Source: https://dejure.org/gesetze/VOB-A/6e_EU.html
Timestamp: 2019-04-26 17:33:40
Document Index: 66524160

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 299', '§ 299', '§ 232', '§ 232', '§ 6', '§ 6']

§ 6e EU VOB/A Ausschlussgründe - dejure.org
Sie sehen hier die VOB/A Fassung 2019. Zur alten Fassung von § 6e EU VOB/A.
(1) Der öffentliche Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn er Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
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