Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201407
Timestamp: 2018-09-23 22:53:58
Document Index: 244178442

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat beim Cybersicherheitstag Niedersachsen den hohen Wert der Sicherheit vertraulicher Daten auf den Computersystemen in der öffentlichen Verwaltung hervorgehoben. „Der Schutz der Daten, die uns von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen anvertraut werden, hat für uns höchste Priorität." | mehr...
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V (VPRT) verweist auf eine Studie, nach der der Gesamtumsatz mit Video-on-Demand bis zum Jahr 2019 auf rd. € 750 Mio. steigen soll. Davon geht das Beratungsunternehmen Goldmedia in seinem „Video-on-Demand Forecast 2014-2019“ aus. | mehr...
BMWi: Umbau des IT-Gipfels
Nach einer Meldung des BMWi wurden mit führenden Wirtschaftsvertretern die Schwerpunktthemen des nächsten IT-Gipfels am 21.10.2014 in Hamburg abgestimmt und die Neuausrichtung des Gipfel-Prozesses auf die Digitale Agenda der Bundesregierung in den nächsten Jahren beraten. | mehr...
EU-Kommission genehmigt Breitband-Förderung in Bayern
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die überarbeitete bayerische Breitbandrichtlinie gegeben. Sie stehe im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften in diesem Bereich, die gut durchdachte staatliche Investitionen in ein flächendeckend hochleistungsfähiges Breitbandnetz möglich machen sollen. | mehr...
EU: Neue App zu Verkehrsvorschriften
Die EU-Kommission informierte über eine neue App, die, rechtzeitig für den Sommerurlaub, alle Informationen zur Verkehrssicherheit in den 28 Mitgliedstaaten für iPhone und iPad, Google Android sowie Windowsphones bereithält. | mehr...
BNetzA: TK-rechtliche Maßnahmen zur Fusion von Telefónica und E-Plus
Die BNetzA teilte mit, dass sie im Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Freigabe der Fusion der Mobilfunknetzbetreiber Telefónica Deutschland und E-Plus durch die EU-Kommission eine Entscheidung über die frequenzregulatorischen Aspekte veröffentlicht hat.
BDI: Studie zum IT-Sicherheitsgesetz
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) informierte in einer Mitteilung über die Studie „IT-Sicherheit in Deutschland", die er zusammmen mit den Mitgliedsverbänden BDLI, BDSV, BITKOM und ZVEI veröffentlicht hat.
BITKOM: Stauinformationen über Smartphone/Tablet sind im Kommen
Smartphone und Tablet Computer entwickeln sich zum wichtigen Assistenten bei der Fahrt in den Urlaub. Jeder fünfte deutsche Autofahrer (21%) nutzt vor und während der Reise eines der Geräte, um sich über Staus zu informieren. Jeder siebte Autofahrer (14%) geht dazu mobil mit dem Browser ins Internet, jeder Zehnte (10%) hat eine spezielle App installiert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM). | mehr...
Die spanische Datenschutzbehörde AEPD hat gegen den Betreiber der Internet-Suchmaschine „Google Inc.“ mit B. v. 14.5.2014 (Nº PS/00320/2013) ein Bußgeld i.H.v. € 25.000,- verhängt. | mehr...
EuGH: Websurfen durch Urheberrechtsausnahme gedeckt
Mit U.v. 5.6.2014 (Rs. C-360/13; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Solmecke veröffentlichen) hat der EuGH anlässlich eines Vorabentscheidungsersuchens des Supreme Court des Vereinigten Königreichs entschieden, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm des Computers und im Cache der Festplatte des Computers durch die Urheberrechtsausnahme des Art. 5 Abs. 1 und 5 i.V.m. Art. 2 der RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL) gedeckt sind.
EuGH: Schleswig-Holsteins Sonderweg bei Glücksspielregelung stellt bundesdeutsche Verbote nicht in Frage
Mit U.v. 12.6.2014 (Rs. C-156/13; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Arendts veröffentlichen) hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH hin entschieden, dass die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage stellt.
BMWi: Vorstellung des Gesetzesentwurfs für die Neufassung des IWG
Das BMWi hat am 26.5.2014 einen Gesetzesentwurf für die Neufassung des IWG vorgestellt. Das bisher geltende IWG hat die RL 2003/98/EG (Public-Sector-Information - PSI-RL) umgesetzt, die die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors regelt.
VG Mainz: Glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis beim Losverkauf
Der Veranstalter der sozialen Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ konnte mit einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des geplanten Verkaufs von Los-Gutscheinen in Handelsketten einen Teilerfolg erzielen. Dies ergibt sich aus einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung des VG Mainz (U.v. 19.5.2014 – 6 K 17/13.MZ).
Mit U.v. 15.5.2014 (Az. 22 U 60/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OLG Hamm entschieden, dass der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz auf digitale Kopien von E-Books und Hörbüchern keine Anwendung findet.
OVG Berlin-Brandenburg: Bereithalten von Beweisfotos im Internet erlaubt
Mit B. v. 29.4.‌2014 (Az. OVG 12 S 23.14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass Beweisfotos zum Abruf mit gesichertem Zugang im Internet bereitgehalten werden dürfen und, dass diese Möglichkeit keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. | mehr...