Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-01-11/1-str-517_10-1
Timestamp: 2017-09-20 04:42:23
Document Index: 242382914

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.01.2011 - 1 StR 517/10 - Auswirkung der rechtsfehlerhaften Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke neben den Mordmerkmalen der Habgier und des Ermöglichens einer Straftat auf den Schuldspruch und den Strafausspruch eines Angeklagten | anwalt24.de
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: 1 StR 517/10
Referenz: JurionRS 2011, 10651
Aktenzeichen: 1 StR 517/10
LG München II - 10.02.2010
Heimtückisch handelt, wer das Opfer unter bewusster Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit tötet.
Für die Annahme von Arglosigkeit kommt es auf den Beginn der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung an.
Rechnet das Tatopfer aufgrund einer vorangegangenen tätlichen Auseinandersetzung mit einem schweren oder doch erheblichen Angriff gegen seine körperliche Unversehrtheit, entfällt seine Arglosigkeit.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt heimtückisch, wer das Opfer unter bewusster Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit tötet (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 383 mwN). Für die Annahme von Arglosigkeit kommt es auf den Beginn der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung an. Rechnet das Tatopfer aufgrund einer vorangegangenen tätlichen Auseinandersetzung mit einem schweren oder doch erheblichen Angriff gegen seine körperliche Unversehrtheit, entfällt seine Arglosigkeit (BGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - 3 StR 520/98, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 27 mwN).
So liegt der Fall auch hier: Als der Angeklagte damit begann, der Geschädigten gegen den Kopf zu treten, und dabei nach den Feststellungen des Landgerichts erstmals mit Tötungsvorsatz handelte, war die Geschädigte nicht mehr arglos. Den Tritten war ein nicht mit Tötungsvorsatz geführter Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit vorausgegangen. Der Angeklagte, der die ihm unbekannte Geschädigte gemeinsam mit dem Mitangeklagten I. auf ihrem Nachhauseweg ausrauben wollte, hatte ihr einen kräftigen Schlag gegen die rechte Schläfe versetzt und sie hierdurch zu Boden gebracht. Entgegen den Erwartungen der beiden Angeklagten gelang es ihnen aber anschließend zunächst nicht, den Rucksack der Geschädigten zu entreißen. Sie setzte sich hiergegen heftig zur Wehr und hielt den Rucksack mit beiden Händen an seinen Riemen fest. Außerdem fragte sie die beiden an ihrem Rucksack zerrenden Angeklagten, warum sie dies täten, sie habe ihnen doch nichts getan. Erst in dieser Situation entschloss sich der Angeklagte S. , der Geschädigten mehrere heftige Tritte in das Gesicht zu versetzen, um auf diese Weise in den Besitz des Rucksacks zu gelangen, wobei er auch ihren Tod billigend in Kauf nahm.
Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes ist durch die fehlerhafte Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke nicht betroffen, da das Landgericht rechtsfehlerfrei von dem Vorliegen weiterer Mordmerkmale - Habgier und Ermöglichen einer Straftat - ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95, BGHSt 41, 222).
Auch der Strafausspruch hat Bestand. Denn das Landgericht hat das von ihm angenommene Vorliegen von Heimtücke nicht strafschärfend gewertet. Es hat lediglich bei der Bemessung der Jugendstrafe allgemein auf das Vorliegen von "mehreren" Mordmerkmalen abgestellt. Der für die Strafzumessung bedeutsame Umstand, dass der Angeklagte mehr als nur ein Mordmerkmal verwirklicht hat, ist im Hinblick auf die vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Mordmerkmale der Habgier und des Ermöglichens einer Straftat aber auch ohne das Mordmerkmal der Heimtücke gegeben. Im Übrigen hat das Landgericht bei der Bemessung der schuldangemessenen und erzieherisch gebotenen Jugendstrafe auch gewichtige andere Umstände in den Blick genommen, nämlich die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die Geschädigte und die hartnäckige Verfolgung des Plans durch den Angeklagten, an jenem Tag einen Raub zu begehen. Der Senat kann daher ausschließen, dass der Strafausspruch auf der fehlerhaften Annahme von Heimtücke beruht.