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Timestamp: 2016-10-28 21:52:39
Document Index: 30063862

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

5A_580/2014 (16.12.2014)
5A_580/2014 � � Urteil vom 16. Dezember 2014
Parteientsch�digung und Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Sistierung; Eheschutz),
Beschwerde gegen das Urteil und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung vom 1. Juli 2014.
A.a.�Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 reichte B.A.________ (Ehefrau) beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug einen Antrag auf Erlass von Eheschutzmassnahmen ein. Darin ersuchte sie insbesondere um Zuweisung eines Fahrzeuges zur alleinigen Nutzung sowie darum, ihr Ehemann A.A.________ sei zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. F�r den Fall der Uneinbringlichkeit des Kostenvorschusses sei ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung mit amtlicher Vertretung zu gew�hren (Verfahren Nr. ES 2014 82). A.A.________ (Ehemann) ersuchte seinerseits um Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 1'210.-- zulasten der Ehefrau.
A.b.�Im Verfahren Nr. ES 2014 82 stellte der Ehemann seinerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und beantragte eventualiter, die Ehefrau sei zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu zahlen. Am 19. M�rz 2014 erneuerte er beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug, an den er verwiesen worden war, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Verfahren UP 2014 47). Mit Entscheid vom 24. M�rz 2014 sistierte die angerufene Instanz das Verfahren UP 2014 47 bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheides �ber den Antrag der Ehefrau betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Ehemann im Verfahren Nr. ES 2014 82. Der Ehemann verlangte am 10. April 2014, die Sistierung aufzuheben und �ber sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden. Am 16. April 2014 best�tigte der Einzelrichter die Sistierung.
Gegen diese Verf�gung gelangte der Ehemann an das Obergericht des Kantons Zug mit dem Begehren, die angefochtene Verf�gung sowie die Sistierung im Verfahren UP 2014 47 aufzuheben und ihm f�r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Mit Verf�gung vom 1. Juli 2014 wies die Pr�sidentin des Obergerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren ab. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess das Obergericht die Beschwerde des Ehemannes teilweise gut und hob den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 16. April 2014 auf. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, �berband die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- dem Staat und sprach dem Ehemann keine Entsch�digung zu.
Der Ehemann (Beschwerdef�hrer) hat am 15. Juli 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der Kanton Zug sei zu verpflichten, ihm f�r das Beschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- plus Mehrwertsteuer zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Festsetzung der Parteientsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Aus den Rechtsbegehren l�sst sich auf den ersten Blick nicht erkennen, wogegen sich der Beschwerdef�hrer mit seiner Eingabe richtet. Gem�ss der Begr�ndung indes, anhand deren Rechtsbegehren auszulegen sind (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621 f. mit Hinweisen), beanstandet er die Auffassung der Vorinstanz, der Kanton Zug k�nne mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu einer Parteientsch�digung zugunsten des Beschwerdef�hrers verurteilt werden. Zudem erhebt er R�gen im Zusammenhang mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV. Im Ergebnis richtet sich der Beschwerdef�hrer somit gegen die Verweigerung einer Parteientsch�digung zulasten des Kantons trotz Obsiegens im Hauptpunkt und gegen die Verf�gung der Vorinstanz betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren vor Obergericht.
1.2.�Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dabei geht es um Eheschutzmassnahmen, wobei im Wesentlichen einzig verm�gensrechtliche Aspekte strittig sind (Zuweisung des Fahrzeuges zur alleinigen Nutzung, Prozesskostenvorschuss; Unterhaltsbeitrag f�r den Beschwerdef�hrer). Damit liegt eine Zivilsache verm�gensrechtlicher Natur im Streit (vgl. Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2), die den Betrag von Fr. 30'000.-- gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit zul�ssig. Beim Hauptverfahren handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG, womit einzig eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Verweigerung einer Parteientsch�digung zulasten des Kantons Zug beanstandet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei der Sistierung des Verfahrens handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Ist wie hier mit Bezug auf diesen Zwischenentscheid ausschliesslich die Frage der Parteientsch�digung strittig, erw�chst dem Beschwerdef�hrer kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333).
Der Beschwerdef�hrer sieht seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV f�r das Beschwerdeverfahren verletzt: Danach hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als bed�rftig gilt eine Person, welche die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie bedarf. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu geh�ren nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Verm�gensverh�ltnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen).
3.1.�Das Obergericht hat bei der Pr�fung des Gesuchs des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege eine Ber�cksichtigung der laufenden Steuern ausgeschlossen und dazu erwogen, nach der Rechtsprechung seien die verfallenen Steuerschulden, deren H�he und F�lligkeit feststehe, bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person zu ber�cksichtigen, soweit sie bezahlt w�rden. Das sei hier indes nicht der Fall: Der Beschwerdef�hrer mache einen monatlichen Betrag von Fr. 580.-- f�r die laufenden Steuern geltend. Laut Best�tigung der kantonalen Steuerverwaltung Zug vom 13. M�rz 2014 habe er Steuerausst�nde aus dem Jahr 2012 und 2013 von Fr. 662.35 und Fr. 1'266.35. Eine Steuerabzahlungsvereinbarung bestehe nicht. Er bediene damit weder die verfallenen Steuern, noch sei davon auszugehen, er werde die aktuellen Steuerschulden begleichen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, aus den Steuerschulden der Jahre 2012 und 2013 folgere die Vorinstanz, er zahle keine Steuern. Tats�chlich entrichte er aber aufgrund einer Ratenvereinbarung seit April 2014 Fr. 200.-- pro Monat f�r die Steuern 2012. Die Vorinstanz habe ihn dazu nicht befragt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Weil ihm das rechtliche Geh�r in dieser Frage verweigert worden sei, gelte es, die erw�hnten nunmehr vor Bundesgericht erstmals vorgetragenen Noven zu ber�cksichtigen.
Grunds�tzlich obliegt der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person, s�mtliche f�r die Ermittlung der Bed�rftigkeit erforderlichen Tatsachen und Beweismittel vorzutragen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182). In Beachtung dieser Pflicht war der Beschwerdef�hrer gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen (Urteile 5P.482/1995 vom 7. Februar 1996 E. 3 und 5A_172/2010 vom 26. April 2010 E. 3.3.2, je unter Hinweis auf BGE 111 Ia 101 E. 2b S. 104). Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor. Hatte demnach bereits wegen des Gesuchs und nicht erst aufgrund des vorinstanzlichen Entscheides Anlass bestanden, diese Tatsachen vorzutragen und die entsprechenden Belege beizubringen, kann von zul�ssigen Noven keine Rede sein (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.3.�Die Vorinstanz hat alsdann die Ber�cksichtigung des Leasingbetrages f�r ein Zweitfahrzeug mit der Begr�ndung verweigert, es handle sich dabei um gew�hnliche Schulden, zumal diesem Fahrzeug kein Kompetenzcharakter zukomme.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es gelte zu ber�cksichtigen, dass er dem Leasinggeber im Falle einer vorzeitigen K�ndigung eine Nachzahlung aufgrund der Neuberechnung der Leasingraten zu bezahlen habe. Damit k�nne er sich von den Verbindlichkeiten gegen�ber dem Leasinggeber erst in deutlich mehr als drei Monaten befreien. F�r das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei indes auf die Verh�ltnisse zum Zeitpunkt des Gesuchs abzustellen. Mangels Ber�cksichtigung der Leasingraten habe die Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.
Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Nichtber�cksichtigung der Raten eines Fahrzeuges ohne Kompetenzcharakter Art. 29 Abs. 3 BV verletzt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Darauf ist nicht einzutreten.
4.1.�Die Vorinstanz ermittelte einen Nettolohn des Beschwerdef�hrers von Fr. 5'869.-- pro Monat, stellte diesem den zivilprozessualen Bedarf von Fr. 5'551.65 gegen�ber und hielt im Weiteren daf�r, mit dem �berschuss von Fr. 317.35 sei er in der Lage, die auf Fr. 800.-- veranschlagten Anwaltskosten des Beschwerdeverfahrens binnen rund drei Monaten zu begleichen, womit er nicht als bed�rftig anzusehen sei.
Der Beschwerdef�hrer l�sst ausf�hren, bei ihrer Argumentation �bersehe die Vorinstanz, dass er auch Anwaltskosten f�r das Hauptverfahren zu begleichen habe. Die Feststellung, er sei nicht bed�rftig, verletze damit Art. 29 Abs. 3 BV.
4.2.�Die Vorinstanz hat bei ihrer Argumentation in der Tat nicht beachtet, dass bereits ein Eheschutzverfahren h�ngig ist, das f�r den Beschwerdef�hrer insbesondere mit Anwaltskosten verbunden ist. �ber seinen Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses wurde noch nicht entschieden, ebensowenig �ber sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Hauptverfahren. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer sei zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren in der Lage gewesen, die anfallenden Anwaltskosten f�r das Beschwerdeverfahren zu begleichen. Von daher l�sst sich die Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer sei nicht bed�rftig, mit Art. 29 Abs. 3 BV nicht vereinbaren.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verf�gung des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Pr�fung der Frage der Aussichtslosigkeit und gegebenenfalls zur Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes und zur Festsetzung dessen Entsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat indes den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Mit der vorliegenden Kosten- und Entsch�digungsregelung wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (BGE 133 I 234 E. 3 S. 248).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Zug vom 1. Juli 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Pr�fung der Frage der Aussichtslosigkeit und gegebenenfalls zur Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes sowie zur Festsetzung dessen Entsch�digung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.