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Timestamp: 2020-05-26 16:12:56
Document Index: 284850781

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 21', '§ 161', '§ 128', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

Soziakassenverfahren; Weichenmontage als baugewerblichen Gleisbauarbeit - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 01.04.2009
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (vom 20. Dezember 1999) § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 18, Abschn. II
AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 310
NZA 2009, 863
BAG, Urteil vom 01.04.2009 - Aktenzeichen 10 AZR 593/08
DRsp Nr. 2009/10098
Orientierungssätze:	Auch Teiltätigkeiten der Weichenmontage gehören zu den baugewerblichen Gleisbauarbeiten.
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (vom 20. Dezember 1999) § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 18, Abschn. II;
Die Parteien streiten über Auskunfts- und Zahlungsansprüche nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum von Dezember 2002 bis September 2006.
1. an sie 25.593,00 Euro zu zahlen,
2. ihr auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Formular Auskunft zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - ( SGB VI ) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Dezember 2003 bis September 2006 im Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge in den jeweils genannten Monaten angefallen sind;
Die Revision ist unbegründet. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht im entschiedenen Umfang der Klage stattgegeben.
I. Die Zahlungsansprüche der Klägerin sind begründet in § 18 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 in den für die Kalenderjahre 2002 und 2003 gültigen Fassungen; hinsichtlich des Auskunftsbegehrens ist die Anspruchsgrundlage § 21 VTV in den für die Jahre 2003 bis 2006 gültigen Fassungen. Der Betrieb der Beklagten zu 1) unterfiel im Streitzeitraum dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, so dass diese die Beiträge und Auskünfte schuldet. Als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1) haftet die Beklagte zu 2) für diese Verbindlichkeiten nach § 161 Abs. 1 , § 128 Satz 1 HGB .
Der VTV war im gesamten Streitzeitraum in sämtlichen Fassungen für allgemeinverbindlich erklärt, so dass es unerheblich ist, dass die Beklagten ihrerseits nicht Mitglieder einer der tarifvertragschließenden Verbände des VTV waren (§ 5 Abs. 4 , § 4 Abs. 2 TVG ).
1. Für die Frage, ob im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten zu 1) und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen (st. Rspr., vgl. BAG 15. November 2006 - 10 AZR 637/05 - und - 10 AZR 698/05 - BAGE 120, 97 ; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - BAGE 120, 1 ; 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 -; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79). Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr., vgl. BAG 15. November 2006 - 10 AZR 637/05 - und - 10 AZR 698/05 - aaO.; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - aaO.; 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 -; 13. Mai 2004 - 10 AZR 488/03 -; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - aaO.; 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11). Erläutern die Tarifvertragsparteien ein solches Tätigkeitsbeispiel in einem Klammerzusatz, bringen sie damit zum Ausdruck, dass die im Klammerzusatz genannten Beispiele das Tätigkeitsbeispiel erfüllen (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 -; 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 -; 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238 ).
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - zu 3 a der Gründe, BAGE 93, 229).
aa) Ein Gleis ist die Fahrbahn der Schienenfahrzeuge. Beim Eisenbahngleis ist es Teil des Eisenbahnoberbaus, bestehend aus Schienen, Schwellen, Schienenverbindungs- und Befestigungsmitteln. Zum Gleisbau gehören alle Arbeiten zur Herstellung und Erhaltung des Oberbaus von Schienenbahnen (Brockhaus Enzyklopädie 21. Aufl. Stichworte "Gleis" und "Gleisbau"). Gleisbau ist der Neubau von Gleisen und Weichen, ihre Erneuerung (Umbau) und Unterhaltung (Meyers Enzyklopädisches Lexikon Stichwort "Gleisbau"). Weichen sind Teile der Gleise, ohne die es unmöglich wäre, dass Schienenfahrzeuge von einem Gleis auf ein anderes Gleis wechseln. Sie bestehen aus einer Konstruktion miteinander verbundener Gleise (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort "Weiche"; vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch Stichwort "Weiche"). Diese Definitionen entsprechen, worauf das Landesarbeitsgericht zu Recht hingewiesen hat, auch dem in der Technik gebräuchlichen Sprachgebrauch (Enzyklopädie Naturwissenschaft und Technik 2. Aufl. Stichwort "Gleis", "Schiene" und "Oberbau").
Parallelsachen 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - (führend, vorliegend), - 10 AZR 594/08 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 14.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 1558/07
Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 15.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 152/07
Zitieren: BAG - Urteil vom 01.04.2009 (10 AZR 593/08) - DRsp Nr. 2009/10098