Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19680924_OGH0002_0080OB00208_6800000_001
Timestamp: 2018-07-17 01:49:58
Document Index: 252307973

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§879', 'OGH', 'OGH']

RIS - 8Ob208/68 5Ob196/74 1Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob208/68 5Ob196/74 1Ob...
RS0020936
8Ob208/68; 5Ob196/74; 1Ob176/75; 3Ob551/79; 1Ob754/82; 7Ob614/84; 1Ob23/01s; 5Ob265/01h; 7Ob78/06f
Der Mieter muss sich Eingriffe in seine Bestandrechte durch den Hauseigentümer gefallen lassen, soweit sie die Ausübung seiner Mietrechte nicht wesentlich erschweren oder gefährden (MietSlg 18170 ua). Diese Pflicht des Mieters ist dahin eingeschränkt, dass es sich hiebei um wirklich notwendige Maßnahmen des Hauseigentümers handeln muss, sowie dahin, dass dies die einzige Möglichkeit ist, das Haus und dessen Bewohner vor Nachteilen zu bewahren (MietSlg 19124).
8 Ob 208/68
Entscheidungstext OGH 24.09.1968 8 Ob 208/68
Veröff: MietSlg 20145
Beisatz: Das richtige Maß kann dabei nur durch ein Abwägen des Interessen aller Beteiligten gefunden werden. (T1) Veröff: MietSlg 26107
1 Ob 176/75
Entscheidungstext OGH 29.10.1975 1 Ob 176/75
Beis wie T1; Veröff: MietSlg 27172
Auch; Beisatz: Der Mieter muss sich solche Eingriffe in seine Bestandrechte durch den Vermieter dann gefallen lassen, wenn ihm aus der Bauführung kein wesentlicher Nachteil erwächst, wobei auch eine billige Interessenabwägung in Betracht kommen kann. (T2); Veröff: SZ 74/54
5 Ob 265/01h
Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 265/01h
Auch; nur: Der Mieter muss sich Eingriffe in seine Bestandrechte durch den Hauseigentümer gefallen lassen, soweit sie die Ausübung seiner Mietrechte nicht wesentlich erschweren oder gefährden. (T3) Beisatz: Die Zumutbarkeit ist dabei das Ergebnis der Abwägung der Interessen aller Beteiligten. Sie wird umso eher gegeben sein, je schwerwiegender berechtigte Interessen des Vermieters den Eingriff fordern. (T4)
Auch; Beisatz: Da mit der Klausel ein uneingeschränktes, auch grundloses, Besichtigungsrecht dem Vermieter eingeräumt wird, ist sie gröblich benachteiligend im Sinn des §879 Abs3 ABGB. Eine Anmeldung des allenfalls grundlosen Besuches macht ihn nicht rechtmäßig. (T5); Beisatz: Hier: Mietvertragsformulare eines Hausverwaltungsunternehmen. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0020936
JJR_19680924_OGH0002_0080OB00208_6800000_001