Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/kunst-und-urheberrecht/kunstfreiheit-art-5-abs-3-s-1-gg-versus-pers%C3%B6nlichkeitsrecht-art-2-abs-1-ivm-1-abs-1-gg-bei-stra%C3%9Fenfotografie/
Timestamp: 2018-06-24 20:43:55
Document Index: 302934762

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 1004', 'Art. 5', 'Art 2', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 843', '§ 1612', 'BGH', '§ 558', '§ 559', '§ 543', '§ 543', '§ 556', '§ 823']

Kunst- und Urheberrecht - rechtsprechungs Jimdo-Page!
BVerfG, Beschluss vom 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15 -
Der Beschwerdeführer nahm an einer Straßenausstellung („Ostkreuz: Wetswärts. Neue Sicht auf Charlottenburg“), teil, in deren Rahmen 24 Ausstellungstafeln mit 146 Fotografien im öffentlichen Bereich gezeigt wurden. Auf einem der Fotos, gefertigt vom Beschwerdeführer und Beklagten des vorangegangenen Verfahrens) war die Klägerin des vorangegangenen Verfahrens zu sehen, die mit einer Handtasche in der einen Hand, einer Plastiktüte in der anderen Hand an einer Ampel eine Straße überquerte und in Richtung der Kamera zu blicken scheint, wobei ihr Gesicht gut erkennbar war. Die Person der Klägerin nahm auf dem Bild, welches eine Ausstellungstafel von 120 x 140cm füllte, einen Anteil von 1/3 ein. Der Beschwerdeführer hatte die Klägerin nicht um Erlaubnis gefragt, die diesen abmahnte; die strafbewehrte Unterlassungserklärung gab der Beschwerdeführer ab, zahlte aber nicht die dann im Zivilverfahren streitgegenständlichen Anwaltsgebühren und begehrten fiktiven Lizenzkosten; Der Beschwerdeführer wurde zur Zahlung der Anwaltsgebühren verurteilt; die fiktiven Lizenzkosten wurden der Klägerin versagt. Der Beschwerdeführer wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung zur Zahlung der Anwaltsgebühren von € 795,46.
Die Verfassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.
Das Foto stelle ein unverfälschtes Abbild der Realität dar. Dies würde nicht einem Kunstwerk entgegenstehen, da ersichtlich würde, dass der Beschwerdeführer ersichtlich die Wirklichkeit künstlerisch gestalten wollte. Ziel einer Straßenfotografie sei gerade, die Realität unverfälscht abzubilden, wobei das spezifisch Künstlerische in der Auswahl des Realitätsausschnitts läge und in der Gestaltung mit fotografischen Mitteln zum Ausdruck käme. Es handele sich damit bei dem Foto um ein Kunstwerk, bei dem Einrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium Fotografie zur Anschauung gebracht würden.
Von der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 G) sei nicht nur die Anfertigung der Fotografie umfasst, sondern auch deren öffentliche Ausstellung.
Im Rahmen des Abwehranspruchs der Klägerin nach §§ 1004 Abs. 1 S. 2 iVm. 823 Abs. 1 BGB, 22ff KUG habe das Kammergericht im Berufungsrechtszug die Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit richtig gewürdigt. Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen sei nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstrecke sich auf alle auslegungsfähigen und –bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften. Eine Korrektur durch das Verfassungsrecht sei nur möglich, wenn Fehler im Urteil erkennbar wären, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen würden, insbesondere zum Schutzbereich, und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht seien, insbesondere wenn darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelungen leiden würde.
Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gewährleiste zwar die Kunstfreiheit vorbehaltslos, aber nicht schrankenlos. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art 2 Abs. 1 iVm. 1 Abs. 1 GG würde Grenzen der Kunstfreiheit ziehen. Zum Persönlichkeitsrecht würden das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung und die persönliche Ehre gehören. Außerhalb der Voraussetzungen einer örtlichen Abgeschiedenheit könne dem Persönlichkeitsrecht ein erhöhtes Gewicht zukommen, so bei Abbildungen des Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags.
Auch die Kunstfreiheit würde für das Persönlichkeitsrecht Grenzen ziehen, weshalb es nicht ausreichend wäre, eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts festzustellen. Zu klären wäre im Einzelfall, ob die Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurücktreten müsse, Eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ließe sich durch die Kunstfreiheit nicht rechtfertigen.
Für die Lösung der Spannungslage könne auch nicht alleine auf die Wirkung des Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abgehoben werden, vielmehr müsse auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden.
Das Kammergericht habe die Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit bei der Zuordnung des Bildes zum Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und in das Ergebnis seiner Abwägung im Rahmen des § 23 Abs. 2 KUG einbezogen und sei damit auch den Eigengesetzlichkeiten der Straßenfotografie gerecht geworden. Die Schwere der Beeinträchtigung habe es aus der Art der Präsentation des Bildes als großformatigen Blickfang an einer belebten öffentlichen Straße in einer Millionenstadt hergeleitet und dabei auch erkannt, dass es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar wäre, den Wirkbereich von vornherein auf Galerien, Museen oder sonstige räumlich begrenzte Ausstellungsflächen zu begrenzen. Damit sei auch vom Kammergericht nicht von vornherein die ungestellte Abbildung von Personen (ohne ihre Erlaubnis) nicht generell unmöglich gemacht.
1. Im Rahmen einer frei zugänglichen Ausstellung zum Thema "Ostkreuz: Westwärts. Neue Sicht auf Charlottenburg" wurden vor dem Gebäude des im Ausgangsverfahren neben dem Beschwerdeführer beklagten Ausstellungshauses auf 24 Ausstellungstafeln 146 Fotografien diverser Fotografen mit Bezug zum Berliner Stadtteil Charlottenburg an einer stark frequentieren Straße im gleichen Stadtteil ausgestellt. Eine von dem Beschwerdeführer stammende Fotografie zeigte eine Straßenszene, die unweit des Ausstellungsortes aufgenommen worden war. Im Mittelpunkt der Aufnahme steht die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin). Sie hält eine Handtasche in der einen sowie Plastiktüten in der anderen Hand und überquert an einer Ampel die Straße. Sie trägt ein Kleid mit Schlangenmuster, ihr Körper nimmt etwa ein Drittel des Bildes ein. Die Klägerin scheint in Richtung der Kamera zu blicken, ihr Gesicht ist gut erkennbar, obwohl die obere Kante des Fotos an ihrer Stirn endet. Im Hintergrund sind Gebäude, darunter ein Leihhaus, und einige andere Personen zu sehen, letztere jedoch wesentlich kleiner und unschärfer. Das Bild nahm die gesamte Fläche einer Ausstellungstafel (120 x 140 cm) ein; in dieser Größe waren sieben Fotografien mit anderen Motiven ausgestellt.
Auf die Klage der Klägerin verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer, ihr entstandene Anwaltskosten in Höhe von 795,46 € zu ersetzen. Soweit die Klägerin darüber hinaus eine Geldentschädigung und eine fiktive Lizenzgebühr verlangt hatte, wies es die Klage ab. Grundsätzlich sei die Einwilligung der fotografierten Person zur Veröffentlichung ihres Bildnisses gemäß § 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz (KUG) erforderlich. Zwar könne zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass die Veröffentlichung dem höheren Interesse der Kunst im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG diene. Dem stehe jedoch ein berechtigtes Interesse der Klägerin nach § 23 Abs. 2 KUG entgegen. Denn es liege eine hinreichend schwerwiegende Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts vor. Sie sei zwar in der Öffentlichkeit, aber bei einem rein privaten Vorgang fotografiert worden, der in ihre Privatsphäre falle. Ihr Bildnis sei über Wochen überlebensgroß an einer vielbefahrenen Straße der Öffentlichkeit präsentiert und sie so aus ihrer Anonymität gerissen worden. Es sei auch nicht auszuschließen, dass im Bekanntenkreis der Klägerin der Eindruck habe entstehen können, sie habe sich gegen Bezahlung fotografieren lassen. Ein Ersatz für immaterielle Schäden sei ihr dennoch nicht zuzuerkennen, da die Verletzung so schwer nicht wiege. Die Klägerin sei in einer gewöhnlichen Alltagssituation und (anders als von ihr selbst empfunden) auch nicht unvorteilhaft oder herabsetzend abgebildet. Die Abbildung entfalte keine "Prangerwirkung". Insbesondere entstehe nicht der Eindruck, sie komme aus dem Leihhaus.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 67, 213 <228>; 75, 369 <379 f.>; 119, 1 <26 f.>; vgl. auch zur Pressefreiheit und der Veröffentlichung von Fotos aus dem Alltagsleben BVerfGE 101, 361 <380 ff.>; 120, 180 <188 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. -, NJW 2006, S. 3406; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2008 - 1 BvR 17/08 -, juris, Rn. 17).
Eine sittliche Verpflichtung, Haushaltstätigkeiten für die betagten Eltern zu übernehmen, begründet keinen Haushaltsführungsschaden des schadensersatzberechtigten Verletzten. Nur bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung zur Haushaltsführung besteht ein Anspruch nach §§ 843 Abs. 1, 253 BGB auf einen Haushaltsführungsschaden.
Wenn ein Anspruch der betagten Eltern auf Haushaltsführung nach § 1612 Abs. 1 S. 2 BGB bestehen könnte, ist zu prüfen, ob der Verletzte alleine dafür aufkommen muss (ggf. wären die Geschwister zu beteiligen) und ob der unterhaltsrelevante Selbstbehalt des Verletzten bei Erbringung der Leistung gewahrt ist.
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 03.04.2018 - 11 U 93/17 -
1. Eine Überraschungsentscheidung des Gerichts liegt vor, wenn es seine Entscheidung auf Erwägungen stützt, die weder von den Parteien erörtert noch vom Gericht mitgeteilt wurden und auch nicht bei zu erwartender Sorgfalt hätten erkannt werden können.
2. Die Annahme eines Verzichts auf eine Mieterhöhung bedarf konkreter bedeutsamer Umstände, die auf einen Verzichtswillen deuten (Hinweis auf BGH, Urteil vom 11.10.2000 - VIII ZR 276/99 -).
3. Das Verhältnis von § 558 BGB zu § 559 BGB ist höchstrichterlich nicht geklärt. Eine darauf beruhende letztinstanzliche Entscheidung müsste deshalb die Revision zulassen, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (grundsätzliche Bedeutung), jedenfalls § 543 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (Fortbildung des Rechts).
BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17 -
Die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 ist unwirksam. Sie leidet an einem Begründungsmangel, da es an einer von § 556d BGB erforderlichen Begründung, die zeitgleich mit dem Erlass der Verordnung erfolgen muss, fehlt. Eine nachträgliche Begründung heilt die Rechtswidrigkeit der Verordnung nicht. Ob die Begründung im Gesetz- und Verordnungsblatt (wie die Verordnung selbst) veröffentlicht werden muss, bleibt offen.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2018 - 2-11 S 183/17 -
Straßenfotografie mit der unverfälschten Abbildung der Realität steht einem Kunstwerk nicht entgegen. Mit dem Grundrecht auf Kunstfreiheit ist es nicht vereinbar, den Wirkbereich von Straßenfotografie von vornherein auf örtlich begrenzte Bereiche einzugrenzen. Die Art der Präsentation einer Straßenfotografie durch ihre Größe und den Bereich der Ausstellung (an einer verkehrsreichen Straße einer Millionenstadt) können im Rahmen der Abwägung von Kunstfreiheit und allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer deutlich abgebildeten Person den Vorrang für das Persönlichkeitsrecht begründen.
Der Eigentümer/Vermieter ist, wenn ihm nicht die Räum- und Streupflicht seitens der Gemeinde mittels Satzung übertragen wurde, nicht verpflichtet, auf dem vor dem Grundstück verlaufenden Gehweg bei winterlichen Verhältnissen Räum- und Streuarbeiten vorzunehmen. Eine Rechtspflicht lässt sich weder aus dem mietvertraglichen Schuldverhältnis noch aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB ableiten.
Die Räum- und Streupflicht begründet keine Pflicht, bis zum Gehwegrand (und damit an die Grundstücksgrenze) bei winterlichen Verhältnissen zu räumen. Der Fußgänger hat eine gesteigerte Sorgfaltspflicht und muss damit rechnen, bei winterlichen Verhältnissen ungeräumte Strecken zu passieren (hier: Bereich zwischen Grundstücksgrenze und geräumten Bereich auf dem Gehweg).