Source: http://www.recht-niedersachsen.de/96000/nhafeno.htm
Timestamp: 2013-06-20 01:20:06
Document Index: 350338553

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 62', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 23', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 8', '§ 30', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 28', '§\n29', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 3', '§ 61', '§ 9', '§ 37', '§ 10', '§ 17', '§ 30', '§ 2']

Niedersächsische Hafenordnung (NHafenO) Recht und Gesetz in
Niedersachsen Niedersächsische
Hafenordnung (NHafenO) *) Vom 25.
Januar 2007 (Nds.GVBl. Nr.4/2007 S.62), geändert durch VO v.
22.5.2009 (Nds.GVBl. Nr.13/2009
S.223), 19.11.2010 (Nds.GVBl.
Nr.28/2009 S.527) und vom 24.1.2013
(Nds.GVBl. Nr.3/2013 S.36) - VORIS 96000 - Aufgrund des § 18 Abs. 3 des Niedersächsischen
Hafensicherheitsgesetzes vom 8.Dezember 2005 (Nds.GVBl. S.377) wird verordnet:
Inhaltsübersicht Erster TeilAllgemeines § 1 Regelungszweck § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Anwendung anderer Rechtsvorschriften § 4 Kennzeichnung der Häfen § 5 Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben Zweiter TeilVerhalten im Hafen § 6 Grundregeln § 7 Einlauferlaubnis, Liegeplatzerlaubnis § 8 Melde- und Informationspflichten § 9 Liegeplätze, Bewachung § 10 Festmachen, Kennzeichnung, Zugang zum Schiff § 11 Betätigung von Antriebsanlagen und
Manövrierhilfen § 12 Störungen des Hafenbetriebs oder
Hafenverkehrs § 13 Gefährliche Tätigkeiten § 14 Nutzungsverbote § 15 Veranstaltungen im Hafen § 16 Verkehrsstörende Einrichtungen § 17 Überladene oder fahruntüchtige Schiffe
Dritter TeilSonderregelungen für wassergefährdende
Stoffe, gefährliche Güter und umweltschädliche
Güter § 18 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen § 19 Meldung gefährlicher Güter und
umweltschädlicher Güter § 20 Umschlagverbote, Anordnungen § 21 Beförderungsdokumente Vierter Teil Be- und Entladen von Massengutschiffen § 22 Geltungsbereich § 23 Ergänzende Begriffsbestimmungen § 24 Pflichten für das Be- und Entladen § 25 Überwachung Fünfter Teil Harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste
in Binnenhäfen § 26 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen § 27 Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber Sechster TeilSchlussvorschriften § 28 Ordnungswidrigkeiten § 29 Inkrafttreten _____________________ *) Der Vierte Teil dieser Verordnung dient der
Umsetzung der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 4.Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und
Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen
(ABl. EG 2002 Nr. L 13 S.9), geändert durch Artikel 12 der Richtlinie
2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.November 2002
(ABl. EG Nr. L 324 S.53), soweit das Land für die Umsetzung zuständig
ist. Erster TeilAllgemeines § 1Regelungszweck In dieser Verordnung werden Regelungen zur Abwehr abstrakter Gefahren in
Hafenangelegenheiten getroffen. § 2Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: Hafen: ein durch öffentlich
bekannt gegebene Allgemeinverfügung der Hafenbehörde als Hafen
festgelegtes Gebiet, teils zu Wasser und teils zu Land, mit Befestigungen und
Anlagen, das zur Abwicklung von gewerblichem Güter- oder Personenverkehr
mit See- oder Binnenschiffen, zum Betrieb einer Werft oder bei einer Lage an
einer Seeschifffahrtsstraße der berufsmäßigen Fischerei zu
dienen bestimmt ist, ausgenommen Bundeshäfen; Seehafen:ein Hafen, der an einer
Seeschifffahrtsstraße gelegen ist; Binnenhafen: ein Hafen, der an einer
Binnenschifffahrtsstraße gelegen ist; Hafenbehörde: die im Hafen
für die Gefahrenabwehr in Hafenangelegenheiten zuständige
Behörde; Schiff: ein Wasserfahrzeug,
einschließlich nicht wasserverdrängender Fahrzeuge,
Bodeneffektfahrzeuge und Wasserflugzeuge, das als Beförderungsmittel auf
dem Wasser verwendet wird oder verwendet werden kann; Tankschiff: ein Schiff, das dazu
bestimmt ist, entzündbare Flüssigkeiten, verflüssigte Gase oder
flüssige Chemikalien als Massengut zu befördern; Sportboot: ein Schiff, das nicht
gewerbsmäßig für Sport- und Erholungszwecke verwendet wird,
einschließlich Wasserskiern, Wassermotorrädern, Segel- oder
Kitesurfbrettern; Heißarbeiten: Arbeiten mit
offenem Feuer, bei denen Funken entstehen oder Gegenstände so weit
erwärmt werden, dass Zündungen hervorgerufen werden können, wie
beispielsweise bei Schweiß-, Schneid-, Anwärm-, Niet- und
Lötarbeiten; gefährliche Güter:
gefährliche Güter im Sinne a) der Gefahrgutverordnung See in der Fassung vom 22.Februar 2010
(BGBl. I S.238), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3.August 2010
(BGBl. I S.1139), und b) der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt vom 17.Juni 2009 (BGBl. I S.1389), geändert durch
Artikel 1 der Verordnung vom 3.August 2010 (BGBl. I S.1139), in der jeweils geltenden Fassung; wassergefährdende Stoffe: wassergefährdende Stoffe nach
§ 62 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S.2585),
geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11.August 2010 (BGBl. I
S.1163), sowie gefährliche Güter, die nach der Gefahrgutverordnung
See als Meeresschadstoff eingeordnet sind. umweltschädliche Güter a) a) Rohöle und Mineralölerzeugnisse gemäß
Anlage I, b) b) flüssige Schadstoffe gemäß Anlage II und
c) c) Schadstoffe gemäß Anlage III des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von
1978 zu diesem Übereinkommen in der Neufassung der amtlichen deutschen
Übersetzung vom 12.März 1996 (BGBl. II S.399, Anlagenband) in der
jeweils geltenden Fassung. § 3Anwendung anderer Rechtsvorschriften (1) Die folgenden Rechtsvorschriften sind in
der jeweils geltenden Fassung, soweit sie nicht bereits unmittelbar gelten, in
den Häfen anzuwenden: in den Seehäfen: a) der Erste bis Sechste Abschnitt der
Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung vom 22.Oktober 1998 (BGBl.
I S.3209; 1999 I S.193), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
vom 11.März 2009 (BGBl. I S.507), b) die Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur
Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 13.Juni 1977 (BGBl. I
S.813), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.März 2009 (BGBl. I
S.647), c) die Gefahrgutverordnung See in der Fassung vom 3.Dezember 2007
(BGBl. I S.2815) in Bezug auf Seeschiffe, in den Binnenhäfen:die Kapitel 1 bis 6 der
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8.Oktober 1998 (BGBl. I S.3148,
3317; 1999 I. S.159), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 3 der
Verordnung vom 19.Dezember 2008 (BGBl. I S.2868), und in den See- und in den Binnenhäfen:die Gefahrgutverordnung
Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt. (2) Für das Führen eines Schiffes im Hafen ist, soweit dieser
nicht Teil einer See- oder Binnenschifffahrtsstraße ist, die
Fahrerlaubnis erforderlich, die erforderlich ist, um das Schiff auf der
Schifffahrtstraße vor der Hafeneinfahrt zu führen. (3) Die Anforderungen, die nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
vom 6.Dezember 2008 (BGBl. I S.2450) in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung
vom 19.Dezember 2008 (BGBl. I S.2868), in der jeweils geltenden Fassung an den
Bau, die Ausrüstung, die Einrichtung und die Besatzung von
Wasserfahrzeugen, schwimmenden Anlagen und Schwimmkörpern gestellt werden,
gelten in einem Hafen auch insoweit, als diese Fahrzeuge nicht auf
Bundeswasserstraßen verkehren. (4) Die Hafenbehörde kann zulassen, dass
eine Person, die die nach Absatz 2 erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt,
ein Schiff, das nach bundes- oder landesrechtlichen Rechtsvorschriften ohne
Zulassung eingesetzt werden darf, zu ausschließlich gewerblichen Zwecken
innerhalb des Hafens führt, wenn die Person a) ausreichende Kenntnisse der Fahrregeln und der örtlichen
Verhältnisse, b) ein ausreichendes Seh-, Hör- und
Farbunterscheidungsvermögen und c) eine Fahrtzeit von mindestens 12 Monaten im Decksdienst auf
Schiffen während der letzten 5 Jahre nachweist und das 18.Lebensjahr
vollendet hat. § 4Kennzeichnung der Häfen Die Hafenbehörde hat die Häfen landseitig durch Schilder
kenntlich zu machen. § 5Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben Wer im Hafen Hoheitsaufgaben wahrnimmt, ist von den Vorschriften dieser
Verordnung befreit, soweit es für die Aufgabenwahrnehmung erforderlich
ist. Zweiter TeilVerhalten im Hafen § 6Grundregeln (1) Wer sich in einem Hafen aufhält, hat sich so zu verhalten, dass
ein sicherer Hafenbetrieb und Hafenverkehr gewährleistet ist und dass
niemand geschädigt oder gefährdet wird. (2) Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer ist
verpflichtet, Bediensteten der Hafenbehörde und der Wasserschutzpolizei
zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben das Betreten des Schiffes und das
Mitfahren auf dem Schiff zu ermöglichen und ihnen Auskünfte zu
erteilen. (3) Eine Hafenanlage nach § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen
Hafensicherheitsgesetzes darf nur von hierzu befugten Personen über die
vorgesehenen Zugänge nach einer ordnungsgemäßen Anmeldung bei
dem Betreiber der Hafenanlage betreten werden. § 7Einlauferlaubnis, Liegeplatzerlaubnis (1) 1Einer Erlaubnis der
Hafenbehörde zum Einlaufen in einen Hafen oder zur Benutzung eines
Liegeplatzes in einem Hafen bedürfen Schiffe, die zu sinken drohen, die brennen oder bei denen Brandverdacht besteht, die mit Kernenergie angetrieben werden, die wegen ihrer Bauart, ihres Zustandes, ihrer Ladung, ihres
Aufenthaltszwecks im Hafen oder ihrer Abmessungen den Hafenbetrieb
gefährden können, deren Laderäume begast sind oder die zum Verschrotten vorgesehen sind oder aufgelegt werden sollen.
2Eine Erlaubnis nach Satz 1 ist nicht
erforderlich für Schiffe, denen die Leiterin oder der Leiter des
Havariekommandos im Rahmen der Bekämpfung einer komplexen Schadenslage
gemäß der Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos
vom 21.Dezember 2002 (VkBl. 2003 S.31) in Verbindung mit § 3 der
Vereinbarung über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der
Maritimen Notfallvorsorge vom 11.März 2005 (VkBl. S.301) einen
Notliegeplatz zugewiesen hat. (2) Erleidet ein Schiff nach dem Eintreffen im Hafen einen Schaden, der
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, oder tritt einer
der in Absatz 1 genannten Umstände erst im Hafen ein, so hat die
Schiffsführerin oder der Schiffsführer die Hafenbehörde
unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. § 8Melde- und Informationspflichten (1) 1Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer hat
das Einlaufen des Schiffes, außer eines Sportbootes, mindestens 24
Stunden vorher der Hafenbehörde zu melden. 2Beträgt die
Fahrzeit weniger als 24 Stunden, so genügt eine Meldung unverzüglich
nach dem Auslaufen aus dem letzten Auslaufhafen. (2) Die Schiffsführerin oder der
Schiffsführer eines Seeschiffes hat in der Meldung nach Absatz 1 die
folgenden Angaben über das Schiff zu machen: Name, Funkrufzeichen und die IMO-Nummer, Nationalität, Baujahr, Schiffstyp, bei einem Massengutschiff
zusätzlich, welchem in § 23 Nr. 3 Buchst. a, b oder c bezeichneten
Schiffstyp das Schiff entspricht, Vorhandensein einer Doppelhülle,
Bruttoraumzahl und Tragfähigkeit,
Länge und Breite in Metern, letzter Auslaufhafen und Zeitpunkt des
Auslaufens aus diesem Hafen, Tiefgang bei Abfahrt aus letztem
Auslaufhafen und Tiefgang bei Ankunft in Metern, nächster Anlaufhafen, geschätzte Ankunftszeit und
Abfahrtszeit, Art und Menge der Ladung. (3) 1Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer hat
das Schiff, außer einem Sportboot, unverzüglich nach dem Einlaufen
in den Hafen unter Vorlage der Schiffspapiere und Ladungspapiere bei der
Hafenbehörde anzumelden und rechtzeitig vor dem Verlassen des Hafens
abzumelden. 2Für ein Seeschiff sind bei der Anmeldung der
genaue Zeitpunkt des Einlaufens in den Hafen und bei der Abmeldung der
Zeitpunkt des Verlassens des Hafens anzugeben. 3Die
Schiffsführerin oder der Schiffsführer eines jeden Schiffes hat sich
unverzüglich nach dem Einlaufen im Hafen über die örtlichen
Sicherheitsanforderungen und Alarmwege zu informieren. (4) Von den Meldepflichten nach den
Absätzen 1 bis 3 Satz 1 sind befreit: Fahrgastschiffe, die nach einem mit der
Hafenbehörde abgestimmten Fahrplan verkehren, die in der Bundesrepublik Deutschland
beheimateten a) Schiffe, die von einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
eingesetzt sind, b) Rettungs- und Feuerlöschschiffe, c) Lotsenschiffe und d) Fischereischiffe in ihrem Heimathafen sowie Schleppschiffe, die ohne einen Liegeplatz zu beanspruchen, Schiffe
lediglich ein- oder ausbringen oder regelmäßig in dem Hafen
bugsieren. (5) Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer eines Schiffes,
das mit einem automatischen Identifizierungssystem ausgerüstet ist, hat
dieses während des Aufenthalts des Schiffes im Hafen in Betrieb zu halten.
(6) Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer hat einen
Wechsel des Liegeplatzes des Schiffes, außer eines Sportboots, der
Hafenbehörde rechtzeitig vorher zu melden. (7) 1Die Hafenbehörde kann Ausnahmen von den
Meldepflichten nach den Absätzen 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 6 sowie von der
Verpflichtung nach Absatz 5 zulassen. 2Sie kann bestimmen, dass die
Meldepflichten nach den Absätzen 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 6 unter Nutzung
eines bestimmten Datenverarbeitungssystems zu erfüllen sind. § 9Liegeplätze, Bewachung (1) Die Hafenbehörde kann bestimmte Liegeplätze zuweisen und
dabei mehrere Schiffe nebeneinanderlegen. (2) 1Die Hafenbehörde kann von der Eigentümerin
oder dem Eigentümer eines Schiffes verlangen, dass ihr, eine Person
benannt wird, die bei Gefahr unverzüglich Auskunft über das Schiff
und dessen Ladung geben und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen kann.
2Die Hafenbehörde kann für Schiffe, die nicht dauerhaft
besetzt oder aus dem Verkehr gezogen sind, eine Bewachung anordnen. § 10Festmachen, Kennzeichnung, Zugang zum
Schiff (1) 1Schiffe müssen sicher an den dafür
vorgesehenen Einrichtungen festgemacht werden. 2Die
Hafenbehörde kann anordnen, dass unzureichende Festmachereinrichtungen
nicht eingesetzt und beschädigte Leinen und Drähte ausgetauscht
werden. 3Leinen, Ketten, Drähte und Geräte, die die
Durchfahrt oder das An- oder Ablegen anderer Schiffe behindern können,
müssen mit einem Warnhinweis gekennzeichnet sein. (2) Für die Dauer der Durchfahrt oder des An- oder Ablegens eines
anderen Schiffes hat die Schiffsführerin oder der Schiffsführer
ausgebrachte Leinen, Drähte, Ketten oder Geräte, die die Durchfahrt
oder das An- oder Ablegen behindern können, zu entfernen. (3) 1Bei Dunkelheit und bei verminderter Sicht sind nicht in
Fahrt befindliche Schiffe so zu beleuchten, dass ihre Abmessungen und
überstehenden Teile erkennbar sind. 2Auf Schiffen vor Anker
muss zusätzlich die Decksbeleuchtung eingeschaltet sein. (4) 1Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer hat
unmittelbar nach dem Festmachen bis zum Ablegen einen Zugang für Personen
zum Schiff zu schaffen, soweit nicht die Betreiberin oder der Betreiber der
Hafenanlage dazu verpflichtet ist. 2Zugänge müssen so
beschaffen und gesichert sein, dass sie dem aktuellen Stand der Sicherheit und
Technik entsprechen; die Einhaltung der Vorschriften der Berufsgenossenschaft
Verkehr ist ausreichend. (5) Sind mehrere Schiffe nebeneinander festgemacht, so müssen die
Schiffsführerinnen und Schiffsführer der dem Ufer näher
liegenden Schiffe dulden, dass nach Absatz 4 Zugänge geschaffen werden und
ihre Schiffe überquert werden. § 11Betätigung von Antriebsanlagen und
Manövrierhilfen Außer zur kurzzeitigen Erprobung vor dem Auslaufen dürfen
Antriebsanlagen und Manövrierhilfen auf festgemachten Schiffen nur mit
Genehmigung der Hafenbehörde betätigt werden. § 12Störungen des Hafenbetriebs oder
Hafenverkehrs (1) Jede gewerbliche Hafenbenutzerin und jeder gewerbliche Hafenbenutzer
und jede Schiffsführerin und jeder Schiffsführer hat der
Hafenbehörde oder der Wasserschutzpolizei unverzüglich Störungen
des Hafenbetriebs oder des Hafenverkehrs, insbesondere durch Feuer, Unfall und
gesunkene oder treibende Schiffe, und Beschädigungen an Hafenanlagen zu
melden. (2) Gesunkene Schiffe und andere Gegenstände, die den Hafenbetrieb
oder Hafenverkehr gefährden, sind von der Eigentümerin oder dem
Eigentümer, der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer oder der
sonst verantwortlichen Person nach den Weisungen der Hafenbehörde zu
beseitigen. § 13Gefährliche Tätigkeiten (1) Das Rauchen und der Umgang mit offenem
Licht oder offenem Feuer sind verboten in Laderäumen, in der Nähe offener Luken, in Schuppen, Lagerhallen und Silos, auf
Lagerflächen, auf Rampen und in Zugängen zu Schuppen, Lagerhallen,
Silos und Lagerflächen, im Umschlagbereich sowie auf Flächen, auf
denen sich gefährliche Güter befinden, beim Bunkern von Treibstoff, auf Tankschiffen, sofern nicht durch die
für den Umschlag Verantwortlichen einzelne Räume vom Verbot
ausgenommen sind, und an Deck auf Schiffen, die gefährliche Güter geladen haben.
(2) 1Heißarbeiten dürfen nur mit Erlaubnis der
Hafenbehörde durchgeführt werden. 2Die Hafenbehörde
kann für einzelne Hafenteile Ausnahmen zulassen. (3) Heißarbeiten an einem Tank, der dem Transport brennbarer Gase
oder Flüssigkeiten dient, und dessen Zubehörteilen dürfen nur
während der Zeit durchgeführt werden, für die eine
öffentlich bestellte Sachverständige oder ein öffentlich
bestellter Sachverständiger bescheinigt hat, dass der Arbeitsbereich frei
von entzündbaren oder gesundheitsschädigenden Gasen ist. (4) Auf einem Tankschiff, dessen Ladungstanks nicht entgast sind,
dürfen Heißarbeiten nur während der Zeit durchgeführt
werden, für die eine öffentlich bestellte Sachverständige oder
ein öffentlich bestellter Sachverständiger bescheinigt hat, dass der
Arbeitsbereich frei von entzündbaren oder gesundheitsschädigenden
Gasen ist. § 14Nutzungsverbote Das Befahren der Hafengewässer und deren Benutzung als Liegeplatz
mit einem Sportboot oder einem Schiff, das ausschließlich zum Wohnen
bestimmt ist, das Baden, Angeln und Fischen in Hafengewässern sowie die
Benutzung der Hafengewässer zu Schulungszwecken sind verboten; ausgenommen
sind die Wasserflächen, die die Hafenbehörde ausdrücklich
für solche Benutzungen freigegeben hat. § 15Veranstaltungen im Hafen Feuerwerke, Wettfahrten, Sportveranstaltungen, Stapelläufe,
Korsofahrten und ähnliche Veranstaltungen im Hafen bedürfen der
Erlaubnis der Hafenbehörde. § 16Verkehrsstörende Einrichtungen 1Leuchtzeichen, Tafeln und Schilder sowie ähnliche
Gegenstände, die im Hafen aufgestellt werden, müssen so beschaffen
sein, dass sie nicht mit Schifffahrtszeichen verwechselt werden können und
Blendwirkungen ausgeschlossen sind. 2Die Hafenbehörde kann von
der Aufstellerin oder dem Aufsteller Nachweise darüber verlangen, dass
weder eine Verwechslungsgefahr besteht noch eine Blendwirkung eintreten
kann. § 17Überladene oder fahruntüchtige
Schiffe Ist ein Schiff überladen oder sind Anhaltspunkte für seine
Fahruntüchtigkeit vorhanden, so kann die Hafenbehörde die Beseitigung
des gefährdenden Zustandes anordnen oder das Auslaufen aus dem Hafen
verbieten. Dritter TeilSonderregelungen für wassergefährdende
Güter § 18Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(1) 1Beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist zu
verhindern, dass das Hafengewässer verunreinigt wird. 2Auf
Schiffen sind beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen die von Deck nach
Außenbords führenden Abflüsse zu verschließen.
3Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist von den
Verantwortlichen ständig zu überwachen. (2) Wer wassergefährdende Stoffe über eine Schlauchverbindung
aus einem Straßenfahrzeug auf ein Schiff oder von einem Schiff in ein
Straßenfahrzeug transportieren will, hat dies rechtzeitig vorher der
Hafenbehörde anzuzeigen. § 19Meldung gefährlicher Güter und
umweltschädlicher Güter (1) 1Das Einbringen
gefährlicher oder umweltschädlicher Güter in den Hafen mit einem
Schiff zum Zweck des Umschlags, des Bereitstellens, des Lagerns oder des
Transits ist der Hafenbehörde mindestens 24 Stunden vorher zu melden;
§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2Das Einbringen mit einem
anderen Verkehrsmittel ist nach der Ankunft im Hafen unverzüglich zu
melden.3In der Meldung sind anzugeben: die Art des Transportmittels, die richtigen technischen Namen der
gefährlichen Güter und der umweltschädlichen Güter mit der
UN-Nummer, der jeweilige Flammpunkt der
gefährlichen Güter und der umweltschädlichen Güter, die jeweilige Menge der gefährlichen
Güter und der umweltschädlichen Güter, die jeweilige Gefahrgutklasse der gefährlichen Güter
gemäß den für das Transportmittel anzuwendenden
Gefahrgutvorschriften. 4Meldepflichtig ist beim Einbringen
mit einem Schiff die Schiffsführerin oder der Schiffsführer und im
Übrigen das Transportunternehmen. (2) Für das Einbringen gefährlicher
oder umweltschädlicher Güter in einen Seehafen mit einem Seeschiff
muss die Meldung neben den Angaben nach Absatz 1 die folgenden weiteren Angaben
enthalten: Name der meldenden Person, Zahl der an Bord befindlichen Personen, Kategorie des Schiffes nach dem INF-Code, Aufbewahrungsort der gefährlichen Güter und der
umweltschädlichen Güter an Bord, Verpackungsart und -gruppe, Art der Beförderungseinheit und deren Identifikationsnummer,
falls gefährliche oder umweltschädliche Güter nicht in fest
eingebauten Tanks befördert werden, Lade- und Löschhafen der gefährlichen Güter und der
umweltschädlichen Güter, Name und Kommunikationsverbindung, unter denen detaillierte
Informationen über die gefährlichen Güter und die
umweltschädlichen Güter erhältlich sind, Vorhandensein einer detaillierten Liste und eines Stauplans der
gefährlichen Güter und der umweltschädlichen Güter, die Menge an als vorhergehende Ladung beförderter
Massengüter im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 der
Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, soweit die Tanks nicht gereinigt und
entgast oder vollständig inertisiert sind, Merkmale und geschätzte Menge des Bunkertreibstoffes für
Schiffe, die mehr als 5 000 Tonnen Bunkertreibstoff mitführen. (3) 1Hat ein Hafenumschlagsunternehmen eine
Beförderungseinheit, die mit gefährlichen oder umweltschädlichen
Gütern beladen ist, in einem Seehafen zum Zweck des Lagerns oder
Bereitstellens abgestellt, so hat das Hafenumschlagsunternehmen dies mit Angabe
der Bezeichnung oder Lage des Stellplatzes unverzüglich zu melden.
2Satz 1 gilt für das Umstellen einer Beförderungseinheit
und für deren Abtransport aus dem Hafen entsprechend. (4) Wer nach Absatz 1 oder 3 meldepflichtig ist, hat der
Hafenbehörde auf Verlangen unverzüglich weitere Angaben über die
gefährlichen Güter und die umweltschädlichen Güter zu
machen. (5) 1Die Hafenbehörde kann Ausnahmen von den
Meldepflichten nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen, wenn
regelmäßig gefährliche Güter eingebracht werden.
2Sie kann bestimmen, dass die Meldepflichten unter Nutzung eines
bestimmten Datenverarbeitungssystems zu erfüllen sind. § 20Umschlagverbote, Anordnungen Die Hafenbehörde kann das Einbringen von gefährlichen
Gütern und umweltschädlichen Gütern in den Hafen und den
Umschlag gefährlicher Güter und umweltschädlicher Güter
untersagen oder für einen solchen Umschlag Anordnungen treffen, soweit
dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. § 21Beförderungsdokumente Wer im Hafen gefährliche Güter zum Zwecke des Umschlags, der
Bereitstellung und des Lagerns besitzt, hat die Beförderungsdokumente
dafür so aufzubewahren, dass sie auf Anforderung unverzüglich
vorgelegt werden können. Vierter TeilBe- und Entladen von Massengutschiffen § 22Geltungsbereich 1Die Vorschriften dieses Teils gelten für das Be- und
Entladen von Massengutschiffen, auf die das SOLAS-Übereinkommen von 1974
anzuwenden ist. 2Sie gelten nicht für das Be- und Entladen
ausschließlich mit schiffseigenen Umschlagsanlagen. § 23Ergänzende Begriffsbestimmungen Im Sinne der Vorschriften dieses Teils
bedeutet: SOLAS-Übereinkommen von 1974:
das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See (BGBl. 1979 II S.141), zuletzt geändert durch
Entschließung MSC.151(78) vom 20.Mai 2005 (BGBl. 2006 II S.560), in der
jeweils geltenden Fassung einschließlich der dazu geschlossenen
Protokolle; BLU-Code: der Code für das
sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen in der Bekanntmachung der
amtlichen deutschen Übersetzung vom 24.März 1999 (VkBl. S.278,
Sonderband B 8127); Massengutschiff: ein Massengutschiff
gemäß der Definition in Kapitel IX Regel 1.6 des
SOLAS-Übereinkommens von 1974 in Verbindung mit deren Interpretation in
der Entschließung Nr. 6 der SOLAS-Konferenz von 1997 (SOLAS/CONF. 4/25,
Anlage, S.49), nämlich a) ein Schiff, das als Eindecker mit oberen Seitentanks und
Hopper-Seitentanks in Laderäumen gebaut wird und in erster Linie
dafür bestimmt ist, Trockenmassengut in loser Schüttung zu
befördern, oder b) ein Eindeck-Seeschiff, das über die ganze Länge des
Ladebereichs mit zwei Längsschotten und Doppelboden ausgestattet und dazu
bestimmt ist, lediglich in den mittleren Laderäumen Erzladungen zu
befördern (Erzfrachtschiff), oder c) ein kombiniertes Tank-Massengutschiff gemäß der
Definition in Kapitel II-2 Regel 3.14 des SOLAS-Übereinkommens von 1974;
Trockenmassengut oder festes Massengut:
festes Massengut gemäß der Definition in Kapitel XII Regel 1.4
des SOLAS-Übereinkommens von 1974, außer Getreide; Getreide: Getreide gemäß
der Definition in Kapitel VI Regel 8.2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974;
Umschlagsanlage: jede ortsfeste,
schwimmende oder bewegliche Einrichtung, die für das Beladen von
Massengutschiffen mit festen Massengütern oder das Entladen von festen
Massengütern aus Massengutschiffen ausgerüstet ist und benutzt wird;
Betreiberin oder Betreiber der
Umschlagsanlage:die Person, die verantwortlich den Umschlag
durchführt; Vertreterin oder Vertreter der
Umschlagsanlage: eine von der Betreiberin oder dem Betreiber der
Umschlagsanlage bestellte und mit umfassender Verantwortlichkeit und mit
Befugnis für die Überwachung der Vorbereitung, der Durchführung
und des Abschlusses der mit der Umschlagsanlage zur Be- oder Entladung eines
bestimmten Massengutschiffes durchgeführten Lade-und Löscharbeiten
ausgestattete Person; Schiffsführung: die
Schiffsführerin oder der Schiffsführer eines Massengutschiffes oder
die Schiffsoffizierin oder der Schiffsoffizier, die oder der von der
Schiffsführerin oder dem Schiffsführer als verantwortliche Person
für das Be- und Entladen des Schiffes beauftragt worden ist; Lade- oder Löschplan: der in
Kapitel VI Regel 7.3 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 erwähnte und
nach dem in Anhang 2 des BLU-Codes wiedergegebenen Muster zu erstellende Plan;
gemeinsame schiffs- und landseitige Sicherheitsprüfliste:
die in Abschnitt 4 des BLU-Codes erwähnte und nach dem in Anhang 3 des
BLU-Codes wiedergegebenen Muster zu erstellende gemeinsame
Sicherheitsprüfliste für Schiff und Umschlagsanlage. § 24Pflichten für das Be- und Entladen (1) Vor dem Be- und Entladen eines
Massengutschiffes mit einer hafenseitigen Umschlagsanlage hat deren Betreiberin
oder Betreiber sich von der Schiffsführung
bestätigen zu lassen, dass das Schiff für das Laden oder Löschen
festen Massenguts im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2001/96/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.Dezember 2001 zur Festlegung
von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be-
und Entladen von Massengutschiffen (ABl. EG 2002 Nr. L 13 S.9), geändert
durch Artikel 12 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 5.November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S.53), geeignet ist, sowie
sicherzustellen, dass a) die Umschlagsanlage den Bestimmungen des Anhangs II der
Richtlinie 2001/96/EG entspricht, b) der Schiffsführung eine Vertreterin oder ein Vertreter
der Umschlagsanlage benannt wird, c) die Vertreterin oder der Vertreter der Umschlagstelle mit der
