Source: http://www.chaniny.de/index.php/sonstiges/agb/alle-seiten.html
Timestamp: 2018-01-17 07:25:04
Document Index: 244966402

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 131', '§ 184', '§ 536', '§12', '§ 126', '§ 1', '§ 447', '§ 1']

Geschäftsfeld Hosting
Dieser Vertrag regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Chaniny (Inhaber Ralf Scharnagl), Fischerstrasse 14, 96163 Gundelsheim (nachfolgend auch „Chaniny“ genannt) hinsichtlich der im Folgenden beschriebenen Leistungen, insbesondere der Erstellung und Betrieb einer Internetseite durch den Kunden.
Chaniny erbringt seine Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Etwaige anders lautende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit.
Soweit Top-Level-Domains Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend die Vergabebedingungen der für die jeweilige Domain zuständigen Vergabeorganisation. Dies betrifft bei .de-Domains insbesondere die DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien und die DENICdirekt-Preisliste. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domain Names aus anderen gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Vorgängen ändern, werden die Vertragspartner ihr Vertragsverhältnis entsprechend anpassen.
Chaniny gewährleistet eine Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Chaniny liegen, (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Chaniny kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
stellt dem Kunden für die Realisierung seiner Internet-Präsenz auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server (Chaniny-Server) eine definierte Speicherkapazität zur Verfügung,
ermöglicht dem Kunden die Errichtung und Live-Schaltung seiner Internet-Präsenz sowie die Pflege seines dort eingestellten Inhaltes,
ermöglicht den Aufruf der vom Kunden gestalteten Internetseiten und den Abruf des kundeneigenen Inhalts durch Internetbenutzer,
überlässt dem Kunden eine Mailbox mit einer definierten Speicherkapazität zum Empfangen und Versenden von E-Mails,
überlässt dem Kunden eine Stammkundenadresse unterhalb der Domain „my.Chaniny.de“,
vermittelt auf Wunsch des Kunden bei der jeweils zuständigen Registrierungsstelle eine länderbezogene Domain.
Der Kunde erhält über das Internet mittels des Protokolls HTTP Zugang zum Server. Die vom Kunden erstellten Internetseiten sind öffentlich über das Internet mittels des Protokolls HTTP zugänglich.
Dem Kunden werden per E-Mail ein Benutzername sowie ein Passwort seitens Chaniny übermittelt. Vor jeder Verbindung mit dem Chaniny-Server muss sich der Kunde individuell mit Benutzername und Passwort authentifizieren. Bei Auftragsannahme wird der Kunde über seine vorläufigen Authentifizierungsdaten seitens Chaniny informiert. Hiernach wird der Kunde aufgefordert, das übermittelte erste Passwort unverzüglich zu ändern, wobei dem Kunden auch später jederzeit die Möglichkeit eingeräumt wird, sein Passwort zu ändern.
Mit Zustellung der Benutzerkennung und des Passwortes für den Zugang zum Chaniny-Server sind dem Kunden sämtliche für den Betrieb erforderlichen Daten bereitgestellt. Mit Bereitstellung dieser Daten gilt der Betrieb als aufgenommen, sofern nicht der Kunde nachweisen kann, dass er keinen Zugang zum Chaniny-Server besitzt.
Gestaltung der Internet-Präsenz
Chaniny stellt dem Kunden unter www.Chaniny.de die für die Einrichtung eigener Internetseiten erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Chaniny stellt dem Kunden eine Mailbox mit einer je nach Paket gewählten Speicherkapazität zur Verfügung. Auf die Mailbox kann mit gängigen E-Mail-Clients oder Internet-Browsern zugegriffen werden. Die Größe einzelner Mails ist unbegrenzt.
Chaniny bleibt es unbenommen, die Mailsoftware zu ändern, sofern technische Weiterentwicklungen dies erfordern.
Bei Auslastung der Mailbox von 100% der vereinbarten Speicherkapazität steht Chaniny die Befugnis zu, die Mailbox für eingehende E-Mails zu sperren. In diesem Fall trifft den Kunden die Obliegenheit, die Absender von E-Mails darüber zu informieren, dass ihre E-Mails nicht mehr empfangen werden können.
Chaniny haftet nicht für einen etwaigen Datenverlust beim Kunden, es sei denn, dass Chaniny den Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der Kunde trägt die Verantwortung für das Auslesen der E-Mail-Daten und das Sichern auf seinem eigenen Datenspeicher.
