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Timestamp: 2020-01-27 09:37:18
Document Index: 233914291

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 179', 'BGH', '§ 179', '§ 2', '§ 3']

Schließt ein vollmachtloser Vertreter einen Arbeitsvertrag, wird er nicht selbst zum Arbeitgeber, gleichwohl ist für derraige Streitigkeiten das Arbeitsgericht zuständig; §§ 3 ArbGG, 179 BGB | Erfurt, 5 AZB 2/03, 07.04.2003 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Schließt ein vollmachtloser Vertreter einen Arbeitsvertrag, wird er nicht selbst zum Arbeitgeber, gleichwohl ist für derraige Streitigkeiten das Arbeitsgericht zuständig; §§ 3 ArbGG, 179 BGB
BAG Erfurt, AZ: 5 AZB 2/03, 07.04.2003
Nimmt ein Arbeitnehmer jemanden als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf die Erfüllung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder auf Schadensersatz für solche Forderungen in Anspruch (§ 179 BGB), ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.
Wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Arbeitsvertrag schließt, wird nicht selbst Vertragspartner (BGH 14. November 1969 - V ZR 97/66 - NJW 1970, 240, 241; MünchKomm BGB/Schramm 4. Aufl. § 179 Rn. 32) und ist deshalb nicht Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG geworden.
Einrede der Verjährung durch den Vertreter ohne Vertretungsmacht ist auf die Ausschlussfristen nicht anwendbar; §§ 3 ArbGG, 179 BGB, 108 GewO
BAG Erfurt, AZ: 5 AZR 665/06, 10.01.2007
Keywords: Arbeitsvertrag Arbeitgeber vertreter vollmachtloser Haftung Erfüllung Rechtswanwalt Frank Dohrmann Vertretungsmacht ohne Zuständigkeit Arbeitsgerichtsbarkeit abschließen Abschluss Abschluß Einstellung
Anspruch auf Annahmeverzugslohn von 20.000€
Untersagung eines auf 24 Stunden befristeten Streikaufrufs
Tagesstreik / Diskriminierung von Teilzeitkräften / Vorläufiger Rechtsschutz
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