Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_frankfurt/e9fc7b47795ca8c9a402e2ebe68c7481101d8d0d919741c74cd645091d3a5bf9
Timestamp: 2019-11-20 04:47:34
Document Index: 356147598

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 847', '§ 524', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 308', 'BGH', '§ 284', '§ 256', 'BGH', '§ 92', '§ 92', '§ 708']

OLG Frankfurt, 4 U 26/95: OLG Frankfurt: verkehrsunfall, begründung der kündigung, schmerzensgeld, lege artis, arbeitsunfähigkeit, erwerbsfähigkeit, kausalität, distorsion, verdienstausfall, minderung
Urteil des OLG Frankfurt vom 01.10.2004, 4 U 26/95
Aktenzeichen: 4 U 26/95
OLG Frankfurt: verkehrsunfall, begründung der kündigung, schmerzensgeld, lege artis, arbeitsunfähigkeit, erwerbsfähigkeit, kausalität, distorsion, verdienstausfall, minderung
Normen: § 823 BGB, § 847 Abs 1 BGB
(Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung psychischer Dauerfolgen bei der
Schmerzensgeldbemessung)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.06.1995 teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, über den mit Urteil vom 20.06.1995 zuerkannten Betrag hinaus weitere 6.775,75 Euro nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 05.06.1991 an die Klägerin zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden, d. h. insbesondere aus Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung ihrer Bedürfnisse aus dem Verkehrsunfall vom 11.02.1990 zu zahlen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
1Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, den sie am 11.02.1990 auf dem Wege zu ihrer Arbeitsstätte erlitten hat.
2Die 19... geborene Klägerin hatte mit ihrem Pkw ordnungsgemäß an einer roten Ampel angehalten, als ein Lkw aus Unachtsamkeit auf das stehende Fahrzeug der Klägerin auffuhr. Die hundertprozentige Einstandspflicht der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ist zwischen den Parteien außer Streit.
3Die Erstversorgung der Klägerin erfolgte im Krankenhaus O1; der seinerzeit behandelnde Arzt Dr. A gab gegenüber der Beklagten als Diagnose an: Schädelprellung, Distorsion zweiten Grades der Halswirbelsäule, Distorsion der Lendenwirbelsäule, Prellung rechtes Knie, Prellung rechtes Ellbogengelenk. Für das Unfallereignis bestehe eine Amnesie; die Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde
Unfallereignis bestehe eine Amnesie; die Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde mit 100 % vom 11.02. bis 30.04.1990 angegeben (Bl. 11/12 d. A.).
4Nach drei Tagen begab sich die Klägerin auf eigenen Wunsch zur weiteren Behandlung in die berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in O2, wo sie bis zum 10.03.1990 verblieb. Der ärztliche Direktor Dr. B stellte in einem chirurgischen Abschlussgutachten vom 10.03.1990 als Unfallfolgen fest:
5- Schädelprellung, ohne Funktionsverlust zeitgerecht abgeheilt.
6- Prellung am rechten Kniegelenk, ohne bleibenden Funktionsverlust zeitgerecht abgeheilt.
7- Prellung am rechten Ellbogengelenk, ohne bleibenden Funktionsverlust zeitgerecht abgeheilt.
8- Schwere Zerrung der Halswirbelsäule, mit verbleibenden endgradigen Bewegungsschmerzen.
9- Zerrung der Lendenwirbelsäule, ohne bleibende Beeinträchtigung verheilt.
10 Der Berufsgenossenschaft wurde aufgrund der Unfallfolgen eine Gesamtvergütung für die Dauer eines halben Jahres von 20 % empfohlen; eine darüber hinaus gehende Minderung der Erwerbsfähigkeit im rentenberechtigenden Ausmaß sei nicht zu erwarten (Bl. 289 - 298 d. A.). In einem ergänzenden neurologischen Abschlussgutachten des Chefarztes der Neurologischen Abteilung, Dr. C, vom 13.03.1990 heißt es zusammenfassend: „Neurologischerseits finden sich bei Abschluss der stationären Heilbehandlung in der BG-Unfallklinik O2 keine objektivierbaren neurologischen Schädigungen mehr“.
11 Am 25.04.1990 erlitt die Klägerin bei einem Sturz auf der Kellertreppe einen Bänderriss am rechten Sprunggelenk und suchte daraufhin erneut die Unfallklinik in O2 auf, wo sie am 16.05.1990 entlassen wurde. In dem angeforderten Bericht des ärztlichen Direktors Dr. B an die Beklagte vom 15.06.1990 wurde eine Arbeitsunfähigkeit von voraussichtlich acht Wochen attestiert (Bl. 258 ff. d. A.).
12 In der Folgezeit konsultierte die Klägerin wegen behaupteter Schwindelbeschwerden zunächst den HNO-Arzt Dr. D in O3, der im Tonaudiogramm eine „leichtgradige pancochleäre Innenohrschwerhörigkeit rechts mit geringfügiger Betonung der hohen Frequenzen“ feststellte und eine zusätzliche neurologische Untersuchung am Heimatort empfahl, nachdem eine computergestützte Gleichgewichtsfunktionsprüfung „Anhalt für eine zentrale Gleichgewichtsfunktionsstörung“ ergeben hatte. Nach seiner Auffassung stünden „die hier erhobenen Befunde bezüglich der Schwerhörigkeit und der Gleichgewichtsfunktionsstörung mit dem Unfallereignis in Zusammenhang“ (Bl. 17/18 d. A.).
