Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-10905_BGH-zum-Bedarf-und-zur-Dauer-des-Betreuungsunterhalts.news6381.htm
Timestamp: 2020-01-24 21:18:25
Document Index: 163769509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 36', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XII ZR 109/05 | BGH - BGH zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts < kostenlose-urteile.de
Der Unterhaltsbedarf richtet sich beim nachehelichen Unterhalt allgemein nach den fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB; vgl. insoweit BGH FamRZ 2008, 968 = BGH, Urteil v. 05.03.2008 - XII ZR 22/06 -), wird also vom beiderseitigen Einkommen der geschiedenen Ehegatten abgeleitet. Der nacheheliche Betreuungsunterhalt stellt den Unterhaltsberechtigten allerdings nur so, wie er stünde, wenn er selbst voll arbeiten könnte. Die Differenz zu den – auch vom Einkommen des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten abgeleiteten – ehelichen Lebensverhältnissen sichert hingegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die frühere Regelung für verfassungswidrig und nur noch bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung für anwendbar erklärt hatte (BVerfG FamRZ 2007, 965 = BVerfG, Beschluss v. 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 -), hat der Gesetzgeber den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils neu geregelt. Lediglich für Unterhaltsansprüche, die vor dem 1. Januar 2008 fällig geworden waren, gilt nach § 36 Nr. 7 EGZPO das frühere Recht weiter.
Das bis Ende 2007 geltende Recht sah für den nachehelichen Betreuungsunterhalt in § 1570 BGB a.F. einen zeitlich unbegrenzten Anspruch vor, der von der Rechtsprechung sehr weitgehend, aber auch sehr pauschaliert in Sinne eines Altersphasenmodells ausgelegt wurde. Bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes musste der betreuende Elternteil nicht arbeiten und hatte einen vollen Unterhaltsanspruch. Danach, bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, sollte nur eine halbschichtige Tätigkeit zumutbar sein und der Unterhaltsanspruch nur wegen des restlichen Unterhaltsbedarfs fortbestehen. Für den Betreuungsunterhalt der Mutter des nichtehelich geborenen Kindes sah das Gesetz nur einen zeitlich begrenzten Unterhaltsanspruch bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres vor, der nur dann verlängert werden konnte, wenn es grob unbillig gewesen wäre, den Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen. Allerdings hatte der Bundesgerichtshof schon die Verlängerungsmöglichkeit nach dieser früheren Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen weit ausgelegt (BGH FamRZ 2006, 1362 = BGH, Urteil v. 05.07.2006 - XII ZR 11/04 -).
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2004
[Aktenzeichen: 253 F 174/03]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2005
[Aktenzeichen: II-2 UF 125/04]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.07.2008 [Aktenzeichen: XII ZR 109/05]
Urteile zu den Schlagwörtern: Aufstockungsunterhalt | Betreuungsunterhalt | neues Unterhaltsrecht | Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 1. Januar 2008
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 177, Seite: 272 BGHZ 177, 272 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2008, Seite: 1739 FamRZ 2008, 1739 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2009, Seite: 86, Entscheidungsbesprechung von Marina Wellenhofer JuS 2009, 86 (Marina Wellenhofer) | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2008, Seite: 1273 MDR 2008, 1273 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2008, Seite: 3125 NJW 2008, 3125
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