Source: http://www.jdsupra.com/legalnews/adr-und-mediation-jngste-reform-des-m-86786/
Timestamp: 2014-12-17 20:59:51
Document Index: 277227116

Matched Legal Cases: ['Art. 1724', 'Art. 1730', 'Art. 1734', 'Art. 1736', 'Art. 1730', 'Art. 1727']

ADR und Mediation - Jüngste Reform des Mediationsverfahrens in der Belgischen Zivilprozessordnung | Kocks & Partners Rechtsanwälte Belgien - JDSupra
Mit dem Gesetz vom 21. Februar 2005 hat der belgische Gesetzgeber die bestehenden Bestimmungen aus der belgischen Zivilprozessordnung (ZPO) und über die einzige Form der Familienmediation aufgehoben und sie durch ein neues Kapitel ersetzt, das vollumfassend der Mediation im Allgemeinen gewidmet ist.
Diese Reform wurde vor dem Hintergrund der internationalen ADR-Verfahren (Alternative Dispute Resolution) vollzogen.
Nachstehend werden die wichtigsten Ziele des neuen Gesetzes angeführt.
Download PDF 1 ADR und Mediation 30.08.2011 Jüngste Reform des Mediationsverfahrens üngste in der Belgischen Zivilprozessordnung RA Christophe Meyer christophe.meyer@kockspartners-law.be Kocks&Partners T +32 2626 14 41 Legrandlaan 41 F +32 2626 14 40 B-1050 Brussels, Belgium info@kockspartners-law.be Die News-Beiträge geben nur einen summarischen Überblick zu aktuellen Rechtsfragen und -entwicklungen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder/und wissenschaftliche Genauigkeit. Sie ersetzen insofern keinen qualifizierten Rechtsrat. 2 ADR und Mediation 30.08.2011 Mit dem Gesetz vom 21. Februar 2005 hat der belgische Gesetzgeber die bestehenden Bestimmungen aus der belgischen Zivilprozessordnung (ZPO) und über die einzige Form der Familienmediation aufgehoben und sie durch ein neues Kapitel ersetzt, das vollumfassend der Mediation im Allgemeinen gewidmet ist. Diese Reform wurde vor dem Hintergrund der internationalen ADRVerfahren (Alternative Dispute Resolution) vollzogen. Nachstehend werden die wichtigsten Ziele des neuen Gesetzes angeführt: · Rechtliche Anerkennung der Mediation, indem ihr ein Rechtsrahmen verliehen wird; die Mediation in Form eines Verfahrens, das auf einer Einigung zwischen Parteien beruht; Erhalt der das Verfahren auszeichnenden schnellen Abwicklung und Vermeidung einer übertrieben steifen Verfahrensstruktur. Die Richter können den Parteien unmittelbar dieses Verfahren nahelegen, ohne dass diese Initiative als Rechtsverweigerung betrachtet wird. · Die Parteien erhalten auf unkompliziertem Wege einen vollstreckbaren Titel über ihre im Zuge des Mediationsverfahrens erzielte Einigung; · Einführung von Modalitäten, welche die Inanspruchnahme eines solchen Verfahrens ermöglichen, das nicht an die Stelle des Rechts tritt, sondern es, im Gegenteil, vervollständigt; In der belgischen Zivilprozessordnung werden die Streitfälle angeführt, die Gegenstand eines Mediationsverfahrens sein können (Art. 1724). Ferner wird darin festgehalten, ob dieses Verfahren auf freiwilliger oder gerichtlicher Basis vollzogen wird. In beiden Fällen können die Parteien eine vollstreckbare Einigung erzielen. 3 ADR und Mediation 30.08.2011 · Im Falle der freiwilligen Mediation (Art. 1730-3) beschließen die Parteien aus freiem Willen, entweder im Rahmen eines Verfahrens oder außerhalb dieses Rahmens, die Schlichtung ihres Streits einem anerkannten Mediator zu überlassen; · Im Falle der gerichtlichen Mediation (Art. 1734-7) ordnet der Richter im Rahmen eines Verfahrens, entweder auf Antrag der Parteien oder auf Eigeninitiative (jedoch immer mit dem Einverständnis der Parteien), die Mediation an. Der Richter bleibt in dieser Fallstellung mit dem Streit befasst, der ihm erneut auf Antrag einer der Parteien unterbreitet werden kann, wenn im Rahmen der Mediation keine Einigung erzielt werden konnte; In beiden vorstehend erwähnten Fällen unterbreitet die betroffene Partei bei Abschluss des Mediationsverfahrens durch die Unterzeichnung einer Einigung diese dem zuständigen Richter zur Genehmigung. Der Richter kann die Genehmigung verweigern, wenn die Einigung gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Art. 1736 belg. ZPO). Der Mediationsantrag setzt die Verjährung des gerichtlichen Verfahrens aus und gilt als Mahnung (Art. 1730). Durch das neue Gesetz wir im Übrigen ein Föderaler Mediationsausschuss eingesetzt (Art. 1727) der mit der Ausbildung und Anerkennung der Vermittler sowie der Aufsicht über ihre Mediationsarbeit betraut wird. * * *