Source: https://prezi.com/yj7vmjajvqyw/fall-2013-2-session-nr-1-grenzganger-bernhard-marfurt/
Timestamp: 2018-12-11 15:16:03
Document Index: 77850610

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 337', 'Art. 7', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337']

Fall: 2013- 2. Session Nr. 1: Grenzgänger Bernhard Marfurt by Basile Cardinaux on Prezi
Fall: 2013- 2. Session Nr. 1: Grenzgänger Bernhard Marfurt
Transcript of Fall: 2013- 2. Session Nr. 1: Grenzgänger Bernhard Marfurt
Versicherung bei der IV:
- Ist der Kreis der Versicherten bei der AHV gleich wie bei der IV?
- Fallen Ausländer aufgrund von Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG aus der Versicherung?
- Hat sich Bernhard Mafurt freiwillig zu versichern?
- In welchem Teil resp. Anhang des FZA wird die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geregelt?
- Auf welchen Rechtsakt bzw. auf welche Rechtsakte nimmt das FZA Bezug?
- Welcher Rechtsakt wird "zum Zwecke" des FZA angepasst?
- Wird auch eine Anpassung betreffend Art. 2 AHVG vorgenommen?
Ein Grenzgänger namens Bernhard Marfurt
1. Ist Bernhard Marfurt bei der schweizerischen IV versichert?
Bernhard Marfurt, mit seiner Familie wohnhaft in Lörrach/D, arbeitet in der Stadt Basel als Buchhalter. Er wird fristlos entlassen, was er nicht akzeptiert. Das Gericht gibt ihm Recht und spricht ihm zwei Entschädigungen zu: eine solche nach Art. 337c Abs. 1 OR und eine solche nach Art. 337c Abs. 3 OR.
Fällt die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR unter Art. 7 lit. q AHVV?
3. Angenommen, Bernhard Marfurt sei bei der schweizerischen AHV versichert (s. 1. Frage), und die AHV-Ausgleichskasse möchte gemäss Art. 7 lit. q AHVV auf die beiden im Sachverhalt erwähnten Entschädigungen, zu denen das Arbeitsgericht seinen Arbeitgeber verurteilt hat, Beiträge erheben:
a. Fällt die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 1 OR unter Art. 7 lit. q AHVV?
2. Könnte Bernhard Marfurt, falls er in Deutschland nicht nur wohnen, sondern dort auch arbeiten würde, gestützt auf das Personenfreizügigkeitsabkommen der freiwilligen schweizerischen IV beitreten?
- Was ist Beitragsobjekt bei der AHV betreffend eine unselbständig erwerbstätige Person?
- Was ist der Zweck von Art. 337c Abs. 1 OR?
- Ist die Entschädigung von Art. 337c Abs. 1 eine Form des Lohnersatzes?
- Erfasst das AHV-Beitragsrecht auch Genugtuungsansprüche oder Leistungen ähnlichen Charakters?
- Ist die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR ein Lohnersatz oder eine Art Genugtuung aus der Perspektive des Arbeitnehmers und eine Art Strafe aus der Perspektive des Arbeitgebers?