Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13327
Timestamp: 2018-05-21 20:54:46
Document Index: 281906272

Matched Legal Cases: ['Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 221', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', 'Art. 221', 'Art. 18']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.10.2004, ZRV/0073-Z2L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Burghofer & Pacher Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 5. März 1998, GZ. 100/73671/11/97, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Für die Bf. als Empfängerin wurde am 2. April 1997 eine Schiffsladung Zement der Warennummer 25232900 mit einer Rohmasse von 1.000,60 Tonnen zur Überführung in den freien Verkehr beim Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401505/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr. B 0621258 gültig bis 31. Dezember 1997, Original bei WE-Nr. 116/000/400853/01/7". Der Anmeldung ist als Unterlage nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) eine Rechnung mit dem Vermerk "The origin is proved by a long-term Certificate EUR.1 Nr. 0621258, valid until 31 st December 1997, filed in Austria unter Import no. 216/000/402740/01/6" angeschlossen. Unter Anwendung des in der Anmeldung beantragten Präferenzzollsatzes Null wurde kein Zoll, aber Einfuhrumsatzsteuer von 104.463,00 S gem. Art. 218 Abs. 1 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.
Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997, Zl. 100/0073671/2/97, setzte das Hauptzollamt Wien die gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG bei der Überführung der genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld kraft Gesetzes in der Höhe von 11.783,00 an Zoll und 106.819,00 S an Einfuhrumsatzsteuer fest. Die buchmäßige Erfassung des "Zollschuldbetrages" sei nur mit 104.463,00 S erfolgt. Der Differenzbetrag von 11.783,00 S an Zoll und 2.356,00 S an Einfuhrumsatzsteuer werde gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK zur Entrichtung mitgeteilt. Dies mit der Begründung, im Zuge einer nachträglichen Überprüfung der "Eingangsabfertigung" sei festgestellt worden, dass die Abgabenberechnung für die gegenständliche Ware unter Zugrundelegung des Präferenzzollsatzes für Ursprungserzeugnisse aus Rumänien erfolgt sei, obwohl die Angaben hinsichtlich der Seriennummer, der Gültigkeitsdauer sowie der (hier überhaupt fehlenden) Angabe des Ursprungslandes auf dem in Form einer LT-Rechnung erbrachten Ursprungsnachweis nicht vom im Ausfuhrstaat (hier Rumänien) ansässigen Exporteur stammen würden, sondern vom in Malta ansässigen Verkäufer und Rechnungsleger, der damit nicht zugleich Exporteur sein könne. Die Ware sei daher zum Drittlandszollsatz zu verzollen.
Im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde jedoch nunmehr gem. Art. 18 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. D 1347605 vorgelegt, mit der der Nachweis, dass die Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, nachträglich erbracht wurde. Die betreffenden Erzeugnisse können somit als Ursprungserzeugnisse Rumäniens angesehen werden, für die die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung (Präferenzzollsatz Null) zu gewähren ist.
Zollanmeldung WE-Nr. 116/000/401505/01/7 vom 2. April 1997 1.000.600,00 kg Portland-Zement Warennummer:2523290000
512.307,20 S 37.230,82 Euro
522.313,20 S 37.957,98 Euro
104.463,00 S 7.591,62 Euro
11.783,00 S 856,30 Euro
106.819,00 S 7.762,84
2.356,00 S* 171,22 Euro*
118.602,00 S 8.619,14 Euro
14.139,00 S 1.027,52 Euro
Hinsichtlich der Gutschrift in der Höhe von 856,30 Euro wird das hiefür zuständige Zollamt Wien nach den Bestimmungen der BAO das Weitere veranlassen.
Findok-Nr: 13327.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:17:50, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: ec371dcb-5ff4-4cda-9c3f-107fc10b536c, Segment-ID: 599bc77f-bc59-4c2e-801e-a269afeb7f1f