Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt,he/93
Timestamp: 2017-02-23 18:01:42
Document Index: 169850862

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 93', '§ 93', '§ 92', '§ 94']

§ 93 GO LT, Anhörungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 GO LT, Anhörungen Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 93 GO LT, Anhörungen§ 94 GO LT, Berichte der Ausschüsse§ 95 GO LT, Der Hauptausschuss§ 96 GO LT, Immunitätsangelegenheiten§ 97 GO LT, Untersuchungsausschüsse§ 98 GO LT, Form der Petitionen§ 99 GO LT, Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens§ 105 GO LT, Petitionsbericht§ 106 GO LT, Gemeinsame Vorschriften§ 107 GO LT, Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten§ 108 GO LT, Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen§ 109 GO LT, Stenografischer Bericht§ 110 GO LT, Niederschriften der Reden§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten§ 113 GO LT, Wahrung von Fristen…Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 93 GO LT, Anhörungen
§ 93 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Erster Titel – FachausschüsseTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 31.03.2009Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) 1Anhörungen sollen auf den notwendigen Umfang beschränkt werden. 2Sie bedürfen wegen der zu erwartenden Kosten der Genehmigung durch die Präsidentin oder den Präsidenten. 3Die Anzuhörenden sollen ihre Stellungnahme rechtzeitig vor der Anhörung schriftlich vorlegen und diese in der Anhörung nur in den Grundzügen vortragen. 4Satz 2 gilt nicht, wenn der Landtag die Durchführung einer Anhörung beschließt.(2) 1Berät der Ausschuss Gesetzesvorlagen, durch die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berührt werden, soll den auf Landesebene bestehenden Kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. 2Dies gilt insbesondere bei Entwürfen von Gesetzen, die ganz oder teilweise von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden auszuführen sind, ihre öffentlichen Finanzen unmittelbar betreffen oder auf ihre Verwaltungsorganisation einwirken. 3Von diesem Verfahren kann abgesehen werden, wenn aus der Regierungsvorlage die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände bereits hervorgeht.(3) 1Werden Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter zu Ausschusssitzungen oder Anhörungen geladen, erhalten sie keinen Kostenersatz. 2Wer als Verbandsvertreterin oder Verbandsvertreter gilt, bestimmt die Präsidentin oder der Präsident. 3Eine Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern oder die Entschädigung von Zeuginnen oder Zeugen, sonstigen Auskunftspersonen oder Dritten kann auf Beschluss des Ausschusses erfolgen, im Fall der Vereinbarung eines Honorars sowie einer Ladung mit vorheriger Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten. 4Dabei darf die Höhe der vorgesehenen Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, welches im Einzelfall sinngemäß angewandt wird, nicht überschritten werden.
§ 92 GO LT, Arbeitsgruppen, Reisen, Anwesenheit Dritter§ 94 GO LT, Berichte der Ausschüsse