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Timestamp: 2016-10-21 14:52:34
Document Index: 177633739

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_826/2015 (13.04.2016)
9C_826/2015 � � Urteil vom 13. April 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 28. September 2015.
Mit Verf�gung vom 3. Februar 2015 sprach die IV-Stelle Luzern A.________ u.a. gest�tzt auf das Gutachten der SMAB AG (Swiss Medical Assessment- und Business-Center) vom 2. Oktober 2013 f�r die Monate M�rz bis August 2011 eine ganze Rente und ab 1. September 2011 eine unbefristeten halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
Die Beschwerde von A.________ wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 28. September 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ zur Hauptsache, der Entscheid vom 28. September 2015 sei aufzuheben und ihr eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin ab 1. September 2011 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat, was einen Invalidit�tsgrad von mindestens 60 Prozent (und weniger als 70 Prozent) erfordert (Art. 28 Abs. 2 IVG; zum Runden BGE 130 V 121).
Das Kantonsgericht hat durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) bei einer Arbeitsf�higkeit von 50 % in leidensangepassten T�tigkeiten gem�ss dem SMAB-Gutachten vom 2. Oktober 2013 einen Invalidit�tsgrad von 57 % ([[Fr. 62'005.- - Fr. 26'777.-]/Fr. 62'005.-] x 100 %) ermittelt. Dabei hat es beim auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2008 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 08) berechneten Invalideneinkommen keinen Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 vorgenommen.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet den Beweiswert des Administrativgutachtens im Lichte von BGE 141 V 281. Weiter r�gt sie, die Nichtgew�hrung eines leidensbedingten Abzugs stelle eine Ermessensunterschreitung dar.
3.1.1.�Gem�ss dem Administrativgutachten vom 2. Oktober 2013 bestehen u.a. eine somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) und eine rezidivierende depressive St�rung (ICD-10 F32.1), welche als Komorbidit�t aufzufassen sind und von einer Pers�nlichkeitsproblematik (kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung [narzisstisch, histrionisch, unreif]; ICD-10 F61.0) �berlagert werden. Ob und inwieweit bei einem solchen Beschwerdebild die neue Rechtsprechung gem�ss BGE 141 V 281 zu ber�cksichtigen ist, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt, kann offenbleiben. So oder anders ist keine h�here Arbeitsunf�higkeit als 50 % gerechtfertigt (vgl. auch Art. 107 Abs. 1 BGG) :
Folgende Faktoren zeichnen f�r die (psychische) Limitierung der Arbeitsf�higkeit verantwortlich: Die Versicherte neigt zu ausgepr�gter Selbst�bersch�tzung bez�glich ihres Leistungsverm�gens. Der zwischenmenschliche Kontakt (Vorgesetzte, Mitarbeiter) ist sehr problematisch. Sie zeigt wenig Anpassungsf�higkeit an Regeln und vor allem im Sozialkontakt. In psychischen Belastungssituationen kommt sie schnell unter Druck und reagiert mit k�rperlichen Symptomen wie Schmerzen, Schlafst�rungen und Schwindel. Die Kritikf�higkeit und die F�higkeit zur Problembew�ltigung sind eingeschr�nkt. Der Krankheitsverlauf wird zus�tzlich durch psychosoziale Faktoren moduliert (Arbeitsplatzverlust, Sozialhilfeabh�ngigkeit, unsichere Wohnsituation). Diese einl�sslich begr�ndete fach�rztliche Befundaufnahme �berzeugt auch im Lichte von BGE 141 V 281 (vgl. BGE 141 V 281 E. 8 S. 309). Nach der neuen Rechtsprechung f�llt die Anerkennung einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t jedoch nur in Betracht, wenn die Aktenlage ein stimmiges Gesamtbild zeichnet, das auf eine therapeutisch nicht angehbare�
funktionelle�Behinderung schliessen l�sst (Konsistenz; BGE 141 V 281 E. 4.4 S. 303), was bei Selbstlimitierung, wie sie im SMAB-Gutachten in somatischer Hinsicht beschrieben wird, zu verneinen ist (BGE 141 V 281 E. 3.7.1 S. 295). Angesichts des zudem bei der Versicherten vorliegenden sozialen Lebens und der vorhandenen Ressourcen (die Versicherte f�hrt eine Partnerschaft, hat einzelne Sozialkontakte und bem�ht sich, wieder Arbeit zu finden), f�hrt die neue Rechtsprechung auch insoweit nicht zur Anerkennung eines invalidisierenden Gesundheitsschadens. Ebenso wenig vermag unter BGE 141 V 281 ein psychosozial bedingtes Beschwerdebild eine versicherte Gesundheitsbeeintr�chtigung darzustellen.
3.1.2.�Nicht stichhaltig ist im �brigen das Vorbringen, der Suizidversuch 2011 sei im Gutachten "kaum kommentiert" worden, hatte doch die Beschwerdef�hrerin selber gegen�ber dem psychiatrischen Experten angegeben, es "sei ihr aber bewusst gewesen, dass sie zu wenig Tabletten eingenommen habe, und sie deshalb am n�chsten Tag zum Arzt gegangen" sei. Unter diesen Umst�nden sind von einer nochmaligen (psychiatrischen) Begutachtung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten und daher davon abzusehen.
3.2.�Gegen die Gew�hrung eines leidens- bzw. behinderungsbedingten Abzugs vom Tabellenlohn (vgl. BGE 126 V 75 E. 5a/bb und E. 5b/bb S. 78 ff.) hat die Vorinstanz ins Feld gef�hrt, die psychische Beeintr�chtigung und die sich daraus ergebenden k�rperlichen Symptome seien bei der attestierten Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit vollumf�nglich ber�cksichtigt worden. Ebenfalls seien die aus den R�ckenbeschwerden resultierenden Einschr�nkungen bei der Leistungsf�higkeit beachtet worden.
3.2.1.�Mit Bezug auf den behinderungs- bzw. leidensbedingten Abzug ist zu beachten, dass das medizinische Anforderungs- und Belastungsprofil eine zum zeitlich zumutbaren Arbeitspensum tretende qualitative oder quantitative Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit darstellt, wodurch in erster Linie das Spektrum der erwerblichen T�tigkeiten (weiter) eingegrenzt wird, welche unter Ber�cksichtigung der F�higkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung der versicherten Person realistischerweise noch in Frage kommen. Davon zu unterscheiden ist die Gegenstand des Abzugs vom Tabellenlohn bildende Frage, ob mit Bezug auf eine konkret in Betracht fallende T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage verglichen mit einem gesunden Mitbewerber nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen f�r eine Anstellung bestehen. Ist von einem gen�gend breiten Spektrum an zumutbaren Verweisungst�tigkeiten auszugehen, k�nnen unter dem Titel leidensbedingter Abzug grunds�tzlich nur Umst�nde ber�cksichtigt werden, die auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt als ausserordentlich zu bezeichnen sind. Dementsprechend kann nach der Gerichtspraxis in der Regel eine psychisch bedingt verst�rkte R�cksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen nicht als eigenst�ndiger Abzugsgrund anerkannt werden (Urteil 9C_366/2015 vom 22. September 2015 E. 4.3.1 mit Hinweisen), ebenso wenig etwa das Risiko von vermehrten gesundheitlichen Absenzen, ein gr�sserer Betreuungsaufwand oder weniger Flexibilt�t, was das Leisten von �berstunden etwa bei Verhinderung eines Mitarbeiters anbetrifft (Urteile 9C_437/2015 vom 30. November 2015 E. 2.4, 8C_712/2012 vom 30. November 2012 E. 4.2.1 und 9C_708/2009 vom 19. November 2009 E. 2.3.2, in: SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87).
3.2.2.�Wie das Kantonsgericht festgestellt hat und worauf auch die Beschwerdef�hrerin hinweist, bestehen gem�ss dem Administrativgutachten aufgrund der psychischen Befundlage u.a. Probleme im zwischenmenschlichen Kontakt, namentlich im Umgang mit Vorgesetzten, mangelnde Anpassungsf�higkeit, Belastungsintoleranz sowie eine hochgradige Einschr�nkung der Kritikf�higkeit und der F�higkeit zur Problembew�ltigung. Soweit diese in der Pers�nlichkeit der Versicherten angelegten Eigenschaften und Verhaltensweisen nicht bereits bei der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht ber�cksichtigt wurden, verletzt es im Lichte der in E. 3.2.1 hiervor dargelegten Rechtsprechung kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz keinen leidensbedingten Abzug vorgenommen hat. Weitere abzugsrelevante Umst�nde werden nicht vorgebracht, insbesondere nicht (mehr) das Alter (vgl. dazu etwa Urteile 9C_380/2015 vom 17. November 2015 E. 3.2.4 und 9C_366/2015 vom 22. September 2015 E. 4.3.2).
Ausgangsgem�ss hat grunds�tzlich die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird der Beschwerdef�hrerin Rechtsanwalt Stefan Galligani als Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.