Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20111,%20148
Timestamp: 2019-08-23 23:26:18
Document Index: 279618169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 47', 'BGH', '§ 432', '§ 21', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 432', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 432', '§ 432', '§ 432', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90 - dejure.org
BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90
https://dejure.org/1990,164
BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90 (https://dejure.org/1990,164)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1990 - V ZB 1/90 (https://dejure.org/1990,164)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1990 - V ZB 1/90 (https://dejure.org/1990,164)
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Wohnungseigentum - Wohnungseigentümer - Gemeinschaftseigentum - Wirtschaftsplan - Gemeinschaftsbeschluß - Eigentümerbeschluß - Festsetzung - Gerichtskosten
Lastentragungspflicht eines einzelnen Wohnungseigentümer nach Wirtschaftsplan; Geltendmachung durch anderen Wohnungseigentümer; Gerichtskosten des Wohnungseigentumsverfahrens; Kostenentscheidung durch Rechtmittelgericht
Zur Geltendmachung sog. Wohngeldansprüche durch einzelne Wohnungseigentümer
WEG § 21 Abs. 1, 5, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 47
BGHZ 111, 148
NJW 1990, 2386
NJW-RR 1990, 1294 (Ls.)
WM 1990, 1558
Rpfleger 1990, 413
§ 432 BGB wird insoweit durch § 21 Abs. 1 WEG verdrängt (vgl. Senat, BGHZ 106, 222, 226; 111, 148, 151; 115, 253, 257).
Die eigentliche Bedeutung des Wirtschaftsplanes liegt nämlich darin, daß er die Belastung der Wohnungseigentümer mit Vorschüssen nach § 28 Abs. 2 WEG verbindlich regelt und deren Zahlungsverpflichtung erst entstehen läßt (Senat, BGHZ 111, 148, 153; BayObLG NJW-RR 1990, 720, 721; WuM 1990, 455, 456; OLG Hamm WE 1996, 33, 36;… Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 30;… Jennißen, aaO, VI Rdn. 27;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 28 Rdn. 27;… Weitnauer/Gottschalg, aaO, § 28 Rdn. 3 u. 5; Müller, WE 1993, 11, 14; Wenzel, NZM 2004, 542, 544).
Letztere betreffen zwar das Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft, fallen aber in den Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung (Senat, BGHZ 111, 148, 151).
Zutreffend ist allerdings, daß die Beitragsforderungen nach der Rechtsprechung des Senats allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehen (BGHZ 111, 148, 150).
Denn in beiden Fällen besteht eine Mitberechtigung im Sinne des § 432 BGB, weil die Forderung auf eine rechtlich unteilbare Leistung gerichtet ist, wobei die Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung der Verwaltungskompetenz der Wohnungseigentümer unterfällt (BGHZ 106, 222, 227; 111, 148, 150 f; 115, 253, 257).
OLG Karlsruhe, 07.07.2010 - 11 Wx 115/08
Rechtstellung der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Instandhaltung von …
Auch unter Geltung des § 47 WEG a.F. war es in der Regel geboten, die Gerichtskosten in Übereinstimmung mit dem Ausgang des Streits in der Hauptsache zu verteilen (vgl. BGHZ 111, 148 ).
Deshalb stellt sich die Frage, ob eine Verwaltungszuständigkeit der Wohnungseigentümer für die gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruches gemäß § 21 Abs. 1 WEG in Betracht kommt, die es nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 222, 227; 111, 148, 150) [BGH 20.04.1990 - V ZB 1/90]gebietet, die Durchsetzung eines neben der gemeinschaftlichen Forderung bestehenden Anspruchs des einzelnen Wohnungseigentümers auf die allen Wohnungseigentümern zustehende Leistung von ihrer Ermächtigung abhängig zu machen, weil § 21 Abs. 1 WEG insoweit gegenüber den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts eine Sonderregelung enthält (BGHZ 115, 253, 257).
Soweit es generell um die Einleitung von gerichtlichen Verfahren geht, folgt aus der die Interessen der Gesamtheit der Wohnungseigentümer schützenden Vorschrift des § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, daß die Entscheidung hierüber allein bei den Wohnungseigentümern liegen soll (BGHZ 106, 222, 227; 111, 148, 151) [BGH 20.04.1990 - V ZB 1/90].
Mit dieser gesetzlichen Wertung wäre es unvereinbar, wenn der einzelne Wohnungseigentümer ohne Ermächtigung einen in den Bereich gemeinschaftlicher Verwaltung fallenden Anspruch geltend machen dürfte (BGHZ 111, 148, 151) [BGH 20.04.1990 - V ZB 1/90].
Die Belange des einzelnen Wohnungseigentümers an der Rechtsverfolgung sind nicht immer und ohne weiteres deckungsgleich mit dem wohlverstandenen Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer (BGHZ 106, 222, 227 f; 111, 148, 152) [BGH 20.04.1990 - V ZB 1/90].
Dabei kann zwar hinsichtlich der Gerichtsgebühren berücksichtigt werden, daß diese - auch in Wohnungseigentumssachen (vgl. BGH, NJW 1990, S. 2386) - regelmäßig dem unterliegenden Beteiligten auferlegt werden.
c) Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass der einzelne Wohnungseigentümer nicht nach den Grundsätzen der gesellschaftsrechtlichen actio pro socio zur Geltendmachung der Wohngelder im eigenen Namen befugt ist (Beschluss vom 20. April 1990 - V ZB 1/90, BGHZ 111, 148, 152).
Auf den Anteil des einzelnen Wohnungseigentümers am Gemeinschaftseigentum kommt es nicht an (so zutreffend für die Minderung: Weitnauer aaO. Rdn. 59, ders. JZ 1991, 249; Deckert, Die Eigentumswohnung, Gruppe 6 S. 69 f.).
Nur hier kann eine Verwaltungszuständigkeit der Gemeinschaft für die Rechtsverfolgung gemäß § 21 Abs. 1 WEG in Betracht kommen, die es nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 222, 227; 111, 148, 150) [BGH 20.04.1990 - V ZB 1/90]gebietet, die Durchsetzung eines neben der gemeinschaftlichen Forderung bestehenden Anspruchs des einzelnen Wohnungseigentümers auf die der Gemeinschaft zustehenden Leistung von der Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer abhängig zu machen, weil § 21 Abs. 1 WEG insoweit gegenüber § 432 BGB eine Sonderregelung enthält (…MünchKomm/Selb, BGB, 2. Aufl. § 432 Rdn. 2;… Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 432 Rdn. 3).
BGH, 25.09.2003 - V ZB 40/03
Maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung der Vorlagevoraussetzungen; Entlastung des …
BGH, 07.06.2013 - V ZR 211/12
Wohnungseigentum: Anforderungen an den Inhalt des Gesamtwirtschaftsplans
Angabe des Beschlussgegenstandes in Ladung zur Wohnungseigentümerversammlung bei …
Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Klage auf …
BGH, 11.07.1991 - V ZB 24/90
OLG Hamburg, 18.11.1997 - 2 Wx 61/97
Anspruch auf Benutzung eines gemeinsamen Zuwegs von Wohnungseigentum; …
OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02
Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsanspruch wegen überzahlter …
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Nichtiger Eigentümerbeschluss zur künftigen Freistellung des Verwalters von …
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Ausgleich von Direktzahlungen an Gemeinschaftsgläubiger
LG Hamburg, 06.03.2009 - 318 T 99/08
Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme im Wohnungseigentumsverfahren: …
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BayObLG, 11.07.2002 - 2Z BR 55/02
Konkludente Zustimmung zu baulicher Veränderung in Eigentumswohnanlage - Kosten …
KG, 09.04.2001 - 24 W 6844/00
Nachzahlungen und Auskehrungen aufgrund der Jahresabrechnung nur über die …
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Jahresabrechnung: Individualanspruch gegen den Ex-Verwalter
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Zustandekommen eines Verwaltervertrages
OLG Hamburg, 20.07.1993 - 2 Wx 74/91
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KG, 30.11.1990 - 24 W 3939/90
Gerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs gegen Dritte ohne …
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Individualrecht zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen …
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Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz des Wohnungseigentümers gegen Mieter von …
BayObLG, 15.06.1994 - 2Z BR 31/94
Zuvielzahlung von Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums
BayObLG, 05.12.1996 - 2Z BR 100/96
AG Osnabrück, 23.09.2005 - 40 II 87/03
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses über nachträgliche …
BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 10/92
Entlastung des Verwalters als Billigung der Jahresabrechnung