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Timestamp: 2016-10-25 15:33:53
Document Index: 219128116

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58']

115 IV 17540. Urteil des Kassationshofes vom 21. September 1989 i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 58 al. 1 litt. a CP; confiscation du revenu de la drogue. La confiscation n'est pas seulement possible � l'�gard de l'auteur lui-m�me ou d'un autre participant, mais �galement, selon les circonstances, � l'�gard d'un tiers qui aurait tir� un avantage de l'infraction commise par un autre (consid. 2b/aa). L'argent remis � titre de r�tribution d'une prestation effectivement fournie � un tiers qui n'avait pas connaissance du contexte criminel de l'affaire ne peut �tre confisqu� aupr�s de celui-ci (consid. 2b/bb). Savoir si et dans quelle mesure un int�r�t est d� � celui aupr�s duquel une somme d'argent a �t� confisqu�e en vertu d'une d�cision d�clar�e par la suite non fond�e se d�termine d'apr�s les r�gles applicables en mati�re de dommages-int�r�ts pour mesures de proc�dure p�nale non fond�es, sauf s'il s'agit d'int�r�ts courus pour la somme s�questr�e et saisis en m�me temps que celle-ci (consid. 3). Faits � partir de page 176
Der Uhrenh�ndler X. erhielt von Y. am 13. bzw. 16. Mai 1983 zwei Geld�berweisungen �ber insgesamt Fr. 350'000.-- auf sein Konto bei der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) Biel, welche mit Valuta vom 16. bzw. 18. Mai 1983 gutgeschrieben wurden und die erwiesenermassen aus einem Drogenhandel des Y. stammten. Am 17. Mai 1983 er�ffnete die Untersuchungsrichterin I von Biel gegen den Uhrenh�ndler eine Strafuntersuchung wegen vermuteter Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel (BetmG). Am 19. Mai 1983 ersuchte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Polizeikommando Bern, alle Konten des X. bei der SKA zu sperren, was gleichentags durch Verf�gung der BGE 115 IV 175 S. 177Untersuchungsrichterin geschah. Schliesslich wurden die Fr. 350'000.-- am 14. Juni 1983 beschlagnahmt.
Der zun�chst bestehende Verdacht, X. sei aktiv an Heroingesch�ften beteiligt gewesen oder er habe bei seinen Transaktionen zumindest Kenntnis davon gehabt, dass ein Teil des Geldes Erl�s aus Drogengesch�ften gewesen sei, best�tigte sich nicht. Die Untersuchungsrichterin II von Biel beantragte deshalb am 1. November 1988 dem Bezirksprokurator des Seelandes, die gerichtliche Strafverfolgung aufzuheben; die beschlagnahmten Fr. 350'000.-- seien jedoch gem�ss Art. 58 Abs. 1 lit. a StGB einzuziehen, da das Geld aus Heroingesch�ften stamme. Der Staatsanwalt des Seelandes stimmte diesem Antrag am 9. November 1988 bei.
X. rekurrierte (unter anderem) gegen die Einziehungsverf�gung. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess den Rekurs am 17. M�rz 1989 in einem hier nicht interessierenden Punkt gut und wies ihn im �brigen insbesondere in bezug auf die Einziehung der Fr. 350'000.-- ab.
Mit der vorliegenden eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X., der Entscheid der Anklagekammer sei hinsichtlich der Anwendung von Art. 58 StGB aufzuheben und die Sache zur vorbehaltlosen Freigabe der Fr. 350'000.-- inklusive eines Zinses von 3,5% ab dem 10. Juni 1983 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 58 Abs. 1 lit. a StGB verf�gt der Richter ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenst�nden und Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren, soweit die Einziehung zur Beseitigung eines unrechtm�ssigen Vorteils oder Zustandes als geboten erscheint.
Es ist unbestritten, dass es sich bei den heute in Frage stehenden Fr. 350'000.-- um Geld handelt, das Y. bei Heroingesch�ften eingenommen hatte. Folglich steht auch fest, dass der Verm�genswert durch strafbare Handlungen des Y. erzielt worden ist. Ebenfalls unbestritten ist, dass es sich bei der Gutschrift auf einem Bankkonto um einen grunds�tzlich einziehbaren Verm�genswert BGE 115 IV 175 S. 178handelt (BGE 110 IV 8 f.; STRATENWERTH, AT II, � 14 N. 49; TRECHSEL, Kurzkommentar, N. 5 zu Art. 58). Insoweit sind die Voraussetzungen der Einziehung des auf dem Konto des Beschwerdef�hrers befindlichen Verm�genswertes gem�ss Art. 58 StGB gegeben.
2. a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beschlagnahme sei ausdr�cklich "zum Verfahren Y." erfolgt; Art. 58 StGB beziehe sich ausschliesslich auf die Einziehung bei T�tern oder Teilnehmern, deren Tathandlung allerdings nicht unbedingt zu einer Strafe f�hren m�sse; er sei demgegen�ber weder T�ter noch Teilnehmer gewesen, weshalb er als "Dritter" angesehen werden und Art. 58bis StGB zum Zuge kommen m�sse. Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Zahlung der Fr. 350'000.-- habe keinen unrechtm�ssigen Vorteil f�r ihn bewirkt, da der Betrag - nach der eigenen Feststellung der Vorinstanz - eine Zahlung f�r gelieferte Uhren dargestellt habe.
