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Timestamp: 2016-05-02 12:36:52
Document Index: 310603761

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 90', '§ 115', '§ 90', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 90', '§ 115', '§ 90', 'Art. 49']

OLG-STUTTGART - 08.04.2008, 17 WF 66/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 08.04.2008, Aktenzeichen: 17 WF 66/08 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 17 WF 66/08Beschluss vom 08.04.2008
Leitsatz:Eine Kapitallebensversicherung, die nicht im Rahmen eines staatlich geförderten Sparplans zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung angespart wird, ist kein i.S. v. § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschütztes Vermögen. Ihre Verwertung zur Zahlung von Prozesskosten ist grundsätzlich möglich.
Der Einsatz solchen Vermögens stellt auch bei fortschreitender Krankheit mit erwartbarer, aber zeitlich nicht absehbarer Berufsunfähigkeit jedenfalls dann keine besondere Härte i.S. von § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 3 SGB XII dar, wenn die Partei im Zeitpunkt der Entscheidung noch vollschichtig arbeitet und die anfallenden Prozesskosten im Verhältnis zum einsetzbaren Vermögen gering sind (hier: 5 %).Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 114 ZPO, § 115 Abs. 3 ZPOVerfahrensgang:AG Tuttlingen, 2 F 389/07 vom 06.12.2007
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 66/08 vom 08.04.2008Eine Kapitallebensversicherung, die nicht im Rahmen eines staatlich geförderten Sparplans zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung angespart wird, ist kein i.S. v. § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschütztes Vermögen. Ihre Verwertung zur Zahlung von Prozesskosten ist grundsätzlich möglich.
Der Einsatz solchen Vermögens stellt auch bei fortschreitender Krankheit mit erwartbarer, aber zeitlich nicht absehbarer Berufsunfähigkeit jedenfalls dann keine besondere Härte i.S. von § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 3 SGB XII dar, wenn die Partei im Zeitpunkt der Entscheidung noch vollschichtig arbeitet und die anfallenden Prozesskosten im Verhältnis zum einsetzbaren Vermögen gering sind (hier: 5 %).OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 220/07 vom 31.03.20081. Zur stillschweigenden Abbendigung der CISG bei und nach Abschluss des Kaufvertrages.
2. Zur Länge der "angemessenen Frist" zur Erklärung einer Vertragsaufhebung nach Art. 49 Abs. 2 lit. b CISG.OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 199/07 vom 31.03.2008Bei der Vermietung von mit einem Laden verbundenen Räumlichkeiten liegt der Schwerpunkt des Mietverhältnisses im gewerblichen Bereich, wenn die Räume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietet und auch genutzt werden und das Gewerbe zum Lebensunterhalt dienen soll; dies gilt selbst dann, wenn der größere Teil der Mietfläche zu Wohnzwecken genutzt wird.
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