Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4700.htm
Timestamp: 2020-08-12 16:15:35
Document Index: 338370830

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 404', '§ 404', '§ 114', '§ 56']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren, Erstreckung / OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.08.2018 - 2 Ws 246/18 - Burhoff online
Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren, Erstreckung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.08.2018 - 2 Ws 246/18
Leitsatz: Die Bestellung des Pflichtverteidigers erstreckt sich nicht auf die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren.
1. Die Beschwerde des Rechtsanwalts J aus K gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 3. August 2018 wird als unbegründet verworfen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Die nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, über die der Einzelrichter zu entscheiden hat (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 RVG), hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in der Sache keinen Erfolg. Der Senat schließt sich zu der Frage, ob sich eine Beiordnung als Pflichtverteidiger auch auf dessen Tätigkeit im Adhäsionsverfahren erstreckt, der Auffassung des OLG Karlsruhe - 3. Strafsenat - im Beschluss vom 06.08.2012 - 3 Ws 203/12 -, Die Justiz 2013, 79, an; danach ist dies insbesondere im Hinblick auf die gesonderte Regelung in § 404 Abs. 5 StPO nicht der Fall. Der vom Beschwerdeführer erst während der Hauptverhandlung gestellte entsprechende Antrag war vom Landgericht Waldshut-Tiengen mit Beschluss vom 25.09.2017 abgelehnt worden, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr bot (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG).
Anmerkung: In pp.