Source: http://raumplanungsrecht-grundlagen.de/Fachplanungsrecht1.html
Timestamp: 2019-03-21 19:46:11
Document Index: 356307360

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§1', '§ 3', '§ 1', 'Art. 90', '§ 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 873', '§ 903', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 903', '§ 7', '§ 14', '§ 8', '§ 18', '§ 6', '§ 41', '§ 2', '§ 56', 'Art. 90', '§ 6', '§ 56', '§ 56', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'Art. 14', 'Art. 31', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 20', '§ 15', '§ 17', '§ 73', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 72', '§ 29', '§ 17', '§ 73', '§ 9', '§ 80', '§ 72', '§ 7', '§ 38', '§ 16', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 73', '§ 35', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§15', '§ 2', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 16', 'Art. 175', 'Art. 130', 'Art. 175', 'Art. 4', 'Art. 87', '§ 18', '§ 20', 'Art. 87', 'Art. 87', '§ 32', 'Art. 85', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 38']

Teil V Fachplanungsrecht und allgemeine Systematik des Raum- und Umweltplanungsrechts
Grundkategorien des Fachplanungsrechts
Fachplanungsmaterien Fachplanungsinstrumente
Allgemeine Grundlagen des Fachplanungsrechts, erläutert am Beispiel des Verkehrswegeplanungsrecht (Bundesfernstraßen, Straßen und Wege )
I. Bundesfernstraßen, Straßen und Wege
Systematik der von Straßen berührten Rechtsbereiche
Allgemeine Einordnung des Straßenrechts / Straße als öffentliche Sache
Straßenklassen / Einteilung der Straßen
Entstehung einer öffentlichen Straße durch Widmung und Indienststellung
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Widmungsverfügung
Widmung kraft unvordenklicher Verjährung und tatsächlich öffentlicher Weg
Aufhebung und Änderung der Widmung
Die Benutzung der öffentlichen Straße - Gemeingebrauch / Anliegergebrauch / Sondernutzungen
Einzelfragen der Fernstraßenplanung
Beschleunigungsnovellen der 90er Jahre
Beschleunigungsregelungen nach dem Planungsvereinfachungsgesetz
Materiell-rechtliche Bindungen im Fachplanungsverfahren
Abwägung in der Fachplanung
Zulässigkeit der Abschnittsbildung im Planungsverfahren
Isolierte Anfechtbarkeit von Vorverfahren
Fachplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung
ROV und UVP
II. Exkurs: Neuere gemeinschaftsrechtlich relevante Vorgaben
Zur Änderung der UVP-Richtlinie
III.Eisenbahnplanung
IV. Magnetschwebebahnen
V. Flugplatzplanung
Grundkategorien des Fachplanungsrecht
Gesamtplanung- Fachplanung
Planung – Vollzug
Raumplanungsrecht - Umweltplanungsrecht
privilegierte / nicht privilegierte Fachplanung (§ 38 BauGB)
abwägungsbestimmte Planungsentscheidungen/ gebundene Zulassungsentscheidungen
Fachplanungsmaterien
Straßen (Bundesfernstraßengesetz, Straßen- und Wegegesetze der Länder)
Wasserwirtschaft (Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetze)
Bundeswasserstraßen (Bundeswasserstraßengesetz)
Personenbeförderungsrecht (Personenbeförderungsgesetz)
Eisenbahnen (Allgemeines Eisenbahngesetz)
Flugplätze, Luftfahrt (Luftverkehrsgesetz)
Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahngesetz)
Energieversorgungsleitungen (Energiewirtschaftsgesetz); hier steht
die Implementierung des Planfeststellungsrechts
Telegrafenwege (Telegrafenwegegesetz)
Kreislauf- und Abfallwirtschaft (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz)
Bergbau (Bundesberggesetz)
Atomanlagen (Atomgesetz)
Flurbereinigung (Flurbereinigungsgesetz)
Fachplanungsinstrumente
Planfeststellungsverfahren einschließlich Sonderformen (Plangenehmigung sowie Entfallen von
Planfeststellung und -genehmigung)
Bebauungsplan, soweit dadurch eine Planfeststellung ersetzt werden kann
sonstige Planungsverfahren, z.B.:
Genehmigungsverfahren mit gestaltender, nicht nur kontrollierender Wirkung
Allgemeine Grundlagen des Fachplanungsrechts, erläutert am Beispiel des Verkehrswegeplanungsrecht (Bundesfernstraßen, Straßen und Wege, Eisen- und Magnetschwebebahnen, Flugplätze)
Systematik der von Straßen berührten Rechtsmaterien
Materie Gegenstand Fragenkomplex
Straßenrecht Öff.-rechtl. Zweckbe-stimmung/dingliche Rechtslage der Straße
Wie entsteht eine öffentliche Straße, d.h. eine Straße oder ein Weg, die dem öff. Verkehr gewidmet ist?
Wie und unter welchen Voraussetzungen kann die öff.- rechtl. Zweckbestimmung geändert oder beseitigt werden?
In welchem Umfang und unter welchen Bedin-gungen kann anschließend die Straße benutzt werden? Bundesfernstraßengesetz
(FStrG) für
Bundesfernstraßen;
Landesstraßengesetze für
In NW: Straßen- und
Wegegesetz (StrWG NW)
Straßenplanungsrecht Legalisierung von Planung und Bau einer Straße Wie ist das Verfahren und die Aufgabenverteilung bei Planung und Bau einer Straße geregelt? BFstrG
Straßen-verkehrsrecht Reglementierung des straßenrechtlich eröffneten Verkehrs aus ordnungsrechtl. Sicht Wie haben sich die Benutzer von öffentlichen Straßen aus Sicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu verhalten? Straßenverkehrs
-gesetz (StVG)
-ordnung (StVO)
-zulassungsordnung (StVZO)
Merksatz: Das Straßenrecht regelt das Recht an der Straße, das Straßenverkehrsrecht das Recht auf der Straße.
Allgemeine Einordnung des Straßenrechts/Straßen als öffentliche Sachen
Das Straßenrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Sachenrechts
Öffentliche Sachen sind Sachen, die dazu bestimmt sind, unmittelbar durch ihren Gebrauch öffentlichen Zwecken dauernd zu dienen und deren rechtliche Beurteilung sich (zumindest auch) nach öffentlichem Recht richtet. Arten:
Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch Þ Straßen
Öffentliche Sachen im Sondergebrauch
Sachen im Verwaltungsgebrauch
Vgl. dazu Häde, JuS 1993, S. 113 ff.
Behördliche Einrichtungen des Straßenbaulastträgers: Straßenbaubehörden
Straßenklassen / Einteilung der Straßen ( §1 FStrG, § 3 StrWG NW)
1. Bundesfernstraßen (§ 1 FStrG)
finanzielle Straßenbaulast: Bund
faktische Straßenbaulast: Länder im Wege der Auftragsverwaltung (Art. 90 II GG)
3. Landesstraßen ( § 3 II StrWG NW)
Straßen mit mindestens regionaler Verkehrsbedeutung
bilden zusammen mit den Bundesfernstraßen zusammenhängendes Netz
Straßenbaulastträger: in NRW seit 1.1.2001 das Land gemäß Art. 3 § 2 S. 1 Zweites Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in NRW v. 9.5.2000 (GV NW, S. 462), zuvor der Landschaftsverband
4. Kreisstraßen (§ 3 III StrWG NW)
von überörtlicher Verkehrsbedeutung
dienen zwischenörtl. Verkehr
mindestens ein Anschluß an BFern-, Landes- oder Kreisstraße
Straßenbaulastträger: Kreise und kreisfreie Städte
5.Gemeindestraßen( § 3 IV StrWG NW)
Definition: dienen vorwiegend Verkehr und Erschließung innerhalb des Gemeindegebietes
§ 3 IV Nr. 1: Straßen, bei denen die Belange des Verkehrs überwiegen: z.B. Hauptverkehrsstraßen, Zubringerstraßen
§ 3 IV Nr. 2 : Straßen, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen: z.B. Anliegerstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche
§ 3 IV Nr. 3: sonstige, nicht unter Nr. 1 und Nr. 2 fallenden Gemeindestraßen, die von der Gemeinde für den öff. Verkehr gewidmet sind: z.B. in NW auch hinsichtlich des Verkehrszwecks oder Verkehrsart beschränkt öffentliche Wege, die in anderen Bundesländern teilweise zu den sonstigen öff. Straßen (s. unten) zählen: z.B. (selbständige) Gehwege, Radwege; Kirchwege, Friedhofwege, Wirtschaftswege
Straßenbaulastträger: Gemeinden
6. Sonstige öffentliche Straßen (§ 3 V StrWG NW)
Definition: Alle dem öff. Verkehr gewidmeten Straßen, welcher keiner anderen Straßengruppe angehören, insbesondere Eigentümerstraßen und –wege, z.B. öffentl. Straßen in staatlichen Forstbezirken, Zufahrtswege zu Industriebetrieben, Straßen innerhalb von Truppenübungsplätzen
Abgrenzung gegenüber Straßen nach 3 IV Nr.3 StrWG NW,
insbesondere keine Straßenbaulast z.B. betr. Unterhaltung
Abgrenzung gegenüber Privatstraßen (d.h. nicht dem
öffentl. Verkehr gewidmet
Entstehung einer öffentlichen Straße durch Widmung und Indienststellung - Übersicht Tatsächliche Ausgangssituation: Bau/Fertigstellung einer Straße ß
Rechtliche Ausgangssituation (vor der Widmung):
Straße unterliegt den §§ 873 ff. BGB
Demgemäß kann privater Eigentümer (z.B. Bund) die Benutzung durch Dritte aufgrund der §§ 903 ff. BGB ausschließen
Definition: Widmung ist die Erklärung der zuständigen staatlichen Stelle, daß die Sache einem bestimmten öffentl. Zweck dienen soll. (vgl. auch § 2 Abs. 1 FStrG, § 6 Abs. 1 StrWG NW)
Funktion: Sie unterstellt eine Sache einem anderen dinglichen Rechtssystem, namentlich dem öffentlichen Sachenrecht und legt insofern den Umfang der öffentlichen Zweckbindung durch Einstufung in eine der gesetzlich vorgesehenen Straßenklassen (siehe oben) und sonstigen Widmungsinhalt (z. B. als Straße für jeglichen Verkehr) fest (vgl. § 6 III StrWG NW)
Rechtscharakter: Verwaltungsakt im Sinne von § 35 S. 2 VwVfG ("öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache") = dingliche Allgemeinverfügung (vgl. auch § 6 Abs. 1 StrWG NW)
Begrifflich davon zu unterscheiden: sog. Unvordenkliche Verjährung und tatsächlich öffentlicher Weg (vgl. dazu unten)
Rechtslage nach der Widmung
FernstrG und den Landesstraßengesetzen liegt die Theorie vom modifizierten Privateigentum zugrunde:
Danach wird das private Eigentum zurückgedrängt und durch die öffentliche Sachherrschaft als eine Art öff.-rechtl. Dienstbarkeit überlagert, kraft derer der Eigentümer die Benutzung zum Zweck des Verkehrs im Rahmen der öff. Zweckbindung (Widmungszweck) zu dulden hat
Außerhalb dieser Duldungspflicht bleiben die mit dem privaten Wegeeigentum verbundenen Befugnisse nach §§ 903 ff. BGB bestehen
Dem öff. Recht unterfallen alle Fragen, die mit dem Widmungszweck zusammenhängen:
der Gemeingebrauch als (genehmigungsfreie) Nutzung der Straße im Rahmen des Widmungszwecks und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr (vgl. § 7 I FStrG, § 14 I StrWG NW), z.B. Fußgängerverkehr
die öff.-rechtl. Sondernutzung als genehmigungspflichtige Inanspruchnahme des Verkehrsraumes über den Gemeingebrauch hinaus (vgl. § 8 I FStrG, § 18 StrWG NW), z.B. Tische und Stühle einer Gaststätte auf dem Bürgersteig
Dem Privatrecht unterfallen alle Fragen, die Ausfluß des privaten Wegeeigentums sind: z. B. Veräußerung der Grundflächen oder privatrechtliche Gestattung einer Nutzung, die nicht den Verkehrsraum tangieren, z.B. Einräumung von Grunddienstbarkeiten für Freileitungen
Soweit das öffentliche Recht und das Privatrecht kollidieren, hat das öffentliche Recht Vorrang
Indienststellung = tatsächliche Freigabe für den Verkehr = Realakt
Zuweilen geht die Indienststellung der Widmung voraus
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die straßenrechtliche Widmungsverfügung
Rechtmäßigkeit richtet sich nach den besonderen Regeln der Straßengesetze (BFernstrG und Landesstraßengesetze) und den allgemeinen Vorschriften der VwVfG über Verwaltungsakte. Dabei insbesondere zu beachten
hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeitsanforderungen:
Formerfordernis: Schriftlich, öffentliche Bekanntmachung, Rechtsbehelfsbelehrung( vgl. z.B. § 6 I 2 StrWG NW, soweit in den übrigen Landesstraßengesetzen keine Bestimmung hierüber, gilt § 41 IV VwVfG
Zuständigkeitsregelung des § 2 VI FStrG (i.V.m. § 56 I StrWG NW )= für die Widmung von Bundesfernstraßen sind die obersten Landesstraßenbaubehörden (Ministerium) zuständig (Grund: Auftragsverwaltung nach Art. 90 II GG)
Zuständigkeitsregelung (§ 6 II 1 i.V.m. § 56 II StrWG NW) für die übrigen Straßen = Straßenbaubehörde = grdsl. Träger der Straßenbaulast.
Nur wenn keine Gebietskörperschaft Träger der Straßenbaulast werden soll, ist Straßenaufsichtsbehörde zuständig.
Straßenbaubehörde und Träger der Straßenbaulast können auseinanderfallen, wenn Straßenbaulast übertragen wird, z.B. von Gemeinden an den Kreise od. von Kreisen an den Landschaftsverband, § 56 IV,V StrWG NW.
ggf.. Mitwirkungsrechte, vgl. z.B. § 6 II 2 StrWG NW
Verfügung der Widmung im Planfeststellungbeschluß mit der Maßgabe der Wirksamkeit mit Verkehrsübergabe möglich, vgl. § 6 VII StrWG NW
hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen
Erfordernis der rechtlichen Verfügungsbefugnis:
Grundsätzlich muß der Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks sein , vgl. § 2 II FStrG, § 6 V StrWG NW. (Grund: Aufspaltung zwischen öff.-rechtl. Sachherrschaft und Straßeneigentum soll verhindert werden).
Ausnahmsweise ausreichend: Eigentümer bzw. dinglich Berechtigter stimmt Widmung zu oder Straßenbaulastträger ist in sonstiger Weise verfügungsbefugt (z.B. aufgrund vorzeitiger Besitzeinweisung, § 18 F FStrG)
Vgl. i.ü. Kodal/ Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl. 1995, S. 201ff.
Widmung kraft unvordenklicher Verjährung und tatsächlich öffentlicher Weg Von der förmlichen Widmung begrifflich zu unterscheiden sind:
Sog. unvordenkliche Verjährung: Hierbei handelt es sich um eine nach 80 Jahren einsetzende widerlegliche Vermutung, daß die Fläche bereits früher gewidmet wurde, wenn der Weg seit "Menschengedenken" als öffentlicher tatsächlich besteht und im Bewußtsein der Ausübung eines öffentlichen benutzt worden ist. Dies setzt voraus, daß das Recht seit 40 Jahren ständig ausgeübt wird und eine gegenteilige Erinnerung aus den vorangegangenen 40 Jahren nicht besteht.
Sog. tatsächlich öffentlicher Weg: Hierbei handelt es sich um einen Weg, der ohne Widmung oder unvordenkliche Verjährung mit Duldung des Eigentümers von der Allgemeinheit genutzt wird. Ein solcher Weg unterliegt dem Straßenverkehrsrecht, nicht jedoch dem Straßenrecht.
Einziehung, § 7 StrWG NW
Inhalt: Verlust der Eigenschaft als öffentliche Straße, § 7 I 1 StrWG NW
Voraussetzung : Verlust der Verkehrsbedeutung oder Vorliegen überwiegender Gründe des öffentlichen Wohls für ihre Beseitigung
Verfahren: Bekanntmachung der Absicht 3 Monate vorher und Gelegenheit zu Einwendungen, u.a. Einsichtgabe in die Unterlagen, anders: wenn Einziehung Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens, ggf.. Zustimmung des Straßenbaulastträgers, vgl. i.ü. zur Zuständigkeit und Form § 7 StrWG
Rechtsfolgen: Gemeingebrauch und widerrufliche Sondernutzungen entfallen; unwiderrufliche Sondernutzungen müssen enteignet / entschädigt werden; widerrufliche Sondernutzungen werden widerrufen
Teileinziehung, § 7 StrWG NW
Inhalt: Beschränkung auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreis
Voraussetzung: Vorliegen überwiegender Gründe des öffentlichen Wohls
Verfahren: Bekanntmachung der Absicht 3 Monate vorher und Gelegenheit zu Einwendungen, u.a. Einsichtgabe in die Unterlagen, anders: wenn Einziehung Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens, vgl. i.ü. zur Zuständigkeit und Form § 7 StrWG
Rechtsfolgen: Gemeingebrauch und widerrufliche Sondernutzungen entfallen entsprechend
Umstufung, § 8 StrWG NW
Inhalt: Änderung der Zuordnung zu einer bestimmten Straßengruppe
entspr. ihrer geänderten Verkehrsbedeutung (Auf-/Abstufung)
Verfahren, Form, Zuständigkeit vgl. § 8 StrWG NW
Beachte die unterschiedlichen Rechtspositionen:
schlichter Gemeingebrauch: Entzug hinsichtlich Interessensspähre, aber nicht Rechtsposition
Straßenanliegergebrauch: Zufahrt, Zugang, Zutritt von Luft, Licht, Kontakt nach außen: nur soweit Kernbereich des Eigentums nach Art. 14 GG berührt; jedoch kein genereller Schutz gegen Einziehung / Teileinziehung
Aber: u.U. Anspruch auf Ausgleichsmaßnahmen, evtl. Entschädigung
Ausnahmsweise Rechtsanspruch auf Einziehung einer Straße: z.B. Einziehung für Flugplatzbau bei Bau einer Ersatzstraße; Einziehung einer den Freiraum einer Gemeinde durchschneidenden Straße, aber nur nach Anhörung der Nachbargemeinde.
Änderung eines B-Planes: Entfallen der Festsetzung einer Straße im B-Plan ersetzt nicht Straßeneinziehung; umgekehrt (str.) B-Planänderung u.U. bei Änderungen etwa eines öffentlichen historischen Platzes in Fußgängerbereich erforderlich.
Die Benutzung der öffentlichen Straße - Gemeingebrauch/ Anliegergebrauch/ Sondernutzungen
1. Problemkreis: Abgrenzung (erlaubnisfreier) Gemeingebrauch – (erlaubnispflichtige) Sondernutzung (vgl. oben) bei Überschneidung von Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht: Vorrang des Straßenverkehrsrecht (Art. 31 GG) und Vorbehalt des Straßenrechts (Art der Nutzung darf das Straßenverkehrsrecht nicht auf Dauer regeln), z.B. Dauerparken ohne Verkehrsgefährdung zu Werbezwecken
2. Problemkreis: Abgrenzung (erlaubnisfreier) Gemeingebrauch – (erlaubnispflichtige) Sondernutzung (vgl. oben) durch Grundrechtsausübung jenseits der Benutzung zum Verkehr, z.B.
Verteilen von Flugblättern mit meinungsäußerndem Inhalt
Informationsstände von Parteien
Verteilen von Werbezetteln / wirtschaftl.. Aktivitäten
Anliegergebrauch (vgl. dazu unten)
3. Problemkreis: Anliegergebrauch – Bedeutung des Eigentumsschutzes des Art. 14 GG
Anliegerrecht/ Eigentumsschutz des Art. 14 GG vermittelt sog. gesteigerten Gemeingebrauch: Nutzungen, auf die der Anlieger in spezifischer Weise angewiesen ist, muß ihm in angemessenem Umfang (= was zur Grundrechtsausübung unbedingt erforderlich ist) als (erlaubnisfreier) Gemeingebrauch ermöglicht werden, z.B. Zufahrt zum Grundstück über den Bürgersteig, Sondernutzung hingegen z.B. Aufstellen von Tischen und Stühlen auf dem öff. Gehweg vor dem Grundstück
Art. 14 GG vermittelt in dieser Hinsicht auch Abwehrrechte (vgl. auch § 20 Abs. 5-9 StrWG NW), so daß Anliegergebrauch in gewissem Umfang geschützt gegen z.B. :
Änderung und Einziehung der Straßen
lange Unterbrechung und erhebliche Erschwerung des Zugangs
Entziehung von Luft und Licht
durch: Entschädigung, evtl. Verlegung der Zufahrt etc.
Vgl. hierzu: Alpmann/Schmidt, Besonderes Verwaltungsrecht Band 1, 1. Aufl. 1997, S. 37 ff.
(5j. Finanzplanung nach StabG) Land: Antrag für ein Straßenverbindung von A nach B 2. Bedarfsplanung Bund: Generelle Zustimmung zur Planung
Aufnahme in den Bedarfsplan f. d. Bundesfernstraßen (Gesetz)
detaillierte Ausweisung im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen
durch das Land (i. Auftrage des Bundes)
3. Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung/ Ausgleichspflicht Raumverträglichkeitsprüfung erfolgt im Rahmen des Raumordnungsverfahrens,
dessen Durchführung rahmenrechtlich im (§ 15 ROG) vorgesehen ist, wobei die Einzelheiten des Verfahrens sich jedoch aus dem jeweiligen Landesrecht (Landesplanungsrecht) ergeben.
Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat indes keine rechtliche Bindungswirkung, sondern vielmehr das Ergebnis einer verwaltungs-internen Abstimmung, d.h. hat lediglich gutachterliche Bedeutung und keine rechtlich verbindliche Außenwirkung.
Die Zahl der uvp-pflichtigen Verkehrsprojekte ist neuerlich erweitert (Anh.1) und auch die Verfahrensmodalitäten haben sich geändert ( z.B: u.U. "screening" und "scoping" Erfordernis)
Beachte die Planfeststellungsrichtlinien 1999 (PlfeR99-VkB.1999,511 Nr. 9a ff.) zur praktischen Handhabung.
Eine wichtige Verknüpfung zwischen dem UVP-Recht einerseits und dem Fachrecht ( § 17 FernstrG) bzw. dem allgemeine Verfahrensrecht für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren ( § 73 VerwVerfG) stellt der § 6 Abs.3 UVPG dar, wonach die Umweltauswirkungen bzw.beabsichtigte Mildungsmaßnahmen in die Planungsunterlagen aufzunehmen und allgemeinverständlich zusammenfassend darzustellen sind.
4. Vorber. überörtl. Verkehrsplanung (Linienbestimmungsverfahren) -§ 16 FernstrG Land: Zusammenstellung der Unterlagen und Antrag auf Bestimmung der Linie
Berücksichtigung der berührten öffentlichen Interessen, einschließl. der Umweltverträglichkeit und des Raumordnungsverfahrens im Rahmen der Abwägung
Straßenbaubehörde vertritt Belange der Bundesfernstraßen bei Änderung od. Neuschaffung von Bundesfernstraßen
Bundesplanungen haben grunds. Vorrang vor Orts- u. Landesplanungen
Beschleunigung: Linienbestimmung ist binnen 3 Mon. abzuschließen
5. Verbindliche überörtliche Verkehrsplanung
Plangenehmigungsverfahren (§ 17 Abs. Ia FernstrG)
insbes., wenn öffentl. Belange nicht berührt, behördl. Entscheidungen
Rechte anderer nicht beeinträchtigt, Vereinbarungen mit den
Planbetroffenen vorliegen
"keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen" ist als
Tatbestandsvoraussetzung im Gesetzgebungsverf. abgelehnt worden.
siehe auch unten : Beschleunigungsregelungen nach den Planungsvereinfachungsgesetz
begrenzte Ausweisungsmöglichkeiten bzgl. bautechn. Details; keine
Ausweisungen gegen die Vorstellungen der Straßenbaubehörde.
u.U. Notwendigkeit von Folgemaßnahmen, evtl. Einbeziehung
in die Planfeststellung; sonst bes. Planungsverfahren erforderlich
Beachte Planfeststellungsrichtlinien des BVerkMininsteriums
Nichtaufführung einzelner Grundstücke führt nicht zu Nichtigkeit
der PFS, wenn Betroffenheit aus den Unterlagen ersichtlich
Möglichkeit abschnittsweiser Planfeststellg; gfls. ist jedoch vor Baubeginn die PFS benachbarter Abschnitte abzuwarten.
mat. Präklusionswirkung ,
d.h. Versäumnis der Geltenmachung von Einwendungen kann nicht durch Vortrag in einem nachfolgenden Klageverfahren geheilt werden
Entscheidung d. ObStaßenbauB; Klagen zum OVG;
Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" direkt zum BVerwG
keine weitere Feststellung der Zulässigkeit d. Enteignung
Rechtsschutzeinschränkungen durch die Planungsbeschleunigungsgesetzgebung
VerwaltungsverfahrensG (Bundes - bzw. Landes-)
Raumordnungsgesetz/ RaumordnungsVO
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für die Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin ,"kurz": Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz -VerkPBG vom 16.12.91 ( BGBl I, 2174)
Bundeseisenbahnen (Beachte: neue Rechtsgrundlage seit Dez 93 : AEG AllgEisenbahnG !)
Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen
Verkehrsflughäfen - Straßenbahnen in den neuen Bundesländern
Verkehrswege (Eisenb. / FernStr / BWasserStr)
zwischen den neuen Bundesländern und den nächsten
Knotenpunkten des übrigen Bundesgebietes
Vorhabensbeginn auf dieser Rechtsgrundlage befristet bis 31.12.95 bzw. bis 31.12.99 für Verkehrswegevorhaben der Bundeseisenbahnen
Fernverkehrswegestimmungsverordnung
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Örbisfelde (=Investitionsmaßnahmegesetz "Südumfahrung Stendal"
Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland ( Investitionserleichterung- und Wohnbaulandgesetz) vom 22.4.93 (BGBl I, 466)
mit Änderungen in folgenden Vorschriftenbereichen:
WohnbauerleichterungsG
Maßnahmegesetz zum BauGB
Änderung der Vorschriften über die
Änderung 2. WohnungsbauG
ROG betr. ROVerf
BImschG und 4. BImSchV betr. genehmigungsbed. Anlagen)
Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (PlanungsvereinfachungsG) vom 17.12.1993 (BGBl I, 2123)
mit Änderungen in folgenden Vorschriftenbereichen
PersBefG
AEG (Allgemeines EisenbahnG, erst BuBahnG (Vgl. § 5 EisenbahnneuordnungsG v. 27.12.93 (BGBl I ,2378), BundesschienenwegeausbauG
Modifizierung der §§ 72 ff. VwVfG, die bish. eine bundes- und
landeseinheitl. Regelung der Planfeststellungsverf. anstrebten.
2.VermögensrechtsÄndG
G. zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der
vereinfachtes Verfahren durch Plangenehmigung (PG), statt Planfeststellung
PG hat dieselben Rechtswirkungen wie die Planfeststellung
PG: kein Vorverfahren vor Klageerhebung erforderlich
PG: keine Beteiligungspflicht für anerkannte Naturschutzverbände (§ 29 BNatSchG); allerdings müssen die Voraussetzung nach § 17 I a FernstrG gegeben gewesen sein; Risiko!
Straffung des Anhörungsverfahrens
innerhalb eines Monats nach Vorlage der Unterlagen durch den
Vorhabensträger hat die Anhörungsbehörde Stellungnahmen einzuholen
vom Vorhaben berührte Behörden haben sich binnen 3 Monaten zu
nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde
binnen 3 Monate die Erörterung abzuschließen und ihre
Stellungnahme binnen eines Monats abzugeben
bei Änderungen von Bundesfernstraßen Möglichkeit des Absehens von
der förmlichen Erörterung nach § 73 VI VwVfG (zugl. Einbeziehung
der Öffentlichkeit n. § 9 I 2 UVPGG; jedoch ist Einwendern dann
Beschränkung des vorläufigen Rechtsschutzes
Ausschluß vom Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist
insbes. sind nach Erörterungstermin eingehende Stellungen von Behörden
nicht mehr zu berücksichtigen, es sei denn, die vorgebrachten
öffentlichen Belange waren bekannt od. mußten bekannt sein
Änderungen der VwGO, Beschränkung der Rügemöglichkeiten
keine aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklagen gegen Straßen, für die nach Ausbauplan ein unaufschiebbarer Bedarf besteht; Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V VwGO nur binnen eines Monats nach Zustellung
Beschränkung der Rüge auf wesentliche Mängel
Beschränkung der Rüge auf erhebliche Abwägungsmängel,
die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß
Verfahrens- und Formmängel führen nur dann zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses, wenn nicht durch Planergänzung behebbar
Vorhabensträger (regelmäßig zgl. der Antragsteller)
Verfahren (§§ 72 ff. VwVfG)
Vorphase informeller Abstimmung
Antrag bei der Anhörungsbehörde mit allen erforderlichen Unterlagen
Einholung der Stellungnahmen der betr. Behörden durch die Anhörungsbehörde
Auslegung des Planes und öffentliche Bekanntgabe des Anhörungstermins
Fristsetzung für die Erhebung von Einwendungen mit der Androhung des Ausschlusses von Einwendungen
Anhörungstermin betr. die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen der Behörden
Einwender müssen zu allen wichtigen Informationen Zugang haben
Planfeststellungsbeschluß durch die Planfeststellungsbehörde
öffentliche Bekanntgabe ( nur Auslegungs- und Hinweisbekanntgabe ohne Rechtsmittelbelehrung)
1. Bindungen durch vorrangige oder vorangegangene Planungen
Bindung an Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und
Bauleitplanung ( FNP § 7 BauGB, § 38 BauGB)
Linienbestimmung o.ä., z.B. § 16 FernstrG
Widerspruch zu vorangegangenen Fachplanungen
( z.B. Abfallentsorgungspläne i.S.v. § 6 AbfG)
bundesaufsichtliche Weisungen (FernstrG, AtomG)
Abschnittsbildungen
( in Hinblick auf Eingriff in Grundrechtspositionen, neuerlich auch in andere öffentl./ priv. (z.B. Umwelt-) Interessen)
Planung muß nicht unausweichlich, sondern nur vernünftigerweise geboten sein
fachplanerische Zielsetzung, nicht nur
Arbeitsbeschaffung, Aufwertung von Liegenschaften etc.
nicht, wenn Planung nicht realisier- (z.B. finanzier-)bar
indizielle Bedeutung von fachplan. Konzepten
(z.B. in Bedarfsplänen)
3. Beachtung von Planungsleitsätzen
Planungsleitsätze (interne/externe)
allgemeine Abwägungsgebotsregeln
4. Bindung an das materielle Sekundärrecht
zwingende Vorschriften des Anlagenrechts, z.B. BauO, WasserR (arg.: Genehmigungs- und Zulassungswirkung der Planfeststellung)
prinzipiell gilt Bundes- und LandesR für Bundes- und Länderbeh.
echtes/ unechtes (z.B. durch Folgemaßnahmen) Zusammentreffen von Fachplanungsverfahren
1. Bedeutung der Planungsleitsätze für die Abwägung
Früher Differenzierung zwischen internen und externen Planungsleitsätzen
Inzwischen Planungsleitsätze reduziert auf gesetzliche Bestimmungen, die durch Abwägung nicht überwindbar sind, d.h. insoweit ist den Planungsbehörden kein nur beschränkt gerichtlich nachprüfbarer Beurteilungsspielraum (wie bei der Abwägung) eingeräumt.
str., inwieweit dann überhaupt noch Anwendungsbereiche für Planungsleitsätze bleiben, so für FernstrR, aber auch für § 2 Abs.1 Rn.1-4 ABfG od. § 8 NatSchG.
