Source: http://www.hfsr.at/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2018-11-17 09:49:36
Document Index: 225149953

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 165', '§ 278', '§ 8', '§ 8', 'Art 6', 'Art 9', 'Art 10', '§ 4', 'Art 24', 'Art 28', 'Art. 6', 'Art. 6']

Datenschutzerklärung – Rechtsanwalt Wels – Haas, Frank, Schilchegger-Silber & Rabl
1.1 Wir, die HFSR Rechtsanwälte, Dr. Anton Frank, Mag. Ursula Schilchegger-Silber, Dr. Tanja Gottschling, MMag.Lisa Maria Jarmer-Nörpel, Mag. Gerhard Hoyer, A – 4600 Wels, Bauernstraße 9, erheben, verarbeiten und nutzenIhre personenbezogenen Daten als Dienstleister nur im Zuge des erteilten Mandats zu den mit Ihnen vereinbarten Zwecken. Ansonsten nur, wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO vorliegt; dies selbstverständlich unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.
Wir erheben Ihre Daten zur Begründung, Verwaltung und Abwicklung des erteilten Mandats sowie zur Stärkungder bestehenden Klientenbeziehung bzw. zum Aufbau neuer Klientenbeziehungen oder dem Herantreten anInteressenten, einschließlich der Information über aktuelle Rechtsentwicklungen und unseremDienstleistungsangebot. Im Falle einer bereits erfolgten Beauftragung erfolgt die Datenverarbeitung für dieinterne Organisation und das Schadenmanagement der Kanzlei.Die Erklärung richtet sich an unsere bestehenden und ehemaligen Mandanten, Interessenten und potentiellenzukünftigen Mandanten, sowie ihre jeweiligen Gesellschafter, Organe und sonstigen Mitarbeiter.Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung unsererrechtsanwaltlichen Leistungen (Mandat) erforderlich sind oder die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, freiwilligund ohne Zwang bzw. aufgrund eines Nutzmehrwertes unserer Kanzlei.Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten.Als Beispiele sind anzuführen: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Emailadresse, Alter,Geschlecht, SV-Nummer, u.v.m. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang miteinem Strafverfahren können umfasst sein.
2. Kategorien von Datenverarbeitungen
2.1. In unserer Kanzlei werden folgende Datenverarbeitungen insb. auf Basis von rechtlichen Vorgaben, Einwilligungen oder Verträgen zu folgenden Zwecken durchgeführt: Klienten- und Gegnerdatei, Personal- und Bewerbermanagement, ADV-Exekutionsanträge (elektr. Rechtsverkehr), ADVKlagen wegen Geldleistungen (elektr. Rechtsverkehr), Sonstige ADV-Schriftsätze im Rahmen der zivilgerichtlichen Verfahren (elektr. Rechtsverkehr), Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer, Immobilienertragsteuer und sonstige Verkehrssteuern, Leistungserfassung, Fremdgeldabrechnung, Abwicklung von Insolvenzen, Kanzleiverwaltung, Marketing.
Die Daten werden hinsichtlich Vertraulichkeit und Integrität sowie Belastbarkeit/Verfügbarkeit dem Stand derTechnik entsprechend und mit Blick auf die jeweilige Datenart gesichert.
2.2. Die Datenverarbeitungen konzentrieren sich dabei auf das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts zugunsten seiner Partei, das sich auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich erstreckt und das die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten umfasst (§ 8 RAO). Die Verarbeitung bezieht sich auch auf die gesetzliche Verpflichtung des Rechtsanwalts im Hinblick auf die besonders hohe Gefahr der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), weshalb alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen sind, bei denen er im Namen und auf Rechnung seiner Partei Finanzoder Immobilientransaktionen durchführt oder für seine Partei an deren Planung oder Durchführung mitwirkt (§ 8a RAO). Dazu ist der Rechtsanwalt auch verpflichtet, die Identität seiner Partei und jene des wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen bzw ob die Partei eine politisch exponierte Person iSd § 8f Abs. 2 RAO, ein Familienmitglied einer solchen Person oder einer solchen Person bekanntermaßen nahestehende Person ist. Die Verarbeitung von Daten Dritter (Prozess- oder Verfahrensgegner bzw Schuldner der Partei) erfolgt alleine zum Zweck der Rechtsabwehr oder -durchsetzung von Ansprüchen der eigenen Partei, wobei die Daten entweder von der eigenen Partei oder von Gerichten bzw Behörden bekannt gegeben werden. Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist in Art 6 Abs 1 lit e, f DSGVO bzw Art 9 Abs 2 lit f DSGVO sowie Art 10 DSGVO bzw § 4 Abs 3 DSG begründet.
Die Verarbeitung von Daten im Rahmen der Personal-/Mitarbeiterverwaltung erfolgt alleine zum Zweck der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem Arbeitsrecht.
2.3. Von Prozess-/Verfahrensgegnern oder Schuldnern der eigenen Partei werden nur die zur Rechtsvertretung und Rechtsberatung erforderlichen und notwendigen personenbezogenen Daten, wie insb Stammdaten, Beschäftigungsstatus, Daten zur Berechnung des Existenzminimums oder Unterhaltspflichten, Beschränkungen der Rechtsgeschäftsfähigkeit verarbeitet. Diese Daten werden entweder von der eigenen Partei bzw Gerichten oder Behörden zur Verfügung gestellt, oder aber aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen, insb WebsiteAuftritt samt Impressumsangabe, Firmen- oder Grundbuch, öffentlich zugängliche Datenbanken im Zusammenhang mit geistigem Eigentum.
2.4. Personenbezogene Daten werden im notwendigen Umfang an Behörden und Gerichte einerseits, sowie an unsere Auftragsverarbeiter insbesondere zum Zweck der Erbringung von IT-Dienstleistungen sowie für die Bereitstellung von Rechtsanwaltsverwaltungssoftware andererseits weitergegeben. Unsere Kanzlei erfüllt in diesem Zusammenhang ihre Pflichten, insb nach Art 24 und 25 DSGVO, und stellt dies auch beim Auftragsverarbeiter, insb nach Art 28 und 29 DSGVO, sicher. Daten werden zudem an Vertreter der Gegenpartei im Rahmen und zum Zweck der Abwicklung des Beratungs- und Vertretungsmandats weitergegeben.
Es gibt folgende Kategorien von Empfängern: Auftragsverarbeiter; Gerichte und Behörden; Gegner und deren Rechtsvertreter; Sachverständige; Drittanbieter und Kooperationspartner; Wirtschaftsprüfungsgesellschaften; Steuerberater
3.1. Ab dem 25.5.2018 bestehen nach der dann in Geltung stehenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgende Betroffenenrechte: 1. Recht auf Auskunft / 2. Recht auf Berichtigung und Löschung / 3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung / 4. Widerspruchsrecht / 5. Recht auf Datenübertragbarkeit / Als Mandantin oder Mandant oder generell als Betroffener (im Folgenden „betroffene Person“) haben Sie – unter Wahrung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht – jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.
Zu 1. Die von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und zusätzlich auf folgende Informationen: a) die Verarbeitungszwecke; b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; e) das Bestehen des Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;Zu 2. Die betroffene Person hat das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung des Verarbeitungszweckes hat die betroffene Person auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger oder unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.Überdies kann die betroffene Person von uns die unverzügliche Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten fordern. Wir haben dieser Forderung nachzukommen, jedoch nur, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:a)Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. Da die Verarbeitung der Daten auf Vertrag beruht, hat der Mandant erst die Möglichkeit, von uns die Löschung seiner Daten zu verlangen, wenn der Zweck der Datenverarbeitung bereits endgültig erfüllt ist bzw. gesetzliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.b)Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich unsere Verarbeitung stützt, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (RAO, RL-BA, etc.).c)Die betroffene Person legt Widerspruch (siehe dazu noch unten) gegen die Verarbeitung ein.d)Es hat eine ungerechtfertigte Verarbeitung stattgefunden.e)Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtung (bsp. Mandat) nicht mehr erforderlich. Insoweit sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben, ersuchen wir um entsprechende Mitteilung und Unterstützung, damit wir unserer Verpflichtung, die von Ihnen gespeicherten Daten aktuell zu halten, nachkommen können. Sie haben jederzeit das Recht eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Eine Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, kann, im letztgenannten Fall sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, an unsere Rechtsanwaltskanzlei direkt gerichtet werden.Zu 3. Anstelle einer gesamtheitlichen Löschung seiner Daten kann der Mandant eine Einschränkung der Verarbeitung fordern, wenn seine Daten etwa nur mehr zu bestimmten Zwecken verwendet werden sollen.Zu 4 Ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, dass wir a) zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können; b) die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder c) die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung aber nicht berührt.Zu 5. Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt hat, in einem lesbaren, gängigen und auch maschinenlesbaren Format zu erhalten. Soweit es technisch machbar ist, kann die betroffene Person erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden. Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien.
4.1. Geschützt werden Ihre personenbezogenen Daten durch die Verwendung entsprechender organisatorischer und technischer Vorkehrungen. Diese betreffen insbesondere den Schutz vor rechtswidrigem, unerlaubtem, oder auch zufälligem Hantieren mit Ihren Daten. Eine Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen wir nicht (z.B. Hackerangriffe, etc.).
Zur Erfüllung Ihres Mandates ist es möglicherweise auch erforderlich und unumgänglich, Ihre Daten an Dritte (zB Gegenseite, Substitute, Versicherungen, Dienstleister, derer wir uns bedienen müssen und denen wir Daten zur Verfügung stellen, etc.) sowie an Gerichte oder Behörden, weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt aber zugesichert wiederum ausschließlich auf Grundlage der DSGVO; dies insbesondere zur Erfüllung Ihres Auftrags oder aufgrund Ihrer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung.
Weiters informieren wir Sie darüber, dass im Rahmen unserer rechtsanwaltlichen Vertretung und Betreuung regelmäßig auch sachverhalts- und fallbezogene Informationen von Dritten über Sie bezogen werden.
Wenn Sie ein Interessent bzw. potentiell zukünftiger Klient sind, werden wir Ihre Kontaktdaten zum Zweck der Direktwerbung über den Weg der Zusendung elektronischer Post oder der telefonische Kontaktaufnahme nur mit Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) verarbeiten. Wenn Sie unser Klient sind, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, weil dies erforderlich ist, um den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Im Übrigen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage unseres überwiegenden berechtigten Interesses, um unseren Mandatsauftrag mit Ihnen zu erfüllen; dies unter der Anwendung der standesrechtlichen gesetzlichen Vorgaben (RAO, RL-BA, usw.)
Wir sind für Sie unter der im Briefkopf ersichtlichen Anschrift für Fragen oder Widerrufe bzw. Widersprüche erreichbar. Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen nur dann Auskünfte erteilen können, wenn Sie sich identifizieren können. Wir stellen im Falle eines Auskunftsersuchens eine Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung, wobei hierdurch die Rechte anderer Personen nicht beeinträchtigt werden dürfen. Da wir gesetzlich dazu nicht verpflichtet sind, haben wir keinen Datenschutzbeauftragten bei der Datenschutzbehörde benannt.