Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0029ca32474cb83526dcb3e8487175fb059a32f36c347e9c200ae62fba2201e1
Timestamp: 2018-04-25 23:45:50
Document Index: 234042019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 40', 'Art. 3', '§ 42', '§ 242', 'Art. 3', '§ 9']

BGH, IV ZR 369/02: BGH (abweisung der klage, bundesverfassungsgericht, rente, satzung, berechnung, zusatzrente, zukunft, rentner, stichtag, höhe)
Urteil des BGH vom 11.10.2002, IV ZR 369/02
IV ZR 369/02
IV ZR 369/02 Verkündet am: 15. September 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Karlsruhe vom 6. Februar 2002 geändert.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente
mit Wirkung ab 1. Juli 2001.
Sie ist 1923 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem
Dienstherrn beschäftigt, der an der beklagten Versorgungsanstalt beteiligt ist. Seit 1. Mai 1983 bezieht die Klägerin eine Zusatzversorgungsrente von der Beklagten. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppel-
der Rentenhöhe der Klägerin maßgebenden Fassung berücksichtigte die
Beklagte für die Altersversorgung der bei ihm beschäftigten Klägerin beigetragen hat, darüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlagemonate
hinaus) der gesetzlichen Rente der Klägerin zugrunde liegen, nur zur
Hälfte (sog. Halbanrechnungsgrundsatz). Andererseits war nach der seinerzeit geltenden Satzung bei der Berechnung der Versorgungsrente
grundsätzlich von der vollen Höhe der an die Klägerin gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen; diese wurde durch die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung lediglich insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung berechneten Gesamtversorgung
zurückblieb (§ 40 Abs. 1 VBLS a.F.). Das Bundesverfassungsgericht hat
in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung
der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen,
der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne
(VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341). Die Klägerin hat daher beantragt
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ab 1. Juli 2001 ihre vollen, nicht im öffentlichen Dienst zurückgelegten Rentenversicherungszeiten zu berücksichtigen, bis eine neue, die Regelung der Vordienstzeiten
ändernde Satzung in Kraft trete, allerlängstens bis 30. Juni 2002.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt sie ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (aaO) und hält deshalb die in § 42 Abs. 2 VBLS a.F. vorgesehene Halbanrechnung als eine
der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegende Bestimmung im Rahmen
Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß §§ 242 BGB, 9 AGBG für
unwirksam. Die Beklagte sei aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, die Vordienstzeiten bei der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Zeit in vollem Umfang zu berücksichtigen, solange
sie auch die vollen Ansprüche aus der gesetzlichen Rente auf die zu
zahlende Versorgungsrente anrechne.
2002 an erhöht. Die von der Klägerin geforderte volle Anrechnung der
Vordienstzeiten ist nach wie vor nicht vorgesehen.
22. März 2000 (aaO), auf den sich die Klägerin stützt, die Verfassungsbeschwerde einer 1921 geborenen Rentnerin, die seit Anfang 1983 Leistungen von der Beklagten erhielt und im Ausgangsverfahren erfolglos
Vordienstzeiten erworbenen Rentenansprüche bei nur hälftiger Berück-
sichtigung dieses Teils ihrer Lebensarbeitszeit im Rahmen der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Dienstzeit nicht länger als bis zum
VBLS ergeben würde. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens gehört
Halbanrechnung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken noch als zulässige Typisierung und Generalisierung im Rahmen einer komplizierten Materie angesehen, weil ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie im
öffentlichen Dienst erst für die jüngeren Versichertengenerationen nicht
mehr hinreichend typisch sei. Bis zum Ablauf des Jahres 2000 könne die
Halbanrechnung aber noch hingenommen werden. Mithin ist das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, daß alle Versicherten, die
vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner bei der Beklagten geworden sind,
noch zu denjenigen Generationen zählen, für die ein bruchloser Verlauf
der (bei Rentenbeginn abgeschlossenen) Erwerbsbiographie als typisch
angesehen werden kann. Soweit die Versicherten im Revisionsverfahren
diese Annahme des Bundesverfassungsgerichts mittels statistischen Materials und unter Berufung auf ein einzuholendes Sachverständigengut-
achten in Zweifel gezogen haben, ist dies in bezug auf die rein wertende
Abgrenzung der Versichertengenerationen durch das Bundesverfassungsgericht unerheblich. Die Klägerin bezieht bereits seit 1. Mai 1983
eine Zusatzrente von der Beklagten. Für sie und für die Generation, der
sie angehört, ist die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also noch hinzunehmen.
die - wie die Klägerin - bis zum 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt geworden sind, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Damit liegt
auch kein Verstoß gegen §§ 9 AGBG, 307 BGB vor. Dabei kann auf sich
beruhen, ob den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung betroffenen Versichertengruppe trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkte zu folgen ist
(vgl. auch Hebler, ZTR 2000, 337 ff.). Denn mit dem Bundesverfassungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß - ist mit der Halbanrechnung eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Versicherten verbunden, die ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht haben - sich die Ungleichbehandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generalisierung einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von Versicherten betreffenden Materie hielt. Diese Ungleichbehandlung hat ein Versicherter, der bis zum Ablauf des Jahres 2000
Zusatzrentenempfänger geworden ist, nicht zuletzt auch im Interesse der
Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versorgungsträgers
hinzunehmen, selbst wenn für die Zukunft eine andere, eine die Ungleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermeidende Regelung zu treffen ist.
Daß die Klägerin trotz der dynamisierten Besitzstandsrente, die sie nach
berechnet wird, ist von ihr weder dargetan noch ersichtlich. Der in der
Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom Bundesverfassungsgericht gesehene Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist für die Zukunft ausge-
räumt. Im Hinblick darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts wie
der Klägerin über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus auch nach