Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_LAbfG_Verbindlichkeitserklaerung_des_Abfallwirt-d167077,23.html
Timestamp: 2016-12-05 11:14:24
Document Index: 66437106

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 47', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

§ 18 LAbfG, Verbindlichkeitserklärung des Abfallwirtschaftsplanes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 LAbfG, Verbindlichkeitserklärung des Abfallwirtschaftsplanes Suche
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) Lan...…§ 18 LAbfG, Verbindlichkeitserklärung des Abfallwirtschaftsplanes§ 19 LAbfG (weggefallen)§ 20 LAbfG, Erkunden geeigneter Standorte§ 21 LAbfG, Genehmigung für Deponien und Einwendungen in Planfeststellungsverfah...§ 22 LAbfG, Veränderungssperre§ 23 LAbfG, Enteignung nach Planfeststellung§ 24 LAbfG, Abfalltechnische Überwachung§ 25 LAbfG, Selbstüberwachung§ 26 LAbfG, Betriebsführung§ 27 LAbfG, Betriebsstörungen§ 27a LAbfG (weggefallen)§ 28 LAbfG (weggefallen)§ 29 LAbfG (weggefallen)§ 30 LAbfG§ 31 LAbfG (weggefallen)§ 31a LAbfG (weggefallen)§ 32 LAbfG (weggefallen)§ 32a LAbfG (weggefallen)§ 33 LAbfG (weggefallen)§ 34 LAbfG, Behördenaufbau§ 35 LAbfG, Zuständige Behörden als Sonderordnungsbehörden; Eingriffsbefugnis…§ 47 LAbfG, In-Kraft-Treten, Berichtspflicht
§ 18 LAbfG, Verbindlichkeitserklärung des Abfallwirtschaftsplanes
§ 18 LAbfGAbfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenFünfter Teil – AbfallwirtschaftsplanungTitel: Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LAbfGGliederungs-Nr.: 74Normtyp: Gesetz(1) Die oberste Abfallwirtschaftsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Festlegungen in dem von ihr aufgestellten Abfallwirtschaftsplan ganz oder teilweise für die Beseitigungspflichtigen für verbindlich zu erklären. Sie erlässt die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den beteiligten Landesministerien. Die Rechtsverordnung kann hinsichtlich bestimmter Abfallarten oder für einzelne Gruppen von Entsorgungspflichtigen Ausnahmen von der Verpflichtung zulassen, sich einer in dem Plan ausgewiesenen Abfallbeseitigungsanlage zu bedienen. (1)(2) Wer Abfälle zur Beseitigung, die außerhalb des Geltungsbereichs des verbindlichen Abfallwirtschaftsplans entstanden sind, zum Zwecke des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns in das Plangebiet verbringen will, bedarf dazu der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 bestimmt, für welche Vorgänge der Abfallbeseitigung oder für welche Abfälle es einer Genehmigung nicht bedarf.(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 Satz 1 darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder befristet erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert, insbesondere wenn die Ziele und Erfordernisse der Abfallwirtschaftsplanung des Landes durch eine der in Absatz 2 Satz 1 genannten Maßnahmen beeinträchtigt würden.(1) Red. Anm.:Nach Artikel 21 Nr. 3 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662) wird in § 18 Abs. 1 Satz 4 das Wort "obere" gestrichen. Diese Änderung ist nicht durchführbar.
§ 17 LAbfG, Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans§ 19 LAbfG (weggefallen)