Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betrifft-unternehmen/compliance-sicherheit/archiv/ip-kompakt.html
Timestamp: 2018-06-23 21:32:23
Document Index: 44712220

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 4', 'Art. 56', 'BGH', '§ 83', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'Art.7', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 883', 'BGH', '§ 322', '§ 888']

IP Kompakt - Bundesanzeiger Verlag
IP Kompakt Aktuelle Ausgabe 1 / 2018
BGH – Bettgestell Voraussetzungen des Vorbenutzungsrechts im Designrecht
....Seite 12
⬛ Hintergrund
Grundsätzlich steht dem Rechteinhaber eines eingetragenen Designs die alleinige Benutzung zu (vgl. § 38 DesignG). Soweit ein Dritter in dieses Recht eingreift – etwa, indem er das Design ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet –, stehen dem Rechteinhaber gegen den Dritten in der...
Dr. Kurt Bartenbach
auch das Jahr 2018 verspricht wieder spannende Entwicklungen, über die wir Sie in gewohnter Form auf dem Laufenden halten werden. In diesem Heft möchten wir besonders auf die Entscheidung „Vorschaubilder III“ hinweisen, in der sich der BGH erneut mit der urheberrechtlichen Haftung für Links und...
BPatG – Interdentalreiniger Klageveranlassung durch Erhebung einer Verletzungsklage
§ 93 ZPO regelt, dass dem Kläger die Prozesskosten zur Last fallen, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt.
⬛ Sachverhalt
Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik...
Dr. Martin Quodbach
BGH – Spinfrequenz Heranziehen einer Entgegenhaltung als Ausgangspunkt für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit
Nach § 4 PatG/Art. 56 EPÜ gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Am Anfang der Prüfung steht regelmäßig eine bestimmte Entgegenhaltung/ vorveröffentlichte...
BGH – PLOMBIR Rechtliches Gehör vor dem Bundespatentgericht
Ohne Zulassung durch das BPatG ist die Rechtsbeschwerde nur bei Rüge der im Katalog des § 83 Abs.3 MarkenG aufgezählten schweren Verfahrensmängel statthaft. In dieser Entscheidung beschäftigt sich der BGH mit dem in § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG genannten Verfahrensmangel, der Verletzung...
BGH – OXFORD/OXFORD CLUB Erlangung von Unterscheidungskraft einer originär schutzunfähigen Unionsmarke infolge Benutzung
Nach Art.7 Abs.3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 finden die Vorschriften über die absoluten Eintragungshindernisse einer Unionsmarke keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft...
Dr. Karina Grisse
BGH – Vorschaubilder III Urheberrechtliche Haftung für Links und Suchmaschinenergebnisse
Das Recht der öffentlichen Wiedergabe ist durch Art. 3 Abs. 1 der europäischen Richtlinie 2001/29/EG (Info- SocRL) vollharmonisiert. Der EuGH hat die Auslegung dieses Rechts mittlerweile in einer Vielzahl von Entscheidungen konkretisiert. Der EuGH prüft bei der öffentlichen Wiedergabe...
BGH – Projektunterlagen Herausgabevollstreckung in Unterlagen und Daten eines Anlagenbauprojekts
Die Zwangsvollstreckung auf Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach § 883 ZPO und setzt insbesondere voraus, dass die herauszugebende Sache hinreichend bestimmt ist. Der mit der Durchführung der Vollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher muss auf Grundlage des...
BGH – Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses Reichweite der materiellen Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
....Seite 16
Nach ständiger Rechtsprechung finden die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322ff. ZPO auf formell rechtskräftige Beschlüsse entsprechende Anwendung. Damit können auch Beschlüsse nach § 888 ZPO über die Verhängung eines Zwangsmittels zur Erzwingung einer...
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