Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456560603
Timestamp: 2020-04-04 12:16:57
Document Index: 211728589

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 55', '§ 12', '§ 12', '§ 13']

Änderungen zu § 13 StDSG (Datenschutzgesetz) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
§ 13 StDSG (weggefallen)
(1) Ist der Datenverkehr mit dem Ausland nicht gemäß § 12 § 13 StDSGgenehmigungsfrei, hat der Auftraggeber vor der Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland eine Genehmigung der Datenschutzbehörde einzuholen seit 24.05.2018 weggefallen. Die Datenschutzbehörde kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen binden.
(2) Die Genehmigung ist unter Beachtung der gemäß § 55 Z 2 DSG 2000 ergangenen Kundmachungen des Bundeskanzlers zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 vorliegen. Darüber hinaus muss
für die im Genehmigungsantrag angeführte Übermittlung oder Überlassung im konkreten Einzelfall angemessener Datenschutz bestehen; dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die bei der Datenverwendung eine Rolle spielen, wie insbesondere die Art der verwendeten Daten, die Zweckbestimmung sowie die Dauer der geplanten Verwendung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland und die in dem betreffenden Drittland geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen, Standesregeln und Sicherheitsstandards oder
(6) Hat die Landesregierung trotz Fehlens eines im Empfängerstaat generell geltenden angemessenen Schutzniveaus durch Verordnung festgestellt, dass für bestimmte Kategorien des Datenverkehrs mit diesem Empfängerstaat die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 1 zutreffen, tritt an die Stelle der Verpflichtung zur Einholung einer Genehmigung die Pflicht zur Anzeige an die Datenschutzbehörde. Die Datenschutzbehörde hat binnen sechs Wochen ab Einlangen der Anzeige mit Bescheid den angezeigten Datenverkehr zu untersagen, wenn er keiner der in der Verordnung geregelten Kategorien zuzurechnen ist oder den Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 5 nicht entspricht; andernfalls ist die Übermittlung oder Überlassung der Daten in das Ausland zulässig.
Zum § 13 StDSG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss