Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/1999_23.html
Timestamp: 2020-01-24 22:54:39
Document Index: 342044516

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 3']

Bundesschülerheime ( Bundeskonvikte ) - Platzgebühr für das Schuljahr 1999/2000: Ermäßigung bzw. Zuschuss
Bundesschülerheime ( Bundeskonvikte ) - Platzgebühr für das Schuljahr 1999/2000:
Geschäftszahl: 26.642/8-I/2e/99
Angesprochene Personen: Direktor/inn/en der Bundesschülerheime ( Bundeskonvikte )
Rundschreiben Nr. 23/1999
An den Stadtschulrat für Wien
An die Landesschulräte für Niederösterreich, Burgenland und Tirol
Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten teilt zum Gegenstand folgendes mit:
1. Halbinterne Schüler in Bundesschülerheimen ( Bundeskonvikten ) leisten ihre Beiträge gemäß der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl.Nr. 428/1994 vom 8. Juni 1994. Es sind Beiträge, die aus einem Betreuungsbeitrag und einem Verpflegungsbeitrag bestehen, vorzuschreiben. Der Betreuungsbeitrag ist einheitlich mit S 1.000,-- pro Schüler und Monat festgelegt (§ 5 VO 428/94). Der Verpflegungsbeitrag ist von der Schulbehörde erster Instanz festzusetzen (§ 8). Gemäß § 6 der VO BGBl.Nr. 428/94 ist in Entsprechung zu den Richtlinien des Schülerbeihilfengesetzes 1983 in der geltenden Fassung eine Ermäßigung des Betreuungsbeitrages ebenfalls von der Schulbehörde erster Instanz festzusetzen.
2. Vollinternen Schülern der Unterstufe gewährt das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten in analoger Anwendung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 in der geltenden Fassung für das Schuljahr 1999/2000 Zuschüsse zur Platzgebühr , weil sie weder nach der Verordnung BGBl.Nr. 428/1994 noch nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983 in der geltenden Fassung einen Anspruch auf Ermäßigung bzw. Heimbeihilfe haben.
Zuschüsse zur Platzgebühr unterliegen keinem Rechtsanspruch und werden Schülern zuerkannt, wenn auf sie die Voraussetzungen für die Gewährung von Schülerbeihilfen (§ 2 des Schülerbeihilfengesetzes) zutreffen:
Der günstige Schulerfolg (§ 8 Schülerbeihilfengesetz) ist gegeben, wenn der Schüler im Jahreszeugnis über die der besuchten Schulstufe jeweils vorangehenden Schulstufe keinen schlechteren Notendurchschnitt in den Pflichtgegenständen als 3,1 hat.
Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind (gemäß § 3 Schülerbeihilfengesetz) Einkommen, Familienstand und Familiengröße des Schülers und seiner Eltern zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
Es werden (abweichend vom Schülerbeihilfengesetz 1983) für Geschwister, die in Bundesschülerheimen (Bundeskonvikten) untergebracht sind, ab dem 2. Kind jeweils weitere S 33.000,-- in Abrechnung gebracht.
Der do. Landesschulrat/Stadtschulrat wird ersucht, die angeschlossenen Formblätter für die Antragstellung den Bundesschülerheimen (Bundeskonvikten) in denen vollinterne Schüler der AHS-Unterstufe untergebracht sind, zur Verfügung zu stellen.
Es wird ersucht, die vollständig belegten und überprüften Anträge, deren Auswertung nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983 in der geltenden Fassung erfolgt, bis Ende November 1999 an die Abteilung I/2 des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu senden.
Wien, 7. Mai 1999
ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES ZUR PLATZGEBÜHR(Vollinterne Schüler der AHS-Unterstufe)
An die Direktion des Bundesschülerheims (Bundeskonviktes)----------------------------------------Für den Schüler/die Schülerin...................................
Österreichern gleichgestellt *), vollinterne AHS-Unterstufe *) am Bundesschülerheim (Schule/Klasse): ..............................
wird die Gewährung eines Zuschusses zur Platzgebühr für das Schuljahr ...................... beantragt.
Beschäftigung Dienstgeber und Beschäftigungsort, für Schüler der Schulort Jahreseinkommen bzw. Alimentationsverpflich- tung *) Abrechnungsbetrag
*) Nachweise sind anzuschließen Gesamteinkommen, vermindert um die Abrechnungsbe-träge
Der Unterzeichnete erklärt, die Angaben .......................................,am ........................ ..........................................................
wahrheitsgemäß und vollständig gemacht zu haben. (Ort und Datum) (Unterschriftdes Vaters/der Mutter/
Angeschlossene Beilagen werden nicht rückgemittelt. des/derUnterhaltsverpflichteten)
In Spalte 1 und 2 sind alle Familienangehörigen aufzunehmen, die vom Vater/von der Mutter (Unterhaltsverpflichteten) und dem 2. Elternteil des Internatsschülers erhalten werden. In allen Fällen (auch wenn getrennt oder geschieden) ist an erster Stelle der Unterhaltsverpflichtete (Vater oder Mutter) anzuführen.
In Spalte 3 ist der Beruf bzw. die Beschäftigung der Familienmitglieder einzutragen. Soweit Kinder "noch nicht schulpflichtig" sind, ist dies zu vermerken. Bei Schülern ist anzugeben, ob sie schulpflichtig oder nicht mehr schulpflichtig sind, sowie die Schulart (Volksschule, Gymnasium, techn. gewerbl. Lehranstalten, Hochschule usw.) und die Klasse (vergleiche Punkt 6).
In Spalte 4 sind die Dienstgeber und der Beschäftigungsort anzugeben. Bei Schülern ist der Schulort nur anzuführen, wenn er nicht mit dem Wohnort der Eltern übereinstimmt und die Schüler auswärts wohnen.
In Spalte 5 ist für jede angegeben Person das letzte Jahreseinkommen anzugeben und nachzuweisen. Das Einkommen beider Elternteile ist im Regelfalle anzuführen. Sofern die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft leben und ein Elternteil (Wahlelternteil) eine aufgrund eines Exekutionstitels, der gerechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Jahre ist, festgelegte Unterhaltsleistung erbringt, entfällt auf Antrag die Berücksichtigung seines Einkommens und hat der Nachweis der Unterhaltsleistung zu erfolgen. Dies gilt auch, wenn der Exekutionstitel für die Unterhaltsleistung älter als drei Jahre ist, jedoch innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung eine Neufestsetzung bei Gericht begehrt wurde. Einer Unterhaltsleistung ist ein Vorschuss aufgrund des Unterhaltsvorschussgesetzes gleichzuhalten.
Die Höhe des Einkommens ist bei Selbstständigen durch die Vorlage des letzten Einkommens-
steuerbescheides nachzuweisen, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind durch die Vorlage der Lohnbestätigung(en) bekannt zu geben.
In Spalte 6 werden bei der Bearbeitung die Abrechnungsbeträge eingesetzt. Für den Unterhaltsverpflichteten und den Schüler selbst sind keine Abrechnungsbeträge vorgesehen; für den zweiten Elternteil wird jedenfalls ein Absetzbetrag in der Höhe von S 44.000,- berücksichtigt.
1. für jede noch nicht schulpflichtige Person S 29.200,-,
weiters für jeden Bruder/jede Schwester in einem Bundesschülerheim (Bundeskonvikt) S 35.700,-,
3. für jede Person im Familienverband nach Absolvierung der 8. Schulstufe mit Ausnahme der in
Punkt 4 genannten S 47.500,-
S 59.400,-.
Der Absetzbetrag erhöht sich weiters um S 24.000,- für ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.