Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rbg-1/4
Timestamp: 2017-02-25 12:51:35
Document Index: 59224665

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 3', '§ 5']

§ 4 RBG, Angebote | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 RBG, Angebote Inhaltsübersicht
Radio-Bremen-Gesetz (RBG) Landesrecht Bremen…§ 4 RBG, Angebote§ 5 RBG, Unzulässige Sendungen, Jugendschutz§ 6 RBG, Aufzeichnungspflicht, Beweissicherung§ 7 RBG, Verantwortung§ 8 RBG, Organe§ 9 RBG, Aufgaben des Rundfunkrats§ 10 RBG, Zusammensetzung des Rundfunkrats§ 11 RBG, Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen§ 12 RBG, Wahl und Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrats§ 13 RBG, Arbeitsweise des Rundfunkrats§ 14 RBG, Zusammensetzung, Wahl und Amtszeit des Verwaltungsrats§ 15 RBG, Aufgaben des Verwaltungsrats§ 16 RBG, Arbeitsweise des Verwaltungsrats§ 17 RBG, Veröffentlichung von Beanstandungen§ 18 RBG, Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten und der Direk...§ 19 RBG, Aufgaben und Arbeitsweise der Intendantin oder des Intendanten sowie d...§ 20 RBG, Organisationsplan und Entwicklungsbericht§ 21 RBG, Berufsgruppenvertretung§ 22 RBG, Personalvertretungsrecht§ 23 RBG, Einnahmen§ 24 RBG, Kommerzielle Tätigkeiten…§ 30 RBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften
§ 4 RBG, Angebote
§ 4 RBGRadio-Bremen-Gesetz (RBG)Landesrecht BremenAbschnitt 1 – Die Anstalt und ihr ProgrammTitel: Radio-Bremen-Gesetz (RBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: RBGGliederungs-Nr.: 225-b-1Normtyp: Gesetz(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme.(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich terrestrisch in digitaler Technik verbreitet werden darf.(3) Darüber hinaus veranstaltet sie dem Gesamtprogrammangebot angemessene, ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme nach Maßgabe der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages aus Inhalten aus den in Absatz 1 und 2 aufgeführten Programmen, soweit diese aus dem von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anerkannten Bestandsbedarf finanziert werden können. Werbung und Sponsoring findet in den ausschließlich im Internet verbreiteten Programmen nicht statt.(4) Die Anstalt veranstaltet ein Drittes Fernsehprogramm. Darüber hinaus liefert sie Beiträge zu den Gemeinschaftsprogrammen nach dem Rundfunkstaatsvertrag zu.(5) Die Anstalt bietet nach Maßgabe der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages Telemedien an.(6) Terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme dürfen gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme der Anstalt ausgetauscht werden, wenn dadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen und sich die Gesamtzahl der Programme nach § 11c Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages nicht erhöht. Ein Programm nach Absatz 1 darf nicht durch ein Fremdprogramm ersetzt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 RBG, Aufgaben des Rundfunkrats
§ 3 RBG, Allgemeine Grundsätze§ 5 RBG, Unzulässige Sendungen, Jugendschutz