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Timestamp: 2018-05-27 09:43:40
Document Index: 377456731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 280', '§ 311', '§ 241', '§ 280', '§ 311', 'BGH', '§ 311', '§ 241', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 241', 'BGH', '§ 241']

BGH: Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem Pkw | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 18. Februar 2018 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
BGH, Urteil vom 14.09.2017 – VII ZR 307/16 – NJW 2017, 3586
Relevante Rechtsnormen: § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Fall: Der Kl. war Eigentümer eines Pkw F. Der Pkw war erstmals am 31.08.2007 zugelassen worden. Die Laufleistung des Pkw im März 2014 betrug 212.475 km. Der Wiederbeschaffungswert des Pkw lag bei 4.000 €. Im März 2014 stellte der Kl. atypische Motorgeräusche fest. Er wandte sich daraufhin an die Bekl. und gab zu erkennen, nur noch an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen interessiert zu sein. Die Bekl. untersuchte den Pkw und stellte einen Defekt an den Einspritzdüsen fest. Ob weitere Motordefekte vorlagen, untersuchte die Bekl. nicht, insbesondere nicht, ob ein Defekt am Pleuellager bestand. Hierzu hätte die Bekl. die Ölwanne abbauen und die Pleuelhalbschalen demontieren müssen, was erhebliche Kosten verursacht hätte. Bei Pkw mit einer Laufleistung von über 200.000 km können beim Auftreten atypischer Motorgeräusche neben einem Defekt an den Einspritzdüsen weitere Schäden vorliegen, auch ein Defekt am Pleuellager, der allerdings bei diesem Fahrzeugtyp nicht häufig ist. Die Kosten der Reparatur des Pleuellagers hätten den Wiederbeschaffungswert überstiegen. Die Bekl. wies den Kl. auf die Notwendigkeit eines Austauschs der Einspritzdüsen hin. Sie teilte dem Kl. nicht mit, dass bei einem atypischen Motorgeräusch weitere Schadensursachen vorliegen können, deren Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen. Der Kl. erteilte der Bekl. den Auftrag zum Austausch der Einspritzdüsen. Die Bekl. stellte für diese Arbeiten 1.668,39 € in Rechnung, die der Kl. bezahlte. Unmittelbar im Anschluss an die Reparatur zeigte sich, dass diese nicht zur Beseitigung der atypischen Motorgeräusche geführt hatte. Im Rahmen des vom Kl. angestrengten selbstständigen Beweisverfahrens stellte der Sachverständige fest, dass ein Pleuellagerschaden bereits im Zeitpunkt der Auftragsvergabe vorhanden gewesen war. Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz in Anspruch und verlangt die Erstattung der von ihm gezahlten Reparaturkosten i.H.v. 1.668,39 Euro nebst Zinsen. Besteht hierauf ein Anspruch?
Der Kl. könnte gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung von 1.668,39 Euro aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 S. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB haben.
Nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB ist der Schuldner, der eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt, dem Gläubiger zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Fraglich ist, ob eine solche Pflichtverletzung hier feststellbar ist.
Die Parteien haben einen Werkvertrag miteinander abgeschlossen. Die Pflichten aus dem Werkvertrag hat der Bekl. jedoch ordnungsgemäß erfüllt.
Schon vor dem Auftrag zum Austausch der Einspritzdüsen könnte aber zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB bestanden haben.
„Nach dieser Vorschrift entsteht ein Schuldverhältnis durch die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut. Der Kl. hatte das Interesse, nur eine wirtschaftlich sinnvolle Reparatur durchführen zu lassen. Dieses Interesse hat der Kl. der Bekl. zu erkennen gegeben. Dementsprechend hat die Bekl. zunächst keine Reparatur durchgeführt, sondern untersucht, welche Ursache das atypische Motorgeräusch haben könnte.“ (BGH a.a.O.)
Insofern bestand zwischen den Parteien ein vorvertragliches Schuldverhältnis.
Die sich aus dem Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB ergebenden Pflichten, wie sie in § 241 Abs. 2 BGB geregelt sind, müsste die Bekl. verletzt haben.
1. Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB
„Nach ständiger Rechtsprechung des BGH besteht bei Vertragsverhandlungen zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen.
Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings bereits dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH, NJW-RR 2016, 859 Rn. 12 m.w.N.).“ (BGH a.a.O.)
Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1329 [1330] Rn. 13; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 631 Rn. 49; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 311 Rn. 47).“ (BGH a.a.O.)
„Auf dieser Grundlage war die Bekl. verpflichtet, den Kl. nicht nur auf die defekten Einspritzdüsen und die mit deren Austausch verbundenen Kosten hinzuweisen. Die Bekl. war darüber hinaus verpflichtet, auf das Risiko hinzuweisen, dass mit dem Austausch der Einspritzdüsen nicht zwangsläufig das atypische Motorengeräusch beseitigt werden könnte, sondern gegebenenfalls weitere, den Wiederbeschaffungswert übersteigende Reparaturen notwendig sein könnten, insbesondere zur Beseitigung eines Pleuellagerschadens. Erst beide Informationen hätten den Kl. in die Lage versetzt zu entscheiden, ob er seinen Pkw noch reparieren lässt.“ (BGH a.a.O.)
Zwar war die Bekl. nicht mit kostenintensiven Untersuchungen zu allen möglichen Ursachen des atypischen Motorgeräuschs beauftragt und musste eine entsprechende Prüfung auch nicht vornehmen. Sie hat es aber versäumt, darauf hinzuweisen, dass neben dem Austausch der Einspritzdüsen noch weitere kostenträchtige Reparaturen notwendig sein könnten, zum Beispiel die Beseitigung eines Pleuellagerschadens.
„Von dieser Hinweispflicht war die Bekl. nicht deshalb entbunden, weil der Defekt an einem Pleuellager nicht häufig ist. Auch über weniger häufige Ursachen für ein atypisches Motorgeräusch ist in der gegebenen Situation aufzuklären. Anderes würde nur gelten, wenn es sich bei der Diagnose eines Pleuellagerschadens um eine völlig entfernte und deshalb vernachlässigenswerte Ursache für die atypischen Motorgeräusche gehandelt hätte. Das ist jedoch nach den nicht angegriffenen Feststellungen des sachverständig beratenen BerGer. nicht der Fall.“ (BGH a.a.O.)
Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass dem Kl. das allgemeine Risiko der Reparaturanfälligkeit seines Pkw aufgrund des Alters und der Laufleistung bewusst gewesen sein muss.
„Zwar war dem Kl. bewusst, dass der Pkw aufgrund seines Alters und seiner Laufleistung reparaturanfällig sein konnte. Aber gerade wegen dieses Umstands und des im Verhältnis zu möglichen Reparaturkosten geringen Wiederbeschaffungswerts des Pkw hat er sich vor der Erteilung eines Auftrags an die Bekl. gewandt, um eine Grundlage dafür zu gewinnen, ob sich eine Reparatur noch lohnt.“ (BGH a.a.O.)
Die Bekl. hat daher die sich aus dem Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB ergebenden Pflichten, wie sie in § 241 Abs. 2 BGB geregelt sind, verletzt.
„Durch die Pflichtverletzung der Bekl. ist dem Kl. ein Schaden entstanden, weil er die Bekl. mit dem Austausch der Einspritzdüsen beauftragte und deshalb eine Vergütung i.H.v. 1.668,39 E€ zahlte. Nach den Feststellungen des BerGer. hätte der Kl. diesen Auftrag nicht erteilt, wenn er den Hinweis erhalten hätte, dass weitere Motordefekte vorliegen können, die das atypische Motorgeräusch verursachen.“ (BGH a.a.O.)
Der Kl. hat somit gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung von 1.668,39 Euro aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 S. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
hinweispflichtpflichtverletzungvorvertragliches schuldverhältnis