Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Schleswig-Holstein&Datum=04.10.2012&Aktenzeichen=4%20V%2030/11
Timestamp: 2019-07-23 03:53:28
Document Index: 204682353

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 10', 'EuG']

FG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 4 V 30/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,35911
FG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 4 V 30/11 (https://dejure.org/2012,35911)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.10.2012 - 4 V 30/11 (https://dejure.org/2012,35911)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - 4 V 30/11 (https://dejure.org/2012,35911)
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§ 10 Abs 1 S 2 UStG 1999, § 12 Abs 2 Nr 2 UStG 1999, § 10 Abs 1 S 2 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, UStG VZ 2005
Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem Regelsteuersatz unterliegenden Getränkeumsätze
Aufteilung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Sparmenüs
§§ 10, 12 UStG
Umsatzsteuersätze bei Umsätzen aus dem Verkauf sogenannter Sparmenüs bei Anbieten dieser zum Pauschalpreis und als "Außer-Haus-Menüs"; Umsatzsteuer bei pauschalen Menüpreisen
Zur Aufteilung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage beim Vorliegen eines Pauschalpreises für sog. Sparmenüs
Pizza- Service und andere Außer-Haus-Menüs
EFG 2013, 172
Bereits die Vorinstanz (Finanzgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. Oktober 2010, 4 V 30/11) habe unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darauf hingewiesen, dass einem Steuerpflichtigen kein freies Aufteilungsrecht zustehe, sondern die Aufteilung anhand der Marktpreise bei summarischer Prüfung die zutreffende Methode darstelle.
Schon die Vorinstanz (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2012, 4 V 30/11, Tz. 30 ff. - zit. nach [...]) zur BFH-Entscheidung hat ausdrücklich festgestellt, dass die zivilrechtliche Vereinbarung zwar maßgeblich war, dass diese im dort zu entscheidenden Fall aber - anders als hier - keine gesonderten Entgelte für die einzelnen Leistungskomponenten, sondern ein echtes Pauschalentgelt vorsah.
Zwar hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (Beschluss vom 4. Oktober 2012, 4 V 30/11, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2013, 172 ) die Aufteilung im Verhältnis der "Marktpreise" als die einfachst mögliche Methode erachtet.