Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_LSUeG_Rechte_der_betroffenen_Person-d144865,7.html
Timestamp: 2016-10-27 11:28:10
Document Index: 105948550

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLSÜG,BW - LandessicherheitsüberprüfungsG§§ 1 - 6, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessic...…§ 6 LSÜG, Rechte der betroffenen Person§ 7 LSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 LSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 10 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 LSÜG, Datenerhebung, Befugnisse der mitwirkenden Behörde§ 12 LSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 14 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 LSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 18 LSÜG, Ergänzung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 LSÜG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Datei...§ 22 LSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 LSÜG, Berichtigung, und Sperrung personenbezogener Daten§ 24 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 25 LSÜG, Anwendungsbereich§ 26 LSÜG, Zuständigkeit…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 6 LSÜG, Rechte der betroffenen Person
§ 6 LSÜGGesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die betroffene Person kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber beim Landesamt für Verfassungsschutz.(2) Liegen in der Person des Ehegatten oder Lebenspartners Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung der betroffenen Person zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden.
§ 5 LSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 LSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung