Source: https://www.juraforum.de/urteile/lg-tuebingen/lg-tuebingen-beschluss-vom-03-02-2016-az-5-t-311-15
Timestamp: 2018-03-23 16:48:25
Document Index: 176968677

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 155', '§ 168', '§ 1', '§ 97', '§ 900', '§ 823']

LG-TUEBINGEN - 03.02.2016, 5 T 311/15 - JuraForum.de
LG-TUEBINGEN – Aktenzeichen: 5 T 311/15
Leitsatz: Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches gilt für im Beschwerdeverfahren nachgereichte Konkretisierung der den Beitragsbescheid erlassen habenden Behörde.
Rechtsgebiete: AO, LVwVG, ZPO
Vorschriften: § 38 AO, § 155 AO, § 168 AO, § 1 LVwVG, § 97 ZPO, § 900 ZPO
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LG-TUEBINGEN – Urteil, 5 O 218/14 vom 12.05.2015
Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei laufen lässt, handelt sorgfaltswidrig. Das Maß der Fahrlässigkeit erhöht sich, wenn der Hund nicht stets auf Zuruf sofort reagiert oder auf der anderen Wegseite läuft oder seine Leine frei hinter sich herzieht. Passiert der Radfahrer den Hund in langsamer Fahrt, trifft ihn kein Mitverschulden; ein Absteigen und Schieben zwecks Passieren des Hundes kann nicht verlangt werden.
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