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Timestamp: 2020-02-20 02:08:57
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Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 9', '§ 48', '§ 24', '§ 36', '§ 8', '§ 51', '§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 59']

BAföG [AStA-Wiki]
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sozialinfo:bafoeg
Anträge und -Bescheide
Der Folgeantrag
Der Aktualisierungsantrag
Wann müssen welche Antragsformulare ausgefüllt werden?
Mitwirkungspflichten und Rückforderungen
Verletzung der Mitwirkungspflicht
Die „Eignung“
Ausnahmen von der Altersgrenze
Ausnahmen von der Staatsangehörigkeit
Verlängerung der Förderungshöchstdauer
Der Bedarfssatz
Verzögerte Erbringung des Leistungsnachweises
Anerkannte Gründe
Semesteraufrechnung
Erhöhung des BAföG-Bedarfssatzes
Arten des Auslandsstudiums
Förderungsarten und Rückzahlung
Staatsdarlehen
Feststellungs- & Rückzahlungsbescheid
Leistungsabhängiger Erlass
Vorausleistungen nach § 36
Das „Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung“ oder kurz Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde 1971 verabschiedet. In seiner Begründung stand u.a., dass BAföG jeder und jedem ermöglichen soll, sich entsprechend den eigenen Fähigkeiten zu bilden. Das BAföG sollte die soziale Selektion beim Zugang zu Bildung begrenzen bzw. ganz abbauen.
Doch zeigte sich bald, dass das BAföG diesem Anspruch nicht gerecht wurde. Durch die Kopplung des BAföG an das elterliche Einkommen und die mangelnde Anpassung der Förderungshöchstsätze und Einkommensfreibeträge sank der Anteil der Geförderten, sowie der durchschnittliche Geldbetrag, der an die einzelnen Studierenden als Zuschuss ausgezahlt wurde. Im Jahr 1974 kam es durch die Einführung des Grunddarlehens zu einer weiteren Verschlechterung der Situation. Seitdem muss ein gewisser Anteil des erhaltenen BAföG zurückgezahlt werden. Begründet wurde der Schritt damals mit der Notwendigkeit der Entlastung der öffentlichen Haushalte. Genau diese Begründung wurde übrigens auch wieder bemüht, als die Regierung Kohl als eine ihrer ersten Taten den BAföG-Kahlschlag ab August 1983 beschloss, der eine fast völlige Abschaffung des SchülerInnen-BAföGs sowie eine Umstellung des studentischen BAföGs auf Volldarlehen (d. h. das gesamte BAföG musste zurückgezahlt werden) beinhaltete.
Die Anhäufung von Schulden durch Erhalt von BAföG führt dazu, dass gerade die sozialen Gruppen, die niemals den Respekt vor solchen Summen verloren haben, vor dieser Schwelle zurückschrecken. Das zeigt auch der sinkende Anteil von Kindern aus sozial benachteiligten Gruppen unter den Studierenden, wie es in der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks nachzulesen ist.
1984 wurde der „Darlehensteilerlass“ beschlossen, der besagt, dass abhängig von Studienleistungen und Studienzeit ein Teil des Darlehens erlassen wird. Da das BAföG nicht mehr auf der Höhe der Zeit war und nicht mehr in zufriedenstellender Weise funktionierte, wurden Möglichkeiten einer grundlegenden Änderung des BAföGs diskutiert. Es wurde aber nie grundlegend reformiert, sondern nur am bestehenden Gesetz leichte Änderungen vorgenommen. Im Juli 1995 trat dann Jürgen Rüttgers (CDU), selbsternannter „Zukunftsminister“, mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, den Darlehensanteil nicht mehr zinslos vom Bund vergeben zu lassen, sondern von einer Bank, die dafür Zinsen verlangt. Diese Überlegungen führten 1996 zur Verkürzung der Förderhöchstdauern in den meisten Studiengängen, zur Einschränkung der Förderung nach einem Fachrichtungswechsel und zur Einführung des verzinslichen Bankdarlehens bei der Studienabschlussförderung.
Während des Uni-Streiks erarbeiteten viele Studierendengruppen alternative BAföG-Modelle, die großteils kostenneutral angedacht wurden: Sie sollten nicht (wesentlich) mehr kosten als das aktuelle BAföG-Modell. Gerade aber in dieser Kostenneutralität liegt ein Teil des Hundes begraben: Das Gesamtvolumen, das für das BAföG zur Verfügung steht, ist schon immer zu gering gewesen. Die Ausgaben für BAföG von Bund und Ländern entsprechen mit derzeit ca. 1,7 Milliarden DM (2,3 Milliarden Euro) (1999) ungefähr dem Stand des Jahres 1978 - allerdings gab es damals gerade 900.000 Studis, heute sind es mit ca. 2 Millionen mehr als doppelt so viele.
Vor dem Regierungswechsel 1998 vertrat die SPD weitgehend das „Fortgeschriebene Drei-Körbe-Modell“, das in seinen Grundzügen auf einem Vorschlag der Studentenwerke beruht. Es sah Folgendes vor: Die bisher an die Eltern ausbezahlten „ausbildungsbezogenen Leistungen“ für die Kinder (Ausbildungsfreibetrag, Kindergeld/Kinderfreibetrag) sollten elternunabhängig direkt an alle Studierenden ausgezahlt werden (ca. 400 DM/Monat als Sockelbetrag). Darüber hinaus sollte es eine (ähnlich dem heutigen BAföG) elternabhängige „Aufbauförderung“ geben. Im Januar 2000 war diese grundlegende BAföG-Reform bereits gescheitert. Aufgrund eines Kanzlervetos kam die versprochene grundlegende BAföG-Reform nicht zustande. Schröder argumentierte mit verfassungsrechtlichen Bedenken und mit Mehrausgaben des Staates von bis zu 2 Milliarden DM. Außerdem sei das Kindergeld für den Hausbau der Eltern(!) verplant.
In ihrer zweiten Amtszeit führte die Regierung Schröders dann doch noch einige Änderungen ein. So wurde auf der einen Seite das Kindergeld nicht mehr als Einkommen eingerechnet und die Gesamtverschuldung auf 10.000 Euro gedeckelt. Auf der anderen Seite wurde der berüchtigte Datenabgleich eingeführt, mit dessen Hilfe nicht angegebene „Vermögen“ gefunden werden sollen.
Im Bundestagswahlkampf 2005 tat sich damals vor allem die damalige baden-württembergische Ministerin Annette Schavan (CDU) hervor, die offen Pläne zur Abschaffung des BAföGs aussprach. Sie folgte zwar Bulmahn als Bildungsministerin, das BAföG überlebte aber trotzdem. Ab 2008 kamen nach längerem Zögern sogar noch einige Verbesserungen. So wurde das Studium innerhalb der EU uneingeschränkt ermöglicht und die Bedarfssätze wurden um rund 3 % erhöht. Die Forderung der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der Studiengebühren wurde jedoch abgelehnt.
Im Oktober 2010 wurde mit der 23. Novelle das BAföG umfassend überarbeitet. Aber die dringend benötigte Reform blieb dennoch aus. Unter anderem stieg der Bedarfssatz um durchschnittlich 13 Euro/Monat, Freibeträge und Zuschläge wurden erhöht und beim Masterstudium wurde die Altersgrenze auf 35 Jahre angehoben. Da im selben Atemzug auch die Krankenkassen ihr Beiträge erhöhten mit der Begründung, dass auch das BAföG gestiegen sei, bleibt am Ende allerdings nur eine Erhöhung von 1,50 Euro übrig.
Den Erstantrag solltet ihr so früh wie möglich stellen, da BAföG-Leistungen frühestens ab dem Monat ausgezahlt werden, in dem der Antrag beim BAföG-Amt eingegangen ist. Eine rückwirkende Beantragung von BAföG-Leistungen ist in der Regel nicht möglich. Auch die Idee, sich das BAföG „für später“ aufzuheben, ist nicht so besonders toll, denn der maximale Zeitraum, für den ihr BAföG-Leistungen erhalten könnt, die sogenannte Förderungshöchstdauer, wird immer vom Studienbeginn an gezählt. Wenn sich abzeichnet, dass ihr es nicht mehr schaffen werdet, die Antragsformulare bis zum Monatsende auszufüllen, reicht es zunächst, einen formlosen Antrag auf Förderung nach dem BAföG zu stellen. Den formellen Antrag (die Formblätter) solltet ihr dann aber so schnell wie möglich nachreichen.
Erfahrungsgemäß sind eingereichte Antrage leider nicht vollständig. Da auch der Antrag zusätzlich an sich recht kompliziert ist, bietet das Studentenwerk ein eigenes Onlineformular https://app.meinbafoeg.de/ an. Dieses Formular begrenzt automatisch die einzureichenden Formulare und deren Felder je nach eigener Eingabe ein.
Abgegeben wird der Antrag dann im Briefkasten des BAföG-Amtes oder direkt bei den SachbearbeiterInnen. Wenn noch Fragen zum Antrag bestehen, solltet ihr das BAföG-Amt oder die BAföG- und Sozialberatung des UStA aufzusuchen um eventuelle Unklarheiten zu beseitigen. Fehlende Unterlagen können nachgereicht werden, wobei ihr die vom Amt gestellten Fristen für das Nachreichen einhalten solltet. Wenn das nicht möglich ist, weil ihr beispielsweise noch nicht im Besitz der benötigten Unterlagen seid, solltet ihr das dem Amt rechtzeitig mitteilen.
Falls ihr den Erstantrag erst nach dem 5. Semester stellt, müsst ihr zusätzlich den sogenannten Leistungsnachweis (siehe gleichnamiger Abschnitt) erbringen. Dabei ist zu beachten, dass hier nicht der „normale“ Leistungsnachweis für das 5. Semester gefordert wird, sondern ein Leistungsnachweis für das Semester, in dem ihr euch gerade befindet. Bei Bachelorstudiengängen kann es auch passieren, dass der Leistungsnachweis bereits nach dem Bestehen der Orientierungsprüfung eingefordert wird.
Falls ihr nur festgestellt haben möchtet, ob ihr BAföG erhalten könnt oder nicht, nicht aber die mögliche Höhe berechnet haben wollt, könnt ihr einen Vorabent-scheid beantragen. Dieser wird oft als Beleg benötigt, z.B. bei der Beantragung von Wohngeld.
Nachdem ihr euren Antrag gestellt habt, wird dieser zunächst bearbeitet. Spätestens sechs Wochen nach Vervollständigung aller benötigten Unterlagen solltet ihr einen Bescheid erhalten, in dem euch mitgeteilt wird, ob ihr nach dem BAföG gefördert werdet und wie hoch die monatlichen Leistungen ausfallen werden. Je nach Auslastung des Amtes kann er leider auch länger Dauern. Hier hilft es oft, bei seinem Sachbearbeiter nachzufragen. Das Amt ist rechtlich an diesen Bescheid gebunden und kann ihn nur dann zurücknehmen, wenn ihr wissentlich oder aus grober Nachlässigkeit falsche Angaben gemacht habt. Falls ihr den Bescheid nicht innerhalb von sechs Wochen erhalten habt oder nach zehn Wochen noch kein Geld ausgezahlt wurde, könnt ihr die Förderung unter dem Vorbehalt der Rückzahlung beantragen (siehe Abschnitt „Vorleistung“), um BAföG-Leistungen vorgestreckt zu bekommen, bis endgültig über den Antrag entschieden wurde.
Als BAföG-EmpfängerIn seid ihr dazu verpflichtet, dem BAföG-Amt alle Tatbestände mitzuteilen, die sich auf die Höhe der Förderungsleistungen oder auf die Förderungsfähigkeit auswirken. Dazu gehören Wohnortwechsel und Änderungen eurer Einkommensverhältnisse bzw. eures Vermögens, aber auch eine Krankheit, wenn diese länger als drei Monate andauern sollte (siehe Abschnitt „Mitwirkungspflichten“). Wenn dagegen z. B. das Einkommen eurer Eltern in diesem Jahr voraussichtlich wesentlich geringer ausfällt als im vorletzten Jahr, solltet ihr darüber nachdenken, einen Aktualisierungsantrag (s. u.) zu stellen.
Nach dem 4. Semester muss ein „Leistungsnachweis“ (siehe dort) erbracht werden, damit ihr weiterhin gefördert werden dürft. Wenn das Ablegen der Vordiploms- bzw. Zwischenprüfung in eurem Studienfach nach der Prüfungsordnung schon für das 3. Semester vorgesehen ist, so ist der Leistungsnachweis dementsprechend ein Semester früher zu erbringen. Wenn ihr jemals auf die Idee kommen solltet, euer Studienfach zu wechseln, oder falls ihr dies bereits getan habt, so solltet ihr nachlesen, was bei einem solchen sogenannten Fachrichtungswechsel (siehe dort) zu beachten ist, um auch nach dem Wechsel noch nach dem BAföG gefördert werden zu können. Auch während eines Auslandsaufenthaltes könnt ihr Förderung nach dem BAföG erhalten. Aufgrund des Auslandszuschlages, der Erstattung der Reisekosten und eventueller Studiengebühren kann es geschehen, dass ihr im Ausland gefördert werdet, obwohl ihr im Inland kein Anrecht auf BAföG hattet. Mehr Informationen über die Förderung im Ausland finden sich im gleichnamigen Abschnitt.
BAföG-Anträge laufen zum Ende des Bewilligungszeitraumes aus. Dieser wird euch auf dem Bescheid mitgeteilt. In der Regel beträgt er zwölf Monate, meist von Oktober bis September. Durchgängige BAföG-Zahlungen können nur garantiert werden, wenn der Folgeantrag spätestens zwei Monate vor Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde. Ihr solltet euch also im eigenen Interesse an diese Frist halten. Ansonsten kann es passieren, dass man erst mal für ein, zwei Monate keine BAföG-Leistungen ausgezahlt bekommt. Idealerweise habt ihr den Antrag also schon im Juli fertig. Ein Folgeantrag wird genau so wie der Erstantrag gestellt. Nur der schulische und berufliche Werdegang (Anlage zum Formblatt 1) muss nicht mehr ausgefüllt werden, da die Förderungsfähigkeit des Studiums bereits im Erstantrag festgestellt wurde.
Die Höhe der BAföG-Zahlungen ist abhängig von eurem eigenen Einkommen und dem eurer Eltern sowie eventuell des Ehepartners/der Ehepartnerin. Bei euch selbst wird immer das aktuelle Einkommen berücksichtigt. Bei Eltern bzw. EhepartnerInnen ist jedoch stets das Einkommen des vorletzten (!) Jahres maßgeblich. Fällt deren aktuelles Einkommen wesentlich geringer aus als im Vorjahr, so könnt ihr einen Aktualisierungsantrag stellen. Das BAföG-Amt ist dann dazu veranlasst, das aktuelle Einkommen zu berücksichtigen und die Förderungshöhe neu zu bestimmen. Dazu müsst ihr Formblatt 7 ausfüllen.
Es gibt acht verschiedene Antragsformulare − stellt sich nur die Frage, bei welcher Gelegenheit welches auszufüllen ist.
Formblatt 1 („Antrag auf Ausbildungsförderung“) muss bei jedem Erst- und Folgeantrag ausgefüllt werden.
Die Anlage zu Formblatt 1 („Schulischer und beruflicher Werdegang“) muss nur bei einem Erstantrag, nach einer Unterbrechung der Ausbildung oder bei einem Antrag auf Förderung für eine Ausbildung im Ausland ausgefüllt werden.
Formblatt 2 („Bescheinigung nach § 9“) muss nur ausgefüllt werden, wenn ihr keine gültige Studienbescheinigung für das kommende Semester vorlegen könnt. Ansonsten ersetzt die Studienbescheinigung das Formblatt.
Formblatt 3 („Erklärung“) muss bei jedem Antrag jeweils einmal von eurer Mutter und von eurem Vater ausgefüllt werden. Wenn sie miteinander verheiratet und nicht beide berufstätig sind, reicht es, wenn der berufstätige Elternteil das Formular ausfüllt und der nicht berufstätige Elternteil die Zusatzerklärung auf der Rückseite des Formulars unterschreibt. Falls ihr verheiratet seid, muss euer/eure EhepartnerIn die Erklärung ebenfalls abgeben.
Formblatt 4 („Zusatzblatt für Ausländerinnen und Ausländer“) muss beim Erstantrag ausgefüllt werden, falls ihr als „AusländerIn“ (nicht deutsch im Sinne des Grundgesetzes, nicht asylberechtigt) geltet.
Formblatt 5 („Bescheinigung nach § 48“) ist für den Leistungsnachweis vorgesehen.
Formblatt 6 („Zusatz zum Antrag auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland“): wie der Name schon sagt.
Formblatt 7 („Antrag nach § 24 Abs. 3“) stellt den Aktualisierungsantrag dar.
Formblatt 8 („Antrag auf Vorausleistungen nach § 36“) braucht ihr nur, wenn eure Eltern nicht bereit sind, euch Unterhalt zu leisten (siehe Abschnitt „Vorausleistungen“).
Die wichtigsten Formblätter zur Beantragung von Leistungen gemäß dem BAföG liegen im Mensa-Foyer (beim Aufgang zum BAföG-Amt, unmittelbar vor dem Mensa-Treff) und im BAföG-Amt selbst aus. Sie können auch unter www.bafoeg.bmbf.de/de/432.php abgerufen werden.
Nach einem Erst − oder Folgeantrag ergeht euch entweder ein Ablehnungs- oder ein Bewilligungsbescheid, der die Höhe der Förderungssumme sowie die Länge des Bewilligungszeitraums mitteilt. Falls das BAföG-Amt der Auffassung ist, ihr hättet unrechtmäßig zu viel Geld ausgezahlt bekommen oder wenn Förderung unter dem Vorbehalt der Rückzahlung geleistet wurde, erhaltet ihr dagegen einen Rückforderungsbescheid. Feststellungs- und Rückzahlungsbescheide bekommt man, wenn es an der Zeit ist, das Darlehen zurückzuzahlen, also fünf Jahre nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer (siehe Rückzahlung Staatsdarlehen). Abhilfe- bzw. Widerspruchsbescheide werden erlassen, wenn man Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt hat.
Das BAföG-Amt ist grundsätzlich an seine Bescheide gebunden und kann diese nachträglich nicht mehr ohne Weiteres zurücknehmen (siehe Abschnitt „Mitwirkungspflichten und Rückforderungen“), es sei denn, man hat vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht oder Änderungen nicht rechtzeitig mitgeteilt. Wenn man der Auffassung ist, dass ein Bescheid nicht rechtmäßig ist, so kann man innerhalb von einem Monat Widerspruch dagegen einlegen. Nach dieser Frist ist der Bescheid rechtsgültig und praktisch nicht mehr anfechtbar! Deshalb sollte man einen erhaltenen Bescheid möglichst schnell auf seine Richtigkeit hin prüfen.
Bei der Beantragung von BAföG-Förderung seid ihr − genauso wie bei Sozialleistungen − verpflichtet, alle relevanten Tatsachen anzugeben und die verlangten Nachweise zu erbringen. Kommt ihr dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann das BAföG versagt oder entzogen werden. Zu euren Mitwirkungspflichten gehört auch, dass ihr Fragen wahrheitsgemäß nach bestem Gewissen beantwortet. Das BAföG-Amt ist durch den berüchtigten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt, früher Bundesamt für Finanzen) dazu in der Lage, die Höhe eures Vermögens festzustellen. Das ist zumindest der Fall, wenn ihr einen Steuerfreibetrag bei eurer Bank oder Sparkasse festgelegt habt. In Zukunft ist wohl zu befürchten, dass auch die angegebenen Einkommen überprüft werden, etwa durch einen Abgleich der Daten mit dem BZSt oder mit den TrägerInnen der Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund usw.). Es empfiehlt sich also nicht, hier falsche Angaben zu machen. Fällt euch nachträglich auf, dass ihr (aus Versehen oder Unwissenheit) etwas falsch angegeben habt, so solltet ihr dies dem BAföG-Amt so früh wie möglich mitteilen. Die zu viel ausgezahlten BAföG-Leistungen werden dann zwar zurückgefordert, aber ihr könnt so um eine eventuelle spätere strafrechtliche Verfolgung herum kommen.
Wenn sich die im Antrag angegebenen Verhältnisse ändern, so müsst ihr dies unverzüglich mitteilen, wenn diese Änderungen für die Förderungsleistungen erheblich sind. Man spricht dann von einer sogenannten Änderungsanzeige. Angezeigt werden müssen sowohl Änderungen, die die Förderungshöhe verringern, als auch Änderungen, die sich auf die Förderungsfähigkeit auswirken. Dazu zählen insbesondere:
Euer voraussichtliches Einkommen fällt im Bewilligungszeitraum höher aus als im Antrag angegeben.
Eure Miete fällt niedriger aus als erwartet − etwa nach dem Umzug in eine günstigere Wohnung bzw. nach Rückzug in die Wohnung eurer Eltern.
Euer Kontostand überschreitet den Vermögensfreibetrag (5200 Euro/ Single ohne Kind)).
Ihr leidet unter einer Krankheit, die länger als drei Monate in einem Semester andauert. In diesem Fall werdet ihr gezwungen, ein Urlaubssemester zu beantragen. BAföG bekommt ihr in dieser Zeit nicht! Dann könnt ihr nur noch (unter Umständen) ALG II (siehe dort) erhalten.
Exmatrikulation oder Studienfachwechsel (Fachrichtungswechsel).
Änderungen, die die Förderungshöhe erhöhen, solltet ihr im eigenen Interesse anzeigen. Dazu gehören beispielsweise ein voraussichtlich niedriger ausfallendes eigenes Einkommen oder eine Erhöhung der Miete. Außerdem solltet ihr dem BAföG-Amt diese Änderungen möglichst bald mitteilen, da Änderungsanzeigen zu den eigenen Gunsten maximal für drei Monate rückwirkend berücksichtigt werden. Änderungsanzeigen zu den eigenen Ungunsten (also zu Gunsten des Staates) sind dagegen über einen deutlich längeren Zeitraum rückwirkend. Das zu viel ausgezahlte Geld wird im zweiten Fall selbstverständlich zurückgefordert (siehe unten).
Anders ausfallende Einkommen eurer Eltern bzw. eurer EhepartnerIn müssen nicht sofort angezeigt werden, da bei diesen normalerweise nur das Einkommen des vorletzten Jahres berücksichtigt wird. Habt ihr jedoch einen Aktualisierungsantrag gestellt, also einen Antrag auf die Berücksichtigung des aktuellen Einkommens, so solltet ihr die Änderungen anzeigen.
Weiter ist dem Bundesverwaltungsamt (BVA), das später für die Rückzahlung des BAföGs (siehe Abschnitt „Bankdarlehen“) zuständig ist, immer die aktuelle Adresse (bzw. bei einer Änderung des Namens) mitzuteilen. Wenn das Amt die neue Anschrift (bzw. den neuen Namen) ermitteln muss, entsteht dadurch eine Gebühr von mindestens 25 Euro.
Kommt ihr euren Mitwirkungspflichten – und dazu gehören auch nötig werdende Änderungsanzeigen – nicht nach, so könnt ihr strafrechtlich belangt werden. Im günstigsten Fall stellt dies nur eine Ordnungswidrigkeit dar, die bei Nachlässigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 1250 Euro, bei nachgewiesener Vorsätzlichkeit mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro bestraft werden kann. Auf jeden Fall aber müssen die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückgezahlt werden und zwar sofort und mit Zinsen!
Wer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, um höhere BAföG-Leistungen zu erhalten, kann bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs angezeigt werden! Das hat dann ein Gerichtsverfahren zur Folge. Laut Strafgesetzbuch können Betrugsfälle mit dem Ziel, sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, mit bis zu fünf Jahren Haft oder mit Geldstrafe bestraft werden. Bei einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen (das vermutete Tageseinkommen) gibt es jedoch eine Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis und damit seid ihr vorbestraft! Viele FachanwältInnen für Strafrecht versuchen daher in aufgeflogenen Fällen, das Strafmaß unter besagte 90 Tagessätze zu drücken. Aber auch Straftaten unter 90 Tagessätzen Geldbuße werden ins Bundeszentralregister eingetragen. Wenn Nachweise gefälscht wurden, erfüllt dies zusätzlich den Tatbestand der Urkundenfälschung, was das Strafmaß weiter erhöht!
Falls ihr vom Datenabgleich (siehe oben) betroffen seid oder aus anderem Grunde beschuldigt werdet, eine Straftat begangen zu haben, solltet ihr zunächst ruhig bleiben. Beim Datenabgleich wird das BAföG-Amt euer Vermögen schätzen − je nach Zinsaufkommen. Erst wenn dieses über 100 Euro liegt, wird es aktiv. Als Betroffene solltet ihr euch in jedem Fall von einem Anwalt (!) beraten lassen. Grundsätzliche Informationen zum Datenabgleich erhaltet ihr auf den Seiten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern: http://bafoeg- datenabgleich.de/. Pläne der Bundesregierung, den Datenabgleich auch auf euer Einkommen zu erweitern, wurden vorerst fallen gelassen, sind aber immer noch in der Debatte.
Wenn „unrechtmäßig“ BAföG-Leistungen ausgezahlt wurden, kann das BAföG-Amt diese unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern. Die Rückforderung geschieht dann in Form eines Rückforderungsbescheides, der die betreffenden vorhergehenden zu Unrecht ergangenen Bescheide aufhebt oder korrigiert und die Höhe der daraus resultierenden Rückzahlungen mitteilt. Wie bei allen Bescheiden solltet ihr auch hier genau prüfen, ob der Bescheid seine Richtigkeit hat. Zu Unrecht ausgezahlte Leistungen können nämlich nur dann uneingeschränkt zurückgefordert werden, wenn
Leistungen aufgrund von vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch gemachten Angaben (siehe Abschnitt „Bescheide“) erbracht wurden,
Änderungen (siehe oben) nicht rechtzeitig mitgeteilt wurden oder
Leistungen unter dem Vorbehalt der Rückzahlung ausgezahlt wurden.
Ansonsten habt ihr mit einem Widerspruch gute Aussichten auf Erfolg, wenn ihr „in schutzwürdiger Weise“ auf die Richtigkeit des Bescheides vertraut habt. Vertrauen „in schutzwürdiger Weise“ ist dabei ein Rechtsbegriff, der etwa dann vorliegt, wenn ihr im Hinblick auf die BAföG-Zahlungen eigene Vermögensdispositionen getroffen habt. Dazu reicht es nicht aus, dass das Geld ausgegeben wurde! Hinzu kommt, dass ihr euch ansonsten um andere Einnahmequellen − etwa bei Verwandten oder durch Jobben − bemüht haben müsstet oder dass ihr sonst bestimmte Ausgaben nicht getätigt hättet.
Generell darf zwischen dem Erlass eines Bescheides und seiner Aufhebung bzw. Korrektur nicht beliebig viel Zeit vergangen sein. Bei kleineren Verletzungen der Mitwirkungspflicht können Bescheide bis zu zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden. Wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden, verlängert sich diese Frist auf zehn Jahre. Letzteres gilt auch für Leistungen, die unter dem Vorbehalt der Rückzahlung gezahlt wurden.
Um nach dem BAföG gefördert werden zu können, muss man sich in einer sogenannten förderungsfähigen Ausbildung befinden. Was aber genau bedeutet das? Wann ist das der Fall? Wann nicht? Ein Studium ist prinzipiell eine förderungsfähige Ausbildung und wenn man vor Beginn des jetzigen Studiums noch nicht studiert hat und auch noch keine Lehre angefangen oder gar abgeschlossen hat, ist das auch erst mal richtig. Andernfalls solltet ihr im Folgeabschnitt „förderungsfähige Ausbildung“ nachlesen, ob ihr nicht trotzdem noch gefördert werden könnt. Um wirklich BAföG-Leistungen zu erhalten, müssen allerdings noch eine Reihe weiterer Voraussetzungen − die persönlichen Voraussetzungen − erfüllt sein.
Grundsätzliche Voraussetzung ist die deutsche Staatsangehörigkeit. In einigen Fällen könnt ihr allerdings auch als AusländerIn gefördert werden. Einen vollständigen Überblick über die Ausnahmen bekommt ihr unter „Ausnahmen von der Staatsangehörigkeit“.
Wenn ihr zu Beginn eures Studiums bereits das 30. Lebensjahr vollendet habt, so könnt ihr leider nur noch in ganz bestimmten Ausnahmefällen (siehe „Ausnahmen von der Altersgrenze“) nach dem BAföG gefördert werden. Ein Masterstudiengang wird bis zum 35. Lebensjahr gefördert.
Letztlich müsst ihr auch noch für das gewählte Studienfach „geeignet“ sein. Glücklicherweise wird das zunächst einfach erst mal angenommen, solange ihr eingeschrieben seid. Zum 5. Semester muss diese „Eignung“ jedoch mit einem Leistungsnachweis belegt werden. Je nach Studienfach muss diese Eignung aber auch schon früher nachgewiesen werden.
Wenn ihr alle diese Voraussetzungen erfüllt, sollte der Förderung nach dem BAföG eigentlich nicht mehr viel im Wege stehen. Allerdings gibt es noch eine letzte weitere Voraussetzung: BAföG-Leistungen erhält nur, wer nicht dazu in der Lage ist, den Ausbildungsbedarf selbst zu decken. Deshalb berechnet das BAföG-Amt abhängig von eurem eigenen Einkommen, dem Einkommen eurer Eltern usw. individuell die Förderungshöhe (siehe dort). Wenn diese mehr als 10 Euro betragen sollte, so werdet ihr euch in naher Zukunft zu den BAföG-EmpfängerInnen zählen dürfen.
Habt ihr bereits eine Ausbildung oder ein Studium (Hochschulausbildung) abgebrochen oder euer Studienfach oder die Ausbildung gewechselt, so habt ihr dadurch unter Umständen bereits euren Anspruch auf BAföG verloren, selbst dann, wenn ihr für die vorhergehende Ausbildung kein BAföG beantragt hattet. Weitere Informationen dazu findet ihr im Abschnitt „Fachrichtungswechsel“.
Nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung ist ein Studium nur noch dann förderungsfähig, wenn
die Hochschulzugangsberechtigung erst nach der Ausbildung erworben wurde, beispielsweise durch Nachholen des Abiturs an einem Abendgymnasium (zweiter Bildungsweg) oder durch die Ausbildung eine fachgebundene Hochschulreife erworben wurde oder
die Ausbildung weniger als 3 Jahre dauerte.
Nach einem abgeschlossenen Studium ist ein weiteres Studium förderungsfähig, wenn das weitere Studium ein mindestens einjähriger Masterstudiengang ist, der auf dem vorher studierten Bachelorstudiengang aufbaut. Das bedeutet also, dass konsekutive und nicht-konsekutive Masterstudiengänge im Allgemeinen förderungsfähig sind, weiterbildende Master jedoch nicht. Unberücksichtigt bleibt dabei, ob der Bachelor im Ausland erworben wurde. Zumindest die Bachelor-Abschlüsse der meisten europäischen Länder (Bologna-Raum) sind anerkannt. Zwischen Erwerb des Bachelor-Abschlusses und der Aufnahme des Masters kann eine nicht näher bestimmte Zeit der Erwerbstätigkeit liegen. Ihr solltet dann allerdings auf das Einhalten der Altersgrenze achten. Ein Masterstudiengang ist allerdings nicht förderungsfähig, wenn ihr neben dem Bachelor noch einen weiteren Abschluss erworben habt.
Eine weitere Möglichkeit zur Förderung besteht, wenn das weitere Studium das bisherige Studium ergänzt und für den angestrebten Beruf rechtlich erforderlich (!) ist. Verbesserte Berufsaussichten allein sind dagegen kein Grund.
Wenn durch das bisherige Studium an einer nicht-universitären Hochschule der Zugang zur Universität erworben wurde und jetzt ein Universitätsstudium in der selben oder einer sehr ähnlichen Fachrichtung angestrebt wird kann dies förderungsfähig sein. Der typische Fall ist: Fachhochschulreife (aber kein Abitur), Fachhochschulstudium abgeschlossen und damit Zugang zur Universität erhalten. Ein nachfolgendes Universitätsstudium in derselben Fachrichtung ist dann förderungsfähig. Das weitere Studium muss aber in unmittelbarem Anschluss an das letzte Studium aufgenommen werden.
Außerdem gibt es noch eine Härtefallregelung, unter der ein Studium gefördert werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls (insbesondere des angestrebten Ausbildungsziels) dies erfordern. Dies wird aber nur in sehr wenigen Fällen gewährt.
Unter folgenden Umständen kann das BAföG-Amt Ausnahmen von der Altersgrenze machen. Dies unterliegt jedoch immer einer Überprüfung im Einzelfall:
Ihr wart aus persönlichen oder familiären Gründen daran gehindert, euer Studium zu einem früheren Zeitpunkt aufzunehmen. Das ist beispielsweise bei längerer Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft oder Kindererziehung (insbesondere von Kindern unter 10 Jahren) der Fall, aber auch bei Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren oder dem Eingehen einer insgesamt mindestens achtjährigen Dienstverpflichtung als SoldatIn bei einem Dienstbeginn vor Vollendung des 22. Lebensjahres. Eine Ausnahme aufgrund persönlicher Gründe wird jedoch nur gewährt, wenn das Studium nach dem Wegfall der Gründe umgehend aufgenommen wird.
Ihr habt die Hochschulzugangsberechtigung gerade erst erworben, beispielsweise durch den Besuch einer Abendschule. In diesem Fall muss das Studium umgehend nach dem Erreichen der Hochschulzugangsberechtigung begonnen werden. Oder ihr werdet ohne allgemeine Hochschulzugangsberechtigung (z.B. Abitur) aufgrund beruflicher Qualifikation an der Hochschule eingeschrieben.
Ihr seid aufgrund einer einschneidenden Veränderung eurer persönlichen Lebensverhältnisse bedürftig geworden und habt noch keine förderungsfähige Ausbildung abgeschlossen. Eine einschneidende Veränderung der persönlichen Lebensverhältnisse liegt etwa bei Scheidung oder Tod des/der EhepartnerIn vor. „Bedürftig“ bedeutet hierbei, dass euer Einkommen unter dem Sozialhilfesatz (siehe Abschnitt „ALG II“) liegt und dass ihr über kein einzusetzendes Vermögen verfügt. Auch hier gilt, dass ihr euer Studium umgehend nach dem Eintritt der Bedürftigkeit aufnehmen müsst.
Die Gründe sollten mit geeigneten Unterlagen belegt werden können. „Das Studium umgehend aufnehmen“ bedeutet, dass das Studium zum nächstmöglichen Zeitpunkt begonnen werden muss. Das bedeutet also, zum nächsten Semester, sofern es zu diesem Termin möglich ist. Verzögerungen werden nur gebilligt, wenn sie nicht selbst verschuldet sind.
In den folgenden Fällen werden auch Studierende ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefördert. Diese Kriterien könnt ihr auch im BAföG Gesetzt unter § 8 nachlesen:
Alle, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen, sowie denjenigen, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen.
Ein Elternteil oder der/die Ehepartner-In deutsch im Sinne des Grundgesetz ist und ihr euren ständigen Wohnsitz im Inland habt.
Ihr seid Abkömmling von Flüchtlingen oder Vertriebenen „deutscher Volkszugehörigkeit“ nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) ist.
Ihr habt euren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und seid asylberechtigt (oder wenn Abschiebungsschutz besteht). Das gilt auch für anerkannte Flüchtlinge nach UN-Konventionen. Als Nachweis dient der entsprechende Eintrag der Ausländerbehörde im Pass oder Passersatz.
Ihr seid StaatsangehörigeR eines EU-Mitgliedstaates. Wenn ihr dann in Deutschland vor Beginn der Ausbildung in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden habt, das mindestens 6 Monate gedauert hat und euren Lebensunterhalt sichert, könnt ihr gefördert werden. Zwischen der ausgeübten Tätigkeit im Beschäftigungsverhältnis und dem gewählten Studiengang muss im Regelfall ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen. Weiter darf das Beschäftigungsverhältnis nicht allein in der Absicht aufgenommen worden sein, im Anschluss daran im Studium gefördert zu werden.
Ihr wart vor Beginn des Studiums fünf Jahre lang rechtmäßig in Deutschland erwerbstätig war und habt euren Lebensunterhalt während dieser Zeit selbstständig bestritten. Der Zeitraum von fünf Jahren muss nicht zusammenhängend gewesen sein. Die Erwerbstätigkeit muss mit Arbeitserlaubnis und Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen werden, bzw. durch eine Bescheinigung des Ordnungsamtes oder der berufsständischen Vertretung, wenn selbständige Erwerbstätigkeit vorlag.
Zumindest ein Elternteil war innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre lang rechtmäßig in Deutschland erwerbstätig (siehe oben). Zu den Zeiten der Erwerbsmäßigkeit werden Zeiten hinzugezählt, in denen ein unverschuldeter die Erwerbstätigkeit hindernder Grund bestand. Dazu gehören etwa krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaftsurlaub oder das Erreichen des Rentenalters. Insgesamt muss jedoch für mindestens sechs Monate eine tatsächliche Erwerbsmäßigkeit bestanden haben.
Falls das BAföG-Amt den Antrag nicht schnell genug bearbeitet, kann man unter Umständen „Vorleistung“ beantragen. Darunter versteht man den Erhalt von BAföG-Leistungen noch bevor alle zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen getroffenen werden konnten. Gewährt wird diese Förderungsart beim
Erstantrag für das derzeitige Studium (auch nach einem Fachrichtungswechsel), wenn der Bescheid nicht innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Antrag dem BAföG-Amt vollständig vorlag, eingetroffen ist oder wenn nach zehn Wochen noch kein Geld ausgezahlt wurde. Die Förderung ist beim Erstantrag auf 360 Euro und auf vier Monate beschränkt.
beim Folgeantrag, wenn dieser dem BAföG-Amt mindestens zwei Monate vor Ende des Bewilligungszeitraumes (also in der Regel bis Ende Juli) vollständig vorlag.
Die Vorleistung beantragt ihr formlos, aber am besten schriftlich, indem ihr einen Zettel mit dem Text „Hiermit beantrage ich Vorleistung gemäß BAföG § 51, Absatz 2“, versehen mit der Förderungsnummer (falls euch schon eine vorliegen sollte) sowie mit Datum und Unterschrift beim BAföG-Amt abgebt. Vorleistung wird nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt. Sollte sich also nachträglich herausstellen, dass das Geld zu Unrecht ausgezahlt wurde (etwa, weil man gar nicht nach dem BAföG gefördert werden kann), so muss das erhaltene Geld zurückgezahlt werden!
In der Regel ist die Höhe der Förderungsleistungen abhängig vom Einkommen der Eltern. Man spricht dann von elternabhängiger Förderung. Es gibt allerdings ein paar Ausnahmefälle, in denen unabhängig vom Einkommen der Eltern, also elternunabhängig, gefördert wird:
wenn der Aufenthaltsort der Eltern unbekannt ist und nicht ermittelt werden kann.
wenn die im Ausland lebenden Eltern rechtlich oder tatsächlich daran gehindert sind, Unterhalt für das Studium in Deutschland zu zahlen. (Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Devisenbestimmungen des derzeitigen Aufenthaltslandes der Eltern es nicht gestatten, Geld nach Deutschland zu transferieren.)
wenn ihr zu Beginn des Studiums bereits 30 Jahre alt wart (siehe Abschnitt „Ausnahmen für die Altersgrenze“).
wenn ihr nach Vollendung des 18ten Lebensjahres und vor Beginn des Studiums mindestens fünf Jahre erwerbstätig wart (und euch während dieser Zeit selbstständig finanzieren konntet).
wenn ihr nach einer mindestens drei-jährigen Berufsausbildung mindestens drei Jahre erwerbstätig wart (und euch in dieser Zeit selbstständig finanzieren konntet).
Der Begriff „selbständig finanzieren“ ist dabei kein unbestimmter Begriff, sondern bedeutet hier, dass ihr in den Jahren eurer Erwerbstätigkeit in der Lage wart, euch aus eurem Verdienst selbst zu unterhalten. Zu der Zeit, während der ihr erwerbstätig wart, werden Zeiten hinzugerechnet, in denen ihr
Berufsausbildung, Wehrdienst, Zivildienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr abgeleistet wurde
Arbeitslosengeld (I) erhalten habt
Krankengeld bezogen habt
erwerbsunfähig wart
an einer Umschulung oder Fortbildung teilgenommen habt
Erziehungsurlaub oder ein Kleinkind zu versorgen hattet.
Es gibt keine speziellen Anträge auf elternunabhängige Förderung. Das BAföG-Amt stellt aufgrund eures beruflichen Werdegangs (Anlage zu Formblatt 1) selbstständig fest, ob ihr elternabhängig oder -unabhängig gefördert werdet. Ein Sonderfall besteht, falls eure Eltern die Zahlung verweigern. In diesem Fall könnt ihr sogenannte Vorausleistungen (siehe Abschnitt „Wenn die Eltern nicht zahlen“) beantragen.
Die Förderungshöchstdauer ist die maximale Zeit (gezählt in Semestern), für die man nach dem BAföG gefördert werden kann. Im Normalfall entspricht die Förderungshöchstdauer der Regelstudienzeit des Studienfachs. Habt ihr allerdings schon mal den Studiengang gewechselt, so wird die Förderungshöchstdauer (=Regelstudienzeit) des neuen Studienfachs um die Anzahl Semester verringert, die ihr im vorhergehenden Studium verbracht habt (es sei denn das Studienfach wurde aus unabweisbarem Grund gewechselt, siehe Abschnitt Fachrichtungswechsel). Das gilt auch, wenn ihr vom Diplom auf Bachelor/Master wechselt.
Zu beachten ist weiterhin, dass die Förderungshöchstdauer immer vom ersten Semester an gezählt wird, auch wenn die Förderung nach dem BAföG erst später beantragt wurde. Stellt ihr also beispielsweise erst im 5. Semester einen BAföG-Antrag für euer Studium mit einer Regelstudienzeit von neun Semestern, so könnt ihr nur noch vier Semester gefördert werden. Wer die Förderung nach dem BAföG also nicht gleich im ersten Semester beantragt, hat die BAföG-Leistungen für die ersten Semester „verschenkt“.
Die Förderungshöchstdauer kann für eine „angemessene Zeit“ verlängert werden, wenn einer der folgen Gründe vorliegt:
Krankheit oder Behinderung. Die Krankheit oder Behinderung muss ursächlich für die Verzögerung sein und durch ein ärztliches Gutachten belegt werden können.
Schwangerschaft oder Pflege und Erziehung eines Kindes unter zehn Jahren. Die Verzögerung durch Kindererziehung kann auf beide Elternteile verteilt werden, wobei allerdings eine Erklärung der Elternteile vorliegen muss, wie die Kinderbetreuung zwischen ihnen aufgeteilt wurde.
