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Timestamp: 2016-10-27 10:59:23
Document Index: 80630220

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 21', 'Art. 43', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 21', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 112', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.471/2001 (31.10.2001)
1P.471/2001/mks
F�raud, Ersatzrichterin Geigy-Werthemann und Gerichtsschreiberin Gerber.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Lisa Zaugg, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, Z�rich,
A.- Mit Urteil vom 29. Oktober 1997 erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB sowie des unvollendeten Mordversuches im Sinne von Art. 112 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 StGB schuldig, verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 16 Jahren unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB w�hrend des Strafvollzuges an. Gegen dieses Urteil f�hrte X.________ sowohl eidgen�ssische wie auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 5. Juli 1999 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 23. November 1999 die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Obergerichts vom 29.
Oktober 1997 auf und wies die Sache zum Schuldspruch wegen vors�tzlicher T�tung und Versuchs dazu an die Vorinstanz zur�ck. Eine gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 5. Juli 1999 gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von X.________ wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23.
November 1999 ab, soweit es darauf eintrat.
B.- Mit Urteil vom 5. Juli 2000 erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ der vors�tzlichen T�tung im Sinne von Art. 111 StGB sowie des unvollendeten Versuchs der vors�tzlichen T�tung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 11 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft. Ferner ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB w�hrend des Strafvollzugs an. Gegen dieses Urteil erhob X.________ wiederum sowohl eidgen�ssische als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wurde innert Frist nicht begr�ndet. Auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 1. Juni 2001 nicht ein. Das Kassationsgericht f�hrte aus, das Obergericht habe in seinem Urteil vom 5. Juli 2000 bez�glich des Sachverhalts vollumf�nglich auf die Erw�gungen in seinem ersten Urteil vom 29. Oktober 1997 verwiesen und diese zum Bestandteil des neuen Urteils erkl�rt. Das Obergericht sei an die rechtliche Begr�ndung des bundesgerichtlichen Kassationsentscheids gebunden gewesen. Im Rahmen des erneuten obergerichtlichen Verfahrens habe kein Raum bestanden, den der rechtlichen W�rdigung durch das Bundesgericht und dem entsprechenden R�ckweisungsentscheid zugrundeliegenden Sachverhalt erneut in Frage zu stellen.
C.- Gegen den Beschluss des Kassationsgerichts erhob X.________ am 12. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verteidigung. Er macht geltend, es treffe nicht zu, dass sich s�mtliche R�gen in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auf Sachverhaltsfeststellungen bezogen h�tten.
Zur Hauptsache sei eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt worden, indem ihm der Ablauf der eigentlichen T�tung erst anl�sslich der �ffentlichen Urteilsberatung erstmals dargelegt worden sei. Implizit sei damit eine Verletzung des Anklageprinzips ger�gt worden. Das Obergericht habe (in seinem Urteil vom 5. Juli 2000) nicht gepr�ft, ob dem Anklageprinzip Gen�ge getan sei, weshalb dem Beschwerdef�hrer nichts anderes �brig geblieben sei, als diese Frage dem Kassationsgericht zur Pr�fung vorzulegen. Dieses habe die Frage einer Verletzung des Anklageprinzips nicht gepr�ft und habe somit das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV).
D.- Das Kassationsgericht und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). F�r die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid in seinen rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen und hat ein aktuelles Interesse an dessen Aufhebung (Art. 88 OG). Da auch die �brigen formellen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2.- a) In seiner gegen das Urteil des Obergerichts vom 5. Juli 2000 gerichteten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht brachte der Beschwerdef�hrer zwei R�gen hinsichtlich des Sachverhalts vor, n�mlich einerseits hinsichtlich des physikalisch/medizinisch m�glichen Tatablaufs und andererseits hinsichtlich des zeitlichen Tatablaufs.
Er machte ferner geltend, er habe sich zu dem vom Obergericht seinem Urteil vom 5. Juli 2000 zugrunde gelegten Sachverhalt nie �ussern k�nnen, da er erst anl�sslich der Urteilsbegr�ndung durch das Obergericht damit konfrontiert worden sei. Hierin liege eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs.
b) Seinem Urteil vom 5. Juli 2000 legte das Obergericht ausdr�cklich seine Ausf�hrungen zum Sachverhalt auf den Seiten 28 bis 179 des Urteils vom 29. Oktober 1997 zugrunde.
Es f�hrte aus, es habe sich im ersten Urteil vom 29. Oktober 1997 eingehend mit dem eingeklagten Sachverhalt auseinander gesetzt und dabei ersch�pfend zu den Bestreitungen des Angeklagten Stellung genommen, welche dieser auch im zweiten Verfahren vor Obergericht aufrecht erhalten habe; es sei deshalb vom Sachverhalt auszugehen, der im aufgehobenen Obergerichtsurteil als erstellt betrachtet worden sei.
c) Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Beschluss darauf Bezug genommen und erkl�rt, s�mtliche R�gen der gegen das Urteil des Obergerichts vom 5. Juli 2000 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde w�rden sich auf Sachverhaltsfeststellungen im ersten obergerichtlichen Urteil beziehen.
Nach der Aufhebung des ersten obergerichtlichen Urteils durch das Bundesgericht und der R�ckweisung der Sache "zum Schuldspruch wegen vors�tzlicher T�tung und Versuchs dazu" habe kein Raum bestanden, den der rechtlichen W�rdigung durch das Bundesgericht und dem entsprechenden R�ckweisungsentscheid zugrundeliegenden Sachverhalt erneut in Frage zu stellen.
d) Mit der in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil vom 5. Juli 2000 enthaltenen R�ge, der Beschwerdef�hrer habe sich zu dem diesem Urteil zugrunde gelegten Sachverhalt nicht �ussern k�nnen, hat sich das Kassationsgericht im angefochtenen Beschluss nicht ausdr�cklich auseinander gesetzt, was der Beschwerdef�hrer mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde als Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gt. Er behauptet nicht, kantonale Verfahrensvorschriften seien dabei verletzt worden, weshalb einzig - und zwar mit freier Kognition - zu pr�fen ist, ob das Kassationsgericht den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r, wie er in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet ist, verletzt hat.
e) Das rechtliche Geh�r als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen). Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begr�ndung zu gen�gen h�tte. Die Anforderungen sind unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde sowie der Interessen des Betroffenen im Blick auf die von der Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelten Grunds�tze festzulegen. Danach muss die Begr�ndung eines Entscheids so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann.
Dies ist nur dann m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110 mit Hinweisen).
f) Das Kassationsgericht hat sich im angefochtenen Beschluss massgeblich auf den Umstand gest�tzt, dass das Obergericht seine Sachverhaltsfeststellung aus seinem Urteil vom 29. Oktober 1997 �bernommen hatte und damit von dem gleichen Sachverhalt ausgegangen war, den das Obergericht bereits seinem Urteil vom 29. Oktober 1997 zugrunde gelegt hatte. Damit war der R�ge des Beschwerdef�hrers, er habe sich zu dem vom Obergericht in seinem Urteil vom 5. Juli 2000 angenommenen Sachverhalt nicht �ussern k�nnen, die Grundlage entzogen. Da das Obergericht in seinem zweiten Urteil von dem gleichen Sachverhalt ausging wie in seinem ersten Urteil, welches diesbez�glich vom Bundesgericht nicht beanstandet worden war, hatte das Obergericht keinen Anlass, den Beschwerdef�hrer zum Ablauf der T�tung nochmals anzuh�ren.
Dem Urteil des Obergerichts vom 5. Juli 2000 (S. 12) ist im �brigen zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer seine Bestreitungen hinsichtlich des eingeklagten Sachverhalts auch im zweiten obergerichtlichen Verfahren aufrecht erhalten hat. Daraus geht hervor, dass er sich auch im zweiten obergerichtlichen Verfahren zum Sachverhalt �ussern konnte, der vom Obergericht seinem ersten Urteil zugrunde gelegt worden war. Aus den Ausf�hrungen des Kassationsgerichts zur �bernahme der Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich somit ohne weiteres, dass das Obergericht den Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers nicht verletzt hat. Dann aber kann auch dem Kassationsgericht keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorgeworfen werden.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht im weiteren geltend, er habe mit seiner R�ge einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs implizit eine Verletzung des Anklageprinzips ger�gt und dem Kassationsgericht die Frage unterbreitet, ob dem Anklageprinzip Gen�ge getan worden sei. Das Kassationsgericht habe diese Frage nicht gepr�ft und damit eine weitere Verletzung seines Geh�rsanspruchs begangen.
a) Es trifft zwar zu, dass sich der Anklagegrundsatz aus dem verfassungsm�ssig gew�hrleisteten Prinzip der Geh�rsgew�hrung herleitet (BGE 116 Ia 455 E. 3cc S. 458 zu Art. 4 aBV). Der Beschwerdef�hrer hat sich jedoch in der Begr�ndung seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nicht auf den Anklagegrundsatz berufen und keine Verletzung desselben geltend gemacht, sondern eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs nur aufgrund des Umstandes ger�gt, dass er sich zu dem vom Obergericht in seinem Urteil vom 5. Juli 2000 angenommenen Tatablauf nicht habe �ussern k�nnen. Die R�ge der Verletzung des Anklagegrundsatzes war in dieser R�ge auch nicht implizit enthalten. Ferner legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, woraus sich eine Pflicht des Kassationsgerichts ergeben h�tte, sich von Amtes wegen mit der Frage der Einhaltung des Anklagegrundsatzes zu befassen, nachdem dem angefochtenen Urteil des Obergerichts vom 5. Juli 2000 der gleiche Sachverhalt zugrunde lag wie dem fr�heren Urteil des Obergerichts.
b) Aus der vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang angerufenen Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Tragweite des R�ckweisungsentscheids (BGE 117 IV 97 E. 4 S. 104 ff.) ergibt sich nichts anderes. Das Bundesgericht hat sich in diesem Entscheid mit der Tragweite der Bindungswirkung gem�ss Art. 277ter BStP f�r den Bereich der Sanktionen auseinander gesetzt. Es hielt fest, dass das aufgehobene Urteil nicht nur in dem Punkte abzu�ndern sei, der unmittelbar Gegenstand des durch das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin gef�llten Urteils bilde. Gegebenenfalls seien auch weitere Urteilspunkte abzu�ndern, auf die sich die andere Beurteilung einer Rechtsfrage durch das Bundesgericht in der Weise auswirke, dass sich in diesen sonst ein bundesrechtswidriger Entscheid der kantonalen Instanz erg�be. Auch solche mittelbare Auswirkungen der rechtlichen Begr�ndung der Kassation erlaubten der kantonalen Instanz und verpflichteten sie zugleich, ihren durch das Bundesgericht aufgehobenen Entscheid entsprechend abzu�ndern.
c) Das Bundesgericht hat die Taten des Beschwerdef�hrers nicht als Mord und unvollendeten Mordversuch, sondern als vors�tzliche T�tung und unvollendeten Versuch der vors�tzlichen T�tung qualifiziert. Dabei ist es von dem Sachverhalt ausgegangen, den das Obergericht seinem Urteil vom 29. Oktober 1997 zugrunde gelegt hatte, ist aber in Abw�gung aller f�r und gegen den Beschwerdef�hrer sprechenden Umst�nde zum Ergebnis gelangt, dass ihm entgegen der Ansicht der Vorinstanz kein Mord im Sinne von Art. 112 StGB vorgeworfen werden k�nne. Von Bedeutung waren f�r diese W�rdigung des Bundesgerichts insbesondere das Motiv des Beschwerdef�hrers, seine Abh�ngigkeit von dem Mitbeteiligten A.________ und die Ausnahmesituation, in der sich der Beschwerdef�hrer im Tatzeitpunkt befand. Gesamthaft gesehen �berwogen f�r das Bundesgericht die Argumente, die gegen einen gem�tskalten Egoismus und eine besondere Skrupellosigkeit des Beschwerdef�hrers sprachen. Angesichts dieser W�rdigung des Bundesgerichts, welche hinsichtlich des Sachverhalts keine Abweichung von den Feststellungen des Obergerichts beinhaltete, hatte das Obergericht im R�ckweisungsverfahren keinen Anlass, von sich aus die Frage zu pr�fen, ob dem Anklagegrundsatz Gen�ge getan war. Dasselbe gilt f�r das Kassationsgericht.
4.- Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinem Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung kann nicht entsprochen werden, da die staatsrechtliche Beschwerde als von vornherein aussichtslos zu betrachten ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr kann auf die bescheidenen finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers R�cksicht genommen werden.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
3.- Dem Beschwerdef�hrer wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 700.-- auferlegt.