Chaniny vermittelt auf Wunsch des Kunden diesem bei der jeweils zuständigen Registrierungsstelle die vom Kunden gewünschte Domain. Die Registrierung und Unterhaltung von einer Domain ist nicht im monatlichen Grundpreis enthalten. Sofern der Kunde über Chaniny eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande. Chaniny wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Chaniny hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Chaniny übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden können, frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Sollten gegen Chaniny Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, stellt der Kunde Chaniny ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.
Bei Erstellung einer Homepage durch Chaniny verwendet Chaniny auf Wunsch des Kunden die von ihm angegebenen Daten für eine Seite mit der Bezeichnung „Impressum“ auf der Internet-Präsenz des Kunden. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieses vorläufigen „Impressums“ übernimmt Chaniny keine Gewähr. Der Kunde ist für die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Voraussetzungen für ein „Impressum“ selbst verantwortlich.
Der Chaniny-Server ist mit dem Internet über HTTP verbunden und arbeitet mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Übertragungsgeschwindigkeit. Der Chaniny-Server verfügt über eine tägliche Betriebszeit von 00-24 Uhr. Störungsmeldungen werden täglich von 00-24 Uhr angenommen. Bei Bedarf ist Chaniny berechtigt, die Leistungen des Servers zu Sicherungs- und Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Umfangreichere Wartungsarbeiten zur Behebung unvorhersehbarer Störungen erfolgen bei Bedarf nach vorheriger Ankündigung. Wartungszeiten fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit der Leistungen ein.
Sofern Chaniny dem Kunden über den beschriebenen Leistungsumfang hinaus kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Chaniny ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen oder zu reduzieren.
§4 Technische Voraussetzungen, Störungsmeldungen, Mitwirkung
Um die Leistungen von Chaniny nutzen zu können, muss der Kunde mindestens über einen handelsüblichen Rechner (PC) mit Modem (empfohlene Übertragungsgeschwindigkeit: 64 kbit/ s), ISDN-Karte oder DSL-Modem, einen aktuellen Internet-Browser sowie über einen funktionsfähigen Internetzugang verfügen.
Es obliegt dem Kunden, die für die Nutzung des Internets und des Chaniny-Servers benötigte Hard- und Software einschließlich der erforderlichen Anschlüsse und Verbindungen zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde hat ggf. bei der Registrierung der Domain mitzuwirken und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Nach Registrierung des Domain-Namens hat der Kunde die Funktionsfähigkeit des Internetzugangs und die Richtigkeit und Vollständigkeit der zugänglichen Daten unverzüglich zu überprüfen sowie Beanstandungen oder Änderungen gegenüber Chaniny mitzuteilen.
Bei auftretenden Störungen wird Chaniny diese nach Information durch den Kunden beseitigen, sofern die Störungen durch Chaniny verursacht wurden. Sollte sich herausstellen, dass die aufgetretene Störung nicht durch Chaniny verursacht wurde und hätte der Kunde dies ohne Weiteres erkennen können, so ist der Kunde verpflichtet, Chaniny diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, welche durch die Überprüfung der Einrichtungen von Chaniny entstanden sind.
Der Kunde hat in seinen POP3/IMAP-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Sollten Störungen auftreten, so hat der Kunde Chaniny hierüber unverzüglich zu informieren. Der Kunde teilt Chaniny mit, sofern sich Name, Anschrift, Telefon, Telefax und E-Mail des Ansprechpartners und des Administrators der Domain ändern.
Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von Chaniny oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen. Chaniny ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Soweit sich Chaniny zum Erbringen der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform – z. B. per Brief, Fax oder E-Mail – gegenüber Chaniny, Fischerstrasse 14, 96163 Gundelsheim zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung binnen der genannten Frist.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Chaniny mit der Ausführung einer Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und etwaige bereits gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde von selbst die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Wertersatz leisten.
Es geltend die jeweils auf den Internetseiten von Chaniny genannten Preise, sofern diese nicht individuell ausgehandelt wurden.
Die Zahlung kann durch Überweisung oder Lastschrifteinzug erfolgen. Der monatliche Preis für das gewählte Paket ist monatlich im Voraus zu bezahlen. Bei Vertragsbeginn ist das Entgelt ab dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung für den nächsten Monat zu zahlen.
Chaniny kann die Entgelte maximal einmal je Quartal mit Zustimmung des Kunden erhöhen. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Kunde wird mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs seitens Chaniny hingewiesen.
