Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/LAG-Hamm/Prozesskostenhilfe-Beiordnungsanspruch-des-unzulaessig-mitverklagten-vorlaeufigen-Insolvenzverwalter
Timestamp: 2019-10-16 08:29:43
Document Index: 45277146

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 87', '§ 72', '§ 9', '§ 87', '§ 15', '§ 624', '§ 9', '§ 21', '§ 121']

Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen Insolvenzverwalter / LAG Hamm / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kein Beschwerderecht des nicht beigeordneten Korrespondenzanwalts
Weisungsrecht, Direktionsrecht, Art der Beschäftigung, Billigkeit, Selbstbindung, Zusage, Rechtsanwalt, Fachanwaltslehrgang, Zuweisung von Arbeitsrechtsmandaten, Schwerbehinderung
Zur Zurückweisung eines Rechtsanwalts bei möglichen Verstößen gegen ein Vertretungsverbot gemäß §§ 43 a, 45 BRAO
Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des Betens
Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben, Schadensersatz wegen versäumter Mitteilung eines Betriebsübergangs, Mitverschulden, Widerspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang, Dreiwochenfrist, Kenntnis, Tatsachen, Empfa
Ruhen des Anspruchs auf Übergangsversorgung gemäß Nr. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 SR 2 x zum BAT ebenfalls bei Nichtinanspruchnahme einer Altersrente mit Abschlag
Mehrarbeitszuschläge, tarifliche Arbeitszeitregelung, Öffnungsklausel, Planwochenarbeitszeiten, Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Anordnung von Mehrarbeit, Änderung von Schichtplänen, Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG
Unwirksamkeit einer Befristung von Arbeitsbedingungen wegen fehlerhafter Personalratsanhörung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW)
Gratifikation, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, Arbeitsentgelt, anteilige Zahlung, im Austrittsjahr, allgemeiner Sprachgebrauch, Verständnis im Arbeitsleben
Versetzung, Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs in einer Behindertenwerkstatt
Einstweilige Verfügung; vorzeitiger Abbruch von Betriebsratswahlen; Verkennung des Betriebsbegriffs
»Erklärt die zuständige Behörde gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG die Kündigung gegenüber einer Schwangeren für zulässig, so darf die Kündigung erst nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides oder nach Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides erfolge
Zustimmungsersetzung; Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Lagererster/Verwalter von Warenannahme und/oder Versand
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG; Ausschluss des Unterlassungsanspruchs durch Regelungsabrede
Gratifikation, Rückzahlung, Bindungsdauer, Aufteilung in Teilbeträge
Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit
Aufnahme eines gekündigten Wahlbewerbers in die Wählerliste zur Betriebsratswahl
Zugang eines gekündigten Wahlbewerbers zum Betrieb;
Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen
Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Rationalisierung, Substantiierung, Betriebsratsanhörung
Absoluter und relativer Tendenzschutz bei Weltanschauungsgemeinschaften, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden im Bereich der ärztlichen Mitarbeiter eines Betriebes einer Weltanschauungsgemeinschaft
Schriftform für eine Abrede über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses
Betriebsspaltung, Betriebsübergang, Betriebsteil, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Wahrung der Betriebsidentität, Transformation, Kündigung der Betriebsvereinbarung, Änderungskündigung - Rechtliches Schicksal einer Gesamtbetriebsvereinbar
Befristung / Verlängerung / Anschlussverbot / Übergangsregelung
Unterlassungsanspruch, Überstunden, Überschreitung eines Zeitguthabens
einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Zulassung einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand Ungültigkeit der Vorschlagsliste Verbindung von Vorschlagsliste und Stützunterschriften zu einer einheitlichen Urkunde
Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz, Kündigungsverbot, Zwischenverdienst
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, Fortsetzung des Klageverfahrens gegen den Veräußerer, Interessenausgleich mit Namensliste, Massenentlassungsanzeige, Betriebsratsanhörung
Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000 - Rs C 303/98 Simap -
»Eine Einigung über die Zurücknahme eines Widerspruchs zum Betriebsübergang kann rechtswirksam nur zwischen Arbeitnehmer, bisherigem Arbeitgeber und Betriebsnachfolger getroffen werden.«
Freischichtzuschlag, Mehrarbeitszuschlag, Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW
([Kein] Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Mobbing)»1. Mit dem Begriff des Mobbing im arbeitsrechtlichen Verständnis werden fortgesetzte aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, S
(Festsetzung des Gegenstandswertes im Beschlussverfahren;Einstellung eines Arbeitnehmers, Rücknahme einer Kündigung;einstweilige Verfügung)
Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung, Masseverbindlichkeit
»Die in einem vorsorglichen, unter einer auflösenden Bedingung stehenden Sozialplan den Arbeitnehmern auferlegte Verpflichtung, Feststellungsklage zu erbeten, um nicht von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen zu werden, verstößt nicht gegen den S
Unterlassungs-, Beseitigungsanspruch des Betriebsrates, Troncverteilung
Befristeter Vertrag, Zeitvertrag im Sinne des § 624 BGB
Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nur bei deren tatsächlicher Existenz - Beweislast des antragstellenden Betriebsrates
Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, Leitungstätigkeit, Heraushebung durch das Maß der Verantwortung
Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, Objektverwaltung, selbständige Leistungen, Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT/VKA
Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Gleichbehandlungsgrundsatz; Diskriminierungsverbot
Urlaubsabgeltung, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Erwerbsunfähigkeit, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Schlecht-/Minderleistung; Ermittlung des Normalleistungswerts eines durchschnittlichen Arbeitnehmers
Urlaubsabgeltung, Freistellung, Anrechnung des Urlaubsanspruchs auf die Zeit der Freistellung, Rechtsmissbrauch
Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Freistellung von Arbeitnehmern durch den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit und beabsichtigter Betriebsstilllegung
Prozesskostenhilfe, Aufhebung wegen fehlender Mitwirkung
Reduzierung der Arbeitszeit, entgegenstehende betriebliche Gründe, Einhaltung der Dreimonatsfrist durch den Arbeitnehmer
Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber, Haushaltshilfe, Eheleute als Arbeitgeber, Stellvertretung
Zulässigkeit der Berufung, Beschwer des Berufungsklägers, Identität des Streitgegenstands, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Verzug, Unmöglichkeit, Schadensersatz
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfall, Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften, Verschulden, Mitverschulden des Arbeitgebers
Verzugslohn, Tarifvertrag, Verfall, Ausschlussfrist, zweistufige Ausschlussfrist, Beginn der Klagefrist
Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der Gesundheitseinrichtung anwesend sein müssen, als Arbeitszeit
Einrichtung einer Einigungsstelle, Mitbestimmung bei der betrieblichen Berufsbildung, Abgrenzung zwischen Einweisung in Arbeitsablauf und -verfahren und betrieblicher Berufsbildung
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung
Ratenberechnung bei gleichzeitiger Führung von mehreren Prozessen
Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid, mit dem die gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG zuständige Behörde die Kündigung gegenüber einer Frau während der Zeit des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots für zulässig
Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage von Erklärungen zum Lebensunterhalt und von Belegen
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf Dauer, Schadensersatz wegen Verzugs, Arbeitsunfähigkeit
Schadensersatz, Vertragsbruch, entgangener Gewinn
Wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung des Arbeitsverhältnissesarbeitsgerichtlichen nach durch Vergleich erledigten Kündigungsrechtsstreit im Wege von Berufung und Anschlussberufung
Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens bei Insolvenz des Arbeitgebers - Prozesskostenhilfe für Zeugnisanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung - steckengebliebenes Prozesskostenhilfegesuch bei anhängiger Leistungsklage über rückständige Entgeltforderung
LAG Hamm (4 Ta 830/05) | Datum: 30.01.2006
Prozesskostenhilfeantrag des insolventen Arbeitgebers - Entscheidung für Vergangenheit wie bei steckengebliebenem Gesuch
LAG Hamm (4 Ta 854/05) | Datum: 27.01.2006
LAG Hamm (4 Sa 55/05) | Datum: 25.10.2005
LAG Hamm (4 (14) Ta 24/01)
Fundstelle: BuW 2002, 572; InVo 2002, 280; KTS 2002, 301; LAGE § 21 InsO Nr. 2; LAGE § 121 ZPO Nr 5; LAGReport 2002, 117; NZI 2002, 273; ZInsO 2002, 344; ZIP 2002, 579
I. Die Klägerin hat sich mit Klageschrift vom 23.10.2001, bei dem Arbeitsgericht per Telefax am gleichen Tage eingegangen, Kündigungsschutzklage mit dem Antrag erhoben: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis [...]