Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=6752
Timestamp: 2016-05-27 14:12:04
Document Index: 212027959

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 7']

KomNet Dialog 6752 : Muss bei der mobilen Schadstoffsammlung mit einem Schadstoffmobil (LKW) ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?
Frage: Muss bei der mobilen Schadstoffsammlung mit einem Schadstoffmobil (LKW) ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?
Antwort : Der Betrieb einer mobilen Schadstoff-Sammelstelle ist besonders unter dem Aspekt der Gefahrstoffbelastung zu betrachten. Aus diesem Grund ist für diese Anwendung eine Technische Regel für Gefahrstoffe - Technische Regel für Gefahrstoffe 520 "Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle" erarbeitet worden.
Nach der TRGS 520 ist "der Annahme- und Arbeitsbereich von Sammelstellen sowie der Umschlag- und Lagerbereiche von Zwischenlagern Zone 1 (...), d. h. dass in den Bereichen damit zu rechnen ist, dass gefährliche explosionsfähige Atmosphäre gelegentlich auftreten kann. Elektroinstallationen müssen dort gemäß der ElexV (jetzt Betriebssicherheitsverordnung) und den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt sein. Sämtliche Anlagen müssen die Zulasung der Temperaturklasse T4 und der Explosionsgruppe IIB besitzen. Einzelne Lager eines Zwischenlagers können abhängig von der Art und Menge der gelagerten Abfälle auch der Zone 2 zugeordnet werden."
Nach § 7 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) darf der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Auf der Basis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen an welchem Arbeitsplatz durchzuführen sind. Die Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes nach § 6 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist immer dann erforderlich, wenn ein explosionsgefährdeter Bereich im Sinne von § 2 Absatz 10 der BetrSichV möglich ist. D. h., es muss eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre vorhanden oder möglich sein. Explosionsgefährdete Bereiche werden gemäß § 5 der BetrSichV in Zonen nach Anhang 3 BetrSichV eingeteilt. Diese Beurteilung und Einstufung ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 Absatz 2 der BetrSichV und § 7 Absatz 3 der GefStoffV) vorzunehmen. Siehe auch Anhang I Nr. 1 der GefStoffV.
Gemäß den Explosionsschutzmaßnahmen (hier die Rangfolge der Schutzmaßnahmen) kann durch primäre Maßnahmen, wie z.B. Verhinderung der Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre, die formale Pflicht zur Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes entfallen. Dies wird dann in der Gefährdungsbeurteilung dokumentiert. Vergleiche dazu die Ausführungen der LASI-Leitlinie zur BetrSichV Nr. E 6.5 "Erstellen eines Explosionsschutzdokuments".
Hinweis: Für den Transport sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften, hier insbesondere das Gefahrgutrecht, maßgebend, so dass eine Explosionsschutzdokument nur für den Annahme- und Sammelbetrieb auf dem Stellplatz zu erstellen ist. Siehe dazu die Ausführungen der LASI-Leitlinie zur BetrSichV Nr. E 6.6 "Explosionsschutzdokument für Tankfahrzeuge".
Dialognummer: 6752