Source: https://jura-online.de/lernen/baugenehmigung-71-bauo-lsa/1071/excursus
Timestamp: 2019-12-07 18:12:17
Document Index: 353767468

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 69', '§ 61', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 76', '§ 62', '§ 76', '§ 62', '§ 29', '§ 66', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 13', '§ 58', '§ 58', '§ 71', '§ 71', '§ 62', '§ 71', '§ 71']

Baugenehmigung, § 71 BauO LSA - Exkurs - Jura Online
§ 71 BauO LSA
(2) Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform; sie ist nur insoweit zu begründen, als Abweichungen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen werden und die Nachbarn nicht nach § 69 Abs. 2 zugestimmt haben.
(3) Die Baugenehmigung kann unter Auflagen, Bedingungen und dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage sowie befristet erteilt werden. Die Bauaufsichtsbehörde hat bei Anlagen,
1. die nur befristet genehmigt werden oder
2. die ausschließlich einem Zweck dienen und bei denen üblicherweise anzunehmen ist, dass wirtschaftliche Interessen an einer Folgenutzung der zu genehmigenden Anlage nicht bestehen, wie Behelfsbauten, Einzelhandelsmärkte, Windkraftanlagen, Freiflächenphotovoltaikanlagen oder vorübergehend aufzustellende Anlagen,
die Erteilung der Baugenehmigung von der Leistung eines geeigneten Sicherungsmittels abhängig zu machen, durch das die Finanzierung der Kosten des Rückbaus der Anlagen bei dauerhafter Aufgabe der Nutzung gesichert wird. Auf Vorhaben nach § 61 findet Satz 2 entsprechend Anwendung.
(5) Die Gemeinde ist von der Erteilung, der Verlängerung, der Ablehnung, der Rücknahme und dem Widerruf einer Baugenehmigung, einer Teilbaugenehmigung, eines Vorbescheids, einer Zustimmung, einer Abweichung, einer Ausnahme oder einer Befreiung zu unterrichten. Eine Ausfertigung des Bescheids ist beizufügen.
1. die Baugenehmigung dem Bauherrn oder der Bauherrin zugegangen ist,
2. die Prüfung bautechnischer Nachweise erfolgt ist und
3. die Anzeige des Baubeginns gemäß Absatz 8 der Bauaufsichtsbehörde vorliegt.
(7) Vor Baubeginn müssen die Grundrissfläche der baulichen Anlage abgesteckt und ihre Höhenlage festgelegt sein. Baugenehmigungen, Bauvorlagen sowie bautechnische Nachweise, soweit es sich nicht um Bauvorlagen handelt, müssen an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen.
(8) Der Bauherr oder die Bauherrin hat den Baubeginn genehmigungsbedürftiger Vorhaben und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten mindestens eine Woche vorher der Bauaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen.
§ 58 BauO LSA
(1) Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 59 bis 61, 75 und 76 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Genehmigungsfreiheit nach den §§ 59 bis 61, 75 Abs. 2 Satz 2 und § 76 Abs. 1 Satz 1 und 4 sowie die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach den §§ 62, 63, 65 Abs. 4 und § 76 Abs. 3 entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.
(3) Bei der Durchführung dieses Gesetzes sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit dies durch eine Verordnung bestimmt wird.
§ 62 BauO LSA
Die Bauaufsichtsbehörde prüft bei
2. sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
3. sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
4. Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Nummern 1 bis 3 und
5. Werbeanlagen,
a) die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches,
b) die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Gesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und
c) die Einhaltung der anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Auf Antrag des Bauherrn oder der Bauherrin prüft die Bauaufsichtsbehörde abweichend von Satz 1 Buchst. b und c
1. die Zulässigkeit beantragter Abweichungen im Sinne des § 66 Abs. 1 und 2 Satz 2 und
2. die Einhaltung der anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.
Genehmigungsfähigkeit, § 71 BauO LSA
Aufbau der Prüfung - Baugenehmigung, § 71 BauO LSA
Die Baugenehmigung ist in § 71 BauO LSA geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erhält eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begründetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu prüfen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zuständigen Behörde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begründetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu prüfen.
I. Anspruchsgrundlage: § 71 BauO LSA
Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist § 71 BauO LSA. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: § 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.
1. Genehmigungsbedürftigkeit, § 58 I BauO LSA
Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zunächst die Genehmigungsbedürftigkeit zu erörtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbedürftig sind, regelt § 58 I BauO LSA.
2. Genehmigungsfähigkeit, § 71 I BauO LSA
Ferner bedarf es auch der Genehmigungsfähigkeit. Diese ergibt sich aus § 71 I BauO LSA selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass § 62 BauO LSA ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft.
Rechtsfolge des § 71 BauO LSA ist eine gebundene Entscheidung („ist zu erteilen“). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Behörde die Baugenehmigung zu erteilen.
Fraglich ist, sofern nach § 71 BauO LSA kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen könnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erörtert.