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Timestamp: 2016-10-24 01:43:19
Document Index: 369769153

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 365', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 365', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 377', 'Art. 377', 'BGE', 'Art. 377', 'BGE', 'BGE', 'Art. 377', 'BGE', 'BGE', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 211', 'Art. 377', 'Art. 43', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 377', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 377', 'Art. 97', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 655', 'Art. 377', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 156', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 365', 'Art. 211', 'Art. 655', 'Art. 2', 'BGE']

117 II 27353. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Juni 1991 i.S. Erich K. und Margot M. gegen S. AG (Berufung)
Contrat de livraison d'ouvrage conclu sous condition suspensive; r�siliation par le ma�tre (art. 365 et 377 CO). 1. Contrat de livraison d'ouvrage assorti d'une condition suspensive consistant en une clause d'entrepreneur. Nature juridique et examen du contenu (consid. 3). 2. Le ma�tre peut r�silier le contrat de livraison d'ouvrage en tout temps selon les r�gles fix�es � l'art. 377 CO (consid. 4a). Nature juridique de la cr�ance de l'entrepreneur fond�e sur l'art. 377 CO; application des art. 97 ss CO (consid. 4b, 4c). 3. Interpr�tation de la clause d'entrepreneur (consid. 5). Faits � partir de page 273
A.- Am 28. Oktober/20. November 1987 schlossen die Parteien einen mit "Bau-Auftrag" �berschriebenen Vertrag �ber die Lieferung eines Typenhauses aus dem Sortiment der Firma S. AG (Kl�gerin) zum Preise von Fr. 98'849.- inklusive Architekturarbeiten, BGE 117 II 273 S. 274zu errichten auf einem bauseits zu erstellenden Fundament ab Oberkante Kellerdecke. Darin vereinbarten sie unter anderem:
"Dieser Bau-Auftrag wird erst ausgef�hrt, wenn Herr K./Frl. M. ein Grundst�ck erwirbt, das nach Lage, Gr�sse und Preis ihren Vorstellungen entspricht, oder auf einem sonstigen Grundst�ck baut. Sollten die Bebauungsvorschriften eine andere Hausform, Dachneigung usw. erfordern, w�hlt Herr K./Frl. M. ein entsprechendes Haus auf gleicher Preisbasis aus dem Programm der Firma aus."
Mit Schreiben vom 25. November 1987 erkl�rten Erich K. und Margot M. (Beklagte), "ohne jede Verpflichtung" vom Vertrag zur�ckzutreten. In der am 27. Januar 1988 nachgereichten Begr�ndung gaben sie an, aus finanziellen Erw�gungen auf den Hausbau zu verzichten. Indessen hatten sie bereits im Dezember 1987 ein Baugesuch f�r die �berbauung eines inzwischen erworbenen Grundst�ckes eingereicht, welches sie in der Folge in Erf�llung einer im Kaufvertrag eingegangenen Bauverpflichtung ohne Zutun der Kl�gerin realisierten.
B.- Die Kl�gerin belangte die Beklagten auf Schadenersatz f�r entgangenen Gewinn von Fr. 36'018.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht Lenzburg wies die Klage am 8. Februar 1990 ab. In teilweiser Gutheissung einer Appellation der Kl�gerin verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau am 16. August 1990 die Beklagten zur Bezahlung von Fr. 21'400.--. Eine Berufung der Beklagten heisst das Bundesgericht gut und weist die Klage ab.
3. a) Der Vertrag der Parteien hat die entgeltliche Erstellung eines Geb�udes oder - im Hinblick auf die bauseits zu erbringenden Fundationsarbeiten - eines Geb�udeteils mit Einschluss der Stofflieferung durch die Kl�gerin zum Gegenstand und erscheint damit als Werklieferungsvertrag (GAUCH, Werkvertrag, 3. Aufl. 1985, S. 31 Rz. 110). Ob er im Hinblick auf das Projekt oder die von der Kl�gerin zus�tzlich zu erbringenden, in der Vertragsurkunde nicht n�her umschriebenen Architekturarbeiten weitergehend als Totalunternehmervertrag zu qualifizieren ist, kann offenbleiben; im einen wie im andern Fall untersteht er den Regeln des Werkvertrags (f�r den Werklieferungsvertrag Art. 365 OR und GAUCH, Werkvertrag, S. 32 Rz. 112; f�r den Totalunternehmervertrag BGE 114 II 54 E. 2).BGE 117 II 273 S. 275
b) Die Parteien haben die Verbindlichkeit des Vertrags vom Eintritt einer ungewissen Tatsache, vom Erwerb eines geeigneten Baugrundst�cks durch die Beklagten, abh�ngig gemacht; er steht damit unter einer Suspensivbedingung (Art. 151 OR). Die Vertragsleistungen der Parteien wurden hinreichend bestimmt (Haustyp aus dem Sortiment der Kl�gerin, Preis), mittelbar aber auch hinreichend f�r den Fall, dass baupolizeiliche Vorschriften eine Typen�nderung erforderlich machen sollten; diesfalls gen�gte inhaltlich die auf das Sortimentsangebot der Kl�gerin eingegrenzte Bestimmbarkeit von Werk und Preis (BGE 98 II 307 E. 1; BUCHER, Die verschiedenen Bedeutungsstufen des Vorvertrages, Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, S. 169 ff., 183 ff.; MERZ, Vertrag und Vertragsschluss, S. 155 Rz. 310; GAUCH, Werkvertrag, S. 89 Rz. 308). Ob von einem bedingten Hauptvertrag oder allenfalls hinsichtlich des Ersatzobjektes bloss von einem - ebenfalls bedingten - Vorvertrag auszugehen ist (dazu GAUTSCHI, N. 22d zu Art. 365 OR; GAUCH, Werkvertrag, S. 92 Rz. 317), kann wiederum offenbleiben, da die Beendigung des Vertragsverh�ltnisses - soweit hier von Interesse - in beiden F�llen sich nach Art. 377 OR bestimmt (GAUCH, Werkvertrag, S. 91 Rz. 315; GAUCH, Der R�cktritt des Bestellers vom Werkvertrag - Gedanken zu Art. 377 des Schweizerischen Obligationenrechts, FS Horst Locher, S. 35 ff., S. 46; MERZ, a.a.O., S. 158 Rz. 318).
c) Ob die Inhaltskontrolle zur Feststellung einer Vertragsnichtigkeit nach Massgabe von Art. 20 OR f�hrt oder einen Verstoss gegen die Pers�nlichkeitsrechte der Beklagten ergibt, wie diese geltend machen, wird gegebenenfalls zu pr�fen sein, wenn das Auslegungsergebnis feststeht; vorwegzunehmen ist jedoch, dass jedenfalls die Nichtigkeitsfolge nicht eintritt, sofern und soweit der Vertrag sich gesetzes- oder sittenkonform interpretieren l�sst (KRAMER, N. 41 zu Art. 18 und N. 124 zu Art. 19/20 OR; J�GGI/GAUCH, N. 441 ff. zu Art. 18 OR). Die Ung�ltigkeit des Vertrags ergibt sich �berdies auch nicht bereits daraus, dass die Bauverpflichtung ausserhalb der Festpreisgarantie zeitlich nicht limitiert wurde, was allenfalls auf eine �berm�ssige und damit nach Art. 27 ZGB unzul�ssige Bindung der Beklagten schliessen liesse (dazu GAUCH, Werkvertrag, S. 92 Rz. 316). Abgesehen davon, dass eine Befristung sich in solchen F�llen bereits aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt (BGE 95 II 527), bewirkt eine Verletzung des zeitlichen �bermassverbots im allgemeinen bloss die Herabsetzung der Bindungsdauer auf das zul�ssige Mass BGE 117 II 273 S. 276(BGE 114 II 163 E. c). Dieses H�chstmass aber war im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung durch den R�cktritt der Beklagten klarerweise nicht �berschritten.
4. a) Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Verg�tung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zur�cktreten (Art. 377 OR). Dieses R�cktrittsrecht, welches seinem Wesen nach ein ex nunc wirkendes K�ndigungsrecht ist, steht dem Besteller jederzeit zu, solange das Werk nicht vollendet ist, mithin auch bereits vor Inangriffnahme der Arbeiten durch den Unternehmer und selbst bei bloss vorvertraglicher Bindung (GAUCH, Werkvertrag, S. 110 Rz. 389; GAUCH, FS Locher, S. 36). Die Bestimmung findet auch auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt Anwendung, zumal nicht geltend gemacht ist, sie habe hinter einer abweichenden Parteiabrede zur�ckzutreten; die Frage nach der zwingenden oder dispositiven Natur von Art. 377 OR kann damit offenbleiben (zu dieser Streitfrage BGE 69 II 143; GAUCH, Werkvertrag, S. 117 f. Rz. 412 ff.; GAUCH, FS Locher, S. 44 ff.; GAUTSCHI, N. 10 zu Art. 377 OR; TERCIER, La partie sp�ciale du Code des Obligations, S. 355 Rz. 2739; TERCIER, L'extinction pr�matur�e du contrat, in Das Architektenrecht, S. 321 ff., 336 f. Rz. 1201 ff.; CHRISTOPH LEUENBERGER, Dienstleistungsvertr�ge, ZSR 106/1987 II 1ff., 71 f.; DESSEMONTET, Les contrats de service, ZSR 106/1987 II 93ff., 196 ff.). Ebenfalls offenbleiben kann, ob die gesetzliche Ordnung der vorzeitigen Vertragsaufl�sung als abschliessend zu verstehen ist oder ob dem Besteller daneben ein R�cktritts- oder K�ndigungsrecht aus wichtigem Grund zuzubilligen ist, welches unter bestimmten Voraussetzungen eine L�sung ohne Pflicht zur vollen Schadloshaltung zul�sst (BGE 96 II 199 E. 8; Pra 77 S. 629 E. 3 mit Hinweisen). Ein wichtiger Grund ist vorliegend nach Massgabe der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz jedenfalls zu verneinen; er k�nnte insbesondere nicht darin erblickt werden, dass die Beklagten zufolge eines ge�nderten Bauentschlusses f�r das vertragliche Werk keine Verwendung mehr hatten oder aus finanziellen �berlegungen von der Projektverwirklichung abgesehen haben (BGE 69 II 143 E. b; GAUCH, Werkvertrag, S. 116 Rz. 410; GAUCH, FS Locher, S. 42 f.).
b) Die Regelung in Art. 377 OR ist insoweit ungew�hnlich, als sie einerseits einen einseitigen, zu Gunsten des Bestellers normierten Einbruch in den Grundsatz der Vertragstreue enth�lt, BGE 117 II 273 S. 277diesen aber gleichzeitig durch die Pflicht zur vollen Schadloshaltung relativiert (LEO R. GEHRER, Vom Recht des Unternehmers, den Werkvertrag zu l�sen, M�langes Assista 1989, S. 167 ff., 171; GAUCH, FS Locher, S. 41). Sie wird im allgemeinen aus dem Wesen des Werkvertrags hergeleitet, aus dem Grundsatz, dass die Ausf�hrung des Werks nur eine Pflicht, nicht aber ein Recht des Unternehmers sei (BGE 69 II 143 E. 4a; OSER/SCH�NENBERGER, N. 1 zu Art. 377 OR; BECKER, N. 1 zu Art. 377 OR; GAUTSCHI, N. 10 zu Art. 377 OR). Es l�sst sich aber auch die Frage stellen, ob sich das Interesse des Unternehmers wirklich in der Verg�tung ersch�pft, er nicht unter Umst�nden ebenfalls an der Werkausf�hrung selbst interessiert ist, namentlich im Hinblick auf Referenzen und m�gliche Folgebestellungen (STAUDINGER/PETERS, N. 3 zu � 649 BGB). Anderseits kann der Bestimmung auch der verallgemeinerungsf�hige Gedanke zugrunde liegen, dass der Empf�nger einer Sachleistung auf deren Entgegennahme soll verzichten k�nnen, wenn er bereit ist, die legitimen Interessen der Gegenseite zu wahren (STAUDINGER/PETERS, N. 42 zu � 649 BGB). Damit in Einklang steht die Feststellung, dass die K�ndigung eines Werkvertrags nach Art. 377 OR dasselbe Ergebnis zeitigt wie die schuldhafte Nichterf�llung eines Kaufvertrags durch den K�ufer; auch sie zieht die Pflicht zum Ersatz des positiven Vertragsinteresses nach sich (GAUTSCHI, N. 4b zu Art. 377 OR; GEHRER, a.a.O., S. 171 Fn. 4). Dem ist jedenfalls beizupflichten, sofern die Annahme des Kaufgegenstandes nicht als Vertragspflicht des K�ufers verstanden wird (GIGER, N. 21 ff. zu Art. 211 OR), die Pflicht zur Schadloshaltung nach Art. 377 OR durch eine analoge Anwendung von Art. 43/44 OR (in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR) gemindert werden kann (verneinend BGE 96 II 199 E. 8, offengelassen in Pra 77 S. 630 E. 3b) und nicht Genugtuungsanspr�che in Frage stehen. Diesfalls unterscheidet sich der R�cktritt nach Art. 377 OR vor F�lligkeit der Arbeitsleistung des Unternehmers von der antizipierten Erf�llungsverweigerung des Sachleistungsempf�ngers in vergleichbaren Vertr�gen zwar in der Qualifikation der Haftungsvoraussetzungen, indem die Haftung entweder einer schuldhaften Vertragsverletzung oder einem rechtm�ssigen Verhalten folgt, nicht dagegen im schadenersatzrechtlichen Ergebnis, da beiden Haftungen derselbe Schadenbegriff zugrunde liegt (zum antizipierten Vertragsbruch BGE 110 II 143 E. 1, grundlegend BGE 69 II 243; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, S. 106 Fn. 83; BUCHER, Schweizerisches BGE 117 II 273 S. 278Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 363 f.; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 1987, Band II, S. 94 Rz. 1611). Mithin spricht nichts dagegen, Art. 97 ff. OR auf den vorliegenden Tatbestand analog mitanzuwenden.
c) Das Obergericht l�sst die Pflicht der Beklagten zur Schadloshaltung der Kl�gerin ohne weiteres der R�cktrittserkl�rung nach Art. 377 OR folgen. Damit verkennt es jedoch die Rechtsnatur des dem Unternehmer nach dieser Bestimmung zustehenden Anspruchs. Wie der Ersatzanspruch des Gl�ubigers nach Art. 97 ff. OR entsteht auch derjenige nach Art. 377 OR aus der urspr�nglichen, bisher auf Erf�llung gerichteten Vertragsforderung und gilt als deren Fortsetzung. Dies bedeutet, dass die Ersatzforderung nur und in demselben Zeitpunkt f�llig wird, in welchem bei ordnungsgem�sser Vertragsabwicklung die Erf�llung h�tte verlangt werden k�nnen (VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, 3. Aufl. 1974, S. 104). Steht daher die Verbindlichkeit eines nach Art. 377 OR gek�ndigten oder vorzeitig gebrochenen Vertrags unter einer Suspensivbedingung, bestimmt die Bedingung nicht bloss den Erf�llungsanspruch, sondern auch die Ersatzforderung aus Nichterf�llung oder die Forderung auf Schadloshaltung aus dem Leistungsverzicht. Die Beklagten sind daher zur Schadloshaltung der Kl�gerin nur verpflichtet, wenn bei ungek�ndigtem Vertragsverh�ltnis die Bedingung eingetreten w�re, wobei dem Bedingungseintritt dessen treuwidrige Vereitelung gleichgesetzt ist (Art. 156 OR). Anders zu entscheiden w�re bloss, wenn bereits die Verletzung des Anspruchs auf die bedingte Forderung, die Beeintr�chtigung der bedingt anwartschaftlichen Rechtsstellung des Gl�ubigers einen Schaden bewirkte, was indessen f�r den vorliegenden Sachverhalt nicht zutrifft. Damit verlagert die Streitentscheidung sich auf die Auslegung der Bedingung des Vertrages vom 28. Oktober/20. November 1987 und die Pr�fung deren Eintritts.
5. a) Vertragsbezogene Willenserkl�rungen sind - wenn kein �bereinstimmender tats�chlicher Parteiwille festgestellt werden kann - nach dem Vertrauensgrundsatz so auszulegen, wie sie vom Empf�nger in Treuen verstanden werden durften und mussten. Dies beurteilt sich nicht nur nach ihrem Wortlaut und dem gesamten Zusammenhang, in dem sie stehen, sondern auch nach den Umst�nden, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden sind. Zu welchem Ergebnis eine solche BGE 117 II 273 S. 279Auslegung f�hrt, ist eine Frage der Rechtsanwendung, �ber welche das Bundesgericht frei entscheidet (BGE 116 II 263 E. 5a). Gebunden ist es aber an die Feststellungen des kantonalen Richters �ber die Umst�nde des Vertragsschlusses und das Wissen der Vertragsparteien (BGE 115 II 60 E. c mit Hinweisen).
b) Die Bauverpflichtung der Beklagten wurde unter die Bedingung des Erwerbs eines geeigneten Grundst�cks oder der Bauverwirklichung auf einem sonstigen Grundst�ck gestellt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieser Vertragsinhalt nach Art. 20 OR durchaus zul�ssig. Die Alternative bezieht sich augenf�llig auf den Eigentumserwerb an einem Baugrundst�ck einerseits, auf die Verwirklichung eines Bauvorhabens auf einem fremden Terrain, beispielsweise im Baurecht, anderseits. Dass die Verpflichtung sich bloss auf Liegenschaften und nicht auch auf die diesen im Rechtsverkehr nach Art. 655 ZGB (Abs. 2 Ziff. 2-4) gleichgestellten Rechte bezieht, bedarf keiner weiteren Er�rterung. Abwegig ist auch die Meinung der Beklagten, ein Werkvertrag, welcher die Folgen seiner Verletzung oder eines R�cktritts nach Art. 377 OR unerw�hnt lasse, verstosse bereits deswegen gegen das Pers�nlichkeitsrecht des Bestellers und sei daher gem�ss Art. 27 ZGB nichtig.
c) In empirischer Vertragsauslegung stellt das Obergericht einzig fest, dass nach dem tats�chlichen Willen der Parteien die Bauverpflichtung der Beklagten bei Erwerb eines fertigen Hauses oder einer Eigentumswohnung nicht wirksam werden sollte. Weitergehend ist der Vertrag normativ auszulegen.
Auszugehen ist vom Grundsatz, dass bei der Potestativbedingung, wie eine hier zur Hauptsache vorliegt, eine Handlung im allgemeinen deswegen nicht als Verpflichtung, sondern als Bedingung in den Vertrag aufgenommen wird, weil der Kontrahent die Freiheit seines Entschlusses zwar beschr�nken, nicht aber aufgeben will. Erf�llung oder Nichterf�llung der Bedingung steht somit grunds�tzlich im freien Willen dessen, der den Vertrag geschlossen hat (VON TUHR/ESCHER, a.a.O., S. 272). Daran hat sich auch die normative Vertragsauslegung zu orientieren. Liegt die mit der Potestativbedingung bewirkte Freiheitsbeschr�nkung einer Partei im alleinigen oder �berwiegenden Interesse des Vertragsgegners, ist nach dem Vertrauensprinzip im Zweifel von einer restriktiven Bedeutung der bedingten Bindung auszugehen. So verh�lt es sich vorliegend.
Nach dem empirischen Auslegungsergebnis waren die Beklagten frei, ein fertiges Objekt zu erwerben oder selbst zu bauen. Nur im BGE 117 II 273 S. 280letztgenannten Fall kam die Bauverpflichtung zum Tragen. Sollte der Vertragsgegenstand auf dem k�nftigen Baugrundst�ck den baupolizeilichen Vorschriften nicht entsprechen, hatten die Beklagten auf einen normenkonformen Typ des kl�gerischen Sortiments auszuweichen. Ungeregelt blieb im Vertrag der Fall, dass keiner der preiskonformen Sortimentstypen der Kl�gerin den baupolizeilichen Vorschriften entsprechen sollte; es versteht sich diesfalls von selbst, dass die Bauverpflichtung zufolge inhaltlicher Unm�glichkeit nicht wirksam geworden w�re. Nach dem Vertrauensgrundsatz aber durfte die Kl�gerin auch nicht davon ausgehen, die Beklagten h�tten sich der Freiheit ent�ussern wollen, ein Baugrundst�ck zu erwerben, welches tats�chlich oder aufgrund privatrechtlicher Auflagen nicht mit einem Geb�ude des kl�gerischen Sortiments �berbaut werden konnte oder durfte (z.B. bei Verpflichtung zum Bau eines einheitlichen Reihenhauses, Erwerb einer Parzelle mit konkurrierender Bauverpflichtung). Die Bedingung des Vertrags ist daher so zu verstehen, dass die Bauverpflichtung nur wirksam wurde, wenn die Beklagten ein Grundst�ck erwarben oder �berbauten, welches nach Massgabe der damit verbundenen �ffentlich- und privatrechtlichen Bindungen die Erstellung des Vertragsgegenstandes gestattete. Allein diese Auslegung wird der konkreten Interessenlage gerecht. Sie tr�gt auch dem sich aus Art. 27 ZGB ergebenden Anliegen Rechnung, Beschr�nkungen der Entscheidungs- und Auswahlfreiheit durch Bauverpflichtungen nur in zumutbarem Rahmen zu gestatten (MERZ, a.a.O., S. 157 ff. Rz. 312 ff. mit Hinweisen).
