Source: https://www.esv.info/aktuell/neues-aus-der-finanzverwaltung-zur-umsatzsteuer/id/90626/meldung.html
Timestamp: 2019-03-25 10:33:54
Document Index: 334888182

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 164', '§ 9', '§ 13', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 27']

Neues aus der Finanzverwaltung zur Umsatzsteuer
Aktuelle Anweisungen aus der Finanzverwaltung zur Umsatzsteuer im Überblick (Foto: hd-design/Fotolia.com)
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG und mit der Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand befasst.
Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG und die Rücknahme des Verzichts
Mit Schreiben vom 2. August 2017 hat das BMF zu den Urteilen des BFH vom 19. Dezember 2013 - V R 6/12 und V R 7/12, wonach die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG möglich ist, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder auf Grund eines Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 AO noch änderbar ist Stellung genommen. Des Weiteren hat es sich hierin zum Urteil des BFH vom 21. Oktober 2015 - XI R 40/13 geäußert, nach dem der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG nur in dem dieser Grundstückslieferung zu Grunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann und dass ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung unwirksam ist, auch wenn er notariell beurkundet wird.
BMF-Schreiben vom 2. August 2017 – III C 3 - S 7198/16/10001
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Das BMF hat sich mit Schreiben vom 26. Juli 2017 zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und der Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG geäußert. Das Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 31. Juli 2014 und ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.
BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017 – III C 3 - S 7279/11/10002-09 – IV A 3 - S 0354/07/10002-10
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Das BMF erörtert mit Schreiben vom 24. Juli 2017 den Erwerb von Kraftfahrzeugen aus einem Zollverfahren, Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte und Berechtigung zur Ausstellung einer Eigenbestätigung. Hiermit wird das bisherige Schreiben vom 22. Dezember 2004 in den Tz. 33, 64, 65 und 82 geändert.
BMF-Schreiben vom 24. Juli 2017 – III C 3 - S 7492/07/10008 :017
Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 hat das BMF zur Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 2 Abs. 3 UStG Stellung genommen. Es geht darin insbesondere auf die vor der Umsetzung dieser Rechtsprechung durch Einfügung des § 2b UStG zum 1. Januar 2017 ausgeführten Leistungen und auf die Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG ein.
BMF-Schreiben vom 27. Juli 2017 – III C 2 - S 7106/0 :002
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