Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6b_BDSG_Beobachtung_oeffentlich_zugaenglicher_Raeu-d139271,17.html
Timestamp: 2017-01-25 01:34:25
Document Index: 161495544

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 6']

§ 6b BDSG, Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6b BDSG, Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen Suche
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesrecht…§ 6b BDSG, Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen ...§ 6c BDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 7 BDSG, Schadensersatz§ 8 BDSG, Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche...§ 9 BDSG, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 9a BDSG, Datenschutzaudit§ 10 BDSG, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 11 BDSG, Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftra...§ 12 BDSG, Anwendungsbereich§ 13 BDSG, Datenerhebung§ 14 BDSG, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 15 BDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen§ 16 BDSG, Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen§ 17 BDSG (weggefallen)§ 18 BDSG, Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung§ 19 BDSG, Auskunft an den Betroffenen§ 19a BDSG, Benachrichtigung§ 20 BDSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 21 BDSG, Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die ...§ 22 BDSG, Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Daten...§ 23 BDSG, Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz un...…Anlage 1 BDSG
§ 6b BDSG, Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
§ 6b BDSGBundesdatenschutzgesetz (BDSG) BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine und gemeinsame BestimmungenTitel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDSGGliederungs-Nr.: 204-3Normtyp: Gesetz(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1.zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,2.zur Wahrnehmung des Hausrechts oder3.zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zweckeerforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.(3) 1Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren, für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
§ 6a BDSG, Automatisierte Einzelentscheidung§ 6c BDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
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