Source: https://noisy-roads.com/agb
Timestamp: 2020-03-28 20:09:04
Document Index: 80616139

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§7', '§10', '§11', '§27', '§14']

AGB | noisy Roads
§1 Zustandekommen des Vertrags / Abbestellungen
Reservierungen und Buchungen erfolgen grundsätzlich per E-Mail. Übernimmt die Mieterin das Fahrzeug nicht spätestens 120 Min. nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr und die Vermieterin kann das Fahrzeug anderweitig vermieten. Änderungen wie z.B. an der Abholzeit sind spätestens 48 Stunden vor Mietbeginn anzuzeigen und bedürfen der Zustimmung der Vermieterin.
Abbestellungen müssen schriftlich 21 Tage vor Mietbeginn erfolgen, hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,00 EUR brutto fällig. Bei Abbestellungen innerhalb von 21 Tagen vor Mietbeginn werden 75% des Brutto-Mietpreises, jedoch mindestens 150,00 EUR brutto berechnet. Die Vermieterin kann vor Übergabe des Fahrzeugs eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises verlangen.
§2 Fahrzeugzustand / Reparaturen / Betriebsmittel
Die Mieterin verpflichtet sich:
das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln,
alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten,
regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet,
insbesondere Betriebsflüssigkeiten (Motoröl; AdBlue etc.) und Reifendruck zu kontrollieren und ggf. nachzufüllen,
sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen und gegen Diebstahl zu sichern.
Die Kosten für Kraftstoff und evtl. nachzufüllende Betriebsflüssigkeiten wie AdBlue-Kraftstoffzusatz und Motoröl trägt die Mieterin. Bei Temperaturen unter +4°C ist auf ausreichenden Frostschutz zu achten.
Das Fahrzeug wird, soweit nicht anders im Mietvertrag vermerkt, mit vollem Kraftstoff- und AdBlue-Tank übergeben und muss ebenso bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben werden. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, werden der Mieterin die Kosten für die Betankung zzgl. 30,00 EUR brutto Aufschlag in Rechnung gestellt.
Reparaturen während der Mietzeit dürfen nur mit Einwilligung der Vermieterin in Auftrag gegeben werden.
§3 Übergabe / Rückgabe des Fahrzeugs
Der Mietvertrag beginnt und endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin verlängert werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Die Mieterin ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit der Vermieterin am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten, Montags bis Freitags 09:00 bis 18:00 Uhr in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie es übernommen hat.
Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum. Bei Überschreitung gilt für den gesamten Zeitraum der Normaltarif. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haftet die Mieterin als Gesamtschuldnerin.
Gibt die Mieterin das Fahrzeug - auch unverschuldet - nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe von 155,00 EUR brutto pro begonnenem Miettag zu verlangen.
Zur Berechnung der gefahrenen Kilometer werden allein die Tachometerdaten herangezogen. Ist der Tachometer defekt, so steht der Vermieter das Recht zu, die gefahrenen Kilometer zu schätzen. Die Mieterin hat das Recht, eine geringere Laufleistung nachzuweisen.
Das Rauchen im Fahrzeug ist untersagt. Bei Nichteinhaltung kann die Vermieterin eine Gebühr für die Geruchsbeseitigung von 200,00 EUR brutto erheben.
Die Mieterin hat das Fahrzeug in einem sauberen Zustand zurückzugeben, d.h. Müll zu entsorgen und Verunreinigung zu beseitigen. Bei starker Verschmutzung des Fahrzeugs, wie z.B. durch verschüttete Getränke, Tierhaare, Erbrochenes, Fäkalien, ist ein Reinigungsentgelt von 200,00 EUR brutto zu entrichten.
§4 Berechtigte Fahrer
Das Fahrzeug darf nur von den im Mietvertrag angegebenen Fahrerinnen abgeholt werden. Die Mieterin ist verpflichtet, der Vermieterin vor Fahrtantritt die Namen aller Fahrerinnen des Mietfahrzeuges bekannt zu geben. Diese zusätzlichen Fahrerinnen müssen von der Mieterin vor Fahrtantritt in die Bedienung des Mietfahrzeuges eingeführt worden sein. Bei der Auswahl der Fahrerinnen hat die Mieterin eigenständig zu prüfen, ob diese im Besitz einer auf dem Gebiet der EU gültigen Fahrerlaubnis sind.
Die Mieterin hat das Handeln der Fahrerinnen wie eigenes zu vertreten, da diese Erfüllungsgehilfen der Mieterin sind, auch wenn sie von der Vermieterin vermittelt wurden. Alle die Mieterin begünstigende Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten der jeweiligen berechtigten Fahrerin.
§5 Verhalten bei Unfall / Schaden / Diebstahl
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden, ist die Mieterin bzw. die das Fahrzeug berechtigterweise Nutzende verpflichtet, unverzüglich Polizei und Vermieterin zu verständigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat die Mieterin dies gegenüber der Vermieterin nachzuweisen.
Die Mieterin verpflichtet sich, der Vermieterin unverzüglich einen detaillierten Vorgangsbericht zum Vorfall zu erstellen. Hierin sind die Namen und Anschriften aller Beteiligten, etwaige Zeugen, Kennzeichen aller beteiligten Fahrzeuge, der genaue Tatort und Tathergang, sichtbare Schäden, eventuelle Verursacher sowie die Telefonnummer der zuständigen Polizeidienststelle anzugeben.
Notwendige Bergungsmaßnahmen oder Reparaturen werden in jedem Fall von der Vermieterin veranlasst. Die Unfallmitteilung ist während oder auch außerhalb der Geschäftszeiten unter folgender Rufnummer zu erstatten: +49 176 324 600 63
§6 Rückwärtsfahren und Rangieren
Rückwärtsfahren und Rangieren darf nur mit Hilfe einer zweiten Person erfolgen, die sich außerhalb des Wagens aufhält. Unterlässt die Fahrerin dieses, so haftet sie stets uneingeschränkt im Schadensfall für den Schaden am eigenen Fahrzeug sowie an den Fahrzeugen und Gegenständen Dritter.
§7 Verbotene Nutzungen / Kündigungsrecht
Die Fahrzeugpapiere dürfen über Nacht nicht im Fahrzeug aufbewahrt werden. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Ausnahmsweise ist die Nutzung auf befestigten Privatwegen zulässig, wenn es unabwendbar ist. Sollte eine Fahrt über unbefestigte Wege unabwendbar sein, so ist dies vorher der Vermieterin anzuzeigen und ein Dritter hat die Fahrt von außen zu überwachen.
Der Mieterin ist untersagt das Fahrzeug zu verwenden, für
Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests
Fahrerschulungen oder Fahrsicherheitstrainings
Transport von Tieren / Reptilien / Insekten
Abschleppen und Schieben fremder Fahrzeuge
Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind
Überschreitung der im Fahrzeugschein angegeben max. zulässigen Nutzlast
sonstige Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen.
Die Mieterin ist verpflichtet, das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern. Die Vermieterin kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern sich die Vermögensverhältnisse der Mieterin erheblich verschlechtern oder ein anderer wichtiger Grund eingetreten ist. Ein wichtiger Grund ist der vertragswidrige Gebrauch des Fahrzeugs. Jegliche Kündigung bedarf keiner vorherigen Abmahnung.
Die Mieterin oder eine Dritte, für den die Mieterin einzustehen hat, hat das Fahrzeug auf Verlangen der Vermieterin unverzüglich am Übernahmeort zurückzugeben bzw. für die Verbringung des Fahrzeugs an den Übernahmeort kostenpflichtig Sorge zu tragen. Die Vermieterin behält sich das Recht vor - jederzeit und überall - das vermietete Fahrzeug in Augenschein nehmen zu können.
Alle Preise verstehen sich als Brutto-Preise. Einzelne Mietpreise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der Vermieterin, bedürfen jedoch immer der Absprache zwischen Mieterin und Vermieterin. Alle Mietpreise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe, sowie eine Haftpflicht-, Vollkasko- und Teilkaskoversicherung.
Anzahlungen werden zu Beginn der Mietzeit pro Mietfahrzeug fällig. Die Anzahlung ist der im Vertrag ausgegebene Wert, soweit nicht anders vereinbart 100% des vorläufigen Brutto-Auftragswertes.
Im Falle mehrerer Schäden in der Mietzeit hat die Mieterin mehrfach Eigenbeteiligungen zu zahlen, auch bei mehreren Unfällen fällt die Eigenbeteiligung für jeden einzelnen Unfall an. Nicht im Mietpreis enthalten sind Kosten für Kraftstoff, Betriebsflüssigkeiten, Servicegebühren sowie Zustellungs- und Abholkosten.
Auch wenn eine Anlieferung und/oder Rückholung des Fahrzeugs vereinbart wird, gilt als Start und Ende der Verbrauchsberechnung der Kilometerstand am Fahrzeugstandort der Vermieterin. Kosten für hierfür aufgewendeten Treibstoff und andere Aufwendungen wie Mautgebühren gehen zu Lasten der Mieterin.
§9 Versicherungen
1. Haftpflicht: Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB) haftpflichtversichert. Versicherungsumfang: 100 Mio. EUR Pauschaldeckung (max. 12 Mio. EUR je geschädigter Person).
2. Teilkasko-/Vollkasko: Für das Fahrzeug besteht sowohl eine Teil- wie auch eine Vollkaskoversicherung. Die Eigenbeteiligung des Mieters liegt bei der Teilkasko bei 1000,00 EUR pro Schadensfall und bei der Vollkaskoversicherung bei 2000,00 EUR pro Schadensfall, es sei denn, dass vertraglich etwas anderes vereinbart wurde
Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung der Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe gem. §7, GGVSEB Gefahrgutverordnung. Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt insbesondere, wenn eine unberechtigte Fahrerin das Fahrzeug gebraucht und wenn die Fahrerin des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat.
Mehrere Schäden liegen vor, wenn den Schäden unterschiedliche Handlungen oder Lebenssachverhalte zu Grunde liegen. Besteht Streit über die Frage der Anzahl der Schäden, kann die Vermieterin ein Gutachten hierüber in Auftrag geben, dessen Kosten von demjenigen zu tragen sind, der unterliegt. Handelt die Mieterin grob fahrlässig oder vorsätzlich, haftet sie voll. Bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs infolge Diebstahls trägt die Mieterin 10 Prozent der versicherten Höchstentschädigung, maximal jedoch 22.500,00 EUR.
Der Versicherungsschutz gilt in Deutschland, den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. Darüber hinaus sind alle Länder, in denen Versicherungsschutz besteht, in der grünen Versicherungskarte angegeben, die jedem Fahrzeug beiliegt. Auslandsfahrten sind der Vermieterin vor Fahrtantritt ausdrücklich mitzuteilen. Für Fahrten ins Ausland hat die Mieterin oder eine berechtigte Fahrerin die jeweils für das Land gültige Fahrerlaubnis zu besitzen.
§10 Haftung der Vermieterin
Die Vermieterin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, einer Vertreterin oder einer Erfüllungsgehilfin nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Vermieterin nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für Schäden an Gegenständen der Mieterin, die durch die Benutzung oder Lagerung im Mietfahrzeug entstehen oder die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden.
Die Vermieterin kann nicht haftbar gemacht werden für Unterschiede zwischen dem gemieteten Fahrzeug und einem möglichen Ersatzfahrzeug im Hinblick auf gleiche Eigenschaften und Merkmale, wie beispielsweise Farbe, Sitzanordnung, Laderaumgröße oder Innenausstattung.
§11 Haftung der Mieterin
Die Mieterin haftet auch für ihre Erfüllungsgehilfen für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen den Mietvertrag, gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften sowie Mautpflichten.
Die Mieterin stellt die Vermieterin von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Zuschlägen und sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Die Vermieterin ist gesetzlich dazu verpflichtet, Mieterdaten auf Anfrage an Verfolgungsbehörden weiterzugeben. Für den Verwaltungsaufwand, der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, erhält die Vermieterin von der Mieterin pro Behördenanfrage eine Aufwandspauschale von 30,00 EUR brutto.
Folgende persönliche Daten der Mieterin können von der Vermieterin und deren Erfüllungsgehilfen zu gewerblichen Zwecken EDV-technisch verarbeitet, genutzt, gespeichert und übermittelt werden: Name, Anschrift, Email-Adresse, Fax und Telefonnummer, Handynummer, Geburtsort und -datum der Mieterin, sowie Daten von Ausweisdokument und Fahrerlaubnis, sowie Kundennummern und offene Forderungen, die die Vermieterin gegenüber der Mieterin hat.
Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Vermieterin, der oben bezeichneten Personen bzw. Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange der Mieterin nicht beeinträchtigt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind, das gemietete Fahrzeug nicht zurückgegeben wird, vom Mieter gegebene Zahlungsmittel, wie Schecks, Wechsel oder Kreditkarten, nicht eingelöst werden können, Mietwagenrechnungen nicht bezahlt werden und/oder das gemietete Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird. (§27ff. BDSG)
Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages und dieser AGB oder mit diesen in Zusammenhang stehender Rechtsverhältnisse ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Vermieterin ist mit unbestrittenen oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Zustimmung der Vermieterin möglich. Solange und soweit in dieser Vereinbarung zu einem bestimmten Sachverhalt nichts bzw. ein bestimmter Sachverhalt nicht ausreichend geregelt ist, sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) anzuwenden. Dies gilt auch für aus dieser Vereinbarung entstehende Unklarheiten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen zur Erlangung ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen entfalten keine Wirksamkeit. Für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Mietvertrag und diesen AGB ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz Firma noisy Musicworld GmbH.
§14 Gerichtsstand & Schriftform
Gerichtsstand ist, sofern die Mieterin Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein rechtliches Sondervermögen ist, Berlin.
191001_AGB_Tourbusverleih_noisyRoads.pdf
COPYRIGHT NOISY MUSICWORLD 2020