Source: https://www.streifler.de/gesetze/brao/zweiter-teil/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-01-25 15:10:07
Document Index: 346227922

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 882', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 7', '§ 14', '§ 13', '§ 51', '§ 51', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 156', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 16', '§ 16']

Bundesrechtsanwaltsordnung, §4 BRAO, §5 BRAO, §6 BRAO, §7 BRAO, §8 BRAO, §9 BRAO, §10 BRAO, §11 BRAO, §12 BRAO, §12a BRAO, §13 BRAO, §14 BRAO, §15 BRAO, §16 BRAO, §17 BRAO | mit Referenzen
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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
über eine Bescheinigung nach § 16a Absatz 5
EuRAG EuRAG | Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland ,
§ 16a Entscheidung über den Antrag § 16a Entscheidung über den Antrag , Abs. 5
des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland verfügt.
wenn die antragstellende Person sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der antragstellenden Person eröffnet oder die antragstellende Person in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2
der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist;
wenn die antragstellende Person Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist, es sei denn, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass ihre Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5
des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen.
wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen oder nach § 6
des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zurückgeführt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet;
wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2
wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (§ 51
§ 51 Berufshaftpflichtversicherung § 51 Berufshaftpflichtversicherung
) unterhält.
nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 29 Abs. 1 oder
§ 29a Abs. 2
gemachte Auflage erfüllt;
nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (§ 29 Abs. 1,
§ 29a Abs. 2) oder
der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt;
seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 27 Abs. 1
befreit worden ist.
(4) Ordnet die Rechtsanwaltskammer die sofortige Vollziehung der Verfügung an, sind § 155 Abs. 2, 4 und 5,
§ 155 Wirkungen des Verbots § 155 Wirkungen des Verbots , Abs. 2
§ 156 Abs. 2,
§ 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot § 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot , Abs. 2
§ 160 Abs. 1 Satz 2
§ 160 Mitteilung des Verbots § 160 Mitteilung des Verbots , Abs. 1
und § 161
§ 161 Bestellung eines Vertreters § 161 Bestellung eines Vertreters
entsprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.
(1) Wenn es zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 7 Nr. 7
oder den Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 3
erforderlich ist, gibt die Rechtsanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für notwendig hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen.
(1) Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 13
) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" oder "Rechtsanwältin" zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinweist, geführt werden.
§ 51 Berufshaftpflichtversicherung§ 51 Berufshaftpflichtversicherung
§ 155 Wirkungen des Verbots§ 155 Wirkungen des Verbots, Abs. 2
§ 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot§ 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, Abs. 2
§ 160 Mitteilung des Verbots§ 160 Mitteilung des Verbots, Abs. 1
§ 161 Bestellung eines Vertreters§ 161 Bestellung eines Vertreters
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§ 16a Entscheidung über den Antrag§ 16a Entscheidung über den Antrag, Abs. 5