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Timestamp: 2020-08-07 15:45:11
Document Index: 285444541

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 26', '§ 15', '§ 17', '§ 69', '§ 315', '§ 315']

Welche Strafe droht bei Gefährdung des Straßenverkehrs? - DR. BREUER | Fachanwalt für Verkehrsrecht Berlin
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Im Zusammenhang mit der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) wird oft von den sieben Totsünden gesprochen. Was hat es damit auf sich? Wie kann man sich verteidigen? All das und mehr erfahren Sie hier.
Falsches Fahren beim Überholvorgang
Missachtung des Rechtsfahrgebots an unübersichtlichen Stellen
Nichtkenntlichmachen liegengebliebener oder haltender Fahrzeuge
1 Was ist Gefährdung des Straßenverkehrs?
Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist eine Straftat. Geregelt ist sie in § 315c des Strafgesetzbuches (StGB). Die Vorschrift unterscheidet zunächst zwischen zwei Arten von Verstößen. Auf der einen Seite geht es um die Teilnahme am Straßenverkehr in einem verkehrsunfähigen Zustand (insbesondere unter Alkoholeinfluss). Auf der anderen Seite stehen die sogenannten „sieben Todsünden“ des Straßenverkehrs. Dabei handelt es sich um massive Verkehrsverstöße, die das Gesetz der Reihe nach auflistet.
2. verkehrswidrig und rücksichtslos
Anmerkung: Fahrzeug im Sinne des § 315c StGB muss nicht unbedingt ein PKW sein. Auch Mopeds oder sogar Fahrräder werden erfasst.
Da eine Gefährdung des Straßenverkehrs nicht nur bei einer Gefährdung eines oder mehrerer Menschen vorliegt, genügt auch eine Gefährdung von Sachen. Von bedeutendem Wert ist eine Sache ab einem Wert von 750,00 Euro. In vielen Fällen handelt es sich um PKW z.B. des Unfallgegners, die diese Wertgrenze ohne Weiteres überschreiten.
2. Straßenverkehrsgefährdung unter Alkohol oder Drogen
Ab 1,1 ‰ gilt ein Kraftfahrer als unwiderleglich alkoholbedingt fahruntüchtig, also absolut fahruntüchtig.
Ab 1,6 ‰ gilt ein Radfahrer als unwiderleglich alkoholbedingt fahruntüchtig, also absolut fahruntüchtig.
Ab 0,3 ‰ ist man relativ fahruntüchtig. Das bedeutet, dass neben die vorhandene Blutalkoholkonzentration bestimmte Ausfallerscheinungen treten müssen, um eine Fahruntüchtigkeit anzunehmen. Damit gemeint sind Fahrfehler, zum Beispiel das Fahren in Schlangenlinien. § 315c StGB kommt ohnehin nur zur Anwendung, wenn es zumindest zu einem „Beinaheunfall“ kam. Die Polizei oder Staatsanwaltschaft beruft sich dann meist auf dieses Geschehen, um die Fahruntüchtigkeit zu belegen. Das ist in einigen Fällen allerdings wenig erfolgsversprechend.
3. Straßenverkehrsgefährdung durch die sieben „Todsünden“
Wie gesehen, betrifft der erste Teil des Paragraphen § 315c StGB das Fahren eines Fahrzeugs trotz Fahruntüchtigkeit. Daneben werden aber noch weitere, besonders schwerwiegende Straßenverkehrsverstöße genannt, die sog. sieben Todsünden des Straßenverkehrs. Auch sie können zur Strafbarkeit führen – unabhängig von Alkoholeinfluss etc.
Wichtig: Der Täter muss bei jedem dieser Verstöße grob verkehrswidrig und rücksichtslos handeln. Grob verkehrswidrig sind Handlungen von besonderer Gefährlichkeit, bspw. das Überholen bei äußerst schlechten Sichtverhältnissen. Rücksichtlos handelt, wer sich aufgrund eigensüchtiger Motive über die Regeln des Straßenverkehrs hinwegsetzt und wem die Gefährdung anderer gleichgültig ist.
das Überholen über Park- oder Haltebuchte
Mit Fußgängerüberwegen sind alle Überwege gemeint, die mit „Zebrastreifen“ markiert sind. Wie man hier richtig fährt, verrät § 26 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach ist es zum Beispiel nicht erlaubt, an Fußgängerüberwegen zu überholen oder sich zwischen überquerenden Fußgänger „durchzumogeln“.
Die rechte Fahrbahnseite darf in ihrer ganzen Breite befahren werden. An unübersichtlichen Stellen wie Bergkuppen oder nicht einsehbaren Kurven ist dabei besondere Vorsicht geboten. Der Fahrer verletzt das Rechtsfahrgebot, sobald er auf die linke Spur kommt und im Zuge dessen den Gegenverkehr gefährdet. Häufigster Fall ist das Kurvenschneiden.
Schließlich muss eine Gefährdung nicht unbedingt vom Fahrzeugführer selbst ausgehen. Eine Sicherungspflicht für abgestellte oder liegengebliebene Fahrzeuge (im Gesetzestext unter Nr. 2 g)) kann auch andere Verantwortliche treffen, darunter insbesondere den mitfahrenden Fahrzeughalter. In einem solchen Fall hat er dafür Sorge zu tragen, dass das liegen gebliebene Fahrzeug kenntlich gemacht wird. Wie genau, regelt § 15 StVO. Für haltende Fahrzeuge gilt § 17 StVO. Eine Pflicht zur Sicherung gilt besonders nachts und auf schnell und viel befahrenen Straßen.
4. Welche Strafe ist bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs zu erwarten?
Darüber hinaus kommt es regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis, vgl. § 69 Absatz 2 Nr. 1 StGB. Ersttäter werden neben dem Führerscheinentzug oft nur zu einer Geldstrafe verurteilt, während Wiederholungstäter unter Umständen mit Freiheitsstrafen rechnen müssen. Dabei ist das Ausmaß der Strafe nicht zuletzt abhängig vom entstandenen Schaden, der etwaigen Blutalkoholkonzentration und dem Vorverhalten des Täters. Letzteres gilt insbesondere im Hinblick auf schon vorhandene Eintragungen im Fahreignungsregister. Auch eine Verurteilung nach § 315c StGB wird dort eingetragen.
5. Wie kann ich mich am besten verteidigen?
Die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB ist vielschichtig aufgebaut. Dadurch eröffnet sich ein großer Spielraum an Verteidigungsmöglichkeiten. Denn nicht jedes gefährliche Fahrmanöver stellt eine strafrechtlich relevante Verkehrsgefährdung dar. Wird beispielsweise auf der Autobahn gedrängelt oder beim Überholen geschnitten, begeht der Fahrer nicht automatisch eine „Todsünde“. Oft handelt es sich um eine Nötigung oder eine bloße Ordnungswidrigkeit, bei der „nur“ ein Bußgeldverfahren droht, gegebenenfalls ein Fahrverbot bzw. der Führerscheinentzug.
Empfehlenswert ist daher eine genaue Überprüfung des Falls durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht.