Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-6/219-finanzverbund-in-der-allgemeinen-rentenversicherung
Timestamp: 2013-06-19 15:56:33
Document Index: 272492357

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 270', '§ 290', '§ 219', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 219', '§ 219', 'Art 2', 'Art 2', '§ 4', '§ 219', '§ 219']

§ 219 SGB 6 - Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 6 > § 219 SGB 6 - Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung Stand: 17.06.2013§ 219 SGB 6 - Finanzverbund in der allgemeinen RentenversicherungSozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
Viertes Kapitel (Finanzierung) Dritter Abschnitt (Beteiligung des Bundes,
Finanzbeziehungen und Erstattungen) Zweiter Unterabschnitt (Nachhaltigkeitsrücklage
und Finanzausgleich)(1) Die Ausgaben für Renten, Beitragserstattungen, die von der allgemeinen Rentenversicherung zu tragenden Beiträge zur Krankenversicherung und die sonstigen Geldleistungen, die nicht Leistungen zur Teilhabe oder Aufwendungen für Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie Investitionen sind, werden von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen jeweils für ein Kalenderjahr gemeinsam getragen. Die Zuschüsse des Bundes, die Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und die Erstattungen des Bundes, mit Ausnahme der Erstattung für Kinderzuschüsse nach § 270 und der Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet nach § 290a an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung, werden nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen zugeordnet. Die gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage einschließlich der Erträge hieraus wird den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen zugeordnet.
Weitere Vorschriften um § 219 SGB 6§ 214a - Liquiditätserfassung§ 215 - Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen
Rentenversicherung§ 216 - Nachhaltigkeitsrücklage§ 217 - Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage§ 218 § 219 - Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung§ 220 - Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren§ 221 - Ausgaben für das Anlagevermögen§ 222 - Ermächtigung§ 223 - Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich§ 224 - Erstattung durch die Bundesagentur für ArbeitErwähnungen von § 219 SGB 6 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 219 SGB 6:
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik
Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975 (SozSichAbk2ErgAbkESPG)
Art 2 Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit (SozSichAbkGBRDVbgG)
Art 2 Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der
Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für
arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (BAPauschV)
§ 4 Verteilung des Ausgleichsbetrags und der Abschlagszahlungen auf den
Vierter Unterabschnitt (Abrechnung der
Aufwendungen)
Vierter Titel (Berechnungsgrundlagen)
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