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Timestamp: 2016-10-27 18:57:40
Document Index: 232258828

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 138', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_832/2014 (20.02.2015)
2C_832/2014 � � Urteil vom 20. Februar 2015
Steuerhoheit 2012; Rechtzeitigkeit des Rekurses,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 10. Juli 2014.
1.1.�Das Steueramt des Kantons Z�rich beanspruchte mit Vorentscheid vom 26. Februar 2013 die Steuerhoheit �ber A.________ ab der Steuerperiode 2012. Die dagegen von der Steuerpflichtigen erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt am 16. August 2013 ab.
1.2.�Das Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich trat mit Beschluss vom 23. Mai 2014 auf den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs der Steuerpflichtigen wegen Versp�tung nicht ein. Das Steuerrekursgericht f�hrte dazu aus, die Steuerpflichtige habe durch Abschluss eines R�ckbehaltungsauftrags mit der Post schuldhaft die Zustellung beh�rdlicher Post verhindert, weshalb die Zustellfiktion von � 9 Abs. 2 der Verordnung [des Kantons Z�rich] vom 1. April 1998 (VO StG/ZH; LS 631.11) greife.
1.3.�Die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, mit Urteil vom 10. Juli 2014 ab.
1.4.�Mit Eingabe vom 15. September 2014 erhebt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und die Sache an das Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen mit der verbindlichen Auflage, auf den Rekurs einzutreten und das Rechtsmittel materiell zu behandeln.
�Auf die Anordnung eines Schriftenwechsel wurde verzichtet.
�Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet; sie kann ohne Weiterungen mit summarischer Begr�ndung im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt werden.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die Vorinstanz sei auf die vorgebrachten R�gen, wonach die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend Zustellfiktion bei einem Zur�ckbehaltungsauftrag unter Gleichbehandlungs-, Missbrauchs- bzw. Praktikabilit�ts�berlegungen zu relativieren sei, �berhaupt nicht eingegangen (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 11.5, S. 7 und 10).
3.2.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass die Beh�rde die Vorbringen der betroffenen Person auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden (BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503 f.). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
3.3.�Die Vorinstanz hat diese Grunds�tze eingehalten. Das angefochtene Urteil mag zwar etwas knapp begr�ndet sein. Wenn die Vorinstanz einzelne Elemente weniger stark gewichtet hat, als dem Beschwerdef�hrer vorschwebte, liegt darin jedoch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die beh�rdliche Begr�ndungspflicht soll den Anspruch der Partei auf eine sachbezogene Begr�ndung gew�hrleisten (vgl. E. 3.2 hiervor); ob diese zutrifft, ist als materielle Frage von der Rechtsmittelinstanz zu entscheiden. Die Begr�ndungspflicht ist erf�llt, wenn die Betroffenen die entsprechende Erw�gung sachgerecht anfechten k�nnen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188); dies ist hier zweifellos der Fall.
�In materieller Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin eine willk�rliche Anwendung von � 9 Abs. 2 VO StG/ZH, der wie folgt lautet: "Wird die Zustellung einer eingeschriebenen Sendung vom Adressaten schuldhaft verhindert, gilt sie als am letzten Tag der von der Post angesetzten Abholungsfrist erfolgt."
4.1.�Die Vorinstanz hat - unter Verweis auf die Erw�gungen der Steuerrekurskommission - festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Fall durch den Abschluss eines R�ckbehaltungsauftrags die Zustellung beh�rdlicher Post schuldhaft verhindert habe. Damit gelte nach st�ndiger Rechtsprechung der Z�rcher Beh�rden und des Bundesgerichts die Zustellung am letzten Tag der von der Post angesetzten Abholfrist als erfolgt; aus den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post ergebe sich, dass es sich um eine siebent�gige Frist handle (vgl. angefochtener Entscheid E. 4).
4.2.�Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung von kantonalen Gesetzesbestimmungen, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen (vgl. Art. 95 BGG), nicht frei, sondern nur mit einer auf Willk�r beschr�nkten Kognition. Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r nicht bereits dann vor, wenn ein anderes Normverst�ndnis ebenfalls m�glich oder gegen�ber demjenigen der kantonalen Beh�rde gar vorzuziehen w�re. Willk�r in der Rechtsanwendung ist nur dann zu bejahen, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51).
4.3.�Von einer willk�rlichen Auslegung von � 9 Abs. 2 VO StG/ZH kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
4.3.1.�Gem�ss Sendungsverfolgung der Post kam der eingeschrieben versandte Einspracheentscheid am 17. August 2013 bei der zust�ndigen Poststelle an, wo die Sendung aufgrund eines von der Beschwerdef�hrerin am 26. Juli 2013 f�r den Zeitraum vom 2. August bis 24. August 2013 erteilten Auftrags zur�ckbehalten wurde. Da die Sendung am 26. August 2013 nicht zugestellt werden konnte, hinterlegte die Post eine Abholungseinladung (mit Frist bis zum 2. September 2013). Die Beschwerdef�hrerin holte die Sendung erst am letzten Tag vor Fristablauf ab und der neu hinzugezogene Vertreter erhob schliesslich am 30. September 2013 Rekurs.
4.3.2.�Praxisgem�ss durfte damit das Verwaltungsgericht bzw. die Steuerrekurskommission hier zur so genannten "Zustellungsfiktion" (auch: "Zustellfiktion") greifen, wie das Bundesgericht k�rzlich mit Urteil 2C_565/2012 vom 11. April 2013 E. 2, in: StE 2013 B 93.6 Nr. 34, f�r das Z�rcher Steuerverfahren wieder best�tigt hat: Stellt die Beh�rde eine Vorladung, eine Verf�gung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227; 134 V 49 E. 4 S. 51 f.; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; je mit Hinweisen, vgl. auch Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO [SR 272], in Kraft seit 1. Januar 2011). Die Geltung der Zustellungsfiktion setzt ein h�ngiges bzw. laufendes Verfahren voraus; d.h. das relevante Prozessrechtsverh�ltnis entsteht erst mit Rechtsh�ngigkeit (BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; Urteil 5D_130/2011 vom 22. September 2011 E. 2.1). Die Zustellfiktion gilt insbesondere auch dann, wenn gegen�ber der Post f�r eine gewisse Dauer ein Zur�ckbehaltungsauftrag erteilt wurde (vgl. Urteil 4A_660/2011 vom 9. Februar 2012 E. 2.4, mit Hinweis auf BGE 134 V 49 E. 4 S. 52, ferner Urteile 2C_740/2010 vom 3. M�rz 2011 E. 2.3 bzw. 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4), und entspricht verschiedenen gesetzlichen Regelungen (vgl. etwa Art. 44 Abs. 2 BGG, Art. 138 Abs. 3 ZPO, Art. 20 Abs. 2bis VwVG [SR 172.021] und Art. 38 Abs. 2bis ATSG [SR 830.1]). Der Betroffene kann sich dagegen sch�tzen, indem er beispielsweise die Beh�rde auf eine bevorstehende Abwesenheit aufmerksam macht, so dass diese auf eine Zustellung in dieser Zeit verzichtet (vgl. Urteil 4A_660/2011 vom 9. Februar 2012 E. 2.4.2).
4.3.3.�Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin sind damit die Vorschriften im Z�rcher Steuerverfahren durchaus identisch mit der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, � 126 N. 38 und 42). Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf den unterschiedlichen Wortlaut von � 9 Abs. 2 VO StG/ZH bzw. Art. 44 Abs. 2 BGG vermag demnach keine willk�rliche Gesetzesauslegung aufzuzeigen; zwar ist ihr Normverst�ndnis ebenfalls m�glich, aber es kann nicht gesagt werden, dass die vorinstanzliche Auslegung in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen w�rde. Auch das Ergebnis erweist sich nicht als offensichtlich unhaltbar.
4.3.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin sodann in allgemeiner Weise ausf�hrt, das Bundesgericht habe sich in seiner bisherigen Praxis nicht n�her bzw. "nuancierender" mit Gleichbehandlungs-, Missbrauchs- und Praktikabilit�ts�berlegungen befasst (vgl. Beschwerdeschrift S. 7 f.), vermag sie damit - soweit es sich ohnehin nicht um unzul�ssige appellatorische Kritik (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144) handelt - ebenfalls nicht aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid geradezu willk�rlich sein soll.
�Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde.
�Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 BGG).