Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/behordenstatus-des-rundfunk-berlin-brandenburg-1/
Timestamp: 2019-09-16 20:15:57
Document Index: 117339521

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

21. Oktober 2016 - 2 Jahre, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
hat der RBB Behördenstatus und wenn ja, in welchen Gesetzen für die Länder Brandenburg und Berlin ist das geregelt?
Frist – 21.10.2016
<< Anfragesteller/in >> – 22.10.2016
Behördenstatus des Rundfunk Berlin-Brandenburg [#17888]
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
AW: Behördenstatus des Rundfunk Berlin-Brandenburg [#17888]
22. Oktober 2016 11:41
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Behördenstatus des Rundfunk Berlin-Brandenburg“ vom 19.09.2016 (#17888) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in