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Timestamp: 2019-04-21 02:12:56
Document Index: 230904585

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 51', '§ 38', '§ 13', '§ 75', '§ 9', '§ 203']

Der Landtag dankt allen Beteiligten für das konstruktive Engagement bei der Entwicklung konzeptioneller architektonisch und finanziell realisierbarer
141906 mit folgenden Änderungen zum Haushaltsgesetz und zu den Einzelplänen beschließen 1 Zum Haushaltsgesetz a § 1 wird wie folgt
Die Liquidität vieler rinderhaltender Betriebe ist massiv beeinträchtigt
Am 7 Dezember 2000 wurde bekannt dass in der Landessammelstelle für schwach radioaktive Abfälle in Geesthacht in einem Teil der Behälter nicht zulässige radioaktive Abfälle und in einem Fall sogar hochradioaktiver Abfall eingelagert
Sind gespeicherte Daten unrichtig oder unvollständig so hat die Meldebehörde die Daten auf Antrag des Betroffenen zu berichtigen oder zu ergänzen
Der Gesetzentwurf enthält gleichzeitig Änderungen zur Beschleunigung des Rückmeldeverfahrens durch das die Wegzugsgemeinde von der Zuzugsgemeinde über den Wegzug des Einwohners unterrichtet
Zu Nummer 14 § 51 Die Änderung beseitigt Unklarheiten in den Fällen in denen größere Fraktionen die mit Stimmrecht in den Ausschüssen vertreten sind einen Sitz mit Stimmrecht an Fraktionen Gruppen oder fraktionslose
Buchstabe b. Die Vorschrift über die ein Fachgebiet kennzeichnende Bezeichnung weiterer Beamtinnen und Beamten auf Zeit gilt für die allgemeine Vertreterin oder den allgemeinen Vertreter
Zu Nummer 9 § 38 Buchstaben a bis c Auf Artikel I Nr 11 wird Bezug
Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen dass Hauptverwaltungsbeamtinnen und beamte die bereits zuvor im öffentlichen Dienst tätig waren auch nach der bisherigen Regelung in der Regel einen Anspruch auf die Mindestversorgung haben
Zu Absatz 5 schlägt der Ausschuss lediglich am Ende des Satzes 2 eine redaktionelle Anpassung an das inzwischen geänderte Bundesrecht vor
Zu Artikel 5 Änderung des § 13 des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes. Die hierzu empfohlene Änderung beruht auf dem Antrag der SPDFraktion vom 19102000 mit dem die Kürzung des Anspruchs auf Personalkostenzuschüsse
Die Notwendigkeit einer Betriebswohnung wird damit begründet dass bei der Hälterung von lebenden Fischen eine dauerhafte Aufsicht erforderlich sei weil bei einem Ausfall der Wasserversorgung die Fische nur wenige Stunden überleben
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt. Zu 1 und 2 Gemäß § 75 Niedersächsische Bauordnung NBauO ist die Baugenehmigung zu erteilen wenn die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht
Nach Angaben der Eltern sei die mangelhafte Unterrichtsversorgung der zuständigen Bezirksregierung bereits vor den Sommerferien bekannt gewesen
Nach Ablauf einer Pachtperiode der Gemeinde Brevörde zum 30091996 wurde mit der Gemeinde Brevörde seitens der Domänenkammer bei der Bezirksregierung Hannover kein Pachtvertrag mehr abgeschlossen sondern die beteiligten Landwirte
Die Elternvertretung macht darauf aufmerksam dass die Grund und Hauptschule Blumlage als einzige Hauptschule in Celle die 10 Klasse mit insgesamt vier Klassen
Der Bericht behält bei der Behandlung der einzelnen Sachpunkte im Wesentlichen die seit vielen Jahren eingeführte Gliederung und die gewohnten Kapitelüberschriften bei um die rasche Orientierung des Lesers zu unterstützen
Die Leistungsfähigkeit der Systeme wird sich weiter steigern Prognosen gehen davon aus dass die Rechenkapazität der Computer bis 2030 um den Faktor
Ich fürchte dass sich die neuen Rabattsysteme gleichwohl durchsetzen werden weil die Aussicht etwas billiger zu bekommen in der individuellen Einschätzung häufig gewichtiger sein wird als das Bewusstsein um den Wert von
Behördlicher Datenschutzbeauftragter. Der Gesetzentwurf stärkt die Stellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten und konkretisiert seine Aufgaben
Einen anderen Ansatz verfolgt das Umweltinformationsgesetz vom 8 Juli 1994 das die EWGRichtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vom 7 Juni 1990 umsetzt Hier ist ein JedermannRecht auf Informationszugang
Ich bin sehr dankbar dass Innenministerium und Finanzministerium bereit waren diesen neuen Weg mitzugehen
Gegenüber den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und ihren Verbänden sind in mehreren Veranstaltungen der neue Ansatz und das Angebot zu gemeinsamer Problemlösung erläutert worden
Dieser mangelnden tatsächlichen Transparenz steht derzeit leider eine ebenso unklare Rechtslage gegenüber
Das NDSG enthält leider bislang keine spezielle Regelung zur Videobeobachtung bzw
Aus meiner Sicht muss daher die Frage der bildlichen Darstellung von Personen im Internet wie überhaupt die Einstellung von personenbezogenen Informationen in das Internet noch sehr intensiv diskutiert und die Geeignetheit
Festgelegt werden diese Geheimhaltungspflichten durch die Berufsordnungen in Niedersachsen § 9 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen und insbesondere durch § 203 Abs
Ich bin der festen Überzeugung dass die öffentliche Verwaltung die neuen Wege zum EGovernment gehen muss
Die Verarbeitung von Daten der Nutzer die für die Inanspruchnahme von Diensten erforderlich sind also die sogenannten Nutzungsdaten unterfallen diesen
Aber auch in Niedersachsen gibt es Aktivitäten
Informations und Kommunikationstechnik 61 Es boomt. Das Internet boomt Goldgräberstimmung macht sich breit
Gleiche Gefahren drohen auch bei der Speicherung von Daten auf dem PC oder auf mobilen Datenträgern
Ich ermögliche so den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle einen direkten Zugang zum Landesnetz und zum Internet von ihrem Arbeitsplatzrechner aus
Technikfolgenabschätzung oder Vorabkontrolle wie sie die EUDatenschutzrichtlinie bezeichnet ist eine Chance
Die Administration der Verzeichnisse wird durch ein starkes Authentifizierungsverfahren digitale Signatur Chipkarte abgesichert
Eine nach geltendem Recht datenschutzrechtlich unbedenkliche Lösung müsste sich auf die bei den Daten verarbeitenden Stellen vorhandenen Daten beschränken
Um mir einen Überblick über die meiner Aufsicht unterstehenden Unternehmen und den bestehenden Handlungsbedarf zu verschaffen habe ich
Die elektronische Einwilligung setzt voraus dass sie durch eindeutige und bewusste Handlung erfolgt sie nicht unerkennbar verändert werden kann ihr Urheber erkannt werden kann die Einwilligung protokolliert wird
Außerdem dürfen die so erhobenen Daten auch ins Ausland übermittelt werden selbst wenn dort kein angemessenes Datenschutzniveau
Im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil vom 15 Dezember 1983 geforderte Normenklarheit sehe ich dennoch keinen Anlass von meiner Forderung nach Konkretisierung der Regelung
Polizei 111 Nutzung von SPUDOKDaten Brandanschlag auf das Arbeitsamt Göttingen Nach einem Brandanschlag auf das Arbeitsamt Göttingen am 7 November
Die eingesehenen beiden Sachakten des LKA werden zu Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum geführt
Das Verfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung u. a. darin dass eine gesetzliche Eingriffsbefugnis ohne Differenzierung gegen jede Person eingeräumt werde die sich auf Durchgangsstraßen
Das Kamerateam begleitete die Arbeit der eingerichteten Mordkommission über den Zeitraum von mehr als einem Jahr
Nur unter diesen Umständen kann eine hinreichende nachträgliche Kontrolle stattfinden vgl
Es ist auch nicht ersichtlich wie die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Abkommens in der Russischen Föderation überwacht werden sollen
Daneben war leider festzustellen dass der Bundesgesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht in seinem sog
Unklar ist auch auf welcher Rechtsgrundlage im Falle eines Rechtsstreits in dienstlichen Angelegenheiten Personalaktendaten einem die Behörde vertretenden Rechtsanwalt zur Prozessführung zur Verfügung gestellt werden dürfen
Konkrete Angaben zu Beihilfen dürfen nicht verwendet werden
Ich begrüße es daher dass ich Gelegenheit habe bei diesem Projekt an der Erarbeitung eines an den künftigen Erfordernissen einer modernen Personalverwaltung ausgerichteten Datenkataloges und eines dem Stand der Technik entsprechenden
Meine ausführlich erläuterte Kritik an diesem Verfahren stieß bei der Behörde nicht auf Verständnis
Ich habe mich deshalb für eine differenzierte Regelung eingesetzt die für eine Übermittlung der Daten an die Beschäftigungsstellen insbesondere auf die Höhe und die Häufigkeit der gegenüber den Bediensteten geltend gemachten
Den Belangen des Datenschutzes wird kommunalverfassungsrechtlich in besonderer Weise durch das Gebot der Amtsverschwiegenheit und Regelungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit Rechnung getragen
Die Samtgemeinde beruft sich darauf dass sie gem
Datenabgleich zwischen Sozialamt und KfzZulassungsstelle Zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe sind die Träger der Sozialhilfe befugt Daten von Personen die Leistungen beziehen bei anderen Stellen zu
Die gesetzlichen Regelungen sind sehr differenziert sodass ich sie auch im Hinblick auf andere Stellen ausführlich darstellen
Diese organisatorische Verbindung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unproblematisch
Die von internen Datenschutzbeauftragten berichteten Fallzahlen von Beteiligungen bei Forschungsprojekten lassen vermuten dass lange nicht in allen Fällen der Unterrichtungspflicht nachgekommen wird
Wegen der besonderen datenschutzrechtlichen Bedeutung von Chipkartensystemen im Hochschulbereich habe ich mich mit diesem Thema näher befasst
Wirtschaft 241 Aus der Gewerbedatei ins Internet Als Beitrag zur Wirtschaftsförderung plante eine Stadt mit Einwilligung der Gewerbetreibenden deren in der Gewerbedatei gespeicherte Grunddaten ins Internet einstellen zu lassen
Auf der anderen Seite verkenne ich aber nicht dass die Führerscheinstellen nach geltendem Recht verpflichtet sind allen ihnen bekannt werdenden Tatsachen nachzugehen die Bedenken an der Eignung von Fahrerlaubnisinhabern begründen
Volkszählungsgesetzes genügt Anlage 7 ist der Gesetzgeber bislang untätig geblieben
Die Bundesregierung hat am 27 Dezember 1999 den ersten Bericht BTDrs
Die TOARichtlinie sieht keine entsprechende Regelung vor sondern statuiert dass die Staatsanwaltschaft der beauftragten Stelle die zur Durchführung des TOA erforderlichen Daten übermittelt
Strafvollzug Umsetzung der datenschutzrechtlichen Regelungen des 4 Strafvollzugsänderungsgesetzes Nach einem über mehr als zwanzigjährigen Gesetzgebungsverfahren trat zum 1 Dezember 1998 das 4 Strafvollzugsänderungsgesetz vom
Während der vergangenen Monate nahm die Zahl der aus dem Internet abgerufenen Meldeformulare deutlich zu
Für jede Bausparnummer sei ein eigener Freistellungsauftrag zu stellen
In dieser Häuser und Gebäudekarte sind Aufnahmen von Häusern gespeichert die von einem mit mehreren Kameras und einem Satellitennavigationssystem ausgestatteten Fahrzeug aufgenommen werden
Weiterleitung eines Lebenslaufes durch eine Fortbildungseinrichtung Bei einem insbesondere in der Qualifizierung von Arbeitslosen engagierten Fortbildungsträger habe ich einen datenschutzrechtlichen Verstoß feststellen müssen
Im Gegensatz zur früheren analogen Vermittlungstechnik erzeugt und verarbeitet das digitalisierte Telekommunikationsnetz ISDNNetz in großem Umfang personenbezogene Verbindungsdaten
Im Gegensatz dazu vertritt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Auffassung dass die Verfassung eine effektive parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen auf Landesebene vorschreibt die der
Mit Beschluss vom 16081998 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main festgestellt dass der derzeitige Zustand zwar für eine Übergangsfrist noch hinzunehmen sei dass die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Aufbewahrung
Sie fordern Bundesregierung Bundestag und Bundesrat auf sich für die Einfügung eines Grundrechts auf Datenschutz in den zu schaffenden Katalog europäischer Grundrechte und dessen Verankerung in den Verträgen der Europäischen Union
Oktober 1999 TäterOpferAusgleich und Datenschutz Kernstück datenschutzrechtlicher Überlegungen zum TäterOpferAusgleich ist die Frage ob Institutionen zur Durchführung des Ausgleichsverfahrens umfassende Informationen