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Timestamp: 2017-03-27 20:23:14
Document Index: 217747433

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 21', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 67', '§ 67', '§ 2', '§ 67', '§ 6', '§ 5', 'Art. 5', '§ 67', '§ 67', 'Art. 1', '§ 5', '§ 129', '§ 2', '§ 131', '§ 129', '§ 66', '§ 129', '§ 67']

EGMR Nr. 19359/04 - 17. Dezember 2009 (M. v. Germany/deutschsprachige Version) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungEGMR Nr. 19359/04 - 17. Dezember 2009 (M. v. Germany/deutschsprachige Version) [= HRRS 2010 Nr. 65]	Suchen
EntscheidungEGMR Nr. 19359/04:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 65 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: EGMR, Nr. 19359/04, Urteil v. 17.12.2009, HRRS 2010 Nr. 65
EGMR Nr. 19359/04 (5. Kammer) - Urteil vom 17. Dezember 2009 (M. v. Germany - deutschsprachige Version)
4. Der Begriff der Strafe in Art. 7 EMRK ist autonom auszulegen. Um einen effektiven Schutz zu gewährleisten, ist nicht nur auf die Erscheinung (die Bezeichnung) einer Maßnahme zu blicken. Der Gerichtshof muss selbst würdigen, ob eine Maßnahme nach ihrer Substanz an Art. 7 EMRK zu messen ist. Ausgangskriterium ist dabei, ob die Maßnahme infolge der Verurteilung wegen einer Straftat auftritt.
9. Am 5. Oktober 1977 verurteilte das Landgericht Kassel den Beschwerdeführer unter Anwendung des Jugendstrafrechts wegen versuchten Mordes, gemeinschaftlichen Raubes, gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu sechs Jahren Jugendstrafe. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer etwa eine Woche nach seiner Haftentlassung gemeinsam mit einem Mittäter einen seiner Bekannten verletzt und ausgeraubt sowie sein Opfer - ein Homosexueller - gezwungen habe, einen Schuldschein zu unterschreiben. Des Weiteren habe er das Opfer einen Tag später verletzt und versucht, es umzubringen, als er erfahren habe, dass sein Opfer den Raub polizeilich angezeigt hatte. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten der Sachverständigen D. befand das Gericht, dass der Beschwerdeführer an einer krankhaften seelischen Störung leide und demnach vermindert schuldfähig sei (§ 21 StGB).
16. Am 17. November 1998 lehnte es das Landgericht Marburg - wie zuvor am 20. September 1994 und am 13. November 1996 - ab, die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung und in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung auszusetzen. Es berücksichtigte dabei, dass der Beschwerdeführer, der sich zu jener Zeit zur Skinheadszene bekannte, in der Zwischenzeit einen Mithäftling angegriffen und ihm das Nasenbein gebrochen und den Leiter der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt massiv beleidigt hatte.
32. Das Bundesverfassungsgericht legte die Begriffe "bestraft" und "Strafbarkeit" aus Art. 103 Abs. 2 GG so aus, dass der Artikel sich nur auf staatliche Maßnahmen erstrecke, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellten und mit der Verhängung einer Strafe zum Schuldausgleich einhergingen. In Anbetracht der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des Zwecks von Art. 103 Abs. 2 gelte diese Bestimmung nicht für andere staatliche Maßnahmen, die in die Rechte einer Person eingriffen.
41. In der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt sind Sicherungsverwahrte wie der Beschwerdeführer in einem von den Strafgefangenen getrennten Gebäude untergebracht. Im Vergleich zu Strafgefangenen genießen sie gewisse Privilegien. Beispielsweise sind sie berechtigt ihre eigene Kleidung zu tragen und zu waschen und erhalten ein erhöhtes Taschengeld. Sie können in getrennten Sporträumen Sport treiben und dürfen sich täglich mehrere Stunden im Hof aufhalten. Des Weiteren dürfen sie ihre - komfortableren - Zellen noch mit zusätzlichem Mobiliar und Geräten ausstatten und haben längere Besuchszeiten.
43. Der Beschwerdeführer erhielt seit seiner Unterbringung in Sicherungsverwahrung therapeutische Behandlung. Seit Anfang 1993 führte er Therapiegespräche mit einem Psychologen in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt. Von September 2000 bis März 2003 führte er auch regelmäßige Therapiegespräche mit einem externen Psychologen. Eine Fortsetzung der abgeschlossenen Therapie wurde zu dem Zeitpunkt als nicht mehr angezeigt befunden. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer in regelmäßigen Abständen von Psychiatern untersucht, um seine Gefährlichkeit zu beurteilen und - soweit angemessen - Vollzugslockerungen zu gewähren. Im Rahmen der Vollzugslockerungen sind dem Beschwerdeführer derzeit einige Male im Jahr Ausführungen gestattet. Außerdem erhält er regelmäßige Besuche (durchschnittlich drei Mal pro Monat) von seiner Lebensgefährtin, mit der er seit 2005 verlobt ist.
II. EINSCHLÄGIGES RECHT UND EINSCHLÄGIGE PRAXIS AUF INNERSTAATLICHER EBENE, RECHTSVERGLEICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS UND AUF INTERNATIONALER EBENE A. Das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis
45. Das deutsche Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, die als Reaktion auf rechtswidrige Handlungen verhängt werden. Dieses zweispurige Sanktionensystem, dessen Schaffung seit Ende des 19. Jahrhunderts in Betracht gezogen und diskutiert wurde, ist mit dem Gesetz vom 24. November 1933 gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Besserung und Sicherung ("das Gewohnheitsverbrechergesetz") in das Strafgesetzbuch eingeführt worden. Die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung sind im Wesentlichen ohne Änderung nach 1945 in Kraft geblieben und haben seit 1969 mehrere vom Gesetzgeber verabschiedete Reformen erfahren.
§ 67d - Dauer der Unterbringung
"(1) Es dürfen nicht übersteigen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre. (...)
(3) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt."
"(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. (...)
(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Erledigung tritt Führungsaufsicht ein."
Artikel 1a - Anwendbarkeit der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung
"(3) § 67d des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) findet uneingeschränkt Anwendung."
59. Der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge schützt Artikel 2 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG die berechtigen Erwartungen in einem Rechtsstaat. Ein Gesetz kann, ohne rechtliche Wirkung zu entfalten, solange es noch nicht verkündet ist, rückwirkend gelten, insofern als seine Definition Sachverhalte erfasst, die vor seiner Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (die nach deutschen Recht sogenannte unechte Rückwirkung; siehe die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band 74, S. 242, und Band 105 S. 17 ff. und 37 ff.). Im Falle solcher rückwirkenden Gesetze überwiegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes der berechtigten Erwartungen nicht die Absicht des Gesetzgebers, die bestehende Rechtsordnung als Reaktion auf veränderte Gegebenheiten zu ändern. Der Gesetzgeber kann solche rückwirkenden Gesetze verabschieden, wenn ihre Bedeutung für das Gemeinwohl das Interesse am Schutz der berechtigten Erwartungen überwiegt (siehe das im vorliegenden Fall durch das Bundesverfassungsgericht ergangene Urteil, S. 70-73, mit zahlreichen Hinweisen auf seine Rechtsprechung).
73. In zahlreichen weiteren Vertragsstaaten der Konvention gibt es keine Sicherungsverwahrungssysteme und die Gefährlichkeit der Straftäter wird sowohl bei der Bemessung der Strafe als auch bei deren Vollstreckung bewertet. Einerseits werden die Freiheitsstrafen je nach Gefährlichkeit der Straftäter insbesondere bei Rückfalltätern erhöht. Hierzu ist zu bemerken, dass die erkennenden Gerichte im Vereinigten Königreich im Gegensatz zu der Praxis der Gerichte in den meisten Vertragsstaaten ausdrücklich zwischen dem strafenden und dem präventiven Teil einer lebenslangen Strafe unterscheiden. Die im Hinblick auf die Vergeltung festgelegte Zeitspanne ("tariff") spiegelt die Bestrafung des Straftäters wider. Nach Verbüßung des auf die Vergeltung bezogenen Teils der Strafe gilt, dass ein Gefangener den präventiven Teil seiner Strafe verbüßt; er kann unter der Bedingung auf Bewährung freigelassen werden, dass er keine Bedrohung für die Gesellschaft darstellt (s. u.a. die Artikel 269 und 277 des Gesetzes von 2003 über die Strafjustiz (Criminal Justice Act) und Artikel 28 des Gesetzes über Strafurteile (Crime (Sentences) Act) von 1997). Andererseits beeinflusst die Gefährlichkeit der Straftäter in aller Regel ihre Haftbedingungen sowie ihre Aussichten, in den Genuss einer Herabsetzung ihrer Strafe oder einer Haftentlassung auf Bewährung zu kommen.
206. Ferner wurde der Kommissar darüber unterrichtet, dass in Sicherungsverwahrung befindliche Personen immer wieder ihre Zukunftsperspektive verlieren und sich selbst aufgeben. Daraus erwächst der Ruf nach psychologischer oder psychiatrischer Betreuung. Die Meinungen der Mediziner können zwar gelegentlich hinsichtlich der Effizienz der Betreuung von Personen in Sicherungsverwahrung auseinander gehen, doch die Möglichkeit ihrer eventuellen Rehabilitierung und Freilassung darf nicht ausgeschlossen werden. Folglich soll den in Sicherungsverwahrung befindlichen Personen eine angemessene medizinische Behandlung oder sonstige Betreuung, die ihrer besonderen Situation gerecht wird, zur Verfügung stehen. "
"94. Die materiellen Bedingungen in der Abteilung hatten einen hohen oder sogar sehr hohen Standard, wobei einige Dinge besonders positiv waren: gut ausgestattete Einzelhafträume mit Sanitärbereich, ein heller und verhältnismäßig geräumiger Gemeinschaftsbereich, eine kleine Küche, die so ausgestattet war, dass sich die Häftlinge heiße Getränke und kleine Gerichte zubereiten konnten, und einen Bereich, in dem Wäsche gewaschen, getrocknet und gebügelt werden konnte.
97. Laut Anstaltsleitung hielt sich das Personal an besondere Behandlungskriterien, mit dem Ziel der Entlassung des Einzelnen aus der Sicherungsverwahrung; der Schwerpunkt liege darauf, das Risiko für die Allgemeinheit zu minimieren, sowie sich mit den physischen und psychologischen Auswirkungen der Langzeithaft zu befassen. Die Delegation konnte jedoch beobachten, dass das Personal (einschließlich des Sozialarbeiters) in dieser Abteilung in der Praxis eher durch Abwesenheit auffiel, so dass der Kontakt zwischen Personal und Gefangenen minimal war. (...)
Der CPT empfiehlt den deutschen Behörden, eine umgehende Überprüfung des Vorgehens bei der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Tegel und ggf. in anderen deutschen Einrichtungen, in denen in Sicherheitsverwahrung genommene Personen untergebracht sind, im Lichte der obigen Bemerkungen einzuleiten."
"16. Der Ausschuss ist darüber besorgt, dass die Vertragspartei aufgrund des Gesetzes Nr. 2008/174 (25. Februar 2008) befugt ist, strafrechtlich verurteilte Personen aufgrund ihrer "Gefährlichkeit" nach Verbüßung der ursprünglich ausgesprochenen Gefängnisstrafe über einen jeweils um ein Jahr verlängerbaren Zeitraum in Sicherungsverwahrung (rétention de sureté) unterzubringen. Auch wenn der Verfassungsrat die rückwirkende Anwendung dieser Bestimmung untersagt hat und der Richter, der eine Person verurteilt, die einer Straftat beschuldigt wird, die Möglichkeit ins Auge fasst, die zukünftige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Aburteilung der Sache anzuordnen, ist der Ausschuss gleichwohl der Auffassung, dass die Praxis weiterhin Probleme im Hinblick auf die Artikel 9, 14 und 15 des Paktes aufwerfen könnte."
a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; ...
e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;"
82. Der Beschwerdeführer vertrat weiter die Ansicht, dass seine Freiheitsentziehung entgegen den Erfordernissen aus Artikel 5 Abs. 1 weder "rechtmäßig" noch "auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise" erfolgt sei. Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht hielten viele Rechtswissenschaftler die Sicherungsverwahrung und die Aufhebung ihrer Befristung auf höchstens zehn Jahre bei erstmaliger Anordnung für verfassungswidrig.
83. Die Regierung vertrat die Ansicht, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a der Konvention entspreche. Die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers nach Ablauf von zehn Jahren sei "nach Verurteilung" erfolgt, da es immer noch einen hinreichenden Kausalzusammenhang zwischen seiner ursprünglichen Verurteilung und der Freiheitsentziehung gebe. In seinem Urteil vom 17. November 1986 habe das Landgericht Marburg den Beschwerdeführer zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und ohne Bezugnahme auf eine Höchstfrist Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet. Nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs habe das Landgericht Marburg bei seinem Urteil darüber zu entscheiden gehabt, ob eine Maßregel der Sicherung angeordnet werden solle oder nicht, aber das für die Strafvollstreckung zuständige Landgericht sei für die Entscheidung über die Vollstreckung dieser Maßregel, insbesondere über die Dauer der Sicherungsverwahrung einer verurteilten Person, zuständig gewesen. Daher seien sowohl das erkennende Gericht als auch das Vollstreckungsgericht an der "Verurteilung" des Beschwerdeführers "durch ein zuständiges Gericht" beteiligt gewesen. Nach § 2 Abs. 6 StGB (siehe Rdnr. 48) habe es dem Gesetzgeber immer freigestanden, die Sicherungsverwahrung ohne Befristung mit sofortiger Wirkung erneut einzuführen. In Anbetracht dessen sei der Kausalzusammenhang zwischen der ursprünglichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahre 1986 und der Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung nicht durch die nachfolgende Aufhebung der Befristung der erstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durchbrochen worden.
84. Die Regierung vertrat weiter die Ansicht, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers, wie in Artikel 5 Abs. 1 vorgeschrieben, "rechtmäßig" und "auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise" erfolgt sei. Die innerstaatlichen Gerichte hätten die Übereinstimmung der weiteren Haft des Beschwerdeführers mit dem innerstaatlichem Recht bestätigt. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers beruhe seine Sicherungsverwahrung nicht ausschließlich auf der Änderung von § 67d StGB, sondern sei vom Landgericht Marburg im April 2001 gemäß dem in der Strafprozessordnung festgelegten Verfahren angeordnet worden. Sie erfülle auch das Kriterium der Vorhersehbarkeit. Die Befristung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung müsse zum Zeitpunkt der Begehung der Tat nicht vorhersehbar sein, da die Gefährlichkeit eines Täters nicht notwendigerweise nach einem bestimmten Zeitraum ende. Auch habe der Beschwerdeführer nicht die berechtigte Erwartung haben können, dass die Befristung einer erstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht aufgehoben werden würde, nicht zuletzt deshalb, weil dem Schutz der Gesellschaft stärkeres Gewicht zuzumessen sei als einer solchen Erwartung. Nach § 6 Abs. 2 StGB sei über Maßregeln der Besserung und Sicherung nach den Vorschriften zu entscheiden gewesen, die zur Zeit der Entscheidung (sowohl der Entscheidung des erkennenden Gerichts als auch der Entscheidungen der Vollstreckungsgerichte) gegolten hätten, und nicht nach den Vorschriften, die zur Zeit der Begehung der Tat anwendbar gewesen seien. Daher sei klar gewesen, dass der Gesetzgeber die Gerichte jederzeit ermächtigen könne, die Sicherungsverwahrung für einen unbestimmten Zeitraum anzuordnen. Darüber hinaus habe es zahlreiche Bemühungen gegeben, die erst 1975 eingeführte Befristung einer erstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wieder aufzuheben.
86. Eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur rechtmäßig sein, wenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39; Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III; und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13299/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-...). Die Anwendbarkeit eines Grundes schließt jedoch nicht notwendigerweise die eines anderen aus; eine Freiheitsentziehung kann je nach den Umständen nach mehr als einem der Buchstaben gerechtfertigt sein (siehe u. a. Eriksen ./. Norwegen, 27. Mai 1997, Rdnr. 76, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-III, Erkalo ./. Niederlande, 2. September 1998, Rdnr. 50, Reports 1998-VI; und Witold Litwa, a.a.O., Rdnr. 49).
87. Im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. a ist der Begriff "Verurteilung" (englisch: "conviction") unter Berücksichtigung des französischen Textes ("condamnation") so zu verstehen, dass er sowohl eine Schuldfeststellung bezeichnet, nachdem das Vorliegen einer Straftat in der gesetzlich vorgesehenen Weise festgestellt wurde (s. Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 100), als auch die Auferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (siehe van Droogenbroeck ./. Belgien, 24. Juni 1982, Rdnr. 35, Serie A Band 50).
88. Darüber hinaus bedeutet das Wort "nach" in Buchstabe a nicht einfach, dass die "Freiheitsentziehung" zeitlich auf die Verurteilung folgen muss. Zusätzlich muss die "Freiheitsentziehung" sich aus dieser "Verurteilung" ergeben, ihr folgen und von ihr abhängen oder kraft dieser "Verurteilung" angeordnet werden (siehe van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 35). Kurz gefasst muss zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (siehe Weeks ./. Vereinigtes Königreich, 2. März 1987, Rdnr. 42, Serie A Band 114; Stafford ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99, Rdnr. 64, ECHR 2002-IV; Waite ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 53236/99, Rdnr. 65, 10. Dezember 2002; und Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...). Jedoch wird die Verbindung zwischen der ursprünglichen Verurteilung und einer weiteren Freiheitsentziehung mit zunehmenden Zeitablauf allmählich schwächer (vgl. van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 40, und Eriksen, a.a.O., Rdnr. 78). Der nach Buchstabe a erforderliche Kausalzusammenhang könnte schließlich durchbrochen werden, wenn ein Position erreicht würde, in der die Entscheidung, keine Freilassung bzw. eine neue Haft anzuordnen, sich auf Gründe stützte, die mit den Zielen der ursprünglichen Entscheidung (durch ein erkennendes Gericht) unvereinbar wären, oder auf eine Einschätzung, die im Hinblick auf diese Ziele unangemessen wäre. Unter diesen Umstände würde sich eine Freiheitsentziehung, die zu Beginn rechtmäßig war, in eine willkürliche Freiheitsentziehung verwandeln, die folglich mit Art. 5 nicht vereinbar wäre (vgl. van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 40; Eriksen, a.a.O., Rdnr. 78; und Weeks, a.a.O., Rdnr. 49).
89. Darüber hinaus kann die Freiheitsentziehung einer Person nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c gerechtfertigt sein, "wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat zu hindern". Dieser Haftgrund ist jedoch nicht an einer generalpräventiven Vorgehensweise orientiert, die sich gegen einen Einzelnen oder eine Gruppe von Personen richtet, die aufgrund ihres fortbestehenden Hangs zu Straftaten eine Gefahr darstellen. Er bietet den Vertragsstaaten lediglich ein Mittel zur Verhütung einer konkreten und spezifischen Straftat (siehe Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 102, vgl. auch Eriksen, a.a.O, Rdnr. 86). Dies ergibt sich sowohl aus dem Gebrauch des Singulars ("einer Straftat") als auch aus dem Ziel von Artikel 5, nämlich sicherzustellen, dass niemandem willkürlich die Freiheit entzogen wird (siehe Guzzardi, a.a.O.).
b. "Rechtmäßige" Freiheitsentziehung "auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise"
90. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a bis f muss jede Freiheitsentziehung unter eine der Ausnahmen nach diesen Bestimmungen fallen und darüber hinaus "rechtmäßig" sein. Wo es um die "Rechtmäßigkeit" der Freiheitsentziehung geht, was auch die Frage beinhaltet, ob sie "auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise" erfolgt ist, verweist die Konvention im Wesentlichen auf das innerstaatliche Recht und erlegt die Verpflichtung auf, dessen materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen einzuhalten (siehe u.v.a. Erkalo, a.a.O., Rdnr. 52; Saadi ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 67, und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 116).
Dies bedeutet in erster Linie, dass jede Festnahme oder Freiheitsentziehung eine gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht haben muss, betrifft aber auch die Qualität des Gesetzes, die rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss, einer Leitidee, die in allen Konventionsartikeln verankert ist (s. Stafford, a.a.O.., Rdnr. 63, und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 116) . "Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden ist, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Reports 1996-III; Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und Mooren ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, 9. Juli 2009). Der von der Konvention gesetzte Maßstab hinsichtlich der "Rechtmäßigkeit" besagt, dass alle Rechtsvorschriften hinreichend präzise sein müssen, so dass eine Person - nötigenfalls mit entsprechender Beratung - in einem Maß, das unter den jeweiligen Umständen angemessen ist, voraussehen kann, welche Folgen eine bestimmte Handlung nach sich ziehen kann (siehe Steel u.a. ./. Vereinigtes Königreich, 23. September 1998, Rdnr. 54, Reports 1998-VII, und Baranowski ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 28358/95, Rdnr. 52, ECHR 2000-III).
93. Die Regierung brachte vor, die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers sei nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a gerechtfertigt. Tatsächlich trifft es zu, dass die Kommission wiederholt festgestellt hat, dass die von einem erkennenden Gericht zusätzlich oder anstatt einer Freiheitsstrafe angeordnete Sicherungsverwahrung grundsätzlich als "Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zusätzliches Gericht" im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a der Konvention gerechtfertigt sei (zur Sicherungsverwahrung nach Artikel 66 StGB siehe X. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 4324/69, Kommissionsentscheidung vom 4. Februar 1981, und Dax ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19969/92, Kommissionsentscheidung vom 7. Juli 1992 mit weiteren Verweisen; hinsichtlich der Unterbringung "zur Verfügung der Regierung" in den Niederlanden, einer ähnlichen Maßnahme, die Personen mit bestimmten geistigen Störungen betrifft, siehe X. ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 6591/74, Kommissionsentscheidung vom 26. Mai 1975, Decisions and Reports (DR) 3, S. 90; zur Sicherungsverwahrung in Norwegen, einer ähnlichen Maßnahme, die bei Personen angewandt wird, deren geistige Zurechnungsfähigkeit eingeschränkt ist, siehe X. ./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 4210/69, Kommissionsentscheidung vom 24. Juli 1970, Collection 35, S. 1 ff mit weiteren Verweisen; und, hinsichtlich der Inhaftierung von Personen mit bestimmten geistigen Störungen in speziellen Hafteinrichtungen in Dänemark, siehe X. ./. Dänemark, Individualbeschwerde Nr. 2518/65, Kommissionsentscheidung vom 14. Dezember 1965, Collection 18, S. 4 ff.).
94. Der Gerichtshof selbst hat bestätigt, dass beispielsweise das belgische System, nach dem Rückfalltäter und Hangtäter "zur Verfügung der Regierung gestellt" werden können, was zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, eine Freiheitsentziehung "nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht" im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a darstellt (siehe Van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnrn. 33-42). Ebenso war er der Auffassung, dass das norwegische System der Sicherungsverwahrung, die als Sicherungsmaßnahme gegen Personen mit unterentwickelter oder eingeschränkter geistiger Zurechnungsfähigkeit angewandt wird, im Prinzip unter Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a fällt (siehe Eriksen, a.a.O., Rdnr. 78).
95. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass "Verurteilung" nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a die Schuldfeststellung wegen einer Straftat und die Auferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet (siehe Rdnr. 87 oben). Er stellt fest, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers durch das Urteil des Landgerichts Marburg vom 17. November 1986 (dem erkennenden Gericht) angeordnet wurde, das ihn u. a. des verursachten Mordes für schuldig befand (siehe Rdnr. 12). Nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe befindet sich der Beschwerdeführer seit August 1991 in Sicherungsverwahrung, da die Vollstreckungsgerichte es ablehnten, die angeordnete Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen (siehe Rdnrn. 13 f.).
96. Der Gerichtshof ist überzeugt, dass sich die ursprüngliche Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers aus seiner "Verurteilung" durch das erkennende Gericht im Jahre 1986 ergab. Das Gericht sprach ihn des versuchten Mordes schuldig und ordnete seine Sicherungsverwahrung, eine Strafe oder andere freiheitsentziehende Maßnahme, an. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Sicherungsverwahrung nach Ansicht der Regierung nicht im Hinblick auf die persönliche Schuld des Täters festgelegt wird, sondern im Hinblick auf die Gefahr, die er für die Allgemeinheit darstellt (siehe Rdnr. 113). Er ist der Auffassung, dass die Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach Artikel 66 Abs. 1 StGB dennoch immer von der gerichtlichen Feststellung der Schuld des Betroffenen an einer Straftat abhängt und mit dieser zusammen erfolgt (siehe Rdnrn. 49-50 oben).
Die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung war daher anfangs von Artikel 5 Abs. 1 erfasst. Der Gerichtshof möchte jedoch hinzufügen, dass die Entscheidungen der Vollstreckungsgerichte, den Beschwerdeführer weiter in Haft zu halten, das Erfordernis der "Verurteilung" im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a nicht erfüllen, da sie keine Schuldfeststellung mehr beinhalten.
97. Um festzustellen, ob die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a gerechtfertigt war, muss der Gerichtshof prüfen, ob diese Freiheitsentziehung noch "nach Verurteilung" erfolgte, ob, anders ausgedrückt, noch ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das erkennende Gericht im Jahre 1986 und der Fortdauer seiner Freiheitsentziehung nach dem 8. September 2001 bestand.
100. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers im Jahre 1986 durch das erkennende Gericht erfolgte. Zu dieser Zeit bedeutete eine solche gerichtliche Anordnung in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung (siehe Rdnr. 52), dass der Beschwerdeführer, gegen den erstmals die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, für eine Dauer von höchstens zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Hätte es die Änderung von § 67d StGB im Jahre 1998 (siehe Rdnr. 53) nicht gegeben, die auch auf bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmung ergangene Anordnungen der Sicherungsverwahrung - wie die gegen den Beschwerdeführer - für anwendbar erklärt wurde (Art. 1a Abs. 3 EGStGB; siehe Rdnr. 54), wäre der Beschwerdeführer nach Ablauf von zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung entlassen worden, unabhängig davon, ob er noch als für die Allgemeinheit gefährlich angesehen wurde. Ohne diese Gesetzesänderung wären die Vollstreckungsgerichte nicht befugt gewesen, die Dauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zu verlängern. Daher stellt der Gerichtshof fest, dass kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das erkennende Gericht im Jahre 1986 und der Fortdauer seiner Freiheitsentziehung nach Ablauf der zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung bestand, die nur durch die nachfolgende Gesetzesänderung im Jahre 1998 möglich wurde.
102. Weiterhin hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers nach Überschreitung der Zehnjahresfrist nach einem der anderen Buchstaben von Artikel 5 Abs. 1 gerechtfertigt war. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die innerstaatlichen Gerichte auf diesen Punkt nicht eingingen, da sie nach den Bestimmungen des Grundgesetzes dazu nicht verpflichtet waren. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Buchstaben b, d und f eindeutig nicht einschlägig sind. Nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c, zweite Alternative, kann die Haft einer Person gerechtfertigt sein, "wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat zu hindern". In dem vorliegenden Fall wurde die Fortdauer der Haft des Beschwerdeführers durch die Vollstreckungsgerichte unter Bezugnahme auf das Risiko gerechtfertigt, der Beschwerdeführer könne im Falle seiner Freilassung weitere schwere Straftaten begehen, ähnlich denen, derentwegen er zuvor verurteilt worden war (siehe Rdnrn. 18 und 23). Diese potentiellen weiteren Straftaten sind jedoch nicht, wie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich (siehe insbesondere Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 102), hinreichend konkret und spezifisch, insbesondere hinsichtlich des Orts und der Zeit ihrer Begehung und ihrer Opfer, und fallen daher nicht unter Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c. Eine Auslegung von Absatz 1 Buchst. c im Lichte von Artikel 5 als Ganzem bekräftigt diese Feststellung. Nach Artikel 5 Abs. 3 ist jede Person, die nach Absatz 1 Buchst. c von Freiheitsentziehung betroffen ist, unverzüglich einem Richter vorzuführen und hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Personen, die in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, werden jedoch nicht wegen potentieller künftiger Straftaten unverzüglich einem Richter vorgeführt und vor Gericht gestellt. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass die kriminologische Erfahrung zeigt, dass bei wiederholt verurteilten Strafgefangenen oft eine Rückfallgefahr besteht, unabhängig davon, ob sie zu Sicherungsverwahrung verurteilt wurden (siehe auch Rdnr. 203 des Berichts des Kommissars für Menschenrechte des Europarats vom 11. Juli 2007, Rdnr. 76).
103. Der Gerichtshof hat weiterhin geprüft, ob der Beschwerdeführer nach § 5 Abs. 1 Buchst. e als "psychisch Kranker" über September 2001 hinaus in der Sicherungsverwahrung hätte untergebracht werden können. Zwar schließt er die Möglichkeit nicht aus, dass die Sicherungsverwahrung bestimmter Straftäter die Bedingungen für das Vorliegen dieses Haftgrundes erfüllen kann, stellt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer gemäß der in der vorliegenden Rechtssache ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht mehr an einer schweren seelischen Störung litt (siehe Rdnr. 22). In jedem Fall begründeten die innerstaatlichen Gerichte ihre Entscheidungen, den Beschwerdeführer weiter unterzubringen, nicht damit, er sei psychisch krank. Daher kann seine Freiheitsentziehung auch nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e gerechtfertigt werden.
108. Dem Beschwerdeführer zufolge ist durch die Entscheidung, seine Sicherungsverwahrung nach zehn Jahren der Unterbringung zu verlängern, eine schwerere als zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe unter Missachtung des Artikels 7 Abs. 1 Satz 2 der Konvention rückwirkend gegen ihn verhängt worden. Die Sicherungsverwahrung stelle im Sinne dieses Artikels eine "Strafe" dar. Er behauptete, dass der Standpunkt der innerstaatlichen Gerichte, demzufolge die Sicherungsverwahrung seit ihrer Einführung in das deutsche Strafrecht nie als "Strafe" angesehen wurde und daher rückwirkend angewendet werden darf, umso weniger Gewicht habe, als diese Maßnahme durch das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933, d.h. unter dem Naziregime, geschaffen worden sei. § 129 des Strafvollzugsgesetzes (siehe Rdnr. 64) habe diese nach einer Straftat und von Strafgerichten verhängte Sanktion genau das gleiche Ziel wie eine Freiheitsstrafe (siehe § 2 des Strafvollzugsgesetzes - Rdnr. 63), d.h. nicht nur die Allgemeinheit vor dem Sicherungsverwahrten zu schützen (Prävention), sondern auch diesem zu helfen, sich nach seiner Entlassung in das Leben in der Gesellschaft wieder einzugliedern (Resozialisierung).
109. Dem Beschwerdeführer zufolge stellt die Sicherungsverwahrung ihrer Natur nach auch eine Strafe dar. Dies belege die Tatsache, dass diese Maßnahme von den Strafgerichten im Zusammenhang mit einer Straftat angeordnet werde und die Vorschriften, die sie regelten, in dem Gesetz über den Vollzug der "Strafen" enthalten seien. Die Sicherungsverwahrung sei an die Schuld des Täters gebunden, nicht zuletzt deshalb, weil sie nur bei Vorliegen bestimmter früherer Straftaten verhängt und nicht gegen eine strafrechtlich nicht verantwortliche Person angeordnet werden dürfe.
110. Der Beschwerdeführer betonte weiterhin, dass es in Deutschland keine besonderen Anstalten für Sicherungsverwahrte gebe. Diese Personen seien in normalen Haftanstalten untergebracht und hätten im Vergleich zu anderen Inhaftierten, die in den gleichen Haftanstalten ihre Freiheitsstrafe verbüßten, minimale Privilegien (siehe §§ 131 - 135 StVollzG - Rdnrn. 64-65), wie beispielsweise das Recht, ihre eigene Kleidung zu tragen. Selbst wenn jedoch diese Privilegien konkret Anwendung fänden, ändere dies nichts an der Tatsache, dass der Vollzug der angeordneten Sicherungsverwahrung sich nicht grundlegend vom Vollzug einer Freiheitsstrafe unterscheide. Als Sicherungsverwahrter erfahre er in Wirklichkeit weniger Vollzugslockerungen als die Strafgefangenen. Darüber hinaus seien neben den Maßnahmen für Strafgefangene keine besonderen Maßnahmen vorgesehen, um Sicherungsverwahrten zu helfen, sich auf ein verantwortliches Leben in Freiheit vorzubereiten. Seine Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt würden sich nicht von denjenigen unterscheiden, die er kennengelernt habe, als er dort den größten Teil seiner Freiheitsstrafe verbüßt habe. Er arbeite, wie er es bereits getan habe, als er seine Freiheitsstrafe verbüßt habe, und abgesehen von einigen kurzen begleiteten Ausführungen werde nichts unternommen, um ihn auf das Leben in Freiheit vorzubereiten; er habe auch nicht die Möglichkeit, sich therapieren zu lassen. Der tatsächlichen Situation der Gefangenen als vielmehr dem Wortlaut des Strafgesetzbuches nach zu urteilen, gebe es daher keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem Vollzug der Sicherungsverwahrung.
111. Außerdem werde die Schwere einer unbegrenzten Sicherungsverwahrung, die im Anschluss an und zusätzlich zu seiner Freiheitsstrafe von nur fünf Jahren vollstreckt würde, dadurch veranschaulicht, dass ihm hierdurch - allein auf der Grundlage der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - bereits seit nahezu achtzehn Jahren die Freiheit entzogen werde. Er behauptete daher, dass er infolgedessen während eines Zeitraums inhaftiert gewesen sei, der viel länger als derjenige sei, den verurteilte Täter in der Regel verbüßen, die im Gegensatz zu ihm tatsächlich jemanden getötet hätten und lediglich zu einer Freiheitsstrafe ohne Sicherungsverwahrung verurteilt worden seien. Da er sich seit bereits mehr als zweiundzwanzig Jahren nach seiner Verurteilung im Jahr 1986 in Haft befinde, beweise die Tatsache, dass er nur an zwei Zwischenfällen viele Jahre zuvor innerhalb eines Hochsicherheitstraktes beteiligt gewesen sei, dass er gelernt habe, seine Gefühle zu kontrollieren, und die Fortdauer seiner Haft nicht gerechtfertigt sei.
113. Nach Ansicht der Regierung verletzt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich seit mehr als zehn Jahren in Sicherungsverwahrung befindet, nicht das Verbot des Artikels 7 Abs. 1, eine Strafe rückwirkend zu erhöhen, denn die Sicherungsverwahrung stelle keine "Strafe" im Sinne dieser Bestimmung dar. Das deutsche Strafrecht umfasse ein zweispuriges Sanktionensystem, das strikt zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung wie die der Sicherungsverwahrung unterscheide. Strafen hätten Strafcharakter und würden entsprechend der persönlichen Schuld des Täters festgesetzt. Maßregeln der Besserung und Sicherung hingegen hätten vorbeugenden Charakter und würden aufgrund der vom Täter ausgehenden Gefahr unabhängig von seiner Schuld angeordnet. Dieses 1933 geschaffene zweispurige System sei seit Ende des Zweiten Weltkriegs mehrfach vom demokratisch gewählten Gesetzgeber geprüft und bestätigt worden. Die Sicherungsverwahrung werde nur als letztmögliche Maßnahme angeordnet und ziele einzig auf den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren ab, die von den gefährlichsten Kriminellen ausgingen; dies zeigten die restriktiven Bedingungen im Strafgesetzbuch im Hinblick auf die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und die Verlängerung dieser Unterbringung (Rdnrn. 47 und 49-56) ebenso wie ihre restriktive Anwendung durch die innerstaatlichen Gerichte. Im Gegensatz zu einer Strafe könne die Sicherungsverwahrung jederzeit zur Bewährung ausgesetzt werden, vorausgesetzt, man könne davon ausgehen, der Gefangene begehe nach seiner Entlassung keine weiteren schweren Straftaten mehr. Wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil in der vorliegenden Rechtssache bestätigt werde, sei die Sicherungsverwahrung daher keine Strafe, auf die das Verbot der rückwirkenden Bestrafung Anwendung finde.
114. Nach Auffassung der Regierung unterscheidet sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erheblich vom Vollzug der Freiheitsstrafen sowohl im Hinblick auf die Rechtsvorschriften (siehe insbesondere §§ 129 bis 135 des Strafvollzugsgesetzes - Rdnrn. 64-65) als auch die Praxis. Zwar gebe es in den Bundesländern aus wirtschaftlichen Gründen sowie wegen des für die Behandlung erforderlichen umfangreichen Spektrums an Ausstattung und Personal keine besonderen Anstalten für die Sicherungsverwahrung. Wenn jedoch in Deutschland eine zentrale Anstalt für die Aufnahme aller sicherungsverwahrten Personen geschaffen würde, wären die wünschenswerten Besuche von Angehörigen oder von Personen, die an der Resozialisierung der Gefangenen beteiligt sind, unmöglich. Daher würden Sicherungsverwahrte in gesonderten Abteilungen der Justizvollzugsanstalten untergebracht. Im Vergleich zu Strafgefangenen verfügten sie jedoch über bestimmte Privilegien: Sie hätten das Recht, ihre eigene Kleidung zu tragen und länger - mindestens zwei Stunden pro Monat - Besuch zu empfangen. Sie hätten auch mehr Taschengeld sowie das Recht, mehr Pakete zu bekommen. Zudem könnten sie, sofern sie es wünschten, über eine eigene tagsüber nicht abgeschlossene Einzelzelle verfügen, die sie auch nach ihrem persönlichen Geschmack einrichten könnten. Insbesondere im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers betont die Regierung, dass er nicht weiter therapiert werde, denn der Psychologe, an den er sich gewandt hatte, sei der Auffassung gewesen, seine Behandlung sei abgeschlossen. Fast täglich spreche der Beschwerdeführer auf eigenen Wunsch mit dem zuständigen Sozialarbeiter und dem Anstaltspsychologen; alle vierzehn Tage nehme er an einer Diskussionsgruppe teil. Der Empfehlung eines Psychiaters entsprechend komme der Beschwerdeführer in den Genuss von Vollzugslockerungen, wie kurze begleitete Ausführungen (siehe Rdnrn. 43-44).
115. Schwere und Dauer der Sicherungsverwahrung allein reichten nicht aus, um diese als "Strafe" im Sinne des Artikels 7 Abs. 1 einzustufen. Nach den Feststellungen der zuständigen Gerichte stelle der Beschwerdeführer weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, unabhängig von der Frage, ob und welche Straftaten er in der Justizvollzugsanstalt begangen habe. Die Regierung trug ferner vor, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs in der vorerwähnten Sache Kafkaris (Rdnrn. 151-152) weitere Änderungen, die nicht die ursprünglich verhängte Strafe, sondern lediglich die Dauer ihrer Vollstreckung abändern, keine Verletzung von Artikel 7 Abs. 1 darstellten. Dies gelte noch mehr in einer Sache wie der vorliegenden, in der mit dem ursprünglichen Urteil eine Maßregel der Sicherung (und keine Strafe) angeordnet worden sei, in diesem Fall die Sicherungsverwahrung ohne Benennung der Dauer.
