Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031997/act-introducing-the-code-of-economic-law.--german-translation.html
Timestamp: 2018-10-20 14:47:53
Document Index: 273122918

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Machine Translation of "Act Introducing The Code Of Economic Law. -German Translation" (Belgium)
Act Introducing The Code Of Economic Law. -German Translation
Original Language Title: Loi introduisant le Code de droit économique. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000376&caller=list&article_lang=F&row_id=1200νmero=1245&pub_date=2013-06-19&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2013-06-19 Numac: 2013000376 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 28 February 2013. -Act introducing the Code of economic law. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of February 28, 2013, introducing the Code of economic law (Moniteur belge of 29 March 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 28. FEBRUAR 2013 - Gesetz zur Einführung des Wirtschaftsgesetzbuches ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Wirtschaftsgesetzbuch article 2 - Folgende Bestimmungen bilden das Wirtschaftsgesetzbuch: ' WIRTSCHAFTSGESETZBUCH BUCH I - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN TITEL 2 - Bestimmten Büchern eigene Begriffsbestimmungen KAPITEL 6 - Begriffsbestimmungen Buch VIII art. "
I.9 - Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Buch VIII: "1 Norm": eine von einer anerkannten Normungsorganisation angenommene technische specification zur wiederholten oder Ständigen Anwendung, deren Einhaltung des ist und die unter eine der nachstehenden Kategorien fällt nicht: has) "international Norm": eine Norm, die von einer internationalen Normungsorganisation angenommen wurde, "b) Europäische Norm": eine Norm, die von einer Europäischen Normungsorganisation angenommen wurde, c) ' harmonisierte Norm" (: eine Europäische Norm, die auf der Grundlage eines Auftrags der Kommission zur Durchführung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union angenommen wurde, d) "national Norm": eine Norm, die von einer nationalen Normungsorganisation angenommen wurde, "2 Normungsausschuss": im Rahmen Normungsamtes eingerichteter Ausschuss der Normungstatigkeiten in einem bestimmten Gebiet unter Einbeziehung der interessierten Kreise verrichtet, 3 '' Sektorale Normungsstelle": Einrichtung mit oder ohne Rechtspersonlichkeit, die in ihren Zustandigkeitsbereichen mit der Koordinierung eines oder infortuni Normungsausschusse beauftragt ist 4. "Akkreditierung": formal Bestätigung durch die national Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitatsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls, Zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher aus relevanten sektoralen Regelungen, erfüllt, um eine spezielle Konformitatsbewertungstatigkeit durchzuführen, "5 Akkreditierungssystem": System mit eigenen Verwaltungsregeln, das zur Umsetzung Akkreditierungsverfahrens dient, "6 Konformitatsbewertung": Verfahren zur Bewertung, ob specific Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein System , eine Person oder eine Stelle erfüllt sind, 7.
"Konformitätsbewertungsstelle": eine Stelle, die Konformitatsbewertungstatigkeiten einschliesslich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchfuhrt, "8 Harmonisierte Norm": Europäische Norm, die von einem in der Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft anerkannten Europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Kommission nach Artikel 6 dieser Richtlinie erstellt wurde, 9.
"Prüfung": technischer Vorgang mit dem nach einem festgelegten Verfahren ein oder mehrere Merkmale eines Produkts, eines Verfahrens oder einer Dienstleistung bestimmt werden, 10. "Kalibrierung": Tätigkeit zur Ermittlung des Zusammenhangs zwischen dem ausgegebenen Wert eines Messgerates oder einer Messeinrichtung oder dem von einer Massverkorperung oder einem Referenzmaterial dargestellten Wert und dem zugehorigen durch ein Normal festgelegten Wert einer Messgrosse unter vorgegebenen Bedingungen, 11. "Referenzmaterial": Material oder Substanz, von dem beziehungsweise der ein oder mehrere Merkmale so homogen und genau MIT sind, dass sie zur Kalibrierung von Geräten, zur Beurteilung von Messverfahren oder zur Zuweisung von Stoffwerten verwendet werden können, 12. "Inspektion": Untersuchung Entwurfs eines Produkts, einer Dienstleistung, eines Verfahrens oder einer Anlage und Feststellung ihrer Übereinstimmung mit bestimmten oder - aufgrund einer fachlichen Beurteilung - mit allgemeinen Anforderungen. Der Begriff "Kontrolle" ist als Synonym of the term "Inspektion" anzusehen, 13. "Zertifizierung": Verfahren, in dem ein Dritter schriftlich Bestätigt, dass ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung vorgeschriebene Anforderungen erfüllt. ALS Dritter gilt eine Person oder Stelle, die in dem betreffenden Bereich als unabhängig von den addressee Parteien anerkannt ist, 14. "Messinstrument": Gegenstände, Instrumente und Geräte oder combinations von plugin, Instrumenten und Geräten, die ausschliesslich subsidiar gewährleisten und hergestellt werden oder mit dem Zweck, Messungen zu verrichten, 15. (("Geeichtes Messinstrument": ein Messinstrument, das: a) mit den Eichstempeln beziehungsweise-zeichen versehen ist, die in Artikel VIII.47 UN sind, b) aufgrund der Bestimmungen von Artikel VIII.51 von der Ersteichung ist und unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel VIII.48 released mit dem in diesem Artikel Durchführung Modellzulassungsstempel versehen ist, 16. "im Wirtschaftskreislauf Messungen": Messungen, die im Rahmen der Ausübung eines Berufs, Gewerbes oder Handels durchgeführt werden im Hinblick auf die Einhaltung von Rechten und Verpflichtungen aus einem Rechtsverhaltnis.
BUCH II - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE TITEL 1 - Anwendungsbereich s. II.1 - Vorbehaltlich der Anwendung internationaler Verträge, Rechts der Europäischen Union oder besonderer Rechtsvorschriften umfasst vorliegendes Gesetzbuch den allgemeinen rechtlichen Rahmen für wirtschaftliche Angelegenheiten, für die die Foderalbehorde ist zustandig.
TITEL 2 - Zielsetzungen article II.2 - Vorliegendes Gesetzbuch zielt darauf ab, Unternehmensfreiheit, Redlichkeit der Wirtschaftsgeschafte und ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.
TITEL 3 - Unternehmensfreiheit article II.3 - Ein jeder ist frei, die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Wahl auszuuben.
S. II.4 - Unternehmensfreiheit wird unter Achtung der in Belgien geltenden internationalen Verträge allgemeinen rechtlichen bezeichnet der Wirtschaftsunion und der Wahrungseinheit, so wie er durch oder aufgrund der internationalen Verträge und des Gesetzes Linien ist, der Gesetze im Bereich der öffentlichen Ordnung und der Sittlichkeit und der bindenden Rechtsbestimmungen ausgeubt.
BUCH VIII - QUALITÄT DER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN TITEL 1 - Normung KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen s. VIII.1 - Normen geben die Regeln des Fachs wieder, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme für ein bestimmtes Produkt, ein bestimmtes Verfahren oder eine bestimmte Dienstleistung gelten.
Die Einhaltung von Normen erfolgt auf freiwilliger Basis, es sei denn, ihre Einhaltung wird durch eine - Gesetzes, Verordnungs-oder Vertragsbestimmung auferlegt.
S. VIII.2 - Der Staat und öffentlich-rechtliche Personen können durch einfachen Vermerk Normen verweisen, die vom Normungsamt veröffentlicht werden auf Normzeichens.
KAPITEL 2 - Normungsamt article VIII.3 - Es wird ein Normungsamt furnishings, r 'TN' genannt. DAS Amt ist eine stand-alone Einrichtung mit Rechtspersonlichkeit, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt befindet sich. DAS Amt unterliegt dem Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle der Einrichtungen öffentlichen concerned.
S. VIII.4 - Im Rahmen der vom Minister bestimmten Normungspolitik hat das Amt folgende Auftrage: 1 Ausführung eines allgemeinen Bestandsaufnahmeauftrags, sowohl was den Bedarf an neuen Normen und technischen Dokumenten als auch das Angebot zu ihrer Realisierung es, und der erforderlichen finanziellen Mittel Zurückgefahren, 2 Koordinierung der Normungstatigkeit und Harmonisierung der Regeln auf denen die Normung Gründen muss, 3 Zentralisierung, Prüfung, Konsultierung und/oder Billigung von Normentwurfen 4.
Verbreitung der Normen und technischen Dokumente, 5. Förderung der Koordinierung von Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Anwendung und Normung, 6. Verwaltung der ihm zuerkannten Mittel, die der Entwicklung von wissenschaftlichen und technischen Kompetenzen in zu normenden Fachgebieten gefunden werden, 7. Ausarbeitung von Normen und Weiterverfolgung, Entwicklung und Ausarbeitung von technischen Dokumenten, die als neue Produkte nicht den Status einer Norm haben, aber den Markterfordernissen Lettland, 8.
Vertretung der belgischen Interessen in Europäischen und internationalen Normungsgremien, 9.
Errichtung und Auflösung von Normungsausschussen, 10. Anerkennung und Entzug der Anerkennung von sektoralen Normungsstellen Gemäß m, die der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt, 11. Ausführung von Aufgaben in Zusammenhang mit Normung und Zertifizierung, die der König ihm durch einen im Ministerrat Erlass auftragt beratenen.
S. VIII.5 - Das allgemeine Schema der Normungsprogramme wird jedes Jahr in Übereinstimmung mit der vom Minister bestimmten Politik vom Amt für auf der Grundlage der Finanzierungsmoglichkeiten und der von ihm bei den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Partnern und den Normungsausschussen festgestellten Bedürfnisse. Der König kann und der allgemeinen Schemas bestimmen Gestaltung m text Art.
S. VIII.6 - Die Ausarbeitung von Normentwurfen wird von den Normungsausschussen I nach Fall begleitet beziehungsweise durchgeführt.
S. VIII.7 - Das Amt setzt alles daran, damit die wichtigsten interessierten Kreise in den Normungsausschussen vertreten sind. Es ist damit beauftragt, den Normungsausschussen und sektoralen Normungsstellen technische Informationen è, über die wirtschaftliche und es verfügt und die für ihre Arbeit biomasse sind.
S. VIII.8 - Die Normungsausschusse beziehen in ihre technischen Normungsarbeiten anerkannte sektorale Normungsstellen ein, die hierfur in einem oder Bereichen sein Sachkunde besitzen die het. Diese können damit beauftragt werden, den partners oder das technische Sekretariat ihrer Ausschusse zu führen.
