Source: https://www.peterlang.com/view/9783653969122/chapter3.html
Timestamp: 2018-08-19 03:28:17
Document Index: 383785273

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

C. Die Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG : Die Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht
C. Die Umsatzsteuerbef...
Im vorangehenden Abschnitt dieser Arbeit wurden die Vorgaben der 6. MwSt-RL bzw. der MwStSystRL hinsichtlich der mehrwertsteuerlichen Behandlung ehrenamtlicher Tätigkeiten analysiert. Zu diesem Zweck wurde auf die einzelnen Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG nur insoweit eingegangen, als dies für die Behandlung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragestellungen notwendig war.454
Nachdem im vorstehenden Abschnitt dieser Arbeit als Ergebnis herausgearbeitet wurde, dass nach den Vorgaben der MwStSystRL eine ehrenamtliche Tätigkeit grds. steuerbar und auch nicht steuerbefreit ist – insbesondere nicht durch die zu Art. 4 der 6. MwSt-RL ergangene Protokollerklärung –, ist in diesem Abschnitt der vorliegenden Untersuchung die nationale Vorschrift des § 4 Nr. 26 UStG hinsichtlich ihres genauen Regelungsgehaltes zu untersuchen.
Die Bestimmung des Regelungsinhaltes des § 4 Nr. 26 UStG ist trotz der Richtlinienwidrigkeit der Vorschrift auch nicht entbehrlich. Zum einen steht es dem Steuerpflichtigen auf Grund des Anwendungsvorranges des Europarechts frei, sich wahlweise auf die Steuerpflichtigkeit des Umsatzes nach der MwStSystRL zu berufen oder von den nationalen Behörden die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG einzufordern. Sofern der Steuerpflichtige die nationale Regelung angewendet lassen will, ist es in diesem Zusammenhang erforderlich, den Bedeutungsgehalt dieser Vorschrift zu bestimmen.