Source: https://www.bussgeldkatalog.org/34-bdsg/
Timestamp: 2020-03-29 17:11:54
Document Index: 157417876

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 34', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 66']

﻿ §§ 34, 19 BDGS: Das Auskunftsrecht - Datenschutz 2020
§§ 34, 19 BDGS
§§ 34, 19 BDGS: Das Auskunftsrecht – Inhalt, Umfang und Geltendmachung
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 11. Januar 2020
§ 34 BDSG: Wie Betroffene Auskunft über ihre personenbezogenen Daten verlangen können
Jeder hat das Recht auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten.
In Zeiten der Digitalisierung wird es für Privatpersonen und Verbraucher immer schwieriger, einen Überblick darüber zu behalten, über welche personenbezogene Daten Unternehmen, Behörden und andere Institutionen verfügen.
Zu diesem Zweck sieht das Bundesdatenschutz in den §§ 34 und 19 BDGS ein Auskunftsrecht für die Betroffenen gegenüber der verantwortlichen Stelle vor. Auf diese Weise soll ihnen eine Kontrollmöglichkeit zum Umgang mit den zu ihnen erhobenen personenbezogenen Daten an die Hand gegeben werden.
Im Datenschutz besteht das Auskunftsrecht gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen. Verlangt der Betroffene Auskunft von einer öffentlichen Stelle, so ergibt sich sein Anspruch aus § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Was dieses Recht auf Auskunft beinhaltet und die Sie dieses geltend machen können, erklärt der folgende Ratgeber.
FAQ: Auskunftsrecht
Datenschutz: Auskunft an den Betroffenen durch öffentliche Stellen nach § 19 BDSG
§ 34 BDSG: Das Auskunftsrecht gegenüber nicht-öffentlichen Stellen
Was besagt das Auskunftsrecht?
Das Auskunftsrecht nach §§ 34 und 19 BDSG besagt, dass Ihnen bspw. eine nicht-öffentliche Stelle wie etwa ein Unternehmen Auskunft darüber geben muss, welche Daten über Sie gespeichert wurden und zu welchem Zweck, wo diese herkommen und an wen sie ggf. weitergegeben wurden.
Wie bekomme ich Auskunft?
Eine Auskunft über Ihre geforderten Daten bekommen Sie mit Hilfe eines detaillierten, schriftlichen Antrags.
Eine Auskunft über die eigenen Daten muss in der Regel kostenfrei für den Betroffenen sein. Stellen, die keine Auskunft erteilen, begehen u. U. eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird.
§ 19 BDSG regelt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene Auskunft von einer öffentlichen Stelle über ihre personenbezogenen Daten verlangen können. Diese Vorschrift regelt also insbesondere das Auskunftsrecht gegenüber Behörden.
Der Betroffene muss einen detaillierten Antrag auf Auskunft bei der betreffenden Institution stellen und dabei angeben, zu welchen Datensätzen er genau Informationen erhalten möchte (z. B. Vorstrafen und Zulassungen)
Die Auskunft, welche die öffentliche Stelle daraufhin erteilt, muss folgenden Inhalt und Umfang haben:
Zu welchem Zweck wurden welche personenbezogenen Daten gespeichert?
An wen wurden diese Informationen weitergegeben bzw. übermittelt?
In besonderen Fällen müssen bestimmte Stellen der Auskunftserteilung zustimmen. Dies ist in § 19 Abs. 3 BDSG geregelt und gilt für folgende Sachverhalte:
Die Auskunftserteilung bezieht sich auf die „Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst oder Behörden des Bundesministeriums in Fragen der Sicherheit des Bundes.”
In manchen Fällen kann das Auskunftsrecht verweigert werden.
Die entsprechende Behörde muss dann der Auskunftserteilung zustimmen.
§ 19 Abs. 4 BDSG regelt darüber hinaus, in welchen Fällen ein Recht auf Auskunft nicht besteht:
Eine Auskunft würde die Erfüllung der Aufgaben der Behörde gefährden.
Die Auskunft würde die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder auf andere Weise dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes entgegenstehen.
Der Betroffene verlangt eine Auskunft, welche Daten betrifft, die aufgrund gesetzlicher Regelung oder zum Schutze Dritter geheimzuhalten sind.
Für Betroffene ist es wichtig zu wissen, dass das Auskunftsrecht nach § 19 BDSG nicht an Kosten gebunden ist. Die Auskunft hat vielmehr immer unentgeltlich zu erfolgen.
Auch gegenüber Unternehmen und anderen nicht-öffentlichen Stellen besteht laut Datenschutzgesetz ein Auskunftsrecht der Betroffenen.
Die verantwortliche Stelle muss über folgende Informationen Auskunft geben:
die zur betroffenen Person gespeicherten Daten
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Informationen weitergegeben oder übermittelt werden
Wenn über den Betroffenen gar keine Daten gespeichert wurden, so erhält er einen entsprechende Negativauskunft darüber, dass keinerlei Informationen zu ihm gespeichert wurden.
Betroffene können sich an die zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz wenden, wenn ihr Auskunftsrecht nach § 34 BDGS ignoriert wird. Dies stellt einen Verstoß gegen den Datenschutz und eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Unternehmen kann es also teuer zu stehen kommen, wenn es eine Antrag auf Auskunft unbeachtet lässt. Die Aufsichtsbehörde kein ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro hierfür verhängen.
Als Verstöße in diesem Sinne gelten:
die verweigerte oder nicht rechtzeitige Auskunft
die unrichtige oder unvollständige Auskunft
Die Auskunft hat unverzüglich, das heißt ohne ein schuldhaftes Verzögern der nicht-öffentlichen Stelle zu erfolgen. In der Regel kann eine Auskunft erst nach ca. zwei Wochen erwartet werden, weil die im Geschäftsverkehr üblichen Fristen auch hier einzuräumen sind.
§ 34 BDSG: Form und Kosten der Antragstellung
Vom Auskunftsrecht kann laut BDSG jeder mit einem kostenlosen Antrag Gebrauch machen.
Was müssen Sie nun dafür tun, um Informationen darüber zu erhalten welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert oder erhoben wurden?
Für eine solche Auskunft nach § 34 BDSG genügt ein formloser Antrag. Es genügt also, wenn Sie die entsprechende Stelle anschreiben und die begehrte Auskunft schriftlich anfordern. Sie müssen Ihren Wunsch weder begründen noch diesen per Einschreiben verschicken.
Hierbei sollten Sie angeben, über welche personenbezogenen Daten Sie Auskunft wünschen. Darüber hinaus sollten Sie sich immer dann legitimieren, wenn sich Ihre Identität nicht aus dem Sachzusammenhang ergibt. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Auskunft gegenüber unbefugten Dritten erteilt wird. Hierfür genügt es in der Regel, wenn Sie Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und das Geburtsdatum angeben. Unter Umständen können Sie auch die Kopie Ihres Personalausweises mitschicken. Schwärzen Sie vorher Daten wie Augenfarbe, Größe und Ihre ID).
Gewöhnlich hat auch die Auskunft der nicht-öffentlichen Stelle unentgeltlich zu erfolgen, § 34 Abs. 8 BDSG. Betroffene haben auf jeden Fall das Recht, einmal pro Kalenderjahr von der nicht-öffentlichen Stelle eine kostenfreie Auskunft zu beantragen, soweit diese Stelle die Daten „geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung speichert“.
§ 34 BDSG: Muster
Wenn Sie eine Auskunft nach § 34 BDSG beantragen möchten, können Sie unser kostenfreies Muster verwenden, welches Sie nur der jeweiligen Situation anzupassen brauchen. Es kann auch für Ihr Auskunftsersuchen gegenüber öffentlichen Stellen genutzt werden, nachdem Sie die Betreffzeile entsprechend geändert haben.
Auskunftsberechtigter
(vollständiger Name, Anschrift, Telefonnummer)Anschrift der verantwortlichen Stelle
ich bitte um schriftliche und unentgeltliche Auskunft über bei Ihnen die zu meiner Person gespeicherten Daten nach § 34 BDSG. Bitte übermitteln Sie mir schriftlich folgende Informationen:
Welche personenbezogenen Daten haben Sie über mich gespeichert?
Zu welchem Zweck oder zu welchen Zwecken erfolgte die Speicherung jeweils?
Woher und zu welchem Zeitpunkt haben Sie die Daten erhalten? Bitte geben Sie Name und Adresse an.
An welche Empfänger (Name und Adresse) wurden oder werden meine personenbezogenen Daten übermittelt oder weitergegeben?
Eine Ausweiskopie habe ich beigefügt. Diese dient lediglich der Identifikation meiner Person. Da Sie hierfür nur meinen Namen, meine Anschrift und mein Geburtsdatum benötigen, habe ich alle anderen Angaben unkenntlich gemacht.
Bitte erteilen Sie mir die entsprechenden Auskünfte postalisch innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie dieses Schreiben erhalten haben. Ich bitte um Benachrichtigung für den Fall, dass Sie eine längere Frist benötigen.
Ich bitte außerdem um Bestätigung des Eingangs dieses Antrags. Sollten Sie meinen Antrag auf Auskunftserteilung ignorieren, werde ich mich an die zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz wenden.
Muster eines Antrags auf Auskunftserteilung nach § 34 BDSG zum Download
4.41 5 27
Reis sagt:
23. Februar 2019 um 17:43 Uhr
Die Infos sind bestens aufgemacht und ich habe noch nie soviel Infos umsonst bekommen. Und wirklich sehr übersichtlich.
Also von mir 5 Sterne
Inhalt vom Bußgeldbescheid: Was steht drin – und was nicht?
Punkte, Fahverbote, Blitzerfoto, Angaben zum Fahrer - was gehört eigentlich alles in den Bußgeldbescheid? Die Inhalte richten sich nach § 66 OWiG. Was in einem Bußgeldbescheid stehen muss, und welche Angaben nicht zwingend erforderlich sind, erfahren Sie im Ratgeber.