Source: https://uwe.lu.ch/themen/gewaesser/gewaesserraum
Timestamp: 2019-04-22 22:22:39
Document Index: 53954088

Matched Legal Cases: ['Art. 36', '§11', '§5', '§32', '§5', '§32', 'Art. 36', 'Art. 41', '§11']

Gewässerraum - Kanton Luzern
2011 sind das revidierte Gewässerschutzgesetz (GSchG) und die dazugehörige Gewässerschutzverordnung (GSchV) in Kraft getreten. Demnach haben die Kantone den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen und dafür zu sorgen, dass der Gewässerraum in der Richt- und Nutzplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Art. 36a GSchG).
§11a der kantonalen Gewässerschutzverordung delegiert die Aufgabe der Gewässerraumfestlegung an die Gemeinden. Sie legen den Gewässerraum in der Nutzungsplanung fest und scheiden dazu in der Regel Grünzonen (innerhalb Bauzone) und Freihaltezonen (ausserhalb Bauzone) aus.
Die Gewässerabstände nach dem kantonalem Wasserbaugesetz (§5ff. WBG) und die Inanspruchnahme von Gewässern (§32ff. WBG) bleiben weiterhin in Kraft. Sie werden angewendet, wenn sie strenger als die Vorgaben zum Gewässerraum sind.
Richtlinien und Arbeitshilfe
Die Richtlinien vom 1.3.2012 enthalten das Vorgehen im Kanton Luzern zur Festlegung des Gewässerraums. Die Arbeitshilfe vom 1.3.2016 führt genauer aus, wie die nutzungsplanerische Festlegung des Gewässerraums innerhalb Bauzone umzusetzen ist:
Richtlinien "Der Gewässerraum im Kanton Luzern" (1.3.2012)
Arbeitshilfe "Gewässerraumfestlegung in der Nutzungsplanung" (1.1.2019)
Die Norm der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) legt fest, wie der Gewässerraum im Rahmen von Bauvorhaben zu berücksichtigen ist:
vif-Norm 941 002 Gewässerraum
Aktuelles zur Gewässerraumfestlegung
Infoblatt für Gemeinden (BUWD)
(§5ff. und §32ff.)
(Art. 36a)
(Art. 41a ff.)
Kant. Gewässerschutzverordnung (§11a ff.)