Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Grundsicherung-im-Alter-und-bei-Erwerbsminderung-165.html
Timestamp: 2016-12-08 07:51:16
Document Index: 135594675

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 32', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 41']

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Soziales & Recht - betanet
3. Umfang und Höhe
Die Grundsicherung ist eine Leistung der Sozialhilfe. Sie sichert den Lebensunterhalt von Menschen, die wegen Alters oder aufgrund voller Erwerbsminderung nicht mehr arbeiten können, und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Höhe und Umfang der Grundsicherung sind mit der Hilfe zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe vergleichbar. Eigenes Einkommen und Vermögen werden auf die Grundsicherung angerechnet.
Leistungsberechtigt sind Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland unter folgenden Voraussetzungen:
Erreichen der Altersgrenze für die Regelaltersrente (siehe unten) oder
dauerhaft volle Erwerbsminderung ab dem 18. Geburtstag, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage,und
keine Deckung des Lebensunterhalts aus eigenem Einkommen und Vermögen möglich. Auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners wird angerechnet, soweit es dessen Eigenbedarf übersteigt, Näheres unter Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen. undkeine unterhaltspflichtigen Angehörigen mit einem jährlich zu versteuernden Gesamteinkommen über 100.000,- € (Unterhaltsregress). Bei einer Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihrem Kind wird deren gemeinsames Einkommen betrachtet, bei Kindern gegenüber ihren Eltern gilt diese Einkommensgrenze für jedes einzelne Kind. Die Altersgrenze wird derzeit nach und nach angehoben. Eine Übersicht über die Altersgrenze bietet die Tabelle unter www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__41.html. Nicht leistungsberechtigt sind Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. 3. Umfang und Höhe
Die Grundsicherung ist abhängig von der Bedürftigkeit und entspricht in der Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt.
Die Grundsicherung umfasst folgende Leistungen:
Den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz der Sozialhilfe Die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder bei einer eheähnlichen Partnerschaft jeweils anteilig) i.S.v. § 29 SGB XII, Näheres unter Sozialhilfe > Miete und Heizung
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (§ 32 SGB XII) Mehrbedarfszuschläge für bestimmte Personengruppen i.S.v. § 30 SGB XII Einmalige Leistungen i.S.v. § 31 SGB XII (Sozialhilfe > Einmalige Leistungen) Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen i.S.v. § 35 SGB XII, insbesondere Übernahme von Mietschulden
Von diesem Bedarf wird das eigene Einkommen und Vermögen abgezogen, die Differenz wird als Grundsicherung ausgezahlt. Sind Einkommen und Vermögen höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung. 4. Dauer
Die Grundsicherung wird in der Regel für 12 Kalendermonate bewilligt.
Erstbewilligung und Änderung: Die Auszahlung beginnt am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde oder in dem die Voraussetzungen für die Änderung eingetreten und mitgeteilt wurden. Bekommt der Berechtigte infolge der Änderung weniger Leistungen, beginnt der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats.
Zu Beginn der Altersrente oder nach Arbeitslosengeld II beginnt der Bezug mit dem Ersten des Folgemonats. 5. PraxistippEmpfänger von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung werden vom Rundfunkbeitrag befreit (Rundfunkbeitrag Befreiung Ermäßigung) und erhalten eine Telefongebührenermäßigung. 6. Wer hilft weiter?
Der Antrag kann beim zuständigen Sozialamt gestellt werden, in dessen Bereich der Antragsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Auch Rentenversicherungsträger beraten zum Thema Grundsicherung bei Erwerbsminderungsrente, nehmen einen Rentenantrag entgegen und senden diesen gemeinsam mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente an den zuständigen Träger der Sozialhilfe. 7. Verwandte Links
Gesetzesquelle(n) (§§ 41 ff. SGB XII)
Letzte Aktualisierung am 04.03.2015 Redakteur/in: Sabine Bayer
Grundsicherung im Alter und be...