Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-44-13
Timestamp: 2019-12-09 04:54:42
Document Index: 347773960

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 132', '§ 127', '§ 19', '§ 19', '§ 71']

BVerwG, 2 B 44.13: Verordnung, Form, Zustellung, Witwe
Urteil des BVerwG vom 11.08.2014, 2 B 44.13
Aktenzeichen: 2 B 44.13
Verordnung, Form, Zustellung, Witwe
BVerwG 2 B 44.13 (2 C 21.14) OVG 10 A 10773/12.OVG
§ 127 Nr. 1 BRRG im Hinblick auf die Abweichung von einer Entscheidung
eines anderen Oberverwaltungsgerichts sowie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
2Nach § 127 Nr. 1 BRRG ist die Revision zuzulassen, wenn das Urteil von der
Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist. Die von der Beschwerde geltend
gemachte Divergenz liegt vor und das Berufungsurteil beruht auf dieser Divergenz.
3Das Berufungsurteil geht davon aus, dass die Widerlegung der gesetzlichen
Vermutung einer Versorgungsehe im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
BeamtVG nach außen manifestierte Umstände voraussetzt, die für einen anderen Zweck der Ehe als den Versorgungszweck sprechen. Das von der Beschwerde angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom
16. Dezember 2011 (1 Bf 164/10 - IÖD 2012, 56) nimmt hingegen an, dass
auch die Erklärungen der Witwe und Zeugenaussagen zu den von ihr und ihrem
verstorbenen Mann geäußerten Motiven der Eheschließung Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung sein können, bei der nicht nur die äußeren Gegebenheiten, sondern die gesamten Umstände des Einzelfalles in den Blick zu
nehmen seien. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 19
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist diese Frage noch nicht ausdrücklich entschieden (Beschlüsse vom 24. März 1997 - BVerwG 2 B 37.97 - juris, vom 2. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 7.08 - juris, vom 19. Januar 2009 - BVerwG 2 B 14.08 -
juris und vom 3. Dezember 2012 - BVerwG 2 B 32.12 - juris).
4Dies begründet zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im
5Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1
2 B 44.13
Verordnung, Form, Zustellung, Witwe, Hauptsache