Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter-2016/2016-22/
Timestamp: 2020-02-24 07:37:09
Document Index: 352384575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 34']

Newsletter Ausgabe 22. KW - 2016
Maklerunternehmen und Strukturvertriebe sind oft dazu geneigt, lange Kündigungsfristen zu verabreden. Nun hat das Landesarbeitsgericht Sachsen entschieden, dass eine dreijährige Kündigungsfrist unwirksam ist, wenn diese über eine vom Arbeitgeber zum Arbeitsvertrag vorformulierte Zusatzvereinbarung verabredet wurde.
Erfahren Sie mehr in unserem Thema der Woche: Vorformulierte dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam.
Studie der Uni Bielefeld: Mangelnde Gesundheitskompetenz bei Patienten
7.843 Beschwerden bei der BaFin
Augenärztlicher Behandlungsfehler kann teuer werden
BGH zur Arzthaftung - Befunderhebungsfehler oder Fehler bei der therapeutischen Aufklärung?
Geschlossene Fonds: Die Uhr läuft
Haftpflichtschäden in der Landwirtschaft - Auch auf Nebenschauplätzen ein Thema
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» Studie der Uni Bielefeld: Mangelnde Gesundheitskompetenz bei Patienten
» 7.843 Beschwerden bei der BaFin
» Augenärztlicher Behandlungsfehler kann teuer werden
» BGH zur Arzthaftung - Befunderhebungsfehler oder Fehler bei der therapeutischen Aufklärung?
» Geschlossene Fonds: Die Uhr läuft
» Haftpflichtschäden in der Landwirtschaft - Auch auf Nebenschauplätzen ein Thema
» IHK-Sachkundeprüfung für Immobiliardarlehnsvermittler nach § 34i GewO - Erste Prüfungen bereits im Juni?
» Leitfaden bAV: Zukunft der Direktzusage
Eine repräsentative Studie der Universität Bielefeld kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Bundesbürger bei gesundheitsrelevanten Informationen überfordert sind. Danach besitzen 44 % der Bürger bei Gesundheitsthemen nur eine eingeschränkte Kompetenz, zusätzliche 10 % bezeichneten sich als unzureichend kompetent. Damit liegen die Bundesbürger unter europäischem Durchschnitt, insbesondere verglichen mit den direkten Nachbarn wie den Niederländern oder Dänen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) hat in ihrem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht 2015 die häufigsten Beschwerdegründe der Verbraucher und konkrete Beispiele genannt. Das Hauptärgernis lag in der "Art der Schadenbearbeitung und Verzögerungen".
Und noch ein Fall, der die Bedeutung der Arzthaftpflichtversicherung unterstreicht: Unterläuft einem Augenarzt ein scherwiegender Diagnosefehler, kann das drastische Folgen für den Patienten haben. Die Rechtsprechung sanktioniert dies zivilrechtlich mit hohen Schmerzensgeldern, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt (OLG Hamm, ‌10‌.‌05‌.‌2016‌ - 26 U ‌107‌/‌15‌).
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil aus November 2015 grundlegend zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung geäußert (BGH, ‌17‌.‌11‌.‌2015‌ - VI ZR ‌476‌/‌14‌). Die Abgrenzung ist wegen der unterschiedlichen Beweislastfolgen von Befunderhebungsfehler und Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung auch für die Arzthaftpflichtversicherung von erheblicher Bedeutung.
Anleger, die in scheiternde Fonds investiert haben, bleiben häufig auf ihrem Schaden sitzen, weil sie zu spät reagieren. Umso größer ist der Frust, wenn sie dann erfahren, dass andere Anleger im identischen Fonds ihr Geld ganz oder teilweise zurückerhalten haben. Tipps vom jeweils aktuellen Berater können sich da auch für diesen auszahlen.
Ein Landwirt, der eine landwirtschaftliche Bewässerungsanlage neben einer Pferdeweide derart in Betrieb nimmt, dass der Wasserstrahl auch die Weide beregnet und dadurch ein Pferd in Panik gerät und tödlich verunfallt, haftet laut des Oberlandesgerichts Celle wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Auch dieser recht ungewöhnliche Fall (OLG Celle, ‌14‌.‌03‌.‌2016‌ - 20 U ‌30‌/‌13‌) unterstreicht die Bedeutung einer landwirtschaftlichen Haftpflichtversicherung.
IHK-Sachkundeprüfung für Immobiliardarlehnsvermittler nach § 34i GewO - Erste Prüfungen bereits im Juni?
Die Regulierung bei der Vermittlung von Investmentfonds samt Erlangung der Erlaubnis und Anlageberatungsprotokoll ist inzwischen im Alltag angekommen. Jetzt bereitet die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht Gelegenheitsvermittlern und Neueinsteigern Kopfzerbrechen. Seit dem ‌21‌.‌03‌.‌2016‌ benötigen Vermittler von grundbuchlich abgesicherten Immobiliendarlehn eine Erlaubnis als Immobiliardarlehnsvermittler (§ 34i GewO). Erste Prüfungen sollen bereits im Juni stattfinden.
Die Direktzusage ist gemessen an den Deckungsmitteln der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der mit Abstand bedeutendste Durchführungsweg. Die Situation ist ambivalent: Einerseits spielt dieser Durchführungsweg aus verschiedenen Gründen bei Neueinrichtungen kaum mehr eine Rolle - man könnte schlussfolgern, die Direktzusage kann in beratender oder vertrieblicher Hinsicht inzwischen grundsätzlich außen vor gelassen werden. Andererseits sind der Bestand an Direktzusagen und die hierin liegenden Probleme der Unternehmen so immens und so komplex, dass Unternehmen händeringend nach Lösungen suchen...