Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-11-2007-2D_97-2007
Timestamp: 2016-10-23 22:18:02
Document Index: 7618933

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 93', 'Art. 86', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29']

2D_97/2007 (15.11.2007)
des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 9. Juli 2007.
1.1 Am 13. November 2006 reichte die A.________ Ltd. mit Sitz auf den B.________ beim Bezirksgericht Plessur eine Forderungsklage gegen den Kanton Graub�nden ein. Diese ging zur�ck auf einen Einsatz der Kantonspolizei Graub�nden im Auftrag der Fremdenpolizei des Kantons Graub�nden am 17. August 2005 im Club Hotel X.________, das von der A.________ Ltd. gemietet worden war und worin diese Ferienaufenthalte anbot, die auf die j�dische Religion ausgerichtet waren. Bei der Kontrolle der Beh�rden im Hotel waren verschiedene Arbeitnehmer ohne g�ltige Anwesenheits- und Arbeitsbewilligungen angetroffen und aus der Schweiz weggewiesen worden. Die A.________ Ltd. machte geltend, durch das aus ihrer Sicht unverh�ltnism�ssige Vorgehen der Beh�rden habe sie einen Schaden von Fr. 250'000.-- erlitten, f�r den der Kanton Graub�nden hafte.
1.2 Am 15. November 2006 wurde die A.________ Ltd. aufgefordert, bis zum 6. Dezember 2006 einen Kostenvorschuss von Fr. 10'500.-- zu leisten. Mit Verf�gung vom 13. Dezember 2006 erstreckte der Bezirksgerichtspr�sident Plessur die Frist bis zum 31. Januar 2007, lehnte einen Antrag auf Reduktion des Kostenvorschusses ab und gestattete, diesen in Form eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Bank zu erbringen. In der Folge wurde die Zahlungsfrist wiederholt verl�ngert. Am 20. M�rz 2007 ersuchte die A.________ Ltd. unter anderem um Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses. Am 29. M�rz 2007 lehnte der Bezirksgerichtspr�sident Plessur diesen Antrag ab und setzte der A.________ Ltd. eine Nachfrist bis zum 24. April 2007 zur Zahlung des Kostenvorschusses unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen der Nichtleistung. Mit Eingabe vom 23. April 2007 beantragte die A.________ Ltd. die Sistierung des Verfahrens bis zum August 2008. Am 30. April 2007 wies der Bezirksgerichtspr�sident diesen Antrag ab und schrieb gleichzeitig die Klage wegen Nichtleistung des verlangten Kostenvorschusses ab. Mit Urteil vom 9. Juli 2007 wies das Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, eine dagegen von der A.________ Ltd. erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
1.3 Mit als subsidi�re Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 12. September 2007 an das Bundesgericht beantragt die A.________ Ltd., das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und diesem die Sache zur materiellen Beurteilung zur�ckzuweisen.
1.4 Das Bundesgericht hat die Akten des Kantonsgerichts von Graub�nden beigezogen.
2.1 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Kantons Graub�nden, womit er grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG unterliegt. In der Sache geht es um eine Frage der Staatshaftung. Nach Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- betr�gt. Da es im vorliegenden Fall um einen deutlich h�heren Streitwert geht, was f�r die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels auch in verfahrensrechtlichen Fragen massgeblich ist, greift der Ausschluss von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht. Damit steht gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und nicht, wovon die Beschwerdef�hrerin f�lschlicherweise gest�tzt auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz ausgeht, die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet der Beschwerdef�hrerin indessen nicht.
2.2 Fraglich erscheint, wieweit die Beschwerdef�hrerin im Anschluss an den Endentscheid auch noch die vorangegangene Kostenvorschussverf�gung bzw. die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege anfechten kann (vgl. dazu Art. 93 BGG); es fragt sich �berdies, ob der angefochtene Entscheid im Hinblick auf die vom Bezirksgerichtspr�sidenten Plessur am 29. M�rz 2007 verweigerte unentgeltliche Rechtspflege �berhaupt kantonal letztinstanzlich ist (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), nachdem dagegen m�glicherweise die Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss offen gestanden h�tte. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben.
2.3 Das Bundesgericht pr�ft, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Insbesondere gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG weiterzuf�hren (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254). Macht der Beschwerdef�hrer namentlich eine Verletzung des Willk�rverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht - wie fr�her bereits bei der staatsrechtlichen Beschwerde - nicht ein (Urteil 2C_224/2007 vom 10. September 2007, E. 3.2).
2.4 Die von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Beschwerdeschrift, die vor allem eine appellatorische Wiederholung des Sachverhalts enth�lt, erf�llt diese Anforderungen nicht. Die Beschwerdef�hrerin legt insbesondere nicht dar, weshalb das Kantonsgericht die kantonalen Verfahrensbestimmungen, wonach die Klage bei Nichtbezahlung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Frist bzw. Nachfrist abzuschreiben ist, willk�rlich angewendet haben soll, noch dass diese Bestimmungen, welche die Beschwerdef�hrerin im �brigen nicht einmal nennt, als solche verfassungswidrig seien. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zwar auf Art. 29 BV und behauptet, es liege eine Rechtsverweigerung vor. Auch dies f�hrt sie aber nicht n�her aus. Die Beschwerdef�hrerin behauptet lediglich, es k�nne nicht angehen, dass eine Beh�rde desselben Kantons die Handlungen einer anderen Beh�rde nicht �berpr�fen wolle, weil kein Kostenvorschuss bezahlt worden sei, zumal gerade die kantonalen Beh�rden mit ihrem Vorgehen die Beschwerdef�hrerin angeblich in den Ruin getrieben h�tten. Mit der - auf dem kantonalen Prozessrecht beruhenden und f�r den Ausgang des Verfahrens letztlich entscheidenden - Erw�gung der Vorinstanz, dass juristischen Personen die unentgeltliche Prozessf�hrung nicht gew�hrt werden k�nne, setzt sich die Beschwerdef�hrerin �berhaupt nicht auseinander. Damit erweist sich ihre Beschwerde mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung als unzul�ssig.