Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-2248-94_Beschluss_14.01.1998.html
Timestamp: 2017-07-21 20:38:21
Document Index: 164984579

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 11', '§ 11', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 90']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.1998 mit dem Az.: 1 BvR 2248/94	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 14.01.1998
Aktenzeichen: 1 BvR 2248/94
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen presserechtliche Vorschriften gerichteten Verfassungsbeschwerde
- 1 BvR 1995/94 - - 1 BvR 2248/94 - IM NAMEN DES VOLKES
1. der S. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Konrad Redeker und Partner, Büschstraße 12, Hamburg -
- 1 BvR 1995/94 -,
2. a) des Herrn P...,
b) des Herrn G...,
c) der Frau E...,
d) des Herrn T...,
e) des Herrn B...,
f) des Herrn S...,
g) des Herrn W...,
h) der Frau B...
- Bevollmächtigter : Professor Dr. Herbert Bethge, Innstraße 40, Passau -
gegen § 11 Abs. 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sowie § 11 Abs. 4 Satz 6 des Saarländischen Pressegesetzes (SPresseG) in der Fassung des Art. 1 Buchstabe b und c des Gesetzes Nr. 1335 zur Änderung des Saarländischen Pressegesetzes und des Rundfunkgesetzes für das Saarland (Landesrundfunkgesetz) vom 11. Mai 1994 (Amtsblatt S. 834)
Mitwirkung der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Seibert, Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner
(3) Die Gegendarstellung muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer an gleichwertiger, der Seite der Erstmitteilung entsprechender Stelle, mit gleicher Schrift und gleicher Aufmachung (bisher: in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text) ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden (Streichung von: ;sie darf nicht in der Form eines Leserbriefes erscheinen). Sie soll bei Verwendung grafischer oder fotografischer Mittel, die in einem Zusammenhang mit dem beanstandeten Text stehen, bei einem berechtigten Interesse der betroffenen Person oder Stelle mit gleichwertigen grafischen oder fotografischen Bestandteilen erfolgen. Der Abdruck ist kostenfrei. Zusätze zur Gegendarstellung sind nicht statthaft. Eine Erwiderung darf nicht auf derselben Seite erfolgen und muß sich, sofern sie in derselben Nummer des Druckwerkes oder am selben Tag erscheint, auf tatsächliche Angaben beschränken (bisher: Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken.). Das Gegendarstellungsverlangen kann abgelehnt werden, wenn die Gegendarstellung ihrem Inhalt nach offensichtlich unrichtig ist, einen strafbaren Inhalt hat oder wenn sie in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch verletzt, daß sie Personen wegen ihrer Rasse oder ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe diskriminierend angreift. Der Anspruch entfällt, wenn der verantwortliche Redakteur oder der Verleger eine eigene Richtigstellung verbreitet.
(4) Für die Durchsetzung des Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, daß der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der Form des Absatzes 3 eine Gegendarstellung veröffentlichen. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Hauptverfahren findet nicht statt. Der Betroffene darf das Abdruckverlangen in dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne die Beschränkungen des Absatzes 2 Satz 4 und 5 ändern.
- die Plazierung der Gegendarstellung an gleichwertiger, der Seite der Erstmitteilung entsprechender Stelle mit gleicher Aufmachung (§ 11 Abs. 3 Satz 1 SPresseG),
- das Gebot der gleichen optischen Ausgestaltung bei Verwendung grafischer oder fotografischer Mittel im Falle eines berechtigten Interesses der betroffenen Person (§ 11 Abs. 3 Satz 2 SPresseG),
- das Verbot unmittelbar nachfolgender redaktioneller Anmerkungen (§ 11 Abs. 3 Satz 4 und 5 SPresseG),
- die Möglichkeit der Änderung der Gegendarstellung im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung (§ 11 Abs. 4 Satz 6 SPresseG).
Die Beschwerdeführerin zu 1) weist dazu - neben fiktiven Beispielen - auf einen Fall aus dem Sommer 1994 hin, in dem sie nach einem Bericht über eine von ihrem Ehemann mißhandelte Frau dessen Gegendarstellung ohne redaktionelle Anmerkung habe abdrucken müssen, daraufhin einen Tag später die Gegendarstellung in einem redaktionellen Beitrag behandelt habe, wogegen sich der Betroffene mit einer weiteren Gegendarstellung gewandt habe. Auf diese Weise seien die Leser der von ihr verlegten "Saarbrücker Zeitung" mit zwei falschen Gegendarstellungen konfrontiert worden, ohne daß die Redaktion deren Unrichtigkeit auf derselben Seite habe erwähnen können. Die Beschwerdeführer zu 2) tragen vor, § 11 SPresseG entfalte unabhängig von einem konkreten Gegendarstellungsbegehren unmittelbare Rechtswirkungen ihnen gegenüber, da sie ein gesetzliches Rechtsverhältnis neu gestalteten, das sie gegenüber jedermann verpflichte.
Die Betroffenheit bereits durch das Gesetz ergebe sich im übrigen daraus, daß § 11 Abs. 3 SPresseG durch den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 22 Abs. 1 Nr. 3 SPresseG bußgeldbewehrt sei. Zwar habe die Regelung aufgrund eines legislativen Versehens ihren ursprünglichen Bezug verloren, so daß derzeit kein Bußgeld verhängt werden könne. Es sei aber zu erwarten, daß der Landesgesetzgeber das Redaktionsversehen alsbald, nämlich nach einer Entscheidung über die anhängigen Verfassungsbeschwerden, korrigieren werde. Darauf müßten sie sich bereits jetzt einrichten und die Möglichkeit der Bußgeldandrohung bei ihren künftigen Dispositionen berücksichtigen.
Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Subsidiarität sei auch deshalb geboten, weil die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts analog § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vorlägen. Der Verfassungsbeschwerde komme allgemeine Bedeutung zu. Zum einen würden grundsätzliche verfassungsrechtliche Probleme des Gegendarstellungsrechts aufgeworfen. Zum anderen würde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit über die Rechtslage für eine Vielzahl künftiger Fälle schaffen. Dabei sei auch die erklärte Vorreiterfunktion des saarländischen Gegendarstellungsrechts zu berücksichtigen, die eine Nachahmung der saarländischen Regelungen durch andere Landesgesetzgeber besorgen lasse.
1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, daß der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Rechtsnorm in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.>). Eine Selbstbetroffenheit liegt jedenfalls dann vor, wenn der Beschwerdeführer Adressat der angegriffenen Norm ist (vgl. BVerfGE 74, 297 <318>). Gegenwärtig ist der Beschwerdeführer von einer Norm betroffen, wenn diese ihre Wirkung auf ihn aktuell und nicht nur virtuell entfaltet (vgl. BVerfGE 1, 97 <102>). Von einer gegenwärtigen Betroffenheit geht das Bundesverfassungsgericht aber auch dann aus, wenn das Gesetz die Normadressaten mit Blick auf seine künftig eintretende Wirkung zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt (vgl. BVerfGE 43, 291 <387>) oder wenn klar abzusehen ist, daß und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird (vgl. BVerfGE 74, 297 <320>). Eine unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn die angegriffene Vorschrift, ohne eines weiteren Vollzugsaktes zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändert. Der Beschwerdeführer muß also geltend machen können, daß er gerade durch die Norm und nicht erst durch ihren Vollzug in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <102 f.>). Eine unmittelbare Betroffenheit wird aber auch dann bejaht, wenn die Norm ihren Adressaten bereits vor konkreten Vollzugsakten zu später nicht mehr korrigierbaren Dispositionen veranlaßt (vgl. BVerfGE 43, 291 <386>). Bei Rechtsbeziehungen, die nicht das Verhältnis des Einzelnen zum Staat, sondern die Beziehungen von Privatrechtssubjekten untereinander regeln und also nicht auf Vollzug im engeren Sinn angelegt sind, folgt die unmittelbare Betroffenheit aus einer sich im Verhältnis der Beteiligten unmittelbar auswirkenden Änderung der Rechtslage oder aus der Notwendigkeit von Dispositionen zur Einstellung auf die neue Rechtslage (vgl. BVerfGE 88, 384 <399 f.>; 91, 294 <305>).
2. Auch für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gilt aber der Grundsatz der Subsidiarität. Danach ist die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers dann unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 68, 319 <325 f.>; 74, 69 <74>). Damit soll erreicht werden, daß das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 <20>). Ein Verweis auf den Rechtsweg ist danach besonders dann geboten, wenn das angegriffene Gesetz den Gerichten Entscheidungsspielräume beläßt, die für die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit Gewicht erlangen können (vgl. BVerfGE 71, 25 <34 f.>). Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt allerdings nicht, daß ein Betroffener vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstößt und dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend macht (vgl. BVerfGE 81, 70 <82 f.>).