Source: http://koordinationsrat.de/detail2.php?id=16&lang=de
Timestamp: 2017-02-24 05:49:40
Document Index: 160388608

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

Stellungnahme des KRM zum "Gesetz zur Einf�hrung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lernfach (6. Schulrechts�nderungsgesetz)" in NRW
BEDEUTUNG DES IRU
In Nordrhein-Westfalen wird nun seit �ber 30 Jahren �ber die Einf�hrung eines islamischen Religionsunterrichts diskutiert. Zahlreiche Initiativen wurden bisher dazu gestartet. Das 6. Schulrechts�nderungsgesetz stellt einen neuen Ansatz dar, der den islamischen Religionsunterricht an �ffentlichen Schulen etablieren soll.
Die Einf�hrung des islamischen Religionsunterrichts ist wichtig und n�tig. In diesem Sinne wirken die muslimischen Religionsgemeinschaften in NRW seit Jahrzehnten an der Debatte mit und stehen dem Land als Ansprech- und Kooperationspartner zur Verf�gung.
Der IRU ist wichtig f�r die muslimischen Kinder. Ziel des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts muss in erster Linie die Stiftung einer positiven Identifikation mit der eigenen Religion sein. Er ist in konfessioneller Positivit�t und Gebundenheit zu erteilen. Zentraler Gegenstand sind die grundlegenden �berzeugungen der jeweiligen Religion als Glaubenswahrheit. Der Unterricht wird von LehrerInnen aus dem Glauben heraus, nicht aus der Distanz heraus gestaltet; die LehrerInnen vermitteln, was geglaubt werden soll.
Verfassungspolitisch betrachtet ist die Aufgabe des Religionsunterrichts positiv bestimmt. Er dient in erster Linie der Grundrechtsverwirklichung der B�rger. Mit der institutionellen Garantie des Religionsunterrichts wird ein subjektives Recht der Sch�ler, der Eltern und der Religionsgemeinschaft in der Schule gew�hrleistet. Er soll zur religi�sen Entfaltung und Verwirklichung im Leben f�hren. Insofern ist er um der B�rger, nicht um des Staates willen da, auch wenn daraus unterst�tzenswerterweise Gewinn f�r das Gemeinwohl in Staat und Gesellschaft erwartet wird. Dar�ber hinaus stellt der Religionsunterricht eine staatliche Kulturaufgabe dar. Er dient zur Tradierung des kulturellen Erbes und soll die religi�sen Urspr�nge und Bedingtheiten der Kulturentwicklung deutlich machen und zur Einsicht in die tragenden Werte und Lebenskr�fte der religi�s motivierten Individual- und Sozialethik f�hren. Der IRU soll dabei, die Kinder an ein selbstkritisch-reflektiertes islamisches Selbstbewusstsein heranf�hren, zu Verst�ndnis und Toleranz gegen�ber Andersdenkenden beitragen, die Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht negieren und vor allem die Lebenswirklichkeit in einer pluralistischen Gesellschaft vor Augen halten.
Der s�kulare auf die Neutralit�t verpflichtete Staat kann nicht vermitteln, wie die Muslime den Islam zu verstehen haben, genauso wenig wie er Christen oder Juden eine bestimmte Theologie vorgeben kann. Deshalb muss ein solcher Unterricht von Religionsgemeinschaften verantwortet werden.
Diese werden jedoch nicht vom Staat gebildet, sondern ergeben sich aus der zur Glaubensverwirklichung selbstbestimmten Vereinigung von Angeh�rigen derselben Glaubensgemeinschaft. Im Zusammenhang mit den Muslimen sind dies die Gemeinschaften im Koordinationsrat der Muslime (KRM), die die �berw�ltigende Mehrheit der Moscheegemeinden in NRW repr�sentieren und eine breite muslimische Vielfalt abdecken. Dort findet das religi�se Leben statt, seit nunmehr 50 Jahren und l�nger.
Die im Gesetzesentwurf genannte Begr�ndung der Notwendigkeit f�r solch ein Gesetz erscheint insofern als problematisch. W�hrend in der Begr�ndung des Gesetzes noch davon gesprochen wird, dass bei den muslimischen Gemeinschaften die �Qualifikation als Religionsgemeinschaft noch nicht feststeht�, wird diese Frage im Gesetzestext f�r die Gemeinschaften negativ festgeschrieben. Mit dem berechtigten Interesse, nicht jeden religi�sen Verein zum Anspruchsberechtigten f�r solch einen Unterricht zu machen � was religionsverfassungsrechtlich falsch w�re - werden als Kooperationsvoraussetzungen Kriterien angef�hrt, die uns sonst als Definitionsmerkmale von Religionsgemeinschaften begegnen. So soll das Land �mit einer islamischen Organisation zusammenarbeiten, die Aufgaben wahrnimmt, die f�r die religi�se Identit�t ihrer Mitglieder wesentlich sind. Die Organisation muss eigenst�ndig und unabh�ngig sein und die Gew�hr� auf Dauer bieten.
Problematisch an dieser Ausf�hrung ist, dass diese Definition sich mit den wesentlichen Merkmalen von Religionsgemeinschaften �berschneiden. Zudem kann es bei den im KRM organisierten islamischen Religionsgemeinschaften nicht darauf ankommen, ob diese abstrakt als islamische Religionsgemeinschaft anerkannt sind oder nicht. Denn es gibt keine abstrakte Anerkennung als eine Religionsgemeinschaft und keine Instanz, die (privatrechtliche) Religionsgemeinschaften als solche abstrakt anerkennt. Im �brigen ist es unstreitig, dass die Moscheegemeinden islamische Religionsgemeinschaften darstellen. Unstreitig ist auch, dass die Zusammenschl�sse von Moscheegemeinden, die mit diesen gemeinschaftlich und umfassend auf verschiedenen Ebenen der Religionsverwirklichung dienen, auch Religionsgemeinschaften sind.
Sie sind also ohne weiteren Hoheitsakt kraft ihres Selbstverst�ndnisses und dem �u�eren Erscheinungsbild schon Religionsgemeinschaft. Beim Religionsunterricht geht es dar�ber hinaus um die Beantwortung der Frage, ob die in Betracht kommende K�rperschaft bzw. die K�rperschaften neben ihrem Status als Religionsgemeinschaft die weitergehenden Voraussetzungen in Bezug auf den konkreten Regelungszusammenhang zur Durchf�hrung des Religionsunterrichts erf�llen.
Festzuhalten bleibt, dass die im Entwurf zugrundeliegende Annahme, es gebe keine islamischen Religionsgemeinschaften, ein Irrtum darstellt und von falschen rechtlichen Voraussetzungen bzgl. des Begriffs �Religionsgemeinschaft� ausgeht.
Zudem wird der juristisch unbestimmte Begriff �wesentlich� nach einer Verabschiedung des Gesetzes f�r weitere Probleme sorgen. Aufgrund der Unbestimmtheit des Begriffs wird mit dem nur �wesentlich� zu erf�llenden Kriterien die M�glichkeit er�ffnet, dass jede andere religi�se Vereinigung, die partiell religi�se Dienste anbietet, erfolgreich klagen k�nnte, um in den Beirat aufgenommen zu werden. Dies w�rde weitere un�berschaubare neue juristische und organisatorische Probleme schaffen.
NOTWENDIGKEIT EINES GESETZES ZUR EINF�HRUNG DES IRU
An dieser Stelle muss auch die Frage gestellt werden, ob zur Einf�hrung eines Religionsunterrichts und der Kooperation zwischen Land und muslimischen Religionsgemeinschaften, wie sie Art. 7 III GG f�r den Religionsunterricht als notwendig erachtet, eine Gesetzes�nderung notwendig ist.
Der konkrete Einstieg in Gespr�che um die endg�ltige Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts ist schon seit langem angebracht und m�glich. Rechtlich steht solch einem Schritt nichts entgegen.
Die im KRM organisierten Religionsgemeinschaften stellen f�r das Schulministerium schon seit Jahrzehnten die einzigen Ansprechpartner in den Verhandlungen um einen islamischen Religionsunterricht in der �ffentlichen Schule dar. Dabei ist kritisch darauf hinzuweisen, dass die Erhebungen �ber Mitgliedszahlen der islamischen Religionsgemeinschaften in der Gesetzesbegr�ndung zu Absatz 2 des Gesetzesentwurfs den eigenen Zahlen der Gemeinschaften widersprechen und erhebliche Fehler vorweisen. Zum einen findet in der zitierten Studie �Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen� in dieser Frage die im Vergleich zum Christentum eigene Art der Religi�sit�t und Gemeindestrukturen der Muslime kaum Ber�cksichtigung, Zum anderen f�llt die Kritik bez�glich der Legitimations-Herausforderung der islamischen Religionsgemeinschaften einseitig aus: W�hrend deren Mitgliederstrukturen auf Herz und Nieren �berpr�ft werden, oft auch unter Weglassen relevanter Informationen - z.B. die eindeutig verifizierbare Gemeindeanzahl - werden die �Gegenmodelle�, wie zum Beispiel die in der DIK sitzenden Partikularinteressen, Einzelpersonen oder auch kleinere Interessenverein, die nach eigenen Angaben f�r die gro�e schweigende Mehrheit der Muslime sprechen wollen, kaum auf Legitimation und Repr�sentanz �berpr�ft.
Die im KRM zusammengeschlossenen Gemeinschaften haben zu dem bereits seit langem ihren Willen bekundet, zusammen an einem gemeinsamen Religionsunterricht mitwirken zu wollen, der sowohl f�r die Kinder der Mitglieder dieser Gemeinschaften aber auch f�r jeden anderen, der sich zum islamischen Bekenntnis z�hlt und daran teilnehmen will, angeboten werden soll.
Dabei muss jedoch von Anfang an die Einhaltung der in 7 III GG angef�hrten Grunds�tze der Religionsgemeinschaften gew�hrleistet werden. Denn nur dadurch wird ein Versto� gegen das Neutralit�tsprinzip bei der Einrichtung eines solchen Unterrichts verhindert. Bei den notwendigen Gespr�chen zwischen Land und muslimischen Gemeinschaften k�nnten dann Aspekte wie die bekenntnisgebundene Eignung der bereits im Bereich der "Islamkunde" in NRW aktiven Lehrer, die Bildung von Lehrplankommissionen trotz des Fehlens von Religionslehrern mit religionsgemeinschaftlicher Vollmacht, notwendige Lehrmaterialien, das Einsichtsrecht in den Unterricht und schlie�lich die inhaltliche Ausgestaltung des Religionsunterrichts insgesamt er�rtert werden.
Diese �bereink�nfte dann in einem �ffentlich-rechtlichen Vertrag festzuhalten, der Art. 7 III GG und � 31 SchulG NRW als Rechtgrundlage hat und beide Seiten mit Rechten und Pflichten belegt, stellt f�r das Staatskirchenrecht kein Novum, sondern gerade die Regel dar. Dieser Weg wird derzeit auch in Niedersachsen gegangen, wo keine Notwendigkeit f�r ein eigenes Gesetz zur Einf�hrung des islamischen Religionsunterrichts gesehen und somit das Selbstverst�ndnis der Ansprechpartner als islamische Religionsgemeinschaft nicht negiert wird.
BEDEUTUNG DER EINF�HRUNG EINES �BERGANGSGESETZES
Der Religionsunterricht ist nach Art. 7 III GG ordentliches Lehrfach an der Schule. Die Voraussetzungen daf�r leiten sich aus Verfassungsnormen, neben Art. 7 III GG auch die korporierten staatskirchenrechtlichen Artikel der Weimarer Reichsverfassung, ab. Dem Landesgesetzgeber steht die M�glichkeit zu, diese Voraussetzungen einfachgesetzlich nachzuzeichnen.
Im nordrhein-westf�lischen Schulgesetz wird diese M�glichkeit bereits in � 31 SchulG NRW genutzt. Die geplante Gesetzes�nderung geht jedoch weit �ber dieses Nachzeichnen hinaus. Mit dem Gesetz k�nnte ein religionsverfassungsrechtlicher Status eingef�hrt, den es in dieser Form bisher nicht gegeben hat. Nach der Definition im Gesetz wird zwar einerseits eine Religionsgemeinschaft beschrieben, andererseits wird dieser, an der Einrichtung eines Unterrichtes nach � 132 a SchulG mitwirkenden Gemeinschaft diese Eigenschaft gerade mit dieser Vorschrift abgesprochen.
Dabei ignoriert diese Regelung das Selbstverst�ndnis und das Selbstbestimmungsrecht der islamischen Religionsgemeinschaft und der Muslime allgemein. Statt die Qualifikation als Religionsgemeinschaft offen zu lassen, wie es in der Begr�ndung suggeriert wird, wird dessen Nichtvorhandensein gesetzlich festgeschrieben.
Die Entkopplung der Religionsgemeinschaftseigenschaft von dem Selbstverst�ndnis der Gemeinschaften und der praktischen Umsetzung dieses Verst�ndnisses in der Gemeinschaft verst��t insbesondere gegen das staatliche Neutralit�tsgebot. Denn das Vorhandensein einer Religionsgemeinschaft k�nnte so am Ende nur noch vom Vorhandensein eines staatlichen Placets abh�ngig gemacht, was wiederum bedeuten w�rde, das der Staat sich Einflussm�glichkeiten auf die Entscheidungen der Religionsgemeinschaften zubilligt, die dem Neutralit�tsgebot entgegen stehen Zudem w�rden die muslimischen Gemeinschaften mit ihrer Zustimmung zu dieser Regelung ihrem eigenen Anspruch, Religionsgemeinschaft zu sein, widersprechen und damit ihre Daseinsberechtigung, Funktionalit�t und Anspr�che auch in anderen Bereichen zur Disposition stellen.
Auch wenn die Gesetzes�nderung in Form eines �bergangsgesetzes umgesetzt werden soll, soll es sich bei den Entscheidungen hinsichtlich des zu etablierenden Unterrichts nicht um befristete Regelungen oder Entscheidungen handeln. So werden die einzustellenden Lehrer in der Regel verbeamtet werden, die zu errichtenden Lehrpl�ne sollen m�glichst ihr gesamtes zeitliches und inhaltliches G�ltigkeitspotential aussch�pfen und die Schulb�cher f�r das Fach werden sicherlich auch nicht allj�hrlich inhaltlich v�llig neu aufgelegt werden k�nnen. Der Begriff des "�bergangs" bezieht sich in dieser Diskussion auf den Status der beteiligten Gemeinschaften, nicht auf die Natur des Religionsunterrichts. An einer tats�chlichen Befristung, wie sie in vielen Gesetzgebungsverfahren immer h�ufiger angewandt wird, fehlt es hier n�mlich.
Die Gesetzes�nderung h�tte insbesondere Auswirkungen auf die anzuwendenden Verfahren der Etablierung des Religionsunterrichts. Es ist zu bef�rchten, dass das Gesetz einen neuen Status formuliert, der die Anwendung der bisher etablierten Prozeduren in Frage stellt. Durch die Formulierung eines Nicht-Religionsgemeinschafts-Status, wird gerade die Notwendigkeit der Gleichbehandlung der beteiligten Gemeinschaften in Frage gestellt.
Zudem k�nnten die Gemeinschaften gezwungen sein, immer wieder in Verhandlungen mit dem Schulministerium �ber religionsverfassungsrechtlich eigentlich gekl�rte Sachverhalte einzutreten. Dabei w�rde der gesetzlich festgeschriebene Status als Nicht-Religionsgemeinschaft immer wieder als Hindernis bei der Wahrnehmung der religionsgemeinschaftlichen Mitwirkungsrechte auftauchen.
Ausstrahlungen h�tte das Gesetz als kodifiziertes Recht auch auf andere Bereiche des Verh�ltnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaft. Immer dann, wenn es auf die �Qualifikation als Religionsgemeinschaft� ankommt, w�rde die Wertung des � 132 a SchulG zum Tragen kommen. Damit w�rde der Status von muslimischen Religionsgemeinschaften als Religionsgemeinschaften zweiter Klasse verfestigt werden.
Zudem stellt der Entwurf zentrale Aussagen des Religionsverfassungsrechts zur Diskussion. Dies f�hrt dazu, dass solche Modelle eher den Kirchen und dem religionsverfassungsrechtlichen Modell Deutschlands schaden. Denn gelingt die Anerkennung und Integration der muslimischen Religionsgemeinschaften nicht, droht das tradierte System zwischen Staat und Religionen seine Legitimit�t zu verlieren und die Stellung der christlichen Kirchen w�rde eine unhaltbare, da ungerechtfertigte Privilegierung gegen�ber anderen Religionsgemeinschaten darstellen. Ein solcher Weg sollte im Interesse aller und vor allem des bew�hrten Modells nicht geebnet werden.
Abgemildert kann dieser Effekt nur durch eine tats�chliche Befristung des Gesetzes, nicht in der Form einer Berichtspflicht, sondern in der Form der Benennung eines Verfallsdatums geschehen, wie es � 111.3 der GGO erm�glicht. Es steht au�er Frage, dass alle Akteure fr�her oder sp�ter die Etablierung eines islamischen Religionsunterrichts auf der Basis von Art. 7 III GG und insbesondere � 31 SchulG anstreben. Ein dauerhaft eingerichteter � 132 a SchulG, der von einer Berichtspflicht zur n�chsten verl�ngert wird, w�rde jedoch den notwendigen Gespr�chen und Verhandlungen zwischen dem Staat und den muslimischen Religionsgemeinschaften die Grundlage entziehen. Der in der �Gemeinsamen Erkl�rung� zwischen dem Schulministerium und dem KRM zugesicherte Dialog mit der Staatskanzlei, h�tte diese Fragen und auch grunds�tzliche Fragen bereits aufgreifen k�nnen. Diesen Dialog gilt es nun endlich zu etablieren.
Durch die geplante Beiratsregelung wird die hier dargelegte Ungleichbehandlung deutlich. So stellt schon die Wahrnehmung des Mitwirkungsrechts durch einen Beirat eine bisher ungewohnte Neuerung im Religionsverfassungsrecht dar. Die Meinungsbildung findet dabei in der Religionsgemeinschaft, unabh�ngig von staatlicher Beeinflussung statt oder baut auf eine Bevollm�chtigung durch die entsprechende Religionsgemeinschaft auf.
Der Staat tr�gt zwar als �Unternehmer� des Religionsunterrichts die sachlichen und personellen Kosten und �bt das staatliche Aufsichtsrecht �ber den Unterricht aus. Der Inhalt des Unterrichts und die Bekenntniswahrung sind jedoch Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft. Die Bindung an die Grunds�tze der Religionsgemeinschaft soll die konfessionelle Positivit�t und Gebundenheit des Religionsunterrichts gew�hrleisten. Auch wachen die Religionsgemeinschaften �ber die Konfessionalit�t des Religionsunterrichts (Homogenit�ts-Prinzip), also �ber die Bekenntnisbindung von Lehrern und Sch�lern. F�r diese Aufgaben muss die Religionsgemeinschaft dem Staat zwar Ansprechpartner zur Verf�gung stellen, sie �bt diese Rechte jedoch direkt aus.
