Source: https://dejure.org/BGBl/2002/BGBl._I_S._1155
Timestamp: 2018-10-19 01:39:17
Document Index: 244023334

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 14', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 43', '§ 32', '§ 11', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 307', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', '§ 894', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 132', '§ 32', '§ 43', '§ 32', 'BGH']

BGBl. I 2002 S. 1155 - Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 1155
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 28.03.2002, Seite 1155
vom 22.03.2002
Bundestag verabschiedet Urhebervertragsgesetz
27.11.2001 BT Vertragliche Stellung von Urhebern soll gestärkt werden
Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens waren ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BTDrucks 14/6433) und ein gleichlautender Regierungsentwurf (BTDrucks 14/7564).
In der abgeänderten Fassung des Rechtsausschusses (BTDrucks 14/8058) wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag nahezu einstimmig angenommen; der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl I S. 1155) trat am 1. Juli 2002 in Kraft.
Weder die rechtspolitische Diskussion seit der Übersendung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat am 1. Juni 2001 (BTDrucks 14/8058, S. 22) noch die Übersendung an den Bundestag ließen im vorliegenden Fall den Vertrauensschutz entfallen, da die dort eingebrachten Entwürfe (BTDrucks 14/6433; 14/7564) ganz erheblich von der schließlich Gesetz gewordenen Fassung abgewichen seien.
Darüber hinaus tragen auch die Möglichkeit, mit den Urhebern gemeinsame Vergütungsregeln im Sinne von § 36 UrhG aufzustellen, sowie die unwiderlegliche Vermutung der Angemessenheit der dadurch festgelegten Vergütung (vgl. BTDrucks 14/8058, S. 18) den Interessen der Verwerter Rechnung.
Am Stichtag des 1. Juni 2001 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Neuregelung an den Bundesrat übersandt (vgl. BTDrucks 14/8058, S. 22).
Als Schöpfer geistigen Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) bedarf der Urheber auch des Schutzes gegen Klauseln, die in früheren Verträgen die Einräumung von Nutzungsrechten an seiner Schöpfung ohne angemessene Vergütung vorsehen, zumal Nutzungsverträge wegen der urheberrechtlichen Schutzdauer regelmäßig langjährige Auswirkungen entfalten (vgl. BTDrucks 14/7564, S. 13).
a) Nach diesem Maßstab begegnet es keinen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof nicht die "Mittelstandsempfehlungen" des Übersetzerverbands, sondern die Vergütungsregeln für Autoren als Orientierungshilfe zur Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG herangezogen hat (vgl. auch BTDrucks 14/8058, S. 18).
Da die gesamten Beziehungen des Urhebers zum Verwerter zu berücksichtigen sind, können nach Maßgabe der Umstände aber auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 19).
Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff des Vorteils im Sinne des § 32a UrhG nicht nur Umsatzgeschäfte, sondern auch andere Verwertungshandlungen umfasst (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 19).
Danach werden mit der Vorschrift "sämtliche Tatbestände erfasst, die nach Inkrafttreten des Gesetzes entstehen und eine billige Beteiligung der Urheber erfordern" (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 22).
Nach der Gesetzesbegründung soll diese Vorschrift "zeitlich unbegrenzt für alle Altverträge" gelten (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 22).
Sinn und Zweck des § 32a UrhG ist es, die faire Beteiligung der Urheber zu verbessern (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058).
Zu den Vorteilen im Sinne des § 32a Abs. 1 UrhG gehören auch solche, die durch den Einsatz eines Werkes in der Werbung erzielt werden (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 19).
Da es allein auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt, erfordert die Beurteilung der Angemessenheit eine Exante-Betrachtung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern - nachfolgend Beschlussempfehlung -, BT-Drucks. 14/8058, S. 18).
Eine Vergütung ist vielmehr nur dann redlich, wenn sie die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt (vgl. Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18;… Fromm/ Nordemann/Czychowski aaO § 32 UrhG Rdn. 45;… Schricker/Schricker aaO § 32 UrhG Rdn. 31;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 32 Rdn. 50).
Allerdings kann in solchen Fällen auch eine Pauschalvergütung der Redlichkeit entsprechen (vgl. Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18).
Zur Bestimmung der angemessenen Beteiligung können in derselben Branche oder in anderen Branchen für vergleichbare Werknutzungen nach redlicher Übung geleistete Vergütungen als Vergleichsmaßstab herangezogen werden (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/6433, S. 14; Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18;… Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 43 UrhG Rdn. 32).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen Quersubventionierungen und Mischkalkulationen zulässig bleiben, wenn hierbei den Interessen des Urhebers hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18).
Die Revision der Klägerin macht zutreffend geltend, dass das gesetzgeberische Ziel, die wirtschaftliche Situation insbesondere der literarischen Übersetzer zu verbessern (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/6433, S. 9; Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18), dann nicht erreicht würde, weil es in 85% der Fälle zu keinen höheren Zahlungen an Übersetzer käme.
In Betracht zu ziehen sind weiterhin die Marktverhältnisse, Investitionen, Risikotragung, Kosten, die Zahl der hergestellten Werkstücke oder öffentlichen Wiedergaben oder die Höhe der zu erzielenden Einnahmen (Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/6433, S. 14; Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18;… vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32 Rdn. 67 ff.).
e) Daran hat sich durch die Reform des Urhebervertragsrechts durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl. I, S. 1155), insbesondere durch die Einführung des § 11 Satz 2 UrhG, nichts geändert (vgl. Wille, ZUM 2011, 862, 863;… aA Schricker/Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO Vor § 28 UrhG Rn. 42;… Schulze in Dreier/Schulze aaO Vorbemerkung § 31 Rn. 16;… J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 31 UrhG Rn. 181).
Zwar mag dem dort geregelten Prinzip der angemessenen Vergütung Leitbildfunktion im Sinne der AGB-Kontrolle zukommen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 14/8058, Seite 17 f.), welches neben den gesetzlichen Regelungen in §§ 32, 32a, 32c, 36, 36a UrhG eine angemessene wirtschaftliche Entlohnung des Urhebers sicherstellen soll.
Diese Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers Leitbildcharakter haben und es der Rechtsprechung ermöglichen, die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes auch im Rahmen der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB nach diesem Normzweck auszulegen (Beschluss und Empfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 17 f.).
Nur im Übrigen sei nach § 11 Satz 2 UrhG das Prinzip der angemessenen Vergütung als wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechts zu beachten (BT-Drucks. 14/8058, S. 18).
Insbesondere sollten auch die redlichen und üblichen Vergütungsstrukturen in Form von Festbeträgen im Verlagsbereich unberührt bleiben (BT-Drucks. 14/8058, S. 18).
Im Übrigen würde durch eine Inflationsanpassung der vereinbarten Vergütung gerade bei Altfällen das Entstehen eines auffälligen Missverhältnisses entgegen dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 32a UrhG, die faire Beteiligung des Urhebers zu verbessern (vgl. BT-Drucks. 14/8058, S. 19), noch zusätzlich erschwert.
Die Gegenauffassung würde daher dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 32a UrhG, die faire Beteiligung des Urhebers zu verbessern (vgl. BT-Drucks. 14/8058, S. 19.), widersprechen.
Der Begriff des Vorteils i. S. d. § 32a UrhG umfasst nicht nur Umsatzgeschäfte, sondern auch andere Verwertungshandlungen (vgl. BT-Dr 14/8058, S. 19).
Die Revision der Kläger macht zutreffend geltend, dass das gesetzgeberische Ziel, die wirtschaftliche Situation insbesondere der literarischen Übersetzer zu verbessern (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/6433, S. 9; Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18), dann nicht erreicht würde, weil es in 85% der Fälle zu keinen höheren Zahlungen an Übersetzer käme.
Die Revision des Klägers macht zutreffend geltend, dass das gesetzgeberische Ziel, die wirtschaftliche Situation insbesondere der literarischen Übersetzer zu verbessern (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/6433, S. 9; Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18), dann nicht erreicht würde, weil es in 85% der Fälle zu keinen höheren Zahlungen an Übersetzer käme.
Eine Vergütung ist vielmehr nur dann redlich, wenn sie die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt (vgl. Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18;… Fromm/Nordemann/ Czychowski aaO § 32 UrhG Rdn. 45;… Schricker/Schricker aaO § 32 UrhG Rdn. 31;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 32 Rdn. 50).
Die Revision der Klägerinnen macht zutreffend geltend, dass das gesetzgeberische Ziel, die wirtschaftliche Situation insbesondere der literarischen Übersetzer zu verbessern (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/6433, S. 9; Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18), dann nicht erreicht würde, weil es in 85% der Fälle zu keinen höheren Zahlungen an Übersetzer käme.
Da die angemessene Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen ist (vgl. Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18), ist das Gericht nicht gehalten, die Vergütung nur gerade so weit anzuheben, dass sie nicht mehr unangemessen ist (…Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 32 Rdn. 12 und 34;… Wandtke/ Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32 UrhG Rdn. 17; vgl. aber BGHZ 115, 63, 68 - Horoskop-Kalender;… BGH, Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 245/98, GRUR 2002, 153, 155 = WRP 2002, 96 - Kinderhörspiele, zu § 36 UrhG a.F.).
Soweit das Landgericht - von den Parteien unangegriffen - im Wege des Teilurteils unter Berufung auf die Entscheidung BGH NJW 2005, 2310, 2311 die Beklagten nur verpflichtet hat, der tenorierten Vertragsanpassung zuzustimmen, den Ausspruch über den sich daraus ergebenden Auskunftsanspruch (soweit darüber nach teilweiser Erledigungserklärung noch zu befinden ist) und den unbezifferten Zahlungsanspruch der Kläger hingegen dem Schlussurteil vorbehalten hat, kann dahinstehen, ob die in Bezug genommene (die Frage des rückwirkenden Verzugseintritts im Falle eines im Prozess erfolgreichen Mieterhöhungsverlangens betreffende) höchstrichterliche Rechtsprechung mit Rücksicht auf § 894 ZPO ein derartiges Vorgehen gebietet (…anders scheinbar BGH GRUR 1991, 901, 902 - Horoskop-Kalender, des Weiteren die überwiegende Ansicht in der Literatur, vgl. Schricker in: Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, § 32 Rdnr. 22;… Schulze in: Schulze/ Dreier, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 32 Rdnr. 25;… Wandtke/Grunert in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 32 Rdnr. 18; ebenso BT-Drs. 14/8058, S. 18, welche übereinstimmend davon ausgehen, dass die Klage auf Vertragsänderung mit derjenigen aus dem geänderten Vertrag verbunden werden könne, so dass über beide Ansprüche prozessrechtlich ohne Weiteres gemeinsam entschieden werden kann).
Mit der (…teils kritisch kommentierten, vgl. Braun in: Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 132 Rdnr. 8 a.E.) Erwägung, angesichts der intensiven rechtspolitischen Diskussionen der Thematik hätten sich die Verwerter jedenfalls seit der Übersendung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung an den Bundesrat am 01. Juni 2001 auf anstehende Änderungen einstellen können (vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 22), hat er allerdings in Abs. 3 Satz 3 der Vorschrift - als Ausnahmeregelung - eine unechte Rückwirkung des § 32 UrhG für solche Altverträge vorgesehen, die nach dem genannten Stichtag abgeschlossen worden sind.
Zusätzliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Norm auf diese Vertragsverhältnisse ist lediglich, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes "weitere Nutzungshandlungen ... stattfinden" (vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 22, zu Nr. 23, vorletzter Abs.), dass mithin von den eingeräumten Rechten auch nach dem 01. Juli 2002 Gebrauch gemacht wird.
Demgegenüber erläutert die Begründung zur (Gesetz gewordenen) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 14/8058, S. 18), dass in einer "objektiven Betrachtungsweise ex ante" auf die redliche Branchenübung abzustellen sei.
Die hierfür angeführten Beispiele (Beiträge zu Sammelwerken im Verlagsbereich, Werbewirtschaft) zeigen indes, dass ein solcher Buy-Out nach dem Willen des Gesetzgebers nur für besondere Fallgestaltungen - etwa lediglich kurzfristige Nutzung des Werks; Schaffung eines Beitrags, der für das Gesamtwerk nur von untergeordneter Bedeutung ist; Vielzahl von Urhebern, so dass eine Absatzhonorierung nur mit unvertretbarem Aufwand durchführbar wäre - als redlich angesehen werden kann, während im Regelfall grundsätzlich eine Beteiligung des Urhebers an der gesamten Werknutzung einschließlich der daraus resultierenden Erträge und Vorteile geboten ist (BT-Drs. 14/8058, zu Nr. 4 = S. 18, 4. Abs.).
Dementsprechend führt auch die Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 14/8058, zu Nr. 4, S. 18 rechte Spalte) die übliche (und auch im vorliegenden Fall praktizierte) Vergütung literarischer Übersetzer ausdrücklich als Beispiel einer unangemessenen Honorierung an.
Als Orientierungshilfe zieht der Senat jedoch - neben dem (zuletzt 1992 novellierten) "Normvertrag für den Abschluss von Übersetzungsverträgen" - im Einklang mit den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 18;… ebenso Kotthoff in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2004, § 43 Rdnr. 40) die einzige bislang vorliegende (wenngleich von den Verlagen als vollmachtlose Vertreter abgeschlossene) gemeinsame Vergütungsregel (VR) heran, die unter der Ägide des Bundesministeriums für Justiz im Juni 2005 zwischen dem Verband deutscher Schriftsteller und einer Arbeitsgemeinschaft von Literaturverlegern für die Honorierung von Autoren deutschsprachiger belletristischer Werke abgeschlossen wurde (zugänglich unter www.bmj.bund.de).
Dass eine solche "Quersubventionierung" und Mischkalkulation auch kulturpolitisch gewünscht sei, um mit einem breiten Spektrum der Buchproduktion neben Belangen des Mainstreams auch Nischenthemen bearbeiten zu können, die, am Rande des Masseninteresses gelegen, voraussichtlich (und tatsächlich) wirtschaftlich erfolglos bleiben, hat der Rechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 14/8058, S. 18) ausdrücklich festgestellt.
Zwar hat der Gesetzgeber ausweislich der Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 14/8058, zu Nr. 4 = S. 18, linke Spalte unten) von einer gesetzlichen Normierung eines "Auskunftsanspruchs" unter Verweis auf Richterrecht bewusst abgesehen.
LG München I, 10.11.2005 - 7 O 24552/04
Urheberrecht - § 32 UrhG n.F.: Anpassung der Vergütungsvereinbarung
LG Stuttgart, 28.10.2008 - 17 O 710/06
Die aus der Nutzung eines Werkes resultierenden Erträge sind bei der Vergütung zu …
BGH, 22.06.2011 - I ZB 64/10
Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
BFH, 21.10.2015 - XI R 22/13
Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen …
Urheberrecht: Sukzessionsschutz bei Weiterübertragung des territorial begrenzten …