Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202006,%202218
Timestamp: 2018-05-21 00:52:12
Document Index: 314422529

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 1', '§ 40', '§ 1', '§ 40', '§ 40', '§ 1']

BGBl. I 2006 S. 2218 - Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer... - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 2218
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 16.10.2006, Seite 2218
BGBl. I 2006 S. 2543 (Berichtigung)
Der Bewältigung besonderer Härten trägt die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl I S. 2218) Rechnung.
Durch die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl I S. 2218) wurden inzwischen weitergehende Beschränkungen für Kraftfahrzeuge mit Wirkung vom 1. März 2007 ermöglicht.
Mit dieser Bestimmung wollte der Verordnungsgeber auf der Grundlage der Ermächtigung in § 40 Abs. 3 Satz 2 BImSchG die Befugnis schaffen, im Einzelfall weitere Ausnahmen von den o.g. Verkehrsverboten zuzulassen, um auf nicht vorhersehbare Härtefälle angemessen reagieren zu können (vgl. die Amtliche Begründung der Bundesregierung BR-Drs. 162/06 S. 23).
Dadurch, dass sich der Verordnungsgeber an den Grenzwertstufen des Gemeinschaftsrechts orientiert hat, die nicht nur auf die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Feinstaubpartikel (PM10) abstellen, und eine Kennzeichnungsmöglichkeit nur für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 2 bis 4 vorgesehen hat, hat er sich bewusst dafür entschieden, Kraftfahrzeuge mit Ottomotor (Benzinantrieb) ohne geregelten Katalysator mit Ausnahme der im Anhang 3 enumerativ aufgezählten Fälle dem Verkehrsverbot in der Umweltzone zu unterwerfen (vgl. auch Amtliche Begründung BR-Drs. 162/06 S. 24 f.).
Mit der Bestimmung in § 1 Abs. 2 35. BImSchV wollte der Verordnungsgeber auf der Grundlage der Ermächtigung in § 40 Abs. 3 Satz 2 BImSchG die Befugnis schaffen, im Einzelfall weitere Ausnahmen von den Verkehrsverboten zuzulassen, um auf nicht vorhersehbare Härtefälle angemessen reagieren zu können (vgl. amtliche Begründung der Bundesregierung BR-Drs. 162/06 S. 23).
Dem Verordnungsgeber war bewusst, dass für eine Reihe von Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor keine entsprechenden Techniken zur Reduzierung der Partikelimmissionen am Markt verfügbar sind (vgl. amtliche Begründung der Bundesregierung BR-Drs. 162/06 S. 21) und es ist offensichtlich, dass Anwohner oder Beschäftigte innerhalb von Umweltzonen am stärksten von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG betroffen sind.
- Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - Kennzeichnungsverordnung - vom 10. Oktober 2006, BGBl. I S. 2218 - (bei Erlass des Plans schon veröffentlicht, aber noch nicht in Kraft getreten).
Da der Verordnungsgeber mit dem Instrumentarium der 35. BImSchV insbesondere die Reduzierung zu hoher Feinstaubbelastungen ermöglichen wollte (vgl. Begründung zur 35. BImSchV, BR-Drs. 162/06, S. 1 und 20), ist diese Hochstufung nachgerüsteter Dieselfahrzeuge in die nächst bessere Fahrzeugklasse konsequent.
Da der Verordnungsgeber mit dem Instrumentarium der 35. BlmSchV insbesondere die Reduzierung zu hoher Feinstaubbelastungen ermöglichen wollte (vgl. Begründung zur 35. BlmSchV, BR-Drs. 162/06, S. 1 und 20), ist diese Höchstufung nachgerüsteter Dieselfahrzeuge in die nächst bessere Fahrzeugklasse konsequent.
Diese Argumentation geht daran vorbei, dass der Verordnungsgeber in § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV mit überwiegenden und unaufschiebbaren Interessen Einzelner nicht vorhersehbare Härtefälle erfassen wollte (Amtliche Begründung BR-Drs. 162/06, S. 23).
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