Source: http://www.gmbhr.de/29828.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:09:02
Document Index: 215539389

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 17', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

FG DÃ¼sseldorf 3.12.2012, 6 K 1883/10 F
Zur Aktivierung eines originÃ¤ren Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG
Â§ 3 S. 1 UmwStG 1995 beschrÃ¤nkt den Ansatz von WirtschaftsgÃ¼tern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften Ã¼ber die Gewinnermittlung auszuweisenden WirtschaftsgÃ¼ter. Er bezieht sich vielmehr auf alle von der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft Ã¼bernommenen WirtschaftsgÃ¼ter.
Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG ein originÃ¤rer Firmenwert in der Ãœbertragungsbilanz aktiviert werden kann oder ob Â§ 3 UmwStG 1995 der Aktivierung entgegensteht.
Die klagende KG Ã¼bernahm das VermÃ¶gen der auf sie verschmolzenen GmbH im InnenverhÃ¤ltnis mit Wirkung zum 1.1.2001, 0 Uhr; allerdings sollte der Verschmelzung die Schlussbilanz der GmbH zum 31.12.2000 zugrunde liegen. Die Verschmelzung sollte handelsrechtlich unter FortfÃ¼hrung der Buchwerte der GmbH erfolgen. In der steuerlichen Schlussbilanz der GmbH zum 31.12.2000 wurde ein Firmenwert zum Zwischenwert i.H.v. rd. 2 Mio. DM. erfasst.
Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass die GmbH in 2001 noch fÃ¼r eine juristische Sekunde existiert habe und deshalb der Ãœbertragungsgewinn/-verlust in 2001 zu erfassen sei. Der Ansatz des selbst geschaffenen Wirtschaftsguts "Firmenwert" sei gem. Â§ 5 Abs. 2 EStG nicht zulÃ¤ssig.
Das FG gab der gegen die KÃ¶rperschaftsteuerveranlagung fÃ¼r 2001 gerichteten Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
Das Finanzamt ist zu Unrecht der Auffassung, dass die GmbH in ihrer steuerlichen Schlussbilanz zum 31.12.2000 den selbst geschaffenen Firmenwert nicht aktivieren durfte.
Â§ 3 S. 1 UmwStG 1995 beschrÃ¤nkt den Ansatz von WirtschaftsgÃ¼tern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften Ã¼ber die Gewinnermittlung auszuweisenden WirtschaftsgÃ¼ter, sondern bezieht sich auf alle von der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft Ã¼bernommenen WirtschaftsgÃ¼ter.
Die AusÃ¼bung des umwandlungssteuerrechtlichen Wahlrechts gem. Â§ 3 S. 1 UmwStG 1995 ist auch nicht durch den in Â§ 5 Abs. 1 S. 2 EStG geregelten Grundsatz der MaÃŸgeblichkeit der Handelsbilanz fÃ¼r die Steuerbilanz eingeschrÃ¤nkt. Denn dieser Grundsatz gilt im VerhÃ¤ltnis zu Â§ 3 S. 1 und Â§ 11 Abs. 1 S. 2 UmwStG 1995 nicht. Da der Gesetzgeber gleichzeitig die steuerlichen Wahlrechte in Â§ 3 S. 1 und Â§ 11 Abs. 1 S. 2 UmwStG 1995 und ein Verbot der Aufdeckung der stillen Reserven bis auf den Ausnahmefall der Wertaufholung in der Handelsbilanz durch Â§ 17 Abs. 2 S. 2 UmwG 1995 beschlossen hat, lÃ¤sst dies nur den Schluss zu, dass ein steuerlicher Ansatz von WirtschaftsgÃ¼tern oberhalb der steuerlichen Buchwerte von handelsrechtlichen Vorgaben unbeeinflusst sein soll.
Entgegen der Ansicht des Finanzamts gilt im Rahmen des Wahlrechts des Â§ 3 S. 1 UmwStG 1995 auch nicht das Aktivierungsverbot des Â§ 5 Abs. 2 EStG fÃ¼r immaterielle WirtschaftsgÃ¼ter des AnlagevermÃ¶gens, die nicht entgeltlich erworben wurden. Zwar lautet die Ãœberschrift des Â§ 3 UmwStG 1995 "WertansÃ¤tze in der steuerlichen Schlussbilanz der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft", daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass sich Â§ 3 UmwStG 1995 nur auf den Wertansatz solcher WirtschaftsgÃ¼ter bezieht, die nach steuerrechtlichen Vorschriften Ã¼ber die Gewinnermittlung auszuweisen sind.
Der Volltext des Urteils ist in der Rechtsprechungsdatenbank NRW verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2013 17:16
Quelle: FG DÃ¼sseldorf NL vom 7.1.2013