Source: http://www.caselaw.de/document?di=340da751-0e54-4041-bf2d-1c7197ae6a1f
Timestamp: 2019-03-23 17:25:35
Document Index: 381688711

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 104', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

﻿ VII ZB 56/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 56/15 BESCHLUSS vom 12. September 2018 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sein.
BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15 - OLG Köln LG Aachen ECLI:DE:BGH:2018:120918BVIIZB56.15.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2018 durch die Richter Dr. Kartzke, Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Borris und Dr. Brenneisen beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. September 2015 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Höhe der festgesetzten Kosten wendet. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.
Im Kostenfestsetzungsverfahren hat der Beklagte zunächst beantragt, die Kosten für die von ihm eingeholten Gutachten in Höhe von 107.577,30 € festzusetzen. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Beklagte sofortige Beschwerde eingelegt und die Festsetzung von Kosten für Gutachten der K. GmbH in Höhe von 38.244,01 € (davon entfielen 6.768,13 € auf die Tätigkeit der K. GmbH bis 31. August 2011) und für Gutachten der I. GbR in Höhe von 26.433,38 €, insgesamt 64.677,39 €
begehrt. Im Wege der Abhilfe hat das Landgericht den Gesamtbetrag als notwendige Kosten des Rechtsstreits anerkannt und entsprechend der Kostenquote einen Betrag von 58.209,65 € festgesetzt. Gegen den (Abhilfe-)Beschluss hat die Klägerin sofortige Beschwerde eingelegt, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren, Kosten für die Privatsachverständigen des Beklagten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen, weiter.
a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Gründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09 Rn. 6, WuM 2011, 137). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtverfahrensstoffs beschränkt werden, über den durch eine Teil- oder Zwischenentscheidung entschieden werden oder auf den der Rechtsbeschwerdeführer selbst seine Rechtsbeschwerde beschränken könnte (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - VII ZB 8/10 Rn. 6 f., DGVZ 2012, 208).
a) § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten erstatten muss, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähige notwendige Kosten solche, die für Maßnahmen anfallen, die eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei als sachdienlich ansehen darf. Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Veranlassung der die Kosten auslösenden Maßnahme abzustellen. Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines - sei es auch vorprozessual erstatteten - Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 Rn. 12, BauR 2017, 913 = NZBau 2017, 276; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11 Rn. 24, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990; Beschluss vom 26. Februar 2013 Rn. 4 f.- VI ZB 59/12, Rn. 4 f., NJW 2013, 1823; Beschluss vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11 Rn. 3, GuT 2012, 271; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 Rn. 10, BGHZ 192, 140; Beschluss vom
4. März 2008 - VI ZB 72/06 Rn. 6, NJW 2008, 1597; Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, juris Rn. 16).
III. 25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Kartzke Borris Halfmeier Brenneisen Jurgeleit Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 20.11.2012 - 7 O 253/11 OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.2015 - 17 W 64/15 -
Paragraphen in VII ZB 56/15
Original von VII ZB 56/15
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