Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=440
Timestamp: 2017-12-11 23:02:04
Document Index: 264934913

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 16', '§ 14', '§ 10', '§ 97', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Selbstvertretung des öffentlichen Auftraggebers in der Beschwerdeinstanz vor dem Oberlandesgericht! Hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens ergibt sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten bereits aus § 120 Abs. 1 S. 1 GWB. Da die Antragsgegnerin selbst keine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, kam eine Selbstvertretung nach §§ 120 Abs. 1 S. 2 GWB von vornherein nicht in Betracht, so dass ein entsprechender Ausspruch entbehrlich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.05.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bindung des Auftraggebers an die Angebotsfrist im Verhandlungsverfahren nach der VOB/A! Zwar bestimmt § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 a) VOB/A, dass (nur) Angebote ausgeschlossen werden, die im Eröffnungstermin nicht vorgelegen haben (vgl. auch § 14 EG Abs. 2 VOB/A, wonach nur Angebote im Eröffnungstermin zugelassen sind, die bei Öffnung des ersten Angebotes vorliegen). In diesem Fall kommt es nicht auf die Einhaltung der kalendarisch bestimmten Angebotsfrist, sondern auf den Zeitpunkt der Öffnung des ersten Angebotes für die Frage der Verspätung an (vgl. § 10 EG Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 8 VOB/A). Dies kann jedoch nur für das offene/nicht offene Verfahren gelten, bei dem eine Submission stattfindet. Im vorliegenden Verhandlungsverfahren ist jedoch für das finale Angebot keine Angebotsfrist im Sinne eines Eröffnungstermins bekannt gegeben, sondern vielmehr eine (bloße) Angebotsfrist bestimmt worden. Deren Nichteinhaltung durch die verspätete Absendung nach Mitternacht und damit auch der verspätete Eingang muss jedoch schon unter Gleichbehandlungsgründen zum Ausschluss des Angebotes der ASt führen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die abschließenden Angebote handelt, bei denen den Bietern kein Anspruch mehr auf Weiterverhandeln und nochmalige Abgabe eines Angebots zusteht oder ob es sich bei den überarbeiteten Angeboten um solche handelt, über die insgesamt oder in Teilbereichen nochmals verhandelt werden soll.
eingefügt am 14.05.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Unzulässigkeit des Abschlusses unbefristeter Verträge! Der Abschluss unbefristeter Verträge ist vergaberechtlich schon aufgrund des Wettbewerbsgedankens, der - wie die gesetzliche Regelung in § 97 Abs. 1 GWB zeigt - ein tragendes Prinzip des Vergabeverfahrens darstellt, grundsätzlich nicht zulässig, was auch durch die untergesetzliche Vorgabe des § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV für evtl. denkbare besondere Sachverhalte und Konstellationen nicht abgeändert werden kann. Da der Briefdienstleistungsmarkt erst seit wenigen Jahren für den Wettbewerb geöffnet worden ist, ist es hier besonders wichtig, dass regelmäßig neuer Wettbewerb hergestellt wird, um auch anderen Marktteilnehmern die Chance auf Teilhabe zu eröffnen. Unbefristete Verträge stehen dazu im Widerspruch. Es ist gerade auf diesem Markt keinerlei Argument ersichtlich, das einen Abschluss von Verträgen mit einer längeren Laufzeit als vier Jahre erlauben würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf - vor dem die Entscheidung der Vergabekammer Bund liegt - ist bisher anderer Auffassung und sieht unbefristete Verträge als zulässig an.
eingefügt am 11.05.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Voraussetzungen einer Rahmenvereinbarung bei der Ausschreibung von Postdienstleistungen! Für die Einstufung als Rahmenvertrag spricht, dass das Sendungsvolumen im Vertragszeitraum gerade nicht feststeht, sondern vielmehr im vorliegenden Vertrag die Einzelpreise für die verschiedenen Briefformate, -gewichte und Versandinhalte festgelegt werden sollen, und zwar für jedes einzelne Poststück. Dementsprechend hatten die Bieter auch Einzelpreise mit maximal vier Nachkommastellen für jeden Sendungstyp anzubieten. Die jeweiligen Sendungsvolumina aus dem vergangenen Referenzzeitraum dienten als Kalkulationsgrundlage, womit die Ag ihrer Verpflichtung nach § 4 EG Abs. 1 S. 2 VOL/A zur Bekanntgabe möglichst genauer Angaben über das in Aussicht genommene Auftragsvolumen entsprochen hat. Alle Voraussetzungen von § 4 EG Abs. 1 VOL/A, der die Rahmenvereinbarung als eine Festlegung von Bedingungen für die Abwicklung einer im Detail noch offenen Anzahl späterer Einzelaufträge definiert, liegen mithin vor. Einzelauftrag in diesem Sinne ist die Versendung jeder einzelnen Postsendung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Ergebnis sind damit alle Ausschreibungen über Postdienstleistungen Rahmenvereinbarungen, da wohl kein öffentlicher Auftraggeber das Sendungsvolumen für mehrere Monate oder Jahre am Beginn des Ausschreibungsverfahrens genau festlegen kann.
DStGB-Forderungen für die Umsetzung des Vergaberechts! Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zehn Thesen und Forderungen an die „Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien“ aus kommunaler Sicht aufgestellt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 09.05.2015