Source: https://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/umsatzsteuer-nachschau/keine-gesonderte-bestaetigung-des-pruefers-noetig_190_134158.html
Timestamp: 2017-01-24 15:24:06
Document Index: 360497646

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 355', '§ 30', '§ 355', '§ 30', '§ 839']

Keine gesonderte Bestätigung des Prüfers nötig | Finance | Haufe
Top-Thema Umsatzsteuer-Nachschau
Prüfer kann Vorwürfen der Verrats von Betriebsgeheimnissen ausgesetzt werden
Mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Steuergeheimnisses hat der Gesetzgeber eine hinreichende Sicherheitsvorkehrung gegen eine missbräuchliche Verwendung der erteilten Angaben getroffen. Die Regelungen der §§ 30, 31 AO, die zum Teil auch in den Straftatbestand des § 355 StGB übernommen wurden, schließen das unbefugte Offenbaren oder Verwerten der betroffenen Daten aus. Schon vor dem Hintergrund des Steuergeheimnisses darf eine unberechtigte Weitergabe der Fotografie nicht stattfinden, weil darin ein unbefugtes Verwerten und damit eine Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abs. 2 AO vorliegen würde. Aus demselben Grund sind sämtliche sonstige Unterlagen jederzeit vor unbefugtem Zugriff zu schützen, da anderenfalls ein nach § 355 StGB strafbewehrter Verstoß gegen das Steuergeheimnis durch unbefugte Offenbarung vorläge.Allein der Umstand, dass die Fotos den Macht- und Einflussbereich des Betriebsinhabers verlassen, rechtfertigt keine strengeren Anforderungen. Die Unterzeichnung einer entsprechenden Bestätigung kann allenfalls den Prüfer sensibilisieren, rechtlich notwendig ist diese aber nicht. Sie ist nicht geeignet, einen allenfalls in atypischen Ausnahmefällen möglicherweise vorkommenden tatsächlichen Missbrauch zu verhindern.Bei Verletzung des Steuergeheimnisses kann der Unternehmer Haftungsansprüche geltend machenEine noch stärkere oder nachhaltigere Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverwendung und -handhabung als durch das gegen Verstöße strafbewehrte Steuergeheimnis des § 30 AO ist auch durch eine unterschriebene Bestätigung nicht erreichbar. Da der Verstoß gegen das Steuergeheimnis auch eine Amtspflichtverletzung darstellt, kann schließlich der Betriebsinhaber etwaige zivilrechtlichen Haftungsansprüche über § 839 BGB realisieren.Prüfer kann Einwilligung des Betroffenen einholenIm Regelfall sind der Betriebsinhaber oder sein Beauftragter bei einer Betriebsbesichtigung anwesend, sofern dadurch nicht der Zweck der Maßnahme gefährdet oder das Verfahren unangemessen verzögert wird. Ihn im Einzelfall zu fragen, ob er damit einverstanden ist, dass zu Dokumentationszwecken Fotos gefertigt werden, kann das allgemeine Prüfungsklima nur verbessern. Den Einwand, dass durch die Ablichtung Betriebsgeheimnisse verletzt werden könnten, kann der Prüfer durch den Hinweis entkräften, dass er dem Steuergeheimnis verpflichtet ist.Jeder Prüfer sollte sich aber auch bewusst sein, dass er in der Folge unter Umständen dem Vorwurf des Verrates von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ausgesetzt sein kann.
Schlagworte zum Thema: Fotografieren, Betriebsprüfung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Nachschau
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