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Timestamp: 2019-06-26 12:43:58
Document Index: 254005173

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 10', 'Art 10', 'Art. 48', 'Art. 10', 'Art. 10']

Verschiedene Nachnahmen in Polen und Deutschland - was tun?
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| 04.06.2013 09:47 |
Zusammenfassung: Nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB können Ehegatten bei oder nach der Eheschließung gegenüber dem Standesamt ihren künftig zu führenden Namen nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört, wählen. Für den Ehenamen gilt dann das Recht des Staates, dem der ausländische Ehegatte angehört.
Bei meinem Problem handelt es sich um meinen Nachnamen. Im Jahr 2008 habe ich meinen Mann in Polen geheiratet. Ich besitze sowohl die polnische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Bei der Hochzeit entschieden wir uns beide für meinen Nachnamen. Im Jahre 2012 wechselten wir in Polen zum Nachnahmen meines Mannes. Der Vorgang verlief reibungslos. Das gleiche wollten wir ebenfalls in Deutschland machen, doch dies erwies sich als keine so leichte Aufgabe. Wir ließen die Sache etwas schleifen, da wir eine Tochter bekamen.
Als wir dann die Geburt beurkunden lassen wollten, auf den Namen meines Mannes, begannen die ersten Probleme. Der Beamte schickte unsere ganzen polnischen und deutschen Dokumente an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
In der Zwischenzeit wurde ich darüber informiert, dass ich die Möglichkeit habe eine Angleichungserklärung gem. Art. 48 EGBGB zu unterschreiben, dies tat ich auch und erwartete eine positive Antwort, dies was jedoch nicht der Fall. Ich bekam eine Ablehnung. Am Freitag bekam ich ebenfalls eine Ablehnung von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Die Auffassung vom Standesamt bezüglich der Unwirksamkeit der Erklärung gem. Art. 48 EGBGB wir von der Aufsichtsbehörde geteilt.
Ich wurde darüber informiert, dass ich die Möglichkeit habe auch im deutschen Rechtsbereich den Familiennamen meines Mannes führen zu können (allerdings in der männlichen Form -ki), indem ich beim Standesamt, eine Erklärung zur Namensführung in der Ehe nach deutschem Recht abgebe um dann den Namen des Mannes zum Ehenamen zu bestimmen.
Besteht eine Möglichkeit, dass ich in Deutschland den Namen meines Mannes in der weiblichen Form –ka, so wie ich auch in Polen heiße oder besteht nur die Möglichkeit, die mir vom Amt gegeben wurde?
Wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, welche Konsequenzen müsste ich mit mir tragen wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit niederlege?
Würden Probleme entstehen wenn ich in Deutschland –ki , und in Polen –ka heißen würde ?
Es sind ja sozusagen zwei verschiedene Namen.
Mein Führerschein wurde auf den Namen –ka ausgestellt genauso wie mein polnischer Ausweis.
Deutschland Deutschland Recht Möglichkeit Würde
Diese Antwort ist vom 04.06.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:
"Besteht eine Möglichkeit, dass ich in Deutschland den Namen meines Mannes in der weiblichen Form –ka, so wie ich auch in Polen heiße oder besteht nur die Möglichkeit, die mir vom Amt gegeben wurde?"
Anhand Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihr Mann die polnische Staatsangehörigkeit hat, während Sie die polnische und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Daher wäre auf Ihren Namen grundsätzlich deutsches Recht anzuwenden mit der Folge, dass Sie den Namen Ihres Mannes nicht in der weiblichen Form führen könnten.
Nach Art 10. Abs. 2 EGBGB können Ehegatten aber bei oder nach der Eheschließung gegenüber dem Standesamt ihren künftig zu führenden Namen wählen
1. nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört, ungeachtet des Artikels 5 Abs. 1, oder
2. nach deutschem Recht, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Nach der Eheschließung abgegebene Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden.
Da Sie die Ehe in Polen geschlossen und später den Ehenamen in Polen abgeändert haben und in der polnischen Form, also männlich und weiblich führen, dürfte hier eine Wahl der Anwendung des polnischen Rechts vorliegen. Sie bräuchten daher keinen Antrag nach Art. 48 EGBGB auf Angleichung Ihres Namens stellen. Ein solcher Antrag wie oben bereits ausgeführt auch in der Tat nicht begründet.
Da Sie den Eheamen aber bereits nach polnischem Recht wirksam geändert haben, wäre meines Erachtens keine Änderung in Deutschland erforderlich. Sie müssten lediglich mit den polnischen Papieren Ihre Dolumente und Ausweise ändern lassen. Der polnische Name Ihres Mannes in der weiblichen Form dürfte dann kein Problme sein, wenn dies nach polnischem Recht zulässig ist.
"Wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, welche Konsequenzen müsste ich mit mir tragen wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit niederlege?"
Dann hätten Sie nur noch die polnische Staatsangehörigkeit, so dass für Ihren Namen in jedem Falle polnisches Recht gelten würde, Art. 10 Abs. 1 EGBGB.
"Würden Probleme entstehen wenn ich in Deutschland –ki , und in Polen –ka heißen würde ?
Es sind ja sozusagen zwei verschiedene Namen."
Sie können natürlich nur einen Namen haben. Meines Erachtens sind Sie aber berechtigt auch in Deutschland den Namen in der weiblichen Form zu tragen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Hilfe benötigen, stehe ich gern für eine weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.
Nachfrage vom Fragesteller	05.06.2013 | 09:56
Ich bedanke mich für Ihre Antwort. Sie haben uns etwas Hoffnung wiedergegeben.
Also das erste was ich gemacht habe nach der Änderung in Polen, war das ich zum Bürgeramt gegangen bin um meinen Ausweis zu ändern. Dann wurde ich vom Zimmer zu Zimmer hin und her geschickt. Eine Frau beim Standesamt sollte das dann in Deutschland beurkunden aber die meinte es geht nicht und am ende bin ich bei einem Beamten gelandet der für die Namensänderung zuständig ist. Er meinte dann, dass ich gerne einen Antrag stellen kann der aber höchstwahrscheinlich von ihm abgelehnt wird.
Also was ist jetzt zu machen? Das habe ich nicht so ganz verstanden. Sollen wir zum Standesamt hin und was weiter? was sollen wir denen denn sagen? Die haben mir ja schon mal gesagt das nichts geht in diesem Fall.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2013 | 10:42
da ich nicht weiß, was man Ihnen auf dem Bürgeramt und Standesamt genau gesagt hat und weshalb die Änderung des Personalausweises nicht möglich sein soll, kann ich Ihnen nur allgemein antworten. Ich gehe aber davon aus, dass den zuständigen Stellen nicht klar ist, dass Sie für Ihren Ehenamen die Anwendung polnischen Rechts gewählt haben, der eine weibliche und eine männliche Form ermöglicht.
An sich sollte die Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB möglichst öffentlich beurkundet werden. Nach der Eheschließung abgegebene Erklärungen müssen gar öffentlich beglaubigt werden. Vielleicht liegt eine solche Beglaubigung der polnischen Behörden nicht vor. Daher würde ich empfehlen, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Mann das Standesamt erneut aufsuchen und dort beide erklären, dass Sie für Ihren Ehenamen polnisches Recht wählen und dies öffentlich beglaubigen lassen. Damit sollte dann klar sein, dass Sie Ihren Namen auch in der weiblichen Form tragen können und Dokumente entsprechend geändert werden. Sollte es dennoch weiterhin Probleme geben, sollten Sie auf einer schriftlichen Ablehnung mit Begründung bestehen. Gegen diese könnte dann Widerspruch eingelegt werden.
Sollten Sie irgendetwas schriftlich haben, können Sie mir dies auch gern kurz per Mail oder Fax zusenden, dann kann ich kurz drüberschauen. Vielleicht klärt sich dann schon einiges. Ansonsten stehe ich Ihnen gern für eine weitere Vertretung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen sonnigen Tag und verbleibe
Bewertung des Fragestellers 05.06.2013 | 10:51
FRAGESTELLER 05.06.2013 5/5,0
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