Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/page/47
Timestamp: 2019-12-09 13:47:11
Document Index: 19990209

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 1', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 18', '§ 59', '§ 4']

Umsatzsteuer 47 | Rechtslupe
Ver­pfle­gung im Musi­cal­thea­ter
Die Vor­füh­run­gen eines Thea­ters sind, mit einer ent­spre­chen­den Beschei­ni­gung zustän­di­ge Kul­tur­be­hör­de, von der Umsatz­steu­er befreit. Dies gilt frei­lich nicht für die von dem Thea­ter gleich­zei­tig erziel­ten Gas­tro­no­mie­um­sät­ze, die­se sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs voll umsatz­steu­er­pflich­tig.
Nach § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993 konn­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung nähe­re Bestim­mun­gen dar­über tref­fen, auf wel­cher Grund­la­ge und in wel­cher Höhe der Unter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug aus Grün­den glei­cher Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se abwei­chend von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus Kos­ten in Anspruch neh­men
Umsatz­steu­er­freie Ernäh­rungs­be­ra­tung
Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernäh­rungs­be­ra­ter) im Rah­men einer medi­zi­ni­schen Behand­lung (auf­grund ärzt­li­cher Anord­nung oder im Rah­men einer Vor­­­sor­ge- oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me) Ernäh­rungs­be­ra­tun­gen durch, sind die­se Leis­tun­gen nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 4 Nr. 14 UStG steu­er­be­freit.
Ver­trags­auf­lö­sung gegen "Scha­dens­er­satz"
Die Zustim­mung zur vor­zei­ti­gen Auf­lö­sung eines Bera­ter­ver­tra­ges gegen "Scha­dens­er­satz" kann eine sons­ti­ge Leis­tung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG sein. Damit liegt trotz der Dekla­ra­ti­on als "Scha­dens­er­satz" eine Umsatz­steu­er­pflicht vor.
Unter­neh­mer­ei­gen­schaft bei Über­las­sung eines Betriebs­grund­stücks
Wenn der Erwer­ber einer ver­pach­te­ten Gewer­­be-Immo­­bi­­lie, der anstel­le des Ver­äu­ße­rers in den Pacht­ver­trag ein­ge­tre­ten ist, anschlie­ßend wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten des Päch­ters auf Pacht­zins­zah­lun­gen ver­zich­tet und mit dem Päch­ter ver­ein­bart, dass die Zah­lun­gen wie­der auf­zu­neh­men sind, wenn sich die finan­zi­el­le Situa­ti­on des Päch­ters deut­lich ver­bes­sert, kann in der Regel nicht bereits
Vor­steu­er-Auf­tei­lung
Erzielt ein Unter­neh­mer sowohl umsatz­steu­er­pflich­ti­ge wie auch umsatz­steu­er­freie Umsät­ze, so muß er die Vor­steu­er aus von ihm bezo­ge­nen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen ent­spre­chend auf­tei­len. Dabei ist die Auf­tei­lung der Vor­steu­ern nach dem Ver­hält­nis der steu­er­frei­en und steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze auch in Her­stel­lungs­fäl­len als "sach­ge­recht" i.S. von § 15 Abs. 4 UStG anzu­se­hen.
Dienst­leis­tun­gen fürs Aus­land
Die Fra­ge, ob (und wo) auf eine Dienst­leis­tung Umsatz­steu­er zu zah­len ist, rich­tet sich danach, wo die­se Umsatz­steu­er erbracht wird. Für grenz­über­schrei­ten­de Fäl­le sehen hier die Umsatz­steu­er­richt­li­ni­en der EU und in der Fol­ge die natio­neln Umsatz­steu­er­ge­set­ze detail­ier­te Rege­lun­gen vor.
Elek­tro­ni­sche Vor­anmel­dun­gen im Här­te­fall
Seit dem 01.06.2005 sind die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und die Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen beim Finanz­amt in elek­tro­ni­scher Form abzu­ge­ben. Eine Abga­be in Papier­form ist nur noch in „Här­te­fäl­len“ mög­lich.
Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes sind die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Kran­ken­gym­nast, Heb­am­me oder aus einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen Tätig­keit und aus der Tätig­keit als kli­ni­scher Che­mi­ker steu­er­frei.
Vor­steu­er und Bewir­tungs­kos­ten
Die Rege­lung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, nach der der Vor­steu­er­ab­zug für betrieb­lich ver­an­lass­te Bewir­tungs­kos­ten ab dem Streit­jahr 1999 nur zu 80 % zuläs­sig war, ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Gemein­schafts­recht nicht ver­ein­bar und fin­det des­halb
Nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz gilt für die Ver­ab­rei­chung von Heil­bä­dern der ermä­ßig­te Steu­er­satz von zur­zeit 7%. Seit 1968 erkennt die Finanz­ver­wal­tung Sau­na­bä­der grund­sätz­lich als ermä­ßigt besteu­er­te Heil­bä­der an, da ihnen im Ein­zel­fall eine hei­len­de Wir­kung nicht abge­spro­chen wer­den kön­ne.
Bestä­ti­gung aus­län­di­scher USt-IdNr.
Ab sofort bie­tet das Bun­des­amt für Finan­zen die Mög­lich­keit, die Gül­tig­keit von aus­län­di­schen USt-IdNrn. im Inter­net qua­li­fi­ziert bestä­ti­gen zu las­sen,
USt-IdNr. online bean­tra­gen
Beim Bun­des­amt für Finan­zen kön­nen ab Anträ­ge auf Ertei­lung einer Umsat­z­­steu­er-Iden­t­­num­­mer online gestellt wer­den.
Für das Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG; §§ 59 bis 62 USt­DV hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um die Län­der­lis­te aktua­li­siert.
Bis­her sah das deut­sche Umsatz­steu­er­recht in sei­nem § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG eine Umsaz­t­­steu­er-Frei­heit nur für kon­zes­sio­nier­te Spiel­ban­ken, nicht dage­gen auch für die Aus­übung ähn­li­cher Tätig­kei­ten durch sons­ti­ge Wirt­schafts­un­ter­neh­men, etwa dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, vor.
Sicher haben Sie auch schon ein­mal eine Rech­nung per eMail oder als Com­­pu­­ter-Fax erhal­ten. Was für Pri­vat­per­so­nen unpro­ble­ma­tisch ist, erweist sich für Unter­neh­men jedoch regel­mä­ßig als Hin­der­nis, wenn sie die dort aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend machen wol­len.
Zur Fra­ge, wann im Rah­men des Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehrs inner­halb der EU eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­liegt, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr fest­ge­stellt, dass das Feh­len eines Nach­wei­ses einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung jeden­falls dann nicht zu einer Steu­er­be­frei­ung (und damit zu einer Steu­er­hin­ter­zie­hung) führt, wenn dadurch das Steu­er­auf­kom­men auch nur in einem ande­ren Mit­glied­staat