Source: http://www.saarheim.de/Faelle/peepshow-loesung.htm
Timestamp: 2013-12-06 06:56:59
Document Index: 264231847

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 100']

Peepshow: L�sungsvorschlag L�sungsvorschlag Stand der Bearbeitung: 4. Oktober 2013 � Klaus Grupp (Universit�t des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universit�t f�r Verwaltungswissenschaften Speyer) mit freundlicher Unterst�tzung der jurmatiX GbR, Ottweiler In Verbindung bleiben mit Saarheim auf Facebook Siehe zum Beschwerdegegenstand bei Verfassungsbeschwerden, die gegen mehrere, in derselben Sache ergangenen Gerichts-(und Verwaltungs-)entscheidungen gerichtet sind, diesen Hinweis;
zum "schlafenden Richter": BVerwG NJW 1986, 2721 f.; BVerwG, 5 B 105.00 v. 13.6.2001 = NJW 2001, 2898 f.
zur "Beleidigung" durch gerichtliche Entscheidungsgr�nde: BVerfGE 6, 7 ff.; BVerfGE 28, 151 ff.; BVerfGE 74, 358 ff.
zur Frage der Zul�ssigkeit von "Peepshows":
BVerfG, 1 BvR 413/86 v. 9.7.1986 = NJW 1987, 3246 f.; BVerfG, 1 BvR 450/90 v. 16.5.1990 = GewArch 1990, 275 f.;
BVerwGE 64, 274 ff.; BVerwG, 1 C 26/87 v. 30.1.1990 = BVerwGE 84, 314 ff.; BVerwG, 1 B 46/95 v. 23.8.1995 = NJW 1996, 1423 ff.; BVerwG, 1 B 43/98 v. 21.4.1998 = GewArch 1998, 419 ff.; BVerwG, 6 C 16.02 v. 6.11.2002 = NVwZ 2003, 603 ff.; VGH M�nchen, 22 B 83 A.2512 u. 2707 v. 5.6.1986 = NVwZ 1986, 1034; Aubel, Die Verwaltung 37 (2004), 229 ff.; K�hne, GewArch 2004, 285 ff.; zum vergleichbaren Fall des sog. Zwergenweitwurfs:
VG Neustadt, 7 L 1271/92 v. 21.5.1992 = NVwZ 1993, 98 ff.; ferner die Fallbearbeitung von Christensen/Jeand'Heur, Jura 1994, 327 ff. Die Verfassungsbeschwerde Hirschs hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zul�ssig und begr�ndet ist. A) Zul�ssigkeit Die Verfassungsbeschwerde ist zul�ssig, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen gem�� Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG und �� 90 ff. BVerfGG erf�llt sind. Anmerkung: Zur Zul�ssigkeit eines Verfahrens vor dem BVerfG siehe diesen Hinweis. I. Beteiligtenf�higkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, � 90 Abs. 1 BVerfGG: "jedermann") Hirsch kann Grundrechtstr�ger sein und ist daher "jedermann" i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, � 90 Abs. 1 BVerfGG. II. Beschwerdegegenstand (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, � 90 Abs. 1 BVerfGG: "Akt der �ffentlichen Gewalt") Verfassungsbeschwerden k�nnen sich nur gegen einen "Akt �ffentlicher Gewalt" richten. Gemeint sind damit alle Ma�nahmen von vollziehender, gesetzgeberischer und rechtsprechender Gewalt. Hirsch wendet sich nach dem Sachverhalt ausdr�cklich sowohl gegen die Entscheidung des Oberb�rgermeisters der Stadt Saarheim und den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Saarpfalz-Kreises als auch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes und den Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes. Diese sind unzweifelhaft Akte der �ffentlichen Gewalt und damit taugliche Beschwerdegegenst�nde der Verfassungsbeschwerde. Dies gilt auch, soweit die Begr�ndung des Nichtzulassungsbeschlusses angegriffen wird. Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen ist nicht nur gegen den Entscheidungstenor, sondern auch gegen einzelne Entscheidungsgr�nde zul�ssig, sofern der Beschwerdef�hrer hierdurch besonders beschwert ist (BVerfGE 6, 7, 9; BVerfGE 28, 151, 160; BVerfGE 74, 358, 374). Ob dies der Fall sein kann, ist eine Frage der Beschwerdebefugnis bzw. Begr�ndetheit. Das BVerfG hat es auch immer f�r zul�ssig erachtet, dass die Verfassungsbeschwerde bei mehreren in derselben Sache ergangenen Entscheidungen gegen jede einzelne dieser Entscheidungen gerichtet wird, und den Beschwerdef�hrer nicht darauf verwiesen, ausschlie�lich die letztinstanzliche Entscheidung anzugreifen (U. Stelkens, DVBl. 2004, 403, 404). Anmerkung: Siehe zur Bestimmung des Beschwerdegegenstandes bei mehreren, in derselben Sache ergangenen Gerichts-(und Verwaltungs-)entscheidungen diesen Hinweis. III. Beschwerdebefugnis (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, � 90 Abs. 1 BVerfGG: "Behauptung, in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein") Hirsch m�sste behaupten k�nnen, durch die angegriffenen Akte der �ffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten verletzt zu sein, er m�sste also beschwerdebefugt sein. 1. Beschwerdebefugnis gegen�ber der Entscheidung des Oberb�rgermeisters Was die Entscheidung des Oberb�rgermeisters der Stadt Saarheim betrifft, so hat dieser Hirsch die beantragte Genehmigung nach � 33a Abs. 1 Satz 1 GewO nicht erteilt. Die Genehmigungserteilung wurde auch nicht etwa verweigert, weil Hirschs Vorhaben �berhaupt nicht genehmigungspflichtig, sondern weil eine Peepshow aus materiellrechtlichen Gr�nden nicht genehmigungsf�hig sei. Damit wurde Hirsch der Betrieb der Peepshow nach � 144 Nr. 1 lit. c GewO sanktionsbewehrt untersagt. Da diese Genehmigungsverweigerung nicht durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden ist, wird Hirsch hiervon auch noch selbst, gegenw�rtig und unmittelbar betroffen. Es ist schlie�lich auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Betrieb einer Peepshow in den Schutzbereich der von Hirsch in Anspruch genommenen Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG f�llt, so dass eine Grundrechtsverletzung durch die Genehmigungsverweigerung als m�glich erscheint. Gleiches gilt bez�glich der Frage, ob Hirsch hier gegen�ber den Betreibern von Striptease-Lokalen, Bordellbetreibern etc. zu Unrecht ungleich behandelt wird, so dass auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Bez�glich der Entscheidung des Oberb�rgermeisters der Stadt Saarheim ist Hirsch somit beschwerdebefugt. 2. Beschwerdebefugnis gegen�ber der Entscheidung des Kreisrechtsausschusses Indem der Kreisrechtsausschuss in seinem Widerspruchsbescheid die Genehmigungsablehnung des Oberb�rgermeisters der Stadt Saarheim vollumf�nglich best�tigte, hat er sich etwaige Grundrechtsverletzungen durch diese Entscheidung zu eigen gemacht. Auch bez�glich dieses Widerspruchsbescheides ist Hirsch somit als beschwerdebefugt anzusehen. 3. Beschwerdebefugnis gegen�ber dem Urteil des Verwaltungsgerichts Indem das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes die Entscheidung des Oberb�rgermeisters der Stadt Saarheim (und des Kreisrechtsausschusses, vgl. � 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vollumf�nglich best�tigte, hat es sich ebenfalls etwaige Grundrechtsverletzungen dieser Entscheidung zu eigen gemacht. Zudem r�gt Hirsch insoweit eine selbst�ndige Grundrechtsverletzung durch die Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens, n�mlich, dass gegen die Gew�hrung rechtlichen Geh�rs nach Art. 103 Abs. 1 GG versto�en wurde, weil Richter Ballmann w�hrend der Rechtsausf�hrungen seines Rechtsanwalts eingeschlafen sei. Dass hierdurch gegen Art. 103 Abs. 1 GG versto�en wurde, ist ebenfalls nicht v�llig ausgeschlossen. Auch bez�glich dieses Urteils ist Hirsch somit als beschwerdebefugt anzusehen. 4. Beschwerdebefugnis gegen�ber dem Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Demgegen�ber ist ausgeschlossen, dass auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes �ber die Nichtzulassung der Berufung nach � 124 a Abs. 4 und 5 VwGO Hirsch in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzen kann: Das Oberverwaltungsgericht hat �ber die eigentliche Hauptsache nicht entschieden, sondern allein �ber die Zulassung der Berufung. Damit hatte es auch nicht dar�ber zu entscheiden, ob der Betrieb einer Peepshow genehmigungsf�hig ist, sondern nur dar�ber, ob gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die Berufung zuzulassen ist. Die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts als solche kann Hirsch dementsprechend nicht in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG, sondern allenfalls in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzen, was jedoch nicht ger�gt wird und wof�r es auch an Anhaltspunkten fehlt. Ebenso wenig war Gegenstand des Nichtzulassungsbeschlusses eine Entscheidung �ber die etwaige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Verwaltungsgericht. Auch insoweit hat das Berufungsgericht nur �ber die Zulassung der Berufung entschieden, ohne sich etwaige Verfahrensfehler durch das Verwaltungsgericht zu eigen zu machen (vgl. hierzu BVerfGE 20, 257, 260, 271; BVerfGE 96, 152, 162; BVerfGE 96, 171, 180; BVerfG, 1 BvR 670/91 v. 26.6.2002, Abs. 102 = BVerfGE 105, 279, 311 f.; Stark, in: Umbach/Clemens/Dollinger, � 95 Rn. 61; U. Stelkens, DVBl. 2004, 403, 405). Anmerkung: Siehe zur Bedeutung des Pr�fungsumfangs einer Rechtsmittelentscheidung f�r die Zul�ssigkeit hiergegen gerichteter Verfassungsbeschwerden diesen Hinweis und zu der hier vorliegenden Fallkonstellation auch den Hundeschwindel-Fall, den Strickliesel-Fall und den Wem-die-Stunde-schl�gt-Fall. Jedoch macht Hirsch hinsichtlich der Begr�ndung der Nichtzulassungsentscheidung eine Verletzung seines Rechts auf Ehre, also seines allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geltend. In dieser Begr�ndung wird Hirsch als "skrupel- und gewissenlos" bezeichnet, so dass insoweit von der Begr�ndung des Beschlusses (nicht - wie sonst regelm��ig bei Urteilsverfassungsbeschwerden - vom Entscheidungstenor, siehe hierzu Lechner/Zuck, � 90 Rn. 145f) eine Grundrechtsverletzung ausgehen kann. Insoweit wird Hirsch als "Adressat" der ger�gten "Beleidigung" auch selbst, gegenw�rtig und unmittelbar betroffen. 5. Ergebnis zu III Hirsch kann somit bez�glich der Genehmigungsablehnung durch den Oberb�rgermeister der Stadt Saarheim und den hierauf ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Saarpfalz-Kreises eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und des Art. 3 Abs. 1 GG, hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichtes eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG und bez�glich des Nichtzulassungsbeschlusses des Oberverwaltungsgerichts eine Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG durch die Entscheidungsgr�nde behaupten. Er ist demnach bez�glich aller angegriffenen Entscheidungen beschwerdebefugt. IV. Ersch�pfung des Rechtswegs (� 90 Abs. 2 BVerfGG) Hirsch m�sste gem�� � 90 Abs. 2 BVerfGG den Rechtsweg ersch�pft haben: Gegen die Nichtzulassung der Berufung nach �� 124 ff. VwGO ist jedoch nach � 152 Abs. 1 VwGO die Beschwerde zum BVerwG ausgeschlossen. Hirsch kann auch nicht vorgeworfen werden, wegen der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Verwaltungsgericht keine Anh�rungsr�ge nach � 152a VwGO erhoben zu haben. Zwar geh�rt auch die Erhebung der Anh�rungsr�ge zum "Rechtsweg" i.S.d. � 90 Abs. 2 BVerfG (BVerfG, 1 BvR 848/07 v. 25. 11. 2008, Abs. 30 = BVerfGE 122, 190, 198). Jedoch w�re eine derartige Anh�rungsr�ge weder gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts statthaft gewesen: Zun�chst kann die Anh�rungsr�ge nur gegen solche Entscheidungen erhoben werden, gegen die weitere Rechtsmittel oder andere Rechtsbehelfe nicht gegeben sind: Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts war hier aber die Nichtzulassungsbeschwerde zum OVG gegeben, so dass insofern eine Anh�rungsr�ge nicht in Betracht kam. Gegen den Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts w�re dagegen an sich eine Anh�rungsr�ge nach � 152a VwGO statthaft gewesen (vgl. Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, � 152a Rn. 16). Jedoch bestand insoweit keine "Anh�rungsr�gebefugnis": Mittels der Anh�rungsr�ge k�nnen nur Verst��e gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden: Das Oberverwaltungsgericht selbst hat aber - wie ausgef�hrt (s. o. A II 4) - Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt, da es sich einen etwaigen Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts nicht zu eigen gemacht und auch keine eigene Geh�rsverletzung begangen hat. Mittels der Anh�rungsr�ge nach � 152a VwGO k�nnen aber nur Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG ger�gt werden, nicht die Verletzung anderer Grundrechte. Da weitere Rechtsbehelfe, mit denen sich Hirsch gegen die angegriffenen Entscheidungen h�tte wehren k�nnen, nicht erkennbar sind, ist somit der Rechtsweg gem�� � 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ersch�pft. Anmerkung: Zur Frage der Rechtswegersch�pfung und der "Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde" bei Statthaftigkeit einer Anh�rungsr�ge nach � 33a und � 311a StPO, � 321a ZPO, � 152a VwGO siehe Punkt IV bei diesem Hinweis. V. "Subsidiarit�t" der Verfassungsbeschwerde Fraglich ist jedoch, ob der Verfassungsbeschwerde der "Grundsatz der Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde" entgegensteht. Nach diesem - vom BVerfG letztlich in erweiternder Auslegung des � 90 Abs. 2 BVerfGG "gefundenen" - Grundsatz hat der Beschwerdef�hrer neben der Ersch�pfung des Rechtswegs alle anderweitig bestehenden M�glichkeiten auszusch�pfen, die geeignet sind, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des BVerfG im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, � 90 Rn. 127). Insoweit stellt das BVerfG teilweise strenge Voraussetzungen auf: So hat es zum Beispiel verlangt, dass der Beschwerdef�hrer selbst dann, wenn er von einem Gesetz unmittelbar, gegenw�rtig und selbst betroffen ist, zun�chst Rechtsschutz bei den Fachgerichten suchen muss, um eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zu initiieren (BVerfGE 69, 122, 124 ff.; BVerfG, 1 BvR 1502/08 v. 4. 5. 2011, Abs. 48 f. = NVwZ 2011, 991). In dieser Linie l�ge es, Hirsch zun�chst darauf zu verweisen, die Peepshow trotz der Genehmigungsverweigerung zu veranstalten und anschlie�end den Erlass eines Bu�geldbescheides nach �� 35 ff. OWiG wege