Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Anfechtung-gesetzliche-Erbfolge--f161543.html
Timestamp: 2019-11-19 08:04:09
Document Index: 343564316

Matched Legal Cases: ['§ 2250', '§ 2249', '§ 6', '§ 7', '§ 27', '§ 8', '§ 13', '§ 23', '§ 2249', '§ 2252']

Anfechtung gesetzliche Erbfolge - frag-einen-anwalt.de
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27.09.2011 01:39 |
Wie stehen die Chancen auf Anfechtung der gesetzlichen Erbfolge durch den erstgenannten Sohn bei folgender Konstellation: ein Bruder (von 4 Geschwistern) hat seine Mutter über einige Zeit - Monate-Jahre- gepflegt. In dieser Zeit hat die Mutter mehrfach gegenüber Zeugen geäußert, dass sie möchte, dass der pflegende Sohn mehr vom Erbe erhält als die anderen bzw. sie den ältesten Sohn enterben möchte- dies jedoch nicht schriftlich fixiert. Nach dem Tod der Mutter (vor 3 Jahren) trat somit die gesetzliche Erbfolge in Kraft - alle Geschwister traten zu gleichen Teilen in die Erbfolge ein. Beim Nachlassgericht war der Betreuer des Sohnes (zum damaligen Zeitpunkt bestand die Betreuung seit kurzer Zeit) anwesend, ohne Einwände gegen die Erbfolge zu erheben. Besteht unter der Voraussetzung, dass die Zeugen die Sachlage schriftlich darlegen, eine Chance für die Anfechtung, oder nicht (mehr), da der Betreuer keine Einwände erhoben hat und die übliche Anfechtungsfrist von 1 Jahr vorber ist?
Erbfolge Erbfolge Mutter Sohn Bruder
Eine letztwillige Verfügung muss eigenhändig schriftlich verfasst worden sein. Es gibt nur wenige Ausnahmen hiervon. Das Fehlen eines schriftlich fixierten Testaments führt zur gesetzlichen Erbfolge. Sie teilen mit, dass Ihre Mutter Ihren letzten Willen, dass der pflegende Sohn mehr erhalten sollte sowie der Älteste enterbt werden sollte. Es ist zwar auch sogenanntes Drei-Zeugen-Testament möglich. Hierzu heißt es in § 2250 BGB:
„Nottestament vor drei Zeugen
(1) Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch § 2249 bestimmten Form oder durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten.
(3) Wird das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet, so muss hierüber eine Niederschrift aufgenommen werden. Auf die Zeugen sind die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, der §§ 7, 26 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und des § 27 des Beurkundungsgesetzes; auf die Niederschrift sind die Vorschriften der §§ 8 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 1, §§ 23, 28 des Beurkundungsgesetzes sowie die Vorschriften des § 2249 Abs. 1 Satz 5, 6, Abs. 2, 6 entsprechend anzuwenden. Die Niederschrift kann außer in der deutschen auch in einer anderen Sprache aufgenommen werden. Der Erblasser und die Zeugen müssen der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig sein; dies soll in der Niederschrift festgestellt werden, wenn sie in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird."
Jedoch werden hierzu nach Ihren Angaben die Voraussetzungen fehlen.
Daher ist die gesetzliche Erbfolge die Rechtsfolge in Ihrem dargestellten Fall.
Ich bedauere Ihnen keine positive Rückmeldung geben zu können.
Nachfrage vom Fragesteller	27.09.2011 | 15:58
Ich bitte noch um Beantwortung von zwei "Unterfragen", die ich gestellt hatte: Spielt es eine Rolle, dass der Betreuer keine Einwände erhoben hat und die übliche Anfechtungsfrist von 1 Jahr vorbei ist?- Und eine Nachfrage noch: Wenn der Betreute den Betreuer (einen Rechtsanwalt) darauf aufmerksam gemacht hat, dass seine Mutter vor Zeugen sich so geäußert hat und es die Möglicheit eines Nottestaments gibt- kann der Betreuer wegen unzureichender Pflichterfüllung evtl. belangt werden ("Schaden vom Vermögen des Betreuten wenden")?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2011 | 16:17
wie bereits erläutert hätte Ihre Mutter ein schriftliches Testament errichten müssen. Das tat sie nicht. Daher tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Die Voraussetzungen für ein Nottestament weden in Ihrem Fall nicht vorgelegen haben, da nach Ihren Angaben Ihre Mutter über einen längeren Zeitraum hin Ihre Wünsche geäußert haben soll. Außerdem bestimmt § 2252 Absatz 1 BGB, dass Nottestamente als nicht errichtet gelten, wenn seit der Errichtung drei Monate vergangen sind und der Erblasser noch lebt. Auf Grund der von Ihnen dargestellten Zeitabläufe kommt diese Möglichkeit auch in Betracht, da Ihre Mutter über einen längeren Zeitraum ihre WÜnsche äußerte. Damit hatte Sie auch hinreichend Zeit ein schriftliches Testament aufzusetzen. Ein Nottestament ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich, die in Ihrem Fall nicht vorgelegen haben dürften.
Daher kann nach der jetzigen Einschätzung der Sachlage nicht davon ausgegangen werden, dass Ihren Betreuer wegen fehlenden Hinweises auf ein Nottestament ein Verschulden trifft.
Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie wissen, ob Sie die gesetzliche Erbfolge hätten anfechten können. So etwas sieht das Gesetz nicht vor.
Ich bedauere Ihnen diesbezüglich keine positive Nachricht geben zu können.
Tel: 030 / 890 40 17
Email: info@rechtsanwalt-varol.de
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