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Timestamp: 2016-10-21 00:48:03
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103 V 32
103 V 328. Urteil vom 10. M�rz 1977 i.S. Eidgen�ssische Milit�rversicherung gegen Roedel und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 7 al. 1 LAM. R�duction des prestations en cas de dommage d� � une faute grave de l'assur�: de la notion de faute grave et du lien de causalit� entre la faute et le dommage. Faits � partir de page 32
BGE 103 V 32 S. 32
A.- F. Roedel erhielt als Angeh�riger der Pz Stabskp 26 am 28. November 1974 zwischen 05.30 und 06.00 Uhr den Auftrag, den ihm dienstlich anvertrauten leichten Gel�ndelastwagen, der hinter der Stadthalle B�lach parkiert war, vor das Kantonnement zu fahren. Beim Gang zum Parkplatz stolperte er �ber das 65 cm hohe Betonm�uerchen, welches die in das Kellergeschoss f�hrende Einfahrt zur Stadthalle sichert, und st�rzte 2 1/2 m tief in diese Einfahrt hinunter. Dabei zog er sich schwere Sch�del- und Gehirnverletzungen zu.BGE 103 V 32 S. 33
Die vom milit�rischen Untersuchungsrichter angeordnete Blutanalyse ergab einen Alkoholgehalt von rund 1,03 Gewichtspromille. In seinem Untersuchungsbefund wies der Gerichtschemiker ausdr�cklich auf folgende Umst�nde hin: "Blutentnahme nach 1 Std. Operation, massive Blutung, 5 Beutel Blut transfundiert + 1000 ml Plasmaersatzmittel." Die Frage nach dem Alkoholgehalt zur rechtlich relevanten Zeit liess er offen mit der Bemerkung, dass zur Interpretation des gefundenen Blutwertes genaue Angaben �ber Trink- und Zeitverh�ltnisse kurz vor dem kritischen Ereignis n�tig seien. Zus�tzliche Fragen der Milit�rversicherung nach dem Blutalkoholgehalt im Zeitpunkt des Unfalles beantwortete das Gerichtlich-Medizinische Institut am 11. August 1975 unter anderem in dem Sinne: Vor allem angesichts der erw�hnten besondern Umst�nde lasse sich die Blutalkoholkonzentration f�r den kritischen Augenblick nicht bestimmen. Immerhin d�rfe angenommen werden, dass sie nicht unter dem Analysenresultat liege, das unter Ber�cksichtigung der Fehlergrenzen einen Wert von 0,98 Gewichtspromille ergebe.
Am 5. November 1975 verf�gte die Milit�rversicherung, dass sie die Barleistungen an Roedel gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 MVG um 15% k�rze, weil dieser im Zeitpunkt des Unfalles "noch unter erheblichem Alkoholeinfluss stand" und weil "er diesen Zustand grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat". Hingegen w�rden die Heilungs- und Behandlungskosten im Rahmen der vertraglichen Abmachungen voll zu Lasten der Milit�rversicherung �bernommen.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die von Roedel gegen die K�rzungsverf�gung erhobene Beschwerde gut (Entscheid vom 2. Juli 1976).
C.- Die Milit�rversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Wiederherstellung ihrer Verf�gung vom 5. November 1975.
Der Versicherte l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen.
1. Nach Art. 7 Abs. 1 MVG k�nnen die Leistungen der Milit�rversicherung gek�rzt und in besonders schweren F�llen ganz verweigert werden, wenn der Versicherte die Gesundheitssch�digung BGE 103 V 32 S. 34vors�tzlich oder grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat. Grobfahrl�ssig handelt nach der Rechtsprechung, wer jene elementarsten Vorsichtsgebote unbeachtet l�sst, die jeder vern�nftige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden befolgen w�rde, um eine nach dem nat�rlichen Lauf der Dinge voraussehbare K�rpersch�digung zu vermeiden (BGE 98 V 228). Im �brigen hat der Entscheid �ber die Leistungsk�rzung bzw. Leistungsverweigerung alle Umst�nde des einzelnen Falles, insbesondere die Gr�sse des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage des Anspruchsberechtigten zu ber�cksichtigen (Art. 7 Abs. 2 MVG).
2. Die Milit�rversicherung macht geltend, der Unfall habe sich auf dem normalen Weg vom Kantonnement zum Parkplatz ereignet, den der Beschwerdegegner genau habe kennen m�ssen. Jeder vern�nftige Mensch, der die Verh�ltnisse kenne und bei st�rmischem Wetter die erw�hnte Strecke beschreiten m�sse, h�tte sich mit R�cksicht auf die Autoeinfahrt sorgf�ltig nach vorn getastet und w�re alsdann beim 65 cm hohen Betonm�uerchen zum Stillstand gekommen.
Nach den unwidersprochenen Feststellungen des kantonalen Richters herrschten v�llige Dunkelheit und ein orkanartiger Wind, der von massiven Regeng�ssen begleitet war, als der Beschwerdegegner am Morgen des 28. November 1974 sich zum Parkplatz begab. Gegen�ber dem milit�rischen Untersuchungsrichter hatte der Zeuge Wm S. ausgesagt: Die Beleuchtung auf dem Parkplatz habe nicht gebrannt. Es sei dort stockdunkel gewesen. Er selber habe die Mauer, �ber welche Roedel gest�rzt sei, sehr schlecht gesehen: "Das einzige, was man auf diesem Platz sah, waren zwei helle Flecken von den Reflektoren des Pinzgauer." Dabei ist zu beachten, dass es bereits nicht mehr stark regnete, als S. sich etwa eine halbe Stunde nach dem Versicherten auf den Parkplatz begab. Umso schlimmer musste demnach die Sichtbehinderung f�r den Beschwerdegegner gewesen sein, als dieser unter str�mendem Regen den Parkplatz aufsuchen wollte. Der Versicherte trug zudem eine Brille, ein Umstand, der bei massiven Regeng�ssen eine zus�tzliche Behinderung darstellen kann. Bei diesen Sicht- und Witterungsverh�ltnissen h�tte sich durchaus auch ein anderer Wehrmann in der Marschrichtung und in der Distanz t�uschen k�nnen, so dass er selbst bei vorsichtiger BGE 103 V 32 S. 35Gangart unvermutet rasch auf das nur knapp Knieh�he erreichende M�uerchen gestossen w�re, das Gleichgewicht verloren h�tte und in die Kellereinfahrt hinuntergest�rzt w�re. Die Milit�rversicherung vermag aus BGE 98 V 227 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn der dort geschilderte, bei v�lliger Dunkelheit durchgef�hrte Sprung �ber eine 1,4 m breite Kellertreppe gegen ein h�her gelegenes Schlafzimmerfenster l�sst sich in keiner Weise mit dem Gang �ber den Platz vor einem �ffentlichen Geb�ude vergleichen. Ebenso wenig stichhaltig ist der Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den Fussg�nger, der bei st�rmischem Regenwetter mit dem Schirm unvorsichtig die Fahrbahn betritt und wegen der Witterung nicht auf den Verkehr achtet. Mit Recht macht der Beschwerdegegner demgegen�ber geltend, dass jeder vern�nftige Mensch wisse, dass er sich beim Betreten der Fahrbahn in einen Gefahrenbereich begibt, w�hrenddem der Vorplatz vor der Stadthalle an sich noch bei weitem keine Gefahrenquelle darstellt.
Bloss darin, dass der Versicherte bei seinem Gang zum Parkplatz das M�uerchen nicht beachtete, kann also keine k�rzungsbegr�ndende grobe Fahrl�ssigkeit erblickt werden.
3. Zur Begr�ndung der groben Fahrl�ssigkeit macht die Milit�rversicherung aber �berdies geltend, der Beschwerdegegner habe unter - selbstverschuldetem - Alkoholeinfluss (mindestens 0,98 Gewichtspromille) gestanden, als er sich auf den Parkplatz begab.
Aus dem gutachtlichen Bericht des Gerichtlich-Medizinischen Institutes ist ersichtlich, dass die Blutentnahme zur Bestimmung des Alkoholwertes nach der einst�ndigen Operation erfolgt ist. Dazu f�hrt der Gerichtsmediziner aus:
"Da der Blutverlust in unseren Akten quantitativ nicht erfasst ist und verschiedene therapeutische Massnahmen vor der Blutentnahme durchgef�hrt wurden, insbesondere Bluttransfusionen und Gabe von Plasma-Ersatzmitteln, ist es nicht mehr m�glich, die Blutalkoholkonzentration f�r die Zeit des kritischen Ereignisses zu bestimmen. Immerhin darf angenommen werden, dass die Blutalkoholkonzentration zur rechtlich relevanten Zeit nicht unter dem Analysenresultat liegt, das unter Ber�cksichtigung der Fehlergrenzen einen Wert von 0,98 Gewichtspromille ergibt. Wir gehen dabei selbstverst�ndlich davon aus, dass die verabreichten Bluttransfusionen frei von Alkohol waren. Wir haben deshalb versucht, auf Grund der angegebenen Zeit- und Trinkverh�ltnisse die mutmassliche Blutalkoholkonzentration zur rechtlich relevanten Zeit zu ermitteln. Der Angeschuldigte soll jeweilen BGE 103 V 32 S. 366-7 Flaschen Bier zwischen 19.30 h und 24.00 h getrunken haben. Wegen der starken Schwankung der individuellen Abbauwerte (0,1-0,25 Promille pro Stunde) ergibt aber auch diese Berechnung recht unzuverl�ssige Werte. Sie liegen bei Annahme des Konsums von 7 Flaschen Lagerbier zwischen 0,45 und 1,95 Gewichtspromille, bei Annahme eines Konsums von 6 Flaschen Lagerbier zwischen 0 und 1,5 Gewichtspromille. Auf eine ausf�hrliche Darstellung dieser Berechnung verzichten wir, da sie ohnehin kaum verwertbare Resultate ergibt."
Daraus muss geschlossen werden, dass der Annahme einer Blutalkoholkonzentration von 0,98 Gewichtspromille lediglich die Bedeutung einer Hypothese zukommt, welcher der im Sozialversicherungsprozess erforderliche Wahrscheinlichkeitswert fehlt.
V�llig unhaltbar ist die Behauptung der Milit�rversicherung, die Alkoholisierung des Beschwerdegegners ergebe sich auch daraus, dass er unmittelbar nach dem Unfall den Eindruck eines "Stockbesoffenen" gemacht und selber erkl�rt habe, er habe zu viel getrunken. - Beim Sturz zog sich Roedel ein Sch�delhirntrauma mit rechtsseitiger Kalottenfraktur fronto-temporal, ein Epiduralh�matom an derselben Stelle und Stammhirnl�sionen zu. Nachdem er kurz nach dem Unfall ins Wachtlokal zur�ckgekehrt war, verneinte er die Frage von Wm T., ob er angefahren worden oder umgefallen sei. Sowohl diesem Wehrmann gegen�ber wie auch dem Gfr G. erkl�rte er, er sei auf dem Parkplatz gewesen, doch konnte er die �rtlichkeit nicht genauer bezeichnen. Dass er einen schweren Sturz erlitten hatte, wusste er offensichtlich nicht. Er klagte lediglich, er habe "soo einen Grind" und "er h�tte zu viel getrunken, es sei nichts". Die gleichen Wehrm�nner best�tigten �bereinstimmend gegen�ber dem Untersuchungsrichter aber auch, er habe sich vor dem Unfall v�llig normal verhalten und nicht den Anschein eines Betrunkenen oder Angetrunkenen erweckt; er habe auch nicht nach Alkohol gerochen, w�hrend er - so Wm S. - nach dem Unfall "den Eindruck eines Stockbesoffenen" gemacht habe. Der schwer verletzte Versicherte war somit unfallbedingt gar nicht bewusstseinsorientiert, als er von sich selber behauptete, zu viel getrunken zu haben. Bei den geschilderten Gegebenheiten auf diese seine eigene Aussage abzustellen, geht nicht an. Dagegen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sein auff�lliges Benehmen, das von den Zeugen als Betrunkenheit BGE 103 V 32 S. 37gedeutet wurde, in Wirklichkeit die Folge der erlittenen Sch�delverletzung war.
Im �brigen ist �berhaupt nicht erwiesen, dass Roedel am Vorabend des Unfalltages 6-7 Flaschen Bier getrunken hat. Gegen�ber der Milit�rversicherung sagte E. am 5. Juni 1975, also ein halbes Jahr nach dem Ereignis zwar aus: "Ich stellte fest, dass er pro Abend, d.h. von ca. 20 bis 24 Uhr vielleicht seine 6-7 Flaschen Bier konsumiert hat." Dass dies auch am Vorabend der Fall gewesen w�re, vermochte er aber nicht konkret zu best�tigen, bemerkte er doch: "Ich stelle mir vor, dass er dieses Quantum auch am Abend vor seinem Unfall konsumiert haben k�nnte." Dabei handelt es sich offensichtlich um eine blosse Vermutung, denn E. selber traf den Versicherten an jenem Abend erst "im letzten besuchten Restaurant", konnte also der Milit�rversicherung keine zuverl�ssigen Angaben dar�ber machen, was Roedel w�hrend des ganzen Abends getrunken hatte.
Aber selbst wenn als erwiesen gelten k�nnte, dass der Beschwerdegegner am Vorabend tats�chlich 6-7 Flaschen Bier getrunken hat und die Blutalkoholkonzentration knapp 1%o betrug, so d�rfte dieser Alkoholgehalt doch nicht als ad�quate Teilursache des Unfalles betrachtet werden. Denn der Versicherte war anerkanntermassen alkoholgewohnt und alkoholtolerant. Somit rechtfertigt sich die Annahme, dass jedenfalls seine Grobreaktionen nicht wesentlich beeintr�chtigt waren und dass der Beschwerdegegner, der auch nach den Zeugenaussagen vor dem Unfall einen normalen Eindruck machte, durchaus imstande war, ohne besonderes Unfallrisiko zu gehen. Daran �ndert nichts, dass ihm die Fahrt�chtigkeit im viel komplizierteren und verantwortungsvolleren Bereich des F�hrens von Motorfahrzeugen allenfalls h�tte abgesprochen werden m�ssen. Auch in dieser Sicht erweist sich die Leistungsk�rzung als unbegr�ndet.
98 V 228,
98 V 227
Art. 7 al. 1 LAM,
Art. 7 Abs. 2 MVG