Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_niedersachsen_bremen/425a3a166faf620dbf39031215d8872fe34c589c60cafd34aae4de4ca14452e0
Timestamp: 2018-08-15 16:31:30
Document Index: 164395792

Matched Legal Cases: ['§ 551', 'Art. 36', '§ 212', '§ 96', '§ 118', '§ 415']

LSG Niedersachsen-Bremen, L 6 U 468/00: LSG Nsb: entschädigung, befund, diagnose, niedersachsen, anzeige, anerkennung, urkundenbeweis, zivilprozessordnung, psychiatrie, neurologie
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.04.2002, L 6 U 468/00
L 6 U 468/00
LSG Nsb: entschädigung, befund, diagnose, niedersachsen, anzeige, anerkennung, urkundenbeweis, zivilprozessordnung, psychiatrie, neurologie
Entschädigung, Befund, Diagnose, Niedersachsen, Anzeige, Anerkennung, Urkundenbeweis, Zivilprozessordnung, Psychiatrie, Neurologie
Sozialgericht Hildesheim S 11 U 77/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 468/00
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 14. Dezember 2000 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 15. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2001 wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitig sind Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung.
Der 1952 geborene Kläger war als Elektromeister in den Jahren 1980 bis 1989 bei der B. Physik Forschungs- und Entwicklungs-GmbH in der Abteilung For-schung und Entwicklung mit Entwicklungsarbeiten an Lasersystemen, insbeson-dere an Hochspannungsschaltkreisen beschäftigt und verschiedenen Gefahr-stoffen ausgesetzt (vgl. im Einzelnen die Stellungnahme des Unfallverhütungs-dienstes vom 25. Juni 1993, die Angaben des Prof. Dr. C. vom 25. September 1993 und das Schreiben des Prof. Dr. D. vom 25. September 1993). Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 25. März 1993 die Entschädigung einer "Nervenerkran-kung” als oder wie eine Berufskrankheit (BK) ab. Widerspruch, Klage, Berufung und Beschwerde an das Bundessozialgericht (BSG) blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 15. September 1993, Gerichtsbescheid des Sozialgerichts - SG - Hildesheim vom 6. März 1995, Urteil des Landessozialgerichts Nieder-sachsen vom 25. März 1997, Beschluss des BSG vom 28. Juli 1997).
Von Oktober 1995 bis Juli 1996 war der Kläger in der ATL Lasertechnik und ACC GmbH im Wesentlichen mit organisatorischen Aufgaben und Konstruktionsarbei-ten beschäftigt. In dem Bericht vom 1. September 1998 verneinte der Unfallver-hütungsdienst eine Gefährdung durch Gase und eine Ozonbelastung. In der am 14. Oktober 1997 bei der Beklagten eingegangenen Ärztlichen Anzeige über eine BK hatte der Arzt für Allgemeinmedizin Dr. E. eine "uncharakteristische Hirnpa-renchymschädigung” mitgeteilt, die der Kläger auf eine "Laserexposition” zurück-führe. Im Juli 1998 gab der Kläger gegenüber der Beklagten an, Ursache seiner Probleme seien "Durchblutungsstörungen im Gehirn”. Eine psychische Erkran-kung, die bis 1997 angenommen worden sei, liege nicht vor. Die Psychopharma-ka seien inzwischen abgesetzt worden. Seitdem fühle er sich so gut wie seit Jah-ren nicht mehr (Aktenvermerk über ein Telefonat vom 29. Juli 1998). Zur Klärung beruflich verursachter Gesundheitsstörungen ließ die Beklagte den Kläger in dem Institut und der Poliklinik für Arbeits- und Sozialmedizin der Medizinischen Fakul-tät der Technischen Universität F. untersuchen. Prof. Dr. G. gelangte im Gutach-ten vom 23. Dezember 1999 zu dem Ergebnis, es gebe keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass eine Durchblutungsstörung im Gehirn oder die im abgeschlossenen Verfahren geprüfte psychotische Erkrankung des Versi-cherten durch die Gefahrstoffe, denen der Versicherte ausgesetzt gewesen sei, verursacht werde. Deshalb müsse nicht diskutiert werden, wie gesichert die klini-sche Diagnose einer Hirndurchblutungsstörung sei und welche Relevanz sie ha-be. Des Weiteren wies der Gutachter darauf hin, dass eine obstruktive Atem-wegserkrankung nicht vorliege. Deshalb scheide die BK Nr. 4302 der Anlage (Anl.) zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV - durch chemisch-irritativ oder to-xisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung) aus. Dar-aufhin lehnte die Beklagte die Entschädigung von "Durchblutungsstörungen im Gehirn” ab (Bescheid vom 19. Januar 2000) und wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2000).
Das SG hat die am 5. Juni 2000 erhobene Klage nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid vom 14. Dezember 2000 abgewiesen.
Dagegen wendet sich der Kläger mit der am 29. Dezember 2000 eingelegten Be-rufung.
Die Beklagte hat mit Bescheid vom 15. November 2000 die Anerkennung und Entschädigung einer BK nach Nr. 4302 der Anl. zur BKV abgelehnt und den Widerspruch mit Bescheid vom 25. Januar 2001 zurückgewiesen.
Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, an beruflich verursachten und von der Beklagten zu entschädigenden Gesundheitsstörungen zu leiden und beantragt sinngemäß,
1. den Gerichtsbescheid des SG Hildesheim vom 14. Dezember 2000 und die Bescheide der Beklagten vom 19. Januar 2000 und 15. November 2000 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. Mai 2000 und 25. Januar 2001 aufzuheben, 2. die Beklagte zu verurteilen, Durchblutungsstörungen im Ge-hirn als oder wie eine BK und eine obstruktive Atemwegserkrankung als BK Nr. 4302 der Anl. zur BKV zu entschädigen.
die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Hildesheim vom 14. Dezember 2000 zurückzuweisen und die Klage gegen ihren Be-scheid vom 15. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbeschei-des vom 25. Januar 2001 abzuweisen.
Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das SG hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2000 ist recht-mäßig (dazu unter 2). "Durchblutungsstörungen im Gehirn” können nicht als oder wie eine BK entschädigt werden (§§ 551, 580 f. der auf den vorliegenden Sach-verhalt noch anzuwendenden - vgl. Art. 36 Unfallversicherungs- Einordnungsgesetz, § 212 Sozialgesetzbuch VII - Reichsversicherungsordnung). Auch die zulässige Klage gegen den Bescheid vom 15. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2001, der gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch Gegenstand des Verfahrens geworden ist und über den das SG nicht entschieden hat, ist nicht begründet und hat deshalb kei-nen Erfolg (dazu unter 1).
1. Zutreffend hat die Beklagte entschieden, dass die Anerkennung und Entschädi-gung einer BK nach Nr. 4302 der Anl. zur BKV schon deshalb nicht möglich ist, weil der Kläger nicht an dem Krankheitsbild dieser BK, einer obstruktiven Atem-wegserkrankung leidet. Denn seine Lungenfunktion ist normal (Gutachten des Prof. Dr. G. vom 23. Dezember 1999, S. 9, 12).
2. Zutreffend haben SG und Beklagte hervorgehoben, dass der Feststellung von "Durchblutungsstörungen im Gehirn” schon entgegensteht, dass diese Diagnose nicht gesichert und dass nicht erkennbar ist, welche klinische Relevanz ihnen zu-kommt, dh ob und wie sie sich auf den Gesundheitszustand des Klägers auswir-ken. Der in der Ärztlichen Anzeige über eine BK erwähnte Hirnparenchymscha-den oder ein hirnorganisches Psychosyndrom liegen sicher nicht vor (S. 15 unten des Gutachtens vom 23. Dezember 1999).
Bereits im Arztbrief vom 6. November 1997 hatte der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. H. darauf hingewiesen, dass die von dem Arzt für Radiologie Dr. I. durchgeführte Emissions-Tomographie (Spect) nicht ausreiche, um eine "Perfusionsstörung” (Arztbrief vom 21. Juli 1997) sicher diagnostizierten zu kön-nen. Die Fachärztin für Nuklearmedizin Dr Heinken schließt im Arztbrief vom 29. Januar 1998 eine "Hirndurchblutungsstörung” aus und vermutet eher "diffuse Hirnabbaustörungen” und - das ist entscheidend - Prof. Dr. G. hat in seinem Gutachten vom 23. Dezember 1999 (S. 13), das der Senat - als Urkundenbeweis (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 415 ff. Zivilprozessordnung) - zu würdigen hat (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2/9b RU 66/87), darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Befund in umfangreichen klinischen und paraklinischen Untersuchungen keine Entsprechung gefunden hat (vgl. die Mitteilung des Prof. Dr. H. über einen unauffälligen dopplersonographischen Befund im Arztbrief vom 6. November 1997 und über unauffällige Befunde von EEG, SEP und MRT im Arztbrief vom 2. März 1998). Ungeachtet dessen geht aus dem Arztbrief des Prof. Dr. H. vom 2. März 1998 und im Ergebnis - darauf weist Prof. Dr. H. in die-sem Arztbrief hin - auch aus der von Dr. J. im Januar 1997 veranlassten Untersu-chung hervor, dass der klinische Befund im Wesentlichen unauffällig ist. In dem Gutachten vom 23. Dezember 1999 hat Prof. Dr. G. vermerkt, dass die 1985 auf-getretene psychotische Erkrankung einen Klinikaufenthalt zuletzt im Jahre 1989 zur Folge gehabt habe. Vom Nervenarzt bekomme der Kläger seit 2 Jahren keine Medikamente mehr. Die Symptomatik sei weg (s. auch die Angabe des Klägers gegenüber der Beklagten im Juli 1998, er fühle sich "so gut wie seit Jahren nicht mehr”.). Der Kläger berichtete noch über rezidivierende Migräneanfälle und gab bei der Untersuchung am 27. Oktober 1999 an, der letzte Anfall sei im Sommer 1999 gewesen. Des Weiteren bemerke er in den Sommermonaten verstärktes Schwitzen, Abgespanntheit und Druck auf der Brust. Dämpfe, Gase oder Lacke vertrage er nicht. Mit diesen Angaben über unspezifische Beschwerden, die un-abhängig von einer beruflichen Belastung in der Allgemeinbevölkerung weit ver-breitet sind, stimmt der durch Prof. Dr. G. erhobene klinisch unauffällige Untersuchungsbefund überein. Der Kläger war kooperativ, koordiniert und jederzeit orien-tiert. In den psychischen Leistungen konnten keine wesentlichen Auffälligkeiten festgestellt werden (S. 9 f. des Gutachtens vom 23. September 1999).
Vor diesem Hintergrund vermag auch der erkennende Senat nicht mit der erfor-derlichen Sicherheit festzustellen, ob überhaupt geringe Durchblutungsstörungen des Gehirns vorliegen und ob sie überhaupt Krankheitswert besitzen. Dieses wä-re aber - wie ausgeführt - Voraussetzung für die Feststellung einer BK oder einer Krankheit, die wie eine BK zu entschädigen ist.
Doch selbst wenn zu Gunsten des Klägers davon ausgegangen wird, eine Ge-sundheitsstörung sei bewiesen, ist kein für ihn günstiges Ergebnis die Folge. Denn Prof. Dr. G. hat im Einzelnen begründet, dass eine Durchblutungsstörung im Gehirn nach dem medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht durch die Gefahrstoffe, denen der Kläger beruflich ausgesetzt war, verursacht wird. Dieses stimmt mit der Wertung des Prof. Dr. H. im Arztbrief vom 2. März 1998 überein, dass eine Durchblutungsminderung vieldeutig ist und dass eine Ursache nicht benannt werden kann.