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Timestamp: 2019-09-21 03:23:17
Document Index: 251690635

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 5']

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OGH | 11 Os 127/06w | 19.06.2007 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Vernehmung des Festgenommenen durch Organe der Sicherheitsbehörde
Freilich ist der Festgenommene dennoch unverzüglich in die Justizanstalt des zuständigen Gerichts einzuliefern und es darf die hiefür vorgesehene Maximalfrist von 48 Stunden von den Sicherheitsbehörden nicht willkürlich ausgeschöpft werden. Bei Beurteilung der Frage, ob die Einlieferung unverzüglich erfolgte, sind aber nicht nur technische Umstände zu berücksichtigen, sondern auch Bedürfnisse der ermittelnden Behörden, weiteres Material für die erste Haftentscheidung durch den Richter zu sammeln. Insbesondere zur Ermöglichung der Überprüfung der Angaben des Beschuldigten noch vor der ersten Haftentscheidung kann es dienlich sein, seine polizeiliche Vernehmung noch vor seiner Einlieferung in die Justizanstalt zu veranlassen. Diese Vernehmung, durch welche die Dauer der Haft letztlich verkürzt werden kann, entspricht daher den Intentionen des Gesetzgebers sowie einer an Art 5 Abs 1 lit c MRK orientierten Gesetzesauslegung.
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