Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/63064.htm
Timestamp: 2020-07-12 20:20:56
Document Index: 155922032

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3']

BFH v. 13.2.2020 - VI R 20/17
BeitrÃ¤ge des Ã¶sterreichischen Arbeitgebers an eine Ã¶sterreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
Bei den von einem Ã¶sterreichischen Arbeitgeber nach Ã¶sterreichischem Recht fÃ¼r seinen Arbeitnehmer geleisteten BeitrÃ¤gen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. Â§ 3 Nr. 62 EStG sind Ã¼ber die in Â§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV aufgezÃ¤hlten Leistungen hinaus auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit. BeitrÃ¤ge an eine Ã¶sterreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann nach Â§ 3 Nr. 62 Satz 1 2. Alternative EStG steuerfrei, wenn sie fÃ¼r eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.
Zum 1.8.2013 hatten die klagenden zusammenveranlagten Eheleute ihren Wohnsitz aus Ã–sterreich nach Deutschland verlegt und dabei ihre jeweilige BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich beibehalten. Der Ã¶sterreichische Arbeitgeber des KlÃ¤gers hatte gem. Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und SelbstÃ¤ndigenvorsorgegesetzes der Republik Ã–sterreich (BMSVG) BeitrÃ¤ge i.H.v. 1,53 % des Bruttolohns an dessen betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) geleistet und die HÃ¶he dieser BeitrÃ¤ge gesondert, neben den weiteren Lohnzuwendungen, bescheinigt.
Durch die Leistung der BeitrÃ¤ge erwarb der KlÃ¤ger als Arbeitnehmer (Â§ 3 Nr. 2 BMSVG) sog. Abfertigungsanwartschaften (Â§ 3 Nr. 3 BMSVG), die im Falle der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses (Â§ 14 Abs. 1 BMSVG) in unterschiedlicher Weise (Â§ 17 BMSVG) zur Auszahlung gelangen kÃ¶nnen. Die Auszahlung ist an verschiedene Bedingungen geknÃ¼pft (Â§ 14 Abs. 2 BMSVG). Ein Verfall der geleisteten BeitrÃ¤ge ist nicht vorgesehen. Im Fall des Todes des Arbeitnehmers erhalten die nÃ¤chsten FamilienangehÃ¶rigen die geleisteten BeitrÃ¤ge ausbezahlt, auch wenn die besonderen Voraussetzungen fÃ¼r die Auszahlung nach Â§ 14 Abs. 2 BMSVG nicht vorliegen (Â§ 14 Abs. 5 BMSVG).
Das Finanzamt rechnete dem vom KlÃ¤ger als GrenzgÃ¤nger bezogenen Bruttoarbeitslohn die von seinem Arbeitgeber gem. Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 BMSVG gezahlten BeitrÃ¤ge in den Streitjahren hinzu. FÃ¼r die Ehefrau, ebenfalls GrenzgÃ¤ngerin, wurde (nur) fÃ¼r das Streitjahr 2013 ein Zurechnungsbetrag errechnet, der sich allerdings auf die HÃ¶he der festzusetzenden Steuer nicht auswirkte.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren SachaufklÃ¤rung und erneuten Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Zum Arbeitslohn kÃ¶nnen auch Ausgaben des Arbeitgebers fÃ¼r die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers gehÃ¶ren. Die ArbeitslohnqualitÃ¤t von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hÃ¤ngt davon ab, ob sich der Vorgang - wirtschaftlich betrachtet - so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur VerfÃ¼gung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die BeitrÃ¤ge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. DemgegenÃ¼ber stellt die Entrichtung des gesetzlich geschuldeten Arbeitgeberanteils zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eines Arbeitnehmers keinen gegenwÃ¤rtig zuflieÃŸenden Arbeitslohn dar. Denn der einzelne pflichtversicherte Arbeitnehmer erfÃ¤hrt durch die Zahlung weder einen individuellen Mitgliedschafts- oder beitragsrechtlichen Vorteil noch einen leistungsrechtlichen oder sonstigen VermÃ¶genszuwachs.
Vor diesem Hintergrund gilt, dass die von einem Ã¶sterreichischen Arbeitgeber fÃ¼r seinen Arbeitnehmer geleisteten BeitrÃ¤ge an den zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger der Krankenversicherung zur Weiterleitung an eine BV-Kasse i.S.d. Â§ 6 BMSVG nach deutschem Recht steuerbarer Arbeitslohn sind, der dem Arbeitnehmer auch i.S.d. des Â§ 11 Abs. 1 EStG zugeflossen ist. Das FG ist hier im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass eine Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nrn. 56 und 63 EStG nicht in Betracht kommt. Die Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 56 EStG ist nicht einschlÃ¤gig, weil dort eine Zuwendung zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten, d.h. umlagefinanzierten betrieblichen Altersvorsorge vorausgesetzt wird. Eine solche lag im Streitfall nach dem Ã¶sterreichischen Recht aber nicht vor. Â§ 3 Nr. 63 EStG befreit unter weiteren Voraussetzungen BeitrÃ¤ge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge in Gestalt einer Alters-, InvaliditÃ¤ts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistung. Um eine solche Versorgungsleistung geht es hier ebenfalls nicht.
Ob das FG zu Recht davon ausgegangen ist, dass der BV-Beitrag nach Â§ 3 Nr. 62 EStG steuerfrei ist, konnte infolge fehlender Feststellungen des FG nicht abschlieÃŸend Ã¼berprÃ¼ft werden. Nach Â§ 3 Nr. 62 Satz 1 EStG sind Ausgaben des Arbeitgebers fÃ¼r die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher ErmÃ¤chtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist. Das gilt auch, wenn die Verpflichtung auf auslÃ¤ndischen Gesetzen (hier dem BMSVG) beruht. Dabei sind die in Â§ 3 Nr. 62 Satz 1 2. und 3. Alternative EStG genannten Zukunftssicherungsleistungen, also die ArbeitgeberbeitrÃ¤ge aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer auf gesetzlicher ErmÃ¤chtigung beruhenden Bestimmung, den auf sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beruhenden Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (Â§ 3 Nr. 62 Satz 1 1. Alternative EStG) gleichgestellt. Soweit das FG festgestellt hat, dass es sich bei den streitigen Zahlungen um Ausgaben des Arbeitgebers fÃ¼r die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers handelt, hielt dies einer revisionsrechtlichen PrÃ¼fung nicht stand. Das FG war insoweit davon ausgegangen, es handele sich bei dem BV-Beitrag um eine finanzielle Absicherung fÃ¼r den Fall des Verlusts des Arbeitsplatzes und damit um eine Zukunftssicherungsleistung i.S.d. Norm. Diese Auslegung ist jedoch von den Feststellungen zum auslÃ¤ndischen Recht nicht gedeckt. Der Abfertigungsanspruch ist nicht an die Arbeitslosigkeit geknÃ¼pft.
Im zweiten Rechtsgang wird das FG zu prÃ¼fen haben, ob es sich bei den BeitrÃ¤gen, die ein Ã¶sterreichischer Arbeitgeber nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 BMSVG an eine BV-Kasse leistet, um eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherungsleistung handelt. Voraussetzung hierfÃ¼r ist, dass die Ã¶sterreichische BV-Kasse nach ihrer Struktur und den von ihr im Versorgungsfall zu erbringenden Leistungen auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Qualifizierung mit der Absicherung Ã¼ber die inlÃ¤ndische Sozialversicherung vergleichbar ist. Nur im Falle einer solchen Vergleichbarkeit wÃ¤ren die streitigen BeitrÃ¤ge nach Â§ 3 Nr. 62 Satz 1 2. Alternative EStG steuerfrei. Sollte es nach Ansicht des FG an einer entsprechenden Vergleichbarkeit fehlen und es sich bei den streitigen BeitrÃ¤gen nach dem BMSVG deshalb um in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitslohn handeln, so fÃ¼hrt dies gegenwÃ¤rtig nicht zu einer Doppelbesteuerung, da Deutschland insoweit das alleinige Besteuerungsrecht zusteht und die BeitrÃ¤ge in Ã–sterreich bis zur HÃ¶he von 1,53 % zudem nicht zu den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit gehÃ¶ren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2020 13:32