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Timestamp: 2016-10-21 20:26:13
Document Index: 150998057

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

U 181/99 (13.10.2000)
U 181/99 Gb
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Widmer
Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, c/o Sidler & Partner, Unterm�li 6, Zug,
A.- Der 1955 geborene Z.________ war seit M�rz 1989 als Bauhandlanger bei der Firma W.________ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unf�lle versichert. Am 30. April 1990 zog er sich als Lenker eines Motorfahrrades bei einer Kollision mit einem Personenwagen eine distale Fraktur des Acromions zwei Zentimeter vor dem AC-Gelenk links und eine Subluxation im Sternoclaviculargelenk links zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach anf�nglich voller Arbeitsunf�higkeit bestand nach Auffassung des SUVA-Kreisarztes ab 22. November 1990 f�r leichtere T�tigkeiten h�lftige Arbeitsf�higkeit. Auf den 31. Juli 1991 wurde Z.________ von der Arbeitgeberfirma entlassen. Am 19. Februar 1992 musste sich der Versicherte einem operativen Eingriff (Resektion der Pseudarthrose, Spongiosaplastik, Fixation mit Cerclage Acromion links) unterziehen. Vom 1. September bis 6. Oktober 1993 hielt er sich zur Behandlung in der Rehabilitationsklinik X.________ auf. Am 8. Dezember 1993 nahm SUVA-Kreisarzt Dr. med. J.________ die Abschlussuntersuchung vor. Am 9. August 1994 fand eine spezial�rztliche Untersuchung durch den Chirurgen Dr. med. S.________ statt, worauf die Anstalt Z.________ mit Verf�gung vom 28. September 1994 nebst einer Integrit�tsentsch�digung von 5 % ab 1. Juli 1994 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 10 % zusprach. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 24. November 1994 an ihrem Standpunkt fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z.________ die Zusprechung einer h�heren Invalidenrente auf der Grundlage eines h�heren versicherten Verdienstes sowie die R�ckweisung der Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen, namentlich zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, an die SUVA hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 31. M�rz 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % zuzusprechen; ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Die SUVA und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 2. Juli 1999 legt der Versicherte verschiedene Arztberichte ins Recht.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG), den Begriff der Invalidit�t und die Bestimmung des Invalidit�tsgrades (Art. 18 Abs. 2 UVG) zutreffend wiedergegeben. Richtig dargelegt hat sie auch die Rechtsprechung zu dem nebst dem nat�rlichen (vgl. BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b) weiter vorausgesetzten ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod), namentlich der psychisch bedingten Einschr�nkung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit (BGE 115 V 133). Darauf kann verwiesen werden.
2.- Das kantonale Gericht hat in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Unterlagen und namentlich gest�tzt auf die Berichte des Kreisarztes Dr. J.________ (vom 8. Dezember 1993), der Klinik Y.________ vom 26. Mai 1994 sowie des SUVA-Arztes Dr. med. S.________ (Beurteilung vom 16. August 1994) richtig ausgef�hrt, dass dem Versicherten mit R�cksicht auf die somatischen Unfallfolgen leichtere leidensangepasste T�tigkeiten (ohne Heben und Tragen von Lasten �ber 15 kg bis 20 kg und ohne Arbeiten �ber Schulterh�he) uneingeschr�nkt zumutbar w�ren. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen verm�chte. Die letztinstanzlich eingereichten Arztberichte beziehen sich nicht auf den f�r die richterliche Beurteilung praxisgem�ss (BGE 116 V 248 Erw. 1a) massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides (24. November 1994) und �ussern sich �berdies nicht n�her zum Grad der Arbeitsunf�higkeit aus somatischen Gr�nden.
3.- Hinsichtlich der Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem versicherten Unfall und dem psychischen Gesundheitsschaden, der mit SUVA und Vorinstanz als nat�rliche Unfallfolge anzuerkennen ist, kann auf die Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden, welches in Anwendung der unfallbezogenen Kriterien gem�ss BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa mit �berzeugender Begr�ndung festgehalten hat, dass das als mittelschwer einzustufende Ereignis vom 30. April 1990 nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet ist, eine psychische Fehlentwicklung mit Beeintr�chtigung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit zu verursachen. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen eingewendet wird, ist unbehelflich. Der Unfallhergang kann nicht als besonders eindr�cklich bezeichnet werden. Ob bei einem anderen Verlauf gravierende Folgen eingetreten w�ren, ist unerheblich. Angesichts der bleibenden schmerzhaften Bewegungseinschr�nkung kann sodann nicht von k�rperlichen Dauerschmerzen gesprochen werden. Da die SUVA mangels Ad�quanz des Kausalzusammenhangs f�r die psychisch bedingte Einschr�nkung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit nicht haftet, ist auf die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung zu verzichten, spielt doch der Grad der auf psychische Gr�nde zur�ckzuf�hrenden Arbeitsunf�higkeit im vorliegenden Verfahren keine Rolle.
4.- Zu pr�fen bleibt, wie sich die somatischen Unfallfolgen, welche die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers insoweit einschr�nken, als ihm keine k�rperlich belastenden und keine �ber Schulterh�he auszu�benden T�tigkeiten mehr zumutbar sind, in erwerblicher Hinsicht auswirken.
Das kantonale Gericht setzte das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) f�r 1994 gest�tzt auf den Lohnbuchauszug vom 15. Januar 1992 sowie die Angaben der Firma W.________ AG vom 14. Dezember 1993 zum mutmasslichen Verdienst im Jahre 1993 auf Fr. 3200.- im Monat (zuz�glich 13. Monatslohn) fest, was einen Betrag von monatlich Fr. 3466.- (13 x Fr. 3200.- : 12) ergibt. Da der Lohn, den der Versicherte ohne Gesundheitsschaden bei im �brigen gleichen Verh�ltnissen erzielen w�rde, massgebend ist, kann auf diesen Betrag abgestellt werden, wogegen ein fiktives Sal�r, das er allenfalls nach einer entsprechenden Intervention bei der Arbeitgeberfirma verdienen k�nnte, f�r die Invalidit�tsbemessung nicht relevant ist.
Gest�tzt auf die schweizerische Lohnstrukturerhebung 1994 des Bundesamtes f�r Statistik (einfache und repetitive T�tigkeiten im privaten Sektor und im Sektor Dienstleistungen) hat die Vorinstanz sodann unter Ber�cksichtigung eines Abzuges von 25 % f�r Hilfsarbeiter, die selbst bei leichten T�tigkeiten eingeschr�nkt sind, ein hypothetisches Invalideneinkommen ermittelt, welches mit rund Fr. 3240.- bzw. Fr. 2934.- bei 93 % bzw. 85 % des Valideneinkommens liegt, weshalb sie die von der SUVA zugesprochene Invalidenrente von 10 % best�tigte. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers gegen die Ermittlung des Invalideneinkommens sind unbegr�ndet. Vorweg kommt eine Bet�tigung im Gartenbau, die der Versicherte heranziehen will, nicht in Betracht, weil ihm Arbeiten �ber Schulterh�he mit R�cksicht auf seinen Gesundheitsschaden nicht zumutbar sind. Soweit der Beschwerdef�hrer einen zus�tzlichen Abzug vom Invalideneinkommen in der H�he von 9,5 % geltend macht mit der Begr�ndung, dass die L�hne f�r Ausl�nder um diesen Prozentsatz unter den Schweizer B�rgern ausbezahlten L�hnen l�gen, kann ihm nicht gefolgt werden. In dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil A. vom 9. Mai 2000 (I 482/99) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalles abh�ngt (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad), welche nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen sind. Dabei erlaubt ein Abzug vom statistischen Lohn von insgesamt h�chstens 25 %, den verschiedenen Merkmalen, die das Erwerbseinkommen zu beeinflussen verm�gen, Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz hat bei der Festlegung des Invalideneinkommens den h�chstzul�ssigen Abzug von insgesamt 25 % vorgenommen, was unter Ber�cksichtigung der leidensbedingten Einschr�nkung und der Nationalit�t des aus M.________ stammenden Beschwerdef�hrers denn auch gerechtfertigt erscheint.
5.- Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesslich die H�he des f�r die Invalidenrente massgebenden versicherten Verdienstes beanstandet und geltend gemacht wird, es sei der Lohn zugrunde zu legen, auf welchen der Versicherte nach dem einschl�gigen Gesamtarbeitsvertrag Anspruch gehabt h�tte, kann vollumf�nglich auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden, worin die Vorinstanz dieses Argument mit zutreffender Begr�ndung entkr�ftet hat.
6.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
wird Rechtsanwalt David Husmann, Zug, f�r das Verfah-
ren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus