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Timestamp: 2019-04-25 16:07:27
Document Index: 150017894

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', 'Art. 6', '§ 34', 'Art. 6', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 10', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 72', '§ 5', '§ 48', '§ 120', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 72', '§ 3', '§ 13']

BVerwG 5 C 2.18 23. April 2019, 14:30 Uhr
BVerwG 5 C 2.18:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 4 A 223/15 ; VG Dresden, 1 K 921/13
Parteien: M. ./. Landeshauptstadt Dresden
BVerwG 7 C 28.17 08. Mai 2019, 09:30 Uhr
Vorinstanzen: OVG Weimar, 2 KO 131/13 ; VG Gera, 3 K 1513/08.GE
BVerwG 4 C 2.18 u. a. 09. Mai 2019, 09:00 Uhr
Die Klägerin wendet sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen wegen Nichtbefolgen einer Rückbauanordnung. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Er ist - anders als das Verwaltungsgericht - davon ausgegangen, dass die den angefochtenen Bescheiden jeweils beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO entsprochen habe. Einer Belehrung über den Beginn der Widerspruchsfrist habe es nicht bedurft. Damit seien die von der Klägerin eingelegten Widersprüche verfristet gewesen; Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht ersichtlich.
Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob die nach § 58 Abs. 1 VwGO gebotene Belehrung über die bei Einlegung des Rechtsbehelfs „einzuhaltende Frist" lediglich die Angabe der Fristdauer oder zusätzlich auch einen Hinweis auf das den Fristlauf auslösende Ereignis verlangt.
BVerwG 4 C 2.18:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 8 S 1294/17 ; VG Sigmaringen, 9 K 206/16
Parteien: R. GbR ./. Stadt Rottenburg
BVerwG 4 C 3.18:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 8 S 1295/17 ; VG Sigmaringen, 9 K 220/16
BVerwG 1 C 21.18 09. Mai 2019, 09:30 Uhr
BVerwG 1 C 21.18:
Vorinstanzen: OVG Koblenz, 7 A 11529/17 ; VG Koblenz, 3 K 108/15.KO
Parteien: S. ./. Westerwaldkreis
BVerwG 2 C 1.18 u. a. 09. Mai 2019, 10:00 Uhr
BVerwG 2 C 1.18:
Vorinstanzen: OVG Münster, 6 A 2335/14 ; VG Gelsenkirchen, 1 K 2064/13
BVerwG 2 C 2.18:
Vorinstanzen: OVG Münster, 6 A 2334/14 ; VG Gelsenkirchen, 1 K 2063/13
Parteien: M. ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 7 C 27.17 09. Mai 2019, 11:00 Uhr
Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich u.a. gegen einen Vorbescheid für den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen auf einer ehemaligen Industriebrache am Datteln-Hamm-Kanal. Das Kraftwerk läuft seit dem 1. Januar 2014 im Regelbetrieb. Mit dem Vorbescheid stellte der Beklagte die Genehmigungsfähigkeit der Anlage in Bezug auf die Anforderungen des Emissionsschutz- und Naturschutzrechts sowie die Standortwahl fest.
Die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht ist ohne Erfolg geblieben. Das Vorhaben sei insbesondere naturschutzrechtlich mit der FFH-Richtlinie vereinbar. Die danach erforderliche Verträglichkeitsprüfung sei nicht auf die Prüfung zu beschränken, ob das Projekt für sich genommen erhebliche Beeinträchtigungen verursachen könne. Es sei vielmehr zu prüfen, ob Wirkungen in Zusammenhang mit anderen Plänen oder Projekten verursacht werden könnten. Sinn und Zweck der von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL geforderten Summationsbetrachtung sei, auch eine schleichende Beeinträchtigung durch nacheinander genehmigte, für sich genommen das Gebiet nicht erheblich beeinträchtigende Vorhaben zu verhindern. Dabei sei von dem Prioritätsprinzip auszugehen. Für die Einbeziehung von Plänen und Projekten in die Summationsbetrachtung komme es darauf an, dass deren Auswirkungen verlässlich absehbar seien. Abzustellen sei auf den Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Genehmigungsantrags. Die beigeladene Betreiberin habe darlegen können, dass weder die durch die Emission von Stickstoff verursachte Eutrophierung noch die durch die Emission von Stickstoff- und Schwefelverbindungen verursachte Versauerung des Bodens im FFH-Gebiet „Wälder bei Cappenberg“ erheblich schädigend sei.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht wegen Divergenz zugelassenen Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, ob das vom Oberverwaltungsgericht angewandte Prioritätsprinzip mit § 34 Abs. 1 BNatSchG und Art. 6 Abs. 3 FFH-RL vereinbar ist.
