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Timestamp: 2018-06-20 12:11:41
Document Index: 373906856

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 37', '§ 37', '§ 29', '§ 77', '§ 5', '§ 37', '§ 14', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 27']

Erstattung der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #946823 (1)
summertime->Emailproblem
Erstattung der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
war heute auf dem Amt und wollte den Antrag für die Erstattung der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten abgeben. Als erstes wurde mir gesagt, das wär das falsche Formular, seit Mai gibts da andere. Gut , dann wollt ich das andere haben, dafür musst ich natürlich zuerst zu ner anderen Bearbeiterin. Die guckt sich mein Formular an, stellt fest, die Klassenfahrt ist ja schon vorbei, könnte ich vergessen, nachträglich gibts nichts.
Hab ich mich da jetzt zu schnell abwimmeln lassen? Wieso gibts das nicht mehr nachträglich? Hab im SGBII nachgeguckt, nirgendwo den Satz gefunden, dass das vorher beantragt werden muss.
Hab ich noch ne Chance das Geld nachträglich zu kriegen?
AW: Erstattung der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Hartz IV: Kosten für Klassenfahrt können nachträglich geltend gemacht werden | bafoeg-aktuell.de News
Das ist inzwischen überholt. Klassenfahrten laufen inzwischen über Bildung und Teilhabe (§ 28 Abs. 2 SGB II). Diese Leistungen sind aber gesondert zu beantragen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II), sodass auch die Argumentation des BSG nicht mehr greift.
Hier ist es so, dass der Antrag auf den ersten des Monats zurückwirkt, in dem er gestellt wurde (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Sofern das Zahlungsziel der Kosten im September oder vorher war, sehe ich keine Chance mehr. Aber auch, wenn man durch die Rückwirkung noch "im Spiel" ist, ist de jure keine Erstattung möglich. Denn die Leistung wird durch Sach- und Dienstleistungen erbracht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Für eine Erstattung (Geldleistung) gibt es hinsichtlich der Klassenfahrten keine Rechtsgrundlage mehr; die Übergangsregelung des § 77 Abs. 8 und 9 SGB II greift hier nicht mehr. Das Jobcenter müsste also an die Schule leisten und von der müsste man sich dann den selbst getragenen Betrag wiederholen.
Momentan machen wir es in der Praxis so, dass die Leistungen trotzdem an den Antragsteller erstattet werden, wenn er die Aufwendungen bereits getragen hat. Schlicht und ergreifend deshalb, um die Fälle endlich vom Tisch zu bekommen. Aber mit der Konsequenz, dass die Bescheide hinsichtlich der Art und Weise der Erbringung rechtswidrig sind.
Eine Möglichkeit gibt es noch: Bekommt dein Kind Wohngeld oder Kinderzuschlag, summertime? In dem Fall würde der Antrag auch rückwirkend noch Geltung bekommen (§ 5 Abs. 1 BKGG). Eine Erstattung ist aber trotzdem rechtlich nicht möglich.
05.10.2011, 08:40 #4
ok, danke euch. Dann hab ich wohl keine Chance mehr , das Geld zu bekommen. Meine Tochter kriegt kein Wohngeld oder Kinderzuschlag.
Das Problem war, dass die Klassenfahrt in der zweiten Woche nach den Ferien war. Ich habs irgendwie versäumt, ihr das Formular in der ersten woche mitzugeben, davor warn ja Ferien, also ging nichts mit Unterschrift der Schule. Ich meine aber mich zu erinnern, dass ich auch früher schonmal das Geld nachträglich gekriegt hab.
Aber wenn sich das jetzt geändert hat, kann man wohl nichts machen. Beim nächsten Mal weiß ichs besser und stell den Antrag vorher.
05.10.2011, 09:01 #5
Frage: hat die Schule einen Förderverein?
Bei mir ist in jedem Schrieb der Schule der Passus
"falls Sie Unterstützung bei der Finanzierung benötigen, wenden Sie sich bitte an unseren Förderverein"
Wäre zumindest einen Versuch wert, oder?
05.10.2011, 09:45 #6
war heute auf dem Amt und wollte den Antrag für die Erstattung der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten abgeben. Als erstes wurde mir gesagt, das wär das falsche Formular, seit Mai gibts da andere.
Bist Du von Deinem Jobcenter eigentlich über die Änderungen bzgl. des Antrags für Klassenfahrten (Antrag früher auch nach Antritt einer Fahrt möglich, wenn vorausgeleistet wurde, heute nur noch vorher), also über die Leistungen für Bildung und Teilhabe, ausreichend informiert worden? Wenn nicht, würde ich es trotzdem mit Widerspruch und ggf. Klage probieren. Dazu benötigst Du aber einen schriftlichen Ablehnungsbescheid.
FH zu § 37 SGB II:
[...] Im Rahmen der Antragstellung ist der Antragsteller auch über Leistungen für Bildung und Teilhabe zu informieren (§ 14 SGB I). Der zuständige Träger soll Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass die Kinder einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch nehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 2).
§§ 13, 14 und 15 SGB I (Aufklärung, Beratung, Auskunft):
*klick* SGB I Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil
§ 4 SGB II
2Die nach § 6 zuständigen Träger wirken auch darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. 3Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Schulen und Kindertageseinrichtungen, den Trägern der Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. 4Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen.
Vielleicht ist auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich?
*klick* § 27 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zehntes Buch
Ich würde jedenfalls alles probieren, um auch rückwirkend das Geld zu erhalten.
06.10.2011, 00:52 #7
nein, natürlich wurd ich darüber nicht informiert, wie denn auch? niemand hat mir gesagt, dass man neuerdings andere Formulare braucht und auch alles vorher beantragen muss.
Außerdem hab ich heut zwei so nette Briefe vom Amt bekommen, ich hätte für August und September zu viel Geld bekommen, muss jetzt so 500€ zurückzahlen.Und ist natürlich alles meine SChuld. Ich hab grad wieder so nen Hals. Klar, wenn ich nen Minijob mach im August, die Gehaltsabrechnung erst im September krieg, kann ichdie natürlich schon im Juli abgeben, damit die das für August anrechnen können. Und wenn meine andere Tochter ein FSJ macht, den Vertrag aber erst im September kriegt, kann ich den auch schon i m August abgeben, und es ist alles "grob fahrlässig" von uns, dass wir dasalles nicht schon früher gemeldet haben.
Ist ja eh alles ungerecht und ja, die 400€ die sie für ihr FSJ kriegt, werden voll angerechnet, kein Freibetrag wie bei nem normalen 400€-job.
Ich werd denen jetzt wohl einfach ihre 500€ zahlen, und dann ist Ruhe, da ich jetzt nen 400€job angefangen hab, meine Tochter ihr FSj macht, durch unsre anderen Einnahmen, Witwenrente, Waisenrente, Kindergeld, sind wir somit weg von Hartz, und haben endlich unsre Ruhe von all diesen SChikanen.
06.10.2011, 02:41 #8
Und wenn meine andere Tochter ein FSJ macht, den Vertrag aber erst im September kriegt, kann ich den auch schon i m August abgeben, und es ist alles "grob fahrlässig" von uns, dass wir dasalles nicht schon früher gemeldet haben.
Die Tochter im FSJ bekommt 60 Euro von ihrem Taschengeld frei.
Das steht in den Dienstanweisungen der Bundesagentur.
06.10.2011, 08:14 #9
Wenn sie Fahrtkosten hat, die sie nicht erstattet bekommt, müssen diese m.W.n. auch berücksichtigt/abgesetzt werden vor Anrechnung des "Taschengeldes".
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