Source: https://ol.wittich.de/titel/753/ausgabe/50/2018/artikel/00000000000009924734-OL-753-2018-50-50
Timestamp: 2019-05-26 21:24:19
Document Index: 160868401

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 16', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Onlinelesen - Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Undenheim vom: 04.12.2018
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Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 16, 18 Abs. 3, 32, 33 Abs. 1 und 38 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren und für Leistungen der Friedhofsverwaltung Verwaltungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
Gebührenschuldner / innen
bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind und der Antragsteller / die Antragstellerin,
bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller / die Antragstellerin,
bei Verwaltungsgebühren der Antragsteller / die Antragstellerin.
Für die in der Gebührensatzung nicht aufgeführten Sonderleistungen richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Aufwand (Sachkosten und Stundenlöhne). Diese Kosten plus MwSt. sind vom Gebührenpflichtigen als Auslagen zu erstatten.
(2) Die Benutzungs- und Verwaltungsgebühren werden innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 25.06.1988 einschließlich den Änderungssatzungen außer Kraft.
Undenheim, den 04.12.2018
gez.: Wilhelm Horn, Ortsbürgermeister
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes , der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Anlage zur Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Undenheim vom 04.12.2018
Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene,
bis zum vollendeten 5. Lebensjahr — 153,00 €
vom vollendeten 5. Lebensjahr — 300,00 €
Überlassung eines Urnenreihengrabes an
Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung — 250,00 €
Überlassung einer Urnenreihengrabstätte
(Rasengrab halbanonym) — 350,00 €
Erwerb des Nutzungsrechtes durch Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für
eine Einzelgrabstätte
als Einfachgrab — 414,00 €
als Tiefgrab — 828,00 €
eine Doppelgrabstätte
als Einfachgrab — 1.026,00 €
als Tiefgrab — 2.052,00 €
eine Dreiergrabstätte
als Einfachgrab — 1.656,00 €
als Tiefgrab — 3.312,00 €
eine Vierergrabstätte
als Einfachgrab — 2.592,00 €
als Tiefgrab — 5.184,00 €
eine Urnengrabstätte — 414,00 €
Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Nr. 1 bei späteren Bestattungen/Beisetzungen für jedes volle Jahr.
als Einfachgrab — 13,80 €
als Tiefgrab — 27,60 €
als Einfachgrab — 34,20 €
als Tiefgrab — 68,40 €
als Einfachgrab — 55,20 €
als Tiefgrab — 110,40 €
als Einfachgrab — 86,40 €
als Tiefgrab — 172,80 €
eine Urnengrabstätte — 13,80 €
als Einfachgrab
als Tiefgrab
eine Urnengrabstätte
Für den Wiedererwerb des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit nach Nr. 1 werden die gleichen Gebühren wie nach Nr. 1 erhoben.
Öffnen und Schließen der Gräber
Reihengräber und Wahlgräber für Verstorbene
bis zum vollendeten 5. Lebensjahr — 175,00 €
vom vollendeten 5. Lebensjahr — 350,00 €
Urnenbeisetzungen je Bestattung — 100,00 €
für jede Erdbeisetzung in der Tiefe — 450,00 €
Abweichend von der in der vorstehenden Nr. 1 genannten Entgelten werden berechnet:
für die Bestattung von totgeborenen oder in der Geburt verstorbenen Kinder, die standesamtlich anmeldepflichtig sind und für die keine besondere Grabstätte in Anspruch genommen wird. — 175,00 €
für die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen Fehlgeburten, die in einfacher fester Umhüllung (Sargschachtel), unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme unter Mitwirkung der Friedhofsverwaltung dem Friedhof zugeführt werden — 175,00 €
für die Bestattung von totgeborenen oder in der Geburt verstorbenen Kindern, für die eine eigene Grabstätte in Anspruchgenommen wird, richtet sich das Entgelt nach dem für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr.
Ausgraben und Umbetten von Verstorbenen und Aschen
In den Reihen- und Wahlgrabstätten für das Ausgraben und die Wiederbeisetzung eines Verstorbenen
bis zum vollendeten 5. Lebensjahr — 700,00 €
vom vollendeten 5. Lebensjahr ab bei einer Liegezeit
bis 2 Jahren — 700,00 €
von 5 bis 10 Jahren — 1.100,00 €
von mehr als 10 Jahren — 975,00 €
Das Ausgraben und Umbetten von Verstorbenen mit einer Liegezeit von 3-5 Jahren ist nicht gestattet. Ausnahmen erfolgen nur auf Anordnung der Gerichte. In diesem Falle ist die Gebühr nach Buchst. 1 ba) zu berechnen.
Bei Umbettungen aus Tiefgräbern erhöht sich die Gebühr nach Nr. 1 bei Wiederbeisetzungen
aus Tiefgräbern in Tiefgräber um — 30 v. H.
aus Tiefgräbern in Einfachgräber oder aus Einfachgräber in Tiefgräber um — 15 v. H.
Für die Ausbettung eines Verstorbenen zur Überführung nach einem anderen Friedhof ermäßigt sich die Gebühr nach Nr. 1 und 2 um — 40 v. H.
Bei Umbettungen von auf einem anderen Friedhof Bestatteten werden für die Wiederbeisetzung Gebühren gem. Ziff. III berechnet.
a) Für das Ausgraben und Wiederbeisetzen einer Aschenurne — 175,00 €
Für das Ausgraben einer Aschenurne zur Überführung nach einem anderen Friedhof — 100,00 €
Für die Wiederbeisetzung einer Aschenurne, die auf einem anderen Friedhof bestattet war — 100,00 €
Abweichend von den in vorstehenden Ziffern genannten Gebühren werden berechnet:
für die Bestattung von Leichen und Aschen an Samstagen, einen Aufschlag — 80,00 €
für die nach den Ziff. III bis V genannten Gebühren, wird zusätzlich, sofern Firmen mit den Arbeiten beauftragt sind, die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe erhoben.
Für die nicht aufgeführten Sonderleistungen richtet sich die Gebühr nach der tatsächlich erbrachten Leistung und dem Aufwand.
Benutzung der Leichen- und Trauerhalle
einer Leiche oder Urne bis zu 4 Tagen — 294,80 €
für jeden weiteren Tag — 63,80 €
Mit den Gebühren nach Nr. 1 ist die Benutzung der Leichen- und Trauerhalle mit abgegolten.
Verwaltungsgebühren und sonstige Gebühren
Ausstellung einer Berechtigungskarte für Gewerbetreibende(gültig für zwei Jahre) — 96,00 €
Erneuerung der Berechtigungskarte für Gewerbetreibende(gültig für zwei Jahre) — 77,00 €
Für die Bearbeitung eines Antrages zur Errichtung vonGrabmalen, Gedenkplatten, Gedenktafeln, Grababdeckungen und Einfassungen — 77,00 €
Anfertigung einer Zweitschrift der Verleihungsurkunde (Nutzungsrecht) — 13,00 €
Umschreiben der Verleihungsurkunde — 13,00 €
Namensgedenkschilder am Obelisken im Rasengrabfeld (halbanonym) — 110,00 €