Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201985,%20461
Timestamp: 2020-02-17 10:09:40
Document Index: 330138577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', 'BGH']

Eine solche Kennzeichnungskraft ist dann gegeben, wenn die Bezeichnung unterscheidungskräftig und geeignet ist, bei der Verwendung im geschäftlichen Verkehr ohne weiteres als Name des Unternehmens oder der Organisation zu wirken (BGH GRUR 1985, 461, 462 -"Gefa/Gewa" m.w.N.).
Dies folgt - wie das Landgericht zu Recht herausgestellt hat - aus der Gewohnheit, längere Bezeichnungen durch Abkürzungen zu ersetzen, die die Unternehmensbezeichnung einprägsamer machen und ihren Gebrauch erleichtern (BGH GRUR 1985, 461, 462 -"Gefa/Gewa"; BGH GRUR 1982, 420, 423 -"BBC/DDC").
Angesichts dieser dem Verkehr bekannten Übung wäre es erfahrungswidrig, aussprechbaren Abkürzungen, wie der Beklagte meint, nur dann den Schutz des § 16 Abs. 1 UWG zuzubilligen, wenn sie als Phantasiewort im Sinne eines Schlagwortes erscheinen (BGH GRUR 1985, 461, 462 -"Gefa/Gewa").
Solche Buchstabenkombinationen haben in der Regel schon von Hause aus nur eine schwache Kennzeichnungskraft und dementsprechend einen geringen Schutzumfang, weil ihnen Eigentümlichkeiten in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht abzugehen pflegen, weil sie in der Regel als in sich sinnfreie Abkürzungen erkannt werden und weil derartige Firmen- oder Verbandsbezeichnungen dem Verkehr häufig begegnen (BGH GRUR 1985, 461, 462 -"Gefa/Gewa").
Der Anregung des Beklagten auf Zulassung der Revision gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 2 ZPO konnte nicht gefolgt werden, da der Senat mit diesem Urteil nicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH GRUR 1985, 461 ff. -"Gefa/Gewa") abweicht.
Auf der Grundlage der von ihm unterstellten Warenidentität hätte daher das Berufungsgericht die Verwechslungsgefahr hinsichtlich der beiden von ihm isoliert verglichenen Wortkennzeichen dem Klange nach selbst dann nicht verneinen dürfen, wenn - entgegen dem ungeprüften Vortrag der Klägerin über erhebliche Verkehrsbekanntheit ihrer Kennzeichnung - nach den Grundsätzen der Rechtsprechung über die von Haus aus geringe Kennzeichnungskraft von - aus Abkürzungen bestehenden - aussprechbaren Buchstabenfolgen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.1.1985 - I ZR 172/82, GRUR 1985, 461, 462 - Gefa/Gewa) lediglich ein relativ geringer Schutzumfang der Kennzeichnung anzunehmen gewesen wäre.
LG Düsseldorf, 12.11.1998 - 4 O 280/98