Source: http://de.wikimannia.org/Ablehnungsgesuch_gegen_psychologische_Sachverst%C3%A4ndige
Timestamp: 2018-01-22 22:02:59
Document Index: 195625467

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 412', '§ 43', '§ 1687', 'BGH', '§ 203', '§ 406', '§ 412']

Ablehnungsgesuch gegen psychologische Sachverständige – WikiMANNia
Hauptseite » Staat » Recht » Familienrecht » Sorgerecht » Gutachter » Ablehnungsgesuch gegen psychologische Sachverständige
Hauptseite » Staat » Recht » Ablehnungsgesuch » Ablehnungsgesuch gegen psychologische Sachverständige
Durch ein Ablehnungsgesuch (gebräuchlich ist auch die Bezeichnung "Befangenheitsantrag") können nicht nur Richter, sondern auch andere an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte wie beispielsweise ein vom Gericht bestellter psychologischer Sachverständiger von einer Prozesspartei abgelehnt werden, wenn der Eindruck entsteht, die betreffende Person sei in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht neutral. Rechtsgrundlage ist § 406 ZPO.[1]
2 und Praxis
3 Mustertext
Zur Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe sei auf den entsprechenden Abschnitt im Beitrag Ablehnungsgesuch gegen Richter verwiesen.
§ 406 Abs. 4 ZPO verpflichtet das Gericht, die Entscheidung in Form eines Beschlusses mitzuteilen. Gegen einen Beschluss, mit dem das Gesuch zurückgewiesen wird, besteht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 406 Abs. 5 ZPO). Die Beschwerde muss dann spätestens 14 Tage ab Zustellung des Beschlusses beim Gericht eingehen.[2]
Im Falle einer erfolgreichen Ablehnung kann das Gericht eine neuerliche Begutachtung durch einen neutralen Sachverständigen anordnen (§ 412 Abs. 2 ZPO[3]).
Obwohl das Procedere für die Ablehnung von Richtern durch die ZPO relativ gut geregelt wird, ist bei Richtern, die mit Ablehnungs­gesuchen gegen Kollegen konfrontiert werden, zuweilen eine gewisse Unsicherheit auf diesem speziellen Parkett zu beobachten. Da muss es nicht verwundern, dass es bei der Ablehnung von Sachverständigen erst recht "so richtig rund geht". Hier gilt dann an etlichen Gerichten wirklich, so wie es der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac[wp] mit Blick auf das deutsche Familienrecht insgesamt befand, schlichtweg das "Gesetz des Dschungels".[4]
Es geht schon damit los, dass abgelehnte Sachverständige, anders als Richter, nicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung verpflichtet sind. Anders gesagt heißt das, der Sachverständige kann zwar zum Ablehnungs­gesuch Stellung nehmen, muss das aber keineswegs. Wenn sich allerdings der Sachverständige äußert, müsste diese Äußerung den Parteien analog zur einschlägigen Rechtsprechung zu Ablehnungs­gesuchen gegen Richter bekannt gegeben werden, um ihnen rechtliches Gehör zu verschaffen.
Des Weiteren müsste nach Eingang eines schriftlich gestellten Ablehnungs­gesuchs eigentlich zuerst ein förmlicher Beschluss ergehen, mit dem das Gesuch vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen wird, bevor das Gericht einen abgelehnten Sachverständigen zu einem Verhandlungs­termin lädt. In der Praxis wird dies hingegen teilweise recht lax gehandhabt. Der Verfasser hat selbst erlebt, wie der Sachverständige in seinem Verfahren sowohl vom AG Cochem als auch vom OLG Koblenz im März bzw. Juno 2012 angehört und befragt wurde, obgleich er Monate vorher ein förmliches Ablehnungsgesuch - es handelt sich um den unten stehenden Beispieltext - gestellt hatte und das Gesuch nicht beschieden worden war. Dennoch haben sich beide Gerichte in ihren Beschlüssen auf das Gutachten berufen. Im Beschwerde­verfahren teilte der arrogante Vorsitzende des Senats lapidar mit, er halte das Ablehnungs­gesuch für unbegründet. Zur Mitteilung des Vaters, der Sachverständige habe bei seiner Widergabe des mit ihm geführten Explorations­gesprächs insgesamt dreizehn seiner Aussagen grob verfälscht widergegeben und er beantrage deshalb die Herausgabe der Band­auf­zeichnung des Gesprächs, entgegnete Richter B. nur, derartige Aufzeichnungen seien lediglich ein Hilfsmittel (im "Hauptberuf" ist der Mann übrigens Strafrichter am LG Koblenz. Wenn er dort im Lauf seines Berufslebens genauso viel rechtliches Gehör spendiert hat, dürfte er in den letzten dreißig Jahren eine gehoben dreistellige Zahl von Menschen unschuldig hinter Gitter gebracht haben).
Prinzipiell gilt zwar, dass offensichtlich unbegründete Ablehnungs­gesuche nicht extra beschieden werden müssen; es reicht, wenn in der Begründung des Beschlusses zur Hauptsache mit einem dürren Satz erklärt wird, das Gesuch sei unbegründet gewesen. Von korrekt agierenden Richtern wird das aber nur dann so gehandhabt, wenn ein Befangen­heits­antrag erkennbar rechts­miss­bräuchlich gestellt wurde und ihm jegliche Substanz fehlt. Letzteres kann man von dem Gesuch im geschilderten Beispiel nun wahrlich nicht sagen (inzwischen wurde von einem anderen Richter des OLG Koblenz übrigens ein Beschluss gefasst, der darauf hinausläuft, dass der Vater die Kosten des Gutachtens wegen dessen grober Mängel wohl nicht zu tragen braucht; die Sache hängt jetzt wieder am AG Cochem).
Praxistipp: Wird ein Ablehnungsgesuch vom Gericht ignoriert, muss sich der Ablehnende so verhalten, wie es im Abschnitt "Vorsicht mit Blick auf § 43 ZPO" des Beitrags "Ablehnungsgesuch gegen Richter" geraten wird. Kurz gesagt heißt das, er darf in der Sache selbst nichts sagen und keine Fragen des Richters oder anderer Mitwirkender bzw. Beteiligter beantworten. Man verweist lediglich darauf, an dem gestellten Befangen­heits­antrag festhalten zu wollen. Zusätzlich kann wegen der Missachtung des Antrags durch das Gericht unmittelbar in der Verhandlung ein weiteres Ablehnungs­gesuch zu Protokoll gegeben werden. Lässt man sich dagegen auf eine Verhandlung - d. h. ein Gespräch - mit dem Sachverständigen ein oder spricht man mit dem Richter über Äußerungen des Sachverständigen, ist das Ablehnungs­gesuch damit quasi "gestorben".
Wird ein Ablehnungsgesuch von einem Oberlandesgericht per förmlichem Beschluss zurückgewiesen, kann Verfassungs­beschwerde erhoben werden. Insofern ist das Bestehen auf einem schriftlichen Beschluss kein Selbstzweck, sondern eröffnet die Möglichkeit, sich ans Bundesverfassungsgericht wenden zu können. Hat ein Sachverständiger beispielsweise auf grobe Weise gegen das Prinzip des fairen Verfahrens verstoßen, kann der Gang nach Karlsruhe einen Versuch wert sein. Aber auch dann, wenn die Gerichte eine förmliche Zurückweisung unterlassen haben, kann per Verfassungs­beschwerde eine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden.
Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen Herrn Eberhard K. aus Hachenburg.
In Vorbereitung eines familien­psychologischen Gutachtens hat der Sachverständige die Antragsgegnerin am xx.xx.20xx eingehend angehört und dabei unter anderem ein 18-seitiges, so genanntes "Beziehungs­protokoll" entgegen genommen. In jenem wie mutmaßlich auch im Rahmen des Explorations­gesprächs schilderte die Kindsmutter in extrem negativer Weise Vorgänge, an denen der Vater der gemeinsamen Kinder angeblich beteiligt war. Außerdem gab die Mutter stark wertende Darstellungen zu angeblichen Verhaltensweisen und Eigenschaften des Vaters ab. Noch am gleichen Tag hat er danach auch den Antragsteller gehört, aber den Erhalt des Beziehungs­protokolls verschwiegen und den Antragsteller zu den im so genannten Protokoll enthaltenen und anderen wesentlichen Aussagen der Kindsmutter nicht befragt.
Für das Unterlassen dieser Befragung und das Verschweigen der Tatsache, von der Antragsgegnerin einen 18-seitigen Schriftsatz erhalten zu haben, fehlt schlechterdings jeder nachvollziehbare Grund, beides widerspricht im Übrigen dem Prinzip der fairen Verhandlung.
Darüber hinaus hätte dem Antragsteller der Inhalt des Schriftsatzes zwecks Möglichkeit der Stellungnahme allein schon deshalb frühzeitig bekannt gemacht werden müssen, damit seine Aussagen beim Begutachtungs­prozeß wo bzw. sofern nötig hätten berücksichtigt werden können. Über die Existenz des besagten Schriftsatzes wurde der Antragsteller indessen erst nach Fertigstellung des Gutachtens am xx.xx.20xx in Kenntnis gesetzt. Die Beanstandung dieser Umstände gilt umso mehr, als die Anhörung der Antragsgegnerin in dem Gutachten schon vom Umfang her erheblich ins Gewicht fällt.
Indem er den Parteien nicht in gleicher Weise rechtliches Gehör eingeräumt, sondern in einer ganz extremen Form sehr einseitig Informationen von einer Seite entgegen­genommen hat, wurde von Herrn K. gegen die elementarsten Regeln zur Beweisaufnahme und Beweiswürdigung sowie in vielfacher Hinsicht gegen die "Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten", außerdem gegen die "Ethischen Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychologie e.V. und des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V." - welche zugleich die Berufsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen ist - verstoßen. Dies hat der Antragsteller in seinen Einwendungen zum Gutachten vom xx.xx.20xx dezidiert nachgewiesen. Verletzungen dieser Grundsätze stellen in der Regel einen Ablehnungsgrund dar.
Dieser Eindruck verstärkt sich durch den Inhalt des Gutachtens. Hier läßt der Sachverständige im Zusammenhang mit den vom Gericht gestellten Beweisfragen wesentliche Gesichtspunkte - so die Frage bzw. etwaige Defizite der Erziehungsfähigkeit der Antragsgegnerin und ihre psychische Verfassung - entweder völlig außer Acht oder gibt ihrer Beantwortung nur wenig Raum (derzeitige Lebenssituation, vorhandene Belastungen und Wille der Kinder). Bei einem Telefonat mit dem Antragsteller am xx.xx.20xx äußerte Richterin S., auch Herr K. hätte erkannt, dass die Antragsgegnerin psychische Probleme habe. Dennoch hat der Gutachter diesen Punkt entgegen der Fragestellung des Gerichts im Gutachten komplett ausgespart. Es hat den Anschein, Herr K. habe nur deshalb zur Gänze auf den Einsatz geeigneter Testverfahren zur Untersuchung persönlichkeits­psychologisch relevanter Aspekte der Eltern verzichtet, damit psychische Probleme der Kindsmutter nicht offenbar werden. Auch das Unterlassen von Tests zur Feststellung der erzieherischen Kompetenzen der Elternteile mit wissenschaftlich fundierten Explorations- bzw. Beobachtungs­methoden erweckt den Eindruck, der Sachverständige habe bewusst keine solchen Testverfahren eingesetzt, damit erzieherische Defizite der Kindsmutter unerkannt bleiben.
Stattdessen hat Herr K. auf extrem einseitige, zudem in Teilen fachlich unqualifizierte Weise versucht, beim Antragsteller eine psychische Störung nachzuweisen und ihn so zu pathologisieren. Während er belastende Vorgänge in der Familie der Antragsgegnerin sowie ihre erste gescheiterte Ehe komplett ausblendet, hat er beim Explorations­gespräch am xx.xx.20xx ein auffälliges Interesse an der Familien­geschichte des Antragstellers gezeigt. Konkret hat der Gutachter - beruhend auf den Aussagen der Antragsgegnerin - eine angebliche Suizidneigung, das Vorliegen einer klinischen Depression, das Vorhandensein eines gravierenden Identitäts­konflikts sowie eine nicht erfolgte Ablösung vom Elternhaus konstruiert.
Weil der Antragsteller keine passenden Symptome zeigte und in seiner Biographie auch nicht die typischen familiären und sonstigen Vorbedingungen gegeben waren, die zu klaren diagnostischen Einordnungen nötig wären, hat Herr K. - wiederum allein basierend auf den Aussagen von Frau H. - eine von sozialer Isolation und Konflikten mit Mitmenschen geprägte Lebens­geschichte erfunden. Leicht nachweisbar ist, dass Herr K. hierbei - wie auch für seine Verdachts­diagnose - Textpassagen aus dem Script eines obskuren Instituts, bei dem er beschäftigt ist, zusammengestückelt hat.
Dabei zeigte der Sachverständige die Tendenz, Informationen sehr einseitig zu Ungunsten des Antragstellers auszuwählen und so zu interpretieren, dass sie seine und die mutmaßlichen Erwartungen des Gerichts erfüllen mussten. Auch ist das Gutachten von einer Vielzahl spekulativer Schlussfolgerungen durchsetzt, die weder schlüssig begründet noch durch objektive Beweise belegt werden. Darüber hinaus hatte Herr K. keine Skrupel, Aussagen des Antragstellers zu verfälschen oder völlig unerwähnt zu lassen, jenen durch selektive Zitate und gehässige Beurteilungen seines Verhaltens verächtlich zu machen, selbst unwahre Aussagen zu tätigen sowie ihm bekannte Umstände oder Ereignisse zu verschweigen oder umzudeuten.
Diese Tatsachen sind anhand der Band­auf­zeichnungen der Explorations­gespräche, insbesondere des mit dem Antragsteller am xx.xx.20xx geführten Gesprächs, belegbar. Die Übersendung dieser Band­auf­zeichnungen hat der Antragsteller mehrfach beim Gericht beantragt. Bis heute wurden diese Aufzeichnungen jedoch nicht übersandt.
Auf Seite .. des Gutachtens hat Herr K. Aussagen der Kinder ausgesprochen einseitig in Richtung auf eine Schuldzuweisung zu Lasten des Antragstellers interpretiert und mögliche Anteile der Kindsmutter ausgespart. Fundierte Untersuchungen, die eine objektive Bewertung der Aussagen ermöglicht hätten, wurden vom Sachverständigen einfach unterlassen.
Ein weiterer Grund, der die offensichtliche Befangenheit des Gutachters belegt, ist die Tatsache, dass er die fortwährende Mißachtung der Bestimmungen des § 1687 BGB - welche übrigens auch deutlicher Beleg für die mangelnde Bindungstoleranz von Frau H. ist - nicht rügt. So hat Herr K. in seinem Gutachten erwähnt, Frau H. habe die Tochter .... eigenmächtig bei der Entdecker­tagschule in ..... angemeldet. Darüber hinaus werden im Gutachten die eigenmächtige Anmeldung der Kinder .... und .... zu Sportvereinen und Musikstunden erwähnt. Auch die eigenmächtige Anmeldung des damals erst dreijährigen Sohnes ...... zu einer Musikschule (der Unterricht liegt übrigens in der Zeit, während derer ...... Umgang mit dem Vater haben soll) hat Frau H. dem Antragssteller im Beisein von Herrn K. am xx.xx.20xx mitgeteilt, ohne das jener dies gerügt hätte, im Gegenteil!
Auch weitere Indizien für die erkennbar mangelnde Bindungs­toleranz von Frau H. - so z. B. der mit Herrn K. am xx.xx.20xx erörterte Umstand, dass Frau H. seit Inkrafttreten der vorläufigen Umgangsregelung fast jeden Mittwoch Nachmittag beim Judotraining auftaucht, obwohl die Kinder erst am Morgen des gleichen Tages ihre Wohnung verlassen und sie schon Donnerstag Mittag wieder bei ihr sind - konnten ihn nicht zu einer Würdigung veranlassen, was ein weiterer, klarer Beleg für seine Befangenheit ist.
Die einzige, im Internet auffindbare Veröffentlichung von Herrn K. ( PDF[ext]) belegt deutlich, dass er das Residenzmodell bevorzugt. Hier gebraucht der Gutachter ausschließlich Formulierungen wie "dem Elternteil, bei dem sie [die Kinder] leben" (Seite 17 Absatz 2), "von ihm [dem Kind] getrennt lebender Elternteil" (Seite 25 Absatz 2) oder "betreuender Elternteil" (Seite 26 letzter Absatz). Äußerungen, die den Schluß zulassen, Herr K. könne sich auch vorstellen, dass eine Betreuung von beiden Eltern gleichermaßen wahrgenommen werden kann, sucht man dagegen auf immerhin 27 Seiten vergeblich. Dies macht eine neutrale Diskussion, ob im konkreten Einzelfall nicht auch das Paritätsmodell dem Kindswohl am besten gerecht werden könnte, unmöglich. Aus deshalb ist Herr K. im vorliegenden Fall als befangen anzusehen.
In dieses Bild passen auch Aussagen von Herrn K., die er am xx.xx.20xx in der Abteilung ................ der Kreisverwaltung ......-.... getätigt hat. Wörtlich sagte er: der Wunsch mit seinen Kindern viel Zeit zu verbringen und sie intensiv zu betreuen sei "für einen Mann nicht normal, vielmehr sollte es einem Mann genügen, seine Kinder gut aufgehoben und versorgt zu wissen". Weiter erklärte er: "Männer, die 6 Monate im Jahr auf Montage in Kuwait sind, haben auch intensive Bindungen zu ihren Kindern und außerdem kann ich das Gerede von intensiver Bindung nicht mehr hören" und "In 10 Jahren sind sie [die Kinder] sowieso aus dem Haus". Hierzu erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
So das Gericht die Verpflichtung sieht, auf die Aufklärung von Widersprüchen und die Ergänzung von Lücken in den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen hinzuwirken (BGH, Urteil vom 16.01.2001 - VI ZR 408/99) sei dazu gesagt, dass der Antragsteller zwischenzeitlich gegen Herrn K. eine Strafanzeige nach § 203 StGB wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeits­rechts erstattet hat. Von daher ist nicht mehr zu erwarten, dass Herr K. Widersprüche unbefangen aufzuklären oder Lücken mit der gebotenen Unparteilichkeit zu schließen vermag.
↑ § 406 - Ablehnung eines Sachverständigen
↑ § 412 - Neues Gutachten
Von „http://de.wikimannia.org/index.php?title=Ablehnungsgesuch_gegen_psychologische_Sachverständige&oldid=51605“
Diese Seite wurde zuletzt am 17. März 2015 um 06:36 Uhr geändert.
Diese Seite wurde bisher 4.687 mal abgerufen und enthält 25.052 Zeichen bzw. 3.348 Wörter.