Source: https://www.moelle-rechtsanwalt.de/?p=155
Timestamp: 2019-04-18 15:09:36
Document Index: 358209061

Matched Legal Cases: ['BGH', '§26', '§ 380', '§ 41', '§ 38', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§266', '§ 823', '§ 64', '§ 266']

Mehr Sicherheit für den Geschäftsführer in der Krise der Gesellschaft durch BGH – Rechtsanwaltkanzlei Moelle – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Jena Wirtschaftsrecht Weimar Gera Saalfeld Kahla und Rudolstadt
Gerät eine GmbH in die Krise und zur Insolvenzreife, verdichten sich die Anforderungen an das Handeln der Geschäftsführung derart stark, dass für den Geschäftsführer aus dem Wortlaut der Gesetze häufig nicht erkennbar ist, wie er sich tatsächlich zu verhalten hat, um nicht persönlich mit seinem Vermögen zu haften oder sich strafbar zu machen.Umsatzsteuer und LohnsteuerFührt der Geschäftsführer einer GmbH fällige Umsatzsteuer sowie einbehaltene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt ab, macht er sich strafbar (§26b UStG bzw. § 380 AO iVm. § 41a und § 38 EStG) und haftet außerdem für die entstehenden Steuerausfälle mit seinem persönlichen Vermögen (§§ 69, 34 I AO).
Diese Pflichtenkollision hat er Bundesgerichtshof erst 2007 dahin aufgelöst, dass der Geschäftsführer nicht gegen seine Pflichten als ordentliche Geschäftsmann verstößt, wenn er trotz Insolvenzreife an das Finanzamt Umsatz-und/oder Lohnsteuer abführt; BGH, Urteil vom 14.05.2007 – II ZR 48/06 -.
Der BGH hat nun dazu klargestellt, dass der Geschäftsführer auch dann pflichtgemäß handelt und nicht gegenüber der Gesellschaft haftet, wenn er Steuerrückstände gegenüber dem Finanzamt begleicht, die bereits vor Eintritt der Insolvenzreife entstanden waren; BGH, Urteil vom 25.01.2011 – IIZR 196/09 -.
Auch hier findet sich die gleiche Pflichtenkollision. Führt der Geschäftsführer die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht ab, machte sich strafbar (§266a StGB) und haftet für die Ausfälle mit seinem persönlichen Vermögen (§§ 823 Abs. 2 BGB iVm. 266a StGB). Andererseits haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft wegen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht aus § 64 Abs. 1 GmbHG.
Dies gilt nicht für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, weil § 266a StGB nur die Nicht-Abführung der Arbeitnehmeranteile unter Strafe stellt. Hinsichtlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ist dem Geschäftsführer also zu raten, nach Insolvenzreife der Gesellschaft keine Zahlungen mehr anzuweisen.