Source: https://www.stephanreichmann.com/agb.html
Timestamp: 2019-05-20 11:13:35
Document Index: 384910534

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 314', '§ 377']

Stephan Reichmann • Impressum
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz als „AGB" bezeichnet), in der Fassung zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung, gelten für alle Warenlieferungen sowie Dienstleistungen des Künstlers Stephan Reichmann, Brunnenstraße 111d, 13355 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Künstler“).
Besteller von Waren und/oder Dienstleistungen beim Künstler (im Folgenden als „Besteller“ bezeichnet) können natürliche Personen und/oder Unternehmer sein (Als Unternehmer verstehen sich juristische Personen mit Gewinnerzielungsabsicht, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
Die AGB gelten für alle Bestellungen, die hier online zustande kommen zwischen Künstler und Besteller, andere Bedingungen und/oder Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn beide Parteien schriftlich zustimmen.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf oder die Anmietung von Kunstwerken von Stephan Reichmann und die damit in Verbindung stehende Lieferung.
Die Darstellung der Kunstwerke auf dieser Webseite stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Bei elektronischen Bestellungen per E-Mail an office@stephanreichmann.com bestätigt der Künstler den Zugang von Bestellungen und unterbreitet anschließend ein Angebot inklusive Vertragsentwurf. Die Zugangsbestätigung per E-Mail stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
Ein Angebotes erfolgt per E-Mail, zumeist innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch bis zum Ablauf von drei Werktagen. Nach Ablauf der Annahmefrist von fünf Werktagen gilt das Angebot als abgelehnt, falls das Angebot nicht in anderer Form angenommen wurde, z.B. durch Überweisung der Kaufsumme bzw. ersten Mietrate. Die Fristen zur Zustellung gemieteter oder gekaufter Kunstwerke richten sich nach Zustellort und Art der Zustellung wie Express oder Overnite.
Während der Angebotsfrist bleibt der Künstler gegenüber dem Besteller an sein Angebot gebunden.
Produktbeschreibungen und andere Angaben,wie Werkmaße und Werkfotos sind unverbindlich. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben sind nicht ausdrücklich ausgeschlossen und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern diese für den Besteller zumutbar sind.
Der Vertrag kommt direkt zwischen Künstler und Besteller zustande.
Alle Preise auf dieser Seite sowie im E-Mail-Angebot enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer und sonstige Kosten werden auf Angebot und Rechnung immer auch gesondert ausgewiesen.
Innerhalb Deutschlands ist der Versand bzw. die Lieferung der Kunstwerke vom Künstler zum Besteller, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, versandkostenfrei. Entstehen zusätzliche Versand- und/oder Lieferkosten, sind diese im Angebot gesondert aufgeführt. Das betrifft insbesondere den Versand von Bestellungen bei einem Warenwert unter 50 Euro sowie den Versand von Werken, die sehr aufwändig verpackt werden müssen und deren Transport kostenintensiver als allgemein üblich ist.
Zur Rücksendung bzw. Abholung des Kunstwerks muss der Besteller die Original- oder eine gleichwertige Verpackung verwenden und dieses sachgemäß verpacken.
Kunstwerke können per Paypal, Vorkasse oder Lastschrift(Bankeinzug) gekauft oder gemietet werden.
Der Künstler erstellt die Rechnung mit der Erbringung der Leistung bzw. mit Auslieferung des bestellten Kunstwerks. Die Rechnung wird dem Besteller per E-Mail zugestellt.
Die Kunstwerke sind in der Regel innerhalb von zwei bis fünf Tagen versandfertig, sofern dies nicht ausdrücklich abweichend auf der Webseite direkt beim Kunstwerk im Bereich „Mehr Informationen“ und im Angebot angegeben ist.
Bezahlt der Besteller per Vorkasse, wird die Kunst versendet, wenn die Zahlung auf dem Konto dess Künstler eingegangen ist.
- bei Verbrauchern zum Zeitpunkt der Auslieferung beim Kunden.
- bei Unternehmern sobald die Ware vom Künstler an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
Verbraucher: Das Kunstwerk bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags Eigentum des Künstlers.
Unternehmer: Bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen des Künstlers aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleibt das Kunstwerk Eigentum des Künstlers. Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem BEsteller nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Künstler unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit ein Gegenanspruch des Bestellers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Besteller gegenüber dem Künstler mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
Der Besteller kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief und E-Mail) oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
E-Mail: office@stephanreichmann.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller vom Künstler empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, wird der Besteller insoweit ggf. Wertersatz an den Künstler leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Besteller die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Künstlers mit Versandnachweis zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Künstler mit deren Empfang.
Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Bedingungen und Nutzungsrechte bei gemieteten Kunststücken
Die Mindestmietdauer von Kunststücken beträgt mindestens 3 Monate. Nach Ablauf der Mindestmietzeit verlängert sich der Mietvertrag stillschweigend um jeweils einen Monat, wenn nicht eine der Parteien der Verlängerung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich widerspricht. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Zugang der schriftlichen Widerspruchserklärung beim jeweiligen Vertragspartner. Diese kann in Textform per E-Mail erfolgen, bedarf dabei allerdings der Eingangs-Bestätigung des Vertragspartners.
Unberührt davon bleibt das Recht, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos gemäß § 314 BGB zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor allem vor, wenn der Besteller seine Sorgfaltspflichten gemäß Ziffer VII. verletzt oder mit der Zahlung der fälligen Miete um mehr als 7 Tage in Verzug ist.
Jedes der vermieteten Kunstwerke ist gegen unvorhersehbare, unvermeidliche Beschädigungen und Abnutzung versichert. Die Kosten der Versicherung für Beschädigung und Abnutzung, nicht jedoch für Komplettverlust, sind im Mietpreis enthalten.
Der Besteller erwirbt während der Mietzeit ausschließlich das auf die Dauer der Mietzeit begrenzte Recht zum Besitz und zur Ausstellung des gemieteten Kunstwerks in seinen Räumen. Darüberhinausgehende Nutzungsrechte im Sinne des Urheberrechts verbleiben beim Künstler. So sind die Vervielfältigung, Verbreitung, Weitervermietung oder öffentliche Ausstellung oder sonstige kommerzielle Nutzung durch den Besteller ausgeschlossen.
Für Besteller gelten folgende Ausstellungsrechte:
- a - Verbraucher haben das Recht, die Kunstwerke in ihren privaten Räumen auszustellen.
- b -Für Unternehmer gilt analog die Erlaubnis, die Kunstwerke in ihren geschäftlichen Räumlichkeiten auszustellen. Diese Erlaubnis gilt auch dann, wenn diese Räume regelmäßigen Publikumsverkehr zulassen.
Haftungsregelungen und weitere Bestimmungen bei Kunstmiete
Der Besteller hat alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten.
Der Besteller hat während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass die Kunstwerke sorgfältig und sachgemäß behandelt werden, um deren Unversehrtheit zu garantieren. Für Verlust, Untergang oder Beschädigung während der Mietzeit haftet der Besteller bis zur Höhe des Kaufwertes des Kunstwerks. Die Höhe des Schadens wird vom Künstler nach billigem Ermessen bestimmt. Dem Mieter bleibt vorbehalten, den Nachweis eines geringeren als dem vom Künstler bestimmten Schadens zu erbringen.
Kunstwerke können sich im Laufe der Zeit durch Umwelteinflüsse in Farbe und Beschaffenheit verändern. Der Grad dieser Veränderungen hänt direkt von den verwendeten Materialen und der angewendeten Technik des Künstlers ab. Sollte die Veränderung des Kunstwerks ein vom Künstler beabsichtigter Prozess sein, so wird nach Ermessen eines verständigen Betrachters aufgrund der eingesetzten Materialien und Technik, ein Schaden ausgeschlossen.
Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die Kunstwerke während der Mietzeit vor starken Umwelteinflüssen geschützt sind. Hierzu gehören bespielsweise die Vermeidung von direkter Sonneneinstrahlung, Platzierungen des Kunstwerks über Heizungen oder ähnlich stark hitzeentwickelnden Geräten, Hängung an feuchten Wänden (wie bei Neubauten)oder die Aufbewahrung von Kunstwerken in Räumen mit einer Luftfeuchte, deren Niveau erheblich vom Wert normaler Wohnräume abweicht. In der kalten Jahreszeit hat der Besteller entweder die Räumlichkeiten in denen sich versicherte Kunstwerke befinden ausreichend zu beheizen oder alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen zu entleeren oder entleert zu halten.
Die meisten Kunstwerke des Künstlers sind nicht für Räume mit starken Umwelteinflüssen geeignet. Hierzu gehören vor allem Außenräume, Küchen, Bäder und Keller. Sollten sich gemietete Kunstwerke um die Ausstellung in hier genannten Räumen eignen, so ist dies schriftlich im Mietvertrag vom Künstler zu vermerken.
Der Besteller ist verpflichtet, Türen, Fenster und alle sonstigen Öffnungen der versicherten Räumlichkeiten in denen sich versicherte Kunstwerke befinden, geschlossen zu halten, sofern keine Aufsichtsperson anwesend ist. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass alle Türen, Fenster oder sonstigen Öffnungen zu Räumlichkeiten in denen sich versicherte Kunstwerke befinden, ordnungsgemäß verschlossen sind sowie alle bei Vertragsabschluss vorhandenen und zusätzlich vereinbarten Sicherungen wie Einbruchsmeldeanlagen voll gebrauchsfähig zu erhalten und zu betätigen sind, soweit zwischen den Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Dem Besteller erhält jedes Kunstwerk in einwandfreiem Zustand.
Ist der Besteller Unternehmer und erhält er ein Kunstwerk in nicht einwandfreiem Zustand, so ist er verpflichtet, umgehend nach Erhalt des Kunstwerks, jedoch spätestens fünf Tage danach, die Mängel an den Künstler zu melden. Meldet der Besteller den Mangel nicht innerhalb der fünf Tage nach Erhalt, so gilt die übersandte Ware als Vertragsgemäß (§ 377 HGB).
Ist der Besteller Verbraucher, so gilt die widerlegbare Vermutung, dass das Kunstwerk bei Zugang bei ihm in einwandfreiem Zustand war. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, die Mangelhaftigkeit des Kunstwerks bei Erhalt nachzuweisen.
Der Künstler haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Künstlers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Künstlers beruht.
Der Künstler haftet zudem für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. Dabei haftet der Künstler jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Künstler haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Soweit die Haftung des Künstlers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Der Künstler speichert den Vertragstext und sendet dem Besteller die Bestelldaten inklusive dem Link zu den AGB per E-Mail zu. Der Besteller hat die Möglichkeit, Vertragstext und die zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden und akzeptierten AGB bis zu einem halben Jahr nach Vertragsende kostenfrei per E-Mail vom Künstler anzufordern. Für die Zustellung nach einem Jahr nach Vertragsende erhebt der Künstler eine Bearbeitungsgebühr.
Mündliche oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen vor und bei Vertragsschluss sind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht im Einzelfall ausdrücklich aus den mündlichen Abreden ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. schriftliche Bestätigung des Künstlers maßgebend.
Für Verträge mit Unternehmern wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Gerichtsstand des Geschäftssitzes des Künstlers vereinbart, mit der Maßgabe, dass der Künstler berechtigt ist, nach eigener Wahl auch am Ort des Geschäftssitzes oder am Ort einer Niederlassung des Bestellers zu klagen. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Künstlers Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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