Source: https://www.rak-hamburg.de/mitglieder/bea/schutzschriftenregister/
Timestamp: 2019-11-15 02:32:53
Document Index: 113472536

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 945', '§ 945', '§ 945', '§ 2', '§ 2']

Seit dem 01.01.2017 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach dem neuen § 49c BRAO verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich elektronisch zum Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO einzureichen. Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung (§ 945a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist (§ 945a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sechs Monate nach ihrer Einstellung sind die Schutzschriften wieder zu löschen.
Zur Einreichung wurde eigens das zentrale, länderübergreifende elektronische Register für Schutzschriften bereits zum 01.01.2016 durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 geschaffen. Sie erreichen das zentrale Schutzschriftenregister unter https://schutzschriftenregister.hessen.de/. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur elektronischen Einreichung von Schutzschriften.
Die technischen Einzelheiten sind in der Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV) geregelt. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 SRV muss das elektronische Dokument, das die Schutzschrift enthält, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein. Wird auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, genügt es, wenn die Schutzschrift durch die verantwortende Person signiert wird (§ 2 Abs. 4 Satz 2 SRV).
Für die Einreichung von elektronischen Schutzschriften sind technische Rahmenbedingungen einzuhalten. Für die Einreichung der Schutzschrift entsteht eine Gebühr in Höhe von € 83,00 (Nr. 1160 der Anlage zum JVKostG).