Source: https://www.indat-report.de/Home/Archiv/Jahrgaenge/?heft=540
Timestamp: 2018-12-17 06:53:59
Document Index: 209662884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 133']

Ausgabe 07_2013
Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 07_2013 | Oktober 2013
Bald weniger Treffer?
Kritiker wollen der
die Wirkung nehmen
Köln. Die Vorsatzanfechtung hat sich in weiten Kreisen der Wirtschaft und ihrer Verbände, der Politik und auch in Fachpublikationen – wenngleich dort differenzierter – zu einem Reizthema entwickelt. Es formiert sich Widerstand gegen die »unzumutbare Auslegung und Ausdehnung« der Vorsatzanfechtung durch den BGH, die sich nachteilig für Unternehmen auswirke und sogar deren Existenz bedrohe, heißt es von Wirtschaftsverbänden. Man fordere daher gesetzliche Korrekturen in der InsO, die diesem scharfen Schwert des Insolvenzverwalters die Wirkung weitgehend nehmen sollen. Einige Stimmen verlangen sogar die Privilegierung bestimmter Gläubiger. Das Justizministerium des Landes Brandenburg hat auf Initiative eines von der Vorsatzanfechtung »betroffenen« Energielieferanten alle weiteren 15 Landesjustizministerien befragt, inwieweit man einen »Konkretisierungsbedarf« beim § 133 InsO sehe. Dass es gute Argumente für die Vorsatzanfechtung gibt und dass der BGH nicht, wie behauptet, »über die Stränge geschlagen« hat, wird in der aufgeheizten Diskussion übersehen. Und: Wie häufig kommt die Vorsatzanfechtung eigentlich in der Praxis zum Tragen?
»Ausufernder Anwendungsbereich der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung lähmt Unternehmenspraxis« – so lautet ein Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) vom 14.10.2013. »In den letzten Jahren ist die Anwendung der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung aus der Balance geraten«, heißt es dort. »Die Praxis klagt über eine zunehmend extensive Auslegung des § 133 Abs. 1 InsO durch die höchstrichterliche Rechtsprechung.« Als Beispiele werden BGH IX ZR 159/06 vom 13.08.2009, BGH IX ZR 70/08 vom 01.07.2010, BGH IX ZR 134/10 vom 30.06.2011, BGH IX ZR 239/09 vom 15.03.2012 und BGH IX ZR 3/12 vom 06.12.2012 angeführt. Insbesondere die Aneinanderreihung subjektiver Merkmale um Kenntnis und Kenntnisvermutung hinsichtlich Beweisanzeichen und Anknüpfungstatsachen für das Vorliegen einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit bzw. Gläubigerbenachteiligung führten zu einem zu weiten Anwendungsbereich der Norm. »Industrie und Handwerk beobachten eine deutliche Zunahme von erhobenen Anfechtungsansprüchen, die sich meistens auf die Anfechtung von geschäftsüblichen Zahlungen auf erhaltene Lieferungen und Leistungen im laufenden Geschäftsbetrieb beziehen. Unternehmen sehen sich mit zahlreichen, nicht selten in Verbindung mit Prozesskostenhilfe erhobenen Anfechtungsklagen konfrontiert.« Weiter heißt es im Positionspapier: »Wesentliche Ursache für die weitgehende BGH-Rechtsprechung ist der zu offene Wortlaut des § 133 Abs. 1 InsO. Verbunden mit den durch den BGH herausgearbeiteten Beweisanzeichen sollen etwa bereits schleppende Zahlungen oder mit dem Vertragspartner abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarungen zu einer (vermuteten) Kenntnis des Vertragspartners von Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners und damit zu einer (vermuteten) Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners führen.« Andere Tatbestandsvoraussetzungen wie der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners würden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann ohne größere Anforderungen »mitvermutet«. Folge der neuen BGH-Rechtsprechung sei, dass von vielen Unternehmen bereits bei ersten Anzeichen von Liquiditätsproblemen des Geschäftspartners die Zusammenarbeit i. d. R. dann unumkehrbar abgebrochen werden müsste, um etwaige zukünftige Anfechtungsrisiken zu vermeiden. »Die negativen Konsequenzen eines solchen Handelns auch auf Sanierungsbemühungen des Unternehmens wären deutlich spürbar.« Individuelle Vereinbarungen zur Abfederung saison- oder marktbedingter Besonderheiten seien betriebswirtschaftlich feste Bestandteile einer Vielzahl von Vertragsbeziehungen. »Zur pauschalen Annahme einer Kenntnis des Gläubigers vom schuldnerischen Benachteiligungsvorsatz sind sie gänzlich ungeeignet.« Die hier zu ziehende Trennlinie zu missbräuchlichen und somit beabsichtigten Praktiken zu Gunsten eines Gläubigers komme in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht hinreichend zum Ausdruck. BDI und ZDH erkennen als Konsequenz der BGH-Rechtsprechung mit Anfechtungszeiträumen von bis zu zehn Jahren eine »erhebliche Rechtsunsicherheit«, die im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsordnungen einen viel längeren Zeitraum der Rechtsunsicherheit darstelle. Unerwartete (Insolvenz)Forderungen könnten sich für kleine und mittelständische Betriebe existenzgefährdend auswirken. Hier müsse der Gesetzgeber korrigierend tätig werden.
Zu dem BGH-Urteil vom 06.12.2012 (IX ZR 3/12) titelte die Zeitschrift der IHK Bremerhaven: »Zehn Jahre Zitterpartie für Lieferanten«. Erläuternd zum § 133 InsO, dass das Unternehmen in diesem Fall 112.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Verwalter zurückzahlen musste, das mit einem Gewerbekunden Teilzahlungen vereinbart hatte, heißt es, dass dieser Paragraph »ursprünglich für quasi-kriminelles Verhalten« und nicht für alltägliche Zahlungen von Unternehmen in einer Krisensituation gedacht gewesen sei. Auch auf mehreren Blogs verwendet man vor allem dieses Urteil als abschreckendes Beispiel. Die alte BGH-Rechtsprechung vor 2003 – allerdings mit Bezug auf die Konkursordnung – sprach von der Voraussetzung der Verwerflichkeit oder Unlauterkeit der Gläubigerbenachteiligung.
Auf die Interessenvertretung von etwa 230.000 mittelständischen Unternehmen beruft sich der Mittelstandsverbund – ZGV e.V. Die kooperierenden Mittelständler erwirtschaften 460 Milliarden Euro, rund 18 Prozent des BIP. Mit dieser geballten Rückendeckung hat der Verbund ein Forderungspapier veröffentlicht, das sich zum »Problem der Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO« auslässt. »Unser Anliegen ist die Änderung des § 133 Abs. 1 InsO, da die derzeitige Gesetzesauffassung sowie die hierzu ergangene – aus unserer Sicht ausufernde – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Insolvenzanfechtung Verbundgruppen und deren Anschlusshäuser sowie insgesamt viele Gläubiger vor erhebliche Probleme stellen.« Insolvenzverwalter stützten sich häufig lediglich auf die Existenz einer Ratenzahlungsvereinbarung oder einer Rücklastschrift, »um systematisch alle damit zusammenhängenden Rechtshandlungen bis zu zehn Jahren rückwirkend anzufechten«.
Auch die gemeinsame Erklärung der fünf Verbände BGA, BDEW, BDS, BDB und BVCM vom 20.09.2013 fordert gesetzgeberische Korrekturen im Insolvenzanfechtungsrecht. Sie betont, dass gerade durch Rückzahlungsvereinbarungen und der damit verbundenen Fortbelieferung erreicht werden solle, dass ein insolvenzgefährdetes Unternehmen stabilisiert und seine wirtschaftliche Krise zusammen mit dem Lieferanten gemeistert werde. Dass witterungsbedingte oder saisonale Schwankungen durch individuelle Zahlungsvereinbarungen kompensiert werden sollen, sehe die Rechtsprechung nicht. In vielen Branchen gehöre die Refinanzierungsfunktion der Kunden zum Dienstleistungsangebot im geschäftlichen Verkehr.