Source: https://www.steuerberater-center.de/49695.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:10:07
Document Index: 367858550

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'EuG', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15']

Zur DachertÃ¼chtigung fÃ¼r eine Photovoltaikanlage
Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung fÃ¼r die gesamte DachflÃ¤che eines GebÃ¤udes muss die VerwendungsmÃ¶glichkeit des gesamten GebÃ¤udes in die durch Â§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG vorgegebene VerhÃ¤ltnisrechnung einbezogen werden.
Die KlÃ¤gerin betrieb eine Photovoltaikanlage zur entgeltlichen Stromeinspeisung. Die Anlage befand sich auf dem Dach des von ihr mit ihrem Ehemann bewohnten Anwesens, das im Alleineigentum ihres Ehemanns stand. Es handelte sich um einen Einfirsthof bestehend aus dem ausschlieÃŸlich privat genutzten Wohnhaus und einer Scheune. Die Scheune wurde im Streitjahr privat als Werkstatt und Stellplatz fÃ¼r drei Pferde genutzt. Wohnhaus und Scheune befanden sich unter einem gemeinsamen Dach.
Die KlÃ¤gerin mietete von ihrem Ehemann eine Ã¼ber dem Scheunenteil des Anwesens gelegene TeilflÃ¤che des Daches von rd. 160 qm zum Betrieb einer Photovoltaikanlage gegen ein Nutzungsentgelt von rd. 240 â‚¬ an. Sie beauftragte im Streitjahr (2011) einen Dachdecker mit Arbeiten am Dach. Diese umfassten fÃ¼r die gesamte DachflÃ¤che von 470 qm u.a. die Abnahme der Ziegel und Dachlattung, das Anbringen einer bitumierten Dachschalungsbahn mit neuen Konterlatten und Dachlatten, die Wiedereindeckung des Daches mit den ursprÃ¼nglich verwendeten Dachziegeln und die Montage neuer Schneestoppnasen.
Auf einer TeilflÃ¤che von 258 qm wurde das Dach mit einer Rauhschalung versehen. AuÃŸerdem wurden Spenglerarbeiten wie Dachrinnenmontage und Windbrettverkleidung durchgefÃ¼hrt. Im August 2011 wurden die Module fÃ¼r die Photovoltaikanlage mit einer Gesamtleistung von 22,08 kWp auf der DachflÃ¤che der Scheune (Ost- und Westseite) installiert. Die KlÃ¤gerin machte fÃ¼r das Streitjahr zunÃ¤chst in einer Voranmeldung 90 % des in der Rechnung der Zimmerei ausgewiesenen Steuerbetrags als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug.
Das FG gab der Klage teilweise statt. Die KlÃ¤gerin habe unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsprechung des EuGH mit der Dachsanierung keine Leistung an ihren Ehemann im Rahmen eines tauschÃ¤hnlichen VerhÃ¤ltnisses nach Â§ 3 Abs. 12 S. 2 UStG erbracht. Gleichwohl sei sie zum Vorsteuerabzug berechtigt. In Bezug auf das Vorhalten des GerÃ¼sts fÃ¼r die Arbeiten an der Photovoltaikanlage als gesonderter eigenstÃ¤ndiger Leistung kÃ¶nne sie den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren SachaufklÃ¤rung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Zwar hat das FG die fÃ¼r den Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erforderliche Unternehmereigenschaft und den Leistungsbezug fÃ¼r das Unternehmen aufgrund der beabsichtigten Stromlieferungen gegen Entgelt zutreffend bejaht. Das Urteil des FG verletzt aber Â§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG
Es bestehen vorliegend gegen die Anwendung von Â§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG zwar keine unionsrechtlichen Bedenken. Denn das GebÃ¤ude, fÃ¼r dessen Dacherneuerung die KlÃ¤gerin den Vorsteuerabzug geltend macht, wurde neben der Verwendung fÃ¼r den Betrieb der Photovoltaikanlage nur fÃ¼r private Wohnzwecke, nicht aber fÃ¼r nichtwirtschaftliche - nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende - TÃ¤tigkeiten verwendet. Gleiches gilt fÃ¼r die Nutzung der Scheune.
Das FG hat jedoch verkannt, dass sich die VerhÃ¤ltnisrechnung zur Feststellung der unternehmerischen Mindestnutzung i.S.v. Â§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG im Fall der Lieferung auf den gelieferten Gegenstand und dessen Verwendung insgesamt bezieht. Da in der Gesamtleistung eine Werklieferung nach Â§ 3 Abs. 4 UStG zu sehen ist, die sich auf die gesamte DachflÃ¤che bezieht, muss das gesamte GebÃ¤ude und damit die VerwendungsmÃ¶glichkeit des gesamten GebÃ¤udes in die durch Â§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG vorgegebene VerhÃ¤ltnisrechnung einbezogen werden.
Daher kommt es fÃ¼r die Frage, ob die von Â§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG geforderte unternehmerische Mindestnutzung vorliegt, auf die Verwendung des gesamten GebÃ¤udes unter Einschluss aller FlÃ¤chen unter dem Dach und der gesamten DachflÃ¤che an. Einzubeziehen in die VerhÃ¤ltnisrechnung zur Feststellung der unternehmerischen Mindestnutzung sind daher neben der Scheune auch die privaten WohnflÃ¤chen sowie die DachflÃ¤chen, die nicht fÃ¼r den Betrieb der Photovoltaikanlage genutzt wurden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.09.2017 16:10