Source: http://www.zwh-online.de/31846.htm
Timestamp: 2020-06-03 15:52:25
Document Index: 173327235

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 24', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 5, Erscheinungstermin: 15. Mai 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
TrÃ¼ck, Thomas, Strafprozessuale VerstÃ¤ndigungen auf dem PrÃ¼fstand des BVerfG â€“ mehr Fragen als Antworten, ZWH 2013, 169-180
Der Beitrag setzt sich mit den grundlegenden AusfÃ¼hrungen der Entscheidung des BVerfG zur inhaltlichen VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Regelungen zur VerstÃ¤ndigung und der Verneinung eines Regelungsmangels auseinander. Dabei zeigt sich, dass Erstere nur noch einen Ã¤uÃŸerst geringen Anwendungsbereich belassen und die berechtigten Interessen von Opferschutz und Nebenklage Ã¼bergehen. Letztere basieren auf einem selektiven PrÃ¼fungsansatz, der maÃŸgebliche systembedingte Anwendungsdefizite auf Seiten von Justiz und Angeklagtem ausblendet. Es wird zugleich aufzeigt, wie bedauerlich es ist, dass das BVerfG die Chance verpasst hat, sich vom Zeitgeist zu befreien, der den â€œAbschied von der Wahrheitssucheâ€� â€“ zuletzt groÃŸ in Szene gesetzt auf dem 35. Strafverteidigertag â€“ vorwiegend der Strafjustiz anlastet, ohne die Rahmenbedingungen, die sie bei ihrer Arbeit teilweise zu erdulden hat, unvoreingenommen zu hinterfragen. So wÃ¤hlt es ebenfalls diesen Weg, wobei es die WidersprÃ¼chlichkeiten des Normenkomplexes vertieft, anstatt sie offenzulegen und die Konsequenz daraus zu ziehen.
Hartung, JÃ¼rgen / Reintzsch, Dirk, Die datenschutzrechtliche Haftung nach der EU-Datenschutzreform, Teil 2, ZWH 2013, 180-185
Die Autoren befassen sich in FortfÃ¼hrung des ersten Teils ihres Aufsatzes mit den Auswirkungen der EU-Datenschutzreform auf die datenschutzrechtliche Haftung. Nachdem im ersten Teil zuvorderst die Unterschiede zwischen den derzeitigen und zukÃ¼nftigen datenschutzrechtlichen Sanktionsmechanismen herausgearbeitet worden sind, werden in Teil 2 des Aufsatzes die im Bereich der datenschutzrechtlichen Organisationspflichten zu erwartenden Ã„nderungen abgehandelt und das aus der Untersuchung resultierende Gesamtergebnis prÃ¤sentiert.
Rolletschke, Stefan, Â§ 371 AO vs. Â§ 24 StGB: Gibt es im Steuerstrafrecht noch einen RÃ¼cktritt vom Versuch?, ZWH 2013, 186-189
Selbstanzeigenberatung ist â€œgefahrgeneigte Arbeitâ€�. Inwieweit die MÃ¶glichkeit, von einem Versuch zurÃ¼ckzutreten, in eine derartige Beratung miteinbezogen werden kann, hÃ¤ngt von der Beantwortung der Frage ab, ob Selbstanzeige und RÃ¼cktrittsrecht (auch weiterhin) nebeneinander bestehen.
BGH v. 20.2.2013 - 5 StR 306/12, Nichtanordnung des Verfalls gem. Â§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB im Fall von Umweltstraftaten, ZWH 2013, 189-191
BGH v. 19.12.2012 - 1 StR 590/12, KontoerÃ¶ffnung zum Zwecke des Betrugs; Computerbetrug, ZWH 2013, 191-192
BGH v. 11.10.2012 - 1 StR 213/10, Vorschriften Ã¼ber freien Warenverkehr und Strafbarkeit wegen Urheberrechtsverletzungen, ZWH 2013, 193-195
BGH v. 10.10.2012 - 2 StR 591/11, Untreue: Verletzung der VermÃ¶gensbetreuungspflicht; SchÃ¤tzung des wirtschaftlichen Schadens, ZWH 2013, 195-199
EuGH v. 6.12.2012 - Rs. C-285/11, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Verdacht auf Steuerhinterziehung, ZWH 2013, 199-201
BFH v. 4.12.2012 - VIII R 5/10, VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung, ZWH 2013, 202-204
OLG SaarbrÃ¼cken v. 19.3.2013 - 1 Ws 51/13, Akteneinsichtsrecht des GeschÃ¤digten nach Anklageerhebung, ZWH 2013, 204-206
AGH Rostock v. 20.9.2012 - AGH 5/12 (I/3), Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im anwaltsgerichtlichen Verfahren, ZWH 2013, 206-208
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 21.05.2013 09:14