Source: https://dejure.org/BGBl/2016/BGBl._I_S._2838
Timestamp: 2018-03-18 13:24:23
Document Index: 81599330

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 101', '§ 145', '§ 101', '§ 33', '§ 9', '§ 15', '§ 31', 'Art. 1', '§ 210', 'Art. 1']

BGBl. I 2016 S. 2838 - Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben... - dejure.org
BGBl. I 2016 S. 2838
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 13.12.2016, Seite 2838
14.09.2016 BReg Länger arbeiten - Flexirente: Selbstbestimmter in den Ruhestand
23.09.2016 BT Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
28.09.2016 BT Flexibel und später in die Rente
28.09.2016 BT Koalition: Renteneintritt flexibler gestalten
29.09.2016 BT Geteilte Meinung über den Entwurf zur Flexi-Rente
17.10.2016 BT Expertenurteil zur geplanten Flexi-Rente
17.10.2016 BT Geplante Flexi-Rente überwiegend wohlwollend beurteilt
19.10.2016 BT Flexi-Rente kommt
21.10.2016 BT Bundestag beschließt das Flexi-Rentengesetz
25.11.2016 BR Flexi-Rente - Bundesrat für Stärkung des Ehrenamtes bei der Rente
Wann EP in Anspruch genommen werden, verdeutlichen seit 1.7.2017 § 66 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI idF des Flexirentengesetzes (vom 8.12.2016, BGBl I 2838).
Inzwischen hat der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 101 Abs. 1 a SGB VI (vgl zu Verortung der Problematik im Recht der Rentenversicherung bereits BSG vom 14.12.1995 - 11 RAr 19/95 - RdNr 19) zum 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8.12.2016 (BGBl I 2838) sichergestellt, dass in Fällen der vorliegenden Art die Erwerbsminderungsrente unmittelbar nach dem Ende des Alg-Bezugs einsetzen kann und eine Leistungslücke vermieden wird.
§ 145 SGB III und das dieser Vorschrift zugrunde liegende arbeitsförderungsrechtliche Konzept ist indes trotz des vom Gesetzgeber angenommen Korrekturbedarfs im Regelungssystem (vgl BT-Drucks 18/9787, S 44) unverändert geblieben.
Das Zusammenspiel des Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung führte nämlich bis zur Einfügung von § 101 Abs. 1a SGB VI mit Wirkung vom 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8.12.2016 (BGBl I 2838) zu systembedingten Lücken.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen (§ 33 Abs. 1 SGB IX; s auch § 9 Abs. 1 S 1 SGB VI - nunmehr in der ab 14.12.2016 geltenden Fassung des Flexirentengesetzes vom 8.12.2016, BGBl I 2838 ) .
Dagegen spricht, dass er erstmals mit dem Flexirentengesetz vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I 2838) in dem neu geschaffenen § 15a SGB VI selbst formuliert hat, dass Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen zur Kinderrehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung unter anderem sei, dass diese Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit haben könnten.
Aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 18/9787, dort insbesondere S. 2, 32, 34) ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber insoweit lediglich bislang geltendes Recht habe klarstellen wollen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, die der hälftigen Erstattung der entrichteten Beiträge zugrunde liegende Regelung des § 31 Abs. 3 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG) i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467) i.V.m. § 210 Abs. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) sei mit höherrangigem Recht vereinbar.
LSG Sachsen, 20.06.2017 - L 5 R 942/15
Bewilligung einer Kinderrehabilitation wegen des positiven Einflusses auf die …
Anspruchsberechtigt sind nämlich nur die Kinder, bei denen durch Leistungen zur Kinderrehabilitation nicht nur ihre Gesundheit, sondern darüber hinaus auch ihre spätere Erwerbsfähigkeit positiv beeinflusst werden kann; diese muss auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet sein (vgl. dazu: BT-Drucks. 18/9787, S. 34).