Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/111313-namensaenderung-und-die-aussichten-auf-erfolg
Timestamp: 2018-09-22 23:05:47
Document Index: 173479361

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 10', '§ 3', '§ 1617', '§ 1617', '§ 5', '§ 12', '§ 3']

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NamensÃ¤nderung und die Aussichten auf Erfolg
Ich betreue im Rahmen der Jugendhilfe einen jungen Mann, dessen Name von seiner Großmutter als er als Kind aus Russland nach Deutschland gekommen ist, geändert wurde in einen "deutschen" Namen. Die Eltern waren in Russland verstorben. Jetzt ist er 19 und hat seit Langem den Wunsch, seinen eigentlichen Namen (den seiner Eltern) wieder zu tragen, weil er für ihn ein ganz wichtiges Identitätsmerkmal darstellt. Sein russischer Name lautete X, sein vermeintlich deutscher Name ist Y. Hat ein Antrag auf Namensänderung in den identitätsgebenden Ursprungsnamen wohl Aussicht auf Erfolg?
Ein Antrag auf Namensänderung durch den betreffenden jungen Mann hat meiner Einschätzung nach rechtlich im Ergebnis in einer vorausblickenden Gesamtschau überwiegende Aussicht auf Erfolg. Das Ermessen der Behörde bei der Entscheidung über den Antrag kann sich eventuell sogar dann auf Null reduzieren, wenn keine gegenstehenden öffentlichen oder individuellen Interessen an der Beibehaltung des alten Namens erkennbar sind. Die Behörde muss dabei allerdings eventuell entgegenstehende Interessen von Amts wegen ermitteln.
Die Voraussetzungen der Namensänderung richten sich nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) *1). Das ist eines der wenigen deutschen Gesetze mit Ausfertigungsdatum vom 05.01.1938, die heute noch in Kraft sind.
Der Antrag auf Änderung eines Familiennamens ist nach § 5 NÄG *2) schriftlich oder zu Protokoll bei der unteren Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat.
Beantragen mehrere Angehörige einer Familie dieselbe Namensänderung, so kann der Antrag bei jeder Behörde gestellt werden, die zur Entgegennahme auch nur eines Antrags zuständig ist.
Inhaltlich ist dem Antrag meiner Ansicht nach stattzugeben, denn der Antragsteller hat mit dem vorgetragenen Hintergrund in Verbindung mit seiner nach dem Grundgesetz geschützten Persönlichkeitsschutz, u. a. Rechte aus Art. 1, 2 GG sowie nach § 12 BGB *3) bei Abwägung gegen entgegenstehende öffentlichen Interessen einen Anspruch auf die gewünschte Änderung.
Vorfrage ist in diesem Rahmen immer, nach welchem Recht sich die materielle Rechtsposition überhaupt richtet. Das anwendbare Recht hier ist das Recht der Staatsangehörigkeit des Antragstellers, vgl. Art. 10 EGBGB *4) und damit deutsches Recht.
Ein Familienname darf nach dem deutschen Recht nur dann geändert werden, wenn ein wichtiger Grund für eine Änderung vorliegt, § 3 NÄG *5).
Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn das Interesse des Namensträgers an der Namensänderung nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist, das heißt wenn seine Gründe, an Stelle seines Namens künftig einen anderen zu führen, so wesentlich sind, dass die Belange der Allgemeinheit dem gegenüber zurücktreten müssen, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und im sicherheitsrechtlichen Interesse an der Führung des überkommenen Namens augenscheinlich werden. Vgl. zu den Kriterien einer Namensänderung die Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Aktenzeichen 6 C 26.02 vom 26.03.2003*6).
Seine Interessen an der Namensänderung muss der Antragsteller bei dem Antrag ausführlich begründen und schon beim Antrag glaubhaft machen, also mit geeigneten Beweismitteln belegen.
Ein nach dem Gesetz anerkannter wichtiger Grund für eine Namensänderung kann danach u.a. dann vorliegen, wenn der Familienname bei der Aussprache eine nicht nur unwesentliche Behinderung verursacht. Dies mag der Grund gewesen sein, warum die Großmutter den Namen eingedeutscht hat, oder dem Gespött ausgesetzt wäre. Das ist wohl nicht der Fall.
