Source: http://www.natureplus.org/nc/en/press/news/news/eugh-praezisiert-anforderungen-an-nachhaltige-beschaffung/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=3
Timestamp: 2013-05-20 19:51:32
Document Index: 247872525

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 53', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG']

natureplus: EuGH pr�zisiert Anforderungen an nachhaltige Beschaffung Deutsch | English | Fran�ais | Italiano
Der PressebreichBaustoffe
14.06.12 16:47
EuGH pr�zisiert Anforderungen an nachhaltige Beschaffung Bei Beschaffungsvorhaben wollen �ffentliche Auftraggeber zunehmend auch Aspekte der Nachhaltigkeit ber�cksichtigen. In der Praxis beliebt � weil leicht zu handhaben � sind hier Vorgaben, die auf Umweltzeichen oder Fairtrade-Siegel setzen. Doch das ist vergaberechtlich nicht ohne Risiko. Hinweise auf juristische Fallstricke, aber auch Leitlinien zur zul�ssigen Vorgehensweise, lassen sich einer aktuellen Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs (Urteil vom 10. Mai 2012, Rs. C-368/10) entnehmen.
Gegenstand der Entscheidung war ein Vergabeverfahren der Provinz Nordholland �ber die Bewirtschaftung und Best�ckung von Kaffeeautomaten. Der Auftraggeber wollte hier nachhaltig beschaffen und formulierte im Rahmen des Lastenhefts besondere Qualit�tsanforderungen f�r den zu liefernden Tee und Kaffee sowie auch f�r die weiteren Zutaten wie Milch, Zucker und Kakao. Demnach sollten die Produkte in Bezug auf eine �kologische Produktion das EKO- G�tesiegel tragen, zur Sicherstellung des fairen Handels das G�tezeichen der Gesellschaft MAX HAVELAAR. Beides sind niederl�ndische, privatrechtliche G�tezeichen, gleichwertige Siegel waren aber zugelassen.F�r Kaffee und Tee waren diese Vorgaben als Mindestanforderungen auszulegen, f�r die weiteren Zutaten sollte die Zertifizierung im Rahmen der Zuschlagskriterien bewertet werden.Zus�tzlich forderte der Auftraggeber von den Bietern Angaben zur Erf�llung von Nachhaltigkeitsaspekten und sozial verantwortlichem Wirtschaften im Einkauf. Diese waren auszulegen als Angaben zum Nachweis der technischen Eignung der Bieter.
Der EuGH betrachtete die einzelnen Rechtsfragen differenziert und unterscheidet zwischen- der Beschaffung unter Umweltaspekten und nach sozialen Gesichtspunkten,- der Vorgabe von Anforderungen an das Produkt und solchen an die Bietereignung sowie- der Bestimmung von Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien.
Grunds�tzlich unzul�ssig: Umweltg�tesiegel als vorgegebenes Qualit�tsmerkmal
Die Vorgabe des EKO-Siegels war als solches unzul�ssig, obwohl auch gleichwertige Zertifikate zugelassen waren. Dem stehen die Bestimmungen f�r technische Spezifikationen des Art. 23 RL 2004/18/EG entgegen. Grunds�tzlich d�rfe ein Auftraggeber zwar die technischen Spezifikationen eines Produkts auch durch Leistungs- und Funktionsanforderungen beschreiben und dies k�nne auch Umwelteigenschaften erfassen. F�r Umweltg�tezeichen ergibt sich aber aus Art. 23 Abs. 6 RL 2004/18/EG, dass nicht ein Umweltg�tezeichen als solches vorgegeben sein darf, sondern nur die der Zeichenvergabe zugrunde liegenden detaillierten Kriterien. Das kann ggf. auch durch den erg�nzenden Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften geschehen, deren Umsetzung das Siegel bescheinigt. Das Umweltzeichen begr�ndet insoweit zwar eine Vermutung, dass diese allgemeinen Anforderungen erf�llt werden. Dass auch andere G�tezeichen als �gleichwertig� zugelassen sind, kann den Auftraggeber aber nicht von der abstrakten Beschreibung der technischen Spezifikationen als solches entbinden.
Ob die Forderung des MAX HAVELAAR � Siegels hingegen so zul�ssig war, blieb offen. Der EuGH stellte n�mlich fest, dass dieses Siegel nicht die Erzeugung des Produkts selbst betraf, sondern vielmehr die Bedingungen, unter denen der Lieferant dieses von dem Erzeuger erworben hat. Kriterien des Zertifikats sind n�mlich, dass der bezahlte Preis kostendeckend ist, dass er einen Zuschlag auf den Weltmarktpreis enth�lt, dass die Produktion vorfinanziert wird, und dass zwischen Erzeuger und Importeur langfristige Handelsbeziehungen bestehen. Aus diesem Grunde waren nicht die Bestimmungen �ber technische Spezifikationen ma�gebend, sondern vielmehr diejenigen zu zus�tzlichen Bedingungen an die Auftragsausf�hrung gem�� Art. 26 RL 2004/18/EG.
Grunds�tzlich zul�ssig: fairer Handel und Umweltaspekte als Zuschlagskriterium
Die rechtliche Bewertung des EKO-Siegels als Zuschlagskriterium baut auf den vorherigen Aussagen des EuGH zur Ber�cksichtigung als technische Spezifikation auf. Deswegen d�rfen Siegel nicht als solches ma�gebend sein f�r den Zuschlag. Dar�ber hinaus gelten die Grunds�tze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des fairen Wettbewerbs auch f�r die Wahl der Zuschlagskriterien und Art. 53 RL 2004/18/EG erfordert, dass diese mit dem Auftragsgegenstand zusammenh�ngen. Werden diese Ma�gaben beachtet, k�nnen Aspekte der Nachhaltigkeit als zul�ssiges Zuschlagskriterium bestimmt werden. Der Katalog der in Art. 53 genannten Kriterien ist n�mlich nicht abschlie�end. F�r soziale Kriterien stellt der Gerichtshof klar: auch wenn diese im Gegensatz zu Umweltkriterien dort nicht ausdr�cklich genannt sind, k�nnen sie zul�ssige Zuschlagskriterien sein. Dem steht auch nicht entgegen, dass sie nicht dem Produkt selbst anhaften, es muss sich nicht um �echte innere Eigenschaften� der Produkte handeln. Erforderlich ist nur, dass nicht auf die allgemeine Gesch�ftspolitik der Bieter Einfluss genommen werden soll. Soweit sich die Vorgabe des fairen Handels nur auf das konkret eingekaufte Produkt bezieht, ist dies ein grunds�tzlich zul�ssiges Zuschlagskriterium. Problematisch war im vorliegenden Fall lediglich, dass den Bietern die konkreten Ma�st�be der Bewertung nicht hinreichend transparent gemacht wurden, sondern stattdessen lediglich auf ein Siegel verwiesen wurde.
Absage f�r den Nachweis von Nachhaltigkeitsstrategien im Rahmen der Bietereignung
Eine Absage erteilte der EuGH hingegen den gew�hlten Vorgaben im Bereich der Eignung der Bieter. Sie gen�gten schon nicht den Anforderungen des Transparenzgrundsatzes, da die Bieter nicht mit der gebotenen Klarheit im Vorfeld erkennen konnten, welchen Kriterien ihre Angaben gen�gen mussten und wie diese bewertet wurden. Dar�ber hinaus lie� der EuGH aber auch grunds�tzlich nicht zu, im Rahmen der Eignung Nachweise zu dem nachhaltigen Wirtschaften der Bieter zu fordern. Die Entscheidung enth�lt beides: ein grunds�tzliches �ja� zur nachhaltigen Beschaffung, gleichzeitig aber auch ein deutliches Bekenntnis zu den strengen vergaberechtlichen Grunds�tzen, vor allem denen der Transparenz und Nichtdiskriminierung. �ffentliche Auftraggeber, die nachhaltig beschaffen wollen, sind jedenfalls im Bereich der Umweltg�tesiegel gut beraten, in Zukunft nicht das jeweilige Siegel vorzugeben, sondern vielmehr die dadurch sicher gestellten rechtlichen Anforderungen.
Ausz�ge aus: http://www.vergabeblog.de/