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Timestamp: 2019-06-16 06:29:11
Document Index: 262149648

Matched Legal Cases: ['§ 377', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 6']

euromedixx (5350 )
Letzte Aktualisierung am 11. Jun. 2019 16:43:59 MESZ Alle Änderungen ansehen
EUROMEDIXX EUROMEDIXX.de 1. Allgemeines und Geltungsbereich Für alle Bestellungen von Waren die von EUROMEDIXX, Inhaber Irina Richter, Sachsenhausener Str. 6D 16515 Oranienburg, Deutschland, im Rahmen der von ihm betriebenen Online Shops angeboten werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern der Kunde Unternehmer ist, bedarf es für eine Abänderung der Schriftform. 2. Vertragsschluss (1) Sie können bei uns telefonisch, über das Internet, per Post oder per Fax bestellen. Bei schriftlichen Bestellungen ohne Angabe der Zahlungsweise behalten wir uns vor, die Ware per Nachnahme zu versenden. Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot ab; Sie erhalten von uns eine Bestellbestätigung per E-Mail, sofern Sie eine gültige E-Mail-Adresse hinterlassen haben. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern dient nur Ihrer Information, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt mit dem Absenden der bestellten Ware oder dem Versand einer gesonderten Auslieferungsbestätigung an den Käufer durch uns zustande. Wir sind berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang Ihres Angebots anzunehmen. (2) Abweichungen der bestellten Ware in Struktur und Farbe bleiben dem Verkäufer im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es zu farblichen Abweichungen kommen. 3. Ablehnung von Bestellungen Wir behalten uns vor, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Es liegt im freien Ermessen von EUROMEDIXX hierüber zu entscheiden. Wird eine Online-Bestellung von uns nicht ausgeführt, wird der Besteller unverzüglich benachrichtigt. 4. Eigentumsvorbehalt Das Eigentum an der Ware behalten wir uns bei Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern besteht der Eigentumsvorbehalt an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung. 5. Widerrufsrecht Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns EUROMEDIXX Inh. Irina Richter Serviceabteilung Sachsenhausener Str. 6D 16515 Oranienburg e-mail: kontakt@euromedixx.de Fax: 03301/8392626 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Widerrufsformular finden Sie unter: Widerrufsformular für Verbraucher finden Sie unter: https://sei-design.eu/media/attachment/Widerrufsformular.pdf Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Streitschlichtung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform für Streitbeilegung an, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show Kontaktieren Sie diesen Verkäufer Telefon:03-301-839-2620 6. Gewährleistung (1) Verbraucher haben bei Mangelhaftigkeit der Ware die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler umgehend uns gegenüber Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Folgen. (2) Bei Unternehmen leisten Wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. (4) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und offensichtliche Mängel uns innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Übrigen gilt für Kaufleute § 377 HGB, verdeckte Mängel sind also unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. (5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von EUROMEDIXX als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. (6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung. (7) Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt sowohl für Neuware als auch für Gebrauchtware ein Jahr ab Lieferung der Ware. (8) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 7. Haftungsbeschränkung (1) Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. 8. Preisangaben (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die angebotenen Preise sind Euro-Beträge und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten von 6,90 € bei Vorkasse und bei Nachnahme sowie die Nachnahmegebühren der DHL (derzeit 2,- €). (2) Lieferungen außerhalb von Deutschland werden ausschließlich nur per Vorkasse mit einem Versandkostenanteil von 20 Euro versandt. 9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung Der Kunde kann uns gegenüber mit einer Forderung nur aufrechnen, soweit diese rechtskräftig festgestellt ist. Das gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde ist nicht befugt, die ihm gegen uns zustehenden Forderungen und Rechte an Dritte abzutreten. 10. Zahlungsmöglichkeiten Die Bezahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse oder per Nachnahme. Im Falle der Lieferung per Nachnahme kommen zum Kaufpreis noch Nachnahmegebühren hinzu, die der Kunde in vollem Umfang zu tragen hat. Diese Kosten sind aus Gründen, die im Verantwortungsbereich der Deutschen Post liegen, in zwei Teilzahlungen aufgeteilt. Daher weisen wir einen Teilbetrag bereits auf unserer Rechnung aus, der andere Teilbetrag ist bei Erhalt der Sendung direkt an die Post zu bezahlen. Sollten wir Ihnen weitere Zahlungsarten anbieten können, finden Sie einen Hinweis darauf in der Rubrik "Infos zu uns" bzw. im Warenkorb bei der Auswahl der Zahlungsarten. Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen nur gegen Vorauskasse. 11. Garantie (1) Sofern in der Artikelbeschreibung nicht etwas anderes bestimmt ist, gibt EUROMEDIXX keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen EUROMEDIXX. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen. (2) Versendet der Kunde in einem Garantiefall den Artikel nicht direkt an den Garantiegeber, sondern an EUROMEDIXX, hat er alle in diesem Zusammenhang entstehenden Versandkosten zu tragen und eine Bearbeitungsgebühr von 10,- € an EUROMEDIXX zu zahlen. Dem Kunden und EUROMEDIXX bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich eine geringere oder höhere Bearbeitungsgebühr entstanden ist. Satz 1 gilt nicht, wenn dem Kunden wegen des Artikels Gewährleistungsansprüche gegen EUROMEDIXX zustehen. 12. Urheberrechte und Bildrechte Der gesamte Inhalt unserer Internetseiten, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos Bildern, Animationen, Illustrationen und Software ist Eigentum von EUROMEDIXX, seiner Lieferanten, Lizenzgeber, Partner, und/oder Content-Providern. Alle Inhalte werden durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Eine Verwendung des Inhalts, Verfielfältigung, Einspeicherung, insbesondere auf Online-Versteigerungsplattformen wird ausdrücklich untersagt. 13. Haftungsausschluss für fremde Links Die Internetseiten von EUROMEDIXX enthalten Links zu anderen Webseiten. Es wird ausdrücklich erklärt, dass EUROMEDIXX für die Inhalte der verlinkten Seiten Dritter nicht verantwortlich ist. EUROMEDIXX hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Websites Dritter und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen. 14. Korrespondenzanschrift Für Reklamationen, Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung Euromedixx Versandhandel Serviceabteilung Sachsenhausener Str. 6D 16515 Oranienburg e-mail: kontakt@euromedixx.de Fax: 03301/83926-26 15. Datenschutz Wir behandeln Ihre persönlichen Daten vertraulich. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und aller sonst einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Im Rahmen der Geschäftsabwicklung werden Ihre Daten gespeichert. Soweit wie für die Geschäftsabwicklung notwendig, erfolgt eine Weitergabe an die Geschäftsabwicklung eingebundenen Unternehmen. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Alle personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt und Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Vorgaben beachtet. Sie haben das Recht jederzeit Auskunft über den Stand der gespeicherten Daten zu verlangen sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. 16. Anwendbares Recht (1) Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von EUROMEDIXX zuständige Gericht als Gerichtsst Datenschutzerklärung der Sei Design Heimtextilien / Euromedixx 1. Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Sei Design Heimtextilien, vertreten durch den Inhaber Irina Richter, E-Mail: ebay@sei-design.de, Telefon: +49 (0)3301 – 8392611, Telefax: +49 (0)3301 –8392626 3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. 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Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 4. Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. 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Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und •	gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. 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