Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/arbeitsrecht/arbeitnehmerueberlassung-und-entsendung/arbeitnehmerueberlassungsvertrag-ii.html
Timestamp: 2018-03-21 12:43:14
Document Index: 298214398

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 28', '§ 42', '§ 28', '§ 42', '§ 2', '§ 305']

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag II | Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung | Arbeitsrecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
- nachfolgend Verleiher genannt -
- nachfolgend Entleiher genannt -
(1) ... Verleiher erklärt,...s er...e (unbefristete) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hat. Eine Kopie... Erlaubnisurkunde... zuständigen Regionaldirektion... Bundesagentur für Arbeit vom ______ ist...sem Vertrag beigefügt.
(2) ... Verleiher verpflichtet sich,...Entleiher über...Wegfall,... Nichtverlängerung,... Rücknahme oder...Widerruf... Erlaubnis sowie gegebenenfalls über... voraussichtliche Ende... Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG) nach § 12 Abs. 2 AÜG unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
... Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher den/die nachfolgend aufgeführten Arbeitnehmer mit...Qualifikationen und für... Tätigkeiten zur Arbeitsleistung zu überlassen:
a)	(Name, Vorname, geboren am, Staatsangehörigkeit)
•	Tätigkeit und erforderliche Qualifikation: ,
•	Einsatzort und Einsatzbereich: ,
•	Stundensatz: EUR;
b)	(Name, Vorname, geboren am, Staatsangehörigkeit)
•	Stundensatz: EUR.
Dem Leiharbeitnehmer werden...selben Arbeitsbedingungen, insbesondere...selbe Arbeitsentgelt, gewährt,... für...en vergleichbaren Arbeitnehmer... Entleihers gelten, es sei denn,... Tarifvertrag findet auf... Arbeitsverhältnis Anwendung.
§ 4 Beginn und Dauer... Arbeitnehmerüberlassung
(1) ... Arbeitnehmerüberlassung beginnt am ... und endet am ..., längstens jedoch nach 18 Monaten. Krankheit und Urlaub... Arbeitnehmer verlängern... Frist nicht.
(2) Jede Seite ist berechtigt,...sen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit...er Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.
§ 5 Abberufung und Austausch...es Arbeitnehmers
(1) ... Entleiher ist berechtigt, vom Verleiher... Abberufung...es Arbeitnehmers für...nächsten Arbeitstag zu verlangen, wenn... Entleiher...sen Weiterbeschäftigung aus leistungs-, personen- oder verhaltensbedingten Gründen ablehnt. In...sem Fall ist... Verleiher zur sofortigen Gestellung...er geeigneten Ersatzkraft verpflichtet.
(2) Kommt... Verleiher dem Verlangen nach Abberufung, Austausch und Ersatz...es Arbeitnehmers nicht nach, ist... Entleiher berechtigt,...Vertrag zu kündigen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(1) ... Entleiher hat dem Verleiher für jeden überlassenen Arbeitnehmer... für...sen vereinbarte Vergütung (siehe § 2) pro Arbeitsstunde zuzüglich... jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.
(2) ... Vergütung...d monatlich auf Grund... Arbeitsnachweise......gesetzten Arbeitnehmer für...jeweils zurückliegenden Monat abgerechnet.
§ 7 Arbeitsumfang
(1) ... wöchentliche Arbeitszeit... überlassenen Arbeitnehmer beträgt Stunden.
(1) ... regelmäßige tägliche Arbeitszeit... überlassenen Arbeitnehmer beträgt Stunden.
(2) ... Verleiher kann pro Woche bis zu Überstunden anordnen. Sollen darüber hinaus Überstunden geleistet werden, bedarf...s... Zustimmung... Verleihers.
§ 8 Weisungsbefugnis... Entleihers
(1) ... Entleiher darf... überlassenen Arbeitnehmer nur mit...Arbeiten beschäftigen,... in § 2... Vertrages aufgeführt sind.
(2) ... Entleiher ist berechtigt, dem überlassenen Arbeitnehmer hinsichtlich... konkreten Ausgestaltung... Tätigkeit Weisungen zu erteilen und... Arbeitsausführung zu überwachen.
(3) ... Entleiher verpflichtet sich,... sich aus dem Einsatz... Arbeitnehmer in seinem Betrieb ergebenen Fürsorgepflichten zu erfüllen.
§ 9 Pflichten... Verleihers
(1) ... Verleiher hat... überlassenen Arbeitnehmer auf... Wahrung... Firmeninteressen... Entleihers zu verpflichten, soweit nicht berechtigte Interessen... Verleihers entgegenstehen.
(2) ... Verleiher verpflichte sich, bei... Überlassung...es nicht-deutschen Arbeitnehmers,...... Arbeitserlaubnis bedarf,... jeweils gültige Arbeitserlaubnis vorzulegen.
(3) ... Verleiher verpflichtet sich, auf Verlangen... Entleihers mit Rücksicht auf... nach §§ 28e SGB IV bzw. § 42d EStG bestehende Haftung... Entleihers für... Sozialversicherungsbeiträge und... Lohnsteuer... überlassenen Arbeitnehmer entweder Bürgschaftserklärungen oder Garantieerklärungen beizubringen.
(4) Wird... Entleiher gemäß § 28e SGB IV bzw. § 42d EStG von... zuständigen Einzugsstelle bzw. dem Finanzamt in Anspruch genommen, ist er berechtigt,... dem Verleiher geschuldete Vergütung in... Höhe... von... jeweiligen Einzugsstelle bzw. dem Finanzamt geltend gemachten Forderung...zubehalten, bis... Verleiher nachweist,...s er... Beiträge bzw.... Lohnsteuer abgeführt hat.
... Verleiher übernimmt... Gewähr dafür,...s... Arbeitnehmer für... Ausführung... in § 2...ses Vertrags bezeichneten Arbeiten geeignet sind. Über... Auswahl... Arbeitnehmers hinaus trifft...Verleiher keine Haftung für etwaige von dem Arbeitnehmer ausgeführte Arbeiten.
(1) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ...s gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit...em vertretungsbefugten Vertreter... Firma. Im Übrigen kann... Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.
(2) ... Unwirksamkeit...zelner Regelungen...ses Vertrages soll... Wirksamkeit... übrigen Regelungen nicht berühren.
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