Source: https://www.steuerberater-center.de/45740.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:24:06
Document Index: 8415210

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 355', '§ 20', '§ 355']

BFH 13.7.2016, VIII R 73/13
Zur Besteuerung eines auslÃ¤ndischen Spin-off
Eine RÃ¼ckgewÃ¤hr von Eigenkapital i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG im Rahmen eines "Spin-off" einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschÃ¼ttbaren Gewinn Ã¼bersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschÃ¼ttenden Gesellschaft ergibt. Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der ZustÃ¤ndigkeit des Senats und bei von den Beteiligten geÃ¤uÃŸerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im ersten Rechtsgang gebunden.
Die KlÃ¤ger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der KlÃ¤ger erwarb im Februar 1998 1.500 Aktien der F, die ihren Sitz in den USA hat, zum Tageskurs von 55,25 US-Dollar je Anteil. Zu diesem Zeitpunkt hielt F 80,7 Prozent des Nominalkapitals an der A. Die GeschÃ¤ftsleitung von F legte im MÃ¤rz 1998 die Ausgliederung der Beteiligung an der A, den sog. "Spin-off", fÃ¼r den 7.4.1998 fest. Infolgedessen erhielt der KlÃ¤ger als Anteilseigner der F neben der Bardividende je F-Aktie einen Anteil von 0,262085 an der A, somit insgesamt 393,12 Aktien der A, zugeteilt.
Das Finanzamt war nach einer AuÃŸenprÃ¼fung der Auffassung, die Zuteilung der Aktien der A sei wie eine Bardividende zu besteuern. Es legte dementsprechend fÃ¼r das Streitjahr (1998) der Besteuerung KapitaleinkÃ¼nfte aus dem "Spin-off" i.H.v. rd. 53.000 DM zugrunde.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der I. Senat des BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck. Das FG gab der Klage im zweiten Rechtgang statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der VIII. Senat des BFH auch dieses Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei der Zuteilung der Aktien im Rahmen des "Spin-off" um eine nicht steuerbare EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr handelt. Die Feststellungen des FG erlauben keine abschlieÃŸende Beurteilung der Frage, ob dies zutrifft.
Wie der I. Senat des BFH entschieden hat, handelt es sich bei der Ãœbertragung der A-Aktien um eine im Inland zu besteuernde SachausschÃ¼ttung i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG a.F. Das FG hatte nach der ZurÃ¼ckverweisung im zweiten Rechtsgang zu klÃ¤ren, ob die Ãœbertragung der Aktien zu Lasten des Gewinns von F erfolgte oder als EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr zu qualifizieren ist. Sollte eine RÃ¼ckzahlung der Einlage auÃŸerhalb der Herabsetzung des Nennkapitals vorliegen, sei die Zuteilung der Aktien Ã¼ber den Wortlaut des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG hinaus nicht steuerbar. An diese Rechtsauffassung ist der fÃ¼r die Entscheidung im zweiten Rechtsgang zustÃ¤ndig gewordene VIII. Senat des BFH gebunden, und zwar ungeachtet der vom BMF geÃ¤uÃŸerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Urteil des I. Senats. Die Bindung an den ZurÃ¼ckverweisungsbeschluss eines anderen BFH-Senats dient dem hÃ¶herrangigen Zweck, einen alsbaldigen Rechtsfrieden zwischen den Prozessparteien herbeizufÃ¼hren.
Die WÃ¼rdigung des FG, dass es sich bei der Zuteilung der Aktien um eine nicht steuerbare EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG handelt, hÃ¤lt einer revisionsrechtlichen PrÃ¼fung nicht stand. Die vom FG vorgenommene WÃ¼rdigung des US-amerikanischen Rechts ist revisionsrechtlich zu beanstanden. Das FG hat seine Entscheidung auf das von ihm eingeholte Gutachten Ã¼ber die US-amerikanische Rechtslage gestÃ¼tzt. Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass sich die Frage, ob die Zuteilung der Aktien der A als EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr zu qualifizieren sei, nicht nach dem maÃŸgeblichen US-amerikanischen Handels- und Gesellschaftsrecht beantworten lasse, da die Frage der Umstrukturierung einer Kapitalgesellschaft nicht gesetzlich geregelt sei. Die Rechtsfrage sei deshalb anhand der steuerrechtlichen Regelungen zu beurteilen. EinschlÃ¤gig sei vorliegend Â§ 355 Internal Revenue Code (I.R.C.). Danach sei die Umstrukturierung nach US-amerikanischem Steuerrecht steuerfrei.
Diese vom FG zu Bestehen und Inhalt des US-amerikanischen Rechts getroffenen Feststellungen entfalten keine Bindungswirkung, weil sie in Bezug auf die entscheidungserhebliche Frage, ob es sich bei der AnteilsgewÃ¤hrung um eine EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr handelt, unzulÃ¤nglich sind. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf auslÃ¤ndische Sachverhalte ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Eine Vergleichbarkeit der SachausschÃ¼ttung mit einer Dividende i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vorhandenen - laufenden oder in frÃ¼heren Jahren angesammelten - JahresÃ¼berschÃ¼ssen der Gesellschaft gezahlt wird. Eine RÃ¼ckzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen kann u.a. dann vorliegen, wenn die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschÃ¼ttbaren Gewinn Ã¼bersteigen. Eine EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr kann sich auch aus der nach auslÃ¤ndischem Recht aufgestellten Bilanz der ausschÃ¼ttenden Gesellschaft ergeben.
Das Urteil des FG enthÃ¤lt keine Feststellungen dazu, ob es sich bei der Zuteilung der Aktien um Auszahlungen von JahresÃ¼berschÃ¼ssen der Gesellschaft oder um die RÃ¼ckzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen handelt. Die Feststellungen zur Steuerfreiheit des "Spin-off" nach Â§ 355 I.R.C. des US-amerikanischen Rechts geben hierzu keinen Aufschluss. Zwar darf nach dem fÃ¼r die Steuerfreiheit erforderlichen "Device-Test" die Anteilsverteilung nicht vorwiegend dazu genutzt werden, EinkÃ¼nfte und Profite der ausgebenden Gesellschaft auszuschÃ¼tten. Abgestellt wird dabei nach dem vom FG eingeholten Gutachten u.a. darauf, ob die Aktien zum Verkauf verteilt werden (negatives Kriterium) oder ob die Abspaltung einen eigenstÃ¤ndigen wirtschaftlichen Zweck verfolgt (positives Kriterium). Dies lÃ¤sst jedoch keinen RÃ¼ckschluss darauf zu, ob die SachausschÃ¼ttung aus dem Gewinn bzw. einer GewinnrÃ¼cklage oder aus den Einlagen finanziert wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.10.2016 12:23