Source: https://kanzlei-eichhorn.com/kein-inflationsausgleich-fuer-insolvenzverwalterverguetung-bgh-beschl-v-04-12-2014-az-ix-zb-6013/
Timestamp: 2019-08-26 01:04:14
Document Index: 267248707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', '§ 3', '§ 2', 'Art. 12', '§ 63', '§ 65', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 156', '§ 166', '§ 93', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 703', '§ 56', '§ 36', '§ 148', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 1', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 63', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 85', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kein Inflationsausgleich für Insolvenzverwaltervergütung - BGH, Az. IX ZB 60/13
22. März 2015 von E. Eichhorn
Das Insolvenzgericht hat die Vergütung einschließlich der Auslagen auf insgesamt 63.117,52 € festgesetzt. Es hat den als Inflationsausgleich beantragten Zuschlag versagt und von der Vergütung Kosten für die Beauftragung Dritter in Höhe von netto 3.292,68 € abgesetzt, die der weitere Beteiligte bereits der Masse entnommen hatte. Hierzu gehörte auch der Betrag für eine anwaltliche Kostenrechnung in Höhe von netto 2.302,70 € für die Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides sowie für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Außerdem hat es die zu erstattenden Auslagen um netto 500 € gekürzt.
aa) Ob der Verwalter einen Zuschlag auf seine Regelvergütung als Inflationsausgleich verlangen kann, wird unterschiedlich beurteilt. Ein Teil der Literatur geht davon aus, dass ein solcher Zuschlag erforderlich sei, um eine mit Blick auf Art. 12 GG angemessene Vergütung zu gewährleisten1. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 bis April des Jahres 2013 betrage die Entwertung der Regelvergütung 24 v.H., weil der Verbraucherpreisindex in dieser Zeit von 90,3 auf 114,8 angestiegen sei2. Eine weitere Verkürzung der Vergütungssätze folge aus der Umstellung von DM zu Euro im gerundeten Austauschverhältnis von lediglich zwei zu eins3. Aus diesem Grund sei, wie schon zu der bis 1999 geltenden Vergütungsverordnung vertreten4, ein Inflationsausgleich vorzunehmen, und zwar im Wege eines Zuschlags gemäß § 3 Abs. 1 InsVV in Höhe von zumindest 20 v.H. zur Regelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV5.
In der Instanzrechtsprechung ist demgegenüber bislang ein inflationsbedingter Zuschlag mit der Begründung abgelehnt worden, die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung sehe für eingetretene Inflation oder Mehrbelastung einen Zuschlag nicht vor. Einen solchen Zuschlagstatbestand zu schaffen, sei Aufgabe des Gesetzgebers6. Diese Auffassung findet auch in der Literatur Zustimmung7. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Insolvenzmasse als Berechnungsgrundlage ebenfalls der Inflation unterliege und sich damit in gleichem Maße verändere wie die nach einem Prozentsatz derselben zu bemessende Vergütung8. Teilweise werden die Bedenken hinsichtlich der inflationsbedingten Entwertung der Regelvergütung im Grundsatz geteilt, eine Anpassung der Regelsätze durch Rechtsfortbildung der Insolvenzgerichte aber gleichwohl für den jetzigen Zeitpunkt mit der Begründung abgelehnt, die seit dem Jahr 1999 erfolgte Änderung des wirtschaftlichen Umfeldes sei noch nicht groß genug9.
bb) Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Rechtsbeschwerde, dass die gesetzlichen Bestimmungen für die Insolvenzverwaltervergütung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind10. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Verwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Diese Norm ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die dem Verwalter zustehende Vergütung insgesamt einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muss11. Diese Vorgabe hat der Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung der auf der Grundlage von § 65 InsO erlassenen Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung zu beachten12.
(1) Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob § 3 Abs. 1 InsVV eine geeignete Rechtsgrundlage für den von der Rechtsbeschwerde erstrebten Inflationsausgleich bietet. Dagegen wird geltend gemacht, dass § 3 Abs. 1 InsVV einen Zuschlag lediglich für tätigkeitsbezogene Erschwernisse im konkreten Verfahren gewährt13. Würde die Erhöhung der Regelvergütung ausschließlich mit der laufenden Geldentwertung begründet, handelte es sich nicht um einen tätigkeitsbezogenen Zuschlag. In Betracht käme daher auch eine die Inflation ausgleichende Erhöhung der Degressionsstufen des § 2 Abs. 1 InsVV.
Zwar hat sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland unter Zugrundelegung der Basiszahl 100 für das Jahr 2010 von Januar 1999 bis Juni 2014 von 83,9 auf 106,7 erhöht14. Die Entwicklung der Verbraucherpreise ist jedoch nur eingeschränkt geeignet, eine Entwertung der Vergütung des Insolvenzverwalters zu bestimmen. Der Insolvenzverwalter übt eine unternehmerische Tätigkeit aus. Welcher Teil seiner Vergütung ihm letztlich als Gewinn verbleibt, hängt wesentlich von den bei seiner Tätigkeit anfallenden Kosten ab. Die Entwicklung dieser Kosten, die nicht zwingend mit der Entwicklung der Verbraucherpreise einhergeht und hinter dieser zurückbleiben kann, kann deshalb nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn die Angemessenheit der Vergütung in Frage steht15.
Zudem wirkt sich die aus der Erhöhung der Verbraucherpreise abzuleitende Geldentwertung nicht nur auf den Wert der Verwaltervergütung aus, sondern auch auf den Umfang der Masse und damit auf die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters. Da sich die Regelsätze prozentual auf die Insolvenzmasse beziehen, steigt mit dieser auch die Regelvergütung16. Allerdings wird damit die inflationsbedingte Entwertung der Vergütung wegen des degressiven Aufbaus der Regelsätze in § 2 Abs. 1 InsVV nicht vollständig aufgefangen (vgl. BVerfG, aaO zu § 3 Abs. 1 VergVO). Nach den Berechnungen von Haarmeyer/Mock17 ergibt sich auch bei Berücksichtigung eines inflationsbedingten Anstiegs der Teilungsmasse je nach Größe der Masse eine Entwertung der Vergütung im Bereich zwischen 0,74 v.H. und 17,83 v.H. Da die Staffelsätze des § 2 Abs. 1 InsVV keine nach dem konkreten Tätigkeitsaufwand berechnete Vergütung gewährleisten, sondern systembedingt auf eine Pauschalierung und auf einen gewissen Gesamtausgleich zwischen Verfahren mit eher geringen Teilungsmassen einerseits und Verfahren mit größeren Teilungsmassen andererseits ausgerichtet sind18, ist eine Gesamtbetrachtung des Vergütungsniveaus in den verschiedenen Degressionsstufen des § 2 Abs. 1 InsVV anzustellen. Diese Gesamtschau erlaubt, auch im Hinblick auf die nur eingeschränkte Eignung der Entwicklung der Verbraucherpreise für hier vorzunehmende Beurteilung, nicht den Schluss, dass derzeit inflationsbedingt eine angemessene Vergütung des Insolvenzverwalters bei Anwendung der Regelsätze der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung verfehlt wird.
dd) Soweit die Insolvenzordnung dem Insolvenzverwalter gegenüber dem früheren Konkursverwalter neue Aufgaben übertragen hat (vgl. §§ 156 f, § 166, § 93 InsO), ist dies vom Verordnungsgeber bei der Bemessung der Staffelsätze berücksichtigt worden19. Dass sich die Aufgaben des Insolvenzverwalters im Regelverfahren inhaltlich oder dem Umfang nach seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derart verändert hätten, dass die nach § 2 Abs. 1 InsVV ermittelte Regelvergütung auch im Zusammentreffen mit der allgemeinen Geldentwertung nicht mehr angemessen erschiene, ist nicht ersichtlich. Gleiches gilt für die Kosten des Insolvenzverwalters, deren Veränderung für die Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung ebenfalls in den Blick zu nehmen ist20.
b) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts erweist sich auch hinsichtlich der Kürzung der Vergütung um einen Betrag in Höhe von 2.302,70 € netto als zutreffend. Der weitere Beteiligte hat diesen Betrag der Masse entnommen und einer Rechtsanwältin überlassen, die er mit der Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides sowie mit Maßnahmen im Rahmen der Zwangsvollstreckung beauftragt hatte.
aa) Mit der Vergütung des Insolvenzverwalters sind die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten (§ 4 Abs. 1 Satz 1 InsVV). Zur Erledigung besonderer Aufgaben darf der Verwalter für die Masse Dienst- oder Werkverträge abschließen und die angemessene Vergütung aus der Masse zahlen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Macht der Verwalter von dieser Möglichkeit Gebrauch, ist das Insolvenzgericht berechtigt und verpflichtet zu prüfen, ob die besonderen Aufgaben in Wahrheit nicht allgemeine Geschäfte betrafen und die gesondert aus der Masse entnommenen Beträge somit eine zusätzliche, nicht gerechtfertigte Vergütung des Verwalters darstellen. Kommt es zu dem Ergebnis, dass keine besonderen Aufgaben vorlagen, weil insbesondere die kostenträchtige Einschaltung Externer nicht erforderlich war, kann es die Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen21. Beauftragt der Verwalter einen Rechtsanwalt mit einer Tätigkeit, die zu seinem Aufgabenkreis gehört, handelt es sich dann um eine besondere Aufgabe im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV, wenn ein Verwalter, der selbst Rechtsanwalt ist, nach § 5 Abs. 1 InsVV für die eigene Ausführung der Tätigkeit Anwaltsgebühren aus der Masse entnehmen dürfte. Dies ist bei Aufgaben der Fall, deren Ausführung besondere rechtliche Fähigkeiten erfordert und daher von einem Verwalter, der nicht selbst Volljurist ist, bei sachgerechter Arbeitsweise in der Regel einem Rechtsanwalt hätte übertragen werden müssen22.
(1) Die übertragenen Tätigkeiten betrafen den Forderungseinzug und damit die Verwertung des Vermögens der Schuldnerin. Diese gehört zu den Kernaufgaben des Verwalters. Der Forderungseinzug setzt in der Regel keine besondere Sachkunde voraus, welche die Einschaltung eines Rechtsanwalts rechtfertigte23. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um den Einzug unstreitiger Forderungen geht24.
(2) Im Streitfall war die einzuziehende Forderung nach dem eigenen Vortrag des weiteren Beteiligten vom Drittschuldner nicht bestritten. Es waren lediglich zwei Zahlungsaufforderungen ohne Erfolg geblieben. Mit besonderen Schwierigkeiten bei der weiteren Durchsetzung der Forderung war deshalb nicht zu rechnen. Es konnte davon ausgegangen werden, dass der Drittschuldner lediglich zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig war. Das gerichtliche Verfahren zur Erwirkung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids ist Bestandteil des unstreitigen Forderungseinzugs25. Die Antragstellung weist mit Blick auf den nach § 703c Abs. 2 ZPO maßgebenden strengen Formblattzwang regelmäßig auch keine besondere Schwierigkeit auf, so dass sogar eine geschäftlich unerfahrene Partei anwaltlicher Hilfe im Allgemeinen nicht bedarf26. Umso mehr gilt dies für einen Insolvenzverwalter, bei dem, auch wenn er kein Rechtsanwalt ist, Geschäftskundigkeit vorausgesetzt wird (§ 56 Abs. 1 Satz 1 InsO).
cc) Der weitere Beteiligte durfte auch nicht die von ihm genannten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – vier Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, zwei Anträge auf nochmalige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie eine Auswertung des Vermögensverzeichnisses – zu Lasten der Masse auf die Rechtsanwältin übertragen.
(1) Nach überwiegender Auffassung ist für einfach gelagerte Maßnahmen der Zwangsvollstreckung keine anwaltliche Hilfe erforderlich27. Die Gegenauffassung hält anwaltliche Hilfe auch in einfach gelagerten Fällen für notwendig28. Bei Einleitung der Zwangsvollstreckung sei regelmäßig noch nicht abzusehen, ob sich das Verfahren als einfach gestalte; auch erfordere die Zwangsvollstreckung besondere Kenntnisse, Beharrlichkeit und Wendigkeit, wenn sie Erfolg haben solle29.
(2) Entsprechend den dargelegten allgemeinen Grundsätzen ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nur gerechtfertigt, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Einzelfalls dies erfordern, weil der Insolvenzverwalter die anstehende Aufgabe trotz seiner Geschäftskundigkeit nicht selbst erledigen kann. Dies ist bei den hier in Rede stehenden einfach gelagerten Vollstreckungsmaßnahmen regelmäßig nicht der Fall30. Die Ermittlung der maßgeblichen Pfändungsfreibeträge bei einer Forderungsvollstreckung ist jedem Verwalter schon mit Blick auf § 36 Abs. 4 Satz 2 InsO geläufig31. Gleiches gilt angesichts der Verwalterpflichten nach den §§ 148 ff InsO für die Auswertung eines Vermögensverzeichnisses. Dass die Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung besondere Schwierigkeiten bereiteten oder sich solche im Zuge der Vollstreckung ergaben, macht auch die Rechtsbeschwerde nicht geltend.
AG Wiesbaden, Entscheidung vom 08.04.2013 – 10 IN 372/09 –
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 31.07.2013 – 4 T 140/13 –
Kosten des Strafverfahrens von Restschuldbefreiung erfasst – BGH, Urteil vom 21. Juli 2011, Az. IX ZR 151/10 Kosten eines Strafverfahrens stellen auch dann keine Verbindlichkeit aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung dar, wenn Gegenstand des Strafverfahrens ein Vorsatzdelikt war, da der Kostenerstattungsanspruch nicht aus Deliktsrecht begründet ist. Die Staatskasse ist nicht allein aus […]
Lorenz in Lorenz/Klanke, InsVV, 2. Aufl., § 2 Rn. 4a; Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 2 InsVV Rn. 29 ff; Hess, InsO, 2. Aufl., § 2 InsVV Rn. 6; Keller in Festschrift Görg, 2010, S. 247, 253 ff, 258; vgl. auch BK-InsO/Blersch, 2004, § 2 InsVV Rn. 3 ff [↩]
vgl. Lorenz in Lorenz/Klanke, aaO [↩]
Stoffler, aaO Rn. 30 [↩]
vgl. LG Darmstadt, ZIP 1981, 1014 f; BVerfG, ZIP 1989, 382, 383; Eickmann, VergVO, 2. Aufl., § 3 Rn. 12 ff; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV/VergVO, 2. Aufl., § 3 VergVO Rn. 9 ff; jeweils mwN [↩]
Stoffler, aaO Rn. 40 ff; Lorenz in Lorenz/Klanke, aaO; vgl. auch Keller in Festschrift Görg, aaO S. 258 [↩]
LG Heilbronn, ZInsO 2013, 1810, 1811 [↩]
Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., § 2 Rn. 9 und § 3 Rn. 78; dies. ZInsO 2014, 573, 577 [↩]
Haarmeyer/Mock, InsVV, aaO; dies., ZInsO 2014, aaO S. 574 ff [↩]
Graeber/Graeber, InsVV, § 2 Rn. 82 f und § 3 Rn. 225 f [↩]
BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 – IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 286; BVerfGE 88, 145, 159 [↩]
BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004, aaO; vom 13. März 2008 – IX ZB 63/05, ZIP 2008, 976 Rn. 11; vgl. Uhlenbruck/Mock, InsO, 13. Aufl., § 63 Rn. 3; Eickmann/Prasser in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2006, Vor § 1 InsVV Rn. 1; jeweils mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004, aaO S. 286 f [↩]
