Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/139739%2C30%2C20160801/
Timestamp: 2019-06-16 21:20:06
Document Index: 109638348

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 48', '§ 50', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 24']

Gesetze > A > AFBG - Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz > §§ 19 - 27a, Sechster Abschnitt - Verfahren > § 25 AFBG, Änderung des Bescheides
§ 25 AFBG
Sechster Abschnitt - Verfahren
§ 25 AFBG - Änderung des Bescheides
1Ändert sich ein für die Leistung der Förderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert
wenn diese Änderung zu einer Erhöhung oder Minderung des Unterhaltsbeitrages oder des Maßnahmebeitrags um wenigstens 16 Euro führt. 2Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. 3§ 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. 4Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums geändert, wenn in den Fällen des § 22 Absatz 2 und des § 24 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Änderung des Einkommens des Teilnehmers oder der Teilnehmerin, des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners oder in den Fällen des § 25 Absatz 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Änderung des Freibetrags eingetreten ist.
§ 24 AFBG, ...