Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvo/12-halten-und-parken
Timestamp: 2013-05-22 06:52:54
Document Index: 162943500

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 12', '§ 12', '§ 41', '§ 12', '§ 12']

§ 12 StVO - Halten und Parken - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVO > § 12 StVO - Halten und Parken Stand: 20.05.2013§ 12 StVO - Halten und ParkenStraßenverkehrs-Ordnung
I. (Allgemeine Verkehrsregeln)(1) Das Halten ist unzulässig 1.an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,2.im Bereich von scharfen Kurven,3.auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,4.auf Bahnübergängen,5.vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.
(3) Das Parken ist unzulässig 1.vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,2.wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,3.vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,4.über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,5.vor Bordsteinabsenkungen.
(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften 1.in reinen und allgemeinen Wohngebieten,2.in Sondergebieten, die der Erholung dienen,3.in Kurgebieten und4.in Klinikgebietendas regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.
Weitere Vorschriften um § 12 StVO§ 7a - Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen§ 8 - Vorfahrt§ 9 - Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren§ 10 - Einfahren und Anfahren§ 11 - Besondere Verkehrslagen§ 12 - Halten und Parken§ 13 - Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit§ 14 - Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen§ 15 - Liegenbleiben von Fahrzeugen§ 15a - Abschleppen von Fahrzeugen§ 16 - WarnzeichenEntscheidungen zu § 12 StVOHAMBURGISCHES-OVG, 30.06.2009, 3 Bf 408/08Der Sichtbarkeitsgrundsatz für das Aufstellen von Verkehrszeichen ist jedenfalls gewahrt, wenn der Verkehrsteilnehmer die für den ruhenden Verkehr getroffene Regelung (hier: Bestehen von Bedarfshaltverbotszonen) nach dem Aussteigen durch Betrachten der im leicht einsehbaren Nahbereich aufgestellten Verkehrszeichen erfassen kann.
Bei...HAMBURGISCHES-OVG, 07.10.2008, 3 Bf 116/081. Nach der Einführung einer Gebühr für Amtshandlungen der Polizei im Zusammenhang mit der Sicherstellung oder Umsetzung verbotswidrig abgestellter oder liegengebliebener Fahrzeuge oder Fahrzeugteile erfolgt die Erhebung der Abschleppkosten allein nach dem Gebührengesetz.
2. Ein Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug im...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.02.2007, 1 S 822/05Ein zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Wird die Änderung der Verkehrsführung mit einem geringeren zeitlichen Vorlauf angekündigt, ist eine Kostenbelastung nur gerechtfertigt, wenn die bevorstehende...OLG-KOBLENZ, 29.01.2007, 12 U 1183/05Im Schadensersatzrecht handelt es sich bei der so genannten hypothetischen Kausalität nicht um ein Problem der Usächlichkeit im naturwissenschaftlichen Sinne, sondern um eine Frage der Schadenszurechnung. Dass der durch das haftungsbegründende Ereignis tatsächlich bewirkte Schaden auch durch einen anderen Umstand ebenfalls...OLG-NUERNBERG, 22.12.2006, 5 U 1921/061. Zur Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und dem Fahrer eines Motorrollers, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt.
2. Verzögert der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung entgegen Treu und...HAMBURGISCHES-OVG, 07.03.2006, 3 Bf 392/05Das Abschleppen eines unberechtigt auf einer als Taxenstand ausgewiesenen Verkehrsfläche geparkten Fahrzeugs ist auch ohne konkrete Beeinträchtigung des Taxiverkehrs verhältnismäßig.OVG-SAARLAND, 02.12.2005, 3 Q 1/05Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO (5 Meter Abstand) im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden darf.OLG-HAMM, 29.08.2005, 3 Ss OWi 576/05Bei einer funktionsbereiten Parkuhr bzw. funktionsbereitem Parkautomaten kann es den Betroffenen nicht entlasten, wenn er aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, den Lauf der Uhr oder die Erteilung des Parkscheins nicht bewirken kann.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.07.2005, 11 A 4433/02Abstellen eines Werbezwecken dienenden Kraftfahrzeuges als gebührenpflichtige Sondernutzung.OLG-THUERINGEN, 06.04.2005, 4 U 965/041. Behindertenparkplätze sind grundsätzlich für Fahrzeuge behinderter Fahrer durchgängig frei zu halten; auf die Dauer des verbotswidrigen Parkens kommt es dann im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme nicht an.
2. Die Kosten der rechtmäßigen Abschleppmaßnahme hat in diesem Fall der Fahrer als...OLG-HAMM, 27.01.2005, 3 Ss OWi 49/05Eine zwischen Parkmarkierungen liegende "Restfläche" wird vom Regelungsgehalt eines Halteverbotsschildes mit dem Zusatzschild "außerhalb gekennzeichneter Flchen" nicht erfasst.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 25.11.2004, 5 A 850/031. Damit straßenverkehrsrechtliche Ge- und Verbote die ihnen zugedachte Wirkung entfalten können, ist die zuständige Behörde gehalten, die Erkennbarkeit der jeweiligen straßenverkehrsrechtlichen Regelung zu gewährleisten.
2. Lässt sich nicht mehr aufklären, ob der Verkehrsteilnehmer bei Aufbringung der gebotenen Sorgfalts- und...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 23.04.2004, 11 A 2594/021. Das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen und damit aus Rechtsgründen nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges ist kein Parken im straßenverkehrsrechtlichen Sinn und damit auch kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung.
2. Eine Sondernutzungssatzung kann bestimmen, dass für das Abstellen eines nicht...BVERWG, 29.01.2004, BVerwG 3 C 29.03Ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) umfasst auch mit den Zusatzschildern 1053-30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) und 1060-11 (auch Fahrräder-Symbol) nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind.BGH, 18.11.2003, VI ZR 385/02Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bauunternehmers oder eines von diesem beauftragten weiteren Unternehmers.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.08.2003, 1 S 2659/02Die Anwohnerparkberechtigung befreit lediglich von der Pflicht zur Entrichtung von Parkgebühren. Sie führt jedoch nicht zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit des Inhabers mit der Folge, dass er im Vorfeld von Abschleppmaßnahmen anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer zu behandeln wäre.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.06.2003, 1 S 2025/01Das durch das Zeichen 283 - Haltverbot - (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) begründete Wegfahrgebot kann im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden, indem das Abschleppen des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs angeordnet wird. Zuständig hierfür ist grundsätzlich die für die Anordnung des Anbringens von Verkehrszeichen zuständige...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 06.06.2003, 12 LB 68/03Ein durch die Verkehrszeichen 290 und 292 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO angeordnetes eingeschränktes Haltverbot für eine Zone erfasst nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Fußgängernutzung vorbehalten sind.
Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der Anbringung des Zusatzzeichens 1060-11 ("auch Fahrräder").OLG-KARLSRUHE, 20.05.2003, 2 Ss 216/01Auch ein mehrstündiges Warten an einem Grenzübergang ist als Teilnahme am fließenden Straßenverkehr und nicht als Halten oder Parken anzusehen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.02.2003, 1 S 1248/021. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde abgestellten Kraftfahrzeugs kann gegenüber dem Kraftfahrzeugführer im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden.
2. Der Gemeindevollzugsdienst ist auch dann nicht zu weiteren Nachforschungen...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 12 StVO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 12 StVO:
III. (Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften)
Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1)Vorschriftzeichen
I. (Allgemeine Verkehrsregeln)
Benutzer-Kommentare zu § 12 StVOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 12 StVO - Halten und Parken"