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Timestamp: 2016-10-24 14:14:33
Document Index: 386367923

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

2D_18/2011 (20.06.2011)
2D_18/2011
Munizipalgemeinde Z.________,
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 25. Februar 2011.
Am 7. Mai 2010 publizierte die Munizipalgemeinde Z.________ im Amtsblatt des Kantons Wallis die Ausschreibung betreffend die Baumeisterarbeiten f�r die Sanierung der A.________strasse. Die im offenen Verfahren durchgef�hrte Ausschreibung sah eine Aufteilung der Angebote in zwei separate Offerten vor, wobei die erste Offerte die Maschinenmiete und die zweite Offerte die Materiallieferungen sowie den Einbau der Fundationsschicht beinhaltete. Mit Verf�gung vom 16. Juli 2010 erteilte die Gemeinde den Zuschlag f�r beide Offerten der Y.________ AG.
Im Umfang als diese Zuschlagsverf�gung die zweite Offerte betraf, wurde sie von der X.________ AG beim Kantonsgericht Wallis angefochten: Die X.________ AG machte im Wesentlichen geltend, dass sie das g�nstigste Angebot eingereicht habe und die Arbeiten daher ihr zu vergeben seien.
Das Kantonsgericht wies die Beschwerde der X.________ AG mit Urteil vom 25. Februar 2010 (recte: 2011) ab. Es zog dabei in Erw�gung, dass die X.________ AG ohnehin vom Vergabeverfahren h�tte ausgeschlossen werden m�ssen, da ihr Angebot eine unzul�ssige Ausf�hrungsvariante enthalten habe (Materialaufbereitung an Ort und Stelle statt Zuf�hrung von Gesteinsmaterial).
Die von der X.________ AG daraufhin beim Bundesgericht eingereichte subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung erledigt werden kann:
2.1 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass das Kantonsgericht ihre im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen R�gen nicht materiell behandelt habe. Vielmehr habe sich die Vorinstanz auf die Feststellung beschr�nkt, dass sie, die Beschwerdef�hrerin, vom Vergabeverfahren h�tte ausgeschlossen werden m�ssen, ohne dass zuvor eine entsprechende Ausschlussverf�gung der Gemeinde ergangen sei. Die Beschwerdef�hrerin r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
Die R�ge ist unbegr�ndet: Die Beschwerdef�hrerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren ausdr�cklich verlangt, es sei ihr der Zuschlag f�r die im Streit liegenden Arbeiten zu erteilen. Dieses Rechtsbegehren setzt voraus, dass die Beschwerdef�hrerin nicht vom Vergabeverfahren auszuschliessen ist, was das Kantonsgericht ohne Willk�r vorfrageweise �berpr�fen durfte.
2.2 Sodann wendet die Beschwerdef�hrerin ein, das Kantonsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Ausschreibung die Zuf�hrung des ben�tigten Materials verlange. F�r ein solches Erfordernis bestehe im �brigen auch keine sachliche Notwendigkeit; jedenfalls h�tten weder die Vorinstanz noch die Gemeinde je begr�ndet, weshalb das zugef�hrte Material von anderer Qualit�t sein soll, als das vor Ort aufbereitete. Da sie, die Beschwerdef�hrerin, �berdies deklariert habe, dass sie das Material an Ort und Stelle aufbereite, h�tte ihr das Kantonsgericht auch nicht vorwerfen d�rfen, dass sie die Herkunft des Materials nicht angegeben habe. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen r�gt die Beschwerdef�hrerin erneut eine Verletzung des Willk�rverbots, eine Rechtsverweigerung sowie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
Auch diese Einwendungen der Beschwerdef�hrerin gehen ins Leere: Die Vorinstanz hat in E. 3.3 des angefochtenen Entscheids in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass die Ausschreibungsunterlagen die Zuf�hrung des ben�tigten Materials vorgeben. Die Ausschreibungsunterlagen verweisen in diesem Zusammenhang sodann darauf, dass dank der Materialzuf�hrung keine Zwischendeponien bzw. Ablagerungsstellen errichtet werden m�ssten; insofern erscheint diese Vorgabe nicht als offensichtlich sachwidrig und es ist jedenfalls unter den hier massgebenden Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht das Angebot der Beschwerdef�hrerin, welches wie ausgef�hrt auf einer Materialaufbereitung vor Ort beruhte, als unzul�ssige Variante bezeichnete und zum Schluss gelangte, dass die Beschwerdef�hrerin deswegen vom Vergabeverfahren h�tte ausgeschlossen werden m�ssen. Bei dieser Sachlage ist auch keine Verletzung der angerufenen Verfahrensrechte zu erkennen.
Aus den genannten Gr�nden ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung in H�he von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin, der Munizipalgemeinde Z.________ sowie dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.