Source: https://www.vg-selters.de/2018/11/15/bekanntmachung-des-zweckverbandes-abwassergruppe-holzbach/
Timestamp: 2019-01-23 05:50:25
Document Index: 218912165

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 95', '§ 24', '§ 9', '§ 15', '§ 22', '§ 34', '§ 7', '§ 24']

-A- Bekanntmachung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach - Verbandsgemeinde Selters / Westerwald
-A- Bekanntmachung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach
2. Wirtschaftssatzung
des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach hat aufgrund des § 7 Absatz 1 Nr. 8 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in der Fassung vom 02.03.2017 (GVBl. S. 22) in Verbindung mit den §§ 95 ff und § 24 GemO vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419) – zuletzt geändert mit Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) – und § 9 seiner Verbandsordnung vom 01.02.1989 in Verbindung mit §§ 15 ff der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz – EigAnVO - vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373) am 13.09.2018 folgende Wirtschaftssatzung beschlossen; diese wird, nachdem die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Trier - als Aufsichtsbehörde - mit Schreiben vom 31.10.2018 mitgeteilt hat, sie werde Bedenken wegen Rechtsverletzung nicht geltend machen, hiermit öffentlich bekannt gemacht:
Der 2. Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf
1. im Erfolgsplan
2. im Vermögensplan
Kredite zur Finanzierung von Investitionen werden nicht erforderlich.
Verpflichtungsermächtigungen werden festgesetzt:
Für das Wirtschaftsjahr 2019
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden kann, wird festgesetzt auf
Die Umlage, die der Zweckverband zur Deckung seiner Aufwendungen von den Verbandsmitgliedern erhebt, wird auf
festgesetzt. Die hierauf zu den Fälligkeitsterminen 1.1, 1.4 und 1.7.2018 aufgrund der Festsetzungen des
1. Wirtschaftsplanes gezahlte Abschläge bleiben unverändert.
Die Höhe des 4. Abschlages der Verbandsumlage zum 1.10.2018 ergibt sich aus den Festsetzungen
des vorliegenden 2. Wirtschaftsplanes.
Dierdorf, 13.11.2018
Zweckverband Abwassergruppe Holzbach
(Horst Rasbach) (Dienstsiegel)
1. Der 2. Wirtschaftsplan 2018 liegt jedermann zur Einsichtnahme während der Dienststunden
vom 23. November 2018 bis 05. Dezember 2018
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Poststraße 5, 56269 Dierdorf, Zimmer 202, und
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer 310
2. Eine Verletzung der Bestimmungen über
a) Ausschließungsgründe (§ 22 Gemeindeordnung) und
b) die Einberufung und die Tagesordnung der Sitzung der Zweckverbandsversammlung
(§ 34 Gemeindeordnung)
bei der Beratung und Beschlussfassung über diese Wirtschaftssatzung ist gemäß § 7 Absatz 1 des Zweckverbandsgesetzes in Verbindung mit § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber dem Zweckverband Abwassergruppe Holzbach, Poststraße 5, 56269 Dierdorf, geltend gemacht wird.