Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/446f895c6a1aacd0b97044967f3b623f6be7838fcaff50a5a9ceb3ff6a294470
Timestamp: 2018-05-20 23:34:17
Document Index: 128682016

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'Art. 10']

BGH, V ZB 5/13: BGH: verordnung, wiederaufnahme, bundesamt, sicherungshaft, aufnehmen, asylbewerber, mangel, eurodac, zukunft, emrk
Urteil des BGH vom 10.10.2013, V ZB 5/13
V ZB 5/13
BGH: verordnung, wiederaufnahme, bundesamt, sicherungshaft, aufnehmen, asylbewerber, mangel, eurodac, zukunft, emrk
Verordnung, Wiederaufnahme, Bundesamt, Sicherungshaft, Aufnehmen, Asylbewerber, Mangel, Eurodac, Zukunft, Emrk
der Beschluss des Amtsgerichts Pasewalk vom 5. Dezember 2012
und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 28. Dezember 2012 ihn in seinen Rechten verletzt
1Der Betroffene, ein russischer Staatsangehöriger, wurde am
4. Dezember 2012 festgenommen. Er hatte zuvor einen Asylantrag in Polen
gestellt und verfügte weder über einen Aufenthaltstitel für Deutschland noch
über einen Reisepass. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht
mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung
bis zum 16. Januar 2013 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat
das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene
nach seiner am 14. Januar 2013 erfolgten Zurückschiebung nach Polen die
Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung ihn
in seinen Rechten verletzt haben.
2Nach Auffassung des Beschwerdegerichts liegen die Voraussetzungen
für die Anordnung der Sicherungshaft vor. Im Zeitpunkt der Haftanordnung sei
zu erwarten gewesen, dass die beabsichtigte Zurückschiebung nach Polen innerhalb von sechs Wochen erfolgen könne.
3Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62
41. Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil es
5a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des
InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4;
vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).
6b) Bei einer Zurückschiebung nach der Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S. 1) gehören zu den erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung
auch Ausführungen dazu, dass und weshalb der Zielstaat - hier Polen - nach
der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist. Das wiederum richtet sich im
Wesentlichen danach, in welchem der in der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen soll, insbesondere ob eine Aufnahme nach Art. 10, 16 Abs. 1 Buchstabe a der Dublin-II-Verordnung oder eine
Mitgliedsstaat üblicherweise möglich sind. Pauschale Angaben zu den Fristen
für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen anderen
6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 5 ff., und vom 31. Januar 2013
- V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 19 ff., jeweils mwN).
7c) Daran gemessen ist der Haftantrag unzureichend. Die beteiligte Behörde hat ausgeführt, der Betroffene sei gemäß EURODAC-Recherche in Polen
als Asylbewerber erfasst. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde daher das Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Mitgliedsstaat Polen aufnehmen. Weiterhin müssten Passersatzpapiere beschafft werden. Die Dauer der Haft sei erforderlich, um das Dublin II-Verfahren zu gewährleisten.
8Diesen Angaben lässt sich schon nicht zweifelsfrei entnehmen, in welchem der in der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen soll. Ferner fehlt es an Ausführungen dazu, innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen nach Polen in dem gewählten Verfahren üblicherweise möglich sind. Darüber hinaus enthält der Antrag keine Angaben zu
der für die Beschaffung der Passersatzpapiere voraussichtlich erforderlichen
des Haftantrags nicht - was mit Wirkung für die Zukunft möglich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318
Rn. 8) - im weiteren Verlauf des Verfahrens geheilt worden ist.
AG Pasewalk, Entscheidung vom 05.12.2012 - 4 XIV 11/12 -
LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 28.12.2012 - 4 T 208/12 -