Source: https://www.wko.at/service/steuern/Doppelbesteuerungsabkommen-mit-Indonesien---Ueberblick.html
Timestamp: 2019-08-18 23:54:32
Document Index: 146506769

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 17']

Doppelbesteuerungsabkommen mit Indonesien - Überblick - WKO.at
Das Abkommen wurde im BGBl 1988/454 veröffentlicht und ist mit 1. Oktober 1988 in Kraft getreten.
Das Abkommen gilt für natürliche und juristische Personen sowie alle anderen Personenvereinigungen, die in einem oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.
Eine Person ist im Sinne dieses Abkommens dann in einem Vertragstaat ansässig, wenn sie nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines ähnlichen Merkmales steuerpflichtig ist.
Bei Doppelansässigkeit weist das Abkommen die Ansässigkeit dem Staat zu, in welchem
eine natürliche Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat.
Kann dies nicht bestimmt werden oder verfügt sie in keinem der beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihre engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
Kann dies nicht bestimmt werden, ist die Frage der Ansässigkeit seitens der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen zu klären.
eine andere als eine natürliche Person (Personengesellschaft, juristische Person) den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsausübung hat.
Das Abkommen gilt für alle Steuern, die vom Einkommen, vom Vermögen oder von Teilen davon erhoben werden einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens.
In Österreich sind zurzeit davon betroffen:
die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
die Grundsteuer und die Bodenwertabgabe
Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung dieses Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
Die Regelungen betreffend die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen entsprechen Art. 6 des OECD – Musterabkommens. Danach werden die Einkünfte aus der Nutzung unbeweglichen Vermögens dem Lagestaat des Vermögens zugeteilt. Dies gilt unabhängig davon, ob das unbewegliche Vermögen zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen oder zu seinem Betriebsvermögen zählt.
Unter dieser Zuteilungsregel werden sowohl die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens erfasst.
Einkünfte aus Unternehmensgewinnen
Unternehmensgewinne dürfen grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens besteuert werden.
Übt jedoch das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat insoweit besteuert werden als sie
dieser Betriebsstätte
dem Verkauf von Gütern gleicher oder ähnlicher Art wie jene, welche durch die Betriebsstätte verkauft werden
anderen Geschäftstätigkeiten, die im anderen Staat ausgeübt werden und gleicher (ähnlicher) Art sind wie die durch die Betriebsstätte ausgeübten
Die Betriebsstättendefinition ist Art. 5 des OECD – Musterabkommens angeglichen (siehe Infoseite Betriebsstätte im internationalen Steuerrecht), im Detail wird auf Art. 5 des Abkommens verwiesen. Bauausführungen und Montagen samt zusammenhängenden Aufsichtstätigkeiten gelten nach sechs Monaten als Betriebsstätte; Dienstleistungen, die durch Arbeitnehmer des Unternehmens im anderen Land erbracht werden, gelten als Betriebsstätte, sofern sie länger als 3 Monate innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten andauern.
Bezüglich Ermittlung des Gewinnes der Betriebstätte gelten grundsätzlich die internationalen Gewinnermittlungsgrundsätze entsprechend OECD – Musterabkommen und OECD – Verrechnungspreisgrundsätzen. Einzelheiten samt speziellen Abzugsverboten und Hinzurechnungsbestimmungen sind Artikel 7 des Abkommens zu entnehmen.
Die Verteilungsnorm für Unternehmensgewinne gilt für Einzelunternehmen, Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften. Auch die Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft des österreichischen Rechts unterliegen dieser Bestimmung.
Da die allgemeine Zuteilungsregel für Unternehmensgewinne subsidiär zu den besonderen Zuteilungsregeln (Zinsen, Dividenden, Lizenzgebühren, unbewegliches Vermögen) ist, können derartige Einkünfte auch ohne dortige Betriebsstätte im Quellenstaat besteuert werden.
Einkünfte aus Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren
Gehören die Anteilsrechte oder Forderungen, für die Dividenden bzw. Zinsen gezahlt werden, zum Vermögen einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung im Quellenstaat, so hat der Quellenstaat das volle Besteuerungsrecht und die Dividenden bzw. Zinsen werden als Unternehmensgewinn erfasst (Betriebsstättenvorbehalt). Dies gilt auch für Lizenzgebühren, sofern der Lizenzgeber im Quellenstaat eine Betriebsstätte oder feste Einrichtung unterhält und die Vermögenswerte, auf Grund derer die Lizenzgebühren gezahlt werden, zum Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte (festen Einrichtung) oder zu im anderen Land ausgeübten Tätigkeiten, welche den Tätigkeiten der Betriebsstätte vergleichbar sind, gehören.
unterliegen im Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers der Besteuerung. Der Ansässigkeitsstaat der die Dividenden auszahlenden juristischen Person (Quellenstaat) ist jedoch berechtigt, eine Quellensteuer entsprechend seinen gesetzlichen Bestimmungen zu erheben. Ist der Dividendenempfänger der Nutzungsberechtigte, so darf die Quellensteuer 15% der Bruttodividende nicht übersteigen. Bei einer Schachtelbeteiligung (die nutzungsberechtigte Dividenden empfangende Gesellschaft ist unmittelbar an der Dividenden zahlenden Gesellschaft zu mindestens 25% beteiligt) beträgt dieser Prozentsatz 10%.
Unter den Ausdruck Dividende fallen hauptsächlich Einkünfte aus Aktien und
GmbH – Anteilen.
Betriebsstättengewinne einer ausländischen Kapitalgesellschaft werden in Indonesien einer zusätzlichen Besteuerung in Höhe von höchstens 80% von 15% dieser Gewinne nach Abzug der Steuern vom Einkommen unterworfen.
Das Besteuerungsrecht steht grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Zinsenempfängers zu. Auch der Quellenstaat hat ein Besteuerungsrecht, dieses ist mit höchstens 10% des Bruttobetrages der Zinsen (cross amount, siehe Infoseite Quellensteuern im internationalen Steuerrecht) limitiert, sofern der Empfänger auch der Nutzungsberechtigte ist.
Da in Österreich nur die auf die Nettoeinkünfte entfallende Steuer angerechnet wird, kann es bezüglich der Differenz zwischen gezahlter Quellensteuer und in Österreich angerechneter Einkommensteuer zu einer Doppelbesteuerung kommen.
Zinsen aus bestimmten öffentlichen Darlehen sind von der Besteuerung des Quellenstaats ausgenommen.
Der Begriff der Lizenzgebühren ist weiter gefasst als Art. 12 des OECD – Musterabkommens.
Unter diese Zuteilungsregel fallen Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von:
Urheberrechten an literarischen, künstlerischen, wissenschaftlichen Werken, kinematographischen Filmen, Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln und Verfahren
gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen (Miete, Leasing )
Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen (Know-how).
In Österreich innerstaatlich der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung von (beweglichen) Sachinbegriffen oder Rechten zugeordnete Einkünfte fallen unter diese Bestimmung.
Lizenzgebühren dürfen grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat des Lizenzempfängers besteuert werden. Der Quellenstaat hat ebenfalls ein Besteuerungsrecht, dieses ist auf 10% des Bruttobetrages der Lizenz beschränkt, sofern der Empfänger der Nutzungsberechtigte ist.
Wie bei Zinsen kann es auch hier zu einer effektiven Steuerbelastung in Höhe der gezahlten Quellensteuer und der in Österreich angerechneten Einkommensteuer kommen.
Die Bestimmungen über Veräußerungsgewinne entsprechen Art. 13 des OECD – Musterabkommens.
unbeweglichem Vermögens dem Lagestaat
gewerblichem bzw. freiberuflichem Betriebsvermögen dem Betriebsstättenstaat bzw. Staat der festen Einrichtung
sonstigem Vermögen dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers.
Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Aufsichtsratbezüge
Einkünfte aus selbstständiger Arbeit können im Quellenstaat nur dann der Besteuerung unterzogen werden, wenn entweder
der Person zur Ausübung eine feste Einrichtung zusteht und die Einkünfte dieser zugerechnet werden können, oder
die Aufenthaltsdauer im Tätigkeitsstaat mehr als 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten an dauert und die Einkünfte während dieser Zeit bezogen werden.
Aufsichtsrats- und ähnliche Vergütungen werden im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft besteuert.
Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit, Ruhegehälter, öffentlicher Dienst
der Arbeitnehmer sich insgesamt nicht länger als 183 Tage während eines Zeitraumes von 12 Monaten im Tätigkeitsstaat aufhält, und
die Vergütungen nicht von einem oder für einen im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber bezahlt werden, und
die Vergütungen keine Betriebsausgabe einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers im Quellenstaat darstellen.
Ruhegehälter und ähnliche Bezüge, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbstständige Arbeit gezahlt werden, unterliegen im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung. Sozialversicherungspensionen und Ruhegehälter aus staatlich genehmigten Pensionsfonds werden hingegen im Kassenstaat besteuert.
Das Besteuerungsrecht an Aktivbezügen oder Ruhegehältern aus öffentlichen Kassen wird dem auszahlenden Kassenstaat zugeteilt. Werden jedoch die Dienste im anderen Vertragstaat geleistet und ist der Empfänger in diesem ansässig, geht das Besteuerungsrecht auf den Ansässigkeitsstaat über, sofern
der Empfänger die Staatbürgerschaft des Ansässigkeitsstaates besitzt (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)
oder in diesem nicht ausschließlich zwecks Leistung der Dienste ansässig geworden ist.
Bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung gilt die 183-Regelung grundsätzlich nicht. Weitergehende Informationen dazu finden Sie auf der Infoseite Steuerliche Besonderheiten bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung.
Die Verteilungsnorm entspricht Art. 17 des OECD – Musterabkommens, wonach die Einkünfte von Künstlern und Sportlern im Tätigkeitsstaat besteuert werden. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Bezüge einer dritten Person zufließen (Künstlerdurchgriff).
Wird der Aufenthalt des Künstlers oder Sportlers wesentlich durch öffentliche Kassen des anderen Vertragsstaates unterstützt, verliert der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht.
Österreich wendet zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt an.
Abweichend davon wird bei Einkünften aus See- und Luftschifffahrtsunternehmen, Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren die im Quellenstaat erhobene Einkommensteuer gemäß dem Prinzip der normalen Anrechnung auf die Einkommensteuer des Ansässigkeitsstaates angerechnet.
Bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren wird in Österreich die indonesische Steuer fiktiv mit 15% angesetzt (matching credit).
Indonesien wendet das Anrechnungsverfahren an.
Allgemeine Ausführungen zu den Methoden betreffend Vermeidung von Doppelbesteuerung finden Sie auf unserer Infoseite zu Konsequenzen grenzüberschreitender unternehmerischer Tätigkeit.
Verständigungsverfahren und Informationsaustausch
Das Doppelbesteuerungsabkommen enthält die große Auskunftsklausel und umfasst somit auch Informationen, die dem Vollzug des innerstaatlichen Rechts beider Vertragstaaten dienen.