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Timestamp: 2020-01-20 11:16:40
Document Index: 349325354

Matched Legal Cases: ['§ 2347', '§ 2347', '§ 2348', '§ 2347', 'BGH', '§ 2352', '§ 2347']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2347 – Pe ... / A. Zweck | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2347 – Pe ... / A. Zweck
Die Norm regelt Anforderungen an die Geschäftsfähigkeit der Vertragsparteien, die Möglichkeit der Stellvertretung beim (teilweisen) Erbverzicht sowie inwieweit gerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Sie gilt für alle Arten von Erbverzichtsverträgen, II 1 aber nicht darüber hinaus für nur schuldrechtliche Verträge (Staud/Schotten Rz 3 f; s.a. § 2348 Rn 1). § 2347 I gilt analog für Verträge, die eine Verpflichtung zum Abschluss eines Erb- oder Zuwendungsverzichts beinhalten, nicht aber bei einer Vereinbarung zwischen einem Erblasser und seinem minderjährigen Abkömmling, die sich nur wirtschaftlich nachteilig auf dessen späteren Pflichtteilsanspruch auswirken kann (BGH NJW 57, 1187).
Wer auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet, sollte sich das genau überlegen. Der Verzicht auf das Erbe gegen eine Schenkung schließt in der Regel auch die eigenen Kinder vom Erbe aus. Dies ergibt sich aus § 2352 BGB.
Vertragsauslegung : Enthält: ich bin „Ein für alle Mal abgefunden“ einen Erbverzicht?
Liegt ein Erbverzicht vor, wenn eine Miterbin nach dem Tod des Vaters in einem Vertrag erklärt, sie sei „nach Zahlung eines Geldbetrags vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden“? Bezieht sich dies auch auf den später eintretenden Tod / Erbfall der Mutter?
Bürgerliches Gesetzbuch / § 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung
(1) 1Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Sorge, so gilt das Gleiche. 2Für den Verzicht durch den Betreuer ist die Genehmigung des ...