Source: https://www.ra-kotz.de/infektionsschutzrechtliche-verordnung-schliessung-eines-restaurants.htm
Timestamp: 2020-05-29 18:38:17
Document Index: 291349147

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 47', '§ 47', '§ 6', '§ 13']

Infektionsschutzrechtliche Verordnung: Schließung Restaurant
Infektionsschutzrechtliche Verordnung – Schließung eines Restaurants
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 88/20 – Beschluss vom 23.04.2020
Symbolfoto: Von MikeDotta /Shutterstock.com
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffend das Verbot des Betriebs von Restaurants.
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, handelnd durch die Ministerin, erließ am 7. April 2020 die (3.) Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese Verordnung wurde im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 7. April 2020, S. 63 ff., verkündet und trat am 8. April 2020 in Kraft. Die Verordnung sah unter anderem folgende Regelungen vor:
(3) 1Der Verzehr von Speisen und Getränken ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben nach Absatz 2 untersagt. 2Aus hygienischen Gründen sollte eine bargeldlose Bezahlung erfolgen.
(1) Diese Verordnung tritt am 8. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Die Antragstellerin hat am Freitag, den 17. April 2020, um 17.21 Uhr bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Durchführung des Normenkontrollverfahrens (13 KN 87/20) und einen darauf bezogenen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung (13 MN 88/20) gestellt. Sie hat beantragt,
durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 6 Absatz 1 Satz 1 der “Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie” des Antragsgegners vom 7. April 2020 in der Fassung vom 9. April 2020 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin vom 17. April 2020 außer Vollzug zu setzen.
Der Senatsvorsitzende hat die Antragstellerin mit Verfügung vom 20. April 2020 darauf hingewiesen, dass an einer einstweiligen Außervollzugsetzung des § 6 Abs. 1 Satz 1 der (3.) Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 7. April 2020 ein Rechtsschutzbedürfnis nicht (mehr) bestehen dürfte, da die Verordnung gemäß deren § 13 Abs. 1 mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft getreten sei, und die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 22. April 2020 (Eingang bei dem Oberverwaltungsgericht) eröffnet. Die Antragstellerin hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte verwiesen.
Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 6 Abs. 1 Satz 1 der (3.) Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 7. April 2020 bleibt ohne Erfolg.
Der Antrag ist bereits unzulässig.
Wie jedes gerichtliche Verfahren erfordert auch die Zulässigkeit eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2010 – BVerwG 4 VR 2.09 -, juris Rn. 3). Ein Rechtsschutzinteresse ergibt sich bei Gestaltungs- und Leistungsklagen in der Regel schon aus der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zur Durchsetzung eines behaupteten Gestaltungs- oder Leistungsbegehrens (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.1989 – BVerwG 9 C 44.87 -, BVerwGE 81, 164, 165 – juris Rn. 9). Ausnahmsweise fehlt das Rechtsschutzinteresse aber, wenn der Rechtsschutzsuchende seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung derzeit nicht verbessern kann. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Antrag, selbst wenn er ansonsten zulässig und begründet wäre, dem Rechtsschutzsuchenden keinen Nutzen bringen könnte. Das Rechtsschutzinteresse fehlt ferner dann, wenn es einen anderen, einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 – BVerwG 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85, 91 f., insoweit nur unvollkommen in juris Rn. 19; Beschl. v. 23.1.1992 – BVerwG 4 NB 2.90 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 – juris Rn. 12; Senatsurt. v. 20.12.2017 – 13 KN 67/14 -, juris Rn. 68 m.w.N.). In Anwendung dieses Maßstabes ist das grundsätzlich gegebene Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise entfallen, da die Regelung in § 6 Abs. 1 der (3.) Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie des Antragsgegners vom 7. April 2020 in der Fassung vom 9. April 2020 gemäß deren § 13 Abs. 1 mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft getreten ist, so dass eine Außervollzugsetzung dieser Regelung der Antragstellerin keinen Vorteil mehr vermitteln könnte. Auf die Änderung der prozessualen Situation hat die Antragstellerin trotz richterlichen Hinweises nicht reagiert.
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