Source: http://www.buzer.de/gesetz/6626/al8308-0.htm
Timestamp: 2018-07-18 00:49:08
Document Index: 140580756

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

Fassung § 3 AZRG a.F. bis 28.08.2007 (geändert durch Artikel 4 G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970)
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Änderung § 3 AZR-Gesetz vom 28.08.2007
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durch Artikel 4 G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Anlaß der Speicherung§ 5 Suchvermerke§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 12 Gruppenauskunft§ 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen§ 15 Datenübermittlung an die Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei, andere mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden, die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung§ 16 Datenübermittlung an sonstige Polizeivollzugsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und an das Bundeskriminalamt§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren§ 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen§ 29 Inhalt§ 30 Übermittelnde Stellen§ 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden§ 34 Auskunft an den Betroffenen§ 44 Inkrafttreten
1. die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen,
2. das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer),
3. die Anlässe nach § 2,
4. Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),
5. abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien),
5a. das Lichtbild,
6. Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zum aufenthaltsrechtlichen Status, zu Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung oder über die in einem anderen Staat erfolgte Anerkennung als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) sowie das Sterbedatum,
7. Entscheidungen zu den in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 9 und 10 bezeichneten Anlässen, Angaben zu den Anlässen nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 8 und 11 sowie Hinweise auf die Durchführung einer Befragung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12,
7. Entscheidungen zu den in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 9 und 10 bezeichneten Anlässen, Angaben zu den Anlässen nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 8, 11, 13 und 14 sowie Hinweise auf die Durchführung einer Befragung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12,
8. Hinweise auf vorhandene Begründungstexte (§ 6 Abs. 5).
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