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Timestamp: 2016-10-26 23:15:13
Document Index: 109599536

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 135', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 136', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 135']

H 140/00 (31.10.2000)
Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, Z�rich, Gesuchsgegnerin
Mit Verf�gung vom 30. April 1998 hat die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich die pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge von A.________ f�r die Jahre 1995 und 1996 um je einen Viertel herabgesetzt.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juli 1999 ab.
Mit Entscheid vom 27. M�rz 2000 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Mit Gesuch vom 8. April 2000 beantragt A.________ die Revision dieses Urteils. Er macht geltend, dass darin gestellte Antr�ge unbeurteilt geblieben seien.
1.- a) Nach Art. 136 OG (in Verbindung mit Art. 135 OG) ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts u.a. zul�ssig, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (lit. c). Der Gesuchsteller hat den Revisionsgrund sowie dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und anzugeben, welche Ab�nderung des fr�heren Entscheides und welche R�ckleistung verlangt wird (Art. 140 OG). Das Revisionsgesuch ist binnen 30 Tagen vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides an beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anh�ngig zu machen (Art. 141 Abs. 1 lit. a OG).
b) Im vorliegenden Fall ruft der Gesuchsteller den Revisionsgrund des Art. 136 lit. c OG an. Das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 27. M�rz 2000 ist ihm am 6. April 2000 zugestellt worden, weshalb mit der Eingabe vom 8. April 2000 die Frist nach Art. 141 Abs. 1 lit. a OG eingehalten ist. Da die formellen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf das Revisionsgesuch einzutreten.
2.- a) Der Gesuchsteller bringt vor, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe seine Rechtsbegehren im Zusammenhang mit der R�ckerstattung von zu viel geleisteten Beitr�gen nicht gepr�ft. Das Urteil setze sich praktisch nur mit der Frage der Herabsetzung auseinander, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur am Rande eine Rolle gespielt habe. Gegenstand des Begehrens sei vielmehr die Frage der R�ckerstattung von Beitr�gen, namentlich des Jahres 1995, gewesen. Darauf sei das Gericht mit keinem Wort eingegangen.
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wies in Erw. 4a des Urteils darauf hin, dass gem�ss BGE 120 V 275 Erw. 4 rechtskr�ftig festgelegte Beitr�ge im Herabsetzungsverfahren nicht mehr �berpr�ft werden k�nnen. Die Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Jahre 1992 bis 1997 bildeten Gegenstand von Verf�gungen der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 18. Januar 1996. Das Sozialversicherungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Januar 1997, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 9. Juli 1997 ab, womit die Beitragsverf�gungen in Rechtskraft erwuchsen und nicht mehr �berpr�fbar waren.
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass A.________ am 1. April 1998 ein "Gesuch um Herabsetzung der pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge" gestellt hatte, wor�ber die Verwaltung in der Verf�gung vom 30. April 1998 entschieden hatte.
Verfahrensgegenstand war deshalb unter diesem Gesichtspunkt ausschliesslich die Frage der Herabsetzung rechtskr�ftig verf�gter Sozialversicherungsbeitr�ge.
c) Da das Revisionsgesuch einstimmig als unbegr�ndet befunden wird, wird es ohne �ffentliche Beratung und ohne Schriftenwechsel erledigt (Art. 143 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).