Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=8CD77CD4FD63DBC6C1257B510018ABF8
Timestamp: 2019-12-11 03:17:15
Document Index: 363710483

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 12.03.2013
Friedhelm Hendler	entschuldigt
Giogio Pardo	Integrationsrat	nicht anwesend
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013
hier: wird nachgereicht
4.1	Genehmigung und Unterstützung des 9. Hörder Neumarktfestes am 08.06.2013
(Drucksache Nr.: 09154-13)
5.2	Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 09265-13)
6.1	Änderung der Schiedsamtsgrenze
(Drucksache Nr.: 09095-13)
6.2	Papierlose Sitzungsunterlagen - Nutzung von Apps
(Drucksache Nr.: 09304-13)
6.3	Termine für verkaufsoffene Sonntage 2013
(Drucksache Nr.: 09341-13)
11.1	Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauuungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 BauGB
(Drucksache Nr.: 09084-13)
11.2	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau “Hörde Zentrum“
Planung eines Informationsleitsystems
(Drucksache Nr.: 09105-13)
11.3	EU Ziel 2 Programm - Stadtumbau Hörde Zentrum -
Schulhof Phoenix-Gymnasium und Stadteingang Faßstraße
- Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung -
hier: liegt als Tischvorlage vor
11.4	Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
11.5	Beschilderung "Anlieger Frei" - Wannestraße
(Drucksache Nr.: 09302-13)
11.6	Bushaltestelle Wannestraße
(Drucksache Nr.: 09303-13)
11.7	Obstbäume in Schulnähe
12.1	Änderung Bebauungsplan Hö 248
(Drucksache Nr.: 08901-13-E1)
12.2	Status Bebauung Bunker/Parkhaus Fassstraße
(Drucksache Nr.: 08052-12-E1)
12.3	Straßenreinigungsgebühren
(Drucksache Nr.: 08554-12-E8)
Es wurden 2 Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung genommen:
-	TOP 1.4 Protokollgenehmigung, weil das Protokoll noch nicht vorlag und in der nächsten Sitzung nachgereicht wird
-	TOP 11.7 – Obstbäume in Schulnähe – Herr Behrendt – DIE LINKE – hat den Antrag zurückgenommen –
Die Vorlage zu TOP 11.3 – EU Ziel 2 Programm – Stadtumbau Hörde Zentrum – Schulhof Phoenix-Gymnasium und Stadteingang Faßstraße – Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürger –wurde nach versandt.
Auf Anfrage von Herrn Schulze-Velmede – Bündnis 90/Die Grünen – wurde die Tagesordnung um die Berichterstattung zu der Vorlage „ Bauleitplanung; 47. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich C - Südufer – erweitert – siehe TOP 11.8 -.
-	zu TOP 5.1.1 die Empfehlung des Schulausschusses zur Vorlage „Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen“.
Die Tagesordnung wurde mit den vorgenannten Änderungen wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013 wurde von der Tagesordnung genommen.
aktueller Planungsstand Jugendtreff Holzen
(Drucksache Nr.: 09445-13-E1)
Herr Clemens vom Seniorenbeirat übergab im Namen der Interessengemeinschaft Holzen aktiv ein Schreiben, in dem die Interessengemeinschaft um den aktuellen Planungsstand zum Jugendtreff Holzen bittet.
Genehmigung und Unterstützung des 9. Hörder Neumarktfestes am 08.06.2013
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis und stimmt der Durchführung des 9. Hörder Neumarktfestes am Samstag, den 08.06.2013, zu.
Frau Steckelbach stellte die Vorlage als Berichterstatterin den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vor.
-	Grundstücke wurden ausgesucht, um den zugenommenen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken
-	Verkauf der Grundstücke für die Nutzung durch Freie Träger, keine Zurückmietung
-	Die Grundstücke bleiben als Gemeinbedarfsflächen erhalten und sind wertgesichert
-	Zudem gibt es ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Stadt Dortmund und auch im Kaufvertrag ist eine Sicherung verankert
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2013
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Schulausschusses zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Jahresabschlussbericht 2012 zur Kenntnis und stellt dazu folgende Fragen:
Anlage 1 – konsum. Maßnahmen – weist unter den lfd. Nr. 1 und 2 (Beschlussdatum 29.11.2011) die Maßnahme „Niederhofener Kohlenweg - Fahrbahnumschwenkung -“ und „Benninghofer GS – neue Lüftungsanlage und Duschen -“ unter der Rubrik „Stand der Maßnahme“ jeweils in Planung aus.
Warum sind diese Maßnahmen nach über einem Jahr immer noch in diesem Status?
Was bedeutet dieser Stand „in Planung“ genau?
Änderung der Schiedsamtsgrenze
Als neue gemeinsame Grenze der Schiedsamtsbezirke 43 und 44 wird die renaturierte Emscher festgelegt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, auch für die Bezirksvertretungsmitglieder den gleichen Standard wie für die Ratsmitglieder zu schaffen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf, auch für die Bezirksvertretungsmitglieder der Zugang zum GIS möglich zu machen (auf freiwilliger Basis).
Termine für verkaufsoffene Sonntage 2013
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt, am Sonntag, den 30.06.2013 in Verbindung mit dem Brückenfest, am Sonntag, den 06.10.2013 in Verbindung mit dem Erntemarkt und am Sonntag, den 15.12.2013 in Verbindung mit dem Adventmarkt jeweils von 13.00-18.00 Uhr verkaufsoffene Sonntage in Hörde.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauuungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 BauGB
Nachdem Herr Dressel einstimmig als Sachverständiger zugelassen wurde, erläuterte er zusammen mit Herrn Wilde die Vorlage.
-	der Rat wird kommende Woche über die Änderung der Sortimentsliste entscheiden
-	diese Vorlage passt den B-Plan daran an, da es sich bei dem Gebiet um eine Randlage neben dem Zentrum handelt
-	der Gestaltungsbeirat hat Empfehlungen vorgegeben, die inzwischen in die Planung eingearbeitet wurden
-	die Fläche des Fahrradmarktes entspricht ungefähr 2/3 der Nutzfläche
-	sollte die Sortimentsliste vom Rat nicht entsprechend geändert werden, so bleibt offen, wie die Fläche dann genutzt werden kann
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgendes zu beschließen:
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hö 103- südlich Hermannstraße -
für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich in einem vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 8).
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414; FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II.	Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße und dem Entwurf der Begründung vom 11.02.2013 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbe­teiligung).
III.	Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Bauge­nehmigung für den Fahrradfachmarkt vor Rechtskraft der Änderung Nr. 8 des Bebau­ungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße - nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.
§ 33 Abs. 1 bzw. § 33 Abs. 3 BauGB.
Abstimmungsergebnis:	mit 12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme so beschlossen
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau “Hörde Zentrum“
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Vorlage mit folgenden drei Ergänzungen:
1.Die Fachverwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob der Text des Beschlussvorschlages nicht um die Worte „ und Installation“ ergänzt werden muss, da im weiteren Text der Vorlage „Sach- und Dienstleistungen, Bau und Technik“ extra ausgewiesen ist und die Summe von 50.000 Euro nur für eine Planungsleistung als sehr hoch angesehen wird.
Der Text würde dann lauten: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Auftragsvergabe zur Planung und Installation eines Informationsleitsystems, das die Standorte PHOENIX West, Hörder Ortskern und Phoenixsee verbindet.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde spricht sich dafür aus, dass das
Informationsleitsystem auch ausdrücklich auf kulturelle Einrichtungen z. B. das Cabaret Queue, das Hansatheater und ggf. Standorte am Hörder Neumarkt hinweist.
3. Die Ausgestaltung des Infosystems sollte auch auf die Belange älterer und behinderter Mitbürger ausgerichtet sein.
EU Ziel 2 Programm - Stadtumbau Hörde Zentrum:
Schulhof Phoenix-Gymnasium und Stadteingang Faßstraße - Wettbewerbsergebnis, Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
(Drucksache Nr.: 08792-13)
Frau Bonnenberg und Frau Sahr erläuterten die Vorlage und beantworteten die Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder.
-	der Platz für die Stellplätze vor der Sporthalle war Teil der Baugenehmigung und steht damit fest. Es sind 32 Einstellplätze vorgesehen.
-	der Erwerb des jetzigen „Autogrundstücks“	ist nur für die Stadt Dortmund möglich, weil diese Fläche als Schulbedarfsfläche ausgewiesen ist
-	der Schulhof ist immer geöffnet und das Jugendangebot der „Rampe“ wird dort angewendet
-	die frühere Brachfläche, die als Parkraum genutzt wurde, fällt zukünftig weg
-	es bleibt bei 2 Bauabschnitten, wobei der 2. Bauabschnitt nur sehr klein ausfallen wird
-	die Zufahrtsituation für Eltern und Schulbusse wird noch im Dialog mit dem Planungsbüro überarbeitet und verändert
Durch Herrn Kleinhans, Mitglied der SPD-Fraktion, wird das Problem angesprochen, dass durch die Überplanung des Bereiches viele jetzt von Anwohnern genutzte freie Parkplätze wegfallen werden und der Parkdruck dort enorm zunehmen wird.
In der Bezirksvertretung Hörde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch den Beschluss dieser Vorlage lediglich die Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie die Durchführung einer Bürgerbeteiligung beschlossen wird und im weiteren Prozess noch Einflussmöglichkeiten gegeben sind.
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Wettbewerbsentwurf des 1. Preisträgers als Grund­lage zur Umgestaltung des Schulhofs des Phoenix-Gymnasiums und des Stadteingangs an der Faßstraße zu.
Die Bezirksvertretung beschließt die Auftragsvergabe für die Entwurfs- und Ausführungs­planung sowie die Durchführung einer Bürgerbeteiligung.
Hierdurch kommt es zu Gesamtauszahlungen in Höhe von 80.000 Euro.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, zu überprüfen, ob auch an der Wannestraße die Anbringung von Krötenfangzäunen möglich ist.
Beschilderung "Anlieger Frei" - Wannestraße
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zurück.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, ggf. zusammen mit DSW21, die Aufstellfläche an der Bushaltestelle Wannestraße so zu erweitern, dass ein gefahrloses Warten für die Fahrgäste, insbesondere aber für die Schulkinder möglich wird.
Ferner wird die Verwaltung gebeten, in Höhe der Haltestelle Wannestraße, an der Einmündung von der Syburger Straße zur Wannestraße, eine Beleuchtung zu installieren.
Abstimmungsergebnis:	mit 1 Gegenstimme, 2 Nein-Stimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
(Drucksache Nr.: 08611-12-E6)
Herr Wilde nahm zur Anfrage aus der Bezirksvertretung Hörde bezüglich der Beschlussfassung aus der letzten Sitzung zur Änderung des B-Plans Hö 252 – Teilbereich C – Stellung.
-	dem AUSWI wird an darauffolgenden Mittwoch in der Sitzung von der Planungsverwaltung der B-Plan mit folgenden Änderungen vorgelegt:
1.	es wurden 4 Bereiche gekennzeichnet und benannt, in denen die Bebauung in einer Reihenhausbebauung umgewandelt wird und auf Anregung der Bezirksvertretung Hörde wurde noch ein 5. Bereich (östlich davon in der Nähe des Landschaftsbauwerkes) dazugenommen.
2.	es wird ein weiterer B-Plan – Teil D – aufgestellt, der die „weißen“ Flecken an der Hermannstraße und der Schüruferstraße umfasst. Die PhoenixseeEntwicklungsgesellschaft hatte diese Bereich vorgeschlagen, um rabattierte Grundstücke dort anzubieten.. Dieses Angebot soll mind. 1 Jahr bestehen bleiben.
-	es ist nicht möglich, über einen B-Plan die Schaffung von Mietwohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu regeln. Dies kann nur durch Investoren im Bezug auf die preiswerteren Grundstücke selbst entschieden werden.
Herr Spangenberg erläuterte, dass es in den letzten 6 Wochen doch wieder zu einem Kontakt des Investors zur Stadt Dortmund gekommen ist.
Die zeitlichen Verzögerungen resultieren zum einen daraus, das Untersuchungen des Untergrundes im Bereich des Bunkers vorgenommen wurden und dies zum anderen zu veränderten Einschätzungen der zu verhandelnden Grundstückspreise führte. Dafür musste der Investor einen neuen Holdingbeschluss herbeiführen und die Verhandlungen mit der Stadt Dortmund laufen aktuell wieder.
Das Antwortschreiben des Stadtdirektors Stüdemann wird mit diesen Ergänzungen von der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis genommen.
Manfred Renno	Peter Pfeiffer	Ulrich Spangenberg