Source: https://bvp.syouhisyakinyuu-king.info/betriebsrat-mitbestimmung-einstellung-bewerbungsunterlagen.html
Timestamp: 2020-08-03 08:37:18
Document Index: 106110407

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 7', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 7', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99']

(1) 1 In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft ... Nach § 99 Absatz 1 Satz 1 BetrVG sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Einstellung ordnungsgemäß zu unterrichten. Besonderen Streit gibt es dabei in der betrieblichen Praxis immer bei der Frage, ob der Betriebsrat auch rechtzeitig vor der geplanten Beschäftigung informiert...
Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Einstellung wurde durch das Bundesarbeitsgericht jedoch ersetzt. Zwar sei die Führungsperson durch die fachliche Weisungsbefugnis in die betrieblichen Arbeitsabläufe mitbestimmungspflichtig eingegliedert worden, es sei aber dadurch kein freier Arbeitsplatz besetzt worden. Gemäß § 99 I BetrVG hat der Arbeitgeber bei Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 7 BetrVG) den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Beachten Sie auch: Wird die Einstellung durch eine Personalberatung oder -vermittlung vorbereitet, genügt die Information über die von dem Personalberater ...
Allerdings kann die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Lohngestaltung dazu führen, dass der Betriebsrat mittelbar Einfluss auf die konkrete Lohnhöhe der Arbeitnehmer nimmt. Denn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst z.B. auch die Frage, wie groß der prozentuale Abstand zwischen den Gehältern der verschiedenen Entgeltgruppen ... Der Betriebsrat ist verpflichtet, den Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist auf die ihm bekannten Mängel bei der Unterrichtung hinzuweisen (z. B. es fehlen bei einer Einstellung die Bewerbungsunterlagen oder die vorgesehene Eingruppierung wird nicht mitgeteilt). Mitbestimmung. Eine Einstellung ist vor allem durch einen praktischen Vorgang gekennzeichnet: Laut dem BAG gilt ein Beschäftigter immer dann als eingestellt, wenn er in den Betrieb eingegliedert ist, um zusammen mit anderen Beschäftigten den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs durch weisungsgebundene Tätigkeit zu erfüllen. In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben (§ 99 Abs. 1 BetrVG). Zu den ...
Einstellung nur bei vollständigen Unterlagen möglich. Sowohl der Bewerber als auch der Betriebsleiter / Chef sind in der Pflicht, wenn es um die Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen geht. Liegen diese dem Betriebsrat nicht lückenlos vor, so kann er die Einstellung verweigern. (1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft ... Arbeitgeber muss Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen vorlegen Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bezieht sich nicht nur auf die Person des Bewerbers, der eingestellt werden soll, sondern auch auf all die Bewerber, die vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt werden.
Apr 05, 2018 · Außerdem sei Zweck des Mitbestimmungsrechts bei der Einstellung, die Wahrung der Interessen der Belegschaft des jeweiligen Betriebs sicherzustellen. Die Einführung einer Matrixstruktur hebe für sich alleine die Mitbestimmung über eine personelle Einzelmaßnahme nicht auf die Ebene des Unternehmens und damit in die Zuständigkeit des GBR. Allerdings kann die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Lohngestaltung dazu führen, dass der Betriebsrat mittelbar Einfluss auf die konkrete Lohnhöhe der Arbeitnehmer nimmt. Denn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst z.B. auch die Frage, wie groß der prozentuale Abstand zwischen den Gehältern der verschiedenen Entgeltgruppen ... Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen. Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG Eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn eine Person in den Betrieb „eingegliedert ... Wie bereits angesprochen ist die Rechtsgrundlage für die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters der § 99 BetrVG. 2.1 Bestehen eines Betriebsrats. Dieser setzt für die Mitbestimmung eines Betriebsrates voraus, dass überhaupt ein Betriebsrat besteht.
Gemäß § 99 I BetrVG hat der Arbeitgeber bei Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 7 BetrVG) den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Beachten Sie auch: Wird die Einstellung durch eine Personalberatung oder -vermittlung vorbereitet, genügt die Information über die von dem Personalberater ... Der Betriebsrat ist verpflichtet, den Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist auf die ihm bekannten Mängel bei der Unterrichtung hinzuweisen (z. B. es fehlen bei einer Einstellung die Bewerbungsunterlagen oder die vorgesehene Eingruppierung wird nicht mitgeteilt). Nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat der ArbG in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten ArbN den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch – unter Vorlage der dazu erforderlichen Unterlagen – über die ... Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.
Bewerbungsunterlagen Einstellungen- Anspruch des BR auf Sichtung der Bewerbungsunterlagen, die in … Einstellung über Headhunter - deswegen keine Bewerbungsunterlagen aller Stellenbewerber an den … Einstellung nach § 99 BetrVG beim Betriebsrat unter Vorlage aller Bewerbungsunterlagen. Welche Bewerbungsunterlagen muss der AG dem BR vorgelegen?
Mitbestimmung Ohne eine Einigung mit dem Betriebsrat darf der Arbeitgeber eine Maßnahme nicht durch-führen; dies schließt das Initiativrecht des Be-triebsrats ein, der von sich aus aktiv werden kann, um bestimmte Angelegenheiten (anders) zu regeln. Bei Nichteinigung mit dem Arbeitge-ber entscheidet die Einigungsstelle. Lesen Sie hier, welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten hat, v.a. bei Ausschreibung, Einstellung und Kündigung. Im Einzelnen finden Sie Informationen dazu, welche Mitwirkungsrechte Betriebsräte bei der Personalentwicklung und Personalplanung haben, beim Thema Beschäftigungssicherung sowie bei Ausschreibungen, bei der Gestaltung von ...
Wenn Ihr Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung verweigert, müssen Sie das nicht hinnehmen. Sie können sich an das zuständige Arbeitsgericht wenden und dort die Zustimmungsersetzung beantragen, § 99 Absatz 4 BetrVG und den Mitarbeiter nach § 100 BetrVG vorläufig beschäftigen. Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen.
(1) 1 In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft ... Arbeitgeber muss Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen vorlegen Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bezieht sich nicht nur auf die Person des Bewerbers, der eingestellt werden soll, sondern auch auf all die Bewerber, die vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt werden. Bewerbungsunterlagen, etc. Grundsätzlich kann der Betriebsrat die Vorlage jeglicher Unterlagen verlangen (und deren Vorlage nötigenfalls auch arbeitsgerichtlich durchsetzen), die in irgendeinem Zusammenhang mit gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats stehen.
6. Fazit/Praxistipp. Die Mitbestimmung des Betriebsrats greift nicht nur bei Kündigungen. Das Betriebsverfassungsrecht hält (auch) bei Einstellungen diverse Fallstricke bereit, sodass vor einer Einstellung immer genau geprüft werden sollte, ob der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern kann bzw. ob dieser überhaupt beteiligt werden muss. Das BAG bejahte eine Einstellung im Sinne des BetrVG - und damit die Notwendigkeit der Zustimmung durch den Betriebsrat -, wie der Bereichsleiter als Vorgesetzter in die Erfüllung der in der Betriebsstätte zu erledigenden Aufgaben eingebunden sei. Dies allein sei für eine Eingliederung und damit eine Einstellung ausschlaggebend.