BVerwG 7 C 27.17:
Vorinstanz: OVG Münster, 8 D 99/13.AK
Parteien: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. ./. Land Nordrhein-Westfalen
Vorinstanzen: OVG Schleswig, 3 LB 15/15 ; VG Schleswig, 3 A 234/12
Parteien: G. ./. G. mbH
BVerwG 5 C 7.18 16. Mai 2019, 10:00 Uhr
Anrechnung des Elterngeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung?
Die Beteiligten streiten darum, ob Elterngeld, das gemäß § 10 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) bei einkommensabhängigen Sozialleistungen als Einkommen unberücksichtigt bleibt, auf die Vorausleistung von Ausbildungsförderung gemäß § 36 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) anzurechnen ist.
Das beklagte Studentenwerk hatte der Klägerin Ausbildungsförderung als Vorausleistung bewilligt. Nachdem bekannt geworden war, dass ihr für ihren Sohn Elterngeld i.H.v. monatlich 300 € bewilligt worden war, setzte der Beklagte für die insoweit betroffenen Bewilligungszeiträume die Ausbildungsförderung auch unter Anrechnung des Elterngeldes neu fest und forderte überzahlte Beträge zurück. Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht u.a. angenommen, dass die Anrechnung des Elterngeldes nicht zu beanstanden sei. Eine Gefährdung der Ausbildung, die gemäß § 36 Abs. 1 BAföG Voraussetzung für die Vorausleistung ist, sei insoweit ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Das der Klägerin zugeflossene Elterngeld mindere nach § 10 BEEG die der Klägerin bewilligten Vorausleistungen nicht.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.
BVerwG 5 C 7.18:
Vorinstanzen: OVG Münster, 12 A 1736/16 ; VG Münster, 6 K 2162/14
Parteien: K. ./. Studierendenwerk Münster
BVerwG 1 C 21.18 22. Mai 2019, 09:30 Uhr
Der Kläger, ein 1999 geborener syrischer Staatsangehöriger, reiste auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragte im April 2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er trug im Wesentlichen vor, dass er wegen des Bürgerkriegs Syrien verlassen habe. Wegen seiner Herkunft aus dem Stadtteil Jober (Damaskus), wo es regelmäßig Gefechte zwischen dem Regime und der Freien Syrischen Armee gegeben habe, habe er Probleme an den Kontrollpunkten bekommen und sei im Dezember 2014 auch einmal von Soldaten des Regimes eine Stunde lang festgehalten und geschlagen worden. Er habe zudem befürchtet, zum Wehrdienst eingezogen zu werden.
Mit Bescheid vom 6. Juni 2017 wurde dem Kläger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt und im Übrigen der Asylantrag abgelehnt.
BVerwG 3 C 6.17 28. Mai 2019, 10:00 Uhr
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013 durch die Beklagte.
Die Beklagte beabsichtigte im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2013, die Kreisumlage um 3 % zu erhöhen. Diese Überlegungen wurden im politischen Raum diskutiert; eine formalisierte Anhörung aller Gemeinden hierzu erfolgte nicht. Der Finanzausschuss des Kreistages empfahl eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 %. Auf der Grundlage dieses Vorschlags beschloss der Kreistag die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 am 21. Februar 2013.
Im September 2013 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin auf Grundlage von § 5 ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2013 eine Kreisumlage von 95 594,02 € fest.
Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, die festgesetzte Umlage übersteige ihre finanziellen Möglichkeiten. Ihre durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 72 Abs. 1 der Landesverfassung garantierte finanzielle Mindestausstattung sei bereits seit 2010 nicht mehr gewahrt. Sie sei strukturell unterfinanziert. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der angegriffene Kreisumlagebescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, weil er nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruhe. § 5 der Haushaltssatzung 2013 sei sowohl in ihrer Fassung aus dem Jahr 2018 als auch in der Fassung aus dem Jahr 2013 nichtig. Die im Februar 2018 beschlossene Änderungssatzung der Haushaltssatzung 2013 sei wegen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 i.V.m. § 120 der Kommunalverfassung für Mecklenburg-Vorpommern nichtig. § 5 der Haushaltssatzung sei auch in seiner Fassung aus dem Jahr 2013 nichtig. Der Beschluss über die Haushaltssatzung hätte einer vorherigen formalisierten Anhörung aller Gemeinden durch die Beklagte bedurft, was vorliegend nicht erfolgt sei. Die Verpflichtung zur vorherigen Anhörung folge aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 72 Abs. 2 Landesverfassung.
Mit ihrer Revision wendet die Beklagte sich u.a. gegen die von dem Oberverwaltungsgericht angenommene Verpflichtung zur formalisierten Anhörung vor Erlass von Regelungen über eine Kreisumlage in einer Haushaltssatzung.
Der Kläger ist Projektleiter bei dem Verein „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“ für das von dem Verein betriebene Internetportal „fragdenstaat.de“. Über dieses Portal beantragte er unter Berufung auf den in § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) normierten Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen nach Maßgabe dieses Gesetzes den Zugang zu den Titeln sämtlicher Akten des Bundesnachrichtendienstes zum Thema Umweltschutz durch Übersenden einer entsprechenden Übersicht. Den Antrag lehnte der Bundesnachrichtendienst ab, da er über eine solche Übersicht nicht verfüge. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.
Mit seiner Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht insbesondere geltend, dass der Bundesnachrichtendienst nach dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet sei, die Titel in einer Übersicht zusammenzustellen. Die Beklagte könne seinen Anspruch auf Zugang zu den Titeln der Akten nicht unter Berufung auf den Schutz der Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes ablehnen. Ebenso wenig sei sein Antrag, der auf die Veröffentlichung von Umweltinformationen gerichtet sei, als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
BVerwG 4 C 10.18 06. Juni 2019, 09:00 Uhr
hier: Baugenehmigung für den Umbau eines Firmengeländes sowie Nutzungsuntersagung
BVerwG 4 C 10.18:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 1 A 552/15 ; VG Chemnitz, 3 K 26/13
Parteien: L. ./. Landkreis Vogtlandkreis
BVerwG 2 C 9.18 06. Juni 2019, 10:00 Uhr
hier: Ausgleichszulage § 13 BBesG a.F.
BVerwG 2 C 9.18:
Vorinstanzen: OVG Münster, 3 A 2282/16 ; VG Köln, 3 K 6510/15
Parteien: S. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland
BVerwG 4 CN 7.18 06. Juni 2019, 10:30 Uhr
hier: Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans HOM 295 der Stadt Dortmund
BVerwG 4 CN 7.18:
Vorinstanz: OVG Münster, 7 D 49/16.NE
Parteien: Sch. ./. Stadt Dortmund
BVerwG 4 C 4.18 13. Juni 2019, 10:00 Uhr
hier: naturschutzrechtliche Anordnung
BVerwG 4 C 4.18:
Vorinstanzen: OVG Magdeburg, 2 L 56/16 ; VG Halle, 4 A 107/15 HAL
Parteien: R. ./. Landkreis Burgenlandkreis
BVerwG 5 P 2.18 27. Juni 2019, 11:30 Uhr
hier: Dienstvereinbarung
BVerwG 5 P 2.18:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 9 A 91/17.PL ; VG Dresden, 9 K 450/16
Parteien: Personalrat der S. ./. Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden
BVerwG 1 C 45.18 u. a. 04. Juli 2019, 10:00 Uhr
BVerwG 2 C 38.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr
hier: Anschaffung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille
BVerwG 2 C 38.17:
Vorinstanzen: OVG Koblenz, 2 A 11804/16.OVG ; VG Neustadt/Weinstraße, 1 K 458/16.NW
Parteien: B. ./. Land Rheinland-Pfalz
hier: Verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche Rehabilitierung