Source: http://vmc-karneval.de/9517.html
Timestamp: 2018-02-24 05:43:24
Document Index: 373772500

Matched Legal Cases: ['§65', '§58', '§ 52', '§52', '§2', '§ 4', '§26', '§ 17', '§3']

Karnevalverein VMC Kaiserslautern 1876 e.V.
Satzung des Karnevalverein VMC Kaiserslautern
1876 e. V.
Der Verein führt den Namen: Karnevalverein VMC Kaiserslautern 1876 e.V. ( Kürzel: VMC )
Er ist durch den Zusammenschluß der Vereine "Sängerkreis Kaiserslautern (Vollmar'scher Männerchor )" und "Sängerchor Kaiserslautern" entstanden.
Er hat seinen Sitz in Kaiserslautern. Der Verein ist unter der Nummer VR Kai 1068 beim Amtsgericht Kaiserslautern eingetragen. Vereinslogo liegt als Anlage bei.
Zweck des Vereines ist die Erhaltung, Pflege und Förderung des Chorgesanges sowie des einheimischen fastnachtlichen Brauchtums. Zur Erreichung seiner Ziele:
A: hält der Chor regelmäßige Chorproben ab, veranstaltet eigene Konzerte oder wirkt bei Konzerten anderer Vereine mit. Der Verein kann mit anderen Vereinen Chorgemeinschaften bilden zum Zweck gemeinsamer Probenarbeit, gemeinsamer Auftritte und Durchführung Veranstaltungen.
B: halten die bei der Fastnacht Beteiligten je nach Bedarf und Tätigkeit Proben oder regelmäßige Übungsstunden ab. Sie veranstalten öffentliche Sitzungen, Umzüge, Maskenfeste zur Förderung des heimischen Brauchtums und unterstützen die sportliche und körperliche Ertüchtigung ihrer Mitglieder, insbesondere die sportliche Jugendarbeit durch Förderung des karnevalistischen Tanzsportes.
Der Verein stellt seine Tätigkeiten in den Dienst der Öffentlichkeit.
Der Verein fördert die soziale und charakterliche Bildung seiner Mitglieder auf der Basis von Toleranz, Fairneß und gegenseitiger Achtung. Er ist frei von politischen und konfessionellen Bindungen. Der Verein bekennt sich ausdrücklich zu seiner gesellschaftlichen Verantwortung sowohl gegenüber seinen Mitgliedern, wie auch gegenüber seinen Gästen. Ein besonderes Anliegen ist dabei die Förderung der Jugend in dem vorstehend genannten Sinn.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Etwaige Überschüsse sind ausschließlich den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecken des Vereins zuzuführen. Hierzu kann Zweckvermögen (§65 AO) im Sinne von §58 Ziff. 5 AO zur Durchführung des § 52 Abs. 2 AO angesammelt werden. Der Überschuß oder eine nach §52 Ziff. 6 AO gebildete Rücklage darf nur zur Anschaffung oder Erhaltung notwendiger, satzungsgemäßer Einrichtungen oder Verbrauchsmaterialien (z.B. Notenmaterial, Fastnachtsutensilien ) verwendet werden.
Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. Sie können keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen der Stadt Kaiserslautern zur Verfügung zu stellen die es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung von Vereinen, wie in §2 der Satzung festgelegt, zu verwenden hat. Zuvor ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.
Der Verein wird ehrenamtlich geleitet. Er ist im Rahmen der in dieser Satzung festgelegten Kompetenzen berechtigt, zur Durchführung der Ziele des Vereines, bezahlte, nebenberuflich beschäftigte Personen einzustellen, sofern Aufgaben nicht von ehrenamtlich tätigen Mitgliedern ausgeführt werden können.
Der Ersatz von Auslagen für ehrenamtliche Organmitglieder ist zulässig, soweit die Aufwendungen im Rahmen der Vereinstätigkeit angefallen sind.
Der an ehrenamtliche Organmitglieder gezahlte Auslagenersatz ist im jährlichen Kassenbericht über den Jahresabschluß gesondert auszuweisen.
§ 4 Mitgliedschaft in den Verbänden
Der Verein ist Mitglied im Deutschen Chorverband (vormals Deutscher Sängerbund) und dem Bund Deutscher Karneval, sowie deren, den Vereinsort betreffenden, jeweiligen Unterorganisationen.
Der Verein hat sich als Mitglied der Fachverbände deren Satzung unterworfen.
a, aktiven Mitgliedern
b, passiven Mitgliedern
c, Ehrenmitgliedern
Mitglied des Vereines kann jede natürliche oder juristische Person werden, wobei es ihr überlassen bleibt, ob sie als
Aktives Mitglied oder passives Mitglied dem Verein angehören will.
Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand, nachdem der/die Aufnahmesuchende schriftlich einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Im Falle einer Ablehnung steht dem/der Aufnahmesuchenden die Berufung an die nächste ordentliche Mitgliederversammlung zu.
Förderndes Mitglied kann eine Person werden, die die Bestrebungen des Vereines unterstützen will, ohne selbst aktiv mitzuarbeiten.
Ehrenmitglied kann eine Person werden, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben hat. Die Ernennung erfolgt von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Gesamtvorstandes. Anträge hierzu können von den Mitgliedern bis 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden, wobei die Gründe hierzu anzugeben sind. Ehrenmitglieder sind vom satzungsgemäßen Beitrag befreit.
Der Austritt muss schriftlich gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.
Über den Ausschluß eines Mitgliedes entscheidet der Gesamtvorstand. Dem betreffenden Mitglied ist innerhalb von 2 Wochen Gelegenheit zu geben, den Ausschließungsbeschluß mit Begründung einzusehen und ggfs. Stellung zu nehmen. Der Ausschließungsbeschluß wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit Zugang wirksam.
Alle Mitglieder haben Antrags- , Beratungs-, Wahl- und Stimmrecht bei allen Mitgliederversammlungen, außer bei Ausschußsitzungen, in denen nur die von der Mitgliederversammlung gewählten Vertreter anwesend sind. Alle die Vereinsführung betreffenden Angelegenheiten können von den Mitgliedern über die Vorstandschaft behandelt werden.
Mitglieder haben ab dem 16. Lebensjahr aktives und ab dem 18. Lebensjahr passives Wahlrecht.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die in der Satzung verankerten Ziele und Aufgaben nach besten Kräften zu unterstützen und die Bestimmungen und Ordnungen des Vereines und der Verbände und Organisationen, denen der Verein angeschlossen ist, einzuhalten.
Stehen Mitglieder gegenüber dem Verein in einem Dienst-, Arbeits- oder Angestelltenverhältnis, können sie in dieser Zeit nicht Mitglied der Vereinsführung sein.
Die Übernahme einer Funktion eines Mitgliedes der Vorstandschaft in einem anderen, gleichartigen Verein ist nur mit Zustimmung des Restvorstandes möglich.
Alle Mitglieder sind verpflichtet Beiträge zu entrichten. Gleiches gilt für eventuelle von der Mitgliederversammlung beschlossene besondere Umlagen, die maximal zwei Jahresbeiträge nicht übersteigen dürfen.
Näheres regelt die von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung.
Die Organe und ihre Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.
Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes, des Schatzmeister/in Kassiererin und der Kassenprüfer/innen,
Entlastung des Vorstandes ,
Genehmigung einer Ehrungsordnung,
Festlegung eines Betrages über den der geschäftsführende Vorstand ohne Beschluß des Vereinsausschusses verfügungsberechtigt ist,
Wahl eines Sitzungspräsidenten/einer Sitzungspräsidentin und seines Stellvertreters/ihres Stellvertreters bzw. ihrer Stellvertreterin für die fastnachtlichen Aktivitäten (hierzu haben die Karnevalisten das Vorschlagsrecht)
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet innerhalb der ersten vier Monate des Jahres statt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden oder einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen unter Angabe einer Tagesordnung einberufen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung verlangen und Anträge stellen.
In der Mitgliederversammlung gestellte Anträge und Ergänzungen der Tagesordnung können mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder zugelassen werden.
Satzungsänderungen können mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder vorgenommen werden.
Für die Durchführung der Wahl des/der 1. Vorsitzenden bestimmt die Versammlung eine/n Wahlleiter/in. Nach der Wahl der/des 1. Vorsitzenden übernimmt diese/r die Durchführung der Wahlen der weiteren Vorstandsmitglieder.
Wahlen finden grundsätzlich per Akklamation statt.
Auf Antrag können Wahlen geheim durchgeführt werden. Diesem Antrag müssen mindestens die Hälfte der anwesenden Mitglieder zustimmen.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen und in der nächsten Versammlung den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen.
Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/4 aller stimmberechtigten Mitglieder muß der Vorstand, unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung, eine Mitgliederversammlung einberufen.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die gleichen Vorschriften wie für die ordentliche Mitgliederversammlung.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden, einer/einem 1. und 2. stellv. Vorsitzenden, der/dem Schriftführer/in, und der/dem Schatzmeister/in.
Die stellv. Vorsitzenden sollten den verschiedenen Richtungen Chorgesang und Fastnacht angehören.
Die Vorstandsmitglieder teilen die anfallenden Arbeiten nach eigenem Ermessen unter sich auf. Der/die Vorsitzende und die Stellvertreter/in bilden den Vorstand im Sinne des §26 BGB (Vertretungsvorstand). Jedes Vorstandsmitglied ist stets allein vertretungsberechtigt. Der/die Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis gilt: Im Verhinderungsfalle wird der/die Vorsitzende durch seine/ihre Stellvertreter in Rangfolge vertreten.
Erledigung der Tagesgeschäfte des Vereines und alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch Satzung oder Gesetz anderen Organen zugewiesen sind. Dazu erhält er von der Mitgliederversammlung Vollmacht ohne Beschluß des Gesamtvorstandes über Ausgaben bis zu einer bestimmten Summe zu tätigen.
Aufnahme von Mitgliedern, Erstellung des Jahresabschlusses, Ehrungen
Der Gesamtvorstand/Vereinsausschusses:
Der Gesamtvorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand sowie folgenden, von der Mitgliederversammlung zu wählenden Funktionstägern oder -trägerinnen:
Veranstaltungsausschuß, der für die Organisation und Durchführung aller Veranstaltungen, insbesondere der Fastnacht, zuständig ist. Er besteht aus maximal 6 Personen.
Aufgaben des Gesamtvorstandes/Vereinsausschusses:
Entscheidung über finanzielle Dinge oberhalb des für den geschäftsführenden Vorstand festgelegten Rahmens, Einberufung und Vorbereitung der jährlichen Mitgliederversammlungen, die Leitung der Mitgliederversammlung durch die/den Vorsitzende/n oder eine/n Stellvertreter/in.
Ausschluß von Mitgliedern.
Zur Geschäftsordnung beider Gremien:
Beide Gremien sind beschlußfähig, wenn alle Mitglieder fristgerecht eingeladen wurden und mindestens die Hälfte, darunter der/die Vorsitzende oder ein/eine Stellvertreter/in anwesend sind.
Die Einladung des Ausschusses erfolgt formlos durch die/den Vorsitzende/n oder dessen Vertreter/in spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Die Gremien beschließen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
Die Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter/ von der Sitzungsleiterin zu unterzeichnen. Die Eintragungen müssen enthalten: Ort und Zeit der Sitzung, Namen der Teilnehmer/innen, Name des Sitzungsleiters oder der Sitzungsleiterin und die gefaßten Beschlüsse mit ihrem Abstimmungsergebnis.
Die Gremien können sich bei Bedarf zusätzlich eine Geschäftsordnung geben. Dieses ist der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Scheidet ein Mitglied vor Ende seiner Amtszeit aus, kann der Gesamtausschuß eine Person mit der kommissarischen Führung dieses Amtes betrauen. Bei der nächsten Mitgliederversammlung ist eine Nachwahl durchzuführen.
Die Amtsdauer der Vorstandschaft beträgt 2 Jahre
Die Amtsdauer erlischt mit der Wahl einer neuen Vorstandschaft.
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer/innen die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
Die Arbeit der Kassenprüfer/innen erstreckt sich auf die Nachprüfung der Richtigkeit der Belege und der Buchungen, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.
Über Ehrungen verdienter Mitglieder durch den Verein, wird eine eigene Ordnung, die von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist, vorgenommen.
Kosten für Ehrungen, die von Verbänden erfolgen, sind vom Verein zu tragen.
§ 17 Aktivitäten Fastnacht
Die Fastnachter geben sich zur Durchführung ihrer Arbeit eine Geschäftsordnung die für alle in diesem Bereich aktiven Mitglieder, gleich welcher Betätigung, bindend ist.
Für die Planung, Organisation und Durchführung von Fastnachtsveranstaltungen trägt der/die Sitzungspräsident/in bzw,. sein Stellvertreter/ihre Stellvertreterin die Verantwortung. Er/sie erhält in diesen Dingen gegenüber den Mitwirkenden Entscheidungsbefugnis. Er/sie wird bei seiner/ihrer Arbeit durch die Mitglieder des Veranstaltungsausschusses unterstützt.
Er/sie berichtet an die Vorstandschaft.
Die Vereinsfarben sind schwarz-weiß-grün. Für karnevalistische Zwecke gilt die Abkürzung "VMC" und als Logo das Vereinsemblem mit Narrenkappe /siehe Anlage ).
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Auflösung ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwendig.
Diese Mitgliederversammlung ist nur beschlußfähig, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitgieder erschienen ist.
Die Abstimmung erfolgt geheim.
Im Falle der Auflösung des Vereines soll das Vereinsvermögen gemäß §3 verwendet werden.
Soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 02.06.2016 beschlossen.
Die Satzung tritt mit Eintrag beim Amtsgericht Kaiserslautern in Kraft.
Lt. Schreiben des Amtsgerichtes - Registergericht Kaiserslautern vom 08.06.2016
wurde vorstehende Satzung am 08.06.2016 unter dem Aktenteichen VR 1068 eingetragen und ist somit seit diesem Datum gültig.