Source: http://docplayer.org/2523673-Beschluss-in-dem-rechtsstreit.html
Timestamp: 2017-01-22 10:24:16
Document Index: 217284428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Beschluss. in dem Rechtsstreit
Beschluss. in dem Rechtsstreit
Download "Beschluss. in dem Rechtsstreit"
1 BUNDESSOZIALGERICHT Beschluss in dem Rechtsstreit Az: B 6 KA 59/08 B L 11 KA 16/08 (LSG Nordrhein-Westfalen) S 19 KA 3/05 (SG Duisburg).., Kläger und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte:., g e g e n Berufungsausschuss-Zahnärzte für den Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein, Lindemannstraße 34-42, Düsseldorf, Beklagter und Beschwerdegegner, beigeladen: 1. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse, Kasernenstraße 61, Düsseldorf, 2. Innungskrankenkasse Nordrhein, Kölner Straße 3, Bergisch Gladbach, 3. Landesverband der Betriebskrankenkassen Nordrhein-Westfalen, Kronprinzenstraße 6, Essen, 4. Landwirtschaftliche Krankenkasse Nordrhein-Westfalen, Hauptverwaltung und Regionaldirektion Münster, Hoher Heckenweg 76-80, Münster, 5. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.v., Frankfurter Straße 84, Siegburg, 6. Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.v., Frankfurter Straße 84, Siegburg, 7. Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein, Lindemannstraße 34-42, Düsseldorf, 8. Knappschaft, Pieperstraße 14-28, Bochum2 - 2 - Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r, die Richter Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. D i e c k h o f f und S c h m e i n c k beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf Euro festgesetzt. G r ü n d e : I 1 Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung. 2 Der klagende Zahnarzt wurde 1989 zur vertragszahnärztlichen Versorgung im Bezirk der zu 7. beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung zugelassen. Im Jahr 2003 wurde ihm gegenüber der Vorwurf erhoben, Zahnersatz von der Firma G. bezogen und dabei sog Kickback-Zahlungen erhalten zu haben. Er habe sich von der Firma jeweils einen Teil des Gewinns geben lassen, den diese durch Einkauf des Zahnersatzes im Ausland, aber Verkauf zu den in Deutschland üblichen Preisen erzielt habe. Diese Rabattzahlungen habe er nicht an die Krankenkassen weitergeleitet, es vielmehr bei der Abrechnung der höheren Kosten gegenüber den Krankenkassen belassen. Die Richtigkeit dieses Vorwurfs habe er im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht auch eingeräumt. Seine Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten ist rechtskräftig (zuletzt BGH, Urteil vom ). 3 Auf Antrag von Krankenkassen entzog ihm der Zulassungsausschuss die Zulassung (Beschluss vom ). Der beklagte Berufungsausschuss wies seinen Widerspruch - 3 -3 - 3 - zurück (Beschluss vom ). Seine Klage und seine Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des Sozialgerichts <SG> vom und des Landessozialgerichts <LSG> vom ). In dem Urteil des LSG ist ausgeführt, die Zulassungsentziehung sei sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtmäßig. Soweit der Kläger gerügt habe, ein Schriftsatz der Beigeladenen zu 7. vom sei ihm nicht zugeleitet worden, sodass er ihn nicht zur Kenntnis habe nehmen können, sei das unbeachtlich. Es sei nämlich offensichtlich, dass auch im Falle der vermissten Gewährung rechtlichen Gehörs keine andere Sachentscheidung getroffen worden wäre, weil der Schriftsatz inhaltlich nur eine Zusammenfassung anderswo in den Akten enthaltener Vorgänge und Würdigungen enthalte. Der Kläger habe seine vertragszahnärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Seine Ansicht, er sei nur bei Preisnachlässen im Laborbereich zur Weiterleitung an die Krankenkassen verpflichtet, weil der Gesamtvertrag nur dies ausdrücklich erwähne, treffe nicht zu. Zudem habe er auf seinen Abrechnungen gegenüber der Beigeladenen zu 7. stets erklärt, nur tatsächlich angefallene Kosten in Rechnung zu stellen. Ebenso wenig griffen seine Bewertungen der Zahlungen als Provisionsanteil bzw als Schenkung durch. Die verlorene Eignung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung habe er nicht durch sog Wohlverhalten wiedererlangt, wie sich vor allem aus dem andauernden Mangel an Einsicht in das Unrecht ergebe. 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG macht der Kläger Verfahrensmängel und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. II 5 Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg Die von ihm erhobenen Verfahrensrügen (Zulassungsgrund gemäß 160 Abs 2 Nr 3 SGG) sind unzulässig. Seine Ausführungen entsprechen nicht den Anforderungen an eine ausreichende Darlegung des Verfahrensmangels gemäß 160a Abs 2 Satz 3 SGG. Bei der Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht ist zum einen auszuführen, dass das LSG Beweisanträgen ohne hinreichende Gründe nicht gefolgt sei. Zum anderen ist darzutun, dass die Sachentscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel "beruhen kann" ( 160 Abs 2 Nr 3 ivm 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Dieser letzteren Darlegungspflicht genügen die Ausführungen des Klägers nicht. 7 Der Kläger macht geltend, das LSG hätte die von ihm benannten Zeugen (seine Geschäftspartner wegen der Zahlungsflüsse uä und die Richter des Strafverfahrens wegen der Beurteilung seiner Persönlichkeit) vernehmen müssen, was dessen Beurteilung der Wohlver4 - 4 - haltensfrage hätte beeinflussen können. Dieses Vorbringen reicht für eine genügend substantiierte Verfahrensrüge nicht aus. 8 Das LSG hat es ausdrücklich abgelehnt, ein Wohlverhalten etwa aus dem Absehen von einem Berufsverbot im Strafurteil abzuleiten (LSG-Urteil S 16 unten). Es hat vielmehr als entscheidend angesehen, dass zum einen noch keine fünf Jahre eines Wohlverhaltens in Frage stünden (LSG-Urteil S 16); zum anderen habe sich der Kläger im Zulassungsentziehungsverfahren, bezogen auf das Unrecht seiner Handlungsweise, uneinsichtig gezeigt, wie vielerlei Vorkommnisse zeigten (LSG-Urteil S 16 unten ivm S 14/15 und S 15 unten). Bezogen auf diese Ausführungen des LSG unterliegt es schon erheblichen Zweifeln, ob das Begehren der Vernehmung - insbesondere auch der Richter, deren Bewertung bereits in dem von ihnen gefällten und vom LSG berücksichtigten Strafurteil niederlegt ist - überhaupt ein geeignetes Beweisangebot zur Untermauerung von Wohlverhalten darstellt. Jedenfalls hätte in der Beschwerdebegründung substantiiert dargelegt werden müssen, inwiefern die Beurteilung des LSG durch die Vernehmung der Geschäftspartner und der Strafrichter hätte beeinflusst werden können. Ohne substantiierte Ausführungen hierzu fehlt es auch an der ausreichenden Darlegung, inwiefern die Sachentscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel "beruhen kann" Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist seine Beschwerde ebenfalls erfolglos. Sie ist hinsichtlich einer der Rechtsfragen schon nicht zulässig und im Übrigen, ihre Zulässigkeit unterstellt, jedenfalls unbegründet. 10 Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BVerfG <Kammer>, SozR a Nr 7 S 14; s auch Bundessozialgericht <BSG> SozR Nr 3 RdNr 13 mwn). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls sich die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder der bisherigen Rechtsprechung ergibt, und ebenso dann, wenn zwar keine klare normative Regelung dieses Falles und auch noch keine Rechtsprechung zu dieser Konstellation, aber Rechtsprechung bereits zu Teilaspekten vorliegt und sich hieraus ohne Weiteres die Beantwortung der Rechtsfrage ableiten lässt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort siehe zb BSG SozR Nr 2 S 6; SozR Nr 8 S 34; SozR a Nr 21 S 38; vgl auch BSG SozR Nr 1 S 2 f; s auch BSG SozR Nr 33 S 151 f mwn). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl zb BVerfG <Kammer>, Beschluss vom BvR 791/01 -, und früher schon BVerfG <Kammer>, SozR a Nr 6 S 10 f; Nr 7 S 14; s auch BVerfG <Kammer>, DVBl 1995, 35). 11 Bei der als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfrage, - 5 -5 - 5 - ob eine bereits zur Begründung der Zulassungsentziehung herangezogene Tatsache im Rahmen der gerichtlichen Prüfung des Wohlverhaltens erneut negativ für den Betroffenen gewertet werden kann, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit. Die Antwort auf diese Rechtsfrage lässt sich ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung ableiten. Der Senat hat im Urteil vom (SozR Nr 12 RdNr 16 ff) näher dargelegt, dass im Rahmen der Überprüfung einer Zulassungsentziehung, die nicht im Wege des Sofortvollzugs bereits während des Gerichtsverfahrens wirksam geworden ist, aus verfassungsrechtlichen Gründen auch zu würdigen ist, ob sich die Sachlage während des Prozesses zu Gunsten des (Zahn-)Arztes geändert hat. Während gemäß 95 Abs 6 Satz 1 SGB V die Feststellung einer in der Vergangenheit geschehenen "gröblichen Pflichtverletzung" die hinreichende tatbestandliche Voraussetzung für eine Zulassungsentziehung darstellt, welche die Ungeeignetheit des Vertrags(zahn)arztes für die Zukunft indiziert, ist unter dem Blickwinkel des sog "Wohlverhaltens" zu fragen, ob ein erst im Verlauf des sozialgerichtlichen Verfahrens entstandener veränderter Sachverhalt zur zweifelsfreien Überzeugung des Gerichts diesen Eignungsmangel ausnahmsweise wieder entfallen lässt (vgl BSG, aao, RdNr 18). Die gröbliche Pflichtverletzung und ein eventuell beachtliches "Wohlverhalten" beziehen sich notwendig aufeinander; es muss festgestellt werden, ob das Verhalten des betroffenen (Zahn-)Arztes nach der Entziehung der Zulassung zu dem Schluss zwingt, dass die von der Pflichtverletzung ausgehende Indizwirkung für einen Eignungsmangel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entkräftet ist. Soweit daran Zweifel bleiben, ist weiterhin vom Eignungsmangel auszugehen; der strafprozessuale Grundsatz, demzufolge ein einer Straftat Verdächtiger nicht gezwungen werden soll, sich selbst zu belasten, und zudem Unsicherheiten der Beurteilung zugunsten des Betroffenen gehen, gilt im Kontext der Würdigung von Wohlverhalten nicht (vgl BSG, aao). Hier handelt es sich nicht um eine Bestrafung, sondern um die ausnahmsweise Suspendierung einer an sich rechtmäßig ausgesprochenen Zulassungsentziehung. Umstände, die eine solche Entkräftung rechtfertigen können, dürfen nicht lediglich vermutet, zugunsten des (Zahn-)Arztes unterstellt oder aus bloßer Unauffälligkeit während eines schwebenden Verfahrens hergeleitet, sondern müssen positiv festgestellt werden. Diese nicht weiter klärungsbedürftigen Grundsätze zum Wohlverhalten hat das LSG beachtet, indem es von der groben Pflichtverletzung, die sich in der strafrechtlichen Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs manifestiert hat, ausgegangen ist und aus verschiedenen Indizien - insbesondere dem Fehlen einer Unrechtseinsicht und seiner Bagatellisierungstendenz - den Schluss gezogen hat, dass das Verhalten des Klägers im Verlauf des schwebenden sozialgerichtlichen Verfahrens keine positive Zukunftsprognose zulässt. 12 Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die Ausschöpfung von Rechtsmitteln und die dabei vor6 - 6 - gebrachte Argumentation zu negativen Schlüssen bei der Prüfung des Wohlverhaltens führen dürfen. Zu dieser Frage lässt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des BSG ohne Weiteres ableiten, dass solche negativen Schlüsse grundsätzlich nicht ausgeschlossen sind. Für die Frage des Wohlverhaltens sind nach dieser Rechtsprechung Schlüsse aus dem Gesamtverhalten des Geprüften erlaubt, ohne dass dies eingegrenzt wird (vgl dazu zb BSG, aao, RdNr 17 und 18; s auch BSGE 93, 269 = SozR Nr 9 RdNr 24). Alle weiteren Aussagen, insbesondere, welche Art von Schlussfolgerungen sich aus einer Rechtswegausschöpfung ziehen lassen, hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Deshalb ist die vom Kläger formulierte Rechtsfrage einer - über den Einzelfall hinausgehenden - generalisierenden Beantwortung mit grundsätzlicher Klärung nicht zugänglich. 13 Auch die ferner vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine zu Unrecht nicht im vollen Umfang gewährte Akteneinsicht einem Anhörungsdefizit im Sinne des 42 Satz 2 SGB X mit der Folge der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichgestellt werden kann, vermag eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu begründen. Insoweit fehlt es schon an der Zulässigkeit der Rüge. Der Beschwerdebegründung des Klägers sind nähere Ausführungen zur Anwendung des 42 SGB X nicht zu entnehmen. Der Kläger hätte aber entsprechend den Darlegungsanforderungen des 160a Abs 2 Satz 3 SGG aufzeigen müssen, inwiefern noch ein Klärungsbedarf besteht, was eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger Rechtsprechung erfordert hätte (vgl BVerfG <Kammer>, SozR a Nr 6 S 10 f; BSG SozR a Nr 21 S 38; Nr 23 S 42; BVerfG <Kammer> SozR a Nr 12 RdNr 4). Der Kläger setzt sich indessen insoweit mit keiner Gerichtsentscheidung auseinander, obgleich über das angefochtene Urteil hinaus jedenfalls eine vorliegt (s LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom L 10 KA 29/05 MedR 2006, 616, 617/618, in Juris RdNr 47/48). 14 Von einer weiteren Begründung wird gemäß 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG abgesehen. 15 Die Kostenentscheidung beruht auf 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG ivm einer entsprechenden Anwendung der 154 ff Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels ( 154 Abs 2 VwGO). 16 Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG ivm 63 Abs 2 Satz 1, 52 Abs 1, 47 Abs 1 und 3 Gerichtskostengesetz. Zur Bemessung wird auf die aus den Akten ersichtlichen Berechnungen von SG und LSG verwiesen. Ähnliche Dokumente
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 38.11 OVG 6 A 1546/10 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 PKH 8.12 VGH 1 S 2465/11 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.10.2009 B 2 U 29/08 R wie folgt entschieden:
UVR 005/2010-279 - Zur Abgrenzung des unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Betriebssports, der der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, von unversicherten sportlichen Aktivitäten Mehr KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen
Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BVerwG 8 B 1.10 VG 2 K 1053/08 Ge BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Mehr DNotI. Dokumentnummer: b14as158_11 letzte Aktualisierung: 30.10.2012 BSG, 12.7.2012 - B 14 AS 158/11 SGB II 9, 12
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: b14as158_11 letzte Aktualisierung: 30.10.2012 BSG, 12.7.2012 - B 14 AS 158/11 SGB II 9, 12 Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; selbst Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung Mehr Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht
Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges Mehr Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr Landgericht Mannheim. Beschluss
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter Mehr BSG: Lauf der Ausschlussfrist des 111 SGB X bei Sachleistungen durch unzuständige Krankenkasse
BSG: Lauf der Ausschlussfrist des 111 SGB X bei Sachleistungen durch unzuständige Krankenkasse Urteil vom 10.5.2005 B 1 KR 20/04 R 1. Hat eine unzuständige Krankenkasse in der Vergangenheit Sachleistungen Mehr Urteil. Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Nobel, Südring 23, 44787 Bochum
Sozialgericht Gelsenkirchen Verkündet am 07.04.2015 Az.: S 31 AS 2407/14 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit XXX, 44577 Castrop-Rauxel Klägerin Prozessbevollmächtigte: Mehr Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: Entscheidungsdatum: Quelle: BSG 13. Senat 25.02.2010. Normen:
Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: Dokumenttyp: BSG 13. Senat 25.02.2010 B 13 R 41/09 R Urteil Quelle: Normen: 237a Abs 1 SGB 6 vom 16.12.1997, Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:... Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der Mehr So genannte Schönheitsoperationen nicht beihilfefähig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
So genannte Schönheitsoperationen nicht beihilfefähig Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundesveraltungsgericht hat mit Beschluss vom 30.09.2011 (Az.: 2 B 66.11) entschieden, dass Aufwendungen Mehr B e g r ü n d u n g :
2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Mehr Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwZ (Brfq) 56/11 URTEIL Verkündet am: 26. November 2012 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen
s. 1/6 Az.: 11 L 926/13 Beschluss ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Berlin, Antragstellers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Gräbner, Kantstraße 154 A, 10623 Berlin, Gz.: 1717113, gegen Mehr Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als Mehr Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Gericht: SG Marburg 6. Kammer Entscheidungsdatum: 29.01.2008 Aktenzeichen: S 6 KR 49/05 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, 240 Abs 1 SGB 5, 240 Abs Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b
IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 94/04b 2 10 ObS 94/04b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer Mehr Sozialgericht München GenA 1110. Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer
Sozialgericht München GenA 1110 B) Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer I) Unfallversicherung für den Bergbau 1 0 II) Landwirtschaftliche Unfallversicherung 1 0 2. Kammer Vertretung: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 2.09 VGH 4 S 1802/05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESARBEITSGERICHT BAG-Urteil vom 20.5.2014, 3 AZR 1094/12 Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Mehr gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr Oberlandesgericht Köln. Beschluss
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, Mehr LANDGERICHT MÜNCHEN I
LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS
Az.: L 5 SF 12/13 E Az.: L 6 AR 35/12 AS ER LSG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Rechtsstreit - Erinnerungsführer - g e g e n - Erinnerungsgegner - hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS
AZ: L 5 KR 40/15 B ER AZ: S 23 KR 4/15 ER SG Schleswig SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT In dem Beschwerdeverfahren BESCHLUSS - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigter Mehr ArbG Bonn, 26.05.2015-3 Ga 18/15
Arbeitsgericht Bonn Urt. v. 26.05.2015, Az.: 3 Ga 18/15 Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Beamten der Deutschen Post auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer Gericht: ArbG Bonn Entscheidungsform: Urteil Mehr BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch Mehr C. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO. Keine Prüfung von Amts wegen, Antrag erforderlich (Anwaltsklausur)
C. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, 162 Abs. 2 S. 2 VwGO Keine Prüfung von Amts wegen, Antrag erforderlich (Anwaltsklausur) Nach Abwendungsbefugnis Nur bei Aufnahme bei positiven Ausspruch Die Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Mehr Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland
Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR Mehr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.08.2012
L 12 R 806/11 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.08.2012 Te n o r Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Mehr Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen
75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str. Mehr Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen):
Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? 1. Wer hat entschieden? 2. Worüber wurde entschieden? 3. Wie wurde entschieden (Entscheidart)? 4. Welche Fragen sollen gerügt Mehr Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung
BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 626/12 BESCHLUSS vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen: Mehr SOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 256/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - K 670/05 - gegen Zentrum Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 25/04 BESCHLUSS vom 6. April 2005 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 46 Abs. 2, 91 Abs. 1 und 2; BRAGO 61 Abs. 1 Nr. 1 a) Bei der Richterablehnung Mehr DNotI. Dokumentnummer: notz8_06 letzte Aktualisierung: 01.08.2006. BGH, 01.08.2006 - NotZ 8/06. BNotO 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: notz8_06 letzte Aktualisierung: 01.08.2006 BGH, 01.08.2006 - NotZ 8/06 BNotO 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfall BUNDESGERICHTSHOF Mehr 13 W 890/10. Leitsatz
13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain Mehr Landgericht Frankfurt (Oder)
Landgericht Frankfurt (Oder) Landgericht Frankfurt (Oder) I Postfach 11 75 1 15201 Frankfurt (Oder) Rechtsanwälte... &...... Straße...... Berlin Müllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) Telefon: 0335 Mehr BSG Urteil - 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R 1 / 5
BSG Urteil - 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R 1 / 5 Bundessozialgericht Urteil (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Heilbronn Landessozialgericht Baden-Württemberg Bundessozialgericht B 12 KR 1/06 R Die Revision Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 7 C 7.05 Verkündet VG 5 K 2954/02 am 23. Februar 2006 Ende Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache Mehr Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat Mehr ÖR 20: Anfechtung eines DauerVA
ÖR 20: Anfechtung eines DauerVA Fundstellen: BVerwG, Beschl. v. 05.01.2012 BverwG 8 B 62.11 NVwZ 2012, 510 RÜ 2012, 392 Sachverhalt: K betrieb bis zum 30.09.2010 eine Schankwirtschaft im Bundesland L. Mehr LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Mehr Urteil. Im Namen des Volkes!
.... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt Mehr V4-Nr. 675 / 07.12.2007 Verteiler: KZVen. An die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
V4-Nr. 675 / 07.12.2007 Verteiler: KZVen KZBV Postfach 41 01 69 50861 Köln An die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Körperschaft des öffentlichen Rechts Abteilung Vertrag Universitätsstraße 73 50931 Köln Mehr 12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren
Rechtsanwalt Derk Röttgering Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Brefeld Röttgering Seidl Rechtsanwälte Fachanwälte Notar Hauptstraße 10, 48712 Gescher Kanzlei Lindau: Wackerstraße 9, 88131 Lindau (Bodensee) Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 84/03 BESCHLUSS vom 8. November 2004 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43c; FAO 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für Mehr Oberlandesgericht München
Abschrift Oberlandesgericht München Az.: 27 U 3365/14 021 0 4589/13 LG Augsburg ffl In dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prgz66356vgllm ghtiqt6: Rechtsanwälte gegen - Beklagter und Berufungsbeklagter Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback