Source: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Reden/DE/2016/20160511_Rede_PK_Paragraf_175.html;jsessionid=3DB84B84222B6DDD38A01D8FB4AF439E.2_cid340?nn=6572722
Timestamp: 2018-03-21 14:40:41
Document Index: 245183276

Matched Legal Cases: ['§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§175', '§ 175']

Antidiskriminierungsstelle - Recht und Gesetz - Rede von Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens zum §175 am 11. Mai 2016
Anfang 11.05.2016
was Sie gerade in aller Kürze gesehen haben, ist ein Schicksal von weit über 50.000. Es ging um nicht mehr und nicht weniger als den Austausch von Zärtlichkeiten, die einen jungen Mann ins Gefängnis brachten, verurteilt nach dem so genannten "Schwulenparagraphen" 175. Ich freue mich ganz außerordentlich, und es berührt mich sehr, dass der Protagonist des Films heute hier ist. Er sitzt in der ersten Reihe und steht Ihnen im Anschluss für Gespräche zur Verfügung. Vielen herzlichen Dank, Herr Schmitz, dass Sie den Weg auf sich genommen haben und uns bei dem Filmprojekt unterstützt haben.
Wir werden mit dem Video und Fotos von Zeitzeugen am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, viral gehen, wie man so schön sagt, um das Thema möglichst weit zu streuen: Gerade auch unter jüngeren Leuten, die oft überhaupt nichts mehr vom §175 wissen.
Wir danken auch ganz herzlich Jörg Litwinschuh, dem Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Die Stiftung kümmert sich – unter anderem - um eine Aufarbeitung der Erlebnisse von Zeitzeugen und hat den Kontakt hergestellt.
Es gibt nur sehr wenige Zeitzeugen, die überhaupt bereit sind, über dieses Thema zu sprechen. Selbst wenn die Erfahrungen schon ein halbes Jahrhundert her sind – der Schmerz und die Scham sind groß. Es ging nicht allein um den Gefängnisaufenthalt: Hier wurden bürgerliche Existenzen, Partnerschaften und Familien zerstört. Menschen wurden erpresst, führten Doppelleben, wurden gesellschaftlich ausgegrenzt und beruflich vernichtet.
Unser Zeitzeuge Herr Schmitz hat sich für ein Pseudonym entschieden. Denn das Klima, das es damals gab, es wirkt auch heute noch fort. Als er vor einigen Jahren einer Regionalzeitung von seinem Leben berichtete, erhielten seine Angehörigen äußerst hässliche Anrufe. Das macht mich fassungslos. Ich bitte also, wenn Sie heute ins Gespräch mit unserem Zeitzeugen kommen, seinen Wunsch nach Anonymität zu respektieren.
wir haben den renommierten Staatsrechtler Prof. Martin Burgi beauftragt, ein Gutachten zu erstellen: Damit die Debatte um den §175 und eine Rehabilitierung der Opfer aus der Bundesrepublik wieder in Gang kommt, damit diejenigen in der Politik, die bisher rechtliche Bedenken hatten, sich einen Ruck geben und endlich handeln. Für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist klar – und das Gutachten bestätigt dies, wie Sie gleich von Herrn Prof. Burgi hören werden: Die mehr als 50.000 Opfer wurden durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt. Sie müssen es ertragen, dass die Urteile gegen sie dennoch nie aufgehoben wurden. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber sich bewegt und diese Ungerechtigkeit nicht länger hinnimmt!
Worum geht es? Homosexuelle Handlungen von Männern waren – unter wechselnden Tatbestandsvoraussetzungen – bis 1994 strafbar. Die Nationalsozialisten hatten 1935 den §175 des Strafgesetzbuchs verschärft. Die junge Bundesrepublik machte einfach dort weiter und übernahm den verschärften Paragraphen ins Strafgesetzbuch. Zigtausendfach wurde so in Strafprozessen die Menschenwürde verletzt. Es gab Fälle, da wird mir eiskalt: Männer, die zunächst aus den Konzentrationslagern befreit wurden, gerieten unter demselben Paragrafen wieder in Haft. In den 50er Jahren gab es eine geradezu systematische Hetzjagd gegen homosexuelle Männer: Razzien in Kneipen, in Parks, in öffentlichen Toiletten. Tausende wurden verurteilt. Viele flohen, nicht wenige brachten sich um.
Was mir wichtig ist: Hier geht es nicht allein um die mehr als 50.000 Verurteilungen – als wäre das nicht schon genug. Nein: Es wurde ein Klima der Angst geschaffen, das auch die vielen Homosexuellen betraf, die einer Festnahme entgehen konnten. Nicht selten waren es die eigenen Eltern, die ihre Söhne bei der Polizei anzeigten. Es muss nahezu unerträglich gewesen sein, in dieser Zeit aufzuwachsen und homosexuell zu sein.
Von Staatsseite wurde dieses gesellschaftliche Klima gefördert: Ein Regierungsentwurf für ein neues Strafgesetzbuch in den frühen 60ern rechtfertigte die Beibehaltung des §175 als "Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens" . Noch 1962 (!) stellte man hier Homosexualität in Zusammenhang mit einer "Entartung des Volkes" und fürchtete den "Verfall seiner sittlichen Kräfte" , wenn "gleichgeschlechtliche Unzucht" um sich griffe. Es ist ein geradezu unvorstellbarer Schaden, den diese Auffassungen in Gesellschaft und Politik und die aufrechterhaltene Gesetzgebung bei Betroffenen angerichtet haben.
Die Urteile gegen Homosexuelle, die während der Nazi-Zeit verurteilt wurden, sind mittlerweile aufgehoben – im Jahr 2002, auch das ist skandalös spät gewesen. Zwei Jahre zuvor hat der Deutsche Bundestag in einer einstimmigen Entschließung bedauert, dass der §175 nach 1945 fortbestand und homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind. Das war’s. Weitere Konsequenzen folgten daraus nicht. Aber: Der § 175 war ein beschämender Sonderfall der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Ein bloßes Bedauern reicht hier nicht! Diese Männer wollen nicht mehr länger mit dem Makel einer Verurteilung leben müssen. Einer Verurteilung, die nach heutiger Auffassung in Politik, Gesellschaft, aber auch in der Rechtsprechung die Menschenwürde verletzt.
Es ist nicht zufällig der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Diese zu achten und zu schützen und bei Verletzungen wiederherzustellen, ist erste Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Der Rechtsstaat muss sich hier korrigieren. Es ist deshalb die Aufgabe des Gesetzgebers, auch diese Opfer zu rehabilitieren und Wiedergutmachung zu leisten!
Die Diskussion um eine juristische Aufarbeitung ist jedoch in der letzten Zeit nahezu eingeschlafen. Es gibt und gab Bedenken, ob Urteile, die nicht in einem Unrechtsstaat, sondern in der Bundesrepublik gefällt wurden, überhaupt pauschal aufgehoben werden können. Prof. Burgi wird ihnen nun sein Gutachten präsentieren, das ganz klar zu dem Ergebnis kommt: Eine Rehabilitierung ist nicht nur möglich, der Gesetzgeber ist sogar zum Handeln verpflichtet. Erstmals wird klargestellt: Der Gesetzgeber muss handeln. Dies ist jetzt verfassungsrechtlich begründet. Ich appelliere daher an Politikerinnen und Politiker aller Parteien, das sehr abwägende Gutachten unvoreingenommen zu lesen und Konsequenzen daraus zu ziehen.
Ich möchte Herrn Prof. Burgi ganz herzlich für seine Arbeit danken und übergebe nun das Wort an ihn. Vielen Dank.