Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.02.2009&Aktenzeichen=V%20ZR%20139/08
Timestamp: 2019-04-23 11:17:38
Document Index: 156509610

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 313', '§ 1090', '§ 313', '§ 1019', '§ 1090', '§ 1093', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1018', '§ 1018', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.02.2009 - V ZR 139/08 - dejure.org
BGB §§ 313, 1019, 1090 Abs. 2
Fortbestehen beschränkter persönlicher Dienstbarkeit, wenn nicht sämtliche Nutzungsarten aufgegeben werden
BGB §§ 1090, 1019
Kein Erlöschen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit infolge Vorteilswegfalls, wenn zwar der Hauptzweck für den Dienstbarkeitsberechtigten weggefallen ist, eine andere, durch die Dienstbarkeit ebenfalls geschützte Nutzung fortbesteht (auch durch einen mit dem Dienstbarkeitsberechtigten verbundenen Dritten)
Prüfung des Erlöschens einer entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Erlöschen einer Dienstbarkeit wegen Vorteilswegfalls; Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit
Fortbestand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei Aufgabe nur eines Teils der durch sie begünstigten Nutzungsarten
BGB § 313; BGB § 1019; BGB § 1090 Abs. 2
Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Wegfall des Nutzungsvorteils
AG Olpe, 27.08.2007 - 25 C 362/06
LG Siegen, 23.06.2008 - 3 S 117/07
Denn der (Fort-)Bestand eines Vorteils ist Voraussetzung für die wirksame Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (dazu Senat, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, MittBayNot 2009, 374 Rn. 11 mwN) und nach § 1093 Abs. 1 BGB auch für die wirksame Begründung eines dinglichen Wohnungsrechts.
Allein der Rückbau führt zum Erlöschen der bestehenden Dienstbarkeit, weil das mit ihrer Bestellung verfolgte Interesse endgültig entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08 - MittBayNotK 2009, 374).
Umstände, die außerhalb dieser Urkunde liegen, dürfen hiernach zur Ermittlung von Inhalt und Umfang des dinglichen Rechts nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für jedermann ohne Weiteres erkennbar sind (BGH NJOZ 2009, 1585, 1587 m.w.N.).
Zu den allgemeine erkennbaren Umständen außerhalb des Grundbuchs gehören aber die Verhältnisse der beiden Grundstücke, insbesondere die Lage und Verwendungsart des herrschenden Grundstücks, sowie die tatsächliche Handhabung bei der Bestellung der Dienstbarkeit (BGH NJOZ 2009, 1585, 1587; BGH NJW 1976, 417, 418;… Mohr aaO, § 1018 Rn. 19).
Voraussetzung dafür ist indes, dass das Interesse an einer gewerblichen Nutzung des dazu eingeräumten Erbbaurechts endgültig entfallen ist (Senat, Urteile vom 7. Dezember 1984 - V ZR 189/83, NJW 1985, 1025, vom 24. Juni 1983 - V ZR 167/82, NJW 1984, 924, vom 15. Januar 1999 - V ZR 163/96, VIZ 1999, 225, 226 f., vom 18. Juli 2008 - V ZR 171/07, NJW 2008, 3123, 3124 und vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, MittBayNot 2009, 374 jeweils zum Vorteilswegfall nach §§ 1018, 1090 BGB).
Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt dann, wenn das mit der Dienstbarkeitsbestellung verfolgte Interesse endgültig entfallen ist, etwa weil sämtliche durch die Dienstbarkeit begünstigten Nutzungsarten endgültig aufgegeben worden sind (BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08 - juris, Rn. 11).
Ein solcher Sicherungszweck ergibt sich nicht aus dem Inhalt der Grundbucheintragung, auf welche wegen der Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit vorrangig abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08 - Rn. 13, juris).
Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit wird gegenstandslos, wenn das mit der Dienstbarkeitsbestellung verfolgte Interesse endgültig entfallen ist, etwa weil sämtliche durch die Dienstbarkeit begünstigten Nutzungsarten endgültig aufgegeben worden sind (vgl. BGH, U.v. 6.2.2009, Az: V ZR 139/08 - juris RdNr. 11).
Eine Anpassung dieser Abrede gemäß § 313 BGB ist schon deshalb nicht möglich (BGH, Urt. v. 06.09.2009, Az. V ZR 139/08 Rn. 10).
Schließlich ergibt sich auch keine anderweitige rechtliche Beurteilung aus der von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Verhandlungstermin überreichten Liste mit Fundstellen zu verschiedenen Entscheidungen des BGH (BGH NZM 2006, 820; BGH NJW 2000, 2996; BGH NVwZ 1990, 192; BGH DNotZ 1989, 565; BGH NJOZ 2009, 1585).