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Timestamp: 2016-10-25 13:48:07
Document Index: 292377218

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 28', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 965', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 978', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 965', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 978', 'Art. 965', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 19', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 28', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 55', 'Art. 978', 'Art. 164', 'Art. 978', 'Art. 41', 'Art. 41']

80 II 266. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Februar 1954 i. S. Seelig gegen Studio 4 AG
Droit de l'exploitant d'un cin�ma de refuser l'acc�s de la salle au correspondant d'un journal. Recours en r�forme, recevabilit�. Affaire non p�cuniaire. Obligation de motiver les conclusions (consid. 1). Nature juridique de la carte de presse (consid. 2); - du billet de cin�ma (consid. 3). On ne peut fonder un droit d'acc�s sur les principes de l'obligation de contracter, ou de l'offre publique, ou encore sur le fait que le refus de l'acc�s serait contraire aux bonnes moeurs (consid. 4). L'atteinte aux int�r�ts personnels doit �tre illicite (consid. 5). On ne peut fonder un droit d'acc�s sur les principes du droit priv� en mati�re de libert� de la presse (consid. 6). Question de l'abus de droit (consid. 7). Faits � partir de page 27
A. - Der Kl�ger Seelig, der den Beruf eines Schriftstellers, Theater- und Filmkritikers aus�bt, ist regelm�ssiger Mitarbeiter der Zeitung "Tagesanzeiger f�r Stadt und Kanton Z�rich". In dieser ver�ffentlichte er am 28. August 1951 eine etwas abf�llige Kritik �ber einen im Kino "Studio 4" in Z�rich laufenden Film. Die Beklagte "Studio 4 A. G." als Inhaberin des Kinounternehmens warf mit Schreiben vom 3. September 1951 dem Kl�ger vor, er habe sich bei der erw�hnten Filmbesprechung nicht von seiner Verantwortung als Filmkritiker, sondern viel mehr "von aufgestautem Ressentiment gegen das Studio 4 und seinen Inhaber" leiten lassen. Das habe mit sachlicher BGE 80 II 26 S. 28Kritik, die von der Beklagten, bezw. von deren einzigem Verwaltungsrat, gesch�tzt werde, nichts mehr zu tun. Anschliessend gab der Kinoinhaber sodann die Erkl�rung ab: "Es ist besser, Sie meiden von nun ab mein Kino, zu dem ich Ihnen - ob Sie nun mit Passepartout, Presseausweis oder mit einem bezahlten Billet erscheinen - den Zutritt verwehre."
Dieser Mitteilung entsprechend lehnte es die Kassierin der Beklagten in der Folge ab, dem Kl�ger auf Grund des von ihm vorgewiesenen Presseausweises wie auch gegen Bezahlung eines Eintrittspreises ein Kinobillet auszuh�ndigen.
B.- Der Kl�ger reichte deshalb am 1. April 1952 gegen die Beklagte die vorliegende Klage ein, deren Rechtsbegehren in der endg�ltigen, vom Obergericht zugelassenen Fassung folgendermassen lauten:
"1. Hat die Beklagte ihre Anordnung, wonach sie dem Kl�ger jeden von ihm unter Vorweisung eines Presse-Passepartout, Presseausweises oder einer Eintrittskarte verlangten Zutritt zum Kino Studio 4 verwehrt, zu widerrufen, bzw. hat die Beklagte dem Kl�ger gegen Vorweisung eines Presse-Passepartouts des Schweizerischen Lichtspieltheater-Verbandes, Presseausweises des Z�rcherischen Lichtspieltheater-Verbandes oder einer Eintrittskarte den Zutritt zum Kino Studio 4 zu gestatten?
2. Hat die Beklagte dem Kl�ger gegen jeweilige Bezahlung eines der von ihr �ffentlich bekanntgegebenen Eintrittspreise den Besuch des Kinos Studio 4 zu gestatten?
3. Ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 200.-- Schadenersatz zu bezahlen?
Zur Begr�ndung seiner Begehren machte der Kl�ger im wesentlichen geltend, die ohne zureichenden Grund ausgesprochene Zutrittsverweigerung bedeute eine Verletzung seines Pers�nlichkeitsrechts im Sinne von Art. 28 ZGB, insbesondere seines Rechts auf freie Bet�tigung, sowie seiner privatrechtlichen Presse- und Informationsfreiheit, und stelle eine Diskriminierung dar. Diese Verletzung sei schon unter dem Gesichtspunkt von Art. 28 ZGB widerrechtlich, weiter aber auch deshalb, weil das Verhalten der Beklagten gegen den nach Art. 7 Abs. 3 OR gegebenen Kontrahierungszwang oder doch zum BGE 80 II 26 S. 29mindesten gegen die guten Sitten verstosse. Einen Anspruch auf Zutritt leitet der Kl�ger ferner aus der Natur des Presse-Passepartout und des Presseausweises ab, die ein Schuldversprechen enthaltende Namen-Ausweispapiere seien, sowie aus der Rechtsnatur des Kinobillets, bei dem es sich um ein Inhaber-Wertpapier handle. Schliesslich stelle das Verhalten der Beklagten einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar. Nach Art. 28 ZGB habe der Kl�ger Anspruch auf Beseitigung der St�rung, und ferner habe die Beklagte ihm den Schaden im Betrag von Fr. 200.--, den er durch Verdienstausfall erlitten habe, zu ersetzen.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Sie bestritt die vom Kl�ger behaupteten Rechtsverletzungen und machte geltend, sie sei nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit befugt gewesen, den Abschluss eines Vertrages mit dem Kl�ger abzulehnen.
C.- Das Bezirksgericht und das Obergericht Z�rich, dieses mit Urteil vom 5. September 1953, wiesen die Klage ab.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts ergriff der Kl�ger die Berufung an das Bundesgericht, mit der er an den vor den kantonalen Instanzen gestellten Rechtsbegehren festh�lt.
Der Kl�ger beantragt Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
1. Die Beklagte erhebt in erster Linie den prozessualen Einwand, die Berufung sei unwirksam, weil der Kl�ger entgegen der Vorschrift von Art. 55 Abs. 1 lit. a OG in der Berufungsschrift nicht angegeben habe, ob der Streitwert Fr. 8000.--, wenigstens aber Fr. 4000.-- betrage. Einen Antrag, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, wie er dem erhobenen Einwand entsprechen w�rde, hat die Beklagte dann allerdings nicht gestellt. Da jedoch BGE 80 II 26 S. 30die Zul�ssigkeit der Berufung von Amtes wegen zu pr�fen ist, schadet diese Unterlassung der Beklagten nicht.
Die erw�hnte Einwendung ist indessen nicht stichhaltig. Die Bestimmung des Art. 55 Abs. 1 lit. a OG gilt gem�ss ihrem Wortlaut f�r Streitigkeiten verm�gensrechtlicher Natur. Die vorliegende Klage bezweckt aber in erster Linie die Beseitigung einer angeblichen St�rung des Kl�gers in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen im Sinne von Art. 28 ZGB durch die Beklagte. Eine Streitigkeit dieser Art ist nicht verm�gensrechtlicher Natur und daher gem�ss Art. 44 OG der Berufung ohne R�cksicht auf den Umfang des im Streit liegenden Interesses zug�nglich. Das hat nach der Rechtsprechung (BGE 78 II 290) zur Folge, dass die Berufung auch f�r die weiter eingeklagten, mit der behaupteten Pers�nlichkeitsverletzung im Zusammenhang stehenden verm�gensrechtlichen Anspr�che zul�ssig ist, selbst wenn diese den Berufungsstreitwert nach Art. 46 OG nicht erreichen.
Dagegen kann auf die Berufung nicht eingetreten werden, soweit sie die Gutheissung des Rechtsbegehrens 3 auf Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung einer Schadenersatzsumme von Fr. 200.-- anstrebt. Dieser Antrag wird entgegen der Vorschrift von Art. 55 Abs. 1 lit. c. OG in der Berufungsschrift nicht begr�ndet. Das Fehlen der Begr�ndung f�r einzelne Berufungsantr�ge macht die Berufung nach st�ndiger Rechtsprechung mit Bezug auf die betreffenden Antr�ge unwirksam (BGE 77 II 343Erw. 3 und dort erw�hnte Entscheide). Es sind somit lediglich die Berufungsbegehren 1 und 2 zu pr�fen.
2. Der Kl�ger leitet den Anspruch auf Zutritt zu den Filmvorf�hrungen der Beklagten, gegen deren Verweigerung sich seine Klage richtet, in erster Linie aus den Befugnissen ab, die ihm als Inhaber des Presseausweises oder Presse-Passepartouts aus diesen Urkunden zustehen.
Beide kantonalen Instanzen haben eine Pflicht der Beklagten, dem Kl�ger auf Grund der genannten Ausweise den Eintritt zu gew�hren, verneint, weil der Kl�ger BGE 80 II 26 S. 31keinen Beweis daf�r anerboten habe, dass den vom SLV bezw. ZLV unentgeltlich abgegebenen Ausweisen nach dem Willen der Aussteller die von ihm behauptete Tragweite zukomme.
Nach der Ansicht des Kl�gers verst�sst diese Auffassung der Vorinstanzen gegen die bundesrechtlichen Regeln �ber die Auslegung schriftlich festgehaltener rechtsgesch�ftlicher Erkl�rungen, wonach der Urheber einer Erkl�rung sich diese so entgegenhalten lassen muss, wie der Empf�nger sie nach Treu und Glauben im Verkehr verstehen durfte. Nach diesem Grundsatz ergebe sich aus dem auf den Ausweisen angebrachten Vermerk "An Samstagen, Sonn- und Feiertagen ung�ltig" bezw. "Samstagabends und sonntags sowie an Premi�ren ung�ltig", dass die Ausweise an allen �brigen Tagen g�ltig seien; gemeint sei damit die G�ltigkeit f�r den unentgeltlichen Erwerb einer Eintrittskarte. Dieses Recht k�nne vom einzelnen Kino-Inhaber nicht beliebig beschr�nkt werden. Eine solche Befugnis m�sste in der Skriptur des Papiers niedergelegt sein, was nicht der Fall sei (Berufungsschrift S. 2-4).
a) Bei der Entscheidung der Frage, ob die genannten Presseausweise eine Rechtspflicht der Beklagten des vom Kl�ger behaupteten Inhalts verurkunden, ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen Ausweisen um Namen-Ausweispapiere handelt. Solche fallen urkundenrechtlich nur in Betracht, wenn sie nicht bloss die Personalien oder eine bestimmte Eigenschaft der benannten Person verurkunden, sondern eine Pflicht des Ausstellers zu einer Leistung festhalten (J�GGI, Komm. zu Art. 965 OR, N. 301). Danach ist also der rechtliche Gehalt des Namen-Ausweispapieres im Einzelfall nach Massgabe der konkreten Verh�ltnisse zu ermitteln. Dabei ist, wie der Kl�ger zutreffend ausf�hrt, die im Presseausweis niedergelegte Willenserkl�rung des Ausstellers nach dem sog. Vertrauensprinzip auszulegen: Massgebend ist, wie der Empf�nger der Erkl�rung, hier also der Kl�ger, sie nach BGE 80 II 26 S. 32Treu und Glauben verstehen durfte (BGE 69 II 322).
b) Die Anwendung dieser Auslegungsgrunds�tze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass die Skripturen der in Frage stehenden Ausweise keine Anhaltspunkte f�r das Bestehen eines Rechtsanspruches zu Gunsten des Inhabers darbieten. Der Text der Urkunde enth�lt keinen Hinweis darauf, welche Leistung an den Inhaber zu erbringen sei. Es ist daraus nicht einmal ersichtlich, dass die in der Urkunde bezeichnete Person unentgeltlichen Zutritt zu den Filmvorf�hrungen der Beklagten haben soll, geschweige denn, ob dieser Zutritt unbeschr�nkt sein soll, auf welche Platzkategorie er sich beziehe, ob er f�r den Ausweistr�ger allein gelte oder auch f�r Begleitpersonen, und wenn ja, f�r wieviele.
Auch der Verpflichtete ist im Text der Urkunde nicht genannt, was unter den gegebenen Umst�nden f�r die Begr�ndung eines Rechtsanspruches des Urkundeninhabers unerl�sslich w�re. Die Ausweise werden n�mlich nicht von den Kinobesitzern, sondern vom SLV bezw. ZLV ausgestellt. Aus dem Text ist nicht ersichtlich, dass die Verb�nde eigene Verpflichtungen �bernommen haben und welcher Art diese sind. Ebenso ergibt sich aus ihm nicht, dass die Verb�nde bestimmte Leistungen ihrer Mitglieder, der einzelnen Kinobesitzer, an die Ausweisinhaber versprechen und garantieren. Endlich fehlt auch jeder Hinweis darauf, dass die Verb�nde als Vertreter und im Namen der ihnen angeh�renden Kinoinhaber Verpflichtungen der letzteren eingegangen seien.
Bei objektiver Betrachtung des Urkundentextes kann aus diesem nicht mehr herausgelesen werden als die Legitimation des Inhabers als Journalist, der sich mit Filmfragen befasst. Die Legitimation erfolgt zu Handen der Verbandsmitglieder, die dar�ber aufgekl�rt werden sollen, dass der im Ausweis bezeichnete Inhaber zu den Personen geh�re, welchen die im Kinogewerbe �blichen Verg�nstigungen f�r Journalisten einger�umt werden sollen. Der Inhalt dieser Verg�nstigungen (Platzkategorie, BGE 80 II 26 S. 33Zahl der freien Eintritte usw.) wird dagegen nicht festgelegt. Die Papiere verurkunden also lediglich die Personalien und die Journalisteneigenschaft des Inhabers, nicht dagegen eine bestimmte Verpflichtung des ausstellenden Verbandes oder seiner Mitglieder. Sie werden denn auch im Text als Ausweise und nicht etwa als Freikarten oder dergl. bezeichnet.
Diese Auslegung des Presseausweises wird nicht ersch�ttert durch die Vermerke, wonach deren G�ltigkeit f�r bestimmte Tage verneint wird. Diese Klauseln besagen lediglich, dass die Ausweisinhaber f�r die betreffenden Veranstaltungen nicht auf die Einr�umung der sonst �blichen Verg�nstigungen z�hlen k�nnen.
Die rechtliche W�rdigung der Ausweise nach dem Vertrauensprinzip ist somit nicht geeignet, die von der Vorinstanz ausgesprochene Verneinung eines Rechtsanspruches des Kl�gers aus diesen Urkunden zu widerlegen.
3. Der Kl�ger behauptet weiter eine Verpflichtung der Beklagten, ihm gegen Vorweisung einer "gew�hnlichen Eintrittskarte", d.h. eines unter Entrichtung des ordentlichen Preises erworbenen Kinobillets, den Zutritt zu ihren Filmvorf�hrungen zu gestatten. Diesen Anspruch leitet er aus der Rechtsnatur des Kinobillets ab, das nach vorherrschender Meinung ein Wertpapier und zwar ein Inhaberpapier im Sinne von Art. 978 Abs. 1 OR darstelle. Zur Begr�ndung dieses Standpunktes, mit dem sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt hat, verweist die Berufungsschrift unter Angabe der entsprechenden Seitenzahlen auf die Ausf�hrungen in der Replik vor 1. Instanz und in der Berufungsbegr�ndung vor dem Obergericht.
Es mag dahingestellt bleiben, ob ein derart umschriebener Hinweis auf Ausf�hrungen in einer an eine kantonale Instanz gerichteten Rechtsschrift als eine ausreichende Begr�ndung des Berufungsantrages im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG angesehen werden kann. Denn im vorliegenden Falle erweist sich der vom Kl�ger eingenommene BGE 80 II 26 S. 34Standpunkt auch bei Ber�cksichtigung der von ihm angerufenen Ausf�hrungen vor den kantonalen Instanzen als unzutreffend.
a) F�r die Beurteilung der Rechtsnatur des Kinobillets ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kinobesucher und dem Betriebsinhaber auf einem sog. Vorstellungsbesuchsvertrag beruhen. Durch diesen verpflichtet sich der Kinoinhaber, die angek�ndigte Filmvorf�hrung zu veranstalten und dem Gegenkontrahenten den Genuss dieses Vorf�hrung zu erschliessen. Der Besucher anderseits verpflichtet sich zur Entrichtung einer Gegenleistung in Geld. Die Einzelheiten der gegenseitigen Verpflichtungen (Programm der Vorstellung, Zeitpunkt und Ort der Veranstaltung, Platz des Besuchers, H�he des Eintrittspreises) werden im Einzelfalle von den Parteien festgelegt. Aus diesen Merkmalen hat die Rechtsprechung gefolgert, dass der Vorstellungsbesuchsvertrag dem Grundsatze nach den Vorschriften �ber den Werkvertrag zu unterstellen sei (BGE 70 II 218). Von dieser Auffassung abzuweichen, besteht kein Anlass.
b) Aus dem dargelegten Wesen des Rechtsverh�ltnisses zwischen Kinobesitzer und Besucher ergibt sich, dass der Eintrittskarte vorwiegend, wenn nicht ausschliesslich, Beweisfunktion zukommt. Das Billet verurkundet, dass ein bestimmter Vorstellungsbesuchsvertrag abgeschlossen worden ist, dass der Besucher den Eintrittspreis entrichtet hat und der Unternehmer infolgedessen verpflichtet ist, seinem Vertragspartner die vereinbarte Teilnahme an der Vorstellung zu erm�glichen. Die Zweckbestimmung des Kinobillets besteht demnach nicht darin, die Rechte des Besuchers so mit der Urkunde zu verkn�pfen, dass sie ohne die letztere weder geltend gemacht, noch auf andere �bertragen werden k�nnen, wie es gem�ss Art. 965 OR im Wesen des Wertpapiers liegt. Einer solchen Verk�rperung des Rechts in der Urkunde bedarf es im Rahmen der Beziehungen zwischen Kinounternehmer und Publikum nicht. Die im Kinobillet verurkundete Schuld des BGE 80 II 26 S. 35Kinobesitzers wird entweder unverz�glich oder innert kurzer Frist erf�llt. Wer mit dem Kinobesitzer einen Vertrag abschliesst oder bei Billetbezug im Vorverkauf durch einen Stellvertreter abschliessen l�sst, �bt die erworbenen Rechte selbst aus. Eine �bertragung dieses Rechts auf Dritte ist verh�ltnism�ssig selten. Sie kann gem�ss Art. 164 OR ohne Zustimmung des Kinounternehmers erfolgen, sofern sie nicht durch Parteivereinbarung ausdr�cklich ausgeschlossen wird. Diese Abtretungsm�glichkeit gen�gt den Bed�rfnissen des praktischen Lebens, zumal ein gewerbsm�ssiger oder sonst ins Gewicht fallender Weiterverkauf von Kinobillets in der Schweiz nicht �blich ist (im Gegensatz zum Handel mit Eintrittskarten zu gewissen Sportveranstaltungen und zu den Verh�ltnissen im Ausland, namentlich in Frankreich; vgl. hiezu DALLOZ, R�pertoire pratique, tome 12 s. v. Th��tre-Spectacle, nos. 201 ss.).
Die vom Kl�ger verfochtene Unterstellung des Kinobillets unter den Begriff des Wertpapiers, insbesondere des Inhaberpapiers nach Art. 978 ff. OR, widerspricht somit der Aufgabe der Urkunde und ist abzulehnen. Auf diesem Boden steht denn auch die neuere schweizerische Literatur (J�GGI, N. 299 zu Art. 965 OR; K�NG, Schweizer Theaterrecht, S. 48 f.); die vom Kl�ger angerufene ausnahmslos �ltere, ausl�ndische Literatur, in der die gegenteilige Auffassung vertreten wird (wie z.B. von JACOBI, Die Wertpapiere, 1901, S. 367 f.) erscheint demgegen�ber weitgehend als �berholt. Damit ist den Folgerungen, die der Kl�ger aus der Wertpapiernatur des Kinobillets ableitet, der Boden entzogen.
4. a) Nach der Meinung des Kl�gers soll sich eine Pflicht der Beklagten zum Abschluss des Vorstellungsbesuchsvertrags aus Art. 7 Abs. 3 OR ergeben, der unter den dort umschriebenen Voraussetzungen einen Kontrahierungszwang begr�nde.
Gem�ss der angerufenen Gesetzesbestimmung gilt die Auslage von Waren mit Angabe des Preises in der Regel als Antrag zum Vertragsschluss. Nach ihrem klaren Wortlaut BGE 80 II 26 S. 36findet die Vorschrift also nur Anwendung auf Vertr�ge, die Waren zum Gegenstand haben. Dies trifft f�r einen Vorstellungsbesuchsvertrag nicht zu, da dieser nach den oben gemachten Ausf�hrungen einen Werkvertrag darstellt. Die durch ihn begr�ndete typische Leistung des Kinoinhabers besteht nicht in der Lieferung einer Ware, sondern in der Veranstaltung der angezeigten Vorstellung und in deren Zug�nglichmachung f�r den Besucher als Vertragspartner.
Der Standpunkt des Kl�gers sodann, es sei die Eintrittskarte, die von der Beklagten im Sinne einer Auslage von Waren zum Kauf angeboten werde, beruht auf der Annahme, das Kinobillet sei ein Wertpapier. Diese Auffassung trifft aber, wie dargelegt wurde, f�r die streitigen Ausweise nicht zu.
�brigens w�re mit der Bejahung der Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 3 OR auf den vorliegenden Sachverhalt f�r den Kl�ger nichts gewonnen. Denn die genannte Vorschrift ist entgegen seiner Meinung nicht zwingenden Rechts. Dies erhellt schon aus der Wendung, eine solche Auslage gelte "in der Regel" als Antrag, vor allem aber aus der Zweckbestimmung der Vorschrift, die das Publikum vor einer missbr�uchlichen Verwendung von Auslagen sch�tzen will: Es soll verhindert werden, dass das Publikum durch Warenauslagen angelockt wird, um es dann f�r die Erwerbung anderer als der ausgestellten Waren zu gewinnen. Dieses Schutzbed�rfnis entf�llt aber, wenn der Gesch�ftsinhaber gegen�ber bestimmten Personen zum Voraus klar zu erkennen gibt, dass er es ablehne, mit ihnen Vertr�ge �ber die ausgelegten Waren abzuschliessen. Von dieser M�glichkeit hat die Beklagte Gebrauch gemacht durch ihre briefliche Erkl�rung an den Kl�ger vom 3. September 1951, sie lehne jede gesch�ftliche Verbindung mit ihm ab.
b) Aus dem gleichen Grunde kann auch nicht etwa geltend gemacht werden, die �ffentliche Ank�ndigung der Filmvorf�hrung zusammen mit dem Anschlag der Eintrittspreise BGE 80 II 26 S. 37f�r die einzelnen Platzkategorien stelle eine - von der Auslage im Sinne von Art. 7 Abs. 3 OR zu unterscheidende - verbindliche Offerte an jedermann dar. Denn selbst wenn im Verhalten der Beklagten eine solche Offerte und nicht bloss eine Einladung an das Publikum, seinerseits Offerten zu stellen, zu erblicken w�re, so w�re auch in diesem Falle eine zum Voraus erkl�rte Beschr�nkung des Personenkreises, an den sich die Offerte richtet, zul�ssig und hier auf Grund des Schreibens der Beklagten vom 3. September 1951 gegeben.
c) Der Kl�ger wendet demgegen�ber ein, die grundlose Verweigerung des Vertragsabschlusses durch jemand, der das Publikum zur Offertstellung aufgefordert und sich zum Vertragsabschluss empfohlen habe, verstosse gegen die guten Sitten. Mit Recht hat jedoch die Vorinstanz diese Ansicht abgelehnt. Sie h�tte zur Folge, dass durch die allgemein �bliche �ffentliche Empfehlung in Inseraten, Reklamen usw. die grunds�tzlich bestehende Vertragsfreiheit in hohem Masse eingeschr�nkt w�rde. Es w�rde so auf einem Umweg ein Kontrahierungszwang von erheblich gr�sserer Tragweite geschaffen, als er auf Grund von Art. 7 Abs. 3 OR besteht. Eine derartige ab�ndernde Wirkung einer vom Gesetzgeber bewusst getroffenen Regelung kommt aber dem Gebot zur Beachtung der guten Sitten nicht zu. Aus ihm kann sich ein Kontrahierungszwang nur in ganz besondern Ausnahmef�llen ergeben, n�mlich dort, wo eine sachlich nicht gerechtfertigte Verweigerung des Vertragsabschlusses lebenswichtige Interessen des davon Betroffenen verletzt oder gef�hrdet. Hievon kann aber f�r den vom Kl�ger angestrebten Zutritt zu den Fimvorf�hrungen der Beklagten nicht die Rede sein.
Dagegen kann die willk�rliche Ablehnung von Offerten, zu deren Stellung das Publikum �ffentlich und vorbehaltlos aufgefordert worden ist, unter Umst�nden eine Ersatzpflicht begr�nden f�r Schaden, den der abgewiesene Vertragsinteressent dadurch erleidet, dass er im Vertrauen BGE 80 II 26 S. 38auf die Ausk�ndigung Aufwendungen gemacht oder die M�glichkeit zu anderweitigem Vertragsabschluss unben�tzt gelassen hat; in solchen F�llen k�nnte im Verhalten des Ablehnenden eine culpa in contrahendo erblickt werden, die nach Art. 41 Abs. 2 OR zu einer Ersatzpflicht f�r den Vertrauensschaden f�hren w�rde. Einen Anspruch dieser Art erhebt der Kl�ger indessen nicht, ganz abgesehen davon, dass auch hier mit R�cksicht auf die zum Voraus erfolgte Ablehnungserkl�rung der Beklagten vom 3. September 1951 von einer vorbehaltlosen Aufforderung zur Stellung einer Offerte nicht gesprochen werden k�nnte.
5. Der Kl�ger macht weiter geltend, der von der Beklagten �ber ihn verh�ngte Ausschluss von ihren Filmvorf�hrungen bedeute eine Verletzung seines Pers�nlichkeitsrechtes im Sinne von Art. 28 ZGB. Das Besuchsverbot, das einer Rechtfertigung entbehre, stelle eine Herabsetzung dar, in der "eine innominate Verletzung der Pers�nlichkeit in ihrem allgemeinen Anspruch auf Achtung und Geltung" liege. Denn mit dem Besuchsverbot wolle die Beklagte zum Ausdruck bringen, dass der Kl�ger einer sachlichen Kritik nicht f�hig sei; ferner liege darin eine Gleichstellung mit Leuten, die des Rechts unw�rdig seien, in einem �ffentlichen Kino Platz zu nehmen.
a) Bei der Pr�fung der Begr�ndetheit der vom Kl�ger vertretenen Auffassung ist davon auszugehen, dass Art. 28 ZGB das Pers�nlichkeitsrecht nur gegen unbefugte Verletzungen sch�tzt. Der Eingriff in die pers�nlichen Verh�ltnisse muss also widerrechtlich sein. Erf�llt die Handlungsweise der Beklagten diese Voraussetzung nicht, so versagt der Rechtsschutz aus Art. 28 ZGB, selbst wenn jene einen Eingriff in pers�nliche G�ter des Kl�gers in sich schliesst.
Nach der Meinung des Kl�gers best�nde die ihm zugef�gte Verletzung seines Pers�nlichkeitsrechts in einem Nichttun, in einem passiven Verhalten der Beklagten, n�mlich in der Weigerung, mit ihm einen Vorstellungsbesuchsvertrag abzuschliessen. Dementsprechend zielt das BGE 80 II 26 S. 39Begehren um Beseitigung der St�rung darauf ab, die Beklagte dazu zu veranlassen, die erw�hnte Passivit�t aufzugeben und mit dem Kl�ger die von ihm gew�nschten Vertr�ge abzuschliessen.
Eine Widerrechtlichkeit kann im Verhalten der Beklagten aber nur liegen, sofern eine Rechtspflicht der letzteren besteht, die dem Kl�ger verweigerte Leistung zu erbringen, andernfalls ist das Verhalten der Beklagten nicht rechtswidrig; denn wer eine Handlung unterl�sst, zu der er von der Rechtsordnung nicht verpflichtet ist, verst�sst nicht gegen diese und handelt nicht rechtswidrig. Eine allgemeine Rechtspflicht, im Interesse anderer t�tig zu werden, besteht nicht. Dies gilt als Regel auch, wenn das passive Verhalten eine Sch�digung von Rechtsg�tern anderer nach sich zieht. Eine Pflicht zum Handeln bedarf einer besonderen Rechtsgrundlage. Es fragt sich daher, ob Art. 28 ZGB eine solche darbietet. Dabei ist zu beachten, dass das schweizerische Recht auf dem Boden der Vertragsfreiheit steht. Diese ist eine Auswirkung der Rechts- und Handlungsf�higkeit und bildet einen wesentlichen Teil der privatrechtlichen pers�nlichen Freiheit. Sie umfasst neben der Freiheit zur Gestaltung des Vertragsinhalts im Sinne von Art. 19 OR insbesondere auch die Abschlussfreiheit, d.h. die Freiheit, einen Vertrag abzuschliessen oder nicht, sowie die Freiheit, den Vertragspartner auszuw�hlen.
Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt auch im Bereich der Pers�nlichkeitsg�ter. Art. 28 ZGB sieht insbesondere keine Rechtspflicht vor, zu handeln, um eine Sch�digung pers�nlicher G�ter eines andern zu vermeiden. Auch auf diesem Gebiete besteht eine Rechtspflicht, zu Gunsten eines Dritten t�tig zu werden, nur ausnahmsweise, n�mlich dort, wo eine ausdr�ckliche Gesetzesbestimmung ein Handeln vorschreibt oder ein passives Verhalten gegen die guten Sitten verstiesse. An diesen Voraussetzungen gebricht es aber im vorliegenden Fall. Es besteht keine Rechtsnorm, die die Beklagte zum Abschluss eines Vorstellungsbesuchsvertrages BGE 80 II 26 S. 40mit dem Kl�ger verpflichten w�rde. Die vom Kl�ger in diesem Zusammenhang erneut erhobene Berufung auf Art. 7 Abs. 3 OR (Vorliegen einer verbindlichen Offerte der Beklagten) geht, wie schon dargelegt wurde, fehl. Ebenso kann nach den oben gemachten Ausf�hrungen nicht gesagt werden, dass die guten Sitten der Beklagten gebieten, mit dem Kl�ger einen Vertrag abzuschliessen. Die Beklagte bewegt sich daher mit ihrer Ablehnung eines Vertragsschlusses innerhalb der Grenzen der ihr nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zustehenden Befugnisse. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Vertragsfreiheit als subjektives Recht zu bewerten (so offenbar z.B. EGGER, Art. 27 ZGB N. 2) oder mit der Vorinstanz als Teil des objektiven Rechtes zu betrachten ist. Im einen wie im andern Falle w�re das Verhalten der Beklagten nur widerrechtlich, wenn es sich in einer Form abgewickelt h�tte, durch welche die Ehre und das Ansehen des Kl�gers in Mitleidenschaft gezogen worden w�ren (z.B. bei Verwendung von Ausdr�cken ehrverletzenden Inhalts). Dass dies der Fall gewesen sei, behauptet aber der Kl�ger selber nicht.
Unerheblich ist f�r die Frage der Widerrechtlichkeit, ob die Beklagte sich f�r ihr Vorgehen auf eine objektive Rechtfertigung st�tzen kann oder nicht. Die Aus�bung eines Rechtes, insbesondere die Bet�tigung der Vertragsfreiheit innerhalb der zul�ssigen Grenzen, wird nicht dadurch widerrechtlich, dass sie objektiv betrachtet eines sachlichen Grundes entbehrt. Wer kraft eines subjektiven Rechtes oder auf Grund einer Norm des objektiven Rechtes zu einem Tun oder Lassen befugt ist, ist nicht verpflichtet, von seiner Befugnis nur beim Vorliegen einer sachlichen Rechtfertigung Gebrauch zu machen. Er ist auch nicht gehalten, �ber den Grund seines Handelns Rechenschaft abzulegen.
Bei dieser Rechtslage f�llt somit eine Verletzung des Kl�gers in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen unter dem Gesichtspunkt der behaupteten Herabw�rdigung ausser BGE 80 II 26 S. 41Betracht, weshalb sich eine Pr�fung er�brigt, ob im Verhalten der Beklagten �berhaupt eine solche gelegen habe.
6. a) Die Weigerung der Beklagten, den Kl�ger zu ihren Filmvorf�hrungen zuzulassen, soll nach der Ansicht des Kl�gers vor Art. 28 ZGB weiter deshalb nicht haltbar sein, weil sie seine privatrechtliche Presse- und Informationsfreiheit verletze. Unter Hinweis auf die Botschaft des Bundesrats vom 19. November 1951 �ber die Revision von Art. 55 BV (BBl 1951 III S. 241 ff.) sowie auf die "Allgemeine Erkl�rung der Vereinigten Nationen �ber die Menschenrechte" vom 10. Dezember 1948, Art. 19 (zit. a.a.O.S.247 f.) vertritt der Kl�ger die Auffassung, die zunehmende Verankerung und Ausbildung der Informationsfreiheit (d.h. des Rechts auf die Freiheit der Verbreitung einschliesslich des Rechts zur Beschaffung von Nachrichten) im Staats- und V�lkerrecht m�sse auch im Privatrecht ihren Niederschlag finden, in dem ja die verfassungsm�ssigen Freiheitsrechte ebenfalls enthalten seien. Die elastische Formulierung von Art. 28 ZGB sei gerade gew�hlt worden, damit "die zu Pers�nlichkeitsrechten sich verdichtenden neuen Interessen des Schutzes dieser Bestimmung teilhaftig werden k�nnen." Die Informationsfreiheit habe sich im �ffentlichen Recht soweit durchgesetzt, dass der Richter die Anerkennung ihres privatrechtlichen Gegenst�ckes verantworten k�nne.
b) Wie der Kl�ger selber anerkennt, betrifft der in Art. 55 BV verankerte Grundsatz der Pressefreiheit ausschliesslich die Rechtsbeziehungen zwischen dem B�rger und dem Staat. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit f�r Eingriffe in das Pers�nlichkeitsrecht, die eine Person des Privatrechts gegen�ber einer andern durch das Mittel der Presse begeht, bestimmt sich nach den einschl�gigen Vorschriften von Art. 28 ZGB in Verbindung mit Art. 41 und 49 OR. Diese umschreiben abschliessend die Voraussetzungen, unter denen ein Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht eines andern auf Grund der dem T�ter als Ausfluss seines Pers�nlichkeitsrechts zustehenden privatrechtlichen BGE 80 II 26 S. 42Pressefreiheit als erlaubt zu betrachten ist (BGE 43 I 42ff.,BGE 71 II 191ff.). Das gilt auch, wo nicht der in der Presse Angegriffene, sondern der f�r die Presse T�tige den Rechtsschutz aus Art. 28 ZGB beansprucht.
Bei der Pr�fung des Vorliegens einer kraft der privatrechtlichen Pressefreiheit bestehenden Verletzungsbefugnis hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung indessen von jeher auf die Grunds�tze Bezug genommen, die in Auslegung von Art. 55 BV entwickelt worden sind (BGE 71 II 192und dort erw�hnte Entscheide). Es fragt sich daher, ob im Rahmen von Art. 55 BV eine Informationsfreiheit in dem vom Kl�ger behaupteten Sinne eines Anspruchs auf freien Zugang zum Informationsmaterial bestehe, auf Grund deren eine entsprechende privatrechtliche Befugnis angenommen werden k�nnte.
c) Die verfassungsm�ssigen Freiheitsrechte, und damit auch die Pressefreiheit gem�ss Art. 55 BV, gew�hrleisten dem B�rger die freie, vom Staate nicht behinderte Bet�tigung in den betreffenden Bereichen des Lebens. Hierin ersch�pft sich ihr Inhalt. Einen Anspruch auf positive Leistungen des Staates verschaffen sie nicht (BGE 73 I 216,BGE 76 I 297). Diese im Wesen der Freiheitsrechte begr�ndete Rechtslage will die vom Kl�ger angezogene, im Wurfe befindliche Revision des Art. 55 BV mit der Anerkennung der Informationsfreiheit als Bestandteil der Pressefreiheit nicht �ndern. Aus den Ausf�hrungen der Botschaft, insbesondere S. 248, ist ersichtlich, dass der Bundesrat die Informationsfreiheit auffasst als "das Recht auf freie Verbreitung von Nachrichten", das "die Freiheit von Beschaffung und �bermittlung von Nachrichten" in sich schliesse. Danach besteht die Informationsfreiheit also darin, dass der Staat die Presse in der Beschaffung des zur Erf�llung ihrer Aufgabe ben�tigten Materials nicht behindern darf. Dagegen schafft sie keine Verpflichtung des Staates zu einer aktiven T�tigkeit, die darauf gerichtet w�re, der Presse das gew�nschte Informationsmaterial zu vermitteln. Eine Ausgestaltung der Pressefreiheit BGE 80 II 26 S. 43im Sinne einer Informationspflicht des Staates hat die Revision des Art. 55 BV nicht im Auge. Sie ist, wie die Botschaft in den Schlussfolgerungen (S. 257) ausdr�cklich erkl�rt, lediglich darauf gerichtet, "den freien Bewegungsraum der Presse vor staatlichen Eingriffen, die �ffentlichen Interessen vor einem Missbrauch der Pressefreiheit zu sch�tzen".
Selbst im �ffentlichen Recht hat sich somit bis heute der Gedanke nicht durchgesetzt, dass derjenige, der �ber Informationsmaterial von �ffentlichem Interesse verf�gt, verpflichtet sei, t�tig zu werden, um es der Presse zu erschliessen. Eine Rechtspflicht hiezu besteht vielmehr auch im �ffentlichen Recht nach wie vor nur, soweit die Gesetzgebung sie ausdr�cklich vorschreibt.
Auch eine an den staatsrechtlichen Begriff der Pressefreiheit ankn�pfende Umschreibung der privatrechtlichen Pressefreiheit im Sinne des Art. 28 ZGB gibt somit keine Grundlage ab f�r eine Rechtspflicht der Beklagten, dem Kl�ger durch Abschluss eines Vertrages den Besuch ihrer Filmvorf�hrungen zu gestatten, um sie hernach in der Presse besprechen zu k�nnen. Auch unter dem Gesichtspunkt der privatrechtlichen Pressefreiheit fehlt deshalb dem Verhalten der Beklagten das Merkmal der Rechtswidrigkeit.
7. Der Kl�ger ficht schliesslich die Verweigerung des Abschlusses von Vorstellungsbesuchsvertr�gen durch die Beklagte als offenbaren Missbrauch des Rechts der Vertragsfreiheit an. Er erachtet das Verhalten der Beklagten als rechtsmissbr�uchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB, weil sie ausdr�cklich auf jede Rechtfertigung verzichte und sich f�r befugt halte, ein Besuchsverbot ohne Grund anzuordnen.
Es kann auch in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob die Vertragsfreiheit ein subjektives Recht ist und deshalb ihre Aus�bung der Vorschrift von Art. 2 Abs. 2 ZGB unterstehe; denn ein Rechtsmissbrauch w�re selbst bei Bejahung dieser Voraussetzung abzulehnen. Das BGE 80 II 26 S. 44Verhalten der Beklagten ist, wie bereits ausgef�hrt wurde, durch die Vertragsfreiheit gedeckt. Eine Pflicht der Beklagten, ihre Haltung gegen�ber dem Kl�ger zu rechtfertigen, besteht nicht. Sie bezweckt damit, ihre Veranstaltungen der nach ihrer Auffassung unsachlichen kritischen W�rdigung durch den Kl�ger zu entziehen. Diese vom Interesse der Beklagten beherrschte Zielsetzung l�uft zwar den Interessen des Kl�gers zuwider. Sie ist aber gleichwohl nicht so geartet, dass sie die Rechtsaus�bung seitens der Beklagten zu einem offenbaren Missbrauch zu stempeln verm�chte. Denn es l�sst sich nicht sagen, dass die Beklagte damit das Recht der Vertragsfreiheit in seiner Form der Abschluss- und Partnerwahlfreiheit einem dem Grund seiner Einr�umung v�llig fremden, schutzunw�rdigen Zwecke dienstbar gemacht habe, wenn auch nicht zu leugnen ist, dass das Vorgehen der Beklagten, eine ihr nicht genehme Filmkritik mit der Ausschliessung des betreffenden Journalisten zu beantworten, im Hinblick auf die w�nschbare Unabh�ngigkeit der Kritik zu gewissen Bedenken Anlass gibt. Allein dieser Unzuk�mmlichkeit ist auf dem Boden des geltenden Privatrechts nicht beizukommen. Der Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches l�sst sich umsoweniger vertreten, als der Kl�ger als einzelner Filmkritiker einem Kinobesitzer gegen�bersteht. Wie sich die Sache verhalten w�rde, wenn der Ausschluss von einer Mehrzahl von Kinobesitzern oder allen ausginge oder ganze Gruppen von Filmkritikern oder alle treffen w�rde, steht nicht zum Entscheid.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts Z�rich, I. Zivilkammer, vom 5. September 1953 wird best�tigt.
Art. 7 Abs. 3 OR,
Art. 55 Abs. 1 lit. a OG,
Art. 978 Abs. 1 OR,
Art. 164 OR,
Art. 978 ff. OR,
Art. 41 Abs. 2 OR,
Art. 41 und 49 OR