Der Religionsunterricht wird materiell in �bereinstimmung mit den Grunds�tzen der Religionsgemeinschaften erteilt (vgl. Art. 7 III 2 GG), d.h. die inhaltliche Verantwortung liegt bei den jeweiligen Religionsgemeinschaften. Deshalb k�nnen die staatlichen Lehrpl�ne, die zu verwendenden Schulb�cher und sonstige Unterrichtsmaterialien nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Religionsgemeinschaften festgelegt werden. So sehen etwa die Bestimmungen des Codex Iuris Canonici �ber die Erteilung von Religionsunterricht in der Schule u.a. in cc. 825, 827 � 2 CIC 1983 vor, dass als Unterrichtsgrundlage nur von der (katholisch) kirchlichen Autorit�t herausgegebene bzw. genehmigte B�cher verwendet werden d�rfen.Dem religi�s-weltanschaulich neutralen Staat steht keine Entscheidung dar�ber zu, ob diese Grunds�tze "angemessen" sind.
Bei mehreren Religionsgemeinschaften, die einen Religionsunterricht gemeinsam verantworten sollen, k�nnte aus Gr�nden der Praktikabilit�t ein Gremium zur Meinungsbildung eingerichtet werden. Da �ber dieses Gremium das Mitwirkungsrecht der Gemeinschaften wahrgenommen werden soll, ist dieses Gremium den Religionsgemeinschaften zuzuordnen. Das schon f�r den Religionsunterricht geltende Homogenit�tsprinzip muss erst recht f�r solch ein Gremium gelten, denn wenn den Religionsgemeinschaften schon keine konfessionsfremden oder konfessionslosen Sch�ler aufgedr�ngt werden d�rfen, muss dies insbesondere f�r ein Gremium gelten, in dem die Inhalte des Religionsunterrichts ausgearbeitet und festgelegt werden sollen. Hier m�ssen die Religionsgemeinschaften auch keine anderen �Mitentscheider� akzeptieren, die sich bei ihrer Mitwirkung erst �ber die Religionsgemeinschaften legitimieren m�ssen, ohne diesen selbst anzugeh�ren.
Wenn sich die Religionsgemeinschaften zum Aufbau eines Gremiums entschlie�en, das der Schulbeh�rde als Ansprechpartner zur Verf�gung stehen soll, so muss dieses nicht im Schulministerium verortet werden. Es ist jedoch vorstellbar, dass das Schulministerium als �Unternehmer� des Religionsunterrichts aus seiner Tr�gerschaft f�r die sachlichen und pers�nlichen Kosten in Absprache und mit Zustimmung der Religionsgemeinschaften die Tr�gerschaft f�r dieses Gremium mit �bernimmt. Dabei muss gew�hrleistet bleiben, dass die inhaltliche Verantwortung hinsichtlich des Bekenntnisses weiterhin ausschlie�lich bei den Religionsgemeinschaften verbleibt.
Dies k�nnte in Form eines Beirates geschehen, bei dem die inhaltliche Struktur des vormals genannten Gremiums beizubehalten w�re. Inwiefern zus�tzlicher externer Sachverstand in das Gremium aufgenommen werden muss, w�re dann wiederum - da dies eine inhaltliche Frage w�re - Angelegenheit der Religionsgemeinschaften. Die Verortung des religionsgemeinschaftlichen Gremiums beim Ministerium w�re insoweit eine Form der organisatorischen Unterst�tzung der f�r den Religionsunterricht notwendigen Benennung eines Ansprechpartners, um nicht mit allen vier Gemeinschaften einzeln ins Gespr�ch treten zu m�ssen. Eine inhaltliche Einmischung von staatlicher Seite, wozu auch die personelle Ausstattung geh�rt, w�rde jedoch gegen die staatliche Neutralit�t in Glaubensangelegenheiten versto�en.
Konkret bedeutet dies, dass ein solches Gremium (Beirat) nur aus Vertretern der Religionsgemeinschaften bestehen darf. Doch kann es je nach Diskussionsgegenstand notwendig werden, dass zus�tzlicher externer Sachverstand auf Vorschlag der bekenntnisgebundenen Beiratsmitglieder in das Gremium aufgenommen werden soll. Dabei muss jedoch wiederum das Homogenit�ts-Prinzip eingehalten werden. Dies kann zumindest dadurch gew�hrleistet werden, dass die bekenntnisgebundenen Vertreter in Bekenntnisfragen nicht �berstimmt werden k�nnen. Diesen Anforderungen wird der vorliegende Entwurf des � 132 a Abs. 5 in seiner jetzigen Form nicht gerecht.
Inhaltlich hat der Gesetzesentwurf neben den hier �berblicksartig aufgez�hlten Problemen noch weitere Aspekte, die angesprochen werden m�ssen. Eine Vielzahl dieser Schw�chen k�nnte vermieden werden, wenn das Gesetz in wesentlichen Punkten auf die Regelungen des � 31 SchulG verweisen w�rde. Es ist auffallend, dass die hier noch anzuf�hrenden Aspekte in � 132 a fehlen, w�hrend sie im � 31 SchulG im Detail ausgef�hrt und gesetzlich konkretisiert werden. Hinsichtlich des IRUs bedeutet dies, dass verfassungsrechtlich gebotene Verfahren erst einmal grunds�tzlich zur Diskussion gestellt werden.
� 31 legt die notwendige Mindestzahl an Sch�lerinnen und Sch�ler eines Bekenntnisses zur Einf�hrung eines Religionsunterrichts an einer Schule mit 12 fest. Eine solche Konkretisierung fehlt in � 132 a. Auch fehlt es an einer Klarstellung, dass es sich auch beim Religionsunterricht nach � 132 a um einen ordentlichen Unterricht handelt.
Zu begr��en ist die Teilnahmeregelung, die auf die Angabe des Teilnahmeinteresses bei der Schulanmeldung abstellt. Dies erscheint als die praktikabelste L�sung, um die Frage nach der Bekenntniszugeh�rigkeit zu l�sen. Die Feststellung der eigenst�ndigen Befreiungsm�glichkeit der Sch�ler ist religionsverfassungsrechtlich richtig, wieso aber bei muslimischen Sch�lern die Eltern keine Mitteilung dar�ber bekommen sollen, w�hrend dies � 31 f�r die anderen Religionsunterrichte vorsieht, ist sachlich nicht nachvollziehbar.
Abschlie�end ist kl�rungsbed�rftig, warum wesentliche Regelungen des � 31 Schulgesetz in dem � 132 a fehlen. Dies sind Regelungen dahingehend, dass der Erlass der Unterrichtsvorgaben im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften oder dem Beirat , die Festsetzung der Unterrichtsstunden im Benehmen mit diesen, die Bevollm�chtigung der Lehrer durch Beirat oder Religionsgemeinschaft erfolgen und die Erw�hnung der M�glichkeit auch muslimische �Geistliche� bei Fehlen von ausgebildeten Religionslehrern einzusetzen - alles Regelungen aus dem � 31 SchulG. Genauso fehlt es an der Klarstellung, dass niemand gezwungen werden darf, Religionsunterricht zu erteilen. Auch das Recht auf Einsichtnahme durch den Beirat oder die beteiligten Religionsgemeinschaften findet keine Erw�hnung.
Insgesamt muss gew�hrleistet werden, dass neue L�sungsans�tze nicht noch mehr Probleme aufwerfen als sie Alte l�sen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren bietet die M�glichkeit, diese M�ngel auszubessern. Davon sollte im Sinne eines vertrauensvollen Umgangs zu Beginn einer l�ngerfristigen Kooperation zwischen dem Land NRW und den muslimischen Gemeinschaften Gebrauch gemacht werden. Dies sind wir gerade den muslimischen Kindern schuldig, die es verdienen, dass nicht nur �ber die Einf�hrung eines bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts an ihrer �ffentlichen Schule diskutiert, sondern dieser endlich auch eingef�hrt wird.
(KRM-Sprecher) zurück