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Timestamp: 2017-03-29 11:03:27
Document Index: 265356703

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 12', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 311', '§ 444', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH']

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2007-05Treffer 1 - 33 von 331. Donnerstag, 31. Mai 2007 Die zivilrechtliche Einordnung der von Uhl im FOCUS-Verfahren abgegebenen falschen eidesstattlichen Versicherung.Sie lesen seit gestern überall vom Geständnis des soeben zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten und nun freigestellten VW-Mitarbeiters und Ex-Betriebsrats Uhl. Gestanden hat Uhl insbesondere auch, dass seine eidesstattlichen Versicherungen falsch gewesen sind. Mit einer solchen falschen eidesstattlichen Versicherung ist Uhl gegen FOCUS vorgegangen.
Der FOCUS hatte schon am 10. Oktober 2005 über den Verdacht berichtet, dass Uhl an einer von VW mit 30.000 Mark finanzierten Sexparty und an - ebenfalls von VW finanzierten - Lustreisen teilgenommen hat.
Das Landgericht Hamburg (Az.: 324 0 862/05) und in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 7 U 73/06) haben in einem Eilverfahren dem FOCUS verboten, weiterhin zu berichten, es bestehe dieser Verdacht. Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 8. August 2006 die eidesstattliche Versicherung des Herrn Uhl wie folgt verwertwet:
„Die Antragsgegnerin [gemeint ist die Focus Magazin Verlag GmbH] hat auch nicht etwa glaubhaft gemacht, dass der Verdacht seinem Inhalt nach zutreffend wäre. Die Angaben Gebauers im Rahmen seiner Vernehmungen als Beschuldigter durch das Landeskriminalamt Niedersachsen haben keine größere Bedeutung als die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers [Uhl]. Denn ein Beschuldigter ist bei seiner Vernehmung zu wahrheitsgemäßen Angaben nicht verpflichtet. Allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsteller macht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in den beanstandeten Passagen nicht glaubhaft.”
Die falsche eidesstattliche Versicherung war somit für die Entscheidung des OLG Hamburg (anders als für das LG) kausal.
FOCUS hat sich nicht gefügt und hat keine „Abschlusserklärung” abgegeben. Zu einem Hauptsacheverfahren ist es nicht mehr gekommen. Nun wird rückabgewickelt. FOCUS ONLINE berichtet seit Mittag auf Basis einer neuen Pressemitteilung des Focus-Verlags.2. Mittwoch, 30. Mai 2007 Marathonläufe trotz Arbeitsunfähigkeit: Kündigung rechtsunwirksam.Ein Lagerist war arbeitsunfähig, weil er mit seinem Fahrrad gestürzt war und sich das linke Schulterblatt gebrochen hatte.
Aus der Zeitung erfuhr sein Arbeitgeber, dass sein „Mitarbeiter” trotz der Arbeitsunfähigkeit in Wettbewerben 53 km und 50 km Marathon lief. Er kündigte außerordentlich, hilfsweise ordentlich.
Erfolglos. Das Arbeitsgericht Stuttgart erklärte in seinem Urteil Az.: 9 Ca 475/06 beide Kündigungen für rechtsunwirksam. Die Begründung:
„Vorliegend kann weder eine konkrete Verzögerung des Genesungsverlaufs, noch ein tatsächlich genesungsgefährdendes Verhalten im Hinblick auf die ärztlichen Konsultationen festgestellt werden. Schließlich ist auch für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung das Verschulden des Arbeitnehmers bei der Pflichtverletzung erforderlich, an der es vorliegend jedenfalls fehlt, nachdem der Kläger vor der Teilnahme an den Laufveranstaltungen seinen behandelnden Arzt konsultiert hat und dieser für die Teilnahme 'grünes Licht' gab.”
Das Urteil beschreibt instruktiv die Voraussetzungen einer Kündigung wegen anderweitiger Beschäftigung während der Arbeitsunfähigkeit.3. Dienstag, 29. Mai 2007 Das Landgericht München I gibt der BUNTE zu Foto-Honorar Recht.Die Presse hat soeben über dieses Verfahren berichtet. Das Gericht titelt in seiner Pressemitteilung: „Klage gegen Illustrierte wegen Abdruck von Fotos mit der Gattin des früheren Fußball-Bundestrainers abgewiesen”.
Juristisch gewinnt dieses uns soeben zugestellte Urteil dehalb Bedeutung, weil es ungewöhnlich umfangreich Fragen rund um Fotohonorare abhandelt. Für jemanden, der in diesem Bereich Rechtsfragen zu klären hat, kann dieses Urteil des LG München I, Az.: 21 0 7834/05, eine Fundgrube bieten, zumal das Gericht eingehend ein Sachverständigengutachten verwertet. Fotografen können zu einer Reihe von Einzelheiten dem Urteil entnehmen, was sie beachten müssen.
Unter anderem ergibt sich aus der Urteilsbegründung:
1. Zur Bestimmtheit des Klageantrags: „Im vorliegenden Fall reicht neben der Anzahl der herausverlangten Original-Farb-Dias die grobe Skizzierung dessen aus, was auf diesen Dias zu sehen sein soll, und dass sie sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit im Besitz der Beklagten befunden haben sollen.”
2. Das Urteil geht von der Anwendbarkeit der MFM-Bildhonorare aus.
3. Im entschiedenen Fall „wird nach allem am ehesten eine Auslegung dahin gerecht, dass beide Parteien die Übertragung des Eigentums auf die Beklagte und den Abschluss eines darauf gerichteten Verpflichtungsgeschäfts wollten”.
4. „Selbst wenn das Eigentum des Klägers an den Fotos fortbestünde, wären Herausgabeansprüche verwirkt. ... Das Verhalten des Klägers, der zu keinem Zeitpunkt - weder bei Vertragsabschluss noch später - auch nur angedeutet hat, die Fotos zurückhaben zu wollen, musste bei der Beklagten objektiv den Eindruck erwecken, dass er Rückgabeansprüche weder jetzt noch zukünftig geltend machen werde. Hierauf hat sich die Beklagte auch eingestellt.”
4. Montag, 28. Mai 2007 S. H. Prinz Ernst August von Hannover lässt sich seine Bekanntheit fürstlich bezahlen. Oft argumentiert der Prinz gegen Hinweise auf seine Bekanntheit und deren Bedeutung. Nun hat er ganz im Gegensatz dazu 60.000 Euro für diese Bekanntheit erstritten.
Geworben wurde mit einer von allen Seiten eingedrückten, leicht geöffneten Zigarettenschachtel und den Worten: „War das Ernst? Oder August?”, darunter stand der Text: „Lucky Strike. Sonst nichts”.
Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte jetzt in seinem Urteil Az.: 7 U 23/05 ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Das OLG argumentiert, -- dass der Prinz aufgrund zahlreicher Presseberichterstattungen im Zusammenhang tätlichen Auseinandersetzungen weiten Kreisen der Öffentlichkeit bekannt sei, -- dass diese Prominenz für die Werbung genutzt wurde, und
-- dass deshalb eine fiktive Lizenzgebühr von 60.000 € zuerkannt werden müsse.
Das Gericht lehnte es ab, das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Oskar Lafontaine entsprechend anzuwenden. Die Begründung: Das Werbemotiv mit Prinz Ernst August von Hannover sei - anders als die Werbung mit Lafontaine - kaum meinungsbildend. 5. Sonntag, 27. Mai 2007 Heute vor 175 Jahren , am 27. Mai 1832, begann das Hambacher Fest.„An der Spitze stand die Forderung nach Freiheit. ... Aus den Forderungen nach Freiheiten hier auf dem Schloss möge ein Beispiel den Verlauf und die Entwicklung verständlich machen, die uns auch ganz in der Gegenwart beschäftigt, wiewohl im Zeichen anderer und neuer Herausforderungen: die Pressefreiheit.” So Richard von Weizsäcker in seiner gestern vorgetragenen Rede, vgl. F.A.Z. von gestern, Seite 32.
