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Timestamp: 2016-10-22 11:58:59
Document Index: 162305849

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 61', 'Art. 58', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 61', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 396', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 11', 'Art. 385']

81 I 32152. Urteil vom 7. Dezember 1955 i.S. Lunesa Watch SA gegen F�d�ration Suisse des Associations de Fabricants d'Horlogerie und Konsorten und Obergerieht des Kantons Solothurn.
Art. 4, 58, 61 Cst. Mainlev�e d'opposition sur la base d'une sentence arbitrale rendue dans un autre canton que celui du for de la poursuite. 1. L'art. 61 Cst. ne peut �tre viol� par l'octroi de la mainlev�e. Le Tribunal f�d�ral, saisi d'un recours pour violation des art. 4 et 58 Cst., peut-il examiner librement si le juge de mainlev�e aurait d� reconna�tre la sentence arbitrale comme une d�cision �manant d'un tribunal ordinaire? (consid. 1). 2. Le tribunal arbitral institu� par la Convention collective de l'industrie horlog�re suisse offre des garanties suffisantes d'ind�pendance (consid. 3). Faits � partir de page 322
A.- Die Kollektiv-Konvention der schweizerischen Uhrenindustrie (KK) ist abgeschlossen zwischen der F�d�ration Suisse des Associations de Fabricants d'Horlogerie (F. H.), der Union des Branches annexes de l'Horlogerie (�bah) und der Ebauches S. A. Sie gilt auch f�r die Sektionen der F. H. und die Gruppen der �bah, f�r die sich einzeln bindenden Mitglieder dieser Unterorganisationen und f�r die von der Ebauches S. A. kontrollierten Betriebe. Sie bezweckt den Schutz, die F�rderung und die Sanierung der schweizerischen Uhrenindustrie, vor allem durch Verpflichtung zu gegenseitiger Kaufs- und Verkaufstreue. F�r die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen den Verb�nden oder zwischen einem Verband und seinen Mitgliedern �ber die Ausf�hrung der Konvention sowie zur F�llung von Vertragsstrafen ist ein Schiedsgericht vorgesehen, das nach Art. 82 KK wie folgt organisiert ist:
Die Berufsrichter sollen aus den amtierenden oder zur�ckgetretenen Richtern gew�hlt werden. Der erste wird vom Kantonsgericht von Neuenburg, der zweite vom Obergericht des Kantons Bern und der dritte vom Obergericht des Kantons Solothurn bezeichnet.
Die Vertreter der Industrie werden von den Berufsrichtern ernannt. Es ist ein Uhrenfabrikant, ein Rohwerkfabrikant und ein Bestandteilfabrikant zu w�hlen.
Auf die gleiche Weise sind Ersatzm�nner f�r jeden der sechs Richter zu ernennen.
Das Schiedsgericht w�hlt seinen Vorsitzenden aus den Berufsrichtern.
Das Schiedsgericht kann n�tigenfalls einen Gerichtsschreiber beiziehen.
Der Sitz des Schiedsgerichtes ist in Biel. Die Vertragsunterzeichner anerkennen diesen Sitz f�r alle Streitigkeiten, die dem Schiedsgericht unterbreitet werden m�ssen.
Zur Behandlung eines Falles setzt sich das Schiedsgericht aus f�nf Richtern zusammen, und zwar aus drei Berufsrichtern und zwei Industrievertretern. Die letzteren werden jedesmal durch den Pr�sidenten unter R�cksichtnahme auf die Art des Gesch�ftes bezeichnet.
Wenn die Firma eines Industrievertreters des Schiedsgerichtes ... wegen �bertretung der Konvention eingeklagt ist, tritt an die Stelle des betreffenden Richters ohne weiteres dessen Ersatzmann, und zwar bis zu einem gegenteiligen Entscheid des Vorsitzenden, unter allen Umst�nden aber bis der Fall erledigt ist."
F�r die Wahl der Industrievertreter pflegen die Berufsrichter Vorschl�ge der drei Spitzenverb�nde einzuholen. Einer der Berufsrichter sagte dar�ber als Zeuge aus: "Die Berufsrichter sind da ganz frei, sie sind aber angewiesen auf die Nomination geeigneter Personen. Bis jetzt war es nie n�tig, andere Personen als die Vorgeschlagenen zu w�hlen. Es gibt keine Fachrichter, die den Verb�nden nicht angeschlossen sind. Das ist praktisch unm�glich".
B.- C. Henzi-Schaffter, Inhaber der Uhrenfabrik "Lunesa" in Bettlach, war Mitglied des Verbandes deutschschweizerischer Uhrenfabrikanten, einer Sektion der F. H., und hatte die Verpflichtungen aus der KK unterschriftlich anerkannt. Er wurde von der F. H., der �bah und der Ebauches S. A. wegen verschiedener Vertragsverletzungen vor dem Schiedsgericht belangt. Er liess sich auf das Verfahren ein und bestritt auch nicht, dass er zu b�ssen sei; der Streit ging nur um die H�he der Anspr�che der Verb�nde. Am 16. Juni 1953 verurteilte das Schiedsgericht den Beklagten, den Kl�gern an Bussen, Entsch�digung und Kosten insgesamt Fr. 51'292.80 nebst Zins zu zahlen. Gegen das Urteil wurde kein Rechtsmittel ergriffen.
Am 25. September 1953 �bernahm die Lunesa Watch S. A. die Aktiven und Passiven der Firma Henzi-Schaffter. Auch sie ist Mitglied des Verbandes deutschschweizerischer Uhrenfabrikanten und hat die Verpflichtungen aus der KK durch Unterschrift anerkannt. Die drei Spitzenverb�nde hoben den von ihr hinterlegten Garantiebetrag von Fr. 6000.-- bei der F. H. ab. F�r den Rest der ihnen zugesprochenen Forderung betrieben sie die Lunesa Watch S. A. Diese erhob Rechtsvorschlag. Das Begehren der BGE 81 I 321 S. 324Gl�ubiger um definitive, eventuell provisorische Rechts�ffnung wurde vom Gerichtspr�sidenten von Solothurn-Lebern abgewiesen. Auf Nichtigkeitsbeschwerde hin erteilte das Obergericht des Kantons Solothurn definitive Rechts�ffnung (Entscheid vom 7. September 1955). Es nahm an, das nach Art. 82 KK bestellte Schiedsgericht biete die nach der Praxis des Bundesgerichts erforderliche Gew�hr f�r eine unabh�ngige Rechtsprechung.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Lunesa Watch S. A. Aufhebung des Entscheides des Obergerichts und Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung.
Sie macht geltend, das in Frage stehende Schiedsgerichtsurteil d�rfe im Kanton Solothurn nicht vollstreckt werden, da es den Anforderungen der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 61 BV nicht gen�ge. Der angefochtene Entscheid verletze diese Verfassungsbestimmung, ferner Art. 58 und auch Art. 4 BV.
Bei der Ernennung der Vertreter der Industrie im Schiedsgericht der KK h�tten die Verb�nde eine Vorzugsstellung. Den Berufsrichtern sei vorgeschrieben, einen Uhren-, einen Rohwerk- und einen Bestandteilfabrikanten zu w�hlen, und �berdies werde die Wahl dieser Industriellen auf Vorschlag der Verb�nde getroffen. Die "juges industriels" geh�rten notwendig den drei Verb�nden an; denn die KK lasse Aussenseiter praktisch nicht aufkommen. Die Vertreter der Verb�nde im Schiedsgericht seien naturgem�ss geneigt, f�r die Verbandsinteressen einzutreten, insbesondere f�r strenge Urteile gegen fehlbare Mitglieder. Die Verb�nde schl�gen nur "linientreue" Leute vor. Den Industrierichtern fehle daher die Unbefangenheit. Den im vorliegenden Fall beteiligten sei sie umsomehr abzusprechen, als sie noch ein eigenes Interesse am Prozessausgang gehabt h�tten; denn der eine von ihnen sei als Schalenfabrikant daran interessiert gewesen, dass die dem Beklagten Henzi u.a. vorgeworfene �bertretung des Verbotes der Ausfuhr von Uhren ohne Schalen streng bestraft werde, und der andere sei Direktor einer Uhrenfabrik BGE 81 I 321 S. 325gewesen, die ein unmittelbarer Konkurrent der Firma Lunesa sei. Gehe somit den Industrievertretern die Unabh�ngigkeit ab, so fehle sie auch dem Schiedsgericht. Das mit den Verb�nden streitende Mitglied k�nne von vornherein nur mit den Stimmen s�mtlicher drei Berufsrichter gegen die Vertreter der Industrie obsiegen. Die Industrierichter seien nicht nur selbst Verbandsorgan, sondern w�rden auch von einem solchen gew�hlt; denn die Berufsrichter handelten bei der Wahl nicht als staatliche Richter, sondern gest�tzt auf die KK. Das Schiedsgericht sei selbst Verbandsorgan und werde denn auch in Art. 63 KK als richterliches Organ der Konvention bezeichnet.
Es k�nne nicht eingewendet werden, die Beschwerdef�hrerin bzw. ihr Rechtsvorg�nger habe mit der Unterzeichnung der "carte de signature" das Schiedsgericht anerkannt. Die Unterzeichnung sei nicht freiwillig erfolgt, sondern weil die Firma sonst von der Belieferung mit den f�r ihre Fabrikation notwendigen Rohwerken und Bestandteilen ausgeschlossen gewesen w�re. Gerade ein staatlich approbiertes Zwangskartell, wie es durch die KK geschaffen worden sei, m�sse sich strikte auf den Boden des Rechtes stellen und f�r dessen Verwirklichung durch das Schiedsgericht die gr�sstm�glichen Garantien vorsehen. Wie das Obergericht zutreffend ausf�hre, sei auch unerheblich, dass eine Rekusation unterblieben sei.
D.- F. H., �bah und Ebauches S. A. schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1. Nach Art. 61 BV sollen die rechtskr�ftigen Zivilurteile, die in einem Kanton gef�llt sind, in der ganzen Schweiz vollzogen werden k�nnen. Die Art. 80 und 81 (insbesondere Abs. 2) SchKG f�hren diesen Grundsatz f�r auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete Zivilurteile gesetzlich aus. Als gerichtliches Urteil im Sinne BGE 81 I 321 S. 326dieser Bestimmungen gilt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts auch der Entscheid eines privaten Schiedsgerichts, wenn der Kanton, in dem er ergangen ist, ihn hinsichtlich Rechtskraft und Vollstreckbarkeit den staatlichen Urteilen gleichstellt und wenn das Schiedsgericht die Eigenschaften aufweist, die rechtfertigen, dass sein Urteil als Richterspruch anerkannt wird. Die Entscheidung, mit der eine kantonale Beh�rde in Missachtung dieser Grunds�tze die definitive Rechts�ffnung f�r eine in einem anderen Kanton durch rechtskr�ftiges und vollstreckbares Schiedsgerichtsurteil zugesprochene Zivilforderung verweigert, verst�sst daher nicht nur gegen Art. 80 und 81 SchKG, sondern auch gegen Art. 61 BV. Wird sie mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung dieser Verfassungsbestimmung angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob ein vollstreckbares gerichtliches Urteil vorliege (BGE 78 I 112).
Dagegen kann Art. 61 BV durch Gew�hrung der Rechts�ffnung nicht verletzt werden. Er begr�ndet ein Recht nur f�r den die Vollziehung Begehrenden, nicht auch f�r den Widersprechenden (BGE 67 I 8, BGE 76 I 126; BURCKHARDT, Komm. der BV, 3. Aufl., S. 573, lit. e). Nichtsdestoweniger verst�sst ein Rechts�ffnungsentscheid, durch den ein ausserkantonales Schiedsgerichtsurteil in einer Zivilsache zu Unrecht als Richterspruch anerkannt wird, gegen Art. 80 und 81 SchKG. Indes hat das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde wegen ungerechtfertigter Bewilligung der Rechts�ffnung hin die Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen stets nur beschr�nkt, unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, �berpr�ft (BGE 76 I 126). Es hat erkl�rt, dass die Entscheidung einer kantonalen Beh�rde nicht schon deshalb als willk�rlich betrachtet werden k�nne, weil sie im Widerspruch stehe mit seiner auf dem Boden des Art. 61 BV entwickelten Rechtsprechung �ber die Anforderungen, denen ein privates Schiedsgericht gen�gen muss, damit sein Urteil dem Spruch eines staatlichen Richters gleichgestellt werden kann (BGE 73 I 187). BGE 81 I 321 S. 327Man kann sich fragen, ob an diesem Standpunkt, der auf Kritik gestossen ist (H. HUBER in ZbJV 85, S. 51; NEF, Unabh�ngige Schiedsgerichte, in der Festschrift f�r Fritzsche, S. 105 ff., Ziff. III), festzuhalten sei, zumal da jene Anforderungen um der �ffentlichen Ordnung willen gestellt werden, wie das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen hat (BGE 78 I 112 Erw. 3, BGE 80 I 342 /3). Die Frage kann jedoch im vorliegenden Fall offen gelassen werden, wenn sich ergibt, dass der angefochtene Entscheid auch einer freien Pr�fung standh�lt. Er verletzt dann weder Art. 4 noch Art. 58 BV (Garantie des verfassungsm�ssigen, ordentlichen Richters).
2. Es ist unbestritten, dass das Schiedsgerichtsurteil, um das es hier geht, sich auf Zivilanspr�che bezieht. Da das Schiedsgericht der KK seinen Sitz in Biel hat, gilt sein Entscheid als im Kanton Bern gef�llt. Die Gesetzgebung dieses Kantons behandelt Schiedsspr�che �ber zivilrechtliche Streitigkeiten im Hinblick auf die Vollstreckung grunds�tzlich gleich wie Urteile staatlicher Gerichte (Art. 396 ZPO). Fraglich ist einzig, ob nicht die bundesrechtliche �ffentliche Ordnung die Gleichstellung mit einem staatlichen Urteil verbiete.
3. Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 61 BV kann ein Schiedsspruch nicht als gerichtliches Urteil anerkannt werden, wenn das Schiedsgericht, das ihn gef�llt hat, nicht hinreichende Gew�hr f�r eine unabh�ngige Rechtsprechung bietet. Das Bundesgericht hat angenommen, diese Voraussetzung fehle nicht nur dann, wenn dem Schiedsgericht wegen seiner besonderen Beziehungen zu einer Parteil die Unbefangenheit abgehe, sondern schon dann, wenn einer Partei bei der Bestellung des Schiedsgerichts eine Vorzugsstellung zukomme. Die Frage, ob in dieser Hinsicht beide Parteien gleichberechtigt seien, hat sich wiederholt gestellt f�r st�ndige Schiedsgerichte, die von Wirtschaftsverb�nden eingesetzt sind. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein solches Verbandsschiedsgericht, falls es selber Verbandsorgan sei oder von einem BGE 81 I 321 S. 328Verbandsorgan ernannt worden sei, weder im Streit zwischen dem Verband und einem Mitglied noch in demjenigen zwischen einem Mitglied und einem Nichtmitglied einen wie ein staatliches Urteil vollstreckbaren Entscheid f�llen k�nne, und zwar selbst dann nicht, wenn das Schiedsgericht aus Berufsrichtern zusammengesetzt sei (BGE 80 I 341). Wiederholt ist ausgesprochen worden, dass auch eine Partei, die sich auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht vorbehaltlos eingelassen hat, sp�ter noch mit Aussicht auf Erfolg geltend machen k�nne, die Unabh�ngigkeit des Schiedsgerichts sei nicht gen�gend gew�hrleistet (a.a.O. 343).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den bisher beurteilten dadurch, dass sich das Schiedsgericht der KK aus zwei Elementen zusammensetzt, die hinsichtlich W�hlbarkeit und Wahlart nicht der gleichen Ordnung unterstehen: Drei Berufsrichtern, von denen je einer durch das Kantonsgericht von Neuenburg und die Obergerichte von Bern und Solothurn aus den amtierenden oder zur�ckgetretenen Richtern gew�hlt wird, stehen drei "Vertreter der Industrie" ("juges industriels") gegen�ber, von denen je einer aus den Uhren-, Rohwerk- und Bestandteilfabrikanten durch jene Berufsrichter gew�hlt wird. Bez�glich der Berufsrichter - aus denen das Schiedsgericht selbst seinen Vorsitzenden w�hlt - sind die vom Bundesgericht gestellten Anforderungen offensichtlich und unbestrittenermassen erf�llt. Streitig ist, wie es sich mit den Industrierichtern und dem Schiedsgericht als Ganzem verh�lt.
a) Obwohl das Schiedsgericht in Art. 63 KK unter den "Organen der Konvention" aufgef�hrt und als "richterliches Organ" bezeichnet wird, ist es nicht Verbandsorgan im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis. Massgebend ist nicht jene Bezeichnung - aber auch nicht das formelle Argument des Obergerichts, dass die KK keine juristische Person schaffe und daher keine Organe haben k�nne; denn es liesse sich die Auffassung vertreten, dass die drei Verb�nde, BGE 81 I 321 S. 329welche die KK abgeschlossen haben und juristische Personen sind, gemeinsame Organe besitzen. Entscheidend ist vielmehr der materielle Sachverhalt, n�mlich dass das Schiedsgericht in Art. 82 KK - im Gegensatz zu den anderen "Organen der Konvention" - offensichtlich gewollt ausserhalb der Verb�nde und ihrer Organisation aufgestellt wird. Der Umstand allein, dass es durch die KK eingesetzt ist, macht es noch nicht zu einem Verbandsorgan; sonst m�ssten alle von Verb�nden vorgesehenen Schiedsgerichte als solche Organe betrachtet werden, auch wenn ihre Ausgestaltung Gew�hr f�r v�llige Unabh�ngigkeit b�te.
Die Mitglieder des Schiedsgerichts der KK werden aber auch nicht von Verbandsorganen ernannt, noch kommt den Verb�nden bei der Wahl sonstwie eine ins Gewicht fallende Vorzugsstellung zu. Das gilt nicht nur f�r die Berufs-, sondern auch f�r die Industrierichter. Die einen wie die andern werden von unabh�ngigen Kollegien gew�hlt, die Berufsrichter von staatlichen Gerichten und die Industrierichter von den Berufsrichtern. Gewiss handeln die Berufsrichter bei der Wahl nicht in ihrer Eigenschaft als staatliche Richter, sondern kraft des ihnen durch die KK erteilten Auftrags. Durch diesen werden sie jedoch nicht zu einem Organ der KK oder der Verb�nde; vielmehr werden sie in Art. 82 KK zweifellos gerade wegen ihrer unabh�ngigen Stellung ausserhalb der Organisation mit der Wahl betraut. Sie befinden sich als Wahlk�rper in �hnlicher Lage wie die kantonalen Gerichte, von denen sie selbst - ebenfalls auf Grund der KK - ins Schiedsgericht gew�hlt werden. Allerdings sind die Berufsrichter in ihrer Wahl beschr�nkt durch die Bestimmung, dass als Vertreter der Industrie ein Uhren-, ein Rohwerk- und ein Bestandteilfabrikant zu ernennen sind. Diese Beschr�nkung ist aber nicht einseitig von den Verb�nden auferlegt, sondern die einzelnen Mitglieder, so auch die Beschwerdef�hrerin und ihr Rechtsvorg�nger, haben ihr durch unterschriftliche Anerkennung der KK zugestimmt. Dass die BGE 81 I 321 S. 330Anerkennung, weil "erzwungen", unverbindlich sei, wird nicht behauptet. Unerheblich ist auch, dass die Berufsrichter bei den drei Verb�nden Wahlvorschl�ge einzuholen pflegen und bis jetzt offenbar nie Personen, die nicht vorgeschlagen waren, gew�hlt haben. Die Berufsrichter sind an die Vorschl�ge rechtlich nicht gebunden, und die Verb�nde haben nicht einmal einen Rechtsanspruch darauf, solche zu unterbreiten. Wenn die Verb�nde nicht, wie es w�nschbar w�re, von sich aus von Anfang an f�r jeden zu besetzenden Posten mehrere Vorschl�ge machen, so k�nnen sie nachtr�glich von den Berufsrichtern dazu angehalten werden. Diesen steht es auch frei, an anderer Stelle (weitere) Vorschl�ge einzuholen oder wenigstens Erkundigungen �ber die von den Verb�nden Vorgeschlagenen einzuziehen.
b) Es wird zutreffen, dass die bestehende Organisation der Uhrenindustrie nur solchen Firmen die Uhren-, Rohwerk- oder Bestandteilfabrikation erm�glicht, die einem Verband angeschlossen sind. Praktisch werden daher nur Verbandsmitglieder - oder Leiter von solchen (vgl. KK Art. 82, letzter Abs.) - Industrierichter sein k�nnen. Diese Ordnung ist indes nicht sachwidrig. Das Schiedsgericht ist auf Fachleute angewiesen, die sich nicht nur in technischer Beziehung auskennen, sondern vor allem auch mit den kaufm�nnischen Belangen und der Organisation der Uhrenindustrie vertraut sind. Diesen Anforderungen gen�gen offenbar nur Industrielle, die Verbandsmitglieder sind oder solche leiten, dagegen nicht z.B. Lehrer an Uhrmacherschulen und im allgemeinen wohl auch nicht ehemalige Fabrikanten, da die Verh�ltnisse sich rasch �ndern. Freilich haben die Verbandsangeh�rigen in der Regel ein Interesse daran, dass die Vorschriften der KK innegehalten werden. Aber es besteht kein zureichender Grund zur Annahme, dass die Industrierichter deswegen in Streitigkeiten zwischen den Verb�nden und einem Mitglied stets dazu neigen werden, einseitig nur den Standpunkt der Verb�nde zu ber�cksichtigen. Es kann BGE 81 I 321 S. 331auch vorkommen, dass sie grunds�tzlich eher gleich oder �hnlich wie das streitende Mitglied eingestellt sind, wie denn die KK selbst (Art. 82, letzter Abs.) sogar mit der M�glichkeit rechnet, dass die Firma eines Industrievertreters ihrerseits wegen �bertretung der Konvention eingeklagt wird. Es geht daher zu weit, in bezug auf Streitigkeiten zwischen einem Verband oder der Verbandsorganisation und einem Mitglied den Industrierichtern von vornherein, allgemein die Unbefangenheit abzusprechen und anzunehmen, das Schiedsgericht als Ganzes biete deshalb - ungeachtet des zahlenm�ssigen �bergewichts der Berufsrichter im einzelnen Fall - keine gen�gende Gew�hr f�r eine unabh�ngige Rechtsprechung. Wenn in einer bestimmten Streitigkeit eine Partei Anlass zu haben glaubt, den einen oder andern Richter als befangen anzusehen, so kann sie ihn auf Grund des kantonalen Prozessrechtes in dem daf�r vorgesehenen besonderen Verfahren ablehnen (Art. 11, 384 Abs. 2, 385 bern. ZPO). Auf diesem Wege w�ren auch die Einwendungen geltend zu machen gewesen, welche die Beschwerdef�hrerin gegen die in ihrem Fall beteiligten Industrierichter vorbringt mit der Begr�ndung, diese h�tten ein eigenes Interesse am Prozessausgang gehabt. Der Rechtsvorg�nger der Beschwerdef�hrerin hat es indes unterlassen, rechtzeitig, noch vor dem Schiedsspruch (LEUCH, Komm. der bern ZPO, N. 1 zu Art. 385), ein Ausstandsbegehren einzureichen.
c) Da somit die Auffassung des Obergerichts, dass das Schiedsgericht der KK gen�gende Gew�hr f�r eine unabh�ngige Rechtsprechung biete, auch bei freier Pr�fung nicht zu beanstanden ist, braucht nicht er�rtert zu werden, ob der gegenteilige Standpunkt der Beschwerdef�hrerin im Rechts�ffnungsverfahren nicht �berhaupt schon deshalb h�tte abgelehnt werden d�rfen, weil der Beklagte sich vor dem Schiedsgericht vorbehaltlos eingelassen hatte.