Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%2013/04
Timestamp: 2019-08-19 19:41:23
Document Index: 218062912

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', 'Art. 33', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 33', '§ 72', '§ 72', '§ 72', 'Art. 3', '§ 6', '§ 72', '§ 72', '§ 72', 'Art. 3', '§ 6', '§ 72', '§ 72', '§ 27', 'Art. 100']

BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvL 13/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5959
BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvL 13/04 (https://dejure.org/2006,5959)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.2006 - 2 BvL 13/04 (https://dejure.org/2006,5959)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 (https://dejure.org/2006,5959)
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Zum Erfordernis, im Rahmen der Begründung einer konkreten Normenkontrolle die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm sowie mit der Rechtslage darzulegen und die Gründe des Gesetzgebers für die Schaffung der vorgelegten Norm zu berücksichtigen - Zur Reduzierung der Dienstbezüge eines teildienstfähigen Beamten gem § 72a BBesG
Vereinbarkeit von § 72a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) mit Art. 33 Abs. 5 GG im Zusammenhang mit einer gesundheitsbedingten Stundenreduzierung und damit einhergehender Kürzung des Gehalts eines Lehrers; Darlegungspflichten des Gerichts im Hinblick auf seine Entscheidungen; Grenze bei der Kürzung von Besoldungen; Einschränkung von Versorgungsleistungen; Grundgedanke von Art. 100 Abs. 1 GG
GG Art. 100 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 72a
VG Oldenburg, 19.11.2003 - 6 A 3673/01
BVerfGK 8, 421
Sie entspringt, neben Kosteneinsparungsmotiven, auch der Fürsorgepflicht: den Beamten, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind, wird eine Möglichkeit gegeben, weiterhin in das Arbeitsleben integriert zu bleiben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - BVerfGK 8, 421 , juris Rn. 21).
Neben dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis trägt es auch der Fürsorgepflicht dadurch Rechnung, dass es den betreffenden Beamten die Möglichkeit gibt, weiterhin im Arbeitsleben integriert zu bleiben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - BVerfGK 8, 421 , juris Rn. 21).
Gesetzgeberische Intention bei der Einführung des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit war es, die Arbeitskraft der Beamten möglichst umfassend zu nutzen und aus Kostengründen Pensionierungen, aber auch die begrenzte Dienstfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze soweit wie möglich zu vermeiden und daneben auch dem Interesse der Beamten Rechnung zu tragen, weiterhin am Arbeitsleben teilzunehmen (BT-Drs. 13/9527 S. 29; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - BVerfGK 8, 421 , juris Rn. 21).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Juli 2006 (- 2 BvL 13/04 -, [...]) die Vorlage des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts als unzulässig zurückgewiesen hatte, wies das NLBV den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2007 als unbegründet zurück, weil es für die Zahlung höherer Dienstbezüge an einer Anspruchsgrundlage fehle.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 27.07.2006 - 2 BvL 13/04 -, [...], Rn. 19 des Langtextes) hat zwar mit Blick auf die genannte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg ausgeführt, es erscheine eine einschränkende Auslegung des Verweises in § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F. jedenfalls vertretbar in Anbetracht dessen, dass mit dem Versorgungsabschlag ein Ausgleich für die im Fall des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand längere Versorgungsdauer geschaffen und der Anreiz zur Frühpensionierung verringert werden sollte, beide Gesichtspunkte auf den teildienstfähigen Beamten jedoch nicht zuträfen.
Der Gesetzgeber des § 72a BBesG a.F. hat diesem Gesichtspunkt ein eigenständiges Gewicht beigemessen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.07.2006, a.a.O., [...], Rn. 21 des Langtextes).
Eine gemäß Art. 3 Abs. 1 GG forderte Besserstellung des teildienstfähigen aktiven Beamten ist nicht bereits deshalb anzunehmen, weil bei ihm - anders als im Fall der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - der für die Berechnung der Versorgungsbezüge maßgebliche Ruhegehaltssatz gemäß § 6 Abs. 1 BeamtVG a.F. weiter ansteigt und er weitere Versorgungsansprüche etwa durch Stufensteigerungen oder Beförderungen erwerben kann (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.07.2006, a.a.O., Rn. 18 des [...]Langtextes).
Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - könne sich der Beklagte nicht berufen, da das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss im Kern dem vorlegenden Gericht vorhalte, einen Vorlagebeschluss gefasst zu haben, ohne zuvor die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 72 a BBesG angemessen ausgelotet zu haben.
Der Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2006 (- 2 BvL 13/04 -, juris) gibt keine Veranlassung, die Richtigkeit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts infrage zu stellen.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 27.07.2006 - 2 BvL 13/04 -, juris, Rn. 19 des Langtextes) hat zwar mit Blick auf die genannte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg ausgeführt, es erscheine eine einschränkende Auslegung des Verweises in § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG a. F. jedenfalls vertretbar in Anbetracht dessen, dass mit dem Versorgungsabschlag ein Ausgleich für die im Fall des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand längere Versorgungsdauer geschaffen und der Anreiz zur Frühpensionierung verringert werden sollte, beide Gesichtspunkte auf den teildienstfähigen Beamten jedoch nicht zuträfen.
Der Gesetzgeber des § 72a BBesG a. F. hat diesem Gesichtspunkt ein eigenständiges Gewicht beigemessen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.07.2006, a. a. O., juris, Rn. 21 des Langtextes).
Eine gemäß Art. 3 Abs. 1 GG geforderte Besserstellung des teildienstfähigen aktiven Beamten ist nicht bereits deshalb anzunehmen, weil bei ihm - anders als im Fall der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - der für die Berechnung der Versorgungsbezüge maßgebliche Ruhegehaltssatz gemäß § 6 Abs. 1 BeamtVG a. F. weiter ansteigt und er weitere Versorgungsansprüche etwa durch Stufensteigerungen oder Beförderungen erwerben kann (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.07.2006, a. a. O., Rn. 18 des juris-Langtextes).
Ein bloßer Nachteilsausgleich reicht nicht aus (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - BVerfGK 8, 421 , juris Rn. 21).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - (BVerfGK 8, 421 , juris Rn. 18) zudem darauf hingewiesen, dass die nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG anzustellende Vergleichsberechnung für die fortschreitende Dienstverrichtung fortzuschreiben sein könnte, sodass hieraus sogar ein weiteres Anwachsen der Dienstbezüge folgen würde.
Die Nichtigkeit von Rechtsverordnungen aber können die Gerichte selbst feststellen (stRspr, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - BVerfGK 8, 421 , juris Rn. 14, 20).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 - (BVerfGK 8, 421 , Rn. 18) zudem darauf hingewiesen, dass die nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG anzustellende Vergleichsberechnung für die fortschreitende Dienstverrichtung fortzuschreiben sein könnte, sodass hieraus sogar ein weiteres Anwachsen der Dienstbezüge folgen würde.
12/3186, S. 40; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 BvL 13/04 -, juris.
Denn diesem wird dadurch die Möglichkeit eingeräumt, weiterhin in das aktive Arbeitsleben integriert zu bleiben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27.06.2006 - 2 BvL 13/04 -, BVerfGK 8, 421 und Juris unter Hinweis auf BT-Drucksache 13/9527, S. 29; von Roetteken/Rothländer, BeamtStG, § 27 RdNr. 15).
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2006 (- 2 BvL 13/04 -, juris) ausgeführt, die fehlende Freiwilligkeit des Übertritts in den Status der Teildienstfähigkeit möge eine Besserstellung im Vergleich zu Teilzeitkräften rechtfertigen, das Bundesverwaltungsgericht habe aber in seiner Entscheidung vom 28. April 2005 keine Bedenken gehabt, die Dienstbezüge teilzeitdienstfähiger Beamter entsprechend der Dienstleistung zu kürzen.
Schließlich kann der Senat die Nichtigkeit der Verordnung der Bundesregierung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 25. August 2008 (BGBl. I S. 1751) selbst feststellen, da es sich hierbei (nur) um eine materielle (von der Exekutive erlassene) Regelung handelt und folglich eine Vorlagepflicht nach Art. 100 GG nicht besteht (vgl. etwa BVerfG vom 27.7.2006 BVerfGK 8, 421).