Source: https://fdp-schinnenburg.de/2019/10/
Timestamp: 2020-01-28 16:09:47
Document Index: 393396170

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 215', '§ 291', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 2']

Oktober 2019 – Wieland Schinnenburg FDP
Mittelverwendung im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände
8. Oktober 2019 /in Bundestag /von admin
Deutscher Bundestag Drucksache 19/12874
19. Wahlperiode 30.08.2019
– Drucksache 19/12054 –
In der Präventionsarbeit ist es nach Auffassung der Fragesteller von zentraler Bedeutung, nicht nur Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, sondern diese auch möglichst effizient einzusetzen. Im Bundeshaushalt 2019 sind im Kapitel 1503 “Prävention und Gesundheitsverbände” insgesamt Ausgaben in Höhe von 53,86 Mio. Euro vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Zu den Mitteln und deren geplanter Verwendung finden sich im Haushaltsplan allerdings kaum Detailinformationen, etwa zu geförderten Einzelprojekten oder einer überprüfbaren Zielsetzung.
Die Vermeidung von Krankheiten sollte in der Gesundheitspolitik einen hohen Stellenwert besitzen, denn jede vermiedene Krankheit vermeidet Leid und Schmerzen bei den betroffenen Menschen und entlastet das Gesundheitssystem, da Erkrankungen, die nicht entstehen, auch nicht behandelt werden müssen.
Teilweise werden allerdings die bewilligten Mittel im Präventionsbereich noch nicht einmal abgerufen, etwa beim Titel 684 01-314 “Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus”, wo im Jahr 2017 trotz eines Ansatzes von 3 Mio. Euro nur 296 000 Euro abgerufen wurden. Dennoch sind auch im aktuellen Haushalt weiterhin 3 Mio. Euro in diesem Bereich angesetzt.
Auch wenn die Bundesregierung in der Vorbemerkung zum Kapitel 1503 “Wesentliche Ziele” formuliert, bieten diese kaum überprüfbare Fakten. Die einzige feste Zahl findet sich unter dem Bereich “Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs”, wo es heißt, dass die dort vorgesehenen Mittel “das Ziel der WHO, bis zum Jahr 2025 eine Reduktion der nicht-übertragbaren Krankheiten wie z. B. Krebs, Herzkreislauferkrankungen, Diabetes oder chronische Erkrankungen der Atemwege um 25 Prozent” zu senken, unterstützen sollen. Welcher Anteil der 25 Prozent durch die eingesetzten Mittel erreicht werden soll, wird aber nicht genannt.
Insgesamt bedarf es nach Auffassung der Fragesteller einer klaren Zielsetzung mit überprüfbaren Zielvorgaben, damit die Haushaltsmittel im Bereich der Prävention möglichst effizient eingesetzt werden können.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 28. August 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Gesundheitsförderung und Prävention tragen maßgeblich zum Wohlbefinden und zur Lebensqualität der Bevölkerung bei. Angesichts der Zunahme chronischer Erkrankungen und der Alterung unserer Gesellschaft gewinnen Gesundheitsförderung und Prävention an Bedeutung. Ziel ist es, Risikofaktoren, die die Entstehung zahlreicher chronischer Erkrankungen mitbegünstigen, wie Rauchen, riskanten Alkoholkonsum, unausgewogenes Essen, mangelnde Bewegung und Stress einzudämmen und die Gesundheitskompetenz der Menschen zu stärken. Darüber hinaus gilt es, die Lebenswelten der Menschen, also die Orte, an denen sie leben, lernen, arbeiten, gesundheitsförderlich zu gestalten. Dazu bedarf es vielfältiger Interventionen in allen Bevölkerungsgruppen und Altersphasen, die dem Erhalt der gesundheitlichen Potenziale und der Sicherung eines möglichst langen, selbstbestimmten Lebens dienen.
Der Haushaltsplan enthält generell keine Detailinformationen über geförderte Einzelprojekte und deren Zielsetzung. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts werden den Berichterstattern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages umfangreiche begründende Unterlagen zu allen Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt und mit den Berichterstattern aller Fraktionen in Berichterstattergesprächen zu jedem Einzelplan ausführlich erläutert.
Aus einer Reihe von Haushaltstiteln in Kapitel 1503 – wie z. B. bei Titel 684 01 (Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus) – werden Projekte finanziert, die von Bundesbehörden durchgeführt werden. Diese Zahlungen müssen aus haushaltstechnischen Gründen über einen sog. Verrechnungstitel verbucht werden (sog. “Interne Verrechnung”). Die Soll-Ansätze werden bei der auftraggebenden Behörde veranschlagt, die Ist-Ausgaben hingegen bei der Behörde, die den Auftrag durchführt. So wird vermieden, dass die Ist-Ausgabe in beiden Kapiteln erscheint und scheinbar zweimal geleistet wurde. Dabei ist der unvermeidbare Nebeneffekt, dass das im Haushaltsplan ausgewiesene Ist beim abgebenden Titel niedriger erscheint als die tatsächliche Ausgabe für aus diesem Titel finanzierte Maßnahmen.
1. Wie haben sich Ansätze und Ist jeweils jährlich bei den einzelnen Titeln des Kapitels 1503 seit dem Jahr 2014 entwickelt?
531 01
531 03
531 04
531 05
298 (396) *
(1.243)*
(3.004)*
888 (2.296)*
296 (2.519)*
134 (2.379)*
Gesamt-Ist des Titels inkl. “Interner Verrechnung”
Hinweis zu den Titeln 684 11 und 684 13: Zusammenveranschlagung bis einschließlich 2015 bei Kapitel 1502 Titel 684 06.
Hinweis zu den Titeln 531 05 und 684 01: Beide Titel sind im Haushaltsjahr 2016 erstmalig im Epl. 15 aufgenommen worden.
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem Titel 531 01-314 “Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung” in welcher Höhe gefördert und finanziert?
Wer waren bzw. sind die Träger der Maßnahmen?
Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Projekte jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft, und was waren die Ergebnisse?
Welche Erfolge konnten mit den Maßnahmen nachweislich jeweils erreicht werden?
Welche Evidenz gibt es für die Maßnahmen, und zu welchem Zeitpunkt wurden sie mit welchem Ergebnis evaluiert?
5. Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem Titel 531 02-314 “Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten” in welcher Höhe gefördert und finanziert?
Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Maßnahmen jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft, und was waren die Ergebnisse?
7. Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem Titel 531 03-314 “Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs” in welcher Höhe gefördert und finanziert?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2, 5 und 7 gemeinsam beantwortet.
Die geförderten Maßnahmen, die damit verbundenen Ziele sowie die Höhe der Förderung lassen sich der Tabelle 1* entnehmen.
Träger der Maßnahmen ist jeweils die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Damit Vergleichbarkeit zwischen den Jahren hergestellt ist,
Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/12874 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
berichtet die BZgA als “Soll” den Mittelansatz 2018. Hier werden zudem nur die Maßnahmen berichtet, die mit Haushaltsmitteln aus den genannten Fachtiteln finanziert wurden. Drittmittelfinanzierte Maßnahmen sind hier nicht erfasst.
Bezogen auf die Maßnahmen der Jahre 2018 und 2019 lassen sich Ergebnisse (und Erfolge) derzeit noch nicht vollständig abbilden, da die Ergebnisse der laufenden Studien derzeit noch nicht ausgewertet sind bzw. sich entsprechende Effekte erst in späteren Studien abbilden werden. Daher werden diese und folgende Fragen grundsätzlich beantwortet.
Die meisten Maßnahmen werden im Rahmen von langfristig angelegten Mehrebenenkampagnen umgesetzt, die jährlich aktualisiert und fortgeschrieben werden. Sie basieren stets auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Modellen und werden regelmäßig an diese angepasst. Gleichzeitig werden auch neue politische Schwerpunktsetzungen (wie z. B. Ausbau der Cannabisprävention, Bewegungsförderung, Schutz vor Masernerkrankungen) aufgegriffen und mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt.
Die Zielsetzungen der Teilprogramme werden jährlich jeweils im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung und der darauf aufbauenden Planung des Jahresarbeitsprogramms wissenschaftlich und haushalterisch überprüft und aktualisiert bzw. weiterentwickelt. Die Überprüfung erfolgt anhand festgelegter Kriterien wie z. B. Krankheitslast, Prävenierbarkeit, vorhandener Strukturen und Rahmenbedingungen, Möglichkeiten der Adressierung, Messbarkeit der Erfolge.
Die Qualitätssicherung der Interventionsmaßnahmen der BZgA erfolgt im Rahmen des Projektmanagements im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres kontinuierlich prozessbegleitend gemäß dem gesundheitspolitischen Aktionszyklus (Public Health Action Cycle). Hierbei stehen die folgenden Fragen im Vordergrund: Welche Gesundheitsrisiken, also z. B. Einstellungen und Verhaltensweisen im Feld der Prävention, sollten prioritär verändert werden? Welche Maßnahmen sind hierzu wissenschaftlich begründet? Wie können die Maßnahmen realisiert werden? Sind sie erfolgreich und welche Faktoren können als entscheidend für den Erfolg und Misserfolg einzelner Interventionskomponenten identifiziert werden?
Die Ergebnisse jeder Umsetzungsphase fließen in die Planung der jeweils nächsten ein. Es geht darum, eine realistische Einschätzung zu erhalten, wie die gesetzten Ziele unter Beachtung der gegebenen Rahmenbedingungen und in Abstimmung und Kooperation mit den relevanten Partnerinnen und Partnern im Feld erreicht werden können.
Hierzu werden z. B. epidemiologische Surveillance-Daten des Robert KochInstituts sowie Verhaltenssurveillance-Daten aus den bundesweiten Repräsentativbefragungen der BZgA herangezogen. Die Surveys der BZgA sind auch eine wichtige Quelle, um zukünftige Präventionsaktivitäten mit dem Ziel der Erhöhung der Wirksamkeit zu optimieren und günstige bzw. problematische Entwicklungen, auch hinsichtlich der Zielgruppendefinition und der Wissensdefizite in der Bevölkerung frühzeitig zu identifizieren (Gesundheits-Monitoring). Sie dienen damit sowohl der Überprüfung von Einzelmaßnahmen als auch komplexen Interventionen. Verhaltensänderung durch eine komplexe Intervention zeigt immer erst mittel- bis langfristige Erfolge. Änderungen bei Wissen, Einstellungen und Verhalten und damit verbunden auch Veränderungen in der Epidemiologie sind auf das Zusammenspiel aller Maßnahmen der komplexen Intervention zurückzuführen und werden anhand der Wiederholungsbefragungen der BZgA sowie epidemiologischer (Surveillance-)Daten abgebildet.
Medien (Plakate, Anzeigen, Broschüren, Spots etc.) werden vor ihrem Einsatz und bei jeder grundlegenden Überarbeitung auf ihre Wirksamkeitsvoraussetzungen anhand standardisierter Verfahren im Rahmen von Pretests geprüft. Ein weiterer Bestandteil der Qualitätssicherung ist die fortwährende inhaltliche Überprüfung der eingesetzten Materialien und Methoden hinsichtlich des aktuellen Forschungsstands. Zudem werden kontinuierlich beispielsweise Nutzerzahlen und das Nutzungsverhalten bezüglich des Internetangebotes der BZgA in allen Teilbereichen überprüft und ausgewertet. Auch die Abrufzahlen der Printmedien unterliegen einem kontinuierlichen Monitoring und der fortlaufenden Auswertung.
Evaluationen werden auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt: Zum einen überprüfen Prozess- und Ergebnisevaluationen Durchführbarkeit und Wirksamkeit von einzelnen Elementen der komplexen Intervention. Weiter wird auf einer übergeordneten Ebene überprüft, inwieweit die Ziele in der Zielpopulation erreicht werden. Hierzu kann zum Teil auf die Daten der genannten Repräsentativbefragungen zurückgegriffen werden. Sie gehen als wichtige Datenquellen auch in die nationale und internationale Gesundheitsberichterstattung ein und bieten damit Grundlage für politisches Handeln. Um komplexe Intervention einschließlich möglicher Strukturänderungen – z. B. in Schulen durch den Multiplikatorenansatz – auf Wirksamkeit evaluieren zu können, werden Prozessevaluation, Evaluation von Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Maßnahme und Ergebnisevaluation miteinander integriert.
Die erzielten Erfolge – z. B. Akzeptanz der Medien bei Multiplikatoren und Multiplikatorinnen – sind z. B. aus Abrufzahlen der Printmedien oder Zuschriften erkennbar sowie über konstant hohe bzw. steigende Zugriffszahlen auf die
Internetangebote der BZgA und die hohe Inanspruchnahme der OnlineInformationsangebote der BZgA (z. B. Newsletter).
Das wichtigste Instrument zu Untersuchung des Zielbeitrags sind die bundesweiten Repräsentativbefragungen der BZgA (Surveys). Diese Surveys fragen die Maßnahmenziele ab und identifizieren zudem geeignete Aufklärungsbedarfe und Wissensdefizite in der Bevölkerung. Zu den Surveys der BZgA gehören beispielsweise die Repräsentativbefragungen “Infektionsschutz durch Hygiene – Einstellungen, Wissen und Verhalten der Allgemeinbevölkerung”, “Infektionsschutz – Einstellungen, Wissen und Verhalten von Erwachsenen und Eltern gegenüber Impfungen”, “AIDS im öffentlichen Bewusstsein”, “Gesundheit und Sexualität in Deutschland”, “Wissen, Einstellung und Verhalten der Allgemeinbevölkerung zur Organ- und Gewebespende” (in der auch der Bereich Blutspende abgefragt wird), “Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland”, der “Alkoholsurvey” – in dem Cannabis- und Alkoholkonsum sowie das Rauchen untersucht werden – sowie die Drogenaffinitätsstudie. Diese Surveys werden teilweise schon seit vielen Jahren (im Falle der Studie “AIDS im öffentlichen Bewusstsein” seit 1987) regelmäßig – im Abstand von zwei bis fünf Jahren – durchgeführt. Daher können mit den Ergebnissen der Befragungen im zeitlichen Verlauf Veränderungen im Gesundheitsverhalten der Bevölkerung gemessen und beschrieben werden.
Die Ergebnisse der Studien zeigen z. B. deutliche Rückgänge beim Rauchverhalten der 12- bis 25-Jährigen sowie ebenfalls Rückgänge im regelmäßigen Alkoholkonsum der 12- bis 25-Jährigen etc. Die Ergebnisse der Befragungen zeigen auch, dass die Zahlen zu den Zielen der Organspende seit Einführung der Entscheidungslösung (2012) stetig zunehmen. So stieg z. B. die Zahl der Menschen, die einen Organspendeausweis ausgefüllt haben von 22 Prozent (2012) auf 36 Prozent (2018). Nach einer Repräsentativbefragung der BZgA gibt zudem die Mehrheit der Bevölkerung an, in Bezug auf das Thema HIV/ AIDS keine Berührungsängste zu haben. Ebenso ist die Kondomnutzung stetig angestiegen.
Unter dem Link www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/ finden sich die Studien der BZgA sowie die vollständigen Beschreibungen.
3. Welche konkreten Maßnahmen sollen im Jahr 2020 aus dem Titel 531 01314 “Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung” in welcher Höhe gefördert und finanziert?
Wer sind die Träger der Projekte?
Welche Ziele wurden von der Bundesregierung für diese Maßnahmen jeweils formuliert, und nach welchen Kriterien werden sie in welchen Zeiträumen überprüft?
Wofür bzw. für welche konkreten Maßnahmen werden in welcher Höhe in welchen Jahren die Verpflichtungsermächtigungen benötigt?
6. Welche konkreten Maßnahmen sollen im Jahr 2020 aus dem Titel 531 02314 “Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten” in welcher Höhe gefördert und finanziert?
8. Welche konkreten Maßnahmen sollen im Jahr 2020 aus dem Titel 531 03314 “Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs” in welcher Höhe gefördert und finanziert?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3, 6 und 8 gemeinsam beantwortet.
Die geplanten Projektförderungen, die damit verbundenen Ziele sowie die geplante Höhe der Förderung lassen sich der Tabelle 2* entnehmen. Träger der Maßnahmen ist jeweils die BZgA.
Für welche Maßnahmen und in welchem Umfang jeweils im Jahr 2020 Verpflichtungsermächtigungen verwendet werden, kann erst im Haushaltsvollzug, also im Jahr 2020, konkret entschieden werden, da derzeit noch nicht alle Einzelheiten der geplanten Projekte bekannt sind.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2, 5 und 7 verwiesen.
4. Aus welchen Gründen wurden im Jahr 2017 im Titel 531 01-314 “Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung” nur 14.779 Mio. Euro abgerufen?
Der Mittelansatz in 531 01 betrug in 2017 16.830 T€. Davon wurden 14.779 T€ beim Titel verausgabt. Dies beruht zum einen darauf, dass aufgrund eines entsprechenden Deckungsvermerks aus den Mitteln auch (projektzugehörige) Personalausgaben gezahlt werden. Zum anderen ist es Aufgabe der Behörde, die Mittel sparsam und wirtschaftlich einzusetzen; dies kann dazu führen, dass Vorhaben günstiger abgewickelt werden können, als zunächst kalkuliert. Schließlich gab es 2017 auch Verzögerungen bei Auftragsvergaben, so dass Ausgaben erst im Folgejahr zur Auszahlung kamen.
Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem Titel 531 05-314 “Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen” in welcher Höhe gefördert und finanziert?
Bei den aus dem Titel geförderten Maßnahmen handelt es sich um Pilotprojekte, in denen modellhaft Initiativen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und Integration von Migrantinnen und Migranten in das Gesundheitswesen gefördert werden mit dem übergeordneten Ziel, Ansätze zu entwickeln, die im Erfolgsfall bundesweit übertragbar und anwendbar sind. Dabei ist die Gestaltung der einzelnen Maßnahmen unterschiedlich: Gefördert werden niedrigschwellige Informationsangebote bis hin zu mehrjährigen Projekten oder Studien. Einzelheiten zu den konkreten Maßnahmen der Jahre 2018 und 2019 lassen sich der Tabelle 3* entnehmen.
Darüber hinaus gilt: Laut Zuwendungsbescheid sind jährliche Zwischenberichte bzw. nach Beendigung des Projektes ein Abschlussbericht vorzulegen. Der Zuwendungsgeber prüft die Berichte im Rahmen der Erfolgskontrolle gemäß VV Nr. 11a zu § 44 BHO (Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle). Beispielsweise basiert die Ergebniskontrolle bei Studien auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Modellen.
Die Erfolgskontrolle bei den bereits abgeschlossenen konkreten Maßnahmen hat bestätigt, dass die jeweils definierten Ziele (Erfolge) erreicht wurden (siehe Tabelle 3). Bezogen auf die noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen kann derzeit noch keine Aussage über nachweisliche Erfolge getroffen werden.
Welche konkreten Maßnahmen sollen im Jahr 2020 aus dem Titel 531 05314 “Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen” in welcher Höhe gefördert und finanziert?
Es wird auf Tabelle 3 verwiesen, in der bereits begonnenen Maßnahme aufgeführt sind, die in 2020 fortgesetzt werden. Die Entwicklung und Konzeptionierung neuer Maßnahmen für 2020 ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Darüber hinaus gilt: Laut Zuwendungsbescheid sind jährliche Zwischenberichte bzw. nach Beendigung des Projektes ein Abschlussbericht vorzulegen. Der Zuwendungsgeber prüft die Berichte im Rahmen der Erfolgskontrolle gemäß VV Nr. 11 a zu § 44 BHO (Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle).
Im Haushalt 2020 sind keine Verpflichtungsermächtigungen etatisiert.
Aus welchen Gründen wurden im Jahr 2017 im Titel 531 05-314 “Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen” nur 1,143 Mio. Euro abgerufen?
Der Titel wurde neu in den Haushaltsplan 2016 zur Umsetzung von Maßnahmen und Projekten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) im Bereich Migration und Integration aufgenommen. Aufgrund eines nicht vorhersehbaren erhöhten Zeitbedarfs für umfangreiche Konzeptionsentwicklungen in Zusammenarbeit mit einigen potentiellen Zuwendungsnehmern sowie für die damit verbundenen Abstimmungen mit zahlreichen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren im Gesundheitswesen (Ministerien der Länder, Krankenhausträger,
Wissenschaft), konnten viele mehrjährige Projekte teilweise erst im zweiten Halbjahr 2017 begonnen werden, sodass die für den Titel im Haushaltsplan 2017 etatisierten Mittel im Haushaltsjahr 2017 nicht vollumfänglich gebunden bzw. abgerufen werden konnten.
Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem Titel 684 01-314 “Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus” in welcher Höhe gefördert und finanziert?
Beginnend im Haushaltsjahr 2016 wurde im BMG ein eigener Haushaltstitel zur Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Prävention, Therapie und Versorgung des Diabetes mellitus eingerichtet. Ziel der zu fördernden Maßnahmen ist, die Prävention und Früherkennung des Diabetes mellitus Typ 2 zu stärken, die bestehenden Versorgungsangebote besser bekannt zu machen und weiterzuentwickeln, die Information, Aufklärung und Datensammlung über Diabetes zu fördern und eine zielgerichtete Zusammenarbeit der maßgeblichen Akteure in der Diabetesbekämpfung zu befördern. Der Haushaltstitel deckt somit fachlich das gesamte Spektrum der Prävention (Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention) und der Behandlung des Diabetes mellitus ab. Berücksichtigt werden alle Formen des Diabetes (Typ 1, Typ 2 und Gestationsdiabetes (Schwangerschaftsdiabetes)).
Im Interesse einer möglichst großen Wirksamkeit und Sichtbarkeit wurden die verfügbaren Haushaltsmittel zunächst schwerpunktmäßig auf zwei zentrale Maßnahmen konzentriert, die für das Ziel der Diabetesbekämpfung von großer Bedeutung sind:
Schaffung einer zuverlässigen Datengrundlage zur Versorgungssituation bei Diabetes,
Verbesserung von Information und Aufklärung über Diabetes.
Einzelheiten zu den Maßnahmen, den Trägern, Zielen, Erfolgen und der Evidenz lassen sich Tabelle 4* entnehmen.
Welche konkreten Maßnahmen sollen im Jahr 2020 aus dem Titel 684 01314 “Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus” in welcher Höhe gefördert und finanziert?
Einzelheiten und Maßnahmen lassen sich Tabelle 5* entnehmen.
Zu der Nutzung von Verpflichtungsermächtigungen wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 6 und 8 verwiesen.
Aus welchen Gründen wurden im Jahr 2017 im Titel 684 01-314 “Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus” nur 296.000 Euro abgerufen?
Im Haushaltsjahr 2017 wurden die genannten 296.000 Euro für Zuwendungen verausgabt. Daneben wurden 2.223.000 Euro für die in der Antwort zu Frage 12 beschriebenen zwei zentralen Projekte “Nationale Diabetes-Surveillance” des RKI und “Nationale Aufklärungs- und Kommunikationsstrategie zu Diabetes mellitus” der BZgA im Wege der internen Verrechnung gefördert. Im Haushaltsjahr 2017 wurden somit 2.519.000 Euro für Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bekämpfung des Diabetes mellitus verausgabt.
Welche konkreten Maßnahmen werden im Jahr 2019 aus dem Titel 684 02 -314 “Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit” in welcher Höhe gefördert und finanziert?
Einzelheiten zu den geförderten Maßnahmen lassen sich der Tabelle 6* entnehmen. Zu der Nutzung von Verpflichtungsermächtigungen wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 6 und 8 verwiesen.
An welche Kriterien und Zielvorgaben sind die Mittel in der Titelgruppe 01 “Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens” gebunden, und wie werden diese überprüft?
Die Titelgruppe 01 deckt eine große Bandbreite von verschiedenen relevanten Einrichtungen des Gesundheitswesens ab. Förderkriterien sind Zielsetzung der Einrichtung, Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Betroffenen sowie sachgerechte Information der Öffentlichkeit über unterschiedliche Krankheitsbilder, Präventionsmaßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten.
Die Zielvorgaben der geförderten Einrichtungen ergeben sich aus den jeweiligen Satzungen und Jahresarbeitsprogrammen, die mit dem BMG abgestimmt werden bzw. bei projektbezogenen Fördermaßnahmen aus den Projektbeschreibungen in den jeweiligen Förderanträgen.
Die Überprüfung der Zielvorgaben und der ordnungsgemäßen Mittelverwendung erfolgt anhand der von den Zuwendungsempfängern vorgelegten Verwendungsnachweise (Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis). Das BMG wird bei seiner fachlichen Prüfung durch das Bundesverwaltungsamt in zuwendungsrechtlicher Sicht unterstützt.
Welchen Anteil der von der WHO als Ziel gesetzten Reduktion der nichtübertragbaren Krankheiten um 25 Prozent möchte die Bundesregierung durch eigenen Mitteleinsatz in welchen konkreten Bereichen erreichen?
Die in den Antworten zu den Fragen 2 bis 13 aufgelisteten Maßnahmen leisten alle einen Beitrag zur Erreichung der von der WHO angestrebten Reduktion von nicht-übertragbaren Krankheiten. Die Benennung eines konkreten Anteils ist auf Grund der komplexen und multifaktoriellen Ursachen und Risikofaktoren der in dem WHO-Aktionsplan konkret genannten nicht-übertragbaren Erkrankungen (Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes Typ 2 , Krebs und chronische Erkrankungen der Atemwege) sowie wegen vielfältiger, verschiedener Maßnahmen von z. B. Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Zivilgesellschaft nicht möglich. Darüber hinaus beeinflussen eine Vielzahl von Maßnahmen außerhalb des Gesundheitsbereichs die Inzidenz, Prävalenz und Mortalität von nicht-übertragbaren Krankheiten, insbesondere aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Soziales, Familie, Ernährung, Umwelt und Verkehr. Auch wird eine Quantifizierung der Effekte unterschiedlicher Präventionsmaßnahmen dadurch erschwert, dass Präventionseffekte bei unterschiedlichen Er-
krankungen erst nach langen Zeitspannen erfassbar sind. So lassen sich nach Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums mindestens 37 % von allen zu erwartenden Krebsneuerkrankungen in Deutschland auf beeinflussbare Risikofaktoren (u. a. Rauchen, Alkoholkonsum, Bewegungsmangel, zu viel Sonnenstrahlung, ungesunde Ernährung) zurückführen und wären somit vermeidbar. Allerdings sind wegen der langen Latenzzeit der Krebsentstehung die präventiven Effekte in der Regel erst nach vielen Jahren, teilweise Jahrzehnten in Form eines Rückgang der Krebsinzidenz nachweisbar. Bei einigen Erkrankungen sind die Effekte präventiver Maßnahmen bereits früher nachzuweisen, z. B. sinkt das Risiko für Herzkreislauferkrankungen nach einem Rauchstopp bereits nach wenigen Jahren deutlich.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/10/ws-hp.jpg 1400 1920 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-10-08 15:56:222019-10-08 16:34:35Mittelverwendung im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände
Personal des Bundesministeriums für Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13022
19. Wahlperiode 05.09.2019
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 19/12041 –
Seit der Regierungsbildung im letzten Jahr ist laut Haushaltsplänen die Stellenanzahl im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) deutlich angestiegen. Im Vergleich zu 2018 stiegen die Personalausgaben des BMG um 13 Prozent (vgl. Kapitel 1512 des Einzelplans 15 2019). Bislang haben der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und sein Bundesministerium aus Sicht der Fragesteller keine nachvollziehbare Begründung liefern können, aus welchen Gründen die Personalkosten in diesem Umfang gestiegen sind.
Weiter ist es aus Sicht der Fragesteller im Haushaltsplan nur schwer nachvollziehbar, welche Stellen im BMG neu entstanden, umgewidmet oder von einer Angestellten-Stelle in ein Beamtenverhältnis umgewandelt bzw. verschoben wurden.
Die in der Vorbemerkung der Fragesteller angegebene Zahl der Steigerung der Personalausgaben des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um 13 Prozent im Vergleich zum Jahr 2018 kann nicht nachvollzogen werden. Nach den einschlägigen Titeln im Kapitel 1512 (421 01, 422 01, 428 01, 428 11, 427 09, 427 19, 427 29, 427 39, 427 49) erhöht sich das Soll 2019 (54,262 Mio. Euro) gegenüber dem Soll 2018 (51,157 Mio. Euro) um 4,539 Mio. Euro. Das entspricht einer Steigerung von 6 Prozent. Dabei entfällt mehr als die Hälfte der Steigerung der Kosten auf sog. Personalverstärkungsmittel, die dazu dienen, die Tarif- und Besoldungserhöhungen abzufangen.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 3. September 2019 übermittelt.
Welche Organisationseinheiten bestehen aktuell im BMG, und welche Unterorganisationseinheiten gibt es (etwa Abteilungen, Unterabteilungen, Stabsstellen, Referate, Beauftragte etc.)?
Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten angesiedelt?
Welche Anzahl an Stellen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten besetzt?
Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten angesiedelt?
Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten besetzt?
Welche Anzahl an Personen ist jeweils an diesen Organisationseinheiten und Unterorganisationseinheiten tätig?
Auf welche Besoldungsgruppen und Entgeltgruppen entfallen in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten jeweils die Stellen und Vollzeitäquivalente?
Im BMG gibt es sieben Abteilungen, 14 Unterabteilungen (inklusive Stab und Ständige Vertretung), 86 Referate, zwei Stabstellen, drei Geschäftsstellen, zwei Beauftragte und einen Bevollmächtigten. Zur Beantwortung der Fragen 1a bis 1f wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. In der Tabelle werden die erbetenen Daten nach Abteilungen und Unterabteilungen aufgeschlüsselt dargestellt. Auf eine weitergehende Aufschlüsselung wird verzichtet, da andernfalls die Daten zur Besoldungs- oder Entgeltgruppe insbesondere in den kleineren Organisations- und Unterorganisationseinheiten unmittelbar natürlichen Personen zugeordnet werden könnten. Dies ist mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar.
Welche Umorganisation von Stellen und Vollzeitäquivalenten, wie etwa eine Änderung der Besoldungs- oder Entgeltgruppen, Verbeamtungen, Verschiebungen in andere Abteilungen oder andere Maßnahmen oder Transfers von und zu anderen Bundesministerien hat es in den einzelnen Organisationsund Unterorganisationseinheiten des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann gegeben?
Welche Besoldungs- und Entgeltgruppen sind hierbei betroffen?
Welche Kosten sind hierdurch entstanden?
Im BMG – wie auch in den anderen Bundesministerien – gibt es regelmäßige Änderungen der Besoldungs- und Entgeltgruppen durch Beförderungen, Höhergruppierungen und Übernahmen von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis. Von 2017 bis 2019 gab es in allen Entgelt- und Besoldungsgruppen 219 Beförderungen und Höhergruppierungen sowie 55 Übernahmen von Tarifbeschäftigen in das Beamtenverhältnis, die Kosten in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro nach sich zogen (die Kosten wurden anhand der Differenz der Bruttopersonalkostensätze des BMF zwischen alter und neuer Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe ermittelt). Zudem gab es seit 1. Januar 2017 234 hausinterne Umsetzungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Welche Stellen wurden in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG seit dem 1. Januar 2017 wann neu besetzt und neu geschaffen?
Welche Stellen wurden in welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG für Digitalprojekte geschaffen oder besetzt, und welche Aufgaben sind mit diesen Stellen jeweils verbunden?
Welche weiteren zusätzlichen Aufgaben sollen durch die neu besetzten oder neu geschaffenen Stellen bearbeitet werden?
Welche jährlichen Kosten sind bei den einzelnen Stellen durch die Neubesetzung bzw. Neuschaffung entstanden?
Die Fragen 3 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Hinweis: Mit einer Vielzahl der neuen (Plan-)Stellen wurden befristet beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen. In diesen Fällen sind faktisch keine neuen/zusätzlichen Kosten entstanden. Dies wurde bei der Ermittlung der Kosten berücksichtigt.
(Plan-) Stellen
Organisations- und Unterorganisationseinheiten
B 3, A 16, A 15, A 14,
A 13 h, A 12, A 7,
E 13, E 8, E 5, E 3
Aufgrund organisationsrechtlicher Umstrukturierungen lässt sich ein eindeutiger Bezug zu den aktuell bestehenden Organisationseinheiten nicht herstellen.
1.465.910,00 €
(29 vormals befristet)
B 6, B 3, A 16, A 15,
A 14, A 13 h, A 12,
A 9 m + Z, A 9 m,
A 8, E 14, E 13,
E 9 b, E 5, E 4, E 3
AS P, L, StV L, L 1, L 3, L 8, IE 1,
Z RP, 11, 114, 115, 124, 216, 224, 226,
315, 411, 416, KA, StV 5, 512, 513,
514, Abbau Befristung
2.445.919,00 €
(20 vormals befristet)
A 16, A 15, A 14,
A 13 h, A 13 g, A 12,
A 11, A 10, E 13,
E 9 b, E 9 a, E 6, E 5,
E 4, E 3
AS P, L 6, L 8, IE 1, IE 3, Z 23, Z 24,
Z RP, 123, 217, 221, 222, 224, KOMV,
314, 315, 413, 421, 422, 511, 514, 522,
Vorzimmer, Abbau Befristung
2.605.966,00 €
Nach aktuellem Stand erhält das BMG mit dem Haushalt 2020 keine neuen (Plan-)Stellen
* Die Kosten wurden anhand der Bruttopersonalkostensätze des Bundesministeriums für Finanzen ermittelt.
In welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten plant das BMG in den Jahren 2019 und 2020 Personal abzubauen?
In welchem Umfang sind Stellen und Vollzeitäquivalente welcher Besoldungs- und Entgeltgruppen an welcher Organisations- und Unterorganisationseinheit betroffen?
Nach welchen Kriterien erfolgt der Personalabbau?
Zu welchen Kosteneinsparungen soll der Personalabbau führen?
Ein Personalabbau ist aufgrund des erheblichen Arbeitsanfalls und der zahlreichen neuen Aufgaben des BMG in den Jahren 2019 und 2020 nicht beabsichtigt.
In welchen Organisations- und Unterorganisationseinheiten plant das BMG in den Jahren 2019 und 2020 Personal aufzubauen bzw. Stellen neu zu besetzen?
Nach welchen Kriterien erfolgt der Personalaufbau?
Welcher Teil des Personalaufbaus ist für digitale Themen vorgesehen, und welche Felder sollen hier konkret bearbeitet werden?
Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020?
Welche Stellen und Vollzeitäquivalente in den einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG sind für welchen Zeitraum befristet, und aus welchem Grund?
Zur Beantwortung der Frage 6 wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen:
im Anschluss an die Ausbildung
Wie hoch war bzw. ist der Krankenstand in den jeweiligen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG monatlich seit dem 1. Januar 2017?
Monatliche Angaben zur Höhe des Krankenstandes in den jeweiligen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG seit 2017 sind aus Gründen des Datenschutzrechts und der Datenerhebung in diesem Detail nicht möglich.
Im BMG werden jährlich statistische Erhebungen zum Krankenstand vorgenommen. Danach belief sich der Krankenstand im BMG im Jahr 2017 auf 13,7 und im Jahr 2018 auf 14,7 Abwesenheitstage je Beschäftigten.
Diese Daten zum Krankenstand werden dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Erstellung des alljährlichen Gesundheitsförderungsberichtes zugeliefert, der fortlaufend im Herbst des jeweiligen Folgejahres veröffentlicht wird.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/10/ws-hp004.jpg 1080 1920 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-10-08 15:37:422019-10-08 16:32:50Personal des Bundesministeriums für Gesundheit
Finanzierung der U5 und S32 in Hamburg
19/12782
19. Wahlperiode 28.08.2019
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta,
Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/12416 –
Am 9. Juli 2019 stellte der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) seine Pläne für eine neue U-Bahn-Linie 5 vor. Diese soll mit einem ersten Abschnitt den Osten von Hamburg an das U-Bahn-Netz anschließen. Die Linie soll in Abschnitten gebaut werden, der erste 5,8 km lange Abschnitt soll von Bramfeld über Steilshoop zur City Nord verlaufen. Die Kosten sollen sich auf 1,75 Mrd. Euro belaufen (www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/12763218/ u-bahn-u5-ost-fuer-1-75-milliarden-euro-puffer-eingeplant/). Die Gesamtkosten der U5 könnten so rund 8 Mrd. Euro betragen, wenn man diese Kostenplanung als Grundlage zur Berechnung ansetzt (www.abendblatt.de/hamburg/ article226457387/1-754-Milliarden-Euro-warum-die-U5-so-teuer-wird.html).
Einen Antrag auf Bundeszuschüsse wolle der Senat erst nach dem Planfeststellungsverfahren stellen, man befinde sich aber schon “eng in Gesprächen mit dem Bund”, so der Wirtschaftssenator Westhagemann (ebd.). Nach Angaben der Hamburger Hochbahn AG kämen zur Mitfinanzierung der U5 Bundesmittel aus verschiedenen Fördertöpfen infrage, darunter Regionalisierungsmittel und Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Mittel). Die Hochbahn verweist weiter auf Risiken für die FHH, sollten keine Bundesmittel fließen (www.hochbahn.de/hochbahn/wcm/connect/de/33b9403f-f882-4860-a 056-fd9f3078c644/Themendienst+F%C3%B6rderung+und+Finanzierung+U5. pdf?MOD=AJPERES).
Weiter soll neben der U5 auch noch eine neue S-Bahn-Linie S32 gebaut werden, die ab Holstenstraße Lurup und Osdorf anbinden soll (www.abendblatt.de/ hamburg/kommunales/article226436599/Tschentscher-nennt-erstmals-Kosten- fuer-Bau-der-U5.html).
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 27. August 2019 übermittelt.
19/12782 –
2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Wie wurde der Bund bislang in die Gespräche zur Realisierung und Finanzierung der U5 eingebunden?
Wann fanden Gespräche zur U5 mit dem Bund jeweils statt, und auf welcher Kompetenzebene?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) möchte das Vorhaben U5, Hamburg anteilig im Rahmen des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) finanzieren. Der erste Abschnitt U 5 Ost, Bramfeld bis City Nord, ist seitens der FHH zur anteiligen Finanzierung im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms angemeldet worden.
Das Vorhaben U5, Hamburg wurde am 30. Januar 2019 erstmals detailliert der Fachebene des BMVI vorgestellt.
Haben die FHH, die Hochbahn oder andere beteiligte Organisationen bereits Mittel für die U5 angefragt oder beantragt?
Wann wurden die Mittel jeweils beantragt?
Wer bzw. welche Organisation hat die Mittel jeweils beantragt?
In welcher Höhe wurden jeweils Mittel beantragt?
Wie ist der jeweilige Stand des Antragsverfahrens?
Wurde bereits ein standardisiertes Bewertungsverfahren durchgeführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Bisher wurden noch keine Bundesfinanzhilfen gemäß GVFG beantragt und auch noch keine Nutzen-Kosten-Untersuchung nach dem bundesweit einheitlichen Verfahren der Standardisierten Bewertung durchgeführt.
Unter welchen Voraussetzungen kann der Bund den Bau der U5 zu welchem Anteil bzw. bis zu welcher Höhe unterstützen?
Unter welchen Voraussetzungen kann der Bund den Bau der S32 zu welchem Anteil bzw. bis zu welcher Höhe unterstützen?
Die Fragen 4 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aus dem GVFG-Bundesprogramm können Infrastrukturinvestitionen der ÖPNVSchienenverkehrswege in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten von mehr als 50 Mio. Euro anteilig gefördert werden.
Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen – insbesondere § 3 GVFG – und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln könnte das Projekt mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten anteilig durch Bundesfinanzhilfen finanziert werden.
Bis wann müssten Fördermittel des Bundes für den Bau der U5 beantragt werden, wenn ein Baubeginn Ende 2021 realisiert werden soll?
Die Beantragung der Fördermittel muss rechtzeitig vor Baubeginn erfolgen. Die zeitliche Abstimmung erfolgt im Rahmen der weiteren gemeinsamen Besprechungen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –
3 – Drucksache
Welche Gespräche gab es von Seiten der FHH mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG über den Bau einer neuen S-Bahn-Linie von Holstenstraße nach Osdorf (S32)?
Wann fanden die Gespräche jeweils statt?
Auf welcher Kompetenzebene fanden die Gespräche statt?
Wurde über mögliche Kosten gesprochen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die FHH oder eine andere beteiligte Organisation bereits Mittel für die S32 angefragt oder beantragt?
Wer hat die Mittel jeweils beantragt?
Frage 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Über den Bau einer neuen S-Bahnlinie von Holstenstraße nach Osdorf (S32) gab es bisher keine Gespräche. Ein solches Vorhaben ist auch nicht von der FHH zur anteiligen Finanzierung im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms angemeldet worden.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/10/ws-hp003.jpg 1278 1920 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-10-08 15:32:432019-10-08 16:32:34Finanzierung der U5 und S32 in Hamburg
Einschränkung von CBD durch Novel-Food-Verordnung und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen
19/11922
19. Wahlperiode 25.07.2019
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/11512 –
Die Europäische Kommission hat im Januar 2019 entschieden, Lebensmittel und andere Produkte, die Cannabidiol (CBD) aus Hanf enthalten, unter die Novel-Food-Verordnung fallen zu lassen (www.bvl.bund.de/DE/01_Lebensmittel/ 04_AntragstellerUnternehmen/13_FAQs/FAQ_Cannabidiol/FAQ_Cannabidiol_ node.html). Obwohl Produkte aus Hanf, die immer schon CBD enthielten, seit Jahrhunderten in Europa frei verkäuflich waren, entschied man, dass es sich bei dem Bestandteil CBD um ein “Novel Food” (neuartiges Lebensmittel) handelt. Die Folgen sind Razzien von Betrieben, die CBD-haltige Produkte vertreiben (www.vice.com/de/article/kzmqav/40-polizisten-durchsuchen-einen-kiosk-cbd- razzien-in-bayern; www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/razzien-wegen- unerlaubter-abgabe-von-hanfprodukten-16136343.html; www.deutsche-apotheker- zeitung.de/news/artikel/2019/04/26/rossmann-und-dm-nehmen-cbd-oele-aus-dem- sortiment) und damit einhergehende wirtschaftliche Schäden für Unternehmen.
