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Timestamp: 2017-06-26 17:25:10
Document Index: 217688434

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 555', '§ 559', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 307', '§ 297', 'BGH', '§ 32', '§ 47', '§ 559']

§ 559b BGB - Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung - Gesetze - JuraForum.de
§ 559b BGB - Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der ErhöhungserklärungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 2 (Die Miete) Unterkapitel 2 (Regelungen über die Miethöhe)(1) Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn 1.der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften des § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat oder2.die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 559b BGB§ 558c BGB - Mietspiegel§ 558d BGB - Qualifizierter Mietspiegel§ 558e BGB - Mietdatenbank§ 559 BGB - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559a BGB - Anrechnung von Drittmitteln§ 559b BGB - Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 560 BGB - Veränderungen von Betriebskosten§ 561 BGB - Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung§ 562 BGB - Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a BGB - Erlöschen des Vermieterpfandrechts§ 562b BGB - Selbsthilferecht, HerausgabeanspruchErwähnungen von § 559b BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 559b BGB:
Unterkapitel 1a (Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten)
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Entscheidungen zu § 559b BGBKG, 27.08.2015, 8 U 192/14Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag, wonach dem Mieter (hier: gemeinnütziger Verein) die Räume zur Weitervermietung zu Wohnzwecken überlassen werden, die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren.
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b) Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt,...AG-CHARLOTTENBURG, 26.10.2012, 73 C 220/10Einheitlichkeit der Fassade wird durch Verglasung von Loggia und Umbau zu Wintergarten gestört. Jeder Wohnungseigentümer der Gemeinschaft muss der Baumaßnahme zustimmen, da es sich um eine unzulässige bauliche Veränderung handelt.BGH, 02.10.2012, I ZR 157/11Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.BAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.BAG, 17.07.2012, 1 AZR 563/11Beteiligt sich ein außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer an einem Streik, steht ihm für diese Zeit auch dann kein Annahmeverzugslohn zu, wenn in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Wer streikt, ist nicht leistungswillig iSd. § 297 BGB.BGH, 13.06.2012, VIII ZR 310/11a) Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind.
b) Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.12.2011, 3 S 2611/09Eine auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 3 und 5 LWoFG erlassene gemeindliche Satzung über die Festlegung der höchstzulässigen Miete für öffentlich geförderten Wohnraum unterliegt mangels Rechtswegzuständigkeit nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
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