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Timestamp: 2020-06-03 01:07:23
Document Index: 328739371

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG Urteil vom 30.04.1987 - 2 AZR 184/86 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
b. Ist eine ordentliche Kündigung „an sich” betriebsbedingt im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG, dann kann sich die Interessenabwägung nur in seltenen Ausnahmefällen zugunsten des Arbeitnehmers auswirken.
2. Aus der beschränkten Kontrolle der Unternehmerentscheidung folgt insbesondere auch, daß nicht zu prüfen ist, ob die vom Arbeitgeber aufgrund seiner Unternehmerentscheidung erwarteten Vorteile in einem „vernünftigen Verhältnis” zu den Nachteilen stehen, die der Arbeitnehmer durch die Kündigung erleidet.
LAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 13.02.1986; Aktenzeichen 7 Sa 92/85)
ArbG Mannheim (Entscheidung vom 04.09.1985; Aktenzeichen 2 Ca 59/85)
Die am 11. Dezember 1941 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltspflichtige Klägerin war seit Januar 1971 im Werk H der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie verdiente bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden zuletzt durchschnittlich 1.490,– DM brutto im Monat. Sie ist anerkannte Schwerbehinderte mit einer M.d.E. von 60 %. Ihr ebenfalls bei der Beklagten beschäftigter Ehemann ist seit Anfang 1984 arbeitsunfähig krank.
Im Sommer/Herbst 1984 habe sie den Reinigungsdienst auf seine rationelle und kostengünstige Gestaltung hin überprüft. Damals hätten sich auch organisatorische Schwierigkeiten bei der Einteilung der Reinigungskräfte ergeben, die jedoch nicht die Ursache für die spätere Einstellung des innerbetrieblichen Reinigungsdienstes gewesen seien, sondern nur den Anstoß zu der Überprüfung gegeben hätten. Diese habe ergeben, daß die Reinigungskosten im Werk H deutlich höher gewesen seien als im wesentlich größeren Hauptwerk, dessen Reinigung bereits seit etwa zehn Jahren von einem Reinigungsunternehmen durchgeführt werde. Dieses Unternehmen habe im Oktober 1984 ein Angebot unterbreitet, die Reinigungsarbeiten im Werk H gegen einen monatlichen Pauschalpreis von 2.520,97 DM zu übernehmen. Demgegenüber betrügen die Lohnkosten für die fünf Reinigungskräfte ca. 10.000,– DM zuzüglich 17,5 % Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, 13. Monatseinkommen und Urlaubsgeld. Damit habe sie für den eigenen Reinigungsdienst durchschnittlich 13.000,– DM im Monat aufwenden müssen. Mit der Beauftragung eines Reinigungsunternehmens erspare sie somit im Jahr mehr als 100.000,– DM. Eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin bestehe nicht.
Die Klägerin hat erwidert, die Kosten des betriebseigenen Reinigungsdienstes könnten zwar höher sein als die Aufwendungen für ein Reinigungsunternehmen. Sie bestreite jedoch, daß die betriebseigenen Kosten sich auf durchschnittlich 13.000,– DM im Monat beliefen. Keinesfalls rechtfertige die Kostenersparnis die Auflösung des betriebsinternen Reinigungsdienstes. Ein Teilbereich könne immer noch durch Betriebsangehörige gereinigt werden. Auch wenn die Beklagte sie und ihre Kollegin K, die ebenfalls Klage gegen die ihr ausgesprochene Kündigung erhoben habe, weiterbeschäftige, habe sie noch Kostenvorteile. Die Beklagte berücksichtige nicht die ihr und ihren Kolleginnen entstandenen Nachteile. Sie habe seit 1971 ohne Beanstandungen für die Beklagte gearbeitet, sei schwerbehindert und habe für ein Kind zu sorgen. Ihr Ehemann sei seit Anfang 1984 arbeitsunfähig und werde nicht mehr arbeitsfähig werden. Sie habe im Vertrauen darauf, bis zur Erreichung des Rentenalters bei der Beklagten arbeiten zu können, ein kleines Haus gebaut und deswegen noch erhebliche Schulden abzutragen. Sie sei somit dringend auf ihren Arbeitsverdienst bei der Beklagten angewiesen, während es der Beklagten nur darum gehe, ihren Gewinn zu vergrößern. Im übrigen könne sie im Werk H als Gehilfin des Lagerverwalters eingesetzt werden und von 6.00 Uhr bis 14.00 Uhr arbeiten.
Danach können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen, z. B. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z.B. Auftragsmangel) ergeben. Diese betrieblichen Erfordernisse müssen „dringend” sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes unvermeidbar machen. Diese weitere Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Kündigung die notwendige Folge der betrieblichen Erfordernisse ist. Ein Auftragsrückgang kann dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn dadurch der Arbeitsanfall so zurückgeht, daß für einen oder mehrere Arbeitnehmer das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung entfällt.
Auch wenn durch außer- oder innerbetriebliche Gründe die bisherige Einsatzmöglichkeit eines Arbeitnehmers wegfällt, ist eine Kündigung nur dann durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn dem Arbeitgeber eine andere Beschäftigung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die organisatorischen Maßnahmen, die der Arbeitgeber trifft, um seinen Betrieb dem Umsatzrückgang oder der verschlechterten Ertragslage anzupassen, sind nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, wohl aber daraufhin zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (ebenso Hillebrecht, ZIP 1985, 257, 258, Thesen 5 – 6).
In dem Urteil vom 24. Oktober 1979 (BAGE 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) hat der Senat diese Grundsätze bestätigt und insbesondere noch näher dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine durch außerbetriebliche Umstände veranlaßte oder einen innerbetrieblichen Grund darstellende unternehmerische Entscheidung als offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich anzusehen und eine Kündigung aufgrund einer Interessenabwägung sozial ungerechtfertigt sein kann.
Ist eine Kündigung wegen einer bindenden Unternehmerentscheidung „an sich” betriebsbedingt, dann kann die immer notwendige umfassende Interessenabwägung sich nur in seltenen Ausnahmefällen zugunsten des Arbeitnehmers auswirken. Eine, zumeist nur vorübergehende Weiterbeschäftigung kann dem Arbeitgeber dann zuzumuten sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund schwerwiegender persönlicher Umstände besonders schutzbedürftig ist.
Die Übertragung der Reinigungsarbeiten auf ein Reinigungsunternehmen sei nicht offensichtlich unsachlich oder willkürlich. Sie sei unter Kostengesichtspunkten offensichtlich sinnvoll. Das Reinigungsunternehmen habe die Reinigung im Zeitpunkt der geplanten Umstellung unstreitig gegen einen Pauschalpreis von rund 2.500,– DM durchgeführt. Demgegenüber habe die betriebsinterne Reinigung offensichtlich erheblich höhere Kosten verursacht, nachdem allein die Klägerin als Halbtagskraft monatlich 1.500,– DM brutto verdient habe.
Ein Anhaltspunkt für ein willkürliches Handeln auf seiten der Beklagten ergebe sich allerdings aus ihrem Vortrag erster Instanz, die Klägerin zeichne alleinverantwortlich „für die organisatorische Unmöglichkeit, den Reinigungsbetrieb in der bisherigen Form beizubehalten”, da sie sich geweigert habe, in Wechselschicht zu arbeiten. Das mache die Prüfung erforderlich, ob die Betriebsänderung durch den Wunsch der Beklagten bedingt gewesen sei, sich von der Klägerin zu trennen. Ein solcher Schluß dürfe jedoch nicht gezogen werden. Die Beklagte habe im Sommer 1984 ersichtlich die Notwendigkeit gesehen, die Arbeitseinteilung der Reinigungskräfte im Interesse größerer Effektivität neu zu ordnen. Diese Absicht sei, jedenfalls vorläufig, am auch gerichtlich durchgesetzten Widerstand der Klägerin gescheitert. Es liege in der Natur der Sache, daß unter solchen Umständen ein mit seiner für notwendig gehaltenen Organisationsänderung zunächst gescheiterter Unternehmer nach weiteren Alternativen suche. Dann habe es nahegelegen, auf den nach eigener Auffassung nicht mehr zweckmäßig organisierten eigenen Reinigungsdienst zugunsten eines externen Dienstleistungsbetriebes zumal dann zu verzichten, wenn dieser wesentlich kostengünstiger sei. Deshalb könne in dieser Maßnahme keine Willkür gesehen werden. Abgesehen davon spreche bei einer beschlossenen und auch tatsächlich durchgeführten Betriebsänderung die Vermutung dafür, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt sei. Deshalb müsse der Arbeitnehmer Tatsachen vortragen und beweisen, aus denen er ein willkürliches Handeln des Unternehmers herleite. Hierzu habe die Klägerin jedoch nichts vorgetragen.
