Source: https://www.greenprofi.de/agb-nojs
Timestamp: 2020-08-12 09:16:42
Document Index: 268227668

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 145', '§ 14', '§ 150', '§ 354', '§ 288']

greenprofi
der greenprofi GmbH
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen.
1.3 Wir sind bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit für uns eine Fortsetzung unter den bestehenden Vertrags¬bedingungen nicht zumutbar ist. Gründe für eine Unzumutbarkeit sind insbesondere gesetzliche Änderungen oder notwendige Änderungen aufgrund geänderter Verhältnisse. Änderungen sind nur zulässig, soweit sie angemessen und für den Kunden zumutbar sind. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unter Hervorhebung der Änderungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist vor Geltungsbeginn in Textform (bspw. E-Mail, Fax, Post) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang, so werden diese Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen, so sind wir zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der neuen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn uns eine Fortsetzung des Vertrages unter den alten Geschäftsbedingungen nicht zumutbar ist.
1.4 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB.
2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
2.1 Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.
2.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
2.3 Die Zusendung des von uns bereitgestellten Antragsformulars an uns stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.4 Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). Wir werden den Kunden unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen anzunehmen.
2.5 Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Freischaltung der Dienstleistung für den Kunden.
2.6 Der Kunde versichert, dass die im Antragsformular angegebenen Informationen wahr sind.
2.7 Der Kunde ist verpflichtet, die ihn betreffenden Daten, wie z.B. Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsgebiet sowie abrechnungstechnische Daten wie Rechnungsanschrift, Bankverbindung, Einordnung in Vergütungsgruppen stets aktuell zu halten und uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde kann zu diesem Zweck die geänderten Daten unverzüglich selbst in den für die Unternehmensadministration vorgesehenen Eingabemasken eingeben.
3 Anmeldedaten, Datenschutz
3.1 Der Kunde benötigt zur Nutzung der Plattform eine gültige E-Mail Adresse.
3.2 Im Rahmen der Anmeldung erhält der Kunde von uns ein Passwort für den Zugang zu der Plattform übermittelt. Dieses Passwort hat der Kunde unverzüglich durch ein eigenes Passwort zu ersetzen, welches nur ihm bekannt ist. Das Passwort ist Dritten gegenüber geheim zu halten.
3.3. Mit der Anmeldung willigt der Kunde in die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten ein.
3.4 Sämtliche vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten werden vertraulich und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz behandelt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrages erforderlich. Es besteht für den Kunden jederzeit die Möglichkeit unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten verlangen. Der Kunde kann seine Daten nach Abwicklung des Vertrages jederzeit löschen lassen. Die Löschung erfolgt nach entsprechender Mitteilung per E-Mail an info@greenprofi.de.
4 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
4.1 Wir betreiben eine Internetplattform für den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau sowie den Straßen- und Tiefbau einschl. angrenzender Bereiche (nachfolgend "Plattform" genannt). Unsere Kunden können über die Plattform Projekte, Güter und Dienstleistungen ansehen sowie ausschreiben, hierauf Angebote abgeben und Verträge über die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen anbahnen bzw. abschließen sowie Informationen hierüber mit anderen Teilnehmern der Plattform (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) austauschen.
4.2 Der Kunde erhält gegen Entgelt die Möglichkeit die Plattform zu diesen Zwecken zu nutzen.
4.3 Die Plattform dient dabei lediglich dem Austausch von Informationen und Daten zwischen dem Kunden und anderen Teilnehmern gemäß 4.1.
4.4 Nicht Gegenstand unserer Leistungen ist die Vermittlung von Willenserklärungen der Kunden oder des Abschlusses von Verträgen zwischen dem Kunden und anderen Teilnehmern. Wir werden weder Partei, noch sind wir in anderer Form – auch nicht als Makler - an zwischen dem Kunden und anderen Teilnehmern abgeschlossenen Verträgen beteiligt.
4.5 Wir schulden nur die vertragsgemäße Erbringung der Leistung und keinen bestimmten Erfolg.
4.6 Im Übrigen ergibt sich der jeweilige Leistungsumfang aus den zwischen uns und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
5.1. Die Plattform ist grundsätzlich 24 Stunden an 7 Tagen der Woche verfügbar.
5.2. Von dieser Verfügbarkeit ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten an der Plattform.
5.3. Geplante Wartungsarbeiten sind Arbeiten die zur technischen Anpassung, Gewährleistung der Funktion, der technischen Fortentwicklung und anderer Änderungen der Plattform erfolgen. Sie werden dem Kunden rechtzeitig vorher angekündigt und so geplant, dass sich hierdurch möglichst geringe Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Plattform ergeben.
5.4. Neben geplanten Wartungsarbeiten, kann die Verfügbarkeit durch ungeplante und unvorhergesehene Ausfallzeiten (wie z.B. höhere Gewalt, Systemausfälle aufgrund von Angriffen Dritter auf das System u.s.w.) eingeschränkt werden.
5.5 Keine unvorhergesehene und ungeplante Ausfallszeit sind Umstände, die auf Grund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns auftreten und zu einer Nicht-Verfügbarkeit des Systems führen.
6 technische Anpassungen; Systemuhrzeit
6.1 Wir sind jederzeit berechtigt, die Gestaltung und Benutzeroberfläche unserer Plattform sowie der von uns bereitgestellten Informationen zu ändern und diese den geänderten technischen Anforderungen anzupassen.
6.2 Für alle Vorgänge auf unserer Plattform die Angaben zu Daten und Uhrzeiten enthalten, ist die Systemuhrzeit unseres Internetservers maßgeblich.
7 Datenübertragung, Leistungsabgrenzung; schadensstiftende Software
7.1 Der Kunde kann nach gesonderter Vereinbarung Daten von unserer Plattform herunterladen (Download) oder Daten auf die Plattform hochladen (Upload).
7.2 Der Kunde hat sicher zu stellen, dass von ihm hochgeladene Dateien frei von schadstiftender Software, insbesondere Computerviren sind. Der Kunde hat die hochgeladenen Daten vor dem Upload jeweils mit dem neuesten Stand entsprechenden Virenschutzprogrammen auf die Freiheit von Viren, Würmern, Trojanern etc. zu überprüfen. Der Kunde haftet für jeden Schaden, der auf einen von ihm übermittelten Virus, Wurm, Trojaner etc. zurückzuführen ist, in voller Höhe. Die Haftung umfasst auch den Ersatz der Kosten für die Systemprüfung, Schadensfeststellungs- und Beseitigungskosten einer Fachfirma sowie den Ersatz der entsprechenden Ausfallzeiten.
7.3 Der Kunde hat selbst für die Datensicherung von ihm herunter- oder hochgeladener Daten zu sorgen. Wir sind zur Datensicherung berechtigt, aber nicht verpflichtet.
8 Regeln für die Benutzung der Plattform
8.1 Der Kunde ist nur berechtigt die Plattform gemäß den getroffenen Vereinbarungen und den programmtechnischen Anleitungen zu verwenden.
8.2 Der Kunde hat uns unverzüglich erkennbare Mängel, Schäden oder Störungen der Plattform anzuzeigen.
8.3 Der Kunde darf die Plattform nur zu eigenen Zwecken nutzen. Eine Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet.
8.4 Die von uns bereitgestellten Leistungen und Daten dürfen nur für eigene Zwecke des Kunden verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Auf Nr. 10 dieser AGB wird ausdrücklich hingewiesen.
9 Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre
9.1 Der Kunde versichert, dass von ihm auf der Plattform bereitgestellte Inhalte oder von ihm hoch-geladene Daten keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte oder andere gewerbliche Schutzrechte verletzen bzw. anderweitig gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere strafrechtliche Vorschriften, verstoßen.
9.2 Falls Dritte wegen vom Kunden bereitgestellter oder hochgeladener Inhalte und Daten Ansprüche gegen uns geltend machen, hat der Kunde alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten uns gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen, insbesondere uns gegenüber Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Rechtsverletzungen freizustellen. Der Kunde hat insoweit die uns entstandenen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
9.3 Wir werden den Kunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden uns gegenüber Ansprüche nach den vorstehenden Absätzen geltend machen.
9.4 Wir sind berechtigt, die Anbindung des Kunden an die Plattform und den Zugang zu vom Kunden bereitgestellten Inhalten und Daten vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte des Kunden vorliegt, insbesondere wegen Ermittlung staatlicher Behörden oder wegen einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese sind offensichtlich unbegründet. Die Sperrung ist, soweit technisch möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und zu beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
10 Geheimhaltungsverpflichtung
10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
10.2 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Dienstleistungen sowie alle Informationen, insbesondere über Konditionen und Preise sowie Unterlagen, Angaben und Daten, die als vertraulich bezeichnet, ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen oder von betroffenen Dritten als geheimhaltungspflichtig bezeichnet wurden bzw. aufgrund bestehender Vorschriften geheim zu halten sind. 10.3 Um keine Vertrauliche Informationen handelt es sich, wenn die betreffenden Informationen:
a. dem Kunden zum Zeitpunkt der Übermittlung bereits bekannt waren oder danach bekannt wurden, und vom Empfänger nicht direkt oder indirekt unter durch Bruch einer Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber dem Übermittler oder seinen verbundenen Unternehmen erlangt wurden;
b. zum Zeitpunkt der Übermittlung allgemein bekannt oder leicht zugänglich waren;
c. nach dem Zeitpunkt der Übermittlung ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt oder leicht zugänglich wurden.
10.4 Ungeachtet dessen dürfen die Vertraulichen Informationen insoweit, und streng begrenzt auf den hierzu zwingend vorgeschriebenen Umfang, offenbart werden, als der Empfänger durch Anordnung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde zur Offenbarung verpflichtet ist. Der Empfänger hat den Übermittler, soweit zulässig, unverzüglich von der angeordneten Offenbarung zu informieren.
10.5 Für jeden nachgewiesenen Fall der Verletzung der Geheimhaltung verpflichtet sich die verletzende Partei eine Vertragsstrafe von jeweils EUR 5.100,- zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
10.6 Im Fall eines Verstoßes gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung sind wir ferner berechtigt den Zugang zur Plattform zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
10.7 Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch 5 Jahre nach Vertragsbeendigung fort.
10.8 Wir sind Dritten gegenüber berechtigt mit Kunden als Referenzkunden zu werben.
10.9 Wir sind berechtigt aus dem Betrieb der Plattform gewonnene Daten, insbesondere statistische Daten, für eigene Zwecke zu verwenden, soweit die Geheimhaltungsvorschriften auch betroffener Dritter beachtet werden und dem Kunden oder Dritten hieraus kein Schaden entstehen kann. Anderen Kunden dürfen die Daten zugänglich gemacht werden, soweit hieraus keine Rückschlüsse auf geheim zu haltende vertrauliche Daten betroffener Kunden oder Dritter gezogen werden können.
10.10 Wir sind berechtigt auch Nichtkunden allgemein zugängliche Firmendaten des Kunden, soweit er diese bereitgestellt hat (z.B. Name, Anschrift, Telefon-Nr., Fax-Nr., E-Mail, Internetadresse) zum Zwecke der Kontaktaufnahme zugänglich zu machen und diese Daten durch Suchmaschinen indizieren zu lassen.
11 Vergütung
11.1 Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung nach Abrechnung im Voraus verpflichtet.
11.2 Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und wird, sofern kein anderer Zahlungsmodus vereinbart wurde, durch Bankeinzug erhoben.
11.3 Sofern für die vereinbarten Preise Art und Größe des Kunden maßgeblich ist, sind wir berechtigt diese Angaben zu überprüfen und den Preis den geänderten Umständen vereinbarungsgemäß anzupassen.
12 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
12.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns nicht bestritten werden.
12.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber uns ist nur mit unserer Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
12.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13 Verzug, Sperrung des Zugangs
13.1 Befindet sich der Kunde in Verzug, werden Zinsen nach § 288 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
13.2 Wir sind berechtigt, bei falschen Angaben des Kunden, bei Missbrauch der Plattform, Verstoß gegen Straf- oder anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie Zahlungsverzug eines nicht unerheblichen Betrages während zweier aufeinanderfolgender Monate den Vertrag fristlos außer-ordentlich zu kündigen und den Zugang zur Plattform zu sperren.
14.1 Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Leistung verursachte Schäden haften wir nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.3 Unabhängig von einem Verschulden von uns haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar. 14.4 Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
14.5 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.
15 Vertragslaufzeit, Kündigung
15.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
15.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils automatisch um 12 Monate sofern nicht eine Partei 6 Wochen vor deren Ende kündigt.
15.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
15.4 Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist als ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.
16.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der jeweils gültigen Besonderen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Nürtingen, den 22.06.2010