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Timestamp: 2019-04-21 02:22:36
Document Index: 208388335

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 15', '§ 187', '§ 68', '§ 1', '§ 4']

Die Vernehmung führt die oder der Vorsitzende der Kammer für Disziplinarsachen
Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens so können die Auslagen der Beamtin oder dem Beamten nach billigem Ermessen ganz oder teilweise auferlegt
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind auch ausgeschlossen wenn sie der Dienststelle der Beamtin oder des Beamten
Das Verwaltungsgericht kann auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss 1 die Klage abweisen 2 im Klageverfahren gegen eine Disziplinarverfügung die Disziplinarverfügung
erheblich wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind eine andere Entscheidung zu begründen die Ziel der Wiederaufnahme sein kann und 2 neu wenn sie dem Gericht bei seiner
Neubekanntmachung. Das Justizministerium wird ermächtigt das Niedersächsische Richtergesetz in der ab dem 1 MonatJahr geltenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu
Von der durch das Bundesdisziplinarneuordnungsgesetz eröffneten Möglichkeit eine Revisionsinstanz beim Bundesverwaltungsgericht vorzusehen wird in Niedersachsen kein Gebrauch gemacht werden
Der Zeitraum von fünf Jahren entspricht dabei der für die Zurückstufung gemäß Absatz 5 geltenden Beförderungssperre die allerdings auch bei dieser Maßnahme zu beachten ist
Zum Ergebnis der Anhörungen nicht berücksichtigte Vorschläge. Der VNVR schlägt im Interesse der Entwicklung einer einheitlichen Rechtsprechung vor die Bemessungsgrundsätze in Übereinstimmung mit der Bundesregelung zu
Abweichend vom Bund wird beim Verweis an dem Verwertungsverbot nach drei Jahren festgehalten
Im Hinblick auf den notwendigen Vertrauensschutz und die notwendige Rechtssicherheit ist eine Konzentration grundsätzlich bindend mit der Folge dass eine Verfolgung der ausgeschiedenen Handlungen nach dem unanfechtbaren Abschluss des
Nach Absatz 2 können auch andere Feststellungen aus gesetzlich geordneten Verfahren bei Entscheidungen im Disziplinarverfahren verwendet werden
Zu § 30 Im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird erstmals die Vorlage von Personalakten im Disziplinarverfahren sowie die Weitergabe von Mitteilungen über Disziplinarvorgänge zwischen den Dienststellen
Soweit das einer Disziplinarverfügung zugrunde liegende Verhalten nachträglich durch ein Gericht oder eine Behörde geahndet wird und die Voraussetzungen des Doppelahndungsverbots nach § 15 Abs
Der Bund hat durch die Novellierung seines Disziplinarrechts die institutionellen Voraussetzungen geschaffen damit die Länder auf der Grundlage des § 187 Abs
Zum Ergebnis der Anhörungen nicht berücksichtigte Vorschläge. Der VNVR lehnt die Abschaffung des Widerspuchsverfahrens ab
NDO Durch die Regelung des Satzes 2 wird deutlich gemacht dass ungeachtet des Sachantrags des Dienstherrn jede Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ein Unterliegen der Beamtin oder des Beamten
Zu den §§ 68 bis 70 Die Regelungen über die Entscheidungen des Gerichtes durch Beschluss oder Urteil die Rechtswirkungen und die Entschädigung entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen
Absatz 5 bestimmt dass die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Disziplinarkammern und des Niedersächsischen Disziplinarhofs bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt
Da sich die Anwendung des Disziplinarrechts der Beamtinnen und Beamten in Verfahren gegen Richterinnen und Richter bewährt hat beschränkt sich der Änderungsentwurf im Wesentlichen auf sprachliche Anpassungen und Straffungen sowie
Der Landtag begrüßt dass das Kultusministerium beabsichtigt dieses Konzept nunmehr umzusetzen
Kommt eine bundeseinheitliche Regelung nicht zu Stande fordert der Landtag die Landesregierung auf eine niedersächsische Altfallregelung
Begründung. Die niedersächsische Justizministerin verfolgt derzeit das Ziel zunächst eine einheitliche öffentlichrechtliche Fachgerichtsbarkeit zu schaffen und in einem zweiten Schritt die ordentliche Gerichtsbarkeit mit der
Der Landtag stellt fest. Es gibt keinen Grund den zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft vereinbarten Ausstieg in Frage zu stellen die Industrie hat aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse am Bau neuer AKW da
Mit den Verwaltungsaufgaben im Polizeidienst sollen anstelle der Vollzugsbeamten von der Verwaltungsreform betroffene Landesbedienstete betraut werden jedoch ohne Zahlung der Polizeizulage und mit der im Landesdienst üblichen
Trotz dieser neuen Möglichkeit hat sich gezeigt dass Frauenhäuser als Zufluchtstätten für Frauen und ihre Kinder in besonderen Fällen auch weiterhin nötig sind weil sie verlässlichen Schutz vor Gewalt
Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf neue Förderinstrumente die die gesamte Bandbreite unterschiedlicher Kapitalbedürfnisse der Unternehmen abdecken auf den Markt zu bringen
Der Landtag spricht sich deshalb gegen Bestrebungen aus die im niedersächsischen Kindertagesstättengesetz und in den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen festgelegten Mindeststandards für die Ausstattung der Kindertagesstätten
In einem zweiten Schritt ist die Übernahme dieses Gebührensystems durch alle Häfen der Nordrange
Nach Ansicht von Fachleuten hat sich das Bundeswaldgesetz in seiner bisherigen Form in der Vergangenheit bewährt es hat auch international Anerkennung gefunden
In weiser Voraussicht haben daher bereits die Verfassungsrichter während der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt dem Investitionsbegriff enge Grenzen gesetzt weil sie durch die damaligen Zukunftsinvestitionsprogramme eine
Nah de Antwoord vun Minister Stratmann vunn 30 April 2004 schall de Liehrstohl för Plattdüütsche Spraak un Literatur an de Uni Göttingen nich wieterföhrt warden
Wie viele Ausnahmen sind auf Antrag der obersten Landesbehörden durch das Finanzministerium zugelassen
Die CDUFDPLandesregierung will im Zuge der von ihr ohne Folgekostenanalyse beschlossenen Abschaffung der Bezirksregierungen das Widerspruchsverfahren in Niedersachsen nahezu vollständig abschaffen verbleibende Widerspruchsverfahren
Wie vielen dieser Schulen ist es genehmigt worden ein neues Ganztagsschulangebot einzurichten oder ein bestehendes Angebot auszuweiten bzw
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Räumlichkeiten soll die Schulbehörde untergebracht
Allerdings ist DVBT von etwa 30 % der Niedersachsen zurzeit nicht zu empfangen z B in Ostfriesland in Südniedersachsen im Raum Osnabrück oder im Emsland weil diese Bereiche nicht digital versorgt
Weiterhin bittet der Landtag die Landesregierung die Möglichkeiten zu prüfen Kurzzeit und Übergangspflege für schwer kranke Kinder in Kinderkrankenhäusern und auf Kinderstationen einzurichten und anzubieten und
Begründung. In Niedersachsen erkranken schätzungsweise jährlich ca
Der Landtag wolle beschließen Entschließung I Der Landtag stellt fest dass die Ausweisung des Biosphärenreservats Elbtalaue im Rahmen eines beispielhaften Dialogprozesses mit Kommunen Interessenverbänden und den Menschen vor
GVBl S 701 wird wie folgt geändert 1 § 1 Abs
Abweichend von Absatz 1 treten die Vorschriften über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in
Der Landtag fordert die Landesregierung auf die Angebote im Gewaltschutzbereich in der bisherigen Höhe und unter der Verantwortung des Landes aufrecht zu
Die Ziele von Wasserstoff aus Wind sollen sein die Nutzung der Windenergie an Niedersachsens Küste dadurch effektiver zu machen dass die Weiterentwicklung von Technologien zur Zwischenspeicherung elektrischer Energie in Form von
Begründung Angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Wochen und der gezielten Angriffe gegen Minderheitenangehörige im Kosovo sind deren Leben und Grundrechte im Kosovo massiv gefährdet
Die Landesregierung wird daher gebeten sich dafür einzusetzen dass bei einer möglichen Anpassung der EUZuckermarktordnung an die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine für die niedersächsische Landwirtschaft tragfähige Lösung
Leiche ist der Körper eines Menschen der keine Lebenszeichen mehr aufweist und bei dem der körperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess völlig
besonders zu kennzeichnen ist hat den Sarg entsprechend zu
Ordnungswidrig handelt ferner wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer aufgrund des § 4 Abs
Anders verhält es sich mit Leichen bei denen der körperliche Zusammenhang aus anderen als Verwesungsgründen aufgehoben ist z B bei sog
Zu Absatz 2 Die Überprüfung der Todesbescheinigungen erstreckt sich Satz 1 hauptsächlich darauf ob die Todesbescheinigungen vollständig ausgefüllt sind ob sich auch unter Berücksichtigung von Sektionsergebnissen
Diese wird dabei nicht nur darauf achten dass keine Gefahr der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten besteht sondern auch allgemeinhygienische Gesichtspunkte berücksichtigen z B Vermeidung von Ausgrabungen während der warmen
Die Europäische Kommission hat am 10022004 ihre Mitteilung Mehr Wohlstand in Europa die politische Agenda und der finanzielle Rahmen der erweiterten EU für den Zeitraum 2007 2013 vorgelegt
Der Landtag bittet die Landesregierung den Entwurf eines niedersächsischen Transplantationsausführungsgesetzes nach bayerischem Muster bis möglichst Ende 2004 vorzulegen in dem insbesondere folgende Punkte enthalten sind 1 Ein
Der Landtag wolle die Anträge in folgender Fassung beschließen Entschließung Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland verbessern Initiative der Bundesregierung konstruktiv begleiten Keine Blockade auf Kosten der Menschen in den
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen Entschließung Düngeverordnung des Bundes niedersächsische Interessen wahren. Der vorliegende Entwurf der Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis
Der Landtag hat in seiner 37 Sitzung am 23062004 folgende Entschließung angenommen Wirtschaftlichkeit der Tierkörperbeseitigung verbessern Durch die am 3 Oktober 2002 durch die EU erlassenen und unmittelbar geltenden
Der Landtag hat in seiner 37 Sitzung am 23062004 folgende Entschließung angenommen Optionsmöglichkeit der Kommunen zur Trägerschaft des Arbeitslosengeldes II auf faire und realistische Grundlage stellen. Die Niedersächsische
Der Landtag hat in seiner 38 Sitzung am 24062004 folgende Entschließung angenommen Bürokratieabbau in der Pflege. Die Landesregierung wird gebeten 1 in Zusammenarbeit mit dem Landespflegeausschuss sowie den Heimträgern in ganz
Die Großschäden an Immobilien und landwirtschaftlichen Betrieben die durch das Hochwasser im Jahr 2002 in Niedersachsen entstanden sind konnten durch die unbürokratische und schnelle Hilfe der Bundesregierung aus Mitteln des Fonds
Der Landtag hat in seiner 38 Sitzung am 24062004 folgende Entschließung angenommen Nachhaltige Pflanzenernährung fördern Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Der Landtag stellt fest. Die Nährstoffversorgung ist eine der Grundlagen
Der Landtag hat in seiner 38 Sitzung am 24062004 folgende Entschließung angenommen Gemeindefinanzreform konsequent fortsetzen Einnahmen für Kommunen nachhaltig und dauerhaft verstetigen 1 Der Landtag bittet die Landesregierung
Die Strukturpolitik ist ein zentraler Politikbereich der Europäischen Union und nimmt etwa ein Drittel der Haushaltsmittel in Anspruch
Der Landtag hat in seiner 38 Sitzung am 24062004 folgende Entschließung angenommen Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes. Das Transplantationsgesetz TPG ist seit dem 01121997 in Kraft
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beanstandet dass eine wirtschaftliche Betriebsführung der polizeilichen Fortbildungsstätten vor allem aufgrund der unzureichenden Kapazitätsauslastung nicht gegeben ist
Personen vom 21 März 1983 erforderliche Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Europarat noch immer nicht vorgenommen hat 2 dass es entgegen der Auffassung der
Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 23032004 entschieden die Landesverwaltung künftig grundsätzlich zweistufig zu organisieren und die Bezirksregierungen zum 31122004
Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Verkehr Abschaffung des Fachausschusses zur Anerkennung von Kurorten Wegfall der Bearbeitung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zivilrecht Verzicht auf die Betreuung der
Im Rahmen des so genannten Hochschuloptimierungskonzeptes wurde kürzlich zwecks Einsparungen die Schließung des rechtsmedizinischen Instituts der Universität Göttingen für 2005 beschlossen
Zu 5 Es ist vorgesehen im Land Niedersachsen das Angebot wissenschaftlicher Dienstleistungen in der Rechtsmedizin auf die Medizinische Hochschule Hannover MHH zu konzentrieren
Der Landesrechnungshof hat in der zweiten Jahreshälfte 2002 die niedersächsische Vermessungsund Katasterverwaltung geprüft und hat eine durchaus positive fachliche und betriebswirtschaftliche Bewertung
In den vergangenen Jahren haben der hohe Arbeitsanfall und die damit verbundene Belastung der 4 500 Gerichtsvollzieher im ganzen Bundesgebiet dazu geführt dass sich die Bearbeitungszeiten der Fälle erheblich verlängert haben
Daneben erhalten die Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsvergütung als so genannte Anspornvergütung und eine Bürokostenentschädigung zur Abgeltung ihrer Bürokosten
Dies vorausgeschickt frage ich die Landesregierung 1 Welche Instrumente der Evaluation wendet sie um die Effizienz der für die Kunsthochschulen verausgabten Mittel zu
Mit Stiftungsurkunde vom 19111979 ist vom Land Niedersachsen die Stiftung bürgerlichen Rechts Resozialisierungsfonds beim Niedersächsischen Justizministerium errichtet worden
Wir fragen die Landesregierung I Auswirkungen auf Schüler und Schülerinnen 1 Wie hoch ist der jeweilige Anteil an Empfehlungen für die Hauptschule die Realschule und das Gymnasium die die Schulen am Ende des Schuljahres 200304