Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084644_53%2B1909%22
Timestamp: 2018-04-21 01:50:37
Document Index: 184863270

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 326', '§ 638', '§ 839', '§ 826', '§ 2101', '§ 2084', '§ 79', 'Art. 65', '§ 3', '§ 304', '§ 304', '§ 538', '§ 853', '§ 54', '§ 138', 'Art. 284', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 313', '§ 570', '§ 138', '§ 123', '§ 934', '§ 1006', '§ 888', '§ 823', '§ 932', '§ 935', '§ 6', '§ 104', '§ 313', '§ 325', '§ 326', '§ 459', '§ 812', '§ 814', '§ 823', '§ 830', '§ 833', '§ 906', '§ 2033', '§ 2241', '§ 377', '§ 15', '§ 826', '§ 275', '§ 139', '§ 138', '§ 627', '§ 1', '§ 4', '§ 106', '§ 15', '§ 1', '§ 826', '§ 826', '§ 6', '§ 136', '§ 122', '§ 496', '§ 13', '§ 13']

Jg. 53, 1909
Inhalts-Verzeichnis des 53. Jahrganges III
1. Eccius, ...: Kurze Erörterungen 1
2. Pringsheim, Fritz: ¬Das Recht des Bürgen zu Bestimmung und Wahl 13
Von Herrn Dr. jur. Fritz Pringsheim in Breslau
3. Josef, Eugen: ¬Die praktische Anwendung der Tierhalter-Novelle 28
4. Hagemann, ...: ¬Die Umwandlung der Gesamthypothek in Eigentümer-Einzelhypotheken 44
Von Herrn Rechtsanwalt Hagemann in Verden (Aller)
5. Wurzer, ...: Zum Begriffe der Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO 48
Aus der Praxis 79
Einzelne Rechtsfälle 79
1. Zur Frage der Vorteilsausgleichung bei Schadensersatzansprüchen aus § 326 BGB 79
2. 1. Ist eine Drainageanlage ein Bauwerk im Sinne des § 638 BGB.? 2. Beginn der Verjährung bei Verabredung einer Garantiefrist 81
3. Unter welchen Umständen ist eine sogen. Zuzugswarnung in einer Arbeiterzeitung eine unerlaubte, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung? 83
4. 1. Ist in Preußen der Rechtsweg für den Anspruch aus angeblich absichtlicher, widerrechtlicher Störung des Jagdrechts durch einen Königlichen Förster zulässig? 2. Schließt der § 839 BGB. die Haftung des Beamten aus den allgemeinen Vorschriften über unerlaubte Handlungen schlechthin aus? 3. Unter welchen Umständen fällt die Störung des Jagdrechts durch einen Königlichen Förster unter den § 826 BGB. und ist die Formel bei dem auf Unterlassung der Störung gerichteten Urteile zu fassen? 87
5. Ist § 2101 BGB. entsprechend auf die Einsetzung eines Nacherben anwendbar? - Bedeutung der Auslegungsregel des § 2084 BGB. 94
6. Kann ein Testament als eigenhändiges gelten, wenn dem Testator bei der Niederschrift durch Drücken des Handrückens Hilfe geleistet worden ist? 98
7. Sind die §§ 79, 12 II 15 ALR. durch Art. 65 EGBGB. aufrecht erhalten? 101
8. Kann durch die Verwandlung des bisherigen unmittelbaren Besitzes in mittelbaren Besitz auf Grund des § 3 Nr. 1 RAnfG. angefochten werden? 103
9. 1. Ist für ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO. Raum, wenn der Beklagte mit einer angeblichen Gegenforderung gegen den Klageanspruch aufgerechnet hat? 2. Unzulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 304 ZPO. bei nicht beziffertem Klageanspruche. 3. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 538 Nr. 3 ZPO. 105
Biermann, Bürgerliches Recht. Erster Band 111
Korn, Handbuch des Zivilrechts mit Einschluß des Handels- u. Wechselrechts 112
Wiedemann, Beiträge zur Lehre von den idealen Vereinen 113
v. Tuhr, Die unwiderrufliche Vollmacht 114
Sinzheimer, Der korporative Arbeitsnormenvertrag 116
Colberg, Beitrag zur Lehre vom Besitzbegriffe nach dem BGB. für das Deutsche Reich 117
Strauß, Das Fundrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs 117
Haidlen, Das Familien- und Vormundschaftsrecht 118
Beseler, Betrachtungen über das Recht der ehelichen Verwaltungsgemeinschaft 119
Weyl, Der Fiskus im gegenwärtigen deutschen Privatrechte 119
Mayer, Das gemeinschaftliche Testament des BGB 120
Arnold, Die Aufschlußpflicht von Vorstand und Aufsichtsrat 121
Brandis, Das deutsche Seerecht 122
Wohlers-Krech, Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung der Novelle vom 30. Mai 1908. Elfte Auflage 122
Kloeppel, Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht 123
Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 123
Gerhard-Hagen-Knebel-Broecker-Manes, Kommentar zum deutschen Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag 124
Josef, Das Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag 124
Gerhard, Praxis des Privatversicherungsrechts 125
Meikel, Grundbuchordnung für das Deutsche Reich 125
Girard-v. Mayr, Geschichte und System des römischen Rechtes 126
Schroeder-Albrecht, Grundbuch-Entscheidungen nebst Verweisungen auf die Literatur. VI. Bd. 126
Anson-Prochownick, Die Grundzüge des englischen Vertragsrechts 130
Kohler-Berolzheimer, Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie mit besonderer Berücksichtigung der Gesetzgebungsfragen. 1. Jahrg. 134
Petrazycki-Balson, Über die Motive des Handelns 134
Fleiner-Rosin, Aus den staatsrechtlichen Abhandlungen, Festgabe für Paul Laband zum 50. Jahrestage der Doktor-Promotion 135
Freund, Die Rechtsstellung der Juden im preußischen Volksschulrechte 137
van Calker, Entstehung, rechtliche Natur und Umfang des Petitionsrechts nach hessischem Staatsrechte 138
Sturm, Die Bedeutung der Mehrheit 138
Von Brünneck, Das Burggrafenamt und Schultheißentum in Magdeburg und Halle, sowie die Umbildung dieser Ämter durch das magdeburgschlesische und kulmisch-preußische Recht 139
Mendelssohn-Bartholdy, Das Imperium des Richters 139
Heinsheimer, Typische Prozesse 142
Rosenberg, Stellvertretung im Prozeß 143
Horten, Österreichische Zivilprozeßordnung 145
Friedländer-Friedländer, Kommentar zur Rechtsanwaltsordnung 147
Warschauer, Die banktechnische Ausbildung der Juristen 150
Warschauer, Bank- und Börsengesetzgebung in Deutschland 150
Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich. Achte Auflage 152
v. Alberti, Rechtswidrige Unterlassungen 153
Frank, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 5. bis 7. Aufl. 153
Liepmann, Der fahrlässige Falscheid des Zeugen 154
Herz-Ernst, Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 2. Aufl. 155
Binding, Handbuch der deutschen Rechtswissenschaft. IX. 4. III. 156
Mayer, Erörterungen aus der militärstrafrechtlichen Theorie und Praxis 156
Stier-Somlo, Jahrbuch des Verwaltungsrechts. 3. Jahrg. 157
Kurze Anzeigen 158
6. Riehl, ...: ¬Das System des Deutschen Gläubigeranfechtungsrechts : Kritische Studien 161
7. Pagel, Albert: Fälschung und Handeln unter falschem Namen 229
Von Herrn Referendar Albert Pagel in Berlin
8. Schreiber, ...: Anfechtung und Wiederherstellungsanspruch : (Zur Auslegung der §§ 853 und 821 BGB.) 298
9. Eccius, ...: Schadensersatz durch erzwungene Vertragsaufhebung : (Nachtrag zu vorstehendem Aufsatze.) 309
10. Boethke, ...: ¬Die Ablieferung des Frachtguts 314
Von Herrn Kammergerichtsrat Dr. Boethke
11. Kaufmann, Willy: Zwangsvollstreckung und Eigentumsvorbehalt 325
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Willy Kaufmann in Leipzig
12. Weber, ...: ¬Die Grenzen des grundbuchrichterlichen Prüfungsrechts 352
Von Herrn Landrichter Weber in Graudenz
13. Reichel, Hans: Dingliche Sicherstellung der zum Prämienreservefonds ausländischer Versicherungsunternehmungen gehörenden Inlandshypotheken und deren grundbuchmäßige Verlautbarung 387
Von Herrn Privatdozenten Dr. Hans Reichel in Leipzig
14. Neumann, Georg: Sondergerichte für Streitsachen aus dem Gebiete des gewerblichen Eigentums 394
Von Herrn Patentanwalt Georg Neumann, Berlin
10. Haften die Mitglieder einer unter der Herrschaft des preußischen ALR. errichteten Erwerbsgesellschaft, die nach dem Inkrafttreten des BGB. als nicht rechtsfähiger Verein zu behandeln ist, aus einem vor diesem Zeitpunkte geschlossenen, aber später gültig gewordenen Vertrag als Gesamtschuldner? - Zur Auslegung des § 54 BGB. 398
11. Der § 138 BGB. ist auch auf das vor dem 1. Januar 1900 abgegebene Versprechen einer Vertragsstrafe, das an sich unter den Art. 284 HGB. (a.F.) fällt, anwendbar 404
12. Zur frage des Rücktritts von einem Stundungsvertrage wegen veränderter Umstände 406
13. Für die Bindung eines Vertragsschließenden an einen Handelsbrauch kommt es nicht darauf an, daß er sich dem Brauche hat unterwerfen wollen 410
14. Zur frage der Zulässigkeit einer Potestativbedingung bei gegenseitigen Verträgen nach BGB. 411
15. Zur Frage der Abtretbarkeit des Anspruchs aus einem Darlehnsversprechen 415
16. Zum begriff der sogen. kumulativen Schuldübernahme 416
17. Kann in der Übernahme von Hypotheken und Grundschulden in Anrechnung auf den Preis für veräußerte Teile eines Grundstücks die Verpflichtung des Übernehmers gefunden werden, die übernommenen Posten auf dem Restbesitz ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit zur Löschung zu bringen? 420
18. Ist ein dem Reisenden beim Aussteigen aus dem Eisenbahnwagen zugestoßener Unfall ein Betriebsunfall im Sinne des § 1 HaftpflG.? - Mitwirkendes Verschulden des Reisenden 423
19. Liegt ein die Haftpflicht aus § 1 HaftpflG. ausschließendes Verschulden darin, daß der Verletzte, ein Kunstreiter, sich ohne Ausweis und Fahrkarte, in dem zur Beförderung seiner Pferde dienenden Wagen bei ihnen aufgehalten und bei diesem Aufenthalt einen Betriebsunfall erlitten hat? 426
20. Begriff des Handlungsgehilfen im Sinne des Gesetzes, betr. die Kaufmannsgerichte 429
21. 1. Was ist unter dem Rechnungsjahre nach § 6 Abs. 1 des BrauStG. vom 3. Juni 1906 zu verstehen? - Anwendbarkeit der erhöhten Steuersätze auch auf die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verbrauten Malzmengen? 2. Wie ist die im § 6 Abs. 2 festgesetzte Entfernung von 10 km zu berechnen? 432
22. Zur Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 3 PrFluchtlG. vom 2 Juli 1875: findet diese Bestimmung auch Anwendung, wenn das Grundstück nicht mehr an der alten Straße bebaut werden kann? 436
23. Zur Auslegung der Befreiungsvorschrift Nr. 3 Tarifst. 32 PrStempG. vom 31. Juli 1895. Begriff des Verbrauchs im Gewerbe 439
24. Unter welchen Umständen kann nach französischem Recht ein Schadensersatzanspruch wegen einer Grundstückstaxe erhoben werden? - Anforderungen an eine solche Taxe 441
Vossen, Kommentar und System des öffentlichen und privaten deutschen Reichsvereinigungsrechts 445
Stephan, Die Unterlassungsklage 447
Umrath, Der Begriff des wesentlichen Bestandteils und die Frage seiner Anwendung auf Fabrik und Maschinen 447
Klein, Anzeigepflicht im Schuldrechte 452
Bernhard, Studien zur Erläuterung des Bürgerlichen Rechtes 453
Lotmar, Arbeitsvertrag nach dem Privatrechte des Deutschen Reichs 455
Sinzheimer, Der korporative Arbeitsnormenvertrag 457
Landsberg, Das Recht der Zwangs- und Fürsorgeerziehung 458
Schmitz, Die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. 4. Aufl. 463
Von Winterfeld, Die aufschiebenden Einreden des Erben und der Leistungsverzug 464
Frommhold-Krückmann, Spruchrecht zur Handelsgesetzgebung 465
Rieser, Die kaufmännische Auskunfterteilung im Privat- und Strafrecht 466
Oberneck, Das Reichsgrundbuchrecht. 4. Aufl. 1. u. 2. Bd. 467
Ebert-Dudek-Lindemann, Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Aufl. 469
Conrad, Handbuch des deutschen Scheckrechts 470
Apt, Scheckgesetz vom 11. März 1908. 2. Abdruck 471
Henschel, Scheckgesetz vom 11. März 1908. 2. Abdruck 472
Merzbacher, Scheckgesetz vom 11. März 1908 472
Mitteis, Römisches Privatrecht bis auf die Zeit Diokletians. 1. Bd. 472
Borchling, Quellen zur Geschichte Ostfrieslands. 1. Bd. 473
Schoenborn, Studien zur Lehre vom Verzicht im öffentlichen Rechte 475
Jellinek, Der fehlerhafte Staatsakt und seine Wirkungen 476
Rosegger, Petitionen, Bitten und Beschwerden. Ein Beitrag zur Entwicklungsgeschichte moderner Verfassungen in rechtsvergl. Darstellung 477
Von Rauchhaupt, Verfassungsänderungen nach dtsch. Landes-Staatsrecht 479
Schönfeld, Der preußische Gerichtsvollzieher. 6. Aufl. 480
Seuffert, Kommentar zur Zivilprozeßordnung 10. Aufl. 1. u 2. Bd. 480
Offenberg, Die Bewertung ländlicher Grundstücke 481
Sieglin-Naendrup, Die koloniale Rechtspflege und ihre Emanzipation vom Konsularrecht 483
Vergleichende Darstellung d. Deutschen u. Ausländ. Strafrechts. 1. bis 4. Bd. 484
Heilborn, Die kurze Freiheitsstrafe 486
Rintelen, Schuldhaft und Einlager im Vollstreckungsverfahren des altniederländischen und sächsischen Rechtes 486
Fischer, Ziel und Methode des rechtsgeschichtlichen Unterrichts 490
15. Riehl, ...: ¬Das System des Deutschen Gläubigeranfechtungsrechts : Kritische Studien ; (Fortsetzung) 497
16. Wienstein, ...: ¬Das Erfüllungsversprechen 555
17. Lewandowski, E.: Unterfällt der Vorkaufsvertrag in Ansehung eines Grundstücks der Formvorschrift des § 313 BGB.? : Ein Beitrag zur Lehre vom obligatorischen und dinglichen Vorkaufsrechte 565
Von Herrn Referendar E. Lewandowski in Berlin
18. Romberg, ...: Untersuchungen zur Auslegung des Auslegung des § 570 BGB 635
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Romberg in Berlin
19. Grabner, ...: ¬Die Zwangsverwaltung auf Antrag eines Hypothekengläubigers nach dem BGB. und der ZPO 668
Aus der Praxis 681
Einzelne Rechtsfälle 681
25. 1. Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn der in einem kaufmännischen Geschäft Angestellte sich vom Prinzipal für die Erfüllung einer ihm nach dem Dienstvertrag abliegenden Pflicht eine besondere Vergütung versprechen läßt? 2. Bestätigung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Geschäfts? 3. Verhältnis des § 138 zum § 123 BGB 681
26. Unter welchen Umständen enthält die Annahme eines sogenannten Schweigegeldes einen Verstoß gegen die guten Sitten? 685
27. Zur Frage des Ausschlusses der Tierhalterhaftung durch stillschweigenden Vertrag, insbesondere im Falle der Haftpflichtversicherung des Tierhalters 688
28. Zur Frage der Verjährung der Ansprüche aus unerlaubten Handlungen 690
29. Was ist im Sinne § 934 BGB. unter der Erlangung des Besitzes von dem Dritten zu verstehen? Trifft die Vorschrift auch den Fall, daß der Dritte der Eigentümer ist? 692
30. Greift die Vermutung des § 1006 BGB. auch für den Besitz eines Sparkassenbuches Platz? 696
31. Rechtliche Natur der Klage auf Aufhebung der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung, wodurch wird ihr genügt und wann liegt ein den Kostenpunkt beeinflussendes Anerkenntnis vor? 697
32. Zur Frage der Zulässigkeit von Abmachungen der Ehegatten über den Verbleib der Kinder, insbesondere für die Dauer des Scheidungsprozesses. - Einwand des Rechtsmißbrauchs gegenüber der Klage des Mannes auf Herausgabe des Kindes 699
33. Bedeutung der Fusion zweier inländischer Versicherungsaktiengesellschaften auf den Bestand der von der übertragenden Gesellschaft eingegangenen Versicherungsverträge 702
34. Rechtliche Bedeutung des Schweigens auf ein den Vertrag änderndes Bestätigungsschreiben im Verkehr unter Kaufleuten 706
35. Unter welchen Umständen ist ein Erfüllungsgeschäft nach dem AnfG. anfechtbar? Insbesondere bei Befriedigung des Gläubigers nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners mit konkursfreien Mitteln? 710
36. Rechtliche Bedeutung der in einem Erbpachtvertrage vom Jahre 1805 über ein ostpreußisches Domänenwerk vom Erbpächter übernommenen Verpflichtung zur Tragung des Armenlasten. - Begriff des Gutsbesitzers im Sinne des Unterstützungswohnsitzgesetzes 712
37. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn einem Müller bei der Konzessionierung seines Betriebes eine Roggenabgabe zugunsten eines Dritten auferlegt war und über das Erlöschen dieser Abgabe gestritten wird? 719
38. Was bedeutet die Vorlegung zur Durchsicht beim Abschluß eines Prozeßvergleichs zu gerichtlichem Protokoll? 722
39. Zum Begriffe des neuen Anspruchs und der Klagänderung in der Berufungsinstanz 723
40. Kann im Falle des § 888 ZPO. die Strafanordnung bereits in dem Urteil erfolgen? 726
Literatur 729
Dernburg, Das bürgerliche Recht des deutschen Reichs und Preußens. Sechster Band 729
Dernburg-Kohler, Urheber-, Patent-, Zeichenrecht; Rechtsverfolgung 729
Örtmann-Gareis, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche und seinen Nebengesetzen. Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Zweite vollständig umgearbeitete Auflage 729
Raape, Das gesetzliche Veräußerungsverbot des Bürgerlichen Gesetzbuchs 730
Goldberger, Der Schutz gutgläubiger Dritter im Verkehre mit Nichtbevollmächtigten 733
Zencke, Der Gaslieferungsvertrag 733
Marx, Kausalität der Unterlassung und Schadensersatzpflicht aus Unterlassungen nach § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 734
Rohde, Studien im Besitzrecht 735
Binding, Die Ungerechtigkeit des Eigentumserwerbes vom Nichteigentümer nach BGB. § 932 und § 935 und ihre Reduktion auf das kleinstmögliche Maß. Kritische Betrachtungen eines Kriminalisten 738
Nebinger, Der nichtrechtmäßige Pfandverkauf und seine Wirkungen 740
Wimpfheimer-Fischer, Die Gesellschaften des Handelsrechts und des bürgerlichen Rechtes im Stadium der Liquidation. Band XVII Heft 2. 741
Jellinek-Laband-Piloty, Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I u. II. 743
Kohler-Mintz, Die Patentgesetze aller Völker. Band II Heft 2. Lief. 9. des ganzen Werkes 743
Glock-Korn, Bürgerkunde. Deutsche Staats- und Rechtskunde 745
Schneeli, Radiotelegraphie und Völkerrecht 747
Bruns-Gradenwitz, Fontes iuris Romani antiqui 748
Süskind, Das Gesinderecht der Provinz Hessen-Nassau 749
Piutti-Bredt, Das kommunale Bauverbot 750
Heinitz, Kommentar zum preußischen Stempelsteuergesetze nebst Tarif vom 31. Juli 1895. Dritte, veränd. u. vermehrte Aufl. Dritte u. vierte Lief. 751
Saß, Preußisches Baupolizeirecht 751
Lütkemann, Anwaltsnotariat oder selbständiges Notariat? 752
Baer, Der Leibgedingsvertrag nach badischem Recht 753
Kloß, Sächsisches Landesprivatrecht 753
Sohm, Wesen und Voraussetzungen der Widerspruchsklage 755
Flatau, Die Zwangsvollstreckung in Leihmöbel 756
Daude, Das Aufgebotsverfahren nach Reichsrecht und Preußischem Landesrechte. Vierte, vermehrte Aufl. 760
Jaeckel-Güthe, Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898) nebst dem Einführungsgesetz und den für Preußen ergangenen Ausführungs- und Kostenbestimmungen. Dritte Aufl. 760
Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen 761
Blumenthal, Was können wir von Amerika bei der Behandlung unserer verwahrlosten und verbrecherischen Jugend lernen? 762
Kurze Anzeigen 764
20. Oberwinter, ...: Über Vereine, Aktiengesellschaften und Gewerkschaften im Liquidationszustande nach Verteilung des gesamten Vermögens unter die Anfallberechtigten 769
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Oberwinter in Elberfeld
21. Josef, Eugen: ¬Die Auflassung im prozeßgerichtlichen Vergleiche 790
22. Mantey, ...: Zur Nacherbfolge noch nicht Erzeugter 794
Von Herrn Justizrat Mantey, Rechtsanwalt in Kelbra-Thüringen
23. Neumann, Georg: Eigentumsrecht bei Erfindungen von Dienstnehmern 803
Von Herrn Patentanwalt Georg Neumann in Berlin
24. Thayssen, ...: ¬Die Generalgarantie der Ostpreußischen Landschaft 807
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Thayssen in Berlin
41. Erfordernisse des Zustandekommens eines Vertrages über die Gewährung eines Darlehens, insbesondere Bestimmung des Betrages nach dem Geldbedürfnisse des Kreditsuchers 828
42. Rechtliche Bedeutung sog. Offertverträge; erwächst aus ihnen für den Antragsempfänger ein abtretbares Recht? 833
43. 1. Zur Frage der Abtretbarkeit des Anspruchs aus einem Darlehensvorvertrage. 2. Widerruf des Darlehensversprechens wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Versprechensempfängers; ist er unzulässig, wenn der Versprechende sich im Verzuge befindet? 3. Unter welchen Umständen ist der Vertrag über die Gewährung eines Darlehens ein gegenseitiger Vertrag? 837
44. Umfang des Erwerbs eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung im Falle unrichtiger und widerspruchsvoller Angaben im Kataster 843
45. Über das Erfordernis einer endgültig für den Verkehr hergestellten Straße im Hinblick auf die Entstehung der Anliegerrechte 847
46. Hat bei der Familienstiftung der Stiftungsberechtigte einen Anspruch gegen die Kuratoren auf Wiederzuführung der durch ihre Schuld verloren gegangenen Kapitalien zum Stiftungsvermögen? 852
Engelmann, Das Bürgerliche Recht Deutschlands mit Einschluß des Handels-, Wechsel- und Seerechts. 5. Aufl. 855
Neumann, Jahrbuch des Deutschen Rechtes. 7. Jahrg. 855
Fischer und v. Henle, Bürgerliches Gesetzbuch nebst dem Einführungsgesetz. 8. Aufl. 856
Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. 6. Aufl. 856
Meisner, Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Viehgewährschaft nebst der hierzu ergangenen Kaiserlichen Verordnung vom 27. März 1899. 2. Aufl. 856
Stölzle, Viehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unter Berücksichtigung des ausländischen Rechtes 857
Weiskopf, Kaiserliche Verordnung vom 27. März 1899 betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel. 4. Aufl. 857
Cuno, Der Dienstvertrag der technischen Angestellten in gewerblichen Betrieben 858
Fuld, Der Dienstvertrag der Bureaubeamten der Rechtsanwälte 858
Peiser, Handbuch des Testamentsrechts. 2. Aufl. 858
Potthoff, Einheitliches Privatbeamtenrecht 858
Sohlich, Der Erfinderschutz der technisch-industriellen Beamten 858
Gareis, Das deutsche Handelsrecht. 8. Aufl. 859
Gareis, Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897 nebst dem Einführungsgesetze v. 10. Mai 1897. 4. Aufl. 859
Rehm, Kommentar zum Börsengesetz 860
Senckpiehl, Das Eisenbahntransportgeschäft nach deutschem Rechte 860
Korn, Wechselordnung nebst Wechselprozeß und Wechselstempelgesetz sowie Ausführungsverordnungen 862
Stranz, Staubs Kommentar zur Wechselordnung. 6. Aufl. 862
Finger, Die Kunst des Rechtsanwalts 863
Liepmann, Kritische Erörterungen und Vorschläge zur Strafprozeßreform 864
Meyer, Protokoll und Urteil im Zivil- und Strafprozesse 865
Kurze Anzeigen 865
Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 869
47. Automateneinrichtung als wesentlicher Bestandteil eines Restaurationsgrundstücks 897
48. Zubehör einer Fabrik: gehören dahin auch die dem Versand dienenden Gegenstände, wenn sie Eigentum der Kunden werden? Einfluß der endgültigen Einstellung eines Fabrikationszweigs auf dessen bisheriges Zubehör 899
49. Verhältnis des § 6 zu § 104 Nr. 2 BGB. Die Tatbestände beider Vorschriften decken sich nicht 902
50. Kann ein Kaufvertrag über ein Grundstück wegen Irrtums über das Bestehen einer Baubeschränkung vom Käufer angefochten werden? 903
51. Verstößt ein wegen Drohung anfechtbarer Vertrag auch ohne weiteres gegen die guten Sitten und ist deshalb nichtig? 905
52. Ist die Bürgschaft für eine wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtige Hauptschuld dann gültig, wenn diese Schuld durch rechtskräftiges Anerkenntnisurteil gegenüber dem Schuldner festgestellt ist? 908
53. Unter welchen Umständen verstößt eine Abtretung, mit welcher der Gläubiger den Zweck verfolgt, im Prozesse des Zessionars als Zeuge auftreten zu können, gegen die guten Sitten? 911
54. Zur Frage der Vorteilsausgleichung beim vertraglichen Schaden 913
55. Zur Frage der Beweislast bei dem Einwande der Vorteilsausgleichung (compensatio lucri cum damno) gegenüber einem außervertragsmäßigen Schadensersatzanspruche 916
56. Kann einer Geldforderung gegenüber das Zurückbehaltungsrecht an einer gleichfalls auf Geld gehenden Gegenforderung auch dann ausgeübt werden, wenn die Voraussetzungen der Aufrechnung nicht vorliegen? 918
57. Darf der Schuldner zur Leistung verurteilt werden, wenn er nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung behauptet, aber feststeht, daß er sie zu vertreten hat? 920
58. Zur Frage des Verschuldens eines Automobilbesitzers, der bei der Begegnung mit einem Pferdegespanne den Führer nicht halten läßt, so daß das Pferd scheu wird und den Insassen des Wagens verletzt 921
59. Zum Begriffe der Fahrlässigkeit und des ursächlichen Zusammenhanges. - Wann handelt die zu einer Verrichtung bestellte Person in Ausführung der Verrichtung? 924
60. Mündlicher Vertrag über die Abtretung der Rechte aus dem Meistgebote bei einer Zwangsversteigerung: erfordert er die Form des § 313 BGB.? Verpflichtet er den Erwerber zur Mitwirkung bei Herstellung der zur Berücksichtigung der Abtretung durch den Versteigerungsrichter erforderlichen Urkunde? Wie ist der Schadensersatz bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung zu leisten? 928
61. Rechtliche Natur eines Vertrags zwischen dem Gemeinschuldner und einem anderen, inhalts dessen dieser sich gegen eine Vergütung verpflichtet, für das Zustandekommen eines Zwangsvergleichs tätig zu werden. Anspruch auf die Vergütung, wenn der Gemeinschuldner den Vergleich mit Übergehung des anderen abschließt? 932
62. 1. Begründet die Behaftung eines verkauften Hauses mit Schwamm, wenn sie zu der Zeit vorliegt, zu der die Übergabe erfolgen sollte, das Rücktrittsrecht des Käufers wegen Unmöglichkeit der Leistung? 2. Kann der Kaufvertrag, wenn der Schwamm auch schon zur Zeit des Vertragsschlusses vorhanden war, wegen Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft angefochten werden? 935
63. Was bedeutet die entsprechende Anwendung des § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB. auf den Fall des teilweisen Verzugs und das Rücktrittsrecht aus § 326 BGB.? Entscheidet das Interesse des Nichtsäumigen an dem ausgebliebenen oder an dem bewirkten Teile der Erfüllung? 941
64. Kann bei einem Vertrage, nach dem der eine Teil dem anderen ein nach und nach rückzahlbares Darlehen gewährt, dieser dagegen seinen Bedarf an Waren bestimmter Art von jenem zu beziehen sich verpflichtet, der Bezugsverpflichtete wegen mangelhafter Lieferung zurücktreten, ohne daß dadurch die Fälligkeit des Darlehens beeinflußt wird? 945
65. Ist die Hinterlegungsbefugnis auch dann gegeben, wenn der Schuldner selbst das Gläubigerrecht für sich in Anspruch nimmt? - Zum Begriffe der nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers 951
66. Ist der Eigentumsvorbehalt auch beim Verkauf eines Warenlagers zulässig? Ist mit ihm die Gestaltung zur Veräußerung von Waren im ordnungsmäßigen Geschäftsgange vereinbar? 954
67. Zum Begriffe der Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB. 957
68. Ist die Unkündbarkeit einer Hypothek eine Eigenschaft des Grundstücks? 960
69. Wie ist der dem Käufer eines Hausgrundstücks durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (nämlich eines bestimmten Mietertrags) erwachsene Schaden zu berechnen? - Ermittelung des Grundstückswerts 961
70. Ist der Vertrag über die entgeltliche Überlassung von Grundstücken zur Gewinnung von Quarzitsteinen Kauf oder Pacht? - Zum Begriffe der Bestimmtheit der Pachtzeit 964
71. Ist der Dienstberechtigte für Beschädigungen haftbar, die der Dienstverpflichtete, ein achtjähriges Kind, bei Gelegenheit des Lohnempfanges durch eine nicht am Platze der Lohnzahlung aufgestellte Maschine infolge unvorsichtigen Verhaltens erleidet? 966
72. Kann der Agenturvertrag vom Geschäftsherrn gekündigt werden, wenn ein lohnender Fortbetrieb des Geschäfts ausgeschlossen erscheint? Inwiefern vermag die Art und Weise der Geschäftsleitung das Kündigungsrecht zu beeinflussen? 969
73. Mit wem schließt der Fahrgast, der ein dem Publikum zur Verfügung gestelltes Transportmittel (Automobildroschke) benutzt, den Transportvertrag, und wer ist ihm für den durch die Benutzung erlittenen Schaden verantwortlich? 972
74. Zur Frage der Haftung des Auftraggebers für den dem Beauftragten bei Ausführung des Auftrags erwachsenen Schaden. - Begriff der Aufwendungen zum Zwecke der Ausführung des Auftrags 975
75. Verpflichtet die fahrlässige Empfehlung von Wertpapieren den Bankier auch dann zum Schadensersatze, wenn der kaufende Kunde Kaufmann ist und noch nicht in Geschäftsverbindung mit dem Bankier gestanden hat? - Begriff der vom Bankier bei der Empfehlung zu beobachtenden Sorgfalt 978
76. Kann ein Zeitungsunternehmen Gegenstand einer Gemeinschaft sein? 982
77. Begriff des Unfalls bei der vertragsmäßigen Unfallversicherung: kann ein solcher auch als Folge eigener Tätigkeit des Versicherten gegeben sein? 985
78. Über den Begriff des Unfalls im Sinne der Bedingungen einer Versicherungsgesellschaft. - Was ist unter einer Operation zu verstehen, wenn diese, sofern sie nicht durch einen Unfall bedingt war, von der Versicherung ausgeschlossen ist? 988
79. Bildet die Narkose, wenn bei einer Unfallversicherung Operationen nicht als Unfälle gelten, einen Teil der Operation? 992
80. Zulässigkeit der Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde vor Erteilung der Bürgschaftserklärung? Begriff der Erteilung 994
81. Zum Begriffe der Bereicherung nach § 812 BGB. 998
82. Haften mehrere Verkäufer von Grundstücken bei Nichtigkeit des Vertrags wegen mangelnder Form auf Rückerstattung des empfangenen Kaufgeldes als Gesamtschuldner? 1002
83. Läßt der Zwangsvergleich für den erlassenen Teil der Forderungen eine die Anwendung des § 814 BGB. rechtfertigende Anstandspflicht bestehen? 1004
84. Als widerrechtliche, nach § 823 Abs 1 BGB. zum Schadensersatze verpflichtende Verletzungen eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs können nur solche Störungen und Eingriffe angesehen werden, die sich unmittelbar gegen den Betrieb richten, nicht solche gegen dessen materielle, insbesondere körperliche Grundlagen 1007
85. Zur Frage der Haftung dessen, der sich an der Verschlechterung eines mit Hypotheken belasteten Grundstücks beteiligt und dadurch im Zusammenwirken mit dem Eigentümer die Gläubiger schädigt. - Verhältnis des Anfechtungsgesetzes zu den Vorschriften über unerlaubte Handlungen 1009
86. Über den Begriff der Beteiligung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB 1013
87. Haftung eines Automobilführers für die Körperverletzung eines anderen. - Übertretung einer Polizeiverordnung als schuldhafter Verstoß gegen ein Schutzgesetz 1014
88. 1. Begriff des einen Anderen zu einer Verrichtung Bestellenden und Begriff der widerrechtlichen Schadenszufügung durch den Bestellten 2. Zur Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs 1018
89. Unter welchen Umständen kann die Haftung aus § 833 BGB. auch dann begründet werden, wenn das Tier sich im allgemeinen unter der Herrschaft eines Lenkers befindet? 1022
90. Körperverletzung durch Ablösung von Teilen eines Gebäudes (Einsturz einer Galerie); Umfang der Pflichten des Eigenbesitzers in Ansehung der Instandhaltung des Gebäudes 1024
91. Kann im Falle einer unerlaubten Handlung der Unterhaltspflichtige, der für den Verletzten Aufwendungen gemacht hat, dafür Ersatz vom Schädiger beanspruchen? 1028
92. Zur Frage der Verjährung der Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen: was ist unter der Kenntnis von dem Schaden zu verstehen? 1029
93. Zur Auslegung des § 906 BGB., insbesondere zum Begriffe der Üblichkeit der von einem Grundstück ausgehenden störenden Einwirkungen auf das Nachbargrundstück 1031
94. Schadensersatzklage des Eigentümers eines Grundstücks gegenüber nachteiligen Einwirkungen eines staatlich genehmigten Betriebs, insbesondere des Eisenbahnbetriebs: kann bei einem solchen Betriebe von einer gleichartigen Übung in einer Mehrheit von Grundstücken gesprochen werden? Unterliegt der Anspruch der kurzen Verjährung? 1035
95. Geht das Eigentum an Geld, das der Auftraggeber dem Beauftragten zum Zwecke der Tilgung gewisser Verbindlichkeiten sendet, auf den Beauftragten über? Hat der Auftraggeber gegen den Gläubiger des Beauftragten, der das Geld pfänden läßt, die Bereicherungsklage? 1042
96. Zur Frage des Besitzkonstituts: Natur des den Besitzerwerb vermittelnden Verhältnisses. Kann ein solches auch im voraus für den Fall der Anschaffung bestimmter Sachen seitens des Besitzmittlers vereinbart werden? 1045
97. Zulässigkeit des Besitzkonstituts, auch wenn der Veräußerer nur mittelbarer Besitzer ist.- Kann ein Konstitut in der Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer gefunden werden, daß die Ware zur Verfügung des letzteren bei einem Dritten lagern solle? 1050
98. Rechtliche Bedeutung eines auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut gerichteten Urteils 1055
99. Kann die der Tochter zu gewährende Aussteuer auch in Geld verlangt werden? Ist bei ihrer Festsetzung die künftige Lebensstellung des Mannes zu berücksichtigen? 1059
100. Zur Auslegung des § 2033 Abs. 2 BGB.: Zulässigkeit einer bloß obligatorischen Verpflichtung des Miterben 1061
101. Zur Auslegung des § 2241 Nr. 2 BGB. (Erfordernis der Bezeichnung der bei der Testamentserrichtung mitwirkenden Personen) 1065
102. Zum Begriffe der Ablieferung im Sinne des § 377 HGB 1066
103. Zur Frage der Verteilung der Beweislast bei Schiffskollisionen 1071
104. Zulässigkeit des Rechtswegs für die Klage auf Zulassung zur Diplomprüfung bei einer technischen Hochschule Preußens und auf Schadensersatz wegen verweigerter Zulassung? 1075
105. Über die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche von Anliegern eines öffentlichen Weges wegen dessen sie angeblich benachteiligender Erhöhung 1077
106. Wird der Rechtsweg über den Anspruch auf Leistung von Anliegerbeiträgen nach § 15 PrFluchtlG. vom 2. Juli 1875 durch die Berufung auf § 826 BGB. eröffnet? 1082
107. Wird durch Einsetzung eines Schiedsgerichts in den Satzungen einer öffentlichen Wassergenossenschaft für die gegen diese von den Genossen zu erhebenden Entschädigungsansprüche der Rechtsweg unzulässig? 1084
108. Über die Frage, ob die Gemeinden in Preußen Beiträge für die gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsschulen von den Gewerbetreibenden erheben dürfen, ist der Rechtsweg zulässig; die Frage selbst ist zu vereinen 1086
109. Zulässigkeit des Rechtswegs über den Streit wegen Hergabe eines Grundstücks zum Bau einer Privatanschlußbahn. - Kann diese Frage noch nach Erlaß eines Zwischenurteils, das sich als Urteil nach §§ 275, 303 ZPO bezeichnet, als solches aber nicht hätte ergehen dürfen, vor das Revisionsgericht gebracht werden? 1091
110. Wert des Streitgegenstandes für die Revisionsinstanz, wenn die auf Erteilung von Abtretungserklärungen für Hypotheken belangten Beklagten geltend machen, daß die Hypotheken zwischen ihnen und der Klägerin als Erben des eingetragenen Gläubigers zur Teilung zu bringen seien 1093
111. Zur Auslegung des § 139 ZPO 1095
112. Kann das persönliche Erscheinen einer Partei zur Aufklärung des Sachverhältnisses auch vor dem ersuchten Richter angeordnet werden? 1098
113. Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und die Erlangung des Armenrechts unbedingt dadurch ausgeschlossen, daß die Berufung durch einen von der Partei bestellten Anwalt eingelegt worden ist? 1100
114. Kann die im Beschwerdeweg erfolgte Aufhebung eines Berichtigungsbeschlusses die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der für das Rechtsmittel gegen das berechtigte Urteil gegebenen Notfrist begründen? 1102
115. Ist ein eventueller Klagantrag auf Schadensersatz unter Vorbehalt der Feststellung des Betrags in einem besonderen Verfahren zulässig? 1105
116. Zur Frage der Verwertbarkeit von Zeugenaussagen, die in einer anderen als der vorliegenden Sache erstattet sind, im Wege des Urkundenbeweises 1106
117. Zur Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Erbteilungen, auch wenn die Leistungsklage möglich ist 1107
