Source: http://www.mietrb.de/58585.htm
Timestamp: 2019-05-20 06:53:09
Document Index: 390565581

Matched Legal Cases: ['§ 578', '§ 6', '§ 578', '§ 549', '§ 549', '§ 578', '§ 575', '§ 542', '§ 580', '§ 549', 'Art. 229', '§ 49', '§ 578', '§ 549']

Die Mietrechtsanpassung 2019 - Teil III (LÃ¼tzenkirchen, MietRB 2019, 146)
IV. Â§ 578 Abs. 3 BGB
4. Tatbestandvoraussetzungen
V. Â§ 6 WiStrG
a) TÃ¤terkreis
b) MaÃŸgebliche Absicht
e) BuÃŸgeld
Offensichtlich beeindruckt durch das Unwesen, dass einige Vermieter im Zusammenhang mit der FlÃ¼chtlingswelle seit Ende 2015 getrieben haben, wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht und Verbraucherschutz Â§ 578 Abs. 3 BGB in das Gesetz aufgenommen . Er ergÃ¤nzt Â§ 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Danach unterliegt ein Mietvertrag mit dem Wohnraum, der von einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder einem anerkannten privaten TrÃ¤ger der Wohlfahrtspflege angemietet wurde, um den Wohnraum Personen mit dringendem Wohnbedarf zu Ã¼berlassen, bei der Weitervermietung an die begÃ¼nstigten Personen grundsÃ¤tzlich nicht den in Â§ 549 Abs. 2 BGB ausgeklammerten Schutzbestimmungen der Wohnraummiete. Durch Â§ 578 Abs. 3 BGB werden auf die im VerhÃ¤ltnis zum Vermieter durch die privilegierten Institutionen abgeschlossenen GewerberaummietvertrÃ¤ge die aufgezÃ¤hlten Vorschriften zur MieterhÃ¶hung und zum KÃ¼ndigungsschutz fÃ¼r (entsprechend) anwendbar erklÃ¤rt und ein zusÃ¤tzlicher Befristungsgrund i.S.d. Â§ 575 Abs. 1 BGB geschaffen.
Die Vorschrift verfolgt den Schutz gewerblicher MietverhÃ¤ltnisse, die eingegangen werden, um die angemieteten RÃ¤ume aus vornehmlich sozialem Interesse bestimmten Personen zu Wohnzwecken zu Ã¼berlassen. Solange diese MietvertrÃ¤ge allein dem Gewerberaummietrecht unterlagen, konnten sie beliebig befristet und im Fall des Â§ 542 Abs. 1 BGB ohne Grund innerhalb der gesetzlichen Fristen (Â§ 580a BGB) gekÃ¼ndigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Erfolgt die Weitervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht, tritt bei Beendigung des HauptmietverhÃ¤ltnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â°565 BGB der Vermieter in die Rechte und Pflichten aus dem zwischen dem Mieter und dem Dritten begrÃ¼ndeten WohnraummietverhÃ¤ltnis ein. Die Regelung des Â§Â°565 BGB findet aber keine Anwendung, wenn die Weitervermietung aus sozialem Interesse erfolgt. Zum Schutz solcher MietverhÃ¤ltnisse sowie zum Schutz der in den Wohnungen lebenden Personen wird die Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften des Wohnraummietrechts erweitert auf gewerbliche MietverhÃ¤ltnisse, die unter den Voraussetzungen des Â§ 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB geschlossen wurden.
Nach Art. 229 Â§ 49 Abs. 3 EGBGB findet Â§ 578 Abs. 3 BGB nur Anwendung auf MietvertrÃ¤ge, die seit dem 1.1.2019 geschlossen wurden. FÃ¼r VertrÃ¤ge, die bis zum 31.12.2018 begrÃ¼ndet wurden, kÃ¶nnen Vorschriften aus der Wohnraummiete nur zur Anwendung gelangen, wenn dies vereinbart ist. Eine solche Vereinbarung kann sich auch aus den UmstÃ¤nden ergeben.
Die Vorschrift gilt allein fÃ¼r MietvertrÃ¤ge, bei denen eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder ein anerkannter TrÃ¤ger der Wohlfahrtspflege als Mieter auftritt. VertrÃ¤ge, mit denen die Weitervermietung dieser RÃ¤ume durch eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder einen anerkannten TrÃ¤ger der Wohlfahrtspflege an Personen, die in den angemieteten Wohnungen wohnen, sind WohnraummietvertrÃ¤ge, auf die ggf. Â§ 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB anwendbar ist. Die VertrÃ¤ge, die die privilegierte Institution in der gegebenen Konstellation als Mieter abschlieÃŸt, sind (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.05.2019 15:35