Source: http://www.rechtsanwalt-erlenhardt.de/unlautere-geschaeftliche-handlungen-4-UWG-wettbewerbsrecht-rechtsanwalt.html
Timestamp: 2016-06-30 06:52:06
Document Index: 284201559

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 21']

Unlautere geschäftliche Handlungen 0211-54555960 Abmahnung § 4 UWG Wettbewerbsrecht Rechtsanwalt Fachanwalt
IT-Recht & eCommerce
Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen nach § 4 UWG
Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Folgende Handlungen sind unlauter und damit in der Regel unzulässig:
1.Unangemessene unsachliche BeeinflussungDie Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss
2.Ausnutzen von Schwäche Das Ausnutzen von geistigen oder körperliche Gebrechen, des Alters, der geschäftlichen Unerfahrenheit, der Leichtgläubigkeit, der Angst oder der Zwangslage von Verbrauchern
3.Getarnte Werbung Die Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen
4.Transparenzgebote Keine eindeutige Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken oder der Teilnahmebedingungen bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter
5.KoppelungsverbotDie Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden
6.Herabsetzung oder Verunglimpfung Die Herabsetzung oder Verunglimpfung von Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers
7.Verletzung der Geschäftsehre, Anschwärzen Die Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden
8.Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
9.Gezielte Behinderung von Mitbewerbern
10.Marktverhaltensregeln Die Zuwiderhandlung einer gesetzlichen Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (sog. Marktverhaltensregelungen). Einige Beispiele für Marktverhaltensregeln:
•§ 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz) – Registrierungspflicht für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Vertriebsverbot für nicht registrierte Elektrogeräte und Elektronikgeräte; Vertriebsverbot bei fehlender Registrierung – Stiftung EAR
•§§ 312 ff. BGB, Art. 246 f. EGBGB – Widerrufsbelehrung und Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
•§ 3 HWG – Werbung für Heilmittel, Heilmittelwerbung, Werbung für Arzneimittel, Werbung für Medizinprodukte, Werbung für Behandlungsmethoden, Werbung für Zahnärzte, Werbung für Ärzte, Werbung für Physiotherapeuten, Werbung für Heilpraktiker, Werbung für Apotheker, Werbung für Krankenhäuser
•§ 11 Abs. 1 Nr. 7 HWG – Hervorrufen oder Ausnutzen von Angstgefühlen im Rahmen der Heilmittelwerbung (unlauter auch nach § 4 Nr. 2 UWG – Ausnutzen von Angst)
•§ 21 AMG (Arzneimittelgesetz) – Vertrieb eines nicht zugelassenen Arzneimittels durch Apotheker („Handlanger“)
Für den Handel mit Elektro- und Elektronikgeräten sind beispielsweise die Bestimmungen des ElektroG zu beachten. Wichtig ist etwa das Verbot, Artikel von nicht registrierten Herstellern in Verkehr zu bringen bzw. zum Verkauf anzubieten (Stichwort Stiftung ear). Zu beachten sind auch die Kennzeichnungspflichten des ElektroG (z.B. Mülltonne) und des ProdSG (Produktsicherheitsgesetz). Bei Fernabsatzverträgen sind umfangreiche eCommerce Informationspflichten zu beachten; bei B2C-Geschäften ist der Verbraucher korrekt über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren.