Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_KSVG_Beschlussfassung-d147988,49.html
Timestamp: 2016-12-04 15:07:07
Document Index: 384748089

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 223', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 46']

§ 45 KSVG, Beschlussfassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 KSVG, Beschlussfassung Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 45 KSVG, Beschlussfassung§ 46 KSVG, Wahlen§ 47 KSVG, Niederschrift§ 48 KSVG, Ausschüsse§ 49 KSVG, Hinzuziehung von Sachverständigen und anderen Personen zu den Sitzung...§ 49a KSVG, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 50 KSVG, Integrationsbeiräte§ 50a KSVG, Interessenvertretung für ältere Menschen und für Menschen mit Behind...§ 51 KSVG, Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder§ 52 KSVG, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit bei Gebietsänderungen§ 53 KSVG, Auflösung des Gemeinderates§ 54 KSVG, Eignung§ 55 KSVG, Ausschreibung§ 56 KSVG, Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 57 KSVG, Wahlanfechtung§ 58 KSVG, Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 59 KSVG, Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 60 KSVG, Widerspruchs- und Vorlagepflicht bei rechtswidrigen Beschlüssen§ 61 KSVG, Anordnungsbefugnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in dri...§ 62 KSVG, Verpflichtungserklärungen§ 63 KSVG, Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 45 KSVG, Beschlussfassung
§ 45 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandZweiter Teil – Organe und Verwaltung → II. Abschnitt – GemeinderatTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Der Gemeinderat beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.(2) Die Abstimmung ist grundsätzlich offen.(3) Wenn mehr als ein Drittel der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates es beantragt, wird namentlich abgestimmt. In der Sitzungsniederschrift ist zu vermerken, wie jedes einzelne Mitglied abgestimmt hat. (4) Wenn mehr als ein Drittel der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates es beantragt, wird geheim abgestimmt. (5) Der Antrag auf geheime Abstimmung geht dem Antrag auf namentliche Abstimmung vor. (6) Beschlüsse über die Einstellung und die Anstellung von leitenden Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden nach den für Wahlen geltenden Vorschriften gefasst.(7) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit.
§ 44 KSVG, Beschlussfähigkeit§ 46 KSVG, Wahlen