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Timestamp: 2020-07-06 16:46:21
Document Index: 36510604

Matched Legal Cases: ['§ 1061', 'BGH', 'BGH', '§ 1025', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kein Schiedsgericht? – Grundlegende Fragestellungen und ihre Beantwortung durch die ordentlichen Gerichte in Bezug auf den Court of Arbitration for Sport (CAS) – myjobfair-Blog | Dein Karriere-Blog
„Das sind keine wirklichen Richter, das sind Müll-Richter! Wer sind diese Clowns, die mich am Arbeiten hindern?“, so wütete der ehemalige UEFA-Präsident Michel Platini nachdem der CAS seine Sperre wegen Korruption nicht aufhob, sondern diese „nur“ auf vier Jahre reduziert wurde. Auch der peruanische Fußballverband erhob scharfe Kritik gegen die vom CAS ausgesprochene Verlängerung der Dopingsperre gegen den Kapitän der peruanischen Nationalmannschaft, Paolo Guerrero. Selbst ein Appell der Nationalmannschaftskapitäne Australiens, Dänemarks und Frankreichs konnte an der Sperre durch den CAS nichts ändern. Paolo Guerrero zog in der Folge vor das Schweizer Bundesgericht, welches dann doch eher überraschend die Sperre für die WM aussetzte. Auch in anderen Sportarten zog der CAS schon deutliche Kritik auf sich. Insbesondere der Fall der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein sorgte auch in den Medien für Aufsehen und „drohte“ die Sportgerichtsbarkeit zu revolutionieren.
Doch was ist der CAS überhaupt; wie ist dieser organisiert, was sind Kritikpunkte an ihm? Was ist die Rolle der ordentlichen Gerichte bezüglich der Sportgerichtsbarkeit? Anhand der Fälle Platini, Guerro und Pechstein wird dies vorliegend erläutert. Vorab soll jedoch der Stellenwert des Sportrechts für die juristische Ausbildung kurz aufgezeigt werden.
A. Sport und Recht im juristischen Leben
Das Sportrecht ist in der juristischen Ausbildung ein Punkt, der in letzter Zeit immer mehr an Bedeutung gewinnt. Hatten frühere Studenten mit Fragen des Sportrechts keine oder nur am Rande Berührungspunkte, rückt dieser Teilaspekt des Rechts immer weiter in den Fokus. Immer mehr Universitäten bieten Seminare zum Thema „Recht und Sport“ an. Auch die Gerichte beschäftigen sich immer öfter mit Fragen, die den Sport zumindest indirekt betreffen. Es sei nur auf das jüngste Urteil des OVG Bremen bezüglich der Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen verwiesen sowie auf das Urteil bezüglich des ehemaligen Torhüters Heinz Müller bezüglich der Befristung seines Vertrages. Beide Themen werden in späteren Blogeinträgen noch behandelt werden.
Vor diesem Hintergrund sollte sich daher jeder (werdende) Jurist zumindest in Grundsätzen mit rechtlichen Fragen bezüglich des Sports auseinandersetzen.
B. Geschichte und Organisation des CAS
Nur kurz soll auf die Geschichte und grundsätzliche Organisation des CAS eingegangen werden. Die Idee einer eigenen Sportgerichtsbarkeit entstand Anfang der achtziger Jahre, in einer Zeit in der sich der Sport im Allgemeinen immer mehr professionalisierte und dies dadurch eine erhebliche Erhöhung sportrechtlicher Fragestellungen auslöste. Am 30. Juni 1984 traten schließlich die Statuten des CAS in Kraft. Der CAS setzte sich bei seiner Gründung aus 60 Schiedsrichtern zusammen, die bis 1994 ausschließlich vom International Olympic Committee (IOC), den internationalen Verbänden, den Nationalen Olympischen Komitees und dem IOC-Präsident bestimmt wurden. Erstmals von einem höchsten staatlichen Gericht wurde der CAS 1993 im Fall des deutschen Reiters Elmar Gundel anerkannt. Das Schweizer Bundesgericht kritisierte in der Entscheidung den beherrschenden Einfluss des IOC, der unter anderem die Statuten des CAS ändern konnte, erkannte das Urteil und damit den CAS dennoch an. Diese Entscheidung wurde Anlass den CAS zu reformieren und unabhängiger vom IOC zu gestalten. So wurde der International Council Of Arbitration for Sport (ICAS), eine Stiftung nach schweizerischem Recht, als oberste Institution des CAS gegründet. Die Schiedsrichter werden jeweils zu einem Fünftel von den bisherigen bereits genannten Organisationen gewählt. Die beiden fehlenden Fünftel werden einmal durch den CIAS im Interesse der Athleten und durch Unabhängige ausgewählt.
C. Die Schiedsvereinbarung
Der CAS hat nicht „automatisch“ Jurisdiktion über alle sportrechtlichen Fälle, da er ein kein staatliches Gericht darstellt, sondern, wobei diese Frage immer wieder Gegenstand von Diskussionen und Rechtsprechung ist, ein Schiedsgericht. Die Konstruktion eines Schiedsgerichts ist typisch im Sport. Auch die meisten Sportverbände sehen in ihrer Satzung die Errichtung von eigenen Gerichten vor und vermeiden so die staatliche Gerichtsbarkeit. Zum Beispiel unterwerfen sich im Fußball die Vereine von der ersten Bundesliga bis zu den Regionalligen aufgrund des Verbandsrechtes der Gerichtsbarkeit des DFB. In den Satzungen der Sportverbände ist der CAS regelmäßig als letzte Instanz vorgesehen. Gleichzeitig müssen sich jeder Athlet und jede Athletin, aber auch die Funktionäre und Funktionärinnen, der Sportgerichtsbarkeit unterwerfen, indem sie eine Schiedsvereinbarung unterzeichnen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem den Verzicht auf Anrufung eines ordentlichen Gerichts bei Rechtsstreitigkeiten. Seit 2002 hat sich dabei auch die FIFA als letzter „großer“ Verband der Gerichtsbarkeit durch den CAS unterworfen.
D. Der Fall Platini
Aufgrund einer solchen Schiedsvereinbarung erklärt es sich auch, weshalb der Fall Platini vor dem CAS gelandet ist. Dem bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2016 amtierende UEFA-Präsident Michel Platini drohte ursprünglich eine lebenslange Sperre als Sportfunktionär aufgrund von Korruption. Konkret ging es um die Zahlung von zwei Millionen Franken im UEFA-Präsidentschaftswahlkampf an Platini durch den damaligen FIFA-Präsidenten Sepp Blatter. Dies wurde von der FIFA-Ethikkomission mit einer Sperre von acht Jahren sanktioniert, welche durch die Berufungskommission auf sechs und in der Folge vom CAS auf vier Jahre reduziert wurde. Eine überzeugende Begründung für die Zahlung konnte von den am Geschäft beteiligten Parteien nie genannt werden. Die FIFA-Ethikkommission ging dennoch nicht von Korruption aus, allerdings habe unter anderem keine rechtliche Grundlage für die Zahlung bestanden und ein Verstoß gegen die Grundsätze der Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen. Diese Sperre wurde vom CAS reduziert. Michel Platini hatte jedoch einen Freispruch erwartet, sodass sich sein obiger verbaler Ausbruch erklärt. Dem CAS und seiner Spruchgewalt hat sich Michel Platini als Funktionär der UEFA jedoch unterworfen. Allerdings haben Urteile des CAS beispielsweise in strafrechtlichen Angelegenheiten keine Wirkung, sodass noch immer eine Anklage durch die Schweizer Staatsanwaltschaft erfolgen kann.
E. Der CAS und das Schweizer Bundesgericht – der Fall Guerrero
Im Fall von Paolo Guerrero zeigt sich aber auch, dass die Macht des CAS eingeschränkt ist.Im November 2017 wurde Guerrero von der FIFA mit einer 30-tägigen Sperre aufgrund des abweichenden Analyseergebnisses einer Urinprobe belegt. Durch das Auffinden des Stoffes Benzoylecgonin im Blut von Guerrero wurde auf die Einnahme von Kokain geschlossen. Ursprünglich wurde eine Sperre von einem halben Jahr durch die FIFA festgelegt, die später auf ein halbes Jahr reduziert wurde. Vor dem CAS forderte die World Anti-Doping Agency (WADA) eine Erhöhung auf die (üblichen) ein bis zwei Jahre, während Guerrero die komplette Rücknahme der Sperre forderte. Der CAS sperrte Paolo Guerrero für 14 Monate, sodass er die WM 2018 verpasst hätte.
Das Schweizer Bundesgericht entschied, dass die Sperre provisorisch aufgehoben wird. Als Begründung wurde vom Bundesgericht unter anderem angeführt, dass „den diversen Nachteilen Rechnung getragen [wurde], die der bereits 34 Jahre alte Fußballspieler erleiden würde, wenn er nicht an einer Veranstaltung teilnehmen könnte, welche die Krönung seiner Fußballer-Karriere darstellen wird.“ Ebenfalls wurde gerügt, dass der CAS noch keine Gründe für seine vorherige Entscheidung genannt hatte. Es zeigt sich aber, dass die Abwägung der Nachteile der Nichtteilnahme an der WM einen sportspezifischen Zusammenhang aufweist. Gerade die Beachtung solcher Besonderheiten im Sport ist es, die auch für das erfolgreiche juristische Arbeiten in diesem Bereich notwendig ist.
Ein wichtiger Punkt, der sich in diesem Fall auch deutlich zeigt, ist, dass der CAS dem Schweizer Recht unterliegt und deshalb der Gang vor das Schweizer Bundesgericht möglich und vorgesehen ist, wobei qualifizierte Beschwerdegründe vorliegen müssen, damit eine Revision erfolgreich sein ist.
F. Der Fall Pechstein – die „drohende Revolution“
Auch deutsche Gerichte waren mit Entscheidungen des CAS konfrontiert. Der Fall Claudia Pechstein erregte dabei große Aufmerksamkeit.
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wurde im Jahr 2009 für zwei Jahre von allen Wettbewerben von der International Skate Union (ISU) gesperrt. Sie wurde des Blutdopings aufgrund des Indizes eines erhöhten Retikulozytenanteils von ca. 3,5%, eines Wertes, der 1,1 % über dem zugelassenen Höchstwert lag, beschuldigt. Diese Sperre wurde in der Folge von Claudia Pechstein vor dem CAS angefochten.
I. Das Urteil des CAS
Der CAS bestätigte die Dopingsperre. Der CAS war der Auffassung, dass die erhöhten Retikulozyten, trotz unauffälliger Hämatokrit- und Hämoglobinwerte einen hinreichenden Grund zur Annahme von Blutdoping lieferten. Den Einwand, dass die Werte wahrscheinlich auf eine Blutanomalie zurückzuführen seien, lehnte der CAS ab.
II. Bestätigung durch das Schweizer Bundesgericht
Claudia Pechstein ging sodann gegen die Entscheidung des CAS vor dem Schweizer Bundesgericht vor. Dieses lehnt eine Überprüfung des Schiedsspruches des CAS im Rahmen der Revision jedoch ab. Im Rahmen der Revision führte Claudia Pechstein erstmals an, dass mittlerweile eine neue Methodik der Blutanalyse bekanntgeworden sei, die ein neues medizinisches Gutachten erfordere. Ein solches medizinisches Gutachten ist von ihr vorgelegt worden, welches die erhöhten Werte eindeutig auf eine vererbte Blutanomalie zurückführen konnte. Der Beweis sei ihr zum Zeitpunkt des Schiedsspruches noch nicht möglich gewesen. Das Schweizer Bundesgericht wies diesen Einwand zurück. Zur Begründung führte das Bundesgericht aus, dass es sich bei der Revision nicht um eine Fortführung des Verfahrens handle, sodass die Annahme der Nichteinbringungsmöglichkeit von Beweisen und Tatsachen äußerster Zurückhaltung bedürfe. Eine Ausnahmesituation im Fall Pechstein war für das Gericht nicht vorliegend. Der Spruch des CAS wurde daher vollständig anerkannt.
III. Die Zweifel des Landgericht München
In der Folge erhob Claudia Pechstein Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dopingsperre, sowie Klage auf Zahlung von Schadensersatz, auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und die Verpflichtung zum Ersatz künftig entstehender Schäden vor dem LG München. Erstmals wurde in diesem Verfahren die Nichtigkeit der Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit in der Athletenvereinbarung mit dem deutschen nationalen Fachverband für Eisschnelllauf und der ISU gerügt. Diese Vereinbarungen beziehen sich auf die Satzung der ISU, die die Schiedsgerichtsbarkeit zwingend anordnet. Das LG hielt in seiner Entscheidung beide Schiedsvereinbarungen für unwirksam. Dies ergebe sich aus der strukturellen Unterlegenheit von Pechstein bei der Unterzeichnung, da die Verbände eine Monopolstellung hinsichtlich der Wettbewerbsteilnahme innehaben würden. Allerdings hat das LG die Rechtskraft des Schiedsspruches des CAS dennoch anerkannt. Begründet wurde dies durch die fehlende Geltendmachung der unwirksamen Schiedsvereinbarung vor dem CAS.
IV. Die „Revolution“ vor dem OLG München
Daraufhin legte Claudia Pechstein Berufung vor dem OLG München ein. Das OLG sah die Klage als noch nicht zur Entscheidung reif an. Es hielt fest, dass die Klage nicht als unbegründet aufgrund der Rechtskraftwirkung des Spruches des CAS angesehen werden könne. Im Gegensatz zur Vorinstanz erkannte das OLG auch kein widersprüchliches Verhalten im Unterlassen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung vor dem CAS. Das OLG hielt weiter fest, dass eine Anerkennung des Spruches des CAS nicht erfolgen kann, wobei das Gericht Zweifel bezüglich der Anerkennung des CAS als Schiedsgericht anmeldet und einen Verstoß gegen den ordre public gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. Art. V Abs. 2 lit. b) des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. II 1961 S. 122, UNÜ) sieht, da gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen würde. Insbesondere die Schiedsrichterwahl war dem OLG ein „Dorn im Auge“.
V. Der BGH stützt den CAS
Der BGH war in seiner Entscheidung der Auffassung, dass der CAS entgegen der Zweifel des OLG München ein neutrales Schiedsgericht im Sinne des § 1025 ZPO darstellt. Der BGH wägte dann den Justizgewährungsanspruch Pechsteins und ihr Recht auf freie Berufsausübung gegen die Verbandsautonomie der ISU ab. Für Claudia Pechstein habe die Möglichkeit bestanden, welche Sie auch genutzt hat, schweizerische Gerichte anzurufen. Ein Anspruch auf Zugang gerade zu deutschen Gerichten bestehe laut dem BGH gerade nicht. Auch die Aufstellung der Schiedsrichterliste, die das OLG noch bemängelte, sieht der BGH als zulässig an. Darüberhinaus betont er auch die Freiwilligkeit der Unterzeichnung der Athletenvereinbarung. Dies ergäbe sich bereits aus dem gleichen Interesse von Athleten und Verbänden am wirksamen Kampf gegen Doping.
Dies alles führte nach dem BGH bereits zur Unzulässigkeit der Klage, da Schiedsvereinbarungen wie die Athletenvereinbarung grundsätzliche eine Einrede darstellen. Die vor dem OLG München erfolgte „Revolution“ der Sportgerichtsbarkeit wurde vom BGH somit sogleich wieder „beendet“.
Das Sportrecht bietet einige Facetten und vor allem die Frage der Urteile des CAS und ihrer Bindungswirkung sind nicht nur für die Praxis relevant, sondern immer häufiger Thema im Studium. Die Punkteskala ist nach oben offen, wenn man die Besonderheiten im Sport erfasst und bei der Analyse von Urteilen beachtet. In dieser Hinsicht bietet das Sportrecht die Möglichkeit zu zeigen, dass man das Recht gerade auf neue Lebenssachverhalte anwenden und an diese anpassen kann. Daher sollte man auch keine „falsche Scheu“ vor dem Sportrecht haben. Die grundsätzlichen Fragestellungen lassen sich mit dem im Studium erlernten Handwerkszeug und Einarbeitung in die Materie ohne weitere Vorkenntnisse lösen und sich ohne weiteres gute Noten erzielen.
H. Literaturhinweise:
Fall Platini: CAS 2016/A/4474
Fall Guerrero: Zwischenverfügung vom 30. Mai 2018 (4A_318/2018)
Fall Pechstein: CAS 2009/A 1912.
Schweizer Bundesgericht v. 28.09.2010 – 4A_144/2010
LG München I v. 26.02.2014 – 37 O 28331/12 = SpuRt 2014, 113ff.
OLG München v. 15.01.2015 –U 1110/14 Kart = BeckRS 2015, 02086.
BGH, Urt. v. 07.06.2016, Az. KZR 6/15
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