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Timestamp: 2013-12-12 08:15:20
Document Index: 370503149

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 17', '§ 32', '§ 535', 'BGH', '§ 52']

Leistungsklage - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsklage LeistungsklageEntscheidungen der GerichteHESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 92/05 vom 27.06.20081. Richtet sich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die vollständige Versagung von Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist auf einen zeitlich unbestimmten Leistungsantrag Gegenstand des Rechtsstreits der gesamte Zeitraum bis zur gerichtlichen Entscheidung; es sei denn auf einen weiteren Leistungsantrag ist ein weiterer Versagungsbescheid ergangen.
2. Unter welchen Voraussetzungen eine private Altersversorgung bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe privilegiert ist, hat die Rechtsprechung des BSG weitestgehend abschließend geklärt.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 214/07 vom 21.05.20081. Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag können, wenn im Vertrag selbst nichts anderes bestimmt ist, mangels Ermächtigungsgrundlage nicht durch Bescheid, sondern nur mittels Leistungsklage geltend gemacht werden.2. § 50 Abs. 3 SGB X ist nicht auf die Rückforderung von Leistungen anwendbar, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt werden.3. Zuwendungsverträge sind nach dem Prinzip der Jährlichkeit auszulegen.4. Werden in einem Zuwendungsvertrag die Förderquoten für mehrere Haushaltsjahre in einem Durchschnittswert angegeben, so führt dies jedenfalls nicht zu einer rückwirkenden Erhöhung der Förderquote für ein bereits abgeschlossenes Haushaltsjahr.
AG-MANNHEIM – Beschluss, 9 C 142/08 vom 21.05.20081. Zur Zuständigkeit der negativen Feststellungsklage des Verletzers gegen die Verwertungsgesellschaft beim Vorwurf des illegalen Herunterladens von Musik. 2. Das angerufene Gericht ist nicht deshalb zuständig, weil auch in seinem Bezirk illegal Musik des Beklagten heruntergeladen wurde. 3. Für die negative Feststellungsklage bedarf es valider Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. In Übereinstimmung mit § 17 WahrnG ist § 32 ZPO teleologisch dahin zu reduzieren, dass das Wahlrecht ausscheidet. 4. Der Rechtsstreit ist ohne ausdrückliche Benennung an das Wohnsitzgericht des Klägers zu verweisen, wenn die Verwertungsgesellschaft die Sperrwirkung der Leistungsklage nicht nutzt.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 827/07 vom 21.02.2008Bei der Anfechtungs- und Leistungsklage kann ein früherer Zeitpunkt maßgeblich sein als der der mündlichen Verhandlung. Das gilt dann, wenn sich dies aus dem materiellen Recht ergibt. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) enthält keine Übergangsvorschriften. Ihm kann nicht entnommen werden, dass sich das SGB II auf abgeschlossene Sachverhalte aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten beziehen soll. Bis Ende 2004 entstandene Ansprüche auf BSHG-Leistungen müssen auch nach dessen Außerkrafttreten noch nach diesem realisiert werden.Ein sozialhilferechtlich anzuerkennender Renovierungsbedarf besteht nur, wenn der Hilfesuchende mietvertraglich zu den entsprechenden Aufwendungen verpflichtet ist. Ist eine vertragliche Überwälzung der Erhaltungspflicht des § 535 BGB durch eine Klausel in einem Formularvertrag nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam, kann ein entspr. Anspruch gegen den Sozialhilfeträger nicht entstehen.ARBG-DUISBURG – Urteil, 1 Ca 2482/07 vom 07.02.20081. Eine Leistungsklage ist auch dann der Feststelungsklage vorrangig, wenn bezifferbare Leistungen aus der Vergangenheit Gegenstand des Verfahrens sind, die mit einer zulässigen Klage auf Feststellung künftiger Leistungen verbunden werden (Gegen BAG, 3 AZR 57/06).
2. Der Betriebsrat ist zur Vertretung bereits ausgeschiedener Mitarbeiter nicht mehr legitimiert, sodass eine ablösende verschlechternde Betriebsvereinbarung nicht zu deren Lasten wirkt. Der kollektivrechtliche Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung wandelt sich - soweit er Leistungen auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zusagt - mit dem Ausscheiden in einen schuldrechtlichen Anspruch um.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1971/06 vom 31.01.2008Mit der Leistungsklage kann nach § 52 Satz 3 LVwVfG Baden-Württemberg die Aushändigung eines als ungültig gekennzeichneten Personalausweises verlangt werden.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 608/06 - 163 vom 29.11.2007