Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/25/die-gewaehrleistungsrechte-allgemeinen-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2016-10-22 16:26:36
Document Index: 302819144

Matched Legal Cases: ['Art 246', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631']

Die Gewährleistungsrechte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BlogsBlog für Gewerblichen RechtsschutzMärz 2011Die Gewährleistungsrechte in den Allgemeinen GeschäftsbedingungenIm Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im klassischen Sinne findet sich neben Haftungsausschlüssen zumeist auch eine Mitteilung darüber, welche Gewährleistungsrechte bestehen, wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist.Dabei ist allerdings der Grundsatz zu beachten, dass auch nach den gesetzlichen Informationspflichten, welche der gewerbliche Anbieter gegenüber dem Verbraucher hat, kein Zwang besteht, über diese umfassend aufzuklären. Zwar schreibt Art 246 § 2 Abs. 1 Nr. 4 b) EGBGB vor, dass dem Verbraucher in Textform Informationen über die Gewährleistungsbedingungen mitzuteilen sind.Dabei besteht die Pflicht zur umfassenden Aufklärung über die Sachmängelrechte nach herrschender Ansicht nur, wenn von den gesetzlichen Vorschriften abgewichen wird. Deshalb könnte man die Erläuterung der Gewährleistungsrechte mit dem Satz: „Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.“ abtun.Möchte man allerdings dem Verbraucher mitteilen, welche Rechte dieser im Einzelnen hat, ist insoweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu beachten, der hierzu ausführte, dass dann eine umfassende Aufklärung zu erfolgen hat. Leider ist es so, dass viele Onlinehändler dem nicht nachkommen, sondern vielmehr sich dann nur auf Einzelheiten beschränken.Die Gewährleistungsrechte gliedern sich dabei in zwei Hauptpunkte. Einerseits den sogenannten modifizierten Erfüllungsanspruch, besser bekannt als den Nacherfüllungsanspruch ...Zum vollständigen Artikel48 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 1073111 LeserDas Blog für IT-Recht:Wenn die Software nicht läuft – Werkvertragliche Mängelrechte bei Softwareprojekten- Te...68 LeserDepesche quinta essentia:BGH hat am 13. April 2011 erneut zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht für R...116 Leserkunstrechtblog.de:Original und Fälschung22 Leseriurratio Online:Fristsetzung mit Unionsrecht nicht vereinbar?77 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Gewährleistung bei Softwareverträgen74 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Was ist unter der Fristsetzung bei der Nacherfüllungsaufforderung zu verstehen?211 LeserDepesche quinta essentia:BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 176/14 – Überraschendes zu den Anforderungen der Fristsetz...10 verwandte ArtikelOnlinehandel in Frankreich: Gewährleistungsrecht in FrankreichSpanisches Gewährleistungsrecht beim Verkauf von Waren an Verbraucher2 Jahre „Garantie“ oder „Gewährleistung“ oder beides?Autohaus Neustadt Schmidt & Koch GmbH aus Bremen behauptet Abgas Manipulation stellt keinen Mangel dar!Unterschiedliche nationale Regeln zum Gewährleistungsrecht in der Europäischen Union beim Onlinevertrieb von WarenOLG Jena: AGB-Klausel, die Nacherfüllung bei Lieferung von Werken (§ 631 ff. BGB) auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche beschränkt,
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