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Timestamp: 2016-10-23 20:37:13
Document Index: 374465237

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 28', '§ 46', '§ 80', '§ 28', 'Art. 8', 'EuG', '§ 154', '§ 52', '§ 14', 'EuG']

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht LG FRANKFURT MPU-EUFÜHRERSCHEIN!
LG FRANKFURT MPU-EUFÜHRERSCHEIN!
| 16.02.2006 11:23 | Preis: ***,00 € |
Ich habe noch nie einen führerschein besesen.Ich wurde vor 2 jahren beim konsum von btm erwischt.KEIB BEZUG ZUM STRASSENVERKEHR!Ich bin nicht abhägig und habe keine verbindung mehr zu drogen!(private screening gemacht und ärztliche unbedenklichkeitsbescheinigung vorhanden)
Nun mache ich meine führerschein in der tschechei!
(nun wiederhole ich meine frage,da ich die antwort sehr mager fand und keine antwort auf mein nachfragen von herrn Rechtsanwalt Anton Fischer bekommen habe möchte ich die meinung eines anderen Rechtsanwaltes)
IST ES RECHTENS VON MIR EINE BEIBRINGUNG DER MPU AUFGRUND ALTER GESCHICHTEN DIE VOR DER ERTEILUNG DER TSCHECHISCHEN FAHRERLAUBNISS ZU VERLANGEN?
ICH BEWEISE DOCH DER TSCHCHEI MEINE EIGNUNG!
ABER MIR IST KLAR UND WAS AUCH LOGISCH IST;DAS ICH DANN EINE MPU ERBRINGEN MUSS WENN ICH ERNEUT AUFFÄLLIG BZW "NEUE" TATSACHEN ZU ERKENNIS KOMMEN DIE ERNEUT EINE EIGNUNG IN FRAGE STELLEN! SIEHE URTEIL VG FRANKFURT
Aktenzeichen*: 6 G 2273/05
Instanzenaktenzeichen: Instanzgericht: Gericht*: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Entscheidungsdatum*: 07.09.2005 keine Angabe zur Rechtskraft
Schlagworte: EUROPÄISCHE UNION; FAHREIGNUNG; FAHRERLAUBNIS; FÜHRERSCHEIN
Normen: FeV § 11; FeV § 28; FeV § 46
Leitsatz: Bei der Beurteilung der Fahreignung von Inhabern einer in einem anderen Staat der EU erteilten Fahrerlaubnis dürfen Ereignisse, die vor der Erteilung dieser Fahrerlaubnis liegen, nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlichungen: Sachgebiet: Bemerkungen: Volltext: VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Geschäftsnummer: 6 G 2273/05(2)
wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen
hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch
aufgrund der Beratung vom 01.09.2005 beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers, gerichtet auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom 11.07.2005 ist, gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig; er ist auch in der Sache begründet. Die Kammer ist bei der im Eilverfahren allein in Betracht kommenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2005 im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird mit der Folge, dass das Aufhebungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug des Bescheides überwiegt.
Gegen die von der Kammer vertretene Rechtsansicht kann auch nicht eingewandt werden, die europäische Kommission gehe ersichtlich davon aus, dass § 28 Abs. 4 u. 5 FeV, soweit die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer im Inland erfolgten Entziehung einer Fahrerlaubnis geregelt sei, mit der Vorgabe der Richtlinie im Einklang stehe, weil die Regelung in der Antragsschrift vom 29.08.2003 im Vertragsverletzungsverfahren C - 372/03, in welcher die Kommission die Bereiche aufgeführt hat, in denen die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie nach ihrer Ansicht nicht entsprechend umgesetzt habe, nicht genannt würde (so VGH Mannheim, Urteil vom 10.12.2004, a.a.O.) Denn eine solche, zunächst durchaus vertretbare Auslegung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie kommt durch die nach jenem Antragsverletzungsverfahren ergangene Entscheidung des EuGH aus den oben genannten Gründen nicht mehr in Betracht.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG; die Kammer hat wegen der Vorläufigkeit einer Entscheidung im Eilverfahren die Hälfte des sogenannten gesetzlichen Auffangstreitwertes in Ansatz gebracht.
Datei: Erfassungsdatum: 18.11.2005
-- Einsatz geändert am 16.02.2006 12:32:15
-- Einsatz geändert am 17.02.2006 11:36:46 Eingrenzung vom Fragesteller
16.02.2006 | 12:41
habe den einsatz erhöt auf 20euro wie bei meiner ersten frage wo die antwort recht fruchtlos verlaufen ist darum zahle ich ja erneut und komme dann auf insg.40euro für eine antwort(da sind 80euro übertriben dafür bekomme ich bei einem örtlichem anwalt 30-45min beratung)!
im falle das mir eine mpu auferlegt wird werde ich bis zur letzten instanz klagen bin auch privat und verkehrsrechtschutz versichert und gegebenen fall werde ich nicht davor zurückschrecken aus eigener tasche zu zahlen da ich die wilkür der deutschen verkehrsbehörde satt habe und dafür will bzw brauche ich einen guten anwalt!
ALSO NOCHMAL MEINE EINZIGE FRAGE:
IST ES RECHTENS WENN MIR DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE EINE MPU AUFERLEGT AUFGRUND TATSACHEN DIE WEIT VOR DER ERTEILUNG DER TSCHECHISCHEN FAHRERLAUBNISS ZURÜCKLEGEN UND KEINEN BEZUG ZUM STRASSENVERKEHR HATTEN?!
vielen Dank für Ihre Frage, die ich basierend auf den vorhandenen Informationen gerne wie folgt beantworte:
Maßgeblich für die Anordnung ein ärztliches Gutachten einzuholen ist hier § 14 FeV.
Nach Satz 2 kann ein Gutachten eingeholt werden, wenn Sie BtM besessen haben. Hier handelt es sich allerdings um eine Ermessensentscheidung, in der auch die Relevanz für den Straßenverkehr sowie die verstrichene Zeit abzuwägen sind. Inwieweit hier Ermessensfehler vorliegen kann ich hier nicht überprüfen. Unverständlich ist aber, warum Sie die MPU nicht durchführten. Nach Ihren Angaben haben Sie keinen Kontakt mehr zu Drogen. Bei einem positiven Ergebnis der MPU hätte der Erlangung der deutschen Fahrerlaubnis zumindest dahingehend nichts entgegengestanden.
Nach Abs. 2 ist (ohne Ermessen) ein ärztliches Gutachten anzuordnen um zu klären, ob die Abhängigkeit noch vorliegt.
Inwieweit Abs. 2 einschlägig ist kann ich nach den vorliegenden Informationen nicht sagen.
Zur Fahrerlaubnis aus Tschechien:
Im EU-Recht gilt der Grundsatz, dass ein Mietgliedsstaat Hoheitsakte eines anderen nicht rückgängig machen darf. Außer in besonderen Fällen.
Nach der EU-Richtlinie 91/439 hat ein Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnisse anzuerkennen.
Insoweit können deutsche Behörden die Fahrerlaubnis bei einer Umschreibung nur dahingehend überprüfen, ob der Führerschein echt ist, keine Entziehung oder Sperre vorliegt oder die besonderen anlassbezogenen Prüfungsrechte bei besonderen Fahrerlaubnisklassen vorliegen.
Die Erteilung unterliegt dem Recht des ausstellenden Mitgliedsstaates. Die Echtheit kann allerdings überprüft werden
Ein Führerschein aus Tschechien ist somit in Deutschland insbesondere im Fall der Erstaustellung grundsätzlich gültig.
Zur 185-Tage-Regelung: Hier verweise ich auf das Urteil des EuGH C-476/01 vom 29.04.04, welches auch in der von Ihnen zitierten Entscheidung genannt wird.
Bei einem Verstoß wird allerdings von der zuständigen deutschen Behörde eine Bitte um Überprüfung an die Behörden des ausstellenden Staates geschickt.
Ich möchte abschließend daraufhin weisen, dass es gerade in diesem Bereich noch keine abschließende obergerichtliche Rechtsprechung gibt, und die entsprechenden Behörden dies in der Praxis häufig anders sehen.
Im Hinblick auf den Einsatz, kann dies nur eine erster Überblickt zu diesem komplexen Thema sein.
Nachfrage vom Fragesteller	18.02.2006 | 12:52
ja aber die mehrheit fällt durch die mpu auch wenn die test negativ auf drogen sind darum sehe ich das nicht ein.
also kann ich mich auf das urteil von vg frankfurt stützen und klagen?! Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
18.02.2006 | 14:44
für die Voraussetzungen der Erteilung einer Fahrerlaubnis aus Tschechien ist, wie bereits geschrieben, die Tschechische Republik zuständig. Natürlich könnnen Sie sich bei einer Klage auf das Urteil eines VG stützen. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass ein anderes Gericht den Sachverhalt ebenfalls so aburteilt.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich aufgrund der vorliegenden Informationen hier nicht beurteilen kann, ob nun genau Ihre Klage zum gewünschten Erfolg führt.
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