Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a173304.htm
Timestamp: 2019-01-21 10:32:48
Document Index: 96890099

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 57', '§ 6', '§ 54', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

§ 74a BBesG Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen
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§ 74a - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
§ 74a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
1Für den Mietzuschuss gilt § 57 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: 2Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. 3Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.
(2) 1Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gilt für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 24. November 2011 § 54 Absatz 3 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: 2Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. 3Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.
(3) 1Beamten, Richtern und Soldaten in Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Januar 2009 einen Anspruch auf Familienzuschlag geltend gemacht haben, über den noch nicht abschließend entschieden worden ist, wird der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt. 2Die Zahlung erfolgt ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht worden ist, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. 3Für die Nachzahlung ist die jeweils geltende Fassung der Anlage V anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 74a Bundesbesoldungsgesetz
aktuell vor 25.11.2011 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 74a Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 74a BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 6 ist nicht anzuwenden." 6. Nach § 74 wird folgender § 74a eingefügt: „§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der ... 6. Nach § 74 wird folgender § 74a eingefügt: „§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im ...
... Einrichtung § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag § 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im ... „Vomhundertsatz" durch das Wort „Prozentsatz" ersetzt. 35. § 74a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe ...
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