Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20260%20Abs.%201%20Teilfreispruch%2014
Timestamp: 2019-07-19 11:30:41
Document Index: 68863504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 358', '§ 260', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3661
BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02 (https://dejure.org/2002,3661)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2002 - 3 StR 176/02 (https://dejure.org/2002,3661)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02 (https://dejure.org/2002,3661)
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§ 331 StPO; § 358 Abs. 2 StPO; § 260 Abs. 1 StPO
Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und Kostenentscheidung; kein Freispruch hinsichtlich Einzeltaten, wenn diese in Tateinheit statt der zunächst angeklagten Tatmehrheit stehen
Revision - Änderung der Urteilsformel - Teilfreispruch - Verstoß gegen das BtMG - Tatmehrheit - Handeltreiben
BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14
Unter diesen Umständen ist für einen Teilfreispruch kein Raum (vgl. auch BGH NStZ 1994, 547, 548; BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 72 Nr. 26; BGH, Beschl. vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02).
In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (Senat BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14; Senat NStZ 2004, 109 m. w. N.).
Die auf die Teilfreisprüche und bezüglich des Angeklagten T. zudem auf die Entscheidung zur Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft führen lediglich zu einer Korrektur des Tenors (vgl. aber auch BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).
In einem solchen Fall, in dem der gesamte angeklagte Sachverhalt erwiesen ist und nur eine andere konkurrenzrechtliche Bewertung erfährt, kommt ein Teilfreispruch nicht in Betracht (BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).
Pflicht zur eingehenden Begründung des Gesamtstrafausspruches, wenn sich eine …
In einem solchen Fall, in dem der gesamte angeklagte Sachverhalt erwiesen ist und nur eine andere konkurrenzrechtliche Bewertung erfährt, kommt ein Teilfreispruch nicht in Betracht (BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14; BGH NStZ-RR 2008, 316).
Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7; vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).
Das Verbot der "reformatio in peius" (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Änderung des Schuldspruchs und der Kostenentscheidung zu Ungunsten des Angeklagten nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002, aaO).
In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).
Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14 unter Aufgabe von BGH, Urteil vom 11. September 1996 - 3 StR 252/96, NStZ 1997, 90).
Sollte das neue Tatgericht diesbezüglich nur eine Tat annehmen, wäre auch kein Teilfreispruch geboten, da durch eine solche Zusammenfassung dann der gesamte Verfahrensgegenstand erschöpfend erledigt würde (BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).
BGH, 12.08.2004 - 4 StR 269/04
BGH, 09.12.2003 - 3 StR 378/03
BGH, 05.03.2015 - 3 StR 517/14
Kein (Teil-)Freispruch beim Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte mit …
Kein Teilfreispruch bei Verurteilung wegen nur einiger von mehreren …