Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/nachehelicher-unterhalt.html
Timestamp: 2020-04-03 16:47:55
Document Index: 128084655

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1578', '§ 1579', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1569', '§ 1574', '§ 1574', '§ 1361', '§ 1585', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1576', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1576', '§ 1578', '§ 1577', '§ 1569', '§ 1577', 'BGH', 'BGH']

Nachehelicher Unterhalt | Dr. jur. Schröck
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I. Prüfungsschema zum Ehegattenunterhalt
II. Prinzipien des nachehelichen Unterhalts
1. Stichtagsprinzip
2. Prinzip der nachehelichen Solidarität
4. Prinzip der Vertragsfreiheit
I. Prinzipien des nachehelichen Unterhalts
Thema UNTERHALTSRECHT
System und Prüfungsebenen
Wer die Prinzipien und Grundstrukturenn des Ehegattenunterhalts erkennt, kann verstehen warum es nachehelichen Unterhalt für den Ex-Ehegatten gibt und wie lange. Die Prinzipien ermöglichen eine systematische Auslegung des Unterhaltsrechts und bieten die stärksten Argumente zur Begründung der Lösung des konkreten Einzelfalls. Die Prinzipien des nachehelichen Unterhalts werden hier skizziert. Weitere Erklärungen dazu und wie diese von der Rechtsprechung in der familienrechtlichen Praxis umgesetzt werden, finden Sie auf weiteren Seiten, auf die per Link verwiesen wird.
Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung
Der Gesetzgeber baut den -> Ehegattenunterhalt nach einem Drei-Phasen-Modell auf (intakte Ehe - getrennte Ehe - geschiedene Ehe). Für jede dieser Phasen existiert eine eigene Anspruchsgrundlage. Mit dem Stichtag der rechtskräftigen Scheidung der Scheidung endet der Trennungsunterhalt. Nach diesem Stichtag beginnt der Zeitraum für nachehelichen Ehegattenunterhalt. Das Stichtagsprinzip bestimmt nicht nur den Anwendungszeitraum, sondern auch Bedeutung für die Sicherung eines möglichen nachehelichen Unterhalts. Wird der Anspruch nicht gesichert, entsteht eine Anspruchslücke.
Thema ENDE der EHEHLICHEN LEBENSVERHÄLTNISSE
Wenn die nacheheliche Solidarität nicht mehr existiert
Das Unterhaltsrecht kennt keinen Stichtag für das Ende eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs. Das Ende ist erreicht, wenn die nacheheliche Solidarität nicht mehr für die Fortsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Ex-Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhaltnissen spricht. Auch die Pflicht zum Ausgleich ehebedingter Nachteile basiert auf dem Gedanken nachehelicher Solidarität. Grundsätzlich ist das Ende des Unterhaltsanspruch an den Wegfall der nachehelichen Solidarität gekoppelt. Diese Grundaussage ist in § 1578b BGB verankert. In der Praxis wird der Streit um das Ende des nachehelichen Unterhalts im Abänderungsverfahren ausgetragen. Was ist nacheheliche Solidarität? Die Anwort hierauf fällt ebenso schwer wie die Antwort auf die Frage: Was ist Gerechtigkeit? Mehr dazu HIER... Allerdings ist das Prinzip der nachehelichen Solidarität das wichtigste und meist umstrittene Prinzip des gesamten Rechts zum nachehelichen Unterhalt und dessen Ende. Seine Ausprägung ist familienpolitisch, rechtsphilosophisch aufgeladen. Ex-Frauen kämpfen um den Erhalt ihres gewohnten ehelichen Lebensstandards. Ex-Männer kämpfen gegen die finanzielle Alt-Lasten aus der gescheiterten Beziehung und für die Gestaltung ihrer neuen Zukunft. Rechtswissenschaftlicher und Rechtsprechung kämpfen darum diesem Prinzip für die Anwendungspraxis Konturen zu verleien. Leider mit mäßigem Erfolg, was sich anhand der Anwendung des § 1578b BGB zur Beendigung des nachehelichen Unterhalts wegen Wegfall der nachehelichen Solidarität eindrucksvoll bestätigt.
Thema VERWIRKUNG des NACHELICHEN UNTERHALTS
Wer sich selbst unsolidarisch verhält, kann nacheheliche Solidarität nicht vom anderem erwarten
Den Grundsatz des Wegfalls nachehelichen Unterhalts nach Maßgabe der nachehelichen Solidarität wegen eigenem unsolidarischen Verhalten bringt § 1579 BGB zum Ausdruck. Mehr dazu erfahren Sie HIER...
Thema BEDARF des EHEGATTEN
nach Maßgabe ehelicher Lebensverhältnisse auch nach der Ehe
Nicht nur das Ende sondern auch der Beginn des nachehlichen Unterhalts ist mit der nachehelichen Solidarität begründet. Dies zeigt sich an § 1578 BGB, der die Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen auch nach dem Stichtag der rechtskräftigen Scheidung fortsetzen lässt.
BGH, Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09, Rn 23
Abgeleitete Lebenstellung des bedürftigen Ehegatten vom leistungsfähigen Ehegatten
(Zitat) "Die Anknüpfung des Unterhaltsbedarfs an die ehelichen Lebensverhältnisse soll dem Unterhaltsberechtigten auch nach der Scheidung die Teilhabe am ehelichen Lebensstandard ermöglichen. Im Vergleich zu anderen Bedarfsmaßstäben, etwa dem angemessenen Lebensbedarf, der sich allein aus der Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt, knüpft das Gesetz damit den Unterhaltsbedarf an die Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen an (abgeleitete Lebensstellung; vgl. Senatsurteil BGHZ 179, 196, 204 f. = FamRZ 2009, 411, 414). Es handelt sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die dem geschiedenen Ehegatten eine Teilhabe an dem auch aufgrund eigener Leistungen des Unterhaltsberechtigten erreichten höheren Lebensstandard gewähren soll (Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 und vom 5. Februar 2003 - XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848). Diese Wertung hat auch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) beibehalten."
Die Scheidung ist nicht absoluter Endzeitpunkt für die Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Insofern kolliediert das Prinzip der nachehelichen Solidarität mit dem Stichtagsprinzip, § 1578 BGB der nachehelichen Solidarität für die Bedarfsermittlung der Vorrang eingeräumt wird. Für jeden unterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten ist diese gesetzgeberische Einscheidung ein Dorn im Auge und beschäftigt tagtäglich die Familiengerichte mit Streitfällen. Der "Dämon" der nachehelichen Solidarität wird vom unterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten als ungerechte Alimentierung des Ex-Partners empfunden, der nicht in eine moderne liberare Welt mit entsprechender Selbtverantwortung für die eigene (nacheheliche) Lebensgestaltung passt. Man wurde in der Ehe belogen und betrogen und soll am Ende - und darüber hinaus! - weiter bezahlen, weil man solidarisch sein soll? Genau dies verlangt der nacheheliche Aufstockungsunterhalt, der deshalb zu vielen Rosenkriegen in der Folgesache Unterhalt führt, mit der Konsequenz, dass Scheidungsverfahren sich über mehrere Jahre erstrecken. Ohne dem Prinzip der nachehelichen Solidarität wäre die Existenz eines Aufstockungsunterhalts undenkbar. Noch verteufelter - weil verzwickter - wird die Rechtslage, wenn sich nach dem Stichtag der rechtskräftigen Scheidung die Einkommensverhältnisse der Ex-Ehegatten entwickeln, d.h. verändern. Welche Auswirkung hat dies auf den nachehelichen Unterhalt nach Maßgabe vergangener ehelicher Lebensverhältnisse (§ 1578 BGB)?
Thema NACHEHELICHE EINKOMMENSENTWICKLUNGEN
Die Rückkehr zum Stichtagsprinzip
Nach aktueller Rechtsprechung dürfen nacheheliche Einkommensentwicklungen grundsätzlich nur noch dann in die Bedarfsermittlung einfließen, wenn diese bereits in Zeiten der intakten Ehe angelegt waren bzw. dort bereits in dieser Zeit die Wurzel für die weitere nacheheliche Entwicklung zu finden ist (-> Thema BGH zur nachehelichen Einkommensentwicklung). Dieser Grundsatz bedeutet, dass - nach Maßgabe des Stichtagsprinzips und des Prinzips der nachehelichen Solidaritat zusammen - der Bedarf an nachehelichen Unterhalt auch bei Einkommensänderungen nach ehemaligen ehelichen Lebensverhältnissen zu bestimmen ist. Mehr zu diesem Grundsatz - und den Ausnahmen davon - erfahren Sie HIER..... Streitigkeiten um die Bedarfsermittlung bei nachehelicher Einkommentwicklungen werden meist im Abänderungsverfahren ausgetragen. Einkommensentwicklungen nach der Ehe können einen Abänderungsgrund darstellen.
Mit der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 wurde der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) in den Vordergrund gerückt. Daraus folgt, dass jeden Ex-Ehegatten eine Erwerbsobliegenheit trifft und er verpflichtet ist, mit eigenem Einkommen seinen Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu decken. Erst wenn feststeht, dass der Ex-Ehegatte aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen dazu nicht nicht in der Lage ist kommen Ansprüche auf nachehelichen Ehegattenunterhalt in Betracht (Vorrang der Eigenverantwortung vor Unterhalt: § 1569 S.2 BGB). Vordergründig scheint dieses Prinzip im Widerspruch zur nachehelichen Solidarität zu stehen und wird auch häufig als Einwand gegen die nacheheliche Solidarität benutzt. Im System der fünf Prüfungsebenen ist das Prinzip der Eigenverantwortung hauptsächlich auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit (3. Prüfungsebene) anzusiedeln. Der Grundgedanke der nachehelichen Solidarität findet sich dem gegenüber auf der Prüfungsebene Bedarf (2. Prüfungsebene) und Begrenzung (5. Prüfgungsebene). Das Verständnis der Prüfungsebenen hilft also manchen vermeintlichen Widerspruch wieder aufzulösen. § 1569 BGB ist im Zusammenspeil mit § 1574 BGB (angemessene Erwerbstätigkeit) der Maßstab dafür, welche Erwerbsbemühungen vom Unterhaltsgläubiger erwartet werden, um seinen Unterhaltsbedarf aus eigener Kraft selbst zu decken (-> Prüfungsschema zur Bedürftigkeit). Wird festgestellt, dass der Unterhaltsgläubiger diesen Maßstab nicht erfüllt (-> Thema Voraussetzungen für Erwerbsobliegenheit) wird ihm auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit das Einkommen fiktiv in der Höhe zugerechnet, was nach Maßgabe des § 1574 BGB als erzielbar erscheint (-> Thema Wann kommt es zu fiktiven Einkünften?).
Thema SCHEIDUNGSFOLGEVEREINBARUNG
Wer sich den späteren "Hick-Hack" um den nachehelichen Unterhalt vor den Familiengerichten mit mehr als ungewissem Ausgang ersparen will, sollte die Unterhaltsansprüche - am besten vor Eheschließung - in einem notariellen Ehevertrag außergerichtlich und einvernehmlich regeln. Die Vermeidung eines Rosenkriegs bedeutet einen Gewinn an Lebensqualität und umgekehrt einen exorbitanten Verlust an Nerven und Geld. Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt kann im Wege einer Vereinbarung auf nachehelichen Unterhalt verzichtet werden oder von gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden (§§ 1361 Abs.4 S.4 i.V.m. 1360a Abs.3, 1614 Abs.1 BGB). Allerdings müssen für Vereinbarungen vor Rechtskraft der Scheidung notariell beurkundet werden (§ 1585c BGB). Mehr dazu beim Thema Scheidungsfolgenvereinbarung. Damit niemand übervorteilt wird oder in juristische Fall-Stricke tappt, die er nicht überblicken kann, sollte sich vor Abschluss einer notariellen Unterhaltsvereinbarung fachkundige Rechtsberatung einholen.
II. Prüfungsschema zum nachehelichen Unterhalt
Dem System der fünf Prüfungsebenen folgt jeder Unterhaltsanspruch
Die unter Abschnitt I dargelegten Prinzipien zum nachehelichen Unterhalt sind im Rahmen eines praxistauglichen Prüfungsschemas recchstsystematisch an der richtigen Stelle zu verorten. Andernfalls verschwindet das gesamte System in einem juristischem Nebel und verendet zu blanken Worthülsen. Im folgenden Prüfungsschema finden Sie auf der jeweils korrekten Prüfungsebene wiederum Hinweise auf die tragenden Prinzipien des nachehelichen Unterhalts.