Warum und in welchem Verfahren wurden die Einträge zu Cannabinoiden in der Novel-Food-Verordnung geändert?
Welche Position vertrat hierbei die Bundesregierung?
Inwieweit hat sich die Bundesregierung hierfür eingesetzt?
Welche Akteure haben von deutscher Seite mit welchen Interessen die Änderungen unterstützt bzw. nicht unterstützt?
Die Fragen 1, 2, 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Januar 2019 erfolgte keine Änderung von Einträgen in der Novel Food-Verordnung (Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel), vielmehr wurden Cannabinoide von der Europäischen Kommission neu in den sogenannten Novel Food-Katalog aufgenommen, da in jüngerer Zeit verstärkt Produkte mit
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 23. Juli 2019 übermittelt.
19/11922 –
Cannabinoiden, insbesondere Cannabidiol (CBD), in der EU aufgetaucht sind, die als Lebensmittel vermarktet wurden, und sich die Frage nach der Verkehrsfähigkeit entsprechender Erzeugnisse stellte.
Mit den Einträgen hat die Europäische Kommission klargestellt, dass es sich bei den betreffenden Produkten um neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel FoodVerordnung handelt, die zulassungspflichtig sind.
Die Entscheidung über die Einträge zu Cannabinoiden wurde von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission nach Sichtung und Wertung der verfügbaren Informationen im Konsens getroffen.
Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die zuständige Stelle für die Klärung der Frage, ob ein Erzeugnis in den Anwendungsbereich der Novel Food-Verordnung fällt oder nicht. Dabei stimmt sich das BVL mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden ab.
3. Aufgrund von welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgten die Veränderungen?
Ein Erzeugnis unterfällt unter anderem dann der Novel Food-Verordnung, wenn es vor dem in dieser Verordnung genannten Stichtag 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der EU verwendet worden ist. Für isolierte Cannabinoide oder mit Cannabinoiden angereicherte Extrakte sind bislang keine Belege für einen entsprechenden nennenswerten Verzehr erbracht worden. Derartige Produkte haben erst in letzter Zeit eine Marktrelevanz erlangt (s. o.). Sie werden daher als zulassungspflichtige neuartige Lebensmittel eingestuft.
Warum wurden keine Übergangsfristen für die mittelfristige Planung von Unternehmen vereinbart, um entsprechende wirtschaftliche Schäden zu vermeiden?
Die Lebensmittelunternehmen sind eigenverantwortlich für ihre Produkte und haben dabei insbesondere die aktuelle Rechtslage zu berücksichtigen und sich im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht eigenständig über die für sie geltenden Anforderungen zu informieren. Zur Klärung lebensmittelrechtlicher Fragestellungen haben Lebensmittelunternehmen vielfältige Möglichkeiten, sich einschlägigen Rechtsrat einzuholen. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Einstufung von Erzeugnissen als neuartiges Lebensmittel können die Lebensmittelunternehmer zudem das BVL konsultieren. Auf die Durchführungsverordnung (EU) 2018/456 über die Verfahrensschritte bei der Konsultation zur Bestimmung des Status als neuartiges Lebensmittel wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
Inwieweit gelten ältere Stellungnahmen der Europäischen Kommission, in denen bestätigt wurde, dass es sich bei Lebensmitteln, die Teile der Hanfpflanze enthalten, nicht um neuartige Lebensmittel handelt (www.bvl.bund. de/DE/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/13_FAQs/FAQ_ Cannabidiol/FAQ_Cannabidiol_node.html;jsessionid=F6163B0815B4E 358656B8099377852CA.2_cid350#doc12220554bodyText4)?
Die betreffenden Stellungnahmen der Europäischen Kommission haben weiterhin Gültigkeit. Aus ihnen kann allerdings nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sämtliche Erzeugnisse der Hanfpflanze, also beispielsweise auch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –
isolierte Einzelsubstanzen wie Cannabinoide oder mit Cannabinoiden angereicherte Extrakte, als Lebensmittel verkehrsfähig wären. Vielmehr bezieht sich die betreffende Aussage nur auf solche Erzeugnisse, die aufgrund der betäubungs- und arzneimittelrechtlichen Bestimmungen nicht vom Lebensmittelbegriff ausgenommen sind. Zudem ist, wie aus der Antwort zu Frage 3 hervorgeht, immer zu prüfen, ob ein Erzeugnis in der jeweiligen Zusammensetzung vor dem 15. Mai 1997 in der EU in nennenswertem Umfang als Lebensmittel verwendet worden ist. Andernfalls ist es, wie im Falle der Cannabinoide, als neuartiges Lebensmittel anzusehen.
Welche Maßnahmen werden aktuell unternommen, um die Rechtslage und die Bewertung der Bundesregierung innerhalb der Staatsanwaltschaften zu verbreiten?
Die Bundesregierung trifft keine entsprechenden Maßnahmen. Vielmehr ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Staatsanwaltschaften über hinreichend eigene rechtliche und fachliche Kompetenzen verfügen, um die ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben bei der Strafverfolgung wahrzunehmen.
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob weiteren Nahrungsmitteln, die bereits seit Langem in Verbreitung sind, eine Einstufung als Novel Food droht?
Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Plant die Bundesregierung ähnliche Maßnahmen wie Bulgarien (www.forbes.
com/sites/javierhasse/2019/05/23/this-eu-country-has-apparently-become-the-first- to-allow-free-sale-of-cbd/), um den Handel mit CBD in Deutschland zu schützen?
Entsprechende Maßnahmen können nicht getroffen werden, da es sich bei der Novel Food-Verordnung um harmonisiertes EU-Recht handelt.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/10/ws-hp001.jpg 1280 1920 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-10-08 15:31:482019-10-08 16:32:16Einschränkung von CBD durch Novel-Food-Verordnung und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen
Reisekosten des Bundesministeriums für Gesundheit
19/11782
19. Wahlperiode 22.07.2019
– Drucksache 19/11360 –
Laut Organigramm des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) befinden sich viele Referate, Abteilungen etc. an den Standorten Bonn und Berlin (www. bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/O/Organisations plan/190515_Organisationsplan.pdf). Diese Aufteilung auf zwei Städte dürfte zu entsprechenden Reisekosten führen. Im Haushaltsplan werden diese aber nach Ansicht der Fragesteller nicht nachvollziehbar ausgewiesen.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat als Ressort seinen ersten Dienstsitz in Bonn und seinen zweiten Dienstsitz in Berlin. Alle Abteilungen verfügen über geteilte Organisationseinheiten mit Beschäftigten an beiden Standorten. Die Organisationsstruktur des BMG wird regelmäßig überprüft, um eine insbesondere an den politischen Erfordernissen ausgerichtete Aufgabenverteilung an beiden Dienstsitzen zu gewährleisten.
Die Kommunikation der Beschäftigten ist in den allermeisten Fällen nicht standortgebunden. Kommunikationsmittel wie Video-/Telefonkonferenztechnik und elektronische Kommunikation ermöglichen eine Zusammenarbeit über die Standorte hinweg und weitgehend unabhängig vom Dienstort der jeweiligen Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund ist mit der Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit und zum Arbeitsort vom 27. September 2017 im BMG der Arbeitsort noch weiter flexibilisiert und mobile Arbeit unter Beachtung der dienstlichen Erfordernisse weitgehend ermöglicht worden. Darüber hinaus nehmen, soweit möglich, Beschäftigte, die in Berlin ihren Dienstsitz haben, Berliner Termine wahr und umgekehrt nehmen Bonner Beschäftigte Termine in Bonn wahr, um Dienstreisen zu vermeiden.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 18. Juli 2019 übermittelt.
Welche Anzahl an Stellen, Vollzeitäquivalenten und Personen der einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG sind welchem Dienstort zugeordnet?
Dem Dienstort Bonn sind aktuell 346 Personen und 325,5 Vollzeitäquivalente und dem Dienstort Berlin sind derzeit 405 Personen und 385,1 Vollzeitäquivalente zugeordnet.
Welche Reisekosten sind im Jahr 2017, 2018 und 2019 für interne Dienstreisen von Mitarbeitern des BMG zu den anderen Standorten des BMG angefallen?
Welche dieser Kosten sind in den einzelnen Jahren angefallen für
Bahnfahrten,
PKW-Fahrten,
Busfahrten,
Hotelübernachtungen,
sonstige Kosten (bitte aufschlüsseln)?
Welche Anzahl an Fahrten (vom Start zum Ziel) wurde in den einzelnen Jahren mit den folgenden Verkehrsmitteln zurückgelegt:
sonstige (bitte aufschlüsseln)?
Welche Anzahl an Kilometern wurde in den einzelnen Jahren mit den fol-
genden Verkehrsmitteln zurückgelegt:
Welche Anzahl an Übernachtungen wurde jeweils in den Jahren in welcher Stadt wahrgenommen?
Welche Reisekosten sind im Jahr 2017, 2018 und 2019 für Dienstreisen von Mitarbeitern des BMG zu Terminen außerhalb des BMG angefallen? a)
Welche Anzahl an Kilometern wurde in den einzelnen Jahren mit den folgenden Verkehrsmitteln zurückgelegt:
Welche Kosten sind dem BMG durch stornierte, umgebuchte oder nicht angetretene Dienstreisen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 entstanden?
Die Fragen 2 bis 4 werden wegen ihres des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Bundesverwaltungsamt hat mit Verwaltungsvereinbarung vom 11. Mai 2004, ergänzt durch Vereinbarung vom 21. März 2005, die Vorbereitung und Abrechnung der Dienstreisen von Bediensteten des BMG übernommen. Es hat dabei die einschlägigen rechtlichen Vorgaben, insbesondere das Bundesreisekostengesetz (BRKG) und die das BRKG ergänzenden Verwaltungsvorschriften zu beachten. Grundsätzlich gilt bei Dienstreisen nach dem BRKG die freie Wahl des Verkehrsmittels für die Durchführung von Dienstreisen. Eingeschränkt wird diese Wahlfreiheit hinsichtlich der Erstattung von Flugkosten, die nach den Bestimmungen des BRKG und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BRKG grundsätzlich nur erstattet werden, wenn ein Flugzeug aus dienstlichen oder wirtschaftlichen Gründen genutzt wurde.
Das Bundesveraltungsamt wurde um Auswertung gebeten. Eine Differenzierung ist dabei nur zwischen Dienstreisen nach Bonn/Berlin und zwischen Dienstreisen zu Terminen außerhalb von Berlin/Bonn möglich. Dies bedeutet jedoch nicht notwendigerweise, dass es sich bei Reisen zwischen den Standorten um interne Dienstreisen handelt. In vielen Fällen werden bei Dienstreisen auch BMG-interne Termine mit externen Terminen verknüpft oder es wird oftmals ein Mix aus verschiedenen Reisemitteln bei einer Dienstreise genutzt. Eine Differenzierung nach Dienstreisen zu den jeweiligen Standorten des BMG und zu Terminen außerhalb des BMG ist auch deshalb nicht möglich, weil es auch an den jeweiligen Standorten des BMG in Bonn oder Berlin zahlreiche Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMG zu externen Terminen, wie etwa Ressortbesprechungen, Ausschusssitzungen im Bundestag, Termine in den Geschäftsbereichsbehörden, Verbänden, o. Ä. gibt.
Aus den Reisedaten des Bundesverwaltungsamtes ergibt sich außerdem nur, welche Kosten insgesamt für die Nutzung von öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) entstanden sind.
Die Anzahl der Fahrten sowie die Anzahl der zurückgelegten Kilometer mit den jeweiligen Verkehrsmitteln in den einzelnen Jahren ist nach Angabe des Bundesverwaltungsamts ebenfalls nicht auswertbar.
Danach ergeben sich folgende Kosten in den Jahren 2017 bis 2019 für Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMG nach Bonn oder nach Berlin:
Reisekosten für Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMG (in Euro) zu den anderen Standorten des BMG, aufgeschlüsselt nach
(Stand 30.06.19)
73.058,70
108.924,64
55.305,78
321.396,82
323.865,55
147.678,52
PKW Fahrten
14.651,40
7.904,20
18.265,93
16.862,99
145.747,83
169.600,82
98.050,52
Folgende Kosten sind in den Jahren 2017 bis 2019 für Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMG zu Terminen außerhalb von Bonn oder Berlin entstanden:
Reisekosten für Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMG (in Euro) zu Terminen außerhalb des BMG (außerhalb
BER/BN)
84.073,56
79.561,57
35.436,93
185.300,23
253.612,36
89.476,90
8.034,84
5.367,40
2.042,20
6.948,71
7.028,17
2.685,16
121.015,65
145.862,75
73.384,30
Bewirtungskosten oder sonstige Kosten sind nicht auswertbar.
Welche Anzahl an PKW stehen dem BMG regelmäßig zur Verfügung, und wie hat sich deren Anzahl seit 2017 entwickelt?
Welche Fahrzeugtypen welcher Hersteller hat das BMG jeweils in den Jahren 2017 bis 2019 genutzt?
Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet.
Das BMG und die zugeordneten Beauftragten/Bevollmächtigten der Bundesregierung haben die folgenden Fahrzeuge jeweils in den Jahren 2017 bis 2019 genutzt:
Im Jahr 2017 wurden insgesamt 21 Dienstkraftfahrzeuge genutzt, davon drei AUDI A 8, eine Mercedes S Klasse, ein BMW 745 e Hybrid, ein BMW 530 d, ein BMW 530 e Hybrid, zwei Mercedes E-Klasse Hybrid, vier Mercedes E 220 CDI, ein Mercedes Viano, ein VW Passat, ein VW-Caravelle 2.0 TDI, zwei AUDI A 3 Hybrid, drei Renault Kangoo ZE.
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 22 Dienstkraftfahrzeuge genutzt, davon drei AUDI A8, eine Mercedes S Klasse, ein BMW 740 e Hybrid, ein BMW 520 d, fünf BMW 530 e Hybrid, eine Mercedes E-Klasse Hybrid, drei Mercedes E 220 d, ein Mercedes V 250d, ein VW Caravelle 2.0 TDI, zwei AUDI A 3 Hybrid, drei Renault Kangoo ZE.
Im Jahr 2019 (Stichtag: 1. Juli 2019) wurden insgesamt 23 Dienstkraftfahrzeuge genutzt, davon vier AUDI A 8, ein BMW 740 e HYBRID, ein BMW 520 d, fünf BMW 530 e Hybrid, eine Mercedes E-Klasse Hybrid, drei Mercedes E 220 CDI, ein Mercedes V 250d, ein VW-Caravelle 2.0 TDI, zwei AUDI A 3 Hybrid, vier Renault Kangoo ZE.
Welche Regelungen gibt es im BMG zur Nutzung dieser Fahrzeuge? Die Nutzung der Dienstkraftfahrzeuge richtet sich nach der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie.
Welche Verstöße gegen die Nutzungsregelungen zu Dienstfahrzeugen hat es seit 2017 gegeben, und wie ist das BMG damit umgegangen?
Es gab keine Verstöße gegen die Nutzungsregelungen.
Welche Kosten sind jeweils in den Jahren 2017 bis 2019 für die Nutzung, Beschaffung, Wartung etc. dieser Fahrzeuge angefallen?
Folgende Kosten sind in den Jahren 2017 bis 2019 für die Nutzung, Beschaffung, Wartung etc. dieser Fahrzeuge angefallen:
Im Jahr 2017 sind Kosten in Höhe von 48 300,00 Euro für Leasingraten, in Höhe von 58 478,02 Euro für die Nutzung (Kraftstoffe etc.), sowie in Höhe von 28 616,00 Euro für Wartung und Reparaturen entstanden.
Im Jahr 2018 sind Kosten in Höhe von 49 400,00 Euro für Leasingraten, in Höhe von 63 843,83 Euro für die Nutzung (Kraftstoffe etc.) sowie in Höhe von 13 764,00 Euro für Wartung und Reparaturen entstanden.
Im Jahr 2019 sind Kosten in Höhe von 67 000,00 Euro für Leasingraten, in Höhe von 45 367,32 Euro für die Nutzung (Kraftstoffe etc.) sowie in Höhe von 19 304,20 Euro für Wartung und Reparaturen entstanden.
Welche Anzahl an Kilometern wurden die Dienstwagen des BMG jeweils in den Jahren 2017 bis 2019 gefahren?
Im Jahr 2017 wurden die Dienstwagen des BMG insgesamt 533 270 Kilometer, im Jahr 2018 wurden insgesamt 446 711 Kilometer und im Jahr 2019 wurden bisher (Stand: 8. Juli 2019) 233 828 Kilometer gefahren.
Welche Veränderungen plant das BMG in den Jahren 2019 und 2020 an seinem Fuhrpark?
Die Energieeffizienz des Fuhrparks wird weiter verbessert. Bei der Beschaffung handelsüblicher Dienstwagen soll gemäß Vorgaben aus dem Monitoringbericht 2018 des Staatssekretärsausschusses zum Maßnahmenprogramm “Nachhaltigkeit der Bundesregierung” bis 2020 ein durchschnittlicher Emissionswert der Dienstwagenflotte von 95g CO2/km erreicht werden. BMG hat diese Vorgaben bereits erfüllt. Darüber hinaus soll der Anteil der insgesamt neu angeschafften Fahrzeuge mit einem Emissionswert unter 50 g auf 20 Prozent erhöht werden. Auch diese Vorgabe erfüllt BMG bereits.
Welche Maßnahmen ergreift das BMG, um Dienstreisen insbesondere zwischen den einzelnen Standorten des BMG zu reduzieren?
Vor jeder Dienstreise wird deren Notwendigkeit geprüft. Da das Bundesministerium für Gesundheit ein Bonn-Ressort mit zweitem Dienstsitz in Berlin ist, nehmen nach Möglichkeit Beschäftigte, die in Berlin ihren Dienstsitz haben, auch Berliner Termine wahr. Umgekehrt nehmen Bonner Beschäftigte Termine in Bonn wahr, wenn sich dadurch Dienstreisen für Berliner Beschäftigte vermeiden lassen. Darüber hinaus tragen Kommunikationstechniken wie Telefonkonferenzen und Videokonferenzen zur Vermeidung von Dienstreisen bei. Moderne Kommunikationstechnik wie die Einführung von Videokonferenzsystemen am Arbeitsplatz oder die Einführung von Voice-over-IP-Telefonie ermöglichen neue Formen der Zusammenarbeit wie beispielsweise die Durchführung von Videokonferenzen vom Büro- oder mobilen Arbeitsplatz aus oder Telefonkonferenzen mit mehreren Teilnehmern. Technische Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Standorten Bonn und Berlin werden stetig überprüft und ausgebaut.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/10/ws-hp007.jpg 1280 1920 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-10-08 15:30:572019-10-08 16:32:01Reisekosten des Bundesministeriums für Gesundheit
Sicherheitsmängel durch Installation der Telematikinfrastruktur für die Elektronische Gesundheitskarte
19/11314
19. Wahlperiode 02.07.2019
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/10936 –
Sicherheitsmängel durch Installation der Telematikinfrastruktur für die
Medienberichten zufolge ist es in einigen Praxen durch die Installation der Komponenten für die Telematikinfrastruktur (TI) zu Sicherheitsmängeln gekommen. So sollen einige Praxen nach Installation der Komponenten ohne ihre bisherige Firewall am Internet hängen. Dies bedeutet eine erhebliche Gefährdung aller Rechner und Komponenten im Praxisnetzwerk (www.aerztezeitung. de/praxis_wirtschaft/digitalisierung_it/article/985332/telematikinfrastruktur- unsichere-ti-anschluesse-vielen-praxen.html).
In einer Presseerklärung vom 25. April 2019 führt die gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbh aus, dass nicht der Konnektor selbst das Problem sei, sondern die Installation. Ihr seien aber “keine verbindlichen Zahlen bekannt, die sich auf Unsicherheiten beim Anschluss von Praxen an die Telematikinfrastruktur durch Dienstleister vor Ort” bezögen (www.gematik.de/news/news/unsicherheiten-beim-ti-anschluss-konnektor-ist- nicht-das-problem/). Es sei mehr Aufklärungsarbeit notwendig, um die Dienstleister vor Ort für einen ordnungsgemäßen Anschluss der Komponenten für die Telematikinfrastruktur zu sensibilisieren.
Insgesamt ist es nach Auffassung der Fragesteller unbefriedigend, dass den Lieferproblemen der Komponenten nun auch noch deren Installation Probleme bereitet. Eine Installation von Sicherheitskomponenten, die neue Sicherheitslücken in Praxisnetzwerken aufreißen kann, dürfte nicht zu einem verstärkten Vertrauen der Ärzte, Psychotherapeuten und weiteren angeschlossenen Praxen und Einrichtungen in die Telematikinfrastruktur führen.
Die Telematikinfrastruktur stellt die technische Basis für die Vernetzung im Gesundheitswesen dar. Hiermit erhalten Versicherte und schrittweise alle Leistungserbringer der Gesundheitsversorgung die Möglichkeit, medizinische Daten sicher
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 28. Juni 2019 übermittelt.
19/11314 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
zu teilen, sicher zu kommunizieren und sicher innovative Anwendungen zu verwenden. Daher sind Datenschutz und Datensicherheit zentrale Anforderungen an alle eingesetzten technischen Komponenten und auch an die organisatorischen Verfahren in der Telematikinfrastruktur. Um dies sicherzustellen, ist für die Zulassung von Komponenten und Diensten eine Sicherheitszertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß dem Stand der Technik und der aktuellen Bedrohungslage erforderlich.
Welche Anzahl an Anschlussorten ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine unsichere Installation der TI-Komponenten betroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die aufgetretenen Sicherheitsmängel?
Welche Sicherheitsmängel sind konkret bei der Installation von TI-Komponenten in einigen Praxen nach Kenntnis der Bundesregierung entstanden?
Wodurch wurden die Sicherheitsmängel nach Kenntnis der Bundesregierung verursacht?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um diese Sicherheitsprobleme abzustellen?
Die Fragen 1 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Datenschutz und Datensicherheit in der Telematikinfrastruktur sind für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) von größter Bedeutung. Das BMG nimmt deshalb Presseberichte sehr ernst, dass die Installation der Konnektoren bei einigen Leistungserbringern nicht dem Stand der Technik entsprach, und befindet sich in enger Abstimmung mit der Gesellschaft für Telematik und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Die in der Presse aufgezeigten Probleme wurden insbesondere durch die unzureichende Abstimmung des Dienstleisters für die Installation der Komponenten der Telematikinfrastruktur und des lokalen Administrators des IT-Systems in der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Praxis hervorgerufen. Die Sicherheit der Konnektoren selbst bzw. der Telematikinfrastruktur war von den Vorfällen nicht betroffen.
Als erste Maßnahme hat die Gesellschaft für Telematik zusammen mit allen Gesellschaftern Maßnahmen zur verstärkten Sensibilisierung der Leistungserbringer und der Dienstleister ergriffen. Dazu gehören eine Informationsbroschüre zur sicheren Installation der Konnektoren und ein Musterinstallationsprotokoll. Weitere Maßnahmen werden zurzeit geprüft.
Das BMG strebt an, die IT-Sicherheit bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nachhaltig zu stärken. Der Referentenentwurf des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation sieht deshalb vor, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung bis zum 31. März 2020 verbindliche Richtlinien zur Gewährleistung der ITSicherheit festlegen müssen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung sollen darüber hinaus auch die Möglichkeit erhalten, IT-Dienstleister zu zertifizieren.
Welche Anzahl an Praxen und Einrichtungen soll nach Planung der Bundesregierung insgesamt an die TI angeschlossen werden?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass in einem ersten Schritt ca. 177 000 Arzt- und Zahnarztpraxen, ca. 2 000 Krankenhäusern und ca. 19 500 Apotheken an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden.
Welche Anzahl an Praxen und Einrichtungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell an die TI angeschlossen?
Nach Kenntnis der Bundesregierung waren Mitte Juni 2019 ca. 100 000 Arzt- und Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen.
Welche Anzahl an Praxen und Einrichtungen kann nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2019 an die TI angeschlossen werden?
Welche Anzahl an Praxen und Einrichtungen kann nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen nicht zum 30. Juni 2019 an die TI angeschlossen werden?
Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle Arzt- und Zahnarztpraxen, die rechtzeitig bestellt haben, auch bis zum 30. Juni 2019 ausgestattet und an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden können.
Sind alle Hardwarekomponenten für den Anschluss von Praxen, Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäusern nach Kenntnis der Bundesregierung in ausreichender Anzahl verfügbar und lieferbar, und wenn nein, welche, aus welchen Gründen nicht?
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind für den Anschluss von Praxen und Krankenhäusern von Seiten der Industrie Hardwarekomponenten in ausreichender Anzahl vorhanden. Krankenhäuser können den Anschluss über normale Konnektoren oder spezielle Rechenzentrumskonnektoren realisieren. Für spezielle Rechenzentrumskonnektoren liegen der Industrie die notwendigen Anforderungen und die finanziellen Rahmenbedingungen vor. Diese Anforderungen sind in den Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen niedergelegt. Mehrere Industrieunternehmen haben angekündigt, einen Rechenzentrumskonnektor zu entwickeln.
Welche Anzahl an Praxen wird nach Kenntnis der Bundesregierung von Honorarkürzungen gemäß § 215 Absatz 2b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) betroffen sein?
Die Anzahl der Praxen, die möglicherweise von Honorarkürzungen nach (richtig) § 291 Absatz 2b SGB V betroffen sein könnte, kann derzeit nicht abgeschätzt werden (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 12).
Mit welcher finanziellen Höhe der Honorarkürzungen rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020?
Mit welchen Maßnahmen sollen die Honorarkürzungen durch wen durchgesetzt werden?
Was geschieht mit den gekürzten Mitteln, wie werden diese verwendet, bzw. wohin fließen sie nach welchen Kriterien zurück?
Die Fragen 12 bis 12b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten,
Einrichtungen und Zahnärztinnen und Zahnärzten, die die Online-Prüfung der Versichertenstammdaten ab dem 1. Januar 2019 nicht durchführen, ist die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um ein Prozent so lange zu kürzen, bis sie die Prüfung durchführen. Die Mitteilung über die durch-geführte OnlinePrüfung ist Bestandteil der an die jeweils zuständige Kassenärztliche oder Kassenzahnärztliche Vereinigung zu übermittelnden Abrechnungsunterlagen. Diese haben von der Kürzung bis zum 30. Juni 2019 abzusehen, sofern die Anschaffung der für die Prüfung erforderlichen Ausstattung bereits vor dem 1. April 2019 vertraglich vereinbart und gegenüber der jeweils zuständigen Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung nachgewiesen worden ist. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) richtet sich die Verwendung der durch Kürzung der vertragsärztlichen Vergütung einbehaltenen Mittel nach den gesamtvertraglichen Regelungen, die zwischen den regionalen Gesamtvertragspartnern vereinbart wurden. Eine bundeseinheitliche Vorgabe existiert hierzu nicht. Der Umfang der in den Jahren 2019 und 2020 möglicherweise vorzunehmenden Kürzungen und damit die mögliche finanzielle Höhe der Kürzungen in diesem Zeitraum kann derzeit nicht abgeschätzt werden.
Welcher Sicherheitsvorteil entsteht nach Auffassung der Bundesregierung durch die Nutzung der TI-Hardwarekomponenten, wenn gleichzeitig ein App-Zugang für Endnutzer zur Nutzung von Gesundheitskontrollen über Smartphones zur Verfügung gestellt werden soll, für den diese Sicherheitshardware nicht benötigt wird?
Anbieter von Komponenten der Telematikinfrastruktur müssen für die Zulassung durch die gematik eine Sicherheitszertifizierung nach dem international anerkannten Common-Criteria-Verfahren bzw. ein unabhängiges Sicherheitsgutachten nachweisen. Dabei werden in einer Sicherheitsbetrachtung insbesondere das Bedrohungspotential, die Sicherheitsziele und Sicherheitsanforderungen analysiert. Dies führt zu differenzierten technischen Lösungen für die App auf dem Smartphone eines Versicherten und den Anschluss einer Arztpraxis an die Telematikinfrastruktur.
Sollen Daten der TI nach Planungen der Bundesregierung für Nutzer im Ausland nutzbar gemacht werden, etwa für Erkrankungen der Versicherten während einer Auslandsreise, und wenn ja, wie, in welcher Form, und benötigen die Nutzer im Ausland dann auch TI-Hardwarekomponenten?
Der grenzüberschreitende Gesundheitsdatenaustausch soll nach den derzeitigen EU-Vereinbarungen im E-Health-Netzwerk nach Artikel 14 der Richtlinie 2011/ 24/EU über nationale E-Health-Kontaktstellen sowie ein sicheres EU-Netz zwischen Verwaltungen (TESTA-Netz) durchgeführt werden. Der Anschluss der nationalen E-Health-Kontaktstellen an die jeweiligen nationalen Infrastrukturen obliegt den jeweiligen Mitgliedstaaten auf Basis gemeinsamer Vereinbarungen im Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache
E-Health-Netzwerk. Die Installation von TI-Hardwarekomponenten bei den Leistungserbringern im EU-Ausland ist nicht vorgesehen. Es ist Gegenstand der derzeitigen Diskussion, wie eine nationale E-Health-Kontaktstelle sicher an die deutsche Telematikinfrastruktur angeschlossen werden kann. In Deutschland ist vorgesehen, dass der grenzüberschreitende Austausch nur auf Basis der Zustimmung des Patienten erfolgen kann. Zudem ist eine sichere Identifizierung und Authentifizierung im EU-Ausland erforderlich.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/10/ws-hp005.jpg 1920 1280 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-10-08 15:30:062019-10-08 16:31:41Sicherheitsmängel durch Installation der Telematikinfrastruktur für die Elektronische Gesundheitskarte
Online-Glücksspiel und Sportwetten – Wege zu einem kontrollierten Markt und einem wirksamen Spielerschutz
19/9812
19. Wahlperiode 02.05.2019
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9424 –
Viele Menschen in Deutschland nehmen an Sportwetten oder anderen Glücksspielen teil. Lottogesellschaften bieten die Chance auf viel Geld und damit positive Zukunftsaussichten. Jede volljährige Person in Deutschland sollte nach Ansicht der Fragesteller die Freiheit haben, Angebote von Wett- oder Glücksspielanbietern zu nutzen.
Klarer Ausdruck der Beliebtheit der Online-Glücksspiele und Sportwetten ist, dass der Markt wächst, insbesondere im unregulierten Bereich. Im Jahr 2017 entfielen nach dem Jahresreport 2017 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder (https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/jahresreport_ 2017.pdf) 78 Prozent des Glücksspiels auf den regulierten Markt und 22 Prozent auf den unregulierten Markt. Während im regulierten Markt knapp 11 Mrd. Euro an Bruttospielerträgen erwirtschaftet wurden, waren es im unregulierten Markt mehr als 3 Mrd. Euro, wobei hiervon der größte Anteil aus Onlinegeschäften stammt. Ob die Zahlen allerdings den kompletten Graumarkt erfassen, ist nach Auffassung der Fragesteller unklar.
Auf dem Graumarkt agieren vorwiegend Anbieter aus dem Ausland, wobei der Markt unübersichtlich ist. Durch Onlineangebote kann ein Anbieter in jedem Land der Welt seinen Sitz haben, etwa auf Gibraltar, der Isle of Man, Malta oder Curacao. Insbesondere im unregulierten Markt ist es somit fast unmöglich, gegen Manipulationen vorzugehen, die Gewinne zu garantieren oder einen wirksamen Schutz gegen eine Spielsucht durchzusetzen. Im Drogen- und Suchtbericht 2018 der Bundesregierung heißt es, dass “mehr als 500 000 Menschen in Deutschland ein problematisches bzw. pathologisches Glücksspielverhalten” zeigten. Grund hierfür seien auch “Internet-Casinospiele” oder “Oddset-Sportwetten”. Mehr als 37 Prozent der Bevölkerung nehme mindestens einmal im Jahr an einem Glücksspiel teil, bei Männern sei zudem der Wert mit mehr als 41 Prozent deutlich höher als bei Frauen (33 Prozent). Für Nutzer von OnlineGlücksspielen und Sportwetten ist es in vielen Fällen kaum ersichtlich, ob ein Angebot aus dem Graumarkt oder ein offiziell in Deutschland zugelassenes Angebot im Internet genutzt wird. Dies liegt nicht zuletzt an einem fehlenden
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. April 2019 übermittelt.
Vergabeverfahren für Konzessionen. Im Jahr 2012 sollte der Markt mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag teilweise für private Anbieter geöffnet werden, deren Anzahl sollte aber auf insgesamt 20 beschränkt bleiben. Gegen das Vergabeverfahren klagte ein Anbieter, im Jahr 2015 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden der Vergabeprozess gestoppt (AZ: 5 L 1453/14.WI).
Nun soll es Medienberichten zufolge eine Einigung der Länder auf einen erneuten Glücksspieländerungsstaatsvertrag geben. Dieser soll eine Konzessionsvergabe an alle Anbieter ermöglichen, die Mindeststandards beim Jugendschutz und bei der Spielsuchtprävention einhalten. So soll Minderjährigen generell eine Registrierung bei den Angeboten verweigert werden, weiter soll es eine monatliche Einsatzgrenze von 1 000 Euro für Spieler geben. Live-Wetten auf Sportereignisse sollen nicht erlaubt sein, außerdem soll der Verweis auf Online-Casinos auf Wettseiten entfallen. Eine Einigung bei Online-Casinos stehe aber noch aus (www.welt.de/finanzen/article189673315/Gluecksspiel-Diese-Regeln- sollen-kuenftig-fuer-Sportwetten-gelten.html).
Nach Auffassung der Fragesteller wäre ein Verbot oder eine sehr strenge Regulierung des Wett- und Spielmarktes kontraproduktiv, da dann viele Spieler in den Graumarkt gehen würden. Dies würde die Gefahr von Spielsucht vergrößern und die Spieler können nicht einmal sicher sein, dass ihre Gewinne auch ausgeschüttet werden. Ebenso wären Präventionsmaßnahmen gegen eine Spielsucht schwerer umsetzbar und der Staat würde Steuereinnahmen verlieren.
Das Glücksspielangebot in Deutschland ist einer staatlichen Regulierung unterworfen. Die rechtliche Ausgestaltung des Glückspielwesens obliegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung grundsätzlich den Ländern. Die aktuelle Regulierung beruht weitgehend auf dem von den 16 Ländern vereinbarten und im Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Im Rahmen der im GlüStV geregelten Glücksspiele haben sich die Bundesländer auf einheitliche Maßnahmen verständigt. Dazu gehören sowohl die glücksspielrechtliche Erlaubniserteilung als auch die Glücksspielaufsicht.
War oder ist die Bundesregierung an den Verhandlungen über einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag beteiligt?
Wenn ja, in welcher Form, und durch wen?
Wenn nein, hat sie die Absicht, sich an diesem Punkt zu engagieren?
Die Bundesregierung ist nicht an den Verhandlungen über einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag beteiligt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.
Wie bewertet die Bundesregierung die Planungen, dass laut dem in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Artikel in der Tageszeitung “DIE WELT” bis zum 1. Januar 2020 eine bundesweite Aufsichtsbehörde für Online-Casinos und Online-Wettanbieter geschaffen werden soll?
Soll die Bundesregierung an dieser Aufsichtsbehörde beteiligt werden?
Welche Befugnisse des Bundes sollen auf diese Aufsichtsbehörde übertragen werden bzw. von dieser ausgeführt werden?
Die Bundesregierung bewertet keine Presseinformationen. Ihr liegen keine Kenntnisse über die Schaffung einer bundesweiten Aufsichtsbehörde für Online-Casinos und Online-Wettanbieter vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktuell, um den Jugendschutz bei Online-Wettangeboten und Online-Casinos durchzusetzen?
Die Durchsetzung des Jugendschutzes bei Online-Wettangeboten und -Casinos fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktuell, um die Spielsuchtprävention bei Online-Wettangeboten und Online-Casinos durchzusetzen?
Der Spieler- und Jugendschutz beim Glücksspiel ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik setzt daher auf die Fortführung bewährter und die Entwicklung neuer Präventionsmaßnahmen speziell für verschiedene Formen des Glückspiels. Diese bundesweiten Maßnahmen zur Glücksspielprävention werden von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt. So wurde von der BZgA die nationale Kampagne “Spiel nicht bis zur Glücksspielsucht” mit verschiedenen Aufklärungsangeboten für unterschiedliche Zielgruppen entwickelt. Ein zentrales Element der Kampagne ist das Internetportal www.spielen-mit-verantwortung.de, das über einzelne Glücksspiele, über die Entstehung von Glücksspielsucht und über regionale Hilfeangebote bei problematischem oder süchtigen Spielverhalten informiert. Personen, die regelmäßig Glücksspiele nutzen, können zusätzlich auf dem BZgA-Internetportal www.check-dein-spiel.de einen Online-Selbsttest machen. Sie erhalten auf der Basis der Auswertung eine individualisierte Rückmeldung zu ihrem Glücksspielverhalten und bei problematischem Spielverhalten auch eine Empfehlung zur Verhaltensänderung.
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Spielsuchtprävention bei Online-Wettangeboten und Online-Casinos besser durchzusetzen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Spieler von der Nutzung illegaler Online-Casinos oder Online-Wettangebote abzubringen?
Derartige Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Bundesregierung setzt im Übrigen vor allem auf Aufklärung (siehe Antwort zu Frage 4).
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktuell, um bei OnlineWettangeboten und Online-Casinos die Gewinne zu garantieren und vor unseriösen Anbietern zu warnen?
Derartige Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.
Mit welchen Onlineanbietern von Sportwetten und Casinos kooperiert die Bundesregierung beim Spielerschutz, bei der Spielsuchtprävention und beim Jugendschutz?
Der Bundesregierung sind keine Kooperationen im Bereich des Spielerschutzes, der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes bekannt.
Welche Onlineanbieter von Sportwetten und Casinos verweisen nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer Werbung oder auf ihren Websites auf Präventions- und Hilfsangebote zum Spielerschutz und zur Spielsuchtprävention der Bundesregierung?
Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Sportwetten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Jahren von 2014 bis 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?
In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Sportwetten nach Kenntnis der Bundesregierung im privaten Rundfunk in den Jahren von 2014 bis 2018 für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?
In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Casinos und Glücksspielen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?
In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Casinos und Glücksspielen nach Kenntnis der Bundesregierung im privaten Rundfunk in den Jahren von 2014 bis 2018 für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?
Die Fragen 10 bis 13 werden zusammen wie folgt beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.
Wie haben sich die Steuereinnahmen gemäß § 17 Absatz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) jeweils jährlich seit 2014 entwickelt (Lotterien)?
Die Steuereinnahmen aus der Lotteriesteuer sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Einnahmen in Mio. €
Länder zusammen
1.441.258.262
1.466.046.577
1.495.571.446
1.453.420.595
1.503.165.797
Wie haben sich die Steuereinnahmen gemäß § 17 Absatz 2 RennwLottG jeweils jährlich seit 2014 entwickelt (Sportwetten), und an wen wurden sie seit 2014 in welcher Höhe ausgeschüttet (bitte nach Bund und einzelnen Ländern sowie Jahren aufschlüsseln)?
Die Sportwettensteuer ist eine Ländersteuer, deren Einnahmen nur den Ländern zustehen. Die in den Jahren 2014 bis 2018 von den Ländern vereinnahmten Beträge sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt:
25.668.448
33.802.969
32.468.238
47.106.297
56.810.998
31.579.310
39.068.942
39.428.734
54.773.179
67.879.980
8.010.087
10.273.811
10.168.003
14.723.587
17.751.266
6.618.133
6.769.567
9.661.652
11.505.605
1.614.189
2.094.273
2.091.348
3.005.446
3.598.790
6.880.027
8.722.538
8.512.918
12.430.206
14.945.092
141.876.392
-58.942.872
46.812.301
33.658.205
-20.396.258
3.453.455
4.297.797
4.242.525
6.113.920
7.275.475
19.188.787
24.512.808
23.874.858
34.749.826
41.516.493
49.960.101
45.526.529
68.605.608
82.522.325
89.352.103
15.449.128
19.098.237
19.108.874
26.690.165
33.076.955
2.806.413
3.487.656
3.478.955
4.931.324
5.972.738
8.694.515
11.256.053
10.749.989
15.514.169
18.786.070
4.980.877
6.522.347
6.216.208
9.107.488
10.797.349
-104.499.104
78.199.432
18.467.340
12.614.575
15.230.384
4.635.346
5.814.688
5.682.064
8.177.778
9.749.679
225.678.124
240.353.341
306.677.529
375.780.144
383.852.718
Wie haben sich die Steuereinnahmen gemäß § 21 RennwLottG jeweils jährlich seit 2014 entwickelt (ausländische Lose)?
An wen gehen die Einnahmen gemäß § 17 Absatz 2 RennwLottG, nachdem die bis zum Jahr 2019 befristete Regelung in § 24 RennwLottG, die eine 50:50-Verteilung zwischen Bund und Ländern vorsieht, ausläuft?
Der Bund ist weder am Aufkommen noch an der Zerlegung des Aufkommens der Sportwettensteuer beteiligt. Das Aufkommen der Sportwettensteuer steht alleine den Ländern zu. § 24 RennwLottG enthält einen Zerlegungsschlüssel, nach dem das Aufkommen auf die einzelnen Länder verteilt wird. Diese Regelung ist aktuell bis Ende 2019 befristet. Diesbezüglich werden derzeit gesetzgeberische Maßnahmen geprüft.
Welche zusätzlichen Steuereinnahmen sind durch die geplante neue Konzessionsvergabe an Online-Sportwettanbieter zu erwarten, und plant die Bundesregierung, aus dieser Grundlage mehr in die Spielschutzprävention, den Jugendschutz und den Spielerschutz zu investieren?
Der Bundesregierung liegen keine Schätzungen über zusätzliche Steuereinnahmen durch die geplante neue Konzessionsabgabe vor.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/10/ws-hp006.jpg 1280 1920 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-10-08 15:29:072019-10-08 16:31:25Online-Glücksspiel und Sportwetten – Wege zu einem kontrollierten Markt und einem wirksamen Spielerschutz
Mehr Psychotherapie durch mehr Behandlungsplätze
19/9748
19. Wahlperiode 26.04.2019
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9248 –
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/7316 äußert sich der Bund zu psychischen Erkrankungen und der psychotherapeutischen Versorgung:
“Die Bundesregierung teilt die Einschätzung […], dass die positiven Wirkungen der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung nur dann vollständig zum Tragen kommen können, wenn den Versicherten auch genügend Therapieplätze für die Aufnahme einer Richtlinienpsychotherapie zur Verfügung stehen. Insofern ist es wichtig, dass die Vermittlung von Terminen für probatorische Sitzungen und Richtlinienpsychotherapien durch die Terminservicestellen, die im Rahmen der Studie noch nicht berücksichtigt wurde, weil sie damals noch nicht umgesetzt war, intensiviert werden.”
Nach dem Bundesmantelvertrag – Ärzte, Anlage 28 § 2a, vermittelt die Terminservicestelle (TSS) jedoch keine Therapieplätze für Richtlinienbehandlung, sondern nur psychotherapeutische Sprechstunden, probatorische Sitzungen und Akutbehandlungen (www.kbv.de/media/sp/Anlage_28_Terminservicestellen. pdf). Therapieplätze für die Richtlinienbehandlung stehen weiterhin nach Auffassung der Fragesteller nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung, was sich in langen Wartezeiten von 19,9 Wochen in Großstädten, noch längeren Wartezeiten außerhalb von Großstädten und im Ruhrgebiet (29,4 Wochen) äußert (www.bptk.de/uploads/media/20180411_BPtK-Studie_Wartezeiten_2018.pdf). Als zumutbar gelten jedoch sechs Wochen Wartezeit, in Ausnahmefällen bis zu zwölf Wochen (BSG-Urteil, AZ 6 RKa 15/97 vom 21. Mai 1997). Nach Berechnungen des G-BA (= Gemeinsamer Bundesausschuss) werden bis zu 2 413 weitere Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten benötigt, um die Wartezeiten zu reduzieren und die Versorgung der Bevölkerung mit Psychotherapie sicherzustellen (www.g-ba.de/downloads/39-261-3493/2018-09-20_Endbericht- Gutachten-Weiterentwickklung-Bedarfsplanung.pdf?).
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24. April 2019 übermittelt.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, dass den Versicherten jederzeit eine ausreichende Zahl an Therapieplätzen für die psychotherapeutische Behandlung zur Verfügung stehen muss. Sie hat in diesem Zusammenhang bereits im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundestagsdrucksache 19/7316 vom 24. Januar 2019 – auf den gesetzlichen Auftrag hingewiesen, wonach der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zeitnah die erforderlichen Anpassungen der Bedarfsplanung insbesondere im Hinblick auf die psychotherapeutische Versorgung zu prüfen hat.
Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Legislaturperioden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht weiterzuentwickeln (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/1347). Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Steuerung des Versorgungsangebots und der Zugang der Patientinnen und Patienten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungsangeboten mit den darauf ausgerichteten Maßnahmen im am 14. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nochmals verbessert werden kann.
Mit dem am 27. Februar 2019 vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern, weiter. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, Patientinnen und Patienten, die einer psychotherapeutischen Behandlung bedürfen, eine qualifizierte, patientenorientierte, bedarfsgerechte und flächendeckende psychotherapeutische Versorgung auf dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, indem der Zugang zum Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten einheitlicher, für alle gleich und noch attraktiver gestaltet wird.
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen umfassen auch die stationären Einrichtungen. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom 19. Dezember 2016 wurden die Rahmenbedingungen für die Anwendung eines pauschalierenden Entgeltsystems für die Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen weiterentwickelt und in diesem Zusammenhang die Verhandlungskompetenz der Vertragsparteien vor Ort gestärkt. Bereits nach dem Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen vom 21. Juli 2012 (PsychEntgG) hatte der G-BA zur Sicherung der Strukturqualität in seinen Richtlinien Empfehlungen zur Ausstattung der stationären Einrichtungen mit dem für die Behandlung erforderlichen Personal festzulegen. Mit dem PsychVVG wurde dieser Auftrag dahingehend geändert, dass der G-BA statt Empfehlungen zur Personalausstattung erstmals bis spätestens zum 30. September 2019 mit Wirkung zum 1. Januar 2020 verbindliche Mindestvorgaben für die Ausstattung der stationären Einrichtungen mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal sowie Indikatoren zur Beurteilung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität für die einrichtungs- und sektorenübergreifende Qualitätssicherung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung zu beschließen hat. Diese Mindestvorgaben ersetzen ab dem Jahr 2020 die Vorgaben der Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung). Ein entsprechender Richtlinienentwurf wird derzeit im G-BA erarbeitet.
Welche Kosten entstehen jährlich durch die Einrichtung der TSS? Die Terminservicestellen (TSS) werden durch die einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eingerichtet und betrieben. Auf Bundesebene liegen zen- tral gesammelte Daten über die damit verbundenen Kosten – auch bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) – nicht vor.
Zu welchem Anteil werden die Kosten, die durch die TSS entstehen, durch die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) getragen?
Eine unmittelbare Beteiligung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung an den Kosten der TSS ist gesetzlich nicht vorgesehen, da die Einrichtung und der Betrieb von TSS Bestandteil des Auftrags der KVen ist, die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Über die vertragsärztliche Versorgung und die dafür von den Krankenkassen an die KVen zu zahlenden Gesamtvergütungen haben die Selbstverwaltungspartner Gesamtverträge zu schließen.
Welche Einsparungen wären bei GKV und Deutscher Rentenversicherung (DRV) möglich, wenn jede aktuell aufgrund psychischer Erkrankungen arbeitsunfähige Person mit Psychotherapie versorgt werden würde?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über etwaiges Einsparpotential vor.
Welche Anzahl an approbierten Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf den Wartelisten auf einen Kassensitz bei allen Kassenärztlichen Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland?
Zentrale Kennziffern zum Niederlassungsgeschehen werden bei der KBV in der regelmäßigen Umfrage zum Stand der Bedarfsplanung sowie im Bundesarztregister erhoben. Die Zahl der auf eine Zulassung wartenden, approbierten Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten ist in diesen zentral erhobenen Datensätzen nicht enthalten.
Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die volkswirtschaftlichen Einsparungen, die sich aus einer Aufhebung der Bedarfsplanung für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten ergeben würden?
Ziel der Bundesregierung ist, die Bedarfsplanung entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode weiterzuentwickeln, um eine bedarfsgerechtere und flexiblere Versorgungssteuerung zu erreichen. Eine Aufhebung der Bedarfsplanung für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte, die bedarfsplanungsrechtlich gemeinsam eine Arztgruppe bilden, ist nicht vorgesehen. Der Bundesregierung liegen insoweit keine Erkenntnisse über etwaige volkswirtschaftliche Einsparungen vor, die sich aus einer Aufhebung der Bedarfsplanung für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten ergeben würden.
Gibt es aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung eine ausreichende Anzahl an approbierten Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten, welche die im Gutachten des G-BA als notwendig benannten 2 413 Ganzen Sitze besetzen könnten (www.g-ba.de/ downloads/39-261-3493/2018-09-20_Endbericht-Gutachten-Weiterentwickklung- Bedarfsplanung.pdf?)?
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7316 darauf hingewiesen, dass die Auswertung und Umsetzung der im Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung enthaltenen Reformvorschläge allein dem G-BA obliegt. Die in diesem Gutachten bezifferten, zusätzlichen Versorgungskapazitäten resultieren aus den im Gutachten unterbreiteten Handlungsvorschlägen. Es ist Aufgabe des G-BA, in eigener fachlicher Verantwortung zu prüfen, welche der im Gutachten aufgezeigten Handlungsoptionen zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags für etwaige Anpassungsmaßnahmen innerhalb der BedarfsplanungsRichtlinie umzusetzen sind.
Da die Länder für die Erteilung der Approbationen nach dem Psychotherapeutengesetz zuständig sind, könnte die Bundesregierung die Frage, ob eine ausreichende Zahl an Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zur Verfügung stehen, um die in dem Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung benannten Sitze zu besetzen, nicht aus eigener Erkenntnis beantworten. Die Bundesregierung weist jedoch auf die hohen Absolventenzahlen bei der Ausbildung hin. So zeigen die Ergebnisse der Prüfungen für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten bzw. für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen jährlich veröffentlicht, dass im Jahr 2018 über 3 000 Personen den schriftlichen Teil der staatlichen Prüfung in der Psychologischen Psychotherapie und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie abgelegt haben.
Welche Anzahl der durch die TSS vermittelten Patienten für Akutbehandlungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 in eine Richtlinientherapie überführt worden?
Die für eine Beantwortung der Frage benötigten detaillierten Abrechnungsdaten liegen weder dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) noch der KBV vor.
Wie viele Sprechstunden hat eine Person nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der TSS durchschnittlich absolviert, bevor sie einen Therapieplatz bekommen hat?
In den bei der KBV vorliegenden Abrechnungsdaten ist aufgrund des Quartalsbezugs (ohne konkrete Leistungsdatumsangaben) die Abfolge von Behandlungsschritten nur eingeschränkt nachvollziehbar. Jedoch berichtet die KBV gegenüber dem BMG von einer kürzlich erfolgten Untersuchung von Patientenkohorten, die über eine erstmalige Inanspruchnahme von psychotherapeutischen Leistungen identifiziert wurden. Hier habe sich je nach Analysevorgehen (abhängig vornehmlich von der Methodik der Kohortenabgrenzung) gezeigt, dass ungefähr 8 Prozent der Patientinnen und Patienten, die erstmalig eine psychotherapeutische Sprechstunde in Anspruch genommen hätten, im gleichen Quartal oder im Folgequartal auch eine Akutbehandlung in Anspruch genommen hätten und ca. 35 Pro- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache
zent bis 45 Prozent der Patientinnen und Patienten im gleichen Quartal oder im Folgequartal eine richtlinientherapeutische Leistung in Anspruch genommen hätten.
Unabhängig von diesen Zahlen merkt die KBV unter zutreffendem Hinweis auf die vergleichsweise neuen Rahmenbedingungen für die psychotherapeutische Versorgung an, dass der Beobachtungszeitraum für belastbare Aussagen zu den Fragen 7 und 8 bislang deutlich zu kurz ist, weil die Änderungen der Psychotherapie-Richtlinie erst am 1. April 2017 (zeitgleich mit der Vermittlung von Sprechstunden und Akutbehandlungen durch die Terminservicestellen) in Kraft getreten seien. Die Verpflichtung für Patientinnen und Patienten, vor Aufnahme einer Richtlinien-Psychotherapie eine Sprechstunde in Anspruch zu nehmen, existiert erst seit dem 1. April 2018, und eine Vermittlung von probatorischen Sitzungen erfolgt erst seit dem 1. Oktober 2018. Angesichts der typischerweise langen Verläufe bei der Behandlung von psychischen Störungen und der verzögerten Verfügbarkeit von Abrechnungszahlen sind laut KBV valide Aussagen frühestens ab dem Jahr 2020 möglich.
Wie viele Psychotherapeutensitze und damit verbundene Therapieplätze für Psychotherapie werden in den nächsten zehn Jahren durch den eintretenden Ruhestand der aktuell tätigen Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten nach Kenntnis der Bundesregierung wegfallen oder sind gefährdet?
Zum 31. Dezember 2018 nahmen nach dem Bundesarztregister in der Zählung nach Bedarfsplanungsgewichten (Sitzen) insgesamt 23 923 ärztliche und psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Zur Ermittlung der in den kommenden zehn Jahren aus der Versorgung ausscheidenden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zieht die KBV ein Prognosemodell heran, das auf Basis historischer Daten eine altersbedingte Abgangswahrscheinlichkeit ermittelt. Für die Zugänge werden ebenfalls historische Daten des realen Zulassungsgeschehens herangezogen. Auf dieser Grundlage wird in Jahresschritten eine Entwicklung der Abgänge, Zugänge und des Bestandes durchgeführt (Stock-Flow-Modell).
Nach Auskunft der KBV ergibt sich danach für die kommenden zehn Jahre ein kumulativer Abgang von 13 782 Psychotherapeuten in der Zählung nach Bedarfs- planungsgewichten. Die KBV erläutert, dass bei der Interpretation dieser Zahl verschiedene methodische und inhaltliche Aspekte zu beachten seien. So handele es sich um prognostizierte Abgänge für noch kommende Jahre, in denen der Bestand sich durch die Ab- und Zugänge der Vorjahre bereits von der aktuellen Struktur unterscheide. Die kumulativen Abgänge sollten also nicht als Anteil an den derzeit tätigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten interpretiert werden. Zu beachten sei insbesondere auch, dass historisch nahezu alle freiwerdenden Psychotherapeutensitze umgehend nachbesetzt wurden. Dies äußere sich auch in der bundesweit sehr geringen Zahl an freien Niederlassungsmöglichkeiten.
Die Sitze und die damit verbundenen Therapieplätze für Psychotherapie fallen damit voraussichtlich nicht weg, sondern werden im Wege der Nachbesetzung weiter angeboten. In den letzten Jahren ist die Zahl der besetzten Psychotherapeutinnen- und Psychotherapeutensitze dabei nicht nur stabil geblieben, sondern deutlich angestiegen. Die zusätzlichen Sitze sind dabei teilweise auf regulatorische Veränderungen wie die Bedarfsplanungsreform 2012 oder die Ruhrgebietsreform 2017 und teilweise auf die bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vergleichsweise hohe Zahl an Sonderbedarfszulassungen zurückzuführen.
Wie viele Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten der Psychiatrie-Personalverordnung ab 2020 in der stationären Versorgung arbeiten?
Am 1. Januar 2020 soll eine Richtlinie des G-BA zu Mindestpersonalvorgaben in der Psychiatrie die Psychiatrie-Personalverordnung ablösen. Wie viele Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten nach Wirksamwerden der derzeit vom G-BA beratenen Richtlinie am 1. Januar 2020 in der stationären Versorgung arbeiten werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Wie viele Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der stationären Versorgung?
Nach der von der Bundespsychotherapeutenkammer geführten Psychotherapeutendatei waren im Jahr 2017 in den Krankenhäusern insgesamt 5 787 Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten, eingeschlossen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, beschäftigt. Neuere Zahlen für das Jahr 2018 sind noch nicht erhoben worden.
Wie viele Plätze für Richtlinienpsychotherapie in der ambulanten Versorgung werden durch die Ausweitung der stationären Versorgung nach Kenntnis der Bundesregierung wegfallen?
Entsprechende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2019/10/ws-hp002.jpg 1282 1920 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2019-10-08 15:28:082019-10-08 16:31:03Mehr Psychotherapie durch mehr Behandlungsplätze
Stand der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
19/9578
19. Wahlperiode 18.04.2019
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9005 –
Im Juni 2017 wurde der Antrag auf “Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern” (Bundestagsdrucksache 18/12780) im Deutschen Bundestag einstimmig angenommen. Die darin enthaltenen Hilfen beziehen sich unter anderem auf die Einrichtung einer zeitlich befristeten interdisziplinären Arbeitsgruppe, die “einvernehmlich Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen aus Familien, in denen mindestens ein Elternteil psychisch erkrankt ist, erarbeitet und dabei auch auf die Auswirkungen und Möglichkeiten des bereits in Kraft getretenen Präventionsgesetzes eingeht”.
Die Arbeitsgruppe traf sich erstmalig im März 2018, ein Bericht sollte bis 1. Juli 2018 dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden, liegt aber bis heute (Stand: 4. März 2019) noch nicht vor. Weiterhin sollten Aufklärungsmaßnahmen starten, mit denen die Bevölkerung – und insbesondere psychisch erkrankte Eltern – über psychische Erkrankungen sowie über Beratungsangebote und Therapiemöglichkeiten informiert werden sowie der Stigmatisierung psychisch Erkrankter entgegengewirkt und eine Enttabuisierung in Gang gesetzt wird. Es sollte bei Fachleuten, Ärztinnen und Ärzten, Lehrerinnen und Lehrern und anderen Gruppen, die mit Kindern psychisch kranker Eltern in Kontakt kommen, ein Bewusstsein für das Thema und für Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen werden. Es sollten Kinder psychisch kranker Eltern explizit angesprochen werden, und zwar mithilfe von Materialien, die diese Kinder altersgemäß aufklären. Und es sollte in die Aus- und Weiterbildung von Professionen, die an der Versorgung von Kindern und deren psychisch kranken Eltern beteiligt sind, neben umfassender Aufklärung und thematischer Sensibilisierung insbesondere das für eine interdisziplinäre Zusammenarbeit notwendige Handlungswissen und damit einhergehende Handlungskompetenzen als festen Bestandteil integriert werden. Zu den Professionen zählen unter anderem Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Ärztinnen und Ärzte, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17. April 2019 übermittelt.
19/9578 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Der Paritätische fordert jetzt in einer Stellungnahme vom 25. Januar 2019 die Bundesregierung auf, “die 2017 vom Bundestag beschlossenen Aufklärungs- und Entstigmatisierungskampagnen über psychische Erkrankungen 2019 bundesweit zu starten und die dafür notwendigen finanziellen Mittel im Bundeshaushalt 2020 bereitzustellen und auszuweisen” (http://infothek.paritaet.org/ pid/fachinfos.nsf/0/69de926b2e7603a7c12583920035e196/$FILE/Paritaetische% 20%20Position%20Kinder%20psychisch%20kranker%20Eltern%202019.pdf).
Was hat dazu geführt, dass die Arbeitsgruppe noch keinen Bericht abgeliefert hat?
Wann ist mit einem Bericht der Arbeitsgruppe zu rechnen?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Durch die im Sommer 2017 nach Beschlussfassung des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2017 zur Situation von Kindern psychisch kranker Eltern (Bundestagsdrucksache 18/12780) anstehenden Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag und dem anschließenden Prozess der Regierungsbildung war die Einrichtung der Arbeitsgruppe “Kinder psychisch kranker Eltern” erst im Februar 2018 möglich. Um die vielfältigen komplexen Themen und Fragestellungen, die aus dem Entschließungsantrag resultieren, in der nötigen Tiefe und Intensität bearbeiten zu können, benötigt die Arbeitsgruppe einen ausreichend bemessenen Zeitrahmen.
Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe wird dem Deutschen Bundestag voraussichtlich noch im Jahr 2019 zugeleitet werden.
Welche Aufklärungsmaßnahmen zum Thema “Kinder psychisch kranker Eltern” wurden seit Juni 2017 gestartet?
Welche der Maßnahmen richten sich an psychisch kranke Eltern?
Welche neuen Projekte zu den Hilfen psychisch kranker Eltern werden von der Bundesregierung gefördert?
Die Fragen 3 bis 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wird im Lichte der Ergebnisse der Arbeitsgruppe die bereits bestehenden vielfältigen Maßnahmen zur Aufklärung und Entstigmatisierung im Bereich psychischer Erkrankungen prüfen und diese gegebenenfalls weiterentwickeln und ergänzen.
Beispielsweise hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 das Projekt “Leuchtturmangebote für Kinder und Familien mit einem psychisch kranken Elternteil” gefördert. Ziel des Projekts war es, Beispiele “Guter Praxis” zu identifizieren, in denen Angebote und Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Kinder und ihre Familien erfolgreich um- gesetzt werden. Mit der Durchführung des Projektes war der Dachverband Ge- meindepsychiatrie e. V. (DVGP e. V.) beauftragt. Die Ergebnisse wurden Anfang 2019 in der Broschüre “Unterstützung für Familien mit einem psychisch erkrank- ten Elternteil” veröffentlicht. Zusätzlich hat der Dachverband Gemeindepsychiatrie e. V. ein Merkblatt veröffentlicht, das sich an betroffene Familien richtet und über die wichtigsten Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten sowie Anlaufstellen bei familiären Problemen oder bei Problemen bei der Alltagsbewältigung informiert. Die Ergebnisse des Projekts fließen auch in den Diskussionsprozess der Arbeitsgruppe ein.
Daneben fördert das BMG derzeit mit dem Projekt “SHIFT PLUS” die Entwicklung und Evaluierung eines Gruppenprogramms für drogenabhängige Eltern mit Kindern zwischen 0 und 8 Jahren. Dieses Projekt soll Elternkompetenzen und Resilienz stärken sowie die Bereitschaft und Fähigkeit von Eltern zu Abstinenz und Inanspruchnahme von Hilfen fördern.
Im Drogen- und Suchtbericht 2017 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung befindet sich ein umfangreiches Sonderkapitel zum Jahresschwerpunkt “Kinder aus suchtbelasteten Familien”.
Was wurde unternommen, um bei Fachleuten, Ärztinnen und Ärzten, Lehrerinnen und Lehrern und anderen Gruppen ein Bewusstsein für das Thema und Unterstützungsmöglichkeiten zu schaffen?
Auf welche Unterstützungsmöglichkeiten werden Fachleute beim Thema Kinder psychisch kranker Eltern hingewiesen?
Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BMG fördert derzeit ein Schulungsmodul für Fachkräfte der Sucht- und Jugendhilfe zum Thema Kinder aus suchtbelasteten Familien. Daneben wird mit dem Ziel, die kooperative Leistungserbringung von Jugend- und Suchthilfe zu fördern, aktuell ein weiteres Projekt vom BMG gefördert.
Die Einrichtungsdatenbank der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) bietet Fachkräften und anderen Multiplikatoren die Möglichkeit, nach Hilfen für Kinder suchtkranker Eltern in ihrer Umgebung zu suchen (www.suchthilfe verzeichnis.de/). Zudem hat die DHS Hilfen für Kinder Suchtkranker, für Eltern mit Suchtproblemen, für erwachsene Angehörige Suchtkranker, für Fachkräfte und andere Multiplikatoren in einer Übersicht zusammengestellt (www.suchthilfe verzeichnis.de/fileadmin/user_upload/pdf/Einrichtungssuche/Hilfen_fuer_Kinder.pdf).
In Rahmen der Jahrestagung 2017 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zum Jahresschwerpunkt “Kinder aus suchtbelasteten Familien” wurde an alle Grundschulen in Deutschland ein Plakat für das Lehrerzimmer versandt, das Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer auf das Thema Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien aufmerksam macht und diese dazu anregen soll, sich über Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort zu informieren.
Welche Materialien, die altersgemäß aufklären, wurden für betroffene Kinder geschaffen?
Das BMG hat die Erstellung einer bundesweiten Datenbank gefördert, die Kindern und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien die Möglichkeit gibt, sich über Präventions-, Beratungs- und Behandlungsangebote bei ihnen vor Ort zu informieren. So sollen Zugangshürden für Kinder und Jugendliche gesenkt werden. Die Datenbank kann über www.kidkit.de/hilfe-vor-ort/ abgerufen werden.
Die DHS wendet sich mit der Broschüre “Luis und Alina” mit einem Tagebuch von zwei betroffenen Kindern an 10- bis 15-jährige Kinder aus suchtbelasteten Familien (www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Broschueren/2017_Luis-undAlina-Tagebuch.pdf).
Das Begleitheft zur Broschüre “Luis und Alina” vermittelt Fachkräften und Ehrenamtlichen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie Angehörigen die besonderen Probleme von Kindern Suchtkranker. Zudem finden diese Hinweise zur Kontakt- und Gesprächsaufnahme (www.dhs.de/fileadmin/user_upload/ pdf/Broschueren/2017_Luis-und-Alina-Begleitheft.pdf).
Für jüngere Kinder liegt die Broschüre “Mia, Mats und Moritz” vor (www.dhs.de/ fileadmin/user_upload/pdf/Broschueren/MiaMatsMoritz_web.pdf).
Wurden die Materialien nur in deutscher Sprache verfasst, in welchen weiteren Sprachen wird zum Thema aufgeklärt?
Die in den Antworten zu den Fragen 3 bis 6 genannten Materialien wurden nur in deutscher Sprache verfasst.
Was wurde unternommen, um in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern das notwendige Handlungswissen und die notwendigen Handlungskompetenzen zu integrieren, was wurde bei bereits ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern unternommen?
Was wurde bei Lehrerinnen und Lehrern unternommen?
In welchem Teil der Ausbildung zur Lehrerin bzw. zum Lehrer werden die Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern behandelt?
Die Fragen 8 und 8e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet:
Die Ausgestaltung der Aus-, Fort- und Weiterbildungsinhalte der Erzieherinnen und Erzieher und der Lehrerinnen und Lehrer liegt in der Verantwortung der Länder.
Die “Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF)”, deren Forschungsergebnisse und Materialien die Qualität von Aus-, Fort- und Weiterbildung unterstützen, hat das Thema Kinder psychisch kranker Eltern bspw. im Rahmen eines Kita-Fachtextes aufgegriffen (www.kita-fachtexte.de/texte-finden/detail/ data/kinder-von-eltern-mit-psychischen-erkrankungen-in-der-kita-unterstuetzen/).
Was wurde bei Ärztinnen und Ärzten unternommen?
Was wurde bei Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten unternommen?
Was wurde bei Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten unternommen?
In welchem Teil der Ausbildung zur Ärztin bzw. zum Arzt werden die Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern behandelt?
In welchem Teil der Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin werden die Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern behandelt?
In welchem Teil der Ausbildung zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin werden die Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern behandelt?
Die Fragen 8b bis 8d und 8f bis 8h werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Den Ausbildungen in den Heilberufen ist gemeinsam, dass bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten insbesondere auch die konkrete Lebenssituation und der soziale, religiöse oder kulturelle Hintergrund in den Blick zu nehmen sind. Dabei handelt es sich nicht um eigenständige Ausbildungsinhalte, sondern um übergreifende Ziele, die über die gesamte Dauer einer Ausbildung hinweg in geeigneter Form in alle Ausbildungsgegenstände mit einfließen. Insofern besteht aus Sicht der Bundesregierung kein weiterer Handlungsbedarf.
Welche Mittel plant die Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 für die Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern zur Verfügung zu stellen?
Für die Arbeitsgruppe “Kinder psychisch kranker Eltern” wurden im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 190 812 Euro bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 2019 sind weitere Mittel in Höhe von 212 983 Euro eingeplant. Für 2019 und 2020 stehen im Kapitel 1504 Titel 68405 “Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs” Mittel zur Förderung von Projekten im Förderschwerpunkt “Kinder aus suchtbelasteten Familien” zur Verfügung.
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Enttabuisierung psychischer Erkrankungen?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen?
Wie unterscheiden sich die Strategien der Bundesregierung zur Enttabuisierung und Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen von den psychisch kranken Menschen mit Kindern?
Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BMG unterstützt die Aktivitäten des Aktionsbündnisses “Seelische Gesundheit” seit seiner Gründung im Jahr 2006. Mit seinen inzwischen über 100 Mitgliederorganisationen setzt sich das Bündnis für einen offenen und toleranten Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen und den Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung in der Gesellschaft ein. Es vernetzt bundesweite und regionale Initiativen und setzt eigene Projekte in Kooperation mit seinen Bündnispartnern um.
Ziel der Maßnahmen der Bundesregierung ist die gesamtgesellschaftliche Entstigmatisierung und Enttabuisierung aller psychischen Erkrankungen. Der in der Regel dazu gewählte krankheits- und zielgruppenübergreifende Ansatz hat sich bewährt.
Ob und wenn ja welchen Mehrwert, aber auch welche Risiken sich bei Einzelmaßnahmen für spezielle Zielgruppen ergeben, ist sensibel und sachkundig zu prüfen, insbesondere auch dann, wenn mit der jeweiligen Erkrankung oder Zielgruppe Risiken bzw. besondere Bedarfe für Dritte, in diesem Falle Kinder, thematisiert werden. Dabei muss auch sichergestellt sein, dass etwaige zielgruppenspezifische Maßnahmen der Stigmatisierung dieser Personengruppe nicht Vorschub leisten.
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