Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2001s3584.htm
Timestamp: 2017-11-20 06:03:51
Document Index: 336039585

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 149', '§ 150', '§ 404', '§ 5', '§ 16', '§ 1', '§ 149', '§ 153', '§ 149', '§ 5', '§ 2', '§ 405']

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 68 S.3584, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2001
Das Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBI. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBI. I S. 2992), wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird durch folgende Sätze 2 und 3 ersetzt:
"Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke."
2. In § 28 Abs. 2 Nr. 1 werden die Wörter "gleicher Menge" gestrichen.
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBI. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBI. I S. 2992), wird wie folgt geändert:
1. In § 149 Abs. 2 Nr. 3 wird der Halbsatz "wenn die Geldbuße mehr als 200 Deutsche Mark beträgt" durch den Halbsatz "wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt" ersetzt.
rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, die
begangen worden ist, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt.
2. In § 150a Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe "200 Deutsche Mark" durch die Angabe "200 Euro" ersetzt.
in § 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in § 5 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, in § 16 Abs. 1 bis 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und in den §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
den zuständigen Behörden für die Aufhebung der in § 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Bußgeldentscheidungen, auch wenn die Geldbuße weniger als 200 Deutsche Mark beträgt,
3. § 153 wird wie folgt geändert;
a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe "300 Deutsche Mark" durch die Angabe "300 Euro" ersetzt.
b) In Absatz 6 wird die Angabe "200 Deutsche Mark" durch die Angabe "200 Euro" ersetzt.
(6) Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden auf rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 149 Abs. 2 Nr. 3, bei denen die Geldbuße nicht mehr als 200 Euro beträgt, sofern seit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung mindestens drei Jahre vergangen sind.
von drei Jahren, wenn die Höhe der Geldbuße nicht mehr als 300 Deutsche Mark beträgt,
Änderung sozialrechtlicher Bestimmungen
1. In Artikel 40 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBI. I S.1983), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2001 (BGBI. I S. 1600) geändert worden ist, wird Nummer 1 Buchstabe b gestrichen.
2. In § 5 Abs. 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar 1996 (BGBI. I S. 227), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. August 2001 (BGBI. I S. 2267) geändert worden ist, wird die Angabe "zweihundert Deutsche Mark" durch die Angabe "zweihundert Euro" ersetzt.
3. In § 2a Abs. 2 Satz 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBI. I S.158), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3443) geändert worden ist, wird die Angabe "5 000 Deutsche Mark" durch die Angabe "2 500 Euro" ersetzt.
4. In § 405 Abs. 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBI. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001
(BGBI. I S. 3443) geändert worden ist, wird die Angabe "zweihundert Deutsche Mark" durch die Angabe "zweihundert Euro" ersetzt.
Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt