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Timestamp: 2016-10-23 12:09:29
Document Index: 210542394

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 138', '§ 119', '§ 123', '§ 549', '§ 573', 'BGH']

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Annulierung eines Mietvertrages
| 07.01.2007 14:41 | Preis: ***,00 € |
Gestern habe ich, Vermieter, einem Mietvertrag für ein möbliertes Zimmer im eigenen Hause unterschrieben, war mir auch unsicher, habe mich überzeugen lassen und bin inzwischen zu der Überzeugung gelangt, daß ich mit dem Mieter nicht gemeinschaftlich in meinem Hause wohnen will. Auf keinen Fall. Wie kann ich den Vertrag annulieren, der noch keine 24 Stunden alt ist?
07.01.2007 | 15:21
leider gilt der Rechtsgrundsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind, es sei denn, es wird gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (§ 134 BGB) oder es liegt ein sittenwidriges Rechtsgeschäft vor (§ 138 BGB) – hierfür ist anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nichts ersichtlich.
Unabhängig hiervon können Ihnen Anfechtungsrechte zustehen, etwa weil Sie sich bei der Unterzeichnung des Vertrages im Irrtum über den Inhalt Ihrer Erklärung befunden haben (§ 119 Abs. 1 Fall 2 BGB), was hier nicht der Fall ist, nachdem anzunehmen ist, dass Sie sich bereits bei der Abgabe Ihrer Willenserklärung über die Persönlichkeit des Mieters im Klaren gewesen sind.
Eine Anfechtung könnte noch aufgrund einer arglistigen Täuschung des Mieters über Tatsachen, die für Sie entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren, gemäß § 123 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Mieter Sie über seine Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit getäuscht hat oder solche Umstände verschwiegen hat, die ein Zusammenleben in einer Wohnung unzumutbar erscheinen lassen (z.B. Drogensucht).
Liegen keine Anfechtungsgründe vor, müssen Sie den Vertrag erfüllen.
Sie können sich aber noch auf folgende Weise behelfen: Da Sie als Vermieterin von möbliertem Wohnraum, den Sie selbst bewohnen (§ 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB), nur eine kurze Kündigungsfrist einzuhalten haben – gemäß § 573c Abs. 3 BGB ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig – sollten Sie dem Mieter mitteilen, dass Sie eine Auflösung des Mietvertrages zum nächstmöglichen Termin anstreben.
Möglicherweise verliert der Mieter dann sein Interesse an der Durchführung des Vertrages und es kann eine einvernehmliche Aufhebung vereinbart werden.
Bitte beachten Sie, dass sich bei Abweichungen von dem hier zu Grunde gelegten Sachverhalt auch eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne noch zur Verfügung und hoffe ansonsten, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	07.01.2007 | 15:33
das Mietverhältnis beginnt am 17. Februar 2007. Kann ich dann bereits zum 28. 02. 07 kündigen oder bis zum 15. März 07?
07.01.2007 | 16:03
ist der Mietvertrag schon abgeschlossen, kann der Tag der Kündigung auch vor dem Beginn des Mietverhältnisses liegen (Bundesgerichtshof BGHZ 73, 350).
Ihre nächste (erste) Kündigungsmöglichkeit besteht daher (spätestens!) am 15.02.2007 mit Wirkung zum 28.02.2007, nicht aber bereits am 15.01.2007 mit Wirkung zum 31.01.2007, weil die Kündigung dennoch ein laufendes Mietverhältnis voraussetzt.
"Danke, Ihre Antwort war sehr hilfreich für mich.Mit freundlichen Grüßen "
Danke, Ihre Antwort war sehr hilfreich für mich.Mit freundlichen Grüßen ANTWORT VON
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