Source: https://www.ferner-alsdorf.de/agb-recht-zur-auslegung-von-agb-klauseln/
Timestamp: 2020-07-09 17:24:38
Document Index: 178946014

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Auslegung von AGB - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf AGB-Recht
Veröffentlicht am 19. Februar 2020 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Auslegung von AGB
AGB-Auslegung: Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist immer wieder ein Streitpunkt, dabei gibt es hierzu seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Inhaltskontrolle von AGB vorgeschaltet ist die Ermittlung des objektiven Inhalts der Klausel durch Auslegung. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn ausgehend von ihrem Wortlaut einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Kreise verstanden werden (siehe BGH, XII ZR 1/17).
Beachten Sie dazu bitte diese Beiträge:
Es muss geprüft werden ob AGB vorliegen – dazu bei uns “Was sind AGB”
Und weiter: Wann liegen unwirksame AGB vor?
1 Grundsätze der Auslegung von AGB
2 Keine lebensfremde Auslegung von AGB
Grundsätze der Auslegung von AGB
So finden sich beispielsweise bei einer Entscheidung des BGH (X ZR 18/15) kurze und gut verständliche Ausführungen zur Auslegung von AGB:
Die Benutzungsbedingungen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Danach ist die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie zu der Annahme führt, dass die betreffende Klausel den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Außer Betracht zu bleiben haben lediglich Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar sind, praktisch aber fern liegen und von den an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernstlich in Erwägung gezogen werden (…)
Keine lebensfremde Auslegung von AGB
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 152/15) hat dabei im Rahmen der Auslegung von AGB-Klauseln auch bekräftigt, dass nur theoretisch denkbare Verständnismöglichkeiten ausser Betracht bleiben:
Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (…) Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (…)
Bei der Auslegung ist daran zu denken, dass eine Aufspaltung von AGB in einen wirksamen und unwirksamen Teil möglich ist, eine geltungserhaltende Reduktion auf einen gerade noch rechtlichen Inhalt aber verboten ist. Beachten Sie dazu auch unseren Beitrag zur geltungserhaltenden Reduktion von AGB. Dabei sind AGB rein prozessual vollständig durch den BGH überprüfbar.
Unwirksame AGB – Kontrolle von AGB
Unterlassungsanspruch: Zur Auslegung einer einstweiligen Verfügung
BGH zur Bedeutung der Gesetzesbegründung bei der Auslegung von Gesetzen
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KategorienVertragsrecht & AGB-Recht SchlagwörterAGB-Recht, geltungserhaltende reduktion
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