Source: https://www.kassel-steuer.de/aab/
Timestamp: 2017-07-22 06:50:32
Document Index: 203141912

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 612', '§ 632', '§ 316', '§ 286', '§ 286']

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Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Aufgaben der Geschäftsführung. Der Wirtschaftsprüfer ist für die Nutzung oder Umsetzung der Ergebnisse seiner Leistungen nicht verantwortlich. Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags sachverständiger Personen zu bedienen. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf — außer bei betriebswirtschaftlichen Prüfungen — der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Wirtschaftsprüfer alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und weiteren Informationen rechtzeitig übermittelt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen und weiteren Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers bekannt werden. Der Auftraggeber wird dem Wirtschaftsprüfer geeignete Auskunftspersonen benennen. Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Wirtschaftsprüfer formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen. 4. Sicherung der Unabhängigkeit
Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers und die Information über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auftraggeber zu Werbezwecken durch den Auftraggeber sind unzulässig. 7. Mängelbeseitigung
Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfasst die laufende Steuerberatung u.a. folgende, in die Vertragsdauer fallende Tätigkeiten:
a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklärungen, gesonderter einheitlicher Feststellungserklärungen, und zwar aufgrund der vom Auftraggeber vorzulegenden Jahresabschlüsse und sonstiger, für die Besteuerung erforderlicher Aufstellungen und Nachweise sowie die Übermittlung der E Bilanz. Unter die zusätzlich zu vergütenden Vorarbeiten gemäß § 35 Abs. 3 StBVV fallen bspw. Mitwirkung bei der Inventur, Abstimmung im Kontokorrent- oder Sachkontenbereich, Überprüfung zweifelhafter Umbuchungen oder durchlaufender Posten, Aufarbeitung unklarer Belege, Zusammenstellung, Überprüfung und Bewertung von teilfertigen Arbeiten.
i) Erstellung der Finanzbuchhaltung, sofern nicht durch den Auftraggeber selbst erstellt, einschließlich der Anmeldung der Umsatzsteuervoranmeldungen. Werden Buchhaltungsunterlagen und Belege in besonders schlechtem, unsortiertem oder unvollständigem Zustand dem Wirtschaftsprüfer eingereicht oder muss der Wirtschaftsprüfer Belege oder deren Inhalt oder die steuerliche Ordnungsmäßigkeit klären oder sind Kassenaufzeichnungen oder Kostenstellenrechnungen abzustimmen oder der Auftraggeber darin einzuweisen, handelt es sich um zusätzlich nach Zeitaufwand abzurechende Hilfeleistungen i. S. v. § 33 Abs. 7 StBVV. Die Verantwortung für die fristgerechte und vollständige Einreichung der buchführungsrelevanten Unterlagen bis spätestens 3 Werktage vor Ablauf des 10. des auf das Ende des Voranmeldungszeitraums folgenden Monats (bei Dauerfristverlängerung des übernächsten Folgemonats) verbleibt beim Auftraggeber. Sich aus der verspäteten oder unvollständigen Belegabgabe ergebende Sanktionen des Finanzamts gegen den Auftraggeber werden nicht vom Wirtschaftsprüfer übernommen. Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung. Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein festes Honorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter Abs. 3, Buchstabe a) bis i) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorieren.
Sofern der Wirtschaftsprüfer auch Steuerberater ist und die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) für die Bemessung der Vergütung anzuwenden ist, kann eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden. Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt abweichend von der StBVV sein Honorar nach Zeitaufwand abzurechnen. Die gültigen Stundensätze sind unter https://www.kassel-steuer.de/service/preise/ jederzeit einsehbar. Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögensteuer sowie aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben erfolgt aufgrund eines besonderen Auftrags. Dies gilt auch für die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z.B. auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer,Kapitalverkehrssteuer, Grunderwerbsteuer, die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen, die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Umwandlungen, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Sanierung, Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung, Liquidation, Unternehmensbewertung, Bewertung immaterieller Vermögensgegenstände und dergleichen und die Unterstützung bei der Erfüllung von Anzeige- und Dokumentationspflichten. Steuerliche Einzelfragen im vorstehenden Sinne sind auch telefonische oder per Email gestellte Fragen. Diese Fragen sind neben dem Honorar zu den Leistungen nach § 10 Abs. 3 a) bis i) separat abzurechnen. Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen wahrgenommen worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung der Unterlagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wird nicht übernommen. 11. Elektronische Kommunikation
Bei Hilfeleistungen in Steuersachen erfolgt die Vergütung nach StBVV, sofern keine abweichende Vergütungsvereinbarung in Textform vereinbart wurde. Auf die in § 10 Abs. 1, 4, 5 und 6 der AGB Vergütungsbestimmungen wird verwiesen. Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt abweichend von der StBVV das Honorar des Berufsträgers (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) nach Zeitaufwand abzurechnen. Die gültigen Stundensätze sind unter https://www.kassel-steuer.de/service/preise/ jederzeit einsehbar. Die bei der Auftragsausführung entstehenden DATEV-Kosten des Wirtschaftsprüfers sind vom Auftraggeber zu tragen (z.B. Speicher-, Programm- oder Versandkosten). Für Leistungen, für die weder eine Vergütungsvereinabrung in Textform noch die Bestimmungen der StBVV einschlägig sind, gilt die übliche Vergütung im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB und § 632 Abs. 2 BGB als vereinbart.
Der Wirtschaftsprüfer kann den Auftrag mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern keine Abschlussprüfung im Sinne von § 316ff HGB vorliegt und der Auftraggeber Honorare des Wirtschaftsprüfers für diesen oder einen anderen Auftrag nicht nach Mahnung bezahlt. Für den Auftrag gilt § 286 Abs. 3 BGB als vereinbart. Gemäß § 286 Abs. 3 BGB tritt Verzug ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung erfolgt.
Eine Aufrechnung gegenüber den Ansprüchen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung seiner Tätigkeit ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers möglich. Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, für Aufträge des Auftraggebers das SEPA-Basislastschriftverfahren nach vorheriger Ankünigung anzuwenden (Einzugsermächtigung bei der Bank). Das SEPA-Firmenlastschrifverfahren kann nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vereinbart werden.
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