Source: https://www.steuerberater-center.de/53464.htm
Timestamp: 2018-10-19 13:00:26
Document Index: 342433535

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

BFH 12.6.2018, VIII R 14/15
Berechnung des Unterschiedsbetrags gem. Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 Halbs. 1 EStG
Der positive Unterschiedsbetrag gem. Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 Halbs. 1 EStG ist bei Anwendung der Ein-Prozent-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inlÃ¤ndischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur BetriebsstÃ¤tte unternommen hat.
Die KlÃ¤gerin erzielte im Streitjahr (2012) als Steuerberaterin EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit, die gesondert festgestellt wurden. Sie war u.a. als freie Mitarbeiterin in den KanzleirÃ¤umen eines Kollegen tÃ¤tig. Sie unternahm im Streitjahr 85 Fahrten zwischen ihrer Wohnung und der Kanzlei des Kollegen. Die einfache Entfernung von ihrer Wohnung bis dorthin betrug 30 km. Von Januar bis MÃ¤rz des Streitjahres nutzte die KlÃ¤gerin den Pkw 1. Der Listenpreis dieses Fahrzeugs betrug 42.600 â‚¬. FÃ¼r den Zeitraum von April bis Dezember des Streitjahres nutzte sie nach der VerÃ¤uÃŸerung des ersten Fahrzeugs den PKW 2 (Listenpreis i.H.v. 35.000 â‚¬). Sie fÃ¼hrte fÃ¼r beide Fahrzeuge kein Fahrtenbuch.
In der EinnahmenÃ¼berschussrechnung fÃ¼r das Streitjahr ermittelte die KlÃ¤gerin den Entnahmewert fÃ¼r private Fahrten mit den betrieblichen Fahrzeugen nach der Ein-Prozent-Methode i.H.v. 4.428 â‚¬ und erfasste diesen Betrag als Betriebseinnahme. Ihr entstanden im Streitjahr Fahrzeugkosten ohne Abschreibungen und Zinsen i.H.v. 6.035 â‚¬, die sie als Betriebsausgaben geltend machte. Die fÃ¼r die Fahrten zwischen Wohnung und BetriebsstÃ¤tte abzugsfÃ¤higen Betriebsausgaben ermittelte die KlÃ¤gerin in Zeile 55 der Anlage EÃœR fÃ¼r beide Fahrzeuge nicht durch Multiplikation des gesetzlichen Faktors 0,03 % mit dem Listenpreis und der einfachen Wegstrecke zur BetriebsstÃ¤tte. Stattdessen setzte sie einen Betrag i.H.v. 1.861 an, der sich ergab, indem sie jeweils den Listenpreis des genutzten Fahrzeugs mit dem Faktor 0,002 %, den gefahrenen Tagen und den Entfernungskilometern multiplizierte.
Die Entfernungspauschale betrug fÃ¼r Fahrten an 85 Tagen und bei einer einfachen Entfernung von 30 km zur BetriebsstÃ¤tte 765 â‚¬ (Zeile 56 der Anlage EÃœR). Die KlÃ¤gerin rechnete daher im Ergebnis dem Gewinn einen Unterschiedsbetrag gem. Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG i.H.v. 1.096 â‚¬ hinzu. Das Finanzamt folgte dem nicht. Es ermittelte einen Unterschiedsbetrag i.H.v. 3.220 â‚¬, den es dem Gewinn hinzurechnete. FÃ¼r den Zeitraum von Januar bis MÃ¤rz des Streitjahres multiplizierte das Finanzamt den Listenpreis des Pkw 1 (42.600 â‚¬) mit dem Faktor 0,03 % und der einfachen Wegstrecke von 30 km (Ergebnis: 1.150 â‚¬). FÃ¼r den Zeitraum April bis Dezember des Streitjahres multiplizierte es den Listenpreis des Pkw 2 (35.000 â‚¬) ebenfalls mit dem Faktor 0,03 % und der einfachen Wegstrecke (Ergebnis: 2.835 â‚¬). Davon zog es den als Entfernungspauschale ermittelten Betrag i.H.v. 765 â‚¬ ab.
Das FG hat zu Unrecht eine Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags gem. Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 Halbs. 1 EStG im Streitjahr in der Weise fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet, dass der Listenpreis des genutzten Fahrzeugs unter Ansatz eines Faktors von 0,002 % mit der Anzahl der Fahrten zwischen Wohnung und BetriebsstÃ¤tte und den Entfernungskilometern multipliziert und hiervon der Betrag der Entfernungspauschale abgezogen wird.
Die "0,03-Prozent-Regelung" zur Ermittlung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur BetriebsstÃ¤tte unternommen hat. Eine teleologische Reduktion der Regelung ist - auch im Hinblick auf die abweichende Auslegung des Â§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG durch den VI. Senat des BFH - bei der Pkw-Ãœberlassung an Arbeitnehmer - nicht geboten.
Nach dem unmissverstÃ¤ndlichen Gesetzeswortlaut ist der Unterschiedsbetrag fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und BetriebsstÃ¤tte unabhÃ¤ngig von der Anzahl der getÃ¤tigten Fahrten mit dem Faktor "0,03 %" des Listenpreises je Kalendermonat und Entfernungskilometer zu ermitteln. FÃ¼r eine fahrtenbezogene Ermittlung i.S.d. Rechtsprechung des VI. Senats des BFH lÃ¤sst das Gesetz dagegen keinen Raum. Es handelt sich bei der fÃ¼r Fahrzeuge des notwendigen BetriebsvermÃ¶gens anzuwendenden Ein-Prozent-Regelung des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG um eine grundsÃ¤tzlich zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung, die nur dann nicht gilt, wenn der Steuerpflichtige von dem in Â§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG vorgesehenen Wahlrecht Gebrauch macht und die fÃ¼r das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das VerhÃ¤ltnis der privaten zu den Ã¼brigen Fahrten durch ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Fahrtenbuch nachweist.
Die Anwendung des Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 Halbs. 1 EStG fÃ¼hrt auch nicht zu sinnwidrigen Ergebnissen, wenn sie in FÃ¤llen angewendet wird, in denen der Steuerpflichtige die BetriebsstÃ¤tte in einem Kalendermonat an deutlich weniger als 15 Tagen aufsucht. Denn fÃ¼r Gewinnermittler, die ohnehin Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten unterliegen, ist es weder unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig noch unzumutbar, die FÃ¼hrung eines Fahrtenbuches zu verlangen, um die Nachteile der pauschalen BetriebsausgabenkÃ¼rzung i.H.v. 0,03 % des Listenpreises pro Monat und Entfernungskilometer zu vermeiden, die sich bei weniger als 15 monatlichen Fahrten von der Wohnung zur BetriebsstÃ¤tte ergeben. Dies gilt auch, obwohl in diesem Fall die Anforderungen an ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Fahrtenbuch insgesamt zu erfÃ¼llen sind und das Wahlrecht zur Fahrtenbuchmethode einheitlich auszuÃ¼ben ist.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2018 17:03