Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4831.2
Timestamp: 2020-08-08 09:05:02
Document Index: 114583055

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 12', '§ 3', '§ 27', '§ 9', '§ 26', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 807', '§ 9', '§ 32', '§ 15', '§ 32', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 27']

Historische Fassung war gültig vom 22.05.1999 bis 15.02.2002
Vollzitat: Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 195), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333) geändert worden ist
des Freistaates Sachsen (SächsSparkG)
erlassen als Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH
Vom 3. Mai 1999
Das Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen (SächsSparkG) vom 7. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1149) erhält folgende Fassung:
Gewährträgerhaftung, Anstaltslast, Eigenmittel, Unternehmensverträge
Weitere Mitglieder, Vertreter des Sachsen-Finanzverbands, Beschäftigte
Rechtsstellung#
(1) Sparkassen sind Einrichtungen der Landkreise, der Kreisfreien Städte, der von ihnen gebildeten Zweckverbände (Sparkassen mit kommunalem Träger) oder des als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts verfassten Sachsen-Finanzverbands (Verbandssparkassen). Sie sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.
(2) Landkreise, Kreisfreie Städte und von ihnen gebildete Zweckverbände können Sparkassen errichten. Sie bedürfen hierzu der Genehmigung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde und nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbands erteilt wird.
(3) Haben mehrere Landkreise oder Kreisfreie Städte gemeinsam eine Sparkasse errichtet, finden die Bestimmungen über Zweckverbandssparkassen entsprechende Anwendung.
(1) Die Sparkassen sind Kreditinstitute mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie erbringen ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, und die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der Markterfordernisse. Sie fördern das Sparen und die allgemeine Vermögensbildung.
(5) Die Sparkassen mit kommunalem Träger sind Mitglieder des Beteiligungsverbands sächsischer Sparkassen, soweit sie nicht von einem gesetzlich eröffneten Austrittsrecht Gebrauch machen.
(1) Für die Verbindlichkeiten der Sparkasse haftet der Landkreis, die Kreisfreie Stadt, der Zweckverband oder der Sachsen-Finanzverband als Gewährträger unbeschränkt. Die Gläubiger der Sparkasse können den jeweiligen Gewährträger erst in Anspruch nehmen, wenn sie aus dem Vermögen der Sparkasse nicht befriedigt werden (Gewährträgerhaftung).
(2) Die kommunalen Träger, die ihre Trägerschaft nach Maßgabe des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband auf den Sachsen-Finanzverband übertragen haben, haften aufgrund ihrer bisherigen Gewährträgerhaftung für die Verbindlichkeiten der jeweiligen Verbandssparkasse, die zum Zeitpunkt der Übertragung begründet waren (Altverbindlichkeiten), neben dem Sachsen-Finanzverband fort. Im Innenverhältnis zwischen dem Sachsen-Finanzverband und dem ausgeschiedenen Gewährträger haftet für die Altverbindlichkeiten ab dem Zeitpunkt der Übertragung ausschließlich der Sachsen-Finanzverband.
(3) Der Gewährträger stellt sicher, dass die Sparkasse ihre Aufgaben erfüllen kann (Anstaltslast). Mehreren Gewährträgern kommt diese Verpflichtung gemeinsam zu.
(4) Die Sparkasse mit kommunalem Träger kann Eigenmittel im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) in der jeweils geltenden Fassung aufnehmen, wenn damit keine Einflussrechte des Eigenmittelgebers verbunden sind.
(5) Absatz 4 gilt für Verbandssparkassen entsprechend. Sie sind weiter berechtigt, Unternehmensverträge im Sinne des Aktiengesetzes mit dem Sachsen-Finanzverband abzuschließen. Sie sind überdies befugt, stille Beteiligungen einzuräumen, durch welche dem Sachsen-Finanzverband mitunternehmerische Rechte im Sinne des Einkommensteuerrechts gewährt werden (atypisch stille Beteiligung) und die als haftendes Eigenkapital im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen anerkannt sind. Zu diesem Zweck können Rücklagen ganz oder teilweise in stille Beteiligungen dadurch umgewandelt werden, dass die betreffende Sparkasse und der Sachsen-Finanzverband eine Vereinbarung über die Bestätigung einer Forderung des Sachsen-Finanzverbands gegen die Sparkasse zu Lasten von Rücklagen dieser Sparkasse schließen und der Sachsen-Finanzverband sodann die durch die Vereinbarung bestätigte Forderung als Einlage in die zwischen ihm und der Sparkasse zu begründende stille Gesellschaft einbringt. Das Nähere ist durch Vereinbarung zwischen dem Sachsen-Finanzverband und der Sparkasse zu regeln. Die Vorstände der Verbandssparkassen sind auf Verlangen des Vorstands des Sachsen-Finanzverbands zur Vorbereitung und zum Abschluss von Unternehmensverträgen und Vereinbarungen über atypisch stille Beteiligungen mit dem Sachsen-Finanzverband verpflichtet. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde.
(2) Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde erlässt im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde Mustersatzungen für Sparkassen mit kommunalem Träger und Verbandssparkassen. Abweichungen von den Mustersatzungen bedürfen der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde.
(4) Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde erlässt im Einvernehmen mit der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde Mustersatzungen für Sparkassenzweckverbände und für Verbandssparkassenzweckverbände. Abweichungen von der Mustersatzung bedürfen der Genehmigung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde.
(5) Die Sparkasse führt ein Siegel mit ihrem Namen. Ein Siegel, in dem nicht das Wappen eines Trägers, eines Mitglieds des Trägers oder das kleine Landeswappen verwendet wird, darf nur mit Genehmigung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde geführt werden.
(1) Das Geschäftsgebiet der Sparkasse ist das Gebiet ihres Trägers. Falls Träger der Sachsen-Finanzverband ist, gilt als Geschäftsgebiet der Sparkasse das vor der Übertragung der Trägerschaft auf den Sachsen-Finanzverband bestehende Geschäftsgebiet.
(2) Die Sparkasse soll sich nur in ihrem Geschäftsgebiet betätigen. Das betrifft insbesondere
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern ergänzende Regelungen zu Absatz 2 durch Rechtsverordnung zu erlassen, wenn dies der Förderung der Leistungsfähigkeit der Sparkassen dient.
(4) Allgemeine oder bestimmte Geschäftsarten betreffende Abweichungen von Absatz 1 sind in der Satzung zu regeln. Sie bedürfen der Zustimmung der betroffenen Sparkasse, ihres Trägers und der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde.
(1) Bei Sparkassen mit kommunalem Träger wählt die Vertretung des Trägers die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 sowie deren Stellvertreter nach § 11 Abs. 1 Satz 5.
(2) Die Vertretung des kommunalen Trägers beschließt über
die Übertragung der Trägerschaft an der Sparkasse auf den Sachsen-Finanzverband nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190);
(3) Die Zuständigkeit des Sachsen-Finanzverbands als Vertretung des Trägers der Verbandssparkassen bestimmt sich nach dem Gesetz über den Sachsen-Finanzverband .
(1) Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien der Geschäftspolitik und überwacht die Geschäftsführung. Bei den Verbandssparkassen erfolgt die Bestimmung im Rahmen der vom Sachsen-Finanzverband erlassenen allgemeinen Richtlinien zur Geschäfts- und Personalpolitik.
(2) Der Verwaltungsrat bei Sparkassen mit kommunalem Träger beschließt außer in den übrigen durch dieses Gesetz bestimmten Fällen über
die Bestellung, Anstellung, Abberufung und Kündigung der Anstellungsverhältnisse der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 2 sowie die Bestellung und Abberufung der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 3;
die Bedingungen des Anstellungsvertrages mit den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 2. Der Verwaltungsrat kann diese Befugnis auf einen Ausschuss übertragen, dessen Mitglieder aus seiner Mitte gewählt werden;
die Feststellung des Jahresabschlusses und die Billigung des Lageberichts sowie die Verwendung des Bilanzgewinns;
die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse nach § 14 Abs. 5;
(3) Der Verwaltungsrat bei Verbandssparkassen beschließt außer in den übrigen durch dieses Gesetz bestimmten Fällen über
die Bestellung und Anstellung der Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 2 nach Genehmigung durch den Sachsen-Finanzverband. Im Übrigen gilt § 12 Abs. 6 bis 8 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband ;
die Bestellung und Abberufung der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 3. Im Übrigen gilt § 12 Abs. 6 bis 8 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband ;
den Erlass der Geschäftsanweisungen für den Vorstand, den Kreditausschuss und die Innenrevision im Rahmen der allgemeinen Richtlinien des Sachsen-Finanzverbands;
(4) Der Zustimmung des Verwaltungsrats bei Sparkassen mit kommunalem Träger bedürfen Beschlüsse des Vorstands über
die Grundsätze der jährlich fortzuschreibenden mittelfristigen Unternehmensplanung;
die Aufnahme von Eigenmitteln nach § 3 Abs. 4;
die Vorwegzuführung von Teilen des Jahresüberschusses nach § 27 Abs. 2.
(5) Der Zustimmung des Verwaltungsrats bei Verbandssparkassen bedürfen Beschlüsse des Vorstands über
die Grundsätze der jährlich fortzuschreibenden mittelfristigen Unternehmensplanung im Rahmen der allgemeinen Richtlinien des Sachsen-Finanzverbands für die Verbandssparkassen;
die Grundsätze der Personalpolitik im Rahmen der allgemeinen Richtlinien des Sachsen-Finanzverbands für die Verbandssparkassen;
die Eröffnung von Zweigstellen und ihre Übertragung auf andere Kreditinstitute;
die Aufnahme und Herabsetzung von Eigenmitteln.
(6) Vor der Beschlussfassung der Vertretung des Trägers bei Sparkassen mit kommunalem Träger oder der Anteilseignerversammlung des Sachsen-Finanzverbands bei Verbandssparkassen wird der Verwaltungsrat angehört über
(7) Für bestimmte Aufgaben kann der Verwaltungsrat beratende Ausschüsse bilden.
(8) Gegenüber dem Vorstand wird die Sparkasse durch den Verwaltungsrat vertreten, der durch seinen Vorsitzenden handelt.
(9) Bei Verbandssparkassen ist sowohl der Vorsitzende des Verwaltungsrats als auch der Vertreter des Sachsen-Finanzverbands im Verwaltungsrat (§ 9 Abs. 2 Nr. 3) berechtigt, die Beschlussgegenstände nach Absatz 3 Nr. 5 und Absatz 5 Nr. 6 und 7 sowie nach § 26 Abs. 3 Satz 2, für die der Verwaltungsrat zuständig ist, dem Vorstand des Sachsen-Finanzverbands vor einer Beschlussfassung zur endgültigen Entscheidung zuzuweisen. Ein bereits gefasster Beschluss des Verwaltungsrats wird in den im Satz 1 genannten Beschlussgegenständen zum Zwecke der Verweisung an den Vorstand des Sachsen-Finanzverbands aufgehoben, wenn der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder der Vertreter des Sachsen-Finanzverbands im Verwaltungsrat in der Sitzung einen Vorbehalt gegen den Beschluss zu Protokoll gibt.
einem Vertreter des Sachsen-Finanzverbands bei Verbandssparkassen (§ 11 Abs. 3);
(5) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und die Hälfte der übrigen Mitglieder, darunter die Hälfte der weiteren Mitglieder, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei den Verbandssparkassen ist die Anwesenheit des Vertreters des Sachsen-Finanzverbands bei den Beschlussfassungen über die in § 8 Abs. 9 erwähnten Beschlussgegenstände erforderlich.
(7) Der Verwaltungsrat ist bei Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zehn Tagen und Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Der Vorsitzende muss den Verwaltungsrat binnen angemessener Frist einberufen, wenn die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Vorstand, die Mitglieder des Kreditausschusses oder der Vorstand des Sachsen-Finanzverbands dies unter Angabe des Gegenstands der Beratung beantragen.
(1) Vorsitzender des Verwaltungsrats bei den Sparkassen mit kommunalem Träger ist der Leiter der Verwaltung des Trägers. Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden wählt der Verwaltungsrat aus seiner Mitte zwei Stellvertreter und bestimmt ihre Reihenfolge. Beschäftigte der Sparkasse sind nicht wählbar.
(2) Bei Zweckverbandssparkassen wählt die Vertretung des Zweckverbands den Vorsitzenden aus dem Kreis der Leiter der Verwaltungen der Zweckverbandsmitglieder. Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden wählt der Verwaltungsrat zwei Stellvertreter unter Festlegung ihrer Reihenfolge auf Vorschlag der Vertretung des Zweckverbands aus dem Kreis der dem Verwaltungsrat angehörenden Leiter der Verwaltungen der Zweckverbandsmitglieder. Bei nur zwei Mitgliedern des Zweckverbands wählt der Verwaltungsrat den auch in der Reihenfolge zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden aus seiner Mitte. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Bei Verbandssparkassen sind die Absätze 1 und 2 auf den bisherigen kommunalen Träger anwendbar.
(1) Bei Sparkassen mit kommunalem Träger wählt die Vertretung des Trägers nach der für sie geltenden Wahlordnung für die Dauer ihrer Wahlzeit, bei Zweckverbandssparkassen für fünf Jahre, die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 2. Wählbar sind sachkundige Bürger. Bis zu zwei Drittel von ihnen können der Vertretung des Trägers angehören; die übrigen Mitglieder müssen für die Vertretung des Trägers, bei Zweckverbandssparkassen für die Vertretung eines Mitglieds des Trägers, wählbar sein. Die Vertretung des Trägers bestimmt vor jeder Neuwahl die Zahl der aus ihrer Mitte zu wählenden Mitglieder. Für die Gruppe der der Vertretung des Trägers angehörenden weiteren Mitglieder und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder werden jeweils nach der für den Träger geltenden Wahlordnung ein oder unter Festlegung ihrer Reihenfolge zwei Stellvertreter in für jede Gruppe getrennten Wahlverfahren gewählt. Diese werden zu allen Sitzungen eingeladen. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, wählt die Vertretung des Trägers einen Nachfolger.
(2) Bei den Verbandssparkassen ist Absatz 1 auf den bisherigen kommunalen Träger anwendbar.
(3) Das Mitglied des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 wird vom Vorstand des Sachsen-Finanzverbands entsandt und abberufen. Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 werden von den Beschäftigten der Sparkasse mit kommunalem Träger für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung des Trägers, bei Zweckverbandssparkassen und Verbandssparkassen für fünf Jahre, in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 2 sind nicht wahlberechtigt. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein; in jedem Fall genügen die Unterschriften von 20 wahlberechtigten Beschäftigten.
(5) Für die Gruppe der Beschäftigten wird die gleiche Zahl von Stellvertretern gewählt wie für eine Gruppe der weiteren Mitglieder. Gewählt sind die Bewerber um einen Sitz im Verwaltungsrat, auf die nach den gewählten Beschäftigten die meisten Stimmen entfallen. Bei zwei Stellvertretern ist die von ihnen bei der Wahl zum Verwaltungsrat erreichte Stimmenzahl für die Reihenfolge der Stellvertretung maßgebend. Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, rücken die Bewerber nach, die bei der Wahl zum Verwaltungsrat nach den gewählten Mitgliedern oder nach den Stellvertretern die meisten Stimmen erhalten haben.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Stimmabgabe, Feststellung des Wahlergebnisses und das weitere Wahlverfahren sowie das Nachrücken von Ersatzmitgliedern durch Rechtsverordnung zu regeln.
Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Vorstands-, Verwaltungsrats-, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder, Geschäftsführer, Leiter, Angestellte, Arbeiter und Handelsvertreter von Unternehmen, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln, sowie von deren Zusammenschlüssen; dies gilt nicht für die Mitgliedschaft in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, bei denen der Freistaat Sachsen, der Sachsen-Finanzverband oder ein Sparkassen- und Giroverband an der Trägerschaft beteiligt ist;
Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder eines Vermögensvergehens ein Strafverfahren schwebt oder eine Strafe verhängt worden ist oder die in den letzten zehn Jahren als Schuldner in ein Gesamtvollstreckungs-, Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahren oder in ein Verfahren betreffend die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung verwickelt waren oder noch sind;
(2) Tritt ein Tatbestand nach Absatz 1 während der Amtszeit ein, scheidet das Mitglied aus dem Verwaltungsrat aus. Stellvertreter dürfen die Verhinderungsvertretung nicht mehr wahrnehmen.
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 sind ehrenamtlich tätig.
(5) Die in Absatz 1 genannten Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse erhalten eine Aufwandsentschädigung; andere Zuwendungen dürfen nicht gewährt werden. Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde erlässt nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbands Richtlinien über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, in denen unter Berücksichtigung der Betriebsgröße der Sparkassen Obergrenzen festgesetzt werden.
(1) Der Kreditausschuss bei Sparkassen mit kommunalem Träger beschließt über die Zustimmung zur Gewährung von Krediten nach Maßgabe der Geschäftsanweisung und der nach § 32 erlassenen Rechtsverordnung sowie über die Zustimmung zur Gewährung von Organkrediten im Sinne von § 15 des Gesetzes über das Kreditwesen. Bei Verbandssparkassen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass anstelle der nach § 32 zu erlassenden Rechtsverordnung der Beschluss der Anteilseignerversammlung nach § 7 Absatz 9 Nr. 16 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband tritt.
(2) Der Kreditausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende, jedoch nicht weniger als drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Der Kreditausschuss stimmt offen ab. § 9 Abs. 5 Satz 2, § 10 Abs. 4 sowie § 15 gelten entsprechend.
(1) Der Kreditausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats als Vorsitzendem und mindestens zwei, höchstens jedoch der Hälfte der anderen Mitglieder des Verwaltungsrats. Der Verwaltungsrat bestimmt die Zahl der anderen Mitglieder des Kreditausschusses. Er wählt ferner einen oder unter Festlegung ihrer Reihenfolge zwei Stellvertreter für die Mitglieder des Kreditausschusses; sie sind zu allen Sitzungen des Kreditausschusses einzuladen und nehmen an ihnen beratend teil.
(2) Die anderen Mitglieder des Kreditausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte für die Dauer ihrer Amtszeit im Verwaltungsrat gewählt. Sie können abberufen werden. Scheidet ein anderes Mitglied oder ein Stellvertreter aus, wird ein Nachfolger gewählt. Beschäftigte der Sparkasse können nicht zu Mitgliedern oder Stellvertretern von Mitgliedern des Kreditausschusses gewählt werden.
(1) Der Vorstand leitet die Sparkasse in eigener Verantwortung. Er vertritt die Sparkasse und führt ihre Geschäfte. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht dem Verwaltungsrat oder bei den Verbandssparkassen außer dem Verwaltungsrat dem Sachsen-Finanzverband zugewiesen sind.
(2) Die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Vorstands müssen persönlich und fachlich geeignet sein. Personen, die nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 dem Verwaltungsrat nicht angehören dürfen, können nicht bestellt werden.
(3) Beschlüsse über die Bestellung der ordentlichen und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands bei Sparkassen mit kommunalem Träger bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats. Für Verbandssparkassen gilt § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2; die Beschlussfassung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats. Ordentliche und stellvertretende Mitglieder des Vorstands werden zeitlich begrenzt, höchstens für die Dauer von fünf Jahren bestellt, wobei die Bestellung grundsätzlich nicht über das 65. Lebensjahr hinausgehen darf. Der Beschluss über eine Wiederbestellung darf frühestens ein Jahr vor Ablauf der Berufungszeit und soll spätestens sechs Monate vor ihrem Ablauf gefasst werden. Für die Wiederbestellung der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Vorstands nach Absatz 1 von Verbandssparkassen gilt ergänzend § 12 Abs. 7 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband .
(5) Der Verwaltungsrat bei Sparkassen mit kommunalem Träger und der Vorstand des Sachsen-Finanzverbands bei Verbandssparkassen haben ein ordentliches oder stellvertretendes Vorstandsmitglied abzuberufen und sein Anstellungsverhältnis zu kündigen, wenn es fachlich oder persönlich nicht mehr geeignet ist, ein Hinderungsgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 eintritt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Für die Abberufung und Kündigung von ordentlichen oder stellvertretenden Vorstandsmitgliedern der Verbandssparkassen gilt § 12 Abs. 7 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband ergänzend. Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann anstelle des Verwaltungsrats oder des Vorstands des Sachsen-Finanzverbands die Bestellung widerrufen, wenn der Verwaltungsrat oder der Vorstand des Sachsen-Finanzverbands einer dahingehenden Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nachkommt.
(7) Im Falle ihrer Verhinderung werden die Mitglieder des Vorstands, soweit sie nicht durch stellvertretende Mitglieder vertreten werden, durch Beschäftigte vertreten, die vom Verwaltungsrat für bestimmte Zeit mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestellt werden. Die Absätze 2, 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.
(1) Die ordentlichen und die stellvertretenden Vorstandsmitglieder nach § 19 Abs. 1 Satz 2 werden durch Anstellungsvertrag für die Dauer ihrer Bestellung angestellt. Der Anstellungsvertrag kann eine vorzeitige Beendigung auf Wunsch des Vorstandsmitglieds vorsehen, die frühestens nach Ablauf des Monats zulässig ist, in dem das Vorstandsmitglied das 62. Lebensjahr vollendet. Der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband kann mit Zustimmung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde für Sparkassen mit kommunalem Träger Empfehlungen für den Inhalt des Anstellungsvertrags erlassen. Soll von solchen Empfehlungen abgewichen werden, ist der beabsichtigte Anstellungsvertrag rechtzeitig dem Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband und der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde vorzulegen. Bei den Verbandssparkassen sind die vom Vorstand des Sachsen-Finanzverbands erlassenen Bedingungen zum Inhalt des Anstellungsvertrags zu beachten.
(4) Der Verwaltungsrat und bei Verbandssparkassen zusätzlich der Vorstand des Sachsen-Finanzverbands kann vom Vorstand jederzeit einen Bericht über Angelegenheiten der Sparkasse verlangen.
(1) Kein Mitglied der Sparkassenorgane darf bei Angelegenheiten beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer von ihm kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Organe der Sparkasse sind zur Amtsverschwiegenheit über den Geschäftsverkehr der Sparkasse verpflichtet. Sie dürfen die bei ihrer Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Organ bestehen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt, soweit rechtlich zulässig, nicht im Verhältnis der Verbandssparkassen zum Sachsen-Finanzverband.
(2) Der Jahresabschluss mit dem Lagebericht der Sparkasse ist zu prüfen (Jahresabschlussprüfung). Die Kosten der Prüfung trägt die Sparkasse.
(3) Nach Beendigung der Jahresabschlussprüfung legt der Abschlussprüfer den Prüfungsbericht unverzüglich dem Vorstand, dem Verwaltungsrat, dem Vorstand des Sachsen-Finanzverbands und der Sparkassenaufsichtsbehörde vor. Hiernach stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und beschließt über die Billigung des Lageberichts; die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde kann zulassen, dass in begründeten Ausnahmefällen die Feststellung des Jahresabschlusses vor der Vorlage des Prüfungsberichts erfolgen kann. Der Verwaltungsrat beschließt bei den Sparkassen mit kommunalem Träger ferner über die Entlastung des Vorstands. Bei Verbandssparkassen entscheidet der Sachsen-Finanzverband über die Entlastung. Die Entlastung ist nur zulässig, wenn die Sparkassenaufsichtsbehörde bestätigt hat, dass die Jahresabschlussprüfung keine erheblichen Verstöße ergeben hat und alle wesentlichen Prüfungsfeststellungen erledigt sind. Der festgestellte und mit dem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss wird veröffentlicht. Er wird mit dem Lagebericht und der Stellungnahme der Sparkassenaufsichtsbehörde dem Träger vorgelegt.
(4) Über die Entlastung des Verwaltungsrats beschließt bei den Sparkassen mit kommunaler Trägerschaft die Vertretung des Trägers und bei den Verbandssparkassen der Sachsen-Finanzverband.
(1) Bei Verbandssparkassen ist der festgestellte Jahresüberschuss nach Abzug eines eventuellen Verlustvortrags an den Sachsen-Finanzverband auszuschütten. Davon abweichend kann die Anteilseignerversammlung des Sachsen-Finanzverbands beschließen, dass der Jahresüberschuss ganz oder teilweise in die Rücklagen der Verbandssparkassen einzustellen ist.
(2) Der Verwaltungsrat bei Sparkassen mit kommunalem Träger kann bei Feststellung des Jahresabschlusses mit Wirkung für den Bilanzstichtag einen Teil aus dem Jahresüberschuss der Sicherheitsrücklage zuführen. Er kann ferner einen Teil aus dem Jahresüberschuss, der nicht mehr als die Hälfte des sich aus Absatz 3 ergebenden Betrages ausmacht, einer freien Rücklage zuführen.
(3) Bei einer Sparkasse mit kommunalem Träger beschließt dessen Vertretung nach Anhörung des Verwaltungsrats, dass von dem um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuss dem Träger, der Sicherheitsrücklage oder der freien Rücklage zugeführt wird
bis zu 10 vom Hundert, wenn die nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva zu mehr als 7 vom Hundert durch die Sicherheitsrücklage gedeckt sind;
bis zu 15 vom Hundert, wenn die nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva zu mehr als 8 vom Hundert durch die Sicherheitsrücklage gedeckt sind;
bis zu 20 vom Hundert, wenn die nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva zu mehr als 9 vom Hundert durch die Sicherheitsrücklage gedeckt sind;
bis zu 25 vom Hundert, wenn die nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva zu mehr als 10 vom Hundert durch die Sicherheitsrücklage gedeckt sind;
bis zu 30 vom Hundert, wenn die nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva zu mehr als 11 vom Hundert durch die Sicherheitsrücklage gedeckt sind;
bis zu 35 vom Hundert, wenn die nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Grundsatz I) ermittelten und gewichteten Risikoaktiva zu mehr als 12 vom Hundert durch die Sicherheitsrücklage gedeckt sind.
Maßgebend ist die Höhe der Sicherheitsrücklage und der Risikoaktiva am Bilanzstichtag; Vorwegzuführungen gemäß Absatz 2 bleiben unberücksichtigt.
(4) Der nicht nach Absatz 2 und 3 verwendete Teil des Jahresüberschusses ist der Sicherheitsrücklage zuzuführen.
Bei Verbandssparkassen ist die Anteilseignerversammlung des Sachsen-Finanzverbands für den Vereinigungsbeschluß nach Maßgabe des § 7 Abs. 9 Nr. 13 des Gesetzes über die Sachsen-Finanzverband zuständig.
(4) Ist die Vereinigung von Sparkassen aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere zur Erhaltung oder Schaffung der Leistungsfähigkeit der beteiligten Sparkassen im Interesse einer besseren Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft geboten, kann die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde den beteiligten Landkreisen, den Kreisfreien Städten, den aus diesen gebildeten Zweckverbänden oder dem Sachsen-Finanzverband die Vereinigung empfehlen und für den Abschluss der Vereinbarung eine Frist setzen. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde.
(5) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 4 innerhalb der Frist nicht zustande oder wird ihre Genehmigung versagt, wird das Staatsministerium der Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die Vereinigung durch Rechtsverordnung herbeizuführen. Die beteiligten Landkreise, die Kreisfreien Städte, die aus diesen gebildeten Zweckverbände oder der Sachsen-Finanzverband sowie der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband sind vorher zu hören.
(6) Rechtshandlungen, die aus Anlass der Vereinigung von Sparkassen nach den Absätzen 1, 4 und 5 erforderlich werden, sind frei von Gebühren und Kosten des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern im Interesse der Sicherheit der den Sparkassen anvertrauten Vermögenswerte und zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags durch Rechtsverordnung für die Sparkassen mit kommunalem Träger Bestimmungen zu treffen über
Grundsätze für die verbindliche Zusammenarbeit der Sparkassen in bestimmten Geschäftsbereichen mit ihren Verbundeinrichtungen oder Verbundpartnern, insbesondere der Landesbank Sachsen Girozentrale, wenn dies für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Sparkassenverbundes geboten ist; entsprechendes gilt für überregionale Einrichtungen oder Verbundeinrichtungen in der Europäischen Union;
die Durchführung der Jahresabschlussprüfung und der Prüfung in besonderen Fällen;
das Verfahren, Sparbücher für kraftlos zu erklären.
(2) Für die Verbandssparkassen gilt Absatz 1 entsprechend für die in Nummern 1, 2, 5 und 6 aufgeführten Regelungsgegenstände.
(3) Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde kann im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde die zur Durchführung dieses Gesetzes und der zu ihm erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen.
§ 27 Abs. 1, 3 und 4 des Sparkassengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsSparkG) vom 7. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1149) tritt zum 1. Januar 2000 außer Kraft; im übrigen tritt das Gesetz mit der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft.
SächsGVBl. 1999 Nr. 8, S. 190, 195
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4831.2 Stand vom 08.08.2020