Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_SBG_Nichtigkeit_Verbot_der_Fuehrung_der_Dienstge-d3552594,8.html
Timestamp: 2016-10-27 11:18:49
Document Index: 220095107

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 142', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 SBG, Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 SBG, Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSBG,SL - Saarländisches Beamtengesetz§§ 4 - 8, Abschnitt II - Beamtenverhältnis
Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Landesrecht Saarland…§ 7 SBG, Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 8 SBG, Rücknahme der Ernennung§ 9 SBG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 10 SBG, Begriff und Einteilung§ 11 SBG, Einstellung; Beförderung§ 12 SBG, Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten§ 13 SBG, Laufbahnen des einfachen Dienstes§ 14 SBG, Laufbahnen des mittleren Dienstes§ 15 SBG, Laufbahnen des gehobenen Dienstes§ 16 SBG, Laufbahnen des höheren Dienstes§ 17 SBG, Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung§ 18 SBG, Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG§ 19 SBG, Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst§ 20 SBG, Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst§ 21 SBG, Probezeit§ 22 SBG, Andere Bewerberinnen und Bewerber§ 23 SBG, Probezeit bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern§ 24 SBG, Fortbildung§ 25 SBG, Benachteiligungsverbot; Nachteilsausgleich§ 26 SBG, Grundsatz§ 27 SBG, Abordnungs- und Versetzungsverfügung; Zuweisung…§ 142 SBG, Inkrafttreten; Außerkrafttreten
§ 7 SBG, Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 7 SBGSaarländisches Beamtengesetz (SBG)Landesrecht SaarlandAbschnitt II – BeamtenverhältnisTitel: Saarländisches Beamtengesetz (SBG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Die Nichtigkeit der Ernennung nach § 11 des Beamtenstatusgesetzes wird von der obersten Dienstbehörde festgestellt. Die Feststellung der Nichtigkeit ist der Beamtin oder dem Beamten oder den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen schriftlich bekannt zu geben.(2) Nach Kenntnis des Nichtigkeitsgrundes ist den Ernannten jede weitere Führung der Dienstgeschäfte durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten zu verbieten. Das Verbot ist erst dann auszusprechen, wenn bei Nichtigkeit nach1. § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes die für die Ernennung zuständige Stelle die Wirksamkeit der Ernennung nicht schriftlich bestätigt oder2. § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes die sachlich zuständige Behörde es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen oder3. § 11 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Beamtenstatusgesetzes eine Ausnahme nach § 7 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes nicht zugelassen wird.(3) Ist eine Ernennung nichtig, so sind die bis zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorgenommenen Amtshandlungen der oder des Ernannten in gleicher Weise gültig, wie wenn sie eine Beamtin oder ein Beamter ausgeführt hätte. Die gewährten Leistungen können belassen werden.
§ 6 SBG, Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit§ 8 SBG, Rücknahme der Ernennung