Source: http://www.foxybox.de/agb.html
Timestamp: 2018-04-26 09:15:28
Document Index: 151152916

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 478', '§ 478', '§ 17']

AGB für Umzugskisten & Umzugsboxen - Foxybox
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsbeziehungen zwischen Foxybox, Birkholzerstr. 10 14979 Großbeeren-Birkholz (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.
B. Spezielle Regelungen für Vermietung
Es wird ein Vertrag über die Anmietung von beweglichen Gütern (nachfolgend „Mietsache“ genannt) zwischen dem Anbieter als Vermieter und dem Kunden als Mieter geschlossen. Die Dauer des Mietverhältnisses wird im Mietvertrag näher bestimmt. Ist keine Mietdauer bestimmt, so beträgt die Mietzeit 7 Tage.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine giftigen, gefährlichen, flüssigen bzw. illegalen Stoffe in, auf oder unter die Mietsache gelangt oder gefüllt werden.
§ 4 Beschädigung / Verlust / Verschmutzung
Tritt eine Beschädigung oder ein Verlust der Mietsache ein, so verpflichtet sich der Kunde Schadensersatz gegenüber dem Anbieter zu leisten. Der Schadensersatz ergibt sich regelmäßig aus dem Wiederbeschaffungspreis. Beschädigungen und Verluste hat der Kunde dem Anbieter ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Entstand die Beschädigung oder der Verlust durch Diebstahl oder andere strafbare Handlungen, so hat der Kunde diese Handlung gegenüber der Polizei anzuzeigen und dem Anbieter eine Bestätigung der Anzeige zu überreichen. Die Mietsache wird dem Kunden in sauberem Zustand übergeben und muss vom Kunden in gleichwertigem Zustand zurückgegeben werden. Wird die Mietsache dennoch verschmutzt zurückgegeben, benötigt sie eine spezielle Reinigung. In diesem Fall wird dem Kunden für jede verschmutzt zurückgegebene Mietsache eine Reinigungspauschale i. H. von 10,00 Euro in Rechnung gestellt.
§ 5 Lieferung und Rückgabe
Wird mit dem Kunden eine Lieferung oder Rücklieferung vereinbart, so ist der Kunde dafür verantwortlich, dem Transportdienstleister am Tag der Lieferung bzw. am Tag der Abholung die Lieferung bzw. die Abholung zu ermöglichen. Die Mietsache ist transportsicher verpackt und in gleichwertigem Zustand wie bei Lieferung zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe wird die Mietdauer um eine Woche verlängert und dem Kunden in Rechnung gestellt. Für Fehlanfahrten bei der Abholung werden dem Kunden dafür jeweils 9,95 Euro in Rechnung gestellt.
Dem Kunden steht es zu bis 14 Tage vor Anlieferung kostenfrei den Mietvertrag zu stornieren. Bis zu 7 Tage vor dem Anlieferungsdatum ist eine Stornierung unter der Bedingung, dass der Kunde eine Entschädigung in Höhe von 25% des Mietzinses zu zahlen hat, möglich. Bei späterer Stornierung ist der volle Mietpreis zu zahlen. Eine Stornierung bedarf der Schriftform. Das Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.
Die Zahlung ist bei Vertragsschluss fällig. Wird vereinbart, dass der Kunde die Mietsache selbst nach Absprache beim Anbieter abholt, so ist die Zahlung spätestens bei Abholung fällig. Kommt es bei einer Zahlung zu einer Rücklastschrift, so werden hierfür Gebühren in Höhe von 7,50 Euro vom Kunden erhoben. Bei einer Rückbuchung bei einer Zahlung per Kreditkarte werden Gebühren in Höhe von 15,00 Euro vom Kunden erhoben.
Der Kunde haftet für Beschädigungen und Verlust an der Mietsache während der Mietdauer. Er schuldet dem Anbieter Ersatz, sollte es zu einem Verlust oder einer Beschädigung gekommen sein. Bei Übergabe der Mietsache bestätigt der Kunde die Mietsache in einwandfreiem Zustand empfangen zu haben. Der Kunde ist für die gesamte Mietdauer für die Mietsache verantwortlich und kann diese Verantwortung nicht an Dritte (beispielsweise Familienmitglieder oder Freunde) abtreten.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt. Der Anbieter haftet nur, soweit er Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Eine Haftung des Anbieters für seinen Verzug, sofern dieser im Rahmen von Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen bzw. unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens des Anbieters liegen, entstand, ist ausgeschlossen.
C. Spezielle Regelungen für Einlagerung
§ 10 Vertragsgegenstand
Es wird ein Vertrag über die Einlagerung von Gegenständen des Kunden geschlossen. Wenn der Kunde dafür die vom Anbieter angebotenen Lagerbehältnisse nutzen möchte, so ist die Vermietung dieser Lagerbehältnisse ebenfalls Vertragsgegenstand. Der Transport bzw. die Einlagerung kann der Anbieter von einem von ihm sorgfältig ausgewählten Dienstleister besorgen lassen.
§ 11 Laufzeit der Einlagerung / Rückgabe der Gegenstände
Die Grundlaufzeit der Einlagerung wird im Mietvertrag näher bestimmt. Ist keine Grundlaufzeit bestimmt, so beträgt diese drei Monate. Die Laufzeit beginnt mit der Übergabe der Gegenstände an den Anbieter und endet mit der Rückgabe der Gegenstände an den Kunden. Bei einer zeitlich begrenzten Einlagerung werden dem Kunden seine eingelagerten Gegenstände nach Ablauf der Grundlaufzeit zurückgegeben. Auf Wunsch des Kunden können seine Gegenstände auch unbefristet eingelagert werden. Dabei nennt der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt sein gewünschtes Rückgabedatum, welches mindestens 7 Tage in der Zukunft liegen muss. Der Vertrag endet in diesem Falle mit der Rückgabe der Gegenstände automatisch, sofern die Grundlaufzeit bereits verstrichen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
§ 12 Verpackung
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die Gegenstände so verpackt, dass sie beim Transport nicht beschädigt werden können, dies trifft insbesondere aber nicht ausschließlich auf Gegenstände aus Glas, Porzellan etc. zu. Verpackungstipps können beim Anbieter erfragt werden.
§ 13 Nicht lagerfähige Güter
Grundsätzlich sind Güter nur bis zu einem Wert von 100 Euro pro Box versichert. Außerdem dürfen keine Güter, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, gegen Auflagen (insbesondere Gefahrgutvorschriften) verstoßen eingelagert werden. Darunter fallen auch, aber nicht ausschließlich Waffen, Betäubungsmittel, Sprengstoffe, explosive bzw. leicht entflammbare Gegenstände, radioaktive Stoffe, chemische Substanzen, lebende Tiere, Personen und Pflanzen bzw. deren sterbliche Überreste, Tabak und Alkohol, verderbliche Waren, nicht gegen Auslaufen geschützte Flüssigkeiten, Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine und Bargeld.
§ 14 Herausgabe der eingelagerten Gegenstände
Soweit der Anbieter kein Pfandrecht geltend macht, kann der Kunde jederzeit die Boxen herausverlangen.
§ 15 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden oder unbestritten sind oder vom Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen.
§ 16 Regelungen beim Kauf von Gegenständen / Gewährleistung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend davon folgendes: Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 17 Vertragssprache / Gerichtsstand
Die Vertragssprache ist deutsch. Der Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Sitz des Anbieters, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Widerrufsrecht beim Kauf von Waren
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Birkholzerstr. 10
​14979 Großbeeren-Birkholz
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Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Widerrufsrecht bei der Vermietung und Einlagerung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Für den Fall, dass Sie mit dem Beginn der Dienstleistung schon während der Widerrufsfrist einverstanden waren, haben Sie dem Anbieter eine angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem bereits bis zur Ausübung des Widerrufsrechts erbrachten Anteil an Dienstleistungen.
Name und Anschrift des Verbrauchers...................................................................................................................