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Timestamp: 2018-03-23 16:28:34
Document Index: 382802732

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 11', 'BGH']

Januar | 2015 | Groth – Rechtsanwalt – Düsseldorf
Veröffentlicht am 28. Januar 2015 von Georg Groth
Wie immer wieder, haben die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes ihren neugefassten Verfahrenstarifvertrag zur Allgemeinverbindlicherklärung angemeldet (Bundesanzeiger vom 22.12.2014).
Die Allgemeinverbindlicherklärung wird wohl nach neuem Recht erfolgen (seit Aug. 2014 neuer § 5 TVG !) und wie in der Vergangenheit auch mit Rückwirkung ab 1.1.2015.Neuer Beitrag West 20,4%, Ost 17,2%, Berlin-West 26,55%, Berlin-Ost 23,35% der lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnsume der gewerblichen Arbeitnehmer, für Angestellte mtl. 67.-€.
Haben Sie etwas zu vererben ?
Anders als sein Name vermuten lässt, ist „Internationales Privatrecht“ keineswegs „international“; vielmehr bezeichnet der Begriff das sog. Rechtsanwendungsrecht. Beispiel: Welchen Landes Gewährleistungsrecht gilt, wenn marrokanische Apfelsinen, die ein Deutscher von einem Italiener in Spanien gekauft hat, bei der Ankunft in den Niederlanden faul sind ?
Bei internationalen Geschäften wird man diese Problematik stets bedenken und schon im Vertrag eine Rechtsordnung wählen.
In Familien- und Erbangelegenheiten liegt dieser Gedanke nicht ganz so nahe und wird daher vielfach keinen Ausdruck finden. Traditionell knüpfte das deutsche Recht an die Staatsangehörigkeit der betroffenen Eheleute oder Erblasser an. Zu anderen Ergebnissen führt aber die zunehmende EU-weite Rechtsvereinheitlichung. Und so kommt es, dass für Todesfälle ab dem 17. August 2015 das Recht des Landes gilt, in dem der/die Verstorbene seinen/ihren letzten Wohnsitz hatte. Also wird spanisches Recht gelten, wenn Sie Ihren Lebensabend in Marbella/Spanien verbringen. Wenn Ihnen das nicht gefällt, weil Sie z.B. über spanisches Erbrecht überhaupt nichts wissen, sollten Sie darauf achten, dass Ihr Testament eine Rechtswahlklausel enthält, etwa „für meine Erbfolge soll deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts gelten.“
Veröffentlicht am 21. Januar 2015 von Georg Groth
In einem Arzthaftungsprozess will der geschädigte Patient die Klinik und den verantwortlichen Arzt verklagen. Er verlangt von der Klinik die Angabe der Privatanschrift des Arztes, obwohl diesem die Klage per Adresse des Krankenhauses zugestellt werden konnte. Zu Unrecht verlangt er dies, sagt der Bundesgerichtshof (BGH):
Urteil v. 20.1.15, VI ZR 137/14
Und was ist, wenn der Patient seinen Prozess gewonnen hat und dem Arzt den Gerichtsvollzieher schicken will, weil er nicht zahlt ?
Veröffentlicht am 12. Januar 2015 von Georg Groth
In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der vir-tuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese bei den Spendeterminen in Flugblättern hin. Auf der face-book-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht.
Der Konzernbetriebsrat meint, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu. Die facebook-Plattform sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen. Hierfür stünden der Arbeitgeberin weitere Programme zur Verfügung, um personen-bezogene Daten zu erhalten, zumal anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Be-schwerden zu den Mitarbeitern möglich sei. Die Arbeitgeberin sieht in der facebook-seite lediglich einen Kummerkasten und ein Marketinginstrument. Außerdem nutze sie die Seite und die ergänzenden technischen Möglichkeiten nicht zu Kontrollzwe-cken.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat auf die Beschwerde der Arbeitgeberin den Antrag des Konzernbetriebsrats zurückgewiesen. Dem Betriebsrat steht bei der Ein-richtung der facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche ist keine technische Einrich-tung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu über-wachen. Eine solche Einrichtung setzt voraus, dass sie – jedenfalls teilweise – aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt. Dies ist nicht der Fall, wenn Dritte dort Beschwerden anlässlich ihrer Blutspenden über Mitarbeiter eintragen. Die Möglichkeit, die facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, ist ebenfalls keine automatische Aufzeichnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Anders ist dies bei den Mitarbeitern, welche die facebook-Seite pfle-gen, weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet wird. Da dies aber zehn Mitarbeiter betrifft, welche alle den gleichen allgemeinen Zugang benutzen, sind Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich.
LArbG Düsseldorf Pressemitteilung vom 12.1.2015
Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2014 – 14
Leiharbeit: Kein Abbau von Plusstunden, wenn keine Beschäftigung beim Entleiher möglich
Veröffentlicht am 8. Januar 2015 von Georg Groth
Leiharbeit ist für viele Unternehmen eine gute Möglichkeit, Spitzenzeiten abzufangen.
Dass der Leiharbeitgeber das Risiko einer fehlenden Beschäftigung der Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb nicht auf diesen abwälzen darf, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 17.12.2014 (AZ: 15 Sa 982/14) entschieden; heute wurde das Urteil veröffentlicht.
Nach § 11 Abs. 4 AÜG kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Vorgehen des Arbeitgebers für unzulässig gehalten.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts erlaubt der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) Zeitarbeit vom 22.07.2003, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, es nicht, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit besteht.
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das BAG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Leiharbeit, Plusstunden, Urteil
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
BGH PM Nr. 3/2015 vom 08.01.2015
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit Apotheke, Medikament, Verschreibungspflicht, Wettbewerbsrrecht
ALLES NEU MACHT DER JANUAR 2015
Veröffentlicht am 3. Januar 2015 von Georg Groth
– Der Mindestlohn ist da! 8,50 EUR pro Stunde mindestens für viele Beschäftigte, die nicht ohnehin schon mehr bekommen oder unter eine der Ausnahmen fallen.
– Das ElterngeldPlus kommt! Das BMFSFJ setzt auf Partnerschaftlichkeit in der Familie mehr zu diesen Neuerungen hier: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=207628.html
– Und nicht zu vergessen: Das Briefporto ist für die meisten Sendungen teurer geworden -der Standardbrief kostet nun 62 ct.