Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/25/bundesgerichtshof-bejaht-zulaessigkeit-angabe-postfachs-widerrufsadresse
Timestamp: 2017-07-21 02:59:07
Document Index: 195316283

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', 'Art. 245', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDas Blog für IT-RechtJanuar 2012Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten.Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF***).Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen ...Zum vollständigen Artikel57 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung296 LeserDas Blog für IT-Recht:Neue – gesetzliche – Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 2010131 LeserWebsite-Check.de:BGH VIII ZR 146/15: Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag40 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggr...44 LeserWebsite-Check.de:Ausschluss des Widerrufsrecht - Online-Shop - Zumutbarkeit des Rückbaus eines Notebooks...38 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft60 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Kein Rückgaberecht ohne Rückgaberecht: Alles klar?33 LeserDas Blog für IT-Recht:Tipps für Shopbetreiber (Teil 2)10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenBGH bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenBGH (VIII ZR 95/11)Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenZulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenPostfachadresse in der WiderrufsbelehrungBundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen mit
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