Der Name darf auch von Kindern angepasst werden sollen, wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Ehescheidung den Geburtsnamen wieder angenommen hat. Eine vergleichbare Situation haben wir hier.
Tipp: Dieser wichtige Grund zur Namensänderung sollten möglichst ausführlich bereits bei Antragstellung dargelegt und begründet werden. Insbesondere wäre zu betonen, dass andere Schreibweisen nicht vorliegen und sonstige betroffene Familienangehörige nicht existieren.
Eines der Probleme bei dem Antrag wird sein, dass die Schreibweise des Namens X im Deutschen auch mehrere Varianten hat, einfach deshalb, weil das russische Alphabet mehr Buchstaben hat, als das deutsche und jede Schreibweise auf Deutsch schon automatisch zugleich eine Übersetzung ist. Das russische SCH gibt es ja bekanntlich im Deutschen nicht und auch das russische V. Der Name X wird meines Wissens auch xxx und xxx geschrieben.
Bei der Änderung eines fremdsprachigen Namens kommt somit nur die Bildung eines an den bisherigen Namen ähnelnden neuen Familiennamens infrage. Bei Änderung zur Beseitigung von Schwierigkeiten in der Schreibweise oder bei der Aussprache eines Familiennamens genügt in der Regel eine Änderung der Schreibweise des Namens. Ein starkes Indiz für einen wichtigen Grund zur Änderung wäre natürlich der Hinweis darauf, dass andere Familienangehörigen diesen Namen bereits nach Einbürgerung führen.
Tipp: Der junge Mann sollte hier sich etwas mit seiner Familiengeschichte beschäftigen und kann da noch gegebenenfalls wertvolle Hinweise beisteuern. Auszugehen wäre am sinnvollsten von einem persönlichen Stammbaum (Liste mit Eltern, deren Kinder, Großeltern, deren Kinder usw.).
Materiellrechtlich spielen weiterhin die Vorschriften der konkreten Namensänderung eine Rolle, wobei Ihre Angaben noch nicht vollständig eine abschließende Bewertung erlauben. Es gelten heute die §§ 1617a BGB (Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge). Danach gilt Folgendes: Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt. Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein zusteht, kann dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen des anderen Elternteils erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Für die Einwilligung des Kindes gilt § 1617c Abs. 1 entsprechend.
Die ursprüngliche Namensänderung könnte diesen heute an die Tragweite der Grundrechte angelehnten Kriterien nicht genügt haben. Gegebenenfalls sollte man hier noch Akteneinsicht in die ursprünglichen Namensänderungsakten nehmen. Hier sollte zusätzlich eventuell bei der Begründung des Antrags auf Namensänderung gegebenenfalls darauf hingewiesen werden, dass diesen Kriterien ursprünglich nicht entsprochen worden ist. U.a. ist dabei daran zu denken, dass eine etwaige damalige Einwilligung als Kind in die Namensänderung, sofern das überhaupt geschehen ist, widerrufbar oder später als Volljähriger nach Erreichen der Volljährigkeit noch anfechtbar sein könnte, wenn dem Kind die Tragweite seiner damaligen Entscheidung nicht bewusst gewesen ist.
Tipp: Es sollte formell durch eine Erklärung gegenüber dem zuständigen Standesamt am Wohnsitz des Antragstellers, per Einschreiben, dokumentiert werden, dass der Antragsteller nicht mit der damaligen Namensänderung einverstanden ist und dieser widerspricht. Diese Erklärung sollte dem Antrag in Kopie beigefügt werden.
*1) http://www.gesetze-im-internet.de/nam_ndg/BJNR000090938.html
*2) § 5 NÄG
*3) § 12 BGB Namensrecht
*4) Artikel 10 EGBGB Name
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) vom 19.02.2007 (BGBl. I S. 122) m.W.v. 01.01.2009.
*5) § 3 NÄG wichtiger Grund
*6) BVerwG http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260303U6C26.02.0
http://www.halle.de/Publications/1888/merkblatt_zum_antrag_auf__ffentlich-rechtliche_nam.pdf