Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/23/lg-hamm-versandhandel-wertsachen-diebstahl-ware-transportweg-haendler-leistungspflicht
Timestamp: 2017-08-21 03:10:11
Document Index: 275524729

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 447', '§ 474', '§ 447', '§ 447', 'BGH']

„Die Lieferung der auf den Weg gebrachten Goldmünzen, auf die sich das Schuldverhältnis beschränkt, ist der Beklagten unmöglich. Nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts ist davon auszugehen, dass das Paket auf dem Versandweg von einem unbekannten Dritten geöffnet und die Goldmünzen entnommen worden sind. Der Dieb ist, wie die mündliche Verhandlung vor dem Senat ergeben hat, bis heute nicht ermittelt worden. Auf die vom Landgericht herangezogene Vorschrift des § 474 II 2 BGB, nach der beim Verbrauchsgüterkauf § 447 BGB nicht anzuwenden ist, kommt es nicht an. Die vor Einführung der Regelung des § 474 II 2 BGB beim Versendungskauf allein geltende Vorschrift des § 447 BGB, nach deren Absatz I die Gefahr übergeht, sobald der Verkäufer die Sache der mit der Versendung beauftragten Person übergibt, bewirkt, dass der Käufer den Kaufpreis trotz Verlust oder Beschädigung der Sache auf dem Transportweg voll bezahlen muss, Palandt/Weidenklaff, 70 ...
Schema: Versendungskauf, § 447 BGB
Veröffentlicht August 23, 2011 2:03pm im Blog IT-Recht Kanzlei.
Olg Hamm, Landgericht, Richter, Bgb, Versandhandel, Llen
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