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Timestamp: 2016-10-26 09:26:57
Document Index: 54412052

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 100', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.91/2004 (16.02.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas K�bler,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 16. Dezember 2003.
Am 13. Dezember 1999 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich das Gesuch des aus der Volksrepublik Bangladesch stammenden, hier mit einer Schweizerin verheirateten X.________ (geb. 1966) um Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 11. Juni 2003. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 16. Dezember 2003 ab. X.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern, allenfalls sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Eingabe ist gest�tzt auf die vom Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat trotz ordnungsgem�ssem und ununterbrochenem Aufenthalt von f�nf Jahren keinen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 ANAG; SR 142.20), wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausl�nderrechtsehe"), oder sich die Berufung auf die Heirat anderweitig als rechtsmissbr�uchlich erweist (vgl. Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Dies ist nach der Praxis der Fall, wenn sich der Ausl�nder auf eine Ehe beruft, die ohne jegliche Aussichten auf Wiedervereinigung nur noch (formell) aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Aufenthaltsbewilligung zu profitieren. Dabei sind klare Hinweise daf�r erforderlich, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft tats�chlich nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen).
2.2 Dies war hier bereits vor Ablauf der von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG geforderten Aufenthaltsdauer von f�nf Jahren der Fall (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5):
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer heiratete seine Schweizer Partnerin am 28. Dezember 1997 in seinem Heimatland; zu diesem Zeitpunkt kannten sie sich erst seit neun Tagen. Am 27. Mai 1998 kam der Beschwerdef�hrer in die Schweiz, wo er am 4. Juni 1998 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhielt; diese lebte ihrerseits jedoch f�r weitere viereinhalb Monate in Indien (16. Mai bis 30. September 1998). Am 3. Mai 1999 wurde der Beschwerdef�hrer zu seinen ehelichen Verh�ltnissen befragt; dabei wusste er nicht, wo sich seine Frau aufhielt. Am 15. Mai 1999 meldete sich seine Gattin nach Malta ab, kehrte allerdings bereits am 28. Juni 1999 wieder in die Schweiz zur�ck. Zumindest seither leben die Eheleute X.-Y.________ unbestrittenermassen getrennt. Die Gattin erkl�rte am 3. Dezember 1999, nie mit dem Beschwerdef�hrer zusammen gelebt zu haben. Am 20. Dezember 2002 best�tigte ihr Rechtsvertreter, dass seine Klientin nie bei ihrem Mann gelebt habe; es f�nden keine gegenseitigen Besuche statt und mit der Aufnahme des ehelichen Lebens sei nicht zu rechnen, seine Klientin plane vielmehr die Scheidung. In einem Brief vom 16. Oktober 2003 best�tigte die Ehefrau ein weiteres Mal ihren fehlenden Ehewillen. Gest�tzt hierauf durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, den Schluss ziehen, dass - falls keine Scheinehe vorliegt - sich die Ehe zumindest als inhaltsleer erweist und die Berufung darauf deshalb als rechtsmissbr�uchlich im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 7 ANAG zu gelten hat.
2.2.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, l�sst - soweit es sich dabei nicht sowieso um unzul�ssige Noven handelt (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.) - die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286): Das Verwaltungsgericht hat die Einw�nde des Beschwerdef�hrers, dass seine Ehefrau psychisch labil sei, er sich nach wie vor um sie bem�he und er ihr auch diverse finanzielle Unterst�tzungen habe zukommen lassen, eingehend gew�rdigt und mit nachvollziehbarer Begr�ndung verworfen. Seit August 1999 behauptet der Beschwerdef�hrer regelm�ssig, er und seine Frau w�rden das Zusammenleben wieder aufnehmen. Angesichts der konkreten Umst�nde und der sehr langen Trennungsdauer erscheint dies jedoch unrealistisch, selbst wenn er mit seiner Frau noch einzelne telefonische Kontakte gehabt oder sich ab und zu mit ihr getroffen haben sollte. Nichts anderes ergibt sich im �brigen aus dem von ihm eingereichten Schreiben der Schwiegereltern vom 14. August 2003, sprechen doch auch diese von einer "gescheiterten Ehe". Ihrer Meinung nach habe der Beschwerdef�hrer nicht anders gekonnt, als dem Wunsch ihrer Tochter nachzukommen, getrennt zu leben und trotzdem von ihm Unterhaltsleistungen zu fordern, "was scheinbar ihr einziger Motivationsgrund" gewesen sei, "mit ihm verheiratet zu bleiben". Beruft sich der Beschwerdef�hrer damit auf eine willk�rfrei als inhaltsleer zu bezeichnende Ehe, durfte ihm gest�tzt auf Art. 7 ANAG die Bewilligung verweigert werden. Die Frage, ob diese allenfalls im Rahmen von Art. 4 ANAG zu verl�ngern gewesen w�re, entzieht sich der bundesgerichtlichen Kontrolle (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 ANAG). F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).