Source: http://m.opinioiuris.de/entscheidung/1385
Timestamp: 2017-10-24 09:48:59
Document Index: 124927707

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 123', 'Art. 2', 'Art. 74', 'Art. 74']

BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59 | OpinioIuris
BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59
Art. 12 prAGBGB
Beurkundungsbefugnis
BVerfGE 18, 392; DÖV 1965, 342; DVBl 1965, 396; JZ 1965, 356; MDR 1965, 543; NJW 1965, 1013
1 BvR 208/59
- 1 BvR 208/59 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Bischöflichen Generalvikariats, Trier, Hinter dem Dom 6, gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Neustadt/Weinstraße vom 27. Januar 1957 - 3 W 8/59.
Für Beurkundungen und Beglaubigungen in Grundbuchsachen und letztwilligen Verfügungen sind die Notare ausschließlich zuständig. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Errichtung von Not- und Seetestamenten sowie die Vorschriften über die Bestellung von Urkundsbeamten bei der Landeszentralbank und den Landeskultur- und Vermessungsbehörden.
2. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Neustadt/Weinstraße vom 27. Januar 1959 - 3 W 8/59 - rügt der Beschwerdeführer Verletzung der Art. 14, 140, 123 Abs. 2 GG. Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde führt er aus:
a) Die Verneinung der Beurkundungsbefugnis des bischöflichen Urkundsbeamten verstoße gegen das Grundgesetz. Die rheinland-pfälzische Notarordnung sei als Ganzes nichtig, weil sie erst nach dem 6. September 1949 in Kraft getreten sei und gegen die Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937 (RGBl. I S. 191) verstoße, die gemäß Art. 123 Abs. 2 GG Bundesrecht geworden sei.
Auch die Möglichkeit, für die Ausübung der Kompetenz Gebühren zu sparen, macht die Beurkundungsbefugnis nicht zu einem gegen den Staat gerichteten subjektiven öffentlichen Recht. Die Gebühren stellen die Gegenleistung für bestimmte staatliche Tätigkeiten dar und sollen die Kosten dieser Staatstätigkeit decken. Die gebührensparende Selbstbeurkundung kann nicht als Erwerbsquelle behandelt werden. Vielmehr tritt an die Stelle der Gebührenzahlung hier die Notwendigkeit, die tatsächlichen Kosten der Beurkundungstätigkeit zu tragen. Daß bei umsichtiger Regelung die tatsächlichen Kosten im Einzelfall - insbesondere bei Geschäften mit hohem Gegenstandswert - niedriger sein können, steht dem nicht entgegen.
5. Auf Art. 2 GG in Verbindung mit Art. 74 Nr. 1 GG kann die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden, weil die Notarordnung für Rheinland-Pfalz sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hält. Denn im Beschluß vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - (BVerfGE 16, 6 [16]) hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß die Notarordnung für Rheinland-Pfalz rechtzeitig vor dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages verkündet worden ist, so daß das Land an ihrem Erlaß durch Art. 74 Nr. 1 GG noch nicht gehindert war.
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