Source: https://www.talentplus.de/bthg-aenderungen-2018/
Timestamp: 2018-02-24 21:23:32
Document Index: 244794444

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 75', '§ 18', '§ 26', '§ 25', '§ 26']

BTHG Änderungen 2018 - REHADAT-talentplus
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Am 01.01.2018 ist die zweite Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft getreten, was zu umfassenden Änderungen im Behinderten- und Teilhaberecht führt.
Teil 3 umfasst nun das Schwerbehindertenrecht. Viele inhaltliche Änderungen am Schwerbehindertenrecht ergaben sich bereits durch die 1. Stufe des BTHG und sind größtenteils zum Jahreswechsel 2016/2017 in Kraft getreten.
Relevante Änderungen für Betriebe und Menschen mit Behinderungen:
Diese Regelungen sind bereits seit dem Jahreswechsel 2016/17 bei der ersten Stufe des BTHG in Kraft getreten. Hierzu gehören u. a.: Das Einfügen der Unwirksamkeitsklausel in § 178 SGB IX (unbedingte Beteiligung der SBV bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden), neue Regelungen zur Freistellung der SBV, zum Schulungsanspruch für stellvertretende Vertrauenspersonen und das Recht auf Kostentragung für eine Bürokraft.
Für Arbeitgeber/innen besteht weiterhin die Pflicht, mindestens eine Person zu benennen, die den Betrieb in Angelegenheiten, die schwerbehinderte Mitarbeiter/innen betreffen, verantwortlich vertritt. Diese Person heißt nun Inklusionsbeauftragter und nicht mehr wie bisher Beauftragter des Arbeitgebers.
Aufgabe der neuen Ansprechstellen ist die Bereitstellung und Vermittlung von Informationen für Leistungsberechtigte, Arbeitgeber/innen und andere Rehaträger zu den Leistungen zur Teilhabe und den Verfahren, wie diese Leistungen in Anspruch genommen werden können.
Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB)
Neu dazugekommen: Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 75 SGB IX)
Die "Leistungen zur Teilhabe an Bildung" sind eine neue Leistungsgruppe, die unterstützende Hilfen u. a. zur schulischen Berufsausbildung, Hochschulbildung und zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung umfasst. Zuständige Leistungsträger sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Träger der Eingliederungshilfe, Träger der Unfallversicherung oder die Träger der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge.
Die Zuständigkeitsklärung und Antragsweiterleitung wurden im neuen SGB IX erweitert. Wie bisher kann der erstangegangene Rehabilitationsträger bei kompletter Unzuständigkeit für die im Antrag umfassten Leistungen den Antrag an einen anderen (zuständigen) Reha-Träger weiterleiten. Neu ist, dass nun den Antragsteller über die Weiterleitung des Antrags informiert werden muss. Der zweitangegangene Träger wird bei Zuständigkeit für die Leistungserbringung zum leistenden Rehabilitationsträger. Für die Abklärung der Zuständigkeit und die Antragsweiterleitung gelten die gleichen Fristen wie bisher (2-Wochen-Frist für die Antragsweiterleitung, 3-Wochen-Frist für Antragsbewilligung (ohne Einholen eines Gutachtens)).
Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Leistungsantrag nicht nur Leistungen nach seinem Leistungsrecht, sondern weitere Leistungen zur Teilhabe nach anderen Leistungsgesetzen (anderer Träger) umfasst, leitet er den Antrag unverzüglich an den nach seiner Rechtsauffassung zuständigen Rehabilitationsträger weiter (Antragssplitting). Dieser Leistungsträger entscheidet nun in eigener Zuständigkeit über die weiteren Leistungen und unterrichtet den Antragsteller.
Sind neben den Leistungen des leistenden Reha-Trägers weitere Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Reha-Träger erforderlich, muss der leistende Rehabilitationsträger gemeinsam mit den beteiligten Reha-Trägern, in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten, ein Teilhabeplanverfahren durchführen. Hierbei werden die erforderlichen Leistungen festgestellt und in einem Teilhabeplan so zusammenstellt, dass sie nahtlos ineinandergreifen. Bei sehr komplexen Teilhabeplanverfahren können die Leistungsberechtigten und die beteiligten Träger die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz vorschlagen. Der Leistungsberechtigte muss dem Verfahren zustimmen.
Die im Krankenversicherungsrecht geltende Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung gilt nach § 18 SGB IX für abgelehnte Teilhabeleistungen. Demnach hat der Rehabilitationsträger ab Antragseingang 2 Monate Zeit über den Antrag zu entscheiden. Kann er diese Frist nicht einhalten, muss er dem Leistungsberechtigten mit Begründung und taggenauer Angabe schriftlich mitteilen, wann über den Antrag entschieden wird. Eine Fristverlängerung ist nur in Ausnahmefällen gestattet. Wird diese Frist überschritten oder läuft der Zeitpunkt in der Mitteilung aus, gilt die beantragte Leistung als genehmigt und der leistende Rehabilitationsträger muss die Kosten für die Leistung komplett erstatten. Dies gilt auch für unberechtigt abgelehnte Leistungen, die sich ein Leistungsberechtigter selbst beschafft hat.
SGB IX neue/alte Fassung (pdf)
Gegenüberstellung der Inhaltsübersichten (mit verlinkten Paragrafen)
Lesetipp: Gemeinsame Empfehlung Reha-Pozess (Arbeitsentwurf)
Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung, zur Erkennung, Ermittlung und Feststellung des Rehabilitationsbedarfs (einschließlich Grundsätzen der Instrumente zur Bedarfsermittlung), zur Teilhabeplanung und zu Anforderungen an die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe gemäß § 26 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 und gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5, 7 bis 9 SGB IX.
Gemeinsamen Empfehlung Reha-Prozess (pdf, 1,5 MB)
Arbeitsentwurf der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabiliation (BAR) vom 12. Januar 2018.