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Timestamp: 2019-10-16 09:20:59
Document Index: 18666156

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 26', '§ 14', '§ 5', '§ 52', '§ 16']

Grundlage: "Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess" der BAR
Hat danach ein eigentlich unzuständiger Rehabilitationsträger Leistungen erbracht, sind diese durch den tatsächlich zuständigen Rehabilitationsträger zu erstatten.
Zu beachten ist dabei insbesondere, dass die Regelungen der §§ 108 ff SGB X Anwendung finden.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation hat im Zuge der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags aus § 26 SGB IX eine „Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess“ veröffentlicht, die genau diese Probleme aufgreift.Wir haben sie in unserem Servicebereich für Sie eingestellt. https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/service/links-und-downloads/
Im Abschnitt 3 finden Sie die Regeln zur Kostenerstattung unter den Rehabilitationsträgern.
Es ist sicherlich ein guter Weg, auf die "Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess" der BAR, die gesetzlichen Fristen der §§ 14 und 15 SGB IX sowie auf diese Rechtsfolgen (Erstattungsanspruch, Verwaltungskostenpauschale, Zinsanspruch) hinzuweisen, sobald man sich an einen anderen Rehabilitationsträger wendet.
Die gesetzliche Krankenversicherung erbringt
- Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie
- existenzsichernde Leistungen (Krankengeld) und anderere ergänzende Leistungen.
Leistungsberechtigt kann nur sein, wer Pflichtmitglied oder freiwilliges Mitglied eines in Deutschland zugelassenen Krankenversicherers ist, §§ 5 bis 10 SGB V.
Leistungsbeschränkungen und Leistungsausschlüsse sind in den §§ 52 und 52a SGB V geregelt. Auch bei "Ruhen" des Leistungsanspruchs unter den Voraussetzungen des § 16 SGB V erhalten Versicherte keine bzw. nur auf notfallmäßge Behandlung beschränkte Leistungen.