Source: http://scharf-links.de/46.0.html?amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=68048&amp;tx_ttnews%5Bcat%5D=20&amp;cHash=f296bf490e
Timestamp: 2019-06-17 09:02:19
Document Index: 63361100

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 7', '§ 128', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 6', 'Art. 48', 'Art. 118', 'Art. 124']

Im ersten Teil dieses Artikels wurde dargestellt, wie u.a. die Notverordnung des Weimarer Reichspräsidenten Hindenburg vom 14. Juni 1932 zu mehrmaligen Verboten des KPD-Zentralorgans Rote Fahne führte. Im hiesigen zweiten Teil wird auf vorhergehende Verbote der Roten Fahne eingegangen. Im dritten Teil wird es sodann um die folgenden beiden Fragen gehen: Waren Zeitungsverbote damals eigentlich verfassungsgemäß? Und: Wären bzw. sind sie heute verfassungsgemäß?
Rote Fahne-Verbote vor dem Juni 1932
Zunächst einmal ist – entgegen der Legende von der ‚schwachen’ Weimarer Republik, die den Angriffen der ‚Extremisten’ von rechts und links ‚hilflos ausgeliefert’ gewesen sei – zu betonen, daß die Rote Fahne-Verbote in der zweiten Hälfte des Jahres 1932 alles andere als die ersten Verbote kommunistischer Zeitungen waren. Vielmehr verstand es der – vom Kaiserreich übernommene – exekutive Staatsapparat sich – im Bündnis mit der parlamentarische sowie bewaffneten außerparlamentarischen Rechtsopposition – sowohl gegen die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition von links als auch gegen den parlamentarischen Republikanismus (der zunächst versuchte, den alten Staatsapparat für seine eigenen revolutions-eindämmenden Zwecke zu nutzen) durchzusetzen und – wie schon im ersten Teil dieses Artikels am Beispiel des ersten Republikschutzgesetzes gesehen – auch das noch, was von der parlamentarischen Mitte als Mittel gegen die anti-demokratische Rechte gedacht war, für den Kampf gegen links und – in der Zeit der Präsidialdiktaturen und des Übergangs zur nationalsozialistischen Herrschaft – auch für den Kampf gegen den Parlamentarismus selbst umzudrehen.[1]
Gründung 1918 und Verbote 1919
Schon vor der Notverordnung vom 14. Juni 1932 war es mehrfach zu Verboten der Roten Fahne gekommen. Zu einer ersten Unterbrechung des Erscheinens der – am 9. November 1918 gegründeten Zeitung – kam es bereits vom 11. bis 17. November. Diese Unterbrechung erfolgte aber nicht wegen eines förmlichen Zeitungsverbotes, sondern weil es weder gelang, die besetzten Verlags- und Druckereiräumen, in denen die ersten beiden Ausgaben produzierten wurden, zu halten, noch auf die Schnelle eine andere Druckerei zu finden.
„Am Abend des 9. November 1918 besetzten revolutionäre Arbeiter die Redaktion des konservativen Berliner Lokal-Anzeiger und erklärten die Zeitung zum Eigentum des revolutionären Proletariats. Das Blatt erschien nun unter dem Titel Die Rote Fahne, wobei in der ersten Ausgabe noch weitgehend der druckfertige Satz des Berliner Lokal-Anzeigers verwendet wurde. […]. Nach der Räumung der Redaktion durch regierungstreue Einheiten erschien am 11. November wieder der Berliner Lokal-Anzeiger in der alten Form. […]. Die dritte Nummer konnte erst am 18. November erscheinen, da nicht sofort eine Druckerei gefunden wurde, die sich bereit erklärte, für den Spartakusbund zu arbeiten.“
(https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Die_Rote_Fahne&oldid=187292167#Anf%C3%A4nge_der_Zeitung)
Die erste Ausgabe war als „2. Abend-Ausgabe“ des „ehemalige[n] Berliner Lokal-Anzeiger[s]“ erschienen; die zweite Ausgabe der Rote Fahne konnte – noch vor Räumung des Gebäudes – am 10. November als „Sonntagsausgabe“ erscheinen. Die dritte Ausgabe erschien dann am Montag, den 18. November ohne nähere Bezeichnung. Am Donnerstag, den 26. Dezember erschien – anscheinend im Zuge der sog. „Weihnachtskrise“[2] – keine Ausgabe.
Zur nächsten Unterbrechung des Erscheinungsverlaufs kam es dann nach Niederschlagung des sog. Spartakusaufstandes: Vom 17. Januar bis 3. Februar 1920 konnte die Rote Fahne nicht erscheinen – ob auch aufgrund eines förmlichen Verbotes oder allein aufgrund faktischer Umstände (vgl. unten) ließ sich auf die Schnelle nicht erkennen.
Nach mehreren weiteren kurzen und einer fast sechswöchigen Erscheinungsunterbrechung erschien – als „Nr. 70“ – die Rote Fahne vom 09. Mai 1919[3] anscheinend ausschließlich mit folgendem Aufmacher:
„An die Leser der ‚Roten Fahne’!
Zum drittenmal muß die ‚Rote Fahne’ ihr Erscheinen einstellen.
Das erstemal, im Januar, fielen ihre Begründer, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg unter den Kolbenhieben der Bravos [Meuschelmörder] Ebert-Noskes, die Redaktionsräume wurden zerstört und militärisch besetzt, die Druckerei von Maschinengewehrfeuer durchsiebt.
Das zweitemal, im März, wurde die ‚Rote Fahne’ gemeuchelt, damit der Weg frei werde für das große Massakre, mit und ohne ‚Staatsrecht’.
Das drittemal wird die ‚Rote Fahne’ abgewürgt durch Noskes Papiersperre, nachdem sie, unter dem Schutz des Leipziger Proletariats einem wohlgezählten viertel Dutzend sächsischer und preußischer Verbote getrotzt.
Die ‚Rote Fahne’ klagt nicht, sie klagt an.
Sie beruft sich nicht auf die ‚Pressefreiheit’.
Sie beruft sich auf das ausschließlich Lebensrecht der revolutionären Presse.
Sie klagt die Ebert-Scheidemann-Noske an des Meuschelmordes am revolutionären Wort.
Sie klagt sie an vor dem deutschen Proletariat, und sie ruft sie auf das Urteil zu vollstrecken.
Die ‚Rote Fahne’ wird wieder erscheinen. Sie wird wieder da sein, wenn die deutschen Arbeiter das Urteil an den Ebert-Scheidemann-Noske vollstreckt haben.
Redaktion und Verlag der ‚Roten Fahne’“
(Rote Fahne vom 9. Mai 1919 – Erläuterung in eckiger Klammer und Hyperlink hinzugefügt)
Es folgte dann eine lange Erscheinungsunterbrechung bis zum 14. Dezember, an der sich auch dadurch nichts geändert hatte, daß am 11. August 1919 die Weimarer Reichsverfassung in Kraft trat[4] und damit erstmals auf Reichsverfassungsebene Pressefreiheit garantiert wurde (die Reichsverfassung des deutschen Kaiserreichs von 1871 [siehe 1 und 2] hatte noch keine Grundrechte enthalten). –
Hier soll nun nicht im Detail der weitere Erscheinungs- und Digitalisierungsverlauf verfolgt werden[5], sondern zu zwei Zeiträumen gesprungen werden, zu denen ich relativ einfach Informationen finden konnte.
Das Verbot 1923/24
Eines der nächsten Rote Fahne-Verbote erfolgte vom 23. November 1923 bis 28. Februar 1924. Es war Bestandteil[6] des – „Totalitarismus“-Theorie avant la lettre, ick hör Dir trapsen – nach dem Münchener Putschversuch Hitlers und Ludendorffs vom 8./9. November verfügten notständischen KPD-Verbotes. (Der in der Verbotsverfügung [s. sogleich] in Bezug genommene ‚Hamburger Aufstand’ [23.10.1923] sowie die SPD/KPD-Regierung in Sachsen [12. - 30.10.1923] und Thüringen [16. Oktober – 12. November 1923[7]] waren da schon Schnee von gestern. Vgl. dazu die Chronologie, die als letzter Teil dieser Artikelserie folgen wird.)
Diese Verbotsverfügung lautete:
„I. Kommunistische Partei.
1. Auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. September 1923 werden für das ganze Reichsgebiet aufgelöst und verboten:
Sämtliche Organisationen und Einrichtungen der Kommunistischen Partei Deutschlands, der Kommunistischen Jugend und der Kommunistischen 3. Internationale.
Begründung: Die Kommunistische Partei hat durch ihren Aufstand in Hamburg, durch die Betätigung ihrer übrigen Bezirke – namentlich in Sachsen und Thüringen – und durch die Aufrufe und Rundschreiben der Reichszentrale in den letzten beiden Monaten erwiesen, daß sie bestrebt ist, Soldaten der Wehrmacht zum Ungehorsam gegen die Anordnungen der Inhaber der vollziehenden Gewalt zu verleiten und durch politischen Generalstreik und bewaffneten Aufstand die verfassungsmäßige Staatsform des Deutschen Reichs umzustürzen. Die Kommunistische Jugend hat sich an diesen Bestrebungen durch die Tat und durch mündliche und schriftliche Kundgebungen beteiligt. Die 3. Internationale, der die KPD und die KJ angehören, hat diese Bestrebungen begünstigt und für sie durch Schriften geworben.
2. Das gesamte Vermögen der in § 1 aufgelösten und verbotenen Vereinigungen wird beschlagnahmt.
Ebenso unterliegen alle Gegenstände, die zur Förderung der Ziele und Zwecke der aufgelösten und verbotenen Vereinigungen bestimmt sind, der Beschlagnahme, und zwar ohne Unterschied, ob sie der Vereinigung gehören oder nicht.
3. Wer sich an einer in § 1 genannten Vereinigung als Mitglied beteiligt, oder ihr durch Zahlung von Geld, Vermittlung oder Beförderung von Nachrichten, Überlassung von Räumen, Herstellung oder Verbreitung von Schrifterzeugnissen oder durch andere Mittel Vorschub leistet, wird nach § 4 der Verordnung vom 26. September 1923 bestraft.
4. Das Tragen oder Zurschaustellen der Fahnen oder sonstigen Abzeichen der verbotenen und aufgelösten Vereinigungen ist verboten. Zuwiderhandlungen werden nach § 4 der Verordnung vom 26. September 1923 bestraft.
II. Nationalsozialisten und Deutsch-Völkische Freiheitspartei[8].
Sämtliche Organisationen und Einrichtungen der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei und der Deutschvölkischen Freiheitspartei.
Begründung: Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei hat es unternommen, Soldaten der Wehrmacht zum Ungehorsam zu verleiten und die Regierung des Deutschen Reiches durch bewaffneten Aufstand zu stürzen.
Die Deutschvölkische Freiheitspartei vertritt diesselben Ziele wie die NSDAP. Ihr Führer v. Graefe, hat an dem Umsturzversuch teilgenommen, ihn öffentlich ausdrücklich gebilligt und dabei die Soldaten der Wehrmacht zum Ungehorsam aufgefordert.
[Es folgen entsprechende Bestimmungen wie oben Abschnitt I Ziffer 2-4]
v. Seeckt“
(Ernst Rudolf Huber (Hg.), Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte. Bd. 4, Kohlhammer: Stuttgart / [West]Berlin / Köln, 19913. neubearb. u. verm., 376 f. [dort nach: Deutsche Allgemeine Zeitung Nr. 545 v. 23.11.1923])
Mit der genannten (Not-)Verordnung vom 26. September 1923 hatte Reichspräsident Ebert (SPD) – auf der Grundlage von Artikel 48 WRV – bereits u.a. Artikel 118 (Meinungsäußerungsfreiheit usw.) und 124 (Vereinigungsfreiheit – eine gesonderte Parteienfreiheit gab es nicht) WRV[9] suspendiert und „die vollziehende Gewalt [… dem] Reichswehrminister […], der sie [seinerseits] auf Militärbefelshaber übertragen kann“, gegeben.[10]
Das Rote Fahne-Verbot vom 2. Mai 1929 (nach dem Blutmai ’29[11])
Ein weiteres Verbot erfolgte nach dem Berliner Blutmai 1929 – als Rechtsgrundlage wurde diesmal das Republikschutzgesetz von 1922, das noch bis zum 23. Juli 1929 in Kraft war, herangezogen:
§ 21 des Republikschutzgesetzes von 1922 war bereits in Teil I dieses Artikels zitiert; § 7 (Absatz 1) Ziffer 4 dieses Gesetzes lautete:
„Mit Gefängnis von 3 Monaten bis zu 5 Jahren wird, soweit nicht andere Vorschriften eine schwerere Strafe androhen, bestraft: […]
4. wer an einer geheimen oder staatsfeindlichen Verbindung (§§ 128, 129 des Strafgesetzbuchs), die die Bestrebung verfolgt, die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes zu untergraben, teilnimmt, oder sie oder im Dienste ihrer Bestrebungen ein Mitglied mit Rat und Tat, insbesondere mit Geld unterstützt;
5. […].“
(RGBl. I 1922, 585 - 590 [586] – Hyperlinks hinzugefügt)
Das Rote Fahne-Verbot vom 06.05.1931
Schließlich sei noch ein Rote Fahne-Verbot vom 6. Mai 1931 erwähnt:
Dieses Verbot erging aufgrund der schon in Teil I dieses Artikels zitierten §§ 4 und 13 Republikschutzgesetz 1930 und der §§ 12 und 13[12] der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28. März 1931[13] („28. März 1930“ ist ein Druckfehler in der Rote Fahne oder ein Schreibfehler im Verbot selbst [vgl. RGBl. 1930, 79]). § 13 der genannten Verordnung regelte die behördliche Zuständigkeit; § 12 lautete wie folgt:
„(1) Druckschriften, in denen eine Kundgebung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art enthalten sind, können polizeilich beschlagnahmt und eingezogen werden.
(2) Handelt es sich um periodische Druckschriften, so können sie, wenn es Tageszeitungen sind, bis auf die Dauer von acht Wochen, in anderen Fällen bis auf die Dauer von sechs Monaten verboten werden. Für die gleiche Dauer können periodische Druckschriften verboten werden, als deren verantwortlicher Schriftleiter dem Verbote des Reichsgesetzes vom 4. März 1931 (Reichsgesetzesbl. I S. 29) zuwider jemand bestellt oder benannt ist, der nicht oder nur mit besonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtlich verfolgt werden kann.
(3) Das auf Grund dieser Vorschrift oder auf Grund des § 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 91) erlassene Verbot umfaßt auch die in demselben Verlag erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.“
(RGBl. I 1931, 79 - 81 [80])
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 derselben Verordnung (ebd., 79) war die Vorlage des – bereits im ersten Teil dieses Artikels zitierten – § 6 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 der Notverordnung vom 14. Juni 1932 und muß daher hier nicht erneut zitiert werden.
Weitere Fortsetzung folgt.
Vgl. im übrigen zum 13. Juni:
++ „am 13. Juni 1995 [erfolgte] eine bundesweite Razzia mehrerer Hundertschaften gegen 50 Personen und Organisationen [...], um das weitere Erscheinen der Zeitung [„radikal“] zu verhindern.“ [https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Radikal_(Zeitschrift)&oldid=185233495]
„Die Idee zu diesem Buch [20 Jahre radikal. Geschichte und Perspektive autonomer Medien] entstand bald nach dem 13.6.1995, als in einem Rundumschlag der Staatsschutzorgane über 50 Durchsuchungen stattfanden. Getroffen werden sollten militante Gruppen wie K.O.M.I.T.E.E. oder die AIZ, aber vor allem die Zeitschrift radikal, und – wie es der Innenminister umstandslos zugab – präventiv die ganze radikale Linke.“ (https://www.nadir.org/nadir/archiv/Medien/Zeitschriften/radikal/20jahre/editorial.html)
++ am 13. Juni 2008 wurde der kurdische Fernsehsender Roj TV mit Sitz in Dänemark sowie dessen Muttergesellschaft und dessen Wuppertaler Produktionsfirma für den Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes verboten bzw. ihnen die Betätigung untersagt:
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/06/Kein_blosses_Schreckgespenst--FIN.pdf
(der zehnseitige Text befaßt sich außerdem mit
• dem 1961 von Bayern (und den anderen Bundesländern) ausgesprochenen – und später wegen unklarer Formulierungen in der Verbotsverfügung vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen – Verbot des völkisch-antisemistischen Verlages Hohe Warte
• mit politischen und juristischen Reaktionsmöglichkeiten auf Medienverbote.
Die in Bezug auf den genannten Verlag durchaus relevante Frage, wie es aus emanzipatorischer Perspektive politisch zu bewerten ist, wenn der bestehende [bürgerliche, patriarchale, rassistische] Staat – 1. überhaupt und 2. auf rechtlich fragwürdiger Grundlage – gegen völkisch-antisemistische Strukturen vorgeht, ist in dem Text, um ihn nicht übermäßig lang zu machen, ausgeklammert.)
[1] Zur Anwendung des ersten Republikschutzgesetzes (sowie der Hochverrats-Vorschriften [siehe 1 und insb. 2] und des Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches) gegen die KPD finden sich Informationen in dem Büchlein Kommunistenprozesse (München, 1928) von Moritz Liepmann.
• Manfred Walther, Hat der juristische Positivismus die deutschen Juristen im „Dritten Reich“ wehrlos gemacht?, in: Ralf Dreier / Wolfgang Sellert (Hg.), Recht und Justiz im „Dritten Reich“, Suhrkamp: Frankfurt am Main, 1989, 323 - 354 (328) – auf der Grundlage der Untersuchungen des sogleich erwähnten Emil Julius Gumbel –: Bereits zwischen 1919 und Mitte 1922 war es zu 354 politisch motivierten Morden ‚von rechts’ gekommen. Das Strafmaß dafür war: 1 x lebenslange Haft, ca. 90 Jahre Zeitstrafen (d.h. ca. 3 Monate pro Mord) sowie 730 Reichsmark Geldstrafe. (In der gleichen Zeit kam es zu 22 politischen Morden von links. Das Strafmaß zum Vergleich: 10 Todesurteile, 3 x lebenslänglich und fast 250 Jahre Zeitstrafen.)
• Heinrich Hannover / Elisabeth Hannover-Dru?ck, Politische Justiz. 1918-1933, Lamuv: Bornheim-Merten, 1987 (Inhaltsverzeichnis), Attica: Hamburg, 1977 / Fischer: Frankfurt am Main/Hamburg, 1966
• Erhard Lucas, Ausnahmezustand in den ersten Jahren der Weimarer Republik. (I) und (Schluß), in: Kritische Justiz 163 - 174 und 382 - 394 (163): „Es hieße Eulen nach Athen tragen, verwiese man die Leser dieser Zeitschrift auf den Anteil, den die politische Justiz der Weimarer Republik an der Durchsetzung des Nationalsozialismus gehabt hat. Besonders das bekannte Buch von Heinrich Hannover und Elisabeth Hannover-Drück [Wikipedia und Bremer Frauenmuseum] hat hier bahnbrechend gewirkt. Zu diesem Buch ist freilich anzumerken, daß es ein erster Entwurf ist, der in manchen Punkten zu vertiefen und zu korrigieren wäre, und daß es auf weite Strecken nur das wiederholt, was schon ein kritischer Zeitgenosse, Emil Julius Gumbel, ermittelte, daß es also hinter dem heute möglichen Stand der Forschung zurückbleibt. Zum Beispiel scheint neben der zentralen Feststellung, daß die Justiz des Kaiserreichs 1918 ohne nennenswerte Veränderungen bestehen blieb und daher in den folgenden Jahren in gefährliche Diskrepanz zur parlamentarischen Demokratie auf der Ebene der Legislative stand, die Tatsache zu wenig Berücksichtigung zu finden, daß die parlamentarisch zustandegekommende Regierung schon in den ersten Jahren der Republik, als sie noch von der SPD geführt wurde, eben diese Justiz bewußt als Repressionsinstrument gegen die Arbeiterschaft eingesetzt hat.“ (Hyperlink sowie Anmerkung in eckiger Klammer hinzugefügt)
[2] „Die geschlagenen Regierungstruppen wurden nun ihrerseits aufgelöst oder in die neu gebildeten Freikorps integriert. Um den Gesichtsverlust auszugleichen, besetzten sie vorübergehend die Redaktionsräume der Roten Fahne.“ (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Novemberrevolution&oldid=189325821#Weihnachtskrise)
[3] Nr. 68 war am 7. Mai erscheinen. Nr. 69 vom 8. Mai war entweder nicht erschienen oder stand nicht für die Digitalisierung zur Verfügung oder ist gar nicht überliefert.
