Source: http://koller-metallbau.de/index.php/agb
Timestamp: 2020-07-03 20:41:55
Document Index: 51802075

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 11', '§ 9']

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Alle Angebote sind freibleibend. Im Übrigen gilt die VOB.
Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für durch Vertreter getätigte Abschlüsse. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller vorgeschriebenen Unterlagen und Angaben (Zeichnungen, Muster oder dgl.) ergeben.
Die Preise gelten einschl. der Transport- und Montagekosten, Auslösung für Quartier und Verpflegung der Monteure, sofern nicht andere Bedingungen ausdrücklich vereinbart sind. Wird nachträglich Expressgut oder Postversand vorgeschrieben, werden die verauslagten Transportkosten ebenso wie Rollgeld, Lagergeld oder ähnliche Kosten in Rechnung gestellt. Vom Besteller gewünschte Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeiten werden mit den tariflichen Zuschlägen gesondert in Rechnung gestellt. Nachtragsarbeiten, die nach Art und Menge in unserem Angebot nicht enthalten sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Materialpreisen und Lohnkosten abgerechnet. Aufträge, für die feste Preise nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen berechnet.
4. Angebotsgültigkeit
An unsere Angebotspreise halten wir uns 3 Monate gebunden.
Falls nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: ein Drittel bei Auftragserteilung, ein Drittel bei Montagebereitschaft, Rest 14 Tage nach Rechnungsstellung. Vertreter sind zum Inkasso nicht berechtigt. Bei Hergabe von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst nach deren Einlösen als erfolgt. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen nach den jeweilsüblichen Sätzen berechnet. Mahnkosten und Wechselspesen gehen stets zu Lasten des Auftraggebers. Skontoabzüge sind bei Zahlungen unzulässig (auch nach VOB/B § 16, 4). Sie können jedoch für Vorauszahlungen auf noch nicht ausgeführte Bauleistungen und auf übereignete aber noch nicht eingebaute Stoffe vereinbart werden. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe von 8 v. H. über dem Lombardzinssatz der Währungs- und Notenbank, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Außerdem darf er die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen.
Evtl. notwendige Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen. Kisten werden bei Frankorücksendung in einwandfreiem Zustand mit zwei Drittel des berechneten Wertes gutgeschrieben.
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Vereinbarte Liefertermine beginnen erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem alle für die einwandfreie Auftragsabwicklung maßgeblichen Details, geklärt sind. Wird der Auftragnehmer durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, unvorhergesehene behördliche Maßnahmen oder andere für ihn unabwendbare Umstände behindert, so wird die Lieferzeit entsprechend verlängert.
Die Ausführungszeichnungen werden allgemein vom Auftragnehmer angefertigt. Ein Exemplar wird zur unterschriftlichen Genehmigung dem Besteller vorgelegt. Die Zeichnungen gelten als anerkannt, sofern sie nicht innerhalb 8 Tagen zurückgesandt und Gegenteiliges mitgeteilt wird. Entwürfe und Konstruktionen unterliegen dem Urheberrechtschutz.
Montagen erfolgen, sobald die Örtlichkeiten ein ungehindertes Arbeiten zulassen. Die Montage ist für den zügigen Einbau berechnet. Unterbrechungen, die nicht durch unser Verschulden verursacht sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Etwa notwendige Geräte oder Gerüste sowie Anschlüsse für Elektrowerkzeuge und die Entnahme von Strom und Wasser, ferner Maurer-, Stemm-, Beiputz- und sonstige Arbeiten sind bauseits ohne Berechnung zu stellen. Leistungen des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber vor Beschädigungen beim weiteren Baugeschehen zu schützen. Sofern die örtlichen Verhältnisse ein Anschließen der Konstruktionsteile zur Ersparung kostspieliger Stemm- und Beiputzarbeiten zulassen, kann hiervon Gebrauch gemacht werden. Falls nicht im Angebot enthalten, können solche Hilfen auf Antrag gegen Berechnung geleistet werden.
Mängelrügen müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich geltend gemacht werden. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass vom Besteller der Nachweis vorher nicht feststellbarer Arbeits-, Material- oder Konstruktionsfehler erbracht wird. Dem Auftragnehmer muss Gelegenheit zur Nachprüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt kostenlos Nacharbeit, wofür eine angemessene Frist zu gewähren ist. Eine Reklamation ist hinfällig, falls vorher ohne Zustimmung des Auftragnehmers an den beanstandeten Gegenständen Veränderungen vorgenommen werden. Die Gewährleistungsfrist endet nach Ablauf von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Abnahme der Leistung. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Für Instandsetzung und Umbau alter Anlagen wird keine Gewähr übernommen. Für nicht vom Auftragnehmer selbst hergestellte oder bearbeitete Teile, z. B. Beschläge, Schlösser, Schließer, Türen, Oberlichtöffner und Markisenbespannungen usw. wird Gewähr nur insoweit übernommen, als sie von den betreffenden Herstellerwerken auf Grund ihrer Gewährleistungsbestimmungen anerkannt wird. Konstruktions und Einbauteile werden nach dem jeweils neuesten technischen Stand geliefert.
11. Verglasung
Bei Lieferung des Glases durch den Auftragnehmer wird das Bruchrisiko bis zum erfolgten Einsatz des Glases übernommen. Danach geht das Bruchrisiko auf den Auftraggeber über.
Entsorgen von evtl. anfallenden Bauschutt oder Altmaterial, erfolgt entweder kostenlos in bauseits zur Verfügung zu stellenden Müllcontainer, oder auf Nachweis auf die jeweils zuständige Mülldeponie, unter Berechnung der gültigen Deponiekosten, zuzügl. Arbeitszeit und Fahrkosten.
Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur völligen Bezahlung der aus der Geschäftsverbindung entstandenen Gesamtforderung Eigentum des Lieferers.
14. Firmenzeichen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, an seinen Arbeiten ein Firmen oder sonstiges Kennzeichen anzubringen.
Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferers.
Sollte einer der vorgenannten Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig, unwirksam oder undruchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt.
Mietvertrag für Mietgeräte zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern, allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen
2. Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Unbeschadet § 4 Nr. 1 ist bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters die Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Nettomietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
- grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruht.
2. Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 3 Nr. 3 und 4 sowie § 4 Nr. 1 entsprechend.
1. Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten und zusätzliche Arbeitsstunden sind dem Vermieter anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.
§ 6 Unterhaltspflicht des Mieters
§ 7 Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal
§ 9 Rücklieferung des Mietgegenstandes
2. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; §6 Nr. 1b) und 1c) gilt entsprechend.
1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, daß der Mieter seiner in § 6 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.
3. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von § 8 Nr. 2 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
d) in Fällen von Verstößen gegen § 6 Nr. 1 und § 11 Nr. 1. bis 4.
Sollte es dem Mieter schuldhaft unmöglich sein, die ihm nach § 9 Nr. 2 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.