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Timestamp: 2018-06-22 14:09:28
Document Index: 273484844

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'Art. 91', '§ 6', '§ 16', '§ 6', 'BGH']

Schadensersatzklage gegen Jobcenter - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.09.2011, 14:49 #26
AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter
Was weißt du denn, daß du der Meinung bist?
Das war nicht korrekt - ich würde da mit einer Fachaufsichtsbeschwerde reagieren!
Fach- oder Dienst? Wo ist der Unterschied? Der eine rät zum einen, der eine zum anderen.
11.09.2011, 14:50 #27
Eben - und deshalb würde ich einen Antrag auf Auskunft und Beratung stellen, adressiert an den Geschäftsführer, und nach der Rechtsgrundlage fragen... nur mal so zum Spaß!
11.09.2011, 14:53 #28
Dienstaufsichtsbeschwerde ist das Verhalten des SB - Fachaufsichtsbeschwerde bei fachlichen Fehlern...
11.09.2011, 14:53 #29
Warum die Frage an den Geschäftsführer? Ich muss doch die Hirarchie einhalten?!
11.09.2011, 15:04 #30
Du hattest hier doch was gepostet wegen Strom und das dir 110 € für 2 onate zuviel sind und ne Übernahme bei der Arge stellen wolltest ?
Wahrscheinlich haben die sich gedacht, die wird die Zahlung vllt für den Stro nehmen, dann zahlen wir das lieber direkt an den Vermieter ... und ehrlich ... ich versteh nicht was daran so schlimm ist wenn der Vermieter es weiß ?
Weil es den Vermieter oder die Nachbarn nichts angeht woher die Penunzen kommen solange die Miete etc. pünktlich gezahlt wird.
Z.B. kann ein Vermieter auf einmal denken ´´Oh, da mach ich doch lieber mal Eigenbedarf geltend und such mir danach einen Nachmieter mit fester Arbeit...´´ oder er erhöht die Miete auf den Satz der vom Jobcenter/AfA max. gezahlt wird usw. usw.
11.09.2011, 15:05 #31
Ich muss doch die Hirarchie einhalten?!
Sagt wer oder steht wo :-)
Wenn du ganz nach oben schreibst wandert es runter - ist immer besser :-)
11.09.2011, 15:06 #32
Fachaufsichtbeschw. geht direkt an die Leitung der Behörde, also nicht an den Dienststellenleiter oder ´´Geschäftsführer´´ sondern höher.
Ministerium, Stadtdezernent, Bürgermeister ...
Die lässt sich nicht so einfach intern abschmettern wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
11.09.2011, 15:09 #33
Es ging aber zuletzt um einen Antrag auf Auskunft und Beratung an den Geschäftsführer...
eine Fachaufsichtsbeschwerde würde ich nicht nur einmal abschicken, sondern an jede Stelle
11.09.2011, 15:12 #34
Aber es ist eine Straftat. Das sagen die §§ eindeutig. Die Anzeige muss ich demnach nicht "begründen". Ich nenne das Geschehen und wogegen hier verstoßen worden ist.
Es geht darum das Du den Schaden der Dir entstanden ist nachweisen musst.
Wenn Du Dich z.B. durch den SB diskriminiert fühlst reicht das nicht,
Du musst belegen warum und wie es sich auswirkt.
11.09.2011, 15:14 #35
Ja, richtig, aber dafür brauch es keinen Antrag, wenn der Geschäftsführer sagt er will nicht beraten und Auskunft geben weil der Sachbearbeiter zuständig ist kann man sich den Schritt schenken.
11.09.2011, 15:14 #36
@Kiwi ist dieser Antrag an den Geschäftsführer eigentlich bei allen dubiosen Handlungen zu empfehlen oder eher eine einmalige Sache, die man sich aufheben sollte? Denn ich hätte da sicher so einiges, wobei ich Auskunft und Beratung bräuchte :-)
11.09.2011, 15:15 #37
Auch richtig, mur das die Jobcenter eigentlich der ´´Optionskommune´´ unterstehen bei KDU, also Kreis oder Stadt.
Am Besten beim Landesarbeitsministerium und beim
Sachgebiet Informationsverarbeitung der jew. Stadt.
11.09.2011, 15:18 #38
11.09.2011, 15:22 #39
Exakt, ein guter Hebel.
´´aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2007
§ 44b SGB II ist mit Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 83 des Grundgesetzes unvereinbar. Die Vorschrift bleibt bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar, wenn der Gesetzgeber nicht zuvor eine andere Regelung trifft.......´´
11.09.2011, 15:24 #40
Das solllte man nicht vergessen!
11.09.2011, 15:27 #41
Eigentlich nicht. Siehe Art. 91e GG..
11.09.2011, 15:27 #42
Eine Fachaufsichtsbeschwerde geht - wie der Name schon sagt - an die Fachaufsicht.
enn man aber nicht weiß, wer das ist, dann it es eigentlich doch egal, wohin man sie schickt - unzuständige Adressaten müssen ja weiter leiten.
Deshalb auch mein Rat, an möglichst viele Empfänger zu schicken...
11.09.2011, 15:35 #43
Aus § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II lässt sich einfach entnehmen, an wen ich die Fachaufsichtsbeschwerde richten muss. Außerdem ist mir neu, dass diese ggf. weitergeleitet werden muss. Die einzige normierte Weiterleistungspflicht steht in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I und ist hier nicht anwendbar. Dienstleistungsorientiete Stellen werden die Beschwerde zwar trotzdem weiterleiten, aber einen subjektiven Rechtsanspruch darauf gibt es m.W. nicht.
11.09.2011, 16:07 #44
§ 6 SGB II Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Kommunalträgerzulassungsverordnung,
erstmals durch Wolfgang Clement und jetzt von der gleichen von der Layen fleissig weiter betrieben, die im gleichen Atemzug auf die SPD und H4 schimpft
Die blicken doch selber nicht mehr durch....
Mischverwaltung: Information - Begriff - Definition im JuraForum.de
11.09.2011, 17:45 #45
Wenn ein Handeln den Bestand einer Straftat erfüllt, muss ich nicht belegen warum mir dadurch Schaden entsteht. Straftat ist Straftat.
11.09.2011, 18:09 #46
Wenn dieser Verstoss gegen das Sozialdatengeheimnis auch eine Straftat sein sollte.
Ich sehe hier eher einen Verstoss gegen das Datenschutzgesetz.
11.09.2011, 18:11 #47
Ach Vader, eine Straftat und die Folgen mußt du belegen bzw. beweisen!
Es heißt nicht umsonst der Beklagt ist so lange als unschuldig zu betrachten bis die Straftat nachgewiesen wurde!
Du bist auf der falschen "Strecke"!
Hast du ein Attest das du seelischen Schaden davon getragen hast, nein!
Vader überdenke in Ruhe noch mal alles!!!!!
11.09.2011, 18:23 #48
Hallo Vader, bitte unterschätze nicht die Folgen eines Rechtsstreites.
Wenn Du verlierst, bleibst Du auf sämtlichen Kosten hängen.
Vor Gericht und auf hoher See :-) ist nichts sicher.
Um die Kosten für den Fall des Falles zu begrenzen, stelle ggf. einfach nur Strafanzeige.
Wenn der Fall von öffentlichem Interesse ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung.
In der Regel wird das Verfahren eingestellt werden.
Dann kannst Du immer noch Strafantrag stellen (Fristen beachten, Rechtsanwalt konsultieren).
Da ich kein Jurist bin, kann ich nur aus eigener Erfahrung berichten bzw. raten.
11.09.2011, 18:27 #49
@Seepferdchen Du verstehst es einfach nicht oder? :-) Es geht doch schon lange nicht mehr um die Klage!!!
11.09.2011, 18:31 #50
Das ist dein Satz und verstehen/lesen kann ich noch ganz gut!
Na gut du wirst das schon machen, viel Glück!
jobcenter, schadensersatzklage
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