Source: http://www.familienrecht-heute.de/forum/index.php/SearchResult/207966/?highlight=&s=39d31cdd3f3f6a111f3d043ce837831107175420
Timestamp: 2017-04-28 06:25:55
Document Index: 325195153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1365', '§ 1378', '§ 1385']

- 26. April 2017, 11:02
Hättest du den Mindestunterhalt damals nicht "freiwillig" in Form einer Urkunde anerkannt, wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer gerichtlichen Regelung gekommen. Und das Gericht hätte dich aufgrund gesteigerter Erwerbsobliegenheit zum Mindestunterhalt verurteilt. Damit wärst du bis heute in der gleichen Situation (Aufstocker). Nur hättest du damals zusätzlich die gesamten Verfahrenskosten (zwei Anwälte und Gericht) tragen müssen. Insofern kannst du dich eigentlich nicht über die Beurkund…
- 26. April 2017, 09:17
@Ast45 Aufgrund deiner früheren Beiträge vermute ich, dass du dich damals (und wohl bis heute) aufgrund zu geringen Einkommens als Mangelfall einstufst und nicht selbst in der Lage bist den gesetzlichen Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind zu zahlen. Trotzdem scheinst du eine dynamische Urkunde in Höhe des Mindestunterhalts unterzeichnet zu haben. Und du bist bis heute Aufstocker. Ist das alles so richtig? Was ich noch nicht entdeckt habe: Wer hat damals das Kind vertreten? Wer hat dich …
- 25. April 2017, 17:25
Zitat von Ast45: „Meine Urkunde(Herbst 2008) ist damals falsch berechnet worden von der Urkundsperson.“ Unterhaltsberechnungen sind gar nicht Aufgabe der Urkundspersonen. Die haben zu beurkunden, was der Unterzeichner will, und sonst nix. Zitat von Ast45: „Dadurch habe ich natärlich erhebliche Probleme erlebt und werde sie weiterhin noch erleben müssen. Keine Chance mehr bis zur meiner "Rente". Wäre ich damals über meine Rechte aufgeklärt, hätte ich es nie unterschrieben.“ Was ist falsch gelaufe…
- 25. April 2017, 15:32
Jetzt lass mal gut sein, Thorsten. Sonst verunsichern wir die Themenstarterin und sie liefert keine weiteren Informationen. Es ist ihr Thread. Unterhalt
Zitat von thz2906: „Hast Du darüber Info?“ Siehe 12.3. der Leitlinien des OLG Frankfurt (genau lesen!). An die beiden dort genannten BGH-Entscheidungen haben sich auch alle anderen OLG zu halten. Nur leider sind deren Leitlinien an der Stelle nicht so deutlich. Zitat von thz2906: „wenn wir schon beim Thema sind (auch wenn es die Fragestellerin vermutlich nicht sonderlich interessiert)“ Abwarten. Weitere Diskussion zu Details der beiderseitigen Barunterhaltspflicht halte ich derzeit für verfrüht.…
- 25. April 2017, 13:12
Wenn in Foren keinerlei Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Barunterhaltspflichtigen erfolgen, kann nicht einfach mal auf den Mindestunterhalt abgestellt und behauptet werden, dass das Einkommen des betreuenden Elternteils gar keine Rolle spielt. Immerhin wurde schon gefragt: Zitat von sylli1971: „Muss ich ihm mein Einkommen offenlegen?“ Beim Minderjährigenunterhalt kommt es zwar nicht so oft zur beiderseitigen Barunterhaltspflicht, aber auszuschließen ist es im vorliegenden Fall nicht. E…
Das DIJuF-Papier "Berater, Unterstützer und Beistand (Profil eines modernen Dienstleisters im Jugendamt)" noch nicht gelesen? Hatte ich schon zur Verfügung gestellt im Thread Neuheirat In der Praxis ist das Jugendamt davon weit entfernt...
- 25. April 2017, 11:14
Zitat von edy: „Dein Einkommen spielt gar keine Rolle (Ausnahme du würdest das 3 -Fache von ihm verdienen).“ Ab dem 3-fachen zahlt er lt. BGH gar keinen Unterhalt mehr! Es kann durchaus sein, dass im konkreten Fall eine anteilige Barunterhaltspflicht der Mutter besteht. Es kommt auf die beiden Einkommen an!
- 25. April 2017, 11:02
@thz2906 In Unterhaltsangelegenheiten beraten und unterstützen Jugendämter ausschließlich Unterhaltsberechtigte bzw. deren gesetzliche Vertreter (bei minderjährigen Kindern ist das der betreuende Elternteil). Im Rahmen einer Beistandschaft sind sie (ein Beistand wird von ihnen bestimmt) zudem gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes, können es auch vor Gericht vertreten (statt Anwalt). Deshalb heißt es auch Jugendamt. Unterhaltspflichtige haben keinen Anspruch auf solche Leistungen. Das …
- 25. April 2017, 10:54
@Kiefer69 Bitte melde dich nochmals zu deinem Thema. @thz2906 Aus welchem Grund hatte ich den folgenden Thread eröffnet? Bestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 BGB ---> Bar- oder Naturalunterhalt?
- 24. April 2017, 17:30
Zitat von Kiefer69: „Letzte Woche habe ich ein Schreiben vom zuständigen Jugendamt erhalten, wo die Kindesmutter um "Beratung und Unterstützung" bzgl. der Einkommensermittlung von mir gebeten hat.“ Nur Beratung und Unterstützung? Oder tatsächlich eine Beistandschaft? Bei einer Beistandschaft (ist im Schreiben angegeben) ist der Beistand der gesetzliche Vertreter für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die Beistandschaft endet automatisch mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Ab de…
- 22. April 2017, 21:15
Erstmal sollte geklärt werden, ob derzeit über das Vermögen überhaupt allein verfügt werden kann (§ 1365 BGB).
- 19. April 2017, 21:02
Zitat von thz2906: „Über die Leistungsfähigkeit der Mutter wissen wir nichts“ Vielleicht verrät er uns noch was sie so macht und verdient.
- 19. April 2017, 15:09
Ich gehe davon aus, dass es um ein minderjähriges Kind geht. Den Unterhaltspflichtigen trifft die gesteigerte Erwerbsobliegenheit, er muss alles Erdenkliche tun, um den Mindestunterhalt sicherzustellen. Z.B. Überstunden, Zweitjob, Bewerbungen auf einen besser bezahlten Job usw. usf. (fiktive Einkünfte können hinzugerechnet werden) Zitat von thz2906: „Bleiben Dir dann weniger als Dein Selbstbehalt von in der Regel 1080 Euro, tritt der Mangelfall ein. Du musst dann nur so viel zahlen, dass Dir der…
Zitat von DankeImVorraus: „Hallo liebe Frau,“ Zitat von DankeImVorraus: „zurück zu meinen Eltern möchte ich nicht ziehen“ So war das Zitat auch nicht gemeint. Zitat von DankeImVorraus: „als sie gegangen ist hat sie mein Auto mitgenommen ich habe ihr meine Autopapiere überlassen“ Das Auto bleibt dein Eigentum. Zitat von DankeImVorraus: „kann man das nicht so regeln das sie wenigstens nach Berlin kommt“ Regeln kann man alles... Es gibt einige Gerichtsentscheidungen nach der Mütter sich direkt an d…
Zitat von karotte: „Während der Ehe hat meine Frau ein Haus geerbt und dieses verkauft.“ Durftest du beim Notar mit unterschreiben? Wenn du auf eine Ausgleichsforderung nach § 1378 BGB hoffst und hinreichende Anhaltspunkte für eine Vermögensverschwendung vorliegen, solltest du dich mit §§ 1385 bis 1387 BGB befassen.
- 17. April 2017, 15:29
Wir befinden uns in einem öffentlich zugänglichen Forum. Dieser Thread steht im Forum Feedback (Tipps und Anregungen an die Redaktion). Bei der Redaktion und/oder dem/n Administrator/en dürfte es sich um den Betreiber, Autor und Urheber der Seiten der Domain familienrecht-heute.de (siehe Impressum) handeln. Von daher kann erwartet werden, dass diese Person/en hier mitlesen, zumindest automatisch über Anregungen im Forum Feedback informiert werden (in welcher Form und durch wen auch immer)! Und a…
- 17. April 2017, 15:12
Zitat von DankeImVorraus: „tut mir leid wenn ich irgendwas falsch formuliert habe oder wenn irgendwelche Schreibfehler entstehen.....“ Du hast nichts falsch gemacht. Ich wollte eigentlich nur wissen, ob der Richter sich in irgendeiner Form schon zu Übernachtungen geäußert hat. Umgang mit Übernachtungen bei Kleinkindern gerichtlich durchzusetzen ist leider immer noch schwierig, oftmals unmöglich. Letztens habe ich eine Stellungnahme gelesen, die ich dir nicht vorenthalten möchte. Das Kind war zu …
- 17. April 2017, 10:30
@edy Frohe Ostern wünsche ich Dir. Das Forum enthält in der Rubrik Kindschaftsrecht leider keinen speziellen Bereich für das Umgangsrecht. Ich empfehle daher, das Forum Sorgerecht Kinder umzubenennen in Sorge- und Umgangsrecht. Wegen der Nähe der beiden Themen zueinander - und auch aufgrund der sehr geringen Teilnehmerzahl - reicht es völlig aus, über Sorge und Umgang in einem gemeinsamen Unterforum zu diskutieren. Das wird in einigen anderen familienrechtlichen Foren auch so gehandhabt.
- 17. April 2017, 09:31
Zitat von DankeImVorraus: „meine kleine ist jetzt 9 Monate alt“ Zitat von DankeImVorraus: „ich dann zur Anwältin dann hat sie ein Familien Gericht beantragt wir dahin der Richter sehr nett und auf meiner Seite so das ich meine Tochter jetzt jeden zweiten Samstag sehen darf !“ Wie lautet die gerichtliche Umgangsregelung im Detail? Zu Übernachtungen hat sich der Richter im Beschluss nicht geäußert?