LG Heilbronn, ZInsO 2013, 1810, 1811; Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., § 3 Rn. 78; dies., ZInsO 2014, 573, 577; Pape, NJW 2004, 1282, 1283; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004, aaO S. 299 f; Amtliche Begründung zu § 2 InsVV in Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., S. 494 [↩]
Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand: Juni 2014 [↩]
vgl. Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., § 3 Rn. 78 [↩]
vgl. BVerfG, ZIP 1989, 382, 383; Haarmeyer/Mock, InsVV, aaO § 2 Rn. 9 und § 3 Rn. 78; dies., ZInsO 2014, 573, 574 ff [↩]
ZInsO 2014, 573, 575 f [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004, aaO S. 288 f; vom 13. März 2008 – IX ZB 63/05, ZIP 2008, 976 Rn. 12; vom 25. Juni 2009 – IX ZB 118/08, ZInsO 2009, 1511 Rn. 3; Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., § 2 Rn. 7; aA Blersch, EWiR 2004, 985, 986 [↩]
vgl. Amtliche Begründung zu § 2 InsVV, abgedruckt z.B. in Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., S. 494 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 – IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 293 ff; vom 20. Januar 2005 – IX ZB 134/04, WM 2005, 522, 524 [↩]
BGH, Beschluss vom 11. November 2004 – IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36 f; vom 3. Juli 2008 – IX ZB 167/07, BeckRS 2008, 14059 Rn. 9 f; vom 19. April 2012 – IX ZB 23/11, ZInsO 2012, 928 Rn. 20 f; vom 14. November 2012 – IX ZB 95/10, ZInsO 2013, 152 Rn. 7 [↩]
BGH, Beschluss vom 11. November 2004, aaO S. 38; vom 3. Juli 2008, aaO Rn. 10 [↩]
vgl. LG Saarbrücken, ZVI 2007, 334, 335; LG Lübeck, NZI 2009, 559, 560; LG Hannover, NZI 2009, 560, 561; MünchKomm-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 4 InsVV Rn. 16; Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., § 4 Rn. 44a; Graeber/Graeber, InsVV, § 4 Rn. 33 und 38, § 5 Rn. 7 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004, aaO S. 38; vom 8. Juli 2010 – IX ZB 222/09, ZInsO 2010, 1503 Rn. 6; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 5 Rn. 22; Riedel in Stephan/Riedel, InsVV, § 5 Rn. 7; HmbKomm-InsO/Büttner, 4. Aufl., § 4 InsVV Rn. 4 [↩]
vgl. Graeber/Graeber, InsVV, § 4 Rn. 38 [↩]
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 – IX ZB 175/07, ZInsO 2010, 478 Rn. 8 f mwN (Prozesskostenhilfe) [↩]
vgl. LG Saarbrücken, aaO; LG Lübeck, aaO; LG Hannover, aaO; Eickmann, InsVV, 2. Aufl., § 5 Rn. 20; Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 4 InsVV Rn. 85; Uhlenbruck/Mock, InsO, 13. Aufl., § 63 Rn. 34; Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., § 4 Rn. 44a und § 5 Rn. 19; Lorenz in Lorenz/Klanke, InsVV, 2. Aufl., § 5 Rn. 11; Graeber/Graeber, InsVV, § 4 Rn. 33 und § 5 Rn. 7; Hess, InsO, 2. Aufl., § 5 InsVV Rn. 10 [↩]
BK-InsO/Blersch, 2004, § 5 InsVV Rn. 12; Kilger/Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 85 KO Anm. 2a; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 5 Rn. 31 (aufgegeben in der 5. Aufl.); H. Schmidt, Rpfleger 1968, 251, 255 [↩]
Kilger/Schmidt, aaO; BK-InsO/Blersch, aaO; Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 – IXa ZB 124/03, WM 2004, 441 f (Prozesskostenhilfe) [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 – IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 23 [↩]