Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_TabStV_Erstellen_des_elektronischen_Verwaltungs-d3871934,18.html
Timestamp: 2016-12-10 15:20:43
Document Index: 208499848

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 61', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 16', '§ 18']

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Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - Tab...…§ 17 TabStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines ...§ 18 TabStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 19 TabStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 20 TabStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 21 TabStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verw...§ 22 TabStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verw...§ 23 TabStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 24 TabStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 25 TabStV, Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren§ 26 TabStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 27 TabStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 28 TabStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 29 TabStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 30 TabStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 31 TabStV, Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen§ 32 TabStV, Bezug der Steuerzeichen§ 33 TabStV, Berechnung des Steuerwerts und der Steuer§ 34 TabStV, Verwendung der Steuerzeichen§ 35 TabStV, Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen§ 36 TabStV, Steuererklärung§ 37 TabStV, Gewerbliche Einfuhr…§ 61 TabStV, Übergangsregelungen
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§ 17 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)BundesrechtAbschnitt 7 – Zu den §§ 10 bis 13 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStVGliederungs-Nr.: 612-1-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Sollen Tabakwaren unter Steueraussetzung befördert werden aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet1. in ein Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten im Steuergebiet,2.in ein Steuerlager, in den Betrieb eines registrierten Empfängers oder zu einem Begünstigten in einem anderen Mitgliedstaat oder3.zu einem Ort, an dem die Tabakwaren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen,hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem zuständigen Hauptzollamt vor Beginn der Beförderung unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln.(2) Das zuständige Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in dem Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments. Bei Beförderungen vom Ort der Einfuhr erfolgt zusätzlich ein Abgleich mit der Zollanmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird der Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments mit einem eindeutigen Referenzcode versehen und dem Versender als elektronisches Verwaltungsdokument übermittelt. Beanstandungen werden dem Versender mitgeteilt.(3) Der Beförderer hat während der Beförderung einen Ausdruck des vom zuständigen Hauptzollamt übermittelten elektronischen Verwaltungsdokuments mitzuführen. Anstelle des ausgedruckten elektronischen Verwaltungsdokuments kann ein Handelspapier mitgeführt werden, wenn dieses dieselben Daten enthält oder aus dem der eindeutige Referenzcode hervorgeht. Bei der Beförderung von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.(4) Der Versender hat auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts die Tabakwaren unverändert vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt Verschlussmaßnahmen anordnen.(5) Ist der Empfänger im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 ein Steuerlagerinhaber, leitet das für diesen zuständige Hauptzollamt das elektronische Verwaltungsdokument an ihn weiter. Dies gilt auch für Beförderungen, die über einen anderen Mitgliedstaat erfolgen. Ein elektronisches Verwaltungsdokument, das von den zuständigen Behörden eines anderen Mitglied-Staats übermittelt wurde, wird vom zuständigen Hauptzollamt an den Empfänger im Steuergebiet weitergeleitet, wenn dieser ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist.
§ 16 TabStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 18 TabStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung