Source: https://www.gmbhr.de/51939.htm
Timestamp: 2020-08-10 21:39:24
Document Index: 175601724

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 19', '§ 21', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 33', '§ 125', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 76', '§ 78', '§ 76', '§ 85', 'Art. 3', '§ 22', '§ 22', '§ 27', 'Art. 3', '§ 22']

Dr. Jens-Uwe Hinder, LL.M. und Alexander Feldhaus
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Einheitsbewertung fÃ¼r die Bemessung der Grundsteuer
Mit Urteil vom 10.4.2018 â€“ 1 BvL 11/14 u.a. (abzurufen auch unter â€žwww.gmbhr.de/volltexte.htmâ€œ) hat das BVerfG Vorschriften des Bewertungsgesetzes sowie des BewertungsÃ¤nderungsgesetzes zur Einheitsbewertung fÃ¼r die Bemessung der Grundsteuer wegen VerstoÃŸes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemÃ¤ÃŸ Art. 3 Abs. 1 GG fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rt. Wegen der Bedeutung der Grundsteuer fÃ¼r die Gemeinden hat dieses Urteil erhebliche praktische Auswirkungen und stellt die Finanzverwaltung bzw. den Gesetzgeber vor gewaltige Aufgaben.
Die Vorschriften zur Einheitsbewertung des Bewertungsgesetzes (BewG) wirken sich mittlerweile nur noch auf die Grundsteuer aus. Andere Steuern, fÃ¼r die der Einheitswert Bedeutung hatte (z.B. Erbschaftsteuer, VermÃ¶gensteuer und Gewerbekapitalsteuer) werden entweder nicht mehr erhoben (z.B. VermÃ¶gensteuer seit dem Urteil des BVerfG vom 22.6.1995 â€“ 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121 = GmbHR 1995, 668) oder haben Sonderregelungen erfahren (Rz. 2 des Urteils). FÃ¼r die Bestimmung dieses Einheitswerts unterteilen die Â§Â§ 19 ff. BewG je nach der Art des belegenen GrundstÃ¼cks; gemÃ¤ÃŸ Â§ 21 Abs. 1 BewG soll der Einheitswert alle sechs Jahre durch Hauptfeststellung festgestellt werden. Eine solche Hauptfeststellung stellt fÃ¼r die Finanzverwaltung angesichts der rund 35 Mio. zu bewertenden Einheiten einen massiven Aufwand dar, den die Finanzverwaltung fÃ¼r die alten BundeslÃ¤nder zuletzt zum 1.1.1964 und fÃ¼r die neuen BundeslÃ¤nder zuletzt zum 1.1.1935 auf sich genommen hat (ermÃ¶glicht durch Art. 2 Abs. 1 S. 1 u. 3 des Gesetzes zur Ã„nderung des Bewertungsgesetzes (BewGÃ„ndG) v. 22.7.1970 (BGBl. I 1970, 1118), wonach eine neue Hauptfeststellung durch besonderes Gesetz angeordnet werden muss).
In dem vorliegenden Urteil hat das BVerfG sowohl Ã¼ber drei konkrete NormenkontrollantrÃ¤ge des BFH als auch Ã¼ber zwei Verfassungsbeschwerden zu entscheiden gehabt. Diese betreffen verschiedene Sachverhaltskonstellationen, in denen jeweils gegen die Einheitswertfestsetzung vorgegangen worden ist. Diese betrafen die Jahre 2002, 2006, 2008 und 2009 (s. Rz. 26 â€“ 28; 45 u. 49 des Urteils).
3. Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG
a) Das BVerfG hat verschiedene Normen des BewG sowie Art. 2 Abs. 1 S. 1 u. 3 des BewÃ„ndG v. 22.7.1970 ab 2002 insoweit fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rt, als sie bebaute GrundstÃ¼cke auÃŸerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und auÃŸerhalb des in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets (neue BundeslÃ¤nder) betreffen.
Hinsichtlich der NormenkontrollantrÃ¤ge hat das BVerfG eine Erweiterung der Frage auf die Â§Â§ 33 â€“ 62 BewG (Land- und forstwirtschaftliches VermÃ¶gen) und Â§Â§ 125 ff. BewG (neue BundeslÃ¤nder) abgelehnt, weil diese separat zu wÃ¼rdigen seien. Eine Ãœbertragung der Entscheidung auf diese wird aber ausdrÃ¼cklich nicht ausgeschlossen (Rz. 81). Auch im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber die Verfassungsbeschwerden wurde hierÃ¼ber nicht entschieden (Rz. 160 f.).
b) In materieller Hinsicht wurde entschieden, dass ein VerstoÃŸ gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt. Dieser ist immer dann gegeben, wenn Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandelt wird und hierfÃ¼r kein hinreichender Rechtfertigungsgrund vorliegt (Rz. 92).
Hierbei sei im vorliegenden Fall ein strenger MaÃŸstab anzulegen. Art. 3 Abs. 1 GG verlange trotz des weiten Spielraums des Gesetzgebers ein realitÃ¤tsgerechtes Bewertungssystem, insbesondere bei Steuern mit einheitlichem Steuersatz wie der Grundsteuer sei diese Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage besonders wichtig, weil Ungleichheiten nicht mehr auf Erhebungsebene kompensiert werden kÃ¶nnten. Daher gelte auch ein strenger MaÃŸstab hinsichtlich der Rechtfertigung (Rz. 94 ff; 128).
Das BVerfG stellt zunÃ¤chst klar, dass Art. 3 Abs. 1 GG auf die Grundsteuer fÃ¼r das gesamte Bundesgebiet anwendbar sei. Der Gleichbehandlungsgrundsatz kÃ¶nne sich nur gegen denselben Grundrechtsverpflichteten richten (BVerfG v. 7.11.2002 â€“ 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225). Die Einheitsbewertung gelte bundesweit, das Hebesatzrecht der Gemeinden Ã¤ndere daran nichts, da soweit die Regelungen der Einheitswerte vorgegeben seien und durch das Hebesatzrecht nicht verÃ¤ndert wÃ¼rden (Rz. 99 ff.).
Das Gericht legt ausfÃ¼hrlich dar, dass die Aussetzung einer erneuten Hauptfeststellung Ã¼ber einen so langen Zeitraum zu Ungleichbehandlungen durch ungleiche Bewertungssysteme fÃ¼hre, weil sich Ã¤ndernde Fakten (z.B. die Umgebung) nicht berÃ¼cksichtigt wÃ¼rden (Rz. 103 ff.). Die Ungleichbehandlung ergebe sich nicht aus der allgemein fehlenden Genauigkeit der Werte hinsichtlich ihrer Beschreibung des Werts, sondern aus ihrer ungleichen Ungenauigkeit. Im Laufe der Zeit entfernten sich bei fehlender Aktualisierung alle Einheitswerte immer weiter von dem Wert der zu bewertenden Einheiten â€“ dies tÃ¤ten sie jedoch nicht im gleichen MaÃŸe, bei manchen GrundstÃ¼cken sei die tatsÃ¤chliche WertverÃ¤nderung deutlich grÃ¶ÃŸer als bei anderen. Auf diesem Wege entstehe eine ungleiche Belastung der Steuerpflichtigen, die auch vom Zufall abhÃ¤nge (Rz. 104 ff.).
DemgemÃ¤ÃŸ fÃ¼hrt das Gericht anhand einer Vielzahl von Beispielen aus, wieso sich aus dem Unterlassen von weiteren Hauptfeststellungen eine Ungleichbehandlung der genannten Art unter den Steuerpflichtigen bei Anwendung des Ertragswertverfahrens (Â§ 76 Abs. 1, Â§Â§ 78 ff. BewG) ergibt. Nach dem Ertragswertverfahren wird die Miete auf den 1.1.1964 bezogen geschÃ¤tzt und ein VervielfÃ¤ltiger darauf angewendet. BauverÃ¤nderungen seit 1964 werden somit nicht berÃ¼cksichtigt. Es werden zur Ermittlung der Miete weiterhin die inzwischen veralteten Kriterien von 1964 angewendet (z.B. zentrale Warmwasserversorgung als besonderer wertbildender Faktor) und heutige wertbildende Faktoren wÃ¼rden nicht berÃ¼cksichtigt (Rz. 111 ff.). Diese Problematik betrÃ¤fe in gleicher Weise auch das Sachwertverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 76 Abs. 2, 83 ff. BewG, da hierbei gemÃ¤ÃŸ Â§ 85 BewG die BaupreisverhÃ¤ltnisse des Jahres 1958 anzuwenden seien, die jedoch fÃ¼r neuere GebÃ¤ude und renovierte GebÃ¤ude ungeeignet seien (Rz. 123 ff.).
Diese Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des BVerfG nicht gerechtfertigt, wobei es einen strengen MaÃŸstab fÃ¼r die Grundrechtsverletzung anlegt, da die Wertverzerrungen flÃ¤chendeckend, zahlreich und teilweise erheblich auftrÃ¤ten (Rz. 127 ff.).
Die Vermeidung zu groÃŸen Verwaltungsaufwands kÃ¶nne den GleichheitssatzverstoÃŸ nicht rechtfertigen. Die Verwaltungsvereinfachung sei zwar ein gewichtiger Grund, aber hier nicht ausreichend, weil bei Ausnutzung des Spielraums des Gesetzgebers die Bemessungsregeln in der Lage sein mÃ¼ssten, den â€žBelastungsgrund realitÃ¤tsgerecht abzubildenâ€œ (Rz. 130 ff.).
Auch eine Rechtfertigung aus GrÃ¼nden der Typisierung und Pauschalierung sei abzulehnen. Besonderheiten des Einzelfalls kÃ¶nnten zwar vernachlÃ¤ssigt werden, sofern der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz gewahrt sei, ein einleuchtender Grund bestehe und sich die Regelung am typischen Fall orientiere. Hier seien aber die Wertverzerrungen nicht auf den atypischen Fall beschrÃ¤nkt, sondern betrÃ¤fen die Wertfeststellungen im Kern (Rz. 135 ff.).
Auch den Einwand von nur geringen und deshalb leichter zu rechtfertigen Belastungswirkungen lÃ¤sst das BVerfG nicht zu. Es lÃ¤sst offen, ob solche â€žGeringfÃ¼gigkeitsargumenteâ€œ Ã¼berhaupt verfassungsrechtlich zulÃ¤ssig seien und fÃ¼hrt aus, dass unabhÃ¤ngig davon, dies zumindest dann ausscheide, wenn wie vorliegend substantielle und weit greifende Ungleichbehandlungen vorlÃ¤gen. Art. 3 Abs. 1 GG gelte auch bei geringen Steuerbelastungen (Rz. 138 ff.).
Eine Rechtfertigung kÃ¶nne sich letztlich auch nicht aus Â§Â§ 22, 23 BewG ergeben. Diese seien zwar geeignet, einem Vollzugsdefizit entgegenzuwirken, aber nicht den beschriebenen Wertverzerrungen, weil auch bei Â§Â§ 22, 23 BewG gemÃ¤ÃŸ Â§ 27 BewG die WertverhÃ¤ltnisse von 1964 zugrunde zu legen seien (Rz. 143 ff.). Im Weiteren wurde offen gelassen, ob Ã¼berdies ein strukturelles Vollzugsdefizit bestehe. Da die Normen des BewG und des BewÃ„ndG bereits materiell verfassungswidrig seien, kÃ¶nne eine Entscheidung darÃ¼ber dahinstehen (Rz. 146).
In zeitlicher Hinsicht hat das BVerfG entschieden, dass die Verfassungswidrigkeit jedenfalls seit dem Jahr 2002 bestehe, was der fÃ¼r die vorliegende Entscheidung frÃ¼heste streitrelevante Zeitpunkt sei. FÃ¼r den Zeitraum davor wird keine Aussage getroffen (Rz. 147 ff.).
Das BVerfG hat nur die Verfassungswidrigkeit der Normen festgestellt, diese aber nicht fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt. Die fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rten Vorschriften seien weiterhin gÃ¼ltig bis zum 31.12.2019. Bis dahin mÃ¼sse der Gesetzgeber aber eine (bis 2002) rÃ¼ckwirkende Neuregelung schaffen. Die Ãœbergangsfrist sei erforderlich, damit bis dahin noch weitere Einheitswertbescheide erlassen werden kÃ¶nnten. Diese Frist sei zumutbar, da der Gesetzgeber von der Angelegenheit nicht unvorbereitet getroffen werde (Rz. 164 ff.). Ab VerkÃ¼ndung der Neuregelung seien die Alt-Vorschriften dann weitere fÃ¼nf Jahre anwendbar, lÃ¤ngstens jedoch bis zum 31.12.2024, damit die Kommunen nicht in ernsthafte finanzielle Probleme gerieten (Rz. 169 ff.).
Das Urteil verdient Zustimmung, infolge der jahrzehntelangen unterbliebenen Neufeststellung der Einheitswerte ist eine gleichheitssatzgemÃ¤ÃŸe Feststellung der Einheitswerte auf Basis der bestehenden Vorschriften nicht mehr mÃ¶glich. Nicht zuletzt angesichts der derzeitigen Entwicklung der Immobilienwerte, kann die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Grundsteuer nicht auf Werten von 1964 (alte BundeslÃ¤nder) bzw. 1935 (neue BundeslÃ¤nder) basieren. Da die schnelle Wertentwicklung nicht jede Immobilie in derselben Weise betrifft, ergeben sich zwangslÃ¤ufig zum Teil Ã¼beraus deutliche Unterschiede in der Belastung der Steuerpflichtigen. Bei manchen steigert sich der Wert dank ErÃ¶ffnung eines nahe gelegenen Einkaufszentrums deutlich, bei anderen fÃ¤llt er wegen einer nebenan erÃ¶ffneten Autobahn ins Bodenlose; nichts davon wird in den Einheitswerten von 1964 bzw. 1935 abgebildet. Der Gesetzgeber hat dies â€žsehenden Augesâ€œ tatenlos in Kauf genommen.
Dabei hat das BVerfG erfreulicherweise den Einwand der Bundesregierung nicht gelten lassen, dass wegen der angeblich geringen wirtschaftlichen Bedeutung der Frage nur ein verringerter RechtfertigungsmaÃŸstab bezÃ¼glich Art. 3 Abs. 1 GG gelten solle. Ein solcher Ansatz wÃ¤re mit dem Charakter der Grundrechte unvereinbar. Diese gelten auch bei wirtschaftlich weniger bedeutsamen Sachverhalten. Vielmehr ist der Gesetzgeber aufgefordert, bei Schaffung einer Grundsteuer die Einheitswerte regelmÃ¤ÃŸig zu aktualisieren. Der bisher immer wieder erfolgte Aufschub der LÃ¶sung dieser Frage rÃ¤cht sich nun, da die Frage jetzt mit enger Frist schnell gelÃ¶st werden muss. Die Frist ist so bemessen, dass sie wohl eingehalten werden kann, sie setzt den Gesetzgeber aber erheblich unter Druck, denn ein Verfahren Ã¼ber die Dauer der neuen Hauptfeststellung wurde seitens der Finanzverwaltung auf einen mehrjÃ¤hrigen Zeitraum geschÃ¤tzt (Rz. 56). Auch wenn das vorliegende Urteil nur bestimmte Aspekte betreffen mag (alte BundeslÃ¤nder, keine Land-/ und Forstwirtschaft, nur bebaute GrundstÃ¼cke), ist der Gesetzgeber gut beraten, sÃ¤mtliche Regelungen, die auf dem Einheitswert basieren, zu reformieren, da die Verfassungswidrigkeit dieser Normen ebenfalls zu erwarten ist.
Da bereits die materiellen Normen des BewG fÃ¼r verfassungswidrig befunden wurden, musste Ã¼ber das darÃ¼ber hinaus vorliegende strukturelle Vollzugsdefizit nicht entschieden werden. Dieses liegt jedoch zusÃ¤tzlich zu der materiellen Verfassungswidrigkeit der Normen vor. Auch materiell verfassungsmÃ¤ÃŸige Normen kÃ¶nnen wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig sein. Dies wurde vom BVerfG bereits in der Vergangenheit fÃ¼r die Besteuerung von privaten SpekulationsgeschÃ¤ften bejaht (BVerfG v. 9.3.2004 â€“ 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 = GmbHR 2004, 439 [LS] m. Komm. Altrichter-Herzberg). Die dort aufgestellten Grund- sÃ¤tze lassen sich auf die Regelung des Â§ 22 BewG Ã¼bertragen (nÃ¤heres hierzu bei Hinder/Broekmann, Das Grundeigentum 2015, 434 ff.).
'III. Fazit
Das Urteil ist in der Sache richtig, setzt den Gesetzgeber jedoch in deutlichen Zugzwang. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Grundsteuer fÃ¼r die Gemeinden bleibt zu hoffen, dass es rechtzeitig gelingen wird, innerhalb der gesetzten Frist eine Neuregelung mit entsprechender Hauptfeststellung durchzufÃ¼hren. Anderenfalls dÃ¼rften sich erhebliche Konsequenzen fÃ¼r die kommunalen Haushalte ergeben.
Auch bei der letzten Hauptfeststellung war es gelungen, diese in einem vergleichbaren Zeitraum durchzufÃ¼hren und der letzte Reformentwurf aus September 2016 (BR-Drucks. 515/16) sah eine Mindestzeit von sechs Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes vor. Der nun anstehende Aufwand wird zwar angesichts der Ã¤lteren Datenlage und den voraussichtlich ebenfalls zu bewertenden neuen BundeslÃ¤ndern grÃ¶ÃŸer als in den 60er Jahren ausfallen, allerdings stehen ungleich bessere informationstechnische Systeme zu deren BewÃ¤ltigung zur VerfÃ¼gung.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 02.05.2018 10:22