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Timestamp: 2018-11-16 06:38:25
Document Index: 86200297

Matched Legal Cases: ['§48', '§ 95', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 95', '§ 90']

Vom Jobcenter plötzlich in die Sozialhilfe abgeschoben - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Vom Jobcenter plötzlich in die Sozialhilfe abgeschoben
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Post #1366957 (1)
Bezüglich meines Falles würde ich gerne um Rat fragen:
Seit Sept. 2010 bin ich Alg 2 Empfänger und war von Anfang an aufgrund von psych. Erkrankungen (u.a. Angststörung, Panikattacken, Depression) krankgeschrieben. Es wurde 2011 ein Gutachten erstellt (basierend auf den Befunden meines behandelnden Psychiaters/Psychologen) und ein weiteres im Nov. 2012, welches meine Leistungs- und Arbeitsfähigkeit mit "täglich weniger als 3 Std / voraussichtlich länger als 6 Monate aber nicht auf Dauer" einstufte. Als Fazit hies es da "Derzeit ist das Leistungsvermögen für den allg. Arbeitsmarkt aufgehoben. Es liegt eine schwerwiegende Leistungseinschränkung vor, welche die Aussichten am Arbeitsleben teilzuhaben nicht nur vorübergehend wesentlich mindert. Eine Wiederbegutachtung wird in frühestens 12 Monaten mit aktuellen Befundberichten empfohlen."
Einige Wochen nach Erhalt des Gutachtens wurde ich vom Jobcenter angeschrieben, dass ich einen Nachweis des Rentenantrags einreichen soll für den Weiterbewilligungsantrag. Da ich aber von den letzten 5 Jahren noch keine 3 Jahre Rentenbeiträge gezahlt habe, sind die Voraussetzungen generell noch nicht erfüllt. Dies belegte ich durch das entsprechende Schreiben der DRV, woraufhin die Leistung bis 01.09.2013 bewilligt wurde.
Plötzlich bekam ich nach Ostern überraschend ein Schreiben vom Sozialamt, dass ich bitte einen Termin vereinbaren und den mitgeschickten Antrag plus etliche Unterlagen/Belege mitbringen soll. Da dachte ich noch, dass ich etwas Zeit habe. Doch nur einige Tage später kam vom Jobcenter ein Schreiben mit der Aufhebung des Bescheides:
"Die Entscheidung vom ... über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II wird ab 01.05.2013 gemäß §48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ganz aufgehoben. Aufgrund des Ihnen eröffneten ärztl. Gutachtens hat der örtliche Träger der Wirtschaftlichen Hilfen nach dem SGB XII seine Zuständigkeit anerkannt. Bitte stellen Sie sofort einen Antrag."
Jetzt sehe ich Probleme bezüglich der Freigrenzen, da ich auf meinem Girokonto 3500 EUR Erspartes habe, was bei ALG II ja erlaubt ist (ich bin 36 J.), aber nicht bei der Sozialhilfe. Gehe ich also richtig davon aus, dass für mich eine Freigrenze von 1600 EUR gilt und nicht 2600 EUR, da ich nicht offiziell vom DRV und auf Dauer als voll erwerbsgemindert eingestuft bin?
Daher müsste ich also Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen und nicht Grundsicherung aufgrund von Erwerbsminderung.
Stimmt es auch, dass das Sozialamt dementsprechend sofort meinen Antrag aufgrund des Vermögens ablehnen würde, da es erst aufgebraucht werden muss? Die Folge wäre ja, dass ich mich freiwillig krankenversichern und - um in einigen Monaten die Voraussetzung für einen Rentenantrag zu erfüllen - auch freiwillig Rentenbeiträge zahlen müsste. Das wären ja insgesamt schon mind. 225 EUR/Monat.
Ein weiteres Problem ist, dass ich noch bei meinen Eltern lebe. Beim Hartz IV Antrag war ich ja meine eigene Bedarfsgemeinschaft und konnte ankreuzen, dass ich mietfrei wohne. Aber im Sozialhilfeantrag wird von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen und von allen wollen sie auch die Einkünfte wissen.
Hinterher wird mir wegen meinem Ersparten noch unterstellt, dass ich von meinen Eltern unterstützt wurde und ich Leistungen zurückzahlen muss, obwohl ich eben nur aufgrund meiner Erkrankungen gezwungenermaßen sparsam war.
Soll ich einen Widerspruch einlegen? Wenn ja, welches Grund genau soll ich angeben?
Dass die gerade erst erteilte Bewilligung innerhalb von 10 Tagen wieder aufgehoben wurde (von der gleichen Sachbearbeiterin!)?
Dass ich nicht auf Dauer erwerbsgemindert bin?
Dass das Sozialamt - soweit ich weiß - die Rentenbeiträge nicht übernehmen wird, so dass ich die Voraussetzung für EU-Rente nicht erfüllen werde? (im Sozialhilfeantrag ist angekreuzt, dass ich den Rentenantrag mitbringen soll, den ich aber eben noch gar nicht stellen kann)
Oder reicht ein genereller Widerspruch ohne Begründung?
Wäre bei einem Widerspruch die Leistungsaufhebung erst einmal ausser Kraft gesetzt?
Wird ein Widerspruch auf jeden Fall unabhängig geprüft oder landet er wieder bei der gleichen Bearbeiterin, die ihn schnell abschmettert?
Da ich ja weiß, dass ich zuviel Erspartes habe, kann ich da den Sozialhilfeantrag einfach liegen lassen und erst einmal ohne Meldung mein Vermögen aufbrauchen? Denn den Antrag stellen, dort alle Angaben machen und Belege einreichen, den ganzen Aufwand, gerade bei meiner Angst rauszugehen, nur um eine erwartete Antragsablehnung zu bekommen, ist ja umsonst.
Am Besten wäre es, wenn ich erreichen könnte, dass das Jobcenter zuständig bleibt aufgrund der Freigrenze und eben der Rentenbeiträge.
Ich weiß, dass es schwer ist, in dieser Situation einen richtigen Rat zu geben, aber vielleicht fällt jemanden etwas auf, was hier unrechtmäßig gelaufen ist.
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08.04.2013, 10:32 #2
AW: Vom Jobcenter plötzlich in die Sozialhilfe abgeschoben
Du bist in keiner Bedarfsgemeinschaft mit einer Person, die ALG2 empfängt? Dann könntest Du das Sozialgeld relativ problemlos und ohne Aufwand bekommen. Aber nur dann, meines Wissens nach. @Doppeloma weiss das viel besser als ich.
08.04.2013, 10:41 #3
Du solltest dir Hilfe suchen. Etwas wie psychosoziale Betreuung etc. Die können dir auch mit den Formalitäten helfen und dich vielleicht sogar zum Amt begleiten.
08.04.2013, 11:18 #4
Also ich würde Widerspruch einlegen, denn Du willst ja wieder Arbeitsfähig werden.
Mit Geld würde ich trotzdem nicht rechnen, denn sie haben eine Möglichkeit gefunden Dich raus zu kicken.
Rentenbeiträge zahlt das MobCenter übrigens schon länger nicht mehr.
Und natürlich kannst Du auch ohne Antrag.
Zwischendurch würde ich mit meinen Eltern klären das das Amt an sie rantreten wird wegen Unterhalt.
08.04.2013, 11:41 #5
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sind Deine Eltern Unterhaltspflichtig für Dich. Egal ob Du zu hause wohnst oder nicht. Hast Du einen Schwerbehindertenausweis?
Ja, eigentlich schon, nur durch die Einschätzung des "unter 3 Stunden" arbeitsfähig sein, ist die Prognose ja sehr schlecht.
Daher wohl auch das Abschieben zum Sozialamt. Nur warum dann jetzt und so plötzlich nach erfolgter Weiterbewilligung und nicht vorher direkt nach dem Gutachten im November?
Sicher? Das wusste ich nicht. Habe ich dann nie die Möglichkeit einen Rentenantrag zu stellen, da ich die Voraussetzungen nicht erfülle? Wieso dachte das Jobcenter dann, ich könne einen stellen? Komisch.
08.04.2013, 12:06 #7
Zitat von Unfurl
1.2 Rechtslage ab dem 1. Januar 2011
1.2 Arbeitslosengeld II als (eigenständige) Anrechnungszeit
"So kann eine Rente wegen Erwerbsminderung nur gezahlt werden, wenn der Versicherte in den letzten 5 Jahren vor
Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung hat. Die erforderlichen
3 Jahre mit Pflichtbeiträgen kann man nicht mehr durch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II ab dem Jahr 2011
erreichen. Allerdings „verlängern“ Anrechnungszeiten den 5-Jahres-Zeitraum in die Vergangenheit. "
Das heißt ja, dass ich definitiv gar keinen Rentenantrag stellen kann.
08.04.2013, 12:29 #9
@Unfurl: Sei doch froh, dass du jetzt Grundsicherung nach SGB XII erhälst und keine Hartz IV mehr!
Bei mir ist es ähnlich abgelaufen, auch ich bin "abgeschoben" worden und ich bin verdammt froh darüber, weil in der Grundsicherung haste deine Ruhe!
Du wirst nicht ständig zu irgendwelchen Laberlaber Gesprächen vorgeladen, wo man dir das Gefühl vermittelt ein Taugenichts zu sein, der dem Staat auf der Tasche liegt. Es kommen keine Arbeitsvorschläge, die du dann niederknüppeln musst, weil du sowieso nicht in der Lage bist ihnen zu genügen...
Wenn die dich in einen Jahr oder so wieder "untersuchen" und dich für arbeitsfähig halten, werden die sowieso wieder den Spieß umdrehen denken ich mal und dich von der Grundsicherung in SGB II schicken.
08.04.2013, 13:38 #10
Es gibt Elos die arbeiten daraufhin endlich in die Sozialhilfe zu kommen damit sie ihre Ruhe haben.
Und wenn du denkst das du wieder arbeiten kannst, gehst du einfach, aber diesem Termin bestimmst dann du.
08.04.2013, 13:58 #11
3.wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben,
Auch Link # 7
Zeiten, in denen Versicherte Arbeitslosengeld II erhalten, sind seither grundsätzlich Anrechnungszeiten.
Allerdings „verlängern“ Anrechnungszeiten den 5-Jahres-Zeitraum in die Vergangenheit. "
Heißt: Wenn Du schon Anspruch gehabt hast, bleibt dieser während ALG II Bezugs bestehen.
Ob das seine Rentenansprüche "so fett macht", dass er aus dem Sozialhilfebezug rauskommt ? (Kann wohl aufgrund der Schilderung zu den Beitragszeiten bezweifelt werden).
Warum sollte er sich den Stress machen, damit das Sozialamt etwas Sozialhilfe einspart? Kann doch das SozA selbst machen (siehe § 95 SGB XII).
08.04.2013, 14:40 #13
Unterschiede gibt es schon.... der wichtigste dürfte der Freibetrag für das Schonvermögen sein (Begrenzt bei SozH in der HzL auf 1600 und bei Grusi auf 2600 €).
Ansonsten bietet die SozH auch manche vorteilhafte Regelung im Vergleich zu dem SGB II....
Aber von "Ruhe" in Bezug auf das SozA würde ich beim Blick auf meine Hefter nicht gerade sprechen....
Kommt auch immer darauf an "wie" jemand in die SozH kommt...... und aufgrund welches GA (Inhalt)..... sonst oft Leistungsträger-Ping-Pong...
08.04.2013, 14:44 #14
Habe ich etwa versucht, ihn dazu zu überreden?
Es geht aus meinem Posten nur hervor, dass ein Anspruch besteht.
08.04.2013, 14:58 #15
Dann hättest du der Form halber ja auch korrekt darlegen können, dass man immer ein Antrag stellen kann (ob dem entsprochen wird ist ja ein anderes Thema)..... und es auf einen möglichen Leistungsanspruch eingrenzen können.
Das hier jemand fragt, der in sozialrechtlichen Fragen nicht gerade "beleckt" ist dürfte doch klar sein - oder ?
08.04.2013, 14:58 #16
Da hast Du eigentlich Recht. Meine Rente wäre so gering, dass ich eh Sozialhilfe beantragen müsste.
Bezüglich des Vermögens habe ich jetzt das hier gefunden:
SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen
1.eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird
Doch frage ich mich, ob mit "öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage" auch mein ALG2-Bezug gemeint ist und ob ich das also ansparen durfte und es vielleicht nicht vom Vermögens-Freibetrag betroffen ist. Aber das ist wohl eher Wunschdenken.
08.04.2013, 15:03 #17
Hier ist die Durchführungsverordnung zu § 90 SGB XII hilfreich.....für dich mal eine "Behörden"-Kommentierung...... liest sich besser aus der "Laiensphäre".
§ 90 - Stadt Hamburg
Verordnungen zur Durchführung des SGB XII - Stadt Hamburg
Sollte das SozA der Auffassung sein, man könnte eine Rentenleistung beantragen...... nur zu! Sollen die nach § 95 SGB XII durchführen...... und sich mit der DRV abnerven...... lass dich nicht mit Verweis auf Mitwirkungspflichten (diese sind eben nicht grenzenlos!) abfertigen....
Solange du (auch bei einem evtl. Rentenbezug) auf SozH angwiesen bist.... stehst du dort auch unter der "Einkommens-/Vermögensknute"..... also lass die mal arbeiten....
Hast du denn über € 1600,00 ansparen können ?
08.04.2013, 15:18 #19
Danke für den Link. Das macht den § 90 wirklich verständlicher.
Ja, ich habe 3500 EUR angespart, eben auch aus Angst vor der Zukunft und um Rücklagen zu haben für Anschaffungen/eigene Wohnung irgendwann/Umzug.
Ich habe nur nicht damit gerechnet, dass ich aufeinmal zum Sozialamt verwiesen werde und dort die Freigrenzen eben viel niedriger sind.
08.04.2013, 17:24 #20
Dann gönnst du dir jetzt noch ein paar notwendige Investitionen. Neue Waschmaschine etc. Und in Zukunft solltest du wohl nicht mehr so viel Geld auf dem Konto lassen. Die Zinsen darfst du ja eh nicht behalten.
Wegen deiner Angst/Panik, würde ich mir wirklich Unterstützung suchen.
08.04.2013, 17:32 #21
Eben.Was besseres kann kaum passieren.
08.04.2013, 23:26 #22
Ja, eigentlich nimmt die Sozialhilfe - gerade bei Erkrankungen wie meinen - den Druck, den ich auch schon erlebt habe. Nur habe ich nicht damit gerechnet, dass ich jetzt sofort einen Sozialhilfeantrag stellen soll. Besonders deshalb nicht, weil die ALG2-Leistung ja vor 2 Wochen noch für 6 Monate bewilligt wurde.
Nur ich frage mich jetzt, ob ich mein Erspartes einige Monate zum Leben aufbrauchen muss/einige nötige Anschaffungen tätigen darf und dann erst den Antrag stellen kann.
Oder gibt es vielleicht ein Gerichtsurteil bezüglich der verschiedenen Freigrenzen und der Übergang von ALG2-Bezug zur Sozialhilfe?
Es müsste ja eigentlich einigen Menschen so gehen, die ein wenig gespart hatten während des ALG2-Bezugs.
10.04.2013, 07:28 #23
Mit dem Ersparten, ja, das ist ein Problem. Aber weniger als 2000€ lassen sich doch schnell ausgeben: Du hast doch bestimmt Dinge, die ausgetauscht werden müssen.
Wie man das genau macht, frag lieber einen Fachmann. Aber "gesetzeskonform" gehen kann das auf alle Fälle.
Ich ahbe das auch hinter mir, wenn auch etwas anders als Du. Ich habe vor den Arbeitsamtsschergen erstmal 6-12 Monate Ruhe, und bekomme Sozialgeld, weil der psychologische Dienst mich aufgrund eines Auftritts, der Brad Pitt erblasst haben würde, für nichtr arbeitsfähig hält. Der SB hat geschäumt, wollte er mich doch der Schauspielerei überführen und mich eigentlich mit sinnlosen Zeitarbeitsdrangsalierungen und "Massnahmen" beglücken.
Nein, freuen wir uns und leben wieder selbstständig. Was später ist, darüber machen wir uns jetzt keine Sorgen.
Geh zum Fachmann., mach alles wasserdicht und geniese die zeit ohne Jobcenter!
10.04.2013, 11:30 #24
Ich würde auch alles geben, in die Sozialhilfe zu rutschen.
Dafür würde ich sogar nochmals freiwillig zu meinem SB und mich für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Das genannte Schonvermögen sollte gar kein Problem sein - entsprechend abheben, gut ist.
Logisch, dass man es bei einem so niedrigen Regelsatz zum Leben gebraucht hat.
10.04.2013, 11:46 #25
So einfach ist das leider nicht. 3500 EUR auf dem Girokonto. Mal eben 2000 EUR abheben und dann sagen habe ich verbraucht geht ja schlecht. Denn 3 Monate Kontoauszüge möchten die ja auch. Außerdem auch schon wieder einen Nachweis des Rentenantrages, obwohl ich dem Jobcenter belegt hatte, dass ich noch keinen stellen kann wegen fehlenden Voraussetzungen.
Daher möchte ich ja einen Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid machen. Denn es ist ja komisch, dass etwas für 6 Monate bewilligt wird und 1 Woche später aufgehoben mit dem Verweis ans Sozialamt, obwohl sich in der Zeit nichts geändert hatte. Nur reicht dieses "nicht nachvollziehen können" als Begründung für ein Überprüfungsverfahren?
Ich weiß auch nicht, ob die DRV hinter den Kulissen dem Gutachten des Jobcenters aufgrund der Aktenlage zugestimmt hat, dass die mich auf einmal ans Sozialamt verweisen können. Eine Bestätigung habe ich nicht erhalten. Aber würde das Sozialamt dann einen Rentenantrag fordern? Macht alles keinen Sinn.
abgeschoben, jobcenter, plötzlich, sozialhilfe
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