Unterhalt ab Scheidung: § 1569 BGB
Es muss ein Unterhaltsgrund nach § 1570 bis § 1576 BGB einschlägig sein. Entsprechend den Gründen, die eine eigenverantwortliche Bedarfsdeckung unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen, werden die Anspruchsgrundlagen für einen nachehelichen Unterhalt aufgefächert. Diese sind
der -> BETREUUNGSUNTERHALT wegen Kindererziehung nach § 1570 BGB
der -> UNTERHALT wegen ALTER nach § 1571 BGB
der Unterhalt wegen -> KRANKHEIT oder Gebrechen nach § 1572 BGB
der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 Abs.1 BGB
der -> AUFSTOCKUNGSUNTERHALT nach 1573 Abs.2 BGB
der Ausbildungsunterhalt des Ehegatten nach § 1574 BGB (in eigener Sache, Az.: 85/15)
der Unterhalt aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB
Thema BEDARF der EHEGATTEN
§ 1578 BGB: Unterhalt nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten
§ 1577 BGB: Bedürftigkeit
Nachehelichen Unterhalt gibt es entsprechend dem Grundsatz "Eigenverantwortung vor Unterhalt" nur dann, wenn der bedürftige Ehegatte darlegen und beweisen kann, dass er trotz Erfüllung seiner ERWERBSOBLIEGENHEITEN nicht in der Lage ist selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB). Die Gründe für die fehlende Kraft zur selbständigen Bedarfsdeckung sind vielschichtig. Die Gründe sind aber dafür maßgebend, nach welcher Anspruchsgrundlage sich ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ergeben könnte.
Solange und soweit der unterhaltsfordernde Ehegatte aus seinen Einnahmen und seinem Vermögen seinen Bedarf decken kann, ist er nicht bedürftig (§ 1577 Abs.1 BGB). Hier geht es um die Frage, inwieweit Einkommen und Vermögen des Unterhaltsberechtigten auf der Prüfungsebene BEDÜRFTIGKEIT einzusetzen ist. Auf dieser dritten Prüfungsebene kommt nun die volle Breite um den Streit der ERWERBSOBLIEGENHEIT des Unterhaltsbedürftigen zum tragen. Auch diesem Themenkomplex ist eine Sonder-Seite gewidmet.
HIER finden Sie alle notwendigen Informationen zur vierten Prüfungsebene zum richtigen Unterhalt.
Häufig stellt sich bei Wiederheirat die Frage, welchen Einfluss die damit hinzukommenden Unterhaltspflichten gegenüber dem neuen Ehegatten auf den Anspruch des Ex-Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt haben. Ändert sich dann die BEDARFSERMITTLUNG des nachehelichen Unterhaltsanspruchs weil vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen die hinzukommende Unterhaltsbelastung in ABZUG zu bringen ist oder wird die hinzukommende Unterhaltsbelastung nur bei der LEISTUNGSFÄHIGKEIT berücksichtigt? Der BGH hat entschieden, dass die neue Ehe keine Wirkung auf der Bedarfsebene zeigt, sondern erst der Ebene der Leistungsfähigkeit.
BGH, Urteil v. 07.12.2011 - XII ZR 159/09
Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09).
Ganz anders sieht es bei der Berücksichtigung von KINDESUNTERHALT aus. Hier werden sämtliche Ansprüche der Kinder bereits bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt. Die Kindesunterhaltsansprüche werden vom UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMEN für die Bedarfsermittlung in Abzug gebracht. Mehr dazu beim Thema BEDARF und EHEGATTENUNTERHALT.
5. Prüfungsebene: die Begrenzungen
Am Ende jeder Unterhaltsprüfung steht die Frage, ob die Zahlung von Unterhalt unbillig erscheint. Hier kommen illoyale Verhaltensweisen des Unterhaltsgläubiger gegenüber dem Unterhaltspflichtigen zum Tragen. Ausführlich dazu HIER.
Wegweiser zum Ehegattenunterhalt ...
OLG Koblenz, Beschluss vom 19.02.2016 - 13 WF 22/16, nachehelicher Unterhalt und Einsatzzeitpunkte, BeckRS 2016, 04021
Nacheherlicher Unterhalt - Unterhalt für Ehegatten nach der Scheidung
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