Source: http://emrich-kaffeeservice.de/emrich-kaffeeservice.de/agb.php
Timestamp: 2018-02-21 16:58:31
Document Index: 4810956

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 361', '§ 3', '§ 4', '§ 377', '§ 5', '§ 771', '§ 326', '§ 8', '§ 11', '§ 12']

Kaffeeservice Emrich - AGB
Reparatur Alessi
wohnstudio emrich
Kirchgasse 6 - 91315 Höchstadt
1.Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschliesslich die nachfolgenden Bedingungen.
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Im übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluss
1. Sämtliche Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den VerkÃ¤ufer zustande. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden.
2. Der VerkÃ¤ufer wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs Ã¼ber das Internet nicht ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getÃ¤tigt wird.
3. SÃ¤mtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten fallen zusÃ¤tzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
4. Dem KÃ¤ufer steht nach Â§ 361 a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim EmpfÃ¤nger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist betrÃ¤gt zwei Wochen und bedarf keiner BegrÃ¼ndung. Zur Fristwahrung genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben angegebene Adresse des KÃ¤ufers bzw. RÃ¼cksendung der Ware an diese Adresse.
5. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrÃ¤gen zur Lieferung von Waren, die nach Kunden-spezifikation angefertigt werden, oder bei Versteigerungen (Online-Auktionen). Bei Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software kann der Vertrag nur widerrufen werden, wenn die gelieferten DatentrÃ¤ger versiegelt an den VerkÃ¤ufer zurÃ¼ckgesandt werden; bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten oder Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen nur entsprechend dem Verbraucherkreditgesetz bzw. HaustÃ¼rwiderrufsgesetz; bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40 hat der Kunde die regelmÃ¤ÃŸigen Kosten der RÃ¼cksendung zu tragen.
Â§ 3 Lieferzeit, Teillieferung, GefahrenÃ¼bergang
1. Angaben zum Liefertermin sind seitens des VerkÃ¤ufers unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche SchÃ¤tzung dar. FixgeschÃ¤fte werden nicht geschlossen.
2 Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf hÃ¶here Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom VerkÃ¤ufer nicht zu vertretende UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren, wird die Lieferfrist fÃ¼r die Dauer dieser Ereignisse verlÃ¤ngert. Dies gilt entsprechend fÃ¼r den Fall, dass sich der VerkÃ¤ufer beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
3. Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinn von Ziffer 3 von mehr als 3 Monaten sind der VerkÃ¤ufer und der Kunde, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 3 genannten GrÃ¼nden nur der Kunde, berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. Voraussetzung fÃ¼r den RÃ¼cktritt durch den Kunden ist, dass er dem VerkÃ¤ufer schriftlich eine angemessene (mindestens drei Wochen lange) Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
4. Der VerkÃ¤ufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen kÃ¶nnen vom VerkÃ¤ufer sofort in Rechnung gestellt werden.
5. Der VerkÃ¤ufer wird durch die Ãœbergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht dies auf Gefahr und fÃ¼r Rechnung des Kunden. Der VerkÃ¤ufer bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung fÃ¼r die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.
6. Die Gefahr geht mit Ãœbergabe an den Transporteur auf den Kunden Ã¼ber und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der VerkÃ¤ufer zusÃ¤tzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, Ã¼bernommen hat.
7.GerÃ¤t der Kunde in Annahmeverzug oder verzÃ¶gert sich die Lieferung aus sonstigen UmstÃ¤nden, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden Ã¼ber. In diesem Falle tritt zudem die FÃ¤lligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim VerkÃ¤ufer oder bei Dritten trÃ¤gt der Kunde. Die Geltendmachung eines darÃ¼ber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberÃ¼hrt.
8.Eine Transportversicherung wird der VerkÃ¤ufer nur auf besondere schriftliche Anweisung fÃ¼r Rechnung des Kunden abschlieÃŸen.
Â§ 4 GewÃ¤hrleistung, Untersuchungs- und RÃ¼gepflichten
1.Der VerkÃ¤ufer gewÃ¤hrleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewÃ¤hrleistungsrechtlichen Sinn sind und –soweit derartige Zusagen gemacht wurden- die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.
2.Die GewÃ¤hrleistungsrechte des kaufmÃ¤nnischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach Â§Â§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und RÃ¼geobliegenheiten ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachge-kommen ist. GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursÃ¤ch-lichem Zusammenhang damit steht, dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzÃ¼glich angezeigt worden sind oder der Kunde die Vorschriften Ã¼ber Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat.
3.Der VerkÃ¤ufer haftet nur fÃ¼r Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit.
4.Soweit ein vom VerkÃ¤ufer zu vertretender Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist der VerkÃ¤ufer nach eigener Wahl zur MÃ¤ngelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Stellt der Kunde dem VerkÃ¤ufer auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur VerfÃ¼gung oder verÃ¤uÃŸert oder verwendet er das Produkt, so entfallen alle GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che.
5.Ist der VerkÃ¤ufer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzÃ¶gert sich diese Ã¼ber angemessene Fristen hinaus aus GrÃ¼nden, die er zu vertreten hat, oder schlÃ¤gt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der VergÃ¼tung (Minderung) zu verlangen.
Â§ 5 Zahlung, Zahlungsverzug
1.Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein GewÃ¤hrleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.
2. Zahlungen mÃ¼ssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten des VerkÃ¤ufers geleistet werden.
3. GerÃ¤t der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise lÃ¤nger als 30 Tage in Verzug, lÃ¤sst er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber sein VermÃ¶gen gestellt, so ist der VerkÃ¤ufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sÃ¤mtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fÃ¤llig zu stellen, sÃ¤mtliche Lieferungen oder Leistungen zurÃ¼ckzuhalten und sÃ¤mtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
4. Der VerkÃ¤ufer ist darÃ¼ber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in HÃ¶he von 3 % Ã¼ber dem jeweiligen Diskontsatz der EuropÃ¤ischen Zentralbank, mindestens jedoch in HÃ¶he von 10 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem VerkÃ¤ufer entstandenen hÃ¶heren Schadens bleibt unberÃ¼hrt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu fÃ¼hren, dass dem VerkÃ¤ufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6.GegenÃ¼ber AnsprÃ¼chen des VerkÃ¤ufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklÃ¤ren, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt ist.
1.Der VerkÃ¤ufer behÃ¤lt sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung vor.
2.Zur WeiterverÃ¤uÃŸerung, VerpfÃ¤ndung, SicherungsÃ¼bereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des VerkÃ¤ufers berechtigt.
3.Der Kunde tritt sÃ¤mtliche ihm bezÃ¼glich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und VergÃ¼tungsansprÃ¼che (z.B. aus unerlaubter Handlung, VersicherungsansprÃ¼che) bereits jetzt in HÃ¶he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den VerkÃ¤ufer ab.
4.Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des VerkÃ¤ufers hinzuweisen und diesen unverzÃ¼glich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und auÃŸergerichtlichen Kosten einer Klage gemÃ¤ÃŸ Â§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde fÃ¼r den entstandenen Ausfall.
5.Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der VerkÃ¤ufer berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den RÃ¼cktritt zu erklÃ¤ren oder die Rechte aus Â§ 326 BGB auszuÃ¼ben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen wÃ¼rden und gestattet dem VerkÃ¤ufer den Zugang zu den RÃ¤umen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.
Â§ 8 Haftung und HaftungsbeschrÃ¤nkungen
1.SchadensersatzansprÃ¼che gegen den VerkÃ¤ufer sind unabhÃ¤ngig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder UnmÃ¶glichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertragliche Pflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, es sei denn, der VerkÃ¤ufer hat vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig gehandelt oder die SchadensersatzansprÃ¼che resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
2.Soweit der VerkÃ¤ufer dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz fÃ¼r FolgeschÃ¤den wie entgangener Gewinn ausgeschlossen.
3.Alle SchadensersatzansprÃ¼che gegen den VerkÃ¤ufer verjÃ¤hren 6 Monate nach Lieferung. Dies gilt nicht fÃ¼r AnsprÃ¼che wegen unerlaubter Handlung.
4.Wenn und soweit die Haftung des VerkÃ¤ufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch fÃ¼r die persÃ¶nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und ErfÃ¼llungsgehilfen des VerkÃ¤ufers.
Â§ 11 ErfÃ¼llungsort, Gerichtsstand
1.ErfÃ¼llungsort fÃ¼r sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che aus dem zwischen dem Kunden und dem VerkÃ¤ufer ist der Sitz des VerkÃ¤ufers.
2.FÃ¼r den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Erlangen als ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand bestimmt.
Â§ 12 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.
2.Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. MÃ¼ndliche oder schriftliche Nebenabreden binden den VerkÃ¤ufer nur nach schriftlicher BestÃ¤tigung.
3.Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berÃ¼hrt dies die Wirksamkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht.
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