Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201988,%201191
Timestamp: 2019-10-19 00:58:35
Document Index: 9263278

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 25.02.1988 - 238/86 - dejure.org
EuGH, 25.02.1988 - 238/86
https://dejure.org/1988,3417
EuGH, 25.02.1988 - 238/86 (https://dejure.org/1988,3417)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.1988 - 238/86 (https://dejure.org/1988,3417)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1988 - 238/86 (https://dejure.org/1988,3417)
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EWG-Vertrag, Artikel 190
1 . Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben
EAGFL - Beihilfen für Magermilch - Häufigkeit der Kontrollen.
Slg. 1988, 1191
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-28/89
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (unter anderem Urteil in der Rechtssache 238/86, Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1191, Randnrn. 25 und 26) darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (…ABl. 1970 L 94, S. 13) nur die gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, während alle sonstigen Beträge zu Lasten der Mitgliedstaaten gehen.
Hinsichtlich des letzten Arguments ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinzuweisen, wonach im Hinblick auf das Erfordernis der Begründung von Entscheidungen, mit denen eine Ausgabe nicht anerkannt wird, eine Bezugnahme auf die Gründe zulässig ist, die für die Nichtanerkennung in dem den Mitgliedstaaten zugehenden Zusammenfassenden Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluß des EAGFL für die fraglichen Rechnungsjahre angeführt werden (siehe zum Beispiel das bereits erwähnte Urteil in der Rechtssache 238/86, Niederlande/Kommission, Randnrn. 15 und 16).
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 327/85
Juli 1986, die das Haushaltsjahr 1982 betrifft ( 2 ) ( Rechtssache 238/86 ).
Infolgedessen kann man auch den Folgerungen nicht zustimmen, die der Kläger ( in der Rechtssache 238/86 ) aus der Formulierung von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr .
47: - Siehe z.B. die Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 238/86 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1191, Randnr. 25) und vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 50).
Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-45/97
(88) - Vgl. z. B. Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 238/86 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1191, Randnr. 25) sowie kürzlich Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96 (Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 100).