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Timestamp: 2017-09-19 15:31:14
Document Index: 396686870

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 72', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Wurde der Zivildienst vor Vollendung des 26. Lebensjahres geleistet und befindet sich das Kind tatsächlich in dem Monat, in dem es das 26. Lebensjahr vollendet, in Berufsausbildung, wird gemäß § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 die Familienbeihilfe unter den allgemeinen Voraussetzungen längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.11.2008, RV/0228-F/08
Wurde der Zivildienst vor Vollendung des 26. Lebensjahres geleistet und befindet sich das Kind tatsächlich in dem Monat, in dem es das 26. Lebensjahr vollendet, in Berufsausbildung, wird gemäß § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 die Familienbeihilfe unter den allgemeinen Voraussetzungen längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes e vom 21. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2007 entschieden:
Mit Bescheid vom 21. November 2007 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Familienbeihilfe für seinen Sohn o ab September 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit g Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 auf den Gegenstandsfall nicht zutreffen würden, da der Sohn des Bw in dem Monat in dem er das 26. Lebensjahr vollendet hat, weder in Berufsausbildung stand noch den Präsenz- oder Zivildienst geleistet hat.
Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 27. Dezember 2007 und führte hiezu aus:
"Im § 2 Abs 1 lit g ist wie folgt angeführt:
"g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; ..."
Dies trifft für meinen Sohn zu:
Er hat vor Vollendung des 26. Lebensjahres den Zivildienst absolviert und steht seit Oktober in Berufsausbildung.
Auch aus den Durchführungsbestimmungen ist in den angeführten Beispielen keine Abweisung abzuleiten, denn in den zutreffenden Stellen ist ganz klar zu erkennen, dass mein Ansuchen nicht abgewiesen werden darf.
http://www.bmgfj.gv.at/cms/site/attachments/3/3/6/CH0440/CMS 1056363178539/durchfuehrungsrichtlinien zum flag 19671.pdf
Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967
Letzte Aktualisierung am: 04.07.2007
8. Die Altersgrenze bei der Familienbeihilfe wird bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres angehoben, wenn das Kind in dem Monat, in dem es das 26. Lebensjahr vollendet, den Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst leistet oder davor geleistet hat. Es kann daher die Familienbeihilfe auch in jenen Fällen, in denen ein Kind, in dem Monat, in dem es das 26. Lebensjahr vollendet, beispielsweise gerade den Präsenzdienst ableistet, gegebenenfalls bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt werden und zwar für die Monate nach Ableistung des Präsenzdienstes, sofern sich das Kind in dieser Zeit in Berufsausbildung befindet. Die vorgenannte Regelung gilt auch im Falle der Berufsfortbildung. Als Präsenz- oder Zivildienst gilt auch der im Ausland auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht eines Staates geleistete Präsenzdienst oder der dem Zivildienst entsprechende Ersatzdienst.
Noch einmal: Mein Sohn erfüllt ganz klar die geforderten Voraussetzungen: der Zivildienst wurde bereits abgeleistet und er ist in den Monaten bis zum 27. Lebensjahr in Berufsausbildung. Denn die Angabe "in dieser Zeit" kann sich nur auf die Monate zwischen dem vollendeten 26. Lebensjahr und dem vollendeten 27. Lebensjahr beziehen und "in dieser Zeit" steht er in Berufsausbildung!
Ihre Begründung, dass mein Sohn sich bei Vollendung des 26. Lebensjahres in Berufsausbildung befinden muss, um die Voraussetzungen zu erfüllen, sind aus den mir zur Verfügung stehenden Gesetzesstellen nicht abzulesen. Denn gerade im angeführten Beispiel der Durchführungsrichtlinien leistet das Kind gerade den Präsenzdienst ab und kann daher nicht in Berufsausbildung stehen. Es ist nirgends angeführt, dass die Berufsausbildung bereits vor dem 26. Lebensjahr begonnen haben muss.
Die Studienbeihilfenbehörde vertritt ebenfalls die Rechtsauffassung, dass mir für meinen Sohn die Familienbeihilfe zusteht und hat den entsprechenden Betrag für die Monate Oktober 2007 bis April 2008 vom Stipendiumsbetrag bereits abgezogen (siehe Anhang des Bescheides). Ich lege eine Kopie des Bescheides der Stipendienstelle zur Einsicht bei.
Ich ersuche Sie daher, meinen Antrag unter den erwähnten Gesichtspunkten noch einmal zu überprüfen und verbleibe bis zur (hoffentlich) positiven Erledigung."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu begründend ausgeführt:
"Das Finanzamt hat Ihren Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für Ihren Sohn o für den Zeitraum 01. September 2007 bis zur Vollendung von dessen 27. Lebensjahres am 09.04.2008 wegen Aufnahme eines Studiums am 26.09.2007 mit der Begründung abgewiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Familienbeihilfe nicht vorliegen würden, weil o in dem Monat, in dem er das 26. Lebensjahr vollendet hat (am 09.04.2007) weder in einer Berufsausbildung gestanden ist noch den Präsenz- oder Zivildienst geleistet hat.
Dagegen erheben Sie Berufung, indem Sie die Meinung vertreten, dass Ihr Sohn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit g FLAG 1967 erfüllt habe, weil er vor Vollendung des 26. Lebensjahres den Zivildienst absolviert habe und seit dem Oktober 2007 in Berufsausbildung stehe. Auch aus den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Pkt. 8 ergebe sich nichts anderes, weil o den Zivildienst bereits abgeleistet habe und er in den Monaten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Berufsausbildung stehe. Die Wortfolge in den Durchführungsrichtlinien "Es kann daher die Familienbeihilfe auch in jenen Fällen, in denen ein Kind, in dem Monat, indem es das 26. Lebensjahr vollendet, beispielsweise gerade den Präsenzdienst leistet, gegebenenfalls bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt werden und zwar für die Monate nach Ableistung des Präsenzdienstes, sofern sich das Kind in dieser Zeit in Berufsausbildung befindet", nur so verstanden werden, dass die Angabe "in dieser Zeit" sich nur auf die Monate zwischen dem vollendeten 26. Lebensjahr und dem vollendeten 27. Lebensjahr bezieht und in dieser Zeit stehe o zweifelsfrei in Berufsausbildung. Auch die Studienbeihilfenbehörde vertrete die Ansicht, dass für o die Familienbeihilfe zustehe, da sie diese von der Höchststudienbeihilfe bereits abgezogen habe.
Aus den Akten des Finanzamtes ergibt sich folgender Sachverhalt:
o hat am 16.10.2000 die Matura abgelegt und in der Zeit vom 01.02.2001 - 31.01.2002 den Zivildienst abgeleistet. In den Jahren 2002 - 2004 hat o bei verschiedenen Lehrherren eine Lehrlingsausbildung (ä) vorzeitig beendet, sodann mit Unterbrechungen (Arbeitslosengeldbezug) gearbeitet, wobei er unmittelbar vor Aufnahme seines Bachelorstudiums st am 26.09.2007 (Studiendauer 6 Semester und 2 Toleranzsemester) vom 01.09.2007 - 30.09.2007 Arbeitslosengeld bezogen hat.
"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen...
für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; ...." (§ 2 Abs 1 lit g FLAG 1967).
Der Unabhängige Finanzsenat hat in seiner Berufungsentscheidung vom 10.01.2008, GZ. RV/0869-L/07 folgendes ausgeführt (auszugsweise):
Nach Ansicht der Berufungsbehörde muss die strittige gesetzliche Bestimmung unter Berücksichtigung des Normzweckes ausgelegt werden der zweifelsohne darin liegt, den durch die Ableistung des Präsenzdienstes eintretenden zeitlichen Verlust bei der beruflichen Ausbildung durch eine Verlängerung des Zeitraumes, für den FB beansprucht werden kann, auszugleichen (siehe die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Strukturanpassungsgesetzes 1996, zu Art. 72, 72 d.B. XX. GP). Wenn das anspruchsvermittelnde Kind (Jugendliche) bereits eine bestimmte Berufsausbildung (z.B.: Studium) begonnen hat, wird es durch die Ableistung des Präsenzdienstes an deren Fortsetzung gehindert, oder es kann - falls es erst beabsichtigt, eine Ausbildung zu beginnen - zu einer zeitlichen Verzögerung des Ausbildungsbeginnes (Beginn des Studiums) kommen. Auf Grund der regulären Dauer des Präsenzdienstes von - zumindest sechs Monaten Grundwehrdienst - ist der Gesetzgeber offenbar davon ausgegangen, dass die dadurch eintretende zeitliche Verzögerung bei der Berufsausbildung ein Jahr (bei Studierenden zwei Semester) beträgt (siehe auch UFSG vom 23.01.2007, RV/0265-G/05).
Die strittige gesetzliche Bestimmung setzt nämlich weiters voraus, dass das anspruchsvermittelnde Kind "nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet" wird. Nun hat im Berufungsfall - wie schon oben aufgezeigt - der Sohn der Bw. seine Berufsausbildung (Studium der ww) erst rund zwei Jahre nach Leistung des strittigen Präsenzdienstes begonnen. In der Zeit dazwischen - jedenfalls ab März 2001 - hätte er das beabsichtigte Studium bereits beginnen können. Er hat dies aber tatsächlich nicht getan, sondern während dieser Zeit nach Angaben in der Berufung und in den Berufungsergänzungen eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt. Die Absicht, eine bestimmte Berufsausbildung (hier: ein Studium) zu beginnen kann jedoch nicht mit einer tatsächlichen Ausbildung für einen Beruf gleichgesetzt werden (vergleiche VwGH vom 14.12.1995, 93/15/0133 und die dort zitierte Judikatur). Da der Sohn der Bw. somit nach Leistung des Präsenzdienstes nicht sogleich die beabsichtigte Berufsausbildung (Studium) begonnen hat, ist mangels Vorliegen die gesetzliche Voraussetzung der Ausbildung für einen Beruf oder der Fortbildung in einem erlernten Beruf in einer Fachschule nach Leistung des Präsenzdienstes nicht erfüllt.
Im konkreten Fall hat o nach Beendigung seines Zivildienstes mehrere Lehren begonnen und vorzeitig beendet und für diese Berufsausbildung (Lehrberuf für einen ä) für die Zeiträume 08/02 bis 03/03 und 05/03 - 05/04 die Familienbeihilfe tatsächlich ausbezahlt bekommen. Bis zum Beginn des Bachelorstudiums st am 26.09.2007 war o nichtselbständig mit Unterbrechungen (Arbeitslosengeldbezug) nichtselbständig beschäftigt und ist lt. Sozialversicherungsdatenauszug seit dem 23.01.2008 gemäß § 16 ASVG bei der Sozialversicherung selbstversichert.
Da das Bachelorstudium der st incl. Toleranzsemester höchstens 8 Semester Studienzeit (Ende des Zivildienstes 31.01.2002 und Aufnahme des Studiums am 26.09.2007 = zumindest 10 Semester) in Anspruch nimmt hat sich die Ausbildungszeit von o bis zum 26. Lebensjahr offensichtlich nicht um Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes verkürzt und so kann die Ausnahmeregelung des § 2 Abs 1 lit g FLAG 1967 nicht angewendet werden (siehe dazu auch UFS vom 02.05.2005, GZ RV/0357-I/04). Vorher hat o eine Berufsausbildung als Lehrling (vorzeitig abgebrochen und Bezug von Familienbeihilfe während dieser Zeit) begonnen und war danach mit Unterbrechungen nichtselbständig tätig.
Da die strittige Gesetzesbestimmung eine Ausnahmeregelung darstellt, kann für Ihre Meinung, abgeleitet aus den Durchführungsbestimmungen nichts gewonnen werden. Das generelle Ende für den Bezug der Familienbeihilfe ist die Vollendung des 26. Lebensjahres; nur unter bestimmten Voraussetzungen auch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.
Gemäß § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 haben volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstet und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen).
Ihre Interpretation der Durchführungsrichtlinien ist nach Ansicht des Finanzamtes mit dem Normzweck lt. der o.a. Rechtsprechung als Ausnahmeregelung nicht vereinbar und würde jüngere Studenten, die ihr Studium vor Vollendung des 26. Lebensjahres beginnen, benachteiligen, da diese nach Ableistung des Präsenzdienstes ihr Studium zum frühestmöglilchen Zeitpunkt beginnen müssen.
Das Finanzamt e hat mit der Stipendienstelle n telefonisch Kontakt aufgenommen und der zuständige Referent hat telefonisch mitgeteilt, dass u.U. eine Wiederaufnahme des Verfahrens durchgeführt werden könne."
Mit Schreiben vom 26. März 2008 beantragte der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus:
"In der Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2008 wird die erneute Abweisung meines Antrages damit begründet, dass mein Sohn nicht "...seine Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes ... begonnen hat..."
Die dazu auf Seite 4 der Berufungsvorentscheidung angeführte Gesetzesstelle: § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 betrifft jedoch die Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Zivil...dienst und Berufsausbildung!
Für diese Zeit zwischen Zivil...dienst und Berufsausbildung habe ich gar nicht um Familienbeihilfe angesucht.
Mein Ansuchen betrifft nur die Zeit der Berufsausbildung von September 2007 (Studienbeginn) bis April 2008 (dem 27. Geburtstag meines Sohnes).
Einen Antrag auf Abänderung und Neuberechnung der Studienbeihilfe (wie es von Dr. r in der Berufungsvorentscheidung angeregt wird) habe ich (bzw. mein Sohn) bereits nach dem Abweisungsbescheid gestellt. Im Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 11.1.2008 zu diesem Antrag auf Neuberechnung wurde ebenfalls wieder festgestellt, dass meinem Sohn für die Monate September 2007 bis April 2008 Familienbeihilfe in Höhe von insgesamt Euro 2.443,20 zusteht. Dieser Betrag wurde vom Stipendium abgezogen.
Wenn die in der Berufungsvorentscheidung angeführte Rechtsmeinung richtig wäre, dann würde allen Studierenden, die nach dem Präsenz- oder Zivildienst nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt mit dem Studium begonnen haben, (weil sie z.B. im elterlichen Betrieb mitgeholfen haben, oder einen längeren Auslandsaufenthalt hatten, oder zuerst Geld für das Studium verdienen mussten, ...) keine Familienbeihilfe für die Zeit der Berufsausbildung zustehen. Dies wird jedoch nicht so gehandhabt. Sogar aus meinem (kleinen) Verwandten- und Bekanntenkreis sind mir Fälle bekannt, in denen die Studierenden nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt mit dem Studium begonnen haben und trotzdem die Eltern die Familienbeihilfe erhalten.
Ein Mitstudierender meines Sohnes (Name und Geburtsdatum sind mir bekannt), geboren im Jänner 1981, war nach der Ableistung des Zivildienstes erwerbstätig und hat nach seinem 26. Geburtstag (Jänner 2007) im September 2007 erstmalig mit dem Studium (k n) begonnen. Seine Eltern haben für die Zeit der Berufsausbildung bis zum Monat des 27. Geburtstages ihres Sohnes (von September 2007 bis Jänner 2008) die Familienbeihilfe erhalten (Finanzamt l). Ich erwähne diesen Mitstudierenden deshalb, weil es scheinbar nicht nur zwischen der Studienbehörde und dem Finanzamt unterschiedliche Gesetzesauslegungen gibt, sondern auch zwischen den einzelnen Finanzämtern.
Da die Studienbeihilfenstelle meinem Sohn einen Betrag in der Höhe der ihm "scheinbar" zustehenden Familienbeihilfe vom Stipendium bereits abgezogen hat, das Finanzamt aber der Meinung ist, dass gar keine Familienbeihilfe zusteht und somit bisher auch keine genehmigt hat, fehlt meinem Sohn dieser Betrag für das Studium. Ich befürchte nun, bei diesem "Behördenstreit" zwischen die "Mühlsteine" zu geraten und habe aus diesem Grund auch die "Anwaltschaft für Studierende" in n um Hilfe gebeten.
Ich bitte nochmals, meinem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für meinen Sohn o für die Zeit der Berufsausbildung (September 2007 bis April 2008) bis zu seinem 27. Geburtstag statt zu geben."
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. g Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung eines Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.
Im Zuge des Budgetkonsolidierungsprogrammes des Bundes wurden nicht nur neue, spezifische Regelungen in bezug auf Studierende geschaffen, sondern mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 auch die Altersgrenze für in Berufsausbildung stehende Kinder auf das vollendete 26. Lebensjahr herabgesetzt (BGBl. Nr. 201/1996 bzw. BGBl. Nr. 433/1996). Ausgenommen von dieser Regelung sind volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben (§ 2 Abs 1 lit g) und zwar für die Monate nach Ableistung des Präsenzdienstes, sofern sie sich in diesen Monaten tatsächlich in Berufsausbildung befinden. Wurde der Präsenzdienst davor geleistet, wenn sie sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, tatsächlich in Berufsausbildung befinden (siehe Kommentar zum Familienlastenausgleich, Dr. Heinz Wittmann und Dr. Herta Papacek, Teil 2, Wien 2006, zu § 2 zum Punkt c) Altersgrenze Seite 10/11).
Einzig aus dem mit 1.Oktober 1996 in Kraft getretenen § 2 Abs 1 lit g FLAG 1967 (idF BGBl 201/1996) ist nach Ansicht der Berufungsbehörde erstmals, wenn auch indirekt* ableitbar, dass die Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für den Gesetzgeber eine Unterbrechung der Berufsausbildung darstellt, weil mit dieser Bestimmung eine Verlängerung der Bezugsdauer für die Zeit der Ausbildung nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes vorgesehen wird, ohne zu unterscheiden, ob während der Dienstleistung die Ausbildung erfolgreich fortgeführt oder unterbrochen wurde bzw. der Ausbildungsbeginn verschoben wurde.
*(72 der Beilagen zu den Stenografischen Protokollen NR XX GP enthält diesbezüglich nur: "Zeiten des Präsenz- bzw. Zivildienstes werden nach Vollendung des 26. Lebensjahres berücksichtigt, wenn sich das Kind weiterhin in Berufsausbildung befindet.")
Eine andere Auslegung des lit g würde jedenfalls zu einer Ungleichbehandlung führen, weil dadurch Präsenz- oder Zivildienstleistende bei Fortsetzung der Ausbildung während der Dienstleistung bevorzugt werden würden.
Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob für den Sohn des Bw für den Zeitraum vom September 2007 bis April 2008 ein Familienbeihilfenanspruch gemäß § 2 Abs 1 lit g FLAG 1967 besteht und diese gesetzliche Bestimmung somit auf den eingangs erläuterten Sachverhalt Anwendung finden kann.
Unstrittig ist jedenfalls, dass der Sohn des Bw seinen Zivildienst laut dem im Akt befindlichen Versicherungsdatenauszug des Finanzamtes vom 16. November 2007 mit 31. Jänner 2002 beendet hat. Vom 26. August 2002 bis 31. März 2003 war er bei der namentlich genannten Firma als Arbeiterlehrling tätig. Diese Beschäftigung gab er auf und wechselte zu einer anderen namentlich genannten Firma, wo er wiederum als Arbeiterlehrling vom 15. Mai 2003 bis 20. Mai 2004 tätig war. In dieser Zeit bestand laut Aktenlage und Angaben des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2008 Anspruch auf Familienbeihilfe, da sich der Sohn des Bw in einem Lehr- und dementsprechend einem Ausbildungsverhältnis befand. Ab 16. Juni 2004 bis einschließlich 31. August 2007 war der Sohn bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt und in den im Versicherungsdatenauszug genau bezeichneten Zeiträumen als arbeitslos mit Arbeitslosengeldbezug gemeldet. Er stand in dieser Zeitspanne unbestrittenermaßen nicht in Ausbildung. Fest steht damit auch, dass der Sohn des Bw im April 2007 (Vollendung des 26. Lebensjahres) nicht in Berufsausbildung stand.
Wie bereits aus der vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zitierten UFS-Entscheidung vom 10. Jänner 2008, RV/0869-L/07 hervorgeht, muss die hier in Rede stehende gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs 1 lit g FLAG unter Berücksichtigung des Normzweckes ausgelegt werden. Es soll nämlich der durch die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes eintretende zeitliche Verlust bei der beruflichen Ausbildung durch eine Verlängerung des Zeitraumes, für den Familienbeihilfe beansprucht werden kann, ausgeglichen werden. Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Ausführungen des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung auf Seite 3 verwiesen. In dem vom Unabhängigen Finanzsenat geschilderten Berufungsfall hat der Sohn der Bw seine Berufsausbildung erst rund zwei Jahre nach Leistung des Präsenzdienstes begonnen. Während der Zeit zwischen Beendigung des Präsenzdienstes und Berufsausbildungsbeginn hat der Sohn der Bw eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt. Der Unabhängige Finanzsenat führt in seiner Entscheidung weiters aus, dass die alleinige Absicht, eine bestimmte Berufsausbildung zu beginnen nicht mit einer tatsächlich abgeleisteten Ausbildung gleichgesetzt werden könne. Da der Sohn der Bw nach Leistung des Präsenzdienstes nicht sogleich die beabsichtigte Berufsausbildung (Studium) begonnen hat, wies der UFS das Berufungsbegehren mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung ab.
Im vorliegenden Berufungsfall hat der Sohn des Bw die nunmehrige Ausbildung (Studium) erst im September 2007 - somit fünf Jahre und fast acht volle Monate nach Beendigung des Zivildienstes im Jänner 2002 - begonnen. Das heisst aber auch, dass im Gegenstandsfall durch die Ableistung des Zivildienstes keine Verzögerung der nunmehrigen Berufsausbildung stattfinden konnte und obgenannte Gesetzesbestimmung aufgrund vorstehender Ausführungen jedenfalls nicht zur Anwendung kommen kann.
Der zusätzliche Einwand des Bw, ihm seien aus seinem (kleinen) Verwandten- und Bekanntenkreis Fälle bekannt, wo Studierende nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt mit dem Studium begonnen haben (siehe auch das vom Bw vorgetragene Beispiel eines Mitstudierenden des Sohnes) und die Eltern trotzdem Familienbeihilfe erhalten hätten, kann der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Der vom Bw vorgetragene Umstand, inwieweit anderen Personen - ob rechtens oder nicht - Ansprüche zustehen, kann im vorliegenden Berufungsfall keinesfalls verhindern, dass der aktenkundige Sachverhalt unter den gesetzlichen Tatbestand zu subsumieren und der Berufung daher kein Erfolg beschieden war.
Demzufolge war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Feldkirch, am 24. November 2008
Findok-Nr: 37868.1, aufgenommen am: 18.12.2008 06:48:17, Dokument-ID: a3ad7243-100c-4e9b-ac27-9c8e6f8c1cdb, Segment-ID: c3bbeb5a-5933-4286-ba46-ab26b8365542