Die Diskussion befaßt sich mit der Erörterung der Optimierungsgebote, d.h. Planungsbelange mit gesteigerter Relevanz für die Abwägung.
str. z.B. Eingriffregel (§ 8 Abs.3 NatSchG), wohl nur Optimierungsgebot
2. Abwägungsgebot, allgemein
Geltung bundesrechtlich, nicht nur landesrechtlich, wegen seiner Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip
Differenzierung von 4 Fehlerkategorien
Differenzierung verschiedener Abwägungsschritte
Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtpunkte
- Subsumtion der konkreten Umstände darunter
Gewichtung der öffentlichen und privaten Belange
Entscheidung über die Vorzugswürdigkeit bestimmter Belange
Ausgleich der Schwäche der materiellen Rechtskontrolle durch Prüfung der korrekten Verfahrensgestaltung und hinreichender Begründung
Gericht kann mangelhafte Abwägung der Behörde nicht durch eigene Entscheidung nachbessern
Differenzierung zwischen der Fehlerhaftigkeit des Abwägungsverfahrens und dem Abwägungsergebnis
Rolle der Optimierungsgebote für die Abwägung
Problematik konkurrierender Optimierungsgebote
Zulässigkeit der Abschnittsbildung in Planungsverfahren
Die Bildung von Planungsabschnitten wird allgemein als zulässig erachtet; ausgenommen nur dann, wenn objektiv untauglich bzw. auf Rechtsschutzvereitelung gerichtet
welche Ziele und Zwecke mit der Abschnittsbildung verfolgt werden, ist für Vorverfahren je nach Verfahrensausgestaltung zu beurteilen
jedenfalls geht es nicht um vorgezogene Rechtsschutzgewährung
vielmehr dient die Beteiligung Dritter regelmäßig der
Informationsbeschaffung durch die planende Behörde
u.U. auch Einbringung der beteiligten Interessen
Ausnahme: Beteiligung der Gemeinde am Vorverfahren kann auch bereits der Rechtsschutzwahrung dienen
Betr. etwa
Linienbestimmungsverfahren nach Straßenrecht
personenbeförderungsrechtliche Zulassungsverfahren
luftverkehrsrechtliche Zulassungsverfahren
Sie sind nicht isoliert, sondern nur als Teil des Planfeststellungsbeschlusses anfechtbar.
Arg.: Sie mögen tatsächliche Auswirkungen auf den Betroffenen haben, haben jedoch keine unmittelbare Rechtswirkung ihm gegenüber; sie legen weder den Standort verbindlich fest, noch enthalten sie sonst selbständige planerische Festlegungen; sie ergehen nur gegenüber dem (Flughafen- etc.) Unternehmer.
Fachplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
UVP grundsätzlich ein integrativer, gesamthafter Prüfungsansatz, jedoch entsprechend der nach dt. Recht möglichen Stufung des Planungsverfahrens zur Sicherstellung einer möglichst frühen UVP auch bereits Einbeziehung von Vorverfahren (§ 2 Abs.3 Nr.2 UVPG)
Mit Vorschriften über Vorverfahren/ Planfeststellung, ferner mit den Regelungen des Raumordnungsverfahrens kollidieren insbesondere:
Öffentlichkeitsbeteiligung, ggfls. vereinfachte Öffentlichkeitsbeteiligung
Mit dem Prinzip der Frühzeitigkeit der Beteiligung kollidiert das Prinzip der Vermeidung doppelter Umweltverträglichkeitsprüfungen
Die Stufung des Planungsverfahrens macht u.U. mehrere UVPs erforderlich; evtl. Erfordernis paralleler UVPs auf der gleichen Verfahrensstufe. Gesetzgeberische Lösung:
§ 15 Linienbest./Gen v. Flugplätzen; § 16 UVPG ROV u. nachfolg. Zulassungsverfahren.
§ 9 Abs.3 UVPG vereinfachte Öffentlichkeitsbeteiligung
Einsehbarkeit der Unterlagen
Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Entscheidung
kein Anhörungsverfahren entspr. § 73 VwVfG
Berücksichtigung geprüfter Umweltauswirkungen im nachfolgenden (Zulassungs-) Verfahren, aber keine erneute detaillierte Prüfung
Beschränkung weiterer UVPs auf zusätzliche und andere erhebliche Umweltauswirkungen.
ROV und UVP sind von den Zielsetzungen und Rechtswirkungen her nicht deckungsgleich.
Kritik insbes., daß ROV ein zu grobes Prüfungsraster aufweise und für eine umweltmedienübergreifende Betrachtung ungeeignet sei.
Rechtlich zweifelhaft sind Fragen, wie Einbeziehung privater Vorhaben, Rechtswirkungen gegenüber Vorhaben (i.V.m. § 35 BauGB od. auch Planfeststellung)
Bewältigung v. Alternativplanungen/ Nullvarianten
Verfahrensprobleme, etwa betr. Befugnis zur Einfl. des Verf., Beteiligung
phasenspezifische, geteilte UVP schließlich gesetzgeberisch realisiert durch Einfügung des § 6a ROG (1989): darin wurde der ROV- Verfahrenszweck mit § 2 Abs.1 S.1 UVPG synchronisiert; jedoch durch InvErlWohnbaulandG v. 1993 im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung Zurückführung des ROV auf den ursprünglichen Verfahrenszweck und Lösung aus dem UVP-Zusammenhang.
Verfahrenszweck (§ 6a ROG und auch §15 ROG n.F): Feststellung, ob raumbedeuts. Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der ROuLpl übereinstimmen und wie sie aufeinander abgestimmt oder durchgeführt werden können. Umweltbezüge weiterhin über die RO-Grundsätze des § 2 ROG oder UVP landesrechtlich vorgeschrieben
Zweifelhaft, welche Rolle das ROV nach Änderung des § 6a ROG a.F. (jetzt: § 15 ROG) für die UVP spielt. Formal spielt die u.U. fehlende, aber nach (§ 6a Abs.7 ROG a.F. bzw.) § 15 Abs. 6 ROG n.F. mögliche Öffentlichkeitsbeteiligung dafür eine Rolle; gravierender ist, daß nachfolgend im Zulassungsverfahren zu berücksichtigenden Umweltbelange im ROV nicht qualifiziert i.S. des UVPG festgestellt werden. Jedenfalls gilt weiterhin § 16 UVPG.
Durch VerkehrsplanungsbeschleunigungsG ist die Durchf. eines ROV freigestellt; Verlagerung der Öffentlichkeitsbeteiligung auf das nachfolg. Planfeststellungsverf.
zu den städtbaulichen Konsequenzen, s. dort
UVP RL 85/337/EWG, geänd. durch RL 97/11/EG v. 3.3.97
Neufassung der jetzt 3 Anhänge
Anhang I betr. UVP-pflichtige Projekte
Anhang II betr. UVP- pflichtige Projekte anhand Einzelfalluntersuchung bzw. aufgrund mitgliedstaatl. festgelegter Schwellenwerte oder Kriterien
Anhang III betr. Bezeichnung pflichtiger Auswahlkriterien (f. Anhang II)
Merkmale der Projekte , wie Größe, Art und Intensität aufgrund
Zusammentreffen mit anderen Projekten etc.
Standort der Proj., lokale od. regionale Empfindlichkeit
Merkmale der potentiellen Empfindlichkeit (Lage, Bevölkerung,
grenzüberschreit. Effekte, Schwere, Komplexität, Dauer, Häufigkeit, Irreversibilität)
Zentralbegriff "Projekt"
vor oder in der Phase der Genehmigung, nicht erst der "Betrieb"
offengelassen, in welchem Verfahrensstadium die UVP durchzuführen ist
offengelassen, wie Ergebnisse der UVP zu berücksichtigen sind;
jedenfalls ist aber eine UVP durchzuführen
Projekt ist nicht das Verfahren, sondern setzt ein Verfahren voraus
IVU- Richtlinie (IPPC) RL 96/61/EG (ABlEG 1996,Nr.L 257. S.26)
betrifft den "Betrieb" der der IVU unterworfenen Anlagen, d.h.
solcher großer Industrieanlagen, die die integral geschützten
Umweltgüter Boden, Luft, Wasser beeinträchtigen können
UVP wird ( für die vorangehende Phase) vorausgesetzt
politisches Ziel ist, UVP und IVP verfahrensmäßig künftig zu integrieren
("einheitliches Verfahren für die Erfüllung der Anforderungen")
= "prozedural integrierter Umweltschutz"
bezogen auf die betroffenen Vorhabens-Kategorien ("vorhabensbezogener integrierter Umweltschutz")
z.B. Energiewirtschaft (Kernenergiegewinnung), Metallverarbeitung (Hüttenwerke), Chem. Industrie, Abfallbeh. (Müllverbrennung, Tierkörperbes.), sonst. (Zellstoffindustrie)
Richtlinie über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Programme und Pläne
(Abk. vorläufig: " PlanUVP"; Abk. SUP- Strategische Umweltprüfung ist zu vermeiden, weil nach dem Gang des RL-Verfahren nicht mehr zutreffend!)
Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27.6.2001, ABl. 2001 L 197/ 30
Kommission EU Vorschlag für eine RL des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme KOM(96) 511 endg. v. 4.12.96. Amended Proposal for a Council Directive on Assessment of the Effects of Certain Plans and Programmes on the Environment (Com (96) +Com(99) 73 Rat der EU, Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, Gemeinsamer Standpunkt vom 13.12.99 (SitzungsDok Cons/ENV/99/3- SN 328/99)
Rat der Europäischen Union, Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, Interintstitutionelles Dossier 96/0304 (COD) v. 20.3.2000 5685/00 ENV 22 CODEC 68
Rechtsgrundlage Art. 175 EGV (früher Art. 130s , d.h. vor dem sog. Amsterdamer Vertrag)
str.ist ob, die Voraussetzungen des Art. 175 Abs.1 oder des Abs.2 ("Raumordnung") maßgebend sind, wohl ist Abs.1 als Ermächtigungsgrundlage anzusehen
Geltungsbereich der RL ( rt. 3 Gemeins. Standp. betr. Umweltausw. best. Programme und Pläne v. 20.3.00)
Sektorale Bereiche, wie Land- und Forstwirtschaft, Energie, Industrie, Verkehr, Abfall- und Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr und Raumordnung und Bodennutzung (die insoweit als sektorale Bereiche verstanden werden), soweit sie den Rahmen für Genehmigung UVP-pflichtiger Projekte (nach Anh.I und II der UVP RL) bilden oder Auswirkung auf FFH-Gebiete haben; daraus ist einschränkend zu folgern, daß es sich um projektbezogene Planungen und Programme handeln müsse.
jedoch nicht: wenn nur kleinräumige Festlegungen
generell nicht:
Landesverteidigungs- und Katastrophenpläne
Finanz- und Haushaltspläne und -programm
EU Programme betr. Strukturfonds, Ausrichtungs- und Garantiefonds etc.
nicht erfaßt werden freiwillige Planungen, also deren Aufstellung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist; erfaßt werden exekutiv und legislativ aufgestellte Pläne und Programme ( z.B. wäre aber der Bundesverkehrswegeplan wohl als "freiwillige Planung" nicht erfaßt)
Die Umwelterheblichkeit von Programmen und Plänen kann zwar von den Mitgliedstaaten generell oder einzelfallweise festgestellt werden; diese sind aber etwa an die Wertungen der EU RL, etwa der Anhänge der UVP RL, gebunden
Verfahrensmäßige Integration der Umweltprüfung in bestehende Verfahrensregelungen zur Annahme von Plänen und Programmen und zwar jedenfalls vor der endgültigen Annahme des Planes/Programmes, oder
"in neue Verfahren, die festgelegt werden, um der RL nachzukommen" (vgl. Art. 4)
d.h. es könnten dazu etwa die Überlegungen zum Erlaß eines Umweltgesetzbuches wieder aufgenommen werden.
Mehrfachprüfungen der Umweltauswirkungen sind zu vermeiden, d.h. die Prüfung hat stufenadäquat entsprechend der bestehenden Hierarchie, in der die Pläne und Programme zueinander stehen zu erfolgen.
Umweltbericht als zentrales Instrument
Ermittlung, Beschreibung und Bewertung
der voraussichtlichen erheblichen Auswirkung der Pläne / Programme auf die Umwelt
"vernünftigerweise" zu verlangende Angaben unter Berücksichtigung des Wissensstandes, aktueller Prüfmethoden, Inhalt- und Detaillierungsgrad, Vermeidung von Doppelprüfungen
Konsultation involvierter Behörden, der Öffentlichkeit und insbes. von Mitgliedsstaaten bei grenzüberschreitenden Auswirkungen
Umweltbericht, Stellungnahme und Konsultationen sind vor Annahme der Planes/ Programmes zu berücksichtigen
Bekanntgabe der Annahme des Planes/Programmes ist den involvierten Behörden, Mitgliedsstaaten und der Öffentlichkeit und öffentliche Zugänglichkeitsmachung,
unter Beifügung einer "zusammenfassenden Erklärung", wie die Umwelterwägungen einbezogen wurden und wie der Umweltbericht, die Stellungnahmen etc. berücksichtigt, und aus welchen Gründen nach Abwägung der vernünftigen Alternativen der schließlich angenommene Plan/Programm "gewählt" wurde.
Diese Anforderung werfen zahlreiche verfahrensmäßige und auch materielle Fragen der Umsetzung ins mitgliedstaatlich-nationale Recht aus, erweitern aber wohl nicht substantiell die Anforderungen, die die Rechtsprechung im Rahmen der Überprüfung der Beachtung des Abwägungsgebotes stellt. Darüberhinaus wird sich die Planungspraxis darauf einzustellen haben, bisherige Aufstellungsverfahren spezifisch in Bezug auf die Ausgestaltung des Verfahrensablaufes und insbesondere hinsichtlich der Abfassung von Begründung und Berichten in den verschiedenen Verfahrensstadien auf die einzelnen Erfordernisse der neuen RL auszurichten. Darauf kann hier nicht eingegangen werden.ABl.C 83 v, 25.3.1999, S. 13; in der Folge eine Reihe von Dokumenten: u.a.
die innerstaatliche Umsetzung ist erfolgt durch Novellierung der BNatSchG und der LänderlandschaftsG (vgl. dazu Teil VII)
III. Eisenbahnplanung
Rechtsgrundlage: Allgemeines EisenbahnG (AEG) v. 1993 (gilt nicht für Magnetschwebebahnen, Straßen- und Bergbahnen)
Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt, einschließlich der Planfeststellung.
Nach dem neugefaßten Art. 87e GG ist nur noch die Eisenbahnverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung zu führen; diesbez. Aufgaben können aber auch auf die Länder übertragen werden
Neuorganisation durch Gründung des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG, die auch etwaige Planfeststellungsverfahren betreibt.
Unterhaltungsmaßnahmen, einschließl. des Austauschs alter Anlagenteile ist nicht planfeststellungspflichtige Änderung
Neubau und Änderung nur auf Grundlage einer Planfeststellung , § 18 AEG; Erfordernis einer Planrechtfertigung;
Bundesschienenwegebedarfsplan bietet Rechtfertigungsgrundlage.
str., ob Neubau, wenn jahrelang still-liegende Strecke reaktiviert wird; Demontage beendet nicht unbedingt die Planfeststellungswirkungen
Möglichkeit der Plangenehmigung
Bedeutung von UVP und RO- Verfahren
Präklusion von Einwendungen nach § 20 II AEG
Enteignungsbefugnisse erstrecken sich auch auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Verkehrslärmschutz (16.BImschV)
betr. Verkehrslärm, allerdings nur für Neubaumaßnahme oder wesentl. Änderungen, nicht für Alt-Anlagen; Schienenbonus von 5 dbA
Vorrang Deutschen Bahn AG vor anderen Planungsträgern
z.B. Kommune kann nicht durch allg. Bauverbot Bahnbetrieb beeinträchtigen ; jedoch sind Erschließungsbeiträge zu zahlen und Abwässerkontrollen zuzulassen
Landes-Vollzugskompetenzen betr. Natur- und Landschaftsschutz können nicht gegenüber dem eisenbahnr. PF verwaltungsger. durchgesetzt werden
Private können nur eigene Rechte gegenüber der PF gelten machen; Kommunen die Verletzung ihrer Planungshoheit; jedoch kein Rechtsanspruch etwa auf Verzicht der Bahn auf höhengleiche Bahnübergänge
Rechtsgrundlage:MagnetschwebebahnG v. 1971 sowie
Magnetschwebebahnbedarfsgesetz von 1996 (danach besteht ein Bedarf für die Verbindung von Berlin nach Hamburg über Schwerin. Die Feststellung des Bedarfs ist verbindlich)
Bund und private Projektträger können über die Verteilung der Investitions- und Betriebslasten entspr. Vereinbarungen treffen.
V.. Flugplatzplanung
Rechtsgrundlage: Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen
An sich: Bundeseigene Verwaltung (Art. 87d I GG)
Jedoch: Bund hat nach Art. 87d II GG i.V.m. § 32 II LuftVG weiten Bereich der Luftverkehrsverwaltung auf Länder als Auftragsverwaltung (die sich nach Maßgabe des Art. 85 GG gestaltet) übertragen
Genehmigung und Planfeststellung gehören ebenfalls zum übertragenen Aufgabenbereich (arg. ex § 10 I 1 LuftVG, vgl. hierzu BVerwGE 67, 26)
In NW ist Planfeststellungsbehörde Min. für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (vgl. § 1 VO zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Luftfahrt)
Grdsl. zu unterscheiden sind
luftverkehrsrecht-
liche Genehmigung
(§ 6 LuftVG) Planfeststellung (§ 8 I LuftVG)
Plangenehmigung (§ 8 II LuftVG)
Verfahren nach § 8 III LuftVG (Absehen von Planfeststellung und -genehmigung
Verhältnis durch Planungsvereinfachungsgesetz neu gestaltet: Genehmigung nach § 6 LuftVG ist nicht mehr Voraussetzung für ein Planfeststellungsverfahren (vgl. § 8 VI LuftVG)
das bisherige 2-stufige Verfahren (§§ 6 und 8 LuftVerkG) ist praktisch auf ein einstufiges Planfeststellungsverfahren reduziert
die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung
und Landesplanung, den Erfordernissen des Städtebaus, des
Naturschutzes und der Landschaftspflege, sowie des Lärmschutzes
sind zu prüfen (§§ 6 II, 8 LuftVG)
Anhörungsrechte für die Gemeinden regelmäßig durch schriftliche
Stellungnahme; ist kein Genehmigungverf. nach § 6 vorgeschaltet,
ist im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen
trotz Planfeststellungsverfahren (mit Vorrang nach § 38 BauGB) evtl.
Baugenehmigungserteilung möglich; aber verwaltungsinterne Abstimmung mit der Planfeststellungsbehörde
Sonderregelungen gelten für Militärflugplätze: kein Planfeststellungserfordernis für militärische Flugplätze;
Tieffluggenehmigung betr. Verteidungsauftrag: sind deshalb nur
beschränkt verwaltungsgerichtlich nachprüfbar.