Mitwirkung in Hochschulgremien. In den letzten zwei Semestern der Förderungshöchstdauer sollte keine Gremientätigkeit vorgelegen haben. Ansonsten wird argumentiert, dass ihr euch nicht ordnungsgemäß eurem Studium gewidmet hättet.
Unterbrechung des Studiums wegen Wehr- oder Zivildienst.
Auslandsaufenthalt oder Auslandspraktikum bis zu zwei Semestern (siehe Förderung im Ausland).
Erstmaliges Nichtbestehen einer Zwischenprüfung oder Abschlussprüfung. In Karlsruhe ist es so gut wie unmöglich, aus diesem Grund eine Verlängerung zu erwirken.
Die Verlängerung der Förderungshöchstdauer wird nur genehmigt, wenn das Studium innerhalb der verlängerten Förderungszeit abgeschlossen werden kann. Ansonsten wird argumentiert, ihr hättet euch nicht ordnungsgemäß eurem Studium gewidmet und es gibt keine Verlängerung.
Außerdem sollte beachtet werden, dass ihr, wenn ihr aus einem der obigen Gründe in einem Semester länger als drei Monate am Studium gehindert wart, in diesem Semester nicht hauptsächlich studiert habt, sondern hauptsächlich „anderweitig beschäftigt“ wart und somit während dieser Zeit keinen Anspruch auf BAföG besessen hättet. Für dieses Semester erhaltene BAföG-Leistung muss dann mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgezahlt werden. Anträge auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer um mehr als zwei Semester haben normalerweise wenig Aussicht auf Erfolg, es sei denn, der Grund für die Verzögerung ist Kindererziehung.
Gründe, die vor der Erbringung des Leistungsnachweises (in der Regel Vordiplom) vorlagen, werden nur anerkannt, wenn auch eine verspätete Erbringung des Leistungsnachweises geltend gemacht wurde. Bei pünktlicher Erbringung des Leistungsnachweises wird dagegen argumentiert, dass die Gründe ja offensichtlich keine Verzögerung herbeiführten und der Grund wird abgewiesen.
Die Förderungshöhe steht bezeichnend für die Summe, mit der ihr monatlich gefördert werdet. Sie wird individuell festgestellt und ist abhängig von eurem eigenen Bedarf, dem eigenen Einkommen und Vermögen, vom Einkommen eurer Eltern und − wenn ihr verheiratet sein solltet − des/der EhepartnerIn. Die Föderungshöhe errechnet sich dann durch Abziehen von anzurechnendem Vermögen und Einkommen vom Bedarfssatz.
Dabei steht „anzurechnend“ für die jeweils nach dem BAföG anzurechnenden Beträge, die in den folgenden Abschnitten behandelt werden. Beträgt die so errechnete Förderungshöhe mehr als 10 Euro und sind alle anderen Voraussetzungen erfüllt, so gibt es nichts mehr, was dem Empfang von BAföG-Leistungen im Wege steht. Alle hier angegebenen Zahlen gelten seit 1. Oktober 2010.
Unter dem „Bedarf“ versteht das BAföG einen festen Satz, der als monatliche studentische Lebenshaltungskosten angenommen werden. Er setzt sich ab 1. Oktober 2010 folgendermaßen zusammen:
Grundbedarf: 373,00 Euro
+ Wohnbedarf
bei Eltern wohnend: 49,00 Euro
selbst angemietete Wohnung: bis zu 224,00 Euro (siehe unten)
+ Krankenkassenbeitrag: 62,00 Euro
+ Pflegeversicherungsbeitrag: 11,00 Euro
+ Auslandszuschlag: (siehe Auslandsbafög)
Der Krankenkassen- sowie Pflegeversicherungsbeitrag steht euch aber nur zu, wenn ihr selber beitragspflichtig gesetzlich oder privat versichert ist. Seid ihr dagegen im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert, ist das nicht möglich.
Der Wohnbedarf ist dazu gedacht, Miete und Nebenkosten zu decken, auch wenn er diese Aufgabe in der Praxis nicht immer erfüllt. Wohnt ihr zu Hause bei euren Eltern oder in einer Wohnung, die euren Eltern gehört, so wird der Wohnbedarf auf 49 Euro festgesetzt. Dieser Sachverhalt kann nicht durch Abschluss eines Mietvertrags mit euren Eltern geändert werden! Deshalb solltet ihr beim Anmieten einer Wohnung auch euren eigene Name im Mietvertrag eintragen.
Neu ab 2008 ist der Kinderbetreuungszuschlag für Kinder unter 10 Jahren. Für euer erstes Kind erhöht sich euer monatlicher Bedarfssatz um 113 Euro, für jedes weitere Kind um 85 Euro. Der Zuschlag kann allerdings nur von einem Elternteil in Anspruch genommen werden. Erhaltet ihr beide Leistungen nach dem BAföG, müsst ihr vorher vereinbaren, wer ihn anmeldet. Der Kinderbetreuungszuschlag wird in voller Höhe als Zuschuss geleistet.
Besitzt ihr Vermögen − sei es in Form von Geld, Immobilien, Wertpapieren oder anderen Vermögenswerten, so ist dieses bis auf einen Freibetrag für das Studium einzusetzen. Forderungen (andere haben Schulden bei euch) werden ebenfalls zum Vermögen hinzu gerechnet. Das gilt insbesondere, wenn das Vermögen an dritte Personen (beispielsweise Eltern und Verwandte) übertragen worden sein sollte, es sei denn, dies geschah in ausreichender zeitlicher Distanz zur Aufnahme des Studiums, also früh genug davor. Nicht zum Vermögen gehören Haushaltsgegenstände (Spülmaschine, Computer, Fernseher), das Mobiliar, Renten, Versorgungsbezüge, sowie Gegenstände, die aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden können.
Wenn das eigene Vermögen den Freibetrag von 5.200 Euro übersteigt, so wird angenommen, dass ihr den übersteigenden Betrag innerhalb des Bewillungszeitraums (in der Regel 12 Monate) aufbraucht, um daraus euer Studium zu finanzieren. Das heißt, das monatlich anzurechnende Vermögen berechnet sich als 1/12 der Differenz von Vermögen und Freibetrag. Seid ihr also vermögend genug, so kann es passieren, dass ihr erst mal kein BAföG bekommt, bis das Vermögen zumindest zum Teil aufgebraucht ist. Für verheiratete BAföG-AntragsstellerInnen erhöht sich der Freibetrag um 1800 Euro. Für jedes eigene Kind wird der Freibetrag nochmals um 1800 Euro erhöht.
Wenn euer „Vermögen“ knapp über dem Freibetrag liegt, empfiehlt es sich, für das Studium benötigte Anschaffungen, wie einen Computer oder eben Möbel, vor Antragstellung zu tätigen, um unter diesen Betrag zu kommen. Die zugehörigen Einkaufsbelege sollten aufbewahrt werden, um notfalls nachweisen zu können, was mit dem Geld geschehen ist. Übertragungen des Vermögens an dritte Personen sind rechtlich nicht zulässig. Ebenfalls ist es nicht sehr ratsam, das BAföG-Amt bezüglich des eigenen Vermögens zu belügen, da das BAföG-Amt seine Daten seit einiger Zeit mit dem Bundesamt für Finanzen abgleicht; die sogenannte BAföG-Rasterfahndung ist im Gange. Falls man auffliegt, droht nicht nur die Rückzahlung der „zu Unrecht“ erhaltenen Leistungen, sondern unter Umständen auch eine Ordnungsstrafe in Höhe von bis zu 2500 Euro oder sogar eine Strafanzeige wegen Kreditbetrugs.
Da das BAföG unter „Einkommen“ die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes versteht, unternehmen wir hier zunächst einen kleinen Ausflug ins Einkommenssteuergesetz.
Einkommen im Sinne des EStG
Das jährliche Einkommen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Summe der positiven Einkünfte der einzelnen Einkunftsarten:
Einkünfte aus Land- & Forstwirtschaft
Einkünfte aus Gewerbe
Einkünfte aus nichtselbstständiger (abhängiger) Arbeit
sonstige Einkünfte des § 22 EStG (siehe Anhang)
Das „positiv“ in der „Summe der positiven Einkünfte“ bedeutet, dass die Einkunftsarten, in denen Verluste (Einnahmen geringer als die Ausgaben), also negative Einkünfte erwirtschaftet wurden, nicht in dieser Summe auftauchen. Verluste einer Einkunftsart dürfen dabei nicht ohne Weiteres mit Gewinnen einer anderer Einkunftsart verrechnet werden. Bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit, Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und Einkünften aus dem Gewerbebetrieb gilt der Gewinn der jeweiligen Einkunftsart als positive Einkunft, bei anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Die Werbekosten werden dabei pauschal abgezogen, es sein denn, man kann höhere Werbekosten nachweisen.
Werbekosten-Pauschalbeträge:
für Einkünfte aus nichtselbstständiger (§ 9a EStG)
für sonstige Einkünfte (EStG § 22 Nr. 1,1a,5)
Es gibt auch noch weitere Freibeträge. Da sich diese öfter ändern, am besten im BAföG selber nach lesen.
So viel zu den wichtigsten Regelungen. Weitere Regelungen, Freibeträge und Ausnahmen können im Einkommensteuergesetz nachgelesen werden.
Beim eigenen Einkommen ist das voraussichtlich im Bewilligungszeitraum (normalerweise Monat der Antragstellung bis zum Kalendermonat des Folgejahres) erwirtschaftete Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes ausschlaggebend. Keine Sorge: Unterhaltszahlungen eurer Eltern und Kindergeld zählen nicht dazu! Das Monatseinkommen errechnet sich nun indem man das gesamte voraussichtliche Einkommen im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraumes (normalerweise zwölf) teilt. Es ist also auch möglich, das Einkommen in nur drei Monaten vorlesungsfreier Zeit zu verdienen und auf zwölf Monate zu verrechnen.
Wer einfach nur wissen wollte, wie viel man zum BAföG hinzuverdienen darf, ohne dass sich die Förderungshöhe verringert, wird gleich hiermit bedient: Wenn ihr als ArbeitnehmerIn unter 400 Euro brutto im Monat bleibt, ändert sich die Förderungshöhe nicht. Verdient ihr hingegen mehr, so mindert sich die Förderungshöhe um das anzurechnende eigene Einkommen, das sich folgendermaßen ergibt:
Einkommen (Monatseinkommen brutto)
+ Sozialpauschale 21,3% des Einkommens (höchstens 1008,33 Euro)
+ Werbungskostenpauschale (mindestens 1/12 des jährlichen Arbeitnehmerpauschalbetrags von 920,00 Euro)
+ tatsächlich geleistete Steuern (einschließlich Einkommen-/Kirchensteuerpauschale)
Wenn ihr also beispielsweise 4.000 Euro pro Monat verdient, werden davon die Werbungskosten abgezogen, also 76,67 Euro. Zudem werden dann 21,3%, also 525 Euro Sozialpauschale abgezogen. Das heißt nun, ihr bekommt 2.826,62 Euro weniger BAföG. Wenn das anzurechnende eigene Einkommen unter Null liegt, wird es auf Null gesetzt.
Das BAföG-Amt verlässt sich bei der Ermittlung des Einkommens auf eure Angaben. Allerdings wird schon darüber nachgedacht, die Einkommen in Zukunft zu überprüfen, ähnlich wie das hinsichtlich des Vermögens bereits geschieht. Es empfiehlt sich also nicht, hier etwas Falsches anzugeben, denn wenn ihr auffliegt, droht neben der Rückzahlung unter Umständen auch eine Ordnungsstrafe von bis zu 2500 Euro bzw. eine Strafanzeige wegen Kreditbetrug. Auch wenn sich das eigene Einkommen im Verlauf des Bewilligungszeitraumes erhöht, müsst ihr dies dem BAföG-Amt mitteilen.
Wenn ihr verheiratet seid, erhöht sich der Freibetrag für euer eigenes Einkommen um 535 Euro abzüglich des Einkommens des/der EhepartnerIn. Dabei sind vom Einkommen eures Ehepartners/ eurer Ehepartnerin jedoch 138 Euro anrechnungsfrei. Verdient der/die EhepartnerIn also beispielsweise 260 Euro, so steht euch ein Freibetrag von 255+(535-(260-138)) = 758 Euro zu. Voraussetzung für diese Erhöhung des Freibetrags ist jedoch, dass euer/eure EhepartnerIn sich nicht in einer Ausbildung befindet, die nach dem BAföG oder dem Sozialgesetzbuch (SGB III) gefördert werden kann. Verdient euer/eure EhepartnerIn über 520 Euro, so beträgt euer eigener Freibetrag 255 Euro und die Sache hat sich sowieso erledigt. Weiter erhöht sich der Freibetrag um 485 Euro pro Kind, wenn dieses sich nicht in einer Ausbildung befindet, die nach dem BAföG gefördert werden kann. Die Freibeträge für die einzelnen Kinder werden jeweils um deren Einkommen gemindert, wobei jedoch auch bei den Kindern jeweils 138 Euro anrechnungsfrei sind.
Ausbildungshilfen und gleichartige Leistungen (z. B. Stipendien) aus öffentlichen Mitteln werden ab 300 Euro auf den Bedarf angerechnet. Alles unter 300 Euro bleibt anrechnungsfrei. Das heißt, der Bedarfssatz wird um die Höhe der Ausbildungshilfe gemindert. Das gilt auch, wenn die Ausbildungshilfe nicht direkt vom Staat, sondern über eine Förderungseinrichtung bezogen wird, die hierfür öffentliche Mittel erhält oder wenn man Ausbildungsförderungsleistungen eines ausländischen Staates bezieht. Auch Ausbildungsvergütung, wie beispielsweise PraktikantInnenvergütungen, werden voll auf den Bedarf angerechnet.
Von Waisenrenten und Waisengeld bleiben monatlich 170 Euro anrechnungsfrei. Der Rest (der Betrag um den die Rente oder das Geld die 170 Euro übersteigt), wird voll auf den Bedarf angerechnet. Im Master sind nur noch 125 Euro anrechnungsfrei.
Unter dem Einkommen der Eltern versteht das BAföG zunächst die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (siehe oben) des vorletzten (!) Kalenderjahres vor Stellung des BAföG-Antrages. Hört sich kompliziert an, bedeutet in der Regel aber lediglich, dass das Einkommen eurer Eltern aus deren Einkommensteuerbescheid des vorletzten Jahres entnommen wird. Außerdem ist lediglich das Einkommen der leiblichen (beziehungsweise Adoptiv-) Eltern relevant, eventuell neu angeheiratete EhepartnerInnen bleiben außer Betracht.
Das Einkommen eurer Eltern muss in die Einkünfte der Mutter und die Einkünfte des Vaters aufgeschlüsselt werden, sofern sich dies nicht bereits aus dem Steuerbescheid ergibt. Insbesondere dürfen Verluste von einzelnen EhepartnerInnen dabei nicht mit Gewinnen der anderen ausgeglichen werden, wie es im Steuerrecht der Fall ist. Mit diesen getrennten Einkommen wird nun das Einkommen im Sinne des BAföG getrennt berechnet.
Einkommen im Sinne des BAföG
Das Einkommen im Sinne des BAföG berechnet sich aus dem Einkommen im Sinne des EStG
- tatsächlich gezahlte Einkommen- und Kirchensteuer
- Sozialpauschale
Dabei beträgt die Sozialpauschale
für rentenversicherungspflichtige ArbeitnehmerInnen und Auszubildende 21,3 % des Einkommens, höchstens jedoch 12.100 Euro im Jahr.
für nicht-rentenversicherungspflichtige ArbeitnehmerInnen und für Personen im Ruhestandsalter, die Anspruch auf Alterssicherung aus früheren Beschäftigungen oder Tätigkeiten haben, 14,4 % des Einkommens, höchstens jedoch 6.300 Euro im Jahr.
für NichtarbeitnehmerInnen (Selbstständige) und auf Antrag von der Versicherungspflicht befreite oder wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreie ArbeitnehmerInnen 37,3 % des Einkommens, höchstens jedoch 20.900 Euro im Jahr.
für Nichterwerbstätige 14,4 % des Einkommens, höchstens jedoch 6.300 Euro.
Wenn mehrere der obigen Punkte auf einen Elternteil zutreffend sind, weil beispielsweise mehreren Tätigkeiten bzw. Beschäftigungen nachgegangen wird, so ist der erste zutreffende Punkt ausschlaggebend. Ist euer Vater beispielsweise selbstständig (Punkt 3), aber auch rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (Punkt 1), so findet bei ihm Punkt 1 Anwendung, nicht aber Punkt 3.
Monatlich anzurechnendes Einkommen
Das monatliche Einkommen ergibt sich, indem das Jahreseinkommen im Sinne des BAföG (inklusive Jahressonderzahlungen usw.) durch zwölf geteilt wird. Das anzurechnende monatliche Einkommen ergibt sich dann folgendermaßen:
a) Für miteinander verheiratete leibliche Eltern (oder Adoptiveltern):
Vom verbleibenden Einkommen werden nochmals 50 % für die Eltern abgezogen und 5 % für jedes Kind (bzw. jeden Unterhaltsberechtigten), für das (bzw. den) ein Freibetrag gewährt wurde.
Das, was jetzt noch übrig bleibt, wird gleichmäßig auf die Bedarfssätze derjenigen Kinder (inklusive euch selbst) aufgeteilt, die sich in einer nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildung befinden, oder Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (nach SGB III, § 59) haben. Ist der Bedarfssatz eines der Kinder niedriger als das, was es bei gleichmäßiger Aufteilung des verbleibenden Einkommens erhalten würde, so wird der Differenzbetrag gleichmäßig unter dem Rest der Geschwister aufgeteilt. Das, was dabei auf euch selbst abfällt, ist das anzurechnende monatliche Einkommen der Eltern.
Monatseinkommen der Mutter
+ Monatseinkommen des Vaters
- Freibetrag für die Eltern 1.605 Euro
- Freibetrag für Kinder 485 Euro pro Kind *
- Freibetrag für sonstige Unterhaltsberechtigte 485 Euro pro Unterhaltsberechtigten *
*) Die Freibeträge werden nur für Kinder und Unterhaltsberechtigte gewährt, die sich nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung befinden. Für SchülerInnen wird der Freibetrag immer gewährt, es sei denn, diese sind ebenfalls BAföG-EmpfängerInnen. Außerdem mindern sich die Freibeträge für die einzelnen Kinder, die Unterhaltsberechtigten und die neu angeheirateten EhepartnerInnen jeweils um deren eigenes monatliches Einkommen. Von ihrem eigenen Einkommen sind aber jeweils 138 Euro anrechnungsfrei, d. h. die ersten 138 Euro des jeweiligen Einkommens werden nicht als Einkommen gezählt.
b) Für geschiedene oder dauerhaft getrennt lebende leibliche Eltern:
Zuerst getrennte Rechnung pro Elternteil:
Monatseinkommen des Elternteils
- Freibetrag für den Elternteil 1.070 Euro
- Freibetrag für neu angeheirateten Elternteil 535 Euro *
- Freibetrag für sonstige Unterhaltsberechtigte 485 Euro pro Unterhaltsberechtigter *
Gemeinsame Kinder sind dabei gemeinsame Kinder der leiblichen Eltern, also Geschwister. Nicht gemeinsame Kinder sind nichtgemeinsame Kinder der leiblichen Eltern, also Halbgeschwister und Stiefgeschwister und so weiter. Vom verbleibenden Einkommen werden für den jeweiligen Elternteil nochmals 50 % abgezogen und 5 % für jedes Kind (bzw. jedeN UnterhaltsberechtigteN), für das (bzw. den) dem Elternteil ein Freibetrag gewährt wurde. Das, was jetzt noch übrig bleibt, wird unter den Kindern aufgeteilt, die sich in einer förderungsfähigen Ausbildung befinden und zwar so, wie in a) beschrieben. Daraus ergibt sich das anzurechnende Einkommen des jeweiligen Elternteils.
Die auf euch selbst abfallende Summe der anzurechnenden Einkommen der beiden Elternteile ist dann das anzurechnende Einkommen der Eltern.
Einkommen des Ehepartners
Das Einkommen eures Ehepartners/eurer Ehepartnerin wird fast genauso berechnet wie das Einkommen der Eltern (verheiratete Eltern) im vorhergehenden Abschnitt. Euer Einkommen wird jedoch nicht mit dem Einkommen eures Ehepartners/ eurer Ehepartnerin zusammengerechnet. Gibt es nur einen Steuerbescheid, so muss das Einkommen aufgeschlüsselt werden. Verluste eures Ehepartners/eurer Ehepartnerin dürfen dabei nicht mit euren Gewinnen verrechnet werden und umgekehrt.
Abweichend vom vorherigen Abschnitt wird nur das anzurechnende Einkommen berechnet:
Monatseinkommen des Ehepartners/ der Ehepartnerin
- Freibetrag für den/die EhepartnerIn 1070 Euro
Der Rest verhält sich genau so wie oben.
Voraussetzungen für die Förderung nach dem BAföG ist, dass ihr für euer Studium „geeignet“ seid. Außerdem wird verlangt, dass ihr eure Ausbildung umsichtig plant und zielstrebig durchführt. Das wird beides zunächst erst mal angenommen, bis sich das Gegenteil herausstellt. Nach dem 4. Semester wird aber eine Untersuchung dieser Tatbestände verlangt und ihr müsst den sogenannten Leistungsnachweis erbringen. Das gilt sowohl für Diplom- als auch Bachelorstudiengänge. Der Leistungsnachweis soll bestätigen, dass ihr den für das aktuelle Semester „üblichen Leistungsstand“ erreicht habt.
Das Formular für den Leistungsnachweis (Formblatt 5) lasst ihr euch von der Prüfungskommission bzw. dem Prüfungssekretariat eurer Fakultät ausstellen. Die Anforderungen werden dabei je nach Studiengang unterschiedlich gesetzt. Unter Umständen wird dazu ein Notenauszug benötigt, den ihr beim Studienbüro bekommt. Kann der Leistungsnachweis für das aktuelle Semester nicht von der Fakultät bestätigt werden, dann bekommt ihr keine BAföG-Leistungen mehr, bis ihr das „Defizit“ wieder aufgeholt habt! Genauer gesagt müsst ihr in einem späteren Semester einen Leistungsnachweis für das aktuelle Semester vorlegen. Um diesem vorzubeugen, erkundigt euch am besten rechtzeitig bei eurer Fachschaft, welche Scheine und Prüfungen für den Leistungsnachweis benötigt werden. Bei einem Leistungsnachweis in einem späteren Semester werden mehr vorweisbare Studienleistungen verlangt als beim Leistungsnachweis nach dem 4. Semester, nämlich die Studienleistungen, die für das jeweilige Semester „üblich“ sind.
Wenn ihr den Leistungsnachweis nicht am Ende des 4. Semesters erbracht habt, weil ihr zu diesem Zeitpunkt beispielsweise noch gar kein BAföG beantragt hattet, so müsst ihr bei einem neuen BAföG-Antrag einen Leistungsnachweis für das aktuelle Semester vorlegen.
Unter gewissen Umständen kann man den Zeitpunkt, zu dem der Leistungsnachweis vorgelegt werden muss, nach hinten hinauszögern. Dabei werden die gleichen Gründe anerkannt, wie bei der Verlängerung der Förderungshöchstdauer (siehe dort). Beim Leistungsnachweis wird normalerweise (anders als bei der Verlängerung der Förderungshöchstdauer) jedoch höchstens ein Semester Aufschub gewährt. Das gilt auch, wenn ihr Kindererziehung als Grund für die Verlängerung angebt. Falls ihr den Leistungsnachweis dennoch ohne Verzögerung erbringt, solltet ihr beachten, dass Gründe der Studienverzögerung, die zeitlich vor der Erbringung lagen, später (für die Verlängerung der Förderungshöchstdauer) nicht mehr berücksichtigt werden.
Wenn ihr als BAföG-EmpfängerIn vorhaben solltet, das Studienfach zu wechseln, so müsst ihr diesen Wechsel unter Umständen schriftlich beim BAföG-Amt rechtfertigen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Denn wenn die Begründung nicht anerkannt wird, verliert ihr euren Förderungsanspruch und werdet folglich nie wieder BAföG-Leistungen erhalten. Die Inhalte der Begründung können nachträglich kaum mehr geändert, höchstens noch ergänzt werden. Deshalb ist es sehr wichtig, sich vor dem Schreiben der Begründung gut zu informieren. Ob für den bisherigen Studiengang BAföG beantragt wurde oder nicht, ist dabei irrelevant. Ein Abbruch eines Studiums wird genauso behandelt wie ein Fachrichtungswechsel.
Seit 2004 müssen Fachrichtungswechsel in den ersten beiden Semestern im Regelfall nicht mehr gerechtfertigt werden. Das BAföG-Amt kann im Einzelfall aber trotzdem eine Begründung verlangen, was insbesondere dann zu geschehen scheint, wenn eure bisher erbrachten Prüfungsleistungen eher vermuten lassen, dass in dieser Zeit faktisch nicht studiert wurde.
Der Wechsel von einer Fachhochschule oder pädagogischen Hochschule an die Universität oder umgekehrt stellt einen Fachrichtungswechsel dar, selbst wenn das Studienfach das gleiche bleibt. Ähnlich kann es sich verhalten, wenn ihr von Diplom auf Bachelor/Master wechseln wollt. Hier solltet ihr euch vorher dringend über die Unterschiede in den Studieninhalten und mögliche Anerkennungen informieren.
Nicht immer bedeutet ein Fachrichtungswechsel für euch auch einen im Sinne des BAföG. Stattdessen kann eine sogenannte Schwerpunktverlagerung vorliegen, wenn ihr im neuen Studienfach alle bisher studierten Semester angerechnet bekommt. Wenn ihr also beispielsweise (im Vordiplom) von Diplom-Mathematik zu Wirtschafts-Mathematik wechselt, ist das mit großer Wahrscheinlichkeit eine Schwerpunktverlangerung. Inwiefern ein Wechsel vom Diplom in den Bachelor als Schwerpunktverlagerung zählt, ist leider in den meisten Fällen noch offen. Schwerpunktverlagerungen müssen gegenüber dem BAföG-Amt nicht begründet werden und können theoretisch zu jedem Zeitpunkt stattfinden. Es werden bei einem Wechsel aber nur die verlorenen Semester gezählt. Das bedeutet, dass wenn ihr z. B. im 5. Fachsemester wechselt und im neuen Studiengang ins 3. Semester eingestuft werdet, zählt dies als ob ihr nach zwei Semestern gewechselt hättet.
In der Rechtfertigung des Fachrichtungswechsels solltet ihr die Umstände des Wechsels schlüssig und nachvollziehbar darlegen. Insbesondere interessieren dabei die Gründe, die euch zur Aufgabe des bisherigen Studienfachs gebracht haben. Weiter solltet ihr beachten, dass die SachbearbeiterInnen im BAföG-Amt das Studienfach nicht notwendigerweise studiert haben und deshalb unter Umständen nicht wissen, wie das Studium aufgebaut ist und mit welchen spezifischen Problemen in diesem Studienfach gerechnet werden kann. Ihr solltet also davon ausgehen, dass die Begründung von Fachfremden gelesen wird. Das BAföG erkennt jedoch nicht beliebige Gründe an. Es gibt Richtlinien, nach denen entschieden wird, ob dem Antrag stattgegeben wird:
Der Grund für den Wechsel muss in euch selbst liegen und darf einem nicht vorher bekannt oder in seiner Bedeutung bewusst gewesen sein. Außerdem werden nur „wichtige“ und „unabweisbare Gründe“ (siehe unten) anerkannt. „Verschlechterte Berufsaussichten“, „die Eltern mögen das Studienfach nicht“ oder „ich will aber zusammen mit meinen Freunden studieren“ sind unzureichende Gründe, die abgewiesen werden.
Ihr müsst das Studium umsichtig geplant und zielstrebig durchgeführt haben. Dazu gehört auch, dass ihr euch vor Beginn des Studiums ausreichend über das zukünftige Studienfach informiert habt und sich zumindest zu diesem Zeitpunkt sicher wart, dieses studieren zu wollen.
Sobald ihr erkennt, dass eine Fortführung des bisherigen Studiengangs untragbar oder aussichtslos wäre, seid ihr dazu angehalten, unverzüglich die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Dies tut ihr, indem ihr euch ein Urlaubssemester nehmt (was in Karlsruhe nicht gerade sehr einfach ist), indem ihr euch exmatrikuliert oder aber, indem ihr die Fachrichtung wechselt.
Die eigenen Interessen werden bei der Entscheidung über den Antrag gegen das öffentliche Interesse an einer sparsamen und zielgerichteten Verwendung der Förderungsmittel aufgewogen. Es liegt allerdings auch im öffentlichen Interesse, dass ihr euch der Ausbildung zuwendet, die eurer eigenen Neigung und Eignung am besten entspricht.
Diese Punkte solltet ihr beim Schreiben eurer Begründung berücksichtigen. Weiter solltet ihr darauf achten, nicht den Eindruck zu erwecken, ihr hättet eure Entscheidung leichtfertig genommen oder wolltet nur mal eben aus einer Laune heraus das Studienfach wechseln. Außerdem sollte die Begründung − unabhängig davon, ob nun ein wichtiger oder unabweisbarer Grund vorliegt − möglichst auf das bisherige Studienfach beschränkt sein. Den Eindruck, der Grund könnte sich auf die erfolgreiche Absolvierung des neuen Studienfachs auswirken, solltet ihr auf jeden Fall vermeiden. Deshalb ist es geschickt, zu begründen, warum ihr meint, das neue Studienfach trotzdem erfolgreich und mit Abschluss beenden zu können. Dazu erörtert ihr beispielsweise, was das neue Studienfach vom alten unterscheidet. Um Punkt zwei gerecht zu werden, erklärt ihr, wie ihr zum bisherigen Studienfach gefunden und wie bzw. wo ihr euch über den Studiengang beraten lassen habt.
Bei der Begründung solltet ihr aber nicht zu sehr an der Wahrheit vorbei reden. Das BAföG-Amt kann sich beim Prüfungsamt über die bisherigen Leistungen informieren. Es könnte also auffallen, wenn ihr vom 1. bis zum 3. Semesters zwar jede Menge Klausuren mitgeschrieben hat, aber noch nie eine davon bestanden habt und nun zum Ende des 3. Semesters die Fachrichtung wechseln möchtet. Da könnt ihr leider wohl nur schwer behaupten, dass euch das Studium am Ende des 3. Semesters plötzlich zu schwierig geworden sei.
Außerdem solltet ihr euch frühzeitig erkundigen, welche der im bisherigen Studiengang erbrachten Leistungen auf das neue Studienfach angerechnet werden können und in welches Semester ihr im neuen Studiengang eingestuft werdet. Es empfiehlt sich auch, die Begründung für den Fachrichtungswechsel in der BAföG-Beratung des UStA gegenlesen zu lassen. Danach solltet ihr sie am besten persönlich im BAföG-Amt abgeben, denn die BAföG-SachbearbeiterInnen sind dazu verpflichtet, AntragsstellerInnen zu ihren Gunsten zu beraten.
Das BAföG unterscheidet prinzipiell zwei Kategorien von anerkennbaren Begründungen, „wichtige“ und „unabweisbare“ Gründe.
Der wichtige Grund
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es euch nicht zugemutet werden kann, euren bisherigen Studiengang fortzusetzen. In der Praxis ist das der Fall, wenn ihr das Fach wegen mangelnder Eignung oder wegen eines Wandels der Neigung wechselt oder bereits gewechselt habt. Unter mangelnder Eignung wird dabei meist verstanden, dass ihr eurem Studienfach „körperlich, geistig oder intellektuell nicht gewachsen“ seid, also in irgendeiner Hinsicht von diesem überfordert seid. Neigungswandel bedeutet, dass ihr im Verlaufe des Studiums bemerkt habt, dass das gewählte Studienfach nicht euren Interessen entspricht. Die Begründung sollte dabei deutlich darlegen, dass diese Probleme nicht von geringfügiger Natur sind und inwiefern das Studium dadurch erschwert wird.
Dagegen sind folgende Beispiele keine wichtigen Gründe:
verschlechterte Berufsaussichten
Wechsel des Studien- oder Wohnortes
Studiensituation (z. B. überfüllte Hörsäle, ausgefallene Seminare)
Das BAföG fordert aber auch, dass der wichtige Grund für euch nicht zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich gewesen sein darf, denn als BAföG-EmpfängerIn seid ihr dazu verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, sprich den Studienwechsel durchzuführen. Bis zuletzt darf kein Zweifel daran bestanden haben, dass ihr euer Ziel, den Abschluss des Studiums, nicht mehr erreichen könnt. Außerdem sollte sich diese Erkenntnis erst in der letzten Zeit ergeben haben, zum Beispiel durch eine Vorlesung, die ihr gerade in diesem Semester gehört habt.
Wechselt ihr die Fachrichtung bereits innerhalb der ersten beiden Semester, so braucht ihr natürlich nicht zu erläutern, warum euch erst jetzt aufgefallen ist, dass das aktuelle Studienfach nicht das richtige für euch ist. Doch je höher das Semester, umso wichtiger wird das. Außerdem solltet ihr beachten, dass wichtige Gründe nur bis zum Ende des dritten Fachsemesters (Semester, die ihr im bisherigen Studienfach verbracht habt) anerkannt werden. Danach benötigt ihr schon einen unabweisbaren Grund.
Der unabweisbare Grund
Ein unabweisbarer Grund liegt vor, wenn euch der Grund gar keine Wahl mehr zwischen einer Fortsetzung des Studiums und einem Abbruch oder Wechsel gestattet. Beispielsweise wenn ihr gesundheitlich nicht mehr dazu in der Lage seid, euren bisherigen Studiengang fortzusetzen oder den durch das Studium implizierten Beruf später nicht ausüben können werdet. Anerkannt werden hier sowohl physische (etwa in Folge eines Unfalls) als auch psychische Gebrechen, die euch ersichtlich an der erfolgreichen Beendigung des bisherigen Studienfachs bzw. an der Ausübung des Berufes hindern werden. Diese Gebrechen dürfen vorher nicht vorhanden (bzw. ihre Auswirkungen auf das Studium nicht ersichtlich) gewesen sein und müssen im Falle eines unabweisbaren Grundes mit einer ärztlichen Bescheinigung belegt werden können! Das endgültige Nichtbestehen einer Zwischen- oder Abschlussprüfung stellt keinen unabweisbaren Grund dar, wird aber als wichtiger Grund (Eignungsmangel) angenommen.
Stellt das BAföG-Amt fest, dass ein unabweisbarer Grund vorliegt, so werdet ihr für die Förderungshöchstdauer des neuen Studienfachs weitergefördert. Im Falle eines wichtigen Grundes werden die bisher in anderen Studiengängen verbrachten Semester jedoch von der Förderungshöchstdauer des neuen Studienfachs abgezogen. Für die restlichen Semester der Förderungshöchstdauer des neuen Faches werden BAföG-Leistungen nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt. Deshalb solltet ihr versuchen, von euch bereits erbrachte Prüfungsleistungen auf das neue Fach anerkennen zu lassen.
Gelegentlich soll der eine oder die andere mal auf die Idee kommen, ein paar Semester des Studiums im Ausland zu verbringen oder das Studium sogar komplett bis zum Abschluss hin im Ausland fortzuführen. Macht sich ja schließlich gut im Lebenslauf, so ein Auslandsaufenthalt - zumindest wird das behauptet. Vielleicht will man ja auch nur eben gerade mal ein wenig über die eigenen Grenzen hinaus blicken, den eigenen Horizont erweitern − zum Beispiel mit ein Bisschen mehr Sonne am Himmel und einem dazu passenden Strand. Wie dem auch sei, auch im Ausland könnt ihr nach dem BAföG gefördert werden. Da sich der BAföG-Bedarfssatz teilweise beträchtlich erhöht, kann sich die Beantragung auf Ausbildungsförderung im Ausland sogar für diejenigen lohnen, die bisher keine BAföG-Leistungen bekamen, weil ihre Eltern zu viel verdienten. Außerdem werden Auslandssemester (maximal zwei) bei der Förderungshöchstdauer nicht berücksichtigt.
Für die Bearbeitung von Anträgen auf Förderung im Ausland sind − abhängig vom Aufenthaltsland − gesondert bestimmte BAföG-Ämter zuständig (siehe: www.bafoeg.bmbf.de/de/441.php). Außerdem solltet ihr euren Antrag auf Förderung im Ausland frühzeitig stellen, mindestens 6 Monate vor dem geplanten Auslandsaufenthalt. Weiter ist zu beachten, dass ihr für die Dauer des Auslandsaufenthaltes gar keine BAföG-Leistungen bekommt, wenn der Antrag auf Förderung im Ausland abgelehnt wird. Wollt ihr dem entgehen oder einfach nur mal überprüfen lassen, ob ihr theoretisch, also ohne die Berücksichtigung des Einkommens der Eltern bzw. des eigenen Einkommens, Anspruch hättet, so könnt ihr einen einen Antrag auf Vorabentscheid stellen. Dazu sollte ihr mindestens die folgenden Unterlagen vorlegen können:
das ausgefüllte Formblatt 1
das ausgefüllte Formblatt 6 (Förderung im Ausland)
den schulischen und beruflichen Werdegang (Anlage zu Formblatt 1)
den Nachweis über ausreichende Sprachkenntnisse
eine Kopie des letzten BAföG-Bescheids (wenn vorhanden)
Am besten setzt ihr euch vorher aber telefonisch oder schriftlich mit dem zuständigen Amt in Verbindung und fragt, welche Unterlagen benötigt werden.
Die folgenden Kriterien gelten unabhängig davon, ob es sich um ein Studium innerhalb der Europäischen Union (oder in der Schweiz), einen Studienaufenthalt im (außereuropäischen) Ausland oder ein Auslandspraktikum handelt:
Staatsangehörigkeit: AusländerInnen, die nur deshalb BAföG-berechtigt sind, weil sie selbst oder ein Elternteil länger in Deutschland erwerbstätig waren (siehe Abschnitt „Voraussetzungen“), haben nur dann einen Anspruch auf Förderung im Ausland, wenn der Auslandsaufenthalt zwingend erforderlich, also in der Prüfungsordnung vorgeschrieben ist. AusländerInnen, die aus anderen Gründen förderungsberechtigt sind, etwa weil sie anerkannte Flüchtlinge sind oder weil ein Elternteil deutsch ist, haben genauso wie Deutsche einen Anspruch auf Förderung im Ausland.
Sprachkenntnisse: Das BAföG-Amt fordert, dass ihr die Unterrichtssprache so gut beherrscht, dass ihr dem Unterricht (den Vorlesungen) folgen könnt. Die Landessprache muss zumindest so weit beherrscht werden, dass ihr euch in ihr verständigen könnt. Dazu weiter unten mehr.
Fachkenntnisse: Um im (außereuropä-ischen) Ausland gefördert werden zu können, müsst ihr euch die Grundkenntnisse eures Studienfachs zunächst während eines Studiums in Deutschland angeeignet haben. Von ausreichenden Grundkenntnissen wird ausgegangen, wenn ihr das Studienfach mindestens zwei Semester lang studiert habt. Seit 2008 dürft ihr euer Studium auch ohne Fachkenntnisse, also auch von Anfang an, in einem Mitgliedsstaat der EU oder in der Schweiz beginnen.
Gleichwertigkeit: Die ausländische Hochschule muss der inländischen gleichwertig sein.
Wenn ihr an einem Stipendien- oder Austauschprogramm teilnehmt, seid ihr fein raus. In diesem Fall reicht eine Bescheinigung über die Teilnahme am Programm als Nachweis aus. Habt ihr die Landes- bzw. Unterrichtssprache mindestens fünf Jahre lang an einer Schule gelernt oder euer Abitur an einem zwei- oder fremdsprachigen Gymnasium erlangt, an dem in einer dieser Sprachen unterrichtet wurde, so könnt ihr eure Kenntnisse der jeweiligen Sprache mit den Schulzeugnissen beziehungsweise mit dem Abschlusszeugnis (Abitur) nachweisen. Andernfalls müsst ihr euch beim zuständigen BAföG-Amt (siehe Anhang) erkundigen, in welcher Weise und insbesondere durch wen der Nachweis über ausreichende Sprachkenntnisse geführt werden soll.
Bei einem Studium oder Studienaufenthalt im Ausland erhöht sich der monatliche BAföG-Bedarfssatz um einen Reisekostenzuschlag, notwendige Studiengebühren und um einen Auslandszuschlag, der Währungsdifferenzen und eventuell erhöhte Lebenshaltungskosten ausgleichen soll.
Als Reisekostenzuschlag innerhalb Europas werden einmalig 250 Euro für eine Hin- und Rückreise zur ausländischen Hochschule gezahlt. Für ein außereuropäisches Studium beträgt der Reisekostenzuschlag einmalig 500 Euro. In besonderen Fällen (z.B. Beerdingung eines Elternteils) kann eine weitere Reise bewilligt werden. Seit 2008 werden semesterweise Rückreisen nicht mehr bezahlt.
Zu den Studiengebühren zählen nur die notwendigen, d.h. gesetzlich im Zielland vorgeschriebenen Studiengebühren. Diese werden bis zur Höhe von 4.600 Euro pro Studienjahr übernommen. Seit 2008 werden sie für jedes Jahr übernommen, nicht nur einmalig. Falls das Studium nur an einer bestimmten Hochschule möglich ist, können auch höhere Gebühren geltend gemacht werden.
Der Auslandszuschlag wird nur bei einem Studienaufenthalt außerhalb der Europäischen Union gewährt. Da seit 2008 für die Schweiz die gleichen Bestimmungen gelten, gibt es auch dort keinen Zuschlag. Für die meisten Länder wurden die Sätze im BAföG festgelegt. Bei nicht genannten Ländern liegt der Betrag pauschal bei 50 Euro.
Besonders interessant ist, dass diese zusätzlichen Leistungen normalerweise in voller Höhe als Zuschuss geleistet werden, später also nicht zurückgezahlt werden müssen. Nur wenn ihr BAföG-Leistungen als Bankdarlehen erhaltet (siehe Abschnitt „Förderungsarten“), werden diese zusätzlichen Leistungen ebenfalls nur als Bankdarlehen gewährt und sind somit verzinslich und in voller Höhe zurückzuzahlen.
Vollständiges (außereuropäisches) Auslandsstudium
Ein vollständiges Studium im Nicht-EU-Ausland (und nicht in der Schweiz) kann nur in einem speziellen Fall gefördert werden: wenn ihr einen ständigen Wohnsitz im Ausland habt und es euch nicht zugemutet werden kann, in der Bundesrepublik zu studieren. Das wird jedoch nur in Ausnahmefällen gewährt. Informationen über die Voraussetzungen in diesem Fall bekommt ihr beim für das jeweilige Land zuständigen BAföG-Amt. Die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Studiums gibt es seit 2008 nicht mehr, da das Studium in der EU und in der Schweiz uneingeschränkt möglich ist.
