Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.10.1957&Aktenzeichen=3%20AZR%20124/55
Timestamp: 2019-10-21 21:40:43
Document Index: 184958868

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 626', '§ 626', '§ 55', '§ 626', '§ 626', '§ 8', '§ 59', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 520', '§ 626', '§ 626', '§ 543', '§ 626', '§ 626', '§ 12', '§ 12', '§ 626', '§ 12', '§ 626']

BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 124/55 - dejure.org
https://dejure.org/1957,554
BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 124/55 (https://dejure.org/1957,554)
BAG, Entscheidung vom 08.10.1957 - 3 AZR 124/55 (https://dejure.org/1957,554)
BAG, Entscheidung vom 08. Januar 1957 - 3 AZR 124/55 (https://dejure.org/1957,554)
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Ordentliche Kündigung - Anderweite Unterbringung - Dringende betriebliche Erfordernisse - Beschäftigungsbetrieb - Außerordentliche Kündigung
Insofern sind nach der Rechtsprechung nicht nur vorliegende Versetzungsmöglichkeiten (§ 12 BAT) innerhalb der Dienststelle oder des Betriebes zu prüfen, sondern die Prüfung hat sich auf den gesamten Geschäftsbereich des Arbeitgebers zu erstrecken (BAG Urteile vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 124/55 - AP Nr. 16 zu § 626 BGB; vom 9. Juli 1964 - 2 AZR 419/63 - AP Nr. 52 zu § 626 BGB und BAG Urteil vom 23. Februar 1972 - 2 AZR 216/71 - BAGE 24, 222 = AP Nr. 1 zu § 55 BAT).
Im Gegensatz dazu steht die so genannte außerordentliche Kündigung, die unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich ohne Frist möglich ist, aber auch befristet erfolgen kann (vgl BAG vom 8.10.1957 - 3 AZR 124/55 - AP Nr. 15 zu § 626 BGB) .
Im Gegensatz dazu steht die sogenannte außerordentliche Kündigung, die unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich ohne Frist möglich ist, aber auch befristet erfolgen kann (vgl. Bundesarbeitsgericht -BAG- in AP Nr. 15 zu § 626 BGB).
Das SG weist zu Recht darauf hin, daß die in § 8 Nr. 1 TV vorgesehene Kündigung aus wichtigem Grunde allein nicht geeignet wäre, im Falle eines wegen betrieblich notwendiger Veränderungen zwingend erforderlichen Personalabbaus der Interessenlage des Arbeitgebers gerecht zu werden; denn ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt in solchen Fällen im allgemeinen nicht vor (…vgl. Hueck-Nipperday, aaO, § 59 III 2;… Palandt, aaO, Anm. 5 n zu § 626; vgl. auch BAG in AP Nr. 15 zu § 626 BGB).
LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2004 - 2 Sa 1221/03
Außerordentliche Kündigung - Manipulation des Fahrtenschreibers
Eine Verdachtkündigung liegt auch nicht vor, soweit es um die Frage geht, ob bereits die den Verdacht begründenden (erwiesenen) Tatsachen selbst die Kündigung rechtfertigen, etwa weil sie - ohne Rücksicht auf den aus ihnen hergeleiteten Verdacht, der Arbeitnehmer habe eine bestimmte strafbare bzw. pflichtwidrige Handlung begangen - selbst geeignet sind, das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers zu erschüttern (BAG, AP Nr. 15 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Arbeitsgerichts in formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG vom 19.10.2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 7, EzA § 520 ZPO 2002 Nr. 8; ähnlich auch BAG vom 19.07.2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 18, AP Nr. 15 zu § 626 BGB ).
35 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann in der Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehender Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben ( BAG 12.03.2009 - 2 AZR 251/07 - AP Nr. 15 zu § 626 BGB Krankheit; BAG 05.11.1992 - 2 AZR 147/92 - NZA 1993, 308, 310; BAG 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - AP Nr. 13 zu § 543 ZPO 1977 ).
BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 216/71
NS-Vergangenheit - Dienststelle des Bundes - Unkündbarer Angestellter - Grund zur …
nicht auf den bisherigen Beschäftigungsbetrieb beschränken darf (BAG AP Nr. 15 zu § 626 BGB [hier Kleinbshnbetrieb eines Landkreises, der verpflichtet wurde, den damaligen Kläger gegebenenfalls auch in geeigneten Stellen der Kreisverwaltung unterzubringen]; BAG AP Nr. 52 zu § 626 BGB [hier Deutsche Bundesbahn])» Diese Pflicht, das ist der Beklagten zuzugeben, folgt nicht aus § 12 Abs» 2 BAT» Diese Vorschrift ist als Schutz des Angestellten vor dem uneingeschränkten Versetzungsrecht, der Behörden zu verstehen (Clemens-Scheuring-Steingen-Görner-Opalke, BAT, Kommentar 1961, Anm» 5 zu § 12)» Vielmehr handelt es sich um die Ausfüllung des Begriffes der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die bei Jeder fristlosen Kündigung besonders eines unkündbaren Arbeitnehmers zu stellen ist» Die Fortsetzung eines unkündbaren Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitgeber keine unzumutbare Belastung, solange es ihm möglich ist, den Arbeitnehmer überhaupt noch, und sei es auch in einem anderen Betrieb seines Unternehmens in wirtschaftlich sinnvoller Weise zu beschäftigen (G» Hueck, Amm zu AP Nr» 15 zu § 626 BGB)» Dank ihres Versetzungsrechtes hat die Beklagte aber auch die Möglichkeit, den Kläger an geeigneter Stelle in irgendeinem ihrer Ministerien unterzubringen» 'Wenn der Kläger sich demgegenüber auf § 12 Abs» 2 BAT berufen und die Zustimmung verweigern wollte, könnte ihm Arglist entgegengesetzt werden (…Clemens-Scheuring-Steingen- Görner-Opalke, aaO)" Er ist aber ausdrücklich bereit, Jede seiner bisherigen Tätigkeit und Vergütung entsprechende Stelle innerhalb der Bundesverwaltung anzunehmen» Die Beklagte hat nur vorgebracht, sie habe vergeblich versucht, den Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz unterzubringen» Dieser einzige Versuch reicht bei der Vielzahl vorhandener Dienststellen nicht aus, die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Klägers darzutun» Vielmehr hätte die Beklagte im einzelnen darzulegen, daß es nicht möglich ist, dem Kläger zumutbare Stellen durch eine Umsetzung für den Kläger freisumachen» Sie müßte dazu ihre personelle Besetzung bei weiteren in Betracht kommenden Dienststellen in dem'für.die Unterbringung des Klägers notwendigen Umfang offenlegen (vgl" BAG AP Nr» 52 zu § 626 BGB, So 2 R)o Im vorliegenden Palle hätte zum mindesten in die Erwägungen einbezogen werden müssen, ob ein fremdsprachenkundiger Angestellter in keiner Dienst stelle des Bundes, außer im Auswärtigen Amt, gleich wertig (zoBo als Übersetzer) hätte verwendet werden können«.
LAG Nürnberg, 26.04.2001 - 8 Sa 770/00
Fristlose KÜndigung - Vereinbarung von Gründen unwirksam
BAG, 09.07.1964 - 2 AZR 419/63
Deutsche Bundesbahn - Unkündbarer Arbeiter - Gesundheitliche Gründe - Fristlose …
LAG Berlin, 17.12.1970 - 5 Sa 88/70
Ausbildungsverhältnis: Fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen Verkaufs …
LAG Berlin, 07.11.1977 - 9 Sa 48/77
Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz