Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.03.2018&Aktenzeichen=C-64%2F17
Timestamp: 2018-10-16 17:43:41
Document Index: 230010698

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 08.03.2018 - C-64/17 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 25 - Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel - Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung - Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b - Vertriebsvertrag zwischen Gesellschaften mit Sitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, der den Markt eines dritten Mitgliedstaats betrifft - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung eines solchen Vertrags
Gerichtliche Zuständigkeit über Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags
Zum Erfüllungsortsgerichtsstand bei internationalem Vertriebsvertrag zwischen Unternehmen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ("Saey Home & Garden")
Kurznachricht zu "Gerichtliche Zuständigkeit über eine Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags" von RAin/FAinIWR Dr. Philine Fabig, original erschienen in: BB 2018, 776 - 780.
ZIP 2018, 1754
BB 2018, 776
Voraussetzungen des Zustandekommens einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S. von …
Wenngleich die entsprechenden Wirksamkeitsvoraussetzungen grundsätzlich nach dem Recht des vereinbarten Gerichtsstandsorts zu beurteilen sind (…s. nur Gottwald, aaO, Rdnr. 15;… Schlosser, aaO, Rdnr. 3;… Stadler aaO, Rdnr. 5) und daher unter diesem Aspekt polnisches Recht zu ermitteln und anzuwenden wäre, genügt es im gegebenen Zusammenhang indes, aufgrund einer Formwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung, deren Voraussetzungen sich insbesondere aus Art. 25 Abs. 2 und 3 EuGVVO ergeben und autonom auszulegen sind (…s. dazu Gottwald, aaO, Rdnr. 26), die materielle Wirksamkeit der Gerichtsstandsabrede zu vermuten (in diesem Sinne EuGH, EuZW 2016, 635 [637]; BB 2018, 776 [778];… vgl. ferner Gottwald, aaO, Rdnr. 15).