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Timestamp: 2017-09-26 22:35:32
Document Index: 133097159

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3']

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Pensionskasse des Schweizerischen Apothekervereins. Nachtrag 1 zum Reglement Gültig ab 1. Januar 2006
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1 Pensionskasse des Schweizerischen Apothekervereins Nachtrag 1 zum Reglement 2005 Gültig ab 1. Januar 2006
2 1 Einleitung 1. Der Stiftungsrat der Pensionskasse des Schweizerischen Apothekervereins hat am 3. November 2005 beschlossen, das Reglement, gültig ab 1. Januar 2005, im Sinne des vorliegenden Nachtrages 1 zum Reglement abzuändern. 2 Änderungen des Reglements 2005 Art. 5 Freiwillige Versicherung 1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 hiernach können sich die folgenden Personen bei der Kasse zu den Bedingungen dieses Reglements versichern: a. die Selbstständigerwerbenden; b. die Angestellten im Dienst mehrerer Arbeitgeber (angeschlossen oder nicht), die sich bei der Kasse für ihr gesamtes Erwerbseinkommen versichern wollen; c. die Angestellten, die das 60. Altersjahr noch nicht erreicht haben und ihre Versicherung nach dem Arbeitsaustritt freiwillig weiterführen wollen (Artikel 47 BVG). 2. Die Selbstständigerwerbenden, die gemäss Absatz 1 Buchstabe a versichert sind, müssen mindestens 2 Jahre bei der Kasse versichert bleiben, ausser im Falle von höherer Gewalt und unter Vorbehalt eines Eintritts eines Vorsorgefalls vor Ablauf der 2 Jahre. Nur der Stiftungsrat kann einen Fall von höherer Gewalt festlegen. 3. Die Angestellten im Dienst mehrerer Arbeitgeber gemäss Absatz 1 Buchstabe b können nur dann für ihr gesamtes Erwerbseinkommen versichert werden, wenn die entsprechenden Arbeitgeber und ihre Vorsorgeeinrichtung (für die Nichtangeschlossenen) die Anwendungsbestimmungen der Kasse akzeptieren. 4. Die Angestellten, die gemäss Absatz 1 Buchstabe c weiterhin versichert sein möchten, bleiben zu den Bedingungen versichert, die bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses im Sinne von Artikel 10 gelten. Art. 7 Pflichten des Versicherten bei Arbeitsantritt 1. Bei seinem Arbeitsantritt muss der neue Versicherte die Überweisung der Vorsorgeguthaben verlangen, über die er bei Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtungen verfügt. 2. Ausserdem muss der Versicherte die Kasse über seine persönliche Situation im Vorsorgebereich informieren und ihr namentlich Folgendes mitteilen: a. den Betrag der Freizügigkeitsleistung, die für ihn überwiesen wird, den Betrag des BVG- Altersguthabens sowie, sofern er mehr als 50 Jahre alt ist, den Betrag der im 50. Altersjahr erworbenen Freizügigkeitsleistung; b. wenn er verheiratet ist, den Betrag der Freizügigkeitsleistung, auf die er im Zeitpunkt seiner Heirat Anspruch gehabt hätte; Hewitt Associates 1 M:\Externes\SSPh\AB\AV5b03d1_2006.doc
3 c. gegebenenfalls den Betrag, den der Versicherte im Rahmen der Wohneigentumsförderung aus der Vorsorgeeinrichtung eines früheren Arbeitgebers vorbezogen hat und der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht zurückerstattet worden ist; Angaben über das betreffende Wohneigentum sowie das Datum des Vorbezugs; d. gegebenenfalls den Betrag, der im Rahmen der Wohneigentumsförderung verpfändet wurde, Angaben über das betreffende Wohneigentum sowie den Namen des Pfandgläubigers; e. sämtliche Angaben betreffend einen allfälligen gesundheitlichen Vorbehalt einer früheren Vorsorgeeinrichtung; f. gegebenenfalls die Beträge und die Daten von freiwilligen Einkäufen in den letzten drei Jahren vor dem Beitritt zur Kasse. 3. Angestellte, die am über 50 Jahre alt waren und den Betrag der im 50. Alterjahr erworbenen Freizügigkeitsleistung nicht kennen und Angestellte, die am verheiratet waren und den Betrag der im Zeitpunkt der Heirat erworbenen Freizügigkeitsleistung nicht kennen, geben der Kasse den Betrag und das Berechnungsdatum der ersten, nach dem bekannten Freizügigkeitsleistung bekannt. Art. 12 Versicherter Lohn 1. Der versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Lohn abzüglich eines Koordinationsbetrags. Die Begrenzungen des Koordinationsbetrags sind unter Ziffer 1 des Anhangs festgelegt. 2. Jeder Arbeitgeber kann den Koordinationsbetrag nach freiem Ermessen unterschiedlich gemäss den Kategorien seines Bestandes und innerhalb des im Reglement festgelegten Rahmens festsetzen. 2 bis. Der versicherte Höchstlohn ist in Ziffer 1 im Anhang des Reglements festgelegt. Falls die versicherte Person mehrere Vorsorgeverhältnisse hat und die Summe aller ihrer AHVpflichtigen Löhne und Einkommen die Limite gemäss BVG überschreitet, so muss sie die Kasse über die Gesamtheit ihrer Vorsorgeverhältnisse und die darin versicherten Löhne und Einkommen informieren. 3. Für Teilinvalide wird der Koordinationsbetrag im Verhältnis zum Invaliditätsgrad angepasst. 4. Der versicherte Lohn entspricht mindestens dem im BVG festgelegten minimalen koordinierten Lohn (siehe Anhang Ziffer 1). 5. Sinkt der tatsächlich erzielte Lohn eines Angestellten vorübergehend als Folge von Mutterschaft, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder ähnlichen Umständen, so wird der versicherte Lohn mindestens während der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss Artikel 324a des Obligationenrechts aufrechterhalten, sofern der Versicherte keine Herabsetzung verlangt. Hewitt Associates 2 M:\Externes\SSPh\AB\AV5b03d1_2006.doc
4 Art. 13 Einkauf von Leistungen 1. Die Freizügigkeitsleistungen aus anderen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtungen werden vollständig für den Einkauf von Leistungen verwendet. 2. Die Kosten des Leistungseinkaufs sind abhängig vom Alter des Versicherten im Zeitpunkt des Einkaufs und vom Tarif unter Ziffer 3 des Anhangs zu diesem Reglement. 3. Der aktive Versicherte kann jederzeit mittels einer persönlichen Einlage Vorsorgeleistungen einkaufen. Der Höchstbetrag dieser Einlage entspricht der Differenz zwischen der Altersrente, die der Versicherte gemäss Artikel 21 erworben hätte, wenn er am 1. Januar nach seinem 24. Geburtstag beigetreten wäre, und der am Tag des Einkaufs erworbenen Altersrente, unter Berücksichtigung seines versicherten Lohnes im Zeitpunkt des Einkaufs. Der Höchstbetrag reduziert sich um: a. eventuelle Freizügigkeitsguthaben, welche die versicherte Person gemäss Gesetz nicht in eine Vorsorgeeinrichtung übertragen musste; b. eventuelle getätigte Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung, welche gemäss Artikel 48 Absatz 8 nicht mehr zurückbezahlt werden können; c. eventuelles Guthaben in der Säule 3a, soweit es die mit den jeweils gültigen BVG- Mindestzinssätzen aufgezinste Summe der jährlichen vom Einkommen höchstens abziehbaren Beiträge ab vollendetem 24. Alterjahr der versicherten Person übersteigt; massgebend ist die vom Bundesamt für Sozialversicherung erstellte Tabelle. 4. Beim Einkauf von Leistungen im Sinne von Absatz 3 wird der Höchstbetrag in der Annahme festgelegt, dass der Versicherte keine Vorsorgeguthaben bei anderen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtungen hat, die einen Einkauf verhindern würden. Es obliegt dem Versicherten, die Abzugsfähigkeit seines Einkaufs vorgängig zu überprüfen. 5. Ein Einkauf im Rahmen von Absatz 3 kann nur dann getätigt werden, wenn sämtliche Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung zurückerstattet worden sind. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen eine Rückzahlung des Vorbezugs für die Wohneigentumsförderung gemäss Artikel 48 Absatz 8 nicht mehr zulässig ist und Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung nach Artikel 42 Absatz Für Personen, welche ab dem 1. Januar 2006 aus dem Ausland zuziehen und noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angehört haben, darf in den ersten fünf Jahren nach Eintritt in eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung die jährliche Einkaufssumme 20 % des versicherten Lohnes gemäss Artikel 12 nicht überschreiten. Nach Ablauf der fünf Jahre kann der Versicherte sich in die vollen reglementarischen Leistungen nach Absatz 3 einkaufen. 7. Der Einkauf mittels persönlicher Einlagen kann in Raten erfolgen, wenn der Versicherte dies innerhalb von 90 Tagen nach seinem Beitritt verlangt. In diesem Fall wird die Schuldentilgung in einer Vereinbarung zwischen der Kasse und dem Versicherten geregelt. Die vereinbarten Ratenzahlungen enthalten eine Risikoprämie zwecks Schuldentilgung im Invaliditäts- oder Todesfall. Verlässt der Versicherte die Kasse vor vollständiger Schuldentilgung, so wird die Restschuld von der Freizügigkeitsleistung abgezogen. 8. Die persönlichen Einlagen können grundsätzlich von den direkten Steuern an Bund, Kantone und Gemeinden abgezogen werden. Die Kasse garantiert jedoch keine Abzugsmöglichkeit der an sie überwiesenen Einlagen. Hewitt Associates 3 M:\Externes\SSPh\AB\AV5b03d1_2006.doc
5 9. Die aus den Einkäufen resultierenden Leistungen dürfen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform bezogen werden. Von dieser Begrenzung ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung nach Artikel 42 Absatz 3. Bei Rateneinkäufen beginnt die Dreijahresfrist mit dem Datum der Erhöhung der Leistungen aufgrund der Vereinbarung des Rateneinkaufs zwischen der Kasse und dem Versicherten zu laufen. Art. 17 Zahlung der Leistungen 1. Die Leistungen der Kasse sind wie folgt zahlbar: a. die Renten: monatlich, jeweils Mitte Monat; b. die Kapitalleistungen: innert 30 Tagen nach Fälligkeit, frühestens jedoch, wenn die Anspruchsberechtigten mit Sicherheit bekannt sind; c. die Freizügigkeitsleistung: am Ende des Arbeitsverhältnisses. 2. Zahlungsort für die Leistungen der Kasse ist der Sitz der Kasse. Sie werden an die vom Anspruchsberechtigten genannte Adresse, an eine Bank oder auf ein PC-Konto ausbezahlt. 3. Die Kasse verlangt alle Dokumente zur Einsicht, die den Anspruch auf Leistungen beweisen. Verweigert der Empfänger, sich dieser Pflicht zu unterziehen, ist die Kasse berechtigt, die Leistungszahlungen einzustellen. 4. Die Kasse verlangt die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen oder ausbezahlten Leistungen, insbesondere von Freizügigkeitsleistungen, die an invalide oder verstorbene Versicherte ausbezahlt wurden. Findet keine Rückzahlung statt, so kürzt sie die versicherten Leistungen. 5. Wird die Kasse in ihrer Funktion als letzte bekannte Vorsorgeeinrichtung provisorisch leistungspflichtig, so beschränkt sich der Anspruch auf die BVG-Mindestleistungen. Stellt sich später heraus, dass die Kasse nicht leistungspflichtig ist, so verlangt sie die Rückerstattung der vorgeschossenen Leistungen. 6. Wird die Kasse gegenüber einem Versicherten leistungspflichtig, der unter einem Geburtsgebrechen leidet oder dessen Invalidität vor seiner Volljährigkeit eingetreten ist und der im Zeitpunkt der Erhöhung seiner Erwerbsunfähigkeit bei der Kasse versichert war, so beschränkt sich der Leistungsanspruch auf das BVG-Minimum. 7. Die Stiftung kann vom invaliden Versicherten oder von den Hinterbliebenen des verstorbenen Versicherten verlangen, dass sie ihre Ansprüche im Ausmass der Leistungen der Stiftung gegenüber einem Dritten, der für den Invaliditäts- oder Todesfall haftpflichtig ist, abtreten, insofern die Kasse nicht in Anwendung des BVG in die Ansprüche des Versicherten, seiner Hinterbliebenen und der anderen Anspruchsberechtigten gemäss Artikel 39 tritt. Sie ist berechtigt, ihre Leistungen einzustellen, bis diese Abtretung erfolgt ist. Hewitt Associates 4 M:\Externes\SSPh\AB\AV5b03d1_2006.doc
6 8. Kürzt, entzieht oder verweigert die AHV/IV eine Leistung, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch sein eigenes schweres Verschulden herbeigeführt hat oder weil sich der Versicherte einer Wiedereingliederungsmassnahme der IV widersetzt, so kann der Stiftungsrat die Leistungen der Kasse kürzen. Die Kürzung darf jedoch das von der AHV/IV beschlossene Ausmass nicht übersteigen. 9. Der Anspruch auf Leistungen kann vor deren Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet werden. Vorbehalten bleibt die Verpfändung im Rahmen der Wohneigentumsförderung. Der Anspruch auf Leistungen kann mit Forderungen, die der Arbeitgeber an die Kasse abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn es sich bei diesen Forderungen um Beiträge handelt, die nicht vom Lohn abgezogen wurden. 10. Die Bestimmungen von Artikel 41 und Artikel 35a Absatz 2 BVG sind anwendbar. Art. 20 Anspruch auf die Altersrente 1. Der Anspruch auf die ordentliche Altersrente beginnt am Monatsersten nach Erreichen des ordentlichen AHV-Rücktrittsalters und erlöscht am Ende des Monats, in dem der Anspruchsberechtigte stirbt. 2. Beendet ein aktiver Versicherter das Arbeitsverhältnis innerhalb der 5 Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter, so hat er Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente, es sei denn, er verlange die Überweisung seiner Freizügigkeitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers (Artikel 44). 3. Ein Pensionierter kann die Ausrichtung seiner Altersrente aufschieben, längstens jedoch bis zur Vollendung seines 70. Altersjahres. Art. 24 Alterskapital 1. Ein aktiver Versicherter, der vor Auszahlung der Altersrente keine temporäre Invalidenrente gemäss Artikel 26 Absatz 1 bezog, kann, unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 9, die teilweise oder vollständige Kapitalauszahlung der Altersrente und der damit verbundenen Leistungen verlangen, sofern er sein Begehren mindestens 6 Monate im Voraus stellt. Die Zahlung in Raten ist ausgeschlossen. 2. Bei aufgeschobener Auszahlung der Altersrente ist eine Kapitalauszahlung ausgeschlossen. 3. Die Kapitalauszahlung ist nur mit der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten zulässig. Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie vom Ehegatten ohne triftigen Grund verweigert, kann der Versicherte sich an das Gericht wenden. 4. Ist der Betrag der Altersrente kleiner als 10 % der minimalen AHV-Altersrente, dann bezahlt die Kasse ein Kapital anstelle der versicherten Leistungen aus. Hewitt Associates 5 M:\Externes\SSPh\AB\AV5b03d1_2006.doc
7 Art. 41 Tod eines geschiedenen Versicherten 1. Stirbt ein geschiedener Versicherter, so hat der geschiedene überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Rente des geschiedenen Ehegatten: a. wenn er aufgrund des Scheidungsurteils Anspruch auf eine Rente oder auf eine Kapitalabfindung anstelle einer lebenslänglichen Rente hat; b. wenn er mindestens 45 Jahre alt ist oder wenn er eines oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder hat; und c. wenn er während mindestens 10 Jahren mit dem Verstorbenen verheiratet war. 2. Der Anspruch auf die Rente des geschiedenen Ehegatten beginnt im Folgemonat des Todes des Versicherten, frühestens jedoch bei Erlöschen des Lohnanspruchs des Verstorbenen; er erlischt am Ende des Monats, in dessen Verlauf der Begünstigte stirbt oder wieder heiratet. 3. Ist der geschiedene überlebende Ehegatte beim Tod des Versicherten noch nicht 45 Jahre alt und hat er keine unterhaltsberechtigten Kinder, erfüllt aber die andern der in Absatz 1 genannten Bedingungen, so hat er Anspruch auf eine Kapitalabfindung in der Höhe von 3 Jahresrenten des geschiedenen Ehegatten. 4. Der Betrag der an den geschiedenen Ehegatten ausbezahlten Jahresrente entspricht dem entgangenen Unterstützungsbetrag abzüglich allfälliger, durch andere Versicherungseinrichtungen, namentlich durch die AHV/IV, erbrachten Leistungen. 5. Der Jahresbetrag der Rente an den geschiedenen Ehegatten entspricht höchstens dem Betrag der Ehegattenrente gemäss BVG-Minimum. 6. Die Auszahlung einer Rente des geschiedenen Ehegatten hat keinerlei Einfluss auf die Ansprüche des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden Partners des verstorbenen Versicherten. Art. 47 Barauszahlung 1. Der Versicherte kann unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 9 die Barauszahlung seiner Freizügigkeitsleistung verlangen: a. wenn er die Schweiz endgültig verlässt; unter Vorbehalt von in internationalen Abkommen vorgesehenen Einschränkungen; b. wenn er eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstellt ist; c. wenn der Betrag der Freizügigkeitsleistung kleiner ist als der Jahresbeitrag des Versicherten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 2. Die Kapitalauszahlung ist nur mit der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten zulässig. Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie vom Ehegatten ohne triftigen Grund verweigert, kann der Versicherte sich an das Gericht wenden. 3. Der Stiftungsrat ist ermächtigt, alle ihm erforderlich erscheinenden Nachweise einzuverlangen und die Auszahlung bis zu deren Vorlegung aufzuschieben. Hewitt Associates 6 M:\Externes\SSPh\AB\AV5b03d1_2006.doc
8 Art. 48 Vorbezug 1. Unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 9 kann der aktive Versicherte seine Mittel der beruflichen Vorsorge bis zum Ende des Monats, in dessen Verlauf er sein 57. Altersjahr vollendet, zur Finanzierung von Wohneigentum für den Eigenbedarf vorbeziehen. Der Versicherte muss die entsprechenden Belege vorweisen. 2. bis 12. [unverändert] 3 In-Kraft-Treten 1. Dieser Nachtrag 1 tritt per 1. Januar 2006 in Kraft. 2. Er wird der Aufsichtsbehörde unterbreitet. 3. Er wird allen Versicherten zur Kenntnis gebracht. Hewitt Associates 7 M:\Externes\SSPh\AB\AV5b03d1_2006.doc
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