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Timestamp: 2019-09-21 19:33:58
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Matched Legal Cases: ['Art.28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art.4', 'Art.28', 'Art. 4', '§ 11']

TOP Ö 5: Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Leonberg
Sitzung: 04.07.2016 2016/GRLe/139
für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Leonberg
Die Gemeinde Leonberg erlässt aufgrund Art.28 Abs. 4 Bayerische Feuerwehrgesetz (BayFwG)
(1) Die Gemeinde Leonberg erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG ausgeführten Pflichtlistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für
2. Sicherheitswachen (Art.4 Abs.2 Satz 1 BayFwG)
3. Ausdrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.
(2) Die Gemeinde Leonberg erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art.28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten errechnet.
(2) Bei freiwilligen Leistungen ist der Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.
Diese Satzung tritt am 01. August 2016 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Leonberg vom 01.01.2006 außer Kraft.
zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen
der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Leonberg
Nr.1 - Streckenkosten
Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für:
a) Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) 3,57 €
b) TSA mit Zugfahrzeug 2,45 €
Nr.2 - Ausrückestundenkosten
Mit den Ausrückstundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückstundenkosten erhoben.
Die Ausrückstundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je Stunde für
a) Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) 71,64 €
b) TSA mit Zugfahrzeug 30,00 €
Nr.3 - Arbeitsstundenkosten
Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (Und für das demnach keine Ausrückstundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet.
Als Arbeitsstunden werden berechnet für:
a) Tragkraftspritze TS 8/8 oder PFPN 10-1000 64,15 €
b) Generator 5 - 7 KVA 35,64 €
c) Tauchpumpe TP 4 21,99 €
d) Notstromaggregat 13,12 €
e) Motorkettensäge einschl. Nachschleifen der Sägekette 22,00 €
f) Trennschleifer 15,00 €
g) Schmutzwasserpumpe 13,10 €
h) Flutlichtscheinwerfer 10,20 €
i) Kanalspülratte 3,27 €
j) Ölsperre pauschal pro Teil 19,00 €
Nr.3.1 – Materialverbrauch
Sonderlöschmittel und Ölbindemittel werden nach dem tatsächlichen Verbrauch weiter verrechnet.
Zu diesen Kosten wird jeweils ein Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 10 v. H. erhoben.
Für die Entsorgung von verbrauchten Sonderlöschmittel und Ölbindemittel wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 10,54 € berechnet.
Nr.4 - Personalkosten
Personalkosten werden nach Ausrückstunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistenden
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender
wird folgender Stundensatz berechnet: 24,00 €
Nr. 4.1 - Sicherheitswachen
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG wird je Stunde Wachdienst der Stundensatz in Anrechnung gebracht, der laut § 11 AVBayFwG durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern im allgemeinen Ministerialblatt zum Zeitpunkt der Abstellung festgelegt ist.
Abweichend von Nr. 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.