Source: http://unfallopfer.de/threads/bk-verfahren-stolpersteine-ohne-ende-inkompetente-%C3%84rzte.36864/
Timestamp: 2018-03-22 15:51:11
Document Index: 22109375

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 188', '§ 188', '§ 67', '§ 67', '§ 304', '§ 84']

BK-Verfahren Stolpersteine ohne Ende + inkompetente Ärzte | Forum für Unfallopfer
Ersteller des Themas Lovably
meiner BG wurden vor einigen Monaten zunächst 2 BK-Nummern den Bewegungsapparat betreffend gemeldet, eine weitere wurde nachgereicht, noch bin ich mitten im Anerkennungsverfahren und möchte gerne so früh wie möglich gegensteuern und meinerseits so viel "richtig" machen wie möglich. Leider mache ich die Erfahrung, jede Gegenwehr erzeugt nur noch mehr Bemühen seitens der BG, das Verfahren in ihrem Sinne steuern zu wollen.
ich möchte nicht allzu sehr ins Detail gehen, da mein Fall laut BG zumindest in deren Geschichte einzigartig sein soll und damit wohl auch von BG-Mitlesern ad hoc zugeordnet werden könnte. Aber ich brauche zumindest ein wenig allgemeinen Rat, denn aktuell weiß ich nicht mehr, wie ich alleine mit den Gegenwind umgehen soll, der mir nicht nur von der BG sondern auch von Ärzten entgegen weht. Die Krankenkasse ist keine wirkliche Unterstützung und der VdK nickt zwar verständnisvoll und sagt, dass solche Fiesheiten so üblich seien, lässt mich aber trotzdem alleine damit fertig werden. Offensichtlich muss ich erst einen Ablehnungsbescheid bringen damit man wirklich was tut ...
Zumindest habe ich inzwischen Gefährdungsbeurteilungen sowie zwei ausführliche Begehungsberichte samt vielen Fotos von meinem Arbeitsplatz, die diesem bescheinigen, dass er nicht in Ordnung ist. Eine Beurteilung des Betriebsarztes, der in meiner Arbeitsplatzausstattung den Auslöser der Krankheiten sieht und dass ich dort so auf keinen Fall wieder arbeiten könne, ebenfalls. Man sollte eigentlich denken, dass der BG damit gar keine andere Möglichkeit mehr bleibt statt anzuerkennen, aber je mehr sie ihre Felle davonschwimmen sieht, desto energischer werden die Bemühungen, einen anderen Ausgang des Verfahrens herbeizuführen.
Ich hatte von Anfang an meinen Arbeitsplatz als Auslöser in Verdacht und hab das auch offen mit den Ärzten kommuniziert. Verdachtsmeldung an die BG hielt aber keiner für nötig und nachdem ich erfahren habe, dass Pflicht dazu besteht, hat dies auf meine Aufforderung hin dann der AG (ohne zu murren) erledigt. Mein Hausarzt hat darauf ziemlich angefressen reagiert und sich über die "viele Schreibarbeit" beschwert.
Seit der Meldung versucht nun die BG alles mögliche, gegen mich zu arbeiten. In Fragebögen werden Krankheiten "vergessen", man lässt mir nur unvollständige oder gar keine Unterlagen von Auskünften Dritter zukommen (trotz schriftlicher Aufforderung, mir alles zu schicken). Arbeitsplatzbegehungen macht man ohne mich zu informieren, handelt sie mit einem Dreizeiler ab und manipuliert die Protokolle dazu, macht absichtlich Fotos auf denen die Mankos nicht zu sehen sind (und schickt sie mir deshalb mit dem Protokoll auch nicht mit, denn ich würde ja gleich sehen wo der Hase lang läuft ...). Alles was den Arbeitsplatz als möglichen Auslöser identifiziert, versucht man unter dem Tisch und vor allem mir vor zu enthalten. Antrag auf Hilfsmittel/Arbeitshilfen wurde gar nicht erst geprüft sondern schnellstmöglich an die DRV abgedrückt. Arbeitnehmer anderer BGs erhalten selbst ohne monatelange AU von ihrer BG neue Tische, Stühle und trallala gesponsored ... wie machen die das nur? "Meine" BG hat offensichtlich nicht nur die Lösung solcher Probleme nicht mehr zur Aufgabe sondern auch die Prävention gänzlich abgeschafft.
Der BG lag mein Einverständnis vor, bei der Krankenkasse Vorerkrankungen abzufragen, die im Zusammenhang mit den gemeldeten BKs stehen könnten. Wie mir jetzt - Monate später - erst bekannt wurde, wurden aber tatsächlich angefordert "alle Erkrankungen weil die Vielschichtigkeit des Erkrankungsbildes eine Einschränkung nicht zulässt". was ein echter Schmarrn ist, weil die BKs ausschließlich im 2er-Bereich liegen und sich auch nicht über den gesamten Körper verteilen. Ohne Rücksprache mit mir und obwohl die BG weder mein Einverständnis vorgelegt noch in Ihrem Formular auch nur angekreuzt hätte, dass meine Einwilligung oder sonstige Voraussetzungen vorliegen würden, hat meine KK ohne Ausnahme sämtliche aus AU vorliegenden Diagnosen seit 2000 (!) inklusive Erkältungskrankheiten mitgeteilt. Das kann so nicht richtig sein, oder? Ich bin davon ausgegangen, dass keine Daten länger als 10 Jahre gespeichert werden (dürfen) und dass die KK den Datenschutz ernst nehmen muss und nur mitteilt, was nötig und von mir auch bewilligt ist - sehe ich das richtig? Was kann ich in dieser Sache unternehmen, um diese in meinen Augen zu Unrecht bei der BG vorliegenden Daten aus der Akte zu bekommen? Da ist zwar absolut nix dabei, was für die BG hilfreich sein könnte, aber da gehts mir ums Prinzip, denn solch ein Vorgehen ist einfach nur hinterfotzig.
Thema Orthopäden. Einer aus meinem Wohnort hat gleich mal die Terminvereinbarung abgelehnt als aus der Überweisung ersichtlich war, dass eine Berufskrankheit im Raum steht. Alles Schwätzen dass es sich um keinen Betriebsunfall handele, half nicht - der Herr mag mit mir nix zu tun haben. Also ab in die nächst größere Stadt. Der erste Doc dort diagnostizierte BK Nr. 3, behauptete aber auf meinen erst nach Diagnose gegebenen Hinweis auf meinen Arbeitsplatz, dass dies "auf keinen Fall eine Berufskrankheit sei!". Nachdem ich das allerdings dann doch im BK-Katalog entdeckte und mehreres aus dem entsprechenden Merkblatt passte, wurde es von mir der BG nachgereicht. Ermitteln tun sie deswegen allerdings auch 3 Monate später noch nicht, wie aus aktuellen Schriftstücken hervorgeht - muss ich dafür extra eine weitere Verdachtsmeldung einreichen oder wie kann ich erreichen, dass diese BK nicht irgendwo hinten runterfällt?
Anderen Orthopäden gesucht. Dieser verweigerte im Termin sofort erforderliche Untersuchungen (trotz Überweisung vom Hausarzt) sobald die Worte "Arbeitsplatz" und "BK-Verfahren" fielen, las weder mitgebrachte Unterlagen noch schaute er mich überhaupt an. Seine Diagnose: Ich sei selbst schuld an sämtlichen Beschwerden und solle gefälligst nicht erwarten, dass mir andere helfen sondern ausgleichend Sport treiben gefolgt vom Fingerzeig zur Tür. Wow ... mir verschlägt es nicht oft die Sprache, da aber schon. Ich hab mich zur Beschwerde bei der Ärztekammer entschieden. Leider löst das das Dilemma mit der Suche nach einem fachlich kompetenten und unabhängigen Orthopäden nicht - also nächste Woche zur Nr. 4 in einer anderen Stadt. Ehrlich? Ich hab echt Angst davor, meinen Arbeitsplatz und dessen Belastungen auch nur zu erwähnen ... wie viele Facharztwechsel lässt sich die Krankenkasse eigentlich gefallen? Und ist es ratsam, mitten im Verfahren den Hausarzt zu wechseln, weil der bisherige durch Interesselosigkeit und mangelnde Motivation glänzt?
Sorry, ist lang geworden ...
Hallo Lovably,
herzlich Willkommen hier an der Quelle für Informationen.
Nun jeder von uns hat seinen "einzigartigen" Fall, egal ob Unfall oder BK.
Du steckst noch am Anfang fest, es wird auch alles seine Zeit brauchen, bis zur Anerkennung.
Wichtig von Anfang an, alles Sammeln, Bilder vom Arbeitsplatz, Arbeitsplatzbeschreibungen, Adressen von Kollegen, Berichte der Ärzte,
Unterlagen Deiner Akten.
P.S. Deinem Hausarzt nicht gram sein, er bekommt nur 15,76 € für die BK Anzeige und nicht viel mehr für`s Gesundheitsberichte.
Nun die User hier können Dir vermutlich nicht speziell helfen ohne zu Wissen um welche BK es geht.
Der Bewegungsapparat hat viele Nummern ab 21.. z.b. und jede BK hat seine Besonderheiten.
Dann wird auch gerne gefragt welche BG es ist und wo Du Zuhause bist.
Vielen Dank für das freundliche Willkommen, oerni.
Viele hier sind deutlich schlimmer betroffen und müssen schon viel länger wieder und wieder kämpfen - schön, dass es diese Anlaufstelle hier gibt.
Ich sammele schon wie der Teufel, hatte auch bei keinem der Ärzte, Physiotherapeuten u. ä. Probleme Kopien zu bekommen ... außer bei der BG selbst halt, die mir konsequent all das vorenthalten will, das zu ihren Ungunsten spricht.
Vorerst habe ich nur die allgemeinen Fragen wie oben schon genannt:
1. Was kann ich unternehmen, um in meinen Augen zu Unrecht bei der BG vorliegenden Daten der Krankenkasse aus der Akte zu bekommen? Es geht um alle Daten die a) laut § 304 SGB V längst hätten gelöscht werden müssen und b) die über den Anspruch aus § 188 SGB VII hinaus (also alles, was überhaupt nichts mit den BKs zu tun haben kann) weitergegeben wurden.
Laut Hausarzt ist diese unrechtmäßige Datensammelei sogar usus - die BGs würden grundsätzlich nach allen Erkrankungen fragen und es sei auch nicht üblich, dass sich die KKs überhaupt Einwilligungserklärungen zeigen lassen. Daher denke ich, dass sich dazu wohl schon andere vor mir Gedanken gemacht haben ob und wie dem zu begegnen ist.
2. Muss für eine nachgereichte Diagnose mit einer weiteren BK-Nummer erneut eine Verdachtsmeldung eingereicht werden, damit ermittelt wird?
Wäre schön, wenn da jemand zu Ideen hat.
ich weiß nicht, wie teuer die Untersuchungen sind, die anstehen.
Wenn keine Apparate MRT etc. nötig sind oder umfangreiche Laboruntersuchungen, dann sind Kosten i.d. Regel "überschaubar", wenn man als Privatzahler einen Privatarzt aufsucht. (Ich meine hier den Facharzt, nicht die Hausarztfrage.)
Die Unterlagen und der Bericht gehören nach Bezahlung dir und landen nicht ohne dein Zutun bei BG oder KK.
Hausarzt: Wenn du einen anderen Arzt kennst, dem du als Hausarzt vertrauen kannst (das kann manchmal auch ein Internist o.a. sein), dann würde ich wechseln.
Die Alternativen sind ja meist leider dürftig.
Herausgabe der Krankendaten durch die KK an BG:
- Wenn gesundheitlich möglich, würde ich direkt bei der KK einen Gesprächstermin vereinbaren. Dort kannst du (sowieso schriftlich) hinterlegen, dass du über jegliche Herausgabe von Unterlagen informiert werden möchtest und nochmal: nur unfallbezogene Daten.
- Außerdem kannst du anfordern von der KK, dass sie dir eine Übersicht dessen geben, was sie an BG weitergereicht haben.
Die §§ habe ich dazu nicht.
Bei allen Unsicherheiten, was den Datenschutz betrifft und was dir an Informationen zusteht, die §§ dazu und was du machen kannst, kannst du dich an den / die Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden.
Ich weiß nicht, ob der Landes- oder Beundesbeauftragte zuständig ist, das kann dir die
aber sagen. Benutze die Forumsuche, dann findest du Beiträge aus 2017 mit Namen, Adresse, ... Suche nach: BfDI (in Beiträgen).
Zur Frage wegen BK und neuer Nr. kenne ich mich nicht aus.
BfDi Fr. A. Egginger, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Tel. 0228997799314, http://www.bfdi.bund.de
Ich habe alle meinen Behörden und Ämtern eine Datenübermittlungssperre schriftlich auferlegt, bisher haben sich alle daran gehalten,
selbst dann wenn das SG eine Abfrage bei der PKV gemacht hat.
Auch Deine GKV darf im Prinzip nicht ohne Deine Genehmigung, Krankendaten an andere z.b. ohne Erlaubnis übermitteln.
Am besten ist es Du schaust mal die Webseiten www.ra-holtstraeter.de an, dort ist viel Info`s hinterlegt.
Neue BK - eigene Meldung zu Deiner Sicherheit (www.dguv.de/formtexte/aerzte/index.jsp) Formtexte
Eure Tipps und links waren sehr hilfreich! Hab mich gleich ans Umsetzen gemacht:
Die Übersicht meiner gespeicherten Daten sowie das, was an die BG ging (nämlich exakt das gleiche) hatte ich schon von der KK angefordert und bekommen (Telepathie ... Ahnung ... was weiß ich warum ich auf die Idee kam, das anzufordern) - das war ja der Anlass für meinen Ärger.
Als erstes ging ne (böse) mail an die BG, dass ich einige Kopien vermisse und dass sie mir binnen 1 Woche alles schicken sollen, was sie mir bis jetzt trotz Aufforderung noch nicht geschickt haben - bin gespannt, ob mehr kommt als die bis jetzt unterschlagene Auskunft meiner KK. Und sämtliche Einwilligungen habe ich widerrufen.
Mit den Infos und §§ von der BfDI-Webseite ausgestattet hatte ich vorgestern einen persönlichen Termin beim Vorgesetzten meiner SB bei der KK. Die besprochenen Punkte
habe ich gestern dann noch mal per mail zusammengefasst und aufgefordert, sowohl bei der KK zu löschen was zu löschen ist und auch für die Löschung der zu Unrecht an die BG und dem MDK gegebenen Daten zu sorgen und mir sämtliche Löschungen bis xx schriftlich zu bestätigen. Einen Maulkorb für die Zukunft habe ich - wie vorgeschlagen - gleich mit verpasst.
Der Datenschutzbeauftragte als erstes Mittel war mir für den Anfang eine zu große Keule, denn schließlich hat die KK als Einzige neben mir das gleiche Ziel, nämlich die Anerkennung der BKs. Nu warte ich erstmal ab, ob die KK nicht doch lieber wie von mir vorgeschlagen den "kleinen Dienstweg" zwischen den Beteiligten nutzt um ihren fauxpas zu bereinigen.
Auf die Idee wäre ich gar nicht gekommen - danke. Die Investition als Privatpatient behalte ich mir im Hinterkopf. Ich werde es zunächst aber nochmal mit einem anderen Orthopäden versuchen, der kurzfristig nächste Woche einen Termin hatte - vermutlich wird es nämlich eben doch teuer werden.
Ich habe alle meinen Behörden und Ämtern eine Datenübermittlungssperre schriftlich auferlegt, bisher haben sich alle daran gehalten
Auch aufgrund schlechter Erfahrungen? Nachteile hat man dadurch keine? Wie formuliert man sowas?
In der BG-Akte haben sich Daten meiner sämtlichen Arbeitgeber sowie Bezüge von Sozialleistungen bei anderen Behörden samt dazu gemeldeten Entgelten seit 1997 gefunden - ungefragt und unverschlüsselt per Mail von meiner Krankenkasse an die BG geschickt. Unfassbar ...
inzwischen liegt die abschließende schriftliche Beurteilung der Bundesbeauftragten für Datenschutz zu meiner Beschwerde vor - hier die einzelnen Punkte sinngemäß zusammengefasst:
- Eine BG darf nur in seltenen Ausnahmefällen eine unbeschränkte Erhebung eines gesamten Vorerkrankungsverzeichnisses durchführen, die anzufragenden Vorerkrankungen sind grundsätzlich beschränkt auf diejenigen Differentialdiagnosen, die in den Merkblättern zu den Berufskrankheiten genannt sind (§ 188 Satz 2 SGB VII in Verbindung mit § 67a Absatz 1 SGB X). Die BG muss alles andere löschen und wurde aufgefordert, sich künftig bei allen Anfragen an Krankenkassen entsprechend zu beschränken.
- Eine Krankenkasse ist verpflichtet zu prüfen ob eine Anfrage der BG die Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Datenübermittlung erfüllt und trägt die Verantwortung dafür, dass ausschließlich zulässige Daten übermittelt werden (§ 67d Absatz 2 Satz 1 SGB X). Meine Krankenkasse (IKK classic) hat sich daran nicht gehalten und die BG muss alle Dignosen löschen, die nichts mit den BK zu tun haben.
- Datensätze zu Diagnosen, die älter als 10 Jahre sind, muss die Krankenkasse löschen oder - wenn sie das nicht kann - mindestens sperren (§ 304 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V, § 84 Absatz 3 Nummer 3 SGB X). Löschen kann die Krankenkasse aber gar nicht, weil sie (wie viele andere Krankenkassen auch) eine Software verwendet, die überhaupt keine Möglichkeit zur Löschung dieser Daten bietet. Immerhin steht die Bundesbeauftragte für Datenschutz da mit dem Software-Anbieter in Verbindung um zu erreichen, dass gesetzliche Vorgaben auch eingehalten werden können.... Die IKK classic hatte aber auch nicht gesperrt und darüber hinaus weitergegeben. Die BG muss alle übermittelten Daten löschen, die älter als 10 Jahre sind.
- Die IKK classic hat Daten übermittelt, die weder angefragt waren noch deren Übermittlung zulässig war (in meinem Fall waren das die Entgelte). Auch diese muss die BG komplett löschen.
So, meine Akte bei der BG ist bereinigt und meine Mitgliedschaft bei der IKK classic inzwischen gekündigt.
Ich werde das auch mal drüben im Thread "Datensammelwut der BG" reinstellen.
prima gemacht -
Dem schließe ich mich an, man muss denen einfach auf die Finger klopfen und am besten die Dinge in die Öffentlichkeit bringen.