Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108274
Timestamp: 2018-07-16 10:59:30
Document Index: 194307280

Matched Legal Cases: ['§ 260', 'Art. 133', '§ 25', '§ 284', '§ 284', '§ 260']

Zurückweisung einer verfrühten Säumnisbeschwerde - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.12.2015, RS/7100206/2015
Zurückweisung einer verfrühten Säumnisbeschwerde
RS/7100206/2015-RS1 Permalink
Verfrüht erhobene Säumnisbeschwerden sind mit Beschluss zurückzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde der A B, Adresse, Sozialversicherungsnummer X, vom 1.12.2015, eingelangt am 9.12.2015, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein nicht näher bezeichnetes Finanzamt in 1030 Wien, Marxergasse 4, voraussichtlich das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, hinsichtlich der Beschwerde vom 12.8.2015 gegen den Abweisungsbescheid vom 29.7.2015 beschlossen:
I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückgewiesen.
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.
Am 9.12.2015 langte beim Bundesfinanzgericht folgendes Schreiben ein:
Vers.Nr. X
Gegen den Abweisungsbescheid vom 29.7.2015 erhebe ich Beschwerde an das
Bundesﬁnanzgericht mit dem Antrag mir für den Zeitraum Sept 2005-2012
Familienbeihilfe zuzuerkennen.
Nicht stichhaltig ist das Argument des Finanzamts über die im Jahre 2009 bereits erfolgte
Entscheidung. Wie aus jüngerer Rechtssprechung hervorgeht hatte ich als damalige
Asylwerberin nach 60 Monaten Warten ein Recht auf Bezug der Beihilfe. Ich hatte Ende
2003 Asylantrag gestellt. Aufgrund dessen ist eine nunmehrige Neubeurteilung
notwendig, im Übrigen habe ich auch einen Bescheid vom 5.5.2009 nie erhalten.
1.12.2015: An das Bundesfinanzgericht. Bis lang erhielt ich keine Nachricht zu o.a.
Beschwerde. Ich bitte um baldige Bearbeitung. Danke
Das mit 1.12.2015 datierte und am 9.12.2015 beim Bundesfinanzgericht eingelangte Anbringen an das Bundesfinanzgericht ist als Säumnisbeschwerde der A B, Adresse, Sozialversicherungsnummer X, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein nicht näher bezeichnetes Finanzamt in 1030 Wien, Marxergasse 4, voraussichtlich das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, hinsichtlich der Beschwerde vom 12.8.2015 gegen den Abweisungsbescheid vom 29.7.2015 zu deuten.
Noch nicht abgelaufene Entscheidungsfrist
Aus der Säumnisbeschwerde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin (Bf) A B rügt, dass das Finanzamt über eine Beschwerde vom 12.8.2015 noch nicht entschieden hat.
Voraussetzung für eine Säumigkeit eines Finanzamts ist gemäß § 284 Abs. 1 BAO, dass das Finanzamt mehr als sechs Monate untätig geblieben ist.
Es ergibt sich aus dem Vorbringen der Bf, dass im Zeitpunkt der Erhebung der gegenständlichen Säumnisbeschwerde die Sechs-Monats-Frist noch nicht abgelaufen ist. Sollte am 12.8.2015 eine Beschwerde erhoben worden sein, endet die Sechs-Monats-Frist am 12.2.2016.
Die Säumnisbeschwerde wurde daher verfrüht erhoben.
Verfrüht erhobene Säumnisbeschwerden sind mit Beschluss zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 284 Rz 12 m.w.N.).
Die Säumnisbeschwerde ist daher gemäß § 260 BAO zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2015:RS.7100206.2015
Findok-Nr: 108274.1, aufgenommen am: 05.02.2016 09:34:57, Dokument-ID: 188d410a-b968-4cab-a817-99b2c392193c, Segment-ID: 416db51f-403a-4fe0-81b6-7dfa871ad9ab