Source: http://scheidentutweh.at/?story=35
Timestamp: 2020-08-12 12:45:09
Document Index: 300068089

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 61', '§ 55', '§ 61']

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Die Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft
Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben, kann jeder Ehegatte, insbesondere auch der allein Schuldige, wegen tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe die Scheidung begehren
(§ 55 EheG).
Da die Ehe nicht geschieden werden kann, wenn die beklagte Partei überhaupt kein Verschulden trifft oder das Klagebegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist, besteht für den allein Schuldigen die Möglichkeit, eine dreijährige häusliche Trennung abzuwarten und seine Klage auf § 55 EheG zu stützen. Die Ehe ist dann auch gegen den Willen des unschuldigen Ehegatten zu scheiden, es sei denn, dass diesen die Scheidung härter träfe als den schuldigen Teil die Aufrechterhaltung der Ehe (so genannte „Härteklausel“), beispielsweise bei schwerer Krankheit des unschuldigen Ehegatten. Nach sechs Jahren ist die Ehe aber jedenfalls zu scheiden.
Voraussetzung für eine Scheidung nach § 55 EheG ist daher eine dreijährige Trennung der häuslichen Gemeinschaft. Diese kann jedoch auch innerhalb eines Wohnungsverbandes erfolgen, sofern die Parteien tatsächlich ihre Lebens- Geschlechts- und Wirtschaftsgemeinschaft beendet haben. Ein Auszug aus der Ehewohnung ist daher nicht erforderlich, es reicht, wenn die persönlichen Beziehungen der Ehegatten weitgehend ausgeschaltet sind. Die polizeiliche Meldung ist überhaupt irrelevant.
Entgegen manch verbreiteter Ansicht wird die Ehe nach Ablauf einer dreijährigen Trennungsfrist nicht „automatisch“ geschieden. Eine Scheidung der Ehe kann nur durch das Gericht aufgrund eines Urteils oder Beschlusses (bei einvernehmlicher Ehescheidung) erfolgen. Voraussetzung für eine Scheidung ist daher auch bei Vorliegen einer dreijährigen Trennungsfrist eine gerichtliche Entscheidung.
Auch im Verfahren nach § 55 EheG kann das Verschulden eine Rolle spielen, nämlich dann, wenn die beklagte Partei einen Verschuldensausspruch nach § 61 Abs. 3 EheG mit der Begründung begehrt, dass die klagende Partei das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. In diesem Fall hat das Gericht durch ein Beweisverfahren festzustellen, wen das alleinige oder überwiegende Verschulden trifft und, falls es die klagende Partei trifft, dies auf Antrag im Urteil auszusprechen.
Dies hat vor allem unterhalts- bzw. pensionsrechtliche Konsequenzen:
Die nach § 55 EheG schuldlos geschiedene beklagte Partei hat einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten wie bei aufrechter Ehe. Darüber hinaus genießt sie bei Vorliegen der Voraussetzungen gewisse Privilegien bei der Inanspruchnahme der Witwenpension und wird witwenpensionsrechtlich so behandelt, als ob sie noch verheiratet wäre. Sie erhält also die volle Witwenpension.
* Die Ehe muss zum Zeitpunkt der Scheidung mindestens 15 Jahre gedauert haben.
* Der unschuldig geschiedene Ehegatte muss zum Zeitpunkt der Scheidung das 40. Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sein oder mit einem aus dieser Ehe stammenden Kind im gemeinsamen Haushalt leben, welches noch nicht selbsterhaltungsfähig ist.
* Es muss ein „Unterhaltstitel“ vorliegen (gerichtlicher Vergleich, gerichtliches Urteil oder ein vor Scheidung der Ehe geschlossener Vertrag), oder der schuldig geschiedene Ehegatte muss regelmäßig „freiwillig“ Unterhalt bezahlt haben, mindestens aber das letzte Jahr vor seinem Tod und er darf nicht wieder geheiratet haben.
Trifft die klagende Partei nicht das alleinige oder überwiegende Verschulden, so entfällt ein Verschuldensausspruch im Urteil. Unterhalt wird dann nur nach Billigkeit gewährt.
Das Scheidungsverfahren wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft unterscheidet sich kaum vom Verfahren wegen einer Verschuldensscheidung (siehe dort). Wesentlichster Unterschied ist, dass die klagende Partei keinen Kostenersatz erhält, die beklagte nur, wenn der Verschuldensausspruch nach § 61 Abs. 3 EheG enthalten ist.
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