Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2017/11/bgh-vorenthalten-einer-wesentlichen.html
Timestamp: 2018-08-14 21:40:49
Document Index: 384881686

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Tönsbergrecht: BGH - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einem Preisvergleichsportal ist unlauter
Der BGH hat mit Urteil 27.04.2017, I ZR 55/16 entschieden, dass nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (Nr. 1), und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (Nr. 2). Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.
Labels: § 5a Abs. 2 UWG, Bestattungspreisvergleich, BGH, I ZR 55/16, Preisvergleichsportal, Urteil 27.04.2017