Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/e90e35e114ff1c018205f62feef4f499f12f5f0d4abd01f75b881b5865ddede6
Timestamp: 2019-11-20 04:32:04
Document Index: 11070817

Matched Legal Cases: ['§ 425', '§ 429', '§ 435', '§ 435', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 425', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, 11 U 229/06: OLG Celle: umkehr der beweislast, ware, leichtfertiges verhalten, beschädigung, frachtführer, teilzahlung, verpackung, spediteur, ablieferung, beweislastumkehr
Urteil des OLG Celle vom 03.05.2007, 11 U 229/06
Aktenzeichen: 11 U 229/06
OLG Celle: umkehr der beweislast, ware, leichtfertiges verhalten, beschädigung, frachtführer, teilzahlung, verpackung, spediteur, ablieferung, beweislastumkehr
Typ, AZ: Urteil, 11 U 229/06
Normen: HGB § 425 Abs 1, HGB § 429 Abs. 2, HGB § 435
Leitsatz: Ist nicht sicher, ob ein Schaden am Transportgut im Obhutsbereich des Frachtführers eingetreten ist, muss dieser zu den von ihm getroffenen Sicherungsmaßnahmen zunächst nicht näher vortragen. Ob eine im Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom Frachtführer vorgenommene Teilzahlung auf den Schaden ein sog. Zeugnis gegen sich selbst darstellt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig.
11 U 229/06 541 C 309/06 Amtsgericht Hannover Verkündet am 3. Mai 2007 ..., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
S. AG, ...,
hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter am Landgericht ... für Recht erkannt:
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe die Voraussetzungen einer unbeschränkten Haftung gemäß § 435 HGB nicht ausreichend dargelegt. Außerdem habe die Klägerin die Behauptung unzureichender Verpackung nicht ausreichend substantiiert bestritten. Auf den weiteren Inhalt des Urteils wird Bezug genommen (Bl. 90 - 93 d. A.).
1. Allerdings scheitert der geltend gemachte Anspruch nicht bereits an der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin. Die von der Versicherungsnehmerin vorgenommene Abtretung ihr zustehender Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz. Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG setzt unter anderem voraus, dass die Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen geschäftsmäßig besorgt wird. Um dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes gerecht zu werden, ist auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen. Ob eine eigene oder eine fremde Rechtsangelegenheit vorliegt, ist davon abhängig, in wessen wirtschaftlichem Interesse die Besorgung der
Angelegenheit liegt (vgl. BGH, TranspR 2006, 166 - 169). Wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Transportversicherer einen entstandenen Schaden reguliert und gegen den Frachtführer bzw. den Spediteur anschließend eine Forderung in entsprechender Höhe geltend macht, handelt es sich hierbei um eine eigene Angelegenheit. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Versicherer den Schaden seines Versicherungsnehmers noch nicht reguliert hat (vgl. BGH, a. a. O.).
3. Eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 425 Abs. 1, 429 Abs. 2 HGB scheitert allerdings am fehlenden Nachweis des Schadenseintritts im Obhutsbereich der Beklagten (vgl. zur Beweislastverteilung BGH, NJWRR 1988, 1369 - 1371). Eine Umkehr der Beweislast kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.
Auch dass die Beklagte vorprozessual bereits einen Teilbetrag zahlte, führt nicht zu einer Beweislastumkehr. Zwar hat der Bundesgerichtshof eine solche Möglichkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, TranspR 2006, 202 - 205). Voraussetzung für die Annahme eines Zeugnisses gegen sich selbst ist aber, dass dem Gläubiger mit der Leistung eine Erfüllungsbereitschaft angezeigt wird, um diesen dadurch von weiteren Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern. Eine Beurteilung der Teilzahlung ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig.
Die Ursache der Beschädigung ist unklar. Das führt im vorliegenden Fall jedoch nicht zu einer Verpflichtung der Beklagten, über den bisherigen Umfang hinaus zu den möglichen Ursachen näher vorzutragen und die in Betracht kommenden Schadensursachen im Rahmen einer etwaigen sekundären Darlegungslast weiter einzugrenzen. Insbesondere ist die Beklagte nicht verpflichtet, eine Schnittstellendokumentation vorzulegen. Zwar handelt es sich beim Umschlag von Transportgütern um einen besonders schadensanfälligen Bereich. Auch muss regelmäßig Ein und Ausgang der Güter kontrolliert werden, damit Fehlbestände frühzeitig festgehalten werden können und damit der Eintritt eines Schadens und der Schadensbereich in zeitlicher, räumlicher und personeller Hinsicht eingegrenzt werden kann (vgl. BGH, NJWRR 2003, 751 - 75).
Die Beklagte hat auch nicht zu ihrer Lagerorganisation näher vorzutragen. Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 1996 (TranspR 1997, 291 - 294) bezieht, betraf diese Entscheidung den Fall eines Abhandenkommens von Waren aus dem Lager des Spediteurs. Es liegt auf der Hand, dass der Spediteur in dieser Konstellation näher zur Organisation des Lagerbetriebs und zu den von ihm getroffenen Vorkehrungen zur Vermeidung eines Abhandenkommens vorzutragen und diesen Vortrag ggf. auch zu beweisen hat. Auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1995 (TranspR 1996, 303 - 304) betrifft das Abhandenkommen von Ware im Verantwortungsbereich des Spediteurs.
Auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Dezember 1999 (TranspR 2002, 408 - 410) erlaubt keine hiervon abweichende Beurteilung. Zwar hatte der Bundesgerichtshof in jener Entscheidung nicht über ein Abhandenkommen, sondern über eine Beschädigung von Ware zu entscheiden. Gesichert war allerdings, dass sich die Beschädigung des Transportgutes im Verantwortungsbereich des Spediteurs durch ein Umstürzen der versendeten Maschine ereignete. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Konstellation dem Spediteur auferlegt, zu der konkret vorgenommenen Transportsicherung näher vorzutragen und diesen Vortrag ggf. unter Beweis zu stellen. Im Gegensatz dazu ist im vorliegenden Fall allerdings ungeklärt, wo die Ware beschädigt wurde und ob dies im Verantwortungsbereich der Beklagten oder noch vor Übergabe der Ware an sie geschah (s. o.). Damit könnte auch aus einer möglicherweise unzureichenden Transportsicherung (beispielsweise gegen ein Umfallen) nicht der Schluss gezogen werden, dass diese zur Beschädigung der Ware führte. Im Übrigen spricht gegen eine unsachgemäße Behandlung des Umkartons aber auch, dass dieser bei seiner Ankunft äußerlich unversehrt war. Wäre der Umkarton aber tatsächlich während des Transports nicht ordnungsgemäß behandelt worden, wären äußerlich erkennbare Verformungen oder Beschädigungen zumindest wahrscheinlich gewesen.
Umkehr der beweislast, Ware, Leichtfertiges verhalten, Beschädigung, Frachtführer, Teilzahlung, Verpackung, Spediteur, Ablieferung, Beweislastumkehr