Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/schwerstpflegebeduerftige-und-das-erfordernis-einer-nachtwache-344914
Timestamp: 2020-07-10 23:08:05
Document Index: 349908500

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 80', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 75', '§ 12', '§ 80', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 23']

Schwerstpflegebedürftige und das Erfordernis einer Nachtwache | Rechtslupe
Schwerstpflegebedürftige und das Erfordernis einer Nachtwache
Schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge und das Erfor­der­nis einer Nacht­wa­che
Unter einer stän­di­gen Anwe­sen­heit einer Fach­kraft im Pfle­ge­heim ist ein stän­di­ger akti­ver Dienst wäh­rend der Nacht, der soge­nann­ten Nacht­wa­che, zu ver­ste­hen. Dage­gen ist eine ledig­lich stän­dig erreich­ba­re, in einem Bereit­schafts­zim­mer ruhen­de Fach­kraft (Nacht­be­reit­schaft), dafür nicht aus­rei­chend.
Auch in den Nacht­stun­den bedür­fen schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge der Pfle­ge­stu­fe III der Hil­fe durch eine Fach­kraft.
So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem sich der Betrei­ber der Behin­der­ten­wohn­stät­te „B.“ für Schwerst­be­hin­der­te gegen den Bescheid des Land­rats­am­tes wehrt, mit dem unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ver­fügt wur­de, dass in dem Wohn­grup­pen­be­reich der „B.“ an jedem Tag zur Nacht­zeit durch­ge­hend min­des­tens eine Pfle­ge­fach­kraft i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 3 LHeimG als Nacht­wa­che ein­zu­set­zen ist (Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2) und für den Fall, dass die Anord­nung nicht bis zum 02.05.2012 umge­setzt ist, ein Zwangs­geld in Höhe von 5.000,- EUR ange­droht wur­de (Nr. 3). Der Betrei­ber der Behin­der­ten­wohn­stät­te für Schwerst­be­hin­der­te bean­tragt die Wie­der­her­stel­lung bzw. Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs vom 17.02.2012 gegen den Bescheid des Land­rats­am­tes.
In sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart dar­auf ver­wie­sen, dass im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO das Gericht eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men hat zwi­schen den pri­va­ten Inter­es­sen des Antrag­stel­lers, vor­läu­fig bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung kei­ne Fol­ge leis­ten zu müs­sen, und dem öffent­li­chen Inter­es­se, die­se sogleich voll­zie­hen zu kön­nen. Dabei kommt den vor­aus­sicht­li­chen Erfolgs­aus­sich­ten des Wider­spruchs eine wesent­li­che, aber nicht allein aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Fer­ner ist die sofor­ti­ge Voll­zie­hung auch einer recht­mä­ßi­gen Maß­nah­me nur dann gerecht­fer­tigt, wenn ein beson­de­res Voll­zugs­in­ter­es­se vor­liegt.
Der Wider­spruch des Antrag­stel­lers wird aller Vor­aus­sicht nach ohne Erfolg blei­ben. Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung, wäh­rend der Nacht­zeit min­des­tens eine Pfle­ge­fach­kraft als Nacht­wa­che ein­zu­set­zen ist § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG vom 10.06.2008 [1] in der Fas­sung des Ände­rungs­ge­set­zes vom 11.05.2010 [2]. Wer­den danach fest­ge­stell­te Män­gel nicht abge­stellt, kön­nen gegen­über den Trä­gern Anord­nun­gen erlas­sen wer­den, die u.a. zur Besei­ti­gung einer ein­ge­tre­te­nen oder zur Abwen­dung einer dro­hen­den Beein­träch­ti­gung oder Gefähr­dung des Wohls der Bewoh­ner oder zur Siche­rung der Ein­hal­tung der dem Trä­ger gegen­über den Bewoh­nern oblie­gen­den Pflich­ten erfor­der­lich sind.
