Source: http://www.nds-sti.de/staticsite/staticsite.php?menuid=47&topmenu=45&keepmenu=inactive
Timestamp: 2013-06-20 01:19:31
Document Index: 366996833

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 30', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2']

Wir �ber uns - Die Satzung des Niedersächsischen Studieninstituts
Der Verein führt den Namen „Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V." und wird/ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen.
Hauptstandorte sind Hannover, Oldenburg und Braunschweig; daneben bestehen Lehrgangsorte.
Das Gebiet umfasst das Gebiet des Landes Niedersachsen. Die Mitglieder, mit Ausnahme des Landes Niedersachsen, sind berechtigt und verpflichtet, sich zur Ausbildung ihrer Mitarbeiter des Studieninstituts zu bedienen. Über Ausnahmen entscheidet im Einzelfall der Leiter des Studieninstituts.
Der Verein unterhält ein Studieninstitut. Dieses hat die Aufgabe, den Dienstkräften der kommunalen Verwaltungen wissenschaftlich-theoretische Grundlagen für ihre berufliche Tätigkeit zu vermitteln und Prüfungen abzunehmen. Es wirkt an der beruflichen Fortbildung der Dienstkräfte der Verwaltungen mit. Ferner unterstützt es die Mitgliedsverwaltungen bei der Nachwuchswerbung und Nachwuchsauswahl. Das Studieninstitut fördert Fortbildung der Fachlehrer, Ausbildungsleiter und Ausbildungsbeauftragten.
Der Verein ist Träger der Kommunalen Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen.
Andere wesentliche gemeinnützigkeitskonforme Aufgaben dürfen nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung übernommen werden. Zweck der Fachhochschule ist die Ausbildung der kommunalen Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst in den Studiengängen „Verwaltung" und „Verwaltungsbetriebswirtschaft".
Der Vorsitzende des Vorstandes bestätigt die Aufnahme.
die Übernahme anderer wesentlicher Aufgaben nach § 2 Abs. 3,
die Entlastung des Vorstandes und des Institutsleiters nach Vorprüfung durch ein vom Vorstand bestimmtes Rechnungsprüfungsamt eines Vereinsmitglieds,
Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung ein und leitet sie. Die Einladung mit der Tagesordnung muss spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zur Post gegeben werden. Die Tagesordnung darf nachträglich nur ergänzt werden, wenn die Dringlichkeit mit Stimmenmehrheit anerkannt wird.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens 1/4 der Stimmen nach Abs. 2 vertreten ist. Der Vorsitzende des Vorstandes stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest. Die Mitgliederversammlung gilt sodann - auch bei Verringerung der Stimmenzahl im Laufe der Sitzung - als beschlussfähig, solange nicht die Beschlussunfähigkeit durch einen stimmberechtigten Anwesenden geltend gemacht wird. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden, und wird die Mitgliederversammlung zur Abstimmung über diese Angelegenheit erneut eingeladen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig, wenn in der Einladung zu dieser Sitzung ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird grundsätzlich offen abgestimmt.
Zum Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen nach Abs. 2 erforderlich.
An der Mitgliederversammlung nehmen der Institutsleiter, die Leiter der Standorte Oldenburg und Braunschweig sowie der Geschäftsführer ohne Stimmrecht teil. Dem Institutsleiter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Der Vorsitzende des Vorstandes kann weiteren Personen die Teilnahme ohne Stimmrecht gestatten, soweit die Mitgliederversammlung im Einzelfall nicht widerspricht.
hauptamtlichen Vertretern der übrigen kreisangehörigen Gemeinden,
zwei leitenden Verwaltungsbeamten, die die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst abgelegt haben müssen. Mindestens einer von ihnen soll das Studieninstitut als nebenamtlicher Fachlehrer kennen. An die Stelle eines Beamten kann auch ein nach Ausbildung und Anstellung entsprechender Angestellter treten.
