Source: https://rothenberger.com/ch-de/allgemeine-einkaufsbedingungen-aeb/
Timestamp: 2020-08-09 14:56:04
Document Index: 187472138

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 477', '§ 445', '§ 9', '§ 11', 'Art. 28', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Power Preise 2020
Freeze Preise 2020
Die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Bestellungen/Aufträge der ROTHENBERGER Werkzeuge GmbH (nachfolgend „ROTHENBERGER“ oder „wir“ bzw. „uns“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftragnehmers (nachfolgend „AN“) werden nicht anerkannt, es sei denn, ROTHENBERGER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Gegenüber kaufmännischen Geschäftspartnern gelten nachstehende AEB (bis zu ihrer etwaigen Ersetzung durch eine Neuauflage der AEB) auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass eine neuerliche Übersendung erforderlich wäre.
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt wurde, ist der AN an Angebote gegenüber ROTHENBERGER gebunden. Dazu zählen auch überreichte Muster, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, inkl. der Leistungsdaten, Maße, Gewichte, etc.
(2) Bestellungen durch ROTHENBERGER sowie deren Änderung oder Ergänzung sind nur dann rechtlich bindend, wenn sie schriftlich erfolgen. Nach Bestellung durch ROTHENBERGER hat der AN umgehend, max. jedoch innerhalb von 4 Kalendertagen (Datum des Eingangs bei ROTHENBERGER) eine schriftliche Auftragsbestätigung an ROTHENBERGER senden. Erfolgt die Auftragsbestätigung verspätet, hat ROTHENBERGER das Recht, die Bestellung umgehend und unter Ausschluss einer diesbezüglichen Haftung zu stornieren. Von der Bestellung abweichende Auftragsbestätigungen sind unwirksam, soweit nicht von ROTHENBERGER explizit angenommen.
§ 3 Preise, Gefahrenübergang, Versand
§ 4 Lieferung, Liefertermine, Verzug
(2) Im Falle eines Lieferverzugs von mehr als drei Werktagen ist ROTHENBERGER berechtigt, für jede angefangene Woche des Verzugs eine Pönale in Höhe von 1% des vom Verzug betroffenen Warenwerts, höchstens jedoch 5% des Auftragswertes, zu berechnen. Die Pönale kann unabhängig von einer Schadensersatzforderung aus Verzug geltend gemacht werden, wird jedoch auf eine etwaige Schadensersatzforderungen angerechnet.
(5) Bei Lieferungen von Gefahrgut ist der AN zu Einhaltung der Gefahrgutverordnung sowie sämtlicher sonstigen anwendbaren nationalen und internationalen Regelungen und Gesetze verpflichtet.
§ 5 Wareneingang, Warenuntersuchung, Mängelrüge
(1) Die ROTHENBERGER Anlieferrichtlinie, einzusehen unter http://www.rothenberger.com/service/anlieferrichtlinien, ist verbindlich zu beachten. Sämtliche vorgegebene Verpackungs-/Markierungsvorschriften sind bindend und berechtigen ROTHENBERGER bei Nichteinhaltung zur Verweigerung der Annahme. Auf Verlangen ist der AN zur kostenlosen Entsorgung der Verpackung verpflichtet. Jedes Produkt, seine Um- sowie Transportverpackung muss die für das Produkt vorgesehen Barcode-Kennzeichnung (EAN) tragen, andernfalls ROTHENBERGER berechtigt ist die Annahme der Lieferung zu verweigern.
§ 6 Qualität und Einhaltung gesetzlicher Vorgaben
(1) Der AN garantiert, dass die von ihm gelieferten Produkte den gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten, sowie (falls ein Einsatzort benannt oder bekannt ist) den am Einsatzort geltenden Vorschriften entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Produktsicherheit.
(3) Soweit einschlägig, garantiert der AN die Konformität der gelieferten Produkte mit der RoHS-Richtlinie, der REACH-Verordnung sowie dem ElektroG, einschließlich einschlägiger Kennzeichnungspflichten. Der AN stellt ROTHENBERGER von jeglichen Forderungen und Ansprüchen Dritter aufgrund der Nichterfüllung der vorgenannten Vorschriften frei. Bei Verlangen ist der AN verpflichtet, ROTHENBERGER eine separate rechtsverbindliche Erklärung über die Rechtskonformität zu übergeben.
(4) Der AN verpflichtet sich, etwaige gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Erklärungen, etwa nach der RoHS-Richtlinie, der REACH-Verordnung oder dem ElektroG, bei Bedarf unverzüglich abzugeben.
(5) Der AN garantiert, dass er sich, soweit die gelieferten Produkte unter die REACH-Verordnung fallen, gemäß den Vorschriften der Verordnung registriert/registrieren wird und die sonstigen Pflichten erfüllt, etwa in Bezug auf die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern. Etwaige Änderungen oder Neufassungen von Sicherheitsdatenblättern wird der AN jeweils unaufgefordert und unverzüglich an ROTHENBERGER übersenden. Er stellt ROTHENBERGER von Forderungen und Ansprüchen Dritter aufgrund Nichteinhaltung der Vorschriften der Verordnung frei. Der AN garantiert ferner, dass in keinem seiner Produkte gefährliche Stoffe gem. der jeweils aktuellen Kandidatenliste der ECHA (SVHC Stoffe) enthalten sind.
§ 7 Belieferung mit Ersatz- und Verschleißteilen
§ 8 Gewährleistung, Schadensersatz, Produkthaftung
(1) Es wird als geschuldete Beschaffenheit der zu liefernden Sachen vereinbart, dass sämtliche gelieferten Gegenstände und alle erbrachten Leistungen den vereinbarten Spezifikationen/der vereinbarten Qualität, dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und, soweit anwendbar, den einschlägigen Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Abweichungen hiervon stellen einen Mangel da. Liefert der AN eine andere Sache oder eine zu geringe Menge, so stellt dies einen Mangel da.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang. Die Vermutung des § 477 BGB gilt für die vollen 24 Monate und unabhängig davon, ob der letzte Käufer in der Lieferkette ein Verbraucher oder Unternehmer war. Weitergehende Ansprüche, etwa in Bezug auf die Verjährung von Rückgriffansprüchen nach § 445b BGB, bleiben unberührt.
(4) Wird ROTHENBERGER aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen, ist der AN verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom AN gelieferten Produkts verursacht worden ist. In Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies nur dann, wenn den AN ein Verschulden trifft. Liegt die Schadensursache im Verantwortungsbereich des AN, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Bei einer Rückrufaktion, die Folge eines Mangels des vom AN gelieferten Produkts ist, trägt der AN die Kosten der Rückrufaktion. ROTHENBERGER wird den AN bei Haftungsfällen angemessen informieren und konsultieren und ihm Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls geben.
(5) Der AN verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. € pro Personenschaden/Sachschaden pauschal zu unterhalten; weitergehende Schadensersatzansprüche von ROTHENBERGER bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Zahlung, Rechnungsstellung
§ 11 Eigentum, Urheberrecht, Geheimhaltung
(1) Alle von ROTHENBERGER zur Ausführung der Bestellung überlassenen Dokumente, Materialien, Gegenstände, etc. bleiben Eigentum von ROTHENBERGER, sind vom AN angemessen zu versichern, dürfen an Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von ROTHENBERGER weitergegeben werden und sind auf jederzeitiges Verlangen von ROTHENBERGER und unter Ausschluss aller Zurückbehaltungsrechte unverzüglich zurück zu geben. Sie sind unaufgefordert an ROTHENBERGER zurückzugeben, sobald sie zur weiteren Ausführung des Vertrags nicht mehr benötigt werden.
(3) Im Falle der Verarbeitung von ROTHENBERGER-Eigentum zu einer neuen beweglichen Sache erwirbt ROTHENBERGER Miteigentum an der neuen beweglichen Sache. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Verarbeitung zum Wert der beigestellten Ware.
Der AN verpflichtet sich, die anwendbaren Datenschutzvorschriften einzuhalten. Sofern erforderlich, wird er mit ROTHENBERGER eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abschließen. Der AN stimmt zu, dass ROTHENBERGER seine Geschäftsdaten einschließlich der hiermit etwa verbundenen personenbezogenen Daten zur Verwendung im kaufmännischen Geschäftsverkehr speichert und verarbeitet.
§ 13 Warenursprungserzeugnisse, EG-Konformitätserklärung, verbindliche Lieferantenerklärung
§ 14 Supplier Code of Conduct
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, dem Inhalt der unwirksamen Regelung möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen.
Der Auftragnehmer bestätigt sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen und verpflichtet sich, die darin festgeschriebenen Verpflichtungen einzuhalten:
Auftragnehmers:
Interner Verantwortlicher:
Ort, Datum Unterschrift(en), Stempel