Source: http://nabu-delmenhorst.de/html/satzung_.html
Timestamp: 2019-11-12 04:07:03
Document Index: 379329075

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 126', '§ 51', '§ 7', '§ 8', '§ 55', '§ 4', '§ 7', '§ 55']

Neue Satzung vom 18.6.2015
Satzung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) Gruppe Delmenhorst e.V.
Naturschutzbund Deutschland (NABU) Delmenhorst e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Delmenhorst und ist beim Amtsgericht in Oldenburg im Vereinsregister eingetragen.
Der Verein ist eine selbstständige Untergliederung des Landes- und Bundesverbandes des NABU im Sinne der jeweils gültigen Satzungen des Landesverbandes mit Sitz in Hannover und des Bundesverbandes mit Sitz in Stuttgart
Der Verein führt den Namen und das Emblem des Bundesverbandes mit dem Zusatz Delmenhorst.
Zweck des Vereins sind die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie des Tierschutzes unter besonderer Berücksichtigung der freilebenden Vogelwelt und das Eintreten für die Belange des Umweltschutzes.
Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Aufgaben: a) Das Erhalten, Schaffen und Verbessern von Lebensgrundlagen für eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt in der freien Landschaft und im Siedlungsraum sowie das Eintreten für den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Schäden durch Umweltbeeinträchtigungen.
Der Verein strebt eine Zusammenarbeit mit allen örtlichen Organisationen und Einrichtungen an, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist überparteilich und überkonfessionell tätig und bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Die für den Zweck und die Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch Anteile aus Beiträgen der Mitglieder sowie durch Zuwendungen aufgebracht. Die Anteile aus den Beiträgen erhält der Verein vom Bundesverband in einer von der Vertreterversammlung des Landesverbandes festgesetzten Höhe. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Jede Tätigkeit im Verein ist ehrenamtlich. Der Vorstand kann beschließen, dass
Ehrenamtlich tätige Mitglieder eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung in Höhe der steuerfreien Ehrenamtspauschale, derzeit geregelt in § 3 Nr. 26 a EStG und der Übungsleiterfreibeträge, derzeit geregelt in § 3 Nr. 26 EStG, erhalten können. Der Umfang der Aufwandsentschädigung darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.
Der Verein erstrebt keinen eigennützigen Gewinn; etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Mitglied können natürliche oder juristische Personen werden
Kindermitglieder sind Mitglieder bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres
c) Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die sich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichten
Die Mitgliedschaft im Verein begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft im Landesverband und Bundesverband.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen und ist spätestens zum 1. Oktober des laufenden Geschäftsjahres dem Vorstand der zuständigen Untergliederung, dem Landesverband oder dem Bundesverband schriftlich mitzuteilen.
Der jährliche Beitrag der Mitglieder wird durch die Vertreterversammlung des Bundesverbandes festgesetzt und dem Bundesverband geschuldet. Die Beiträge werden am 1. Januar des laufenden Kalenderjahres fällig. Die nicht übertragbaren Mitgliedsrechte des laufenden Jahres ruhen, solange der Beitragspflicht nicht entsprochen wurde.
Juristische Personen können als korporative Mitglieder aufgenommen werden. Über die Aufnahme bundesweit tätiger juristischer Personen entscheidet das Präsidium; über die Aufnahme regional tätiger juristischer Personen entscheidet der zuständige Landesverband; über die Aufnahme örtlich tätiger juristischer Personen entscheidet der Vereinsvorstand.
(sofern eine Jugendgruppe besteht und der Sprecher das entsprechende Alter hat und bereit ist, diesen Posten anzunehmen)
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, Kassenwart und den Schriftführer vertreten. Der 1. Vorsitzende, 2. Vorsitzende, Kassenwart und Schriftführer sind einzelvertretungsberechtigt. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins nach der Satzung. Er vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen, soweit die Mitgliederversammlung nicht anders entscheidet. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. Die Kassenprüfer werden für 2 Jahre gewählt; 1 Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren (postalisch oder per Email) gefasst werden, sofern kein Vorstandsmitglied dieser Verfahrensweise widerspricht.
Wahl der Delegierten für die Vertreterversammlung des Landesverbandes
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, jährlich einmal möglichst innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres einzuberufen.
Die Einladung zu den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen hat mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Persönlich adressierte Einladungen in Textform (s. § 126 b BGB) sind zulässig. Bei beabsichtigten Satzungsänderungen ist der Wortlaut der Änderungen mit der Einladung bekannt zu geben.
Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern bis spätestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingebracht werden. Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung, ob Anträge zur Tagesordnung, die nach Ablauf dieses Termins eingereicht wurden, auf die Tagesordnung zu setzen sind.
Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Dem Verlangen nach geheimer Abstimmung ist stattzugeben, wenn dies mindestens ¼ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder fordern. Bei Wahlen und Abstimmungen ist jeweils die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen maßgebend. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen jedoch der 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Vorstand des Vereins ist berechtigt, redaktionelle Änderungen/Anpassungen der Satzung, die auf Grund etwaiger Beanstandungen eines Registergerichts oder der Finanzbehörde erforderlich werden, ohne Einberufung der Mitgliederversammlung vorzunehmen, sofern sich dadurch der Sinngehalt der Satzung nicht verändert.
Über die Auflösung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) Gruppe Delmenhorst e.V. beschließt die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung mit ¾ Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Die Liquidation erfolgt durch den 1. und 2. Vorsitzenden, die gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Die Mitgliederversammlung kann andere Personen zu Liquidatoren bestellen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Niedersachsen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Satzung ab 14.2.2011
Naturschutzbund Deutschland e.V. Ortsverein Delmenhorst e.V.
Ortsverein Delmenhorst e.V..
2) Er hat seinen Sitz in Delmenhorst und soll im Vereinsregister bei dem Amtsgericht Delmenhorst eingetragen werden.
(1) Zweck und Aufgaben des Vereins sind der Schutz der Natur unter besonderer Berücksichtigung der freilebenden Vogelwelt sowie die Förderung naturnaher Landschaftsgestaltung in Delmenhorst und Umgebung, im besonderen,
a) Erhaltung, Schaffung, Verbesserung und Wiederherstellung von
Lebensgrundlagen für einen artenreichen Pflanzen- und Tierschutz,
e) das Mitwirken bei Planungen, die Einfluss auf Natur und Landschaft haben,
(2) Der Verein strebt grundsätzlich eine Zusammenarbeit aller Organisationen und Einrichtungen an, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen. Er ist örtlicher Unterverein und somit ein Mitglied des „Naturschutzverbandes Deutscher Bund für Vogelschutz e.V., Landesverband Niedersachsen e.V.“.
Der Verein dient keinem wirtschaftlichen Zweck, er strebt keinen Gewinn an und verfolgt unter Ausschluß aller parteipolitischen und religiösen Fragen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im sinne der Abgabenordnung (§§ 51-58 AO).
Etwaige Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es dürfen keine Personen durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt, der über den Antrag entscheidet. Der Antrag hat die Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Antragstellers zu enthalten. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekanntzugeben.
d) bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags.
(4) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung, die bis zum 30.09. des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand abgegeben werden muß. Der Austritt wird dann zum 31.12. des Geschäftsjahres wirksam.
(5) Ein Mitglied das den Bestrebungen des Vereins zuwiderhandelt oder sein Ansehen schädigt, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekanntzugeben.
(6) Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages fällt das Ende der Mitgliedschaft auf den Ablauf des 31.03. des auf die Beitragsfälligkeit des folgenden Jahres.
Der Jahresbeitrag wird von der Vertreterversammlung des Bundesverbandes festgelegt. Hierfür gilt die Satzung des Bundesverbandes.
(2) Je 2 Vorstandsmitglieder sind zur gemeinschaftlichen Vertretung befugt, darunter
der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende.
(3) Dem Gesamtvorstand gehören an:
1. der Vorstand nach Abs. 1,
(4) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
(5) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des neuen Vorsitzenden im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer werden für 2 Jahre gewählt; 1 Wiederwahl ist möglich.
a) die Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts durch den Vorstand,
d) die Wahl der 2 Kassenprüfer,
e) die Entscheidung über Satzungsänderungen und Auflösung,
g) die grundsätzliche Bewilligung des vom Vorstand vorzulegenden Jahresprogramms.
