Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/aggvg-4/42
Timestamp: 2017-02-26 15:58:37
Document Index: 286339577

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 37', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 454', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 42', '§ 42', '§ 87', '§ 14', '§ 41', '§ 43']

§ 42 AGGVG, Gerichtsärzte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 AGGVG, Gerichtsärzte Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergAGGVG,BW - Ausführungsgesetz Gerichtsverfassungsgesetz§§ 37 - 44, VIERTER TEIL - Ausführung der Strafprozessordnung (StPO)§§ 42 - 44, Zweiter Abschnitt - Ausführung der Strafprozessordnung im übrigen
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen...…§ 42 AGGVG, Gerichtsärzte§ 43 AGGVG (weggefallen)§ 44 AGGVG, Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 454 Abs. 2 StPO§ 45 AGGVG, Juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 46 AGGVG, Übergangsregelung für Dolmetscher und Übersetzer§ 47 AGGVG, Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen§ 48 AGGVG (weggefallen)§ 49 AGGVG, In-Kraft-Treten
§ 42 AGGVG, Gerichtsärzte
§ 42 AGGVGGesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)Landesrecht Baden-WürttembergVIERTER TEIL – Ausführung der Strafprozessordnung (StPO) → Zweiter Abschnitt – Ausführung der Strafprozessordnung im übrigenTitel: Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AGGVGGliederungs-Nr.: 3000, 310, 3120Normtyp: Gesetz(1) Gerichtsärzte im Sinne des § 87 Abs. 2 StPO sind die Amtsärzte der Gesundheitsämter für deren Bezirk. Weitere gerichtsärztliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann das Sozialministerium den Gesundheitsämtern im Benehmen mit dem Justizministerium übertragen.(2) Anderen Ärzten können bestimmte gerichtsärztliche Aufgaben der Amtsärzte für bestimmte Gerichtsbezirke übertragen werden, soweit sie die erforderliche Sachkunde besitzen. Zuständig ist das Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium sowie, wenn der Arzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land steht, im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde.(3) Die Dienstaufsicht über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ärzte steht in gerichtsärztlichen Angelegenheiten dem Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium sowie, wenn der Arzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land steht, im Benehmen mit der obersten Dienstbehörde zu.(4) Vorschriften über das gerichtsärztliche Verfahren erlässt das Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 ÖGDG, Amtsärztliche Bescheinigungen, Zeugnisse, Gutachten, medizinische Gutachtenstellen
§ 41 AGGVG, Fachaufsicht§ 43 AGGVG (weggefallen)