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Timestamp: 2019-05-26 21:03:34
Document Index: 54548591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 213', '§ 213', '§ 667', '§ 675', 'Art 28', '§524', '§213', '§667', '§675', '§ 307', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art.2', '§ 460', 'BGH', '§ 460', '§ 460', '§460', '§ 660', '§660', '§ 459', '§ 459', '§459', '§452', '§606', 'Art. 18', '§ 18', '§18', '§ 74', '§74', '§123', '§334']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2019 23:03h
BGH - OLG Stuttgart - LG Rottweil
1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer, stellt dies eine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2011, I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011, I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke).
2. Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist.
BGB § 213, § 667, § 675
CMR Art 28
Aktenzeichen: IZR127/13 Paragraphen: ZPO§524 BGB§213 BGB§667 BGB§675 Datum: 2015-01-22
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Transportrecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht Transportversicherung
10 U 5/13 (Hs)
1. Erstreckt sich eine Transportversicherung auf Beförderungsleistungen mit drei jeweils als "Sattelzug" bezeichneten Fahrzeugen, bezeichnet jeweils mit dem amtlichen Kennzeichen der Zugmaschine, so umfasst sie auch den Anhänger, auch wenn dieser ein anderes Kennzeichen als die Zugmaschine aufweist.
2. Bei einer gemäß § 307 BGB hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Verstoßes teilweise unwirksamen Klausel zu einer sog. "verhüllten Obliegenheit" des Versicherungsnehmers ist eine Lückenfüllung durch eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 2 S. 2 VVG möglich.
Aktenzeichen: 10U5/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-28
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Transportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Transportversicherung
Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages es nicht ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Ablieferung zunächst einem auf ihren Namen lautenden Konto gutbringt (HEROS I).
Aktenzeichen: IVZR117/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-25
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6 U 47/10
1. Die Frage, ob sich bei der "Huckepack"- Beförderung eines mit dem Transportgut beladenen Lkw auf einem "Ro-Ro"- Schiff das mit einem Seetransport verbundene typische Risiko i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR verwirklicht, wenn auf hoher See an Bord des Schiffes ein Feuer ausbricht, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von den Umständen des Schadenshergangs im Einzelfall ab.
2. Ob auf den hypothetischen Vertrag, den der Absender direkt mit dem Huckepack-Beförderer abgeschlossen hätte, zwingende Vorschriften i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR Anwendung gefunden hätten, bestimmt sich ausschließlich anhand objektiver Anknüpfungskriterien. Liegt die Huckepack-Teilstrecke auf See, gilt das für den Seetransport anwendbare Haftungsrecht, sofern es auf den Haager Regeln oder den Haag/Visby Regeln beruht. Auf die Ausstellung eines Konnossements kommt es nicht an.
Aktenzeichen: 6U47/10 Paragraphen: CMRArt.2 Datum: 2011-04-14
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Die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, endet grundsätzlich mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger. Das kann auch ein Empfangsspediteur sein. Die Beförderung des Gutes vom Empfangsspediteur zum Empfänger (sogenannter speditioneller Nachlauf) unterfällt nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995, I ZR 230/93, TranspR 1996, 118).
HGB § 460 Abs 2 S 1, § 460 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: IZR15/10 Paragraphen: HGB§460 Datum: 2011-04-07
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Transportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht Transportversicherung
I ZR 192/08
Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von 48.000 kg) auf seine Veranlassung vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens (hier: Antwerpen) verschlossen abgestellt worden ist.
HGB § 660 Abs. 3
Aktenzeichen: IZR192/08 Paragraphen: HGB§660 Datum: 2010-11-24
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Transportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Versicherungsrecht Transportversicherung
6 U 173/08
Die Beklagte ist dem Grunde nach zum Ersatz des der Versicherungsnehmerin entstandenen Schadens verpflichtet, weil sie sich ihr gegenüber verpflichtet hat, die multimodale Beförderung der beiden streitgegenständlichen Sendungen Garne vom Hafen Kobe, Japan, über Rotterdam bis zum Firmensitz der Versicherungsnehmerin in Düsseldorf zu besorgen. Da der Schaden unstreitig auf der Seestrecke eingetreten ist, haftet sie als Fixkostenspediteur gem. §§ 459 Abs. 1, 452, 452 a, 606 S. 2 HGB wie ein Verfrachter aus dem Frachtvertrag. (Leitsatz der Redaktion)
HGB §§ 459, 452, 606
Aktenzeichen: 6U173/08 Paragraphen: HGB§459 HGB§452 HGB§606 Datum: 2010-07-16
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Transportrecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht Schadensrecht Transportversicherung
5 U 23/09
Zum Begriff des Flughafens nach Art. 18 Warschauer Abkommen.
§ 18 LuftRAbk
Aktenzeichen: 5U23/09 Paragraphen: LuftRAbK§18 Datum: 2009-12-11
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Versicherungsrecht Transportrecht - Transportversicherung Versicherungsrecht
8 U 238/08
1. Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet, sobald die Gelder zugunsten des Versicherten auf dem Konto des Versicherten gutgeschrieben sind, kann die Auslegung ergeben, dass nicht nur Bar, sondern auch Buchgeld versichert sein sollte.
Heißt es an anderer Stelle in der - in einer Mehrzahl früherer Fälle bereits verwendeten - Versicherungsbestätigung, dass Transporte und Lagerungen von Hartgeld und/oder Buchgeld versichert sind, so besitzen die ´alte´ und die ´neue´ Regelung nicht den gleichen Erklärungswert, sondern ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der ´neuen´ gegenüber der ´alten´ eine vorrangige Bedeutung zukommt.
2. Erhält im Falle einer Versicherung für fremde Rechnung der Versicherte von dem Versicherer eine Versicherungsbestätigung, die - entgegen der Regel - nicht nur eine Information über den Inhalt der Versicherungspolice enthält, so wird dessen ungeachtet eine eigene Vertragsbeziehung zwischen Versicherer und dem Versicherten nicht begründet.
Eine solche weit reichende Versicherungsbestätigung kann über die bisher anerkannten Fälle (insbesondere Kfz.Finanzierung und Leasing) hinaus einen Sicherungsschein darstellen.
Dessen ungeachtet trifft die Anfechtung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen arglistiger Täuschung auch den Versicherten und erlöschen mit der Anfechtung auch dessen Rechte aus der Versicherungsbestätigung.
VVG a F § 74 ff
AVB Transportversicherung
Aktenzeichen: 8U238/08 Paragraphen: VVG§74 BGB§123 BGB§334 Datum: 2009-11-26
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