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Timestamp: 2016-10-28 12:18:32
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Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 331', 'Art. 324', 'Art. 321', 'Art. 266', 'Art. 337', 'Art. 545', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 331', 'Art. 545', 'Art. 97']

131 III 31442. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. (Berufung)
5C.245/2004 vom 11. M�rz 2005
Pr�tention frauduleuse (art. 40 LCA). Le droit de r�solution de l'assureur se limite au contrat avec lequel la pr�tention frauduleuse se trouve en relation (consid. 2). Faits � partir de page 314
A. Nebst einer Reihe weiterer Policen besteht zwischen den Parteien eine "Erwerbsausfallversicherung bei Krankheit". Seit dem 8. Mai 2000 ist der Kl�ger ganz oder teilweise arbeitsunf�hig und die Versicherung erbrachte in der Zeit vom 8. Juni 2000 bis 28. Februar 2002 Taggeldleistungen von �ber Fr. 100'000.-.
Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen den Kl�ger wegen Brandstiftung, Irref�hrung der Rechtspflege und mehrfachen Betrugs machte die Versicherung am 2. April 2002 adh�sionsweise eine Forderung von rund Fr. 150'000.- geltend (R�ckforderung der als Sachversicherer geleisteten Entsch�digung f�r einen vorget�uschten Einbruchdiebstahl; R�ckforderung der in Zusammenhang mit dem Brandfall geleisteten Zahlung; R�ckforderung der Taggeldleistungen).
Mit Schreiben vom 17. April 2002 erkl�rte die Versicherung gest�tzt auf Art. 40 VVG den R�cktritt von s�mtlichen Versicherungsvertr�gen, da sich aufgrund der polizeilichen Untersuchungen ergeben habe, dass mindestens ein Teil der geltend gemachten BGE 131 III 314 S. 315Forderungen nicht gerechtfertigt gewesen seien; es w�rden daher keine weiteren Leistungen ausgerichtet und die bereits erbrachten zur�ckgefordert. W�hrend der Kl�ger den pauschalen R�cktritt von den anderen Versicherungsvertr�gen akzeptierte, bestritt er ihn mit Bezug auf die Erwerbsausfallversicherung und ersuchte die Versicherung, die Taggeldzahlungen wieder aufzunehmen.
B. Nachdem die Versicherung dieser Forderung nicht nachgekommen war, reichte der Kl�ger beim Kreisgericht Rheintal eine Klage ein, mit der er die Auszahlung der restlichen Taggelder und einer Invalidenrente f�r das erste Quartal verlangte.
Mit Entscheid vom 2. Juli 2003 hiess das Kreisgericht Rheintal die Klage vollumf�nglich gut. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die kantonale Berufung mit Entscheid vom 20. Oktober 2004 ab.
Das Bundesgericht weist die hiergegen von der Versicherung erhobene eidgen�ssische Berufung ab.
2. Die Beklagte r�gt eine Verletzung von Art. 40 VVG (SR 221.229.1). Es geht dabei um die Rechtsfrage, ob die Beklagte gest�tzt auf Art. 40 VVG von s�mtlichen Versicherungsvertr�gen, d.h. auch von der Erwerbsausfallversicherung, zur�cktreten durfte oder nur von denjenigen, mit denen die betr�gerischen Handlungen und die Brandstiftung in Zusammenhang standen.
2.1 Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern w�rden, zum Zwecke der T�uschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe des Artikels 39 dieses Gesetzes obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der T�uschung zu sp�t oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gegen�ber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden (Art. 40 VVG).
2.2 Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Beh�rde gebunden. Abweichungen von einem klaren Wortlaut sind indessen zul�ssig oder sogar geboten, wenn triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck BGE 131 III 314 S. 316oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis f�hrt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im �brigen sind bei der Auslegung alle herk�mmlichen Auslegungselemente zu ber�cksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Priorit�tsordnung zu unterstellen (BGE 124 III 266 E. 4 S. 268; BGE 127 III 318 E. 2b S. 322 f.).
2.3 Der Wortlaut von Art. 40 VVG ist klar. Werden leistungsbegr�ndende Tatsachen zum Zweck der T�uschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden. Die Rechtsfolge bezieht sich demnach auf den von den betr�gerischen Handlungen betroffenen Vertrag, nicht auf die - gegebenenfalls aus einer ganzen Anzahl von Vertr�gen bestehende - Gesch�ftsbeziehung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer.
Angesichts des klaren Wortlauts bleibt zu pr�fen, ob die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis f�hrt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann, oder ob triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass der Wortlaut nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. In diesem Zusammenhang gilt es zun�chst, sich mit der Lehrmeinung auseinander zu setzen, wonach dem Versicherer nach richtigem Gesetzesverst�ndnis ein generelles R�cktrittsrecht zustehen m�sse (dazu E. 2.3.1). Anschliessend ist auf weitere vorinstanzliche �berlegungen zur Tragweite des R�cktrittsrechts hinzuweisen (E. 2.3.2).
2.3.1 Die Beklagte beruft sich mit Nachdruck auf die Meinungs�usserung im Basler Kommentar, wonach der Versicherer gem�ss Art. 40 VVG von allen Versicherungsvertr�gen zur�cktreten kann, auch von denjenigen, die in keinem Zusammenhang mit den betr�gerischen Handlungen des Versicherungsnehmers stehen (NEF, Basler Kommentar, N. 45 zu Art. 40 VVG; gl.M.: WICKI, Versicherungsmissbrauch, Diss. Freiburg 2002, S. 154; a.M.: ROELLI/KELLER, Kommentar zum VVG, Bd. I, Bern 1968, S. 585 Fn. 3 mit Verweisen auf die deutsche Rechtsprechung). Diese Ansicht vermag jedoch aus mehreren Gr�nden nicht zu �berzeugen:
Vorab ist zu bemerken, dass sich der Versicherungsvertrag schlecht mit denjenigen Vertragsverh�ltnissen vergleichen l�sst, f�r die der BGE 131 III 314 S. 317Besondere Teil des Obligationenrechts gesetzliche ausserordentliche Beendigungsgr�nde kennt (namentlich Miet- und Arbeitsvertrag sowie einfache Gesellschaft). Gerade der Arbeitsvertrag wird regelm�ssig mit einem spezifischen Arbeitgeber und im Hinblick auf die pers�nlichen Qualit�ten des Arbeitnehmers geschlossen. Sodann obliegen dem Arbeitgeber umfassende gesetzliche F�rsorge- und Schutzpflichten (Schutz der Pers�nlichkeit, Art. 328 OR; Personalvorsorge, Art. 331 ff. OR; Lohnfortzahlung, Art. 324a OR; etc.). Umgekehrt trifft den Arbeitnehmer eine umfassende Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR). Im Unterschied dazu treten auf dem Versicherungsmarkt weitgehend austauschbare Gesellschaften auf, bei deren Versicherungsangeboten es sich zu einem grossen Teil um ein von der Person des Versicherungsnehmers unabh�ngiges Massengesch�ft handelt. Aber selbst dort, wo die pers�nlichen Eigenschaften des Versicherungsnehmers gepr�ft werden, geschieht dies regelm�ssig zur Risikokalkulation und Pr�mienbestimmung und kaum je mit R�cksicht auf eine gegenseitige pers�nliche Verbundenheit der Vertragsparteien.
Wesentlicher als dieser Unterschied ist jedoch, dass sich auch die ausserordentliche K�ndigungsm�glichkeit gem�ss Art. 266g, Art. 337 oder Art. 545 Abs. 2 OR auf den jeweiligen Miet-, Arbeits- resp. Gesellschaftsvertrag und nicht auf s�mtliche zwischen den betreffenden Parteien bestehenden Vertr�ge bezieht. Rechtsdogmatisch l�sst sich deshalb von diesen gesetzlich geregelten ausserordentlichen K�ndigungsrechten nicht auf ein generelles R�cktrittsrecht des Versicherers schliessen.
Ebenso wenig d�rfen die Unterschiede zwischen K�ndigung und R�cktritt �bersehen bzw. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge vermengt werden. Die K�ndigung wirkt ex nunc und damit pro futuro, was zur Folge hat, dass bereits erbrachte Leistungen nicht zur�ckgefordert werden k�nnen und die Leistungspflicht aus bereits eingetretenen Ereignissen fortbesteht. Demgegen�ber l�sst der R�cktritt das Vertragsverh�ltnis im Grundsatz ex tunc dahinfallen - wobei die Folgen des R�cktritts bei Versicherungsvertr�gen etwas weniger weit reichend sind (vgl. dazu K�NIG, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1967, S. 91) - und begr�ndet f�r bereits erbrachte Leistungen einen R�ckforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (statt vieler: GUHL/MERZ/KOLLER, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, S. 309 f.). BGE 131 III 314 S. 318
Aufgrund der vorstehenden Ausf�hrungen ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass sich aus dem bei gewissen Dauerschuldverh�ltnissen gesetzlich vorgesehenen ausserordentlichen K�ndigungsrecht nichts f�r das geforderte generelle R�cktrittsrecht beim Versicherungsvertrag ableiten l�sst.
Eine andere Frage ist, ob unabh�ngig von den im Besonderen Teil des Obligationenrechts normierten Tatbest�nden bei Dauerschuldverh�ltnissen, zu denen auch der Versicherungsvertrag gerechnet wird (KELLER, Die ausserordentliche Aufl�sung des Versicherungsvertrages, Diss. Freiburg 1983, S. 3; NEF, a.a.O., N. 45 zu Art. 40 VVG), ein allgemeines L�sungsrecht aus wichtigem Grund besteht (vgl. dazu KRAMER/SCHMIDLIN, Berner Kommentar, Allgemeine Einleitung N. 163 f.; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Z�rich 1988, S. 383 f.; GAUCH, System der Beendigung von Dauervertr�gen, Diss. Freiburg 1968, S. 192 ff.; ferner GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Z�rich 2003, N. 1286a). Wie es sich damit im vorliegenden Fall verh�lt, kann indes ebenso offen gelassen werden wie die weitere Frage, ob diesfalls die R�cktrittserkl�rung der Beklagten als K�ndigungserkl�rung anerkannt werden k�nnte, da bereits die erste der drei Erkl�rungen nach Eintritt des Erwerbsausfalls abgegeben worden ist und deshalb die Leistungspflicht aus diesem Schadensfall selbst unter der Hypothese einer zul�ssigen ausserordentlichen K�ndigung unber�hrt bliebe (BUCHER, a.a.O., S. 384).
2.3.2 Die Vorinstanz hat sodann zu Recht darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer, der mehrere oder s�mtliche Versicherungsvertr�ge beim gleichen Versicherer abgeschlossen hat, gegen�ber demjenigen, der bei verschiedenen Gesellschaften versichert ist, schlechter gestellt w�re. In diesem Sinn stimmt auch das - ohnehin wirtschaftliche, nicht rechtliche - Argument der Beklagten nur bedingt, das Verhalten der Versicherungsnehmer schlage direkt auf die Pr�miengestaltung durch und gereiche dem Versichertenkollektiv zum Schaden.
2.3.3 Beim vorstehenden Resultat braucht nicht im Einzelnen gekl�rt zu werden, ob es sich bei Art. 40 VVG um eine dispositive Norm handelt, wie die Lehre aufgrund der Liste der zwingenden bzw. einseitig zwingenden Normen in Art. 97 und 98 VVG festh�lt (ROELLI/KELLER, a.a.O., S. 585; WICKI, a.a.O., S. 69; NEF, a.a.O., BGE 131 III 314 S. 319N. 45 zu Art. 40 VVG). H�tte der Beklagten die M�glichkeit offen gestanden, die von ihr gew�nschte Rechtsfolge in ihren AGB vorzusehen, w�re jedenfalls nicht einzusehen, weshalb ihr entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 40 VVG ein betreffendes Recht ex lege einger�umt werden m�sste.
2.3.4 Insgesamt ergibt sich, dass der klare Wortlaut von Art. 40 VVG weder zu einem stossenden Ergebnis f�hrt noch triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Die Berufung ist demnach abzuweisen.
art. 40 LCA,
Art. 331 ff. OR,
Art. 545 Abs. 2 OR,
Art. 97 und 98 VVG