Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_01_2010_VIII_ZR_326_08_Inhaltskontrolle_von_Klauseln_-d3960960.html
Timestamp: 2016-12-03 22:23:30
Document Index: 361438787

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 20', '§ 19', '§ 307', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 5']

BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08 - Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas und mit Sonderkunden; Zeitliche Begrenzung einer Fortgeltung der bisherigen Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen auf zwei Monate | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.01.2010 - V ZR 127/09 - Umfassung nur der Mitbenutzung vom Einverständni...…BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08 - Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen ...BGH, 26.01.2010 - VI ZR 72/09 - Voraussetzungen für das Eingreifen der in § 84 A...BGH, 26.01.2010 - XI ZR 306/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 26.01.2010 - 3 StR 523/09 - Verwerfung eines Revisionsantrags mangels Recht...BGH, 26.01.2010 - XI ZR 325/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...BGH, 26.01.2010 - 5 StR 507/09 - Rechtmäßigkeit eines Strafmaßes bzgl. einer sch...BGH, 26.01.2010 - 5 StR 509/09 - Rechtmäßigkeit eines Strafmaßes von fünf Jahren...BGH, 26.01.2010 - 5 StR 528/09 - Zulässigkeit einer Revision wegen nicht erfolgt...BGH, 26.01.2010 - 5 StR 529/09 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 26.01.2010 - XI ZR 12/09 - Zulässigkeit der Inanspruchnahme aus zwei selbst...BGH, 26.01.2010 - 5 StR 520/09 - Strafzumessungserwägungen unter Berücksichtigun...BGH, 26.01.2010 - 5 StR 478/09 - Härteausgleich für entgangene Bewährung durch A...BGH, 26.01.2010 - 3 StR 2/10 - Notwendigkeit des Aufhebens eines rechtsfehlerhaf...BGH, 26.01.2010 - 3 StR 547/09 - Fehlende Kennzeichnung der Qualifikation bei Be...BGH, 26.01.2010 - 4 StR 471/09 - Verwerfung der Revision aufgrund einer fehlende...BGH, 26.01.2010 - VIII ZR 312/08 - Befugnis zur nachträglichen Änderung eines ur...BGH, 26.01.2010 - VI ZR 179/09 - Nichtzulassungsbeschwerde bei Verletzung eigene...BGH, 26.01.2010 - X ZR 25/06 - Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in ...BGH, 26.01.2010 - 3 StR 442/09 - Verwertbarkeit einer Aussage der Stieftochter e...BGH, 26.01.2010 - X ZR 86/08 - Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergab...BGH, 25.01.2010 - XI ZR 338/08 - Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör...…BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09 - Bemessung von Freiheitsstrafen von mehr als ein...
BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08 - Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas und mit Sonderkunden; Zeitliche Begrenzung einer Fortgeltung der bisherigen Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen auf zwei Monate
BundesgerichtshofUrt. v. 27.01.2010, Az.: VIII ZR 326/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 27.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 14891Aktenzeichen: VIII ZR 326/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Potsdam - 13.11.2007 - AZ: 12 O 163/07OLG Brandenburg - 19.11.2008 - AZ: 7 U 223/07Rechtsgrundlagen:§ 307 Abs. 1 BGB§ 1 UKIaG§ 1 Abs. 1 S. 2 GasGW§ 5 Abs. 3 GasGW§ 20 Abs. 1 S. 1 GasGW§ 19 Abs. 2 GasGWFundstellen:EWiR 2010, 557JZ 2010, 376-377MDR 2010, 685NJW-RR 2010, 1205-1210RdE 2010, 246-252WM 2010, 1038-1044WuM 2010, 324ZIP 2010, 1250ZNER 2010, 270-274Amtlicher Leitsatz:a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet, halten in Verträgen über die Grundversorgung folgende Klauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand:"EMB ist u.a. bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung trotz Zahlungserinnerung gemäß § 19 Abs. 2 GasGW berechtigt, die Gasversorgung vier Wochen nach Androhung einstellen zu lassen.""Eine in nicht unerheblichem Maße schuldhafte Zuwiderhandlung des Kunden gegen die GasGW im Sinne von § 19 Abs. 1 GasGW liegt vor, wenn der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt.""Änderungen der allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gemäß § 5 Abs. 2 GasGW jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.""Das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Veröffentlichung der Preisänderung gemäß § 5 Abs. 3 GasGVV ausgeübt werden. Ist der neue Lieferant nicht in der Lage, die Versorgung des Kunden unmittelbar nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung aufzunehmen, gelten die allgemeinen Preise bzw. Ergänzenden Bestimmungen dem Kunden gegenüber weiter. Dies gilt maximal für den Zeitraum, den der neue Lieferant ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Rahmen eines üblichen Wechselprozesses benötigt, um die Belieferung aufzunehmen. Als üblicher Zeitraum gelten maximal zwei Monate. Erfolgt nach Ablauf dieser Frist keine Versorgung durch den neuen Lieferanten, fällt der Kunde in die Ersatzversorgung."b) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet, hält in Verträgen mit Sonderkunden folgende Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand:"Änderungen der Sonderpreise EMB Klassik und EMB Komfort werden entsprechend § 5 GasGVV jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss."In dem Rechtsstreit... hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010durchden Vorsitzenden Richter Ball,die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. November 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen.Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wird zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.