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Timestamp: 2017-07-25 04:55:51
Document Index: 98773485

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 49', '§ 72', '§ 45', 'Art. 44', '§ 55']

97 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
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len.3025 In der Tat führte sie 1997 einen Workshop zu sexueller Gewalt am ICTR durch, in dessen Folge ein spezielles Ermittlungsteam zu sexueller Gewalt gegründet wurde3026 und organisierte die Anklagebehörde um, unter anderem, um die Anforderungen an effektive Anklagen sexueller Gewalt besser erfüllen zu können.3027 Im Oktober 1998 fand in Arusha ein Seminar zu sexueller Aggression statt, an dem unter anderem die Sonderberaterin des Generalsekretärs zu Genderthemen teilnahm.3028 Diese Aktivitäten trugen mit dazu bei, dass in Arbours Amtszeit sexuelle Gewalt erstmals vor dem ICTR angeklagt wurde. 3029 Dass dies in den ersten Jahren des ICTR versäumt wurde, überrascht kaum vor dem Hintergrund der Äußerung des früheren stellvertretenden Chefanklägers Rakotomanana zum angeblichen Unwillen afrikanischer Frauen, über sexuelle Gewalt zu sprechen, sowie der ungenügenden Ermittlungsarbeit unter seiner Leitung, die kaum Frauen umfasste. 3030 Auch im Fall Akayesu, in dem Rakotomanana das rein männliche Team der Anklagebehörde leitete, waren Vergewaltigung bzw. sexuelle Gewalt ursprünglich nicht angeklagt; diesbezügliche Vorwürfe wurden erst durch die spontane Aussage einer Zeugin während des Verfahrens eingeführt, was zu einer Überarbeitung der Anklageschrift führte.3031 In der Folge kam es zu weiteren Anklagen wegen sexueller Gewalt gegen Musema und Ferdinand Nahimana, Jean-Bosco Barayagwiza und Hassan Ngeze, die auch zu Verurteilungen führten.
Am ICTY waren bereits unter Chefankläger Goldstone, bestärkt durch den Einsatz unter anderem Richterin Odio Benitos,3032 Anklagen sexueller Gewalt erfolgt; hier führte Arbours Einsatz aber dazu, dass der Gerichtshof endlich auch Verfahren durchführen konnte.3033 Insbesondere kam es zur Verhaftung Kovacs, der in der Folge wegen Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde.3034 Second Annual Report ICTR, 13.11.1997, UN Docs. A/52/582, S/1997/868, § 52, s. auch Askin, War Crimes, S. 301; Morris, Scharf, Rwanda, Bd.1, S. 387.
Second Annual Report ICTR, 13.11.1997, UN Docs. A/52/582, S/1997/868, § 52; Third Annual Report ICTR, 23.9.1998, UN Docs. A/53/429, S/1998/857, §§ 52, 59.
Third Annual Report ICTR, 23.9.1998, UN Docs. A/53/429, S/1998/857, § 49.
Third Annual Report ICTR, 23.9.1998, UN Docs. A/53/429, S/1998/857, § 72.
S. Coomaraswamy, Annex Ruanda, UN Doc. E/CN.4/1998/54/Add.1, § 45; Bedont, Gender-specific provisions, S. 203; Human Rights Watch/Des Forges, Leave None to tell the Story, S. 744. Rakotomanana geht auch in einem Artikel zur Errichtung des ICTR nicht auf die in Ruanda begangene sexuelle Gewalt ein, s. Honoré Rakotomanana, L’installation du Tribunal pénal pour le Rwanda, in: Raymond Verdier, Emmanuel Decaux, Jean-Pierre Chrétien (Hrsg.), Rwanda. Un génocide du XXe siècle, Editions L’Harmattan, Paris 1995, S. 99-105.
S. o. S. 20, 142 f.
S. o. S. 124.
Goldstone, Prosecuting Rape as a War Crime, S. 282.
Hagan, Justice in the Balkans, S. 221 f.; Wäspi, Arbeit des ICTY und ICTR, S. 2449, 2451-2453.
S. o. S. 146, 260 f.
Daneben erfolgte in den Worten Patricia Viseur Sellers in ihrer Amtszeit eine „Normalisierung“ der Thematisierung sexueller Gewalt,3035 die jetzt nicht mehr als beunruhigend oder schockierend empfunden werde. Der ICTY habe nun einen juristischen Rahmen und Methoden der Ermittlung entwickelt, ebenso wie ein Bewusstsein dafür, welchen Einfluss das Geschlecht des Übersetzers bzw. der Übersetzerin auf die Untersuchungen von Fällen sexuellen Missbrauchs haben kann.3036 Serbische Feministinnen nannten Arbour eine der Frauen, die hart für Gerechtigkeit bei der Aufarbeitung der Kriege im ehemaligen Jugoslawien gearbeitet hätten.3037 2. Einsatz Patricia Viseur Sellers und der Ermittlerinnen im Fall Kunarac und andere für die Verfolgung sexueller Gewalt gegen Frauen – – –
Der Einsatz Arbours konnte nur deshalb zu positiven Ergebnissen bei der Verfolgung sexueller Gewalt führen, weil es in der Anklagebehörde genügend engagiertes Personal gab, das ebenfalls bereit war, der Verfolgung dieser Verbrechen Priorität einzuräumen. An erster Stelle ist hier die Rechtsberaterin für geschlechtsspezifische Verbrechen, Patricia Viseur Sellers, zu nennen. Ihrer Ansicht nach ist der Unterschied zwischen ICTR bzw. ICTY und den nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Kriegsverbrechertribunalen der Wille, den Vorwürfen sexueller Gewalt gegen Frauen mit Entschiedenheit nachzugehen - sie bezeichnete das Engagement der Anklagebehörde als „intentional prosecution“3039 -, während in Nürnberg und Tokio den Hinweisen auf sexuelle Gewalt nicht konsequent nachgegangen wurde.3040 Sellers vertrat die feministische Position, dass das Private politisch sei, was in die Strategien der Anklage einbezogen werden solle. 3041 Erforderlich sei etwa die Bildung von Ermittlungsteams, die aus Frauen und Männern bestünden, da der respektvolle Umgang mit Frauen in diesen Teams dafür sorge, dass sexuelle Verbrechen schneller und ernsthafter untersucht würden.3042 Als ebenso Sharratt, Interview with Patricia Sellers, S. 55.
Sharratt, Interview with Patricia Sellers, S. 55; s. auch Möller, Sexuelle Gewalt im Krieg, S. 280.
Mladjenovi!, Papi!, Feminist Peacemakers Hold Fast, S. 20.
Sellers, Gender-Specific Crimes, S. 117.
Sellers, Okuizumi, Intentional Prosecution; Sharratt, Interview with Patricia Viseur Sellers, S. 68; s. auch Goldstone, Prosecuting Rape as a War Crime, S. 279.
Sharratt, Interview with Patricia Sellers, S. 68.
notwendig bezeichnete sie die Sensibilisierung der Ermittler bzw. Ermittlerinnen und Übersetzer bzw. Übersetzerinnen auch hinsichtlich sexueller Gewalt gegen Männer.3043 Sellers war an den Anklagen gegen Anto Furundzija und Dragoljub Kunarac und andere maßgeblich beteiligt. Beide Anklageschriften thematisieren so gut wie ausschließlich sexuelle Gewalt gegen Frauen, was vor dem Hintergrund der bisherigen Verfolgung von Kriegsverbrechen vor internationalen Tribunalen einzigartig ist.3044 Die damit verbundene Stellungnahme der Anklagebehörde, dass sexuelle Gewalt alleine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und für eine Verurteilung der Täter eine ausreichende Basis bilden, kann gar nicht überschätzt werden.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Schaffung des Amtes der Rechtsberaterin für geschlechtsspezifische Verbrechen die Herangehensweise des ICTY zu Verbrechen sexueller Gewalt enorm verbessert hat und die internationale Diskussion dieses Themas beflügelt. 3045 Sellers’ Arbeit hatte und hat signifikante Auswirkungen auf die Aufmerksamkeit, die Verbrechen gegen Frauen zuteil wird.3046 Die Vereinigten Staaten schlugen angesichts des positiven Einflusses von Patricia Viseur Sellers auf die Verfolgung sexueller bzw. genderspezifischer Gewalt die Schaffung einer entsprechenden Position auch am IStGH vor.3047 Schließlich soll beispielhaft3048 für die Arbeit der Ermittlerinnen und Übersetzerinnen am ICTY das mit der Anklage gegen Kunarac und andere betraute Team herausgegriffen werden. Hildegard Uertz-Retzlaff (Deutschland), Tejshree Thapa (Nepal) und Peggy Kuo (USA) hatten gemeinsam mit einer kroatischen Übersetzerin3049 den Fall vorbereitet und bestanden auf zentralen Rollen bei der Vernehmung der Zeuginnen und Zeugen, zu denen sie eine Beziehung aufgebaut hatten, um diesen die Aussage zu erleichtern.3050 Dass die Zeuginnen in so Sellers, Gender-Specific Crimes, S. 118: “Sexual assaults are not just an issue related to women, although without a doubt, the majority of sexual assaults under investigation were inflicted upon women and girls.” Sharratt, Interview with Patricia Sellers, S. 67; Steains, Gender Issues, S. 380 f.
Women’s Rights Unit, Sexual Violence and armed conflict, S. 7.
Women’s Rights Unit, Sexual Violence and armed conflict, S. 7; Gardam, Jarvis, Women, Armed Conflict and International Law, S. 217 f.; Steains, Gender Issues, S. 380 f.
S. o. S. 164. Das Statut des IStGH enthält immerhin in Art. 44 II, 36 VIII a iii die Verpflichtung des Leiters bzw. der Leiterin der Anklagebehörde, auf „eine ausgewogene Vertretung“ von Frauen und Männern zu achten.
Sellers berichtete auch von großer Unterstützung durch die in der Anklagebehörde beschäftigten Frauen, die den Zusammenhang zwischen ihrem alltäglichen Leben als Frauen und der Möglichkeit sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten erkannt hatten, s. Sharratt, Interview with Patricia Viseur Sellers, S. 55.
Hagan, Justice in the Balkans, S. 177 f.
Hagan, Justice in the Balkans, S. 185, 187. Die ersten Vernehmungen von Zeuginnen betrafen eine Großmutter und eine Mutter (FWS-62 und FWS-51), die von Uertz-Retzlaff befragt wurden, und dann die Tochter (FWS-50), deren Vernehmung Kuo übernahm.
großer Anzahl einer Aussage zustimmten und zu sexueller Gewalt, die an ihnen, ihren Töchtern oder Freundinnen begangen wurde, aussagten, spricht für die Arbeit der Frauen im FocaErmittlungsteam. Zeugin FWS-50 hatte über ihre Vergewaltigung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal mit ihrer Mutter gesprochen.3051 Nach Ansicht eines Beobachters war der Fokus der Frauen im Ermittlungsteam auf die Bedürfnisse der Zeuginnen und Zeugen gerichtet, die ohne ihre Aufmerksamkeit und Fürsorge nie nach Den Haag gekommen wären.3052 Trotz allen Einsatzes waren nach Ansicht Richterin Odio Benitos ihre Sorgen, sexuelle Gewalt an Frauen werde durch die Anklageschriften nicht angemessen reflektiert, berechtigt,3053 weswegen auch großes Engagement der wenigen Richterinnen an ICTY und ICTR erforderlich war.
II. Beitrag der Richterinnen zur Berücksichtigung der Erfahrungen von Frauen Zwei der Richterinnen, Pillay und McDonald, waren Gerichtspräsidentinnen des ICTR bzw.
des ICTY. Richterin Pillay nahm z.B. an einem Kolloquium der United Nations Division for the Advancement of Women zum 20. Jahrestag der Annahme des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau teil, wo sie einen Vortrag zu „Violence against women: State-sponsored violence“ hielt.3054 McDonald setzte sich, ebenso wie Arbour, in Frankreich für die Festnahme der Angeklagten im Foca-Fall ein.3055 An allen analysierten Entscheidungen von Strafkammern, die aufgrund der Thematisierung sexueller Gewalt ausgewählt wurden, war mindestens eine Richterin beteiligt,3056 wohingegen Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, Vernehmung von Zeugin FWS-50, Protokoll vom 29.3.2000, S. 1245 f.
Hagan, Justice in the Balkans, S. 202.
Sharratt, Interview with Elizabeth Odio Benito, S. 44, s. auch Angaben Richterin Benitos gegenüber der Verfasserin, S. 2.
Fifth Annual Report ICTR, 2.10.2000, UN Docs. A/33/435, S/2000/927, § 55.
Sharratt, Interview with Gabrielle Kirk McDonald, S. 36.
Richterin Odio Benito war an den Entscheidungen Prosecutor v. Dragan Nikolic, Trial Chamber I, Decision on Review of Indictment Pursuant to Rule 61 of the Rules of Procedure and Evidence, 20. Oktober 1995, IT-94R61; Prosecutor v. Radovan Karadzic and Ratko Mladic, Review of the Indictment pursuant to Rule 61 of the Rules of Procedure and Evidence, 11. Juli 1996, IT-95-5&18-R61 und Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16. Oktober 1998, IT-96-21-T, beteiligt;
Richterin Mumba an den Urteilen Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T; Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T; Prosecutor v. Dragan Nikolic, Trial Chamber II; Sentencing Judgment, 18.
Dezember 2003, IT-94-2-S;
Richterin Wald an den Urteilen Prosecutor v. Radislav Krstic, Trial Chamber I, Judgment, 2. August 2001, ITT; Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98T;
die Rechtsmittelkammer meist ausschließlich mit Richtern besetzt war.3057 Aufgrund der geringen Vertretung von Frauen, die an beiden Gerichtshöfen dazu führte, dass zeitweise nur eine Kammer mit einer Richterin besetzt war,3058 ist die Gegenwart einer Richterin in diesen Fällen nicht selbstverständlich. Es kann sich natürlich um einen Zufall handeln, dass dann, wenn sexuelle Gewalt durch ICTY und ICTR intensiv diskutiert und verurteilt wurde, immer eine Frau beteiligt war. Tatsächlich lassen verschiedene Vorfälle im Zusammenhang mit der Thematisierung sexueller Gewalt aber eher darauf schließen, dass es die Richterinnen waren, die in Fällen, in denen sexuelle Gewalt nicht bereits Schwerpunkt der Anklage war,3059 diese „entdeckten“ und dann auch dafür sorgten, dass sie behandelt wurde, wie im Folgenden geschildert werden soll.1. Einsatz Richterin Navanethem Pillays für die Verurteilung sexueller Gewalt gegen Frauen So lag z.B. keine Anklage wegen Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung gegen Akayesu vor;
diesbezügliche Vorwürfe ergaben sich, wie bereits geschildert, vielmehr erst aus den Aussagen einer Zeugin im Laufe der Hauptverhandlung. Erst aufgrund der Nachfragen der einzigen Richterin, der südafrikanischen Feministin3060 Navanethem Pillay, und der Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch 80 ruandische und internationale Frauenorganisationen über Vergewaltigungen in Ruanda im Zusammenhang mit Verfahren vor dem ICTR wurden die Verbrechen nachträglich durch Arbour angeklagt.3061 Eine Beweisaufnahme zu Verstümmelungen, Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, die zum Tod führte, fand statt und Akayesu wurde wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt.3062 Richterin McDonald an den Entscheidungen im Fall Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Decision on the Prosecutor’s Motion Requesting Protective Measures for Victims and Witnesses, 10. August 1995, IT-94-IT; Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T; Prosecutor v.
Dusko Tadic, Sentencing Judgment, 11. November 1999, IT-94-T bis-R117 und Richterin Pillay an den Urteilen Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T; Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Sentencing Decision, 2. Oktober 1998, ICTR-96-4-T; Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTRT.
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