Source: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Zollverfahren_Voruebergehende_Verwendung.html
Timestamp: 2018-05-22 16:09:34
Document Index: 120232032

Matched Legal Cases: ['Art. 555', 'Art. 563', 'Art. 564', 'Art. 565', 'Art. 566', 'Art. 567', 'Art. 568', 'Art 569', 'Art. 570', 'Art. 571', 'Art. 572', 'Art. 572', 'Art. 573', 'Art. 573', 'Art. 574', 'Art. 575', 'Art. 576', 'Art. 576', 'Art. 576', 'Art. 576', 'Art. 578', 'Art. 578']

Zollverfahren: Vorübergehende Verwendung - WKO.at
Zollverfahren: Vorübergehende Verwendung
Temporäre Einfuhr von Waren aus Drittländern ohne Entrichtung von Abgaben
Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ermöglicht die temporäre Einfuhr von Nichtgemeinschafts­waren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
Das Zollrecht der EU (Zollkodex ZK und Zollkodex-Durchführungsverordnung ZK-DVO) sieht bei diesem Zollverfahren die Aussetzung allfälliger handelspoliti­schen Maßnahmen vor. Diese erfolgt jedoch nur dann, wenn die Maßnahmen auf die Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr hin abgestellt sind. Wenn diese Maßnahmen auf die Verbringung in das Zollgebiet abzielt, sind sie sehr wohl zu beachten. Überdies sind eventuell bestehende Verbote und Beschränkungen (zum Beispiel aus Gründen des Konsumenten-, Umwelt- oder Tierschutzes) zu berücksichtigen.
Vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben
Der vielleicht wichtigste Anwendungsfall der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben bei vorübergehender Verwendung liegt für Berufsausrüstung vor. Die Ware muss jedoch Eigentum einer im Zollausland ansässigen Person sein, von ihr eingeführt und ausschließlich von ihr benutzt oder unter ihrer persönlichen Aufsicht verwendet werden. Nicht unter den Begriff Berufsaus­rüstung fallen Gegenstände, die zur gewerblichen Herstellung oder zum Ab­packen von Waren dienen. Auch Gegenstände, die zur Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden dienen, zur Ausbeutung von Boden­schätzen oder zu Erdarbeiten verwendet werden, fallen nicht unter diese Be­günstigung.
Weitere bedeutsame Fälle der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben:
In der Regel beträgt die Verwendungsfrist 24 Monate, wobei in der Tabelle die maximalen Zeiträume angeführt sind, wenn das Zollrecht der EU kürzere Fri­sten vorsieht.
Diese Verwendungsfrist von 24 Monaten darf auch durch Überführung in ein anderes Nichterhebungsverfahren und anschließende erneute Überführung in die vorübergehende Verwendung nicht überschritten werden.
Art. 555-562 ZK-DVO
Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren
Art. 563 ZK-DVO
Art. 564 ZK-DVO
Art. 565 ZK-DVO
Art. 566 ZK-DVO
Tiere und in Grenzzonen verwendete Waren
Art. 567 ZK-DVO
Ton-, Bild- und Datenträger und Werbematerial für den Fremdenverkehr
Art. 568 ZK-DVO
Art 569 ZK-DVO
Art. 570 ZK-DVO
Art. 571 ZK-DVO
Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle u. ä. Gegenstände zu Herstellungszwecken
Art. 572 Abs.1 ZK-DVO
Spezialwerkzeuge und dgl. zu Herstellungszwecken
Art. 572 Abs.2 ZK-DVO
Waren zum Testen, Vorführen und Erproben
Art. 573 lit. a und c ZK-DVO
Art. 573 lit. b ZK-DVO
Art. 574 ZK-DVO
Art. 575 ZK-DVO
Ausstellungswaren für Veranstaltungen auch mit Verkaufsabsicht
Art. 576 Abs.1 ZK-DVO
Art. 576 Abs.2 ZK-DVO
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten zur Ausstellung und Verkauf
Art. 576 Abs.3 lit.a ZK-DVO
Gebrauchtwaren für Versteigerungen
Art. 576 Abs.3 lit.b ZK-DVO
Gelegentlich eingeführte Waren für 3 Monate
Art. 578 lit. a ZK-DVO
Andere Waren in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkung
Art. 578 lit. b ZK-DVO
Teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben
Die teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben kommt dann zur Anwen­dung, wenn die einzuführenden Waren nicht die vorstehend angeführ­ten Voraussetzungen zur vollständigen Befreiung erfüllen und im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz im Zollausland stehen. Bei der teilweisen Befreiung spricht man von einer sogenannten Anteilsverzol­lung. Für jeden Monat oder angefangenen Monat sind 3% des Abgabenbetra­ges, der auf den vorübergehend eingeführten Waren lastet, zu entrichten. Die Einfuhrumsatzsteuer ist jedoch in Österreich in voller Höhe fällig.
Für bestimmte Waren (z.B. Berufsausrü­stung und Warenmuster) kann die vorübergehende Verwendung nach dem Verfahren mit Carnet ATA bewilligt werden. Um die vorübergehende Ein-, Aus- und Durchfuhr (vergleiche auch Kap. 6.2. Versandverfahren) von Wa­renmustern, Berufsausrüstungsgegenständen, Ausstellungstücken und dgl. zu erleichtern, wird von den zu einer internationalen Haftungskette zusammenge­schlossenen Wirtschaftskammern von mehr als 70 Ländern der Welt das Haf­tungsdokument Carnet ATA ausgegeben. Der Vorteil bei diesem Dokument ist, dass mit einem durchgehend verwendbaren Formular und ohne direkt zu leistende Sicherheit ein durchgehendes Zollverfahren möglich ist, da die Wirt­schaftskammern, die Mitglieder der Haftungskette sind, gegenüber den natio­nalen Zollbehörden die Bürgschaft für anfallende Einfuhrabgaben überneh­men. Nähere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link: wko.at/carnet
Die Zollbehörde hat überdies das Recht, wenn es nicht möglich ist, die Näm­lichkeit der vorübergehend zu verwendenden Ware zu sichern, die Bewilligung abzulehnen. Nach den Bestimmungen des Zollrechts unterliegt dieses Zollverfahren dem strikten Nämlichkeitsprinzip, um sicherzustellen, dass das Verwendungsgut nicht vertauscht oder unzulässig verändert wird.
Für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwen­dung bestünde zwar Bewilligungspflicht. Nur in seltenen Fällen sehen jedoch ZK und ZKDVO vor, dass vor Einfuhr der Nichtgemeinschaftswaren ein formeller Antrag auf Erteilung einer Be­willigung gemäß Anhang 67D der Zollkodex-Durchführungsverordnung zu stellen ist. Etwa dann, wenn bei teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben die Ware in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden soll. In den meisten Fällen ist je­doch die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der Bewilligungsantrag. Die Annahme durch die Zollstelle ist als Bewilligung an­zusehen. Gleichfalls gilt die Vorlage eines gültigen Carnet ATA als Antrag auf Bewilligung des gegenständlichen Zollverfahrens und die Entnahme des dafür im Carnet vorgesehenen Trennabschnitts als Bewilligung des Verfahrens.
Bei persönlichen Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren ist mündliche Anmeldung möglich. Die Zollbehörden fordern den Anmelder jedoch gegebenenfalls auf, eine Aufstellung oder eine Liste der Waren mit Beschreibung und Wert vorzulegen. Nachstehend finden Sie den Link zu dem von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Formular, das Sie auch verwenden können, aber nicht müssen: Formular Warenaufstellung
Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung wird von der Sicherheits­leistung in Höhe der Eingangsabgaben abhängig gemacht. Bei der Verwen­dung eines Carnet ATA für die Inanspruchnahme des Verfahrens entfällt je­doch die direkte Sicherheitsleistung.
Lediglich für die im Anhang 77 der ZK-DVO angeführten Waren kann von einer Sicherheitsleistung Abstand genommen werden:
Fälle, in denen für die Überführung in die vorübergehende Verwendung mit einer
schriftlichen Zollanmeldung keine Sicherheit verlangt wird:
1. Materialien, die Flug-, Schiffverkehrs- oder Eisenbahngesellschaften oder
Postdienstleistern gehören und von ihnen im internationalen Verkehr verwendet werden,
sofern sie mit Erkennungszeichen versehen sind;
2. Umschließungen, sofern sie leer eingeführt werden und unauslöschliche und
unauswechselbare Zeichen tragen;
3. für staatliche oder zugelassene Organisationen bestimmtes Material für
Katastropheneinsätze;
4. medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung, die für Krankenhäuser oder
medizinische Einrichtungen bestimmt ist, sofern diese einen dringenden Bedarf an
solcher Ausrüstung haben;
5. vorübergehende Verwendung von Waren, die gemäß Artikel 513 befördert werden,
sofern der Inhaber der vorhergehenden Bewilligung die Waren gemäß den Artikeln 229
bis 232 in die vorübergehende Verwendung übergeführt hat.
Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr.Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter!