Source: https://www.buzer.de/gesetz/8531/al40111-0.htm
Timestamp: 2019-11-19 20:58:04
Document Index: 152036390

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 51', '§ 55', '§ 58', '§ 63', '§ 3', '§ 28', '§ 62', '§ 57', '§ 61']

Fassung § 62 FamGKG a.F. bis 01.08.2013 (geändert durch Artikel 5 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586)
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Änderung § 62 FamGKG vom 01.08.2013
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§ 62 FamGKG a.F. (alte Fassung)
§ 62 FamGKG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 5 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 2 Kostenfreiheit§ 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen§ 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen§ 14 Abhängigmachung§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung§ 16 Auslagen§ 18 Kostenansatz§ 19 Nachforderung§ 20 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung§ 23 Bestimmte sonstige Auslagen§ 26 Mehrere Kostenschuldner§ 28 Wertgebühren§ 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung§ 38 Stufenklageantrag§ 39 Klage- und Widerklageantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung§ 40 Rechtsmittelverfahren§ 42 Auffangwert§ 43 Ehesachen§ 46 Übrige Kindschaftssachen§ 51 Unterhaltssachen§ 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 63 ÜbergangsvorschriftAnlage 1 (zu § 3 Abs. 2) KostenverzeichnisAnlage 2 (zu § 28 Abs. 1)
§ 62 Rechnungsgebühren
(1) In Vormundschafts- und Pflegschaftssachen werden für die Prüfung eingereichter Rechnungen, die durch einen dafür besonders bestellten Bediensteten (Rechnungsbeamten) vorgenommen wird, als Auslagen Rechnungsgebühren erhoben, die nach dem für die Arbeit erforderlichen Zeitaufwand bemessen werden. Sie betragen für jede Stunde 10 Euro. Die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Arbeit erforderlich war; anderenfalls sind 5 Euro zu erheben. Die Rechnungsgebühren werden nur neben der Gebühr nach Nummer 1311 des Kostenverzeichnisses und nur dann erhoben, wenn die nachgewiesenen Bruttoeinnahmen mehr als 1.000 Euro für das Jahr betragen. Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögensstücken rechnen nicht mit.
(2) Die Rechnungsgebühren setzt das Gericht, das den Rechnungsbeamten beauftragt hat, von Amts wegen fest. Gegen die Festsetzung durch das Familiengericht findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. § 57 Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend. Beschwerdeberechtigt sind die Staatskasse und derjenige, der für die Rechnungsgebühren als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird. § 61 gilt entsprechend.
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