Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-78-08_Urteil_22.01.2009.html
Timestamp: 2019-06-25 01:34:54
Document Index: 173034772

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 52', '§ 551', '§ 74', '§ 253', '§ 1', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 45', '§ 45', '§ 6', '§ 52', '§ 616', '§ 275', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 48', '§ 45', '§ 616', '§ 48', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 22']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2009 mit dem Az.: 6 AZR 78/08	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: TVöD, BGB
TVöD § 29 Abs. 2
Hinweise des Senats: Bestätigung und Fortentwicklung Senat 16. Dezember 1993 - 6 AZR 236/93 - BAGE 75, 231
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Buschmann und Oye für Recht erkannt:
2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23. Januar 2007 - 3 Ca 2115/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.
"3.1 Normalarbeitszeit
(2) Die Beschäftigten können innerhalb der unter Punkt 3.5 festgelegten zeitlichen Grenzen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen selbst bestimmen.
Eine vorherige Genehmigung durch den Amtsleiter ist, so weit für den Beschäftigten erkennbar dienstliche Belange nicht entgegenstehen, nicht erforderlich.
(3) Der Amtsleiter ist seinerseits berechtigt bei dienstlichem Erfordernis die Beschäftigten im Rahmen der Grenzen der Gleitzeit einzusetzen. Es besteht für den Beschäftigten in diesem Fall kein Gleitzeitanspruch. ...
(1) Die Mittagspause kann in der Zeit von 11.30 bis 13.30 Uhr eingelegt werden. Die Dauer der Mittagspause beträgt höchstens 60 Minuten.
Wochentag frühester Arbeitsbeginn spätester Arbeitsbeginn Mittagspause ab Mittagspause bis frühestes Arbeitsende spätestes Arbeitsende
Dabei dürfen am Ende eines Monats nicht mehr als 20 Stunden Guthaben und nicht mehr als 20 Stunden Fehlzeit entstehen. Die jeweils entstandenen Zeiten sind auf den Folgemonat zu übertragen."
A. Die Revision ist entgegen der Auffassung der Klägerin zulässig. Der Beklagte hat dargelegt, dass seiner Ansicht nach die zu § 52 BAT ergangene Entscheidung des Senats vom 16. Dezember 1993 (- 6 AZR 236/93 - BAGE 75, 231) auf die aktuelle Tarifregelung zu übertragen sei und die vom Landesarbeitsgericht vertretene Rechtsauffassung zu dieser Entscheidung im Widerspruch stehe. Auch wenn der Beklagte sich nicht weiter mit der differenzierten Argumentation des Landesarbeitsgerichts auseinandergesetzt hat, genügt die Revisionsbegründung den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) ZPO. Sie zeigt hinreichend den aus Sicht des Beklagten vorliegenden Rechtsfehler des angegriffenen Urteils auf. Im Hinblick darauf, dass das Revisionsgericht an die Revisionsgründe nicht gebunden ist, war eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils nicht erforderlich (vgl. GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2006 § 74 Rn. 57).
I. Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Beklagte führt für die Klägerin ein Zeitkonto, auf dem die begehrte Gutschrift noch erfolgen kann (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 1036/06 - Rn. 9, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 42 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 16).
a) Dem Anspruch der Klägerin steht nicht entgegen, dass § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung regelt, die Klägerin dagegen eine Zeitgutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto begehrt. Das Arbeitszeitkonto drückt nur in anderer Form den Vergütungsanspruch aus (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256, 268). Auch stellt die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters bei einem staatlichen Gericht eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht iSv. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD dar (Sponer in Sponer/Steinherr TVöD Komm Stand November 2008 § 29 Rn. 103; Roß in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand September 2008 § 29 Rn. 21; BAG 25. August 1982 - 4 AZR 1147/79 - BAGE 40, 75, 80 f. zur entsprechenden Vorschrift des Manteltarifvertrags für Arbeiter der Metallindustrie in Nordwürttemberg und Nordbaden vom 20. Oktober 1973).
aa) Ein Anspruch aus § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD besteht bereits deshalb nicht, weil die Tätigkeit der Klägerin als ehrenamtliche Richterin während der Gleitzeit und damit "außerhalb der Arbeitszeit" iSv. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD erfolgte. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verlangt von den im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmern, ihre allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten soweit wie möglich außerhalb der Arbeitszeit zu erfüllen. Sofern dies nicht möglich ist, muss der Arbeitnehmer nach § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD versuchen, die Arbeitszeit zu verlegen (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD März 2009 § 29 Rn. 65; Roß in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand September 2008 § 29 Rn. 22; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Dezember 2008 § 29 Rn. 92). Dies folgt aus dem Wortlaut der Tarifnorm. Danach besteht ein Anspruch auf Entgelt bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nur, soweit die Pflicht nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden kann. Aus der Formulierung "soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit ... wahrgenommen werden können" ergibt sich, dass diese Pflichten soweit möglich auf eine Zeit außerhalb der Arbeitszeit zu verlegen sind. Der unmittelbar an den Begriff "Arbeitszeit" anschließende Einschub "gegebenenfalls nach ihrer Verlegung" hat deswegen nur eigenständige Bedeutung, wenn er sich auf die Arbeitszeit selbst bezieht (vgl. Sponer in Sponer/Steinherr TVöD Komm Stand November 2008 § 29 Rn. 127).
Der als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer muss sich also bemühen, Einfluss auf die zeitliche Lage der Sitzung, zu der er herangezogen ist, zu nehmen und diese möglichst außerhalb seiner Arbeitszeit stattfinden zu lassen. Insbesondere bei Fortsetzungsterminen sowie Terminen zur Durchführung von Beweisaufnahmen oder einer Augenscheinseinnahme ist eine solche zeitliche Abstimmung der Sitzung in Betracht zu ziehen. Sofern dies nicht realisierbar ist, muss er nach § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD versuchen, die Arbeitszeit zu verlegen. Soweit der ehrenamtliche Richter selbst auf die Gestaltung seiner Arbeitszeit Einfluss nehmen kann, zB bei Gleitzeitregelungen, ist er dazu verpflichtet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und für sein Ehrenamt Gleitzeit in Anspruch zu nehmen (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Dezember 2008 § 29 Rn. 92; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand März 2009 § 29 Rn. 65; Roß in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr Stand September 2008 § 29 Rn. 22).
bb) Ein Anspruch der Klägerin aus § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD auf Zeitgutschrift für die Zeit der Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin während der Gleitzeit scheitert auch daran, dass außerhalb der Kernarbeitszeit die Arbeitsbefreiung nicht iSv. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Gesetzgeber hat zur Stärkung des Ansehens des Amtes der ehrenamtlichen Richter mit Wirkung zum 1. Januar 2005 das bis dahin nur vereinzelt normierte Benachteiligungsverbot durch § 45 Abs. 1a Satz 1 DRiG auf sämtliche ehrenamtliche Richter ausgeweitet. Klarstellend hat er in § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG die Verpflichtung des Arbeitgebers aufgenommen, ehrenamtliche Richter für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von der Arbeitsleistung freizustellen (Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 5. Februar 2003 BT-Drucks. 15/411 S. 9). Der Freistellungsregelung bedurfte es, weil der ehrenamtliche Richter im Fall des zeitlichen Zusammentreffens einer zeitlich festgelegten Verpflichtung zur Arbeitsleistung mit einer zeitlich festgelegten Pflicht zur Ausübung des Amtes eines ehrenamtlichen Richters den Dispositionen Dritter unterliegt. Bei einer solchen fremdbestimmten zeitlichen Kollision zweier Verpflichtungen soll die Arbeitspflicht zurücktreten, damit das Richteramt ungehindert ausgeübt werden kann. An einer solchen Pflichtenkollision fehlt es während der Gleitzeit. Zwar bleibt der Arbeitnehmer auch über die Kernarbeitszeit hinaus während der Gleitzeit insoweit zur Arbeitsleistung verpflichtet, dass er die Zahl der im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit für die Woche festgesetzten Arbeitsstunden erreichen muss. Insoweit ist jedoch nur der Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung festgelegt. Die zeitliche Lage der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitnehmer selbst. Die Regelung über die gleitende Arbeitszeit verfolgt, soweit sie nicht die Kernarbeitszeit betrifft, den Zweck, innerhalb der in der Dienstvereinbarung festgelegten Gleitzeit dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, die zeitliche Lage der Arbeitsleistung in freier Selbstbestimmung nach seinen Bedürfnissen und Wünschen festzulegen. Solche Arbeitszeitmodelle weiten die Zeitsouveränität des Arbeitnehmers erheblich aus (vgl. Linnenkohl/Rauschenberg/Gressierer/Schütz Arbeitszeitflexibilisierung 4. Aufl. S. 56, 60). Dem Arbeitgeber steht somit während des Gleitzeitrahmens grundsätzlich kein Direktionsrecht über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck Stand März 2009 § 6 Rn. 150), wenn er es sich nicht, wie im vorliegenden Fall in Nr. 3.3 Abs. 3 der Dienstvereinbarung 12/2000, für bestimmte Fälle vorbehalten hat. Damit ist es dem Arbeitgeber letztlich unmöglich, außerhalb solcher besonders geregelter Konstellationen den Arbeitnehmer während der Gleitzeit von der Arbeitspflicht zu befreien (vgl. Senat 16. Dezember 1993 - 6 AZR 236/93 - BAGE 75, 231, 234, zur Freistellungsregelung in § 52 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BAT in der bis zum 30. Juni 1996 geltenden Fassung).
(1) § 616 Satz 1 BGB durchbricht in Abweichung von §§ 275 Abs. 1, 326 BGB zugunsten des Arbeitnehmers den Grundsatz "Kein Lohn ohne Arbeit". In seinem Anwendungsbereich stellt er eine abweichende Sonderregelung zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht des BGB dar. Kommt es zu einer Kollision zwischen der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und seiner Pflicht zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten, löst § 616 BGB diesen Konflikt zugunsten des Arbeitnehmers auf und verpflichtet den Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung (vgl. BAG 22. Dezember 1982 - 2 AZR 350/82 - zu III 2 c der Gründe; Fabricius Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis 1970 S. 107, 114). Diese Bestimmung ist ein Korrektiv für die Fremdbestimmung der Arbeitszeitverteilung (Schüren AuR 1996, 381, 385). Ist der Arbeitnehmer nicht vertraglich zur Arbeitsleistung verpflichtet, ist deshalb für die Anwendung des § 616 Satz 1 BGB kein Raum (vgl. Staudinger/Oetker [2002] § 616 Rn. 45).
(2) Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, bei denen der Arbeitnehmer sowohl über die Lage als auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit entscheiden kann und lediglich in der vorgegebenen Kernarbeitszeit anwesend sein muss, ist außerhalb der Kernarbeitszeit § 616 BGB nicht einschlägig, weil der Arbeitnehmer außerhalb dieser Zeit nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet ist. Er muss deshalb in solchen Arbeitszeitsystemen so disponieren, dass er außerhalb des Arbeitsverhältnisses liegende staatsbürgerliche Pflichten und damit auch eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter soweit wie möglich außerhalb der Kernarbeitszeit verrichten kann und dafür auch Gleitzeit in Anspruch nehmen, ohne von seinem Arbeitgeber einen Stundenausgleich zu erhalten (vgl. LAG Köln 10. Februar 1993 - 8 Sa 894/92 - LAGE BGB § 616 Nr. 7; Staudinger/Oetker [2002] § 616 Rn. 45 f.; Schüren AuR 1996, 381, 385; MünchArbR/Blomeyer 2. Aufl. § 48 Rn. 147; Moll RdA 1980, 138, 154; aA Schmidt-Räntsch DRiG 6. Aufl. § 45 Rn. 8, 10; Lieber RohR 2008, 119, 121). Erst wenn die Inanspruchnahme durch die staatsbürgerliche Pflicht einen Umfang erreicht, der es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, die Arbeitsleistung in dem von der Arbeitszeitregelung eingeräumten Rahmen nachzuholen, ist der Arbeitgeber durch § 616 BGB zur Vergütungszahlung bzw. zur Gewährung eines Stundenausgleichs für die nicht nachzuholende Arbeitszeit verpflichtet (vgl. MünchArbR/Blomeyer § 48 Rn. 147).
bb) § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verletzt auch nicht das Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in § 4 Abs. 1 TzBfG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Demgemäß ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht. Das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG gilt auch für tarifvertragliche Regelungen. Es steht gem. § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (Senat 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 23).