Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20222/80
Timestamp: 2017-11-22 07:29:50
Document Index: 327113048

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 139', '§ 22', '§ 22']

BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80 - dejure.org
BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80
Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Außerordentliche fachliche Anforderungen - Wissenschaftliche Fachgebiete
ArbG Detmold, 27.06.1978 - 2 Ca 1076/77
BAGE 42, 29
BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82
Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …
Mit Recht weist das Landesarbeitsgericht insbesondere darauf hin, dass trotz der damit im Einzelfalle verbundenen praktischen Schwierigkeiten auch bei Angestellten mit Forschungsaufgaben deren tarifliche Mindestvergütung - wie bei anderen Angestellten, die dem BAT unterfallen - nur davon abhängig ist, ob die Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit ausmachende Arbeitsvorgänge den Merkmalen der jeweils beanspruchten Vergütungsgruppe entsprechen, so dass es auch bei ihnen der Bestimmung der Arbeitsvorgänge anhand der von der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze bedarf (vgl. BAGE 36, 261, 266 = AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Damit wird eine der Stellung des Angestellten entsprechende Selbständigkeit bezüglich der anzuwendenden wissenschaftlichen Methoden sowie der Wahl der Hilfsmittel gefordert, während eine "verantwortliche Bearbeitung" im tariflichen Sinne weiter verlangt, dass der Angestellte für seinen Forschungsbeitrag die persönliche und wissenschaftliche Verantwortung tragen muss (vgl. die Urteile des Senats, BAGE 36, 261, 269 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Mit "hochwertigen Leistungen" wird eine ganz besondere wissenschaftliche Qualifikation des Angestellten verlangt, die auch für die entsprechenden Forschungsaufgaben notwendig sein muss (vgl. die Urteile des Senats, BAGE 36, 261, 270 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen, Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Das ist auch bei Angestellten mit Forschungsaufgaben rechtlich möglich (vgl. BAGE 36, 261, 274 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und die Anmerkung dazu von Clemens, auch das Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten im tariflichen Sinne nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und einer rechtlichen Bewertung zugänglich ist (BAG Urteil vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 162/82
Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteil des Senats vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - und 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, auch das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Indem der Senat so hinsichtlich der Leitung des Laboratoriums, der Entwicklung neuer Test- und Untersuchungsmethoden und der Einbeziehung von Gastforschern und Stipendiaten durch den Kläger, also für dessen gesamte Forschungstätigkeit im weiteren Sinne, nur einen Arbeitsvorgang annimmt, folgt er seiner Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen mit Angestellten aus dem Forschungsbereich (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 261, 266 = AP Nr, 30 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
I BAT Fall gruppe 2 hätte überprüfen müssen (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Die damit geforderte Selbständigkeit setzt nach der Senatsrechtsprechung eine der Stellung des Angestellten entsprechende Selbständigkeit bezüglich der anzuwendenden wissenschaftlichen Methoden sowie der Wahl der Hilfsmittel voraus, während "verantwortliche Bearbeitung" im tariflichen Sinne weiter erfordert, daß der Angestellte für seinen Forschungsbeitrag die persönliche und wissenschaftliche Verantwortung tragen muß (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 261, 269 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur 11 - Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Damit wird eine besondere wissenschaftliche Qualifikation des Angestellten verlangt, die auch für die entsprechenden Forschungsaufgaben not wendig sein muß, worauf mit Recht die Beklagte hinweist (vgl. auch dazu die Urteile des Senats BAG 36, 261, 270 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten im tariflichen Sinne nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und einer rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen
I BAT Fallgruppe 1 a nicht unbedingt eine weitere Steigerung der Verantwortung, sondern nur ganz allgemein eine deutlich höher zu bewertende Tätigkeit, was auch aus Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs gefolgert werden kann (vgl. BAG Urteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 220/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83
Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
Zwar ist es grundsätzlich rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit eines Angestellten im tariflichen Sinne nur einen Arbeitsvorgang bildet, was insbesondere bei leitenden Funktionen vorkommt (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84
BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82
Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr
BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93
Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82
Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast
BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84
Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr
BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93
BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 340/81
Eingruppierung eines Gesundheitsaufsehers - Schwierige Aufgaben - Fachkenntnisse …
BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84
Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …
BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95
Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung
BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 264/82
Eingruppierung: Leiters einer Zentralregistratur
LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06
Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg - Anrechnung von …
BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 235/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Bundeswehr
BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 35/83
Bewährungszeit bei Teilzeitbeschäftigung - Fallgruppenbewährungsaufstieg - …
LAG Bremen, 09.04.2003 - 2 Sa 196/02
Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs
LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1552/01
Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, …
BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 339/81
BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 547/83
Eingruppierung: Küchenmeister mit Aufsicht über Küchenhelfer als "sonstige …
LAG Bremen, 23.02.2000 - 2 Sa 109/99
Eingruppierung nach dem Begriff des Arbeitsvorganges in der Definition der …
Vergütung; BAT ; Eingruppierung; Sozialarbeiter
BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 299/90
Eingruppierung eines Beschaffungssachbearbeiters eines Großklinikums - Begriff …
BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 95/82
Eingruppierung: Leiter einer Lohnrechnungsstelle bei der Bundeswehr
LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 57/16
LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.1999 - 8 Sa 91/99
Anspruch auf tarifliche Mindestvergütung nach der Vergütungsgruppe IV b der …
BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 711/93
Eingruppierung einer Theaterpädagogin - Voraussetzungen für eine Eingruppierung …
BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 108/82
LAG Sachsen, 06.07.1995 - 3 Sa 1025/94
Tarifliche Einordnung eines habilitierten Ordinarius für Medizin an einer …
BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 164/83
Eingruppierung eines Küchenleiters einer Truppenküche
BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 163/83
BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 173/82
BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 88/82
BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 150/84
BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 395/81
BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 208/83
BAG, 05.12.1984 - 4 AZR 627/82