Source: https://prolegal.de/2017/01/29/anpassung-des-waffengesetzes/
Timestamp: 2019-09-23 01:25:01
Document Index: 128914329

Matched Legal Cases: ['§36', '§13', '§13', '§13', '§13', '§36']

Anpassung des Waffengesetzes | prolegal e.V.
2016 machte dann die Meldung die Runde, dass nach der Verabschiedung des neuen WaffG nur noch Behältnisse mit einer Sicherheitsstufe min der Stufe 0 für die Waffenaufbewahrung zugelassen sein sollen. Von Bestandschutz war in dieser Meldung keine Rede mehr. Es folgte eine schnelle Klarstellung, dass sehr wohl ein Bestandschutz für bereits genutzte Behältnisse zur Waffenaufbewahrung geplant sei.
Alle Verbände und Interessenvertretungen erhielten im November 2016 schließlich einen Referentenentwurf zum WaffG mit der Bitte um Stellungnahme.
Neben zahlreichen Änderungen, die z.T. nur Grammatikfehler im Gesetzestext korrigieren, gibt es aber auch einige Änderungen, die einen positiven Effekt haben. So soll der Nachweis des besonderen Öffentlichen Interesses entfallen, den die Schießsportverbände bei der Beantragung einer Zulassung oder Änderung der Schießsportordnung bisher nachweisen mussten. Hier gab es in der Vergangenheit regelmäßig Streitigkeiten zwischen den Schießsportverbänden und dem Bundesverwaltungsamt (BVA). Zuletzt lagen sich das BVA und die Schießsportverbände im Jahr 2015 überkreuz, in dessen Folge das BVA per Gerichtsbeschluss angewiesen wurde, die beantragten Änderungen der einzelnen Schießsportordnungen zu genehmigen.
Neben anderen positiven Aspekten, die in der Summe keine Lockerung im WaffG darstellen, aber in der Verwaltung für Klarstellung strittiger und auslegungswürdiger Punkte sorgten, gibt es einen Punkt in dem Änderungsentwurf, den wir von prolegal e.V. nicht unterstützen.
Geplant ist die Streichung §36 Abs. 1+2 WaffG. Diese Absätze regeln bisher die Waffenaufbewahrung in Behältnissen nach VDMA 24992. Absatz 4 soll umgeschrieben und den Bestandschutz für bereits genutzte Sicherheitsbehältnisse enthalten. Das entspricht der Ankündigung von 2015. Neu ist, dass die Aufbewahrung von Schusswaffen durch §13 Allgemeine Waffenverordnung (AWaffV) geregelt werden soll. Soweit unterstützen wir von prolegal e.V. dieses Vorhaben zur Anpassung der Vorschriften an den aktuellen Stand der Technik.
In §13 AWaffV ist jedoch geplant, dass zukünftig nur noch Sicherheitsbehältnisse der Stufe 0 oder besser zur Aufbewahrung von Schusswaffen zugelassen sein sollen. Dies betrifft sowohl Privatleute als auch Vereine und Unternehmen.
Zweimal in den letzten anderthalb Jahrzehnten – 2002 und 2009 – sind die Aufbewahrungsrichtlinien erheblich verschärft worden. Viele Waffenbesitzer haben sich in den vergangenen Jahren verbesserte, gesetzeskonforme Behältnisse zugelegt und sind dafür finanziell in Vorleistung getreten. Als Quittung soll nun eine weitere Verschärfung erfolgen? Dies ist kaum jemanden zu vermitteln. In weiten Kreisen der Betroffenen, namentlich im Bayerischen Schützenbund aber auch anderen Orts, wurde bekannt, dass es sich bei dieser neuen Verschärfung um eine Änderung der bestehenden Verhältnisse handelt, die auf Initiative von Herstellerseite erfolgte und somit ein direktes Einwirken von industrieller Lobby-Arbeit auf die Gesetzgebung darstellt. Dass dabei einzelne Verbands- und Interessenvertreter “mit ins Boot geholt wurden”, erinnert nur in fataler Weise an den allgemein bekannten Skandal um die Blockiersysteme für Erbwaffen und die jahrelange erfolgreiche Lobby-Arbeit eines einzelnen Herstellers in Politik- und Verbandskreisen.
