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Timestamp: 2019-07-22 18:15:27
Document Index: 247072781

Matched Legal Cases: ['§ 416', 'BGH', '§ 126', '§ 16', '§ 16', '§ 882', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schriftform – und die Unterschrift eines Vertreters | Rechtslupe
Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass alle Vertragsparteien die Vertragsurkunde unterzeichnen1. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter den Mietvertrag, muss dies aus der Urkunde hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen2.
Dies gilt aber nur, wenn nach dem Erscheinungsbild der Urkunde die Unterschrift des Unterzeichners in seiner Eigenschaft als Mitglied des mehrgliedrigen Organs abgegeben ist. Nur dann erweckt die Urkunde den Anschein, es könnten noch weitere Unterschriften, nämlich diejenigen der übrigen Organmitglieder, fehlen3.
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht den Mietvertrag dahingehend ausgelegt, dass der Vertrag von G. nicht als Vertreter der Miteigentümergemeinschaft, sondern in eigenem Namen abgeschlossen worden ist. Dieser Auslegung, die aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, hat sich das Berufungsgericht angeschlossen. Nach dem äußeren Anschein der Vertragsurkunde war demnach ein Vertretungszusatz neben der Unterschriftsleistung nicht erforderlich.
Nachträge zum Mietvertrag – und die erforderliche Schriftform Der Einhaltung der Schriftform des Mietvertrags steht auch nicht entgegen, dass in dem zweiten Nachtrag nur der Mietvertrag, nicht aber der erste Nachtrag genannt wird. Die erforderliche Einheit der Urkunde…
Blankettunterschrift – und ihr Mißbrauch Eine Privaturkunde begründet nach § 416 ZPO vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind ((BGH, Urteil vom 11.05.1989 - III ZR…
Die formunwirksame Mietvertrag – und die hierdurch trotzdem gewahrte… Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder…
Umlageschlüssel in der Wohnungseigentümergemeinschaft In der Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden. Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG…
Die im Vertrag nicht angegebene Vertretungsregelung – und die… Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein…
Die eingescannte Unterschrift des Gerichtsvollziehers Die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO bedarf der Unterschrift des Gerichtsvollziehers. Eine eingescannte und in die Anordnung hineinkopierte Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht. Eine hineinkopierte, eingescannte Unterschrift ist nach Ansicht…
vgl. BGH, Urteil BGHZ 176, 301, 307 = NJW 2008, 2178 Rn. 24 [↩]
BGH, Urteil vom 22.04.2015 XII ZR 55/14 – Juris Rn. 14 ff., 24 [↩]
vgl. BGH, Urteile BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453 Rn. 14; und vom 16.07.2003 XII ZR 65/02 NJW 2003, 3053, 3054 [↩]