Source: http://kirchenrecht-nordkirche.de/document/34901
Timestamp: 2017-03-23 20:05:34
Document Index: 319623405

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

.Rechtsverordnungüber die Entschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte(Richterentschädigungsverordnung– RiEntschVO)Vom 30. Dezember 2015(KABl. 2016 S. 61)####Aufgrund des § 9 des Kirchengesetzes über die kirchliche Gerichtsbarkeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386) verordnet die Erste Kirchenleitung:#§ 1Anspruch auf eine Entschädigung
Die Mitglieder der Kirchengerichte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erhalten für jedes Verfahren, an dem sie mitgewirkt haben, eine Entschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung. (
1 Die Entschädigung wird für jedes im jeweiligen Eingangsregister geführte Verfahren gezahlt. 2 Sie wird auch gezahlt, wenn in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. 3 Das Gleiche gilt, wenn ein Verfahren ohne eine gerichtliche Endentscheidung zum Abschluss kommt. (
Die Entschädigung wird nach Abschluss des Verfahrens fällig.#§ 2Höhe der Entschädigung 1 Die vorsitzenden Mitglieder eines Kirchengerichtes erhalten eine Entschädigung in Höhe von 200 Euro. 2 Wird in einem Verfahren durch das vorsitzende Mitglied ein berichterstattendes Mitglied benannt, so erhält dieses hierfür eine Entschädigung in Höhe von 200 Euro. 3 Die übrigen Mitglieder der Kirchengerichte erhalten eine Entschädigung in Höhe von 70 Euro.#§ 3Reisekosten 1 Die Mitglieder der Kirchengerichte erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Es werden keine Tagegelder gezahlt; Mehraufwendungen für Verpflegung sind mit der Entschädigung nach § 2 abgegolten. #§ 4InkrafttretenDiese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.