Source: https://www.meister-stuecke.com/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-26 09:09:44
Document Index: 120711636

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 312', '§ 312', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Meisterstücke
Für Bestellungen des Bestellers bei der MEISTERSTÜCKE, Christiane Meister, Dülmener Str. 27, 48163 Münster; nachfolgend „Verkäufer“ genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung im Internet vorliegenden, gültigen Fassung. Sie können vom Besteller für den Zweck der Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnommen werden.
Telefon: 02536-344569
Fax: 02536-344568
USt.-IdNr.: DE 277 228 061
Steuer-Nr.: 336/5045/1339
§ 3 Vertragsabschluss/ Altersbeschränkung/Jugendschutz
Über den Online-Shop wird der Besteller aufgefordert, gegenüber dem Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Der Kunde kann sein verbindliches Angebot durch das Ausfüllen des Online-Bestellformulars abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch das Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot hinsichtlich der im „Warenkorb“ befindlichen Artikel ab. Den Zugang des Angebots wird der Verkäufer umgehend per E-Mail bestätigen (im Folgenden „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots /der Bestellung dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass die Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist.
Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Bestellers entweder durch die Lieferung der Ware oder durch die Mitteilung über die Auslieferung oder durch Zusendung einer ausdrücklich als solchen bezeichneten Vertragsannahme per E-Mail annimmt.
Der Vertragstext wird gespeichert und ist nach der Bestellung unter der Rubrik „Mein Konto“ abrufbar. Die Bestelldaten können überdies unmittelbar nach Absendung der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten die Kunden die Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbestimmungen in Textform bei Erhalt der Ware.
Das Angebot des Bestellers kann der Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang der jeweiligen Bestellung annehmen.
Manche Produkte auf der Internetseite unterliegen einer Altersbeschränkung. Mit seiner Bestellung bestätigt der Besteller, dass er das für dieses Produkt gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hat.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen, auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preisen.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Die entstehenden Versandkosten werden dem Besteller beim Bestellvorgang gesondert angezeigt. Die Versandkosten belaufen sich bei einem Bestellwert von unter 35,00 € brutto auf 6,90 € brutto. Bei einem Bestellwert von über 35,00 € erfolgt die Versendung der Ware kostenfrei.
Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.
§ 5 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MEISTERSTÜCKE, Christiane Meister, Dülmener Str. 27, 48163 Münster, Telefon: 02536-344569, Fax: 02536-344568,) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 5 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Der Besteller wählt vor Abgabe seiner Bestellung aus den angebotenen Zahlungsarten die gewünschte Zahlungsart aus. Der Besteller kann den Kaufpreis per PayPal, Kreditkartenzahlung, Vorauskasse, Online-Überweisung (Sofortüberweisung/Giropay) oder nach Waren- und Rechnungseingang per Überweisung zahlen. Letztere Zahlungsart steht nur Bestandskunden offen. Nach Absprache kann die Zahlung auch in bar geleistet werden bei Abholung der Ware in Dortmund. In diesem Fall fallen Versandkosten nicht an bzw. werden erstattet.
Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, erfolgt bei Kreditkartenzahlung die Belastung Ihres entsprechenden Kontos direkt und sofort. Bei Zahlung per Vorauskasse, Lastschrift (ec electronic cash/maestro), Online-Überweisung (Sofortüberweisung, Giropay), PayPal oder nach Rechnungstellung erfolgt die Belastung Ihres Kontos zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Zahlung veranlassen.
Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
Die Lieferung erfolgt im Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Die Versendung der Ware erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten. Dies gilt nicht für Bestandskunden, die unsere Rechnung mit der Ware erhalten.
Sofern der Verkäufer nach Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller hierüber gesondert per E-Mail informiert.
Soweit eine Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif oder von dem Verkäufer unbestritten sind.
Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, allerdings mit Ausnahme der Haftung für Schadensersatz auf Grund leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers in bestimmten, in Ziff. 11.1. näher beschriebenen Fällen. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Verkäufer nach Wahl des Kunden zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung neuer, mangelfreier Ware verpflichtet. Der Verkäufer ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde.
Ein Recht des Kunden, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen, besteht nicht. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet.
§ 10 Mängelansprüche gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz. Für diese Ansprüche gilt § 11 Haftung.
Die Haftung des Verkäufers für – eigene oder ihm zuzurechnende – leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der Verletzung des Leibes, des Lebens oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist die Haftung des Verkäufers für – eigene oder ihm zuzurechnende – grob fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Verkäufer bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Dies gilt nicht für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der Verletzung des Leibes, des Lebens oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
Vom Besteller übermittelte Personendaten werden zum Zwecke der Auftragsabwicklung sowie der Bearbeitung von eventuellen Reklamationen und Nachbestellungen gespeichert. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
Auf den unter Einbeziehung dieser AGB zwischen dem Besteller und dem Verkäufer geschlossenen Vertrag und die unter Zugrundelegung dieser AGB abgegebenen Erklärungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Münster.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam.
In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.