Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Staatsrecht&gebiet=Finanzausgleich
Timestamp: 2020-04-01 09:19:12
Document Index: 195577797

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 80', '§ 19', '§ 80', '§ 80', '§ 19', '§80', '§19', 'Art. 49', '§ 11', '§ 11', 'Art.49', '§11']

01.04.2020 10:19h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.04.2020 11:19h
Staatsrecht - Finanzausgleich
4 M 307/05
Zur Finanzausgleichsumlage als öffentliche Abgabe
Die Finanzausgleichsumlage nach § 19a Abs. 1 Satz 1 FAG-LSA ist keine öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO , da sie keine von einem bestimmten Kreis von Abgabenpflichtigen erhobene und damit haushaltsmäßig fest kalkulierbare Abgabe darstellt, sondern eine eher außerordentliche, von der Finanzkraft der Gemeinden abhängige Zahlung ist, deren Umfang schon vom Wortlaut des § 19a Abs. 1 Satz 1 FAG-LSA von nicht kalkulierbaren Umständen abhängt.
Der Finanzausgleichsumlage kommt nach dem Willen des Gesetzgebers mit Blick auf die interkommunale Solidarität eine Ausgleichsfunktion zu.
VwGO § 80 Abs 1
VwGO § 80 Abs 2 Nr 1
FAG SA § 19a
Aktenzeichen: 4M307/05 Paragraphen: VwGO§80 FAGSA§19a Datum: 2006-03-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8551
OVG Rheinland-Pfalz - OVG Rheinland-Pfalz
VGH B 1/05
1. Bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs muss der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Ermessens das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung beachten, welches sich aus der Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie des Art. 49 LV herleitet.
2. Durch die Entscheidung für ein bestimmtes Verteilungssystem bindet und verpflichtet sich der Gesetzgeber, mit den selbst gewählten Zuteilungs- und Ausgleichsmaßstäben eine im Grundsatz folgerichtige, widerspruchsfreie Ausgleichskonzeption zu schaffen und sie einzuhalten.
3. Für die Entscheidung des Gesetzgebers, die Gruppe der nicht kasernierten Soldaten ausländischer Stationierungskräfte bei der Ermittlung des Finanzbedarfs einer Gemeinde nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 LFAG im Gegensatz zur Gruppe der Familien- und Zivilangehörigen unberücksichtigt zu lassen, fehlt es an hinreichend plausiblen Gründen. Sie stellt keine folgerichtige Umsetzung der von ihm selbst gewählten Konzeption des interkommunalen Lasten- und Finanzausgleichs dar.
LFAG § 11 Abs. 4 Nr. 1
Aktenzeichen: VGHB1/05 Paragraphen: LVArt.49 LFAG§11 Datum: 2006-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7993