Source: http://www.aalen.de/satzung-der-freiwilligen-feuerwehr-mit-abteilungen-der-stadt-aalen.38506.25.htm
Timestamp: 2017-03-27 06:33:22
Document Index: 73679410

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 16', '§ 8', '§3', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr mit Abteilungen der Stadt Aalen - Stadt Aalen
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr mit Abteilungen der Stadt Aalen
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in Verbindung mit den § 6 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 18a Abs. 1 und 4 des Feuerwehrgesetzes von Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Aalen am 21.12.2006 folgende S a t z u n g für die Freiwillige Feuerwehr Aalen mit Abteilungen der Stadt Aalen beschlossen:
Präambel Die Stadt Aalen hat nach § 3 des Feuerwehrgesetzes von Baden-Württemberg die Pflichtaufgabe, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr mit einem geordneten Lösch- und Rettungsdienst aufzustellen und zu unterhalten. Dieser Aufgabe kommt die Stadt Aalen durch die Bereitstellung von Feuerwehrabteilungen mit freiwilligen Feuerwehrkräften nach. Nach einer Neustrukturierung des Feuerwehrwesens der Stadt Aalen im Jahr 1998 wird nun mit der neuen Satzung nachvollzogen, was sich in den Jahren seither fortentwickelt hat. Außerdem sind gesetzliche Neuregelungen zu berücksichtigen.§ 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Aalen, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Aalen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. (2) Die Feuerwehr besteht aus
den Abteilungen: Aalen (1), Dewangen (2), Ebnat-Waldhausen (3), Unterkochen (4), Wasseralfingen-Hofen (5), Fachsenfeld (6)
der Altersabteilung bei den jeweiligen Abteilungen,
der Jugendabteilung,
dem Spielmannszug bei der Abteilung Aalen.
§ 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Einstürze, Unglücksfälle und dgl. verursacht sind, Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen. Im Übrigen hat die Feuerwehr zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten (§ 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz). (2) Die Feuerwehr kann auch bei anderen Notlagen zur Hilfeleistung für Menschen und Tiere und zur Hilfeleistung für Schiffe herangezogen und mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere mit dem Feuerwehrsicherheitsdienst in Theatern, Versammlungen, Ausstellungen und auf Märkten, beauftragt werden. Zuständig ist der Oberbürgermeister. (3) In Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Feuerwehr insbesondere
die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nach den jeweiligen Vorschriften aus- und fortzubilden - es sollen mindestens zwanzig Übungen im Jahr durchgeführt werden,
die Brandschutzaufklärung und Brandschutzerziehung der Bevölkerung zu unterstützen.
§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) Voraussetzung für die Aufnahme der ehrenamtlich Tätigen in die aktiven Abteilungen der Feuerwehr sind
körperliche und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst - die Tauglichkeit ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen (G 26-Untersuchung)-,
schriftliche Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit - diese soll mindestens 10 Jahre betragen -.
Die Bewerber sollen in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein und dürfen nicht ungeeignet im Sinne des § 10 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes sein. (2) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 10 Abs. 4 Feuerwehrgesetz) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Abs. 1 Satz 1 regeln. (3) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss; der Abteilungsausschuss der Abteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören. (4) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht; eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller durch die Verwaltung schriftlich mitzuteilen. (5) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält auf Antrag einen Dienstausweis.§ 4 Beendigung des Feuerwehrdienstes (1) Der aktive Feuerwehrdienst endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr
infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen und/oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist,
entlassen oder ausgeschlossen wird (Abs. 2, 3 und 6).
(2) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Feuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet. (3) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, ist auf seinen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen. Er kann nach Anhörung des Feuerwehr- und Abteilungskommandanten auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Feuerwehrangehörige, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Abteilungskommandanten schriftlich anzuzeigen. (4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger kann aus dem Feuerwehrdienst entlassen werden wenn die Abteilung, der er angehört, aufgelöst wird. (5) Über die Entlassung entscheidet der Oberbürgermeister. Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feuerwehrkommandanten einzureichen. (6) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten durch den Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden (§ 12 Abs. 4 Feuerwehrgesetz). Der Feuerwehrausschuss hat vor seiner Stellungnahme den Abteilungsausschuss zu hören. (7) Der Oberbürgermeister stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid fest. Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (1) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, den/die Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Die aktiven Angehörigen der Abteilung haben außerdem das Recht, ihren Abteilungskommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen. (2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 15 Feuerwehrgesetz und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung. (3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 16 Feuerwehrgesetz. (4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 17 Feuerwehrgesetz von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 Feuerwehrgesetz)
am Dienst und an den Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst
am Alarmplatz einzufinden,
die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke,
Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen,
Wohnungswechsel binnen einer Woche dem Abteilungskommandanten schriftlich anzuzeigen.
(6) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Feuerwehrkommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen. (7) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen oder ihn vorläufig des Dienstes entheben. Grobe Verstöße kann der Oberbürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten gemäß dem Feuerwehrgesetz ahnden.§ 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd dienstunfähig im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung ist und keine gegenteilige Erklärung abgibt. (2) Der Feuerwehrausschuss kann auf Antrag im Einzelfall Angehörige der Feuerwehr aus der aktiven Abteilung in die Altersabteilung übernehmen, wenn sie durch besondere Verdienste ausgezeichnet oder das silberne Feuerwehrehrenzeichen erhalten haben. (3) Die Obmänner der Altersabteilung werden von den Angehörigen ihrer Altersabteilung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Ein Sprecher wird vom Feuerwehrausschuss bestellt.§ 7 Jugendabteilung (1) Die Jugendabteilung besteht aus den Jugendfeuerwehren, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei den Abteilungen gebildet werden. Die Jugendfeuerwehren führen den Namen "Freiwillige Feuerwehr Aalen - Jugendfeuerwehr ". (2) Die Aktivitäten der Jugendfeuerwehr sind in einem Dienstplan mindestens halbjährig vorab über den Abteilungskommandanten vom Feuerwehrkommandanten zu genehmigen. Bei der Ausbildung und Ausübung der Jugendarbeit ist die Leistungsfähigkeit der Anwärter in besonderem Maße zu berücksichtigen. (3) In die Jugendfeuerwehr können Personen zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Lebensjahr als Anwärter aufgenommen werden, wenn sie dafür geeignet sind. Über die Aufnahme berät der Jugendausschuss und legt den Aufnahmeantrag zur Entscheidung dem Abteilungsausschuss vor (§ 3 Abs. 4 gilt entsprechend). Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Das Mindestaufnahmealter zur Jugendfeuerwehr der Abteilung kann vom Jugendausschuss mit Zustimmung des Abteilungsausschusses auf 12 Jahre angehoben werden. (4) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn die Person
in die Feuerwehr als aktiver Angehöriger aufgenommen wird,
bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder bei Verstößen gegen die Kameradschaft durch den Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Abteilungsausschusses ausgeschlossen wird. Der Abteilungsausschuss hat vor seiner Stellungnahme den Jugendausschuss zu hören.
(5) Organe der Jugendabteilung sind
Ausschuss der Jugendfeuerwehrwarte
Jugendausschuss der Jugendfeuerwehr
(6) Der Ausschuss der Jugendfeuerwehrwarte setzt sich zusammen aus:
Dem Stadtjugendfeuerwehrwart (Vorsitz)
den Jugendfeuerwehrwarten der Abteilungen
insbesondere hat dieser die Aufgabe:
gemeinsame Veranstaltungen der Jugendabteilung zu planen
dem Feuerwehrausschuss geeignete Kandidaten zur Wahl des Stadtjugendfeuerwehrwartes zu benennen
einen stellvertretenden Stadtjugendfeuerwehrwart zu wählen.
(7) Die Jugendfeuerwehr der Abteilung führt jährlich eine Mitgliederversammlung durch, § 16 gilt sinngemäß. (8) Der Jugendfeuerwehrwart muss aktives Mitglied der Gemeindefeuerwehr sein. Er führt die Jugendfeuerwehr an. Er soll die Anforderungen nach VwV - Feuerwehrausbildung Innenministerium Baden - Württemberg erfüllen. Die Mitgliederversammlung der Jugendfeuerwehr wählt den Jugendfeuerwehrwart auf die Dauer von 5 Jahren. Die Abteilungsversammlung bestätigt diese Wahl. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. (9) Der Jugendausschuss setzt sich zusammen aus:
seiner/s für zwei Jahre gewählten Stellvertreter/s (Max. 2) (Abs. 8 gilt sinngemäß)
den Gruppenleitern / Betreuern (Einer pro 9 Jugendliche). Diese müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben
Beisitzer (Einer pro angefangene 9 Jugendliche), für ein Jahr gewählt.
(10) Der Stadtjugendfeuerwehrwart ( Abs. 8 gilt entsprechend) wird durch die Hauptversammlung auf Vorschlag des "Ausschusses der Jugendfeuerwehrwarte" gewählt. (11) Der Jugendfeuerwehrwart hat Sitz und Stimme im Abteilungsausschuss.§ 8 Spielmannszug (1) In den Spielmannszug können Personen ab dem vollendeten 10. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie dafür geeignet sind. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Der Stabführer legt den Aufnahmeantrag zur Entscheidung dem Abteilungsausschuss vor (§3 Abs. 4 gilt entsprechend). (2) Die Zugehörigkeit zum Spielmannszug endet, wenn die Person
aus dem Spielmannszug austritt,
bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder bei Verstößen gegen die Kameradschaft durch den Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Abteilungsausschusses ausgeschlossen wird. Der Abteilungsausschuss hat vor seiner Stellungnahme den Stabführer zu hören.
(3) Der Stabführer und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen des Spielmannszuges, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er führt den Spielmannszug an und muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung des Spielmannszuges beauftragen. Der Stabführer hat Sitz und Stimme im Abteilungsausschuss.§ 9 Organe der Feuerwehr Organe der Feuerwehr sind:
§ 10 Feuerwehrkommandant, stellvertretender Feuerwehrkommandant (1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant. (2) Er und/oder seine Stellvertreter sind entweder ehrenamtlich oder hauptberuflich tätig. Soweit sie ehrenamtlich tätig sind, werden diese von den aktiven Angehörigen der Abteilungen in der Hauptversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. (3) Gewählt werden kann nur, wer
(4) Der ehrenamtliche Feuerwehrkommandant und seine ehrenamtlichen Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Oberbürgermeister bestellt. (5) Der ehrenamtliche Feuerwehrkommandant und seine ehrenamtlichen Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen eines Monats nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Oberbürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Feuerwehrgesetz). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers. (6) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Feuerwehrgesetz) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere
die Tätigkeit des Kassenverwalters sowie der Gerätewarte zu überwachen,
auf eine ordnungsgemäße Ausrüstung hinzuwirken (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Feuerwehrgesetz),
auf die Instandhaltung der Feuerwehrgeräte und -einrichtungen hinzuwirken (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Feuerwehrgesetz),
(7) Der Feuerwehrkommandant hat den Oberbürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden. Es können ihm weitere Aufgaben des Brandschutzes übertragen werden (§ 9 Abs. 2 Feuerwehrgesetz). (8) Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten. (9) Der ehrenamtliche Feuerwehrkommandant und seine ehrenamtlichen Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden. (10) Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrkommandanten oder eines hauptberuflich tätigen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.§ 11 Abteilungen (1) Organe der Abteilung sind:
Der Abteilungskommandant,
der Abteilungsausschuss,
(2) Der Leiter der Abteilung ist der Abteilungskommandant. (3) Er und/oder seine Stellvertreter sind entweder ehrenamtlich oder hauptberuflich tätig. (4) Der ehrenamtliche Abteilungskommandant und seine ehrenamtliche Stellvertretung werden von den aktiven Angehörigen der Abteilung gewählt. Hierbei sind die Strukturen der jeweiligen Abteilung zu berücksichtigen. Im übrigen gilt § 10 Abs. 3 bis 7 und 9 bis 10 dieser Satzung entsprechend. (5) Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Abteilung verantwortlich und führen sie nach Weisung des Feuerwehrkommandanten. (6) Der ehrenamtliche Abteilungskommandant und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses und des Abteilungsausschusses abberufen werden.§ 12 Ehrenmitglieder Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses
bewährten Feuerwehrkommandanten und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant und
Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied verleihen.
§ 13 Unterführer (1) Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie
(2) Die Unterführer werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Abteilungsausschusses auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen. (3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten aus.§ 14 Schriftführer, Kassenverwalter, Gerätewart (1) Der Schriftführer und der Kassenverwalter wird vom Feuerwehrausschuss auf 5 Jahre gewählt. (2) Die ehrenamtlichen Gerätewarte werden vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses eingesetzt und abberufen. Vor der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören. (3) Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen. (4) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur auf Grund Belegen und schriftlichen Auszahlungsanweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 100 Euro in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen. (5) Die Gerätewarte haben die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Feuerwehrkommandanten zu melden. (6) Für Schriftführer, Kassenverwalter und Gerätewart in den Abteilungen gelten die Abs. 1 bis 5 sinngemäß.§ 15 Feuerwehrausschuss und Abteilungsausschuss (1) Der Feuerwehrausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Feuerwehrkommandant, der oder die Stellvertreter des Kommandanten, Stadtjugendfeuerwehrwart, aus den Abteilungen:
Ebnat-Waldhausen
Davon gehören dem Feuerwehrausschuss bereits als Mitglieder kraft Amtes an:
Der Feuerwehrkommandant als Leiter der Feuerwehr,
der oder die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten,
die Abteilungskommandanten der aktiven Abteilungen,
der Stadtjugendfeuerwehrwart.
Sofern Schriftführer und Kassenverwalter nicht nach Absatz 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt werden, gehören sie diesem ohne Stimmberechtigung an. (2) Der Vorsitzende beruft die Sitzung des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens 1/3 der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern mindestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. (3) Der Oberbürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen. (4) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. (5) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nichtöffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. (6) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend hinzuziehen. (7) Bei Verhinderung eines gewählten Ausschussmitglieds aus den Abteilungen kann dieser eine Vertretung aus dem Abteilungsausschuss mit Stimmrecht entsenden. (8) Bei jeder Abteilung ist ein Abteilungsausschuss zu bilden. Er besteht aus dem Abteilungskommandanten als Vorsitzenden und seiner Stellvertretung. Der Abteilungsausschuss soll aus mindestens fünf, höchstens acht Personen bestehen. Die Anzahl wird von dem Abteilungsausschuss im Rahmen dieser Vorgabe festgelegt. Die Abs. 1 bis 6 gelten für sie sinngemäß. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. (9) Die übrigen Mitglieder des Feuerwehrausschusses werden auf die Dauer von 5 Jahren in den Abteilungsversammlungen gewählt und in der Hauptversammlung bestätigt.§ 16 Hauptversammlung und Abteilungsversammlung (1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss. (2) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Zeitpunkt und die Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister 14 Tage vor der Versammlung bekannt zugeben. (3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen. (4) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Oberbürgermeister ist diese Niederschrift auf Verlangen vorzulegen. (5) Für die Abteilungsversammlung gelten die Abs. 1 bis 4 sinngemäß. Die Abteilungsversammlung wählt die auf die Abteilung entfallenen Mitglieder im Sinne des § 15 Abs. 9.§ 17 Wahlen (1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter. (2) Wahlen werden geheim mit Stimmzettel vorgenommen. Soweit nach dem Feuerwehrgesetz zulässig, kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. (3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in der der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss. (4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat soviel Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehören der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Oberbürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb eines Monats eine Neuwahl statt. (6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich auf Grund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur Ernennung eignen. (7) Für die Wahl in den Abteilungen (z.B. des Abteilungskommandanten, seines Stellvertreters und der Mitglieder des Abteilungsausschusses) gelten die Abs. 1 und 6 sinngemäß.§ 18 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse) (1) Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet. (2) Das Sondervermögen besteht aus
Zuwendung der Gemeinde und Dritter,
mit Mitteln des Sondervermögens erworbene Gegenstände.
(3) Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistende Ausgaben enthält. Ausgaben können nur gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt. (4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder einem festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Oberbürgermeister. (5) Die Kameradschaftskasse ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Oberbürgermeister vorzulegen. (6) Spenden an die Kameradschaftskasse (nicht steuerlich abzugsfähig) über 25 Euro dürfen nur vom Feuerwehrkommandanten oder seiner Stellvertretung entgegengenommen werden. Über die Annahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Im Rechnungsabschluss sind Spenden gesondert aufzuführen. (7) Für die Abteilungen und den Spielmannszug werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Abs. 1 gebildet. Die Abs. 1 bis 6 gelten entsprechend; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung. Die Jugendfeuerwehren können Unterkassen führen.§ 19 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 14. Mai 1998 außer Kraft. Subwebs AA-Dewangen