Source: https://www.rapietsch.de/aktuelles.html
Timestamp: 2018-07-21 09:34:04
Document Index: 226467439

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 1611', 'BGH', 'BGH']

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Aktuelles - von Rechtsanwalt und Notar Peter Pietsch
Aktuelle Informationen zur rechtliche Altersvorsorge:
Testaments- und Erbrecht.
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Die Düsseldorfer Tabelle 2018 des OLG Düsseldorf wurde veröffentlicht.
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Erbrechtsverordnung der EU-schützen Sie sich vor Überraschungen
Bereits im August 2015 ist die EU-Erbrechts-Verordnung in Kraft getreten. Sie findet auf Erbfälle nach dem 17. August 2015 Anwendung.
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Beschluss 2.8.2017-XII ZB 502/16
Weiterlesen … BGH stärkt Vorsorgevollmacht-Kontrollbetreuung abgelehnt
Neues BFH-Urteil * Freibetrag bei Pflege
Anders als bisher müssen die Finanzämter in erweitertem Umfang Angehörigen einen Erbschaftssteuerfreibetrag gewähren.
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Hilfe zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten im Heim
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Neueregelung der Zwangsbehandlung, § 1906A BGB, ist am 22.7.2017 in Kraft getreten.
Weiterlesen … Neuregelung zum Recht der Vorsorgevollmacht/Betreuung.
BGH stärkt Behindertentestament
Der Bundesgerichtshof bestätigt mit Beschluss vom 10.5. 2017, XII ZB 614/16, die Wirksamkeit sogenannter Behindertentestamente.
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Recht auf Arznei zur selbstbestimmten Lebensbeendigung
Das von der Verfassung geschützte Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt er/sie sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Bundesverwaltungsgericht, 2.3.2017, AZ 3 C 19.15; Zur Pressemitteilung des Gerichts.
Ich empfehle ergänzende Vorsorge durch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung zu selbstbestimmtem Maßnahmen durch einen selbst gewählten Bevollmächtigten und Vermeidung der Betreuerbestellung.
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Weiterlesen … BGH Beschluss zu Patientenverfügungen
Vorläufige Regelung zu ambulanten Zwangsbehandlungsmaßnahmen
Bisher konnten Zwangsbehandlungsmaßnahmen psychisch Kranker nur angeordnet werden, wenn der Patient freiheitsentziehend untergebracht war.
Das Gericht hat jetzt entschieden, dass die staatliche Schutzpflicht die Möglichkeit von Zwangsbehandlungsmaßnahmen erlaubt, auch wenn der Erkrankte nicht freiheitsentziehend untergebracht ist.
Der Gesetzgeber soll das im Gesetz neu regeln. Übergangsweise gelten bis auf Weiteres die gleichen Voraussetzungen für Zwangsbehandlungsmaßnahmen auch ohne freiheitsentziehende Unterbringung.
BVerfG Beschluss 26.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvL 8/15
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BGH-Grundsatzbeschluss XII ZB 61/16 Vorsorgevollmacht
BGH-Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16
Grundsatzentscheidung zu
Gesundheits-/Vorsorgevollmacht
Am Fall des verweigerten Abbruchs der künstlichen Ernährung stellt der BGH klar welchen notwendigen Inhalt eine betreuungsverdrängende Vollmacht bei Behandlung oder Behandlungsabbruch haben muss und
welchen Anforderungen die Formulierung der Patientenverfügung zu entsprechen hat. Im Einzelnen werden in dem Beschluss grundsätzliche Leitlinien festgelegt:
Wann gilt sie als verbindliche persönliche vorweggenommene Behandlungsentscheidung.
Wie wird der Entscheidungsspielraum des Bevollmächtigten festgelegt.
Wann und wie ist im Zweifelsfall der mutmaßliche Wille des Vollmachtgebers zu ermitteln.
Der BGH zeigt weiter auf wann die Betreuungsgerichte bzw. Amtsgerichte überhaupt mit einer Kontrollbetreuung eingreifen dürfen.
Die Entscheidung können Sie im Volltext finden: Link zur Entscheidung.
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Keine Betreuerbestellung gegen den freien Willen
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem BGH Beschluss, 3.2.2016, XII ZB 425/14, daß eine Betreuerbestellung gegen den freien eines Betroffenen nicht zulässig ist. Ob ein freier Wille besteht hat das Betreuungsgericht von Amts wegen zu prüfen.
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Elternunterhalt – BGH Entscheidung: Selbstbehalt bei nichtehelichten Lebensgemeinschaften
Der Bundesgerichtshof hat sich am 9. März 2016 mit dem Selbstbehalt bei Elternunterhalt von Kindern, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, beschäftigt (Az. XII ZB 693/14).