13 In der Folgezeit wurde die Klägerin - teils aus eigenem Antrieb, teils im Zusammenhang mit weiteren behördlichen und gerichtlichen Verfahren - von zahlreichen Ärzten untersucht. Am 16.04.1996 erstatte Prof. Dr. E, Leiter der Abteilung für Phoniatrie, Pädaudiologie und Neurootologie, für die Berufsgenossenschaft ein HNO-fachärztliches Gutachten betreffend die von der Klägerin geltend gemachten Schwindelbeschwerden. Er stellte abschließend fest: „Aufgrund der heutigen gutachterlichen Untersuchung ist bei [der Klägerin] weder eine periphere Gleichgewichtsstörung noch eine vertebragene Gleichgewichtsstörung objektivierbar“; die von der Klägerin geklagte subjektive Schwindelsyndromatik könne nicht als Unfallfolge gewertet werden. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 677 - 709 d. A. verwiesen.
14 Der HNO-Arzt Dr. F bescheinigte der Klägerin am 28.05.1997 eine erhebliche Innenohrschwerhörigkeit.
15 Unter dem 06.06.1997 erstatte Dr. Dr. habil. G für das Sozialgericht München ein chirurgisches Gutachten; er kommt zu dem Ergebnis, dass „mit gesetzlich geforderter Wahrscheinlichkeit keine Langzeitunfallfolgen von messbarer MdE nach Ablauf der ersten sechs Monate mehr“ vorlegen. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 625 - 640 d. A. verwiesen.
16 Der von der Klägerin selbst aufgesuchte Dr. H, Facharzt für Neurochirurgie, diagnostizierte am 27.07.2001 eine „ausgeprägte Instabilität der oberen HWS mit
diagnostizierte am 27.07.2001 eine „ausgeprägte Instabilität der oberen HWS mit dringendem Verdacht auf Riss der Ligamenta alaria beidseits“ (Bl. 920 - 922 d. A.).
17 Eine weitere Untersuchung erfolgte am 14.08.2001 durch den HNO-Arzt Dr. I, der aus dem vorzitierten Befundbericht des Dr. H sowie dem im vorliegenden Verfahren erstellten Gutachten des Prof. Dr. J (siehe dazu unten) von einem Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden der Klägerin und dem Unfallereignis ausgeht (Bl. 925 - 932 d. A.).
18 Der Facharzt für diagnostische Radiologie Dr. K führte am 06.11.2001 eine MRT- Funktionsuntersuchung durch; nach seiner Diagnose zeigt sich „eine nahezu Aufbrauchung des Subarachnoidalraumes mit Rückenmarkskontakt links, so dass hier von einer traumatisch verursachten mangelhaften Führung der densnahen Gelenkkapsel im Kapselbandapparat auszugehen ist“ (Bl. 962 d. A.).
19 Die Klägerin war bis zu dem streitgegenständlichen Unfall Vollzeit als Bodenstewardess bei der X beschäftigt gewesen. Nachdem sie aufgrund der beiden Unfälle vom 11.02.1990 und 25.04.1990 zunächst bis zum 22.10.1990 krankgeschrieben war, kam es in den Folgejahren zu zahlreichen weiteren Krankschreibungen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Aufstellungen in Anlage 1 zum Schriftsatz vom 13.11.1995 (Bl. 211/212 d. A.) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 28.09.1995 bestätigte die X, dass die Klägerin seit dem 11.02.1990 bis zum 28.09.1995 nicht wieder in Vollzeit gearbeitet habe. Mit Schreiben vom 13.06.2000 kündigte die X das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31.12.2000. In der zur Begründung der Kündigung angeführten Betriebsratsvorlage wurde aufgeführt, dass die Klägerin seit einem Wegeunfall am 11.02.1990 gesundheitliche Probleme habe. Der Betriebsarzt habe wiederholt attestiert „keine Beschäftigung am Schalter mit Gepäckaufgabe“. Weiter heißt es: „Der Versuch auf eine Wiedereingliederung in empfohlener Beschäftigung, Personaldisponentin mit leichter Tätigkeit in Teilzeit, scheiterte am ständig präsenten Krankheitsbild...“. Die Klägerin sei seit Mitte 1996 dauerhaft krank; bei einer Untersuchung durch den Betriebsarzt am 25.05.2000 sei festgestellt worden, dass sie weiterhin aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht einer regulären Arbeit nachgehen könne (Bl. 755 - 757 d. A.).
20 Das Versorgungsamt Y hat mit Bescheid vom 15.10.1991 einen Grad der Behinderung (GdB) von 20 festgestellt (Bl. 66 d. A.). Am 30.11.1995 bescheinigte das Versorgungsamt Z einen GdB von 40 (Bl. 275 d. A.). Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Kopie ihres Schwerbehindertenausweises beträgt der Grad der Behinderung ab dem 21.06.2001 60 (Bl. 936 d. A.) und ab dem 22.02.2002 70 (Bl. 1070 d. A.).
21 Mit der am 30.09.1991 eingereichten Klage hat die Klägerin ein Schmerzensgeld von DM 20.000 begehrt, des weiteren Ersatz für diverse Kosten gemäß Einzelaufstellung in Höhe von 6.786 DM, Verdienstausfall in Höhe von 3.844,36 DM, Kosten gemäß Einzelaufstellung von 37,24 DM sowie Anwaltskosten in Zusammenhang mit der Geltendmachung des (bereits vorprozessual von der Beklagten ausgeglichenen) Fahrzeugschadens in Höhe von 612,52 DM. Hierauf hatte die Beklagte vorprozessual insgesamt DM 5.092,14 bezahlt, sodass sich die Klageforderung zunächst auf DM 26.187,98 belief. Im Laufe des erstinstanzlichen Rechtsstreits überwies die Beklagte einen Betrag von weiteren DM 2.923,98; in dieser Höhe haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
22 Des Weiteren hat die Klägerin Feststellung begehrt, dass die Beklagte zum Ersatz aller künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verpflichtet sei.
23 Die Klägerin hat behauptet, ihre sämtlichen Beschwerden beruhten auf den beim Unfall vom 11.02.1990 erlittenen Verletzungen. Sie leide seither an variierenden Kopfschmerzen und Schwindelanfällen. Der Treppensturz vom 25.04.1990 sei allein auf einen derartigen Schwindelanfall zurückzuführen, so dass auch die dabei erlittenen Verletzungen und Folgeschäden kausal auf den Unfall vom 11.02.1990 zurückzuführen seien. Vor dem Unfall am 11.02.1990 habe sie nicht an derartigen Schwindelanfällen gelitten. Anlässlich des Verkehrsunfalls seien folgende von ihr mitgeführte Gegenstände in Verlust geraten: 2 Ohrclips, 1 Ring, eine Sonnenbrille und eine Quarzuhr. Ein Collier sei beschädigt worden und habe repariert werden müssen. Anlässlich ihrer Aufenthalte in der Unfallklinik in O2 seien ihr eine Reihe von Kosten und Auslagen entstanden. Wegen der Einzelheiten, auch zum Wert der verlorengegangenen Schmuckstücke, wird auf die Aufstellung Bl. 23 d. A.
verlorengegangenen Schmuckstücke, wird auf die Aufstellung Bl. 23 d. A. verwiesen.
24 Die Beklagte hat die von der Klägerin behaupteten Beschwerden und insbesondere die Ursächlichkeit des Unfalls vom 11.02.1990 für etwaige Beschwerden bestritten. Auch sei der Unfall vom 25.04.1990 nicht auf Schwindelanfälle infolge des Unfalls vom 11.02.1990 zurückzuführen. Es gebe keinen Hinweis auf Dauerschäden aufgrund des Unfalls vom 11.02.1990. Deshalb sei ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 5.000, das in den bereits geleisteten Zahlungen der Beklagten enthalten sei, ausreichend und angemessen. Die von der Klägerin geltend gemachten Einzelkosten seien überzogen; der Verlust bzw. die Beschädigung der angegebenen Schmuckstücke bei dem Unfall sei nicht erwiesen. Der geltend gemachte Verdienstausfall sei in dieser Form nicht nachvollziehbar.
25 Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines neurootologischen Gutachtens; wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten von Prof. Dr. J vom 23.02.1994 Bezug genommen.
26 Das Landgericht hat der Zahlungsklage in Höhe von 4.949,52 DM nebst Zinsen stattgegeben und weiter festgestellt, dass die Beklagte zum Ersatz aller künftigen materiellen Schäden aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verpflichtet sei. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stehe ein Betrag von 612,52 DM für auf den erledigten Teil des Schadens am Kraftfahrzeug entfallende Anwaltskosten zu, des weiteren Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 592,14 DM. Für die Zeit nach dem 20.04.1990 könne die Klägerin keinen Ersatz ihres Verdienstausfalls verlangen, weil sie den Nachweis, dass der Treppensturz vom 25.04.1990 ursächlich auf den Verkehrsunfall zurückzuführen sei, nicht geführt habe. Bezüglich der geltend gemachten Einzelkosten seien über die von der Beklagten bereits anerkannten Kosten von DM 1.423,98 hinaus noch DM 264,-- für eine Nachuntersuchung sowie Taxikosten am 10.03. und 10.04.1990, sowie weitere 37,-- DM gemäß überreichten Belegen ersatzfähig. Nicht ersatzfähig seien die Kosten für Speisen und Getränke. Für Verlust und Beschädigung der angeführten Gegenstände sei die Klägerin beweisfällig geblieben.
27 Ein Schmerzensgeld sei in Höhe von 10.000 DM angemessen. Das Versorgungsamt habe eine Behinderung von 20 % festgestellt; der Sachverständige habe den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 45 % bewertet. Die Klägerin müsse mit dem Risiko leben, in relativ jungen Alter einen nicht unerheblichen Dauerschaden erlitten zu haben; ihre allgemeine Lebensfreude sei beeinträchtigt und die beruflichen Fortkommenschancen eingeengt, weil sie für bestimmte Tätigkeiten nicht mehr eingesetzt werden könne.
28 Der Feststellungsantrag sei nur hinsichtlich der materiellen Schäden begründet. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. J, dem sich die Kammer anschließe, sei der Eintritt eines Dauerschadens durchaus möglich. Der künftige immaterielle Schaden sei bei der Bemessung des Schmerzensgeldes bereits mit berücksichtigt; das Gesetz sehe explizit ein einheitliches Schmerzensgeld vor.
29 Das am 20.06.1995 verkündete Urteil wurde dem Klägervertreter am 06.07.1995, dem Beklagtenvertreter am 30.06.1995 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am 21.07.1995 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 31.08.1995, beim Berufungsgericht eingegangen am 05.09.1995, begründet. Die Klägerin hat am 04.08.1995 ebenfalls selbstständige Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist am 13.11.1995 begründet.
30 Die Beklagte greift das erstinstanzliche Urteil insoweit an, als der Klage stattgegeben wurde. Sie hält insbesondere das zuerkannte Schmerzensgeld von 10.000 DM für zu hoch. Sie bestreitet, dass die Klägerin weiterhin an Schwindelanfällen und an sonstigen Beschwerden leide, und dass derartige Beschwerden Folgen des streitgegenständlichen Unfalls seien. Dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. J sei nicht zu folgen. Gestützt auf ein von ihr eingeholtes Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. L vom 27.02.1998 (Bl. 464 - 476 d. A.) macht die Beklagte geltend, Methoden und Überlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. J seien in der Fachwelt nicht anerkannt und stimmten nicht mit den von anderen Ärzten erhobenen Befunden überein. Zutreffend seien vielmehr die Feststellungen des weiterhin vom Gericht bestellten Sachverständigen Prof. Dr. M, der überzeugend und medizinisch fundiert bestätigt habe, dass bei der Klägerin keine unfallbedingten Dauerschäden zurückgeblieben seien. Auch das Gutachten des weiteren gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. N bestätige, dass
weiteren gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. N bestätige, dass keinerlei reproduzierbaren Folgen des Unfalls nachzuweisen seien. Bei der Klägerin lägen auch keine psychosomatischen Beschwerden vor; vielmehr sei von einem übersteigerten Verlangen nach Versorgung auszugehen.
31 Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass der Klägerin auch die weiteren vom Landgericht zugesprochenen Schadensposition nicht zustünden. Anwaltskosten, Taxikosten und die im Zusammenhang mit einer Nachuntersuchung in O2 entstandenen Kosten seien wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht nicht ersatzfähig. Bezüglich des Feststellungsantrages der Klägerin fehle es an einem Feststellungsinteresse; es seien keine materiellen Schäden zu erwarten.
33das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.06.1995 aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen, als die Beklagte zur Zahlung von DM 4.949,42 nebst 4 % Zinsen seit dem 05.06.1991 verurteilt wurde und festgestellt wurde, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 11.02.1990 zu zahlen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
35die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
36 Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit es dem Klageantrag stattgegeben hat.
37 Sie greift das erstinstanzliche Urteil ihrerseits insoweit an, als es eine Kausalität zwischen dem Sturz vom 25.04.1990 und dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verneint hatte. Sie ist der Auffassung, durch das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. J sei bewiesen, dass durch den Verkehrsunfall Schwindelanfälle hervorgerufen würden und dass es wahrscheinlich sei, dass ein derartiger Schwindelanfall den Treppensturz herbeigeführt habe. Angesichts dessen habe die Klägerin keinen Vollbeweis mehr dafür führen müssen; es genüge die hinreichende Wahrscheinlichkeit. Im Übrigen sei die Klägerin bereits aufgrund des Verkehrsunfalls vom 11.02.1990 bis 13.11.1990 krankgeschrieben gewesen, so dass der weiter geltend gemachte Verdienstausfall bereits aus diesem Grunde zu ersetzen sei.
38 Das Schmerzensgeld hält die Klägerin für zu gering bemessen. Das Landgericht sei zu unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin seit dem 14.11.1991 wieder vollzeitig arbeite. Die Klägerin leide seit dem Unfall an Schwindelanfällen, Atemnot, plötzlich auftretender Übelkeit, Schweißausbrüchen, starkem Herzklopfen, Intercostalneuralgien, extremen plötzlichen Blutdruckanstiegen und ebenso Blutdruckabfällen. Sie müsse zahlreiche Medikamente einnehmen und leide an Leistungsschwäche und Erschöpfungszuständen. Sie ist der Auffassung, ihre Beschwerden und die Kausalität des streitgegenständlichen Verkehrsunfall hierfür sei durch das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. J, der eine Kapazität auf dem Gebiet der Neurootologie sei, hinreichend nachgewiesen. Dagegen sei dem Gutachten des ebenfalls vom Gericht bestellten Sachverständigen Prof. Dr. M nicht zu folgen, weil dieser zum einen die Untersuchungen nicht sachgerecht vorgenommen habe und im übrigen Aversionen gegenüber Prof. Dr. J habe und somit voreingenommen gegenüber dessen Gutachten sei. Darüber hinaus habe sich bei weiteren Untersuchungen im Jahr 2001 herausgestellt, dass die Klägerin durch den streitgegenständlichen Unfall einen Riss der Ligamenta alaria erlitten habe, auf die die Beschwerden der Klägerin letztendlich zurückzuführen seien.
401. Die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.06.1995 zu verurteilen, über den im Urteil vom 20.06.1995 zuerkannten Betrag hinaus weitere 18.314,48 DM (9.364,04 Euro) nebst 4 % Zinsen hieraus seit 05.06.1991 an die Klägerin zu zahlen;
412. festzustellen, dass die Beklagte auch verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom
sämtliche künftigen immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 11.02.1990 zu erstatten.
44 Wegen des Weiteren umfangreichen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
45 Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines ergänzenden Gutachtens des Prof. Dr. J, das dieser unter dem 18.12.1997 erstattet hat (Bl. 373 - 452 d. A. und Bl. 549 - 566 d. A.); durch Einholung eines weiteren HNO-ärztlichen Gutachtens durch Prof. Dr. M, Direktor der Universität Hals-Nasen-Ohren-Klinik O4 (Gutachten vom 19.11.2000, Bl. 769 - 799 d. A.); durch Einholung eines neuroradiologischen Gutachtens durch Prof. Dr. N, Direktor des Instituts für Neuroradiologie der ...Universität O5 (Gutachten vom 14.07.2003, Bl. 1004 - 1031 d. A.), sowie durch mündliche Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. N in der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2004 (Bl. 1120 ff. d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die vorgenannten Gutachten verwiesen.
46 Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 524 Abs. 4 ZPO a.F. einverstanden erklärt (Bl. 337 d. A.). Das Gericht hat mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet.
47 Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und begründet worden. In der Sache hat jedoch nur die Berufung der Klägerin teilweise Erfolg.
48 Bezüglich der bezifferten materiellen Schadensersatzansprüche hat das Landgericht der Klägerin zu Recht die Anwaltsmehrkosten, die auf den erledigten Teil des Schadens am Kraftfahrzeug entfallen, sowie die Kosten der Nachuntersuchung am 04.10.1990 und Taxikosten am 10.03. und 10.04.1990 zuerkannt. Die Klägerin hat nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn sie den Rechtsanwalt, dessen Beiziehung zur Durchsetzung der hier streitgegenständlichen Ansprüche erforderlich war, auch mit der Durchsetzung der Fahrzeugschäden beauftragt hat. Die Klägerin war auch ohne weiteres berechtigt, die Nachuntersuchung in dem Krankenhaus vorzunehmen zu lassen, in dem sie zuvor behandelt worden war. Auch die Zuerkennung der dafür erforderlichen Taxikosten, ebenso der Taxikosten im Rahmen der Rückreise nach dem Erstaufenthalt am 10.03.1990 ist nicht zu beanstanden.
49 Soweit das Landgericht die Erstattungsfähigkeit weiterer Positionen entsprechend der Auflistung der Klägerin Bl. 23 d. A. verneint hatte (insbesondere Verpflegungskosten, verlorene bzw. beschädigte Gegenstände), fehlt es bereits an einer wirksamen Berufungsbegründung der Klägerin, so dass es auch insoweit bei dem erstinstanzlichen Urteil zu verbleiben hat.
50 Auf die Berufung der Klägerin hin waren ihr allerdings weitere DM 3.252,22 Verdienstausfallschaden für die Zeit vom 11.02.1990 bis 31.11.1990 zuzusprechen. Aus den Bescheinigungen der ...-kasse vom 24.10.1990 und 22.01.1991 in Verbindung mit den nichtbestrittenen Erklärungen der Klägerin im Termin vom 25.02.1992 (Bl. 98 d. A.) ergibt sich, dass die Klägerin von der ...kasse Lohnersatzleistungen in Höhe von netto 8.767,20 DM und 613,76 erhalten hat (Bl. 25/26 d. A.). Demgegenüber ist ihr in dieser Zeit ausweislich der Bescheinigungen der X vom 08.03.1991 (Bl. 24 d. A.) ein Nettoverdienst von DM 13.225,32 entgangen (Bl. 24 d. A.). Dabei kann letztendlich offen bleiben, ob der Sturz vom 25.04.1990 seinerseits kausal auf den Unfall vom Verkehrsunfall 11.02.1990 zurückzuführen war. Denn die Klägerin war in der Zeit vom 11.02. bis 13.11.1990 ununterbrochen krankgeschrieben. Die durch den Sturz und die damit verbundene Sprunggelenkverletzung bedingte Arbeitsunfähigkeit wurde vom behandelten Arzt in der Unfallklinik O2 mit ungefähr 8 Wochen angegeben (Bl. 258 R d. A.). Es ist von keiner Partei vorgetragen, dass bei der Heilung dieser Sprunggelenkverletzung entgegen der Einschätzung des Dr. B bei der Entlassung am 16.05.1990 Komplikationen auftraten, die eine längere Arbeitsunfähigkeit verursacht hätten. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass die zunächst unstreitig durch den Unfall vom 11.02.1990 verursachte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bis zum 13.11.1990 fortdauerte und durch die Sturzverletzung vom 25.04.1990 lediglich für 8 Wochen überlagert
durch die Sturzverletzung vom 25.04.1990 lediglich für 8 Wochen überlagert wurde.
51 Des Weiteren war der Klägerin das beantragte Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 10.225,84 Euro (20.000 DM) zuzusprechen.
52 Zwar ist durch die bisherige Beweisaufnahme nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass bei der Klägerin heute noch organische Schädigungen bestehen, die auf den streitgegenständlichen Unfall zurückzuführen sind.
53 Insbesondere konnte nicht mit der nötigen Sicherheit festgestellt werden, dass durch den Unfall die Ligamenta alaria gerissen sind und hierdurch eine Instabilität der HWS verursacht wurde, die ihrerseits die Beschwerden der Klägerin verursacht hat. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Prof. Dr. N hat bei Auswertung der vorgelegten HWS-Röntgenaufnahmen der Klägerin vom 16.2.1990 und 16.7.1991 (Unfallklinik O2), vom 30.6.2000 (TU Z), sowie vom 25.7.2001 (Dr. H), des weiteren der MRT-Aufnahmen vom 5./6.11.2001 (Dr. K) keinen pathologischen Befund, insbesondere keine pathologische Beweglichkeit im Bereich des cranio-cervikalen Übergangs festgestellt (S. 16 des Gutachtens vom 14.7.2003, Bl. 1019 d.A.). Auch die leichte Asymmetrie des Abstandes zwischen Massa lateralis rechts gegenüber links zum Dens sei noch im Rahmen der Norm. Die Ligamenta alaria seien auf den MRT-Aufnahmen nicht vollständig dargestellt (S. 16/17 des Gutachtens, Bl. 1019f. d.A). Unter Auswertung der einschlägigen Literatur bzw. veröffentlichter Untersuchungen legt der Sachverständige im einzelnen dar, dass die nach Auffassung der Klägerin (die sich insoweit auf entsprechende Feststellungen der Ärzte Dr. H und Dr. K stützt) pathologischen Befunde der vorgelegten Aufnahmen sich durch eine entsprechende Kopfneigung bzw. -drehung bei der Aufnahme ergeben können. Der Sachverständige hat sein diesbezügliches Gutachten vom 14.7.2003 (Bl. 1004ff d.A.) in der Verhandlung vom 24.6.2004 mündlich erläutert. Er hat dabei auch zu den Einwendungen der Klägerin gemäß ihrem an ihren Prozeßbevollmächtigten gerichteten Schreiben vom 1.12.2003 nebst Anlagen (Bl. 1047-1095 d.A.) Stellung genommen. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass tatsächlich ein Band gerissen sei; bei dem von Dr. K verwendeten Niederfeldgerät sei eine vollständige Darstellung der Bänder auch nicht möglich. Der Senat schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen an. Auch wenn der Sachverständige einräumte, ein Riß der Ligamenta alaria könne nicht ausgeschlossen werden, so sind durch das Gutachten jedenfalls die Ausführungen des Parteigutachters Dr. H widerlegt, wonach eine unfallbedingte pathologische Instabilität der oberen Halswirbelsäule vorliege.
54 Auch den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. J, der in seinem erstinstanzlich erstellten Gutachten vom 23.2.1994 der Klägerin eine unfallbedingte „multisensorische neurootologische Funktionsstörung im Sinne eines „Late Whiplash-Injury-Syndroms“ nach HWS-Schleudertrauma und Commotio“ u.a mit Kopfschmerzen, Leistungsabfall, Erschöpfungszuständen, Vergeßlichkeit, Wetterfühligkeit, mit regelmäßigen Vertigo- und Nausea-Zuständen attestierte, vermag das Gericht nicht ohne weiteres zu folgen, auch wenn der Sachverständige seinen Befund mit Ergänzungsgutachten für das Berufungsgericht vom 18.12.1987 bestätigt hat. Bereits der HNO-Arzt Prof. Dr. E stellte in seinem für die Berufsgenossenschaft erstellten Gutachten vom 16.4.1996 (Bl. 677-709 d.A.), das die Beklagte als Parteivortrag in den Prozess eingeführt hat, fest, dass er bei seinen eigenen Untersuchungen der Klägerin verschiedene Befunde aus dem Gutachten Prof. Dr. J nicht reproduzieren konnte (z.B. S. 26 des Gutachtens) und dass nach seinen Untersuchungen betreffend die Gleichgewichtsstörungen der Klägerin (insbesondere Nystagmusuntersuchungen) kein pathologischer Befund feststellbar sei.
55 Insbesondere aber hat der vom Berufungsgericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. M in Auseinandersetzung mit den Gutachten des Prof. Dr. J nach Untersuchung der Klägerin festgestellt, dass „mit Wahrscheinlichkeit“ nur eine unwesentliche Schädigung des Innenohres vorliege; die von der Klägerin angegebene Schwindelsymptomatik lasse sich nicht mit einem peripher-vestibülen Schaden in Einklang bringen (S. 26,27 des Gutachtens, Bl. 794,795 d.A.). Des Weiteren äußert der Sachverständige Prof. Dr. M fundierte Kritik an den Schlußfolgerungen und Untersuchungsmethoden des Sachverständigen Prof. Dr. J (BL. 28ff des Gutachtens).
56 Allerdings hat die Klägerin das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M in
56 Allerdings hat die Klägerin das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M in mehrfacher Hinsicht angegriffen; insbesondere macht sie geltend, die von Prof. Dr. M an ihr vorgenommenen Untersuchungen seien nicht lege artis durchgeführt worden. Hierzu hat der Sachverständige noch keine Stellung genommen.
57 Von einer weiteren Aufklärung etwa durch Anhörung der beiden Sachverständigen Prof. Dr. J und Prof. Dr. M kann jedoch abgesehen werden, da nach Auffassung des Gerichts der weitergehende Schmerzensgeldanspruch auch dann begründet wäre, wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass entsprechend dem Gutachten von Prof. Dr. M die Schwindelattacken, Hörprobleme und Ohrgeräusche der Klägerin nicht objektivierbar sind.
58 Denn in diesem Fall wären jedenfalls psychosomatische Störungen der Klägerin anzunehmen, für die die Beklagte ebenfalls einstandspflichtig ist.
59 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Ersatzpflicht des für einen Körper- oder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers grundsätzlich nicht nur auf physische, sondern auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden Ereignisses erstreckt (BGH vom 16.3.2004, VI ZR 138/03 = MDR 2004,1058; BGHZ 132,341, je m.w.Nw.).Voraussetzung ist, dass die haftungsbegründende Primärverletzung keine „Bagatelle“ ist, sondern selbst Krankheitswert besitzt, also eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB darstellt (BGHZ 132, 341, 344; vgl. auch Müller, VersR 2003, 137 ff.)
60 Dass der streitgegenständliche Unfall keine Bagatelle im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung war, sondern eine relevante Körperverletzung verursachte, wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Die Klägerin hatte bei dem Aufprall des LKW auf ihr stehendes Fahrzeug unstreitig eine Schädelprellung, eine Distorsion der HWS 2. Grades, eine Distorsion der Lendenwirbelsäule, sowie eine Prellung des rechten Knies und des rechten Ellenbogengelenks erlitten. Ist somit eine haftungsbegründende Primärverletzung der Klägerin erwiesen, hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers auch für psychische Folgeschäden einzustehen, wobei für deren Nachweis das Beweismaß des § 287 ZPO ausreicht (Müller, VersR 2003, 137, 141; Burmann/Heß, ZfS 2004, 348, 349).
61 Das Gericht ist nach Würdigung des unstreitigen Sachverhaltes unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Klägerin die von ihr geschilderten Beschwerden subjektiv tatsächlich empfindet, dass diese auf den streitgegenständlichen Verkehrsunfall zurückzuführen sind und dass sie ursächlich dafür sind, dass die Klägerin im Jahre 2000 ihren Arbeitsplatz verloren hat.
62 Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin ihre Beschwerden nur simuliert, um in den Genuß von Versicherungsleistungen zu kommen. Es erscheint bereits nach der Lebenserfahrung kaum vorstellbar, dass die Klägerin den Verkehrsunfall zum Anlaß genommen haben sollte, freiwillig auf einen unkündbaren Arbeitsplatz zu verzichten und statt dessen eine jahrelange Odyssee zu den verschiedensten Ärzten und langwierige Streitigkeiten vor Gerichten und Behörden zu beginnen, um künftig ohne eigene Erwerbstätigkeit von Versorgungsleistungen und Schadensersatzzahlungen leben zu können.
63 Zwar bescheinigen mehrere Gutachter der Klägerin Aggravationstendenzen, angefangen mit dem chirurgischen Gutachten des Dr. Dr. habil. G vom 6.6.1997, der bei der Bewegungs- und Druckprüfung eine „deutliche Schmerz- und Schwindelerwartung bereits vor Bewegungsbeginn“ feststellte (S. 13/14 des Gutachtens, Bl. 631f d.A), des weiteren Prof. Dr. J auf S. 71 seines Ergänzungsgutachtens vom 12.1.1998 (Bl. 443 d.A.) als auch insbesondere Prof. Dr. M auf S. 26 ff seines Gutachtens vom 19.11.2000 (Bl. 794ff d.A.). Keiner der Gutachter, einschließlich derer, die keine physische Ursache der behaupteten Beschwerden der Klägerin und insbesondere keinen Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Unfall feststellen konnten (Prof. Dr. E, Dr. G, Prof. Dr. M) äußert jedoch Zweifel daran, dass die Klägerin die von ihr angegebenen Beschwerden nicht wirklich empfinde, sondern nur vorspiegele.