(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmberechtigt sind Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Alljährlich findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand bestimmt Zeit, Ort und Tagesordnung. Zur Mitgliederversammlung wird spätestens
2 Wochen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich an die zuletzt bekannte Adresse per einfachen Brief eingeladen. Die Einladung gilt als zugestellt, wenn sie zwei Tage vor Fristablauf zur Post gegeben wird. Der Vorstand nach § 7 (1) dieser Satzung beauftragt eines seiner Vorstandsmitglieder mit der Durchführung der Einladung.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Zur Auflösung des Vereins und zur Satzungsänderung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Leiter der Mitgliederversammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift soll folgende Feststellung enthalten:
d) die einzelnen Beschlüsse im Wortlaut und die Abstimmungsergebnisse.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das der vierte Teil der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt.
Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 8 entsprechend.
(1) Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende
und der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
(2) Das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen fällt dem Landesverband Niedersachsen e.V. mit der Auflage zu, es für einem dieser Satzung entsprechenden Zweck zu verwenden. Bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke erfolgt die Verteilung dieses Vereinsvermögens entsprechend § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO.
Inkrafttreten und Gültigkeit der Satzung
Die Satzung ist nach Beschluss der Gründungsversammlung vom 20.12.1988 in 2870 Delmenhorst beschlossen worden und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Satzung bis 14.2.2011
Naturschutzverband Deutschland e.V. Ortsverein Delmenhorst e.V.
(2) Er hat seinen Sitz in Delmenhorst und soll im Vereinsregister bei dem Amtsgericht Delmenhorst eingetragen werden.
a) Erhaltung, Schaffung, Verbesserung und Wiederherstellung vonLebensgrundlagen für einen artenreichen Pflanzen- und Tierschutz,
e) das Mitwirken bei Planungen, die Einfluß auf Natur und Landschaft haben,
(5) Ein Mitglied das den Bestrebungen des Vereins zuwiderhandelt oder sein Ansehen schädigt, kann durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekanntzugeben.
(6) Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages fällt das Ende der Mitgliedschaft auf den Ablauf des 31.03. des auf die Beitragsfälligkeit folgendes Jahres.
(1) Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres für das folgende Geschäftsjahr fällig zu entrichten.
(2) Bei einem Mitglied, das seiner Beitragspflicht nicht innerhalb von 2 Wochen nach schriftlicher Benachrichtigung nicht nachkommt, ruht die Mitgliedschaft bis zu deren Beendigung nach § 4 (6) dieser Satzung.
(2) Je 2 Vorstandsmitglieder sind zur gemeinschaftlichen Vertretung befugt, darunter der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende.
(5) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des neuen Vorsitzenden im Amt . Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer werden für 2 Jahre gewählt; 1 Wiederwahl ist möglich.
f) die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages,
(3) Alljährlich findet mindestens eine Mitgliederversammlung satt. Der Vorstand bestimmt Zeit, Ort und Tagesordnung. Zur Mitgliederversammlung wird spätestens 1 Woche vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich an die letzte dem Verein bekannte Adresse durch einfachen Brief und / oder Anzeige in dem „Delmenhorster Kreisblatt“ ( oder deren Rechtsnachfolgerin ) eingeladen. Der Vorstand nach § 7 ( 1 ) dieser Satzung beauftragt eines seiner Mitglieder mit der Durchführung der Einladung durch Faksimile oder durch Ablichtung ersetzen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Zur Auflösung des Vereins und zur Satzungsänderung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(1) Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende und der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
(2) Das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen fällt dem Landesverband Niedersachsen e. V. mit der Auflage zu, es für einem dieser Satzung entsprechenden Zweck zu verwenden. Bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke erfolgt die Verteilung dieses Vereinsvermögens entsprechend § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO.
Die Satzung ist nach Beschluß der Gründungsversammlung vom 20.12.1988 in Delmenhorst beschlossen worden und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.