118. Muß bei der Feststellungsklage das erforderliche Interesse schon bei der Erhebung der Klage vorhanden sein? 1110
119. Unter welchen Umständen kann das Gericht die Vernehmung neuer Zeugen ablehnen? 1111
120. Unter welchen Umständen kann über den Teil eines Schadens dem Grunde nach erkannt werden? 1112
121. Ist die Eideszuschiebung über die Kenntnis der Notlage im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB. zulässig? 1113
122. Findet der § 627 ZPO. auch in dem Falle Anwendung, daß der Mann von der Frau die Herausgabe von Einrichtungsgegenständen zu seinem Gebrauche fordert? 1114
123. Kann die Revisionssumme dadurch hergestellt werden, daß der Beklagte den Anspruch auf Erstattung des von ihm beigetriebenen Betrags in dem anhängigen Rechtsstreite geltend gemacht hat? 1116
124. Sind Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mbH. pfändbar, wenn ihre Veräußerung an die Genehmigung der Gesellschaft geknüpft ist? 1118
125. Wirkt die Abrede zwischen Grundstückseigentümer und Hypothekengläubiger, daß die von ersterem bezahlte und zur Eigentümergrundschuld gewordene Hypothek wiederum in eine Hypothek für andere Forderungen des Gläubigers umgewandelt werden solle, im Konkurse des Eigentümers oder begründet sie wenigstens ein Zurückbehaltungsrecht? 1121
126. Zur Frage der Kenntnis der Zahlungseinstellung bei der Gläubigeranfechtung im Konkurse 1127
127. Zum Begriffe der sog. mittelbaren Zuwendung als Gegenstand der Gläubigeranfechtung 1129
128. Zum Begriffe der höheren Gewalt im Sinne des § 1 RHaftpflG. vom 7. Juni 1871 1133
129. Greift die Fristerstreckung des § 4 AnfG. auch dann Platz, wenn der Schuldtitel auf eine Leistung lautet, die Zug um Zug gegen eine vom Gläubiger zu bewirkende Gegenleistung zu erfüllen ist? 1135
130. Kann die Rückgewähr von Mietansprüchen auf Grund des Anfechtungsgesetzes gefordert werden, wenn diese dem Eigentümer des Grundstücks zustehen und nur dessen Erwerb angefochten werden kann, aber nicht angefochten wird? 1137
131. 1. Rechtliche Bedeutung der Eintragung des Ausscheidens eines Genossen aus einer Genossenschaft muH. und Folgen der unterbliebenen Eintragung in Ansehung der Einziehung eines Fehlbetrags 2. Zulässiger Inhalt der Vorschußberechnung nach § 106 GenG. 3. Rechtskraftwirkung des die Klage der Genossenschaft auf Zahlung des erhöhten Geschäftsanteils abweisenden Urteils gegenüber dem späteren Anspruche des Konkursverwalters auf Deckung des Fehlbetrags 1139
132. Zur Begriffsbestimmung des Eventualdolus bei einer Patentverletzung 1146
133. Findet die Formvorschrift des § 15 GmbHG. vom 20. April 1892 / 20. Mai 1898 auch auf einen Vertrag Anwendung, durch den nur eine Verpflichtung zur Abnahme des Geschäftsanteils begründet, der Veräußerer dagegen nicht gebunden wird? 1148
134. Ist auch die Hebung eines gesunkenen Schiffes eine Bergung im Sinne des BinnenSchG., so daß der Schiffseigner für die Bergungs- und Hilfskosten nur mit dem Schiffsvermögen haftet? - Vertretungsmacht des Schiffers zum Abschlusse von Bergungsverträgen 1150
135. 1. Zur Auslegung des § 1 UnlWG. vom 27. Mai 1896 2. Verhältnis des § 826 BGB. zu den Gesetzen über den gewerblichen Rechtsschutz; kann, auch wenn eine Handlung nicht gegen diese verstößt, der Tatbestand des § 826 BGB. gegeben sein? 1155
136. Was sind Behauptungen tatsächlicher Art im Sinne des § 6 Unl. WG.? 1160
137. Zum Begriffe der Fahrlässigkeit im Sinne des § 136 GewUVG. vom 30. Juni /5. Juli 1900 und zum Begriffe der Verursachung. Bedeutung der Unfallverhütungsvorschriften nach §§ 122 ff. Gew. UVG 1162
138. Schankgerechtigkeit als Realgewerbeberechtigung: ihr Fortbestehen im früheren Gebiete des PrALR. - Zur Frage ihrer Eintragungsfähigkeit und Eintragungsbedürftigkeit der Abtrennung vom berechtigten Grundstücke 1166
139. Kann eine als Realgewerbeberechtigung verliehene Abdeckereigerechtigkeit von einem Grundstück auf ein anderes übertragen werden? 1170
140. Kann der überlebende Ehegatte das ihm im § 496 II. 1 ALR. eingeräumte Wahlrecht auch dann noch ausüben, wenn er sich ohne eine entsprechende Erklärung eine Erbbescheinigung hat erteilen lassen? 1172
141. Wie ist die Enteignungsentschädigung für Wege zu bemessen, die im Eigentum einer Landgemeinde gestanden haben? 1175
142. 1. Umfang der Enteignungspflicht der Gemeinde im Falle des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PrFluchtlG. vom 2. Juli 1875; Begriff des bebauten Grundstücks 2. Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 3 a. a. O. auf den Abschluß einer Sackgasse, deren Verlängerung erfolgen soll 1178
143. Kann in der letztwilligen Zuwendung des Nießbrauchs an Erbteilen eine erbschaftssteuerpflichtige Bereicherung auch dann gefunden werden, wenn dem Bedachten kraft elterlicher Gewalt die Nutznießung ohnehin zusteht? 1184
144. Kann in den die Verschmelzung (Fusion) zweier Aktiengesellschaften betreffenden protokollierten Generalversammlungsbeschlüssen nach dem HGB. a. F. eine den Einbringensstempel rechtfertigende Beurkundung des Fusionsvertrags gefunden werden? 1188