Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3786.htm
Timestamp: 2019-12-13 14:07:08
Document Index: 119529269

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Telefonierender Fußgänger, Alleinhaftung, Überqueren der Straße, OLG Düsseldorf / OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.04.2016 - 1 U 164/15 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.04.2016 - 1 U 164/15
Leitsatz: Stößt ein Pkw mit einem Fußgänger zusammen, kommt ein Entfallen des Schadensersatzanspruchs des Fußgängers wegen überwiegenden Mitverschuldens nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das kann der Fall sein, wenn grob fahrlässig gehandelt hat, indem er in der Dunkelheit sowie dunkel gekleidet und ohne auf Fahrzeuge zu achten auf die Straße trat und zudem durch ein Telefonat abgelenkt gewesen ist.
Damals wollte die Klägerin den Adolf-Kempken-Weg in Höhe der dort gelegenen M.-D.-Filiale überqueren. Nachdem sie auf die Straße getreten war, wurde sie von dem von der Beklagten zu 1) geführten Mercedes des Beklagten zu 2) erfasst, der aus ihrer Sicht von links kommend den Adolf-Kempken-Weg in Richtung Trompeterallee befuhr. Die Klägerin wurde zu Boden geschleudert und schwer verletzt. Sie erlitt u.a. eine Unterschenkelfraktur links, eine Schädelprellung und eine HWS-Distorsion. Sie wurde zunächst vom 14.02. bis zum 25.02.2011 stationär behandelt und musste am 08.04. sowie vom 29.09. bis zum 05.10.2011 erneut zur Nachbehandlung ins Krankenhaus. Außerdem musste sie sich im Mai und vom 14.Juli. bis zum 07. August 2011 berufsorientierten Rehabilitationsmaßnahmen unterziehen.
Die Klägerin hat auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 15.000 €, die Feststellung einer weitergehenden Ersatzpflicht und Übernahme ihrer vorgerichtlichen Kosten angetragen.
1. Immerhin sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG erfüllt. Die Beklagte zu 1) hat als Fahrerin, der Beklagte zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer grundsätzlich für die Verletzungen einzustehen, die sich bei dem Betrieb des von der Beklagten zu 1) geführten Mercedes ereignet haben. Weder der Halter noch die Fahrerin können sich entlasten, weil kein Fall höherer Gewalt vorliegt und weil die Beklagte zu 1) auch nicht nachweisen kann, dass sie in jeder Hinsicht die notwendige Sorgfalt beachtet hat. Wenn sie sich der Kollisionsstelle mit 45 km/h angenähert hat, was nach dem Sachverständigengutachten nicht auszuschießen ist, hätte sie dem Zeichen Nr. 133 nicht ausreichend Rechnung getragen.
3. Bei der grundsätzlichen Haftung des Kraftfahrzeughalters und –führers sowie des Haftpflichtversicherers nach den genannten Vorschriften ist gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen, ob bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt hat. In jedem Fall sind in diesem Zusammenhang nur unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I – 1 U 17/11, KG Berlin, NZV 2003, 291). Jede Partei hat dabei die Umstände zu beweisen, die der anderen zum Verschulden gereichen und aus denen sie die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH NZV 1996, 231). Bei der gebotenen Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist in erster Linie das Maß der Verursachung maßgeblich, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist insoweit nur ein Faktor der Abwägung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Juli 1968 - VI ZR 171/67 - VersR 1968, 1093, 1094 m.w.N.; vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - VersR 1998, 474, 475). Es kommt danach für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - aaO; vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239 m.w.N.). Die unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmende Abwägung kann in besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - aaO). Allerdings ist eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen (BGH 28.04.2015 – VI ZR 206/14, DAR 2015, 455). Ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, kann jeweils nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - VersR 1992, 371, 372 und vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - aaO). Nach den Feststellungen des Landgerichts, an deren Richtigkeit keine konkreten Anhaltpunkte zu Zweifeln Anlass geben und an die der Senat daher gemäß § 529 Abs. 1 ZPO gebunden ist, ist eine völlige Haftungsfreistellung der Beklagten gerechtfertigt.
Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 20.000,00 €.