Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_StrEG_Verfahren_nach_Einstellung_durch_die_Staat-d140061,10.html
Timestamp: 2016-12-09 06:45:45
Document Index: 272155763

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 44', '§ 8', '§ 10']

§ 9 StrEG, Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 StrEG, Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Suche
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Bundesrecht…§ 9 StrEG, Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft§ 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist§ 11 StrEG, Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten§ 12 StrEG, Ausschluss der Geltendmachung der Entschädigung§ 13 StrEG, Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit§ 14 StrEG, Nachträgliche Strafverfolgung§ 15 StrEG, Ersatzpflichtige Kasse§ 16 StrEG, Übergangsvorschriften§ 16a StrEG, Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, ei...§ 17 StrEG (weggefallen)§ 18 StrEG (weggefallen)§ 19 StrEG (weggefallen)§ 20 StrEG (weggefallen)§ 21 StrEG (weggefallen)
§ 9 StrEG, Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
§ 9 StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrEGGliederungs-Nr.: 313-4Normtyp: Gesetz(1) Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht. An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre, wenn 1.die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, nachdem sie die öffentliche Klage zurückgenommen hat,2.der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht das Verfahren in einer Strafsache eingestellt hat, für die das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zuständig ist. Die Entscheidung ergeht auf Antrag des Beschuldigten. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren. Die Vorschriften der §§ 44 bis 46 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.(2) Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozessordnung zulässig. (3) War die Erhebung der öffentlichen Klage von dem Verletzten beantragt, so ist über die Entschädigungspflicht nicht zu entscheiden, solange durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt werden kann. § 8 StrEG, Entscheidung des Strafgerichts§ 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist