Source: https://dejure.org/BGBl/2005/BGBl._I_S._3686
Timestamp: 2019-02-20 06:25:23
Document Index: 394176257

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', '§ 10', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 10', '§ 17', '§ 9', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 183', '§ 7', 'Art. 10', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 8', 'Art. 4', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', '§ 9', '§ 9', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 3', '§ 3', '§ 28', 'Art. 2', '§ 1', '§ 77', '§ 78', 'Art. 2', '§ 28', 'Art. 1']

BGBl. I 2005 S. 3686 - Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 3686
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 30.12.2005, Seite 3686
Träger des Ausgleichs von Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (AU) und in Mutterschaftsfällen sind grundsätzlich die Krankenkassen (KKn) mit Ausnahme der landwirtschaftlichen KK (§ 1 Abs. 1 AAG idF durch Art. 1 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005, BGBl I 3686; zur bis zum 31.12.2005 geltenden Rechtslage vgl § 10 Abs. 1 Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall - Lohnfortzahlungsgesetz ) .
§ 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur GKV gleich, die ihrerseits Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28d S 1 SGB IV) sind (…vgl BSG SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6 f;… BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2, RdNr 3, beide noch zu § 17 LFZG; vgl auch Gesetzesentwurf der BReg eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 14) .
Der Gesetzgeber setzte den Regelungsauftrag mit dem AAG um (vgl Gesetzesentwurf der BReg eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 1 und 9;… vgl zum Ganzen BSG SozR 4-7862 § 9 Nr. 3 RdNr 15) .
Deshalb werden gesonderte Umlageverfahren "U1" (Ausgleich der Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung) sowie "U2" (Ausgleich der Aufwendungen für die Mutterschaftsleistungen) durchgeführt (vgl Gesetzesentwurf der BReg eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 13 zu § 7) .
aa) § 7 AAG regelt in seiner ursprünglichen Fassung (durch Art. 1 AAG und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005, BGBl I 3686, nach Art. 4 S 1 des Gesetzes mWv 1.10.2005 in Kraft getreten, vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 9 RdNr 15) nebst nachfolgender Änderung (§ 7 AAG idF durch Art. 10 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926 mWv 1.1.2007) im Kontext der Ansprüche auf Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 AAG (U1- und U2-Verfahren) deren Finanzierung durch Umlagen.
cc) Die Regelungsabsicht folgt aus der Gesetzesbegründung (vgl Entwurf der BReg eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 13 zu § 7 Abs. 2) .
Die KKn dürfen aber durch Satzungsregelung (vgl § 9 Abs. 2 Nr. 5 AAG) die Durchführung der Verfahren über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen sowohl bei AU (§ 1 Abs. 1 AAG, U1-Verfahren) als auch in Mutterschaftsfällen (§ 1 Abs. 2 AAG, U2-Verfahren) auf eine andere KK oder einen KKn-Landes- oder Bundesverband übertragen (vgl § 8 Abs. 2 S 1 AAG, bereits mWv 1.10.2005 gemäß Art. 4 S 1 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005 [BGBl I 3686];… vgl zum Ganzen BSG SozR 4-7862 § 9 Nr. 3 RdNr 11).
An dieser Konzeption hielt der Gesetzgeber des LFZG und später des AAG mit den Regelungen über die Rückforderung der Erstattung (§ 4 Abs. 2 AAG) und die Aufrechnung (§ 6 Abs. 2 AAG) uneingeschränkt fest, auch nachdem das SGB X zum 1.1.1981 in Kraft trat (vgl nur Begründung des Entwurfs eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 13, Zu § 4 und Zu § 6).
Durch die Neufassung in Abs. 1 werden die genannten Institutionen nur noch vom Verfahren "U1" ausgenommen (vgl zum Ganzen Entwurf der Bundesregierung eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39, S 14 Zu § 11).
Bei den Änderungen handelt es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen (vgl Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 13, Zu § 4).
a) Rechtsgrundlage der Erstattungsverpflichtung ist § 1 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG , vom 22.12.2005, BGBl I 3686) iVm der Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung des BKK-Landesverbandes Ost für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz idF des 2. Nachtrags vom 5.10.2006 (im Folgenden: Satzung).
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AAG ermöglicht es den KKn, durch Satzungsregelung die Durchführung der Verfahren über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen sowohl bei Arbeitsunfähigkeit (§ 1 Abs. 1 AAG, U1-Verfahren) als auch in Mutterschaftsfällen (§ 1 Abs. 2 AAG, U2-Verfahren) auf eine andere KK oder einen Landes- oder Bundesverband zu übertragen (mit Wirkung vom 1.10.2005, vgl Art. 4 Satz 1 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005, BGBl I 3686) .
Als Konsequenz aus der Entscheidung des BVerfG hat der Gesetzgeber zum 1.1.2006 mit dem AAG die bis dahin geltende Kleinbetriebsklausel abgeschafft und das U2-Verfahren auf alle Arbeitnehmer unabhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten erstreckt, um die Gefahren der faktischen Diskriminierung von Frauen bei der Einstellung in Betrieben zu beseitigen (vgl BT-Drucks 16/39 S 12).
a) § 9 AAG (sowohl idF vom 22.12.2005, BGBl I 3686 als auch in den folgenden Fassungen einschließlich jener des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) ermächtigt die KKn bzw sonstige Träger (§ 9 Abs. 5 AAG) zur näheren Regelung des Ausgleichs von Arbeitgeberaufwendungen durch Satzungsbestimmung.
(4) Der Verweis der Beklagten auf das Vorruhestandsgesetz (VRG) vom 13. April 1984 (BGBl. I S. 601) , zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686) ist für die Frage, ob ein sachlicher Grund für die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen vorliegt, ohne Belang.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AAG (idF vom 22.12.2005, BGBl I 3686), der am 1.1.2006 - und damit zu Beginn des hier betroffenen Zeitraums des Jahres 2006 - in Kraft getreten ist (Art. 4 Satz 2 AAG), hat die zuständige Krankenkasse jeweils zum Beginn eines Kalenderjahrs festzustellen, welche Arbeitgeber für die Dauer dieses Kalenderjahrs an dem Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 Abs. 1 AAG teilnehmen.
Durch das teilweise frühere Inkrafttreten sollte für das Verwaltungshandeln der betroffenen Krankenkassen eine "sichere Rechtsgrundlage" geschaffen werden (so Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines AAG, BT-Drucks 16/39 S 15 zu Art. 3 des Entwurfs).
Davon geht auch die Gesetzesbegründung zu § 3 AAG aus (aaO, BT-Drucks 16/39 S 13).
Zum einen waren dem Satzungsgeber seit Veröffentlichung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf des AAG (in BT-Drucks 16/39 vom 3.11.2005) die wesentlichen Absichten des Bundesgesetzgebers bekannt.
An dem letztgenannten Erfordernis hält der Senat im Hinblick auf die Neufassung von § 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberforderungen vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I, 3686) nicht mehr fest.
Nach der Gesetzesbegründung soll hierdurch eine nach einzelnen Arbeitnehmern aufgeschlüsselte Aufstellung der Forderungen entbehrlich sein, weil diese in dem gesetzlich vorgesehenen Melde- und Beitragsnachweisverfahren nicht darstellbar und nicht notwendig sei (BT-Drucks., 16/39, S. 15).
Denn die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein ist eine der Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein unterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit (§ 1 Abs. 1 MBG SH i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, § 78 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V - vom 20. Dezember 1988, BGBl I S. 2477, zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005, BGBl I S. 3686).
Mit dieser durch das Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen mit Wirkung zum 01.01.2006 vorgenommenen Ergänzung des § 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV wurde dabei nach der gesetzgeberischen Begründung (BT-Drucks. 16/39 S 15) lediglich klargestellt, dass eine bis dahin von den Gerichten geforderte, nach einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aufgeschlüsselte Aufstellung der Forderungen in dem bisherigen Melde- und Beitragsnachweisverfahren nicht darstellbar und für das Insolvenzverfahren auch nicht notwendig ist.
Sie wurde erstmals mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz = Art. 1 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Dezember 2005, BGBl I 3686) für die Durchführung des Erstattungs- und Umlageverfahrens nach dem AAG zuständig.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2015 - 19 A 644/13
Umfang der Aufgabe der Mitverantwortlichen für die Berufserziehung im Hinblick …