Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1856&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-21 05:36:35
Document Index: 360653330

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6']

unalex Entscheidungssammlung BGH (DE) 30.11.2009 - II ZR 55/09
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1856
Entscheidung DE-1856
BGH (DE) 30.11.2009 - II ZR 55/09
BGH (DE) 30.11.2009 - II ZR 55/09, unalex DE-1856
Zwei Parteien werden auch dann im Sinne von Art. 6 Nr. 1 LugÜ „zusammen verklagt“, wenn die anfangs nur gegen einen von ihnen gerichtete Klage zu einem späteren Zeitpunkt um die Klage gegen den weiteren Beklagten mit dem Sitz in einem anderen Übereinkommensstaat erweitert wird.
Der für die Anwendung von Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Konnexitätszusammenhang zwischen den gegen mehrere gemeinsam verklagte Parteien gerichteten Klagen setzt voraus, dass ihre gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten ist, um zu verhindern, dass in getrennten Verfahren widersprüchliche Entscheidungen ergehen könnten, wobei nur ein bei derselben Sach- und Rechtslage auftretender Widerspruch beachtlich ist. Es steht der Konnexität nicht entgegen, wenn die Klagen auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen gestützt sind.
Der Gerichtsstand des Art. 6 Nr. 1 LugÜ ist Ausdruck des Grundsatzes der Prozessökonomie. Dem enstpricht es, wenn ein zur Entscheidung über den Vorwurf einer täterschaftlich begangenen Untreuehandlung berufenes Gericht auch zur Entscheidung über einem weiteren Beklagten vorgeworfene Beihilfehandlungen zuständig ist.
Der Klage liegt ein strafrechtlicher Sachverhalt zugrunde. Der Ehemann der Klägerin, der seine Rechte an diese abgetreten hatte, erwarb von der Beklagten zu 2, einer schweizerischen Gesellschaft, Aktien einer anderen Gesellschaft. Das Geld, welches als Darlehen für die zuletzt genannte Gesellschaft bestimmt war, übergab der Ehemann dem Beklagten zu 1, der die schweizerische Gesellschaft vertrat, im Büro des Beklagten zu 3, welcher Verwaltungsrat der schweizerischen sowie der anderen Gesellschaft war und seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Der Beklagte zu 1 versprach die Weiterleitung des Geldes auf das Konto der Gesellschaft, deren Aktien der Ehemann erworben hatte. Diese Weiterleitung erfolgte jedoch nicht. Die Klägerin erhob zunächst nur gegen den Beklagten zu 1 Klage vor dem Landgericht Köln (DE), erweiterte diese jedoch später gegen den Beklagten zu 3. Der Beklagte zu 3 rügte die internationale Zuständigkeit, woraufhin das Landgericht die gegen ihn erhobene Klage abwies. Hiergegen legte die Klägerin erfolgreich Berufung zum OLG Köln ein. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte zu 3 Revision zum BGH (DE).
Der BGH beabsichtigt, die Revision zurückzuweisen. Sie habe unter anderem in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, da die internationale Zuständigkeit gegen den Beklagten zu 3, wie das OLG Köln zu Recht angenommen habe, gemäß Art. 6 Nr. 1 Lugü gegeben sei. Auch die nachträgliche subjektive Klagehäufung erfülle das Tatbestandsmerkmal „zusammen verklagt“. Die zudem erforderliche Konnexität sei gegeben, da sich die Gefahr widersprechender Entscheidungen vorliegend aus dem einheitlichen Lebenssachverhalt ergebe, der den mit der Klage geltend gemachten Pflichtverletzungen zugrunde liege. Ferner sei dieselbe Rechtslage betroffen, da sowohl der Beklagte zu 1 als auch der Beklagte zu 3 sowohl deliktisch als auch vertraglich hafteten. Der Beklagte zu 3 könne damit gemäß Art. 6 Nr. 1 LugÜ vor den Kölner Gerichten verklagt werden.
2. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache ebenfalls nicht zu. Die hier maßgebenden Rechtsfragen sind geklärt. Es entspricht der Rechtsprechung des BGH, dass bei der Auslegung des Art. 6 Nr. 1 LugÜ die Parallelvorschrift des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ und die insoweit ergangene Rechtsprechung des EuGH zu beachten sind (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2001 – XI ZR 83/01, NJW-RR 2002, 1149, 1150). Damit ist über den Wortlaut der Vorschrift hinaus für die Annahme des Gerichtsstands Voraussetzung, dass zwischen den Klagen gegen mehrere Personen, die vor einem Gericht erhoben werden sollen, ein Zusammenhang (Konnexität) besteht, der eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheinen lässt, um zu verhindern, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten, wobei nur ein bei derselben Sach- und Rechtslage auftretender Widerspruch erheblich ist (EuGH, Urt. v. 11. Oktober 2007 – C 98/06 – Freeport plc, NJW 2007, 3702, 3704 Tz. 39 f.; EuGH, Urt. v. 13. Juli 2006 – C 539/03 – Roche Nederland BV, EuZW 2006, 573, 574 Tz. 26; EuGH, Urt. v. 27. September 1988 – Rs 189/87 – Kalfelis, NJW 1988, 3088, 3089 Tz. 9, 12). Der Annahme eines Zusammenhangs iSv Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ steht schließlich – anders ist es bei der Frage der Annexzuständigkeit in Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ – nicht entgegen, dass die gegen mehrere Beklagte erhobene Klage auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen, etwa zum einen auf vertragliche und zum anderen auf deliktische Haftung gestützt ist (EuGH, Urt. v. 11. Oktober 2007 – C 98/06 – Freeport plc, NJW 2007, 3702, 3704 Tz. 42 ff., Tz. 47).
1. Der Anwendung des Art. 6 Nr. 1 LugÜ steht nicht entgegen, dass die Klägerin zunächst den Beklagten zu 1 allein und den Beklagten zu 3 erst im Wege der Klageerweiterung verklagt hat. Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass auch eine nachträgliche subjektive Klagehäufig das Tatbestandsmerkmal „zusammen verklagt“ erfüllt (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 6 Rn. 24; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 6 Rn. 14; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 3. Aufl. Art. 6 EuGVVO, Rn. 2).
a) Die Gefahr widersprechender Entscheidungen in Bezug auf dieselbe Sachlage ergibt sich aus dem einheitlichen Lebenssachverhalt, der den mit der Klage geltend gemachten Pflichtverletzungen der Beklagten zugrunde liegt. Nach dem insoweit maßgebenden Vortrag der Klägerin hat der Beklagte zu 3 es – im Wissen um die Untreueabsicht des Beklagten zu 1 – zugelassen, dass der Beklagte zu 1 die 210.000,‑ EUR in den vom Beklagten zu 3 zur Verfügung gestellten Räumen in Empfang nahm, statt sie als Verwaltungsrat der S. AG selbst entgegenzunehmen, sicher zu verwahren und unverzüglich auf deren Bankkonto einzuzahlen.
c) Für eine Anwendung des Art. 6 Nr. 1 LugÜ sprechen schließlich die allgemeinen Grundsätze: Es entspricht der Prozessökonomie und damit dem Sinn und Zweck der Vorschrift, dass ein Gericht, welches sich ohnehin mit der täterschaftlichen Untreuehandlung des Beklagten zu 1 auseinandersetzt, sich auch mit den Beihilfehandlungen des Beklagten zu 3 befasst, die einen einheitlichen Lebenssachverhalt betreffen. Schützenswerte Belange des Beklagten zu 3 stehen nicht entgegen. Dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit (EuGH, EuZW 2006, 667, 668 Tz. 24 f. mwN) ist Rechnung getragen. Es ist für den als Gehilfe einer Straftat in Anspruch Genommenen nicht unvorhersehbar, sondern vielmehr nahe liegend, dass das Gericht der Klage gegen den Täter sich auch mit der Klage gegen den Gehilfen beschäftigt. Auch für ein missbräuchliches „Forumshopping“ (dazu Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. Art. 6 Rn. 15; Althammer, IPRax 2008, 228, 231), welches nur dazu dienen soll, dem Beklagten zu 3 seinen grundsätzlich gegebenen Wohnsitzgerichtsstand in der Schweiz zu nehmen, sind keinerlei Umstände ersichtlich.