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Timestamp: 2016-10-21 16:54:10
Document Index: 6124630

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156']

2A.279/2002 (16.08.2002)
2A.279/2002 /dxc
Urteil vom 16. August 2002
X.________ AG, Zeltweg 44, 8032 Z�rich,
Mehrwertsteuer; 4. Quartal 1999; Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kostenvorschusses.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 29. April 2002.
Mit Entscheid vom 20. Juni 2001 in Sachen Mehrwertsteuer trat die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission auf die Beschwerde der X.________ AG nicht ein, weil der Kostenvorschuss f�r das Verfahren nicht rechtzeitig geleistet worden sei. Mit Urteil vom 27. November 2001 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X.________ AG gut, hob den Entscheid der Steuerrekurskommission auf und wies diese an, bei der Schweizerischen Post zus�tzlich diejenigen Angaben einzuholen, die n�tig seien, um zu entscheiden, ob die mit Sammelauftragsdienst der Post (SAD) abgewickelte Zahlung des f�r das Verfahren einverlangten Kostenvorschusses rechtzeitig oder versp�tet sei.
Die Vorinstanz ersuchte die Postfinance in der Folge um weitere Ausk�nfte. Mit Schreiben vom 13. M�rz 2002 teilte die Postfinance der Vorinstanz mit, der Sammelauftrag sei der Post in elektronischer Form angeliefert worden. Als F�lligkeitsdatum sei der 22. Februar 2001 angegeben worden.
Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission gab der X.________ AG Gelegenheit, zur schriftlichen Auskunft der Post und zur Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kostenvorschusses Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 18. April 2002 �usserte sich die X.________ AG dahingehend, es fehle jeglicher Nachweis, wann der Auftrag (der Bank) an die Post abgeschickt worden sei. Zudem stelle sich die Frage, ob nicht auch auf elektronischem Weg eine Verz�gerung �ber den Datumswechsel 20./21. Februar 2001 hinaus h�tte stattfinden k�nnen. Zudem fehle es an Belegen, welche den Nachweis des F�lligkeitsdatums des Auftrags an die Post erbringen k�nnten. Eine einfache schriftliche Auskunft der Post gen�ge nicht. Die Beschwerdef�hrerin verlange, dass weitere Abkl�rungen get�tigt w�rden.
Mit Entscheid vom 29. April 2002 trat die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission auf die Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet worden sei.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die X.________ AG, der Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 29. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission verzichteten auf Vernehmlassung.
Gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission in Sachen Mehrwertsteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG zul�ssig. Es kann mit ihr die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Angefochten ist allerdings ein Entscheid, mit dem die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission auf die bei ihr erhobene Beschwerde aus prozessualen Gr�nden - wegen versp�teter Leistung des Kostenvorschusses - nicht eingetreten ist. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher nur geltend gemacht werden, das Nichteintreten verletze Bundesrecht. Da eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat, ist zudem das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid gebunden, sofern der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Gem�ss Art. 63 Abs. 4 VwVG ist die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission gehalten, von der Beschwerdef�hrerin einen Vorschuss in der H�he der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben und zu dessen Leistung eine angemessene Frist anzusetzen. Diese Verpflichtung ist hier nicht umstritten. Bez�glich Fristwahrung f�r die Bezahlung des Kostenvorschusses �ber eine Bank richtete sich die Vorinstanz nach der Praxis, wie sie das Bundesgericht auch in seinen Verfahren anwendet. Bei der Ben�tzung des Sammelauftragsdienstes der Post (SAD), bzw. heute elektronischer Zahlungsauftrag (EZAG), ist der Kostenvorschuss demnach rechtzeitig geleistet, wenn der Datentr�ger vor Ablauf der Zahlungsfrist der Post �bergeben wird und auf dem Datentr�ger sp�testens der letzte Tag der Frist als F�lligkeitsdatum vermerkt ist. Wird er zwar rechtzeitig der Post �bergeben, enth�lt er aber ein F�lligkeitsdatum nach diesem letzten Tag, so gilt die Leistung als versp�tet (BGE 117 Ib 220 E. 2 S. 221 ff.). Allf�llige Vers�umnisse der Bank muss sich der Rechtsuchende als solche einer Hilfsperson anrechnen lassen (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.).
Auf diese Grunds�tze hat das Bundesgericht bereits im ersten Urteil vom 27. November 2001 hingewiesen; sie stehen hier nicht mehr in Frage. Einzig streitig ist, ob der Kostenvorschuss gem�ss diesen Regeln rechtzeitig geleistet worden ist oder nicht. Die von der Vorinstanz zur Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzte Frist endete am 20. Februar 2001.
Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 27. November 2001 festhielt, sandte die Beschwerdef�hrerin den Zahlungsauftrag am 16. Februar 2001 an die Migrosbank. Diese belastete der Beschwerdef�hrerin das Konto am 20. Februar 2001. Beim Rechenzentrum der Post traf der SAD-Auftrag am 21. Februar 2001 - einen Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist - ein. Der Auftrag wurde am folgenden Tag bearbeitet. Dies ergaben die Abkl�rungen der Vorinstanz bei der Post bereits im ersten Verfahren.
Da jedoch unklar war, wann der SAD-Auftrag seitens der Bank an die Post �bergeben wurde und welches F�lligkeitsdatum eingetragen war, wies das Bundesgericht die Sache f�r weitere Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ck. Diese hatte namentlich abzukl�ren, ob der Sammelauftrag elektronisch (also verz�gerungsfrei) �bermittelt wurde. In diesem Fall w�re die Frist nicht eingehalten worden, weil die Bank als Erf�llungsgehilfin der Beschwerdef�hrerin den Zahlungsauftrag einen Tag nach Ablauf der Frist erteilt h�tte. Wenn jedoch die Bank den Sammelauftrag nicht elektronisch, sondern durch Versand von Magnetb�ndern oder in Papierform �bermittelt h�tte, w�re es m�glich, dass die Bank am 20. Februar 2001 - und somit am letzten Tag der Frist - gehandelt h�tte. In diesem Fall w�re der Zahlungsauftrag rechtzeitig erfolgt, wenn auch das im Zahlungsauftrag angegebene F�lligkeitsdatum innerhalb der Zahlungsfrist lag.
Die Vorinstanz verlangte in der Folge bei der Postfinance weitere Ausk�nfte ein (Schreiben vom 12. Dezember 2001). Diese �berwies die Anfrage an ihren technischen Dienst in Bern. Am 13. M�rz 2002 teilte die Postfinance der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission mit, die fragliche Zahlung der X.________ AG sei dem Konto Nr. 10-11404-7 (Eidgen�ssische Steuerrekurskommission) am 22. Februar 2001 gutgeschrieben worden. Der SAD-Auftrag mit der erw�hnten Zahlung sei der Postfinance in elektronischer Form angeliefert worden. Das F�lligkeitsdatum f�r den Auftrag bzw. die Einzelzahlung sei der 22. Februar 2001 gewesen.
Daraus ist nicht nur zu schliessen, dass der Sammelauftrag bei der Post am 21. Februar 2001 eintraf (das ergaben bereits die ersten Abkl�rungen der Vorinstanz bei der Post), sondern auch, dass der Sammelauftrag am 21. Februar 2001 durch die Bank durch Datenfern�bermittlung (elektronisch) am 21. Februar 2001 aufgegeben wurde und zudem als F�lligkeitsdatum der 22. Februar 2001 eingetragen war. Sowohl die Datenfern�bermittlung wie auch das F�lligkeitsdatum waren damit versp�tet. Dieser Schluss wird nicht entkr�ftet durch die von der Beschwerdef�hrerin vorgelegte Belastungsanzeige der Migrosbank vom 20. Februar 2001 und das Schreiben der Bank vom 16. Juli 2001 an den damaligen Anwalt der Beschwerdef�hrerin (Dossier 2A.367/2001). Diese Dokumente belegen lediglich, dass die Bank intern den Auftrag der Beschwerdef�hrerin am 20. Februar mit Valuta vom 21. Februar 2001 ausf�hrte. Namentlich das Valutadatum deutet darauf hin, dass die Bank als F�lligkeitsdatum f�r die Zahlung den 22. Februar 2002 angegeben haben k�nnte. Wenn daher die Vorinstanz auf die schriftliche Auskunft der Postfinance abgestellt und angenommen hat, dass der Zahlungsauftrag mit F�lligkeitsdatum vom 22. Februar 2002 erfolgte und damit versp�tet sei, hat sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich darauf, dass die Vorinstanz weitere Nachforschungen bez�glich der Rechtzeitigkeit des Kostenvorschusses h�tte anstellen m�ssen. Sie r�gt damit sinngem�ss eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r dient der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen, dass erhebliche Beweise abgenommen werden (BGE 122 I 53 E. 4a). Ob die Sachurteils- oder Prozessvoraussetzungen wie die Rechtzeitigkeit des Kostenvorschusses erf�llt sind, hat die angerufene Beh�rde als Rechtsfrage zwar von Amtes wegen zu pr�fen, doch trifft die rechtsuchende Partei dennoch eine Substanzierungslast; sie muss die Umst�nde darlegen, aus denen sich ergeben kann, dass die Voraussetzungen f�r ein Sachurteil gegeben sind, jedenfalls soweit ihr das zuzumuten ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 1983, S. 73 f.; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 150). Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdef�hrerin das Beweisergebnis einzig, indem sie die schriftliche Auskunft der Post in Frage stellt. Sie hat aber keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass die Auskunft falsch oder unvollst�ndig sein k�nnte. Wie dargelegt, hat die Vorinstanz alle wichtigen tats�chlichen Elemente gew�rdigt. Die Postfinance hat die Zahlung insgesamt zweimal �berpr�ft. Dabei ergaben sich keine Unstimmigkeiten. Die Belastungsanzeige der Bank vom 20. Februar 2001 und deren Schreiben vom 16. Juli 2001 lassen ferner den Schluss zu, dass die Bank die Zahlung am 21. Februar 2001 - und damit nach Ablauf der Zahlungsfrist - validierte. Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Beweise die Vorinstanz sinnvollerweise noch h�tte abnehmen k�nnen. Auch die Beschwerdef�hrerin legt es nicht dar. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verweigert, wenn sie keine weiteren Beweise abgenommen hat.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet und daher abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Lausanne, 16. August 2002