Source: https://www.ra-juedemann.de/uwg-versand-einer-e-mail-mit-gutschein-ist-werbung-lg-ffm-vom-22-3-2018-2-03-o-372-17/
Timestamp: 2019-07-22 12:31:59
Document Index: 136719036

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 7']

UWG - Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 - 2-03 O 372/17)Jüdemann Rechtsanwälte
UWG – Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 – 2-03 O 372/17)
Home UWG – Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 – 2-03 O 372/17)
E-Mail Werbung: In einem aktuellen, vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall, versandte ein Friedberger Elektronik-Versandhandelsunternehmen mit Online-Shop fast zwei Jahre nach dem Erwerb eines Gaming Stuhls eine E-Mail mit einem Gutschein mit folgendem Wortlaut:
Sie erhalten dieses Informationsschreiben als Kunde von … (Kundennummer: …). Falls Sie zukünftig keine Informationen, Ankündigungen von Sonderaktionen oder Gutscheine mehr per Mail von uns erhalten möchten, klicken Sie bitte zum Abmelden hierauf.““
Das Landgericht Frankfurt am Main erkannte, dass die Versendung der E-Mail unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1, 2 UWG erfolgt war.
§ 7 UWG bezwecke den Schutz der Marktteilnehmer vor einer unangemessenen Beeinträchtigung ihrer privaten bzw. geschäftlichen Sphäre. Gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Dies gelte insbesondere für Werbung, deren Versand erfolgt, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sei eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung von elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt (BGH GRUR 2017, 748 [BGH 14.03.2017 – VI ZR 721/15] – Robinson-Liste; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017, 283 Rn. 15). Marktteilnehmer in diesem Sinne sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind.
Der Versand sei auch nicht aufgrund von § 7 Abs. 3 UWG gerechtfertigt, da die Beklagte mit der Email ihr gesamtes Sortiment beworben hatte und sich nicht nur auf die ursprünglich erworbene Ware oder ähnliche Produkte bezog.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen1.
4. bei Werbung mit einer Nachricht,a)
Die Entscheidung In der Hessenrecht Datenbank (LINK)
Urteil vom. 22.03.2018
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern mit E-Mail-Werbung zu werben, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt,
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 178,50 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2018 zu zahlen.
Die Kosten des hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 10.000,- vorläufig vollstreckbar, im Übrigen in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern mit E-Mail-Werbung zu werben, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 178,50 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (12.01.2018) zu zahlen.