Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_14_10_2009_IX_B_88_09_Auslegung_von_Paragraph_19_Abs_9_E-d3908471.html
Timestamp: 2017-01-24 11:45:40
Document Index: 40738509

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 40', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 115', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

BFH, 14.10.2009 - IX B 88/09 - Auslegung von § 19 Abs. 9 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 14.10.2009 - IX B 88/09 - Auslegung von § 19 Abs. 9 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
BundesfinanzhofBeschl. v. 14.10.2009, Az.: IX B 88/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 26563Aktenzeichen: IX B 88/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 31.03.2009 - AZ: 13 K 58/08Rechtsgrundlagen:§ 2 EigZulG§ 19 Abs. 5 EigZulG§ 19 Abs. 9 EigZulGFundstellen:BFH/NV 2010, 181Jurion-Abstract 2009, 224634 (Zusammenfassung)Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht erforderlich.2Mit den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) hervorgehobenen Prüfungsschritten bei der Anwendung des§ 19 Abs. 9 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) hat sich bereits die Vorentscheidung auseinander gesetzt und ist dabei von zutreffenden, gesetzlich eindeutig bestimmten Maßstäben ausgegangen, so dass ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler von vornherein ausscheidet.3Entgegen der Auffassung der Kläger stellt § 19 Abs. 9 EigZulG nicht nur auf die Herstellung als das Schaffen eines neuen Objekts ab. Die Kläger müssen vielmehr selbst Hersteller sein, um mit der Herstellung beginnen zu können. § 19 Abs. 9 EigZulG steuert die letztmalige Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes danach, ob der Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der Anschaffung die Wohnung auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft hat. Im Falle der Herstellung ist anspruchsberechtigt, wer --von weiteren, hier nicht bedeutsamen Voraussetzungen abgesehen-- ein Objekt i.S. von§ 2 EigZulG herstellt, also fertig stellt (vgl. § 9a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung). Es reicht aus, wenn der Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2006 den Bauantrag gestellt hat (§ 19 Abs. 5 EigZulG). Liegt aber eine Anschaffung vor ("im Fall der Anschaffung"), muss der Anspruchsberechtigte das Objekt nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 9 EigZulG angeschafft haben. § 19 Abs. 5 EigZulG ist hier nicht anwendbar. Das bedeutet: Stellt jemand einen Bauantrag für ein Objekt, das ein anderer herstellen wird, so hat er Anspruch auf Eigenheimzulage nur "im Fall der Anschaffung", also dann, wenn er das Objekt aufgrund eines vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft hat. Das Gesetz kennt also keine "isolierende Betrachtungsweise" bei der Auslegung des § 19 Abs. 9 EigZulG, wie sie sinngemäß den Klägern vorschwebt.4Diese Auslegung entspricht der Rechtsauffassung, die der BFH jedenfalls implizit stets vertreten hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 41/06, nicht amtlich veröffentlicht, [...]).5Das Finanzgericht weicht auch nicht von anderen Entscheidungen ab. Die von den Klägern vorgetragenen Divergenzen bestehen nicht. Insoweit folgt der Senat den zutreffenden Darlegungen in der Beschwerdeerwiderung und verweist darauf, um Wiederholungen zu vermeiden.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 15.10.2009BFH, 14.10.2009