Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-25305_BGH-zur-Bedeutung-der-Angabe-Unfallschaeden-lt-Vorbesitzer-Nein-beim-Gebrauchtwagenkauf.news5740.htm
Timestamp: 2019-07-24 01:08:26
Document Index: 360318318

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 323', '§ 323', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 253/05 | BGH - BGH zur Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Gebrauchtwagenkauf < kostenlose-urteile.de
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai 2004 einen etwa drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik "Unfallschäden lt. Vorbesitzer" mit "Nein" ausgefüllt. Die Beklagte hatte den Wagen ihrerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft. Als der Kläger das Fahrzeug im August 2004 veräußern wollte, stellte sich heraus, dass es bereits vor dem Erwerb durch ihn einen Unfallschaden erlitten hatte, bei dem die Heckklappe eingebeult worden war. Der Kläger hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Mit der Klage hat er Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangt. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen.
Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ keine positive Beschaffenheitsvereinbarung
Unfallwageneigenschaft ist bereits Sachmangel
Ein Sachmangel liegt allerdings bereits in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005 - VIII ZR 363/04 -, BGH, Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 -) kann der Käufer auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist. "Bagatellschäden" sind bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, wie sie hier vorliegen, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen haben und der Reparaturaufwand nur gering ist. Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist insoweit ohne Bedeutung.
Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt nunmehr davon ab, ob die nicht behebbare Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen ein unerheblicher Mangel ist, der den Kläger nicht zum Rücktritt berechtigen würde (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Dies wäre der Fall, wenn - wie der gerichtliche Sachverständige in erster Instanz angegeben hat - nach fachgerechter Reparatur des Schadens ein merkantiler Minderwert von lediglich 100 € verbliebe. Denn bei einem Kaufpreis von 24.990 € wäre dies weniger als 1 % des Kaufpreises. Der Kläger hat allerdings behauptet, dass der merkantile Minderwert entgegen der Angabe des Sachverständigen 3.000 € betrage. Dazu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
b) Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1 % des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 2).
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 51/08 des BGH vom 12.03.2008
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.04.2005
[Aktenzeichen: 3 O 3405/04]
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.10.2005
[Aktenzeichen: 6 U 106/05]
[Aktenzeichen: VIII ZR 363/04])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.03.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 253/05]
Urteile zu den Schlagwörtern: erheblicher Mangel | Gebrauchtwagenkauf | Gebrauchtwagenverkauf | Kaufvertrag | Mangel | Mängel | Defekt | Rücktritt vom Vertrag | Rücktrittsrecht | Sachmangel | Unfallschaden
Jahrgang: 2008, Seite: 828 VersR 2008, 828
Dokument-Nr. 5740
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