Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/zuschussbewilligung-an-einer-waldorfschule-fuer-geistig-behinderte-334242
Timestamp: 2020-07-03 23:49:39
Document Index: 88748381

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 33', '§ 70', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 18', '§ 5', '§ 18', 'Art. 3', '§ 18']

Zuschussbewilligung an einer Waldorfschule für geistig Behinderte | Rechtslupe
Zuschussbewilligung an einer Waldorfschule für geistig Behinderte
Es ist auch dann von einem abge­schlos­se­nen Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le aus­zu­ge­hen für die Berech­nung des Zuschus­ses, wenn nur ein gerin­ger Teil des Stu­di­ums sowie das Examen an die­ser Hoch­schu­le absol­viert wur­den und die Examens­rei­fe durch Aner­ken­nung ander­wei­tig erbrach­ter Stu­di­en­leis­tun­gen durch die­se Hoch­schu­le erreicht wor­den ist.
Auch der Sub­ven­ti­ons­an­spruch aus § 18 Abs. 3 Satz 2 PSchG ist maß­geb­lich vom Gebot der Gleich­be­hand­lung geprägt. Ent­schei­dend ist inso­weit allein die Ver­wal­tungs­pra­xis.
Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall rich­tet sich die Bewil­li­gung des Zuschus­ses für die Tätig­keit von Frau K. als Leh­re­rin an der vom Klä­ger betrie­be­nen Son­der­schu­le für Geis­tig­be­hin­der­te nach den Beträ­gen, die sich bei Anwen­dung der im öffent­li­chen Dienst gel­ten­den Bestim­mun­gen erge­ben wür­den (§ 18 Abs. 3 Satz 2 PSchG). Bei die­sen Bestim­mun­gen han­delt es sich um die „Richt­li­ni­en des Finanz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te des Lan­des“ (ERL) vom 25.09.2003 (K.u.U. 2004 S. 7 bis 16) sowie die Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu Teil I der Anla­ge 1a zum BAT, auf die Nr. 3.8.1 ERL ver­weist.
Abschnitt 3.3 ERL betrifft Lehr­kräf­te an Son­der­schu­len. Nach Nr. 3.3.10 ERL sind „sons­ti­ge Lehr­kräf­te an Son­der­schu­len“, sol­che Lehr­kräf­te, die weder „Tech­ni­sche Lehr­kräf­te“ (Nr. 3.3.7 ERL) noch „sons­ti­ge Lehr­kräf­te“ ohne Aus­bil­dung als Sozialpädagoge/​Sozialpädagogin oder als Erzieher/​Erzieherin o.ä. sind. Die­se Lehr­kräf­te wer­den „wie die ent­spre­chen­den Lehr­kräf­te an Real­schu­len (Nr. 3.2.1 bis 3.2.11) ein­grup­piert“. Nr. 3.2.1 ERL erfasst „Lehr­kräf­te mit abge­schlos­se­nem Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le und Abschluss­examen, die in der Tätig­keit von Realschullehrerinnen/​Realschullehrern die Fähig­keit zum Unter­rich­ten in min­des­tens zwei Fächern haben und die über­wie­gend Unter­richt in min­des­tens einem ihrem Stu­di­um ent­spre­chen­den Fach ertei­len.“ Gerin­ge­re Qua­li­fi­ka­tio­nen von Lehr­kräf­ten mit abge­schlos­se­nem Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le wer­den in Nr. 3.2.2 ERL und Nr. 3.2.3 ERL genannt.
Nach Nr. 3.8.1 ERL, einer ergän­zen­den Bestim­mung zu den Num­mern 3 bis 3.7.5 ERL, gilt „für die Aus­le­gung der Begrif­fe 'abge­schlos­se­nes Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le' bzw. 'Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le mit Abschluss­examen' (die) Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu Teil I der Anla­ge 1a zum BAT. Die­se Pro­to­koll­no­tiz lau­tet:
„Wis­sen­schaft­li­che Hoch­schu­len sind Uni­ver­si­tä­ten, Tech­ni­sche Hoch­schu­len sowie ande­re Hoch­schu­len, die nach Lan­des­recht als wis­sen­schaft­li­che Hoch­schu­len aner­kannt sind. Abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung liegt vor, wenn das Stu­di­um mit einer ers­ten Staats­prü­fung oder mit einer Diplom­prü­fung been­det wor­den ist. … Eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung setzt vor­aus, dass die Abschluss­prü­fung in einem Stu­di­en­gang abge­legt wird, der sei­ner­seits min­des­tens das Zeug­nis der Hoch­schul­rei­fe (…) als Zugangs­vor­aus­set­zung erfor­dert, und für den Abschluss eine Min­dest­stu­di­en­zeit von mehr als sechs Semes­tern – ohne etwai­ge Pra­xis­se­mes­ter, Prü­fungs­se­mes­ter o.ä. – vor­ge­schrie­ben ist.“
Die­se Bestim­mun­gen sind auf die Aus­bil­dung von Frau K. mit der Fol­ge anzu­wen­den, dass ihr jeden­falls mit Erlan­gen des Diploms der Frei­en Hoch­schu­le Stutt­gart – Semi­nar für Wal­dorf­päd­ago­gik – eine höhe­re Qua­li­fi­ka­ti­on zuzu­rech­nen ist, als sie im ange­grif­fe­nen Bescheid vom 29.02.2008 ent­hal­ten ist. Dies ergibt sich zwar nicht aus ihrer Aus­bil­dung zur „Leh­re­rin an heil­päd­ago­gi­schen Schu­len und För­der­klas­sen an Wal­dorf­schu­len“ an der Frei­en Hoch­schu­le für anthro­po­so­phi­sche Päd­ago­gik in Mann­heim (a), jedoch genügt ihr am 08.06.2007 an der Frei­en Hoch­schu­le Stutt­gart – Semi­nar für Wal­dorf­päd­ago­gik – erwor­be­nes Diplom den ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen.
Der Beklag­te hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass es sich bei der Frei­en Hoch­schu­le für anthro­po­so­phi­sche Päd­ago­gik in Mann­heim nicht um eine „aner­kann­te Hoch­schu­le“ im Sin­ne der in Nr. 3.8.1 genann­ten Pro­to­koll­no­tiz han­delt. Da, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, eine sol­che Aner­ken­nung sowohl zum Zeit­punkt des Stu­di­ums von Frau K. als ins­be­son­de­re bereits zu der Zeit mög­lich gewe­sen wäre, als die­se Bil­dungs­ein­rich­tung ihre Tätig­keit auf­ge­nom­men hat, ist das Aner­ken­nungs­er­for­der­nis als Vor­aus­set­zung für eine ent­spre­chen­de tarif­li­che Ein­grup­pie­rung ihrer Absol­ven­ten unver­zicht­bar. Weder die tat­säch­li­che fünf­jäh­ri­ge Dau­er der Aus­bil­dung von Frau K. noch ihre vom Beklag­ten aner­kann­te Gleich­wer­tig­keit im Sin­ne des § 5 Abs. 3 Satz 1 PSchG kön­nen daher zu einer tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung der Klä­ge­rin ent­spre­chend Nr. 3.2.1 ERL füh­ren.
Dage­gen ist das am 08.06.2007 an der Frei­en Hoch­schu­le Stutt­gart – Semi­nar für Wal­dorf­päd­ago­gik – erwor­be­ne Diplom hin­rei­chen­der Beleg dafür, dass die Aus­bil­dung von Frau K. den Anfor­de­run­gen der Nr. 3.2.1 ERL genügt. Sie hat die­ses Diplom an einer vom Land Baden-Würt­tem­berg 1999 aner­kann­ten Hoch­schu­le erwor­ben. In die­sem Jahr wur­den die dor­ti­ge grund­stän­di­ge Aus­bil­dung zum Klas­sen­leh­rer an Wal­dorf­schu­len sowie die Auf­bau- und Ergän­zungs­stu­di­en­gän­ge vom Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg aner­kannt. Vor­aus­set­zung für den Erwerb die­ses Diploms ist zum einen die all­ge­mei­ne Hoch­schul­rei­fe. Die­se hat Frau K. am 19.06.1998 erwor­ben. Zum ande­ren ergibt sich aus den vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Unter­la­gen, dass Frau K. ihre in Mann­heim erbrach­ten Stu­di­en­leis­tun­gen „auf die Regel­stu­di­en­zeit von acht Semes­tern“ ange­rech­net wur­den. Das bedeu­tet, dass für die­sen Abschluss eine Min­dest­stu­di­en­zeit von mehr als sechs Semes­tern vor­ge­schrie­ben ist. Die Anrech­nung beruht, wie sich aus den Unter­la­gen gleich­falls ergibt und wor­an zu zwei­feln kein Anlass besteht, auf der Anwen­dung der – damals – gel­ten­den Stu­di­en- und Prü­fungs­ord­nung der Frei­en Hoch­schu­le Stutt­gart. Damit sind die in der Pro­to­koll­no­tiz zu Nr. 3.2.1 ERL genann­ten Vor­aus­set­zun­gen an eine wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­aus­bil­dung ihrem Wort­laut nach erfüllt.
Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des Beklag­ten ist dar­über hin­aus nicht zu ver­lan­gen, dass nicht nur die Abschluss­prü­fung an einer aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le abge­legt son­dern auch wäh­rend mehr als sechs Semes­tern an einer aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le stu­diert wur­de. Der hier­für her­an­ge­zo­ge­nen Pro­to­koll­no­tiz lässt sich allein ent­neh­men, dass über­haupt ein Stu­di­um, für das im Regel­fall mehr als sechs Semes­ter vor­ge­se­hen sind, absol­viert wur­de. Dar­über hin­aus ist allen­falls zu for­dern, dass die­ses Stu­di­um dem an einer aner­kann­ten Hoch­schu­le gleich­wer­tig ist. Dies ent­spricht auch der Aus­sa­ge des Beklag­ten im ange­grif­fe­nen Bescheid, wonach es ent­schei­dend sei, ob die Hoch­schu­le, an der eine Per­son stu­diert habe, zum Zeit­punkt des Examens „den Sta­tus einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le hat­te“, also nach Lan­des­recht aner­kannt war. Denn mit einer Aner­ken­nung kurz vor Prü­fungs­ter­min, also gegen Ende der Stu­di­en­zeit, kann – bezo­gen auf die­ses kon­kre­te Stu­di­um – nichts ande­res aner­kannt wer­den als sei­ne Gleich­wer­tig­keit mit dem an einer aner­kann­ten Hoch­schu­le. Die­se Gleich­wer­tig­keit wur­de dem Stu­di­um von Frau K. in Mann­heim durch die – aner­kann­te – Freie Hoch­schu­le Stutt­gart beschei­nigt. Dies genügt den Anfor­de­run­gen an ein „abge­schlos­se­nem Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le und Abschluss­examen“ im Sin­ne der Nr. 3.2.1 ERL. Mit der Anrech­nung erbrach­ter Stu­di­en­leis­tun­gen auf ein Stu­di­um mit einer Regel­stu­di­en­zeit von acht Semes­tern ist Frau K. so zu behan­deln, als ob sie die­ses Stu­di­um an der Frei­en Hoch­schu­le Stutt­gart absol­viert hät­te.
Es ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass es sich bei die­ser Anrech­nung um eine rei­ne, fach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Gefäl­lig­keit gehan­delt habe, der daher kei­ne Bedeu­tung zukom­me. Im Gegen­teil ist davon aus­zu­ge­hen, dass wegen der ange­ge­be­nen engen Koope­ra­ti­on der bei­den Frei­en Hoch­schu­len in Stutt­gart und Mann­heim die Inhal­te des Mann­hei­mer Stu­di­en­gangs in Stutt­gart genau bekannt sind und daher die Aner­ken­nung in Mann­heim erbrach­ter Stu­di­en­leis­tun­gen durch die Freie Hoch­schu­le Stutt­gart sach­lich begrün­det ist. Die­se Ein­schät­zung ist auch nicht dadurch zu rela­ti­vie­ren, dass der Diplo­man­den­kurs ein­ge­rich­tet wur­de, „um die Teil­nah­me an der Abschluss­prü­fung des grund­stän­di­gen Stu­di­ums auch für Men­schen zu ermög­li­chen, die nicht oder nicht unmit­tel­bar zuvor an der Frei­en Hoch­schu­le Stutt­gart stu­diert haben“. Denn dar­aus kann nicht auf redu­zier­te Anfor­de­run­gen an das Bestehen der Prü­fung im Ver­gleich zu einem „regu­lä­ren Abschluss“ an die­ser Hoch­schu­le geschlos­sen wer­den. Für die Gleich­wer­tig­keit des Stu­di­ums von Frau K. im Ver­hält­nis zum Stu­di­um an der Frei­en Hoch­schu­le Stutt­gart spricht wei­ter die Beschei­ni­gung des Minis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst vom 01.06.2006, wonach aus des­sen Sicht „kei­ne Beden­ken bestehen, wenn Absol­ven­ten der o.g. Ein­rich­tung (näm­lich der „Hoch­schu­le für Anthro­po­so­phi­sche Päd­ago­gik in Mann­heim“), die an der Frei­en Hoch­schu­le Stutt­gart – Semi­nar für Wal­dorf­päd­ago­gik eine Ergän­zungs­prü­fung able­gen, in tarif­li­cher Hin­sicht so behan­delt wer­den, als ob sie ihre gesam­te Aus­bil­dung an der Frei­en Hoch­schu­le Stutt­gart – Semi­nar für Wal­dorf­päd­ago­gik durch­lau­fen hät­ten“.
Es han­delt sich bei der Diplo­mie­rung von Frau K. durch die Freie Hoch­schu­le Stutt­gart – Semi­nar für Wal­dorf­päd­ago­gik ent­ge­gen der Annah­me des Klä­gers nicht um eine „Exter­nen­prü­fung“ nach § 33 LHG, denn Frau K. nahm am Diplom­stu­di­en­gang die­ser Hoch­schu­le als regu­lär imma­tri­ku­lier­te Stu­die­ren­de teil. Die Zulas­sung und Absol­vie­rung einer sol­chen Prü­fung könn­te, anders als die Aner­ken­nung erbrach­ter Stu­di­en­leis­tun­gen durch die Hoch­schu­le selbst, auch dem Erfor­der­nis eines min­des­tens sechs­se­mest­ri­gen Stu­di­ums nicht genü­gen.
Auch die Fest­stel­lung des Wis­sen­schafts­rats in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 28.01.2011, wonach „die FHM (Freie Hoch­schu­le Mann­heim i.Gr.) den wis­sen­schaft­li­chen Maß­stä­ben einer Hoch­schu­le der­zeit nicht ent­spricht“, führt nicht zur Ver­nei­nung der Gleich­wer­tig­keit des von Frau K. absol­vier­ten Stu­di­ums in Mann­heim mit dem Ange­bot der Frei­en Hoch­schu­le Stutt­gart. Zum einen war das Stu­di­um in der Zeit von 1999 bis 2004 nicht Gegen­stand der Unter­su­chung des Wis­sen­schafts­rats, der sich allein mit der aktu­el­len Situa­ti­on und den aktu­ell ange­bo­te­nen Bache­lor- und Mas­ter­stu­di­en­gän­gen beschäf­tig­te. Zum ande­ren ist der Schwer­punkt der Kri­tik des Wis­sen­schafts­ra­tes dar­in zu sehen, dass das – aktu­el­le – Ange­bot der FHM zu ein­sei­tig sei, Gefahr lau­fe, „eine spe­zi­fi­sche, welt­an­schau­lich gepräg­te Päd­ago­gik im Sin­ne einer außer­wis­sen­schaft­li­chen Erzie­hungs­leh­re zur Grund­la­ge einer Hoch­schul­ein­rich­tung zu machen“, was sich dar­in zei­ge, dass die Bestän­de der Biblio­thek „vor­wie­gend aus dem Bereich der Anthro­po­so­phie und der Wal­dorf­päd­ago­gik stam­men“ und damit „nicht den Anfor­de­run­gen eines zeit­ge­mä­ßen päd­ago­gi­schen Hoch­schul­stu­di­ums“ ent­sprä­chen. Eine man­geln­de „Viel­falt päd­ago­gi­scher Ansät­ze“ dürf­te jedoch für die Fra­ge der Gleich­wer­tig­keit der Aus­bil­dung in Mann­heim im Ver­gleich zu der an der aner­kann­ten Frei­en Hoch­schu­le in Stutt­gart nicht von wesent­li­cher Bedeu­tung sein, han­delt es sich doch bei bei­den Ein­rich­tun­gen um dezi­diert anthro­po­so­phi­schen Grund­sät­zen ver­pflich­te­te Aus­bil­dungs­stät­ten, deren „ein­sei­ti­ge“ Aus­rich­tung offen­bar kein Hin­der­nis für die Aner­ken­nung der Frei­en Hoch­schu­le Stutt­gart gewe­sen ist. Auch nach dem die staat­li­che Aner­ken­nung von Hoch­schu­len in frei­er Trä­ger­schaft nor­mie­ren­den § 70 LHG ist Viel­falt der wis­sen­schaft­li­chen Ansät­ze kei­ne Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zung. Dies dürf­te im Hin­blick auf die durch Art. 4 Abs. 1 GG garan­tier­te Reli­gi­ons- bzw. Bekennt­nis­frei­heit auch weder von den dort aus­drück­lich genann­ten kirch­li­chen Hoch­schu­len noch von einer welt­an­schau­li­chen Hoch­schu­le anthro­po­so­phi­scher Prä­gung ver­langt wer­den kön­nen.
Dar­über hin­aus ist die Kla­ge auch für die Zeit vor der Diplo­mie­rung von Frau K. begrün­det. Dabei hat die Kla­ge auch für die­sen Zeit­raum nicht des­halb Erfolg, weil im Inter­es­se der grund­ge­setz­lich geschütz­ten Pri­vat­schu­len von einem „mate­ri­el­len Hoch­schul­be­griff“ aus­zu­ge­hen wäre, son­dern aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung. Der Klä­ger hat einen Anspruch dar­auf, in glei­cher Wei­se geför­dert zu wer­den wie dies in fünf ande­ren, zeit­na­hen Fäl­len im Bereich des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karls­ru­he gesche­hen ist. Daher ist die Kla­ge in vol­lem Umfang erfolg­reich.
Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgt kein Anspruch von Pri­vat­schul­trä­gern auf eine über den Wort­laut des § 18 Abs. 3 Satz 2 PSchG hin­aus­ge­hen­de För­de­rung. Dass die Aus­bil­dung der Lehr­kräf­te nach § 5 Abs. 3 Satz 1 PSchG der ver­gleich­ba­rer Lehr­kräf­te an staat­li­chen Schu­len „im Wer­te gleich­kom­men“ muss, zwingt für sich genom­men nicht zu einer ent­spre­chen­den Bezah­lung. Gefor­dert ist allein eine ent­spre­chen­de, nicht eine iden­ti­sche Aus­bil­dung. Hin­zu kommt, dass die Anwen­dung der genann­ten Ein­grup­pie­rungs­re­geln bei iden­ti­scher Aus­bil­dung auch zu iden­ti­scher Bezah­lung führt und selbst bei deut­lich abwei­chen­dem Aus­bil­dungs­pro­fil – etwa dem auf anthro­po­so­phi­scher Grund­la­ge – auf dem Weg der staat­li­chen Aner­ken­nung eine Gleich­wer­tig­keit auch der Bezah­lung erreicht wer­den kann.
Jedoch ergibt sich der Anspruch des Klä­gers auf „Höher­grup­pie­rung“ von Frau K. bereits von Anfang ihrer Tätig­keit an dar­aus, dass es sich für ihn um einen Sub­ven­ti­ons­an­spruch han­delt, der sich nicht nur nach § 18 Abs. 3 Satz 2 PSchG rich­tet, son­dern der auch und maß­geb­lich vom Gebot der Gleich­be­hand­lung geprägt ist. Es steht dem Beklag­ten frei, sein Ver­wal­tungs­han­deln lei­ten­de Vor­schrif­ten, zu denen auch die Ein­stu­fungs­richt­li­ni­en des Finanz­mi­nis­te­ri­ums gehö­ren, groß­zü­gig aus­zu­le­gen und Sub­ven­ti­ons­leis­tun­gen auch über den Wort­laut der ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­vor­schrift hin­aus zu gewäh­ren. Solan­ge er dies jedoch tut, muss er – bis zu einer Ände­rung der Ver­wal­tungs­pra­xis nicht nur im Ein­zel­fall son­dern auf Dau­er – glei­che Sach­ver­hal­te dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG ent­spre­chend auch gleich behan­deln. Ent­schei­dend ist inso­weit allein die Ver­wal­tungs­pra­xis [1]. § 18 Abs. 3 Satz 2 PSchG steht dem nicht ent­ge­gen, denn die Berück­sich­ti­gung der dort genann­ten „Bestim­mun­gen“ führt ledig­lich dazu, dass Zuschüs­se für Leh­rer an pri­va­ten Son­der­schu­len nicht höher sein dür­fen als die Besol­dung von Leh­rern an staat­li­chen Son­der­schu­len. Mehr wird vom Klä­ger, bezo­gen auf Frau K., auch nicht gefor­dert. Zur kon­kre­ten Ein­stu­fung der Lehr­kräf­te bis hin zu die­ser Gren­ze ent­hält die Norm kei­ne ver­bind­li­chen Vor­ga­ben.
Nach dem Vor­trag des Klä­gers sind zeit­nah vor der Ein­stel­lung von Frau K. durch ihn im Bereich der Stadt Mann­heim fünf Lehr­kräf­te, die gleich­falls eine fünf­jäh­ri­ge Aus­bil­dung an der Frei­en Hoch­schu­le für anthro­po­so­phi­sche Päd­ago­gik in Mann­heim absol­viert hat­ten, vom zustän­di­gen Ober­schul­amt Karls­ru­he in eine höhe­re, und zwar in die von ihm auch für Frau K. ange­streb­te Ver­gü­tungs­grup­pe ein­ge­stuft wor­den. Dies ist vom Beklag­ten weder schrift­sätz­lich noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung bestrit­ten oder sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wor­den, dass sich seit­her die Ver­wal­tungs­pra­xis geän­dert habe und in ande­ren, jün­ge­ren Fäl­len so nicht mehr ent­schie­den wor­den sei. Daher ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren von die­sen fünf Fäl­len im Regie­rungs­be­zirk Karls­ru­he einer­seits und vom hier zu ent­schei­den­den Fall im Regie­rungs­be­zirk Frei­burg ande­rer­seits aus­zu­ge­hen. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Regie­rungs­be­zir­ken kommt nicht in Betracht, da inso­weit die Zustän­de lan­des­weit ein­heit­lich zu sehen sind. Daher stellt sich der Fall von Frau K. nach allem, was dem Gericht bekannt gewor­den ist, als „Aus­rei­ßer“ dar, durch den der Gleich­be­hand­lungs­an­spruch des Klä­gers ver­letzt wor­den ist.
Dar­aus folgt, dass auch im Hin­blick auf sei­ne Bezu­schus­sung das Erfor­der­nis einer wis­sen­schaft­li­chen Aner­ken­nung der Frei­en Hoch­schu­le in Mann­heim bei der Ein­stu­fung der Tätig­keit von Frau K. nicht berück­sich­tigt wer­den darf. Die Kla­ge hat daher in vol­lem Umfang Erfolg.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2011 – 9 S 2626/​10
BVerwG, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 17.08.2011 – 3 PKH 15/​11[↩]
Zuschuss­be­wil­li­gung an einer Wal­dorf­schu­le für geis­tig… Es ist auch dann von einem abge­schlos­se­nen Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le aus­zu­ge­hen für die Berech­nung des Zuschus­ses, wenn nur ein gerin­ger Teil des Stu­di­ums…
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