Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/hauptberuflichkeit
Timestamp: 2013-12-07 15:31:32
Document Index: 25298125

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§6', '§ 19', '§10', '§ 83', '§ 153']

Hauptberuflichkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hauptberuflichkeit HauptberuflichkeitEntscheidungen der GerichteVG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 469/05 vom 22.11.20061. Die ärztliche Weiterbildung zur Erlangung der Zusatzbezeichnung &quot;physikalische Therapie&quot; setzt eine ganztägige und hauptberufliche Weiterbildung voraus.2. Lediglich vom Erfordernis der Ganztägigkeit kann in begründeten Fällen eine Ausnahme gemacht werden, nicht aber vom Erfordernis der Hauptberuflichkeit. Dies gilt sowohl nach der WBO 1993 als auch nach der WBO 2004.3. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die Tätigkeit eines Arztes innerhalb und während seiner hauptberuflichen und ganztägigen Tätigkeit als Chefarzt eines Krankenhauses auch (selbst wenn überwiegend) auf diejenigen Sachgebiete und Gegenstände erstreckt, die Inhalt der Weiterbildung zur Erlangung der erstrebten Zusatzbezeichnung sind.4. Das wirtschaftliche Interesse, die bisher ausgeübte Tätigkeit als Chefarzt in vollem Umfang aufrecht zu erhalten und nicht zugunsten einer ordnungsgemäßen Weiterbildung zu reduzieren, stellt keinen persönlichen Ausnahmegrund i. S. v. § 4 Abs. 6 Satz 3 WBO 1993/§6 Abs. 7 Satz 1 WBO 2004 dar.5. In einem solchen Fall besteht auch kein Anspruch auf Anerkennung der &quot;Weiterbildung&quot; als abweichender gleichwertiger Weiterbildungsgang nach § 19 Abs. 1 Satz 1 WBO 1993/§10 WBO 2004.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1540/02 vom 25.06.20031. Bei der Prüfung, ob der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung der Versagungsgrund des § 83 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG entgegensteht, ist die durch eine Teilzeitbeschäftigung frei werdende Freizeit nicht zu berücksichtigen, es sei denn es liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme vom Nebentätigkeitsverzicht nach § 153f Abs. 2 Satz 2 LBG vor.