Source: http://www.md-ra.de/?p=5833
Timestamp: 2019-08-18 10:48:47
Document Index: 330068811

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 310', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 280']

Neues zur Bauablaufstörung-Nachtrag / KG Berlin Urteil vom 29.1.2019 – 21 U 122/18 – MD Rechtsanwälte
Erneut macht sich das Kammergericht Berlin mit dem Urteil vom 29.1.2019 – 21 U 122/18 zum Vorreiter im rechtlichen Kampf um den monetären Ausgleich bei sogenannten Bauablaufstörungen. Ob diesmal der BGH die rechtlichen Ausführungen akzeptieren wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls meint das Kammergericht:
3. Auch wenn die VOB/B von einer Vertragspartei ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt in den Vertrag einbezogen und die Kontrolle daher gemäß § 310 Abs. 1 S. 3 BGB eingeschränkt ist, ist sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB verwenderfeindlich auszulegen.
6. Ein Bauvertrag begründet im Grundsatz keine terminbezogenen Pflichten des Bestellers, auch wenn die Parteien Vertragsfristen vereinbart haben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32). In diesem Fall ist die Mitwirkung des Bestellers zur Einhaltung von Ausführungsfristen generell nicht als vertragliche (Neben-) Pflicht, sondern nur als Obliegenheit ausgestaltet, sodass dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs keine Ansprüche aus § 6 Abs. 6 VOB/B oder §§ 280, 286 BGB zustehen.