Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2019/07/
Timestamp: 2020-07-09 01:53:12
Document Index: 364753578

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 2', '§ 312', '§ 312']

Tönsbergrecht: Juli 2019
Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt für MissionDirect Trading Limited & Co. KG eBay-Händler ab
Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt im Namen des Geschäftsführers Christopher Preußel der Firma MissionDirect Trading Limited & Co. KG, Pistoriusstraße 149 , 13086 Berlin Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) ausgesprochen.
Die MissionDirect Trading Limited & Co. KG als Nachfolger der MissionDirect UG (haftungsbeschränkt) wurde im Handelsregister des AG Berlin-Charlottenburg am 16. August 2018 unter HRA 55149 B eingetragen. B 1873927 eingetragen. Geschäftsgegenstand ist der Handel mit Tonträgern.
Die mit der Domain »vinyl.de« adressierte Website der MissionDirect Trading Limited & Co. KG wies Anfang 2019 außer einer Anbieterkennzeichnung keine Inhalte auf. Datenschutzhinweise haben dort nicht gefunden.
Auf dem mit der Domain »discogs.com« adressierten Portal verkauft die MissionDirect Trading Limited & Co. KG dem Anschein nach hauptsächlich gebrauchte Tonträger. Ob die dort erteilten Hinweise und die »Bedingungen des Verkäufers« den gesetzlichen Vorgaben in jeder Hinsicht entsprechen, erscheint nach meinem Dafürhalten fraglich. Einen Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung etwa konnte ich Anfang 2019 dort nicht finden, manche Hinweise wurden in englischer Sprache gegeben.
Die Firma MissionDirect Trading Limited & Co. KG, die aus der MissionDirect UG (haftungsbeschränkt) hervorgegangen ist, bietet auf der Webseite vinyldirect.de und der Webseite https://www.discogs.com/seller/vinyl.direct/profile unter genau das, nämlich Tonträger zum Verkauf an.
Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular.
Und damit sich die ganze Schreiberei, also der Aufwand, auch lohnt werden Abmahnkosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 € in Höhe von 745,00€ gefordert.
Eingestellt von RA Gerth um 02:05 Keine Kommentare:
Labels: (haftungsbeschränkt), Abmahnungen, eBay, MissionDirect Trading Limited & Co. KG, MissionDirect UG, Rechtsanwalt Lutz Schroeder, UWG, vinyl.de
Eingestellt von RA Gerth um 01:37 Keine Kommentare:
OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.05.2019, 15 U 160/18 entschieden, dass ein Facebook-Profil nicht mit Prominenten-Bildern sog. Clickbaiting ( deutsch: sog. "Klickköders") betreiben, also einen Köder für erhöhte Klickraten für ein eigenes kommerzielles Produkt legen darf. Der auf diese Weise werbende Verlag einer Fernsehzeitschrift wurde zur Zahlung von 20.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt. Das Bild des Klägers sei unzulässig kommerziell genutzt worden. Mit der Veröffentlichung sei keinerlei Informationswert mit Blick auf den Kläger verbunden gewesen. Die haltlosen Spekulationen über eine mögliche Krebserkrankung bezogen auf den Kläger hätten an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung gelegen. Die redaktionelle Berichterstattung im Zielartikel habe keinen Bezug zum Kläger gehabt. Das Bild des Klägers habe weder den Teaser noch den Zielbericht ergänzt.
Landgericht Köln, 28 O 74/18
I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Köln vom 25.07.2018 (28 O 74/18) abgeändert und insgesamt - unter Einbeziehung des rechtskräftigen Tenors zu Ziff. 2 – insgesamt wie folgt neu gefasst:
Eingestellt von RA Gerth um 01:09 Keine Kommentare:
Labels: Clickbaiting, Klickköder, Lizenzschadensersatz, OLG Köln
Das OLG München hat mit Urteil vom 10.01.2019, 29 U 1091/18 - Dash Button entschieden, dass die Verwendung eines Dash Buttons, durch dessen Drücken eine Warenbestellung über das Internet ausgelöst wird, sowohl gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 3 BGB, dessen Schalter mit den Wörtern zahlungspflichtig bestellen oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften, als gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 2 BGB verstößt , dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, Informationen über wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware und deren Gesamtpreis zur Verfügung zu stellen.
1. Auch die Klage eines Verbraucherschutzvereins, die andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln betrifft, hat eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, i. S. d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO zum Gegenstand.
2. Die in Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO vorgenommene Zuständigkeitszuweisung an bestimmte Gerichte eines Mitgliedstaats betrifft nicht die internationale Zuständigkeit. Insoweit wird lediglich die örtliche Zuständigkeit geregelt.
3. Auch andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln fallen unter den Begriff des unlauteren Wettbewerbs i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, sofern dadurch die kollektiven Interessen der Verbraucher als Gruppe beeinträchtigt und damit die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt beeinflusst werden können. Allerdings ist bei der Prüfung, ob das jeweils beanstandete Verhalten die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 2 UKlaG erfüllt - ob also die beanstandeten Praktiken bei der Abwicklung der Verbraucherverträge gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen - auf das diese Verträge beherrschende Recht abzustellen, das eigenständig nach der Rom-I-VO bestimmt werden muss.
4. Die streitgegenständliche Verwendung eines Dash Buttons, durch dessen Drücken eine Warenbestellung über das Internet ausgelöst wird, verstößt a) gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 3 BGB, dessen Schalter mit den Wörtern zahlungspflichtig bestellen oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften, und b) gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 2 BGB, dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, Informationen über wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware und deren Gesamtpreis zur Verfügung zu stellen.
5. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rahmenverträge über den Abschluss von Warenkaufverträgen im elektronischen Rechtsverkehr sind folgende Klauseln intransparent und deshalb unwirksam: Wenn Sie ein Produkt gewählt haben, das Sie über Ihr Service-fähiges Gerät kaufen möchten, können sich manche Angebote und Produktdetails bei späteren Nachbestellungen eventuell ändern (zum Beispiel Preis, Steuern, Verfügbarkeit, Lieferkosten und Anbieter). Jede Bestellung unterliegt den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Angebotsdetails. […] Sollte Ihr Produkt zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung nicht verfügbar sein, ermächtigen Sie uns, Ihre Bestellung mit einem geeigneten Ersatzartikel der gleichen Produktart und derselben Marke (z. B. mit leicht ab-weichender Füllmenge) zu erfüllen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Berufung, Bestellung, internationale Zuständigkeit, missbräuchliche Klausel, unerlaubte Handlung, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Verbraucher, Verbrauchervertrag, Verwendung, unlauterer Wettbewerb, Kaufvertrag
LG München I, Endurteil vom 01.03.2018 – 12 O 730/17
Eingestellt von RA Gerth um 00:39 Keine Kommentare:
Labels: Dash Button, OLG München
Eingestellt von RA Gerth um 00:26 Keine Kommentare: