Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.07.2007&Aktenzeichen=7%20AZR%20197/06
Timestamp: 2020-06-05 23:48:08
Document Index: 325965119

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 57', '§ 166', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 625', '§ 1', '§ 57', '§ 625', '§ 625']

BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 197/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,7422
BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 197/06 (https://dejure.org/2007,7422)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2007 - 7 AZR 197/06 (https://dejure.org/2007,7422)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 197/06 (https://dejure.org/2007,7422)
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Befristung; Hochschule; Rückwirkung; Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Wirksamkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Befristung bei Weiterarbeit nach Ablauf dieser Frist - Voraussetzungen für die Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses auf unbefristete Zeit - Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auf Grund gesetzlicher ...
TzBfG § 15; HRG § 57f Abs. 1 S. 1 nF
ArbG Düsseldorf, 08.07.2005 - 12 Ca 1955/05
Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 197/06 - Rn. 25 mwN) .
Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall Ausdruck eines konkludenten Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 197/06 - Rn. 25) .
Vielmehr wird ihm auch das Wissen derjenigen Mitarbeiter zugerechnet, die berechtigt sind, für den Arbeitgeber bzw. für das Unternehmen einen Arbeitsvertrag abzuschließen, die, allgemeiner gesprochen, zur Vertretung des Arbeitgebers befugt sind (Rechtsgedanke § 166 BGB, BAG vom 11. Juli 2007, a. a.O. BAG vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 197/06 -, zitiert nach juris;… Boecken/Joussen, a. a. O., Randziffern 76, 77;… Maschmann in Annuß/Thüsing, Kommentar zum TzBfG, 3. Auflage 2012, § 15 Randziffer 19).
Dieser Widerspruch ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die ausdrücklich oder auch konkludent erfolgen kann (BAG vom 11. Juli 2007, - 7 AZR 501/06 und - 7 AZR 197/06 -, a. a. O.;… Maschmann in Annuß/Thüsing, a. a. O., Randziffer 21;… Laux/Schlachter, TzBfG, 2. Auflage 2011, § 15 Randziffer 32 m. w. N.;… Boecken/Joussen, a. a. O., Randziffer 80, 81).
Weitere Voraussetzung ist, dass dies mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgt, wobei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Hochschulbereich Arbeitgeber im Sinne von § 15 Abs. 5 TzBfG nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers ist, sondern der Rektor der Universität sowie diejenigen Mitarbeiter, denen er sich zur eigenverantwortlichen Bearbeitung von arbeitsrechtlichen Angelegenheiten bedient (vgl. BAG v. 11.07.2007 a.a.O.).
Auch im Klagerwiderungsschriftsatz oder weiteren vorbereitenden Schriftsätzen im Rahmen des Rechtsstreites ist ein Widerspruch im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG bzw. die Erklärung nach § 17 Satz 3 TzBfG möglich (vgl. BAG, Urt. v. 11.07.2007, 7 AZR 197/06).
Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 197/06 -, Rn. 25, zitiert nach Juris;… BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 -, Rn. 15, zitiert nach Juris; BAG 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - BAGE 107, 237 = AP TzBfG § 14 Nr. 4 = EzA TzBfG § 14 Nr. 4, zu 4 a der Gründe) .
Der Beklagte hat der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vor dem Ende der Vertragslaufzeit (BAG 05. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - BAGE 110, 295 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 27, zu II 2 a der Gründe) konkludent (zur Möglichkeit des konkludenten Widerspruchs: BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 662/00 - EzA BGB § 625 Nr. 5 zu B II 2 der Gründe; BAG 05. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - BAGE 110, 295 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 27, zu II 2 a der Gründe; BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 197/06 -, Rn. 27, zitiert nach Juris) widersprochen.
Er kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, die Ausübung des Widerspruchsrechts ist an keine Form gebunden (vgl. BAG v. 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 - AP Nr . 12 zu § 57 HRG; 7 AZR 197/06 - in juris).
(aa) In der Tat hat das Bundesarbeitsgericht sowohl für den universitären (BAG 24.10.2001 NZA 2003, 153, 156; 11.07.2007 - 7 AZR 197/06) wie auch für den Schulbereich (BAG 20.02.2002 EzA § 625 BGB Nr. 5) entschieden, dass "anderer Teil" (Arbeitgeber) im Sinne von § 625 BGB nicht der Institutsleiter, ein zur Einstellung nicht befugter Schulleiter oder sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers sei, sondern nur die für die Universität/Schule zum Abschluss von Arbeitsverträgen befugte Stelle.