Source: http://www.jagdrechtsblog.com/
Timestamp: 2016-09-26 12:12:49
Document Index: 362965093

Matched Legal Cases: ['§ 294', '§ 294', '§ 292', '§ 294', '§ 4', '§ 294', '§ 292', '§ 292', '§ 1', '§ 23', '§ 294', '§ 294']

Der bayerische Landtag hatte mit Beschluss Drs. 17/4811, 17/5375 vom 03.03.2015 die Landesregierung aufgefordert, „die Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine zulässige Verwendung von Nachtzieltechnik (Nachtzielgeräte sowie fest mit der Waffe verbundene künstliche Lichtquellen) in besonderen Problemregionen für eine ausgewählte, besonders geschulte Personengruppe zur Bejagung von Schwarzwild zu erwirken.“ (Fettdruck von mir). Der bayerische Staatsminister für Ernährung Landwirtschaft und Forsten vertritt daraufhin in seinem neuesten Schreiben vom 22.03.2016 an die Präsidentin des bayerischen Landtags die interessante Rechtsmeinung, dass in bestimmten Einzelfällen und unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristete persönliche Genehmigungen an einzelne Jagdausübungsberechtigte ergehen könnten, Nachtziel-Vorsatzgeräte mit Adapter am Objektiv von Zielfernrohren ausschließlich zur Schwarzwildjagd zu verwenden.
Alte Zöpfe abschneiden – auch „traditionelle Jäger“ sind reformfähig!
Vor genau einem Jahr haben wir an dieser Stelle unsere beliebten Rollatoren für den betagten Jägersmann vorgestellt und damit bewiesen, dass wir modernen Ideen gegenüber höchst aufgeschlossen sind. Damit stehen wir aber nicht allein – der folgende hochwissenschaftliche Beitrag unseres Freundes L. Schneider (vielen noch aus der Suhler Jagdhütte als guter und innovativer Weidmann bekannt) beweist, wie positiv wir selbst den abstrusesten Aktionen unserer Tier- und Naturschutzfreunde begegnen:
Jagdkatze – Nachsuchen und Stöberjagden in Wolfsgebieten
Die hohe Mortalität der Jagdhunde bei Konfrontation mit Wolfsrudeln macht deren Einsatz in unseren Wäldern angesichts der wachsenden Wolfsbestände bald unmöglich. Wer will schon mit viel Zeit- und finanziellem Aufwand einen Jagdhund ausbilden, wenn dieser dann höchstwahrscheinlich nur Wolfsfutter wird. Außerdem sind Jagdhunde oft Kameraden und Familienmitglieder, ein Verlust durch Wölfe eine familiäre Tragödie.
Seit einigen Jahren sind international anerkannte Wildbiologen auf der Suche nach Alternativen. Studien aus der russischen Taiga, Indien, Lateinamerika, Afrika und jetzt auch aus Europa zu Großkatzen haben ergeben: Katzen können dem Wolf ebenbürtig oder sogar überlegen sein, wie Tiger, Löwe und Puma oder im Zweifelsfalle, wie der Luchs, einem Rudel Wölfe eben effektiv ausweichen, indem sie einen Baum erklimmen und somit für Wölfe unerreichbar sind.
In Europa sind Tiger und Löwe seit Jahrhunderten leider nicht mehr präsent. Erste Machbarkeitsstudien sind angeschoben, aber leider noch im Anfangsstadium und werden wohl noch einige Jahrzehnte brauchen. Einzelne aus Zirkus oder Zoo befreite Exemplare haben sich als wenig ergiebig für das Forschungsziel erwiesen, da sie einfach nicht mehr wild genug waren und Wölfe diese Exemplare nicht ernst nehmen würden.
Der Luchs ist wieder heimisch und käme sicher in Frage, ist aber leider noch nicht in ausreichender Zahl vorhanden, um ihn als Alternative für Hunde in Betracht zu ziehen.
Was lag näher, als die Fähigkeiten der in Europa in ausreichender Zahl vorkommenden europäischen Hauskatze ( EHK ) für jagdliche Einsätze näher zu prüfen?
Erste Forschungsergebnisse und Feldversuche sind überwältigend positiv! Der Jagdtrieb, Findewillen und das Vermögen, einer kranken oder auch gesunden Fährte zu folgen, scheinen sogar besser ausgeprägt als bei Hunden. Das Nachtsichtvermögen ist exzellent, auch die Ausdauer. Weiterer Vorteil aus dem alten Hund- Katze-Konflikt: Eventuell anwesende Wölfe konzentrieren sich erst einmal auf die Katze, die flüchtet auf einen Baum und bindet somit zeitweilig das Rudel; die Katze kommt nicht zu Schaden, aber der Mensch erhält ausreichend Zeit, um sich aus der Gefahrenzone zurückzuziehen. Positiv außerdem, ein angeschweißter Keiler im Wundbett nimmt eine Katze nicht ernst und wird durch diese nicht aufgemüdet. Die EHK erklimmt den nächsten höheren Baum, da sie ja schlecht Laut geben kann und signalisiert so optisch dem Jäger, wo das Stück liegt. Daher ist der Einsatz von hellfarbigen oder mit Leuchtfarbe behandelten Katzen empfehlenswert, da diese für den Jäger bei schlechter Sicht leichter zu erkennen sind. Auf kürzere Entfernungen ist dann aber der typische Standlaut der Katze vernehmbar, den man in etwa mit „Miau“ umschreiben kann. Auch der Einsatz bei der Jagd auf den invasiven Waschbären scheint Erfolg zu versprechen – die Katze findet den Burschen auf seinen Schlafbäumen, wo er sich am Tage versteckt, da sie ihm folgen kann.
Probleme gibt es leider noch bei der Leinenführigkeit der EHK
und beim Einsatz als Stöbermeute (EHK sind unverbesserliche Einzelgänger und Individualisten), beim Einsatz gemischter Hund-Katze-Gespanne, beim Schüsseltreiben (da sie beim ersten Hörnerklang verschwinden), beim Gehorsam allgemein sowie bei der Anerkennung der EHK als anerkannte und geprüfte Nachsuchekatze durch die Jagdverbände.
Ist aber alles nur eine Frage der Zeit. Vielleicht hat man bis dahin ja auch den Tiger wieder in Deutschland angesiedelt, dann klärt sich das mit den Wölfen auch.
Mit einem kräftigen Weidmannsmiau Ihr
Jagdwilderei mit der Falle – eine kleine Nachhilfestunde für Oberstaatsanwälte oder ein echtes Problem?
Das Jagdrecht ist ganz offensichtlich immer noch für viele ein Buch mit 7 Siegeln, sogar für jagende Oberstaatsanwälte. Der nachfolgende Fall gehört deshalb sicherlich als Nr. 11 in unser Büchlein „Lustiges Jagdrecht“, weil er sich mit dem erkennbar schwierigen Begriff des „Nachstellens“ befasst. Er hat sich im Dezember 2015 im schönen Saarland abgespielt wie folgt:
Ein nichtjagender Mensch hat auf seinem eigenen Grundstück eine Lebendfalle zum Fang von Füchsen aufgestellt. Das Grundstück ist ein befriedeter Bezirk, die Falle war nicht fängisch gestellt (die Klappen waren zwar geöffnet, aber die Bügel waren gesichert); ob sie eine erlaubte Falle war, ist nicht bekannt.
So weit so zunächst mal harmlos.
Kurz vor Weihnachten ereilt den Fallensteller eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, mit welcher der sachbearbeitende Oberstaatsanwalt Folgendes zu Papier bringt:
„Der Angeschuldigte hatte trotz fehlender Jagdausübungsberechtigung versucht, mittels Fallen Füchse aus der freien Natur … auf sein Gelände zu locken und zu fangen. Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt, unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts dem Wilde nachgestellt zu haben – strafbar als Jagdwilderei gem. dem § 294 Abs. 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 Strafgesetzbuch.“
Wie zumindest die Leser dieses Jagdrechtsblogs sofort und unschwer erkennen werden, enthält dieser überschaubare Vorwurf gleich mal mehrere bemerkenswerte Probleme:
Die Vorschrift gegen Jagdwilderei ist natürlich nicht § 294 StGB, sondern § 292 – na ja, wahrscheinlich ein Druckfehler.
Aber: nach § 294 StGB wird eine Jagdwilderei nur
„auf Antrag des Verletzten (das wäre hier der Jagdausübungsberechtigte des an den befriedeten Bezirk angrenzenden Jagdbezirks) verfolgt, wenn sie … an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd … in beschränktem Umfang ausüben durfte“
Von einem derartigen Antrag sagt die Anklageschrift nichts! Wo ist er? Fehlt er etwa? Dann lag ein Strafverfolgungshindernis vor, und es könnten allenfalls noch Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Fallen verfolgt werden. Auch davon aber liest man nichts!
„Fehlende Jagdausübungsberechtigung“ – in seinem befriedeten Bezirk war der Fallensteller beschränkt jagdausübungsberechtigt gem. § 4 SJG im Sinne des § 294 StGB!
Was genau soll er denn verletzt haben, das „fremde Jagdrecht“ oder das „fremde Jagdausübungsrecht? So ist zwar der Wortlaut des § 292 StGB, aber inzwischen wissen wir alle, dass diese Vorschrift das „fremde Jagdausübungsrecht“ schützt, nicht das Jagdrecht – das ist nur dann geschützt, wenn kein Jagdausübungsrecht, auch kein eingeschränktes, besteht. Im Fall meint die Staatsanwaltschaft das Jagdausübungsrecht des angrenzenden Jagdausübungsberechtigten – von dem sie aber in der Anklage nichts sagt.
- …„dem Wilde nachgestellt“ – da liegt der Knackpunkt dieses Falles! Die Anklage versteht unter Nachstellen schon das Aufstellen von fängisch gestellten beköderten (sonst kein “Anlocken”) Fallen, weil zum „Nachstellen“ eben auch gehöre, dass man Handlungen begeht, die einen Fang oder eine Tötung unmittelbar vorbereiten sollen.
Das entspricht interessanter Weise der zur Zeit herrschenden Rechtslehre und wird deshalb auch von Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht Fischereirecht 4. Aufl, dort Rdz. 5 zu § 292 StGB i. V. m. Rdz. 13 zu § 1 BJagdG sowie von Schuck, BJagdG, dort Rdz. 5 zu § 23 BJagdG, vertreten. Dazu: Kirrungen fallen nicht darunter, obwohl sie durchaus Wild aus den Nachbarrevieren anlocken können – wohl, weil die nicht ohne weitere Jagdhandlung wie Erlegen zum Erfolg führen können. Das ist etwas merkwürdig aber absolut systemgerecht, und würde im Übrigen auch von § 294 StGB erfasst; der ist eben die notwendige Korrekturvorschrift.
Damit hätte in diesem Punkt zunächst mal – und nach der reinen Lehre – der Herr Oberstaatsanwalt Recht, wenn er nicht den § 294 StGB vergessen hätte, und wenn er nicht übersehen hätte, dass die Falle nicht fängisch gestellt war.
Also: so ganz bedenkenfrei und jagdrechtlich sauber ist das Ganze nicht, und für einen jagenden Juristen auch nicht gerade beeindruckend. Und wir wollen dann auch stark hoffen, dass der jagende Herr Oberstaatsanwalt nicht mal versehentlich einen Nachbarbock vor die eigene Büchse blattet! Wenn er den schießt, kann er im Zuge der Selbstanzeige gleich mal seinen Jagdschein abgeben, oder?
Das nennt man im Jagdrecht: „Mit Kanonen auf Spatzen schießen!“.
- Wir haben Veranlassung, unsere Jagd und einzelne Jagdmethoden und Erscheinungsformen gerade im Lichte der Kritik offen und durchaus reformwillig zu betrachten, ohne aber das Ganze aus dem Blick zu verlieren; und
- Wir müssen jetzt wirklich einmal mit Ernst und Nachdruck an der Darstellung dessen, was wir tun, und an seiner Rechtfertigung gegenüber insbesondere auch der „urbanen“ Bevölkerung arbeiten; unsere Öffentlichkeitsarbeit ist, mit Verlaub, mit wenigen Ausnahmen ein Graus.
Eine echte Falschmeldung ist allerdings nicht mehr nur ärgerlich, sondern peinlich! Denn der jagdliche Laie, und das dürften 99% der Leser sein, entnimmt dieser groß aufgemachten Meldung: „die brandenburgischen Jäger“ schießen zwar mehr als im Vorjahr, aber das ist nur ein Indiz für noch schneller wachsende und damit erhöhte Wildbestände, die den geliebten Wald kaputtfressen. Da müsste dann noch mehr aufgeforstet werden, und das koste das Geld des Steuerzahlers. Die Zeitung zitiert: “Dass der Steuerzahler für die laxe Umsetzung der jagdlichen Vorgaben im Landeswald aufkommen muss, ist ein Skandal“. (Fettdruck vom Unterzeichneten).