Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_LDG_Verfall_und_Nachzahlung_der_einbehaltenen_B-d174421,41.html
Timestamp: 2017-01-18 20:44:28
Document Index: 40726457

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 32', '§ 32', '§ 38', '§ 39', '§ 41']

§ 40 LDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 LDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 40 LDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge§ 41 LDG, Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes, Besetzung der Kammer für Disz...§ 42 LDG, Ausschluss des Vorverfahrens§ 43 LDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer§ 44 LDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Ab...§ 45 LDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 46 LDG, Begnadigung§ 47 LDG, Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte§ 48 LDG, Dienstvorgesetzte§ 49 LDG, Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhest...§ 50 LDG, Übergangsbestimmungen
§ 40 LDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge
§ 40 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-3Abschnitt: Dritter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt IV – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen (1) Die nach § 38 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn 1.im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden ist,2.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamtin oder Beamter oder Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat,3.das Disziplinarverfahren auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat oder4.das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre.(2) Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die die Beamtin oder der Beamte aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt hat, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde feststellt, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.
§ 39 LDG, Rechtswirkungen§ 41 LDG, Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes, Besetzung der Kammer für…