Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20154,%20171
Timestamp: 2019-06-19 20:11:29
Document Index: 293559372

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 561', '§ 275', '§ 306', '§ 535', '§ 566', '§ 182', '§ 9', '§ 571', '§ 578', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,350
BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00 (https://dejure.org/2003,350)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2003 - XII ZR 18/00 (https://dejure.org/2003,350)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2003 - XII ZR 18/00 (https://dejure.org/2003,350)
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ZPO a. F. §§ 561 Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 2, 313 Abs. 2 Satz 2; BGB a. F. § 275 Abs. 2, § 306, § 535 Abs. 1, § 566 a. F.; BGB § 182 Abs. 2; AGBG § 9 Abs. 1
Feststellung des Fortbestehens eines Gewerbemietvertrages; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung der Wahrung der Schriftform einer bei den Akten befindlichen Urkunde; Zwischen altem und neuem Vermieter vereinbarte Formfreiheit der Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel; Fortbestand der Besitzeinräumungspflicht des das Grundstück nachträglich an einen Dritten verkaufenden Vermieters; Angemessenheit einer in einem Gewerbemietvertrag über ein noch zu errichtendes Gebäude ohne zeitliche Begrenzung vereinbarten Vertragsstrafe für jeden Tag der Überschreitung des vereinbarten Mietbeginns; Erfordernis der körperlichen Verbindung der einzelnen Seiten des Mietvertrages zur Wahrung der Schriftform
Fortbestehende Besitzeinräumungspflicht des zur Herstellung des Mietobjekts verpflichteten Vermieters auch nach Verkauf, Bebauung und anderweitiger Vermietung des Grundstücks durch den Erwerber
Vertragsstrafeversprechen in Gewerbemietvertrag; formfreie Zustimmung zu einem Vermieterwechsel; Schriftform; Pflicht zur Besitzeinräumung
Zur revisionsgerichtlichen Prüfung der Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; zur Formfreiheit der Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel; zum Fortbestand der Besitzeinräumungspflicht des Vermieters; zur Angemessenheit einer in einem Gewerbemietvertrag vereinbarten Vertragsstrafe
Rechte des Gewerberaummieters bei Eigentümerwechsel
BGB a. F. § 571 Abs. 1, § 578; AGBG § 9 Abs. 1
Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" nur bei Identität von Eigentümer und Vermieter
Zur Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete"
Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel ist formfrei! (IBR 2003, 1112)
BGHZ 154, 171
NJW 2003, 2158
ZIP 2003, 1658
MDR 2003, 865
NZM 2003, 476
ZMR 2003, 647
FamRZ 2003, 1007 (Ls.)
Diese Vereinbarung wahrt die Schriftform, weil der neue Vermieter seine Vermieterstellung durch eine (notarielle) Urkunde nachweisen kann, die nach den getroffenen Feststellungen ausreichend deutlich auf den Ursprungsmietvertrag Bezug nimmt und durch die Bezeichnung des veräußerten Grundstücks zugleich die Lage des Mietobjekts kennzeichnet (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160).
Nach allgemeiner Meinung ist die Vertragsübernahme ein einheitliches Rechtsgeschäft, das der Zustimmung aller Beteiligter bedarf (vgl. BGHZ 96, 302 = NJW 1986, 918 und Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158).
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass bei einem zwischen dem früheren und einem neuen Vermieter vereinbarten Vermieterwechsel für die Aufrechterhaltung der Schriftform des § 550 BGB die notwendige Zustimmung des Mieters nicht der Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NZM 2003, 476, 478).
Auch bei einem langfristigen Mietvertrag, der vorsieht, dass er nur bei Eintritt einer künftigen Bedingung wirksam wird, steht der Umstand, dass deren Eintritt aus der Vertragsurkunde selbst nicht ersichtlich ist und der Grundstückserwerber Nachforschungen anstellen muss, um zu erfahren, ob die Bedingung eingetreten ist, der Wahrung der Schriftform nicht entgegen (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160).
Desgleichen kann der Grundstückserwerber aus der Urkunde auch nicht ersehen, ob der Mietvertrag etwa von den Parteien vor Umschreibung des Grundstücks (auch mündlich) aufgehoben wurde mit der Folge, daß er in diesen Vertrag nicht eintritt (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171, 180).
Sie bedarf der Zustimmung aller Beteiligter (vgl. BGHZ 96, 302, 308; BGHZ 154, 171, 175).
Zum Tatbestand in diesem Sinne gehören auch tatsächliche Feststellungen, die sich in den Entscheidungsgründen finden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 12.3.2003 - XII ZR 18/00, NJW 2003, 2158, 2159 m.w.N.).
BGH, 20.04.2005 - XII ZR 192/01
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