Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.02.1992&Aktenzeichen=V%20ZR%20246/90
Timestamp: 2020-02-18 19:56:17
Document Index: 331252776

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 463', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fehlende Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks - Anwendung der Sachmängelgewährleistung oder der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Umfang eines Gewährleistungsausschlusses - Verhältnis zwischen Gewährleitungsanspruch und Bindungswirkung einer ...
Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am sachlich-rechtlichen Bauplanungsrecht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs - § 459 BGB - und des Vertragsabschlusses - § 463 BGB -; mangelnde Bebaubarkeit eines im militärischen Schutzbereich liegenden ...
Die Zivilgerichte haben grundsätzlich Existenz und Inhalt eines Verwaltungsaktes, unabhängig davon, ob er bereits bestandskräftig geworden ist, zu beachten, solange er nicht von Amts wegen oder auf einen Rechtsbehelf hin in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (Senatsurt. BGHZ 103, 30, 34 [BGH 16.12.1987 - VIII ZR 4/87]; 122, 1, 5 [BGH 26.02.1993 - V ZR 74/92]; zur Rechtmäßigkeitskontrolle im Amtshaftungsprozeß und bei der Frage, ob das Bestehen eines Verwaltungsakts einen Sachmangel begründet vgl. BGHZ 113, 17, 18 f [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89]; Senatsurt. BGHZ 117, 159, 166).