Source: http://bildundrecht.at/kein-monopol-fuer-souvenirartikeln-fotografien-figuren-etc-bezogen-auf-die-spanische-reitschule-in-wien/
Timestamp: 2018-07-16 20:07:54
Document Index: 65485385

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG']

Monopol auf Souvenirartikel (Fotografien, Ansichtskarten, Figuren etc)? | bildundrecht
Monopol auf Souvenirartikel (Fotografien, Ansichtskarten, Figuren etc)?
Wahrzeichen von Wien, weiße Pferde und herrlicher Wiener Kaffee. Pferdefiguren werden schon seit langem mit Aufschriften wie „Span.Reitschule Wien„, „Hofreitschule“ oder ähnliches erzeugt. Solche Andenken, aber auch Artikel mit anderen Motiven, wurden in der gesamten Nachkriegszeit an unzähligen Orten verkauft. (Bild: © Creativemarc)
Abbildungen von Gebäuden, berühmten Persönlichkeiten (wie Komponisten, Monarchen etc), Tieren und Kunstwerken sind beliebte Souvenirs. Wie steht es aber um die Rechte daran.
Wenn die Schutzfrist eines Bauwerkes abgelaufen ist, kann grundsätzlich niemandem untersagt werden, Nachbildungen des Gebäudes in Kleinformat mit deren Bezeichnung herzustellen. Fotografien sind nach Maßgabe der Panoramafreiheit erlaubt, wenn die Voraussetzungen vorliegen (siehe Panoramafreiheit). Ebenso können die Interessen von Persönlichkeiten, die vor langer Zeit verstorben sind, verblasst sein (siehe Recht am Bild eines Verstorbenen und Verwendung von Fotos für die Werbung). Auch Figuren von Tieren (Hunde, Katzen, Pferden, etc) und andere Kleindarstellungen sind grundsätzlich frei.
Aber Achtung: Die Voraussetzungen für die kommerzielle Verwertung von Abbildungen bzw Nachbildungen sollten immer vorher für jeden Einzelfall geprüft werden. Die Tücke steckt oft im Detail und in vielen Fällen, in denen ein Unternehmen zunächst dachte, es gebe keine Probleme, haben sich diese doch noch eingestellt, daher sollte in jedem Fall Vorsicht walten. Außerdem geht es nicht immer nur um die Figur oder Abbildung selbst, sondern auch darum, wie diese bezeichnet oder beschriftet wird.
Im Jahr 1995 hat der Oberste Gerichtshof noch entschieden, dass die Aufschrift auf einem Porzellanpferd – „Span.Reitschule Wien“ kein kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Marke ist. Begründung: Es liege kein kennzeichenmäßiger Gebrauch der Marke der Klägerin vor, weil jeder unbefangene Betrachter dieses Gegenstands die Aufschrift als Hinweis darauf verstehen wird, dass ein Pferd aus der Spanischen Reitschule – in der Position der Levade – dargestellt wird. Es bestehe kein Grund zur Annahme, die Porzellanfigur selbst stamme aus dem Betrieb der Klägerin oder aus einem mit ihr in Verbindung stehenden Unternehmen.
Damals hatte die Inhaberin der am 23.7.1987 angemeldeten Wortmarke „Spanische Reitschule“ (eingetragen ua für kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut) den Betreiber eines Zeitungskiosk wegen des Verkaufs von Porzellanfiguren als Souvenierartikel geklagt. Dabei handelte es sich um Plastiken, die Lipizzaner darstellten; auf dem Sockel war die Aufschrift „Span.Reitschule Wien“ angebracht.
Nach der jüngeren Entscheidung des OGH vom 23.3.2011, GZ 17Ob7/11w, sieht der Gerichtshof dies nunmehr vollkommen anders. Der OGH geht jetzt davon aus, dass mittlerweile allgemein bekannt sei, wie sehr sich – oft aus der unmittelbaren Verwaltung der öffentlichen Hand ausgelagerte und damit wirtschaftlich selbstständige – Institutionen wie Museen oder auch die Spanische Hofreitschule bemühen (müssen), durch den Verkauf verschiedener Waren und Dienstleistungen, die mit den bekannten Marken der Institution gekennzeichnet sind (Merchandising), zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Die auf der Schauseite des beanstandeten Souvenirtellers angebrachten Worte „Spanische Reitschule“ werden daher – so der OGH – vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher von Souvenirtellern als unterscheidungskräftiger Hinweis auf die Herkunft des so bezeichneten Souvenirtellers angesehen.
Dies sei ungefähr so, wie bei einem Schal, der mit der Marke eines bekannten Fußballvereins bedruckt ist.[5]
Es liege daher ein herkunftshinweisender und die Markenrechte der Klägerin beeinträchtigender (kennzeichenmäßiger) Gebrauch der Marke vor.
Trägt die für Andenkenzwecke geschaffene Nachbildung eines Bauwerkes dessen Bezeichnung, dann besteht somit die Gefahr, dass jemand meinen könnte, der Souvenirartikel stamme aus dem Unternehmen des Bauwerkeigentümers.
Ob ein solches Bauwerk allgemein zugänglich ist oder ob es nur mit Zustimmung seines Eigentümers oder Nutzungsberechtigten, allenfalls nach Entrichtung eines Eintrittsgeldes, betreten werden kann, macht keinen Unterschied.
Es ist daher durchaus möglich, das Gebäude, in welchem die Spanische Reitschule untergebracht ist, zu fotografieren aber die – mit der entsprechenden Bezeichnung versehenen – Lichtbilder auch kommerziell zu verwerten, ist untersagt.
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sollte es zwar weiterhin möglich sein, Nachbildungen solcher Gebäude in Kleinformat herzustellen, ohne sie jedoch als solche zu bezeichnen; dies sollte auch auf die Erzeugung von Figuren wie Pferden udgl. zutreffen.[3]
[1] OGH vom 5.12.1995, GZ 4 Ob 82/95
[2] SZ 61/220 = MR 1989, 23 = ÖBl 1989, 156 – Riegersburg
[3] OGH vom 5.12.1995, GZ 4 Ob 82/95
[4] OGH vom 23.3.2011, GZ 17Ob7/11w
[5] EuGH C-206/01, Arsenal FC/Reed, Slg 2002 I-10273)
Artikel Update: am 19.01.2017
Keine Pflicht zur Herstellerbezeichnung bei Suchmaschinen-Vorschaubildern
Ernst Mühlfellner - 10. Oktober 2012