Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/bgh-urteil-vom-5-dezember-2005-ii-zr-29103/
Timestamp: 2018-10-20 11:48:34
Document Index: 331146030

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 101', '§ 256', '§ 101', '§ 250', '§ 256', '§ 287', '§ 285', '§ 101']

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2005 – II ZR 291/03
AktG §§ 101, 250, 278, 285, 287; ZPO § 256
a) Die Klage des Aktionärs einer KGaA auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds (§ 101 Abs. 2 AktG) ist nicht gemäß § 250 Abs. 3 AktG, sondern nur gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.
b) § 287 Abs. 3 AktG ist analog allenfalls auf Geschäftsführer sowie solche Gesellschafter der Komplementär-GmbH einer KGaA anwendbar, welche an der Komplementär-GmbH maßgeblich beteiligt sind.
c) Überträgt die gemäß § 285 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG von einem Stimmrecht bei der Wahl des Aufsichtsrats ausgeschlossene Komplementärgesellschaft einer KGaA eine von ihr gehaltene, ein Entsendungsrecht i.S. von § 101 Abs. 2 Satz 2 AktG verbriefende Aktie auf eine ihr nahestehende Person, welche nicht zu ihren Gesellschaftern gehört, so liegt darin nicht ohne weiteres ein unzulässiges Umgehungsgeschäft.
Schlagworte: Aktienrecht, Aktionär, Allgemeine Feststellungsklage, Aufsichtsrat, Geschäftsführer, Kommanditgesellschaft, Stimmrechte