Source: http://bsv-oberhavel.de/satzung.html
Timestamp: 2019-01-22 09:57:37
Document Index: 347024676

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§4', '§ 26', '§ 12', '§ 2', '§ 2']

Satzung - Behindertensportverein Oberhavel e.V.
Satzung Behindertensportverein Oberhavel e.V.
1.	Der am 18.08.1990 gegründete Verein führt den Namen Behindertensportverein Oberhavel e.V.- (Verein)- und ist im Vereinsregister Neuruppin unter folgenden Nr. VR 1207 NP registriert und
hat seinen Sitz in Hennigsdorf.
2.	Der Wirkungskreis des Vereins erstreckt sich auf dem Landkreis Oberhavel.
§ 2 Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports
1. Der Verein stellt sich das Ziel, durch sportliche Betätigung für Behinderte eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu schaffen.
2.	Der Zweck wird verwirklicht durch die Förderung und Ausübung zweckdienlicher Sportarten wie Gymnastik, Leichtathletik, Ballspielen, Schwimmen und Tanzen sowie anderer Sportarten
entsprechend dem Bedarf.
3.	Der Verein fördert das gemeinsame Sporttreiben von behinderten und nichtbehinderten Menschen.
4.	Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt Angehörigen aller Völker und Menschen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
5. Für jede im Verein betriebene Sportart kann eine Sportgruppe gegründet werden, die dem Vorstand verpflichtet ist.
§ 3 Gemeinnützigkeit und Geschäftsjahr
2.	Der Verein ist eine gemeinnützige, selbständige Organisation und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
3.	Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
5.	Die Mitglieder der Organe und Gremien des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die ihnen entstehenden Auslagen und Kosten werden ersetzt. Der Vorstand kann im Rahmen der
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Ausübung von Vereinsämtern eine angemessene Vergütung im Sinne des § 3 Nr. 26a EstG beschließen.
6.	Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1.	Den Mitgliedern
a)	die sich im Verein sportlich betätigen können und
b)	Ehrenmitgliedern
2.	Förderern des Vereins
1.	Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören.
2.	Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung ist die Berufung an den Beschwerdeausschuss durch den Antragsteller zulässig. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
3.	Die Mitgliedschaft erlischt durch
b)	Ausschluss
c)	Tod
4.	Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Jahresschluss.
5.	Ein Mitglied kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden wegen
a)	Erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen
b)	Zahlungsrückstandes von Beiträgen von mehr als sechs Monaten trotz Mahnungen
c)	Eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens
6.	Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Beitragspflicht bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres und sämtliche sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Verein bestehen.
1.	Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2.	Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Die Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und
Kameradschaft verpflichtet.
3.	Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung.
c)	der Beschwerdeausschuss
1.	Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Diese ist zuständig für:
a)	Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
b)	Entgegennahme des Berichtes der Revisoren
d)	Wahl der Revisoren
e)	Festlegung der Beiträge, Umlagen und deren Fälligkeit
i)	Entscheidung über die Berufung gegen den ablehnenden Entscheid des Beschwerdeausschuss nach § 5, Abs. 2
j)	Berufung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes
k)	Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 11
l)	Wahl der Mitglieder des Beschwerdeausschusses
m)	Auflösung des Vereins
2.	Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, sie sollte im I. Quartal durchgeführt werden.
3.	Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender schriftlicher Tagesordnung einzuberufen, wenn es
a)	der Vorstand beschließt oder
b)	ein Drittel der Mitglieder beantragen.
4.	Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung und / oder per E-Mailversand. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der
Versammlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagungsordnung wörtlich mitgeteilt werden.
5.	Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von mindestens 10% der anwesenden Mitglieder beantragt wird.
6.	Anträge können gestellt werden
a)	von jedem Mitglied (§4, Abs. 1)
b)	vom Vorstand.
7.	Anträge auf Satzungsänderungen müssen vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sein.
8.	Über andere Anträge kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese mindestens drei Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins
eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
9.	Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet sein muss.
1.	Alle Mitglieder ab dem 18. Lebensjahr, die ihre Beitragspflicht erfüllt haben, sind stimmberechtigt.
2.	Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
3.	Gewählt werden können alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
b.	dem 2. Vorsitzenden
c.	dem Kassenwart
d.	dem Sportwart
e.	zwei weiteren Mitgliedern als Berater
f.	dem Jugendwart (im Bedarfsfall)
2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam sind berechtigt, den Verein gerichtlich bzw. außergerichtlich zu vertreten.
3. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag
abgelehnt. Er ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit.
4.	Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen sowie einzelnen Mitgliedern Aufgaben zu übertragen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
5.	Der 1.Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er kann ein anderes Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen.
6.	Der Vorstand wird jeweils für drei Jahre gewählt.
1.	Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt
auf Lebenszeit, wenn die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten der Mitgliederversammlung dem Vorschlag zustimmen.
2.	Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht und sind beitragsfrei.
§ 12 Beschwerdeausschuss
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren zwei Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein dürfen. Die Revisoren haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen. Die Revisoren erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.
1.	Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür besonders einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
2.	Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Zwecks gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins dem Behinderten-Sportverband Brandenburg zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist am 24.06.1992 in Oranienburg von der Mitgliederversammlung des Vereins Behindertensportverein „Havelland“ e.V. beschlossen und am 26.03.1999 in der Jahreshauptversammlung letztmalig geändert worden und wurde mit Beschluss (Wahlen) am 17.03.2008 in der Jahreshauptversammlung ergänzt. Weitere Satzungsänderungen wurden am 12.03.2012 in der Jahreshauptversammlung beschlossen. Die Satzung wurde mit Beschluss vom 13.09.2017 in der außerordentlichen Mitgliederversammlung überarbeitet und kommt in der jetzigen Form zur Eintragung in das Vereinsregister.