Source: http://purmundus100.cirp.de/de/tc.php
Timestamp: 2018-07-22 16:01:20
Document Index: 350932407

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§14']

PURMUNDUS || AGB
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für den Verkauf von Produkten im Shop, auf Messen oder unter www.purmundus.de, www.purmundus.com, www.purmundus.info, www.purmundus.org, der Marke purmundus. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die purmundus Produkte erwerben und/oder die dazugehörigen Services nutzen. Durch die Nutzung der purmundus Services erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein.
1.1 purmundus ist eine Marke der cirp GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Ralf-D. Nachreiner und Dipl.-Kfm. Petra Nachreiner, Römerstr. 8, D-71296 Heimsheim. E-Mail: info@purmundus.de, Telefon: +49 7033 309 87 33 Registergericht: Amtsgericht Mannheim, HRB 705890, USt. –ID-Nr.: DE 173 714 842 2. Alle Lieferungen und Leistungen von purmundus erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber ein Vertragsangebot oder eine Auftragsbestätigung unter Zugrundelegung eigener, abweichender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, denen purmundus nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall zum Vertragsinhalt.
2.1 „Produkte“ auf www.purmundus.de stellen eine unverbindliche Information und Aufforderung an den Kunden dar. Derzeit bietet purmundus Informationen in der Sprache Deutsch und Englisch an.
2.2 Der Vertrag bezüglich der von uns an Sie gelieferten Produkte entsteht gemäß diesen Geschäftsbedingungen und Sie erkennen diese mit Ihrer Bestellung in vollem Umfang an.
2.3 Mit Ihrer Bestellung auf www.purmundus.de geben Sie ein verbindliches Angebot an purmundus ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen.
2.4 Der Eingang einer Bestellung über unsere Website stellt keine Annahme dieser Bestellung von purmundus dar. Sie erhalten umgehend, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen eine Bestätigung Ihrer Bestellung mit allen Bestelldaten per E-Mail. Diese Bestellbestätigung ist lediglich eine Information, um Ihnen den vollständigen Erhalt der Bestellung zu bestätigen. Wir liefern vorbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Waren. Bei Nichtverfügbarkeit erhält der Kunde eine Benachrichtigung. Wir behalten uns das Recht vor, die Lieferung an bestimmte Personen zu verweigern. Bestellungen von Händlern werden in der Regel nur auf direkte Anfrage angenommen.
2.5 Der Vertrag kommt jedoch erst zustande, wenn purmundus die Bestellung abschickt und Ihnen per Email eine entsprechende Versandbestätigung schickt.
2.6 Bei Produkten, die nach Kundenspezifikationen gefertigt werden sollen, kommt der Vertrag bereits bei Auftragsbestätigung, die sie von purmundus per Email in der Regel innerhalb von 3 Werktagen erhalten, zu Stande.
3.1 Die Auslieferung von Serienprodukten erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Wochen nach Bestellungseingang, abhängig von der Verfügbarkeit. Die Auslieferung von individuell gestalteten Produkten erfolgt umgehend nach der Herstellung, in der Regel aber innerhalb von 4 Wochen ab Zahlungseingang, wenn nicht gesondert vereinbart.
3.2 Über Lieferverzögerungen werden Sie umgehend informiert. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung die ohne Vorsatz oder grobes Verschulden verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform. Die angegebenen Liefertermine unterliegen dem Einfluss der beauftragten Paketdienste und sind somit unverbindlich. Wir liefern nicht an Postfächer. Ab Empfang der Ware tragen Sie das Risiko.
3.3 Die Versandkostenpauschale innerhalb Deutschlands beträgt 10,00 € brutto.
3.4 Versand ins Ausland auf Anfrage unter Angabe von Land und Lieferumfang.
3.5 purmundus hat das Recht den Versanddienstleister frei zu wählen.
§ 4 Preise und Steuern
4.1 Alle Preise sind in Euro angegeben. Die Mehrwertsteuer wird für das jeweilige Land gemäß der Lieferadresse berechnet, und ist im Kaufpreis enthalten. Der für die Bestellung auf dem Bildschirm angezeigte Gesamtbetrag in der Bestellzusammenfassung entspricht dem exakten Kaufbetrag.
4.2 Versandkosten und Steuern werden in der Bestellzusammenfassung gesondert ausgewiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Übermittlungsfehler wird keine Haftung übernommen.
4.3 Zusätzlich zum angeführten Preis kann es sein, dass je nach Lieferland beim Warenempfang vom Kunden ein Einfuhrzoll entrichtet werden muss.
5.1 Die Bezahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, auf Rechnung, Vorabüberweisung, Barkasse bei Abholung oder weiterer Bezahlverfahren. purmundus hat das Recht, je nach Bestellwert, Zielregion oder anderen Kriterien unterschiedliche Zahlungsarten anzubieten bzw. einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.2 Bei allen Zahlungsarten ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu begleichen.
