Source: https://gartengeraete-jacobi.de/?page_id=1240
Timestamp: 2019-02-19 21:29:24
Document Index: 220146442

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 287', '§ 6', '§ 366', '§ 10', '§ 688']

AGB | Gartengeräte Jacobi
Die Lieferungen, sonstigen Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.In Prospekten, Anzeigen und so weiter enthaltene Angebote sind – auch be-züglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote
hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.
1.Der Käufer ist 6 Wochen an seinem Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriflichen Bestätigung des Verkäufers. 2.Lehnt der Ver-käufer nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt.
3.Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der
Ver-käufer sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigen-schaften. 4.Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen
stellen technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich aus-drücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
§ 3 Kaufverträge
Die Verträge zwischen Verkäufer und Käufer sind Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden Bestim-mungen,
die durch Finanzierungsvereinbarung des Käufers mit Dritten nicht be-rührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers in voller Höhe bestehen.
Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer Finanzierungs-verträge vermittelt hat.
1.Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
2.Die angegebenen Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart wird, ab Lager
und ausschließlich Verpackung und Fracht.
3.Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Be-reitstellung gültigen Preise des Verkäufers.
1. Der Verkäufer bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten.
Gerät er in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrage zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
1. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf minde-stens
2 Monate festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
2. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer
oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob-fahrlässig verursacht haben. Macht der Käufer von den vorstehenden Rechten kein Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Lie-fertermine zu.
3. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob-fahrlässig verursacht haben. Macht der Käufer von den vorstehenden Rechten kein Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Lie-fertermine zu. Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Lie-fertermine zu.
Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.
§ 6 Versand und Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Be-trieb des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der
Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen
und für Rechnung des Kunden zu versichern.
3. Die Transportgefahr geht auch dann auf den Verkäufer über, wenn die Versendung
des Kaufgegenstandes auf Kosten des Verkäufers erfolgt.
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigen-schaften oder wird
er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations-oder Materialmängel schadhaft,
liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche
oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
des Käufers – insbesondere unter Ausschluß weiterer Folgeschäden des Käufers – Ersatz
2.Die Gewährleistung erfolgt nach Maßgabe der Gewährleistungsbestimmun-gen der Hersteller
3.Der Käufer muß die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen
und dem Verkäufer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine
Tatbestandsmeldung des Spediteurs Mitteilung machen. Im übrigen müssen dem Verkäufer
offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 2 Wochen nach
Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften
Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer be-reit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehen- den Verpflichtungen schließt jed-wede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
4.Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist, die
mindestens 1 Monat betragen muß, fehl, so kann der Käufer nach sei-ner Wahl Herabsetzung
der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertra-ges verlangen.
5.Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphes gelten nicht für Ge-brauchtgeräte,
die unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung geliefert werden.
6.Der Verkäufer steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Aus-künften und Rat
über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Vergütung. Er haftet hierfür jedoch nur dann nach
Maßgabe des nachfolgendem Absatzes, wenn hierfür e. besonderes Entgeld vereinbart wurde.
7.Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.
1.Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die den Verkäufer aus je-dem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltswaren). Der Käufer darf
über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2.Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehalts-ware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
3.Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsver-zug
ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurück-zunehmen.
In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt
– soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
1.Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rech-nungsdatum ohne Abzug. Rechnungen des Verkäufers über gebrauchte Ma-schinen, Ersatzteile
und Zubehör sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
2.Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer aus-drücklich vor.
Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wech-selspesen gehen zu
Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
2.Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers legt der Verkäufer fest, welche Forderungen durch die Zah-lung des Käufers erfüllt sind. 3.Ist der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite – mindestens
jedoch 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz – zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. sofort fällig.
4.Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbe-sondere einen
Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkäufer
andere Umstände bekannt werden, die die Kredit-würdigkeit des Käufers in Frage stellen,
ist der Verkäufer berechtigt, die gesam-te Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Wechsel oder Schecks hereinge-nommen hat. In diesem Fall ist der Verkäufer außerdem berechtigt bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu ver-langen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutre-ten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5.Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit
1.Erfüllungsort ist Kriftel/Ts. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehender Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Verkäufers das Amtsgericht Frankfurt-Höchst, bzw. das Landgericht (M) als Gerichtsstand ver-einbart.
Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen anderen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§ 688 ff ZPO) die Zuständigkeit des Amts-gerichts Frankfurt-Höchst vereinbart. 2.Sollten ein oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden,
so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Unwirksame Bestimmungen sind durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklichen.
3.Die Überschriften in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer
abschließenden Regelung.