Source: http://www.klarsicht-it.de/AGB
Timestamp: 2014-04-19 06:51:28
Document Index: 334574376

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§ 377', '§ 14', '§ 439', '§ 478']

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» Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher gemäß §13 BGBG» Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden, Öffentliche Einrichtungen, Selbstständige oder Gewerbliche Nutzer
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher gemäß §13 BGBG
Geltungsbereich, KundeninformationenDie folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen KLARSICHT IT GmbH und Verbrauchern, die über unseren Shop, telefonisch bei unserem Kundenservice, per Email oder per Fax Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
VertragsschlussDie Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.Ein grundsätzliches Rücknahme- oder Umtauschrecht wird nicht eingeräumt. Die Rechte des Verbrauchers hinsichtlich des Widerrufsrechts bleiben hiervon jedoch unberührt.
Kundeninformation: Speicherung Ihrer BestelldatenIhre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Mein Konto) zugreifen.
KundeninformationSie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
Rücksendekosten im Fall des WiderrufsSie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
EigentumsvorbehaltDer Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Verjährung Ihrer GewährleistungsansprücheIhre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
HaftungsbeschränkungWir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Sofern nicht explizit und schriftlich zugesichert übernimmt KLARSICHT IT keinerlei Haftung für die Zusammenstellung von einzelnen Artikel zueinander innerhalb eines Angebotes oder eines Auftrages.
GeltungsbereichDie vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten vom 25.01.2013 an.
sofern der Kunde in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt oder sich entsprechend erklärt gelten gänzlich ersetzend und ausschließlich folgende
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden, Öffentliche Einrichtungen, Selbstständige oder Gewerbliche Nutzer Allgemeines – Geltungsbereich
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen
Ein Kunde ist an seine Bestellung 2 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der unverzüglichen Lieferung durch uns zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung.
Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn noch nicht mit der Fertigung oder mit der Bestellung bei einem Zulieferer oder Hersteller begonnen wurde. Eventuelle Kosten für vom Besteller gewünschte Auftragsänderungen gehen zu Lasten des Bestellers.
Sofern Sonderprämien bei dem Bezug eines Produktes angeboten werden, so werden diese Prämien nur bei elektronisch eingegangenen Bestellungen über den OnlineShop gewährt. Bestellungen per Fax, Telefon oder e-Mail sind nicht prämienfähig.
Die Produktdarstellungen von KLARSICHT IT im Internet unter www.klarsicht-it.de stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden).
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Verpackung. Einen Zwischenverkauf oder kurzfristige Preisänderungen (Bsp. aufgrund gestiegener Dollarpreise) behalten wir uns ausdrücklich vor.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) nach 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sofern trotz mehrfacher Mahnung keine Zahlung des Bestellers erfolgt, sind wir gemäß Vereinbarung mit unserem Kreditversicherer gezwungen unsere Forderung über ein Inkassobüro geltend zu machen. Bei Abgabe der Forderung an das Inkassounternehmen fallen Kosten in Höhe von 5% der Brutto Forderungssnumme zzgl. eine Pauschale von 50 € als Bearbeitungsgebühr an. Diese werden als Verzugsschaden von uns geltend gemacht. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
Sofern der Kunde eine Zahlung per Rechnung oder Lastschrift wünscht, ermächtigt uns der Kunde zeitgleich mit dem Einholen einer Bonitätsauskunft bei der Atradius Kreditversicherung, Opladener Straße 14, 50679 Köln alternativ bei der SCHUFA Holding AG Postfach 61 04 10 10927 Berlin. Wir sind berechtigt ohne Angabe von Gründen eine Zahlung per Rechnung oder Lastschrift abzulehnen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt vom Vertragsangebot zurückzutreten.
Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastungsanzeige am Tag des Warenversands. Im Falle einer nicht eingelösten Lastschrift berechnet KLARSICHT IT eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 Euro.
Unsere Rechnungen werden grundsätzlich nur per Email versendet. Hierbei verzichten wir aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes von 2011 auf eine digitale Signatur. Sofern eine Papierrechnung gewünscht wird, fallen hierfür 1,50 € zzgl. MwSt an. Die Zustellung der Rechnung erfolgt spätestens 2 am zweiten Werktag nach Erhalt der Ware. Der Empfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Zustellung dieser Dokumente uneingeschränkt möglich ist. Die Einrede zu einer eventuell versendeten Zahlungserinnerung mit der Begründung einen Rechnungsbeleg nicht erhalten zu haben wird insofern ausgeschlossen, als dass der Empfänger den Eingang der Rechnung gemäß der vorab genannten Frist im Rahmen seiner kaufmännischen Tätigkeit überwachen muss.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Liefertermine werden von uns ausschließlich annähernd vereinbart.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Im Falle einer Annahmeverweigerung berechnen wir eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € netto zzgl. der zuvor genannten entstandenen Schäden für den Neuversand der Ware.
Bei einer Versendung mittels eines Expressversands können wir aufgrund fehlender Einflussmöglichkeiten auf dem Transportweg, keine Haftung für Verzugs- oder Folgeschäden im Zuge einer verspäteten Zustellung durch den Transporteur übernehmen. Gleiches gilt sofern wir Ware bei einem Zulieferer für unsere Kunden bestellen und es dort zu Verzögerungen kommt, so dass eine Auslieferung nicht im Rahmen des Express-Zeitfensters gewährleistet werden kann. Gewährleistung und Haftung für sonstige Mängel
Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller iSv § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. Ziff. 7 dieser AGB’s - insgesamt ausgeschlossen. Reklamationen können weiter nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie die bei Echtholzfurnier bzw. Leder unvermeidbaren Farbabweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten der Struktur, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht – insoweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Im Fall der Mangelbeseitigung werden die erforderlichen Aufwendungen nur insoweit ersetzt, als diese nicht dadurch erhöht worden sind, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht oder im Falle eines Weiterverkaufs verbaut oder modifiziert worden ist.
Sollte KLARSICHT IT im Falle eines Gewährleistungs- oder Garantiefalles vor Feststellung des Defektes ein Austauschgerät dem Kunden zusenden, so ist das defekte Gerät an die von KLARSICHT IT in dem übermittelten RMA Schein innerhalb von 7 Tagen genannte Adresse zurückzusenden. Sollte das Gerät nicht innerhalb der gesetzten Frist bei KLARSICHT IT eintreffen oder kein Defekt an der ursprünglichen Ware festgestellt werden, so ist KLARSICHT IT berechtigt den Austauschartikel in voller Höhe an den Kunden zu berechnen. Eine Verpflichtung zur Rücknahme des Austauschartikels besteht für KLARSICHT IT nicht.
Sofern die KLARSICHT IT eine Herstellerraparatur im Auftrag des Kunden vermittelt - etwa aufgrund von Schäden nach der Herstellergarantie oder unsachgemäßen Gebrauch - erhält der Kunde vor Beauftragung der Reparatur einen Kostenvoranschlag mit der Angabe einer voraussichtlichen Reparaturgebühr. Die Reparaturkosten können nur aufgrund der Angaben des Kunden und des Gerätes geschätzt werden. Die Kosten sind nicht als Fixkosten zu verstehen und können ggf. leicht variieren. Sofern der Kunde im Anschluss an den Kostenvoranschlag die Reparatur nicht durchführen möchte, hat der Kunde die Möglichkeit der Rücksendung der Ware. In diesem Fall wird von KLARSICHT IT eine Aufwandspauschale in Höhe von 80,00 € zzgl. MwSt. berechnet.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Die Produktbilder in unserem OnlineShop können optionale Komponenten bzw. optional erhältliches Zubehör darstellen. Ausschlaggebend für den Lieferumfang des Produktes ist ausschließlich die Artikelbeschreibung. Sollten hier keine Angaben gemacht werden, ist der Lieferumfang des Herstellers bzw. die detallierte Beschreibung in unserem WebShop ausschlaggebend. Diesbezüglich haften wir auch nicht für Informationen oder Daten Dritter die ggf. im Rahmen der Artikelbeschreibung von uns verlinkt, entsprechend erkennbar zitiert oder auf Anforderung an unsere Kunden kommuniziert werden, sofern auf diesen ersichtlich ist, dass diese nicht von unserem Haus erstellt worden sind.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. KLARSICHT IT wird den Kunden hierbei unterstützen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
Sofern nicht explizit und schriftlich zugesichert übernimmt KLARSICHT IT keinerlei Haftung für die Zusammenstellung von einzelnen Artikel zueinander innerhalb eines Angebotes oder eines Auftrages.
Der Lieferumfang des Artikels richtet sich anhand der dargestellten Hersteller-Artikelnummer und definiert sich stets durch den aktuellen Lieferumfang des Herstellers. Wir haften insofern nicht für kurzfristige Änderungen des Lieferumfangs durch den Hersteller.
Ein grundsätzliches Rückgaberecht wird nicht eingeräumt.
Sofern ein Rückgaberecht eingeräumt wird erfolgt grundsätzlich, sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, die Rücknahme per Gutschrift mit einer Wertstellung auf dem Kundenkonto des Kunden. Der Kunde kann den Gutschriftsbetrag mit einer seiner nächsten Bestellungen verrechnen. Eine Verpflichtung zur Auszahlung des Guthabens besteht für uns nicht. Wir sind berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Auslieferung der Ware aufgrund von geänderten Bedingungen bei unserer Belieferung durch die Hersteller oder durch einen Großhändler maßgeblich geändert hat wie besipielsweise kurzfristig geänderte Produkteigenschaften, geänderte Liefersitutation die mit einer überdurchschnittlich langen Lieferfrist verbunden wäre, kurzfristige Preisänderungen die uns vor der Aufgabe unserer Bestellung bei unserem Lieferant oder Hersteller nicht bekannt waren.
Rücksendungen haben an uns haben stets frei Haus zu erfolgen und werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendungsbegleitschein beiliegt, auf dem die RMA- und die Kundennummer angegeben sind. Diesen Rücksendungsbegleitschein und die RMA-Nummer erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. Der Kunde trägt die Gefahr der Rücksendung einschließlich der Gefahr des zufälligen Untergangs. Angemessene Kosten für die Rücksendung mangelhafter Ware erstatten wir nur, soweit diese 5% des Bestellwertes der zurückgesandten Ware übersteigen. Die Rechte des Kunden aus § 478 II BGB bleiben unberührt. Bei Rücksendungen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere im Falle von Annahmeverweigerungen, werden wir eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Anzuwendendes RechtVertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der BRD – die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sind ausgenommen.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das für unseren Sitz zuständige Amtsgericht oder die für unseren Geschäftssitz zuständige Handelskammer des Landgerichts zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
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