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Timestamp: 2020-02-26 20:57:55
Document Index: 234120017

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 1', '§ 133', '§ 86', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 1', '§ 3', 'Art. 11', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 8']

die Voraussetzungen zur Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster, die Kontrolle der Abrufe im Hinblick auf das berechtigte Interesse sowie deren Protokollierung und
die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Liegenschaftskatasters bei Gemeinden und Landratsämtern, die diese nach Art. 11 Abs. 1 Satz 5 des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) auf Antrag flächendeckend für ihr Gebiet erhalten.
(2) 1Die Teilnahme an dem Verfahren nach Abs. 1 Nr. 1 setzt eine Genehmigung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat voraus. 2 Es kann die Befugnis zur Genehmigung auf unmittelbar nachgeordnete Dienststellen übertragen.
(1) 1Die Genehmigung nach § 1 Abs. 2 darf den in § 133 Abs. 2 Satz 2 der Grundbuchordnung genannten Personen und Stellen erteilt werden. 2Sie darf ferner Versorgungsunternehmen im Sinn des § 86a Abs. 1 der Grundbuchverfügung für ihr Versorgungsgebiet sowie Personen oder Stellen erteilt werden, die die Zwangsvollstreckung in das Grundstück, Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum betreiben.
(2) Die Genehmigung setzt voraus, dass
der automatisierte Datenabruf unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist,
auf Seiten der Behörde, bei der gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 1 VermKatG das automatisierte Abrufverfahren eingerichtet ist, die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebs der Behörde nicht zu erwarten ist.
(1) 1Die abrufende Stelle hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Abruf nur durch hierzu berechtigte Mitarbeiter erfolgt. 2lnsbesondere ist systemtechnisch sicherzustellen, dass Abrufe nur unter Verwendung einer geeigneten Benutzerkennung und eines geeigneten Passworts erfolgen können. 3Der berechtigten Stelle ist in der Genehmigung zur Auflage zu machen, dafür zu sorgen, dass die Benutzerkennung und das Passwort nur durch die jeweils berechtigte Person verwendet und missbrauchssicher verwahrt werden. 4 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und die Dienststellen der Bayerischen Vermessungsverwaltung können geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies notwendig erscheint, um einen unbefugten Zugriff auf die Katasterdaten zu verhindern. 5Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. 6Der Abruf darf nur erfolgen, soweit die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 VermKatG vorliegen.
(2) 1Die abgerufenen Daten dürfen nur für Aufgaben genutzt und verarbeitet werden, zu deren Erfüllung sie abgerufen worden sind. 2Die abgerufenen Daten dürfen von der abrufenden Stelle auf eigenen Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet werden. 3Die Weitergabe von Daten richtet sich nach Art. 11 Abs. 4 VermKatG.
(3) 1Abgerufene und gespeicherte Daten sind zu löschen, wenn der Abruf unzulässig war, wenn eine weitere Speicherung der Daten unzulässig ist oder sobald ihre Kenntnis für die abrufende Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. 2Personenbezogene Daten in Dateien sind zu sperren, wenn
eine Löschung nach Satz 1 wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
(4) 1Die Teilnehmer am Abrufverfahren erhalten ein eigenes Kennwort und ein individuelles Passwort zugeteilt, das nur von der jeweiligen berechtigten Person verwendet werden darf. 2Der Abruf erfolgt nach Eingabe des Kenn- und Passworts und eines Geschäfts- oder Aktenzeichens des Vorgangs, durch den der Abruf veranlasst ist, sowie nach Angabe des Abrufgrundes aus einem Auswahlmenü. 3Die Angabe des Abrufgrundes ist bei Gerichten, Behörden und Notaren nicht erforderlich. 4Die übermittelnde Stelle hat durch technische Maßnahmen sicherzustellen, dass Abrufe der Teilnehmer mit Ausnahme der in Satz 3 genannten Stellen nicht ohne Angabe des Abrufgrundes erfolgen können.
(5) Es ist durch die Behörde, bei der das Abrufverfahren eingerichtet ist, sicherzustellen, dass für die abrufende Stelle ein ändernder Zugriff auf Daten des Liegenschaftskatasters ausgeschlossen ist.
Datenverarbeitung und -nutzung bei Gemeinden und Landratsämtern
Für die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Liegenschaftskatasters bei Gemeinden und Landratsämtern nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 gelten die Regelungen des § 3 Abs. 1 bis 3 entsprechend.
(1) 1Die Behörde, bei der das Abrufverfahren eingerichtet ist, sowie Gemeinden und Landratsämter, die auf Grund von Art. 11 Abs. 1 Satz 5 VermKatG auf Antrag Daten flächendeckend für ihr Gebiet erhalten, protokollieren für jeden Abruf oder Zugriff folgende Angaben:
katasterführende Behörde,
Gemarkungsname und Flurstücksnummer, zu der Daten abgerufen wurden,
Angaben zur abrufenden Stelle und Person (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) oder Angaben zur verarbeitenden oder nutzenden Stelle und Person (§ 1 Abs. 1 Nr. 2),
Geschäfts- oder Aktenzeichen,
Zeitpunkt des Abrufs,
den Grund des Abrufs, soweit der Abruf nicht durch Gerichte, Behörden und Notare erfolgt.
2Die Protokollierung erfolgt für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe und Zugriffe, für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten durch die Vermessungsverwaltung.
(2) 1Die berechtigten Personen oder Stellen, die einer allgemeinen Aufsicht nicht unterliegen, müssen sich schriftlich bereit erklären, eine Kontrolle der Anlage und ihrer Benutzung sowie eine einzelfallbezogene und stichprobenartige Kontrolle der Abrufe auf ihre Zulässigkeit durch die in § 3 Abs. 1 Satz 4 genannten Stellen zu dulden, auch wenn hierfür kein konkreter Anlass besteht. 2Im Übrigen richtet sich die Kontrolle der Abrufe durch die übermittelnde Stelle nach Art. 8 Abs. 3 Satz 3 Bayerisches Datenschutzgesetz.
(3) 1Die protokollierten Daten dürfen nur für die in den Abs. 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden und werden für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereitgehalten. 2Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen.
(4) Die für Protokollzwecke erfassten Angaben werden nach Ablauf des auf die Erstellung des Protokolls folgenden Kalenderjahres vernichtet.
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
München, den 3. Februar 2006
Prof. Dr. Kurt F a l t l h a u s e r , Staatsminister