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Timestamp: 2018-12-12 10:02:15
Document Index: 212947857

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§7', '§ 4', '§7', '§9', '§9', '§1', '§18']

Stellungnahme zum Anhörungsentwurf der Neufassung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung – LVVO)
Titel Stellungnahme zum Anhörungsentwurf der Neufassung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung – LVVO)
Beschluss Die vorliegende Stellungnahme wird von der Haltung getragen, die Lehre und Forschung an Universitäten und Hochschulen möglichst gleichwertig zu behandeln und dort – wo dies nicht möglich scheint – bestehende Ungleichheiten auszugleichen. Zudem ist es nach Auffassung der GEW sinnvoll, Freiräume jenseits der Lehre – nicht nur für Forschung – sondern gleichfalls für Tätigkeiten in der Selbstverwaltung sowie für die interne Entwicklung von Universitäten und Hochschulen zu fördern.
Im Hintergrund steht das Leitbild einer demokratischen Hochschule bzw. einer demokratischen Hochschullandschaft.
Es handelt es sich bei der vorliegenden Neufassung der LVVO um eine sachgemäße Anpassung und Überarbeitung der bestehenden LVVO. Deshalb wird hier auf eine tiefergehende grundsätzliche Diskussion der LVVO verzichtet und „nur“ auf die veränderten Aspekte eingegangen.
Trotzdem ist weiterhin grundsätzlich zu diskutieren:
•	Es muss festgehalten werden, dass es nach wie vor ein deutliches Ungleichgewicht in der Bemessung der Lehrverpflichtung zwischen Universitäten und Fachhochschulen gibt, obwohl gleichzeitig – etwa hinsichtlich Abschlüssen und Forschung – sich die Anforderungen an Universitäten und Fachhochschulen angleichen. Es wird deshalb für § 5 (1) eine Regellehrverpflichtung der Professorinnen und Professoren nach § 4 (1) Satz 2 in Höhe von 12 LVS anstelle von 18 LVS gefordert. Dieses ist auch insbesondere bei der Belastung durch längere Vorlesungszeitig gerechtfertigt.
•	Wenn man (wie im NHG § 3 Abs. 1 Satz 2 und seinerzeit auch in der Begründung zum NHG zum Ausdruck gebracht) die Befristungen im Mittelbau ernsthaft bekämpfen will, sind hier ebenfalls Anreize zu setzen, indem man das Lehrdeputat der befristeten Beschäftigten herabsetzt. Das ist auch in der Sache berechtigt, da dieser Personenkreis sich für die nächste Bewerbung bzw. Weiterbeschäftigung über die Tätigkeit hinaus qualifizieren und weiterentwickeln muss (z.B. Hochschuldidaktische Fortbildung, zusätzliche Publikationstätigkeit, Tagungspräsenz usw.) Ergo: Für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter ist das Lehrdeputat auf sechs oder maximal sieben LVS zu senken.
•	Es muss zudem festgestellt werden, dass es eine deutliche Ungleichheit in der Lehrverpflichtung zwischen LfbA der „ersten“ und „zweiten“ Laufbahn gibt, obwohl in der Regel beide Gruppen vor Ort die gleiche Arbeit verrichten. Hier hat eine Begrenzung für beide Gruppen auf 20 LVS zu erfolgen.
•	Grundsätzlich fehlen Lehrermäßigungen jenseits der klassischen Funktionen (Dekanat) (siehe hier Verweis in §7 auf NHG). Die GEW fordert, für die Aufgaben der Selbstverwaltung stärker Lehrverpflichtungsermäßigungen zu ermöglichen.
Konkret fordert die GEW:
•	§ 4 Abs. 2 Nr. 2 [neu] ermöglicht die Senkung der Höchstlehrverpflichtung für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen auf 4 LVS, die auch zum Zweck der eigenen Weiterqualifikation befristet sind. Ausnahme: Falls die Lehre das überwiegende Qualifikationsziel darstellt. Die GEW schlägt vor, diese Ausnahme zu streichen, da die Lehre kein „überwiegendes Qualifikationsziel“ darstellen kann und somit diese Ausnahme nur ein Einfallstor für den Arbeitgeber darstellt, die Lehrverpflichtung zu erhöhen und somit die Weiterqualifikation massiv zu erschweren. Selbst wenn die Vermittlung von Kenntnissen im Zentrum der Qualifikation steht, so muss die Erarbeitung dieser Qualifikation immer wissenschaftsorientiert passieren und nicht durch ein reflexionsfreies Aneinanderreihen von Lehrveranstaltungen. Aufgrund der starken Abhängigkeit der Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen von der Beurteilung ihrer Professor*innen kann es nicht den Betroffenen selbst überlassen bleiben, gegen ihren Arbeitgeber vorzugehen.
•	§7 (5) ermöglicht den Präsidien der Hochschulen einzelne Professor*innen mit Lehrermäßigung zu belohnen. Dies führt in der Regel zu Spannungen innerhalb der Kollegien, wenn diese nicht z.B. mittels Dekanaten usw. eingebunden werden. Die GEW fordert hier zu ergänzen: „in Einvernehmen mit den Fakultätsleitungen o.ä. Organisationseinheiten“.
•	§9, Satz 1 wird Lehrermäßigung an Fachhochschulen für jetzt auch „Transferaufgaben“ in Aussicht gestellt. Diese Erweiterung begrüßt die GEW. Indes steht eine Konkretisierung aus, was mit Transferaufgaben gemeint sein könnte.
•	§9, Satz 3 erhöht das anrechnungsfähige Deputat auf 9 LVS. Auch diese Erhöhung und die damit verbundene gesteigerte Flexibilität begrüßt die GEW. Indes fordert die GEW, hier eine Konkretisierung vorzunehmen, um eine Spaltung in den Kollegien an Fachhochschulen zwischen denjenigen, die Forschung betreiben und denjenigen, die vor allem in der Lehre aktiv sind, zu verhindern.
•	§1 (5) [neu]: Die GEW begrüßt die Gratifikation mit LVS für Digitalisierung usw. Es wäre zu wünschen, dass diese Gratifikation entweder in die o.g. Entwicklungsaufgaben einfließt oder im Umfang festgelegt bzw. nach oben begrenzt wird. Eine „Flucht“ in Online-Lehre lehnt die GEW ab.
•	§18 verschiebt die Aussichtspflicht der Dokumentation und Unterrichtung von der Hochschule hin zu den Fakultäten o.ä. Organisationseinheiten. Dies ist bereits gängige Praxis an Universitäten und Fachhochschulen (Aufgabe der Studiendekanate). Indes fehlen die weiteren Verfahrensschritte, was nach Dokumentation und Unterrichtung durch die Hochschulleitungen erfolgt (Rückmeldungen).
•	In der Anlage wird die Betreuung der schulpraktischen Studien mit dem Anrechnungsfaktor 0,67 versehen. Das ist aber nicht einzusehen, da der Zeitaufwand für die Betreuung erheblich ist. Die nicht angemessene Berücksichtigung macht sich daher auch in der teilweise schlechten Betreuungssituation bemerkbar. Es macht keinen Sinn, Reformen für Theorie-Praxis-Verzahnung umzusetzen (z.B. GHR300), aber dann die Lehre in diesem Bereich mit solchen Gewichtungsfaktoren zu benachteiligen. Daher sind Schulpraktische Studien auf Faktor 1,0 zu setzen.
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