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Timestamp: 2017-12-12 04:21:56
Document Index: 38369455

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 14']

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Häufig verwendete Begriffe in der Versicherungsbranche
1973 wurde das "Londoner Abkommen" durch das sog. "Kennzeichenabkommen" ergänzt, welches besagt, dass für Kraftfahrzeuge aus den Unterzeichnerländern bei der Einreise in ein anderes Unterzeichnerland keine Grüne Karte mehr erforderlich ist. Seit dem 01.07.2003 gelten die sog. "Internal Regulations", mit welchem das "Londoner Abkommen" und das "Kennzeichenabkommen" (seit 15.03.1991 "Multilaterales Garantieabkommen") zusammengefasst wurden. Dem System der Grünen Karte gehören derzeit 44 Staaten an, wobei österreichische Fahrzeuge für die Einreise in Staaten der EU, Kroatien, Island, Norwegen, Schweiz und Andorra keine Grüne Karte benötigen. Grundsätzlich wird aber empfohlen, die Grüne Karte mitzuführen und diese ist beim eigenen Kfz-Haftpflichtversicherer erhältlich.
Index für Kraftfahrzeughaftpflichtversic
Der Preisindex KH-Versicherungsleistungen 1986 (PI-KHL 1986) ist ein Gesamtindex, der sich entsprechend der Aufgliederung der Entschädigungsleistungen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zusammensetzt. Die wichtigsten Positionen sind: Kfz-Reparaturkosten, Schmerzengelder und Regress von Sozialversicherungsträgern.
Ist ein bestimmter Zeitraum, der zwischen der Kündigung und dem Ablaufdatum liegen muss. Die Kündigungsfristen betragen in der Regel 3 Monate; in der Kfz-Haftpflichtversicherung immer 1 Monat. Bei Verbrauchergeschäften mit Ausnahme der Krankenversicherung immer ein Monat!
Kündigungsrecht - Eigentumswechsel an de
Wieso ? · Eigentumsübergang auf eine andere Person als den Versicherungsnehmer · Gilt bei Einzelrechtsnachfolge (Kauf, Tausch, Schenkung, Versteigerung), nicht aber bei Unternehmensübergang (Z.B. Fusion) oder bei Erbschaft. · Als Veräußerung gelten auch, wenn ein Einzelunternehmen in eine OHG oder KG übergeht, und wenn jemand im Erbwege eine einzelne Sache (Liegenschaft) als Legat erhält. · Spezielle Regelungen für die verschiedenen Formen des Wechsels der Rechtsform von Unternehmen.
Wann ? · Ein Monat ab Eigentumsübergang durch den Erwerber (bei Liegenschaften: Einverleibungsbescheid des Grundbuchgerichtes oder Zuschlag bei öffentlicher Versteigerung, bei beweglichen Sachen: Vertrag und Übergabe). · Der Fristlauf beginnt aber erst, wenn der Erwerber vom bestehen der Versicherung Kenntnis erlangt. · Im Einzelfall kann der Versicherungsnehmer daher auch später kündigen, wenn er nachweist, erst kurz vorher vom Bestehen einer Versicherung erfahren zu haben.
Wie ? · Innerhalb eines Monats nach Eigentumsübergang erklärt der Erwerber dem Versicherer die Kündigung.
Bemerkung · Der Dauerrabatt steht dem Versicherer zu. Grundsätzlich schuldet ihn der Verkäufer, kann aber im kaufvertrag individuell festgelegt werden. · Wenn der Erwerber nicht kündigt, haftet er für die offene Prämie des Versicherungsjahres, indem der Eigentumswechsel stattgefunden hat, auch wenn er davon nichts wußte. Sämtliche Verzugsfolgen (insbesondere die Leistungsfreiheit nach Folgepämienverzug) gelten gegen den Erwerber ohne neuerliche Mahnung ! · Die Kündigung kann ab sofort oder zum Ende des laufenden Versicherungsjahres ausgesprochen werden. · Möglichst rasch kündigen, damit nicht vor dem Einlangen beim Versicherer ein neues Versicherungsjahr beginnt ! Der Versicherer hat Anspruch auf die gesmate Jahresprämie (Seit der VersVG-Novelle 1995 nur mehr pro-rata inkl. Dauerrabatt). Es ist daher, sofern der Vorbesitzer seine Prämien bezahlt hat, klüger, die Kündigung für das Ende des Versicherungsjahres auszusprechen, weil der Versicherungsnehmer für die bezahlte Prämie noch Versicherungsschutz genießt.
· Achtung: Sind in einem Vertrag sowohl bewegliche als auch Gebäude versichert, beginnt die Frist beim inventar mit Übergabe, beim Gebäude aber erst mit Eintragung ins Grundbuch.
Betr.: Pol.-Nr.: 123456789
Ich habe das Haus (Adresse) gekauft und bin seit 99.99.9999 auch grundbücherlicher Eigentümer (Einverleibungsbeschluß in Kopie liegt bei). Ich kündige daher die bei Ihnen für dieses Haus bestehenden Versicherungen zum Ablauf dieses Versicherungsjahres (mit sofortiger Wirkung).
Kündigungsrecht - Haustürgeschäft
Wieso ? · Der Versicherungsnehmer ist Konsument, nicht Unternehmer · Haustürgeschäft, d.h., es wurde auf Veranlassung des Vermittlers außerhalb der Greschäftsräumlichkeiten des Versicherers der Vertrag abgeschlossen.
Wann ? · Bei Hinweis auf die Rücktrittsmöglichkeit im Antrag: 1 Woche ab Polizzenzugang · ohne Hinweis 1 Monat ab Polizzenerhalt
Wie ? · Innerhalb einer Woche (Poststempel) ab Zugang der Polizze muß der Versicherungsnehmer schriftlich dem Versicherer den Rücktritt erklären (Absendung innerhalb der Frist ist ausreichend).
Bemerkungen · Das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn der Kunde von sich aus an den Versicherer herangetreten ist oder der Vertrag ausschließlich schriftlich zustandegekommen ist · Diese Rücktrittsform gilt nicht bei Nichtkonsumenten (Gewerbe-, Mietwohnhausbündel, Landwirtschaftsversicherung). · Für den Zeitraum der Deckung (z.B. vorläufige Deckung, Sofortschutz) kann der Versicherer eine Prämie verlangen.
Briefmuster Betr.: Pol.-Nr.: 123456789
Ich habe Ihre oben angeführte Polizze am "99.99.9999" erhalten und trete hiermit gemäß § 3 Abs. 1 KSchG vom Versicherungsvertrag zurück.
Kündigungsrecht - Hinweis des Versichere
Wieso ? · Wenn der Versicherungsnehmer erst während der Kündigungsfrist (also zu spät) an den Ablauf denkt, kann § 6 Abs. 1 Z.2 KSchG helfen. Der Versicherer müßte den Versicherungsnehmer auf den Ablauf und die automatische Verlängerung kurz vor Beginn der Frist (und nicht nur bei Vertragsbeginn auf der Polizze) hinweisen. Kaum ein Versicherer tut das. Der Versicherungsnehmer kann daher auch noch innerhalb der Frist, ja sogar nach Beginn des neuen Versicherungsjahres, das Vertragsende erwirken.
· Der Vertrag hat bereits die vorgesehene Laufzeit erreicht. · Der Versicherungsnehmer wurde nicht ausdrücklich und schriftlich auf den Ablauf hingewiesen. · Der Versicherungsnehmer hat nicht ausdrücklich oder schlüssig sein Einverständnis zur Weiterführung des Vertrages gegeben. · Der Versicherungsnehmer ist Konsument und hat den Vertrag nach Inkrafttreten des KSchG (1.9.1979) abgeschlossen. Ist der Vertrag zugunsten eines Vinkulargläubigers gesperrt, muß eine Devinkulierungserklärung spätestens einen Monat vor Ablauf vorliegen (rechtlich nicht gesichert).
Wann ? · Grundsätzlich keine Fristen
Wie ? · Der Versicherungsnehmer weist auf den § 6 Abs. 1 Z.2 KSchG hin und teilt mit, daß er die Weiterführung des Vertrages nicht wünscht.
Bemerkung · Kein Kündigungsrecht für Nichtkonsumenten (Betriebs-, Landwirtschaft-, Wohnhausversicherungen)
Meine XY-Versicherung ist laut Polizze zum "99.99.9999" abgelaufen. Da Sie mich nicht gemäß § 6 Abs. 1 Z.2 KSchG bei Beginn der Kündigungsfrist von meinem Kündigunsrecht informiert haben, betrachte ich den Vertrag als erloschen.
Ich ersuche um schriftliche Bestätigung.
Kündigungsrecht - KFZ Hafptlichtversiche
Wieso ? · Übt der Versicherer ein Recht zur einseitigen Erhöhung der vereinbarten Prämie aus, so kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag binnen eines Monats kündigen. - Verträge mit Beginn nach dem 1.7.1995 gemäß § 14b KHVG
Wann ? · Die Frist zur Ausübung des Kündigungsrechtes beginnt zu laufen, sobald der Versicherer dem Versicherungsnehmer die erhöhte Prämie und den Grund der Erhöhung mitgeteilt hat. · Achtung: Erst die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Versicherungsnehmer setzt den Fristenlauf in Gang. · Die Kündigung wird mit Ablauf eines Monats wirksam, frühestens jedoch mit Wirksamwerden der Prämienerhöhung.
Wie ? · Innerhalb eines Monats (Poststempel !) ab Kenntnisnahme der Prämienerhöhung muß die schriftliche Kündigung nachweislich (eingeschrieben !) beim Versicherer eingegangen sein. · Fax oder E-Mail genügt nicht !
Ich habe am "99.99.9999" Ihre Verständigung über die Prämienerhöhung in der KFZHaftpflichtversicherung erhalten. Aufgrund dieser Prämienerhöhung kündige ich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des KHVG den Versicherungsvertrag. Informieren Sie mich Bitte umgehend über das Datum, zu dem der Vertrag von Ihnen storniert wird, damit ich zeitgerecht für den weiteren versicherungsschutz sorgen kann.
Kündigungsrecht - KFZ Haftpflichtversich
Wieso ? · KFZ-Haftpflichtverträge sind jährlich kündbar
Wann ? · Der Versicherungsvertrag endet, wenn er · mit einem Monatsersten, 0 Uhr, begonnen hat, ein Jahr nach diesem Zeitpunkt. · zu einem anderen Zeitpunkt begonnen hat, mit dem nächstfolgenden Monatsersten, 0 Uhr, nach Ablauf eines Jahres, es sei denn, es wurde eine kürzere Laufzeit vereinbart.
Wie ? · Die schriftliche Kündigung muß nachweislich (eingeschrieben !) spätestens ein Monat vor Ablauf bei der Versicherung eingelangt sein.
· Der Versicherungsvertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht spätestens ein Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt worden ist. Beträgt die Laufzeit weniger als ein Jahr, so endet der Vertrag, ohne daß es einer Kündigung bedarf. · Die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 VersVG (Ablauf der Laufzeit) und des § 6 Abs. 1 Z.2 KSCHG (Hinweis zum Vertragsablauf) haben bei KFZ-Haftpflichtverträgen keine Gültigkeit. · Für die dazugehörige KFZ-Kaskoversicherung sind die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 VersVG (Ablauf der Laufzeit) und des § 6 Abs. 1 Z.2 KSCHG (Hinweis zum Vertragsablauf) jedoch anzuwenden.
Ich kündige mit Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 14 KHVG die unter oben angeführte Polizzennummer bestehende KFZ-Haftpflichtversicherung bzw. alle eventuell hiefür bestehenden Ersatz- und Nachversicherungen sowie sonstige für dieses Risiko bestehenden Versicherungen wegen Vertragsablauf zum 99.99.9999.
Kündigungsrecht - Polizze weicht vom Ant
Wieso ? · Der Versicherungsvertrag unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Antrag (Laufzeit, Prämie, Sparten, Einschlüsseetc.)
Wann ? · 1 Monat ab Zugang der Polizze mit Hinweis aug die Abweichung * Fehlt dieser Hinweis, gilt der Vertrag in der beantragten Version (und nicht in der polizzierten)
Wie ? · Der Versicherungsnehmer erklärt innerhalb obiger Frist schriftlich den Rücktritt
Bemerkung · Der Versicherungsnehmer soll die Antragskopie jedenfalls vorzeigen, damit Sie sie mit der Polizze vergleichen können. · Widerspricht der Versicherungsnehmer nicht rechtzeitig, so gilt der Vertrag in der vom Versicherer abgeänderten Version, soferne auf der Polizze der Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit aufscheint
Ich habe bei Ihnen einen XY-Versicherung mit einer Jahresprämie von öS 0.000,- inkl. Versicherungssteuer beantragt. In Ihrer Polizze, die ich am "99.99.9999" erhalten habe, teilen Sie mir mit, daß die Prämie öS 0.000,- jährlich beträgt und daher wesentlich von meiner beantragten Prämie abweicht. Sollten Sie mir nicht innerhalb von 14 Tagen eine Polizze übermittelt haben, die meinem Antrag entspricht, gehe ich davon aus, daß mangels Willensübereinstimmung kein gültiger Versicherungsvertrag zustandegekommen ist.
Mitversicherung, Nebenversicherung
Beteiligung mehrerer Versicherer am gleichen Risiko.
Umfasst die Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung