Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202006,%20137
Timestamp: 2019-12-09 05:26:31
Document Index: 388731369

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 123', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 123', '§ 128', '§ 115']

BFH, 29.09.2005 - II R 23/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2273
BFH, 29.09.2005 - II R 23/04 (https://dejure.org/2005,2273)
BFH, Entscheidung vom 29.09.2005 - II R 23/04 (https://dejure.org/2005,2273)
BFH, Entscheidung vom 29. September 2005 - II R 23/04 (https://dejure.org/2005,2273)
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GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 23 Abs. 4; UmwG § 123 Abs. 3
Handelsregistereintragung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Umwandlungen
Zeitpunkt des Eigentumserwerbs am Grundstück
Grunderwerb durch Umwandlung
Eigentumsübergang an Grundstücken bei der Umwandlung einer Gesellschaft als grunderwerbssteuerpflichtiger Vorgang; Charakteristika derartiger Erwerbsvorgänge; Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht
BFHE 210, 531
BB 2006, 85
DB 2006, 29
BStBl II 2006, 137
Die Steuer ist mit Eintragung der Verschmelzung der I-GmbH in das Handelsregister für den Sitz der Klägerin am 21. Juli 2005 entstanden; denn die Eintragung führte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes zum Übergang der der I-GmbH gehörenden Grundstücke auf die Klägerin und somit zur Verwirklichung des Tatbestands des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG (BFH-Urteil vom 29. September 2005 II R 23/04, BFHE 210, 531, BStBl II 2006, 137).
Es hat die Beschwerde in Hinblick auf das Revisionsverfahren II R 23/04 zugelassen.
Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 29. September 2005 II R 23/04 (BFHE 210, 531, BStBl II 2006, 137) entschieden, dass die Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 4 GrEStG nicht den für Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift eigentümlichen Unterschied zwischen dem Erwerbsvorgang und dem Erwerb als dessen Erfolg aufweisen.
Ein Erwerbsvorgang ist i.S. des § 23 Abs. 4 Satz 1 GrEStG verwirklicht, wenn das auf ihn abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rechtsvorgang bereits die Entstehung der Steuer auslöst oder nicht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. September 2005 II R 23/04, BFHE 210, 531, BStBl II 2006, 137).
Die Beschwerde wird im Hinblick auf das beim BFH zur Entscheidung der Frage, ob der Erwerbsvorgang bei einer Grundstücksübertragung im Wege der Spaltung durch Ausgliederung und Übernahme nach §§ 123 ff. UmwG im Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister verwirklicht wird, anhängige Verfahren II R 23/04 zugelassen, § 128 Abs. 3 in Verbindung mit § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO .