Source: https://www.gefahrgut-online.de/themen/gb-bestellung-regelmaessig-ueberpruefen-2053338.html
Timestamp: 2018-06-24 01:31:44
Document Index: 24211770

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

IHK Schwaben: Ein Unternehmer muss fortlaufend prüfen, ob der Gefahrgutbeauftragte im Besitz eines gültigen Schulungsnachweises ist
Laut BLFA gehört nicht nur die erste Bestellung, sondern auch die fortlaufende Pflicht der Beschäftigung eines Gb zur Bestellung im Sinne von § 3 GbV.
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Auch nach der ersten Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten (Gb) muss der Unternehmer regelmäßig prüfen, ob der Gb im Besitz eines gültigen Schulungsnachweises ist. Das schreibt die IHK Schwaben in ihrem aktuellen Newsletter Gefahrgut und bezieht sich dabei auf eine Aussage des Bund/Länder-Fachausschusses BLFA.
Grundlage bildet § 3 Absatz 3 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV), so die IHK weiter. Demnach darf als Gb nur bestellt werden oder als Unternehmer selbst die Funktion des Gb wahrnehmen, wer Inhaber eines für den betroffenen Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweises nach § 4 ist. Die Verantwortung trägt dafür der Unternehmer. Dieser hat nach § 9 Absatz 2 Nr. 1 GbV dafür zu sorgen, dass der Gefahrgutbeauftragte vor seiner Bestellung im Besitz eines gültigen und auf die Tätigkeiten des Unternehmens abgestellten Schulungsnachweises nach § 4 ist. Nach § 10 Nr. 1 b) GbV handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer entgegen § 3 Absatz 3 einen Gb bestellt oder die Funktion des Gb selbst wahrnimmt, ohne im Besitz eines gültigen Schulungsnachweises nach § 4 zu sein.
Laut BLFA, so die Mitteilung der IHK Schwaben, ist mit der Bestellung im Sinne von § 3 also nicht nur der Akt der ersten Bestellung eines internen oder externen Gefahrgutbeauftragten gemeint, sondern auch die fortlaufende Pflicht der Beschäftigung eines Gefahrgutbeauftragten mit gültigem Schulungsnachweis. (gg/gh)
Gefahrgutbeauftragtenverordnung Gefahrgutbeauftragter Schulung
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