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Timestamp: 2020-01-18 05:55:46
Document Index: 79777876

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 114', '§ 3', 'Art. 263', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 81']

C_2012025DE.01004001.xml
Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2011 von Regione Puglia gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. September 2011 in der Rechtssache T-84/10, Regione Puglia/Kommission
(Rechtssache C-586/11 P)
Rechtsmittelführerin: Regione Puglia (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Brunelli und A. Aloia)
den Beschluss des Gerichts vom 14. September 2011, der Rechtsmittelführerin zugestellt am 15. September 2011, mit dem die Klage in der Rechtssache T-84/10 als unzulässig abgewiesen worden ist, aufzuheben;
die Begründetheit der Klage zu prüfen und infolgedessen die Entscheidung C(2009) 10350 der Kommission vom 22. Dezember 2009 für nichtig zu erklären und die Gültigkeit sowie die Wirksamkeit allein der Bestimmung des Art. 4 („Widerruf der Aussetzung der Abschlagszahlungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das Programm, das Gegenstand dieser Entscheidung ist“) zu bestätigen;
Die Rechtsmittelführerin rügt erstens einen Fehler des Verfahrens vor dem Gericht des ersten Rechtszugs, der bei ihr zu einem schwerwiegenden Schaden geführt habe, nämlich das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung gemäß Art. 114 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts.
Zweitens macht sie geltend, das Gericht habe das Gemeinschaftsrecht zum einen durch falsche Auslegung von Art. 263 Abs. 4 AEUV sowie der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates (1) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 und 3 AEUV und Art. 5 Abs. 3 AEUV und zum anderen durch unzureichende Begründung seines Ergebnisses unter Verstoß gegen Art. 81 der Verfahrensordnung des Gerichts verletzt.
(1) ABl. L 161, S. 1