Source: http://www.tado.com/de/agb.html
Timestamp: 2013-05-21 06:47:40
Document Index: 9332826

Matched Legal Cases: ['Art 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

AGB - tado° - Intelligente Heizungssteuerung
Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattformen („Webshop“), insbesondere www.tado.com und www.tado.de oder auf sonstigem Weg zwischen der tado° GmbH - im Folgenden auch „Anbieter“ - und Kunden der tado° GmbH - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der tado° GmbH und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die tado° GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss 2.1. Bei Vertragsschlüssen über den Webshop gilt:2.1.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere die tado° Lösungen zur Internet- und Smartphone basierten intelligenten Heizungssteuerungen, auswählen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er nach Ablauf einer Kompatibilitätsprüfung seiner Heizungsanlage einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB und Datenschutzbestimmungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.2.1.2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. 2.2. Bei sonstigen Vertragsschlüssen gilt:2.2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.2.2.2. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.2.2.3. Die Annahme kann entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
3. Gegenstand der tado° Lösung3.1. Die tado° Lösung bietet eine Internet- und Smartphone-basierte intelligente Heizungssteuerung. Dazu werden Daten, z.B. Benutzerverhalten (An- und Abwesenheitszeiten, Bewegung von und zum Haushalt); historische, aktuelle und prognostizierte Wetterdaten; erlernte, historische Daten (Temperaturverläufe im Haushalt im Zusammenspiel mit Heizvorgängen und Wetterbedingungen) in Echtzeit gesammelt und ausgewertet, um auf dieser Grundlage die Heizung optimal zu steuern.3.2. Die tado° Lösung umfasst folgende Soft- und Hardwarekomponenten, welche nur in Kombination miteinander einen erfolgreichen Einsatz bewirken. Die vollständige Nutzung ist nur in Verbindung mit den bei Vertragsschluss bereitgestellten Login-Daten möglich. Durch den download der Software kommt kein Vertrag zustande.3.2.1. Die Hardware fungiert als Schnittstelle zwischen den tado°-Servern und dem Heizsystem des Kunden. Sie beinhaltet zusätzlich zur Server-Applikation eine eigenständige Regelintelligenz, welche nur im Falle einer fehlerhaften Verbindung zur Server-Applikation aktiviert wird.3.2.2. Die Mobile Applikationen (Software) lädt der Kunde in den entsprechenden „App-Stores“ (iOS, Android etc.) (es entstehen ggf. Datenübermittlungsgebühren für die Internetverbindung des Kunden) herunter. 3.2.3. Die Server Applikation (Software) funktioniert über das Internet („Cloud“-basiert). Sie dient als zentraler Kommunikationspunkt für tado° Box, tado° Gateway und mobile Endgeräte der Kunden und dient als Sammelstelle für alle anfallenden internen (statistische Auswertungen, Berechungen) und externen (z.B. Nutzerverhalten, Wetter) Datenpunkte. Sie führt die Regelung des Heizsystems des Kunden über die tado° Box, tado° Gateway durch.3.3. Zu Beginn des Vertrages erhält der Kunde einmalig die Hardware, sie geht in sein Eigentum über, diesbezüglich findet Kaufrecht Anwendung. 3.4. Für die Dauer der Laufzeit des Vertrages erhält der Kunde das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Mietvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten Software. 3.5. Der Kunde erhält etwaige Softwareupdates einschließlich der Firmware der Hardware, die ggf. zum ordnungsgem. Betrieb erforderlich sind. 3.6. Der Kunde erhält regelmäßig, mindestens einmal pro Quartal eines Kalenderjahres per Mail oder auf sonstigem Weg Reports zur Nutzung der tado° Lösung.3.7. Installation und Deinstallation der Hard- und Software zu Beginn und zur Beendigung des Vertrages gehört nicht automatisch zum Leistungsumfang. Sie können gesondert in Ausftrag gegeben werden, wobei sich der Anbieter vorbehält, diese Tätigkeiten durch dritte Unternehmen ausführen zu lassen.
4. Lieferung, Warenverfügbarkeit4.1. Der Versand der Hardware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Software wird vom Kunden eigenständig über das Internet bzw. „App-Stores“ heruntergeladen. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss einen für die Dauer des Vertrages gültigen Lizenzschlüssel bzw. Login-Daten.4.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
5. Preise und Versandkosten5.1. Die Vergütung für die Gebrauchsgewährung der tado° Lösung ist für jeweils ein Jahr mit der Bereitstellung der Hardware im Voraus fällig. Die Zahlung für die Hardware ist mit Zusendung dieser fällig.5.2. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.5.3. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 5.4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung. 5.5. Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme Vorkasse, giropay, Sofortüberweisung oder paypal vornehmen. Es bleibt vorbehalten, die zur Verfügung gestellten Zahlungsarten zu ändern. Sollte dagegen ein ausschließliches anderes Zahlungssystem in dem Webshop implementiert sein, so stellt dies die ausschließliche Zahlungsmöglichkeit für Verträge über diesen Webshop dar.
6. Haftung, Angaben und Mangelanzeigen des Kunden, technische Voraussetzungen6.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.6.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.6.3. Die Einschränkungen gemäß der vorstehenden Punkte gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.6.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 6.5. Bei der Bestellung wird ein Kompatibilitätscheck auf Grundlage der vom Kunden einzugebenden Daten u.a. zu dem Heizungssystem durchgeführt. Der Kunde und damit nicht der Anbieter haftet für Fehler und /oder Schäden bzw. die fehlende Gebrauchstauglichkeit, wenn diese auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden bei dem Kompatibilitätscheck beruhen.6.6. Die tado° Lösung setzt eine funktionierende und fortlaufend bestehende Internetverbindung voraus, die der Kunde bereitstellen muss (und die zusätzliche Kosten verursachen kann).6.7. Der Anbieter behält sich vor, den Zugriff auf die Software und die uneingeschränkte Nutzung der tado° Lösung zu unterbrechen, solange und soweit dies aus zwingenden Gründen bspw. bei notwendigen Wartungsarbeiten an Servern oder Programmen bzw. der notwendigen Infrastruktur, bei unbefugten Angriffen auf Daten oder Rechner, zur Beseitigung unvorhergesehener Sicherheitslücken oder sonstiger schwerwiegender Störungen erforderlich ist. In diesen Fällen wird soweit möglich eine eigenständige Regelintelligenz der Hardware aktiviert. Diese kurzzeitigen Einschränkungen begründen keine Haftung oder Gewährleistungsansprüche des Kunden.6.8. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die Erscheinung, hinter der er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
7. Vertragsdauer7.1. Der Vertrag wird zunächst für die Dauer eines Jahres geschlossen. Er verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit und kann dann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Im Falle der Kündigung werden vorausgezahlte Beträge unverzüglich anteilig erstattet.7.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.7.3. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.7.4. Im Falle einer Kündigung verringert sich der Funktionsumfang der Software, ohne das damit ein Anspruch auf Aufrechterhaltung dieser verringerten Funktionen verbunden ist. Beispielsweise erhält der Kunde unverändert die regelmäßigen Reports und es kommuniziert die Hardware mit der Server Applikation, es sei denn, der Kunde deinstalliert die Hardware. Die tado° GmbH kann jederzeit ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung auch verringerte Funktionen oder die Nutzbarkeit der Software nach Vertragsende untersagen oder unterbinden.
8. WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:tado° GmbH Kochelseestraße 8-10D-81371 MünchenTelefax: 089 41615664 9E-Mail-Adresse: info@tado.com
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Verpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung9. Hinweise zur Datenverarbeitung9.1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.9.2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.9.3. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. 9.4. Der Anbieter ergreift die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugte Zugriffe. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik nicht vollständig verhindert werden kann, dass Dritte unbefugt versuchen können, auf diese Daten Zugriff zu nehmen.
10. Schlussbestimmungen10.1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.10.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.10.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.