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Timestamp: 2020-07-10 05:59:58
Document Index: 113494759

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bauprogramm Holdeed – die Software für Baugewerbe, Handwerk & Außendienst | EuGH-Urteil: Kommt jetzt die Stechuhr?
by Heeb Carolina
At 09-Jul-19
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Arbeitgeber in der EU dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch und vollständig zu erfassen (Az: C-55/18). Was steckt hinter dem EuGH-Urteil und welche möglichen Folgen hat der Richterspruch für den europäischen Arbeitsmarkt?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Entscheidung des EuGH: "Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so." Aus Sicht des Gewerkschaftsbunds werden die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland häufig eingeschränkt, wenn es kein Mittel zur Zeiterfassung gebe. Die Zahl der unbezahlten Überstunden sei inakzeptabel hoch und komme "einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich". Auch die IG Metall teilt die Einschätzung der Richter: "Gerade in der digitalen Arbeitswelt ist es wichtig, dass Arbeitszeiten nicht durch die Hintertür verlängert werden", sagte ein Vorstandsmitglied der Gewerkschaft. Wenn die Zeit erfasst werde, könnten die Beschäftigten Arbeitszeiten und Privatleben stärker nach ihren individuellen Bedürfnissen gestalten.
Weniger erfreut: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte, die Entscheidung des EuGHs wirke wie aus der Zeit gefallen: "Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert. Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren." Auch der Meinung des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall nach erschwert die Pflicht zur Auszeichnung der Arbeitszeit eine flexible Gestaltung: "Mit dem heutigen Urteil und der daraus folgenden Aufzeichnungspflicht ist beispielsweise die Vertrauensarbeitszeit praktisch tot", hieß es von der Geschäftsführung des Verbands. Bei sogenannter Vertrauensarbeitszeit steht die Erfüllung von Zielvorgaben im Mittelpunkt, nicht die zeitliche Anwesenheit der Beschäftigten. Dem setzte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung allerdings entgegen, dass Vertrauensarbeitszeit nicht bedeute, dass die Arbeitszeit in Betrieben grundsätzlich nicht erfasst werde. Sie werde lediglich nicht kontrolliert. Da Überstunden sowieso festgehalten würden, sei es zur Erfassung der regulären Arbeitszeit "ein denkbar kleiner Sprung".
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Das EuGH-Urteil sieht vor, Arbeitszeit vollständig zu erfassen. In manchen Berufen ist es aber gar nicht so einfach, klar einzugrenzen, was als Arbeit gilt: Wann beginnt zum Beispiel für eine Wissenschaftlerin, die über Wochen und Monate über ein Problem nachdenkt, die Arbeitszeit? Wie kann Zeit, in der berufliche Kontakte und Netzwerke gepflegt werden, bewertet werden? Der DGB schlägt diese Definition vor: "Alles, was ich mache, um das betriebliche Interesse meines Arbeitgebers zu befriedigen, ist Arbeit und als solche zu erfassen." Eine einheitliche, rechtlich bindende Abgrenzung, gibt es bislang aber nicht.
Und auch der Umgang mit flexiblen Arbeitszeiten könnte eine Hürde darstellen: Zumindest zur klassischen Stechuhr hat man im Homeoffice keinen Zugang. Der Bundesverband Deutsche Startups warnte: "Die Flexibilität, die Arbeitnehmer selbst einfordern, wird durch solche Vorgaben eingeschränkt." Für Unternehmen stelle die Vorgabe zur Zeiterfassung außerdem eine zusätzliche bürokratische Belastung dar.
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