Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BremSUeG_Anwendungsbereich_und_Zweck_des_Gesetze-d145687,2.html
Timestamp: 2016-12-09 00:24:58
Document Index: 350533475

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 35', '§ 1', '§ 2']

§ 1 BremSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 BremSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremSÜG,HB - Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz§§ 1 - 7, 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 1 BremSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 2 BremSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 BremSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 BremSÜG, Zuständigkeit§ 5 BremSÜG, Verschlusssachen§ 6 BremSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 BremSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen oder der einbezogenen Person§ 8 BremSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 BremSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 BremSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 BremSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 BremSÜG, Datenerhebung§ 13 BremSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 14 BremSÜG, Sicherheitserklärung§ 15 BremSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 BremSÜG, Vorläufige Zuweisung einer Sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 BremSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 18 BremSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 BremSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 BremSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 BremSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien…§ 35 BremSÜG, In-Kraft-Treten
§ 1 BremSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Landesrecht Bremen1. Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSÜGGliederungs-Nr.: 12-d-1Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung).(2) Zweck der Überprüfung ist es, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse vor dem Zugang von Personen zu schützen, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt (personeller Geheimschutz).(3) Dieses Gesetz gilt für Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Es gilt zudem für politische Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes, soweit sie ihren Sitz um Land haben oder es sich um eine auf das Land beschränkte Untergliederung von Parteien handelt. Für nicht-öffentliche Stellen gilt dieses Gesetz nach Maßgabe des Abschnitts 5.
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen…§ 2 BremSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten