Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlg-be/6
Timestamp: 2017-09-22 12:01:23
Document Index: 160985296

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 43']

§ 6 LWahlG, Verlust des Sitzes | anwalt24.de
§ 6 LWahlG
§ 6 LWahlG – Verlust des Sitzes
durch Verlegung des Wohnsitzes (§ 1 Abs. 2) in ein Gebiet außerhalb von Berlin,
durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der sie angehören, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (§ 6a), (2)
durch Unanfechtbarkeit des Verbots der Wahlberechtigtengemeinschaft, sofern ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung dieser Wahlberechtigtengemeinschaft zwischen dem Erlass der Verbotsverfügung (§ 3 des Vereinsgesetzes) und der Unanfechtbarkeit des Verbots (§ 7 des Vereinsgesetzes) angehört hat,
in den Fällen der Nummern 2, 3, 5a und 9 durch Beschluss des Präsidiums des Abgeordnetenhauses oder des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung,
im Falle der Nummer 5 durch den Landeswahlausschuss für das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus, durch den Bezirkswahlausschuss für das Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung,
in den Fällen der Nummern 6 bis 8 durch Beschluss des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 21. April 2016 (GVBl. S. 221, 262) finden § 6 Absatz 1 Nummer 5a und § 6a für Verfahren über Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei oder einer Teilorganisation einer Partei, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Antragstellung (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) das Inkrafttreten dieses Gesetzes [1. Mai 2016] tritt.