Source: https://verkehrsrecht-faq.de/
Timestamp: 2016-12-06 10:08:12
Document Index: 86043661

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 254', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 24', '§ 316']

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Ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung empfehlenswert?	Ja, da die Kosten der Rechtsverfolgung erheblich sein können. Als Kläger müssen Sie auf jeden Fall die Gerichts- und häufig auch die Anwaltskosten vorschießen.
So betragen bspw. bei einem Streitwert von 50.000 Euro (was bei schweren Unfällen nicht unrealistisch ist)
die Kosten für zwei Anwälte (je 2,5 Gebühren) 5815 Euro und
die Gerichtskosten (3,0 Gebühren) 1638 Euro.
Hinzu kommen meist noch Gutachterkosten.
Autor Verkehrsrecht-FAQVeröffentlicht am November 18, 2016September 29, 2016Kategorien Uncategorized	Darf man als Radfahrer Musik über Kopfhörer hören?	Grundsätzlich ja, sofern dadurch die akustische Wahrnehmung nicht gestört wird.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 StVO lautet:
Im Umkehrschluss ist also das Musikhören über Geräte erlaubt, sofern es zu keiner Beeinträchtigung des Gehörs führt. Das ist also in erster Linie eine Frage der Lautstärke. Außerdem wird es häufig noch darauf ankommen, inwieweit die verwendeten Kopfhörer von außen kommende Geräusche dämmen.
Autor Verkehrsrecht-FAQVeröffentlicht am Oktober 14, 2016September 9, 2016Kategorien Ordnungswidrigkeitenrecht	Darf man immer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit fahren?	Nein, die Höchstgeschwindigkeit gilt nur unter idealen Bedingungen. Sobald witterungsbedingt (z.B. Glätte, Nebel usw.) oder aufgrund der Straßenbeschaffenheit (z.B. Schlaglöcher, scharfe Kurve) diese Geschwindigkeit nicht mehr sicher gefahren werden kann, müssen Autofahrer entsprechend langsamer fahren. Gleiches gilt aber auch für Fahranfänger oder unsichere Fahrer. Eine definitive Aussage darüber, welche Geschwindigkeit im konkreten Zeitpunkt zulässig war, lässt sich leider häufig erst nach einem Unfall treffen.
Autor Verkehrsrecht-FAQVeröffentlicht am September 22, 2016September 9, 2016Kategorien Ordnungswidrigkeitenrecht	Darf ein Mobiltelephon beim Fahren in der Hand gehalten werden?	Ja, solange keine Benutzung der Funktionen des Geräts vorliegt.
Autor Verkehrsrecht-FAQVeröffentlicht am September 10, 2016September 9, 2016Kategorien Ordnungswidrigkeitenrecht	Haben Radfahrer ein Mitverschulden für eigene Verletzungen, wenn sie keinen Helm tragen?	Das hat die Rechtsprechung noch nicht ganz entschieden.
Grundsätzlich kann einem Verletzten stets ein Mitverschulden gemäß § 254 angerechnet werden, wenn sein Verhalten für die Verletzung mitursächlich war; seine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche verringern sich dann entsprechend.
Angesichts der Tatsache, dass es keine rechtlich verbindliche Helmpflicht in den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften gibt, muss man jedenfalls sehr zurückhaltend sein, ein Mitverschulden wegen des Verzichts auf einen Helm anzunehemn.
Eine vorsichtige Tendenz geht wohl dahin, dass von normalen Radfahrern kein Helmtragen verlangt wird, von Rennradfahrern dagegen schon, da für diese im Straßenverkehr ein derart hohes Risiko besteht, dass sie dieses Risiko selbst mindern müssen und es nicht vollständig auf den Unfallgegner abwälzen können.
Diese Rechtsprechung ist aber noch im Fluss. Insofern kann auch einem normalen Radfahrer nur dazu geraten werden, einen Helm zu tragen – zumal auch Schadenersatz und Schmerzensgeld eine möglicherweise erhebliche Kopfverletzung kaum wirklich ausgleichen können.
Autor Verkehrsrecht-FAQVeröffentlicht am September 2, 2016September 9, 2016Kategorien Zivilrecht1 Kommentar zu Haben Radfahrer ein Mitverschulden für eigene Verletzungen, wenn sie keinen Helm tragen?	Ist das Ausbremsen eines anderen Fahrers strafbar?	Unter Umständen ja.
Ausbremsen bedeutet, dass man einen anderen Fahrer durch bestimmte Fahrweise dazu bringt, selbst in bestimmter Weise zu fahren. Am häufigsten ist wohl das Überholen eines vermeintlichen Verkehrsrowdys, um anschließend besonders langsam vor ihm zu fahren, ihn also zu bremsen.
Dies kann aber eine Nötigung darstellen, da der andere Autofahrer mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel (der Drohung mit einem Unfall) dazu gezwungen wird, sich dem anderen anzupassen. Dass der nötigende Fahrer nur dafür sorgt, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden, ist keine Entschuldigung. Die Tat ist trotzdem regelmäßig verwerflich, da ein Ausbremsen im Straßenverkehr nicht vorgesehen und damit kein probates Mittel ist.
Autor Verkehrsrecht-FAQVeröffentlicht am August 22, 2016September 2, 2016Kategorien Strafrecht1 Kommentar zu Ist das Ausbremsen eines anderen Fahrers strafbar?	Wann liegt ein geschlossener Verband von Radfahrern vor?	Radfahrer bilden dann einen geschlossenen Verband, wenn mehr als 15 Radfahrer zusammen unterwegs sind. Solche Verbände müssen Radwege nicht benutzen.
Autor Verkehrsrecht-FAQVeröffentlicht am August 2, 2016September 9, 2016Kategorien Uncategorized	Verbietet das EU-Recht den Entzug der Fahrerlaubnis?	Nein.
Die Richtlinie 2006/126/EG (3. EU-Führerscheinrichtlinie) verbietet in Art. 13 Nr. 2 den Entzug einer vor dem 19. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnis nur aus den Gründe dieser Richtlinie selbst.
Die Richtlinie hat die Fahrerlaubnisklassen in ganz Europa einheitlich ausgestaltet. Die Mitgliedsstaaten sind damit verpflichtet, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, also zukünftig nur noch Fahrerlaubnisse zu erteilen, die eine „europäische“ Klasse beinhalten.
Zugleich wurde jedoch ein Bestandsschutz in die Richtlinie aufgenommen. Demnach sollten alle bisher erteilten Führerscheine gültig bleiben und zwar in dem Umfang, den das nationale Recht vorsah. Der Staat darf solche Fahrerlaubnisklassen nicht einfach mit Verweis auf die europäische Vereinheitlichung umstellen – und das regelt Art. 13 Nr. 2 der EU-Richtlinie 2006/126/EG.
Nicht erfasst ist davon aber der „normale“ Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsverstößen oder mangelnder Fahreignung. Diese Fragen werden von der Richtlinie nämlich gar nicht behandelt und richten sich weiterhin nach nationalem Recht.
Autor Verkehrsrecht-FAQVeröffentlicht am Juli 31, 2016September 9, 2016Kategorien Verwaltungsrecht	Welche Promillegrenzen gelten für Autofahrer?	Fahranfänger dürfen grundsätzlich gar keinen Alkohol intus haben, für sie gilt eine Null-Promille-Grenze (§ 24c StVG).
Bei allen anderen ist es grundsätzlich nur bis 0,3 Promille für Autofahrer „sicher“. Darüber kann bei Fahrfehlern bereits eine strafbare Trunkenheit im Verkehr (§ 316a StGB) vorliegen. Ab 1,1 Promille ist man immer fahruntüchtig.
Bei 0,5 Promille liegt, auch wenn man noch fahrtüchtig ist, eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem erheblichen Bußgeld und einem Fahrverbot geahndet wird.
Autor Verkehrsrecht-FAQVeröffentlicht am Juli 29, 2016September 2, 2016Kategorien Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht	Wann muss ein Fahrradfahrer einen Radweg benutzen?	Fahrradfahrer müssen einen vorhandenen Radweg benutzen, sofern dieser objektiv benutzbar ist. Nicht benutzbar ist der Weg aber, wenn das Fahren hierauf nicht gefahrlos möglich ist. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn Äste oder rutschiges Laub darauf liegen oder der Fahrbahnzustand marode ist. Auch wenn man mit einem Fahrradanhänger unterwegs ist und dieser zu breit für den Weg ist, ist dieser unbenutzbar.
Soweit ein Radweg nicht benutzt werden muss, dürfen Radfahrer auf die Straße ausweichen.
Autor Verkehrsrecht-FAQVeröffentlicht am Juli 6, 2016September 9, 2016Kategorien Ordnungswidrigkeitenrecht1 Kommentar zu Wann muss ein Fahrradfahrer einen Radweg benutzen?	Beitrags-Navigation
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