Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-06-2009-8C_807-2008&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-02-20 11:36:47
Document Index: 144845313

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', '§ 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_807/2008 15.06.2009
8C_807/2008
vom 25. August 2008.
Der 1968 geborene N.________ war als Geschäftsführer der Firma X.________ bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachstehend: Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 18. Dezember 2003 von einer Hebebühne 5,6 Meter in die Tiefe stürzte. Im Spital B.________ wurde noch am Unfalltag eine explorative Laparotomie und eine Splenektomie durchgeführt; die Ärzte diagnostizierten eine Milzruptur Grad III bei Polytrauma sowie als Begleitverletzung ein stumpfes Thoraxtrauma (Rippenserienfrakturen 8-12 links dorsal, Wirbelsäulentrauma mit Wirbelkörperfraktur BWK 8, stabil, Frakturen Processus transversus BWK 10 - LWK 5 links). Die Mobiliar anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Aufgrund des Berichts eines von der Unfallversicherung mit der Observation des Versicherten beauftragten Privatdetektives stellte die Mobiliar ihre Taggeldleistungen per 18. September 2004 formlos ein. Nach mehreren Verfahren wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung vor kantonalem Gericht (vgl. auch das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 260/05 vom 9. November 2005 betreffend Parteientschädigung für eines dieser Verfahren) sprach die Mobiliar dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 15. November 2007 aufgrund der erlittenen Milzruptur eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Gleichzeitig verneinte die Versicherung für die Zeit ab dem 18. September 2004 einen weitergehenden Anspruch auf Leistungen, da die neben der Milzruptur anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht seien.
Die von N.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. August 2008 ab.
Mit Beschwerde beantragt N.________ sinngemäss, die Mobiliar sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 18. September 2004 hinaus zu erbringen.
Das Bundesgericht hat am 15. Juni 2009 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt.
Es liegt zu Recht ausser Streit, dass sich der Beschwerdeführer durch den Sturz am 18. Dezember 2003 organisch nachweisbare Verletzungen, insbesondere eine Milzruptur, erlitten hat. Für die durch diese Verletzungen ausgelöste Integritätseinbusse wurde dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 10 % zugesprochen. Streitig und zu prüfen ist demgegenüber die Leistungspflicht der Mobiliar für die vom Beschwerdeführer über den 18. September 2004 hinaus anhaltend geklagten, organisch indessen nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden.
4.2 Die Beschwerdegegnerin ist ein Versicherungsunternehmen, welches im Sinne von Art. 68 UVG in das Register der für die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung zugelassenen Versicherer eingetragen ist. Als solches gilt sie als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit e VwVG (BGE 115 V 297 E. 2b S. 299 f.). Sie hat somit - jedenfalls soweit sie gegenüber versicherten Personen in Verfügungsform handelt und damit hoheitlich auftritt - nicht nur die rechtsstaatlichen Garantien des Verfügungsverfahrens (BGE 120 V 357 E. 1c S. 361 f.), sondern allgemein die verfassungsmässigen Prinzipien, insbesondere auch die Grundrechte, zu beachten (DETTWILER/ HARDEGGER, HAVE 2003 S. 248; TSCHANNEN/ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. Bern 2005, N. 4 zu § 10; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. Bern 2007, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 103 Ia 544 E. 5c S. 551 und ferner BGE 123 II 401 E. 4 S. 412 ff.).
4.4 Auch wenn sich die Observation einer versicherten Person auf den in E. 4.3 hievor umrissenen Bereich beschränkt, beschlägt sowohl deren Anordnung als auch die Verwertung der Ergebnisse den Schutzbereich des Grundrechts des Schutzes der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV; anderer Ansicht: Ueli Kieser, Überwachung - Eine Auslegung von Art. 44a ATSG [Entwurf], in: Hill 2009, Fachartikel Nr. 1, Kap. IV, 2). Dieser Schutz gilt jedoch nicht absolut; vielmehr können die Grundrechte gemäss Art. 36 BV eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliegt (Abs. 1), ein öffentliches Interesse an der Einschränkung besteht (Abs. 2), die Einschränkung verhältnismässig ist (Abs. 3) und der Kerngehalt der Grundrechte nicht angegriffen wird (Abs. 4). Das ehemalige Eidg. Versicherungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass diese Voraussetzungen für die Einschränkung des Grundrechts in Bezug auf die Verwertung der Ergebnisse einer von einer Haftpflichtversicherung veranlassten Observation durch einen Unfallversicherer gegeben sind, so dass diese als Beweismittel im Sozialversicherungsverfahren verwertbar sind (BGE 132 V 242; 129 V 323 E. 3.3.3 S. 324 ff.). Offengelassen hat es demgegenüber die Frage, ob der Unfallversicherer seinerseits befugt ist, eine Überwachung durch Privatdetektive anzuordnen (BGE 129 V 323 E. 3.3.3 S. 326). Da im vorliegenden Fall die Observierung durch Privatdetektive von der Unfall- und nicht von der Haftpflichtversicherung in Auftrag gegeben wurde, ist diese Frage nunmehr zu prüfen.
5.1 Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 ATSG). Wer in Verletzung der Auskunftspflicht unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert, wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Haft oder Busse bestraft (Art. 115 [recte: 113] Abs. 1 UVG); handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Art. 115 [recte: 113] Abs. 2 UVG).
5.4.2 Eine regelmässige Observation versicherter Personen durch Privatdetektive stellt jedenfalls dann einen relativ geringfügigen Eingriff in die grundrechtlichen Positionen der überwachten Personen dar, wenn sie sich auf den in E. 4.3 hievor umrissenen Bereich und damit insbesondere auf den öffentlichen Raum beschränkt (BGE 132 V 241 E. 2.5.1 S. 242 f.). In der Lehre wird teilweise gar die Ansicht vertreten, eine solchermassen beschränkte Observation beschlage den Schutzbereich des Grundrechts der Privatsphäre nicht (Ueli Kieser, a.a.O). Der Kerngehalt von Art. 13 BV wird durch die Anordnung einer solchen Überwachung nicht angetastet. In der Regel werden zudem die Angaben der versicherten Personen, der Arbeitgeber und der medizinischen Fachpersonen für eine zuverlässige Beurteilung der Leistungsansprüche genügen; Nachforschungen durch einen Privatdetektiv werden nur in einem verschwindend kleinen Promillesatz der bei den Unfallversicherungen gemeldeten Fällen angezeigt sein (vgl. dazu Dettwiler/Hardegger, in: HAVE 2003 S. 246 ff., S. 248). Der Anordnung einer Observation kommt somit in dem Sinne Ausnahmecharakter zu, als sie nur erfolgen wird, wenn die anderen Abklärungsmassnahmen nicht zu einem schlüssigen Ergebnis führten. Insgesamt sind daher die gesetzlichen Grundlagen für die Einschränkung der grundrechtlichen Positionen der versicherten Personen hinreichend bestimmt.
5.5 Das öffentliche Interesse an der Einschränkung des Schutzes der Privatsphäre liegt darin, keine nicht geschuldeten Leistungen zu erbringen, um die Gemeinschaft der Versicherten nicht zu schädigen (BGE 129 V 323 E. 3.3.3 S. 325). Dieses Interesse an einer wirksamen Missbrauchsbekämpfung und der Aufdeckung bzw. Verhinderung von Versicherungsbetrug, welches im Privatversicherungsbereich als Rechtfertigungsgrund der mit einer Observation verbundenen Persönlichkeitsverletzung (vgl. Art. 28 ZGB) anerkannt ist (SJ 1998 S. 301, 5C.187/1997 E. 2, vgl. auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Verlière gegen Schweiz vom 28. Juni 2001, Recueil CourEDH 2001-VII S. 403, auch in VBP 65/2001 Nr. 134 S. 1381, vgl. im Weiteren Yves Rüedi, Materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel im Zivilprozess, 2009, S. 39 f.), gilt gleichermassen auch im Sozialversicherungsrecht.
6.1 Streitig ist die Leistungspflicht der Unfallversicherung für die über den 18. September 2004 hinaus anhaltend geklagten, organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden des Versicherten. Aufgrund des Ermittlungsberichts des Privatdetektives vom 6. Oktober 2004 ist davon auszugehen, dass der Versicherte im Juli 2004 teilweise bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten konnte. Somit ist nicht davon auszugehen, dass durch die Fortsetzung der medizinischen Behandlung noch eine namhafte Steigerung der Arbeitsfähigkeit hätte erzielt werden können.
6.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, können weitere Abklärungen zum Bestand der geklagten Beschwerden und zum natürlichen Kausalzusammenhang dann unterbleiben, wenn ein allfälliger Kausalzusammenhang nicht adäquat und damit nicht rechtsgenüglich wäre (Urteil 8C_825/2008 vom 9. April 2009, E. 4.1). Der Versicherte rügt, Vorinstanz und Verwaltung hätten die Adäquanzprüfung zu Unrecht nach der Rechtsprechung, welcher für psychische Unfallfolgeschäden entwickelt wurde (vgl. BGE 115 V 133), vorgenommen; korrekterweise sei die Adäquanz nach der sog. "Schleudertrauma-Praxis" zu prüfen. Die Frage, nach welcher Praxis die Adäquanz zu beurteilen ist, kann jedoch offenbleiben, da - wie nachstehend gezeigt wird - selbst die Prüfung der Adäquanz nach den Kriterien gemäss BGE 134 V 109 E. 10.3 S. 130 zu einer Verneinung derselben führt.
7.1 Die Schwere des Unfalles ist auf Grund des augenfälligen Geschehensablaufs mit den sich dabei entwickelnden Kräften zu beurteilen (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07 E. 5.3.1). Vorinstanz und Verwaltung qualifizierten den vom Versicherten am 18. Dezember 2003 erlittenen Sturz aus 5,6 Metern Höhe als mittelschweren Unfall. Ob das Ereignis dabei, wie vom Beschwerdeführer gefordert, im Grenzbereich zu den schweren Unfällen anzusiedeln wäre, kann offenbleiben, da auch bei entsprechender Qualifikation des Sturzes die Adäquanz eines Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den geklagten Beschwerden nur dann zu bejahen wäre, wenn mindestens eines der relevanten Adäquanzkriterien erfüllt wäre.
7.2 Das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalles besteht unverändert weiter (BGE 134 V 109 E. 10.2.1 S. 127; Urteil 8C_402/2007 vom 23. April 2008 E. 5.2.1). Es ist objektiv zu beurteilen und nicht auf Grund des subjektiven Empfindens bzw. Angstgefühls der versicherten Person (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207, U 287/97 E. 3b/cc; Urteil U 56/07 vom 25. Januar 2008 E. 6.1). Zu beachten ist, dass jedem mindestens mittelschweren Unfall eine gewisse Eindrücklichkeit eigen ist, welche somit noch nicht für eine Bejahung des Kriteriums ausreichen kann (vgl. Urteil 8C_1020/2008 vom 8. April 2009 E. 5.2). Es sind keine Umstände erkennbar, die den Sturz vom 18. Dezember 2003 als besonders eindrücklich oder besonders dramatisch erscheinen liessen. Das Kriterium liegt somit nicht vor.
7.3 Die Diagnose einer HWS-Distorsion oder einer anderen, adäquanzrechtlich gleich zu behandelnden Verletzung genügt für sich allein nicht zur Bejahung des Kriteriums der Schwere und besonderen Art der erlittenen Verletzung (BGE 134 V 109 E. 10.2.2 S. 127 f.). Eine besondere Schwere der typischen Beschwerden ist vorliegend so wenig auszumachen wie ein relevanter Vorzustand (vgl. dazu Urteil 8C_785/2007 vom 11. Juni 2008 E. 4.4 und 8C_413/2008 vom 5. Januar 2009 E. 6.3.2). Zwar können auch erhebliche Verletzungen, welche sich die versicherte Person beim Unfall neben dem Schleudertrauma zugezogen hat, bedeutsam sein. Das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen betrifft aber insbesondere die erfahrungsgemässe Eignung, eine intensive, dem typischen Beschwerdebild nach Schleudertraumen entsprechende Symptomatik zu bewirken (Urteil 8C_327/2008 vom 16. Februar 2009 E. 4.4). Dies trifft, wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, auf eine Milzruptur nicht zu (vgl. auch Urteil U 108/03 vom 10. Mai 2004 E. 5.2); das Kriterium ist somit zu verneinen.
7.4 Neu gefasst wurde in BGE 134 V 109 E. 10.2.3 S. 128 das Kriterium der ärztlichen Behandlung. Nunmehr ist zu seiner Bejahung erforderlich, dass nach dem Unfall fortgesetzt eine spezifische, die versicherte Person belastende ärztliche Behandlung bis zum Fallabschluss notwendig war. Einer solchen musste sich der Versicherte nicht unterziehen, so dass dieses Kriterium nicht erfüllt ist.
7.5 Für die Adäquanzfrage von Bedeutung können im Weiteren in der Zeit zwischen Unfall und dem Fallabschluss ohne wesentlichen Unterbruch bestehende erhebliche Beschwerden sein. Die Erheblichkeit beurteilt sich nach den glaubhaften Schmerzen und nach der Beeinträchtigung, welche die verunfallte Person durch die Beschwerden im Lebensalltag erfährt (BGE 134 V 109 E. 10.2.4 S. 128). Aufgrund der Ergebnisse der Observation ist nicht davon auszugehen, dass der Versicherte in seinem Lebensalltag durch die Beschwerden eine erhebliche Beeinträchtigung erfährt; auch dieses Kriterium liegt demnach nicht vor.
7.6 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, das Kriterium der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hat oder jenes des schwierigen Heilungsverlaufs und der erheblichen Komplikationen seien erfüllt. Die beiden Kriterien sind ohne weiteres zu verneinen.
7.7 Was schliesslich das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen betrifft, so ist aufgrund der Ergebnisse der Observation erstellt, dass der Versicherte bereits im Juli 2004 - mithin rund sieben Monate nach dem Unfall - bis zu zwölf Stunden am Tag arbeitete. Somit ist nicht von einer erheblichen Arbeitsunfähigkeit auszugehen; das Kriterium ist ebenfalls nicht erfüllt.
7.8 Da somit keines der relevanten Kriterien gegeben ist, ist die Adäquanz eines allfälligen Kausalzusammenhanges zwischen dem Sturz vom 18. Dezember 2003 und den über den 18. September 2004 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden zu verneinen. Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid waren demnach rechtens; die Beschwerde ist abzuweisen.