Source: http://prepress-technik.de/agb.php
Timestamp: 2020-03-30 13:43:42
Document Index: 228191519

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 6', '§ 434', '§ 352', '§ 288', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 312']

CtP - Spare - Parts - AGB
Ihr Vertrag kommt zwischen Ihnen (nachfolgend: Kunde genannt) und dem nachfolgenden Unternehmen zustande:
Auessere Rittersbacher Strasse 15
Inhaber: Rolf Martin
USt-IdNr.: DE 234491625
Steuernr.: 247/248/20286
Homepage: www.prepress-technik.de
Bitte beachten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher (Verbraucher im Sinne des §13 BGB), das Sie unter unter § 6 der AGB finden.
1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in Deutsch verfasst und gelten für alle Verträge, die mit Martin Prepress Technik geschlossen werden.
1.2 Den nachfolgenden Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn Martin Prepress Technik in deren Kenntnis Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt. Soweit in den nachfolgenden Geschäftsbedingungen keine Regelung getroffen ist, gelten nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, sondern die gesetzliche Regelung.
1.3 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen für den Geschäftsablauf als angenommen.
1.4 Martin Prepress Technik liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
1.5 Ausnahmen, die Martin Prepress Technik von den vorliegenden Bedingungen macht, gelten nur für den Einzelfall und schaffen kein Präjudiz für zukünftige Fälle.
2 Sprache, Angebot, Vertragsschluss
2.2 Kostenvoranschläge und Angebote von Martin Prepress Technik sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, eine Bindefrist ist ausdrücklich erwähnt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Martin Prepress Technik den Auftrag schriftlich oder fernschriftlich bestätigt.
2.3 Bestellungen ohne vorheriges Angebot gem. Ziff. 2.2 werden für Martin Prepress Technik erst verbindlich, wenn die Martin Prepress Technik den Auftrag schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber ein Angebot von der Martin Prepress Technik modifiziert.
2.4 Zum Angebot gehörende Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben usw. gelten annähernd, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Martin Prepress Technik behält sich an dem Angebot mit den dazugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig.
3.1.1 Die Preisangaben in Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Martin Prepress Technik zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
3.1.2 Bei Bestellungen über die Homepages von Martin Prepress Technik gelten nicht die Katalogpreise, sondern die in dem virtuellen Feld “Warenkorb” angegebenen Preise.
3.1.3 Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgen Montage-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten, sowie Vergütungungen zur Reisetätigkeit, nach Aufwand und der zu dem Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten gültigen Preisliste.
3.1.4 Bei Bestellungen außerhalb der Europäischen Union entfällt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Waren werden in diesem Fall als “EXW” gemäß INCOTERMS 2000 geliefert. Die ordnungsgemäße Anmeldung der Waren im Empfängerland obliegt dem Kunden.
3.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware bzw. der Dienstleistung, die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, wie, Versandkosten, Express-Service, etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
3.3.1 Wenn nicht anders vereinbart sind Zahlungen sind bei Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlungen in anderer Währung als EURO gilt die Forderung erst dann als erfüllt, wenn die Devisenzahlung am Tage des Zahlungseingangs, in einer Gutschrift auf dem Konto von PPT dem vereinbarten EURO-Betrag entspricht.
3.3.2 Zahlungen haben ausschließlich auf eine der Zahlstellen Martin Prepress Technik zu erfolgen. Sie sind am Fälligkeitstage Porto und Spesen frei ohne jeden Abzug zu leisten. Für die Bestimmung des Fälligkeitstages ist das Datum der Rechnung maßgebend. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungszeitpunkt der Tag an dem Martin Prepress Technik über den Betrag verfügen kann.
3.3.3 Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatum ist Martin Prepress Technik berechtigt, soweit die Verzugsvoraussetzungen vorliegen, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bei Handelsgeschäften (HGB § 352 (1) S. 1 aF), und 5% bei Verbrauchergeschäften (BGB § 288 (1) S. 1 aF) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Außerdem werden ohne besondere Inverzugsetzung die gesamten Forderungen von Martin Prepress Technik ungeachtet evtl. erfüllungshalber hereingenommener Schecks in bar fällig.
3.3.4 Martin Prepress Technik behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
3.3.5 Wenn Martin Prepress Technik Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt, oder wenn Martin Prepress Technik andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Schuldners in Frage stellen, so ist Martin Prepress Technik berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Martin Prepress Technik ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
3.3.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist Martin Prepress Technik berechtigt, vom Auftrag und weiter vereinbarten Aufträgen zurückzutreten. Bei längerfristigen Verträgen dasselbe Auftragsobjekt betreffend (z.B. Servicevertrag) kann Martin Prepress Technik, statt vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4 Fristen, Lieferung, Gefahrübergang
4.1.1 In der Auftragsbestätigung genannte Ausführungsfristen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Werden sie von Martin Prepress Technik um mehr als zwei Wochen überschritten, so kann der Kunde eine Nachfrist von weiteren zwei Wochen setzen und nach deren Ablauf von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet worden ist.
4.1.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen, die aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Martin Prepress Technik die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, gesetzliche oder behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten, Martin Prepress Technik oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat Martin Prepress Technik nicht zu vertreten, auch wenn hierdurch die Überschreitung verbindlich vereinbarten Fristen und Termine oder die Überschreitung der zwei Wochen-Frist eintritt.
4.1.3 Wenn die Behinderung länger als vier Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder wird Martin Prepress Technik von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Martin Prepress Technik nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt. Ein Verzugsschaden ist ausgeschlossen, soweit er nicht auf zumindest grober Fahrlässigkeit Martin Prepress Technik beruht.
4.2 Martin Prepress Technik ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen Martin Prepress Technik setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Liegt keine anderslautende Anweisung des Kunden vor, so erfolgt die Auftragsausführung am Firmensitz/ Wohnort des Kunden. Ist für Martin Prepress Technik keine Ausführungsadresse feststellbar, ist Martin Prepress Technik nicht zur Ausführung verpflichtet.
4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Martin Prepress Technik berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Bei Verbrauchern (im Sinne des §13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Unternehmer über.
5.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Martin Preress Technik ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Martin Prepress Technik berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5.2 Alle von Martin Prepress Technik gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum Martin Prepress Technik.
Sie berechtigen Martin Prepress Technik, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6 Widerrufsrecht für Verbraucher (i. S. v. § 13 BGB)
Vorbemerkung: § 13 BGB beschreibt Verbraucher: “Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann”.
Aeussere Rittersbacher Strasse 15
Gemäß § 312 d Abs. 4 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht, wenn Waren bspw. nach Kundenspefizikation angefertigt werden, bei Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
7 Abnahme bei Montage/Wartung/Reparatur
7.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Montage/Wartung/Reparatur verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung von Martin Prepress Technik angezeigt worden ist. Über die Abnahme wird ein gemeinsames Abnahmeprotokoll, bei Reparatur unterschriebener Servicebericht, erstellt. Erweist sich die Leistung als nicht vertragsgemäß, ist Martin Prepress Technik zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern, wenn Martin Prepress Technik ihre Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.
7.2 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden von Martin Prepress Technik, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage/Wartung /Reparatur als erfolgt.
7.3 Mit der Abnahme entfällt die Haftung Martin Prepress Technik für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
8.2 Soweit ein von Martin Prepress Technik zu vertretender Mangel einer Kaufsache vorliegt, ist Martin Prepress Technik nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt.
8.3 Vor der Rücksendung von gelieferter Ware ist im Kontakt mit Martin Prepress Technik deren mögliche Fehlerhaftigkeit festzustellen. Die Warenrücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für den Verlust von Daten, die nach der Auslieferung auf Datenträgern der Ware aufgebracht wurden, übernimmt Martin Prepress Technik keine Gewähr. Für deren Erhalt hat der Kunde, durch eine Datensicherung auf ein anderes Medium Sorge zu tragen.
8.4 Im Falle von ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendungen von beanstandeter Ware kann Martin Prepress Technik für die Überprüfung eine Bearbeitungsgebühr von 100,- Euro erheben oder aufwandsspezifisch abrechnen.
8.5 Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung (Nacherfüllung) fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
8.6 Liegt ein Rechtsgeschäft vor, an dem kein Verbraucher beteiligt ist, und ist der Mangel darauf zurückzuführen, dass die Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Martin Prepress Technik oder der Produkthersteller nicht befolgt werden, Änderungen an den Systemen/Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfallen die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff zurückzuführen ist. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erfüllt, hat der Kunde zu beweisen, dass der Mangel nicht durch eine der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist.
8.7 Neue Waren: Die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung. Sofern an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt ist, verjähren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr ab Ablieferung, sofern Martin Prepress Technik kein arglistiges Verhalten nachgewiesen werden kann.
8.7.1Gebrauchte Waren: Die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in drei Monaten ab Ablieferung. Sofern an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt ist, verjähren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln in einem 6 Wochen ab Ablieferung, wenn eine Garantie oder Gewährleistung nicht ausgeschlossen ist, sofern Martin Prepress Technik kein arglistiges Verhalten nachgewiesen werden kann.
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Martin Prepress Technik die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Martin Prepress Technik beruhen. Eine Pflichtverletzung von Martin Prepress Technik steht der ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
9.2 Hat Martin Prepress Technik die Pflichtverletzung zu vertreten, ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, soweit es nicht um einen Mangel der Kaufsache geht.
9.3 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10 Ersatzleistung des Auftraggebers
Werden ohne Verschulden von PPT die von ihr gestellten Teile, Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Montage-/Wartungs- oder Reparaturplatz beschädigt oder geraten diese ohne ihr Verschulden in Verlust, so ist der Auftraggeber zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.
11 Wartungsvertrag
11.1 Der im Wartungsvertrag festgelegte Preis ist für PPT ein Jahr bindend. Da elektronische Teile starken Preisschwankungen unterliegen, behält sich PPT entsprechende Preiskorrekturen vor. Sind Preiskorrekturen >10 % erforderlich, räumt PPT ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten ein.
11.2 Bei Zahlungsverzug ist PPT nicht zur Leistung verpflichtet.
11.3 Die Mindestlaufzeit ist im Wartungsvertrag angegeben. Wird der Wartungsvertrag nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt, verlängert sich die Laufzeit um ein weiteres Jahr.
11.4 Ansonsten gelten die im Wartungsvertrag vereinbarten Bedingungen.
12.1 Erfüllungsort ist Schwabach
12.2 Bei allen sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch für Scheckklagen – ist, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder vermögen, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Martin Prepress Technik -Schwabach-. Martin Prepress Technik ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
12.3 Für alle vertraglichen Vereinbarungen gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen, des Weiteren bei Verträgen mit Auslandsbeziehungen das Internationale und Deutsche Kollisionsrecht.
Entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass PPT Daten des Bestellers gespeichert hat und diese Daten verarbeitet werden.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen oder des sonstigen Vertrags unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung von ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.
Stand 01.Januar 2007. Martin Prepress Technik