerichtshof ist ferner zuständig, über jeden im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrags stehenden Streit unter Mitgliedstaaten zu entscheiden, wenn dieser Streit bei ihm aufgrund eines Schiedsvertrags anhängig gemacht wird.
Bildet die von einem Unternehmen begangene Verletzung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag zugleich eine Verletzung einer Verpflichtung, die sich für das Unternehmen aus den Gesetzen seines Staates ergibt, und ist aufgrund der genannten Gesetze gegen dieses Unternehmen ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren eingeleitet worden, so muß der betreffende Staat die Kommission hiervon unterrichten; diese kann ihre Beschlußfassung aussetzen.
Setzt die Kommission die Beschlußfassung aus, so ist sie über den Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihr die Möglichkeit zu geben, jede Art von rechtserheblichen Urkunden, Gutachten und Zeugenaussagen vorzulegen. Sie ist ferner von der endgültigen Entscheidung in Kenntnis zu setzen und hat diese Entscheidung bei der etwaigen Festsetzung einer Sanktion zu berücksichtigen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 90 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Bewirkt ein Unternehmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eine Zahlung, zu der es der Kommission gegenüber aufgrund einer Bestimmung dieses Vertrags oder seiner Durchführungsbestimmungen oder aufgrund einer von der Kommission festgesetzten finanziellen Sanktion oder eines von ihr festgesetzten Zwangsgeldes verpflichtet ist, so steht es der Kommission frei, bis zur Höhe dieses Betrages die Zahlungen auszusetzen, die sie selbst dem betreffenden Unternehmen schuldet.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 91 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Entscheidungen der Kommission, die geldliche Verpflichtungen enthalten, stellen vollstreckbare Titel dar.
Die Zwangsvollstreckung auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten erfolgt nach dem in jedem dieser Staaten geltenden Verfahrensrecht und nach Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß den Bestimmungen des Staates, auf dessen Gebiet die Entscheidung vollstreckt werden soll; dabei ist lediglich die Echtheit der Urschrift der Entscheidungen nachzuprüfen. Die Erteilung dieser Vollstreckungsklausel erfolgt auf Veranlassung eines von jeder Regierung hierfür bestimmten Ministers.
Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt werden.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 92 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Kommission unterhält alle zweckdienlichen Verbindungen mit den Vereinten Nationen und der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit und unterrichtet beide regelmäßig über die Tätigkeit der Gemeinschaft.
Durch den Artikel 7 Ziffer 15 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden im Artikel 93 die Worte "Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit" ersetzt durch: "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung".
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 93 vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Verbindung zwischen den Organen der Gemeinschaft und dem Europarat wird nach Maßgabe eines Zusatzprotokolls sichergestellt.
In allen in diesem Vertrag nicht vorgesehenen Fällen, in denen eine Entscheidung oder Empfehlung der Kommission erforderlich erscheint, um eines der in Artikel 2, 3 und 4 näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Artikel 5 zu erreichen, kann diese Entscheidung oder Empfehlung mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses ergehen.
Die gleiche, in derselben Form erlassene Entscheidung oder Empfehlung bestimmt gegebenenfalls die anzuwendenden Sanktionen.
Erfordern nach Ablauf der in dem Abkommen über die Übergangsbestimmungen vorgesehenen Übergangszeit unvorhergesehene, durch die Erfahrung sichtbar gewordene Schwierigkeiten bei den Einzelheiten der Anwendung dieses Vertrags oder eine tiefgehende Änderung der wirtschaftlichen oder technischen Bedingungen, die unmittelbar den gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl beeinflußt, eine Anpassung der Vorschriften über die der Kommission übertragenen Befugnisse, so können geeignete Abänderungen vorgenommen werden; diese dürfen weder die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 noch das Verhältnis zwischen den der Kommission und den den anderen Organen der Gemeinschaft zugewiesenen Befugnissen beeinträchtigen.
Diese Änderungen werden als Vorschläge von der Hohen Behördeund dem mit einer Mehrheit von fünf Sechsteln seiner Mitglieder beschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet. Der Gerichtshof hat für seine Prüfung eine tatsächlich und rechtlich unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis. Stellt der Gerichtshof aufgrund seiner Prüfung fest, daß die Vorschläge mit den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes übereinstimmen, so werden die Vorschläge der Versammlung zugeleitet; sie treten in Kraft, wenn sie mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung gebilligt werden.
Durch die Beitritts- und Anpassungsakte zum Vertragswerk vom 22. Januar 1972 erhielt Artikel 95 Absatz 4 folgende Fassung:
"Diese Änderungen werden als Vorschläge von der Hohen Behörde und dem mit einer Mehrheit von acht Neunteln seiner Mitglieder beschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet. Der Gerichtshof hat für seine Prüfung eine tatsächlich und rechtlich unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis. Stellt der Gerichtshof aufgrund seiner Prüfung fest, daß die Vorschläge mit den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes übereinstimmen, so werden die Vorschläge der Versammlung zugeleitet; sie treten in Kraft, wenn sie mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung gebilligt werden."
Durch den Vertrag vom 28. Mai 1979 erhielt Artikel 95 Absatz 4 folgende Fassung:
"Diese Änderungen werden als Vorschläge von der Hohen Behörde und dem mit einer Mehrheit von neun Zehnteln seiner Mitglieder beschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet. Der Gerichtshof hat für seine Prüfung eine tatsächlich und rechtlich unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis. Stellt der Gerichtshof aufgrund seiner Prüfung fest, daß die Vorschläge mit den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes übereinstimmen, so werden die Vorschläge der Versammlung zugeleitet; sie treten in Kraft, wenn sie mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung gebilligt werden."
Durch den Artikel 14 des Beitrittsvertrags vom 24. Juni 1994 erhielt Artikel 95 Absatz 4 folgende Fassung:
"Diese Änderungen werden als Vorschläge von der Kommission und dem mit einer Mehrheit von zwölf Fünfzehnteln seiner Mitglieder beschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet. Der Gerichtshof hat für seine Prüfung eine tatsächlich und rechtlich unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis. Stellt der Gerichtshof aufgrund seiner Prüfung fest, daß die Vorschläge mit den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes übereinstimmen, so werden die Vorschläge dem Europäischen Parlament zugeleitet; sie treten in Kraft, wenn sie mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der Mitglieder des Europäischen Parlaments gebilligt werden."
Durch den Artikel 7 Ziffer 16 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden in Artikel 95 Absatz 3 die Worte "nach Ablauf der in dem Abkommen über die Übergangsbestimmungen vorgesehenen Übergangszeit" gestrichen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde im Artikel 95 (Absätze 1 bis 3) vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Nach Ablauf der Übergangszeit können die Regierung jedes Mitgliedstaates und die Hohe Behörde Änderungen dieses Vertrages vorschlagen. Dieser Vorschlag wird dem Rat unterbreitet. Äußert sich dieser mit Zweidrittelmehrheit für die Abhaltung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, so wird dieses sofort durch den Präsidenten des Rates einberufen, um die Änderungen der Vertragsbestimmungen durch ein Übereinkommen festzulegen.
Durch den Artikel H Ziffer 21 des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 wurde der Artikel 96 aufgehoben.
Durch den Artikel 3 Ziffer 10 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurde der Artikel 96 mit folgendem Wortlaut wieder eingefügt: "Artikel 96 (1) Wurde die Aussetzung der Stimmrechte des Vertreters der Regierung eines Mitgliedstaates nach Artikel F.1 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen, so gilt die Aussetzung dieser Stimmrechte auch in bezug auf diesen Vertrag.
(2) Darüber hinaus kann der Rat, wenn nach Artikel F.1 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von der in Artikel F Absatz 1 jenes Vertrags genannten Grundsätzen festgestellt worden ist, mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten. dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.
Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaates sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.
(3) Der Rat kann später mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 2 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.
(4) Bei Beschlüssen nach den Absätzen 2 und 3 handelt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimmen des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Abweichend von Artikel 28 Absatz 4 gilt als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, der in Artikel 28 Absatz 4 festgelegt ist.
Dieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 1 ausgesetzt werden. In solchen Fällen wird ein Beschluß, der Einstimmigkeit erfordert, ohne die Stimme des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaates angenommen."
Dieser Vertrag gilt für die Dauer von fünfzig Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an.
Durch den Artikel 7 Ziffer 17 des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 erhielt der Artikel 97 folgende Fassung:
"Die Geltungsdauer dieses Vertrags endet am 23. Juli 2002."
Jeder europäische Staat kann einen Antrag auf Beitritt zu diesem Vertrag stellen. Der Antrag ist an den Rat zu richten, der nach Stellungnahmen der Hohen Behörde einstimmig Beschluß faßt und ebenfalls einstimmig die Bedingungen für den Beitritt festsetzt. Der Beitritt wird mit dem Tage des Eingangs der Beitrittsurkunde bei der Regierung wirksam, bei welcher der Vertrag hinterlegt ist.
