Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20218/09
Timestamp: 2016-12-03 15:43:43
Document Index: 294245661

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 346', '§ 357', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 100', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09 Volltextveröffentlichungen (20)
§ 312 Abs 3 Nr 1 BGB, § 346 BGB, § 357 BGBPartnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum Hausbesuch zwecks Vermittlung einer konkreten Partnerin; Bemessung des Wertersatzes der bis zum Widerruf empfangenen Leistungen
Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin empfangene Leistungen des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt
Partnerschaftsvermittlungsvertrag - Widerruf
Deutsches Notarinstitut nomos.de , S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Umfang des Wertersatzanspruchs nach Widerruf
Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB; "Vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB bei Abweichung zwischen der vorher in Aussicht gestellten Person von der bei Vertragsschuss vorgeschlagenen Person; Bemessung des vom Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts geschuldeten Wertersatzes
BGB §§ 312, 346, 357Keine "vorhergehende Bestellung" i. S. v. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn Unternehmer bei Haustürgeschäft erheblich abweichendes, überraschendes Angebot abgibt
Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Partnervermittlungsvertrag als Haustürgeschäft
BGB §§ 312, 346, 357Berechnung des Wertersatzes nach Haustürwiderruf anhand des objektiven Werts der erbrachten Leistung
Widerrufsrecht des Partnervermittlungsvertrages bei Überrumpeln des Kunden
Kunde hat bei Überrumpelung der Vertragsunterzeichnung Haustür-Widerrufsrecht
Auch bei vorheriger Bestellung kann ein Partnervermittlungsvertrag als Haustürgeschäft widerrufen werden, wenn statt des erhofften Damenkontakts ein Kundenberater ins Haus kommt - BGH sieht eine "Haustürsituation" / Diskrepanz zwischen Kundenerwartung und tatsächlich erfolgtem Vertragsabschluss
Vorherige Bestellung bei Haustürgeschäften; Wertersatz nach Widerruf
BGB §§ 357, 312, 346Berechnung des Wertersatzes nach Haustürwiderruf anhand des objektiven Werts der erbrachten Leistung
AG Böblingen, 28.01.2009 - 20 C 2386/08
Wird zitiert von ... (30) BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung des nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB geschuldeten Wertersatzes für bis zum Widerruf empfangene Unternehmerleistungen (BGH, Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150) nicht auf die Bemessung des nach § 357 Abs. 3 BGB aF geschuldeten Wertersatzes wegen Verschlechterung der nach Widerruf zurückzugewährenden Sache übertragen.Zwar hat der Bundesgerichtshof eine derartige einschränkende Auslegung bei der Bemessung des Wertersatzes vorgenommen, den ein Verbraucher nach dem Widerruf eines durch Haustürgeschäft abgeschlossenen Partnervermittlungsvertrages und eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bereits empfangenen Unternehmerleistungen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB schuldet (Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, aaO Rn. 24 ff.;… vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, aaO Rn. 19 ff.).(1) So hat der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen namentlich darauf abgestellt, dass es an der in § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB vorausgesetzten privatautonom ausgehandelten Entgeltabrede fehle, wenn einem Verbraucher wegen der Verhandlungssituation beim Haustürgeschäft, die für ihn typischerweise mit einem Überraschungsmoment und einer Überrumpelungsgefahr verbunden sei, zur Wiederherstellung seiner dadurch beeinträchtigten Entschließungsfreiheit ein Widerrufsrecht eingeräumt werde (BGH, Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, aaO Rn. 26;… vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, aaO Rn. 22).Auf diese Weise wäre er letzten Endes doch zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet; der Zweck des Widerrufsrechts, der dem Verbraucher gerade die Möglichkeit geben wolle, sich von einem nachteiligen, unter Beeinträchtigung seiner Entschließungsfreiheit zustande gekommenen Vertrages wieder lösen zu können, würde insoweit verfehlt (BGH, Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, aaO Rn. 27;… vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, aaO Rn. 24).
BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …Eine vorhergehende Bestellung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sie den Gegenstand der Verhandlung hinreichend konkret bezeichnet und sich auf eine bestimmte Art von Leistungen bezieht, damit der Verbraucher in der Lage ist, sich auf das Angebot des Unternehmers vorzubereiten und nicht der für "Haustürsituationen" typischen "Überrumpelungsgefahr" ausgesetzt wird (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07, WM 2008, 1593 Rn. 19; BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, WM 2010, 980 Rn. 15; jeweils mwN).
BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11 Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …Insofern ist die Rechtslage nicht anders als beim Widerruf eines Haustürgeschäfts durch einen Verbraucher nach § 312 BGB (vgl. dazu Senat, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 23 ff).Von einer solchen Abrede kann indessen regelmäßig nicht ausgegangen werden, wenn zum Beispiel einem Verbraucher, wie es der Senat in seinem Urteil vom 15. April 2010 (aaO Rn. 27 f) für das Haustürgeschäft entschieden hat, wegen einer Verhandlungssituation, die für ihn typischerweise mit einem Überraschungsmoment und einer Überrumpelungsgefahr verbunden ist, zur Wiederherstellung seiner dadurch beeinträchtigten Entschließungsfreiheit ein Widerrufsrecht eingeräumt wird.Soweit auf Vorschlag des Rechtsausschusses (…aaO S. 20, 45) anlässlich dieser Änderungen zusätzlich unter anderem die Regelung des § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB geschaffen wurde, lässt sich den Gesetzesmaterialien kein Anhalt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber mit dieser als allgemeine Rücktrittsfolgenregelung für Verbraucherdarlehen ausgestalteten Vorschrift den Verbraucher im Falle der Ausübung eines (Teilzahlungs-)Widerrufsrechts grundsätzlich darauf verweisen wollte, für bereits empfangene Leistungen das vertraglich vereinbarte Entgelt entrichten zu müssen (vgl. auch Senat, Urteil vom 15. April 2010, aaO Rn. 26).Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010, aaO Rn. 30; siehe auch BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 264; vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, BGHZ 82, 299, 307 f …und vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wertersatzes in § 818 Abs. 2 BGB), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner.
BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11 Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …Zwar entfaltet die Maklerleistung erst und nur im Erfolgsfalle ihren vollen Wert (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 30).
BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10 Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …Dabei genügt es, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 392 f. zu § 1 Abs. 1 HWiG; Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, ZIP 2004, 500, 502;… Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 5; Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 13).Wurden die Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung geführt und kommt es sodann noch während dieser Zusammenkunft zum Abschluss des Vertrages, so kann jedoch in aller Regel davon ausgegangen werden, dass die "Haustürsituation" für den Vertragsschluss jedenfalls mitursächlich geworden ist mit der Folge, dass der Verbraucher die "Bestimmung" zum Vertragsschluss nicht konkret darlegen und beweisen muss (sogenannte Indizwirkung, vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392; Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 11).Auf den Anlass des Besuchs des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers kommt es grundsätzlich nicht an, wenn es dabei aufgrund von Verhandlungen zum Abschluss eines (neuen) Vertrags kommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, ZIP 1999, 70, 71; s. auch Urteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90, ZIP 1992, 536, 537; Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 15).Sollte dem Kläger die Beteiligung am 15. Dezember 2005 erstmals angeboten worden sein, wäre ein Widerruf der Beitrittserklärung nur dann ausgeschlossen, wenn der Kläger die Zeugin H. zu konkreten Vertragsverhandlungen in die Wohnung bestellt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, ZIP 1999, 70, 71 f.; siehe auch Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 13 ff.).Dies müsste die Beklagte beweisen (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 14 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15 Widerruf von VerbraucherdarlehensverträgenDabei kann dahinstehen, ob sich dies bereits aus der Anwendung des § 346 Abs. 2 BGB ergibt (…so BGH Beschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 Rn. 7; 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15; vgl. auch BT-Drucks. 14/9266 S. 45) oder maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt, ist (…so BGH, Urteile vom 12.12.2013 - III ZR 124/13 Rn. 22; vom 15.04.2010 - III ZR 218/09, Juris Rn. 24;… ebenso MüKoBGB/Gaier, § 346 Rn. 21) oder gar der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 346 Abs. 1 BGB) bereits deshalb ausscheidet, weil das durch die Verwertung des Darlehensbetrages Erlangte nicht dem Begriff der Nutzungen des § 100 BGB unterfällt (so OLG Frankfurt…, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15, Juris Rn. 95 ff.).
LG Heidelberg, 17.11.2011 - 3 S 12/11 Verbrauchervertrag: Bemessung eines Wertersatzanspruchs nach wirksamem WiderrufMaßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (im Anschluss an BGHZ 185, 192).Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, ist demnach nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (BGHZ 185, 192 Tz. 26 mit folgenden Nachweisen: Arnold/Dötsch, NJW 2003, 187, 188 f; modifizierend - kein Ersatz des Gewinnanteils des Unternehmers - OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1252, 1254 m.w.N.; OLGR 2008, 619, 621;… Grigoleit, NJW 2002, 1151, 1154;… Palandt/Grüneberg aaO § 357 Rn. 15;… Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 357 Rn. 5;… a.A. Masuch aaO § 357 Rn. 25;… wohl auch Lorenz, NJW 2005, 1889, 1893;… differenzierend hinsichtlich der Rückabwicklung von Kaufverträgen Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 357 Rn. 13 und 21).(4) Bei Dienstleistungen allgemein, also auch bei einer Maklerleistung, ist für die Bestimmung des objektiven Werts der Unternehmerleistungen "im Ausgangspunkt" auf die übliche bzw. angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (BGHZ 185, 192 Tz. 30; BGHZ 37, 258, 264).Eine Maklerleistung entfaltet nur im Erfolgsfall ihren vollen Wert (vgl. BGHZ 185, 192 Tz. 30).Dass für die Bemessung des Wertersatzes nach dem wirksamen Widerruf eines Verbrauchervertrages nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen maßgeblich ist, hat der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung BGHZ 185, 192 bereits höchstrichterlich entschieden.
BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13 Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die …Insoweit ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fehlen einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192, 201 ff Rn. 23 ff), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner (…Senatsurteile vom 19. Juli 2012 aaO S. 162 Rn. 25 …und vom 17. Januar 2013 aaO S. 887 Rn. 15).
BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12 Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn …Insofern ist die Rechtslage nicht anders als beim Widerruf eines Haustürgeschäfts durch einen Verbraucher nach § 312 BGB (vgl. dazu Senat, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 23 ff).c) Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (vgl. nur Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO Rn. 30 …und vom 19. Juli 2012 aaO Rn. 25; siehe auch BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 264; vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, BGHZ 82, 299, 307 f …und vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wertersatzes in § 818 Abs. 2 BGB), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner.
OLG Schleswig, 03.07.2014 - 5 U 10/14 Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit; …Die solchermaßen typischerweise - durch eine "situative Überrumpelung" (…BGH, Urt. v. 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, BGHZ 165, 363, 370, [...]Rn. 19; Urt. v. 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 f. Rn. 13) - beeinträchtigte Entschließungsfreiheit des Verbrauchers soll durch die Einräumung des Widerrufsrechts wiederhergestellt werden.An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG zu orientieren (…BGH, Urt. v. 1. März 1990 - VII ZR 159/89, BGHZ 110, 308, 309, [...]Rn. 15; Urt. v. 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 f. Rn. 13).Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (…BGH, Urt. v. 25. Oktober 1989 - VIII ZR 345/88, BGHZ 109, 127, 131, [...]Rn. 17; Urt. v. 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 f. Rn. 14).Die "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers muss zudem den Gegenstand der Verhandlung hinreichend konkret bezeichnen und sich auf eine bestimmte Art von Leistungen beziehen, damit der Verbraucher in der Lage ist, sich auf das Angebot des Unternehmers vorzubereiten, und nicht der für "Haustürsituationen" typischen "Überrumpelungsgefahr" ausgesetzt wird (…BGH, Urt. v. 1. März 1990 - VII ZR 159/89, BGHZ 110, 308, 309, [...]Rn. 15; Urt. v. 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 f. Rn. 15).
AG Bremen, 30.11.2010 - 18 C 402/09 Partnervermittlungsvertrag - Haustürgeschäft - Widerrufsrecht
OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11 Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum …
OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15 Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den …
OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - U (Kart) 5/13 LG Hannover, 22.02.2012 - 11 S 42/11 Partnervermittlungsvertrag - AGB, unwirksame
LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14 OLG Koblenz, 10.01.2011 - 5 U 1353/10 Widerruf bei Haustürgeschäft: Vermietung des Werbetafelstandplatzes
LG Düsseldorf, 04.09.2013 - 23 S 384/12 Möglichkeit eines rechtlich selbständigen Vertrags über eine Vergütungspflicht …
OLG Koblenz, 30.07.2012 - 5 U 492/12 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines Specksteinofens
OLG Oldenburg, 09.10.2013 - 3 U 5/13 Erneuerung einer Heizung: Unternehmer muss auf erforderliche Wärmedämmung …
OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendung der Regeln der fehlerhaften …
AG Düsseldorf, 26.09.2012 - 35 C 2241/11 Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Vermittlungsgebühren für einen …
LG Dortmund, 30.03.2012 - 3 O 31/11 Wertersatzanspruch des Franchisegebers wegen rechtswidrigen Weiterbetriebs des …
LG München I, 09.12.2014 - 28 O 83/14 AG Bamberg, 16.09.2010 - 105 C 2425/09 Widerruf eines Haustürgeschäfts: Unzureichende Widerrufsbelehrung über die Folgen …