Source: http://mav-religionslehrer-freiburg.de/508374964f0e49e01/index.html
Timestamp: 2017-12-13 22:46:22
Document Index: 127014669

Matched Legal Cases: ['§84', '§ 84', '§ 2', '§ 81', '§ 83', '§ 95', '§ 124', '§ 81', '§ 81', '§ 83']

MAV.IN
Der Wahlvorstand teilte am 27.11.2014 das Ergebnis der Wahl zur Vertrauensperson der Schwerbehinderten kirchlichen Religionslehrer/-innen und deren Stellvertreter/-innen mit.
Gewählt wurde Frau Anette Solbach als Vertrauensperson mit 10 Stimmen und Herr Heribert Raidt als Stellvertreter mit 10 Stimmen.
Wir gratulieren den Gewählten sehr herzlich zur Wahl.
Brief von Anette Solbach
am 27.11.2014 fand die Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Religionslehrer/innen
in der Erzdiözese Freiburg statt. Sie haben mir das Vertrauen geschenkt. Dafür möchte ich Ihnen danken. Gerne setze ich mich für Sie ein und freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Heribert Raidt ist mein Stellvertreter. Auch in Zukunft werde ich Sie über neue Entwicklungen und Änderungen informieren. Die MAV ist mit dem Dienstgeber im Gespräch bezüglich des BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagements).
Neu in diesem Schuljahr ist die Ermäßigung der unterhälftig beschäftigten Kollegen/Innen. Die Ermäßigung wird anteilig auf das jeweilige Deputat berechnet, somit ist für mehr Gerechtigkeit gesorgt.
Anette Solbach
Rundbrief der Schwerbehindertenvertretung
Hier können sie einen aktuellen Rundbrief [27 KB] ihrer Vertrauensfrau A. Solbach lesen.
Informationen und Beratung im Einzelfall erhalten sie durch ihre Vertrauensfrau in der MAV Frau A. Solbach oder deren Stellvertreter Herr Heribert Raidt. Ihre Adressen entnehmen sie dem Register Kontakt.
§84 Prävention
In Ihrer letzten Versammlung im November 2005 hatte die Referentin den § 84 des Sozialgesetzbuches IX [104 KB] dargestellt. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit Beschäftigten, die länger als 6 Wochen arbeitsunfähig sind, Präventionsmaßnahmen zu besprechen. MAV und Schwerbehindertenvertretung empfehlen betroffenen Kolleg/innen umgehend Kontakt mit uns aufzunehmen.
Die Schwerbehindertenausweise werden jetzt nur noch von den Versorgungsämtern (beim jeweiligen Landratsamt) verlängert. Neu ist, dass Ausweise jetzt auch "unbefristet" ausgestellt werden. Dennoch kann bei Bedarf eine Erhöhung des Grades der Behinderung beantragt werden.
A den Schulen werden zunehmend die "Integrationsvereinbarungen" abgeschlossen. Diese gelten auch für kirchliche Religionslehrer/innen!
Das Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 28. April 2004 sagt in § 2 Behinderung:
(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typschen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.
1. Schritt: Sie holen sich ein Antragsformular Das Antragsformular "Erstantrag nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)" ist kostenlos erhältlich bei den Landratsämtern, Sozialämtern und Behindertenverbänden.
2. Schritt: Sie stellen einen Antrag beim zuständigen Landratsamt Im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform wurden die bisher zuständigen Versorgungsämter in Baden-Würrtemberg zum 31.12.2004 aufgelöst. Seit Anfang 2005 ist für die Bearbeitung ihres Antrags auf Feststellung einer Schwerbehinderung das Landratsamt des Landkreises bzw. Stadtkreises zuständig, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
- Machen sie im Antragsformular möglichst vollständige Angaben (vor allem zu den Gesundheitsstörungen und ihren Folgen).
- Fügen sie (soweit vorhanden) ärztliche Unterlagen über ihre Gesundheitsstörungen in Kopie bei (z.B. Krankenhausentlassungsbericht, ärztliche Bescheinigungen).
- Fügen sie (soweit vorhanden) Bescheide und Entscheidungen über ihre Behinderung bei (z.B. Entscheidungen über den Unfallausgleich).
- Fügen sie ein Lichtbild in der Größe eines Passbildes bei.
- Die persönliche Vorsprache bei der Sachbearbeiterin/dem Sachbearbeiter kann sinnvoll sein.
3. Schritt: Das Landratsamt bestätigt den Eingang ihres Antrags und weist sie darauf hin, dass die Bearbeitung mehrere Monate dauern wird.
4. Schritt: Das Landratsamt schickt ihnen einen Feststellungsbescheid mit feststellung der behinderung, des Grades der Behinderung (GdB) zwischen 20 und 100 sowie der besonderen Merkzeichen (z.B.: "aG" für "außergewöhnliche Gehbehinderung").
5. Schritt: Sie prüfen diesen Feststellungsbescheid des Landratsamtes. Wenn sie mit der Entscheidung des Landratsamtes einverstanden sind, müssen sie nichts weiter tun. Wenn sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, können sie Rechtsmittel einlegen. (Zunächst ist das der Widerspruch, danach die Klage beim Sozialgericht.)
6. Schritt: Das Landratsamt stellt einen Schwerbehindertenausweis aus, wenn der Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt. Bei Vorlage dieses Ausweises haben sie Anspruch auf Nachteilsausgleiche (Steuererleichterung, Deputatsermäßigung etc.).
Ermäßigung des Regelstundenmaßes
Die Ermäßigung des Regelstundenmaßes für schwerbehinderte Lehrkräfte (vgl. Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schülen" vom 11. Juli 1997, Az.I/5-0301-620/1002, K.u.U. Nr. 14 vom 04. August 1997) ist wie folgt geregelt:
Für Lehrkräfte mit Vollzeit (bis zu minus 2 Std. ist unschädlich) führen folgende Grade der Behinderung (GdB) zu folgenden Ermäßigungen der Wochenstunden:
50 und 60 GdB zu 2, 70 und 80 GdB zu 3 und 90 und 100 GdB zu 4.
Für Lehrkräfte in Teilzeit (Regelstundenmaß mehr als 2 Std. reduziert) führen folgende GdB zu folgenden Ermäßigungen der Wochenstunden:
50 und 60 GdB zu 1, 70 und 80 GdB zu 1 und 90 und 100 GdB zu 2.
Der formlose Antrag ist an das Erzb. Ordinariat zu richten. Dem Antrag ist eine Kopie des Schwerbehindertenausweises beizufügen. Die pauschal gewährte Deputatsermäßigung wird in der Regel auf die Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises befristet.
Bei Bedarf kann das Erzb. Ordinariat auf Antrag über die pauschale Ermäßigung des Regelstundenmaßes hinaus eine zusätzliche Ermäßigung bis zu 2 Stunden gewähren. Dazu ist ein fachärztliches Gutachten erforderlich.
Die im Dienst der Kirche stehenden und an den öffentlichen Schulen unterrichtenden Religionslehrer/innen werden auch durch die örtliche Schwerbehindertenvertretung am Staatlichen Schulamt vertreten. Sie sind wahlberechtigt und können an den Versammlungen der örtlichen Schwerbehindertenvertretungen teilnehmen. Deshalb ist eine weitere Kopie des Schwerbehindertenausweises über die Schulleitung der Stammschule an die staatliche Schwerbehindertenvertretung zu senden.
Die Verpflichtungen des Dienstgebers
"Der Dienstherr bzw. Arbeitgeber hat gegenüber den schwerbehinderten Menschen eine an ihrer Schwerbehinderung ausgerichtete erhöhte Fürsorge - und Förderungsverpflichtung. Die zugunsten von schwerbehinderten Menschen getroffenen Bestimmungen sind im Rahmen des rechtlich Möglichen großzügig auszulegen." (Schwb-VwV, Punkt 1.2; siehe auch § 81 SGB IX)
"Die Arbeitgeber treffen mit der Schwerbehindertenvertretung (...) eine verbindliche Integrationsvereinbarung." (§ 83 (1) SGB IX)
"Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen." (§ 95 (2) SGB IX)
1. Pauschale Deputatsermäßigung:
(VwV "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 11. Juli 1997, Az. I/5-0301-620/1002)
2. Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen:
(§ 124 SGB IX:"Schwerbehinderte Menschen werden auf Verlangen von Mehrarbeit freigestellt." Nähere Regelungen sollen in der Integrationsvereinbarung festgehalten werden.)
Das Regierungspräsidium Freiburg zum Begriff "Mehrarbeit" bei Lehrkräften:
- Freistellung von Vertretungsstunden und Rufbereitschaft (auf Verlangen).
- Die Pausenaufsicht hingegen gehört zu den Dienstpflichten. Bei der Regelung der Aufsicht ist aber die individuelle Leistungsfähigkeit der betroffenen Lehrkraft zu berücksichtigen.
3. Bevorzugte Zulassung zu Fortbildungslehrgängen:
(Schwb-VwV, Punkt 2.4.2: "Auf die berufliche Fortbildung schwerbehinderter Menschen muss besonderer Wert gelegt werden." Siehe auch § 81 (4) Satz 3 SGB IX).
4. Der Arbeitsplatz ist nach den Bedürfnissen der Schwerbehinderten zu gestalten:
(Sozialgesetzbuch IX, § 81 (4), Absätze 4 und 5)
- Stundenplangestaltung (Arbeitsorganisation),
- Bereitstellung technischer Arbeitshilfen,
- Organisation außerunterrichtlicher Veranstaltungen (vgl. Schwb-VwV, Punkt 2.6; § 83 SGB IX sowie der Integrationsvereinbarung)
5. Besonderheiten bei der dienstlichen Beurteilung:
(Schwb-VwV, Punkt 2.5) (VwV vom 23. April 1998: Ankündigung von Unterrichtsbesuchen ...)
Links für Infos über Schwerbehinderung
www.sozialportal.de
www.behc.de.vu
www.rechtspraxis.de/behind.html
www.behinderung.org/www.behinderten-ratgeber.de