Source: https://www2.deloitte.com/dl/de/pages/legal/articles/m-a-deals-aussenwirtschaftsrecht.html
Timestamp: 2018-05-20 20:01:32
Document Index: 77339979

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 60', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 60', '§ 55', '§ 55']

M&A-Deals im Visier des Außenwirtschaftsrechts | Deloitte Legal Deutschland
Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kennt zwei Formen der Erwerbskontrolle: Die sektorübergreifende Prüfung (§§ 55 ff. AWV), die branchenunabhängig Anwendung findet, und die sektorspezifische Prüfung (§§ 60 ff. AWV), deren Anwendungsbereich nur eröffnet ist, wenn das Zielunternehmen ein besonders sensibles Geschäftsfeld ausübt, etwa Kriegswaffen oder andere militärische Güter herstellt.
Der Grundmechanismus der Kontrolle von Unternehmenserwerben ist gleich geblieben und dennoch bringt die Verordnungsnovelle durchaus spürbare Änderungen, oder sollte es lauten: spürbare Verschärfungen?
1. Was hat sich bei der sektorübergreifenden Kontrolle geändert?
a) Gewährleistung der Kontrollmöglichkeiten
Nach der Verordnungsnovelle ist der Erwerb eines Unternehmens, das in den Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Kontrolle fällt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich zu melden (§ 55 Abs. 4 AWV). Gemäß § 55 AWV a.F. bestand keine Meldepflicht. Die Intention der Verwaltung scheint deutlich zu sein: Künftig soll die (potentielle) Prüfung am Maßstab der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik sichergestellt und faktisch ausgeweitet werden.
Die Sicherstellung der behördlichen Kontrollmöglichkeit wird durch eine zweite, entscheidende Änderung verbessert: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann sein Prüfungsrecht fortan bis zu drei Monate nach Kenntnis des Abschlusses des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb und bis zu fünf Jahre ausüben (§ 55 Abs. 3 S. 1, 6 AWV). Bisher begann die Frist mit Abschluss des Vertrages zu laufen, auf die behördliche Kenntnisnahme hiervon kam es nicht an. Im Übrigen wurde der zeitliche Korridor für sämtliche Kontrollfristen ausgeweitet; wohl mit der Intention, der Verwaltung hinreichend Zeit für eine adäquate Überprüfung einzuräumen.
b) Konkretisierung des Begriffs „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“
Außerdem wurde eine Konkretisierung des Begriffs der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorgenommen, indem bestimmte – wenn auch nicht abschließende („insbesondere“) – Regelbeispiele normiert wurden. Das schafft zum einen mehr Rechtssicherheit, bedeutet zum anderen aber auch: Lässt sich die Tätigkeit des zu kaufenden Unternehmens unter eines der aufgelisteten Beispiele subsumieren, so muss der Unternehmenserwerb gemeldet werden (s.o.), das „Schicksal“ des Erwerbsprozesses hängt dann an der Verwaltung und ihren Handlungsoptionen.
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (und damit eine Meldepflicht) kann insbesondere vorliegen, wenn das inländische Unternehmen eine der in § 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 - 5 AWV beispielhaft beschriebenen Tätigkeiten ausübt:
Betreiber sogenannter „Kritischer Infrastrukturen“ (zur Begriffsbestimmung s. § 2 Abs. 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik i.V.m. BSI-KritisV),
Entwickler von Software zum Betrieb solcher „Kritischen Infrastrukturen“,
Unternehmen, die im Bereich der Telekommunikationsüberwachung eingebunden sind,
Anbieter bestimmter Cloud-Computing-Dienste oder
Unternehmen, die wichtige Funktionen im Bereich der IT-Sicherheit und der sicheren Kommunikationsmittel im Gesundheitswesen (sog. Telematik-Infrastruktur) wahrnehmen.
Neben diesen Regelbeispielen können weitere Geschäftsfelder eine sektorübergreifende Prüfung auslösen – hier wird der Begründungsaufwand der Verwaltung aber wohl ungleich höher anzusetzen sein.
2. Änderungen bei der sektorspezifischen Kontrolle
a) Erweiterter Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich der sektorspezifischen Kontrolle hat sich ausgeweitet und erstreckt sich seit dem 18.07.2017 zusätzlich auf bestimmte Positionen aus Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste, etwa auf die Herstellung bzw. Entwicklung bestimmter Ausrüstung für elektronische Gegen- und Schutzmaßnahmen, Ziel-, Simulations- und Überwachungstechnik.
Außerdem wurde mit der 9. Verordnung zur Änderung der AWV nun auch für die sektorspezifische Prüfung ein Umgehungsverbot eingeführt (§ 60 Abs. 1 S. 2 AWV), welches bislang nur für die sektorübergreifende Prüfung existierte. Der Prüfung unterliegen damit auch Erwerbe durch Inländer, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine missbräuchliche Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft zumindest auch vorgenommen wurde, um eine Prüfung zu unterlaufen. Anzeichen für eine solche Gestaltung sind insbesondere, wenn der unmittelbare Erwerber mit Ausnahme des geplanten Erwerbs keiner nennenswerten eigenständigen Wirtschaftstätigkeit nachgeht oder im Inland keine auf Dauer angelegte eigene Präsenz in Gestalt von Geschäftsräumen, Personal oder Ausrüstungsgegenständen unterhält.
Die Augen vor der (sektorübergreifenden) Prüfung zu verschließen wird spätestens mit dieser Novelle der AWV kein gangbarer Weg mehr sein können – anderenfalls würde die Unternehmenstransaktion fünf Jahre unter dem Damoklesschwert der Rechtsunsicherheit stehen (vgl. § 55 Abs. 3 S. 6 AWV). Bei der sektorspezifischen Prüfung würde dieser Zustand der Ungewissheit gar länger andauern, eine Sperrfrist ist nicht normiert.
§§ 55 ff. Außenwirtschaftsverordnung