Source: http://datenbank.nwb.de/Nachrichten/G7Y4YUZUARWHZGUF2GWU
Timestamp: 2017-02-27 09:01:54
Document Index: 310038216

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 129', '§ 17', '§ 55']

NWB Nachrichten
Int. Steuer-/Wirtschaftsrecht
Reform Radar
Themenmonitor
Einkommensteuer | Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige I
Der BFH hat zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch ein Ehepaar im gemeinsamen Einfamilienhaus entschieden. Das Gericht vertritt nunmehr eine subjektbezogene Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (Änderung ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 11:43
Einkommensteuer | Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers (FG)
Das FG Baden- Württemberg hat zur Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers entschieden (FG Baden Württemberg, Urteil vom 12.05.2016 - 3 K 3974/14; Revision anhängig). Online-Nachricht, Freitag, 24.02.2017 11:46
Verfahrensrecht | Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz (FG)
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.07.2016 - 13 K 65/16 eine Klage mangels feststellbarer Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig abgewiesen. Online-Nachricht, Freitag, 24.02.2017 11:11
Einkommensteuer | Kein Wechsel der AfA-Methode (FG)
Bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG begonnenen degressiven Gebäude-AfA darf nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gewechselt werden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2015 - 5 K 1909/12; ... Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 16:56
Einkommensteuer | Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen (FG)
Bei einem Fremdwährungsdarlehen ist von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet ... Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 15:06
Kindergeld | Keine Anrechnung der Conterganrente (FG)
Ein Sozialhilfeträger hat für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält (FG Baden-Württemberg, ... Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 14:48
Gesetzgebung | Abschaffung der Abgeltungsteuer (FinMin)
Die von Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer hat am 23.02.2017 die erste Hürde genommen. Der Finanzausschuss im Bundesrat stimmte dem Vorschlag mit der Mehrheit von elf Ländern in ... Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 13:44
Gesetzgebung | Euro-6-Fahrzeuge weniger belastet (hib)
Für Pkw der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes (BT-Drucks. 18/11235) vor. Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 13:35
Verfahrensrecht | Billigkeitsmaßnahmen bei von Landesbehörden verwalteten Steuern
Das BMF hat zu seiner Mitwirkung bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 15.02.2017 - IV A 3 - S ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 15:36
Einkommensteuer | Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige II
Der BFH hat in einem weiteren Fall zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige (hier: Lebensgefährten) entschieden (BFH, Urteil vom 15.12.2016 - VI R 86/13; veröffentlicht am 22.02.2017). Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 14:10
Gesetzgebung | Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 14:00
Verfahrensrecht | Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem FG
Ein FA verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 12:01
Einkommensteuer | AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung (BFH)
Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er mithin nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 11:05
Umsatzsteuer | Vorsteuerberichtigung im Insolvenzfall (BFH)
Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 10:56
Körperschaftsteuer | Keine Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 10:22
Einkommensteuer | Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden. Eine Anwendung des Fremdvergleichs ist auch dann ausgeschlossen, ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 09:53
Gesetzgebung | Gegenäußerung zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (hib)
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zu dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 18/11132) wohlwollend zur Kenntnis ... Online-Nachricht, Dienstag, 21.02.2017 13:20
Schenkungsteuer | Steuerklasse bei Geldschenkung des biologischen Vaters (FG)
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 € auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht ... Online-Nachricht, Dienstag, 21.02.2017 10:03
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Februar 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt. Online-Nachricht, Montag, 20.02.2017 16:46
Bewertung | Schätzung der üblichen Miete (FG)
Bei der Ermittlung des Rohertrags eines Mietwohngrundstücks ist zur Ermittlung der Abweichung der vereinbarten Mieten von der „üblichen Miete” auf die unteren bzw. oberen Werte der Mietspiegel-Preisspanne abzustellen. Nur wenn die vereinbarte Miete ... Online-Nachricht, Montag, 20.02.2017 11:19
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