Source: https://de.slideshare.net/ThomasFerber/vergabeverfahren-gem-vola
Timestamp: 2017-05-29 02:04:19
Document Index: 275896423

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§3', '§ 2', '§3', '§6', '§ 101', '§3', '§3', '§3', '§ 101', '§ 98', '§ 98', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'EuG', '§ 20']

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Der Vortrag wurde im Rahmen der Web-Seminare Praxisratgeber Vergaberecht gehalten und beschäftigt sich mit den Vergabeverfahren für Lieferungen und Leistungen gemäß VOL/A.
Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht Vergabeverfahren gemäß VOL/A Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de 2.
Lieferungen und Dienstleistungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 6 7.
Lieferungen und Dienstleistungen Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht GWB Teil 4 Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV Verw.-Vorschriften SektVO VSVgV VOL/A (2. Abschnitt) VOL/A (1. Abschnitt) VOB/A 3. Abschn. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 7 8.
Vergabeordnungen VOL/A 1. Abschnitt VOB/A 1. Abschnitt VOL/A EG 2. Abschnitt VOB/A EG 2. Abschnitt VOF SektVO VSVgV VSVgV + VOB/A VS 3. Abschnitt EU-Schwellenwerte http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 8 9.
Lieferungen und Dienstleistungen Government Procurement Agreement (GPA) Internationales Recht EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht GWB Teil 4 Nationales Recht Haushaltsrecht BHO, LHO, GemHVO VgV Verw.-Vorschriften SektVO VSVgV VOL/A (2. Abschnitt) VOL/A (1. Abschnitt), VOB/A (1. Abschnitt) VOB/A 3. Abschn. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 9 10.
Vergabeordnungen VOL/A 1. Abschnitt VOB/A 1. Abschnitt VOL/A EG 2. Abschnitt VOB/A EG 2. Abschnitt VOF SektVO VSVgV VSVgV + VOB/A VS 3. Abschnitt EU-Schwellenwerte http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 10 11.
VOL Die Regeln für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber, die ● nicht unter Bauleistungen (hier gilt die VOB) fallen oder ● nicht unter beschreibbare freiberufliche Leistungen (hier gilt VOF) fallen oder ● keine Aufträge im Sektorenbereich (Trinkwasser-, Energieversorgung oder des Verkehrs) betreffen (hier gilt die SektVO) oder ● keine Aufträge, die den Bereich Verteidigung und Sicherheit betreffen (hier gilt die VSVgV), werden durch die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) beschrieben. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 11 12.
VOL http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 12 13.
VOL Die VOL besteht aus zwei Teilen: ● Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen - enthält die bei der Vergabe einzuhaltenden Regeln und beschreibt das Verfahren. ● Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen - enthält die Vertragsbestimmungen für die Ausführung der Leistungen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 13 14.
VOL Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) gliedert sich wiederum in zwei Abschnitte: 1. Abschnitt: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen: Vergaberegeln unterhalb des Schwellenwertes 2. Abschnitt: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG4 (VOL/A-EG) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 14 15.
Vergabearten http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 15 16.
Liefer- und Dienstleistungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 16 17.
Liefer- und Dienstleistungen http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 17 18.
http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 18 19.
http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 19 20.
Direktkauf § 3 Abs. 6 VOL/A: „Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 500,-- Euro (ohne Umsatzsteuer) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden (Direktkauf).“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 20 21.
VOL/A - Wertgrenze für Direktkauf offenes Verfahren nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen VOL/A Abschnitt 2 VOL/A Abschnitt 1 öffentliche Ausschreibung beschränkte Ausschreibung freihändige Vergabe Direktkauf 500 Euro 500 Euro § 3 Abs. 6 VOL/A § 3 Abs. 6 VOL/A http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 21 22.
http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 22 23.
Öffentliche Ausschreibung Bei einer öffentliche Ausschreibung handelt es sich um ein Verfahren für die Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte bei dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Bei der öffentlichen Ausschreibung wird somit der Bewerberkreises nicht vorab eingeengt. Jeder Bewerber, der sich in der Lage sieht ein Angebot zu erstellen, darf ein Angebot abgeben. Die öffentliche Ausschreibung ist somit ein einstufiges Verfahren, bei dem kein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb existiert. Die Bieter geben den Teilnahmeantrag und das Angebot gleichzeitig ab. Die Einzelheiten für die öffentlichen Ausschreibungen werden in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A), Abschnitt 1 beschrieben. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 23 24.
Öffentliche Ausschreibung – VOL/A § 3 Abs. 1 S. 1 VOL/A: „Öffentliche Ausschreibungen sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 24 25.
Öffentliche Ausschreibung VVeerrggaabbeebbeekkaannnnttmmaacchhuunngg AAnnggeebboottssffrriisstt AAbbggaabbeetteerrmmiinn AAnnggeebboottee Wertung AAuusswwaahhlleennttsscchheeiidduunngg ZZuusscchhllaaggsseerrtteeiilluunngg http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 25 26.
Öffentliche Ausschreibung – VOL/A Die öffentliche Ausschreibung startet mit der Bekanntmachung der Ausschreibung. Die Einzelheiten zur Bekanntmachung der Ausschreibungen finden sich in § 12 VOL/A. § 12 Abs. 1 VOL/A: „Öffentliche Ausschreibungen, Beschränkte Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben mit Teilnahmewettbewerb sind in Tageszeitungen, amt-lichen Veröffentlichungsblättern, Fachzeitschriften oder Internet-portalen bekannt zu machen. Bekanntmachungen in Internet-portalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 26 27.
Öffentliche Ausschreibung - Vorrang Die öffentliche Ausschreibung hat Vorrang vor der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist eine beschränkte Ausschreibung bzw. eine freihändige Vergabe zulässig. § 3 Abs. 2 VOL/A: „Die Vergabe von Aufträgen erfolgt in Öffentlicher Ausschreibung. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe zulässig.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 27 28.
Verhandlungsverbot Bei der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung gibt es ein Verbot von Verhandlungen über Preise oder Änderung der Angebotsinhalte. § 15 VOL/A: „Bei Ausschreibungen dürfen die Auftraggeber von den Bietern nur Aufklärungen über das Angebot oder deren Eignung verlangen. Verhandlungen sind unzulässig.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 28 29.
http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 29 30.
Beschränkte Ausschreibung Bei beschränkten Ausschreibungen werden im Gegensatz zu öffentlichen Ausschreibungen nur eine begrenzte Anzahl von Bietern zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der beschränkten Auschreibung unterscheidet man zwischen ● beschränkter Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb ● beschränkter Ausschreibung ohne öffentlichem Teilnahmewettbwerb Bei der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 30 31.
Beschränkte Ausschreibung – VOL/A § 3 Abs. 1 S. 2 VOL/A: „Bei Beschränkten Ausschreibungen wird in der Regel öffentlich zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb), aus dem Bewerberkreis sodann eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 31 32.
Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Wertung TTeeiillnnaahhmmeewweettttbbeewweerrbb AAnnggeebboottssffrriisstt VVeerrggaabbeebbeekkaannnnttmmaacchhuunngg Abgabetermin Abgabetermin Teilnahmewettbewerb Teilnahmewettbewerb Abgabetermin Angebote Abgabetermin Angebote Angebotsaufforderung an ausgewählte Bieter Wertung AAuusswwaahhlleennttsscchheeiidduunngg ZZuusscchhllaaggsseerrtteeiilluunngg http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 32 33.
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb AAnnggeebboottssffrriisstt Abgabetermin Angebote Abgabetermin Angebote Angebotsaufforderung an ausgewählte Bieter Wertung AAuusswwaahhlleennttsscchheeiidduunngg ZZuusscchhllaaggsseerrtteeiilluunngg http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 33 34.
http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 34 35.
Freihändige Vergabe Bei der freihändigen Vergabe ist der Wettbewerb am stärksten eingeschränkt und soll deshalb nur in besonderen Ausnahme-fällen angewendet werden. Auf der anderen Seite bietet die freihändige Vergabe dem Auftraggeber eine große Flexibilität bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens und bietet außerdem die Möglichkeit Verhandlungen mit den Bietern über den Auftrags-inhalt, die Anforderungen, die Ausführung und den Preis zu führen. Ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb ist nicht zwingend notwendig. Dem Auftraggeber ist es aber freigestellt einen Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Die Vergabegrundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbe-handlung und der Transparenz müssen vom Auftraggeber eingehalten werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 35 36.
Freihändige Vergabe § 3 Abs. 1 S. 3 VOL/A: „Freihändige Vergaben sind Verfahren, bei denen sich die Auftraggeber mit oder auch ohne Teilnahmewett-bewerb grundsätzlich an mehrere ausgewählte Unternehmen wenden, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbe-dingungen zu verhandeln.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 36 37.
Freihändige Vergabe mit Teilnahmewettbewerb http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 37 38.
Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 38 39.
Vergabearten ab Erreichen der EU-Schwellenwerte http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 39 40.
Offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 40 41.
Offenes Verfahren § 101 Abs. 2 GWB: „Offene Verfahren sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 41 42.
Offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 42 43.
§ 101 Abs. 7 GWB ● Öffentliche Auftraggeber haben das offene Verfahren anzuwenden, es sei denn, auf Grund dieses Gesetzes ist etwas anderes gestattet. ● Auftraggebern stehen, soweit sie auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren nach ihrer Wahl zur Verfügung. ● Bei der Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen können öffentliche Auftraggeber zwischen dem nicht offenen Verfahren und dem Verhandlungsverfahren wählen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 43 44.
Vergabebekanntmachung und Angebotsfrist http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 44 45.
Offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 45 46.
§ 101a Abs. 1 Satz 1 GWB Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, ● über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, ● über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den ● frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 46 47.
Nicht offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 47 48.
Nicht Offenes Verfahren § 101 Abs. 3 GWB: „Bei nicht offenen Verfahren wird öffentlich zur Teilnahme, aus dem Bewerberkreis sodann eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 48 49.
Nicht Offenes Verfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 49 50.
Ein nicht offenes Verfahren ist zulässig, wenn §3 EG Abs. 2 VOL/A: Ein nicht offenes Verfahren ist zulässig, wenn a) die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn außergewöhnliche Eignung (§ 2 EG Abs. 1 Satz 1) erforderlich ist, b) das offene Verfahren für den Auftraggeber oder die Bewerber einen Aufwand verursachen würde, der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde, c) ein offenes Verfahren kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat, d) ein offenes Verfahren aus anderen Gründen unzweckmäßig ist. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 50 51.
Nicht offenes Verfahren - Ablauf §3 EG Abs. 5 VOL/A: „Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungs-verfahren mit Teilnahmewettbewerb, so können sie eine Höchstzahl von Unternehmen bestimmen, die zur Ange-botsabgabe aufgefordert werden. Die Zahl ist in der Bekanntmachung anzugeben. Sie darf im nicht offenen Verfahren nicht unter fünf, im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nicht unter drei liegen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 51 52.
Nicht offenes Verfahren - Ablauf §6 EG Abs. 6 Nr. 2 VOB/A: „Beim nicht offenen Verfahren müssen mindestens fünf geeignete Bewerber aufgefordert werden. Auf jeden Fall muss die Zahl der aufgeforderten Bewerber einen echten Wettbewerb sicherstellen. Die Eignung ist anhand der mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Nachweise zu prüfen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 52 53.
Verhandlungsverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 53 54.
Verhandlungsverfahren § 101 Abs. 3 GWB: „Verhandlungsverfahren sind Verfahren, bei denen sich der Auftraggeber mit oder ohne vorherige öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu verhandeln.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 54 55.
Verhandlungsverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 55 56.
Verhandlungsverfahren - Ablauf §3 EG Abs. 5 VOL/A: „Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungs-verfahren mit Teilnahmewettbewerb, so können sie eine Höchstzahl von Unternehmen bestimmen, die zur Ange-botsabgabe aufgefordert werden. Die Zahl ist in der Bekanntmachung anzugeben. Sie darf im nicht offenen Verfahren nicht unter fünf, im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nicht unter drei liegen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 56 57.
Verhandlungsverfahren - Ablauf §3 EG Abs. 5 VOL/A: „Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungs-verfahren mit Teilnahmewettbewerb, so können sie eine Höchstzahl von Unternehmen bestimmen, die zur Ange-botsabgabe aufgefordert werden. Die Zahl ist in der Bekanntmachung anzugeben. Sie darf im nicht offenen Verfahren nicht unter fünf, im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nicht unter drei liegen.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 57 58.
Verhandlungsverfahren - Ablauf §3 EG Abs. 6 VOL/A: „Die Auftraggeber können vorsehen, dass das Verhandlungsverfahren in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen abgewickelt wird, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, oder die zu erörternden Lösungen anhand der vorge-gebenen Zuschlagskriterien zu verringern. Wenn die Auftraggeber dies vorsehen, geben sie dies in der Bekanntmachung oder in den Vergabe-unterlagen an. In der Schlussphase des Verfahrens müssen so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist, sofern eine ausreichende Anzahl von geeigneten Bewerbern vorhanden ist.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 58 59.
Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 59 60.
Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 60 61.
Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 61 62.
Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 62 63.
Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 63 64.
Wettbewerblicher Dialog http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 64 65.
Wettbewerblicher Dialog § 101 Abs. 4 GWB: „Ein wettbewerblicher Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe besonders komplexer Aufträge durch Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3, soweit sie nicht auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, und § 98 Nr. 5. In diesem Verfahren erfolgen eine Aufforderung zur Teilnahme und anschließend Verhandlungen mit ausgewählten Unternehmen über alle Einzelheiten des Auftrags.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 65 66.
Ablauf 1. Teilnahmewettbewerb 2. Dialogphase – Verhandeln mit mehreren Unternehmen und entwickeln von verschiedenen Lösungen oder – mehrere verschiedene aufeinanderfolgende Phasen 3. Angebotsphase http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 66 67.
Ablauf http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 67 68.
Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 68 69.
Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 69 70.
Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 70 71.
Beispiele http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 71 72.
Wettbewerblicher Dialog – VOL/A § 3 Abs. 7 EG VOL/A: „Der wettbewerbliche Dialog steht allerdings nur bei besonders komplexen Aufträgen zur Verfügung. Aufträge gelten dann als besonders komplex wenn der öffentliche Auftraggeber ● objektiv nicht in der Lage ist, die technischen Mittel anzugeben, mit denen seine Bedürfnisse und seine Ziele erfüllt werden können und/oder ● objektiv nicht in der Lage ist, die rechtlichen und/oder finanziellen Konditionen eines Vorhabens anzugeben.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 72 73.
Zuschlagskriterien http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 73 74.
§ 19 EG Abs. 9 VOL/A Bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigen die Auftraggeber verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien, beispielsweise ● Qualität, ● Preis, ● technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, ● Betriebskosten, Lebenszykluskosten, Rentabilität, ● Kundendienst und technische Hilfe, ● Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 74 75.
Prüfung und Wertung der Angebote VOL/A http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 75 76.
Prüfung und Wertung der Angebote 1. Formale Prüfung 2. Prüfung der Eignung 3. Prüfung der Angemessenheit des Preises 4. Prüfung der Zuschlagskriterien http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 76 77.
1. Formale Prüfung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 77 78.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 1 VOL/A bzw. § 16 VOL/A Die Angebote sind auf Vollständigkeit sowie auf rechnerische und fachliche Richtigkeit zu prüfen. Vollständigkeit der Angebote: ● komplett ausgefüllt ● geforderte Nachweise und Erklärungen sind vorhanden ● Im Angebot aufgeführte Anlagen sind vorhanden Rechnerische Richtigkeit = mathematische Korrektheit Fachliche Richtigkeit = technische Angebotsinhalte http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 78 79.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 2 VOL/A bzw. § 16 VOL/A Erklärungen und Nachweise, die auf Anforderung der Auftraggeber bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Dies gilt nicht für Preisangaben, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 79 80.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. a VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 80 81.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. b VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, die nicht unterschrieben bzw. nicht elektronisch signiert sind, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 81 82.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. c VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 82 83.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. d VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen vorgenommen worden sind, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 83 84.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. e VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind sofern der Bieter dies zu vertreten hat, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 84 85.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. f VOL/A Ausgeschlossen werden Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben, http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 85 86.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 3, lit. g VOL/A Ausgeschlossen werden nicht zugelassene Nebenangebote sowie Nebenangebote, die die verlangten Mindestanforderungen nicht erfüllen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 86 87.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 4 VOL/A Außerdem können Angebote von Bietern ausgeschlossen werden, die auch als Bewerber von der Teilnahme am Wettbewerb hätten ausgeschlossen werden können (§ 6 EG Absatz 6). http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 87 88.
Prüfung und Wertung der Angebote § 6 EG Abs. 6 VOL/A Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden, a) über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, b) die sich in Liquidation befinden, c) die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetz- lichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, e) die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 88 89.
2. Prüfung der Eignung http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 89 90.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 5 VOL/A Bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, sind nur Bieter zu berücksichtigen, die die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung besitzen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 90 91.
Eignungsnachweise VK Sachsen, Beschluss vom 05.05.2009, 1 / SVK / 009 - 09 : „Der Auftraggeber ist an seine selbst gesetzten "Spielregeln" gebunden und darf nicht im Einzelfall davon abweichen. Ein Ermessensspielraum besteht nicht, da sonst ein Verstoß gegen das Transparenzgebot und den Gleichbehandlungsgrundsatz vorläge. “ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 91 92.
3. Prüfung der Angemessenheit des Preises http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 92 93.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 6 VOL/A Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangen die Auftraggeber vom Bieter Aufklärung. Auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 93 94.
Angemessenheit des Angebotspreises BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13 / 02 13: „Nach den Verdingungsordnungen darf der Zuschlag nicht auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis [..] oder auf ein Angebot erteilt werden, dessen Preis in offenbarem Mißverhältnis zur Leistung steht [..]. Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos, nicht jedoch dem Schutz des Bieters vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot (BGH NJW 1995, 737). “ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 94 95.
Angemessenheit des Angebotspreises Vergabekammer Berlin VK B 2 - 12/09: „Erst wenn auf Grund des niedrigen Preises zu erwarten ist, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag deshalb nicht oder nicht mehr ordnungsgemäß ausführen wird, besteht Anlass zu dessen Ausschluss wegen eines offenbaren Missverhältnisses zur Leistung. “ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 95 96.
4. Prüfung der Zuschlagskriterien http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 96 97.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 8 VOL/A Bei der Wertung der Angebote berücksichtigen die Auftraggeber entsprechend der bekannt gegebenen Gewichtung vollständig und ausschließlich die Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt sind. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 97 98.
Prüfung und Wertung der Angebote § 19 EG Abs. 9 VOL/A Bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigen die Auftraggeber verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien, beispielsweise Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Lebenszykluskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 98 99.
Zuschlagskriterien VK Bund, Beschluss vom 30.01.2003, VK 1 - 01 / 03: „Dies ist vergaberechtswidrig einmal deshalb, weil Zuschlagskriterien [..] in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen bekannt zu machen sind [..] und es sich des weiteren sachlich um ein vergabefremdes Kriterium handelt, das nicht im Zusammenhang steht mit der Wirtschaftlichkeit eines Angebots, [..] Derartige Kriterien dürfen, was vorliegend nicht der Fall ist, nur bei entsprechender gesetzlicher Verankerung Berücksichtigung finden“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 99 100.
Zuschlagskriterien EuGH, Urteil vom 18.11.2010, C - 226 / 09: „Leitsatz: Ändert der öffentliche Auftraggeber nach Prüfung der eingereichten Angebote die Gewichtung der Zuschlagskriterien so verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und der daraus fließenden Transparenzpflicht.“ http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 100 101.
Aufhebung von Vergabeverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 101 102.
Aufhebung von Vergabeverfahren § 20 EG Abs. 1 VOL/A Die Vergabeverfahren können ganz oder bei Vergabe nach Losen auch teilweise aufgehoben werden, wenn a) kein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen entspricht, b) sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich geändert haben, c) sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben, d) andere schwerwiegende Gründe bestehen. http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 102 103.
Seminare Praxisratgeber Vergaberecht http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 103 104.
Web-Seminare zum Vergaberecht www.fachverlag-ferber.de/webseminare-praxisratgeber-vergaberecht.html Alle Termine unter www.fachverlag-ferber.de/webseminare-termine.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 104 105.
Web-Seminare zum Vergaberecht Fr. 17.10.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Grundlagen des Vergaberechts Fr. 17.10.2014, 14:00 – 15:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOL/A Fr. 24.10.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren im Sektorenbereich - SektVO Fr. 31.10.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOL/A Fr. 07.11.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOB/A Fr. 14.11.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOF Fr. 21.11.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren im Bereich Verteidigung und Sicherheit, VSVgV Fr. 05.12.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Angebotsfrist und Fristverkürzungen bei VOL/A-Ausschreibungen Alle Termine unter www.fachverlag-ferber.de/webseminare-termine.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 105 106.
Seminare http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 106 107.
Seminare im September und Oktober 2014 November: 04.11.2014 Dortmund: Einführung in das Vergaberecht 05.11.2014 Dortmund: IT-Vergabe 06.11.2014 Dortmund: Bieterstrategien 11.11.2014 München: Einführung 12.11.2014 München: Wertungskriterien und Bewertungsmatrizen Alle Seminartermine unter http://fachverlag-ferber.de/terminübersicht.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 107 108.
Seminare im Dezember 2014 Dezember: 09.12.2014 in Stuttgart, Einführung in das Vergaberecht 10.12.2014 in Stuttgart, Bieterstrategien 16.12.2014 in Darmstadt, Einführung in das Vergaberecht 17.12.2014 in Darmstadt, IT-Vergabe www.fachverlag-ferber.de/seminar-bewertungsmatrizen.html Alle Seminartermine unter www.fachverlag-ferber.de/terminübersicht.html http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 108 109.
Praxisratgeber Vergaberecht - Bücher http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 109 110.
ISBN 978-3-942766-03-6 Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren 3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013 742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen Hardcover 69,- Euro (inkl. MwSt.) http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 110 111.
Fristen im Vergabeverfahren http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 111 112.
ISBN 978-3-8462-0268-5 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 112 113.
ISBN 978-3-8462-0471-9 http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 113 114.
Vielen Dank! http://www.fachverlag-ferber.de http://vergaberecht-schulung.de Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de https://twitter.com/t_ferber 115.
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