Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=51&p=1868215
Timestamp: 2020-08-04 00:10:58
Document Index: 152840250

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 91', '§1', '§ 60', '§ 5', '§ 5']

Greift das Soldatenversorgungsgesetz für Kriegsdienstverweigerer im Forum für Wehrrecht
Greift das Soldatenversorgungsgesetz für Kriegsdienstverweigerer
tangermoss
Registriert: 06.03.20, 18:47
Beitrag von tangermoss » 06.03.20, 19:07
kurz zu der Vorgeschichte: Ich habe mich 2010 als Soldat auf Zeit für 9 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet. 2014 habe ich eine nachträgliche Kriegsdienstverweigerung eingereicht durch die ich im Juni 2014 frühzeitig aus der Bundeswehr ausgeschieden bin. Während meiner Dienstzeit habe ich eine zivilberufliche Ausbildung als Bürokaufmann absolviert deren Kosten ich nach meinem Ausscheiden, nach Aufforderung, wieder an die Bundeswehr zurück bezahlt habe. Nun, knapp 6 Jahre nach meinem Ausscheiden, habe ich ein Schreiben erhalten in dem ich aufgefordert werde den Stand meiner zivilberuflichen Eingliederung gemäß § 60 Absatz 4 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) zu schildern. Sollte ich dem nicht nachkommen stellt dies eine Ordnungswiedrigkeit dar aufgrund § 91b SVG und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Falle ich selbst jetzt als Kriegsdienstverweigerer noch unter das Soldatenversorgungsgesetz? Ich habe keine Förderungen des Berufsförderungsdienst der Bundeswehr erhalten, da ich direkt als mein Kriegsdienstverweigerungs-Antrag bewilligt wurde aus der Bundeswehr ausgeschieden bin.
Ich wundere mich nur, weshalb diese Auskunft verlangt wird, da ich ja bereits 6 Jahre aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden bin und ich mir auch nicht erklären kann was genau mit dieser Information angefangen werden soll, da die Bundeswehr nichts zu meiner zivilen EIngliederung beigetragen hat.
Ich wäre sehr dankbar für die Auskunft ob ich dieses "Gesetz" befolgen muss oder nicht. Vielen Dank im Voraus!
Re: Greift das Soldatenversorgungsgesetz für Kriegsdienstverweigerer
Beitrag von ktown » 06.03.20, 19:13
Beitrag von karli » 06.03.20, 20:56
tangermoss hat geschrieben: ↑
06.03.20, 19:07
Falle ich selbst jetzt als Kriegsdienstverweigerer noch unter das Soldatenversorgungsgesetz?
§1SVG hat geschrieben: Dieses Gesetz gilt für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen, soweit es im Einzelnen nichts anderes bestimmt.
Biste doch, ein ehemaliger Soldat oder?
§ 60.4 hat geschrieben: Ehemalige Soldaten, die einen Anspruch auf Förderung nach § 5 haben oder hatten, sind verpflichtet, dem Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – nach Aufforderung, die in der Regel ein Jahr nach Dienstzeitende oder nach dem Abschluss einer Maßnahme der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 5 erfolgt, den Stand ihrer zivilberuflichen Eingliederung mitzuteilen.
Hattest du einen Anspruch auf Förderung?
Ich habe keine Förderungen des Berufsförderungsdienst der Bundeswehr erhalten
Offenbar geht es nicht darum, ob du eine Förderung erhalten hast, sondern ob du Anspruch auf Förderung hattest.
Beitrag von Gaia » 07.03.20, 09:20
Schon mal in Erwägung gezogen, einfach bei der auf dem Briefbogen genannten Person anzurufen (ja, auch die Dienststellen der BW sind telefonisch erreichbar, dafür braucht es kein SEM 35) und dort nachzufragen? Könnte ja sein, daß es sich bei dem Schreiben schlicht um einen Irrtum handelt.