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Timestamp: 2018-02-19 08:06:55
Document Index: 264185887

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 104', 'Art. 37', 'Art. 29', 'Art. 322']

1A.1/2008 07.10.2008
1A.1/2008 /daa
F.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Arun Chandrasekharan,
Die ersuchende Behörde erbat die Zentralstelle insbesondere darum, ihr sämtliche Unterlagen zum Konto Nr. 1 bei der Bank A.________ in Pfäffikon zu übermitteln.
Dagegen erhob F.________ am 2. März 2006 Einsprache.
Am 3. September 2006 übermittelte die Bundesanwaltschaft der Zentralstelle die bei der Bank A.________ erhobenen Unterlagen, d.h. die Eröffnungsunterlagen sowie die Auszüge ab 31. März 2004 betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf F.________.
Am 4. Oktober 2007 teilte die Zentralstelle F.________ mit, sie habe die Unterlagen zum Konto Nr. 1 geprüft und beabsichtige, diese an die ersuchende Behörde herauszugeben. Zudem übermittelte sie ihm die Sachverhaltsergänzung der ersuchenden Behörde vom 31. August 2007 und eine Kopie des Plea Agreement. Die Zentralstelle bat um Mitteilung, ob F.________ der Herausgabe der Bankunterlagen oder eines Teils derselben zustimme und setzte ihm eine Frist an für die Begründung der Einsprache.
Am 15. November 2007 begründete F.________ seine Einsprache.
Mit Verfügung vom 25. März 2008 wies die Zentralstelle die Einsprache ab. Sie ordnete die Herausgabe der Unterlagen zum Konto Nr. 1 an die ersuchende Behörde an.
F.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügungen der Zentralstelle vom 25. März 2008 und 17. Februar 2006 seien aufzuheben; die Einsprache sei gutzuheissen; das Rechtshilfeersuchen vom 27. Oktober 2005 sei als unzulässig zu erklären; es sei die Vernichtung der im Rechtshilfeverfahren beschlagnahmten Bankunterlagen anzuordnen; F.________ seien sämtliche von der Zentralstelle und dem Bundesgericht erhobenen Gebühren zurückzuerstatten und die Zentralstelle sei zu verpflichten, einen Beitrag an die Anwaltskosten von F.________ zu bezahlen.
Diese Eingabe stellte das Bundesgericht F.________ zur Kenntnisnahme zu.
1.4 Der Beschwerdeführer ist Inhaber des Bankkontos, über das der ersuchenden Behörde Unterlagen herausgegeben werden sollen. Er ist nach Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV zur Beschwerde befugt.
1.5 Der Beschwerdeführer kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - wozu auch das Staatsvertragsrecht gehört - rügen (Art. 104 lit. a OG).
1.7 Der Beschwerdeführer hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in französischer Sprache eingereicht. Der angefochtene Entscheid ist in deutscher Sprache verfasst.
Gemäss Art. 37 Abs. 3 Satz 1 OG wird das bundesgerichtliche Urteil in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst. Gründe dafür, hier von dieser Regel abzuweichen, bestehen nicht. Der Beschwerdeführer macht dies auch nicht geltend. Das vorliegende Urteil wird daher in deutscher Sprache verfasst.
2.1 Der Beschwerdeführer wendet (S. 8 ff.) ein, das Rechtshilfeersuchen sei unvollständig. Die Vorinstanz sei offensichtlich der Ansicht gewesen, dass die Angaben im Rechtshilfeersuchen nicht genügten; denn sie habe mit Schreiben vom 8. Mai 2007 von der ersuchenden Behörde ergänzende Angaben verlangt. Die ersuchende Behörde habe die Fragen der Vorinstanz jedoch nicht befriedigend beantwortet. Die Vorinstanz hätte deshalb das Rechtshilfeersuchen mit Blick auf Art. 29 Ziff. 1 RVUS als unzulässig erklären müssen.
Diese Sachverhaltsangaben genügen jedenfalls in ihrer Gesamtheit. Sie ermöglichen der schweizerischen Behörde insbesondere die Prüfung, ob eine rechtshilfefähige Straftat vorliegt, ob Ausschlussgründe gegeben sind und ob die anbegehrte Rechtshilfe mit dem ausländischen Verfahren in einem ausreichendem Zusammenhang steht. Die Darstellung des Sachverhalts durch die ersuchende Behörde enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche sie sofort entkräfteten. Dass die Identität der nach dem Ersuchen bestochenen kasachischen Beamten noch unbekannt ist, steht der Rechtshilfe nicht entgegen (Urteil 1A.55/1993 vom 12. Juli 1993 E. 6b). Die Vorinstanz legt das (S. 7 ff. E. 1) im Einzelnen dar. Ihre Ausführungen sind nicht zu beanstanden.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 12 ff.) vor, es fehle am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt falle nicht unter den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB.
Die eingehenden Erwägungen der Vorinstanz auch dazu (S. 10 ff. E. 2) lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.