Source: http://trabhardt-arbeitsrecht.de/arbeitslosengeld-nach-elternzeit/
Timestamp: 2018-01-18 17:51:16
Document Index: 138055953

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 150', '§ 150', '§ 3', '§ 2', '§ 152', '§ 150', '§ 18', '§ 150', '§ 152']

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Sollten Sie nach einer zweijährigen Elternzeit aufgrund einer Kündigung vom Arbeitgeber oder durch eine Eigenkündigung arbeitslos werden, müssen Sie mit einem erheblich geringeren Arbeitslosengeld rechnen. Das Arbeitslosengeld wird dann nicht nach Ihrem vorherigen Gehalt, sondern nach einem fiktiven Bemessungsentgelt berechnet. Die Höhe des Arbeitslosengeldes fällt dadurch wesentlich geringer aus als ohne die Elternzeit.
Wenn Sie nach dem Ende der Elternzeit arbeitslos werden, haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie
sich arbeitslos gemeldet und
die Anwartschaft erfüllt haben.
Die Anwartschaft haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor Ihrer Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. Dabei gilt die Elternzeit bis zum dritten Geburtstag Ihres Kindes als versicherungspflichtige Zeit, wenn Sie unmittelbar vorher versicherungspflichtig beschäftigt waren (§ 26 Abs. 2a Satz 1 SGB III). Ebenso zählt die Zeit des Mutterschutzes, in der Sie Mutterschaftsgeld bezogen haben, als versicherungspflichtige Zeit (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III).
Wenn Sie während der Elternzeit ein weiteres Kind bekommen und für dieses ebenfalls Elternzeit in Anspruch nehmen, besteht für die gesamte Zeit von der Geburt des ersten (älteren) Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des zweiten (jüngsten) Kindes Versicherungspflicht (LSG Rheinland-Pfalz, 31.03.2011 L 1 AL 43/10). Wenn Sie jedoch Zwillinge bekommen haben, verlängert sich der Drei-Jahres-Zeitraum nicht (LSG Bremen, v. 01.11.2010, L 12 AL 94/09).
Wenn Sie die Elternzeit aufgrund der Übertragungsmöglichkeit (von bis zu 24 Monaten) bei mehreren Kindern verlängern oder zusätzlich aufgrund einer Betriebsvereinbarung eine längere Elternzeit in Anspruch nehmen und nach dem Ende der Elternzeit arbeitslos werden, haben Sie möglicherweise keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Entscheidend ist immer, ob Sie in der Rahmenfrist von zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis standen. Da nur die Erziehungszeit bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes als versicherungspflichtige Zeit zählt, bekommen Sie möglicherweise keine 12 Monate mehr zusammen. Dann ist es besser, in der restlichen Elternzeit wenigstens in Teilzeit zu arbeiten, damit ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht.
Die Regelung, dass nur die Erziehungszeit bis zum 3. Lebensjahr anwartschaftsbegründend ist, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Sozialgericht Speyer im Hinblick auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden hat (Urteil v. 07.03.2012, S 1 AL 31/11).
Mit einem oder mehreren Kindern beträgt das Arbeitslosengeld 67% vom sogenannten Leistungsentgelt. Das Leistungsentgelt ist ein pauschaliertes Nettoentgelt.
Für die Berechnung des pauschalierten Nettoentgelts kommt es auf Ihre Bruttoeinkünfte an, die Sie in dem Jahr vor Beginn der Arbeitslosigkeit verdient haben. Dieser Bemessungsrahmen wird durch Rückrechnung bestimmt und läuft nach einem Jahr ab (§ 150 Abs. 1 SGB III). Zum Arbeitseinkommen zählen alle steuer- und beitragspflichtigen Einnahmen. Hierzu zählt das monatliche Gehalt wie auch Sonderzahlungen (Gratifikationen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Tantiemen).
Wenn Sie in dem Jahr vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage Arbeitsentgelt erzielt haben, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert (§ 150 Abs. 3 Nr. 1 SGB III). Sofern Sie sich also in dem Jahr vor der Arbeitslosigkeit in Elternzeit befunden und keine Einnahmen erzielt haben, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert.
Sollten Sie nur ein Jahr Elternzeit genommen haben, wird somit Ihr Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt, dass Sie in dem Jahr vor der Babypause erzielt haben. Es wird dabei immer von dem Tag der Arbeitslosigkeit zwei Jahre zurück gerechnet und geschaut, ob Sie in den letzten zwei Jahren wenigstens 150 Tage Arbeitsentgelt bezogen haben.
Weder das Elterngeld noch das Mutterschaftsgeld, noch der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld vom Arbeitgeber können bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden. Hierbei handelt es sich nicht um ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld unterliegt weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht (§ 3 Nr. 1d EStG, § 2 Abs. 1 Nr. 6 SvEV). Es kann daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nach der Elternzeit nicht berücksichtigt werden. Dies wurde von der Rechtsprechung so bestätigt (SG Aachen, Urteil v. 30.06.2011, S 15 AL 118/11 WA). Das Gericht sah hierin auch keine Verletzungen Verfassungs- oder EU-Recht.
Sofern Sie zwei Jahre Elternzeit genommen haben und somit auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 2 Jahren vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage Arbeitsentgelt erzielt haben, wird das Arbeitslosengeld nicht nach Ihrem letzen Gehalt, sondern nach einer bestimmten Pauschale fiktiv bemessen (§ 152 Abs. 1 SGB III). Dies ist also regelmäßig der Fall, wenn Sie sich zwei Jahre oder länger in Elternzeit befunden haben.
Dies gilt auch dann, wenn Sie während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet haben. Dann haben Sie zwar Arbeitsentgelt bezogen. Doch nach der gesetzlichen Regelung (§ 150 Abs. 2 Nr. 3 SGB III) bleibt dieses ausdrücklich außer Betracht. Nach dieser Vorschrift bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes unter drei Jahren außer Betracht, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war.
Durch die Regelung soll der Arbeitslose davor geschützt werden, dass in die Berechnung des Arbeitslosengeldes Entgeltabrechnungszeiträume einfließen, in denen das Arbeitsentgelt nicht repräsentativ war (BT-Drs. 15/1515, S. 85).
Nur wenn in den letzten zwei Jahren (erweiterter Bemessungsrahmen) wenigstens 150 Tage mit Anspruch auf Vollzeitgehalt liegen, wird das Arbeitslosengeld auf Grundlage des Vollzeitarbeitsentgelts bemessen. Eine Erweiterung des Bemessungsrahmens auf über zwei Jahre ist hingegen nicht möglich (BSG, Urteil v. 16.12.2009, B 7 AL 39/08 R). Kann in den letzten zwei Jahren kein Arbeitsentgelt ermittelt werden, weil die Zeiten der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit außer Betracht bleiben, ist das Arbeitslosengeld fiktiv zu berechnen (BSG, Urteil a.a.O.).
Wie berechnet sich das fiktive Arbeitsentgelt?
Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt nicht nach einem individuellen erzielbaren Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung. Hierzu werden Sie in eine von vier Qualifikationsgruppen eingestuft, die davon abhängt, über welchen Berufs- oder Hochschulabschluss Sie verfügen. Jeder Qualifikationsgruppe ist ein bestimmtes pauschales Entgelt zugeordnet.
Dadurch werden Mütter (und Väter), die zwar in Ihrem Job qualifiziert sind und gut verdient haben aber formal nur über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, besonders benachteiligt. Denn das pauschale Arbeitsentgelt dieser Qualifikationsgruppe ist meist deutlich niedriger als das tatsächlich bezogene Gehalt in dem Beruf.
So erging es einer Pharmareferentin im Außendienst, die vor der Elternzeit 3.087 Euro erzielte. Da sie sich zwar in ihrem Beruf qualifizierte aber „nur“ eine dreijährige Ausbildung zur Medizinisch-Technischen Laborassistentin (MTA) abgeschlossen hatte, wurde sie in die Qualifikationsgruppe 3 von der Arbeitsagentur eingestuft. In dieser Qualifikationsgruppe betrug das fiktive Arbeitsentgelt nur 1.959,90 Euro. Ihre Klage, mit der sie eine Zuordnung in die höhere Qualifikationsgruppe anstrebte, blieb jedoch vor dem Bundessozialgericht ohne Erfolg. Entscheidend ist nur der formale Berufsabschluss, so die obersten Richter (BSG, Urteil v. 04.07.2012, B 11 AL 21/11 R).
Das Bundesverfassungsgericht sieht hierin keine verfassungswidrige Benachteiligung von Müttern (BVerfG, Beschluss v. 14.03.2011, 1 BvL 13/07). Auch ein Verstoß gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht wird von dem Bundessozialgericht verneint (BSG, Urteil v. 25.08.2011, B 11 AL 19/10 R).
Im Einzelfall kann die fiktive Berechnung des Arbeitslosengeldes nach der Elternzeit für Sie auch günstiger sein als Ihr zuletzt erzieltes Arbeitseinkommen. Wenn Sie sehr schlecht bezahlt wurden und das fiktiv berechnete ALG höher ausfällt, erhalten Sie trotzdem das höhere Arbeitslosengeld (BSG, Urteil v. 21.07.2009, B 7 AL 23/08 R). Ebenso kann das fiktive Arbeitsentgelt höher ausfallen, als das tatsächlich erzielte Einkommen während der Teilzeitbeschäftigung.
Welches fiktives Arbeitsentgelt für Sie gilt, können Sie aus der folgenden Tabelle ablesen:
Beschäftigung erfordert
Pauschale beträgt
€/Tag (West)
€/Tag (Ost)
300stel der Bezugsgröße (1)
einen Fachschulabschluss
den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder
einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung
360stel der Bezugsgröße
450stel der Bezugsgröße
600stel der Bezugsgröße
(1) Die Bezugsgröße ist das Durchschnittsentgelt aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Jahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag (§ 18 Abs. 1 SGB IV). Die Höhe der Bezugsgröße wird jedes Kalenderjahr durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt. Die Bezügsgröße beträgt
2017: 35.700 (West) / 31.920 (Ost)
2018: 36.540 (West) / 32.340 (Ost)
Die angegebenen Euro-Beträge in der Tabelle sind das Brutto-Bemessungsentgelt pro Tag. Dieses wird noch um die pauschalierten Abzüge für Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge bereinigt. Von dem so ermittelten Netto-Leistungsentgelt erhalten Sie 67%.
Den Leistungssatz von 67% erhalten Sie unabhängig davon, wie viele Kinder Sie haben. Sie bekommen also bei mehreren Kinder leider nicht mehr. Das Bundessozialgericht hält auch diese Regelung für verfassungsgemäß (BSG v. 27.06.1996, 11 RAr 77/95).
Sie können Ihr tatsächliches Arbeitslosengeld selbst berechnen. Die Arbeitsagentur stellt einen Arbeitslosengeld Rechner zur Verfügung. Wählen Sie auf der Website zunächst das Jahr aus, in dem Sie arbeitslos werden und geben Sie dort das monatliche Bruttogehalt ein. Nehmen Sie hierzu das kalendertägliche fiktive Arbeitsentgelt aus der Tabelle und multiplizieren es es mit 365 Tage, dividiert durch 12 Kalendermonate.
2017 79,33 € x 365 Tage = 28.955,45 € : 12 = 2.412,95 Euro
Gehen Sie beim Arbeitslosengeld-Rechner im Formular „Durchschnittliches Bruttomonatsgehalt“ das errechnete fiktive Bemessungsentgelt von 2.412,95 Euro ein.
Wählen Sie Ihr Bundesland und die Lohnsteuerklasse.
Bei der Frage, ob Sie ein Kind haben, bitte „Ja“ angeben.
Klicken Sie auf „Berechnen“. Es ergibt sich so dann in dem Beispiel bei Steuerklasse III für die alten Bundesländer ein Arbeitslosengeldanspruch in Höhe von 1.212,90 Euro.
Zum Arbeitslosengeld Rechner
Was ist, wenn ich nach der Elternzeit nur Teilzeit arbeiten möchte?
Noch dramatischer wird es, wenn Sie Ihren Job verloren oder gekündigt haben, weil sie nach der Elternzeit wegen der Betreuung ihres Kindes in Teilzeit arbeiten wollen. Die Arbeitsagentur prüft dann genau, ob im Fall einer Aufnahme einer Beschäftigung die Betreuung Ihres Kindes sichergestellt ist.
Möchten Sie nur eine Teilzeitarbeit aufnehmen wird das Arbeitslosengeld entsprechend der reduzierten Arbeitszeit zur Vollarbeitszeit gekürzt. Möchten Sie beispielsweise nur im Umfang von 20 Stunden in Teilzeit arbeiten, erhalten Sie gegenüber einer 40-Stunden-Vollzeit-Stelle auch nur die Hälfte des Arbeitslosengeldes.
Sie sollten daher überlegen, ob die Kinderbetreuung nicht notfalls anders sichergestellt werden kann. Im Antragsformular für das Arbeitslosengeld sollte die Teilzeitarbeit nur dann angekreuzt werden, wenn Sie wirklich nur Teilzeit arbeiten können oder wollen.
Am besten ist es, erst gar nicht arbeitslos nach der Elternzeit zu werden. Bevor Sie Ihr Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit selbst kündigen oder eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben, sollten Sie sich beraten lassen. Meist liegt kein Grund für eine Kündigung vor.
Wenn in Ihrem Betrieb mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt werden, haben Sie einen Anspruch auf Teilzeitarbeit nach der Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber. Ihren Antrag auf Teilzeit kann der Arbeitgeber nur aus betrieblichen Gründen ablehnen. An diese Gründe werden hohe Anforderungen gestellt.
Im Fall einer Ablehnung Ihres Teilzeitantrags bestehen gute Chancen, mit Ihrem Arbeitgeber noch eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dies kann auch ein Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung sein. Gern berate ich Sie, welche Möglichkeiten in Ihrem Fall bestehen.
Private Krankenversicherung Elternzeit-Teilzeit
Sebastian Trabhardt Juli 10,14
ich freue mich über Ihr reges Interesse zu diesem Thema. Ich bitte um Verständnis, wenn ich nicht allen antworten kann. Die Nachfrage ist zu groß. Im Rahmen dieses Blogs kann ich nur allgemeine Hinweise und Tipss geben, die auch für alle Leser interessant sein könnten.
Wenn Sie eine Beratung zu Ihrem Einzelfall wünschen, kontaktieren Sie mich bitte über die Kanzlei telefonisch oder per E-Mail. Eine kurze Erstberatung kostet 47,50 Euro (15 Minuten) oder 99,00 Euro (30 Minuten), jeweils inkl. USt. Bitte geben Sie per E-Mail auch Ihren vollständigen Namen und Anschrift und ggfls. Telefonnummer an, unter der ich Sie gern zurückrufe.
Schildern Sie über die Kommentar-Funktion gern auch von Ihren Erfahrungen, die Sie mit der Agentur für Arbeit gemacht haben. Ob Sie noch ALG I nach der Elternzeit bekommen haben oder ob aufgrund einer Eigenkündigung eine Sperrzeit verhängt wurde.
Nicole B. Juli 10,14
Hallo, ich habe eine Frage. Und zwar befinde ich mich gerade in Elternzeit. Ich würde gerne ab Febr.2015 (Nach einem Jahr Elternzeit) wieder in meinem alten Betrieb zurück, wo ich seid 14 Jahren bin. Allerdings war ich immer Vollzeit angestellt, ich kann und möchte jetzt nur noch teilzeit arbeiten. Mein Chef kann mich als Teilzeitkraft aber wohl nicht gebrauchen, er rückt aber nicht richtig mit der Sprache bis jetzt raus. Kann er mich einfach so kündigen? Oder habe ich einen Anspruch auf die Teilzeitstelle?
ob Ihr Chef Ihnen kündigen kann, hängt davon ab, ob der allgemeine Kündigungsschutz greift. Wenn Sie noch vor dem 31.12.2003 bei Ihrem Arbeitgeber angefangen haben, gilt für Sie noch die alte Regelung. Das Kündigungsschutzgesetz gilt dann schon, wenn mehr als 5 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden. Ist dies der Fall, kann der Arbeitgeber nur aus einem der gesetzlichen Gründe kündigen.
Wenn mehr als 15 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt werden, haben Sie auch ein Recht auf Teilzeit. Den Antrag auf Teilzeit nach Elternzeit müssen Sie dann 3 Monate vor Ablauf der Elternzeit, also Ende November 2014, stellen. Hier finden Sie einen Muster-Antrag auf Teilzeit nach Elternzeit.
Günay Y. Juli 4,14
Sehr geehrter Herr Trabhardt,
ich bin vollkommen verzweifelt und benötige dringend Hilfe.
Nach Geburt meiner Zwillinge wurde mit Zustimmung des AG eine 5-jährige Elternzeit vereinbart ohne jemals dies schriftlich bestätigt bekommen zu haben. Ich war Vollzeit beschäftigt. Kurz vor Ende der Elternzeit Juni/2014 habe ich über den ehemaligen Geschäftsführer erfahren, dass der Arbeitgeber nicht mehr existiere (Restaurant – Frenchise). Daher habe ich mich unverzüglich Arbeitslos/Arbeitsuchend gemeldet. Jetzt musste ich erfahren, dass mir aufgrund der 5-jährigen Elternzeit kein ALG 1 zusteht. Daraus resultierend bin ich und meine Kinder auch nicht mehr krankenversichert.
Die Möglichkeit der 5-jährigen Elternzeit bei Mehrlingsgeburten wird so vom Bund ja ermöglicht. Jedoch widerspricht es anscheinend dem SGB (ALG 1), wo nur max. 3 Jahre berücksichtigt werden. Kann man da erfolgreich dagegen angehen?
Sebastian Trabhardt Juli 4,14
ich kann Sie verstehen, dass ist wirklich ungerecht. Die gesetzliche Regelung wurde von dem Bundessozialgericht für wirksam anerkannt. Sie werden daher dagegen nicht vorgehen können. Da ist die Politik gefordert, das Gesetz familienfreundlicher zu gestalten. Es bleibt Ihnen leider nur, ALG II zu beantragen.
Darüber sind Sie dann jedenfalls krankenversichert.
Nadine S Juli 2,14
Wegen dem fiktiven Arbeitsendgeld hätte ich mal eine Frage.
Also ich bin jetzt noch in Elternzeit. Ab Februar 2015 soll ich wieder Arbeiten. Aber es ist sehr warscheinlich das der Arbeitgeber mir kündigt.
Im Jahnuar 2011 habe ich mein erstes Kind bekommen und zwei Jahre Elternzeit genommen.Dann habe ich zum Schluss dieser Elternzeit im Dezember 2012, mein zweites Kind bekommen und nochmals zwei Jahre genommen. Somit müsste dann für mich das fiktive Arbeitsendgeld gelten, richtig?
Ich habe mal eine Ausbildung als Friseurin gemacht. Aber das ist schon länger her und das mach ich auch nicht mehr. Wie Sie bestimmt wissen verdient man als Friseurin nicht gerade rosig.
Wird man mich dann tatsächlich nach der Gruppe 3 bezahlen oder eher doch nach dem Durchschnittseinkommen einer Friseurin? Die Bezugsgröße der Qualifiekantionsgruppe 3 würden mir ein besseres Arbeitsendgeld bescheren als ich noch Arbeiten ging. Ich glaube nicht das,dass Arbeitsamt macht. Das wäre unwirtschaftlich 😉 Die Bezugsgrößen sind teoretisch, oder?
Sebastian Trabhardt Juli 2,14
Sie bekommen das fiktive ALG auch dann, wenn Sie vor der Elternzeit als Friseurin tatsächlich weniger verdient haben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Fundstelle habe ich oben in meinem Beitrag genannt (nach dem Beispiel).
M R April 8,14
Sehr geehrter Herr Trabhardt
Super hier detailliert und verständlich Informationen zu finden.
Ich war bis Ende Oktober 2013 für 8 Monate in Elternzeit und habe während dieser Zeit unregelmässig stundenweise gearbeitet. Vor der Elternzeit wurde mir gekündigt. Das ging nicht anders, da der Arbeitgeber in der Schweiz ist. Arbeitslos habe ich mich Anfang Nov. 2014 gemeldet.
Ich habe einen Abschluss als Dipl.-Ing. (FH).
Nun will mir das Arbeitsamt einen Tagessatz in der Grössenordnung Qualigruppe 4 berechnen. Auf eine Begründung warte ich bereits vergebens.
Habe ich Anspruch auf Qualigruppe 2, resp. welches Einkommen (Zeitraum) muss für die Berechnung zu Grunde gelegt werden.
Nicole Klauke April 3,14
Hallo Herr Trabhardt.
Ich habe in Ihrem Beitrag nun viel gelesen vom Antrag auf Teilzeitarbeit.
Da meine Arbeitsstelle ca. 35 Kilometer von mir entfernt ist, habe ich einen Antrag auf Teilzeitarbeit gestellt. Ich habe meinen Chef vorgeschlagen an einen Tag die Woche für 8 Stunden zu kommen.
Dies hat er abgelehnt, weil er der Meinung ist das die Stelle einer Serviceassistentin im Autohaus nur Vollzeit besetzt werden kann. Es wäre zu teuer ein entsprechendes Informationssystem einzuführen, damit die Stelle von mehreren Teilzeitkräften bearbeitet werden kann.
Die Mitarbeiterin dieser Stelle muss zu den Öffnungszeiten des Autohausen immer anwesend sein.
Ich hatte mir eher vorgestellt eine Vollzeitkraft wegen des hohen Arbeitsaufkommens zu unterstützen eventuell durch die Rechnungserstellung dann ohne Kundenkontakt.
Es ist auch unmöglich zu den Öffnungszeiten immer da zu sein.
Dazu zu sagen ist noch, das ich am 25.11.2010 mit meinem 1 Kind in Elternzeit gegangen bin und dann am 16.08.2012 mit meinem 2 Kind.
Da meine Tochter erst ab 01.09 einen Kindergartenplatz hat wollte ich zudem noch unbezahlten Urlaub vom 16.08 – 01.09 haben. Dies lehnt er jedoch wegen innerbetrieblicher Gründe ab. Er geht nun ohne mein Einverständnis davon aus das ich ab 16.08 wieder Vollzeit bei Ihm arbeiten werden. Was aber schon alleine wegen der Öffnungszeiten des Kindergartens nicht möglich ist.
Wie soll ich mich verhalten? Hat er Recht? Oder habe ich ein Recht auf meine Teilzeitstelle?
Bekomme ich im falle einer Kündigung eine Sperrfrist?
Ich bin mir ziemlich sicher das er keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben wird!
Sebastian Trabhardt April 9,14
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es kommt hier auf verschiedene Faktoren an, ob Sie in Teilzeit arbeiten können. Gern berate ich Sie hierzu persönlich. Rufen Sie mich doch in der Kanzlei an oder schreiben mir noch einmal eine E-Mail. Eine kurze Erstberatung erhalten Sie schon für 47,50 Euro.
Michael I. April 2,14
ich habe eine Frage bezüglich der Berechnung des ALG 1 Anspruches nach einem Jahr Elternzeit:
– verh. und 1 Kind
– aktuell 12 Monate Elternzeit mit Elterngeldbezug
– Direkt vor der Elternzeit habe ich mehr als 2 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet (Teilzeit und die letzten 4 Monate vor der Elternzeit Vollzeit)
– befristeter Vertrag ist in der Elternzeit ausgelaufen
Frage: Nach den 12 Monaten Elternzeit möchte ich mich arbeitslos melden. Wird nun bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes das Elterngeld als Einkommen gerechnet und somit als Grundlage der Berechung des ALG1 genommen?
Oder zählt das Einkommen vor der Elternzeit? Und wenn ja, in welchem Bemessungszeitraum?
Wenn nein, wird ein fiktives Einkommen berechnet?
Vielen Dank für Ihre Hilfe! Die Hotline der Bundesagentur für Arbeit konnte mir keine konkrete Auskunft geben.
Hallo Michael I.,
Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen hat werden nach § 150 Abs. 2 SGB III nicht berücksichtigt. Da Sie im Bemessungsrahmen von einem Jahr vor der Arbeitslosigkeit aufgrund der Elternzeit keine 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt hatten, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert. Es wird dann also auf Ihr Einkommen vor der Elternzeit abgestellt.
Michael I. April 10,14
Vielen Dank für Ihre Antwort und, dass Sie sich die Zeit genommen haben! Das ist nicht selbstverständlich. Danke!
Nadine April 2,14
ich befinde mich derzeit noch in Elternzeit. Im Februar habe ich mein Arbeitsverhältnis selber zum Ende der Elternzeit gekündigt. Gründe dafür waren vielfältig. Ich habe eine Fahrtzeit von 1:15 pro Strecke. Eine Teilzeitstelle war nur in Form von vollen Tagen möglich, das bedeutet im Winter von 10 – 19 Uhr und im Sommer von 10 – 20 Uhr. Regelmäßiges Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und Urlaubssperre von Mai bis Okt sind selbstverständlich. Diese Arbeitsbedingungen sind für mich mit Kind leider nicht mehr akzeptabel und mit Familie und Kinderbetreuung nicht vereinbar.
Vor allem kommt es in der Sommersaison sehr oft vor, dass man nach 20Uhr noch Kunden hat und länger arbeiten muss, so dass es auch oft Tage gab, an denen ich mal nach 22 Uhr zu Hause ankam. Meine Frage an Sie ist nun, tritt die Sperrzeit von 3 Monaten beim Alg 1 grundsätzlich immer ein, wenn man eine Eigenkündigung tätigt, oder wären meine Gründe ausreichend um eine Sperre zu verhindern? Mir blieb leider nichts anderes übrig.
leider ist es bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob eine Sperrzeit wegen fehlender Vereinbarung von Beruf und Familie verhängt werden darf. Von einigen Sozialgerichten wird verlangt, dass Sie wenigstens versuchen, bei Ihrem Arbeitgeber Abhilfe zu schaffen. Sie müssten also zumindest einen Antrag auf Teilzeit nach der Elternzeit stellen oder mit ihrem Arbeitegber über eine Änderung der Arbeitszeiten oder der Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz verhandeln. Es wird auch erwartet, dass Sie im Ablehnungsfall erst die Kündigung des Arbeitgebers nach Ablauf der Elternzeit abwarten. Das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil v. 16.11.2011, L9 AL 82/11) hat leider so entschieden. Das SG Frankfurt a.M. hat in der Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes und den Zuzug zu einem Partner hingegen als wichtigen Grund anerkannt (SG Frankfurt a.M. Urteil v. 29.04.1992, S 14 Ar 1212/88). Die Herstellung der Erziehungs- oder Lebensgemeinschaft, also wenn Sie mit Ihrem Prtner erstmals zusammenziehen, wird in der Regel als wichtiger Grund anerkannt. Es könnte also druchaus sein, dass Sie eine Sperrzeit bekommen.
Es kann sich dann aber durchaus lohnen, dagegen vorzugehen, also Widerspruch gegen den Sperrzeitbescheid einzulegen und gegebenenfalls zu klagen. Meist erreicht man im Wege des Vergleichs zumindest eine Verkürzung der Sperrzeit von 12 Wochen auf 6 Wochen. Das ALG muss dann nachgezahlt werden.
Schildern Sie mir hier gern Ihre Erfahrungen, ob Sie eine Sperrzeit verhängt bekommen haben.
S.B. April 1,14
Ich hab eine Frage zum Arbeitslosengeld oder Harz 4 (ALG2)
Zur zeit bin ich getrennt lebend und Ende April geschieden.
im Moment arbeite ich nicht weil meine Elternzeit vom 2. Kind(geb.2011) am 15.März endete und ich aber bei meinem alten Arbeitgeber nicht mehr arbeiten kann. Jetzt möchte ich mich Arbeitslos melden und meine Frage bekomme ich jetzt normales Arbeitslosengeld oder das ALG2?
Bei meiner Ersten Tochter hatte ich auch 3 Jahre Elternzeit(geb. 2007)
dazwischen hab ich immer wieder geringfügig gearbeitet bis mein 2. Kind kam.
Hab in einer Arztpraxis gearbeitet wo zwischenzeitlich auch ein Arztwechsel stattgefunden hat und deshalb nicht mehr dort arbeiten kann weil es von den Zeiten her nicht mehr passt mit Schule und Kindergarten.
Hängt das auch mit dem Unterhalt an mich zusammen von meinem Mann ob ich ALG1 oder ALG2 bekomme der Unterhalt endet aber schon ende Juni 2014.
das ist recht komplex und so nicht einfach zu beantworten. Die Elternzeit für Ihre beiden Kinder werden jeweils bis zum 3. Lebensjahr als anspruchsbegründende Anwartschaftzeit für das ALG I berücksichtigt. M.E. haben Sie daher noch einen Anspruch auf ALG I und nicht ALG II. Das ALG kann allerdings fiktiv berechnet werden, da Sie ja in den letzten zwei Jahren keine Einnahmen hatten.
Berichten Sie mir gern von Ihren Erfahrungen, wie die Arbeitsagentur entschieden hat.
L.W März 21,14
Ich habe bei meinem 4. Kind, die verlorene Monate Elternzeit von den anderen Kindern, zu den 3 Jahren Elternzeit angehängt. Also habe ich jetzt bei meiner Tochter geb. 09.11.2009 Elternzeit bis zum August 2014. Habe ich noch Anspruch auf Arbeitslosengeld?
Vielen Dankfür die Antwort
es kommt darauf an, wie alt Ihre 4. Tochter dann ist. In den letzten zwei Jahren vor Ihrer Arbeitslosigkeit müssen Sie mind. 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Als versicherungspflichtige Zeit wird jedoch nur die Elternzeit bis zum 3 Lebensjahr des jüngsten, also 4., Kindes berücksichtigt. Wenn Ihr Kind 5. Jahre alt ist, bekommen Sie wohl kein ALG I mehr.
BS März 19,14
ich bin seit Januar 2014 arbeitslos und davor war ich 2 Jahre in der Elternzeit. Ich würde mich aber erst in Juli arbeitssuchend anmelden, weil meine Tochter im Juli einen Kitaplatz bekommt. Habe ich noch Anspruch auf Arbeitslosengeld?
Ja, ein Anspruch dürfte wohl noch bestehen, wenn Sie in den zwei Jahren vor der dem beantragten ALG wenigstens 12 Monate versicherungspflichtig waren. Die Elternzeit ist hier noch anspruchsbegründend.
SK März 4,14
ich bin seit 2010 in Elternzeit: bis 2012 hatte ich 2 Jahre für mein 1. Kind (geb Okt2010), direkt anschließend 2 Jahre bis 2014 für mein 2. Kind (geb. Sep2012). Davor war ich erwerbstätig.
Ich möchte meine Elternzeit um 1-2 Jahre verlängern. Ist es dabei von Bedeutung, welches 3. Jahr (fürs 1. oder 2. Kind) ich zuerst nehme?
Wenn ich ab Sep 2014 das 3. Jahr Elternzeit für mein 1. Kind (dann fast 4 Jahre alt) nehme und ab Sep 2015 das 3. Jahr für mein 2. Kind (dann 4 Jahre alt), bin ich dann noch in der Arbeitslosenversicherung versichert? Oder ist das nur der Fall, solange das Kind, für das die Elternzeit genommen wird, noch nicht 3 Jahre alt ist? Sollte ich deshalb zunächst die Rest-Elternzeit für das jüngere Kind nehmen und danach erst die für das ältere Kind? Oder das 3. Jahr für das ältere Kind lieber gar nicht mehr, weil ich sonst im Ernstfall kein Arbeitslosengeld bekommen würde?
Sebastian Trabhardt März 5,14
Bei der Inanspruchnahme einer weiteren Elternzeit ist Vorsicht geboten. Nach dem Bundeseltergeld- und -elternzeitgesetz ist es zwar möglich, mit Zustimmung des Arbeitgebers einen Anteil von 12 Monaten der Elternzeit zu einem späteren Zeitpunkt, bis zum 8. Lebensjahres des Kindes zu nehmen. Es macht hier keinen Unterschied, ob Sie zuerst das 3. Jahr des ersten Kindes im Anschluss an die zweijährige Elternzeit des zweiten Kindes nehmen oder die zweijährige Elternzeit für das zweite Kind zunächst um das 3. Jahr verlängern und im Anschluss daran die Restelternzeit des ersten Kindes anhängen.
Problematisch wird es jedoch dann beim Arbeitslosengeld. Wie oben in meinem Beitrag beschrieben, wird für die Erfüllung der Anwartschaft nur die Elternzeit längstens bis zum 3. Lebensjahr des jüngsten, also in Ihrem Fall des zweiten Kindes berücksichtigt. Sollten Sie also nach dem 3.Lebensjahr Ihres zweiten Kindes sich aufgrund der Übertragung der Elternzeit vom ersten Kind weiterhin in Elternzeit befinden, wird diese Zeit nicht mehr als Anwartschaft berücksichtigt. Sollten Sie nach der Elternzeit arbeitslos werden, haben Sie in diesem Fall keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ihnen bleibt dann nur das ALG II (Hartz 4).
Dies ist eine Regelung, die zu Recht von vielen für ungerecht gehalten wird. Zumal ja das Bundeselternzeitgesetz ausdrücklich eine Übertragung der restlichen Elternzeit ermöglicht. Die Sozialgerichte halten die Regelung jedoch nicht für diskriminierend und für verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber ist hier gefordert.
SK März 5,14
Lieber Herr Trabhardt,
Ich werde also nur noch 1 weiteres Elternzeitjahr nehmen.
Habe ich Sie richtig verstanden (die für mich wichtigste Frage):
Wenn ich an die zweijährige Elternzeit fürs zweite Kind das 3. Jahr fürs erste Kind (dann 4 J alt) direkt anschließe, bin ich trotzdem noch arbeitslosenversichert weil auch ein 2jähriges Kind bei mir lebt (für das ich dann aber keine Elternzeit mehr beantragt habe)? D.h. es ist unwichtig, für welches Kind die Elternzeit genommen wird, hauptsache eines meiner Kinder ist noch nicht 3 Jahre alt?
Liebe Frau S.K.,
ja, für die Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld kommt es nur darauf an, dass Sie ein Kind bis zum 3. Lebensjahr erziehen. Ob Sie für das Kind oder überhaupt Elternzeit genommen haben, kommt es nicht an. Die Elternzeit ist für die Arbeitslosenversicherung unerheblich. Ich füge Ihnen den Link zum Gesetz bei. Von der Elternzeit ist dort nicht die Rede. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__26.html
SK März 6,14
Haben Sie nochmals ganz herzlichen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort! Jetzt kann ich endlich, ohne weiter grübeln zu müssen, beruhigt schlafen.
Die gleiche Frage konnten mir heute früh 5 verschiedene (Telefon-)Berater der Arbeitsagentur nicht beantworten…
SK März 11,14
Lieber Her Trabhardt,
Sie schreiben: „Sollten Sie nach dem 3.Lebensjahr Ihres zweiten Kindes sich aufgrund der Übertragung der Elternzeit vom ersten Kind weiterhin in Elternzeit befinden, wird diese Zeit nicht mehr als Anwartschaft berücksichtigt. Sollten Sie nach der Elternzeit arbeitslos werden, haben Sie in diesem Fall keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. “
Habe ich dann wirklich keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld? Wenn ich weiterhin Elternzeit habe, z.B. bis zum Tag vor dem 4. Geburtstag des jüngeren Kindes, dann war ich doch innerhalb der letzten 2 Jahre noch 12 Monate versicherungspflichtig (nämlich im 3. LJ des jüngeren Kindes). Oder rechne ich da falsch?
