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Timestamp: 2019-06-18 07:32:40
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 43', '§ 44', '§ 3', '§ 28']

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29.10.2013 16:49 |
Zusammenfassung: Datenschutz im Verein: Darf eine Mitgliederliste im Internet paswortgeschützt veröffentlicht werden?
Wir sind ein Verein. Wir haben ein Mitgliederverzeichnis. Dieses wird zur Zeit periodisch gedruckt und an die Mitglieder verteilt. Wir möchten das Verzeichnis auf unserer Homepage den Mitgliedern zur Verfügung stellen. Dieses soll in einem geschützten Bereich zugänglich sein, der durch ein für alle Mitglieder gleiches Passwort zugänglich ist. Dieses Passwort wollen wir entweder per e-mail an alle Mitglieder verschicken oder es in unserer Mitgliederzeitung veröffentlichen. Was ist dabei aus rechtlicher Sicht zu beachten, insbesondere falls durch Unachtsamkeit die Zugangsdaten in falsche Hände geraten sollten?
Diese Antwort ist vom 29.10.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Von Vereinen sind Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten, verantwortlich für die Einhaltung ist der Vorstand.
Ein Verein ist eine sogenannte nicht-öffentliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Die für den Verein wichtigen Normen des Bundesdatenschutzgesetzes finden Sie in den §§ 1 bis 11, §§ 27 – 38a, § 43 und § 44 BDSG.
Vereinsmitglieder sind im Verhältnis zum Verein "Dritte" im Sinne des § § 3 Abs. 8 Satz 1
Bei der Herausgabe von Mitgliederdaten an andere Vereinsmitglieder gilt § 28 BDSG. Hiernach ist eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse der Mitglieder an Kenntnis des Namens der anderen Mitglieder und den schutzwürdigen Belangen von Mitgliedern eben nicht bekannt gemacht zu werden. Dabei kommt es auf allerlei Umstaände an, z.B. die Größe des Vereins, den Vereinzweck etc. So kann es bei eine kleinen Verein in dem sich die meisten Mitglieder soweeiso kennen und dessen Zweck auch in der Pflege der Bekanntschaft besteht, unproblematisch sein, wenn eine Mitgliederliste herausgegeben wird. Anderes kann jedoch z.B. bei einem Selbsthilfeverein gelten, in dem die Mitglieder eher Verschwiegenheit erwarten.
In Ihrem Verein wird die Publikation der Mitgliederliste seit jeher gepflegt und scheint üblich zu sein. Von daher spricht zunächst nichts gegen eine Veröffentlichung.
In diesem Zusammenhang sollte aber immer darauf hingewiesen werden, dass die Mitgliederliste nur zu Vereinszwecken genutzt werden darf und nicht an Vereinsfremde weitergeben werden darf.
Insofern spricht auch nichts gegen eine Hinterlegung der Mitgliederliste im Intranet bzw. im passwortgeschützten Bereich des Internets.
Bedenken hätte ich gegen die Veröffentlichung des Passworts in der Mitgliederzeitung. Eher wäre die individuelle Zustellung des Passworts an jedes Mitglied, sei es per E-Mail oder per Brief, unter Hinweis auf den besonderen Datenschutz der hinterlegten Daten.
Fatal wäre es zum Beispiel, wenn ein Mitglied die Daten (im schlimmsten Fall) an ein (unseröses) Werbeunternehmen weitergibt. In einem solchen Fall wird sich der Vorstand rechtfertigen müssen, was er denn zum Schutz der Daten getan hat.
Auf der sicheren Seite ist der Verein sicherlich, wenn auf der Mitgliederversammlung hierzu abgestimmt wird, ggf. auch durch eine Satzungsergänzung und das einzelne Mitglied ein Widerspruchsrecht erhält. Hilfreich ist letztlich immer eine klare Datenschutzerklärung und die Einwilligung der Betroffenen. Wie gesagt, es kommt aber auf den konkreten Fall an.
Bei Vereinen, die z.B. sensible Themen behandeln, wird in solchen Fällen sogar ein Treuhänder zwischengeschaltet, der Auskunftsbegehren anderer Mitglieder dann prüft.
Michael Hilpüsch, Rechtsanwalt
Datenschutz - Mietrecht