Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/12566
Timestamp: 2019-05-25 05:13:04
Document Index: 345427965

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 82', '§ 10', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

990 B Archiv Siegelordnung ELKTh - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
990 B Archiv Siegelordnung ELKTh
§ 24 a Verlust der Siegelberechtigung
Geltungszeitraum von: 01.05.1993
Vom 20. April 1993 (ABl. ELKTh S. 104), geändert durch Ordnung vom 22. Januar 2002
(ABl. ELKTh S. 70)
Der Landeskirchenrat hat gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 der Verfassung die Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung) vom 31. August 1965 (ABl. EKD 1966, Seite 1) in der nachstehend veröffentlichten Form für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen gesetzt:
Verlust der Siegelberechtigung
In der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.
( 1 ) Siegelberechtigt sind die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen, deren Superintendenturen, Kirchgemeinden, die aus ihnen gebildeten kirchlichen Zweckverbände, der Landeskirchenrat, der Landesbischof oder die Landesbischöfin, die Visitatoren, die Superintendenten und die Pfarrer im Gemeindepfarramt.
( 2 ) Der Landeskirchenrat, der Landesbischof oder die Landesbischöfin und die Visitatoren führen als Dienstsiegel das Siegel der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen mit den ihnen zugewiesenen Beizeichen.
( 3 ) Die Superintendenten führen als Dienstsiegel das Siegel ihrer Superintendentur.
( 4 ) Die Pfarrer im Gemeindepfarramt führen als Dienstsiegel die Siegel der zu ihrer Pfarrstelle gehörenden Kirchgemeinden.
( 1 ) Jeder Siegelberechtigte kann die Siegelberechtigung auf seine Organe, Ämter, Dienststellen, Werke und Einrichtungen übertragen, sofern dazu ein berechtigtes Bedürfnis besteht.
( 3 ) Der Siegelberechtigte kraft Übertragung verwendet in seinem Siegel das Siegelbild und als Siegelumschrift die amtliche Bezeichnung des ursprünglichen Siegelberechtigten.
( 2 ) Sind für den Siegelberechtigten mehrere Personen zur Führung des Kirchensiegels befugt, so führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen (§ 10).
( 1 ) 1 Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten wieder. 2 In den Fällen einer übertragenen Siegelberechtigung (§ 3) kann der amtlichen Bezeichnung des ursprünglich Siegelberechtigten ein auf den Siegelberechtigten Kraft Übertragung hinweisender Namenszusatz angefügt werden, sofern dazu ein berechtigtes Bedürfnis besteht.
( 2 ) 1 Die Siegelumschrift läuft vom Scheitelpunkt an im Uhrzeigersinn ungebrochen und in der Regel einzeilig um das Siegelbild, beim Farbsiegel als dunkle Schrift auf hellem Grund. 2 Die Schrift soll würdig und der besonderen Eigenart des Siegelbildes angepasst sein.
Als Beizeichen ist die Inventarnummer des ausgegebenen Siegels zu verwenden.
( 1 ) Das Kirchensiegel hat spitzovale Form.
( 2 ) Der Landeskirchenrat kann für einzelne Siegelberechtigte oder für Gruppen von Siegelberechtigten die Form einheitlich vorschreiben.
( 1 ) Die Abmessungen betragen bei der ovalen Form
für das Normalsiegel
30:42 mm,
für das Prägesiegel
für das Kleinsiegel
18:24 mm.
( 2 ) Abweichungen von den in Abs. 1 festgelegten Größen regelt der Landeskirchenrat.
( 2 ) Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates; dieser kann vor seiner Entscheidung Änderungen des Entwurfes anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme des Siegelberechtigten herbeiführen.
( 1 ) Zum Zweck der Anfertigung eines neuen Kirchensiegels beauftragt der Siegelberechtigte einen auf dem Gebiet der Grafik erfahrenen Künstler oder einen geeigneten Fachbetrieb mit der Herstellung des Siegelentwurfes.
( 3 ) Die Siegelberechtigten haben bei der Anfertigung von Kirchensiegeln grundsätzlich die Unterstützung des Landeskirchenamtes in Anspruch zu nehmen.
Wenn in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen ein Siegelausschuss besteht oder gebildet wird, ist er vor der Entscheidung des Landeskirchenrates nach § 15 gutachtlich zu hören.
( 1 ) Die Anfertigung des Siegels nach dem genehmigten Entwurf ist einem Fachbetrieb zu übertragen.
( 2 ) 1 Das Siegel soll aus Metall oder einem anderen geeigneten Material gefertigt werden. 2 Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden, unbeschadet der Bestimmung in § 4 Abs. 2.
( 1 ) 1 Jedes Kirchensiegel ist unter Angabe des Datums der Genehmigung des Landeskirchenrates, des Namens des Siegelführenden sowie der laufenden Nummer (Beizeichen) zu inventarisieren. 2 Das Kirchensiegel ist nach jedem Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.
1 Die Landeskirche führt eine Sammlung der Abdrücke aller in ihrem Bereich im Gebrauch befindlichen Kirchensiegel. 2 Für jedes Siegel ist anzugeben:
das Datum der Genehmigung des Landeskirchenrates,
1 Mit Verlust der Rechtsfähigkeit eines ursprünglich Siegelberechtigten (§ 2) erlöschen mit Wirkung für die Zukunft seine Siegelberechtigung, die von ihm übertragenen Siegelberechtigungen (§ 3) und alle hiermit verbundenen Siegelführungsbefugnisse (§ 4). 2 Der Landeskirchenrat setzt das Siegel außer Geltung.
1 Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, so entscheidet der Siegelberechtigte darüber, ob dieses Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Die Entscheidung ist dem Landeskirchenrat mitzuteilen. 3 Bei Verlust der Siegelberechtigung entscheidet der Landeskirchenrat im Benehmen mit dem Rechtsnachfolger über die Archivierung des Siegels.
1 Die genehmigten Kirchensiegel werden durch den Landeskirchenrat im Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen bekannt gegeben. 2 Das gilt auch für das Außergeltungsetzen eines Kirchensiegels.
3 Die vorstehenden Richtlinien werden hiermit bekannt gegeben.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Dienstsiegel in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 11. November 1949 (Amtsblatt 1948/49 Seite 238) außer Kraft.