Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201992,%20597
Timestamp: 2019-09-21 10:25:18
Document Index: 364971188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.02.1992 - X ZR 7/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,3216
BGH, 18.02.1992 - X ZR 7/90 (https://dejure.org/1992,3216)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1992 - X ZR 7/90 (https://dejure.org/1992,3216)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - X ZR 7/90 (https://dejure.org/1992,3216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,3216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Patent - Patentrecht - Schadensersatz - Lizenzgebühr - Schutzrecht - Gebrauchsmuster
NJW-RR 1992, 870
GRUR 1992, 432
GRUR 1992, 597
Eine Weitergabe des Vorbenutzungsrechts an einen Lizenznehmer ist ausgeschlossen (BGH, GRUR 1992, 432, 433 - Steuereinrichtung ; GRUR 1992, 599, 601 - Teleskopzylinder;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 25;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 12 Rn. 49).
Geschuldet ist das, was vernünftige Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluß eines Lizenzvertrages die künftige Entwicklung und namentlich die Zeitdauer und das Maß der Patentbenutzung vorausgesehen hätten (…BGH, Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; BGH, Urt. v. 18.2.1992 - I ZR 7/90, GRUR 1992, 597, 598 - Steuereinrichtung).
Ausgehend von wirtschaftlichen Überlegungen vernünftiger Vertragspartner kommt es damit unter anderem darauf an, wieweit die patentgemäße Erfindung nicht nur den Absatz der mittleren, mit einer Einrichtung zur Vertikaleinstellung ausgestatteten Scharnierbänder, sondern auch des gesamten Sets beeinflussen konnte und deswegen eine Orientierung der Lizenzgebühren an der größeren oder kleineren Einheit rechtfertigt und unter wirtschaftlich denkenden vernünftigen Partnern durchsetzbar gemacht hat (so auch BGH, GRUR 1992, 597, 599 - Steuereinrichtung).
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat dieses Urteil teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hat, und die Sache insoweit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Sen.Urt. v. 18.2.1992 in GRUR 1992, 432 - Steuereinrichtung).
Der Schutzrechtsverletzer schuldet bei der Schadensberechnung nach der durch den Kläger gewählten Lizenzanalogie das, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages vereinbart hätten, wenn sie die künftige Entwicklung und namentlich den Umfang der Rechtsverletzung vorausgesehen hätten (BGH, GRUR 1992, 597, 598 - Steuereinrichtung; BGH, GRUR 2000, 685, 687 f. - Formunwirksamer Lizenzvertrag).
a) Der Schutzrechtsverletzer schuldet bei der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie das, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages vereinbart hätten, wenn sie die künftige Entwicklung und namentlich den Umfang der Rechtsverletzung vorausgesehen hätten (BGH, GRUR 1992, 597, 598 - Steuereinrichtung; BGH, GRUR 2000, 685, 687/688 - Formunwirksamer Lizenzvertrag).
Bei zusammengesetzten Anlagen und Vorrichtungen, von denen nur ein Teil patentrechtlich geschützt ist, ist für die Frage, ob die Lizenzgebühr allein nach dem Wert der geschützten Teil-Vorrichtung oder dem der ganzen Anlage zu berechnen ist, von der Verkehrsüblichkeit und Zweckmäßigkeit auszugehen (BGH, GRUR 1992, 432 - Steuereinrichtung).
Diese orientiert sich daran, was vernünftige Vertragspartner vereinbart haben würden, wenn sie bei dem Abschluss eines (fiktiven) Lizenzvertrags die Entwicklung des Nutzungsverhältnisses, insbesondere also sein Ausmaß und seine Dauer, gekannt hätten (BGH, GRUR 1992, 432, 433 - Steuereinrichtung I; 1995, 578, 581 - Steuereinrichtung II).
Maßgeblich ist dabei die Verkehrsüblichkeit und Verkehrsanschauung; von Bedeutung ist insbesondere, ob die Gesamtvorrichtung üblicherweise als Ganzes geliefert wird beziehungsweise ob sie durch den geschützten Teil insgesamt eine Wertsteigerung erfährt oder ihr kennzeichnendes Gepräge erhält (BGH, GRUR 1992, 432 [435] und 1995, 578 [579] - Steuereinrichtung I und II;… Bartenbach, Patentlizenz und Know-how, 6. Auflage, Rn 1743).
Bei der Frage nach dem angemessenen Lizenzsatz ist zu klären, was vernünftige Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss eines Lizenzvertrages die Entwicklung des Nutzungsverhältnisses, also vor allem sein Ausmaß und seine Dauer, gekannt hätten (BGH, GRUR 1992, 432 [435] und 1995, 578 [579] - Steuereinrichtung I und II).
LG Düsseldorf, 13.03.2007 - 4a O 542/05
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rechnungslegung für die Festsetzung einer …