Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_173_BayLTGeschO_Anhoerungen-d251684,174.html
Timestamp: 2017-01-23 07:34:40
Document Index: 16536635

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 173', '§ 173', '§ 159', '§ 172', '§ 174']

§ 173 BayLTGeschO, Anhörungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 173 BayLTGeschO, Anhörungen Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 173 BayLTGeschO, Anhörungen§ 174 BayLTGeschO, Anhörung der kommunalen Spitzenverbände§ 175 BayLTGeschO, Informationsfahrten§ 176 BayLTGeschO, Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung§ 177 BayLTGeschO, Anhörung der Staatsregierung§ 178 BayLTGeschO, Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung§ 179 BayLTGeschO, Unterrichtung durch die Staatsregierung§ 180 BayLTGeschO, Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags§ 181 BayLTGeschO, Drucklegung§ 182 BayLTGeschO, Niederschrift in der Vollversammlung§ 183 BayLTGeschO, Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin ode...§ 184 BayLTGeschO, Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift§ 185 BayLTGeschO, Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse§ 186 BayLTGeschO, Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen§ 187 BayLTGeschO, Ausfertigung der Beschlüsse§ 188 BayLTGeschO, Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten§ 189 BayLTGeschO, Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheit...§ 190 BayLTGeschO, Akteneinsicht durch Dritte§ 191 BayLTGeschO, Verschlusssachen§ 192 BayLTGeschO, Landtagsamt§ 193 BayLTGeschO, Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 173 BayLTGeschO, Anhörungen
§ 173 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil VI – Verfahren der Ausschüsse → 6. Abschnitt – InformationsrechteTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Ein Ausschuss kann zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen, Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen beschließen. 2Auf Verlangen eines Fünftels seiner Mitglieder aus den Fraktionen, die nicht die Staatsregierung stützen, ist der federführende Ausschuss verpflichtet, bis zu zwei Anhörungen pro Kalenderjahr zu beschließen. 3Die Beschlussfassung hierüber ist nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Ausschusses steht. 4Eine Anhörung nach Satz 2 ist im Beschluss als solche zu bezeichnen. 5Soweit aus der Zuziehung von Sachverständigen, Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen Kosten entstehen, ist die Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten einzuholen. 6Gegen die Versagung der Genehmigung kann der Ältestenrat angerufen werden. 7Dieser entscheidet endgültig.(2) 1Eine erneute Anhörung zu demselben Beratungsgegenstand ist nur zulässig, wenn der Ausschuss dies beschließt; Vorlagen und Änderungsanträge hierzu gelten als einheitlicher Beratungsgegenstand.2Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.(3) Beschließt der Ausschuss eine Begrenzung der Anzahl der anzuhörenden Personen, so benennen die Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis nach Sainte-Laguë/Schepers die anzuhörenden Personen, wobei jede Fraktion mindestens eine Person benennen kann.(4) Die Bestimmungen des Teils IX (Akteneinsicht und Aktenabgabe, Behandlung von Verschlusssachen) und § 159 (Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts) finden entsprechende Anwendung.(5) 1Die Ladung der anzuhörenden Personen erfolgt durch die oder den Vorsitzenden. 2Diese oder dieser übermittelt ihnen die jeweilige Fragestellung und bittet sie auf Wunsch des Ausschusses um Einreichung einer kurzen schriftlichen Stellungnahme.
§ 172 BayLTGeschO, Ausschluss von der Abstimmung§ 174 BayLTGeschO, Anhörung der kommunalen Spitzenverbände