Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%2074.04
Timestamp: 2019-12-15 06:03:29
Document Index: 174147161

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 58', '§ 35', '§ 8', '§ 35']

BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4305
BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04 (https://dejure.org/2004,4305)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2004 - 4 B 74.04 (https://dejure.org/2004,4305)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 4 B 74.04 (https://dejure.org/2004,4305)
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Auffüllung; Außenbereich; Bestand; Errichtung; Ersatzbau; Lücke; Splittersiedlung; Unterordnung; Verfestigung; Vorhaben; Zersiedelung; Zulässigkeit
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit von Ersatzbauten innerhalb einer Splittersiedlung; Verfestigung einer Splittersiedlung; Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit einer Sanierung; Vertrauensschutz bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden ...
Bestechung: Rücknahme der Baugenehmigung
VG Gelsenkirchen, 19.09.2001 - 10 K 2722/98
BauR 2005, 1363 (Ls.)
BauR 2005, 702
ZfBR 2005, 277
Ein "Erwirken" im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Bestechung beziehungsweise arglistige Täuschung für den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsaktes zumindest objektiv mitursächlich war (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 4 B 74.04 - juris Rn. 8; vgl. ferner Urteile vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 …und vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 17 …sowie Beschluss vom 18. August 1993 - 3 B 35.93 - juris Rn. 4).
Nicht erforderlich ist, dass die sachbearbeitenden Mitarbeiter der Behörde die Rechtswidrigkeit des Bescheids erkannt haben (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 4 B 74.04 - juris Rn. 8).
Der Vergleich zwischen Alt- und Neubau ist nicht bei der Prüfung des § 35 Abs. 2, 3 BauGB, sondern allenfalls und erst im Rahmen der Prüfung des § 35 Abs. 4 BauGB vorzunehmen; bei Anwendung von § 35 Abs. 2 i.V. mit Abs. 3 BauGB muss sich ein Bauherr vielmehr so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten will (…vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553 = juris Rn. 18;… U.v. 19.2.2004 - BVerwGE 120, 130 - 4 C 4.03 - juris Rn. 7; B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 22.5.2014 - 1 B 14.196 - juris Rn. 26 f.;… B.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - juris Rn. 18;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 28.6.2011 - OVG 2 S 14.11 - juris Rn. 2).
Weitreichend in diesem Sinn ist die Vorbildwirkung immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (…vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 13.97 - NVwZ-RR 1999, 295 = juris Rn. 12; B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702 = juris Rn. 5;… B.v. 24.6.2004 a.a.O. juris Rn. 8;… U.v. 19.4.2012 a.a.O. juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 31.10.2013 a.a.O.;… U.v. 7.3.2018 a.a.O.).
Eine Verfestigung ist insbesondere dann nicht negativ zu bewerten und damit nicht im rechtlichen Sinn "zu befürchten", wenn sich das Vorhaben dem vorhandenen Gebäudebestand deutlich unterordnet (BVerwG vom 27.10.2004 BauR 2005, 702 = ZfBR 2005, 277).
Hiervon kann bei dem - wie ein Neubau zu beurteilenden (BVerwG vom 27.10.2004 a. a. O.) - Ersatzbau für den etwa drei Fünftel des Gebäudes einnehmenden Wirtschaftsteil jedoch nicht die Rede sein.
Die aus der Wohnnutzung resultierende besondere Verfestigung des Siedlungsansatzes rechtfertigt es, die Umnutzung landwirtschaftlich nicht mehr benötigter Gebäude für nicht privilegierte Zwecke nur zu erleichtern, wenn das Gebäude in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Wohngebäude steht, es im Übrigen aber bei dem Grundsatz, dass der Außenbereich von seiner Funktion nicht entsprechenden Vorhaben freigehalten werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 ; Beschluss vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 4 B 74.04 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 365), zu belassen.
VGH Bayern, 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449
Beseitigungsanordnung, Verwaltungsgerichte, Vertrauenstatbestand, …
Die Klägerin muss sich bei der planungsrechtlichen Beurteilung ihres Gebäudes nach § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichtet wurde (…vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2015 - 4 B 45.14 - juris Rn. 8; B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702).
Soll in einer Splittersiedlung ein Gebäude ersetzt werden, kann der Grundsatz, dass der Außenbereich von allen Baulichkeiten freigehalten werden soll, die einer geordneten Siedlungsstruktur zuwiderlaufen, insoweit wieder Geltung beanspruchen und die Zersiedelung des Außenbereichs kann zurückgedrängt werden (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - ZfBR 2005, 277 Rn. 6).
OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
Sollen diese Bauten - wie hier - durch andere bauliche Anlagen ersetzt werden, ist bei der Beurteilung der Frage, ob durch diese Ersatzbebauung das Landschaftsbild beeinträchtigt wird, so zu tun, als ob an dieser Stelle erstmals eine bauliche Anlage errichtet würde (so zu § 35 Abs. 2 BauGB : BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 -, BRS 67 Nr. 108;… zu einem Konversionsprojekt, vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BRS 71 Nr. 215: "Über die Zulassung des zivilen Flugbetriebs hat die Genehmigungsbehörde wie bei einer erstmaligen Nutzung zu entscheiden. § 8 Abs. 5 LuftVG gestattet nicht, bei der Bewertung der Erheblichkeit der betriebsbedingten Umweltauswirkungen diejenigen des zivilen Flugbetriebs mit denen des früheren militärischen Flugbetriebs zu saldieren.").
OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 LB 223/05
Ortsteilcharakter einer "Moorsiedlung"; sog. Findorff-Siedlungen - Abgrenzung …
Ist ein hinzutretendes Vorhaben auch nicht aus anderen Gründen mit einer geordneten Siedlungsstruktur unvereinbar, kann die Auffüllung einer Lücke ausnahmsweise zulässig sein (BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702;… Urt. v. 18.5.2001 - 4 C 13.00 - BRS 64 Nr. 103;… Urt. v. 29.10.1982 - 4 C 31.78 - BRS 39 Nr. 82;… BayVGH, Urt. v. 5.7.2002 - 26 B 00.2908 - zitiert nach juris).
Der Kläger muss sich dabei im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702;… U.v. 17.3.2015 - 4 B 45.14 - juris Rn. 8).
In einem solchen Fall muss sich der Bauherr bei der Prüfung, ob öffentliche Belange beeinträchtigt werden, so behandeln lassen, als ob er an diesem Standort erstmals die Anlage errichten wollte ( BVerwG, Beschl.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 -, BRS 67 Nr. 108).
OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 14.11
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rücknahme einer …
VG Cottbus, 17.03.2009 - 7 L 104/08
Illegalität der Weiternutzung im Wald gelegener ehem. DDR -Wochenendhäuser