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Timestamp: 2017-09-25 09:36:59
Document Index: 18110572

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 55', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 54', '§ 55', '§ 84', '§ 80']

OVG-BREMEN - 20.06.2005, 1 B 119/05 - JuraForum.de
OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 B 119/05
Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung entfällt nicht schon deshalb, weil sich der Ausländer zum Zeitpunkt der Ausweisung vorübergehend im Ausland aufhält. Die Sperrwirkung der Ausweisung steht der Wiedereinreise in einem solchen Fall nämlich nicht entgegen, wenn sich die Ausweisung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist.
2. Zu den Voraussetzungen der Regelausweisung nach § 54 Nr. 5a AufenhtG und der Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 8a und b AufenthG im Fall eines sog. Hasspredigers.
Vorschriften: § 5 Abs. 1 AufenthG, § 7 Abs. 2 AufenthG, § 11 Abs. 1 AufenthG, § 11 Abs. 2 AufenthG, § 54 Nr. 5a AufenthG, § 55 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG, § 84 Abs. 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 VwGO
Stichworte: Ausweisung, Vorl. Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis, Betretenserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Nachträgliche Verkürzung, Hassprediger
Verfahrensgang: VG Bremen VG 4 V 485/05 vom 14.04.2005
43 - Zwei =
OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 128/05 vom 20.06.2005
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung entfällt nicht schon deshalb, weil sich der Ausländer zum Zeitpunkt der Ausweisung vorübergehend im Ausland aufhält. Die Sperrwirkung der Ausweisung steht der Wiedereinreise in einem solchen Fall nämlich nicht entgegen, wenn sich die Ausweisung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist.
OVG-BREMEN – Beschluss, 2 B 37/05 vom 20.06.2005
Zum Anspruch auf Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 29.11.2000 - Az. 2 A 344/99).
OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 261/03 vom 01.06.2005
Zur Frage, ob ein Grundstück an dem der Auszubildende aufgrund eines (nur) im schuldrechtlichem Teil nichtigen notariellen Vertrags Eigentum erlangt hat, als Vermögen des Auszubildenden anzurechnen ist.
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