Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20797/11
Timestamp: 2016-09-27 08:43:10
Document Index: 348683683

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 14']

Rechtsprechung BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 Volltextver�ffentlichungen (14)
Tat- und Verdachtsk�ndigung
� 626 Abs 1 BGB, � 1 Abs 2 KSchGTat- und Verdachtsk�ndigung
Die heimliche Video�berwachung des Arbeitnehmers wegen des Verdachts der Untreue ist nur als "ultima ratio" zul�ssig
Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtsk�ndigung
BGB � 626 Abs. 1 ; KSchG � 1 Abs. 1 ; KSchG � 1 Abs. 2 ; GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; BDSG � 6b ; BDSG � 32 ; ZPO � 286 Abs. 1
Heimliche Video�berwachung am Arbeitsplatz
BGB � 626Au�erordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtsk�ndigung - Zufallsfund aus geheimer Video�berwachung
Zur heimlichen Video�berwachung
Video�berwachung am Arbeitsplatz: Klartext gesprochen
Heimliche Video�berwachung am Arbeitsplatz nur als letztes Mittel zul�ssig - regelm��ig besteht ein gerichtliches Verwertungsverbot
Heimliche Video�berwachung des Arbeitnehmers
Heimliche Video�berwachung der Arbeitnehmer
Au�erordentliche hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtsk�ndigung - verdeckte Video�berwachung - Zufallsfund
Arbeitsrecht: Ist die Video�berwachung von Arbeitnehmern erlaubt?
K�ndigung einer Kassiererin - "Die Kl�ngelkasse" wurde zum Verh�ngnis
Verdachtsk�ndigung ohne Verdacht eines wichtigen Grundes i.S.d. � 626 BGB?
Tat- und Verdachtsk�ndigung - Verwertungsverbot bei Video�berwachung - Zufallsfund
Heimliche Kameraaufnahmen vor Gericht nicht verwertbar
Wird zitiert von ... (61) BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts - Observation durch einen …Es geh�rt zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen dar�ber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und m�glicherweise verwendet werden d�rfen (vgl. BAG 26.�August 2008 -�1�ABR 16/07�- Rn.�15, BAGE�127, 276; 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�44, BAGE�146, 303) .Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art.�8 Abs.�1 EMRK (BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- aaO; BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�14) .Die Bestimmungen des BDSG �ber die Anforderungen an eine zul�ssige Datenverarbeitung konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild (n�her BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�45, aaO) .
BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 Au�erordentliche K�ndigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …Die Anh�rung zu der Absicht, das Arbeitsverh�ltnis (fristlos) zu k�ndigen, impliziert eine Abw�gung zu Lasten des Arbeitnehmers (BAG 23.�Oktober 2014 -�2�AZR 736/13�- Rn.�15; 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�27, BAGE�146, 303) .
BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 Verdachtsk�ndigung - Berufsausbildungsverh�ltnisa) Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund iSv. ��626 Abs.�1 BGB zur au�erordentlichen K�ndigung eines Arbeitsverh�ltnisses bilden (BAG 20.�Juni 2013 -�2�AZR 546/12�- Rn.�14, BAGE�145, 278; vgl. auch 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�16, BAGE�146, 303) .(aa) Nach der Gesetzesbegr�ndung sollte die Regelung des ��32 BDSG die bislang von der Rechtsprechung erarbeiteten Grunds�tze des Datenschutzes im Besch�ftigungsverh�ltnis nicht �ndern, sondern lediglich zusammenfassen (BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�52, BAGE�146, 303; 20.�Juni 2013 -�2�AZR 546/12�- Rn.�26, BAGE�145, 278; vgl. auch Gola/Schomerus BDSG 11.�Aufl. ��32 Rn.�2; HWK/Lembke 6.�Aufl. ��32 BDSG Rn.�2; Seifert in Simitis BDSG 8.�Aufl. ��32 Rn.�1) .Ein auf die Erkenntnisse der Anh�rung bezogenes prozessuales Beweisverwertungsverbot (vgl. hierzu BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�48�f., BAGE�146, 303) besteht daher nicht.
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 Bewerber f�r den Wahlvorstand - Sonderk�ndigungsschutzAlsdann bedarf es der Pr�fung, ob dem K�ndigenden die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde des Falls und unter Abw�gung der Interessen beider Vertragsteile -�jedenfalls bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist�- zumutbar ist oder nicht (BAG 8.�Mai 2014 -�2�AZR 249/13�- Rn.�16; 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�15 mwN, BAGE�146, 303) .
ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15 Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?Ein gegen�ber der fristlosen K�ndigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche K�ndigung oder eine Abmahnung (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 17 mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.).Als wichtiger Grund "an sich" geeignet sind ua. erhebliche Pflichtverletzungen im Sinne von nachgewiesenen Taten (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 16, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.) .In der Folge d�rfen - aus verfassungsrechtlichen Gr�nden - diese Videoaufzeichnungen prozessual nicht verwertet werden, da sich aus einem im Ergebnis bestehenden Beweisverwertungsverbot ein Beweiserhebungsverbot f�r das erkennende Gericht ergibt (BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 42 mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.).Die Bestimmung gilt ua. f�r Videoaufzeichnungen, wobei unerheblich ist, ob das Ziel der Beobachtung die Allgemeinheit ist oder die dort besch�ftigten Arbeitnehmer sind (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 46 mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.).(4) Es kann dahinstehen, ob allein aus dem Versto� gegen � 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG und damit allein aufgrund der Tatsache, dass die Videoaufzeichnung nicht durch einen Erlaubnistatbestand des BDSG gedeckt war, ein Beweisverwertungs- und in der Folge ein Beweiserhebungsverbot folgt (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 42 f. mwN sowie Rn. 48 mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff., das diese Frage bislang ebenfalls offen stehen lassen konnte;… ein solches Verbot bejahen Th�sing/P�tters, Besch�ftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl., 2014, � 11 Rn. 60) .(a) Ein Verwertungsverbot ergibt sich in vorliegend aus einer Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts der Kl�gerin aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG, die nicht durch �berwiegende (Beweis-)Interessen der Beklagten gerechtfertigt ist, auch wenn deren Integrit�tsinteressen durch Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gesch�tzt sind (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 51, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.).Das Bundesarbeitsgericht f�hrt in diesem Zusammenhang zun�chst in grunds�tzlicher Hinsicht w�rtlich aus (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 43 f. mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.):.Das Bundesarbeitsgericht f�hrt im Zusammenhang mit einer heimlichen Video�berwachung des Weiteren w�rtlich aus ( vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 49 f. mwN, NZA 2014, 243 ff. [BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11] = ZD 2014, 371 ff.):.
ArbG Cottbus, 25.11.2014 - 3 Ca 359/14 Alsdann bedarf es der weiteren Pr�fung, ob dem K�ndigenden die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde des Falls und unter Abw�gung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - juris Rn. 15;… BAG vom 19.04.2012 - 2 AZR 258/11 - juris Rn. 13).Ein solcher Verdacht stellt gegen�ber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenst�ndigen K�ndigungsgrund dar (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - juris Rn. 16).Ein gegen�ber der fristlosen K�ndigung in diesem Sinne milderes Mittel ist unter anderem die ordentliche K�ndigung (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - juris Rn. 17).(1) Im arbeitsgerichtlichen Prozess ist die Verwertung von Tatsachen unzul�ssig, wenn es sich hierbei um die Verwertung von personenbezogenen Daten handelt und durch die Verwertung rechtswidrig in das Grundrecht des Arbeitsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 42 ff.).Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert die Befugnis, selbst �ber die Preisgabe und Verwendung pers�nlicher Daten zu befinden (BVerfG vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05, juris; BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 44).Dieser Grundsatz des � 4 Absatz 1 BDSG pr�gt das deutsche Datenschutzrecht (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 45).Nach Absatz 1 Satz 2 BDSG dieser Vorschrift d�rfen zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten eines Besch�ftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tats�chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr�nden, dass der Betroffene im Besch�ftigungsverh�ltnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu deren Aufdeckung erforderlich ist und das schutzw�rdige Interesse des Besch�ftigten am Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht �berwiegt, insbesondere Art und Ausma� im Hinblick auf den Anlass nicht unverh�ltnism��ig sind (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 52).Eingriffe in die Grundrechte der Arbeitnehmer sind nur dann zul�ssig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufkl�rung des Verdachts ergebnislos ausgesch�pft sind, die angedachte Ma�nahme damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und die Ma�nahme insgesamt nicht unverh�ltnism��ig ist BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 50; Franzen in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15 Auflage 2015, � 32 BDSG Rn 31, 32).Er muss sich andererseits nicht notwendig nur gegen einen einzelnen, bestimmten Arbeitnehmer richten (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 50).
BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14 Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte K�ndigungaa) F�r die Mitteilung der K�ndigungsgr�nde gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 23.�Oktober 2014 -�2�AZR 736/13�- Rn.�14; 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�24, BAGE�146, 303) .Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umst�nde mitteilen, die seinen K�ndigungsentschluss tats�chlich bestimmt haben (…BAG 23.�Oktober 2014 -�2�AZR 736/13�- aaO; 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- aaO) .Dem kommt er dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollst�ndigen Sachverhalt unterbreitet (…BAG 23.�Oktober 2014 -�2�AZR 736/13�- aaO; 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- aaO) .Eine blo� vermeidbare oder unbewusste Fehlinformation f�hrt dagegen noch nicht f�r sich alleine zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanh�rung (vgl. BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�26, aaO; 12.�September 2013 -�6�AZR 121/12�- Rn.�21; 22.�September 1994 -�2�AZR 31/94�- zu�II�3�b der Gr�nde, BAGE�78, 39) .bb) Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von ��102 Abs.�1 Satz�2 BetrVG reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (BAG 23.�Oktober 2014 -�2�AZR 736/13�- Rn.�22; 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�27, BAGE�146, 303) .
LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15 Privatnutzung des Dienst-PC; heimliche �berwachung mittels Keylogger, …Alsdann bedarf es der weiteren Pr�fung, ob dem K�ndigenden die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde des Falls und unter Abw�gung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 -).Ein solcher Verdacht stellt gegen�ber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenst�ndigen K�ndigungsgrund dar (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 -).Vielmehr m�ssen die besonderen Umst�nde gerade die in Frage stehende Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 -).Dieser Grundsatz des � 4 Absatz 1 BDSG pr�gt das deutsche Datenschutzrecht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11).So waren Eingriffe in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon bislang nur zul�ssig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, weniger einschneidende Mittel zur Aufkl�rung des Verdachts ergebnislos ausgesch�pft waren, die angedachte Ma�nahme damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellte und die Ma�nahme insgesamt nicht unverh�ltnism��ig war (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11;… Franzen in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Auflage 2015, � 32 BDSGRn. 31, 32).
BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 Au�erordentliche K�ndigung - DrohungAlsdann bedarf es der weiteren Pr�fung, ob dem K�ndigenden die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde des Falls und unter Abw�gung der Interessen beider Vertragsteile -�jedenfalls bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist�- zumutbar ist oder nicht (BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�15;… 10.�Juni 2010 -�2�AZR 541/09�- Rn.�16, BAGE�134, 349) .Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�17; 19.�April 2012 -�2�AZR 258/11�- Rn.�14 mwN) .Zu ber�cksichtigen sind aber regelm��ig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine m�gliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses und dessen st�rungsfreier Verlauf (BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- aaO;… 10.�Juni 2010 -�2�AZR 541/09�- Rn.�34, BAGE�134, 349) .Ein gegen�ber der fristlosen K�ndigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche K�ndigung (vgl. BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- aaO;… 10.�Juni 2010 -�2�AZR 541/09�- Rn.�35, aaO) .
BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 Au�erordentliche K�ndigung - angestellter Lehrer - sexueller MissbrauchAlsdann bedarf es der Pr�fung, ob dem K�ndigenden die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde des Falls und der Abw�gung der Interessen beider Vertragsteile -�jedenfalls bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist�- zumutbar ist (BAG 10.�April 2014 -�2�AZR 684/13�- Rn.�39; 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�15, BAGE 146, 303) .Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegen�ber der Arbeitnehmervertretung reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (vgl. BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- Rn.�27, BAGE 146, 303) .
BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 Au�erordentliche K�ndigung - sexuelle Bel�stigung
BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 Au�erordentliche K�ndigung - Anh�rung des Betriebsrats
BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 Krankheitsbedingte K�ndigung - Betriebsratsanh�rung
BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 Anfechtung - ordentliche K�ndigung
ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15 Volksverhetzende �u�erungen im Internet - au�erordentliche K�ndigung
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13 Au�erordentliche K�ndigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
LAG Baden-W�rttemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14 Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur K�ndigung des …
LAG D�sseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14 Verf�gungen �ber Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend
BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 Strafbares au�erdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 Ordentliche K�ndigung - Betriebsratsanh�rung
LAG Baden-W�rttemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15 LAG Saarland, 04.05.2016 - 2 Sa 10/15 Foto beim Toilettengang als K�ndigungsgrund?
BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 Ordentliche verhaltensbedingte K�ndigung - Aufl�sungsantrag
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13 Au�erordentliche K�ndigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
LAG Baden-W�rttemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14 Sonderk�ndigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanh�rung: …
LAG Baden-W�rttemberg, 23.05.2014 - 17 Sa 28/13 K�ndigung wegen des Verdachts eines Erwerbs von Bet�ubungsmitteln auf dem …
LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15 Inkenntnissetzen iSv � 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der …
LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14 Au�erordentliche K�ndigung eines gesch�ftsf�hrenden Leiters der …
BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14 Au�erordentliche K�ndigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
LAG K�ln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10 Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast
ArbG M�nchengladbach, 14.10.2015 - 2 Ca 1765/15 Verkaufsreisendem wird fristlos gek�ndigt, weil er sich weigert, mit …
LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13 Au�erordentliche K�ndigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
LAG M�nchen, 28.04.2014 - 2 TaBV 44/13 Verdachtsk�ndigung, Ausschluss aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtszeit
LAG D�sseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14 Au�erordentliche K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses einer Filialleiterin wegen …
ArbG Mannheim, 19.02.2016 - 6 Ca 190/15 Au�erordentliche K�ndigung wegen �u�erungen auf Facebook - Pflichtverletzung - …
ArbG Karlsruhe, 29.12.2015 - 1 Ca 206/15 LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - 26 Sa 1910/14 Keine au�erordentliche K�ndigung w�hrend der Probezeit wegen erfolgloser …
LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14 ArbG D�sseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15 Entsch�digung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
LAG D�sseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15 Au�erordentliche K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses eines Lehrers an einer …
LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12 Unwirksame ordentliche Verdachtsk�ndigung eines Niederlassungsleiters wegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15 Gehilfenhaftung; Gewinn, entgangener; Schadensabwendungspflicht; Schadensersatz; …
LAG K�ln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14 Verdachtsk�ndigung; Einzelfall
LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14 K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses wegen Entwendung von im Eigentum des …
LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14 Au�erordentliche K�ndigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14 Au�erordentliche K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses einer Kundenbetreuerin einer …
LAG K�ln, 12.12.2013 - 7 Sa 537/13 Verdachtsk�ndigung; G-25-Untersuchung; Gefahrguttransportfahrer; Schlafapnoe; …
LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 2 Sa 235/15 Sexuelle Bel�stigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose …
LAG K�ln, 08.10.2015 - 11 Ta 202/15 Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S. von � 114 S. 1 ZPO
LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14 LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14 Tat-, Verdachtsk�ndigung wegen durch provozierte Pkw-Unf�lle erlangter …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15 Au�erordentliche K�ndigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit …
LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 199/15 Abmahnung; Einzelfall; Erzieher; Integrationsamt; Interessenabw�gung; …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 178/15 Unbegr�ndete au�erordentliche K�ndigung wegen Mitnahme von Werbemitteln ohne …
LAG K�ln, 28.01.2015 - 11 Sa 42/14 Verdachtsk�ndigung, sexuelle Bel�stigung
LAG K�ln, 19.11.2014 - 11 Sa 214/14 Verdachtsk�ndigung
LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2014 - 7 Sa 42/14 Tatk�ndigung hilfsweise Verdachtsk�ndigung einer Bankangestellten
LAG K�ln, 11.02.2015 - 11 Sa 703/14 Verdachtsk�ndigung
LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13 Au�erordentliche K�ndigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen
LG M�nchen I, 19.02.2015 - 5 HKO 830/13 Verbuchen und T�tigen von Ausgaben bei betrieblicher Veranlassung als Pflichten …
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