Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.05.2012&Aktenzeichen=C-348%2F09
Timestamp: 2018-08-21 16:27:36
Document Index: 213699370

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 83', 'Art. 28', '§ 176', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 6', 'Art. 83', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 33', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.05.2012 - C-348/09 - dejure.org
EuGH, 22.05.2012 - C-348/09
Art. 234 EG; Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 2004/38/EG; § 176 StGB
Recht auf Freizügigkeit und Ausweisungsverfügung nach strafrechtlicher Verurteilung (Unionsbürgerschaft; zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Verhältnismäßigkeit; sexueller Missbrauch von Kindern; Richtlinie 2011/93/EU); Vorabentscheidungsersuchen
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Ausweisungsverfügung - Strafrechtliche Verurteilung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Ausweisungsverfügung - Strafrechtliche Verurteilung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit“
Art. 28 Abs. 3 a RL 2004/38 (Unionsbürgerrichtlinie), § 6 Abs. 5 FreizügG/EU Art. 83 Abs. 1 AEUV
Aufenthaltsrecht: Ausweisung von Unionsbürgern aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit | Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Straftaten (sexueller Missbrauch, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung); Sexuelle Ausbeutung von Kindern als besonders schwere Kriminalität; Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Besonders hoher Schweregrat der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit; Gegenwärtige und tatsächliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
Unionsbürgerschaft - Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat
Zur Ausweisung straffälliger Unionsbürger - Abschiebung noch nach zehn Jahren möglich
migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz)
Art. 28 Abs. 3a RL 2004/38/EG bei Einzeltaten
Schwere Straftaten rechtfertigten Ausweisung
Kein Abschiebungsschutz für EU-Bürger
Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich - Soziale Bindungen des Straftäters müssen bei Ausweisungsentscheidung Berücksichtigung finden
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster (Deutschland) eingereicht am 31. August 2009 - Pietro Infusino gegen Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
Vorabentscheidungsersuchen - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster - Auslegung von Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) - Ausweisung eines Unionsbürgers, der seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt hat und zu Freiheitsstrafe verurteilt ist, aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit - Begriff "schwerwiegende Gründen der öffentlichen Sicherheit"
VG Düsseldorf, 14.07.2008 - 24 K 4270/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 18 A 2263/08
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-348/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08
NVwZ 2012, 1095
DÖV 2012, 605
Diese können als schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses angesehen werden und die Ausweisung von Personen rechtfertigen, die entsprechende Straftaten begangen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - Rs. C-348/09, P.I. - NVwZ 2012, 1095 Rn. 28).
Dieser Schluss beruhe zum einen auf der außergewöhnlichen Schwere der von Art. 1 Abschnitt F Buchst. a des Genfer Abkommens erfassten Verbrechen und zum anderen auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere den Urteilen vom 9. November 2010, B und D (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661), vom 23. November 2010, Tsakouridis, (C-145/09, EU:C:2010:708), und vom 22. Mai 2012, I (C-348/09, EU:C:2012:300).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs steht es den Mitgliedstaaten im Wesentlichen zwar weiterhin frei, nach ihren nationalen Bedürfnissen, die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein können, zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit, insbesondere als Rechtfertigung einer Ausnahme vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit, erfordern, doch sind diese Anforderungen eng zu verstehen, so dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Kontrolle durch die Unionsorgane bestimmt werden kann (Urteil vom 22. Mai 2012, I, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, E, C-193/16, EU:C:2017:542, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die innere Sicherheit kann insbesondere durch eine unmittelbare Bedrohung der Ruhe und der physischen Sicherheit der Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2012, I, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 28).
Es ist nämlich insbesondere darauf hinzuweisen, dass Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 für jede Ausweisungsverfügung allgemein die Voraussetzung aufstellt, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Mai 2012, I, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30, …und vom 13. Juli 2017, E, C-193/16, EU:C:2017:542, Rn. 23).
Ferner müssen die Mitgliedstaaten, wenn eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder als Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe ergeht, aber mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollzogen wird, nach Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ausdrücklich überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und beurteilen, ob seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist (Urteil vom 22. Mai 2012, I, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 31).
Der Unionsgesetzgeber wollte, indem er jede Ausweisungsmaßnahme in den in Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie genannten Fällen vom Vorliegen "zwingender Gründe" der öffentlichen Sicherheit abhängig gemacht hat, einem Begriff, der erheblich enger ist als der der "schwerwiegenden Gründe" im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels, die auf diesen Abs. 3 gestützten Maßnahmen ganz offensichtlich entsprechend der Ankündigung im 24. Erwägungsgrund der Richtlinie auf "außergewöhnliche Umstände" begrenzen (EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 - "I." - Rn. 19 …und Urteil vom 23.11.2010 - C-145/09 -Tsakourids - Rn. 40 ff.).
Es ist Sache der Mitgliedstaaten festzulegen, unter welchen Voraussetzungen zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung anzunehmen sind (vgl. zu dieser Überlegung auch EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 - "I." - Rn. 23 - zu Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/28/EG).
Allerdings entbindet dies nicht von der unionsrechtlichen Verpflichtung (vgl. Art. 52 Abs. 1 GRCh), den Einzelfall und insbesondere das persönliche Verhalten des Betroffenen und die von ihm ausgehende tatsächliche und gegenwärtige Gefährdung umfassend zu prüfen und hierbei alle individuellen Umstände zu berücksichtigen (siehe zu diesem Grundsatz insoweit EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 - "I." - Rn. 34).
BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12
Auch wenn diese Richtlinie andere Ziele als die Richtlinie 2004/83 verfolgt und es den Mitgliedstaaten freisteht, nach ihren nationalen Bedürfnissen, die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein können, zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordern (Urteil I., C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), kann der Umfang des Schutzes, den eine Gesellschaft ihren grundlegenden Interessen gewähren will, nicht je nach der Rechtsstellung der Person, die ihre Interessen beeinträchtigt, unterschiedlich ausfallen.
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; …
Zudem setzt eine Verlustfeststellung voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (EUGH - U.v. 22.5.2012 - C-348/09 Rn. 33, 34 - juris).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 (C-348/09 - juris) ausgeführt, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, Straftaten wie die in Artikel 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen kann, mit denen gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist.
Dementsprechend hat der Gerichtshof (U.v. 22.5.2012 a.a.O.) ausgeführt, das Unionsrecht schreibe den Mitgliedstaaten keine einheitliche Werteskala für die Beurteilung von Verhaltensweisen vor, die als Verletzung der öffentlichen Sicherheit angesehen werden könnten; die zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit würden nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 von den Mitgliedstaaten festgelegt; grundsätzlich stehe es den Mitgliedstaaten im Wesentlichen frei, nach ihren nationalen Bedürfnissen, die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein könnten, zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordere, doch seien diese Anforderungen eng zu verstehen.
Bei der diesbezüglichen kursorischen Wendung im Urteil vom 14. März 2013 handelt es sich um ein nicht entscheidungserhebliches obiter dictum, denn das Urteil betraf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU im Fall einer Verurteilung wegen an Minderjähriger begangener Sexualstraftaten (das Oberverwaltungsgericht hatte das Verfahren ausgesetzt und zur Vorabentscheidung an den EUGH vorgelegt, was zum Urteil des EUGH vom 22. Mai 2012 < C-348/09 - juris > führte).
Zu Recht gehen die Beklagte und das Verwaltungsgericht auch davon aus, dass das persönliche Verhalten des Klägers eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaates berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (EUGH, U.v. 22.5.2012 a.a.O.).
Hierbei handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls, die im Rahmen des hiesigen Zulassungsantragsverfahrens durch die Auslegung des § 6 FreizügG/EU unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere EuGH , Urteile vom 23.11.2010 - C-145/09 sowie vom 22.5.2012 - C-348/09 - jeweils juris) beantwortet werden kann.
152 - Urteile Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262), Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708) und I. (C-348/09, EU:C:2012:300).
154 - Urteile Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 95), Tsakouridis (…C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 48) und I. (C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30).
161 - Vgl. Urteil I. (C-348/09, EU:C:2012:300).
10 Urteil vom 22. Mai 2012 (C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30).
21 Vgl. u. a. Urteile vom 28. Oktober 1975, Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 26 und 27), vom 27. Oktober 1977 (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33 und 34), und vom 22. Mai 2012, I (C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 29), und vom 22. Mai 2012, I (C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30).
82 Insbesondere in den Urteilen vom 23. November 2010, Tsakouridis (…C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 2), vom 22. Mai 2012, I (C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 2), und vom 17. März 2016, Bensada Benallal (…C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 2), hat der Gerichtshof Maßnahmen, die mit dem Verlust des Rechts auf Einreise und auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einhergingen und den Betroffenen unter Androhung einer Abschiebung aufgaben, das Hoheitsgebiet zu verlassen, ohne dass diese Drohung jedoch umgesetzt worden wäre, als Ausweisungen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 behandelt.
VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 ZB 13.1026
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreichischer Staatsangehöriger; Straftaten …
Zudem setzt eine Verlustfeststellung voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (EUGH - U.v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris).
Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Prüfung, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (EUGH, U.v. 22.5.2012 a.a.O.), regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erfordert.
Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass bei ihm eine Neigung besteht, das Verhalten, das er insbesondere bei der Begehung der Sexualstraftaten gezeigt hat, künftig beizubehalten (vgl. EuGH, , U.v. 22.5.2012 - C 348/09 - juris), ist mithin nicht erschüttert worden.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer Verlustfeststellung gemäß Art. 28 Abs. 2, Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG i.V. mit § 6 FreizügG/EU sind durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für den vorliegenden Fall geklärt (vgl. EuGH , U.v. 22.5.2012 - C 348/09, U.v. 16.1.2014 - C-400/12 - jeweils juris).
Die Frage, ob die vom Kläger begangenen Straftaten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen sind, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen können, mit denen eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (vgl. EuGH , U.v. 22.5.2012 a.a.O.), kann aufgrund der dem Senat vorgelegten behördlichen und gerichtlichen Akten geklärt werden.
OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU
EuGH, 13.07.2017 - C-193/16
BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …
Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - L 1 KR 500/16
Auslandsrente - KVdR - Spanien
VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12
Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer …
VG Saarlouis, 20.03.2013 - 10 K 287/12
Ausländerrecht (VR 100)Zum Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen …
VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484
Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; …
VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 12.1006
Aberkennung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für österreichischen …
VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 1 K 12.62
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; österreichischer Staatsangehöriger; …
Zh. und O.
VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 B 13.529
VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60
Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot, …
VGH Bayern, 22.10.2012 - 10 ZB 12.1655
Verlustfeststellung; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 …
VGH Bayern, 05.03.2014 - 19 ZB 12.892
Erfolglose Berufung wegen zwingenden Gründen der öffentichen Sicherheit
OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2013 - 7 B 10445/13
VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 15.1916
Ausweisung eines polnischen Straftäters
VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
VGH Bayern, 26.10.2016 - 19 C 15.2217
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Befristung der Wirkungen des Verlusts des …