Source: https://www.anwalt.de/michalski/rechtstipps.php
Timestamp: 2019-04-26 01:43:05
Document Index: 30064920

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 316', '§ 315', '§ 316', '§ 112', 'BGH', '§ 13', '§ 69', '§ 315', 'BGH', '§ 437', '§ 24']

Rechtstipps von Rechtsanwalt Bernd Michalski (Kanzlei Michalski) | anwalt.de
030 7814995
anwalt.de-Profil von Rechtsanwalt Bernd Michalski teilen mit
Kanzlei Michalski
Rechtsgebiete: Allgemeines Vertragsrecht • Kaufrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht • Strafrecht • Verkehrsrecht
Hauptstraße 30, 10827 Berlin (Karte)
Da kann ich nur sagen es war eine sehr schnelle und klare Auskunft vielen Dank. Ist weiter zu empfelen.
von P. P. am 18.02.2019
Wann ist von einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt auszugehen (BGH NJW 2015, 1834)?
Die sog. einfache Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) ist wie auch die qualifizierte (§ 315c StGB) sowohl in vorsätzlicher als auch in fahrlässiger Weise begangen strafbar (§§ 316 Abs. 2, 315c Abs. 3 StGB) … Weiterlesen
Haftgrund der Wiederholungsgefahr, hier Serien-Betrug, § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO
Einem Heranwachsenden wird vorgeworfen, er habe zum Nachteil Dritter in 18 Fällen Betrugsstraftaten begangen (Handel mit gebrauchten Handys über eBay). Dabei ging es jeweils um Vermögenswerte bis zu 5 … Weiterlesen
Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Ist die begrenzte Auszahlung von Minderkilometern zulässig?
Bei einem solchen Leasingvertrag vereinbaren die Vertragsparteien für den Vertragszeitraum eine bestimmte Gesamtfahrleistung, also als Beispiel 36 Monate und 45.000 km. Unter Berücksichtigung dessen b … Weiterlesen
Die Ermittlungserzwingungsklage
Die Anklageerhebung und die anschließende Aburteilung einer Straftat liegen aus guten Gründen in verschiedenen Händen, nämlich der Staatsanwaltschaft auf der einen und den Gerichten auf der anderen Se … Weiterlesen
Fälle aus dem Alltag - Fall 3
A mietet sich einen hochwertigen Pkw. Der Vermieter weist ihn bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich darauf hin, dass es ihm nicht gestattet sei, den Pkw auch außerhalb Deutschlands zu führen. Bei d … Weiterlesen
Fälle aus dem Alltag - Fall 2
Rechtstipp vom 04.07.2013
Die Sonne scheint und die brandenburgischen Alleen rufen. Der Motor-Roller Fahrer geht voller Vorfreude auf seine Ausfahrt zu seinem auf der Straße geparkten Roller und sieht gerade noch, wie die Batt … Weiterlesen
Fälle aus dem Alltag - Fall 1
Rechtstipp vom 03.07.2013
Für den Briefträger naht der Dienstschluss und dann das: Ein Einschreiben muss noch zugestellt werden und der Empfänger wohnt im 5. Stock. Kein Fahrstuhl, die Beine schmerzen. Morgen ist auch noch ein … Weiterlesen
Ist die fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages zulässig ? (Teil II)
Rechtstipp vom 14.05.2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit folgender Vertragsklausel des Betreibers eines Fitnessstudios zu befassen: Der Nutzer kann den Vertrag mit Wirkung des Eingangs bei dem B-Center kündigen, we … Weiterlesen
Alkohol und/oder Fahrerlaubnis?
Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist der Fahrerlaubnisbehörde auf deren Anforderung vom Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, wenn bei d … Weiterlesen
Die klassischen Ziele einer Strafverteidigung
Rechtstipp vom 09.08.2011
Für den in Strafverfahren tätigen Rechtsanwalt gilt es nach durchgeführter Akteneinsichtnahme und eingehender Besprechung der Sach- und Rechtslage mit dem Beschuldigten ein angestrebtes Ziel der Straf … Weiterlesen
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (der sog. 111a-Beschluss)
Gemäß § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) kann einem Straftäter neben der Strafe als Maßregel die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen unge … Weiterlesen
Ist d a s eine Verkehrsunfallflucht?
Rechtstipp vom 15.04.2010
Mit Strafbefehl des Amtsgericht Tiergarten in Berlin wurde dem Mandanten vorgeworfen, gegen die §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 (qualifizierte Trunkenheitsfahrt) und 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort … Weiterlesen
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag – Wann ist ein Mangel erheblich? (BGH NJW 2009, 508)
Rechtstipp vom 18.02.2009
Die Rechte eines Käufers einer Sache, die mangelhaft ist, bestimmen sich nach § 437 BGB, den sog. Gewährleistungsrechten. Nach Nr. 2 kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die vorrangige N … Weiterlesen
Rechtstipp vom 28.07.2008
Fall 1: Die Bußgeldbehörde verhängte gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel (§ 24a Abs. 2 StVG) eine Geldbuße in Höhe von 350 Euro und setzte … Weiterlesen
Besteht an Haustieren ein Zurückbehaltungsrecht?
Ein Tierarzt behandelt z.B. einen Hund. Der Tierhalter will oder kann nach dem Abschluss der Behandlung die entstandenen Kosten nicht bezahlen. Der Tierarzt macht darauf hin die Herausgabe des Hundes … Weiterlesen
Ist die fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages zulässig?
Rechtstipp vom 03.07.2007
Ein Fitnessvertrag wird regelmäßig für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Ein solches Dauerschuldverhältnis kann ordentlich/fristgemäß (nicht, wenn es auf bestimmte Dauer geschlossen worden ist), abe … Weiterlesen
Alkohol im Straßenverkehr: Rechtlich relevant erst ab 0,5 Promille?
Rechtstipp vom 02.05.2007
Die Antwort vorweg: Nein! Sogar mit noch geringeren Alkoholmengen im Blut läuft man Gefahr, nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit, sondern sogar strafrechtlich verfolgt zu werden. Fall: Ein Pkw-Fah … Weiterlesen
KAUFRECHT: Gibt es einen Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
Rechtstipp vom 30.04.2007
Ja, mit erheblichen Konsequenzen! Bei der Gewährleistung handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers von Sachen (oder Rechten) dahingehend, dass die verkaufte Sache zum Zeitpunk … Weiterlesen