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Timestamp: 2016-10-27 20:38:28
Document Index: 363582793

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 237/98 (16.05.2000)
U 237/98 Gb
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Maillard
Urteil vom l6. Mai 2000
P.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt T.________,
A.- Der 1949 geborene P.________ ist seit Januar 1976 beim Tiefbauamt Y.________, als Automechaniker t�tig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 18. April 1991 erlitt er bei
einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der HWS sowie Verstauchungen des linken Ellbogens und beider Handgelenke. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen und schloss den Fall im Juli 1991 ab. Am 22. April 1997 meldete der Arbeitgeber einen R�ckfall zum genannten Unfall. Die SUVA lehnte mangels Unfallkausalit�t der geklagten Arm- und R�ckenbeschwerden ihre Leistungspflicht mit Verf�gung vom 12. Juni 1997 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 1998 festhielt.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 2. Juli 1998 ab.
C.- P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm seien die gesetzlichen Leistungen f�r die Folgen des Unfalles vom 15. (recte 18.) April 1991 zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur nochmaligen Abkl�rung im Rahmen einer neutralen neurologisch/neuropsychologisch/rheumatologischen Begutachtung zur�ckzuweisen.
1.- a) Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gem�ss UVG setzt zun�chst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod) ein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des nat�rlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umst�nde, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist f�r die Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher St�rungen ist; es gen�gt, dass das sch�digende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die k�rperliche oder geistige Integrit�t der versicherten Person beeintr�chtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche St�rung entfiele (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
b) Nach Art. 11 UVV werden die Versicherungsleistungen auch f�r R�ckf�lle und Sp�tfolgen gew�hrt, f�r Bez�ger von Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 21 des Gesetzes. R�ckf�lle und Sp�tfolgen stellen besondere revisionsrechtliche Tatbest�nde dar (Art. 22 UVG; BGE 118 V 297 Erw. 2d).
Bei einem R�ckfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt; von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild f�hren k�nnen.
R�ckf�lle und Sp�tfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend k�nnen sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur ausl�sen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung ein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 296 f. Erw. 2c mit Hinweis; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 f. Erw. 2). Da es sich beim Erfordernis eines nat�rlichen Kausalzusammenhanges um eine anspruchsbegr�ndende Tatfrage handelt, liegt die diesbez�gliche Beweislast insofern beim Versicherten, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu seinen Lasten ausf�llt (vgl. RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Ferner ist zu beachten, dass umso strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des nat�rlichen Kausalzusammenhangs zu stellen sind, je gr�sser der zeitliche Abstand zwischen Unfall und Eintritt gesundheitlicher St�rungen ist (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c).
2.- a) Es ist zun�chst unbestritten, dass zwischen dem Unfall vom 18. April 1991 und den Beschwerden an den Armen kein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht. In einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Akten hat das kantonale Gericht mit �berzeugender Begr�ndung, auf die verwiesen wird, dargelegt, dass ein solcher ebenfalls f�r die rund sechs Jahre sp�ter als R�ckfall gemeldeten R�ckenbeschwerden nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist. Der in dieser Hinsicht entscheidende Bericht des Dr. med. U.________, Leitender Arzt der Klinik X.________, vom 30. Juli 1997, worauf sich auch die �rztliche Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. M.________ vom 25. August 1997 st�tzte, h�lt klar fest, dass ein Zusammenhang lediglich m�glich sei, was nach dem in Erw. 1a Dargelegten f�r die Begr�ndung eines Leistungsanspruches nicht ausreicht.
b) Nichts anderes ergibt sich aus dem Bericht des Dr. med. U.________ vom 17. M�rz 1998, den der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren auflegen liess. Einen Zusammenhang zwischen der Bandscheibenproblematik und dem Unfall betrachtet dieser Arzt als "eher wahrscheinlich", was indessen nicht dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit entspricht. Im �brigen weist er ausdr�cklich darauf hin, dass zwar derart fortgeschrittene degenerative Ver�nderungen eher selten seien; gleiches gelte aber auch f�r eine traumatische Ursache einer Bandscheibenproblematik. In der Tat entspricht es im Bereich des Unfallversicherungsrechts einer medizinischen Erfahrungstatsache, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenver�nderungen entstehen und ein Unfallereignis nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen, als eigentliche Ursache in Betracht f�llt (nicht ver�ffentlichte Urteile N. vom 8. Februar 2000, U 138/99, B. vom 7. Januar 2000, U 131/99, S. vom 5. Januar 2000, U 103/99, F. vom 27. Dezember 1999, U 2/99, R. vom 30. April 1999, U 228/98, S. vom 26. August 1996, U 159/95, St. vom 7. April 1995, U 238/94 und J. vom 10. Oktober 1994, U 67/94 [zusammengefasst in ZBJV 1996 S. 489 f.]). Als weitgehend unfallbedingt kann eine Diskushernie betrachtet werden, wenn das Unfallereignis von besonderer Schwere und geeignet war, eine Sch�digung der Bandscheibe herbeizuf�hren, und die Symptome der Diskushernie (vertebrales oder radikul�res Syndrom) unverz�glich und mit sofortiger Arbeitsunf�higkeit auftreten. Wird die Diskushernie durch den Unfall lediglich ausgel�st, nicht aber verursacht, �bernimmt die Unfallversicherung den durch das Unfallereignis ausgel�sten Beschwerdeschub, sp�tere Rezidive dagegen nur, wenn eindeutige Br�ckensymptome gegeben sind (erw�hntes Urteil S. vom 26. August 1996, U 159/95; Debrunner/Ramseier, Die Begutachtung von R�ckensch�den, Bern 1980, S. 54 ff., insbesondere S. 56). Nachdem im vorliegenden Fall die entsprechenden Symptome erst Jahre nach dem Unfall aufgetreten sind, ist ein Kausalzusammenhang von vornherein ausgeschlossen.
c) Aus den nachgereichten Berichten des Dr. med.
C.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie, Elektroenzephalographie, Elektromyographie, vom 29. Oktober und 3. November 1998 l�sst sich auch nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten. Entgegen der Auffassung des Versicherten bejaht auch dieser Facharzt den nat�rlichen Kausalzusammenhang nicht mit ausreichender Bestimmtheit. Vielmehr h�lt er fest, er k�nne sich dazu nicht verl�sslich festlegen. Dieser Unsicherheit gibt er denn auch inhaltlich Ausdruck, wenn er bemerkt, die Anamnese des Versicherten lasse darauf schliessen, "dass das Cervicalsyndrom mit rezidivierender Cervicocephalgie, aufgetreten nach oben erw�hntem Unfall, damit wohl einen wahrscheinlichen Kausalzusammenhang hat". Mit dieser vagen Stellungnahme zur Kausalit�t, die im �brigen der wiederholt verworfenen Formel "post hoc, ergo propter hoc" entspricht (BGE 119 V 341 f. Erw. 2b/bb), l�sst sich die in Erw. 2b dargelegte Erfahrungstatsache nicht entkr�ften.
d) Soweit der Beschwerdef�hrer ein Gutachten beantragt, ist darauf zu verzichten, da ein solches am feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern k�nnte (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Ein Abkl�rungsbedarf ergibt sich insbesondere nicht aus dem ebenfalls nachgereichten Bericht des Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH Psychiatrie & Psychotherapie, vom 22. M�rz 1999. Wohl weist dieser auf eine Verschlimmerung der Beschwerden und das Fehlen einer neuropsychologischen Abkl�rung hin. Wie dem Bericht aber weiter entnommen werden kann, erlitt der Beschwerdef�hrer am 25. Februar 1999 bei einem Heckauffahrunfall erneut ein Beschleunigungstrauma der HWS. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind indessen nicht die Folgen des Unfalles vom 25. Februar 1999, sondern allein desjenigen vom 18. April 1991.
gericht des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r