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Timestamp: 2020-07-08 14:34:24
Document Index: 349773825

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 111', '§ 112', '§ 231', '§ 26', '§ 114', '§ 64', '§ 64', '§ 111', '§ 112', '§ 26', '§ 114']

Anmerkung zu: KG Berlin Senat für Familiensachen, Beschluss vom 26.08.2019 - 13 WF 69/19
Normen: § 64 EStG, § 111 FamFG, § 112 FamFG, § 231 FamFG, § 26 FamFG, § 114 FamFG
Fundstelle: jurisPR-FamR 24/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Götsche, jurisPR-FamR 24/2019 Anm. 1
Zur Bestimmung des kindergeldbezugsberechtigten Elternteils, wenn die Eltern miteinander vereinbart haben, das gemeinsame Kind im paritätischen Wechselmodell zu betreuen.
Welcher Elternteil ist bezugsberechtigt für das Kindergeld, wenn beide ihr Kind im Wechselmodell betreuen?
Die getrennt lebenden Kindeseltern betreuen ihre Tochter einvernehmlich im Wechselmodell. Das Kindergeld bezog seit der Geburt einvernehmlich die Mutter, wo auch zunächst der melderechtliche Wohnsitz des Kindes lag. Wegen der Einschulung meldeten die Eltern ihre Tochter an der Wohnanschrift des Vaters als Hauptwohnsitz um. Nunmehr streiten die Eltern um die Kindergeldbezugsberechtigung aufgrund des Widerrufs der Bezugsbestimmung durch den Vater.
Das Amtsgericht hatte dem Vater mangels Erfolgsaussicht die von ihm begehrte Verfahrenskostenhilfe versagt. Hiergegen richtete sich seine (vom Amtsgericht zugelassene) sofortige Beschwerde.
Das KG hat die getroffene Entscheidung bestätigt und die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Kontinuität des Kindergeldbezuges spreche gegen einen Wechsel im Bezugsrecht. Die Ummeldung der Tochter sei angesichts des gelebten Wechselmodells unerheblich. Unterschiedlichkeiten in der Höhe der von den Eltern erzielten Erwerbseinkünfte oder der Umstand, dass der Kinderhort vom Vater bezahlt werde, spielten keine Rolle. Das Verfahren nach § 64 EStG sei nicht dafür geeignet, Feststellungen zur unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit verbindlich zu treffen. Der finanzielle Ausgleich zwischen den Eltern aufgrund eventueller wertmäßiger Unterschiede bei der Erbringung von Leistungen für das Kind sei allein Sache des Unterhaltsrechts.
Das Gesetz macht in § 64 EStG keine Vorgaben, nach welchen Maßstäben das Familiengericht die Bezugsberechtigung zu bestimmen hat. In der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2018 - 19 UF 24/18 - FamRZ 2019, 31; OLG Dresden, Beschl. v. 30.12.2013 - 20 WF 1043/13 - FamRZ 2014, 1055) ist anerkannt, dass sich die Bezugsberechtigung – wenn die Eltern keine Bestimmung getroffen haben – nach dem Kindeswohl richtet. Bieten bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodell beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr, das Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden, besteht kein Anlass für eine Änderung der bestehenden Bezugsberechtigung (Kontinuität des Kindergeldbezuges). Melderechtliche Umstände, der Schulort oder auch unterhaltsrechtliche Fragen (z.B. ob beide Elternteile leistungsfähig sind) stehen der Kontinuität nicht entgegen.
Im paritätischen Wechselmodell wird ein Wechsel der Kindergeldbezugsberechtigung in aller Regel ausscheiden. Anderes gilt nur, wenn bei einem Elternteil tatsächliche Bedenken an dem Einsatz des Kindergeldes für das Kind bestehen (was im Wechselmodell kaum vorkommen dürfte) oder wenn das Wechselmodell tatsächlich aufgegeben wird.
Verfahrensrechtlich ist zu beachten, dass der Streit um die Kindergeldbezugsberechtigung zwar eine Unterhaltssache (§§ 111 Nr. 8, 231 Abs. 2 Satz 1 FamFG), aber keine Familienstreitsache ist (Umkehrschluss aus den §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 FamFG). Es gilt deshalb der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG), Rechtsanwaltszwang besteht nicht (vgl. § 114 Abs. 1 FamFG).