Source: http://www.kuselit.de/rezension/15121/?folder=1000&id=173&resize=1&mwidth=250&mheight=300
Timestamp: 2018-01-18 15:23:05
Document Index: 188553883

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§47', '§ 50', '§ 53']

Franz Gamillscheg - Kollektives Arbeitsrecht
Christian Sperber, Bayreuth
Kollektives Arbeitsrecht Bd. II: Betriebsverfassung
ISBN 978-3-406-41287-5
Elf Jahre nach erscheinen des ersten Bandes (Koalitionsfreiheit, Tarifvertrag, Arbeitskampf und Schlichtung, 1997) liegt nun auch der „Gamillscheg“ Band II zum kollektiven Arbeitsrecht vor. Es ist, wie nicht anders zu erwarten ein großer Wurf geworden.
Die Entstehungsgeschichte geht laut Auskunft Gamillschegs im Vorwort jedoch noch weiter zurück. Anstoß sei 1969 der Auftrag gewesen, für die von Konrad Zweigert herausgegebene International Encyclopedia of Comparative Law den Bericht über die Betriebsverfassung zu schreiben. Koordinator des Bandes über das Arbeitsrecht war – um eine weitere wissenschaftliche Autorität zu nennen – Otto Kahn-Freund. Seitdem habe er das Material gesammelt.
Auf mit Sachverzeichnis fast 1300 Seiten behandelt es die Betriebsverfassung in drei Teilen: 1. Grundlagen (S. 1-350), 2. Organisation (S. 350-692) und 3. Mitwirkung und Mitbestimmung (S. 692-1195). Die Grundlagen unterteilen sich in Gegenstand und Ziele der Betriebsverfassung, Geschichte, Rechtsvergleichung und beteiligte Personen (§ 32, die Nummerierung schließt an Band I an), Quellen (§ 33) und Betriebs- und Unternehmens- bzw. Arbeitnehmerbegriff (§§ 34, 35). Kapitel 2 und 3 folgen in etwa dem Gesetzesaufbau. Im Organisationskapitel werden Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats und seine Wahl (§§ 36, 37), Amtszeit und Mitgliedschaft im BR (§ 38), Organisation und Geschäftsführung des BR (§39), Tätigkeit und Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern (§ 40), Kosten der Betriebsratstätigkeit (§ 41), Betriebsversammlung (§ 42), Gesamt und Konzernbetriebsrat (§§ 43, 44) und die Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 45). Im dritten Teil folgen auf den grundlegenden Abschnitt Gegenstand und Grenzen der Mitwirkung (§ 46) Abschnitte über die Betriebsvereinbarung, die allgemeinen Aufgaben des BR und die Rechte des Arbeitnehmers (§§47-49), anschließend wird die Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten abgehandelt (§§ 50-52). Die Darstellung der Tendenzklausel und der Einrichtung des Europäischen Betriebsrats (§§ 53, 54) beenden den Band.
Generell betrachtet – anders ist ein solches Opus magnum jedenfalls in der Kürze nicht zu besprechen – hat das Buch meiner Meinung nach insbesondere zwei Vorzüge. Die Darstellung begnügt sich nicht mit dem unmittelbar geltenden Recht, sondern weitet den Blick sowohl in die Tiefe und als auch in die Weite. In die Tiefe, weil an geeigneter Stelle auf Vorgängerregelungen bis hin zum Betriebsrätegesetz von 1920 eingegangen wird (wenn man so will, eine Art historischer Rechtsvergleichung).
In die Weite, weil immer wieder und das im Hinblick auf die Fülle an Informationen in beispielloser Weise ein vergleichender Blick auf andere Rechtsordnungen samt dortiger Rechtsprechung und Literatur geworfen wird, nicht zu letzt um deutsche Lösungen zu ergänzen und zu hinterfragen.
Schon im Vorwort weißt Gamillscheg darauf hin, dass der wohl zur Zeit bestimmende Zug im kollektiven Arbeitsrecht, die Verlagerung des Schwergewichts der kollektiven Regelung auf den Betrieb hin (ob zum Vorteil des Ganzen sei eine andere Frage), der sich in vielen Ländern finde.
Das Buch ist keine weitere Kommentierung des BetrVG, gleichwohl aber auch für den Praktiker eine sehr gute Ergänzung zu den üblichen Kommentaren. Der Autor entfaltet auf fast 1300 Seiten ein präzises und detailliertes Bild der Betriebsverfassung und bietet Längsschnitte durch Rechtsprechung und Literatur, mithin eine Fundgrube an Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen.
Alles in allem: Eher kein Lehrbuch, sondern ein Handbuch. Oder mit den Worten von Franzen „das Standardwerk zum Recht der kollektiven Arbeitsbeziehungen im deutschsprachigen Raum für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“.
Christian Sperber, Univ. Bayreuth