Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/100762-muendlicher-vertrag-mit-einer-person-die-sich-als-maklerin-ausgibt---besteht-hier-eine-zahlungspflicht
Timestamp: 2017-07-25 12:39:52
Document Index: 211250820

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 88']

MÃ¼ndlicher Vertrag mit einer Person die sich als Maklerin ausgibt - Besteht hier eine Zahlungspflicht?
MÃ¼ndlicher Vertrag mit einer Person die sich als Maklerin ausgibt - Besteht hier eine Zahlungspflicht?Online-Rechtsberatung von RechtsanwÃ¤ltin Petra NiewegStand: 09.09.2009Frage: Per Ende Juli habe ich einen Mietvertrag abgeschlossen für den Bezug einer Neubau-Wohnung. Die Wohnung war in der hiesigen Tageszeitung angeboten worden und ich hatte mich gemeldet, es kam zum Abschluss.Die Person, die mir die Wohnung gezeigt hatte, erklärte mir bei der zweiten Besichtigung, dass sie ein Honorar von zwei Kaltmieten bekäme, ein schriftlicher Vertrag existiert nicht. Wie ich im nachhinein mitbekommen habe, handelt es sich um eine Dame, die Hausverwaltungen durchführt, also m.E. keine Immobilienmaklerin ist.Jetzt hat mir jemand im Bekanntenkreis erklärt, bei Miete von Neubauwohnungen würde keine Maklergebühr anfallen.Wie verhält es sich in dem Falle? Muss ich die mündlich vereinbarte Courtage ohne Rechnung bezahlen, obwohl die Person keine Maklerin zu sein scheint?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-151,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zur Autorin des Beitrages:RechtsanwÃ¤ltin Petra Nieweg |Hier klickenAntwort:Die Rechtsprechung erkennt einen stillschweigenden Vertragsschluss nur an, wenn? der Makler oder der Wohnungsvermittler den Interessenten ausdrücklich über die Provisionspflicht informiert hat (klare Formulierung)und? der Interessent anschließend Maklerdienste in Anspruch genommen hat.Mit anderen Worten, zunächst ist ein mündlicher oder auch stillschweigender Vertragsschluß über eine Courtage möglich. Dabei hat auch ein Wohnungsvermittler Anspruch auf die Provision ohne Makler zu sein. Der Provisionsanspruch ergibt sich aus dem sogenannten Wohnungsvermittlungsgesetz.Nun muß man natürlich auch die Dienste in Anspruch genommen haben, damit eine Zahlungspflicht entsteht, d. h. der "Makler" (im Folgenden meine ich mit Makler immer auch den Wohnungsvermittler) kann von Wohnungssuchenden nur dann eine Vermittlungsgebühr/Provision verlangen, wenn er den Wohnungssuchenden eine Wohnung nachgewiesen hat, indem er ihnen also eine nicht bekannte entsprechende Adresse besorgt oder eine Wohnung vermittelt hat, d.h. er hat ihnen zum Beispiel die Wohnräume gezeigt oder mit dem Vermieter entsprechend verhandelt; zwischen den Wohnungssuchenden und dem Makler Einigkeit besteht, dass bei erfolgreicher Wohnungsvermittlung eine Provision gezahlt wird. Diese Einigkeit besteht bereits dann, wenn Sie nicht ausdrücklich widersprochen haben, als Sie von der Provision erfuhren.In jedem Fall muss ein Mietvertrag durch die Vermittlung oder den Nachweis des Maklers zustande kommen (§ 2 Abs. 1 WoVermRG). Der Mietvertrag darf auch nicht wieder aufgelöst werden, weil bei Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht wurden.Der Makler darf keine Provision verlangen, wenn das Mietverhältnis über dieselbe Wohnung lediglich fortgesetzt, verlängert oder erneuert wird (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 WoVermRG); er selbst Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der Wohnung ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 WVerG); er rechtlich oder wirtschaftlich an der Gesellschaft, die Eigentümerin der Wohnung ist, beteiligt ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermRG); es sich bei der Wohnung um eine öffentlich geförderte oder andere preisgebundene Wohnung handelt (§ 2 Abs. 3 WoVermRG).Die Höhe der Maklerprovision darf maximal zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (z. Zt. 19%) betragen. Die Grundlage für die Berechnung der Vermittlungsprovision ist die Bruttokaltmiete (wenn über die Nebenkosten nicht gesondert abgerechnet wird) oder die Nettokaltmiete (wenn über die Nebenkosten gesondert abgerechnet wird) (vgl. § 3 Abs. 2 WoVermRG). Die Provision ist als Bruchteil oder Vielfaches der Monatsmiete anzugeben (§ 3 Abs. 1 WoVermRG). Vorschüsse dürfen vom Makler weder vereinbart noch gefordert oder angenommen werden (§ 2 Abs. 4 WoVermRG). Auch Schreibgebühren dürfen in der Regel nicht vereinbart werden, es sei denn, die Kosten für diese Nebentätigkeiten übersteigen eine Monatsmiete (§ 3 Abs. 3 S. 1, 2 WoVermRG).Die Provision ist erst zu zahlen, wenn ein Mietvertrag abgeschlossen wird. Es kann jedoch zwischen den Wohnungssuchenden und dem Makler vereinbart werden, dass bei Nichtzustandekommen eines Mietvertrags die in Erfüllung des Auftrags nachweisbar entstandenen Auslagen zu erstatten sind (§ 3 Abs. 3 S. 3 WoVermRG).Verstößt der Makler gegen eine dieser gesetzlichen Regelungen, so können die Wohnungssuchenden ihr Geld zurückfordern. Der Rückforderungsanspruch verjährt gemäß § 5 Abs. 1 WoVermRG 3 Jahre nach Zahlung. Der Verstoß gegen eine Vorschrift des WoVermRG oder die Unwirksamkeit des Maklervertrags führt nicht zur Unwirksamkeit des Mietvertrags.Gerade bei Hausverwaltern ist die Frage der Provision immer wieder umstritten. Uneinigkeit besteht z. B.ob für die Vermittlung einer Eigentumswohnung der Verwalter der Wohnanlage Anspruch auf Provision hat oder nicht. Einige Gerichte bejahen den Provisionsanspruch, solange der Verwalter der Eigentumswohnanlage nicht auch noch zusätzlich für den einzelnen Wohnungseigentümer dessen Wohnung verwaltet, die er dann vermittelt (LG Osnabrück 12 S 232/97; LG Köln 26 S 291/95; LG Stade 2 S 8/96).Immer häufiger urteilen die Gerichte aber anders und machen keinen Unterschied mehr zwischen dem Verwalter der gemeinschaftlichen Eigentumsanlage und dem Verwalter einer einzelnen Wohnung. Danach hat der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich keinen Anspruch auf Provision, wenn er eine Wohnung in dieser Anlage vermittelt (LG Ravensburg 1 S 51/97; LG Bautzen 1 S 25/98; LG Lüneburg 1 S 200/96; LG München I 31 S 24382/94 und LG Bonn 8 S 122/95). Vermittelt ein Immobilienmakler eine Wohnung, die er zugleich auch verwaltet, hat er keinen Anspruch auf Provision. Einem Leitsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2003 zufolge entfällt der Provisionsanspruch auch dann, wenn eine Gehilfin des Maklers für die Verwaltung zuständig ist. Nicht richtig ist leider, daß bei Neubauten keine Provision zu zahlen ist. Das gilt nur für staatlich geförderten Wohnungsbau und ähnliches. Die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 3 Wohnungsvermittlungsgesetz dazu:Ein Anspruch nach Absatz 1 steht dem Wohnungsvermittler gegenüber dem Wohnungssuchenden nicht zu, wenn der Mietvertrag über öffentlich geförderte Wohnungen oder über sonstige preisgebundene Wohnungen abgeschlossen wird, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden. Satz 1 gilt auch für die nach den §§ 88d und 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder nach dem Wohnraumförderungsgesetz geförderten Wohnungen, solange das Belegungsrecht besteht. Das gleiche gilt für die Vermittlung einzelner Wohnräume der in den Sätzen 1 und 2 genannten Wohnungen.Hier müssen Sie also prüfen, ob die von Ihnen angemietete Wohnung unter eines der genannten Objekte fällt. Weiterhin müssen Sie prüfen, ob die Dame in irgendeiner Form die Hausverwaltung auch für die vermietete Wohnung macht. Nur dann entsteht kein Anspruch auf die Provision.Natürlich können und sollen Sie verlangen, daß Sie eine Rechnung über die Provision bekommen. Schließlich wollen Sie nicht den Eindruck erwecken, hier der Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung Vorschub zu leisten.
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