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Timestamp: 2020-07-14 23:27:44
Document Index: 15879656

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 52', '§ 4']

Internationales Steuerrecht: Wegzugsbesteuerung und sons ... / 1.6 Konkurrenzverhältnis zu anderen Vorschriften | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Die Verlagerung eines Betriebs/Teilbetriebs ist für die VZ 2006-2009 ein Fall des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (nicht mehr § 16 EStG). Mit dem JStG 2010 wurde hingegen in § 16 Abs. 3a EStG ein gesonderter Entstrickungstatbestand eingeführt: Einer Aufgabe des Gewerbebetriebs steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich. Die Nähe zur Grundnorm ergibt sich aus der Anordnung, dass § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG entsprechend gilt. Anlass für die gesetzliche Regelung war die Entscheidung des BFH (abweichend von seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung), dass die Verlegung des Betriebs in das Ausland nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe führt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur "Theorie der finalen Betriebsaufgabe" steht im Zusammenhang mit dem Urteil vom 17.7.2008, nach dem die Überführung (Entnahme) von Einzelwirtschaftsgütern aus dem inländischen Betrieb des Steuerpflichtigen in die ausländische Betriebsstätte im Zeitpunkt der Überführung (Entnahme) nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven führt, wenn der Gewinn der ausländischen Betriebsstätte aufgrund eines DBA nicht der inländischen Besteuerung unterliegt. Die Finanzverwaltung hat ausdrücklich mit Schreiben vom 18.11.2011 darauf verwiesen, dass diese Rechtsprechung durch die gesetzlichen Regelungen des SEStEG bzw. JStG 2010 überholt sind. Ungeachtet dessen wurde § 16 Abs. 3a EStG durch das JStG 2010 mit Rückwirkung auf alle offenen Fälle (§ 52 Abs. 34 S. 5 EStG) zur Beseitigung der steuerrechtlichen Folgen der Aufgabe der Theorie der Finalität des Entnahmebegriffs in der vorgenannten Rechtsprechung des BFH eingeführt. Die Regelung enthält die Fiktion einer Betriebsaufgabe für den Fall, dass das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines Betriebs oder Teilbetriebs – tatsächlich oder über die entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 1 S. 4 EStG fiktiv – ausgeschlossen oder beschränkt wird.
Die Anordnung der weitreichenden Rückwirkung auf alle offenen Fälle dürfte verfassungsrechtlich bedenklich sein. Verfahren sind hierzu aber nicht bekannt.
Keine Verrechnung von fingierten Veräußerungsgewinnen mit -verlusten bei der Wegzugsbesteuerung
Leitsatz Verlegt eine natürliche Person ihren Wohnsitz von Deutschland aus ins Ausland, und hält sie wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, sind etwaige stille Reserven in den Anteilen im Rahmen eines fingierten Verkaufs zu versteuern. Werden ...