Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-467/
Timestamp: 2020-07-05 09:14:22
Document Index: 21935256

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 4', '§ 17', '§ 17', '§ 8', 'Art. 44', 'Art. 91']

BayMBl. 2019 Nr. 467 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2019 Nr. 467
Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 467 vom 13.11.2019
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): 418C9959E31F399690B234E23776855DDE43532ACC2AE0574ACD3CE33A7567AA
Richtlinie zur Förderung der Umwandlung von Krankenhäusern (Umwandlungsförderrichtlinie – UmwFR)
sowie der Finanzen und für Heimat
1Zweck der Zuwendung ist die Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung durch Umwandlung eines in den Bayerischen Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses oder durch Umwandlung von Teilen akutstationärer Versorgungseinrichtungen eines in den Bayerischen Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses, insbesondere eines Standortes, einer unselbstständigen Betriebsstätte oder einer Fachrichtung, in eine nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung, insbesondere eine Einrichtung der ambulanten, sektorenübergreifenden, intersektoralen, palliativen Versorgung oder eine stationäre Pflegeeinrichtung oder eine Einrichtung der stationären Rehabilitation. 2Die Umwandlung muss zu einem Leistungsangebot führen, das dem veränderten Bedarf an Gesundheitsversorgungsleistungen besser entspricht. 3Bei einer Umwandlung in eine intersektorale Versorgungseinrichtung muss diese vorhabenindividuell hinreichend konkret als Einrichtung der ambulanten oder sektorenübergreifenden Versorgung beschrieben sein.
2.1Förderfähige Vorhaben
1Die Investitionen müssen für die neue Aufgabenstellung bedarfsgerecht und konzeptionell sinnvoll sein und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. 2Förderfähig sind die für eine Umwandlung gemäß Nr. 1 erforderlichen Baumaßnahmen, die sich auf grundsätzlich berücksichtigungsfähige Krankenhausbereiche im Sinne des bayerischen Krankenhausförderrechts beziehen. 3Für die neue Zweckbestimmung dringend erforderliche bauliche Erweiterungen, wie zum Beispiel Fluchttreppen oder bauliche Sicherungsmaßnahmen, können in die förderfähigen Maßnahmen nur einbezogen werden, wenn sie einen untergeordneten Umfang (in der Regel maximal 10 % der dem Grunde nach förderfähigen Ausgaben) einnehmen.
2.2Ausschluss der Förderung
der Erwerb (einschließlich Grunderwerb) oder die Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen,
Umwandlungsvorhaben im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren,
Vorhaben, deren abschließend festgestellte, zuwendungsfähige Ausgaben 100 000 Euro nicht überschreiten.
Zuwendungsempfänger ist der Krankenhausträger oder der Träger der künftigen nicht akutstationären Versorgungseinrichtung, sofern dieser eine entsprechende Vereinbarung mit dem Krankenhausträger getroffen hat; der Zuwendungsempfänger muss Maßnahmeträger sein.
4.1Mindestumfang der Umwandlung
1Die Umwandlung nach Nr. 1 muss mindestens einen für die medizinische Versorgung abgrenzbaren Bereich (mindestens eine organisatorisch eigenständige Station) der akutstationären Versorgung eines Krankenhauses umfassen. 2Untergliederungseinheiten, zum Beispiel einzelne Betten einer Station, gelten nicht als eigener abgrenzbarer Bereich in diesem Sinne. 3Bei Umwandlung eines gesamten Krankenhauses in eine Einrichtung der sektorenübergreifenden Versorgung muss mindestens die Hälfte der stationären Versorgungskapazitäten des Krankenhauses von der Umwandlung betroffen sein. 4Wenn Teile eines Krankenhauses umgewandelt werden, die weder einen Standort noch eine unselbständige Betriebsstätte noch eine Fachrichtung im Sinne des Krankenhausplans umfassen, ist vom Antragsteller darzulegen und zu begründen, dass es sich dem Grunde nach dennoch um einen für die medizinische Versorgung abgrenzbaren Bereich einer akutstationären Versorgungseinrichtung im Sinne des Satzes 1 handelt.
4.2Krankenhausplanerische Voraussetzungen
1Die Zuwendung setzt das im krankenhausplanerischen Interesse liegende Ausscheiden von Behandlungsplätzen aus dem Krankenhausplan des Freistaates Bayern im Zuge des Umwandlungsvorhabens voraus. 2Die umgewandelte akutstationäre Versorgungseinrichtung darf nicht in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Umwandlung an anderer Stelle vollständig oder teilweise wieder aufgebaut werden. 3Die Stilllegung der akutstationären Behandlungsplätze und deren Herausnahme aus dem Krankenhausplan dürfen erst nach dem 1. Januar 2019 erfolgt sein.
4.3Bedarf
1Die Leistungen der künftigen nicht akutstationären Versorgungseinrichtung müssen zum Wohle der Bürger oder im Interesse der Gesellschaft als Ganzes erbracht werden. 2Für sie muss im Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund begründeter Annahmen ein anhaltender Bedarf bestehen, der nicht von im Einklang mit den Marktregeln handelnden Unternehmen zu normalen Marktbedingungen zufriedenstellend gedeckt wird oder gedeckt werden kann. 3Untersteht die künftige nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung der Planungskompetenz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Antragsteller insoweit auf deren Bedarfsermittlungen verweisen oder eine Bestätigung dieser Körperschaft über den Bedarf im Sinne dieser Richtlinie vorlegen.
4.4Beihilferechtskonformität
Zuwendungen werden nur in Übereinstimmung mit den geltenden Regelungen des EU-Beihilferechts, insbesondere dem DAWI-Beschluss 2012/21/EU und den dort festgelegten Kriterien, vergeben.
4.5Vorhergehende Krankenhausinvestitionskostenförderungen
1Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden nur gewährt, soweit der Krankenhausträger aufgrund des Umwandlungsvorhabens nicht zur Rückzahlung von Fördermitteln aus Investitionskostenförderungen nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz (BayKrG) verpflichtet ist. 2Liegen die Voraussetzungen für einen Widerrufsverzicht nach Art. 19 Abs. 2 Satz 3 BayKrG im Übrigen vor, wird berücksichtigt, dass bei Dienstleistungen der nicht akutstationären Versorgung nach Nr. 1, die die Voraussetzungen gemäß den Nrn. 4.2 und 4.3 erfüllen, grundsätzlich auch eine im sozialstaatlichen Interesse liegende Zweckbestimmung gegeben ist.
4.6Absicherung
1Für die Förderleistungen müssen in entsprechender Anwendung der Absicherungsrichtlinien (AbR) vom 21. Januar 2015 (FMBl. S. 53) in der jeweils geltenden Fassung Sicherheiten geleistet werden. 2Abweichend von Nr. 1.1 AbR besteht keine Freigrenze.
4.7Zweckbindungsfrist
1Die künftige nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung ist ab Fertigstellung 25 Jahre zweckentsprechend zu verwenden. 2Falls der Antragssteller nicht der Eigentümer der von der Förderung betroffenen Immobilie ist, hat er durch den Abschluss einer nur aus wichtigem Grund außerordentlich kündbaren Nutzungsvereinbarung ein für die Dauer der Zweckbindungsfrist währendes Nutzungsrecht sicherzustellen.
4.8Sicherstellung der Gesamtfinanzierung
Der Antragsteller muss darlegen, dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sichergestellt ist.
Seit Fertigstellung der geförderten Anlagegüter bis zum Ausscheiden der Behandlungsplätze aus dem Krankenhausplan abgelaufener Zeitraum Bis zu
10 Jahre Mehr als
Umwandlung in eine bettenführende Versorgungseinrichtung 66 % 33 % 0 %
Umwandlung in eine nicht bettenführende Versorgungseinrichtung 50 % 25 % 0 %
z: Mietbarwert
5.3Höhe der Zuwendung
6.Förderbehörden
Förderbehörden sind die jeweils örtlich zuständigen Regierungen.
7.Bewerbungsverfahren
7.1Inhalt des Bewerbungsantrags
7.2Unterstützung und Prüfung des Bewerbungsantrags
7.3Aufnahme des Vorhabens in das Förderprogramm
7.4Anspruch auf Förderung
8.Förderung
8.1Aufgaben der Förderbehörden im Förderverfahren
1Die Förderbehörde prüft die Fördervoraussetzungen und führt das fachliche Prüfungsverfahren durch. 2Sie erteilt auf Grundlage der ihr für das konkrete Vorhaben jeweils zur Verfügung gestellten Fördermittel die Förderbescheide. 3Zur Sicherstellung der Zweckbindungsfrist nach Nr. 4.7 hat die Förderbehörde den Förderbescheid mit einer entsprechenden Auflage zu versehen. 4Ist der Zuwendungsempfänger nicht zugleich Träger der künftigen nicht akutstationären Versorgungseinrichtung, ist in den Förderbescheid die Auflage aufzunehmen, dass in der zu schließenden Nutzungsvereinbarung eine zu marktüblichen Konditionen erzielbare Miete, abgesichert durch eine Wertsicherungsklausel, vereinbart wird. 5Für den Fall einer vorzeitigen Nutzungsänderung ist im Bescheid eine Anzeigepflicht aufzunehmen. 6In den Förderbescheid ist der Vorbehalt aufzunehmen, dass bis zur Vorlage der vollständigen Unterlagen für die Verwendungsnachweisprüfung eine Schlussrate von 5 % der Zuwendung einbehalten wird.
8.2Betrauung
Der Förderbescheid ist zugleich Betrauungsakt im Sinne des Art. 4 DAWI-Beschluss 2012/21/EU und hat den dort genannten formalen und inhaltlichen Anforderungen an einen Betrauungsakt zu entsprechen.
8.3Rückforderung
1Die Förderbehörde macht bestehende Rückforderungsansprüche gegenüber den Zuwendungsempfängern geltend. 2Rückforderungsansprüche bestehen insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen für die Zuwendung von Anfang an nicht bestanden haben oder nachträglich entfallen, bei der Antragstellung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden, die Nachweise nach den Nrn. 10 oder 11.1 nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden, Beträge nicht zweckentsprechend verwendet werden sowie soweit eine Überkompensation im Sinne des DAWI-Beschlusses 2012/21/EU eintritt. 3Die Förderbehörde nimmt hierzu entsprechende Nebenbestimmungen in die Förderbescheide auf.
9.Baudurchführung
1Mit der Ausführung der Maßnahmen soll unverzüglich nach Erteilung des Förderbescheides begonnen werden. 2Die Bauarbeiten sind zügig durchzuführen.
10.Auswertung der Wirkungen der Förderung
1Die Förderbehörde verpflichtet den Zuwendungsempfänger im Förderbescheid gemäß § 17 Abs. 1 KHSFV, jeweils zum 15. Februar eines Jahres
den Stand der Umsetzung und den voraussichtlichen Abschluss des einzelnen Vorhabens mitzuteilen,
geeignete Unterlagen für den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel vorzulegen,
bei Bedarf aussagekräftige Unterlagen zur Höhe des entstehenden Erfüllungsaufwands beizufügen.
2Weitergehende Nachweise können bei Bedarf verlangt werden. 3Über die geprüften Angaben nach Satz 1 hat die Förderbehörde dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat jeweils zum 10. März eines Jahres zu berichten. 4Dabei ist auch der Stand der jeweils ausgezahlten Mittel mitzuteilen.
11.Verwendungsnachweis
11.1Frist für Zuwendungsempfänger
1Im Hinblick auf die Fristsetzung nach § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 KHSFV verpflichtet die Förderbehörde den Zuwendungsempfänger im Förderbescheid dazu, der Förderbehörde den Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO spätestens innerhalb von zehn Monaten nach Abschluss des Vorhabens zu übersenden. 2Dabei ist auch darzulegen, dass eine Überkompensation im Sinne des DAWI-Beschlusses 2012/21/EU nicht eingetreten ist.
11.2Frist für Förderbehörde
Die Förderbehörde prüft den Verwendungsnachweis und leitet das Prüfungsergebnis innerhalb von 14 Monaten nach Abschluss des Vorhabens an die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie der Finanzen und für Heimat weiter.
11.3Prüfung
1Die Förderbehörde und gemäß Art. 91 BayHO der Oberste Rechnungshof sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Unterlagen, die dem Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung dienen, anzufordern sowie die zweckentsprechende Mittelverwendung auch durch örtliche Erhebungen zu prüfen. 2Der Zuwendungsempfänger hat die notwendigen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 3Die Förderbehörde übermittelt den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie der Finanzen und für Heimat einschlägige Prüfungsbemerkungen.
12.Formblätter
Der Bewerbungsantrag sowie eventuell zu verwendende Formblätter werden in elektronischer Form bereitgestellt und können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:
http://www.stmgp.bayern.de/meine-themen/fuer-krankenhausbetreiber/investitionen-an-bayerischen-krankenhaeusern/
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft. 2Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Richtlinie zur Förderung der Umwandlung von Krankenhäusern (Umwandlungsförderrichtlinie – UmwFR) vom 19. Juli 2016 (FMBl. S. 179), die durch Bekanntmachung vom 2. Dezember 2016 (FMBl. S. 247) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 30. November 2019 außer Kraft. 3Abweichend von Satz 2 gelten für alle Vorhaben, die vor dem 1. Dezember 2019 eine Mitteilung über die Aufnahme in das Förderprogramm des Freistaates Bayern erhalten haben, die Bestimmungen der UmwFR in der am 30. November 2019 geltenden Fassung fort.