Source: https://www.aufrecht.de/urteile/telekommunikation/bundesnetzagentur-darf-0900-mehrwertdienstnummern-abschalten-vg-koeln-ureil-vom06082008.html
Timestamp: 2019-09-17 06:55:52
Document Index: 213710692

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 80', '§ 28', '§ 28', '§ 45', '§ 67', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'Art 5', '§ 7', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 43', '§ 43', '§ 67', '§ 154', '§ 53']

Bundesnetzagentur darf 0900-Mehrwertdienstnummern abschalten - VG Köln, Beschluss vom 06.08.2008, Az.: 1 L 852/08 : aufrecht.de Bundesnetzagentur darf 0900-Mehrwertdienstnummern abschalten - VG Köln, Beschluss vom 06.08.2008, Az.: 1 L 852/08
Die hiernach ergangene Entscheidung des OVG finden Sie hier!
Entscheidung vom 6. August 2008
Aktenzeichen: 1 L 852/08
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 70.000,- Euro festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 09. Juni 2008 gegen die Verfügungen der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2008 und 05. Juni 2008 anzuordnen,
Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie nicht Adressatin der beiden angefochtenen Verfügungen ist. Mit diesen hat die Antragsgegnerin gegenüber der Verbindungsnetzbetreiberin E. GmbH aus Mainz die Abschaltung von insgesamt 14 bei ihr geschalteten (0)900er-Rufnummern angeordnet. Da die Antragstellerin Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin der Mehrwertdienstenummern ist, ist sie durch die Abschaltungsanordnungen gleichwohl unmittelbar betroffen, so dass die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen subjektiven Rechten besteht. Gleiches gilt im Hinblick auf das von der Antragsgegnerin darüber hinaus jeweils verfügte Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung, die die Firma E. GmbH zugunsten der Antragstellerin vornimmt.
Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten Maßnahmen und dem Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass ihr Widerspruch voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Es spricht nämlich alles dafür, dass die angegriffenen Verfügungen vom 19. Mai 2008 und 05. Juni 2008 rechtmäßig sind.
Die Verfügungen sind in formeller Hinsicht nicht wegen unzureichender Anhörung (§ 28 VwVfG) zu beanstanden. Es kann offenbleiben, ob ein Anhörungsmangel möglicherweise darin zu erblicken ist, dass die Antragsgegnerin in ihrem Anhörungsschreiben vom 25. März 2008 nicht sämtliche von der Abschaltungsanordnung vom 19. Mai 2008 erfassten (0)900er-Rufnummern aufgeführt und von einer Anhörung zur Abschaltungsanordnung vom 05. Juni 2008 unter Hinweis auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG gänzlich abgesehen hat. Ein hierin etwa liegender Anhörungsmangel wäre jedenfalls nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG geheilt, da die Antragstellerin nach Erlass der genannten Verfügungen in ihrer Widerspruchsbegründung und der Antragsbegründung im vorliegenden Verfahren umfassend zu den von der Antragsgegnerin verfügten Maßnahmen hat Stellung nehmen können und die Antragsgegnerin ihrerseits - wie ihre Ausführungen im vorliegenden Verfahren zeigen - die von der Antragstellerin vorgetragenen Argumente aufgegriffen und ernsthaft in Erwägung gezogen hat, auch wenn diese die Antragsgegnerin nicht zur Aufhebung ihrer Verfügungen haben veranlassen können.
Ein Anhörungsmangel ist auch nicht darin zu erblicken, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin nicht die persönlichen Daten sämtlicher sich über unaufgeforderte Werbeanrufe der Antragstellerin beschwerenden Verbraucher übermittelt hat, um deren Überlassung die Antragstellerin gebeten hatte, um den Nachweis einer Einwilligung der Beschwerdeführer mit den Werbeanrufen führen zu können. Einer Überprüfung der einzelnen Beschwerdevorgänge bezüglich des Vorliegens individueller Einwilligungserklärungen bedurfte es nämlich bereits deshalb nicht, weil die Antragstellerin nach eigenem Vortrag von anderen Unternehmen eingeholte Einwilligungserklärungen im Wege des sog. Listbrockings „angemietet" hat und im Übrigen zukünftig formularmäßige Einverständniserklärungen zu verwenden gedenkt, worin - wie noch auszuführen sein wird - keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe mit Automaten erblickt werden kann. Die Verfügungen vom 19. Mai 2008 und 05. Juni 2008 sind auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Anordnung der Abschaltung der in den angegriffenen Bescheiden insgesamt aufgeführten 14 (0)900er-Rufnummern ist § 67 Abs. 1 TKG. Bedenken gegen die Anwendbarkeit des TKG ergeben sich nicht daraus, dass die Antragstellerin als Veranlasserin der vorliegend in Rede stehenden Werbeanrufe ihren Sitz in Österreich hat. Denn Anknüpfungspunkt für die streitgegenständliche Verfügung ist allein die Tatsache, dass die Werbeanrufe bei Verbrauchern in Deutschland auflaufen und die Angerufenen zum Rückruf auf die von der Abschaltungsanordnung betroffenen deutschen (0)900er-Mehrwertdienstenummern veranlasst werden sollen. Die rechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts unterfällt dem Regelungsbereich des TKG.
Hiervon ausgehend war Zweck der von der Klägerin vorgenommenen automatisierten Anrufe die Bewerbung der in den angegriffenen Bescheiden aufgeführten (0)900er-Rufnummern, indem den angerufenen Verbrauchern suggeriert wurde, zur Sicherung der Auszahlung eines vermeintlichen Geld- oder Sachgewinns sei der Rückruf des Verbrauchers auf eine der ihm genannten Mehrwertdienstenummern der Antragstellerin erforderlich. Soweit die Antragstellerin ferner geltend gemacht hat, dass die Verbraucher auch schriftliche Aufforderungen zur Anwahl von (0)900er-Rufnummern der Antragstellerin erhalten hätten, steht dies der Annahme von automatisierten Werbeanrufen für (0)900er-Rufnummern der Antragstellerin nicht entgegen. Nach dem Inhalt der Beschwerdevorgänge ist von den Verbrauchern durchgängig der Eingang von Werbeanrufen für die abgeschalteten (0)900er-Rufnummern der Antragstellerin bestätigt worden. Dass einzelne Verbraucher daneben auch den Eingang schriftlicher Werbung für Mehrwertdienstenummern der Antragstellerin moniert haben, ändert an der Existenz dieser Werbeanrufe nichts.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann auch nicht von einer Einwilligung der angerufenen Verbraucher mit den Werbeanrufen ausgegangen werden. Hierzu bedarf es, wie oben bereits ausgeführt, keiner Überprüfung der einzelnen der Bundesnetzagentur vorliegenden Beschwerdevorgänge, weil die Antragstellerin nach eigenem Vortrag vor ihren Werbeanrufen keine individuellen Einwilligungserklärungen eingeholt hat, sondern im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte (formularmäßige) Einverständniserklärungen „angemietet" hat, die indes keine wirksame Einwilligung in die automatisierten Werbeanrufe darstellen.
Vorformulierte Einwilligungserklärungen in spätere telefonische Werbeanrufe eines (die Einwilligungserklärung „anmietenden") Unternehmens, die der Kunde im Zusammenhang mit Geschäften bei anderen Unternehmen abgegeben hat, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie sind gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB am Maßstab des § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu messen, da sie von der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG abweichen. Sie benachteiligen den Vertragspartner des Verwenders unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind. Der wettbewerbsrechtlichen Missbilligung unerbetener Telefonwerbung liegt - soweit sie wie hier den privaten Bereich betrifft - der Gedanke zugrunde, dass der Schutz der Individualsphäre vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von Wettbewerbern ist und die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, nicht erfordern, mit der Werbung auch in den privaten Bereich des umworbenen Verbrauchers einzudringen.
- vgl. Urteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98 - , BGHZ 141, 137 und Urteil vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98 - BGHZ 141, 124 -
Es kann offenbleiben, welcher Auffassung zu folgen ist, da die von der Antragstellerin im Wege des sog. Listbrokings „angemieteten" - also gegenüber Drittunternehmen abgegebenen - formularmäßigen Einwilligungserklärungen auch bei Zugrundelegung der letztgenannten Auffassung als unangemessene Benachteiligung anzusehen und deshalb unwirksam sind. Die den Verbrauchern in derartigen Fällen abverlangte Einwilligung in Telefonwerbung durch Automaten soll sich nämlich ersichtlich nicht nur auf die mit ihr konkret in Zusammenhang stehende Warenbestellung bzw. Gewinnspielbeteiligung, sondern - im Wege des Listbrokings bzw. der „Vermietung" - auch auf zukünftige automatisierte Telefonwerbung anderer Unternehmen beziehen, d.h. derartige Werbung für andere Vertragsverhältnisse als das mit der Einwilligungserklärung in Zusammenhang stehende Vertragsverhältnis ermöglichen. Im Übrigen stellt eine das „Listbroking" ermöglichende Einwilligungserklärung sich auch deshalb als unangemessene Benachteiligung dar, weil für den Verbraucher bei Abgabe der Einwilligungserklärung nicht überschaubar ist, wer sich auf das erklärte Einverständnis in Zukunft berufen könnte.
Eine andere Betrachtungsweise ist auch nicht deshalb geboten, weil die Antragstellerin nach eigenem Vortrag in Zukunft nicht mehr von der Möglichkeit des Listbrokings Gebrauch machen und ihre Werbeanrufe vom Vorliegen einer formularmäßigen Einwilligungserklärung ihrer Kunden mit (automatisierter) Telefonwerbung, die diese gegenüber der Marke G. N. ® abgegeben haben, abhängig machen will. Eine gegenüber der Marke G. N. ® abgegebene formularmäßige Einwilligungserklärung wäre nämlich ebenfalls nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da auch sie telefonische Werbeanrufe nicht nur für das konkrete, mit der Einwilligungserklärung in Zusammenhang stehende Vertragsverhältnis, sondern Werbung gerade auch für andere, zukünftige Vertragsverhältnisse ermöglichen soll und wegen der pauschalen Eröffnung der Möglichkeit automatisierter Telefonwerbung für die Marke G. N. ®, unter der unterschiedliche Unternehmen im Rechtsverkehr auftreten, für den Verbraucher bei Abgabe der Einwilligungserklärung nicht überschaubar ist, wer sich auf das erklärte Einverständnis in Zukunft berufen könnte.
entgegen. Danach zählt zu den Geschäftspraktiken, die nach Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind, die Werbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien, außer in den Fällen und in den Grenzen, in denen ein solches Verhalten nach den nationalen Rechtsvorschriften gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Diese Regelung weicht insofern von § 7 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 UWG ab, als sie nicht jegliche Werbung mit den dort genannten Kommunikationsmitteln ohne vorherige Einwilligung verbietet, sondern nur das hartnäckige und unerwünschte Ansprechen. § 7 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 UWG enthalten gleichwohl keinen Verstoß gegen Anhang I Nr. 26 der Richtlinie 2005/29/EG, da diese Bestimmung entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine abschließende Regelung enthält. Dies folgt zum einen bereits aus der Formulierung in Art. 5 Abs. 5 und Anhang I ..."Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten"..., die nahe legt, dass sich die Unlauterkeit auch aus anderen Umständen ergeben kann. Zum anderen folgt dies aus Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, wonach die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, kollidierenden Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG vorgehen und für diese besonderen Aspekte maßgebend sind. Zu diesen vorgehenden Rechtsvorschriften zählt insbesondere die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EG)
- ABl. EG Nr. L 201 vom 31. Juli 2002, S. 37ff -
Angesichts der Vielzahl der bei der Beklagten für sämtliche der 14 Rufnummern eingegangenen Beschwerden ist diese Voraussetzung unzweifelhaft erfüllt. Die Abschaltverfügung ist auch zu Recht unmittelbar an das Unternehmen gerichtet worden, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist.
Vgl. Begründung zu § 43c TKG, BT-Drs. 15/907, S.10. Bei gesicherter Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer ist der Ermessensspielraum allerdings eingeschränkt. Denn bei der Neufassung des TKG ist das Wort „kann" des früheren § 43 c TKG a. F. im neuen § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG ausdrücklich durch ein „soll" ersetzt worden.
Damit ist nun im Regelfall die Abschaltung der Nummer anzuordnen, das Ermessen mithin „intendiert". Denn allein das - gegebenenfalls befristete - Abschalten der Nummer kann die rechtswidrige Nutzung der Nummer verhindern.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Bei der Streitwertfestsetzung hat das Gericht gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG ausgehend von einem erheblichen wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Nutzung der (0)900er-Mehrwertdiensterufnummern einen Wert von 10.000,- EUR für jede der 14 von der Abschaltungsanordnung betroffenen Rufnummern zugrundegelegt und diesen Wert im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert.