Source: https://de.slideshare.net/Ligasued/buttonloesungmai2012
Timestamp: 2017-03-26 17:16:29
Document Index: 186429288

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 3', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 355']

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Ab dem 01. August gelten neue verbindliche Regelungen wie Verbraucher in Onlineshops auf kostenpflichtige Einkäufe hingewiesen werden müssen. Wir haben die alten und neuen Regelungen analysiert und die Unterschiede für Euch in einer kurzen Präsentation aufbereitet.
Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - München, 31. Mai 2012 2.
Die Button-Lösung kommt zum 01. August 2012Anmerkungen zur Präsentation:• Diese Präsentation soll vor allem Shopbetreibern einen ersten Einblick in die am 01. August 2012 in Kraft tretende “Button-Lösung” geben.• Die Gesetzestexte in ihrer hier dargestellten Form sind der Webseite des Bundesministeriums der Justiz entnommen und unter der Adresse http://www.gesetze-im-internet.de/bgb zu finden.• Die Angaben zu Neuerungen in den Gesetzestexten sind einem Artikel von www.internetworld.de entliehen (http://bit.ly/KVbFsW).• Alle Angaben ohne Gewähr. (Stand: 31.05.2012) Kontakt zur Liga süd info@ligasued.de www.ligasued.de www.facebook.com/ligasued www.twitter.com/ligasued Liga süd | Die Button-Lösung kommt | München, 31. Mai 2012 3.
Die Button-Lösung kommt zum 01. August 2012Was ist die Button-Lösung?Ab 1. August 2012 wird der Paragraph 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchesmodifiziert. Damit gehen für Shopbetreiber zusätzliche Informationspflichten einher,welche in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Button (der Schaltfläche) stehen,mit dem durch “KLICK” der rechtsgültige Kaufvertrag zustande kommt.Aktueller Auszug aus dem BGB (gültig bis 31.07.2012): § 312g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung vonDienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,2. die in Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie untergewöhnlichen Umständen abrufen können.(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu,beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.Der genaue Wortlaut der kommenden Änderungen wurde auf den Seiten 8 und 9 dargestellt. Liga süd | Die Button-Lösung kommt | München, 31. Mai 2012 4.
Die Button-Lösung kommt zum 01. August 2012 Was ändert sich? Die mit dem Kauf einhergehenden “Vertragsbedingungen” und/oder “Vertragsinformationen” müssen im unmittelbaren (zeitlich sowie räumlich) Vorfeld des Kaufs durch den Shopbetreiber klar und verständlich zur Verfügung gestellt werden. Vertragsbedingungen ~~~~~~~ ~~~~~ ~~~~~~Aktuelle Regelung: ~~~~~~~ Vertragsbedingungen Regelung ab- Vertragsbedingungen ~~~~~~~ 01.08.2012:können mehrere Seiten ~~~~~ - Vertragsbedingungenvor der Kaufbestätigung ~~~~~ müssen auf gleicherliegen. 1/4 ~~~~~~ Seite wie die Kaufbestätigung sein.- Kaufbestätigung kanndurch uneindeutigen ~~~~~~~ - Kaufbestätigung 2/4Button z.B. „Weiter“ ~~~~~ erfolgt durch einenerfolgen. 3/4 eindeutigen Button, z.B. „Kaufen“. Weiter 4/4 Kaufen Liga süd | Die Button-Lösung kommt | München, 31. Mai 2012 5.
Die Button-Lösung kommt zum 01. August 2012Was sind die wesentlichen “Vertragsbedingungen” und/oder“Vertragsinformationen”Die “Vertragsbedingungen” oder “Vertragsinformationen” beschreiben genau diewesentlichen Bestandteile und Merkmale des Produkts und/oder der Dienstleistungsowie den Gesamtpreis inkl. möglicher Liefer- und Versandkosten und möglicherMindestlaufzeit. Vertragsbedingungen/ -Informationen Dienstleistung: Beratung in digitaler Kommunikation Laufzeit: 2 Arbeitsstunden Gesamtpreis: 199,95€ Kaufen Liga süd | Die Button-Lösung kommt | München, 31. Mai 2012 6.
Die Button-Lösung kommt zum 01. August 2012Was genau bedeutet in diesem Zusammenhang “klar”, “verständlich”und “unmittelbar”?Die Vertragsbedingungen müssen dem Käufer “unmittelbar” vor dem Klick auf denButton “klar” und “verständlich” zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet, derKäufer muss sich beim Klicken auf die Schaltflache klar darüber sein, dass er sich damitzum Kauf und einer Zahlung verpflichtet. Dies wird gewährleistet indem der Button “gutlesbar” und mit einer “verständlichen, eindeutigen Formulierung” versehen wurde. VertragsbedingungenEindeutige sowie verständliche ~~~~~~~~ Nicht mehr zulässigeFormulierungen sind bspw.: ~~~~~~ Formulierungen sind bspw.:„Kaufen” „Weiter”„Kostenpflichtig bestellen“ ~~~~~~~~ „Bestellung senden”„Zahlungspflichtig Vertrag ~~~~~~~ „Jetzt bestellen”abschließen” „Anmeldung” ~~~~~ Kaufen Liga süd | Die Button-Lösung kommt | München, 31. Mai 2012 7.
Die Button-Lösung kommt zum 01. August 2012Ausnahmen:Ausgenommen von der neuen Regelung sind sogenannte B2B-Verträge zwischenUnternehmern sowie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhangmit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen,Geldanlage oder Zahlung.Das Gesetz gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die neue Regelung gilt nicht für: Verträge zwischen Unternehmern und anderen Unternehmern (B2B) Die neue Regelung gilt für: Sowie Verträge zwischen Unternehmern • Bankdienstleistungen und Verbrauchern (B2C) • Dienstleistungen zu: o Kreditgewährung o Versicherung o Altersversorgung von Einzelpersonen o Geldanlage o Zahlung Liga süd | Die Button-Lösung kommt | München, 31. Mai 2012 8.
Die Button-Lösung kommt zum 01. August 2012Genauer Wortlaut der Änderungen § 312g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung vonWaren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes der Telemedien(Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er (…)(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durchindividuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keineAnwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbartwird.(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einemVerbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss derUnternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 ersterHalbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche,unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich zur Verfügungstellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genanntenFinanzdienstleistungen. Liga süd | Die Button-Lösung kommt | München, 31. Mai 2012 9.
Die Button-Lösung kommt zum 01. August 2012Genauer Wortlaut der Änderungen § 312g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Stehtdem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten,dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlungverpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtigbestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.(4) Die Erfüllung der Pflicht aus Absatz 3 ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertragesnach Absatz 2 Satz 1. Liga süd | Die Button-Lösung kommt | München, 31. Mai 2012 10.
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