Vor­lie­gend liegt ein Man­gel im Sin­ne des § 12 Abs. 1 LHeimG vor. Denn § 6 Abs. 2 Nr. 3 Halb­satz 3 LHeimG ver­langt, dass in Hei­men mit pfle­ge­be­dürf­ti­gen Bewoh­nern auch nachts eine Fach­kraft stän­dig anwe­send sein muss. Das Wohn­heim des Antrag­stel­lers für Schwerst­be­hin­der­te unter­fällt dabei dem LHeimG (vgl. § 1 Abs. 1 LHeimG), auch wenn es zugleich eine Ein­rich­tung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ist. Unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen für ein­zel­ne Ein­rich­tun­gen, die von ihm erfasst wer­den, for­mu­liert das LHeimG dabei grund­sätz­lich nicht. Unzwei­fel­haft sind in dem Heim auch pfle­ge­be­dürf­ti­ge Bewoh­ner unter­ge­bracht, dies wird allein durch die Anzahl der in die Pfle­ge­stu­fen I bis III ein­ge­stuf­ten Bewoh­ner doku­men­tiert. Die For­de­rung nach stän­di­ger Anwe­sen­heit einer Fach­kraft in der Nacht ist durch die seit Jah­ren in der Ein­rich­tung prak­ti­zier­te Form der blo­ßen Nacht­be­reit­schaft nicht erfüllt. Nacht­be­reit­schaft bedeu­tet hier, dass ein Pfle­ge­fach­kraft­mit­ar­bei­ter zur Nacht­zeit ruhend/​schlafend in einem Bereit­schafts­zim­mer im Erd­ge­schoss des Gebäu­des „vor­ge­hal­ten wird“, ergänzt um eine 24 Stun­den – Ruf­be­reit­schaft einer lei­ten­den Pfle­ge­fach­kraft, d.h. der Bediens­te­te muss sich nur für den Bedarfs­fall bereit hal­ten. Das Per­so­nal wird mit­tels der im Flur akti­vier­ten Akus­tik-Alarm­an­la­ge bzw. einer bei einer Bewoh­ne­rin per­so­nen­be­zo­gen instal­lier­ten Über­wa­chung alar­miert. Die­se Form der „Anwe­sen­heit“ genügt nicht den Anfor­de­run­gen des § 6 Abs. 2 Nr. 3 LHeimG. Eine Nacht­be­reit­schaft unter­schei­det sich der Sache nach von einer Nacht­wa­che. Letz­te­re beinhal­tet einen akti­ven Dienst wäh­rend der Nacht­zeit, in dem neben der Ver­sor­gung von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen etwa auch Bewoh­ner kon­trol­liert und über­wacht wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat in § 6 Abs. 2 Nr. 3 LHeimG die Anfor­de­rung des § 5 Heim­PersV über­neh­men wol­len [3], so dass mit der stän­di­gen Anwe­sen­heit der Sache nach eine Nacht­wa­che gemeint ist. Nacht­wa­che setzt eine stän­di­ge kör­per­li­che Anwe­sen­heit einer Pfle­ge­fach­kraft vor­aus, die Fach­kraft muss stän­dig ruf­be­reit sein, d.h. sie muss in der Nacht wachen, eine irgend­wie gear­te­te Form der Ver­füg­bar­keit oder Erreich­bar­keit eines Pfle­ge­fach­kraft­mit­ar­bei­ters reicht nicht aus [4].
Eine Anord­nung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG zur Durch­set­zung der Anfor­de­rung des § 6 Abs. 2 Nr. 3 LHeimG bedarf jedoch zuvor der Prü­fung, ob von der Anfor­de­rung abge­wi­chen wer­den kann. Eine sol­che Abweich­mög­lich­keit sieht das Gesetz selbst in § 6 Abs. 2 Nr. 3 LHeimG vor. Nach dem letz­ten Halb­satz der Vor­schrift regelt das Nähe­re hier­zu die Rechts­ver­ord­nung nach § 24 LHeimG. Bis­lang hat das Minis­te­ri­um für Arbeit und Sozi­al­ord­nung, Fami­li­en, Frau­en und Senio­ren eine Rechts­ver­ord­nung nach § 24 Nr. 2 LHeimG noch nicht erlas­sen. Nach § 19 LHeimG gilt danach solan­ge die auf der Grund­la­ge des § 3 Heim­ge­set­zes des Bun­des erlas­se­ne Ver­ord­nung über per­so­nel­le Anfor­de­run­gen für Hei­me (Heim­per­so­nal­ver­ord­nung – Heim­PersV) fort. § 5 Abs. 1 Satz 2 Heim­PersV for­dert – wie nun­mehr § 6 Abs. 2 Nr. 3 -, dass in Hei­men mit pfle­ge­be­dürf­ti­gen Bewoh­nern auch bei Nacht­wa­chen min­des­tens eine Fach­kraft stän­dig anwe­send sein muss. Von die­ser Anfor­de­rung kann nach § 5 Abs. 2 Heim­PersV mit Zustim­mung der zustän­di­gen Behör­de abge­wi­chen wer­den, wenn dies für eine fach­ge­rech­te Betreu­ung der Heim­be­woh­ner erfor­der­lich oder aus­rei­chend ist. Die Fra­ge, ob von der Anfor­de­rung nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 LHeimG abge­wi­chen wer­den kann, beant­wor­tet sich danach nach § 5 Abs. 2 Heim­PersV.
Das Land­rats­amt hat im ange­foch­te­nen Bescheid zutref­fend geprüft, ob nach die­ser Vor­schrift eine Aus­nah­me erteilt wer­den kann und hat dies im Ergeb­nis auch zutref­fend ver­neint. Die Ertei­lung einer Aus­nah­me hat zunächst vor der Erwä­gung zu erfol­gen, dass mit der Rege­lung ein ein­heit­li­cher Min­dest­stan­dard bei der Per­so­nal­aus­stat­tung in Hei­men gewähr­leis­tet wer­den soll. Eine Abwei­chung kommt danach nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­fal­les in Betracht. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te damit eine not­wen­di­ge Fle­xi­bi­li­tät bei der per­so­nel­len Aus­stat­tung ermög­licht wer­den. Nach Sinn und Zweck der Rege­lung und unter Berück­sich­ti­gung des in § 2 LHeimG nie­der­ge­leg­ten Zwecks des Geset­zes kommt eine Abwei­chung danach allei­ne im Hin­blick auf die fach­li­chen Anfor­de­run­gen an die ein­ge­setz­te Nacht­wa­che, also ob eine Pfle­ge­fach­kraft i.S.d. § 6 Heim­PersV ein­ge­setzt wer­den muss, in Betracht, nicht jedoch im Hin­blick dar­auf – wovon offen­bar die Betei­lig­ten aus­ge­hen – ob von dem Erfor­der­nis der stän­di­gen Anwe­sen­heit wäh­rend der Nacht­zeit im Sin­ne eines (akti­ven) Nacht­diens­tes abge­wi­chen wer­den kann. Aus § 7 Heim­PersV, der als Aus­le­gungs­vor­schrift bei Hei­men für behin­der­te Voll­jäh­ri­ge mit her­an­ge­zo­gen wer­den kann, ergibt sich inso­weit nichts ande­res. Da der Antrag­stel­ler jedoch wei­ter­hin die prak­ti­zier­te Form der Nacht­be­reit­schaft fort­füh­ren will, hat das Land­rats­amt daher im Ergeb­nis zutref­fend dar­ge­legt, dass eine Aus­nah­me nicht erteilt wer­den kann und hat daher frei von Rechts­feh­lern die Erfül­lung der gesetz­li­chen Anfor­de­rung des § 6 Abs. 2 Nr. 3 LHeimG gemäß § 12 Abs. 1 LHeimG in Nr. 1 der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung umge­setzt.
Die „Ver­ein­ba­rung“ der Betei­lig­ten von 2004 steht der Anord­nung bereits des­halb nicht ent­ge­gen, da sich die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen durch das zum 01.07.2008 in Kraft getre­te­ne Lan­des­heim­ge­setz geän­dert haben, zudem hat sich auch die Pfle­ge­grup­pen­ein­stu­fung der Bewoh­ner seit 2004 ver­än­dert.
Selbst bei einer ande­ren Form des Ver­ständ­nis­ses der Aus­nah­me­re­ge­lung könn­te im Übri­gen auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine Nacht­be­reit­schaft ohne stän­di­ge Anwe­sen­heit einer Pfle­ge­fach­kraft bzw. einer nach­ge­schul­ten Hilfs­kraft für eine fach­ge­rech­te Betreu­ung der Heim­be­woh­ner aus­rei­chend ist. Im Heim des Antrag­stel­lers sind schwerst­be­hin­der­te Men­schen unter­ge­bracht, die vor­wie­gend nicht nur leicht pfle­ge­be­dürf­tig sind, viel­mehr ist fast die Hälf­te der 38 Bewoh­ner in die Pfle­ge­stu­fen II (9 Bewoh­ner) und III (8 Bewoh­ner) ein­grup­piert, so dass bei die­sen eine Schwer- bzw. Schwerst­pfle­ge­be­dürf­tig­keit i.S.d. §§ 14, 15 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB XI fest­ge­stellt wor­den ist. Pfle­ge­be­dürf­ti­ge der Pfle­ge­stu­fe III sind nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI Schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge, die bei der Kör­per­pfle­ge, der Ernäh­rung oder der Mobi­li­tät täg­lich rund um die Uhr, auch nachts, der Hil­fe bedür­fen und zusätz­lich mehr­fach in der Woche Hil­fen bei der haus­wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gung benö­ti­gen. Bereits der Umstand, dass danach der­zeit 8 Bewoh­ner auch nachts der Hil­fe bedür­fen, erfor­dert gera­de die stän­di­ge Anwe­sen­heit einer Pfle­ge­fach­kraft oder ent­spre­chend nach­ge­schul­ten Hilfs­kraft und nicht ledig­lich die Mög­lich­keit, dass eine Fach­kraft oder eine nach­ge­schul­te Kraft mit­tels Akus­tik­mel­der auf einen Vor­fall auf­merk­sam gemacht wird. Auch die vom Antrags­geg­ner in der Ver­fü­gung ange­führ­ten Miss­stän­de, die bei Heim­be­ge­hun­gen fest­ge­stellt wur­den und die Aus­wer­tung der Vor­komm­nis­se in den Nacht­zei­ten, unter­mau­ern die­se Ein­schät­zung wei­ter. Der Ver­weis des Antrags­geg­ners auf die Ent­wick­lung der Ein­grup­pie­rung der Schwerst­be­hin­der­ten in Hilfs­be­darfs­grup­pen auf der Grund­la­ge des SGB IX ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich. Die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft bzw. deren Grad einer­seits und die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit ande­rer­seits regeln den Hilfs­be­darf der Bewoh­ner unter ver­schie­de­nen Gesichts­punk­ten. Die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit ori­en­tiert sich dabei aus­schließ­lich am Hilfs­be­darf bei den in § 14 SGB XI ange­führ­ten Ver­rich­tun­gen. Das Heim­ge­setz nimmt in § 6 Abs. 2 Nr. 3 dann auch die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit der Bewoh­ner in den Blick und nor­miert die Min­dest­per­so­nal­aus­stat­tung für eine unter das Lan­des­heim­ge­setz fal­len­de Ein­rich­tung hier­an.
Eine von der Erfül­lung der Anfor­de­rung des § 6 Abs. 2 Nr. 3 LHeimG zu unter­schei­den­de Fra­ge ist dage­gen, wel­cher Aus­bil­dung im Ein­zel­fall die Kraft bedarf, die den Nacht­dienst zu leis­ten hat. Hier hat das Land­rats­amt bereits im Tenor der Ent­schei­dung auf die Mög­lich­keit zur Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ver­wie­sen, die auf den Erlass des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 19.03.2001 und sei­ne spä­te­ren Ände­run­gen bzw. Ver­län­ge­run­gen, zuletzt vom 14.12.2010, zurück­geht. Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von der For­de­rung nach der stän­di­gen Anwe­sen­heit einer Pfle­ge­fach­kraft setzt zunächst vor­aus, dass der Antrag­stel­ler sei­ne Ver­pflich­tung nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 LHeimG aner­kennt und dann ggf. eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung bean­tragt, falls er für die stän­di­ge Anwe­sen­heit in der Nacht­zeit etwa nach­ge­schul­te Kräf­te ein­set­zen will.
Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend macht, die Anord­nung habe eine Erhö­hung der Ver­gü­tung nach § 75 Abs. 3 SGB XII zur Fol­ge, so dass das Land­rats­amt nach § 12 Abs. 2 Satz 2 LHeimG ein Ein­ver­neh­men mit dem Trä­ger der Sozi­al­hil­fe anzu­stre­ben habe, was bis­lang nicht erfolgt sei, folgt hier­aus kei­ne Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung. Der Antrag­stel­ler kann sich auf einen Betei­li­gungs­man­gel nicht beru­fen, weil die Ver­fah­rens­re­ge­lung nicht sei­nem Inter­es­se dient [5].
In for­mel­ler Hin­sicht genügt die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 3 VwGO. Dar­über hin­aus liegt auch in der Sache ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Anord­nung unter Nr. 1 vor, das über das all­ge­mei­ne Voll­zugs­in­ter­es­se hin­aus­geht. Der beson­de­re Hil­fe­be­darf der Bewoh­ner und die gro­ße Anzahl der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen erfor­dert – zu deren eige­nen Schutz – eine sofor­ti­ge Umset­zung der Anord­nung.
Die Zwangs­geld­an­dro­hung ent­spricht den §§ 18, 19 Abs. 1 und 2, 20 und 23 LVwVG.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 24. April 2012 – 4 K 897/​12
GBl. S. 169[↩]
GBl. S. 404[↩]
vgl. LT-Drucks. 14/​2535, S. 40[↩]
vgl. zur ver­gleich­ba­ren Vor­schrift des § 5 Heim­PersV: Bay­er. VGH, Beschl. v. 12.04.2000 – 22 CS 99.3761, GewArch 2000, 283; Gie­se in: Dahlem/​Giese/​Igel/​Klie, Heim­ge­setz, Band 1, § 5 Heim­PersV Rn. 7[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, B. v. 30.09.2004 – 14 S 2260/​02; VG Sig­ma­rin­gen, Urt. v. 31.01.2007 – 1 K 472/​05[↩]
Schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge und das Erfor­der­nis einer… Unter einer stän­di­gen Anwe­sen­heit einer Fach­kraft im Pfle­ge­heim ist ein stän­di­ger akti­ver Dienst wäh­rend der Nacht, der soge­nann­ten Nacht­wa­che, zu ver­ste­hen. Dage­gen ist eine ledig­lich…
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