Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/42/aid/3015/title/Strukturierter_Qualitaetsbericht_nach___137_Abs._1_Satz_3_Nr._6_SGB_V__hier%253A__Verschiebung_der_Abgabefrist_und_Veroeffentlichung_von_BQS-Ergebnissen
Timestamp: 2017-12-13 15:05:19
Document Index: 257351875

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 91', '§ 137', '§ 137', '§ 108', '§ 4']

Strukturierter Qualitätsbericht nach § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V, hier: Verschiebung der Abgabefrist und Veröffentlichung von BQS-Ergebnissen
Die DKG hatte bereits über die Beschlussfassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21.02.2007 zur Datensatzbeschreibung, den Ausfüllhinweisen und der Neufassung der Auswahllisten informiert. Der G-BA in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V hat in seiner Sitzung am 10.05.2007 folgende, weitere Beschlüsse zum Strukturierten Qualitätsbericht nach § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V gefasst:
1. Die Abgabefrist des Qualitätsberichts wurde um 2 Monate auf den 31.10.2007 verlängert. Entsprechend wurde die Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V über Inhalt und Umfang eines Strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser vom 17.10.2006 im § 4 Abs. 1 und Abs. 3 sowie die Protokollnotiz Nr. 1 geändert. Die DKG hatte sich für eine Verlängerung der Abgabefrist eingesetzt, um erstens den Krankenhäusern wegen des späten Zeitpunktes der endgültigen Beschlussfassung zum Qualitätsbericht im Mai 2007 zusätzliche Zeit zur Erstellung der Qualitätsberichte zu geben und zweitens die Einbeziehung einer größeren Zahl von Ergebnisbewertungen aus dem Strukturierten Dialog in die Veröffentlichung zu ermöglichen und so den Informationsgehalt der Qualitätsberichte zu erhöhen. Wir bitten zu beachten, dass zunächst ein fehlerhafter Beschluss vom Gemeinsamen Bundesausschuss im Internet veröffentlicht wurde. Inzwischen ist der korrekte Beschluss auf der Homepage des G-BA unter www.g-ba.de abrufbar.
2. Die DKG hat sich mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen im G-BA darauf geeinigt, dass 27 Qualitätsindikatoren (QI) für die Veröffentlichung verpflichtend sind. Es steht dem Krankenhaus darüber hinaus frei, weitere bewertete Indikatoren zu publizieren. Voraussetzung ist stets, dass der Strukturierte Dialog des Krankenhauses mit der BQS abgeschlossen ist. Grundlage für den Beschluss des G-BA war ein Gutachten der BQS, die vom Unterausschuss Sonstige stationäre Qualitätssicherung beauftragt worden war, auf der Basis der Vereinbarung zum Qualitätsbericht mit den Fachgruppen zu erarbeiten, welche Daten der externen Qualitätssicherung unter welchen Bedingungen zur Information von Patienten und Versicherten geeignet sind. Die BQS hatte dazu ein aufwendiges Verfahren entwickelt, in dem QI bzgl. ihrer Eignung für eine Veröffentlichung bewertet werden können. Für die Veröffentlichung der BQS-Ergebnisse unter C-1.2 wurden die Art der Darstellung, die Vorgaben zur Verbindlichkeit sowie die Auswahl der QI wie folgt beschlossen:
 QI werden entsprechend ihrer Eignung zur Veröffentlichung in drei Kategorien (A, B und C) eingeteilt: A) 27 QI werden als uneingeschränkt zur Veröffentlichung geeignet bewertet, B) 8 QI werden eingeschränkt zur Veröffentlichung empfohlen und C) alle weiteren QI werden nicht zur Veröffentlichung empfohlen bzw. sind noch nicht bzgl. ihrer methodischen Eignung bewertet worden.
 Innerhalb jeder Kategorie wird eine Differenzierung in zwei Subkategorien (I und II) vorgenommen: I) QI, deren Ergebnisse keiner Bewertung durch den Strukturierten Dialog bedürfen oder für die bereits eine Bewertung durch den Strukturierten Dialog vorliegt und II) QI, bei denen die Bewertung der Ergebnisse im Strukturierten Dialog noch nicht abgeschlossen ist.
 Ausschließlich für die 27 als uneingeschränkt zur Veröffentlichung geeignet bewerteten QI, deren Ergebnisse keiner Bewertung durch den Strukturierten Dialog bedürfen oder für die eine Bewertung bereits vorliegt (Kategorie A.I), findet eine verpflichtende Veröffentlichung statt. Für alle anderen QI bleibt die Veröffentlichung im Qualitätsbericht freiwillig.
 Für QI, bei denen die Bewertung der Ergebnisse im Strukturierten Dialog noch nicht abgeschlossen ist (Subkategorien A.II, B.II und C.II) und deren Ergebnisse daher für ein Vergleich noch nicht geeignet sind, wird eine Veröffentlichung der Ergebnisse unter C-1.2 ausgeschlossen, um Falschinformationen und Fehlinterpretationen zu verhindern.
Eine Veröffentlichung des Beschlusses zu Nr. 2 durch den G-BA steht leider noch immer aus. Nach Auffassung der Geschäftsstelle des G-BA hat die Abstimmung in der entsprechenden G-BA-Sitzung am 10.05.2007 zu keiner Beschlussfassung geführt, da eine absolute Mehrheit zur Beschlussfassung erforderlich sei. Die G-BA-Geschäftsstelle schließt sich damit dem Einwand des AOK-Bundesverbandes an. Die DKG teilt diese Rechtsauffassung nicht und hat die G-BA-Geschäftstelle um sofortige Veröffentlichung des am 10.05.2007 getroffenen Beschlusses gebeten, um den Krankenhäusern genügend Zeit zur Vorbereitung und Erstellung dieses Teils des Qualitätsberichts zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund stellen wir heute den Entwurf des Beschlusses einschließlich der dazugehörigen Tabellen A, B, und C zur Verfügung.
3. Dem Beschluss unter Nr. 2 entsprechend wurde die Ergänzung der Datensatzbeschreibung im Anhang 1 zur Anlage 1 zur Vereinbarung zum Qualitätsbericht beschlossen. Die Umsetzung dieses Beschlusses steht jedoch ebenfalls noch aus.