Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%208/76
Timestamp: 2019-02-21 10:46:57
Document Index: 390636012

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 40', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 40', '§ 46', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.04.1976 - 3 StR 8/76 - dejure.org
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach Vermögen oder Einkommen - Bemessung des Tagessatzes bei hoher Zahl von Tagessätzen
StGB § 40 Abs. 2, §§ 41, 46
BGHSt 26, 325
NJW 1976, 1510
NJW 1976, 2219 (Ls.)
MDR 1976, 678
Aufgrund ihres Ausnahmecharakters (vgl. BGH, Urteile vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65 und vom 28. April 1976 - 3 StR 8/76, BGHSt 26, 325, 330 sowie Beschluss vom 26. November 2015 - 1 StR 389/15) muss zwar die Entscheidung für die Kumulation von Geldstrafe und Freiheitsstrafe näher begründet werden, nicht aber die Nichtanwendung der Vorschrift des § 41 StGB.
Zwar durfte das Landgericht bei der hohen Tagessatzanzahl von 180 Tagessätzen eine Senkung des Tagessatzes vornehmen, um der progressiven Steigerung des Strafübels entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1976 - 3 StR 8/76, BGHSt 26, 325, 331;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 40 Rn. 24 mwN).
Bei zeitlich unterschiedlicher Leistungsfähigkeit ist aber ein Zeitraum zugrundezulegen, der das Durchschnittseinkommen erkennbar macht; mit Sicherheit zu erwartende Einkommensänderungen sind zu berücksichtigen (BGHSt 26, 325, 328 f.; OLG Hamm JR 1978, 165;… OLG Koblenz NStE Nr. 13 zu § 40 StGB-, Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 46 Rdn. 10-, Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 40 Rdn. 8).
Eine unverhältnismäßig hohe Belastung aus der Geldstrafe für den Angeklagten ist nicht gegeben, weshalb eine Reduzierung - unabhängig von den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen (BGH 26, 331 [richtig: BGHSt 26, 325, 331 - d. Red.] ) - nicht angezeigt ist.
In der zweiten Zumessungsphase wird (gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB) die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt (BGH NJW 1976, 634 Nr. 16; BGH MDR 1976, 678; BayObLGSt 1975, 73, 76; OLG Koblenz NJW 1976, 1275 Nr. 24).
Die Frage, ob eine solche Überschneidung stets als rechtsfehlerhaft zu beurteilen wäre, bedarf hier keiner Erörterung (vgl. dazu BGH MDR 1976, 678, 679;… OLG Koblenz a.a.O.).
Da die Strafkammer auch die übrigen Voraussetzungen des § 41 StGB ohne Rechtsverstoß bejaht hat, hatte sie unter Beachtung der allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte (BGHSt 26, 325, 327) zu entscheiden, ob sie von der Möglichkeit, neben einer Freiheitsstrafe noch zusätzlich Geldstrafe zu verhängen, Gebrauch machen wollte.
a) Die Strafkammer hat die Anwendung des § 41 StGB unter Beachtung des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift (BGHSt 26, 325, 330) in erster Linie mit dem bei der Tat offenbarten übersteigerten Gewinnstreben des Angeklagten und seinen auch jetzt noch guten wirtschaftlichen Verhältnissen begründet.
Diese Argumentation zur Ablehnung der Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe, die im Übrigen nach der Vorschrift des § 41 StGB Ausnahmecharakter hat (vgl. BGH, Urteile vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65 und vom 28. April 1976 - 3 StR 8/76, BGHSt 26, 325, 330;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 41 Rn. 1;… Radtke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Verhängung einer gesonderten Geldstrafe nach § 41 StGB vornehmlich auf Fälle zugeschnitten ist, in denen es nach der Art von Tat und Täter ausnahmsweise zur Erreichung der Strafzwecke sinnvoll erscheint, diesen nicht nur an der Freiheit, sondern darüber hinaus auch am Vermögen zu treffen (BGHSt 26, 325, 328, 330).
Daß die Angeklagte den rechtswidrigen Vermögensvorteil in erster Linie zu Gunsten der beiden Praxisinhaber bewirkt hat, steht der Anwendung der Bestimmung zwar grundsätzlich nicht entgegen (BGHSt 26, 325, 327; 32, 60, 61 f.).
Ferner ist zu bedenken, dass die Geldstrafe die Belastbarkeitsgrenze des Verurteilten weder überschreiten darf, noch dazu führen soll, dass seine Einsatzfähigkeit und sein Wille, seinen Verpflichtungen in der Gesellschaft nachzukommen, gebrochen werden (vgl. BGHSt 26, 325 [330];… Häger, a.a.O., Rn. 57;… Radtke in Münchener Kommentar, StGB 2. Auflage, § 40 Rn. 103).
BGH, 10.02.1981 - 1 StR 515/80
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