Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?84614-G%C3%BCterrechtsregister&s=feb67b02a4c1d63c600a5b06b12e707a
Timestamp: 2018-01-19 04:03:14
Document Index: 357184777

Matched Legal Cases: ['§ 1412', '§ 1449', '§ 1470', 'Art. 16', '§ 1365', '§ 1357', '§ 1418', '§ 1431', '§ 1456']

18.05.2017, 12:18 #1
- Ausschluss einer Gesellschaftsbeteiligung
und weiter dann die Scheidungsfolgevereinbarungen, die mich hier im Güterrechtsregister aber nicht weiter interessieren dürften (VA, Unterhalt, Hausrat etc.).
Was mache ich denn mit den o.g. anderen Vereinbarungen? Müssen diese nicht in das Güterrechtsregister eingetragen werden? Müsste ich auf einen erweiterten Antrag hinwirken?
Leider stehe ich bei den Güterrechtsregistersachen völlig auf dem Schlauch und habe auch das Handbuch nicht zur Verfügung.
Für einen Denkanstoß bin ich daher dankbar.
18.05.2017, 12:57 #2
Eintragungsfähig sind:
Änderung und Ausschließung des gesetzlichen Güterstandes, Eheverträge, deren Änderung und Aufhebung, auch wenn sie durch Urteil erfolgt (§ 1412, § 1449, § 1470 BGB, Art. 16 EGBGB)
Beseitigung der Verfügungsbeschränkung über das Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB)
Beschränkung und Ausschließung des den Ehegatten nach § 1357 BGB zustehenden Rechts (Schlüsselgewalt), sowie die Aufhebung einer solchen Beschränkung oder Ausschließung
Änderung des Zugewinnausgleichs
Vorbehaltsgut in der Gütergemeinschaft; zur näheren Bezeichnung der einzelnen Gegenstände kann auf das bei den Registerakten befindliche Verzeichnis Bezug genommen werden (§ 1418 BGB)
Einspruch gegen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts bei Gütergemeinschaft und Widerruf der Einwilligung (§ 1431, § 1456 BGB)
18.05.2017, 13:15 #3
Nach der Sachverhaltsschilderung ist nur die Eintragung der Gütertrennung beantragt. Eintragungen von Amts wegen hast du nicht vorzunehmen, und warum du auf Eintragungsanträge hinwirken willst, verstehe ich nicht. Es ist eine absolut freiwillige Eintragung.
19.05.2017, 11:19 #4