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Timestamp: 2019-03-25 11:52:12
Document Index: 260821684

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 41', '§ 31', '§ 15']

Klinikum Buch Fachabteilung Orthopädie. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Krankenhausplan 1999 Drs 133705 wie folgt zu ändern Auf S 55 in der Anlage 1 der maschinenschriftlichen
Krankenhaus Hellersdorf. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Krankenhausplan 1999 Drs 133705 wie folgt zu ändern Auf S 18 in der Anlage 1 der maschinenschriftlichen Fassung der Mitteilung
Standortverlagerung Jüdisches Krankenhaus. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Krankenhausplan 1999 Drs 133705 wie folgt zu ändern Auf S 93 in der Anlage 1 der maschinengeschriebenen
Standorte der kinder und jugendpsychiatrischen Abteilungen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Krankenhausplan 1999 Drs 133705 wie folgt zu ändern. Die im Krankenhausplan 1999 Drs
Perinatalzentrum der Charite. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Krankenhausplan 1999 Drs 133705 wie folgt zu ändern. Die im Krankenhausplan 1999 Drs 133705 vorgesehene Aufgabe des
Universitätsklinikum Benjamin Franklin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Krankenhausplan 1999 Drs 133705 wie folgt zu ändern. Die im Krankenhausplan 1999 vorgesehene Aufgabe der kinder
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend Familie Schule und Sport vom 6 Mai
Vorlage zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr 21999 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Das Abgeordnetenhaus
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für das Haushaltsjahr 1999 Haushaltsgesetz HG 99 Das Abgeordnetenhaus wolle
Welchen Stellenwert haben Interessenvertretungen der Senioren und welche Aufgaben sollten sie zukünftig
Allerdings sind Einkommen und Vermögen unter den Älteren sehr ungleich verteilt
Der Senat wird deshalb auch weiterhin die Eigeninitiative und das soziale Engagement Älterer unterstützen und im Rahmen seiner Möglichkeiten auch finanziell
Berlin wird sich dabei auf die Weiterentwicklung der pflegeflankierenden Dienste und Angebote konzentrieren ohne die das Ziel ambulant vor stationär nicht umgesetzt werden kann
Dabei sollen auch die aktuellen Probleme bei der Finanzierung der Tageseinrichtungen freier Träger im Ostteil der Stadt Nichteinnahme der 12 % Elternanteil und Tarifangleichung sowie bei den Auflagen über Zusatzbestimmungen in
Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird den Bericht spätestens bis zum 31 Mai 1999 vorlegen und bittet um zustimmende
Antrag der Fraktion der SPD über Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes Vom Das
Artikel I Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes Berlin LGG vom 31 Dezember 1990 GVBl 1991 S 8 zuletzt geändert durch Gesetz vom 10 Juni
Die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen ist ebenso in gehobenen und Leitungspositionen zu
c Einigung und Schiedsverfahren 1 Einigungen zwischen dem Dienstvorgesetzten und der Frauenvertretung in den in § 17 b Absatz 1 genannten Angelegenheiten werden schriftlich niedergelegt
Gleichstellungsbeauftragte Verstöße gegen dieses Gesetz oder seine Vorschriften oder gegen andere Vorschriften die mit diesem Gesetz in Zusammenhang stehen fest so
Dennoch. Die bisher vom männlichen Erwerbsbild geprägte Arbeitswelt kann in der bisherigen Art und Weise nicht weiterbestehen
Vereinheitlichung von Planungsregionen im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie der fachlichen Beteiligung an der Neufassung der Krankenhausplanung für das Teilgebiet der
Zur Lösung der anstehenden Probleme wurde nach fachlicher Anhörung der Bezirke und diverser Fachverbände eine entsprechende Senatsvorlage erarbeitet
Der Senat wird des weiteren aufgefordert dahingehend wirksam zu werden dass bei bundesweiten Datenauswertungen die Daten zur Lage von Kindern und Jugendlichen nach Geschlecht und Altersgruppen differenziert ausgewiesen
Wie beurteilt der Senat die Chancen die bisherigen Akteurinnen der Planungswerkstätten angesichts dieses Abbruchs des Dialogs in künftige diskursive Planungsverfahren
Begründung Am 2 Oktober 1997 brachte die SPDFraktion im Bundestag den Gesetzentwurf 138680 ein
Artikel II Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in
Darüber hinaus ist sicherzustellen dass die in den Kostenberechnungen nachzuweisenden Ausgaben die bei den Ausgaben für die Baumaßnahme zu berücksichtigen sind tatsächlich für die Finanzierung von Kunst am Bau verwendet
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur wird aufgefordert die dann noch fehlende Finanzierung für das Theater Ramba Zamba sicherzustellen und im Haushaltsentwurf für das Jahr 2000
Der mit dem Bebauungsplan rechtlich gesicherte Park innerhalb der Entwicklungsmaßnahme JohannisthalAdlershof übernimmt die Funktion einer zentralen Sammelausgleichsmaßnahme im Sinne des § 1 a Abs
III422 Eingriffe im Entwicklungsbereich III43 Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen IV Verfahren IV1 Auswertung der im Rahmen der TÖB eingegangenen Stellungnahmen IV2 Auswertung der zur Öffentliche Auslegung eingegangenen
Das Einleiten von Abwasser in den Untergrund mit Ausnahme der Verregnung oder oberflächigen Versickerung von Niederschlagswasser über eine belebte Bodenschicht ist verboten
Der gedeckte Sport sollte in der Südfuge untergebracht werden die Tennisplätze in der Westfuge und das Großspielfeld im nordwestlichen Plangebiet angrenzend an die
Eine Fernwärmetrasse der BTB liegt in der Straße am Flugplatz und verläuft dann parallel zur Halle der Eltz KG Rudower Chaussee 8 nach Norden
III Auswirkungen des Bebauungsplanes III1 Allgemeines. Der gesamte Bereich des Bebauungsplanes XV68 ist Teil des Geltungsbereiches der Entwicklungsmaßnahme BerlinJohannisthalAdlershof die der BAAG Entwicklungsträger und
Am 11 November 1997 hat die Senatsverwaltung für Bauen Wohnen und Verkehr beschlossen den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes XV68 zu erweitern
Stellungnahme. Die BLN und ein Bürger wiesen darauf hin dass der Begriff der öffentlichen naturnahen Parkanlage für die Kernzone des künftigen Naturschutzgebietes für mißverständlich gehalten wird da diese Fläche weder
Das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Berlin Landesabfallgesetz vom 21 Dezember 1993 muss zum einen begrifflich an das neue Bundesrecht angepasst werden zum anderen eröffnet das Kreislaufwirtschafts und
Ziele der Kreislauf und Abfallwirtschaft sind insbesondere 1 in erster Linie die Vermeidung von Abfällen und die Vermeidung und Verringerung von Schadstoffen in Abfällen 2 in zweiter Linie die schadlose und nach Art und
Die zentrale Einrichtung erhebt nach vorheriger Zustimmung der für die Abfallwirtschaft zuständigen Senatsverwaltung von den andienungspflichtigen Personen für die ihr entstehenden Verwaltungsaufwendungen sowie für die Entsorgung
Arbeitsabläufe und sonstige Handlungen sind so auszurichten dass die in § 1 Abs
Diese Vorschrift regelt die Duldungspflichten von Grundstückseigentümern und besitzern bei der Durchführung von Überwachungs und Rekultivierungs bzw
Die zuständige Behörde kann allgemein oder für den Einzelfall Abfälle die wegen ihrer Art oder Menge nicht zusammen mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können § 3 Abs
Gebühren und Entgelte 1 Die Kosten der Abfallentsorgung durch den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger sind durch privatrechtliche Entgelte zu decken die von den benutzungspflichtigen Grundstückseigentümern nach Maßgabe der
Die für die Abfallwirtschaft zuständige Senatsverwaltung kann 1 für besonders überwachungsbedürftige Abfälle im Sinne des § 41 Abs
Abfalltechnische Überwachung der Errichtung und Abnahme 1 Die Errichtung und die wesentliche Änderung von Deponien die einer Planfeststellung oder einer Genehmigung nach § 31 des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetzes bedürfen
Jeder hat das Recht in die Konzepte und Bilanzen Einsicht zu nehmen
Darüber hinaus können Geschäfte und Tätigkeiten aller Art im Rahmen der Abfall und Wertstoffwirtschaft sowie des Umweltschutzes übernommen werden
Die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 haben Abfallwirtschaftskonzepte über die Verwertung und die Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zu erstellen
Wer eine der in Absatz 1 Nr 1 bis 4 genannten Voraussetzungen erfüllt hat dies der zuständigen Behörde
GVBl S 160 zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 12 November 1997 GVBl S 596 wird wie folgt geändert 1 In Nummer 13 der Vorbemerkungen der Anlage I Landesbesoldungsordnung werden die Worte in längstens
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend Familie Schule und Sport vom 27 Mai
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus zum Programm Innovationsassistentin einen Bericht bis zum 30 Mai 1999 vorzulegen und die Möglichkeiten der Weiterentwicklung aufzuzeigen
Betrachtungen zu den Einsatzgebieten der Innovationsassistentinnen und zur Frauenförderkomponente des Programms. In den vergangenen Jahren bildete die Nachfrage der Unternehmen nach ingenieurtechnisch ausgebildeten
Des Weiteren fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf durch eine linienmäßige Verknüpfung der UBahnlinie 1 mit der UBahnlinie 4 eine weitere umsteigefreie Verbindung von Schöneberg über Kreuzberg nach Friedrichshain
Eine Modularisierung und Zertifizierung von Ausbildungsabschnitten im Rahmen des Berufskonzepts ermöglicht insbesondere eine Verbindung des deutschen Berufskonzepts mit anderen europäischen Ausbildungssystemen die den
Der Senat wird aufgefordert das Parlament am Planungsprozeß zu beteiligen und folgende Grundsätze zu beachten 1 Historisches Zentrum und City West als Ergänzung Berlins Innenstadt ist gekennzeichnet durch das Historische Zentrum
Das Planwerk stellt keinen neuen Innenstadtentwurf dar sondern zielt auf eine qualitative Verbesserung durch Verdichtung im Bestand mit zusätzlichen Nutzungen
Antrag der Fraktion der SPD über Auslegung des Untersuchungsauftrages für den 4 Untersuchungsausschuss der 13 Wahlperiode. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin konkretisiert den
Darüber hinaus möge der Senat über die Zusammenarbeit der BVG eigenen Wachdienste mit privaten Wachschutzleuten der Polizei und dem BGS berichten
Folgendes beschlossen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Verlängerung der Straßenbahnlinie 20 von der Eberswalder Straße durch die Bernauer Straße zum Nordbahnhof Drs 13131 wird in folgender Fassung
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat die erheblichen Bedenken bezüglich der verkehrlichen Notwendigkeit und der Lärmbelästigung für die anliegenden Nutzungen und der entstehenden Kosten
Der Bericht soll insbesondere darstellen welche lokalen Initiativen bereits arbeiten und welche Erfolge sie erzielt haben welche organisatorischen Strukturen zur Entwicklung und Umsetzung regionaler Beschäftigungs und
Leitbetriebe ausgewählt die mit den Auszubildenden Ausbildungsverträge schließen die Organisation der Verbundausbildung in Kooperation mit den beteiligten Unternehmen übernehmen sowie eigene Ausbildungsleistungen und
Die technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine unterirdische Führung der Straßenbahn in diesem Bereich sind noch weiter zu prüfen