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Timestamp: 2020-04-07 10:13:38
Document Index: 19364861

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 164', '§ 164', '§ 100', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15']

05.07.2012 · IWW-Abrufnummer 122280
Finanzgericht Münster: Urteil vom 16.02.2012 – 3 K 2194/09 G, F
Betreibt ein Einzelunternehmer ein Bowlingcenter und eine Spielhalle, sind diese ungleichartigen Tätigkeiten bei fehlender finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Verflechtung als jeweils eigenständige Gewerbebetriebe anzusehen.
hat der 3. Senat in der Besetzung: Vorsitzender Richter am Finanzgericht … Richterin am Finanzgericht … Richter am Finanzgericht … Ehrenamtliche Richterin … Ehrenamtliche Richterin … auf Grund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 16.02.2012 für Recht erkannt:
Streitig ist, ob ein einheitlicher Gewerbebetrieb existiert oder ob zwei Gewerbebetriebe vorliegen.
Der Kläger war in den Streitjahren Inhaber des Bowlingcenters „R” und der aus zwei Räumen bestehenden Spielhalle „L”, die er auf dem Grundstück A-Straße 1 in A betrieb. Das Grundstück ist 3.352 qm groß und bebaut mit dem 717 qm großen Gebäude eines ehemaligen Supermarktes. In diesem Gebäude befanden sich im Streitzeitraum neben der Spielhalle des Klägers Versammlungsräume einer Kirchengemeinde und Räume, die von einer Fahrschule genutzt wurden. Ferner ist das Grundstück mit einem 1.080 qm großen Gebäude in Stelzenbauweise bebaut, in dem sich das Bowlingcenter befindet. Zu den baulichen Einzelheiten wird auf die vorgelegten Baupläne verwiesen (vgl. Blatt 59 ff. der Gerichtsakte).
Die Gewinne aus dem Betrieb des Bowlingcenters ermittelte der Kläger durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die erstellten Bilanzen weisen für die Streitjahre Gewinne aus und zwar in Höhe von X Euro (2002), X Euro (2003), X Euro (2004), X Euro (2005) und X Euro (2006). Aus dem Betrieb der Spielhalle erzielte der Kläger Verluste, die er durch Einnahme-ÜberschussRechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelte. Die Gewinnermittlungen gemäß § 4 Abs. 3 EStG weisen für die Streitjahre Verluste in Höhe von X (2002), X Euro (2003), X Euro (2004), X Euro (2005) und X Euro (2006) aus. Zu den Einzelheiten wird auf die Bilanzen und Gewinnermittlungen in den Bilanzakten verwiesen.
Der Kläger fasste die Gewinne und Verluste aus dem Betrieb des Bowlingcenters und der Spielhalle ertragsteuerlich zusammen, da es sich nach seiner Auffassung um einen einheitlichen Gewerbebetrieb handele. Dementsprechend reichte der Kläger für die Streitjahre jeweils nur eine Gewerbesteuererklärung mit den zusammengefassten Gewinnen und Verlusten beim Beklagen ein. Der Beklagte folgte zunächst diesen Erklärungen und erließ für 2002 bis 2006 unter der Steuernummer XXX/XXXX/XXX1 Gewerbesteuermessbescheide, in denen die Gewerbesteuermessbeträge auf X Euro (2002 bis 2004) bzw. X Euro (2005) und X Euro (2006) festgesetzt wurden. Die vortragsfähigen Gewerbeverluste stellte der Beklagte zum 31.12.2002 auf X Euro (Bescheid vom 01.12.2004), zum 31.12.2003 auf 31.926,00 Euro (Bescheid vom 15.12.2004) und zum 31.12.2004 auf X Euro (Bescheid vom 17.02.2006) fest. Sämtliche Bescheide ergingen gemäß § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
In den Jahren 2007 und 2008 führte der Beklagte beim Kläger eine Betriebsprüfung durch. Die Betriebsprüfung gelangte zu der Auffassung, dass es sich bei dem Bowlingcenter und der Spielhalle um zwei selbständige Gewerbebetriebe handele. Ein organisatorischer Zusammenhang liege nicht vor, da die Betriebe nicht in einem Geschäftslokal geführt würden, die beschäftigten Arbeitnehmer in beiden Betrieben nicht identisch seien, der Wareneinkauf und dessen Bezahlung getrennt erfolge und getrennte Bankkonten unterhalten würden. Auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang sei nicht ersichtlich. Die Betriebe stützten und ergänzten sich nicht und sprächen ein unterschiedliches Publikum an. Auch bestehe lediglich für das Bowlingcenter ein Internetauftritt. Darüber hinaus bestehe kein finanzieller Zusammenhang. Dies folge aus den getrennten Aufzeichnungen, der getrennten Gewinnermittlung sowie aus den getrennten Bankkonten. Unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung sei daher von getrennten Gewerbebetrieben auszugehen. Zu den weiteren Feststellungen und Wertungen der Betriebsprüfung wird auf die Betriebsprüfungsberichte vom 18.09.2008 sowie den Inhalt der Betriebsprüfungsakten verwiesen.
Der Beklagte folgte der Betriebsprüfung und erließ am 28.11.2008 und 05.02.2009 gemäß § 164 Abs. 1 AO geänderte Gewerbesteuermessbescheide 2003 bis 2005 sowie geänderte Feststellungsbescheide über den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12. der Jahre 2003 bis 2005. Dabei wurde nur der Gewinn aus dem Bowlingcenter berücksichtigt (Steuernummer XXX/XXXX/XXX1). Die Spielhalle „L” wurde gewerbesteuerlich unter einer neuen Steuernummer (XXX/XXXX/XXX2) aufgenommen. Unter dieser Steuernummer erließ der Beklagte für die Streitjahre 2003 bis 2006 Gewerbesteuermessbescheide, in denen die Gewerbesteuermessbeträge jeweils auf 0 Euro festgesetzt wurden. Zu den Einzelheiten wird auf die vorgenannten Bescheide in den Gewerbesteuerakten Bezug genommen.
Gegen die Änderungsbescheide vom 28.11.2008 und 05.02.2009 wandte sich der Kläger mit seinen Einsprüchen von 15.12.2008 und 25.02.2009. Zur Begründung trug er vor, es liege ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor, weil die Betriebe Bowlingcenter und Spielhalle sachlich, wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch innerlich zusammenhingen.
Der organisatorische Zusammenhang sei durch die räumliche Nähe gegeben. Die zur Verfügung stehenden Parkplätze würden von den Besuchern beider Betriebe genutzt. Die Gäste der Spielhalle kauften in der Regel ihre Getränke im Bowlingcenter. Es herrsche ein reger Kundenverkehr zwischen beiden Einrichtungen. Die Geschäftsführung erfolge aus einem Büro. Ein Austausch der Arbeitskräfte finde wegen der unterschiedlichen Anforderungen an die Mitarbeiter nicht statt.
Der wirtschaftliche Zusammenhang liege vor, weil sich die beiden Betriebe ergänzten und unterstützten. Das Gesamtkonzept, durch die Bündelung mehrerer unterschiedlicher Freizeitaktivitäten (Bowling, Darten, Billard) eine größere Marktwirksamkeit zu erreichen, stehe im Vordergrund und bilde die wirtschaftliche Einheit beider Betriebe. Das Bowlingcenter sei der Kundenmagnet, die Spielhalle diene sozusagen als Ergänzungsangebot, sie runde das Angebot ab. Im Internet verzichte man auf die Werbung für das „L”, vor Ort würden die Besucher jedoch auf dieses zusätzliche Freizeitangebot hingewiesen.
Zum finanziellen Zusammenhang trug der Kläger vor, dass getrennte Buchführungen erforderlich gewesen seien, um bessere betriebswirtschaftliche Aussagen treffen zu können. Es sei jedoch von Anfang an nur eine Gewerbesteuererklärung abgegeben worden. Es sei jeder Zeit möglich gewesen, einen Buchführungskreis zu führen. Aus Sicht des Klägers sei dies aufgrund mangelnder Erkenntnisse allerdings unverantwortlich gewesen.
Unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsanschauung, der Art der Betätigung im Freizeitbereich, des überwiegend gleichen Kundenkreises, der einheitlichen Geschäftsführung durch den Kläger und der räumlichen Nähe sei von einem einheitlichen Gewerbebetrieb auszugehen.
Der Beklagte wies die Einsprüche durch Einspruchsentscheidung vom 25.05.2009 als unbegründet zurück. Er sah unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsanschauung keinen organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhang der Betriebe des Bowlingcenters und der Spielhalle. Hierzu wiederholte er im Wesentlichen die entsprechenden Ausführungen aus dem Betriebsprüfungsbericht. Ergänzend führte er aus, dem Argument des Klägers, es handele sich um Betriebe der Freizeitbranche in unmittelbarer Nähe zueinander, müsse entgegengehalten werden, dass die Betriebe nach der Verkehrsanschauung einen vollständig eigenständigen Charakter aufwiesen. Dieser äußere Anschein werde durch den mangelnden organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhang bestätigt. Die Wahl unterschiedlicher Gewinnermittlungsmethoden für die beiden Betriebe und die selbständige Organisation der jeweiligen Betriebe bestätige die Selbständigkeit der beiden Betriebe in besonderer Weise. Sowohl das Bowlingcenter als auch die Spielhalle seien sozusagen für sich lebensfähig und somit völlig unabhängig voneinander. Zu den weiteren Einzelheiten der Auffassung des Beklagten wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen (vgl. Blatt 13 ff. der Gerichtsakte).
Mit seiner Klage vom 25.06.2009 verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist weiterhin der Auffassung, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliege. Ein organisatorischer, wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenhang sei gegeben. Die Einrichtungen des Bowlingcenters und der Spielhalle seien nicht verschiedenartig.
Die räumliche Nähe der Teilbetriebe auf demselben Grundstück spreche für einen organisatorischen Zusammenhang. Beide Betriebsstätten grenzten aneinander, teilweise überschnitten sie sich. Die Eingänge des Bowlingcenters und der Spielhalle lägen ebenerdig einander gegenüber, etwa 24 Meter auseinander. Diese räumliche Nähe ermögliche es, dass beide Betriebsstätten ab Februar 2005 in den vormals von der Fahrschule genutzten Räumlichkeiten ein gemeinsames Lager unterhielten. Die Besucher gelangten über eine Zufahrt zu den gemeinsamen Parkplätzen, die nicht durch eine Beschilderung voneinander getrennt seien. Die Parkplätze würden somit gemeinsam genutzt. Eine einheitliche und gemeinsame Beschilderung mit Pfeilen weise die Gäste zu den beiden Einrichtungen. Für beide Teilbetriebe sei am 20.06.2000 ein gemeinsamer Bauantrag gestellt worden. Ursprünglich sei beabsichtigt gewesen, die Freizeitanlage mit einem Fitnesscenter abzurunden. Dieses Vorhaben sei jedoch an der zu geringen Zahl der Parkplätze gescheitert. Viele Besucher nutzten sowohl das Bowlingcenter als auch die Spielhalle. Insgesamt liege ein reger Kundenverkehr zwischen den beiden Einrichtungen vor. Die G