Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_WG_LSA_Benutzung_der_Deiche-d4374653,97.html
Timestamp: 2016-12-06 16:14:47
Document Index: 155133168

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 67', '§ 98', '§ 99', '§ 76', '§ 100', '§ 76', '§ 101', '§ 102', '§ 82', '§ 103', '§ 87', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 96', '§ 96', '§ 11', '§ 97', '§ 8', '§ 4', '§ 95', '§ 97']

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§ 96 WG LSA, Benutzung der Deiche Suche
Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 96 WG LSA, Benutzung der Deiche§ 97 WG LSA, Schutz der Deiche§ 97a WG LSA, Planfeststellung und Plangenehmigung (zu den §§ 67 bis 71 WHG)§ 98 WG LSA, Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementplän...§ 99 WG LSA, Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (zu § 76 WHG)§ 100 WG LSA, Vorläufige Sicherung (§ 76 Abs. 3 WHG)§ 101 WG LSA, Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebie...§ 102 WG LSA, Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (zu den §§ 82, 83 und...§ 103 WG LSA, Wasserbuch (zu § 87 WHG)§ 104 WG LSA, Anschluss von Stauanlagen§ 105 WG LSA, Entgelt für Wasserentnahmen§ 106 WG LSA, Verweis auf Bundesrecht§ 107 WG LSA, Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen§ 108 WG LSA, Entschädigungsverfahren§ 109 WG LSA, Staatlich anerkannte Stellen für Abwasseruntersuchungen§ 110 WG LSA, Kosten§ 111 WG LSA, Gewässerkundlicher Landesdienst§ 112 WG LSA, Befugnisse des gewässerkundlichen Landesdienstes§ 113 WG LSA, Messanlagen§ 114 WG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 115 WG LSA, Folgeänderungen…Anlage 3 WG LSA, Verzeichnis der Deiche
§ 96 WG LSA, Benutzung der Deiche
§ 96 WG LSAWassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Landesrecht Sachsen-AnhaltKapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 6 – Gewässerausbau, Deich- und DammbautenTitel: Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: WG LSAGliederungs-Nr.: 753.31Normtyp: Gesetz(1) Jede Benutzung des Deiches (Nutzung und Benutzen), außer zum Zweck der Deichunterhaltung durch den dazu Verpflichteten, ist verboten. Das gilt entsprechend für natürliche Bodenerhebungen, die im Zuge eines Deiches liegen und dessen Zweck erfüllen. Deichverteidigungswege dürfen betreten und mit Fahrrädern ohne Motorkraft befahren werden, soweit der zur Deichunterhaltung Verpflichtete dies durch Beschilderung erlaubt; § 11 des Feld- und Forstordnungsgesetzes gilt entsprechend.(2) Der zur Deichunterhaltung Verpflichtete kann mit Interessierten abweichend vom Verbot des Absatzes 1 eine Benutzung vereinbaren, sofern nicht die Wasserbehörde nach § 97 Abs. 3 Satz 2 zuständig ist. Mit den Eigentümern und Nutzungsberechtigten von in Deichschutzstreifen gelegenen Grundstücken gilt die Benutzung für diesen Teil des Deiches im Rahmen der gewöhnlichen Grundstücksnutzung als vereinbart; Gleiches gilt für die Zulassung der beim Inkrafttreten dieser Vorschrift bestehenden Gebäude und sonstigen Anlagen. Eine Benutzung und Zulassung nach Satz 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn die Sicherheit des Deiches nicht gewährleistet ist; insbesondere das Pflügen des Bodens ist unzulässig.(3) Die Vereinbarung zur Benutzung ist kündbar. Sie muss gekündigt werden, wenn die Benutzung den Bestand des Deiches gefährdet.(4) Bei Kündigung der Vereinbarung hat deren Inhaber keinen Anspruch auf Entschädigung. Er hat auf seine Kosten Anlagen zu beseitigen und den alten Zustand wiederherzustellen, wenn es der zur Deichunterhaltung Verpflichtete verlangt.(5) Werden die Abmessungen des Deiches geändert, so gilt Absatz 4 entsprechend.(6) Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Bauanlagen dürfen nur erteilt werden, wenn die Benutzung nach Absatz 2 vereinbart ist.(7) Ist für eine Anlage eine Benutzung vereinbart worden, so hat deren Inhaber dem zur Deichunterhaltung Verpflichteten alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Anlage zusätzlich entstehen; dies gilt auch, wenn die Abmessungen des Deiches geändert werden.(8) Wird die Alarmstufe III oder IV gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 der Verordnung über den Hochwassermeldedienst vom 18. August 1997 (GVBl. LSA S. 778), geändert durch § 4 der Verordnung vom 5. Dezember 2001 (GVBl. LSA S. 536) in der jeweils geltenden Fassung, ausgerufen, ist das Betreten und Befahren der Deiche nur Einsatzkräften, die mit der Abwehr der Wassergefahr betraut sind, erlaubt.
§ 95 WG LSA, Duldungspflichten§ 97 WG LSA, Schutz der Deiche