Source: https://www.peterlang.com/view/9783631714348/chapter04.xhtml
Timestamp: 2019-10-21 18:31:07
Document Index: 170928035

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 818']

§ 4 Erweiterung des Nutzungsanspruchs auf nicht gezogene Nutzungen bei der Abwicklung von gegenseitigen Verträgen? : Der bereicherungsrechtliche Nutzungsanspruch
§ 4 Erweiterung des Nu...
Die bislang dargestellten Probleme beziehen sich auf die Frage, was unter den gezogenen Nutzungen i. S. d. § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB zu verstehen ist. Zuletzt soll die weitere Frage behandelt werden, ob es – entgegen dem Gesetzeswortlaut – bei der Abwicklung von gegenseitigen Verträgen eine Haftung für nicht gezogene Nutzungen geben kann. Die Frage stellt sich, weil die Entreicherungseinwendung gemäß § 818 Abs. 3 BGB bei der Abwicklung von gegenseitigen Verträgen eingeschränkt wird. Sie kann sich nach den bisherigen Ergebnissen nur bei den fruchttragenden Gegenständen ergeben. Bei den Gebrauchsvorteilen sind nicht gezogene Nutzungen nicht denkbar, weil im Rahmen der Ziehung auf die Nutzungsmöglichkeit abgestellt wird.
Auf den endgültigen Inhalt des Bereicherungsanspruchs hat § 818 Abs. 3 BGB einen dezisiven Einfluss. § 818 Abs. 3 BGB kann den Anspruch des Gläubigers (vermögensmäßig) mindern oder vollständig ausschließen. Voraussetzung für die Anwendung der Norm ist, dass der Schuldner nicht mehr bereichert ist. Eine Entreicherung kann in zwei Formen vorliegen. Das „Erlangte“ kann zum einen ersatzlos weggefallen sein618. Zum anderen können trotz (jedenfalls wertmäßigen) Vorhandenseins des „Erlangten“ im Schuldnervermögen im Zusammenhang mit der Vermögensverschiebung Vermögensnachteile bei diesem...