Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung-und-filesharing/35014
Timestamp: 2017-09-22 06:50:10
Document Index: 212401484

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97']

Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited | anwalt24.de
Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF ...
Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited
08.09.201443468 Mal gelesen
Derzeit hat die RGF Productions Limited den Rechtsanwalt Rainer Munderloh mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt.
Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Die Abmahnung bezieht sich auf einen Pornofilm.
Rechteinhaber: RGF Productions Limited
Auch wenn der Zahlungsanspruch hoch ausfällt, so ist er nicht der Hauptbestandteil der Abmahnung. Kernbestandteil der Abmahnung ist vielmehr der Unterlassungsanspruch.
Insbesondere: die vorliegende Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited wegen “Private Teens 2 – Amateur Teenie Abenteuer”
Als Anwalt ist man es durchaus gewöhnt, über die mit Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche zu streiten. Allerdings kommt es selten vor, dass urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing so viele Fragen aufwerfen wie die vorliegende.
Es kann wohl durchaus als befremdlich bezeichnet werden, dass in dem Abmahnschreiben die Rechtsprechung des BGH seit 2010 (!) keinerlei Erwähnung findet, und zwar weder BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, <?doclink target_id="5306354" target_evcounter="" target_url=""??>BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens, BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus noch BGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12 – BearShare; gleichzeitig aber auf die alte Rechtslage vor dem 09.10.2013 verwiesen wird. So findet sich in dem Abmahnschreiben u.a. ein Hinweis darauf, dass die Deckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG nicht greife. Gemeint ist damit die sog. 100-Euro-Deckelung, die aber mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken abgeschafft wurde und nun schon fast ein Jahr keine Geltung mehr entfaltet.
Hier drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei der Abmahnung um einen bloßen Serienbrief handelt, der keinerlei anwaltliche Prüfung erfahren hat oder in dem die Rechtslage völlig unzutreffend bewertet wurde.
Tatsächlich ist das aber für den abgemahnten Anschlussinhaber nicht unbedingt ein Problem: hier kann sich tatsächlich ein eigener Anspruch auf Schadenersatz aus § 97a Abs. 4 UrhG ergeben.
Insgesamt lässt sich bei Abmahnungen wie der vorliegenden jedenfalls festhalten: die bloße Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung nach Schema F dürfte sich als grober Fehler darstellen.
Handeln Sie daher auf keinen Fall übereilt, sondern nehmen Sie in jedem Fall die Hilfe eines erfahrenen Anwalts in Anspruch.
Zusätzliche Infos: Abmahnungen von Rechtsanwalt Munderloh