Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0034366&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=667d8102-f0eb-4297-b386-f3c4f595fe9a&Dokumentnummer=JJR_19600203_OGH0002_0060OB00030_6000000_001
Timestamp: 2019-12-14 05:03:33
Document Index: 101282610

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1489', 'OGH', 'OGH', '§ 1489', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1489', '§ 1489', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1489', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 6Ob30/60 1Ob25/78 1Ob54... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob30/60 1Ob25/78 1Ob54...
RS0034366
6Ob30/60; 1Ob25/78; 1Ob540/86; 1Ob648/86; 1Ob653/86; 8Ob27/87; 2Ob552/87 (2Ob553/87, 2Ob554/87); 7Ob506/88; 2Ob657/87; 6Ob523/89; 7Ob663/90; 1Ob9/90; 5Ob546/94; 1Ob621/95; 2Ob93/95; 2Ob2019/96t; 6Ob273/98k; 2Ob178/98k; 7Ob242/99k; 1Ob57/00i; 7Ob145/00z; 1Ob64/00v; 5Ob16/01s; 9Ob129/01p; 7Ob249/01w; 6Ob213/02w; 10Ob189/02w; 1Ob146/02f; 7Ob93/02f; 2Ob78/03i; 2Ob88/04m; 10Ob84/04g; 6Ob83/05g; 5Ob92/05y; 8Ob5/06b; 9Ob35/06x; 7Ob255/07m; 2Ob58/07d; 4Ob192/08a; 7Ob8/10t; 7Ob96/10h; 3Ob55/11a; 8Ob35/11x; 5Ob62/11w; 6Ob9/11h; 6Ob217/10w; 4Ob144/11x; 3Ob200/11z; 6Ob182/12a; 5Ob123/12t; 2Ob43/12f; 1Ob12/13s; 9Ob16/13p; 2Ob41/13p; 7Ob114/13k; 7Ob18/13t; 4Ob102/13y; 1Ob184/13k; 7Ob198/13p; 4Ob170/13y; 1Ob221/13a; 2Ob65/14v; 3Ob9/14s; 4Ob124/14k; 5Ob22/15v; 7Ob56/15h; 1Ob51/15d; 3Ob66/15z; 7Ob211/15b; 6Ob85/16t; 3Ob206/16i; 10Ob70/15i; 2Ob99/16x; 7Ob12/17s; 6Ob118/16w; 9Ob39/17a; 8Ob54/17z; 3Ob65/17f; 7Ob95/17x; 4Ob159/17m; 8Ob150/17t; 4Ob94/17b; 7Ob199/17s; 3Ob22/18h; 5Ob91/18w; 4Ob8/18g; 9Ob65/18a; 9Ob88/18h; 10Ob99/18h
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war oder sein musste (JBl 1956,505; EvBl 1957/314 uva); wenn also die objektive Möglichkeit zur Klagseinbringung gegeben war. Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist hiezu nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung desselben.
6 Ob 30/60
Entscheidungstext OGH 03.02.1960 6 Ob 30/60
Auch; Beisatz: Hinreichende Gewissheit über den Kausalzusammenhang. (T1)
1 Ob 540/86
Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 540/86
nur: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war oder sein musste. (T2)
1 Ob 648/86
Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 648/86
Auch; nur T2; Veröff: WBl 1987,66
1 Ob 653/86
Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 653/86
Vgl aber; nur T2; Beisatz: Das Kennenmüssen oder die bloße Möglichkeit der Kenntnis dieser Umstände reicht nicht aus. (T3)
8 Ob 27/87
Entscheidungstext OGH 04.06.1987 8 Ob 27/87
nur: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn also die objektive Möglichkeit zur Klagseinbringung gegeben war. (T4)
Beisatz: Die Klagserhebung muss Aussicht auf Erfolg haben. (T5)
Veröff: ZVR 1988/83 S 185
Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihr Bekanntsein nicht zu ersetzen. Kennenmüssen reicht nicht aus. (T6)
Veröff: JBl 1988,321
Vgl aber; Beisatz: Dem Geschädigten kann nicht zugemutet werden, die Klage in einem früheren Zeitpunkt anzustrengen, als sie Aussicht auf Erfolg hat (so schon SZ 30/40). (T7)
Vgl aber; Beis wie T6
Auch; Veröff: JBl 1991,730
nur: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war. (T8)
Beis wie T5; Veröff: ecolex 1991,454
Beis wie T5; Veröff: SZ 68/179
Verstärkter Senat; Auch; nur T4
Veröff: SZ 68/238
2 Ob 93/95
Entscheidungstext OGH 23.11.1995 2 Ob 93/95
Vgl auch; Beisatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T9)
Veröff: SZ 69/55
2 Ob 178/98k
Entscheidungstext OGH 23.09.1999 2 Ob 178/98k
1 Ob 57/00i
Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 57/00i
Auch; Beisatz: Die Erkennbarkeit des Schadens ist Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist. (T10)
nur T2; Beisatz: Das Wissen des schädigenden Vertreters um die Schädigung ist dem geschädigten Vertretenen bei Feststellung des Beginns der Verjährungsfrist nicht zuzurechnen, ob nun bei Anspruchsdurchsetzung gegenüber einem Dritten oder dem Schädiger selbst. (T11)
5 Ob 16/01s
Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 16/01s
Vgl auch; nur: Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist hiezu nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung desselben. (T12)
Beisatz: Nach völlig einhelliger Auffassung unterbricht die Einbringung der Feststellungsklage die Verjährung aller zu diesem Zeitpunkt schon entstandener, aber noch nicht bezifferbarer Schadenersatzansprüche. (T13)
nur T8; Beisatz: Auf die Schadenshöhe kommt es nicht an, weil nur die Erkennbarkeit des Schadens ausschlaggebend war. (T14)
Vgl aber; nur T4; Beis wie T5; Beisatz: Wenn das Ausmaß des Schadens für den Geschädigten als Laien ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht erkennbar gewesen ist. (T15)
1 Ob 146/02f
Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 146/02f
2 Ob 78/03i
Entscheidungstext OGH 08.05.2003 2 Ob 78/03i
Auch; nur T12; Beis wie T5; Beisatz: Die Leistung einer Teilzahlung unterbricht die Verjährung nur dann, wenn dabei erkennbar ist, dass sie der Schuldner als Abschlag auf eine unter Umständen erst im Prozessweg festzustellende weitergehende Verpflichtung leistet und damit nicht den Gläubiger als gänzlich befriedigt erachten will, wobei Zweifel über die Tragweite der Teilzahlung zu Lasten des Gläubigers gelten. (T16)
10 Ob 84/04g
Entscheidungstext OGH 25.01.2005 10 Ob 84/04g
Auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, wann die Klägerin von der rechtlichen Relevanz der unterlassenen Aufklärung erfahren hat. Hier: Schadenersatzforderung aufgrund der Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten. (T17)
5 Ob 92/05y
Entscheidungstext OGH 20.12.2005 5 Ob 92/05y
Beis wie T14; Beisatz: Sobald sich dem Geschädigten die Möglichkeit bietet, ist ihm schon vor Kenntnis der genauen Höhe seines Schadens die Erhebung einer Feststellungsklage abzuverlangen, um die Unterbrechung der Verjährung zu bewirken. (T18)
8 Ob 5/06b
Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 Ob 5/06b
Auch; Veröff: SZ 2005/6
7 Ob 255/07m
Entscheidungstext OGH 12.12.2007 7 Ob 255/07m
4 Ob 192/08a
Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 192/08a
Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreichte, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann. (T19)
Beisatz: Die bloße Möglichkeit zur Ermittlung maßgebender Tatsachen ersetzt deren Bekannntsein an sich nicht; allerdings genügt die Kenntnis von Umständen, aufgrund derer der Geschädigte die einem bestimmten Ersatzpflichtigen zurechenbare Schadensursache ohne nennenswerte Mühe - und demnach zumutbarerweise - hätte in Erfahrung bringen können. Nur unter dieser Voraussetzung gilt die erörterte Kenntnis in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. (T20)
3 Ob 55/11a
Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 55/11a
5 Ob 62/11w
Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 62/11w
Auch; Beis wie T19; Bem: Siehe auch RS0034524. (T21)
Vgl aber, Beis wie T3
6 Ob 217/10w
Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 217/10w
Auch; Beis wie T15; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Mehrere ärztliche Kunstfehler anlässlich einer Operation und Einschaltung der Patientenvertretung. (T22)
Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T19
6 Ob 182/12a
Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 182/12a
Vgl; Beisatz: Hier: Die Klägerin hätte eine Feststellungsklage mit Aussicht auf Erfolg erheben können, obwohl der Kausalzusammenhang von Sachverständigen als „unwahrscheinlich“ beurteilt wurde. Ein Feststellungsinteresse besteht nämlich nur dann nicht, wenn auszuschließen ist, dass mit weiteren kausalen Schäden zu rechnen ist. (T23)
Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Medienberichterstattung über den Kursverfall von MEL-“Aktien“. (T24)
nur: Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist hiezu nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung desselben. (T25)
Vgl auch; Beisatz: Vom Eintritt des Schadens ist für die Frage der Verjährung die Kenntnis des Geschädigten vom Schaden zu unterscheiden. Für den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem dem Geschädigten der Schaden, die Person des Schädigers und die Schadensursache bekanntgeworden ist. Es kommt entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann. (T26)
Vgl; Beisatz: Hier: Vertretbar, dass der Kausalzusammenhang (zwischen Schäden an Flachdächern und mangelhafter Überwachung im Rahmen der Bauaufsicht) erst durch das Beweissicherungsverfahren klargestellt wurde. (T27)
4 Ob 124/14k
Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 124/14k
Auch; nur T25
1 Ob 51/15d
Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 51/15d
Auch; Beis wie T3; Beis wie T6
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T20
Auch; Veröff: SZ 2017/53
Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T20
Vgl auch; Beisatz: Aus den bekannten Umständen muss schlüssig ein Zusammenhang zwischen einem Fehlverhalten bzw einer Pflichtverletzung des Schädigers und dem Schaden hergestellt werden können. (T28)
Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20
Beis wie T20; Beis wie T3; Beis wie T6
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20
Beisatz: Behauptete Haftung des beklagten Rechtsanwaltes als Vertragserrichter. (T29)
5 Ob 91/18w
Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 91/18w
Beis wie T19; Beis wie T20
10 Ob 99/18h
Entscheidungstext OGH 19.12.2018 10 Ob 99/18h
Auch; Beis wie T20;
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0034366
JJR_19600203_OGH0002_0060OB00030_6000000_001