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Timestamp: 2016-10-26 21:11:00
Document Index: 297644600

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_740/2013 � � Urteil vom 10. Januar 2014
�X.________ (geb. 1982) stammt aus Serbien. Er gelangte 1988 als gut Sechsj�hriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und ist heute im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. In den Jahren 2001 bis 2004 beging er diverse Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht, darunter Fahren in angetrunkenem Zustand, worauf er fremdenpolizeilich verwarnt wurde. Im Jahr 2007 kam es zu einer weiteren Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand. Schliesslich verurteilte das Bezirksgericht Brugg X.________ am 23. Juni 2010 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie wegen verschiedenen Strassenverkehrsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wobei ihm f�r einen Anteil von zwei Jahren der bedingte Strafvollzug gew�hrt wurde, dies mit einer Probezeit von zwei Jahren.
�Am 22. August 2011 widerrief das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine Einsprache gegen diesen Entscheid blieb erfolglos. Mit Urteil vom 14. Juni 2013 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde von X.________ ab.
�Am 26. August 2013 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid und beantragt, auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Anordnung der Wegweisung sei zu verzichten. Er macht geltend, er habe seine Drogen- und Alkoholsucht �berwunden. Seine Lebenspartnerin sei schwanger und das gemeinsame Kind werde voraussichtlich im Januar 2014 geboren werden. Er k�nne weder in Serbien noch im Kosovo (dem Heimatland seiner Partnerin) eine Zukunft f�r seine Familie aufbauen.
Das Amt f�r Migration und Integration sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen ausserdem nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; dazu BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123 mit Hinweisen; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).
�Der Beschwerdef�hrer erw�hnt in seiner Beschwerde verschiedene Umst�nde, die sich den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht entnehmen lassen und sich seines Erachtens zu seinen Gunsten auswirken m�ssten. Teils haben sich diese Gegebenheiten erst nach dem Zeitpunkt des angefochtenen Urteils ereignet, teils wurden sie vor der Vorinstanz nicht geltend gemacht. Dies trifft f�r die derzeitige berufliche Situation des Beschwerdef�hrers zu (neu gegr�ndetes Einzelunternehmen, guter Gesch�ftsgang), aber auch f�r die bevorstehende Geburt eines Kindes und die geplante Verheiratung. Diese Umst�nde m�ssen im vorliegenden Verfahren unbeachtet bleiben: Soweit es sich nicht um vor Bundesgericht unzul�ssige, echte Noven handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG), beruhen sie nicht auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG); dies wird in der Beschwerdeschrift nicht einmal behauptet.
3.1.�Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a (in Verbindung mit Art. 62 lit. b) und Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung auch nach einem - wie hier - l�nger als 15 Jahre dauernden ununterbrochenen und ordnungsgem�ssen Aufenthalt in der Schweiz widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als l�ngerfristig gilt nach der gefestigten Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Diese Grenze gilt auch dann als erreicht, wenn die Freiheitsstrafe bloss bedingt oder teilbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
3.2.�Wenn ein Ausl�nder durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat, bleibt zu pr�fen, ob diese Massnahme auch als verh�ltnism�ssig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser gesetzlichen Regelung sind umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz anwesend war. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, der sich schon seit langer Zeit hier aufh�lt, soll nur mit besonderer Zur�ckhaltung widerrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straff�lligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2 S. 19 ff.; Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3).
�Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG vorliegt. Der Widerrufsgrund gilt auch, wenn sich die ausl�ndische Person seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss im Land aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG; vgl. E. 3.1 hiervor). Diesen Umstand bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht.
4.1.�Das Verwaltungsgericht hat erwogen, aufgrund der ausgef�llten Freiheitsstrafe sei von einem sehr grossen �ffentlichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung auszugehen. Die Praxis bei Drogendelikten sei streng und es m�sse zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt werden, dass dieser bereits - fruchtlos - fremdenpolizeilich verwarnt worden sei. Da er bereits seit 23 Jahren hier lebe, habe er gewiss ein grosses privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu k�nnen, auch wenn er ledig sei und keine Kinder habe. Allerdings m�sste er kein stabiles Arbeitsumfeld aufgeben: seine Anstellung im Unternehmen seines Bruders habe er verloren und erst k�rzlich eine neue Anstellung gefunden. Obwohl der Beschwerdef�hrer bereits seit fr�her Kindheit in der Schweiz lebe, sei eine R�ckkehr nach Serbien, so die Vorinstanz, "nicht unm�glich", zumal ihm die dortigen Gepflogenheiten sowie die Sprache gel�ufig seien. Angesichts seiner langen Anwesenheit in der Schweiz stelle die Wegweisung zwar einen Eingriff in das Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK dar, doch sei dieser durch ein �berwiegendendes �ffentliches Interesse gerechtfertigt, zumal von einer ernsthaften Heiratsabsicht keine Rede sein k�nne.
4.2.�Abgesehen von den unzul�ssigen, neuen sachverhaltlichen Vorbringen (E. 2 hiervor) setzt sich der Beschwerdef�hrer mit den Argumenten der Vorinstanz kaum auseinander. Er bringt einzig vor, er habe seine Drogen- und Alkoholsucht inzwischen �berwunden und sei heute ein besserer Mensch und eine andere Pers�nlichkeit als fr�her, weshalb nicht von einem erh�hten �ffentlichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung auszugehen sei. Dieser Einwand ist unbehelflich: Gewiss ist eine positive Pers�nlichkeitsentwicklung, verbunden mit einem deliktsfreien Verhalten w�hrend einer gewissen Zeitspanne, zugunsten des von einer Wegweisung bedrohten Ausl�nders zu w�rdigen. Vorliegend verh�lt es sich allerdings so, dass das Strafurteil gegen den Beschwerdef�hrer im Juni 2010, also bloss drei Jahre vor dem vorinstanzlichen Entscheid ergangen ist; davon hat er gut 10 Monate im Strafvollzug verbracht, n�mlich vom Oktober 2011 bis September 2012. Zwischen seiner Entlassung und dem angefochtenen Urteil sind bloss 9 Monate verstrichen. Angesicht dieser relativ kurzen Periode h�tte der Beschwerdef�hrer detailliert aufzeigen m�ssen, weshalb bez�glich einer R�ckfallgefahr bereits jetzt von einer unter Wegweisungs-Gesichtspunkten massgeblichen Ver�nderung zum Guten auszugehen w�re. Da er dies unterl�sst, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vom Fortbestehen eines erheblichen Fernhalteinteresses ausgegangen ist.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt noch eine Missachtung seines Rechts auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV). Auch in diesem Zusammenhang st�tzt er sich zur Begr�ndung aber im Wesentlichen auf unzul�ssige Noven (Schwangerschaft seiner Partnerin, Heiratsabsicht). Weshalb der angefochtene Entscheid aufgrund des Sachverhalts, wie ihn die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, gegen die genannten Bestimmungen verstossen sollte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
4.3.�Angesichts der Schwere der letzten Verurteilung des Beschwerdef�hrers und seiner langj�hrigen und tendenziell schwerer werdenden Straff�lligkeit ist mit der Vorinstanz grunds�tzlich von einem erheblichen Fernhalteinteresse der Schweiz auszugehen. Wenn sie dieses h�her gewichtet hat als die Interessen des Beschwerdef�hrers, in der Schweiz bleiben zu k�nnen, liegt darin keine Verletzung von Bundesrecht, denn dieser bringt keine erheblichen und prozessual zul�ssigen Gr�nde vor, die einen Verbleib in der Schweiz notwendig oder eine R�ckkehr nach Serbien unm�glich oder unzumutbar erscheinen liessen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich insgesamt als zul�ssige und verh�ltnism�ssige Massnahme. Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde.
�Dem Verfahrensausgang entsprechend, hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.