Source: http://www.konegentga.de/AGB
Timestamp: 2020-01-23 21:28:57
Document Index: 219819325

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§126', '§ 640', '§634', '§634', '§309', '§634', '§ 946']

KonegenTGA Bad+Heizung - AGB
Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftrag des Verbrauchers sind vorrangig individuelle Vereinbarungen sowie nachrangig die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vertragsabreden sollen schriftlich, in elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§126b BGB) erfolgen.
Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nicherteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an den Unternehmer herauszugeben.
1. Für erforderliche / notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn-
2. Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluss dem
Unternehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten
1. Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar.
Alle Zahlungen sind auf das äußerste zu beschleunigen und vom
Verbraucher ohne jeden Abzug (skonto, Rabatt) nach Abnahme und
spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer
zu leisten. Nach Ablauf der 14 Tages Frist befindet sich der Verbraucher
in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat
Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme (z. B. Baustellenheizung). Im übrigen gilt § 640 BGB.
6. Sachmängel - Verjährung
1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung
Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit
seines Produktes macht (z.B. 10jährige Haltbarkeitsgarantie), werden
diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des
Werkvertrags.
2. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß §634a Abs. 1
BGB in fünf Jahren ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für
Arbeiten an einem Bauwerk,
a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz
(Auf-, Anbauarbeiten).
Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die
-- bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten
zählen würden,
oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher
3. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß §634a Abs.1
Nr.1 i. V. m. §309 Nr.8b) ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei
Abschluss eines Werkvertrags für Reperatur-, Ausbesserungs-,
Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem
bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang
keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder
Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz
eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z.B. - bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels (§634a Abs.3 BGB), - bei
Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei werkvertraglicher
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung
des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines
Erfüllungsgehilfen - sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch
vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers,
seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
4. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die
nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder
gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers oder Dritter oder durch
narmale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z.B. bei
Dichtungen) entstanden sind.
5. Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers zur
Mängelbeseitigung nach und
a) gewährt der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten
Zeitpunkt schuldhaft nicht oder
diesbezüglich schuldhaft gehandelt, hat der Verbraucher die
Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung
einer Vergütung gelten die Ortsüblichen Sätze.
6. Versuchte Instandsetzung
Objektes beauftragt (Reperaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand
gesetzt werden, weil
a) der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt
schuldhaft nicht gewährt oder
b) der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln
der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem
Verbraucher nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der
Verbraucher verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des
Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der
Reperatur in den verantwortungs- oder Risikobereich des
Soweit keinEigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vorliegt, behält sich
der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den
Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem