Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=82&navid=83
Timestamp: 2017-03-26 18:49:06
Document Index: 232779190

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 74', '§ 10', '§ 4', '§ 77', '§ 34', '§ 74', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 36', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 23.03.2010 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren?Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass im ?Gemeindeentwicklungsplan 2015? für Hildrizhausen, der in der Gemeinderatssitzung am 21. März 2003 einstimmig verabschiedet wurde, ursprünglich als ein Ziel im Bereich ?öffentliche Infrastruktur ? Freizeit - Kultur ? Soziales? die Umsetzung des so genannten Konzeptes ?Lebensräume für Jung und Alt? genannt ist. Im Laufe der darauf folgenden Jahre ergab sich jedoch, dass dieses Projekt nicht realisiert werden kann. Parallel dazu hat sich auch der Gemeinderat von dieser Zielsetzung wieder verabschiedet. Seit gut einem Jahr schließlich wird sehr intensiv das neue Ziel der Ansiedlung von Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren verfolgt. Hierdurch sollen die Bedürfnisse und Belange von Seniorinnen und Senioren in Hildrizhausen in Bezug auf Wohnformen und die pflegerische Versorgung abgedeckt werden.Im Zusammenhang mit den Untersuchungen im Rahmen des ?Modellprojektes zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung innerörtlicher Potenziale" (MELAP), einem Teilprogramm des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR), aus dem Hildrizhausen Zuschussmittel für entsprechende Flächen-Analysen bekommen hat, wurden bereits 2004 zusammen hängende Grundstücke an der Ecke Herrenberger-/Ehninger Straße als für einen derartigen Zweck sehr gut geeignet ins Auge gefasst.Die nunmehr konkret hierfür vorgesehenen Flächen waren in einem beiliegenden Abgrenzungsplan vom 10. März 2010 gekennzeichnet, der erläutert wurde. Die Gemeinde ist aktuell zwar nicht Eigentümerin aller Flächen, hat aber bereits einen aufschiebend bedingten Kaufvertrag abgeschlossen, um die restlichen Flächen nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen erwerben zu können. Eine dieser Bedingungen ist die Schaffung von Baurecht für dieses Areal. Die Erfüllung dieser Bedingung soll nun in Gang gesetzt werden. Als Ergebnis dieses Verfahrens soll ein rechtskräftiger Bebauungsplan mit der Bezeichnung ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? vorliegen.Damit an dieser Stelle zukünftig Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren errichtet werden können, ist zunächst ein Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB notwendig. Im Anschluss daran soll das weitere diesbezügliche Verfahren in die Wege geleitet werden.Das Plangebiet ist im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Holzgerlingen - Altdorf - Hildrizhausen als Mischbaufläche dargestellt. Diese Darstellung ist im Wege der Berichtigung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen, ohne dass es hierzu grundsätzlich eines Parallelverfahrens bedarf. Allerdings ist der Gemeindeverwaltungsverband Holzgerlingen - Altdorf - Hildrizhausen aktuell sowieso dabei, den Flächennutzungsplan fortzuschreiben, so dass die notwendige Anpassung in diesem Zuge erfolgen soll.Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? wird derzeit durch folgende rechtsverbindliche Bebauungspläne erfasst:
Bebauungsplan ?Rohräcker-/Falkentorstraße - Teil I? vom 29. Juli 1997 /17. Februar 1998 / 21. April 1998
Bebauungsplan ?Rohräcker-/Falkentorstraße - Teil II? vom 29. Juli 1997 /21. Juli 1998 / 31. Oktober 1998
Die innerhalb des Bebauungsplans ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? seither geltenden Vorschriften dieser Bebauungspläne sollen durch die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans aufgehoben bzw. ersetzt werden. Durch die geplante Neubebauung werden innerörtliche Grundstücke, die gegenwärtig nicht oder minder genutzt sind, einer tragfähigen neuen Nutzung zugeführt.Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung von Flächen im Bestand und damit der Innenentwicklung. Die festgesetzte Grundfläche liegt bei weniger als 20.000 m². Die geordnete städtebauliche Entwicklung wird durch die Planung nicht beeinträchtigt.Der Bebauungsplan ist damit ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB und soll deshalb im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.Die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses im Nachrichtenblatt ist bereits am 26. März 2010 vorgesehen.Die Schaffung von Baurecht im vorgesehenen Geltungsbereich wäre ein weiterer Mosaikstein zur Realisierung des Vorhabens zur Ansiedlung von Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren. Die weiteren notwendigen Voraussetzungen werden aktuell bearbeitet und sollen der Öffentlichkeit zu gegebener Zeit vorgestellt werden.Nach der Beantwortung einer Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates zu den Kosten des Bebauungsplanverfahrens, die bei ca. 11.500 ? liegen, wurde einstimmig beschlossen:Für den im beiliegenden Abgrenzungsplan vom 10. März 2010 dargestellten Geltungsbereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan, als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB, mit der Bezeichnung ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? aufgestellt.Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen BauvorschriftenDer Vorsitzende konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Robert Schneider, Stadtplaner vom mit der Erstellung des Bebauungsplans ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? beauftragten Büro, Architekten Partnerschaft Stuttgart (ARP), am Ratstisch begrüßen.Bürgermeister Schöck führte aus, dass wie bereits im vorangegangenen Tagesordnungspunkt erläutert, der Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB handelt. Im Zuge der Erarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs wurden die Fachabteilungen des Landratsamts Böblingen als Genehmigungsbehörde bereits um entsprechende Stellungnahmen und Anregungen hierzu gebeten. Diese Stellungnahmen und Anregungen wurden daraufhin abgewogen und sind in den Bebauungsplanentwurf bzw. in die weitere Planung bereits eingeflossen. Dieser Prozess konnte der Anlage ?Abwägung der im Zuge der Anhörung des Landratsamtes Böblingen eingegangenen Stellungnahmen? entnommen werden.In der Sitzung wurden der Bebauungsplanentwurf ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren?, die Begründung hierzu sowie der Textteil mit den planungsrechtlichen Bestimmungen nach BauGB und BauNVO und den örtlichen Bauvorschriften nach der LBO vom Vorsitzenden und Herrn Schneider ausführlich erläutert.Dabei gingen beide insbesondere auf die Ausmaße und die maximalen Höhen des Baukörpers, den Stellplatzbereich und dessen Einfahrt, die vorgesehene Abbiegespur in der Ehninger Straße, die notwendige Verlegung der dort befindlichen Trafostation, die Verbreiterung des Rohrwiesengässles im Geltungsbereich, die informative Aufnahme einer Querungsmöglichkeit zur Ortsmitte, den notwendigen Abstand des Untergeschosses zur Verdolung sowie auf das für den Bebauungsplan erstellte Lärmgutachten und dessen Auswirkungen näher ein.Ebenso wurden Fragen aus der Mitte des Gremiums zur Lage der Abbiegespur, zur Verbreiterung des Gehwegs im Geltungsbereich und zur Lage der Trafostation beantwortet.Mit den vorliegenden Unterlagen waren die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass nunmehr der formelle Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? gefasst werden kann.In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Verwaltung beabsichtigt, die notwendige öffentliche Bekanntmachung der Auslegung im Nachrichtenblatt am26. März 2010 vorzunehmen. Die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? mit den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften nach§ 3 Abs. 2 BauGB soll dann vom 06. April 2010 - 06. Mai 2010 (je einschließlich) erfolgen. Der Satzungsbeschluss könnte dann bereits in der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2010 erfolgen.Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:
Der Bebauungsplanentwurf ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? und die dazugehörige Satzung über die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 10. März 2010 werden nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Auslegung ist in der von der Gemeinde satzungsgemäß festgelegten Form öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Bürgermeister Schöck dankte abschließend Herrn Schneider und seinen Kollegen für die seitherige Begleitung dieses Bebauungsplanverfahrens.Behandlung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen eines Bürgers und der Träger öffentlicher Belange zum Satzungsentwurf zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit SkizzenHerr Lallo erinnerte zunächst daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2010 der Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen gefasst wurde.Auch die Träger öffentlicher Belange wurden über diesen Auslegungsbeschluss informiert. Dabei wurden ihnen die Planungsunterlagen nochmals komplett übersandt. In diesem Zusammenhang wurden sie ebenfalls über die Stellungnahmen der Gemeinde Hildrizhausen zu den Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB informiert.Die einmonatige öffentliche Auslegung endete am 08. März 2010. Während der Auslegung hat Herr Rudolf Dreher, In den Kreben 13, mit Schreiben vom04. März 2010, das der Vorlage als Anlage beilag, Bedenken und Anregungen vorgebracht.In der Sitzungsvorlage waren diese sowie die hierzu von der Verwaltung erstellten Stellungnahmen aufgeführt.Im Ergebnis wurden dabei die von Herrn Dreher vorgebrachten Einwendungen und Anregungen zur Kenntnis genommen und abgewogen. Aus den in der jeweiligen Stellungnahme genannten Gründen sollten diese jedoch nicht in die Dachaufbautensatzung eingearbeitet werden.Auch die Träger öffentlicher Belange hatten die Möglichkeit, sich zum Entwurf der Dachaufbautensatzung zu äußern. Dabei ist allerdings nur eine Anregung bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.Das Landratsamt Böblingen hat in der vorgebrachten Anregung vom 19. Februar 2010 angemerkt, dass die Anregung des Regierungspräsidiums Stuttgart, Referat Denkmalpflege, vom 30. Dezember 2009 mit dem Hinweis auf möglicherweise abweichende Regelungen an Kulturdenkmalen statt als Hinweis in der Begründung in die Satzung direkt eingearbeitet werden sollte. Als Textvorschlag war gewünscht: ?Alle Maßnahmen an Gebäuden und baulichen Anlagen, die Kulturdenkmale sind oder sich in der Umgebung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung befinden, sind nach dem Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg zu beurteilen. In solchen Fällen ist die rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der Unteren Denkmalschutzbehörde zwingend.? Das Landratsamt hat dabei auch die Option angeboten, dass dieser Hinweis, falls aus verfahrenstechnischen Gründen davon abgesehen werden soll, was hier der Fall ist, zusätzlich bei der öffentlichen Bekanntmachung veröffentlicht werden kann.Als Stellungnahme wurde empfohlen, dass durch die Aufnahme der Anregung des Referats Denkmalpflege in die Begründung der Satzung dem Hinweis auf Beachtung des Denkmalschutzes genüge getan wurde und darüber hinaus durch das Veröffentlichen dieses Hinweises bei der öffentlichen Bekanntmachung die Öffentlichkeit ausreichend hierüber informiert wird.Damit sind im Ergebnis keine Veränderungen des Satzungsentwurfs zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammengang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen vorzunehmen.Nach einer kurzen Beratung beschloss der Gemeinderat daraufhin bei einer Enthaltung:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Die empfohlenen Stellungnahmen der Gemeinde Hildrizhausen zu den Anregungen eines Bürgers und der Träger öffentlicher Belange werden wie in der Begründung erläutert beschlossen. Dem Bürger werden diese Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt. Es werden aus den empfohlenen Stellungnahmen heraus keine Änderungen des Satzungsentwurfs zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammengang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen vorgenommen.
Satzungsbeschluss zur Satzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit SkizzenHerr Lallo führte aus, dass der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Februar 2009 die Aufstellung einer Dachaufbautensatzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten beschlossen hat.Der Vorentwurf hierzu wurde daraufhin in der Sitzung am 10. November 2009 zur Kenntnis genommen und gebilligt. Ebenso wurde dabei die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer dreiwöchigen öffentlichen Auslegung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB durchzuführen.In der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2010 schließlich wurde das Gremium über die eingegangenen Anregungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB sowie über das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB informiert. Die dadurch erforderlichen Änderungen wurden in diesem Zusammenhang in die Dachaufbautensatzung eingearbeitet und zustimmend zur Kenntnis genommen.Auch der Auslegungsbeschluss, wonach der Entwurf einer Satzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil sowie Anlage mit Skizzen nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt wird, ist in dieser Sitzung gefasst worden.Im vorhergehenden Tagesordnungspunkt schließlich wurde das Gremium über die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen eines Bürgers und der Träger öffentlicher Belange informiert. Die erforderlichen Beschlüsse wurden daraufhin ebenfalls gefasst. Änderungen an der Dachaufbautensatzung wurden jedoch nicht vorgenommen.Zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens soll nun noch die Satzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil (Fassung vom 22. Oktober 2009) sowie Anlage mit Skizzen nach § 74 Landesbauordnung (LBO) in der Fassung, die bis zum 28. Februar 2010 in Kraft war, in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB und mit § 4 Abs. 3 GemO als Satzung beschlossen werden.Anschließend wird die Satzung dem Landratsamt Böblingen zur Genehmigung vorgelegt. Die öffentliche Bekanntmachung der Dachaufbautensatzung erfolgt dann nach deren Genehmigung, so dass sie schließlich am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft tritt.Die Landesbauordnung wurde zum 01. März 2010 geändert. In dieser Fassung ist keine Genehmigung für örtliche Bauvorschriften mehr erforderlich. Demnach genügt das Anzeigen gegenüber dem Landratsamt. Entsprechend der Übergangsvorschrift in § 77 LBO sind vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren nach den bisherigen Verfahrensvorschriften weiterzuführen. Daher muss die Dachaufbautensatzung nach wie vor genehmigt werden.Diese Vorgehensweise ist mit dem Baurechtsamt im Landratsamt Böblingen entsprechend vorbesprochen.Ohne weitere Aussprache wurde sodann bei einer Enthaltung beschlossen:
Die Satzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Gestaltung von Dachaufbauten (Dachaufbautensatzung) mit Begründung, Planteil (Fassung vom 22. Oktober 2009) sowie Anlage mit Skizzen wird nach § 74 Landesbauordnung (LBO) in der Fassung, die bis zum 28. Februar 2010 in Kraft war, in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB und mit § 4 Abs. 3 GemO als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung dem Landratsamt Böblingen zur Genehmigung vorzulegen und nach deren Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.
Kindergartenbereich:- Beschluss der örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenjahr 2010/2011Bürgermeister Schöck legte dar, dass die Gemeinden seit dem Kindergartenjahr 2004/2005 im Zuge der Neufassung des Kindergartengesetzes vom 26. März 2003 dazu verpflichtet worden sind, eine förmliche Kindergartenbedarfsplanung unter Angabe bestimmter Kennzahlen zu erstellen. Nach weiteren Änderungen im Kindergartenrecht erfolgt dies nun auf der Grundlage von § 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG).Diese Planungen, die im Übrigen auch in der Vergangenheit schon regelmäßig von der Verwaltung durchgeführt worden sind, wurden somit 2004 entsprechend den Vorgaben des Landratsamtes Böblingen erweitert und durch sehr ausführliche Bestands- und Perspektivenanalysen ergänzt. Diese formelle Bedarfsplanung wurde in diesem Zusammenhang auch zur Voraussetzung für die finanzielle Förderung der Kindergärten durch das Land erklärt.Ziel der kommunalen Bedarfsplanung ist es, eine abgestimmte und bedarfsorientierte Gesamtplanung zu erstellen, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen wie auch den zukünftig zu erwartenden Anforderungen und Entwicklungen gerecht wird. So können anstehende Veränderungen sowie die entsprechenden Handlungsalternativen in diesem Bereich schon frühzeitig aufgezeigt werden.Hildrizhausen verfügt derzeit über folgende Betreuungsangebote für Kinder:
Kiga "Schönbuchstraße"
VÖ für Kinder zw. 1 und 3 Jahren
In jedem der genannten kommunalen Kindergärten sind zwei Gruppen vorhanden, so dass Hildrizhausen (mit dem Waldkindergarten) eine Gesamtzahl von sieben Kindergartengruppen vorweist. Zusätzlich wurde bekanntlich zu Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 eine Kinderkrippe im Kindergarten ?Schönbuchstraße? eingerichtet.Nach den aktuell vorliegenden Kinderzahlen werden zum Ende des laufenden Kindergartenjahres 2009/2010 die Kapazitäten der gemeindlichen Kindergärten nicht vollständig ausgeschöpft sein. Der Kindergarten ?Panoramastraße? wird weiterhin mit 95 % annähernd voll belegt sein. Im Kindergarten ?Schönbuchstraße? hat sich die Belegung bei 77 % Auslastung stabilisiert und ist nicht weiter gesunken. Im Kindergarten ?In der Schule? steigt im Vergleich zum Vorjahr die Belegung um 15 % auf eine Belegung von voraussichtlich 86 %. Dieser Zuwachs ist unter anderem auf die Ausweitung des Betreuungsangebotes in Form der Ganztagesbetreuung seit dem Kindergartenjahr 2008/2009 zurückzuführen. Zurzeit nehmen zehn Kinder die Ganztagesbetreuung in Anspruch. Bis zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres erhöht sich hier die Belegung sogar auf 13 Kinder, wobei acht Kinder die Ganztagesbetreuung an vier Tagen und fünf Kinder diese an zwei Tagen in der Woche nutzen.Die Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen ist mit durchschnittlich ca. 7 Kindern weiterhin tendenziell rückläufig. Nichtsdestotrotz ist das Betreuungsangebot des Trägervereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? eine wichtige Ergänzung zu den kommunalen Angeboten. Dieser soll deshalb weiterhin durch die Gemeinde auf der Basis der diesbezüglichen vertraglichen Umstellung im vergangenen Jahr finanziell unterstützt werden.Konkret wird die Belegung in den kommunalen Kindergärten im Juli dieses Jahres bei voraussichtlich insgesamt 124 ?Zählkindern? liegen; tatsächlich sind es 121 Kinder, da zwei Kinder integrativ betreut werden und ein Kind im Kindergarten noch unter drei Jahren alt ist und diese daher doppelt gezählt werden. Maximal könnten 148 Kinder aufgenommen werden, so dass eine Auslastung im Bereich der Kindergärten von 83,8 % besteht. Theoretisch wäre hierdurch bereits heute die Schließung einer Gruppe denkbar, allerdings könnten dann nicht mehr alle Betreuungszeitangebote aufrechterhalten werden und die Möglichkeit, dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nahezu komplett zu entsprechen, würde eingeschränkt werden.Aus heutiger Sicht wird die Belegungszahl zum Ende des nächsten Kindergartenjahrs 2010/2011 tendenziell sinken. Der Jahrgang 2007 (38) ist noch relativ stark, allerdings wird bei der Stärke des Jahrgangs 2008 (31) deutlich, dass im Sommer 2011 die Schließung einer Kindergartengruppe möglich wäre.Eine zeitweise gegen Ende des Kindergartenjahres erforderliche Überbelegung der Kindergärten - wie noch vor einigen Jahren - wird jedenfalls aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig sein. Ebenso konnten in der Vergangenheit und können auch zukünftig nahezu sämtliche Wünsche der Eltern erfüllt werden.Die Nachfrage nach Essen im Rahmen des Mittagstisches an der Schönbuchschule hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt. Einerseits durch die Kinder in der Ganztagesbetreuung, andererseits aber sicherlich auch aufgrund des Wechsels des Lieferanten (von der Schönbuchzentralküche, die ihren Preis massiv aufgeschlagen hatte, zum örtlichen Gasthaus ?Hirsch?). Es werden aktuell im Durchschnitt täglich 14 Essen verkauft. Der Abmangel der Gemeinde am Mittagstisch hat im Jahr 2009 annähernd 2.400 ? betragen und lag damit erneut über der ursprünglich beschlossenen Obergrenze in Höhe von 2.000 ?. Diese Entwicklung muss daher im Auge behalten werden.Seit dem 01. September 2008 sind die Kinderkrippe im Kindergarten ?Schönbuchstraße? und die Ganztagesbetreuung im Kindergarten ?In der Schule?, wie bereits beschrieben, als Betreuungsangebote hinzugekommen. Die Krippe erfreut sich dabei immer größerer Beliebtheit. Aktuell ist sie bis Mai 2011 komplett ausgebucht und es sind überdies bereits zwei Kinder auf der Warteliste.Betrachtet man die letzten örtlichen Bedarfsplanungen, so bemerkt man, dass jährlich eine Neuerung und Ergänzung der Betreuungsangebote erfolgt ist: September 2004: zusätzliche Gruppe und Einrichtung eines Mittagstisches (Kindergarten ?In der Schule?)März 2005: Einrichtung der OsterferienbetreuungJanuar 2006: Aufnahme 2 ½ -Jähriger (alle Einrichtungen)Januar 2007: Aufnahme ab 2 Jahren in altersgemischten Gruppen (alle Einrichtungen)September 2007: interkommunale Kinderkrippe in Holzgerlingen für Kinder ab einem Jahr ? 2 Plätze für HildrizhausenSeptember 2008: Einrichtung einer Kinderkrippe für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren (Kindergarten ?Schönbuchstraße?) und Einrichtung einer Ganztagesbetreuung (Kindergarten ?In der Schule?) Einführung der Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI)Oktober 2008: Erweiterung der Ganztagesbetreuung um ein 2-Tage-ModellIm Jahr 2009 und 2010 lag und liegt der Fokus auf der nochmaligen qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung durch die Umsetzung des Orientierungsplans, der seit dem Jahr 2006 nach und nach eingeführt und umgesetzt wurde. Hierfür war ein hoher Schulungsaufwand notwendig, den nun annähernd alle Betreuungskräfte durchlaufen haben.Hildrizhausen ist damit auf einem guten und richtigen Weg, eine noch familienfreundlichere Gemeinde zu werden und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Rechtsanspruch von unter 3 Jahre alten Kindern auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung bis 2013 zu erfüllen.Mit Blick darauf wird es dann, da TAKKI bisher nicht die gewünschte Ergänzung in der Kleinkindbetreuung darstellt (bisher wird nur ein Kind über TAKKI betreut), unter Umständen notwendig sein, die bereits erwähnte denkbare Schließung einer Gruppe für über 3-Jährige mit der Einrichtung einer weiteren Kinderkrippe für unter 3-Jährige zu koppeln.Abschließend wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Bedarfsplanung entsprechend den Vorgaben durch das Kreisjugendamt erstellt wurde.Als Vertreter des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? als freier Träger wurde dessen 1. Vorsitzender, Herr Mario Palmer-Huke, mündlich beteiligt.Die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2010/2011 (Formblatt) und die Statistik hierzu zum 01. März 2010 lagen der Vorlage als Anlagen bei und wurden in der Sitzung kurz erläutert. Die statistische Erhebung erfolgt seit 2008 landesweit über die internetgestützte Datenbank kita-data-webhouse. Die Bestandserhebung hieraus, die die Grundlage für die FAG-Zuweisungen darstellt, war der Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt.Die örtliche Bedarfsplanung kann nach der Beschlussfassung dem Landratsamt Böblingen fristgerecht zum 01. April 2010 vorgelegt werden. Darüber hinaus wurde auf die in den letzten sechs Jahren jeweils im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung gemachten grundsätzlichen Ausführungen verwiesen.Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2010/2011 (Ist-Stand).
Festlegung von Benutzungsregeln für das neue FreizeitgeländeDer Vorsitzende erläuterte, dass - nachdem der lange Winter in diesen Tagen offensichtlich vollends zu Ende geht - die Arbeiten zur Fertigstellung des neuen Freizeitgeländes südlich der Schönbuchschule in die Wege geleitet werden können.Hierzu zählen neben der Erstellung der Schutzhütte (mit Hilfe von bürgerschaftlichem Engagement), der Einebnung und dem Einsäen der Fläche um das Multifunktionsspielfeld auch die Montage der Tore und Basketballkörbe sowie die Verdichtung der BMX- bzw. Dirt-Bike-Bahn.Sofern dabei alles nach Plan läuft, kann die offizielle Einweihung für Ende April bzw. Anfang/Mitte Mai ins Auge gefasst werden. Die endgültige Festlegung eines Termins kann allerdings erst erfolgen, wenn der Abschluss dieser Arbeiten absehbar ist. Aus der Sicht der Verwaltung soll die Einweihung neben einem kurzen offiziellen Teil insbesondere einen sportlichen Mannschaftswettbewerb umfassen, bei dem die Nutzungen des neuen Freizeitgeländes gleich ausprobiert werden können. Eventuell ist auch eine Dirt-Bike- Einlage möglich. Ebenso soll an diesem (voraussichtlichen) Nachmittag die Einweihung bewirtet werden.Erfreulich ist darüber hinaus, dass zwischenzeitlich sieben ?Kümmerer?-Gruppen für das Freizeitgelände gefunden werden konnten.Für die zukünftige Benutzung dieses Areals sollen deshalb nunmehr entsprechende Regelungen getroffen werden. Jugendreferent Harry Sommer hat sich hierzu in Absprache mit der Verwaltung bei den Jugendreferaten in Gemeinden mit vergleichbaren Einrichtungen umgehört.Grundsätzlich kam dabei zum Ausdruck, dass das Regelwerk aus deren Erfahrung heraus in jedem Fall gut verständlich und nicht zu umfangreich sein sollte. Ebenso wurde empfohlen, lediglich Regelungen zu treffen, die im Bedarfsfall auch kontrolliert und bei Verstoß sanktioniert werden können.Auf dieser Basis wurde vorgeschlagen, folgende Regelungen für das Freizeitgelände insgesamt zu treffen:
Benutzungszeiten:- während der Schulzeit: ab 13.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit- außerhalb der Schulzeit und an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen: ab 8.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit
Es wurde vorgeschlagen, diesen Benutzungsregeln zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Einzelheiten (vor allem zur Benutzungszeit) mit der Schönbuchschule und dem Kindergarten ?In der Schule? in Abhängigkeit der bereits bestehenden Benutzungszeiten und -regeln auf der Freisportanlage vollends abzuklären. Unter Umständen müssen in diesem Zusammenhang die dortigen Regelungen auch angepasst werden.Es erscheint darüber hinaus auch sinnvoll, neben den Regeln für das Freizeitgelände insgesamt für die BMX- bzw. Dirt-Bike-Bahn im Speziellen separate Regelungen zu treffen (diese enthalten dann insbesondere Vorgaben zur Schutzkleidung und zur Helmpflicht sowie die Vorgabe einer Fahrtrichtung) und hierfür auch separate Schilder aufzustellen. Daher wurde vorgeschlagen, so zu verfahren.Beispielhaft waren als Anlage Schilder von anderen Anlagen beigelegt. Diese sollten aufzeigen, wie eine derartige Beschilderung aussehen könnte. Dabei ist das Regelwerk über Symbole und bei Bedarf auch noch einmal ausformuliert zu entnehmen.Die Verwaltung sollte daher darüber hinaus beauftragt werden, derartige Schilder nach der endgültigen Klärung der Beschriftung zu bestellen und installieren zu lassen.Im Rahmen der sich daran anschließenden Diskussion wurden insbesondere die Herausnahme des Verbots von ferngesteuerten Fahrzeugen und als Alternative zur Leinenpflicht ein komplettes Hundeverbot beraten. Die Herausnahme des Verbots von ferngesteuerten Fahrzeugen fand dabei eine Mehrheit, das Hundeverbot jedoch nicht.Auf dieser Basis wurde einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat stimmt den in der Begründung dargelegten und in der Beratung leicht modifizierten Benutzungsregeln für das neue Freizeitgelände zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelheiten wie dargelegt endgültig abzuklären und im Anschluss daran die entsprechende Beschilderung zu bestellen sowie installieren zu lassen.
Bausache:Errichtung einer Garage, Beethovenstraße 2Zunächst wurde ein Antrag aus der Mitte des Gemeinderates in Bezug auf eine Baufensterüberschreitung um 6,00 m mehrheitlich abgelehnt. Im Anschluss daran wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ?Schubertstraße? in Bezug auf die Errichtung einer Garage außerhalb der überbaubaren Fläche in der Beethovenstraße 2, Flurstücks-Nr. 3887/2, nach § 31 BauGB nur erteilt, wenn dadurch die maximale Baufensterüberschreitung 3,00 m beträgt. Darüber hinaus darf keine Zufahrt zum betreffenden Grundstück über die Altdorfer Straße erfolgen.Verschiedenes ? Bekanntgaben ? AnfragenBürgermeister Schöck gab die in den nichtöffentlichen Sitzungen am 23. Februar 2010, am 09. März 2010 und am 15. März 2010 gefassten Beschlüsse bekannt.