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Timestamp: 2020-02-17 00:39:41
Document Index: 211187653

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 17', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht: Freitag, 16. Dezember 2005 00:00	 Geschrieben von Rechtsanwalt Peter Maaß
Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung zur Wahlleistungsvereinbarung für stationäre Chefarztbehandlungen seinen Anforderungskatalog zu den Hinweispflichten nach § 17 Abs. 2 KHEntgG ( § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV ) bestätigt. Die danach erforderliche Information über Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt dient dazu, den Patienten vor finanziellen Belastungen, die möglicherweise nicht von seinem Krankenversicherungsschutz gedeckt sind, zu warnen, und ihn so vor übereilten Entscheidungen zu bewahren, die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder -willigkeit überfordern.
Erneut musste der BGH sich im Rahmen einer Honorarklage eines leitenden HNO - Arztes mit der Frage auseinandersetzen, ob der Einwand einer unwirksamen Wahlleistungsvereinbarung diesem Honoraranspruch entgegensteht. Formal ist die schriftliche Vereinbarung zwischen dem Krankenhaus oder Krankenhausträger und dem Patienten nach der Bundespflegesatzverordnung zwingende Voraussetzung für die Privatliquidation der leitenden Ärzte. Dazu gilt, dass der Patient vor Abschluss der Vereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im einzelnen zu unterrichten ist. Diese Hinweise zu den Kosten, die mit dem Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung verbunden sind, werden aus Beweisgründen zweckmäßig in die Vereinbarung aufgenommen. Inhaltlich wurden von den Instanzgerichten lange Zeit unterschiedliche Anforderungen an den Umfang dieser Hinweispflichten gestellt. Dies ging bis zu der Anforderung, dass dem Patienten vor einem stationären Aufenthalt ein Kostenanschlag, z.B. wie vor einer KFZ "Reparatur erteilt werden müsse. Dem hatte der BGH in seinen Entscheidungen vom Januar und Juli 2004 bereits eine Absage erteilt und führt nunmehr aus:
"Danach reicht es einerseits nicht aus, wenn der Patient lediglich darauf hingewiesen wird, dass die Abrechnung eines selbst liquidierenden Chefarztes nach der Gebührenordnung für Ärzte erfolge; andererseits ist es nicht erforderlich, dass dem Patienten unter Hinweis auf die mutmaßlich in Ansatz zu bringenden Nummern des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte detailliert und auf den Einzelfall abgestellt die Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten - etwa in Form eines im wesentlichen zutreffenden Kostenanschlags - mitgeteilt wird."
Der Senat hat vielmehr Kriterien aufgestellt, an denen sich die Unterrichtung des Patienten zu orientieren hat. Ausreichend sei danach:
eine kurze Erläuterung der Preisermittlung für ärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. für Zahnärzte (GOZ) (Leistungsbeschreibung anhand der Nummern des Gebührenverzeichnisses; Bedeutung von Punktzahl und Punktwert; Möglichkeit, den Gebührensatz je nach Schwierigkeit und Zeitaufwand zu erhöhen); Hinweis auf Gebührenminderung nach § 6a GOÄ;
ein Hinweis darauf, dass die Vereinbarung wahlärztlicher Leistung eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zur Folge haben kann;
ein Hinweis darauf, dass sich bei der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen die Vereinbarung zwingend auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten liquidationsberechtigten Ärzte erstreckt (vgl. § 17 Abs. 3 KHEntgG; § 22 Abs. 3 Satz 1 BPflV);
und ein Hinweis darauf, dass die Gebührenordnung für Ärzte / Gebührenordnung für Zahnärzte auf Wunsch eingesehen werden kann; die ungefragte Vorlage dieser Texte erscheint demgegenüber entbehrlich, da diesen für sich genommen kein besonderer Informationswert zukommt. Der durchschnittliche Wahlleistungspatient ist auch nicht annähernd in der Lage, sich selbst anhand des Studiums dieser umfänglichen und komplizierten Regelungswerke einen Überblick über die Höhe der auf ihn zukommenden Arztkosten zu verschaffen."
Damit hat der BGH in seinem weiteren Urteil vom 04.11.2004 ( AZ III ZR 201/04 ) erneut genau die Hinweispflichten aufgeführt, die von dem Krankenhaus bzw. dem Krankenhausträger zu erfüllen sind, damit auch inhaltlich die Wahlleistungsvereinbarung den Anforderungen der Bundespflegesatzverordnung an die Darlegung der zu erwartenden Entgelte entspricht.
Der BGH ist in diesem Urteil auch dem Einwand entgegengetreten, dass eine beispielhafte Erläuterung der Preisermittlung an Hand der Ziffer 1 GOÄ verharmlosend und irreführend sei, weil
"für den hinreichend verständigen Leser ohne weiteres zu erkennen sei, dass es sich lediglich um ein Beispiel zur Erläuterung des zuvor abstrakt beschriebenen Berechnungsvorganges handelt, und dass es Gebühren gibt, die mit höheren Punktzahlen bewertet sind."
Damit sollte für die Abfassung künftiger Wahlleistungsvereinbarungen nunmehr hinreichend gesicherte Rechtsprechung vorliegen, damit diese gerichtsfest formuliert werden können.