Die Kündigung sei somit „an sich” betriebsbedingt. Ein Ausnahmefall, der nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Rahmen der Interessenabwägung die Kündigung dennoch als sozial ungerechtfertigt erscheinen lasse, liege nicht vor. Die wirtschaftlichen Nachteile, die die Klägerin durch die Kündigung erleide, überschritten auch unter Berücksichtigung der von ihr vorgetragenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht den Rahmen, in dem Kündigungen sich allgemein zum Nachteil für den Arbeitnehmer auswirkten. Würde ihr Ehemann vorzeitig erwerbsunfähig, erhielte er eine Rente und könnte so zu seinem und seines Kindes Unterhalt beitragen. Die Klägerin habe nicht behauptet, daß die Rente ungewöhnlich niedrig sei. Es bestünden auch Aussichten, eine neue Beschäftigung zu finden, da Reinigungskräfte selbst unter den gegenwärtigen Arbeitsmarktverhältnissen jedenfalls von Reinigungsunternehmen gesucht würden. Hierfür seien weder die Schwerbehinderung der Klägerin noch ihr Alter übermäßige Hindernisse. Daß sie unter Umständen Einkommenseinbußen hinnehmen müsse, begründe noch keine besondere Schutzbedürftigkeit. Jedenfalls habe die Klägerin zur Höhe ihrer Verbindlichkeiten aus dem Hausbau nichts vorgetragen.
1. Nach der bindenden Feststellung des Berufungsgerichts hat die Beklagte beschlossen, die Reinigungsarbeiten für das Werk H an ein Reinigungsunternehmen zu vergeben. Durch die Verwirklichung dieses Planes sind die bisherigen Arbeitsplätze der Klägerin und ihrer vier im internen Reinigungsdienst beschäftigten Kolleginnen weggefallen. Unstreitig ist ferner, daß das Reinigungsunternehmen die Arbeiten für einen Pauschalpreis von rd. 2.500,– DM monatlich übernommen hat. Die Kosten einer Beibehaltung des betriebsinternen Reinigungsdienstes wären demgemäß erheblich höher als der von dem Reinigungsunternehmen angebotene Pauschalpreis. Dies ist, wie das Berufungsgericht zu Recht feststellt, schon im Hinblick auf die allein der Klägerin gezahlte Monatsvergütung offensichtlich. Auch die Revision geht von diesem Sachverhalt aus.
2. Auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, die Kündigung der Beklagten sei im Sinne der Senatsrechtsprechung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.
a) Die Auflösung des betriebsinternen Reinigungsdienstes und die Vergabe der Reinigungsarbeiten an ein Reinigungsunternehmen stellt eine Rationalisierungsmaßnahme und somit nicht, wie das Berufungsgericht meint, einen außerbetrieblichen, sondern als unternehmerische Entscheidung einen innerbetrieblichen Umstand für ein betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dar (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1978, aaO, zu II 1 der Gründe und vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37, zu B II 2 b der Gründe). Sie wurde durch außerbetriebliche Umstände wie Auftragsmangel oder Umsatzrückgang noch nicht einmal veranlaßt, wobei darauf hinzuweisen ist, daß ein außerbetrieblicher Grund, wenn er nicht selbst als Kündigungsgrund angeführt, sondern nur zum Anlaß für eine organisatorische Maßnahme genommen wird, den für innerbetriebliche Gründe geltenden Prüfungsmaßstab nicht verändert (Senatsurteil vom 24. Oktober 1979, aaO, zu II 1 b der Gründe).
b) Die Revision meint zu Unrecht, den Ausführungen des Senats zur Rechtfertigung einer auf Umsatzrückgang, einen außerbetrieblichen Grund, gestützten Kündigung sei zu entnehmen, daß die gerichtliche Nachprüfung einer mit einer Rationalisierungsmaßnahme begründeten Kündigung auch eine Interessenabwägung umfassen müsse, weil der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung einheitlich habe regeln wollen. Auch betreffe die Senatsrechtsprechung nur Rationalisierungsmaßnahmen wegen Umsatzrückgangs, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes, nicht aber zur Auflösung ganzer Abteilungen geführt hätten.
Der Senat hat gerade zwischen außerbetrieblichen Gründen wie Auftrags- oder Umsatzrückgang, die sich unmittelbar durch eine Verringerung der anfallenden Aufgaben auf die einzelnen Arbeitsplätze auswirken können und anderen betrieblichen Umständen, wie Gewinnverfall oder Unrentabilität des Betriebes unterschieden, die keine unmittelbare Auswirkung auf die Beschäftigungsmöglichkeit der Arbeitnehmer haben, sondern nur dann, dann aber aus innerbetrieblichen Gründen, Kündigungen rechtfertigen können, wenn der Arbeitgeber sie zum Anlaß nimmt, zur Kostenersparnis oder zur Verbesserung des Betriebsergebnisses durch innerbetriebliche Maßnahmen die Zahl der Arbeitsplätze zu verringern. In dem letztgenannten Fall ist grundsätzlich nicht nachzuprüfen, ob der für den Arbeitgeber maßgebende Anlaß die getroffene organisatorische Maßnahme erforderlich gemacht hat und ob sie geeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1979, aaO, zu II 1 der Gründe). Diesem Urteil kann auch nicht entnommen werden, daß die dort bestätigten Grundsätze des Urteils vom 7. Dezember 1978 (aaO) nur für einzelne Arbeitsplätze betreffende Rationalisierungsmaßnahmen gelten sollten. In dem Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - (AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) hat der Senat im übrigen diese Grundsätze auch auf durch betriebliche Umstände veranlaßte Kündigungen einer größeren Zahl von Arbeitnehmern angewandt. Er hat in diesem Urteil allerdings offengelassen, ob es sich bei dem Entschluß des Arbeitgebers, den Umsatzrückgang zum Anlaß mehrerer Kündigungen sowie weiterer zur Verringerung des Personals führender Maßnahmen zu nehmen, um eine „verdeckte Unternehmerentscheidung” und damit nicht um einen außerbetrieblichen (Umsatzrückgang), sondern um einen innerbetrieblichen Kündigungsgrund (Rationalisierungsmaßnahmen) handelte. Das war deswegen nicht erforderlich, weil sich aus mehreren Umständen eine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin ergab, die Personaleinschränkung nicht einschneidender als nach dem Umsatzrückgang erforderlich durchzuführen. Der Umsatzrückgang war damit nicht nur der Anlaß für eine Unternehmerentscheidung, sondern bestimmte darüber hinaus zugleich ihren Inhalt und ihre Tragweite. Für die Entscheidung des vorliegenden Falles stellt sich diese Frage jedoch nicht, weil Anlaß der Entscheidung der Beklagten, die Reinigungsarbeiten an ein Reinigungsunternehmen zu vergeben, nicht ein außerbetrieblicher Umstand wie Umsatzrückgang, sondern allein die beabsichtigte Kosteneinsparung gewesen ist und somit keine „gebundene Unternehmerentscheidung” vorliegt.
c) Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht die Nachprüfung dieser Rationalisierungsmaßnahme auf die Mißbrauchskontrolle im Sinne der Senatsrechtsprechung beschränkt. Seine Würdigung, die Maßnahme sei nicht offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich, ist ebenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
d) Die Klägerin kann auch nicht auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Betrieb beschäftigt werden. Das Berufungsgericht hat, für den Senat bindend, den Vortrag der Beklagten zum Wegfall der Stelle eines Gehilfen des Lagerverwalters seit Oktober 1984 als zugestanden angesehen. Insoweit erhebt die Revision auch keine Rügen.
e) Das Berufungsgericht hat schließlich auch die Grundsätze rechtsfehlerfrei angewandt, die der Senat zur Interessenabwägung bei einer Kündigung aufgestellt hat, die wegen einer bindenden Unternehmerentscheidung „an sich” betriebsbedingt ist. Es hat die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin sowie die betrieblichen Verhältnisse der Beklagten und somit alle für die Interessenabwägung in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt. Seine Würdigung, ein „Härtefall” im Sinne der Senatsrechtsprechung liege nicht vor, hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums.
1. Nach Ansicht des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 4 der Gründe) finden sich allerdings in den Urteilen des Siebten Senats vom 7. März 1980 - 7 AZR 1093/77 - und vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - (AP Nr. 9 und 10 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) insoweit gewisse Unklarheiten bei der Behandlung des Problems der gerichtlichen Nachprüfung der Unternehmerentscheidung.
Nach der erstgenannten Entscheidung soll auch bei Vorliegen eines betrieblichen Erfordernisses eine Kündigung nur sozial gerechtfertigt sein, wenn die betrieblichen Gründe bei verständiger Würdigung der Interessen beider Vertragsparteien die Kündigung billigenswert und angemessen erscheinen lassen. Das ist nicht der Fall, wenn die zu erwartenden Vorteile des Arbeitgebers zu den Nachteilen, die sich für den Arbeitnehmer daraus ergeben, in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Der Siebte Senat gab insoweit die Grundsätze wieder, die der Dritte Senat in dem Urteil vom 4. Februar 1960 - 3 AZR 25/58 - (BAGE 9, 36 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu IV der Gründe) aufgestellt und der Vierte Senat in dem Urteil vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - (AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe) übernommen hatte. Eine so weitgehende Kontrolle der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit hat der erkennende Senat seit dem Urteil BAGE 32, 150, 156 f. = AP, aaO, wie ausgeführt, jedoch nicht mehr gebilligt. Wenn für die Kündigung ein dringendes betriebliches Erfordernis besteht, ist es unerheblich, ob die Einsparung von Arbeitsplätzen den Arbeitgeber stark entlastet (Herschel, Anm. zu EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 14).
Diesen Grundsätzen entspricht das Urteil vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - (AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu 3 e der Gründe) in seiner Aussage zur Interessenabwägung, nachdem dort zuvor (zu 3 a und b der Gründe) die in dem Senatsurteil BAGE 31, 158 = AP, aa0 aufgestellten Grundsätze wiedergegeben sind. Anschließend wird unter Bezugnahme auf das Senatsurteil BAGE 32, 150 = AP, aa0 ausgeführt, sei eine Kündigung „an sich” betriebsbedingt, so sei eine Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber nur in einem seltenen Ausnahmefall zuzumuten.
2. Einer näheren Stellungnahme zu diesen Entscheidungen, die auch bei innerbetrieblichen Gründen eine umfassende Interessenabwägung verlangen, bedarf es indessen nicht; sie stehen der Anwendung der in dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. Oktober 1979 (aaO) aufgestellten und in dem Urteil vom 7. Februar 1985 (aaO) bestätigten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht mehr entgegen. Der Siebte Senat hat in dem Urteil vom 16. Januar 1987 (- 7 AZR 495/85 - n. v., zu I 3 der Gründe) unter Hinweis auf die vorstehend zitierten Urteile des erkennenden Senats ausgeführt, wenn eine ordentliche Kündigung „an sich” betriebsbedingt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sei, dann könne sich die stets gebotene Interessenabwägung nur in seltenen Ausnahmefällen zugunsten des Arbeitnehmers auswirken; eine zumeist nur vorübergehende Weiterbeschäftigung sei dem Arbeitgeber etwa dann zuzumuten, wenn der Arbeitnehmer aufgrund schwerwiegender persönlicher Umstände besonders schutzbedürftig sei. Der Siebte Senat hat betont, diese Grundsätze entsprächen auch seiner Rechtsprechung. Sofern aus seinen Urteilen vom 7. März 1980 und 17. Oktober 1980 (aaO) abweichende Maßstäbe für die Interessenabwägung bei einer betriebsbedingten Kündigung entnommen werden könnten, halte er hieran nicht fest. Damit besteht in dieser Rechtsfrage jedenfalls aufgrund dieses Urteils nunmehr Übereinstimmung zwischen beiden Senaten.
Hillebrecht, Triebfürst, Ascheid, Rupprecht, Nipperdey
Haufe-Index 60137
BAGE 55, 262-274 (LT1-2)
DB 1987, 2207-2208 (LT1-2)
NJW 1987, 3216
BehindR 1988, 65-68 (LT1-2)
NZA 1987, 776-778 (LT1-2)
RzK, I 5c Nr 21 (LT1-2)
SAE 1988, 206-210 (LT1-2)
ZIP 1987, 1274-1278 (LT1-2)
AP, Betriebsbedingte Kündigung (LT1-2)
AR-Blattei, ES 1020 Nr 283 (LT1-2)
AR-Blattei, Kündigungsschutz Entsch 283 (LT1-2)
EzA, Betriebsbedingte Kündigung Nr 47 (LT1-2)
EzBAT, Betriebsbedingte Kündigung Nr 12 (LT1-2)
MDR 1987, 80-81 (LT1-2)
Belling / Luckey 2000, 207