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Timestamp: 2019-03-23 02:41:53
Document Index: 395272028

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 280', '§ 630', '§ 630', '§ 823', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 134', 'BGH', '§ 253', '§ 280', '§ 630', '§ 823', '§ 253', '§ 280', '§ 630', '§ 823', '§ 831', '§ 305', '§ 305']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.03.2019 03:41h
Aktenzeichen: VIZR505/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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12 U 60/17
1. Grundsätzlich ist ein Patient vor Durchführung eines Eingriffs über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Die Aufklärung hat dem Patienten dabei einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastung zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung aus dem Eingriff ergeben können.
2. Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört auch, dass der Arzt dem Patienten Kenntnis von Behandlungsalternativen verschaffen muss, wenn gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten begründen. Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen kann nur dann erforderlich werden, wenn die Behandlungsalternative zu jeweils wesentlich unterschiedlichen Belastungen des Patienten führt oder wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bietet. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 12U60/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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Arztrecht - Aufklärungsrecht
1. Bei den Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (Erfordernis einer zu unterzeichnenden Aufklärungsniederschrift) des Transplantationsgesetzes (TPG) handelt es sich um die Aufklärungspflicht des Arztes begleitende Form- und Verfahrensvorschriften. Der Verstoß hiergegen führt nicht zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Lebendorganspenders in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern zu einer Beweisskepsis gegenüber der Behauptung einer ordnungsgemäßen Aufklärung.
2. Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens), ist nicht beachtlich, weil dies dem Schutzzweck der gesteigerten Aufklärungsanforderungen des § 8 TPG widerspräche.
TPG § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 2, § 8 Abs 2 S 3, § 8 Abs 2 S 4
Aktenzeichen: VIZR495/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) Aufklärungsbogen enthalten sind.
Aktenzeichen: VIZR117/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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5 U 29/17
Arzthaftung: Pflicht des Patienten zum ausdrücklichen Widerruf einer unwirksamen Einwilligung in den Eingriff
1. Ist ein operativer Eingriff zwar dringlich veranlasst, muss aber nicht sofort erfolgen (hier: operative Versorgung einer Oberschenkelhalsfraktur), muss dem Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung eine den Umständen nach angemessene Bedenkzeit gelassen werden.
2. Besteht in einem Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die vorgedruckte Einwilligungserklärung zu bewegen, wird die Entscheidungsfreiheit des Patienten unzulässig verkürzt. Eine solche Einwilligungserklärung muss vom Patienten nicht ausdrücklich widerrufen werden. Vielmehr trifft die den Eingriff durchführenden Ärzte die Pflicht - was durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen ist -, sich vor dem Eingriff davon zu überzeugen, dass die Einwilligungserklärung nach wie vor dem freien Willen des Patienten entspricht.
BGB § 280, § 630a, § 630e, § 823
Aktenzeichen: 5U29/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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8 U 8/18
Eine Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen ist u. a. dann entbehrlich, wenn die Patientin deshalb nicht aufklärungsbedürftig ist, weil sie schon im Bilde ist.
Aktenzeichen: 8U8/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
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BGH - LG Nürnberg/Füth - AG Nürnberg
III ZR 325/17
1. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus.
2. Als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten steht § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nicht nur einer Honorarvereinbarung entgegen, die der Honorararzt unmittelbar mit dem Patienten abschließt, sondern verbietet auch, den Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung als „originären“ Wahlarzt zu benennen. Derartige Vereinbarungen sind gemäß § 134 BGB nichtig (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 16. Oktober 2014, III ZR 85/14, BGHZ 202, 365).
Aktenzeichen: IIIZR325/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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5 U 13/17
Arzthaftung: Gesteigerte Befunderhebungspflichten bei Kenntnis von diabetischer Polyneuropathie
1. Ein Durchgangsarzt, der nach einem Arbeitsunfall mit Aufprall des Fußes auf der Erde zunächst nur ein Umknicktrauma diagnostiziert, muss jedenfalls dann, wenn er im Rahmen der selbst weitergeführten Behandlung von der Diabetes mellitus-Erkrankung des Patienten und einer darauf beruhenden Polyneuropathie erfährt, die Möglichkeit einer Mitbeteiligung von Fußknochen in Erwägung ziehen und röntgenologisch abklären. Ein entsprechendes Versäumnis stellt sich als Befunderhebungsmangel und nicht als Diagnosefehler dar.
2. Die vollständige und endgültige Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen Mann rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 50.000.- EUR.
BGB § 253 Abs 2, § 280, § 630a, § 823
Aktenzeichen: 5U13/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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5 U 25/18
Arzthaftung: Überwachung eines Anfängers aus angrenzendem Monitorraum
Die Überwachung einer Ärztin in Weiterbildung bei der selbständigen Durchführung einer Herzkatheteruntersuchung ist ausreichend gewährleistet, wenn sie durch einen Oberarzt erfolgt, der dem Geschehen von einem angrenzenden Monitorraum aus folgt.
BGB § 253 Abs 2, § 280, § 630a, § 823 Abs 1, § 831 Abs 1
Aktenzeichen: 5U25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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Arztrecht Computerrecht - Berufsrecht Wettbewerbsrecht Internet
Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier § 305 SGB V
SGB 5 § 305
Aktenzeichen: 9O2616/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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