Source: https://www.boelw.de/themen/gentechnik/lebensmittel/artikel/eugh-generalanwalt-gibt-hinweise-fuer-bewertung-von-neuartiger-gentechnik/
Timestamp: 2019-06-20 19:46:56
Document Index: 254368243

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Berlin, 19.01.2018. Auf Anfrage eines französischen Gerichts an den EuGH hat dessen Generalanwalt am Donnerstag seine Position veröffentlicht. Der Geschäftsführer des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig, kommentiert:
„Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs zeigt, dass man neuartige Gentechnikverfahren wie Crispr-Cas nicht mit klassischer Züchtung gleichsetzen kann. Der Generalanwalt stellt auch klar, dass für die Bewertung der Prozess bedeutsam ist und nicht die Frage, ob am Ende manipuliertes Erbgut im Produkt nachgewiesen werden kann.
Wir appellieren an den EuGH, in seiner Entscheidung die Argumentation des Generalanwalts konsequent weiter zu entwickeln. Und explizit klar zu stellen, dass die neuartigen Gentechnik-Verfahren und ihre Produkte wie die bisherige Gentechnik reguliert werden müssen.
Die kommende Bundesregierung muss auch auf nationaler Ebene sicherstellen, dass das, was Gentechnik ist, auch so geprüft und gekennzeichnet wird. Bevor es keine europäische Entscheidung gibt, wie Crispr und Co rechtlich einzuordnen sind, gehören solche Pflanzen weder auf den Acker noch in den Handel. Denn aus der Natur sind Gentech-Pflanzen nicht rückholbar, im Supermarkt wären sie durch mangelnde Kennzeichnung für die Kunden nicht erkennbar.“
BÖLW-Pressemeldung Welt-Bio-Bewegung fordert Regulierung neuartiger Gentechnik
Pressemeldung zum Schlussantrag Generalanwalt
In den vergangenen Jahren wurden neuartige Techniken zur genetischen Manipulation von Pflanzen, aber auch Tieren, entwickelt. Offen ist, ob die so erzeugten Organismen rechtlich als “genetisch verändert“ gelten müssen oder nicht. Die Definition ist dafür entscheidend, ob Pflanzen das Gentechnik-Zulassungsverfahren durchlaufen und als solche gekennzeichnet werden müssen.
Ein französisches Gericht hatte den EuGH aufgefordert, den Status einer Variante der klassischen Mutagenese zu prüfen. Das Gericht bat den EuGH außerdem, in diesem Zusammenhang auch eine Einschätzung zu den neuen Gentechnik-Verfahren abzugeben. Dieser Bitte ist der EuGH jedoch nicht gefolgt.
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180119_BÖLW_Statement_EuGH_Hinweis_für_Gentechbewertung.pdf 359 KB