Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_78b/
Timestamp: 2019-05-21 10:45:27
Document Index: 112880688

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 83', '§ 78', '§ 78']

StGB § 78b Ruhen - NWB Datenbank
StGB § 78b i.d.F. 22.03.2019
§ 78b Ruhen [1]
2Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. 3Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.
1Anm. d. Red.: § 78b i. d. F. des Gesetzes v. 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2460) mit Wirkung v. 10. 11. 2016 .
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