Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201980,%201397
Timestamp: 2019-10-17 04:33:09
Document Index: 313596495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 299/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,353
BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 299/79 (https://dejure.org/1980,353)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1980 - VIII ZR 299/79 (https://dejure.org/1980,353)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1980 - VIII ZR 299/79 (https://dejure.org/1980,353)
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Abschluss eines Mietvertrages über ein Ladenlokal - Vorliegen von Baumängeln und Gestaltungsmängeln - Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses - Umdeutung einer fristlosen Kündigung in ein Angebot zur Aufhebung eines Mietvertrages
Umdeutung; Mietaufhebungsvertrag; Aufhebungsvertrag; Schweigen als Erklärungstatbestand; Kündigung, Umdeutung einer -
NJW 1981, 43
MDR 1981, 135
WM 1980, 1397
DB 1981, 1329
Das Amtsgericht verweist zudem zutreffend darauf, dass eine Umdeutung gemäß § 140 BGB desweiteren voraussetzt, dass sich der Erklärende bei Abgabe der Kündigung bewusst gewesen ist, dass sie als einseitige Erklärung nicht die von ihm gewünschte Rechtsfolge auslösen kann und in diesem Fall die vorzeitige Vertragsbeendigung von der Zustimmung des Erklärungsempfängers abhängt (BGH, NJW 1981, 43).
(a) Zwar ist die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 140 BGB vorliegen, grundsätzlich Sache des Tatrichters und ebenso wie die Auslegung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen in der Revision nur eingeschränkt überprüfbar (BGH, Urteil vom 24. September 1980 - VIII ZR 299/79, NJW 1981, 43, 44).
Eine Kündigungserklärung kann in ein Angebot zur Vertragsaufhebung umgedeutet werden, wenn der Erklärung des Kündigenden zu entnehmen ist, dass er mit einer Stellungnahme des Erklärungsgegners rechnet oder wenn eine Umdeutung den beiderseitigen Interessen entspricht (BGH, Urteil vom 24. September 1980 - VIII ZR 299/79, NJW 1981, 43, 44).
Die Umdeutung einer einseitigen rechtsgestaltenden Willenserklärung in ein annahmebedürftiges Vertragsangebot ist nur dann zulässig, wenn sich der Erklärende bei Abgabe der Willenserklärung bewußt gewesen ist, daß sie als einseitige nicht wirksam werden könnte und es für diesen Fall zur Herbeiführung des rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolges hilfsweise der Zustimmung des Erklärungsempfängers bedürfe (vgl. für die Umdeutung einer Kündigung Senatsurteil vom 24. September 1980 - VIII ZR 299/79, NJW 1981, 43, unter II 2 b).
Zwar ist das bloße Schweigen regelmäßig keine Willenserklärung (vgl. BGHZ 1, 353, 355; 18, 212, 216; BGH, Urt. v. 24. September 1980, VIII ZR 299/79, NJW 1981, 43, 44), so daß auch die unterlassene Teilnahme an der Abstimmung grundsätzlich nicht als Stimmabgabe zu werten ist (…vgl. Staudinger/Bub, aaO, § 23 Rdn. 72).
Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, obliegt zwar grundsätzlich der Tatsacheninstanz (vgl. BGH 24. September 1980 - VIII ZR 299/79 - zu II 2 b der Gründe, NJW 1981, 43).
Auf solche Forderungen, wie etwa auch den Mietzinsanspruch gegen den Mieter, der vor Ablauf des Mietverhältnisses aus den Mieträumen ausgezogen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1980 - VIII ZR 299/79 = WM 1980, 1397 zu II 4 b), ist § 254 BGB, der nur für Schadensersatzforderungen gilt, nicht anwendbar.
Entgegen der Ansicht der Anschlußrevision kann eine unwirksame Kündigung nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich nicht in ein Angebot zur Vertragsaufhebung umgedeutet werden, das die Klägerin durch Räumung und Herausgabe des Grundstücks angenommen habe (vgl.Senatsurteil vom 24. September 1980 - VIII ZR 299/79 = WM 1980, 1397 m.w.Nachw.).
Es seien allerdings im Ausnahmefall Fallgestaltungen denkbar, in denen ein Kündigungsschreiben in einen Antrag auf Abschluss eines Auflösungsvertrages umgedeutet werden könne, etwa wenn eine Umdeutung den beiderseitigen Interessen entspreche (24. September 1980 - VIII ZR 299/79 - WM 1980, 1397).
Sie ist ebenso möglich wie - ausnahmsweise - die Umdeutung einer unwirksamen fristlosen Kündigung in ein Angebot auf Aufhebung des Vertrages (vgl. das Senatsurteil vom 24. September 1980 - VIII ZR 299/79 = WM 1980, 1397).
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