Der Vorsitzende des Vorstandes leitet den Verein. Er ist berechtigt, Aufgaben auf den Institutsleiter zu delegieren.
die Bestellung und Entlassung des Institutsleiters, der Leiter der Standorte Oldenburg und Braunschweig, des Leiters der Ausbildung, des Leiters der Fortbildung, der hauptamtlichen Lehrkräfte (Dozenten) und des Geschäftsführers,
Der Vorsitzende des Vorstandes stellt im Benehmen mit dem Institutsleiter die Tagesordnung für die Sitzung auf, lädt ein und führt den Vorsitz. Die Einladung mit der Tagesordnung muss spätestens 10 Tage vor der Sitzung zur Post gegeben werden.
Der Vorstand ist einzuberufen, wenn es mindestens zwei Vorstandsmitglieder oder der Institutsleiter unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen.
Der Institutsleiter, die Leiter der Standorte Oldenburg und Braunschweig sowie der Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.
Der Institutsleiter führt die laufenden Geschäfte des Instituts nach Maßgabe des Fusionsvertrages und vertritt insoweit den Verein (§ 30 BGB).
In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Vorstandes nicht eingeholt werden kann, entscheidet der Vorstandsvorsitzende im Einvernehmen mit dem Institutsleiter. Der Vorstand ist unverzüglich zu unterrichten.
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an seine Mitglieder, sofern es sich dabei um steuerbegünstigte Körperschaften handelt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben. Die Liquidation obliegt dem zuletzt vorhandenen Vorstand.
Für den Fall der Auflösung des Vereins ohne einen Rechtsnachfolger, der die eingegangenen Versorgungsverpflichtungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften sichert, trifft der Verein eine Vereinbarung
mit der Nds. Versorgungskasse, dass diese die Einhaltung der Anwartschaften und Versorgungsansprüche garantiert. Sollte diese Vereinbarung nicht bestehen zahlen die Mitglieder
- einschließlich der in den letzten drei Jahren ausgeschiedenen - Zuschüsse im Verhältnis der zuletzt
erhobenen Umlage, bis alle Ansprüche gegenüber dem Verein befriedigt sind.
Der Vorstand wird zu Änderungen der §§ 1 bis 14, 16 und 17 Abs. 1 der Fassung dieser Satzung ermächtigt, soweit sie vom Registergericht verlangt werden und zu dem gemeinnützigen Zweck des Vereins nicht im Widerspruch stehen.
Geltung des Verschmelzungsvertrages
Der Verschmelzungsvertrag zwischen den Studieninstituten Hannover, Oldenburg und Braunschweig vom.15.01.2009 wird zum Inhalt der Satzung erklärt.
Die Änderung der §§ 6 Abs. 2 Satz 5, 6 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2, 7 Abs. 1 S. 4, 16 und 17 dieser Satzung sowie von § 1 Ziff. 6 S. 3 vorgenannten Verschmelzungsvertrages bedarf der Zustimmung derjenigen Mitglieder des Vereins, die am 31.12.2008 Mitglieder des Niedersächsischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung Oldenburg e.V. waren sowie derjenigen Mitglieder des Vereins, die zu diesem Zeitpunkt Mitglieder des Niedersächsischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung Braunschweig e.V. waren. Sie ist jeweils mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der genannten Mitgliedergruppe zu erteilen. Maßgeblich ist die Stimmenzahl, die das Mitglied am 31.12.2008 in der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Studieninstitutes für kommunale Verwaltung Oldenburg e.V. bzw. des Niedersächsischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung Braunschweig e.V. hatte. Bei der Entscheidung ist die Stimmrechtsvertretung unzulässig.
Solange eine niedersächsische Gemeinde, die am 31.12.2008 gem. § 2 Abs. 2 der Satzung des Niedersächsischen Studieninstitutes für kommunale Verwaltung Oldenburg e. V. vom 21.3.1986 i. d. F. vom 12.06.2001 an der Mitgliedschaft ihres Landkreises beim Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung Oldenburg e. V. teilnahm, nicht selbst Mitglied beim Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung e.V. geworden ist, entrichtet der Landkreis die auf sie entfallende Umlage und führt die auf sie entfallenden Stimmen. Die Gemeinde wird bei der Inanspruchnahme der Leistungen des Studieninstitutes wie ein Mitglied behandelt.