Sebastian Trabhardt März 14,14
Ja, das ist richtig. Es reicht, wenn Sie innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren wenigstens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Die 12 Monate der Elternzeit bis zum 3. Geburtstag Ihres zweiten Kindes zählen somit mit. Es kann aber knapp werden, wenn die Arbeitslosigkeit nicht genau ein Jahr nach dem dritten Geburtstag des jüngsten Kindes eintritt. Es kommmt immer auf den Tag an, zu dem alle Voraussetzungen für den ALG-Anspruch erfüllt sind (Beschäftigungslosigkeit, Arbeitslosmeldung, ALG-Antrag). Von dem Tag an, sind zwei Jahre zurück zu gehen. Wenn inerhalb dieser Rahmenfrist wenigstens 12 Monate eines Versicherungsverhältnisses liegen, sind diese anspruchsbegründend. Dauert die Elternzeit jedoch etwas länger, können möglicherweise einige Monate fehlen.
N. A. Januar 29,14
in meiner Elternzeit (18Monate) ist mein befriesteter Arbeitsvertrag ausgelaufen. Nun habe ich mich arbeitssuchend gemeldet. Das ALG1 wird nun fiktiv berechnet. Anhand meines Bescheides wurde ich in die Qualifikationsgruppe 4 (keine Ausbildung) eingeordnet. Ich bin aber gelernte Einzelhandelskauffrau. Gehöre ich dann nicht in die Qualifikationsgruppe 3??? Kann das vielleicht mit meiner Arbeitssuche zusammenhängen? Ich suche nicht in meinem erlernten Beruf.
Sebastian Trabhardt Februar 8,14
ja, es könnte mit Ihrer Arbeitssuche zusammenhängen, wenn Sie selbst nur eine Arbeit suchen, für die keine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf (Qualifikationsstufe 3) erforderlich ist. Nach dem Gesetz ist der Arbeitslose für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat(§ 152 Abs. 2 Satz 1 SGB III).
In welche der 4 Qualifikationsgruppen der Arbeitslose einzustufen ist, bestimmt sich vor allem nach der Beschäftigung, auf die die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen unter Berücksichtigung des in Betracht kommenden Angebots erstrecken kann. In erster Linie ist dabei entscheidend, ob Sie den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss haben.
Wenn Sie selbst eine Beschäftigung anstreben, für die kein Berufsabschluss erforderlich, dann dürften sich die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit wohl auch nur auf diese Beschäftigung erstrecken. Dann ist das fiktive Arbeitsentgelt auch nur nach der Qualifikationsgruppe 3 (keine Ausbildung) zu berechnen.
Sofern Sie aber auch eine Beschäftigung anstreben, die eine abgeschlossene Ausbildung voraussetzt, sollten Sie dies der Arbeitsagentur mitteilen und Ihren Abschluss nachweisen. Gegebenenfalls sollten Sie gegen den Arbeitslosengeld-Bescheid Widerspruch einlegen. Im Widerspruchsverfahren können Sie die Entscheidung der Agentur für Arbeit überprüfen lassen. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides einzulegen.
A. F. Januar 28,14
Guten Tag, ich habe da ebenfalls eine Frage zum Anspruch auf ALG1.
Ich hatte einen befr. Midijob (07.11-06.12) in dem ich für 12,5 Stunden 425,00 Euro Brutto erhielt.
Während dieser Zeit war die Geburt meines Kindes (02.12) und ich widmete nachfolgend der Erziehung meines Kindes. Nun wollte ich (nach 2 Jahren) ALG1 beantragen. Aufgrund meines Bruttoeinkommens und der abgeführten Arbeitslosenversicherungsbeiträgen hätte ich ja Anspruch.
Nun zu meiner eigentlichen Frage : kann es Probleme wegen den 12,5 Stunden Beschätigung geben ?
A. K. Januar 11,14
Guten Tag, ich bin zur Zeit seit fast 1Jahr in elternzeit habe bei meinen Arbeitgeber 2 Jahr beantragt, würde jetzt aber gern kündigen um das nächst Jahr arbeitslosengeld zu bekommen un ein Einkommen zu haben weil ich kein elternzeit mehr gezahlt bekomme und in naher Zukunft auch keine vollzeitstelle haben mochte wegen zwei Kleinkindern. ist es möglich und was muss man beachten
Sebastian Trabhardt Januar 13,14
Wenn Sie selbst das Arbeitsverhältnis kündigen, um Arbeitslosengeld zu beanspruchen, bekommen Sie eine Sperrzeit von 12 Wochen. Das heißt, in dieser Zeit bekommen Sie kein ALG I und Ihr Anspruch verkürzt sich auf insgesamt 9 Monate. Während der Sperrzeit müssen Sie sich auch selbst krankenversichern, was recht teuer werden kann. Besser ist es, wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber nach Ablauf der Elternzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt. Sie können und sollten sonst drei Monate vor dem Ende der Elternzeit einen Antrag auf Teilzeit stellen. Wenn in Ihrem Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt werden, haben Sie einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. http://www.trabhardt-recht.de/Teilzeit-nach-Elternzeit