Durch den Artikel H Ziffer 21 des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 wurde der Artikel 98 aufgehoben.
Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten gemäß deren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen; die Ratifikationsurkunden sind bei der Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen.
Der Vertrag tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde desjenigen Unterzeichnerstaats in Kraft, der als letzter diese Hinterlegung vornimmt.
Sind nicht alle Ratifikationsurkunden innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Unterzeichnung des Vertrags hinterlegt worden, so haben sich die Regierungen der Staaten, die die Hinterlegung vorgenommen haben, über die zu treffenden Maßnahmen zu verständigen.
Dieser Vertrag ist in einem einzigen Exemplar verfaßt, das in den Archiven der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird; diese übersendet den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift des Vertrags.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diesen Vertrag gesetzt und ihn mit ihren Siegeln versehen.
Geschehen zu Paris am achtzehnten April neunzehnhunderteinundfünfzig.
BESTIMMUNG DER BEGRIFFE "KOHLE" UND "STAHL"
1. Die Ausdrücke "Kohle" und "Stahl" umfassen die auf nachstehender Liste aufgeführten Erzeugnisse.
2. Die Tätigkeit der Kommission auf dem Gebiet der Edelstähle, des Kokses und des Schrotts muß die besonderen Bedingungen ihrer Herstellung und des Handels mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen.
3. Die Tätigkeit der Kommission erstreckt sich auf das Gebiet des Gaskokses und der Braunkohle, die nicht zur Brikett- oder Schwelkoksherstellung verwendet wird, nur insoweit, als von diesen verursachte fühlbare Störungen des Brennstoffmarkts dies erforderlich machen.
4. Die Tätigkeit der Kommission muß auf den Umstand Rücksicht nehmen, daß die Erzeugung gewisser, auf dieser Liste aufgeführter Erzeugnisse in unmittelbarem Zusammenhang steht mit der von Nebenerzeugnissen, die dort nicht aufgeführt sind, deren Verkaufspreise aber den der Haupterzeugnisse bedingen können.
Kennzahl der OEEC-Nomenklatur (als Hinweis) BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE
3 000 BRENNSTOFFE
3 100 Steinkohle
3 200 Steinkohlenbriketts
3 300 Koks, mit Ausnahme von Elektrodenkoks und von Petrolkoks
Steinkohlenschwelkoks
3 400 Braunkohlenbriketts
3 500 Rohbraunkohle
Braunkohlenschwelkoks
4 000 EISENINDUSTRIE
4 100 Rohstoffe für die Erzeugung von Roheisen und Stahl (1)
Eisenerz (mit Ausnahme von Schwefelkies)
4 200 Roheisen und Ferrolegierungen
Roheisen für die Erzeugung von Stahl
Gießereiroheisen und sonstige Roheisensorten
Spiegeleisen und Hochofen-Ferromangan (2)
4 300 Roh- und Halbfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl einschließlich der zur Wiederverwendung oder zum
Wiederauswalzen bestimmten Erzeugnisse
Flüssiger Stahl, gleichgültig ob in Blöcken gegossen oder nicht, darunter zu Schmiedezwecken bestimmte Blöcke (3)
Halbzeug: Vorgewalzte Blöcke (Luppen), Knüppel und Brammen, Platinen, warmgewalztes breites Bandeisen
(soweit es nicht als Fertigerzeugnis anzusehen ist)
4 400 Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl (4)
Schienen, Schwellen, Unterlagsplatten und Laschen, Träger, schwere Formeisen und Stabeisen von 80 mm und
mehr, Spundwandeisen
Stab- und Profileisen unter 80 mm sowie Flacheisen unter 150 mm
Röhrenrundstahl und Röhrenvierkantstahl
Warmgewalztes Bandeisen
(einschl. der Streifen zur Röhrenherstellung)
Warmgewalzte Bleche unter 3 mm Stärke (mit oder ohne Überzug)
Grob- und Mittelbleche von 3 mm Stärke und mehr, Universaleisen von 150 mm und mehr
4 500 Weiterverarbeitete Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl (5)
Weißblech, verbleites Blech, Schwarzblech, verzinkte Bleche, sonstige mit Überzug versehene Bleche
Kaltgewalzte Bleche unter 3 mm Stärke
Transformatoren- und Dynamobleche
Zur Herstellung von Weißblech bestimmtes Bandeisen
(1) Nicht einbegriffen sind die unter Kennzahl Nr. 4 190 der OEEC-Nomenklatur angeführten Rohstoffe (andere sonst nicht genannte Rohstoffe für die Erzeugung von Roheisen und Stahl), die in der vorliegenden Aufzählung nicht enthalten sind. Nicht einbegriffen sind insbesondere die feuerfesten Stoffe.
(2) Nicht einbegriffen sind die übrigen Ferrolegierungen.
(3) Die Erzeugung von Stahlformguß, der für die Gießereien bestimmt ist, untersteht der Kommission nur in den Fällen, in denen sie als Tätigkeit der eigentlichen Stahlindustrie zu gelten hat.
Die übrige Erzeugung von Stahlguß für Gießereien, z. B. die der kleinen und mittelgroßen unabhängigen Gießereien, unterliegt lediglich statistischen Kontrollen, ohne daß daraus für sie diskriminierende Maßnahmen erwachsen.
(4) Nicht einbegriffen sind Stahlformguß, Schmiedestücke und die nach pulvermetallurgischem Verfahren hergestellten Erzeugnisse.
(5) Nicht einbegriffen sind Stahlröhren (nahtlos oder geschweißt), kaltgewalztes Bandeisen mit weniger als 500 mm Breite (soweit es nicht zur Weißblechherstellung bestimmt ist), gezogener Draht, Blankstahl und Gußstücke (Röhren, Gußeisenrohre und Rohrleitungszubehör, schwere Gußstücke).
Durch den Artikel 1 der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 19. November 1962 wurde die Tabelle in Anlage I. wie folgt geändert:
- unter der Kennzahl 4.100 wurden unter der "Bezeichnung der Erzeugnisse" nach dem "Eisenerz" das Erzeugnis "Eisenschwamm und Stahlschwamm eingefügt.
- unter der Kennzahl 4.500 wurde unter der "Bezeichnung der Erzeugnisse" das Erzeugnis "Kaltgewalzte Bleche, in Form von Rollen oder Tafeln, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr" angefügt.
Durch den Einzigen Artikel des Beschlusses des Rates vom 21. Februar 1983 wurde in der Tabelle unter der Kennzahl 4.100 nach dem Erzeugnis "Eisenschwamm und Stahlschwamm" der Index "(1a) angebracht und nach dem Absatz 1 der Bemerkungen folgende Bemerkung eingefügt:
"(1a) Ausdrücklich einbegriffen sind das eigentliche Schwammeisen, auch in Brikettform, die Luppen und ähnliche Erzeugnisse."
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde in der Anlage I. vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Die Bestimmungen dieses Vertrags sind auf Schrott unter Berücksichtigung der nachstehenden, sich aus der Praxis ergebenden Modalitäten anwendbar, die die besonderen Bedingungen der Erfassung und des Handels mit Schrott erforderlich machen.
a) Die Preisfestsetzungen durch die Kommission nach Maßgabe des Kapitels V des Titels III finden auf den Ankauf durch die Unternehmen der Gemeinschaft Anwendung; die Mitgliedstaaten unterstützen die Kommission bei der Überwachung der Einhaltung der erlassenen Entscheidungen durch die Verkäufer.
b) Artikel 59 findet keine Anwendung auf
- Gußbruch, dessen Eigenart seine Verwendung auf die nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstehenden Gießereien beschränkt;
- von den Unternehmen unmittelbar verwendeten Abfallschrott; bei der Berechnung des Verteilerschlüssels für Zukaufschrott ist jedoch das Aufkommen zu berücksichtigen, das dieser Abfallschrott darstellt.
c) Zwecks Anwendung der Vorschriften des Artikels 59 auf den Zukaufschrott holt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die erforderlichen Auskünfte über das Aufkommen und den Bedarf einschließlich der Ausfuhren nach dritten Ländern ein.
Auf der Grundlage der so eingeholten Auskünfte verteilt die Kommission gemäß den Vorschriften des Artikels 59 das Aufkommen auf die Mitgliedstaaten; dabei hat sie die wirtschaftlichsten Möglichkeiten für die Verwendung des Aufkommens sowie sämtliche Versorgungs- und Betriebsbedingungen zu berücksichtigen, die den verschiedenen Zweigen der ihrer Zuständigkeit unterstehenden Stahlindustrie eigentümlich sind.
Um zu vermeiden, daß die aufgrund dieser Verteilung vorgesehenen Lieferungen eines Mitgliedstaats an einen anderen oder die Ausübung der den Unternehmen eines Mitgliedstaats auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats zuerkannten Aufkaufsrechte nachteilige Diskriminierungen für die Unternehmen in dem einen oder anderen dieser Mitgliedstaaten zur Folge haben, sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1. Jeder Mitgliedstaat hat die Durchführung von Lieferungen aus seinem Staatsgebiet nach den anderen Mitgliedstaaten zu genehmigen, die der von der Kommission vorgenommenen Verteilung entspricht. Auf der anderen Seite ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, die erforderlichen Kontrollen vorzunehmen, um sicherzustellen, daß die Ausfuhren nicht die so vorgesehenen Mengen überschreiten. Die Kommission ist befugt, darüber zu wachen, daß die erlassenen Vorschriften keinen stärker einschränkenden Charakter haben, als es ihr Zweck erfordert.
2. Die Verteilung auf die Mitgliedstaaten ist in so kurzen Zeitabständen zu überprüfen, wie es für die Aufrechterhaltung eines angemessenen Verhältnisses zwischen dem in jedem Mitgliedstaat festgestellten Aufkommen und den den anderen Mitgliedstaaten zugewiesenen Lieferungen sowohl für die örtlichen Aufkäufer als für die Käufer aus anderen Mitgliedstaaten erforderlich ist.
Die Kommission hat darüber zu wachen, daß die von jedem Staat hinsichtlich der seiner Zuständigkeit unterstehenden Verkäufer erlassenen Durchführungsvorschriften nicht zur Anwendung ungleicher Bedingungen auf vergleichbare Geschäfte, insbesondere nach der Staatsangehörigkeit der Käufer, führen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde in der Anlage II. vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.
Edelstähle und Kohlenstoff-Feinstähle, wie sie im Entwurf einer europäischen Zollnomenklatur vom Tarifausschuß in Brüssel in der Sitzung vom 15. Juli 1950 zusammengestellt worden sind, werden je nach ihrer Zugehörigkeit zu einer der drei nachstehenden Gruppen behandelt:
Edelstähle, allgemein Baustähle genannt und gekennzeichnet durch einen Kohlenstoffgehalt unter 0,6 v. H. und einen Gehalt an Legierungselementen, der bei mindestens zwei Legierungselementen insgesamt 8 v. H. und bei nur einem Legierungselement 5 v. H. nicht überschreitet (1);
Kohlenstoff-Feinstähle, deren Kohlenstoffgehalt zwischen 0,6 und 1,6 v. H. liegt; legierte Edelstähle, soweit sie nicht im vorstehenden Absatz a genannt sind und deren Gehalt an Legierungselementen bei mindestens zwei Legierungselementen unter 40 v. H. und bei nur einem Legierungselement unter 20 v. H. liegt (1);
Edelstähle, die nicht unter die Begriffsbestimmung von Absatz a und b fallen.
Die Erzeugnisse, die zu den Gruppen a und b gehören, unterstehen der Zuständigkeit der Kommission; der Zeitpunkt, zu dem die Ein- und Ausfuhrzölle oder die Abgaben gleicher Wirkung sowie alle mengenmäßigen Beschränkungen für ihre Bewegung innerhalb der Gemeinschaft aufzuheben sind, wird jedoch auf ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Herstellung des gemeinsamen Marktes für Stahl verschoben, damit mit Rücksicht auf die besonderen Bedingungen ihrer Erzeugung und des Handels mit ihnen die geeigneten Modalitäten für die Anwendung des Vertrags auf sie geprüft werden können.
Bei den zur Gruppe c gehörenden Erzeugnissen hat die Kommission sogleich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit Untersuchungen anzustellen, die dazu bestimmt sind, die für seine Anwendung auf die verschiedenen Erzeugnisse geeigneten Modalitäten unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Erzeugung und des Handels mit ihnen festzusetzen; in dem Maße, wie diese Untersuchungen zu Ergebnissen führen, spätestens innerhalb von drei Jahren nach Errichtung des gemeinsamen Marktes, sind die für jedes der Erzeugnisse aufgestellten Vorschriften durch die Kommission dem Rat vorzulegen, der hierüber nach Maßgabe von Artikel 81 zu entscheiden hat. Während dieser Zeit unterliegen die zur Gruppe c gehörenden Erzeugnisse ausschließlich statistischen Kontrollen seitens der Kommission.
(1) Als Legierungselemente gelten nicht: Schwefel, Phosphor, Silizium und Mangan mit einem für die üblichen Stahlsorten normalerweise angenommenen Gehalt.
Durch den Artikel 7 Ziffer II. des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurden in der Anlage III. die Initialen der Bevollmächtigten der Staats- und Regierungschefs gestrichen.
Die Bezeichnung "Hohe Behörde" wurde in der Anlage III. vertragsmäßig nicht geändert, wohl aber von den Vertragsparteien gewollt.