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Timestamp: 2018-02-25 23:47:02
Document Index: 110560425

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 37', '§ 31']

Sanktion bekommen was jetzt ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.02.2010, 11:42 #1
Sanktion bekommen was jetzt ?
Ich habe eine Sanktion bekommen weil ich zu einem " angeblichen" termin nicht erschienen bin.
Erhalten habe ich die Einladung am 17.02. , geschrieben wurde sie laut Briefkopf am 16.02 und Termin hatte ich am 16.02. um 8.00 uhr.
Am 18.02 bekam ich dann von einem andren Argemitarbeiter wieder eine Einladung ....
Erhalten am 18.02 , geschrieben am 17.02 , Einladung zum 16.02. um 8.00 Uhr
Am 19.02 kam dann wieder von meinem SB ein Ssnktionsschreiben was besagt das sie 10% abziehen für 3 Monate Geschrieben am 17.02 !
Widerspruch einlegen , ganz klar ...
aber wie schreibe ich einen Antrag auf einstweilige Anordnung an das Sozialgericht ?
25.02.2010, 11:50 #2
AW: Sanktion bekommen was jetzt ?
Zuerst mal wichtig: Heb die Briefumschläge auf!
Ich glaube nicht, daß bei einer 10 % Kürzung eine einstweilige Anordnung möglich ist...würde vorab beim Sozialgericht anrufen und fragen.
Warum gehst du nicht mit allen Unterlagen zum Vorgesetzten und verlangst sofortige Überprüfung und Korrektur?
25.02.2010, 11:54 #3
ich hoffe mal du hast die briefumschläge noch?
thema postempel...
hast du vor der sanktion einen anhörungsbogen bekommen, indem du stellung nehmen solltest?
einen widerspruch einlegen, sowie die herstellung der aufschiebenden wirkung von der ARGE gleich mit verlangen, im widerspruch.
dann gehst du zum amtsgericht und holst dir einen beratungsschein, der kostet dich 10 euro, danach suchst du dir einen anwalt für sozialrecht und er soll das weitere für dich machen.
25.02.2010, 12:04 #4
Zunächst soll vor einer Sanktion eine sog. Anhörung statt finden. So sagt es zumindest die interne Weisung der BA zum § 31 SGB II. Zitat
(3) Um zeitnah eine Entscheidung bezüglich ergänzender Sach-leistungen oder geldwerter Leistungen als Zuschuss treffen zu können, ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige bereits in der Anhö-rung zur Sanktion (§ 24 SGB X) auf die Möglichkeit der Gewäh-rung ergänzender Sachleistungen hinzuweisen. Dem Hilfebedürf-tigen ist auch zu verdeutlichen, dass Sachleistungen nur gewährt werden, wenn er diese begehrt. Anhörung (31.28) In Fällen des Wegfalls des Anspruchs ist darauf hinzuweisen, dass bei Gewährung von Sachleistungen auch der Kranken- und Pfle-geversicherungsschutz erhalten bleibt (vgl. Kap. 3.3 Abs. 6).
Weisung zum § 31 SGB II
Offenbar geht deine ARGE davon aus, dass du im Besitz einer Zeitmaschine bist. Diese Sanktion hat daher keinerlei Bestand und sollte leicht zu kippen sein. Üblicherweise werden die Termine nicht so knappt anberaumt, weil eben eine gewisse Postlaufzeit berücksichtigt werden muss. Dies ist hier nicht der Fall. Statt dessen versucht man mit einem billigen Trick einen Sanktionstatbestand zu konstruieren.
Natürlich Widerspruch einlegen. Begründet mit den bereits genannten Argumenten sowie dem Formfehler der fehlenden Anhörung, sofern diese nicht ergangen ist. Paralell dazu eben die eA bei Sozialgericht (die Sanktion wurde ja scheinbar bereits beschlossen und steht unmittelbar bevor), weil es sich hier um eine willkürlicher Sanktion handelt, zu der es ohne dein zutun gekommen ist, sollte die eA erfolgreich sein. Eine Mustervorlage kannst du hier runterladen. (Letzter Antrag der ersten Rubrik)
25.02.2010, 12:10 #5
Eine Mustervorlage kannst du hier runterladen.
der funktioniert nicht ^^
25.02.2010, 12:19 #6
@Paolo den "hier" link kann ich nicht öffnen/funktioniert nicht. :(
25.02.2010, 12:26 #7
Hab das Problem behoben. Sollte nun funktionieren. Hier nochmal der Link dazu: Erwerbslosen Forum Deutschland - Antrge
Kannst du bitte auf den Sanktionsbescheid schauen, ob das steht:
"Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss" (oder so ähnlich)
"Leistungskürzung ab...." (oder so ähnlich)
Ich benötige den Betreff und auch die Begründung. Bitte wörtlich. Kannst du das hier eintippen?
Hast du noch die Umschläge der Einladungen?
25.02.2010, 21:50 #9
Der genaue Wortlaut im Betreff lautet :
Leistung zur Sicherung des lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch ( SGBII )
hier: Absenkung des Arbeitslosengeldes gemäß § 31 sgb II
Die umschläge habe ich nicht mehr aber die Einladungen selbstverständlich
25.02.2010, 23:23 #10
Offensichtlich ist das schon der Absenkungsbescheid, hat dann wohl keine Anhörung gegeben oder.
Kannst du das ganze Schreiben einscannen und anonymisiert hier hochladen ?
26.02.2010, 11:31 #11
Du hast doch 2 x einen termin nicht wahrnehmen können.
Für welchen der beiden Termine will man dich denn sanktionieren?
Wäre schon gut, wenn du diesen Sanktionsbescheid hier mal einscannst.
Ja richtig @Mobydick, zwei Einladungen zu ein und dem selben Termin, da wusste wohl A nicht was B tut.
Vorallen zwei Einladungen zu einem Termin der schon längst um war.
Die scheinen da wohl völlig den Überblick verloren zu haben.
26.02.2010, 11:59 #13
Ich würde Kopien anfertigen von den Vorladungen, mit Textmarker jeweils Datum der Ausstellung und identisches Datum des Termins markieren, dazu ein kurzes Widerspruchsschreiben gegen den Absenkungsbescheid.
26.02.2010, 12:26 #14
Nicht wundern, kämpfen !
Da sitzen nur noch halbirre herum,in den Argen.
Ich habe auch einen Absenkungsbescheid erhalten, vom 19.02.2010, mit dem Vorwurf, am 22.01.2010 zu einem Meldetermin nicht erschienen zu sein.
Komisch, dass die 4 Wochen brauchen, um festzustellen, dass jemand nicht erschienen ist.
Absenkung des ALG II gem. § 31 SGB II
Sehr gee.....,
Ihr Arbeitslosengeld II wird für die Zeit vom 01.03.2010-31.05.2010 monatlich um 10 von Hundert der maßgebenden Regelleistung.......abgesenkt.
Daraus ergibt sich eine Höhe von.........
Im einzelnen sind von der Regelleistung betroffen:
-die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II)
Es wurden weder im Anhörungsverfahren entscheidungsrelevante Gründe vorgetragen, noch ergeben sich nach Aktenlage Anhaltspunkte, um von dieser Sanktion abzusehen.
Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 22.01.2010 ohne wichtigen Grund nicht erschienen.
Die o.g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 2 und Abs. 6 SGB II
Es hat nie eine Einladung gegeben und auch kein Anhörungsverfahren !
Sollen die nun mal beweisen, dass eine Einladung zugegangen ist, nach § 37 SGB X und das ich im Anhörungsverfahren etwas vorgetragen habe.
Davon hätte ich gerne eine Kopie !
Das nur als Beispiel, wie systematisch Sanktiontatbestände erfunden werden !
Was bleibt nun, Anwalt und Gericht damit beschäftigen !
Vielleicht soll alles so sein, auf Kosten der kleinen ?
26.02.2010, 16:06 #15
Im Schreiben ist die Rede davon, dass es angeblich ein Anhörungsverfahren gegeben hätte. Dazu verweise ich auf den Ratschlag von Spanferkel. Lass sie dir beweisen, dass es diese Anhörung gab. Das kann man ebenfalls in einen Widerspruch und gleichzeitig in den eA einfliessen lassen.
26.02.2010, 16:19 #17
umgehend Widerspruch gegen die Sanktion einlegen.
Im moment ist es wieder schlimm, es wird versucht auf Kosten der Erwerbslosen wieder Geld zu sparen und nicht mehr, habe das Thema auch vor kurzem erst gehabt, habe mich auch erfolgreich da gegen Gewährt, Widerspruch dazu eine Kurze Begründung und gut war.
26.02.2010, 18:12 #18
Die werfen dir vor, am 16.2. nicht erschienen zu sein und behaupten, dir eine Anhörung vorher geschickt zu haben, in dem du keinen wichtigen Grund genannt hast. Stimmt denn das mit der Anhörung?
Schau doch mal auf der 2. Seite dieses Sanktionsbescheides nach, ob als allerletzter Satz steht: "Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb von 4 Wochen einen Widerspruch einreichen".
26.02.2010, 18:43 #19
Der 16.02 ist im Absenkungsbescheid genannt, aber wie soll man einen Termin warnehmen wenn die Einladung erst einen Tag später ankommt.
26.02.2010, 19:08 #20
Zitat von Vena
Genau das sind die Standardschreiben !
Die merken nicht einmal, dass es nicht vom Hundert heißt, sondern von ! Oder habe ich eine Bildungslücke ???
Eben doch Sonderschulniveau und wir müssen alles ausbaden.
Die Sanktionsbescheide werden von den Leistungsabteilungen verschickt !
Ohne zu prüfen, ob eine Anhörung stattfand.
Das wird vermutlich von den pAp(p)nasen angewiesen und es ist nicht Aufgabe der Leistungsabteilung, zu prüfen, ob das rechtens ist. Die handeln nur !
26.02.2010, 20:16 #21
Es müssen doch die Sinnlosmaßnahmen finanziert werden.
Das sind die wirklichen Leistungsempfänger, die Sozialschmarotzermaßnahmeträger !
Da kann man doch mal locker einen Sanktionstatbestand erfinden und das Existenzminimum eines Hartzis kürzen.
Im ganz großen Stil werden zur Zeit AGH nach 16d regelrecht "verscherbelt".
Die verstärken hoffentlich die Sicherheitsdienste in den Argen !!! So geht es nicht mehr weiter !
Gib niemals die Originale aus der Hand !
Auch nicht zum Vorzeigen !
Außer bei Gericht. Da muss man sie vorzeigen.
26.02.2010, 20:39 #22
Das ist Juristendeutsch:
Prozent ? Wikipedia
Ältere Gesetzestexte verwenden üblicherweise die Ausdrücke „vom Hundert“ (abgekürzt: vH oder v. H.). Das DIN empfiehlt jedoch, diese Ausdrücke zu vermeiden.
26.02.2010, 22:23 #23
Danke, dexter !
26.02.2010, 22:43 #24
Krisenopfer->Emailproblem
joh, da haste brecht, aber was ist Recht.
Die verlangen doch auch das klitzekleinste Komma wo den Unterschied macht.
@spanferkel, hört sich lecker an ;)
Sehr gut formuliert, wo sind die Schmarotzer ???
Auf der strasse oder in der verwaltung.
Aus meiner sicht ist das blanker Faschismus.
Kopf hoch, geh zum Anwalt(Beratungshilfeschein beim Amtsgericht)
Es sei denn du hast wirklich so eine Zeitmaschine, dann würd ich’s gern ausprobieren.
Aber Spaß beiseite, ich kann nicht glauben das derartig zeitnahe Termine überhaupt gültig sind.
Ich denke auch die Datierung auf den Schreiben ist Fix, und postalisch müsste ARGE Nachweisen.
Irgendwie bin ich etwas verwirrt, denn ähnliches mit Termine in der Vergangenheit hatte ich kürzlich auch schon mal, und hab direkt die Hotline angerufen, und dann wars O.K.
Ist das vielleicht ein neuer Trick die Kunden zu linken, und wer nicht sofort reagiert is der Dumme. Kann doch nicht sein, oder.
Dann brennt aber das Feld.
Viel Glück von Krisenopfer
Und sorry, ich weiss das is nich witzig L
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26.02.2010, 23:27 #25
@dexter und Ferkel
merkt ihr nicht das bei Vena die Hose brennt und lamentieren um Gesetze oder Forulierungen nicht wirklich hilfreich sind.
Ich hoffe du hast auch wirklich keine Schreiben/Termine versäumt.
Aus meiner sicht ne blöde Frage, is ja deine Hose.
Wirst wohl alles am Start haben. ;)
Wenn ich helfen kann, Anruf genügt.
va-sanktion aufgrund § 31 sgbII bekommen deepsleeper Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 25 03.01.2010 20:30
Jetzt Lehrstelle bekommen........... HartzerTG U 25 28 05.12.2006 20:53