Source: https://www.messershop-swibo.at/agb/
Timestamp: 2020-05-29 16:06:03
Document Index: 91213742

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§1', '§ 6', '§ 7', '§10', '§ 377', '§12', '§ 12', '§ 17', '§ 18']

AGB – Swibo Shop
Schlüsselzentrale – Haus der Schlösser – Schlüsseldienst Josef Hirnschrodt
Karl Wiser Straße 19, 4020 Linz
Tel: 0732-663666-30, Mail: office@messershop-swibo.at
(im folgenden kurz die „Firma Haus der Schlösser“ oder „wir“ bzw. „uns“) betreibt den Online-Shop www.messershop-swibo.at.
Hierfür gelten folgende Geschäftsbedingungen (gültig ab September 2015):
Abschnitt I: Für Verbraucher (Kunden, die nicht Unternehmer sind)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Online-Shop der Firma Haus der Schlösser und Verbrauchern, die über den Onlineshop Waren einkaufen. Es gelten immer jene AGB’s die beim Zustandekommen des Vertrages gültig waren. Davon abweichende Bedingungen und Vorschriften bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ergänzen und abzuändern.
Die Vertragssprache ist deutsch. Der Kunde erklärt sich mit nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden, wenn er die Bestellung abschickt. Die Abgabe von Produkten erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Kaufangebot dar. Nach Eingabe der Kundendaten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die daraufhin automatisch versendete Bestelleingangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung eingegangen ist und bestätigt die Annahme des Angebotes. Der Kaufvertrag ist damit abgeschlossen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann ist der Kunde auch nicht mehr daran gebunden. Wir behalten uns das Recht vor, auch nach Versand der automatischen Bestelleingangsbestätigung die Bestellung stornieren zu können bzw. vom Vertrag zurückzutreten zu können ohne schadenersatzpflichtig zu werden.
Eine Bestellung ist nur dann möglich, wenn alle im Bestellformular mit * (erforderliche Information) gekennzeichneten Felder wahrheitsgemäß, vollständig und sinngemäß ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachgekommen werden, erhält der Kunde eine Nachricht per E-Mail.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes & Korrekturhinweis
3.1 Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, werden von uns gespeichert. Die AGB’s inklusive Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular, die der Kunde auch nach Vertragsabschluss jederzeit über die Webseite abrufen kann, werden von uns an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet. Als registrierter Kunde können vergangene Bestellungen über den Kunden-Login-Bereich abgerufen werden.
3.2 Der Kunde kann die eingegebenen Daten vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Er wird auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrektur-Möglichkeiten informiert. Durch Schließen des Browser-Fensters kann der Bestellprozess jederzeit beendet werden.
Erfüllungsort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung, die vom Kunden bestellte Ware kurzfristig nicht verfügbar, wird der Kunde per E-Mail darüber informiert. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, kommt kein Vertrag zustande; es erfolgt eine Benachrichtigung des Kunden per E-Mail.
§ 6 Gravurservice
Bei ausgewählten Messern haben Sie die Möglichkeit Ihren Wunschtext mit max. 20 Zeichen auf der Klinge gravieren zu lassen. Hierfür ist mit einem Aufpreis von € 3,95 inkl. Mwst. zu kalkulieren.
Wir weisen Sie darauf hin, dass alle Bestellungen mit Gravur erst nach Zahlungseingang bearbeitet werden und generell vom Umtausch ausgeschlossen sind.
Der Kunde kann zwischen der Lieferung an eine von ihm genannte Adresse oder der Lieferung in eine der drei Filialen der Firma Haus der Schlösser wählen.
7.1 Wählt der Kunde als Lieferart den Versand an eine von ihm genannte Adresse, wird die Lieferung über ausgewählte Logistikpartner der Firma Haus der Schlösser durchgeführt. Die Auslieferung erfolgt österreichweit in der Regel innerhalb von 2-5 Werktagen nach dem Eingang der Bestellung und der Zahlungsbestätigung, wenn die Firma das Angebot annimmt. Nach Deutschland beträgt die Lieferzeit ca. 7-10 Werktage, in alle weiteren EU-Länder ca. 10-15 Werktage. Wir liefern österreich- und deutschlandweit zu einer Versandkostenpauschale von € 4,90 inkl. Mwst. per Bestellung. Ab einem Bestellwert von € 50 entfällt die Pauschale in Österreich und Deutschland zur Gänze. Für den Versand in alle weiteren EU-Länder verrechnen wir pauschal € 9,90 pro Bestellung.
7.2 Wählt der Kunde als Lieferoption die Abholung in einer Haus der Schlösser Filiale, wird er per E-Mail benachrichtigt, sobald die Ware zur Abholung bereit steht. Zur Abholung muss der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter die Rechnung, die Bestelleingangsbestätigung oder die Abholbenachrichtigung vorlegen. Darüber hinaus hat der Abholer die Übernahme der Ware durch Unterschreiben einer Übernahmebestätigung zu bestätigen.
§ 8 Annahmeverzug & Gefahrenübergang
8.1 Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Versenden der Abholbenachrichtigung oder befindet sich der Käufer aus irgendwelchen Gründen in Annahmeverzug, ist die Firma berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten und der Anspruch auf Übergabe der bestellten Ware erlischt. In diesem Fall erhält der Kunde eine Gutschrift über den bereits bezahlten Kaufpreis (bzw. dessen Retournierung) und die Rückzahlung erfolgt in der Form der ursprünglichen Bezahlung (d.h. Gutschrift auf Kreditkarte oder Geschenkkarte, Rückbuchung auf Konto). Wir behalten uns vor, den Schaden ersetzen zu lassen, der durch die Verweigerung der Annahme oder Nichtabholung der vom Kunden bestellten Ware verursacht wurde.
8.2 Der Gefahrenübergang erfolgt bei Übergabe an den Kunden. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
9.1 Alle genannten Preise im Online-Shop sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden, sofern solche anfallen, gesondert berechnet und ausgewiesen.
9.2 Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten (Vorkasse, Paypal, Zahlung per Kreditkarte und Sofortüberweisung) zur Verfügung. Die Firma behält sich vor, im Einzelfall die Auswahl der Zahlarten einzuschränken. Bei Bezahlung mit Vorkasse wird die Ware erst versandt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem angegebenen Firmen-Konto eingelangt ist. Bei den anderen Zahlungsmethoden muss eine Zahlungsbestätigung der jeweiligen Kreditkartenfirma bei uns eingegangen sein. Langt bei der Zahlungsmethode Vorkasse 14 Tage kein Betrag auf dem angegebenen Firmen-Konto ein, wird die Bestellung storniert.
Die eingegebenen Daten werden nicht von uns gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter.
§ 10 Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
10.1 Der Kunde kann ohne Angabe von Gründen bis zu 14 Tage nach Erhalt der Ware vom Kauf zurücktreten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Abgabe der Erklärung des Rücktritts. Hat der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, oder wird eine Ware in Teilsendungen geliefert, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Kunde die zuletzt gelieferte Ware erhalten. Um den Rücktritt bzw. das Widerrufsrecht auszuüben, muß der Kunde uns (Haus der Schlösser, Karl Wiser Straße 19, 4020 Linz, Tel: 0732/663666, Fax: 0732/660883, Mail: office@messershop-swibo.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Mit rechtzeitiger Erklärung des Rücktritts tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück. Der Kunde muss die Ware unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen ab Erklärung des Rücktritts an die Firma zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Nicht rechtzeitig zurückgesendete Artikel werden nicht akzeptiert und müssen vollständig bezahlt werden.
Der Kunde hat uns eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
10.2 Ausschluss des Widerrufs- und Rücktrittsrechts Das Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht gilt nicht auf maßgefertigte oder auf besondere Kundenspezifikationen gefertigte Waren (in unserem Fall insbesondere „personalisierte Waren“ z.B. durch Gravur).
Das Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir uns das Recht vorbehalten, den Gewährleistungsanspruch des Kunden nach unserer Wahl zu beheben: Verbesserung oder Austausch. Eine Vertragsrückabwicklung oder eine Preisminderung kommt erst dann zum Tragen, wenn alle anderen Alternativen unmöglich sind. Die Beweislast des Mangels liegt in jedem Fall beim Kunden.
Bestimmungen zum Datenschutz finden sie in der Datenschutzerklärung. (Link zur Datenschutzerklärung einfügen)
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Geschäftsbeziehung entstehen könnten, gilt das Bezirksgericht Linz als sachlich und örtlich zuständig.
Auf die Geschäftsbeziehung zwischen uns und den Vertragspartnern findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
ABSCHNITT II: FÜR UNTERNEHMER GELTEN FOLGENDE ABWEICHENDE BZW. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN
Wird ein Vertrag gemäß §1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen:
II/§ 6 Gravurservice
Bei kundenspezifisch, gefertigten Messern (in unserem Fall insbesondere „personalisierte Ware“, Logoanbringung oder Gravur) ab einer Bestellmenge von 10 Stück verlängert sich die Lieferzeit je nach gewählter Option.
„Gravur“ (auf Klinge )
Die Kosten für die „Gravur“ belaufen sich auf € 3,95 inkl.MwSt. pro Gravur. Die Anbringung erfolgt je nach Kundenwunsch auf der Schale oder auf der Klinge. Die Lieferzeit bei Gravur beträgt 3-4 Wochen nach Auftragserteilung.
Wir weisen Sie darauf hin, dass alle Bestellungen mit Personalisierung (Gravur und Druck) generell vom Umtausch ausgeschlossen sind.
Email: office@messershop-swibo.at
II/§ 7 Lieferung und Versand
7.1 Wählt der Kunde als Lieferart den Versand an eine von ihm genannte Adresse, wird die Lieferung über ausgewählte Logistikpartner der Firma Haus der Schlösser durchgeführt. Die Auslieferung erfolgt österreichweit in der Regel innerhalb von 2-5 Werktagen nach dem Eingang der Bestellung und der Zahlungsbestätigung, wenn die Firma das Angebot annimmt. Nach Deutschland beträgt die Lieferzeit ca. 7-10 Werktage, in alle weiteren EU-Länder ca. 10-15 Werktage. Wir liefern österreich- und deutschlandweit zu einer Versandkostenpauschale von € 4,90 inkl. Mwst. per Bestellung. Ab einem Bestellwert von € 50 entfällt die Pauschale in Österreich und Deutschland zur Gänze. Für den Versand in alle weiteren EU-Länder verrechnen wir pauschal € 9,90 pro Bestellung. Bei Großbestellungen werden Versandkosten nach Gewicht verrechnet.
II/§10 Gewährleistung:
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@messershop-swibo.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
II/§12 Haftung
12.1 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
12.2 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
II/§ 17 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung
II/§ 18 Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 4020 Linz. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichtes in Stadt vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes