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Timestamp: 2020-03-30 12:50:44
Document Index: 215676138

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3']

BGH: Zur Irreführung über eine Beratungsbefugnis, Urteil vom 14.10.2010 - Lohnsteuerhilfeverein Preußen
Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.
posted: 13. 04. 2011
BGH: Abbildung eines Geschmacksmusters als Zitat, Mitteilung der Pressestelle vom 08.04.2011
Die Abbildung eines Geschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung nach § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt voraus, dass die Abbildung nicht nur dem Marketing dient, sondern sich als ein der Veranschaulichung der eigenen Tätigkeit dienendes Zitat verstehen lässt.
posted: 11. 04. 2011
BGH: Auch verlinkte Internetinhalte können der Presse- und Meinungsfreiheit unterliegen, Urteil vom 14.10.2010 - AnyDVD
BGH: Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Szenen eines Fußballspiels im Internet, Urteil vom 28.10.2010 - Hartplatzhelden.de
Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG. Ein Fußballverband wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus § 3 UWG abzuleitenden ausschließlichen Verwertungsrecht verletzt, dass Filmausschnitte, die einzelne Szenen des Spielgeschehens wiedergeben, auf einem Internetportal veröffentlicht werden.
posted: 06. 04. 2011