Source: https://www.saytec.eu/de/agb/
Timestamp: 2017-09-20 16:17:17
Document Index: 263870114

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 247', '§ 323', '§ 376', '§ 771', '§ 771', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | sayTEC AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen	sayTEC	2017-07-21T15:08:10+00:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen der sayTEC AG
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche auch künftige Lieferungen und sonstige Leistungen der sayTEC AG gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, mit denen sayTEC AG in Geschäftsbeziehung steht (nachfolgend „Kunde“).
(2) sayTEC AG erkennt abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn sayTEC AG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos an den Kunden ausführt.
(3) Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anschreiben und Preislisten gemachten Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen, Abbildungen, Preise und Lagerfristen sind nur Richtwerte und können Änderungen unterliegen. Sie werden verbindlich, wenn sie im Vertrag oder der Geschäftskorrespondenz von der sayTEC AG ausdrücklich zugesichert werden. Sonst gelten die am Tage der Lieferung zutreffenden Daten.
(1) Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. sayTEC AG behält sich technische Änderungen ihrer Produkte sowie Änderungen in Form undFarbe vor, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
(2) Die Verkaufsangestellten der sayTEC AG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich unsere Preise ab Lager der sayTECAG zzgl. der am Tage gültigen Mehrwertsteuer. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein.
(1) Bestellungen und sonstige Aufträge sind für den Kunden verbindlich. Die sayTEC AG ist jedoch nicht verpflichtet, Bestellungen oder sonstigeAufträge anzunehmen.
(2) Die sayTEC AG kann das in der Bestellung bzw. in dem Auftrag liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihr annehmen. Für sayTEC AG tritt die Bindung erst mit ausdrücklicher, schriftlicher Annahme eine Auftragsbestätigung). Auf die Auftragsbestätigung kann sayTEC AG bei unverzüglicherLieferung bzw. Leistung verzichten.
(1) Die Preise von sayTEC AG verstehen sich rein netto „EXW“ (Incoterms 200), einschließlich normaler Verpackung und ausschließlich Versand.Alle Preise und Nebenkosten, insbesondereVersandkosten, werden nach der jeweils zumZeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste berechnet. Skontoabzüge bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) sayTEC AG behält sich das Recht vor, ihrePreise angemessen zu ändern, wenn nachAbschluss des Vertrages Preisänderungen ihrer Vorlieferanten wirksam werden und die Lieferung zum vereinbarten Liefertermin noch nicht ausgeführt ist. Auf Verlangen wird die sayTEC AG die Preisänderungen ihrer Vorlieferanten nachweisen.
(4) Zahlungen sind innerhalb der angegebenenZahlungsziele ohne Abzug zu leisten. Falls keineZahlungsziele explizit angegeben wurden, sind dieZahlungen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kannsayTEC AG Verzugszinsen in Höhe von8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigenBasiszinssatz gem. § 247 BGB berechnen. DieGeltendmachung eines höheren Verzugsschadensbleibt vorbehalten.
(5) Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenforderungen aus einem anderenVertragsverhältnis zu.
(6) Alle Forderungen der sayTEC AG einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig und die Gewährung eines Zahlungszieles hinfällig, wenn das Zahlungsziel für eine Forderung nicht eingehalten wird oder der Kunde in Verzug gerät oder wenn über sein Vermögen Insolvenzantrag gestellt wird oder wenn er die eidesstattliche Versicherung über seinVermögen abgegeben hat. In diesen Fällen ist sayTEC AG auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, kann sayTEC AG vom Vertrag zurücktreten.
(7) sayTEC AG ist ungeachtet anderweitiger Bestimmungen des Kunden berechtigt, seine Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, dann auf ggf. bereits entstandene Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(1) Soweit der Kunde seinen Sitz innerhalb Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Stand Januar 2016 Seite 2 / 4der Europäischen Union hat, ist er zur Einhaltung der Vorschriften zur Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Er hat der sayTEC AG seine Umsatzsteuer Identifikationsnummer und ggf. deren Änderungung aufgefordert mitzuteilen. Auf Anfrage ist er verpflichtet, Auskunft über seine Eigenschaft als Unternehmer, die Verwendung und den Transport der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht zu erteilen.
(2) Der Kunde ist ferner verpflichtet, sayTEC AG den Aufwand und die Kosten, die ihr wegen unterbliebener oder mangelhafter Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer entstehen, zu ersetzen.
(1) Angegebene Liefertermine und der Beginn der von sayTEC AG angegebenen Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch ihre Zulieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von sayTEC AG zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit ihren Zulieferanten. sayTEC AG wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren und ihm die Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Vertragserfüllung desKunden voraus. sayTEC AG behält sich die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor.
(2) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist sayTEC AG berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Unter den vorgenannten Voraussetzungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Ist der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder des § 376 HGB, haftet sayTEC AG nach den gesetzlichen Bestimmungen. sayTEC AG haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von sayTEC AG zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. In jedem Falle ist die Haftung von sayTEC AG auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schadenbegrenzt.
(4) sayTEC AG haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von sayTEC AG zu vertretenden vorsätzlichen odergrob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von sayTEC AG zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist ihre Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) sayTEC AG haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von sayTEC AG zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte desKunden bleiben vorbehalten.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager sayTEC AG (EXW Incoterms 2000) für Rechnung und auf Gefahr des Kunden, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ist frei Haus Lieferung vereinbart, ist der Gefahrenübergang davon unberührt.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Kaufsache an den Transportführer übergeben wird oder zum Zwecke der Versendung das Lager von sayTEC AG verlässt. Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über.
(3) Die sayTEC AG berechtigt, die entstehenden Lagerkosten oder eine Pauschale von 0,5 % des Warenwertes pro Monat in Rechnung zu stellen. Der Kaufpreis bzw. das sonstige Entgelt werden in diesem Falle mit der Herstellung der Versandbereitschaft fällig.
(4) Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die sayTEC AG die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken.
(1) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung der sayTEC AG als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(2) Der Kunde hat sayTEC AG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich an zu zeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Für Mängel der Kaufsache leistet sayTEC AG nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. DasRücktrittsrecht ist jedoch für nur geringfügigeAllgemeine Geschäfts- und LieferbedingungenStand Januar 2016 Seite 3 / 4 Vertragswidrigkeiten, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, ausgeschlossen.
(6) Macht der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz geltend, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Kaufsache. Dies gilt nicht, wenn sayTEC AG die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 3 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Etwaige Ansprüche des Kunden aus Herstellergarantie bleiben unberührt.
(1) Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt d.h.,er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen.
(2) Ein mehrfaches Nutzugsrecht bedarf einer gesonderte schriftliche Vereinbarung. Bei der Softwarelieferung gelten die jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers.
Sämtliche Serviceleistungen der sayTEC AG z. B.Aufstellen von Geräten, Wartung, Generalüberholung und Reparatur, erfolgen ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:
(1) Der Umfang der Leistungspflicht der sayTEC AG bestimmt sich nach dem von ihr bestätigten Auftrag, sowie nach ihren Servicevorschriften.
(2) Der Kunde hat alle Vorkehrungen zutreffen, die für unbehinderten Beginn und zügige Durchführung der Leistungen der sayTEC AG erforderlich sind.
(3) Bei den zur Reparatur oder zur Überprüfung bei der sayTEC AG eingehenden Rechnersystemen sind vom Kunden vorher sämtliche Datenbestände zu sichern. Festplatten der bei der sayTEC AG eingehenden Rechner werden generell formatiert.
(4) Die Preise für die Serviceleistungen der sayTEC AG bestimmen sich nach der jeweils gültigen Servicepreisliste der sayTEC AG. Kostenvorschläge können ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden um 30% überschritten werden.
(5) Die Leistung der sayTEC AG gilt als angekommen, wenn das betreffende Gerät nach Durchführung der Leistungen dem Kundenfunktionsfähig zum Betrieb übergeben wird.
(6) Die Haftung für Schäden aus Serviceleistungen mit Ausnahme vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachter Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht die Haftpflichtversicherung der sayTEC AG eintritt.
Die sayTEC AG wird die Daten des Kunden -soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig (BDSG)–EDV mäßig speichern und verarbeiten.
(1) Der Kunden ist verpflichtet sayTEC AG unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm Verletzungen von Schutzrechten Dritter bekannt oder ihm gegenüber gerügt werden.
(2) Sollten Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen, ermächtigt der Kunde sayTEC AG, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht sayTEC AG von der Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung von sayTEC AG anerkennen. sayTECAG wehrt die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kostenfrei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden beruhen.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der sayTEC AG auf den nach der Art ihrer Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ist ihre Haftung ausgeschlossen.
(2) Soweit die Haftung von sayTEC AG gegenüber dem Kunden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönlicheSchadensersatzhaftung ihrer Angestellten,Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter undErfüllungsgehilfen.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche desKunden nach dem Produkthaftungsgesetz und fürAnsprüche wegen Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(1) Die sayTEC AG behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er Allgemeine Geschäfts- und LieferbedingungenStand Januar 2016 Seite 4 / 4verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zumNeuwert zu versichern. Sofern Wartungs- undInspektionsarbeiten erforderlich sind, muss derKunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen EingriffenDritter hat der Kunde sayTEC AG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit sayTEC AGKlage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit derDritte nicht in der Lage ist, sayTEC AG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den sayTEC AG entstehenden Ausfall.
(4) sayTEC AG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder beiVerletzung einer Pflicht nach Abs. (2) und (3) dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt sayTEC AG jedoch bereits jetzt alleForderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) ihrer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmeroder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nachVerarbeitung weiter verkauft worden ist. ZurEinziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der sayTEC AG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. sayTEC AG verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oderZahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber derFall, so kann sayTEC AG verlangen, dass der Kunde sayTEC AG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung derKaufsache durch den Kunden wird stets für sayTEC AG vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, sayTEC AG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt sayTEC AG das Miteigentum an der neuen Sache imVerhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit derVerarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(7) Wird die Kaufsache mit anderen, sayTEC AG nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt sayTEC AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes derKaufsache (Faktura-Endbetrag einschl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache desKunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde sayTEC AG anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oderMiteigentum für sayTEC AG.
(8) sayTEC AG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlagen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt sayTEC AG.
Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr dergelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicherZustimmung erfolgen darf.Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhrerteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft.Die Zustimmungserklärungen sind vom Käufer vorder Verbringung der Ware einzuholen.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftform erfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungenunwirksam sein, so berührt dies nicht dieWirksamkeit des Vertrages im Übrigen und der übrigen Bestimmungen.
§ 17 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anzuwendendes Recht
(1) Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen wird München vereinbart. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohn-/Firmensitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die sayTEC AG ist jedoch auch berechtigt, am Sitzdes Kunden zu klagen.
(2) Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen der sayTEC AG sowie für die Zahlungen des Kunden ist der Sitz der Hauptniederlassung der sayTEC AG.
(3) Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der sayTEC AG und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.