Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/FG-Muenchen/Bankeinzugsverfahren-ungedeckte-Schecks-Mineraloelsteuer-bisher-3-K-259-98
Timestamp: 2019-06-16 06:02:03
Document Index: 194489224

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 90', 'Art. 33', '§ 173', '§ 173', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 1', '§ 175', '§ 173', '§ 27', '§ 129', '§10', '§34', '§ 34', '§ 173', '§ 10', '§ 3', '§ 173', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 4', '§ 23', '§ 33', '§ 169', '§ 180', '§ 69', '§ 7', '§ 5', '§ 167', '§ 55', '§ 174', '§ 16', '§ 4', '§10', '§ 10', '§ 8', '§ 173', '§90', '§76', '§ 18', '§ 173', '§ 175', '§ 10', '§ 52', '§ 364', '§ 172', '§ 160', '§ 169', '§ 129', '§ 14', '§ 7', '§ 2', 'Art. 2', '§ 32', '§ 32', '§ 174', '§ 49', 'Art. 203', 'Art. 204', '§ 3', '§ 13', '§ 52']

Bankeinzugsverfahren; ungedeckte Schecks; Mineralölsteuer (bisher 3 K 259/98) / FG München / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO
Keine Verwirkung von Zinsfestsetzungen für Steuerforderungen aufgrund einer jahrelang sich hinziehenden Betriebsprüfung.
Rohgewinnprovision als verdeckte Gewinnausschüttung; Antragsvoraussetzungen für AdV; Antrag auf AdV eines Folgebescheids
Kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung eines als Sonderkraftfahrzeug Krankenwagen hergestellten Fahrzeugs als PKW oder als LKW?
Zur steuerrechtlichen Würdigung eines Sachverhalts, der sich wesentlich im Ausland abspielte, und zur erhöhten Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO
Umwandlung einer Darlehensforderung gegen ein notleidendes Unternehmen in eine atypisch stille Beteiligung als mit dem Teilwert der Forderung zu bewertende Sacheinlage
Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer
Kindergeld nach Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
Treu und Glauben bei KraftStG-Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
Angemessenheit der Bezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Zum Fremdvergleich bei einer der Ehefrau - Arbeitnehmerin gewährten umsatzabhängigen Erfolgsprämie; Verschulden des FA bei Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
Umfang des Wahlrechts nach § 10d Abs. 1 Satz 4 EStG
Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung der Zahlungsverjährung; Abrechnungsbescheid
Kosten einer Sportlehrerin für Tanzkurse als gemischte Aufwendungen; Einkommensteuer 1993, 1994
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Nachweis)
Steuerbegünstigung nach § 10e EStG; Grundförderung und Zusatzförderung nach dem EigZulG;; Benachteiligungsverbot bzw. Verbot willkürlicher Privilegierung gem. Art. 3 GG.; Eigenheimzulage 1996
Steuerliche Anerkennung einer nur teilweise durchgeführten Gehaltsvereinbarung zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer
Verkehrsflugzeugführer: Abgrenzung Ausbildungs- und Fortbildungskosten; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 3 EStG 1992
Ausbildung oder Fortbildung bei Erwerb der Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer; Einkommensteuer 1992
Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei illegaler Abstempelung der Ausfuhrdokumente durch bestochenen Zollbeamten
Gemeinnützigkeit einer Stiftung bei Zahlungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung an die Witwe des Stifters; Bindung an die Rechtsauffassung des BFH im ersten Rechtsgang
Anwendung des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung auch auf ledige Steuerpflichtige ist verfassungsgemäß
Vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Vorkosten gemäß § 10 e Abs. 6 EStG
Besteuerung des pauschalierten Nutzungswerts nach § 21 a EStG statt des Nutzungswerts nach § 21 Abs. 2, 2. Alt. EStG; wirtschaftliches Eigentum; Bindung des FA an den GRundsatz von Treu und Glauben
6b-Rücklage: Keine Nachlassminderung durch latente Ertragsteuerbelastung des Erblassers
Ausbeuten, Erweiterungen, wesentlicher Bauaufwand i. S.v. § 10 e Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1992, 1993
Mittelbare Grundstücksschenkung kurz vor dem 1.1.1996
Inländische Betriebsstätte nach DBA-Ungarn als Voraussetzung für die Steuerpflicht einer im Inland als Subunternehmerin im Baugewerbe tätigen Kapitalgesellschaft ungarischen Rechts
Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer (bisher 3 K 2557/96)
Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung bei Erhalt ungedeckter Auslandsschecks; Mineralölsteuer (bisher 3 K 677/96)
Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 1731/95)
Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft bei der Grunderwerbsteuer
Voraussetzungen einer Protokollberichtigung bzw-. ergänzung, prokollierungspflichtige Vorgänge, Besetzung beim Beschluss über die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung
Nachfolgelasten bei der Grunderwerbsteuer
Einheitliches Vertragswerk beim Erwerb eines mit einer Sondereigentumseinheit zu verbindenden Grundstücksmiteigentümeranteil
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks nur zum Kaufpreis des Grund und Bodens, ohne Berücksichtigung des Werts des durch einen Dritten darauf errichteten Gebäudes
Bekleidungsaufwand bei Geschlechtsumwandlung infolge Transsexualität keine außergewöhnliche Belastung
Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht Erbberechtigten gezahlten wiederkehrenden Leistungen
Betriebliche Veranlassung einer Darlehensvergabe durch eine Personengesellschaft; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1992 bis 1995 gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992 bi
Kinderfreibetrag für Vater eines nichtehelichen Kindes
Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Ruhenlassen des Verfahrens
Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolestralmilch
Eigenhändige Unterschrift als Formerfordernis für die Zulässigkeit einer Klage; Substantiierte Darlegung eines Klageziels
Voraussetzungen eines Austritts aus der Ev.-Luth. Kirche Bayerns
Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Sicherheitsleistung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 3701/97)
Vergütung von Mineralölsteuer bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers; Mineralölsteuer (bisher 3 K 3162/97) betreffend Zahlungsausfall Transport GmbH
Nach Bestandskraft eines Umsatzsteuerbescheides werden erstmals Kürzungsbeiträge nach § 1 Abs. 1 bis 4 Berlin FG geltend gemacht: Rückwirkendes Ereignis i.S. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Grobes Verschulden im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO
Zuteilungsverfahren;; Fristengebundenheit des Antrages auf Erteilung eines Zuteilungsbescheides;; Beschwer des Steuerpflichtigen im Zuteilungsverfahren;; Aussetzung des Verfahrens; Zur Frist für den Antrag auf Erteilung eines Zuteilungsbescheids.; Erteilu
Nichtigkeit von Gewerbesteuer-Messbetragsbescheiden;; zur Bedeutung der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils;; Aussetzung bzw. Ruhenlassen des Verfahrens; Zur angeblichen Nichtigkeit von Gewerbesteuer-Meßbetragsbescheiden.; Gewerbesteuermeßbetrag
Vom Auftraggeber getragene Kosten einer Auslandsreise als Betriebseinnahmen eines selbständigen Versicherungsvermittlers
()Wird ein schadhaftes Flachdach eines Gebäudes durch ein Satteldach ersetzt, wodurch ein für Wohnzwecke ausbaufähiges Dachgeschoss entsteht, so sind die Aufwendungen hierfür nachträgliche Herstellungskosten des Gebäudes. Es liegen insoweit keine als Erha
Behandlung missglückter offener Gewinnausschüttungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG; Körperschaftsteuer 1993
Verwertungsbefugnis bei Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs durch Ausübung eines Rücktrittsrechts
Abfindungszahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen weder lästigen noch wesentlich beteiligten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung; Sitz der Geschäftsleitung einer Gesellschaft; Zulässigkeit eines Antrages auf Hinzuziehung der Verfahrensakt
Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K 2430/98)
Mineralölsteuervergütung; laufende Überwachung der Außenstände; Mineralölsteuer (bisher 3 K 5067/97)
Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Annahme von Wechseln; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K 2430/98)
Anordnung des Gerichts, einen Bevollmächtigten zu bestellen
Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung unter Fristsetzung; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K 2430/98)
Antrag auf Änderung von Aussetzungsbeschlüssen;; Antrag auf Aufhebung der Vollziehung bei Erledigung des angegriffenen Verwaltungsaktes;; Pflicht zur Abgabe von vierteljährlichen USt-Voranmeldungen;; Erlass von Schätzungsbescheiden;; Treu und Glauben;; Fo
Berichtigung nach § 129 AO bei fehlerhafter Berechnung des Kapitalwerts eines Erbbauzinses bei der Grunderwerbsteuer
Feststellungsverjährung hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs
Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse;; Grundsatz von Treu und Glauben, Fürsorgepflicht des Finanzamts; Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zulässig, wenn USt-Vorauszahlungsbescheide sich durch den USt-Jahresbescheid erledigt haben;
Geldwerter Vorteil durch Überlassung eines betrieblichen Pkws - Ein-Prozent-Regelung; Ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuches; Bindung des Finanzamts an frühere Handhabung
Über 100 Jahre hinweg niemals land- oder forstwirtschaftlich genutztes, als Privatvermögen übernommenes Odland kein Betriebsvermögen; Mindestanforderungen einer forstwirtschaftlichen Beteiligung bei auf natürlichem Weg entstandener Kiefernwaldung
Baukindergeld;; an Voraussetzungen des §10 e Abs. 1 EStG geknüpft (Selbstnutzung);; Entscheidung nach §34 f EStG nicht durch gesonderte Feststellung, sondern stets vom Veranlagungsfinanzamt; Voraussetzungen eines Baukindergeldes nach § 34 f EStG; Einkomme
Grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bei nachträglicher Erklärung von Vorbezugskosten nach § 10e EStG
Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 GrStG bei Überlassung von Grundbesitz an private Betreiber
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der ESt-Erklärung; Rüge der Nichtigkeit der Steuerfestsetzung; Einkommensteuer 1996
Bewertung von Anteilen an einer Personengesellschaft vordem 1.1.1996
Zurückweisung erst im Klageverfahren eingereichter berichtigter Erklärungen nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das FA im Einspruchsverfahren; Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits; Abhilfebescheid des FA im Klageverfahren auch nach vorheriger
Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor Ergehen des Änderungsbescheids; Mietverhältnis mit nichtehelichen Lebenspartner
Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen einer zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG führenden neuen Tatsache; Realisierung eines Auflösungsverlustes i.S. des § 17 Abs. 4 EStG; Umdeutung eines ausdrücklich gegen d
Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, wenn Eigentümer die Wohnung gemeinsam mit anderen Personen bewohnt; Minderung der Anschaffungskosten im Rahmen des § 10 e EStG durch Rücküberweisung eines als Darlehn bezeichneten Betrages durch den Verkäufer
Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Lagerhalle eines Baunternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage.
Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 23 UStG für den Verkauf von Speisen und Getränken unmittelbar durch eine Schule
Weit entferntes Mietwohngrundstück in den neuen Bundesländern kein Betriebsvermögen eines Ehepaars mit einer Landwirtschaft und einer Gaststätte in den alten Bundesländern
Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung und Abbruchkosten;; Zusammenhang mit der Einkunftserzielung aus Vermietung und Verpachtung oder der Veräußerung des Miethauses?; Zum Thema Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung und Abbruchkosten als Werbungskost
Wegfall des Wahlrechts nach § 23 ErbStG für Erbbauzinsen
Verfassungsmäßigkeit des Freibetrags für eine Heimunterbringung nach § 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG
Kürzung des Vorwegabzugs auch bei (teilweise) sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn
Bewertung des ererbten Anteils an einer Personengesellschaft nach Abschnitt 18 Abs. 4 VStR 1986
Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; Verfassungsmäßigkeit einer nachträglichen Steuerverstrickung
Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren.; Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer als RNF der ... GmbH
Verjährung von Einfuhrabgaben im Versandverfahren; Zoll (bisher 3 K 399/96); Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer
Hauptverpflichteter als Schuldner von Eingangsabgaben; Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren; erweiterte Verjährungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 3 AO; Erlangung der Abfertigungsgebühr kein Verögensvorteil i. S. des §
Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
Abgabenschuldner im TIR-Verfahren; Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Zuständigkeit für die Abgabenerhebung; Abschöpfung - bisher 3 K 2170/95; Einfuhrumsatzsteuer
Hochschullehrer mit nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit als Kunstmaler;; Verluste als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Einkommensteuer 1990, 1991, 1992
Nachhaltigkeit einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Betätigung; zum Begriff der Arbeitsgemeinschaft in § 180 Abs. 4 AO; FGO § 69; Aussetzung der Vollziehung in Sachen ges. und einh. Festst. d. Eink. aus Gewerbebetrieb 1995, 1996, 1997; Gewerbesteuerm
Zur Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 2 GrEStG
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Beratervertrag
Übergabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs an zwei Kinder zu etwa gleichen Teilen als Betriebsaufgabe
Bewertung der Einlage bei der bilanziell überschuldeten Kapitalgesellschaft aufgrund eines Forderungsverzichts des Gesellschafters; Vertrauensschutz aufgrund Rechtsprechungsänderung
Beweislast für die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung eines von der Klägerin dem Erblasser in der Vergangenheit gewährten Darlehens
Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 5 Abs. 2 GrEStG aufgrund nachträglicher Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der grundstückserwerbenden Gesellschaft
Verhältnis einer Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO und § 55 UStDV bei einer im Abzugsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer zu erhebenden Umsatzsteuer
Pflicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung wegen angeordneter Testamentsvollstreckung für ein Vermächtnis; Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker; Rückerstattungsempfänger von Erbschaftsteuer bei bestehender Testamentsvollstreckung
Verstoß gegen Treu und Glauben bei rückwirkender Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung der Fahrzeugart (Lkw und Pkw) durch das Finanzamt
Keine Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts im Rahmen der Änderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977
Voraussetzungen einer Betriebsaufgabeerklärung in der Land- und Forstwirtschaft: Aufgabehandlung, Aufgabeerklärung; sachlicher Umfang einer Aufgabeerklärung; Teilwert landwirtschaftlicher Grundstücke im Bereich eines Flächennutzungsplans.; Aussetzung der
Zinslose Darlehensgewährung einer Kapitalgesellschaft an ihre Enkelgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch
Sachliche Verflechtung und notwendiges Betriebsvermögen im Rahmen der Betriebsaufspaltung
Zum Rückerwerb nach § 16 GrEStG
Änderung der Steuerfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen und Beweismittel;; Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Einkommensteuer 1991
Auswechslung aller Gesellschafter einer Personengesellschaft
Zur Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG
Abzugsfähigkeit einer durch einen Dritten veruntreuten Gesellschaftereinlage als Betriebsausgabe; Gesonderte Feststellung der Einkünfe einer atypisch stillen Gesellschaft; Feststellungsverfahren in einem Fall von geringer Bedeutung; Abzug von Verlusten au
Abgabenbegünstigte Verwendung von Mastrindern; Abschöpfung (II. Rechtsgang: 3 K 440/94)
Versagung der Präferenz für in Indonesien hergestellte Fahrräder; Zoll
Abgabenbegünstigte Verwendung; Branntweinsteuer
Freiwilligkeit einer Spende;; Stiftungsgeschäft und die dadurch begründete Verpflichtung zur Vermögensübertragung;; Sonderausgabenabzug nach §10 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Kirchensteuer); Freiwilligkeit als Voraussetzung des Spendenabzugs nach § 10 b EStG; Einkom
Schuldübernahme bei beabsichtigter Betriebsaufgabe
Zur Hinzurechnung von Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 GewStG) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Neue steuererhöhende Tatsache;; Grundsatz von Treu und Glauben;; Ermittlungsfehler des Finanzamts, Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht durch den Steuerpflichtigen (hier: schwerwiegende Buchführungsmängel); Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Ve
EDV-Berater als selbständig Tätiger oder als Gewerbetreibender?; Zur Mitwirkungspflicht nach §§90 ff. AO, §76 FGO; Zum Nachweis der freiberuflichen Tätigkeit bei einen EDV-Berater. (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG); Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Gewerbeste
keine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit bei bewußter Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben; Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO in Schätzungsfällen; Verlustrücktrag nach § 10 d EStG.
Auslegung eines Schreibens des Finanzamts als Einspruchsentscheidung;; Unzulässigkeit einer Klage mangels Vorverfahren
Nachweis der Bemessungsgrundlage für die Zollerhebung von aus dem aktiven Veredlungsverkehr ausgeschiedenen --vom mit dem Exporteur nicht identischen Dritten-- reimportierten Waren
Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung; Keine Auslegung einer von den Zollanmeldungen abweichenden Sammelzollanmeldung als Antrag auf Ungültigkeitserklärung; Voraussetzung für eine Zollbegünstigung einer in den freien Verkehr überführten Ware; Zoll
Schnurgerüsterstellung auf der Baustelle nicht bereits als Beginn der Bauarbeiten i.S. des § 52 Abs. 14 Satz 3 EStG; Schuldzinsen für ein im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehendes Arbeitszimmer
Formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH (Buchwertansatz?)
Bedeutung des § 364b AO für das FA im Klageverfahren nach Änderung von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a Satz 3 AO
Meistgebot bei der Grunderwerbsteuer; Rückerwerb eines Grundstücks durch Treugeber vom Treuhänder; ungeteilte Erbengemeinschaft im Grunderwerbsteuerrecht als selbständige Rechtsperson
Kostendeckelung bei Ansatz der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung; Einkommensteuer 1996
(Un-)entgeltlicher Erwerb einer Beteiligung an einer GmbH zu einem Preis von 1 DM; Berechnung der Höhe der Beteiligung
Keine Sicherheitsleistung für Vollziehungsaussetzung bei wahrscheinlichem Erlaß der im angefochtenem Bescheid festgesetzten Schuld; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Haftung für Umsatzsteuer 1998 und 1999
Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur Einkommensteuer 1990, 1991
Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Wohnung in A weder Vorkosten für eine selbstgenutzte Eigentumswohnung in B noch Werbungskosten bei Kapitaleinkünften
Ausschließlicher Ort der Geschäftsleitung einer GmbH in Berlin
Darlehenstilgung für ausländische Betriebsstätte
Bindungswirkung einer rechtsirrtümlich zu früh erfolgten Zurechnungsfortschreibung als Grundlagenbescheid für die Vermögensteuer
Gemeinnützigkeit eines neugegründeten Segelsportvereins für eine Anlaufphase auch ohne praktische Umsetzung des Vereinszwecks; Körperschaftsteuer 1990 bis 1995
Saldierungsanspruch bei Verkauf oder Verleasen von Teilen der Milchreferenzmenge; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Milch-Garantiemengenabgabe
Beginn der Verzinsung bei einem Beschluss über eine offenen Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr
Grundstücksaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Keine Anwendung des § 160 AO 1977 bei bloßer Weiterleitung von Schmiergeldzahlungen; Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO 1977 erst nach Aufforderung zur Zahlungsempfängerbenennung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommenste
Rechtsirrtümliche Nichtgeltendmachung von gezahlten Vorsteuern als Werbungskosten keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO (1977)
Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück nach vorhergeganger Schenkung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt des Schenkers
Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer Vollstreckungsankündigung; Zeitraum für die Nachholung einer Bekanntgabe; Hemmung der Zahlungsverjährung wegen Wohnsitzanfrage beim Einwohnermeldeamt
Aktivierung von Vermittlungsprovisionen bei Lieferung
Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns aus Provisionen für die Vermittlung von Kaufverträgen; Aussetzung der Vollziehung
Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines Servic-Technikers im häuslichen Arbeitszimmer; kein anteiliger Werbungskostenabzug von laufenden Kfz-Kosten für Dienstwagen, wenn Anteil der Privatnutzung pauschal ermittelt wird
Wiederkehrende Leistungen an die Lebensgefährtin sowie an die geschiedene Ehefrau des Erblassers keine Sonderausgaben; Zuständigkeit für verbindliche Zusage im Anschluss an Außenprüfung
Aufwendungen für den Ausbau eines Dachgeschosses als Renovierungs- oder als Herstellungskosten
Garagenkosten eines Arbeitnehmers bei Anwendung der 1 v.H.-Methode keine Werbungskosten
Rechtliches Gehör bei mündlicher Verhandlung trotz Terminverlegungsantrag; krankheitsbedingte Versäumung der Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
Zur Zusammenrechnung von Vorerwerben nach altem Recht im Rahmen des § 14 ErbStG n.F.
Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines nichtselbständigen, überwiegend vor Ort bei den Kunden tätigen Handelsvertreters; gesetzliche Arbeitszimmerregelung verfassungskonform
Gestattung von Werbemaßnahmen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins; Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Zahlung von durch wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verursachten Steuern mit von den Mitgliedern zugewendeten Mitteln
Keine Zwangsentnahme durch Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Haus- und Gemüsegarten; Schätzung des Werts landwirtschaftlicher Grundstücke anhand von Richtwerten; Berücksichtigung von vermutlich zu erwartenden Flächenabtretungen an die Gemeinde bei
Zuflußzeitpunkt von Kapitaleinkünften (Aufzinsungspapieren);
Anfechtbarkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach erfolgreicher Vollstreckung; Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei fehlender Mitteilung über deren Zustellung an den Drittschuldner
Vermietungsabsicht bei jahrelang unvermieteter Wohnung; Aufwendungen für eine Solaranlage als Herstellungskosten
Aufteilung von Finanzierungskosten auf eine selbstgenutzte und eine vermietete Doppelhaushälfte bei Bau auf ungeteiltem Grundstück
Abzug von nach der Betriebsaufgabe anfallenden Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; Abflusszeitpunkt von erst bei Darlehensrückzahlung zu entrichtenden Zinsen
Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen Zeugenaussage in das Protokoll; Fristverlängerung für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Akteneinsicht dur
Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen mit Familienwohnsitz am Beschäftigungsort unter Beibehaltung der Wohnung am früheren Beschäftigungsort
AfaA bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen Anordnung der Einstellung des in den vermieteten Räumen befindlichen Betriebes oder wegen Abbruchs der Gebäude durch den Käufer des Grundstücks
Zahlungen nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zur Abgeltung rückständigen Arbeitslohns keine steuerfreie Abfindung
GrESt bei Verschmelzung zweier Vereine
Abweichung im Erbschein bei anderer Auslegung im Testament; Wirksamkeit der Anordnung einer Nacherbschaft
Zubereitungen zum Herstellen von Getränken; Widerruf von verbindlichen Zolltarifauskünften
Unterbrechung der Verjährung gegenüber Gesellschaftern bei der Grunderwerbsteuer; Verwirkung eines Haftungsanpruchs
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997
Verteilung der Feststellungslast bei unklarem Rechtsgrund einer Zuwendung; Zustimmungsbedürfigkeit für den Erlass eines Teilabhilfebescheids
Tarifierung einer zuckersirupartigen, aromatischen Flüssigkeit; Widerruf von verbindlichen Zolltarifauskünften
Einfuhr eines Hubschraubers zu Reparaturzwecken; Zoll Einfuhrumsatzsteuer
Art der Wohneigentumsförderung für ein Folgeprojekt bei zwischenzeitlichem Wechsel der Förderungsnorm
Keine Steuerbefreiung für UNSCOM-Mitarbeiter
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im Sachwertverfahren
Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 7 GrEStG; wirtschaftliche Einheit nach § 2 Abs. 3 GrEStG
Steuerverkürzung bei Schätzungsbescheiden; Zulässige Klage trotz Versäumnis der Ausschlussfrist
Vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer 1992, 1993, 1994
Nichtbeachtung der Berichtigungsmöglichkeit nach Art. 2 ZustG zum DBA-österreich beim Ergehen eines Änderungsbescheides; Rückwirkende Steuerfreiheit von Schachteldividenden
Milchgarantiemengen-Abgabe auf überlieferte Milch; Milch-Garantiemengenabgabe
Keine Vergütung bei Vermischung von Altöl mit Gasöl; Mineralölsteuer
Entstehung der Einführabgaben und Abgabenschuldner bei Kabotage-Verstoß; Zoll
Ermäßigte Einführabgaben für Basmati-Reis; Zoll
Umfang eines Einspruchs gegen einen Vermögensteuer-Neuveranlagungsbescheid
Verhältnis Grundfreibetrag § 32a EStG und Progressionsvorbehalt § 32b EStG ab 1996
Zum Nachweis einer nahezu ausschließlich mit der Erzielung von Einkünften in Zusammenhang stehenden Nutzung eines Arbeitszimmers; Arbeitszimmer für die Verwaltung einer Eigentumswohnung
Klage eines Dritten gegen die Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 AO 1977; Abgrenzung zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung
Keine offenbare Unrichtigkeit, falls nicht steuerbare Kapitalzuflüsse als steuerpflichtige Einnahmen behandelt werden.
Filmverwertungsrechte als inländische Einkünfte i.S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG; Abgrenzung zwischen zeitlich begrenzter Rechtsüberlassung und endgültiger Rechtsübertragung
Entstehung der Einfuhrabgaben bei fälschlicher Wahl des Zollverfahrens für eine zur Ausbesserung eingeführte Kamera mit Zubehör nach Art. 203 oder Art. 204 ZK
Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung; Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns 1997
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs als Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer
Erwerb von Forderungen gegen die Kapitalgesellchaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftschancen-Lehre
verdeckte Gewinnausschüttung; Feststellungslast bei vorgetragenem Sachverhalt; Verböserungsverbot;
Mündliche Auflage bei Erben im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG
Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten Wohnung i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG
Darlehensgewährung der Gesellschafter einer Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH als verdeckte Einlage; Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung nach verdeckter Einlage
Keine Anwendung der Übergangsregelung in § 52 Abs. 15 EStG auf Wohnung einer Kommanditistin, die zu deren Sonderbetriebsvermögen I gehört
FG München (3 K 3581/99)
I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte das Omnibusunternehmen ... - Firma K... - von 1984 bis 30. September 1992 mit [...]