Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/konkurrentenstreit-bundeswehr-bewerbungsverfahrensanspruch-3130157
Timestamp: 2020-07-02 22:59:43
Document Index: 325557368

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art.19']

Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr - und der Bewerbungsverfahrensanspruch | Rechtslupe
Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind [1].
§ 3 Abs. 1 SG über­nimmt die Grund­sät­ze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienst­ver­hält­nis der Sol­da­ten und erstreckt sie über Ernen­nun­gen hin­aus auf Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat des­halb einen dem Beam­ten­recht ent­spre­chen­den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch auch für sol­da­ten­recht­li­che Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se aner­kannt [2].
Aller­dings beschränkt sich die Gel­tung des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se im Bereich der Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen auf Ent­schei­dun­gen über – wie hier – höher­wer­ti­ge, die Beför­de­rung in einen höhe­ren Dienst­grad oder die Ein­wei­sung in die Plan­stel­le einer höhe­ren Besol­dungs­grup­pe vor­prä­gen­de Ver­wen­dun­gen [3].
Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG folgt fer­ner die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen [4]. Dem fol­gend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung zur Doku­men­ta­ti­on der wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen auch für Ent­schei­dun­gen ange­nom­men, die ein Kon­kur­renz­ver­hält­nis um eine höher­wer­ti­ge mili­tä­ri­sche Ver­wen­dung betref­fen [5]. Zur Doku­men­ta­ti­on ver­pflich­tet ist dabei pri­mär die Stel­le, die für die zu tref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung zustän­dig ist [6].