Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuenstlerisches-personal-und-die-befristung-nach-dem-wisszeitvg-3139495?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=kuenstlerisches-personal-und-die-befristung-nach-dem-wisszeitvg
Timestamp: 2019-03-22 22:10:53
Document Index: 262735235

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Künstlerisches Personal – und die Befristung nach dem WissZeitVG – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Der Begriff des „wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen an1. Der Begriff des „wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“ bestimmt sich inhaltlich-aufgabenbezogen. Anknüpfungspunkt ist die Art der zu erbringenden Dienstleistung.
Zum künstlerischen Personal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, der künstlerische Dienstleistungen erbringt. Es kommt – ebenso wie beim wissenschaftlichen Mitarbeiter – nicht auf dessen formelle Bezeichnung, sondern auf den künstlerischen Zuschnitt der von ihm auszuführenden Tätigkeit an. Das Adjektiv „künstlerisch“ bedeutet „die Kunst betreffend“4. Künstlerische Betätigung iSv. Art. 5 Abs. 3 GG ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers5. Dieser Begriff ist nach dem Zweck der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröffneten besonderen Befristungsmöglichkeiten, ua. die Qualifizierung des künstlerischen Nachwuchses zu fördern6, auch für die Bestimmung des künstlerischen Personals iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG maßgebend. Danach gehört ein Arbeitnehmer zum künstlerischen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben schöpferisch-gestaltend Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse durch das Medium einer bestimmen Formensprache unmittelbar zur Anschauung zu bringen hat7. Die Tätigkeit muss selbst das Merkmal des schöpferischen Gestaltens aufweisen8. Technische oder mit Verwaltungsaufgaben befasste Mitarbeiter zählen dagegen auch dann nicht zum künstlerischen Personal, wenn sie an einer Kunsthochschule tätig sind.
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Arbeitgeber habe die Voraussetzungen einer künstlerischen Dienstleistung nicht hinreichend dargelegt. Allein aus dem Adressatenkreis der von der Arbeitnehmerin durchgeführten Lehrveranstaltungen ergebe sich nicht, dass ihre Lehrtätigkeit künstlerisch geprägt gewesen sei. Bei der Vermittlung der praktischen Anwendung der Geräte und der naturwissenschaftlichen Grundlagen der Bildgestaltung handele es sich nicht um eine künstlerische Aufgabe. Der Arbeitgeber habe nicht substantiiert dargelegt, dass das Lernprogramm der Abteilung II Technik über die Vermittlung technischen und naturwissenschaftlichen Basiswissens hinausgehe und durch die unlösbare Verbindung zwischen der Technologie und dem künstlerischen Bild- und Tonergebnis gekennzeichnet sei. Dies ergebe sich weder aus der Behauptung, die technischen Grundlagen müssten von „Filmemacher-Persönlichkeiten“ vermittelt werden, noch aus den Ausführungen des Arbeitgebers zu den einzelnen Lehrveranstaltungen. Die Lektüre der zwölf „Aufgaben SW-Filmaufnahme und Filmnachbearbeitung“, zu denen die Aufgabe 10 „Portrait“ zähle, ergebe, dass diese Aufgaben sich nur mit technischem Grundlagenwissen beschäftigten, nicht aber mit der Förderung schöpferisch-gestaltender Tätigkeit selbst. Ähnliches gelte für die Beschreibung der Veranstaltung „Einführung in die Kinematografie“, der Praxisübung „Arbeit mit der mobilen Fernsehkamera“, des sog. „Farbseminars“ und des Postproduktionsseminars. Der Arbeitgeber habe nicht dargelegt, dass die Lehrveranstaltungen „gestalterische Aspekte von einigem Gewicht“ enthielten.
Das Landesarbeitsgericht hat ferner zutreffend erkannt, dass die Behauptung des Arbeitgebers, die technischen Grundlagen müssten den Studierenden von „Filmemacher-Persönlichkeiten“ vermittelt werden, nicht die Annahme rechtfertigt, das Lernprogramm der Abteilung II Technik sei durch eine unlösbare Verbindung zwischen der Technologie und dem künstlerischen Bild- und Tonergebnis gekennzeichnet und deshalb als künstlerisch anzusehen. Entscheidend ist der Inhalt der vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten. Die Vermittlung technischer Kenntnisse wird nicht dadurch zu einer künstlerischen Aufgabe, dass sie durch einen Künstler erfolgt.
Jedoch wird die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Lektüre der zwölf „Aufgaben SW-Filmaufnahme und Filmnachbearbeitung“ ergebe, dass sich das von der Arbeitnehmerin betreute Seminar „Einführung in die Kinematografie“ nur mit technischem Grundlagenwissen beschäftige, von den getroffenen Feststellungen nicht getragen. Im Rahmen dieses Seminars hatten die Studierenden ua. die Aufgabe, eine Portraitaufnahme in drei verschiedenen Lichtstimmungen als klassisches Normalportrait und in zwei deutlich davon abweichenden Varianten zu drehen und dazu nur die Ausleuchtung zu verändern; jede der Varianten sollte eine klare lichtgestalterische Absicht erkennen lassen. Diese Aufgabenstellung ist erkennbar nicht auf die Vermittlung von technischem Grundlagenwissen, sondern auf die Vermittlung künstlerisch-praktischer Fertigkeiten gerichtet. Die Studierenden sollten die Umsetzung ihrer lichtgestalterischen Absichten durch die Veränderung der Ausleuchtung erlernen.
Zudem hat das Landesarbeitsgericht zu Unrecht angenommen, der Arbeitgeber hätte darlegen müssen, dass die Lehrveranstaltungen der Arbeitnehmerin gestalterische Aspekte von einigem Gewicht enthielten. Für den Begriff der künstlerischen Dienstleistung ist es nicht maßgebend, ob eine Lehrtätigkeit „gestalterische Aspekte von einigem Gewicht“ aufweist. Abzugrenzen ist die künstlerische Lehrtätigkeit von einer Lehrtätigkeit ohne Kunstbezug. Um eine künstlerische Lehrtätigkeit handelt es sich, wenn die Lehrtätigkeit darauf gerichtet ist, die Studierenden unmittelbar selbst zu schöpferisch-gestaltendem Wirken zu befähigen. Das gilt auch für die Vermittlung künstlerisch-praktischer Fertigkeiten. Dient eine Lehrtätigkeit dem Ziel, die Studierenden unter Vermittlung praktischer Fertigkeiten an eine eigene schöpferisch-gestalterische Tätigkeit heranzuführen, gehört die Lehrtätigkeit insgesamt zur künstlerischen Dienstleistung. Eine solche Lehrtätigkeit kann nicht in einen künstlerischen und einen praktischen Teil aufgespalten werden.
Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Unrecht angenommen, dass es auf die Zugehörigkeit der Arbeitnehmerin zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG nicht ankomme, weil die Arbeitnehmerin als „künstlerische Mitarbeiterin“ eingestellt worden sei. Allein aus der arbeitsvertraglichen Vereinbarung, die Arbeitnehmerin werde als künstlerische Mitarbeiterin befristet weiterbeschäftigt, folgt nicht zwingend, dass die Arbeitnehmerin nicht zum wissenschaftlichen Personal gehörte. Da sich der Begriff des „wissenschaftlichen Personals“ inhaltlich-aufgabenbezogen bestimmt, kommt es nicht auf die formelle Bezeichnung der Arbeitnehmerin als „künstlerische Mitarbeiterin“ an. Diese Bezeichnung kann die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit ebenso wenig ausschließen wie sie die Annahme einer künstlerischen Tätigkeit begründen kann. Entscheidend ist, welche Tätigkeit die Arbeitnehmerin schuldete und ob diese Tätigkeit als wissenschaftliche Tätigkeit zu qualifizieren ist.
Das Bundesarbeitsgericht kann auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen auch nicht abschließend entscheiden, ob die Lehrtätigkeit der Arbeitnehmerin eine künstlerische Dienstleistung war. Nach den bislang getroffenen Feststellungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von der Arbeitnehmerin geschuldete Lehrtätigkeit über die Vermittlung der technisch-naturwissenschaftlichen Kenntnisse hinausging und überwiegend darauf gerichtet war, die Studierenden zu schöpferisch-gestaltendem Wirken zu befähigen. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Studierenden im Rahmen des Seminars „Farbaufnahme analog und digital“ Beispielszenen zu drehen und darüber einen Bericht zu erstellen hatten, der neben dem technischen Protokoll weitere Beschreibungen enthielt. Aus dem vorgelegten Bericht ergibt sich nicht zwingend, dass sich die Lehrtätigkeit der Arbeitnehmerin in diesem Seminar auf die Vermittlung technisch-naturwissenschaftlicher Kenntnisse der Bildgestaltung beschränkte. Im Rahmen der Praxisübungen „Einführung in die Kinematografie“ hatten die Studierenden nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Filmszenen zu drehen, nachzubearbeiten und zu präsentieren. Der Umstand, dass sie dazu vorwiegend technische Vorgaben erhielten, rechtfertigt nicht die Annahme, in der Praxisübung seien nur technisch-naturwissenschaftliche Kenntnisse vermittelt worden. Dies ergibt sich auch nicht daraus, dass in der Übung „Bill und Jack“ seit Jahrzehnten ein unverändertes Drehbuch verwendet und Kameratechnik aus den 1960er und 1970er Jahren eingesetzt wurde. Das Landesarbeitsgericht wird daher unter Berücksichtigung des Arbeitsvertrags und der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen – ggf. nach ergänzendem Vortrag der Parteien – Tatsachenfeststellungen zu den von der Arbeitnehmerin zu erbringenden Lehrtätigkeiten zu treffen und zu beurteilen haben, ob diese darauf gerichtet waren, die Studierenden zu schöpferisch-gestalterischem Wirken zu befähigen.
Künstlerisches Personal – und die Befristung nach dem WissZeitVG Ein Arbeitnehmer gehört zum künstlerischen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen…