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Timestamp: 2019-08-17 20:50:08
Document Index: 197525913

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 362', '§ 362', '§ 362', '§ 185', '§ 362', '§ 185', '§ 185', '§ 133', '§ 16', '§ 362', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft – und die Forderungen der Lieferanten | Rechtslupe
Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft - und die Forderungen der Lieferanten
Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft – und die Forderungen der Lieferanten
Zahlungen von Mitgliedern einer Einkaufsgemeinschaft (Zentralregulierer) an die­se erfol­gen grund­sätz­lich nicht mit schuld­be­frei­en­der Wirkung gegen­über dem Lieferanten. Der Lieferant ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, sei­nen Abnehmer bei Vertragsschluss dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Zahlungen an den Zentralregulierer kei­ne Tilgungswirkung ihm gegen­über haben. Aus der Unterlassung eines sol­chen Hinweises kön­nen sich daher kei­ne Schadensersatzansprüche des Abnehmers gegen den Lieferanten erge­ben, mit denen der Abnehmer gegen den Kaufpreisanspruch des Lieferanten auf­rech­nen könn­te.
Zwischen dem Händler und dem Lieferanten ist ein Kaufvertrag zustan­de gekom­men, § 433 BGB. Dafür, dass der Kaufvertrag mit dem Zentralregulierer zustan­de gekom­men wäre, bestehen kei­ne Anhaltspunkte. Das unmit­tel­ba­re Zustandekommen eines Kaufvertrages zwi­schen Lieferant und Abnehmer ent­spricht auch der ein­hel­lig in Rechtsprechung und Literatur ver­tre­te­nen Auffassung 1.
Die Zahlung der Händlerin an den Zentralregulierer erfolg­te nicht mit schuld­be­frei­en­der Wirkung gegen­über der Lieferantin, § 362 BGB.
Eine Zahlung mit schuld­be­frei­en­der Wirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB liegt nicht vor.
Bei der Entgegennahme der Zahlung han­del­te der Zentralregulierer – was auch die Händlerin nicht bezwei­felt – weder als Vertreter der Lieferantin noch als Zahlstelle (hier­zu Heeseler/​Rossel, a.a.O., S. 2365; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2013 – 9 U 200/​13).
Aber auch eine Zahlung mit schuld­be­frei­en­der Wirkung gemäß §§ 362 Abs. 2 i.V.m. § 185 BGB ist nicht erfolgt. Weder aus Ziff. II Nr. 5 des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags noch aus der geleb­ten Vertragspraxis ergibt sich eine Empfangsermächtigung im Sinne der genann­ten Vorschriften.
Die Regelung des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags stellt kei­ne Empfangsermächtigung gem. § 362 Abs. 2 in Verbindung mit § 185 BGB dar. Zwar heißt es in Ziff. II Nr. 5 des Vertrages, dass „die Mitglieder daher schuld­be­frei­end nur noch an den Zentralregulierer zah­len kön­nen”. Auch kann eine Ermächtigung im Sinne des § 185 BGB gegen­über dem Dritten abge­ge­ben wer­den.
Aus der genann­ten Formulierung von Ziff. II Nr. 5 des Vertrages ist jedoch nicht zu ent­neh­men, dass die Lieferantin den Zentralregulierer unab­hän­gig von der Zahlung des Zentralregulierers an die Lieferantin ermäch­ti­gen wür­de, schuld­be­frei­end Zahlungen von Kunden der Lieferantin ent­ge­gen­zu­neh­men. Dies wider­sprä­che einer inter­es­sen­ge­rech­ten Auslegung des Vertrags zwi­schen der Lieferantin und dem Zentralregulierer, in dem die­se Formulierung ent­hal­ten ist, §§ 133, 157 BGB.
Bei der genann­ten Regelung han­delt es sich um eine sol­che, die zwi­schen der Lieferantin und dem Zentralregulierer getrof­fen wur­de. Der Händlerin war sie, wie sie im Termin mit­teil­te, noch nicht ein­mal bekannt. Die Auslegung der Regelung hat danach aus dem objek­ti­ven Empfängerhorizont der Vertragspartner des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags zu erfol­gen und dabei dem Gesamtzusammenhang im Vertragswerk, dem Sinn und Zweck sowie der wirt­schaft­li­chen Interessenlage der Vertragspartner Rechnung zu tra­gen, wie sie sich aus dem spe­zi­el­len Vertragsverhältnis, aber auch im Allgemeinen aus grund­le­gen­den Interessenlagen im Dreiecksverhältnis mit Zentralregulierern erge­ben.
Bei der Auslegung von Ziff. II Nr. 5 Satz 1 des Vertrages ist danach zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass er das Adverb „daher” ent­hält, das im Wege einer Schlussfolgerung einen Zusammenhang mit Ziff. II Nr. 4 des Vertrages her­stellt. Nach Ziff. II Nr. 4 des Vertrages gehen die Forderungen der Lieferantin gegen das Mitglied erst mit der Zahlung an die Lieferantin auf den Zentralregulierer über. Zwanglos lässt sich des­halb die Regelung von Ziff. II Nr. 5 Satz 1 des Vertrages schon dem Wortlaut nach so aus­le­gen, dass die Mitglieder schuld­be­frei­end daher erst nach Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer an die Lieferantin leis­ten kön­nen.
Diese Auslegung ent­spricht auch der objek­ti­ven wirt­schaft­li­chen Interessenlage der Vertragsparteien. Durch die Leistung der Delkredere-Provision (Ziff. III.2 des Vertrags) bezahlt der Lieferant, wie auch die Händlerin zutref­fend vor­trägt, für den Gewinn eines wei­te­ren Schuldners 2. An der Erfüllungswirkung einer Zahlung an den Zentralregulierer schon vor Übergang der Forderung auf den Lieferanten hat kei­ner der Vertragsparteien ein Interesse. Der Wegfall des Käufers als Schuldner noch vor Befriedigung des Lieferanten wider­sprä­che daher dem von bei­den Vertragsparteien wirt­schaft­lich Gewollten.
Es kommt hin­zu, dass bei einer ande­ren Auslegung die ver­ein­bar­te Delkredere-Haftung des Zentralregulierers teil­wei­se ins Leere lie­fe. Diese Haftung ist nach Ziff. III Nr. 1 des Vertrages als Bürgschaft aus­ge­stal­tet. Als akzes­so­ri­sches Sicherungsmittel wür­de die Bürgschaft mit der Zahlung an den Zentralregulierer erlö­schen, wenn schon damit eine Erfüllungswirkung ver­bun­den wäre 3.
Diese Überlegungen ent­spre­chen der herr­schen­den Meinung in der Literatur zur dop­pel­ten Inanspruchnahme von Mitgliedern bei Insolvenz eines Zentralregulierers 4. Danach ist das Wesen und System der Zentralregulierung dadurch gekenn­zeich­net, dass der Zusammenschluss die Organisation von Bestellung, Abwicklung und Zahlungsverkehr im Interesse sei­ner Mitglieder zen­tra­li­siert. Die Verbände ste­hen als der Förderung des Erwerbs ihrer Mitglieder die­nen­de Organisation in deren Lager. Es ent­spricht daher grund­sätz­lich dem Willen aller Beteiligten, wenn der Zentralregulierer an die Lieferanten für ihre Mitglieder zahlt und nicht umge­kehrt ein von den Lieferanten zur Zahlungsentgegennahme ermäch­tig­ter Dritter ist 5. Die Abweichung von der übli­chen Erfüllung ist so bedeu­tend, dass eine aus­drück­li­che Regelung von bei­den Seiten zu erwar­ten ist 6. Die hier­bei anzu­le­gen­de Messlatte ist hoch 7.
Eine kon­klu­den­te Ermächtigung des Zentralregulierers zur schuld­be­frei­en­den Entgegennahme von Zahlungen von Kunden der Lieferantin für die­se ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht der Händlerin auch nicht aus der geleb­ten Vertragspraxis.
Aus der Tatsache allein, dass Zahlung und Abrechnung jah­re­lang über den Zentralregulierer erfolg­ten, konn­te die Händlerin nicht ent­neh­men, dass die jewei­li­gen Rechnungen mit Zahlung an den Zentralregulierer erfüllt wer­den. Soweit die Händlerin mit dem Zentralregulierer eine ver­trag­li­che Abrede ein­ge­gan­gen sein soll­te, wonach Zahlungen allein über die­sen zu erfol­gen hat­ten, wäre die­se ver­trag­li­che Bindung eine auto­no­me wirt­schaft­li­che Entscheidung der Händlerin gewe­sen, die auf die Frage, ob eine Ermächtigung im genann­ten Sinne vor­liegt, kei­nen Einfluss hät­te.
Auch die Rechnung der Lieferantin weist kei­ner­lei Hinweis auf, dass aus­schließ­lich über den Zentralregulierer zu zah­len wäre. Vielmehr ist die­ser Rechnung sogar eine Bankverbindung der Lieferantin zu ent­neh­men, auf wel­che die Händlerin nach der Gestaltung der Rechnung hät­te bezah­len kön­nen.
Schließlich weist das OLG Stuttgart 8 zutref­fend dar­auf hin, dass eine bestimm­te Vertragspraxis nur dann als kon­klu­den­tes Erklärungsverhalten ange­se­hen wer­den kann, wenn sich aus den Umständen eine bestimm­te Erklärungsbedeutung in inhalt­li­cher Hinsicht ent­neh­men lässt. Die blo­ße Praxis, in orga­ni­sa­to­ri­scher Hinsicht die Rechnungsabwicklung über eine drit­te Stelle vor­zu­neh­men, ent­hält aber für sich genom­men gera­de kei­nen ein­deu­ti­gen Erklärungswert. Sie ist viel­mehr ambi­va­lent und spricht weder für noch gegen eine sol­che Empfangsermächtigung 8.
Der Händlerin ste­hen auch kei­ne Schadensersatzansprüche gegen die Lieferantin zu, mit denen sie gegen die Kaufpreisforderung der Lieferantin wirk­sam auf­rech­nen könn­te. Denn die Lieferantin war nicht ver­pflich­tet, die Händlerin auf eine feh­len­de Tilgungswirkung von Zahlungen an den Zentralregulierer hin­zu­wei­sen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwar auch bei Vertragsverhandlungen, bei denen die Parteien ent­ge­gen­ge­setz­te Interessen ver­fol­gen, eine Pflicht, den ande­ren Teil über sol­che Umstände auf­zu­klä­ren, die den von ihm ver­folg­ten Vertragszweck ver­ei­teln kön­nen und daher für sei­nen Entschluss von wesent­li­cher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwar­ten durf­te 9. Dabei darf aber jeder­mann grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass sich sein künf­ti­ger Vertragspartner selbst über Art und Umfang sei­ner Vertragspflichten im eige­nen Interesse Klarheit ver­schafft. Eine Aufklärungspflicht besteht daher nur dann, wenn wegen beson­de­rer Umstände des Einzelfalls davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass der künf­ti­ge Vertragspartner nicht hin­rei­chend unter­rich­tet ist und die Verhältnisse nicht durch­schaut 10.
Vorliegend bestehen kei­ne hin­rei­chen­den Anhaltspunkte dafür, dass ein für die Lieferantin erkenn­ba­rer Wissensvorsprung bestan­den hät­te, der eine Aufklärungspflicht begrün­den könn­te. Die Gefahr von Doppelzahlungen im Falle der Insolvenz des Zentralregulierers ist ein bekann­tes Problem, das für die Händlerin als Kaufmann in glei­cher Weise erkenn­bar war wie für die Lieferantin. Die Gefahr liegt auch nicht in der beson­de­ren Vertragsgestaltung zwi­schen der Lieferantin und dem Zentralregulierer begrün­det, son­dern ist grund­sätz­lich jedem Zentralregulierungssystem imma­nent.
Soweit Heeseler/​Rossel 6 hier­zu eine abwei­chen­de Auffassung ver­tre­ten, ist dem nicht bei­zu­tre­ten. Deren Erwägungen, dass der Vertragslieferant als Gläubiger die Art der Erfüllung bestimm­ten und ihm die Probleme der Doppelzahlung bekannt sei­en, da er sie durch sei­nen Vertrag mit dem Zentralregulierer ver­ur­sa­che, ist schon des­halb der Boden ent­zo­gen, weil eben die­se Postulate unzu­tref­fend sind. Der Vertragslieferant bestimmt nicht die Art der Erfüllung, son­dern die geschul­de­te Art der Erfüllung ergibt sich aus dem Gesetz und aus den ver­trag­li­chen Vereinbarungen, die der Käufer mit sei­nem Verkäufer trifft. Die Entscheidung des Käufers, dem Abwicklungssystem des Zentralregulierers als Anschlusshaus bei­zu­tre­ten, ist – wie schon aus­ge­führt – eine im Rahmen der Privatautonomie getrof­fe­ne Entscheidung des Käufers, zu der ihn der Verkäufer in kei­ner Weise bestim­men kann. Dementsprechend ver­ur­sacht der Verkäufer die Gefahr der Doppelzahlung auch nicht durch sei­ne ver­trag­li­che Gestaltung mit dem Zentralregulierer, son­dern die Gefahr ent­steht allein durch die wirt­schaft­li­che Entscheidung des Käufers, an die­sem System mit sei­nen Vor- und Nachteilen teil­zu­neh­men.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2014 – 14 O 75/​13 KfH III
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vgl. hier­zu OLG Düsseldorf, Urt. vom 15.06.2004 – I-23 U 3/​04; Heeseler/​Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz, WM 2003, 2360 ff.; Raimond Emde, Rechtsprobleme beim Kauf unter Beteiligung von Einkaufsverbänden, ZIP 2005, 1579, 1584, m.w.N.; Krüger/​Achsnick, Zentralregulierung und die Lösung der Doppelzahlungsproblematik, NZI 2007, 687↩
Raimond Emde, Rechtsprobleme beim Kauf unter Beteiligung von Einkaufsverbänden, ZIP 2005, 1579, 1587, re. Sp.↩
so auch OLG Stuttgart, a.a.O.↩
Raimond Emde, a.a.O.; ders., Zum Verständnis des § 362 BGB im Falle der Zentralregulierung durch Einkaufsgenossenschaften, ZfgG 49, 176; Heeseler/​Rossel, a.a.O., S. 2367 f.; Krüger/​Achsnick, a.a.O., S. 689; Kutscher-Puis in: Martinek/​Semler/​Habermeier/​Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 3. Aufl., § 35, Rn. 68, m.w.N.↩
Emde, a.a.O., S. 1587↩
Heeseler/​Rossel, a.a.O., S. 2368↩↩
Krüger/​Achsnick, a.a.O.↩
OLG Stuttgart, a.a.O.↩↩
BGH NJW 2001, 2021, Tz. 8 f.; NJW 1979, 2243↩
BGH NJW 2001 a.a.O.; NJW 1997, 3230, 3231; OLG Stuttgart, a.a.O.↩
EinkaufsgemeinschaftZentralregulierer