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Timestamp: 2019-12-09 23:10:36
Document Index: 78627985

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 556', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 20', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 5', '§ 5', '§ 139', '§ 556', '§ 21', '§ 49', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 50', '§ 221']

AGS 3/2012, Einigungsgebühr und Verfahrenswert – Das Hin und Her im Versorgungsausgleich
Endlich scheinen selbst die jahrzehntelang undankbaren Versorgungsausgleichssachen gebührenmäßig interessant zu werden. Das verdanken wir dem FGG-ReformG mit seinen grundlegenden Neuerungen und einer Vielzahl hierzu ergangener obergerichtlicher Entscheidungen. In keiner Familiensache i.S.d. § 111 FamFG sind seit Inkrafttreten des FGG-ReformG so viele gebührenrechtliche Frage...mehr
zfs 3/2012, Voraussetzungen für den Ersatz von Reparatur ... / Sachverhalt
Nach einem Verkehrsunfall, für den der beklagte Haftpflichtversicherer in voller Höhe eintrittspflichtig ist, streiten die Prozessparteien lediglich um die Abrechnung des Fahrzeugschadens. Der Sachverständige hatte die Bruttoreparaturkosten auf 3.254,02 EUR geschätzt, die damit den Wiederbeschaffungswert von 2.150 EUR steuerneutral um 51 % überstiegen. Der geschädigte Kl. ha...mehr
AGS 3/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / 5. Verfahrensgebühr in Gnadensachen (Nr. 4303 VV)
Neben der Anpassung des Gebührenrahmens (s.o.) wird die Festgebühr für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt in Höhe von 110,00 EUR gestrichen. Hintergrund ist, dass es in Gnadensachen keinen gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt geben kann. Gnadensachen sind keine Strafsachen, sondern außergerichtliche Verwaltungssachen. Insoweit kann allenfalls Ber...mehr
zfs 3/2012, Voraussetzungen für den Ersatz von Reparatur ... / 2 Aus den Gründen:
[4] "Die Beurteilung des BG hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand." [5] Nach der Rspr. des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gema...mehr
zfs 3/2012, Keine Überprüfung der Mutwilligkeit getrennt ... / 2 Aus den Gründen:
[10] "… Die Beschwerde ist begründet." [11] Der Klägervertreter kann verlangen, dass die beiden Verfahren 2 Ca 295/10 und 2 Ca 298/10 des ArbG Darmstadt getrennt abgerechnet aus der Staatskasse vergütet werden. [12] In beiden Rechtsstreiten ist der Kl. jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ihr Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Dies hat die Beschwerdekammer gem...mehr
FF 3/2012, Wie war es doch vordem mit dem Kindergelde so ... / IV. Zweck und Funktion des Kindergeldes
Angesichts der nicht zu übersehenden Ungereimtheiten bietet der vorliegende Beschluss erneut Anlass, sich mit der Funktion des Kindergeldes und seiner Bedeutung im System des Steuer-, Sozial- und Familienrechts auseinanderzusetzen. Dabei ist vorweg nochmals klarzustellen, dass – von Ausnahmen abgesehen – Kindergeld kein Einkommen des Kindes ist. Es steht als eigener Anspruch ...mehr
Leitsatz Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierend...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung IX / 10 § 556 BGB: Betriebskostenabrechnung bei der Gewerbemiete
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn aus ihr die Gesamtkosten nicht ersichtlich sind. Bei der Gewerbemiete kann dieser Mangel jederzeit behoben werden. Es genügt, wenn der Vermieter den Betriebskostensaldo einklagt und in der Anlage zur Klageschrift eine formell wirksame Betriebskostenabrechnung beigefügt wird. Der Nachzahlungsbetrag wird fällig, wenn dem ...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung IX / 13 §§ 6, 7 HeizKV
Es genügt, wenn in der Abrechnung über die Kosten der Fernwärme nur die verbrauchte Wärmemenge aufgeführt ist. Die Angabe der Zählerstände ist nicht erforderlich (BGH, Beschluss v. 13.9.2011, VIII ZR 69/11).mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung IX / 12 §§ 6, 7 HeizKV: Kosten des Betriebsstroms als Teil der Heizkostenabrechnung
Es ist unschädlich, dass die Heizkostenabrechnung keine Angaben über die Kosten des Betriebsstroms enthält. Dies führt weder zu einer Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen noch zu einer inhaltlichen Unrichtigkeit (BGH, Beschluss v. 13.9.2011, VIII ZR 69/11). Hinweis Betriebsstrom zählt zu Heizkosten Nach § 6 Abs. 1 HeizKV sind die Kosten der Versorgung mit Wärme v...mehr
Vorwegabzug bei Betriebskostenabrechnung für öffentlich geförderten Wohnraum
NMV § 20 Abs. 2 Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit (im Anschluss an BGH, Urteile v. 11.8.2010, VIII ZR 45/10, NJ...mehr
Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung: Anforderungen an ihre formelle Wirksamkeit
HeizKV § 9 Eine Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten ist auch dann formell wirksam, wenn dort die Kosten für die Frischwasserversorgung und Entwässerung enthalten sind. Wird der Brennstoffverbrauch der zentralen Warmwasserversorgungsanlage nach der Formel in § 9 Abs. 2 HeizKV berechnet, so muss die Berechnungsformel nicht erläutert werden (im Anschluss an BGH, Urtei...mehr
Heizkostenverordnung – Abrechnung nach Abflussprinzip ist unzulässig
Kalte Betriebskosten Betriebskosten, z. B. Wasser, Versicherungsprämien etc. dürfen nach der Rechtsprechung des BGH gegenüber dem Mieter auch nach dem sog. Abflussprinzip abgerechnet werden, da den §§ 556 ff. BGB nicht zu entnehmen ist, dass der Gesetzgeber den Vermieter auf eine bestimmte zeitliche Zuordnung der Betriebskosten festlegen wollte (BGH, Urteil v. 20.2.2008, VIII...mehr
Betriebskostenabrechnung – Einwendungen des Mieters müssen substanziiert sein
Einwendungen müssen rechtzeitig und substanziiert sein Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum 12. Monat nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Ferner sind Einwendungen des Mieters nur beachtlich, wenn sie nicht pauschal erhoben, sondern substanziiert vorgetragen werden. So muss z. B. ein Mieter...mehr
Geschäftsräume – Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung
Keine Ausschlussfrist Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume ist der Vermieter zur Abrechnung über die Betriebskosten innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet – wie bei Wohnraum – regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Allerdings ist diese Frist bei gewerblichen Mietverhältnissen keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 ...mehr
Betriebskostenabrechnung – Grundsteuer darf an Mieter direkt weitergegeben werden
Angabe des Verteilerschlüssels notwendig Betriebskosten, die für das gesamte Anwesen anfallen, müssen auf die einzelnen Mietparteien nach dem gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Umlageschlüssel aufgeteilt werden. Dazu muss der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich auch die Gesamtkosten des Anwesens sowie den Verteilerschlüssel angeben. Dies gilt allerd...mehr
Betriebskostenabrechnung – Keine Einsicht in Wohnungseigentümerbeschlüsse
Zur Überprüfung einer vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung ist der Mieter berechtigt, die der Abrechnung zugrunde liegenden Unterlagen, z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide etc. einzusehen. Bei vermieteten Eigentumswohnungen gehört zu den Unterlagen, die der Mieter einsehen kann, auch die Jahresabrechnung des Verwalters für die vermietete Wohnung einschließlich d...mehr
Abrechnung und Heizkosten - Jahresgesamtabrechnung: Sämtliche im Abrechnungszeitraum/geleisteten Zahlungen sind aufzunehmen
Leitsatz In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen aufzunehmen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind dagegen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Insoweit ist der Unterschiedsbetrag in der Abrechnung verständ...mehr
Unterschiedliche Berücksichtigung von Brennstoffkosten in der Gesamt- und Einzelabrechnung
Leitsatz Die Vorschriften der Heizkostenverordnung gelten im Verhältnis der Wohnungseigentümer unmittelbar und zwingend Alle im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehenden und im Abrechnungszeitpunkt geleisteten Zahlungen sind in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind dagegen ausschließlich die Kosten des im Abrec...mehr
Begriff Über Wirtschaftsplan und Abrechnung beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit. Ihre Verpflichtung im Innenverhältnis erfolgt nicht bereits mit Entstehung der Lasten und Kosten, sondern erst durch den Beschluss. Daraus folgt, dass ein solcher Beschluss Verbindlichkeiten nur für und gegen die bei Beschlussfassung eingetragenen Wohnungseigentümer, nicht ...mehr
Fehlerhafter Verteilerschlüssel in der Jahresabrechnung führt nicht zur Nichtigkeit
Begriff Verwendet der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Hausgeldabrechnung einen fehlerhaften Umlageschlüssel und wird die Abrechnung von der Eigentümerversammlung genehmigt, ist dieser Beschluss nicht nichtig, sondern allenfalls fristgebunden anfechtbar (OLG Rostock, Beschluss v. 20.12.2011, 3 W 67/09). Klage auf Rückzahlung zu viel gezahlten Wohngeldes...mehr
Kosten einer Betriebsgesellschaft können nicht auf Nichtgesellschafter umgelegt werden
Begriff Die Kosten einer Gesellschaft, die die Wohnungseigentumsanlage bewirtschaftet, können nicht auf solche Eigentümer umgelegt werden, die nicht zugleich auch Gesellschafter sind. Aufgrund der Unabdingbarkeit der Vorschriften über die Kostenverteilung auf Grundlage von Wirtschaftsplänen, Abrechnungen und Rechnungslegungen, fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskomp...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / b) Weitere Pflichtbestandteile der elektronischen Übermittlung
Rn. 27 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 In § 5b Abs 1 EStG ist lediglich die elektronische Übermittlung der Bilanz, der GuV und ggf der Überleitungsrechnung kodifiziert. Das Schreiben des BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855, Anl zu Rz 11 nennt weitere Bestandteile, die ebenfalls elektronisch zu übermitteln sind:mehr
Staffelmiete - Vereinbarung unwirksam, soweit Monatsmietbetrag nicht ausgewiesen
Leitsatz Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam. Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlu...mehr
Leitsatz Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich ausführlich zu den Anforderungen an das Unterhalten eines gemeinsamen gleichberechtigten Hausstands mit den eigenen Eltern geäußert. Sachverhalt Ein allein stehender Chemiker hatte in der Nähe seines neuen Arbeitsplatzes einen Zweitwohnsitz begründet. Seinen Hauptwohnsitz behielt er bei und wohnte dort zusammen mit seiner Mu...mehr
Leitsatz Die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter setzt eine hinreichend klare und eindeutige Vereinbarung voraus. Dieser Grundsatz gilt auch für die Gewerbemiete. Die Formulierung "Nebenabgaben und Kosten, die mit dem Betrieb des Mietgegenstands zusammenhängen, trägt die Mieterin ..." genügt diesen Anforderungen nicht. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 556 Kommen...mehr
Verpflichtungsklage eines einzelnen Eigentümers auf Abberufung des Verwalters
Leitsatz Grundsätzlich hat der Beurteilungsspielraum einer Gemeinschaft (durch Beschlussfassung) Vorrang vor einer Klageberechtigung eines einzelnen Eigentümers auf Abberufung des Verwalters Zum Streitwert einer Abberufungs-Verpflichtungsklage Normenkette §§ 21 Abs. 4 und 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG; § 49a Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG Kommentar Ein einzelner Eigentümer hatte die rest...mehr
Mietprozess: Auslegung eines Vergleichs
Leitsatz Die Regelung in einem gerichtlichen Vergleich "Mietansprüche für die Vergangenheit bestehen damit nicht mehr" umfasst alle Ansprüche, die zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses oder zu dem im Vergleich genannten Stichtag bereits fällig waren. Hierzu zählen die zum Stichtag fällige Grundmiete und die Betriebskostenvorauszahlungen, nicht dagegen der Saldo aus einer n...mehr
"Keine Mietansprüche für die Vergangenheit" - Ausschluss Betriebskostennachforderungen durch Räumungsverleich?
Leitsatz Die Regelung in einem gerichtlichen Räumungsvergleich, "Mietansprüche für die Vergangenheit bestehen damit nicht mehr", schließt die Nachforderung eines Saldos aus einer zeitlich erst später erstellten Betriebskostenabrechnung nicht aus. Der Vermieter muss sich jedoch bei der Aufstellung der Betriebskostenabrechnung aufgrund der Erlass- und Erfüllungswirkung des Räu...mehr
Leistungsbestimmung über Hausgeld-Teilzahlungen als Rücklageanteil
Leitsatz Bei ausschließlich erfolgten Hausgeld-Teilzahlungen kann nicht wirksam beschlossen werden, dass mit diesen Vorschusszahlungen primär der Rücklageanteil bedient werden soll; vielmehr sind die jeweiligen Schulden verhältnismäßig (quotal) zu tilgen Endgültige Verfahrenskostenverteilung nach abschließender gerichtlicher Kostenentscheidung Weitgehendes Ermessen der Gemeins...mehr
BGB § 249 Leitsatz 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne Weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grds. zur konkreten Schadensabrechnung übergehen ...mehr
Leitsatz Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz der im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffe abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil v. 20.2.2008, VIII ZR 49/07, NJW 2008 S. 1300). Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch eine Kürzung der auf die Nutzer entf...mehr
zfs 2/2012, Keine Bindung an zunächst gewählte fiktive A ... / 3 Anmerkung:
Die früher vereinzelt vertretene Auffassung, dass ein "Wechsel" von der Abrechnung auf Gutachtenbasis auf eine konkrete Abrechnung nach durchgeführter Reparatur nicht möglich sei (so OLG Köln DAR 2001, 405), ist vom BGH nicht gebilligt worden (vgl. BGH zfs 2004, 408 ff., mit Anmerkung Diehl). Allerdings scheidet eine solche Übergangsmöglichkeit dann aus, wenn im Zusammenhang...mehr
Betriebskostenabrechnung - Heizkostenabrechnung nur nach dem "Leistungsprinzip" zulässig
Leitsatz Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 49/07). Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch eine Kürzung der auf die Nutzer entfallenden Kosten...mehr
AGS 2/2012, Ermäßigung bei übereinstimmender Erledigungs ... / 1 Aus den Gründen
Die Erinnerung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Berufungsverfahren nicht gem. Nr. 1222 GKG-KostVerz. mit lediglich 2,0-Gebühren aus dem festgesetzten Gegenstandswert abzurechnen. Allerdings vermag der Senat auch nicht der von dem Bezirksrevisor bei seiner fernmündlichen Anhörung durch den Berichterstatter geteilten Auffassung der ...mehr
AGS 2/2012, Kostenfestsetzung bei Vertretung mehrerer Pa ... / 2 Aus den Gründen
1. Die von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten sind auf 43.283,28 EUR festzusetzen. Für die Kostenfestsetzung ist grundsätzlich von der Streitwertfestsetzung durch das LG auszugehen. Diese ist von den Parteien nicht angegriffen worden. Die Festsetzung ist eindeutig und schließt für die Klägerin zu 1) mit einem Betrag von 2.300.000,00 EUR sowie für den Kläger zu...mehr
zfs 2/2012, Keine Bindung an zunächst gewählte fiktive A ... / Leitsatz
1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne Weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grds. zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersat...mehr
AGS 2/2012, Kostenregelung im Vergleich; Haftung des Anwalts / 2 Aus den Gründen
I. Die Klage ist zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist gegeben. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung seitens der Klägerin im Aktivprozess ist nicht durch das vorangegangene Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ausgeschlossen, auch wenn gegen den Honoraranspruch der Beklagten selbst keine Einwendungen mehr möglich sind. Das rechtskräftig festge...mehr
