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Timestamp: 2013-12-10 08:41:17
Document Index: 206808459

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Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung rückt näher
blogfuerst 18. Januar 2009	Update
Laut gulli-news wird am 10. Februar 2009 der EuGH (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) in dem Verfahren über die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die auch Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung hierzulande ist, mündlich verhandeln. Das bedeutet auch, dass im Anschluss daran mit einer baldigen Entscheidung zu rechnen sein wird.
Dieser 10. Februar wird auf jeden Fall ein spannender Tag fürs EU-Rechts. Denn nicht nur der EuGH, sondern auch das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Tag.
Europäische Union 1 Kommentar	Eine Reaktion zu “Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung rückt näher” # Blog Fürst » Blog Archive » EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung - updateam 19. Januar 2009 um 22:50 Uhr [...] Diese gulli-Meldung war wohl nicht ganz korrekt. Am 10. Februar wird nicht mündlich verhandelt, sondern das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Artikel verlinken: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. [...]