Source: https://www.rechtsrat-corona.de/
Timestamp: 2020-08-05 22:56:25
Document Index: 42996642

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 56', '§ 65', '§ 65', '§ 56', '§ 56', '§ 826', '§ 1', '§ 15', '§ 42']

Guter Rat in schlechten Zeiten
Besondere Situationen verlangen besondere Expertise und herausragendes Engagement bei der Lösung der anstehenden Aufgaben – damit es nach der Corona-Krise wieder sicher aufwärts geht!
Das Befolgen behördlicher Auflagen führt viele Unternehmen und Personen an den Rand der Existenz und vielfach auch darüber hinaus. Wer entscheidet, ob Maßnahmen angemessen waren, oder ob Betroffene Schadensersatzsansprüche stellen können im Rahmen der sogenannten Staatshaftung?
Forderungen von Unternehmen (§ 65 IfSG)
Forderungen von Personen (§ 56 IfSG)
Die Corona-Krise hat Einflüsse auf das Geschäftleben - aber sind
Schadenersatz im gewerblichen Raum
Durch die Corona-Krise erhöht sich das Haftungsrisiko von Geschäftsführern, Vorständen und Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften erheblich.
Verstöße gegen das IfSG
Die juristischen Anforderungen an die Durchsetzungen von Forderungen gegenüber Haftpflicht- und/oder Betriebsversicherungen sind sehr hoch.
Corona-Soli und Reichensteuer
Willkommen bei "Rechtsrat Corona"
"Rechtsrat Corona" ist ein Zusammenschluss leistungsfähiger Wirtschaftskanzleien, die gemeinsam das breite Spektrum aller Corona relevanten Themen auf hächstem Niveau abdecken können. Im kollegialen Austausch kommen so die Vorteile einer schlagkräftigen Arbeitsgemeinschaft den anfragenden Mandanten zugute.
Das Infektionsschutzgesetz war lange Jahre keins der populären Gesetze der Bundesrepublik Deutschland - aber die Corona-Krise hat es in den Mittelpunkt des öffentlichen und vor allem wirtschaftlichen Interesses geholt. In der juristischen Aufarbeitung sollte man zwischen privat und gewerblich unterscheiden. Anspruchsgegner sind auf unterster Ebene die Behörden, von denen Verbote wie Tätigkeitsuntersagungen oder Quarantäne angeordnet wurden. Grundsätzlich befasst sich dieser Bereich unseres Angebotes mit dem Thema "Staatshaftung".
Forderungen von Unternehmen (§ 65 IfSG) Die Einflüsse der Krise auf Unternehmen sind sehr vielfältig, wenn sie aufgrund von angeordneten Betriebsschließungen, Quarantäne, etc. Verluste erleiden, oder an Wert verlieren. Die dafür heranzuziehende Rechtsnorm ist § 65 des Infektionsschutzgesetzes. weiter lesen
Forderungen von Personen (§ 56 IfSG) Einzelpersonen - also auch Selbständige und Freiberufler - haben Anspruch auf Entschädigung nach § 56 des IfSG. Auslöser des Anspruchs sind behördliche Anordnungen wie Kontaktverbote, Quarantäne oder sonstige Anweisungen denen Folge geleistet werden muss. weiter lesen
Das Thema "Schadenersatz nach der Corona-Pandemie" ist eine moderne "Büchse der Pandora". Wer sie als Jurist öffnet, braucht dazu neben höchste Expertise und einem breiten Erfahrungsschatz auch ein gerütteltes Maß an Kreativität, denn die Forderung von Schadensersatz oder die Abwehr von Forderungen im zivilrechtlichen Rahmen ist für viele Beteiligte in Corona-Zeiten absolutes Neuland. Eine der relevanten Rechtsnormen definiert den Schadenersatz nach § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung).
Private Schadenersatzforderungen Die Schadenersatzforderung von Ischgl-Urlaubern, die infiziert den Heimweg angetreten und das Virus europaweit verteilt haben, gehen derzeit durch die Medien. Da, wo Schäden angerichtet und Verursacher ausgemacht wurden, ist die Kette argumentativ einfach zu schließen. In einer Vielzahl von Fällen wird es schwieriger werden. Ein weiteres Thema sind ausbleibende Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen. weiter lesen
Schadenersatz im gewerblichen Raum Unternehmer, Selbständige und Freiberufler erleiden unter Umständen Schäden, die im Rahmen des Infektionsschutz-Gesetzes nicht der öffentlichen Hand zugerechnet werden können. Schadenersatz wäre z.B. einzufordern, wenn sich Mitarbeiter, Lieferanten oder sonstige an unternehmerischen Prozessen beteiligten Personen, Gesellschaften oder Institutionen schuldhaft nachteilig verhalten und Hoffnung besteht, dies auch nachweisen zu können. weiter lesen
Insolvent nach Corona - für viele Juristen die Königsklasse in der Aufarbeitung der Pandemiefolgen. Als eines der ersten Hilfspakete wurde der deutschen Wirtschaft via Gesetzesänderung angeboten, das scharfe Schwert der Insolvenzanmeldungspflicht auszusetzen. Die zentrale Vorschrift in Artikel 1 § 1 des COVInsAG lautet: „Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt".
Verbotene Handlungen Von Zahlungsfähigkeit bedrohten Unternehmen ist es untersagt, Auszahlungen vorzunehmen, die den Ansprüchen anderer Schuldner entgegenstehen. Einzelne Schuldner dürfen ebensowenig bevozugt werden, wie Organe des Unternehmens. Das COVInsAG macht es Unternehmern nun einfach, eine unumgängliche Insolvenz ohne große Prüfung durch das zuständige Insolvenz-Gericht zu ignorieren, sich weiter zu verschulden und sich unter Umständen strafbar zu machen. weiter lesen
Insolvenzverschleppung War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ab dem 20. September 2020 wird einiges aufgearbeitet. Auf Wirtschaftsprüfer kommt die schwierige Aufgabe zu bewerten zu müssen, ob Corona für die Zahlungsfähigkeit verantwortlich ist und ob es Aussichten gibt, die unternehmerische Krise überstehen zu können. weiter lesen
Im Zusammenhang mit der Coronakrise und den damit einhergehenden Maßnahmen werden sich unzählige Auseinandersetzung wegen Schadensersatz ergeben. Haftungsfragen stellen sich bei Lieferausfällen, verspäteten Lieferungen von Waren und Dienstleistungen, Folgeschäden aufgrund von Corona bedingten Vertragspflichtverletzungen oder auch bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen, die ihren Wert ganz oder teilweise wegen der Krise eingebüßt haben. Wenn Anwälte eingeschaltet werden, was vielfach sowohl zur Durchsetzung als auch zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen notwendig sein wird, sollten diese hoch spezialisiert sein und insbesondere Erfahrung auf dem Gebiet der Konfliktlösung und Prozessführung haben. .
Geschäftsführerhaftung Im Rahmen der im GmbH-Gesetzt definierten Geschäftsführerhaftung haftet der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft unter Umständen sogar mit seinem eigenen Vermägen, falls durch seine Verantwortlichkeit Schäden angerichtet wurden. Corona stellt ganz besondere Ansprüche an das Leitungs-Personal, wenn Geschäftsführung in Normal-Zeiten schon schwierig genug ist. weiter lesen
Vorstandshaftung Vorstände und sonstige Organschaften von Kapitalgesellschaften stehen nicht umsonst recht weit oben in den Betriebs-Hierarchien. Auch wenn Vorstände und Aufsichtsräte vielfach nicht konkret in die Geschäftsführung eingreifen, sind ihre Entscheidungen doch maßgeblich verantwortlich für die Richtung, die ein Unternehmen nimmt. In der Postcornona-Phase werden viele Entscheidungen nachträglich hinterfragt werden, wenn Schaden dadurch heraufbeschworen wurde. Dies gilt insbesondere für Aktiengesellschaften oder Körperschaften mit zahlreichen Gesellschaftern. weiter lesen
Gesellschafterhaftung Die Gesellschafterhaftung betrifft Anteilseigner an GmbH-Vermögen. Beim Durchgriff auf das persönlicher Vermögen geht es um Pflichtverletzungen der Gesellschafter, durch die die sogenannte Durchgriffshaftung ausgelöst werden kann. Eine Durchgriffshaftung kann z.B. erfolgen , wenn eine Vermögensmischung nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn eine Unterkapitalisierung dadurch ausgelichen werden muss, dass Gesellschafter Ausschüttungen zurückerstatten. weiter lesen
Wer sich behördlichen Anordnungen widersetzt, macht sich unter Umständen einer strafbaren Handlung schuldig, die strafrechtlich verfolgt wird. man muss also mit einer Anzeige und einer Verhandlung rechnen. Anordnungen beruhen auf den Vorgaben aus dem Infektionsschutzgesetz.
Verstöße gegen das IfSG Treffen mit den Nachbarn, Fußballspielen im Park - alles zeitweise verboten und wer dennoch öffentlich seine Freunde umarmt, der macht sich strafbar. Quarantäneverweigerer können sogar per richterlichem Beschluss in eine psychiatrische Einrichtung eingeliefert werden. Wenn es dabei über eine Ordnungswidrigkeit hinausgeht kommt der Staatsanwalt ins Spiel weiter lesen
Kriminalität & Betrug Einige Dinge waren auch schon vor Corona verboten - bekommen aber durch die Krise eine ganz besondere strafrechtliche Bedeutung. So können Missachtungen gesetzlicher Auflagen auch als Körperverletzung gedeutet werden. Kommt es zu Todesfällen, dann geht es auch um fahrlässige Tötung, bei Absicht sogar um Mord. Die Wechselwirkungen zwischen der Bedeutung der Tat im Kontext mit neuen Gesetzen und neuen Situationen beleben das Strafrecht in diesen Tagen. weiter lesen
Betriebsschließungsversicherung Pandemien finden in den allerseltensten Fällen Erwähnung in den Versicherungsbedingungen der deutschen Versicherungskonzerne. weiter lesen
Deckungsschutzklagen Wer sich gegen eine Absage seiner Versicherung wehren will, dem steht das Instrument der Deckungsschutzklage zur Verfügung. weiter lesen
Renten- & Lebensversicherungen Ausfallzeiten, Beitragsstundungen, Beitragsforderungen – Corona stellt das Versicherungsrecht auf den Kopf – wir helfen Ihnen, Ihre rechte durchzusetzen. weiter lesen
Corona-Regeln wie die Gesetzesänderungen zum Einsatz flexibler Kurzarbeit sind mächtige Werkzeuge des Arbeitsmarktes - aber es gibt in diesen Tagen vielfache Sonderregeln un d Erfordernisse, die den neues Aspekten der Pandemie-Bewältigung geschuldet sind.
Kurzarbeit Kurzarbeit bedeutet für betroffene Arbeitgeber nicht nur, dass sein Arbeitsplatz noch nicht verloren ist, mit Kurzarbeit gehen auf Einkommenseinbußen . Aus Arbeitgebersicht müssen Antreäge auf Kurzarbeit-Regelungen gut begründet sein. weiter lesen
Freistellung & Kündigung Auch in diesen schweren Zeiten muss über die Rechtmäßigkeit von Freistellungen und Kündigungen gesprochen werden - denn eine Kündigung geht davon aus, dass das Unternehmen nicht nur Probleme in der Krise hat, sondern auch anschließend nicht wieder auf die Beine kommen wird. weiter lesen
Stundung von Sozialabgaben Vor der endgültigen Insolvenz - aber auch noch vor der Inanspruchnahme von Krediten - wird Arbeitgebern empfohlen, Liquidität durch das Einsparen von unter Umständen stundbarenb Kosten zu wahren. Dahzu gehören auch Sozialabgaben wie Renten- und Krankenversicherungen. weiter lesen
Das deutsche Gesundheitswesen hat über Monate erfolgreich die Corona-Krise gemeistert - allerdings auf Kosten der regulären Krankenversorgung. Operationen und wichtige Behandlungen wurden über Monate ausgesett, um freie Betten und Intensiv-Plätze für Corona-Patienten vorhalten zu können. Ein weiterer medizinrechtlich aufzuarbeitender Komplex ist das vermeintliche Versagen, bzw. Fehlverhalten von Heimleitungen, Krankenhäusern, Ärzten und sonstigen im Gesundheitswesen als Personen oder Organschaften Tätigen.
Forderungsabwehr Es wird eine große Zahl von Forderungen nach Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Medizin-Schaffende geben, dies liegt allein in der besonderen Situation und in der außergewöhnlichen Fallzahl begründet. Schäden gehen da schnell in die Millionen, wenn es z.B. um Pflegeheime geht, in denen Corona-Verordnungen angeblich nur nachlässig oder Hygienestandards nur halbherzig umgesetzt wurden. weiter lesen
Ansprüche durchsetzen Wer Schadensersatz durchsetzen möchte oder Schmerzensgeld verlangt, dem stehen auch in Zeiten der Corona-Nachbearbeitung die üblichen Instrumente des Rechtsstaaats zur Verfügung. Ihre Rechte einzufordern ist Aufgabe erfahrener Fachanwälte für Medizinrecht und darauf spezialisierter Kanzleien. weiter lesen
Existenzsicherung Ärzte, Therapeuthen - aber auch Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gemeinschaftspraxen machen auch wirtschaftlich schwere Zeiten durch und es ist fraglich, ob sich alle Unternehmen nach der Krise wieder erholen werden. erholen können. Im Medizin-Bereich erfahrene Unternehmensberater sollten hier rechtzeitig hinzugezogen werden. weiter lesen
Auf den ersten Blick hat Steuerrecht nicht viel mit Corona zu tun - auf den zweiten Blick schon - immerhin werden es die Steuern sein, die Corona-Folgen mittel- und langfristig finanziell abfedern werden.
Einsprüche gegen Steuerbescheide Deutsche Unternehmen und Unternehmer werden in diesen Zeiten eingeladen, kreativ mit ihrer Steuerpflicht umzugehen. Erfahrene Steuerberater mahnen zur Vorsicht und Stundungen wirklich nur in Anspruch zu nehmen, wenn es der Krisenbewältigung dient. weiter lesen
Corona-Soli und Reichensteuer Vermögensabgaben und Solidaritätszuschläge auf die Einkommensteuer werden wohl die Werkzeuge zur Finanzierung der Corona-Krise sein. Welche Gestaltungsmöglichkeiten es geben wird und welche Berechnungsgrundlagen ausschlaggebend sein werden, ist derzeit noch völlig unklar. weiter lesen
Steuerstrafrecht Der Fiskus wird genau prüfen, ob Steuerstundungen zu recht gewährt wurden und ob sonstige Steuererleichterungen wirklich im zulässigen Rahmen gewährt wurden, oder eben nicht. Wenn nicht, dann drohen Steuerstrafverfahren, in denen Unternehmen, Einzelpersonen oder Family Offices von erfahrenen Steuerstrafverteidigern gut beraten sind. weiter lesen
Dr. Sebastian Korts