Source: https://www.whistleblower-net.de/was-wir-bieten/hilfe-fur/medienvertreter-journalisten/was-journalisten-im-umgang-mit-whistleblowern-beachten-sollten/
Timestamp: 2020-01-18 19:59:03
Document Index: 195308340

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 383', '§ 102', '§ 97', '§ 53', '§ 160', 'Art. 5', '§ 353', 'Art. 5']

Was Journalisten im Umgang mit Whistleblowern beachten sollten | Whistleblower-Netzwerk
Was Journalisten im Umgang mit Whistleblowern beachten sollten
Für das Verhältnis von Journalisten und Whistleblowern ist zunächst ein rechtliches Ungleichgewicht prägend. Der Whistleblower agiert meist rechtswidrig und genießt gerade beim Gang in die Öffentlichkeit meist keinen rechtlichen Schutz. Der Journalist, jedenfalls derjenige der den Journalismus berufsmäßig betreibt, hingegen hat das Recht – und nach dem Pressekodex bei entsprechender Vereinbarung mit dem Informanten auch die Pflicht – über seine Quellen zu schweigen und so seine Informanten zu schützen. Dieser Informatenschutz steht aber rechtlich nur dem Journalisten zu, nicht dem Whistleblower.
In der Praxis ist darüber hinaus jeder Journalist gut beraten beim Quellenschutz nicht nur auf seine formalen Rechte zu vertrauen sondern hier auch faktisch und technisch stets umsichtig und vorsichtig zu agieren um seine Quellen nicht durch Unachtsamkeiten zu gefährden. Diese faktischen Schutzmaßnahmen sind natürlich noch bedeutsamer für alle, die über die Quellenschutz-Privilegien berufsmäßiger Journalisten nicht verfügen, also z.B. für NGOs und Internetaktivisten.
Schließlich gibt es neben dem rechtlichen und faktischen Informantenschutz auch zu beachten, dass Journalisten und Whistleblower so miteinander umgehen sollten, dass für beide aus der Zusammenarbeit eine Win-Win-Situation entsteht. Hierzu gehört ein respektvoller persönlicher Umgang miteinande aber auch das erzielen des gewünschten Erfolgs. Dieser tritt dort ein wo der Journalist mit Hilfe der Informationen des Whistleblowers eine Geschichte erzählen kann die die Öffentlichkeit über den Missstand informiert, die Menschen mitreißt und gegen den Missstand und die dafür verantwortlichen aufbringt, so dass es hier zu Korrekturen kommt und der Whistleblower sein Ziel den Missstand abzustellen erreicht. Zugleich kann der Journalist durch eine gute Story mit großer Außenwirkung sein Renommee steigern und ganz nebenbei auch für weitere Whistleblower ein attraktiver Partner werden.
Risiken des Whistleblowers und Verantwortung des Journalisten
Wenn Sie als Journalist mit Whistleblowern zu tun haben, sollten Sie sich stets bewusst sein, dass diese sich meist rechtswidrig verhalten, wenn sie Ihnen Informationen zukommen lassen. Die Whistleblower riskieren ihren Job, riskieren zivilrechtlichen Haftungsansprüchen ausgesetzt zu sein, die eventuell ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage vernichten können und unter Umständen riskieren sie sogar strafrechtliche Sanktionen, bis hin zu einer Haftstrafe. Als Journalist tragen Sie demnach eine große, mindestens moralische, Verantwortung gegenüber Ihrem Informanten.
Bestätigt wird diese Verantwortung durch Ziffer 5 des Pressekodex. Dort heißt es:
„Ziffer 5 – Berufsgeheimnis
Die vereinbarte Vertraulichkeit ist grundsätzlich zu wahren.“
Rechtlicher Schutz des Journalisten vor Preisgabe seines Informanten
Das hier angesprochene Zeugnisverweigerungsrecht ist rechtlich geregelt in § 53 der Strafprozessordnung (StPO) und steht zu: „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.“ Zu seinem Umfang führt das Gesetz weiter aus, jene „Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.“ § 53 Abs. 2 StPO enthält bei besonders schweren Straftaten noch bestimmte Ausnahmen zum Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich vom Journalisten selbst erarbeiteter Materialien und seiner eigenen Wahrnehmungen, findet seine Grenze jedoch dort, wo dies zum Schutz von Informanten nötig ist. Diesem Zeugnisverweigerungsrecht der StPO entsprechende Regelungen finden sich auch in in der Zivilprozessordnung (§ 383 Absatz 1 Nr. 5 ZPO) und der Abgabenordnung (§ 102 Absatz I Ziffer 4 AO) geregelt, es gibt hier also keine Lücke durch die das Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten ausgehebelt werden könnte.
