Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/abfall/faq/elektrog-elektrogeraete/48/entsorgung-roentgengeraete
Timestamp: 2019-03-25 22:44:21
Document Index: 199783039

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 19', '§ 2', '§ 24']

Entsorgung Röntgengeräte: Wie entsorge ich Röntgengeräte? - IZU
Entsorgung Röntgengeräte: Wie entsorge ich Röntgengeräte?
Letzte Aktualisierung: 01.03.2018, Antwort von: LfU, Jürgen Beckmann
Die Ausführungen unter den Überschriften "Rücknahme nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz" und "Behandlung in zertifizierten Erstbehandlungsanlagen" beschreiben das empfohlene Vorgehen bei der Entsorgung von Röntgengeräten. Darüber hinaus informieren wir Sie über Pflichten und Verantwortlichkeiten, die aus dem Abfall- und Datenschutzrecht hervorgehen.
Röntgengeräte werden z. B. als medizinische Geräte in Arztpraxen und Krankenhäusern oder als Überwachungsinstrumente (Röntgenscanner) bei der Sicherheits- und Gepäckkontrolle an Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt. Es gibt eine Vielzahl weiterer Anwendungsbereiche (z. B. Röntgenfluoreszenzanalyse bei der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung), in denen Röntgen"röhren" eingesetzt werden, z. B. in Mess- und Analysegeräten in Forschungseinrichtungen, Universitäten, Gewerbe- und Industriebetriebe. Am Ende ihrer Nutzungsdauer werden diese Geräte zu Abfall und müssen ordnungsgemäß entsorgt werden.
Einstufung nach Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
Der Abfallerzeuger, also Sie als Besitzer, stuft seine Abfälle nach AVV ein. Röntgengeräte können als gefährlich eingestufte Bauteile enthalten, z. B. blei- oder cadmiumhaltige Komponenten, Öl zur Kühlung, Beryllium-Fenster sowie in Sonderfällen auch PCB-haltige Betriebsmittel. Nach der bauteilbezogenen Betrachtung der AVV sind solche Röntgengeräte daher als gefährliche Abfälle einzustufen. Je nach Gerätetyp und Zusammensetzung sollte Röntgengeräten im Regelfall der Abfallschlüssel 16 02 13* (gegebenenfalls 16 02 10*) der AVV zugeordnet werden.
Eur-Lex: Richtlinie 2011/65/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, siehe letzte konsolidierte Fassung und dort Anhänge III und IV der RoHS
Wikipedia: Röntgenröhre
Medizinische Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg, Universitätsklinikum Mannheim: Aufbau der Röntgenapparatur
Von Röntgengeräten, die nicht in Betrieb sind und somit auch von stillgelegten Röntgengeräten geht keine Strahlengefährdung mehr aus.
Rücknahme nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Röntgengeräte sind im Anwendungsbereich des ElektroG. Bis zum 14.08.2018 können "medizinische Röntgengeräte" der Kategorie 8 und als Überwachungs- und Kontrollinstrumente eingesetzte Röntgengeräte der Kategorie 9 zugeordnet werden. Ab 15.08.2018 sind Röntgengeräte dann gerätespezifisch den neuen Kategorien zuzuordnen. Hinweise hierzu gibt die Stiftung ear unter Anwendungsbereich ElektroG 2018 (siehe "Entscheidungsbaum" und "Neue Kategorien").
ear: Anwendungsbereich ElektroG 2018
Bei der Entsorgung unterliegen Röntgengeräte insbesondere den gesetzlichen Rücknahme-, Behandlungs- und Verwertungsvorgaben des ElektroG sowie den allgemeinen Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).
Bei Röntgengeräten handelt es sich gemäß ElektroG um Geräte aus dem "gewerblichen Bereich" (sogenannte business to business- oder b2b-Geräte), da sie hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Nutzer nicht mit Geräten aus privaten Haushalten vergleichbar sind. Röntgengeräte können daher auch nicht über die kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Vielmehr ist der Besitzer (z. B. Arztpraxis) für die ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich, sofern das Gerät vor dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht wurde (sogenanntes historisches Altgerät). Für nach dem Stichtag in Verkehr gebrachte Geräte muss der Gerätehersteller dem Besitzer eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe schaffen und die Altgeräte entsorgen (§ 19 ElektroG). Der Hersteller muss diese nach dem Stichtag in Verkehr gebrachten Geräte also zurücknehmen, wenn der Besitzer dies verlangt. Hersteller und Erwerber oder Besitzer können auch davon abweichende eigene Vereinbarungen treffen. Derjenige, der letztlich die Entsorgungsverpflichtung hat, muss die Kosten für die Entsorgung tragen (§ 19 Abs. 2 ElektroG).
Im Entsorgungsfall sollte, unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens, immer zuerst beim Hersteller nachgefragt werden, ob er das Gerät (bei historischen Altgeräten freiwillig) zurücknimmt. Evtl. wird das Altgerät auch vom ursprünglichen oder (bei Neukauf) von einem anderen Händler (freiwillig) zurückgenommen. Der Handel ist aber nicht gesetzlich verpflichtet, b2b-Geräte zurückzunehmen.
Soweit Hersteller oder Handel das historische Altgerät nicht zurücknehmen, muss der Besitzer sicherstellen, dass das Altgerät in einer zertifizierten Erstbehandlungsanlage (§ 21 ElektroG) ordnungsgemäß verwertet wird.
Weitere Hinweise zur Entsorgung von EAG enthält die LAGA Mitteilung 31 A (Link unten) zur Umsetzung des ElektroG.
Behandlung in zertifizierten Erstbehandlungsanlagen (EBA)
Die Behandlung der Altgeräte muss in einer zertifizierten Erstbehandlungsanlage beginnen (entweder in einer EBA zur Vorbereitung zur Wiederverwendung (EBA VzW) oder in einer EBA zur Schadstoffentfrachtung und Wertstoffentnahme (EBA SW). Manche Erstbehandlungsanlagen (EBA VzW) sind, im Auftrag des jeweiligen Medizingeräteherstellers, auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung der Altgeräte oder auch auf die gezielte Entnahme bestimmter Bauteile spezialisiert. Diese Bauteile werden dann als Ersatz- und/oder Reparaturteile wieder an die Hersteller abgeben. Sofern keine Vorbereitung zur Wiederverwendung erfolgt, muss das Altgerät durch den Besitzer einer für die Schadstoffentfrachtung und Wertstoffentnahme zertifizierten Erstbehandlungsanlage (EBA SW) zugeführt werden und dort nach dem Stand der Technik gemäß ElektroG behandelt und verwertet werden.
Zertifizierte Erstbehandlungsanlagen nach ElektroG sind im Verzeichnis der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (ear) abrufbar. Wir empfehlen, eine geeignete EBA zu kontaktieren und z. B. die Demontage- und Transportfrage zu klären. Sofern erforderlich, finden Sie Demontagefachbetriebe und Transporteure über die Verwertersuche in der Verwerterdatenbank des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU). Durch Eingabe des Abfallschlüssels 16 02 13* in der "Verwerter-Suche" (AVV-Schlüssel ohne Leerzeichen und Sternchen eingeben) erhalten Sie eine Vorauswahl von Verwertern in Ihrer Nähe. Dabei muss sichergestellt sein, dass der zu beauftragende Verwerter das Altgerät, ohne eigene Behandlungstätigkeiten durchzuführen, zu der Erstbehandlungsanlage bringt.
ear: Verzeichnisse, siehe EBA-Verzeichnis
LfU: Verwertersuche
Da der Gerätebesitzer in jedem Fall für die ordnungsgemäße Entsorgung der Altgeräte verantwortlich ist, sollte sich der Besitzer des Altgeräts im Rahmen der Auftragserteilung vom Betreiber der Erstbehandlungsanlage (schriftlich) bestätigen lassen, dass die Entsorgung nach den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere ElektroG) erfolgt.
Die grundsätzlich gleichen oben genannten Vorgaben gelten auch für Hersteller, die ein Altgerät gemäß § 19 ElektroG zurücknehmen sowie teilweise auch für freiwillig zurücknehmende Händler.
Da der Abfallbesitzer von b2b-Geräten gemäß § 30 ElektroG als "entsorgungspflichtiger Besitzer" gilt, muss er die ordnungsgemäß durchgeführte Entsorgung an die dafür zuständige Behörde (Stiftung Elektro-Altgeräte Register) melden. Dazu muss die Erstbehandlungsanlage dem Abfallbesitzer die dafür notwendigen Angaben zur Verfügung stellen (§ 30 ElektroG). Gegebenenfalls übernimmt die beauftragte Erstbehandlungsanlage dies aber auch als Serviceleistung für den entsorgungspflichtiger Besitzer.
ear: Portal zur Meldung nach § 30 ElektroG durch nach § 19 ElektroG entsorgungspflichtige Besitzer
Für die Erfassung der Altgeräte bis zur Erstbehandlungsanlage sind gemäß § 2 Abs. 3 ElektroG keine Entsorgungsnachweise nach der Nachweisverordnung (NachwV) erforderlich. Unabhängig davon muss der Abfallerzeuger, z. B. die Arztpraxis ein Register über die Entsorgung gefährlicher Abfälle führen. Die Entsorgungsbelege sind hierbei in der in § 24 NachwV vorgegebenen Art und Weise 3 Jahre aufzubewahren.
Sofern personenbezogene Daten in den Alt- oder auch eventuellen Peripheriegeräten (z. B. digitale Speicher- oder Auswertegeräte) enthalten sind, ist der Altgerätebesitzer für die Löschung personenbezogener Daten verantwortlich. Darüber hinaus sind die Anforderungen zum Datenschutz nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ab 25.05.2018 die neuen Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) zu beachten. Weitere Informationen sind z. B. unter www.datenschutz-bayern.de abrufbar. Es wird empfohlen, bei der Wahl der zertifizierten Erstbehandlungsanlage darauf zu achten, dass die beauftragte Erstbehandlungsanlage auch die Einhaltung der Anforderungen zum Datenschutz sicherstellen kann (z. B. DIN EN 66399), sofern erforderlich.
Eur-Lex: Datenschutz-Grundverordnung, Verordnung (EU) 2016/679
Die Entsorgung von Medikamenten und Arzneimittel ist im infoBlatt "Medikamente / Arzneimittel" des LfU beschrieben.
Das LfU-infoBlatt "Abfälle aus medizinischen Einrichtungen und privater Pflege" enthält umfangreiche Hinweise zur Entsorgung dieser Abfälle. Hierzu sowie zur Entsorgung von bleihaltigen Röntgenschürzen und Röntgenkontrastmitteln verweisen wir auf die LAGA-Mitteilung 18 der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA).
Die LAGA Mitteilung 31 A "Umsetzung des ElektroG" enthält ausführliche Hinweise zu den Anforderungen an die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten.
LAGA: Mitteilungen, siehe Mitteilung 31 A und Mitteilung 18
LfU: infoBlätter Kreislaufwirtschaft, siehe "Medikamente / Arzneimittel" sowie "Abfälle aus medizinischen Einrichtungen und privater Pflege"
Rechtssammlung Abfall, siehe z.B. ElektroG, KrWG, AVV, NachwV