S. VIII.9 - Das Amt, die Normungsausschusse und die sektoralen Normungsstellen tragen jeweils in ihrem Zustandigkeitsbereich zur Ausführung der in Artikel VIII.5 mentioned Normungsprogramme bei Gemäß m, die der König festlegt.
Viii10 - § 1-1-In In Artikel VIII.5 Programme erwahnte, die vom Amt für werden, werden anteilsmassig im Verhältnis der Interessen der interessierten Kreise durch technische und/oder finanzielle Beiträge besteht.
§ § 2 2 Das Amt wird durch besteht: 1 eine staffing zu Lasten foderalen Haushaltsplans, die auf die Haushaltsmittel des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy angerechnet wird, 2 Vergutungen, die der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass zur Finanzierung der allgemeinen interested auferlegt und die anteilsmassig bei den Normungsprogramme in den Normungsausschussen vertretenen Parteien erhoben werden im Verhältnis zu der Menge technischer und wirtschaftlicher Informationen wie in Artikel VIII.7 UN , die das Amt ihnen bereitstellt, 3. Freiwillige oder vertragliche Beiträge, 4. gelegentliche es, 5.
Muss, die direkt oder indirekt aus den Tätigkeiten hervorgehen Amtes.
S. VIII.11 - Die Buchhaltung Amtes wird Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Juli 1975 uber die Buchhaltung der Unternehmen und seiner Ausfuhrungserlasse geführt. DAS Amt strebt ein finanzielles equilibrium year.
S. VIII.12 - Amtes sind der Direktionsausschuss und der Verwaltungsrat organ. Sie erstellen in Absprache eine Geschäftsordnung, die dem König zur Billigung vorgelegt wird.
VIII.13 - Unbeschadet des Rechts, vor den zuständigen Richter zu laden, kann die Beitreibung der aufgrund von Artikel viii10 geschuldeten Beträge - in § 2 Nr. 1 dieses Artikels erwahnte Beträge ausgenommen - Gemäß der in den Artikeln 94 und 95 der koordinierten Gesetze über die Staatsbuchfuhrung Durchführung Regelung per Zwangsverfahren erfolgen.
S. VIII.14 - Der Direktionsausschuss nimmt die tägliche Geschäftsführung des Amtes wahr und nimmt die Handlungen vor, die für die Ausführung seiner Auftrage biomasse oder nützlich sind. Der Direktionsausschuss setzt sich aus einem Präsidenten und einer begrenzten Anzahl Mitgliedern zusammen, die vom Verwaltungsrat bestimmt wird. Sie werden nach Konsultierung des Verwaltungsrates auf Vorschlag des Ministers durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vom König für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt. IHR mandate ist erneuerbar und wird vollzeitig ausgeubt. Der Präsident und die Direktionsausschusses werden aufgrund ihrer Sachkunde Mitglieder in den Bereichen ausgewählt, für die die Direktionen, die sie zu leiten haben, sind zustandig. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Vertragsbedingungen und Besoldungsstatut, denen der Präsident und die Mitglieder des Direktionsausschusses unterliegen.
S. VIII.15 - Der Direktionsausschuss untersteht der Kontrolle des Verwaltungsrates, der in ausgewogener Weise aus Vertretern der Foderalregierung, der reprasentativen Organisationen der Unternehmen, der reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen, der für Umweltschutz zuständigen Nichtregierungsorganisationen und der für die Verteidigung der Hochwertigen zuständigen Nichtregierungsorganisationen build ist. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt der König die Anzahl Mitglieder und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, ernennt Er den Präsidenten und die Mitglieder und bestimmt Er die Höhe der Entschadigungen, die das Amt ihnen zuerkennen kann. Vorschläge in Bezug auf die Bezeichnung von Betrifft, die nicht dem öffentlichen Sektor angehoren werden auf der Grundlage von Listen erstellt, die die betreffenden Organisationen vorlegen.
VIII.16 - Der Verwaltungsrat hat folgende Auftrage: 1 das allgemeine Schema der in Artikel VIII.5 mentioned billigen Normungsprogramme, 2 Normungsausschusse errichten und auflösen, 3 sektorale Normungsstellen anerkennen und ihre Anerkennung entziehen, 4 Normentwurfe annehmen, 5 gegebenenfalls in Ausführung von Artikel VIII.9 festgelegte Normen dem König zur Homologierung vorlegen, 6 beurteilen, wie der Direktionsausschuss und die Normungsausschusse ihre Aufgaben ausführen, und dem Minister und dem Direktionsausschuss diesbezuglich Stellungnahmen abgeben und Empfehlungen aussprechen 7.
in den Artikel VIII.17 mentioned Jahresbericht billigen.
S. VIII.17 - Jedes Jahr erstellt das Amt im ersten Quartals einen Tätigkeitsbericht runs in Bezug auf das vorhergehende Geschäftsjahr.
Dieser Bericht wird an den Minister und an die Gesetzgebenden Kammern gerichtet.
S. VIII.18 - Das Amt kann für seinen gesamten Personalbedarf im Hinblick auf die Erfüllung seiner Auftrage Personal unter Arbeitsvertrag einstellen.
KAPITEL 3 - Hoher Rat für Normung s. VIII.19 - Beim Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy wird ein Hoher Rat für Normung furnishings, r "Hoher Rat" genannt.
S. VIII.20 - Der Hohe Rat hat als Auftrag, entweder aus eigener Initiative auf Antrag Ministers Stellungnahmen zu Fragen oder in Bezug auf Politik und Entwicklung der nationalen und internationalen Normung abzugeben. In diesem Rahmen hat der Hohe Rat unter anderem als Auftrag, von Amts wegen eine Stellungnahme zu in dem Artikel VIII.17 mentioned Jahresbericht des Amtes abzugeben. Die Stellungnahmen sind öffentlich.
S. VIII.21 - Neben dem Präsidenten der Hohe Rat sich zusammen aus setzt: 1 vier ordentlichen Mitgliedern und vier stellvertretenden Mitgliedern, die im wissenschaftlichen Bereich tätig sind, 2 sechs ordentlichen Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern, die die reprasentativen Organisationen der Unternehmen vertreten und unter denen zwei geräumige Mitglieder und zwei Christopher Mitglieder die kleinen und mittleren Betriebe vertreten, 3 zwei ordentlichen Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern , die die für die Verteidigung der Hochwertigen zuständigen Organisationen vertreten, 4.
zwei ordentlichen Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern, die den reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen angehoren, 5. zwei ordentlichen Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern, die gesellschaftliche Interessengruppen vertreten.
S. VIII.22 - Der König ernennt und entlässt den Präsidenten des Hohen Rates.
S. VIII.23 - Auf Vorschlag der betreffenden November wählt und ernennt der Minister die ordentlichen Mitglieder und die stellvertretenden Gemäß denselben m Mitglieder.
VIII.24 - Das mandate of des Präsidenten und der Mitglieder hat eine Dauer von sechs Jahren und ist erneuerbar.
Endet das mandate eines ordentlichen Mitglieds vor seinem normalen Ablauf, übernimmt das betreffende Christopher Mitglied das mandate. Anschließend wird für die verbleibende Laufzeit des ersten ein neues stellvertretendes Mitglied bestimmt mandates.
S. VIII.25 - Der Hohe Rat darf zu seinen Versammlungen Personen einladen, deren Beitrag für ihn nützlich sein kann.
S. VIII.26 - Die Sekretariatsgeschafte des Hohen Rates werden vom Foderalen öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy wahrgenommen.
VIII.27 - Der Hohe Rat arbeitet seine Geschäftsordnung aus. Diese Geschäftsordnung wird dem Minister zur Billigung vorgelegt.
S. VIII.28 - Der Hohe Rat erstellt einen Bericht über seine Tätigkeit im abgelaufenen Geschäftsjahr. Dieser Bericht wird veröffentlicht und dem Minister übermittelt.
VIII.29 - Für die Arbeit des Hohen Rates erforderliche Haushaltsmittel jedes Jahr werden in den Haushaltsplan Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy eingetragen. Der König bestimmt die Höhe der Entschadigungen, die den Mitgliedern des Hohen Rates zuerkannt werden können. ER legt die Höhe der Entschadigungen für Fahrt-und Aufenthaltskosten fest.
TITEL 2 - Akkreditierung von Konformitatsbewertungsstellen art. VIII.30 - § 1-1-Der Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nützliche Maßnahmen zur Britische eines Akkreditierungssystems ergreifen. Zu diesem Zweck errichtet Er insbesondere eine einzige national Akkreditierungsstelle und einen Nationalen Akkreditierungsrat.
§ § 2 2 Die nationale Akkreditierungsstelle ist für die Akkreditierungsverfahrens verantwortlich, einschließlich Ausstellung und Entzug Akkreditierungen der Verwaltung.
§ § 3 3 Der Nationale Akkreditierungsrat hat folgende Auftrage: 1 für eine koharente transparent und Anwendung der Akkreditierungsgrundsatze und-verfahren sorgen, 2 den jahrlichen Tätigkeitsbericht der nationalen Akkreditierungsstelle beurteilen und dem Minister eine Stellungnahme abgeben, 3 Sammlung, Verkehr und Veröffentlichung von Informationen zu den Tätigkeiten in diesem Bereich gewährleisten, 4 unbürokratisch, dass alle interessierten Kreise an den Akkreditierungstatigkeiten UNESCO werden, 5 Stellungnahmen über alle Aspekte im Zusammenhang mit der Akkreditierung abgeben.
Der Nationale Akkreditierungsrat setzt sich insbesondere aus Vertretern der Foderalbehorde und der Regional-und Gemeinschaftsbehorden,
Normungsamtes, der Unternehmen, der Arbeitnehmer-und Verbraucherorganisationen und der akkreditierten Konformitatsbewertungsstellen zusammen.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Zusammensetzung und Akkreditierungsrates fest.
§ 4 § 4 Nach Konsultierung des Nationalen Akkreditierungsrates bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Energie für die Akkreditierung der Konformitatsbewertungsstellen.
§ § 5 5 Urkunden und Konformitatsbewertungsberichte, die von Stellen ausgestellt werden, die aufgrund vorliegenden Titels Ministerial worden sind, werden vom Belgischen Staat anerkannt.
S. VIII.31 - Der König TLU die Ihm durch die vorliegenden Titels aufgetragenen vorgesehen auf Vorschlag des Ministers aus Bestimmungen.
S. VIII.32 - § 1 - expenditures in Bezug auf Verwaltung und Förderung und Akkreditierungssystems gehen zu Lasten des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy.
§ § 2 2 Es wird ein Fund für die Deckung der Akkreditierungs-und Zertifizierungskosten furnishings.
Unbeschadet anderer Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen kann der König zugunsten dieses Fund Vergutungen zur Deckung von - Bewertungs Akkreditierungs-, Zertifizierungs-, Überwachungs-und Kontrollkosten auferlegen.
§ § 3 3 Der König hinsichtlich der Vergutungen und expenditures Berechnungsmodus Zahlungsweise fest und legt.
TITEL 3 - Masseinheiten, Eichmasse und Messinstrumente KAPITEL 1 - Gesetzliche Einheiten Abschnitt 1 - Allgemeines s. VIII.33 - Das gesetzliche System der Masseinheiten umfasst die Einheiten des internationalen Einheitensystems und andere Masseinheiten, die Teil dieses Systems zu sein, gewöhnlich benutzt werden.
Abschnitt 2 - Masseinheiten des internationalen Einheitensystems s. VIII.34 - Das international unit system (SI) umfasst: 1 Basiseinheiten, 2 abgeleitete units, 3 Vielfache und Teile der Basiseinheiten.
VIII.35 - § 1-1-Die Die in Artikel VIII.34 Nr 1 mentioned Basiseinheiten, die großen, auf die sie sich beziehen, und die Einheitszeichen, die sie one, sind: Grossebasiseinheiteinheitszeichen Lange mass Zeit Elektrische Stromstärke Temperatur Lichtstarke StoffmengeMeter Kilogramm Sekunde Ampere Kelvin Candela Molm s kg A K mol cd Der Meter ist die Lange der Strecke die Licht im Vakuum während der Dauer 1 / 299 792 458 Sekunden zurucklegt.
DAS Kilogramm ist die mass of Kilogrammprototyps aus Platin-Iridium, das von der dritten Generalkonferenz für Mass und Gewicht als Einheit der mass angenommen worden ist.
Die Sekunde ist das 9 192 631 770fache der Periodendauer der dem Unterschiede zwischen den beiden Hyperfeinstrukturniveaus des Grundzustands von atoms of Nuklids 133Cs entsprechenden radiation.
DAS amp ist die Stärke eines überholt unveranderlichen elektrischen River, der durch zwei im Vakuum parallel im Abstand von einem Meter voneinander angeordnete, geradlinige, unendlich lange Leiter von vernachlässigbar kleinem kreisformigem Querschnitt fliessend zwischen diesen Leitern I ein Meter Leiterlange eine Kraft hervorruft, die zwei Zehnmillionstel der Kraft erwerbstätigkeit, die einem Kilogramm eine Beschleunigung von einem Meter pro Sekunde zum Quadrat erteilt.
DAS Kelvin ist die thermodynamische Temperatur, die dem 273 16ten Teil der thermodynamischen Wassers haube Tripelpunkts Temperatur.
Die Candela ist die Lichtstarke einer Strahlungsquelle, die monochromatische der Frequenz 540 evil 1012 Hertz radiation in eine bestimmte Richtung aussendet, in der die Strahlstarke 1/683 Watt durch Steradiant beträgt.
DAS Mol ist die Stoffmenge eines Systems, das aus ebenso vielen Einzelteilchen besteht, wie in Atom 0.012 Kilogramm of Nuklids 12 c enthalten sind.
§ § 2 2 Abgeleitete Einheiten sind units, die in der Form eines Produkts von Potenzen von Basiseinheiten mit dem Zahlenfaktor eins bestimmt werden.
§ § 3 3 Vielfache und Teile der Basiseinheiten des internationalen Einheitensystems Einheiten sind, die Gemäß den von der Generalkonferenz für Mass und Gewicht festgelegten Regeln gebildet werden.
Abschnitt 3 - Masseinheiten, die nicht zum internationalen unit system gehören s. VIII.36 - Der König kann in das gesetzliche System Masseinheiten aufnehmen, die ohne Teil des internationalen Einheitensystems zu sein, gewöhnlich benutzt werden. Er kann ihre Verwendung auf Fallah beschranken, die Er bestimmt.
Abschnitt 4 - Tabelle der gesetzlichen Masseinheiten s. VIII.37 - Der König legt die Tabelle fest, in der die gesetzlichen Einheiten mit ihrer Bezeichnung, ihrer Definition und ihrem Einheitszeichen von werden; ER legt auch die Regeln fest, nach denen Vielfache und Teile gebildet werden.
Abschnitt 5 - Anpassung der Rechtsvorschriften an das international unit system s. VIII.38 - Der König kann die Bestimmungen der Artikel VIII.34 und VIII.35 abandern, um sie mit Änderungen in Übereinstimmung zu bringen, die die Generalkonferenz für Mass und Gewicht am internationalen unit system vornimmt.
Abschnitt 6 - Verwendung der Masseinheiten art. VIII.39 - § 1-1-Die Die gesetzlichen Masseinheiten müssen in authentischen Urkunden, von öffentlichen Behörden ausgehenden Urkunden, Privaturkunden und Schriftstucken verwendet werden, die im Rahmen der Ausübung eines Berufs, Gewerbes oder Handels ausgestellt werden.
§ § 2 2 Die Verwendung von Masseinheiten, die keine gesetzlichen Masseinheiten sind, ist zur Angabe einer Menge von Gutern oder von Dienstleistungen untersagt Umfangs: 1 bei Handelsgeschaften oder Guterlieferungen, die einen gewöhnlichen Charakter haben, 2 für die Bestimmung einer Vergütung oder Preises von Dienstleistungen, 3 auf Rechnungen, Plakaten, Anzeigen und Werbung, 4 auf Waren, die zum Kauf oder verkauft werden angeboten und auf dieser Waren oder gas Verpackungen, die sie enthalten.
§ § 3 3 Der König kann die Bestimmungen von § 2 auf Spezifikationen ausdehnen, die nicht eine Menge von Gutern oder den Flächen von Dienstleistungen bestimmen.
§ § 4 4 Die Bestimmungen, die durch die Paragraphen 1, 2 und 3 vorgesehen sind aufgrund dieser Paragraphen erlassen werden, gelten nicht für Schriftstucke oder, die: 1. in Beziehungen mit anderen Ländern verwendet werden, 2 Guter betreffen die sich außerhalb Königreichs befinden.
Abschnitt 7 - Eichmasse und Regeln s. VIII.40 - Der König erlasst Maßnahmen, die für Festlegung, Bewahrung und Wiedergabe nationaler Eichmasse erforderlich sind, die materialisierbare gesetzliche Masseinheiten darstellen.
Die nationalen Eichmasse werden verglichen mit und gegebenenfalls angepaßt an die internationalen Eichmasse, die Gemäß den Bestimmungen der Konvention zur internationalen Vereinheitlichung und Vervollkommnung metrischen Systems bewahrt werden, in unterzeichnet Paris am 20. May 1875, gebilligt durch das Gesetz vom 29. Dezember 1875 und abgeandert durch die am 6. Oktober in 1921 Sèvres unterzeichnete Konvention.
S. VIII.41 - Der König erlasst Maßnahmen, die für Festlegung und Veröffentlichung der Regeln erforderlich sind, die es ermöglichen, nicht materialisierbare gesetzliche units wiederzugeben.
Die so festgelegten Regeln müssen den Regeln Lettland, die von den Organen der in Artikel VIII.40 mentioned Konvention erlassen werden.
S. VIII.42 - Es wird davon ausgegangen, dass die nationalen Eichmasse und die Anwendung der Regeln, die der König Gemäß Artikel VIII.40 festlegt, die gesetzlichen Einheiten genau wiedergeben.
KAPITEL 2 - Messinstrumente Abschnitt 1 - Verwendungsregeln article VIII.43 - § 1 - Messungen im Wirtschaftskreislauf, mit denen Mengen von Gutern oder der Flächen von Dienstleistungen bestimmt werden sollen, werden mit geeichten Messinstrumenten durchgeführt.
§ § 2 2 Messungen, die für die Berechnung von Erhebungen und Erstattungen vorgenommen werden, werden mit geeichten Messinstrumenten durchgeführt.
§ § 3 3 Der König kann die Anwendung von § 1 auf andere Messungen im Wirtschaftskreislauf ausdehnen.
§ § 4 4 Der König kann die Verwendung geeichter Messinstrumente für auferlegen Wirtschaftskreislaufs außerhalb Messungen.
S. VIII.44 - § 1 - Vermietung, Ausstellung oder Anbieten zum Verkauf, Verkauf, Halten im Hinblick auf den Verkauf oder Weitergabe als Prämie folgender Messinstrumente ist untersagt: 1 nicht geeichter Messinstrumente, mit denen Messungen wie in Artikel VIII.43 § 1 bestimmt durchgeführt werden sollen, 2 geeichter Messinstrumente, in die Anwendung von Artikel VIII.51 von der Ersteichung released sind, wenn diese Messinstrumente in den Artikel VIII.46 Durchführung oder aufgrund dieses Artikels erlassenen Vorschriften nicht genügen.
§ § 2 2 Die Bestimmungen von § 1 sind nicht anwendbar auf Messinstrumente, die Gemäß diesbezuglicher Vorschriften mit einer Kennzeichnung versehen sind, aus der hervorgeht, dass sie nicht für Messungen im Wirtschaftskreislauf wie in § 1 Linien bestimmt sind.
§ § 3 3 Auf Messen, Ausstellungen und Vorfuhrungen dürfen nicht geeichte Messinstrumente gezeigt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass sie vorliegendem Titel nicht Lettland und nicht in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen.
§ § 4 4 Der König kann Vermietung, Verkauf, Ausstellung oder Anbieten zum Verkauf, Halten im Hinblick auf den Verkauf oder Weitergabe als UM nicht geeichter Messinstrumente, mit denen Messungen wie in Artikel VIII.43 §§ 3 und 4 bestimmt durchgeführt werden sollen, verbieten.
VIII.45 - Year Orten, an denen gewöhnlich Messungen wie in Artikel VIII.43 § 1 oder aufgrund von Artikel VIII.43 §§ 3 und 4 bestimmt durchgeführt werden, verfügen Personen, die diese Messungen durchfuhren vor Ort standig über geeichte Messinstrumente in ausreichender Zahl, mit denen vorerwahnte Messungen durchgeführt werden können.
S. VIII.46 - § 1 - Messinstrumente, mit denen
Messungen wie in Artikel VIII.43 bestimmt durchgeführt werden sollen, geben die Messresultate in social Masseinheiten year.
§ § 2 2 Der König legt Vorschriften in Bezug auf andere Bedingungen fest, in denen § 1 erwahnte Messinstrumente genügen müssen, und in Bezug auf ihre Zusammensetzung und ihre Messeigenschaften.
Abschnitt 2 - Eichung von Messinstrumenten art. VIII.47 - Eichung von Messinstrumenten umfasst: 1 Untersuchung eines Modells im Hinblick auf seine Zulassung, 2 Ersteichung, 3 Nacheichung.
Diese Vorgänge werden durch Ansetzen von Eichstempeln beziehungsweise - zeichen oder Ausstellen von Bescheinigungen nachgewiesen.
Der König andere Eichvorgange bestimmen kann.
S. VIII.48 - Damit ein Modell zugelassen werden kann, muss es war gebaut sein, dass Messinstrumente, die nach diesem Modell hergestellt werden, den Vorschriften für diese Instrumente nach Artikel VIII.46 genügen.
Wird ein Modell zugelassen, wird dem demandeur eine Zulassungsbescheinigung ausgestellt. Auch wird ihm ein Modellzulassungszeichen zugeteilt, wenn entsprechende Messinstrumente nicht von der Ersteichung released sind, oder werden ihm ausgeliefert, wenn entsprechende Messinstrumente von der Ersteichung released sind Modellzulassungsstempel.
Die Person, auf deren Namen die in vorhergehendem Absatz erwahnte Zulassungsbescheinigung ausgestellt wird, ist unter Ausschluß anderer Personen beauftragt, das zugeteilte Zeichen oder die abgelieferten Stempel auf Messinstrumenten anzubringen und zwar ausschliesslich auf Messinstrumenten, die nach dem Modell hergestellt worden sind, das dem Zeichen beziehungsweise dem Stempel zugrunde liegt.
VIII.49 - Die Ersteichung besteht in der Untersuchung der vorgelegten Messinstruments Uporabo mit den gesetzlichen Anforderungen. Bei positivem Ergebnis werden ein oder mehrere Eichstempel auf dem Instrument angebracht oder wird eine Eichbescheinigung ausgestellt.
S. VIII.50 - Die Nacheichung besteht in der Untersuchung, ob ein bereits im Rahmen der Ersteichung untersuchtes Instrument weiter den gesetzlichen Anforderungen genügt. Bei positivem Ergebnis werden ein oder mehrere Eichstempel auf dem Instrument angebracht oder wird eine Eichbescheinigung ausgestellt.
S. VIII.51 - In Fallen und unter Bedingungen, die der König bestimmt, kann der König Messinstrumente von der Untersuchung eines Modells im Hinblick auf seine Zulassung von der Ersteichung und der Nacheichung oder von der Nacheichung befreien.
S. VIII.52 - Der König kann Messinstrumente einer technischen Kontrolle unterwerfen, damit wird, ob sie den gesetzlichen Anforderungen genügen oder skal in gutem Betriebszustand sind.
Bei positivem Ergebnis werden ein oder mehrere Zulassungszeichen auf dem Instrument angebracht oder wird eine Bescheinigung ausgestellt.
S. VIII.53 - § 1-1-Der Der König legt Regeln für Modellzulassung, Ersteichung, Nacheichung und technische Kontrolle fest. ER legt das Muster der Bescheinigungen fest und Stempel.
§ § 2 2 Der König legt fest, welche Hilfsmittel und welche Mitarbeit der Interessehabende bei der Eichung liefern muss.
§ § 3 3 Der König bestimmen kann, dass unter den von Ihm festgelegten Bedingungen Messinstrumente aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Anwendung vorliegenden Titels als geeicht angesehen werden können, wenn sie den gesetzlichen Bestimmungen betreffenden Europa oder Richtlinien der Europäischen Union genügen und darüber hinaus mit gültigen Stempeln oder Zeichen versehen sind, die vom betreffenden Mitgliedstaat auferlegt beziehungsweise in den Richtlinien vorgesehen sind.
S. VIII.54 - Für Modellzulassung, Auslieferung von Modellzulassungsstempeln, Ersteichung und Nacheichung kann eine Eichgebuhr erhoben werden. Der König bestimmt die Höhe der Eichgebuhr und wie sie erhoben wird.
Gesetzliche Bestimmungen über Beschwerden, Beitreibung, Verfolgung und Vorzugsrechte im Bereich der Steuern zugunsten des Staates gelten für die vorliegenden Titels festgelegte Eichgebuhr aufgrund.
KAPITEL 3 - Gemeinsame Bestimmungen s. VIII.55 - § 1-1-Der Der König bestimmt den Dienst, der mit der Erbringung der in vorliegendem Titel mentioned metrologischen Leistungen beauftragt ist. Der Dienst ist darüber hinaus beauftragt: 1 auf Antrag technische und wissenschaftliche Leistungen auf dem Gebiet der metrology zu erbringen, 2 auf Antrag Kalibrierungen durchzuführen, die Messverrichtungen sind, die nicht durch die Eichvorschriften auferlegt sind und mit denen Fehlerwerte von Messinstrumenten bestimmt werden sollen auf der Grundlage nationaler Eichmasse und gesetzlicher Masseinheiten, 3 metrologische Tätigkeiten auf Ebene zu koordinieren belgischer, an internationalen Vergleichsmessungsprogrammen teilzunehmen um international die Anerkennung nationaler Eichmasse sicherzustellen, und Belgien bei den Organen der in Artikel VIII.40 mentioned Konvention und den internationalen Organisationen für metrology zu vertreten.
§ § 2 2 Der König bestimmt die m in Bezug auf die in § 1 Nr. 1, 2 und 3 mentioned Leistungen. ER bestimmt die Stempel, Zeichen und Bescheinigungen, durch die nachgewiesen wird, dass diese Leistungen erfolgt sind.
§ § 3 3 Der König bestimmt die Höhe der Kosten in Bezug auf die aufgrund von § 1 Nr. 1, 2 und 3 erbrachten Leistungen und wie sie eingezogen werden.
§ § 4 4 Der König ergreift nützliche Maßnahmen, damit das Potenzial angemessen und auf abgestimmte Weise genutzt wird metrologische: 1. hinsichtlich der Eichung von Messinstrumenten auf der Grundlage eines Systems der Anerkennung öffentlicher und privater Einrichtungen. Der König bestimmt die Voraussetzungen, die diese Einrichtungen erfüllen müssen, damit sie die in vorliegendem Titel mentioned metrologischen Leistungen erbringen dürfen, 2. hinsichtlich der wissenschaftlichen metrology, auf der Grundlage eines Netzes von Forschungsinstituten oder öffentlichen und privaten Laboren, r "Netz" genannt, die insbesondere den Umwelt genügen, die von den Organen der in Artikel VIII.40 mentioned Konvention MIT worden sind. Der König bestimmt die m der Entwicklung und Arbeit des Netzes und die Voraussetzungen, die diese Forschungsinstitute und Labore erfüllen müssen, um dem Netz angehoren und weiter angehoren zu können.
S. VIII.56 - Der König kann im Wege einer allgemeinen Bestimmung von den Bestimmungen der Artikel VIII.39 §§ 1 und 2, §§ 1 und 2 und § 1 lavarsi VIII.44 VIII.43.
Der König kann in Bezug auf vorerwahnte Bestimmungen ebenfalls Sonderabweichungen gewahren; dies gilt auch für Bestimmungen, die in Anwendung der Artikel VIII.39 § 3, VIII.43 §§ 3 und 4 und VIII.44 § 4 erlassen werden. Er kann von Ihm bestimmte Dienste, Behörden und Öffentliche Einrichtungen beauftragen Abweichungen zu gewahren. Abweichungen können nur auf Antrag wärme werden.
In Absatz 1 und 2 vorgesehene Abweichungen have enthalten und Bedingungen unterworfen werden können. Sie sind zu netzsicherheitsmaßnahmen.
Beschlüsse, mit denen der König Behörden oder Einrichtungen beauftragt, zu gewahren sind ebenfalls zu netzsicherheitsmaßnahmen Abweichungen. "KAPITEL 3 - Aufhebungsbestimmungen article
3 - Das Dekret vom 2. - 17. März 1791 "bearing removal of all aid, all masters fees and jurandes and establishment of patent rights" wird aufgehoben.
S. 4 - Im Gesetz vom 16. Juni 1970 über die Masseinheiten, Eichmasse und Messgeräte aufgehoben werden: 1 die Artikel 1 und 2, 2 Artikel 3, abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 10. May 1973, 23. Januar 1981 und 4. Februar 1986, 3. die Artikel 4 bis 10, 4. Artikel 11, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, 5. Artikel 12, 6. Artikel 13, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, 7. Artikel 14, 8. die Artikel 15 und 16, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, 9. die Artikel 17A 23, 10. Artikel 30 §§ 1 bis 5 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Februar 1986 und abgeandert durch die Gesetze vom 9. Juli 2004 und 20. Juli 2006, 11. Artikel 31, abgeandert durch das Gesetz vom 6. May 2009.
5 - Im Gesetz vom 20. Juli 1990 über die Akkreditierung der Konformitatsprufungsstellen aufgehoben werden: 1 die Artikel 1 und 2, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, 2. Artikel 5, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, 3. Artikel 6.
S. 6 - Das Gesetz vom 3. April 2003 über die Normung wird aufgehoben, Artikel 19 ausgenommen.
7 - Für niveau Gesetze oder Ausfuhrungserlasse, in denen auf die in den Artikeln 3A 6 mentioned Rechtsvorschriften verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Wirtschaftsgesetzbuches so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt verweisen Bestimmungen.
S. 8 - Der König kann in den laws oder Ausfuhrungserlassen references auf die in den Artikeln 3A 6 mentioned Rechtsvorschriften durch references auf die entsprechenden so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt replace Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen.
10 - Der König bestimmt das Datum of Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens.
DAS vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 28. Februar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM