Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/vereinsmitglied-gegen-eine-eintragungsanmeldung-des-vereins_208_116748.html
Timestamp: 2017-03-25 13:50:17
Document Index: 14590058

Matched Legal Cases: ['§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 26', '§ 29', '§ 55', '§ 21']

Vereinsmitglied gegen eine Eintragungsanmeldung des Vereins | Recht | Haufe
21.05.2012 | Verein
Kann ein Vereinsmitglied gegen eine Eintragungsanmeldung des Vereins vorgehen?
Die Mitgliederversammlung hatte Satzungsänderungen beschlossen und einen neuen Vorstand gewählt. Damit waren einige Mitglieder nicht einverstanden, eines legte gegen die Eintragung beim Amtsgericht „Einspruch“ ein. Der Verein meldete die Änderungen zur Eintragung beim Amtsgericht korrekt an. Wie ging es weiter mit der Vereinsangelegenheit?
Der „Einspruch" des Mitglieds wurde mit Beschluss zurückgewiesen, dagegen legte das Mitglied Beschwerde ein und hatte - aus formellen Gründen - Erfolg. Das Amtsgericht prüft weiter. Wie sieht die Rechtslage in einem solchen Fall aus? Einwendungen sind erlaubt, Einsprüche dagegen nicht vorgesehenNach den Regelungen des FamFG kann ein Mitglied (oder ein sonst Beteiligter) gegen eine Eintragungsanmeldung des Vereins keinen „Einspruch“ einlegen, dies ist nicht vorgesehen.Es steht allerdings jedem von einer angemeldeten Eintragung Betroffenen frei, sich gegen die Eintragung zu wenden und seine hierfür maßgeblichen Argumente und Gesichtspunkte vorzutragen. Bei dem „Einspruch“ des Mitglieds handelte es sich um solche Einwendungen. AG muss Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Eintragung zu prüfenÜber diese Einwendungen muss das Amtsgericht inzident entscheiden, wenn es die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Eintragung zu prüfen hat. Wenn es die Einwendungen für nicht durchgreifend erachtet ist die Eintragung (§ 382 Abs.1 S.1 FamFG) vorzunehmen.Wenn das Gericht die Einwendungen für maßgeblich erachtet, kann es bei behebbaren Mängeln dem Verein aufgeben (§ 382 Abs. 4 FamFG), diese zu heilen,wenn die Mängel gravierend sind, führt dies zur Ablehnung der Eintragung (§ 382 Abs. 3 FamFG). Keine gesonderte Entscheidungen über EinwendungenFür eine gesonderte Entscheidung über die im Rahmen des Eintragungsverfahrens vorgebrachten Einwendungen eines Beteiligten gibt es gesetzlich keinen Raum.Wenn das Amtsgericht Kenntnis von möglichen Mängeln z.B. während der Mitgliederversammlung erlangt, muss diesen Fragen aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes des FamFG (§ 26 FamFG) nachgegangen werden.Wenn diese Einwendungen beachtlich sind, können diese also dazu führen, dass das Amtsgericht die Eintragung der Anmeldung ablehnt. Aus diesem Grund sollte ein Verein solche Bedenken und Pläne aus dem Kreis der Mitglieder ernst nehmen.
Schlagworte zum Thema: Vereinsrecht
Nach § 29 BGB muss das Amtsgericht auf Antrag eines Beteiligten einen Notvorstand bestellen, wenn die erforderliche Anzahl der Vorstandsmitglieder (nach Satzung) fehlt und ein dringender Fall vorliegt.
Die Bestellung erfolgt befristet, bis der Verein (aus eigener Kraft) den Mangel behoben hat, also der Vorstand wieder vollständig besetzt und handlungsfähig ist.Weiter
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 55 – Zuständigkeit für die Registereintragung
Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. A. Vereinsregister und Registerverfahren. Rz. 1 Erst die Eintragung in das Vereinsregister ...mehr