Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_GebGBbg_Sachliche_Gebuehrenfreiheit-d3789622,8.html
Timestamp: 2016-10-24 06:03:14
Document Index: 365916138

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 GebGBbg, Sachliche Gebührenfreiheit Suche
Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) Landesrecht Brandenburg…§ 7 GebGBbg, Sachliche Gebührenfreiheit§ 8 GebGBbg, Persönliche Gebührenfreiheit§ 9 GebGBbg, Auslagen§ 10 GebGBbg, Entstehen der Gebühren- und Auslagenschuld§ 11 GebGBbg, Gläubiger der Gebühren und Auslagenerstattung§ 12 GebGBbg, Schuldner der Gebühren und Auslagen§ 13 GebGBbg, Mehrere öffentliche Leistungen§ 14 GebGBbg, Gebührenbemessung§ 15 GebGBbg, Festsetzung der Gebühren und Auslagen§ 16 GebGBbg, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung§ 17 GebGBbg, Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags§ 18 GebGBbg, Gebühren des Widerspruchsverfahrens§ 19 GebGBbg, Fälligkeit§ 20 GebGBbg, Ermäßigung und Befreiung§ 21 GebGBbg, Säumniszuschlag§ 22 GebGBbg, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 23 GebGBbg, Verjährung§ 24 GebGBbg, Erstattung§ 25 GebGBbg, Rechtsbehelf§ 26 GebGBbg, Übergangsvorschrift§ 27 GebGBbg, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 7 GebGBbg, Sachliche Gebührenfreiheit
§ 7 GebGBbgGebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: GebGBbgReferenz: 203-1Abschnitt: Abschnitt 3 – Vorschriften für die Festsetzung von Gebühren und Auslagen (1) Gebühren werden nicht erhoben1. für mündliche, einfache schriftliche und einfache elektronische Auskünfte, soweit nicht durch die Gebührenordnung etwas anderes bestimmt ist,2.für Amtshandlungen in Gnadensachen und bei Aufsichtsbeschwerden,3.für Amtshandlungen, die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Bediensteten im öffentlichen Dienst oder aus einem bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ergeben,4.für Amtshandlungen, die sich aus einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit ergeben, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,5.für die Ablehnung eines Antrags wegen Unzuständigkeit der Behörde,6.wenn das Verfahren durch die Rücknahme eines Antrags beendet wird, bevor mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde,7.für die Bewilligung von Geldleistungen oder die Stundung oder Niederschlagung von Geldforderungen,8.für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.(2) Absatz 1 Nr. 3 und 4 gilt nicht für Amtshandlungen der Gesundheitsämter.
§ 6 GebGBbg, Pauschgebühren§ 8 GebGBbg, Persönliche Gebührenfreiheit