Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=12.03.2004&Aktenzeichen=14%20U%209%2F03
Timestamp: 2018-09-25 21:56:21
Document Index: 230185284

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 638', 'BGH', 'BGH', '§ 648', 'BGH']

OLG Schleswig, 12.03.2004 - 14 U 9/03 - dejure.org
BGB § 195; BGB § 638
Organisationsverschulden als arglistiges Verschweigen?
Voraussetzungen einer kontradiktorischen Entscheidung; Säumnis einer Partei bei mündlicher Verhandlung; Entscheidung nach Lage der Akten; Arglistige Täuschung wegen Offensichtlichkeit und Schwere von Mängeln; Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Mangelhafte Wärmedämmung: Kein Organisationsverschulden! (IBR 2004, 308)
NZBau 2004, 442
BauR 2004, 1349 (Ls.)
Denn die Sicherheit und Bewohnbarkeit der Kindertagesstätte als solche werden von der teilweise mangelhaften Dämmung des Dachs nicht berührt (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 12. März 2004 - 14 U 9/03, NZBau 2004, S. 442 ff).
Dabei kann allein aus dem Vorliegen eines gravierenden Mangels, der bei einer Kontrolle entdeckt worden wäre, nicht auf das notwendige Bewusstsein geschlossen werden, weil die Frage, ob sich jemand arglistig verhält, einer typisierten Beurteilung nicht zugänglich ist, sondern von den individuellen Umständen des Einzelfalls abhängt, und solange ein unsorgfältiges, auch grob fahrlässiges Verhalten in Betracht kommt (BGH NZBau 2007, 96, 97 [BGH 12.10.2006 - VII ZR 272/05]; OLG Hamm NJW-RR 1999, 171, 172; OLG Schleswig, Urteil vom 12. März 2004, 14 U 9/03, juris).
Bei der vorliegenden Fallgestaltung spricht nämlich zu Gunsten der vortrags- und beweisbelasteten Klägerin der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Beklagte, dem die Umstände seiner besonderen Überwachungspflicht (Dachsanierung) bekannt waren, bei sachgerechter Bauüberwachung die grob mangelhafte Bauausführung erkennen und zutreffend einordnen musste (vgl. OLG Schleswig NZBau 2004, 442 Tz. 28; OLG Braunschweig BauR 2000, 109 Tz. 21;… Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht [Stand 25. Februar 2013], § 648a Rn. 55 m.w.N.; s. auch BGH NJW 1992, 1754 Tz. 14).
Für ein solches arglistiges Verhalten ist es insbesondere nicht ausreichend, dass die Mängel möglicherweise Folge unsorgfältiger Arbeit waren, selbst wenn sie grob fahrlässig herbeigeführt oder verkannt wurden (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG AktZ 14 U 9/03 vom 14.03.04, zit. nach Juris; Korbion-Frank, Baurecht 2005, Teil 20 Rz 358).