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Timestamp: 2020-02-28 13:03:51
Document Index: 203023459

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 171', '§ 167', '§ 176', '§ 176', '§ 15']

Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.1.2 Abweichende Haftungsvereinbarungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Nach den Vorstellungen des HGB spielt der Kommanditist im Rahmen der KG eine untergeordnete Rolle; er tritt im Normalfall als Geldgeber auf, während die Geschäfte vom Komplementär geführt werden, der dadurch und durch sein eigenes finanzielles Engagement die Geschicke der KG zur Hauptsache bestimmt.
Diese Verhältnisse haben sich in der Praxis seit längerem völlig anders entwickelt. Bei vielen Gesellschaften entspricht es dem Normalfall, dass der Kommanditist wegen der Bedeutung seiner Einlage auch großen, wenn nicht entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt. Das gilt vor allem bei GmbH & Co. KG sowie GmbH & atypisch Still, wo der Kommanditist oder der atypisch stille Gesellschafter regelmäßig zugleich Alleingesellschafter und -geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist.
Dennoch haftet der Kommanditist auch bei einer wirtschaftlich übermächtigen Stellung gem. § 171 Abs. 1 HGB den Gläubigern der KG unmittelbar nur bis zur Höhe seiner Einlage. Seine Haftung ist ausgeschlossen bzw. beendet, wenn seine Einlage in vollem Umfang geleistet ist. Parallel und im Grund konsequent hierzu nimmt der Kommanditist nach § 167 Abs. 3 HGB am Verlust der KG nur bis zum Betrag seines Kapitalkontos und seiner etwa noch rückständigen Einlage teil.
Sowohl nach Handels- als auch nach Steuerrecht ist die genannte gesetzliche Verlustbegrenzung indessen durch Gesellschaftsvertrag abdingbar. Der Kommanditist kann danach durch besondere Vereinbarung im Innenverhältnis auch Verluste übernehmen, die seine Einlage übersteigen. Diese Übernahme trägt allerdings erkennbar vorläufigen Charakter, weil in der Zukunft ein Ausgleich durch laufende Gewinne oder einen Veräußerungsgewinn stattfindet. Sie verhindert nicht, dass Verluste nur verrechenbar sind.
Das HGB sieht darüber hinaus in 2 Sonderfällen eine Haftung des Kommanditisten über seine Einlage hinaus vor:
bei Aufnahme der Tätigkeit der KG vor ihrer Eintragung im Handelsregister und Zustimmung zum Geschäftsbeginn durch den Kommanditisten (§ 176 Abs. 1 HGB),
bei Eintritt eines Kommanditisten in eine schon bestehende KG für die Zeit bis zur Eintragung des Eintritts im Handelsregister (§ 176 Abs. 2 HGB).
Obwohl in beiden Sonderfällen für Verbindlichkeiten bis zur Eintragung keine Haftungsbeschränkung gilt, greift die Verlustausgleichsbegrenzung des § 15a EStG auch hier ein. Das ergibt sich aus der Formulierung des Gesetzes, das insoweit auf die formelle Kommanditisteneigenschaft abhebt und die genannten weitergehenden Haftungstatbestände nicht berücksichtigt.