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Timestamp: 2020-03-29 16:20:06
Document Index: 225687317

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 168', '§ 173', '§ 174', '§ 4', '§ 175']

23.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (236 mal gelesen)
Soll einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden, gelten besondere Regeln und Formalien. Denn der Gesetzgeber möchte Schwerbehinderte besonders vor Kündigungen schützen.
Wer ist schwerbehindert? Welche Quotenregelung gilt für Betriebe? Welchen Kündigungsschutz haben Schwerbehinderte? Welche Rolle spielt das Integrationsamt? Wie funktioniert das Zustimmungsverfahren? Wann greift der Kündigungsschutz nicht? Welche Ausnahmen gibt es sonst noch? Was gilt bei einer außerordentlichen Kündigung? Welche Besonderheiten gibt es bei einer betriebsbedingten Kündigung? Was gilt bei einer verhaltensbedingten Kündigung? Wie kann sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung wehren? Wie kann ein Arbeitsverhältnis ohne Formalien beendet werden? Praxistipp
Schwerbehinderte haben es im Arbeitsleben schwerer als andere Arbeitnehmer. Oft finden sie nicht so leicht eine neue Arbeitsstelle. Daher gelten für ihre Kündigung besondere Voraussetzungen. Dazu gehört die Zustimmung des Integrationsamtes, es gibt aber auch Besonderheiten etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung.
Dies regelt § 2 des neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX). Als behindert gelten zunächst Menschen, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweichen, sodass ihre Beteiligung am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Probleme angeboren sind, oder ob sie durch einen Unfall oder durch eine Krankheit verursacht wurden.
Als schwerbehindert gelten Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegt. Ihnen gleichgestellt werden behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, wenn sie durch ihre Behinderung ohne diese Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz bekommen können.
Die Schwerbehinderteneigenschaft wird offiziell festgestellt durch die Versorgungsämter oder andere nach Landesrecht zuständige Stellen. Von diesem bekommt man dann auch den Schwerbehindertenausweis.
Welche Quotenregelung gilt für Betriebe?
Ein Unternehmen, das mindestens 20 Mitarbeiter hat, muss grundsätzlich mindestens fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten besetzen. Erfüllt es diese vorgeschriebene Quote nicht, ist eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Diese wird geringer, je näher das Unternehmen der Quote kommt.
Für Schwerbehinderte gilt zunächst einmal der gleiche Kündigungsschutz wie für alle anderen Arbeitnehmer auch: Hat ein Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter (ohne Azubis) gilt das Kündigungsschutzgesetz. Von ihm profitieren allerdings nur Mitarbeiter, die seit mindestens sechs Monaten im Betrieb arbeiten. Das bedeutet zum Beispiel: Der Arbeitgeber braucht zum Kündigen einen gesetzlich zulässigen Grund. Infrage kommen betriebliche Gründe (Umstrukturierung, Auftragsmangel), personenbedingte Gründe (dauerhafte Krankheit, Gefängnisaufenthalt) oder verhaltensbedingte Gründe (Diebstahl, Beleidigung des Chefs).
Zusätzlich gibt es aber einen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte: Will der Arbeitgeber einem Schwerbehinderten kündigen, benötigt er dafür zuerst die Zustimmung des Integrationsamtes. Dieses holt vorher eine Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung des Betriebes ein. Es hört auch den Arbeitnehmer selbst an. Ohne eine solche Anhörung darf das Integrationsamt der Kündigung nicht zustimmen.
Ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist die Kündigung unwirksam.
Die gesetzliche Regelung ist in den §§ 168 bis 175 des neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) zu finden.
Welche Rolle spielt das Integrationsamt?
Das Integrationsamt hat die Aufgabe, die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu sichern und zu fördern. Es wird mit der Ausgleichsabgabe der Unternehmen finanziert. Diese müssen Betriebe zahlen, die nicht die vorgeschriebene Quote an Schwerbehinderten beschäftigen. Das Integrationsamt berät auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Förderungen, zum Beispiel zur Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze oder für den Erwerb von Hilfsmitteln.
Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Kündigung soll das Integrationsamt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Schwerbehinderten hinwirken.
Wie funktioniert das Zustimmungsverfahren?
Der Arbeitgeber muss zuerst beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung beantragen. Das Amt soll innerhalb eines Monats eine Entscheidung treffen. Dazu wird es Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung um eine Stellungnahme ersuchen. Die vorgeschriebene Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers selbst kann mündlich stattfinden, wenn das Amt dies für erforderlich hält. Die Anhörung kann aber auch schriftlich durchgeführt werden. Der Arbeitnehmer kann dabei auch mitteilen, dass er keine Angaben machen möchte.
Stimmt das Integrationsamt der Kündigung zu, darf der Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung kündigen – danach nicht mehr. Diese Frist beginnt mit der Zustellung. Auch der Arbeitnehmer bekommt die Entscheidung zugestellt. Eine Kopie geht an die Bundesagentur für Arbeit. Die Kündigungsfrist beträgt dann mindestens vier Wochen.
Wann greift der Kündigungsschutz nicht?
Schwerbehinderte fallen nicht unter die besonderen Kündigungsschutz-Regeln, wenn sie ihre Schwerbehinderten-Eigenschaft zur Zeit der Kündigung nicht ausreichend nachgewiesen haben. Als Nachweis wird verlangt, dass das Versorgungsamt oder die jeweils zuständige Landesbehörde einen Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt haben oder die Agentur für Arbeit einen Gleichstellungsbescheid erteilt hat.
Welche Ausnahmen gibt es sonst noch?
Die Vorschriften über das Integrationsamt gelten nicht für schwerbehinderte Menschen, deren Beschäftigungsverhältnis weniger als sechs Monate lang bestanden hat.
Ausgenommen sind auch bestimmte Arbeitsstellen, zum Beispiel solche,
- die karitativ oder religiös ausgerichtet sind und nicht in erster Linie dem Lebensunterhalt des Betreffenden dienen (einschließlich Arbeitsstellen von Geistlichen),
- die seiner Heilung oder Erziehung oder
- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dienen.
Ausgeschlossen sind auch Kündigungen von Menschen, die das 58. Lebensjahr beendet haben und die Anspruch auf eine Abfindung oder Leistungen aus einem Sozialplan haben – aber: hier muss der Chef rechtzeitig auf seine Kündigungsabsicht hinweisen und die Arbeitnehmer haben ein Widerspruchsrecht bis zum Ausspruch der Kündigung.
Auch bei witterungsbedingten Kündigungen findet der besondere Kündigungsschutz keine Anwendung, wenn sicher gestellt ist, dass der Arbeitnehmer bei besserem Wetter wieder eingestellt wird.
Geregelt ist dies in § 173 SGB IX.
Was gilt bei einer außerordentlichen Kündigung?
Auch für eine außerordentliche Kündigung gilt der besondere Kündigungsschutz. Aber mit anderen Fristen: Die Zustimmung des Integrationsamtes kann der Arbeitgeber nur innerhalb von zwei Wochen beantragen, gerechnet ab dem Tag, an dem er von den Tatsachen erfahren hat, die die Kündigung begründen. Das Integrationsamt muss sich innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Antrags entscheiden. Trifft es keine Entscheidung, gilt die Zustimmung als erteilt.
Das Integrationsamt soll seine Zustimmung erteilen, wenn die außerordentliche Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Wird einem schwerbehinderten Menschen nur aus Anlass eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt, ist dieser nach Ende des Streiks oder der Aussperrung wieder einzustellen (§ 174 SGB IX).
Welche Besonderheiten gibt es bei einer betriebsbedingten Kündigung?
Bei der Entscheidung des Integrationsamtes steht im Vordergrund, inwieweit der Arbeitnehmer gerade wegen seiner Behinderung im einzelnen Fall besonderen Schutz verdient. Deswegen prüft das Amt gerade bei einer betriebsbedingten Kündigung genau, warum gerade der Arbeitsplatz dieses schwerbehinderten Mitarbeiters nun wegfallen soll, oder ob er oder sie womöglich auch auf einem anderen, gleichwertigen Arbeitsplatz eingesetzt werden könnte.
Was gilt bei einer verhaltensbedingten Kündigung?
Anders ist es bei einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers: Hier hilft der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte nicht. Statt dessen gelten die gleichen Regeln, wie für alle Arbeitnehmer: In der Regel erfordert eine verhaltensbedingte Kündigung eine vorherige erfolglose Abmahnung. Auf diese kann in besonderen Fällen, etwa bei Straftaten gegen den Arbeitgeber, verzichtet werden.
Wie kann sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung wehren?
Kündigt der Chef ohne die Zustimmung des Integrationsamts, kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung klagen. Die Entscheidung des Integrationsamtes kann durch einen fristgerechten Widerspruch angefochten werden. Hat das Integrationsamt seine Zustimmung erteilt und ist die Kündigung erfolgt, kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Die Klagefrist beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Diese Frist beginnt übrigens erst dann zu laufen, wenn der Arbeitnehmer auch die Entscheidung des Integrationsamtes zugestellt bekommen hat (§ 4 KSchG).
Wie kann ein Arbeitsverhältnis ohne Formalien beendet werden?
Ohne Zustimmung des Integrationsamtes kann das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten beendet werden, wenn dieser mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließt, selbst kündigt oder das Arbeitsverhältnis wegen einer Befristung durch Zeitablauf endet. In jedem Fall ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses allerdings zustimmungsbedürftig, wenn sie beim Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit oder bei teilweiser und voller Erwerbsminderung auf Zeit ohne Kündigung stattfindet (§ 175 SGB IX).
Bei Kündigungen von Schwerbehinderten machen viele Arbeitgeber Fehler. Es kann sich lohnen, eine Kündigung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen zu lassen. Denken Sie an die Klagefrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung!