Source: https://www.dieselskandal-anwalt.de/aktuelles/im-diesel-abgasskandal-von-vw-ruecken-eugh-und-bgh-termin-naeher-kanzlei-dr-stoll-sauer
Timestamp: 2020-06-02 06:15:40
Document Index: 215419761

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Im Diesel-Abgasskandal von VW rücken EuGH- und BGH-Termin näher / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät beim MFK-Vergleich zur anwaltlichen Beratung | Dr. Stoll & Sauer
Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vom 28. Februar 2020 fragen sich Verbraucher, warum es VW so eilig hat, die Klage vom Tisch zu bekommen und den Vergleich bis zum 20. April abgewickelt zu haben. Die Antwort: Am 19. März 2020 steht der Diesel-Abgasskandal am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Tagesordnung. Am 5. Mai 2020 beschäftigt sich dann der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals mit der Abgasmanipulation des Autobauers. Die Zeichen vor den beiden Terminen deuten darauf hin, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden und VW Niederlagen einstecken muss. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr zeigt auf, welche Themen beim EuGH und BGH zu einer Entscheidung anstehen.
Viele offene Fragen zum Vergleich der Musterfeststellungsklage
Im Diesel-Abgasskandal von VW haben sich in den vergangenen Wochen die Ereignisse überschlagen. In der Rechtsprechung zeichnet sich ein Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen und Äußerungen ab – mehr dazu hier. In der Musterfeststellungsklage gegen VW haben die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer einen Vergleich ausverhandelt und sind daher bestens darauf vorbereitet, Betroffene zu beraten und zur ihrem Recht zu verhelfen. Die Kanzlei gehört mit ihrem Know-how zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagen-Konzern. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt in jedem Fall anwaltliche Beratung. Auf ihrer Website bietet ein Vergleichsrechner Anhaltspunkte zum möglichen Vergleichsangebot von VW und den Einstieg in eine Beratung. Für Mandanten fallen dabei keine Kosten an. Beratung ist notwendig, weil es offene Fragen gibt, die von Fall zu Fall unterschiedlich beantwortet können – mehr dazu hier.
Ganz generell: Die Rechtsprechung hat sich seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. Mittlerweile verurteilen 19 von 24 Oberlandesgerichten und 98 von 115 Landgerichten den VW-Konzern. Selbst das OLG Braunschweig hat am 18. November bei der zweiten mündlichen Verhandlung über die Musterklage gegen VW angekündigt, bis zum nächsten Termin die Rechtsprechung der verurteilenden OLG genauer studieren zu wollen. Braunschweig hat bisher eine Haftung von VW abgelehnt. Auch hier hat ein Umdenken stattgefunden, das letztlich in den Vergleich zwischen VW und dem vzbv mündete. Zudem hat der BGH am 8. Januar 2019 in einem sogenannten Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17) Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung als mangelhaft bezeichnet und auf diese Weise ein Umdenken an den untergeordneten Gerichten mit eingeleitet.
Das Thema Nutzungsentschädigung hat in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik erhalten. Immer mehr Gerichte der ersten Instanz wollen das „sittenwidrige“ Handeln von VW, nicht auch noch mit einer Nutzungsentschädigung honorieren – mehr dazu hier. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg regte am 13. Januar 2020 an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten (Az. 15 U 190/19). Eine Entschädigung soll nur bis zur Geltendmachung des Rückabwicklungsanspruchs bezahlt werden. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal durch eine Nutzungsentschädigung profitieren sollte. Mit der Entschädigung reduziert sich der von VW an die Kläger zu zahlende Schadensersatz. Bisher haben OLG sich in der Regel für die Nutzungsentschädigung entschieden. Das Umdenken lässt kurz vor der ersten BGH-Verhandlung im Fall VW aufhorchen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Karlsruher Richter den Fall ähnlich sehen könnten. Es gibt sogar Tendenzen, die gar keine Entschädigung für VW vorsehen. Denn die Käufer wären durch eine solche Anrechnung „unzumutbar belastet“, die Hersteller „unbillig begünstigt“, argumentiert der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Michael Heese von der Universität Regensburg in seinem Aufsatz „Nutzungsentschädigung zugunsten der Hersteller manipulierter Diesel-Kraftfahrzeuge?“ (Verbraucher und Recht, 4/2019). Zudem waren die manipulierten EA 189-Fahrzeuge von VW ungenehmigt und ohne Zulassungsfähigkeit auf den Straßen unterwegs – also illegal. Und sollte für eine illegale Nutzung auch noch eine Entschädigung bezahlt werden? Nein.
