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Timestamp: 2019-09-22 23:10:09
Document Index: 252893861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1626', 'BGH', '§ 2325', 'BGH']

§§ Arbeitsrecht: Urlaubsgewährung 17/07/2019
Urlaubsgewährung - was passiert mit nicht genommenem Urlaub?
§§ Familienrecht: Verjährung Ansprüche Schwiegerelten für Arbeitsleistungen an Immobilie Schwiegerkind 16/10/2017
Anspruch auf Ausgleichszahlung und dessen Verjährung für erbrachte Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegerkindes
§§ Familienrecht: Berücksichtung von Zins und Tilgung bei Elternunterhalt 07/06/2017
Berücksichtigung von Zins und Tilgung bei Elternunterhalt über den Wohnvorteil hinaus
§§ Arbeitsrecht: Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit 09/04/2017
Abmahung wegen Nichterscheinen zum Personalgespräch während AU rechtswidrig
§§ Arbeitsrecht: neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 09/04/2017
Neues AÜG ist in Kraft
§§ Familienrecht: Nutzungsentschädigung PKW des Ehemannes 09/04/2017
Anspruch des Ehemannes auf Herausgabe und Nutzungsentschädigung eines, ihm gehörenden PKW.
§§ Familienrecht: Kindesunterhalt und Wechselmodell 09/04/2017
Wie wirkt sich die gleichmäßige Betreuung beider, getrennt lebender, Elternteile auf die Barunterhaltsverpflichtung aus?
§§ Familienrecht: Wechselmodell - neue Entwicklungen in der Umgangsrechtsprechung des BGH 09/04/2017
Kann das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteiles, durch das Familiengericht angeordnet werden?
§§ Erbrecht: nicht jeder Elternteil kann Ausschlagung der Erbschaft erklären 09/09/2016
Ein von der Vermögenssorge für ein minderjähriges Kind ausgeschlossener Elternteil kann keine wirksame Ausschlagungserklärung abgeben.
§§ Familienrecht: Familienunterhalt bei stationärer Pflegebedürftigkeit eines Ehepartners 09/09/2016
Der Anspruch auf Familienunterhalt ist, bei stationärer Pflegebedürftigkeit eines Ehepartners, ausnahmsweise in Geldrente zu leisten. Dies setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus.
§§ Familienrecht: ehebedingter Erwerbsnachteil ist in voller Höhe zugunsten des Berechtigten zu beachten 09/09/2016
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie der ehebedingte Erwerbsnachteil eines Ehepartners, der aufgrund der Kindererziehung seinen Beruf aufgegeben hat, im Rahmen der Berechnung des nachehelichen Unterhaltes zu berücksichtigen ist.
§§ Familienrecht: Prüfungsmaßstab - gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern 23/08/2016
Mit Einführung des § 1626a BGB wollte der Gesetzgeber die Rechte der Väter stärken, nun hatte der BGH über den Prüfungsmaßstab zu entscheiden.
§§ Erbrecht: Die 10 Jahresfrist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen 15/07/2016
Behält sich der Erblasser bei einer Schenkung zu Lebzeiten ein Wohnrecht vor, beginnt nicht zwingend mit Vollzug der Schenkung die 10 Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB.
§§ Familienrecht: Der Nießbrauch im Zugewinn 15/07/2016
Hat ein Ehegatte ein mit einem Nießbrauchsrecht belastetes Grundvermögen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, erworben, unterliegt der Wertzuwachs grundsätzlich nicht dem Zugewinnausgleich.
§§ Familienrecht: Eltern haften gegenüber Kindern 28/03/2016
Legen Eltern Sparkonten auf den Namen der Kinder an, dürfen die Eltern nicht einfach Abhebungen tätigen, sofern Dritte auf das Konto Geldbeträge einzahlen, so das OLG Bremen in seiner Entscheidung ...
§§ Familienrecht: Betreuungsunterhalt für Lebensgefährtin geht Elternunterhalt vor 28/03/2016
Der BGH hat am 09.03.2016 entschieden, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt an eine Lebensgefährtin bei der Berechnung des Elternunterhaltes vorranging zu berücksichtigen ist ...
§§ Verkehrsrecht: Fahrverbot auch ohne Führerschein | 09/2015 13/03/2016
Das OVG Koblenz hat einem Fahrradfahrer das Fahren aller Fahrzeuge (also auch solche ohne Motor) verboten, weil dieser die auf eine Trunkenheitsfahrt auf dem Rad hin von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) verweigerte ...