Source: https://www.kommunalforum.de/Thread-Vorsitzende-meint-sie-sei-meine-Chefin?pid=19081
Timestamp: 2017-03-27 08:29:16
Document Index: 226045898

Matched Legal Cases: ['Art 32', 'Art 32', 'Art.32', 'Art.32', 'Art.46', 'Art 46', 'Art. 32', 'Art.33']

08.03.2017, 00:54 Hallo miteinander ich bräuchte mal einen Tipp. Ich bin bei der letzten Wahl 2016 mit den meisten Stimmen der Liste der Beschäftigten in den Personalrat gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung konnte ich mich jedoch nicht behaupten (Seilschaften vorheriger PR-Mitglieder und Missgunst gegenüber meinem Wahlerfolg als Underdog), und eine Beamtin wurde unsere Vorsitzende im örtlichen Personalrat als auch im Gesamtpersonalrat! In ihrer Kern Aufgabe hatte sie eine Führungsposition inne und ist nun gut freigestellt für ihre beiden neuen Aufgaben. Ich selbst bin nun stellvertretende Vorsitzende! Ich musste ins Gremium eine Vorlage bringen warum ich ebenfalls eine Freistellung zur Ausübung meines Amtes brauche und konnte die dann auch durchsetzen. Aufgrund der Größe und der Anzahl der Mitarbeiter macht es auch Sinn, ich arbeite in einer Behörde. Nun zu meiner Frage! Die Vorsitzende arbeitet nicht mit mir zusammen, ich habe keinen Überblick über ihre Termine oder einen Kalender Zugriff- in Outlook sehe ich ihre Termine höchstens als geblockt. Weder eine Übergabe bei Urlaub erfolgt, oder ich kann auch nicht unterscheiden ob sie jetzt für den GpRoder für den öPR Termine hat. Nun beginnt sie systematisch mich vor unserem Vorzimmer als auch in den Sitzungen zu schikanieren, sie meint sie wäre aufgrund meiner Freistellung nun meine Chefin, kontrolliert meinen Arbeitsbeginn (obwohl wir eine Gleitzeitregelung haben), argumentiert immer wieder mit Kernarbeitszeiten der Mitarbeiter unserer Verwaltung, an die ich mich auch zu halten hätte? Sie ermahnt mich immer wieder schriftlich als auch mündlich an die Einhaltung der Arbeitszeit, die sie mir vor gibt! Und heute hat sie eine selbstverfasste eigene Regelung der Servicezeiten für freigestellte Personalräte mir zugesandt, mit der Ermahnung ich müsste mich jetzt daran halten! Zum Hintergrund, bei mir gibt es in der Familie einen Krankheitsfall, diesen habe ich dem Gremium mitgeteilt, und aufgrund dessen habe ich Arzttermine wahrgenommen und bin die letzten zwei Monate später in der Arbeit erschienen. Jedoch habe ich alle Termine die anstanden, immer wahrgenommen, es musste nie einen Termin wegen mir ausfallen und auch die Mitarbeiter konnten mich erreichen, da ich dann länger in der Arbeit zu Ansprache blieb. Ein Ampelkonto überwacht sowieso unsere Arbeitszeit wir stempeln uns immer ein und aus. Die bestehende Dienstvereinbarung regelt eine flexible Arbeitszeit, lediglich jede Organisationseinheit muss die Vertretungsregelung im eigenen Team beachten. Kann sich die Vorsitzende mir gegenüber tatsächlich so aufführen, kann sie mir meine Arbeitszeiten bestimmen, mit dem Hinweis dass ich keine Vorteile aus meiner Funktion beziehen darf und sie mir gegenüber aufgrund von Art 32 BayPVG als Chefin auftreten dürfe? Im eigenen Gremium habe ich bis auf zwei weitere Personalräte keine wirklichen Verbündete, die anderen zwei Beamte und die restlichen Beschäftigten "Dackeln" der Vorsitzenden in ihrem Rachefeldzug gegen die Dienststelle unreflektiert hinterher und sind von ihr begeistert! Ich fühle mich mittlerweile jedoch sehr unwohl und fühle mich von der Vorsitzenden gemobbt! Mittlerweile verneint sie sogar Aufträge die sie mir telefonisch gegeben hat vor dem Gremium und unterstellt mir eigenmächtiges Handeln und dass ich ihre Position übergehe. Wie soll ich mit ihr geführte Telefonate beweisen? Ich würde mich wirklich sehr freuen wenn man mich hier unterstützen könnte, da ich das alles in die nächste Sitzung einbringen möchte? Vielen herzlichen Dank schon mal im Voraus!
