Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Verg%209/03
Timestamp: 2019-08-17 12:07:20
Document Index: 160713797

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03 - dejure.org
OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03
https://dejure.org/2003,2183
OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03 (https://dejure.org/2003,2183)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.2003 - 11 Verg 9/03 (https://dejure.org/2003,2183)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 11 Verg 9/03 (https://dejure.org/2003,2183)
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Vergabe; Ausschreibung; Fabrikat; Diskriminierungsverbot
Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an den "drohenden Schaden" (Produktvorgabe)
VOB/A § 9 Nr. 5
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer eines Bundeslandes; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Antragsbefugnis eines Unternehmens für die Durchführung eines Nachprüfungsantrages; Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften ; Pflichten der Bewerber bezüglich des Selbstaufklärungsgebotes; Einordnung der Frage eines eventuellen Ausschlusses des Angebots eines Bewerbers in die Begründetheit oder in die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens; Bedeutung einer hinreichend konkreten Aussicht auf Erteilung des Zuschlags für die Antragsbefugnis ; Abgabe eines Nebenangebots ; Folgen einer Möglichkeit der Abgabe eines Hauptangebots bei produktneutraler Ausschreibung ; Beurteilung des Auftraggebers bei der Wertung von Nebenangeboten ; Notwendigkeit einer Ausschreibung mit offenen Leistungsbeschreibungen ; Anforderungen an die Gebäudeautomation beim Forschungsbetrieb
Antragsbefugnis bei Leitfabrikatvorgabe
Vorgabe von Leitfabrikaten bei Schnittstellenrisiken zulässig! (IBR 2004, 90)
LG Hanau - 69d VK 19/03
VK Hessen, 16.06.2003 - 69d-VK-19/03
LG Darmstadt, 16.06.2003 - 69d VK 19/03
ZfBR 2004, 486
Denn der Antragsgegner wäre, wie die Vergabekammer zu Recht ausgeführt hat, vergaberechtlich nicht dazu verpflichtet, durch Herstellung einer solchen externen Schnittstelle erst die Voraussetzungen zu schaffen, um andere technologische Lösungsansätze als eine softwareseitige Erweiterung des vorhandenen Einsatzleitsystems möglich zu machen und einen diesbezüglichen Wettbewerb zu eröffnen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2003 - 11 Verg 9/03 - juris; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2011 - 1 VK 73/10 - juris).
- 11 Verg 9/03 - IBR 2004/90: Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der von dem Antragsgegner geltend gemachten besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls ein legitimes Interesse des Antragsgegners anzuerkennen ist, ein bestimmtes Produkt, nämlich vorliegend des Herstellers XXXX, vorzuschreiben.).
VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04
Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen
Abgesehen davon, dass die insoweit in Bezug genommene Prognoseentscheidung im Hinblick auf die Bedarfspositionen, würde sie die Antragstellerin auf die letzte Bieterposition rücken, Gegenstand der materiell-rechtlichen Prüfung, also der Begründetheit ist, betrifft die Frage, ob ein Angebot auszuschließen ist, grundsätzlich nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit eines Nachprüfungsantrages (ständige Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main, zuletzt OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 28.10.2003 ­ Az.: 11 Verg 9/03).
Dies gilt nur dann nicht, wenn der Ausschlussgrund evident erscheint (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 28.10.2003 ­ Az.: 11 Verg 9/03 m.w.N.; noch weitergehend: BGH ­ Urteil vom 18.05.2004 ­ Az.: X ZB 7/04 ­ VergabeR 2004 S. 273 ff., wonach der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden darf, ein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen, so dass dem Antragsteller wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei und drohe).
Die erforderliche Evidenz (dazu OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 21.10.2003 ­ Az.: 11 Verg 9/03 m.w.N. sowie Vergabekammer Hessen - Beschluss vom 02.06.2004 ­ Az.: 69 d - VK - 24/2004) ist aber im hier durchgeführten Verhandlungsverfahren nicht ersichtlich.
VK Hessen, 16.07.2004 - 69d-VK-39/04
Nachprüfungsantrages (ständige Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main; zuletzt OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss v. 28.10.2003 ­ Az.: 11 Verg 9/03).
Dies gilt nur dann nicht, wenn der Ausschlussgrund evident erscheint (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss v. 28.10.2003 ­ Az.: 11 Verg 9/03 m.w.N.).
Die insoweit erforderliche Evidenz (dazu: OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss v. 21.10.2003 ­ Az.: 11 Verg 9/03 m.w.N. sowie Vergabekammer Hessen ­ Beschluss v. 02.06.2004 ­ Az.: 69 d ­ VK ­ 24/2004) ist aber im hier durchgeführten Verhandlungsverfahren nicht ersichtlich.
Für eine Ausnahme müssen technische oder wirtschaftliche Gründe vorliegen (…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion 15. Aufl. VOB § 9 VOB/A Rn. 82), so wenn anderenfalls der Aufwand in Bezug auf Ersatzteilhaltung, Mitarbeiterschulung und Wartungsarbeiten nicht mehr in einem vertretbaren Rahmen bleibt oder Schnittstellenrisiken bestehen (OLG Saarbrücken IBR 2004, 89; OLG Frankfurt IBR 2004, 90).
Der öffentliche Auftraggeber darf gemäß der Vorschrift des § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A, die der parallelen Bestimmung des § 9 Nr. 5. Abs. 1 VOB/A entspricht, bestimmte Erzeugnisse, Verfahren oder Ursprungsorte und Bezugsquellen nur dann ausdrücklich vorschreiben, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist (vgl. dazu u a. auch OLG Frankfurt am Main ZfBR 2004, 486).
Vom Gebot der Produktneutralität darf allerdings ohnehin dann abgewichen werden, wenn dies ausnahmsweise durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2003, 11 Verg 9/03, IBR 2004, 90; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.10.2003, 1 Verg 2/03, IBR 2004, 89).
a) Soweit die Vergabestelle für die hier maßgeblichen Positionen eine produktbezogene Ausschreibung vorgenommen hat, kann es dahinstehen, ob dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt war (§ 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A; dazu OLG Frankfurt ZfBR 2004, 486).
VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-24/04
Fehlende Preisangaben: Ausschluss zwingend
Zwar betrifft die Frage, ob ein Angebot auszuschließen ist, grundsätzlich nicht die Zulässigkeit, sondern der Begründetheit eines Nachprüfungsantrags (ständige Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main; zuletzt OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 28.10.2003 ­ AZ: 11 Verg 9/03).
Dies gilt aber nicht in den Fällen, in denen der Ausschluss evident erscheint (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 28.10.2003 ­ AZ: 11 Verg 9/03 m.w.N.).
(BayObLG Beschl. v. 20.8.01, Verg 11701; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.03, 11 Verg 9/03).
(BayObLG Beschl. v. 20.8.01, Verg 11701; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.03, 11 Verg 9/03; VK Berlin, Beschl. v. 4.5.09 - VK-B-2 5/09; ).
OLG Frankfurt, 26.03.2004 - 11 Verg 2/04
Geltendmachung eines unzulässigen Nebenangebots im Vergabenachprüfungsverfahren
VK Sachsen, 23.01.2004 - 1/SVK/160-03
Angabe von Fabrikaten im Leistungsverzeichnis erlaubt?
VK Arnsberg, 10.08.2009 - VK 17/09
Produktscharfe Ausschreibung
VK Rheinland-Pfalz, 30.09.2005 - VK 36/05
Nachprüfungsverfahren wegen einer fehlerhaften Leistungsvergabe der Lieferung von …
VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03
Art und Umfang der Darstellung von Nebenangeboten