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Timestamp: 2017-11-20 09:13:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Comic: Was machst du gerade?
mogamobo No. 106/FAB (Fabian Stoltz) | 01.07.2010
Die Geschichte von Andrej nun auch als Comic:
telepolis | 24.06.2010
Spiegel Nr. 25, S. 17 | 21.06.2010
In einem der größten Terrorermittlungsverfahren der vergangenen Jahre hat der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft vehement kritisiert.
Frankfurter Rundschau | 20.06.2010
taz | 20.06.2010
BGH: Überwachung angeblicher Aktivisten der "Militanten Gruppe" rechtswidrig
ddp | 20.06.2010
Die jahrelange Überwachung von drei angeblichen Berliner Aktivisten der als linksextrem eingestuften "Militanten Gruppe" ist rechtwidrig gewesen. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom März 2010, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Danach waren die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen und Observationen gegen die Männer durch den Verfassungsschutz rechtswidrig, weil "zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht bestand".
Justiz: BGH: Ermittlungen gegen Linksextreme rechtswidrig
Focus / dpa | 20.06.2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein jahrelanges Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Linksextreme für rechtswidrig erklärt.
Ermittlungen gegen Linksextreme - Bundesanwaltschaft gerügt
dpa | 19.06.2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein jahrelanges Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Linksextreme für rechtswidrig erklärt. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft hatten drei Berliner rund sieben Jahre lang wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" überwachen lassen. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des BGH vom 11. März wurde die auf Antrag der Bundesanwaltschaft durchgeführte Aktion als rechtswidrig eingestuft.
Schelte für BKA und Verfassungsschutz
Neues Deutschland | 19.06.2010
Der Bundesgerichtshof erklärt die Überwachung von drei Berliner Linken nachträglich für rechtswidrig. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte entlastende Informationen zurückgehalten, um die richterliche Genehmigung für seine Ermittlungen zu erhalten.
BGH: Verdeckte Ermittlungen gegen Linksextremisten waren rechtswidrig
ap | 19.06.2010
Schwere Niederlage für Deutschlands oberste Terrorermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine jahrelange umfassende Observierung vermeintlicher linksextremistischer Terroristen für rechtswidrig erklärt. Bei den Ermittlungen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz gegen drei vermeintliche Mitglieder der linksautonomen "militanten Gruppe" (mg) habe "zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht" bestanden, erklärte der BGH.
BGH stuft Lauschangriff auf linke Aktivisten als rechtswidrig ein - Scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft
afp | 19.06.2010
Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz haben Medienberichten zufolge eine schwere Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erlitten. Der 3. Strafsenat des BGH stufte nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag ein jahrelanges, aufwändiges Ermittlungsverfahren gegen die angeblichen Gründer der linksextremen "militanten gruppe" als rechtswidrig ein.
Frankfurter Rundschau | 19.06.2010
Ende Mai erhielt Jochen U. Post von seinem Anwalt. Der Inhalt: ein 23-seitiger Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Seitdem hat U. schriftlich, was er immer schon ahnte. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, so der BGH, haben ihn jahrelang rechtswidrig überwacht.
BGH rügt Deutschlands Terrorfahnder
Tagesschau.de | 19.06.2010
Der Bundesgerichtshof hat das Vorgehen von Deutschlands Terrorfahnder massiv kritisiert: Das höchste deutsche Gericht erklärte eine jahrelange umfassende Observierung vermeintlicher linksextremistischer Terroristen für rechtswidrig.
In dem gerügten Verfahren hatten Ermittler von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft drei Berliner rund sieben Jahre lang wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der sogenannten militanten gruppe (mg) überwacht.
Drei Berliner jahrelang illegal überwacht
Tagesspiegel | 19.06.2010
Jahrelang spionierte der Verfassungsschutz drei Berliner wegen Terrorverdachts aus. Dabei gab es keinen "ausreichenden Tatverdacht", wie der Bundesgerichtshof nun urteilte. Sogar entlastende Beweise wurde ignoriert.
Zehn Jahre unter falschem Verdacht
Berliner Zeitung | 19.06.2010
Drei Berliner wurden jahrelang vom Geheimdienst überwacht - ungerechtfertigt, urteilt der BGH
junge Welt | 19.06.2010
Ermittlungen in Sachen mg von Anfang an rechtswidrig
ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 551 | 18.06.2010
"Die angeordneten und durchgeführten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen waren bereits deshalb rechtswidrig, weil zum jeweiligen Zeitpunkt ihrer Anordnung und Durchführung ein ausreichender Tatverdacht ... nicht bestand." Mit dieser schallenden Ohrfeige setzte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 11. März das endgültige Schlusszeichen hinter die jahrelangen Ermittlungen gegen drei Berliner Aktivisten von Libertad!.
taz | 18.06.2010