Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2028.75
Timestamp: 2019-08-24 01:24:45
Document Index: 145946502

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 19', '§ 35', '§ 19', '§ 35', '§ 35', '§ 19', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 35', '§ 19', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

BVerwG, 21.01.1977 - IV C 28.75 - dejure.org
BVerwG, 21.01.1977 - IV C 28.75
https://dejure.org/1977,234
BVerwG, 21.01.1977 - IV C 28.75 (https://dejure.org/1977,234)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1977 - IV C 28.75 (https://dejure.org/1977,234)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1977 - IV C 28.75 (https://dejure.org/1977,234)
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Geltung der Neufassung des BBauG [1976] im Bodenverkehrs- und Bebauungsrecht; Legitimation des Teilungskäufers; Anforderungen an die Offenlegung einer Bebauungsabsicht, Errichtung eines Lagerplatzes als "Bebauung", Privilegierung von der öffentlichen Versorgung dienenden Vorhaben
Bodenverkehrsrechtliches Verfahren - Lagerplätze - Bebauung - Bauliche Anlagen - Öffentliche Versorgung - Ortsgebundenheit gewerblicher Betriebe
VG München, 01.08.1972 - M 71.1114
VGH Bayern, 26.02.1975 - 224 II 72
DVBl 1977, 526
DÖV 1977, 328
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Zulässigkeit von öffentlichen Versorgungsanlagen im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 BauGB an ähnliche Voraussetzungen geknüpft, wie sie für die in § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 BauGB ebenfalls genannten ortsgebundenen Betriebe gelten (Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 28.75 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG/BauGB Nr. 38).
Auch Anlagen dieser Art nehmen an der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nur dann teil, wenn sich auf die Frage, weshalb das Vorhaben gerade hier ausgeführt werden soll, eine die fragliche Stelle gleichsam individualisierende Antwort geben lässt (Urteil vom 21. Januar 1977 a.a.O. = juris Rn. 23 a.E.).
An einer solchen spezifischen Gebundenheit fehlt es jedoch, wenn der Standort im Vergleich mit anderen Stellen zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und so und nirgendwo anders ausgeführt werden kann (Urteil vom 21. Januar 1977 a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 28.75 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 39) ist die Zulässigkeit von Energieversorgungsanlagen indes an ähnliche Voraussetzungen geknüpft, wie sie für die in § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ebenfalls genannten ortsgebundenen gewerblichen Betriebe gelten.
Das Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 28.75 - (…a.a.O.) läßt sich nicht als Beleg dafür werten, daß Anlagen, die der öffentlichen Versorgung dienen, prinzipiell einem großzügigeren Regime unterliegen als gewerbliche Betriebe.
Ob sich dies schon aus § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG ergibt, mag zweifelhaft sein (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 28.75 - Buchholz 406.11 § 19 Nr. 38 einerseits und Dolde, NJW 1983, 792 [LG Aachen 18.11.1982 - 4 O 599/80] andererseits); es folgt jedenfalls aus § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG.
vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, juris Rn. 14 ff., sowie vom 21. Januar 1977 - 4 C 28.75 -, DVBl. 1977, 526, juris Rn. 23; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band 2, Stand: November 2011, § 35 Rn. 52; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Band II, Stand: Dezember 2011, § 35 Rn. 34; a.A. Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 3, Stand: Oktober 2011, § 35 Rn. 51; Dolde, NJW 1983, 792, 792.
BVerwG, 07.10.1977 - 4 C 69.75
Antragsrecht des Teilungskäufers; Gebot der Offenlegung
Bei einer Grundstücksteilung ist im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 BBauG eine Bebauung nur dann bezweckt, wenn erstens die künftige Bebauung gewollt und dies (auch) dem Eigentümer zuzurechnen ist, wenn zweitens die Durchführbarkeit dieser Bauabsicht nach dem Willen des Eigentümers Gegenstand der Prüfung im Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren sein soll und wenn drittens das eine wie das andere in einem dem Gebot eindeutiger Offenlegung genügenden Sinne zweifelsfrei ist (…im Anschluß an die Urteile vom 9. April 1976 a.a.O. und vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 28.75 - Buchholz 406.11 BBauG § 19 Nr. 38).
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 9. April 1976 a.a.O. S. 26 ff. entschieden und in seinem Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 28.75 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 38 S. 35 (39) erneut bekräftigt hat, wird bei einer Grundstücksteilung die Bebauung nur dann bezweckt, wenn erstens die künftige Bebauung gewollt und dies (auch) dem Eigentümer zuzurechnen ist (…a.a.O. S 26 bzw. 39), wenn zweitens die Durchführbarkeit dieser Bauabsicht nach dem Willen des Eigentümers Gegenstand der Prüfung im Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren sein soll (…a.a.O. S 27 bzw. 39) und wenn drittens das eine wie das andere in einem dem "Gebot eindeutiger Offenlegung" (…a.a.O. S 30 bzw. 39) genügenden Sinne zweifelsfrei ist.
Die beigeladenen Verkäufer können nicht gut ihre Haftung für die Bebaubarkeit des Grundstücks ausgeschlossen haben - was nach dem Urteil vom 21. Januar 1977 a.a.O. S 40 "mit Nachdruck" gegen das Vorliegen einer ihnen zurechenbaren Bauabsicht spricht -, gleichzeitig aber bei der Vereinbarung in H/I davon ausgegangen sein, daß die Bauabsicht des Klägers im Bodenverkehrsverfahren geprüft und daß das mit der möglichen Konsequenz einer "Unwirksamkeit dieses Vertrages" zu ihren Lasten gehen solle.
Der Verwaltungsgerichtshof hat den Begriff des Dienens, der in allen Alternativen des § 35 Abs. 1 BauGB dasselbe bedeutet (Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 28.75 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 38 S. 42 f.), im Einklang mit der Senatsrechtsprechung definiert.
Die aus diesem Tatbestandsmerkmal folgende Anforderung an nach der Vorschrift privilegierte gewerbliche Betriebe, dass das Vorhaben "auf die geografische oder geologische Eigenart der Stelle angewiesen" sein muss, an der es ausgeführt werden soll, gilt - "allenfalls graduell abgeschwächt" - auch für eine öffentliche Versorgungsanlage (BVerwG vom 21.1.1977 BayVBl 1977, 471; vom 16.6.1994 BVerwGE 96, 95 = NVwZ 1995 64).
Selbst wenn man deshalb (…mit dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 21. Januar 1982 a.a.O.) davon ausgeht, daß der Bootslagerplatz des Klägers vor dem 1. Januar 1977, dem Inkrafttreten der Änderung des Bundesbaugesetzes, den planungsrechtlichen Vorschriften der §§ 30 ff. BBauG nicht unterlegen war - was im Hinblick auf die oben zitierten Entscheidungen des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (BayVBl 1988, 368/369 und des Bundesverwaltungsgerichts, NuR 1987, 356/362) sowie im Hinblick auf die 1973/1974 auch baulich erfolgte Verfestigung des Lagerplatzes (vgl. BVerwG DVBl 1977, 526/528) durchaus nicht zweifelsfrei erscheint -, würde dies an der materiellen Rechtswidrigkeit des Lagerplatzes auch vor dem 1. Januar 1977 nichts ändern.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings die Zulässigkeit von öffentlichen Versorgungsanlagen im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 BauGB an ähnliche Voraussetzungen geknüpft, wie sie für die in § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 genannten ortsgebundenen Betriebe gelten (st. Rspr. seit BVerwG, U.v. 21.1.1977 - 4 C 28.75 - juris;… bestätigt durch BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2/12 - juris, Rdnr. 11).
Entsprechendes gilt allenfalls graduell abgeschwächt für die in Halbsatz 1 genannten Vorhaben, welche nur dann an der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB teilnehmen, wenn sich auf die Frage, weshalb das Vorhaben gerade hier ausgeführt werden soll, eine die fragliche Stelle gleichsam individualisierende Antwort geben lässt (BVerwG, U.v. 21.1.1977, a.a.O., juris, Rdnr. 23).
OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - 1 B 11493/98
Ersetzung des Einvernehmens; Ortsgebundenheit einer Gruppenkläranlage; …
BVerwG, 02.11.1982 - 4 CB 63.82
Fehlen einer dem Eigentümer zurechenbaren Äußerung im …
VGH Bayern, 31.01.2001 - 14 ZS 00.3418
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage im Außenbereich
BVerwG, 28.05.1984 - 4 B 68.84
Bodenverkehrsgenehmigung: Bestimmtheit des Teilungsantrags; Schriftform des …
VGH Bayern, 16.07.2008 - 14 B 06.2506
Mobilfunkanlage; Standortalternativen; Standortbezug; Rücksichtnahmegebot; …
VG München, 29.05.2008 - M 11 K 07.5106
Mobilfunkmast; Ersetzung Einvernehmen; Landschaftsschutz
BVerwG, 23.11.1978 - 4 B 113.78
VGH Bayern, 26.05.2014 - 2 ZB 12.2319
Zulassung der Berufung; Digitalfunk BOS; Ersetzung des Einvernehmens; …
BVerwG, 03.01.1978 - 4 B 160.77