Source: https://schulungen.linda1.de/agb/
Timestamp: 2019-03-20 10:56:55
Document Index: 137106046

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 284', '§ 16', '§ 478', '§ 16']

Fa. Diabetes Schulung Linda eK, Poigerstr. 20, 91301 Forchheim
oder per E-Mail: lindapro@linda1.de
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Fa. Diabetes Schulung Linda , Poigerstr. 20, 91301 Forchheim zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Kauf von ePaper, Apps und digitalen Downloads (PDFs, Word.-und Excel-Dateien, Bilddateien, Audiodateien) unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Bei dem Abschluss des Bestellvorgangs stimmt der Kunde zu, dass ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Kauf und der damit einhergehenden sofortigen Downloadmöglichkeit von ePaper, Apps und digitalen Downloads (PDFs, Word.-und Excel-Dateien, Bilddateien, Audiodateien) nicht zusteht
Fa. Diabetes Schulung Linda eK
E-Mail: lindapro@linda1.de
für das LINDA Diabetes Schulungsprogramm sowie Schulungsmaterialien
der Diabetes Schulung Linda e.K. (AG Bamberg HRA 12107), Poigerstr. 20, 91301 Forchheim, nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet,
bietet über die Webseiten www.LINDA1.de die Nutzung des elektronischen LINDA Diabetes Schulungsprogramm (eLDS) sowie den Erwerb von Büchern/eBooks und sonstiger Schulungsmaterialien an.
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung.
(2) Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i. S. d. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt
(1) Der Kauf von Produkten sowie die Anmeldung für das eLDS setzen eine vorherige Registrierung bei DocCheck voraus. Im Rahmen dieser Registrierung hat der Kunde nachzuweisen, dass er Angehöriger des medizinischen Fachkreises ist.
(2) Bei der Registrierung hat der Kunde ein Passwort und eine Bezeichnung (Benutzername) für sein Nutzerkonto festzulegen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) keinem Dritten zugänglich sind.
(3) Der Kunde ist verpflichtet den Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Nutzerkоntos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Er haftet gegenüber dem Anbieter für von ihm verursachte oder zugelassene Missbräuche seines Nutzerkontos.
(1) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen (inkl. eLDS) auf der Webseite des Anbieters stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
(2) elektronisches LINDA Diabetes Schulungsprogramm (eLDS)
Der Kunde kann sich online über die Internetseite des Anbieters unter LINDA1.de für die Teilnahme am eLDS anmelden. Mit der Buchung erklärt der Kunde verbindlich, am dem Schulungsprogramm teilnehmen zu wollen.
Der Anbieter wird dem Kunden den Eingang der Anmeldung unverzüglich per E-Mail bestätigen.
Der Vertrag kommt bei Zahlung per Nachnahme, Rechnung oder SEPA-Lastschriftverfahren dadurch zustande, dass der Kunde die Buchung gegenüber dem Anbieter erklärt und der Anbieter das Benutzerkonto des Kunden für das eLDS freischaltet.
Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang beim Anbieter anzunehmen.
(3) Onlineshop des Anbieters
Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Anbieters erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
Die Anbieterin wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
aa) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Nachnahme, Rechnung oder SEPA-Lastschriftverfahren nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist die Anbieterin berechtigt, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
bb) Bei Zahlung per PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Anbieter zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(4) Sofern der Kunde die Waren / Dienstleistungen auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
4 Vertragsinhalt „eLDS“
(1) Gegenstand der Beauftragung des Anbieters ist die Zur-Verfügung-Stellung der vereinbarten Leistungen, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges.
(2) Der Anbieter stellt das eLDS im Internet unter www.linda1.de als elektronische Webanwendung zur Verfügung. Das eLDS enthält die kompletten Schulungsunterlagen. Ferner hat der Kunde die Möglichkeit durch Beantwortung des Online-Fragenkataloges ein entsprechendes Schulungszertifikat zu erwerben.
Nutzern ist es weiter möglich, Kommentare und Notizen zu erstellen sowie der Anbieterin Fragen zur Beantwortung zu schicken. Der konkrete Inhalt der durch den Anbieter im Rahmen des eLDS zu erbringenden Leistung wird im Rahmen des jeweiligen Angebotes dargestellt.
(3) Die Schulungsunterlagen werden dem Kunden als einmaliger Download zur Verfügung gestellt.
5 Rechte und Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter ist bemüht einen störungsfreien Betrieb sicher zu stellen. Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass es zu Funktionsunterberechnungen, insbesondere bei Überlastung oder technischer Störung, kommt. Der Anbieter bemüht sich, die Funktionsfähigkeit möglichst schnell wiederherzustellen, kann aber einen störungsfreien Betrieb nicht garantieren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen des eLDS oder das eLDS selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.
6 Urheberrechte / sonstige Schutzrechte
(1) Sämtliche Schulungsunterlagen und die Inhalte der Internetseiten des Anbieters sind urheberrechtliche geschützt.
(2) Diese dürfen ausschließlich zu persönlichen Studienzwecken und der Information der Kunden genutzt werden. Der Anbieter räumt dem Kunden insoweit das einfache, nicht an Dritte übertragbare Recht ein, die von der Anbieterin überlassenen Unterlagen im Sinne des Vertrages zu nutzen.
Dieses Nutzungsrecht umfasst das Recht des Kunden Daten und Dokumente, die im Rahmen des Angebots des Anbieters zur Verfügung gestellt werden zum eigenen Gebrauch zu verwenden, insbesondere diese abzuspeichern. Eine Vervielfältigung der Schulungsunterlagen durch Ausdruck ist nur in dem in den Schulungsunterlagen jeweils angegebenem Umfang zulässig.
Eine über den eigenen, privaten Gebrauch hinausgehende Nutzung der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Studienunterlagen und/oder Informationen ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, diese bzw. Teile hieran für die Nutzung durch Dritte zu kopieren oder zu speichern.
(3) Weiter berechtigt die Teilnahme am eLDS nicht zum Lehren und die überlassenen Inhalte dürfen auch nicht als Grundlage für andere Schulungen o.ä. weitergegeben werden.
(4) Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen Abs. 2 wird die Anbieterin den Kunden kostenpflichtig abmahnen lassen und auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Geltendmachung weiterer Rechte behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.
(1) Der Anbieter behält sich gegenüber dem Kunden das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Im Falle des Daten-Downloads erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, d.h. dem Kunden wird bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen zunächst nur ein vorläufiges Nutzungsrecht eingeräumt, welches erlischt, wenn diese ausbleibt.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, bzw. die Einräumung des Nutzungsrechts zu widerrufen.
(1) Die angegebenen Preise und sonstigen Entgelte sind bindend. Im jeweiligen Entgelt bzw. Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der/die Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.
(3) Soweit nicht gesondert ggf. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Er schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Kunde mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Kunden behält sich der Anbieter vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 4 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(4) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Anbieter nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Der Anbieter liefert ausschließlich in die in der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen angegebenen Länder.
(3) Bei Zahlung per PayPal beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.
(4) Informationen zur Lieferfrist bei einer Lieferung außerhalb Deutschlands finden Sie in der Übersicht Versandkosten/Lieferbeschränkungen.
(6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Anbieter auf § 3 Abs. 3c dieser AGB.
11 Bereitstellung zum Download
(1) Im Falle des Kaufes von E-Books wird dem Kunden nach Abschluss des Kaufvertrages eine E-Mail zugesandt, im Rahmen derer dem Kunden die Möglichkeit zum Download des E-Books bzw. der Audiodatei bereitgestellt wird.
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Kunden den erneuten Download der gekauften E-Books Sofern der Anbieter dem Kunden eine solche Möglichkeit zur Verfügung stellt, so handelt es sich um einen rein freiwilligen Zusatzservice des Verkäufers, der jederzeit eingeschränkt oder beenden werden kann.
12 Nutzungsvoraussetzungen von E-Books
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an den gekauften E-Books ein einfaches, nicht übertragbares, Recht zur Nutzung für den persönlichen Gebrauch ein. Diese Rechteeinräumung kann bis zur vollständigen Zahlung widerrufen werden (§ 7 dieser AGB)
(2) Dem Kunden steht kein Bearbeitungsrecht zu, d.h. es ist im nicht gestattet, den Inhalt eines eBooks inhaltlich und/oder redaktionell verändern.
13 Gewährleistung für Mängel der Kaufsache
(1) Im Hinblick auf gekaufte Waren steht dem Kunden ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 13, 14 dieser AGB modifiziert wird.
(2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 3 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.
(3) Der Anbieter leistet für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 16 Abs. 1 dieser AGB.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Anbieter grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(8) Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
(9) Der Anbieter gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(3) Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf Ihrer Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Anbieterin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. §§ 16, 10 Abs. 2 S. 2 TDSG bleibt unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Anbieters zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.