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Timestamp: 2018-06-20 21:09:24
Document Index: 354819061

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 48', 'Art. 22', 'Art. 74', 'Art. 59', 'Art. 52', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 48', 'Art. 114', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 25', 'Art. 48', 'Art. 109', 'Art. 119', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 159', 'Art. 165', 'Art. 163']

In den Revolutionsjahren 1848/49 hatte die liberal-demokratische Bewegung ihre erste entscheidende Machtprobe mit den halbabsolutistisch regierenden Fürsten verloren. Die in der Verfassungstheorie der Paulskirche geforderte Souveränität des Volkes musste sich schnell der machtpolitischen Wirklichkeit der konstitutionellen Verfassungen und damit dem »monarchischen Prinzip« beugen. Siebzig Jahre später erleichterte die militärische Niederlage des Deutschen Reiches 1918 den endgültigen Sieg des »demokratischen Prinzips« in der Verfassungsfrage. Aber die unglückliche Verkettung dieser beiden entscheidenden Vorgänge im Jahr 1918 machte die junge Staatsform der »Deutschen Republik« zum Nachlassverwalter eines bedrückenden Erbes und entzog ihr von vornherein die nötigen Kräfte für einen widerstandsfähigen Aufbau. Ungünstiger konnten die »Startbedingungen« gar nicht sein, als Kaiser Wilhelm II. am 9. November 1918 auf seinen Thron verzichtete und sozusagen die letzte Seite eines dicken Buches mit der langen Namensreihung aller deutschen Könige und Kaiser seit 919 zuschlug. Selbst der schon am 28. Oktober 1918 eingeschlagene Weg zum parlamentarischen Regierungssystem hatte die Monarchie als Staatsform nicht mehr retten können. Am 9. November 1918 erklärte der letzte Reichskanzler der deutschen Monarchie, Prinz Max von Baden, ebenfalls seinen Rücktritt und legte in eigener Verantwortung die Regierungsgeschäfte in die Hände Friedrich Eberts. Dieser bildete unter der Bezeichnung »Rat der Volksbeauftragten« eine neue Regierung. Meuternde Soldaten, revolutionierende Arbeiter und antimonarchisch gesinnte Bürger brachten in den einzelnen Staaten Deutschlands die letzten Reste monarchischer Herrschaft zum Einsturz und zwangen die Fürsten und ihre Regierungen zum Abtritt von der politischen Bühne. Gemäßigte »Beauftragte des Volkes« und »Arbeiter- und Soldatenräte« nahmen ihre Stelle kampflos ein oder übernahmen gewaltsam die Amtsgewalt vor allem auf der unteren Ebene der Dörfer und Kleinstädte. Noch lag die Verfassungszukunft Deutschlands in der Schwebe. Der größte Teil der deutschen Arbeiterschaft schreckte vor einer Revolution zurück und verfolgte einen gemäßigten Kurs. Der »Rat der Volksbeauftragten« verabschiedete am 30. November 1918 ein Wahlgesetz für die Wahlen zu einer konstituierenden Nationalversammlung, das mit großer Mehrheit am 19. Dezember 1918 vom »Allgemeinen Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte« in Berlin gutgeheißen wurde. Deutschland entschied sich damit gegen ein Rätesystem, der Weg war frei für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die auf Demokratie und Parlamentarismus gegründet sein sollte. Auf dem Weg zur neuen Verfassung
Professor Hugo Preuß, der die Vorarbeiten für einen Verfassungsentwurf leistete, hatte eine Reihe von Grundtatsachen in die neue Verfassungswirklichkeit zu übernehmen. Das Ende der Monarchie und das Scheitern des Rätesystems ließen nur den Weg einer parlamentarischen Demokratie zu. Die Staatsgewalt hatte vom Volk auszugehen, Deutschland konnte nur eine demokratische Republik mit gewählten Vertretern werden. Sowohl die durch die Revolution erzwungene Veränderung der ehemaligen Bundesstaaten in »Länder« als auch die 1871 geschaffene Bundesstaatlichkeit führten darüber hinaus von selbst zum Föderalismus und zur Ablehnung eines zentralistischen Einheitsstaates. Wie weit allerdings der Föderalismus gehen sollte, war eine der heftig umstrittenen Fragen in der am 19. Januar 1919 gewählten Nationalversammlung. Tradition und Bewährung der Reichsorgane in der Verfassung von 1871 legten den Gedanken einer Übernahme auch in die neue Verfassung unter Anpassung an die demokratischen Ansprüche nahe. Die Anknüpfung an die liberalen Verfassungsvorstellungen des 19. Jahrhunderts sollte in der Einbeziehung der Gewaltenteilung als Kontrollmechanismus und in der Garantie der Grundrechte sichtbar werden. Schließlich musste eine Lösung im Streit Bayerns und Württembergs um die von Bismarck zugestandenen Reservatrechte gefunden werden, wenn die Konzeption eines Bundesstaates mit verminderter Länderzuständigkeit Wirklichkeit werden sollte. Am 6. Februar 1919 trat die Nationalversammlung – aus Sicherheitsgründen nicht in Berlin, sondern in Weimar – zusammen und nahm in einem gewählten Verfassungsausschuss unverzüglich die Beratungen über den Preußschen Entwurf auf, der wegen seiner starken zentralistischen Tendenz allerdings schon bei der ersten Vorlage am 20. Januar 1919 von den Regierungsvertretern entschärft worden war. Fünfzehn Tage später lag eine zweite Fassung vor. Aber der zugrunde liegende Kompromiss zwischen der Reichsregierung und den versammelten Länderregierungen (Staatenausschuss), die auf stärkere Berücksichtigung des föderalistischen Prinzips in der Verfassung drängten, ließ zu viele Fragen offen. Erneut musste die Nationalversammlung beratend eingreifen, sodass erst der letzte Entwurf des Verfassungsausschusses zur Verabschiedung am 31. Juli 1919 geeignet war, als die strittigen Fragen der Ländergrenzen und des Schulwesens, zu oberflächlicher Einigung gediehen, keinen Hemmschuh mehr darstellten. Friedrich Ebert verkündete die neue Verfassung am 11. August 1919, am 14. trat sie in Kraft. Staat, Staatsorgane, Länder
Die Weimarer Verfassung mit ihren 181 Artikeln ist nach dem Vorbild der europäischen Verfassungen des 19. Jahrhunderts in zwei große Abschnitte gegliedert: Der erste betrifft die Staatsorganisation, also Staatsform, Staatsträger, das Verhältnis Gesamtstaat-Länder und die Staatsorgane, der zweite regelt die Beziehung des einzelnen zur Staatsgemeinschaft, geht aber durch die Aufnahme von Grundrechten im Sozial- und Wirtschaftsbereich über den Grundrechtskatalog des großen Verfassungsvorbildes von 1849 noch hinaus. Den ersten Artikeln (Art.) der Weimarer Verfassung ist eine Einleitung vorangestellt, die den historisch gewachsenen Partikularismus Deutschlands nicht leugnet, aber ihn aufhebt in der endlich Wirklichkeit gewordenen nationalen Einheit auf der Basis der Volkssouveränität: »Das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen [...] hat sich diese Verfassung gegeben«. Folglich geht in dieser Republik, dem »Deutschen Reich« – diese Bezeichnung schließt absichtlich an 1871 an -die Staatsgewalt vom Volke aus (Art. 1). Die Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold, Symbol der liberalen Bewegung im Vormärz, lösten das Rot-Weiß der Hanse und das Schwarz-Weiß Preußens ab. Die Rechte der alten Bundesstaaten, die jetzt republikanische Länder geworden waren, wurden durch die neue Verfassung stark eingeschränkt. Den Föderalismus aber hat erst Hitler am 30. Januar 1934 mit einem Gesetz beseitigt, das den Übergang der Hoheitsrechte der Länder ans Reich festsetzte, die Länderparlamente aufhob. In der Weimarer Verfassung konnten die Länder Gesetze für Handel und Gewerbe, für das Rechts- und Steuerwesen erlassen, aber nur, »solange und soweit das Reich von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht«. Trat dieser Fall ein, »brach Reichsrecht das Landesrecht«. In der Kompetenzverteilung der Gesetzgebung zwischen Reich und Ländern nannte man diese Form »konkurrierende Gesetzgebung« (Art. 7). Daneben bestand eine »ausschließliche Gesetzgebung« des Reiches für alle Bereiche, die der Wahrung der Einheit und der vitalen Lebensinteressen dienten (Art. 6). »Bedarfsgesetzgebung« (Art. 9) und »Grundsatzgesetzgebung« (Art. 10), kraft der das Reich die Grundsätze festlegte, den Ländern aber die Einzelregelung überließ, erweiterten die Zuständigkeiten der Reichsgesetzgebung entscheidend gegenüber der Verfassung von 1871. Die Länder hatten alle Reichsgesetze auszuführen (Art. 14); ihnen blieb aber die Verwaltung durch eigene Behörden, und in Abteilungen wie Unterricht und Kultus ließen sie das Reich ihre Eigenheiten so stark spüren, dass nie ein Reichsschulgesetz zustande kam. Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern über die Auslegung der Verfassung oder über Unstimmigkeiten bei der Ausführung von Reichsgesetzen schlichtete der Staatsgerichtshof (Art. 15, 19). Am deutlichsten fassbar wurde die Überordnung des Gesamtstaates über die Teilstaaten im Art. 15, der die Überwachung der Landesbehörden beim Vollzug der Reichsgesetze erlaubte. Weigerte sich ein Land, die Anordnungen des Reiches zu vollziehen – wie etwa Thüringen 1920 oder Sachsen 1923 -, konnte der Reichspräsident das Land nach Art. 48,1 mit bewaffneter Macht zum Vollzug zwingen und eine »Reichsexekution« durchführen. Der Reichstag – Gebildet von gewählten Abgeordneten
Das zentrale Staatsorgan war der Reichstag. Er repräsentierte durch seine Abgeordneten das ganze deutsche Volk. Diese waren in ihren Entscheidungen nur an ihr Gewissen, nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden. Ihre vierjährige Bestellung erfolgte aufgrund des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechtes wie schon im Deutschen Reich von 1871, jedoch erweitert um das Frauenwahlrecht und durch Herabsetzung des Wahlalters von 25 auf 20 Jahre. Wichtig aber war vor allem in diesem Zusammenhang der Wechsel von der Mehrheitswahl zur Verhältniswahl (Art. 22). Der Reichstag beschloss die Gesetze, die dem Einspruchsrecht eines Reichsrates unterlagen (Art. 74,1). Da im Gegensatz zur Verfassung von 1871 die Reichsregierung (Reichskanzler und Reichsminister) vom Vertrauen des Reichstages getragen sein musste (wie in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland auch), konnte er neben der gesetzgebenden Gewalt auch großen Einfluss auf die Exekutive gewinnen, nach Art. 59 im Falle einer Verfassungs- oder Gesetzesverletzung sogar Anklage gegen den Reichspräsidenten, den Reichskanzler oder die Minister erheben und schließlich den Reichskanzler auf einen Antrag mit zwei Drittel Mehrheit durch Volksabstimmung absetzen lassen. Diese starke Stellung des Reichstages auf dem Gesetzgebungsweg war eingeschränkt durch das aus der Schweiz übernommene Volksbegehren und den nachfolgenden Volksentscheid. Den starken Einfluss auf die Exekutive milderten die Rechte des Reichspräsidenten, den Reichskanzler zu ernennen (Art. 52, 53) und den Reichstag auflösen zu können (Art. 25). Von Parteien ist in der Weimarer Verfassung keine Rede, anders als in unserem Grundgesetz, das den Parteien ausdrücklich einräumt, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, soweit ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entspricht (Art. 21). Erklärlich wird diese Nichtbeachtung der Parteien weniger durch die Verfassungstradition als durch die Auffassung, die man von einem Abgeordneten hatte. Er sollte in erster Linie Vertreter des ganzen Volkes sein, nicht Mann einer Partei, deren Programm der Ausformung des Gemeinwillens durch die Bürger zuwiderlaufen konnte. Dem doppelten Druck der Parteidisziplin einerseits und der Vertretung des Gesamtvolkes andererseits sind ja die Abgeordneten bis heute ausgesetzt. Die Entwicklung bis in die Gegenwart zeigt freilich, dass der Weg schließlich doch hin zum Parteienstaat führte, in dem organisierte Parteien den verschiedenen politischen Vorstellungen der Bürger eine Heimat geben und dem Wähler eine solidarische Interessenvertretung versprechen, unterstützt von einem Apparat, der sachliche Analyse mit offener Information zum Wohle des Staates, aber auch durch Kompromisse nötige Sachentscheidungen verwässern, sogar unmöglich machen kann. Dem Reichstag stand der Reichsrat, vergleichbar unserem Bundesrat, als das Länderorgan mit eindeutig untergeordneter Kompetenz zur Seite. Als Hüter des föderalistischen Prinzips hatte er Anteil an der Verwaltung und Gesetzgebung des Reiches. Sein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse konnte der Reichstag jedoch mit zwei Drittel Mehrheit übergehen, sodass der Reichsrat mehr mitberiet als beschloss. Machtfülle des Reichspräsidenten
Im Gegensatz dazu war die Machtfülle des Reichspräsidenten sehr groß, als ausgleichendes Gegengewicht gegen das starke Parlament gedacht. Genau wie der Abgeordnetenstatus beruhte auch das siebenjährige Amt des höchsten Staatsrepräsentanten auf dem Willen des souveränen Volkes. »Entscheidungen über sonst nicht auszugleichende politische Konflikte« zwischen Parlament und Reichspräsidenten mussten logischerweise »dem Volke zufallen. Demgemäß ist der Präsident befugt, durch Auflösung des Parlamentes (Art. 25) Berufung von der Volksvertretung an das Volk selbst einzulegen« oder die Entscheidungen des Volkes über eine »bestimmte Gesetzesfrage auch ohne Auflösung des Parlamentes dadurch herbeizuführen, dass er die Gesetzesfrage allein der Volksabstimmung im Wege des Referendums unterbreitet« (Hugo Preuß in der Denkschrift vom 3. Januar 1919) und den Volksentscheid wählt. Nach der Verfassung war der Reichspräsident also neben dem Volk (das durch Volksentscheid an den Gesetzen mitwirken konnte) der zweite Gesetzgeber in direkter Konkurrenz zum Parlament, er war zusätzlich mit größerer Machtbefugnis aufgrund des Art. 48,2 ausgestattet: »Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mithilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Art. 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.« Der selbstzerstörerische Parteienkampf, der Regierungsmehrheiten unmöglich machte, sowie die weite Ausdehnung der Begriffe »Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« auf Notfälle aller Art, führten in der Endphase der Weimarer Republik ab Frühjahr 1930 dazu, dass sogenannte »Notverordnungen« des Reichspräsidenten nach Art. 48,2 das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ganz ersetzten und den »Präsidialkabinetten« (Brüning, von Papen, von Schleicher, Hitler) übertrugen. Die volle Entfaltung der in Art. 48,2 grundgelegten Machtfülle war dem Reichspräsidenten möglich durch die Verbindung mit den Art. 52, 53, nach denen er allein die Reichsregierung (Reichskanzler und Kabinett) ernannte und entließ und somit auch ohne Reichstag eine Regierung zustande bringen und durch Drohung der Reichstagsauflösung (Art. 25) am Leben erhalten konnte. Dass der Reichspräsident alle diese Maßnahmen unverzüglich dem Reichstag zur Kenntnis bringen und auf dessen Verlangen außer Kraft setzen musste (Art. 48,3), bedeutete keine entscheidende Einschränkung seiner Macht angesichts des weiterreichenden Rechtes der oft erfolgten Reichstagsauflösung nach eigenem Ermessen. Grundrechte und Grundpflichten
Der zweite Hauptteil der Weimarer Verfassung zeigt schon in seinen Unterabschnitten »Einzelperson«, »Gemeinschaftsleben«, »Religion und Religionsgesellschaften«, »Bildung und Schule« sowie »Wirtschaftsleben«, dass die Individualrechte, die Rechte des Einzelnen, also die »Grundrechte«, in dieser Verfassung einen breiten Raum einnehmen, aber in den größeren Zusammenhang der staatlichen Gemeinschaft eingespannt sind. Der demokratischen und sozialen Entwicklung entsprechend kamen weitere Rechte und Pflichten im sozialwirtschaftlichen Sektor hinzu: Nach Art. 109 sind alle Deutschen vor dem Gesetz gleich: Männer und Frauen haben grundsätzlich zum ersten Mal in Deutschland dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Die Vorrechte und Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufgehoben, Adelsbezeichnungen gelten nur noch als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Die demokratische Republik bricht endgültig mit den Adelsprivilegien von tausend Jahren. Jugendschutz und Jugendfürsorge, Fragen des Familienlebens als aktuelle Probleme des 20. Jahrhunderts, Ehe, Eigentum und Gemeindeselbstverwaltung werden in den Art. 119-133 unter »Gemeinschaftsleben« behandelt. In den nächsten beiden Abschnitten »Religion« und »Bildung« wird der Kompromisscharakter der Einzelartikel besonders deutlich. Statt Kirchen kennt die Verfassung nur Religionsgesellschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts, denen Eigenverwaltung und Steuererhebung innerhalb »der Schranken der für alle geltenden Gesetze« zustehen. Die weltanschaulichen Gegensätze zwischen Sozialdemokraten, Demokraten und »Zentrum« konnten im Schulwesen nie überbrückt werden. Zwar waren sich alle Parteien einig, dass »Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre [...] frei sind«, doch in der Praxis wollte jeder diesen Freiraum anders ausgefüllt wissen. Die Sozialdemokraten setzten sich mit ihren Forderungen nach »einer für alle gemeinsamen Grundschule« durch (Art. 146), das »Zentrum« rettete die Bekenntnisschule (Art. 146). Alle strittigen Punkte sollte »die Landesgesetzgebung nach den Grundsätzen eines Reichsgesetzes« bestimmen, aber dieses Reichsgesetz kam wegen der Meinungsverschiedenheiten nie zustande. Neu und von entscheidender Bedeutung für die Weiterentwicklung staatlicher Sozialpolitik waren im letzten Abschnitt das »Koalitionsrecht«, die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (Art. 159) sowie seine organisatorische Umsetzung in Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen (Art. 165), außerdem die staatliche Zusage, für den notwendigen Unterhalt jedes Deutschen zu sorgen, »soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann« (Art. 163, Arbeitslosenunterstützung). Schwäche und Ende der Weimarer Verfassung
Die erste demokratische Verfassung Deutschlands war keine voraussetzungslose Neuschöpfung, sondern knüpfte in ihren Kerngedanken und in der Verteilung der Zuständigkeiten an die Tradition früherer deutscher Verfassungen an. Ihr geistiger Urheber, Hugo Preuß, und ihr endgültiger Schöpfer, die deutsche Nationalversammlung, fühlten sich als Vollender der in der deutschen Nationalversammlung von 1848/49 konzipierten Ideen der Freiheit und Gleichheit, aber auch sie konnten sich nicht der Prägung durch den deutschen Obrigkeitsstaat entziehen. So spiegeln sich monarchische Elemente deutscher Verfassungsüberlieferung in der starken Stellung des Reichspräsidenten als Inhaber einer außerordentlichen, fast diktatorisch zu nennenden Machtfülle, demokratische in der parlamentarischen Regierungsform. Die Doppelrepräsentation des souveränen Volkes in dem von ihm gewählten Reichspräsidenten einerseits und den Reichstagsabgeordneten andererseits hat vor allem der Stellung der Abgeordneten als wirklichen Vertretern des Volkes geschadet. Da z. B. der Reichskanzler nicht vom Reichstag gewählt, sondern vom Reichspräsidenten ernannt wurde, konnte sich der Reichstag in dieser Frage vom Zwang parlamentarischer Zusammenarbeit und Verantwortung entlastet fühlen. Das Ende der Republik. Auflösung des Reichstages durch Reichspräsident von Hindenburg am 1. Februar 1933. Die folgenden Notverordnungen vom 4., 6. und 28. Februar sicherten den Nationalsozialisten endgültig die Macht. Abgesehen von aller weltanschaulichen Verschiedenheit mag in der Einschränkung letzter Eigenverantwortlichkeit ein Grund dafür liegen, dass die Parteien der Mitte bald auseinanderdrifteten. Behaftet mit dem Makel des angeblichen Verrates und Dolchstoßes, beschwert mit der Bürde, einen verlorenen Krieg »ausbaden« zu müssen, geschüttelt von Wirtschaftskrisen und selbst von demokratisch gesonnenen Kräften nur halbherzig unterstützt, hat die »Weimarer Republik« am Ende auch ihren Halt an der Verfassung verloren. Aber nicht die Verfassungskonstruktion war daran schuld, sondern vor allem diejenigen, die nicht zu ihrer neuen Republik standen und sie bekämpften, aber ebenso all diejenigen, die diese Verfassung als ungeliebtes oder unbespielbares Instrument politischer Ordnung verstanden, eher den Eigennutz als den Gemeinwillen verwirklichten und die in der Verfassung vorausgesetzte Kompromissbereitschaft und Achtung Andersdenkender in ein kleinkariertes Freund-Feind-Verhältnis auflösten. In einem zu optimistischen Ansatz hatten die Verfassungsgeber geglaubt, mit dem Wechsel von der Monarchie zur Demokratie seien auch der Bürger und ihre gewählte Vertretung, befreit von obrigkeitsstaatlicher Bevormundung, mündig und reif für die verantwortungsvolle Ausübung eigener Souveränität geworden. Spätestens am 24. März 1933 stellte sich diese Hoffnung als unerfüllt heraus. An diesem Tag hat das vom neugewählten Reichstag beschlossene »Ermächtigungsgesetz« die Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt und die »Weimarer Republik« zerstört.
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Artikel Nummer: 6934 - Die Weimarer Verfassung (Referat)
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