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Timestamp: 2018-09-20 02:20:32
Document Index: 361045174

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§1', '§4', '§ 1', '§1', '§13', '§ 3', '§3', '§ 1', '§ 43', '§1', '§43', '§47']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2018 04:20h
Wettbewerbsrecht - Sittenwidrige Werbung Unzulässige Werbung Titel/Waren/Produnktbezeichnung
28.01.2005 6 U 158/04
„Arbeitsstuhl für Zahnärzte“ - Wettbewerbliche Eigenart bei Funktionalitätswerbung -
Der Verkehr verbindet mit der spezifischen Ausformung eines Produkts (hier: von Rückenlehne und Sitzfläche eines Arbeitsstuhls für Zahnärzte) keine Herkunftsvorstellungen, wenn diese Ausformung in der Werbung rein funktional begründet wird (hier: Prävention gegen Halswirbel- und Schulterbeschwerden) und zudem das Produkt durch eine Fülle verschiedener Unternehmen ohne jedweden Hinweis auf den Hersteller vertrieben wird.
Aktenzeichen: 6U158/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-01-28
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Wettbewerbsrecht - sittenwidrige Werbung
10. April 2003 5 U 97/02
Aktenzeichen: 5U97/02 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2003-04-10
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Wettbewerbsrecht - sittenwidrige Werbung Sonstiges
15.8.2002 3 StR 11/02
Aktenzeichen: 3StR11/02 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2002-08-15
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6.12.2001 I ZR 284/00
c) Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer Wettbewerbshandlung nach § 1 UWG als sittenwidrig kommt es nicht auf die Meinung einer besonders streng urteilenden Minderheit an. Die rechtliche Wertung hat jedoch im Tatsächlichen darauf aufzubauen, wie -gegebenenfalls auch wie unterschiedlich - die Werbemaßnahme in den angesprochenen Verkehrskreisen aufgefaßt werden kann.
d) Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Anzeige (hier: "H.I.V. POSITIVE"), die schweres Leid von Menschen als Werbethema benutzt, um - auch durch die Thematisierung gerade in der Wirtschaftswerbung eines Unternehmens - Emotionen aufzurühren, auf diese Weise das Unternehmen zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit zu machen und so den Verkauf der eigenen Waren zu fördern.
Aktenzeichen: IZR284/00 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 Datum: 2001-12-06
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Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Werbung sittenwidrige Werbung
14.8.2001 4 U 54/01
1. Die Werbung eines Einzelhandelsunternehmens für den Verkauf eines Pkws, einer Reise und mehrerer anderer technischer Geräte zu einem Komplettpreis von 24.500,00 DM verstößt nicht grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb.
2. Ein unzulässiges verdecktes Kopplungsgeschäft liegt weder unter dem Gesichtspunkt der mangelnden Preistransparenz noch unter demjenigen des fehlenden Gebrauchszu-sammenhangs der jeweiligen Verkaufspakete vor.
3. Eine Irreführung des Verbrauchers (§ 3 UWG) ist anzunehmen, wenn in der Werbung für das Verkaufspaket nicht klargestellt wird, dass der Verkauf des Kraftfahrzeugs durch einen Dritten erfolgt.
4. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Werbung für Auslaufmodelle ist auch auf ein verdecktes Kopplungsgeschäft anzuwenden.
Aktenzeichen: 4U54/01 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2001-08-14
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Wettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb sittenwidrige Werbung
6.10.1999 I ZR 46/97
UWG § 1 AMG §§ 43, 47
Aktenzeichen: IZR46/97 Paragraphen: UWG§1 AMG§43 AMG§47 Datum: 1999-10-06
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