Source: http://guttler.org/agb
Timestamp: 2019-10-17 18:19:01
Document Index: 395875744

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 478', '§ 438', '§ 634', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 11']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Fa. Güttler GmbH PDF
3. An Abbildungen und Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien oder Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Dateien oder Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise ab Werk zzgl. der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zöllen, ausländischen Steuern, Montage, Inbetriebnahme; diese werden gesondert berechnet.
2. Wird der Versand der an Lager liegenden Ware auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages pro angefangenen Monat berechnet.
5.2 Verzögert sich eine vereinbarte Lieferung ohne unser Verschulden, so hat der Kunde die dadurch entstandenen Mehrkosten, insbesondere die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen unseres dafür eingesetzten Personals, sowie Lagerkosten, zu tragen.
6. Wird von uns gelieferte Ware zurückgenommen, so wird diese unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen wie folgt dem Kunden gutgeschrieben und auf unsere offenen Forderungen angerechnet: bis zu einem Monat nach Lieferung zu 75 % des Rechnungsbetrages, bis zu drei Monaten nach Lieferung zu 50 % des Rechnungsbetrages. Uns und dem Kunde bleibt es vorbehalten, eine größere oder geringere Wertminderung im Einzelfall nachzuweisen. Rücksendungen außerhalb der Gewährleistung erfolgen auf Kosten des Kunden. Ziff. 6.4 bleibt unberührt.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort, auf Rechnung und auch bei frachtfreier Zusendung auf Gefahr des Kunden. Soweit der Kunde es ausdrücklich wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
7. Die Haftungsbeschränkung in Art. 6 Ziff. 4 Art. 6 Ziff. 6 gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 (dingliche Herausgabeansprüche Dritter), 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478, 479 (Lieferantenregress) und § 634 ab Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt, sowie in den Fällen des Art. 6 Ziff. 5 Art 6 Ziff. 7.
9. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung. Der Ausschluss gilt nicht im Fall des Art. Ziff. 6 Nr.4 Art. 6 Ziff. 6.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Art. 6 Ziff. 4 Art. 6 Ziff. 6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen.
4. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er darf die Ware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Der Kunde tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer), die ihm aus dem Weiterverkauf und Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung veräußert oder weiterverkauft worden ist. Dies gilt auch für alle Ansprüche aus sonstigen Verwertungen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.
3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Art. 10 Feldprobe
Bei der Einräumung von Feldprobe-Bedingungen, die schriftlich erteilt sein muss, darf die Maschine nur einmalig für 3 Stunden im Einsatz erprobt werden. Die Kosten der Lieferung trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, die Feldprobe durch Werksangehörige oder andere Beauftragte zu überwachen. Befriedigt ein Gerät den Kunden nicht, so hat er uns dies unverzüglich nach dem Einsatz mitzuteilen und einen nochmaligen Feldprobeeinsatz im Beisein unseres Vertreters zu ermöglichen. Befriedigt das Gerät auch dann nicht, so kann der Kunde die Ware zurückweisen. Er hat in diesem Falle das Gerät bis zur Abholung oder anderweitigen Verfügung ordnungsgemäß auf seine Kosten aufzubewahren. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Erforderliche Auffrischungskosten gehen zu unseren Lasten.
Art. 11 Verwendung der Daten