Source: http://hannover-wirtschaftsrecht.de/en/anwalt/die-werbung-mit-top-preisen-ist-keine-werbung-mit-hoechstpreisen-fuer-goldankauf-und-nicht-wettbewerbswidrig/
Timestamp: 2018-03-20 07:52:12
Document Index: 199962104

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

Die Werbung mit Top-Preisen ist keine Werbung mit Höchstpreisen für Goldankauf und nicht wettbewerbswidrighorak Rechtsanwälte Fachanwälte-Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hannover | horak lawyers attorneys law firm specialized in business law in Hannover
a) Die Werbung mit Höchstpreisen ist keine Allein-/Spitzenstellungsbehauptung, sondern unterfällt der Kategorie der Spitzengruppenwerbung. Der angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet bei der Werbung mit einem „Höchstpreis“ nicht, dass ihm der absolut beste Preis auf dem gesamten Markt angeboten wird, sondern nur, dass der Preis im obersten Bereich liegt. Zwar ist „höchst“ ist der Superlativ zu „hoch“ und der Superlativ seinerseits eine typische Ausdrucksform für die Alleinstellung, Dementsprechend wird das Präfix ´“Höchst“ im Zusammenhang mit der Bildung von Substantiven (Höchstleistung, Höchstform, Höchstgebot pp.) regelmäßig als Ausdruck für etwas nicht zu Überbietendes verwendet. Allerdings erweckt Werbung mit einem Superlativ nicht in jedem Fall den Eindruck einer Allein- oder Sonderstellung; häufig besagt der Superlativ nach dem Gesamtinhalt einer Ankündigung nur, dass das angepriesene Erzeugnis ein Spitzenerzeugnis ist, womit das Vorhandensein gleichwertiger Erzeugnisse eingeräumt wird (s. Köhler / Bornkamm, UWG, 33. Ed, § 5 Rn. 2.140). Bei der Werbung mit Aussagen über die Preisbemessung kommt hinzu, dass dort Übertreibungen an der Tagesordnung sind. Der Verkehr hat sich mittlerweile daran gewöhnt und relativiert die Aussagen in dem gebotenen Umfang, auch wenn die Preisangaben in ihrem inhaltlich nachprüfbaren Kern der Wahrheit entsprechen müssen. Wird z.B. mit einem „Sparpreis“, „Superpreis“, „Preisknüller“ o.ä. geworben, muss die Ware auch tatsächlich preisgünstig sein, d.h. im Bereich des unteren Preisniveaus angeboten werden (Köhler / Bornkamm, UWG, 33. Ed, § 5 Rn. 7.17a ff.). Dementsprechend setzt die Werbung mit einem Ankauf zu „Höchstpreisen“ (nur) voraus, dass der Werbende mit seinen Einkaufspreisen zur Spitzengruppe gehört; dass im Einzelfall auch einmal ein höherer Preis geboten wird, kann und muss nicht ausgeschlossen sein (s. Köhler / Bornkamm, UWG, 33. Ed, § 5 Rn. 7.135; OLG Düsseldorf GRUR 1988, 711; OLG Nürnberg GRUR 1991, 857; OLG Frankfurt WRP 1991, 176; i.E. ebenso der Senat zur Bewerbung von „Tiefstpreisen“, IIC 1990, 131).
b) „Top“ ist ein aus dem Englischen stammendes eingedeutschtes Wort mit gegenüber den Begriffen hoch / höchst bereits im Ansatz deutlich unklarerem Bedeutungsgehalt und insoweit nicht eindeutig – nur – mit dem Begriff „Spitze“ gleichzusetzen, nicht einmal nach den vom Kläger zur Akte gereichten Auszügen aus Englisch/Deutsch-Lexika. Im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch drückt die Vorsilbe „Top“ bei der Bildung von Substantiven zwar ebenfalls eine Verstärkung aus, jedoch nicht – jedenfalls nicht eindeutig oder gar stets – im Sinne eines Superlativs, sondern in der Regel im Sinne von „besonders gut“ (Top-Model, Top-Manager, Top Ten pp.). Im Zusammenhang mit Preisangaben, the, wie oben ausgeführt, vom Verbraucher eher vorsichtig bewertet werden, bedeutet die Aussage „Top“, dass es sich tatsächlich um ein relativ gutes Angebot handelt. Ein „Top Preis“ entspricht in der Werbung im Aussagegehalt einem „Superpreis“, der lediglich ein günstiges, d.h. überdurchschnittlich gutes Angebot voraussetzet (vgl. Köhler / Bornkamm, UWG, 33. Ed, § 5 Rn. 7.17a). Eine Spitzengruppenwerbung oder gar Spitzenstellungswerbung ist damit nicht verbunden.
Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung zur Bewertung des Begriffs „Top“ betrifft nicht den speziellen Fall der Preiswerbung und ist daher für das vorliegende Verfahren unmaßgeblich. Außerdem ergaben sich die Spitzenstellungsbehauptungen in den angeführten Verfahren gerade nicht nur aus der Verwendung der Vorsilbe „Top“, sondern jeweils aus dem Gesamtkontext der Werbung (LG Hamburg, Judgment of 10.06.2011, 406 HKO 5/11: “Deutschlands beste Augenärzte … Augenärzte unter den besten in Deutschland … Die renommierte Verbraucherzeitschrift … zählt gleich zwei … Chirurgen zu den Topmedizinern in Deutschland”; OLG Karlsruhe, Judgment of 07.05.2012, 6 You 18/11: „Spitzenmediziner … führende medizinische Experten … Top-Experten … Top-Fachärzte … führende Spezialisten“; OLG Hamburg, Judgment of 09.09.2010, 3 You 58/09: „Immer Top in Preis und Leistung“, wobei auf die Spitzenstellungsbehauptung bezüglich der Leistung abgestellt wurde).
The cost is based on § 97 Abs. 1 Code of Civil Procedure, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 No.. 10, 713 Code of Civil Procedure.
Das Urteil betrifft die tatrichterliche Übertragung allgemein anerkannter Auslegungs- und Rechtsanwendungsgrundsätze auf einen Einzelfall, so dass kein Anlass besteht, in accordance with § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen.
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