Für erste Hypothese (also dafür, daß am 8. Mai keine Nr. 69 erschienen war) und außerdem dafür, daß auch „Nr. 70“ vom 9. Mai später nicht als reguläre Ausgabe gezählt wurde, spricht, daß – nach langer Erscheinungsunterbrechung – die Ausgaben vom 14. und 15. Dezember als Nr. 69 und 70 erschienen.
[4] RGBl. I 1919, 1383 - 1418 (1418).
[5] Zusammenfassend zu diesem heißt es im Historischen Lexikon Bayerns (einem Gemeinschaftsprojekt der Bayerischen Staatsbibliothek in München, der Konferenz der Landeshistoriker an den bayerischen Universitäten und der Kommission für bayerische Landesgeschichte bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften):
„Die Zeitung erschien bis zu ihrem Verbot durch die nationalsozialistische Regierung im Februar 1933 als Tageszeitung im Umfang von zunächst vier, ab 1926 von 12-14 Seiten. Die scharfe Verfolgung durch die Staatsorgane bewirkte jedoch, dass das Blatt während der Weimarer Republik im Schnitt nahezu jeden vierten oder fünften Tag nicht ausgeliefert werden konnte. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurden zwischen 1933 und 1942 jährlich mehrere Nummern der Zeitung in reduziertem Umfang oder als Flugschriften illegal gedruckt und in Deutschland verteilt.“
(Friedbert Mühldorfer, Münchner Rote Fahne, 1919 [publiziert am 06.03.2007]; http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Münchner_Rote_Fahne,_1919, Abschnitt „Berliner Rote Fahne als Vorläufer“)
[6] Zur Mitbetroffenheit der Zeitung siehe: Mathias Gru?nthaler, Parteiverbote in der Weimarer Republik, Lang: Frankfurt am Main / Berlin / Bern / New York / Paris / Wien, 1995 (= Diss. Univ. Mainz, 1994), 147: „Das Verbot erstreckte sich auch auf die parteieigene Presse, die im gesamten Reichsgebiet nicht mehr erscheinen durfte.“
[7] https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=August_Fr%C3%B6lich&oldid=188136483#Leben („Koalition seiner SPD mit der KPD vom 16. Oktober bis 12. November 1923“) und https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Th%C3%BCringer_Landtag_(Weimarer_Republik)&oldid=180518399#Wahl_zum_zweiten_Th%C3%BCringer_Landtag („Vom 16. Oktober bis 12. November 1923 Koalition aus SPD und KPD.“)
[8] Vgl. zu v. Graefe und der Deutschvölkischen Freiheitspartei: https://de.wikipedia.org/wiki/Albrecht_von_Graefe_(Politiker) und https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschv%C3%B6lkische_Freiheitspartei. (Fußnote hinzugefügt)
[9] Siehe RGBl. I 1919, 1383 - 1418 (1392 f. [Art. 48], 1405 f. [Art. 118], 1406 f. [Art. 124]).
[10] Ernst Rudolf Huber (Hg.), Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte. Bd. 4, Kohlhammer: Stuttgart / [West]Berlin / Köln, 19913. neubearb. u. verm., 322.
[11] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Blutmai und https://www.faz.net/aktuell/politik/der-erste-weltkrieg/historisches-e-paper/historisches-e-paper-polizei-traegt-schuld-am-blutmai-16125950.html.
[12] „132“ muß dagegen ein Fehler sein, da die Notverordnung nur 17 Paragraphen umfaßte.
[13] Vgl. zu dieser Notverordnung den Kommentar auf S. 2 (oben rechts) der Vossischen Zeitung vom 29. März 1931:
http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/index.php?id=dfg-viewer&set%5Bimage%5D=2&set%5Bzoom%5D=default&set%5Bdebug%5D=0&set%5Bdouble%5D=0&set%5Bmets%5D=http%3A%2F%2Fcontent.staatsbibliothek-berlin.de%2Fzefys%2FSNP27112366-19310329-0-0-0-0.xml (auf S. 3 der gleichen Ausgabe findet sich außerdem eine Meldung zu einer staatlichen „Aktion gegen Kommunisten“)