Source: http://www.dregeno.de/fuer-haendler/agb/
Timestamp: 2017-05-28 04:49:08
Document Index: 328504172

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 366', '§ 377', '§ 1', '§ 478', '§ 438', '§ 479']

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Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Gemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Unternehmereigenschaft ist durch Vorlage einer gültigen Gewerbeanmeldung und eines Personalausweises zur Eröffnung eines Kundenkontos bei der DREGENO vorzulegen.
Nachstehende Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil für alle Verträge, Lieferungen, Dienstleistungen und sonstige Leistungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Alle Nebenabreden bedürfen ebenfalls einer schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unseren Webshop (b2b.dregeno-shop.de), per E-Mail (info@dregeno-seiffen.de), Telefax (+49 (0) 37362 777-77) oder Telefon (+49 (0) 37362 777-0) stellen ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt durch Lieferung der Ware oder die Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung zustande.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten von uns auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene oder für die Bestell- und Vertragsabwicklung notwendige Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Die gespeicherten persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behalten wir uns einen Datenaustausch mit Auskunfteien vor.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Auf schriftliche Anforderung des Kunden erfolgt eine unverzügliche Löschung der Daten des Kunden. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
Unsere Lieferungen erfolgen stets ab unserem Unternehmenssitz.
Die von ihnen bestellten Produkte werden bei Verfügbarkeit umgehend oder zum gewünschten Liefertermin an Sie versandt. Fest vereinbarte Fristen oder Termine, insbesondere Leistungs- und/oder Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet sind.
Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten oder späterer Leistungstermine ist auf Wunsch möglich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit oder Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden (z.B.Vorauskasse) voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen in für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt. Zusätzliche Kosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Alle außerhalb unseres Machtbereichs liegenden Bedingungen (z.B. Streik, Aussperrung, Behinderung des Geld- und Kreditverkehrs) gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer dieses Zustandes von der Liefer- und Leistungspflicht. Forderungen auf Schadensersatz können in diesem Fall nicht gestellt werden.
5. Rückgabe/Umtausch und Widerruf
Eine Rückgabe/Umtausch der Ware bzw. ein Widerruf der Bestellung ist für Unternehmer ausgeschlossen und daher nicht möglich.
Paket bis 31,5 kg: 8,95 €. Zuschlag für Sperrgut: 5,50 € pro Paket (Änderungen sind je nach Preisanpassungen durch die Transportunternehmen möglich).
Der Versand der Sendungen erfolgt standardmäßig mit DHL. Sollte der Versand mit einem hiervon abweichenden Transportunternehmen erfolgen müssen, werden die hierfür tatsächlich anfallenden Kosten von uns in Rechnung gestellt.
Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten für die Zollabfertigung sowie Einfuhr- und Importgebühren anfallen, welche vom Kunden zu tragen sind. Derartige Zusatzangaben sind auf unseren Rechnungen nicht enthalten.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird gelten unsere Preise in EURO, ohne Transport- und Fahrtkosten sowie Auslagen zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Zahlung des Preises hat ausschließlich bar oder auf das jeweils genannte Konto zu erfolgen.
Alle Preise sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verliert die vorherige ihre Gültigkeit.
Bei Neukunden erfolgt die Lieferung der Produkte ausschließlich gegen Vorkasse bzw. per Nachnahme.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Hiervon abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Im Falle der Vermögensverschlechterung des Kunden nach Abschluss des Vertrages sind wir berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen und Lieferungen von der vorherigen Zahlung des Entgelts oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Kunde dieser Vorleistungspflicht nicht nach, so können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Zahlungen des Vertragspartners werden gem. § 366 BGB angerechnet.
Liegt zwischen Vertragsabschluss und etwaig vereinbarter Lieferzeit ein Zeitraum von mehr als zwölf Wochen und erhöhen sich währenddessen die Preise unserer Lieferanten, sind wir zur Anpassung des vereinbarten Preises berechtigt.
8. Mindestbestellwert/Aufwandspauschale
Bei einem Auftragswert von unter 100,00 € sowie bei einem Direktversand an eine Lieferanschrift, welche nicht der des Unternehmenssitzes des Bestellers entspricht, behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandspauschale in Höhe von 4,00 € vor.
9. Zahlungs- und Annahmeverzug Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Soweit ein höherer Schaden durch uns nachgewiesen wird behalten wir uns vor diesen geltend zu machen.
Mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen unseres Unternehmens geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
12. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, insoweit der Kunde Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff HGB ist. Etwaige dementsprechende Rügen oder Anzeigen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Sollte der Mangel selbst bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware nicht erkennbar sein, muss dieser unverzüglich innerhalb von 5 Tagen nach seiner Entdeckung uns gegenüber angezeigt werden. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endverkauf der Ware an Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
Die vorstehende Obliegenheit gilt auch für Mehr- und Minderlieferungen. Erfolgt keine rechtzeitige Rüge gilt eine Mehr- oder Minderlieferung durch den Kunden als genehmigt.
Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr nach erfolgter Ablieferung oder Fertigstellung der von uns gelieferten Ware oder Leistung bei unserem Kunden. Ausdrücklich ausgenommen von dieser Regelung sind Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen gestützt sind, für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Gleiches gilt für gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress (§ 479 BGB).
Vor etwaiger Rücksendung von Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware oder erbrachte Leistung einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware oder Leistung, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Leistung. Hierunter fallen im Besonderen technisch bedingte Abweichung sowie geringfügige Design- oder Farbänderungen. Ebenso bestehen keine Mängelansprüche bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter, nachlässiger oder nichtwesensgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, mangelhafter Reparatur- und Wartungsarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durchgeführt, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden uns gegenüber gilt ferner das im vorangegangenen Absatz genannte entsprechende.
Der Erfüllungsort für beide Teile ist unser Unternehmenssitz 09548 Kurort Seiffen und Gerichtsstand für beide Teile das für unser Unternehmen zuständige Gericht (Amtsgericht Marienberg). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.