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Timestamp: 2020-08-04 11:06:36
Document Index: 200338036

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 19', '§ 177', '§ 1', '§ 19', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 17', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 20']

BIH WahlNavi: Allgemeines
Festlegung des Wahlverfahrens
Welcher Zeitpunkt ist für die Festlegung des Wahlverfahrens ausschlaggebend? Was passiert, wenn sich die Zahl der Wahlberechtigten danach verändert?
Für die Feststellung der Art des Wahlverfahrens – förmlich oder vereinfacht - ist die Anzahl der dem Betrieb/der Dienststelle angehörigen Wahlberechtigten zum Zeitpunkt der Einleitung der Wahl entscheidend.
Der Tag der Einleitung der Wahl ist beim förmlichen Wahlverfahren der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens (§ 5 SchwbVWO) und im vereinfachten Wahlverfahren der Tag der Einladung zur Wahlversammlung (§ 19 SchwbVWO).
Ändert sich danach die Anzahl der Wahlberechtigten, ist das für die Art des Wahlverfahrens ohne Bedeutung.
Zusammenfassung von Betrieben oder Dienststellen
Wann ist eine Zusammenfassung von Betrieben oder Dienststellen möglich?
Betriebe und Dienststellen, in denen weniger als fünf schwerbehinderte Menschen dauernd beschäftigt werden, können für die Wahl mit „räumlich naheliegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden“ (§ 177 Abs. 1 Satz 4, 1. Halbsatz SGB IX).
Ob Betriebe oder Dienststellen „nahe beieinander liegen“ hängt nicht so sehr von der kilometermäßigen Entfernung, sondern in erster Linie von den Verkehrsverbindungen zwischen ihnen ab. Die Rechtsprechung hat zum Beispiel bei Entfernungen von 40 km und guten Straßen- und Verkehrsverbindungen die „Nähe“ bestätigt.
Auch wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle fünf oder mehr schwerbehinderte Menschen beschäftigt, kann eine Zusammenfassung mit den Betrieben oder Dienststellen, in denen weniger als fünf schwerbehinderte Menschen tätig sind, erfolgen. Voraussetzung einer Zusammenfassung ist nicht, dass alle Betriebe oder Dienststellen jeweils weniger als fünf schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigen.
Auskunft über die schwerbehinderten Beschäftigten
Muss der Arbeitgeber den drei Wahlberechtigten, die erstmals zu einer Wahl einladen, die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten nennen?
Über die Anzahl der Wahlberechtigten im Betrieb/in der Dienststelle hat der Arbeitgeber die drei Wahlberechtigten zur Vorbereitung der Wahl zu informieren (§ 1 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 SchwbVWO). Weitere Auskünfte über die beschäftigten schwerbehinderten Menschen (wie Namen usw.) darf er nicht geben.
Bekanntgabe der Anschriften der Wahlberechtigten
Darf der Arbeitgeber die Anschriften der Wahlberechtigten bekannt geben?
Hat der Wahlvorstand im förmlichen Wahlverfahren eine Briefwahl beschlossen, sind die Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten zu übersenden (§ 11 SchwbVWO). Es bestehen daher aus rechtlicher Sicht keine Bedenken dagegen, dass der Arbeitgeber dem Wahlvorstand die Privatanschriften der Wahlberechtigten zum Zwecke des Versands der Wahlunterlagen übermittelt. Für das vereinfachten Wahlverfahren bestehen dazu keine rechtlichen Regelungen. Seitens der Rechtsprechung ist Weitergabe dieser Informationen zu Wahlzwecken bestätigt worden.
Bekanntgabe der "betrieblichen Adressen" der Wahlberechtigten
Muss der Arbeitgeber die "betrieblichen Adressen" (Abteilungen) der Wahlberechtigten bekannt geben?
Ja. Die erforderlichen Angaben in der Wählerliste (§ 3 Abs. 1 SchwbVWO) - Familienname, Vorname und Geburtsdatum sowie Betrieb oder Dienststelle - dienen dazu, dass sich daraus die Identität der wahlberechtigten Personen zweifelsfrei ergibt. Die Angabe des Betriebes ist bei Verwechslungsgefahr notwendig. Daher gehören die "betrieblichen Adressen" zu den erforderlichen Auskünften.
Ja, eine solche zweifache Kandidatur ist möglich. Dafür darf der Bewerber in einem Wahlvorschlag sowohl für das Amt der Schwerbehindertenvertretung als auch für das Amt der Stellvertretung aufgeführt werden. Der Bewerber kann aber auch in einem Wahlvorschlag als Schwerbehindertenvertretung und in einem anderen Wahlvorschlag als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden (§ 6 Abs. 3 Satz 1 SchwbVWO). Ausgeübt werden darf aber nur ein Amt; das andere Amt ist im Falle der Wahl abzulehnen.
Ausscheiden eines Stellvertreters
Wenn mehrere Stellvertreter gewählt wurden, aber im Laufe der Amtszeit ein Stellvertreter ausscheidet, kann oder muss dann nachgewählt werden?
Nein, erst wenn kein stellvertretendes Mitglied mehr zu Verfügung steht, ist für die restliche Amtszeit nach zu wählen (§§ 17 und 21 SchwbVWO).
Was bedeutet „öffentliche“ Auszählung der Stimmen? Wer darf daran teilnehmen?
„Öffentlich“ bedeutet, dass alle Interessierten, die ein berechtigtes Interesse an dem Ergebnis der Wahl vorweisen können, der Auszählung beiwohnen können (§ 13 Abs. 1 SchwbVWO). Dazu gehören neben den Angehörigen des Betriebes oder der Dienststelle gegebenenfalls auch Vertreter des Integrationsamtes oder der Bundesagentur für Arbeit.
Nach Beendigung der Wahlhandlung darf daher der oben genannte Personenkreis bei der Auszählung anwesend sein. An der Wahlversammlung im vereinfachten Verfahren darf die „Öffentlichkeit“ jedoch nicht teilnehmen.
Darf das Wahlergebnis schon vor Ablauf von drei Tagen, also vor Annahme der Wahl durch die Gewählten, bekannt gegeben werden?
Das Wahlergebnis wird unverzüglich nach Abschluss der Wahl öffentlich festgestellt. Die förmliche Bekanntgabe der Gewählten erfolgt, wenn diese endgültig feststehen (§ 15 SchwbVWO).
Die Schwerbehindertenvertretung einschließlich der Stellvertreter stehen endgültig fest, wenn sie die Annahme der Wahl erklärt haben oder die Frist zur Ablehnung (drei Tage nach Zugang der Benachrichtigung der Gewählten) abgelaufen ist, die Wahl also als angenommen gilt (§ 14 SchwbVWO).
Das bedeutet, dass die Bekanntgabe auch vor Ablauf dieser Frist erfolgen kann, wenn die Gewählten vorher die Wahl annehmen oder ein Gewählter vor Ablauf der Frist die Wahl ablehnt und der Bewerber mit der nächsthöheren Stimmzahl die Wahl sodann annimmt.
Wenn die Wahl zunächst angenommen, aber innerhalb der dreitägigen Frist wieder abgelehnt wird, rückt dann der erste Stellvertreter nach oder der Kandidat für die Wahl der Vertrauensperson mit der nächsthöheren Stimmenzahl?
Wird die Wahl zunächst angenommen und dann – auch innerhalb der 3 Tage – abgelehnt, rückt das stellvertretende Mitglied, und nicht der Bewerber mit der nächsthöheren Stimmzahl, nach. Denn in diesem Fall ist die Ablehnung als Niederlegung des Amtes anzusehen. Der Bewerber mit der nächsthöheren Stimmzahl rückt nur dann nach, wenn der Gewählte die Wahl direkt nicht annimmt (§ 14 Abs. 2 SchwbVWO).
Beginnt die Amtszeit mit dem Wahltag oder nach Ablauf der Frist für die Annahme der Wahl?
Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ist die Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet, beginnt sie mit deren Ablauf, spätestens am 30.11. des Wahljahres.
Wann endet die Amtszeit, wenn außerhalb des regelmäßigen Wahltermins gewählt wurde?
Hat außerhalb des regelmäßigen Termins eine Wahl stattgefunden, endet die Amtszeit zum Zeitpunkt des nächsten regelmäßigen Wahltermins, spätestens also am 30.11. des nächsten regelmäßigen Wahltermins. Hat die Amtszeit der außerhalb des regelmäßigen Termins gewählten Schwerbehindertenvertretung am 01.10. des nächsten regelmäßigen Wahltermins noch kein Jahr betragen, verlängert sie sich bis zum übernächsten regelmäßigen Wahltermin (spätestens 30.11.).
Beispiel: Die Vertrauensperson legt ihr Amt vorzeitig nieder. Da ein stellvertretendes Mitglied fehlt, ist neu zu wählen. Das Wahlergebnis wird bekannt gegeben am 20.10.2017
2018 ist nicht neu zu wählen, da am 01.10.2018 die Amtszeit der Vertrauensperson noch kein Jahr betragen hat.
Die nächste Wahl ist zwischen dem 1.10. und dem 30.11.2022 durchzuführen.
Schutz für Wahlleiter
Genießt der Wahlvorstand / Wahlleiter einen Kündigungsschutz?
Wahlvorstand und Wahlleiter haben denselben Schutz vor ordentlichen Kündigungen wie er bei Betriebs- und Personalratswahlen besteht. Er beginnt mit der Bestellung und endet 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Schutz für Wahlbewerber
Genießen die Bewerber einen Kündigungsschutz?
Der Kündigungsschutz für einen Wahlbewerber besteht vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der Wahlbewerber muss dafür die Voraussetzungen des passiven Wahlrechts erfüllen und seiner Kandidatur zustimmt haben.
Für Wahlbewerber im vereinfachten Wahlverfahren dienst der Stimmzettel, auf dem die Wahlbewerber aufgeführt sind als Nachweis (§ 20 Abs. 3 Satz 2 SchwbVWO). Im Förmlichen Verfahren muss dafür der Wahlvorschlag mit der erforderlichen Anzahl der Stützunterschriften vorliegen.