Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_PAG_Gewahrsam-d171809,20.html
Timestamp: 2017-01-20 09:00:52
Document Index: 348730867

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 79', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 20']

§ 19 PAG, Gewahrsam | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 PAG, Gewahrsam Suche
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 19 PAG, Gewahrsam§ 20 PAG, Richterliche Entscheidung§ 21 PAG, Behandlung festgehaltener Personen§ 22 PAG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 23 PAG, Durchsuchung von Personen§ 24 PAG, Durchsuchung von Sachen§ 25 PAG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 26 PAG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 27 PAG, Sicherstellung§ 28 PAG, Verwahrung§ 29 PAG, Verwertung, Vernichtung§ 30 PAG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 31 PAG, Grundsätze der Datenerhebung§ 32 PAG, Datenerhebung§ 33 PAG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an be...§ 34 PAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 34a PAG, Überwachung der Telekommunikation§ 34b PAG, Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 34c PAG, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten§ 34d PAG, Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation§ 34e PAG, Erhebung von Bestandsdaten…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 19 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder2. das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dassa)sie die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist, oderb)bei ihr Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden, oder ihre Begleitperson solche Gegenstände mit sich führt und sie den Umständen nach hiervon Kenntnis haben musste, oderc)sie bereits in der Vergangenheit aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung angetroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist, oder3. das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung, eine Wohnungsverweisung, ein Rückkehrverbot oder ein Aufenthaltsverbot nach § 18 durchzusetzen.(2) Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.(3) Die Polizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt zurückbringen.
§ 18 PAG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot§ 20 PAG, Richterliche Entscheidung