Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_BBodSchG_Vorsorgepflicht-d139531,8.html
Timestamp: 2016-10-25 21:30:24
Document Index: 89820302

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBBodSchG - Bundes-Bodenschutzgesetz§§ 4 - 10, Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altla...…§ 7 BBodSchG, Vorsorgepflicht§ 8 BBodSchG, Werte und Anforderungen§ 9 BBodSchG, Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen§ 10 BBodSchG, Sonstige Anordnungen§ 11 BBodSchG, Erfassung§ 12 BBodSchG, Information der Betroffenen§ 13 BBodSchG, Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung§ 14 BBodSchG, Behördliche Sanierungsplanung§ 15 BBodSchG, Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle§ 16 BBodSchG, Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung§ 17 BBodSchG, Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft§ 18 BBodSchG, Sachverständige und Untersuchungsstellen§ 19 BBodSchG, Datenübermittlung§ 20 BBodSchG, Anhörung beteiligter Kreise§ 21 BBodSchG, Landesrechtliche Regelungen§ 22 BBodSchG, Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft...§ 23 BBodSchG, Landesverteidigung§ 24 BBodSchG, Kosten§ 25 BBodSchG, Wertausgleich§ 26 BBodSchG, Bußgeldvorschriften
§ 7 BBodSchG, Vorsorgepflicht
§ 7 BBodSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)BundesrechtZweiter Teil – Grundsätze und PflichtenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBodSchGGliederungs-Nr.: 2129-32Normtyp: Gesetz Der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen lässt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, sind verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können. Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist. Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen dürfen nur getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegt sind. Die Erfüllung der Vorsorgepflicht bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung richtet sich nach § 17 Abs. 1 und 2, für die forstwirtschaftliche Bodennutzung richtet sie sich nach dem Zweiten Kapitel des Bundeswaldgesetzes und den Forst- und Waldgesetzen der Länder. Die Vorsorge für das Grundwasser richtet sich nach wasserrechtlichen Vorschriften. Bei bestehenden Bodenbelastungen bestimmen sich die zu erfüllenden Pflichten nach § 4. § 6 BBodSchG, Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden§ 8 BBodSchG, Werte und Anforderungen