§ 97 Abs. 5 StPO ergänzt das Zeugnisverweigerungsrecht um ein Beschlagnahmeverbot und bestimmt: „(5) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen, die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzulässig. Absatz 2 Satz 3 und § 160a Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend, die Beteiligungsregelung in Absatz 2 Satz 3 jedoch nur dann, wenn die bestimmten Tatsachen einen dringenden Verdacht der Beteiligung begründen; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.“
Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen immer wieder die besondere Bedeutung des Informantenschutzes als Kernbestandteil der aus Artikel 5 Abs. 1 GG garantierten Pressefreiheit betont. So hieß es schon in der Spiegel-Entschiedung (BVerfG, Urteil v. 05.08.1966, Az. 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64): „Die in Art. 5 GG gesicherte Eigenständigkeit der Presse reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260]). Deshalb gehört zur Pressefreiheit auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten. Er ist unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen kann, daß das „Redaktionsgeheimnis“ gewahrt bleibt.“ Im Cicero-Urteil
(BVerfG, 27.02.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06) hat das Bundesverfassungsgericht dies im Jahre 2007 nochmals bekräftigt und in den Leitsätzen ausgeführt:
„1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von BVerfGE 20, 162 <191 f., 217>).
2. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.“
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in mehreren Entscheidungen die hohe Bedeutung des Informantenschutzes betont und z.B. im Falle Tillack eine Beschlagnahme von Unterlagen zum Zwecke der Ausforschung eines Informanten als Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angesehen.
Allerdings ist hierbei noch zu beachten, dass eine Beschlagnahme in der Praxis eventuell auch rechtswidrig durchgeführt wird und die Ermittlungsbehörden so letztlich doch an die Informationen gelangen könnten, die ihnen ermöglichen den Whistleblower zu enttarnen. Dagegen kann sich der betroffene Journalist dann zwar nachträglich vor Gericht wehren, für den enttarnten Whistleblower kommt dies aber zu spät. Faktisch wird er nach seiner Enttarnung Angriffen oft schutzlos gegenüber stehen, aber auch rechtlich ist höchst zweifelhaft, ob ihm gegenüber aus der unrechtmäßigen Beschlagnahme ein Beweisververtungsverbot abgeleitet werden könnte. Somit sollten Journalisten, obwohl rechtlich gut abgesichert, praktisch trotzdem Vorkehrungen dafür treffen, dass bei ihnen keinen Materialien auffindbar sind, die zur Enttarnung des Informanten führen könnten.
Maßnahmen zum faktischen Schutz der Identität des Whistleblowers
Wie ausgeführt sollte der Journalist nicht nur auf den rechtlichen Quellenschutz vertrauen, sondern seine Quellen auch durch faktische und technische Maßnahmen von Enttarnung schützen. Dies kann letztlich immer nur gemeinsam mit dem Whistleblower gelingen. Dabei sollte der Journalist als Profi die hierfür nötigen Maßnahmen kennen und den Whistleblower auch darauf hinweisen, was er an Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und was er besser unterlassen sollte.
Damit die Zusammenarbeit von Whistelblower und Journalist gelingt ist im Übrigen vor allem klare Kommunikation und das Einhalten von getroffenen Absprachen erforderlich. Dabei hilft es, wenn sich beide Seiten der Situation, der Zielsetzung und der begrenzten Möglichkeiten, der jeweils anderen Seite bewusst werden und sich hierüber austauschen. Journalisten sollten die Grenzen der Whistleblower bei der Informationsweitergabe beachten und der Versuchung widerstehen diese austricksen zu wollen. Wir hoffen, dass unsere Seiten ein wenig dazu beitragen das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Bitte beachten Sie: Wir sind derzeit noch damit beschäftigt, die Informationen auf unserer neu gestalteten und in vielen Bereichen ergänzten Webseite, zu vervollständigen. Davon ist leider auch diese Seite betroffen.
Zur Vertiefung der hier angesprochenen Fragen empfehlen wir:
die Webseite Whistleblowerinfo – Plattform
die in unserem Blogbeitrag zum Jonet-Tag in Hamburg verlinkten Präsentationen zum Thema
unsere Ausführungen zur Sicherung der Anonymität des Absenders im Abschnitt zu Leaking-Plattformen die in weiten Teilen auch auf den Umgang zwischen Journalisten und Whistleblowern übertragbar sind.