Source: https://itmedialaw.com/kein-nutzungsersatz-bei-widerruf-eines-im-fernabsatz-geschlossenen-darlehensvertrages/
Timestamp: 2020-07-15 12:32:03
Document Index: 395347450

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages - Rechtsanwalt Marian Härtel
Marian Härtel	9. Juni 2020
2005 schloss der Kläger als Verbraucher im Fernabsatz mit der zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. 2015 erklärte er gegenüber der Bank den Widerruf dieser Verträge. Er machte geltend, dass die ihm beim Vertragsschluss überlassene Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Da die Bank nicht anerkannte, dass der Kläger die in Rede stehenden Verträge wirksam widerrufen hatte, erhob dieser beim Landgericht Bonn Klage auf Feststellung der Wirksamkeit seines Widerrufs sowie auf Verurteilung der Bank zur Zahlung von Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zum Widerruf an die Bank gezahlt hatte. Nach Ansicht des Landgerichts konnte der Klägerdie Verträge wirksam widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Was die Folgen des Widerrufs anbelangt, weist das Landgericht darauf hin, dass der Darlehensnehmer nach deutschem Recht verpflichtet sei, dem Darlehensgeber das ausgezahlte Darlehen zurückzugewähren und die daraus gezogenen Nutzungen herauszugeben. Diese beliefen sich grundsätzlich auf die Zinsen, die in dem von den Parteien geschlossenen Vertrag vorgesehen seien. Der Darlehensgeber sei seinerseits verpflichtet, dem Darlehensnehmer nicht nur die erhaltenen Beträge zurückzugewähren, sondern außerdem Nutzungsersatz hierauf zu leisten. Nach Auffassung des Landgerichts steht es allerdings nicht im Einklang mit der Richtlinie 2002/65 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Art. 7), dass der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber Nutzungsersatz verlangen könne. Es hat daher den EuGH um Auslegung der Richtlinie ersucht.
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