Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20251,%20287
Timestamp: 2019-08-21 04:02:24
Document Index: 9188341

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 20', 'Art 63', 'Art 66', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13']

BFH, 18.08.2015 - V R 47/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,30743
BFH, 18.08.2015 - V R 47/14 (https://dejure.org/2015,30743)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2015 - V R 47/14 (https://dejure.org/2015,30743)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2015 - V R 47/14 (https://dejure.org/2015,30743)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,30743) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 13 Abs 1 UStG 2005, § 20 UStG 2005, Art 63 EGRL 112/2006, Art 66 Buchst b EGRL 112/2006, § 4 Abs 3 EStG 2002
(Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG))
Beantragung der Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Steuererklärung mit Einnahme-/Überschussrechnung; Genehmigung der Ist-Versteuerung durch antragsgemäße Festsetzung
Beantragung der Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Steuererklärung mit Einnahme-/Überschussrechnung
Antrag auf Ist-Besteuerung kann konkludent gestellt werden
Kurznachricht zu "Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.08.2015" von Heu, original erschienen in: DStR 2015, 2493 - 2494.
DB 2015, 2615
In dem Verfahren des BFH V R 47/14 habe eine Betriebsprüfung der Vorjahre eine Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten vorgenommen.
Hat ein Steuerpflichtiger einen konkludenten Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist (…vgl. hierzu die während des vorliegenden Klageverfahren ergangenen BFH-Urteile vom 18. November 2015 XI R 38/14, BFH/NV 2016, 950 und vom 18. August 2015 V R 47/14, BFH/NV 2015, 1786).
NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 V R 47/14, BFHE 251, 287, Leitsatz 3).
Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die Steuer dagegen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG --sog. Istbesteuerung--; vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. August 2015 V R 47/14, BFHE 251, 287, BFH/NV 2015, 1786, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2015, 2493, Rz 11 f.).
Hat ein Steuerpflichtiger einen konkludenten Antrag auf Genehmigung der Istbesteuerung beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1786, DStR 2015, 2493, Rz 3, 15).
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 47/14.