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Timestamp: 2019-01-18 02:25:45
Document Index: 224346262

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

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satzung des freundeskreises panzergrenadierbataillon 33 neustadt e. v. ausgabe vom 30. november 2015 satzung
inhaltsverzeichnis ………………………………………………….. seite § 1 name, sitz, geschäftsjahr ………………………………… § 2 zweck, aufgaben, gemeinnützigkeit ………….…........... § 3 erwerb der mitgliedschaft ……………………………….... § 4 beendigung der mitgliedschaft …………………………… § 5 mitgliedsbeiträge, spenden ………………..…….………. § 6 organe des vereins ………………………….…………… § 7 beirat …………………………………….…………………. § 8 vorstand ……………………………………………........... § 9 aufgaben des vorstandes ..………………………........... § 10 wahl und amtsdauer des vorstandes ..………………… § 11 sitzung und beschlüsse des vorstandes ……………… § 12 mitgliederversammlung .……………………….…........... § 13 einberufung der mitgliederversammlung ………........... § 14 außerordentliche mitgliederversammlung …………….. § 15 beschlussfassung der mitgliederversammlung ………. § 16 kassenprüfer ……………………………………………… § 17 auflösung des vereins …………………………………… § 18 gültigkeit der satzung .…………………………………… 3 3 4 4 5 5 5 6 6 7 7 8 8 9 9 10 10 11 satzung - freundeskreis pzgrenbtl 33 seite 2
name, sitz, geschäftsjahr § 1 1. der verein führt den namen „freundeskreis panzergrenadierbataillon 33 neustadt e.v.“ und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige zwecke „steuerbegünstige zwecke“ der abgabenordnung. im sinne des abschnitts 2. der verein hat seinen sitz in neustadt a. rbge. gründungstag ist der 02. november 1989. der verein ist in das vereinsregister des amtsgerichtes neustadt a. rbge. unter der nummer 765 eingetragen. 3. das geschäftsjahr ist das kalenderjahr. zweck, aufgaben, gemeinnützigkeit § 2 1. zweck des vereins ist die förderung der volks- und berufsbildung und der standortbezogenen heimatkunde sowie der verbandsgeschichte im neustädter land. deshalb werden einerseits außen-, sicherheits- und gesellschaftspolitische sowie standort- / heimatkundliche fortbildungsveranstaltungen durchgeführt und anderseits die forschungsergebnisse im mitteilungsblatt des freundeskreises veröffentlicht werden. 2. der freundeskreis verbindet menschen und berufsauffassung, bekennt sich zum eigenen verband, zur schießsportgruppe des bataillons, zur stadt neustadt und ihrem umfeld, zu den patengemeinden des verbandes und, vor allem anderen, zur freiheitlich-demokratischen grundordnung und zu ihrer verteidigung. gleicher gesinnung 3. der verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster linie eigenwirtschaftliche zwecke; er ist weltanschaulich, rassisch, parteipolitisch und konfessionell neutral. 4. mittel des vereins dürfen nur für satzungsmäßige zwecke verwendet werden. die mitglieder erhalten keine zuwendungen aus mitteln des vereins. es darf keine person durch ausgaben, die dem zweck des vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe vergütung begünstigt werden. satzung - freundeskreis pzgrenbtl 33 seite 3
5. die mitglieder des vorstandes erhalten für ihre ehrenamtliche tätigkeit keine vergütungen. bare auslagen im interesse des vereins werden auf antrag erstattet, wenn sie vom vorsitzenden oder seinem stellvertreter genehmigt worden sind. 6. das offizielle mitteilungsblatt ist „die palme“. erwerb der mitgliedschaft § 3 1. mitglied des vereins kann jede volljährige natürliche person werden, die im besitz der bürgerlichen ehrenrechte ist und jede juristische person. 2. voraussetzung für den erwerb der mitgliedschaft ist ein schriftlicher aufnahmeantrag, der an den vorstand zu richten ist. der vorstand entscheidet über den aufnahmeantrag nach freiem ermessen. bei ablehnung des antrages ist er nicht verpflichtet, dem antragsteller die gründe mitzuteilen. es ist aber auf antrag die entscheidung der mitgliederversammlung einzuholen. beendigung der mitgliedschaft § 4 1. die mitgliedschaft endet durch austritt, ausschluss oder tod. 2. der austritt erfolgt durch schriftliche erklärung gegenüber dem vorstand. der austritt kann nur zum ende eines geschäftsjahres erklärt werden. er befreit nicht von der entrichtung des laufenden jahresbeitrages. 3. wenn ein mitglied schuldhaft in grober weise die interessen des vereins verletzt, in dem das mitglied dem zwecke des vereins zuwider handelt, das ansehen des vereins schädigt oder mit mehr als einem jahresbeitrag im rückstand ist, kann es durch beschluss des vorstandes aus dem verein ausgeschlossen werden. handelt es sich bei dem mitglied zugleich um ein mitglied des vorstandes, entscheidet über den ausschluss die mitgliederversammlung. vor der beschlussfassung muss der vorstand dem mitglied gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen stellungnahme geben. satzung - freundeskreis pzgrenbtl 33 seite 4
der beschluss des vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem mitglied zuzustellen. gegen den beschluss kann das mitglied berufung an die mitgliederversammlung einlegen. die berufung ist innerhalb eines monats nach zugang des beschlusses beim vorstand schriftlich einzulegen. der vorstand hat binnen eines monats nach fristgemäßer einlegung der berufung eine mitgliederversammlung einzuberufen, die in diesem, wie auch im falle eines vorstandsmitgliedes, abschließend über den ausschluss entscheidet. mitgliedsbeiträge, spenden § 5 1. der verein erhält seine zur erfüllung der vereinsaufgaben erforderlichen mittel durch laufende beiträge der mitglieder und durch freiwillige spenden. die höhe des jährlichen mitgliedsbeitrages legt die mitgliederversammlung fest. 2. der beitrag soll von den mitgliedern möglichst für ein jahr im voraus gezahlt werden. 3. der vorstand kann in begründeten einzelfällen auf antrag eines mitgliedes den mindestbeitrag ermäßigen. 4. vermögen und einkünfte des vereins dürfen nur zu dem in § 2 genannten vereinszweck verwendet werden. 5. die kassengeschäfte des vereins sind jährlich einmal von zwei von der mitgliederversammlung gewählten kassenprüfern zu prüfen. § 6 organe des vereins organe des vereins sind der vorstand und die mitgliederversammlung. § 7 beirat 1. neben den organen des vereins wird ein beirat gebildet, der für den verein in der öffentlichkeit wirbt und den vorstand in der aufgabenerfüllung durch vorschläge und beratung unterstützt. satzung - freundeskreis pzgrenbtl 33 seite 5
2. der beirat wird durch den erweiterten vorstand für die dauer dessen amtszeit berufen. vorstand § 8 1. vorstand im sinne des §26 bgb sind der vorsitzende, der stellvertretende vorsitzende und das geschäftsführende vorstandsmitglied (geschäftsführer). je zwei von ihnen vertreten den verein gemeinsam nach außen. 2. der erweiterte vorstand besteht aus den in absatz 1 genannten personen sowie aus einem schriftführer, dem redakteur des mitteilungsblattes „die palme“ und dem kommandeur des panzergrenadierbataillons 33. zusätzlich aus 2 beisitzern mit beratender stimme. die 2 beisitzer werden vom jeweiligen vorstand ernannt. 3. der geschäftsführer ist für die administrativen aufgaben einschließlich des zu führenden schriftwechsels sowie der führung der vereinskasse verantwortlich. für diese tätigkeiten sollte innerhalb der kaserne ein raum zur verfügung gestellt werden. § 9 aufgaben des vorstandes der vorstand ist für alle angelegenheiten des vereins zuständig, soweit sie nicht durch die satzung einem anderen organ des vereins übertragen sind. er hat insbesondere folgende aufgaben: a) vorbereitung und einberufung der mitgliederversammlung sowie aufstellung der tagesordnung, b) ausführung von beschlüssen der mitgliederversammlung, c) erstellung des jahresberichtes, d) führung der kassengeschäfte, e) beschlussfassung über die mittelverwendung, satzung - freundeskreis pzgrenbtl 33 seite 6
f) beschlussfassung über die aufnahme von mitgliedern, g) beschlussfassung über den ausschluss von mitgliedern, die nicht vorstandsmitglieder sind. wahl und amtsdauer des vorstandes § 10 1. der vorstand wird von der mitgliederversammlung für die dauer von zwei jahren, von der wahl an, gewählt. ersatz- und wiederwahl ist zulässig. er bleibt jedoch bis zur neuwahl des vorstandes im amt. 2. jedes vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. zu vorstandsmitgliedern können nur mitglieder des vereins gewählt werden. höchstens drei der vorstandsmitglieder (erweiterter vorstand) dürfen zugleich angehörige des panzergrenadierbataillons 33 sein. mit der beendigung der mitgliedschaft im verein endet auch das amt des vorstandsmitgliedes. 3. scheidet ein mitglied des vorstandes vorzeitig aus, so kann der vorstand für die restliche amtsdauer des ausgeschiedenen einen nachfolger berufen, der von der folgenden mitgliederversammlung bestätigt werden muss. sitzung und beschlüsse des vorstandes § 11 1. die sitzung des vorstandes findet bei bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, statt. 2. der vorstand beschließt in den sitzungen, die vom vorsitzenden, bei dessen verhinderung vom stellvertretenden vorsitzen, einberufen werden. die einberufung soll unter angabe der tagesordnung schriftlich mit einer frist von wenigstens 14 tagen erfolgen. in einzelfällen kann eine einberufung zur sitzung fernmündlich erfolgen. 3. der vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner mitglieder anwesend sind. satzung - freundeskreis pzgrenbtl 33 seite 7
bei der beschlussfassung entscheidet die mehrheit der abgegebenen gültigen stimmen. über die sitzung ist ein protokoll zu erstellen, das neben dem schriftführer vom vorsitzenden oder einem weiteren vorstandsmitglied zu unterschreiben ist. § 12 mitgliederversammlung 1. in der mitgliederversammlung hat jedes mitglied eine stimme. zur ausübung des stimmrechtes kann ein anderes mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. ein mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde stimmen vertreten. 2. die mitgliederversammlung ist für folgende angelegenheiten zuständig: a) wahl des vorstandes, b) wahl von zwei rechnungsprüfern, c) genehmigung des jahresberichtes und der jahresabrechnung des vorstandes sowie seine entlastung, d) festsetzung der mitgliedsbeiträge, e) beschlussfassung über die änderung der satzung und über die auflösung des vereins, f) beschlussfassung über die berufung gegen den ausschließungsbeschluss des vorstandes, g) beschlussfassung über die abberufung und den ausschluss eines vorstandsmitgliedes, h) sonstige wichtige angelegenheiten des vereins. einberufung der mitgliederversammlung § 13 1. mindestens einmal im jahr findet eine ordentliche mitgliederversammlung statt. sie wird vom vorstand unter einhaltung einer frist von vier wochen schriftlich unter angabe der tagesordnung einberufen. satzung - freundeskreis pzgrenbtl 33 seite 8
die frist beginnt mit dem auf die absendung des einladungsschreibens folgenden tag. das einladungsschreiben gilt dem mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom mitglied dem verein schriftlich mitgeteilte adresse gerichtet ist. die tagesordnung setzt der vorstand fest. 2. jedes mitglied kann bis spätestens eine woche vor einer mitgliederversammlung beim vorstand schriftlich eine ergänzung der tagesordnung beantragen. ein gegenstand muss auf die tagesordnung gesetzt werden, wenn dies innerhalb derselben frist von mindestens 10 mitgliedern beantragt wird. 3. über anträge die mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die versammlung. auf ergänzung der tagesordnung, in der § 14 außerordentliche mitgliederversammlung eine außerordentliche mitgliederversammlung ist vom vorstand entweder nach eigenem ermessen einzuberufen, wenn das interesse des vereins es erfordert oder wenn dies von 1/10 der mitglieder schriftlich, unter angabe des zwecks und der gründe beantragt wird. beschlussfassung der mitgliederversammlung § 15 1. die mitgliederversammlung wird vom vorsitzenden, bei dessen verhinderung vom stellvertretenden vorsitzenden oder vom geschäftsführer geleitet. 2. die art der abstimmung schlägt der versammlungsleiter vor. die abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn eines der anwesenden stimmberechtigten mitglieder dies beantragt. 3. die mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die versammlung satzungsgemäß einberufen worden ist. 4. die mitgliederversammlung fasst beschlüsse im allgemeinen mit einfacher mehrheit der abgegebenen gültigen stimmen; stimmenthaltungen gelten als ungültige stimmen. satzung - freundeskreis pzgrenbtl 33 seite 9
über die nachstehenden gegenstände entscheidet die mitgliederversammlung mit folgenden qualifizierten mehrheiten: a) über die höhe der mitgliedsbeiträge mit 2/3 mehrheit, b) über die änderung der satzung mit 3/4 mehrheit. die genannten mehrheiten beziehen sich grundsätzlich auf die abgegebenen gültigen stimmen. einzelheiten zur auflösung des vereins regelt § 17. 5. über beschlüsse der mitgliederversammlung ist ein protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen schriftführer zu unterzeichnen ist. kassenprüfer § 16 1. das vermögen des vereins wird durch den geschäftsführer - im einvernehmen mit den übrigen vorstandsmitgliedern - verwaltet. über einnahmen und ausgaben ist ein buch zu führen; prüffähige belege sind vorzuhalten. 2. die kassenführung wird jährlich von zwei prüfern geprüft, die einen schriftlichen prüfbericht erstellen und der mitgliederversammlung einmal jährlich berichten. 3. die prüfer werden für zwei jahre durch die mitgliederversammlung gewählt. wiederwahl ist statthaft. auflösung des vereins § 17 1. die auflösung des vereins darf nur in einer besonders dafür einberufenen mitgliederversammlung entschieden werden. 2. die auflösung des vereins bedarf der 4/5 mehrheit aller mitglieder. 3. sind in der ersten dafür anberaumten versammlung weniger als 4/5 aller mitglieder erschienen, so muss spätestens nach vier wochen eine weitere mitgliederversammlung zu diesem zwecke einberufen satzung - freundeskreis pzgrenbtl 33 seite 10
werden, wobei dann die 4/5 mehrheit der erschienenen mitglieder entscheidet. 4. falls die mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der vorsitzende und der stellvertretende vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte liquidatoren. 5. bei auflösung des vereins oder bei wegfall steuerbegünstigter zwecke fällt das vermögen des vereins an das soldatenhilfswerk der bundeswehr e. v. mit dem sitz in bonn, das unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige zwecke zu verwenden hat. § 18 gültigkeit der satzung die vorliegende satzung beruht auf dem beschluss der gründungsversammlung vom 02. november 1989. geändert am 20.10.2008 sowie am 30.11.2015 neustadt a. rbge., den 30.11.2015 vorsitzender stellvertretender vorsitzender klaus schmidt geschäftsführer werner hesse dr. dieter behrends satzung - freundeskreis pzgrenbtl 33 seite 11
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