Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/generalvollmacht
Timestamp: 2014-08-22 17:43:05
Document Index: 31101095

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 88', '§ 5', '§ 1904', 'BGH', '§ 36', '§ 44', '§ 35', '§ 88', '§ 88']

Generalvollmacht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Generalvollmacht GeneralvollmachtEntscheidungen der GerichteHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 8 Bf 119/05.PVL vom 10.01.2007Wegen der Erteilung einer Generalvollmacht an einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes wird die Mitbestimmung bei personellen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 Nr 1 bis 27, Abs. 3 HmbPersVG) nur dann durch § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG ausgeschlossen, wenn die Generalvollmacht für eine selbständige Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnimmt, erteilt wird. Eine solche Generalvollmacht muss sich auf einen derart verselbständigten Teil der juristischen Person des öffentlichen Rechts beziehen, dass dort weitgehende selbständige unternehmerische Entscheidungen getroffen werden. Innere und äußere Befugnis aus der Vollmacht müssen sich weitgehend decken, § 5 Abs. 3 BetrVG findet keine Anwendung.BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 37/03 vom 22.06.2004Fehlende Beschwerdeberechtigung des Inhabers einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht des Erblassers gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 494/11 vom 16.04.2013Zur Frage des Inhalts einer Vollmacht zur Vertretung eines persönlich haftenden Gesellschafters bei einer Handelsregisteranmeldung (Generalvollmacht)BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 373/01 vom 17.12.2001Auch wenn eine allgemeine Generalvollmacht besteht, kann ein Betreuer für Aufgabenkreise, in denen der Bevollmächtigte wegen §§ 1904 Abs. 2, 1906 Abs. 5 BGB nicht tätig werden kann, bestellt werden.BGH – Urteil, III ZR 124/01 vom 18.07.2002Zur Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht, in der der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten auch ermächtigt, für ihn sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen, die ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der von ihm vertretenen Unternehmungen zustehen.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 397/04 vom 22.01.20071. Als Wert für die Beurkundung einer im Außenverhältnis unbeschränkten, mit Erteilung wirksamen Generalvollmacht für alle vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten, für die eine Stellvertretung zulässig ist, mit der Anweisung an den Bevollmächtigten, davon nur im Vorsorgefall Gebrauch zu machen, ist das Aktivvermögen des Vollmachtgebers ohne Abschlag anzusetzen.
2. Die mit der Generalvollmacht zusammen beurkundete Betreuungsverfügung und Patientenverfügung sind einseitige Erklärungen gemäß § 36 Abs.1 KostO und gegenstandsgleich im Sinn von § 44 Abs.1 Satz 2 KostO. Sie haben keinen vermögensrechtlichen Gegenstand und ihr Wert beträgt grundsätzlich 3.000,00 ¤.OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 427/11 vom 25.11.2011Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person seien Miterben je zur Hälfte geworden, auf sich den Erbteil des anderen übertragen lässt und danach seine Eintragung als Alleineigentümer des Nachlassgrundstücks beantragt.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 4.07 vom 10.01.20081. Die Zentren des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sind selbstständige Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.
2. Eine Vollmacht, welche den Kaufmännischen Leiter eines Zentrums des Klinikums zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen in Angelegenheiten des Zentrums bis zu einem Betrag von 500 000 ¤ berechtigt, ist keine Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 462/01 vom 12.11.2002Bei der Anmeldung des Ausscheidens des verstorbenen Kommanditisten und des Eintritts seiner Erben in die Gesellschaft ist die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis einer auf privatschriftlichem Testament beruhenden Erbfolge auch dann regelmäßig erforderlich, wenn die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten des verstorbenen Kommanditisten aufgrund einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht erfolgt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 459/11 vom 07.11.20111. Bei der Genehmigung einer Vollmacht zur Anmeldung im Handelsregisterverfahren, die n