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Timestamp: 2018-12-15 10:19:05
Document Index: 285854640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 10', '§ 10']

COLLEGA-Wochen-Ticker 35/2015 - COLLEGA
COLLEGA-Wochen-Ticker 35/2015
Günter Hässel hat im Portal Steuerberater-Mittelstand einen Artikel veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 147/2015 vom 18.08.2015 auf seinen Beschluss vom 18. August 2015 (Aktenzeichen X ZR 2/15) hin. Danach hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung über die gerichtliche Zuständigkeit bei Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätungen vorgelegt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 139/2015 vom 11.08.2015 darauf hin, dass in er in Sachen VI ZR 34/15 einen Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015 festgesetzt hat. Es geht hierbei um die "Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten Bewertung durch einen anonymen Nutzer ."
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 57/2015 vom 19.08.2015 auf sein Urteil vom 13.05.2015 (Aktenzeichen III R 26/14) hin. Danach ist eine Einspruchseinlegung auch vor dem 01.08.2013 "mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur" zulässig.
Außenprüfung Grenzen der Datenspeicherung
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 58/2015 vom 19.08.2015 auf sein Urteil vom 16.12.2014 (Aktenzeichen VIII R 52/12) hin. Danach hat das Finanzamt nicht das Recht, "die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern."
Nato Umsatzsteuer Ergänzung ab 01.09.2015
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18.08.2015 eine Ergänzung zu den Regelungen über die Umsatzsteuerbefreiungen für Lieferungen an Nato-Truppen veröffentlicht.
Zivildienstleistungen umsatzsteuerfrei?
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18.08.2015 zur Frage der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen nach § 5a Absatz 2 Zivildienstgesetz (ZDG) Stellung genommen.
Vorläufige Steuerfestsetzung ab 2010 für Vorsorgeaufwendungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.08.2015 den Katalog der Punkte zur vorläufigen Steuerfestsetzung neu gefasst und in Tz. 3b die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 EStG (§ 10 Absatz 3 EStG) - für Veranlagungszeiträume ab 2010 - neu aufgenommen.
Der Bundesanzeiger Verlag weist in seinem Newsletter August 2015 auf den Europäischen Notfallausweis hin.
Steuerberaterkammer München wählt neuen Vorstand
Am 13.11.2015 findet die Neuwahl des Vorstands und des Präsidenten der Steuerberaterkammer München statt.