Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.05.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%201825/02
Timestamp: 2020-02-29 13:58:37
Document Index: 51496409

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 76', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2777
BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02 (https://dejure.org/2004,2777)
BVerfG, Entscheidung vom 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02 (https://dejure.org/2004,2777)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Mai 2004 - 2 BvR 1825/02 (https://dejure.org/2004,2777)
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Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des Vorsitzenden verletzt bei Vorliegen eines Mitwirkungsplanes nicht die Garantie des gesetzlichen Richters
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vereinbarkeit der Überbesetzung einer Großen Strafkammer; Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter wegen Besetzung der Großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern ; Abkehr von der ...
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 76 Abs. 2
LG Kassel, 12.04.2002 - 8841 Js 33603/01
BGH, 02.10.2002 - 2 StR 282/02
BVerfGK 3, 192
NJW 2004, 3482
StV 2005, 1
aa) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und inwieweit die Forderung nach richtunggebendem Einfluss des Vorsitzenden eines richterlichen Spruchkörpers verfassungsrechtlich gewährleistet oder lediglich dem einfachen Recht zuzuordnen ist (offen lassend auch BVerfGK 3, 192 , m.w.N.).
Eine sachgerechte Ausübung der Leitungsfunktion durch den Vorsitzenden - als regelmäßig besonders erfahrenen, qualifizierten und leistungsstarken Richter - setzt voraus, dass dieser die im Senat zu entscheidenden Fälle kennt, die inmitten stehenden Rechtsprobleme wahrnimmt und überdenkt, mögliche Lösungen ins Auge fasst und die Beratung ggf. entsprechend lenkt (zum normativ begründeten richtungsweisenden Einfluss des Vorsitzenden auf die Rechtsprechung, die sich auch auf seine Vorbereitung auszuwirken hat; vgl. BGH NJW 2009, 931; s. auch BVerfG NJW 2004, 3482).
c) Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird nach der Neufassung des § 21g GVG am Gedanken des richtunggebenden Einflusses des Vorsitzenden festgehalten (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2004, 3482, 3483).
Erst der Geschäftsverteilungsplan und der Mitwirkungsplan (§ 21g GVG) bestimmen den gesetzlichen Richter (BVerfG Beschluss vom 3.5.2004 in der Sache 2 BvR 1825/02 = NJW 2004, 3482).
BGH, 01.09.2004 - 5 StR 200/04
Verwerfung der Revision als unbegründet; gesetzlicher Richter (Besetzung der …
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Daß eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein kann, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH NJW 2004, 1118) und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, 2 BvR 1825/02 vom 3. Mai 2004).
Zwar ist die Überbesetzung eines Spruchkörpers grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG NJW 1997, 1497; NJW 2004, 3482).