Source: https://www.buzer.de/gesetz/2846/a40224.htm
Timestamp: 2020-05-30 06:27:50
Document Index: 32011460

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 146', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 37', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

§ 17 FTEG Bußgeldvorschriften Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 03.07.2017
§ 17 - Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)
G. v. 31.01.2001 BGBl. I S. 170; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1947
Geltung ab 08.02.2001; FNA: 9022-11 Funkrecht
7 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 42 Vorschriften zitiert
Fünfter Teil Bußgeldvorschriften
§ 17 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
entgegen § 5 Abs. 5 eine Leistung anbietet,
entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,
entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Aufgabe einer benannten Stelle ausübt,
entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 die Bewertung des Qualitätssicherungssystems nicht verweigert oder nicht zurückzieht,
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 oder 2 ein Gerät in Verkehr bringt,
entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 den Anschluss einer Telekommunikationsendeinrichtung verweigert,
entgegen § 11 Absatz 3 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und Informationen nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, oder
einer auf Grund des § 12 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3, 5 und 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten G. v. 23. Januar 2016 BGBl. I S. 106 m.W.v. 1. August 2016
Frühere Fassungen von § 17 FTEG
aktuell vorher 01.08.2016 Artikel 1 Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
vom 23.01.2016 BGBl. I S. 106
aktuell vorher 28.04.2012 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes
aktuell vor 28.04.2012 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 17 FTEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 FTEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FTEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... gilt § 146 des Telekommunikationsgesetzes entsprechend." 7. § 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen." 3. § 17 wird wie folgt geändert: a) In § 17 Absatz 1 Nummer 6 wird nach der Angabe ... zu stellen." 3. § 17 wird wie folgt geändert: a) In § 17 Absatz 1 Nummer 6 wird nach der Angabe „§ 11 Abs. 3" die Angabe „Satz ... stellt, oder". c) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 8. d) In § 17 Absatz 2 wird die Angabe „und 7" durch die Angabe „und 8" ...
... § 15 wird aufgehoben. 3. In § 15a werden die Wörter „im Sinne des § 17 Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen " durch die Wörter „im Sinne des § 37 Absatz 1 Nummer 14 des Gesetzes ...
... „§ 15a Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen ...
... Abs. 6 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2, 3, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 3 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar ...
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