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Seit dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO). Das bedeutet, dass nicht mehr automatisch das Erbrecht der Staatsangehörigkeit greift. Maßgeblich ist nun der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes. Gerade für Menschen, die etwa Ihren Ruhestand im europäischen Ausland verbringen wollen, kann dies unerwartete erbrechtliche Folgen haben.
Weiterlesen … Erbfall im EU Ausland - Neue EU-Erbrechtsverordnung
Elternunterhalt-Altersschonvermögen
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2015 entschieden, dass ein unterhaltpflichtiges Kind ohne eigenes Einkommen grundsätzlich kein eigenes Altersvorsorgevermögen bilden darf.
Weiterlesen … Elternunterhalt-Altersschonvermögen
„Wann zahlen Kinder für die Eltern?“, am Donnerstag, dem 16. Juli beschäftigte sich das ARDBuffet mit dem Thema Elternunterhalt. Die Kernbotschaft der Expertin: Sie sollten sich gut beraten lassen!
Weiterlesen … Sendungsthema zum Schwerpunkt-Gebiet: Elternunterhalt
Düsseldorfer Tabelle - Änderung
Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle werden voraussichtlich mit Wirkung zum 1. August 2015 erhöht.
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Ein zunehmender Teil des Lebens, auch des Geschäftslebens, wird ins Internet verlagert. Gerade E-Mail Konten sind längst so wichtig wie der Briefkasten. Geschäftskorrespondenz, Passwort Wiederherstellung, oder Rechnungen laufen über diese. Doch wer kommt an Ihre Konten heran, wenn etwa der Betreuungsfall eintritt und ein Dritter sich um Ihre Angelegenheiten kümmern soll?
Weiterlesen … Digitaler Nachlass – Wer kümmert sich um Ihre digitalen Konten, wenn Sie verstorben oder handlungsunfähig sind?
Wirksamkeit eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus – Problemfall Formular
Mit einer Altersvorsorgevollmacht geben Sie einer Vertrauensperson die Mittel in die Hand persönliche Belange, wie Vermögensverwaltung, in Ihrem Interesse zu regeln. Das Oberlandesgericht München stellt fest (Az. 34 Wx 265/14), dass die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt, sofern nichts anderes geregelt ist.
Weiterlesen … Wirksamkeit eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus – Problemfall Formular
Seinen Lebensabend in anderen EU-Staaten zu verbringen ist dank des Zusammenwachsens Europas heute nichts Ungewöhnliches mehr. Dies ist meist mit Vermögen (wie Grundstücken) verbunden, teils im Heimatland und Aufenthaltsland.
Ab dem 17. August 2015 wird die Abwicklung der Erbschaft innerhalb der EU vereinfacht.
Weiterlesen … Erbfall im EU Ausland
Neue Unterhaltsfreibeträge ab Januar 2015
Die Unterhaltsfreibeträge der Düsseldorfer Tabelle werden deutlich erhöht, siehe unten. Dies gilt ab Januar 2015. Darauf weist das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Veröffentlichung hin, die hier nachgelesen werden kann: link-anklicken.
Weiterlesen … Neue Unterhaltsfreibeträge ab Januar 2015
Elternunterhalt - neue Selbstbehalte geplant Jan '15
Im Januar 2015 findet voraussichtlich eine deutliche Erhöhung der Selbstbehalte beim Elternunterhalt statt. Voraussichtliche neue Beträge:
1.800,00 € bereinigtes Einkommen incl. Warmmiete 480,00€
Ehegatte des Kindes:
1.440,00 € bereinigtes Einkommen incl. Warmmiete 380,00€
Das bedeutet für Ehepaare:
3.240,00 € incl. 860 € Warmmiete.
Es sollten laufende Zahlungen an das Sozialamt überprüft und neu berechnet werden. Überlegen Sie, ob eine anwaltliche Beratung/ Überprüfung der Unterhaltszahlungen sinnvoll ist, denn auch die Rechtsprechung ist im Wandel.
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Im vorliegenden Fall verfasste der Erblasser ein handschriftliches Testament, in welchem er die Formulierung „Erbschaft gemäß Berliner Testament“ wählte „einschließlich Wiederverheiratungsklausel“.
Weiterlesen … Gefahr von unwirksamen selberverfassten Testamenten
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Elternunterhalt aus Einkommen bei geringen Einkommen bei der Berechnung des Taschengeldanspruch geändert. Weitere Unterhalts-Berechnungsprobleme mit den Sozialämtern sind vorprogrammiert.
Weiterlesen … Elternunterhalt und Taschengeld – neue Leitsatzentscheidung des BGH
Passend zur aktuellen Debatte über Sterbehilfe urteilte der Bundesgerichtshof, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen prüfen/genehmigen muss.
Weiterlesen … BGH-Urteil zur Genehmigung des Betreuungsgericht bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Verpflichtung von Dritten, etwa Kindern, als Sicherheit bei Kurzzeit- und Verhindungspflege eine Absage erteilt.
Weiterlesen … Keine unbegrenzte Sicherungsleistung von Dritten bei Kurzzeitpflege!
Haftung von Bevollmächtigten
Bevollmächtige, etwa bei Vorsorgevollmachten, erledigen im Interesse des Vollmachtsgebers auch Vermögensgeschäfte. Welche Haftungsrisiken entstehen hierbei und wie kann dies vermieden werden?
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat ein Verfahren am 18. März 2014 mit diese Problematik entschieden.
Weiterlesen … Haftung von Bevollmächtigten
In der Sendung "Marktplatz" vom Deutschlandfunk beschäftigen sich ein ausgesuchtes Plenum mit dem Thema "Vorsorgevollmacht für Lebenskrisen und Lebensenden" umfänglich mit dem Thema (67:08 Min).
Weiterlesen … Themensendung zur Vorsorgevollmacht
Demenz ist ein schleichender Prozess. Die Diagnose Demenz ist nicht gleichbedeutend mit Geschäftsunfähigkeit. Ein Notar stellt bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit fest. Trifft der Notar die Einschätzung, dass die Tragweite der Entscheidung vom Unterzeichner erkannt wird, hat die Urkunde, und damit verbundene Entscheidungen auch im späteren Rechtsverkehr starke Akzeptanz.
Weiterlesen … Rechtliche Vorsorge bei einsetzender Demenz
Der Bundesfinanzhof urteilte am 14. November 2013, dass die krankheitsbedingte Unterbringung in zum Beispiel einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) zu zählen ist.
Weiterlesen … Bundesfinanzhof erklärt krankheitsbedingte Unterbringungskosten zu außergewöhnlichen Belastungen
Weiterlesen … Elternunterhalt – Härtefall-Urteil des BGH
Elternunterhalt – Härtefallregel vor dem Bundesgerichtshof
Unter welchen Bedingungen muss ein Kind für seine Eltern nicht zahlen; wann greift die Härtefallregelung (§ 1611 BGB).
Der Bundesgerichtshof wird sich mit der Frage beschäftigten, unter welchen Verhältnissen eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber den Eltern ausnahmsweise entfällt. Link zur Pressemeldung [hier].
Weiterlesen … Elternunterhalt – Härtefallregel vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof erklärte am 8. Oktober 2013 die Klausel für unwirksam, wonach eine Sparkasse nach Belieben einen Erbschein verlangen kann, um dem Erben das Vermögen auszuzahlen. Ein eröffnetes notarielles Testament ist oft ausreichnd.
Ein Erbschein verursacht u. U. überflüssige Kosten und zeitlichen Aufwand.
Weiterlesen … Erbnachweisklausel in Sparkassen-AGB unwirksam!
Dieses Urteil hat Bedeutung für bereits Elternunterhalt Zahlende:
Für Ihr Schonvermögen ein anderer Betrag als die 5 % vom Bruttoeinkommen plus 4 % Kapitalverzinsung angenommen wurde. Zum Beispiel wenn ein pauschaler Betrag veranschlagt wurde.
Eigenheim, Notgroschen oder Rücklangen Ihrem Schonvermögen hinzugerechnet wurden
Ihr Wohnwertvorteil der Marktmiete ihrer Wohnung entspricht (z. B. nach dem Mietenspiegel bestimmt wurde)
Weiterlesen … Aktionsseite Elternunterhalt: Was bedeutet das neue Urteil des BGH vom 7. August 2013 für Ihre Unterhaltspflicht?
Weiterlesen … BGH-Entscheidung Elternunterhalt Schonvermögen etc.
Weiterlesen … Befugnis eines Betreuers ärztlichen Zwangsmaßnahmen zuzustimmen
Die Sendung Menschen bei Maischberger verdeutlicht die Notwendigkeit einer rechtzeitigen und fachgerechten juristischen Vorsorgevollmacht. Seit der Betreuungsrechtsreform hat die Zahl der gerichtlich bestellten Betreuer zugenommen. Die Sendung zeigt die Probleme dieser Praxis auf. Eine Alternative zur Betreuung ist die Vorsorgevollmacht.
Weiterlesen … "Wenn Betreuung zum Alptraum wird"
Höherer Selbstbehalt bei Elternunterhalt 2013
Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern steigt auf monatlich 1.600 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens.
Weiterlesen … Höherer Selbstbehalt bei Elternunterhalt 2013