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Timestamp: 2017-09-22 17:13:38
Document Index: 314625204

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 95', '§ 115', '§ 115', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 39', '§ 4']

Lexikon Steuer: Steuerbefreiungen - medizinische Leistungen
> Steuerbefreiungen - medizinische Leistungen
Unter die Steuerbefreiung fallen insbesondere die typischen Tätigkeiten der Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten (einschließlich der Krankengymnasten) und Hebammen. Darüber hinaus sind auch ähnliche heilberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ( Freiberufler ) steuerbefreit. Da nach dem Gesetzeswortlaut nur Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin steuerfrei sind, fallen Leistungen der Tierärzte nicht unter die Befreiung. Darüber hinaus sind von der Steuerbefreiung ausgenommen die Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten, soweit sie durch den Unternehmer selbst hergestellt oder wiederhergestellt worden sind.
Schließen sich mehrere Angehörige aus der begünstigten Berufsgruppe zu einer Gemeinschaft (Praxisgemeinschaft, Laborgemeinschaft) zusammen, so sind auch die Leistungen dieser Gemeinschaften steuerbefreit, wenn sie an die Angehörigen der Gemeinschaft erbracht werden und unmittelbar zur Ausführung der steuerfreien Umsätze dienen ( § 4 Nr. 14 Buchstabe d UStG ).
Die nicht typischen Umsätze sind von der betroffenen Personengruppe grundsätzlich der Umsatzsteuer zu unterwerfen, soweit es sich dabei nur um Hilfsgeschäfte ( Steuerbefreiungen - Hilfsgeschäfte ) handelt, kann eine Steuerbefreiung für diese nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht kommen. Dadurch wird der entsprechende Personenkreis vollständig von der Umsatzsteuer entlastet.
Neben den im Gesetz selbst aufgeführten Heilberufen, die unter den entsprechenden Fachbezeichnungen nur von dazu bestellten oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften dazu berechtigten Personen ausgeübt werden kann, gibt es weitere ähnliche Tätigkeiten , die unter die Steuerbefreiung fallen. Voraussetzung ist auch hier, dass es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt. Dies schließt die Inanspruchnahme durch eine GmbH grundsätzlich aus, da diese gewerbliche Einkünfte erzielt. Auch Erben, die eine heilberufliche Praxis übernommen haben, ohne selbst die fachlichen Voraussetzungen des betreffenden Berufs zu erfüllen, erzielen gewerbliche Einkünfte und können somit die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen.
Sachverständigentätigkeit i.S. des § 3 ZESG ;
Zur Frage der Steuerbefreiung von Schönheitsoperationen vgl. dort .
Unter die Steuerbefreiung fallen alle Tätigkeiten der Zahnheilkunde, soweit sie nicht in der Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen oder kieferorthopädischen Apparaten bestehen, die vom Zahnarzt im eigenen Unternehmen selbst hergestellt werden. Die Herstellung kann auch durch angestellte Mitarbeiter erfolgen. Selbst wenn Zahnärzte nur Teile der Prothesen herstellen oder Material dem fremden Unternehmer zur Herstellung beistellen, liegen hinsichtlich dieser Teilarbeiten steuerpflichtige Umsätze vor. Diese Umsätze sind mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern (vgl. Ermäßigter Umsatzsteuersatz - Zahnärzte ).
Eine Ausnahme besteht bei kieferorthopädischen Behandlungen , wenn die verwendeten Apparate im Eigentum des behandelnden Arztes bleiben. Insoweit fehlt es an einer Lieferung, sämtliche Umsätze des Arztes sind somit steuerfrei.
Die Leistungen der Diplom-Psychologen können auch steuerpflichtig sein ( Steuerbefreiungen - Psychologen ).
Masseure und Bademeister , die überwiegend als Heilmasseure tätig sind, können die Steuerbefreiung auch für die medizinische Fußpflege, die Verabreichung von medizinischen Bädern, Unterwassermassagen und Fangopackungen in Anspruch nehmen, auch wenn diese nicht als Nebenleistung zur Heilmassage erbracht werden. Saunabäder sind dagegen nur steuerfrei, wenn sie als Hilfsleistung zur Vor- oder Nachbereitung einer Massage erbracht werden.
Die selbstständigen Krankenschwestern und -pfleger üben eine ähnliche Tätigkeit nur hinsichtlich der "Behandlungspflege" aus. Wird von ihnen auch die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung übernommen, sind die erbrachten Leistungen insofern steuerpflichtig, soweit nicht die Steuerbefreiung für Altenpflege in Anspruch genommen werden kann ( Steuerbefreiungen - Krankenhäuser und Altenpflege ).
Durch § 4 Nr. 14b Satz 2 Doppelbuchstabe bb UStG werden die Zentren der ärztlichen - auch zahnärztlichen - Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 SGB V gelten, als steuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. Unter diese Befreiungsvorschrift können, unabhängig von ihrer Rechtsform, z. B. medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken fallen. Außerdem werden hiervon alle Einrichtungen des Vierten Abschnitts des Vierten Kapitels des SGB V erfasst, für die eine Regelung nach § 115 SGBV gilt, somit z. B. auch Hochschulambulanzen nach § 117 SGB V , Psychiatrische Institutsambulanzen nach § 118 SGB V und Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V .
Durch die Aufnahme von Hospizen im Doppelbuchstaben gg , mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 SGB V bestehen, werden deren stationäre Hospizleistungen steuerfrei gestellt. Ambulante Hospizleistungen, die unter den neuen § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG fallen, sind nach dieser Vorschrift von der Umsatzsteuer befreit.