Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/11/antikorruptionsgesetz
Timestamp: 2017-08-18 20:25:09
Document Index: 335620997

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 299', '§ 299']

Antikorruptionsgesetz Gesundheitswesen 2016 | Antikorruptionsgesetz
Am 13. April 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen („Antikorruptionsgesetz“) beschlossen. Wesentlicher Punkt ist die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um die §§ 299a, 299b und 300, welche die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen.
Der nachfolgende Beitrag stellt zunächst die Neuregelungen vor (I.). Sodann werden typische Fallkonstellationen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin untersucht (II.). Im Weiteren werden Strategien beschrieben, die gerade auch in größeren Praxen oder in Kliniken die Einhaltung der Regeltreue gewährleisten sollen (sog. „Compliance-Management“) (III). Abschließend erfolgt eine Darstellung, was zu tun ist, wenn ein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt wurde (IV.).
Die gesetzlichen Neuregelungen lassen sich in zwei Grundtatbestände unterteilen: § 299a StGB richtet sich an die Angehörigen eines Heilberufes als Täter und stellt die Bestechlichkeit unter Strafe. § 299b StGB richtet sich hingegen an diejenigen, die selbst nicht zwingend Angehörige eines Heilberufes sind, diese aber bestechen. Ergänzt werden die beiden Grundtatbestände durch einen Katalog von Regelbeispielen, der die besonders schweren Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung definiert (§ 300 StGB). Die folgenden Erläuterungen orientieren sich an der Gesetzesbegründung und geben diese teils wörtlich wieder:
1. § 299a StGB – Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
a. Wortlaut des § 299a StGB
Veröffentlicht May 11, 2016 7:11am von Dr. Matthias Müller im Blog Dr. Kroll & Partner – Blog.
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