Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/urheberrecht/urteile/369-bgh-auskunftspflicht-des-internet-providers-bzgl-name-und-adresse-des-anschlussinhabers-bei-illegalem-filesharing.html
Timestamp: 2020-02-26 15:40:11
Document Index: 302306392

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 101', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Auskunftspflicht des Internet-Providers bzgl. Name und Adresse des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing - RA Himburg
BGH: Auskunftspflicht des...
BGH: Auskunftspflicht des Internet-Providers bzgl. Name und Adresse des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing
Auskunftsanspruch setzt keine Rechtsverletzung in "gewerblichem Ausmaß" voraus
Vorinstanzen: Gewerbliches Ausmaß erforderlich
Das LG Köln hat den Antrag abgelehnt. Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Das OLG Köln hat angenommen, die begehrte Anordnung setze eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus, die hinsichtlich des Musiktitels "Bitte hör nicht auf zu träumen" nicht gegeben sei.
Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Antrag stattgegeben.
Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine Online-Tauschbörse) gegebene Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (im Streitfall die Deutsche Telekom AG als Internet-Provider), setzt - so der BGH - nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt hat. Aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Systematik des Gesetzes ergibt sich eine solche Voraussetzung nicht. Sie widerspräche auch dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen.
Dem Rechtsinhaber, stehen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu. Er wäre faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß aufweisen, keine Auskunft über den Namen und die Anschrift der Verletzer erhielte. In den Fällen, in denen - wie im Streitfall - ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG besteht, hat das Gericht dem Dienstleister auf dessen Antrag nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG zu gestatten, die Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen waren, unter Verwendung von Verkehrsdaten zu erteilen. Ein solcher Antrag setzt - so der BGH - gleichfalls kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus, sondern ist unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet.
BGH; Beschluss vom 19. April 2012; Az.: - I ZB 80/11 - Alles kann besser werden
Quelle: PM des BGH vom 10.08.2012