Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/40bd2cb0e1f9387e8a8c4409c05f6c5e9bda261b6c94efb9e59e8efa7a3976c2
Timestamp: 2018-12-15 12:14:09
Document Index: 273832040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 263', '§ 252', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 21', '§ 132', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH']

BGH, 4 StR 255/09: BGH (stgb, ausweis, aufhebung, strafzumessung, annahme, strafbarkeit, gewahrsam, irrtum, grund, verurteilung)
Urteil des BGH vom 28.07.2009, 4 StR 255/09
4 StR 255/09
BGH (stgb, ausweis, aufhebung, strafzumessung, annahme, strafbarkeit, gewahrsam, irrtum, grund, verurteilung)
Stgb, Ausweis, Aufhebung, Strafzumessung, Annahme, Strafbarkeit, Gewahrsam, Irrtum, Grund, Verurteilung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Juli 2009 gemäß § 349 Abs. 2
Landgerichts Essen vom 11. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 und 13 bis
18 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,
Diebstahls, Diebstahls in acht Fällen, Betruges in sieben Fällen, Amtsanmaßung sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen, davon einmal in
Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Weiterhin hat es die Einziehung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs angeordnet. Gegen dieses
materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel
21. Die Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls begegnet
3a) Nach den Feststellungen war das spätere Tatopfer S. bereit,
seinen Ausweis für 30 oder 50 € an den Angeklagten und den früheren Mitangeklagten E. zu verkaufen. S. erhielt sodann 20 € „quasi als
Anzahlung“ und übergab dem Angeklagten den Ausweis. Nachdem
E. sich entfernt hatte, beschwerte sich S. beim Angeklagten wegen des noch ausstehenden Kaufpreises. Während dessen begab sich der Angeklagte – begleitet von dem schimpfenden S. - zu einem mit
E. zuvor vereinbarten Treffpunkt. Angesichts des immer wütender werdenden S. befürchtete er jedoch, den Ausweis wieder abgenommen zu bekommen. Er rannte los und wurde dabei von S. verfolgt. Um den Ausweis
behalten zu können und aus Angst vor dem aufgebrachten S. sprühte er
diesem daraufhin ein mitgeführtes Reizgas in das Gesicht.
4b) Diese Feststellungen belegen nicht, dass S. – wie für die
Annahme eines Diebstahls erforderlich – nach der Übergabe seines Ausweises
noch (Mit-) Gewahrsam an dem Ausweis hatte. Dagegen könnte insbesondere
sprechen, dass er nicht auf dessen Rückgabe drängte, sondern lediglich auf
Zahlung des restlichen „Kaufpreises“. Es liegt somit jedenfalls nicht fern, dass
er aufgrund der mit dem Angeklagten getroffenen Vereinbarung auf Grund freier, wenn auch möglicherweise durch Irrtum beeinflusster Willensentschließung
den Gewahrsam auf den Angeklagten übertragen wollte und übertragen hat
(vgl. BGHSt 41, 198, 201; BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2). Dann käme
- wie das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung im Grundsatz
nicht verkannt hat - eine Strafbarkeit wegen (räuberischen) Diebstahls nicht in
Betracht. Aber auch eine Strafbarkeit wegen Betruges würde mangels eines
messbaren Substanzwertes des Ausweises ausscheiden (vgl. BGH bei
Dallinger MDR 1972, 17 [Reisepass] sowie Cramer/Perron in
Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 98). Zu der Willensrichtung des
Geschädigten bei der Übergabe des Ausweispapieres hätten daher nähere
Feststellungen getroffen werden müssen.
52. Die Verurteilung des Angeklagten wegen (vollendeten) Betruges in
den Fällen II. 13 bis 18 der Urteilsgründe kann ebenfalls nicht bestehen bleiben.
6a) In den Fällen des Selbstbedienungstankens setzt die Annahme eines
vollendeten Betruges voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen
von Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung
(Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. An der erforderlichen Irrtumserregung fehlt es, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird. Ist dies der Fall, liegt jedoch regelmäßig ein Betrugsversuch vor (vgl. Senat NJW 1983, 2827 mit Anm. Gauf/Deutscher NStZ 1983,
505; OLG Köln NJW 2002,1059).
7b) Die Urteilsfeststellungen belegen hier nicht, dass die Tankvorgänge
von dem jeweiligen Kassenpersonal wahrgenommen worden sind. Zwar wird
dies unter den heutigen Verhältnissen (Video-Überwachung, Kontrollpulte im
Kassenraum etc.) vielfach der Fall sein. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen
werden, dass einzelne Tankvorgänge vom Kassenpersonal nicht bemerkt werden, insbesondere bei weitläufigen Tankstellen mit zahlreichen Zapfsäulen, bei
großem Kundenandrang oder bei Inanspruchnahme durch Kassier- oder sons-
tige Verkaufstätigkeiten (vgl. im Übrigen auch den Senatsbeschluss vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren 4 StR 254/09).
83. Die Verurteilungen in den Fällen II. 1, 13 bis 18 der Urteilsgründe haben daher keinen Bestand. Dies führt zur Aufhebung der insoweit verhängten
Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe. Nur vorsorglich merkt der Senat an, dass
der von der Revision zu Fall II. 1 gerügte Fehler bei der Strafrahmenwahl den
Angeklagten nicht beschwert hätte. Nach den insoweit getroffenen Feststellungen erfüllt sein Verhalten bei Zugrundelegung der Voraussetzungen des § 252
StGB den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB und nicht nur – wie das
Landgericht bei der Strafzumessung angenommen hat – den des § 250 Abs. 1
Nr. 1 a StGB. Die Annahme eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3
StGB war danach für den Angeklagten günstiger als eine Strafmilderung nach
§§ 21, 49 Abs. 1 StGB.
94. Der Strafausspruch hält aber auch in den Fällen II. 2, 6, 7, 12, 19, 20
und 21 rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:
"Hinsichtlich des Falles II.2 fehlen jegliche Angaben, welcher Strafrahmen der konkreten Strafzumessung zugrunde gelegt ist. Aus diesem Grund ist die Einzelstrafe in diesem Falle aufzuheben.
Soweit die Kammer in den (übrigen) Fällen II. 6, 7, 12, 19, 20 und 21 in ihrer Strafzumessung den Regelstrafrahmen der §§ 132,142 StGB und § 21 StVG zugrunde gelegt hat, hat sie es versäumt, den Strafrahmen gemäß §§ 21, 49 StGB zu mildern. Die Nichtberücksichtigung der erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit des Angeklagten hat das Landgericht auch nicht etwa durch Einbeziehung dieses Umstandes in die konkrete Strafzumessung ausgeglichen, weshalb das Vorliegen von § 21 StGB bei der bisherigen Straffestsetzung völlig un-
beachtet geblieben ist. Dass die Kammer diesen bestimmenden Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung völlig außer Acht gelassen hat, zwingt deshalb zur Aufhebung der gesamten Strafaussprüche.“
105. Der Senat hebt auch die restlichen Einzelstrafaussprüche auf, um dem
neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, über die Rechtsfolgen umfassend neu
zu befinden. Die Aufhebung des Strafausspruches führt hier auch zur Aufhebung der Einziehungsanordnung (vgl. BGH NStZ 1993, 400).