Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gnotkg/anlage_1.1.3.5
Timestamp: 2017-02-23 05:37:59
Document Index: 242355463

Matched Legal Cases: ['§ 375', '§ 98', '§ 51', '§ 26', '§ 10', '§ 39', '§ 8', '§ 29', '§ 11']

Anlage 1.1.3.5 GNotKG, Abschnitt 5 Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 1.1.3.5 GNotKG, Abschnitt 5 Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Ver… Inhaltsübersicht
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Anlage 1.1.3.5 GNotKG, Abschnitt 5 Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht
Anlage 1.1.3.5 GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GNotKGGliederungs-Nr.: 361-6Normtyp: Gesetz Vorbemerkung 1.3.5:Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für 1.unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 FamFG und für Verfahren vor dem Registergericht,2.Verfahren vor dem Landgericht nacha)den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,b)§ 51b GmbHG,c)§ 26 des SEAG,d)§ 10 UmwG,e)dem SpruchG undf)den §§ 39a und 39b WpÜG,3.Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und4.Vereins- oder Stiftungssachen übera)die Notbestellung von Vorstandsmitgliedern oder Liquidatoren,b)die Ermächtigung von Mitgliedern zur Berufung der Mitgliederversammlung einschließlich der Anordnungen über die Führung des Vorsitzes. Gebühren nach diesem Abschnitt werden auch erhoben, soweit die für Vereine geltenden §§ 29 und 48 BGB entsprechend anzuwenden sind.13500Verfahren im Allgemeinen 2,0Die Festsetzung einer Vergütung für Personen, die vom Gericht bestellt worden sind, gehört zum Rechtszug. 13501Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache ohne deren Bestätigung beendet wird: Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf 1,013502Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache vor Eintritt in die Verhandlung durch Zurücknahme des Antrags oder auf andere Weise erledigt wird: Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf 0,513503Soweit im Verfahren nach dem SpruchG lediglich ein Beschluss nach § 11 Abs. 4 Satz 2 SpruchG ergeht: Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf 1,013504Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit nicht die Nummer 13501 oder 13502 anzuwenden ist, 1.ohne Endentscheidung,2.durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt oder ohne Beteiligung der Geschäftsstelle bekannt gegeben wird, wenn sie nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist: Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf0,5
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