Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=153215360446313755&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=137489,325
Timestamp: 2018-08-20 00:43:42
Document Index: 242428083

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 239', '§ 241', '§ 240', '§ 223', '§ 223', '§ 93', '§ 16', '§ 10', '§ 236', '§ 245', '§ 10', '§ 5', '§ 18', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 240', '§ 240']

§ 240 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitgl... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 240 SGB V, Beitragspflic...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 239 SGB V, Beitragsbemessun...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 241 SGB V, Allgemeiner Beit...
§ 240 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
(1) 1Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. 2Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223).
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 geändert durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).
Absatz 2 Satz 1 geändert und Satz 2 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378); bisherige Sätze 2 und 3 wurden Sätze 3 und 4. Satz 3 eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), geändert durch G vom 20. 7. 2006 (BGBl I S. 1706) und 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854). Satz 4 eingefügt durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990); bisheriger Satz 4 wurde Satz 5. Satz 5 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.), 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).
(3) 1Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze(2) zu berücksichtigen. 2Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze(2) liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.
(4) 1Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße(3). 2Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze(4) (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 93 des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16b des Zweiten Buches erhalten, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße(5) . (1) 3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße(5), zugrunde gelegt werden. 4Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen. 5Die durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf Grundlage der Sätze 3 und 4 bestimmten Voraussetzungen für eine Beitragsberechnung sind bis zur endgültigen Beitragsfestsetzung nach Absatz 4a Satz 3 durch das Mitglied nachzuweisen. 6Für die Beurteilung der selbständigen Erwerbstätigkeit einer Tagespflegeperson gilt § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. 7Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. 8Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
Absatz 4 Satz 2 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266), geändert durch G vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621), 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954), 20. 7. 2006 (BGBl I S. 1706) und 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854). Sätze 3 und 4 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378); bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 5 bis 7. Satz 3 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.). Satz 5 eingefügt und Satz 6 gestrichen durch G vom 4. 4. 2017 (BGBl I S. 778) (1. 1. 2018); der bisherige Satz 5, eingefügt durch G vom 10. 12. 2008 (BGBl I S. 2403) (bisherige Sätze 5 bis 7 wurden Sätze 6 bis 8), wurde Satz 6. Satz 7 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.). Satz 8 angefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).
Absatz 4a eingefügt durch G vom 4. 4. 2017 (BGBl I S. 778) (1. 1. 2018); der bisherige Absatz 4a, neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), wurde Absatz 4b.
(4b) 1Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße(6) nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung wegen der Regelung des § 10 Absatz 3 nicht besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße(7), für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße(8) abzusetzen.
Absatz 5 neugefasst durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990).
Zu § 240: Vgl. BVSzGS, RdSchr. 99 j Tit. B.III, RdSchr. 03 e Tit. D.III.2, RdSchr. 03 m Tit. 4, RdSchr. 17 g Tit. 8.4, RdSchr. 17 h Tit. A.VIII.3.2.1.4.
Vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1879)
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 240 Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikels 1 Nummer 137 Buchstabe c des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 2266) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Ab 1. 1. 2018 = 4.425,00 EUR monatlich
90. Teil ab 1. 1. 2018 = 33,83 EUR (gerundet)
30. Teil ab 1. 1. 2018 = 147,50 EUR kalendertäglich
40. Teil ab 1. 1. 2018 = 76,13 EUR (gerundet)
60. Teil ab 1. 1. 2018 = 50,75 EUR
10 v. H. ab 1. 1. 2018 = 304,50 EUR
Ab 1. 1. 2018 = 1.015,00 EUR
Ab 1. 1. 2018 = 609,00 EUR
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137489,325