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Timestamp: 2018-06-18 16:32:56
Document Index: 110846509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

comes aktuell IDW ES 11 Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen - PDF
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1 comes aktuell IDW ES 11 Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen
2 EINLEITUNG Die verspätete bzw. unterlassene Insolvenzantragstellung bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat für die gesetzlichen Vertreter von Unternehmen nach 15 a der Insolvenzordnung (InsO) strafrechtliche Konsequenzen zur Folge. Der sachgerechten und frühzeitigen Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen kommt deshalb eine hohe Bedeutung zu. Auch bei der Erstellung von Sanierungskonzepten ist diese Beurteilung ein verpflichtender Bestandteil. Mit dem am 20. Juni 2014 auf der Internetseite des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) veröffentlichten Entwurf IDW ES 11 Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen wird vom IDW ein neuer umfassender Standard vorgestellt, der die aktuelle Rechtslage berücksichtigt und insbesondere den Antragsgrund der Überschuldung wieder stärker in den Vordergrund stellt. Der IDW ES 11 ersetzt die bisherigen älteren Standards IDW PS 800 zur Beurteilung des Vorliegens einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und die IDW St/FAR 1/1996 zur Beurteilung des Vorliegens einer Überschuldung. Der IDW ES 11 enthält folgende wesentliche Neuerungen bzw. Klarstellungen: Deutlicher Hinweis auf die Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des Unternehmens zur regelmäßigen Überprüfung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen########### Die gesetzlichen Vertreter und die von diesen beauftragten Berater haben die Anforderungen des Standards zu beachten Beschreibung der Vorgehensweise für eine rückwirkende Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen vor dem Hintergrund einer möglichen Insolvenzverschleppung Konkretisierung der Interpretation der Zahlungsunfähigkeit bei einer dauerhaften Liquiditätslücke von weniger als 10% Ausführliche Darstellung der Zusammenhänge zwischen Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit############ Beschreibung der Besonderheiten bei Cash-Pooling-Systemen INSOLVENZERÖFFNUNGSGRÜNDE Als Insolvenzeröffnungsgründe kommen infrage: Zahlungsunfähigkeit (Insolvenzantragspflicht; 17 InsO) Drohende Zahlungsunfähigkeit (Insolvenzantragsrecht; 18 InsO) Überschuldung bei negativer Fortbestehensprognose (Insolvenzantragspflicht; 19 InsO) Eine Antragspflicht gemäß 17 und 19 InsO besteht nur für juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften i.s.d. 15a Abs. 1 und 2 InsO (keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter). Für natürliche Personen und sonstige Gesellschaften gilt lediglich ein Antragswahlrecht. Der Antrag auf ein Schutzschirmverfahren nach 270b InsO ist bei drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung grundsätzlich möglich, bei Zahlungsunfähigkeit ausgeschlossen. Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen 1 :, lt. Finanzstatus zahlungsfähig oder zahlungsstockend max. 3 Wochen zahlungsunfähig?, aber zahlungsstockend > 3 Wochen (Krisenanzeichen) fortgeschrittenes Krisenstadium Fortbestehensprognose positiv negativ Überschuldungsstatus positives Reinvermögen negatives Reinvermögen Zahlungsunfähigkeit Überschuldung drohende Zahlungsunfähigkeit kein Insolvenzeröffnungsgrund juristische Personen und ihnen gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften Antragspflicht Antragspflicht Antragsrecht natürliche Personen und sonstige Gesellschaften Antragsrecht Antragsrecht (wegen drohender Zahlungsunfähigkeit) 1 In Anlehnung an IDW ES 11, Abb. 1 und Abb. 2
3 ANLÄSSE BZW. PFLICHTEN ZUR PRÜFUNG DES VORLIEGENS VON INSOLVENZERÖFFNUNGSGRÜNDEN Eine explizite verpflichtende Regelung zur Prüfung von Insolvenzeröffnungsgründen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Allerdings folgt diese Verpflichtung für die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens nach der Rechtsprechung aus der Sorgfaltspflicht des ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns, der verpflichtet ist, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten und folgt auch aus 15a InsO (Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ohne schuldhaftes Zögern) 2. Zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Wirtschaftslebens ist die rechtzeitige Information der übrigen Wirtschaftsteilnehmer über das Vorliegen der Insolvenzreife eines Marktteilnehmers von fundamentaler Bedeutung. Die verspätete oder versäumte Stellung eines verpflichtenden Insolvenzantrages ist deshalb vom Gesetzgeber mit straf- und zivilrechtlichen Sanktionen bedacht worden. DIE BEURTEILUNG DER ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT Grundlagen Ein Schuldner ist nach 17 Abs. 2 zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat 6. Von der Zahlungsunfähigkeit ist die Zahlungsstockung zu unterscheiden. Bei der Zahlungsstockung ist der Schuldner nur vorübergehend unfähig, die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen 7. Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner wegen eines Mangels an Zahlungsmitteln aufhört, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen, und dies für die beteiligten Verkehrskreise hinreichend erkennbar geworden ist. Auslegung durch die Rechtsprechung Die Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung ist in verschiedenen Grundsatzurteilen des BGH aus den Jahren 2005 und 2006 behandelt worden. Der BGH billigt einen Dreiwochenzeitraum zur Beseitigung der Liquiditätslücke zu 8. Beträgt die Liquiditätslücke am Ende des Dreiwochenzeitraums 10% der fälligen Gesamtverbindlichkeiten oder mehr, ist nach der Rechtsprechung des BGH regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird Anlässe, die Insolvenzreife zu beurteilen, sind insbesondere in folgenden Situationen gegeben: Bei Unternehmen, die wirtschaftlich nicht erfolgreich sind oder nicht leicht auf finanzielle Mittel zurückgreifen können oder bei denen bilanzielle Überschuldung droht oder bei denen bestandsgefährdende Risiken existieren Bei Erstellung von Sanierungskonzepten nach IDW S 6 (Feststellungen zur Insolvenzreife) Im Vorfeld eines Insolvenzantrags (u.a. auch bei Beantragung des Schutzschirmverfahrens) Bei der Beurteilung ist bei fehlender Sachkunde der Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers bzw. Beraters einzuholen 3. Die gesetzlichen Vertreter dürfen das Ergebnis der Beurteilung abwarten 4, müssen aber auf eine unverzügliche Auftragsdurchführung und Vorlage des Ergebnisses hinwirken 5. und den Gläubigern ein Zuwarten nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Dieser sich anschließende Zeitraum kann in Ausnahmefällen drei bis längstens sechs Monate betragen 9. Die verbleibende dritte Möglichkeit, eine Deckungslücke am Ende des Dreiwochenzeitraums von weniger als 10%, bedeutet hingegen regelmäßig Zahlungsstockung. Dennoch ist zur Betrachtung der Weiterentwicklung ein Liquiditätsplan zu erstellen, der nachweist, dass die Liquiditätslücke innerhalb von drei Monaten bzw. in Ausnahmefällen längstens sechs Monaten vollständig geschlossen werden kann andernfalls liegt Zahlungsunfähigkeit vor 10. Vorgehensweise in der Praxis und notwendige Voraussetzungen Um beurteilen zu können, ob nur eine Zahlungsstockung oder etwa Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist es erforderlich, einen stichtagsbezogenen Finanzstatus und für den folgenden Dreiwochenzeitraum einen zeitraumbezogenen Finanzplan aufzustellen. Im Finanzstatus werden die verfügbaren liquiden Finanzmittel (Barbestände, Bankguthaben sowie nicht ausgeschöpfte und ungekündigte Kreditlinien) den fälligen Verbindlichkeiten gegenübergestellt. Gestundete Verbindlichkeiten sind nicht in den Finanzstatus aufzunehmen. Stundungsvereinbarungen können durch Branchenübung, Handelsbrauch und konkludentes Handeln zustande kommen. Den Nachweis, dass eine Verbindlichkeit nicht fällig ist, obliegt in jedem Fall dem Schuldner Vgl. IDW ES 11, Tz. 4 3 Vgl. IDW ES 11, Tz. 2, 7 und 8 4 Vgl. IDW ES 11, Tz. 6 und 7; BGH, Urt. v II ZR 48/06, Rn. 14; BGH, Urt. v II ZR 171/10, Rn Vgl. IDW ES 11, Tz. 7; BGH, Urt. v II ZR 171/10, Rn Vgl. IDW ES 11, Tz. 14 und 19 7 Vgl. IDW ES 11, Tz Vgl. IDW ES 11, Tz. 15; BGH, Urt. v IX ZR 123/04, Abschn. II. 1.b 9 Vgl. IDW ES 11, Tz. 16; BGH, Urt. v IX ZR 123/04 10 Vgl. IDW ES 11, Tz. 17
4 Ergibt der Finanzstatus eine Liquiditätslücke, ist dieser durch einen ausreichend detaillierten Finanzplan für zunächst einen Dreiwochenzeitraum, der die für die Folgezeit erwarteten Ein- und Auszahlungen darstellt, fortzuentwickeln. Basis für den Finanzplan ist eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erstellte integrierte Unternehmensplanung (Erfolgs-, Vermögens- und Liquiditätsplanung). Die Deckungslücke wird weiterhin in Relation zu den fälligen Verbindlichkeiten am Stichtag des Finanzstatus gesetzt 12. Vorgehensweise bei der Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit 13 : Finanzstatus zum Stichtag Liquiditätslücke zum Betrachtungsstichtag? zahlungsfähig (keine weitere Prüfung) Finanzplan 3-Wochenzeitraum in Relation zum Stichtag Beseitigung innerhalb von drei Wochen möglich? nach 3 Wochen < 10%? zahlungsstockend (keine weitere Prüfung) Ausweitung Finanzplan auf max. 3 Monate (ggf. 6 Monate) in Relation zum Stichtag zahlungsstockend Liquiditätslücke vollständig zu schließen? somit Liquiditätslücke weiterhin < 10% oder sich vergrößernd Regelfall zahlungsunfähig Liquiditätslücke kann ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen werden und den Gläubigern ist ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zumutbar zahlungsstockend DIE BEURTEILUNG DER DROHENDEN ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT Zahlungsunfähigkeit droht, wenn nach dem Finanzplan absehbar ist, dass die Zahlungsmittel zur Erfüllung der fällig werdenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr ausreichen und dies durch finanzielle Disposition und Kapitalbeschaffungsmaßnahmen nicht mehr ausgeglichen werden kann 14. Anders als bei der Zahlungsunfähigkeit kommt bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit nur der Schuldner als Antragsteller infrage. Die drohende Zahlungsunfähigkeit kann als Wahlrecht jedoch bei juristischen Personen und ihnen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften nur in Betracht kommen, wenn nicht bereits aufgrund negativer Fortbestehensprognose die zwingende Notwendigkeit der Erstellung eines Überschuldungsstatus ein negatives Reinvermögen nachweist. Da dieses häufig der Fall ist, kommt das Wahlrecht der drohenden Zahlungsunfähigkeit selten in Betracht 15 ; vielmehr führt somit die Beurteilung der Überschuldung zu einem verpflichtenden Insolvenzantragsgrund. EXKURS: FORTFÜHRUNGS- VS. FORTBESTEHENSPROGNOSE Fortführungsprognose Fortbestehensprognose Der Begriff der Fortführungsprognose ist in 252 HGB kodifiziert: Bei der Bewertung ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen (sog. Going-Concern-Prämisse). Die Fortführungsprognose ist eine Bewertungsregel für die im Jahresabschluss angesetzten Vermögensgegenstände und Schulden. Der Prognosezeitraum beträgt grundsätzlich 12 Monate ab dem Bilanzstichtag (abhängig vom Krisenstadium). Die Fortbestehensprognose ist maßgebend im Krisenstadium und ein Teil der Fortführungsprognose. Der Begriff Fortbestehensprognose ist insolvenzrechtlich geprägt und zielt auf die Finanzkraft des Unternehmens ab. Sie trifft eine Aussage über die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens (und damit über das Vorliegen von Insolvenzeröffnungsgründen). Der Prognosezeitraum erstreckt sich über das laufende und das nächste Geschäftshr. 11 Vgl. IDW ES 11, Tz Vgl. IDW ES 11, Tz In Anlehnung an Crone/Werner, Modernes Sanierungsmanagement, 3. Auflage, Seite IDW ES 11, Tz Vgl. IDW ES 11, Tz. 94
5 DIE BEURTEILUNG DER ÜBERSCHULDUNG Grundlagen Überschuldung liegt nach 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Eine Überschuldung besteht nicht, sofern eine positive Fortbestehensprognose vorliegt, d.h. die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist und somit keine drohende Zahlungsunfähigkeit gegeben ist 16. Vorgehensweise in der Praxis und notwendige Voraussetzungen Methodisch wird bei der Überschuldungsprüfung zweistufig vorgegangen 17 : 1. Stufe: Beurteilung, ob die Fortbestehensprognose positiv oder negativ ausfällt 2. Stufe (nur notwendig, falls Fortbestehensprognose negativ): In der Praxis wird ein Überschuldungsstatus regelmäßig auf Basis eines zeitnahen handelsrechtlichen Jahres- oder Zwischenabschlusses erstellt 18. Zu beachten ist allerdings, dass die handelsrechtlichen Ansatz- und Bewertungsgrundsätze für den Überschuldungsstatus keine Geltung haben. Wesentliche Unterschiede sind z. B.: Berücksichtigung von Liquidationskosten (z. B. Kosten für Sozialplankosten) Ansatz von stillen Reserven und Lasten Ansatz selbst geschaffener immaterieller Vermögenswerte, soweit sie veräußert werden können Berücksichtigung von Ansprüchen gegen Gesellschafter oder Dritte auf vertraglicher Grundlage (insbes. aufgrund belastbarer Liquiditätsausstattungsgarantien, harter Patronatserklärungen etc.) Ansatz von Rückzahlungsverpflichtungen im Fall der Schließung (z. B. für erhaltene öffentliche Zuwendungen) Aufstellung eines stichtagsbezogenen Überschuldungsstatus, der das Vermögen und die Schulden des Unternehmens zu Liquidationswerten gegenüberstellt Bei negativem Reinvermögen liegt eine Überschuldung vor (Insolvenzantragspflicht) Bei der Bewertung zu Liquidationswerten ist von der jeweils wahrscheinlichsten Verwertungsmöglichkeit auszugehen. Soweit vorhanden sind primär Marktwerte zugrunde zu legen, wobei der vorgesehene Liquidationszeitraum zu berücksichtigen ist. Zur Wertfindung kommen daneben auch kapitalwert- und kostenorientierte Verfahren in Betracht. Im Zweifel sind die Vermögensgegenstände auch in Abhängigkeit von der Marktgängigkeit eher vorsichtig zu bewerten. FAZIT Die Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen verlangt vom Unternehmen und dessen Beratern umfassende Kenntnisse des Insolvenzrechts und der dazu entwickelten Rechtsprechung. Nicht selten wird die Beurteilung vom Unternehmen überhaupt nicht oder nicht regelmäßig vorgenommen und dokumentiert. Gibt es erste Anhaltspunkte für eine (drohende) Krise, sollten die gesetzlichen Vertreter zur Vermeidung von haftungsund strafrechtlichen Folgen Vorkehrungen treffen, das Vorliegen von Insolvenzeröffnungsgründen regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. Im neuen IDW ES 11 gibt das IDW den Unternehmen und Beratern einen Überblick über die in der Insolvenzordnung verankerten Insolvenzeröffnungsgründe und eine Leitlinie, wie deren Vorliegen überprüft werden kann. Das IDW ersetzt mit diesem im Entwurf vorliegenden Standard die bisher geltenden Verlautbarungen zur Prüfung von (drohender) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Unverändert bildet die Rechtsprechung des BGH aus den Jahren 2005/2006 die Grundlage für die Beurteilung (drohender) Zahlungsunfähigkeit. Der IDW ES 11 orientiert sich eng an der BGH- Rechtsprechung, die bereits im vorherigen IDW PS 800 Eingang gefunden hat. Die Beurteilung des Insolvenzantragsgrundes der Überschuldung wird im IDW ES 11 ausführlich vor dem Hintergrund der geltenden Gesetzeslage dargestellt. Insbesondere werden die Zusammenhänge zwischen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung aufgezeigt und die Konsequenzen daraus beleuchtet. Das IDW hat eine Frist für Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu diesem Entwurf bis zum 12. Dezember 2014 gesetzt. Mit einer Verabschiedung des endgültigen Standards ist Anfang 2015 zu rechnen. 16 Vgl. IDW ES 11; Tz Vgl. IDW ES 11, Tz IDW ES 11, Tz. 69
6 IHRE ANSPRECHPARTNER Konrad Martin Partner, Hamburg Telefon: Partner bei der comes Unternehmensberatung, zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsberater, Mitautor verschiedener Fachbeiträge zum Thema Sanierungskonzepte Bernhard Bieckmann WP/StB, Bremen Telefon: Selbstständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit dem Schwerpunkt Sanierungsberatung, Kooperation mit der comes Unternehmensberatung in zahlreichen Sanierungsfällen UNSERE STANDORTE comes Unternehmensberatung Hamburg Colonnaden Hamburg Telefon: 040 / Telefax: 040 / Ansprechpartner: Christoph Kraemer comes Unternehmensberatung Berlin Bleibtreustraße 12a Berlin Telefon: 030 / Telefax: 030 / Ansprechpartner: Bernd Janker comes Unternehmensberatung Bremen Am Wall Bremen Telefon: 0421 / Telefax: 0421 / Ansprechpartner: Wolfgang Uhlen comes Unternehmensberatung Oldenburg Achternstraße Oldenburg Telefon: 0441 / Telefax: 0441 / Ansprechpartner: Dr. Bernhard Becker Für weitere Informationen besuchen Sie gerne unsere Website: Stand Juni comes Unternehmensberatung GmbH & Co. KG Diese Publikation enthält ausschließlich allgemeine unverbindliche Informationen. Sie ist daher nicht geeignet, als Ersatz für eine Beratung bzw. Auskunft zu dienen. Insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls gerecht werden. Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Publikation besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität. Bei einer Verwendung handelt der Leser damit auf eigenes Risiko. Die comes Unternehmensberatung GmbH & Co. KG schließt jegliche Haftung für den Inhalt dieser Publikation oder die Folgen jeder Art der Verwendung der enthaltenen Informationen aus. Wir empfehlen Ihnen daher, für Ihr persönliches Anliegen den Kontakt zu unseren Beratern aufzunehmen.