Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20221/01
Timestamp: 2016-05-27 10:21:03
Document Index: 301477504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 221/01 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01 Volltextver�ffentlichungen (17)
Direktansprache am ArbeitsplatzUWG � 1
UWG � 1Direktansprache am Arbeitsplatz
Abwerben von Besch�ftigten eines anderen Unternehmes
Direktansprach am Arbeitsplatz
Zul�ssigkeit des Abwerbens von Besch�ftigten eines anderen Unternehmens; Befragung eines Arbeitnehmers von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme gef�hrten Telefongespr�ch; St�rung des betrieblichen Arbeitsablaufs, die mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbaren ist; Hinwegsetzen des anrufenden Personalberaters �ber das nicht bestehende Interesse des Arbeitnehmers; Ausdehnen des Gespr�ches �ber eine knappe Stellenbeschreibung hinaus
� 1 GWBAnruf eines Personalberaters bei einem Arbeitnehmer und Befragung nach interesse an einem neuen Arbeitsplatz - Rechtswidrigkeit
UWG � 1"Direktansprache am Arbeitsplatz"; Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz zum Zwecke des Abwerbens
UWG � 1 - "Direktansprache am Arbeitsplatz"Zul�ssigkeitsvoraussetzungen der Abwerbung eines Arbeitnehmers durch Telefonanruf eines Headhunters am Arbeitsplatz
Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz zur ersten Kontaktaufnahme grunds�tzlich zul�ssig
Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz grunds�tzlich zul�ssig
Headhunter d�rfen weiter telefonieren
Abwerbung von Mitarbeitern - Headhunting von Fachkr�ften
Abwerbeanruf am Arbeitsplatz grunds�tzlich erlaubt
Headhunter d�rfen Kandidaten in der Arbeit kontaktieren
UWG � 1Zul�ssigkeit der telefonischen Ansprache eines Arbeitnehmers durch Personalberater am Arbeitsplatz bei erster Kontaktaufnahme zur Ermittlung des Interesses mit kurzer Stellenbeschreibung ("Direktansprache am Arbeitsplatz")
kanzlei-klumpe.de (Kurzanmerkung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 04.03.2004, I ZR 221/01 (Wettbewerbswidrigkeit von Kontaktgespr�chen eines Personalberaters am Arbeitsplatz)" von Privatdozentin Dr. Renate Schaub, original erschienen in: JR 2005, 19 - 24.
Wird zitiert von ... (35) BGH, 22.11.2007 - I ZR 183/04 Direktansprache am Arbeitsplatz IIIEin Personalberater, der bei einem ersten Telefongespr�ch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz f�hrt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen T�tigkeiten vorh�lt, geht �ber das f�r eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig (Fortf�hrung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).Im ersten Revisionsverfahren hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen (BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).Ein zu Abwerbungszwecken gef�hrtes Telefongespr�ch, das �ber eine solche Kontaktaufnahme hinausgeht, ist als unlauterer Wettbewerb zu beurteilen (BGHZ 158, 174, 180, 185;… vgl. dazu K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm, 25. Aufl., � 7 UWG Rdn. 65;… Harte/Henning/Omsels, UWG, � 4 Nr. 10 Rdn. 32;… Fezer/G�tting, UWG, � 4-10 Rdn. 43 f.; Wulf, NJW 2004, 2424, 2425; Dittmer, EWiR 2004, 881).Ein solches Umwerben geht �ber den notwendigen Inhalt einer ersten Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz hinaus und ist wettbewerbsrechtlich unzul�ssig, wie der Senat in seinem ersten Revisionsurteil ausdr�cklich ausgef�hrt hat (BGHZ 158, 174, 185).Nach dem ersten Revisionsurteil ist eine wenige Minuten �berschreitende Gespr�chsdauer ein Indiz daf�r, dass der Personalberater bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise genutzt hat (BGHZ 158, 174, 185).Ferner wird das Berufungsgericht zu pr�fen haben, in welchem Umfang die auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung gerichteten Anspr�che bis zur Erledigungserkl�rung der Kl�gerin zul�ssig und begr�ndet waren (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03 Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge"Eine auslegungsbed�rftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gew�hrleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenb�ndel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz;… BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der �ffentlichkeit II; BGH GRUR 2005, 604, 605 - F�rdermittelberatung;… einschr�nkend Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 8 a.E.).Dem Kl�ger ist damit aus Gr�nden der prozessualen Fairness Gelegenheit gegeben, sich in der wiederer�ffneten Berufungsinstanz durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die vorstehend unter 1. dargestellte Rechtslage einzustellen (vgl. BGHZ 158, 174, 187 - Direktansprache am Arbeitsplatz; BGH GRUR 2005, 443, 445 - Ansprechen in der �ffentlichkeit II).
BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10 Eigentumsbeeintr�chtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …Durch diese Einschr�nkung l�sst sich die Entscheidung, ob ein bestimmtes Verhalten unter das Verbot f�llt, nicht mehr, wie geboten (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. und vom 4. M�rz 2004 - I ZR 221/01, BGHZ 158, 174, 186 mwN), dem Urteil des Prozessgerichts entnehmen; sie bliebe dem Vollstreckungsgericht �berlassen.
BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05 FC Troschenreuthb) Aus der vom Berufungsgericht angef�hrten Entscheidung "Direktansprache am Arbeitsplatz I" (BGHZ 158, 174) ergibt sich f�r die Zul�ssigkeit der beanstandeten E-Mail schon deshalb nichts, weil f�r die danach zul�ssige erste telefonische Kontaktaufnahme eines Personalberaters mit einem Arbeitnehmer von dessen mutma�lichem Einverst�ndnis auszugehen ist, das gem�� � 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch nach neuem Recht ausreicht.
BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02 Direktansprache am Arbeitsplatz IIBei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden (Fortf�hrung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).Es ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumst�nde hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (vgl. BGHZ 158, 174, 178 - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m.w.N.).a) Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat entschieden, dass der Anruf bei Mitarbeitern eines anderen Unternehmens am Arbeitsplatz nur dann ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Mittel der Abwerbung ist, wenn er �ber eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgeht (BGHZ 158, 174, 178 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).Im Hinblick darauf, dass die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungekl�rt war, ist es aus Gr�nden der prozessualen Fairness geboten, der Kl�gerin durch erneute Er�ffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 185 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).Ein Anspruch auf Auskunftserteilung dar�ber, ob ein Verletzer �hnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzanspr�che rechtfertigen k�nnten, besteht nicht (vgl. BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07 BrillenversorgungZur Gew�hrleistung effektiven Rechtsschutzes ist die verbleibende Auslegungsbed�rftigkeit der Antragsformulierung daher hinzunehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenb�ndel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH GRUR 2005, 604, 605 - F�rdermittelberatung).Zur Gew�hrleistung effektiven Rechtsschutzes ist die verbleibende Auslegungsbed�rftigkeit der Antragsformulierung daher hinzunehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenb�ndel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH GRUR 2005, 604, 605 - F�rdermittelberatung).
BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04 Au�endienstmitarbeiterEs ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Begleitumst�nde hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (zu � 1 UWG a.F.: BGHZ 158, 174, 178 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m.w.N.).Jeder Mitarbeiter hat das durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzte Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes (BVerfGE 97, 169, 175; BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02 Ansprechen in der �ffentlichkeit IIIm Hinblick darauf, da� die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungekl�rt war, ist es aus Gr�nden der prozessualen Fairne� geboten, der Kl�gerin durch erneute Er�ffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 221/01, GRUR 2004, 696, 699 = WRP 2004, 1017 - Direktansprache am Arbeitsplatz, f�r BGHZ 158, 174 vorgesehen).Die Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsantrag sind demgem�� auch abh�ngig von den Besonderheiten des jeweiligen Sachgebiets (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenb�ndel; GRUR 2004, 696, 699 - Direktansprache am Arbeitsplatz, f�r BGHZ 158, 174 vorgesehen).Es ist deshalb bei der Fassung des Klageantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs hinzunehmen, da� das Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung behaupteter Verst��e gegen ein in der dargelegten Weise gefa�tes Unterlassungsgebot auch Wertungen vornehmen mu� (vgl. BGH GRUR 2004, 696, 699 - Direktansprache am Arbeitsplatz, m.w.N.).
BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12 Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender …Neben der M�glichkeit eines Arbeitnehmers, sich aus eigenem Antrieb auf eine freie Stelle zu bewerben, geh�rt es zur g�ngigen Praxis von Unternehmern bei der Besetzung offener Stellen, Arbeitnehmer von sich aus oder unter Einschaltung von Personalberatern auf Stellenangebote anzusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 4. M�rz 2004 - I ZR 221/01, BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 137/07, juris; Ernst, GRUR 2010, 963).Ein einfaches und wichtiges Informationsmittel dazu ist die f�r den Arbeitnehmer bestehende Chance, von einem m�glichen neuen Arbeitgeber oder in dessen Auftrag durch einen Personalberater angesprochen werden zu k�nnen (vgl. BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 Schadensersatz - tatrichterliche Sch�tzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 U 145/00 Headhunter d�rfen am Arbeitsplatz anrufen // Abwerben ist Teil des Wettbewerbs in …
LG D�sseldorf, 28.07.2004 - 12 O 19/04 Kein wettbewerbswidriges Handlen des Anbieters eines AVS ohne pers�nliche …
OLG Oldenburg, 15.02.2007 - 1 U 97/06 Wettbewerbsversto� durch Abwerbeversuche f�r Besch�ftigte eines Mitbewerbers
LG K�ln, 20.12.2012 - 31 O 292/12 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.