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Timestamp: 2020-02-27 08:39:29
Document Index: 202469806

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 13', '§12', '§13', '§ 2', '§ 2', '§2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.02.2020 09:39h
Gebrauchsmusterrecht - Arzneimittel
X ZR 131/09
Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
1. Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderliche Benutzung oder Veranstaltung setzt voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt hat. Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv erkannt worden ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist.
2. Die für den Erfindungsbesitz erforderliche subjektive Erkenntnis liegt vor, wenn das Handeln planmäßig auf die Verwirklichung einer technischen Lehre gerichtet ist, die alle Merkmale des erfindungsgemäßen Gegenstandes verwirklicht (hier: eine bestimmte Rezeptur für eine pharmazeutische Zusammensetzung). Ob der Handelnde darüber hinaus Kenntnis von Wirkungen hat, die nach den Angaben in der Beschreibung mit der Verwirklichung des erfindungsgemäßen Gegenstandes verbunden sind (hier: eine mit der Beachtung einer Obergrenze für den Oxidationsmittelgehalt erreichte bessere Haltbarkeit), ist unerheblich.
PatG § 12 Abs 1
GebrMG § 13 Abs 3
Aktenzeichen: XZR131/09 Paragraphen: PatG§12 BegrMG§13 Datum: 2012-06-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2417
X ZB 7/03
§ 2 Nr. 3 GebrMG schließt die Eintragung eines Gebrauchsmusters für die Verwendung bekannter Stoffe im Rahmen einer medizinischen Indikation nicht aus.
GebrMG § 2
Aktenzeichen: XZB7/03 Paragraphen: GebrMG§2 Datum: 2005-10-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1160