Source: http://www.schule-merishausen.ch/index.php?id=47
Timestamp: 2019-02-20 17:40:17
Document Index: 370747825

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 25', 'Art. 85', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 58']

Gemeinde Merishausen: Baugesuch einreichen
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Grundsätzlich ist der Gemeinderat für die Erteilung der Bewilligung zuständig. Für eine Reihe von Vorhaben liegt die Entscheidungsbefugnis beim kantonalen Baudepartement (s. Art. 57 BauG, Art. 25 des Strassengesetzes (StrG) u.a.).
In jedem Fall ist die Gemeinde die erste amtliche Anlaufstelle für die Bauherrschaft und es wird empfohlen, sich vor der Baueingabe mit der zuständigen Amtsstelle in Verbindung zu setzen. Es wird darauf hingewiesen, dass Bauen ohne erforderliche Baubewilligung strafbar ist und eine Busse nach sich ziehen kann (Art. 85 BauG).
Das Baugesuch ist grundsätzlich in dreifacher, bei Zuständigkeit des kantonalen Bauinspektorats in fünffacher Ausführung bei der Gemeindekanzlei einzureichen.
Das zuständige Baureferat prüft formell, ob die Unterlagen und die Aussteckung den Vorschriften entsprechen und für den Entscheid ausreichen. Über offensichtliche Mängel wird die Bauherrschaft bereits zu diesem Zeitpunkt informiert.
Anschliessend erfolgt die materielle Prüfung der Gesuche. Liegt das Vorhaben in der Zuständigkeit des Gemeinderates hat er innert drei Monaten seit Eingang aller Unterlagen der Bauherrschaft den schriftlichen Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Diese Frist verlängert sich um einen Monat, falls Einwendungen eingegangen sind (Art. 64 BauG). Liegt das Vorhaben in der Zuständigkeit des Baudepartements, muss der schriftliche Entscheid innert längstens fünf Monaten zugestellt werden. Bedingen besondere Umstände die Verlängerung der Behandlungsfrist, wird der Gesucherstellende unter Angabe einer neuen Frist informiert (Art. 67 Abs. 2 BauG).
Merkblatt zum einreichen von Baugesuchen in der Gemeinde Merishausen
Benötigte Beilagen
Die erforderlichen Gesuchsunterlagen sind in Art. 58 BauG festgelegt und müssen von der Bauherrschaft unterzeichnet sein. Es wird empfohlen, bei der zuständigen Behörde nachzufragen.
Zwingende Unterlagen sind:
- vollständig ausgefülltes Baugesuchsformular
- Aktueller, amtlicher Situationsplan oder beglaubigte Katasterkopie
- Eigentümerverzeichnis / Anstösserliste
- Baupläne 1:100 oder 1:50 (Grundrisse aller Geschosse, Schnitte, Fassaden
- Umgebungsgestaltungsplan 1:100 oder 1:200
- Kanalisationsgesuch
- Energienachweise Gesuch für Erstellung / Ersatz Feuerungsanlagen
- Gesuch für Schutzraumbauten
- Angaben über Betriebsart und die betriebstechnischen Einrichtungen
- Objektschutznachweis
Für die Bearbeitung des Baugesuchs wird die Gemeinde bzw. der Kanton Gebühren erheben gemäss den gültigen Reglementen. Wo die Prüfung von Baugesuchen den Beizug von Sachverständigen oder die Anordnung von Untersuchungen oder Expertisen erforderlich macht, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in der Regel für die Kosten aufzukommen.
RPG: Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979
RPV: Raumplanungsverordnung des Bundes vom 28. Juni 2000
EnV: Energieverordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998
BauG: Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton SH vom 1. Dezember 1997
BauV: kantonale Verordnung zum Baugesetz vom 15. Dezember 1998
BauO: kommunale Bau- und Nutzungsordnung