Source: http://www.dr-ehlers.de/2012/10/aufzeichnung-einer-falschen-umsatzsteuer-identifikationsnummer-4/
Timestamp: 2018-01-22 22:10:24
Document Index: 138239219

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 32', '§ 10', '§ 17', '§ 17']

Aufzeichnung einer falschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Dr. Ehlers - Gruttke - Dr. Volkmann und Partner mbB| Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Dr. Hans-Uwe Ehlers (bis 2007)
Fritz Gruttke (bis 2014)
Dr. Bernd Volkmann
Nikolai Scholz
Jürgen Gruttke
Dr. Ernst-August Ehlers (assoziiert)
Prüfungsassistent m/w
Aufzeichnung einer falschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Das Europäische Recht ist dahin auszulegen, dass es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt ist, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die USt-IdNr. des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, wenn der Lieferer redlicherweise und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.
** EuGH, Urt. v. 27.09.2012 – Rs. C-587/10
Der EuGH hat entschieden, dass für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht zwingend die richtige USt-IdNr. aufgezeichnet werden muss. In dem Ausgangssachverhalt hatte ein deutscher Unternehmer (Vogtländische Straßen-, Tief- und Rohrleitungsbau GmbH) an einen amerikanischen Abnehmer zwei Steinzerkleinerungsmaschinen geliefert. Die Maschinen wurden auf Veranlassung des amerikanischen Abnehmers per Spedition direkt nach Finnland verschifft. Daher wurde die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen angewendet. Da das amerikanische Unternehmen für umsatzsteuerliche Zwecke in ganz Europa nicht registriert war, konnte es dem deutschen Lieferanten auf Nachfrage keine USt-IdNr. mitteilen. Stattdessen teilte es die USt-IdNr. ihres finnischen Abnehmers mit. Die Maschine war nämlich im Rahmen eines Reihengeschäfts bereits an ein finnisches Unternehmen weiterveräußert worden.
Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung, da das deutsche Unternehmen die falsche USt-IdNr. aufgezeichnet habe. Dieser Ansicht ist der EuGH nicht gefolgt. Im vorliegenden Sachverhalt liegen die Voraussetzungen für eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung zweifelsfrei vor. Die Finanzverwaltung kann zwar grundsätzlich die Steuerbefreiung vom Vorliegen einer ordnungsgemäßen USt-IdNr. abhängig machen. Wenn jedoch unzweifelhaft die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung i.S.d. § 6a UStG vorliegen, kann die Steuerbefreiung nicht allein von einer ordnungsgemäßen USt-IdNr. abhängig gemacht werden.
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Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft Nachträgliche Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Immobilienveräußerung Frage an den Großen Senat zur Trennungstheorie Warnung des Landesamts für Steuern Koblenz Beteiligung unter 10 % ist kein Sonderbetriebsvermögen Abbau der kalten Progression: Dezemberlösung und Alleinerziehende Auswirkungen der neuen GoBD auf die Umsatzsteuer Realteilung trotz Fortführung der Mitunternehmergesellschaft Erweiterung der Nichtbeanstandungsregelung bei § 13b UStG Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung Neufassung der Lohnsteuer-Richtlinien ab 2015 BVerfG-Urteilt zum ErbStG: Begünstigungen für Betriebsvermögen sind verfassungswidrig Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015 Vorsteuerabzug bei Verlust aller Rechnungen Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Kein maßgeblicher Einfluss bei beruflicher Tätigkeit i.S.d. § 32d EStG erforderlich Fristlose Kündigung bei fehlerhafter Zeiterfassung Wann gilt der Anscheinsbeweis bei der 1-%-Regelung? Gesetzgebung: Erster Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015 Kein unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode Anteilsbewertung und Währungsschwankungen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit Gestaltungsbedarf aufgrund des neuen Reisekostenrecht Ermittlung der Lohnsummen in Umwandlungsfällen Härtefallregelung zum ELStAM-Verfahren Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung – Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung… Rückstellungen wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen Darlehensverträge zwischen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme Teilentgeltliche Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt Standby-Zimmer zur Übernachtung als Wohnsitz im Inland Duales Studium: Fahrten zur praktischen Ausbildung beim Dienstherrn als Tätigkeitsmittelpunkt Schätzung von Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen Vorsteuerabzug aus Vorleistungen ohne unmittelbaren Zusammenhang mit Ausgangsumsätzen Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung einer Anteilsvereinigung E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomie 5.2 vom 30.04.2013 Anwendung der 1-%-Regelung bei Dienstwagenüberlassung und Übernahme von Golfclubbeiträgen als Arbeitslohn Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs Prüfung der Mindestdauer und Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags Grunderwerbsteuer: Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer Zeitpunkt der „wesentlichen“ Beteiligung bei Gesellschafterdarlehen Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Bankrotts bei sog. Firmenbestattung Rentabilitätsminderung eines Mietobjekts rechtfertigt keine AfaA Schätzungsbefugnis im Rahmen einer Einnahmenüberschussrechnung bei Erstellung von Kassenberichten EU-Kommission startet Plattform zur Bekämpfung von Steuerbetrug in Europa Geschäftsführer haftet bei Schwarzlohnzahlungen wegen Steuerhinterziehung Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen Passivierung „angeschaffter“ Pensionsrückstellungen – Verlustrücktrag bei Organschaft Schuldzinsen für fremdfinanzierte Anschaffungskosten einer Immobilie nach Veräußerung dieser Immobilie als nachträgliche Werbungskosten Ein-Prozent-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich Besteuerung von in Spanien gelegenen Grundstücken – neues DBA ab 2013 Grunderwerbsteuer: Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG Übergangsfrist bis zum 31.08.2013 für unauthentifizierte Voranmeldungen Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn – Änderung von Lohnsteueranmeldungen Teile des JStG 2013 werden zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung von Teilvermögen Keine Heilung bei verunglückter Organschaft Verlustverrechnung bei der Gewerbesteueranrechnung Erbengemeinschaft gilt als selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechts Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer sind steuerpflichtig Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung Ein-%-Grenze des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß JStG 2013 gescheitert – Bundestag beschließt abweichend von den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses Versagung des Vorsteuerabzugs – Grenzen des guten Glaubens Reisekosten bei Auslandsreisen für 2013 erhöht Neue Stellungnahme der Verwaltung zur Entfernungspauschale VGA: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters Schädlicher Beteiligungserwerb – Ermittlung der 25-%-Grenze Kosten für Telefongespräche bei einer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß und die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen Ab dem 01.01.2013 ändert sich die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Privatdarlehen Mindestbesteuerung beim Verlustabzug nicht verfassungswidrig Elektronische Steuererklärungen- Neue Regelungen für Unternehmer bei Elster BFH zweifelt nicht an der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) Zum Vertrauensschutz in den Fortbestand steuerrechtlicher Regelungen Rechnungsangaben: Leistungsumfang ist genau zu beschreiben Gewinnwirksame Übertragung von Wirtschaftsgütern bei einer Einmann GmbH & Co. KG Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2013 Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen via Internet Steuervergünstigungen für Baudenkmale bei nichtvorliegender Bescheinigung Aufzeichnung einer falschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Gewerblicher Grundstückshandel durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
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