Source: http://kleinstadt.net/agb.html
Timestamp: 2017-07-27 06:36:50
Document Index: 101669774

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Wir schreiben das Kleingedruckte groß!
§1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrages
Für Verträge mit Kleinstadt.net gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen in den AGB des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen. Der Vertrag kommt durch Unterschrift des Kunden, bzw. durch Absenden der Bestellung über das Bestellsystem und der anschließenden Zusendung der Zugangsdaten zustande. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. § 2 Pflichten des Kunden
Der Kunde hat Kleinstadt.net unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen. Erteilt der Kunde Kleinstadt.net den Auftrag einen Domainnamen bei der zuständigen Registrierungsstelle zu registrieren, hat er im Vorfeld die Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Der Kunde darf auf dem Server keine Systeme betreiben, die die Serverkapazitäten in hohem Maße beanspruchen. Hierzu gehören zum Beispiel Chatsysteme. Die an Kleinstadt.net übermittelten Daten, gleich welcher Form, sollten vom Kunden zusätzlich gesichert werden, damit im Fall eines Datenverlustes die betreffenden Datenbestände nochmals übermittelt werden können. § 3 Leistungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsübersicht von Kleinstadt.net und mit dem Kunden diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen. Kleinstadt.net kann den Umfang seiner Leistungen jederzeit erweitern, bzw. verringern. Auf Wunsch registriert Kleinstadt.net bei der jeweiligen Domainvergabestelle Ihre Wunschdomain. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domain-Namens ist seitens Kleinstadt.net ausgeschlossen. Sollten Dienste Dritter in den Vertrag einbezogen werden, unterliegen diese zusätzlich den jeweiligen AGB des Dritten. § 4 Preise und Zahlung
Die vom Kunden an Kleinstadt.net zu zahlenden Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste sowie den vertraglichen Vereinbarungen. Kleinstadt.net kann die Preise jederzeit ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn Kleinstadt.net innerhalb von zwei Wochen nach Änderungsmitteilung kein Widerspruch des Kunden zugeht. Sämtlich Zahlungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und müssen spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung auf dem auf der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Der Kunde verpflichtet sich mit dem Absenden der Bestellung, Kleinstadt.net zur Einziehung mittels Lastschrifteinzugsermächtigung für alle anfallenden Leistungsbeträge zu legitimieren. Im Falle eines Widerrufsrechts oder Nichtdurchführung der Lastschrift ist Kleinstadt.net berechtigt, die anfallenden Gebühren für die Rückbuchung von 10,00 Euro inklusiv MwSt. pro Rechnung zu erheben und dem Kunden diese in Rechnung zu stellen. Das Lastschrifteinzugsverfahren ist derzeit nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Kunden aus den Europäischen Ländern zahlen binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne jeglichen Abzug per Banküberweisung auf eines von Kleinstadt.net bekannt gegebenes Geschäftskonto. Sollte ein erneuter KK-Antrag für eine Domain nötig sein, weil der erste vom alten Provider abgelehnt wurde, behalten wir uns vor eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen, die maximal so hoch sein kann, wie die Jahresgebühr für die Domain. Wenn nicht anders angegeben, werden im Voraus bezahlte Beträge bei Vertragskündigung nicht zurückerstattet. § 5 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist Kleinstadt.net berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Zinsen fallen bei Zahlungsverzug auch ohne Mahnung an. Des Weiteren kann zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr für die Mahnungsstellung berechnet werden. Bei Zahlungsverzug ist Kleinstadt.net berechtigt, zu erbringende Leistungen ohne Mitteilung zu sperren. Der Zahlungsanspruch von Kleinstadt.net bleibt hiervon unberührt. Kleinstadt.net kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als vier Wochen erstreckt. Der Zahlungsanspruch von Kleinstadt.net bleibt hiervon unberührt. § 6 Haftung
Kleinstadt.net übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, es können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Verantwortung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre. Kleinstadt.net ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. § 7 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Kleinstadt.net und Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der von Kleinstadt.net erbrachten Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Pflichten nicht nachkommt. § 8 Datenschutz
Kleinstadt.net speichert die im Rahmen der Vertragsabwicklung benötigten Daten des Kunden. Beide Vertragspartner werden vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Soweit sich Kleinstadt.net Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Kleinstadt.net berechtigt, die Kundendaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist. Für die Sicherheit bei der Übermittlung und den Datenschutz kann Kleinstadt.net in diesem Fall keine Garantie übernehmen. § 9 Vertragsdauer und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrags. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner zu dem in dem Vertrag oder in der Leistungsbeschreibung genannten Termin unter Einhaltung der im Vertrag oder in der Leistungsbeschreibung genannten Frist schriftlich gekündigt werden. Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund für Kleinstadt.net gilt insbesondere erhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden. Der Wechsel zu einem anderen Provider ist auch vor Ende der Vertragslaufzeit möglich. Allerdings werden schon gezahlte Beträge dann nicht zurückerstattet. Soll ein Providerwechsel stattfinden, behält sich Kleinstadt.net vor dem KK-Antrag nicht zuzustimmen. Gründe hierfür wären z.B. das Fehlen der Einverständniserklärung des Domainbesitzers oder eine unvollständige Zahlung der in Rechnung gestellten Gebühren. § 10 Widerrufsbelehrung
Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, muss man insoweit ggf. Wertersatz leisten. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.). Der Widerruf ist zu richten an:
Telefaxnummer: 05251 2840746
E-Mail-Adresse: info [ at ] kleinstadt.net
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen im übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollte Kleinstadt.net diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verändern, wird die Änderung wirksam, wenn Kleinstadt.net innerhalb von zwei Wochen nach Änderungsmitteilung kein Widerspruch zugeht. Übersicht | Kontakt | AGB | Impressum