Source: https://www.streifler.de/gesetze/jgg/zweiter-teil/zweites-hauptstueck/dritter-abschnitt/vierter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-02-27 18:16:19
Document Index: 95719047

Matched Legal Cases: ['§57', '§58', '§59', '§60', '§61', '§61', '§61', '§ 23', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 267', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 453', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 16', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 61', '§ 21', '§ 16', '§ 61', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 453', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 22', '§ 16', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 26', '§ 260', '§ 260', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 42', '§ 42', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 61', '§ 61']

Jugendgerichtsgesetz, §57 JGG, §58 JGG, §59 JGG, §60 JGG, §61 JGG, §61a JGG, §61b JGG | mit Referenzen
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Jugendgerichtsgesetz (JGG) : Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
(3) Kommen Weisungen oder Auflagen (§ 23
) in Betracht, so ist der Jugendliche in geeigneten Fällen zu befragen, ob er Zusagen für seine künftige Lebensführung macht oder sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, so ist der Jugendliche, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.
(4) § 260 Abs. 4 Satz 4
§ 260 Urteil § 260 Urteil , Abs. 4
und § 267 Abs. 3 Satz 4
der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
(1) Entscheidungen, die infolge der Aussetzung erforderlich werden (§§ 22
§ 22 Bewährungszeit § 22 Bewährungszeit
§ 24 Bewährungshilfe § 24 Bewährungshilfe
§ 26 Widerruf der Strafaussetzung § 26 Widerruf der Strafaussetzung
§ 26a Erlaß der Jugendstrafe § 26a Erlaß der Jugendstrafe
), trifft der Richter durch Beschluß. Der Staatsanwalt, der Jugendliche und der Bewährungshelfer sind zu hören. Wenn eine Entscheidung nach § 26
oder die Verhängung von Jugendarrest in Betracht kommt, ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben. Der Beschluß ist zu begründen.
(2) Der Richter leitet auch die Vollstreckung der vorläufigen Maßnahmen nach § 453c
(3) Zuständig ist der Richter, der die Aussetzung angeordnet hat. Er kann die Entscheidungen ganz oder teilweise dem Jugendrichter übertragen, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält. § 42 Abs. 3 Satz 2
§ 42 Örtliche Zuständigkeit § 42 Örtliche Zuständigkeit , Abs. 3
(1) Gegen eine Entscheidung, durch welche die Aussetzung der Jugendstrafe angeordnet oder abgelehnt wird, ist, wenn sie für sich allein oder nur gemeinsam mit der Entscheidung über die Anordnung eines Jugendarrests nach § 16a
angefochten wird, sofortige Beschwerde zulässig. Das gleiche gilt, wenn ein Urteil nur deshalb angefochten wird, weil die Strafe nicht ausgesetzt worden ist.
(2) Gegen eine Entscheidung über die Dauer der Bewährungszeit (§ 22
), die Dauer der Unterstellungszeit (§ 24
), die erneute Anordnung der Unterstellung in der Bewährungszeit (§ 24 Abs. 2)
§ 24 Bewährungshilfe § 24 Bewährungshilfe , Abs. 2
und über Weisungen oder Auflagen (§ 23
) ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß die Bewährungs- oder die Unterstellungszeit nachträglich verlängert, die Unterstellung erneut angeordnet worden oder daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist.
(3) Gegen den Widerruf der Aussetzung der Jugendstrafe (§ 26 Abs. 1)
ist sofortige Beschwerde zulässig.
(4) Der Beschluß über den Straferlaß (§ 26a
) ist nicht anfechtbar.
nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten die getroffenen Feststellungen noch nicht die in § 21 Absatz 1 Satz 1
§ 21 Strafaussetzung § 21 Strafaussetzung , Abs. 1
vorausgesetzte Erwartung begründen können und
auf Grund von Ansätzen in der Lebensführung des Jugendlichen oder sonstiger bestimmter Umstände die Aussicht besteht, dass eine solche Erwartung in absehbarer Zeit (§ 61a Absatz 1)
begründet sein wird.
in der Hauptverhandlung Umstände der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Art hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit weiteren Umständen die in § 21 Absatz 1 Satz 1
vorausgesetzte Erwartung begründen könnten,
(3) Wird im Urteil der Vorbehalt ausgesprochen, gilt § 16a
entsprechend. Der Vorbehalt ist in die Urteilsformel aufzunehmen. Die Urteilsgründe müssen die dafür bestimmenden Umstände anführen. Bei der Verkündung des Urteils ist der Jugendliche über die Bedeutung des Vorbehalts und seines Verhaltens in der Zeit bis zu der nachträglichen Entscheidung zu belehren.
(1) Das Gericht kann dem Jugendlichen für die Zeit zwischen Eintritt der Rechtskraft des Urteils und dem Ablauf der nach § 61a Absatz 1
maßgeblichen Frist Weisungen und Auflagen erteilen; die §§ 10
, 15 Absatz 1 und 2,
§ 23 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2
§ 23 Weisungen und Auflagen § 23 Weisungen und Auflagen , Abs. 1
gelten entsprechend. Das Gericht soll den Jugendlichen für diese Zeit der Aufsicht und Betreuung eines Bewährungshelfers unterstellen; darauf soll nur verzichtet werden, wenn ausreichende Betreuung und Überwachung durch die Jugendgerichtshilfe gewährleistet sind. Im Übrigen sind die §§ 24
entsprechend anzuwenden. Bewährungshilfe und Jugendgerichtshilfe arbeiten eng zusammen. Dabei dürfen sie wechselseitig auch personenbezogene Daten über den Verurteilten übermitteln, soweit dies für eine sachgemäße Erfüllung der Betreuungs- und Überwachungsaufgaben der jeweils anderen Stelle erforderlich ist. Für die Entscheidungen nach diesem Absatz gelten § 58 Absatz 1 Satz 1, 2 und 4, Absatz 3 Satz 1
§ 58 Weitere Entscheidungen § 58 Weitere Entscheidungen , Abs. 1
und § 59 Absatz 2 und 5
§ 59 Anfechtung § 59 Anfechtung , Abs. 2
entsprechend. Die Vorschriften des § 60
§ 60 Bewährungsplan § 60 Bewährungsplan
(2) Ergeben sich vor Ablauf der nach § 61a Absatz 1
maßgeblichen Frist hinreichende Gründe für die Annahme, dass eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung abgelehnt wird, so gelten § 453c der Strafprozessordnung und § 58 Absatz 2 und 3 Satz 1
§ 58 Weitere Entscheidungen § 58 Weitere Entscheidungen , Abs. 2
(3) Wird die Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so wird die Zeit vom Eintritt der Rechtskraft des Urteils, in dem die Aussetzung einer nachträglichen Entscheidung vorbehalten wurde, bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung auf die nach § 22
bestimmte Bewährungszeit angerechnet.
(4) Wird die Aussetzung abgelehnt, so kann das Gericht Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten erbracht hat, auf die Jugendstrafe anrechnen. Das Gericht hat die Leistungen anzurechnen, wenn die Rechtsfolgen der Tat andernfalls das Maß der Schuld übersteigen würden. Im Hinblick auf Jugendarrest, der nach § 16a
verhängt wurde (§ 61 Absatz 3 Satz 1),
§ 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung § 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung , Abs. 3
gilt § 26 Absatz 3 Satz 3
§ 260 Urteil§ 260 Urteil, Abs. 4
§ 22 Bewährungszeit§ 22 Bewährungszeit
§ 24 Bewährungshilfe§ 24 Bewährungshilfe
§ 26 Widerruf der Strafaussetzung§ 26 Widerruf der Strafaussetzung
§ 26a Erlaß der Jugendstrafe§ 26a Erlaß der Jugendstrafe
§ 42 Örtliche Zuständigkeit§ 42 Örtliche Zuständigkeit, Abs. 3
§ 24 Bewährungshilfe§ 24 Bewährungshilfe, Abs. 2
§ 21 Strafaussetzung§ 21 Strafaussetzung, Abs. 1
§ 23 Weisungen und Auflagen§ 23 Weisungen und Auflagen, Abs. 1
§ 58 Weitere Entscheidungen§ 58 Weitere Entscheidungen, Abs. 1
§ 59 Anfechtung§ 59 Anfechtung, Abs. 2
§ 60 Bewährungsplan§ 60 Bewährungsplan
§ 58 Weitere Entscheidungen§ 58 Weitere Entscheidungen, Abs. 2
§ 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung§ 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung, Abs. 3