AGS 2/2012, Keine Terminsgebühr bei schriftlicher Entsch ... / Leitsatz
Findet nach in einem nach § 50 Abs. 1 VersAusglG wieder aufgenommenen Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs entgegen dem in § 221 Abs. 1 FamFG normierten Regelfall ein gerichtlicher Erörterungstermin nicht statt, so fällt für die die Beteiligten im Versorgungsausgleichsverfahren vertretenden Rechtsanwälte keine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 ...mehr
AGS 2/2012, Vergütungsrückerstattungsanspruch eines Rech ... / 1 Sachverhalt
I. Der Versicherungsnehmer der Klägerin K. ist Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichtem Schriftsatz hatte er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfahren eines anderen Mi...mehr
AGS 2/2012, Kostenfestsetzung bei Vertretung mehrerer Pa ... / 1 Sachverhalt
Die beiden Kläger hatten den Beklagten als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Erblasserin auf Erfüllung von Vermächtnissen in Höhe von 1,8 Mio. EUR abzüglich nach Anhängigkeit gezahlter 750.000,00 EUR (Klägerin zu 1) sowie 1,2 Mio. EUR abzüglich nach Anhängigkeit gezahlter 500.000,00 EUR (Kläger zu 2) in Anspruch genommen. Im Wege der Widerklage begehrte der Beklagt...mehr
zfs 2/2012, Der Kfz-Sachverständige in der Unfallregulierung
Die Bedeutung des Sachverständigen in der Kfz-Regulierung wird deutlich, wenn betrachtet wird, welche Anstrengungen im Rahmen des Unfallmanagements eintrittspflichtige Versicherungen unternehmen, um zu verhindern, dass der Geschädigte einen solchen unabhängigen Sachverständigen beauftragt. Er ist es, der einen Großteil des Sachschadens bestimmt und damit errechnet, was dem G...mehr
FF 2/2012, Zur Entwicklung des Betreuungsrechts
Das am 1.1.1992 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG) besteht jetzt annähernd ein Fünftel der Zeit, die das Vorgängerrecht existierte. In dieser Zeit von knapp 19 Jahren wurde es mindestens fünfmal geändert, dreimal durch Betreuungsrechtsänderungsgesetze, zweimal eher beiläufig aus Anlass von ...mehr
AGS 2/2012, Erstattung der Grundgebühr nach Anwaltswechs ... / 2 Aus den Gründen
1. Grundgebühr Wie das AG im angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat, ist die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV zwar auch für Rechtsanwalt K entstanden, jedoch gegenüber der Staatskasse nicht erstattungsfähig. Da die Grundgebühr die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abdeckt und sich Rechtsanwalt K – ebenso wie zuvor sein Kollege Rechtsanwalt M – in den Fall einarbei...mehr
AGS 2/2012, Auftragserteilung unter der Bedingung einer ... / 1 Sachverhalt
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Honorar aus anwaltlicher Beratung. Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das LG verurteilte den Beklagten unter Nr. 1 zur Zahlung von 1.166,43 EUR nebst Zinsen sowie dazu, die ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der A. Rechtsschutz-Versicherung gegen diese zustehenden A...mehr
zfs 2/2012, Ausübung eines Berufs als Risikoausschluss / Leitsatz
Die Tätigkeit eines Rentners als "Hausmeister" in einer Tennishalle ist Ausübung eines Berufes i.S.d. Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung, wenn diese Tätigkeit bereits seit zehn Jahren ausgeübt wird, der VN monatliche Abrechnungen über geleistete Arbeitsstunden erstellt und er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet worden ist. Auch die g...mehr