64 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dann, wenn tatsächlich keine organische Ursache der klägerischen Beschwerden existiert, jedenfalls eine massive psychische Beeinträchtigung besteht.
65 Das erkennende Gericht sieht sich - insoweit anders als etwa das Kammergericht
65 Das erkennende Gericht sieht sich - insoweit anders als etwa das Kammergericht in der Entscheidung vom 22.4.2002, NZV 2003, 328, 329 - nicht dadurch an der Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung gehindert, dass die Klägerin sich nicht selbst auf eine solche beruft. Denn dass die Klägerin ihrerseits keine psychosomatischen Beschwerden geltend macht, ist aus ihrer Sicht nur konsequent, weil sie selbst von einer organischen Schädigung ausgeht. In Anbetracht dessen, dass nach den festgestellten Tatsachen aber eine psychische Erkrankung die einzige verbleibende denkbare Möglichkeit ist, wenn die Beschwerden der Klägerin weder eine physische Ursache haben noch simuliert sind, reicht es für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch der Klägerin aus, dass sie die Symptome ihrer Erkrankung (die geschilderten Beschwerden) und die daraus resultierenden Folgen (teilweise Erwerbsunfähigkeit; Verlust ihres Arbeitsplatzes) nachgewiesen hat.
66 Im Übrigen ergeben sich auch aus den ärztlichen Gutachten, auf die sich die Beklagte stützt, Anhaltspunkte für psychosomatische Störungen bei der Klägerin. So führt etwa Dr. G aus: „Das symmetrische Verteilungsmuster der zahlreichen Druckschmerzpunkte ... läßt an eine Fibromyalgie denken (somit auch an eine psychosoziale Komponente)“ (S. 15 des Gutachtens, Bl. 632 d.A.). Der Diplom- Psychologe Prof. Dr. L stellt auf S. 11 seines Gutachtens vom 27.2.1998, dessen Inhalt sich die Beklagte zu eigen gemacht hat, fest: „Sicher ist im vorliegenden Falle inzwischen eine psychische Fehlverarbeitung, persönlichkeitsbedingt, erlebnisreaktiv und situativ bedingt, eingetreten“ (Bl. 474/475 d.A.).
67 Die Klägerin hat durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen der ...kasse (Anlage 1) zum Schriftsatz vom 13.11.1995, Bl. 211/212 d.A.), der Bescheinigung der X vom 28.9.1995 (Bl. 210 d.A.) sowie des Kündigungsschreibens der X vom 13.6.2000 nebst Anlagen (Bl. 755-757 d.A.) ausreichend substantiiert dargelegt, dass sie zunächst bis zum 31.11.1990 vollständig krankgeschrieben war, dass sie auch in der Folgezeit bis 1996 nicht mehr Vollzeit arbeitete und häufig krankgeschrieben war und seit Mitte 1996 krankheitsbedingt nicht mehr gearbeitet habe. Abgesehen von wenigen Ausnahmen, in denen die Krankschreibung etwa mit „Grippaler Infekt“, „Bronchitis“ oder „Sinusitis“ begründet worden war, ist davon auszugehen, dass diese Krankschreibungen Folgen des streitgegenständlichen Verkehrsunfalles waren.
68 Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die von der Klägerin beschriebenen Beschwerden, die sich auch in den Krankenbescheinigungen wiederfinden (Cephalgie, Cervicalsyndrom u.ä.), bereits vor dem streitgegenständlichen Unfall aufgetreten sind. An Vorerkrankungen/Vorschädigungen der Klägerin ist lediglich eine Trommelfellperforation im Jahre 1978 und ein Nabelbruch im Jahre 1990 aktenkundig, die unstreitig bis zum Unfall ausgeheilt waren. Auch in der Betriebsratsvorlage der X zur Vorbereitung der Kündigung heißt es ausdrücklich, die Klägerin habe „durch einen Wegeunfall, der sich am 11.2.1990 ereignete“ gesundheitliche Probleme. Während sie vorher unstreitig Vollzeit als Bodenstewardess arbeitete, war eine derartige Beschäftigung nach dem Unfall nicht mehr möglich. Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerden der Klägerin durch ein nach dem streitgegenständlichen Unfall liegendes Ereignis ausgelöst wurden. Die beiden Stürze vom 25.4.1990 und 16.5.1994 hatten jeweils nur Gelenkverletzungen an den Extremitäten zur Folge; dass sie als Ursache von Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen und vegetativen Störungen in Betracht kommen, ist nicht ersichtlich (was im übrigen nur von Bedeutung wäre, wenn diese beiden Stürze entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht ihrerseits auf unfallbedingte Schwindelattacken zurückzuführen wären).
69 Dass eine Reihe von ärztlichen Gutachtern eine Kausalität zwischen den Beschwerden der Klägerin und dem streitgegenständlichen Unfall ausdrücklich verneint haben (Prof. Dr. E, Dr. Dr. G, Prof. Dr. M), steht der Feststellung der Kausalität durch das Gericht nicht entgegen, weil diese Gutachter ihren Aufgabe offensichtlich darin gesehen haben, einen Zusammenhang zwischen einer organischen Schädigung der Klägerin und dem Unfall herzustellen, was ihnen mangels feststellbarer organischer Schädigung nicht möglich war. In Anbetracht dessen, dass sich aus keinem der Gutachten eine Alternativursache für die Beschwerden ergibt und auch die Beklagte eine solche nicht vorgetragen hat. ist das Gericht mit der nach § 287 ZPO erforderlichen Gewißheit davon überzeugt, daß der streitgegenständliche Unfall für die Beschwerden der Klägerin ursächlich ist.
70 Darauf, ob es sich bei der Reaktion der Klägerin um eine unangemessene
70 Darauf, ob es sich bei der Reaktion der Klägerin um eine unangemessene Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens handelt, weil aus medizinischer Sicht die Folgen des HWS-Schleudertraumas "eigentlich" nach sechs Monaten hätten ausgeheilt sein müssen, kommt es nicht an, weil das Risiko einer besonderen Schadensanlage den Schädiger trifft (BGH MDR 2004,1058; BGHZ 137,142,145; BGHZ 132,341: In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof sogar ein HWS- Schleudertrauma mit einer vom Arzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von lediglich fünf Tagen für ausreichend angesehen, um die Einstandspflicht für psychische Folgeschäden zu bejahen.).
71 Aus dem feststehenden Sachverhalt ergeben sich auch nicht ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass bei der Klägerin, wie die Beklagte geltend macht, eine bloße Begehrensneurose vorliegt. Eine solche ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn der Wunsch nach Versorgung, die Überwälzung der Lebenssicherung auf den Schädiger, wesentlicher Faktor für die Entstehung der psychischen Beschwerden ist. In diesem Fall wäre der Unfall nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der Neurose gewesen; es hätte sich hierdurch nur das allgemeine Lebensrisiko der Klägerin verwirklicht, für das der Schädiger nicht einzustehen hätte (vgl.BGHZ 132, 341,346f., BGH VersR 1979,718,719; Burmann/Heß, zfs 2004,348; Staudinger-Schiemann (1998), § 249 BGB Rdnr. 40). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Insbesondere steht die fehlerhafte psychische Verarbeitung des Unfallereignisses durch die Klägerin auch nicht in einem groben Mißverhältnis zu dem schädigenden Ereignis. Wie verschiedene Studien belegen, sind gerade im Zusammenhang mit HWS- Beeinträchtigungen psychische Folgeschäden häufig - selbst simulierte Auffahrunfälle können zu subjektiv tatsächlich empfundenen Beschwerden führen (vgl. Lemke, r+s 2003,180). Im Übrigen war Auslöser im vorliegenden Fall, wie oben dargelegt, eine nicht unerhebliche akute körperlichen Beschädigung der Klägerin.
72 Vor diesem Hintergrund ist ein Schmerzensgeld jedenfalls in der beantragten Höhe angemessen. Die Zusprechung eines höheren Betrages kam nach § 308 ZPO nicht in Betracht, weil die Klägerin die Schmerzensgeldhöhe nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt hatte, sondern einen bestimmten bezifferten Antrag gestellt hatte. Ausweislich der S. 3 der Klageschrift begehrte die Klägerin „ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 DM“, ohne Einschränkung dahingehend, dass es sich dabei - wie etwa in der Entscheidung BGHZ 132,341 - um eine vorgestellte Größenordnung oder um einen Mindestbetrag handeln solle. Auch in der Berufungsinstanz wurde lediglich ein bezifferter Zahlungsantrag in derselben Höhe gestellt; eine Klageerweiterung, wie sie mit Schriftsatz vom 27.1.2001 „vorbehalten“ wurde, ist nicht erfolgt.
73 Der Zinsanspruch beruht auf §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.3.2000.
74 Das Landgericht hat zu recht weiter die Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle Schäden der Klägerin festgestellt. Das Feststellungsinteresse ergibt sich ohne weiteres bereits daraus, dass die Klägerin, wie oben im Einzelnen dargelegt, unfallbedingt ihren Arbeitsplatz verloren hat und dass die daraus in der Zukunft noch entstehenden Schäden noch nicht feststehen. Dass es der Klägerin bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung möglich gewesen wäre, ihren bis 2004 entstandenen Vermögensschaden zu beziffern, hindert das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage nicht, weil ein Kläger nicht gehalten ist, im Laufe des Rechtsstreits - und erst recht nicht im Berufungsverfahren - zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, zumal dadurch wegen weiterhin zu besorgender künftiger Schäden die Feststellungsklage nicht gegenstandslos würde (vgl. Zöller- Greger, § 256 ZPO Rdnr. 7c).
75 Auf die Berufung der Klägerin hin war auch die Einstandspflicht der Beklagten für künftige immaterielle Schäden festzustellen. Zwar hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, dass der künftige immaterielle Schaden grundsätzlich bereits bei der Bemessung des Schmerzensgeldes mit zu berücksichtigen sei. Angesichts dessen, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin während der dreizehnjährigen Dauer dieses Verfahrens immer wieder verschlechtert hat, erscheint aber eine Zukunftsprognose hier mit so vielen Unsicherheitsfaktoren belastet, dass ein rechtliches Interesse der Klägerin an einer entsprechenden Feststellung zu bejahen ist (vgl. BGH VersR 2001,876).
76 Die Kosten des Rechtsstreits waren nach § 92 Abs. 2 ZPO der Beklagten
76 Die Kosten des Rechtsstreits waren nach § 92 Abs. 2 ZPO der Beklagten aufzuerlegen, weil die Klägerin nur hinsichtlich eines geringen Teils der Klageforderung unterlegen ist und ihre Zuvielforderung keine zusätzlichen Kosten (insbesondere auch im Rahmen der Beweisaufnahme) verursacht hat.
77 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
78 Gegen dieses Urteil wird die Revision zugelassen, weil die Rechtssache insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob psychische Folgeschäden auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sich der Geschädigte nicht ausdrücklich darauf beruft, grundsätzliche Bedeutung hat.
4 U 26/95
Verkehrsunfall, Begründung der kündigung, Schmerzensgeld, Lege artis, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsfähigkeit, Kausalität, Distorsion, Verdienstausfall, Minderung