Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Niedersachsen&Datum=23.01.2007&Aktenzeichen=13%20Sa%20953/06
Timestamp: 2019-10-20 04:48:48
Document Index: 340245853

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 35', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 35', '§ 89']

LAG Niedersachsen, 23.01.2007 - 13 Sa 953/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,10315
LAG Niedersachsen, 23.01.2007 - 13 Sa 953/06 (https://dejure.org/2007,10315)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.01.2007 - 13 Sa 953/06 (https://dejure.org/2007,10315)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 13 Sa 953/06 (https://dejure.org/2007,10315)
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Erfassung von rückständigen Ansprüchen auf verschleiertes Arbeitseinkommen durch einen Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss; Erhöhung eines gepfändeten Betrags durch eine tatsächlich gewährte Naturalleistung; Fingierung einer angemsessen Vergütung zu Gunsten des ...
ZPO § 850c Abs. 2 § 850h Abs. 2
Keine Pfändung rückständiger Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei fiktiv bemessener Vergütung
Entgegen der Ansicht des Klägers und der von einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (…Uhlenbruck in Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 58;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 850h Rn. 10 und Stein/Jonas/Brehm 22. Aufl. § 850h ZPO Rn. 35 und Rn. 42 für den Fall, dass der Pfändungsbeschluss Rückstände erfasst) wirkt die Pfändung verschleierter Arbeitsvergütung nicht für die Vergangenheit und umfasst damit nicht fiktiv aufgelaufene Lohn- oder Gehaltsrückstände (LAG Hamm 18. September 1989 - 16 Sa 713/89 - BB 1990, 710; LAG Niedersachsen 23. Januar 2007 - 13 Sa 953/06 - Stöber Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1228;… Dornbusch Die Pfändung von Arbeitseinkommen in Fällen der Lohnschiebung und Lohnverschleierung, Bonn 2005, S. 93 f.; Grunsky FS Baur S. 403, 406 ff.; Geißler Rpfleger 1987, 5, 6 ff.;… Wieczorek/Schütze/Lüke 3. Aufl. § 850h ZPO Rn. 22;… MünchKommZPO/Smid 3. Aufl. § 850h Rn. 10;… Musielak/Becker § 850h Rn. 18;… Zöller/Stöber ZPO 26. Aufl. § 850h Rn. 9;… Hess Insolvenzrecht §§ 35, 36 InsO Rn. 771;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 89 Rn. 64).
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Januar 2007 - 13 Sa 953/06 - wird zurückgewiesen.
Der Drittschuldner kennt die Umstände der Beschäftigung des Schuldners; auf Grund Sachnähe sind deshalb an sein Bestreiten erhebliche Anforderungen zu stellen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen 23. Januar 2007 - 13 Sa 953/06 - Rn. 49, juris).
Gerade bei Drittschuldnerklagen ist ein substantiiertes Bestreiten zu verlangen, denn der Drittschuldner kennt die Umstände der Beschäftigung des Schuldners; aufgrund Sachnähe sind deshalb an sein Bestreiten erhebliche Anforderungen zu stellen (…vgl. LAG Baden-Württemberg 27.01.2011 - 3 Sa 51/10 - Rn. 20; LAG Niedersachsen 23.01.2007 - 13 Sa 953/06 - Rn. 49).