Source: http://dedocz.com/doc/43149/isabelle-marchl-und-annika-breuer-auf-dem-podest
Timestamp: 2016-10-23 01:24:09
Document Index: 305457775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Isabelle Marchl und Annika Breuer auf dem Podest
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Der objektive Tatbestand des vors&auml;tzlichen vollendeten Begehungserfolgsdelikts
Der objektive Tatbestand des vors&auml;tzlichen
vollendeten Begehungserfolgsdelikts
39 Das vors&auml;tzliche vollendete Begehungserfolgsdelikt (z.B. der Totschlag in &sect; 212 StGB)
ist die einfachste Grundform einer Straftat. An ihr sollen deshalb die Grundstrukturen
strafrechtlicher Verantwortlichkeit erkl&auml;rt werden.
B. Pr&uuml;fungsschema
40 Das vors&auml;tzliche vollendete Begehungserfolgsdelikt wird wie folgt gepr&uuml;ft:
a) Eintritt des tatbestandlichen Erfolges
b) Handlung des T&auml;ters
c) Kausalit&auml;t zwischen der Handlung und dem Erfolg
d) Objektive Zurechnung des Erfolges zur Handlung
objektiver und
Hinweise zur Gutachtentechnik:
Vor jeder Pr&uuml;fung eines Tatbestands m&uuml;ssen die einzelnen Merkmale des Tatbestands
isoliert werden. In einem zweiten Schritt sind diese Merkmale dem objektiven oder dem
subjektiven Tatbestand zuzuordnen.65 Dies ist deshalb wichtig, weil nur objektive Merkmale tats&auml;chlich vorliegen m&uuml;ssen. So verlangt z.B. der Tatbestand des Betrugs, &sect; 263 I
StGB, eine blo&szlig;e Bereicherungsabsicht. Nicht ist zu pr&uuml;fen, ob der T&auml;ter tats&auml;chlich bereichert worden ist. In den Anfangssemestern sollte diese Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand im Gutachten „mitgeschrieben“ und als weitere
Gliederungsebene eingef&uuml;hrt werden. Der Examenskandidat mag sich diese Unterscheidung blo&szlig; noch „mitdenken“ und auf die ausdr&uuml;ckliche Erw&auml;hnung dieser zus&auml;tzlichen
Gliederungsebene im Gutachten verzichten. Stets sind jedoch die dem objektiven Tatbestand zugeh&ouml;rigen Merkmale vor denen zu pr&uuml;fen, die dem subjektiven Tatbestand zuzuordnen sind.
C. Grundfall – Der st&ouml;rende Nachbar
41 Rentner R hat einen unheimlichen Zorn auf seinen Nachbarn N, da dieser in
seinem Garten stets seine Hunde frei herumlaufen l&auml;sst. Die Hunde sind sehr
aggressiv, bellen jeden Passanten an und machen auch sonst einen kaum ertr&auml;glichen L&auml;rm. In seiner Wut beschlie&szlig;t er eines Tages, den N zu t&ouml;ten. Als N
Frister, AT, Rn 8/13; Heinrich, AT I, Rn 117
Grundfall – Der st&ouml;rende Nachbar. C
Bei den R&ouml;ntgenaufnahmen, die vor der Operation von Ns Kopf gemacht wurden, entdecken die &Auml;rzte zudem einen inoperablen Tumor, an dem N ohnehin
innerhalb der n&auml;chsten Wochen gestorben w&auml;re. Strafbarkeit des R wegen Totschlags?
R k&ouml;nnte sich gem. &sect; 212 I StGB strafbar gemacht haben, indem er mit der
Schrotflinte auf den Kopf des N schoss.
N, ein Mensch, ist tot. Damit ist der in &sect; 212 StGB vorausgesetzte Erfolg eingetreten.
Der Schuss auf den Kopf des N war f&uuml;r R vermeidbar. Somit hat R auch im strafrechtlichen Sinne gehandelt.
F&uuml;lls&auml;tze weglassen
Keinesfalls sind nichts sagende F&uuml;lls&auml;tze zu verwenden. Zu unterlassen sind deshalb z.B.
Textpassagen wie: „Zun&auml;chst m&uuml;sste der Tatbestand verwirklicht sein. Dies setzt die
Verwirklichung des objektiven und des subjektiven Tatbestands voraus. Im objektiven
Tatbestand m&uuml;ssten Erfolg, Handlung, Kausalit&auml;t und Zurechnung gegeben sein. &sect; 212
StGB verlangt den Tod eines Menschen. A m&uuml;sste ein Mensch sein. Ein Mensch ist ...“
Wer so schreibt, f&uuml;llt Seite um Seite mit leeren Floskeln und zeigt dadurch nur seine
Unf&auml;higkeit, Schwerpunkte in der Klausur richtig zu setzen.
Kausalit&auml;t
Zwischen der Handlung und dem Erfolg muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Nach der &Auml;quivalenztheorie ist eine Handlung urs&auml;chlich f&uuml;r einen Erfolg,
wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsm&auml;&szlig;ige
Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
H&auml;tte R nicht auf N geschossen, h&auml;tte dieser nicht im Krankenhaus behandelt
werden m&uuml;ssen, und er w&auml;re auch nicht bei der Operation gestorben. Die Handlung kann also nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Tod des N entfiele.
sich am n&auml;chsten Nachmittag auf seiner Terrasse sonnt, holt R seine Schrotflinte
hervor und schie&szlig;t gezielt auf den Kopf seines Nachbarn. N wird schwer verletzt
in das n&auml;chste Krankenhaus gebracht. W&auml;hrend der sehr komplizierten Operation, bei der die Schrotkugeln aus dem Sch&auml;del entfernt werden sollen, kann der
Arzt trotz gr&ouml;&szlig;ter Sorgfalt nicht verhindern, dass wichtige Zentren im Gehirn verletzt werden und N stirbt. Ohne Operation w&auml;re N sp&auml;testens innerhalb der
n&auml;chsten Stunde seinen schweren Verletzungen erlegen.
Fraglich ist, wie die Tatsache zu beurteilen ist, dass der Arzt mit seiner riskanten
Operation eine Ursache f&uuml;r den fr&uuml;heren Todeseintritt gesetzt hat. Nach der
&auml;leren Lehre vom Regressverbot, nach der bei jedem Dazwischentreten eines
weiteren T&auml;ters der Kausalverlauf f&uuml;r den Erstt&auml;ter unterbrochen ist, l&auml;ge hier
keine Kausalit&auml;t mehr vor. Aufgrund der Gleichwertigkeit aller Bedingungen bei
der &Auml;quivalenztheorie besteht der Kausalzusammenhang jedoch auch dann,
wenn der Erstt&auml;ter eine Ursache setzt, die bis zum Erfolg fortwirkt. So ist es
auch in diesem Fall. Der Schuss des R schl&auml;gt sich im Erfolg nieder, da erst
durch ihn die Operation des Arztes notwendig wurde.
Problematisch ist weiterhin, dass N aufgrund seines Tumors ohnehin nicht mehr
lange gelebt h&auml;tte. Es kommt beim Kausalzusammenhang jedoch nur auf den
tats&auml;chlichen Geschehensablauf, den konkreten Erfolg, an, da dieser unabh&auml;ngig davon wirksam wird, dass sonst Reservebedingungen an seine Stelle getreten w&auml;ren. Anderenfalls k&ouml;nnten sterbenskranke Personen straflos get&ouml;tet werden. Deshalb m&uuml;ssen hypothetische erfolgsverursachende Kausalverl&auml;ufe
grunds&auml;tzlich au&szlig;er Betracht bleiben. Nach der &Auml;quivalenztheorie ist der Kausalzusammenhang also gegeben.
Nach allgemeiner Ansicht f&uuml;hrt die &Auml;quivalenztheorie zu einer uferlosen Ausweitung der strafrechtlichen Haftung, so dass eine Einschr&auml;nkung erforderlich ist.
Die h.M. nimmt diese Korrektur bereits im objektiven Tatbestand vor, indem sie
pr&uuml;ft, ob dem T&auml;ter der Erfolg auch als „sein Werk&quot; objektiv zugerechnet werden
Die objektive Zurechenbarkeit liegt vor, wenn der T&auml;ter eine rechtlich relevante
Gefahr schafft und sich diese im Erfolg verwirklicht. Durch den Schuss mit der
Schrotflinte auf den Kopf des N hat R ein rechtlich relevantes Risiko f&uuml;r dessen
Tod geschaffen.
Fraglich ist jedoch, ob sich genau die von R geschaffene Gefahr auch im Erfolg
verwirklicht hat. Zweifel k&ouml;nnten bestehen, da N durch die Operation Gehirnverletzungen erlitten hat, die seinen Tod beschleunigt haben. Es ist anerkannt, dass
der Risikozusammenhang entfallen kann, wenn ein Dritter in den Kausalverlauf
eingreift und ein neues, eigenes Risiko setzt. Allerdings reicht nicht jedes Eingreifen eines Dritten aus. Vielmehr muss der Dritte vors&auml;tzlich, oder zumindest
grob fahrl&auml;ssig, eine neue Gefahr schaffen.
Der Arzt musste eine riskante Operation durchf&uuml;hren, weil das Leben des N
sonst nicht zu retten gewesen w&auml;re. Der Sachverhalt gibt jedoch keine Anhaltspunkte daf&uuml;r, dass der Arzt besonders sorgfaltswidrig vorgegangen ist. Ganz im
Gegenteil handelte es sich um Verletzungen, die trotz gr&ouml;&szlig;ter Sorgfalt eingetreten sind und mit denen bei solchen Operationen gerechnet werden muss.
Au&szlig;erdem ging es dem Arzt ausschlie&szlig;lich darum, die durch R geschaffene Gefahr zu beseitigen. Die Tatsache, dass es ihm nicht gelungen ist, kann dem R
nicht zugute kommen.
Der Tod des N kann dem R also objektiv zugerechnet werden. Der objektive Tatbestand ist somit erf&uuml;llt.
R m&uuml;sste auch den subjektiven Tatbestand erf&uuml;llen, d.h. er m&uuml;sste vors&auml;tzlich
Systematik und Vertiefung. D
Vorsatz ist der Wille zur Straftatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Umst&auml;nde einschlie&szlig;lich des Kausalverlaufs in seinen wesentlichen Z&uuml;gen.
R wollte N durch einen Schuss mit der Schrotflinte t&ouml;ten. Problematisch erscheint aber, dass er nicht damit gerechnet hat, dass N durch eine sp&auml;tere,
missgl&uuml;ckte Operation sterben w&uuml;rde. Allerdings kann der genaue Geschehensverlauf einer Tat eigentlich nie genau vorherbestimmt werden. Daher ist eine
Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf nur dann erheblich, wenn mit ihr
nach allgemeiner Lebenserfahrung &uuml;berhaupt nicht zu rechnen war oder die Tat
anders bewertet werden m&uuml;sste. Es ist nicht ungew&ouml;hnlich, dass ein Opfer, gerade nach einem Schuss mit der Schrotflinte, nicht unmittelbar, sondern erst sp&auml;ter an den Folgen seiner Verletzungen stirbt. Auch ist die Tat des R durch den
letztendlich eingetretenen Verlauf nicht anders zu bewerten. Die Abweichung
vom vorgestellten Kausalverlauf ist somit unbeachtlich.
R handelte vors&auml;tzlich.
Die Tat des R war rechtswidrig.
Mangels anderer Anhaltspunkte handelte R auch schuldhaft.
Ergebnis: R hat sich gem. &sect; 212 I StGB strafbar gemacht.
D. Systematik und Vertiefung
Der Pr&uuml;fungspunkt des Erfolgseintritts bereitet in der Regel keine Probleme. Hier wird
nur festgestellt, dass der vom zu pr&uuml;fenden Tatbestand vorausgesetzte Erfolg eingetreten
Auf keinen Fall d&uuml;rfen hier langatmige Ausf&uuml;hrungen gemacht werden, wenn der Erfolg
offensichtlich eingetreten ist. Wenn T den O erschie&szlig;t, wird in der Klausur nur geschrieben: „O, ein Mensch, ist tot.“
Strafrechtliche Verantwortlichkeit f&uuml;r eine Rechtsgutsverletzung setzt voraus, dass sie f&uuml;r
den T&auml;ter in der konkreten Situation vermeidbar war. Anderenfalls liegt ein blo&szlig;es Ungl&uuml;ck vor, f&uuml;r das niemand verantwortlich gemacht werden kann.
Beispiel (nach BGHSt 23, 156, „Einschlaf-Fall“): Der Autofahrer A erm&uuml;det wegen der Monotonie des
Fahrtverlaufes und schl&auml;ft am Lenkrad ein. Das Fahrzeug ger&auml;t dadurch auf die linke Fahrbahnseite und
st&ouml;&szlig;t mit einem anderen Auto zusammen, dessen Fahrer F verletzt wird. Hat sich A wegen fahrl&auml;ssiger
K&ouml;rperverletzung strafbar gemacht?
Handlung ist Vermeidbarkeit
Einschlaf-Fall
Wer, wie der A im obigen Beispiel, schl&auml;ft handelt nicht mehr, weil er im Schlaf keine
M&ouml;glichkeit mehr hat, Rechtsgutsverletzungen zu vermeiden. Gleiches gilt f&uuml;r die unkontrollierbaren K&ouml;rperzuckungen eines Epileptikers.66
Insoweit herrscht zwischen den verschiedenen strafrechtlichen Handlungslehren Einvernehmen. F&uuml;r die Behandlung strafrechtlicher F&auml;lle haben diese Lehren keine Relevanz, weil die Frage nach der Strafbarkeit nicht von der Entscheidung f&uuml;r einen bestimmten Handlungsbegriff abh&auml;ngt.67
Handlungslehren
Es ist &uuml;berfl&uuml;ssig, dem Pr&uuml;fer zur Kl&auml;rung der „Frage“, ob ein Schlafender handelt, f&uuml;nf
verschiedene Handlungslehren zu pr&auml;sentieren. Die Antwort auf die gestellte „Frage“ ist
offensichtlich und deshalb einen Meinungsstreit nicht wert.
Die Funktion des Handlungsbegriffs ist mithin eine negative: Es geht um die Aussonderung strafrechtlich von vornherein irrelevanten Verhaltens, von Nichthandlungen.68
Auszugehen ist von folgender Definition strafrechtlicher Handlung:
Nichthandlungen
Obersatz an Handlung ankn&uuml;pfen
Handlung ist jedes menschliche Verhalten, das vom Willen beherrscht oder zumindest
beherrschbar und damit auch vermeidbar ist.69
In einer Fallbearbeitung ist stets im Einleitungssatz deutlich zu machen, an welche konkrete Verhaltensweise die folgende Pr&uuml;fung ankn&uuml;pft. Also: „Indem der A das und das
gemacht (oder unterlassen) hat, k&ouml;nnte er sich wegen (...) strafbar gemacht haben.“ Die
Handlungsqualit&auml;t der so beschriebenen Verhaltensweise ist nur zu thematisieren, wenn
diese fehlt oder fraglich ist.70 In diesen F&auml;llen ist nur die Frage nach der Vermeidbarkeit
zu stellen. Diese ist nach allen Theorien zum Handlungsbegriff die Mindestvoraussetzung, um eine Handlung bejahen zu k&ouml;nnen.
Fallgruppen fehlender Handlungsqualit&auml;t
45 Die Vermeidbarkeit und damit die Handlungsqualit&auml;t fehlt in den folgenden anerkannten
Bewegungen im Schlaf oder bei Bewusstlosigkeit, krankheitsbedingt nicht beherrschbare K&ouml;rperbewegungen (z.B. Epilepsie), Anwendung unwiderstehlicher Gewalt, sog.
„vis absoluta“ (z.B. Sto&szlig; des Passanten P in die Blumen des Blumenh&auml;ndlers B) und
Reflexe.71 Hypnotische Zust&auml;nde werden meist als Bewusstseinsst&ouml;rung i.S.d. &sect; 20 StGB
und damit als Handlung angesehen.72
Definition: Reflex
Problemfall: Reflex und Spontanreaktion
46 Definition:
Ein Reflex ist eine K&ouml;rperbewegung, die vom Willen nicht steuerbar ist und als K&ouml;rperreaktion rein automatisiert abl&auml;uft.
BGH, NJW 1995, 795, 795 f.; OLG Schleswig, VRS 64 (1983) 429
Frister, AT, Rn 8/2 f.; K&uuml;hl, AT, &sect; 2 Rn 1, 1a; Mitsch, JuS 2001, 105, 106
Joecks, StGB, Vor &sect; 13 Rn 16; S/S-Lenckner/Eisele, StGB, Vorbem &sect;&sect; 13 ff. Rn 37; K&uuml;hl, AT, &sect; 2 Rn 3
Joecks, StGB, Vor &sect; 13 Rn 16; Krey, AT I, Rn 250; Wessels/Beulke, AT, Rn 100
Heinrich, AT I, Rn. 212; K&uuml;hl, AT, &sect; 2 Rn 3
S/S-Lenckner/Eisele, StGB, Vorbem &sect;&sect; 13 ff. Rn 38-42; K&uuml;hl, AT, &sect; 2 Rn 5-7
S/S-Lenckner/Eisele, StGB, Vorbem &sect;&sect; 13 ff. Rn 39; Roxin, AT I, &sect; 8 Rn 72
Da Reflexe folglich nicht vermeidbar sind, stellen sie keine Handlung dar. Beispiele hierf&uuml;r sind der Lidschlag des Auges und der Kniesehnenreflex. Demgegen&uuml;ber sind Spontanreaktionen Handlungen.
Unter einer Spontanreaktion ist eine im konkreten Fall unbeherrschte, aber grunds&auml;tzlich
beherrschbare K&ouml;rperreaktion zu verstehen.
Damit unterscheidet sich die umgangssprachliche Verwendung des Wortes „Reflex“ von
seiner strafrechtlichen Bedeutung. Umgangssprachlich werden Reflex und Spontanreaktion gleichgesetzt, wenn z.B. der Sportreporter einen „tollen Reflex“ des Tormanns lobt.
Strafrechtlich w&auml;re er aber f&uuml;r eine „tolle Spontanreaktion“ zu loben, weil er sonst
schlicht nicht gehandelt und Lob folglich auch nicht verdient h&auml;tte.
Beispiel (nach OLG Frankfurt, VRS 28 (1965), 364 und OLG Hamm, NJW 1975, 657, „Wespen-Fall“): B
f&auml;hrt mit seinem Auto durch die Stadt. Als ihm eine Wespe ins Auge fliegt, macht er eine hektische Abwehrbewegung mit der Hand und schl&auml;gt seinem Beifahrer G dadurch ins Gesicht.
Wespen-Fall
Die Reaktion des B auf die Wespe stellt sich als eine spontane Verhaltensweise dar, bei
der stets ein Rest an Steuerungsf&auml;higkeit verbleibt und die deshalb als Handlung im strafrechtlichen Sinne zu bewerten ist.73 Sofern die weiteren Voraussetzungen des &sect; 229 StGB
vorliegen, hat sich B wegen fahrl&auml;ssiger K&ouml;rperverletzung strafbar gemacht.
Gleiches gilt auch f&uuml;r die automatisierten Verhaltensweisen. Als Beispiele seien hier
Kupplungs- und Schaltvorg&auml;nge sowie Ausweich- und Bremsreaktionen beim Autofahren genannt.74
Handlung auch bei
blo&szlig;er Beherrschbarkeit
Im Einschlaf-Fall ist im Gutachten nach Ablehnung der Handlungsqualit&auml;t im Zeitpunkt
des Unfalls die Frage zu stellen und zu bejahen, ob der A wegen fahrl&auml;ssiger K&ouml;rperverletzung, &sect; 229 StGB, bestraft werden kann, weil er – als andere Tathandlung - trotz Erm&uuml;dungserscheinungen die Fahrt fortgesetzt hat.75
Bleibt der T&auml;ter bei der „eigentlichen“ Erfolgsherbeif&uuml;hrung straflos, so kann ihm unter
Umst&auml;nden ein zeitlich vorgelagertes sorgfaltspflichtwidriges Verhalten im Rahmen einer
Fahrl&auml;ssigkeitstat angelastet werden.76
Manche Lehrb&uuml;cher empfehlen eine „Vorpr&uuml;fung“ noch vor dem objektiven Tatbestand
und fragen dort, ob &uuml;berhaupt eine „Handlung im strafrechtlichen Sinne“ vorliegt.77
Demgegen&uuml;ber ist es vorzugsw&uuml;rdig, die Straflosigkeit bei fehlender Handlungsqualit&auml;t
strikt aus dem Gesetz, d. h. durch Verneinung gesetzlicher Merkmale, zu begr&uuml;nden. Die
z.T. vorgeschlagene Vorpr&uuml;fung ist abzulehnen, weil sie zu einer frei schwebenden und
vom Gesetz gel&ouml;sten Rechtsanwendung f&uuml;hrt. Klarer ist es zu sagen, dass der Schlafende
A im Einschlaf-Fall das Merkmal „Verursachung einer K&ouml;rperverletzung“ in &sect; 229 StGB
nicht verwirklicht, weil er den K&ouml;rperverletzungserfolg mangels Vermeidbarkeit nicht
durch eine Handlung verursacht hat
Formulierungsbeispiel zum Einschlaf-Fall:
U.U. vorgelagerter
Fahrl&auml;ssigkeitsvorwurf
S/S-Lenckner/Eisele, StGB, Vorbem &sect;&sect; 13 ff. Rn 40-42; Heinrich, AT I, Rn. 208
Frister, AT, Rn 8/5 ff.; K&uuml;hl, AT, &sect; 3 Rn 8
BGHSt 23, 156, 165 ff.; vgl. auch BGHSt 40, 341, 343, f&uuml;r eine Autofahrt trotz Epilepsie-Leidens
Joecks, StGB, Vor &sect; 13 Rn 16; Heinrich, AT I, Rn. 204; K&uuml;hl, AT, &sect; 2 Rn 6
K&uuml;hl, AT &sect; 2 Rn 3; Wessels/Beulke, AT, Rn 872
Pr&uuml;fung im objektiven Tatbestand
Definition: Spontanreaktion
Indem A mit dem Wagen des F kollidierte, k&ouml;nnte er sich wegen fahrl&auml;ssiger K&ouml;rperverletzung gem. &sect; 229 StGB strafbar gemacht haben. Dazu m&uuml;sste er die K&ouml;rperverletzung
einer anderen Person, hier des F, verursacht haben. Dies ist nur dann der Fall, wenn er
gehandelt hat. Handlung ist jedes menschliche Verhalten, das vom Willen beherrscht
oder zumindest beherrschbar und damit auch vermeidbar ist. Im Zeitpunkt des Unfalls
schlief A. Er war dadurch nicht in der Lage, den Unfall zu vermeiden. Es fehlt an einer
Handlung des A, weshalb er die K&ouml;rperverletzung des F nicht verursacht hat. A hat sich,
indem er mit dem Wagen des F kollidierte, nicht wegen &sect; 229 StGB strafbar gemacht.
&sect; 29 I Nr. 3 BtMG,
&sect; 51 I WaffG
Besitzdelikte
49 Teilweise stellt das Gesetz den blo&szlig;en Besitz unter Strafe. Durchaus examensrelevant
sind insoweit der Besitz von Drogen, &sect; 29 I Nr. 3 BtMG, und Waffen, &sect; 51 I WaffG. Keine Examensrelevanz hat hingegen der Besitz kinderpornogaphischer Schriften, &sect; 184b
IV 2 StGB. Insoweit ist streitig, wie sich diese Delikte mit dem dogmatischen Prinzip
vereinbaren lassen, dass nur Handlungen (oder Unterlassungen) strafbar sein k&ouml;nnen.78
III. Die Kausalit&auml;t
&Auml;quivalenztheorie
Conditio sine qua
Uferlose Weite
Negative Abgrenzung
50 Bei den Erfolgsdelikten gen&uuml;gt es nicht festzustellen, dass der T&auml;ter gehandelt hat und
dass der Erfolg eingetreten ist. Hinzukommen muss f&uuml;r eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, dass die Handlung den Erfolg auch verursacht hat, also die Kausalit&auml;t.
Im Strafrecht gilt insoweit nach h.M. die &Auml;quivalenztheorie, die alle Bedingungen f&uuml;r
den Erfolgseintritt als objektiv gleichwertig ansieht.
Kausal f&uuml;r einen Erfolg ist eine Handlung, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann,
ohne dass der konkrete Erfolg entfiele.79
51 F&uuml;r diese Theorie wird auch der Begriff der „conditio-sine-qua-non-Formel“ verwendet,
was w&ouml;rtlich &uuml;bersetzt bedeutet: „Bedingung, ohne die nicht“ (der Erfolg eingetreten
w&auml;re).
Die Kausalit&auml;t wird also durch ein Gedankenexperiment ermittelt. Es wird die dem T&auml;ter vorzuwerfende Handlung hinweggedacht und &uuml;berpr&uuml;ft, ob in diesem Fall der Erfolg
dennoch eingetreten w&auml;re oder nicht. Im letzteren Fall ist die Handlung des T&auml;ters f&uuml;r
den Erfolgseintritt urs&auml;chlich.
Dieses Gedankenexperiment f&uuml;hrt jedoch zu dem Problem, dass dadurch die Gruppe
der strafrechtlich verantwortlichen Verursacher nicht klar von der Gruppe der strafrechtlich nicht verantwortlichen Verursacher abgegrenzt werden kann. So kann nicht ernsthaft
bestritten werden, dass die Mutter des sp&auml;teren M&ouml;rders mit dessen Geburt eine Ursache
f&uuml;r den sp&auml;teren Tod des Mordopfers gesetzt hat. Dennoch kann sie allein deshalb nat&uuml;rlich nicht f&uuml;r die Tat ihres Sohnes strafrechtlich verantwortlich gemacht werden.
Wegen dieser uferlosen Weite der &Auml;quivalenztheorie kann durch sie keinesfalls abschlie&szlig;end die strafrechtliche Verantwortlichkeit f&uuml;r einen Erfolgseintritt bestimmt werden. Vielmehr kann diese Theorie nur eine negative Abgrenzung dergestalt vornehmen,
Vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen K&uuml;hl, AT, &sect; 2 Rn 11.
St. Rspr. RGSt 1, 373, 374 bis 77, 17, 18; BGHSt 49, 1, 3; 24, 31, 34; 1, 332, 333; Heinrich, AT I, 218; Wessels/Beulke, AT, Rn 156, 159
liefert keinen Kausalit&auml;tsnachweis
Lehre von der gesetzm&auml;&szlig;igen Bedingung
In einer Fallbearbeitung sollten Sie nur die &Auml;quivalenztheorie pr&uuml;fen, ohne auf weitere
Kausalit&auml;tstheorien einzugehen. Bei den wirklichen Kausalit&auml;tsproblemen, die noch behandelt werden, f&uuml;hrt die Lehre von der gesetzm&auml;&szlig;igen Bedingung n&auml;mlich zu keiner
weiteren Aufkl&auml;rung.87
Hypothetische Kausalit&auml;t und Reserveursachen
Eine Handlung kann auch dann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele, ist also urs&auml;chlich f&uuml;r den Erfolg, wenn die M&ouml;glichkeit oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne die Handlung des T&auml;ters ein anderer eine - in Wirklichkeit jedoch
nicht geschehene - Handlung vorgenommen h&auml;tte, die ebenfalls den Erfolg herbeigef&uuml;hrt
haben w&uuml;rde. Die gegenteilige Ansicht w&uuml;rde z.B. dazu f&uuml;hren, dass ein Mafia-Killer
Straffreiheit erlangen k&ouml;nnte, wenn und weil sonst ein anderer Mafia-Killer den Mord am
Opfer ausgef&uuml;hrt h&auml;tte.88 Die Rechtsordnung kann ihre Verbote jedoch nicht blo&szlig; deshalb
zur&uuml;cknehmen, weil auch ein anderer zu ihrer &Uuml;bertretung bereit war.89
Beispiel (nach BGHSt 2, 20, „KZ-Fall“): Der Angeklagte A war nach 1936 Polizeipr&auml;sident in W. Durch
seine entsprechenden Antr&auml;ge beim Reichssicherheitshauptamt brachte er drei j&uuml;dische Kaufleute ins KZ,
wo sie sp&auml;ter ums Leben kamen. Er war wegen schwerer Freiheitsberaubung, &sect; 239 III, IV StGB n.F., ange-
LG Aachen, JZ 1971, 507. &Auml;hnlich gelagert waren der Lederspray-Fall (BGHSt 37, 106, mit Bespr. Beulke/Bachmann, JuS 1992, 737) und der Holzschutzmittel-Fall (BGH, JZ 1996, 315 mit Anm. Puppe).
Gropp, AT, &sect; 5 Rn 18-22; Jescheck/Weigend, AT, &sect; 28 II 4; Seher, JURA 2001, 814, 815
S/S-Lenckner/Eisele, StGB, Vorbem &sect;&sect; 13 ff. Rn 75
S/S-Lenckner/Eisele, StGB, Vorbem &sect;&sect; 13 ff. Rn 75; Jescheck/Weigend, AT, &sect; 28 II 4; K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 22;
Roxin, AT I, &sect; 11 Rn 15
Frister, AT, Rn 9/7 f.; Seher, JURA 2001, 814, 815
Heinrich, AT I, Rn 226; vgl. auch K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 23
Vgl. hierzu Frister, AT, Rn 9/8; Krey, AT I, Rn 274; K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 24-26
BGHSt 2, 20, 24 f.
Joecks, StGB, Vor &sect; 13 Rn 45; Roxin, AT I, &sect; 11 Rn 59
Verbot des Hinzudenkens von Reserveursachen
KZ-Fall
dass sie diejenigen Bedingungen aussondert, die den Erfolg jedenfalls nicht verursacht
Aber auch mit diesem reduzierten Anspruch st&ouml;&szlig;t die &Auml;quivalenztheorie an Grenzen.
Die &Auml;quivalenztheorie ist n&auml;mlich nicht geeignet, Ursachenzusammenh&auml;nge zu beweisen, sie setzt sie vielmehr voraus.
In den „Contergan“-F&auml;llen80 ging es z.B. um die Frage, ob die Missbildungen der Kinder durch das Medikament „Contergan“ verursacht worden waren. Genau dies konnte
aber naturwissenschaftlich nicht eindeutig belegt werden. Wird vor diesem Hintergrund
bei den Schwangeren die Einnahme des Medikaments hinweggedacht, kann nicht gesagt
werden, dass in diesem Fall auch die Missbildung entfiele.81 Dieser Kritikpunkt relativiert sich jedoch insoweit, als es nicht die Aufgabe einer strafrechtlichen Kausalit&auml;tstheorie sein kann, biologische, chemische, physikalische oder sonstige naturwissenschaftliche
Kausalit&auml;tsnachweise zu liefern. Dies muss Aufgabe der jeweiligen empirischen Naturwissenschaft bleiben.82
Deswegen bringt aber auch die in der Literatur verbreitet vertretene Lehre von der gesetzm&auml;&szlig;igen Bedingung83 keinen Erkenntnisgewinn.84 Wenn sich ihr Gewinn im Vergleich zur &Auml;quivalenztheorie darin ersch&ouml;pft, genau diese Schw&auml;che (kein Beweis des
Ursachenzusammenhangs) nicht zu verschleiern85, so rechtfertigt schon dies nicht, von
der g&auml;ngigen Kausalit&auml;tstheorie abzuweichen. Vor allem aber verlangt die Lehre von der
gesetzm&auml;&szlig;igen Bedingung komplizierte und letztlich gek&uuml;nstelte wirkende Begr&uuml;ndungsans&auml;tze.86
klagt. Das Tatgericht hatte A mit der Begr&uuml;ndung freigesprochen, sein Verhalten sei f&uuml;r den Erfolg nicht
urs&auml;chlich gewesen. Die Opfer w&auml;ren auch ohne den Antrag des A ins KZ gekommen und dort umgekommen.
Der BGH hat den Freispruch entsprechend der obigen Grunds&auml;tze aufgehoben.
Probleme bereitet trotz des scheinbar eindeutigen Grundsatzes, dass keine Reserveursachen hinzugedacht werden d&uuml;rfen, aber schon die L&ouml;sung des folgenden Falles:
Beispiel (nach Hruschka, StrafR, S. 72, „Boot-Fall“): Das Spielzeugboot des Kindes K droht im See zu
versinken, wodurch es zerst&ouml;rt werden w&uuml;rde. Vater V will es deshalb aus dem Wasser holen. Der Badegast
B, den das Boot schon die ganze Zeit st&ouml;rt, h&auml;lt V fest, bis das Boot untergegangen ist. Ist das Verhalten des
B f&uuml;r die Sachbesch&auml;digung, &sect; 303 I StGB, urs&auml;chlich?
Boot-Fall
Die Kausalit&auml;t k&ouml;nnte auf der Basis der &Auml;quivalenztheorie wie folgt bejaht werden: H&auml;tte
B den V nicht festgehalten, h&auml;tte V das Boot rechtzeitig aus dem Wasser holen k&ouml;nnen,
so dass es nicht untergegangen w&auml;re.90 Bei genauer Betrachtung l&auml;uft dies jedoch auf die
Pr&uuml;fung eines hypothetischen Kausalverlaufs hinaus. Damit die Sachbesch&auml;digung an
dem Boot entf&auml;llt muss n&auml;mlich die Rettungshandlung des V hinzugedacht werden. Die
Bejahung der Kausalit&auml;t in derartigen F&auml;llen entspricht gleichwohl der allgemeinen Auffassung.91 Der Unterschied zwischen dem KZ- und dem Boot-Fall liegt darin, dass im
KZ-Fall vom Tatgericht in unzul&auml;ssiger Weise ein erfolgsverursachender Kausalverlauf
hinzugedacht wurde, wohingegen es im Boot-Fall um das Hinzudenken eines erfolgshindernden Kausalverlaufes geht.
Vor allem aber wird im Boot-Fall das Verhalten des T&auml;ters nicht durch einen v&ouml;llig anderen Kausalverlauf ersetzt (was stets unzul&auml;ssig ist), sondern es wird blo&szlig; der normale
Lauf der Dinge in Rechnung gestellt.92 Gleiches gilt f&uuml;r den Fall, dass der T&auml;ter ein
Schlauchboot zur&uuml;ckh&auml;lt, das auf einen Ertrinkenden zutreibt, der sich durch das Boot
selbst h&auml;tte retten k&ouml;nnen. Auch hier ist die Kausalit&auml;t zu bejahen.
Erfolgsverursachende und
erfolgshindernde
Kausalverl&auml;ufe
Beim vors&auml;tzlichen Begehungserfolgsdelikt d&uuml;rfen keine hypothetischen erfolgsverursachenden Kausalverl&auml;ufe und keine Reserveursachen an die Stelle des tats&auml;chlichen Geschehens gesetzt werden. Bei der Kausalit&auml;tspr&uuml;fung ist nur darauf abzustellen, ob zwischen dem konkreten Erfolg und dem wirklichen Geschehen eine urs&auml;chliche Verbindung
besteht.93 Erfolgshindernde hypothetische Kausalverl&auml;ufe m&uuml;ssen demgegen&uuml;ber hinzugedacht werden.94
Sonderfall: Fahrl&auml;ssigkeit und Unterlassungsdelikte
59 Das strikte Verbot des Hinzudenkens hypothetischer Kausalverl&auml;ufe gilt au&szlig;erdem nicht
bei den Fahrl&auml;ssigkeitsdelikten und auch nicht bei den Unterlassungsdelikten. Bei den
fahrl&auml;ssigen Erfolgsdelikten wird in diesem Zusammenhang auf den Pflichtwidrigkeitszusammenhang zur&uuml;ckzukommen sein. Dieser entf&auml;llt nach h.M., wenn ein rechtm&auml;&szlig;iges
Alternativverhalten ebenso zum Erfolg gef&uuml;hrt h&auml;tte. In der Sache stellt dies eine hypothetische Ersatzursache dar. Bei den Unterlassungsdelikten wird sowieso von einer hypothetischen Kausalit&auml;t ausgegangen, weil f&uuml;r deren Pr&uuml;fung die Vornahme der gebotenen
Handlung hinzugedacht werden muss.95
So Hruschka, StrafR, S. 74
Gropp, AT, &sect; 5 Rn 32; K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 17 f.
Roxin, AT I, &sect; 11 Rn 34, spricht gleichbedeutend von einer blo&szlig;en „Erg&auml;nzung“ des Kausalverlaufs.
S/S-Lenckner/Eisele, StGB, Vorbem &sect;&sect; 13 ff. Rn 80, 97; K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 12
Joecks, StGB, Vor &sect; 13 Rn 34; K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 18; Roxin, AT I, &sect; 11, Rn 33 f.
Gropp, AT, &sect; 5 Rn 32, sieht hierin den eigentlichen Grund f&uuml;r das Hinzudenken des erfolgshindernden Kausalverlaufs auch beim Begehungsdelikt.
Abgebrochene und &uuml;berholende Kausalit&auml;t
Die Fallgruppe abgebrochener bzw. &uuml;berholender Kausalit&auml;t zeichnet sich dadurch aus,
dass eine zeitlich fr&uuml;her gesetzte Ursachenkette keine Wirkung mehr entfalten kann, weil
eine zeitlich sp&auml;tere Ursachenkette ihre Wirkung fr&uuml;her und unabh&auml;ngig von der ersten
Ursachenkette entfaltet. In derartigen F&auml;llen ist die zeitlich fr&uuml;her vorgenommene Handlung f&uuml;r den Erfolgseintritt nicht mehr urs&auml;chlich, sondern allein die zeitlich sp&auml;ter gesetzte Ursache. Wegen der Vornahme der zeitlich fr&uuml;heren Handlung kommt aber eine
Bestrafung wegen Versuchs in Betracht.
Beispiel: O hat sich viele Feinde gemacht. A und B trachten ihm gar nach dem Leben. A verabreicht dem O
eine langsam wirkende Dosis Gift. Bevor das Gift seine Wirkung entfalten kann, wird O von B erschossen.
Der Schuss des B ist urs&auml;chlich f&uuml;r den Tod des O. Auf den erfolgsverursachenden hypothetischen Kausalverlauf, dass der O auch ohne den Schuss des B am Gift des A verstorben w&auml;re, kann B sich nicht berufen. Demgegen&uuml;ber ist die Verabreichung des Giftes
durch den A f&uuml;r den Tod des O nicht urs&auml;chlich geworden, weil B v&ouml;llig unabh&auml;ngig von
der Vergiftung des O auf diesen geschossen hat.
Die von A in Gang gesetzte Ursachenkette „Gift“ ist abgebrochen, weil die Ursachenkette „Schuss“ unabh&auml;ngig von ihr und schneller den Erfolg hervorgerufen hat. Insofern
hat die Ursachenkette „Schuss“ die Ursachenkette „Gift“ &uuml;berholt. Abgebrochene und
&uuml;berholende Kausalit&auml;t sind folglich nicht zwei F&auml;lle, sondern es handelt sich um den
gleichen Fall aus der Perspektive von zwei T&auml;tern. Die Ursachenkette des A bricht ab,
weil sie von derjenigen des B &uuml;berholt wird.96 Der A kann somit nur wegen versuchten
Totschlags (oder Mordes) und wegen vollendeter gef&auml;hrlicher K&ouml;rperverletzung,
&sect;&sect; 223 I, 224 I Nr. 1 StGB, verurteilt werden.
Kausalverlauf unbeachtlich
Im Gutachten sollte dieser Fall nicht chronologisch, sondern vom Tatn&auml;chsten her gepr&uuml;ft werden. Folglich w&auml;re im obigen Beispiel mit der Strafbarkeit des B zu beginnen.
Dann erst sollte die Strafbarkeit des A behandelt werden.
Ankn&uuml;pfende und fortwirkende Kausalit&auml;t
Eine ankn&uuml;pfende bzw. fortwirkende Kausalit&auml;t ist gegeben, wenn die erste Ursachenkette bereits eine Ver&auml;nderung in der Au&szlig;enwelt herbeigef&uuml;hrt hat, und die zweite Ursachenkette sich an diese Ver&auml;nderung anschlie&szlig;t, sie sich zunutze macht.
Aus dem Verbot des Hinzudenkens erfolgsverursachender hypothetischer Kausalverl&auml;ufe folgt, dass auch ein T&auml;ter, der den tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgseintritt blo&szlig; beschleunigt, diesen verursacht hat.97 Der T&auml;ter, der die erste Handlung vorgenommen hat,
hat den Erfolg jedoch ebenfalls verursacht, weil derjenige T&auml;ter, der die zweite Handlung
vorgenommen hat, mit seiner Handlung an die vorgefundene Sachlage ankn&uuml;pft.98 Ob
nun beide T&auml;ter wegen Vollendung bestraft werden k&ouml;nnen, h&auml;ngt von der sp&auml;ter zu kl&auml;renden Frage nach der objektiven Zurechenbarkeit des Erfolgseintritts ab.
Beispiel 1: T gibt dem O eine t&ouml;dliche Dosis eines langsam wirkenden Gifts. Als O durch die Wirkung des
Gifts bereits widerstandsunf&auml;hig am Boden liegt, wird er von seiner Putzfrau P gefunden. Diese sieht eine
einmalige Gelegenheit, sich f&uuml;r die jahrelange schikan&ouml;se Behandlung durch O zu r&auml;chen und schl&auml;gt den
am Boden liegenden O mit einem Kerzenst&auml;nder tot.
P hat eine f&uuml;r den Tod des O urs&auml;chliche Handlung vorgenommen. Der hypothetische
Kausalverlauf, dass O wohl auch am Gift des T gestorben w&auml;re, ist unbeachtlich. Urs&auml;ch96
Heinrich, AT I, Rn 235; Jescheck/Weigend, AT, &sect; 28 II 5; K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 33; Roxin, AT I, &sect; 11 Rn 30
K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 14
Frister, AT, Rn 9/15
Beschleunigung des
Erfolgseintritts
lich f&uuml;r den Tod des O ist jedoch auch die Handlung des T. P hat ihre T&ouml;tungshandlung
n&auml;mlich nur vorgenommen, weil O bereits durch die Wirkung des von T verabreichten
Gifts widerstandsunf&auml;hig am Boden lag. Es liegt somit ein Fall vor, in dem die 1. Ursachenkette „Gift“ fortwirkt, weil der zweite T&auml;ter mit seiner Ursachenkette „Kerzenst&auml;nder“ an die vorgefundene Sachlage ankn&uuml;pft. Mithin sind auch ankn&uuml;pfende und fortwirkende Kausalit&auml;t nicht zwei F&auml;lle, sondern wiederum ein Fall aus der Perspektive von
zwei T&auml;tern.
Auch hier empfiehlt sich (wie bei der abgebrochenen/&uuml;berholenden Kausalit&auml;t) eine umgekehrt chronologische Pr&uuml;fung, die mit der Strafbarkeit desjenigen beginnt, der die
Zweitursache gesetzt hat.
62 Etwas komplizierter wird die Sachlage, wenn Sachverhaltsunklarheiten hinzutreten, vor
allem, wenn nicht mehr gekl&auml;rt werden kann, ob die zweite Handlung den Erfolgseintritt
beschleunigt hat.
Beispiel 2 (nach BGH, NStZ 2001, 29 = RA 2001, 38, „Pflegemutter-Fall“): Im Konkurrenzkampf um die
Zuneigung der gemeinsamen Pflegemutter hatte A die C niedergestochen. Anschlie&szlig;end suchte A den B auf
und berichtete ihm, dass sie die C erstochen habe. Beide begaben sich zum Tatort zur&uuml;ck. W&auml;hrend A drau&szlig;en blieb, betrat B das Haus, um die Spuren zu beseitigen. Er fand die C blut&uuml;berstr&ouml;mt reglos am Boden
liegen. Als er sie leise r&ouml;cheln h&ouml;rte, suchte er nach einem Gegenstand, um die bereits Sterbende zu t&ouml;ten
und damit „dem Ganzen ein Ende zu setzen“. Mit einer beidh&auml;ndig gehaltenen Wasserflasche schlug er
mehrmals auf ihren Kopf ein, so dass ihr Stirnbein zersplitterte. C starb infolge der Messerstiche durch
Verbluten. Ob die Schl&auml;ge mit der Wasserflasche den Sterbevorgang verk&uuml;rzt haben, steht nicht fest.
Pflegemutter-Fall
B hat keine kausale T&ouml;tungshandlung vorgenommen. Es steht n&auml;mlich nicht fest, ob die
Schl&auml;ge mit der Flasche den Todeseintritt beschleunigt haben. In dubio pro reo muss
folglich der f&uuml;r B g&uuml;nstigere Sachverhalt (keine Beschleunigung) unterstellt werden. B
hat sich folglich nur wegen Versuchs strafbar gemacht.
Hinsichtlich A gilt bez&uuml;glich der erw&auml;hnten Sachverhaltsunklarkeit ebenfalls der
Grundsatz in dubio pro reo. Selbst wenn B aber den Todeseintritt beschleunigt h&auml;tte, so
hat A dessen Schl&auml;ge durch ihr vorheriges Verhalten veranlasst. Mit anderen Worten:
Wenn A die C nicht niedergestochen und B nicht zur Spurenbeseitigung mit an den Tatort
genommen h&auml;tte, h&auml;tte B nicht auf C eingeschlagen.99 Folglich wirkt die Handlung der A
fort und ist f&uuml;r den Erfolgseintritt urs&auml;chlich.
Keine Urs&auml;chlichkeit
der zweiten Handlung
Fortwirkende Kausalit&auml;t der ersten
Bratpfannen-Fall
Beispiel 3 (nach BGH, NJW 1966, 1823, „Bratpfannen-Fall“): Die Angeklagte T schlug mit einer schweren
Bratpfanne ihrem Stiefvater V mit voller Wucht mindestens dreimal auf den Hinterkopf. Dieser fiel schon
nach dem ersten Schlag zu Boden. W&auml;hrend T fortlief, um die Polizei anzurufen, schlug Frau M mindestens
einmal mit der Bratpfanne auf ihren Mann ein. Als T vom Telefonieren zur&uuml;ckgekehrt war, schlug sie ihrem
– noch r&ouml;chelnden – Stiefvater erneut mindestens einmal mit der Pfanne heftig ins Gesicht. Danach starb S.
Welcher Schlag oder welche Schl&auml;ge den Tod herbeigef&uuml;hrt haben, war jedoch nicht festzustellen.
Auch im Bratpfannen-Fall kann die als zweite in das Geschehen eingreifende M nur
wegen Versuchs verurteilt werden, weil nicht gekl&auml;rt werden kann, ob ihr Schlag den
Todeseintritt beschleunigt hat.
Bei der T liegt demgegen&uuml;ber wieder ein Fall der fortwirkenden Kausalit&auml;t vor, weil M
nicht geschlagen h&auml;tte, wenn nicht zuvor T zugeschlagen h&auml;tte. Auch hier wirkt also die
Kausalkette der T deswegen fort, weil M an sie ankn&uuml;pft.100
BGH, NStZ 2001, 29, 30 = RA 2001, 39, 40 f.; Tr&uuml;g, JA 2001, 365, 365 f.
Anders beurteilt vom BGH, der jedoch Kausalit&auml;ts- und Zurechnungsfragen vermischt. Zutreffend Wessels/Beulke, AT, Rn 165.
Auch in diesem Fall bleibt es bei der obigen Aufbauempfehlung einer umgekehrt chronologischen Pr&uuml;fung.
Fahrl&auml;ssige Ankn&uuml;pfung
Kumulative Kausalit&auml;t
Ein Fall kumulativer Kausalit&auml;t liegt vor, wenn zwei unabh&auml;ngig voreinander vorgenommene Handlungen erst durch ihr Zusammenwirken den Erfolg herbeif&uuml;hren. In diesem Fall f&uuml;hrt das Hinwegdenken jeweils einer Handlung jeweils zum Entfallen des Erfolges. Sind somit beide Handlungen f&uuml;r den Erfolg urs&auml;chlich, so entf&auml;llt doch in der
Regel die Vollendungsstrafe, weil der Erfolg auf atypische Weise eingetreten ist, was die
objektive Zurechnung des Erfolges ausschlie&szlig;t.103
Beispiel: A und B fassen voneinander unabh&auml;ngig den Entschluss, den O zu vergiften. Die Giftmengen sind
jeweils f&uuml;r sich genommen nicht t&ouml;dlich. Gemeinsam f&uuml;hren sie jedoch zum Tod des O.
Da bei Hinwegdenken jeweils einer der Giftmengen der Tod des O entfiele, sind beide
Tathandlungen f&uuml;r den Tod des O urs&auml;chlich. Allerdings fehlt es an der Zurechenbarkeit,
weil der Kausalverlauf atypisch ist.104 Zwar hat A (ebenso wie B) eine rechtlich relevante
Gefahr geschaffen, diese hat sich jedoch in der gleichzeitigen (kumulativen) Wirkung
beider Gifte gerade nicht verwirklicht. A und B sind wegen versuchten Totschlags (oder
Mordes) und gef&auml;hrlicher K&ouml;rperverletzung, &sect;&sect; 223 I, 224 I Nr. 1 StGB, zu bestrafen.
Hier ist es egal, mit welchem der Tatbeteiligten die Pr&uuml;fung beginnt, da die Pr&uuml;fung bei
beiden Tatbeteiligten gleich abl&auml;uft.
Alternative Kausalit&auml;t / „Doppelkausalit&auml;t“
Die Fallgruppe alternativer Kausalit&auml;t liegt vor, wenn zwei Ursachenketten v&ouml;llig unabh&auml;ngig voneinander zeitgleich den gleichen Erfolg herbeif&uuml;hren. In diesen F&auml;llen kann
jeweils die eine Erfolgsursache hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele,
weil stets die andere Ursache den Erfolg zeitgleich herbeif&uuml;hrt. Die h.M. nimmt in diesem F&auml;llen im Ergebnis dennoch die Urs&auml;chlichkeit beider Handlungen f&uuml;r den Erfolg
an, weil den T&auml;tern nicht der Zufall zugute kommen soll, dass eine andere Ursachenkette
zeitgleich den Erfolg ebenfalls herbeigef&uuml;hrt h&auml;tte.105 Die Begr&uuml;ndung dieses Ergebnisses bereitet jedoch Probleme, was an zwei Beispielen verdeutlicht werden soll.
Beispiel 1 (nach Gropp, AT, &sect; 5 Rn 25, „Mafia-Fall“): Die Mafia-Bosse A und B wollen unabh&auml;ngig voneinander den Staatsanwalt S ausschalten. Sie lassen durch Auftragskiller je eine Bombe am Auto des S anbringen. Beide Bomben z&uuml;nden bei Bet&auml;tigung des Z&uuml;ndschl&uuml;ssels. Beide haben eine t&ouml;dliche Wirkung.
BGH (3 StR 463/07) RA 2008, 308, 311 (insoweit in NStZ 2008, 395 f. nicht abgedruckt)
Unten ab Rn 87.
K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 21
Hierzu ausf&uuml;hrlich ab Rn 82.
S/S-Lenckner/Eisele, StGB, Vorbem &sect;&sect; 13 ff., Rn 82
H.M.: Urs&auml;chlichkeit
beider Handlungen
Mafia-Fall
Ein Fall fortwirkender Kausalit&auml;t kann auch dann vorliegen, wenn die Ankn&uuml;pfung an
die erste Ursachenkette nicht vors&auml;tzlich, sondern blo&szlig; fahrl&auml;ssig erfolgt. An der Kausalit&auml;t der ersten Ursache f&uuml;r den sp&auml;teren Erfolgseintritt &auml;ndert sich dadurch nichts.101
Die im Rahmen der Strafbarkeit des Ersthandelnden zu behandelnde Frage nach der
objektiven Zurechenbarkeit in den obigen Beispielsf&auml;llen f&uuml;hrt zu der sp&auml;ter102 zu behandelnden Fallgruppe des eigenverantwortlichen Dazwischentretens eines Dritten.
Beispiel 2 (nach BGHSt 39, 195, „Einbrecher-Fall“): Der Einbrecher E stirbt am Zusammentreffen der
Verletzungsfolgen zweier Sch&uuml;sse, die vom Hausherren im Abstand von 5 Minuten abgefeuert wurden. Jeder
Schuss f&uuml;r sich w&auml;re schon t&ouml;dlich gewesen.
Einbrecher-Fall
Ohne die Bombe des A w&auml;re S an der Bombe des B gestorben und umgekehrt. Ohne den
ersten Schuss w&auml;re E an den Folgen des zweiten Schusses gestorben und umgekehrt.
Diese Befunde schlie&szlig;en nach der grundlegenden &Auml;quivalenztheorie die Urs&auml;chlichkeit
der jeweiligen Tathandlungen eigentlich aus. Zumindest wenn die jeweilige Zweitursache wie im Mafia-Fall zeitgleich (!) wirksam wird, kann die Kausalit&auml;t auch nicht mit
dem blo&szlig;en Hinweis auf das verbotene Hinzudenken eines hypothetischen erfolgsverursachenden Kausalverlaufs bejaht werden, weil die Zweitursache wegen der zeitgleichen
Wirkung eben nicht hypothetisch bleibt.106 Auch kann die Kausalit&auml;t nicht mit dem Hinweis auf den durch zwei Ursachen beschleunigten Erfolgseintritt gest&uuml;tzt werden.107 Der
schnellere Todeseintritt ist im Mafia-Fall schlicht auszuschlie&szlig;en und im Einbrecher-Fall
eine Sachverhaltsunterstellung. Das Ergebnis w&auml;ren deshalb jeweils Bestrafungen wegen
blo&szlig;en Versuchs.108 Zur Vermeidung dieses recht offensichtlich unbilligen Ergebnisses
modifiziert die h.M. in diesem Fall die &Auml;quivalenztheorie wie folgt:
Modifizierte &Auml;quivalenzformel
Von mehreren Handlungen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht
werden k&ouml;nnen, ohne dass der Erfolg entfiele, sind beide urs&auml;chlich.109
69 Hinweise zur Gutachtentechnik:
Im Gutachten bedeutet dies, dass zun&auml;chst mit der klassischen Definition der &Auml;quivalenztheorie eine L&ouml;sung gesucht werden muss. Kommt man aus den genannten Gr&uuml;nden
zur Ablehnung der Kausalit&auml;t, muss die Unbilligkeit der Bestrafung wegen blo&szlig;en Versuchs aufgezeigt werden. Dann erst erfolgt die Modifikation der &Auml;quivalenztheorie mit
der Folge, dass die Kausalit&auml;t im Ergebnis doch zu bejahen ist.
Kausalit&auml;t bei Gremienentscheidungen
70 Probleme ergeben sich auch bei der Feststellung der Kausalit&auml;t bei Gremienentscheidungen. Wenn bei derartigen Gremienentscheidungen das Mehrheitsprinzip gilt, so k&ouml;nnte
sich jeder, der die Entscheidung mitgetragen hat, darauf berufen, dass der Mehrheitsbeschluss auch ohne seine Stimme zustande gekommen w&auml;re. Unabh&auml;ngig von der Frage,
ob dogmatisch ein Unterfall der alternativen Kausalit&auml;t110 oder ein solcher der kumulativen Kausalit&auml;t vorliegt111, ist die Kausalit&auml;t der einzelnen Stimmabgabe nach beiden
Modellen zu bejahen.112
Beispiel: Bei der Seuchen-GmbH gilt auf Gesellschafterebene bei Abstimmungen das Mehrheitsprinzip. Alle
drei Gesellschafter stimmen f&uuml;r die unerlaubte Einleitung von Abw&auml;ssern in den Main.
Alle drei Gesellschafter haben sich wegen Gew&auml;sserverunreinigung, &sect; 324 StGB, strafbar gemacht.
Nicht &uuml;berzeugend deshalb K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 20
So aber Gropp, AT, &sect; 5 Rn 25a mit Fn 50
So Frister, AT, Rn 9/11-13
Heinrich, AT I, Rn 229; Wessels/Beulke, AT, Rn 157; im Ergebnis auch BGHSt 39, 195, 198
Heinrich, AT I, Rn 238; K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 20b
Roxin, AT I, &sect; 11 Rn 19
Vertiefend K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 20b; Roxin, AT I, &sect; 11 Rn 19
Generelle Kausalit&auml;t
Im Bereich strafrechtlicher Produkthaftung geht es um den Nachweis der Kausalit&auml;t eines Produkts f&uuml;r die Sch&auml;digungen bei dessen Verwender. Nach der Rechtsprechung ist
der Ursachenzusammenhang zwischen der Beschaffenheit eines Produkts und Gesundheitsbeeintr&auml;chtigungen seiner Verwender auch dann rechtsfehlerfrei festgestellt, wenn
offen bleibt, welche Substanz des Produkts den Schaden ausgel&ouml;st hat, aber andere in
Betracht kommende Schadensursachen auszuschlie&szlig;en sind.113
IV. Die Zurechnung
Wegen ihrer uferlosen Weite kann die &Auml;quivalenztheorie nicht alleine &uuml;ber die Bejahung
oder Verneinung strafrechtlicher Verantwortlichkeit entscheiden. F&uuml;r den Fall der Bejahung der Kausalit&auml;t muss vielmehr eine zweite Pr&uuml;fungsebene folgen, auf welcher der
Frage nachgegangen wird, ob der vom T&auml;ter verursachte Taterfolg auch als ein „Werk
des T&auml;ters“ oder als ein „Werk des Zufalls“114, als ein „Unrecht“ oder als ein „Ungl&uuml;ck“115 erscheint.
Die notwendige Verbindung zwischen dem Taterfolg und der Tathandlung wird somit
nicht alleine durch die Feststellung einer Kausalbeziehung, sondern durch ein normatives
Zurechnungsurteil hergestellt.116 Dabei sind die in Frage kommenden Fallgestaltungen
derart vielf&auml;ltig, dass es nicht gelingen kann, die „Weltformel der Zurechnung“ zu finden. Jedoch hat sich inzwischen eine „Grundformel“ herausgebildet, die weithin anerkannt ist. Diese Pr&uuml;fungsebene wird von der ganz h.L. als „Lehre von der objektiven
Zurechnung“ bezeichnet.117
Werk des T&auml;ters
„Grundformel“:
Gefahrschaffung und
Gefahrverwirklichung
Dem T&auml;ter ist ein Erfolg objektiv zuzurechnen, wenn er durch seine Handlung eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg verwirklicht hat.118
Keinen inhaltlichen Unterschied bedeutet es, wenn z.T. auch von „rechtlich missbilligter“ oder „unerlaubter“ Gefahr gesprochen wird. Der hier gew&auml;hlte Begriff der „rechtlich
relevanten“ Gefahr soll vor allem Verwechslungen mit der Wertungsebene der Rechtswidrigkeit vorbeugen. 119
Die Beantwortung der Frage, ob ein T&auml;ter f&uuml;r einen Erfolg verantwortlich gemacht werden kann, vollzieht sich in zwei Schritten: (1.) Kausalit&auml;t und (2.) objektive Zurechnung.120 Diese k&ouml;nnte man unter der &Uuml;berschrift „Zurechnung des Erfolgs zur Handlung“
zusammenfassen. Bei fehlender Kausalit&auml;t scheidet die Zurechnung von vornherein aus.
Die Kausalit&auml;t ist notwendige Bedingung f&uuml;r die Zurechnung und gleichzeitig auch die
BGHSt 41, 206, 216 (Holzschutzmittel-Fall); 37, 106, 111 f. (Lederspray-Fall); LG Aachen, JZ 1971, 507
(Contergan-Fall); n&auml;here Nachweise bei K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 6a
S/S-Lenckner/Eisele, StGB, Vorbem &sect;&sect; 13 ff. Rn 71/72; Roxin, AT I, &sect; 10 Rn 55
R&ouml;nnau/Faust/Fehling, JuS 2004, 113, 115
Kretschmer, JURA 2000, 267, 272 („normative Wertung“); Seher, JURA 2001, 814, 815; vgl. auch
Grunds&auml;tzlich kritisch Schumann, JURA 2008, 408 ff.
S/S-Lenckner/Eisele, StGB, Vorbem &sect;&sect; 13 ff. Rn 92; Gropp, AT, &sect; 5 Rn 42; Jescheck/Weigend, AT, &sect; 28 IV;
K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 43; Roxin, AT I, &sect; 11 RN 47; Seher, JURA 2001, 814, 815
K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 43; Seher, JURA 2001, 814, 815
K&uuml;hl, AT, &sect; 4 Rn 4; Seher, JURA 2001, 814, 816
Zurechnung des
Erfolgs zur Handlung
erfolgt in zwei Schritten