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Timestamp: 2017-08-21 08:27:47
Document Index: 55920904

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 337']

OLG Oldenburg zu ES 3.0: Beanstandungen des AG Meißen sind durch PTB-Stellungnahme widerlegt! - Verkehrsrecht Blog
OLG Oldenburg zu ES 3.0: Beanstandungen des AG Meißen sind durch PTB-Stellungnahme wi­der­legt!
Veröffentlicht am 3. Juni 2016 von Alexander Gratz — 3 Kommentare ↓
Das AG Meißen hat am 29.05.2015 in ei­ner um­fang­rei­chen Entscheidung auf zahl­rei­che Probleme beim ES 3.0-Messverfahren hin­ge­wie­sen und dar­aus ge­schlos­sen, dass es si­ch nicht um ei­ne stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­deln kön­ne. Die PTB hat mit ei­nem Dokument dar­auf re­agiert und meh­re­re Gutachten, auf die si­ch das AG Meißen ge­stützt hat, kri­ti­siert. Mit bei­dem hat si­ch kürz­li­ch das OLG Oldenburg aus­ein­an­der­ge­setzt und si­ch auf die Seite der PTB ge­stellt. Daher blei­be es, was kaum ver­wun­dert, bei der stän­di­gen Rechtsprechung zur Geeignetheit die­ses Messverfahrens (OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2016, Az. 2 Ss (OWi) 57/16).
Eine Verletzung recht­li­chen Gehörs liegt nicht vor. Denn das Amtsgericht war nicht ge­hal­ten, im Wege der Einholung ei­nes tech­ni­schen Sachverständigengutachtens zu über­prü­fen, ob der Betroffene die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit ein­ge­hal­ten hat. Vielmehr durf­te es - nach­dem es si­ch von der ord­nungs­ge­mä­ßen Aufstellung und Bedienung des Geräts über­zeugt hat­te - man­gels kon­kre­ter Anhaltspunkte für tech­ni­sche Fehlfunktionen des Messgerätes von der Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens ab­se­hen.
1. Bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit dem hier ein­ge­setz­ten Einseitensensor ………. han­delt es si­ch um ein sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren. Standardisiert ist ein durch Regelungen ver­ein­heit­lich­tes tech­ni­sches Verfahren, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind (grund­le­gend BGH, Beschl. v. 19.08.1992, 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291ff.).
Diese Voraussetzungen er­füllt grund­sätz­li­ch auch die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät ……….., wenn sie von ge­schul­tem Messpersonal un­ter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) durch­ge­führt wird (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009, 1 SsRs 71/09, ju­ris; OLG Hamm, Beschl. v. 02.08.2012, III-3 RBs 178/12, ju­ris).
Der Bauartzulassung des Geschwindigkeitsmessgerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) kommt da­bei die Funktion ei­nes an­ti­zi­pier­ten Sachverständigengutachtens zu. Die Zulassungsprüfung stellt ein von Gesetzes we­gen an­ge­ord­ne­tes Behördengutachten dar (§§ 13, 25 EichG i.V.m. §§ 16, 36 ff EO-AV). Mit der amt­li­chen Zulassung des Messgerätes be­stä­tigt die PTB nach um­fang­rei­chen mess­tech­ni­schen, tech­ni­schen und ad­mi­nis­tra­ti­ven Prüfungen so­wie Festlegung der Eichprozeduren, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf Grundlage der in der Gebrauchsanweisung fest­ge­leg­ten Vorgehensweise ei­ner Sachverständigenprüfung un­ter­zo­gen und die Messergebnisse als in­ner­halb ei­ner zu­läs­si­gen Toleranz lie­gend ein­ge­stuft hat (OLG Bamberg, Beschl. v. 22.10.2015, 2 Ss OWi 641/15, ju­ris).
Die Anerkennung von stan­dar­di­sier­ten Messverfahren dient da­bei ins­be­son­de­re dem Zweck, das Bußgeldverfahren im Hinblick auf sei­ne vor­ran­gi­ge Bedeutung für die Massenverfahren des täg­li­chen Lebens zu ver­ein­fa­chen und Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalls frei­zu­stel­len (BGH, a.a.O., OLG Bamberg, a.a.O.). Anderenfalls be­stün­de die Gefahr, dass die Obergerichte durch ei­ne Fülle von mas­sen­haft vor­kom­men­den Bagatellsachen blo­ckiert und sie so für ih­re ei­gent­li­che Aufgabe funk­ti­ons­un­tüch­tig ge­macht wür­den (BGH, a.a.O.)
2. Die Notwendigkeit der Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens er­gibt si­ch auch nicht auf­grund des Urteils des Amtsgerichts Meißen vom 29.05.2015 (13 OWi 703 Js 21114/14, ju­ris). In die­ser Entscheidung war das Amtsgericht Meißen nach Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis ge­langt, dass das Geschwindigkeitsmessgerät ………. bau­art­be­ding­te Fehlerquellen bei der Messwertbildung auf­wei­se, die nicht in­ner­halb der zu­läs­si­gen Verkehrsfehlergrenze lä­gen und auch nicht durch ei­nen grö­ße­ren Toleranzwert aus­ge­gli­chen wer­den könn­ten (AG Meißen, a.a.O, Rdn. 23.). Aufgrund des­sen ist das dor­ti­ge Amtsgericht zu dem Ergebnis ge­langt, dass die in­ner­staat­li­che Bauartzulassung durch die PTB nicht mehr ge­eig­net sei, Gewähr da­für zu bie­ten, dass bei Beachtung ih­rer Vorgaben mit dem …………..Fahrzeuge zu­ver­läs­sig im Straßenverkehr ge­mes­sen wer­den kön­nen (AG Meißen, a.a.O., Rdn. 582 ff.)
a) Zwar geht das Amtsgericht Meißen im Ansatz zu­tref­fend da­von aus, dass die von der PTB er­teil­ten Bauartzulassungen nicht der rich­ter­li­chen Kontrolle ent­zo­gen sind. Bei Vorliegen kon­kre­ter Anhaltspunkte für struk­tu­rell an­ge­leg­te Fehler des Geschwindigkeitsmessgerätes kann das Tatgericht viel­mehr durch Bestellung ei­nes Sachverständigen über­prü­fen, ob trotz ei­ner Messung in­ner­halb der PTB Zulassung ei­ne Fehlmessung vor­liegt, die ih­re Ursache in ei­nem struk­tu­rell an­ge­leg­ten Fehler in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertungssoftware fin­det (vgl. hier­zu OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2014, 2 Ss OWi 1041/14, Rdn. 21, ju­ris).
b) Solche struk­tu­rell an­ge­leg­ten Fehler des Geschwindigkeitsmessgerätes ver­moch­te das Amtsgericht Meißen in sei­ner Entscheidung in­des­sen nicht auf­zu­zei­gen.
(1) Das Amtsgericht Meißen stellt in sei­ner Entscheidung fest, dass das beim ………..ver­wen­de­te Messverfahren ei­ne zu ge­rin­ge Anzahl an Messwerten ge­ne­rie­re, um ein cha­rak­te­ris­ti­sches Helligkeitsprofil zu er­stel­len. Für die Korrelationsprüfung müss­ten ge­nü­gend ge­eig­ne­te Messwerte im Helligkeitsprofil vor­han­den sein, um zu ei­nem be­last­ba­ren Wert zu ge­lan­gen. Das beim …. ein­ge­setz­te Verfahren zur Korrelationsprüfung sei ein zeit­kri­ti­scher Prozess, des­sen Rahmenbedingungen durch den Aufbau der Messanlage be­stimmt wür­den. Zur Verfügung ste­he der Zeitabschnitt, den das Objekt be­nö­ti­ge, um ei­ne Strecke von 3 m zwi­schen den Sensoren und der Fotolinie zu­rück­zu­le­gen. Da der …………mit ei­ner kon­stan­ten Rate von 10 Tausendstelsekunden mes­se, hän­ge es von der Geschwindigkeit des zu mes­sen­den Objekts ab, wie vie­le Messwerte ge­nom­men wer­den könn­ten. Ein Objekt, das si­ch mit ei­ner Geschwindigkeit von 100 km/h be­we­ge, le­ge die zur Verfügung ste­hen­de Strecke von 3,00 m in 0,108 Sekunden zu­rück. Somit stün­den in die­sem Fall le­dig­li­ch 10 Messwerte zur Verfügung. Dies sei zur Erstellung ei­nes cha­rak­te­ris­ti­schen Helligkeitsprofils zu we­nig, zu­mal im Fall ei­nes Fahrzeugs da­von aus­ge­gan­gen wer­den müs­se, dass ei­ni­ge die­ser 10 Messwerte we­gen ei­nes si­ch dre­hen­den Rads ver­wor­fen wer­den müss­ten (AG Meißen, a.a.O., Rdn. 579 f.).
(2) Mit die­sen Einwänden des Amtsgerichts Meißen hat si­ch die PTB in der dienst­li­chen Erklärung vom 12.01.2016 aus­ein­an­der­ge­setzt. Bei Vorliegen ei­nes struk­tu­rel­len Fehlers ei­nes Geschwindigkeitsmessgerätes kann die PTB die Zulassung ent­spre­chend der neu­en Erkenntnis auf­he­ben oder ab­än­dern. Zu ei­nem Tätigwerden in ei­nem sol­chen Fall ist die PTB so­gar ge­setz­li­ch ver­pflich­tet (§ 25 a EO-AV). Zu ei­ner Aufhebung oder Abänderung der Bauartzulassung sah si­ch die PTB al­ler­dings auf­grund der Entscheidung des Amtsgerichts Meißen nicht ver­an­lasst. Vielmehr hat sie mit nach­voll­zieh­ba­rer und über­zeu­gen­der Begründung die dar­ge­stell­ten Einwände zu­rück­ge­wie­sen. Dieser Wertung schließt si­ch der Senat an.
(3) Die dienst­li­che Erklärung war zwar nicht Gegenstand der hier an­ge­foch­te­nen Entscheidung; gleich­wohl ist sie be­rück­sich­ti­gungs­fä­hig. Denn sie stellt ei­ne Ergänzung des an­ti­zi­pier­ten Sachverständigengutachtens der Bauartzulassung des Geschwindigkeitsmessgerätes ……… dar. Ein sol­ch er­gän­zen­des Gutachten kann vom Rechtsbeschwerdegericht im Freibeweisverfahren in das Verfahren ein­ge­führt und über­prüft wer­den (für die Revisionsinstanz BGH, Urt. v. 01.02.1985, 2 StR 685,84, BGHSt 33, 133, 136; Meyer-Goßner/Schmidt, Strafprozessordnung, 58. Aufl., § 337 Rdn. 31).
(4) Wie si­ch der dienst­li­chen Erklärung der PTB ent­neh­men lässt, be­ruht das Urteil des Amtsgerichts Meißen auf gra­vie­ren­den Missverständnissen be­züg­li­ch der Funktionsweise und Messwertbildung der ………….. Nach der Stellungnahme der PTB geht das Amtsgericht Meißen feh­ler­haft von der Annahme aus, die Sensoren tas­te­ten ih­ren Erfassungsbereich nur et­wa al­le 10 Millisekunden ab. Tatsächlich be­stehe - wie auf­grund der de­tail­lier­ten Analysen der Funktionsweise der Messwertbildung im Rahmen des Zulassungsverfahrens fest­ge­stellt wor­den sei - ein zeit­li­cher Abstand zwi­schen den Abtastwerten von 10 Mikrosekunden. Daraus re­sul­tie­re ei­ne um den Faktor 1000 hö­he­re Anzahl an Abtastwerten, die der Geschwindigkeitsmessung zu­grun­de lie­ge, als in der Urteilsbegründung aus­ge­führt. Bezogen auf ei­ne Strecke von 3,00 m er­gä­ben si­ch da­mit nicht- wie vom Amtsgericht Meißen an­ge­nom­men - 10 Abtastwerte, son­dern viel­mehr ei­ne Anzahl von 10.800 Abtastwerten.
Die Feststellung des Amtsgerichts Meißen, dass für die Ermittlung ei­nes cha­rak­te­ris­ti­schen Helligkeitsprofils durch das streit­ge­gen­ständ­li­che Gerät zu we­ni­ge Abtastwerte er­mit­telt wür­den, ist vor die­sem Hintergrund nicht halt­bar. Damit ist dem tra­gen­den Argument der Entscheidung des Amtsgerichts Meißen die Grundlage ent­zo­gen.
(5) Hieran ver­mag auch die vor­ge­leg­te Stellungnahme der VUT Verkehr vom 26.01.2016 nichts zu än­dern. In dem zen­tra­len Punkt der Anzahl der Abtastwerte pflich­tet die VUT Verkehr der PTB bei und führt aus, dass die PTB den Zahlenwert rich­tig er­mit­telt hat (Stellungnahme VUT, S. 4, 2. Absatz), so dass selbst bei Zugrundelegung die­ser Stellungnahme das Amtsgericht Meißen von ei­ner fal­schen Grundannahme aus­geht.
Die üb­ri­gen Einwände der VUT Verkehr füh­ren zu kei­nem an­de­ren Ergebnis.
Die VUT Verkehr be­män­gelt, die PTB ha­be un­be­ant­wor­tet ge­las­sen, ob die durch das Gerät ge­ne­rier­te Datenmenge aus­rei­chend sei, um die tat­säch­li­che Geschwindigkeit zu be­stim­men. Zwar setzt si­ch die PTB mit die­ser Fragestellung in ih­rer Stellungnahme nicht aus­drück­li­ch aus­ein­an­der. Aus dem Umstand, dass die PTB un­ter Berücksichtigung der Entscheidung des Amtsgerichts Meißen kei­ner­lei Veranlassung zu ei­ner Aufhebung oder Abänderung der Bauartzulassung ge­se­hen hat, kann je­doch ge­schlos­sen wer­den, dass die PTB die durch das Gerät …… ge­ne­rier­te Datenmenge für aus­rei­chend er­ach­tet.
Gleiches gilt im Hinblick auf die feh­len­de Auswertung der Rohmessdaten sei­tens der PTB. Die PTB führt nach­voll­zieh­bar aus, dass sie von ei­ner Überprüfung der Rohmessdaten durch die Herstellerfirma ab­ge­se­hen hat, weil der Hersteller die­sel­be Software-Bibliothek (SpeedandDistance.dll) und da­mit den­sel­ben Auswertealgorithmus ver­wen­de, der auch im Messgerät im­ple­men­tiert sei. Im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens sei in de­tail­lier­ten Untersuchungen ve­ri­fi­ziert wor­den, dass die Software des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes ………. die Helligkeitssignale ei­ner je­den Fahrzeugvorbeifahrt kor­rekt be­wer­te und die vom Messgerät aus­ge­ge­be­nen Geschwindigkeitsmesswerte die Verkehrsfehlergrenzen ein­hiel­ten. Die von der VUT Verkehr ge­for­der­te Untersuchung der Wechselwirkung zwi­schen dem Online-Dienst der Herstellerfirma und der Software-Bibliothek dll war aus die­sem Grund nicht er­for­der­li­ch.
c) Auch un­ter Berücksichtigung der Entscheidung des Amtsgerichts Meißen be­stand da­mit kein Anlass, ein tech­ni­sches Sachverständigengutachten zu der Frage ein­zu­ho­len, ob der Betroffene die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit ein­ge­hal­ten hat. Weil die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens nicht er­for­der­li­ch war, er­üb­rig­te si­ch auch die im Rahmen ei­nes sol­chen Gutachtens vor­zu­neh­men­de Untersuchung des Datensatzes der Messung beim Betroffenen.
d) Konkrete Einwände ge­gen die Messung und das Messergebnis sind nicht er­ho­ben, so dass auch in­so­weit kein Anlass für das Amtsgericht be­stand, den kon­kret durch­ge­führ­ten Messvorgang gut­ach­ter­li­ch über­prü­fen zu las­sen.
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3 Kommentare zu “OLG Oldenburg zu ES 3.0: Beanstandungen des AG Meißen sind durch PTB-Stellungnahme wi­der­legt!”
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Oliver Kranz schrieb am 7. Juni 2016 um 13:29 Uhr:
Weil na­tür­li­ch nicht sein kann, was nicht sein darf.
coliban schrieb am 29. Dezember 2016 um 14:21 Uhr:
Sie sind nicht wi­der­legt.
Das Gericht Meißen und die Gutachter stüt­zen si­ch schliess­li­ch auf die Aussage des lei­ten­den Entwicklers der Firma Eso. Von ihm kommt ja die Aussage, dass das Abtastintervall 10ms be­trägt.
Vom die­sem Entwickler, dem Zeugen R. kommt in der Verhandlung auch die Aussage, dass nur ein Spannungswert für die Geschwindkeitsmessung her­ge­nom­men wird (“Ein Peak reicht”). Natürlich ist das wi­der­sin­nig und spricht ge­gen die tech­ni­sche Logik, aber der Entwickler muss es schliess­li­ch wis­sen.
Eigentlich ist die Stellungnahme der PTB zum Urteil des Gerichts reich­li­ch ab­surd, denn die PTB hat die Software in­halt­li­ch ja gar nicht ge­prüft. Der Entwicklungsleiter be­stä­tigt in sei­ner Zeugenaussage, dass gar kei­ne Kreuzkorrelation statt­fin­det son­dern dass nur ein Spannungswert als Kriterium her­an­ge­zo­gen wird. Das Kuriose ist, dass die PTB an­schei­nend bes­ser als der Entwickler des Gerätes weiss, wie bei der Firma Eco ent­wi­ckelt wur­de.
Zu der Analyse der Rohmessdaten: die Rohmessdaten lie­gen er­st im Nachhinein vor, al­so wenn der Ganze Vorgang der Messung ab­ge­schlos­sen ist. *Während* der Messung wird kei­ne ma­the­ma­ti­sche Kreuzkorrelation vor­ge­nom­men, wie der Entwickler be­stä­tigt. Die *nach­träg­li­ch* sta­tis­ti­sche Auswertung der Rohdaten zeigt nicht an, wie das Gerät in Wahrheit ge­mes­sen hat son­dern nur, in­wie­fern das Messgerät Es3.0 wäh­rend der Messung ge­ra­ten hat. Und die­se Messung kann, mehr oder we­ni­ger, mit der Analyse der Rohdaten über­ein­stimmt. Mehr aber auch nicht. Das “Mehr oder we­ni­ger” be­zieht si­ch da­bei auf den Grad der Übereinstimmung (ir­gend­wo auch “Güte” ge­nannt und ist tat­säch­li­ch so ei­ne Art Wahrscheinlichkeit, dass die Geschwindigkeit z.B. zu 70 oder 80% der wah­ren Geschwindigkeit ent­spricht.
In Wirklichkeit hat die PTB ei­gent­li­ch nur ih­re ei­ge­nen Bauartzulassung un­glaub­wür­dig ge­macht in­dem sie vor­gibt, mehr zu wis­sen als der Entwickler aber gleich­zei­tig nur sim­ple Tests des Gerätes vor­ge­nom­men hat.