Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201996,%20529
Timestamp: 2019-11-22 23:56:38
Document Index: 280387260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1996, 529 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.06.1996 | BGH, 22.11.1995
BGH, 05.03.1996 - 5 StR 643/95
https://dejure.org/1996,2345
BGH, 05.03.1996 - 5 StR 643/95 (https://dejure.org/1996,2345)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1996 - 5 StR 643/95 (https://dejure.org/1996,2345)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1996 - 5 StR 643/95 (https://dejure.org/1996,2345)
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Revision - Zuziehung weiteren Sachverständigens - Ablehnung zu Unrecht - Hilfsbeweisantrag - Vorabbescheidung
NStZ-RR 1996, 362
StV 1996, 529
a) Die von der Nebenklägerin erhobene Verfahrensrüge, die Einholung eines weiteren aussagepsychologischen Gutachtens sei zu Unrecht abgelehnt worden, entspricht schon nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da der Inhalt des schriftlichen Gutachtens der gehörten Sachverständigen nicht mitgeteilt wird (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 85).
Der Generalbundesanwalt hält die Rüge für unzulässig, weil der Revisionsführer das schriftliche Gutachten nicht mitgeteilt habe (so auch BGH NStZ-RR 1996, 362; BGH bei Sander NStZ-RR 2004, 2 f.).
In seiner Entscheidung vom 5. März 1996 (5 StR 643/95, StV 1996, S. 529-530) verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten, mit der er einen Verfahrensfehler geltend machte, als unzulässig nach § 344 Abs. 2 StPO.
BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09
Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195;… Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225).
Fehl geht im Hinblick auf § 261 StPO auch der - im übrigen unspezifizierte (vgl. BGH StV 1996, 529) - Hinweis, daß "sich insbesondere aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen ergebe, daß dieser sämtliche Affekte nicht erfaßte..." .
BGH, 29.11.2016 - 3 StR 293/16
Die Rüge, § 244 Abs. 6 StPO sei dadurch verletzt, dass drei Hilfsbeweisanträge erst im Urteil beschieden worden sind, obwohl der Verteidiger ihre Bescheidung "noch vor Urteilsverkündung' begehrt hatte, ist jedenfalls unbegründet, weil das Urteil auf dem etwaigen Gesetzesverstoß nicht beruht: Der Senat kann angesichts der rechtsfehlerfreien Ablehnungsbegründungen im Urteil einerseits und des diese nicht ansatzweise entkräftenden Revisionsvorbringens andererseits ausschließen, dass der Angeklagte und sein Verteidiger das Landgericht zu weiteren Beweiserhebungen oder gar einer anderen Entscheidung in der Sache hätten veranlassen können, wenn sie noch vor dem Schluss der Beweisaufnahme von der Erfolglosigkeit der Anträge Kenntnis erlangt hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 1996 - 5 StR 643/95, juris).
Da der Vorwurf mangelnder Sachkunde durch die Verteidigerin insbesondere auf den Inhalt der vorläufigen Gutachten der gehörten Sachverständigen gestützt wird, hätte hier der Inhalt dieser Gutachten mitgeteilt werden müssen (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 2001, 45).
https://dejure.org/1996,4649
BGH, 18.06.1996 - 1 StR 281/96 (https://dejure.org/1996,4649)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1996 - 1 StR 281/96 (https://dejure.org/1996,4649)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1996 - 1 StR 281/96 (https://dejure.org/1996,4649)
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Rüge der Rechtsverletzung durch Einsatz und Vernehmung eines verdeckten Ermittlers
StPO § 110b
StV 1996, 529 (Ls.)
BGH, 15.08.2000 - 5 StR 223/00
Verwertung von Zufallserkenntnissen aus einer in einem anderen Verfahren …
Die Frage bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ebenso wenig die weitere Frage, ob die Rüge gleichwohl schon daran scheitern müßte, daß - ungeachtet regelmäßiger Disponibilität eines derartigen Verwertungsverbots für den betroffenen Angeklagten - weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, daß in der Hauptverhandlung Widerspruch gegen die beanstandete Verwertung der Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung erhoben worden ist (…vgl. dazu BGHR StPO § 100a - Verwertungsverbot 10;… Nack in KK 4. Aufl. § 100a Rdn. 54;… ferner § 100d Rdn. 23;… § 110b Rdn. 15; Nack StraFo 1998, 366, 370; Maul StraFo 1997, 38, 40; vgl. auch BGH StV 1996, 529; BGH, Beschluß vom 12. Juli 2000 - 1 StR 113/00 - BVerfG-Kammer -, Beschluß vom 20. Juni 1999 - 2 BvR 997/99 -).
Die Rüge scheitert, weil weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich ist, daß in der Hauptverhandlung der Verwertung der fraglichen Aussage des Vernehmungsbeamten innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 257 StPO widersprochen worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Juni 1996 - 1 StR 281/96 = StV 1996, 529 sowie BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 20. Juni 1999 - 2 BvR 997/99).
BGH, 22.11.1995 - 3 StR 491/95
https://dejure.org/1995,6767
BGH, 22.11.1995 - 3 StR 491/95 (https://dejure.org/1995,6767)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1995 - 3 StR 491/95 (https://dejure.org/1995,6767)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1995 - 3 StR 491/95 (https://dejure.org/1995,6767)
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Erörterung der Feststellung des Wissens des Angeklagten über das Sich-Fügen der Geschädigten zum Beischlaf auf Befehl des Vaters und aus Angst vor Schlägen