Source: http://www.jomondo.de/de/content/tac
Timestamp: 2013-06-20 08:30:42
Document Index: 286823604

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 43', '§ 44', '§ 88', '§ 206', '§ 17']

AGB - jomondo
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|Über jomondo
So funktioniert jomondo
AGB jomondo GmbH
Obere Wörthstr. 21
AGB für jomondo-Jobber und Auftraggeber
1.1 Der Anbieter betreibt die Internet-Plattform www.jomondo.de und vermittelt Aufträge zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Die Mitglieder der Plattform haben die Möglichkeit, Aufträge für die Vergabe verschiedener Dienstleistungen anzubieten, sich auf entsprechende Angebote zu bewerben sowie die Auftragsdurchführung und Auftragsabwicklung über die Plattform des Anbieters zu verwalten.
1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
1.3 Definitionen:
Die jomondo GmbH als Betreiber der Plattform www.jomondo.de
Jede Person, die die Plattform von jomondo nutzt
Registrierte Nutzer der Plattform www.jomondo.de
Mitglieder, die Aufträge über die Plattform von jomondo anbieten
Auftragnehmer (jomondo-Jobber)
Mitglieder, die Aufträge über die Plattform von jomondo annehmen und ausführen
Vom Auftraggeber an jomondo zu zahlende Vergütung
Plattforminternes Bonussystem für Mitglieder	2. Leistungsbeschreibung
2.1 Ziel der Plattform ist es, Auftraggebern und Auftragnehmern die Vermittlung und Durchführung von Aufträgen über die Plattform des Anbieters zu ermöglichen. Für das Einstellen von Aufträgen sowie das Abgeben von Angeboten auf Aufträge ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig.
2.2 Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform für das Betreiben des Portals unter www.jomondo.de zur Verfügung. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
2.3 Das Einstellen von Aufträgen auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Einzelheiten des Vertragsschlusses regelt Nr. 7 dieser AGB.
2.4 Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.	3. Eröffnung eines Mitgliedskontos
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
3.2 Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.
3.3 Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.
3.4 Als Mitglied können sich natürliche Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. 3.5 Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.
3.6 Einwilligung in die Verwendung der Profildaten im Rahmen von Top-Jobs
Das Mitglied willigt mit der Registrierung bei jomondo ein, dass seine hinterlegten Profildaten (Angaben zur Person, Qualifikationen/Referenzen, ausgewählte Kategorien) sowie die Angaben zu seinen bisherigen Tätigkeiten (Beschreibung des Auftrags; Gebiet) von jomondo im Interesse von Auftraggebern für die Ermittlung geeigneter Kandidaten zur Durchführung von Top-Jobs wie Umfragen, Produkttests, u.a., verwendet werden dürfen. Die eventuelle Kontaktierung des Mitglieds erfolgt durch jomondo per E-Mail und/oder Telefon. jomondo wird diese Analysen und Daten nur bei konkreten Anfragen von Auftraggebern im Rahmen des Komplettservice durchführen. Es erfolgt keine Übermittlung der Daten an den Auftraggeber.
3.7 Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten, der Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen oder der Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig zu machen.	4. Mitgliedskonto/Benutzername
4.1 Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Dieser darf nicht aus einer E-Mail-Adresse, einer Internetadresse oder einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.
4.2 Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis der Unrichtigkeit. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.
4.3 Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. 4.4 Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. 4.5. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer. Im Falle eines Missbrauchs der Plattform behält sich der Anbieter ausdrücklich vor, straf- und zivilrechtliche Schritte zu unternehmen.	5. Gebühren
5.1 Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist für Auftraggeber und Auftragnehmer kostenfrei. Das Einstellen von Aufträgen über die Plattform ist für den Auftraggeber kostenfrei. Die Annahme und Durchführung von Aufträgen sind für den Auftragnehmer kostenfrei.
5.2 Der Anbieter erhält Gebühren vom Auftraggeber für die erfolgreiche Vermittlung eines Auftragsnehmers. Der Vergütungsanspruch des Anbieters entsteht, wenn ein Auftraggeber einen Auftragnehmer für eine auf der Plattform des Anbieters eingestellte Aufgabe akzeptiert hat. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn der Vertrag zwischen den Mitgliedern nicht bzw. nicht zur Zufriedenheit der Mitglieder zur Ausführung gelangt, es sei denn, dass der Anbieter dies zu vertreten hat. Der Vergütungsanspruch ist unabhängig von der weiteren Abwicklung und Durchführung des Auftrags durch die Mitglieder. Insbesondere ist der Vergütungsanspruch des Anbieters nicht abhängig von der Auszahlung der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Vergütung.
5.3 Die Höhe der Vergütung richtet sich prozentual nach dem Wert des an den Auftragnehmer vergebenen Auftrags. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Einstellung in der Gebührenübersicht des Anbieters dargestellten Preise.
5.4 Die Gebührenrechnung wird dem Auftraggeber per E-Mail in Rechnung gestellt und im Nutzerprofil des Auftraggebers zum Abruf hinterlegt. Die Vergütung ist ohne gesonderte Vereinbarung sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung der Gebühren erfolgt per Bankeinzug über das Konto des Auftraggebers oder per Überweisung nach Rechnungsstellung. Schlägt der Forderungseinzug per Bankeinzug fehl, so hat der Auftraggeber die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.	6. Vertragsdauer
6.1 Der Vertrag zwischen Anbieter und dem Mitglied wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann durch das Mitglied jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine schriftliche Mitteilung, entweder durch handschriftlich unterzeichneten Brief oder durch ein unterschriebenes Telefax, an den Anbieter gekündigt werden.
6.2 Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch schriftliche Mitteilung (in gleicher Form wie unter Ziffer 6.1. genannt) kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. 6.4 Nach wirksamer Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist ist dem (ehemaligen) Mitglied die Nutzung des Mitgliederbereichs nicht mehr gestattet.	7. Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern
7.1 Der Auftraggeber kann auf der Plattform des Anbieters nach Maßgabe dieser AGB Aufträge online stellen. Das Einstellen von Aufträgen auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Auftragnehmer können Angebote in Bezug auf eingestellte Aufträge an den Auftraggeber abgeben.
7.2 Der Auftraggeber ist bei der Annahme eines Vertrages frei und nicht an einen bestimmten Auftragnehmer, Bewertungen oder an die Höhe einer möglichen Vergütung gebunden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich Auftraggeber und Auftragnehmer über die vertragswesentlichen Umstände einig sind und der Auftraggeber ein im Rahmen seines Auftrages und dieser AGB wirksam abgegebenes Angebot eines Auftragnehmers annimmt. Die Annahme des Angebotes erfolgt ausschließlich durch den Auftraggeber. 7.3 Der Auftragnehmer kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen wie den Voraussetzungen dieser AGB seine eigenen Leistungen auf der Plattform von jomondo anbieten. Das Einstellen seiner Leistung stellt eine unverbindliche Aufforderung an einen anderen Kunden von jomondo dar selbst ein Angebot zum Erwerb dieser vom Auftragnehmer eingestellten Leistung abzugeben. 7.4 Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung und Abwicklung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Mitgliedern und ist nicht Gegenstand des zwischen Anbieter und Mitgliedern geschlossenen Nutzungsvertrages. 7.5 Im Falle eines Komplettservices durch den Anbieter wird der Anbieter für den Auftraggeber auch die Auszahlung des durch den Auftragnehmer in Rechnung gestellten Betrages übernehmen. Dieser Service erfolgt ebenfalls ausschließlich im Auftrag des Auftraggebers und ist vom Anbieter entsprechend den Vorgaben des Auftragnehmers auszuführen. Ein Vertragsverhältnis besteht dennoch nur zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Der Anbieter hat auch in diesen Fällen ausschließlich entsprechend den Weisungen des Auftraggebers zu handeln. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anbieter hierdurch nicht Vertragspartner der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Verträge wird.	8. Rechnungsstellung
Die Rechnung des Auftragnehmers wird auf Grund der im System der Plattform hinterlegten Daten automatisch generiert. Die Rechnungsstellung erfolgt im Namen des Auftragnehmers und wird als Serviceleistung für diesen übernommen. Hierdurch kommt kein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter zustande. 8.1 Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Richtigkeit der Rechnungsdaten eigenständig zu überprüfen und im Falle von etwaigen Unrichtigkeiten den Anbieter unverzüglich hierüber zu informieren. Dieser wird in diesem Fall eine Korrektur der Rechnung vornehmen.	9. Angebotsbeschreibung/ verbotene Inhalte / Pflichten der Mitglieder
9.1 Der Auftraggeber soll Angebote möglichst vollständig und korrekt beschreiben. Die Mitglieder sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Aufträge oder Profile einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
9.2 Der Anbieter weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hin. Die Mitglieder sind verantwortlich dafür, dass Aufträge nicht unter Verstößen gegen gesetzliche Abrechnungs- und Gebührenordnungen jedweder Art angeboten oder auf der Plattform abgewickelt werden. Dies betrifft etwa gesetzliche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Rechtsanwälte oder Ärzte.
Der Anbieter weist die Mitglieder zudem ausdrücklich darauf hin, die für sie je nach Land des Wohnsitzes maßgeblichen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Vorschriften einzuhalten, die sich aus dem Abschluss und der Durchführung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge ergeben.
9.3 Die Mitglieder verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwenden. Untersagt sind Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere
* Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten,
* Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen,
* Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen,
* Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
* unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen,
* Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software,
* ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.
9.4 Links in der Angebotsbeschreibung sind nicht zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzen.
9.5 Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters dienen, ist untersagt. Das Einstellen von Werbemedien, die nicht unmittelbar mit der Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung eines Auftrags auf der Plattform des Anbieters zu tun haben, sind - gleich in welchem Format - nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig. 9.6. Die Mitglieder verpflichten sich, sämtliche Passwörter und Zugangsmechanismen geheim zu halten und keinem Dritten Zugang hierzu zu gewähren. Insbesondere dürfen Zugangsprofile nicht zweckentfremdet genutzt werden.	9.7. Die Mitglieder verpflichten sich, die geltenden Datenschutzgesetze zu beachten.	10. Ausschluss der Haftung des Anbieters
10.1 Der Anbieter haftet nicht bei technischen Störungen, die auf höherer Gewalt beruhen oder im Risikobereich der Netzanbieter liegen, etwa bei für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu Servern des Anbieters, für Stromausfälle, Streik oder Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber. 10.2 Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Anbieter der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
10.4 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen des Vorsatzes bzw. grober Fahrlässigkeit.	11. Haftung für Inhalte der Mitglieder
11.1 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen.
11.2 Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen den Mitgliedern. Er stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.
11.3 Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Dienstleister nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
11.4 Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.	12. Haftungsfreistellung 12.1 Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter auf Grund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
12.2 Das Mitglied ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte auf Grund der von Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.	13. Einräumen von Nutzungsrechten
13.1 Die Mitglieder räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der Webseite des Anbieters ein.
13.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Mitglieder zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.	14. Betriebszeiten
14.1 Der Anbieter wird absehbare Ausfallzeiten durch Wartung oder Updates frühzeitig ankündigen. 14.2 Sollte ein Mitglied eine technische Störung bzw. Unregelmäßigkeit feststellen, wird er den Anbieter unverzüglich hierüber informieren.	15. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern
15.1 Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 8, festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Mitglied von der Teilnahme an der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.
15.2 Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen Namen.
15.3 Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.	16. Bonusprogramm ("Bonuspunkte")
16.1 Der Anbieter bietet seinen Mitgliedern ein plattforminternes freiwilliges Bonussystem an. Für jede Aufgabe, die ein Auftragnehmer erledigt, können zusätzlich zur Bezahlung durch den Auftraggeber Bonuspunkte gesammelt werden. Sobald ein Auftrag vom Auftraggeber als „erledigt“ bestätigt wurde, werden die Bonuspunkte auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben. Der aktuelle Bonuspunkte-Kontostand kann im persönlichen Mitglieder-Bereich eingesehen werden.
16.2 Bonuspunkte werden den Auftragnehmern durch den Anbieter gutgeschrieben. Ab einer bestimmten Anzahl von Bonuspunkten können diese je nach Verfügbarkeit und Anzahl der Bonuspunkte in Sachgutscheine der beteiligten Partner eingelöst werden. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht. Eine Verrechnung von Bonuspunkte mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen des Anbieters ist nicht möglich.
16.3 Im Falle der Kündigung der Mitgliedschaft werden die bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallenen Bonuspunkte gutgeschrieben und können in Sachprämien eingelöst werden. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht.
16.4 Eine ausführliche Beschreibung des Bonusprogramms finden Sie unter dem Menüpunkt „Hilfe“.	17. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme
17.1 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
17.2 Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.	18. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
18.1 Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
18.2 Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Nürnberg als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.	19. Änderung der AGB/ Schlussbestimmung
19.1 Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen hingewiesen.
19.2 Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.
19.3 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Stand: 01.03.2010 AGB und bestehende Datenschutzbestimmungen für den jomondo-Komplettservice
1.1 Der Anbieter betreibt die Internet-Plattform www.jomondo.de und vermittelt Aufträge zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Die Mitglieder der Plattform haben die Möglichkeit, Aufträge für die Vergabe verschiedener Dienstleistungen anzubieten, sich auf entsprechende Angebote zu bewerben sowie die Auftragsdurchführung und Auftragsabwicklung über die Plattform des Anbieters zu verwalten. Die Mitglieder verpflichten sich, die geltenden Datenschutzgesetze zu beachten.
1.2 Darüber hinaus bietet der Anbieter für Unternehmen (als Auftraggeber) an, die gesamte Auftragsdurchführung und –abwicklung, im Rahmen einer Dienstleistung als sog. „Komplettservice“ zu übernehmen. Im Rahmen des Komplettservice übernimmt die jomondo GmbH die sämtliche im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung anfallenden Dienstleistungen von Angebotseinstellung in die Plattform, über Auftragsvergabe (nach Vorgaben des auftraggebenden Unternehmens) bis hin zur Überweisung der Auftragsvergütung an die jomondo-Jobber. 1.3 Definitionen:
Jede Person, die die Plattform des Anbieters nutzt
Unternehmen, die Aufträge über die Plattform des Anbieters anbieten
Mitglieder, die Aufträge über die Plattform des Anbieters annehmen und ausführen
Vom Auftraggeber an den Anbieter zu zahlende Vergütung für die Durchführung des Komplettservices Komplettservice
Entgeltliche Übernahme sämtlicher Dienstleistungen im Rahmen einer Auftragsdurchführung seitens des Anbieters im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.
2.1 Für die Beauftragung und Durchführung eines Komplettservices für Unternehmen gelten ausschließlich diese AGB.
2.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
3.1 Der Anbieter stellt die technische Plattform für das Betreiben des Portals unter www.jomondo.de zur Verfügung.
3.2 Bei der Beauftragung des Komplettservices übernimmt der Anbieter die Abwicklung des zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Vertrages im Auftrag und nach Maßgabe der Vorgaben des Auftraggebers. Hierbei handelt es sich um eine reine Dienstleistung. Die Befugnis zur Auswahl der Auftragnehmer sowie die Befugnis zur Abnahme der erledigten Aufträge steht weiterhin alleine dem Auftraggeber zu. Der Anbieter wird die zur vertragsgemäßen Erfüllung erforderlichen Weisungen des Auftraggebers befolgen. 3.3 Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Verpflichtung zur Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge obliegt ausschließlich den Mitgliedern.
3.4 Die Einzelheiten des Vertragsschlusses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer regelt Nr. 6 dieser AGB.
4. Vertragsschluss Komplettservice
4.1 Der Vertragsschluss zur Durchführung eines Komplettservices kommt durch Übermittlung einer unterzeichneten Auftragsbestätigung seitens des Auftraggebers zustande. 4.2 Die Übermittlung der Auftragsbestätigung kann auf dem Postwege, per Telefax oder als gescanntes und per E-Mail übersandtes Dokument vorgenommen werden. 5. Handling Fee und Rechnungsstellung
5.1 Das Angebot zum Komplettservice setzt sich zusammen aus der Vergütung der zu beauftragenden jomondo-Jobber sowie einer Handling Fee, welche dem Anbieter für die Übernahme der anfallenden Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung bezahlt wird. 5.2 Der Anspruch auf die Handling Fee entsteht mit Einstellung eines Auftrages in die Plattform und ist unabhängig von der weiteren Abwicklung und Durchführung des Auftrags durch die Mitglieder. 5.3 Nach Abschluss des Auftrages wird dem Auftraggeber der Auftrag in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist ohne gesonderte Vereinbarung sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung der Gebühren erfolgt entweder per Bankeinzug über das Konto des Auftraggebers oder per Überweisung nach Rechnungsstellung. Schlägt der Forderungseinzug per Bankeinzug fehl, so hat der Auftraggeber die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Unrichtigkeiten der Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zu beanstanden.
6. Vertragsschluss zwischen dem Auftraggeber und Mitgliedern
6.1 Der Anbieter übernimmt lediglich die Vermittlung und Durchführung des vom Auftraggeber auf der Plattform eingestellten Auftrages. Der Auftrag wird namens und auf Rechnung des Auftraggebers mit den Mitgliedern als Auftragnehmern geschlossen. Die Auszahlung der Vergütung der jomondo-Jobber erfolgt ausschließlich als Dienstleistung (Rechnungsservice) im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. 6.2 Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen dem Unternehmer als Auftraggeber und den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge.
7. Ausschluss der Haftung des Anbieters
7.1 Der Anbieter haftet nicht bei technischen Störungen, die auf höherer Gewalt beruhen oder im Risikobereich der Netzanbieter liegen, etwa bei für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu Servern des Anbieters, für Stromausfälle, Streik oder Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
7.2 Der Anbieter haftet außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.
7.3 Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern leitenden Angestellten bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden auf Grund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen des Vorsatzes bzw. grober Fahrlässigkeit.
8. Pflichten des Auftraggebers und Haftungsfreistellung 8.1 Der Auftraggeber ist alleine dafür verantwortlich, dass die dem Anbieter von ihm überlassenen Informationen korrekt sind, nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und überlassene Bilder und Angebotsinhalte nicht gegen etwaige Urheber- und Nutzungsrechte Dritter verstoßen. 8.2.Der Vertragspartner unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
8.3 Der Vertragspartner stellt den Anbieter bei einem Verstoß gegen Ziffer 8.1 von eventuellen Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Er ist in diesem Fall auch zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte auf Grund der vom Vertragspartner überlassenen Inhalte und Materialien entstehen.
9. Einräumen von Nutzungsrechten
9.1 Der Auftraggeber räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der Webseite des Anbieters ein. Dies umfasst auch das Einräumen von Nutzungsrechten an Markenrechten, Inhalten, Logos und Bildern zur Durchführung und im Rahmen der üblichen Abwicklung des Auftrages sowie zur Veröffentlichung auf der Referenzseite der Plattform des Anbieters. 9.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte des Auftraggebers zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Auftraggeber stimmt dieser Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.
10. Geltende Datenschutzbestimmungen
Aufgrund Ihrer Tätigkeit als Nutzer der Plattform jomondo (www.jomondo.de) und der Ihnen in diesem Zusammenhang zugewiesenen Aufgaben ist es möglich, dass Sie mit personenbezogenen Daten arbeiten oder in Berührung kommen. Deshalb ist es erforderlich, dass wir Sie als Nutzer zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichten.
10.1 DatengeheimnisFür Sie gilt das so genannte Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach ist es Ihnen untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben (= beschaffen), zu verarbeiten (= Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen) oder zu nutzen (= verwenden). Unter personenbezogenen Daten versteht der Gesetzgeber Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dies sind zum Beispiel Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Kontoverbindung.
Das Datengeheimnis gilt nicht nur während Ihrer Beschäftigung für unser Unternehmen. Auch nach Beendigung der Tätigkeit gilt es fort.Ein Verstoß gegen das Datengeheimnis kann verfolgt werden und nach § 43 BDSG ein Bußgeld bzw. nach § 44 BDSG eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Zusätzlich können sich für Sie arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben bis hin zur fristlosen Kündigung. Auch Schadensersatzansprüche können gegebenenfalls Ihnen gegenüber geltend gemacht werden.
10.2 FernmeldegeheimnisSofern Sie an der Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Telefon, Fax, Mobilfunk, E-Mail) mitwirken, gilt für Sie zusätzlich das so genannte Fernmeldegeheimnis (§ 88 Telekommunikationsgesetz). Danach dürfen Sie sich unberechtigt weder vom Inhalt einer Telekommunikation noch deren näheren Umstände Kenntnis verschaffen oder an andere weitergeben. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann strafrechtlich verfolgt werden und gemäß § 206 Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren nach sich ziehen. Ebenfalls können arbeitsrechtliche Konsequenzen auf Sie zukommen.
10.3 GeheimhaltungIm Rahmen Ihrer Tätigkeit erhalten Sie gegebenenfalls Kenntnis von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Diese sind im Interesse des Unternehmens besonders schützenswert. Es ist Ihnen daher untersagt, sich über das im Rahmen Ihrer Aufgaben erforderliche Maß hinaus Kenntnis von solchen Informationen zu verschaffen. Darüber hinaus ist es Ihnen verboten, solche Informationen an Unberechtigte weiterzugeben. Hierbei ist es unerheblich in welcher Form und auf welche Weise dies geschieht. Bei Verstößen können Sie sich unter Umständen gemäß § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb strafbar machen. Dies kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren nach sich ziehen. Ebenso können arbeitsrechtliche Konsequenzen bzw. Schadensersatzforderungen auf Sie zukommen.Sollten Sie nach anderen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sein, so bleiben die dort gemachten Festlegungen von dieser Verpflichtung unberührt.
Mit der Registrierung bestätige ich die vorbezeichneten Verpflichtungen. Ich habe diese verstanden und werde mich an diese halten. Dies gilt insbesondere auch für die beigelegten einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
11. Betriebszeiten
11.1 Der Anbieter wird absehbare Ausfallzeiten durch Wartung oder Updates frühzeitig ankündigen.
11.2 Sollte der Auftraggeber eine technische Störung bzw. Unregelmäßigkeit feststellen, wird er den Anbieter unverzüglich hierüber informieren.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. 13. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
13.1 Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. 13.2 Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Nürnberg als ausschließlicher Gerichtsstand.
14. Änderung der AGB/ Schlussbestimmung
14.1 Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Auf etwaige Neufassungen wird der Auftraggeber entsprechend hingewiesen.
14.2 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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