Die Aufbewahrung soll mit §13 AWaffV auf die Vorschriftenebene der Verwaltungen verlagert werden. Dabei bleibt unbeachtet, dass schon jetzt die Verwaltungen in verschiedenen Bundesländern (und selbst von Kreis zu Kreis und Stadt zu Stadt) Verstöße gegen die Aufbewahrungsrichtlinien unterschiedlich handhaben und teilweise gewollt restriktiv und willkürlich auslegen; wobei dieselben Behörden übrigens nie die Adressaten im vorab schlüssig und verständlich über die neuen Aufbewahrungsrichtlinien informiert, noch über die Konsequenzen gewarnt haben. Der Beratungspflicht wird behördlicherseits nicht nachgekommen, zudem fehlt es in den Ämtern an Sachkunde und Fachkompetenz.
Was sind die möglichen Konsequenzen oder Alternativen? – insbesondere dann, wenn sich die Klassifizierung der möglichen Behältnisse in Klassen unterteilt. prolegal e.V. schlägt stattdessen einen Kompromiss vor, der zwischen dem heutigen Niveau von A/B und der vom BMI angestrebten Klasse 0/1 liegt. Dies wäre auf dem Verwaltungsweg leichter zu bewerkstelligen, als wenn diese über den gesetzgeberischen Weg erfolgen müsste.
Der derzeitige Stand sieht vor, dass eine komplette Sicherheitsklasse übersprungen wird. Nämlich, direkt von A/B nach 0/1. Die Klassen EN 14450 S1/S2 blieben als Alternative unberücksichtigt. Hier wird eindringlich daran erinnert, dass selbst bei der Altregelung bereits keinerlei Deliktrelevanz vorlag. Das uns vorliegende Arbeitspapier geht von Mehrbelastungen der LWB von jährlich € 4,5 Millionen aus – und das ohne weiteren bedeutenden Sicherheitsgewinn. Der vom BMI erfolgte Vorschlag genügt keineswegs den Maßstäben der rechtsstaatlich gebotenen Verhältnismäßigkeit.
Wir weisen weiterhin mit Nachdruck darauf hin, dass die derzeit angestrebte Schutzklasse 0 konstruktionsbedingt erheblich höhere Eigengewichte bei gegebener Kapazität aufweist. Der leichteste Schrank für max. 5 Langwaffen wiegt 135kg bei einer Stellfläche von 0,4mx0,42m. Schränke mit einem größeren Fassungsvermögen überschreiten bei einer Stellfläche von weniger als 0,5m² schnell die Marke von 200kg Eigengewicht. Dieser Sprung führt dazu, dass bei vielen Mietwohnungen und Altbauten die Grenzen der baulichen Statik (150-200kg/m²) zum Teil erheblich überschritten werden.
Unsere ablehnende Haltung zu diesen Punkt haben wir in unserer Stellungnahme an das BMI auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Erfreulich hierbei war auch, dass alle anderen Interessensvertretungen und Schießsportverbände unabhängig von uns die gleiche Ablehnung zum Ausdruck gebracht haben.
Am 25.01.2017 brachte dann das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes auf den Weg. Zu unserer aller Enttäuschung mussten wir indes feststellen, dass im Kabinett unsere Kritik nicht ernst genommen und die Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften ohne Änderung in das Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag eingebracht wurde.
Uns stellt sich die Frage, weshalb vom BMI erst alle Verbände und Interessenvertretungen um eine Stellungnahme zum aktuellen gesetzgeberischen Verfahren gebeten werden, wenn trotz der breiten ablehnenden Haltung der Betroffenen doch das ursprüngliche Vorhaben vorangetrieben wird.
Politik, so scheint es, hat sich von den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger vollständig entkoppelt – verfolgt nur noch seine eigenen Interessen. Dieses Phänomen beobachten wir auch verstärkt auf europäischer Ebene. Als Beispiel möchten wir auf die mehr als fragwürdige Vorgehensweise zuletzt in Brüssel hinweisen, als es um die Abstimmung des Trialog-Kompromiss zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie ging.
Und da fragen sich die Politiker warum der politische Rückhalt in der EU und in der Bundesrepublik schwindet bzw. warum Protestparteien einen immer größeren Zulauf verzeichnen.
Download Eingabe von prolegal e.V. an das BMI zu Referrentenentwurf WaffG
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Politik, Waffengesetz und verschlagwortet mit §13 AWaffV, §36 WaffG, EN 14450, EN 14450 S1, EN 14450 S2, Schutzklasse 0, VDMA 24992, Waffengesetz von prolegal. Permanenter Link zum Eintrag.
2 Gedanken zu „Anpassung des Waffengesetzes“
Theisen Herbert sagte am 31. Januar 2017 um 14:33 :
Schlimm auch, dass man künftig zur Mitnahmeerlaubnis des anderen Staates auch eine inländische haben muss, sofern der EFWP bzw. Gründe für die damit geregelten Vereinfachungen (Jagd, Sport, Brauchtumsschützen) nicht zutreffen. Damit muss man künftig neben der Erlaubnis des anderen Staates Mitnahmeerlaubnis auch in D beantragen, und Geld bezahlen, andernfalls ist man STRAFTÄTER. Man muss also dann Doppelerlaubnisse haben, dadurch wird Deutschland natürlich sicherer und kein Terrorist hat noch eine Chance, seine AK 47 an europäische Tatorte mitzunehmen. Da kriegste Tränen in die Augen.
Was noch schlimm ist ist die Tatsache, dass dann auch bestimmte Geschosse, die vorher nur in Verbindung mit Munition, also als ganze Patrone, verboten waren, jetzt per se verboten sind. Hartkern-, Brand-, Leuchtspur-, Explosivgeschosse etc. Werden auch als delaborierte Patronen erlaubnisfrei gehandelt, gibt Feststellungsbescheide z.B. zur (ums Pulver) delaborierten B-Patrone mit originalem Geschoss vom BKA. egun und Co. wird da sicher künftig zu vielen Hausdurchsuchungen verhelfen, weil sich diese gesetzl. Regelung sicherlich wieder nicht bis in alle Sammlerecken, erst recht nicht zum Normalbürger, herumsprechen wird. Ausnahmeerlaubnis für Altbesitz möglich innerhalb 12 Monaten, kostet aber wieder Geld. Und dann darf man auch nichts mehr verlieren, man hat es ja dann nachweislich. Genauso hat man mit der Munitionsbesitzerlaubnis schon 2003 Millionen von Bürgern bis heute kriminalisiert, die irgendwo noch sowas im haus rumliegen haben, ohne vielleicht sogar Kenntnis davon zu haben. Jaja, das alles macht unser Land sicherer. Wolle mer se auch künftig also weiter alle roilasse, es sind ja offenbar immer nur die Jäger, Schützen und Sammler oder der Steuern zahlende und sich krumm schaffende Normalo, die dieses Land gefährlich machen. Und mit jeder Änderung werden mehr Bürger dieses Landes verfolgt und politikverdrossen, die sich in den ganzen Fallstricken, diesem unerträglichen Unrecht, das nicht einmal mehr von Juristen durchschaut werden kann, Ausnahmen bestätigen nur die Regel, verfangen haben.
Prange Carsten sagte am 5. Februar 2017 um 13:55 :
ist doch ganz einfach, bei der nächsten Wahl entsprechend das Kreuz setzen.