Source: https://www.buzer.de/gesetz/9416/al63958-0.htm
Timestamp: 2019-06-16 07:42:02
Document Index: 198457122

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 23', '§ 30', '§ 39', '§ 40', '§ 50', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

Fassung § 10 GasNZV a.F. bis 18.08.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2017 BGBl. I S. 3194)
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Änderung § 10 GasNZV vom 18.08.2017
§ 10 GasNZV a.F. (alte Fassung)
§ 10 GasNZV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 8 Abwicklung des Netzzugangs§ 9 Ermittlung technischer Kapazitäten§ 11 Kapazitätsprodukte§ 12 Kapazitätsplattformen§ 13 Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität§ 14 Vertragslaufzeiten§ 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten§ 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs§ 21 Reduzierung der Anzahl der Marktgebiete§ 23 Bilanzkreisabrechnung§ 30 Evaluierung des Ausgleichs- und Regelenergiesystems§ 39 Kapazitätsausbauanspruch für Betreiber von Gaskraftwerken sowie Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen§ 40 Veröffentlichungspflichten§ 50 Festlegungen
(1) 1 Um das verfügbare Angebot frei zuordenbarer Kapazitäten über das nach § 9 Absatz 4 genehmigte Maß hinaus zu erhöhen, können die Fernleitungsnetzbetreiber Verfahren einführen, nach denen sie über die bereits ausgewiesene technische Kapazität hinaus feste frei zuordenbare kurzfristige Kapazitäten anbieten (Zusatzmenge). 2 Sie können insbesondere feste Kapazitätsrechte von den Transportkunden zurückkaufen, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines technisch sicheren Netzbetriebs erforderlich ist (Rückkaufsverfahren). 3 Die sichere Versorgung von Letztverbrauchern mit Gas muss bei der Anwendung von Rückkaufsverfahren gewährleistet bleiben. 4 Weisen die Fernleitungsnetzbetreiber Zusatzmengen aus, sind sie verpflichtet, diese bezogen auf einzelne Ein- oder Ausspeisepunkte oder Ein- oder Ausspeisezonen an Grenzen zu anderen Staaten oder Marktgebieten zu ermitteln.
(2) 1 Die bei Anwendung der Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erzielten Einnahmen haben die Fernleitungsnetzbetreiber zunächst zur Deckung der Kosten dieser Verfahren zu verwenden. 2 Übersteigen die Einnahmen aus den Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und 2 nach Deckung der Kosten am Ende eines Kalenderjahres weiterhin die Kosten dieser Verfahren, werden 50 Prozent dieser Differenz auf dem Regulierungskonto nach § 5 der Anreizregulierungsverordnung verbucht, die restlichen 50 Prozent dieser Differenz verbleiben bei den Fernleitungsnetzbetreibern. 3 Reichen die Einnahmen aus den Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und 2 am Ende eines Kalenderjahres nicht aus, um die Kosten dieser Verfahren zu decken, hat der Fernleitungsnetzbetreiber 50 Prozent dieser Differenz zu tragen; die restlichen 50 Prozent dieser Differenz werden auf dem Regulierungskonto nach § 5 der Anreizregulierungsverordnung verbucht. 4 Soweit die Kosten der Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und 2 in einem Kalenderjahr nicht durch die erzielten Einnahmen gedeckt werden konnten, hat der Fernleitungsnetzbetreiber die angebotene Zusatzmenge im Folgejahr angemessen zu reduzieren.
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