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Timestamp: 2016-10-24 10:44:31
Document Index: 379448314

Matched Legal Cases: ['Art. 410', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 410', 'Art. 410', 'Art. 410', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_407/2015 (17.07.2015)
6B_407/2015 � � Urteil vom 17. Juli 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Christine Hehli Hidber,
Revision eines Strafbefehls (�bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 5. M�rz 2015.
X.________ wurde am 12. Januar 2011 mittels eines Drogenschnelltests positiv auf Opiate getestet. Obwohl er bestritt, Opiate konsumiert zu haben, b�sste ihn die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Strafbefehl vom 21. Juli 2011 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit Fr. 200.--. Dagegen erhob er keine Einsprache.
�Auf das Revisionsgesuch von X.________ vom 25. Juni 2014 trat das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Juli 2014 nicht ein. Das Bundesgericht hiess die hiergegen gef�hrte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 16. Januar 2015 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (Verfahren 6B_864/2014).
�Das Obergericht wies das Revisionsgesuch am 5. M�rz 2015 ab.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, das Revisionsgesuch gutzuheissen und er freizusprechen.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Obergericht l�sst sich vernehmen und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X.________ h�lt in seiner Replik an seiner Auffassung fest.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich im Wesentlichen gegen die vorinstanzliche Erkenntnis, die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests sei keine neue Tatsache. Er r�gt, die Sachverhaltsfeststellung, wonach der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls klar gewesen sei, dass der bei ihm durchgef�hrte Drogenschnelltest eine gewisse Unzuverl�ssigkeit mit sich bringe, sei offensichtlich unrichtig, da aktenwidrig. Seine E-Mail vom 13. Januar 2011 an die Kantonspolizei, auf welche die Vorinstanz ihre Feststellung haupts�chlich st�tze, habe sich nicht in den Strafbefehlsakten befunden, sondern sei erst durch ihn als Revisionsbeilage in die vorinstanzlichen Akten gelangt. Jedenfalls k�nne dies mangels Beizug der Strafbefehlsakten nicht �berpr�ft werden. Indem die Vorinstanz davon ausgehe, die Staatsanwaltschaft habe Kenntnis seiner E-Mail gehabt, ohne �ber die Strafbefehlsakten zu verf�gen, verfalle sie in Willk�r.
Die Vorinstanz erw�gt, der Strafanzeige der Kantonspolizei Aargau sei zu entnehmen, dass sich der Beschwerdef�hrer den positiven Befund auf Opiate nicht erkl�ren konnte; er habe angegeben, er konsumiere Marihuana, wisse jedoch nicht, was Opiate seien. In seiner bei den Akten liegenden E-Mail vom 13. Januar 2011 an die Kantonspolizei Aargau bedaure der Beschwerdef�hrer, dass ihm, im Gegensatz zu seinem Kollegen, kein zweiter Test zugestanden worden sei. Dieser sei beim Kollegen negativ ausgefallen. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, aufgrund der E-Mail, der Anzeige und des im Strafbefehl vermerkten Sachverhalts sei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls klar gewesen, dass beim Beschwerdef�hrer ausschliesslich ein Drogenschnelltest durchgef�hrt worden war, obwohl dieser Test eine gewisse Unzuverl�ssigkeit mit sich bringe. Die Tatsache, dass beim Kollegen der zweite Test negativ ausgefallen war, zeige gerade, dass der Staatsanwaltschaft die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests im zu beurteilenden Fall durchaus bekannt gewesen sei. Unter Hinweis auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2004 mit dem Titel "Drogen-Schnelltest nicht zuverl�ssig?" f�hrt die Vorinstanz aus, die Unzuverl�ssigkeit von Drogenschnelltests sei ohnehin bereits beim Erlass des Strafbefehls und schon Jahre vorher allgemein bekannt gewesen. Da die Staatsanwaltschaft �ber die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests informiert gewesen sei, trage der Beschwerdef�hrer keine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor.
�Das verkehrspsychiatrische Gutachten vom 7. Februar 2013 sei zwar ein neues Beweismittel, indes nicht erheblich. Ein Gutachten von Februar 2013 sei naturgem�ss nicht geeignet den Nachweis zu erbringen, dass der Beschwerdef�hrer im Januar 2011 keine Opiate konsumiert habe.
Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Urteilszeitpunkt keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm �berhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tats�chlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung st�tzt, zu ersch�ttern, und wenn die so ver�nderten Tatsachen einen deutlich g�nstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten erm�glichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4 S. 68; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Ab�nderung des fr�heren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunm�glicht werden, dass f�r die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begr�ndeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e S. 360 f.). Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und erheblich ist, sind Tatfragen (BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73 mit Hinweisen).
�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer legt ein neues Gutachten vom 17. April 2015 ins Recht. Da dieses erst nach dem angefochtenen Urteil verfasst wurde, ist es als unzul�ssiges echtes Novum im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
4.2.�Die R�ge, die Vorinstanz �ussere sich nicht zu allen dem Revisionsgesuch beiliegenden Beweismitteln, welche die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests belegten, geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz stellt die Unzuverl�ssigkeit nicht in Frage, sondern geht davon aus, der Staatsanwaltschaft sei diese bereits bekannt gewesen.
�Dieser Schluss beruht jedoch auf einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz bestreitet in ihrer Vernehmlassung den Einwand des Beschwerdef�hrers nicht, sie habe das angefochtene Urteil gef�llt, ohne die Akten des Strafbefehlsverfahrens beizuziehen. Da sich diese auch nicht in den dem Bundesgericht vorliegenden kantonalen Akten befinden, ist davon auszugehen, dass die Akten des Strafbefehlsverfahrens nicht Teil der vorinstanzlichen Urteilsfindung waren. Indem die Vorinstanz ohne Einsicht in die Strafbefehlsakten annimmt, die Staatsanwaltschaft habe um die Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests gewusst, verf�llt sie in Willk�r. Die Neuheit ist anhand des Strafbefehls sowie den diesem zugrunde liegenden Akten und Tatsachen zu beurteilen. Massgebend ist, was der zust�ndige Staatsanwalt konkret ber�cksichtigte (vgl. Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 34 und 39 zu Art. 410 StPO). Dem Strafbefehl vom 21. Juli 2011 ist einzig zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer mit drei Kollegen von der Kantonspolizei Aargau kontrolliert und mittels Drogenschnelltest positiv auf Opiate getestet wurde. Zu der Zuverl�ssigkeit solcher Tests ergibt sich daraus nichts. Welche Tatsachen und Beweismittel der zust�ndige Staatsanwalt beim Erlass des Strafbefehls ber�cksichtigte, konnte die Vorinstanz daher nicht ohne Akten des Strafbefehlsverfahrens beurteilen. Allenfalls h�tte auch der zust�ndige Staatsanwalt n�here Informationen geben k�nnen. Jedenfalls h�tte sich die Vorinstanz davon �berzeugen m�ssen, dass die E-Mail des Beschwerdef�hrers an die Kantonspolizei Aargau dem Staatsanwalt zur Kenntnis gelangte (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N. 38 zu Art. 410 StPO). Unbehelflich ist ihr Einwand in der Vernehmlassung, es sei nicht entscheidend, ob die E-Mail der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sei, da sich aus dem Strafbefehl und der Anzeige ergebe, dass nur ein Drogenschnelltest durchgef�hrt worden sei. Zwar trifft dies zu, jedoch thematisiert weder der Strafbefehl noch die Anzeige die Zuverl�ssigkeit des Tests. Im �brigen ergibt sich aus ihrem Urteil deutlich, dass die Vorinstanz bei ihrer W�rdigung massgebend auf den Inhalt der E-Mail abstellt (Urteil S. 5). Soweit sie ihre Sachverhaltsfeststellung erg�nzend anhand eines Zeitungsartikels damit begr�ndet, die Unzuverl�ssigkeit von Drogenschnelltests sei schon Jahre vor Erlass des Strafbefehls allgemein bekannt gewesen, verkennt sie, dass einzig relevant ist, ob der Staatsanwalt dies beim Erlass des Strafbefehls wusste und in seine W�rdigung einbezog. Ob die Vorinstanz den Zeitungsartikel �berhaupt h�tte ber�cksichtigen d�rfen, kann demnach offengelassen werden.
4.3.�Die Kritik an der vorinstanzlichen W�rdigung, das verkehrspsychiatrische Gutachten vom Februar 2013 sei zwar neu, aber hinsichtlich des Konsums von Opiaten nicht erheblich, ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass auch die Vorinstanz davon ausgeht, im Gutachten sei eine die Fahreignungeinschr�nkende Drogensucht gepr�ft worden. Jedoch geht es vorliegend nicht um eine allf�llige Sucht, sondern um den einmaligen Konsum von Opiaten.
4.4.�Die R�gen sind teilweise begr �ndet. Die Vorinstanz wird erneut zu pr�fen haben, ob die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Tatsache (Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests) neu und erheblich im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO ist. Da es sich dabei um Tatfragen handelt, kann kein reformatorischer Entscheid ergehen, zumal dem Bundesgericht die erforderlichen Akten nicht vorliegen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. M�rz 2015 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Da der Beschwerdef�hrer in der Hauptsache obsiegt und einzig in Nebenpunkten unterliegt, rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben ( Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG ).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. M�rz 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.