Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/07/usedsoft-ii
Timestamp: 2016-10-28 06:38:45
Document Index: 377137732

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

Content | UsedSoft II
Blogskanzlei.bizFebruar 2014UsedSoft IIAmtlicher Leitsatz: 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Vervielfältigung des Programms berechtigt, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist.a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts setzt voraus, - dass der Urheberrechtsinhaber seine Zustimmung gegen Zahlung eines Entgelts erteilt hat, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen; - dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber ein Recht eingeräumt hat, die Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen; - dass Verbesserungen und Aktualisierungen, die das vom Nacherwerber heruntergeladene Computerprogramm gegenüber dem vom Ersterwerber heruntergeladenen Computerprogramm aufweist, von einem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind; - dass der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat. b) Der Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie setzt nicht voraus, dass der Nacherwerber einen Datenträger mit der �erschöpften� Kopie des Computerprogramms erhält; vielmehr reicht es aus, wenn der Nacherwerber die Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt. 2. Wer sich darauf beruft, dass die Vervielfältigung eines Computerprogramms nach § 69d Abs. 1 UrhG nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind. 3 ...Zum vollständigen Artikel16 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen81 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen36 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen110 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkauf von “Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlü...21 LeserDepesche quinta essentia:EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz36 LeserDas Blog für IT-Recht:Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen20 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling10 verwandte ArtikelBGH: Verkauf gebrauchter Software ist grundsätzlich zulässigBGH: Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" SoftwarelizenzenVerkauf von Gebrauchtsoftware nicht grundsätzlich unzulässigBundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs"gebrauchter" SoftwarelizenzenUsed Soft II“Gebrauchte” SoftwarelizenzenDie gekaufte Kopie eines Computerprogramms – und sein WeiterverkaufZur Erschöpfung eines Computerprogramms durch Weiterverkauf eines ProduktschlüsselsSecond-Hand-ComputerprogrammeBGH: Weiterverkauf von Softwarelizenzen bei heruntergeladener Software zulässig - Zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des
Verbreitungsrechts - UsedSoft IIÜber den ArtikelVeröffentlicht February 7, 2014 3:45pm im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, It Recht, Urheberrecht, Markenrecht, Werberecht, Lizenzverträge, Wipo, Gebrauchte SoftwareTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogJugendstrafrecht – wozu denn einen Verteidiger?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie Rückkehr des Phantomsvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Grenzen für Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall