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Timestamp: 2018-02-23 16:19:28
Document Index: 294539399

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 295', '§ 20', '§ 236', '§ 236']

Nachsicht, persönliche Unbilligkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2010, RV/3293-W/09
Nachsicht, persönliche Unbilligkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.B., (Bw.) vom 10. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Andreas Dill, vom 24. April 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 24. April 2009 den Antrag des Bw. vom 28. Jänner 2009 um Nachsicht des per 17. März 2009 aushaftenden Rückstandes in der Höhe von € 2.514,17 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass dieser Rückstand Abgabennachforderungen an Einkommensteuer 2004 bis 2006 und Anspruchszinsen 2004 betreffe.
Nach Anführung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit nahm die Abgabenbehörde erster Instanz Berechnungen zur Einkommenslage des Bw. vor und argumentierte, dass sich aus dem Grundvermögen des Bw. ableiten lasse, dass die Entrichtung der offenen Abgabenschuld für ihn keinesfalls existenzgefährdend sei.
Die Entrichtung sei allenfalls mit erheblichen Härten verbunden, denen mit Gewährung von Ratenzahlungen begegnet werden könne. Die Voraussetzungen des § 236 BAO seien demnach nicht erfüllt.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 10. Mai 2009, in der nach Vorwürfen an den Steuerberater in der Sache erwidert wird, dass zu den im Bescheid angesetzten Betriebskosten von € 142,95 noch Kosten für eine Kreditrückzahlung dazu kämen.
Sollte der Bw. das Grundstück in B. verkaufen müssen, dann ginge dies nur unter seinem tatsächlichen Wert.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2009 abgewiesen und dazu begründet, dass aufgrund der am 17. Dezember 2008 erlassenen Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich der Hausgemeinschaft B.Mitb. und der auf den Berufungswerber entfallenden Anteile die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004, 2005 und 2006 gemäß § 295 Abs. 1 BAO am 22. Dezember 2008 geändert und die nachfolgend angeführten - nunmehr nachsichtsgegenständlichen Abgabennachforderungen in der Höhe von zusammen € 2.514,17 festgesetzt worden seien.
Der Festsetzung der Abgabenschuldigkeiten lägen Feststellungen einer Außenprüfung zu Grunde. Die Betriebsprüfung habe festgestellt, dass Einnahmen und Aufwendungen aus Top 1, 2, 3, 5 und 6 außer Ansatz zu lassen seien, weil die Befriedigung der eigenen Wohnbedürfnisse gegenüber der Vermietungsabsicht im Vordergrund stehe. Es seien demnach nur die Einnahmen, Aufwendungen und Vorsteuern im Zusammenhang mit Top 4 als steuerlich relevant anerkannt worden.
Es stehe somit nicht wie in der Berufung behauptet, die Annahme einer "Liebhaberei", sondern das gesetzliche Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG einer Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwandes entgegen. Das Berufungsvorbringen richte sich gegen die Festsetzung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben. Die Unbilligkeit müsse sich aber auf die Einhebung der Abgaben beziehen.
Auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei zu verneinen, da es zumutbar sei, die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Raten abzustatten.
Am 19. August 2009 brachte der Bw. einen mit "Einspruch" bezeichneten Vorlageantrag ein und führte aus, dass die rückwirkende Aufhebung der Hausgemeinschaft ab 2004 nicht verständlich sei. Die Hausgemeinschaft habe bereits bestanden als 1960 das Geschäft gekauft worden sei. Es habe bis dato immer eine Vermietungsabsicht bestanden, die Hausgemeinschaft sei nie ein privates Gebilde gewesen. Durch die Anordnung, die GesmbH und die Mieter von Top 5 dürften keine Miete mehr an die Hausgemeinschaft zahlen und durch die nicht Vermietbarkeit der 40 m2 der Wohnung Top 4, habe die Hausgemeinschaft den wichtigsten Teil der Einkünfte verloren.
Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Vorschreibung, sondern auf die Einhebung ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden (VwGH 8.3.1994, 91/14/0079).
Zweck des § 236 BAO ist es nicht, einen Abgabenbescheid in einem weiteren (zusätzlichen) Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, es sei denn, es wäre die zweckentsprechende Rechtsverfolgung ausnahmsweise unverschuldetermaßen nicht möglich gewesen (siehe noch einmal VwGH 8.3.1994, 91/14/0079).
Ein Nachsichtsverfahren ersetzt weder ein Rechtsmittelverfahren (VwGH 17.5.1989, 85/13/0201, 0202) noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren.
Die Vorschreibung der Einkommensteuernachforderung als Ausfluss einer Betriebsprüfung stellt keine anormale Belastung des Steuerpflichtigen dar, somit ist keine sachliche Unbilligkeit gegeben.
Im Hinblick auf eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe bringt der Bw. im Laufe des Berufungsverfahrens lediglich vor, dass er für den Fall der Begleichung der Abgabenschuld genötigt sei sein Grundvermögen unter dem tatsächlichen Wert zu verkaufen.
Eine nähere Konkretisierung dieses Vorbringens seitens des Bw. hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Situation ist unterblieben; das Vorliegen einer Existenzgefährdung durch die stets von der Abgabenbehörde erster Instanz empfohlenen Ratenzahlungen hat der Bw. weder behauptet noch in irgendeiner Weise nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.
Das Abgabenkonto ist seit 22. September 2009 ausgeglichen, wobei an diesem Tag eine saldowirksame Einzahlung von € 1.834,76 geleistet wurde und der Bw. verfügt nach aktuellen Grundbuchsauszügen weiterhin über die im Bescheid über die Abweisung des Nachsichtsansuchens angeführten Liegenschaften in L., P. und S. am Steinfeld.
Da nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz weder das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit noch einer persönlichen Unbilligkeit aufgezeigt werden konnte, war die Berufung aus Rechtsgründen als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 30. April 2010
Findok-Nr: 46945.1, aufgenommen am: 12.05.2010 13:51:53, Dokument-ID: c5589279-c14c-4444-900d-fdc60a22613e, Segment-ID: cffdda42-ebcc-4e05-806f-5d1edd93c574