Source: http://www.patienten-rechte-gesetz.de/bgb-sgbv/aufklaerungspflichten.html
Timestamp: 2016-06-27 13:03:57
Document Index: 14117107

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 13', '§ 66', '§ 73']

Aufkl�rungspflichten - BGB
Patientenrechtegesetz - BGB § 630 e BGB: Aufklärungspflichten
(2) Die Aufklärung muss 1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Befähigung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,
(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat. (4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.
Vereinfacht: Der Behandelnde muss den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufklären. Er muss über den Eingriff und seine Risiken sprechen, über seine Notwendigkeit und über die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Diagnose bzw. Therapie. Behandlungsalternativen müssen aufgezeigt werden. Aufklären darf nur, wer über die entsprechende Sachkunde verfügt und beteiligt ist. Die Aufklärung muss mündlich erfolgen. Nur ergänzend kann auf schriftliche Unterlagen Bezug genommen werden. Wenn der Arzt den Eingriff vornimmt, muss die Aufklärung durch einen Arzt erfolgen. Die Einwilligung muss verständlich und rechtzeitig erfolgen, so dass der Patient Zeit zum Überlegen hat. Keine Aufklärung ist notwendig, wenn der Eingriff nicht aufschiebbar ist oder wichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen oder der Patient ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet hat. Patientenrechtegesetz Behandlungsvertrag § 630a BGB
Behandlungsverhältnis § 630b BGB
Informationspflicht § 630c BGB Einwilligung § 630d BGB Aufklärungspflichten § 630e BGB Dokumentation § 630f BGB Einsichtnahme Patientenakte § 630g BGB
Beweislast § 630h BGB
Krankenkasse: Antrag auf Leistungen § 13 Abs 3aSGB V Unterstützung bei Behandlungsfehlern § 66 SGB V Widerruf Teilnahme Hausarztmodel § 73b Abs. 3 SGB V
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