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Timestamp: 2018-06-24 22:17:39
Document Index: 100752753

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 11', '§ 151', '§ 184', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 12']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.11.2004, RV/0804-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20, vertreten durch Hofrat Dr. Edith Satovitsch, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufungswerberin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 2. Oktober 2001 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Waren aller Art, der Ex- und Import von Waren aller Art, die Bereitstellung und Überlassung von Arbeitskräften, die Güterbeförderung mit Lastkraftfahrzeugen und die Personenbeförderung, das Baumeistergewerbe, das Gewerbe der Gas-, Wasser- und Heizungsinstallateure, der Elektroinstallateure der Ober- und Unterstufe, der Maler- und Anstreicher, der Schlosser, das Gastgewerbe in allen Betriebsformen, das Druckerei- und Verlagsgewerbe, das Gewerbe der Immobilienmakler, der Betriebe einer Handelsagentur, das Juweliergewerbe sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen mit Ausnahme von Bankgeschäften. Gesellschafter sind A und B, letzterer vertritt die Bw. als Geschäftsführer seit 15. Februar 2002 selbständig.
Im Zuge der Nachschau anlässlich der Neueröffnung des Betriebes der Bw. wurden die Vorsteuern durch das Finanzamt überprüft. Bei den Rechnungen u.a. der Firma C wurde seitens des erhebenden Organes kein vorhandener Datensatz in den Dateien der Finanzverwaltung festgestellt. Mit Bescheid vom 17. April 2002 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für den Zeitraum 12/2001 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 mit € - 64.347,36 fest. Dies war gegenüber der bisherigen Vorschreibung in Höhe von € -98.840,21 ein Mehrbetrag in Höhe von € 34.492,85. In diesem Bescheid wurde die Anerkennung der Vorsteuern u.a. aus den Rechnungen der Firma C versagt.
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2002 brachte die Bw. nach verlängerter Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die volle Anerkennung der Vorsteuern. Begründend führte sie hiezu aus, dass Leistungen, wie aus den Rechnungen ersichtlich, für die Bw. erbracht worden wären. Da das Geschäftslokal im Rohzustand übertragen worden wäre, wären die Bauleistungen zur Herstellung des Geschäftslokales notwendig und erforderlich gewesen. Die Bauleistungen seien auch sehr detailliert dargestellt und könnten jederzeit nachvollzogen werden.
Hinsichtlich der Unternehmereigenschaft der Fa. C hätte sich die Bw. vor Erteilung des Auftrages sehr genau erkundigt. So hätte sie neben dem Firmenbuchauszug, dem Mietvertrag, dem Bescheid über die Gewerbeberechtigung auch die Anmeldung der Arbeiter verlangt und auch entsprechende Unterlagen erhalten, die die Bw. der Berufung beilegte.
Nach Mitteilung des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf wäre an der angegebenen Firmenadresse niemand angetroffen worden. Laut Auskunft der Eigentümer der Wohnung hätte der Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. C einen Festnetzanschluss darin eingerichtet und die Wohnung verlassen, in der er den Schlüssel hinterlassen hätte. Auch an der Wohnadresse des Gesellschafter-Geschäftsführers wäre dieser trotz mehrmaliger Begehungen niemals angetroffen worden.
Weiters wäre am 17. Dezember 2001 durch die Firma C eine Rechnung in Höhe von S 2.023.208,00 + 20 % USt an die Bw. gelegt worden. Seitens des Finanzamtes wäre die Vorsteuer bei der Bw. nicht anerkannt worden. Eine Überprüfung des im Zuge der Berufung vorgelegten Mietvertrages für die Geschäftsadresse der Firma C ergab, dass dieser nicht unterschrieben worden wäre und bei der "Unterschrift des Mieters" der Stempel der Firma D aufscheint. Weiters würde am Stempel eine Telefonnummer angeführt, die es tatsächlich nicht gab. Beim Finanzamt für Gebühren wäre weiters die Erf.Nr. 466604 im Jahre 2001 nicht vergeben worden. Außerdem würde am Mietvertrag ein Stempel "Gleichschrift bestätigt am 20. Mai 2001"aufscheinen, wobei dieses Datum jedoch auf einen Sonntag fiel. Bei der Wiener Gebietskrankenkasse gab es per 16. November 2001 140 an- und abgemeldete Dienstnehmer.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18. Dezember 2001 wurde gegen die Firma C das Konkursverfahren eröffnet. Laut der Masseverwalterin hätte sie keine Unterlagen über die Gesellschaft und auch keine Kontaktperson.
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2002 wurde der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2001 geändert und die Umsatzsteuer mit -€ 69.433,81 festgesetzt. Dies ergab eine Abgabengutschrift in Höhe von € 5.086,45. Begründend führte hiezu das Finanzamt aus, dass insoweit stattgegeben werden konnte, als die Vorsteuerbeträge aus einer anderen Rechnung anerkannt wurden, jedoch die Vorsteuern betreffend die Firma C aufgrund des Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 11 UStG nicht zu gewähren waren. Da die Angabe einer falschen Anschrift des Leistenden auf der Rechnung einen Formmangel darstelle, der zur Versagung des Vorsteuerabzuges führe und sich der vorgelegte Mietvertrag bei einer Überprüfung als Fälschung erwies, er im übrigen auch keine Unterschriften der Vertragsparteien, sondern lediglich einen Stempel einer nicht existenten Hausverwaltung zeige und der Stempelaufdruck daher gefälscht wäre, könnte der Berufung nicht stattgegeben werden.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 brachte die Bw. nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist gegen diese Berufungsvorentscheidung das Rechtsmittel der Berufung ein und wiederholte die bereits im Schriftsatz vom 20. Juni 2002 vorgebrachten Argumente. Neben weiteren Ausführungen zum Umsatzsteuergesetz führte sie an, dass sie nicht einsehen könnte, dafür bestraft zu werden, dass sie nicht jene Überprüfungsmöglichkeiten hätte, die der Behörde offenstünden. Das Erkennen gefälschter behördlicher Stempel ginge ihrer Ansicht nach weit über den Rahmen der möglichen Ermittlungs- und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen hinaus. Aus ihrer Sicht wäre kein Formmangel aus der Rechnung erkennbar gewesen.
Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO im Juni 2003 für den Zeitraum 12/2001 bis 11/2002 hielt die Betriebsprüfung niederschriftlich fest, dass dem Berufungsbegehren im Rahmen der Prüfung nicht entsprochen werde. Da inzwischen die Jahreserklärungen für 2001 fällig gewesen wären, würde durch die Betriebsprüfung eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO erfolgen. Die Umsatzsteuer 2001 würde mit den Werten der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2001 ohne Berücksichtigung des Berufungsbegehrens geschätzt. Anschließend würde die weitere Behandlung des Berufungsbegehrens erfolgen.
Der daraufhin ergangene Umsatzsteuerbescheid vom 3. Juli 2003 wies mit - € 69.433,81 eine idente Vorschreibung aus.
In Erledigung der Berufung vom 23. Dezember 2002 wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2003 das Begehren als unbegründet ab und begründete es zunächst mit dem Umstand, dass die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2001 auch als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2001 vom 3. Juli 2003 gerichtet gelte. In der Begründung verwies das Finanzamt einerseits auf die im § 11 UStG verlangten formellen Voraussetzungen, die nicht erfüllt würden, sowie auf die weitere Begründung in der Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2002.
Dagegen brachte die Bw. mit Schreiben vom 15. Jänner 2004 einen Antrag auf Vorlage beim unabhängigen Finanzsenat sowie auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ein. Sie beantragte die Anerkennung der Vorsteuer der Rechnung der Baugesellschaft C in Höhe von € 29.406,41 und begründet diese zunächst wie in den Berufungen zuvor. Ergänzend führte sie aus, dass nach ihrer Ansicht die Anschrift des Leistenden auf der Rechnung sehr wohl angeführt wäre und hätte sich die Bw. sogar durch die Vorlage des Mietvertrages dieser Gesellschaft von der Richtigkeit der Anschrift überzeugt. Weitere Möglichkeiten zur Überprüfung würden ihr nicht zur Verfügung stehen und könnte sie daher keine Verletzung einer Formvorschrift erkennen.
Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung führte der Geschäftsführer der Bw. B aus, dass er die Firma seit 15.2.2002 übernommen hätte und seit dieser Zeit als Geschäftsführer tätig wäre. Für die Zeit davor, wäre E verantwortlich gewesen, daher könne er zu dem gegenständlichen Sachverhalt nichts beitragen.
Die Vertreterin des Finanzamtes gab bekannt, dass aus der Rückverfolgung der Zahlungsflüsse hervorgehe, dass die volle Rechnungssumme in Höhe von netto S 2.023.208,00 am 19.12.2001 an die Firma C als Kassazahlung geflossen wäre, obwohl das Konkursverfahren über diese bereits am 18.12.2001 eröffnet worden wäre. Es hätte auch keine Kostenvoranschläge gegeben.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmen in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen.
Nach § 11 Abs. 1 UStG 1994 müssen Rechnungen die folgenden Angaben enthalten:
4) den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (z.B. Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt;
5) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und
Enthält eine Urkunde nicht die in § 11 leg.cit. geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen. Auf eine solche Urkunde kann der Vorsteuerabzug nicht gestützt werden (vgl. z.B. VwGH 26.6.2001, 2001/14/0023).
Aus dem von der Finanzbehörde im Zuge der Nachschau anlässlich der Neueröffnung des Betriebes der Bw. festgestellten und in der Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2002 geschilderten Sachverhalt ergibt sich, dass die Fa. C an der angegebenen Adresse nicht tätig war. Die Fa. C war steuerlich nicht erfasst und waren an der angegebenen Adresse ihre Vertreter mehrmals nicht antreffbar. Im Übrigen wurde zu Beweiszwecken ein Mietvertrag (in Kopie) vorgelegt, der keine Unterschriften, sondern lediglich einen Stempel einer nicht existenten Hausverwaltung aufwies. Der Stempelaufdruck selbst war gefälscht. Dass die Firma C an der angegebenen Adresse keinen Mietvetrag abgeschlossen hatte wird auch durch die weitere Verfälschung dieses Schriftstückes offenbar. Denn der dort angebrachte Vermerk "Gleichschrift bestätigt am 20. Mai 2001" sollte eine Bestätigung vorgeben, die der Datumsangabe nach an einem Sonntag stattgefunden hätte. Dieser Umstand ist jedoch keinesfalls glaubwürdig und kann der unabhängige Finanzsenat den zugedachten Beweiszweck ihm nicht zubilligen.
Diesen o.a. Feststellungen hat die Bw. weder in den Berufungsschriften vom 23. Dezember 2002 noch im Vorlageantrag vom 15. Jänner 2004 etwas entgegengehalten. Sie hat ihre Argumentation vielmehr nur darauf gestützt, dass sie auf das Vorliegen der Unternehmertätigkeit dieser Firmen vertraute. Denn durch die Vorlage des Mietvertrages dieser Gesellschaft hätte sich die Bw. von der Richtigkeit der Anschrift überzeugt. Weitere Möglichkeiten wären ihr leider nicht zur Verfügung gestanden.
Der unabhängige Finanzsenat konnte aufgrund der Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung von einem nicht bestrittenen Sachverhalt ausgehen, da die Darlegungen der Finanzbehörde in den Vorlageanträgen in diesem Punkt nicht beeinsprucht wurden. Ausführungen hiezu unterblieben auch im Rahmen der Möglichkeiten der mündlichen Berufungsverhandlung.
Der nicht bestrittene Sachverhalt war so zu beurteilen, dass die in § 11 Abs. 1 leg.cit. bezeichneten Merkmale der Rechnung vollständig enthalten sein müssen, damit ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden kann. Dazu gehört auch der Name und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers. Die Rechnung muss dabei den richtigen Namen und die richtige Anschrift enthalten. Die Angabe einer falschen Adresse des leistenden Unternehmers schließt für sich allein schon die Berechtigung des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug aus (vgl. VwGH 30.4.2003, 98/13/0119). Es besteht auch keine Möglichkeit eine fehlende Voraussetzung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0042).
Hinzu kommt, dass es für die Bw. nicht allzu schwer gewesen wäre, sich von der richtigen Adressenangabe des Unternehmens C zu überzeugen, da auf dem vorgelegten Mietvertrag die Unterschrift des Unternehmens fehlte. Ein Vertrag ohne Unterschriften jedoch hätte die Bw. auf das Nichtvorliegen eines solchen Mietvertrages aufmerksam machen müssen. Letztlich wäre es für die Bw. im Zuge der Auftragsabwicklung nicht unmöglich gewesen, einen Termin in den Geschäftsräumlichkeiten der Fa. C zu vereinbaren, um sich von der Seriosität dieser Firma zu überzeugen.
Da die Bw. es nicht vermochte, die von der Betriebsprüfung geäußerte Ansicht, dass der in den Rechnungen genannte Leistungserbringer an der in den Rechnungen genannten Anschrift in dem Streitjahr nicht existiert hatte, zu entkräften, andererseits auch das Verfahren keine für die Argumentation der Bw. sprechenden Anhaltspunkte ergab, geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Rechnung der Firma C eine falsche Adresse des Leistungserbringers aufwies. Bereits die Angabe einer falschen Adresse des leistenden Unternehmers schließt aber für sich allein schon die Berechtigung des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG aus.
Wien, 8. November 2004
Vorsteuerabzug bei fehlendem Rechnungsmerkmal
Findok-Nr: 12599.1, aufgenommen am: 01.12.2004 06:54:29, Dokument-ID: 7c8747bd-b711-44cd-b4b0-03fd696e6dd8, Segment-ID: 1c46a8f2-7826-489f-8f97-d8692ffe7e16