Schiffsführung einen Lade- oder Löschplan vereinbart, d) der Schiffsführung Informationsmaterial mit Angaben
über die Anforderungen der Umschlaganlage einschließlich der Angaben
nach Anhang V der Richtlinie 2001/96/EG zur Verfügung gestellt wird, e) die Schiffsführung und die Seeberufsgenossenschaft
unverzüglich über Mängel des Massengutschiffes, die das sichere
Laden oder Löschen fester Massengüter gefährden könnte,
informiert werden und f) die Schiffsführung und die Vertreterin oder der Vertreter
der Umschlagsanlage eine gemeinsame schiffs- und landseitige
Sicherheitsprüfliste erstellen und unterzeichnen. (2) Vor dem Be- und Entladen eines
Massengutschiffes mit einer hafenseitigen Umschlagsanlage und während
dieser Vorgänge hat deren Betreiberin oder Betreiber sicherzustellen, dass
die Vertreterin oder der Vertreter der Umschlagsanlage die in Anhang VI der Richtlinie
2001/96/EG aufgeführten Pflichten erfüllt und mit der Schiffsführung zum Zweck des Informationsaustausches
oder einer etwaigen Unterbrechung des Be- oder Entladens eine wirksame
Nachrichtenverbindung unterhält. (3) Während des Be- und Entladens eines
oder Betreiber sicherzustellen, dass die Vertreterin oder der Vertreter der
Umschlagsanlage den vereinbarten Lösch- oder Ladeplan einhält und
erforderlichenfalls Änderungen abstimmt und im Verlauf der Lade- oder Löscharbeiten aufgetretene
Schäden an Schiffsverbandteilen oder Schiffsausrüstungen der
Schiffsführung gemeldet werden. (4) Die Betreiberin oder der Betreiber einer
Umschlagsanlage hat sicherzustellen, dass die Vertreterin oder der Vertreter der
Umschlagsanlage für jedes Massengutschiff den Abschluss des Be- und
Entladens schriftlich bestätigt, jeder Lade- oder Löschplan sechs
Monate lang für eine Prüfung aufbewahrt wird und die Seeberufsgenossenschaft über Schäden unterrichtet
wird, die die Sicherheit des be- oder entladenen Schiffes gefährden. (5) 1Wer eine Umschlagsanlage betreibt, hat unverzüglich
ein Qualitätsmanagementsystem nach der Norm ISO 9001 : 2000 zu entwickeln,
zertifizieren zu lassen, einzuführen und während des Betriebes
aufrechtzuerhalten. 2Die Norm ISO 9001 : 2000 ist im Beuth-Verlag
GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in
München archivmäßig gesichert niedergelegt. § 25Überwachung Die Hafenbehörde überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des
§ 24. Fünfter Teil
Harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste in Binnenhäfen
§ 26Geltungsbereich
und Begriffsbestimmungen (1) Die Vorschriften dieses Teils gelten
für Häfen und sonstige, für die Abfertigung von Binnenschiffen
genutzte Liegestellen und Umschlagplätze, die sich an einer Binnenwasserstraße mindestens der Klasse IV der
Klassifizierung der europäischen Binnenwasserstraßen nach der
Entschließung Nr. 30 der UNECE vom 12.November 1992 befinden, die
über eine Wasserstraße mindestens der Klasse IV mit einer
Wasserstraße mindestens der Klasse IV eines anderen Mitgliedstaates
verbunden ist, zu dem Binnenwasserstraßennetz nach den Schemata 4.0 oder 4.2
des Anhangs I Abschnitt 4 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23.Juli 1996 über gemeinschaftliche
Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes
(ABl. EG Nr. L 228 S.1; 1997 Nr. L 15 S.1), zuletzt geändert durch Teil 6
Abschnitt D des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom
20.November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S.1), gehören, an andere transeuropäische Verkehrswege nach Anhang I der
Entscheidung Nr. 1692/96/EG, zuletzt geändert durch Teil 6 Abschnitt D des
Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006, angeschlossen sind, dem gewerblichen Verkehr offen stehen und mit Umschlaganlagen für den intermodalen Verkehr ausgestattet
sind oder ein jährliches Güterumschlagsvolumen von mindestens 500000
Tonnen haben. (2) Binnenschifffahrtsinformationsdienste im Sinne dieses Teils sind
harmonisierte Informationsdienste zur Unterstützung des Verkehrs- und
Transportmanagements in der Binnenschifffahrt einschließlich - wenn
technisch durchführbar - der Schnittstellen mit anderen
Verkehrsträgern. (3) Benutzerinnen und Benutzer der Binnenschifffahrtsinformationsdienste
im Sinne dieses Teils sind insbesondere Schiffsführerinnen und
Schiffsführer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebspersonals der
Binnenschifffahrtsinformationsdienste, Betreiberinnen und Betreiber einer
Schleuse oder Brücke, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Wasserstraßenverwaltungen, Betreiberinnen und Betreiber eines Hafens,
eines Umschlagplatzes oder eines Terminals, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Unfallbekämpfungszentren der Rettungsdienste, Flottenmanagerinnen und
Flottenmanager, Verladerinnen und Verlader, Ladungsversenderinnen und
Ladungsversender, Empfängerinnen und Empfänger von Ladung,
Ladungsmaklerinnen und Ladungsmakler sowie Ausrüsterinnen und
Ausrüster von Schiffen. (4) Betreiberin oder Betreiber eines Hafens, eines Umschlagplatzes oder
eines Liegeplatzes im Sinne dieses Teils ist die Person, die die
zusammenhängenden Land-und Wasserflächen und dort liegenden
Hafeninfrastrukturen bewirtschaftet. § 27Pflichten der
Betreiberinnen und Betreiber (1) Die Betreiberin oder der Betreiber eines
Hafens, einer Liegestelle oder eines Umschlagplatzes im Sinne des § 26
Abs. 1 hat dafür zu sorgen, dass ab dem 24. Oktober 2009 den Benutzerinnen und Benutzern der
Binnenschifffahrtsinformationsdienste die Daten nach Anhang I der Richtlinie
2005/44/EG in einem elektronischen Format zugänglich sind, den Benutzerinnen und Benutzern der
Binnenschifffahrtsinformationsdienste über die in Nummer 1 genannten Daten
hinaus navigationstaugliche elektronische Schifffahrtskarten zugänglich
sind, wenn sich der Hafen an einer Binnenwasserstraße mindestens der
Klasse V a gemäß der Klassifizierung der europäischen
Binnenwasserstraßen nach der Entschließung Nr. 30 der UNECE vom
12.November 1992 befindet, elektronische Meldungen der erforderlichen Daten der Schiffe
empfangen werden können, soweit internationale, bundes- oder
landesrechtliche Rechtsvorschriften ein Meldeverfahren für Schiffe
vorsehen, und Nachrichten für die Binnenschifffahrt in standardisierter und
codierter Form abgerufen werden können, die die für die sichere
Schiffsführung erforderlichen Informationen enthalten und für die
Binnenschifffahrt in einem elektronischen Format zugänglich sind. (2) 1Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen sind
entsprechend den in den Anhängen I und II der Richtlinie 2005/44/EG
festgelegten Spezifikationen zu erfüllen. 2Für den Betrieb
der Binnenschifffahrtsinformationsdienste gelten die aufgrund des Artikels 5
der Richtlinie 2405/44/EG festgelegten technischen Leitlinien und
TeilHafenstaatkontrolle § 28Meldepflichten der
Hafenbehörde (1) Erhält die Hafenbehörde im Rahmen der Erfüllung ihrer
Aufgaben Kenntnis davon, dass ein Seeschiff in einem Hafen ihres
Zuständigkeitsbereichs offensichtliche Auffälligkeiten aufweist, die
die Sicherheit des Seeschiffes gefährden oder eine unangemessene
Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können, so
unterrichtet sie unverzüglich die für die Hafenstaatkontrolle
zuständige Stelle. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 soll
vorzugsweise in elektronischer Form erfolgen und muss mindestens folgende
Angaben enthalten: Name, IMO-Kennnummer, Rufzeichen und Flagge des Seeschiffes, letzter Auslaufhafen und aktueller Liegeplatz oder Aufenthaltsort
des Seeschiffes und Beschreibung der an Bord festgestellten offensichtlichen
Auffälligkeiten. (3) Verfügt die Hafenbehörde
über Informationen über Seeschiffe, die nach a) a) der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. EU Nr.
L 131 S.57), b) b) der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen
für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. EG Nr. L 332
S.81), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L
311 S.1), c) c) der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines
gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den
Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. EG
Nr. L 208 S.10; 2009 Nr. L 51 S.14), zuletzt geändert durch die Richtlinie
2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 (ABl. EU Nr. L 49 S.33), oder
d) d) der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der
Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. EU Nr. L 129 S.6),
zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. EU Nr. L 87 S.109),
erforderliche Angaben nicht mitgeteilt
haben, über Seeschiffe, die ohne Einhaltung der Artikel 7 und 10 der
Richtlinie 2000/59/EG ausgelaufen sind, oder über Seeschiffe, denen aus Sicherheitsgründen der Zugang
zu einem Hafen verweigert wurde oder die eines Hafens verwiesen wurden, so übermittelt sie diese unverzüglich
der für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Stelle. Siebenter TeilSchlussvorschriften §
29Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 29 Abs. 2 des
Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig in dem Teil eines Hafens, der nicht Teil einer See- oder
Binnenschifffahrtsstraße ist, ein Schiff ohne die nach § 3 Abs. 2
erforderliche Fahrerlaubnis und ohne eine Zulassung nach § 3 Abs. 4
führt, sich entgegen § 6 Abs. 1 in einem Hafen so verhält, dass
ein sicherer Hafenbetrieb und Hafenverkehr nicht gewährleistet ist oder
dass jemand geschädigt oder gefährdet wird, entgegen § 6 Abs. 2 einer oder einem Bediensteten der
Hafenbehörde oder der Wasserschutzpolizei a) das Betreten des Schiffes oder das Mitfahren auf dem Schiff
nicht ermöglicht oder b) eine Auskunft nicht erteilt, entgegen § 6 Abs. 3 eine Hafenanlage nach § 2 Abs. 1 des
Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetzes unbefugt betritt, nicht die
vorgesehenen Zugänge benutzt oder sich nicht ordnungsgemäß
anmeldet, als Schiffsführerin oder Schiffsführer ohne die nach
§ 7 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis der Hafenbehörde mit einem Schiff
in den Hafen einläuft, entgegen § 7 Abs. 2 die Hafenbehörde nicht oder nicht
unverzüglich a) über einen Schaden am Schiff unterrichtet oder b) über einen in § 7 Abs. 1 Satz 1 genannten Umstand in
Kenntnis setzt, entgegen § 8 Abs. 1 das Einlaufen eines Schiffes in den Hafen
nicht oder nicht rechtzeitig der Hafenbehörde meldet, in der Meldung nach § 8 Abs. 1 die in § 8 Abs. 2
bezeichneten Angaben über das Schiff nicht, unvollständig oder
unrichtig macht, entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 das Schiff a) nach dem Einlaufen in den Hafen bei der Hafenbehörde
nicht oder nicht unter Vorlage der Schiffspapiere oder Ladungspapiere anmeldet
oder b) nicht vor Verlassen des Hafens bei der Hafenbehörde
abmeldet, entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 für das Seeschiff a) bei der Anmeldung nicht den genauen Zeitpunkt des Einlaufens
in den Hafen oder b) bei der Abmeldung nicht den Zeitpunkt des Verlassens des
Hafens angibt,. entgegen § 8 Abs. 5 ein automatisches Identifizierungssystem
während des Aufenthalts des Schiffes im Hafen nicht in Betrieb hält,
entgegen § 8 Abs. 6 der Hafenbehörde einen Wechsel des
Liegeplatzes des Schiffes nicht vorher meldet, eine Meldepflicht nach § 8 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und Abs. 6 nicht
unter Nutzung eines von der Hafenbehörde bestimmten
Datenverarbeitungssystems erfüllt, als Schiffsführerin oder Schiffsführer entgegen § 10
Abs. 1 Satz 3 eine Leine, eine Kette, einen Draht oder ein Gerät nicht
oder nicht mit einem Warnhinweis kennzeichnet, entgegen § 10 Abs. 2 eine Leine, einen Draht, eine Kette oder
ein Gerät nicht entfernt, als Schiffsführerin oder Schiffsführer entgegen § 10
Abs. 3 Satz 1 ein nicht in Fahrt befindliches Schiff nicht so beleuchtet, dass
die Abmessungen und überstehenden Teile des Schiffes erkennbar sind, als Schiffsführerin oder Schiffsführer entgegen § 10
Abs. 3 Satz 2 auf einem Schiff vor Anker die Decksbeleuchtung nicht
einschaltet, entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 einen Zugang für Personen zum
Schiff nicht schafft, entgegen § 10 Abs. 4 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass
Zugänge zum Schiff so beschaffen und gesichert sind, dass sie dem
aktuellen Stand von Sicherheit und Technik entsprechen, entgegen § 10 Abs. 5 die Schaffung eines Zugangs oder das
Überqueren des Schiffes nicht duldet, entgegen § 11 eine Antriebsanlage oder eine Manövrierhilfe
ohne Genehmigung der Hafenbehörde betätigt, entgegen § 12 Abs. 1 der Hafenbehörde oder der
Wasserschutzpolizei eine Störung des Hafenbetriebes oder des Hafenverkehrs
oder eine Beschädigung einer Hafenanlage nicht oder nicht
unverzüglich meldet, entgegen § 13 Abs. 1 raucht oder mit offenem Licht oder offenem
Feuer umgeht, entgegen § 13 Abs. 2 Heißarbeiten ohne Erlaubnis der
Hafenbehörde durchführt, ein Hafengewässer entgegen § 14 befährt oder benutzt,
entgegen § 15 im Hafen ein Feuerwerk, eine Wettfahrt, eine
Sportveranstaltung, einen Stapellauf, eine Korsofahrt oder eine ähnliche
Veranstaltung ohne Erlaubnis der Hafenbehörde durchführt, als Schiffsführerin oder Schiffsführer entgegen § 18
Abs. 1 Satz 2 die von Deck nach außenbords führenden Abflüsse
nicht verschließt, entgegen § 18 Abs. 1 Satz 3 den Umgang mit einem Wasser
gefährdenden Stoff nicht ständig überwacht, einen wassergefährdenden Stoff nach § 18 Abs. 2 über
eine Schlauchverbindung aus einem Straßenfahrzeug auf ein Schiff oder von
einem Schiff in ein Straßenfahrzeug transportiert, ohne dies rechtzeitig
vorher angezeigt zu haben, als Schiffsführerin, Schiffsführer, Transportunternehmerin
oder Transportunternehmer die Meldung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht oder
nicht mit den voll-ständigen und richtigen Angaben nach § 19 Abs. 1
Satz 2 macht, als Schiffsführerin oder Schiffsführer die Angaben nach
§ 19 Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder unrichtig macht, entgegen § 19 Abs. 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht unverzüglich abgibt, eine Meldepflicht nach § 19 Abs. 1 bis 3 nicht unter Nutzung
eines von der Hafenbehörde bestimmten Datenverarbeitungssystems
erfüllt, einer vollziehbaren Untersagung oder Anordnung nach § 20
zuwiderhandelt, entgegen § 21 ein Beförderungsdokument nicht so
aufbewahrt, dass es auf Anforderung unverzüglich vorgelegt werden kann,
als Betreiberin oder Betreiber einer hafenseitigen Umschlagsanlage
eine Pflicht nach § 24 Abs. 1 nicht erfüllt, als Betreiberin oder Betreiber einer hafenseitigen Umschlagsanlage
vor dem Be- oder Entladen eines Massengutschiffes eine Pflicht nach § 24
Abs. 2 nicht erfüllt, als Betreiberin oder Betreiber einer hafenseitigen Umschlagsanlage
während des Be- oder Entladens eines Massengutschiffes eine Pflicht nach
§ 24 Abs. 3 nicht erfüllt, als Betreiberin oder Betreiber einer Umschlagsanlage eine Pflicht
nach § 24 Abs. 4 nicht erfüllt, entgegen § 27 Abs. 1 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die
Daten nach Anhang I der Richtlinie 2005/44/EG in einem elektronischen Format
zugänglich sind, entgegen § 27 Abs. 1 Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass
navigationstaugliche elektronische Schifffahrtskarten zugänglich sind,
entgegen § 27 Abs. 1 Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass
elektronische Meldungen von Schiffen empfangen werden können, entgegen § 27 Abs. 1 Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass
Nachrichten für die Binnenschifffahrt a) in standardisierter und codierter Form abgerufen werden
können, b) die für die sichere Schiffsführung erforderlichen
Informationen enthalten und c) in einem elektronischen Format zugänglich sind. (2) Ordnungswidrig nach § 29 Abs. 2 des
Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetzes handelt auch, wer
vorsätzlich oder fahrlässig einer der in § 3 Abs. 1 oder 3
bezeichneten Rechtsvorschriften zuwiderhandelt, wenn die Zuwiderhandlung nach § 61 Abs. 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung,
nach § 9 Abs. 1 der Verordnung zu den internationalen Regeln
von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See, nach Artikel 4 der Verordnung zur Einführung der
3317), nach § 37 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt, nach § 10 der Gefahrgutverordnung See als Ordnungswidrigkeit
bestimmt ist oder nach § 17 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld bis 10000 Euro
geahndet werden. § 30Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) 1Gleichzeitig treten die nach allgemeinem
Gefahren-abwehrrecht erlassenen Hafenbereichsverordnungen außer Kraft.
2Die Hafenbereiche nach diesen Hafenbereichsverordnungen gelten
jeweils als Hafen im Sinne des § 2 Nr. 1, bis der Hafen durch
Allgemeinverfügung festgelegt ist, jedoch nicht über den 31. Dezember
2007 hinaus. Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)