Die Handlungsfreiheit des bedingt Verpflichteten wird indessen beschr�nkt durch den Grundsatz von Treu und Glauben. Danach gilt eine Bedingung auch als eingetreten, wenn ihr Eintritt von einem Vertragspartner - und zwar demjenigen, zu dessen Nachteil der Bedingungseintritt gereichen w�rde (SECRETAN, L'article 156 du code des obligations et la condition potestative, in Aequitas und bona fides, FS Simonius 1955, S. 351 ff., 357) - wider Treu und Glauben verhindert worden ist (Art. 156 OR). Entgegen einer in der Literatur ge�usserten Auffassung (BUCHER, a.a.O., S. 513; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 321 Rz. 2665) findet die Bestimmung auch im Bereich der Potestativbedingungen Anwendung. Wann ein Verhalten in diesem Sinne gegen Treu und Glauben verst�sst, ergibt sich in der Regel aus einer am Vertrauensprinzip orientierten Auslegung des dem Verhalten zugrunde liegenden Rechtsgesch�fts (MERZ, N. 574 zu Art. 2 BGE 117 II 273 S. 281ZGB). Es gilt dabei das Gesamtverhalten unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles zu w�rdigen; das Verhalten erscheint namentlich dann als treuwidrig, wenn es gegen den Inhalt des Rechtsgesch�fts gerichtet ist. Nicht erforderlich ist dabei nach der Rechtsprechung, dass das den Bedingungseintritt hindernde Verhalten absichtlich erfolgt; es gen�gt, wenn es gegen den Vertrauensgrundsatz verst�sst (BGE 113 II 36 E. b, BGE 109 II 20 mit Hinweisen); stets muss es aber unlauter sein (BGE 44 II 499; auch BGE 113 II 35 E. 2b).
d) Nach dem Gesagten wurde die Bauverpflichtung der Beklagten nur wirksam, wenn diese nach dem Erwerb eines Grundst�cks zu �berbauungszwecken die rechtliche M�glichkeit hatten, darauf den Vertragsgegenstand oder ein anderes Geb�ude aus dem Sortiment der Kl�gerin zu errichten. Dagegen wurden sie aus dem Vertrag mit der Kl�gerin nicht verpflichtet, sofern �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkungen oder an die Erwerbsm�glichkeit gekn�pfte privatrechtliche Bindungen entgegenstanden. Art. 156 OR sodann schliesst die Ber�cksichtigung rechtlicher Schranken in diesem Sinne im allgemeinen nur aus, wenn der Bedingungsverpflichtete sie zur Umgehung des Bedingungseintritts freiwillig errichtet. Von einem unredlichen Verhalten k�nnte aber nicht bereits gesprochen werden, wenn die Beklagten aus beachtlichen, ausserhalb der Bedingungsvereitelung liegenden Gr�nden von mehreren Angeboten dasjenige ausgew�hlt h�tten, welches die Erf�llung des bedingten Werkvertrages nicht erlaubte. Insoweit blieb ihre Handlungsfreiheit nach dem Gesagten gewahrt.
Das Bezirksgericht wie die Minderheit des Obergerichts gehen davon aus, die von den Beklagten mit dem Erwerb des Baugrundst�cks eingegangene Baumeisterverpflichtung sei Voraussetzung des Eigentumserwerbs gewesen; f�r die Mehrheit des Obergerichts stellt sich entsprechend der von ihr vertretenen Rechtsauffassung die Frage nicht. Die Kl�gerin wendet sich in ihren Rechtsschriften nicht gegen diese tats�chliche Feststellung, h�lt aber - entgegen der hier vertretenen Auffassung - daf�r, eine solche Verpflichtung schliesse den Bedingungseintritt nicht aus. Damit ist in tatbest�ndlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die zus�tzliche Bauverpflichtung nicht treuwidrig eingegangen worden ist, womit Art. 156 OR keine Anwendung findet. Daran �ndert nichts, dass die Beklagten in der Begr�ndung ihrer K�ndigung wahrheitswidrig angegeben haben, auf eine Baurealisierung �berhaupt zu verzichten. Nicht darauf kommt es an, sondern allein auf die BGE 117 II 273 S. 282Frage, ob die Bedingung eingetreten oder treuwidrig vereitelt worden ist. Beides ist nach dem Gesagten zu verneinen. Dies f�hrt zur Gutheissung der Berufung und zur Abweisung der Klage.
96 II 199,
114 II 54,
95 II 527 suite... ,
114 II 163,
110 II 143,
116 II 263,
115 II 60,
113 II 36,
109 II 20,
113 II 35
art. 365 et 377 CO,
Art. 27 ZGB suite... ,
Art. 365 OR,
Art. 211 OR,
Art. 655 ZGB,
Art. 2 BGE 117 II 273 S. 281ZGB