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Timestamp: 2020-07-04 17:49:02
Document Index: 294962708

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 61', '§ 57']

Allgemeinverfügung über eine eingeschränkte Ausgangssperre als weitere kontaktreduzierende Maßnahme aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz | Landkreis Südwestpfalz
Allgemeinverfügung über eine eingeschränkte Ausgangssperre als weitere kontaktreduzierende Maßnahme aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz
über eine eingeschränkte Ausgangssperre
als weitere kontaktreduzierende Maßnahme aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet sich im direkt an den Landkreis Südwestpfalz angrenzenden Hochrisikogebiet Grand Est (Frankreich) mit weiteren Infektionen bis hin zu Todesfällen. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb sind erhöhte Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung erforderlich.
3. Die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist nur für Betretungen gemäß Ziffer 2 Buchstaben a) bis g) zulässig, wobei bei der Benutzung ein Abstand von mindestens 1,50 Metern gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
4. Bei Kontrollen durch die Polizei und die Ordnungsbehörden sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß Ziffer 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.
5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Südwestpfalz als bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe (21.03.2020, 0.00 Uhr) in Kraft. Sie gilt vorerst bis 03.04.2020, 24.00 Uhr.
Nach derzeitiger Lage steigen die Infektionszahlen in der Bundesrepublik Deutschland, in Rheinland-Pfalz und im Landkreis Südwestpfalz massiv und in exponentieller Weise an. Dabei ist nicht nur die Situation in diesen Gebieten, sondern es sind auch die dramatischen Entwicklungen in der benachbarten französischen Region Grand-Est zu berücksichtigen.
Im direkt an den Landkreis Südwestpfalz angrenzenden Elsass-Lothringen ist die Lage bezüglich Corona-Infektionen und Covid-19-Erkrankungen dramatisch. Mit 2.163 COVID-19-Fällen (Stand 18.03.2020) ist die angrenzende französische Region Grand-Est, zu der das Elsass und Lothringen zählen, vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft worden. Die vorhandenen Plätze auf Intensivstationen der Krankenhäuser sind voll belegt. Am 18.03.2020 hat das französische Militär mehrere erkrankte Personen aus Mulhouse und Colmar in weit entfernte Krankenhäuser ausgeflogen, weil Patienten nicht mehr in der Region versorgt werden können.
Im Gebiet des Landkreises Südwestpfalz sind trotz der Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 18.3.2020 bzw. 20.3.2020 zur Konkretisierung und Ergänzung der Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz zahlreiche Menschen rege unterwegs. Wenngleich die bisher getroffenen Maßnahmen zu spürbaren Veränderungen im öffentlichen Leben und damit zu einer Reduzierung von sozialen Kontakten geführt haben, erscheint nach wie vor die Sensibilität und das entsprechende Handeln in Teilen der Bevölkerung nicht angemessen ausgeprägt:
Überträgt man diese Prognose zum bundesweiten Anstieg der Infektionen, dann ist in zwei bis drei Monaten bei anhaltendem Anwachsen der Zahlen eine Infektion von zehntausenden Menschen im Landkreis Südwestpfalz zu erwarten. Ein solches Anwachsen dürfte zu nicht absehbaren Konsequenzen für die medizinische Versorgung führen, bei der eine weit überdurchschnittliche Anwendung von Triage-Verfahren hinsichtlich lebenserhaltender Maßnahmen nicht auszuschließen ist.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Absatz 1 des Infektions-schutzgesetzes (IfSG) die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Der Landkreis Südwestpfalz ist nach § 28 Absatz 1 IfSG in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Das Grundrecht der Freiheit der Person wird insoweit nach § 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG eingeschränkt.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biolo­gisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.
Angesichts der aktuellen Entwicklung im Landkreis Südwestpfalz und der benachbarten Region Grand Est und den oben dargestellten weiteren Entwicklungen ist es erforderlich, auf kommunaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, die über die bisher gesetzten Vorgaben hinausgehen.
Die Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 18.3.2020 bzw. 20.3.2020 zur Konkretisierung und Ergänzung der Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz enthält mit Blick auf die oben dargestellten Beobachtungen über die Verbreitung der Infektion begünstigende Verhaltensweisen im öffentlichen Raum keine ausreichenden Regelungen.
Der Landkreis Südwestpfalz untersagt deshalb nach fachlicher Beteiligung des Gesundheitsamts mit dieser Allgemeinverfügung das Betreten öffentlicher Orte. Dies gilt vorerst bis 03.04.2020.
Das mit dieser Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot des Betretens öffentli­cher Orte ist mit Blick auf die oben dargestellten Zusammenhänge geeignet und erforderlich, die weitere Ausbreitung von Corona-Infektionen in der Bevölkerung einzudämmen. Ein milderes Mittel, mit dem ein Schutz vor Ansteckungen bzw. eine Eindämmung der Infektionsausbreitung in ebenso effektiver Weise zu erzielen wäre, ist nicht ersichtlich. Der derzeitige Anstieg der Infektionsfälle erfordert, dass neue Ansteckungen so weit als möglich minimiert werden. Dies ist nur möglich, wenn jegliche Kontakte, die nicht im Sinne der Ausnahmen nach Ziffer 2) dieser Allgemeinverfügung liegen, unterbunden werden.
Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit stehen wie oben dargestellt erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Coronavirus sowie die Gefahr einer akuten und schwerwiegenden Überlastung der Gesundheitsversorgung gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Ein­zelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Diese Allgemeinverfügung dient zudem nicht zuletzt dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des von ihr betroffenen Adressatenkreises.
Die Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 20.3.2020 zur Konkretisierung und Ergänzung der Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz bleibt unabhängig von dieser Allgemeinverfügung bestehen.
Zur Durchsetzung der Verfügung ist die Androhung von unmittelbarem Zwang erfor­derlich (§§ 61 ff. Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz –LVwVG-, §§ 57 ff. Polizei- und Ordnungsbehördengesetz –POG-). Die Androhung von Zwangsgeld als milderes Zwangsmittel ist untunlich, denn die Ansteckung lässt sich nur dann wirksam verhindern, wenn Personen notfalls unter Zwang sofort dazu gebracht werden, das Betretungsverbot einzuhalten und im Falle der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen den erforderlichen Abstand einzuhalten.