Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_DRiG_Entlassung_eines_Richters_auf_Probe-d139958,29.html
Timestamp: 2016-12-02 18:06:04
Document Index: 263758858

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 126', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 DRiG, Entlassung eines Richters auf Probe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 DRiG, Entlassung eines Richters auf Probe Suche
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 22 DRiG, Entlassung eines Richters auf Probe§ 23 DRiG, Entlassung eines Richters kraft Auftrags§ 24 DRiG, Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung§ 25 DRiG, Grundsatz§ 26 DRiG, Dienstaufsicht§ 27 DRiG, Übertragung eines Richteramts§ 28 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit§ 29 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrag...§ 30 DRiG, Versetzung und Amtsenthebung§ 31 DRiG, Versetzung im Interesse der Rechtspflege§ 32 DRiG, Veränderung der Gerichtsorganisation§ 33 DRiG, Belassung des vollen Gehalts§ 34 DRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35 DRiG, Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte§ 36 DRiG, Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung§ 37 DRiG, Abordnung§ 38 DRiG, Richtereid§ 39 DRiG, Wahrung der Unabhängigkeit§ 40 DRiG, Schiedsrichter und Schlichter§ 41 DRiG, Rechtsgutachten§ 42 DRiG, Nebentätigkeiten in der Rechtspflege…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 22 DRiG, Entlassung eines Richters auf Probe
§ 22 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtErster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Dritter Abschnitt – RichterverhältnisTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des sechsten, zwölften, achtzehnten oder vierundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung entlassen werden. (2) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des dritten oder vierten Jahres entlassen werden, 1.wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder2.wenn ein Richterwahlausschuss seine Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit ablehnt. (3) Ein Richter auf Probe kann ferner bei einem Verhalten, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, entlassen werden. (4) Die Fristen der Absätze 1 und 2 verlängern sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge. 6)(5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entlassungsverfügung dem Richter mindestens sechs Wochen vor dem Entlassungstag mitzuteilen. 6)§ 22 Abs. 4 eingefügt mit Wirkung vom 16. Juni 1972 durch Gesetz vom 10. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1557)Zu § 22: Geändert durch G vom 9. 7. 2001 (BGBl I S. 1510).
§ 21 DRiG, Entlassung aus dem Dienstverhältnis§ 23 DRiG, Entlassung eines Richters kraft Auftrags