Source: http://www.jurablogs.com/topic/klagehaeufung
Timestamp: 2018-02-18 17:48:47
Document Index: 355472639

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 253', '§ 39', '§ 43', '§ 524', '§ 240', '§ 240', '§ 260']

KLAGEHäUFUNG - JuraBlogs
…Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die Revisionsbegründung dazu den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser - September 6, 2016 4:52am
Rechtslupein Markenrecht Zivilrecht- 61 Leser - June 27, 2016 5:12am
… Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser - May 30, 2016 4:20am
… Es begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn mehrere Klagebegehren, die ein Kläger zur Erreichung der Gebührendegression in einer Klageschrift zusammengefasst hat, die aber nicht in einem zwingenden Sachzusammenhang stehen; vom Verwaltungsgericht aus Gründen der Prozessökonomie von vornherein als getrennte Verfahren angelegt und…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser - May 9, 2016 4:41am
Rechtslupein Zivilrecht- 72 Leser - January 26, 2016 5:04am
… Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Grundsatz wird einerseits eingeschränkt durch die in den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes geregelten – hier nicht einschlägigen – Additionsverbote (§§ 43 bis 45…
Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser - September 2, 2015 4:34am
… Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Kläger im Falle der Geltendmachung mehrerer selbständiger Ansprüche diese hinreichend individualisieren und durch ihre Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterscheiden und abgrenzen, dass der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden…
… Das Berufungsgericht darf über das auf eine nach Verkündung des erstinstanzlichen Räumungsurteils erklärte weitere Kündigung des Vermieters gestützte Räumungsbegehren in der Sache entscheiden, wenn der Vermieter diesen Klagegrund zulässigerweise – etwa im Wege der Anschlussberufung (§ 524 ZPO) – in das Berufungsverfahren eingeführt hat. Es liegt…
Rechtslupein Zivilrecht- 156 Leser - February 26, 2015 5:16am
… Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen1. Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse…
Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser - January 22, 2015 5:41am
… einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die “Gesamtklage” zusammensetzt. Werden im Wege einer “Teil-Gesamt-Klage” mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - December 8, 2014 5:21am
Alternative Klagehäufung Anschlussberufung Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Befangenheit Berufungsurteil Berufungsverfahren Bestimmtheit Bestimmtheitsgrundsatz Bundesgerichtshof Enthaftungserklärung Forderungsabtretung Gebot Gebührenstreitwert Grundurteil Hauptintervention Hilfsantrag Insolvenzeröffnung Insolvenzrecht Klageantrag Klageänderung Kläger Kumulative Klagehäufung Kündigungssperre Markenrecht Mietkündigung Mietrückstand Nebenintervention Objektive Klagehäufung Objektiver Klagehäufung Rechtsnachfolger Revisionsbegründung Räumungsklage Streitgegenstand Streithelfer Streitwert Subjektive Klagehäufung Teilklage Teilurteil Unterlassungsantrag Verfahrenstrennung Verfahrensunterbrechung Verjährungshemmung Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Wohnraummiete Zivilprozess Zivilrecht Zpo