Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_12_2011_XII_ZB_488_11_Rechtmaessigkeit_der_Anordnung_-d4643298.html
Timestamp: 2016-12-09 11:48:13
Document Index: 144127049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1', '§ 128', '§ 337', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.2011 - XII ZB 488/11 - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ordnungsrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen nach UBG BW bei Belästigungen von Frauen aufgrund einer psychischen Erkrankung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 14.12.2011 - XII ZB 488/11 - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ordnungsrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen nach UBG BW bei Belästigungen von Frauen aufgrund einer psychischen Erkrankung
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.12.2011, Az.: XII ZB 488/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 32536Aktenzeichen: XII ZB 488/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Ravensburg - 15.04.2011 - AZ: XIV 91/11 LLG Ravensburg - 31.05.2011 - AZ: 4 T 31/11Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 2 UBG BW§ 1 Abs. 4 UBG BWArt. 2 Abs. 2 S. 2 GGFundstellen:BtPrax 2012, 63-65FamFR 2012, 117FamRZ 2012, 442NJW 2012, 1448-1449RPsych (R&P) 2012, 99-100Redaktioneller Leitsatz:1.Hat sich eine angefochtene Entscheidung durch Fristablauf in der Hauptsache erledigt, kann das Beschwerdegericht aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat. Diese Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist neben einem auf die Feststellung gerichteten Antrag, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung vorliegt.2.Ein Feststellungsinteresse ist in der Regel anzunehmen, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt oder wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff.3.Nach der landesgesetzlichen Vorschrift des § 1 I UBG BW können psychisch Kranke gegen ihren Willen in einer anerkannten Einrichtung untergebracht werden, wenn sie unterbringungsbedürftig sind. Unterbringungsbedürftig sind nach § 1 IV UBG BW psychisch Kranke, die infolge ihrer Krankheit ihr Leben oder ihre Gesundheit erheblich gefährden oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellen, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann. Durch diese Vorschriften wird unter anderem das Grundrecht der Freiheit der Person eingeschränkt. Inhalt und Reichweite des freiheitsbeschränkenden Gesetzes sind von den Fachgerichten so auszulegen, dass dieses eine der Bedeutung des Grundrechtes angemessene Wirkung entfaltet.4.Die Freiheit einer Person nimmt - als Grundlage und Voraussetzung der Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen - einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Präventive Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht sind daher nur zulässig, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsgüter dies unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert. Dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei der Abwägung im Einzelfall entgegenzuhalten.5.Unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit muss bewertet werden, ob Rechtsgüter gefährdet sind, die einen Freiheitsentzug durch geschlossene Unterbringung rechtfertigen. Es genügen nämlich nicht Belästigungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, unter Umständen nicht einmal leichte körperliche Beeinträchtigungen, da diese einen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht nicht rechtfertigen. Vielmehr hat die Rechtsordnung derartige Verhaltensweisen von psychisch Kranken hinzunehmen. Im Fall krankheitsbedingter unablässiger Stalking-Attacken kommt eine Unterbringung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn diese im Einzelfall geeignet sind, die Gesundheit der attackierten Person erheblich zu gefährden.Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31. Mai 2011 ihn in seinen Rechten verletzt hat. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gebührenfrei (§ 128 b KostO). Die notwendigen Auslagen des Betroffenen für das Verfahren in allen Instanzen werden der Staatskasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG). Beschwerdewert: 3.000 € BGH, 14.12.2011BGH, 14.12.2011