Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechstgv/3
Timestamp: 2017-03-28 21:39:02
Document Index: 330213095

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 6', '§ 8', 'Art. 12', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 4']

§ 3 SächsTGV, Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SächsTGV, Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben Inhaltsübersicht
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgel...…§ 3 SächsTGV, Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben§ 4 SächsTGV, Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben§ 5 SächsTGV, Reisebeihilfen für Heimfahrten§ 6 SächsTGV, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort§ 7 SächsTGV, Besondere Fälle§ 8 SächsTGV, Ende des Trennungsgeldanspruchs§ 9 SächsTGV, Verfahren, Verwaltungsvorschriften§ 10 SächsTGV, Übergangsvorschrift§ 11 SächsTGV (weggefallen)§ 12 SächsTGV, In-Kraft-Treten
§ 3 SächsTGV, Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben
§ 3 SächsTGVVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung - SächsTGV)Landesrecht SachsenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung - SächsTGV)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsTGVGliederungs-Nr.: 242-7.1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Einem Berechtigten, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, werden für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld gewährt:1.Tagegeld (§ 6 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter [Sächsisches Reisekostengesetz - SächsRKG] vom 12. Dezember 2008 [SächsGVBl. S. 866, 876], das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 [SächsGVBl. S. 970, 1080] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung),2.Übernachtungskostenerstattung (§ 7 SächsRKG),3.a)Fahrtkostenerstattung nach § 4 SächsRKG oder b)Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 SächsRKG oderc)Mitnahmenentschädigung nach § 5 Abs. 5 SächsRKGfür notwendige Fahrten zwischen Unterkunft und Dienststätte und4.ortsübliche notwendige Wohnungsvermittlungsgebühren, wenn die Maßnahme länger als 14 Tage dauert und der Vermittlungsauftrag vor Beginn der Maßnahme oder innerhalb der ersten 14 Tage erteilt wurde.§ 6 Abs. 2, § 8 Abs. 2 bis 4 und § 12 Abs. 2 SächsRKG gelten entsprechend.(2) Nach Ablauf dieser Frist wird Trennungstagegeld für Verpflegung wie folgt gewährt:1. Der Berechtigte, dera)mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft lebt oderb)diesem Berechtigten gleichgestellt ist,die Wohnung beibehält und getrennten Haushalt führt, erhält10 EUR2. Der Berechtigte, der über seine Wohnunga)das ausschließliche Verfügungsrecht oderb)das gemeinsame Verfügungsrecht mit einer Person, mit der er in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt,besitzt, die Wohnung beibehält, aber die sonstigen Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht erfüllt, erhält6 EUR.3.Der Berechtigte, der die Voraussetzungen nach den Nummer 1 und 2 nicht erfüllt, erhält4,50 EUR.§ 6 Abs. 2 sowie § 8 Abs. 3 und 4 SächsRKG gelten entsprechend.(3) Neben dem Trennungstagegeld für Verpflegung nach Absatz 2 können als Trennungstagegeld für Unterkunft nachgewiesene notwendige Unterkunftskosten bis zu einem Betrag von 350 EUR je Kalendermonat erstattet werden. Unterkunftskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 4,80 EUR je Frühstück zu kürzen. Die Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine des Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft ohne triftigen Grund nicht in Anspruch genommen wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 12 HBG 2009/2010, Folgeänderungen aufgrund der Neugestaltung des sächsischen Reisekostenrechts§ 5 SächsTGV, Reisebeihilfen für Heimfahrten§ 6 SächsTGV, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort§ 9 SächsTGV, Verfahren, Verwaltungsvorschriften
§ 2a SächsTGV, Begriffsbestimmungen§ 4 SächsTGV, Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben