Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_MedienG_LSA_Unzulaessige_Angebote_Jugendschutz_G-d440079,5.html
Timestamp: 2017-01-21 05:08:47
Document Index: 133785856

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 66', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

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Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 4 MedienG LSA, Unzulässige Angebote, Jugendschutz, Gewinnspiele und Verbrauche...§ 5 MedienG LSA, Kurzberichterstattung, Übertragung von Großereignissen; Informa...§ 6 MedienG LSA, Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftspr...§ 7 MedienG LSA, Finanzierung, Werbung, Teleshopping und Sponsoring§ 8 MedienG LSA, Regionalfensterprogramme§ 9 MedienG LSA, Sicherung der Meinungsvielfalt im bundesweit verbreiteten Ferns...§ 10 MedienG LSA, Sicherung der Meinungsvielfalt im landesweit verbreiteten Rund...§ 11 MedienG LSA, Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks§ 12 MedienG LSA, Zulassungserfordernis§ 13 MedienG LSA, Grundsätze für das Zulassungsverfahren§ 14 MedienG LSA, Persönliche Zulassungsvoraussetzungen§ 15 MedienG LSA, Sachliche Zulassungsvoraussetzungen§ 16 MedienG LSA, Auswahlgrundsätze, Zuweisungsregeln§ 17 MedienG LSA, Inhalt der Zulassung§ 18 MedienG LSA, Verlängerung der Zulassung§ 19 MedienG LSA, Private lokale oder regionale Fernsehprogramme§ 20 MedienG LSA, Pilotprojekte zur Erprobung neuer Übertragungstechniken, neuer...§ 21 MedienG LSA, Offene Kanäle§ 22 MedienG LSA, Nicht kommerzieller lokaler Hörfunk§ 23 MedienG LSA, Einrichtungs- und Ereignisrundfunk§ 24 MedienG LSA, Verantwortlichkeit für das Rundfunkprogramm…§ 66 MedienG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 4 MedienG LSA, Unzulässige Angebote, Jugendschutz, Gewinnspiele und Verbraucherschutz
§ 4 MedienG LSAMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: MedienG LSAGliederungs-Nr.: 2251.28Normtyp: Gesetz(1) Die für Rundfunk und Telemedien geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.(2) Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt erstattet der zuständigen obersten Landesbehörde alle zwei Jahre, erstmals zum 31. Dezember 2005, einen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in Sachsen-Anhalt. Die zuständige oberste Landesbehörde leitet den Bericht zur Unterrichtung an den Landtag weiter.(3) Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele sind zulässig. Sie unterliegen dem Gebot der Transparenz und des Teilnehmerschutzes. Sie dürfen nicht irreführen und den Interessen der Teilnehmer nicht schaden. Insbesondere ist im Programm über die Kosten der Teilnahme, die Teilnahmeberechtigung, die Spielgestaltung sowie über die Auflösung der gestellten Aufgabe zu informieren. Die Belange des Jugendschutzes sind zu wahren. Für die Teilnahme darf nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werden; § 13 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages bleibt unberührt. Der Veranstalter hat der für die Aufsicht zuständigen Stelle auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele erforderlich sind.(4) Mit Ausnahme der §§ 2, 9 und 12 gelten die Regelungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes hinsichtlich der Bestimmungen dieses Gesetzes zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 298 S. 23, ABl. EG Nr. L 331 S. 51), in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 202 S. 60), bei innergemeinschaftlichen Verstößen entsprechend. Satz 1 gilt auch für Teleshoppingkanäle. Rundfunkveranstalter haben folgende Informationen im Rahmen ihres Gesamtangebots leicht, unmittelbar und ständig zugänglich zu machen:1.Name und geografische Anschrift,2.Angaben, die eine schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation ermöglichen und3.zuständige Aufsicht.
§ 3 MedienG LSA, Programmgrundsätze§ 5 MedienG LSA, Kurzberichterstattung, Übertragung von Großereignissen;…