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Timestamp: 2019-12-07 07:42:42
Document Index: 334713706

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 22', '§ 25', '§ 419', '§ 5', '§ 558', '§ 25', '§ 25', '§ 419', '§ 129', '§ 852', '§ 683', '§ 558', '§ 304', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 679', '§ 558', '§ 295', '§ 419', '§ 558', '§ 670', 'BGH', '§ 558', '§ 549', '§ 46', 'BGH', '§ 161', '§ 568', '§ 558', '§ 558', '§ 852', '§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 683', '§ 22', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 558', '§ 157', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 157', '§ 187', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 558', '§ 91']

Urteil des OLG Stuttgart, 27.07.1994, 4 U 75/94 (Boden)
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Titel OLG Stuttgart, 27.07.1994, 4 U 75/94
Orientierungssatz Zu den (möglichen / fehlenden) Grundlagen eines störerinternen Ausgleichsanspruches
Norm BGB § 558 (a.F.)
Leitsatz 1. Nimmt die Polizeibehörde nach pflichtgemäßem Ermessen den Zustandsstörer in Anspruch, kann sich dieser nicht gegenüber dem Verhaltensstörer darauf berufen, er habe auch dessen Geschäft besorgt.
2. Neben den mietvertraglichen Ansprüchen für die § 558 BGB unmittelbar gilt, verjähren in entsprechender Anwendung des § 558 BGB auch alle mit ihm, konkurrierenden Ansprüche aus demselben Sachverhalt.
Entscheidungsdatum 27.07.1994
Aktenzeichen 4 U 75/94
Mit der Klage verlangen die Miteigentümer des Grundstücks **** straße **** in **** Ersatz der Kosten, die sie bislang aufwenden mussten, um das mit Kohlenwasserstoffen (CKW) kontaminierte Grundstück zu sanieren. Sie begehren ferner die Feststellung, dass die Beklagten zum Ersatz weiter anfallender Sanierungskosten verpflichtet sind.
Die Kläger sind Rechtsnachfolger des am 03.01.1974 verstorbenen ****, der mit Mietvertrag vom 22.06.1957 (Bl. 16 d. A.) das fragliche Grundstück an die Beklagte Ziff. 1 und deren - am 24.08.1984 verstorbenen - Ehemann ***** vermietet hat.
Unter Ziff. 9 des Mietvertrages war folgendes geregelt:
"Die Mieter sind berechtigt, einen Dritten an ihrem Geschäftsbetrieb, nämlich einem Großhandel in chemisch-technischen Produkten, zu beteiligen, und zwar in beliebiger Rechtsform. Sie bleiben aber nach wie vor die alleinigen Mieter".
Die Eheleute *** betrieben auf dem angemieteten Grundstück einen Handel mit chemisch-technischen Produkten und später auch die Herstellung derartiger Produkte. Zunächst wurde die Fa. in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft geführt. Später erfolgte eine Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft mit dem Ehemann der Beklagten Ziff. 1 als Komplementär und schließlich wurde ein Dritter, **** , in die Kommanditgesellschaft als Komplementär aufgenommen. Die Beklagte Ziff. 1 schied aus der KG aus und - nach dem Tode des Ehemannes - wurde die KG von **** als Einzelfirma fortgeführt. Dieser veräußerte die Firma dann an die Beklagte Ziff. 2, die bis zur Rückgabe des Grundstücks am 31.01.1991 die Firma in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG fortführte.
Wegen der Einzelheiten der zeitlichen Abläufe und Äderung der Rechtsform der Firma wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Am 10.01.1985 erging gegenüber der *** KG, die damals von ***** als Einzelfirma geführt wurde, ein Bescheid zur Durchführung von Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aufgetretene Kontaminierung des Firmengrundstücks (Bl. 30 d. A.). Der Bescheid wurde aber von der Stadt Stuttgart nicht vollzogen und ***** nicht in Anspruch genommen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er in Vermögensverfall geraten war.
Am 09.01.1989 erließ das Amt für Umweltschutz der Stadt *** eine Verfügung gegen die Kläger als Zustandsstörer (Grundstückseigentümer) durch die Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen angeordnet wurden. Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen wurde ausgesprochen (Bl. 36/43 d. A.). Die Kläger Ziff. 1, 4 u. 5 legten mit Schriftsatz vom 31.01.1989 hiergegen Widerspruch ein.
Mit Verfügung vom 20.06.1991 wurde gegenüber den Klägern die Ersatzvornahme für die noch ausstehenden Maßnahmen festgesetzt.
Mit weiterer Verfügung wurde gegenüber den Klägerin Ziffer 1, 4 u. 5 nochmals die Ersatzvornahme angeordnet. Auch hiergegen wurde von der Klägerseite Widerspruch eingelegt.
Das Regierungspräsidium **** hat die Widersprüche durch Bescheid vom 31.08.1993 zurückgewiesen.
Die Kläger haben gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht erhoben (AZ 18 K 3069/93).
Mit Schreiben vom 25.05.1988 kündigten die Kläger gegenüber der Beklagten Ziff. 1 das Mietsverhältnis, über das Betriebsgrundstück zum 30.11.1988 (Bl. 23 d. A.). In der Folgezeit wurde der Gebrauch des Grundstücks durch den Geschäftsbetrieb der Beklagten Ziff. 2 fortgesetzt. Als Reaktion auf die Kündigung ließ die Beklagte Ziff. 1 mit Schreiben vom 21.06.1988 (Bl. 86) den Klägern mitteilen, dass sie an der Gesellschaft nicht mehr beteiligt sei und sie der Auffassung sei, dass die Gesellschaft im Wege der Rechtsnachfolge Mieterin des Grundstücks geworden sei. Im übrigen habe sie keinerlei Einfluss auf das Mietverhältnis und die Besitzverhältnisse, so dass sie auch nicht rechtlich in der Lage sei, den Räumungsanspruch zu erfüllen. Hierauf antworteten die Klägerin mit Schreiben vom 05.12.1988 wie folgt: "... in vorbezeichneter Angelegenheit haben wir zunächst die Ansprüche unserer Mandanten gegen ihre Mandantin zurückgestellt. Unsere Mandanten betrachten es als vordringliches Problem die derzeit auf dem Betriebsgrundstück unberechtigterweise tätige *** GmbH & Co. KG vom Grundstück zu räumen...."
Mit der am 04.02.1989 beim Landgericht Stuttgart erhobenen Klage gegen die Beklagte Ziff. 2 (AZ 7 O 153/89) begehrten die Kläger die Räumung des Betriebsgrundstücks und die Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von DM 20.000,00. Der dortige Rechtsstreit wurde durch einen Prozessvergleich vom 16.11.1989 beendet (Bl. 54-56 d.A.). Danach wurde u. a. eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass ab 01.01.1990 die Beklagte Ziff. 2 an die Kläger für die Nutzung des Betriebsgrundstücks ein Nutzungsentgelt in Höhe von DM 1.200,00 monatlich zu zahlen hatte; die Kläger auf die Geltendmachung eines Räumungsanspruchs bis zum 31.12.1990 verzichteten und die Beklagte sich verpflichtete, eine Versicherung für Schäden am Grundstück, verursacht durch ihre Produktion, gegenüber den Klägern nachzuweisen. Eine zeitliche Grenze für die Dauer des Nutzungsverhältnisses wurde nicht vereinbart. Mit Schreiben vom 31. Mai 1990 kündigten die Kläger den Nutzungsvertrag mit der Beklagten Ziff. 2 und erhoben erneut Räumungsklage vor dem Landgericht Stuttgart (AZ 7 O 291/190). Dieser Rechtsstreit wurde durch einen am 25.10.1990 abgeschlossenen Prozessvergleich beendet, wonach das Grundstück bis 31.01.1991 zurückzugeben war. Die Rückgabe erfolgte zum vereinbarten Termin.
Die Kläger haben vorgetragen: Durch die Anlieferung, Umfüllung, Lagerung und Verarbeitung chlorierter Kohlenwasserstoffe im Betrieb der Firma *** KG seien in den Jahren 1960 bis 1984 das Betriebsgrundstück und das Grundwasser kontinuierlich verseucht worden. Die Gesamtkontamination des Grundstücks lasse sich mit dem Abfüll-Unfall vom 11.12.1981, bei welchem ca. 80 l Trichlorethan ausgelaufen seien, nicht erklären. Sie beruhe vielmehr auf dem fahrlässigen Umgang der Firma *** KG und ihres späteren Alleininhabers **** mit CKW. Dafür spreche schon der erste Anschein. Die Kläger hätten bisher DM 63.820,93 zur Sanierung des Grundstücks aufgewendet. Hierzu wurde auf eine mit der Klage vorgelegte Zusammenstellung von Rechnungen verwiesen (Anl. K 11). Nach Abzug der Versicherungsleistung der ****** Versicherung in Höhe von 10.000,00 DM verbleibe noch ein Schaden in Höhe von 53.820,93 DM. Weitere Sanierungsmaßnahmen seien in Zukunft erforderlich. Die Beklagten seien den Klägern zum Ersatz der für die Sanierung erforderlichen Aufwendungen aus mehrfachem Rechtsgrund verpflichtet (wird ausgeführt Bl. 11 f. d. A.): Die Beklagte Ziff. 1 hafte insbesondere als Mieterin aus der Verletzung mietvertraglicher Pflichten. Der Mietvertrag vom 22.06.1957 zwischen **** und den Eheleuten ***** habe auch nach der Umwandlung des Unternehmens in eine KG mit den Eheleuten **** fortbestanden. Dies ergebe sich aus Ziff. 9 des Mietvertrags, wonach die Eheleute *** auch im Falle einer Änderung der Rechtsform und der Inhaberschaft ihres Unternehmens alleinige Mieter bleiben sollten. Die Vertragsbestimmung sei nie aufgehoben worden. Das Mietverhältnis sei daher nach dem Tode des **** mit der Beklagten Ziff. 1 fortgesetzt worden, und zwar auch in der Zeit der Weiterführung des Unternehmens durch **** und nach dem Erwerb des Geschäfts durch die Beklagte Ziff. 2. Die Firma *** KG sei allenfalls im Wege der Mieterhäufung, nicht aber im Wege des Mieterwechsels in den Mietvertrag eingetreten. Die Beklagte Ziff. 1 hafte im übrigen auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag und nach § 22 WHG. Die Haftung der Beklagten Ziff. 2 ergebe sich aus § 25 HGB. Der im Kaufvertrag zwischen **** und der Beklagten Ziff. 2 vom 10.04.1987 vereinbarte Haftungsausschluss für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten sei gegenüber der Klägerin unwirksam, weil die Eintragung nicht alsbald, sondern erst am 24.09.1987, also acht Wochen nach Übernahme des Geschäfts erfolgt sei. Die Beklagte Ziff. 2 hafte ferner aus dem Gesichtspunkt der Vermögensübernahme nach § 419 BGB, da das unter der Firma **** KG geführte Geschäft das gesamte Vermögen des **** dargestellt habe.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von DM 53.820,93 nebst 4 % Prozesszinsen zu verurteilen,
2. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, den Klägern die über den Betrag von DM 53.820,93 hinausgehenden Aufwendungen zu ersetzen, die erforderlich sind, um ihr durch chlorierte Kohlenwasserstoffe verseuchtes Grundstück **** straße in **** zu sanieren.
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Sie haben vorgetragen:
Beklagte Ziff. 1: Ihre mietvertragliche Haftung komme nicht in Betracht. Die Eheleute **** hätten anlässlich der Gründung einer KG zum 01.01.1960 mit dem damaligen Vermieter, Herrn **** abgesprochen, dass das Mietverhältnis gemäß Vertrag vom 22.06.1957 von der KG übernommen werde. Alleiniger Mietvertragspartner sei somit seit 1960 die Firma **** KG gewesen. Ein Hinweis auf die mündliche Vereinbarung zwischen Herrn *** und den Eheleuten **** sei die Regelung in § 5 des später mit **** geschlossenen Gesellschaftsvertrages vom 17.12.1986:
"Zwischen den ursprünglichen Vertragspartnern ***** / Eheleute **** besteht seit Gründung der **** KG Einigkeit darüber, dass das Vertragsverhältnis ab diesem Zeitpunkt zwischen Herrn **** und der Firma **** KG besteht."
Zumindest nach dem Ausscheiden der Beklagten Ziff. 2 aus der KG am 04.01.1966 sei sie nicht mehr Mietpartei gewesen. Dasselbe gelte für sie als Alleinerbin ihres Ehemannes, da sie nach seinem Tode nicht in seine Rechtsstellung als Kommanditist eingetreten sei. Dass Mietpartei die *** KG gewesen sei, ergebe sich auch daraus, dass sie ab 1960 die Miete an den (die) Vermieter bezahlt und auch die jeweiligen Mietpreiserhöhungen mit den Vermietern vereinbart habe. Allein die Mietpreissteigerung um rund 300 % von 1965 bis 1983 mache deutlich, dass es sich um ein unternehmensbezogenes Mietverhältnis gehandelt habe. Nachdem die Beklagte Ziff 1 auf das Kündigungsschreiben der Kläger vom 25.05.1988 habe mitteilen lassen, dass sie nicht mehr Mieterin sei, hätten die Kläger im Schreiben vom 21.06.1988 erklärt, Ansprüche gegen die Beklagte Ziff. 1 zurückzustellen. Die Tatsache, dass in den Räumungsprozessen gegen die KG die Beklaqte Ziff. 1 nicht einbezogen gewesen sei, lasse eindeutig den Schluss zu, dass die Kläger zu jenem Zeitpunkt selbst der Auffassung gewesen seien, die Beklagte Ziff. 1 sei nicht Mieterin des Grundstücks. Ebensowenig hafte die Beklagte Ziff. 1 aus unerlaubter Handlung, aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus anderem Rechtsgrund. Irgendwelche Ersatzansprüche der Kläger seien außerdem nach § 558 BGB verjährt. Die Herausgabe des Grundstücks *** an die Kläger habe nicht erst am 31.01.1991, sondern schon zur Jahreswende 1990/91 stattgefunden. Ein bestehendes Mietverhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten Ziff. 1 sei spätestens am 30.11.1988 durch die Kündigung der Kläger beendet worden. Der Schaden sei den Klägern jedenfalls im März 1985 bekannt gewesen, als sie mit seiner Beseitigung begonnen hätten. Spätestens Ende 1989 seien die Ansprüche der Klägerin verjährt gewesen.
Beklagte Ziff. 2: Ihre Haftung nach § 25 HGB scheitere schon daran, dass sie von dem - im Vertrag mit **** vom 10.04.1987 eingeräumten - Recht auf Firmenfortführung keinen Gebrauch gemacht habe. Sie habe nie die Firma **** KG ****, Inhaber **** oder einen Teil dieser Firma geführt. Auch hinsichtlich der KG, deren Komplementärin die Beklagte sei, seien die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB nicht gegeben, da die neue Firma des wesentlichen mitbestimmenden Bestandteil der Vorgängerfirma "Inh. *** nicht übernommen habe. Die mit **** vereinbarte Haftungsbeschränkung sei unverzüglich nach Geschäftsübernahme am 01.08.1987 und daher mit Wirkung gegen Dritte wirksam im Handelsregister eingetragen worden. Sofort im August 1987 sei ein Termin bei dem Notar F **** in **** vereinbart worden. Dabei habe berücksichtigt werden müssen, dass ****, der an der Eintragung habe mitwirken müssen, in dieser Zeit schon schwer krank gewesen sei und sich in Spanien aufgehalten habe, und dass der Notar vom 24.08.1987 bis zum 11.09.1987 im Urlaub gewesen sei. Deshalb habe ein Notartermin erst am 18.08.1989 stattfinden können. Die Eintragung sei dann am 24.09.1989 erfolgt. Damit seien die Voraussetzungen für eine unverzügliche Eintragung der Haftungsbeschränkung im Handelsregister erfüllt. Eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 nach § 419 BGB scheitere daran, dass sie nicht das gesamte Vermögen des **** übernommen habe. Dieser sei, soweit der Beklagten bekannt, immer Eigentümer eines Hauses in Spanien mit einem Wert von mindestens 100.000,00 DM gewesen. Außerdem habe das Ehepaar **** einen Pkw Mercedes Benz im Wert von 60.000,00 DM bis 70.000,00 DM gefahren. Des weiteren sei **** Inhaber eines Kontos bei der Bank gewesen. Die Kläger müssten außerdem die Einwendungen der KG aus den in den Vorprozessen 7 O 153/69 und 7 O 291/90 geschlossenen Prozessvergleichen gemäß § 129 HGB gegen sich gelten lassen. Eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 scheitere auch daran, dass im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme durch sie am 01.08.1987 den Klägern keine Ersatzansprüche gegen **** zugestanden hätten. Schadensersatzansprüche aus Vertrag seien nicht ersichtlich. Ansprüche aus unerlaubter Handlung seien nicht begründet, da der Mitarbeiter der Firma **** nicht Verrichtungsgehilfe des ***** gewesen und außerdem Verjährung nach § 852 BGB eingetreten sei. Schließlich treffe die Kläger auch ein erhebliches Mitverschulden, da sie sich in dem mit dem Versicherer der Firma **** geschlossenen Vergleich mit einem Betrag von DM 10.000,00 zufrieden gegeben hätten. Ein weiteres ganz erhebliches Mitverschulden der Kläger ergebe sich aus ihrer nachlässigen Rechtsverfolgung gegenüber den gegen sie ergangenen Verwaltungsakten. Sie hätte es leichtfertig unterlassen, die teilweise offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakte mit den richtigen Argumenten anzugreifen und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums **** gerichtlich überprüfen zu lassen (wird ausgeführt auf Bl. 198 ff. d. A.). Eine Haftung aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683, 677 BGB komme nicht in Betracht, weil eine etwaige Geschäftsführung der Kläger weder dem wirklichen noch dem mutmaßlichen Willen entsprochen habe, und weil die Kläger nicht ein Geschäft des ****, sondern ein eigenes oder ein Geschäft der Firma *** & Co. als Schadensverursacherin geführt hätten (wird dargelegt auf Bl. 104 ff. d. A. und Bl. 225 ff. d. A.). Die Kläger hätten weder dargetan noch bewiesen, dass über den Schadensfall vom 11.12.1981 hinaus Verunreinigungen in dem Grundstück, die der Firma **** KG angelastete werden könnten, vor gekommen seien. Bestritten werde, dass die von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen zur Beseitigung des Schadens erforderlich gewesen seien. Im übrigen berufe sich die Beklagte Ziff. 2 gegenüber sämtlichen Ansprüchen auf die Verjährungsfrist nach § 558 BGB. Begonnen habe die Verjährung schon vor Räumung und Herausgabe des Grundstücks am 31.01.1991. Ab dem 01.08.1987 hätten die Kläger jederzeit sowohl die Möglichkeit gehabt, das Grundstück zu betreten und zu untersuchen, als auch die Möglichkeit, den eingetretenen Schaden zu beseitigen. Davon hätten sie auch regen Gebrauch gemacht. Selbst wenn auf den 31.01.1991 abgestellt werde, sei die Verjährung durch die am 23.07.1991 bei Gericht eingegangene Klage nicht unterbrochen worden, da sie nicht demnächst zugestellt worden sei (wird ausgeführt Bl. 196 ff. d. A.).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Das Landgericht hat ohne Beweisaufnahme ein Grund- und Teil-Urteil erlassen und die Klage gegen die Beklagte Ziff. 1 abgewiesen. Gegen die Beklagte Ziff. 2 hat sie die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und festgestellt, dass die Beklagte Ziff. 2 verpflichtet sei, den Klägern die weiteren Aufwendungen zu ersetzen, die erforderlich sind, um ihr durch chlorierte Kohlenwasserstoffe verseuchtes Grundstück ***** straße **** in **** zu sanieren. Die Beklagte Ziff. 2 hat gegen das ihr am 11.03.1994 zu gestellte Urteil am 08.04.1994 Berufung eingelegt und diese am 09.05.1994 begründet.
Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Das landgerichtliche Urteil greift sie wie folgt an:
Das Landgericht habe zu Unrecht ein Grund-Urteil erlassen, obwohl die Voraussetzungen des § 304 ZPO nicht gegeben gewesen seien. Da die Kläger im Verwaltungsrechtsweg klagten, stehe auch nicht fest, ob sie überhaupt einen Schaden hätten, so dass der Streit, über den Grund noch nicht entscheidungsreif sei.
Zu Unrecht habe das Landgericht eine Rechtsnachfolge gemäß § 25 HGB angenommen. Die Haftungsbegrenzung im Handelsregister sei rechtzeitig eingetragen und die Anmeldung unverzüglich erfolgt. Es komme nicht auf das Datum der Übernahme des Geschäftsbetriebs an, sondern auf den Zeitpunkt der Rechtserlangung der Befugnis zur Fortführung der Firma. Diese Befugnis habe die Beklagte erst am 22.09.1987 aufgrund der notariellen Bewilligung vom 18.09.1987 (Bl. 114) in Verbindung mit dem Vertrag vom 10.04.1987 (Bl. 308) erhalten. Im übrigen bleibe sie bei ihrer Rechtsauffassung, dass sie den Geschäftsbetrieb der alten Firma nicht fortführe, noch deren Firmenname weiter benutze.
Ferner werde gerügt, dass das Landgericht den Klägern zu Unrecht einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt habe. Die Kläger hätten zumindest konkludent erklärt, dass sie ein eigenes Geschäft geführt hätten. Zum anderen habe das Landgericht die Rechtsprechung des BGH zum internen Ausgleich bei der öffentlich-rechtlichen Störerhaftung außer acht gelassen. Im übrigen folge aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass der Handlungsstörer nur herangezogen werden könne, wenn sie seine Verantwortlichkeit dem Grunde und dem Umfang nach einwandfrei feststehe. Jedenfalls vertrete auch der BGH die Auffassung, dass eine Verteilung der Kosten nach dem Maß der Verantwortlichkeit und dem Gewicht der Interessen der Beteiligten in Betracht komme. Der entgegenstehende Wille des Geschäftsführers nach § 679 BGB sei nur dann unbeachtlich, wenn die Erfüllung der ihn betreffenden Pflicht im Öffentlichen Interesse liege und nicht rechtzeitig erfüllt werden könne. Das letztgenannte Erfordernis setze Fälligkeit im Zeitpunkt der Erfüllung durch den Geschäftsführer voraus. Vorliegend sei die Pflicht zur Gefahrenabwehr lediglich gegenüber der Klägerin konkretisiert worden, so dass es an der Fälligkeit fehle.
Im übrigen komme auch der Beklagten Ziff. 2 die kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB zugute. Eine Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behandlung gegenüber der Beklagten Ziff. 1 sei nicht erkennbar. Für die Beklagte Ziff. 2 habe deshalb, wie für die Beklagte Ziff. 1, die Vorjährung mit Abschluss des Nutzungsvertrages vom 16.11.1989 begonnen. Selbst wenn man die Verjährungsfrist erst am 31.01.1991 (Rückgabe des Grundstücks) beginnen lasse, sei die Klage nicht rechtzeitig anhängig gemacht worden. Eine wirksame Zustellung fehle, weil die Kläger den Wohnsitz des Geschäftsführers der Beklagten Ziff. 2 falsch angegeben hätten. Zwar sei die Beklagte Ziff. 2 in dem Besitz der Klage dennoch gelangt, eine Heilung nach § 295 ZPO sei aber nicht erfolgt. Wolle man das Telefonat des Prozessbevollmächtigten mit dem Gericht, in welchem ein Verzicht auf nochmalige Zustellung erfolgt sei, als Heilung ansehen (Aktennotiz Bl. 49), sei die Heilung ebenfalls nicht mehr unverzüglich, nämlich entsprechend dem Datum der Aktennotiz erst am 04.09.1991 erfolgt (Eingang der Klage am 23.07.1991).
Ferner werde die Annahme des Landgerichts angegriffen, die Verursachung der Bodenverunreinigung sei prima facie nicht nur dem Schadensfall vom 11.02.1981 verursacht durch die Fa. ****, sondern auch dem Betrieb der alten Fa. **** KG zuzurechnen.
Schließlich habe das Landgericht die Frage des Mitverschuldens der Kläger nicht erörtert, das darin liege, dass diese gegenüber der Haftpflichtversicherung der Fa. ***** sich lediglich mit dem Schadensbetrag von DM 10.000,00 hätten abfinden lassen.
Auch eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 nach § 419 BGB scheide aus, da sie nicht das gesamte Vermögen des ***** durch den Firmenkauf erworben habe. Die Beklagte Ziff. 2 beantragt, das Grund- und Teil-Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.02.1994 - 9 O 530/93 - aufzuheben, soweit es gegen die Beklagten zu Ziff. 2 gerichtet ist und die gegen die Beklagte zu Ziff. 2 gerichtete Klage abzuweisen.
Die Klägerinnen beantragen, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Sie teilen die Bedenken gegen die Zulässigkeit des Grund-Urteils nicht und schließen sich im wesentlichen der Begründung der angefochtenen Entscheidung an. Zur Frage der kurzen Verjährung nach § 558 BGB sind sie der Auffassung, dass die Anwendung der Vorschrift voraussetze, dass zwischen den Klägern und der Fa. ***** KG bzw. ihrem späteren Alleininhaber ***** ein Mietverhältnis begründet worden sei. Das Mietverhältnis habe jedoch nur zwischen den Klägern und den Eheleuten ***** bestanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze des Berufungsverfahren verwiesen.
Die zulässige Berufung der Beklagten Ziff. 2 hat Erfolg.
Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 670, 677, 683 BGB steht den Klägern nicht zu. Die Kläger haben ein eigenes Geschäft geführt und können sich nicht darauf berufen, dass sie auch ein Geschäft der Beklagten besorgt hätten. Dies folgt aus der Tatbestandswirkung des gegen die Kläger ergangenen Bescheids der Stadt Stuttgart vom 09.01.1989. Nimmt die Polizeibehörde nach pflichtgemäßem Ermessen den Zustandsstörer in Anspruch, kann sich dieser nicht gegenüber dem Verhaltensstörer darauf berufen, er habe auch dessen Geschäft besorgt (BGH NJW 81, 2458). Zwar ist die ordnungsbehördliche Verfügung noch nicht bestandskräftig, jedoch wurde der Sofortvollzug der Maßnahme angeordnet und die Widersprüche der Kläger vom Regierungspräsidium zurückgewiesen, so dass die Kläger der verfügten Maßnahme Folge zu leisten hatten. Unerheblich ist demgegenüber, dass bereits ca. 4 Jahre vorher gegen die Fa. ***** KG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten Ziff. 2, ebenfalls eine Polizeiverfügung ergangen war. Diese Verfügung vom 10.01.1985 wurde von der Behörde nicht weiter verfolgt, weil der damalige Inhaber der Einzelfirma "**** KG" in Vermögensverfall geraten war. Maßgeblich bleibt also die Tatbestandswirkung der gegenüber den Klägern ergangenen Verfügung; zumal die Sachlage nicht anders zu beurteilen ist, als wenn die Polizeibehörde von Anfang an den Zustandsstörer in Anspruch genommen hätte, weil die Inanspruchnahme des Verhaltensstörers zur Beseitigung des polizeiwidrigen Zustandes nicht Erfolg versprechend war.
Auch wenn man der Auffassung des Landgerichts folgt und einen Anspruch auf Aufwendungsersatz bejaht, wäre dieser Anspruch verjährt. Die Beklagte kann sich auf die kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB berufen. Dies bedarf zunächst einer Klärung der mietvertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien.
a) Im ursprünglichen Mietvertrag vom 22.06.1957 (Bl. 16 d. A.) sind die Beklagte Ziff. 1 und ihr - zwischenzeitlich verstorbener - Ehemann **** als Mieter aufgeführt. Unstreitig ist auch, dass die Beklagte Ziff. 1 und ihr Ehemann auf dem Mietgrundstück in der Form einer BGB-Gesellschaft eine Firma betreiben wollten, die sich mit der Herstellung chemisch-technischer Produkte befasst. Das Problem einer Änderung der Rechtsform der Firma wurde bereits seinerzeit von den Parteien gesehen und unter Ziff. 9 des Mietvertrages wie folgt geregelt: Die Mieter sind berechtigt, einen Dritten an ihrem Geschäftsbetrieb, nämlich einem Großhandel in chemisch-technischen Produkten, zu beteiligen, und zwar in beliebiger Rechtsform. Sie bleiben aber nach wie vor die alleinigen Mieter".
Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, ob die Erweiterung der Personengesellschaft durch ein weiteres Mitglied nach Abschluss des Mietvertrages erlaubnispflichtige Untermiete ist - die Zustimmung wäre für diesen Fall durch Ziff. 9 des Mietvertrages bereits in voraus erteilt - bzw. ob durch die Änderung der Rechtsform des Mieters im Ergebnis auch ein Mieterwechsel in Frage kommt, oder keines von beiden. § 549 BGB zeigt, dass das Mietverhältnis einen persönlichen Einschlag hat. Da Besitz und Obhut auf den Mieter übergehen, ist das Interesse des Vermieters an der persönlichen Nutzung durch den Mieter, der sein Vertrauen hat, anzuerkennen. Dies haben die Mietvertragsparteien durch Aufnahme der Ziff. 9 im Mietvertrag noch verstärkt hervorgehoben. Als grobe Richtschnur wird man zunächst darauf abstellen können, inwieweit sich die faktischen Obhutsverhältnisse ändern. So hat es keine Auswirkung auf das Mietverhältnis, wenn mehrere Mieter, die zu einer BGB-Gesellschaft zusammengeschlossen waren, ihr Gewerbe in Form einer offenen Handels- oder Kommanditgesellschaft fortführen, wobei sich allerdings die Haftungsverhältnisse nicht ändern dürfen (Geber-Eckert, Gewerbliches Miet- und Pachtrecht, RWS-Skript 268, S. 93). Lediglich für den Fall, dass eine Personengesellschaft in eine GmbH umgewandelt wird, sehen § 46 ff. UmwG eine Gesamtrechtsnachfolge vor. Das Mietverhältnis geht dann auf die neue Gesellschaft über. Untermiete liegt dann nicht vor (BGH NJW 67, 821; OLG Düsseldorf BB 1992, 2173). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann mit dem Landgericht davon ausgegangen werden, dass aufgrund Ziff. 9 des Mietvertrages vom 22.06.1957 eine ausschließlich personenbezogene Gebundenheit der Mietvertragsparteien besteht. Solange wie die das Grundstück nützende Firma als BGB-Gesellschaft von den personengleichen Mietern genutzt wurde, hatte dies keinerlei Einfluss auf das Mietverhältnis. Bei Umwandlung in eine KG am 01.06.1960 bestand zwar noch Personengleichheit zwischen den Personen des Mietvertrages und den Gesellschaftern der KG, allerdings haben sich die Haftungsverhältnisse insoweit geändert, als die Beklagte Ziff. 1 lediglich noch mit ihrer Kommanditeinlage in Höhe von DM 30.000,00 haftete, ihr Ehemann *** als Komplementär dagegen mit seinem gesamten Vermögen. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist daher von einem Untermietvertrag zwischen der KG als Mieterin und der Beklagten Ziff. 1 und deren Ehemann als Vermieter (Zwischen-Vermieter) auszugehen. Hauptmieter und damit mittelbarer Besitzer zweiten Grades war ****, dessen Rechtsnachfolger unstreitig die Kläger sind. Ein Fall nach dem Umwandlungsgesetz liegt nicht vor, da dieses nur Rechtsänderungen vorsieht, entweder in Richtung einer Personengesellschaft auf eine juristische Person oder umgekehrt. Die KG genießt zwar eine gewisse rechtliche Selbständigkeit (§§ 161, 124 HGB), ist jedoch keine juristische Person. Der Untermietvertrag mit der KG bestand fort bis zum Tod des **** am 24.08.1984. Danach wurde die Firma als Einzelfirma von *** fortgeführt, so dass ab diesem Zeitpunkt mit ihm ein Untermietverhältnis anzunehmen ist. Zwar wurde zwischen der Beklagten Ziff. 1 und der KG bzw. **** keine ausdrückliche Abrede diesbezüglich getroffen. Man kann jedoch einen konkludenten Vertragsschluss im genannten Sinne daraus entnehmen, dass jeweils die Firma den Mietgegenstand genutzt hat und den Mietzins direkt an den Hauptvermieter (Klägerseite) bezahlt hat. Nach dem Verkauf der Firma von **** an die Beklagte Ziff. 2, die dann als GmbH & Co. KG firmiert hat, ist wiederum von einem Untermietverhältnis mit der KG auszugehen. Diese hat unstreitig ab 01.08.1987 das Grundstück genutzt und die Vertragsmiete an die Hauptvermieterin abgeführt. Auch hier liegt kein Fall des Umwandlungsgesetzes vor, da die GmbH & Co.KG die Rechtsform der KG teilt. Nochmals festgehalten werden kann sonach, dass die ganze Zeit über Hauptmieterin die Beklagte Ziff. 1, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach dem Tod ihres Ehemannes *** in die alleinige Mieterstellung eingerückt ist, geblieben war. Dieser Hauptmietvertrag wurde von der Klägerseite mit Anwaltsschriftsatz vom 25.05.1988 zum 30.11.1988 gekündigt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wurde dieses Hauptmietverhältnis nicht nach § 568 BGB mangels Fortsetzungswiderspruchs auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Das Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 05.12.1988 (Bl. 92 d.A.) ist als wirksamer Fortsetzungswiderspruch auszulegen. Die maßgebliche Passage lautet wie folgt: "In vorbezeichneter Angelegenheit haben wir zunächst die Ansprüche unserer Mandanten gegen ihre Mandantin zurückgestellt. Unsere Mandanten betrachten es als vordringliches Problem die derzeit auf dem Betriebsgrundstück unberechtigterweise tätige **** GmbH & Co.KG vom Grundstück zu räumen..."
Der entgegenstehende Wille des Vermieters für eine Fortsetzung durch den Mieter braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden. Er kann sich auch konkludent daraus ergeben, dass die Räumung des Grundstücks verlangt wird. Dies kommt hier klar zum Ausdruck dadurch, dass die Räumungsklage gegenüber der die tatsächliche Sachherrschaft ausübenden Untermieterin angekündigt wurde. Insbesondere, wenn man das Schreiben vom 05.12.1988 in Zusammenhang mit dem Schreiben der Beklagten Ziff. 1 vom 21.06.1988 als Reaktion auf die Kündigung sieht. Dort hatte sie sich auf den Standpunkt gestellt, aus dem Mietverhältnis mit der Klägerseite längst ausgeschieden zu sein, keinen Besitz mehr an dem Grundstück zu haben und auch rechtlich nicht in der Lage zu sein, eine Räumung des Grundstücks herbeizuführen. Wenn vor diesem Hintergrund die Kläger die Räumung gegenüber der Untermieterin angekündigt und erklärt haben, etwaige Ansprüche gegen die Beklagte Ziff. 1 zurückzustellen, so tragen sie lediglich dem Umstand Rechnung, dass möglicherweise gegenüber der Beklagten Ziff. 1 kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Räumungsklage bestehen könnte, nachdem sie das Ausscheiden aus dem Mietverhältnis behauptete und tatsächlich keinen Besitz mehr an der Mietsache hatte. Unter den gegebenen Umständen wäre völlig abwegig anzunehmen, dass die Klägerseite mit der Beklagten Ziff. 1 das Mietverhältnis hätte fortsetzen wollen. Bei dieser Auslegung bedarf es auch nicht der Konstruktion des Landgerichts, dass das Mietverhältnis zwar für den 01.01.1990 hinaus fortbestanden habe, eine Rückgabe der Mietsache im Verhältnis zur Klägerseite aber bereits auf den 16.11.1989 festgesetzt werden könne, weil sich die Klägerseite für etwaige Besitzrechte der Beklagten Ziff. 2 hinweggesetzt habe. Vielmehr haben die Kläger im Räumungsrechtsstreit gegen die Beklagte Ziff. 2 (LG Stuttgart, 7 O 153/89) den Rechtsstandpunkt vertreten, dass die Beklagte Ziff. 2 kein Recht zum Besitz der Mietsache habe. Dies versteht sich nur, wenn die Beklagte Ziff. 2 kein Besitzrecht als Untermieterin von ihrer Hauptmieterin, der Beklagten Ziff. 1, herleiten kann. Besteht der Hauptmietvertrag fort, besteht auch ein abgeleitetes Besitzrecht des Untermieters. Hieraus erklärt sich auch logisch der Vergleich vom 16.11.1989, in welchem der Beklagten Ziff. 2 nunmehr ein originäres Besitzrecht durch den vereinbarten Nutzungsvertrag, der in der Sache nichts anderes als ein Mietverhältnis ist, von den Klägern zugebilligt wurde. Im Ergebnis geht aber das Landgericht zu Recht davon aus, dass im Verhältnis der Beklagten Ziff. 1 mit Wirkung ab 16.11.1989 die Rückerlangung der Mietsache anzunehmen ist. Es bedarf hierzu nicht erst einer Außerbesitzsetzung der Beklagten Ziff. 2 mit anschließender Wiedereinweisung in den Besitz. Mit Recht hat daher das Landgericht die Klage gegen die Beklagten Ziff. 1 wegen Verjährung abgewiesen.
b) Zu prüfen wäre nunmehr, ob der Beklagten Ziff. 2 als Untermieterin ebenfalls entsprechend der von ihr erhobenen Einrede die kurze Verjährungsfrist nach § 558 BGB zusteht. Im Verhältnis zwischen Hauptvermieter und Untervermieter ist problematisch, welche Verjährungsregel gilt. Kann § 558 BGB mangels vertraglicher Beziehungen nicht eingreifen, so verjährt der deliktische Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter nach § 852 BGB erst in drei Jahren, obwohl der inhaltsgleiche Anspruch des Vermieters gegen den Mieter nach § 558 BGB in sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache verjährt. Eine allgemeingültige befriedigende Lösung ist hier kaum denkbar. Die Rechtsprechung orientiert sich jeweils an Einzelfällen. So wurde § 558 BGB herangezogen, wenn sich der Hauptvermieter dem Untermieter gegenüber unmittelbar zum Verwendungsersatz verpflichtet hatte (BGH NJW 86, 254). Ebenso soll dem Mieter die kurze Verjährungseinrede auch gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer - mit dem kein Vertragsverhältnis bestand -im Hinblick auf die Ansprüche nach §§ 683, 684, 812, 1004 BGB und § 22 WHG zustehen (BGHZ 98, 135). Dieser Fall unterscheidet sich von dem vorliegenden dahingehend, dass zwischen dem ursprünglichen Eigentümer und dem in Anspruch genommenen Beklagten ein Hauptmietverhältnis bestand. Es stellt sich also die Frage, ob der Untermieter gegen den Hauptvermieter die kurze Verjährung nach § 558 BGB auch dann einwenden kann, wenn der Hauptmieter aus dem Mietverhältnis ausgeschieden ist und gleichzeitig mit dem Untermieter - ab 16.11.1989 - ein originäres Besitzrecht in Form eines Hauptmiet-/Nutzungsverhältnisses geschaffen wurde. Nach Auffassung des Senats ist die Sachlage der vom BGH entschiedenen vergleichbar und Sinn und Zweck des § 558 BGB gebietet im vorliegenden Fall auch seine Anwendung zugunsten des Mieters. Die kurze Verjährungsregelung ist Ausprägung des gesetzgeberischen Willens, zwischen den Parteien eines Gebrauchsüberlassungsvertrages eine rasche Auseinandersetzung zu gewährleisten und eine beschleunigte Klarstellung der Ansprüche wegen des Zustandes der überlassenen Sache bei ihrer Rückgabe zu erreichen. Verstreicht erst längere Zeit nach Rückgabe der Sache, wird es um so schwerer, den Zustand der Sache zu ermitteln. Aus diesem Sinn und Zweck des § 558 BGB hat die Rechtsprechung hergeleitet, dass die Vorschrift hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches weit auszulegen ist. Neben den mietvertraglichen Ansprüchen für die § 558 BGB unmittelbar gilt, verjähren in entsprechender Anwendung des § 558 BGB auch alle mit ihn, konkurrierenden Ansprüche aus demselben Sachverhalt (BGH a.a.O.). Eine unterschiedliche Behandlung der Frage der Altlasten und ihrer Verjährung im Hinblick auf die Hauptmieterin und die Untermieterin erscheint im vorliegenden Fall nicht billig, nachdem die Kläger das Hauptmietverhältnis durch Kündigung beendet hat und im Anschluss hieran dem Untermieter ein originäres Nutzungsverhältnis vereinbarten. Hinzu kommt, dass sich die Kläger ungestört ein umfassendes Bild von den Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache machen konnten. Sie haben insoweit eine unmittelbare Sachherrschaft erlangt, um die erforderlichen Maßnahmen, Probebohrungen etc. durchführen zu können, die zur Feststellung der Kontamination des Bodens mit Chlorkohlenwasserstoffen erforderlich waren. Außerdem haben die Kläger seit dem Jahr !988 mit der Beklagten Ziff. 2 verhandelt, ob und zu welchen Bedingungen diese das kontaminierte Grundstück ankaufen könne. Hierüber existiert ein Schriftwechsel, wonach es im Schwerpunkt um die Frage ging, ob die Beklagte Ziff. 2 ein von der Klägerseite saniertes Grundstück zu einem höheren Preis übernimmt oder ob die Beklagte Ziff. 2 einen geringeren Kaufpreis bezahlt und dafür die Kosten der Sanierung trägt. Unter Würdigung all dieser Umstände ist der gesetzgeberische Zweck, zwischen den Parteien eines Gebrauchsüberlassungsvertrages eine rasche Auseinandersetzung zu gewährleisten und eine beschleunigte Klarstellung der Ansprüche wegen des Zustandes der überlassenen Sache bei ihrer Rückgabe zu erreichen, nur mit der Anwendung des § 558 BGB auch zugunsten des Untermieters gewährleistet. Hätten die Kläger und die Beklagte Ziff. 2 bei Abschluss des Nutzungsvertrages am 16.11.1989 dieses Problem erkannt, hätten sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§ 157 BGB) auch keine andere Regelung getroffen. Der Abschluss des Nutzungsvertrages im Vergleich vom 16.11.1988 stellt nach alledem die maßgebliche Zäsur dar und setzt die kurze Verjährung des § 558 BGB im Lauf. Einer körperlichen Rückgabe der Mietsache bedurfte es unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise nicht, nachdem die Kläger das Hauptmietverhältnis beendet hatten und mit dem bisherigen Untermieter ein originäres Nutzungsverhältnis vereinbart haben. Nach Wegfall des Zwischenmietverhältnisses wurden die Kläger sonach mittelbare Besitzer ersten Grades. Sinn und Zweck der Rückgabe der Mietsache im Sinne des § 558 BGB, die regelmäßig die Erlangung der unmittelbaren Sachherrschaft durch den Vermieter voraussetzen, ist, auf diese Weise in die Lage versetzt zu werden, sich ungestört ein umfassendes Bild von den Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache zu machen. Dem ist für die Kläger vorliegend ausreichend genüge getan, nachdem sie die Probebohrungen ungestört durchführen konnten und die Sachverständigengutachten über die Kontaminierung des Bodens und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bezüglich der Altlasten vorlagen.
c.) Lässt man das Ausscheiden der Beklagten Ziff. 1 als Hauptmieterin und den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Beklagten Ziff. 2 als Rückgabe im Sinne des § 558 BGB nicht genügen, so wäre zu prüfen, ob die kurze Verjährungsfrist mit Rückgabe der Mietsache am 31.01.1991 angelaufen ist. Unterstellt man die vom Senat vorgenommene Auslegung, dass bei Abschluss des Nutzungsvertrages die Parteien entweder stillschweigend eine einheitliche Verjährung für die Altlasten auch hinsichtlich der Beklagten Ziff. 2 angenommen haben oder bei Vorliegen einer Regelungslücke nach Treu und Glauben eine solche Vereinbarung getroffen hätten (§ 157 BGB) wäre die Verjährung hinsichtlich aller Ansprüche am 31.07.1991 eingetreten. Zwar wurde die Klage noch vor Ablauf der Verjährungsfrist, am 23. Juli 1991, beim Landgericht eingereicht, eine wirksame Zustellung ist jedoch nicht erfolgt, da die Adresse des Geschäftsführers der Beklagten Ziff. 2 falsch angegeben war. Dieser Mangel geht grundsätzlich zu Lasten der Kläger, deren Sache es ist, die Parteien des Rechtsstreits richtig zu bezeichnen. Eine nach §§ 187, 295 ZPO mögliche Heilung des Zustellungsmangels, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Ziff. 2 am 04.09.1991 dem Gericht telefonisch mitgeteilt hatte, dass er die Klage am 27. oder 28.08.1991 erhalten habe und auf nochmalige Zustellung verzichte, kann allenfalls auf den Zeitpunkt zum 28.08.1991 bezogen werden. Dies ist über vier Wochen nach Ablauf der Verjährungsfrist. Da hinsichtlich der Nachlässigkeit bei der Verzögerung der Zustellung ein strengerer Maßstab anzulegen ist, je kürzer die Klage vor Fristablauf eingereicht wird (BGH NJW 63, 715), da der Gegner durch vom Kläger zu vertretende Gründe nicht unbillig beschwert werden soll, sind die Ansprüche der Kläger auch aus diesem Gesichtspunkt verjährt. Unbillig in diesem Sinne ist in der Regel eine Zeitdauer von mehr als vier Wochen (BGH NJW 60, 1952).
Eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 lässt sich auch nicht aus den Vorschriften über die Gesamtschuld herleiten.
Eine direkte Anwendung des § 426 BGB scheidet aus, da der Haftungsverbund ordnungsrechtlicher Störer kein Gesamtschuldverhältnis darstellt.
Entgegen der Auffassung der Kläger - gestützt auf den Aufsatz Dr. Leinemann in Versicherungsrecht 92, 25 ff. - sieht der Senat keine Basis für eine analoge Anwendung der Vorschrift. Der "Ruf nach Billigkeit" ersetzt keine Analogiebasis. Die vom oben genannten Verfasser in der Verjährungsproblematik gesehene "Regelungslücke" überzeugt methodisch nicht. Denn hierbei handelt es sich nicht um eine sog. offene Regelungslücke, sondern um eine geschlossene. Nach Eintritt der Verjährung soll gerade keine weitere Inanspruchnahme erfolgen können, zumal dies gerade bei der weit auszulegenden Vorschrift des § 558 BGB dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen würde. Schließlich führt die kurze Verjährung auch nicht in allen Fällen der Störerhaftung dazu, dass der Zustandsstörer allein haftet. Vorliegend hatten es die Kläger in der Hand, die Beklagten in unverjährter Zeit zu belangen. Wenn sie infolge einer falschen Einschätzung der Sach- und Rechtslage Verjährung eintreten ließen, kann dies nicht dazu führen, nunmehr im Wege der Rechtsanalogie erst eine durch Verjährung eingetretene "Haftungslücke" zu füllen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der nachgereichte - nicht nachgelassene - Schriftsatz des Klägervertreters vom 28.07.1994 gibt keinen Anlass, in die mündliche Verhandlung wieder einzutreten.