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Timestamp: 2020-07-10 23:32:35
Document Index: 170444031

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 25', '§ 25', '§ 124', '§ 124', '§ 123', 'Art. 33', '§ 25', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 124', 'Art. 33', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 13', '§ 63', '§ 47', '§ 152', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2006 - 6 A 604/05 - openJur
Beschluss vom 15.05.2006 - 6 A 604/05
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2006 - 6 A 604/05
openJur 2011, 45308
vorher: Az. 3 K 8254/02
Der Streitwert wird unter Ã„nderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro und für das Antragsverfahren auf die Wertstufe bis 40.000,00 Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO greifen nicht durch.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW,
Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, DVBl. 1997, 1342 und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus den die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag mit der Begründung als zulässig erachtet, dass die Stellenbesetzung mit der vormaligen Mitbewerberin N. -L. wegen ihrer bloßen Abordnung keine vollendeten Tatsachen zu Lasten des Klägers geschaffen habe. Es erscheine deshalb "nicht schlechthin ausgeschlossen", dass über das Begehren noch sachlich entschieden werden könnte. Diese Erwägung lässt unberücksichtigt, dass der vormaligen Mitbewerberin das erstrebte Beförderungsamt der Direktorin des Studienkollegs für ausländische Studierende - wenn auch nur auf Zeit wie in § 25 b Abs. 1 LBG NRW vorgesehen - durch statusrechtlichen Ernennungsakt wirksam übertragen worden ist. Hierdurch dürfte einem letztlich gleichartigen Begehren des Klägers grundsätzlich der Boden entzogen worden sein; etwas anderes könnte allerdings dann gelten, wenn das Begehren des Klägers - weitergehend und seiner ursprünglichen Bewertung folgend - auf Übertragung des Beförderungsamts im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit abzielen würde. Der Senat lässt die daraus ableitbaren Zweifel dahinstehen und unterstellt zugunsten des Klägers die Zulässigkeit des Hauptantrags, weil das Verwaltungsgericht diesen Antrag jedenfalls zu Recht als unbegründet abgewiesen hat. Ebensowenig geht der Senat der Frage nach, ob dem Hauptantrag - sollte er im vorstehend dargelegten weitergehenden Sinn zu verstehen sein - nicht in der Sache schon an dem durch Änderungsgesetz vom 20. April 1999, GV NRW 148, in das Landesbeamtengesetz eingefügten § 25 b Abs. 1 scheitern müsste.
Das Verwaltungsgericht ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Kläger kein Anspruch auf eine - erneute - Entscheidung über seine Bewerbung vom 26. März 1999 um die Stelle eines/einer Direktors/in des Studienkollegs für ausländische Studierende an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule B. auf der Grundlage der im Amtsblatt NRW I Nr. 2/99 erfolgten Ausschreibung zukomme. Einem derartigen Anspruch stehe entgegen, dass der Beklagte das Auswahlverfahren, in dem diese Ausschreibung erfolgt sei, zulässigerweise abgebrochen habe. Dieser Beurteilung tritt der Senat bei. Daran scheitert das Klagebegehren sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen ergeben sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Annahme die Ausführungen des Senats aus dem Beschluss vom 10. April 2003 - 6 B 143/03 - in Auszügen wiedergegeben hat. Denn dieser Einwand ist nicht geeignet, die - im Rahmen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein maßgebliche - Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Ausführungen in Frage zu stellen. Selbstverständlich kommt dem o.a. Beschluss des Senats keine Bindungswirkung für das Hauptsacheverfahren zu. Das Gericht der Hauptsache kann sich die Gründe eines solchen Beschlusses jedoch zu eigen machen. So liegt der Fall auch hier: Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich ausgeführt, dass es sich diesen Ausführungen nach einer weiteren Überprüfung der Sach- und Rechtslage anschließe, und dass eine andere Entscheidung auch nicht aufgrund der vom Kläger vorgetragenen neuen höchstrichterlichen Rechtssprechung geboten sei. Damit sind die aus dem o.a. Beschluss des Senats zitierten Passagen originärer Bestandteil des Urteils. Die Frage, ob der in Bezug genommene Beschluss verfahrensfehlerhaft (etwa unter Verstoß gegen die EMRK) zustandegekommen ist, stellt sich daher nicht. "Infiziert" würde das Urteil hierdurch nicht.
Auch das weitere Vorbringen des Klägers führt nicht auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dies gilt zunächst für sein Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, namentlich mit dessen
Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370,
Beschluss und vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23,
auseinandergesetzt. Ungeachtet dessen, dass das Verwaltungsgericht das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung berücksichtigt hat, ergibt sich auch aus diesem Einwand nicht, dass das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis unrichtig wäre. Denn auch unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Kläger kein Anspruch auf Wiederholung der Entscheidung über seine Bewerbung vom 26. März 1999 zu. Ob die seinerzeit zu Gunsten seiner Mitbewerberin, Frau N. -L. , ergangene Auswahlentscheidung rechtswidrig war, kann dahinstehen; denn diese Entscheidung ist nicht mehr existent. Der Beklagte hat sie durch seine im Verfahren 6 B 1281/01 unter dem 31. Juli 2002 abgegebene Erklärung, Frau N. -L. in diesem Auswahlverfahren nicht zu befördern, konkludent aufgehoben. Gleichzeitig hat er das laufende Auswahlverfahren abgebrochen. Mit dem Abbruch dieses Verfahrens ist auch der Anspruch des Klägers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung vom 26. März 1999 entfallen; denn der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Anspruch des Beamten auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung der Vorschriften über die Vornahme einer Ernennung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besteht nur dann, wenn eine Ernennung in ein und demselben Besetzungsverfahren tatsächlich vorgenommen werden soll.
Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Auswahlverfahren in jedem Stadium abbrechen. Als eine aus seinem Organisationsrecht erwachsene verwaltungspolitische Entscheidung berührt sie die Rechtsstellung der Bewerber grundsätzlich nicht. Das dem Dienstherrn dabei zustehende weite organisationspolitische Ermessen, das sich wesentlich von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung unterscheidet, ist nur von dem Erfordernis sachlicher Gründe für die Abbruchentscheidung begrenzt.
Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der von dem Kläger angeführten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung. Soweit er sich in diesem Zusammenhang zunächst auf die in dem bereits genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1996 - 2 C 14.98 -, a.a.O., getroffene Feststellung beruft, dass die Rechtsstellung eines Bewerbers durch den Abbruch eines Auswahlverfahrens nicht berührt werde, sind diese Ausführungen nicht etwa dahingehend zu verstehen, dass ein einmal entstandener Bewerbungsverfahrensanspruch und das daraus resultierende Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung trotz des Abbruchs eines Auswahlverfahrens bestehen bleiben. Ausgesagt ist mit der genannten Entscheidung nur, dass subjektive Rechte der Bewerber einem derartigen Abbruch nicht entgegenstehen. Auch die weiteren vom Kläger angeführten Entscheidungen,
BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, a.a.O., und vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2003 - 6 B 1776/00 - und vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -
gebieten keine andere Betrachtungsweise. Diesen Entscheidungen liegen andere Sachverhalte zugrunde. Sie betreffen sämtlich Auswahlverfahren, die nicht durch Abbruch beendet worden sind. Die darin getroffenen, vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Feststellungen verhalten sich nur zu den den Bewerbern in einem laufenden Auswahlverfahren zukommenden Rechten, nicht hingegen zu deren Rechtsstellung nach Abbruch eines Auswahlverfahrens. In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass sich der von dem Kläger als aus dem Senatsbeschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 - stammend angeführte Satz, "Der Anspruch des Klägers auf Wiederholung der Auswahlentscheidung steht als Ergebnis höherrangigen Rechts nicht zur Disposition des Beklagten.", sich dort nicht, auch nicht sinngemäß findet. In dieser Entscheidung ist vielmehr ausgeführt: "Die Verpflichtung als Grundlage einer Auswahlentscheidung einen Qualifikationsvergleich durchzuführen, ist nicht vom Inhalt der jeweiligen Beurteilungsrichtlinien abhängig, sondern das Ergebnis höherrangigen Rechts, das nicht zur Disposition des Dienstherrn steht."
Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Recht des Dienstherrn zum Abbruch eines Auswahlverfahrens auch nicht "subsidiär" in dem Sinne, dass ein Abbruch nur solange möglich sein soll, bis eine Auswahlentscheidung getroffen worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtssprechung davon aus, dass der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren bei Vorliegen eines sachlichen Grundes jederzeit (Hervorhebung durch den Senat) beenden und dabei sogar von einer ursprünglich geplanten Beförderung absehen kann.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, a.a.O. und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, a.a.O., m.w.N. für die ständige Rechtsprechung.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von dem Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1996 - 2 C 21.95 -, a.a.O. Der vom Kläger insoweit isoliert zitierte Halbsatz,"&#133;anders als bei einer vorgenommenen Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern", steht in der genannten Entscheidung in einem anderen thematischen Zusammenhang, nämlich bei den Ausführungen zu der Frage, ob dem Abbruch des dort in Rede stehenden Auswahlverfahrens ein sachlicher Grund zugrunde lag. Er gibt aus diesem Grund für die Ansicht des Klägers, dass das Recht des Dienstherrn zum Abbruch des Auswahlverfahrens "subsidiär" sei, nichts her.
Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass der Abbruch des ersten Auswahlverfahrens nicht auf einen sachlichen Grund beruhte, sondern willkürlich erfolgt ist. Ein sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist u. a. dann anzunehmen, wenn ein Gericht die durch den Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung beanstandet und die gerichtlichen Erwägungen zumindest bedenkenswert erscheinen. In einem derartigen Fall liegt es im Ermessen des Dienstherrn, ein an wesentlichen Fehlern leidendes Auswahlverfahren nicht unter Heilung dieser Fehler weiterzubetreiben und mit einem neuen Verfahren "ganz von vorne" zu beginnen.
Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juni 1992 - 1 TG 37/92 -, ZBR 1993, 210; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. November 1997 - 10 B 12387/97 -, DÖD 1998, 167; Sächs. OVG, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS 265/03 -, DÖD 2005, 116.
Seinerzeit hatte der Senat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. September 2001 - 3 L 983/01 - wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit durch Beschluss vom 29. Mai 2002 - 6 B 1282/01 - zugelassen. Begleitend hierzu wurde den Beteiligten unter dem 31. Mai 2002 ein Vergleichsvorschlag unterbreitet, nach dem sich der Beklagte verpflichten sollte, das laufende Auswahlverfahren abzubrechen und die streitige Stelle mit einem eindeutigen Anforderungsprofil neu auszuschreiben sowie den Kläger und Frau N. -L. ggf. neu dienstlich zu beurteilen. Zur Begründung hatte der Senat u.a. darauf hingewiesen, dass die im Auswahlverfahren zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Klägers vom 3. Februar 1998 an verschiedenen Mängeln leide und deshalb keine Berücksichtigung finden könne. Zudem bestünden ernstliche Zweifel hinsichtlich des Ausschreibungstextes und dessen Erfüllung durch Frau N. -L. . Bereits aufgrund dieser - nach wie vor für zutreffend erachteten - Hinweise des Senats durfte der Beklagte zu der Einschätzung gelangen, dass in dem damaligen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Unterliegen zu befürchten sei, und, nachdem eine Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags von dem Kläger mit Schriftsatz vom 25. Juni 2002 abgelehnt worden war, einem für ihn negativen Ausgang dieses Verfahrens mit dem Abbruch des seinerzeitigen Auswahlverfahrens zuvorkommen.
Die in diesem Zusammenhang von dem Kläger erhobenen Einwände greifen nicht. Eine andere Sicht gebietet insbesondere weder der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - a.a.O. noch der Beschluss des OVG NRW vom 16. Dezember 2003 - 1 B 2117/03 -; denn diese Entscheidungen befassen sich nur mit dem einem Bewerber zukommenden Recht auf fehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung in einem noch laufenden Auswahlverfahren. Dass der Dienstherr bei Vorliegen einer fehlerhaften Beurteilung gehindert wäre, das Auswahlverfahren abzubrechen, lässt sich diesen Entscheidungen nicht entnehmen. Auf den weiteren Einwand des Klägers, dass es unter Ziffer 3. der Begründung zum Vergleichsvorschlag vom 31. Mai 2002 heißt: "Ernstliche Zweifel bestehen auch hinsichtlich des Ausschreibungstextes und dessen Erfüllung durch die Beigeladene," kommt es nach alledem nicht mehr an.
Da, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 10. April 2003 - 6 B 143/03 - ausgeführt hat, die für den Verfahrensabbruch maßgeblichen Gründe seinerzeit offenkundig waren, ist es auch unschädlich, dass der Beklagte den Abbruch des hier in Rede stehenden Auswahlverfahrens vorgenommen hat, ohne dies damals weiter schriftlich zu begründen.
Liegt nach alledem ein sachlicher Grund für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens vor, ist für die Annahme von Willkür im Grundsatz kein Raum mehr. Davon abgesehen richten sich die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers auch mehr auf die Ausgestaltung der neuen Stellenausschreibung, die für das vorliegende Verfahren jedoch nicht unmittelbar von Belang ist. Gegenteiliges wäre nur dann in Betracht zu ziehen, wenn der Abbruch des Verfahrens allein den Zweck verfolgt hätte, den Kläger als Mitbewerber gezielt auszuschalten.
Vgl. in diesem Zusammenhang VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 1995 - 4 S 1933/93 -, Schütz/Maiwald, ES, A II.1.4 Nr. 44.
Gegen eine derartige Annahme spricht entscheidend, dass der Kläger sich - worauf er in dem Schriftsatz des Beklagten vom 31. Juli 2002 in dem Verfahren 6 B 1282/01 ausdrücklich hingewiesen wurde - in dem erneuten Ausschreibungsverfahren ebenfalls hätte bewerben können. Er wäre nicht von vornherein aus dem Kreis möglicher Bewerber ausgeschlossen gewesen, da er auch das in dem zweiten Auswahlverfahren maßgebliche Anforderungsprofil erfüllte. Eine Bewerbung in diesem Auswahlverfahren ist aber nicht mehr erfolgt. Aus diesem Grund kann vorliegend auch dahingestellt bleiben, ob die in dem zweiten Auswahlverfahren erfolgte Stellenausschreibung insbesondere aufgrund der darin vorgenommenen Abmilderung des Anforderungsprofils für sich betrachtet fehlerhaft war. Denn mangels in diesem Verfahren erfolgter Bewerbung kommt eine möglicherweise hieraus resultierende Verletzung von Bewerbungsverfahrensrechten zu Lasten des Klägers von vornherein nicht in Betracht.
Vor diesem Hintergrund sei lediglich der Vollständigkeit halber erwähnt, dass ein weiterer von den Beteiligten nicht erörterter Aspekt für die Willkürfreiheit der Abbruchentscheidung anzuführen sein dürfte. Dieser liegt in der oben bereits angesprochenen Einführung des § 25 b LBG NRW in das Gesetz, die für die ursprünglich beabsichtigte Übertragung des streitigen Amtes im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keinen Raum mehr gelassen und einen Abbruch unausweichlich gemacht haben dürfte.
Der Kläger hat auch das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht dargelegt. Hierfür ist erforderlich, dass das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abgewichen ist.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 124 VwGO, Rdnr. 11.
Der Kläger trägt hierzu vor, dass in dem angefochtenen Urteil der Rechtssatz aufgestellt werde, "dass ein Anspruch auf Wiederholung der Auswahlentscheidung nur dann besteht, wenn das Auswahlverfahren nicht abgebrochen wird". Damit weiche das Verwaltungsgericht von dem in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, a.a.O., enthaltenen Rechtssatz ab, " Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Auswahlentscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint". Die behauptete Divergenz ist nicht gegeben. Wie zuvor schon an anderer Stelle ausgeführt, betrifft das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein durch Abbruch beendetes Auswahlverfahren mit der Folge, dass seine Aussage sich nicht auf einen derartigen Fall beziehen kann. Das gleiche gilt für die von dem Kläger in diesem Zusammenhang ebenfalls genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, a.a.O.
Aus dem gleichen Grund hat der Kläger auch mit seinem Vorbringen keinen Erfolg, das Verwaltungsgericht weiche mit dem in seinem Urteil aufgestellten Rechtssatz, "dass der Dienstherr aufgrund seiner Organisationsgewalt völlig frei in seiner Entscheidung darüber sei, ob er ein Auswahlverfahren weiter fortführt oder ob er es abbricht, wenn er eine fehlerhafte Auswahlentscheidung getroffen hat", von dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts ab, "dass der Dienstherr, wenn er sich im Rahmen seiner Organisationsgewalt entschieden hat, eine Stelle im Wege der Bewerberauswahl zu besetzen, an die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen gebunden ist",
so BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147,
Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Hierfür wäre - soweit hier von Interesse - erforderlich, dass sie eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich) nicht beantwortete Rechtsfrage aufwerfe, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutenden Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und für die Entscheidung erheblich wäre.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 18 A 3957/02 -; BVerwG, Beschluss vom 8. April 2004 - 1 B 201.03 -.
Die von dem Kläger zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes aufgeworfene Frage, "ob dem nur verwaltungspolitisch begründeten Recht des Dienstherrn zum Abbruch von Auswahlverfahren Vorrang zukommt oder dem grundrechtlich abgesicherten Recht des Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, das ihm bei fehlerhaften Auswahlentscheidungen einen Anspruch auf Wiederholung der Auswahlentscheidung garantiert", ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht geht insoweit in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die beamtenrechtlichen Vorschriften, nach denen sich eine Beförderung richtet - insbesondere Art. 33 GG -, u. a. das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen berücksichtigen und einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Vorschriften und des dem Dienstherrn zukommenden Auswahlermessens begründen. Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einem Auswahlbewerber zu besetzen; denn die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber. Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglichen Beförderung abzusehen. Durch den Abbruch eines Auswahlverfahrens wird die Rechtstellung von Bewerbern grundsätzlich nicht berührt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, a.a.O. und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, a.a.O.
Diese Grundsätze werden durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, a.a.O., aus den bereits zuvor mehrfach genannten Gründen nicht in Frage gestellt.
Die von dem Kläger aufgeworfene Frage bedarf auch keiner weiteren Klärung unter dem von ihm geltend gemachten Gesichtspunkt, dass sich der Dienstherr bei einer Vorrangigkeit seines diesbezüglichen Organisationsrechtes dem Begehren des zu Unrecht unterlegenen Bewerbers nach Wiederholung der Auswahlentscheidung dadurch entziehen könne, dass er das Auswahlverfahren abbreche. Dem Interesse der Bewerber ist insoweit dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass ein Abbruch des Auswahlverfahrens nicht in jedem Fall, sondern nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich ist.
Nach alledem weist die Rechtssache auch keine besonderen Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Schließlich ist auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht gegeben. Der Kläger macht insoweit geltend, dass das Verwaltungsgericht diejenigen Anhaltspunkte, aus denen sich die Willkürlichkeit des Handelns des Beklagten ergebe - hierbei handelt es sich u.a. um die Vorgeschichte des Verfahrens -, völlig unerwähnt lasse. Dieses Vorbringen führt aber nicht auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, weil die angefochtene Entscheidung hierauf nicht beruhen kann. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass dem Abbruch des Auswahlverfahrens ein sachlicher Grund zugrunde gelegen hat. Der Senat teilt diese Auffassung und sieht sie auch bei gebührender Berücksichtigung der Vorgeschichte und der weiteren von dem Kläger in seinem Zulassungsvorbringen geltend gemachten Gesichtspunkte nicht als erschüttert an. Demgemäß kann auch bei Einbeziehung der vom Kläger genannten Umstände nicht angenommen werden, dass der Abbruch des Auswahlverfahrens allein dazu diente, ihn willkürlich zu benachteiligen.
Die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf § 13 Abs. 5 Satz 2 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung i.V.m. §§ 63 Abs. 3, 71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG in der ab dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (GKG n.F). Für das Antragsverfahren ergeht die Streitwertfestsetzung gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 2, 71 Abs. 1 Satz 1 GKG n.F.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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