Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_LHO_Zuwendungen_Verwaltung_von_Mitteln_oder_Ver-d168865,47.html
Timestamp: 2016-12-05 01:03:36
Document Index: 6233093

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 120', '§ 44', '§ 23', '§ 91']

Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)…§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle, Besetzung von Planstellen und Stellen f...§ 50 LHO, Umsetzung von Planstellen mit Stellen für Angestellte und Arbeiter§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 LHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 LHO, Interne Verrechnungen (Erstattungen)§ 62 LHO, Kassenverstärkungsrücklage, sonstige Rücklagen§ 63 LHO, Erwerb von Veräußerungen und Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke…§ 120 LHO, In-Kraft-Treten
§ 44 LHOHaushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht BremenTitel: Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 63-c-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen (§ 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen erlassen.(2) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände der Freien Hansestadt Bremen von Stellen außerhalb der Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.(3) Juristischen Personen des privaten Rechts kann mit ihrem Einverständnis die Befugnis verliehen werden, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten und die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt. Die Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegen dem zuständigen Senator; die Verleihung bedarf der Einwilligung des Senators für Finanzen. Der Beliehene unterliegt der Aufsicht des zuständigen Senators.