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Timestamp: 2020-05-30 18:44:33
Document Index: 351330493

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH']

Beiträge im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten | Page 8 | beck-community
Veröffentlicht am 28.09.2015 von Carsten Krumm
Aus Sicht eines Betroffenen verständlich. Er legt eine Revision (oder im OWiG eine Rechtsbeschwerde) ein und erhofft sich weitschweifende Ausführungen zur Rechtslage. Und dann: Zack! Es gibt nur ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenRevisionStrafrechtVerkehrsrecht
Veröffentlicht am 24.09.2015 von Carsten Krumm
Ein Angeklagter, der einen Polizisten übelst beschimpft und dann auch noch ins Gesicht spuckt. Der Polizist ekelt sich und hat einen Brechreiz. Der BGH musste sich damit befassen, ob solche ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenBGHStrafrechtVerkehrsrecht
Kein Ersatz der Abschleppkosten in München bei zu lange parkenden Fahrzeugen auf gebührenpflichtigen Parkplätzen!
Veröffentlicht am 14.09.2015 von Carsten Krumm
Ein Blogleser hat mir soeben eine Entscheidung des AG München zugemailt. Leider ist der Volltext noch nicht gescannt. den Bloglesern will ich sie aber nicht vorenthalten, da sie von großer ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenAbschleppenVerkehrsrecht
Verfahren nach § 154 StPO eingestellt. Der Geschädigte ärgert sich. Er kann keine Wiederaufnahme verlangen!
Veröffentlicht am 12.09.2015 von Carsten Krumm
Die Überschrift sagt alles. Der Geschädigte hat keine Möglichkeit, nach einer Einstellung nach § 154 StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens durchsetzen zu können: Die Generalstaatsanwaltschaft ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenEinstellungStrafrechtVerkehrsrecht
Unfall beim Überholens eines Müllwagens: 50%-Quote
Mal wieder etwas Zivilrecht. Ein schön nachvollziebarer Fall. Hinter einem Müllfahrzeug sind zwei Fahrzeuge, von denen das hintere zum Überholen ansetzt. Dann kommt es zum Unfall zwischen diesen ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenSchadenVerkehrsrecht
Veröffentlicht am 06.09.2015 von Carsten Krumm
Klingt auf den ersten Blick sehr hart - die Entscheidung des BGH ist aber sicher nicht zu beanstanden. Wiedereinsetzungsanträge müssen ja bekanntlich gut begründet sein: Gegen dieses in seiner ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenBGHWiedereinsetzungStrafrechtVerkehrsrecht
Urteilsanalyse "für lau": Fahrverbot auch für bundesweit eingesetzten Außendienstmitarbeiter
Veröffentlicht am 26.08.2015 von Carsten Krumm
Nur ein kurzer Hinweis: Eine bereits etwas zurückliegende Entscheidung des Kammergerichts (KG, Beschluss vom 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14 – 162 Ss 135/14, BeckRS 2015, 03026) findet sich in den ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenKGFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
Was so passiert: Verteidiger legt Rechtsmittel ein - Betroffener legt per Telefon Rückwärtsgang ein...
Veröffentlicht am 22.08.2015 von Carsten Krumm
Schon etwas komisch. Der Verteidiger legt Rechtsmittel ein - der Betroffene ruft bei Gericht an und möchte dieses Rechtsmittel zurücknehmen. Was nun? Der entgegenstehende Wille des Mandanten ist ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.08.2015 von Carsten Krumm
Etwas vereinfacht ist die Überschrift schon. Das BVerwG musste sich mit dem Verhältnis Fußgänger/Anwaohner, der seiner Reinigungspflicht hinsichtlich des Bürgersteigs nachkommt auseinander ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenBVerwGVerkehrsrecht