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Timestamp: 2020-08-12 14:41:03
Document Index: 120358202

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 380', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 187', '§ 189', '§ 202', '§ 223', '§ 241', '§ 240', '§ 303', '§ 36', '§ 39']

Schiedsamtsbezirk Neumünster-Einfeld - Einfeld - Ein See und etwas mehr.
Schiedsamtsbezirk Neumünster-Einfeld
Schiedsmann/-frau für Neumünster-Einfeld:
Tel. ... folgt.
einen Nachbarn wohnen hat,
der ist manchmal am Verzagen,
und er möcht' am liebsten klagen.
Hier ist die Musik zu laut,
dort wer auf die Pauke haut,
bei dem Einen stört der Dreck,
da soll eine Hecke weg,
immer ist der Ärger groß.
Mit bösen Worten geht es los,
und wenn dann die Fetzen fliegen
denkt man: »Wart, dich werd ich kriegen!«
Hat man irgendwas erworben,
was zu Hause dann verdorben
und der Händler will's nicht wechseln
es ist gar nichts mehr zu drechseln,
dann zieht man vor ein Gericht.
Bedenke aber, schnell geht es nicht,
lange dauern die Verfahren
mancher wartet schon seit Jahren
bis ein Richter was entscheidet
so lange nun der Kläger leidet
und an ihm der Ärger frisst.
Grollend fährt er in die Kist.
Und wenn dann die Kosten kommen,
fühlt man sich angstbeklommen.
Aber halt! Das muss nicht sein,
schaltet man den Schiedsmann ein.
Der spricht mit diesem und mit jenem,
versucht die Streiter zu versöhnen.
Das dann geschrieb'ne Protokoll
hat Rechtskraft, ja, ist das nicht toll?
Die Kosten sind auch sehr erträglich,
Versöhnungsfeste werden möglich.
Vergangen ist der Lärm und Streit,
man lebt nun wieder voller Freud'.
Quelle: Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen - Landesvereinigung S-H - www.bds-schleswig-holstein.de
Zuständigkeiten der Schiedsämter in Schleswig-Holstein
Eine Schiedsperson wird durch die Gemeindevertretung (bzw. dem Ortsbeirat einer Stadt) gewählt und wird nach der Wahl durch den Direktor des zuständigen Amtsgerichts vereidigt. Die Schiedsperson ist siegelführend und untersteht der Fachaufsicht des zuständigen Amtsgerichts.
- Bürgerliche Rechtstreitigkeiten und
Dabei ist zu beachten, dass die Zuständigkeit der Schiedsstelle obligatorisch als auch freiwillig gegeben sein kann. So ist bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren gemäß § 1 ff Landesschlichtungsgesetz Schleswig-Holstein (LSchlG SH) vorgeschrieben, wenn der Gegenstand der Streitigkeit an Geld oder Geldeswert die Summe von 750,-- Euro nicht übersteigt. Bei einem höheren Gegenstandswert kann die Schiedsstelle freiwillig dennoch angerufen werden. In beiden Fällen können Streitigkeiten durch einen rechtsverbindlichen und vollstreckbaren Vergleich beendet werden.
Gemäß § 1 LSchlG SH wird das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ohne Begrenzung des Gegenstandswertes sowie über nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre durchgeführt.
Ausgenommen sind ausdrücklich alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichtsbarkeit fallen und Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die in Presse und Rundfunk begangen worden sind. Insbesondere ist eine Erhebung einer Klage vor dem Amtsgerichten erst zulässig nach Durchführung eines Schlichtungsversuches und Ausstellung einer Erfolglosigkeitsbescheinigung bei Vermögensrechtlichen Streitigkeiten (z.B. Kaufvertrag, Miete, Pacht, Mietneben-kosten, Kredit, Zinsen, Schadensersatz, ...) über Ansprüche, deren Gegenstandswert die Summe von 750 EURO nicht übersteigt.
- anderer im Nachbarrechtsgesetz des Landes SH genannte Ansprüche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handeln.
Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. Zu den Ausnahmetatbeständen der obligatorischen Güteverhandlung siehe das LSchlG SH.
Die Gemeinde, das Amt oder die Stadt richtet Schiedsstellen ein, in denen die Schiedsfrauen und Schiedsmänner ihre Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.
Strafrechtliche Zuständigkeiten der Schiedsstellen
Die Schiedsstellen nach der Schiedsstellenordnung des Landes SH sind gemäß § 32 SchG Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs 1. StGB und damit zuständig für
- der einfachen Beleidigung ( § 185 StGB),
- der üblen Nachrede ( § 186 StGB),
- der Verleumdung ( § 187 StGB),
- der üblen Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ( § 187a StGB),
- der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ( § 189 StGB),
- der Verletzung des Briefgeheimnisses ( § 202 StGB),
- bei einer Körperverletzung (§§ 223, 223a, 230 StGB),
- bei einer Bedrohung ( § 241 StGB),
- bei einer Nötigung ( § 240 StGB) und
- bei einer Sachbeschädigung ( § 303 StGB).
D.h. eine (Privat-)Klage kann erst dann zulässig bei Gericht erhoben werden, wenn vorher ein Sühneversuch vor einer Schiedsstelle erfolglos geblieben ist und eine entsprechende Sühnebescheinigung gemäß § 36 Abs 2 SchG vorgelegt wird. Für die Durchführung des Verfahrens gelten die gleichen Voraussetzungen wie für zivilrechtliche Ansprüche mit folgenden Abweichungen:
Bei Nichterscheinen der beschuldigten Partei ist ein zweiter Termin durchzuführen, wenn beide Parteien in derselben Gemeinde wohnen. In Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache trägt gemäß § 39 Abs 1 SchG der Beschuldigte die Kosten des Verfahrens.