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Timestamp: 2016-10-27 13:05:03
Document Index: 371510549

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 134']

C 23/02 (24.05.2002)
C 23/02 Go
M.________, 1936, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 7. Januar 2000 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI (nachfolgend Kasse) von M.________, geb. 1936, die von Juli bis September 1999 zu viel ausgerichteten Taggelder im Betrag von insgesamt Fr. 2'895. 45 zur�ck. Das als "Gesuch um Befreiung von Leistungs-R�ckforderungen" betitelte Schreiben des Versicherten vom 26. Januar 2000 �berwies die Kasse als Erlassgesuch dem kantonalen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit zum Entscheid (AWA). Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2000 wies dieses das Erlassgesuch ab. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verf�gung des AWA vom 22. M�rz 2000 auf und f�hrte aus, nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides werde die Eingabe des Versicherten vom 26. Januar 2000 als Beschwerde gegen die R�ckforderungsverf�gung der Kasse vom 7. Januar 2000 anhand genommen (Entscheid vom 22. M�rz 2001).
Nachdem dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen war, wies das kantonale Gericht die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 7. Januar 2000 ab und �berwies die Akten an das AWA, damit dieses �ber das Erlassgesuch befinde (Entscheid vom 11. Dezember 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung dieses Entscheides und den Erlass der R�ckerstattung.
Die Arbeitslosenkasse GBI schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die Gesetzesbestimmungen �ber die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG) und �ber den Erlass der R�ckerstattung (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass eine auf Grund einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung oder formlos ausgerichtete Leistung in der Sozialversicherung nur zur�ckzuerstatten ist, wenn entweder die f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 126 V 399 Erw. 1, 400 Erw. 2b/aa)
b) Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbst�ndiger oder selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Der Versicherte hat innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls f�r Tage, an denen er einen Zwischenverdienst erzielt (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.- a) Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass die Kasse die dem Beschwerdef�hrer f�r die Zeit von Juli bis September 1999 ausgerichteten Taggelder zu Recht zur�ckforderte, da sie f�lschlicherweise von einem tieferen als dem tats�chlich erzielten Zwischenverdienst des Versicherten ausging. Es kann auf die entsprechenden Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
In W�rdigung der Aktenlage war die Ausrichtung der streitigen Taggelder zweifellos unrichtig. Zudem erf�llt der zur�ckgeforderte Betrag von Fr. 2895. 45 das Kriterium der erheblichen Bedeutung, so dass die Wiedererw�gungsvoraussetzungen erf�llt sind.
b) Insoweit der Versicherte erneut um Erlass der R�ckerstattung ersucht, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, da im vorliegenden Fall allein die R�ckforderung als solche Anfechtungsgegenstand bildet (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat die Akten richtigerweise an das AWA �berwiesen, damit dieses �ber das Erlassgesuch entscheide (Art. 95 Abs. 2 Satz 2 AVIG). Dem Beschwerdef�hrer bleiben diesbez�glich alle Rechte gewahrt, da er gegen die Verf�gung des AWA gegebenenfalls erneut den Rechtsweg beschreiten kann.
4.- Die Frage der R�ckerstattung betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenlos ist (Art. 134 OG).
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem kantonalen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit sowie dem Staatssekretariat