Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=urhg+08.10.2013&a=97a
Timestamp: 2018-11-19 09:01:53
Document Index: 215845091

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 104']

Fassung § 97a UrhG a.F. bis 09.10.2013 (geändert durch Artikel 8 G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714)
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Änderung § 97a UrhG vom 09.10.2013
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§ 97a UrhG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.10.2013 geltenden Fassung
§ 97a UrhG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.10.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 104a (neu)
(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.
(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 Euro, wenn der Abgemahnte
(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
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