Source: https://deutschesmietrecht.de/mietvertrag/abmahnung/208-abmahnung.html
Timestamp: 2019-11-12 10:47:25
Document Index: 229044071

Matched Legal Cases: ['§ 541', '§ 543', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573']

Verstößt ein Mieter gegen seine aus dem Mietvertrag vorgegebenen Pflichten, kann der Vermieter ihn abmahnen. Abmahnen heißt, der Vermieter fordert seinen Mieter unter konkreter Nennung des mietvertraglichen Verstoßes auf, seinen Vertrag einzuhalten.
Der Mieter hält sich nicht an die Ruhezeiten im Haus
Die Miete wird zu spät überwiesen
Verstoß gegen ein wirksames Haustierhaltungsverbot
Ständige Ruhestörungen
Vertragswidrige Überbelegung der Wohnung usw.
Hier MUSS der Vermieter vorher abmahnen
Das Gesetz selbst fordert eine Abmahnung des Mieters nur vor
einer "Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch" (§ 541 BGB) und
Beispiel: Der Mieter hält trotz eines wirksamen Haustierhaltungsverbotes zwei Hunde. Bevor der Vermieter den Mieter auf Unterlassung verklagen kann, muss er ihn zuvor abmahnen und in der Abmahnung auffordern, die Haustiere abzuschaffen.
vor einer "Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" (§ 543 BGB)
Vernachlässigung der Mietsache, unerlaubte Überlassung an Dritte
Abmahnung: Nicht nur der Übeltäter ist Ansprechpartner. Richtig adressiert ist eine Abmahnung nur, wenn sie an alle Mieter geht.
Hier SOLLTE der Vermieter vorher abmahnen
§ 573 BGB beschäftigt sich mit dem Thema fristgerechte Kündigung durch den Vermieter bei schuldhaften vertraglichen Pflichtverletzungen, Eigenbedarf und Verwertungskündigung. Die schuldhaften vertraglichen Pflichtverletzungen sind ein weites Feld. Hierunter fallen hauptsächlich ständig zu spät eingehende Mieten, Ruhestörungen und permanente Verstöße gegen die Hausordnung.
Folgt man dem Leitsatzurteil des BGH, ist in den Fällen einer schuldhaften vertraglichen Pflichtverletzung vor der Kündigung keine Abmahnung des Mieters notwendig. In der Praxis sollten Vermieter jedoch mit der ausdrücklichen Aufforderungen, dass vertragswidrige Verhalten zu beenden, abmahnen. Amtsrichter sehen das gerne und Vermieter verleihen einer Kündigung das notwendige Gewicht.
Leitsatz des BGH zur Abmahnung in Fällen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht verleiht. BGH, Urteil vom 28. November 2007 Aktenzeichen VIII ZR 145/07.
Eine Abmahnung sollte vom Mieter nicht unterschätzt werden. Sie ebnet oft den Weg zu einer Kündigung oder zu einer Unterlassungsklage. Eine ordentliche oder gar "fristlose" Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vermieter den Mieter beim einmaligen Nichtputzen des Treppenhauses oder bei einer einmaligen unpünktlichen Mietzahlung erwischt. Hat der Vermieter sie im Visier, macht es die Menge der Abmahnungen zu den mietrechtlichen Vertragsverletzungen, die ihnen zum Verhängnis werden kann.
Kann der Mieter einer Abmahnung im Mietrecht widersprechen?
Nein, ein Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststellung, dass eine vom Vermieter erteilte Abmahnung aus tatsächlichen Gründen unberechtigt war, ist unzulässig (BGH, VIII ZR 139/07).
Der BGH ist der Auffassung, dass eine unberechtigte Abmahnung den Mieter noch nicht in seinen Rechten verletzt. Kommt es später zu einem Kündigungsrechtsstreit, in dem der Vermieter sich auf die Abmahnung stützen will, muss er den vollen Beweis für die vorausgegangene Pflichtwidrigkeit führen. Die Vorlage einer einst geschriebenen Abmahnung reicht nicht aus.
Nehmen wir § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB "Kündigung wegen schuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung", in diesem Fall ständig zu spät eingehende Mietzahlungen in Verbindung mit der Aussage "Ich zahle, wenn Geld auf dem Konto ist". Die Eigentümerin hatte von dem Verhalten der Mieterin genug, ging die Miete nicht pünktlich ein, wurde eine Abmahnung verschickt. Nach ca. sieben Abmahnungen kündigte die Eigentümerin den Mietvertrag fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Amtsrichterin war auf ihrer Seite, die fristlose Kündigung verneinte sie, durch die Summe der Abmahnungen sei jedoch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durchaus gerechtfertigt. Es sei der Eigentümerin nicht zumutbar, permanent den Mieteingang zu kontrollieren.
Vermieter sollten sie sich an die Formalien einer mietrechtlichen Abmahnung halten. Darauf schauen Gegenseite und auch Amtsrichter zuerst. Wir haben für sie die Voraussetzungen einer rechtssicheren Abmahnung in unserem Artikel „Abmahnung im Mietrecht, so formulieren sie richtig“ zusammengetragen.
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