Source: https://www.streifler.de/gesetze/bwahlg/sechster-abschnitt
Timestamp: 2020-07-03 09:48:57
Document Index: 173836648

Matched Legal Cases: ['§37', '§38', '§39', '§40', '§41', '§42', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 13', '§ 13']

Bundeswahlgesetz, §37 BWahlG, §38 BWahlG, §39 BWahlG, §40 BWahlG, §41 BWahlG, §42 BWahlG | mit Referenzen
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Bundeswahlgesetz (BWahlG) : Feststellung des Wahlergebnisses
Bundeswahlgesetz: ToC
(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt oder sein Wahlrecht nach § 13
§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht § 13 Ausschluss vom Wahlrecht
Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist. Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten Bewerber und weist ihn darauf hin, dass er nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1)
die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.
§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht