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Timestamp: 2016-10-24 10:46:30
Document Index: 380747246

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 44', 'e contrario', 'Art. 8']

C 340/05 (20.07.2006)
C 340/05
Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Avenue du Midi 7,
1950 Sitten, Beschwerdef�hrerin,
P.________, 1974, Adresse unbekannt, Beschwerdegegner
Der 1974 geborene P.________ war im Rahmen eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses ab 25. April bis 30. November 2000 als Bauarbeiter in der Bauunternehmung S.________ t�tig. Am 20. September 2000 hatte er mit den Verkehrsbetrieben X.________ AG einen Vertrag abgeschlossen, wonach er w�hrend der Wintersaison 2000/2001 (Beginn: Dezember 2000 gem�ss Absprache; Ende: April 2001 gem�ss Absprache) als Skilift-Angestellter arbeite. Am 1. Dezember 2000 meldete sich P.________ zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab diesem Datum. Bei der Anmeldung gab er an, ihm sei im Fr�hjahr 2001 eine Stelle bei der Bauunternehmung S.________ zugesichert. Am 11. Dezember 2000 begann er die Arbeit am Skilift. Nachdem P.________ anl�sslich des Beratungsgespr�chs vom 18. Dezember 2000 erw�hnt hatte, er wolle im Februar oder M�rz 2001 f�r ca. 11 Tage einen Kurs zur Erlangung des Baumaschinenpermis Kat. A2 und B1 besuchen und w�hrend dieser Zeit Taggelder der Arbeitslosenversicherung beanspruchen, unterbreitete das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis die Sache der Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) zwecks Abkl�rung der Vermittlungsf�higkeit. In seiner Stellungnahme zuhanden der DIHA vom 8. Januar 2001 machte P.________ geltend, er habe die fr�here Arbeitgeberin S.________ kontaktiert, welche ihm zugesichert habe, ihn im Fr�hjahr 2001 wieder anzustellen, wenn er das Baumaschinenpermis erlangt habe. Er ersuche daher um Zusprechung eines Arbeitslosentaggeldes w�hrend des Kursbesuches vom 5. bis 16. Februar 2001.
Mit Verf�gung vom 17. Januar 2001 erkl�rte die DIHA P.________ f�r die Zeit ab 5. bis 16. Februar 2001 als nicht vermittlungsf�hig und verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r diesen Zeitraum.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis nach Einholung einer Best�tigung der Bauunternehmung S.________ vom 27. September 2005 mit Entscheid vom 8. November 2005 gut und hob die Verf�gung der DIHA vom 17. Januar 2001 auf.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die DIHA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 8. November 2005.
P.________ und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Vermittlungsf�higkeit als eine der Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), den Begriff der Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 126 V 522 Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die kantonale Rekurskommission sodann die Rechtsprechung, wonach die Vermittlungsf�higkeit von Versicherten, die ohne Bewilligung der Arbeitslosenversicherung einen Kurs besuchen, nur bejaht werden kann, wenn feststeht, dass die betroffene Person bereit und in der Lage ist, den Kurs jederzeit abzubrechen, um eine Stelle anzutreten (BGE 122 V 265). Darauf wird verwiesen.
Richtig ist insbesondere auch, dass nach der Rechtsprechung eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb f�r eine neue Besch�ftigung nur noch w�hrend relativ kurzer Zeit zur Verf�gung steht, in der Regel als nicht vermittlungsf�hig gilt, weil die Aussichten, f�r die verbleibende Zeit von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden, verh�ltnism�ssig gering sind (BGE 126 V 521 Erw. 3a mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat indessen mehrmals darauf hingewiesen, dass die dargelegte Rechtsprechung nicht dazu f�hren darf, jene arbeitslosen Versicherten zu bestrafen, die eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie Stelle finden und annehmen. Es handelt sich dabei um jene Versicherten, die in Erf�llung ihrer Schadenminderungspflicht alle Vorkehren getroffen haben, die man vern�nftigerweise von ihnen erwarten darf, damit sie so rasch als m�glich eine neue Stelle antreten k�nnen (BGE 123 V 217 Erw. 5a, 110 V 209 Erw. 1, 214 Erw. 2b; ARV 2000 Nr. 29 S. 152 Erw. 1b).
2.1 Aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner im Rahmen eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses bis 30. November 2000 bei der Bauunternehmung S.________ t�tig gewesen war und ihm diese Firma auf Fr�hjahr 2001 eine Festanstellung zugesichert hatte, wenn er sich als Baumaschinenf�hrer ausbilden lasse, wohingegen sie ihm eine Anstellung als Bauhandlanger nicht mehr garantieren konnte. Der Versicherte �berbr�ckte die Wintersaison 2000/2001 mit einer T�tigkeit als Skiliftangestellter, unterbrach diese Arbeit jedoch vom 5. bis 16. Februar 2001 f�r den Besuch eines Kurses zur Erlangung des Baumaschinenpermis Kat. A2 und B1. Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r diese Zeitspanne.
2.2 Ausgehend von der Rechtsprechung hat die DIHA die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 5. bis 16. Februar 2001 verneint mit der Begr�ndung, der Beschwerdegegner habe auf pers�nlichen Wunsch einen Kurs besucht und sei nicht bereit gewesen, der vertraglich vereinbarten Arbeit nachzugehen.
2.3 Die kantonale Rekurskommission demgegen�ber bejahte die Vermittlungsf�higkeit, weil erst das Absolvieren des Kurses dem Beschwerdegegner erm�glicht habe, im Fr�hjahr 2001 bei der ehemaligen Arbeitgeberin eine Festanstellung zu erhalten. Wenn ein Versicherter seine Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit durch Aufnahme einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit beenden werde und sich planm�ssig mit dem Besuch eines Kurses darauf vorbereite - so die Vorinstanz - k�nne von ihm rund drei Monate vor Stellenantritt kein Verzicht auf diesen Kurs verlangt werden, der gerade zum Ziel habe, die Aufnahme der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu erm�glichen.
2.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die DIHA erneut geltend, der Beschwerdegegner habe seine befristete T�tigkeit als Skiliftangestellter freiwillig unterbrochen, um einen Kurs zu besuchen. Es k�nne daher nicht davon ausgegangen werden, dass er bereit gewesen w�re, diesen Kurs abzubrechen und eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Auch seien die Aussichten des Versicherten in der Zeit vom 5. bis 16. Februar 2001 von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden, �usserst gering gewesen, weshalb die Vermittlungsf�higkeit zu verneinen sei.
3.1 Die in Erw. 1 dargelegte Rechtsprechung, wonach Versicherte, die ohne Bewilligung der Arbeitslosenversicherung einen Kurs besuchen, nur vermittlungsf�hig sind, wenn sie bereit und in der Lage sind, den Kurs jederzeit abzubrechen, um eine angebotene Stelle anzutreten, l�sst sich nicht ohne weiteres auf den vorliegenden, anders gelagerten Fall anwenden. Dem Beschwerdegegner war eine Festanstellung bei der Baufirma zugesichert, bei welcher er bis 30. November 2000 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses t�tig war, dies unter der Voraussetzung, dass er den Baumaschinenf�hrerkurs absolviere. Die Zeit bis Fr�hjahr 2001 �berbr�ckte der Versicherte mit einer auf die Wintersaison 2000/2001 beschr�nkten T�tigkeit als Skiliftangestellter und unterbrach diese T�tigkeit nicht zwecks Absolvierung irgendeiner Weiterbildung, sondern des von der k�nftigen Arbeitgeberin im Hinblick auf die Festanstellung verlangten Kurses. In Anbetracht dieser besonderen Umst�nde kann ihm weder das Absolvieren der Weiterbildung noch der Umstand, dass er nicht bereit gewesen w�re, den Kurs abzubrechen, vorgeworfen werden. Vielmehr ist analog der in Erw. 1 ebenfalls zitierten Rechtsprechung zur anderweitigen Disposition auf einen bestimmten Termin und zur Schadenminderungspflicht zu ber�cksichtigen, dass dank Absolvierung des Kurses mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit vom Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsvertrages im Anschluss an die befristete T�tigkeit am Skilift auszugehen war. Der Beschwerdegegner hat somit durch die Annahme der befristeten T�tigkeit als Skiliftangestellter und deren Unterbrechung zur Absolvierung des Baumaschinenf�hrerkurses in Erf�llung seiner Schadenminderungspflicht alle Vorkehren getroffen, die man vern�nftigerweise von ihm erwarten durfte, damit er so rasch als m�glich eine Festanstellung antreten konnte und so kurz als m�glich arbeitslos war.
3.2 Die versicherte Person, welche einen Kurs als unerl�ssliche Voraussetzung f�r den bevorstehenden Antritt einer fest zugesicherten Stelle besucht, kann nach dem Gesagten taggeldm�ssig nicht schlechter gestellt werden als eine Person, die noch nicht sogleich mit der Arbeit beginnen kann und die Wartezeit bis dahin mit irgendwelchen privaten Bet�tigungen (Reisen, Auslandaufenthalte) �berbr�ckt. An dieser gebotenen Gleichstellung �ndert der Einwand der Beschwerdef�hrerin nichts, dass der Beschwerdegegner vom 5. bis 16. Februar 2001 die Gelegenheit gehabt h�tte, als Skilift-Angestellter zu arbeiten, weshalb er "nicht als arbeitslos betrachtet werden" k�nne. Vielmehr war der Beschwerdegegner aufgrund der faktischen Betrachtungsweise gem�ss Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG (BGE 119 V 157 Erw. 2a mit Hinweisen) damals arbeitslos. Ein Verschulden trifft ihn daran nicht, ging es ihm doch darum, durch kurzfristige Unterbrechung der saisonalen Skilift-T�tigkeit die Voraussetzung f�r ein voraussichtlich l�nger dauerndes Arbeitsverh�ltnis zu schaffen (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV, e contrario). Da er im Zeitpunkt des Kursbesuches seitens der Firma S.________ �ber eine Anstellungszusicherung verf�gte, ist die Frage der Vermittlungsf�higkeit w�hrend des Kursbesuches nicht mehr zu pr�fen. Obschon die kantonale Rekurskommission die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdegegners in der Zeit vom 5. bis 16. Februar 2001 somit zu Unrecht bejaht hat, ist der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r diese Zeitspanne, sofern die �brigen Voraussetzungen gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b bis e AVIG erf�llt sind.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Beschwerdegegner auf dem Ediktalweg, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, der Arbeitslosenkasse SYNA, Brig, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt. Das f�r den Beschwerdegegner bestimmte Exemplar wird einstweilen zu den Akten gelegt.