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Timestamp: 2016-10-28 08:26:41
Document Index: 290772665

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 93', 'Art. 112', 'Art. 99', 'Art. 93', 'Art. 21', 'Art. 37', 'Art. 32']

2C_14/2012 (13.01.2012)
2C_14/2012
Verf�gung vom 13. Januar 2012
Bundesamt f�r Kommunikation.
Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren; Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
X.________ erhob am 6. Dezember 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen einen Entscheid des Bundesamtes f�r Kommunikation betreffend Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren. Mit Zwischenverf�gung vom 7. Dezember 2011 wurde er aufgefordert, f�r das dortige Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- in der H�he der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten, wof�r ihm Frist bis zum 26. September 2011 angesetzt wurde, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtbezahlung innert Frist unter Kostenfolge auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 beschwert sich X.________ beim Bundesgericht �ber die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts. Er erkl�rt, den Betrag von Fr. 500.-- f�r diese Beschwerdesache nicht aufbringen und sich keinen Juristen leisten zu k�nnen; er bittet um Mitteilung einer M�glichkeit, Recht geltend zu machen, wenn man zu wenig finanzielle Mittel habe.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, unter Umst�nden auch gegen Zwischenentscheide, wenn die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG erf�llt sind. Besonderes gilt f�r die Anfechtung von Kostenvorschussverf�gungen. Diese enthalten regelm�ssig keine Begr�ndung. Dem Betroffenen steht die M�glichkeit offen, wirksam bestimmte Einwendungen gegen die zur Vorschusszahlung verpflichtende Verf�gung bei der verf�genden Beh�rde selber vorzutragen. Ein T�tigwerden des Bundesgerichts kann, je nach vorgebrachten R�gen, unter verschiedenen Aspekten als nicht geboten erscheinen (etwa Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 99 Abs. 1 BGG, gegebenenfalls Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Es �berweist Beschwerden gegen Kostenvorschussverf�gungen des Bundesverwaltungsgerichts unter gewissen Umst�nden an dieses zur Behandlung, so wenn das Begehren der Partei sich als Gesuch um Reduktion der Kostenvorschussforderung oder als solches um unentgeltliche Rechtspflege erweist (vgl. Urteil 2C_214/2009 vom 11. Juni 2009 E. 2, publ. in StR 64/2009; s. auch Urteil 2C_417/2010 vom 15. Mai 2010 betreffend �berweisung an kantonale Vorinstanz).
Mit seinen Vorbringen in der Eingabe vom 4. Januar 2012 ersucht der Beschwerdef�hrer um Kostenbefreiung, allenfalls um weitgehende Reduktion der Vorschusssumme. Die Eingabe, die noch innert der Zahlungsfrist (und insofern fristwahrend, vgl. Art. 21 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG) dem Bundesgericht vorgelegt wurde, ist nach dem vorstehend Ausgef�hrten zur Behandlung und weiteren Instruktion an das Bundesverwaltungsgericht zu �bermitteln.
Bei der �berweisung an eine andere Beh�rde ist das bundesgerichtliche Verfahren mit Verf�gung des Abteilungspr�sidenten abzuschreiben (Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Rechtsschrift vom 4. Januar 2012 wird im Sinne der Erw�gungen dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung 1, �berwiesen.
Diese Verf�gung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.