Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_KAG_Rechtsgrundlagen-d174385,3.html
Timestamp: 2017-01-24 22:20:51
Document Index: 273387913

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinKAG,SH - Kommunalabgabengesetz§§ 1 - 2, Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) Landesrecht Schleswig-...…§ 2 KAG, Rechtsgrundlagen§ 3 KAG, Steuern§ 4 KAG, Gebühren§ 5 KAG, Verwaltungsgebühren§ 6 KAG, Benutzungsgebühren§ 7 KAG, Kosten der Unterhaltung von Gewässern§ 8 KAG, Beiträge§ 8a KAG, Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen§ 9 KAG, Besonderheiten für leitungsgebundene Einrichtungen§ 9a KAG, Haus- und Grundstücksanschlüsse§ 10 KAG, Kur- und Tourismusabgaben§ 11 KAG, Anwendung von Landesrecht§ 12 KAG, Geltung der Bescheide über wiederkehrende Abgaben§ 13 KAG, Kleinbeträge und Steuervereinbarungen§ 14 KAG, Vollstreckung privatrechtlicher Entgelte§ 15 KAG, Festsetzungsverjährung§ 16 KAG, Abgabenhinterziehung§ 17 KAG (weggefallen)§ 18 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 19 KAG (weggefallen)§ 20 KAG, Erschließungsbeiträge…§ 23 KAG
§ 2 KAG, Rechtsgrundlagen
§ 2 KAGKommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt I – Allgemeine VorschriftenTitel: Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 6140-1Normtyp: Gesetz(1) Kommunale Abgaben dürfen nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muss den Gegenstand der Abgabe, die Abgabenschuldnerinnen und Abgabenschuldner, die Höhe und die Bemessungsgrundlage der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihrer Fälligkeit angeben. Die Satzung verliert, sofern sie nicht für eine kürzere Geltungsdauer erlassen ist, zwanzig Jahre nach In-Kraft-Treten ihre Gültigkeit. Das gilt auch, wenn die Satzung rückwirkend in Kraft tritt. Eine Nachtragssatzung gilt nur für die Dauer der Satzung, die geändert wird.(2) Eine Satzung kann mit rückwirkender Kraft auch dann erlassen werden, wenn sie eine die gleiche oder eine gleichartige Abgabe enthaltende Regelung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt. Die Rückwirkung kann bis zu dem Zeitpunkt ausgedehnt werden, zu dem die ersetzte Satzung in Kraft getreten war oder in Kraft treten sollte. Durch die rückwirkend erlassene Satzung dürfen Abgabenpflichtige nicht ungünstiger gestellt werden als nach der bisherigen Satzung.
§ 1 KAG, Kommunale Abgaben§ 3 KAG, Steuern