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Timestamp: 2016-07-27 03:48:44
Document Index: 47980128

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 70', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 81', '§ 76', '§ 76', '§ 70', '§ 70', '§ 72', '§ 72', '§ 43']

HESSISCHER-VGH - 21.09.2006, 22 TL 102/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Beschluss vom 21.09.2006, Aktenzeichen: 22 TL 102/06 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 TL 102/06Beschluss vom 21.09.2006
Leitsatz:1. Für Organisationsmaßnahmen innerhalb der Gemeindeverwaltung i.S.d. § 70 Abs. 1 Satz 2 HGO und für die Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand (Magistrat) i.S.d. § 70 Abs. 1 Satz 3 HGO ist ausschließlich der Bürgermeister (Oberbürgermeister) zuständig.
2. Ob solche Maßnahmen i.S.d. § 72 Abs. 1 HPVG "beabsichtigt" sind, richtet sich nach der Willensbildung des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters), auch wenn Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) und/oder Gemeindevorstand (Magistrat) mit der Angelegenheit befasst werden.
3. Bei Gemeinden ist nur die zuständige Personalvertretung - und nicht der Bürgermeister (Oberbürgermeister) als Dienststellenleiter - berechtigt, eine Entscheidung des Gemeindevorstands (Magistrats) als oberste Dienstbehörde gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 HPVG zu beantragen.
4. Eine die Zweiwochenfrist gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 HPVG auslösende Mitteilung i.S.d. § 72 Abs. 3 HPVG setzt voraus, dass zuvor eine Erörterung mit der Personalvertretung stattgefunden hat, bei der sie umfassend über die wesentlichen Einzelheiten der beabsichtigten Maßnahmen informiert worden ist.Rechtsgebiete:HGO, HPVGVorschriften:§ 70 Abs. 1 HGO, § 72 Abs. 1 HPVG, § 72 Abs. 3 HPVG, § 72 Abs. 6 HPVG, § 81 Abs. 2 HPVGStichworte:Antragsrecht, Bürgermeister, Entscheidung, Gemeindevorstand, Geschäftsverteilung, Mitwirkung, oberste Dienstbehörde, OrganisationsmaßnahmenVerfahrensgang:VG Wiesbaden 23 L 1260/05(V) vom 05.12.2005
VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 21.09.2006, Aktenzeichen: 22 TL 102/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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4. Eine die Zweiwochenfrist gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 HPVG auslösende Mitteilung i.S.d. § 72 Abs. 3 HPVG setzt voraus, dass zuvor eine Erörterung mit der Personalvertretung stattgefunden hat, bei der sie umfassend über die wesentlichen Einzelheiten der beabsichtigten Maßnahmen informiert worden ist.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 UE 2545/05 vom 20.09.2006Mit der Zug um Zug gegen die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs nach § 43 Abs.3 Sätze 4 und 5 HSOG getätigten Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten leistet der Abholberechtigte auch dann auf die späterhin durch Leistungsbescheid festgesetzte Kostenschuld, wenn nicht er, sondern eine andere Person der oder die Kostenverantwortliche ist.
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