5.3 Nachträgliche oder vom Angebot abweichende Zahlung erfordert die schriftliche Bestätigung von purmundus.
5.4 purmundus ist berechtigt, für die Abwicklung der Zahlung, Dienste vertrauenswürdiger Dritter in Anspruch zu nehmen.
5.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden darf purmundus seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
5.6 Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.7 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind.
5.8 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6.2 Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
7.1 Die Gewährleistungsfrist für gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Im Übrigen folgt die Gewährleistung den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Ihnen ist bekannt, dass die gelieferten Produkte gegenüber der Darstellung in unserem Onlineshop oder in unseren Prospekten, Katalogen oder sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen in Bezug auf Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale aus technischen Gründen abweichen können. Die Materialeigenschaften unterliegen dem neuesten Stand der Technik insbesondere bei der Herstellung durch generative Verfahren, welche sich binnen der gesetzlichen Gewährleistung optisch verändern können. Abweichungen und Veränderungen berechtigen Sie dann nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, soweit diese Abweichungen für Sie zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
7.3 Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
7.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. purmundus haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
8.1 In den Schadensfällen, in denen die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten speziellen Haftungsregelungen und -beschränkungen nicht einschlägig sind, haftet purmundus für Schäden nur in einer Höhe von bis zu maximal 10.000,- € je Schadensfall, es sei denn, dass purmundus ein Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Last liegt.
9.1 Die folgenden Absätze unter diesem Paragraphen der AGB gelten nur für Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
9.2 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an: purmundus, Römerstr.8, 71296 Heimsheim, Email: info@purmundus.de
9.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" ist das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware zu verstehen, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
9.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, die purmundus auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Produkte, deren physikalische Form nach Wunsch des Kunden gefertigt werden oder die laut Kundenwunsch mit einer Gravur oder ähnlichem markiert sind. Dem Kunden ist bekannt, dass er purmundus bei Bestellung solcher Unikate die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware ohne Rückgaberecht gibt.
9.5 Wir weisen Sie darauf hin, dass es produktions- und materialbedingt zu Abweichungen zwischen Endprodukt und Computerdarstellung auf der Homepage kommen kann. Das gilt für die Form der Produkte, die Erscheinung der Materialien sowie dem Aussehen einer persönlichen Widmung. Schadenersatzansprüche wegen Abweichungen zwischen der dargestellten Computergrafik oder einem veröffentlichtem Abbild und dem fertigen Endprodukt, welcher Natur auch immer, sind ausgeschlossen.
§ 10 Montage
10.1 Produkte können teilmontiert sein. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Montage der Produkte.
10.2 Elektroartikel dürfen nur von einer autorisierten Elektrofachkraft installiert werden.
§ 11 Haftungsfreistellung, Nutzungsrechte
11.1 Übermitteln Sie ein eigenes Motiv, Skizzen, Algorithmen, Ideen oder nehmen sonstigen Einfluss auf das Produkt, versichern Sie gegenüber purmundus, dass jegliche Daten, Ideen und Informationen frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits-, Schutz- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Ihren Lasten. Auch versichern Sie, dass Sie durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzen.
11.2 Ihnen ist es untersagt, Inhalte, Texte, Formen, Farben, Bilder oder Muster für die Individualisierung von purmundus-Produkten zu verwenden, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
11.3 Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass ein individualisiertes Produkt gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.
11.4 Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen purmundus wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der von Ihnen verwendeten individualisierten purmundus-Produkte geltend machen. Sie übernehmen diesbezüglich alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von purmundus einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten und erstatten alle sonstigen Schäden. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist.
12.1 Ihre Daten werden von uns nur soweit genutzt, wie es zur korrekten Auftragsabwicklung notwendig ist. Bitte bewahren Sie alle Dokumente und Nachrichten die wir Ihnen senden auf. Wir verpflichten uns, Ihre Angaben keinen anderen Personen, Firmen oder Institutionen zur Verfügung zu stellen.
12.2 Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten werden bei uns gespeichert. Wir schicken eine Bestellbestätigung bzw. Auftragsbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Außerdem wird Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Bestelldaten in Ihrem persönlichen Kundenaccount unter „Konto“ gespeichert. Hier können Sie Ihre Bestellung mit allen Angaben jederzeit einsehen und ausdrucken. Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken.
12.3 Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die von purmundus über Sie gespeichert wurden. Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Wenden Sie sich hierzu bitte an: info@purmundus.de
§ 13 Rechtswahl,Gerichtsstand
13.1 Die Benutzung der Homepage und alle auf dieser Homepage getätigten Warenkäufe unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht und werden als in Deutschland getätigt angesehen. Alle Parteien fügen sich hiermit der ausschließlichen Zuständigkeit des deutschen Gerichts.
13.2 Sofern Sie ein Unternehmer im Sinne des §14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Mannheim der Gerichtsstand. purmundus kann in diesem Fall auch an Ihrem Wohnsitzgericht klagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Nebenabreden bestehen keine.
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