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Timestamp: 2016-10-22 11:50:31
Document Index: 304232822

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 64', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 61', 'Art. 16', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_331/2010 (26.07.2010)
Anl�sslich eines Waldspazierganges stolperte D.________ (Jg. 1965) am 22. August 2006 �ber eine Wurzel, schlug heftig mit dem Ges�ss auf und prallte schliesslich mit dem R�cken an einen Baum. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, welche f�r die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, stellte ihre Leistungen mit - mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2008 best�tigter - Verf�gung vom 19. November 2007 mangels rechtserheblichen Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und noch geklagten Beschwerden auf den 30. September 2007 hin ein. Ein bei der Invalidenversicherung gestelltes Leistungsbegehren lehnte die IV-Stelle Zug nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mangels rentenrelevanter Invalidit�t mit Verf�gung vom 29. Oktober 2009 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen die Verf�gung der IV-Stelle erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2010 ab.
D.________ l�sst beschwerdeweise beantragen, es sei ihr - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - eine halbe Rente auszurichten; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen mit der Verpflichtung, "den Zeitraum ab August 2007 neu zu beurteilen und medizinische Abkl�rungen bei einer neutralen Stelle durchzuf�hren" sowie anschliessend �ber den Rentenanspruch neu zu entscheiden; subeventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, ab August 2007 bis M�rz 2009 mindestens eine befristete Rente zuzusprechen.
Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im �brigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Es pr�ft indessen nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
In der Beschwerde wird die von Vorinstanz und Verwaltung als Grundlage f�r die Invalidit�tsbemessung angenommene Arbeitsf�higkeit bestritten. Bem�ngelt wird, dass sich diese einzig auf den Bericht des regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 13. M�rz 2009 st�tzen l�sst, gleichzeitig aber verschiedene davon abweichende �rztliche Arbeitsf�higkeitssch�tzungen vorliegen.
2.1 Nach Art. 59 Abs. 1 IVG haben sich die IV-Stellen so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Art. 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchf�hren k�nnen. Laut Abs. 2 derselben Bestimmung richten sie interdisziplin�r zusammengesetzte regionale �rztliche Dienste ein und k�nnen gest�tzt auf Abs. 3 Spezialisten der Invalidenhilfe, Experten, medizinische und berufliche Abkl�rungsstellen sowie Dienste anderer Sozialversicherungstr�ger beiziehen.
Die regionalen �rztlichen Dienste stehen den IV-Stellen gem�ss Art. 59 Abs. 2bis IVG zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verf�gung (Satz 1); sie setzen die f�r die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsf�higkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbst�tigkeit oder T�tigkeit im Aufgabenbereich auszu�ben (Satz 2) und sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabh�ngig (Satz 3). Nach Art. 64a IVG �bt das Bundesamt die fachliche und administrative Aufsicht �ber die IV-Stellen und �ber die regionalen �rztlichen Dienste aus (Abs. 1 [Ingress] und Abs. 2); insbesondere erteilt es den regionalen �rztlichen Diensten im medizinischen Fachbereich allgemeine Weisungen (Abs. 1 lit. c). Art. 49 Abs. 1 IVV schliesslich sieht vor, dass die regionalen �rztlichen Dienste die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs beurteilen (Satz 1) und die geeigneten Pr�fmethoden im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei w�hlen k�nnen (Satz 2). Nach Art. 49 Abs. 2 IVV k�nnen sie bei Bedarf selber �rztliche Untersuchungen von Versicherten durchf�hren (Satz 1), wobei sie die Untersuchungsergebnisse schriftlich festhalten (Satz 2).
2.2 Muss der Versicherungstr�ger zur Abkl�rung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen einholen, gibt er der Partei laut Art. 44 ATSG deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1); diese kann den Gutachter (oder die Gutachterin) aus triftigen Gr�nden ablehnen und Gegenvorschl�ge machen (Satz 2). Als "Gutachten von Sachverst�ndigen" ist ein gest�tzt auf besondere Sachkenntnis erstatteter Bericht �ber den Sachverhalt, wie er sich aus medizinischer Sicht pr�sentiert, zu verstehen. Ob eine solche Expertise vorliegt, beurteilt sich im Einzelfall auf Grund der verfahrensm�ssigen Bedeutung und des Inhalts der �rztlichen Meinungs�usserung. Eine generelle, schematische, formalen Gesichtspunkten folgende Abgrenzung ist nicht m�glich. Immerhin handelt es sich in der Regel da um ein Sachverst�ndigengutachten, wo ein Arzt im Hinblick auf den Abschluss eines Versicherungsfalles beauftragt wird, einen auf den gesamten medizinischen Akten und allenfalls eigenen Untersuchungen beruhenden zusammenfassenden Bericht zu erstatten (BGE 135 V 254 E. 3.3.1 S. 257 mit Hinweisen).
2.3 In dem in BGE 135 V 254 auszugsweise publizierten Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Untersuchungsberichte der regionalen �rztlichen Dienste, sofern sie den Anforderungen an ein �rztliches Gutachten - auch hinsichtlich der erforderlichen �rztlichen Qualifikationen - gen�gen, einen vergleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten haben (vgl. Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Art. 44 ATSG hat es im weiteren mit ausf�hrlicher Begr�ndung dargelegt, dass der Gesetzgeber diese Bestimmung nicht auf versicherungsinterne �rzte angewendet haben wollte (BGE 135 V 254 E. 3.4.1 S. 258 f.). Es hielt fest, das Gesetz unterscheide klar zwischen den regionalen �rztlichen Diensten, welche unter fachlicher (und administrativer) Aufsicht der zust�ndigen Bundesbeh�rde stehen, und (externen) medizinischen Experten, welche im Einzelfall beigezogen werden k�nnen; nach dem Willen des Gesetzgebers sollten die regionalen �rztlichen Dienste nach dem Vorbild der im Bereich der Unfallversicherung geltenden Regelung die Kompetenz haben, selber medizinische Untersuchungen durchzuf�hren, um sich bei unklaren und komplexen Situationen ein Bild im Hinblick auf Zusatzabkl�rungen machen zu k�nnen. Das Gericht gelangte daher zur Erkenntnis, dass die regionalen �rztlichen Dienste zur Verwaltung geh�ren und deren Berichte versicherungsinterne Dokumente darstellen, welche von Art. 44 ATSG nicht erfasst werden (BGE 135 V 254 E. 3.4.2 S. 259 f.). Die darin vorgesehenen verfahrensrechtlichen Regeln (E. 2.2 hievor) entfalten daher bei Einholung eines Berichtes des RAD keine Wirkung.
Auch wenn der RAD-Untersuchungsbericht vom 13. M�rz 2009 nach dem Gesagten nicht als eigentliches Gutachten im formellen Sinn gilt, l�sst sich dagegen, dass Vorinstanz und Verwaltung - der Stellungnahme des RAD vom 7. April 2009 entsprechend - darauf abstellten, nichts einwenden.
3.1 Dieser Bericht - im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV (E. 2.1 hievor) - wurde von Dr. med. A.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, mithin einem mit der auch die Beschwerdef�hrerin betreffenden gesundheitlichen Problematik bestens vertrauten und daraufhin ausgebildeten Spezialisten, erstellt. Dr. med. A.________ hatte Kenntnis aller relevanten medizinischen Akten und - entgegen der wiederholten gegenteiligen Behauptung in der Beschwerdeschrift (vgl. nachstehende E. 3.2.2) - hat er auch eine eigene Untersuchung durchgef�hrt. Indem die Vorinstanzen diesem Bericht Beweiswert zuerkannten, haben sie jedenfalls kein Bundesrecht verletzt, sind doch die von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an medizinische Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) erf�llt und liegt auch eine schl�ssige und nachvollziehbare, in sich widerspruchsfreie Begr�ndung vor (vgl. E. 2.3 hievor).
3.2 Inhaltlich verm�gen die in der Beschwerdeschrift erhobenen Einw�nde die �berzeugungskraft des zur Diskussion stehenden Berichts des RAD ebenfalls nicht ernsthaft in Frage zu stellen oder gar zu ersch�ttern. Es ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass die konkrete Beweisw�rdigung und die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur unter dem im Sinne von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG (E. 1 hievor) eingeschr�nkten Blickwinkel �berpr�fbar ist, w�hrend demgegen�ber erst die Beachtung von Beweisw�rdigungsregeln eine Rechtsfrage darstellt, welche als solche im Rahmen der den Parteien obliegenden R�gepflicht frei �berpr�fbar ist. Eine Verletzung von Bundesrecht nach Art. 95 lit. a BGG k�nnte allenfalls auch in der unvollst�ndigen Feststellung rechtserheblicher Tatsachen und der Nichtbeachtung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 61 lit. c ATSG erblickt werden.
3.2.1 Dass die Vorinstanz das Vorgehen der IV-Stelle sch�tzte, welche von der von Dr. med. A.________ im Bericht vom 13. M�rz 2009 f�r die Zeit ab Ende Juli 2007 attestierten 100%igen Arbeitsf�higkeit selbst in der vor ihrem Unfall ausge�bten T�tigkeit ausging und nicht auf die abweichenden Arbeitsf�higkeitssch�tzungen der �rzte der Klinik X.________ vom 17. August 2007 und des Kreisarztes Dr. med. C.________ vom 4. Mai 2007 abstellte, ist als Ergebnis ihrer Beweisw�rdigung zu sehen und daher f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich. Daran �ndern s�mtliche Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nichts.
3.2.2 Als aktenwidrig erweist sich insbesondere die in der Beschwerdeschrift immer wieder vorgebrachte Behauptung, der RAD-Bericht vom 13. M�rz 2009 beruhe nicht auf eigenen Untersuchungen des Dr. med. A.________, es habe nur ein Gespr�ch stattgefunden. Dem Bericht ist indessen klar zu entnehmen, dass sich die Beschwerdef�hrerin am 3. M�rz 2009 um 08.50 Uhr beim RAD einfand und erst um 16.30 Uhr wieder entlassen wurde. In der Zwischenzeit fand nicht nur "ein Gespr�ch" statt, sondern - wie in der Einladung vom 2. Februar 2009 angek�ndigt - wurden ein "psychiatrisches Gespr�ch" bei Dr. med. E.________, Facharzt f�r Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie, sowie eine "einfache k�rperliche Untersuchung" bei Dr. med. A.________ durchgef�hrt. Schon die daf�r je beanspruchte Dauer zeigt, dass es sich bei diesen Sitzungen nicht nur um einfache Besprechungen gehandelt haben kann. Dr. med. E.________ hat vielmehr nebst der ausf�hrlichen Anamneseerhebung zus�tzlich psychiatrische Tests vorgenommen, konnte laut Stellungnahme vom 23. M�rz 2009 indessen ausser einem - der Beschwerdef�hrerin bewussten - "deutlichen �bergewicht" keine dar�ber hinausgehenden Auff�lligkeiten im psychiatrischen Fachgebiet erkennen. Dr. med. A.________ pr�fte nach eingehender Auseinandersetzung mit der medizinischen Aktenlage den als Ursache allf�lliger Behinderungen in Betracht fallenden k�rperlichen Zustand aus orthop�discher Sicht pers�nlich an Ort und Stelle.
3.2.3 Letzteres in Verbindung mit den bekannten fr�heren Befunden anderer �rzte gen�gte angesichts des Fachwissens des Dr. med. A.________ durchaus f�r eine zuverl�ssige - auch r�ckwirkende - Beurteilung. Dies gilt namentlich f�r die Zeit ab August 2007 bis M�rz 2009. F�r zus�tzliche Abkl�rungen - etwa wie vorgeschlagen in einer Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) - bestand unter diesen Umst�nden kein Bedarf, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern den Mitarbeitern des vom Gesetzgeber eigens zwecks Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs geschaffenen RAD - als Teil eines zur Objektivit�t verpflichteten Verwaltungsorgans - mangelnde "Neutralit�t" sollte vorgehalten werden k�nnen. Von einer unvollst�ndigen, in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erfolgten Sachverhaltsfeststellung bez�glich der Zeit ab August 2007 bis M�rz 2009 durch die Vorinstanz kann demnach keine Rede sein.
3.2.4 Dass es der Beschwerdef�hrerin bei - wenn auch mit gewissen funktionellen Einschr�nkungen - vollst�ndiger Arbeitsf�higkeit selbst in ihrer fr�heren T�tigkeit m�glich w�re, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen, bedarf an sich keiner weiteren Er�rterungen und wurde in der leistungsverweigernden Verf�gung vom 29. Oktober 2009 sogar anhand eines konkreten Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG), der zu einem Invalidit�tsgrad von bloss 8 % f�hrte, auch nachgewiesen. Inwiefern eine Erh�hung des von der IV-Stelle zugebilligten 5%igen Leidensabzuges auf 10 % zu einem anspruchsbegr�ndenden Ergebnis f�hren k�nnte, ist nicht ersichtlich und der entsprechende "Antrag" der Beschwerdef�hrerin daher als offensichtlich unbegr�ndet zu bezeichnen.
3.3 Sollte sich der Gesundheitszustand nach Erlass der ablehnenden Verf�gung vom 29. Oktober 2009 verschlechtert haben oder noch verschlechtern, steht es der Beschwerdef�hrerin frei, sich erneut mit einem Leistungsbegehren an die Invalidenversicherung zu wenden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).