Source: http://www.unfallopfer.de/threads/geltendmachung-von-h%C3%B6heren-personalkosten-nach-unverschuldetem-unfall.37374/
Timestamp: 2018-01-23 14:15:15
Document Index: 346499632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252']

Geltendmachung von höheren Personalkosten nach unverschuldetem Unfall | Forum für Unfallopfer
Geltendmachung von höheren Personalkosten nach unverschuldetem Unfall
Ersteller des Themas jujejupe242
jujejupe242
bin ganz neu hier und zunächst einmal begeistert von diesem Forum.
Habe explizit zu meinem Fall hier noch nichts gefunden und hoffe, dass ich hier richtig bin.
Seit Mitte 2015, bin ich alleiniger Gesellschafter einer neu gegründeten UG. Also noch im Existenzaufbau.
Zusammen mit meiner Frau (angestellt), betreiben wir einen Einzelhandel und zwar zwei nebeneinanderliegende Geschäfte.
Das eine Geschäft "schmeißt" meine Frau, das andere ich. Plus monatlich Aushilfskräfte mit insgesamt 60 Stunden.
Dann kam der Horrocrash (02.November 2016). Meine Frau fährt, ich Beifahrer. In einer Autobahnauffahrt kommt uns der Unfallverursacher entgegen - Frontalzusammenstoß!
Beide schwerverletzt ins Krankenhaus...meine Frau 4 Monate ausser Gefecht...ich 7 Monate und mit bleibenden Schäden...
Um den Gewerbebetrieb aufrechterhalten zu können, mussten kurzfristig zusätzliche Aushilfskräfte eingestellt werden, um unsere Arbeitsstunden (2x Vollzeit) auszugleichen.
Das verursachte monatlich durchschnittlich 4.000.- Euro mehr Personalkosten. Diese hätten uns fast in den Ruin gebracht, da die gegnerische LVM- Versicherung sich weigert, dafür Ersatz zu leisten.
Begründung: das sei kein unmittelbarer, sondern ein "mittelbarer" Schaden, weil der Schaden nicht an meiner Person, sondern der UG entstanden ist und somit nicht erstattungspflichtig.
Mein RA erscheint mir diesbezüglich etwas unsicher, weshalb ich auf Teufel komm raus jetzt selbst recherchiere.
Und da komme ich, z.B. bzgl. "Kausalität" an meine Grenzen, dass zu verstehen.
Habe auch diesbezüglich noch keine "brauchbaren" Urteile gefunden.
Bin sehr gespannt und hoffe.
Hallo jujejupe242,
zunächst einmal herzlich willkommen. Dein Fall ist tatsächlich etwas komplizierter, als manch anderer Fall hier.
Zunächst muss geklärt werden, wer Anspruchsteller ist. Du selbst und Deine Frau haben Anspruch auf Schadenersatz aufgrund des Unfalls gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung, soweit die Verschuldensfrage eindeutig geklärt ist.
Du schreibst, dass Du bei der von Dir gegründeten UG angestellt bist. Das ist nur zum Teil richtig. Die UG unterliegt dem GmbH-Recht. Als Alleingesellschafter bist Du Unternehmer und nicht Angestellter. Deine Position ist geschäftsführender Gesellschafter.
Allerdings hast Du auch Deine Arbeitskraft für die UG zur Verfügung gestellt. Und ich gehe davon aus, dass Du Dir GF-Gehalt gezahlt hast.
Die UG muss Dein Gehalt 6 Wochen weiter zahlen, dann erst springt Deine Krankenkasse ein.
Entscheidend wäre jetzt eine Vergleichsrechnung vom Zeitpunkt der Tätigkeit und dem Zeitpunkt, bei dem die Ersatzkräfte eingestellt werden mussten.
Hat sich dabei der Gewinn negativ entwickelt? Das könnte die UG gegenüber der Versicherung geltend machen.
Hallo Jujejupe,
erst mal herzlich willkommen hier im Forum, sicher wird noch die ein oder andere experten Meinung kommen!
Ansonsten kannst du vielleicht spezielle Forumsmitglieder gezielt Fragen, Nachrichten kannst du aber erst ab einer gewissen Anzahl an Einträgen versenden.
Meine Erfahrung vor Gericht ist die Aussage das bei einem Fahrlässigen Eingriff in den Straßenverkehr die gegnerische Versicherung für alle Entstandenen Schäden aufkommen "muss"! Hier liegt es sicher auch sehr stark an der Interpretation des Rechtsanwaltes!
So weit bist du aber glaub auch.
Aus meiner Seite ist das ja anders herum, ich sollte auf einen Einsatz im Ausland und bin ausgefallen so entstanden meinem Arbeitgeber Mehrkosten weil er zwei Monteure schicken musste. Ob er das ganze bis zum Ende geführt hat weis ich leider nicht!
