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Timestamp: 2014-11-26 07:41:54
Document Index: 280502899

Matched Legal Cases: ['§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', 'BGH', '§ 181']

Handelsfirma - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handelsfirma HandelsfirmaEntscheidungen der GerichteOLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 153/00 vom 27.04.2001BGB § 177 Abs. 1
Ein Architekt, der ein eigenes Bauvorhaben durchführt und Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des beauftragten Heizungsinstallateurs hat, muss, wenn er von einer Handelsfirma auf ihn ausgestellte Rechnungen über die Lieferung von Heizungsmaterialien erhält, daraus entnehmen, dass der Heizungsinstallateur die Materialien in seinem - des Architekten - Namen bestellt hat; mit einer Teilzahlung auf diese Rechnungen genehmigt er deshalb die Bestellungen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.4.2001 - 22 U 153/00 -
rechtskräftigSAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 659/04 vom 07.03.2006Zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in einem Pfändungsbeschluss.
BGH – Urteil, VIII ZR 67/04 vom 02.03.2005a) Zur Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch zählt im internationalen Groß- und Zwischenhandel insbesondere auch ihre Wiederverkäuflichkeit (Handelbarkeit) (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 129, 75).
b) Zu den Rechtsfolgen öffentlich-rechtlicher Vorsorgemaßnahmen wegen des Verdachts der gesundheitsschädlichen Beschaffenheit von Lebensmitteln (hier: Unterbindung des Handels mit belgischem Schweinefleisch wegen des Verdachts der Dioxinbelastung).BFH – Urteil, X R 34/03 vom 16.06.20041. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und jetzigen Besitzunternehmers in das Betriebsvermögen einer zuvor zwischen dem Besitzunternehmer und einem nahen Angehörigen im Wege der Bargründung errichteten GmbH (Betriebsgesellschaft) führt zu einer Entnahme der betreffenden Wirtschaftsgüter durch den Besitzunternehmer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG und damit zu einer Gewinnrealisierung in Höhe des Bruchteils, welcher der Beteiligungsquote des nahen Angehörigen (Nur-Betriebsgesellschafters) an der Betriebs-GmbH entspricht.
3. Werden bei der Begründung einer Betriebsaufspaltung sämtliche Aktiva und Passiva einschließlich der Firma mit Ausnahme des Immobiliarvermögens auf die Betriebsgesellschaft übertragen und das vom Besitzunternehmer zurückbehaltene Betriebsgrundstück der Betriebsgesellschaft langfristig zur Nutzung überlassen, so geht der im bisherigen (Einzel-)Unternehmen entstandene (originäre) Geschäftswert grundsätzlich auf die Betriebsgesellschaft über (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. März 2001 I R 42/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771).BGH – Urteil, VII ZR 122/01 vom 09.10.2003Die fehlende Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB kommt einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglich gewesen wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten.OLG-CELLE – Ur