Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ausstehender-lohn-fuer-mehrere-monate-und-die-nicht-hinreichend-bestimmte-zahlungsklage-3138385?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=ausstehender-lohn-fuer-mehrere-monate-und-die-nicht-hinreichend-bestimmte-zahlungsklage
Timestamp: 2019-10-19 22:46:34
Document Index: 264552344

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 614', '§ 308', '§ 260', '§ 253']

Aus­ste­hen­der Lohn für meh­re­re Mona­te – und die nicht hin­rei­chend bestimm­te Zah­lungs­kla­ge | Rechtslupe
Ausstehender Lohn für mehrere Monate - und die nicht hinreichend bestimmte Zahlungsklage
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten.
Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch bei einer sie abwei­sen­den Sach­ent­schei­dung muss zuver­läs­sig fest­stell­bar sein, wor­über das Gericht ent­schie­den hat.
Wer­den im Wege einer "Teil-Gesamt-Kla­ge" meh­re­re Ansprü­che nicht in vol­ler Höhe, son­dern teil­wei­se ver­folgt, muss die Kla­ge­par­tei genau ange­ben, in wel­cher Höhe sie aus den ein­zel­nen Ansprü­chen Teil­be­trä­ge ein­klagt 1.
Der Klä­ger muss die begehr­te Rechts­fol­ge aus einem kon­kre­ten Lebens­vor­gang ablei­ten. Vor­zu­tra­gen sind die Tat­sa­chen, die den Streit unver­wech­sel­bar fest­le­gen. Der zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt darf nicht belie­big sein 2. Rich­tet sich eine Leis­tungs­kla­ge auf die Zah­lung von Ver­gü­tung, wel­che übli­cher­wei­se nach Zeit­ab­schnit­ten bemes­sen ist (vgl. § 614 BGB), gehört zur erfor­der­li­chen Bezeich­nung des Streit­ge­gen­stands regel­mä­ßig die Anga­be, für wel­che Zeit­ab­schnit­te Ver­gü­tung in wel­cher bestimm­ten Höhe ver­langt wird. Nur durch die­se Anga­ben zum Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) kann sicher­ge­stellt wer­den, dass das Gericht ent­spre­chend § 308 Abs. 1 ZPO der kla­gen­den Par­tei nicht etwas ande­res zuspricht als von ihr bean­tragt wird 3.
Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im hier ent­schie­de­nen Streit­fall der im Beru­fungs­rechts­zug zuletzt gestell­te Kla­ge­an­trag nicht gerecht:
Der Klä­ger hat in zwei­ter Instanz Zah­lung iHv. ins­ge­samt 5.329, 89 Euro brut­to ver­langt und damit im Wege einer objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) meh­re­re in einer Gesamt­kla­ge ver­bun­de­ne monat­li­che Ver­gü­tungs­an­sprü­che gel­tend gemacht. Nach der Kla­ge­be­grün­dung hat der Klä­ger die bei­den Zula­gen in Höhe von monat­lich ins­ge­samt 536,45 € brut­to (pau­schal varia­ble Zula­ge in Höhe von 411,90 Euro brut­to und die Schicht­zu­la­ge in Höhe von 124,55 € brut­to) für den Zeit­raum vom 01.11.2014 bis zum 30.09.2015 und für den Zeit­raum vom 01.10.bis zum 29.10.2015 antei­lig in Höhe von 501,84 € ver­langt. Das ergibt eine Gesamt­for­de­rung in Höhe von 6.402,79 €. Ein­ge­klagt hat­te der Klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren aller­dings nur 5.329,89 € brut­to. Es han­del­te sich folg­lich um eine Teil­kla­ge, ohne dass dem Vor­trag des Klä­gers ent­nom­men wer­den konn­te, wie sich der ein­ge­klag­te Betrag auf die bei­den Zula­gen und den gel­tend gemach­ten Zeit­raum ver­tei­len soll­te. Der Umfang der Rechts­kraft sowohl eines der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch eines sie abwei­sen­den Urteils war damit nicht bestimm­bar.
Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist aller­dings nicht wegen die­ses Rechts­feh­lers auf­zu­he­ben, da der Streit­ge­gen­stand auf­grund der mit der Anschluss­re­vi­si­on vor­ge­nom­me­nen – aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen – Erwei­te­rung der Kla­ge mitt­ler­wei­le hin­rei­chend bestimmt und die Zah­lungs­kla­ge daher im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuläs­sig gewor­den ist.
In der Revi­si­ons­in­stanz ist Gegen­stand der Zah­lungs­kla­ge zum einen die dem Klä­ger vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuer­kann­te pau­schal varia­ble Zula­ge iHv. jeweils 411,90 € brut­to monat­lich für die Zeit vom 01.11.2014 bis zum 30.09.2015 und antei­lig für die Zeit vom 01.10.2015 bis zum 29.10.2015 in Höhe von 372,04 €, ins­ge­samt also in Höhe von 4.902,94 €. Zudem ver­langt der Klä­ger mit der Anschluss­re­vi­si­on die Schicht­zu­la­ge in Höhe von 124,55 € monat­lich für die Zeit vom 01.11.2014 bis zum 30.09.2015, ins­ge­samt also in Höhe von 1.370,05 € brut­to. Die Gesamt­for­de­rung beläuft sich in der Revi­si­ons­in­stanz somit auf 6.272,99 € brut­to nebst Zin­sen. Die Kla­ge genügt damit inzwi­schen dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da kei­ne Zwei­fel mehr bestehen, für wel­che Zeit­ab­schnit­te wel­che Zula­ge in wel­cher Höhe ver­langt wird.
BAG 7.07.2015 – 10 AZR 416/​14, Rn. 12, BAGE 152, 108; 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 18, BAGE 149, 169; 11.11.2009 – 7 AZR 387/​08, Rn. 11[↩]
vgl. BAG 9.10.2002 – 5 AZR 160/​01, zu I der Grün­de[↩]
BAG 7.07.2015 – 10 AZR 416/​14, Rn. 13, BAGE 152, 108[↩]