Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Ermittlungspersonen_der_Staatsanwaltschaft-d487557.html
Timestamp: 2016-10-22 13:37:05
Document Index: 188622837

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 404', '§ 25', '§ 404', '§ 21', '§ 98', '§ 105', '§ 81', '§ 163', '§ 81', '§ 111']

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Suche
E-Commerce…Ermittlungspersonen der StaatsanwaltschaftErmittlungsverfahrenErneuerbare EnergienEröffnungsbeschlusserror in personaErsatzerbeErsatzvornahmeErsatzzeitenErsatzzustellungErsatzzwangshaftErschließungErschließungsbeitragErschließungsbeitrag - Verträge mit BauträgernErschließungsvertragErsetzungsbefugnisErsitzungErwerbsunfähigkeitsrenteErziehungshilfenEthikunterrichtEU - InstitutionenEU - Patente…Exkulpation
Rechtswörterbuch Normen § 152 GVG§ 404 AO§ 25 Abs. 2 BJagdG Information Mit besonderen strafrechtlichen Befugnissen ausgestattete Beamte oder andere Personen, früher als "Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft" bezeichnet.Bei der Bestimmung des zu den Ermittlungspersonen gehörenden Personenkreises ist wie folgt zu unterscheiden:Die Bestimmung kann sich direkt aus dem Gesetz ergeben:Mitarbeiter der Zoll- und Steuerfahndung gemäß § 404 AOZollfahndungsbeamte gemäß § 21 AWGJagdaufseherBerufsjägerDie Bestimmung ergibt sich nach Beamten- bzw. Angestelltengruppen, die durch Rechtsverordnung der Landesregierungen oder der Landesjustizministerien festgesetzt werden.Ermittlungspersonen können zusätzlich von folgenden sechs weiteren Zwangsmitteln Gebrauch machen:a) Die Anordnung von Beschlagnahmen (§§ 98, 111e StPO).b)Die Anordnung von Durchsuchungen (§ 105 StPO).c)Die Anordnung einer körperlichen Untersuchung von Zeugen (§ 81c StPO).d) Die Anordnung einer Schleppnetzfahndung (§ 163d StPO).e)Die Anordnung einer Blutprobe oder sonstigen körperlichen Untersuchung (§ 81a StPO).f)Die Anordnung zur Kontrollstelleneinrichtung (§ 111 Abs. 2 StPO). Siehe auch ErmittlungsverfahrenStaatsanwaltschaftSchneider: Zur Anzeigepflicht nichtsteuerpflichtiger Straftaten durch Finanzbeamte als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft; wistra (Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht) 2004, 1Vordermayer/Heintschel-Heinegg: Handbuch für den Staatsanwalt; 4. Auflage 2013
Ermessensreduzierung auf NullErmittlungsverfahren
24.11.2013 - 2.151 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverHausdurchsuchungen des Zolls bei Verdacht auf Scheinselbstständigkeit - Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)Ermittlungen des Zolls überscheiden sich zunehmend mit den Prüfungen der Rentenversicherungsträger oder kommen diesen zuvor. mehr
27.05.2009 - 901 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christoph Klein aus KölnTrunkenheitsfahrt und Blutentnahme - Erstmalige Bestätigung eines Beweisverwertungsverbotes durch ein ObergerichtDas Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen… mehr