Source: https://www.buzer.de/gesetz/9545/al57894-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-11-18 08:12:01
Document Index: 232427157

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 48', '§ 57', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 25', '§ 31', '§ 34', '§ 2']

Fassung § 66 FeV a.F. bis 28.12.2016 (geändert durch Artikel 1 V. v. 21.12.2016 BGBl. I S. 3083)
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Änderung § 66 FeV vom 28.12.2016
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§ 66 FeV a.F. (alte Fassung)
§ 66 FeV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen§ 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern§ 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen§ 10 Mindestalter§ 11 Eignung§ 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis§ 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 22a Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis§ 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen§ 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen§ 24a Gültigkeit von Führerscheinen§ 25 Ausfertigung des Führerscheins§ 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung§ 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 74 Ausnahmen§ 75 Ordnungswidrigkeiten§ 76 ÜbergangsrechtAnlage 3 (zu § 6 Absatz 6) Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen MusternAnlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenAnlage 4a (zu § 11 Absatz 5) Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der GutachtenAnlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) FahrerlaubnisprüfungAnlage 8a (zu § 22 Absatz 4 Satz 7) Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF)Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den FührerscheinAnlage 11 (zu § 31) Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen FahrerlaubnisAnlage 12 (zu § 34) Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)
(4) 1 Die Anerkennung ist auf längstens zehn Jahre zu befristen. 2 Sie wird auf Antrag für jeweils höchstens zehn Jahre verlängert. 3 Für eine Verlängerung sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorbehaltlich der Bestimmungen der Anlage 14 Nummer 8 erneut nachzuweisen.
(7) 1 Bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Begutachtung aus besonderem Anlass anordnen. 2 Der Träger ist verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen, wenn die nach Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig vorliegen. 3 Gleiches gilt, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt, der Träger aber durch unsachgemäßes Verhalten eine Maßnahme der Behörde veranlasst hat.
(7) 1 Bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen oder bei Verstößen gegen Auflagen nach Absatz 3, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Begutachtung aus besonderem Anlass anordnen. 2 Der Träger ist verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen, wenn die nach Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig vorliegen. 3 Gleiches gilt, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt, der Träger aber durch unsachgemäßes Verhalten eine Maßnahme der Behörde veranlasst hat.
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