So sollte deine / Eure Firma, vielleicht als Nebenkläger auftreten und Forderungen für euren Ausfall einfordern! Ihr habt ja etwas schriftliches das eure Arbeitszeit weggebrochen ist und durch Personen ersetzt werden musstet die erst eingelernt, geschult oder einfach viel länger gebraucht haben! Hier sehe ich einen Ansatz.
Um Kosten geltend zumachen ist es natürlich sehr von Vorteil wenn man alles sauber ausgearbeitet hat.
wie #Rekobär schon schrieb, ist die konstellation etwas difizil. da müsste man tiefer einsteigen und aus sicht der UG wäre ein fachanwalt (wirtschaftsrechtler) der ansprechpartner.
deine UG ist eine eigene rechtsperson und als solche muss sie ihre ansprüche ggü. der versicherung selbst (unter ihrem namen) anmelden und geltend machen. das geht los bei dem ausfall durch die 6-wöchige gehaltszahlung und endet sicher nicht mit den ersatzkräften.
hier geht es darum, wer geschädigt und somit anspruchsberechtigt und letztlich auch legal legitimiert ist (auch bei evtl. nötiger klage). besprich dies mit deinem RA, ob nicht für die UG ein weiterer versierter fachanwalt beauftragt werden soll.
Hallo Juje,
sieh mal bitte hier:
https://www.paychex.de/news-liste/e...adensersatzanspruchs-auf-den-arbeitgeber.html
M. E. muss dieses auch für einen GF etc. gelten.
Grüß Dich, Juhejupe!
Es ist richtig, dass nur der direkt Geschädigte Schadensersatz bekommt. Beispiel: Ein Musical muss abgesagt werden. Ein Autfahrer hat auf dem Weg zur Permiere den Hauptdarsteller krankenhausreif verletzt. Der Unternehmer bekommt, da nicht selbst angefahren, keinen halbden Cent.
Daraus folgt: Schäden, die Deiner UG entstehen, kann die UG in den Wind schreiben. Nur Deine Schäden zählen. Nur Deine.
Deine Schäden könnten, wie schon unsere Kollegen zutreffend erwogen haben, darin liegen:
Du warst bei der UG angestellt. Dir ist Lohn entgangen.
Das ist die einfache Hälfte.
Wenn unfallbedingt Deine Gewinnausschüttung der UG weniger geworden ist, steht Dir auch das zu, was durch den Unfall durch die Lappen geht. So das Landgericht Magdeburg im Urteil 10 O 1320/12: Dort hat war eine GmbH. Der Geschäftsführer war bei ihr angestellt. Gleichzeitig hatte er einen Gesellschaftsanteil, das heißt, er war zugleich Gesellschafter dort.
Der Unfall führte zu seinem Ausfall und weiter zu einem massiven Gewinneinbruch bei der GmbH, denn der Geschäftsführer war "der Macher" in der Firma. Das wird Dir wohl irgendwie beaknnt vorkommen.
Das Landgericht sprach dem Geschäftsführer ausgefallenen Lohn und ausgefallenen Gewinnanteil zu. Das Urteil liegt mir vor und kann (anonymisiert, was schon recht ist) auch beim Landgericht Magdeburg in Kopie bestellt werden. Kosten? Ein paa Euro.
Der BGH gesteht bei Firmen in der Gründungsphase zu, dass die Menge an Beweis reduziert ist, die Du für die Höhe des Gewinnentganges liefern musst. Das ist eine gehörige Beweiserleichterung. Die musst Du nutzen!
Der BGH stützt das auf § 287 ZPO und auf § 252 BGB. Die beiden §§ erlauben es, den Schaden nach "typischen Verlauf" und "üblichen Entwicklungen" zubemessen. Und das musst Du nicht voll beweisen. Es reicht, das weit überwiegend wahrscheinlich zu machen.
Argumentiert der Gegner: "Es ist nicht überwiegend wahrschienlich, dass diese Unternehmensgründung Erfolg gehabt hätte", so baue eine Sicherheitshängematte ein.
Für den Fall, dass sich das Gegenteil nicht überwiegend wahrscheinlich machen lässt.
"Und selbst wenn die UG pleite gegangen wäre: Ich hätte mich nicht ins Eck gesetzt oder unter die Rheinbrücke, um dort für den Rest meines Lebens zu heulen! Schließlich bin ich (sagen wir mal!) gelernter Indurstrieanalgenelektroniker. Dann hätte ich in Gottes nahmen halt wieder irgendwo eine Anstellung genommen, denn schließlich müssen solche Leute in der Regel arbeiten. Als Industrieanlagenelektroniker hätte ich ....Euro/Monat verdient. Das ist der gewöhnliche Lauf der Dinge in solchen Fällen, dass die pleite gegangenen Unternehmer wieder Angestellte werden. Schließlich herrscht Fachkräftemangel. Auch Erfahrungswerte dafür, was allgemein üblich ist sind zu nutzen (OLG Düsseldorf NJW-RR 02/869, BGH WM 98/1787; BGH NJW-RR 90/408).
Die Schätzbandbreiten nutzt man so: Es kommt auf den mittleren Wert an, BGH Z 62/103.
Mein Leben lang", so wirst Du weiter sagen, "habe ich gearbeitet, um Geld zu verdienen, also hätte ich es auch da getan. Mehr, § 252 BGB sei es gepriesen und gepfiffen, muss ich nicht belegen."
ISLÄNDERS TIPP: § 252 BGB steht an einer Stelle, an der man ihn nicht vermutet. Eigentlich gehört er von der Logik her in die ZPO. Deshalb ist § 252 BGB bei Anwälten oft unbekannt. Also: Diesen Artikel ausdrucken und dem RA mitbringen.
Nur Mut! "Wir werden ihm schon geben. Und wenn ihm quiekt!"
Dr.odernich
"Rekobär" - "Gsxr1983" - "Sekundant" - "Kasandra" - "Isländer", vielen Dank!
Ist jetzt mein dritter Versuch zu antworten und hoffe, das es jetzt klappt.
Ich wollte vorher auf die einzelnen Beiträge antworten, habe wie beschrieben, den Button unten rechts in der Nachricht benutzt, abschließend auf "Antworten" unterhalb dieses Textfeldes...Ende.
Da ich meine Nachricht nach neuem öffnen dieser Seite nicht sehen konnte, gehe ich davon aus, das was falsch war.
Und jetzt? Benutze ich den Button "Antworten" oben und unten aller Beiträge links und bevor ich wieder einen halben Meter texte (wenn ich damit auskomme), schaue ich erstmal nach, ob ich mich jetzt lesen kann.
Und wenn ja, geht`s endlich weiter.
jujejupe
hier eigentlich gut beschrieben:
http://www.unfallopfer.de/forum/faq.php?faq=vb3_reading_posting#faq_vb3_replying
alternativ die einzelnen Beiträge bzw. unterschiedlichen Antworten zwischenspeichern, z.B. extern in einem Ordner auf dem Desktop und anschließend wieder einfügen.
Andere, einfachere und platzsparendere Option, auch oft von Usern angewendet:
@Rekobär: ...
@Kasandra: ...
@ISLÄNDER: ...
(direkte Antwort auf den Beitrag der einzelnen User, ohne "Zitatfunktion")
hast du beim Anmelden "angemeldet bleiben" angeklickt?
Wenn nicht, wirst du nach kurzer Zeit automatisch abgemeldet und ein nicht anderswo gespeicherter Text, den du im Forum schreibst, geht dann verloren.
Hier wirds erklärt: http://www.unfallopfer.de/forum/faq.php?s=&do=search&q=angemeldet&match=all&titlesonly=0
Hallo Lara L.,
Der Fall wird noch komplizierter.
Die Schuldfrage ist glasklar und liegt beim Unfallgegner.
Berechtigte Anspruchsteller sind meine Frau, ich selbst und nach Ansicht von "Gsxr1983"
"Sekundant" und "Isländer", die UG, was ich auch so sehe.
Ich bin alleiniger Gesellschafter, meine Frau ist angestellt als Geschäftsführerin.
Ich habe meine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, allerdings unentgeldlich - kein GF-Gehalt (GF ist meine Frau) und auch bis zum Unfallgeschehen keine Gewinnausschüttung, weshalb die gegnerische Versicherung argumentiert, es sei mir persönlich dann auch kein Schaden entstanden (haha):
Warum ich zunächst unentgeldlich gearbeitet habe, hat folgende Vorgeschichte:
Erst ich mit meinem Gewerbe und dann meine Frau mit ihrem Gewerbe Insolvenz - alles verloren.
Unser Vermieter übernahm (provisorisch) die Inhaberschaft und Mitte 2015 fand die Wiederübernahme durch uns statt (früher als vereinbart).
Wegen der Vorgeschichte hatten bzw. haben wir bis heute "no limit" bei der Bank.
Deshalb haben wir strikt nach folgendem Plan gearbeitet und auch gelebt:
Meine Frau bekommt ein bescheidenes Gehalt (1.550.- brutto), ich arbeite zunächst ohne Gehalt/Ausschüttung, weil das Geld in Ware investiert werden sollte um die UG zu stabilisieren (was auch nachweislich gemacht wurde) , usw... bis mindestens Ende 2016... ab dann erst sollte auch Geld an mich gezahlt werden.
Dann kam allerdings der Unfall, weshalb für mich "nichts mehr drin war", denn wir mussten alles für Aushilfskräfte aufbringen, um das Gewerbe überhaupt aufrecht erhalten zu können.
Wir haben bis dahin fast ausschließlich selbst und allein in beiden Geschäften gearbeitet (60 Std. Aushilfen insgesamt).
Jetzt möchte ich zuallererst diese erforderlichen, erhöhten Personalkosten, wie durch unser Steuerbüro expliziet berechnet, erstattet haben. Die sind nunmal unbestreitbar sofort entstanden.
Dadurch bedingt konnte eine bestimmte, sehr wichtige Abteilung (Sofortgeschäft, jetzt würde es speziell), nicht mehr mit Ware bestückt werden.
Das ist aber ein neues Thema (entgangener Gewinn) und wohl auch ein schwieriges Thema.
Puh, morgen geht`s weiter.
Schaue ich mir auf jeden Fall mal genau an.
Grüß Dich, Jupejupe!
Nachdem Du Deine Arbeitskraft kostenlos in das Unternehmen gesteckt hast, SCHEINT (!) es so zu sein, als hättest Du keinen Schaden. Kurzfristig betrachtet ist das so.
Das Wort "scheint" ist das, mit dem man arbeiten muss. Langfristig ist es nämlich wohl anders. Wir müssen für Dich den Bogen etwas weiter spannen.
Ausgnagspunkt sind die Beweiserleichterungen, die in § 252 BGB stehen. Bevor ich Dir diesen § schildere, musst Du eines wissen: "Entgangener GEwinn": Dieser Begriff umspannt auch "Arbeitslohn und Erträge der Eigenen Arbeit" im weitesten Sinne. Das ist unter den Juristen völlig unbestritten, da wackelt nichts. Nach Verletzung hast Du Anspruch auf Erstattung des entgangenen Gewinnes. Gut soweit.
Wichtig ist jetzt, was das Gesetz als "entgangenen Gewinn" definiert:
"Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte."
Menschen, die arbeiten, tun das in der Regel, damit sie Geld damit verdienen.
Das ist der gwöhnliche Verlauf der Dinge.
Tun sie es mal nicht, arbeiten sie für Gottes Lohn, weil die Firma im Aufbau ist, machen sie es eine Weile lang. Will's nicht klappen, so dass die Arbeitsmenge und Arbeitsqualität einerseits und der Ertrag andererseits dauerhaft im Mißverhältnis stehen, so ist es der gewöhnliche Lauf der Dinge, dass man sich nach was ertragreicherem umschaut.
Jetzt wird spannend: Was hast Du für einen Beruf gelernt, wie sieht's mit Arbeitsplätzen aus? Was waren Deine letzten Tätigkeiten ect. - in dem Bereich kann man annehmen, dass Du "mit Wahrscheinlichkeit" (§ 252 BGB) Dich dan umgetan hättest.
Beispielsfall aus dem wirklichen Leben, spätestens jetzt geht Dir ein Licht auf:
Junger Mann, frisch nach der Bäckerlehre die damalige Wehrpflicht abgeleistet, dann noch 6 Monate in einer Bäckerei gearbeitet. Dann war's Mai, er kündigte und verlebte eine Motorradfahrersommer. Im Herbst ging's Geld aus, er wurde Lagerarbeiter. Als es dann Fürhsommer wurde, hatte er wieder genug Geld zusammen, rauf aufs Motorrad. Ab nächsten Herbst bis Frühjahr wieder gearbeitet (diesemal als Bäcker), dann: Du ahnst es: DAs Motorrad rief wieder. Kaum auf Tour, wurde er zusammengefahren, keine Erwerbsarbeit mehr möglich.
Versicherung: "Sie haben, als Sie verunglückten, nichts verdient. Kein Schaden."
Gericht im Endergebnis: "Irrtum. Der Gewöhnliche Verlauf der Dinge war bei diesen Motorradritter, dass er immer für seinen Lebenunterhalt gesorgt hat. Der weitere gewöhnliche Verlauf der Dinge ist: Solche junge Wilde werden irgendwann mal brav. 10 Jahre Später siehst Du sie, aber nicht mehr auf dem Motorrad, sondern als tüchtige Bäckergesellen in der Backstube, oder so ähnlich: Nur ein paar seltsame Tatoos erinnern an die wilden Zeit. Diese Wilden Jahre: Das ist eine begrenzte Zeit. Da wird also dann ganz normal Kohle verdient." Das Gericht hat den Hebel des § 252 BGB genutzt. So geht das!
Ist das Licht aufgegangen?