Source: https://www.gmbhr.de/60798.htm
Timestamp: 2020-07-15 12:25:19
Document Index: 283959455

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 45', '§ 38', '§ 55', '§ 55', '§ 270', '§ 270', 'BGH', '§ 270', '§ 270', '§ 270']

Im ErÃ¶ffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit
Wegen anhaltender ErtragsschwÃ¤che wurde in der Gesellschafterversammlung die Liquidation der KlÃ¤gerin beschlossen mit dem Ziel, nach Ausverkauf des Warenbestandes zu schlieÃŸen. Nach Beantragung der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens und Anordnung der (vorlÃ¤ufigen) Eigenverwaltung gem. Â§Â§ 270, 270a InsO durch die KlÃ¤gerin ordnete das AG noch am gleichen Tag die vorlÃ¤ufige Eigenverwaltung nach Â§ 270a InsO an und bestellte Rechtsanwalt X zum vorlÃ¤ufigen Sachwalter. SchlieÃŸlich erÃ¶ffnete das Insolvenzgericht - AG - wegen drohender ZahlungsunfÃ¤higkeit und Ãœberschuldung das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin. Zugleich wurde die Eigenverwaltung angeordnet und Rechtsanwalt X zum Sachwalter ernannt. Die Schuldnerin sollte berechtigt sein, unter der Aufsicht des Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und Ã¼ber sie zu verfÃ¼gen (Â§Â§ 270-285 InsO).
FÃ¼r die Monate Februar bis April 2017 gab die KlÃ¤gerin Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. Das Finanzamt stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei den Umsatzsteuern aus der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung (Februar-April 2017) nicht um Insolvenzforderungen, sondern um Masseverbindlichkeiten handele. FÃ¼r den Monat Februar 2017 setzte es dementsprechend gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin Umsatzsteuer fest. In der Anlage zu dem Bescheid ist festgehalten, dass es sich um Masseverbindlichkeiten nach den Â§Â§ 270a, 270 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. Â§ 55 Abs. 4 InsO handele. Nach Â§ 45 Abs. 1 FGO sei eine Sprungklage ohne vorherigen Einspruch mÃ¶glich.
Gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid fÃ¼r den Monat Februar 2017 wendete sich die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst mit dem Einspruch vom 15.9.2017. Mit Schriftsatz vom 27.9.2017 erhob sie gegen den streitigen Bescheid die vorliegende Sprungklage und fÃ¼hrte zur Klarstellung aus, dass der fÃ¼r den Monat Februar 2017 vom 15.9.2017 eingelegte Einspruch nunmehr in eine Sprungklage umgewandelt werde. Die erforderliche Zustimmung des Finanzamts sei in der Anlage zum angefochtenen Bescheid bereits erteilt worden.
Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision des Finanzamts wird dort unter dem Az. V R 19/19 gefÃ¼hrt.
PersÃ¶nliche GlÃ¤ubiger, die einen vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens begrÃ¼ndeten VermÃ¶gensanspruch gegen den Schuldner haben, sind grundsÃ¤tzlich InsolvenzglÃ¤ubiger (Â§ 38 InsO). Hiervon abzugrenzen sind Masseverbindlichkeiten, die vorweg aus der Insolvenzmasse zu befriedigen sind. Nach Â§ 55 Abs. 2 Satz 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten solche Verbindlichkeiten, die von einem vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter begrÃ¼ndet worden sind, auf den die VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼ber das VermÃ¶gen des Schuldners Ã¼bergegangen ist. Nach Â§ 55 Abs. 4 InsO gilt dies auch fÃ¼r Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis, die von einem vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalters begrÃ¼ndet worden sind.
Vorliegend hat das Insolvenzgericht die vorlÃ¤ufige Eigenverwaltung nach Â§ 270a InsO angeordnet. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Verbindlichkeiten, die im Verfahren der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung nach Â§ 270a InsO vom Schuldner oder von einem vorlÃ¤ufigen Sachwalter begrÃ¼ndet werden, Masseverbindlichkeiten sind, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Mit Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 167/16) hat der BGH zwischenzeitlich entschieden, dass Verbindlichkeiten, die im Verfahren der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung nach Â§ 270a InsO begrÃ¼ndet worden sind, nur dann Masseverbindlichkeiten sind, wenn sie auf der Grundlage einer vom Insolvenzgericht erteilten ErmÃ¤chtigung begrÃ¼ndet worden sind. Der erkennende Senat schlieÃŸt sich dieser Rechtsauffassung an. Der vom Finanzamt vertretenen Ansicht, der Schuldner begrÃ¼nde im vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltungsverfahren stets Masseverbindlichkeiten, kann nicht gefolgt werden. Eine solche Rechtsmacht folgt insbesondere nicht aus Â§Â§ 270 Abs. 1 Satz 2, 55 Abs. 2 InsO.
Ob - wie das Finanzamt meint - das gefundene Ergebnis unbefriedigend ist, weil die KlÃ¤gerin zu keinem Zeitpunkt die Sanierung, sondern die Liquidation des Unternehmens betreiben wollte, darauf kommt es nicht an. Denn das Insolvenzgericht hat das eigenverwaltete ErÃ¶ffnungsverfahren vorliegend (unanfechtbar) angeordnet. Damit stellt sich nicht die Frage, ob ein unter Eigenverwaltung gefÃ¼hrtes Liquidationsverfahren Ã¼berhaupt Sinn macht. Ist die vorlÃ¤ufige Eigenverwaltung erÃ¶ffnet worden, so bestimmen sich die Rechtsfolgen allein nach Â§ 270a InsO. Im Ãœbrigen dÃ¼rfte es auch nicht zutreffen, dass die Eigenverwaltung nur zum Zweck der Sanierung angeordnet werden darf. Der gesetzlichen Regelung lÃ¤sst sich dies jedenfalls nicht entnehmen. TatsÃ¤chlich werden in der Praxis auch reine Liquidationsverfahren in Eigenverwaltung durchgefÃ¼hrt. Danach war der angefochtene Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid aufzuheben.
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