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Timestamp: 2019-02-19 21:17:06
Document Index: 285607337

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 31', '§ 148', 'EuG', '§ 74', '§ 74']

Eine qualitativ hochwertige und zielgruppenspezifische Gründungsberatung ist in diesem Zusammenhang für behinderte Gründungsinteressierte von herausgehobener Bedeutung
Bislang ist weder dem Bundestag noch dem Bundesrat ein Entwurf für eine Neufassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Durch diese fehlende gesetzliche Regelung treten in der kommunalen Praxis Situationen auf wonach privateArbeitgeber kommunale Mandatsträger selbst unentgeltlich nicht von der Arbeit zur Teilnahme an den Sitzungen
Ich frage die Landesregierung 1 Liegt dieses Konzept inzwischen in seiner Endfassung vor wenn ja seit wann wenn nein wann ist mit einer Endfassung zu
Während die Ermittlung der Vergütung der Landes und Kommunalbediensteten und auch der Abgeordneten des Landtags jederzeit und mit wenig Aufwand nachvollziehbar ist sind die Regelungen für die Vergütung der Minister mittlerweile in
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch war das Erbschaftssteueraufkommen der einzelnen Bundesländer im Jahr 2006 und im Jahr 2007 und wie hoch war das Erbschaftssteueraufkommen in Deutschland in den besagten
Für die Abordnung der Mitarbeiter war die doppelte Freiwilligkeit der Betroffenen Voraussetzung
Das Schloss sollte bereits im November 2006 zu einem Preis von mindestens 850 000 Euro verkauft werden obwohl der Verkehrswert auf rund 25 Millionen Euro geschätzt wurde
Lösung. Es wird eine Änderung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit erlassen
Zu Absatz 2 Eine Stimmenthaltung ist nun ausdrücklich auch für Beschlüsse zulässig
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Pflegeheime stationäre sowie teilstationäre Einrichtungen sind in Thüringen für die Jahre 2007 2008 2009 und 2010 als Neubau
Ich frage die Landesregierung 1 Wie verhält sich die Landesregierung zum von der Bundesregierung vorgelegten Kinderförderungsgesetz insbesondere zum aufgeführten Artikel 1 Änderung des § 74a SGB VIII und wie begründet die
In der Verantwortung für die nachkommenden Generationen muss die Verschuldung von Bund und Ländern gestoppt und zurückgeführt werden
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Neuanträge sind seit 1 Januar 2008 bei den Versorgungsämtern eingereicht
Aufgrund der Bestimmungen im Thüringer Schulgesetz und im Thüringer Schulfinanzierungsgesetz ist es Aufgabe der Schulträger die Schulen in ihrer Trägerschaft angemessen auszustatten und zu
Sie war insbesondere darauf gerichtet dass der Umfang der richterlichen Beteiligung sich lediglich an den durch das Deutsche Richtergesetz vorgegebenen Mindeststandards
Anträge nach Absatz 1 Nr 2 sind nur dann zu genehmigen wenn der Richter zugleich einer Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweigs zustimmt
Die wahlberechtigten Richter eines jeden Gerichts können aus ihrer Mitte wählbare Richter als ständige und als nicht ständige Mitglieder vorschlagen
Der für Justiz zuständige Minister unterrichtet den Gemeinsamen Ausschuss von der beabsichtigten
Dementsprechend war auch inAbsatz 3 Satz 2 dieÄnderung des maßgeblichen Lebensalters von 62 auf 63 Jahre
Zu Nummer 17 § 31 Um die Kontinuität der Arbeit der Richtervertretungen zu intensivieren und gleichzeitig zu einemAbbau unnötigenVerwaltungsaufwands beizutragen wird die Dauer der Amtszeiten auf fünf Jahre
Nunmehr sollen dem Präsidialrat die Unterlagen aller Bewerber mit dem Besetzungsvorschlag des für Justiz zuständigen Ministeriums vorgelegt werden
Im Amtsblatt der Stadt Blankenhain Nr 42008 wird auf Seite 11 der CDUBürgermeister des Ortsteils Thangelstedt bezüglich der Sanierung des örtlichen Vereinshauses zitiert Eine finanzielle Hilfe wurde durch den Landtagsabgeordneten
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Lohn und Einkommensteuerzahler gab es in Thüringen im Jahr 2006 und wie viele davon in absoluten und prozentualen Zahlen wurden 2006 mit dem Spitzensteuersatz
Die Verfassung oder Gesetze des Freistaats sehen keinen besonderen Status für die Ehefrau des Ministerpräsidenten vor
Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor wie der Vorstand der Lagergemeinschaft die Vorkommnisse in Weimar
Beschluss Altersarmut vermeiden. Der Landtag hat in seiner 89 Sitzung am 9 Juli 2008 folgenden Beschluss gefasst. Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag einen Bericht zur künftigen Entwicklung der Alterseinkommen in
Die Landesregierung wird gebeten bei der Konkretisierung des Kooperationsvorhabens im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung der Thüringer Schule folgende Grundsätze zu beachten. Die bundesweit anerkannt gute Qualität
In die dafür erforderliche Erörterung von Risikofaktoren für Armut und die darauf aufbauende Entwicklung geeigneter Instrumentarien zur Begegnung der Armut sind Sachverständige aus allen gesellschaftlichen Bereichen insbesondere
Dr Zeh Minister für Bundes und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Hinweis der Landtagsverwaltung. Der Minister für Bundes und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 16 Juli 2008 die
Protokollierung von ZEVISAbfragen unzureichend. Im konkret genannten Einzelfall führte entgegen der Auffassung des TLfD nicht eine unzureichende Protokollierung dazu dass dem möglichen Verstoß nicht weiter nachgegangen
Sexualstraftäterdatei Auch in Thüringen soll eine Sexualstraftäterdatei nach dem bayerischen Vorbild HEADS aufgebaut werden
Nutzung von Luftbildaufnahmen Was die Nutzung von Luftbildaufnahmen betrifft so stellt der TLfD weniger die Sammlung und Bereitstellung von Luftbildaufnahmen durch das Landesluftbildarchiv im Thüringer Landesamt für Vermessung
Meines Erachtens ging das Landesverwaltungsamt bisher davon aus dass die Kreditaufnahme des Kreiskrankenhauses einschließlich der Zustimmung der Vertreter des Landkreises zur Kreditaufnahme rechtskonform war denn erst durch die
Daher frage ich die Landesregierung 1 Welche Maßnahmen des Unternehmens K S KALI GmbH zur Sanierung von Altlasten sind seit der Errichtung des og Sondervermögens zum 1 Juli 1999 vom Freistaat Thüringen in welcher Höhe
Die Höhe der Erstattungen wird gemäß § 148 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Ist der Landesregierung eine aktuelle Studie der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie hat sich seit dem Jahr 1999 bis heute die Überschuldung von Thüringer Privathaushalten nach der Zahl der betroffenen Haushalte und nach der Zahl der betroffenen Personen
Nutzung diverser Liegenschaften und den Verzicht auf Bauinvestitionen erreicht
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in seinem Urteil vom 3 April 2008 AZ C44205 entschieden dass unter den Begriff Lieferung von Wasser auch das Legen eines Hausanschlusses fällt und die Mitgliedstaaten dies mit einem
Drucksache 44310 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23 Juli 2008 wie folgt beantwortet. Zu 1 Im Zeitraum von Januar bis März 2008
Drucksache 44309 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21 Juli 2008 wie folgt beantwortet Vorbemerkung. Die Landesregierung sieht von
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Veränderungen hat es seit der Erstellung des Gutachtens und der damit verbundenen Datengrundlage im Bestand Standort und Ausrichtung der Bundes und Landesfachklassen
Die für die Erprobung von NAIKAN verantwortliche Abteilungsleiterin für den Strafvollzug im niedersächsischen Justizministerium nannte die Erfahrungen mit NAIKAN im Jahr 2003 ermutigend Vor diesem Hintergrund frage ich die
Ich frage die Landesregierung 1 Wie plant die Landesregierung trotz des Wegfalls der genannten Zuschüsse für die Schülerinnen und Schüler in Landes und Bundesfachklassen und anderen überregionalen Ausbildungen die
Ich frage die Landesregierung 1 Wie gestalten sich die Vergütungssätze für wissenschaftliche Hilfskräfte mit Hochschulabschluss zukünftig an den Hochschulen bitte getrennt nach Hochschulabschluss und Hochschule 2 Wie gestalten
Ich frage die Landesregierung 1 Gab es eine Ausschreibung für die Erstellung eines Gutachtens zum Familienfördergesetz wo wurde diese veröffentlicht und an welche potentiellen Bewerberinnen und Bewerber wurde die
Dr Zeh Minister für Bundes und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Hinweise. Die og Übersicht der über und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1 April 2008 bis 30 Juni 2008 einschließlich
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Lehrerinnen und Lehrer werden bis 2015 pro Jahr mit welchen Funktionen voraussichtlich aus dem Schuldienst
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele allein erziehende Frauen im erwerbsfähigen Alter leben in Thüringen Wie viele Frauen leben davon mit einem Kind mit zwei Kindern mit drei und mehr als drei
Wie hoch ist der Mittelbedarf für den Neubau und die Sanierung der Thüringer Studentenwohnheime insgesamt bitte mit Prioritätensetzung auflisten 3 In welchem Zeitraum ist die Sanierung oder Neubau der Thüringer Wohnheime
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Therapeuten sind derzeit in Thüringen bei Kindertagesstätten
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Anträge auf Zuwendungen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wurden bisher in 2008
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Thüringer Gemeinden haben ein integriertes Stadtentwicklungskonzept und aus welchem Jahr stammt dieses mit welcher
Ein erster Schritt zur qualitativen Steuerung des UmbauProzesses ist die Aufnahme von Steuerungselementen zur Vergabe von Mitteln im Stadtumbau in der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung
Wieso kommt es bei der Zählweise rechtsextremer Straftaten zu keiner
Im Jahr 1998 wurde mittels eines Gutachtens eine Überkapazität für die Kläranlage in Bad Berka ausgewiesen
Ich frage die Landesregierung 1 Warum und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Verschärfung der zu erbringenden Einleitwerte für die zu errichtenden dezentralen Kläranlagen in Crawinkel und in Wölfis durch das Staatliche
Ich frage die Landesregierung 1 Unter welchen Voraussetzungen erfolgt die Abstufung von Bundesstraßen auf die Ebene des Landes und unter welchen Voraussetzungen erfolgt die Abstufung von Landesstraßen auf die Ebene der
Ich frage die Landesregierung 1 Mit welcher Begründung soll nach gegenwärtigem Planungsstand die L1091 in der Ortslage Göttengrün abgestuft
Drucksache 31653 Thüringer Landtag 3 Wahlperiode 5 Nummer 3 erhält folgende Fassung 3 Nummer 23 wird wie folgt geändert a. In Buchstabe b wird der Verweis §§ 74 und 75 durch den Verweis §§ 74 und 75 Abs
BVerfGG geboten noch im Einzelfall durch die Anforderung an eine effektive und kostengünstige Verwaltungsstruktur gerechtfertigt sind
Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8 August 2008 wie folgt beantwortet. Zu 1 Im Zeitraum von April bis Juni 2008 sind der Thüringer Polizei folgende zunächst als
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele ortsprägende leerstehende Wohn und Geschäftsgebäude hat die LEG in ihrem Bestand und wo befinden sich diese bitte Einzelaufstellung nach Städten und Gemeinden
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Menschen wurden bisher insgesamt in das Sonderprogramm einbezogen bitte nach Jahresscheiben und Landkreisenkreisfreien Städten differenziert aufführen 2 Wie viele Arbeitslose wurden
Wie haben sich die entsprechenden Anteile dieser Gruppen in Abschiebungshaft seit dem Jahr
Nachdem sie nach Ablehnung ihres Asylantrages vollziehbar ausreisepflichtig waren wurden im Jahr 2005 58 Personen im Jahr 2006 61 Personen und im Jahr 2007 33 Personen in
Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11 August 2008 wie folgt beantwortet Druck Thüringer Landtag 21 August