Ob für den Zeitraum zwischen Autokauf und Zustellung der Klage vier Prozent jährliche Zinsen auf den Kaufpreis zu zahlen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Gerade Landgerichte verurteilen VW zu diesem Zins. Oberlandesgerichte haben das bislang nicht so gesehen. Doch auch hier ist kürzlich eine Kehrtwende eingetreten. Das OLG Köln hat diese sogenannten deliktische Zinsen 2019 einem Verbraucher zugesprochen. Das OLG Oldenburg zog in einem Verfahren nach. In dem Verfahren (Az. 14 U 166/19) entschied das Gericht am 16. Januar 2020, dass der Kläger für den Zeitraum von der Kaufpreiszahlung bis zur Zustellung der Klage (fast drei Jahre) die begehrten Zinsen erhält. Entscheidet sich der BGH für den deliktischen Zins, kann das für VW richtig teuer werden. Manche Fahrzeuge, die in Klagen verwickelt sind, stammen aus dem Jahr 2008. Der Geschädigte könnte den Kaufpreis zurückerhalten – und wenn es gut läuft – keine Nutzungsentschädigung bezahlen müssen und noch Zinsen von 44 Prozent erhalten, wenn er 2019 erst geklagt hatte. Der Jura-Professor Dr. Ansgar Staudinger von der Uni Bielefeld argumentiert ebenso gegen die Nutzungsentschädigung – mehr dazu hier ­- und plädiert für den Zins auf den Kaufpreis des Autos – mehr dazu hier.
Welche Fragen im Abgasskandal muss der EuGH klären?
Vor dem EuGH in Luxemburg geht es um ganz grundsätzliche Dinge im Diesel-Abgasskandal. Der EuGH ist deshalb mit dem Themenkomplex beschäftigt, weil durch die Abgasmanipulation europäisches Recht gebrochen worden sein könnte. Folgende Fragen müssen in Luxemburg geklärt werden:
Ist eine Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem von Motoren überhaupt zulässig? Autohersteller betonen stets, dass die eingebauten Abschalteinrichtungen zum Schutz des Motors notwendig sind – so wie es in der EU-Rechtsvorschriften stehe. Doch das ist Interpretationssache. Experten bestreiten das. Dem EuGH liegen insgesamt sieben Verfahren zu diesem Themenkomplex zur Vorabentscheidung vor – sechs davon aus Deutschland, eines aus Frankreich – mehr dazu hier. Hinzu kommen vier weitere Verfahren von Autoherstellern, die in Frankreich ihre Fahrzeuge in den Verkehr gebracht haben. Welche das genau sind, ist bis heute nicht bekannt geworden.
Ist das Software-Update des Skandalmotors EA 189 zulässig? Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Update geklagt. Am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt das Verfahren des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Vorabentscheidung. – mehr dazu hier. Wird das Update für unzulässig erklärt, kommt es zum Dieselgate 2.0. Alle umgerüsteten Dieselmotoren vom Typ EA 189 entsprächen dann nicht mehr der europäischen Typengenehmigung. Zudem muss der EuGH auch über die Rechtsmäßigkeit des „Thermofenster“ der Daimler AG vorabentscheiden – mehr dazu hier.
Hier nochmals die wichtigsten Eckdaten des Vergleichs mit VW