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Timestamp: 2016-10-23 06:18:45
Document Index: 231350251

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 24', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 62', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 65']

2C_7/2014 (20.01.2014)
2C_7/2014 � � Urteil vom 20. Januar 2014
X.________, geboren 21. Juni 1952, deutsche Staatsangeh�rige, reiste am 21. Mai 2007 in die Schweiz ein und ersuchte beim Amt f�r Migration des Kantons Luzern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Sie f�hrte damals aus, dass ihre Tochter mit einem Schweizer B�rger verheiratet sei und sie gerne in der N�he ihres Enkelkindes sein m�chte. Sie verf�ge �ber eine Erwerbsunf�higkeitsrente.
�Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern wies dieses Gesuch zun�chst ab und gleich entschied auch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Hingegen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 24. M�rz 2009 (BGE 135 II 265) eine von X.________ erhobene Beschwerde gut und wies das Amt f�r Migration des Kantons Luzern an, der Beschwerdef�hrerin die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Bundesgericht f�hrte aus, dass sich aus Art. 24 Abs. 1 und 2 Anhang I des Abkommens vom 21. Juli 1999 zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) ein Aufenthaltsrecht ergebe, wenn eine nichterwerbst�tige Person den Nachweis erbringe, dass sie �ber ausreichende finanzielle Mittel verf�gt, um keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu m�ssen, und �berdies krankenversichert ist. Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass die erforderlichen Mittel nicht aus eigener Quelle stammen m�ssen, sondern auch ausreichend seien, wenn sie von Familienangeh�rigen zur Verf�gung gestellt werden. Diese Voraussetzungen erachtete das Bundesgericht f�r gegeben, hielt allerdings zudem fest, dass aufenthaltsrechtlich Erg�nzungsleistungen zur Invalidenversicherung als Sozialhilfe gelten (E. 3.7) und dass der allf�llige Bezug solcher Leistungen den Aufenthaltsanspruch dahin fallen liesse (E. 3.8). 2.
Am 20. September 2012 widerrief das Amt f�r Migration des Kantons Luzern die X.________ erteilte Aufenthaltsbewilligung, weil sie seit August 2011 Erg�nzungsleistungen der Invalidenversicherung beziehe. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement blieb erfolglos, und mit Urteil vom 15. November 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den Departementsentscheid gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2014, erg�nzt am 14. Januar 2014, hat X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt sinngem�ss, die ihr erteilte Aufenthaltsbewilligung sei nicht zu widerrufen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung abgewiesen werden.
�Wie das Bundesgericht im die Beschwerdef�hrerin betreffenden BGE 135 II 265 festgehalten hat, besteht ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung f�r Erwerbslosenaufenthalt auf Grundlage des Freiz�gigkeitsabkommens nur dann, wenn die betroffene Person �ber ausreichende finanzielle Mittel verf�gt. Solche sind nicht gegeben, wenn sie auf Erg�nzungsleistungen angewiesen ist und solche auch tats�chlich bezieht. So verh�lt es sich hier, weshalb die Bewilligung widerrufen werden konnte, weil eine mit ihr verbundene Bedingung nicht mehr erf�llt ist (Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA; Art. 62 lit. d AuG). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zwar �berdies auf Art. 8 EMRK und den daraus folgenden Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Dieser f�hrt in der gegebenen Konstellation aber nicht dazu, dass der Beschwerdef�hrerin, welche in der Bundesrepublik Deutschland f�r sich alleine sorgen kann, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen w�re.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.