Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/2_prodsv/4
Timestamp: 2017-02-19 14:35:30
Document Index: 93671564

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5']

§ 4 2. ProdSV, Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 2. ProdSV, Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller Inhaltsübersicht
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit v...…§ 4 2. ProdSV, Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Herstelle...§ 5 2. ProdSV, Pflichten des Bevollmächtigten§ 6 2. ProdSV, Pflichten der Einführer§ 7 2. ProdSV, Pflichten der Händler§ 8 2. ProdSV, Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einf...§ 9 2. ProdSV, Identifizierung der Wirtschaftsakteure§ 10 2. ProdSV, Wesentliche Sicherheitsanforderungen§ 11 2. ProdSV, Warnhinweise§ 12 2. ProdSV, EG-Konformitätserklärung§ 13 2. ProdSV, CE-Kennzeichnung§ 14 2. ProdSV, Sicherheitsbewertung§ 15 2. ProdSV, Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren§ 16 2. ProdSV, EG-Baumusterprüfung§ 17 2. ProdSV, Technische Unterlagen§ 18 2. ProdSV, Vorsorgeprinzip§ 19 2. ProdSV, Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen§ 20 2. ProdSV, Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko verbunden ist§ 21 2. ProdSV, Informationsaustausch§ 22 2. ProdSV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten§ 23 2. ProdSV, Übergangvorschriften§ 24 2. ProdSV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 4 2. ProdSV, Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller
§ 4 2. ProdSVZweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. ProdSV) BundesrechtTitel: Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. ProdSV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 2. ProdSVGliederungs-Nr.: 8053-4-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Hersteller stellen sicher, dass ihre Spielzeuge zur Identifikation lesbar und dauerhaft mit einer Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer oder einem anderen Kennzeichen versehen sind. Falls dies aufgrund der Größe oder Art des Spielzeugs nicht möglich ist, stellen die Hersteller sicher, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Spielzeug beigefügt sind, angegeben sind.(2) Die Hersteller haben beim Inverkehrbringen ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Spielzeug beigefügt sind, anzugeben. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.(3) Die Hersteller müssen beim Inverkehrbringen eines Spielzeugs die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache zur Verfügung stellen.(4) Die Hersteller sind verpflichtet, der zuständigen Marktüberwachungsbehörde die von diesen angeforderten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen sind in Deutsch oder einer Sprache zu verfassen, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Die Hersteller haben dieser Behörde auf deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für Maßnahmen zur Abwendung von Risiken erforderlich sind, die mit Spielzeugen verbunden sind, die sie in den Verkehr gebracht haben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 2. ProdSV, Pflichten der Einführer§ 7 2. ProdSV, Pflichten der Händler§ 8 2. ProdSV, Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten§ 22 2. ProdSV, Straftaten und OrdnungswidrigkeitenUrteileBGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11 - Schutz wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz eines aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken bestehenden VideospielsBGH, 06.02.2013 - I ZR 126/11 - Umgehung des Schutzes technischer Maßnahmen durch den Vertrieb der Adapter für "Slot-1-Karten" der Nintendo-DS-Konsole
§ 3 2. ProdSV, Allgemeine Pflichten der Hersteller§ 5 2. ProdSV, Pflichten des Bevollmächtigten