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Timestamp: 2019-02-22 03:51:18
Document Index: 281333491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH']

Tags: Anfechtung, Gesellschaftsrecht, Regelinsolvenz, Aus dem Gerichtssaal, Für Sie gelesen
In seinem Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 123/13 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aus insolvenzrechtlicher Sicht zu beurteilen, wie die Leistung eines Gesellschafters auf die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft zu bewerten ist, wenn dadurch seine Haftungsverbindlichkeit als Gesellschafter erlischt. Ist seine Leistung im Rahmen seines Insolvenzverfahrens als unentgeltliche Leistung anfechtbar?
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der M. GmbH (Schuldnerin), die ihrerseits persönlich haftende Gesellschafterin der O. GmbH & Co. KG war. Über das Vermögen O. GmbH & Co. KG wurde ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Beklagte hatte an die O. GmbH & Co. KG Waren geliefert. Für diese Leistungen zahlte die Schuldnerin in Summe rund EUR 20.000,00 an die Beklagte. Zum Zeitpunkt der Zahlungen war die O. GmbH & Co. KG insolvenzreif.
Der Kläger hat die Zahlungen angefochten und begehrt mit seiner Klage deren Rückgewähr.
Der BGH entschied, dass der Kläger keinen Anspruch gemäß § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO hat. Bei den Zahlungen handelte es sich nicht um unentgeltliche Leistungen, so der BGH. Nach ständiger Rechtsprechung ist hinsichtlich der Beurteilung, ob es sich um eine unentgeltliche Leistung handelt, zwischen Zwei- und Drei-Personenverhältnissen zu unterscheiden.
Im Zwei-Personen-Verhältnis ist eine Leistung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht. Wird eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es maßgeblich darauf an, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat.Bezahlt der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er eine werthaltige Forderung gegen den Leistenden verliert. Entgeltlichkeit liegt sodann vor.
Nach diesen Maßstäben handelte es sich bei den Zahlungen der Schuldnerin um entgeltliche Leistungen.
Sofern die Schuldnerin als persönlich und unbeschränkt haftende Gesellschafterin auf ihre Haftungsverbindlichkeit zahlte, erlosch diese. Entgeltlichkeit wird insoweit durch die bewirkte Schuldbefreiung begründet, so der BGH.
Sofern die Schuldnerin auf die Verbindlichkeiten der O. GmbH & Co. KG zahlte, erlosch die auf die Forderungen der Beklagten gegen die O. GmbH & Co. KG bezogene akzessorische Haftungsverbindlichkeit der Schuldnerin. Nach Ansicht des BGH liegt damit ein Ausgleich zwischen der Beklagten und der Schuldnerin vor, der die Anwendung von § 134 InsO ausschließt.
Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch seine Haftungsverbindlichkeit, ist diese Leistung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
Der entgeltliche Charakter seiner Leistung ergibt sich aus der bewirkten Schuldbefreiung des Gesellschafters. Diese kann sich über die Erfüllung der direkten Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters im Zwei-Personen-Verhältnis oder über die Erfüllung der akzessorischen Haftungsverbindlichkeit im Drei-Personen-Verhältnis begründen, so der BGH.