Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5967
Timestamp: 2019-08-17 15:19:27
Document Index: 4051191

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 86', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.09.2003, RV/0168-S/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Michael Haberl, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann betreffend Haftungs-und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund der Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm. § 86 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 über den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1994 bei der Bw. erließ das Finanzamt den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 9. Juli 1996 und schrieb unter anderem von den an Dr. W. H. geleisteten Zahlungen einen Steuerabzug gemäß §§ 98 ff EStG 1988 vor. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass es sich dabei um Beratertätigkeit des Dr. W. H. handle und diese in der Betriebsstätte der Bw. erbracht worden sei.
Gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 9. Juli 1996 des Finanzamtes wurde Berufung eingebracht. Im Wesentlichen wird zur Begründung der Berufung Folgendes ausgeführt:
Dr. W. H. werde vom örtlich zuständigen Finanzamt Berchtesgaden (BRD) zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt, seine Tätigkeit werde dabei als selbständige Arbeit qualifiziert.
Nach § 98 Z 2 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus selbständiger Arbeit der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn die selbständige Arbeit im Inland ausgeübt oder verwertet werde. Nach § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 werde die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger bei Einkünften aus im Inland ausgeübter oder verwerteter selbständiger Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender, Künstler, Architekt, Sportler, Artist oder Mitwirkender an Unterhaltungsdar-bietungen durch Steuerabzug erhoben.
Die Beratungstätigkeit des Dr. W.H. falle - bei Qualifikation als selbständige Arbeit - nicht unter die taxative Aufzählung des § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, daher sei die Vorschreibung einer Abzugssteuer zu Unrecht erfolgt.
Lediglich bei einer Qualifikation der Tätigkeit als Einkünfte aus kaufmännischer oder technischer Beratung im Inland gemäß § 98 Z 3 wäre ein Abzugstatbestand gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 gegeben.
Bei den Abzugstatbeständen sei jedoch auf Doppelbesteuerungsabkommen Bedacht zu nehmen. Insofern diese Österreich das Besteuerungsrecht nehmen, ohne nicht gleichzeitig einen Quellensteuerabzug zuzulassen, sei ein Steuerabzug gemäß § 99 EStG 1988 unzulässig.
Nach einem unbeantwortet gebliebenen Ergänzungsvorhalt wies das Finanzamt das Rechtsmittel mittels Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 1996 als unbegründet ab. Auf die Begründung dieser Entscheidung darf verwiesen werden.
Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes bzw. in Ergänzung der Berufungsgründe wurde in diesem Schriftsatz vom 28. November 1996 ausgeführt wie folgt: Der Beratervertrag zwischen Dr. W. H. und der Bw. sei nicht in schriftlicher Form abgeschlossen worden. Ursprünglich sei beabsichtigt gewesen, dass der Beratervertrag von der mit der Bw. kooperierenden KTR. GmBH abgeschlossen werde. Der Rechtsberater des Unternehmens, Dr. M. S., habe dazu einen Vertragsentwurf ausgearbeitet, der dem Vorlageantrag in Kopie beigelegt werde.
Der Vertrag mit Dr. W. H. sei schließlich in der vorliegenden Form zwischen der Bw. und Dr. W. H. mündlich vereinbart worden, wobei es zu keiner schriftlichen Ausarbeitung gekommen sei.
Auf einen weiteren Ergänzungsvorhalt wurden schließlich der Lizenzvertrag - zwischen Dr. W. H. und M. D. einerseits und der KTR.GmbH andererseits abgeschlossen - und
der Liefer- und Abnahmevertrag - zwischen der KTR. GmbH und der Bw. abgeschlossen - vorgelegt.
Insbesondere aus dem Vertragsentwurf für den mündlich abgeschlossenen Beratervertrag sind die profunden Kenntnisse der chemischen und physikalischen Abläufe des Dr. W. H. als Erfinder des Verfahrens zur Wiederverwertung von Polyurethanabfällen zu entnehmen. Die Rechtsmittelbehörde ist überzeugt, dass Dr. W. H. nur als Wissenschafter auf den Gebieten Chemie und Physik zur Entwicklung des patentierten Wiederverwertungsverfahrens gelangen konnte. Seine wissenschaftliche Tätigkeit stellt daher eine freiberufliche Tätigkeit dar.
Anknüpfungspunkt für die Besteuerung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit ist, dass die Tätigkeit entweder im Inland persönlich ausgeübt oder im Inland verwertet wird.Das Vorhandensein einer inländischen Betriebsstätte ist nicht erforderlich.
Die Ausübung selbständiger Tätigkeit im Inland löst nur dann die beschränkte Steuerpflicht aus, wenn sich die Beratertätigkeit des Dr. W. H. als Hauptzweck seiner wissenschaftlichen Tätigkeit und damit freiberuflichen Tätigkeit darstellt.
Die Beratungsleistungen durch Herrn Dr. W. H. an die Bw sind laut Beratervertrag (Entwurf) in der Betriebsstätte der Bw zu erbringen. Hierzu wird dem "Konsulenten" Dr. W. H. von seitens des Unternehmens ein geeignetes Büro zur Verfügung gestellt.
Auch der Umstand, dass Dr. W. H. nachgewiesen hat, dass er an seinem Wohnsitz in der BRD Einkünfte aus selbständiger Arbeit versteuert hat, konnten die Bw. nicht von der Verpflichtung zur Vornahme des Steuerabzuges und der Abfuhr der Abzugsteuer gemäß §§ 99 ff EStG 1988 befreien, da sie die geschuldeten Beträge nicht an eine inländische juristische Person im Sinne des § 99 Abs. 3, sondern an Dr. W. H. als beschränkt steuerpflichtigen Gläubigen ausgezahlt bzw. überwiesen hat.
Salzburg, 8. September 2003
Findok-Nr: 5967.1, aufgenommen am: 28.10.2003 08:21:28, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 88a42525-3c16-4ef1-b83e-a71f241ac563, Segment-ID: e2d67051-0497-41a7-82a5-e7c51613d6ac