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Timestamp: 2019-07-21 11:44:55
Document Index: 185323803

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 73', '§ 67', '§ 70', 'Art. 34', '§ 16', 'Art. 21']

1. Auf die Dienstzeit im Sinn der Zulagenregelung werden angerechnet:
bei Juristen und Juristinnen, die gemäß § 64 FachV-Pol/VS in den fachlichen Schwerpunkt „Polizeivollzugsdienst “ der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz wechseln, die vor dem Wechsel zurückgelegte Zeit der Einführung in die Aufgaben der neuen Fachlaufbahn; die Einführung muss vom Staatsministerium des Innern schriftlich angeordnet sein; frühere Dienstzeiten, die zu einer Abkürzung der Einführung führen, können nicht auf die Wartezeit angerechnet werden,
bei Beamten und Beamtinnen im fachlichen Schwerpunkt „Technischer Polizeivollzugsdienst “ der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz vor der Ernennung im Arbeitnehmer- oder Beamtenverhältnis im Polizeidienst zurückgelegte Zeiten nach § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 FachV-Pol/VS einschließlich der polizeifachlichen Unterweisung bei Polizeidienststellen,
bei Beamten und Beamtinnen in den fachlichen Schwerpunkten „Wirtschaftskriminaldienst “ und „Technischer Computer- und Internetkriminaldienst “ der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz gilt Nr. 1.3 im Hinblick auf § 67 Abs. 1 Nr. 2 und § 70 Abs. 1 Nr. 2 FachVPol/VS entsprechend.
2. Auf die Dienstzeit (Wartezeit) können folgende Zeiten nicht angerechnet werden:
3. Bei Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen in Ausbildung, die am ersten Werktag außer Samstag eines Monats eingestellt werden, wird der Monat der Einstellung voll auf die Wartezeit angerechnet.
4. Polizeivollzugsdienst im Sinn des Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBesG liegt auch vor während
5. Liegen Tatbestände vor, in denen trotz Fehlens einer Dienstleistung das Grundgehalt fortgezahlt wird (z.B. Dienstbefreiung nach § 16 UrlV), ist auch die Zulage für besondere Berufsgruppen weiterzugewähren.
6. Mit der Übernahme in den fachlichen Schwerpunkt „Sicherheitsbereich im Landesamt für Verfassungsschutz “ der Fachlaufbahn „Polizei und Verfassungsschutz “ oder in eine andere Fachlaufbahn endet die Zulagenberechtigung. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 BayBesG ist zu beachten (vgl. Nr. 34.2.6 BayVwVBes).