Wie verhält es sich mit dem „Beispiel Entwicklung Pressefreiheit”? Ist es bezeichnend, dass es vor allem auch die Burschenschaftler waren, die führten? Wer und was ist heute zeitgemäß? Soll sich die Pressefreiheit nur auf Politiker in ihrer Funktion beziehen?
Nach den neuen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs wird die durch das Bundesverfassungsgericht entwickelte Reichweite der Pressefreiheit zurückgedrängt.
6. Samstag, 26. Mai 2007 Keine Verwechslungsgefahr trotz gesteigerter Kennzeichnungskraft: Musterbeispiel für eine erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: I ZR 179/06, kann als Muster dienen. Wenn jemand Chancen haben möchte, muss er versuchen, in einer früheren Instanz eine für ihn günstige Beurteilung zu erzielen; zum Beispiel mit Hilfe einer repräsentativen Umfrage. Sonst bleibt alles vergebliche Liebesmüh'.
Der Bundesgerichtshof weist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, so wie in dem neuen Beschluss, kurz und bündig zurück:
„Die Beurteilung des Berufungsgerichts, auch bei Zugrundelegung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft des Firmenschlagworts 'C.' nach Maßgabe des Klagevorbringens sei wegen der sehr ähnlichen Ähnlichkeit der Branchen und der geringen Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr zu verneinen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH ...).”7. Freitag, 25. Mai 2007 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Juni-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unerwünschter Katzenbesuch" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.8. Donnerstag, 24. Mai 2007 Schädlinge im GartenSo betitelt die neue Ausgabe - 22/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.9. Mittwoch, 23. Mai 2007 Allein-Vertretungsbefugnis = Einzel-Vertretungsbefugnis.Welcher Unternehmensrechtler geht nicht ständig mit den Begriffen Allein- und Einzelvertretungsbefugnis um. Aber ist klar, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist?
Zwei Oberlandesgerichte vertreten bislang die Ansicht, bei einer „Alleinvertretungsbefugnis” des Geschäftsführers einer GmbH seien alle anderen Geschäftsführer von der Vertretung ausgeschlossen.
Der Bundesgerichtshof hat dagegen nun in einem Beschluss Az.: II ZB 19/06 für einen klassischen Fall (Eintragung einer Geschäftsführerbestellung im Handelsregister) mit der „herrschenden Meinung” dargelegt:
„Soweit das Registergericht statt 'Einzelvertretungsbefugnis' den Begriff 'Alleinvertretungsbefugnis' gebraucht hat, besteht kein ernsthafter Zweifel daran, dass beide Begriffe in diesem rechtlichen Kontext einen übereinstimmenden Bedeutungsgehalt haben: Sie bezeichnen gleichermaßen die Befugnis eines von mehreren Geschäftsführern, die Gesellschaft allein zu vertreten und können deshalb bei der entsprechenden registerrechtlichen Eintragung synonym verwendet werden.” 10. Dienstag, 22. Mai 2007 Auch Experten formulieren Anträge auf Unterlassung falsch.„Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zählt” hatte auf Unterlassung rechtswidriger Telefonwerbung geklagt. Der Antrag:
„... zu unterlassen, ... unaufgefordert Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder aber „zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann”.
Dieser Antrag wiederholt, soweit es hier interessiert, nur den Text des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG: „ohne deren Einwilligung oder ... zumindest mutmaßliche Einwilligung”. Er genügt nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit von Klageanträgen. Der Bundesgerichtshof legt in seinem soeben im Volltext bekanntgegebenen Urteil: Az.: I ZR 191/03 wörtlich dar:
„Der mittlerweile in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall UWG geregelte Beispielsfall unlauteren Verhaltens im Wettbewerb, dem diese Formulierung entspricht, ist nicht selbst hinreichend eindeutig und konkret gefasst, um ohne weitere Konkretisierung in den Antrag übernommen zu werden. ... Die Unbestimmtheit des ... Antrags hat zur Folge, dass das Berufungsurteil keinen Bestand haben kann und deshalb aufzuheben ist.”11. Montag, 21. Mai 2007 Umfassendes Urteil zu Berichten über einen Ex-Agenten: Der FOCUS gewinnt uneingeschränkt.Der Ex-Agent hatte seitenlange Anträge auf Unterlassung, Widerruf, mindestens 30.000 € Geldentschädigung und Feststellung einer Verpflichtung zum Ersatz weiterer (angeblicher) Schäden gestellt.
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg, Az.: 1 0 2022/06 hat die Anträge samt und sonders abgewiesen.
Allgemein wird aus diesem Urteil insbesondere interessieren:
1. Der heute weithin bekannte Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gerhard Schäfer für das zuständige Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, also der sog. Schäfer-Bericht darf von den Medien im Rahmen der Verdachtsberichterstattung grundsätzlich als inhaltlich hinteichender Verdacht genutzt werden.
2. Es ist im konkreten Fall nicht zu bemängeln, dass im Artikel der volle Name genannt und ein (nicht anonymisiertes) Foto veröffentlicht wurde. Begründet hat das Gericht diese Feststellung unter anderem mit dem Hinweis: „Der Kläger kann nicht einerseits geltend machen, er sei ein anerkannter erfolgreicher Autor von Büchern über den BND, wolle aber andererseits, wenn aufgrund sorgfältiger Recherche der Verdacht unredlicher Handlungen besteht, in diesem Zusammenhang nicht genannt werden”.
12. Sonntag, 20. Mai 2007 Wo finden Sie noch so ein Gefühl von Einsamkeit und Freiheit?„Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Verkehrswege gegenüber den östlichen Bundesländern Nachholbedarf. Fahren Sie mal die Autobahn 71 von Schweinfurt nach Erfurt. So ein Gefühl von Einsamkeit und Freiheit können Sie nur noch in Manitoba oder in den nördlichen Staaten erleben.”
Quelle: Heribert Rech, Innenminister in Stuttgart, morgen im FOCUS bei „Sprüche der Woche”.
Und Harald Schmidt weiß auf Seite 146:
„Nur, wer noch in Mark rechnet, merkt, wie schnell das Geld rausgeht.”13. Samstag, 19. Mai 2007 Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung: die Dringlichkeit.Ein neues Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe interessiert aus zwei Gründen, die auch Haftungsansprüche gegen Anwälte auslösen können, nämlich:
1. Die deutschen Gerichte vertreten unterschiedliche Ansichten dazu, wie schnell nach einem Rechtsverstoß eine einstweilige Verfügung beantragt werden muss. Das OLG Karlsruhe nennt in seinem Urteil die Zeit, die es für seinen Bezirk annimmt.
2. Das Urteil erinnert daran, dass es für die Dringlichkeit nicht ausreicht, wenn sogar jetzt noch der Rechtsverstoß andauert.
Das Urteil, Az.: 6 U 43/07, führt wörtlich aus:
„Die Dringlichkeitsvermutung (§ 12 Abs. 2 UWG) ist im Regelfall widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat seit Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbhandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Verfügungsantrag stellt. ... Auch die Fortsetzung der beanstandeten Werbung nach Erlass der einstweiligen Verfügung war nicht geeignet, den einmal entfallenen Verfügungsgrund wiederaufleben zu lassen [es folgen Hinweise auf Rechtsprechung und Schrifttum]. Ein Wiederaufleben der Dringlichkeit käme nur bei einer wesentlichen Änderung oder Ausweitung des wettbewerbswidrigen Verhaltens wegen der damit einhergehenden erhöhten Gefährlichkeit für den Gläubiger in Betracht.”14. Freitag, 18. Mai 2007 Wie beantrage ich meine gesetzliche Rente?So betitelt die neue Ausgabe - 21/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.15. Donnerstag, 17. Mai 2007 Der Norddeutsche Rundfunk muss die Sendung zum angeblichen Presseskandal gegendarstellen. Erinnern Sie sich? Bei ZAPP wurde behauptet, ein Journalist habe einen Ex-Agenten unredlich zu einer Zahlung veranlasst. Hier können Sie sich genau zur Gegendarstellung informieren; Az.: 324 0 364/07.16. Mittwoch, 16. Mai 2007 Medienbericht über eine Bestattung: Geldentschädigung auch vom Berufungsgericht abgelehnt.Über die erste Instanz haben wir am 18. 12. 2006 berichtet.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun in seinem Urteil Az.: 7 U 2/07 das erstinstanliche Urteil bestätigt. Die wichtigsten Ausführungen:
„Beerdigungen sind nicht schlechthin der öffentlichen Berichterstattung entzogen; über die Beisetzung prominenter Personen darf beispielsweise, sofern hierbei nicht bestimmte Grenzen verletzt werden, berichtet werden. ... derartige Prominenz des verstorbenen Vaters des Klägers nicht dargetan .. Zutreffend hat das Landgericht die Berichterstattung auch nicht deshalb als zulässig erachtet, weil die auf dem Foto mitabgebildete Lebensgefährtin des Klägers in der Vergangenheit ein besonderes öffentliches Interesse auf sich gezogen hat. Trotz der rechtswidrigen Berichterstattung fehlt es aber an Umständen, die die Rechtsverletzung als derartig schwerwiegend erscheinen lassen, dass die Zubilligung einer Geldentschädigung in Betracht käme.”
Dazu, dass nicht hinreichend schwerwiegend Recht verletzt wurde, geht das Oberlandesgericht im Hinblick auf den Vortrag des (unterlegenen) Klägers auf vier Aspekte ein:
1. Der Kläger wurde nicht abträglich abgebildet.
2. Das Foto zeigt den Kläger nicht in einer zurückgezogenen Situation der Trauer.
3. Die Trauer wird nicht sensationslüstern dargestellt.
4. Dem Verlag kann nicht erfolgreich vorgeworfen werden, er habe aus reinem Gewinnstreben die Rechte des Klägers verletzt.17. Dienstag, 15. Mai 2007 Kosten einer Schutzschrift: keine Kostenerstattung, aber Kosten sind doch zu erstatten.Wie geht das?
Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, ehe die Schutzschrift bei Gericht eingeht, waren die Kosten der Schutzschrift zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich. Dies gilt nach einem gestern im Volltext veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Abgemahnte von der Rücknahme des Antrags nichts wusste. Az.: I ZB 39/06.
Wurde jedoch der Auftrag zur Einreichung einer Schutzschrift vor Rücknahme des Antrags erteilt und wurde begonnen zu informieren, dann ist eine 0,8-fache Verfahrensgebühr angefallen und zu erstatten. So entschieden hat der BGH in demselben Beschluss. 18. Montag, 14. Mai 2007 Presserat: FOCUS durfte unter Namensnennung Foto eines Ex-Agenten des BND veröffentlichen.Wegen dieser Bildpublikation beschwerte sich ein Ex-Agent beim Presserat:
Der Ex-Agent machte geltend, das Foto hätte nicht aufgenommen werden dürfen, weil er unter einem Vorwand zu einem Treffen gelockt und dann (auf öffentlich zugänglichem Gelände) fotografiert worden sei.
Die Redaktion berief sich zum Foto auf Ziff. 5 des Pressekodex, der bestimmt: „Die vereinbarte Vertraulichkeit ist grundsätzlich zu wahren”. Darüber hinaus machte die Redaktion geltend, der Ex-Agent habe anderen Medien Bildpublikationen gestattet und damit reduziere sich der Streit auf die Frage, ob der Ex-Agent die Presse steuern dürfe.
Der Beschwerdeausschuss 2 entschied:
Die Vorgänge um den Ex-Agenten sind von öffentlichem Interesse. Die Medien dürfen dementsprechend berichten, und zwar alle Zeitschriften und Zeitungen mit Foto - unabhängig davon, ob der Ex-Agent im Einzelfall genehmigt oder nicht.
Demnach hätte das Foto auch ohne Balken publiziert werden dürfen.19. Sonntag, 13. Mai 2007 „Dicke Deutsche”Auch Harald Schmidt äußert sich zum Allerweltsthema - im FOCUS von morgen:
„Mal ehrlich: In den Talk-Shows gehen einem doch die ausgemergelten Ernährungsapostel ... weit mehr auf den Schokokeks als die adipösen Stoßatmer, die fast liegend ihr Glücksgefühl beim Vertilgen eines Jumbobechers Popcorn samt Eis und hinterher Nachos mit Salsa XXL ('um den süßen Geschmack rauszukriegen') schildern. Dick sein erhöht die Lebensqualität. ...”20. Samstag, 12. Mai 2007 Es verstößt gegen (europäisches) Gemeinschaftsrecht, wenn Kosten einer stationären Behandlung im europäischen Ausland „absolut” nicht erstattet werden. Der Europäische Gerichtshof hat erneut zu einer Regelung festgestellt, dass sie den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verletzt. Das neueste Urteil betrifft die Regelung, dass bestimmte Kosten nur erstattet werden, wenn sie im Inland anfallen.
In der Rechtssache C-444/05 erkennt der EuGH, dass eine solche absolute Regelung den freien Dienstleistungsverkehr unverhältnismäßig stark beschränkt, weil sie die Patienten davon abschreckt, sich im Ausland behandeln zu lassen. 21. Freitag, 11. Mai 2007 Das Organisationsverschulden bei Schriftsätzen per Telefax ist offenbar gegenwärtig ein Thema Nr. 1 für Kanzleien.Soeben erst, am 3. Mai, haben wir aktuell über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Kontrolle der Fax-Nr. bei auslaufenden Schriftsätzen berichtet. Nun liegt bereits ein weiterer Beschluss des BGH, Az.: XI ZB 39/06, zu diesem Thema vor.
Auch in diesem neuen Fall wurde zutreffend das Oberlandesgericht als Empfänger ausgewiesen, aber an die Fax-Nr. des Landgerichts übermittelt.
Das Entscheidende können wir in diesen Leitsätzen zusammenfassen:
1. Es reicht nicht aus, so zu kontrollieren, dass die Fax-Nummern im Sendebericht und im Schriftsatz verglichen werden.
2. Notwendig ist eine generelle Regelung, welche die nochmalige selbständige Prüfung der zutreffenden Empfängernummer vorsieht.
22. Freitag, 11. Mai 2007 Morgen, 12. Mai: SÜDDEUTSCHER JOURNALISTENTAG.Ort der Veranstaltung: CongressCenter Nürnberg. Hier können Sie sich zu weiteren Einzelheiten informieren.23. Donnerstag, 10. Mai 2007 ReklamationenSo betitelt die neue Ausgabe - 20/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.24. Mittwoch, 9. Mai 2007 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Gartenteich - Gefahr für Kinder”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.25. Dienstag, 8. Mai 2007 Der Richter soll wissen, was niemand weiß: Wie der durchschnittlich informierte und verständige Durchschnittsadressat situationsadäquat durchschnittlich aufmerksam auffasst..Unverzichtbar für einen Wettbewerbsrechtler ist, dass er mit dem Verkehrsverständnis umgehen kann. In vielen, wenn nicht in den meisten Auseinandersetzungen ist rechtserheblich, wie die Adressaten eine Erklärung verstehen, zum Beispiel eine Werbung.
Nach der gegenwärtig absolut herrschenden Meinung ist darauf abzustellen, wie der durchschnittlich aufmerksame, informierte und verständige Durchschnittsadressat situationsadäquat versteht. Aber, kein Richter kann mit der zum Vollbeweis erforderlichen Gewissheit wissen, wie dieser durchschnittliche Durchschnittsadressat im zu entscheidenden Fall auffasst. Vgl. zu all' diesen Fragen beispielsweise: GRUR 2000, 923 ff.
Wie sich die Rechtsprechung hilft, dokumentiert das Oberlandesgericht Hamburg in einem neuen Urteil mit dem Az.: 3 U 77/06. Dieser Notbehelf ist für unzählig viele Fälle verwertbar und wird allgemein anerkannt. Das OLG Hamburg wörtlich:
„Vorliegend kommt es auf das Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Arztes an ... Das Verständnis dieses Verkehrskreises können die Mitglieder des Senats selbst beurteilen. ... Diese Annahme liegt zwar umso näher, wenn die Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Gehören die Richter dagegen nicht den beteiligten Verkehrskreisen an, sind sie gleichwohl nicht an der Feststellung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde gehindert, wenn nicht ersichtlich ist, dass sich das Verständnis des angesprochenen speziellen Verkehrskreises von dem des Verkehrskreises unterscheidet, dem die erkennenden Richter angehören (BGH GRUR 2001, 73, 75 - Stich den Buben ...).”
Wer sich dieser Hilskonstruktion bewusst ist, weiß, wie er eine ihm ungünstige Interpretation angreifen kann: mit einer repräsentativen Umfrage. Musterbeispiel: Urteil des OLG München, AfP 1997, 929. Das OLG München berücksichtigte insofern ein Parteigutachten des angegriffenen Verlages, als es den Beweis einer Irreführung als nicht erbracht ansah. 26. Montag, 7. Mai 2007 Bundesgerichtshof: Alles reihenweise falsch im Urteil des Oberlandesgerichts, aber die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht besser.Wer den neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: V ZR 202/06, liest, wird vermuten, dass der BGH über eine Entscheidungsbegründung des Oberlandesgerichts Celle und dann gleich auch noch über die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entsetzt war. Der BGH wörtlich:
„Dass diese Prozesserklärung der Beklagten durch einen Fehler des Berufungsgerichts veranlasst wurde, hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerügt.
Allerdings sind die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht frei von Brüchen und Ungereimtheiten. Bejaht wird ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB. Es werden aber nicht dessen Voraussetzungen geprüft, sondern es wird die Frage erörtert, ob der Kaufgegenstand mangelhaft war. Und 'ergänzend wird in diesem Zusammenhang bemerkt', dass der zunächst unwirksame Kaufvertrag nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam geworden sei. Ferner wird geprüft, ob der Gewährleistungsausschluss gemäß § 444 BGB unwirksam ist. All dies hat mit der entscheidungserheblichen Frage, ob die Kläger eine ohne Rechtsgrund (infolge Anfechtung) erbrachte Leistung zurückfordern können, nichts zu tun. Diese Mängel wirken sich aber auf das Ergebnis nicht aus und enthalten auch keinen von der Beschwerde aufgezeigten Zulassungsgrund.”27. Montag, 7. Mai 2007 Die Ära SchröderHarald Schmidt:
„Deutsche Ehen halten wieder länger: erstmals seit 1999 weniger Scheidungen. Das heißt, die Ära Schröder ist endgültig zu Ende!”28. Sonntag, 6. Mai 2007 Die besten juristischen Fakultäten.Unter den 40 deutschen juristischen Fakultäten hat sich nach dem neuen FOCUS-Ranking eine Spitzengruppe mit sieben Universitäten gebildet, nämlich:
Freiburg, Heidelberg, München (LMU), Münster, Köln, Berlin (HU) und Bonn.
In der Schlussgruppe finden sich (in alphabetischer Reihenfolge):
Bochum, Bremen, Frankfurt (Oder), Gießen, Halle-Wittenberg, Hannover, Leipzig, Marburg, Potsdam, Rostock.
In der FOCUS-Ausgabe von morgen werden in einem ersten Teil die Rankings für drei Fächer publiziert, nämlich:
Betriebswirtschaft gemeinsam mit Wirtschaftswissenschaften, Recht und Volkswirtschaft.
29. Samstag, 5. Mai 2007 Bundesarbeitsgericht entdeckt Fälle, bei denen eine freiwillige (!) Jahreszuwendung geleistet werden muss, obwohl der Mitarbeiter zum 31. 12. ausscheidet und die Jahreszuwendung auch als Anreiz für künftige Betriebstreue dienen soll.An die verhältnismäßig komplizierte Argumentation des Bundesarbeitsgerichts, die nicht jeden überzeugen wird, muss man sich erst noch gewöhnen. Viele Musterverträge sollten überarbeitet werden. Die ersten Instanzen hatten noch in der üblichen Denkweise einen Anspruch des Arbeitnehmers verneint. Das Bundesarbeitsgericht denkt in seinem gestern bekannt gegebenen Urteil, 10 AZR 261/06, so:
4. Folglich ergibt sich im entschiedenen Fall aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz der (vertraglich klar nicht zugesicherte) Anspruch auf die Jahreszuwendung.30. Freitag, 4. Mai 2007 Immer Ärger mit dem „lieben“ NachbarnSo betitelt die neue Ausgabe - 19/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.31. Donnerstag, 3. Mai 2007 Rechtsanwalt muss speziell prüfen, ob Schriftsatz an die zutreffende Faxnummer gerichtet worden ist.Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass bei Wiedereinsetzungsanträgen pedantisch genau auf die Schlüssigkeit des Sachvortrags geachtet werden muss. Die Wiedereinsetzung darf nämlich allein schon dann versagt werden, wenn der Anwalt in seinem Wiedereinsetzungsantrag nichts dazu vorgetragen hat, wie bei ihm Fehler bei der Faxnummer aufgedeckt werden.
Obwohl die Berufung richtig an das Oberlandesgericht adressiert worden war, wurde sie versehentlich auf das Telefaxgerät des erstinstanzlich zuständigen Landgerichts gesendet. Der Antragsteller hätte in seinem Wiedereinsetzungsantrag darlegen und glaubhaft machen müssen, „dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, um Fehler bei der Angabe, der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (vgl. BGH Beschlüsse vom 10. Mai 2006 aaO Rn. 12; vom 26. September 2006 aaO Rn. 8)”.
Hier können Sie den gesamten Beschluss, Az.: III ZB 109/06, nachlesen.32. Mittwoch, 2. Mai 2007 Die Marke auf verkleinerten Modellen ohne Erlaubnis des Markeninhabers. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Az.: C-48/05 (Adam Opel AG/Autec AG), legt dar, dass eine Marke auf einem Spielzeug oder auf anderen verkleinerten Modellen von einem Dritten verwendet werden darf. Das Urteil wörtlich:
„Ist eine Marke u. a. für Kraftfahrzeuge eingetragen, stellt die Anbringung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf verkleinerten Modellen von Fahrzeugen der genannten Marke durch einen Dritten ohne die Erlaubnis des Inhabers der Marke, um diese Fahrzeuge originalgetreu nachzubilden, und die Vermarktung der Modelle keine Benutzung einer Angabe über ein Merkmal dieser Modelle im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 dar.”
Nebenbei kann an dieser Stelle das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: I ZR 29/03, interessieren. Der BGH hat in einem Prozess entschieden, dass durch die Anbringung des Jägermeister-Kennzeichens auf der Motorhaube des in dem Preisrätsel ausgelobten Ferraris die Kennzeichenrechte der Ferrari S.p.A. nicht verletzt worden sind. Über dieses Urteil haben wir an dieser Stelle am 5. November 2005 berichtet.33. Dienstag, 1. Mai 2007 Geschenkgutscheine: Das Verfallsdatum von einem Jahr bei Amazon ist rechtsunwirksam. Die Ansprüche aus den von Internetversandhändlern ausgegebenen Geschenkgutscheinen zum Warenbezug verjähren in drei Jahren. Die Verkürzung auf ein Jahr ab Ausstellungsdatum in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach einem Urteil des Landgerichts München I, Az.: 12 0 22084/06, unangemessen. Entschieden hat die 12. Zivilkammer.
Amazon hatte die Verkürzung mit dem Verwaltungsaufwand rechtfertigen wollen. Das Gericht ließ sich aber nicht überzeugen. Die Begründung:
Die meisten Gutscheine werden sowieso innerhalb der ersten Monate eingelöst. Für den Rest ist der Aufwand nicht unzumutbar. Vor allem kommt hinzu, dass Amazon zinslich profitiert, solange die Gutscheine noch nicht eingelöst wurden und sogar verfallene Beträge behalten kann.
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