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Timestamp: 2017-01-17 17:21:59
Document Index: 270510403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GmbH: Neues zu Abfindungsklauseln | Recht | Haufe
Bei der Auslegung von Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist nach einer neuen BGH-Entscheidung zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben.
Scheidet ein Gesellschafter aus einer GmbH aus, so ist ihm grundsätzlich eine Abfindung in Höhe des tatsächlichen Werts seiner Beteiligung zu bezahlen. Da dies jedoch zu erheblichen Mittelabflüssen aus der GmbH führen kann, werden die Abfindungsansprüche häufig vertraglich beschränkt. Die in der Praxis weit verbreiteten Buchwertklauseln und andere ähnlich stark einschränkenden Regelungen sind problematisch, da Klauseln mit einem von Beginn an unberechtigt niedrigen Abfindungsbetrag nichtig sind. Ergibt sich das grobe Missverhältnis zwischen Verkehrswert und Abfindungsanspruch erst im Laufe der Geschäftsentwicklung, so ist die vertragliche Abrede zwar wirksam, aber im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung anzupassen. Hierbei müssen die Gerichte unter Einbeziehung einer objektiven Abwägung der beiderseitigen Interessen ermitteln, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Entwicklung vorhergesehen hätten. Ein Rückgriff auf gesetzliche Regelungen kommt nur als Notbehelf in Betracht.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.9.2011 (II ZR 279/09)
In einer neuen Entscheidung hat der BGH diese Rechtsprechung bestätigt und die Kriterien für die Auslegung von Abfindungsklauseln weiter präzisiert.
Der Kläger war seit 1994 Gesellschafter und seit 1997 Geschäftsführer der beklagten GmbH. Im Jahr 2007 wurde er als Geschäftsführer abberufen, sein Geschäftsführeranstellungsvertrag gekündigt und sein Geschäftsanteil eingezogen. Seitdem streiten die Parteien über die Höhe der Abfindung. Der Gesellschaftsvertrag sah für diesen Fall folgende Abfindungsklausel vor:
„(1) Ein (…) ausscheidender Gesellschafter wird für seine Ansprüche in Geld abgefunden. Die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters besteht in einem nach dem Verhältnis der Stammeinlagen zu berechnenden Anteil am nominellen Eigenkapital der Gesellschaft (…), soweit dies gesetzlich zulässig ist. (…).
(2) In den Fällen, in denen die Anwendbarkeit der Bestimmung des Absatzes 1 Satz 2 gesetzlich nicht zulässig ist, bemisst sich die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters nach dem gemeinen Wert seines Anteils, der sich unter Anwendung des sog. Stuttgarter Verfahrens (…) errechnet.”
Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass dem Kläger lediglich ein Abfindungsanspruch nach dem Nennwert gemäß Abs. 1 zusteht. Ein weitergehender Anspruch gemäß Abs. 2 bestehe nicht, da eine Berechnung nach dem Stuttgarter Verfahren nur dann vorzunehmen sei, wenn die Regelung in Abs. 1 nichtig oder aus anderem Grund gesetzlich unzulässig sei. Dies sei nicht der Fall, da eine etwaige Unwirksamkeit der Nennwertabfindung nach Abs. 1 jedenfalls durch Eintragung ins Handelsregister geheilt worden sei.
Dieser Lesart ist der BGH nicht gefolgt. Seiner Ansicht nach ist die Regelung in Abs. 2 als Auffangtatbestand auszulegen, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn sich eine Nennwertabfindung im Einzelfall als gesetzlich unzulässig erweist. Dies gelte unabhängig davon, ob die Abfindung zum Nominalwert von Anfang an sittenwidrig und damit nichtig ist oder ob sie aufgrund der Geschäftsentwicklung erst mit der Zeit in gesetzwidriger Weise unangemessen geworden ist. Denn, so der BGH, bei der Auslegung von Abfindungsklausel sei zu berücksichtigen, dass die Gesellschafter im Zweifel eine auf Dauer wirksame und alle Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung gewollt hätten. Ein Rückgriff auf gesetzliche Heilungsvorschriften scheide daher aus.
Zwar lassen sich der BGH-Rechtsprechung, wie der vorliegende Fall zeigt, wertvolle Hinweise für Auslegung unklarer oder lückenhafter Abfindungsklauseln entnehmen. Idealerweise sollten die Vorgaben des BGH aber bereits bei der Formulierung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsregelung und nicht erst beim späteren Streit über die Berechnung der Abfindungshöhe berücksichtigt werden.
Die Vereinbarung von Abfindungsbeschränkungen in Gesellschaftsverträgen ist und bleibt jedoch schwierig, da es sich letztendlich immer um eine Einzelfallgestaltung handelt. In der Praxis findet sich daher zu Recht eine Vielzahl verschiedener Gestaltungen, mit denen versucht wird, den unterschiedlichen Gegebenheiten und Interessen gerecht zu werden. Standardklauseln sollten vermieden und vielmehr die spezifische Anpassung auf die jeweilige Situation versucht werden.
Neben dem Ziel, die Unternehmensfortführung und -liquidität zu sichern, sollten gesellschaftsvertragliche Abfindungsregelungen auch dazu dienen, künftige Streitigkeiten über die Abfindungsberechnung zu vermeiden. Dem dienen möglichst einfache und klare Regelungen, die ggf. auch die zulässige Reduzierung der Abfindung nicht bis auf das letzte ausreizen. Möglich ist hierbei auch, eher Verfahrensregelungen (z.B. Ermittlung durch einen allseits anerkannten Sachverständigen; die Festlegung eines bestimmten Verfahrens) zu vereinbaren als einen bestimmten Wert zu fixieren.
Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel, Dr. Ben Steinbrück, MJur (Oxford), Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg