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Timestamp: 2016-12-03 21:52:38
Document Index: 66280208

Matched Legal Cases: ['Art. 353', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 354', 'Art. 353', 'Art. 356', 'Art. 354', 'Art. 353', 'Art. 356', 'Art. 353', 'Art. 353', 'Art. 353', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_848/2013 (03.04.2014)
6B_848/2013 Urteil vom 3. April 2014
A. B.________ machte die Abrechnung in einer Bar in Sursee, als zwei Männer hineinkamen und einen Whiskey verlangten. Nachdem sie ihnen mitgeteilt hatte, dass die Bar bereits geschlossen sei, beschimpfte X.________ sie und begab sich hinter den Tresen. B.________ stellte sich ihm in den Weg und nahm ihr Mobiltelefon hervor, um den Geschäftsinhaber, A.________, anzurufen. X.________ entriss es ihr und warf es zu Boden. Es ging kaputt. Die Barangestellte schubste X.________, worauf er ihr mit der Faust in den Bauch und zweimal ins Gesicht schlug. Anschliessend behändigte er das Service- und ihr Privatportemonnaie und verliess mit seinem Kollegen das Lokal. B.________ erlitt Prellungen um das rechte Auge und Schürfwunden an den Händen.
B. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 6. September 2012 wegen einfacher Körperverletzung, Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Sie verpflichtete ihn, B.________ Fr. 1'280.-- und A.________ Fr. 1'400.-- zu bezahlen.
C. X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
D. Das Kantonsgericht Luzern stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf eine Vernehmlassung. A.________ und B.________ liessen sich nicht vernehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
1. 1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und von Art. 353 StPO, Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK. Er macht geltend, der Strafbefehl vom 6. September 2012 enthalte weder den gesetzlich vorgesehenen Inhalt noch genüge er den Anforderungen einer Anklageschrift. Gemäss Strafbefehl habe er sich der einfachen Körperverletzung, des Diebstahls und der Sachbeschädigung schuldig gemacht, begangen am 8. März 2012 in Sursee, Y.________platz. Diesem "Sachverhalt" könne er die ihm vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Ausführung nicht entnehmen, wie es das Gesetz verlange. Schliesslich sei die Uhrzeit entscheidend für die Frage, ob er ein Alibi habe und somit als Täter nicht in Frage kommen könne (Beschwerde S. 5 Ziff. 7.1 und S. 6-9 Ziff. II).
1.3. 1.3.1. Im Strafbefehlsverfahren wird u.a. dem rechtlichen Gehör namentlich dadurch Rechnung getragen, dass die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben und dadurch die Fortsetzung des Verfahrens erwirken kann (vgl. Art. 354 StPO). Die Regeln über den Inhalt des Strafbefehls gemäss Art. 353 Abs. 1 StPO bezwecken insbesondere, die betroffene Person optimal zu informieren. Der Inhalt wird durch die Doppelfunktion eines Strafbefehls als allfälliger Anklageersatz im Falle einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 2 Satz StPO) und als rechtskräftiges Urteil beim Verzicht auf eine Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bzw. beim Rückzug derselben bestimmt (Franz Riklin, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 zu Art. 353 StPO mit Hinweis und N. 4 zu Art. 356 StPO; hierzu auch Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 436 f.; Marc Thommen, Kurzer Prozess - fairer Prozess?, S. 90). Nach Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO enthält der Strafbefehl den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Die Sachverhaltsumschreibung muss den Anforderungen an eine Anklage genügen (Christian Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 3 zu Art. 353 StPO; Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire, Code de procédure pénale, Basel 2013, N. 4 zu Art. 353 StPO). Die Anklageschrift bezeichnet u.a. möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die Festlegung des Sachverhalts ist zentral, weil dadurch der Prozessgegenstand bestimmt wird ( HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 zu Art. 325 StPO mit Hinweis). Die schriftliche Fixierung des Anklagevorwurfs setzt das Anklageprinzip unmittelbar um ( HEIMGARTNER/ Niggli, a.a.O., N. 18 zu Art. 325 StPO). Tatort und Tatzeit sind - soweit es die Beweislage erlaubt - möglichst präzise zu umschreiben (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [nachfolgend: Botschaft StPO], BBl 2006 S. 1276; Heimgartner/ NIGGLI, a.a.O., N. 20 zu Art. 325 StPO mit Hinweis).
2. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter auszurichten.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 2. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Der Kanton Luzern hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Rolf Rüdisser, eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.