Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/owig/110a
Timestamp: 2017-02-28 16:02:56
Document Index: 315316889

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 135', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 335', '§ 335', '§ 110', '§ 110']

§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten Inhaltsübersicht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronische...§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung§ 110c OWiG, Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und...§ 110d OWiG, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung§ 110e OWiG, Durchführung der Beweisaufnahme§ 111 OWiG, Falsche Namensangabe§ 112 OWiG, Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans§ 113 OWiG, Unerlaubte Ansammlung§ 114 OWiG, Betreten militärischer Anlagen§ 115 OWiG, Verkehr mit Gefangenen§ 116 OWiG, Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten§ 117 OWiG, Unzulässiger Lärm§ 118 OWiG, Belästigung der Allgemeinheit§ 119 OWiG, Grob anstößige und belästigende Handlungen§ 120 OWiG, Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbung für Prostitution§ 121 OWiG, Halten gefährlicher Tiere§ 122 OWiG, Vollrausch§ 123 OWiG, Einziehung, Unbrauchbarmachung§ 124 OWiG, Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen§ 125 OWiG, Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens§ 126 OWiG, Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen…§ 135 OWiG
§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten
§ 110a OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Zwölfter Abschnitt – Elektronische Dokumente und elektronische AktenführungTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1An die Behörde oder das Gericht gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die nach diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, können als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen und für die Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht geeignet ist. 2In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. 3Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung der Behörde oder des Gerichts es aufgezeichnet hat. 4Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 5Soweit nicht die elektronische Aktenführung nach § 110b zugelassen ist, ist von dem elektronischen Dokument unverzüglich ein Aktenausdruck zu fertigen.(2) 1Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Behörden und Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen. 3Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Behörden, Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.(3) Behörden im Sinne dieses Abschnitts sind die Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden einschließlich der Vollstreckungsbehörden sowie die Behörden des Polizeidienstes, soweit diese Aufgaben im Bußgeldverfahren wahrnehmen.Zu § 110a: Eingefügt durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 335 HGB, Festsetzung von Ordnungsgeld§ 335a HGB, Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung
§ 110 OWiG§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung
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