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Timestamp: 2020-06-03 01:12:58
Document Index: 301892683

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11']

Ehrenamt und Arbeitslosengeld / 5 Ehrenamt beim Bezug von Arbeitslosengeld II | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Ehrenamt und Arbeitslosengeld / 5 Ehrenamt beim Bezug von Arbeitslosengeld II
Arbeitslosigkeit ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, vielmehr muss Hilfebedürftigkeit vorliegen. Das kann auch jemanden betreffen, der umfänglich beschäftigt ist. Zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit müssen erzielte Einkommen eingesetzt werden, sie werden grundsätzlich auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld angerechnet (Nachrangigkeit von Fürsorgeleistungen).
Allerdings billigt § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II bei Ausübung eines Ehrenamtes einen höheren Absetzungsfreibetrag zu. Erzielt ein Leistungsberechtigter Einkommen durch eine allgemeine Erwerbstätigkeit, wird ein Erwerbstätigenfreibetrag von 100 Euro vom Einkommen abgesetzt. Wird eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 3 Nrn. 12, 26, 26a oder 26b Einkommensteuergesetz ausgeübt, wird statt der 100 Euro ein Absetzungsbetrag von 200 Euro als anrechnungsfrei abgezogen. Der Absetzungsbetrag beträgt in diesen Fällen 200 Euro monatlich.
Für die Zubilligung des höheren Erwerbstätigenfreibetrages von 200 Euro monatlich verlangt das SGB II, dass die Tätigkeit nach § 3 Nrn. 12, 26, 26a oder 26b EStG steuerbegünstigt ist. Dazu muss die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt werden. Nach dem EStG bedeutet nebenberuflich, dass die Arbeitszeit 13 Wochenstunden nicht übersteigt. Zur Klarstellung: dieses Erfordernis dient nur der Frage, ob der Erwerbstätigenbonus 100 oder 200 Euro monatlich beträgt. Für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II ist es unerheblich, wie viele Wochenstunden die Tätigkeit ausgeübt wird. In der Struktur des Arbeitslosengeldes II könnte ein "übermäßig" ausgeübtes Ehrenamt nur bei den Sanktionen, nicht bei den Voraussetzungen angesiedelt werden. Ein Ehrenamt könnte nicht als wichtiger Grund (Zumutbarkeit einer Beschäftigung) herhalten, eine die Hilfebedürftigkeit beendende Beschäftigung anzunehmen.
Das SGB II vollzieht die Differenzierung des Einkommensteuergesetzes (§ 3 Nrn. 12, 26, 26a oder 26b) mit unterschiedlichen Beträgen nicht nach, weil der Erwerbstätigenfreitrag in allen Varianten bis zu 200 Euro monatlich beträgt.
Der Erwerbstätigenfreibetrag kann nur einmal angesetzt werden. Übt jemand ein Ehrenamt und eine andere Nebenerwerbstätigkeit aus, liegt der Freibetrag bei insgesamt 200 Euro monatlich. Ist die Aufwandsentschädigung niedriger als 200 Euro, so reduziert sich der Freibetrag auf die Summe aus 100 Euro und der Höhe der Aufwandsentschädigung. Also beträgt der Erwerbstätigenfreibetrag nur 170 Euro, wenn neben dem Erwerbseinkommen nur eine Aufwandsentschädigung von 70 Euro bezogen wird. Ausschlaggebend ist, ob die Aufwandsentschädigung für sich über oder unter dem allgemeinen Freibetrag von 100 Euro liegt.
Ist die Aufwandsentschädigung niedriger als 200 Euro, so muss differenziert werden. Liegt die Einnahme aus dem Ehrenamt über dem grundsätzlichen Erwerbstätigenbonus von 100 Euro (zum Beispiel bei 120 Euro), so ist der für das Ehrenamt geltende Bonus von 200 Euro anzusetzen. Die restlichen 80 Euro wirken sich dann positiv auf eine andere Erwerbstätigkeit aus. Liegt aber die Einnahme aus dem Ehrenamt unter dem grundsätzlichen Erwerbstätigenbonus von 100 Euro, so beträgt der Freibetrag nur den allgemeinen Erwerbstätigenbonus zuzüglich der Einnahme aus dem Ehrenamt.
Ein Antragsteller erzielt aus einer allgemeinen Nebenbeschäftigung eine Einnahme von 310 Euro und aus einem Ehrenamt 120 Euro.
Der Erwerbstätigenbonus beträgt 200 Euro und wirkt sich damit auch mit 80 Euro auf die Nebenbeschäftigung aus.
Zu den 310 Euro aus einer Nebenbeschäftigung erzielt ein Antragsteller aus einem Ehrenamt monatlich 70 Euro. Sein Erwerbstätigenbonus beträgt nur 170 Euro (100 plus 70).
Wird ein höherer Aufwand als 200 Euro monatlich nachgewiesen, ist der nachgewiesene Aufwand anstelle der 200 Euro abzusetzen.
Wenn die Zahlungen des Vereins oder der Einrichtung den pauschalen Betrag von 200 Euro monatlich und ggf. die Höhe der nachgewiesenen Aufwendungen übersteigen, handelt es sich um Entgelt. Da die Tätigkeit nicht unentgeltlich ausgeübt wird, handelt es sich um eine Beschäftigung, sodass nach dem Mindestlohngesetz für alle Arbeitsstunden der Mindestlohn gezahlt werden muss. Dies führt zu einem höheren Einkommen, das auf das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld anzurechnen ist. Da es sich nun um eine Beschäftigung handelt, können nach § 11 Abs. 2 SGB II pauschal lediglich 100 Euro monatlich abgesetzt werden. Geht das Einkommen über 400 Euro hinaus, lassen sich die tatsächlichen Werbungskosten absetzen, zudem eventuell anfallende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Leistungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen (für Angehörige außerhalb der Bedarfsgemeinschaft) können ebenso abgesetzt werden.
Weiter ist bei Einstufung als Beschäftigung nunmehr der weitere Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 3 SGB II abzusetzen. Er beträgt für den Einkommensteil von 100,01 bis 800,01 Euro 20 % und für den Einkommensteil ab 800,01 Euro 10 % des Einkommens
Sozialversicherung: Versicherungsrechtliche Beurteilung ehrenamtlicher Organtätigkeiten
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben auf der Basis einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) Grundsätze zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von ehrenamtlichen Organtätigkeiten aufgestellt.
Zusammenfassung Begriff Ein neben dem Arbeitslosengeld erzieltes Einkommen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit (mühevolles Einkommen) von weniger als 15 Wochenstunden muss nach Abzug von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Müheloses ...