Source: http://www.aetatis.de/agb/
Timestamp: 2013-05-22 10:23:26
Document Index: 298891959

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 130', '§ 184', '§ 10', '§ 33', '§ 4', '§ 11']

AGB | Altenheim, Altenheimsuche, Senioren | AETATIS.DE
Unser kleingedrucktes - die AGB§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für die Vertragsbeziehung zwischen Net Inventors GmbH und dem Kunden rechtlich bindend. Die Net Inventors GmbH, geschäftsansässig Schnackenburgallee 116 A, 22525 Hamburg ist zu einem Vertragsschluss ausschließlich bei Zugrundelegung dieser AGB bereit. Die AGB definieren die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien. Mit der Annahme eines Partnerprogramms, bzw. mit der Anmeldung erkennt der Kunde die AGB von Net Inventors GmbH in der jeweils neuesten Fassung an. Bereits registrierte Kunden werden über eventuelle Änderungen von Net Inventors GmbH informiert. Ein Widerspruch ist nur innerhalb von 14 Tagen möglich, danach werden die Änderungen wirksam.
Die Net Inventors GmbH bietet dem Kunden auf dem Online-Portal www.aetatis.de den Zugang zu einer Vermittlungsbörse für freie Senioren- und Altenheime an. Die Net Inventors GmbH vermittelt lediglich Kunden, Verträge schließen Kunden und User außerhalb des Portals.
Voraussetzung für die Nutzung ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Net Inventors GmbH. Der Kunde versichert der Net Inventors GmbH, dass die von ihm gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Die Net Inventors GmbH behält sich in Ausnahmefällen vor, einen Nutzungsvertrag abzulehnen.
Die Rechte der Kunden beschränken sich auf die Teilnahmen am Internet-Portal. Die Net Inventors GmbH gewährt keinerlei Urheber- oder sonstige Schutzrechte. Eventuell durch Urheber-, Schutz- sowie durch sonstige Rechte belegte Dokumente und Inhalte verbleiben vollständig beim jeweiligen Rechtsinhaber.
Die Net Inventors GmbH stellt dem Kunden das Portal zur Verfügung, auf dem er freie Plätze anbieten und seine Einrichtung präsentieren kann. Die Net Inventors GmbH behält sich das Recht vor, das Portal von Aufbau und/oder der Struktur her zu ändern.
§ 6 Passwort
Der Kunde erhält von der Net Inventors GmbH schriftlich Benutzername und Passwort, mit dem er sich im Passwortgeschützen Bereich in sein Konto einloggen kann. Der Kunde verpflichtet sich, die Daten so aufzubewahren, dass diese vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt sind. Jeder Missbrauch ist der Net Inventors GmbH unverzüglich mitzuteilen. Nach mehrfacher Falscheingabe des Passworts wird der Zugang zum Account gesperrt.
Verbraucher können auf dem Online-Portal nach freien Pflegeplätzen suchen. Dies ermöglicht eine Eingabemaske, bei der gewisse Merkmale abgefragt werden. Die Suchergebnisse sind für jeden einsehbar. Jeder Kunde ist für sein Angebot verantwortlich, eine Aktualisierung sollte wöchentlich vorgenommen werden.
Die Preise werden im Nutzungsvertrag festgelegt und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung auf das in der Rechnung angegebenen Konto einzuzahlen.
Der Kunde geht folgende Verpflichtungen ein Die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen Die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich zu nutzen Eventuelle Störungen der Net Inventors GmbH unverzüglich anzuzeigen Gesetzliche Vorschriften sicherzustellen, soweit diese künftig erforderlich sein sollten (gleiches gilt für behördliche Auflagen) Der Net Inventors GmbH eventuell angefallene Kosten zu ersetzen, sofern eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden liegt Dass alle Angaben richtig und nicht irreführend sind Keine Informationsangebote mit rechts- und/oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere Informationen zu übermitteln, die i.S.d. §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i.S.d. § 184 StGB pornographisch sind , den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von Net Inventors GmbH schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. § 10 Umgang mit Daten
Die Net Inventors GmbH überlassenen Daten und Informationen gelten als vertraulich, der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass Net Inventors GmbH seine Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Die Net Inventors GmbH steht dafür ein, dass alle Personen, die von der Net Inventors GmbH mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Die Net Inventors GmbH ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten im Rahmen der vorgenommenen Dienstleistungen zu veröffentlichen und weiterzuleiten. Ferner kann die Net Inventors GmbH in Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen die Daten an die berechtigten Stellen weitergeben.
§ 11 Zurechnung von Erklärungen, Äußerungen und Handlungen
Im Hinblick auf sämtliche Willenserklärungen, geschäftsähnliche Handlungen oder sonstige rechtliche relevante Äußerungen und Handlungen, die von der Net Inventors GmbH auf Veranlassung eines Kunden in das Portal eingestellt, einem anderen Kunden überbracht oder von einem anderen Kunden entgegengenommen werden, handelt die Net Inventors GmbH weder im eigenen Namen noch als Stellvertreter oder Beauftragter für die jeweiligen Kunden. Bei entsprechenden Erklärungen und Handlungen, die mit der Net Inventors GmbH kooperierende Partnerunternehmen betreffen, handeln wir als deren Vertreter. Sämtliche Leistungsverträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Verbraucher und Dienstleister zustande und werden außerhalb des Online-Portals abgewickelt.
Die Kunden haften der Net Inventors GmbH für jeglichen Schaden, der durch eine schuldhafte Vertragsverletzung seitens der Kunden entstanden ist. Von Forderungen Dritter, die diese im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung durch den Kunden gegen die Net Inventors GmbH geltend machen, wird der Kunde Net Inventors GmbH freistellen sowie sämtliche dadurch entstehende Kosten ersetzen.
Der Kunde hat ein Widderrufsrecht von 14 Tagen, nach Abschluss des Vertrages. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar, diese beträgt grundsätzlich ein Jahr. Die Kündigung muss Net Inventors GmbH mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr. Vorzeitige Kündigungen sind nur aus wichtigem Grund gültig.
Die Net Inventors GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die außerhalb des Portals abgeschlossenen Verträge. Außerdem übernimmt die Net Inventors GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Kunden gemachten Angaben, der Kunde haftet auf eigene Gefahr.
Die Net Inventors GmbH haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzverpflichtung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittschadens, begrenzt. Die Net Inventors GmbH haftet nicht für die über sein Portal übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. Sofern auf Verweisziele (Links) verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Portals liegen, haftet die Net Inventors GmbH nicht, es sei denn, wir haben von den Inhalten Kenntnis und eine Verhinderung der Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte wäre möglich und zumutbar. Net Inventors GmbH haftet zu keiner Zeit für Schäden, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Soft- und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. Für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der von den Kunden gestellten Angebote entstehen, haftet die Net Inventors GmbH nicht.
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist Hamburg.
Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird hiermit widersprochen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Stand: 01. April 2009