Der Kunde kann gegen Forderungen von Chaniny nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Deaktivierung des Webhosting-Pakets bei Zahlungsverzug
Chaniny ist berechtigt, das Paket zu deaktivieren, wenn der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug gerät.
Chaniny bleibt Inhaber des Urheberrechtes und daraus abgeleiteter Rechte an der zur Internetseitenerstellung und -pflege eingesetzten und von Chaniny erstellten Software und der in elektronischer Form bereitgestellten Informationen.
Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit dem Angebot von Chaniny verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß den Regelungen dieses Vertrages zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von Chaniny zur Verfügung gestellten Softwarefunktionalitäten über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.
Schutz gegen unbefugte Nutzung
Der Kunde hat die von Chaniny zur Verfügung gestellten Daten gegen unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Die dem Kunden für die Nutzung von Chaniny übermittelten Zugangskennungen, insbesondere das persönliche Passwort, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unbefugte Nutzer weiterzugeben. Sofern der Kunde vermutet, dass sonstige Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben können, hat der Kunde seine Zugangskennungen unverzüglich zu ändern. Das dem Kunden durch Chaniny übermittelte erste Passwort ist unmittelbar bei der ersten Einwahl in das Angebot von Chaniny oder später bei Aufforderung von Chaniny abzuändern.
Der Kunde ist berechtigt, Datensicherung nach den Regeln der Technik zu betreiben und die hierfür notwendigen Sicherungskopien zu erstellen. Der Kunde ist berechtigt, die online zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen zur eigenen Verwendung und zur Verwendung der von ihm benannten Nutzer auf Papier auszudrucken. Er darf Urheberrechtsvermerke von Chaniny nicht verändern oder entfernen. Das Programm darf vom Kunden nicht in anderer Weise als hierin beschrieben genutzt, kopiert, bearbeitet, übertragen oder in eine andere Ausdrucksform umgewandelt werden bzw. in anderer Weise übersetzt werden, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen zwingend vorgeschrieben ist.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in den vorstehenden Absätzen geregelten Pflichten verpflichtet sich der Kunde unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, Chaniny den entstandenen Schaden zu ersetzen.
reine Downloadpages ohne erkennbaren Inhalt.
das erstellen von Filesharing-Tauschbörsen.
das illegale nutzen des Sever-Traffics.
Der Kunde ist für alle von ihm gewählten Domain-Namen und für alle von ihm oder von Dritten über seine Zugangskennung produzierten oder publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Chaniny gewährleistet keine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte, behält sich jedoch das Recht vor, diese in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig zu überprüfen sowie bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die registrierte Domain des Kunden zu sperren.
Der Kunde hat sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten, insbesondere die für Teledienste oder Mediendienste geltenden gesetzlichen Vorschriften (TDG, MDStV), die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes.
Der Kunde darf keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte in das Angebot von Chaniny aufnehmen oder die Aufnahme solcher Inhalte fördern oder ermöglichen. Er darf auch nicht auf Angebote mit solchem Inhalt verweisen oder hinweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die im Sinne der §§ 131, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, Chaniny oder Dritte beleidigen oder verächtlich machen oder das Ansehen von Chaniny zu schädigen. Gleiches gilt für die vom Kunden gewählten Domain-Namen.
Der Kunde darf keine Inhalte oder Daten in seine über Chaniny betriebenen Internetseiten einstellen, welche die Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeits-, Patent-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Benutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
Der Kunde ist bei Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung von Chaniny verpflichtet, die zuvor erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, sofern kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt.
Der Kunde verpflichtet sich, Chaniny im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass nach der vorstehenden Ziffer ein Verstoß droht oder bereits eingetreten ist, ist er verpflichtet, Chaniny unverzüglich zu unterrichten.
Sperren der Leistung
Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30Tage in Verzug, so ist Chaniny berechtigt, den Internet-Zugang bzw. die auf dem Rechner von Chaniny hinterlegten Inhalte auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines erheblichen Entgeltes oder eines erheblichen Teils hiervon mehr als 30 Tage in Verzug, so ist Chaniny berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Chaniny steht sodann das Recht zu, die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einzustellen. Dies wird der zuständigen Registrierungsstelle unverzüglich mitgeteilt.
Die Verzugszinsen berechnen sich im Verzugsfall nach den gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus ist Chaniny berechtigt, über den Zinsschaden hinausgehende Schäden wegen des Zahlungsverzuges des Kunden geltend zu machen.
Verzug von Chaniny
Kommt Chaniny mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde lediglich dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Chaniny eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen fruchtlos hat verstreichen lassen.
Chaniny haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
Chaniny haftet bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Darüber hinaus haftet Chaniny bei einfacher Fahrlässigkeit bei Unmöglichkeit, Verzug oder sonstiger Pflichtverletzung für Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war.
Ausschluss verschuldensunabhängiger mietrechtlicher Haftung
Die verschuldensunabhängige mietrechtliche Haftung von Chaniny auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mangel ist ausgeschlossen.
Die Absätze (1) bis (3) bleiben hiervon unberührt.
Eine über die Absätze (1) bis (4) hinausgehende Haftung von Chaniny ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere haftet Chaniny nicht für Verluste, Beschädigungen oder Störungen der Hard- oder Software einschließlich von Daten des Kunden, welche darauf zurückzuführen sind, dass die auf dem Rechner des Kunden vorhandenen Komponenten, Konfigurationen oder Treiber nicht mit der bestehenden oder einer nach Vertragsabschluss dem Stand der Technik angepassten Hard- oder Software von Chaniny kompatibel sind.
§12 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung, Vertragsbeendigung
Der Vertrag (Hosting und Unterhaltung der Domains) wird für, eine während der Bestellung ausgesuchte, Mindestvertragslaufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um die ausgewählte Zeit, wenn er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Sofern abweichende Vereinbarungen im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeit, die Dauer der Vertragsverlängerung oder die Kündigungsfrist getroffen wurden, gelten diese vorrangig.
Für Chaniny liegt ein wichtiger Grund vor, wenn
der Kunde seine Zahlungen unberechtigt einstellt
der Kunde mit der Zahlung eines geschuldeten Entgeltes länger als 30 Kalendertage in Verzug gerät
der Kunde sich im Verzug befindet und trotz weiterer Mahnung nicht zahlt
der Kunde die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten erheblich oder trotz einer vorhergehenden Abmahnung weiterhin verletzt
Kündigungen des Kunden und solche von Chaniny bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126 b und können insbesondere nur per Post oder Telefax erfolgen.
Mit Beendigung dieses Vertrages wird die Internetverbindung zu der über Chaniny betriebenen Internetpräsenz des Kunden einschließlich der E-Mail-Postfächer gesperrt. Der Kunde ist verpflichtet, seinen auf den Chaniny-Server gespeicherten Gesamtdatenbestand innerhalb eines Zeitraumes von 15 Werktagen herunter zu laden sowie etwaige individuelle Software zu deinstallieren und E-Mail-Postfächer lokal zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist ist Chaniny berechtigt, die Daten und die Zugangskennung des Kunden zu löschen.
Des Weiteren ist Chaniny nach Beendigung des Vertrages berechtigt, die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einzustellen und die Registrierungsstelle hierüber zu informieren.
Mit Kündigung des Vertrages enden auch etwaige Vertragsverhältnisse hinsichtlich sonstiger kostenloser oder kostenpflichtiger zusätzlicher Leistungen.
Der Kunde ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Chaniny berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
Erfüllungsort ist Gundelsheim.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 HGB und erfolgt die Nutzung des Angebots von Chaniny für den Geschäftsbetrieb des Kunden oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dasselbe gilt für die Aufhebung oder Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung oder ausfüllungsbedürftigen Lücke eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Geschäftsfeld PC-Reparaturen sowie PC An- und Verkauf
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Chaniny, Fischerstrasse 14, 96163 Gundelsheim (Inhaber Ralf Scharnagl), nachfolgend auch „Chaniny“ genannt, und dem Vertragspartner. Etwaige anders lautende AGB`s des Kunden besitzen keine Gültigkeit.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Chaniny schriftlich bestätigt werden.
Die Angestellten oder freien Mitarbeiter von Chaniny sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
Der Vertrag zwischen Chaniny und dem Kunden kommt mit Annahme des Kundenantrages durch Chaniny zustande.
Soweit sich Chaniny zum Erbringen der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
Chaniny kann sich zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritter bedienen.
Die Leistung wird am Ort der Aufstellung des Geräts oder in den Geschäftsräumen von Chaniny erbracht. Für die Leistungen von Chaniny sind in jedem Fall die erbrachten Anfahrt- und Arbeitszeitleistungen zu entrichten. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Fehlerbeseitigung nicht erfolgen kann, soweit dieser auf einen Umstand beruht, den Chaniny nicht zu vertreten hat. Chaniny kann insoweit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit angelastet werden.
der Kunde zu dem vereinbarten Termin nicht anwesend war oder/ und keinen Zugang zu den Geräten ermöglicht hat
der Auftrag storniert wurde und Chaniny bereits auf dem Weg zum Kunden war oder der Auftrag während der Ausführung storniert wird.
Die Kosten für einen Kostenvoranschlag sind nach Rechnungslegung zu erstatten.
Lieferung und Versand der Ware erfolgen stets auf Rechnung des Käufers. Übersendet Chaniny auf Verlangen des Kunden die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht diese Gefahr auf den Kunden über, sobald Chaniny die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Bei einem Verbrauchsgüterkauf findet § 447 BGB keine Anwendung.
Chaniny hält sich an die schriftlichen Angebotspreise 14 Tage gebunden. Für Standardserviceleistungen ist die gültige Preisliste im Internet zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Auftraggeber bzw. der individuell ausgehandelte Preis maßgebend. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
Die Gewährleistungsdauer beträgt zwei Jahre. Bei gebrauchten Produkten und bei Verträgen mit Unternehmen ist die Gewährleistungsdauer auf ein Jahr beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Sache an den Kunden.
Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Kunden lediglich ein Recht auf Nacherfüllung zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Kunden jedoch ausdrücklich das Recht vorbehalten, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind – soweit dies gesetzlich zulässig ist – ausgeschlossen.
Ansprüche auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Vertragspartner offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware gegenüber Chaniny anzeigt. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Chaniny übernimmt keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, fehlerhafter Behandlung, Überspannung, statischen Entladungen, Funkeinstrahlungen oder durch Überbeanspruchung entstehen. Ferner erlischt der Gewährleistungsanspruch, wenn der Kunde selbst Reparaturen und Eingriffe vornimmt oder durch nicht von Chaniny autorisierte Personen vornehmen lässt, sofern die Störung damit in Zusammenhang steht.
Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Vorlage des Kaufbeleges erforderlich.
Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen von Chaniny sofort (ohne Abzug) nach Erhalt zur Zahlung fällig.
Bei Verzug finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Die Verzugszinsen berechnen sich im Verzugsfall nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages Eigentum von Chaniny.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Chaniny berechtigt, den Kaufgegenstand vom Käufer herauszuverlangen. Sämtliche hierdurch entstehende Kosten sind vom Käufer zu tragen.
Solange an den gelieferten Waren Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen diese weder an Dritte verpfändet, noch sicherungsübereignet werden. Sollte eine Beeinträchtigung der Rechte von Chaniny drohen oder sollten die Rechte von Chaniny beeinträchtigt werden, so hat der Vertragspartner Chaniny unverzüglich davon zu benachrichtigen sowie alles Informationen zur Verfügung zu stellen, welche zur Wahrung der Rechte von Chaniny geeignet sind oder sein können. Darüber hinaus trifft den Vertragspartner die Pflicht, auf die Rechte von Chaniny hinzuweisen.
Chaniny haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt, soweit eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Insbesondere haftet Chaniny bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Dies gilt auch für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Chaniny. Ferner haftet Chaniny bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Dies gilt auch für eine fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Chaniny. Darüber hinaus haftet Chaniny bei einfacher Fahrlässigkeit, bei Unmöglichkeit, Verzug oder sonstiger Pflichtverletzung für Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Eine darüber hinausgehende Haftung von Chaniny ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Einbau oder der Einschluss neuer Komponenten in ein PC-System nur fachgerecht bei ausgeschaltetem und vom Netz getrennten Gesamtsystem vorgenommen werden darf. Der Einbau neuer Komponenten in ein PC-System, dem Anschluss neuer Komponenten an ein PC-System sowie der Installation neuer Software muss eine komplette Datensicherung zeitlich unmittelbar vorausgehen.
Der Auftraggeber sichert Chaniny zu und haftet gegenüber Chaniny dafür, dass er die dem Auftrag zugrunde liegende Software nutzen darf sowie alle hierfür erforderlichen Lizenzrechte besitzt und berechtigt ist, Chaniny die von ihm gespeicherten Daten, welche bei Auftragserledigung bekannt werden könnten, Chaniny zugänglich zu machen.
Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Gundeslheim.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 HGB, so sind die für den Sitz von Chaniny örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland besitzt.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das selbe gilt für die Aufhebung oder Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung oder ausfüllungsbedürftigen Lücke eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.