Source: https://www.dielinke-mtk.de/ov-hofheim/
Timestamp: 2018-10-18 20:28:31
Document Index: 136147529

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 50', '§ 111', '§ 14', '§ 21', '§ 8', '§8', '§ 56', '§ 50', '§ 53', '§ 24']

OV Hofheim: DIE LINKE. DIE LINKE. KV Main-Taunus
Hausmann zieht vor Gericht
Magistrat soll Behauptungen über den LINKEN-Stadtverordneten unterlassen
Wie wir schon ahnten: Der Magistrat hat die Frist verstreichen lassen, die ihm Bernd Hausmann, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung, eingeräumt hatte. Der Magistrat sollte bis letzten Donnerstag seine öffentlichen Behauptungen in einer Presseerklärung, Hausmann habe seine Pflichten als Aufsichtsrat der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft verletzt und sei aus diesem Grund aus deren Aufsichtsrat abberufen worden, widerrufen und zukünftig nicht mehr wiederholen. Eine solche Erklärung, so der Magistrat, werde er nicht abgeben.
Stattdessen teilte der Magistrat mit „Die erste von Ihnen monierte Aussage trifft also durchaus die Rechtsauffassung der Gesellschafterin und die zweite von Ihnen monierte Aussage ist in der Sache völlig richtig.“
Daraufhin hat Hausmann nunmehr beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung beantrage. Dem Magistrat der Stadt Hofheim solle untersagt werden,
1. weiterhin zu behaupten, dass Hausmann mit seiner Nachfrage bei der zuständigen Stelle nach Details der Förderbedingungen des sozialen Wohnungsbaus in Hessen gegen seine Pflichten als Aufsichtsrat der Hofheimer Wohnungsbau mbH verstoßen habe,
2. der Magistrat solle die Behauptung: „Der Grund für die Abberufung ist die eigenständige Kontaktaufnahme von Bernd Hausmann mit einem Geschäftspartner der Gesellschaft, um sich Informationen zu beschaffen und die Geschäftspolitik der HWB zu hinterfragen. Dies ist ein Eingreifen in die Kompetenzen der Geschäftsführung und gefährdet die Geschäftsbeziehungen der Gesellschaft“ nicht wiederholen.
In der Presseerklärung des Magistrats, so Hausmann in seinem Antrag an das Gericht auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, würden in verleumderischer Absicht wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt, die für ihn insbesondere in seiner Funktion als Stadtverordneter ehrenrührig seien.
Hausmann betont darin, dass er diese Anfrage nach Details der Förderbedingungen des Landes Hessen für den sozialen Wohnungsbau nicht in seiner Funktion als Aufsichtsrat, sondern – für jeden erkennbar - als Stadtverordneter gestellt habe. Diese Nachfrage bezog sich auf eine Passage in einer Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung. Als Aufsichtsrat hätte er diese Nachfrage zu einer Magistratsvorlage gar nicht stellen können, denn dem Aufsichtsrat sei diese Vorlage gar nicht bekannt. Als Stadtverordneter sei es aber seine gesetzliche Pflicht, den Magistrat zu überwachen.
Und zudem heißt es in dem Schriftsatz Hausmanns: "Eine Nachfrage bei der mit der staatlichen Wohnungsbauförderung des Landes Hessen beauftragten Stelle nach Details der Förderbedingungen kann, selbst wenn sie von einem Aufsichtsratsmitglied in seiner Funktion als solcher gestellt würde, niemals ein „Eingreifen in die Kompetenzen der Geschäftsführung“ sein, sondern beruhte auf der Pflicht eines jeden Aufsichtsratsmitglieds nach § 111 (1) AktG" (Dort heißt es: „Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.“ Die Red.). „Diese gesetzliche Überwachungspflicht ist ganz sicher kein „Eingreifen in die Kompetenzen der Geschäftsführung“, schreibt Hausmann an das Gericht.
Presseartikel: hier
Hausmann fliegt raus
LINKER aus Aufsichtsrat der HWB abberufen
Die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) sei gezwungen, ihre alten Häuser zu verkaufen, um neue zu bauen: Das teilte der Magistrat den Stadtverordneten mit. Und wer das hinterfragt und damit seine Überwachungsaufgabe ernst nimmt,, der fliegt aus dem Aufsichtsrat.
Seit Jahren verfolgt die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) ein Programm, ihre alten, kleinen und vor allem billigen Wohnungsbestände zu privatisieren. Damit verkauft sie gerade die Sorte an Wohnungen, die für Menschen mit kleinem Einkommen hoch attraktiv sind. Und, genau so schlimm: Da die HWB mit dem Verkauf dieser Häuser so lange warten muss, bis die letzten Bewohner ausgezogen sind, stehen trotz eklatanter Wohnungsnot Wohnungen seit Jahren leer.
DIE LINKE wollte, dass die HWB diese widersinnige Praxis beendet. Sie scheiterte aber an der Mehrheit im Stadtparlament.
Die HWB begründete ihr Handeln damit, dass sie für den Neubau von Sozialwohnungen Eigenkapital benötige. Doch wie jeder Handelsschüler weiß: Durch den Verkauf von Anlagevermögen (hier: Häusern) generiert man kein Eigenkapital. Man tauscht lediglich Anlagevermögen in Geldvermögen (Und das ist zudem gerade derzeit ein schlechter Tausch: Immobilien werden immer teurer, das Geld wird immer weniger wert).
Daraufhin schob der Magistrat eine andere Begründung nach: Es sei „erforderlich das liquide Eigenkapital der HWB zu stärken. Ein wesentlicher Beitrag hierzu ist weiterhin der Verkauf älterer, sanierungsfälliger kleinerer Häuser. Mit der hier gewonnenen Liquidität kann die HWB neue Mehrfamilienhäuser errichten“, (s. Vorlage 2018/032 vom 22.03.18).
Und der Magistrat bekräftigte: "Dieser Sachverhalt wurde der HWB auch nochmals schriftlich von der zuständigen WI-Bank bestätigt."
Doch dies konnte die Fraktion DIE LINKE nicht glauben. Und erkundigte sich ihrerseits bei der staatlichen Förderbank nach den Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau.
Und die WI-Bank antwortete: "Die Förderrichtlinien für die Soziale Wohnraumförderung – Mietwohnungsbau – vom 30.03.2016 sehen eine Eigenleistung von mindestens 15 % der Gesamtkosten vor. Wie diese Eigenleistung generiert wird, ist Bestandteil der Geschäftspolitik des jeweiligen Unternehmens und kann von uns nicht geprüft bzw. beurteilt werden."
Die HWB muss also keineswegs Häuser verkaufen, um zinsverbilligte Kredite zu bekommen. Zur Absicherung dieser Kredite reicht ihr Eigenkapital. Um die Rechnungen der Baufirmen begleichen zu können, kann sie sich die fehlenden 15 Prozent "Cash" auch auf dem Kapitalmarkt beschaffen. "Die HWB ist wirtschaftlich absolut solide aufgestellt", erklärt der Magistrat zu Recht. Sie ist eine 100%-ige Tochter der Stadt. Sie hat eine für ein Immobilienunternehmen sehr hohe Eigenkapitalquote von 30% (worauf die HWB - ebenfalls zu Recht - immer stolz hinweist). Damit hat sie bei den Geschäftsbanken keinerlei Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen und damit ihre Eigenleistung von 15% der Baukosten zu generieren und die Rechnungen der Baufirmen zu bezahlen. Dazu muss sie keinesfalls ihre Häuser verkaufen.
Diese Nachfrage der Fraktion DIE LINKE nahm die Alleingesellschafterin der HWB, die Stadt Hofheim, vertreten durch die Bürgermeisterin, zum Anlass, den Vertreter der LINKEN-Fraktion im Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat abzuberufen. „Der Grund für die Abberufung ist die eigenständige Kontaktaufnahme von Bernd Hausmann mit einem Geschäftspartner der Gesellschaft, um sich Informationen zu beschaffen und die Geschäftspolitik der HWB zu hinterfragen.“
Diese Begründung ist besonders pikant: „Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde“, heißt es im § 50 (2) der Hessischen Gemeindeordnung. Und: „Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen“, heißt es im § 111 (1) des Aktiengesetzes.
Bücherei subventioniert Bank
Neue Stadtbücherei Hofheim: Veranschlagte Baukosten steigen um 14%, die Büchereimiete um 70%
von Bernd Hausmann
Das war ein Schock für die Hofheimer Stadtmütter und -väter: Nicht, dass die Baukosten des geplante neuen Bürogebäudes mit untergeordneter Büchereinutzung nunmehr statt der ursprünglich vom Magistrat genannten 9,958 Mio. Euro nach einer ersten Kostenschätzung des Siegerentwurfs Gottstein Blumenstein auf nunmehr 11,4 Mio. Euro steigen sollten. Eine Kostensteigerung von 14% ist man ja gewohnt. Dies wird ganz sicher nicht die einzige Kostensteigerung im weiteren Verlauf der Planungs- und Bauphase bleiben.
Der Schock war die Mitteilung des potentiellen Bauherrn, der stadteigenen Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft HWB, dass die Miete für die Stadtbücherei in diesem von der HWB zu errichtenden Gebäude von den ursprünglich genannten 9,-- Euro pro qm um glatte 70% auf 15,30 Euro pro qm steigen wird.
Wie kann das sein? Die Baukosten steigen um14 %, und die qm-Miete steigt daraufhin um 70%?
Das liegt an der beabsichtigen Finanzierung der neuen Stadtbücherei:
Ursprünglich sollte am Nordrand des Kellereiplatzes lediglich die neue Stadtbücherei und das Stadtarchiv gebaut werden. Dieses Vorhaben scheiterte an der Finanzierung. Daher kam man auf die Idee, das Grundstück bis zum letzten Zipfel mit Büroflächen zuzubauen und die neue Stadtbücherei als untergeordnete Nutzung ebenfalls in diesem neuen "Klotz" unterzubringen. Die Gewerbeflächen sollten für teures Geld vermietet werden und mit den Gewinnen aus den Gewerbemieten sollte die Bücherei quersubventioniert werden.
Dem Magistrat ist es sogar gelungen, trotz des riesigen Leerstands an Büroflächen in der Region die Taunus Sparkasse als Ankermieter zu gewinnen. Die Sparkasse ist sogar bereit, für das Projekt eine Miete zu zahlen, die deutlich über dem in Hofheim marktüblichen liegt. Marktüblich sind in Hofheim, so der neueste Gewerbemarktbericht der Industrie- und Handelskammer, für Büroflächen "mit durchschnittlichem bis gehobenem Standard" 9,00 bis 13,00 Euro/qm, "mit Schwerpunkt bei 10,-- Euro/qm". In einem Vormietvertrag, so der Magistrat, habe sich die Sparkasse verpflichtet, für die Erdgeschossräume und das Dachgeschoss 17 Euro/qm zu zahlen und für das 1. Obergeschoss 15 Euro/qm. Das wäre deutlich über dem Hofheimer Mietniveau. Die Bank bekenne sich damit, so ihr Sprecher, „zu dem Entwicklungsprojekt der Stadt Hofheim".
Doch dieses Konzept ist nunmehr ebenfalls aus finanziellen Gründen gescheitert. Und dies, obwohl der Siegerentwurf der wirtschaftlichste war. Er war zwar gemäß der Kostenschätzung der teuerste, aber. da er auch die höchste Mietfläche aufweist, nach den Baukosten pro qm Mietfläche der mit Abstand günstigste.
Doch mit den dort zu erzielenden Gewerbe- und Wohnungsmieten lassen sich gerade eben die Baukosten finanzieren. Da die Mieten der Sparkasse in einem Vorvertrag fixiert sind und die für die dort ebenfalls geplanten Wohnungen und das Gewerbe angesetzten Mieterträge eh` schon an der obersten Grenze dessen liegen, was der Markt hergibt, müssen alle weiteren Kostensteigerungen von den Büchereimieten abgefangen werden, um Verluste bei der HWB zu vermeiden. Da die Bücherei ein Drittel der Mietfläche einnehmen soll, müssen dann die Büchereimieten um das Dreifache der Baukostensteigerungen angehoben werden, damit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft keine Verluste entstehen. Sollten die Baukosten um lediglich 4% über diese allererste Kostenschätzung von 11,4 Mio. Euro steigen, dann müsste die Bücherei 12% höhere Mieten zahlen. Das wären statt der nunmehr von der HWB genannten 15,30 Euro/qm bereits 17,14 Euro/qm und damit mehr, als mit der Sparkasse vereinbart. Die Büchereimieten müssten, falls die Baukosten um mehr als 4% höher liegen sollten als die allerersten Kostenschätzungen, die Sparkasse quersubventionieren, damit die HWB auf ihre Kosten kommt. Und weitere Kostensteigerungen sind so gut wie sicher, vor allem auch, weil der Zeitplan der HWB wegen des Vormietvertrages äußerst ambitioniert ist: Das genannte Ziel einer "Einweihung 2020" setzt alle am Bau Beteiligten unter äußerst starken Zeitdruck. Und ein solcher Zeitdruck treibt die Preise raketenhaft in die Höhe.
Wenn das Konzept mit der Quersubventionierung ohnehin nicht aufgeht, weil selbst die (an dieser Stelle städtebaulich völlig unverträglichen) übergroßen Büroflächen keinen positiven Beitrag zur Finanzierung der neuen Stadtbücherei leisten: Dann brauchen wir dieses Filetstück auch nicht bis zum Anschlag mit Büroflächen vollzustopfen. Dann können wir auch wieder zum ursprünglichen Konzept zurückkehren: nur die Stadtbücherei und das Stadtarchiv dort unterzubringen. Und dabei noch genügend Freiflächen belassen, nicht nur, um die dort stehenden Bäume zu erhalten und um Platz für evtl. bauliche Erweiterungen zu haben, sondern auch, damit am Nordrand des Kellereiplatzes die Aufenthaltsqualität geschaffen werden kann, die dem Kellereiplatz, weil als Park- und Festplatz genutzt, (zwangsläufig!) fehlt. Für gewerbliche Nutzungen gibt es am Südrand des Kellereiplatzes genügend Flächen: Auf dem ehemaligen MKW-Gelände, im Anschluss zum HWB-Forum, dort, wo jetzt die Stadtbücherei und das Stadtarchiv sitzen, ist Platz genug für ein Bankgebäude. Und dort passt ein solches auch hin.
Dr. Barbara Grassel kandidiert für die LINKE
Hofheimer Ortsverband kürt Bürgermeisterkanddidatin
Auf ihrer Jahresmitgliederversammlung hat die Hofheimer LINKE nicht nur ihren Vorstand neu gewählt, sondern auch einstimmig eine Kandidatin für die nächstes Frühjahr anstehende Bürgermeisterwahl nominiert: Dr. Barbara Grassel wird sich um die Chefposition im Hofheimer Rathaus bewerben.
Mit Dr. Grassel bewirbt sich eine der erfahrensten Hofheimer Kommunalpolitikerinnen um die Nachfolge der ausscheidenden Bürgermeisterin Gisela Stang. Seit 1989 ist die in Karlsruhe geborene promovierte Rechtsanwältin, die seit 1984 ihre Kanzlei in Lorsbach hat, Mitglied der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung. Seit 2011 ist sie auch Kreistagsabgeordnete im Kreistag des Main-Taunus-Kreises, beides damals noch als Mitglied der SPD-Fraktion. 2015 legte sie ihre Mandate sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch im Kreistag nieder und trat aus der SPD, der sie seit 1972 angehörte, „mit Wehmut“ aus, wie sie sagte, weil sie deren Politik nicht mehr mittragen konnte und auch keine Aussichten sah, dass diese Partei wieder zu ihren Grundwerten zurückkehrt
Bei der Kommunalwahl 2016 kandidierte sie für DIE LINKE sowohl für die Hofheimer Stadtverordnetenversammlung als auch für den Kreistag des Main-Taunus-Kreises und wurde in beide Gremien gewählt. In der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung ist sie Mitglied des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses, und im Kreistag sitzt sie im Bau-, Verkehrs- und Energieausschuss. In beiden Gremien ist sie eine profilierte Kritikerin der Politik der Regierungskoalitionen. Wenn es sein musste, nahm die nunmehr parteilose Rechtsanwältin von ihrer Kritik auch die eigene Partei nicht aus, wie sich z.B. nicht nur bei dem (gestoppten) barrierefreien Umbau des Lorsbacher Bahnhofs, sondern auch bei dem berüchtigten „Rosenberg-Deal“ gezeigt hat.
Barbara Grassel will ihre Schwerpunkte auf die Stadtentwicklung legen: Es dürfe nicht sein, dass in Hofheim, wo zwei Drittel der Einwohner nicht in der Kernstadt, sondern in den Ortsteilen wohnen, diese Ortsteile langsam ausbluten: Ohne Lebensmittelgeschäfte und Bankfilialen, ja, noch nicht einmal mit Geldautomaten, mit immer weniger Gaststätten und ohne schnelles Internet. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für sie äußerst wichtig, doch dürfe dabei die Infrastruktur nicht vernachlässigt werden: Der Mensch brauche nicht nur ein Dach über den Kopf, sondern müsse auch in Wohnungsnähe seine täglichen Einkäufe erledigen können. Und man müsse in Hofheim und seinen Stadtteilen auch ohne Auto mobil sein können: Nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes müsse der ÖPNV verbessert werden und barrierefrei zugänglich sein, erklärte sie.
Doch nicht nur in der Kommunalpolitik engagiert sich Barbara Grassel. Sie ist Gründungsmitglied sowohl von Frauen helfen Frauen e.V. als auch des Heimat- und Geschichtsvereins Lorsbach und der Solargenossenschaft Solarinvest MTK, sie ist Mitglied im IHH, beim BUND und bei ProBahn.
Barbara Grassel ist sei 1975 verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.
Ebenfalls neu gewählt wurde der Hofheimer Ortsverbandsvorstand der Partei DIE LINKE. Im Amt bestätigt wurden Wiltrud Wagenbach-Tanrikulu und Bernd Hausmann. Neu in dem Gremium ist Felix Kronewirth.
Presse: weiter
JAHRESMITGLIEDERVERSAMMLUNG DES ORTSVERBANDS HOFHEIM
Neuwahl des Vorstandes und Bürgermeisterwahl sind zentrale Themen
es ist mal wieder Zeit:
Jahresmitgliederversammlung der Hofheimer LINKEN
am Mittwoch, den 14. März 2018, um 19:30 Uhr,
in der "Nassauer Schweiz" (Nebenzimmer)
Hofheimer Str. 17, 65719 Hofheim-Lorsbach
1. Rechenschaftsbericht des Ortsverbandsvorstandes
2.Rechenschaftsbericht der Stadtverordnetenfraktion und der Ortsbeiräte
3. Aussprache zu den Rechenschaftsberichten
4. Wahl des neuen Ortsbezirksvorstandes
4.1. Festlegung der Zahl der Mitglieder
4.2. Wahl des Ortsverbandsvorstandes
5. Bürgermeisterwahl im März 2019: Treten wir mit eigener Kandidatin/eigenem Kandidaten an? Wenn ja:
6. Nominierung einer Kandidatin/eines Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Bürgermeisterwahl in Hofheim
7. Politische Diskussion: Die Lage in Stadt, Land und Bund
Zur den Wahlen des Ortsverbandsvorstandes (TOP 4) und der Nominierung der/des Bürgermeister-Kandidat/In (TOP 6) sind natürlich nur die in Hofheim gemeldeten Mitglieder der Partei DIE LINKE stimmberechtigt. Aber mit diskutieren dürfen natürlich alle Anwesende. Und wir wollen die Formalien möglichst schnell abhandeln, damit wir ausreichend Zeit zur politischen Diskussion haben (Wir sind ja schließlich kein Wahlvorbereitungsverein, sondern eine politische Partei).
Und Diskussionsstoff gibt es genug: Am 04.03. wird das Ergebnis des Mitglieder-Entscheides der SPD veröffentlicht. Dann wissen wir endgültig: GroKo - JA oder NEIN? Wie reagiert DIE LINKE? In Bund und Land auf eine linke Mehrheit zu setzen: Schiere Illusion oder realistische Chance? Protest- oder Regierungspartei? Kommunalpolitik: Lohnen sich die "Mühen der Ebene" (Brecht) für eine Partei, die schließlich auf die "Mühen der Gebirge" ausgerichtet ist, die unsere Gesellschaft verändern will und nicht nur Bushaltestellen?
Wir würden uns freuen, Euch alle am 14. März in unserem Stammlokal begrüßen zu können
Eurer alter Ortsverbandsvorstand
Wiltrud, Manuel und Bernd
Öffentliche Veranstaltung der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE zum Umbau des zentralen Busbahnhofs
zunächst wünschen wir Euch ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr.
Der Magistrat plant ein weiteres Großprojekt: Den kompletten Umbau unseres Zentralen Omnibusbahnhofs. Was wäre das Ergebnis dieses geplanten Millionenprojektes? Fast kein Kapazitätsgewinn, aber fast völliger Kahlschlag bei den Bäumen und Chaos während der langwierigen Umbauarbeiten.
Wir haben dazu einen Gegenvorschlag entwickelt, wie mit geringen Kosten bei laufendem Betrieb unser Busbahnhof nicht nur behindertengerecht umgebaut werden kann, sondern auch ein höherer Kapazitätszuwachs erreicht wird als in den beiden Vorschlägen des Magistrats: Ein zusätzlicher Bussteig für einen 18-m-Gelenkbus auf der "Kiosk-Insel", parallel zur Alten Bleiche. Die Details findet ihr in der nachstehend verlinkten Presseerklärung.
Die Vorschläge des Magistrats und unseren Gegenvorschlag wollen wir öffentlich vorstellen am
Dienstag, d. 23.01.2018, um 19.30 im Stadhallen-Restaurant ("Beef ´n Beer"), Casino II
Wäre schön, wenn Ihr kommen könntet!
Euer Ortsverbandsvorstand
Wiltrud, Manuel & Bernd
Zum Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 05. 01 2018 weiter
Pressemitteilung der Hofheimer Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE zur Jugendarbeitlosigkeit im MTK
Nachstehende Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE in der Hofheimer Stadverordnetenversammlung fand bisher in der Presse leider noch kein Echo, obwohl das Thema von beachtlicher Brisanz für den "Wohlfühlkreis" Main-Taunus ist:
"Glattes Versagen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werfen die Hofheimer LINKEN dem Kommunalen Jobcenter des Main-Taunus-Kreises vor. Die Jugendarbeitslosigkeit im boomenden Main-Taunus-Kreis liegt mittlerweile weit über dem deutschlandweiten Durchschnitt und um zwei Drittel über dem Westdeutschlands.
Nach den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für den August 2017 liegt die Arbeitslosenquote im Bereich des SGB II (Hartz IV) über alle Altersgruppen im MTK bei 2,6 % (s. Tabelle unten) und damit nicht nur deutlich unter dem deutschen Durchschnitt von 3,8 %, sondern auch unter dem westdeutschen Durchschnitt von 3,4 %. Unter den 400 deutschen Kreisen rangiert im Bereich des SGB II der MTK bei der Gesamt-Arbeitslosenquote an 66. Stelle.
Doch ganz anders sieht es bei der Arbeitslosenquote der 15- bis unter 25- jährigen aus: Hier liegt die aktuelle Quote der Jugendarbeitslosigkeit im MTK im Bereich des SGB II bei 4,7 % und damit weit über dem Bundesdurchschnitt von 3,4 % und um zwei Drittel über dem westdeutschen Niveau von 2,9 %. Im bundesweitem Vergleich rangiert der MTK bei der Jugendarbeitslosigkeit im schlechtesten Viertel aller Kreise (an 301. Stelle von 400 Kreisen). Im Hessenland ist der MTK nach dem Lkr. Groß-Gerau der Flächenkreis mit der zweithöchsten Jugendarbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen liegt im MTK ganz deutlich über der Gesamt-Arbeitslosenquote: So etwas kennen wir eigentlich nur aus den neuen Bundesländern – und aus Griechenland oder Spanien.
Der boomende Main-Taunus-Kreis mit seiner verhältnismäßig niedrigen Gesamt-Arbeitslosenquoteuote in Hartz-IV-Bezug weist bei den Jugendlichen eine AL-Quote auf, die mittlerweile deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, von Ostfriesland bis zur Oberlausitz. Die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen liegt im MTK um 2,1 % über der Gesamt-Quote. Im Bund liegt die AL-Quote im SGB-II-Bezug bei den Jugendlichen um 0,4 % niedriger als die AL-Quote über alle Altersgruppen.
Ein beschämender Befund für unser Amt für Arbeit und Soziales:
Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat das Job-Center im wohlhabenden Main-Taunus-Kreis versagt! Da haben wir bei uns im MTK Verhältnisse wie wir sie sonst nur aus Kreisen in den neuen Bundesländern kennen.
Als Gründe dafür nennt der Kreisausschuss: Die Flüchtlingswelle und die geringe Qualifikation der Jugendlichen.
Nur: An den Flüchtlingen kann es nicht liegen, dann schon 2014 (und 2015) war es so - noch vor der großen Flüchtlingswelle (s. Tabelle). Und an dem geringen Bildungs- u. Ausbildungsstand der Jugendlichen im MTK ja wohl auch nicht: Wieso sollen die Jugendlichen bei uns im MTK (Gesamt-AL-Quote 2,6 %, Jugend-AL-Quote: 4,7 %) schlechter ausgebildet sein als etwa in Offenbach am Main (Gesamt-AL-Quote 7,0%, Jugend-AL-Quote: 3,7 %) oder Mühlheim an der Ruhr (Gesamt-AL-Quote 6,0%, Jugend-AL-Quote: 2,4 %) [Stand jeweils August 2017]?
Und: Wenn man sich die Entwicklung der letzten drei Jahre anschaut, von 2014 bis 2017, dann ist die Arbeitslosenquote überall gesunken. Nur nicht im MTK: Da ist sowohl die Gesamt-Quote gestiegen (+0,2 %, von 2,4% auf 2,6%) als auch erst recht die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen (+ 1,1 %, von 3,6 % auf 4,7 %).
Woran liegt dies? Die Zahl der Arbeitslosen ist bei uns mittlerweile (im Ggs. etwa zu der Zahl der Geburten) eine weitgehend administrierte Größe: Wer in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen steckt, wird nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt. Unsere Vermutung: Die meisten anderen Kreise legen deutlich größeren Wert darauf, Jugendliche in solchen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unterzubringen (und sie damit fit für den Arbeitsmarkt zu machen) als wir im MTK.
Das muss sich ändern. Schnellstens!
Arbeitslosigkeit ist schlimm, auch bei den Älteren. Doch am schlimmsten ist sie bei Jugendlichen. Da kann ihr gesamter weiterer Lebenslauf negativ beeinflusst werden.
Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen müsste daher allerhöchste Priorität haben. Auch im MTK.
DIE LINKE. Hofheim
c/o Bernd Hausmann
65719 Hofheim am Taunus"
zur Dokumentation der Zahlen (Quelle: BA für Arbeit) weiter
PFANDRINGE IN HOFHEIM
Ein Antrag der Hofheimer "Kooperation" und Bernd Hausmannns Antwort darauf
Die Hofheimer "Kooperation" aus CDU, SPD, FWG und FDP hat sich nicht gescheut, in der Stadtverordnetenversammlung am 27. 09. 2017 nachstehenden Antrag (Vorlage 2017/108 - Pfandringe in Hofheim) zu stellen:
"Pfandringe sind feste Halterungen, die an öffentlichen Müllbehältnissen angebracht werden und die es Passantinnen und Passanten ermöglichen, ihre leeren Pfandflaschen dort zur unkomplizierten Abholung durch Pfandsammlerinnen und -sammler bereitzustellen. Durch die Pfandringe ist es möglich, Scherben, Schmutz und auch entwürdigendes "Wühlen" in den Abfalleimern durch die Pfandsammler und -sammlerinnen zu vermeiden. Glas und Plastik bleiben im Wertstoffkreislauf und werden nicht vernichtet. Pfandsammlerinnen und sammler können einfacher, sauberer, sicherer und ohne eine für sie oftmals öffentlich demütigende Situation ihrer Arbeit nachgehen. Bislang sind in vielen deutschen Städten solche Pilotprojekte zur Erprobung der Pfandringe gestartet worden, zuletzt in Düsseldorf. Vielfach fiel zumindest die Zwischenbilanz positiv aus. Auch kann die Einführung von Pfandringen geeignet sein, einen positiven Beitrag gegen die zunehmende Vermüllung öffentlicher Anlagen und Plätze in Hofheim, gerade in den Sommermonaten, zu leisten.
Wir bitten zu beschließen:
Der Magistrat wir gebeten, an geeigneten Standorten in der Kernstadt mindestens fünf sogenannte Pfandringe an öffentlichen Müllbehältnissen zu installieren und über den Zeitraum von mindestens einem Jahr zu testen, ob eine dauerhafte und flächendeckende Einführung dieser Pfandringe in Hofheim infrage kommt. Dazu soll im Vorfeld der Ortsbeirat Kernstadt befragt werden, wo Pfandringe in der Kernstadt in Frage kämen. Nach Ablauf der einjährigen Testphase ist eine umfassende Auswertung dieser Testphase vorzunehmen und der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen.
gez. Alexander Kurz (Fraktionsvorsitzender) gez. Alexander Tulatz (Fraktionsvorsitzender)
gez. Andreas Nickel (Fraktionsvorsitzender) gez. Werner Steinmann (Fraktionsvorsitzender) "
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bernd Hausmann, hat diesem Antrag eine angemessene und deutliche Antwort erteilt:
"In der Kreisstadt Hofheim am Taunus herrscht bekanntlich mit Zwei-DrittelMehrheit eine XXL-Koalition aus CDU, SPD, FWG und FDP. Und diese vier Fraktionen brachten – in trauter Eintracht – einen gemeinsamen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein: "Der Magistrat wir gebeten, an geeigneten Standorten in der Kernstadt mindestens fünf sogenannte Pfandringe an öffentlichen Müllbehältnissen zu installieren", lautete ihr Antrag. Und sie begründeten ihren Antrag: "Pfandringe sind feste Halterungen, die an öffentlichen Müllbehältnissen angebracht werden und die es Passantinnen und Passanten ermöglichen, ihre leeren Pfandflaschen dort zur unkomplizierten Abholung durch Pfandsammlerinnen und -sammler bereitzustellen....Durch die Pfandringe ist es möglich, ... entwürdigendes "Wühlen" in den Abfalleimern durch die Pfandsammler und -sammlerinnen zu vermeiden. ... Pfandsammlerinnen und -sammler können einfacher, sauberer, sicherer und ohne eine für sie oftmals öffentlich demütigende Situation ihrer Arbeit nachgehen."
Zu diesem Antrag erklärte die Fraktion DIE LINKE in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung folgendes:
Pfandringe an den öffentlichen Abfalleimern: Im Sinne des neoliberalen Geistes unserer CDU-, SPD-, FWG- und FDP-Kooperation eine hervorragende Idee. Aber: Keine Idee ist so gut, als dass man sie nicht noch verbessern könnte. Wir LINKEN hätten da noch ein paar weiterführende Vorschläge für unsere Kooperation:
1. Wenn wir schon den Bodenbelag der Fußgängerunterführung unter der B 519 zwischen Esso-Tankstelle und Schwarzbach 10 cm tiefer legen müssen, damit sich dort auch große Radler nicht den Kopf anstoßen, dann sollten Sie dort nicht wieder hartes Granitpflaster einbauen lassen, sondern Gummimatten, wie wir sie von niveaugleichen Bahnübergängen kennen. Dann muss die wachsende Zahl an Wohnungsnotfällen nicht so hart liegen.
2. An bestimmten Straßenecken Hofheims sollten Sie Heizstrahler installieren, damit sich die Bettler an diesen zugigen Ecken in der bevorstehenden kalten Jahreszeit nicht den Tod holen.
3. Aber auch Sie, die Kooperation, könnten selbst etwas tun: Sie sollten Anträge wie diesen zukünftig in "einfacher Sprache" abfassen, damit die wachsende Zahl an Jugendlichen, die von unserem Schulsystem als halbe Analphabeten "ins Leben entlassen" werden, auch versteht, welche Wohltaten die Kooperation für sie bereithält.
Man könnte allerdings auch unsere Rente armutsfest machen, den Mindestlohn erhöhen, gar ein Grundeinkommen einführen oder zumindest die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen, damit Menschen hierzulande nicht mehr in eine "für sie oftmals öffentlich demütigende Situation" geraten, man könnte den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln und - als Voraussetzung dafür - schnellstens entsprechendes Bauland ausweisen (Stichwort: Marxheim II), man könnte unser Zwei-Klassen-Gesundheitssystem reformieren, damit hierzulande nicht mehr gilt: "Weil du arm bist, musst du früher sterben", man könnte - dringend notwendig - unser Schulsystem umgestalten, damit die Schulerfolge der Kinder nicht mehr vom sozialen Status ihrer Eltern abhängen. Man könnte..., man könnte...
Doch - zugegeben - alle diese Maßnahmen kosten Geld. Viel Geld. Dieses Geld wäre in Deutschland vorhanden, in einem der reichsten Länder der Erde. Aber Sie wollen mit diesem Geld lieber die Reichen noch reicher machen, Sie wollen die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen. Sie wollen das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft, ihre wachsende soziale Spaltung, mit weißer Salbe zukleistern. Ihre preisgünstige Problemlösung: Pfandringe an öffentlichen Müllbehältnissen. Von CDU und FDP ist nichts anderes zu erwarten. Aber eine Frage an die Genoss/Innen aus der SPD sei gestattet: SCHÄMT IHR EUCH NICHT? "
ERDOGAN AM SCHWARZBACH
Pressemitteilung der LINKEN-Fraktion zum Entwurd der neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Von Erdogan lernen heißt Siegen lernen. Dies scheint das Motto der seit einem Jahr regierende Hofheimer Vierer-Koalition aus CDU, SPD, FWG und FDP zu sein. Diese hat nunmehr den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenver- sammlung vorgelegt. Erklärtes Ziel der Neufassung: Die Opposition soll möglichst mundtot gemacht, Debatten vermieden werden.
Die wesentlichsten Änderungen in diesem Entwurf einer neuen Geschäftsordnung betreffen die Redezeit der Stadtverordneten und die Anfragen an den Magistrat.
Abstimmungsmaschine statt Parlament
"Die Gesamtredezeit jeder Fraktion beträgt pro Tagesordnungspunkt fünf Minuten", heißt es in dem neuen Entwurf (§ 14 (1) neu). Der antragstellenden Fraktion werden nach diesem Entwurf wenigstens insgesamt sieben Minuten zugebilligt. Bislang waren es fünf Minuten pro Redebeitrag und sieben Minuten für den Antragsteller.
Durch diese Neufassung werden parlamentarische Debatten, mit Rede und Gegenrede, unmöglicht gemacht. Wenn die/der Sprecher*In einer Fraktion deren Antrag samt Begründung vorgetragen hat, ist die Gesamt-Redezeit dieser Fraktion praktisch erschöpft. Alle anderen Fraktionen haben dann noch die Möglichkeit, in jeweils fünf Minuten zu begründen, was sie an dem eingebrachten Antrag für gut oder schlecht halten. Weitere Nachfragen oder Beantwortung aufgeworfener Fragen sind nicht mehr möglich. Das war`s dann. Abstimmung. Nächster TOP
Ohne Debatten verkommt ein Parlament zur reinen Abstimmungsmaschine. Und man darf sich dann nicht wundern, wenn sich niemand mehr für die Arbeit unserer Stadtverordnetenversammlung interessiert.
Wenn der Vorsitzende einer Fraktion seine fünf Minuten mit seiner Stellungnahme ausgeschöpft hat (was bei komplexeren Themen eh` schon reichlich kurz ist), dann hat ein anderes Mitglied seiner Fraktion überhaupt keine Möglichkeit mehr, sich zu Wort zu melden und sei es, um eine Frage zu stellen. Eine ganz sicher verfassungswidrige Einschränkung der Tätigkeit eines frei gewählten Gemeindevertreters. Übrigens: Fraktionslose Stadtverordnete hätten nach dem Wortlaut dieses Geschäftsordnungsentwurfs der Kooperation überhaupt kein Rederecht mehr!
Bei derzeit acht Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung bedarf es dann auch acht Stoppuhren, um die Einhaltung der Gesamtredezeitbeschränkung pro Fraktion zu überwachen. Das kann der Leiter des Büros der Stadtverordnetenversammlung alleine gar nicht schaffen: Dazu müssten zusätzliche Hilfskräfte zu den Sitzungen herangezogen werden.
Diese geplante Redezeitregelung ist so ganz sicher weder praktikabel noch gerichtsfest.
Unbequeme Anfragen aus der öffentlichen Diskussion halten
Große Anfragen der Stadtverordneten, die bislang im Stadtparlament verlesen und dort vom Magistrat beantwortet wurden, sollen fürderhin wie bislang die Kleinen Anfragen behandelt werden: Sie sollen nur noch schriftlich eingebracht und vom Magistrat nur noch schriftlich beantwortet werden (§ 21 (2) neu).
Eine der gesetzlichen Aufgaben der Stadtverordneten ist es, den Magistrat zu kontrollieren, u.a. durch Anfragen. Dies muss natürlich auch die Möglichkeit zu Nachfragen einschließen. Doch dies ist in diesem Geschäftsordnungsentwurf nicht vorgesehen.
Ziel dieser Änderung ist, dass die CDU-, SPD-, FWG- und FDP-Kooperation unbequeme Anfragen möglichst aus der öffentlichen Diskussion heraushalten will. das sind Trump-Methoden: Was der Kooperation nicht passt, wird abgeschafft!
Aber diese neue Geschäftsordnung sieht noch weitere Möglichkeiten vor, sich die aufmüpfige Opposition vom Leibe zu halten: Von der Regelung über die Nichtbefassung von Anträgen (§ 8 (5) neu) bis zur Beschlussfassung ohne Diskussion über TO II (was nunmehr durch einfache Mehrheit erfolgen kann und keine Einstimmigkeit mehr erfordert (§8 (4) neu)).
Für DIE LINKE ist schon nach überschlägiger rechtlicher Prüfung sicher: Sollte diese Geschäftsordnung in dieser Form beschlossen und angewendet werden, werden die Verwaltungsgerichte noch einiges zu tun bekommen.
siehe auch Presse Hofheim (HK v. 06. 06. 2017) weiter
HOFHEIMER GRUNDSTÜCKS-AFFÄRE: KEINE UNTREUE?
"Rosenberg-Deal" bleibt ohne juristische Konsequenzen
Auch der Generalstaatsanwalt bestätigt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Hofheimer Bürgermeisterin Stang und ihren Bau- und Rechtsdezernenten Winckler (beide SPD). Der Stadtverordnete Bernd Hausmann (DIE LINKE) hatte gegen beide Strafanzeige wegen Untreue gestellt: Die Stadt hatte ein Grundstück, welches zum Zeitpunkt des Verkaufs mit "mindestens 550 €/m² " anzusetzen gewesen wäre, für schlappe 100 €/m² an einen Immobilienhändler verschleudert und noch ohne jede Rechtsgrundlage auf eine eigentlich fällig gewordene Nachzahlung von 1 Mio. € verzichtet.
Zu dieser Einstellungsverfügung nimmt Hausmann wie folgt Stellung:
"Auf der Rosenhöhe" statt "Am Rosenberg"
Über die endgültige Einstellung der Ermittlungen in dem Strafverfahren gegen Bürgermeisterin Stang und Stadtrat Winckler wegen Untreue sowie den Immobilienhändler Vogler wegen Beihilfe zur Untreue könnte man zur Tagesordnung übergehen, würde diese Einstellungsverfügung nicht ein grelles Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft in solchen Verfahren werfen. Dazu nur drei Beispiele:
Die Strafanzeige des Unterzeichners stützte sich in wesentlichen Punkten auf die Erkenntnisse der GRÜNEN-Stadtverordneten Knöß und Philipp im Akteneinsichtsausschuss "Rosenberg". Doch auf diese Erkenntnisse ist die Staatsanwaltschaft an keiner Stelle eingegangen. Und warum nicht? "Die bezüglichen Ausführungen sind tendenziös, weil u.a. auf Vorstrafen des beschuldigten Vogler eingegangen wird, die ... keinerlei Vermögensstrafbezug in Sinne von Betrug oder Untreue aufweisen." Hätte die ermittelnde Staatsanwaltschaft sich die Mühe gemacht, in die Akten zu schauen, hätte sie anhand der darin abgehefteten Unterlagen feststellen können, dass der Beschuldigte Vogler mehrmals rechtskräftig wegen Betrugs sowohl zu hohen Geld- als auch zu Gefängnisstrafen verurteilt wurde.
Auslöser dieser Strafanzeige war der damalige Verkaufspreis von 100 €/m² für ein 7.000 qm großes, planungsrechtlich als Wohnbaufläche ausgewiesenes Grundstück in bester Hofheimer Villenlage. Dieser Verkaufspreis beruhte auf einem vom Käufer, dem Immobilienhändler Vogler, vorgelegten Wertgutachten. Die Fachleute aus der Verwaltung vermerkten auf diesem Gutachten (zutreffend): „TAUGT NICHTS!". Zudem schrieb der Magistrat selbst in einer Vorlage: „Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass der Bodenwert des Grundstücks als Wohnbaufläche im Zeitpunkt des Verkaufs mit mindestens 550 €/m² anzusetzen gewesen wäre." Obwohl die Beschuldigten somit absichtlich entgegen den Empfehlungen ihrer Fachleute gehandelt haben und obwohl sie somit den Wert des Grundstücks kannten, geht die Staatsanwaltschaft nicht "von einem vorsätzlichen strafbaren Verhalten der Beschuldigten zum Nachteil der Stadt Hofheim/Taunus" aus.
Zudem hatte sich der Grundstückskäufer Vogler vertraglich zur einer Hotelerweiterung verpflichtet: „Kommt der Käufer nicht .. dieser Verpflichtung ...nach, ... so ist der Käufer zu einer Nachzahlung auf den Kaufpreis in Höhe von € 1.000.000,-- an den Verkäufer verpflichtet," heißt es in dem Kaufvertrag. Doch diese Nachzahlung wurde ihm erlassen. Falsch ist die dazu in der Einstellungsverfügung aufgestellte Behauptung, dass „deren Umsetzungen aber aufgrund fehlender behördlicher Genehmigungen (für einen Erweiterungsbau) ... nicht zu realisieren waren." Denn bei einer Hotelerweiterung im Rahmen des damals wie heute rechtsgültigen Bebauungsplans, so wie vertraglich vereinbart, hätte es keinerlei Probleme „aufgrund fehlender behördlicher Genehmigungen" für einen Erweiterungsbau gegeben. So beantwortete der Magistrat eine Große Anfrage wie folgt: "Ist die Verpflichtung zu dieser Hotelerweiterung, so wie im Kaufvertrag vereinbart, am Veto der Oberen Forstbehörde gescheitert?" kurz und bündig mit: „Nein". Woher die Staatsanwaltschaft zur gegenteiligen Erkenntnis kommt, bleibt ihr Geheimnis.
Dass das Hotel „Am Rosenberg" und nicht „Auf der Rosenhöhe" heißt, wie es fälschlicherweise in der Einstellungsverfügung durchgehend bezeichnet wird, wäre zwar ein lässlicher Fehler, wenn er nicht ebenfalls ein Indiz für das oberflächliche Arbeiten der Staatsanwaltschaft wäre.
Bernd Hausmann, Stadtverordneter, Hofheim
siehe auch Presse Hofheim
GRÜNE wollen mitregieren - Städte und Gemeinden sollen zahlen!
Antrag der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Hofheim
Die Absicht der neuen "Jamaika-Koalition" im Main-Taunus-Kreis hat der Hofheimer Fraktionsvorsitzende Bernd Hausmann in einer Pressemitteilung (zu einem aktuellen Antrag seiner Fraktion) kommentiert:
hurra, die neue Koalition im Main-Taunus-Kreis steht. Endlich! Ein "Lustiger Dreier" aus CDU, GRÜNEN und FDP.
Nur: Was die drei auf Drängen der GRÜNEN vereinbart haben, das ist gar nicht mehr lustig: Die Stelle eines dritten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten einzurichten. Und dies nur, damit auch die GRÜNEN ein Pöstchen bekommen. Der kleine Main-Taunus-Kreis hätte dann den größten hauptamtlichen Kreisausschuss Hessens! Diese Postenjägerei der GRÜNEN geht zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die diesen "Spaß" über ihre Kreisumlage bezahlen müssen.
Von der Sache her ist diese Selbstbedienung der GRÜNEN nicht zu rechtfertigen, wie auch die Koalitionsvereinbarung zeigt. Denn: Wie passt das zusammen?
"Schwer haben sich CDU und FDP mit der Forderung der Grünen nach dem Posten eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten getan, betonten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Blasch (CDU) und Dirk Westedt (FDP) am Donnerstag. „Das ist der Preis der Demokratie" kommentierte Blasch die Entscheidung, die den Kreis mit rund 200 000 Euro an Personal- und Sachkosten pro Jahr belasten wird."
"Als oberstes Ziel der Zusammenarbeit nannte Kündiger die Ordnung der Finanzen. Ziel seien dauerhaft ausgeglichene Haushalte, die durch Beschränkung der Ausgaben auf das Nötigste, effizientes Wirtschaften und das Nutzen von Einsparpotenzialen erreicht werden sollen. Weitere Belastungen für die Kommunen durch eine Erhöhung der Kreisumlage seien möglichst zu vermeiden. Finanzielle Spielräume sollen vorrangig für die Bereiche Bildung, Klimaschutz und Integration genutzt werden."
DIE LINKE.Hofheim hat sogleich einen Antrag für die Hofheimer StVV am 13.07. eingebracht, in der diese Selbstbedienung der GRÜNEN zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden scharf kritisiert wird (s. Anhang).
Sinnlose Geschäftsordnungstricks
der CDU gegen DIE LINKE in Hofheim
CDU will andere Geschäftsordnung:
Die CDU, der größte Verlierer bei der Kommunalwahl im März (vier Sitze weniger!), zieht Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel: Durch Änderungen der Geschäftsordnung soll DIE LINKE nach dem Willen der CDU in der Hofheimer Stadtverordnetenversamm- lung möglichst mundtot gemacht werden. Das wird ihr nicht gelingen, prophezeit Bernd Hausmann, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Fünf Jahre lang saß Hausmann als „Einzelkämpfer“ im Stadtparlament. Ohne Fraktionsstatus (und ohne Fraktionsmittel aus dem Stadtsäckel), ohne Stimmrecht in den Ausschüssen, ohne das Recht auf Akteneinsicht. DIE LINKE war weder im Magistrat noch im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung noch in den städtischen ellschaften vertreten.
Seit der Kommunalwahl hat sich das grundlegend verändert: Die Zahl der LINKEN-Stadtverordneten hat sich glatt verdreifacht (hingegen ist die CDU-Fraktion um ein Vietel geschrumpft). Hausmann sitzt nunmehr nicht mehr mutterseelenalleine ganz links unten im Kommunalparlament, sondern hat nunmehr zwei äußerst erfahrene Kommunalpolitiker an seiner Seite: Dr. Barbara Grassel und Johannes Wagenbach. Die Rechtsanwältin aus Lorsbach sitzt seit 1989 im Stadtparlament (damals für die SPD), und der Arbeitstherapeut aus der Kernstadt vertrat dort 14 Jahre lang die Grünen.
Dies beunruhigt die CDU offensichtlich. Und sie will nunmehr, so kündigte ihr alter und neuer Fraktionsvorsitzender an, Konsequenzen aus ihrem eigenen Wahldebakel und den Erfolgen der LINKEN ziehen: Mit Geschäftsordnungstricks sollen die demokratischen Arbeitsmöglichkeiten der gesamten Opposition in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung beschnitten werden.
„Bloß nicht mehr bis Mitternacht“ tagen: Das wollen auch die LINKEN. Doch dass die denkwürdige Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von 18 Uhr bis 23.56 Uhr dauerte: Das lag nicht an der Opposition. Denn die lediglich zwölf Anträge und Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung wurden um Mitternacht allesamt zurückgestellt. Die in diesem sechsstündigen Sitzungs-Marathon abgehandelten 45 der insgesamt 57 Tagesordnungspunkte und -unterpunkte waren alle Vorlagen des Magistrats. Und es war der Stadtverordnetenvorsteher, der alle 45 Vorlagen des Magistrats klaglos auf die Tagesordnung gesetzt hat, ohne gegen diese Überfrachtung zu protestieren. Und es war das Präsidium, das beschlossen hatte, entgegen der Geschäftsordnung notfalls bis Mitternacht zu tagen, um diese 45 TOPs noch im Dezember zu beschließen. An den LINKEN lag es mit Sicherheit nicht, dass die Sitzung so lange dauerte: Denn ihre Anträge und Anfragen kamen überhaupt nicht zum Zuge.
Dass die Dezember-Sitzung nicht die einzige Sitzung war, die „unsäglich lange“ gedauert hat, liegt an der alten schwarz-roten Koalition, denn die hat beschlossen, die Zahl der Sitzungen des Stadtparlaments zu halbieren: Vom monatlichen Sitzungsrhythmus (mit Ausnahme der Ferien) wurde auf deren Wunsch auf den zweimonatlichen umgestellt. Da sich aber weder die Zahl der Magistratsvorlagen noch die Anfragen und Anträge aus dem Parlament reduziert haben, hat sich – logisch – auch die Sitzungsdauer verlängert. Der Antrag der LINKEN, wieder zum monatlichen Sitzungsrhythmus zurückzukehren (s. V 2015/202: „Wieder monatlich tagen“), wurde abgelehnt.
Schon heute verstößt die Hofheimer Stadtverordnetenversammlung gegen die bindende Vorschrift der HGO, mindestens alle zwei Monate zu tagen (§ 56 (1) Satz 1 HGO).
Die maximale Redezeit ist von der Mehrheit ebenfalls schon reduziert worden (auf 7 Minuten). Ob Große Anfragen jeweils als eigener TOP oder als Unterpunkte zu dem TOP „Aktuelle Stunde“ gestellt werden, ist für das Zeitbudget völlig unerheblich. Dass Anfragen gestellt werden, kann die „Regierungskoalition“ nicht verhindern, und dass diese Anfragen beantwortet werden müssen, steht im Gesetz:„Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde... Die Überwachung erfolgt ... durch die Ausübung des Fragerechts zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen der Gemeindevertretung, durch schriftliche Anfragen ... Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter zu beantworten (§ 50 (2) HGO). Auch alle im Ausschuss vorberatenen Vorlagen und Anträge prinzipiell ohne Aussprache über TO II abzuhandeln, widerspräche der HGO.
So unausgegoren die Vorstellungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden sind, eines ist sicher: DIE LINKE, gestärkt durch das Wahlergebnis, wird sich auch durch Geschäftsordnungstricks nicht mundtot machen lassen.
Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE
Grassel kandidiert gegen Stadtverordnetenvorsteher Vater (CDU)
Pressemitteilung der Stadverordnetenfraktion DIE LINKE. Hofheim
Die alte Koalition in Hofheim aus CDU und SPD hat bei der Kommunalwahl gewaltig eins auf die Mütze bekommen und ihre satte Mehrheit verloren. Die Suche nach einer neuen Mehrheit ist schwierig. Bis zur konstituierenden Sitzung der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung am 20. April ist nicht mit einem Ergebnis zu rechnen. Trotzdem müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden: Ein neuer Stadtverordnetenvorsteher ist zu wählen. Ebenso seine Stellvertreter/Innen. Und die Ausschüsse müssen besetzt werden.
Der größten Fraktion, immer noch die CDU, steht traditionell das Amt des Stadtverordnetenvorstehers zu. Die CDU hat bereits kundgetan, dass der alte Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater auch der neue sein soll.
Die Fraktion der LINKEN respektiert dieses Vorschlagsrecht, wird aber diesmal eine Gegenkandidatin aufstellen: Dr. Barbara Grassel, die in ihrer langen parlamentarischen Tätigkeit bereits als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin fungiert hat.
Diese Gegenkandidatur erfolgt aus folgenden Gründen:
Herr Vater hat in der abgelaufenen Wahlperiode die von einem Vorsitzenden zu erwartende Überparteilichkeit vermissen lassen. So hatte er dem LINKEN-Stadtverordneten Bernd Hausmann zwei Mal mitten im Vortrag zu Unrecht das Wort entzogen (Die Unrechtmäßigkeit des Wortentzuges wurde kurz nach der Kommunalwahl vom VGH bestätigt). Einem Parteifreund billigte er dagegen statt der geschäftsordnungsmäßigen Redezeit von 7 Minuten einen 20-minütigen Vortrag zu.
Und Herr Vater hat – wie in der vergangenen Wahlperiode deutlich wurde – nach Meinung der LINKEN zumindest im Fall „Rosenberg“ und „Klingenborn“ seine berufliche Stellung als Anwalt und Notar und seine ehrenamtliche Position als Stadtverordneter nicht so sauber auseinander gehalten, wie es DIE LINKE von einem Stadtverordnetenvorsteher erwartet.
Der Hauptgrund für DIE LINKE, ihrerseits mit der Tradition zu brechen, den Kandidaten der größten Fraktion für die Position des Stadtverordnetenvorstehers mitzuwählen, liegt jedoch darin, dass CDU und SPD offensichtlich beantragen werden, abweichend von der bisherigen Praxis sechs stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher/Innen nach dem Verfahren der Verhältniswahl zu wählen.
Bisher war es in Hofheim immer üblich, dass alle Stadtverordneten-Fraktionen eine(n) stellvertretende(n) Stadtverordnetenvorsteher/In stellen. Daher wird DIE LINKE beantragen, dass die Zahl der Stellvertreter/Innen entsprechend der Zahl der Fraktionen auf acht (statt bisher sechs) erhöht wird und dass diese wieder auf einer einheitlichen Liste gewählt werden.
„Die CDU, der größte Verlierer der Kommunalwahl, die nunmehr noch nicht einmal ein Drittel der Stadtverordneten stellt, würde nach dem Verfahrensvorschlag der CDU im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung 3 von 7 Positionen besetzen, auf SPD, Grüne, FWG und FDP entfiele dann je ein Stellvertreterposten, 3 von 8 Fraktionen wären im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung überhaupt nicht vertreten“, erklärte Dr. Grassel. „Dagegen will ich mit meiner Gegenkandidatur protestieren“.
Bei der Bildung der Ausschüsse ist auch DIE LINKE für die Beibehaltung der bisherigen drei Ausschüsse. Sie wird beantragen, dass die Geschäftsordnung dahingehend geändert wird, dass die Zahl der Ausschussmitglieder von bisher 11 auf 12 erhöht wird, denn bei 12 Ausschussmitgliedern sind alle Fraktionen mit Sitz und Stimme in die Ausschussarbeit eingebunden. Würde man es bei 11 Ausschussmitgliedern belassen, müsste es für jeden Ausschuss einen Losentscheid zwischen BfH und WGW geben, bei weniger als 11 Ausschussmitgliedern wären die beiden kleinsten Fraktionen ganz außen vor.
Egal ob 10 oder 12 Ausschussmitglieder: Die Arbeitsfähigkeit dieser Gremien wäre dadurch nicht tangiert, weil die Fraktionen der BfH und der WGW nach der Hessischen Gemeindeordnung sowieso Vertreter mit beratender Stimme in die Ausschüsse entsenden dürfen. Und wenn sie schon qua Gesetz mit am Ausschusstisch sitzen und mitdiskutieren dürfen, dann sollen sie auch mitstimmen dürfen. Auch von den Kosten her ist es somit völlig egal, ob es 10, 11 oder 12 Ausschussmitglieder gibt.
Die von der SPD unterstützen Pläne der CDU lassen befürchten, dass CDU und SPD nicht nur nichts aus dem Wahlergebnis gelernt haben, sondern dass der schlechte Stil der letzten Wahlperiode nahtlos fortgesetzt wird.
DIE LINKE. Stadtverordnetnenfraktion Hofheim
gez Bernd Hausmann
Hofheimer Stadtverordnetenvorsteher: Die Linke schickt Barbara Grassel gegen Wolfgang Vater (CDU) ins Rennen - Wiesbadener Kurier
Artikel im Main-Taunus-Kurier vom 09. 04. 2016 weiter
ein erfolgreicher Wahlkampf liegt hinter uns. Nochmals herzlichen Dank für Euer Engagement!
Wir haben in Hofheim sowohl die Zahl unserer Stadtverordneten als auch die Zahl unserer Ortsbeiräte verdreifacht: Mit nunmehr drei Stadtverordneten (Bernd, Barbara und Johannes) ziehen wir als Fraktion in das Stadtparlament und stellen ein ehrenamtliches Magistratsmitglied. Und nunmehr sind wir nicht nur im Ortsbeirat Marxheim (wiederum mit Harro), sondern auch in der Kernstadt (Lisa) und Lorsbach (Bernd) vertreten.
Aber auch im Kreistag haben wir am 06.03.um die Hälfte dazugewonnen, wenn es dort auch leider nicht zur Fraktionsstärke reichte: Statt wie 2011 mit 2 Kreistagsabgeordneten (Beate und Fritz-Walter) haben wir nunmehr 3, da Barbara ebenfalls gewählt wurde (mit dem höchsten Stimmergebnis auf unserer KT-Liste).
Getreu unserem Motto: "Der Wahlkampf beginnt nach der Wahl, nicht vor der Wahl" wollen wir auf einer Mitgliederversammlung unseres Hofheimer Ortsverbandes die Schwerpunkte unserer Arbeit für die Wahlperiode 2016 - 2021 festlegen und unser ehrenamtliches Magistratsmitgied bestätigen.
*Daher laden wir ein zur
MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES ORTSVERBANDES HOFHEIM
am Mittwoch, dem 06. April 2016 um 19.30 Ur
in der "Nassauer Schweiz" in Lorsbach, Hofheimer Str. 17 ( siehe Routenplaner)
1. Analyse Wahlergebnisse
2. Kommunalpolitische Prioritäten 2016 - 2021 (s. Anhang)
3. Bestätigung Kandidat/In für den Magistrat
4. nächste Veranstaltungen (Klingenborn, ...)
Zu TOP 2 haben wir Euch ein Papier angehängt (Download hier) in dem - ausgehend von unserem Wahlprogramm - vorgeschlagen wird, welche vier Schwerpunkte Euer Ortsverbandsvorstand für die Arbeit der Fraktion in den nächsten Jahren sieht.
Unsere Mitgliederversammlung ist wie immer öffentlich. Gäste, auch von Außerhalb, sind willkommen!
Wir hoffen, Euch alle am 06. begrüßen zu können und wünschen Euch frohe Feiertage
Hofheimer LINKE: Programm beschlossen – Liste gewählt
Ortsverband Hofheim für Kommunalwahl 2016 gut aufgestellt
Auch DIE LINKE. Hofheim hat jetzt ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 beschlossen und ihre Kandidatenlisten für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte gewählt. DIE LINKE strebt von sich aus in Hofheim keine Koalition an (mit wem auch?), sondern sie will weiterhin als wirksame Opposition das Handeln der Stadtregierung kritisch begleiten: „Demokratie braucht Opposition. Macht braucht Kontrolle“, heißt es im Wahlprogramm der LINKEN. Und an der Spitze der Kandidatenliste der LINKEN stehen Personen, die schon bislang für ihre kritische Haltung bekannt sind: Die nunmehr parteilose Hofheimer Rechtsanwältin Dr. Barbara Grassel (früher 25 Jahre für die SPD im Stadtparlament) ist neue Spitzenkandidatin der LINKEN, gefolgt von Bernd Hausmann, der bisher als LINKER Einzelkämpfer die Fahne der Opposition im Stadtparlament hochhält. Auf Platz 3 steht Wiltrud Wagenbach-Tanrikulu, die seit 2011 dem Vorstand der Hofheimer LINKEN angehört, und Johannes Wagenbach, der früher 14 Jahre lang Stadtverordneter für die GOHL war.
DIE LINKE fordert angesichts der wachsenden Wohnungsnot, das Neubaugebiet Marxheim II schnellstens anzugehen und dort überwiegend sozialen Wohnungsbau vorzusehen. Dagegen lehnt DIE LINKE das geplante Villengebiet Vorderheide II weiterhin ab und will es als Biotop erhalten. Ebenfalls will DIE LINKE den Hotelstandort „Rosenberg“ erhalten. Angesichts des geplanten Neubaus der Stadtbücherei fordert DIE LINKE: „Das do­minierende Gebäude am Kellereiplatz muss das Kellereigebäude bleiben.“ Bezüglich der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft HWB fordert DIE LINKE u.a., dass deren Mieten auch bei Auslaufen der Mietpreisbindung deutlich unter dem ortsüblichen Preisniveau bleiben müssen. DIE LINKE möchte mehr Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten und sie kritisiert noch einmal die Absage des barrierefreien Ausbaus des Lorsbacher Bahnhofs. Sie will, dass Kinderbetreuung ebenso wie Schule und Studium kostenlos wird. DIE LINKE fordert ein Einzelhandelskonzept nicht nur für die Kernstadt, sondern auch für die Ortsteile, in denen bekanntlich zwei Drittel der Einwohner Hofheims wohnen.
Angeführt wird die Kandidatenliste von der parteilosen Rechtsanwältin Dr. Barbara Grassel. Sie war 25 Jahre Stadtverordnete für die SPD, bis sie im Frühjahr ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niederlegte. Sie konnte den Umgang der SPD mit dem „Rosenberg-Deal“ und den Versuch der CDU-SPD-Koalition nicht mittragen, dieses skandalöse Geschäft zu vertuschen statt aufzuklären. Ihr besonderes Interesse gilt der Wohnungspolitik und der Wiederherstellung der wohnungsnahen Grundversorgung in unseren Ortsteilen, von Lebensmittelgeschäften bis Bankautomaten. Sie setzt sich seit langem für eine Vertretung der HWB-Mieter/innen im Aufsichtsrat der HWB ein.
Auf Listenplatz 2 folgt Bernd Hausmann, der bislang einzige Stadtverordnete der LINKEN. Er ist pensionierter Stadtentwicklungsplaner und war von 1985 – 1997 für die SPD Mitglied im Lorsbacher Ortsbeirat. Ihm wurde in der Presse von einem altgedienten Koalitionär vorgeworfen, er zerstöre „systematisch die in Jahrzehnten gewachsene politische Kultur in unserer Stadt!“ Doch „haargenau zu diesem Zwecke ist DIE LINKE in Hofheim angetreten: Um mit der in Jahrzehnten gewachsenen politischen "Kultur" in unserer Stadt zu brechen, einer "Kultur" des Ausmauschelns in nicht-öffentlichen Sitzungen, einer "Kultur" des Filzes, der Halb- und Unwahrheiten, des Unter-den-Teppich-Kehrens und der Intransparenz“, so Hausmann.
Auf Platz 3 wurde Wiltrud Wagenbach-Tanrikulu gewählt. Die gelernte Goldschmiedin und Bürokauffrau fand 2010 nicht nur in Hofheim ihr neues Zuhause, sondern auch ihre politische Heimat bei den Hofheimer LINKEN. Sie trat 2010 aus der SPD aus und in die Partei DIE LINKE ein. Sie möchte sich insbesondere einsetzen für Hofheim als Stadt mit vielfältigem kulturellen Angebot, in der alle Menschen ohne Diskriminierung ihr gutes Auskommen finden. Das bedeutet eine inklusive Gesellschaft, in der allen hier Lebenden eine Teilhabe möglich ist.
Auf Platz 4 steht wieder ein altbekanntes Gesicht in der Hofheimer Kommunalpolitik: Johannes Wagenbach, gebürtiger Hofheimer. Er ist Arbeitstherapeut in einer Einrichtung für Jugendliche und saß schon einmal, von 1993 bis 1997 und 2001 bis 2011, in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung, damals für die GOHL. Er ist seit 1997 Mitglied des Kreistages (bis 2013 für Bündnis 90/Die Grünen). Weil er die Politik der Grünen in Hessen, sich immer mehr den Positionen der CDU anzunähern (vor allem den Ausbau des Frankfurter Flughafens betreffend), nicht mehr mittragen konnte, ist er aus der Grünen-Fraktion ausgeschieden und hat sich im Januar 2014 den LINKEN angeschlossen.
Listenplatz 5 wird wieder von einer Frau eingenommen: Lisa Vetter. Die Diplom-Finanzwirtin ist Finanzbeamtin und möchte sich vor allem um die kommunalen Finanzen und um Verkehrs- und Umweltfragen kümmern.
Auf Platz 6 wurde Manuel Holl gewählt. Der ehemalige Gewerkschaftsangestellte engagiert sich seit seinem Austritt aus der SPD seit langem in der LINKEN u.a. als Schatzmeister. Das Sparen auf Kosten von Bedürftigen lehnt er ebenso ab wie die korruptionsverdächtige Verstrickung von Politik und Wirtschaft. Aus aktuellem Anlass ist er als ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer in einer Unterkunft in Marxheim tätig.
Auf den weiteren Plätzen folgen: Platz 7 Anita Vogt, 8 Helmut Bernstein 9 Peter Braun 10 Lutz Janke 11 Michael Kegler 12 Felix Kronewirth 13 Thomas Mehler 14 Konrad Neupert 15 Günter Steigerwald 16 Gerhard Trost 17 Peter Vetter 18 Klaus Vogt 19 Harro Neubauer.
Für den Ortsbeirat Kernstadt kandidieren für DIE LINKE: Lisa Vetter, Manuel Holl, Felix Kronewirth, Konrad Neupert, Thomas Mehler, Johannes Wagenbach und Peter Vetter.
Für den Ortsbeirat Lorsbach: Wiltrud Wagenbach-Tanrikulu, Bernd Hausmann, Dr. Barbara Grassel und Peter Braun.
Für den Ortsbeirat Marxheim: Harro Neubauer, Günter Steigerwald und Lutz Janke.
Für den Ortsbeirat Wildsachsen: Helmut Bernstein.
zum Komunalwahlprogramm für Hofeim (Faltblatt)
zum Kandidaten-Faltblatt
Presse (OB Lorsbach)
DAS MÄRCHEN VOM ROSENBERG
Realsatire aus der Kreisstadt
Diese Märchen über den listigen Kaufmann vom Rosenberge stammt von dem Frankfurter Rechtsanwalt Friedrich O. Koch, der den Hofheimer LINKEN-Stadtverordneten Bernd Hausmann in mittlerweile mehreren Verfahren im Zusammenhang mit diesem Stadtverordnetenmandat vertritt So auch in den Prozessen um Äußerungen Hausmanns zum "Rosenberg-Deal" (dazu s. weiter unten auf dieser homepage).
Märchenerzähler sind heute fast ausgestorben. Einzig bei Anwälten und Politikern findet sich noch diese Profession Das gilt natürlich nicht für Hausmanns Anwalt, der zumindest bei den Verfahren, bei denen er den Stadtverordneten vertritt, immer nur die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit vorträgt. Und dies gilt ganz sicher nicht für Politiker der LINKEN, weil die ebenfalls immer nur die reine......
Aber lassen wir diese überflüssigen Anmerkungen und kommen endlich zum Märchen:
Das Märchen vom listigen Kaufmann am Rosenberge
(Personen und Handlungen sind frei erfunden. Jede Ähnlichkeit mit lebenden oder bereits verstorbenen Personen ist nicht rein zufällig, sondern beabsichtigt)
Es war einmal zu einer Zeit, als das Wünschen noch geholfen hatte. Da war ein kleines Städtchen am Fuße des Taunus im Lande der wackeren Hessen. Dessen Schultheiß und die Stadtväter wünschten sich nichts sehnlicher als eine prächtige Herberge, in der Magistrat und die Bürger ihre zahlreichen und zahlenden Gäste standesgemäß unterbringen konnten.
Also kamen sie mit einem wackeren Gastwirt überein, daß dieser auf einem der Stadt gehörenden Grundstück eine Herberge errichte. Da die Stadtväter damals aber noch nicht vom Privatisierungswahn befallen waren, wollten sie dem Wirt nur das Recht einräumen, auf dem städtischen Grundstück eine Herberge zu bauen und hierfür für die Dauer von 99 Jahren jahraus jahrein ein Schärflein n die städtische Schatztruhe zu legen. So blieben die Bürger weiterhin Eigentümer des Grundstücks, nahmen somit an dessen ständiger Wertsteigerung teil, bekamen jedes Jahr einen kleinen, aber dennoch erklecklichen Batzen in die Stadtkasse, um davon die städtischen Bediensteten, die Unterhaltung des Rathauses und die Besoldung der Nachtwächter zu zahlen und hatten so weiterhin das Recht, nach Ablauf der 99 Jahre über das Grundstück wieder neu zu verfügen.
Eines lieben Tages begab es sich aber, daß ein listiger Kaufmann mit einer stattlichen Kutsche, die von hunderten von kraftvollen Rössern aus schwäbischer Zucht gezogen wurde, durchs Stadttor gefahren kam, um die Herberge zu erwerben. Er war in einer Stadt auf der anderen Seite des Rheines wegen arger Bubenstücke zu einem Kerkeraufenthalt verurteilt worden. Er hatte den Insassen des städtischen Krankenhauses mit Salmonellen versetzten Kuchen
verkauft und den Müttern Viehfutter als Babynahrung. Gleichwohl wurde er von dem Bürgermeister und seinem Magistrat mit offenen Armen empfangen. Dieser Kaufmann erwarb sodann das Herbergsgebäude von dem Herbergsgründer und verpachtete es dann an einen anderen Gastwirt unter, denn er war ja ein Kaufmann und kein Gastwirt.
Nachdem er die Herberge von seinem Wirt eine zeitlang hatte betreiben lassen, jammerte er den Stadtvätern vor, wie schlecht die Geschäfte doch liefen und daß sein Gastwirt die Pacht kaum noch erwirtschaften könne. Hierbei verschwieg er aber listig, daß das Problem nicht in der Höhe der an die Stadt zu entrichtenden Erbbaupacht lag, sondern an der Höhe der vom Gastwirt an den listigen Kaufmann zu zahlenden Pacht.
Da er doch zum Wohle der Stadt die Herberge weiter betreiben lassen wolle, dürfe die Stadt keinesfalls mehr Silberlinge von ihm verlangen als bisher. Schließlich bot er der neuen jungen Bürgermeisterin und ihrem Magistrat an, auch das der Stadt gehörende Grundstück der Herberge für wenige Silberlinge zu erwerben. Er wolle dafür auch die Herberge vergrößern, auf daß noch mehr zahlende Gäste das Städtchen besuchen könnten. So ein sozialistischer Kram wie ein Erbbaurecht passe nicht mehr in die Zeit, die von Immobilien- und Finanzspekulanten beherrscht werde. Zudem benötige die Stadt wegen ihrer Schulden jeden Dukaten.
Davon ließen sich die Bürgermeisterin und ihr Baustadtrat überzeugen, die beide zwar einer alten, seriösen Partei angehörten, die einmal zur Beförderung des Gemeinwohls gegründet wurde, deren Neuausrichtung im Sinne des angeblichen Zeitgeistes durch ihren pflichtvergessenen Parteivorstand aber schon in vollem Gange war.
So beschlossen die Stadtväter und -mütter daher auf den Rat ihres obersten Ratsherrn hin, der zugleich auch Vertrauter des listigen Kaufmannes war, in streng geheimer Sitzung dem Kaufmann das Grundstück, das inzwischen schon einen Wert von viertausend Thalern hatte, wie man die damaligen Goldstücke bezeichnet, zu einem Kaufpreis von nur siebenhundert Thalern zu überlassen. Denn der listige Kaufmann versprach den braven Stadtvätern, dafür auch seine Herberge prächtig zu erweitern. Und würde er das wider Erwarten nicht tun, wolle er der Stadt noch zusätzlich tausend Thaler zahlen. Um diese Zahlung abzusichern, räumte er der Stadt sogar eine Sicherungshypothek ein.
Der verschlagene Kaufmann legte zum Wert des Grundstücks bzw. zur Höhe des von ihm zu zahlenden Kaufpreises das Testat eines angeblich sachverständigen Druiden vor, den er für sein Gefälligkeitsgutachten gut entlohnt hatte. Zwar rochen im Rathaus einzelne mit der Abwicklung des Geschäfts betraute tüchtige Beamte den Braten und berichteten ihrer Bürgermeisterin und ihrem Baustadtrat, daß der Kaufpreis doch viel zu niedrig wäre, diese beiden verheimlichten ihren Ratsherren aber die Bedenken ihrer wackeren Mitarbeiter, so daß der gesamte Rat in gutem Glauben diesem "Geschäft" zustimmte.
Der listige Kaufmann war damit aber noch nicht am Ziel seiner Wünsche, denn es reichte ihm nicht, für läppische siebenhundert Thaler eine Latifundie im damaligen Wert von viertausend Thalern erworben zu haben. Er wollte seinen Reibach noch erhöhen, denn er dachte, wenn die Verantwortlichen des Städtchens schon so einfältig sind, mir ein so prächtiges Grundstück für einen Appel und ein Ei zu verkaufen, dann sollte man weiterhin mit ihnen Geschäfte machen.
Ergo jammerte er der Bürgermeisterin und ihrem Baustadtrat die Ohren voll, daß sich der Herbergsbetrieb für ihn nicht rentiere, er infolge dessen am vielzitierten Hungertuche nage, und die Stadt ihm daher doch bitteschön die tausend Thaler erlassen möge, die er eigentlich hätte zahlen müssen, weil er sein Versprechen, die Herberge zu erweitern, nicht eingehalten hatte.
Nachdem die ihm sehr zugetane Bürgermeisterin eigens über den großen Teich ins Land der Indianerschlächter, Sklavenhalter und Finanzakrobaten reiste, um sich von den bescheidenen Lebensumständen dieses armen Kaufmannes zu überzeugen, kam sie mit ihrem Baustadtrat überein, dem Manne zu helfen. Sie erließen daher dem arglistigen Kaufmann auch noch diese vereinbarte Nachzahlung von tausend Thalern, obwohl er sein Versprechen, die Herberge zu erweitern, nicht eingehalten hatte.
Da aber auch die edelmütigste Bürgermeisterin ihren Ratsherren und -frauen nicht einreden konnte, daß das leere Stadtsäckel so mir nichts dir nichts auf tausend Thaler verzichten könne, ersannen sie einen Plan, um diesen Verzicht zu begründen: Der listige Kaufmann solle einfach bei dem Landesherrn beantragen, daß dieser ihm erlaube, auch noch ein gutes Stück des schönen städtischen Waldes zu bebauen (welches dem Kaufmann selbstverständlich kostenlos zu überlassen sei), um seine Herberge zu vergrößern. Da absehbar war, daß der Landesherr dies aber ablehnt, könne man ja den Mitgliedern des Rats weißmachen, daß es dem Kaufmann nun nicht mehr zuzumuten sei, die Herberge zu erweitern, so wie beim Kauf versprochen.
So haben die wohlmeinenden Ratsherren und -frauen auf Anraten ihres Vorstehers der Bürgermeisterin und dem Baustadtrat vertraut und sie nicht daran gehindert, auch noch auf diese tausend Thaler zu verzichten, mit denen das Städtchen sicher sinnvolles hätte anstellen können, z.B. einen neuen Zugang zum Haltepunkt der Lorsbacher Pferdebahn bauen, auf daß man dort auch mit dem Leiterwagen hinfahren könne, oder eine schöne neue Bibliothek mitten in der Stadt, um die Bildung der Bürger zu befördern, auf daß sie sich ihres eigenen Verstandes bedienen und die Intrigen des Magistrats durchschauen können.
Und bevor noch öffentlich bekannt werden konnte, daß der listige Kaufmann das Grundstück an einen Kollegen mit einem gewaltigen Aufschlag weiter verkaufen wollte, auf daß dieser dort statt der ursprünglich von den Bürgern ersehnten schöneren und größeren Herberge viele große Häuser bauen lasse, sorgten der Oberste Ratsherr und der Baustadtrat schnell dafür, daß die Sicherungshypothek, mit der die Stadt den Kaufmann zur Einhaltung seiner Versprechen hätte zwingen können, gelöscht wurde. Sie verrieten aber den Ratsherren und -frauen auch davon nichts. Es stand ja auch wenige Monate später eine Wahl bevor.
Bei dieser Wahl geschah nun aber etwas unerhöhrtes: Gewissenlose Bürger hatten ihr demokratisches Wahlrecht schamlos ausgenützt und einen wackeren Sozialdemokraten in den Rat gewählt, der ob seiner sozialen und demokratischen Gesinnung sein ursprüngliches Parteibuch abgegeben hatte und für eine neue noch viel erschröcklichere Partei kandidiert hatte.
Kaum gewählt, kam er den Machenschaften des listigen Kaufmanns auf die Schliche und faßte zusammen: Ursprünglich hatte die Stadt ein Grundstück im Wert von damals viertausend Thalern. Jetzt hat sie keines mehr. Dafür hat sie von dem listigen Kaufmann zunächst siebenhundert Thaler erhalten. Dann hat sie auf tausend Thaler verzichtet, die der listige Kaufmann eigentlich noch hätte zahlen müssen. Dann hat sie dem arglistigen Kaufmann noch den Bebauungsplan auf den Leib geschneidert. Und dieser hat nun für den Weiterverkauf des Grundstückes siebentausend Thaler erhalten. Oh heiliger St. Reibach, dachte sich der wackere Stadtverordnete und stellte die Bürgermeisterin und den Baustadtrat mit frechen parlamentarischen Anfragen zur Rede.
Aber nicht diese Beiden, sondern der listige Kaufmann überzog den ehrenwerten Ratsherren mit einer Klage, wonach er es fürderhin bei Strafe von zweihundertfünfzig Thalern (so viel kostete damals ein halbes Wohnhaus) unterlassen solle, die Wahrheit zu sagen. Doch der tapfere Ratsherr ließ sich nicht das Maul stopfen, sondern kämpfte sich mit seinem Advokaten durch zwei Instanzen vor den Gerichten des Landes, bis letztendlich ein weiser Landrichter namens Adam Salomon den listigen Kaufmann in die Schranken wies. Dieser hatte sich mittlerweile mit seinem Reibach, den er in dem idyllischen Taunus-Städtchen gemacht hatte, an die Gestaden des schönen Zürichsees in der Steuerfluchtburg Helvetien zurückgezogen. Der weitsichtige Richter stellte fest, daß hier offensichtlich jemand unzulässiger Weise aus der Deckung heraus agiere, weshalb der unerschrockene Ratsherr somit weiterhin seine Mitbürger über die Machenschaften der Stadtoberen berichten dürfe. Auf daß sich die Kunde ihres für die Stadt so schä(n)dlichen Handels weiterhin im Städtchen verbreite. Jedoch um dieses zu verhindern, entzieht der Oberste Ratsherr des Städtchens diesem wackeren Ratsherrn jedes Mal das Wort, wenn er im Rat der Stadt von dem Handel am Rosenberg kund tun will. Aber auch dies, so ein weiterer Richter, sei nicht rechtens. In einer Demokratie dürfe ein Ratsherr auch im Rat öffentlich die Wahrheit sagen.
Seither glauben immer weniger Bürgerinnen und Bürger, daß sie von einer ordentlichen Bürgermeisterin und einem rechtschaffenen Baudezernenten regiert und von einem weisen Stadtverordnetenvorsteher vertreten werden, die alle nur das Wohl des Städtchens im Auge haben.
Und wenn sie nicht gestorben sind, regieren sie zumindest noch bis zur nächsten Wahl.
Rolf Friedrich Andersen, dem zuweilen der Grimm hochkocht.
HOFHEIM: STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT !
Rosenberg: Hat politischer Skandal auch juristische Konsequenzen?
Am 02. März 2015 traten die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang und ihr Stadtrat Wolfgang Winckler (beide SPD) die Flucht nach vorne an: In einer Presse-Information unterrichteten sie die Öffentlichkeit von einem laufenden Ermittlungsverfahren der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität, "bei dem es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit den Vorgängen um das Hotel am Rosenberg geht."
Presse-Information der Stadt Hofheim v. 02.03.15
Daraufhin gab der Hofheimer Stadtverordnete der LINKEN, Bernd Hausmann, in einer Presseerklärung bekannt, dass er diese Strafanzeige über seinen Frankfurter Rechtsanwalt Friedrich O. Koch bereits am 12.01.15 gestellt hatte und er teilte darin auch mit, warum er diese Strafanzeige gestellt habe:
PE Strafanzeige Rosenberg-Deal (Bernd Hausmann)
Diese Strafanzeige wird in der Hofheimer Öffentlichkeit ganz unterschiedlich beurteilt:
Die Hofheimer SPD ist empört:
"Mit seiner Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Gisela Stang und Stadtrat Wolfgang Winckler wegen des Verdachts der Untreue disqualifiziert sich der Hofheimer Stadtverordnete der
Linken, Bernd Hausmann, endgültig als Kommunalpolitiker", stellt die SPD fest und spricht von einem "Rachefeldzug eines Ex-Genossen gegen die SPD".
SPD Hofheim: Rachefeldzug ... (Höchster Kreisblatt v. 06. 03. 2015)
Die Presse beurteilt den Fall anders: Sie spricht von einem "Rosenberg-Gate" (Hofheimer Zeitung v. 06.03.15) und das Höchster Kreisblatt kommentiert am 07. 03. 15:
" ... der Linke hat recht gehandelt".
AFFÄRE "ROSENBERG": FRAGEN ÜBER FRAGEN ......
Nachdem es dem fraktionslosen LINKEN-Stadtverordneten Hausmann verwehrt ist, Einsicht in die Verwaltungsakten über den "Rosenberg-Deal" zu nehmen, haben nunmehr die GRÜNEN ihren Bericht über ihre Akteneinsicht vorgelegt. Zu den Ergebnissen der Akteneinsicht der GRÜNEN hat der LINKEN-Stadtverordnete Hausmann eine Reihe von Fragen an den Magistrat gestellt
siehe dazu: Bericht der GRÜNEN v. 02.12.14
und Anfragen der LINKEN
an den Magistrat:
Anfrage 1: Lücken in der Aktenführung: Schlamperei oder Knast oder was?
Anfrage 2: Eher Mafia als Bischof
Anfrage 3: Kein Hotelier, sondern ein Immobilienspekulant am „Rosenberg“
Anfrage 4: Begünstigung statt Subvention
Anfrage 5: Gewaltenteilung nach Hofheimer Art
„Rosenberg-Krieg“ Hausmann gegen Vogler
Im Berufungsverfahren vor dem Frankfurter Oberlandesgericht ging der Hofheimer LINKEN-Stadtverordnete Bernd Hausmann als Sieger aus dem Gerichtssaal. Das Oberlandesgericht hob eine Entscheidung des Landgerichts auf, die Hausmann verboten hatte, gewisse Behauptungen über den sogen. „Rosenberg-Deal“„außerhalb der Stadtverordnetenversammlung“ zu wiederholen.
Die öffentliche Wiederholung der in der unten verlinkten Presseerklärung vom 14. 06. 2013 gelb markierten Passagen wurde dem Hofheimert LINKEN-Stadtverordneten Hausmann im Juli 2013 im Wege der einsweiligen Verfügung untersagt, und zwar „wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung“. Beantragt wurde diese einstweilige Verfügung von dem früher in Miami ansässige Immobilienkaufmann Hans-Josef Vogler, dem auch das Grundstück des Hotels „Am Rosenberg“ gehörte Sollte Hausmann diese allesamt belegten Tatsachenbehauptungen öffentlich wiederholen, drohte ihm für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.
Dieses Urteil ist nunmehr vom Tisch. Das Oberlandesgericht hob es am 15.05.2014 auf und folgte damit dem Antrag von Hausmanns Rechtsanwalt Friedrich O. Koch. Das Landgericht hätte – so das Oberlandesgericht – den Antrag von Voglers Anwälten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der ohne Anhörung des Betroffenen, also Hausmanns, ergangen ist, gar nicht annehmen dürfen. Denn der Kläger, der ehemalige Eigentümer des Hotelgrundstücks „Am Rosenberg“, hatte in seinem Antrag keine Wohnadresse angegeben und weigerte sich auch im weiteren Verlauf des Verfahrens, dies zu tun. „Man dürfe nicht einen Prozess aus dem Verborgenen heraus führen“, befand das Oberlandesgericht, und damit war der Prozess beendet, kaum dass er begonnen hatte. Und Hausmann und sein Frankfurter Anwalt Friedrich O. Koch zogen als Sieger aus dem Gerichtssaal.
Obwohl er es nunmehr wieder darf, will Hausmann die strittige Formulierung, dass Vogler nunmehr um eine Million Euro reicher geworden sei, nicht wiederholen: „Sie ist durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt“, erklärte er. „Vogler ist jetzt sogar um bis zu 8,1 Millionen Euro reicher“. Undementierten Presseberichten zufolge ist das der Preis, zu dem Hans-Josef Voglers Vermögensverwaltungsgesellschaft nunmehr dieses Hotelgrundstück, das sie für 700.000 Euro von der Stadt gekauft hatte, an einen Bauträger weiterverkauft hat. Gut sieben Millionen Euro Steuergeld habe die Stadt Hofheim bei diesem „Rosenberg-Deal“ in den Sand gesetzt: „Geld genug für anderthalb neue Stadtbüchereien“, rechnet Hausmann vor.
Presseerklärung von Bernd Hausmann vom 14. 06. 2013
Große Anfrage von B. Hausmann in der StVVers. am 08. 08. 2013 (Drucks. Nr. 2013/112): "Warum in die Ferne schweien ?"
siehe auch Presse: Artikel im "Höchster Kreisblatt" vom 16. 05. 2014
Bernd Hausmann gewinnt Verwaltungsstreitverfahren gegen Ausschuß-Vorsitzenden
Artikel im "Höchster Kreisblatt" vom 04. 04. 2014 weiter
Hausmann verliert vor dem Landgericht - Berufung angekündigt!
Darf man über nachgewieseneTatsachen nicht mehr öffentlich berichten? - Gelten Grundrechte noch?
Das war zu erwarten: In dem Verfahren des Eigentümers des Hofheimer "Hotels am Rosenberg", Hans-Josef Vogler, gegen den Hofheimer Stadtverordneten Bernd Hausmann (DIE LINKE) bleibt das Landgericht Frankfurt bei seiner im Eilverfahren ohne Anhörung des Betroffenen gefälltenen Entscheidung: Der Hofheimer Stadtverordnete darf unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro bestimmte Behauptungen zum "Rosenberg-Deal" zwar innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, aber nicht außerhalb derselben verbreiten. Hausmann erklärt, dass er gegen diese Gerichtsentscheidung auch aus prinzipiellen Gründen in Berufung gehen werde.
Er habe, so erklärt Hausmann, lediglich unbestrittene und unbestreitbare Tatsachen mitgeteilt, aber selbst keinerlei Schlüsse daraus gezogen. Schon gar nicht habe er behauptet, der damals in Florida ansässige Immobilienkaufmann Vogler habe die Hofheimer Bürgermeistrin Stang (SPD) bestochen. Wenn der mündige Bürger aus offenkundigen Tatsachen eigene Schlüsse zieht, etwa, dass bei diesem für die Stadt Hofheim so gänzlich ungünstigen "Rosenberg-Deal" etwas nicht stimmen könne, dann sei dies allein den Tatsachen sowie dem bösen Anschein geschuldet, den die Bürgermeisterin mit ihrem privaten Urlaubsbesuch bei Voglers Firma in Florida während der laufenden Vertragsverhandlungen zum Verkauf des "Rosenberg-Grundstücks" erweckt hat. Diesen "bösen Schein" erweckt zu haben, dies hat die Bürgermeisterin zu vertreten. Dies kann nicht demjenigen angelastet werden, der diese Tatsachen auch "außerhalb der Stadtverordnetenversammlung" nennt.
Das manche Politiker außerhalb der Parlamente anders reden und handeln als innerhalb, das ist (leider) richtig. Aber dass sie nun auch noch von einem Gericht dazu verurteilt weren: Das ist ganz was Neues. Hausmann hatte sich - wie alle LINKEN - vorgenommen, immer das Gleiche zu vertreten, egal, ob im Parlament oder außerhalb. Auch deshalb will Hausmann in Berufung gehen.
Bliebe dieses Urteil bestehen, hätte dies ganz fatale Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit: Dann müsste ja auch eine Zeitung ihre Meldungen nicht nur danach überprüfen, ob sie richtig oder falsch sind, sondern auch danach, wie sie auf den Leser dieser Meldungen wirken und welche Schlüsse dieser evtl. daraus ziehen könnte. Hausmann vertritt die Ansicht, es komme darauf an, ob eine Behauptung faktisch richtig sei und den Tatsachen entspreche. Welche Schlüsse derjenige, der diese Behauptung liest oder hört, daraus zieht, liegt nicht im Einflussbereich dessen, der eine zutreffende Behauptungen aufstellt. Wenn einer schreibt: "Frau A ist eine hochgewachsene, blonde Person", dann muss der ja - nach diesem Urteil - zukünftig damit rechnen, eine Unterlassungsklage zu bekommen, dass er zukünftig jede Beleidigung der Frau A durch den "indirekten" Vorwurf, Frau A mangele es an Intelligenz, zu unterlassen habe.
Auf diese Urteilsbegründung kann man gespannt sein!
Bernd Hausmann beantragt Mißbilligung des Verhaltens der Bürgermeisterin
Für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat der Stadtverordnete Bernd Hausmann (DIE LINKE) beantragt, den privaten Besuch von Bürgermeisterin Stang beim Unternehmen des potentiellen Vertragspartner in Florida im Jahre 2006 zu mißbilligen, da dieser Besuch während der laufenden Grundstücksverhandlungen für das Rosenberg-Gelände stattfand.
zur Vorgeschichte bzw. früheren Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung über nachstehende Links:
http://www.sitzungsdienst-hofheim.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008&options=4
www.sitzungsdienst-hofheim.de/bi/vo020.asp
Affäre Rosenberg: HAUSMANN GIBT NICHT NACH UND FRAGT WEITER
Artikel im Höchster Kreisblatt vom 17. 06. 2013
zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung
Bernd Hausmann (Stadtverordneter) und Harro Neubauer (Ortsbeirat Marxheim)
Stadt verschenkt Millionen –
Hotel „Am Rosenberg“ soll weg
Hofheim hat – verglichen mit anderen Kreisstädten – viel zu wenig Hotelbetten. Insbesondere fehlt ein Hotel in innenstadtnaher Lage, nicht nur an Autobahnabfahrten und in Gewerbegebieten. Und am Rosenberg gibt es für die Bewohner kaum Gaststätten. Der Erhalt des Hotels Am Rosenberg liegt somit im Interesse Hofheims. Dafür hat die Stadt seit Mitte der 60er Jahre auf viel Geld verzichtet. Erst 2006 hat sie das Grundstück für schlappe 100 €/m² verkauft (Bodenwert am Rosenberg: 630 €/m²), 2010 hat sie dem Hotelbesitzer glatte 1 Mio. € geschenkt. Und will ihm jetzt den Abgang vergolden: Ein Investor will das Grundstück kaufen und dort ca. 70 teure Eigentumswohnungen errichten, mit bis zu 6 Geschossen, in hoher Dichte. Dazu will der Magistrat den Bebauungsplan ändern. Das brächte einen Gewinn von 5 Mio. € - für den Grundstückseigentümer und den Investor. Die Stadt guckte in die Röhre. Und Hotel samt Restaurant würden plattgemacht.
Das wollen wir verhindern: Der „Rosenberg“ soll mit einem neuen Bebauungsplan als Hotelstandort gesichert werden. Nicht nur, weil die Stadt schon sehr viel Steuergeld in den „Rosenberg“ gesteckt hat, sondern auch, weil Hofheim den „Rosenberg“ braucht.
Darüber möchte die Partei DIE LINKE. Ortsverband Hofheim gerne mit Ihnen diskutieren. Die Geschäftsführer der Grundstückseigentümergersellschaft und des Hotels haben ihr Kommen zugesagt. Vertreter der anderen Parteien sind dazu ebenfalls eingeladen:
Donnerstag, 14.März 2013 um 19.00 Uhr
direkt vor Ort im „Hotel Am Rosenberg“, Wielandstr. 24
Trotz Öffentlichkeits-Grundsatz: Transparenz war nicht gewünscht!
Eine Pressemitteilung des Stadtverordneten Hausmann und die Reaktionen darauf
Bernd Hausmann hat vor einer Woche mit nachstehender (per e-mail versandter) Pressemitteilung noch einmal zu einem Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Hofheim und Ihrer Wohnbaugesellschaft HWB Stellung genommen. Im Anhang befand sich die noc als "vertraulich" gekennzeichnete Magistratsvorlage, die vorher allerdings bereits auf der Web-Site der Stadt eingestellt und somit öffentlich zugänglich war.
Seiner Forderung, die Angelegenheit in öffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu beraten und zu entscheiden, fand keine Mehrheit. Obwohl bei diesem Grundstücksverkauf schutzwürdige Daten und Belange privater Dritter (auf der Erwerber- oder Veräußerer-Seite) nicht berührt werden und im Sinne des Grundsatzes der Hessischen Gemeindeordnung dem öffentlichen Interesse hier klar der Vorrang einzuräumen wäre, haben dennoch z. T. auch Pressevertreter mit Hausmanns "Unbotmäßigkeit" ihre Probleme.
DIE LINKE.Hofheim
Grundstücksangelegenheit, nun doch öffentlich:
Abzocke bei den Sozialmietern
Grundstücksangelegenheiten werden in Hofheim prinzipiell nicht öffentlich behandelt. Das verstößt gegen geltendes Recht. Und nährt den Verdacht, dass die Stadt damit etwas verbergen will. Und dieser Verdacht ist oftmals gar nicht so falsch, wie die Beispiele aus dem letzten Haupt- und Finanzausschuss zeigen.
Zum Grundsatz der Öffentlichkeit
Die Gemeindeordnung schreibt vor (§ 53): „Die Gemeindevertretung fasst ihre Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen“. Und da die Öffentlichkeit und Transparenz der politischen Entscheidungen zum Wesen der Demokratie gehören, darf die Öffentlichkeit nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ausgeschlossen werden. Verstöße gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit sind wesentliche Verfahrensfehler, sie haben die Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge. Auch Grundstücksveräußerungen sind grundsätzlich öffentlich zu verhandeln, es sei denn, dass dabei persönliche oder private Umstände genannt werden.
Von diesen zwingenden rechtlichen Vorschriften wird in Hofheim prinzipiell abgewichen, trotz der erheblichen rechtlichen Konsequenzen für die Gültigkeit eines fälschlicherweise in nicht öffentlicher Sitzung getroffenen Stadtverordnetenbeschlusses.
Der Anregung des LINKEN-Stadtverordneten Hausmann in der letzten Sitzung des Hofheimer Haupt- und Finanzausschusses, einen Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheit“ öffentlich zu behandeln, auch in Hinblick auf die genannten rechtlichen Folgen, wurde nach heftigem Widerspruch von Bürgermeisterin Stang nicht gefolgt. Aber Stadtverordnetenvorsteher Vater wurde immerhin vorsorglich um eine nochmalige rechtliche Prüfung gebeten.
Mittlerweile wurde die betreffende Vorlage 2012/126 mit der Kennzeichnung „VERTRAULICH“ vom Magistrat auf die Homepage der Stadt gestellt. Öffentlich, von jedem einsehbar.
Hat die Stadt etwas zu verbergen?
Wenn man sich die beiden vertraulichen Vorlagen mit der Überschrift „Grundstücksangelegenheit“ anschaut, die auf der Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils der ersten Sitzung des Hofheimer Haupt- und Finanzausschusses nach der Sommerpause standen, dann muss man glauben: Ja, der Magistrat hat etwas zu verbergen.
Die eine vertrauliche Vorlage musste der Magistrat schließlich zurückziehen, nachdem der Vertreter der LINKEN die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte (die Presse hat darüber berichtet).
Die andere vertrauliche Vorlage, die zwischenzeitlich vom Magistrat doch veröffentlicht wurde, verstößt zwar nicht gegen Recht und Gesetz, aber gegen jeglichen politischen Anstand.
Zur Abzocke bei den Sozialmietern
Die Absicht kann man nur begrüßen: Da soll – nach dem Willen des Magistrats – das städtische Grundstück der ehemaligen Lorsbacher Feuerwache an die stadteigene Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft HWB veräußert werden, die dort Sozialwohnungen errichten will. Das Grundstück ist sicher nicht gerade „marktgängig“: Es ist überdurchschnittlich groß, aber schlecht teilbar, es grenzt direkt an einen Festplatz und einen Kinderspielplatz, ein Kindergarten ist direkt gegenüber und zusätzlich hat der Käufer noch die Abbruchkosten für die vorhandenen Gebäude zu tragen: Alles Fakten, die bei einem Wohnbaugrundstück eher dafür sprächen, ein solches Grundstück deutlich unter dem in der Bodenrichtwertkarte ausgewiesenen durchschnittlichen Quadratmeterpreis zu bewerten.
Stadt verkauft minderwertiges Grundstück zu überhöhten Preisen an HWB
Nicht so in Hofheim: Da soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft HWB dieses Grundstück zum Zwecke des Baus von Sozialwohnungen von der Stadt zu einem Preis kaufen, der deutlich über dem Grundstückspreis liegt, der in der Bodenrichtwertkarte ausgewiesen ist.
Die aktuelle Bodenrichtwertkarte für Lorsbach (Stand: 01.01.12) weist für dieses Gebiet 390 €/m² aus. Für 410 €/m² soll die HWB, so der Magistrat, dieses Grundstück von der Stadt abkaufen. Das sind immerhin schon 20 €/m² mehr als der Bodenrichtwert lt. Gutachterausschuss.
Aber das ist noch nicht alles: Bei der Richtwertermittlung ist immer unterstellt, dass in bebauten Gebieten das einzelne Grundstück unbebaut ist. Ist es hier aber nicht. Da steht noch die alte Lorsbacher Feuerwache darauf, auf dicken Betonfundamenten. Und die Abbruchkosten hat nach dem Willen des Magistrats die HWB zu übernehmen. Da kommen noch einmal - grob geschätzte - 40 €/m² Abbruch- und Entsorgungskosten dazu. Und zudem: Es ist sehr fraglich, ob sich für ein dreieckiges (und damit kaum teilbares) 800-m²-Grundstück am Markt überhaupt der in der Richtwertkarte ausgewiesene Preis erzielen lässt.
Die arme HWB muss also nach dem Willen des Magistrats rd. 450 €/m² für ein Grundstück aufwenden, welches bestenfalls 390 €/m² wert ist. Das sind 60 €/m² bzw. insgesamt knapp 50.000 € oder rd. 15% mehr als nach Richtwert.
Frau Bürgermeisterin Stang (SPD), Kämmerin und HWB-Aufsichtsratsvorsitzende, lässt ihren maroden Haushalt von der HWB und damit über die Kostenmiete von den Sozialmietern subventionieren. Alle anderen Städte subventionieren ihren sozialen Wohnungsbau, indem sie stadteigene Grundstücke verbilligt an ihre Wohnungsbaugesellschaften abgeben. Die Stadt Hofheim saniert ihren Haushalt, indem sie ihre soziale Wohnungsbaugesellschaft eher minderwertige städtische Grundstücke zu stark überhöhten Preisen ankaufen lässt.
Preisaufschlag für Sozialmieter – Preisnachlass für Unternehmen
Übrigens: Der Preisaufschlag gegenüber dem amtlichen Bodenrichtwert, den die städtische Wohnungsbaugesellschaft nach dem Willen des Magistrats berappen soll, ist fast so hoch wie der Preisnachlass, den der Magistrat bei der anderen, mittlerweile zurückgezogenen Vorlage beim Verkauf städtischer Gewerbegrundstücke gewährt hatte. So läuft es in Hofheim: Umverteilung von den Sozialmietern zu den Unternehmen.
Verschwiegenheitspflicht für Kritiker
Und noch etwas: Dafür verantwortlich ist eine sozialdemokratische Bürgermeisterin und ein sozialdemokratischer Liegenschaftsdezernent. Letzterer erklärt der Presse fröhlich, er „findet allerdings gar nichts besonders Geheimnisvolles an der Vorlage... Lediglich die Preise, zu denen die Stadt an ihre eigene Tochter verkaufe, haben man vertraulich halten wollen.“ Klar, diese Abzocke bei den Sozialmietern sollte nicht öffentlich werden. Deshalb versuchte der Magistrat, dies hinter verschlossenen Türen beschließen zu lassen. Auch wenn dies gegen Recht und Gesetz verstößt.
Und als Krönung der ganzen Angelegenheit hat die Bürgermeisterin den Stadtverordneten der LINKEN im nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung, in dem dieser Grundstücksdeal abgenickt wurde, auch noch an seine Verschwiegenheitspflicht nach § 24 HGO erinnert.
Hausmann und die Vertraulichkeit Höchster Kreisblatt vom 25. 09. 2012 zum Artikel
Kommentar: Fröhlicher Don Quixote oder fieser Bösewicht Höchster Kreisblatt vom 25. 09. 2012 weiter
Ein zu teures Grundstück Höchster Kreisblatt vom 27. 09. 1012 zum Artikel
FDP und LINKE einig ......
Zumindest beim Neubau der Stadtbücherei
Artikel im Main-Taunus-Kurier vom 08. 12. 2011 weiter
Kommunalwahl 2011 - Nachlese
Unser Minimalziel haben wir erreicht: mit 1143 Stimmen wurde Bernd Hausmann in die Stadtverordnetenversammlung gewählt (Helga Braun - 1138 Stimmen / Thomas Maier - 1079 Stimmen).
Gemessen daran, dass wir zum ersten Mal angetreten sind und vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan, welche die "Prioritäten" der WählerInnen, völlig nachvollziehbar, verschoben haben dürfte, ist das mehr als nur ein Achtungserfolg!
Ein kleiner Wermutstropfen: mit (nur) einem Sitz erhalten wir keinen Fraktionsstatus, sind also von den (wichtigen) Ausschüssen und div. Gremien ausgeschlossen und erhalten auch keinen Sitz im Magistrat. Aber: wir wollen nicht meckern ... wir brauchen ja auch noch Zukunftsperspektiven :)
Und noch eine gute Nachricht: wir sind im neuen Ortsbeirat Marxheim (ebenfalls) mit einem Sitz vertreten. Gewählt wurde Sigrun Wassum mit 524 Stimmen.
Am 3.Mai wurde mit "unserer" Stimme (entgegen einiger Pressemeldungen sehr wohl nach vorangegangenen "Abstimmungsgesprächen" mit SPD und GRÜNE) der GRÜNE Helmut Zöll zum neuen Ortsvorsteher gewählt. Er löst damit die "jahrhundertelange" Vorherrschaft der CDU in Marxheim ab.