Source: https://www.huegelsheim.de/pb/677746.html
Timestamp: 2020-06-04 10:49:56
Document Index: 126416931

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 215', '§ 4', '§ 43']

Gemeinde Hügelsheim - Inkrafttreten der Satzung des vorhabenbezogenen ...
Bebauungsplanes "Seniorenzentrum" sowie der örtlichen Bauvorschriften "Seniorenzentrum" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltbericht
Der Gemeinderat der Gemeinde Hügelsheim hat am 04.05.2020 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Seniorenzentrum" sowie die örtlichen Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Seniorenzentrum" unter Zugrundelegung der nachfolgenden Rechtsvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung als Satzung beschlossen.
Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587)
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786)
Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne sowie über die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 - PlanZV 90) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057)
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05. März 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2019 (GBl. S. 313)
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 11.Februar 2020 (GBl. S. 37, 40)
Für den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ist die Abgrenzung in der Planzeichnung (Anlage Nr. 1) vom 22.04.2020 maßgebend.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Seniorenzentrum" und die örtlichen Bauvorschriften "Seniorenzentrum" treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Baugesetzbuch - BauGB).
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Seniorenzentrum" mit den Vorhabenplänen und den örtlichen Bauvorschriften kann einschließlich seiner Begründung beim Bürgermeisteramt Hügelsheim, Hauptstraße 34, Bauamt, Zimmer 7, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Wir bitten um telefonische Terminvereinbarung. Jedermann kann den Bebauungsplan mit seiner Begründung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2, 2a und 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die Satzung, sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. der Bürgermeister dem Beschluss gemäß § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Hügelsheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Hügelsheim, 15.05.2020