Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136671_30/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2019-07-22 19:01:44
Document Index: 167617439

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 30', '§ 30']

OWiG § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen - NWB Gesetze -
OWiG § 30 i.d.F. 21.06.2019
Sechster Abschnitt: Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen [1]
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen [2]
(4) 1Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt oder wird von Strafe abgesehen, so kann die Geldbuße selbständig festgesetzt werden. 2Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass die Geldbuße auch in weiteren Fällen selbständig festgesetzt werden kann. 3Die selbständige Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
2Anm. d. Red.: § 30 i. d. F. des Gesetzes v. 13. 4. 2017 (BGBl I S. 872) mit Wirkung v. 1. 7. 2017.
Schiemzik/Repka, Vorstands- und Geschäftsführerhaftung bei Datenschutzverletzungen, NWB 41/2018 S. 3014
Nowroth, Tax Compliance im Konzern, NWB 46/2015 S. 3406
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