Source: http://www.lexetius.com/AO/55
Timestamp: 2018-01-18 18:02:26
Document Index: 45300521

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 62', '§ 6', '§ 55', '§ 54', '§ 56']

§ 55 AO. Selbstlosigkeit
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 55 AO [>]
Paragraf 55. Selbstlosigkeit
1§ 55. Selbstlosigkeit.
1. [1] Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. [2] Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. 2[3] Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
4. [1] Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). 3[2] Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
45. 5[1] Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. [2] Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. 6[3] Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
7(3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, daß bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.
[1. Januar 2013–1. Januar 2014]
[14. Dezember 2010–1. Januar 2013]
[24. April 2009–14. Dezember 2010]
[1. Januar 2007–24. April 2009]
[26. Juli 2000–1. Januar 2007]
[30. Dezember 1999–26. Juli 2000]
[1. Januar 1984–30. Dezember 1999]
[1. Januar 1977–1. Januar 1984]
2. 1. Januar 1984: Artt. 3 Nr. 2, 9 des Ersten Gesetzes vom 22. Dezember 1983.
3. 14. Dezember 2010: Artt. 9 Nr. 5 Buchst. a, 32 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010.
4. 26. Juli 2000: Artt. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2000.
5. 1. Januar 2014: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 12 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. März 2013.
6. 1. Januar 2013: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. März 2013.
7. 14. Dezember 2010: Artt. 9 Nr. 5 Buchst. b, 32 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010.
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§ 56 AO. Ausschließlichkeit