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Timestamp: 2013-05-22 05:35:00
Document Index: 296901054

Matched Legal Cases: ['§ 410', '§ 43', '§ 44', '§ 64', '§ 17', '§ 266', '§ 266', '§ 359', '§ 359', '§ 369', '§ 370', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 373']

Wiederaufnahme gegen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Untreue Insolvenzrecht
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Wiederaufnahme gegen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Untreue
15.08.2007 15:07 | Preis: ***,00 € |
Wie kann ich Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen "vorsätzliche Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sowie Untreue" erheben und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 4 weitere Antworten zum Thema:
15.08.2007 | 17:04
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Gegen den Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung und Untreue müssen Sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Zustellung Einspruch einlegen (§ 410, § 43 StPO). Wird die Frist versäumt, kann gem. §§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, wenn den Beschuldigten an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. Der Einspruch ist bei dem Gericht einzulegen, das den Strafbefehl erlassen hat. Eine Begründung kann, muss jedoch nicht erfolgen. Ggf. wird es angeraten sein, einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen, der zugleich Akteneinsicht durch Übersendung der Ermittlungsakten beantragt und hiernach den Einspruch begründet. Im Übrigen setzt die Insolvenzverschleppung (§§ 64, 84 GmbHG) eine Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung voraus, wobei es allein auf eine aus der Handelsbilanz abgeleitete Überschuldungsbilanz ankommt. Die Tathandlung liegt im Unterlassen der Stellung des Insolvenzantrages. Nach Eintritt von Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit besteht für die Antragstellung eine Höchstfrist von drei Wochen. Diese Höchstfrist darf auch nicht wegen vermeintlich "sinnvoller" Sanierungsversuche überschritten werden. Nur wenn die Krise innerhalb der Drei-Wochen-Frist beseitigt wird, entfällt die Antragspflicht. Der für die Tatbestandsverwirklichung erforderliche Vorsatz des Täters entfällt bei Unkenntnis oder Fehleinschätzung der Krisenmerkmale. Weiterhin kann der Beschuldigte ggf. erfolgreich einwenden, er habe Aktiva und Passiva falsch bewertet. In diesen Fällen bleibt nur die Möglichkeit der Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung. Bei Unkenntnis der Antragspflicht liegt ein Verbotsirrtum gem. § 17 StGB vor, wobei von einem Geschäftsführer jedoch erwartet wird, dass er die Insolvenzantragspflicht kennt, so dass der Irrtum regelmäßig vermeidbar sein wird. Schließlich kommt als Rechtfertigungsgrund die sogenannte rechtfertigende Pflichtenkollision in Betracht, d.h. der Beschuldigte kann sein Handeln ggf. damit rechtfertigen, dass er in erster Linie das Unternehmen fortführen wollte, um hierdurch vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten. Das Gericht wird dann zu prüfen haben, ob dieses Interesse gegenüber der Antragspflicht überwiegt. Dies wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn sich außergewöhnliche Sanierungschancen boten.
Soweit in dem Strafbefehl weiterhin eine Verurteilung wegen Untreue nach § 266 StGB erfolgte, wird es in erster Linie darauf ankommen, ob durch Ihr Handeln eine Vermögenseinbuße verursacht wurde bzw. Ihnen eine Unterlassung der Mehrung des betreuten Vermögens vorgeworfen werden kann. Für die Bejahung des Tatbestandes nach § 266 StGB ist auch eine schadensgleiche Vermögensgefährdung ausreichend. Weiterhin wird eine Vermögensverschiebung nach Eintritt der Krise eines Unternehmens stets eine Untreue darstellen, wenn der Täter im eigenen Interesse bzw. im Interesse eines nicht mit dem Schuldner identischen Dritten gehandelt hat. Die Einwilligung aller Gesellschafter schließt nach der Rechtsprechung jedoch grundsätzlich den Tatbestand der Untreue aus. Schließlich ist in subjektiver Hinsicht zumindest bedingter Vorsatz erforderlich. Weiterhin ist der Versuch der Untreue nicht strafbar, ebenso wenig die fahrlässige Begehung.
Rechtsanwältin Nachfrage vom Fragesteller	15.08.2007 | 18:02
Das Verfahren ist beendet, die Fristen sind verstrichen, es sind allerdings neue Punkte aufgetaucht. Die Begründungen des Insolvenzverwalters für den Starfbefehl (im November 2005) sind zum Teil falsch.
Mein Rechtsanwalt hat damals keinen Widerspruch eingelegt und auch die Argumente des Insolvenzverwalters nicht überprüft. Ich selbst war durch die Insolvenz mit sehr viel anderen Problemen beschäftigt und bin leider erst jetzt zur Betrachtung der damaligen Punkte gekommen. Sehen Sie eine Chance zur Wiederaufnahme?
K-H Mötje Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
16.08.2007 | 00:21
nachdem Sie mitteilen, dass nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafbefehlsverfahrens neue Gesichtspunkte aufgetaucht seien, wird die Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahrens nach §§ 359 – 373 a StPO in Betracht kommen. Denn nach § 359 Nr. 5 StPO ist das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilen dann zulässig, „wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind“. Tatsachen sind neu, wenn sie dem erkennenden Gericht bei der Urteilsberatung nicht bekannt waren und von ihm daher bei Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten. Es schadet nicht, dass die Tatsachen oder Beweismittel seinerzeit bekannt waren, aber nicht vorgebracht wurden. Keine Neuheit von Tatsachen und Beweisen liegt allerdings dann vor, wenn diese nur deshalb nicht berücksichtigt wurden, weil das Gericht sie für unerheblich hielt. Weiterhin kann die Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts hinsichtlich der Erheblichkeit von Tatsachen und Beweisen nicht durch ein Wiederaufnahmeverfahren korrigiert werden.
Sie werden daher in einem an das zuständige Gericht adressierten Wiederaufnahmeantrag insbesondere die neuen Tatsachen - nicht jedoch lediglich falsche Begründungen - anführen und deren Erheblichkeit darlegen müssen. In Form einer Beweisaufnahme (§ 369 StPO) wird überprüft, ob die in dem zulässigen Wiederaufnahmeantrag aufgestellten Behauptungen „genügende Bestätigung“ finden (§ 370 StPO). Hierbei reicht es aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils erschüttert werden. Ist dieses sogenannte Probationsverfahren erfolgreich, wird die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet.
§ 359 StPO [Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten]
§ 360 StPO[Keine Hemmung der Vollstreckung]
§ 361 StPO[Wiederaufnahme nach Strafvollstreckung oder Tod]
§ 362 StPO [Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten]
§ 363 StPO[Unzulässigkeit]
§ 364 StPO [Behauptung einer Straftat als Wiederaufnahmegrund]
§ 364a StPO [Verteidiger für Wiederaufnahmeverfahren]
§ 364b StPO [Verteidiger für Vorbereitung des Verfahrens]
§ 365 StPO [Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel]
§ 366 StPO [Inhalt und Form des Antrags]
§ 367 StPO [Zuständigkeit des Gerichts]
§ 368 StPO [Verwerfung als unzulässig]
§ 369 StPO [Beweisaufnahme]
§ 370 StPO [Verwerfung oder Anordnung erneuerter Hauptverhandlung]
§ 371 StPO [Freisprechung ohne Hauptverhandlung]
§ 372 StPO [Sofortige Beschwerde]
§ 373 StPO [Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der reformatio in peius]
§ 373a StPO [Wiederaufnahme bei Strafbefehl]
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