Source: https://www.rehm-verlag.de/verwaltung/aktuelle-beitraege-zum-pass-ausweis-und-melderecht/haeufige-zweifelsfragen-bei-einfachen-melderegisterauskuenften/
Timestamp: 2019-11-13 07:47:30
Document Index: 227867012

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 21', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45']

Häufige Zweifelsfragen bei einfachen Melderegisterauskünften | rehm. Beste Antwort
"Einfache" Melderegisterauskünfte heißen nur deshalb so, weil der Antragsteller dabei lediglich wenige Daten erhält. Zweifelsfragen gibt es bei ihrer Erteilung natürlich trotzdem. Wir erörtern einige Punkte, zu denen uns besonders häufig Anfragen erreichen. Wer die neun Beispielsfälle sorgfältig durcharbeitet, kann unserer Erfahrung nach auch weitere Varianten der Fälle zutreffend lösen.
Bei allen Beispielsfällen gehen wir davon aus, dass
• die Identität der Person, nach der gefragt wird, zweifelsfrei feststeht,
• der Antragsteller erklärt hat, die Daten weder für Zwecke der Werbung noch des Adresshandels zu verwenden (siehe § 44 Abs. 3 Satz 1 BMG) und,
• etwa notwendige Äußerungen zu einer gewerblichen Nutzung gemacht wurden (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BMG).
Für Schulungszwecke in Ihrer Behörde können Sie die Sachverhalte ohne Lösung auf ein Blatt kopieren und dann zunächst einmal über sie diskutieren. Dies bringt erfahrungsgemäß mehr als gleich auch die Lösung zu präsentieren.
1. Auskunft über mehrere „derzeitige Anschriften" in der eigenen Gemeinde
2. Auskunft über „derzeitige Anschriften" in einer anderen Gemeinde
3. Auskunft über einen inzwischen geänderten Familiennamen
4. Auskunft über den Doktorgrad
Jemand wünscht Auskunft über „die aktuellen Anschriften“ einer Person. Ein Blick in das Melderegister zeigt, dass die Person in der Gemeinde eine Haupt- und eine Nebenwohnung hat. Das kommt besonders in größeren Städten immer wieder vor. Welche Auskunft ist zu erteilen?
Das Bundesmeldegesetz (BMG) erlaubt bei einer einfachen Melderegisterauskunft ausdrücklich die Auskunft über „derzeitige Anschriften" einer bestimmten Person (siehe § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BMG). Das Gesetz verwendet in seiner Formulierung also die Mehrzahl „Anschriften". Gibt es mehrere „derzeitige Anschriften", darf deshalb Auskunft über sämtliche dieser Anschriften erteilt werden. Die Folge: Im vorliegenden Fall ist Auskunft über beide Anschriften zu erteilen. Denn der Antragsteller hat in seinem Antrag ausdrücklich die Mehrzahl „Anschriften" verwendet, möchte also erkennbar alle vorhandenen Anschriften wissen.
Fall 2 (Fortführung von Fall 1):
Die Meldebehörde hat dem Antragsteller beide aktuelle Anschriften mitgeteilt. Daraufhin fragt er nach, welches denn die Hauptwohnung und welches die Nebenwohnung ist. Darf die Meldebehörde darüber Auskunft erteilen?
Eine solche Auskunft ist stets unzulässig. Sie zielt auf den Status der beiden Wohnungen (siehe dazu § 21 Abs. 1 – 3 BMG: Eine Wohnung ist entweder Haupt- oder Nebenwohnung). Eine Auskunft darüber sieht das Gesetz weder als einfache noch als erweiterte Melderegisterauskunft vor. Dies ergibt sich für die einfache Melderegisterauskunft aus dem Datenkatalog in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG, für die erweiterte Melderegisterauskunft aus dem Datenkatalog in § 45 Abs. 1 BMG. In beiden Fällen ist der Wohnungsstatus nicht erwähnt. Damit ist er auch kein zulässiger Gegenstand einer Auskunft.
Fall 3 (Variante zu Fall 1):
Jemand wünscht Auskunft über „die aktuelle Anschrift" einer Person. Er geht also offensichtlich davon aus, dass nur eine aktuelle Anschrift besteht. Ein Blick in das Melderegister zeigt, dass die Person in der Gemeinde eine Haupt- und eine Nebenwohnung hat. Welche Auskunft ist zu erteilen?
Geht man vom Wortlaut des Antrags aus, erwartet der Antragsteller, dass ihm nur eine Anschrift mitgeteilt wird. Dies scheint dafür zu sprechen, ihm nur die Hauptwohnung mitzuteilen. Andererseits ist zu bedenken: Damit wird sehr viel in den Umstand hinein interpretiert, dass er in seiner Anfrage die Einzahl „Anschrift" verwendet und nicht die Mehrzahl „Anschriften".
Zudem könnte es vorkommen, dass der Antragsteller kurz danach nochmals ganz gezielt anfragt, ob eine bestimmte Anschrift noch aktuell ist und dabei nur die Anschrift der Nebenwohnung nennt. Teilt ihm die Meldebehörde dann mit, dass auch diese Anschrift zutrifft, dürfte der Antragsteller verwirrt sein und eine Erklärung verlangen. Dabei kommt es dann auch schnell zu Diskussionen darüber, ob möglicherweise zunächst nur die Hauptwohnung mitgeteilt wurde und ob es bei der anderen Anschrift um die Nebenwohnung geht. Genau darüber ist jedoch keine Auskunft zulässig (siehe Fall 2).
Um sich solche Diskussionen zu ersparen, scheint es uns besser, auch bei einer solchen Anfrage gleich beide Anschriften mitzuteilen. Rechtlich zulässig ist dies – siehe § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BMG sowie Ausführungen zu Fall 1.
Fall 4 (Variante von Fall 1):
Jemand wünscht Auskunft über „die aktuellen Anschriften“ einer Person. Ein Blick in das Melderegister zeigt, dass die Person im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde eine Hauptwohnung hat, im Zuständigkeitsbereich einer anderen Meldebehörde eine Nebenwohnung. Darf die Meldebehörde auch Auskunft über die Wohnung im Zuständigkeitsbereich einer anderen Meldebehörde erteilen?
Dies wurde früher in manchen Bundesländern abgelehnt, so etwa in Bayern. Die Vollzugsbekanntmachung zum früheren bayerischen Meldegesetz (inzwischen außer Kraft) legte dort fest, dass bei einer einfachen Melderegisterauskunft nur die Wohnung in der „eigenen" Gemeinde genannt werden dürfe. Welchen Status dieser Wohnung hatte, spielte dabei keine Rolle. Auch heute noch verhalten sich viele Meldebehörden in Bayern entsprechend (siehe Ehmann, Mit Meldedaten richtig umgehen, dritter Auflage 2017, S. 195).
Diese Vorgehensweise ist jedoch überholt. Das Bundesmeldegesetz stellt bei der einfachen Melderegisterauskunft nicht darauf ab, in welcher Gemeinde eine Wohnung liegt. Die Meldebehörde darf deshalb eine einfache Melderegisterauskunft auch über eine Wohnung erteilen, die im Zuständigkeitsbereich einer anderen Gemeinde liegt. Im Beispielsfall ist daher Auskunft über beide Wohnungen zu erteilen. Eine Auskunft über den Status der beiden Wohnungen bleibt dabei unzulässig (vgl. Fall 2).
Diese Lösung erscheint nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig. Dennoch sei nicht verschwiegen, dass sie in der Praxis immer wieder auch zu Ärger führt. So kommt es vor, dass die Wohnung in der anderen Gemeinde gar nicht mehr besteht, ohne dass eine entsprechende Abmeldung erfolgt wäre. Stellt der Antragsteller dies später fest, kommt es öfter zu Beschwerden, weil angeblich eine unzutreffende Auskunft erteilt wurde. In einem solchen Fall ist zu erwidern, dass eine Auskunft nur auf der Basis dessen erteilt werden kann, was im Melderegister steht. Ob dies im Einzelfall jeweils noch zutrifft, kann die Meldebehörde weder hier noch sonst vor einer Auskunft individuell prüfen.
Jemand wünscht eine einfache Melderegisterauskunft darüber, ob Frau Anna Müller eine bestimmte Anschrift hat. Ein Blick in das Melderegister ergibt, dass die genannte Anschrift aktuell ist und dass es daneben keine weiteren Wohnungen gibt. Es handelt sich also um eine „alleinige Wohnung".
Allerdings zeigt der Blick in das Melderegister auch, dass Frau Müller inzwischen nicht mehr so heißt, sondern geheiratet hat und jetzt den Familiennamen Maier trägt.
Welche Auskunft des zu erteilen?
Nach dem Bundesmeldegesetz darf unter anderem der „Familienname" Gegenstand einer einfachen Melderegisterauskunft sein. Damit ist erkennbar der aktuelle Familienname gemeint. Denn auch bezüglich aller anderen möglichen Daten bezieht sich die einfache Melderegisterauskunft immer auf die jeweils gerade aktuellen Daten.
Die Melderegisterauskunft kann deshalb so erteilt werden, dass „die Anschrift von Frau Müller (jetzt: Maier) noch aktuell“ ist.
Fall 6 (Fortführung von Fall 5):
Die Meldebehörde hat die Auskunft so erteilt, wie eben bei Fall 5 beschrieben (also: „Die Anschrift von Frau Müller (jetzt: Maier) ist noch aktuell.“). Daraufhin fragt der Antragsteller nach, ob Frau Müller etwa geheiratet hat.
Darf darauf eine Antwort gegeben werden?
Im Rahmen der einfachen Melderegisterauskunft ist eine solche Auskunft von vornherein ausgeschlossen. Der Grund: Eine solche Auskunft ist im Datenkatalog der einfachen Melderegisterauskunft nicht vorgesehen (siehe § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG).
Bei der erweiterten Melderegisterauskunft wäre es denkbar, dass über den „Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet … oder nicht" Auskunft erteilt wird (siehe § 45 Abs. 1 Nr. 3 BMG). Dies würde allerdings voraussetzen, dass ein entsprechendes berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (siehe den Einleitungssatz von § 45 Abs. 1 BMG). Bloße Neugier reicht hierfür nicht aus.
Somit bleibt es im Fall 5 der Fantasie des Antragstellers überlassen, ob die Namensänderung auf einer Heirat zurückgeht, oder vielleicht andere Gründe hat.
Fall 7 (Kontrastfall zu Fall 5):
Ein Antragsteller möchte eine einfache Melderegisterauskunft darüber, ob Frau Maier früher einmal „Müller" hieß. Ein Blick in das Melderegister zeigt, dass das tatsächlich zutrifft. Darf dies dem Antragsteller mitgeteilt werden?
Dies ist nicht zulässig! Gegenstand einer einfachen Melderegisterauskunft darf nur der derzeit aktuelle Familienname sein, nicht aber ein früherer Familienname. Eine Auskunft darüber wäre nur im Rahmen einer erweiterten Melderegisterauskunft denkbar (siehe § 45 Abs. 1 Nr. 1 BMG: erweiterte Melderegisterauskunft über „frühere Namen"). Dafür müsste ein entsprechendes berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden.
Dieses eindeutige Ergebnis löst im Vergleich zu Fall 5 häufig Verwirrung aus. Es handelt sich jedoch um zwei völlig verschiedene Fallkonstellationen:
Bei Fall 5 kannte der Antragsteller den früheren Familiennamen schon und hat ihn als Identifizierungsmerkmal genannt. Mitgeteilt wird ihm daraufhin der jetzt aktuelle Familienname. Nach der Wertung des Gesetzes greift dies nicht besonders tief in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person ein. Der Grund: Der aktuelle Name einer Person ist üblicherweise ohnehin einem größeren Kreis von Menschen bekannt und wird ständig im Alltagsleben und im Rechtsverkehr verwendet.
Beim vorliegenden Fall 7 kennt der Antragsteller den früheren Familiennamen dagegen nicht. Ihm ist nur der aktuelle Familienname bekannt. Würde ihm jetzt auch der frühere Familienname genannt, würde dies relativ tief in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person eingreifen. Denn der frühere Familienname einer Person ist üblicherweise nur einer sehr überschaubaren Zahl von Menschen bekannt und wird weder im Alltagsleben noch im Rechtsverkehr verwendet. Aus diesem Grund schließt das Gesetz eine Auskunft über einen früheren Familiennamen zwar nicht völlig aus. Es lässt sie jedoch nur als erweiterte Melderegisterauskunft zu, wenn das entsprechende berechtigte Interesse glaubhaft gemacht ist.
Betrachtet man die beiden Fälle also genau, dann ergibt sich, dass sie deutlich unterschiedlich gelagert sind. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sie vom Bundesmeldegesetz auch unterschiedlich behandelt werden.
Ein Antragsteller möchte wissen, ob für seinen Nachbarn im Melderegister ein Doktorgrad eingetragen ist. Er sagt auch ganz offen, warum: Der Nachbar sei auf seinen Doktortitel immer furchtbar stolz gewesen. Umso auffälliger sei es, dass er ihn jetzt von seinem Türschild entfernt habe. Er frage sich, ob ihm der Doktortitel vielleicht entzogen worden sei.
Ein Blick in das Melderegister ergibt, dass dort aktuell kein Doktorgrad eingetragen ist.
Welche Auskunft erteilt die Meldebehörde dem Antragsteller?
Als Gegenstand einer einfachen Melderegisterauskunft ist ausdrücklich auch der „Doktorgrad" vorgesehen (siehe § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BMG). Deshalb darf Auskunft darüber erteilt werden, ob aktuell ein Doktorgrad eingetragen ist. Dies wird die Meldebehörde deshalb tun. Ein besonderes Interesse muss dafür – wie bei einfachen Melderegisterauskünften auch sonst – nicht dargelegt werden. Die Erzählungen des Antragstellers zu den Hintergründen seiner Anfrage sollte die Meldebehörde deshalb einfach ignorieren.
Das Beispiel zeigt darüber hinaus, dass die Eintragung von Doktorgraden stets nur nach sorgfältiger Prüfung erfolgen sollte.
Fall 9 (Fortführung von Fall 8):
Die Meldebehörde hat dem Antragsteller Auskunft erteilt, dass im Melderegister kein Doktorgrad verzeichnet ist. Daraufhin möchte der Antragsteller gerne wissen, ob irgendwann früher einmal ein Doktorgrad eingetragen war.
Der Sachbearbeiter erinnert sich sehr genau daran, dass ursprünglich ein Doktorgrad eingetragen war. Dann wurde der Meldebehörde jedoch ein Gerichtsurteil bekannt, dass dieser Titel zu Unrecht geführt wurde. Daraufhin hat sie ihn im Melderegister gelöscht. Die entsprechenden Unterlagen sind in der Meldebehörde noch vorhanden.
Darf die Meldebehörde darüber Auskunft erteilen, dass früher einmal ein Doktortitel eingetragen war?
Nein, das ist nicht zulässig. Die einfache Melderegisterauskunft bezieht sich stets nur auf die jeweils aktuellen Daten.
Auch als erweiterte Melderegisterauskunft wäre eine solche Auskunft nicht zulässig. Sie ist im Datenkatalog der erweiterten Melderegisterauskunft (siehe dazu § 45 Abs. 1 BMG) nicht vorgesehen. Es gibt dort kein Datenfeld „frühere Doktorgrade".