Source: https://www.bussgeldkatalog.de/fev/
Timestamp: 2017-10-22 08:19:45
Document Index: 224555894

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 20', '§ 21', '§ 48', '§ 49', '§ 64', '§ 65', '§ 72', '§ 73', '§ 78', '§ 4', '§ 20', '§ 21', '§ 48', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 28', '§ 46', '§ 49', '§ 64', '§ 65', '§ 72', '§ 73', '§ 78', '§ 24']

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) – Deutsches Vekehrsrecht
Die FeV im deutschen Verkehrsrecht
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) regelt die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr.
Die FeV ist bereits seit 1. Januar 1999 die maßgebende Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr. Sie entstand im Rahmen der Harmonisierung des europäischen Straßenverkehrsrechts und löste den Teil A der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ab. Letztere soll vollständig abgebaut werden und in insgesamt vier neuen Verordnungen mit entsprechender Novellierung aufgehen. Neben der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sind das die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), eine Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung (FGV) und eine Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FBV).
1 Die FeV im deutschen Verkehrsrecht
2 Inhalt der Fahrerlaubnis-Verordnung
2.1 Teil I: Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr (§ 4 FeV – § 20 FeV)
2.2 Teil II: Führen von Kraftfahrzeugen (§ 21 FeV – § 48b FeV)
2.3 Teil III: Register (§ 49 FeV – § 64 FeV)
2.4 Teil IV: Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben (§ 65 FeV – § 72 FeV)
2.5 Teil V: Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften (§ 73 FeV – § 78 FeV)
Die FeV schreibt als Gesetz sämtliche Voraussetzungen zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr fest. In ihr sind die Führerscheinklassen, Regelungen zur Erteilung der Fahrerlaubnis bzw. zum Führerscheinentzug sowie zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) enthalten.
Inhalt der Fahrerlaubnis-Verordnung
Die FeV ist in fünf Teile gegliedert und beschreibt umfänglich, welche Anforderungen die Personen erfüllen müssen, um ein Kraftfahrzeug auf öffentlichem Grund führen zu dürfen. Darüber hinaus wird geklärt, unter welchen Umständen die Fahrerlaubnis entzogen bzw. eingeschränkt werden darf.
Teil I: Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr (§ 4 FeV – § 20 FeV)
Zunächst wird festgelegt, dass jeder zum Straßenverkehr uneingeschränkt zugelassen ist, soweit für ihn bzw. sein Fahrzeug keine weiteren Vorschriften gelten oder besondere Einschränkungen existieren. Darüber hinaus erhalten die Behörden das Recht, die Zulassung zu entziehen, falls entsprechende Gründe vorliegen.
Teil II: Führen von Kraftfahrzeugen (§ 21 FeV – § 48b FeV)
Der zweite Teil der FeV ist in zehn Abschnitte untergliedert. In ihm werden detaillierte Regelungen getroffen. Zu nennen sind beispielsweise Vorschriften zum Führerscheinerwerb, zur Prüfung und Probezeit oder zu ausländischen Führerscheinen. Auch das Recht der Behörden zur Verhängung einer MPU ist in diesem Teil begründet.
Die zehn Abschnitte des zweiten Teils der FeV
Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis z. B. Mindestalter (§ 10 FeV), Sehvermögen (§ 12 FeV) oder Eignungszweifel wegen Drogen (§ 14 FeV) bzw. Alkohol (§ 13 FeV)
Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse z. B. Anerkennung der Fahrerlaubnisse der EU-Mitgliedstaaten (§ 28 FeV)
Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen, insbesondere im § 46 FeV
Die FeV legt die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fest.
Teil III: Register (§ 49 FeV – § 64 FeV)
Der dritte Teil der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt den Umgang mit und die Übertragung von Daten zu den verschiedenen relevanten Registern. Zu nennen sind das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER) und das Fahreignungsregister in Flensburg (FAER). Im ZFER werden alle Daten bezüglich des Führerscheins gespeichert und im FAER werden Verkehrssünder die sogenannten Punkte gut geschrieben.
Teil IV: Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben (§ 65 FeV – § 72 FeV)
Im vierten Abschnitt der FeV werden die Zuständigkeiten für verschiedene Aufgaben, die im Rahmen der Erteilung der Fahrerlaubnis notwendig sein können, geklärt. Hier geht es im speziellen um ärztliche Gutachter, Fahrschul-Prüfer oder verkehrspsychologische Berater. Aber auch Richtlinien wie beispielsweise in Paragraph 70 FeV zu Trägern von Wiederherstellungskursen der Kraftfahreignung sind hier anzutreffen.
Teil V: Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften (§ 73 FeV – § 78 FeV)
Der letzte Teil der Fahrerlaubnis-Verordnung klärt Themen wie Zuständigkeiten oder was eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) darstellt. Entscheiden sind aber auch die Anlagen der FeV.
Anlage 4 und 5 FeV
Grundlage des ärztlichen Gutachtens bzw. des ärztlichen Fahrverbots ist die Anlage 4 FeV. Hier ist eine Liste verschiedener Krankheiten und Mängel zu finden, die einen Entzug oder eine Einschränkung der Fahrerlaubnis erfordern. In der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) Anlage 5 sind darüber hinaus Dokumente zur Eignungsuntersuchung der C- und D-Klassen aufgeführt. Die Richtlinien für die Prüfung des Sehvermögens sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung Anlage 6 zu finden.