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Timestamp: 2020-08-13 03:30:06
Document Index: 347599031

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 20', '§ 19', '§ 148', '§ 18', '§ 16', '§ 18', 'Art. 10']

BFH Urteil vom 22.07.2010 - V R 4/09 (veröffentlicht am 17.11.2010) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 22.07.2010 - V R 4/09 (veröffentlicht am 17.11.2010)
BVerfG (Beschluss vom 20.03.2013; Aktenzeichen 1 BvR 3063/10)
Die Klägerin beantragt,das Urteil des FG, die ablehnende Verfügung des FA vom 26. Januar 2004 und die Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2005 aufzuheben und das FA zu verpflichten, der Klägerin die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu gestatten,hilfsweise, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen vorzulegen:
1. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UStG kann das FA auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,"1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 125.000 Euro betragen hat, oder2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung befreit ist, oder3. soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausführt,die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet."
Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit:"1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe."
Nach Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung des Gegenstandes oder die Dienstleistung bewirkt wird. Nach Unterabs. 3 können abweichend hiervon "die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Steueranspruch für bestimmte Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen zu den folgenden Zeitpunkten entsteht:‐ entweder spätestens bei der Ausstellung der Rechnung …‐ oder spätestens bei der Vereinnahmung des Preises‐ oder im Falle der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung …, binnen einer bestimmten Frist nach dem Zeitpunkt des Eintretens des Steuertatbestands".
Haufe-Index 2529773
BFH/NV 2011, 161
BFH/PR 2011, 65
BFHE 2011, 260
DStR 2010, 2349
DStZ 2010, 896
HFR 2011, 76
UR 2011, 69