Source: https://michaelbertling.de/recht/dis/hmbdg37.htm
Timestamp: 2019-03-22 12:37:56
Document Index: 69179915

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 9', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 36', '§ 42', '§ 43']

hamburgisches Disziplinargesetz §§ 37 ff.
Hamburger Disziplinargesetz, §§ 37 ff. - vorläufige Dienstenthebung / Suspendierung
Gesetzestext (HmbDG)
Abschnitt 3: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
(1) Die oberste Dienstbehörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben,
(4) Wird der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben, während er ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleibt, dauert der nach § 9 BBesG festgestellte Verlust der Bezüge fort. Er endet mit dem Zeitpunkt, in dem der Beamte seinen Dienst aufgenommen hätte, wenn er hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. Der Zeitpunkt ist von der obersten Dienstbehörde festzustellen und dem Beamten bekannt zu geben.
§ 38: Teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts
(1) Die oberste Dienstbehörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass ... bis zu 50 vom Hundert der monatlichen Dienstbezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird.
(2) Bei Beamtinnen oder Beamten auf Probe kann die oberste Dienstbehörde gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass ... bis zu 50 vom Hundert der monatlichen Dienstbezüge einbehalten werden, wenn bei einer Beamtin oder einem Beamten auf Lebenszeit voraussichtlich auf Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden würde. Satz 1 gilt für die teilweise Einbehaltung der monatlichen Anwärterbezüge bei Beamtinnen oder Beamten auf Widerruf entsprechend.
(3) Die oberste Dienstbehörde kann bei einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestandsbeamten anordnen, dass ... bis zu 30 vom Hundert des monatlichen Ruhegehalts einbehalten werden, wenn gegen sie oder ihn nach dem Stand der Ermittlungen voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.
(4) Bei der Entscheidung über die teilweise Einbehaltung der Bezüge sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten zu berücksichtigen. Der Beamte hat der obersten Dienstbehörde vor der Entscheidung über die Einbehaltung und im Weiteren für die Dauer des Beschlusses über die Einbehaltung bei wesentlichen Änderungen unaufgefordert Auskunft über ihre bzw. seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben.
§ 39: Auswirkungen auf Nebentätigkeiten
Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts bekleidet, sowie auf alle Nebenbeschäftigungen, die dem Beamten im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Amt übertragen sind oder die er auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommen hat.
§ 40: Form und Wirksamkeit
§ 41: Rechtsschutz
(1) Der Beamte kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen beim Verwaltungsgericht beantragen; Gleiches gilt für Ruhestandsbeamte bezüglich der Einbehaltung von Ruhegehalt. Der Antrag ist bei dem Oberverwaltungsgericht zu stellen, wenn dort in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist. § 36 kommt nicht zur Anwendung.
§ 42: Ende der Anordnungen
§ 43: Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge
(3) Auf die nach Absatz 2 nachzuzahlenden Beträge können Einkünfte aus einer von dem Beamten aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübten Nebenbeschäftigung angerechnet werden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die oberste Dienstbehörde festgestellt hat, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, über eine solche Nebenbeschäftigung und die Höhe der Einkünfte Auskunft zu geben.
Behördliches Verfahren erste Anhörung Akteneinsichtsrecht. Teilnahme d. Verteidigers Teilnahme d. Beamten Ladung Verwertung anderer Akten Beweisantragsrecht Protokollierung wesentliches Ergebnis Beschleunigungsgebot
Suspendierung Suspendierung I Suspendierung II
Disziplinarrecht Bund und andere Bundesländer Bundesdisziplinarrecht Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Schleswig-Holstein
Sie haben als Beamter die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer Suspendierung von dem Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen.
Das trifft auf mancherlei Schwierigkeiten, kann aber im Einzelfall erfolgreich sein.
Erfolgsprognosen sind schwierig, weil in diesem Bereich vieles von Bewertungen abhängig ist, die sich nicht immer objektivieren lassen.
Bei günstiger Entwicklung des Verfahrens haben Sie Anspruch auf Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge.