Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.2007&Aktenzeichen=VII%20ZR%20125/06
Timestamp: 2019-04-18 23:32:54
Document Index: 49274902

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 320', '§ 17', '§ 17', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 641', 'BGH', '§ 641', 'BGH', '§ 320', '§ 320', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 641', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 641', 'BGH']

BGH, 06.12.2007 - VII ZR 125/06 - dejure.org
BGB §§ 320, 641 Abs. 3; VOB/B (1992) § 17 Nr. 8 Satz 2
Erfüllung der Darlegungslast bei Geltendmachung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche durch Bezeichnung der Mangelerscheinungen und Zuordnung der Mängel zu den geschuldeten Werkleitungen; Verweigerung der Werklohnzahlung trotz verjährter Mängelbeseitigungsansprüche im Falle einer Mängelanzeige in unverjährter Zeit; Pflicht zum Vortrag der Höhe von Mängelbeseitigungskosten im Falle einer verweigerten Werklohnbezahlung wegen eines Baumangels durch den Besteller; Bestimmung des zurückzuhaltenden Teils eines Bareinbehalts im Falle eines Zurückbehaltungsrechts nach § 17 Nr. 8 S. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B)
Keine Beweis- und Darlegungslast des Beststellers zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei geltend gemachtem Leistungsverweigerungsrecht
Darlegung der Mängelbeseitigungskosten für Zurückbehaltungsrecht
Zur Darlegungslast eines Bestellers, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei teilweiser Verweigerung der Bezahlung des Werklohns; Höhe des Bareinbehalts
Vortrag zu Mängelbeseitigungskosten bei Zahlungsverweigerung
Bauherr ist nicht verpflichtet zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen
Leistungsverweigerungsrecht auch ohne Angaben zu Mängelbeseitigungskosten! (IBR 2008, 80)
LG Stralsund, 22.02.2005 - 3 O 4/02
NJW-RR 2008, 401
MDR 2008, 199
NZBau 2008, 174
WM 2008, 804
BauR 2008, 510
ZfBR 2008, 268
Auch der Anspruch auf Zahlung dieses (zunächst einbehaltenen) Teils der Vergütung bleibt ein Werklohnanspruch gemäß § 631 Abs. 1 BGB (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1979 - VII ZR 174/78, BauR 1979, 525, 526, juris Rn. 17 f.; vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 125/06, BauR 2008, 510, 511, juris Rn. 19 = NZBau 2008, 174;… vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 14), der grundsätzlich mit der Abnahme fällig wird, § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Beklagten haben diese Mangelerscheinungen durch die kurze Beschreibung des jeweiligen Mangelsymptoms in Verbindung mit der Beschreibung des Ortes der jeweiligen Mangelerscheinung und der im Anlagenband enthaltenen Fotodokumentation nach der mangelsymptomtheorie (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2007, VII ZR 125/06) ausreichend vorgetragen.
Aber auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB bleibt es Sache des Unternehmers, die Unangemessenheit der Leistungsverweigerung darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 06.12.2007, VII ZR 125/06).
Eine gegenteilige Auffassung wird entgegen der Meinung der Beklagten auch nicht in dem in NJW-RR 2008, 401 veröffentlichen Urteil des Bundesgerichtshofs vertreten, denn diese Entscheidung betrifft allein die Regelung des § 320 Abs. 2 BGB, der eine Unterausnahme zum allgemeinen Zurückbehaltungsrecht statuiert.
Der Bundesgerichtshof hat allein für einen Sicherheitseinbehalt von 5 % der Vergütung (Barsicherheit) in NJW-RR 2008, 401 = BauR 2008, 510 entschieden, dass sich der Teil, den der Auftraggeber zurückbehalten darf, danach bestimmt, in welcher Höhe er von seinem Leistungsverweigerungsrecht aus den §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf.
Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Klauseln einer isolierten AGB-Betrachtung standhalten, die auch hinsichtlich § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B 1992 angezeigt ist, weil die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist, sondern die einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen Abweichungen enthalten (zu § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B siehe BauR 1993, 335 und 337; BGH BauR 2008, 510; OLG Dresden ibr 2008, 94 und BauR 2008, 848).
Über die Berücksichtigungsfähigkeit des Druckzuschlages des § 641 Abs. 3 BGB bei einer (Erfüllungs- oder Gewährleistungs-)Sicherheit besteht in Rechtsprechung und Literatur allerdings Einigkeit nur insoweit, wie es um eine Sicherheit in Form eines Bareinbehalts geht (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06 - Rn. 19).
Hierfür sind die Beklagten als Gläubiger darlegungs- und beweispflichtig (Staudinger-Otto, a.a.O. BGH NJW-RR 2008, 401, 402).
Sie weisen aber zu Recht darauf hin, dass sie zur Höhe der Mangelbeseitigungskosten auch nicht vortragen müssen (BGH BauR 1997, 133, BGH BauR 2008, 510).
Der Besteller ist jedoch im Rahmen des § 641 Abs. 3 BGB nicht verpflichtet, zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (BGH NJW-RR 2008, 401).