Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_HGO_Nachtragssatzung-d146137,110.html
Timestamp: 2016-10-23 10:02:32
Document Index: 305609975

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 92', '§ 92', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 155', '§ 98', '§ 98', '§ 97', '§ 97', '§ 99']

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§ 98 HGO, Nachtragssatzung Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHGO,HE - Hessische Gemeindeordnung§§ 92 - 134, SECHSTER TEIL - Gemeindewirtschaft§§ 92 - 114, Erster Abschnitt - Haushaltswirtschaft
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 98 HGO, Nachtragssatzung§ 99 HGO, Vorläufige Haushaltsführung§ 100 HGO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 101 HGO, Ergebnis- und Finanzplanung§ 102 HGO, Verpflichtungsermächtigungen§ 103 HGO, Kredite§ 104 HGO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 105 HGO, Kassenkredite§ 106 HGO, Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen§ 107 HGO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 108 HGO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 109 HGO, Veräußerung von Vermögen§ 110 HGO, Gemeindekasse§ 111 HGO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 112 HGO, Jahresabschluss, konsolidierter Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 113 HGO, Vorlage an Gemeindevertretung§ 114 HGO, Entlastung§ 115 HGO, Sondervermögen§ 116 HGO, Treuhandvermögen§ 117 HGO, Sonderkassen§ 118 HGO (weggefallen)…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 98 HGO, Nachtragssatzung
§ 98 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenSECHSTER TEIL – Gemeindewirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) Die Haushaltssatzung kann nur durch Nachtragssatzung geändert werden, die bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen ist.(2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn 1.sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder ein veranschlagter Fehlbedarf sich wesentlich erhöhen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,2.sich zeigt, dass im Finanzhaushalt ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,3.bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen und Auszahlungen bei einzelnen Ansätzen oder einzelnen vorgegebenen Finanzrahmen (Budget) in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen und Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen,4.Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,5.Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die hierzu notwendigen Stellen nicht enthält.(3) Abs. 2 Nr. 2 bis 5 findet keine Anwendung auf 1.den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen, für die unerhebliche Auszahlungen zu leisten sind, sowie auf Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, die unabweisbar sind,2.die Umschuldung von Krediten,3.Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalaufwendungen und Auszahlungen, soweit sie auf Grund des Besoldungs- und Tarifrechts zwingend erforderlich sind,4.nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen, die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses festgestellt werden und nicht zu Auszahlungen führen. (4) Im Übrigen gilt § 97 entsprechend.
§ 97 HGO, Erlass der Haushaltssatzung§ 99 HGO, Vorläufige Haushaltsführung