Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-11-2003-7B-204-2003
Timestamp: 2016-10-28 00:51:03
Document Index: 196610840

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 19', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 153', 'Art. 152']

7B.204/2003 (10.11.2003)
7B.204/2003 /rov
Urteil vom 10. November 2003
Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. August 2003 (7B.177/2003).
Mit Urteil vom 18. August 2003 ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts auf die Beschwerde von Z.________ gegen den Entscheid vom 7. Juli 2003 des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs nicht eingetreten. Zur Begr�ndung wurde festgehalten, dass im konkreten Fall die Betreibungsferien keinen Einfluss auf die Beschwerdefrist an das Bundesgericht h�tten und die Beschwerdef�hrung versp�tet sei.
Mit Eingabe vom 10. September 2003 (Poststempel) ersucht Z.________ (rechtzeitig) um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Er verlangt sinngem�ss die Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. August 2003 und Gutheissung seiner Beschwerde vom 30. Juli 2003. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung sowie um Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und Schriftenwechsels.
Die Aufsichtsbeh�rde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.1 Der Gesuchsteller macht zur Begr�ndung seines Revisionsgesuches geltend, er habe sich bei der Aufsichtsbeh�rde telefonisch �ber den Lauf der Frist f�r die Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkursammer erkundigt. Der Pr�sident der Aufsichtsbeh�rde habe ihm erkl�rt, dass f�r ihn die zehnt�gige Beschwerdefrist nach Ende der Betreibungsferien ablaufe. Weil er sich auf die unrichtige Auskunft verlassen habe, sei seine Beschwerde versp�tet gewesen.
2.2 Der Gesuchsteller beruft sich auf keinen der Revisionsgr�nde nach Art. 136 und 137 OG. Wenn der Gesuchsteller behauptet, er habe sich auf die Auskunft des Pr�sidenten der Aufsichtsbeh�rde zur Fristberechnung verlassen d�rfen, so hat das Bundesgericht insbesondere weder Beschwerdeantr�ge in der Sache unbeurteilt, noch eine in den Akten liegende Tatsache versehentlich unber�cksichtigt gelassen (Art. 136 lit. c und d OG), noch stellt dies eine neue erhebliche Tatsache dar, die der Gesuchsteller im fr�heren Verfahren nicht h�tte beibringen k�nnen (Art. 137 lit. b OG). Da der Gesuchsteller insgesamt nicht darlegt, weshalb ein Revisionsgrund gegeben sein soll, kann auf sein Gesuch um Revision nicht eingetreten werden (Art. 140 OG; Escher, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 8.28).
2.3 Die Vorbringen des Gesuchstellers laufen auf ein Begehren um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gem�ss Art. 19 SchKG gegen den Entscheid vom 7. Juli 2003 der Aufsichtsbeh�rde hinaus. Wohl kann eine falsche beh�rdliche Rechtsauskunft unter bestimmten Voraussetzungen ein unverschuldetes Hindernis und damit ein Grund f�r die Wiederherstellung einer vers�umten Frist darstellen (vgl. Art. 33 Abs. 4 SchKG; BGE 111 Ia 355 S. 357 ff.; Nordmann, in Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 11 zu Art. 33). Selbst wenn im vorliegenden Fall tats�chlich eine falsche Rechtsauskunft einer zust�ndigen Beh�rde vorliegen w�rde und sich der Gesuchsteller darauf h�tte verlassen d�rfen, mithin die Beschwerdefrist wiederhergestellt werden k�nnte, w�rde die Behandlung der Beschwerde vom 30. Juli 2003 zu keinem anderen Ausgang des Verfahrens als demjenigen des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. August 2003 f�hren. Aus folgendem Grund:
Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen gen�gt die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 30. Juli 2003 in keiner Weise. Der Beschwerdef�hrer legt insbesondere nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde in ihrem Nichteintretensentscheid vom 7. Juli 2003 die Regeln �ber die rechtzeitige Beschwerdef�hrung (vgl. Art. 17 Abs. 2 SchKG) unrichtig angewendet habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, die Beschwerde vom 24. Juni 2003 gegen die Pf�ndungsank�ndigung des Betreibungsamtes Surses vom 18. M�rz 2002 sei offensichtlich versp�tet.
Auf die Beschwerde vom 30. Juli 2003 gegen den Entscheid vom 7. Juli 2003 der Aufsichtsbeh�rde k�nnte daher mangels hinreichender Substantiierung nicht eingetreten werden, selbst wenn die Beschwerde an das Bundesgericht rechtzeitig erfolgt w�re.
Da die vorliegende Revision unzul�ssig ist, entf�llt ein Schriftenwechsel von vornherein (Art. 143 Abs. 1 und 2 OG). Weiter h�ngt die Zul�ssigkeit der Revision im vorliegenden Fall nicht von der Feststellung bestrittener Tatsachen ab, so dass kein Beweisverfahren durchzuf�hren ist (vgl. Art. 143 Abs. 4 OG).
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf�llig.
Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr wird abgesehen (Art. 153a Abs. 1 OG). Das Begehren des Gesuchstellers um Befreiung von Gerichtskosten ist daher gegenstandslos. Seinem Gesuch um Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann nicht entsprochen werden, da das Revisionsgesuch bereits an den formellen Voraussetzungen scheitert und aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Gesuchsgegner (Staat Thurgau, vertreten durch Bezirksgerichtskanzlei, Postfach 32, 8501 Frauenfeld), dem Betreibungsamt Surses und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. November 2003