Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20W%2051/07
Timestamp: 2019-12-11 00:15:45
Document Index: 91394135

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 5', '§ 8', '§ 12']

OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 14 W 51/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6335
OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 14 W 51/07 (https://dejure.org/2007,6335)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.07.2007 - 14 W 51/07 (https://dejure.org/2007,6335)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 14 W 51/07 (https://dejure.org/2007,6335)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6335) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 5 UWG; § 8 UWG; § 12 UWG
Biosphärenwasser
Zur Bezeichnung eines Mineralwassers als Biosphärenwasser
Bei der Bezeichnung "Biosphärenwasser" handelt es sich um eine irreführende Qualitätszusage.
UWG § 5; UWG § 8; UWG § 12
Bezeichnung "Biosphärenwasser" als irreführende Qualitätszusage.
Bezeichnung eines Mineralwassers als "Biosphärenwasser" ist eine irreführende Qualitätsaussage
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung eines Mineralwassers als Biosphärenwasser; Abgrenzung zwischen Herkunftsbezeichnung und irreführender Qualitätsaussage; Reklamehafte Übertreibungen und reine Werturteile als irreführende Angaben
LG Fulda, 31.05.2007 - 2 O 270/07
Der Verkehr erwartet danach von einem als "Biomineralwasser" bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf das Vorhandensein von Rückständen und Schadstoffen auch deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser (…vgl. Leible, Festschrift Welsch, 2010, S. 327, 338; OLG Frankfurt, WRP 2007, 1386, 1388; Hahn, BioR 2011, 38, 40).
So hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 04.07.2007 entschieden (WRP 2007, 1386), dass der Zusatz "Bio" bei der Lebensmittelbezeichnung gegenüber dem Verbraucher zum Ausdruck bringe, es handele sich um ein Produkt, das nach den Grundsätzen des ökologischen Anbaus gewonnen ist oder aus entsprechend gewonnenen Rohstoffen besteht und/oder im wesentlichen frei von Rückständen oder Schadstoffen ist.