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Timestamp: 2019-04-25 11:27:40
Document Index: 258694960

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 6', 'Art. 80', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 6', '§ 7', 'Art. 80', '§ 6', '§ 7', '§ 31', '§ 18', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 7']

Rechtsprechung: VII C 91/61 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 05.06.1964
Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Strafprozessordnung sowie Zivilprozessordnung i.R.d. Vorschrift über die Führung eines Fahrtenbuchs - Begriff der Unmöglichkeit i.R.d. Feststellung des Fahrzeugführers i.S.v. § 7 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO)
GG Art. 1, 20; StVO § 7 Abs. 2
OVG Hamburg, 10.05.1961 - Bf III 1/61
BVerwG, 12.01.1962 - VII CB 91.61
BVerwG, 05.06.1964 - VII C 91.61
BVerwGE 18, 107
NJW 1964, 1384
MDR 1964, 532
DVBl 1964, 673
BB 1964, 496
DÖV 1965, 100
JR 1965, 33
Der erkennende Senat hat bereite zu § 7 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) - StVO -, mit dem § 31 a StVZO inhaltlich im wesentlichen übereinstimmt, entschieden, daß diese Vorschrift sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den Bestimmungen über das prozessuale Zeugnisverweigerungsrecht vereinbar ist und sich auch im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - hält, die ihrerseits mit Art. 80 GGübereinstimmt (Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - in BVerwGE 18, 107 ff.; ferner Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26 = VRS 42, 61).
Dazu gehört die Fahrtenbuchauflage, obwohl sie - in Ergänzung der Pflicht zur Kennzeichnung des Kraftfahrzeugs - eine die Identifizierung des Kraftfahrers bezweckende Maßnahme der Verkehrssicherheit ist (vgl. Urteil vom 28. Februar 1964 a.a.O. S. 109), ebensowenig wie die Gefahrenabwehrmaßnahme der Fahrerlaubnisentziehung, auch wenn diese Entziehung aufgrund von Vorgängen geschieht, die sich im Straßenverkehr ereignet haben.
Zwar rechtfertigen einmalige unwesentliche verkehrsrechtliche Verstöße, die als Einzelfälle nicht geeignet sind, Bedecken gegen die charakterliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zu begründen, die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht (Urteil vom 28. Februar 1964 a.a.O. S. 111; Urteil vom 5. März 1965 - BVerwG 7 C 23.64 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 4 = VRS 28, 470 = DAR 1965, 167).
Die in § 31 a StVZO geforderte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (Urteil vom 28. Februar 1964 a.a.O. S. 111).
Für einen solchen Fall hält der Senat an seinem Urteil vom 28. Februar 1964 (a.a.O. S. 112) fest, wonach eine objektiv unrichtige Aussage des Fahrzeughalters, die geeignet ist, den Sachverhalt zu verschleiern und die Ermittlung des Täters zu verhindern, genügt, um die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, zu rechtfertigen.
In dieser Entscheidung hat der beschließende Senat die in § 31 a Satz 1 StVZO geforderte Unmöglichkeit, den Fahrzeugführer festzustellen, im Anschluß an sein Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - (BVerwGE 18, 107) dann als gegeben angesehen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.
§ 31a StVZO liegt innerhalb des Zwecks der gesetzlichen Ermächtigung (vgl im einzelnen BVerwGE 18, 107 (108f); BVerwG, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO ).
Daß die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837) - StVG - enthaltene Ermächtigung, auf der auch § 7 Abs. 2 StVO beruht, den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht, hat der Senat in den Urteilen vom 25. Mai 1962 - BVerwG VII. C 240.59 - (BVerwGE 14, 202) und vom 28. Februar 1964 - BVerwG VII C 91.61 - (BVerwGE 18, 107) ausgesprochen.
Daß sie sich im Rahmen der erteilten Ermächtigung hält, ergibt sich auch, wie der Senat bereits in BVerwGE 18, 107 ausgeführt hat, aus der Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StVG, nähere Vorschriften über die Kennzeichnung der Fahrzeuge zu erlassen.
Bei der Eintragung selbst ist, wie der Senat in BVerwGE 18, 107 ausgeführt hat, diese Konfliktsituation, die zur Zeugnisverweigerung führt, noch nicht, gegeben.
Unmöglichkeit liege daher dann vor, wenn die Behörde nicht in der Lage gewesen sei, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen habe (BVerwGE 18, 107 [111]).
Mit dem Begriff der Unmöglichkeit der Fahrzeugführerfeststellung i.S. des § 7 Abs. 2 StVO 1956, einer Vorschrift, die mit dem (heutigen) § 31 a StVZO im wesentlichen übereinstimmt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. April 1971 (…a.a.O.) auseinandergesetzt und seine frühere Rechtsprechung aufrechterhalten (vgl. BVerwGE 18, 107).
OVG Bremen, 09.09.1975 - I BA 52/74
Rechtmäßigkeit der Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches; Unmöglichkeit der …
Mit ihr soll in Ergänzung der Kennzeichnungspflicht der §§ 18, 23 StVZO dafür Sorge getragen werden, daß anders als in dem Fall, der Anlaß zur Auferlegung eines Fahrtenbuches gegeben hat, künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - BVerwGE 18, 107; Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = VRS 42, 61; Beschluß vom 12. Februar 1980 - BVerwG 7 B 82.79 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 7).
§ 31a StVZO liegt innerhalb des Zwecks der gesetzlichen Ermächtigung (vgl. im einzelnen BVerwGE 18, 107 (108f); BVerwG, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1964 (VII C 91.61, NJW 1964, 1384) zu der seinerzeit geltenden und mit § 31a StVZO im Wesentlichen übereinstimmenden Vorgängerregelung des § 7 Abs. 2 StVO festgestellt:.
Bei der Eintragung selbst ist, wie der Senat in BVerwGE 18, 107 ausgeführt hat, diese Konfliktsituation, die zur Zeugnisverweigerung führt, noch nicht gegeben".
BVerwG, 08.07.1966 - VII C 146.65
OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2016 - 7 A 10831/15
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter
BVerwG, 27.07.1970 - VII B 19.70
Verpflichtung zur Führung von Fahrtenbüchern - Voraussetzungen der Anordnung …
BVerwG, 17.02.1977 - 7 B 192.76
Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
BVerwG, 01.03.1977 - 7 B 31.77
Sinn und Zweck der Auferlegung einer Fahrtenbuchführung
BVerwG, 04.10.1965 - VII B 141.65
BVerwG, 28.02.1964 - VII C 22.62
OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 2 LB 16/11
VG München, 07.02.2008 - M 23 K 07.4100
Fahrtenbuch; unterbliebene Mitwirkung des Halters auch bei taktisch motivierter …
BVerwG, 20.02.1980 - 7 B 23.80
Schweigerecht des Fahrzeughalters im Verhältnis zu einer Fahrtenbuchauflage
BVerwG, 18.01.1974 - VII B 107.73
Führung eines Fahrtenbuches - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der …
VG Karlsruhe, 10.11.1977 - IV 196/77
Widerspruch gegen die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches für jedes …
OVG Saarland, 29.10.1971 - II R 67/71
Rechtmäßigkeit der Verfügung eines Fahrtenbuches; Voraussetzungen einer …
BVerwG, 12.02.1965 - VII B 20.64
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Fahrtenbuchauflage wegen …
BVerwG, 09.11.1964 - VII C 188.63