Source: http://ra-dienemann.de/index.php/rechtsprechung-news/226-regelungen-zur-ehewohnung-waehrend-der-trennung
Timestamp: 2018-04-21 18:55:36
Document Index: 97067148

Matched Legal Cases: ['§ 985', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 985', 'BGH', 'BGH']

a) Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496).
b) Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.
c) Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361 b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Umstände eine Änderung der Überlassungsregelung gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB im Ehewohnungsverfahren verfolgen.
d) Das unzulässige Herausgabeverlangen nach § 985 BGB kann nicht in einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung im Ehewohnungsverfahren umgedeutet werden.
(BGH Beschluss vom 28.09.2016, Az: XII ZB 487/15)
BGH Beschluss vom 28.09.2016