b) aa) Die in Frage stehenden Fr. 350'000.-- waren bereits dem Konto des Beschwerdef�hrers gutgeschrieben, als sie beschlagnahmt wurden, weshalb die Vorinstanz zu Recht von einem Anwendungsfall von Art. 58 Abs. 1 StGB ausging. Nach dieser Bestimmung wird die Einziehung der Verm�genswerte ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person verf�gt. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der T�ter eine vom Gesetz mit Strafe bedrohte Tat begangen hat. Die Einziehung kann sich hingegen nicht nur gegen den T�ter selber oder einen Teilnehmer richten, sondern unter Umst�nden auch gegen eine Drittperson, die einen Vorteil aus einem von einem anderen begangenen Delikt erlangt hat (GAUTHIER, in Lebendiges Strafrecht, Festgabe f�r Hans Schultz, Bern 1977, S. 369; SCHULTZ, AT II, S. 209; REHBERG, Strafrecht II, 3. Aufl., S. 85; vgl. auch STRATENWERTH, AT II, � 14 N. 76). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung, insbesondere auch in seiner franz�sischen Fassung ("Alors m�me qu'aucune personne d�termin�e n'est punissable, le juge prononcera ..."). Der Verm�gensvorteil muss jedoch ein unrechtm�ssiger sein und die Einziehung zur Beseitigung dieses unrechtm�ssigen Vorteils als geboten erscheinen (Art. 58 Abs. 1 lit. a StGB).
bb) Im vorliegenden Fall hat Y. durch den Verkauf der Bet�ubungsmittel eine vom Gesetz mit Strafe bedrohte Tat begangen. In der Folge �berwies er den Erl�s auf ein Konto des Beschwerdef�hrers. Dieser hat somit durch die Gutschrift auf seinem Konto BGE 115 IV 175 S. 179einen Vorteil aus dem von Y. begangenen Bet�ubungsmittelhandel erlangt. Nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden stellte das beschlagnahmte Geld eine Gegenleistung f�r tats�chlich vom Beschwerdef�hrer in die T�rkei gelieferte Uhren dar; weiter ist davon auszugehen, dass er nicht um die kriminelle Herkunft des Geldes wusste.
Bei dieser Sachlage verh�lt es sich prinzipiell wie bei jedem Verk�ufer, der einem von ihm nicht als solchen erkannten Drogenh�ndler einen Gegenstand verkauft, ohne zu wissen, dass das als Bezahlung entgegengenommene Geld aus dem Bet�ubungsmittelhandel stammt. Es ist ausgeschlossen, dass in derartigen F�llen das Geld, das als Bezahlung f�r eine tats�chlich erbrachte Leistung und ohne Kenntnis des kriminellen Hintergrundes entgegengenommen worden ist, vom Staat eingezogen werden k�nnte. Nach der Ansicht von STRATENWERTH und REHBERG endet die Unrechtm�ssigkeit des Vorteils durch den gutgl�ubigen Eigentumserwerb eines Dritten (STRATENWERTH, AT II, � 14 N. 56; REHBERG, Strafrecht II, S. 85); dies muss ohne Zweifel jedenfalls dann gelten, wenn der Erwerber wegen einer von ihm erbrachten Gegenleistung einen Anspruch auf das Erworbene hat. Es kann nicht Sinn und Zweck der Einziehung sein, in Rechte von Dritten einzugreifen, die einen Verm�genswert durch ein legales Rechtsgesch�ft und ohne das Bewusstsein, er sei krimineller Herkunft, erworben haben. In einem solchen Fall kann von einem unrechtm�ssigen Verm�gensvorteil nicht gesprochen werden. Indem die Vorinstanz den Geldbetrag von Fr. 350'000.-- mit der Bestimmung, dass er dem Staat verfalle, einzog, verletzte sie Bundesrecht.
Ob bei einem nachgewiesenen Umgehungsgesch�ft anders zu entscheiden w�re, kann offenbleiben, weil die Vorinstanz ein solches zumindest implizite ausgeschlossen hat.
Weil der Geldbetrag bei Y., der durch ihn einen unrechtm�ssigen Verm�gensvorteil erlangt hat und bei dem er einzuziehen w�re, nicht mehr vorhanden ist, wird allenfalls diesem gegen�ber und im Verfahren gegen ihn eine Ersatzforderung des Staates gem�ss Art. 58 Abs. 4 StGB festzulegen sein.
3. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Zusprechung eines Zinses auf den seit dem 14. Juni 1983 beschlagnahmten Fr. 350'000.--. Die Beschlagnahme dieses Verm�genswertes stellte eine vorl�ufige strafprozessuale Massnahme dar, die vom kantonalen Recht beherrscht wird. Soweit die Beschlagnahme nicht nur den Verm�genswert von Fr. 350'000.-- betroffen haben sollte, BGE 115 IV 175 S. 180sondern �berdies die daraus entstehenden laufenden Zinsertr�ge, w�ren diese zusammen mit dem beschlagnahmten Betrag freizugeben. Im �brigen ist die Frage, ob und inwieweit dem Beschwerdef�hrer ein Zins zusteht, nach den Regeln betreffend Schadenersatz f�r nachtr�glich ungerechtfertigte strafprozessuale Massnahmen zu beurteilen. Diese Regeln ergeben sich nicht aus dem eidgen�ssischen materiellen Recht; vielmehr ist die Frage aufgrund des kantonalen Rechts, gegebenenfalls unter R�ckgriff auf allgemeine Rechtsgrunds�tze, zu pr�fen. Das Zinsbegehren ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Art. 58 Abs. 1 StGB suite... ,