Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00188/SEITE_0209.html
Timestamp: 2017-12-13 15:04:16
Document Index: 334450086

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 5', 'Art. 24', '§ 26', '§ 35', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 35']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 209
3. auf Grund internationaler Verpflichtungen
38. In § 24 Abs. 1 wird in Z 3 nach dem Wort „Tätigkeit“ die Wortfolge „als Saisonier (§ 2 Abs. 4 Z 13)“ eingefügt.
39. § 24 Abs. 2 entfällt.
40. In § 24 Abs. 3 wird der Verweis „§ 18 Abs. 12 AuslBG“ jeweils durch „§ 18 Abs. 12 oder 13 AuslBG“ ersetzt und werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Abs. 1 findet ferner auf Fremde während des Aufenthaltes zur Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung gemäß § 18 Abs. 13 AuslBG keine Anwendung, wenn sie Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeit­nehmer eines Mitgliedstaates gemäß ICT-Richtlinie sind, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und § 18 Abs. 13 AuslBG erfüllen.
(5) Teilt die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der örtlich zuständigen Landespolizeidirektion die erneute Beantragung einer Beschäftigungs­be­willigung gemäß § 5 AuslBG auf Basis eines Visums C mit mehrjähriger Gültig­keitsdauer (Art. 24 Visakodex) mit, hat die Landespolizeidirektion unverzüglich zu prüfen, ob Annullierungs- oder Aufhebungsgründe oder eine Gegenstandslosigkeit des Visums vorliegen. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist über das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls über die Annullierung, Aufhebung oder Gegenstandslosigkeit des Visums zu verständigen.“
41. In § 26 wird die Wortfolge „dem Fremden“ durch die Wortfolge „dem Familien­angehörigen gemäß § 35 Abs. 5 AsylG 2005“ ersetzt.
42. In § 27 Abs. 3 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
43. In § 27 wird folgender Abs. 5 angefügt:
44. Die Überschrift des Abschnitts 3a des 4. Hauptstücks lautet:
45. In § 27a Abs. 1 wird das Wort „Visumspflicht“ durch das Wort „Visumpflicht“ ersetzt.
46. In § 31 Abs. 1 wird nach Z 4 folgende Z 5 eingefügt:
47. § 31 Abs. 1 Z 6 entfällt.
48. § 31 Abs. 2 und 3 entfallen.
49. Nach § 35 wird folgender § 35a samt Überschrift eingefügt: