Source: https://www.spodeelo.de/reisebedingungen
Timestamp: 2018-02-19 23:33:23
Document Index: 335689389

Matched Legal Cases: ['§151', '§ 675', '§675', '§ 651', '§ 254', '§ 651']

Reisebedingungen | spodeelo
1.1 Alle, in diesen ABG aufgeführten Bestimmungen werden zum Inhalt des Reisevermittlungsvertrags zwischen dem Kunden und der Regular Trade GmbH. Hierdurch werden die gesetzlichen Vorschriften ergänzt.
1.2 Die Regular Trade GmbH hat keinen Einfluss auf Bedingungen der vermittelten Leistungen. Im Rahmen des Reisevermittlungsvertrags tritt die Regular Trade GmbH ausschließlich als Vermittler für die Reiseveranstalter bzw. Hotels auf.
2.1 Die Reiseangebote und die Leistungen der Reiseveranstalter, welche durch die Regular Trade GmbH angeboten werden, stellen kein verbindliches Vertragsangebot seitens der Regular Trade GmbH auf Abschluss eines Reisevermittlungsvertrags dar. Auch stellen sie keinen verbindlichen Abschluss eines Reisevertrages durch den jeweiligen Reisevermittler dar. Die Bestellung eines Gutscheins oder die Buchung in der Buchungsstrecke des externen Anbieters stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Reisevermittlungsvertrags (Regular Trade GmbH) sowie an den Reiseveranstalter dar. Dieses verbindliche Angebot des Kunden wird von der Regular Trade GmbH an den Reiseveranstalter weitergeleitet. Über den Abschluss dieses Reisevertrags mit dem Kunden entscheidet der Reiseveranstalter mit einer von ihm gesondert zu erklärenden Annahme.
2.2 Die Regular Trade GmbH bestätigt den Eingang des Kundenauftrags zur Vermittlung der angebotenen Reise auf elektronischem Wege. Diese Bestätigungsmail ist keine Annahme des Reisevermittlungsvertrags, sondern lediglich eine Eingangsbestätigung. Die Annahme wird erst gültig, wenn sie nach Weiterleitung an den Reiseveranstalter durch diesen bestätigt und angenommen wird. Diese Annahmeerklärung ist nach §151 BGB nicht nötig.
2.3 Soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, folgen die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus den im Einzelfall vertraglich getroffenen Vereinbarungen. Daneben gelten diese Reisevermittlungsbedingungen und die gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
2.4 Für die vermittelte Reise gelten ausschließlich die zwischen Kunden und Vertragspartner getroffenen Vereinbarungen. Soweit vereinbart gelten insbesondere die Reise- oder Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters.
3. Allgemeine Vertragspflichten von der Regular Trade GmbH, Auskünfte, Hinweise
3.1 Die vertragliche Leistungspflicht der Regular Trade GmbH besteht lediglich darin, die zur Abwicklung der Buchung sowie zur Durchführung des Vermittlungsauftrags (entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden) notwendigen Handlungen vorzunehmen. Die vertraglichen Leistungspflichten der Regular Trade GmbH beinhalten nicht die Erbringung der zu buchenden Leistungen.
3.2 In Ausnahmefällen darf die Buchung von der Regular Trade GmbH verändert werden. Dies gilt nur für den Fall, dass der Kunde nicht persönlich erreicht werden kann und die Gefahr besteht, dass die Leistung nicht mehr verfügbar wäre und zugleich davon ausgegangen werden kann, dass der Kunde die Veränderungen akzeptiert.
3.3 Die Regular Trade GmbH ist bei der Erteilung von Auskünften und Hinweisen verpflichtet, die Auswahl der Informationsquellen richtig vorzunehmen und die Inhalte derselben korrekt wiederzugeben. Ein Auskunftsvertrag inkl. Hauptpflicht zur Erteilung der Auskünfte besteht jedoch nur mit einer expliziten Vereinbarung und daher haftet die Regular Trade GmbH nach §675 Abs. 2 BGB nur, wenn ein spezieller Auskunftsvertrag geschlossen wurde.
3.4 Vom allgemeinen Angebot abweichende Wünsche kann die Regular Trade GmbH an den Reiseveranstalter weiterleiten. Ob diese erfüllt werden können, entscheidet der Reiseveranstalter. Für die Erfüllung solcher speziellen Zusätze übernimmt die Regular Trade GmbH keine Haftung.
3.5 Der Regular Trade GmbH obliegt keine Verpflichtung, das jeweils günstigste am Markt erhältliche Angebot zu ermitteln.
4. Pflichten der Regular Trade GmbH bezüglich Einreisevorschriften, Visa und Versicherungen
4.1 Die Regular Trade GmbH ist nur dann verpflichtet, den Kunden über Einreise- und Visabestimmungen zu informieren, wenn bekannte oder erkennbare Hinweise vorliegen und diese dem Kunden in dem Angebot noch nicht mitgeteilt wurden. Die folgenden Bestimmungen beziehen sich auf Zollvorschriften, Vorsorgemaßnahme (gesundheitlich) und Einreisebedingungen, die für den Kunden und alle Mitreisende gelten.
4.2 Die Regular Trade GmbH kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Kunde und die Mitreisenden der deutschen Staatsbürgerschaft angehören und keine Besonderheiten wie eine doppelte Staatsbürgerschaft usw. vorliegen. Sollte dies der Fall sein, so hat der Kunde das der Regular Trade GmbH mitzuteilen.
4.3 Die Regular Trade GmbH ist nicht dazu verpflichtet, Nachforschungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft anzustellen, es sei denn dies wäre so vereinbart. Die Hinweispflicht kann durch die Regular Trade GmbH erfüllt werden, wenn diese den Kunden darauf hinweist, diese Nachweise bei den dafür zuständigen Informationsquellen zu erfragen.
4.4 In der vermittelten Reiseleistung ist keine Reisekostenrücktrittsversicherung enthalten.
4.5 Die Regular Trade GmbH ist nicht für die Beschaffung von Dokumenten wie Visa oder ähnliches verantwortlich. Für die Nichterteilung oder einen verspäteten Zugang von Visa und sonstigen Dokumenten, haftet die Regular Trade GmbH nur dann, wenn diese von der Regular Trade GmbH schuldhaft oder mitverursacht wurden.
5.1 Die Zahlungsabwicklung hat direkt mit dem Reiseveranstalter stattzufinden und richtet sich nach dessen Zahlungsbedingungen.
5.2 Sollten in den AGB des zuständigen Reiseveranstalters Anzahlungen rechtlich wirksam gefordert werden, so kann die Regular Trade GmbH diese vom Kunden erheben. Zusätzlich ist es der Regular Trade GmbH möglich, Anzahlungen zu fordern, sofern die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden, die sich insbesondere aus § 651 BGB (Pflicht zur Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen) ergeben.
5.3 Die bereits aufgeführten Punkte gelten ebenfalls für Stornokosten oder sonstige vertraglich oder gesetzlich basierende Regelungen des Reiseveranstalters.
5.4 Sofern vereinbart, kann die Regular Trade GmbH für die Vermittlung der Reiseleistung eine separate Aufwandsentschädigung oder Gebühr verlangen. Für Zahlungen an das vermittelte Reiseunternehmen auf den Reisepreis oder sonstige Zahlungen, die gemäß den vorstehenden Bestimmungen erfolgt sind, hat die Regular Trade GmbH einen Anspruch auf Aufwendungsersatz.
5.5 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, gegenüber Aufwendungsersatzansprüchen der Regular Trade GmbH durch den Kunden ist grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche, deren Entstehung auf eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten der Regular Trade GmbH ursächlich oder mitursächlich zurückzuführen sind oder die Regular Trade GmbH aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend gemachten Ansprüche haftet.
6. Selbstständige Vergütungsansprüche der Regular Trade GmbH
Bei Erhebung von Vergütungsansprüchen an den Kunden muss die Regular Trade GmbH eine klare und deutlich dargestellte Preisliste bekannt geben.
Bei Rücktritt, Umbuchung, Änderung der Unterlagen oder Stornierung der Reise und deren Leistungen fallen i.d.R. Kosten an, die den jeweiligen Stornobedingungen des Reiseveranstalters bzw. der speziellen Reise zu entnehmen sind. Im Falle, dass die Regular Trade GmbH bereits Anzahlungen an den Reiseveranstalter im Namen des Kunden vorgenommen hat (siehe 5.2), kann die Regular Trade GmbH bei anfallenden Kosten aufgrund von Umbuchung, Rücktritt etc. die entsprechenden Kosten gemäß den jeweiligen Stornobedingungen einbehalten. Die Regular Trade GmbH rät daher zu einer Absicherung durch eine spezielle Versicherung.
8.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle Reiseunterlagen und Dokumente auf Richtigkeit zu überprüfen, ebenfalls liegt die Prüfung auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Buchung beim Kunden.
8.2 Sollte der Kunde seiner Pflicht aus 8.1 nicht nachgekommen sein, so kann kein oder nur ein teilweiser Schadensersatz aus dem für den Kunden entstandenen Schaden erhoben werden. Dies entspricht dem Schadensminderungsgesetz § 254 BGB. Waren die fehlerhaften Angaben für die Regular Trade GmbH nicht ersichtlich, so ist diese von Schadensersatzzahlungen befreit.
9. Pflichten der Regular Trade GmbH bei Reklamationen des Kunden gegenüber dem vermittelten Reiseunternehmen
9.1 Die Regular Trade GmbH ist dazu verpflichtet, dem Kunden sämtliche Auskünfte, Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sollte es zu Reklamationen hinsichtlich der Reiseleistung oder der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Reiseveranstalter kommen. Weitere Verpflichtungen zur Unterstützung einer Geltendmachung von möglichen Ansprüchen bestehen seitens der Regular Trade GmbH nicht.
9.2 Die Regular Trade GmbH ist nicht dazu verpflichtet Reklamationen, Erklärungen und Unterlagen weiterzuleiten oder zu bearbeiten. Sollte sich die Regular Trade GmbH dennoch dazu bereiterklären, so haftet die Regular Trade GmbH für etwaige Fristversäumnisse nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9.3 Die Regular Trade GmbH ist nicht dazu verpflichtet den Kunden im Reklamationsfall über die Höhe oder Art der Entschädigung zu beraten. Ebenfalls ist eine Information über Fristen und Sonstiges nicht von der Regular Trade GmbH zu erwarten.
10.1 Eine Haftung der Regular Trade GmbH für das Zustandekommen der gebuchten Reiseleistung ist ausgeschlossen, es sei denn, diese ist gesondert in den Verträgen vereinbart.
10.2 Ebenfalls haftet die Regular Trade GmbH nicht für Mängel oder Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der vermittelten Reise stehen. Es sei denn die Reiseleistungen werden so angeboten, dass nach § 651a Abs. 2 BGB davon ausgegangen werden kann, dass die Regular Trade GmbH als Reisveranstalter selbst die betroffenen Leistungen erbringt.
10.3 Sollte die Regular Trade GmbH Vermittlerpflichten verletzen, so bleiben die obigen Bestimmungen unberührt.
10.4 Die Haftung der Regular Trade GmbH ist auf Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Regular Trade GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Regular Trade GmbH beruhen, beschränkt. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde grundsätzlich vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet die Regular Trade GmbH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11. Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden gegenüber der Regular Trade GmbH
11.1 Der Kunde kann in einer Frist von einem Monat Ansprüche zwecks nicht erfüllter Vertragsleistungen oder ungenügender Beratung gegenüber der Regular Trade GmbH geltend machen. Diese Ansprüche sind schriftlich einzureichen.
11.2 Diese Frist von einem Monat beginnt nach Ende der vermittelten Leistung. Sollten mehrere nah aufeinanderfolgende Leistungen in Anspruch genommen worden sein, so gilt hier das Ende der letzten erbrachten Leistung.
11.3 Sollten Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden, wird dadurch die o.a. Frist nicht gewahrt.
12.1 Die Verjährung für vertragliche Ansprüche gegenüber der Regular Trade GmbH liegt bei einem Jahr. Bezüglich der aufgeführten Punkte in 10.4 liegt die Verjährungsfrist bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
12.2 Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Ende des Jahres in dem die Ansprüche gegenüber der Regular Trade GmbH entstanden sind und der Kunde darüber Erkenntnis erlangen konnte.
13.1 Für das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen beiden Parteien (Kunden und Regular Trade GmbH) gilt das deutsche Recht.
13.2 Grundsätzlich gilt bei Klagen der Regular Trade GmbH gegen den Kunden der Wohnsitz des Kunden als für den Gerichtsstand ausschlaggebend. Sollte es sich um Klagen gegen juristische Personen oder Geschäftsleute handeln, oder um Klagen gegen Verbraucher deren Aufenthaltsort oder Wohnsitz gewöhnlich im Ausland oder nicht ermittelbar ist, so wird als Gerichtsstand München vereinbart.
13.3 Die aufgeführten Regelungen finden keine Anwendung, wenn,
a) sich aus Bestimmungen internationaler Abkommen die vertraglich nicht abdingbar sind, etwas Anderes zugunsten des Kunden ergibt und die Bestimmungen auf den Vermittlungsvertrag zwischen der Regular Trade GmbH und dem Kunden anwendbar sind.
b) sich nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, auf den Reisevermittlungsvertag anwenden lassen und diese zudem günstiger sind als die entsprechenden deutschen Vorschriften oder die bereits erwähnten Bestimmungen.