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Timestamp: 2016-10-22 05:23:47
Document Index: 171324440

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 141']

H 278/00 (17.07.2003)
H 278/00
S.________, 1936, Beschwerdef�hrerin,
(Entscheid vom 5. Juni 2000)
Die am 15. August 1936 geborene und seit 1971 geschiedene S.________ reiste am 23. Oktober 1978 mit ihrer Tochter E.________ (geboren 1966) als Asylbewerberin in die Schweiz ein und verblieb hier bis 23. M�rz 1988 als anerkannter Fl�chtling. W�hrend ihres Aufenthaltes in der Schweiz war sie mit Unterbr�chen erwerbst�tig. Zeitweise wurde sie von der Fl�chtlingshilfe X.________ finanziell unterst�tzt.
Mit Verf�gung vom 1. September 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) S.________ unter Ber�cksichtigung einer Beitragsdauer von 8 Jahren und 10 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 8'358.-- eine monatliche Altersrente von Fr. 203.-- ab 1. September 1998 zu.
S.________ erhob hiegegen Beschwerde. Daraufhin erliess die Ausgleichskasse pendente lite am 6. August 1999 eine Verf�gung, mit welcher sie nunmehr Erziehungsgutschriften ber�cksichtigte und die Altersrente neu monatlich auf Fr. 299.-- bzw. ab 1. Januar 1999 auf Fr. 302.-- festsetzte. Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) hiess die Beschwerde von S.________ mit Entscheid vom 5. Juni 2000 teilweise gut und sprach ihr bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 8 Jahren und 3 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 35'820.-- bzw. von Fr. 36'180.-- ab 1. Januar 1999 eine monatliche Altersrente von Fr. 309.-- bzw. von Fr. 312.-- ab 1. Januar 1999 zu, indem sie f�r die Rentenberechnung Erziehungsgutschriften f�r die Jahre 1979 bis 1982 sowie vier �bergangsgutschriften ber�cksichtigte und auf Grund der Anerkennung der in der Zeit von 29. M�rz bis 6. Mai 1979 geleisteten Beitr�ge aus der Erwerbst�tigkeit bei der R.________ AG eine Berichtigung des individuellen Kontos vornahm. Den Antrag auf Auszahlung der Rente in Form einer Rentenabfindung wies die Rekurskommission ab.
S.________ erhebt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei bei der Rentenberechnung eine Beitragszeit von 9 Jahren und 5 Monaten zu ber�cksichtigen, da sie von Januar bis Juni 1983 Arbeitslosengelder bezogen und dementsprechend Beitr�ge an die AHV geleistet habe; f�r die Zeit von Juli bis Dezember 1983 habe die Fl�chtlingshilfe X.________, welche sie finanziell unterst�tzt habe, die Beitragszahlungen �bernommen. Zudem sei auch die Zeit von 23. Oktober bis 31. Dezember 1978 an die Beitragsdauer anzurechnen, da sie sich als anerkannter Fl�chtling in der Schweiz aufgehalten habe.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber das anwendbare Recht (Art. 2 und 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ungarn �ber Soziale Sicherheit vom 4. Juni 1996; lit. c Abs. 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision), die Voraussetzungen der Unterstellung unter die Versicherung (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; ab 1. Januar 2003 Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG), die Beitragspflicht erwerbst�tiger und nichterwerbst�tiger Fl�chtlinge (Art. 3 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 und 2 AHVG in Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 4. Oktober 1962; lit. d Abs. 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision), den Anspruch auf eine Altersrente (Art. 21 AHVG), die Berechnung der Altersrente (Art. 29 ff. AHVG), insbesondere der Teilrenten (Art. 38 AHVG) und die Anrechnung von �bergangs- (lit. c Abs. 2 und 3 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision) und Erziehungsgutschriften (Art. 29sexies AHVG in der bis 31. Dezember 1999 geltenden Fassung, Art. 52f AHVV), sowie die Berichtigung des individuellen Kontos (Art. 141 Abs. 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; BGE 117 V 261) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Zu pr�zisieren bleibt, dass die in Art. 141 Abs. 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung statuierte Beweiserschwerung, wonach f�r die Berichtigung unzutreffender oder unvollst�ndiger Eintragungen im individuellen Konto der "volle Beweis" erbracht sein muss, nicht den Ausschluss des Untersuchungsgrundsatzes zur Folge hat; der "volle Beweis" ist somit nicht zwingend vom Versicherten zu erbringen, sondern nach den �blichen Beweisf�hrungs- und Beweislastgrunds�tzen der im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsmaxime zu leisten, wobei der Mitwirkungspflicht der betroffenen Person erh�htes Gewicht zukommt (BGE 117 V 263 Erw. 3b-d).
Streitig ist einzig die anrechenbare Beitragsdauer.
3.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin zwar w�hrend ihres ganzen Aufenthaltes in der Schweiz der Versicherungspflicht unterlag, jedoch nur jene Zeit als Beitragsdauer angerechnet werden kann, f�r welche Beitr�ge geleistet wurden oder Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden k�nnen. Beides trifft f�r die Zeit vom 23. Oktober bis 31. Dezember 1978 nicht zu, weshalb sie nicht zur Beitragsdauer z�hlt.
3.2 Die Versicherte f�hrte in der Anmeldung f�r eine Altersrente vom 20. Juli 1998 ihre verschiedenen Arbeitsstellen auf. Zus�tzlich gab sie an, vom 6. Mai bis 1. Oktober 1979, vom 30. Juni 1982 bis 1. Januar 1984 sowie vom 30. Oktober 1984 bis 24. M�rz 1988 von der Fl�chtlingshilfe X.________ unterst�tzt worden zu sein und in der Zeit vom 30. Juni 1982 bis 1. Januar 1984 teilweise Arbeitslosenunterst�tzung bezogen zu haben. Der Anmeldung legte sie ein Schreiben der Fl�chtlingshilfe X.________ vom 11. November 1985 bei, in welchem diese festhielt: "Solange Sie von uns vollumf�nglich unterst�tzt werden, werden wir die AHV-Beitragszahlungen �bernehmen." In ihrem Begleitbrief zur Anmeldung bittet die Versicherte, sich bez�glich allf�lliger Best�tigungen f�r die von der Fl�chtlingshilfe X.________ �bernommenen Beitr�ge direkt an diese zu wenden. In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bekr�ftigt sie nochmals, von Januar bis Juni 1983 von der "Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich" (recte wohl der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich) Arbeitslosenunterst�tzung bezogen zu haben und von Juli bis Dezember 1983 ebenfalls von der Fl�chtlingshilfe X.________ finanziell unterst�tzt worden zu sein.
3.3 Gem�ss Auszug aus dem individuellen Konto leistete die Beschwerdef�hrerin f�r die Jahre 1979 bis 1982 sowie 1984 Beitr�ge als Unselbstst�ndigerwerbende und von 1985 bis 1988 als Nichterwerbst�tige. F�r das Jahr 1983 sind keine geleisteten Beitr�ge verzeichnet, woraus Vorinstanz und Ausgleichskasse ohne Vornahme diesbez�glicher weiterer Abkl�rungen schlossen, dass f�r 1983 keine Beitr�ge geleistet wurden und dieses Jahr somit nicht als Beitragszeit anrechenbar ist.
Bez�glich der bezogenen Arbeitslosenunterst�tzung ist festzuhalten, dass diese 1983 noch nicht der Beitragspflicht der AHV unterlagen (vgl. etwa Gerhards, Kommentar zum AVIG, Band I, Rz. 38 zu Art. 21-22).
Was die von der Fl�chtlingshilfe X.________ geleisteten Beitr�ge betrifft, bieten die von der Versicherten gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen jedoch gen�gend Anhaltspunkte daf�r, dass eventuell auch f�r das Jahr 1983 - sowie allenfalls f�r die Zeit vom 6. Mai bis 1. Oktober 1979, in welcher die Versicherte ebenfalls von der Fl�chtlingshilfe X.________ unterst�tzt wurde - Beitr�ge abgerechnet wurden. Diese Angaben sind glaubhaft, nachdem die Beschwerdef�hrerin ihrer Anmeldung s�mtliche ihr zur Verf�gung stehenden Unterlagen beilegte, bez�glich weiterer Informationen auf die betreffenden Stellen verwies und in der Lage war, eine andere unterlassene Eintragung in ihr individuelles Konto nachzuweisen. Sie ist ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen des ihr M�glichen nachgekommen.
Gem�ss dem ungeachtet der Beweiserschwerung von Art. 141 Abs. 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung massgeblichen Untersuchungsgrundsatz durften sich Vorinstanz und Ausgleichskasse somit nicht mit dem Abstellen auf den Auszug aus dem individuellen Konto begn�gen, sondern w�ren auf Grund der Angaben der Versicherten gehalten gewesen, weitere Nachforschungen bei der Fl�chtlingshilfe X.________ vorzunehmen.
3.4 Die Sache ist somit an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit sie nach erfolgter weiterer Abkl�rungen bez�glich allf�llig geleisteter Beitr�ge f�r die Jahre 1979 und 1983 �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 5. Juni 2000 und die Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 6. August 1999 aufgehoben werden und die Sache an die Schweizerische Ausgleichskasse zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.