Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=ZensG2011AG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-02-21 02:56:24
Document Index: 66238925

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 7', '§ 15', '§ 6', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 23', '§ 18', '§ 6', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 137', '§ 79', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 21']

InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:Nds. AG ZensG 2011Ausfertigungsdatum:06.10.2010Gültig ab:15.10.2010Gültig bis:31.12.2020
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2010, 458Gliederungs-Nr:29100Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011
Vom 6. Oktober 2010Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.12.2015 bis 31.12.2020Nichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011 (Nds. AG ZensG 2011) vom 6. Oktober 201015.10.2010 bis 31.12.2020Eingangsformel15.10.2010 bis 31.12.2020§ 1 - Aufgaben und Befugnisse der Landesstatistikbehörde, Fachaufsicht15.10.2010 bis 31.12.2020§ 2 - Einrichtung und Abschottung der örtlichen Erhebungsstellen15.10.2010 bis 31.12.2020§ 3 - Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen15.10.2010 bis 31.12.2020§ 4 - Erhebungsbeauftragte15.10.2010 bis 31.12.2020§ 5 - Übermittlung von Daten15.10.2010 bis 31.12.2020§ 6 - Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten15.10.2010 bis 31.12.2020§ 7 - Zuweisungen15.10.2010 bis 31.12.2020§ 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten30.12.2015 bis 31.12.2020Anlage15.10.2010 bis 31.12.2020
1. den Gemeinden mit mindestens 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern,
2. im Übrigen den Landkreisen,
die zur Erfüllung dieser Aufgaben im erforderlichen Umfang Erhebungsstellen im Sinne des § 10
ZensG 2011 (örtliche Erhebungsstellen) einzurichten haben. 2 Maßgebend für die Gemeindegröße nach Satz 1 Nr. 1 ist die von der Landesstatistikbehörde zum 30. Juni 2009 ermittelte Einwohnerzahl.
(2) 1 Die örtlichen Erhebungsstellen sind durch personelle, organisatorische und räumliche Maßnahmen von anderen Organisationseinheiten der Kommunalverwaltung zu trennen. 2 Bei der Verarbeitung von Einzelangaben in Datenverarbeitungsanlagen ist die Abschottung dieser Daten gegenüber anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch zusätzliche organisatorische, personelle und technische Maßnahmen der Datensicherung zu gewährleisten. 3 Als örtliche Erhebungsstelle kann auch eine für die Statistik zuständige Organisationseinheit bestimmt werden, die nach § 9 Abs. 2
des Niedersächsischen Statistikgesetzes (NStatG) durch Satzung eingerichtet worden ist und die Anforderungen an eine örtliche Erhebungsstelle erfüllt.
(3) Unbeschadet der weiteren Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit und der Regelung in § 1 Abs. 4
NStatG können mehrere der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kommunen eine gemeinsame Erhebungsstelle einrichten, insbesondere wenn anders die Anforderungen an die Abschottung nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 nicht erfüllt werden können, wobei die Rechte und Pflichten der beteiligten Kommunen unberührt bleiben.
1. die Erhebungen nach den §§ 7, 8 und 16
ZensG 2011 und
2. die Erhebungen nach § 15 Abs. 3 und 4
ZensG 2011, soweit ein schriftliches Erhebungsverfahren von der Landesstatistikbehörde nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte,
durch. 2 Im Rahmen der Erhebung nach § 6
ZensG 2011 sind die örtlichen Erhebungsstellen zuständig
1. für die Ermittlung von Auskunftspflichtigen und deren Anschriften, wenn die Landesstatistikbehörde sie nicht ermitteln konnte, und
2. für die ersatzweise Befragung bei fehlenden, unvollständigen oder widersprüchlichen Antworten an die Landesstatistikbehörde;
1. die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen,
2. Anfragen von Auskunftspflichtigen zu beantworten und hierfür erreichbar zu sein,
3. erforderlichenfalls die Auskunftspflichtigen durch Verwaltungsakt zur Auskunftserteilung aufzufordern, soweit es sich um die Erfüllung der Auskunftspflichten nach § 18 Abs. 1 und 3 bis 7
ZensG 2011 handelt, mit Ausnahme der Auskunftspflicht zu den Erhebungen nach § 17 Abs. 2 und 3
ZensG 2011,
4. die Erhebungsunterlagen auf Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen,
5. die vollzählige Erfassung und vollständige Befragung der Erhebungseinheiten zu bestätigen,
6. die ermittelten Angaben und die eingegangenen Erhebungsunterlagen an die Landesstatistikbehörde zu übermitteln und
7. beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten die in § 17 Abs. 1
ZensG 2011 festgelegten Dokumentationspflichten zu erfüllen.
(2) 1 Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte verpflichtet. 2 Bürgerinnen und Bürger sind Personen, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1
des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Niedersachsen haben. 3 Anderen Personen können die Erhebungsstellen die ehrenamtliche Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte mit ihrem Einverständnis übertragen. 4 Bürgerinnen und Bürger dürfen nur aus wichtigem Grund die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnen oder ihr Ausscheiden verlangen. 5 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn den Bürgerinnen und Bürgern die ehrenamtliche Tätigkeit wegen ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes, ihrer Berufs- oder Familienverhältnisse oder wegen sonstiger in ihrer Person liegender Umstände nicht zugemutet werden kann.
(1) Zur Prüfung der Anschriften nach § 14 Abs. 1
ZensG 2011 übermitteln die für die Bauleitplanung zuständigen Stellen in den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 2
ZensG 2011 der Landesstatistikbehörde auf Ersuchen die erforderlichen Angaben.
(2) 1 Die nach § 11 Abs. 2 Nr. 3
des Finanz- und Personalstatistikgesetzes (FPStatG) in der Fassung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671), auskunftspflichtigen Stellen, die nicht bereits der Auskunftspflicht nach § 5 Satz 1
ZensG 2011 unterliegen, übermitteln der Landesstatistikbehörde für das in einem unmittelbaren Dienst- oder Dienstordnungsverhältnis stehende Personal der in § Abs. 12
FPStatG genannten Erhebungseinheiten zum Berichtszeitpunkt innerhalb von drei Monaten elektronisch die in § 5
Satz 1 ZensG 2011 genannten Daten. 2 Bei Personal der Erhebungseinheiten des Landes nach § 2 Abs. 1 Nrn. 2 und 10
FPStatG umfasst die Datenübermittlung zu den Merkmalen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c
ZensG 2011 auch das Kapitel im Haushaltsplan.
1 Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23
des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), ist, soweit es sich um die Erfüllung der Auskunftspflichten nach § 18 Abs. 1 und 3 bis 7
ZensG 2011, die Körperschaft zuständig, bei der die örtliche Erhebungsstelle eingerichtet ist. 2 Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen.
1. 1 982 000 Euro auf die Einrichtung und den Betrieb der Erhebungsstellen,
2. 3 615 000 Euro auf die Erhebungen nach § 6
3. 2 263 320 Euro auf die Erhebungen nach § 8
4. 40 000 Euro auf die Erhebungen nach § 15 Abs. 3 und 4
5. 1 659 000 Euro auf die Erhebungen nach § 16
ZensG 2011.
2 In dem Gesamtbetrag nach Satz 1 ist der Kostenausgleich für die Erhebungen nach § 7
ZensG 2011 nicht enthalten; insoweit gilt Absatz 3.
1. für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 nach der Einwohnerzahl,
2. für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nach der von der Landesstatistikbehörde zum 31. Dezember 2009 ermittelten Anzahl an Gebäuden mit Wohnraum,
3. für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 gemäß der Anlage und
4. für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 unter den Landkreisen nach der anteiligen Einwohnerzahl der kreisangehörigen Gemeinden unter 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
2 Maßgebend für die Verteilung der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist die von der Landesstatistikbehörde ermittelte Einwohnerzahl mit Stand 30. Juni 2009 und für die Verteilung der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 die von der Landesstatistikbehörde ermittelte Einwohnerzahl mit Stand 30. Juni 2010. 3 Für die Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahlen gelten § 137 Abs. 3
der Niedersächsischen Gemeindeordnung und § 79 Abs. 3
der Niedersächsischen Landkreisordnung entsprechend. 4 Stehen einer kreisangehörigen Gemeinde Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 zu, so vermindert sich für die Verteilung nach Satz 1 Nr. 1 die Einwohnerzahl des Landkreises, dem sie angehört, um deren Einwohnerzahl; für die Region Hannover und die regionsangehörigen Gemeinden gilt Halbsatz 1 entsprechend. 5 Satz 4 gilt für die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und deren Verteilung nach Satz 1 Nr. 2 entsprechend für die Anzahl an Gebäuden mit Wohnraum.
(3) Für die Erhebungen nach § 7
ZensG 2011 wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 10,64 Euro je in die Stichprobe zum Zeitpunkt der Ziehung der ergänzenden Stichprobe nach § 7 Abs. 3 Satz 2
ZensG 2011 einbezogener Stichprobenperson gewährt.
(6) Für die Verjährung, die Festsetzung der Leistungen und den Zahlungsverkehr gelten die §§ 19 und 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Sätze 2, 3 und 5 sowie § 21 Abs. 5 Sätze 1 und 2
des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich entsprechend.