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Timestamp: 2013-12-08 19:09:45
Document Index: 81251831

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 47', '§ 13', '§ 2338', '§ 99']

Kurzfassung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kurzfassung KurzfassungEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 75/06 vom 11.12.2007Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 76/06 vom 11.12.2007Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1434/11 vom 08.05.2013Der Streitwert bemisst sich in Verfahren wegen der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten nach § 11 AZV nach dem Auffangwert.VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 2/11 vom 08.05.20121. Die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den Lasten der Deutschen Einheit nach § 6 Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) bezieht sich - neben den verbleibenden Belastungen der Länder im Zusammenhang mit dem &quot;Fonds Deutsche Einheit&quot; - auf die Belastungen, die den alten Ländern aus der Einbeziehung der neuen Länder und des Landes Berlin in den bundesstaatlichen Finanzausgleich entstehen.
2. Bestandteil dieser Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zum Jahr 1995 war die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder von zuvor 37 auf 44 Prozentpunkte. Diese einheitsbedingte Rechtsänderung senkt die Einheitslast der Länder und muss auch den Kommunen im Verhältnis ihrer prozentualen Beteiligung zugute kommen.
3. § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAG) wird diesen Vorgaben insoweit nicht gerecht, als die Regelung sich auf eine Quantifizierung der jährlichen einheitsbedingten Mehrbelastung des Landes im Länderfinanzausgleich im engen Sinne beschränkt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1670/09 vom 06.05.20111. Auch wenn das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans gewährt und Änderungen des Plans nicht ausschließt, gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn eine Planänderung dazu führt, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen (wie BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69).
2. Die Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche in eine bauliche Nutzung kann eine &quot;andere Maßnahme der Innenentwicklung&quot; darstellen, die nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ermöglicht.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 44/10 vom 03.03.20111. Ein durch Gesamtbetriebsvereinbarung vereinbartes Versorgungswerk löst ein durch vertragliche Einheitsregelung eingeführtes Versorgungswerk nur ab, wenn es kollektiv günstiger ist.
2. Hierfür trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Diese umfasst auch die Vorlage der vollständigen Versorgungswerke.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 214/08 vom 02.03.2011BGB §§ 2338
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Beschränkung des Pflichtteilsrechts und Anordnung der Testamentsvollstreckung wegen Überschuldung und/oder Verschwendung &amp;#8222;in guter Absicht&amp;#8220; in einem gemeinschaftlichen Testament bzw. Erbvertrag, insbesondere den Anforderungen an die hinreichende Darstellung von Kernsachverhalten.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2011 - I-3 Wx 214/08NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 252/10 vom 18.02.20111. Bei zunächst summarischer Prüfung im Eilverfahren schließt sich der Senat der Auffassung an, dass bei der Bauleitplanung für ein (einziges) Hersteller-Direktverkaufszentrum (Factory Outlet Center) Verkaufsflächenobergrenzen gesetzt werden dürfen.2. Zum Umfang der Vorlagepflicht nach § 99 VwGO im Normenko