Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen/browse/8.html
Timestamp: 2018-01-19 19:19:12
Document Index: 230058887

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 29', 'Art. 9', '§ 60', 'Art. 8', '§ 37', '§ 36', '§ 80', '§ 7', '§ 7', '§ 74', '§ 74', '§ 29', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3']

Es besteht mit Blick auf die Republik Ungarn gegenwärtig keine reale und durch Tatsachen belegte Gefahr, dass Schutzsuchende aus Ländern des Mittleren Ostens bei einer Rücküberstellung im Rahmen des Dublin-Regimes einem indirekten Verstoß gegen das Zurückschiebungsverbot (Non-Refoulement) durch weitere Überstellung an Serbien als sicherer Drittstaat ausgesetzt sein könnten (gegen OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92.15 -, juris, [asyl.net: M24435, Asylmagazin 1-2/2017] und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [13. Oktober 2016 - 11 S 1596.16 - asyl.net: M24315]).
Die Dublin III-Verordnung ist anzuwenden, wenn ein Schutzsuchender, dessen Flüchtlingsanerkennung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union abgelehnt worden ist, der aber subsidiären Schutz erhalten hat, in einem anderen Mitgliedstaat einen weiteren Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes stellt und erneut die Flüchtlingsanerkennung erstrebt.
Urteil vom 22.11.2016 - 3 B 2.16 (ASYLMAGAZIN 3/2017, S. 115 ff.)
: 3 B 2.16 (ASYLMAGAZIN 3/2017, S. 115 ff.)
Aufhebung der Entscheidung des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, da nicht ermittelt wurde, ob der zugrundeliegende Sachverhalt vergleichbar ist mit demjenigen, der dem Vorabentscheidungsersuchen des des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien an den EuGH vergleichbar ist (Fragen zur Anwendbarkeit der Dublin-VO bei legaler Einreise, Entscheidung vom 14.09.2016, asyl.net: M24820). Die Beantwortung der Vorlage durch den EuGH könnte für das vorliegende Verfahren von Bedeutung sein, wofür das Verfahren ausgesetzt und die EuGH-Entscheidung abgewartet werden müsste.
Beschluss vom 16.11.2016 - Ra 2016/18/0172 bis 0177-10
: Ra 2016/18/0172 bis 0177-10
Bericht vom 16.11.2016: ""
Im Zusammenhang mit der von der Revision angesprochenen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije) am 14. September 2016 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gestellt, das zur dortigen Zl. C-490/16 protokolliert worden ist. Dem Ersuchen liegt ein Fall zugrunde, in dem ein syrischer Asylwerber zunächst von der Türkei nach Griechenland und von dort über Mazedonien, Serbien und Kroatien nach Slowenien gelangt war. Dabei durchquerte er die Republik Kroatien organisiert mit dem "Flüchtlingsstrom". Serbische Behörden hatten ihn zu einem für den Grenzübertritt bestimmten Ort begleitet und dort in die Aufsicht kroatischer staatlicher Stellen übergeben, die ihm weder die Einreise in die Republik Kroatien verweigert noch ein Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung aus dem kroatischen Hoheitsgebiet eingeleitet oder geprüft hatten, ob er die Voraussetzungen für eine legale Einreise in...weiterlesen...
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen und ihrem in Deutschland geborenen Kind:
1. Die Zustellung des Bescheides nur an die Betroffenen trotz anwaltlicher Vertretungsanzeige setzt die Rechtsbehelfsfrist nicht in Lauf.
2. Die Abschiebungsandrohung gegen das Kind ist offensichtlich rechtswidrig, da § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht anwendbar ist weil ihm kein internationaler Schutz durch Bulgarien gewährt worden ist. Ferner ist Bulgarien nicht nach Art. 9 Dublin III-VO für sein Asylverfahren zuständig, da insbesondere keine schriftliche Erklärung der Betroffenen zur Zusammenführung zu schutzberechtigten Familienangehörigen vorliegt.
3. Daraus folgt, dass auch die Abschiebungsandrohung gegen die Eltern rechtswidrig ist. Bezüglich der Eltern liegt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK vor, da bei ihrer Abschiebung die Familieneinheit gefährdet wäre, weil Deutschland für das Asylverfahren ihres Kindes zuständig ist.
4. Die Unzulässsigkeitsentscheidung und Abschiebungsandrohung ist nach § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG unwirksam, daher hat das BAMF das Asylverfahren der ganzen Familie durchzuführen.
Beschluss vom 10.11.2016 - 11 L 1842/16.A
: 11 L 1842/16.A
Der nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Er ist insbesondere am 24.10.2016 fristgerecht gestellt worden. Ein konkretes Zustellungsdatum des Bescheides vom 11.10.2016 lässt sich dem vom Bundesamt auf elektronischem Wege übermittelten Verwaltungsvorgang nicht entnehmen. Die Zustellung hätte jedoch gern. § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG statt an die Antragsteller zu 1. und 2. persönlich an ihren Prozessbevollmächtigten erfolgen müssen. Dieser hatte am 06.10.2016 mit Vollmachtvorlage die Vertretung der Antragsteller gegenüber dem Bundesamt angezeigt. Erfolgt entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG die Zustellung - wie hier - an die Betroffenen selbst, wird keine Frist in Lauf gesetzt (vgl. Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 74 Rn. 5; Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 74 Rn. 5. [...]
Ein Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt hier in Bezug auf die Antragsteller zu 1. und 2....weiterlesen...
1. Der Ausschluss der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG ist unions- und konventionskonform dahingehend auszulegen, dass er nur greift, wenn in dem Land der (Erst-) Anerkennung keine systemischen Mängel herrschen.
2. Der Kläger hat einen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien steht dem nicht entgegen, da das Asylsystem in Bulgarien unter systemischen Mängeln leidet.
3. Bei Asylanerkennungen in Bulgarien ist nicht gewährleistet, dass eine ordnungsgemäße Prüfung des Asylantrags erfolgte. In Bulgarien international Schutzberechtigte sind von Obdachlosigkeit bedroht und ohne Unterkunft ist für sie der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu staatlichen Leistungen und zum Arbeitsmarkt nicht gewährleistet. Es gibt keine Hilfs- oder Integrationsprogramme.
Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 47 ff.)
: 3 A 1322/16.A (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 47 ff.)
Bericht vom 04.11.2016: ""
Der Kläger hat einen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet. Dem steht eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien durch Bescheid vom 13. April 2014 nicht entgegen, da das Asylsystem in Bulgarien insbesondere hinsichtlich bereits anerkannter Flüchtlinge unter systemischen Mängeln leidet und betroffene Flüchtlinge daher nicht auf eine bereits in Bulgarien erfolgte Flüchtlingsanerkennung verwiesen werden können. Die in Bulgarien erfolgte Anerkennung des Klägers als Flüchtling entfaltet keine Rechtswirkungen, insbesondere kann sie bei europarechtskonformer Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG den Ausschluss der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Bundesgebiet nicht rechtfertigen. [...]
Damit korrespondierend regelt Art. 3 Abs. 1 der Dublin-III-VO [...], dass der Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III bestimmt wird. [...]
Zur Überzeugung des Senats...weiterlesen...