Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1201
Timestamp: 2020-06-05 01:14:42
Document Index: 105203737

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 25', '§ 25']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Bauproduktenzuständigkeitsverordnung – BauPZustV
Bauproduktenzuständigkeitsverordnung
Vollzitat: Bauproduktenzuständigkeitsverordnung vom 17. April 1996 (SächsGVBl. S. 164)
über die Zuständigkeit für Bauprodukte im Bauwesen
(Bauproduktenzuständigkeitsverordnung – BauPZustV)
Aufgrund von § 82 Abs. 5 Nr. 1 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1401), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vom 29. März 1996 (SächsGVBl. S. 122) wird verordnet:
Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz (BauPG)
Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und
(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik ist zuständige Behörde für die Anerkennung von Personen, Stellen und Überwachungsgemeinschaften als
Prüfstelle für eine Brauchbarkeitsbeurteilung (§ 6 Abs. 4 Satz 3 BauPG) oder für einen Brauchbarkeitsnachweis (§ 9 Abs. 4 BauPG) nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 BauPG,
Prüfstelle nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 BauPG,
Überwachungsstelle nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauPG und
Zertifizierungsstelle nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 BauPG.
(2) Absatz 1 gilt für die vorläufige Anerkennung nach § 16 Abs. 4 BauPG entsprechend.
Anzeige von Prüf-, Überwachungs- und
Anzeigen über das Tätigwerden von Behörden als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach § 11 Abs. 2 BauPG sind an das Sächsische Staatsministerium des Innern zu richten.
(1) Zuständige Behörden für die Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 BauPG sind die unteren Bauaufsichtsbehörden.
(2) Zuständige Behörde für die Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 BauPG ist das Sächsische Staatsministerium des Innern.
Übertragung von Zuständigkeiten nach
der Sächsischen Bauordnung auf
das Deutsche Institut für Bautechnik
Anerkennung von Personen und Stellen als Prüfstellen
und von Überwachungsgemeinschaften als Prüf-,
Dem Deutschen Institut für Bautechnik werden folgende Zuständigkeiten übertragen:
Die Anerkennung von Personen und Stellen als Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBO),
die Anerkennung von Personen und Stellen als Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO), wenn mit dem Antrag auf Anerkennung gleichzeitig die Anerkennung als Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBO) beantragt wird,
die Anerkennung von Überwachungsgemeinschaften als
Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBO),
Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO),
Zertifizierungsstelle (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsBO).
Überwachungsstelle für die Fremdübertragung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsBO),
Überwachungsstelle für die Überwachung nach § 20 Abs. 6 SächsBO (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsBO),
die Anerkennung von Personen, Stellen und Überwachungsgemeinschaften als Stellen nach § 25 Abs. 3 SächsBO .
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Innern zur Übertragung von bauaufsichtlichen Entscheidungsbefugnissen auf das Institut für Bautechnik Berlin (IfBtVO) vom 8. November 1991 (SächsGVBl. S. 378) außer Kraft.
Dresden, den 17. April 1996
SächsGVBl. 1996 Nr. 9, S. 164
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1201 Stand vom 05.06.2020