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Timestamp: 2018-11-22 11:27:54
Document Index: 71647433

Matched Legal Cases: ['§11', '§11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§18', '§ 33', '§ 37']

Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß §11a EStG bei Einkünften aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.03.2007, RV/0713-W/07
Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß §11a EStG bei Einkünften aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Rechtsanwalt, geb. xx.xxx.19xx, 1xxx Wien, S-Straße, vertreten durch Dkfm. Dr. Franz Klein, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1080 Wien, Pfeilgasse 16/23, vom 11. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) erzielte für das Jahr 2004 aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 127.689,02 €, die durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs 1 EStG ermittelt wurden. Infolge des damit verbundenen Wechsels der Gewinnermittlung von § 4 Abs 3 EStG auf § 4 Abs 1 EStG ermittelte der Bw. zum 1. Jänner 2004 einen Übergangsgewinn in Höhe 14.845,91 €.
Bei der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Bw. unter der Kennziffer 793 für den Betrag in Höhe von 65.418,62 € die Begünstigung gemäß § 11a EStG für die mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernden nicht entnommenen Gewinne, der wie folgt ermittelt wurde:
laufender Gewinn:
€ 112.843,11
- € 47.424,49
€ 65.418,62
Nach den Ausführungen in dem Begleitschreiben vom 4. Februar 2006 sei die Gewinnermittlung von § 4 Abs 3 EStG auf § 4 Abs 1 EStG umgestellt worden, weswegen die begünstigte Besteuerung des nicht entnommenen Gewinnes in Höhe von 65.418,62 € gemäß § 11a EStG beantragt werde.
Im Zuge der Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer 2004 wich das Finanzamt von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als die vom Bw. beantragte Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne für den Betrag von 65.418,62 € nicht gewährt wurde. Die Einkommensteuer für das Jahr 2004 wurde mit einem Betrag von 55.594,81 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bestimmung des § 11a EStG nur auf natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, anzuwenden sei.
Mit Eingabe vom 11. März 2006 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 das Rechtsmittel der Berufung, da die Bestimmung des § 11a EStG als verfassungswidrig erachtet werde. Insbesondere sei die Einschränkung des Personenkreises auf natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb ermittelten, auch diskriminierend. In der Berufung wurde die Aufhebung des Bescheides und die erklärungsgemäße Veranlagung unter Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes gemäß § 11a EStG beantragt.
Mit dem Inkrafttreten des Unternehmensgesetzbuches zum 1. Jänner 2007 werde nicht mehr zwischen einem Bauern, einem Gewerbetreibenden, etc. differenziert, sondern lediglich klargestellt, dass es sich um Unternehmer handle. Unternehmer seien Leute, die selbständig wirtschaftlich tätig seien. Auch die Angehörigen der freien Berufe hätten künftig die Möglichkeit sich in das Firmenbuch eintragen zu lassen.
Auch Angehörige der freien Berufe müssten mittlerweile gewaltige Investitionen tätigen, um ihren Beruf überhaupt ausüben zu können. So sei etwa mit aufwendigen EDV-Anlagen, teuren Datenbanken oder einer teuren Fachbibliothek ein hoher finanzieller und persönlicher Aufwand verbunden. Dieser Aufwand müsse regelmäßig fremdfinanziert werden. Der Bw. werde daher gegenüber einem Installateur, der sich eine Werkzeugkiste auf Kredit kaufe, diskriminiert. Eine Differenzierung zwischen den Einkünften aus selbständiger Arbeit und den Einkünften aus Gewerbebetrieb erweise sich auch deshalb als verfassungswidrig, weil die Übergänge zwischen den beiden Einkunftsarten fließend seien.
Die gegenständliche Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Sowohl die Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit als auch die Berechnung des Übergangsgewinnes wurden von der Amtspartei weder sachlich noch ziffernmäßig beeinsprucht.
Mit Berufungsentscheidung vom 24. April 2006, GZ. RV/0624-W/06, wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 mit der Begründung abgewiesen, dass die Begünstigung des § 11a EStG gemäß dem Gesetzeswortlaut nicht Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit zustehe.
Gegen die Berufungsentscheidung vom 24. April 2006, GZ. RV/0624-W/06, wurde mit 3. Mai 2006 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des § 11a EStG erhoben.
Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Feber 2007, Zl. B 854/06, wurde die Berufungsentscheidung vom 24. April 2006, GZ. GZ. RV/0624-W/06, wegen Anwendung eines als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzes aufgehoben.
Der vorliegende Fall ist nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Feber 2007, Zl. B 854/06, einem Anlassfall gleichzuhalten, da die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren mit 6. Dezember 2006 begann, die vorliegende Beschwerde aber bereits mit 3. Mai 2006 eingelangt war.
Infolge der Aufhebung der Worte "aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbetrieb" in § 11a Abs 1 EStG 1988 idF BGBl I 180/2004 durch das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom 6. Dezember 2006, Zl. G 151/06, kann die Versagung der Tarifbegünstigung des § 11a EStG nicht mehr auf den Umstand gestützt werden, dass der Bw. im Jahre 2004 als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hatte.
Im vorliegenden Fall hat der Bw. den begünstigten Besteuerung gemäß § 11a EStG zu unterziehenden Gewinn in Höhe von 65.418,62 € aus dem laufenden Gewinn von 112.843,11 € abzüglich der Entnahmen in Höhe von 47.424,49 € ermittelt.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe werden wie folgt ermittelt:
Sonderausgaben (§18 EStG 1988): Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigt 50.900 €. Ihre Topf-Sonderausgaben können daher nicht (mehr) berücksichtigt werden.
127.689,02
50% für die restlichen 76.819,02
38.409,51
55.594,81
Gemäß § 33 EStG 1988 - 43,54% von 62.270,40
Gemäß § 37 EStG 1988 - 21,77% von 65.418,62
27.112,53
14.241,63
41.354,16
Besteuerung nicht entnommener Gewinne, fortgesetztes Verfahren, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Rechtsanwalt
Findok-Nr: 27464.1, aufgenommen am: 10.04.2007 08:17:17, zuletzt geändert am: 19.04.2011, Dokument-ID: 1a228dba-f8d2-46a4-b95d-0c6fa3ba3bfc, Segment-ID: 87053d32-1fad-4c20-a517-80ec18b83d35