Source: http://www.gmbhr.de/49264.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:34:12
Document Index: 78465579

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 278', '§ 278', 'BGH', '§ 278', '§ 280', '§ 282', '§ 311', '§ 278']

BGH 4.7.2017, II ZR 358/16
GrÃ¼ndungsgesellschafter haftet nach Â§ 278 BGB fÃ¼r unrichtige Angaben eines von ihm eingesetzten ermÃ¤chtigten Verhandlungsgehilfen
Ein GrÃ¼ndungsgesellschafter, der Vertragsverhandlungen Ã¼ber einen Beitritt Ã¼ber einen Vertrieb abwickelt und diesem oder dessen Untervermittler die ihm obliegende AufklÃ¤rungspflicht Ã¼ber Risiken des Objekts Ã¼berlÃ¤sst, haftet nach Â§ 278 BGB fÃ¼r deren falsche oder fehlerhafte Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten der Personen, die er mit den Verhandlungen ermÃ¤chtigt hat, zurechnen lassen, unabhÃ¤ngig davon, ob der Beitritt zur Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar erfolgt.
Die KlÃ¤ger beteiligten sich 2004, 2005 und 2006 an der V-GmbH & Co. KG (V-KG), deren GrÃ¼ndungskommanditist der Beklagte zu 1) ist. Der Vertrieb der Beteiligungen erfolgte durch die Treuhandkommanditistin der V-KG, die V-GmbH. Nach vorangegangener Beratung durch die Zeugin A, einer Mitarbeiterin der V-GmbH, beteiligten sich die KlÃ¤ger als Treugeber Ã¼ber die V-GmbH mit jeweils 15.000 â‚¬ an der V-KG. Nach dem ersten BeratungsgesprÃ¤ch im Oktober 2004 durch A, hÃ¤ndigte diese den KlÃ¤gern ein Beteiligungsprospekt aus.
Die KlÃ¤ger begehrten mit ihrer Klage die Zahlung von 45.000 â‚¬ Zug um Zug gegen Ãœbertragung ihrer Anteile an der V-KG, von dem Beklagten zu 1) dabei mit der Behauptung, sie seien durch eine nicht anleger- und anlagegerechte Beratung der A, welche sich dieser zurechnen lassen mÃ¼sse, zur Zeichnung der Beteiligungen an der V-KG veranlasst worden.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG hat eine Haftung des Beklagten zu 1) aus Prospekthaftung im weiteren Sinne dem Grunde nach zu Unrecht abgelehnt. Entgegen der Auffassung des OLG sind dem Beklagten zu 1) als GrÃ¼ndungsgesellschafter der V-KG etwaige fehlerhafte Angaben der A zu den Risiken der Anlage nach Â§ 278 BGB zuzurechnen.
Die Prospekthaftung im weiteren Sinne stellt einen Fall der Haftung fÃ¼r Verschulden bei Vertragsschluss nach Â§ 280 Abs. 1, 3, Â§Â§ 282, 241 Abs. 2, Â§ 311 Abs. 2 BGB dar. Derjenige, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen auf einen Vertragsabschluss hinwirkt, hat Schutz- und AufklÃ¤rungspflichten gegenÃ¼ber seinem Verhandlungspartner. Bei Verletzung der Pflichten wird er schadensersatzpflichtig. FÃ¼r Verschulden bei Vertragsschluss haftet derjenige, der den Vertrag im eigenen Namen abschlieÃŸen mÃ¶chte. Das sind bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft grundsÃ¤tzlich die schon zuvor beigetretenen Gesellschafter. Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen
Die GrÃ¼ndungsgesellschafter haften auch dem - wie hier die KlÃ¤ger - Ã¼ber einen TreuhÃ¤nder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber wie hier nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll. Dem Beklagten zu 1) oblag vorliegend als GrÃ¼ndungsmitglied die Pflicht, den potenziell beitretenden Anlegern fÃ¼r ihre Beitrittsentscheidung zutreffende, vollstÃ¤ndige Informationen Ã¼ber das Beteiligungsobjekt mitzuteilen, sie insbesondere Ã¼ber Nachteile und Risiken verstÃ¤ndlich und vollstÃ¤ndig aufzuklÃ¤ren.
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte zu 1) diese Pflicht auf die V-GmbH Ã¼bertragen, da neue Anleger nur Ã¼ber diese als Treuhandkommanditistin geworben wurden. FÃ¼r die V-GmbH wurde die A als Verhandlungsgehilfin tÃ¤tig. Der Beklagte zu 1) haftet Ã¼ber Â§ 278 BGB fÃ¼r deren falsche oder fehlerhafte Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten der Personen zurechnen lassen, die er mit dem Vertragsabschluss betraut. Der Umstand, dass A den KlÃ¤gern ein Prospekt ausgehÃ¤ndigt hat, in dem u.a. auf die Risiken hingewiesen wird, ist irrelevant, wenn sie gleichzeitig erklÃ¤rt, es handele sich um eine sichere, fest verzinsliche Spareinlage und somit die Informationen im Prospekt entwertet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.08.2017 16:19