Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201995,%2046
Timestamp: 2020-02-21 10:58:32
Document Index: 139845440

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1995, 46 - dejure.org
NStZ 1995, 46
Entgegennahme der Tüte mit den Betäubungsmitteln mit der Absicht der Lagerung und …
Das Beschlagnahmeerfordernis bezweckt nämlich ausschließlich den Schutz des Gewahrsamsinhabers, nicht aber den der Interessen von (Mit-)Beschuldigten oder (Mit-)Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, BGHR StPO § 136 Belehrung 5 .zu § 136 StPO.;… LR-StPO/Menges, 27. Aufl., § 95 Rn. 39).
https://dejure.org/1994,2425
BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94 (https://dejure.org/1994,2425)
BGH, Entscheidung vom 01.09.1994 - 4 StR 259/94 (https://dejure.org/1994,2425)
BGH, Entscheidung vom 01. September 1994 - 4 StR 259/94 (https://dejure.org/1994,2425)
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Rüge der Verletzung materiellen Rechts und Beanstandung des Verfahrens hinsichtlich der Verurteilung wegen Subventionsbetrugs - Frage, ob die in den Urteilsgründen festgestellte und als Vergehen gem. § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB bewertete Tat von der zugelassenen Anklage erfasst ...
Damit fehlte aber bereits der festgestellten generellen Unrechtsvereinbarung der Angeklagten, bei Gelegenheit Gelder vom Anderkonto zur Deckung anderweitiger Kosten einzusetzen, die Qualität einer für die Annahme natürlicher Handlungseinheit erforderlichen einheitlichen Willensbildung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. September 1994 - 4 StR 259/94 , NStZ 1995, 46, 47).
Dies gilt insbesondere beim Unterlassen, bei dem daher auf den sachlichen Zusammenhang abzustellen ist (BGH, Urteil vom 1. September 1994 - 4 StR 259/94, NStZ 1995, 46).
Sie müßte - unabhängig von den unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltungen, die diesem Begriff in der Rechtsprechung im übrigen zugeordnet worden sind (…vgl. dazu Samson/Günther SK vor § 52 Rdn. 22 ff.) - bei Erfüllung mehrerer verschiedenartiger Tatbestände jedenfalls so beschaffen sein, daß die einzelnen realen Handlungen sich bei natürlicher Betrachtung als ein einheitliches, zusammenhängendes Tun darstellen; die einzelnen Tathandlungen müssen deshalb in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang stehen und auf einem einheitlichen Willensentschluß beruhen (vgl. BGH NStZ 1986, 314; 1995, 46 [BGH 01.09.1994 - 4 StR 259/94];… sowie die in BGHR StGB vor § 1 natürliche Handlungseinheit Entschluß, einheitlicher abgedruckte Rechtsprechung).
Nach dem Inhalt des Anklagesatzes unterliegt auch der Antrag vom 28. Juni 1995 der tatrichterlichen Kognition, gegebenenfalls nach einem nach § 265 Abs. 1 StPO gebotenen Hinweis auf vorliegende Tatmehrheit (vgl. BGH StV 1991, 101, 102; BGHR StGB § 264 Abs. 1 Konkurrenzen 2).
Eine natürliche Handlungseinheit verlangt neben weiteren Voraussetzungen jedenfalls auch, dass die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. September 1994 - 4 StR 259/94, NStZ 1995, 46, 47 mwN).
BGH, 18.05.2010 - 4 StR 182/10
Voraussetzungen der Tatmehrheit bei der Untreue (natürliche Handlungseinheit)
Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 1. September 1994 - 4 StR 259/94, NStZ 1995, 46 m.w.N.).
Natürliche Handlungseinheit beim Betrug (Einreichung von Lastschriften an einem …
Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 1. September 1994 - 4 StR 259/94, NStZ 1995, 46).
Konkurrenzen bei der Untreue (natürliche Handlungseinheit)