Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.06.2013&Aktenzeichen=III%20B%205/13
Timestamp: 2020-01-23 10:16:48
Document Index: 178311516

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 76', '§ 96', '§ 116', 'Art 103', '§ 8']

BFH, 26.06.2013 - III B 5/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,18165
BFH, 26.06.2013 - III B 5/13 (https://dejure.org/2013,18165)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2013 - III B 5/13 (https://dejure.org/2013,18165)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - III B 5/13 (https://dejure.org/2013,18165)
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Kindergeld bei Auslandsstudium; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
§ 8 AO, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, Art 103 Abs 1 GG
Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandsstudium des Kindes
FG München, 20.11.2012 - 12 K 414/11
Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig ist (…BFH-Beschlüsse vom 21. April 2010 IV B 32/09, BFH/NV 2010, 1469, und vom 26. Juni 2013 III B 5/13, BFH/NV 2013, 1386, Rz 3).
Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder wenn sie bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. Februar 2013 III B 222/11, BFH/NV 2013, 727, Rz 3, und in BFH/NV 2013, 1386, Rz 3).
Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig ist (…BFH-Beschlüsse vom 21. April 2010 IV B 32/09, BFH/NV 2010, 1469; vom 26. Juni 2013 III B 5/13, BFH/NV 2013, 1386, Rz 3, …und vom 16. September 2014 II B 52/14, BFH/NV 2015, 240, Rz 4).
Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder wenn sie bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. Februar 2013 III B 222/11, BFH/NV 2013, 727, Rz 3, und in BFH/NV 2013, 1386, Rz 3).
Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die geplante Dauer des Auslandsaufenthalts, das Alter des Kindes, die Art der Unterbringung am Ausbildungsort einerseits und im inländischen Elternhaus andererseits, der Zweck des Auslandsaufenthalts, die Häufigkeit und Dauer der Aufenthalte des Kindes im Inland sowie seine persönlichen Beziehungen am Wohnort der Eltern oder eines Elternteils im Inland einerseits und am Ausbildungsort andererseits (siehe die zahlreichen Nachweise in BFH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - III B 5/13, juris;… siehe ferner Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 8 AO Rz. 42 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).