Source: http://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_33/personalausweise_und_elektronische_identitaetsnachweise.html
Timestamp: 2019-04-22 03:28:23
Document Index: 97028877

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 24', 'Art. 9', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 12']

Personalausweise und elektronische Identitätsnachweise - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz für meldepflichtige Personen gemäß dem Gesetz über
Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Die Ausweispflicht erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.
Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 6 (1) lit. e, (2) und (3) lit. b sowie Art. 9 (2) lit. g DSGVO i. V. m. § 24 Abs. 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) personenbezogene Daten der ausweispflichtigen Person und speichert diese im Ausweisregister zum Zwecke der Ausstellung der Ausweise, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Ausweisinhabers und zur Durchführung des PAuswG.
Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 9 (2) Unterabsatz 1 lit. g DSGVO in Verbindung mit § 5 PAuswG das Lichtbild sowie auf Antrag die Fingerabdrücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der ausweispflichtigen Person erhoben und zur Herstellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke sowie der in § 5 Abs. 5 PAuswG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Ausweises.
Gemäß § 4 (3) PAuswG erfolgt die Ausweisherstellung nach Bestimmung des Bundesministeriums des Innern durch die Bundesdruckerei GmbH. Zum Zwecke der Ausweisherstellung werden die Daten gemäß § 12 PAuswG an den die Ausweisherstellerin übertragen.