08.03.2017, 08:21 Hallo,
delme1 Profi
10.03.2017, 09:47 Hallo „Gast“,
Ich verfolge viele Anfragen von Kolleginnen und Kollegen in den Foren. Leider kann man dabei feststellen, dass es viele PR-Vorsitzende gibt, die glauben, dass sie gleichzeitig Chef des Gremiums sind und anderen PR-Mitgliedern Aufträge erteilen können und die Richtung angeben. Sie können es natürlich versuchen, brauchen dafür aber immer die Mehrheit des PR-Gremiums, denn sie sind nur das „Sprachrohr“ des Personalrates (Art 32 Absatz 2) und haben gegenüber den Mitgliedern keine Sonderrechte. Hier kannst Du sie allerdings nur mit den eigenen Waffen schlagen.
Die Vorsitzende ist ja in „geheimer Wahl“ von der Mehrheit des Personalrates gewählt worden. Sie muss sich natürlich aber an die Gesetze, Richtlinien und Dienstvereinbarungen halten. Wenn sie Dir Schwierigkeiten bei der Gleitarbeitszeit macht, frage sie doch (ich würde es immer in der Sitzung machen), welche Grundlage sie in der Dienstvereinbarung sieht. Auch sie darf keine Vorteile aus ihrer Funktion ziehen. Freigestellt wurdest Du ja wohl von der Dienststellenleitung. Das Bayerische Personalvertretungsgesetz sieht so viele Möglichkeiten vor, bei der die Vorsitzende Dich braucht, denn oft reicht ja schon eine Gegenstimme aus, um Vorgänge abzulehnen. Die Ablehnung muss dann die Vorsitzende der Dienststelle erklären.
14.03.2017, 11:28 Hallo miteinander vielen Dank für die freundliche Unterstützung. Emotional hat mich das tatsächlich bestärkt. Jedoch habe ich jetzt gar keine Möglichkeit mehr in der Personalratssitzung "Kante" zu zeigen, da die vermeintliche "Chefin" und ihre Fraktion einfach mal auf die Tagesordnung gesetzt hat, einen formalen Fehler zu korrigieren und mich aus der Funktion der Stellvertretenden Vorsitzenden zu nehmen! Der Top lautet folgendermaßen: Umorganisation und Wahl nach Art.32 ABS.2 Satz 1 letzte Alternative BayPVG aufgrund der Nachwahl und Bestellung des Herrn… als Vorstand der Angestellten "vormals Sprecher der Angestellten nach Art.32 ABS.1 Satz 4 BayPVG zudem FolgeBeschluss bezüglich der Freistellung nach Art.46 Abs.3 Satz 1 I.V. mit Satz 2 Bay PVG! Hintergrund ist der dass die damalige Sprecherin der Angestellten ausgeschieden ist ( sie hatte unseren Fehler bei der konstituierenden Sitzung nicht beanstandet und auf das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden verzichtet) und ich bei der Nachwahl im Dezember 2016 dem Herrn ... unterlegen war! Ich hatte mir damals schon gedacht dass das eine abgesprochene Sache unter der Einflussnahme der "Fraktion" ist! Jedoch stand mit dieser Wahl nicht zur Debatte, das ich damit mein Anspruch auf das Amt verliere! Hätte Herr ... nicht sofort mit Wahl Ergebnis die Funktion beanspruchen müssen? Ist das denn noch anfechtbar! Im Großen und Ganzen bin ich einfach nur verärgert, das ist echt ein Sauhaufen und sie spielen mit unfairen Mitteln. Vor allem unter dem Hintergrund das ich mich einfach nicht von einer Vorsitzenden mobben lassen wollte? Das mit dem Namen vergeben und meiner Fraktion eintreten möchte ich mir noch überlegen trotzdem vielen Dank !! Beste Grüße
14.03.2017, 18:03 Hallo "Gast",
es wird ein wenig kompliziert mit Deinem Fall. Wenn ich Dich richtig verstanden habe, bist Du doch auf Antrag des Personalrates von der Dienststelle für die Personalratstätigkeiten freigestellt worden. Das hast Du doch sicherlich vom Dienststellenleiter schriftlich erhalten. Nun sagt die Vorsitzende, dass nach Art 46 Absatz 3 (Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder hat der Personalrat zunächst die nach Art. 32 Abs. 2 gewählten Vorstandsmitglieder, sodann die übrigen Vorstandsmitglieder zu berücksichtigen), dass Du nicht mehr im Vorstand des Personalrates bist und somit auch nicht mehr freigestellt sein kannst.
Ich habe Dich aber so verstanden, dass die oder der damalige Gruppenvertreter auf seinen "Vorstandstitel" (stellvertr. Vorsitz) verzichtet hat. Ob nun ein Jahr später dieser Verzicht durch ein anderes Gruppenmitglied widerrufen werden kann, halte ich für unwahrscheinlich. Hier brauchst Du dann wohl doch eine Rechtsberatung. Ich kenne ein Urteil, dass sagt aus, dass eine von der Dienststelle ausgesprochene Freistellung für die Dauer der Wahlperiode gilt. Dabei ging es aber nicht um eine Freistellung, die aufgrund einer Personalratsfunktion ausgesprochen wurde.
14.03.2017, 20:43 Lieber delme1, fantastisch, wie du mich bestärkst! Danke erst mal dafür! Wir sind als Gremium erst seit August letzten Jahres im Amt, die Vorsitzende hat eine Freistellung mit 50 % im öPR, zugleich ist die Vorsitzende im GP R (auch hier hat sie eine Freistellung mit 50 %), ich bin als stellvertretende Vorsitzende 100% freigestellt, Der weitere stellvertretende Vorsitzende hat eine Freistellung mit 50 % in öPR! Dann haben wir noch einen im erweiterten Vorstand gemäß Art.33 BayPVG. Aufgrund des Ausscheidens der Kollegin haben wir ihren Posten (Vorstand der Beschäftigten) mit Losentscheid neu gewählt, und ich unterlag einem plötzlichen Gegenkandidaten Herrn ....Nun möchte die Vorsitzende mich mit ihrer "Fraktion"rausekeln und hat es auf die kommende Sitzung für diese Woche gebracht, mit Beschluss soll jetzt der "Vorstand der Beschäftigten" Herr ... mein Amt übernehmen, weil das wäre rechtlich sauber und hätte sowieso ihm zugestanden! Außerdem kann das Gremium immer einen aus seinem Vorstand abbestellen! Ich bin mir sicher die werden auch 1000 Artikel zur Bekräftigung runter rattern, weil sie das Recht immer irgendwie nach ihren persönlichen Interessen entsprechend interpretieren und die anderen öPR Mitglieder das schlucken. Die ehemalige ausgeschiedene Kollegin interessiert nicht mehr- und Hr. ... hat mir gestern gestanden- dass er bereits Wochen vorher angesprochen wurde seitens der "Fraktion" und er das Amt mit der Freistellung ausüben will, :"da es ja mit mir und der Vorsitzenden nicht funktioniert und wir keine Vertrauensvolle Zusammenarbeit" hätten! Was mich stört ist, ich habe nichts falsch gemacht, wollte mich nur nicht von ihrem selbstverliehenen "vermeintlichen Chef Status"drangsalieren lassen und von ihr eigenmächtig formulierte Arbeitszeiten anstandslos akzeptieren! Schlimm finde ich zu dem, dass sie mit mir getroffene Absprachen am Telefon im Gremium einfach leugnet, sich brüskiert und mir eigenmächtiges Handeln vorwirft! Die wollen mich einfach los haben aus der Funktion- und gerade zweifle ich etwas ob ich wirklich diesen Kampf will? Ich habe mich letztes Jahr zur Wahl aufstellen lassen damit ich ein ordentliches Personalratsmitglied bin! nach knapp sieben Monaten am Abend spielen die schon so unfair- dass ich die aller meisten Stimmen der Belegschafft bekommen habe, interessiert niemanden im Gremium! Ich werde immer noch von Mitarbeitern angesprochen, wie ist denn sein kann dass ich gemessen an meinem Wahlerfolg nicht automatisch Vorsitzende geworden bin? Außerdem verstehe ich nicht warum es keine Anfechtungsfrist gibt- selbst gemäß dem Fall dass ich aufgrund von formellen Fehlern in der konstituierenden Sitzung eigentlich nicht dieses Amt der stellvertretenden Vorsitzenden hätte ausüben dürfen? Ich bin doch schon seit sieben Monaten tätig in diesem Amt ? Nur weil ich um bequem geworden bin und mir von der Vorsitzende nicht alles gefallen lassen möchte können die mich so leicht absägen? Müssten sie dann nicht vors Verwaltungsgericht ? Bin gerade unschlüssig und verwirrt- ich wollte mich für das Haus stark machen und erlebe im eigenen Gremium Intrigen und Machtspiele! Bin menschlich absolut enttäuscht, die meisten sind älter als ich- und ich finde es absolut beschämend wenn ich dann diese Herrschaften und Damen beim echauffieren und Lügen ertappe? Furchtbar ? Nun gut- lieben Gruß Gast (aus dem Süden) ?
14.03.2017, 20:56 Achso delme1, zu deinen Fragen: Das Gremium bestehend aus elf Mitgliedern, drei Beamte + acht Beschäftigte. Der Vorstand besteht aus vier Vorstandsmitgliedern (vorsitzende 50%_50%, ich 100%+zweiter Stellvertreter 50%+ Erweiterte Vorstand Mitglied 12%)- bei uns im Vorstand gibt es keinen ohne Freistellung ! Der neu gewählte Vorstand der Beschäftigten (Sprecher der Beschäftigten) hat keine Freistellung und die anderen sechs sind ordentliche Mitglieder! Lg
16.03.2017, 15:38 Hallo,