Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%2030/04%20R
Timestamp: 2018-10-23 00:18:43
Document Index: 153600772

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 125', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 168', '§ 141']

Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nichtigkeit des Treuhandvertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung
Sozialversicherungspflicht; GmbH-Gesellschafter; Mehrheitsgesellschafter; abhängige Beschäftigung; selbstständige Tätigkeit; Vermutung; Nichtigkeit des Treuhandvertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung
Form von Treuhandvereinbarungen
Beurteilung des Bestehens eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bei Alleingesellschaftern einer GmbH; Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (SGB IV); Eingreifen der Vermutung des § 7 Abs. 4 SGB IV bei sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht entgegenstehender Gesamtumständen
Zur Arbeitnehmereigenschaft des Alleingesellschafters einer GmbH bei (unwirksamer) Beschränkung seiner Gesellschafterrechte im Innenverhältnis
Sozialversicherungspflicht - Alleingesellschafter einer GmbH - gleichzeitiges Beschäftigungungsverhältnis - Nichtigkeit eines Treuhandvertrages wegen Formmangel
SGB IV §§ 7, 7a; GmbHG § 15; BGB §§ 125, 139
Arbeitnehmereigenschaft des Alleingesellschafters einer GmbH bei wirksamer Beschränkung seiner Gesellschafterrechte im Innenverhältnis
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 25.01.2006, Az.: B 12 KR 30/04 R (Keine Sozialversicherungspflicht einer Mehrheitsgesellschafterin mangels abhängiger Beschäftigung; Nichtigkeit des Treuhandvertrages)" von RA Dr. Hans-Peter Löw, original erschienen in: GmbHR 2006, 649 - 650.
Zusammenfassung von "Nichts ist sicherer als die Unsicherheit - BSG verweigert Sozialversicherungsschutz" von RAin Dr. Christina Schön und RA Ralf Stolze, LL.M., original erschienen in: AuA 2006, 400 - 402.
ZIP 2006, 678
Mit der allein vom ihm eingelegten Revision rügt der Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 2.) eine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG seit dem Jahr 2006 (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149;… BSG Urteil vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7) , da das LSG sinngemäß den Rechtssatz aufgestellt habe, "dass eine im Widerspruch zu getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung der formellen Vereinbarung unabhängig von der rechtlichen Möglichkeit einer formlosen Abbedingung vorgehen bzw. auch dann, wenn eine formlose Abbedingung rechtlich nicht möglich ist".
Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist das Weisungsrecht gegenüber den Angestellten der GmbH vielmehr Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - Juris RdNr 28 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 23;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - NJW 1994, 2974, 2975) .
Mit der allein von ihm eingelegten Revision rügt der RV-Träger (Beigeladene zu 2.) sinngemäß eine Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV, insbesondere eine Divergenz zur seit dem Jahr 2006 ergangenen Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - USK 2006-8 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66;… BSG Urteil vom 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7) , da nach der Rechtsauffassung des LSG eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ausscheide, wenn die tatsächlichen Verhältnisse (vorliegend eine familiäre Verbundenheit und eine Verbindung von zwei Unternehmen) die für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses sprechenden rechtlichen Aspekte überlagern.
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (vgl BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - Juris RdNr 15;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 RdNr 15; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 23).
Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…vgl Urteil vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 17; Urteil vom 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, Die Beiträge, Beil 2006, 149; jeweils mwN) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.
Insbesondere sind (schriftliche) "Aktionsvereinbarungen" hinsichtlich der im genannten Zeitraum konkret durchgeführten Einsätze bzw insofern ggf getroffene mündliche Abreden nicht festgestellt (vgl zum Arbeitsvertrag als Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung exemplarisch Urteil des Senats vom 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678).
Notwendig hierfür ist, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit im Bedarfsfall jederzeit verhindern und so die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden kann (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 - Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in juris).
Damit ist dem Beigeladenen - als weitere wichtige und regelmäßig auch im Vordergrund stehende - Voraussetzung einer echten Sperrminorität auf Grund seiner Gesellschafterstellung (in der V.-GmbH) die Rechtsmacht eröffnet, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit (auch) als Geschäftsführer der Klägerin im Bedarfsfall jederzeit zu verhindern; er kann so die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 - Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in juris).
Damit kann der Beigeladene im Kern - worauf das BSG (Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 - Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in juris) aber wesentlich abstellt - die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden.
Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (s hierzu insgesamt Urteil des Senats vom 25. Januar 2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678 = Die Beiträge, Beilage 2006, 149).
Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (…BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 und 18;… BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 17; BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R = ZIP 2006, 678; BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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