Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.07.2010&Aktenzeichen=1%20C%2015.09
Timestamp: 2013-05-24 15:48:58
Document Index: 157991480

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 37', 'Art. 21', 'Art. 267', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 37', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 45', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 6']

Rechtsprechung BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 15.09 Volltextver�ffentlichungen (6)
Freiz�gG/EU � 2 Abs. 2, �� 4, 4a Abs. 1, � 5 Abs. 6, � 11 Abs. 2, � 13; AEUV Art. 21, 267; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 12; Richtlinie 2004/38/EG Art. 1, 6, 7 Abs. 1, Art. 14, 16 Abs. 1 Satz 1, Art. 37Vorabentscheidungsersuchen; Unionsb�rger; Daueraufenthalt; rechtm��iger Aufenthalt; Freiz�gigkeit; Aufenthaltsrecht; Beitrittsstaaten; Polen; Erwerbst�tigkeit; Nichterwerbst�tiger; gesicherter Lebensunterhalt; ausreichende Existenzmittel; Sozialhilfeleistungen; ma�geblicher Zeitpunkt
Vorabentscheidungsersuchen; Unionsb�rger; Daueraufenthalt; rechtm��iger Aufenthalt; Freiz�gigkeit; Aufenthaltsrecht; Beitrittsstaaten; Polen; Erwerbst�tigkeit; Nichterwerbst�tiger; gesicherter Lebensunterhalt; ausreichende Existenzmittel; Sozialhilfeleistungen; ma�geblicher Zeitpunkt.;
Freiz�gG/EU � 2 Abs. 2, �� 4, 4a Abs. 1,Vorabentscheidungsersuchen; Unionsb�rger; Daueraufenthalt; rechtm��iger Aufenthalt; Freiz�gigkeit; Aufenthaltsrecht; Beitrittsstaaten; Polen; Erwerbst�tigkeit; Nichterwerbst�tiger; gesicherter Lebensunterhalt; ausreichende Existenzmittel; Sozialhilfeleistungen; ma�geblicher Zeitpunkt.
Freiz�gG/EU � 2 Abs. 2, Freiz�gG/EU � 4, Freiz�gG/EU � 4a Abs. 1, Freiz�gG/EU � 5 Abs. 6, Freiz�gG/EU � 11 Abs. 2, Freiz�gG/EU � 13, AEUV Art. 21, AEUV Art. 267, VO 1612/68/EG Art. 12, RL 2004/38/EG Art. 1, RL 2004/38/EG Art. 6, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 14, RL 2004/38/EG Art. 16 Abs. 1 S. 1, RL 2004/38/EG Art. 37Vorabentscheidungsverfahren, Unionsb�rger, Daueraufenthalt, rechtm��iger Aufenthalt, freiz�gigkeitsberechtigt, Aufenthaltsrecht, Polen, Erwerbst�tigkeit, Sicherung des Lebensunterhalts, Sozialhilfebezug
Anrechenbarkeit der Aufenthaltszeiten eines Unionsb�rgers im Aufnahmemitgliedstaat vor dem Beitritt seines Herkunftsstaats zur Europ�ischen Union auf den rechtm��igen Aufenthalt i.S.d. Art. 16 Abs. 1 RL 38/2004/EG; Auslegung des Art. 16 Abs. 1 S. 1 Freiz�gigkeitsrichtlinie (RL 38/2001/EG) hinsichtlich der Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts eines die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie (RL 83/2004/EG) nicht erf�llenden Unionsb�rgers
Vorlage an den EuGH zu den Voraussetzungen eines Rechts auf Daueraufenthalt nach der Unionsb�rgerrichtlinie
Freiz�gigkeitsgesetz/EU (Freiz�gG/EU), �� 2, 4, 4a, 5, 11 und 13Unionsb�rgerschaft, Freier Personenverkehr
Wird zitiert von ... (4) VGH Bayern, 21.12.2011 - 10 B 11.182 Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gem�� � 6 …Dabei kommt es nicht entscheidungserheblich auf die Frage an, ob f�r das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach � 4a Abs. 1 Freiz�gG/EU bzw. nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG ein rechtm��iger Aufenthalt von f�nf Jahren (im Wesentlichen nur) aufgrund nationalen (Ausl�nder-)Rechts gen�gt oder ob der Betroffene w�hrend des gesamten Zeitraums von f�nf Jahren freiz�gigkeitsberechtigt gewesen sein muss (vgl. dazu das Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG an den Gerichtshof der Europ�ischen Union vom 13.7.2010 Az. 1 C 15.09 RdNrn. 13 f. und nunmehr EuGH vom 21.12.2011 Rs. C-424/10 und C-425/10 - Ziolkowski und Szeja).37 Ein Blick auf den Gesamtzusammenhang der Richtlinie 2004/38/EG ergibt aber Folgendes: Die Richtlinie 2004/38/EG enth�lt ein abgestuftes System aufeinander aufbauender und sich kontinuierlich verfestigender Aufenthaltsrechte f�r Unionsb�rger und ihre Familienangeh�rigen im Aufnahmemitgliedstaat (vgl. BVerwG vom 13.7.2010 Az. 1 C 15.09 RdNr. 23 sowie EuGH vom 21.12.2011 Rs. C-424/10 und C-425/10 RdNr. 38).Entsprechend dem 18. Erw�gungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG sollte das einmal erlangte Recht auf Daueraufenthalt keinen Bedingungen unterworfen werden, um so ein wirksames Instrument f�r die Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats darzustellen (vgl. BVerwG vom 13.7.2010 a.a.O. RdNr. 23 sowie EuGH vom 21.12.2011 Rs. C-424/10 und C-425/10 RdNrn. 39 bis 41).
BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 14.09 Vorabentscheidungsersuchen; Unionsb�rger; Daueraufenthalt; rechtm��iger …Es wird darauf hingewiesen, dass die Fragen Gegenstand eines weiteren - gleichlautenden - Vorabentscheidungsersuchens sind (vgl. Beschluss vom 13. Juli 2010 - BVerwG 1 C 15.09).
BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 7.12 Ausstellung von Bescheinigungen nach � 5 Abs. 6 S. 1 Freiz�gG/EU �ber das …Mit Beschluss vom 13. Juli 2010 - BVerwG 1 C 15.09 - hat der seinerzeit zust�ndige 1. Senat das Verfahren ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (EuGH) zur Kl�rung der Voraussetzungen f�r den Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG eingeholt.Der Formulierung in � 4a Freiz�gG/EU "unabh�ngig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des � 2 Abs. 2" ist zu entnehmen, dass nicht jeder nach nationalem Recht rechtm��ige Aufenthalt ausreicht, sondern das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts an das Vorliegen der Voraussetzungen des � 2 Abs. 2 Freiz�gG/EU ankn�pft und nur ein einmal entstandenes Daueraufenthaltsrecht durch einen sp�teren Wegfall dieser Voraussetzungen nicht mehr ber�hrt wird (vgl. Vorlagebeschl�sse vom 13. Juli 2010 - BVerwG 1 C 14.09 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 41 Rn. 14 und - BVerwG 1 C 15.09 - Rn. 13).
VGH Baden-W�rttemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10 � 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Erm�chtigungsgrundlage nichtigEntsprechend dem Verfassungsziel der Verwirklichung eines vereinten Europas (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), dem Verfassungsgrundsatz der Europafreundlichkeit und des Selbstverst�ndnisses der Union als Rechtsgemeinschaft (…BVerfG, B. v. 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 - Rn. 53/59 ) sowie dem Grundsatz, dass die Union ihren B�rgerinnen und B�rgern Freiz�gigkeit (heute: Art. 45 Abs. 1 GRCh, Art. 21 Abs. 1 AEUV) sowie einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen bietet, in dem der freie Personenverkehr gew�hrleistet ist (heute: Art. 3 Abs. 2 EUV-Liss.), sowie im Lichte der mit Anwendungsvorrang ausgestatteten Unionsb�rger-Richtlinie 2004/38/EG (vgl. dort die Art. 6 ff.), deren Daueraufenthaltsrecht das Gef�hl der Unionsb�rgerschaft verst�rken und zum sozialen Zusammenhalt beitragen soll (17. Erw�gungsgrund; BVerwG, B. v. 13.07.2010 - 1 C 15.09 - Rn. 26) und deren gr��tm�gliche praktische Wirksamkeit im Sinne des europarechtlichen "effet utile" die Mitgliedstaaten garantieren m�ssen, ist das Freiz�gigkeitsgesetz/EU als ein die Unionsb�rger privilegierendes Spezialaufenthaltsrecht zu interpretieren.