Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_StPO_Oeffentliche_Zustellungen-d137462,48.html
Timestamp: 2013-05-24 12:56:21
Document Index: 320713647

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 495', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 35', '§ 435', '§ 39', '§ 41']

§ 40 StPO, Öffentliche Zustellungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 40 StPO, Öffentliche Zustellungen§ 41 StPO, Zustellung an die Staatsanwaltschaft§ 41a StPO, Einreichung elektronischer Dokumente§ 42 StPO, Berechnung von Tagesfristen§ 43 StPO, Berechnung von Wochen- und Monatsfristen§ 44 StPO, Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 45 StPO, Stellung des Antrags§ 46 StPO, Entscheidung über den Antrag§ 47 StPO, Keine Vollstreckungshemmung§ 48 StPO, Zeugenladung§ 49 StPO, Vernehmung des Bundespräsidenten§ 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern§ 51 StPO, Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen§ 52 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen§ 53 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen§ 53a StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Hilfspersonen§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Richter, Beamte und andere Personen des öffent...§ 55 StPO, Recht zur Verweigerung der Auskunft§ 56 StPO, Glaubhaftmachung der Verweigerungsgründe§ 57 StPO§ 58 StPO, Vernehmung der Zeugen und Gegenüberstellung…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 40 StPO, Öffentliche Zustellungen(1) 1Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, dem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so ist die öffentliche Zustellung zulässig. 2Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.(2) War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt, dann ist die öffentliche Zustellung an ihn zulässig, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden kann.(3) Die öffentliche Zustellung ist im Verfahren über eine vom Angeklagten eingelegte Berufung bereits zulässig, wenn eine Zustellung nicht unter einer Anschrift möglich ist, unter der letztmals zugestellt wurde oder die der Angeklagte zuletzt angegeben hat.Zu § 40: Geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 16.03.2010, 4 StR 48/10 - Notwendigkeit einer Festsetzung der Tagessatzhöhe bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen§ 35a StPO, Rechtsmittelbelehrung§ 435 StPO, Terminsnachricht
§ 39 StPO (weggefallen)§ 41 StPO, Zustellung an die Staatsanwaltschaft	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |