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Timestamp: 2018-05-26 23:38:40
Document Index: 179810572

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 1', '§ 1', '§ 134', '§ 677', '§ 812', '§ 817', 'BGH']

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| 26.11.2015 17:03 |
Zusammenfassung: Werklohnanspruch des Handwerkers bei Aufträgen "ohne Rechnung"
Ein selbständiger Maler erhält über Dritte ( gemeinsame Bekannte sowohl des Handwerkers als auch der vermeintlichen Auftraggeberin) den Auftrag für das Renovieren ( Tapezieren, Streichen ) einer zu beziehenden Wohnung - die Wohnungsmieterin stimmt zu und hierfür werden bei Wohnungsbesichtigung 350.- OHNE Rechnung vereinbart.
Der Maler führte den Auftrag auch handwerklich ordentlich aus, verlangt aber im Nachhinein wegen " erschwerter Bedingungen " ( hier u.a. - für das Ausspachteln beschädigten Putzes, Verlegen eines Kabelkanals, dem Abtönen der Farben, das "Einkleistern" von Tapeten , welche die Mieterin bereits vor Auftragsvergabe selbst einkaufte und weiterer nicht nachvollziehbarer Angaben) nun insgesamt 800.- und bot dann gleich "großzügig " Ratenzahlung an, wenn der Restbetrag nicht gleich entrichtet werden könnte.
Zur Erinnerung - die Wohnung wurde vorher besichtigt.
Die Auftraggeberin ist nun bereit, die vereinbarten 350.-, aber nicht die vermeintlichen Mehrkosten von weiteren 450.- zu bezahlen, da der Handwerker sie über den angeblichen erschwerten Aufwand und die daraus resultierende erhebliche Verteuerung des Ganzen erst informierte nachdem alles erledigt war.
Eine gütliche Einigung scheiterte bisher.
Der Maler "droht " nun mit dem nachträglichen Erstellen einer "gesalzenen " Rechnung, die dann weit höher als 800.- liegen solle ... natürlich netto plus MwSt, und will diese dann, so droht er, auch gerichtlich eintreiben.
Des Weiteren lauerte er der "Schuldnerin" bereits zweimal vor Ihrer Haustüre auf und forderte lautstark seinen Lohn ein!
Er versucht sie also einzuschüchtern....
Soweit mir bekannt ist, sind solche Aufträge nicht einklagbar und obendrein drohen den streitigen Parteien auch entsprechende Konsequenzen.
Zudem riecht es für mich stark nach Bereicherung - der Maler bekommt den Hals nicht voll!!
Kann der Handwerker nun überhaupt diese überhöhte Forderung einklagen, obwohl klar ist, dass es sich hier vorher um einen Auftrag zum Festpreis ohne Rechnung handelte und mit welchen Argumenten kann man dem Maler entgegentreten, um das Ganze friedlich zu beenden.
26.11.2015 | 17:51
Dem Maler dürfte vorliegend weder ein Werklohn in Höhe von EUR 800,00 noch in Höhe von EUR 350,00 zustehen. Er dürfte überhaupt keinen durchsetzbaren Werklohnanspruch haben, da die Parteien vorliegend keinen wirksamen Werkvertrag geschlossen haben.
Der Vertrag ist gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, da die Parteien vereinbart haben, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht werden sollte. Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Verstoßen, wie vorliegend, beide Parteien dagegen, führt dies zur Nichtigkeit des Werkvertrags.
Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus §§ 677, 670 BGB steht dem Maler auch nicht zu. Er hat zwar, mangels vertraglicher Grundlage, ohne Berechtigung ein fremdes Geschäft geführt, da er bei der Ausführung dieses Geschäfts jedoch gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat, hätte er die entsprechenden Aufwendungen nicht für erforderlich halten dürfen.
Schließlich scheitert auch ein Bereicherungsanspruch des Malers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Diesem steht nämlich § 817 Satz 2 BGB entgegen. Diese Vorschrift schließt jeden Bereicherungsanspruch aus, wenn der Leistende, wie hier geschehenen, durch seine Leistung gegen ein Gesetz verstößt.
Diese herrschende Rechtsprechung wurde kürzlich auch vom Bundesgerichtshof bestätigt, vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014, Az.: VII ZR 241/13.
Der Mieterin ist daher anzuraten jede Zahlung abzulehnen. Die "Drohung" des Malers kann sie mit einiger Gelassenheit ignorieren.
Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Forderungsabwehr anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.
Nachfrage vom Fragesteller	26.11.2015 | 18:10
ganz herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Fragen.
Die von Ihnen angegebenen Gesetze suche ich mir online raus.
Etwas bliebe noch offen - was ist, wenn der Maler, der, wie meine Recherchen ergaben, von der zuständigen HWK auch empfohlen wird, tatsächlich eine nachträgliche und vermutlich rückdatierte Rechnung erstellt??
Dass er seinen vereinbarten Auftrag durchgeführt hat ( und den auch gut ), ist unstrittig - er soll ja auch die abgemachten 350.- erhalten - aber kann er mit der angesprochenen "fiktiven Rechnung " juristisch überhaupt etwas bewegen bzw ein Gericht anrufen??
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2015 | 18:19
Der Maler kann auch keine "nachträgliche Rechnung" stellen (...die an der Rechtslage etwas ändern würde). Eine Rechnung, gleichgültig ob es sich um eine zeitige, nachträgliche, reale oder fiktive Rechnung handelt, bedarf einer Vertragsgrundlage an der es hier wegen Nichtigkeit des Vertrages fehlt. Durch eine nachträglich Rechnung entsteht auch kein neues Vertragsverhältnis.
Es bleibt daher dabei, dass dem Maler kein durchsetzbarer Werklohnanspruch zusteht. Eine Klage auf Werklohnforderung dürfte keinerlei Aussicht auf Erfolg haben.
Bewertung des Fragestellers 26.11.2015 | 18:30
"Ich muss zugeben, dass ich entgegen meiner vorherigen Annahme, nicht damit rechnete, eine solch ausführliche und wohl auch einwandfreie ( ich bin kein Jurist :-) ) Antwort zu erhalten.
Klar verständlich und auch verbindlich habe ich das erfahren, was ich wissen wollte.
Meine vorherigen Internetrecherche die mich in und durch diverse juristischen Foren führte, konnte mir keine direkte ausführliche Antwort auf meine Fragen liefern.
Vielen Dank, Herr Frischhut.
Ich muss zugeben, dass ich entgegen meiner vorherigen Annahme, nicht damit rechnete, eine solch ausführliche und wohl auch einwandfreie ( ich bin kein Jurist :-) ) Antwort zu erhalten.
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