Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-entziehungsanstalt-disposition-2-3128668
Timestamp: 2020-02-20 04:52:33
Document Index: 144582238

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on | Rechtslupe
Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und die psychische Disposition
Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on
Ein Hang gemäß § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Fal­le einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit vor; viel­mehr genügt bereits eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­scher Dis­po­si­ti­on beru­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne inten­si­ve Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men 1.
Aus­rei­chend für die Annah­me eines Han­ges zum über­mä­ßi­gen Genuss von Rausch­mit­teln ist, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Kon­sum­ge­wohn­hei­ten sozi­al gefähr­det oder gefähr­lich erscheint 2.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen für den Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall ange­sichts der Fest­stel­lun­gen nahe, wonach der Ange­klag­te seit den Jah­ren 2011/​2012 in erheb­li­chem Umfang Alko­hol und Mari­hua­na kon­su­miert. So rauch­te er bis zu sei­ner Ver­haf­tung im Febru­ar 2014 täg­lich vier bis fünf Gramm Mari­hua­na. Nach der Haft­ent­las­sung im Sep­tem­ber 2016 nahm er den Kon­sum mit zwei bis drei Gramm pro Tag wie­der auf. Auch Alko­hol trank der Ange­klag­te seit 2012 sowohl die Woche über als auch an Wochen­en­den, bis er betrun­ken war. Nach der Haft­ent­las­sung beschränk­te er sei­nen Alko­hol­kon­sum nun­mehr auf die Wochen­en­den, aller­dings auch jetzt noch bis zum "Black­out". Auch wenn der Sach­ver­stän­di­ge die Dia­gno­se eines Abhän­gig­keits­syn­droms nicht gestellt hat, ist mit dem geschil­der­ten Kon­sum­ver­hal­ten das Vor­lie­gen eines Han­ges im Sin­ne von § 64 Satz 1 StGB nicht aus­ge­schlos­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Okto­ber 2017 – 3 StR 438/​17
Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den… Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und…
BGH, Beschlüs­se vom 04.04.1995 – 4 StR 95/​95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; vom 13.01.2011 – 3 StR 429/​10 4[↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.07.2016 – 3 StR 243/​16 3[↩]
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