Studium/Studienaufenthalt innerhalb der EU
Innerhalb der Europäischen Union (EU) − und seit 2008 der Schweiz − kann das Studium bis zum Abschluss nach dem BAföG gefördert werden. Dabei könnt ihr euch frei in den genannten Ländern bewegen, den Studienort und das Aufenthaltsland wechseln und das Studium am Ende in einem beliebigen Land abschließen. Weiter solltet ihr allerdings beachten, dass die Förderungshöchstdauer der in der Prüfungsordnung vorgeschriebenen Regelstudienzeit des jeweiligen Studienfaches entspricht. Wenn also am ausländischen Studienort eine Regelstudienzeit festgelegt ist, so gilt unter Umständen diese anstatt der Regelstudienzeit an der inländischen Universität.
Fachrichtungswechsel, also Wechsel des Studienfaches, können bei einem Auslandsaufenthalt innerhalb der EU genauso vorgenommen werden wie im Inland auch und sind genauso zu rechtfertigen. Es ist auch möglich, einen Auslandsaufenthalt außerhalb der EU im Rahmen eines Studiums in der EU durchzuführen. Dieser ist dann ebenso zu rechtfertigen, wie ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Studiums in Deutschland. Der große Nachteil eines Studiums innerhalb der EU ist, dass keine Auslandszuschläge gezahlt werden.
Studienaufenthalt außerhalb der EU
Außerhalb der EU wird nur ein einziger, zusammenhängender Auslandsaufenthalt gefördert. Studienaufenthalte innerhalb der EU bleiben dabei unberücksichtigt. Weiter muss die im Ausland verbrachte Studienzeit mindestens sechs Monate betragen, es sei denn, es handelt sich um ein Austauschprogramm des KIT (in diesem Fall reichen bereits drei Monate aus). Über zwölf Monate wird der Auslandsaufenthalt nur mit einem Gutachten von ProfessorInnen und nachgewiesener besonderer Bedeutung des Auslandsaufenthaltes bis zu insgesamt maximal fünf Semestern gefördert. Eine besondere Bedeutung liegt beispielsweise vor, wenn
ihr eine wissenschaftliche Arbeit unternommen habt, die im ersten Jahr nicht angemessen zu Ende geführt werden konnte oder
ihr im zweiten Jahr einen Studienabschluss in einem Mitgliedsstaat der EU oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erlangt.
nach den Umständen des Einzelfalles die Fortsetzung der Ausbildung im Ausland objektiv erforderlich ist.
Die im Ausland verbrachten Semester (maximal zwei) werden dabei nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet. Die Förderungshöchstdauer verlängert sich also quasi durch einen Auslandsaufenthalt.
Praktika im (außereuropäischen) Ausland werden nach dem BAföG gefördert, wenn das Praktikum mindestens 12 Wochen dauert und in der Prüfungsordnung vorgeschrieben sowie inhaltlich geregelt ist. Insbesondere muss der Prüfungsausschuss bzw. das Prüfungssekretariat eurer Fakultät bestätigen, dass die Praktikumsstelle den Anforderungen genügt.
Wenn ihr das Praktikum außerhalb der Europäischen Union ableistet, müsst ihr zusätzlich nachweisen, dass das Praktikum im EU-Ausland „besonders förderlich“ ist. Eine solche besondere Förderlichkeit liegt insbesondere vor, wenn
das Praktikum nach eurer Studien- oder Prüfungsordnung zwingend außerhalb Europas abzuleisten ist,
ihr euch so spezialisiert habt, dass praktische Erfahrungen in diesem Themengebiet bzw. in dieser Vertiefungsrichtung nicht in der EU gesammelt werden können, beispielsweise Technologie in den Tropen oder
das Praktikum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem Auslandsstudium steht und auch im selben Land durchgeführt wird wie das Studium.
Ansonsten müsst ihr euch von eurer Fakultät eine Bescheinigung (vom Prüfungsausschuss bzw. -sekretariat) über die besondere Förderlichkeit ausstellen lassen. Diese Bescheinigung muss sich individuell auf den Studiengang und speziell auf euer Vorhaben (Vertiefungsrichtungen) beziehen. Eine allgemeine Verbesserung der Berufsaussichten reicht als Begründung nicht aus! Die Zeit, die ihr im Rahmen des Praktikums im Ausland verbracht habt, wird nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet, solange diese Zeit ein Jahr nicht überschreitet.
Wenn ihr die Förderungshöchstdauer (bzw. die Verlängerung derselben) überschritten habt, könnt ihr im Rahmen der Studienabschlussförderung noch für zwei weitere Semester BAföG nach den üblichen Konditionen erhalten. Bevor ihr diese beantragt, solltet ihr jedoch prüfen, ob nicht Gründe für eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer (siehe dort) vorliegen, da so eine Verlängerung zur Hälfte als Zuschuss, zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen gefördert, während die Studienabschlussförderung nur noch als verzinsliches Bankdarlehen bewilligt wird.
Studienabschlussförderung wird nur unter den folgenden Bedingungen gewährt:
Ihr müsst vom Prüfungsausschuss bzw. vom Prüfungssekretariat bestätigt bekommen, dass ihr Studium innerhalb der nächsten zwei Semester abgeschließen könnt. Wenn euer Studiengang eine Abschlussprüfung vorsieht, müsst ihr innerhalb von vier Semestern nach Ende der Förderungshöchstdauer (bzw. der Verlängerung derselben) zur Abschlussprüfung zugelassen worden sein.
Es darf sich beim Studium nicht um ein Aufbaustudium handeln.
Die sonstigen BAföG-Voraussetzungen (Einkommen der Eltern usw.) müssen erfüllt sein.
Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, oder wenn ihr mit 300 Euro Förderung im Monat auskommt, könnt ihr euch auch überlegen, einen Bildungskredit anstelle der Studienabschlussförderung zu beantragen. Dazu findet ihr mehr im entsprechenden Abschnitt.
Zuschüsse sind BAföG-Leistungen, die später nicht zurückgezahlt werden müssen. Den Betrag, der während der regulären Förderung (bis zur Förderungshöchstdauer) ausgezahlt wird, erhaltet ihr zur Hälfte als Zuschuss, zur Hälfte als Staatsdarlehen. Erhaltet ihr Kinderbetreuungszuschläge, so werden diese in voller Höhe als Zuschuss gewährt. Könnt ihr eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer aufgrund von Schwangerschaft, Erziehung von Kindern unter zehn Jahren oder Behinderung geltend machen, so werden die BAföG-Leistungen während des anerkannten Verlängerungszeitraumes komplett als Zuschuss erbracht. Bei einer Verlängerung aus anderen Gründen erhaltet ihr BAföG-Leistungen im anerkannten Verlängerungszeitraum weiterhin zur Hälfte als Zuschuss, zur Hälfte als Staatsdarlehen, es sei denn, der Grund besteht aus einer nicht bestandenen Abschluss- oder Zwischenprüfung. Wenn die Förderungshöchstdauer beziehungsweise eine geltend gemachte Verlängerung derselben noch nicht überschritten wurde, stellen zusätzliche Leistungen, die im Ausland erbracht werden (beispielsweise Reisekosten, siehe Auslands-BAföG), einen Zuschuss dar. Wurde die Förderungshöchstdauer (inklusive Verlängerung) dagegen bereits überschritten, so werden auch diese Leistungen nur noch als Bankdarlehen gewährt.
Solange euch BAföG zur Hälfte als Zuschuss gewährt wird, erhaltet ihr die zweite Hälfte stets als Staatsdarlehen. Das Staatsdarlehen ist ein zinsloser Kredit. Die Darlehensschuld ist seit 2001 auf ist auf 10.000 Euro begrenzt. Das heißt, ihr müsst höchstens 10.000 Euro zurück zahlen, auch wenn das eigentlich ausgezahlte Darlehen diesen Betrag übersteigt. Das entspricht also etwa der BAföG-Förderung i.H.v. 333,33 Euro monatlich (zehn Semester Regelstudienzeit, Hälfte Staatsdarlehen). Ein Eintrag bei der Schufa wird auch nicht erstellt.
Die Rückzahlungspflicht beginnt fünf Jahre nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer/Förderungsabbruchszeit. Es ist also unter Umständen auch möglich, dass sie noch während des Studiums eintritt. Die Rückzahlung wird über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt. Solange das Darlehen noch nicht vollständig zurückbezahlt ist, solltet ihr euch bei Änderungen der Adresse und/oder des Namens daran erinnern, diese dem Bundesverwaltungsamt (Bundesverwaltungsamt − Abteilung IV in 50728 Köln) mitzuteilen (Meldung beim BAföG-Amt reicht nicht!). Wenn das Amt die neue Adresse ermitteln muss, entsteht dadurch eine Gebühr von mindestens 25 Euro.
Niemand muss mehr als 10 000€ für BAföG Darlehen zurückzahlen.
Einen Teilerlass augrund von guten Leistungen oder einem Abschluss der früher erfolgt ist als die Regelstudienzeit gibt es seit 2012 leider nicht mehr.
Bei Einkommen unter 1.145 EUR oder unabweisbaren Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden.
Für viele Studienabschließende lohnt es sich einen zinsgünstigen Kredit (z.B. Bildungskredit) aufzunehmen um die gesamte Schuld auf einen Schlag abzuzahlen. Hier können bis zu 45% der Rückzhahlung gespart werden. Dies lohnt allerdings nicht, wenn man insgesamt weit über 20.000€ für das gesamte Studium (Bachelor+Master) erhalten hat. Im Rückzahlungsbescheid wird aufgeführt wie viel ihr sparen könnt, wenn ihr euch entscheidet alles auf einen Schlag zurück zu zahlen.
Ein halbes Jahr vor Beginn der Rückzahlung − also 4 + 1/2 Jahre nach Verstreichen der Förderungshöchstdauer − erhaltet ihr einen Feststellungsbescheid vom Bundesverwaltungsamt, in dem die Gesamtdarlehenshöhe festgestellt wird. Ihr solltet umgehend prüfen, ob die errechnete Darlehenshöhe mit den in der Förderungszeit ausgezahlten Beträgen übereinstimmt, denn wenn nicht innerhalb von einem Monat Widerspruch (siehe Abschnitt „Rechtliche Möglichkeiten“) eingelegt wird, ist der Feststellungsbescheid rechtsgültig und später nicht mehr anfechtbar! Außerdem solltet ihr prüfen, ob nicht Gründe für einen Darlehenserlass (siehe dort) vorliegen, da Anträge auf Darlehenserlass in den meisten Fällen innerhalb eines Monats nach Erhalt des Feststellungsbescheides geltend gemacht werden müssen. Normalerweise erfolgt der Feststellungsbescheid gleich zusammen mit dem Rückzahlungsbescheid, in dem die Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate (mindestens 105 Euro) sowie das Datum der ersten Ratenzahlung festgesetzt werden.
Wenn ihr mit der Rückzahlung mehr als 45 Tage in Verzug geratet, werden zusätzlich zur Nachzahlung der Raten einmalig 6 % Zinsen auf das gesamte restliche Darlehen fällig. Außerdem entstehen dabei nicht unerhebliche Mahnkosten. Es empfiehlt sich also, auf fristgerechte Zahlung zu achten.
Die Rückzahlung des Staatsdarlehens kann auf Antrag gestundet werden. Stundung bedeutet hierbei, dass euch ein Aufschub bei der Rückzahlung gewährt wird, die Tilgung der (Rest-)Darlehensschuld wird also vorerst ausgesetzt. Voraussetzung für eine Stundung ist allerdings, dass euer monatliches Einkommen weniger als 1.040 Euro beträgt. Für Verheiratete erhöht sich dieser Betrag um 520 Euro, für jedes eigene Kind um 470 Euro. Diese Freibeträge für Kinder und EhepartnerIn werden jedoch um das Einkommen des jeweiligen Kindes bzw. EhepartnerIn gemindert. Verdient euer/eure EhepartnerIn also beispielsweise mehr als 520 Euro, so steht euch dieser Freibetrag nicht mehr zu. Für alleinstehende Elternteile erhöht sich dieser Betrag zusätzlich um die Kosten für die Kinderbetreuung (Kindergarten, usw.). Dabei werden für das erste Kind maximal 175 Euro gewährt, für jedes weitere Kind weitere 85 Euro – hier werden nur Kinder berücksichtigt, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für Behinderte erhöht sich der Betrag je nach Grad der Behinderung zusätzlich um 310 bis hin zu 1420 Euro.
Das Bankdarlehen ist kein Darlehensvertrag mit dem Staat, sondern ein privatrechtlicher Kreditvertrag, der mit der Förderbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW: www.kfw-foerderbank.de/DE/Bildung/) geschlossen wird. Insbesondere ist das Bankdarlehen verzinslich, das heißt, die monatlichen BAföG-Bezüge werden jeweils vom Datum ihrer Auszahlung an verzinst. Der Zinssatz entspricht dem aktuell gültigen EURIBOR-Zinssatz (Euro Interbank Offered Rate) zuzüglich einem Prozentpunkt Zinsen für den Verwaltungsaufwand. Da der EURIBOR sich täglich ändert, wird der relevante Zinssatz jeweils am 1. Oktober und am 1. April anhand des 6-Monats-EURIBOR fest gesetzt. Am 1. Oktober 2008 betrug er 5,4 %, das heißt die Zinsen für das Bankdarlehen lagen zu diesem Termin bei 6,4 % im Jahr. Die entstehenden Zinsen werden zur Darlehensschuld addiert, um dann später, ab Rückzahlungsbeginn zusammen mit dem eigentlichen Darlehensbetrag zurückgezahlt zu werden. Der Staat übernimmt die Bürgschaft für die Rückzahlung des Darlehens.
BAföG-Leistungen werden nur in den folgenden Fällen als Bankdarlehen vergeben:
Wenn ihr Studienabschlussförderung beantragt habt.
Wenn ihr irgendwann das Studienfach gewechselt haben solltet und sich die Förderungshöchstdauer im neuen Studienfach dadurch gemindert hat, könnt ihr nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer noch bis zum Ende der Regelstudienzeit in Form des Bankdarlehens gefördert werden.
Für ein Zweitstudium sowie für Ergänzungs- und Aufbaustudien, vorausgesetzt diese können gefördert werden (siehe förderungsfähige Ausbildung).
Wenn die Förderungshöchstdauer aufgrund des Nichtbestehens der Zwischen- oder Abschlussprüfung verlängert wurde.
Beim Bankdarlehen beginnt die Rückzahlung sechs Monate nach Erhalt der letzten Darlehensauszahlung in monatlichen Raten von mindestens 105 Euro. Vorher (ungefähr zwei Monate vor Beginn der Rückzahlung) bekommt ihr einen Tilgungsplan von der KfW zugeschickt, der mit dem Bundesverwaltungsamt, das für die Rückzahlung des Staatsdarlehens zuständig ist, abgestimmt ist. Damit soll sichergestellt werden, dass das verzinsliche Bankdarlehen vor dem zinslosen Staatsdarlehen zurückgeführt wird und dass beide Darlehen zusammen in längstens 22 Jahren zurückgezahlt werden.
Ein Aufschieben der Rückzahlung (Stundung) müsst ihr selber mit der KfW aushandeln, im BAföG vorgeschriebene Regelungen hierzu gibt es nicht. Bei größeren Problemen mit der Rückzahlung springt das Bundesverwaltungsamt ein, löst das Darlehen inklusive Zinsen bei der KfW ab und versucht weiterhin, die Darlehenssumme zurückzubekommen. Die Möglichkeit eines teilweisen Darlehenserlasses (so wie beim Staatsdarlehen) ist beim Bankdarlehen nicht vorgesehen. Ihr könnt lediglich die während der Rückzahlung entstehenden Zinsen mindern, indem ihr das Darlehen so früh wie möglich zurückzahlt. Dazu könnt ihr eine höhere monatliche Rückzahlrate mit der KfW vereinbaren oder das Darlehen vorzeitig ganz oder teilweise zurückzahlen. Eine vorzeitige Rückzahlung ist jederzeit möglich, muss jedoch mindestens 2000 Euro betragen (außerdem muss der Rückzahlungsbetrag ein ganzzahliges Vielfaches von 500 Euro sein). Ab Beginn der Rückzahlung kann man mit der KfW auch einen Festzins (normalerweise ist der Zinssatz variabel, wie oben beschrieben) für die Restlaufzeit vereinbaren.
Darlehenserlass wird nur auf Antrag gewährt und ist an sehr harte Bedingungen eines schnellen Studiums geknüpft. In allen Fällen − außer bei vorzeitiger Rückzahlung − ist der Antrag auf Erlass innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Feststellungsbescheides zu stellen. Später wird kein Erlass mehr gewährt. Ihr solltet also rechtzeitig prüfen, ob nicht eine oder sogar mehrere der folgenden Erlassmöglichkeiten auf euch zutreffen. Den Antrag stellt ihr beim Bundesverwaltungsamt in Köln, das für die Rückzahlung des Staatsdarlehens zuständig ist.
Nach Erhalt des Rückzahlungsbescheides habt ihr − falls ihr es euch leisten könnt − die Möglichkeit, das Darlehen ganz oder teilweise zurück zu zahlen. Dabei können bis zu 50 % des Darlehens erlassen werden. In der Literatur (z.B. Blanke/Deres oder www.das-neue-bafoeg.de/_media/merkblatt_darlehensrueckzahlung_2009.pdf) findet ihr Tabellen, in den sich ablesen lässt, welche Zahlungsbeträge möglich sind und wie viel des Darlehens euch dadurch erlassen wird. Aus der Tabelle ist ebenfalls ersichtlich, dass es sich rentiert, gleich einen größeren Betrag des Darlehens in einer Summe zu tilgen. Die monatlichen Ratenzahlungen laufen nach der vorzeitigen Rückzahlung ganz normal weiter. Die Rückzahlungszeit verkürzt sich um die Anzahl der durch die vorzeitige Rückzahlung abbezahlten Monate.
Wenn ihr als AbsolventInnen zu den 30 % Jahrgangsbesten eures Studienfachs gehören solltet, so könnt ihr auf Antrag einen Teil des Darlehens erlassen bekommen. Die Höhe dieses Erlasses ist zusätzlich noch von der Studiendauer abhängig. So bekommt ihr 25 % des Darlehens erlassen, wenn ihr das Studium innerhalb der Förderungshöchstdauer abgeschlossen habt, aber nur noch 20 %, wenn ihr im darauf folgenden Semester fertig wart und gerade noch 15 %, wenn ihr innerhalb von zwei Semestern nach Ende der Förderungshöchstdauer fertig geworden seid.
Ausschlaggebend für den Zeitpunkt des Abschlusses ist dabei das Datum, zu dem die Note der Abschlussprüfung bekannt ist. Unter „Jahrgang“ werden die Mitstudierenden verstanden, die ihren Abschluss im gleichen Kalenderjahr erlangten. Ob ihr zu den 30 % Jahrgangsbesten zählt, erfahrt ihr im Prüfungssekretariat beziehungsweise im Studienbüro. Wenn ihr eure Abschlussprüfung im Ausland abgelegt habt, können ihr dagegen leider keinen leistungsabhängigen Erlass bekommen.
Wenn ihr euer Studium vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen haben solltet, bekommt ihr unabhängig von der Note der Abschlussprüfung pauschal 2.560 Euro erlassen. Wenn ihr das Studium zwei Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer zum Abschluss bringen könnt, bekommt ihr 1.025 Euro erlassen. Auch hier wird der Erlass nur auf Antrag hin gewährt.
Solltet ihr die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit eines Bescheides bezweifelt so könnt ihr Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. In der Regel reicht es auch aus, persönlich beim BAföG-Amt vorbeizukommen und den mutmaßlichen Fehler zu erläutern. Falls das Amt nicht darauf eingeht, so könnt ihr immer noch formal Widerspruch einlegen. Keine Angst, das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei! (Nur falls ihr euch für das Verfahren RechtsanwältInnen genommen habt, müsst diese eventuell selbst bezahlen.) Der Widerspruch ist schriftlich beim BAföG-Amt einzureichen. Er muss dem BAföG-Amt spätestens einen Monat nachdem ihr den zweifelhaften Erlass erhalten habt vorliegen. Maßgeblich ist dabei das Datum des Bescheides, bzw. des Poststempel, falls dieser davon abweichen sollte. Nach dieser Monatsfrist wird der Bescheid rechtsgültig und kann nicht mehr angefochten werden!
Um Widerspruch einzulegen, verseht ihr einen Zettel mit eurem Namen und der Förderungsnummer, adressiert ihn an das „Studentenwerk Karlsruhe – Förderungsabteilung“ und schreibt: „Hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom <Datum> ein.“. Daran anschließend sollten die Gründe für den Widerspruch dargelegt werden. Um die Frist von einem Monat zu wahren, könnt Ihr ein „Begründung folgt.“ an diese Textzeile anschließen und den Brief dann „Mit freundlichen Grüßen“ und mit der eigenen Unterschrift abschließen. Die Begründung solltet ihr dann aber auf jeden Fall nachreichen!
Der Widerspruch führt dazu, dass das BAföG-Amt den betreffenden Bescheid nochmals prüfen muss. Hält es den Widerspruch für berechtigt, so wird der Fehler behoben und ihr erhaltet einen Abhilfebescheid, der den ersten Bescheid korrigiert. Ist das Amt dahingegen immer noch der Auffassung, richtig entschieden zu haben, wird der Widerspruch an das Landesamt für Ausbildungsförderung weitergeleitet. Dieses ist beim Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt und entscheidet dann endgültig über die Angelegenheit. Daraufhin erfolgt nun entweder ein Abhilfebescheid oder ein ablehnender Widerspruchsbescheid, in dem das Landesamt seine Position erklärt. Lehnt das Landesamt den Widerspruch mit einem solchen Widerspruchsbescheid ab, so bleibt euch als letzte Möglichkeit nur noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Verlängerung der Widerspruchsfrist
Wenn das Amt es versäumt hat, euch über die Möglichkeit des Widerspruchs zu informieren, oder keine Frist angegeben hat, während der Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden muss, so verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr. Habt ihr die Widerspruchsfrist unverschuldet versäumt, weil ihr beispielsweise im Urlaub oder im Krankenhaus wart, könnt ihr eine „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragen. Dies muss jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Grundes geschehen und so weit wie möglich mit Unterlagen (Fahrkarten, Attest) belegt werden. Der Widerspruch kann anschließend nachgeholt werden.
Wurde der Widerspruch abgelehnt, so habt ihr einen Monat Zeit um vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid zu klagen. Die Frist von einem Monat ist dabei unbedingt einzuhalten. Außerdem muss der Klage ein Widerspruchsverfahren vorausgegangen sein, ansonsten wird die Klage als unzulässig zurückgewiesen. Falls das Widerspruchsverfahren sich stark in die Länge zieht, könnt ihr auch schon vor dem Erlass eines Abhilfe– bzw. Widerspruchsbescheides Klage erheben – allerdings frühestens nach drei Monaten. Habt ihr die Ein-Monats-Frist für die Klage bzw. für den vorangehenden Widerspruch versäumt, so wird die Klage ebenfalls zurückgewiesen, auch wenn der Bescheid des BAföG-Amtes noch so rechtswidrig sein sollte.
AnwältInnen sind in einem Verwaltungsgerichtsprozess zwar nicht zwingend vorgeschrieben, es empfiehlt sich aber trotzdem, sich eineN zu nehmen. Auf jeden Fall solltet ihr euch vorher in der kostenlosen UStA-Sozialberatung oder UStA-Rechtsberatung beraten lassen. Um dem Risiko eventuell entstehender Gerichts- oder Prozesskosten zu entgehen, solltet ihr auch rechtzeitig einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (siehe Abschnitt „Erste Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten“) stellen.
Wenn eure Eltern nicht auffindbar oder rechtlich nicht in der Lage zu zahlen sind, habt ihr Anspruch auf elternunabhängige Förderung (siehe dort). Sind eure Eltern dahingegen nicht bereit, den im Bewilligungsbescheid des BAföG-Amtes festgestellten Unterhalt zu zahlen, oder weigern sie sich bereits, ihr Einkommen offen zu legen, so kann euch unter Umständen das BAföG-Amt helfen. Es übernimmt dann den nicht gezahlten Unterhalt im Rahmen der so genannten Vorausleistungen (nicht zu verwechseln mit Vorleistungen). Die könnt ihr aber auch nur beantragen wenn ihr die sonstigen Voraussetzungen erfüllt.
Beim Vorausleistungsverfahren übertragt ihr dem BAföG-Amt euren Anspruch auf Unterhalt durch eure Eltern. Im Gegenzug erhaltet ihr den errechneten Betrag (siehe Abschnitt „Förderungshöhe“) als elternunabhängige Leistung. Im Gegenzug versucht das BAföG-Amt dann, das Geld von euren Eltern (gerichtlich) zurück zu fordern. Das bringt einen Vorteil gegenüber dem Verfahren, bei dem ihr eure Eltern auf Unterhalt verklagen müsst, da sich das BAföG-Amt um alle Juristerei kümmert. Falls ihr allerdings wegen dem Verhältnis zu euren Eltern nicht juristisch gegen sie vorgehen möchtet, solltet ihr diesen Weg genauso wenig wählen. Den Schritt, Vorausleistungen zu beantragen, solltet ihr also wohl überlegt tun. Vorausleistungen werden grundsätzlich wie sonst auch zur Hälfte als Zuschuss, zur Hälfte als Staatsdarlehen vergeben. Nur wenn das BAföG-Amt die Zahlungen von euren Eltern wieder erstattet bekommt, wird der Darlehensteil entsprechend kleiner.
Grundsätzlich geht das BAföG stillschweigend davon aus, dass eure Eltern - sofern sie finanziell dazu in der Lage sind - euch Unterhalt leisten. Das wird dann auf den BAföG-Anspruch angerechnet. Beim Vorausleistungsverfahren müsst ihr nun das BAföG-Amt davon überzeugen, dass dies nicht der Fall ist. Selbstverständlich kann sich das Verfahren sowohl auf beide Eltern als auch auf nur ein Elternteil beziehen. In letzterem Fall wird auch nur der betreffende Elternteil belangt.
Bevor ihr einen Antrag auf Vorausleistungen stellt, solltet ihr zunächst (formlos, aber schriftlich) eure Eltern über euer Studium informieren und um monatliche Unterhaltsleistungen bitten. Ihr könnt zur Erklärung – falls vorhanden – den BAföG-Bescheid beilegen. Die Korrespondenz mit euren Eltern solltet ihr dokumentieren, damit ihr sie nachher belegen könnt –insbesondere falls ihr gar keine Antwort erhaltet. Wenn sie sich weigern, den geforderten Betrag ganz oder teilweise zu zahlen und ihr glaubhaft machen könnt, dass dies die Ausbildung gefährdet, könnt ihr Vorausleistungen beantragen.
Wichtig ist allerdings noch abzuklären, ob eure Eltern ihre Unterhaltspflicht nicht doch schon erfüllt haben. So müssen sie beispielsweise nur eine „angemessene“ Ausbildung fördern. Das kann insbesondere in einem Zweit- oder Aufbaustudium ein Problem sein. Zum Anderen genießen eure Eltern das sogenannte Bestimmungsrecht, durch das sie wählen können in welcher Form sie den Unterhalt zur Verfügung stellen, z.B. Wohnung, Essen, Kleidung. Falls ihr Angebote auf den sogenannten Naturalunterhalt ablehnt, müsst ihr das später gegenüber dem BAföG-Amt begründen. Mehr dazu findet ihr im Abschnitt „Unterhaltspflicht“.
Schließlich beantragt ihr Vorausleistungen mit Formblatt 8. Darauf seid ihr aufgefordert, sämtliche Informationen, die im Zusammenhang mit Unterhalt stehen, anzugeben. Dazu gehören auch eine Begründung der Ablehnung von euren Eltern sowie eine Erklärung von euch selbst. Lasst euch das Formular am Besten in der Sprechstunde des BAföG-Amtes erklären. Der Vorausleistungsantrag gilt immer für den aktuellen Bewilligungszeitraum, muss also jedes Jahr neu gestellt werden. Falls sich eure Eltern inzwischen doch zur Zahlung bewegen, müsst ihr dies dem BAföG-Amt unverzüglich mitteilen und euer Anspruch wird neu berechnet.
sozialinfo/bafoeg.txt · Zuletzt geändert: 14.08.2017 11:41 von yassin