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Timestamp: 2016-10-22 08:51:14
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BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 71/12 - REAL-Chips - Die durch eine Markenanmeldung begr�ndete Erstbegehungsgefahr entf�llt nicht schon dann, wenn gegen die Zur�ckweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 71/12
REAL-Chips - Die durch eine Markenanmeldung begr�ndete Erstbegehungsgefahr entf�llt nicht schon dann, wenn gegen die Zur�ckweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2Leits�tze:1. Ein aufgrund einer Markenanmeldung oder -eintragung begr�ndeter vorbeugender Unterlassungsanspruch erlischt, wenn die Begehungsgefahr wegf�llt. Dabei sind an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr grunds�tzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begr�ndeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1991 - I ZR 31/90 - Topfgucker-Scheck; BGH, Urteil vom 31.05.001 - I ZR 106/99, MIR 2010, Dok. 100 - Ber�hmungsaufgabe; BGH, Urteil vom 14.01.2010 - I ZR 92/08 - DDR-Logo). Anders als f�r die durch eine Verletzungshandlung begr�ndete Wiederholungsgefahr besteht f�r den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1989 - I ZR 18/87 - Kachelofenbauer I). F�r die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr gen�gt daher grunds�tzlich ein "actus contrarius", also ein der Begr�ndungshandlung entgegengesetztes Verhalten (BGH, Urteil vom 13.03.2008 - I ZR 151/05, MIR 2008, Dok. 266 - Metrosex). Ein der Markenanmeldung entgegengesetzes Verhalten kann insoweit in einem schlichten Unt�tigbleiben (hier: unterbliebene Einlegung eines Rechtsmittels) nicht gesehen werden. Eine bewusste, auf die Erzielung einer bestimmten Rechtswirkung gerichtete Handlung des Anmelders nach au�en liegt dann nicht vor (vgl. zur R�cknahme der Markenanmeldung oder dem Verzicht auf die Eintragung der Marke BGH, Urteil vom 13.03.2008 - I ZR 151/05, MIR 2008, Dok. 266 - Metrosex und BGH, Urteil vom 04.12.2008 - I ZR 94/06).
2. Die durch eine Markenanmeldung begr�ndete Erstbegehungsgefahr entf�llt nicht schon dann, wenn gegen die Zur�ckweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.
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BGH, Urteil vom 20.06.2013 - Az. I ZR 201/11 Markenheftchen II - Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft b�rgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelm��ig allein auf das Interesse und nicht pers�nlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.10.2012 - Az. 5 U 166/11 Die beste Idee ist noch kein Werk - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Collagen f�r eine Imagekampagne als zweckgebundene Werke der angewandten Kunst gesch�tzt sind, ist nicht die hinter der betreffenden Gestaltung stehende Idee ma�geblich, sondern (nur) die (konkrete) Form der Gestaltung. OLG K�ln, Beschluss vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11 Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegen�ber Privatpersonen - Ein nicht gesch�ftlich t�tiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von � 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserkl�rung auffordert und zugleich vor Einschr�nkungen derselben warnt, nicht reagiert. EuGH, Urteil vom 27.03.2014 - Az. C-314/12 UPC Telekabel Wien - Die gerichtliche Anordnung der Sperrung von urheberrechtsverletzenden Internetseiten gegen�ber einem Access-Provider kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. BGH, Hinweisbeschluss vom 26.02.2014 - Az. I ZR 121/13 Kartenwerke und Zeichenschl�ssel - Zur Urheberschaft und zum Urheberrechtsschutz bei Stadtpl�nen und Landkarten