Source: http://www.hefam.de/urteile/4UF14311.html
Timestamp: 2013-06-18 23:18:35
Document Index: 254194321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Ffm vom 2012-03-16 (4 UF 143/11)
OLG Frankfurt vom 16.03.2012
(4 UF 143/11)
Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher; Ehezeitanteil, gemischte unmittelbare und zeitratierliche Bewertung; Ehezeitanteil, Vorruhestandsregelung; Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher, Beitrag zu privater Kranken- und Pflegeversicherung; Normenkette:
VersAusglG 20, 27, 39, 40, 41, 53; SGB VI 106; BGB 1585b, 1613; Orientierungssatz:
Wenn ein Anrecht aus verschiedenen Bausteinen besteht, die sich teilweise nach � 39 VersAusglG unmittelbar bewerten lassen, so ist es zul�ssig und zur Erzielung m�glichst genauer Ergebnisse geboten, hinsichtlich dieser Teile die unmittelbare Bewertung und im �brigen die zeitratierliche Bewertung vorzunehmen.
Bei Ausscheiden aus einem Unternehmen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung stellt bereits dieser Zeitpunkt das Ende der Betriebszugeh�rigkeit dar, selbst wenn die Zeit nach dem Ausscheiden bis zum Rentenbeginn als anrechnungsf�hige Dienstzeit f�r die Altersversorgung ber�cksichtigt wird.
Eine nach Ende der Ehezeit erfolgte Erh�hung der Betriebsrente durch die Ber�cksichtigung der Zeit vom Eintritt in den Vorruhestand bis zum Erreichen der Altersgrenze als versorgungssteigernde Zeit ist im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch zeitratierliche Bewertung zu ber�cksichtigen.
Hat der nach der Gesamtbilanz nach altem Recht ausgleichsberechtigte Ehegatte die werth�heren Anwartschaften im Sinne des � 1587 Abs. 1, 2 BGB a. F. erworben, so ist auch in H�he der H�lfte der Differenz dieser Anrechte ein Teilausgleich des dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechts des ausgleichsverpflichteten Ehegatten im Sinne des � 53 VersAusglG erfolgt, der dem Ausgleichsbetrag nach � 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG hinzuzurechnen ist.
Im Rahmen des � 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG k�nnen Beitr�ge zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen nur ber�cksichtigt werden, soweit sie auf Leistungen beruhen, die der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entsprechen. Zur Ermittlung des entsprechenden Beitragsanteils kann - auch f�r Zeitr�ume vor deren Inkrafttreten - auf die Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (KVBEVO) zur�ckgegriffen werden. Der auf den Ausgleichsbetrag entfallende Anteil der so ermittelten Versicherungsbeitr�ge ist nach dem Verh�ltnis des Ausgleichsbetrags zu den Gesamtrenteneink�nften des Ausgleichsverpflichteten zu bestimmen. Zur Ber�cksichtigung eines Zuschusses nach � 106 SGB VI und eines im Krankenversicherungstarif vorgesehenen Selbstbehaltes.
Die schuldrechtliche Ausgleichsrente ist gem�� � 20 Abs. 3 VersAusglG in Verbindung mit �� 1585b Abs. 2, 1613 Abs. 1 BGB ab dem ersten des Monats zu zahlen, in dem die Antragsschrift dem Antragsgegner zugestellt worden ist.
hat der 4. Senat f�r Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.2.2011 (Aktenzeichen 541 F 13/09 VA), berichtigt durch Beschluss vom 19.5.2011, am 16.3.2012 beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird abge�ndert:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen r�ckst�ndigen schuldrechtlichen Ausgleichsbetrag von 29.858,19 Euro f�r die Zeit vom 1.10.2009 bis zum 31.3.2012 und eine laufende schuldrechtliche Ausgleichsrente von monatlich 986,85 Euro ab April 2012, f�llig jeweils zum 1. eines jeden Monats im Voraus, zu zahlen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragstellerin und der Antragsgegner je zur H�lfte zu tragen. Au�ergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz bleibt es bei der Entscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.2.2011.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.174 Euro festgesetzt.
Die Beteiligten schlossen [im Dezember 1968] die Ehe. Sie wurde aufgrund des am 28.8.1991 der Ehefrau zugestellten Scheidungsantrags des Ehemanns durch Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.7.1992 (Aktenzeichen 53 F 1058/91), rechtskr�ftig seit dem 15.7.1992, geschieden. In dem Urteil wurde das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt. �ber den Versorgungsausgleich entschied das Amtsgericht Wiesbaden durch Beschluss vom 6.7.1995 (Aktenzeichen 53 F 1058/91 VA). Hierbei �bertrug es eine monatliche Rentenanwartschaft von 67,20 DM von dem Versicherungskonto des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versicherungskonto der Ehefrau. Der Ausgleich der �brigen Anwartschaften des Antragstellers gegen�ber der Hoechst AG und der Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst AG VVaG wurde in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. Die eingeholten Ausk�nfte hatten ergeben, dass der Ehemann �ber eine ehezeitliche Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung in H�he von 1434,25 DM und �ber dynamisierte Anwartschaften aus betrieblicher Altersvorsorge von insgesamt 850,56 DM verf�gte. Die Ehefrau hatte Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in H�he von monatlich 182,49 DM und Anwartschaften auf Beamtenversorgung in H�he von 1257,03 DM erworben. Nach der Begr�ndung diente der Betrag von 67,20 DM dem teilweisen Ausgleich der Anwartschaften des Ehemannes aus betrieblicher Altersversorgung nach � 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG. Mit im vorliegenden Verfahren beim Amtsgericht am 21.9.2009 eingegangenem, dem Ehemann am 27.10.2009 zugestelltem Antrag hat die Antragstellerin die Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beantragt. Die Antragstellerin bezieht seit dem 1.2.2009 Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Antragsgegner bezieht die Betriebsrente seit dem 1.9.2000. Das Arbeitsverh�ltnis des Antragsgegners mit der Hoechst AG (nunmehr Hoechst GmbH) endete jedoch schon zum 30.6.1997, wobei der Antragsgegner eine Vorruhestandsregelung seines Arbeitgebers in Anspruch nahm. Im Rahmen einer am 22.1.1996 geschlossenen Vereinbarung wurde u. a. r�ckwirkend ab dem 1.12.1995 das Arbeitsentgelt um 875 DM erh�ht, und dem Antragsgegner wurde die Ber�cksichtigung einer Zurechnungszeit f�r die Berechnung der betrieblichen Versorgungsleistungen bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres ([im August 2000]) zugesagt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Vorruhestandsregelung wird auf Bl. 160 - 164 d. A. verwiesen. Die vom Amtsgericht eingeholten Ausk�nfte haben ergeben, dass der Antragsgegner von der Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gru VVaG eine Jahresrente von 12.930,12 Euro (monatlich 1077,51 Euro) und von der Hoechst GmbH eine Jahresrente von 27.621,72 Euro (monatlich 2301,81 Euro) bezieht. Als Beginn der Betriebszugeh�rigkeit wurde jeweils der 1.5.1969 angegeben. Der Antragsgegner hat die Auffassung vertreten, als Ende der Betriebszugeh�rigkeit m�sse der 31.8.2000 angesehen werden, und die Erh�hung der Zusage durch die Vorruhestandsregelung d�rfe als nachehelicher Erwerb nicht mehr ber�cksichtig werden. Mit Beschluss vom 21.2.2011 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, ab dem 1.11.2009 eine schuldrechtliche Ausgleichsrente von monatlich 1290,62 Euro zu zahlen. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt, unter Ber�cksichtigung der Ehezeit vom 1.12.1968 bis zum 31.7.1991 und einer Betriebszugeh�rigkeit vom 1.5.1969 bis zum 30.6.1997 ergebe sich ein Ehezeitanteil der Anrechte von 851,17 Euro und 1818,29 Euro, insgesamt also 2669,46 Euro (entsprechend 5221,01 DM). Von der H�lfte dieses Betrags, also 2610,51 DM, m�sse der gem�� � 53 VersAusglG umgerechnete Teilausgleich aus dem Beschluss vom 6.7.1995 in H�he von 68,27 DM abgezogen werden, so dass sich ein Anspruch von 2524,23 DM (entsprechend 1290,62 Euro) ergebe. Gegen diesen seinem Bevollm�chtigten am 1.3.2011 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit am 30.3.2011 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Zur Begr�ndung hat er ausgef�hrt, der Beschluss habe nicht ber�cksichtigt, dass nach der urspr�nglichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich die Anwartschaften der Antragstellerin in der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Beamtenversorgung die Anwartschaft des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung um 5,27 DM �berstiegen haben. Die H�lfte davon m�sse nach Umrechnung gem�� � 53 VersAusglG noch von der Ausgleichsrente abgezogen werden, mithin ein Betrag von 1,73 Euro. Au�erdem r�gt der Antragsgegner die Berechnung des Ehezeitanteils und die Ber�cksichtigung der Erh�hung der Betriebsrente durch die Aufhebungsvereinbarung. Des Weiteren macht er geltend, seine Aufwendungen f�r Kranken- und Pflegeversicherung m�ssten ber�cksichtigt werden. Schlie�lich ist er der Auffassung, eine Korrektur nach � 27 VersAusglG komme in Betracht. Wegen des tats�chlichen Vortrags wird auf die Ausf�hrungen unter IV. der Beschwerdebegr�ndung vom 31.5.2011 (Bl. 238 f. d. A.) verwiesen. Die Antragstellerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und stimmt lediglich der K�rzung der zu zahlenden Rente um den Betrag von 1,73 Euro zu. Der Senat hat eine neue Auskunft der Versorgungstr�ger eingeholt, wegen deren Inhalt auf Bl. 314 - 336 d. A. verwiesen wird. II.
Die gem�� �� 58 ff. FamFG statthafte und auch im �brigen zul�ssige Beschwerde f�hrt zur Ab�nderung der erstinstanzlichen Entscheidung in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang. 1. Die Voraussetzungen des � 20 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VersAusglG f�r die Geltendmachung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente liegen vor. Der Antragsgegner bezieht seit dem 1.9.2000 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der Hoechst GmbH (fr�her Hoechst AG) und von der Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gru VVaG (fr�her Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst AG VVaG), die noch nicht vollst�ndig durch die Versorgungsausgleichsentscheidung vom 6.7.1995 ausgeglichen sind. Denn schon nach dem Tenor dieser Entscheidung war der Ausgleich der �brigen Anwartschaften des Antragstellers gegen�ber der Hoechst AG und der Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst AG VVaG in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen worden. Die Antragstellerin ihrerseits bezieht seit dem 1.2.2009 die Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung und erf�llt damit die Voraussetzung des � 20 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG. 2. Gem�� � 1 Abs. 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur H�lfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Die Ehezeit geht hier gem�� � 3 Abs. 1 VersAusglG vom 1.12.1968 bis zum 31.7.1991, weil die Eheleute [im Dezember 1968] geheiratet haben und die Ehe aufgrund des am 28.8.1991 der Ehefrau zugestellten Scheidungsantrags des Ehemanns geschieden wurde. Der Ehezeitanteil der Anrechte ist gem�� � 5 Abs. 5, �� 39 - 41 VersAusglG zu bestimmen; � 45 VersAusglG ist nicht heranzuziehen, weil diese Vorschrift nur Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung, nicht hingegen laufende Versorgungen erfasst (vgl. BT-Drs. 16/10144 S. 82; M�nchKommBGB/Eichenhofer � 45 VersAusglG Rn. 31). a) Nach diesen Vorschriften betr�gt der Ehezeitanteil des Anrechts bei der Pensionskasse 810,70 Euro monatlich. Dies ergibt sich aus der plausiblen und nachvollziehbaren Auskunft des Versorgungstr�gers vom 18.10.2011, die von der zutreffenden Ehezeit ausgeht und eine unmittelbare Bewertung des Ehezeitanteils vorsieht. Dies steht in Einklang mit �� 41 Abs. 1, 45 Abs. 2 S. 1, 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 VersAusglG, wonach eine unmittelbare Bewertung des Anrechts vorzunehmen ist, wenn f�r die H�he der Versorgung die Summe der geleisteten Beitr�ge bestimmend ist. Dies trifft auch auf das Anrecht bei der Pensionskasse zu. Denn nach � 9 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse betr�gt die j�hrliche Mitgliedsrente 42% der an die Kasse entrichteten Mitgliedsbeitr�ge. Daher kann der Ehezeitanteil anhand der in der Ehezeit entrichteten Mitgliedsbeitr�ge bemessen werden. Auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Betriebszugeh�rigkeit des Antragsgegners geendet hat, kommt es daher f�r dieses Anrecht nicht an, weil dies nur im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung nach � 40 VersAusglG von Bedeutung ist. Schlie�lich kommt es auch nicht darauf an, ob die durch die Vorruhestandsregelung vom 22.1.1996 bewirkten Erh�hungen der betrieblichen Altersversorgung nach � 5 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 2 VersAusglG zu ber�cksichtigen sind. Denn nach der Auskunft des Versorgungstr�gers vom 18.10.2011 bewirken die Regelungen keine Erh�hung des Anrechts bei der Pensionskasse. b) Der Ehezeitanteil des Anrechts bei der Hoechst GmbH bel�uft sich bis zum 30.6.2011 auf 1466,69 Euro, danach auf 1467,34 Euro. Der Senat folgt insoweit im Wesentlichen der Berechnung aus dem Auskunftsschreiben des Versorgungstr�gers vom 18.10.2011. Danach bezog der Antragsgegner bis zum 30.6.2011 insgesamt monatliche Leistungen von 2301,81 Euro (vgl. insoweit Bl. 295 d. A.); seitdem bezieht er monatlich 2302,46 Euro. Diese Betr�ge setzen sich ab dem 1.7.2011 wie folgt zusammen: Zusatzversorgung Betriebliche Zusatzversorgung
960,91 Euro Besitzstand 404,82 Euro Entgeltpunkteregelung
66,14 Euro Zwischensumme 1431,87 Euro Leistungen gem�� Vorruhestandsregelung Zurechnungszeit Grundversorgung (Pensionskasse)
136,85 Euro Zurechnungszeit Zusatzversorgung (Hoechst AG)
311,19 Euro Zwischensumme 448,04 Euro Rentenanpassungen nach � 16 BetrAVG
auf Firmenleistungen gem�� Grundversorgung
124,74 Euro auf Firmenleistungen gem�� Zusatzversorgung
197,07 Euro auf Firmenleistungen gem�� Vorruhestandsregelung
100,74 Euro Zwischensumme 422,55 Euro Summe gesamt
2302,46 Euro Vor dem 1.7.2011 war lediglich die Position Entgeltpunkteregelung um 0,65 Euro geringer und belief sich daher auf
65,49 Euro (vgl. Auskunftsschreiben vom 11.8.2011, Bl. 295 d. A., und Seite 4 des Auskunftsschreiben vom 18.10.2011,
Bl. 317 d. A.), so dass sich auch die um 0,65 Euro geringere Gesamtsumme der Firmenrente vor diesem Zeitpunkt
ergibt. aa) Der Versorgungstr�ger schl�gt f�r die Positionen "Betriebliche Zusatzversorgung", "Entgeltpunkteregelung"
und "Rentenanpassung nach � 16 BetrAVG auf Firmenleistungen gem�� Grundversorgung" eine unmittelbare Bewertung des
Ehezeitanteils und f�r die �brigen Positionen eine zeitratierliche Bewertung vor. Diese Vorgehensweise ist nach
Auffassung des Senats im Grundsatz zul�ssig und zutreffend. Denn wenn ein Anrecht aus verschiedenen Bausteinen
besteht, die sich teilweise nach � 39 VersAusglG unmittelbar bewerten lassen, so ist es zul�ssig und zur Erzielung
m�glichst genauer Ergebnisse geboten, hinsichtlich dieser Teile die unmittelbare Bewertung und im �brigen die
zeitratierliche Bewertung vorzunehmen (OLG Celle NJW-RR 2011, 1377, zitiert nach Juris, dort Rn. 11 m. w. N.;
Borth Rn. 161). Insoweit ist es f�r den Senat auch plausibel und nachvollziehbar, hinsichtlich der Positionen
"Betriebliche Zusatzversorgung" und "Entgeltpunkteregelung" eine unmittelbare Bewertung vorzunehmen. Denn nach � 7
der Ordnung der betrieblichen Zusatzversorgung ergibt sich die H�he der j�hrlichen Versorgungsleistungen aus dem bis
zum Eintritt des Versorgungsfalls von der Firma insgesamt zur Verf�gung gestellten Versorgungsaufwand, der mit 20%
verrentet wird. Der von der Firma zur Verf�gung gestellte Versorgungsaufwand bemisst sich gem�� �� 5, 6 der Ordnung
der betrieblichen Zusatzversorgung nach einem bestimmten Prozentsatz des monatlichen Bruttoeinkommens. Damit bemisst
sich der Wert des Anrechts nach einer Bezugsgr��e, n�mlich dem angesammelten Versorgungsaufwand, die unmittelbar
bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so dass die Voraussetzungen der unmittelbaren Bewertung nach ��
41 Abs. 1, 39 VersAusglG gegeben sind. Nach der Auskunft vom 18.10.2011, der auch die zutreffende Ehezeit zugrunde
liegt, bel�uft sich der Ehezeitanteil der Position "Betriebliche Zusatzversorgung" auf 443,87 Euro. Nach der Auskunft
des Versorgungstr�gers vom 18.10.2011 kam die Entgeltpunkteregelung f�r Mitarbeiter zum Tragen, die ins Ausland
entsandt wurden. Danach werden f�r im Ausland verbrachte Zeiten, in denen keine oder nur verminderte Beitr�ge
zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden k�nnen, im Wert der entgangenen Entgeltpunkte
in der gesetzlichen Rentenversicherung Firmenleistungen gew�hrt. Da sich die Entgeltpunkte in der gesetzlichen
Rentenversicherung nach �� 70, 161 ff. SGB VI nach dem im jeweiligen Zeitabschnitt erzielten Arbeitseinkommen
bemessen, l�sst sich auch der auf den entgangenen Entgeltpunkten beruhende Bestandteil der Betriebsrente unmittelbar
bestimmten Zeitabschnitten zuordnen und daher unmittelbar bewerten. Da der Antragsgegner f�r einen Auslandsaufenthalt
in der Zeit vom 1.9.1976 bis zum 31.12.1978 Leistungen nach der Entgeltpunkteregelung bezieht und dieser Zeitraum
vollst�ndig in die Ehezeit f�llt, ist der Ehezeitanteil der Leistung aus der Entgeltpunkteregelung 66,14 Euro ab
dem 1.7.2011 und 65,49 Euro davor. Hinsichtlich der Rentenanpassung auf Firmenleistungen gem�� Grundversorgung
handelt es sich nicht um eine unmittelbare oder zeitratierliche Bewertung im engeren Sinne. Denn unabh�ngig davon,
ob der Zeitpunkt der Rentenerh�hung in oder au�erhalb der Ehezeit liegt, ist die Rentenerh�hung grunds�tzlich
gem�� � 5 Abs. 4 S. 2 VersAusglG f�r den Versorgungsausgleich zu ber�cksichtigen. Rentenanpassungen sind daher
nach dem Verh�ltnis der auf die Ehezeit entfallenden Rente zur Gesamtrente aufzuteilen und dem Ehezeitanteil
gutzuschreiben. Da es vorliegend um eine Anpassung der Pensionskassenrente (durch Leistungen der Hoechst GmbH) geht
und hinsichtlich dieser der Ehezeitanteil durch unmittelbare Bewertung bestimmt wurde, kann man auch hinsichtlich
der Aufteilung der Rentenanpassung von einer unmittelbaren Bewertung im weiteren Sinne sprechen. Von dem gesamten
Erh�hungsbetrag von 124,74 Euro entf�llt daher auf den Ehezeitanteil der Pensionskassenrente von 810,70 Euro bei einer
Gesamtpensionskassenrente von 1077,50 Euro ein Betrag von 93,85 Euro (124,74 Euro * 810,70 Euro / 1077,50 Euro). bb) Die Besitzstandsleistungen in H�he von insgesamt 404,82 Euro lassen sich nach der Auskunft des Versorgungstr�gers
keinen bestimmten Zeitabschnitten zuordnen, so dass sie gem�� �� 41, 40 VersAusglG zeitratierlich zu bewerten
sind. Nach diesen Vorschriften bestimmt sich der Ehezeitanteil einer laufenden betrieblichen Altersversorgung,
indem das Verh�ltnis der Dauer des in die Ehezeit fallenden Teils der tats�chlichen Betriebszugeh�rigkeit und der
tats�chlichen Dauer der Betriebszugeh�rigkeit mit der laufenden Leistung multipliziert wird. Insofern ist hier von
einer Betriebszugeh�rigkeit in der Zeit vom 1.5.1969 bis zum 30.6.1997 auszugehen. Soweit der Antragsgegner die
Auffassung vertreten hat, als Ende der Betriebszugeh�rigkeit d�rfe nicht Zeitpunkt der Beendigung der T�tigkeit
mit Wirksamwerden der Vorruhestandsregelung herangezogen werden, sondern es m�sse auf den Beginn des Bezugs der
Firmenrente am 1.9.2000 abgestellt werden, so trifft das nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach
entschieden, dass bei Ausscheiden aus einem Unternehmen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung bereits dieser
Zeitpunkt das Ende der Betriebszugeh�rigkeit markiert und nicht auf den Zeitpunkt eines fiktiven Renteneintritts
mit 60 oder 65 Jahren oder auf den Zeitpunkt des Beginns des Rentenbezugs abzustellen ist, selbst wenn die Zeit
nach dem Ausscheiden bis zum Rentenbeginn als anrechnungsf�hige Dienstzeit f�r die Altersversorgung ber�cksichtigt
wird (BGH FamRZ 2008, 1512, zitiert nach Juris, dort Rn. 19 ff.; BGH FamRZ 2009, 296, zitiert nach Juris, dort
Rn. 29 ff.; BGH FamRZ 2009, 1735, zitiert nach Juris, dort Rn. 24 ff.). Zur Begr�ndung hat der Bundesgerichtshof
ausgef�hrt, auch die Inanspruchnahme einer betrieblichen Vorruhestandsregelung beende das Arbeitsverh�ltnis mit
dem Versorgungsberechtigten und damit dessen Betriebszugeh�rigkeit, denn ihr liege ein Aufhebungsvertrag oder
eine K�ndigung zugrunde. Selbst wenn ein Unternehmen die �berbr�ckungszeit als anrechnungsf�hige Dienstjahre
und damit als versorgungssteigernde Zeit anerkenne, um die mit dem Vorruhestand verbundenen Einbu�en bei der
betrieblichen Altersversorgung auszugleichen, ist die T�tigkeit des Versorgungsberechtigten f�r das Unternehmen
mit dem Eintritt in den Vorruhestand beendet und die betriebliche Versorgung der H�he nach bereits vollst�ndig
erdient (BGH FamRZ 2009, 296, zitiert nach Juris, dort Rn. 29 ff.; BGH FamRZ 2009, 1735, zitiert nach Juris, dort
Rn. 24 ff.). Der Senat schlie�t sich dieser Rechtsprechung an. Die Erw�gungen treffen auch auf den vorliegenden
Sachverhalt zu. Insbesondere hat das Arbeitsverh�ltnis des Antragsgegners bereits zum 30.6.1997 geendet. Dies
gibt sich aus dem vom Antragsgegner vorgelegten Schreiben seines Arbeitgebers vom 19.1.1996 (Bl. 165 d. A.), das
als K�ndigung zu verstehen ist, und aus der Vorruhestandsvereinbarung vom 22.1.1996, wonach Einvernehmen dar�ber
besteht, dass das Arbeitsverh�ltnis durch die mit Schreiben vom 19.1.1996 ausgesprochene betriebsbedingte K�ndigung
zum 30.6.1997 endet. Insofern ist auch hier davon auszugehen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die betriebliche
Altersversorgung in voller H�he, also auch unter Ber�cksichtigung der vereinbarten Anrechnungszeit bis zur Vollendung
des 60. Lebensjahres, begr�ndet war. Die Betriebszugeh�rigkeit dauerte daher vom 1.5.1969 bis zum 30.6.1997, was
einen Zeitraum von 28 Jahren und 2 Monaten (insgesamt 338 Monate) darstellt. Da die Ehe bereits [im Dezember 1968]
geschlossen wurde, f�llt von der Ehezeit in die Zeit der Betriebszugeh�rigkeit der Zeitraum vom 1.5.1969 bis zum
31.7.1991, was einen Zeitraum von 22 Jahren und 3 Monaten (insgesamt 267 Monate) darstellt. Bei zeitratierlicher
Berechnung ist der Ehezeitanteil daher 78,9941% (267/338) der Gesamtrente. Von den Besitzstandsbestandteil von
404,82 Euro entfallen daher 319,79 Euro auf die Ehezeit. Soweit 404,82 Euro * 267 / 338 = 319,78 Euro ergibt,
beruht das um 0,01 Euro abweichende Ergebnis auf Rundungsdifferenzen. Der Betrag von 404,82 Euro besteht n�mlich
aus mehreren Teilbetr�gen, f�r die jeweils getrennt der Ehezeitanteil berechnet wurde. Wegen der Einzelheiten dieser
Teilbetr�ge und der sich daraus ergebenden Ehezeitanteile wird auf Bl. 318 d. A. verwiesen. cc) Die Firmenleistungen
gem�� Vorruhestandsregelung vom 22.1.1996 durch Zuerkennung einer Zurechnungszeit von der Zeit des Ausscheidens
bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres sind nach Auffassung des Senats bei der Berechnung des Ehezeitanteils
der Betriebsrente mit zu ber�cksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass diese Zurechnungszeit erst durch die am
22.1.1996, also lange nach Ende der Ehezeit geschlossene Vorruhestandsvereinbarung zugesagt wurde. Zwar ist gem��
� 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Bewertung des Anrechts das Ende der Ehezeit. Jedoch
sind rechtliche oder tats�chliche Ver�nderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zur�ckwirken,
gem�� � 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG zu ber�cksichtigen. Der Bundesgerichtshof hat zu dem bis zum 31.8.2009 geltenden
Versorgungsausgleichsrecht entschieden, dass im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nur solche Ver�nderungen
nach Ende der Ehezeit zu ber�cksichtigen sind, die einem Versorgungsanrecht am Ende der Ehezeit aufgrund der
Versorgungsordnung bereits latent innewohnten, haupts�chlich also Ver�nderungen, die sich infolge der ge�nderten
wirtschaftlichen Lage und aufgrund regelm��iger Anpassung der Versorgungsanrechte an die Lohnentwicklung ergeben und
daher zu einer "Aktualisierung" des bei Ehezeitende bestehenden Versorgungsanrechts gef�hrt haben. Demgegen�ber
bleiben solche nachehezeitlichen Entwicklungen unber�cksichtigt, die auf neu hinzugetretenen individuellen
Umst�nden wie einem sp�teren beruflichen Aufstieg des Versicherten oder auf einem zus�tzlichen pers�nlichen
Einsatz beruhen (BGH FamRZ 2008, 1512, zitiert nach Juris, dort Rn. 13, 14). Diese Rechtsprechung kann auch zur
Auslegung des � 5 Abs. 2 VersAusglG herangezogen werden, weil der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Ber�cksichtigung von Ver�nderungen nach dem Ende der Ehezeit kannte und diese �bernehmen
wollte (vgl. BT-Drs. 16/10144 S. 49). Nach diesen Grunds�tzen ist hier nach Auffassung des Senats die Erh�hung des
Anrechts durch die Zuerkennung von Anrechnungszeiten aufgrund der Vorruhestandsvereinbarung auch f�r die Bestimmung
des Ehezeitanteils zu ber�cksichtigen. Ma�gebend hierf�r ist, dass die Erh�hung nicht auf einem beim Antragsgegner
individuell hinzugetretenen Umstand beruht. Vielmehr war in der Betriebsvereinbarung zwischen der Hoechst AG und
deren Gesamtbetriebsrat �ber vorzeitige Pensionierungen 1995 und 1996 vom 22.9.1994 unter III 5 festgelegt, dass bei
der Berechnung der betrieblichen Versorgungsleistungen der vorzeitig ausscheidenden Mitarbeiter die �bergangszeit
als Zurechnungszeit ber�cksichtigt wird. Es handelt sich hierbei also um eine Ma�nahme zum Ausgleich von Nachteilen
in der betrieblichen Altersversorgung, die sich durch die vorzeitige Beendigung der Arbeitsverh�ltnisse ergeben
k�nnen, die allen von einer Vorruhestandsregelung Betroffenen gleicherma�en zugutekommt. Es handelt sich daher nicht
um einen beim Antragsgegner individuell hinzugetretenen Umstand, der mit einem sp�teren beruflichen Aufstieg oder
einem zus�tzlichen pers�nlichen Einsatz vergleichbar w�re. Auch der Bundesgerichtshof scheint davon auszugehen, dass
eine nach Ende der Ehezeit erfolgte Erh�hung der Betriebsrente durch die Ber�cksichtigung der Zeit vom Eintritt in
den Vorruhestand bis zum Erreichen der Altersgrenze als versorgungssteigernde Zeit im Rahmen des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs zu ber�cksichtigen ist. Denn in dem Beschluss vom 24.6.2009 (FamRZ 2009, 1735) ging es um den
schuldrechtlichen Ausgleich einer Betriebsrente der VW AG. Der Ehemann hatte ebenfalls eine Vorruhestandsregelung
in Anspruch genommen, die zur Ber�cksichtigung der �bergangszeit als versorgungssteigernde Zeit gef�hrt hatte (BGH
a. a. O., zitiert nach Juris, dort Rn. 4, 26). Der Bundesgerichtshof hat die volle Betriebsrente von monatlich
1361,32 Euro zur Berechnung des Ehezeitanteils und damit der Ausgleichsrente herangezogen (BGH a. a. O., zitiert
nach Juris, dort Rn. 4, 30). Nach Auffassung des Senats ist der Ehezeitanteil des auf der Ber�cksichtigung einer
Zurechnungszeit beruhenden Teils der Betriebsrente im Wege der zeitratierlichen Bewertung nach �� 41, 40 VersAusglG
zu bestimmen. Zwar l�sst sich die Zurechnungszeit datumsm��ig genau auf den Zeitraum vom 1.7.1997 bis zum 31.8.2000
festlegen; der Wert des hierdurch erworbenen Anrechts bestimmt sich jedoch nicht nach einer Bezugsgr��e, die sich
diesem Zeitraum zuordnen l�sst. Denn ausweislich der Regelung unter III 5 Absatz 2 der Betriebsvereinbarung vom
22.9.1994 bemisst sich die auf der Zurechnungszeit beruhende Rente nach dem im letzten vollst�ndig abgerechneten
Monat vor Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses erzielten Einkommen. Die erreichte Rente beruht daher nicht auf
einem w�hrend der Zurechnungszeit tats�chlich erzielten Einkommen, sondern auf dem im letzten Monat vor Beendigung
des Arbeitsverh�ltnisses erzielten Einkommen. Dieses Ergebnis wird auch von folgender �berlegung untermauert:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bis zum 31.8.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht
wird eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung unabh�ngig vom Zeitpunkt der Zusage in der gesamten
Zeit der Betriebszugeh�rigkeit einschlie�lich der gleichgestellten Zeiten verdient (vgl. BGH FamRZ 2011, 1216,
zitiert nach Juris, dort Rn. 20 - 22). Daher kommt nach Auffassung des Senats eine unmittelbare Bewertung eines
Anrechts auf betriebliche Altersversorgung auch nur dann in Betracht, wenn sich der Wert des Anrechts nach
einer Bezugsgr��e richtet, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten innerhalb der Betriebszugeh�rigkeit oder
der gleichgestellten Zeiten zugeordnet werden kann. Daran fehlt es hier jedoch, weil die Betriebszugeh�rigkeit,
wie oben dargestellt, bereits mit Ausscheiden des Antragsgegners aus dem Betrieb am 30.6.1997 geendet hat. Die
�berbr�ckungszeit bei Ausscheiden aus dem Betrieb im Rahmen einer Vorruhestandsregelung kann nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs auch dann nicht als der Betriebszugeh�rigkeit gleichgestellte Zeit angesehen werden, wenn
sie f�r die Altersversorgung als versorgungssteigernde Zeit ber�cksichtigt wird, weil die gesamte Rente bereits
mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb erdient ist und es der Zurechnungszeit daher an einem echten Zeitfaktor fehlt
(BGH FamRZ 2009, 296, zitiert nach Juris, dort Rn. 30 - 32; BGH FamRZ 2009, 1735, zitiert nach Juris, dort Rn. 25 -
26). Rechtfertigender Grund f�r die Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der durch die Zurechnungszeit erfolgten
Erh�hung der Betriebsrente ist daher der Umstand, dass die Zurechnungszeit aufgrund der gesamten Betriebszugeh�rigkeit
des anderen Ehegatten, also auch aufgrund des in die Ehezeit fallenden Teils der Betriebszugeh�rigkeit gew�hrt
wird und kein �quivalent f�r eine ausschlie�lich nach Eheende liegende T�tigkeit f�r das Unternehmen darstellt. Der
Ehezeitanteil diese Teils der Rente betr�gt daher 353,92 Euro (448,04 Euro * 267 / 338). dd) Hinsichtlich der Position
Rentenanpassung nach � 16 BetrAVG auf Firmenleistungen gem�� Zusatzversorgung ist der Ehezeitanteil abweichend von
der Auskunft des Versorgungstr�gers auf 110,19 Euro zu bestimmen. Wie oben unter aa) a. E. ausgef�hrt, sind die
Ehezeitanteile der nachtr�glichen Rentenanpassungen nicht selbst nach den Grunds�tzen der unmittelbaren oder der
zeitratierlichen Bewertung nach �� 39, 40 VersAusglG, sondern nach dem Verh�ltnis des Ehezeitanteils zur Gesamtrente
vor der Rentenerh�hung dem Ehezeitanteil gutzuschreiben. Da nach der Auskunft des Versorgungstr�gers die Anpassung
der Teilposition "Entgeltpunkteregelung" allein den Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung sowohl bez�glich der
H�he als auch des Zeitpunkts folgt, ist davon auszugehen, dass die ausgewiesene Anpassung von insgesamt 197,07 Euro
allein die Positionen "Betriebliche Zusatzversorgung" und die Besitzstandspositionen betreffen, die sich insgesamt
auf 1365,73 Euro belaufen. Der Ehezeitanteil hiervon betr�gt nach den obigen Ausf�hrungen 763,66 Euro (n�mlich 443,87
Euro f�r die betriebliche Zusatzversorgung und 319,79 Euro f�r die Besitzstandspositionen). Der Anpassungsbetrag
von 197,07 Euro ist daher im Verh�ltnis 763,66 zu 1365,73 (entsprechend ca. 55,92%), mithin also mit 110,19 Euro
auf den Ehezeitanteil zu verrechnen. ee) Der Anpassungsbetrag von 100,74 Euro auf die Firmenleistungen gem�� der
Vorruhestandsregelungen ist wie die Firmenleistungen selbst im Verh�ltnis 267 / 338, also mit einem Betrag von
79,58 Euro dem Ehezeitanteil zuzurechnen. Es ergibt sich daher folgende �bersicht f�r die Zeit ab 1.7.2011: Pensionskassenrente
Pensionskassenrente 1032,68 Euro
776,98 Euro
Anpassung durch Pensionskasse 44,82 Euro
1077,50 Euro
810,70 Euro
960,91 Euro
443,87 Euro
Besitzstand 404,82 Euro
Entgeltpunkteregelung
1431,87 Euro
Leistungen gem�� Vorruhestandsregelung Zurechnungszeit Grundversorgung (Pensionskasse)
Zurechnungszeit Zusatzversorgung (Hoechst AG)
311,19 Euro
245,82 Euro
448,04 Euro
353,92 Euro
Rentenanpassungen nach � 16 BetrAVG auf Firmenleistungen gem�� Grundversorgung
124,74 Euro
auf Firmenleistungen gem�� Zusatzversorgung
197,07 Euro
110,19 Euro
auf Firmenleistungen gem�� Vorruhestandsregelung
422,55 Euro
283,62 Euro
3379,96 Euro
2278,04 Euro
F�r die Zeit vor dem 1.7.2011 �ndert sich nur die Position Entgeltpunkteregelung auf 65,49 Euro mit der Folge der
Reduzierung der Gesamtrente auf 3379,31 Euro und des Ehezeitanteils auf 2277,39 Euro, weil die Entgeltpunkteregelung
aufgrund der gebotenen unmittelbaren Bewertung in voller H�he in den Ehezeitanteil einflie�t, im �brigen aber
keinen Einfluss auf den Ehezeitanteil der sonstigen Positionen hat, insbesondere auch nicht auf die Anpassung
nach � 16 BetrAVG, weil die Entgeltpunkteregelung nach abweichenden Vorschriften angepasst wird. Es ergibt sich
damit ein Ausgleichswert von der H�lfte des Ehezeitanteils, bis zum 30.6.2011 also 1138,70 Euro, ab dem 1.7.2011
1139,02 Euro 3. Von den Ausgleichswerten ist der bereits in dem Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 6.7.1995
erfolge Teilausgleich des Anrechts auf betriebliche Altersversorgung gem�� � 53 VersAusglG abzuziehen. Zu beachten
ist insoweit, dass der Ausgleich nicht lediglich in H�he der im Beschlusstenor ausgewiesenen 67,20 DM erfolgt
ist. Vielmehr waren die Anrechte der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Anwartschaft auf
Beamtenversorgung um 5,27 DM h�her als die Anwartschaften des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung. Da
jedoch nach der Gesamtbilanz der Versorgungsanrechte der Ehemann ausgleichspflichtig war, war der �berschuss der
Ehefrau in den Anrechten nach � 1587b Abs. 1 und 2 BGB a. F gem�� � 1587b Abs. 3 S. 3 BGB a. F. mit dem �berschuss
des Ehemannes bei den Anrechten auf betriebliche Altersversorgung zu verrechnen, so dass diese letztlich bereits
in H�he eines Betrags von 67,20 DM zuz�glich der H�lfte von 5,27 DM ausgeglichen wurden, insgesamt also in H�he
von 69,84 DM. Auf den vom Ehemann insofern geltend gemachten und zur Aufrechnung gestellten schuldrechtlichen
Ausgleichsanspruch gegen die Antragstellerin kommt es nicht an. Denn ein solcher Ausgleichsanspruch besteht schon
deshalb nicht, weil die Anrechte der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Beamtenversorgung
durch Verrechnung gem�� � 1587b Abs. 3 S. 3 BGB a. F. vollst�ndig ausgeglichen sind und daher der schuldrechtliche
Versorgungsausgleich f�r den Ehemann nicht er�ffnet ist. Das zutreffende Ergebnis kann, wie oben geschehen, durch
Ber�cksichtigung dieser Verrechnung als weiterer Teilausgleich im Rahmen des � 53 VersAusglG erreicht werden.
Der Betrag von 69,84 DM ist gem�� � 53 VersAusglG mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung
den heutigen Verh�ltnissen anzupassen. Zum Zeitpunkt des Eheendes am 31.7.1991 belief sich der aktuelle Rentenwert
auf 41,44 DM. Von Juli 2009 bis Juni 2011 betrug der aktuelle Rentenwert 27,20 Euro, seit Juli 2011 betr�gt er
27,47 Euro. Dementsprechend ist f�r die Zeit bis Juni 2011 ein Betrag von 45,84 Euro (69,84 DM / 41,44 DM * 27,20
Euro) und f�r die Zeit ab Juli 2011 ein Betrag von 46,30 Euro als bereits erfolgter Teilausgleich abzuziehen.
Abzug des Teilausgleichs nach � 53 VersAusglG hat auch vor Ber�cksichtigung der auf den Ausgleichswert entfallenden
Sozialversicherungsbeitr�ge zu erfolgen (Gutdeutsch in BeckOK VersAusglG � 20 Rn. 5a).
4. Gem�� � 20 Abs. 1 S. 2
VersAusglG sind die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeitr�ge oder vergleichbare Aufwendungen
abzuziehen. Nach der Gesetzesbegr�ndung war hinsichtlich der vergleichbaren Aufwendungen insbesondere an Beitr�ge
f�r die private Kranken- und Pflegeversicherung gedacht (BT-Drs. 16/11903 S. 109), so dass die erforderliche
Vergleichbarkeit nicht nur dann besteht, wenn die Ausgleichsrente in die Bemessungsgrundlage des Versicherungsbeitrags
einbezogen ist (so aber Gutdeutsch in BeckOK VersAusglG � 20 Rn. 5a). Denn der Versicherungsbeitrag zur privaten
Kranken- und Pflegeversicherung ist von dem Einkommen des Versicherten vollkommen unabh�ngig und bestimmt sich
vielmehr nach seinen individuellen Risikofaktoren. Allerdings ist es nach Auffassung des Senats geboten, bei
privaten Kranken- und Pflegeversicherungen lediglich den Anteil der Versicherungspr�mie zu ber�cksichtigen,
der auf einem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entsprechenden Leistungsumfang beruht. Denn
genauso wenig wie bei einem gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten Pr�mien f�r private Zusatzkranken- oder
- pflegeversicherungen von dem Ausgleichsbetrag abgezogen werden k�nnten, darf bei einem ausschlie�lich privat
versicherten Ausgleichsberechtigten ein Pr�mienanteil ber�cksichtigt werden, der auf einer �ber der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung liegenden Leistungsverpflichtung beruht. Nach den vorgelegten Bescheinigungen
seines Versicherungsunternehmens hat der Antragsgegner in dem hier fraglichen Zeitraum monatliche Kranken- und
Pflegeversicherungspr�mien in folgender H�he bezahlt:
PZ/10
26,04 Euro CS2Plus
400,89 Euro
459,91 Euro
509,86 Euro
529,91 Euro
Bei dem Tarif PZ/10 handelt es sich nach Mitteilung des Antragsgegners
um eine freiwillige Pflegezusatzversicherung. Die hierauf entfallenden Beitr�ge k�nnen daher nach Auffassung des
Senats nicht im Rahmen des � 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG ber�cksichtigt werden, weil sie nicht den dort genannten
Sozialversicherungsbeitr�gen entsprechen. Dies trifft nur auf den Tarif PVN zu, der die Pflegepflichtversicherung
betrifft. Nach den vom Antragsgegner vorgelegten Bescheinigungen seines Krankenversicherungsunternehmens belaufen
sich die nach � 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ber�cksichtigungsf�higen Vorsorgeaufwendungen ab dem Jahr 2010 auf folgende
Betr�ge: Tarif
ab 1.1.2012 PVN
48,91 Euro 48,91 Euro 47,73 Euro CS2Plus
366,04 Euro
405,84 Euro
421,76 Euro Dabei wurden diese Betr�ge nach der Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung
(KVBEVO) ermittelt. Zweck dieser Verordnung ist es, die gem�� � 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a EStG vom Einkommen abziehbaren
Anteile der Beitr�ge zu privaten Krankenversicherungen zu ermitteln, die auf Vertragsleistungen entfallen, die,
mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und H�he den Leistungen nach
dem Dritten Kapitel des F�nften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind, auf die ein Anspruch besteht. Im
Dritten Kapitel des F�nften Buches Sozialgesetzbuch sind die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen
bei Krankheit aufgef�hrt. Daher kann nach Auffassung des Senats auch f�r die Ermittlung der im Rahmen des � 20
Abs. 1 S. 2 VersAusglG abzuziehenden Aufwendungen f�r private Krankenversicherungen auf die Regelungen in der
Krankenversicherungbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung zur�ckgegriffen werden.
Im Rahmen des � 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG sind daher von dem Beitrag f�r den Krankenversicherungstarif CS2Plus nur die vom Versicherungsunternehmen nach der KVBEVO ermittelten Beitragsanteile abzuziehen. F�r das Jahr 2009 hat der Antragsgegner eine Bescheinigung seines Versicherungsunternehmens nicht vorlegen k�nnen, weil die entsprechenden Bestimmungen erst zum 1.1.2010 in Kraft getreten sind. Insoweit erscheint es dem Senat jedoch als angemessen, auch f�r die Zeit vor dem 1.1.2010 auf die in der KVBEVO niedergelegten Grunds�tze zur�ckzugreifen. Da der Beitragsanteil nach der KVBEVO in Abh�ngigkeit von den versicherten Leistungen durch einen prozentualen Abschlag von dem Gesamtbeitrag ermittelt wird, ist nach Auffassung des Senats der (gem�� � 3 Abs. 1 S. 3 KVBEVO auf die vierte Nachkommastelle zu rundende) Prozentsatz f�r das Jahr 2010 auch f�r das Jahr 2009 anzuwenden. Bei einem Gesamtbeitrag von 459,91 Euro f�r den Tarif CS2Plus im Jahr 2010 und einem Anteil von 366,04 Euro ergibt sich ein Prozentsatz von 79,5895. Auf das Jahr 2009 mit einem Gesamtbeitrag von 400,89 Euro zum Tarif CS2Plus angewendet, ergibt das einen entsprechenden Beitragsanteil von 319,07 Euro zuz�glich des vollen Beitrags f�r den Tarif PVN. Es ergeben sich daher zu ber�cksichtigende Beitr�ge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in folgender H�he:
47,95 Euro 48,91 Euro
47,73 Euro CS2Plus
319,07 Euro
421,76 Euro Summe
414,95 Euro
454,75 Euro
469,49 Euro Die danach ber�cksichtigungsf�higen Versicherungskosten sind beim Ausgleichsbetrag in deren Verh�ltnis zu den Gesamtrenteneink�nften des Ausgleichsverpflichteten in Abzug zu bringen. Der Zuschuss der gesetzlichen Rentenversicherung nach � 106 SGB VI ist von den auf die Ausgleichsrente entfallenden Versicherungsbeitr�gen nur insoweit verh�ltnism��ig abzuziehen, als dieser Zuschuss den auf die gesetzliche Rente entfallenden Teil der Versicherungspr�mie �bersteigt. Denn aufgrund der Orientierung dieses Zuschusses an der H�he eines auf die gesetzliche Rente fiktiv zu zahlenden Beitrags zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist dieser Zuschuss auch zun�chst dazu zu verwenden, den auf die gesetzliche Rente entfallenden Teil der privaten Versicherungspr�mie zu decken. Nur soweit sich dort ein �berschuss des Zuschusses ergibt, ist dieser anteilig auf die Ausgleichsrente anzurechnen. Der Antragsgegner hat im hier fraglichen Zeitraum bis zum 30.6.2011 eine monatliche gesetzliche Rente von 1450,58 Euro (Bl. 281 bis 284 d. A.) und danach eine Monatsrente von 1464,98 Euro (Bl. 285 d. A.) bezogen. Die Betriebsrente belief sich bis zum 30.6.2011 auf 3379,31 Euro und danach auf 3379,96 Euro. Die Gesamtrenteneink�nfte betrugen daher bis zum 30.6.2011 4829,89 Euro, danach 4844,94 Euro. Der nach Abzug des Teilausgleichs verbleibende Ausgleichsbetrag bel�uft sich bis zum 30.6.2011 auf 1092,86 Euro (1138,70 Euro - 45,84 Euro) und ab dem 1.7.2011 auf 1092,72 Euro (1139,02 Euro - 46,30 Euro) und entspricht daher bis zum 30.6.2011 ca. 22,63% und ab 1.7.2011 ca. 22,55% der Gesamtrenteneink�nfte. Auf die gesetzliche Rente entfallen bis zum 30.6.2011 ca. 30,03% und ab dem 1.7.2011 ca. 30,24% der Versicherungsbeitr�ge. Der Zuschuss nach � 106 SGB VI belief sich bis zum 31.12.2010 auf 101,54 Euro (Bl. 281, 282), vom 1.1.2011 bis zum 30.6.2011 auf 105,89 Euro (Bl. 283 f.) und seit dem 1.7.2011 auf 106,95 Euro (Bl. 285). Hieraus folgt, dass der auf die gesetzliche Rente entfallende Beitragsanteil zur privaten Pflegepflicht- und Krankenversicherung im gesamten zu betrachtenden Zeitraum h�her ist als der Zuschuss nach � 106 SGB VI: bis 31.12.2009
469,49 Euro
Anteil ges. RV
30,24% Anteil Betrag
124,61 Euro
137,52 Euro
141,97 Euro
Abz�glich Zuschuss
101,54 Euro
105,89 Euro
30,57 Euro
Hieraus ergeben sich gem�� � 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG vom Ausgleichsbetrag abzuziehende anteilige Beitr�ge f�r die private Pflegepflicht- und Krankenversicherung in folgender H�he: bis 31.12.2009
ab 1.1.2012 Gesamtbeitrag
Anteil Ausgleichswert
22,63Euro
22,55Euro
102,55 Euro
105,87 Euro
Es ergeben sich daher folgende reduzierte Ausgleichswerte:
ab 1.1.2012 Ausgleichswert
1138,70 Euro
1139,02 Euro
./. Ausgleich � 53
./. Betrag � 20 I 2
1009,80 Euro
998,96 Euro
989,95 Euro
990,17 Euro
986,85 Euro
Soweit der Antragsgegner darauf hingewiesen hat, dass sein Krankenversicherungstarif CS2Plus eine j�hrliche Selbstbeteiligung von 1200 Euro vorsehe, die er regelm��ig voll aussch�pfe, f�hrt dies nicht zur Ber�cksichtigung h�herer Kosten im Rahmen des � 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG. Denn auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sind Zuzahlungen des Patienten neben den Beitr�gen bekannt, z. B. zu Medikamenten gem�� � 31 Abs. 3, � 61 SGB V und die sogenannte Praxisgeb�hr gem�� � 28 Abs. 4 SGB V. Derartige Zuzahlungen k�nnen jedoch nicht als Sozialversicherungsbeitr�ge im Sinne des � 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG angesehen werden, weil sie abh�ngig von dem Umfang der Inanspruchnahme der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Aus diesem Grund k�nnen auch Selbstbehalte im Rahmen privater Krankenversicherungstarife nicht als den Sozialversicherungsbeitr�gen vergleichbare Aufwendungen angesehen werden.
5. Soweit der Antragsgegner sich auf eine Beschr�nkung oder einen Wegfall des Versorgungsausgleichs nach � 27 VersAusglG beruft, ist dies nicht begr�ndet. Nach dieser Vorschrift findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig w�re, was nur der Fall ist, wenn die gesamten Umst�nde des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. F�r den Fall des hier vom Antragsgegners geltend gemachten wirtschaftlichen Ungleichgewichts infolge der ungek�rzten Durchf�hrung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der schuldrechtliche ebenso wie der �ffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich nicht nur eine unbefriedigende Altersversorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten verbessern wolle, sondern sich die Inanspruchnahme desjenigen, der w�hrend der Ehezeit die werth�heren Versorgungsanwartschaften erworben habe, zugleich durch die eheliche Lebensgemeinschaft rechtfertige, die auch eine Versorgungsgemeinschaft sei. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich verfolge daher auch den Zweck, die gleichberechtigte Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsanrechten zu gew�hrleisten (BGH FamRZ 2009, 205, zitiert nach Juris, dort Rn. 29). Eine unbillige H�rte liege daher f�r den Ausgleichspflichtigen allenfalls dann vor, wenn im Einzelfall eine rein schematische Durchf�hrung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, n�mlich eine dauerhaft gleichm��ige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Anwartschaften zu gew�hrleisten, in unertr�glicher Weise widerspr�che (BGH a. a. O. Rn. 30). Konkret finde nach der H�rteklausel nur dann kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich statt, wenn und soweit der Ausgleichsberechtigte den nach seinen Lebensverh�ltnissen angemessenen Unterhalt aus seinen Eink�nften und seinem Verm�gen bestreiten k�nne und die Gew�hrung der Ausgleichsrente f�r den Ausgleichspflichtigen bei Ber�cksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verh�ltnisse eine unbillige H�rte bedeuten w�rde (BGH a. a. O. Rn. 32; BGH FamRZ 2011, 706, zitiert nach Juris, dort Rn. 65). Eine unbillige H�rte liege auf Seiten des Ausgleichspflichtigen jedenfalls immer dann vor, wenn ihm bei Erf�llung des Ausgleichsanspruchs der eigene notwendige Lebensbedarf nicht verbleibe, komme aber auch dann in Betracht, wenn und soweit der angemessene Bedarf des Ausgleichspflichtigen und der weiteren mit dem Ausgleichsberechtigten gleichrangigen Unterhaltsberechtigten gef�hrdet sei (BGH FamRZ 2009, 205, zitiert nach Juris, dort Rn. 33; BGH FamRZ 2011, 706, zitiert nach Juris, dort Rn. 65). Dabei bemesse sich der angemessene Unterhalt nicht nach den ehelichen Lebensverh�ltnissen im Zeitpunkt der Scheidung, sondern nach den konkreten Lebensverh�ltnissen des Ehegatten bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs (BGH FamRZ 2009, 205, zitiert nach Juris, dort Rn. 34; BGH FamRZ 2011, 706, zitiert nach Juris, dort Rn. 66). Zu ber�cksichtigen sei hierbei auch der zu erwartende schuldrechtliche Ausgleichsanspruch, weil die Grundlagen f�r diesen bereits mit der Scheidung gelegt worden seien (BGH FamRZ 2011, 706, zitiert nach Juris, dort Rn. 67). Nach diesen Grunds�tzen scheidet hier eine K�rzung oder ein Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs schon deshalb aus, weil bei dessen ungek�rzter Durchf�hrung der angemessene Unterhalt des Antragsgegners nicht gef�hrdet ist. Hierbei sind auf Seiten des Antragsgegners weitere Unterhaltsverpflichtungen nicht zu ber�cksichtigen. Soweit die Antragstellerin vorgetragen hat, dass sowohl sie als auch der Antragsgegner monatliche Unterst�tzungsleistungen f�r ihre psychisch belastete Tochter Christine erbringen, so ist schon fraglich, ob es sich insoweit um die Erf�llung einer rechtlichen Unterhaltsverpflichtung handelt. Denn Christine ist ausweislich der beigezogenen Akten des Scheidungsverfahrens am 7.7.1972 geboren und daher schon lange vollj�hrig. Jedenfalls aber w�re der Unterhaltsanspruch der Tochter gegen den Antragsgegner gem�� � 1609 BGB nachrangig gegen�ber einem Unterhaltsanspruch der Antragstellerin, so dass dieser Unterhaltsanspruch auch nicht im Rahmen der Beurteilung der Unbilligkeit nach � 27 VersAusglG ber�cksichtigt werden kann. Der Antragsgegner verf�gt nach den vorliegenden Informationen derzeit �ber eine gesetzliche Rente von monatlich 1464,98 Euro und �ber eine Betriebsrente von 3379,97 Euro. Dar�ber hinaus ist er Eigent�mer mehrerer Immobilien. So bewohnt er die in seinem Eigentum stehende Immobilie in der Schutra�e 38 in Wiesbaden. N�here Angaben zu dem Wert dieser Immobilie und den bestehenden Belastungen hat der Antragsteller nicht gemacht. Des Weiteren ist er nach eigenen Angaben Eigent�mer zweier Einzimmerwohnungen in der Leipziger Stra�e 4 in Wiesbaden und eines Artements in der Spitzwegstra�e, aus denen er Mieteink�nfte erzielt. Vor dem Hintergrund dieser Einkommens- und Verm�genslage kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch die Festsetzung der ungek�rzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente der angemessene Unterhalt des Antragsgegners gef�hrdet wird, zumal bei der Bestimmung des angemessenen Unterhalts auch zu ber�cksichtigen ist, dass die Verpflichtung zur sp�teren Zahlung der Ausgleichsrente bereits bei Scheidung angelegt war. Dass der Antragsgegner sich daher bei Zahlung der Ausgleichsrente in seinem bisherigen Lebenszuschnitt m�glicherweise einschr�nken muss, rechtfertigt deshalb nicht die Annahme, dass der angemessene Unterhalt gef�hrdet w�re. Soweit der Bundesgerichtshof auch bei Wahrung des angemessenen Bedarfs einen Ausschluss oder eine Beschr�nkung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs f�r m�glich gehalten hat, wenn zwischen den Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen der geschiedenen Ehegatten eine extreme Diskrepanz besteht oder sonstige au�ergew�hnliche Umst�nde vorliegen (BGH FamRZ 2009, 205, zitiert nach Juris, dort Rn. 37), so sind Anhaltspunkte f�r derartige Umst�nde hier nicht ersichtlich. Insbesondere verf�gt die Antragstellerin derzeit �ber deutlich niedrigere Renteneink�nfte in H�he von insgesamt kna2000 Euro. Auch der vom Antragsgegner aufgezeigte Zugewinnausgleichsbetrag von 270.000 DM, den die Antragstellerin im Zuge der Scheidung erhielte, d�rfte unter dem Wert des Immobilienverm�gens des Antragsgegners liegen. Schlie�lich vermag auch die erneute Eheschlie�ung der Antragstellerin mit einem sich daraus u. U. ergebenden Anspruch auf Familienunterhalt gegen ihren neuen Ehemann kein extremes Ungleichgewicht zu begr�nden. Denn der neue Ehemann war Beamter in der Besoldungsstufe A15 und bezieht derzeit Versorgungsleistungen, die infolge eines Versorgungsausgleichs gek�rzt sind. 6. Die schuldrechtliche Ausgleichsrente ist vom Antragsgegner gem�� � 20 Abs. 3 VersAusglG in Verbindung mit �� 1585b Abs. 2, 1613 Abs. 1 BGB ab dem ersten des Monats zu zahlen, in dem die Rechtsh�ngigkeit eintrat. Da der Antrag im vorliegenden Verfahren dem Antragsgegner am 27.10.2009 zugestellt worden ist, ist die Rente ab dem 1.10.2009, jeweils monatlich im Voraus (� 20 Abs. 3 VersAusglG in Verbindung mit � 1585 Abs. 1 S. 2 BGB) zu zahlen. Es ergeben sich daher R�ckst�nde von Oktober 2009 bis einschlie�lich M�rz 2012 in H�he von insgesamt 29.858,19 Euro (3 x 1009,80 Euro + 12 x 998,96 Euro + 6 x 989,95 Euro + 6 x 990,17 Euro + 3 x 986,85 Euro) und eine laufende schuldrechtliche Ausgleichsrente von monatlich 986,85 Euro ab April 2012. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf � 81 FamFG. Im Hinblick auf den teilweisen Erfolg des Rechtsmittels erschien es hier angemessen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens h�lftig zu teilen und von einer Erstattung au�ergerichtlicher Auslagen abzusehen. 8. Die Entscheidung �ber die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf � 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Die in diesem Beschluss angesprochenen Rechtsfragen haben grunds�tzliche Bedeutung, weil sie sich in einer Vielzahl von Verfahren �ber schuldrechtliche Ausgleichsrenten stellen k�nnen. 9. Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf � 50 Abs. 1 FamGKG. Da es vorliegend um zwei Anrechte geht, bel�uft sich der Verfahrenswert auf 40% des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Insoweit geht der Senat von Renteneink�nften der Antragstellerin von monatlich 1981,77 Euro und des Antragsgegners von 4829,90 Euro aus. In drei Monaten ergibt sich daher ein Gesamteinkommen von 20.435,01 Euro. 40% hiervon sind 8.174 Euro. Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statthaft. Gem�� � 71 FamFG ist die Rechtsbeschwerde binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht - Bundesgerichtshof, Herrenstra�e 45a, 76133 Karlsruhe - einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: BR 1. die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und BR 2. die Erkl�rung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden. BR Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begr�ndung enth�lt, binnen einer Frist von einem Monat zu begr�nden. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. � 551 Abs. 2 S. 5 und 6 der ZPO gilt entsprechend. BR Vor dem Bundesgerichtshof m�ssen sich die Beteiligten durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt (� 114 Abs. 2 FamFG) oder unter den Voraussetzungen des � 114 Abs. 3 FamFG durch eine zur Vertretung berechtigte Person, die die Bef�higung zum Richteramt hat, vertreten lassen.
B�chsel