119. Mit "Gesetz"/"Recht" (englisch: "law") wird in Artikel 7 genau auf den Begriff Bezug genommen, auf den in der Konvention auch sonst Bezug genommen wird, wenn dieser Ausdruck verwendet wird, ein Begriff, der qualitative Anforderungen impliziert, einschließlich Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit (siehe Cantoni ./. Frankreich, 15. November 1996, Rdnr. 29, Reports 1996-V; Coëme u.a. ./. Belgien, Nrn. 32492/96, 32547/96, 32548/96, 33209/96 und 33210/96, Rdnr. 145, ECHR 2000-VII; und Achour, a.a.O., Rdnr. 42). Diese qualitativen Anforderungen müssen sowohl in Bezug auf die Definition einer Straftat als auch die Strafe, mit der diese bedroht ist, erfüllt sein (siehe Achour, a.a.O., Rdnr. 41, und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 140). Der Einzelne muss dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmung, gegebenenfalls mit Hilfe seiner Auslegung durch die Gerichte, entnehmen können, durch welche Handlungen oder Unterlassungen er sich strafbar macht und mit welcher Strafe die Handlung bzw. Unterlassung bedroht ist (vgl. Cantoni, a.a.O., Rdnr. 29; Uttley, a.a.O.; und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 140).
120. Der Begriff der "Strafe" in Artikel 7 ist in seiner Reichweite autonom.
Um den durch Artikel 7 gewährleisteten Schutz wirksam werden zu lassen, muss es dem Gerichtshof freistehen, nicht nur den äußeren Anschein zu betrachten und seine eigene Würdigung der Frage vorzunehmen, ob eine bestimmte Maßnahme im Wesentlichen eine "Strafe" im Sinne dieser Bestimmung darstellt (siehe Welch ./. Vereinigtes Königreich, 9. Februar 1995, Rdnr. 27, Serie A Bd. 307-A; Jamil ./. Frankreich, 8. Juni 1995, Rdnr. 30, Serie A Bd. 317-B; und Uttley, a.a.O.). Aus dem Wortlaut von Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich, dass der Ausgangspunkt für die Prüfung, ob es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine Strafe handelt, die Frage ist, ob sie im Anschluss an eine Verurteilung wegen einer "Straftat" verhängt wird. Weitere erhebliche Faktoren sind die Charakterisierung der Maßnahme nach innerstaatlichem Recht, die Art und der Zweck der Maßnahme, die mit ihrer Schaffung und Umsetzung verbundenen Verfahren und die Schwere der Maßnahme (siehe Welch, a.a.O., Rdnr. 28; Jamil, a.a.O., Rdnr. 31; Adamson ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 42293/98, 26. Januar 1999; Van der Velden ./. Niederlande (Entsch.), Nr. 29514/05, ECHR 2006-XV; und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 142). Die Schwere der Maßnahme an sich ist jedoch nicht entscheidend, denn beispielsweise können viele Maßnahmen präventiver Art, die keine Strafen darstellen, erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben (siehe Welch, a.a.O., Rdnr. 32; vgl. auch Van der Velden, a.a.O.).
121. Sowohl die Kommission als auch der Gerichtshof unterscheiden in ihrer Rechtsprechung zwischen einer Maßnahme, die im Wesentlichen eine "Strafe" darstellt, und einer Maßnahme, die die "Vollstreckung" bzw. den "Vollzug" der "Strafe" betrifft. Betreffen folglich die Art und der Zweck einer Maßnahme einen Straferlass oder eine Änderung der Regelung für die vorzeitige Haftentlassung, so ist dies nicht Bestandteil der "Strafe" im Sinne von Artikel 7 (siehe u.a. Hogben ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 11653/85, Entscheidung der Kommission vom 3. März 1986, DR 46, S. 231; Grava ./. Italien, Nr. 43522/98, Rdnr. 51, 10. Juli 2003; und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 142). In der Praxis ist diese Unterscheidung jedoch nicht immer eindeutig (siehe Kafkaris, a.a.O., und Monne ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 39420/06, 1. April 2008).
124. Der Gerichtshof muss daher im Hinblick auf die in seiner Rechtsprechung festgelegten Kriterien darüber befinden, ob die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers eine "Strafe" im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 darstellt. Zunächst stellt er fest, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung im Jahre 1986 durch das Landgericht Marburg im Anschluss an seine Verurteilung wegen einer "Straftat", nämlich versuchter Mord und Raub, angeordnet wurde. In der Tat kann nach § 66 Abs. 1 StGB die Sicherungsverwahrung nur gegen jemanden angeordnet werden, der u.a. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist (siehe Rdnrn. 49-50).
126. Wie jedoch vorstehend erneut ausgeführt wurde (Rdnr. 120), ist der Begriff der "Strafe" in Artikel 7 in seiner Reichweite autonom; es liegt deshalb beim Gerichtshof, darüber zu befinden, ob eine bestimmte Maßnahme als Strafe einzustufen ist, ohne dabei an die Einstufung der Maßnahme nach innerstaatlichen Recht gebunden zu sein. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es vorkommen kann und auch schon vorgekommen ist, dass dieselbe Art von Maßnahme in einem Staat als Strafe eingestuft wird und in einem anderen als Präventionsmaßnahme, auf die der Grundsatz nulla poena sine lege nicht anwendbar ist. So wurde beispielsweise die in Belgien vorgesehene Möglichkeit, Rückfalltäter und Hangtäter "zur Verfügung der Regierung zu stellen", was in vielerlei Hinsicht der Sicherungsverwahrung nach deutschem Recht gleicht, nach belgischem Recht als Strafe angesehen (siehe Van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 19). Der französische Verfassungsrat hat in seiner Entscheidung vom 21. Februar 2008 (Nr. 2008-562 DC) entschieden, dass die unlängst im französischen Recht eingeführte Sicherungsverwahrung zwar nicht als Strafe einzustufen sei, aber dennoch nicht rückwirkend angeordnet werden könne, insbesondere in Anbetracht ihrer unbestimmten Dauer (siehe Rdnr. 75; weiteres Beispiel in Rdnr. 74).
127. Der Gerichtshof prüft daher weiter, um welche Art der Maßnahme es sich bei der Sicherungsverwahrung handelt. Er stellt zunächst fest, dass die Sicherungsverwahrung wie eine Freiheitsstrafe mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist. Ferner ist im Hinblick auf die Art und Weise, in der Unterbringungen in der Sicherungsverwahrung in Deutschland in der Praxis im Vergleich zu normalen Freiheitsstrafen vollzogen werden, augenfällig, dass Sicherungsverwahrte in regulären Strafvollzugsanstalten, wenn auch in separaten Abteilungen, untergebracht sind. Die geringfügigen Änderungen der Vollzugsgestaltung im Vergleich zu Strafgefangenen, u.a. Privilegien wie etwa das Recht, eigene Kleidung zu tragen und die - komfortableren - Zellen noch zusätzlich auszustatten, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem Vollzug einer angeordneten Sicherungsverwahrung gibt. Dies wird weiter dadurch veranschaulicht, dass es im Strafvollzugsgesetz sehr wenige Bestimmungen gibt, die sich speziell mit dem Vollzug von Sicherungsverwahrungsanordnungen befassen, und dass von diesen abgesehen die Bestimmungen über den Vollzug von Freiheitsstrafen entsprechend gelten (siehe §§ 129 bis 135 StVollzG und Rdnr. 64-65).
Wie der CPT (a.a.O.) überzeugend ausführt, erfordert das Ziel der Kriminalprävention "ein hohes Maß an Betreuung durch ein multidisziplinäres Team sowie intensive und individuelle Arbeit mit den Gefangenen (durch unverzüglich zu erstellende individuelle Pläne). Dies muss in einem kohärenten Rahmen stattfinden, der Fortschritte in Richtung Entlassung ermöglicht, wobei die Entlassung eine realistische Möglichkeit sein sollte". Nach Ansicht des Gerichtshofs muss Sicherungsverwahrten diese Betreuung und Unterstützung gewährt werden; dies sollte im Rahmen eines ernsthaften Versuches geschehen, die Rückfallgefahr zu verringern und damit dem Zweck der Kriminalprävention zu dienen und ihre Entlassung zu ermöglichen. Der Gerichtshof lässt nicht außer Acht, dass die "Arbeit mit dieser Häftlingsgruppe [...] zwangsläufig eine der schwierigsten Herausforderungen für das Vollzugspersonal" ist (siehe Nr. 100 des CPT-Berichts, Rdnr. 77). Angesichts der unbestimmten Dauer der Sicherungsverwahrung sind jedoch besondere Anstrengungen zur Unterstützung dieser Gefangenen notwendig, die in der Regel nicht in der Lage sind, durch eigene Bemühungen Fortschritte in Richtung Entlassung zu erzielen. Er stellt fest, dass es - abgesehen von dem Angebot für normale Langzeitstrafgefangene, die ihre Haft zu Strafzwecken verbüßen - derzeit an zusätzlichen und wesentlichen Maßnahmen fehlt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Personen von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden.
132. Im Hinblick auf die Schwere der Sicherungsverwahrung schließlich - die allein nicht entscheidend ist (siehe Rdnr. 120) - stellt der Gerichtshof fest, dass diese Maßnahme eine Freiheitsentziehung bedeutet, für die es nach der gesetzlichen Neuregelung von 1998 keine Höchstfrist mehr gibt. Ferner setzt die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung die gerichtliche Feststellung voraus, dass keine Gefahr mehr besteht, dass der Untergebrachte weitere (erhebliche) Taten begehen wird (siehe § 67d StGB und Rdnr. 53), eine Voraussetzung, deren Erfüllung schwierig sein kann (siehe insoweit auch die Feststellung des Menschenrechtskommissars in Nr. 203 seines Berichts, zitiert in Rdnr. 76: "Es kann unmöglich mit hundertprozentiger Sicherheit vorhergesagt werden, ob eine Person tatsächlich rückfällig wird"). Deshalb kann der Gerichtshof nur zu der Feststellung gelangen, dass es sich bei dieser Maßnahme offenbar um eine der schwersten - wenn nicht die schwerste - handelt, die nach dem Strafgesetzbuch verhängt werden können. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Beschwerdeführer infolge seiner fortdauernden Sicherungsverwahrung - die bislang mehr als dreimal so lange wie seine Freiheitsstrafe andauert - einen schwerwiegenderen Nachteil erlitten hat als durch die Freiheitsstrafe selbst.
133. Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis - wobei er nicht nur den äußeren Anschein betrachtet und seine eigene Würdigung vornimmt -, dass die Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch als "Strafe" im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 der Konvention einzustufen ist.
134. Ferner weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass er in seiner Rechtsprechung zwischen einer Maßnahme, die im Wesentlichen eine "Strafe" darstellt - und für die das absolute Verbot rückwirkender Strafbestimmungen gilt - und einer Maßnahme, die den "Vollzug" bzw. die "Vollstreckung" der "Strafe" betrifft, unterschieden hat (siehe Rdnr. 121). Er hat also darüber zu befinden, ob eine Maßnahme, aufgrund deren aus einer Freiheitsentziehung von begrenzter Dauer eine Freiheitsentziehung von unbegrenzter Dauer wurde, im Wesentlichen eine zusätzliche Strafe darstellte oder lediglich den Vollzug bzw. die Vollstreckung der Strafe betraf, die zu dem Zeitpunkt anwendbar war, zu dem der Beschwerdeführer die Tat, derentwegen er verurteilt wurde, beging.
139. Der Beschwerdeführer machte in Bezug auf den immateriellen Schaden einen Mindestbetrag von 172.000 Euro geltend, und zwar im Hinblick auf die lange Dauer seiner unrechtmäßigen Haft, in der er sich seit 2001 unter klarem Verstoß gegen die Artikel 5 und 7 und trotz der Tatsache, dass er zahlreiche langwierige Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten angestrengt habe, um seine Freilassung zu erreichen, befinde. Er nahm auf die Entschädigungssummen Bezug, die der Gerichtshof in den Fällen Karatas ./. Türkei ([GK], Nr. 23168/94, ECHR 1999-IV), und Kokkinakis ./.. Griechenland (25. Mai 1993, Serie A Bd. 260-A) zugesprochen hat, und trug vor, dass ihm eine Entschädigung in Höhe von monatlich 2000 Euro, dem durchschnittlichen Monatseinkommen in Deutschland, zuerkannt werden solle. Hinsichtlich des materiellen Schadens trug der Beschwerdeführer vor, dass ihm in dem Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten Prozesskostenhilfe gewährt worden sei. Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers beantragte, dass jegliche Zahlungen an sein Konto erfolgen sollten, und berief sich insoweit auf seine Vollmacht, die ihn u.a. zur Entgegennahme von Zahlungen der anderen Verfahrenspartei befuge.
[Redaktioneller Hinweis: Es handelt sich hier um die Übersetzung des Bundesjustizministeriums.]
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 65