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Timestamp: 2016-08-25 16:38:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 95']

StoffR - Zeitschrift für Stoffrecht [2 followers] Follow Subscription journal ISSN (Print) 1613-3919 This journal is no longer being updated because: Urteil zur Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ – ...Abstract: Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.2.2015 (I ZR 36/11)
Der BGH urteilte im Februar dieses Jahres, dass die Angabe „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ bei Verwendungfür einen Früchtequark nicht irreführend ist, auch wenn der Früchtequark einen ca. 2,8-mal höheren Zuckergehalt alsMilch aufweist. Stattdessen handelt es sich bei dieser Angabe umeine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S.d.Artikels 10 Abs. 3 dePubDate: Wed, 03 Jun 2015 12:01:45 +010 Neue Entwicklungen im europäischen ProdukthaftungsrechtAbstract: I. EinleitungEntscheidungen des EuGH zum Thema Produkthaftungsind eher selten. Die Rechtsanwendung erfolgt in erster Linieüber die nationalen Gerichte. Die nationalen Standardsvariieren dabei teilweise nicht unerheblich.Entgegen diesem Trend hat der EuGH im letzten halbenJahr gleich zwei bedeutende Entscheidungen zurAuslegungverschiedener Vorschriften der Produkthaftungsrichtlinie1erlassen. Zumeinen gab es ein Urteil zur Auslegung des BegriffsPubDate: Wed, 03 Jun 2015 11:59:17 +010 Sein oder Nichtsein – Haben ergänzende bilanzierte Diäten noch eine Zukunft?Abstract: I. EinleitungDie Kategorie der ergänzenden bilanzierten Diäten (EBD)spielt in Deutschland eine besondere Rolle. Als Alternativezu Arzneimitteln einerseits und angereicherten Lebensmittelnsowie Nahrungsergänzungsmitteln andererseitshaben sich diese „Food for specialmedical purposes“ einenfesten Platz in der Produktlandschaft erobert. Zahlreichedieser Produkte werden als Kapseln oder Tabletten ohneMakronährstoffe vertrieben. Die VermarktunPubDate: Wed, 03 Jun 2015 11:58:22 +010 Die Tierversuchs- und Vermarktungsverbote des EU-Kosmetikrechts vor dem Gerichtshof der ...Abstract: I. EinführungDie Tierversuchs- und Vermarktungsverbote in Bezug aufkosmetische Mittel und deren Bestandteile stellen seit Jahreneinen der zentralen Konfliktpunkte des europäischenKosmetikrechts dar.Zu diesenVerboten, dienoch unter demRegime der Kosmetikrichtlinie eingeführt wurden1, hatteich in der Zeitschrift für Stoffrecht bereits Stellung genommen:zum einen im Jahre 2007 zu Problemen bei der Auslegungder Verbote und ihrem Verhältnis zu RPubDate: Wed, 03 Jun 2015 11:57:33 +010 EditorialAbstract: Das Gewinnen von Trinkwasser aus Oberflächengewässern ist in Deutschland infolge eines speziellenPhänomens problematisch geworden: Im Rohwasser befinden sich sog. „Mikroschadstoffe“, also kleinsteMengen von Chemikalien. Es handelt sich um Stoffe, die in sehr geringen Konzentrationen in unserenGewässern vorkommen. Einige dieser Stoffe können bereits in sehr niedrigen Konzentrationen nachteiligeWirkungenauf die aquatischenÖkosysteme haben und/oder die Gewinnung voPubDate: Wed, 03 Jun 2015 11:56:19 +010 Lithiumbatterien als Gefahrgut – Ein Überblick über den deutschen RechtsrahmenAbstract: Lithiumbatterien sind heutzutage ein zentraler Bestandteilverschiedener klassischer Elektronikgeräte wie Laptops,Smartphones oder auch Digitalkameras. Sie unterliegen einerReihe von europäischen und nationalen produkt- undstoffspezifischen Regulierungen, die bei der Herstellungund beim gewerblichen Umgang zu beachten sind. Es seienhier beispielhaft nur das deutsche Batteriegesetz, die europäische Batterierichtlinie2006/66/EGunddie europäischePubDate: Thu, 23 Apr 2015 09:40:16 +010 Dampf frei! E-Zigaretten fallen nicht in den Anwendungsbereich des Arzneimittel- und ...Abstract: I. Problemstellung Während der klassische Zigarettenkonsum in Deutschlandin den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen ist– er hat sich etwa halbiert1 – gibt es für E-Zigaretten offenbareine gesteigerte Akzeptanz bei Rauchern. Der Umsatzin Deutschland hat sich rasant entwickelt und beträgt aktuelletwa 200 Mio. €.2 Etwa 11 % der 20 Mio. Raucher inDeutschland geben an, die E-Zigarette regelmäßig zu konsumieren.Zumindest bereit, dPubDate: Thu, 23 Apr 2015 09:36:45 +010 Zwischenbericht zur REACH-Verordnung (Teil II)Abstract: Dieser Beitrag knüpft an den „Zwischenbericht zur REACH Verordnung(Teil I)“1 an, der die Entstehungsgeschichte undKernelemente des europäischen Chemikalienrechts REACHsowie die Einschätzung der Europäischen Kommission betreffend,die Verwirklichung der in der REACH-Verordnungkodifizierten Ziele resümiert. Ausgehend davon wird nachfolgenddie sehr positiv ausgefallene Zwischenbilanz derEuropäischen Kommission2 mithilfe einer exemplarischenPubDate: Thu, 23 Apr 2015 09:35:15 +010 Rechtsschutz im Biozidrecht (Teil I)Abstract: I. Einleitung Das noch recht junge Biozidrecht, welches die europäischenund nationalen Vorschriften zum Inverkehrbringen undVerwenden von Biozidprodukten umfasst, hat sich mit derAblösung der Richtlinie 98/8/EG (Biozidrichtlinie)2 durchdie Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidverordnung/BiocidalProducts Regulation – BPR)3 seit dem1.9.2012, der entsprechendenÄnderungdesGesetzes zumSchutz vor gefährlichenStoffen (Chemikaliengesetz – ChemG)4PubDate: Thu, 23 Apr 2015 09:32:38 +010 Limits of NGO Rights to Invoke Access to Justice under the Aarhus ConventionAbstract: The Court of Justice’s Landmark Judgment in Joined Cases C-404/12P andC-405/12P
The Aarhus Conventionwas concluded in order to strengthenthe rights of the public on access to information, publicparticipation in decision-making and access to justice in environmentalmatters. The Convention provides that membersof the public shall have access to administrative or judicialprocedures to challenge measures by private personsand public authoritiesPubDate: Thu, 23 Apr 2015 09:30:34 +010 EditorialAbstract: Die Seveso II-Richtlinie der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedstaaten schon seit den 1990-er Jahren zur Überwachung der Ansiedlung von Chemie- und anderen „Störfallbetrieben“ einerseitsund von schutzwürdigen Gebieten sowie öffentlich genutzten Gebäuden in der Nachbarschaft dieserBetriebe andererseits. Die Umsetzung der störfallrechtlichen Ansiedlungsüberwachung hat große Bedeutungnicht nur für das Anlagenrecht der betroffenen Betriebe, sondernPubDate: Thu, 23 Apr 2015 09:28:51 +010 Grad der Muskelfaserveränderung für Einordnung als Separatorenfleisch irrelevantAbstract: Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Oktober 2014– C-453/13 – Newby Foods Ltd ./. Food Standards Agency
Seit Jahren beschäftigt die Auslegung der Separatorenfleisch-Definition nicht nur die Lebensmittelüberwachungund die Fleischwirtschaft, sondern auch die Wissenschaftund die Gerichte. In demSpannungsfeld zwischen nachhaltigerund ressourcenschonender Fleischgewinnung einerseitssowie fleischhygiene- und lPubDate: Tue, 03 Mar 2015 10:25:50 +010 Luxemburg locuta: Gericht beanstandet Verwaltungsentgelt der ECHAAbstract: Anmerkung zum Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2014 – Rs. T-177/12
I. Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts Mit seinem Urteil vom 2. Oktober 2014 in der RechtssacheSpraylat hat das Gericht am Gerichtshof der EuropäischenUnion die Erhebung eines Verwaltungsentgeltes durchECHA für unzulässig erklärt. Ein Unternehmen (Spraylat)hatte im Rahmen der Registrierung versehentlich falscheAngaben zum KMU-Status gemacht und eine KMUPubDate: Tue, 03 Mar 2015 10:23:38 +010 Flächendeckende Arzneimittelversorgung im Preiswettbewerb und auf dem RechtswegAbstract: I. Einleitung Die medizinische Versorgungssituation in der BundesrepublikDeutschland ist immer wieder Thema in der einschlägigenPresse. Mal wird sie diskutiert im Rahmen der Hausarztversorgung1,mal imKontext derApothekendichte.2 Immerwieder stellt sich die Frage, wie gut der Zugang der Verbraucherbzw. Patienten zumLeistungserbringer ist.Der GesetzgeberunddieRechtsprechunghabensichdasArgumentder Versorgungssituation zunutze gemacht, um über diesedPubDate: Tue, 03 Mar 2015 10:22:18 +010 Die Würfel sind gefallen!? Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im SportAbstract: I. Einleitung Mit Hoffnungen und Befürchtungen, jedenfalls mit Spannungwarder Referentenentwurf des ersten eigenständigenAnti-Doping-Gesetzes1 (AntiDopG-E) erwartet worden.Während andere europäische Länder bereits vor Jahren explizitsogenannteAnti-Doping-Gesetze vorweisen konnten,2waren entsprechende (strafbewehrte) Spezialregelungen inDeutschland vor allem dem Arzneimittelgesetz (AMG) zuentnehmen. Laut Entwurfsbegründung3 haben sich diesePubDate: Tue, 03 Mar 2015 10:21:01 +010 Editorial: Alea iacta est – Ein wahrer GlücksfallAbstract: Das Vertrauen in den „ehrlichen Sport“ scheint zu Ende. Nahezu kein Wettbewerb, nahezu keineSportveranstaltung mehr, ohne dass nicht einige Sportler „gedopt“ auffallen. Heute steht dabei nichtmehr nur der Einzelfall und ein etwaiges Fehlverhalten des einzelnen Sportlers im Fokus, sondern dassystematische Vorgehen einiger Verbände – und inzwischen möglicherweise sogar – wie der Presseentnommen werden kann – ganzer Staaten. Der Kampf gegen Doping, insbesondePubDate: Tue, 03 Mar 2015 10:18:57 +010 Bisphenol A – A Never-ending StoryPubDate: Fri, 19 Dec 2014 13:11:51 +010 „Isoxadifen-ethyl“ oder „Ist ein Safener ein Wirkstoff im Sinne der SPC-Verordnung?!“Abstract: Anmerkung zur Entscheidung des EuGH, Rs. C-11/13 vom 19.6.2014
I. Einleitung und Überblick ImAusgangsverfahrenzumVorabentscheidungsgesuch desEuropäischen Gerichtshofs „Isoxadifen-ethyl“ (C-11/13) wurdeam10. Juli 2003 ein ergänzendes Schutzzertifikat für „Isoxadifen“und dessen Salze und Ester beim Deutschen Patent-undMarkenamt (DPMA) beantragt, basierend auf demGrundpatent für Isoxadifen-ethyl (DE 59409995.1).DemAntragPubDate: Fri, 19 Dec 2014 13:06:49 +010 Die Liste der lieferberechtigten Wirkstofflieferanten gemäß Art. 95 VO (EU) Nr. ...Abstract: I. EinleitungDieneue europäischeBiozid-Verordnung (EU)Nr. 528/20121ist am 1. September 2013 in Kraft getreten. Die Verordnunghat die zuvor geltende Biozid-Richtlinie 98/8/EG2 abgelöst.Neben der damit einhergehenden unmittelbaren Harmonisierungdes Biozidrechts auf Ebene derMitgliedstaaten enthältdie Verordnung auch einer Reihe inhaltlicher Änderungen.3 Dabei handelt es sich ganz überwiegend um die Fortentwicklungbereits unter der alten BioziPubDate: Fri, 19 Dec 2014 13:05:13 +010 Das Recht der Nanotechnologie – Innovation als Herausforderung für das UmweltrechtAbstract: I. EinleitungDer rasante Fortschritt von Wissenschaft und Technikbringt ständig neue Technologien hervor. Die einhergehendenInnovationenweckenHoffnungen auf zukunftsweisendeProdukte, die zur Lösung zahlreicher Probleme der heutigenGesellschaft in verschiedenen Bereichen beitragen sollen.Untrennbar mit Innovation verbunden ist aber auchdieUngewissheit übermöglicheGefahren fürMensch undUmwelt. Langfristige Beobachtungen, die für eine fundierPubDate: Fri, 19 Dec 2014 13:03:09 +010 JournalTOCs School of Mathematical and Computer Sciences
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