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Timestamp: 2017-06-24 22:31:45
Document Index: 373942286

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', '§ 21', '§ 25', 'BGH', '§ 124', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 170', 'Art. 101', 'Art. 3', 'Art. 3']

eingefügt am 14.11.2008
Rechtsweg bei Rabattausschreibungen von öffentlichrechtlichen Krankenkassen: Im Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) ist nun der Rechtsweg bei Streitigkeiten über Rabattausschreibungen von öffentlichrechtlichen Krankenkassen geregelt, und zwar dergestalt, dass für Rechtsstreitigkeiten bei Rabattausschreibungen erstinstanzlich grundsätzlich die Vergabekammern zuständig sind, eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte für die Überprüfung der Entscheidungen der Vergabekammern bei Rechtsstreitigkeiten über Rabattausschreibungen festgelegt ist und eine Erweiterung der Vorlagemöglichkeit an den BGH bzw. das BSG besteht. Näheres finden Sie hier.
Das Europäische Parlament hat am 22.10.2008 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (KOM(2007)0817 – C6-0008/2008 – 2005/0283(COD)) in erster Lesung angenommen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Düsseldorf bringt in die vergaberechtliche Diskussion über Investorenverfahren neue Aspekte ein. Es ist danach nicht notwendig, dass die Bauplanung in Form der Aufstellung eines Bebauungsplanes und in der Form des Abschlusses städtebaulicher Verträge mit einer künftigen Veräußerung gekoppelt werden müsste und deshalb diese Vorgänge vergaberechtlich nicht in zwei Stufen abgewickelt werden könnten. Aus der Rechtsprechung ergibt sich nur, dass sich der Auftraggeber eines Bauauftrages und der Grundstückseigentümer nicht auf ihre unterschiedlichen Rollen berufen können. Die Elemente des Bauauftrages und der die Entgeltlichkeit ersetzenden Konzession (in Form der Veräußerung) können von unterschiedlichen Partnern generiert werden, bilden zusammen aber vergaberechtlich eine Einheit. Wenn aber nicht der Verkauf von Grundstücken dazu genutzt werden soll, um städtebauliche Anforderungen überhaupt stellen zu können, sondern diese Anforderungen zunächst mit den derzeitigen Eigentümern vereinbart werden sollen, die diese auch umsetzen wollen, liegt jedenfalls keine Umgehung des Vergaberechts zu Lasten von Kaufinteressenten vor. Die Ausschreibungspflichtigkeit von städtebaulichen / Erschließungsverträgen andererseits gebietet ebenfalls keine Koppelung mit einem erst später beabsichtigten Kaufvertrag, wenn der Adressat der Bauverpflichtung und der spätere Erwerber nicht identisch sind. Sie würde den Eigentümer zwingen, sein Grundstück zu einem von ihm nicht gewollten Zeitpunkt auf den Markt zu bringen und u.U. auf mögliche wirtschaftliche Vorteile einer späteren Veräußerung zu verzichten. Eine solche Veräußerungspflicht wäre mit dem Eigentumsrecht nicht zu vereinbaren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.11.2008
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zumVorschlag einer neuen VOB/A (Stand: 16.09.2008): Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Brandenburg weist darauf hin, dass dann, wenn sich der Auftraggeber bei Abfassung der Verdingungsunterlagen dafür entschieden hat, dass von ihm für vergaberelevant gehaltene Nachweise zwingend mit dem Angebot vorzulegen sind und unvollständige Angebote ausgeschlossen werden, er sich an dieser Entscheidung festhalten lassen muss. Ein Abweichen ist nicht möglich. Ein Ermessensspielraum, wie er aus § 25 Nr. 1 Abs. 2 a i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A für „Angaben und Erklärungen“ folgt, dass unvollständige Angebote ausgeschlossen werden „können“, ist dann nicht mehr eröffnet. Eignungsnachweise unterfallen demgegenüber dem § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; ihr Fehlen führt zwingend zum Ausschluss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2008 Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Düsseldorf hat in einem Vorlagebeschluss an den BGH nochmals die Zuständigkeit des Vergaberechtswegs insgesamt für Rabattausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen betont und für die Vorlage die Vorschrift des § 124 Abs. 2 GWB analog angewendet. Das OLG hat zu § 13 VgV erneut entschieden, dass eine Information nach § 13 VgV ohne Nennung des Namens des erfolgreichen Bieters unvollständig und damit unwirksam ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2008
Terminplan des neuen Vergaberechts: Ursprünglich war vorgesehen, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 abschließend mit der Novellierung von GWB und VgV befasst. Ausweislich der Tagesordnung dieser Sitzung ist dies nicht der Fall. Was dies zeitlich für die Novellierung bedeutet, steht noch nicht fest. Wir werden Sie weiter informieren.
eingefügt am 09.11.2008
Neues Vergaberecht: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags hat sich in seiner Sitzung vom 13.10.208 mit der Novellierung des Vergaberechts befasst. Sie finden neben weiteren Materialien das Wortprotokoll dieser Sitzung hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Tariftreueregelung des Art. 3 Abs. 1 Bauaufträge-Vergabegesetzes (BayBauVG) weder gegen die negative Koalitionsfreiheit (Art. 170 Abs. 1 BV) noch gegen die Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) verstößt. Ein Widerspruch des Art. 3 Abs. 1 BayBauVG zum Europäischen Gemeinschaftsrecht kann allenfalls über Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verfassungsrechtliche Relevanz erlangen. Das Rechtsstaatsprinzip ist vorliegend jedoch nicht verletzt, da kein schwerwiegender, besonders krasser Verstoß gegeben ist. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof schließt sich damit im Wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Praktische Bedeutung hat die Entscheidung mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Europarechtswidrigkeit des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes - und damit auch des BayBauVG) - nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.11.2008