Source: https://www.hausarbeiten.de/document/283568
Timestamp: 2019-10-17 18:38:15
Document Index: 354510580

Matched Legal Cases: ['Art.4', '§264', '§264', 'Art.4', 'Art. 4', '§264', 'Art.4']

Das Overriding Principle gemäß Art.4 der EU Bilanzrichtlinie und ... | Hausarbeiten publizieren
2. Internationale Rahmenbedingungen in der Rechnungslegung
3. Das Overriding principle gem. IAS 1.19
4. Die EU - Bilanzrichtlinie 2013/34 EU
5. Nationale Rahmenbedingungen in der Rechnungslegung
5.1. Tatsächliche Verhältnisse gem. §264 II s.1 HGB
5.2. Korrektur unter besonderen Umständen gem. 264 II s.2 HGB
5.3. Generalnorm des §264 II HGB und Overriding Principle im Vergleich
6. Mögliche Umsetzung des Overriding Principles in nationales Recht
„Necessitas non habet legem – Not kennt kein Gebot“[1]
Bei der Deutschen Post AG handelt es sich um ein Logistikunternehmen, welches ebenfalls nach internationalen Rechnungslegungsstandards bilanziert.
Im Jahre 2006 war die Deutsche Post AG Inhaberin von Umtauschanleihen[2] auf Aktien der Deutschen Postbank AG.[3] Eine Umtauschanleihe stellt ein Finanzinstrument dar, welches dem Investor die Möglichkeit gibt, dieses jederzeit in eine feste, gegebene Anzahl von Aktien zu tauschen. Aus den Angaben des Jahresabschlussberichtes der Deutschen Post AG entwickelte sich der Kurs der Postbank - Aktien im laufenden Geschäftsjahr günstig. Die Deutsche Post AG fühlte sich dadurch dazu veranlasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und die Umtauschanleihen auf Postbank Aktien vorzeitig zu wandeln.
Grundsätzlich wird das Wandlungsrecht auf Basis von Marktdaten gemäß IAS 32.26 in Verbindung mit IAS 39.47 bewertet.
Im Falle einer rechtskonformen Anwendung wäre somit in dem Geschäftsjahr 2005 eine zusätzliche aufwandswirksame Verbindlichkeit in Höhe von 239 Mio. € zu buchen gewesen. Diese hätte im Geschäftsjahr 2006 ertragswirksam aufgelöst werden müssen. Ein Anstieg des Veräußerungserfolges in Höhe von 239 Mio. € wäre die Folge gewesen. Unter Berufung auf IAS 1.17 i.V.m IAS 1.19 wich die Deutsche Post AG von der vorgeschriebenen Bewertung ab und ermittelte einen sonstigen betrieblichen Ertrag in Höhe von 276 Mio. €, indem sie das Wandlungsrecht auf Grundlage der thesaurierten Gewinne der Postbank bewertete.
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung erkannte dieses Vorgehen aufgrund der mangelhaften Begründung und Notwendigkeit zu Anwendung des IAS 1.19 Overriding principal als inkorrekt an. Im Ergebnis führte dies dazu, dass die Deutsche Post AG den Fehler korrigieren musste. Weiterhin hat die Deutsche Post AG den Fehler im Bundesanzeiger und in der FAZ im Jahr 2008 publik gemacht.
Dieser Vorfall stellt den ersten „vergeblichen“ Versuch dar, vom Overriding principle nach IAS 1.19 Gebrauch zu machen. Die hier betroffenen Geldbeträge mögen zwar im Verhältnis zum Gesamtumsatz der Deutschen Post AG gering erscheinen, dies spielt jedoch in Bezug auf die rechtmäßige Anwendung der Rechnungslegung keine Rolle.
Genau 7 Jahre später, am 26. Juni 2013 wurde die EU - Bilanzrichtlinie 2013/34/EU verkündet. Nach Art.4 Abs.4 der EU - Bilanzrichtlinie soll nun das Overriding principle auch in das heimische Handelsgesetzbuch übernommen werden. Da das
Overriding principle ein Bestandteil internationaler Rechnungslegung ist, soll diese im nächsten Abschnitt näher erläutert werden. Folgend soll die Anwendung und Bedeutung des Overriding principles nach IAS 1.17 dargestellt werden. Daraufhin wird kurz auf die
EU - Bilanzrichtlinie in Anlehnung an Art. 4 Abs.4 eingegangen. Anhand von §264 II HGB soll deutlich gemacht werden, dass das Overriding principle zumindest nach dessen Sinn und Zweck bereits indirekt in dem Handelsgesetzbuch verankert ist.
Abschließend werden Möglichkeiten zur Umsetzung und eine Gesamtbetrachtung vorgenommen.
Das Overriding principle gem. IAS 1.17 ist eine Ausnahmeklausel die zur Einhaltung einer Fair Presentation in Anlehnung an die IFRS - Vorschriften, Anwendung finden kann.[4]
Eine rechtmäßige Anwendung setzt grundsätzlich eine Abweichung von den vorgeschriebenen Rechnungslegungsnormen nach IFRS voraus.
Hierzu ist es erforderlich zunächst den Aufbau der IFRS näher zu erläutern.
Bei den IFRS handelt es sich um internationale Rechnungslegungsnormen, die im Gegensatz zu dem nationalen Normen aus dem HGB, welche von dem staatlichen Gesetzgeber entwickelt werden, von einer privatrechtlichen Organisation, dem IASB verfasst werden.[5] Durch die vorwiegend private Finanzierung dieser Institution, ist die IFRS Rechnungslegung eher Magnat - orientiert.[6]
Grundsätzlich richtet sich die IFRS nach dem angelsächsischen case law.[7]
Hierbei handelt es sich um umfangreiche individuell genau ausgestaltete Spezialregelungen, welche auf den Einzelfall bezogen gelten
Untergliedert ist dieses System in ein Framework, Standards und Interpretations.[8]
In dem Framework sind allgemeine Regelungen enthalten, welche die Grundstruktur der internationalen Rechnungslegung bilden. Dessen Inhalte sind nicht verbindlich anzuwenden, sondern sollen ergänzend im Falle von Regelungslücken herangezogen werden.
Allgemein werden dort die Zielsetzung von Jahresabschlüssen, Merkmale der Rechnungslegung, Auslegung der Abschlusselemente sowie das Kapitalerhaltungskonzept näher erläutert.
Derzeit befindet sich das Framework in einer Überarbeitung, welche darauf abzielt, dass dort künftig acht Phasen A - H umfasst werden.
Die Standards bilden den Kern der internationalen Rechnungslegung. Diese beschreiben speziell und detailliert die Regelung und Bilanzierung einzelner Sachverhalte.[9]
So findet man dort Definitionen, Ansatzkriterien und Bewertungsvorschriften detailliert zu einzelnen Firmenwerten. Weiterhin sind dort unter anderem Informationspflichten zu Anhangs Angaben und Terminpflichten enthalten.
Die Interpretations dienen der Beseitigung unklarer oder fehlender Bereiche oder Inhalte der Standards.[10]
Ursprünglich wurden diese von dem SIC entwickelt. Dieses wurde 2002 durch das IFRIC abgelöst, welches dann 2010 in IFRS umbenannt wurde. Namensgeber der einzelnen Interpretationen sind die jeweiligen Komitees, welches diese schufen.
Besteht ein Konflikt in der Rechnungslegung, welcher nicht mittels der Standards und Interpretations behandelt werden kann, finden sich Vorgehensweisen zur Beseitigung in IAS 8. Führt dies ebenfalls zu keiner adäquaten Lösung sollen auf der nächsten Stufe zur Problembeseitigung Teile des Frameworks angewandt werden.
Bleibt auch dies erfolglos sind ergänzende Quellen nationaler Standardsetter oder anerkannte Literatur heranzuziehen.[11]
Es ist stets zu beachten, dass der oberste Grundsatz der Rechnungslegung nach IFRS die Wahrung einer Fair Presentation, also einer angemessenen Darstellung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens ist.
Ein internationaler Jahresabschluss zielt somit auf die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen für Investoren und andere Stakeholder ab.[12]
Führt nun die Anwendung aller Vorschriften zu keiner angemessenen Darstellung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens, darf in Ausnahmefällen von dem Overriding principle gem. IAS 1.19. Gebrauch gemacht werden.
In diesem Falle wird von der Einzelnorm, durch welche es zu einem verfälschten Bilanzbild kam, abgewichen um eine Fair presentation herzustellen.[13]
IAS 1.19:
“In den äußerst seltenen Fällen, in denen das Management zu dem Ergebnis gelangt, dass die Einhaltung einer in einem IFRS enthaltenen Anforderung so irreführend wäre, dass sie zu einem Konflikt mit dem im Rahmenkonzept dargestellten Zweck führen würde, hat ein Unternehmen von dieser Anforderung unter Beachtung der Vorgaben des Paragraphen 20 abzuweichen, sofern die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen eine solche Abweichung erfordern oder ansonsten nicht untersagen.“
Das Overriding principle kann prinzipiell nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen Anwendung finden.[14] Dies ist bereits daraus ersichtlich, dass eine umfangreiche Menge an Normen zuvor negativ geprüft werden muss um überhaupt eine Anwendung des Overriding principles möglich zu machen.
[1] Adomeit, Latein für Jurastudenten, S.25
[2] Siehe Spindler et.al.; Kommentar zum Aktiengesetz, Rn.185
[3] Ballwieser, IFRS – RELE Konzept, Regeln und Wirkung; s.142, 143; der Abschnitt Einleitung bezieht sich auf diese Quelle
[4] Buchholz, Internationale Rechnungslegung, S.11
[5] Ruhnke et. al., Rechnungslegung nach IFRS und HGB, S.11
[6] o.A.http://www.ifrs-portal.com/Grundlagen/Was_ist_der_IASB/Was_ist_der_IASB_01.html
[7] Buchholz, a.a.O, S.7, die folgenden 6 Sätze beziehen sich auf diese Quelle
[8] nach Buchholz, a.a.O, Abb.3 S.7
[10] ebd., S.10, die folgenden 5 Sätze beziehen sich ebenfalls auf diese Quelle
[11] siehe Küting et.al.; Funktion und Aufgaben des DRSC; BC 2002, 197
[12] Ruhnke, a.a.O., S.17
[13] ebd., s.258
[14] Ruhnke, a.a.O., S.258 – 259, der Abschnitt „Das Overriding principle gem. IAS 1.15 ff.“ bezieht sich auf diese Quelle
V283568
9783656832799
9783656831044
Overriding Principle EU HGB
Daniel Riedel (Autor), 2014, Das Overriding Principle gemäß Art.4 der EU Bilanzrichtlinie und seine Umsetzung in Deutschland sowie die Auswirkungen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/283568
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