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Timestamp: 2018-01-16 13:01:25
Document Index: 364186766

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1606', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', '§ 109', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

RA Ackermann – Ihr Anwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht in Leverkusen | Page 2
Muss der für seine Kinder zahlende Elternteil in Zukunft immer den vollen Kindesunterhalt auch bei echt spürbaren und damit erweiterten Umgang zahlen? Oder bewegt sich hier tatsächlich etwas zu seinen Gunsten des umfassend betreuenden und barunterhaltspflichtigen Elternteils, der nur den Umgang mit seinem Kind intensiv pflegt? Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle ab dem Jahre 2016 sollte auch angewandt und so Veränderungen zu Gunsten von barunterhaltspflichtigen Elternteilen mit besonderem/erweiterten Betreuungsumfang geschaffen werden! Dazu werden aber gerichtliche Entscheidungen notwendig sein- und die kosten bekanntermaßen Mut, Zeit, Geld und Nerven und auch noch obendrein eine gehörige Portion Zuversicht! Hält man sich die Dauer der Prozessführung über zwei Instanzen – meist etwa 2 bis 3 Jahre – vor Augen, wird klar, warum sich viele Eltern überlegen nicht zu klagen.
Die neue Regelung in den aktuellen Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf in Ziff. 12.3 sehen folgendes vor:
„Sind, z. B. bei auswärtiger Unterbringung des Kindes, beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig für den Gesamtbedarf (Berechnung nach Ziff. 13.3). Gleiches gilt bei einem Wechselmodell, wobei die Haftungsanteile wegen der beiderseitigen Betreuungsleistungen um die Hälfte zu kürzen sind.
Ferner kann der Unterhaltsbedarf des Kindes dadurch gemindert sein, dass der umgangsberechtigte Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt.”
Es geht meist um ein “Quasi-Wechselmodell” bei dem der Umgang meist gerade unter 50% der Betreuungsdauer des Kindes liegt. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind bei räumlich getrennt lebender Eltern im Residenzmodell oder im Wechselmodell betreut wird, kommt es nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den zeitlichen Einsatz der Eltern bei der Betreuung des Kindes besonders an.
Bisher gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof: Solange das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei dem bisherigen Elternteil liegt, bleibt es bei seiner Befreiung nach § 1606 III 2 BGB und es ändert sich tatsächlich an der Barunterhaltspflicht nichts. Mit der Folge, dass der bisher barunterhaltspflichtige Elternteil auch bei hohem Betreuungsanteil allein barunterhaltspflichtig bleibt.
Diese Auffassung kann diesseits auf Dauer nicht geteilt werden. Auch aus meiner Sicht stellt sich die entscheidende Frage nach dem Kriterium der Bedürftigkeit des Kindes:
Wie sieht es da im Einzelfall aus?
Was benötigt das Kind an zusätzlichen Leistungen?
Wenn die Betreuungsleistung vom unterhaltspflichtigen Elternteil über einen erweiterten Umgang hinausgeht, ist der noch zu leistende Barunterhalt entsprechend zu reduzieren. So entschied schon das OLG Frankfurt in FamRZ 2006,439. Nur so kann es zu einer interessengerechten Lösung für beide Elternteile zum Wohle des Kindes kommen. Ohne dass der Unterhalt des Kindes gefährdet wird. So erlebe ich in der Praxis häufig, dass der eine Elternteil ständig Mehraufwendungen unternimmt, die eigentlich von seinen Unterhaltszahlungen gedeckt sein sollten. Oft wird die Situation des Umgangs zu Lasten des zahlenden Elternteils ausgenutzt. Häufig sind das Eltern, die es nicht mehr schaffen auf der Elternebene zu reden und so faire Lösungen zu finden, die dem Grund nach nur dem Kindeswohl dienen. Aber das wird eben aus persönlichen Gründen nicht gewollt oder gesehen. Der “Ehekrieg” setzt sich auf diesem Weg letztlich über Jahre fort. Die Sinnhaftigkeit erschließt sich dem außenstehenden Betrachter nicht.
Das OLG Düsseldorf führt in seinem Beschluss vom 18.05.2015 – II-7 UF 10/15 dazu (auszugsweise) aus: “…Anders ist es nur zu beurteilen, wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt (BGH FamRZ 2014, 917 Rn. 29). Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein hierauf zu beschränken braucht (BGH FamRZ 2015, 236, bei juris Rz. 20 ff.; FamRZ 2014, 917 Rn. 30 mwN)….”
Einzelfälle?! :Wenn ein Elternteil in geringem Umfang (hier 25%) ebenfalls betreut, kann er den Wert des von ihm geleisteten Naturalunterhalts abziehen, AG Mettmann in FamRZ 1999,44. Wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil das Kind zu 1/3 betreut, wird der geschuldete Barunterhalt teilweise durch die Betreuung des Kindes erfüllt.
Allerdings kann der vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu zahlende Unterhalt aber nicht einfach um 1/3 gekürzt werden, vielmehr sind nur solche Leistungen abziehbar, durch die konkret der Bedarf gemindert wird. Dass heißt nichts anders, als dass es unter Umständen dann doch nicht zu einem Abzug kommt (so der BGH in FamRZ 2006,1015 = NJW 2006,2258). Nach dem OLG Düsseldorf soll für die Übernahme der Verpflegung des Kindes 30 € täglich geschätzt werden (OLG Düsseldorf in FamRZ 2016,142). Das klingt zunächst ganz gut. Antworten wie es zu konkretisieren ist, werden aber nicht gegeben, da es immer auf den Einzelfall ankommt.
Beachte: Naturalleistungen wie Bekleidung und Verpflegung sind ggf. als Erfüllung anrechenbar (soweit sie über den üblichen Aufwand beim Umgang hinausgehen), nicht aber Wohnkosten (so BGH FamRZ 2007,707 /2 und BGH FamRZ 2014,917). Hier sollte genau darauf geachtet werden, welche konkreten Aufwendungen entstehen bzw. entstanden sind. Diese müssen dann auch noch im Einzelnen belegt werden. Nur so können solche konkreten Leistungen dann zum Abzug gebracht werden und zur Verringerung des zu zahlenden Barunterhalts an den anderen Elternteil führen.
Nach der bisherigen und ständigen Rechtsprechung deutscher Familiengerichte können Kosten für ein Kinderzimmer nicht angerechnet werden (so auch das OLG Düsseldorf in FamRZ 2016,142). Gerade die hier angesprochenen Elternteile, die sich besonderes engagieren, müssen das so hinnehmen.
Auch bei deutlich gesteigertem Umgang können dem Kind bzw. dem überwiegend betreuenden Elternteil Aufwendungen für Fahrten und Übernachtung bei Wahrung des Selbstbehalts grds. nicht als Erfüllung des Unterhalts entgegengehalten werden (so BGH in FamRZ 2014,917 ). Wenn das Kind nur den Mindestunterhalt (dazu) verlangt (also das sächliche Minimum), scheidet eine (teilweise) Erfüllung durch Betreuungsleistungen vom Barunterhaltspflichtigen Elternteil von vornherein aus, so der BGH in FamRZ 2015,236. Letztenendes wird es auch auf die tatsächliche Quote der Betreuungsdauer ankommen. Dabei sind die Anzahl der Übernachtungen besonders zu berücksichtigen. Nicht selten liegen diese Quoten bei gesteigerten Umgang bei 39 % zu 61 %. Die Rechtsprechung zieht zur Betrachtung einen 14-Tageszeitraum des Umgangs heran. Sie macht daran die Quote fest. Diese Quote ist dann im Einzelfall ausschlaggebend, ob es unterm Strich zu einer Verringerung der Barunterhaltszahlung kommt! Diese Herrabstufung wird sich in der Praxis wohl überwiegend innerhalb der Düsseldorfer Tabelle, wie oben aufgezeigt, abspielen.
Es bleibt also spannend – sollten Sie zu diesem Thema konkret professionelle Hilfe brauchen, sprechen Sie mich an!
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Nachtrag zum zwölften deutschen Pferderechtstag 2016: die “Faber-Entscheidung” und seine Folgen für den Pferdehandel!
Posted on März 22, 2016 by Kilian Ackermann
Ein wichtiger Nachtrag zum 12. Deutschen Pferderechtstag in Celle: die “Faber-Entscheidung” und seine Folgen für den Pferdehandel! Hier geht es ausdrücklich nur um den Verbrauchsgüterkauf und nicht um den Kauf/Verkauf unter Privatlleuten!
Warum ist die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs so wichtig? Kurz zur rechtlichen Einschätzung deutscher Gerichte zum so genannten Verbrauchsgüterkauf vor dem Zeitpunkt dieser Entscheidung:
Es geht um die sogenannte Sachmängelhaftung beim Pferdekauf und die Frage ab welchem Zeitpunkt solche Sachmängel beweisbar sind . Sachmängel führen in der Regel dazu, den Käufer eines Pferdes zu berechtigen, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das setzt in der Regel voraus, dass der Käufer den Verkäufer zunächst auffordert, eine Ersatzlieferung zur Verfügung zu stellen. Scheitert das, berechtigt ihn das zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Kaufvertrag muss also rückabgewickelt werden. D.h., der Käufer bekommt beim Verbrauchsgüterkauf vom Verkäufer sein Geld für den Pferdekauf zurück. Meist sind damit aber auch noch Schadensersatzforderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer verbunden. Zu denken ist dabei an den Ersatz der Kosten für Boxenmiete, Tierarzt-, Schmiede- und Versicherungskosten und vieles mehr. Hält man sich vor Augen, dass sowas meist einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ausmacht, sind solche Nebenforderungen erheblich und die Konsequenzen für den Verkäufer meist sehr schmerzhaft.
Jetzt war es bisher so, dass es für das Vorliegen des Sachmangels innerhalb der ersten sechs Monate darauf ankommt, dass dieser Sachmangel zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und der Übergabe des Pferdes vorlag. Die Beweislast liegt beim Verkäufer und insofern ist es für den Käufer ein Leichtes. Er muss den Sachmangel, wenn dieser tatsächlich vorhanden ist, am Pferd konkret bezeichnen und ihn behaupten. Der Verkäufer muss dann beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs nicht vorgelegen hat. Man nennt dieses Moment den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
Und jetzt die wichtige Änderung: Seit der Farber Entscheidung, kommt es auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs so entscheidend nicht mehr an. Seitdem herrscht die Vermutung, dass der Mangel/Sachmangel am gekauften Pferd seine Ursache bereits vor dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs hatte, wenn der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf/Gefahrübergang bzw. der Lieferung des Pferdes auftritt. Das führt zu einer ganz erheblichen Beweiserleichterung des Käufers und berechtigt ihn, ohne dass beispielsweise in einem Sachverständigengutachten -das ist in der Regel Tierärztliches Gutachten – der Sachmangel zum Zeitpunkt des Kaufs – Gefahrübergang/Lieferung – bewiesen werden muss, letztlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
Dies alles ist Aussfluss der Schuldrechtsreform, die mehr als zehn Jahre alt ist. Die deutschen Gerichte haben es verabsäumt diese wichtige Frage dem EuGH von Beginn an ( seit 1999!) zur Entscheidung vorzulegen. Es war ein niederländisches Gericht, welches das getan hat. Die Entscheidungen in Deutschland, die aufgrunddessen Fehlentscheidungen sind, sind längst in Rechtskraft erwachsen. Sie sind also nicht mehr zu ändern. Das dient der Rechtssicherheit. Die Zukunft aber wird von dieser Entscheidung geprägt sein. Vieles wird sich daher ändern!
Wer soll nun die Beweislast tragen? Vermutet wird ab der Entscheidung des europäischen Gerichtshof im Urteil vom 4.6.2015 Rechtssache C-497/13 (Farber) veröffentlicht in NJW 2015,2237, dass die Vertragswidrigkeit vermutet wird, wenn sich der Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang zeigt.
“….Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass die Regel, wonach vermutet wird, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand,
– Zur Anwendung gelangt, wenn der Verbraucher den Beweis erbringt, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist und dass die fragliche Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten Nachlieferung des Gutes offenbar geworden ist, das heißt, sich ihr Vorliegen tatsächlich herausgestellt hat. Der Verbraucher muss weder den Grund der Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass deren Ursprung dem Verkäufer zuzurechnen ist;
– Von der Anwendungen nur dadurch ausgeschlossen werden kann, dass der Verkäufer rechtlichen hinreichend nachweist, dass der Grund oder Ursprung der Vertragswidrigkeit in einem Umstand liegt, der nach der Lieferung des Gutes eingetreten ist….”
Man muss sich allen Ernstes fragen, wie ein Verkäufer tatsächlich einen solchen Beweis führen kann. Das Dilemma für den professionellen Pferdehandel ist groß.
Abschließend stelle ich noch mal klar, dass es sich dabei ausschließlich um einen Verbrauchsgüterkauf handeln muss. Für den Verkauf unter Privatleuten ändert sich nichts.
Wenn Sie also selbst wegen eines Verkaufs von einem “Profi” aktuell betroffen sind, nehmen Sie an besten gleich meine anwaltliche Hilfe in Anspruch. Es gilt keine Zeit zu verlieren! Ich helfe Ihnen gerne weiter! Ihr KA
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Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, 09.10.2015, 5 U 94/15) hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Halterin einer Bordeaux-Dogge wegen eines von dem Tier ausgehenden Angriffs auf eine Radfahrerin und deren Hund zum Schadensersatz verurteilt worden ist.
Die Klägerin war am Nachmittag des 09.12.2013 mit dem Fahrrad in Melle unterwegs. Sie führte ihren Hund, einen Labradormischling, rechts von sich an der Leine. Auf dem Weg begegnete sie der Beklagten, die mit ihrer Bordeaux-Dogge einen Spaziergang unternahm. Als die Beklagte die Klägerin und deren Hund entdeckte, wich sie in ein angrenzendes Feld aus, nahm die Bordeaux-Dogge zwischen die Beine und hielt sie mit beiden Händen am Halsband fest. Das Tier riss sich jedoch los und lief auf die Klägerin und deren Hund zu. Die Klägerin stürzte vom Fahrrad und zog sich dadurch Knieverletzungen zu.
Mit der Klage vor dem Landgericht Osnabrück nahm sie die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Sie behauptete, dass die Bordeaux-Dogge sie zu Fall gebracht habe. Ihr Hund, der Labradormischling, sei an dem Geschehen völlig unbeteiligt gewesen. Das Landgericht führte eine Beweisaufnahme durch und sah das Vorbringen der Klägerin danach als bewiesen an. Es entschied, dass die Beklagte für alle Schäden hafte, die der Klägerin durch den Angriff der Bordeaux-Dogge entstanden seien und zukünftig noch entstünden. Es seien sowohl die Voraussetzungen für eine Tierhaltergefährdungshaftung als auch die einer Verschuldenshaftung gegeben. Dass die Bordeaux-Dogge möglicherweise durch die bloße Anwesenheit des Labradors zum Angriff verleitet worden sei, begründe keine Mithaftung der Klägerin, eine etwaige Verantwortlichkeit trete im Falle einer Abwägung in jedem Fall hinter jene der Beklagten zurück.
Dagegen legte die Beklagte beim Oberlandesgericht Oldenburg Berufung ein. Der 5. Zivilsenat sah keine Erfolgsaussichten und erteilte ihr einen entsprechenden Hinweis. Auf den Hinweis nahm die Beklagte die Berufung zurück. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig (Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.11.2015)
Anmerkung: Die Sache hätte aber auch anders ausgehen können, wenn die Richter zu einer anderen Abwägung gekommen wären. Die klägerein hatte Glück, dass sie den Beweis für die “Nichtbeteiligung” ihrer Hündin am Unfall beweisen konnte. Ganz offensichtlich hatte jemand das Unfallgeschen beobachtet. Das Urteil zeigt deutlich, dass es in Deutschland immer auf den Einzelfall ankommt. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist seine Tiere haftpflichtversichert zu haben. Die Schäden, die bei der Beteiligung von Pferden in Unfallgeschehen eintreten, sind meist deutlich höher!
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Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben “zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisstreit beweisen entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend zu (“stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute (“stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.
Darüber kann man sich schon wundern: Denn bspw. vor den Arbeitsgerichten Köln, Düsseldorf und Solingen hört man immer wieder , dass ein Glas nur “voll” und eben nicht “am vollsten” sein kann.
Ich halte die Beurteilung der Arbeitsgerichte insofern für zutreffend. Irgendwo, muss sich ja auch ein Maß dafür finden lassen, mit dem die Personalverantwortlichen arbeiten und die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ihre Leistung einschätzen können.
Die von den Landesarbeitsgerichten zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nachdem fast 90 Prozent der untersuchten Zeugnisse die Schlussnote „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, führen nach der Rechtsansicht des BAG nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungslast-und Beweislast. Ansatzpunkt sei regelmäßig die Note „befriedigend“ als mitteler Note der Zufriedenheitsskala. Begehre der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, so müsse er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Im übrigen lasse sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass 9 von 10 Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Damit könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Gefälligkeitszeugnisse in den Untersuchungen eingegangen seien, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprächen. Der Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 S. 3 GewO richtet sich auf ein inhaltlich “wahres” Zeugnis. Dies umfasse auch die Schlussnote. Ein Zeugnis müsse auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.
Die Realität bei Streitigkeiten um das Arbeitszeugnis ind erster Instanz vor den Arbeitsgerichten sieht aber häufig anders aus: Arbeitsgerichte machen sich in der Regel dafür stark, dass man bei streitigen Auseinandersetzung zu einem Arbeitszeugnis gelangt, welches für den Arbeitnehmer wohlwollend und berufsfördernd ist und vom Arbeitgeber – häufig mit Bedenken – dann auch tatsächlich ausgestellt wird. Meistens werden solche Streitigkeiten, wegen der „lästigen Beweislast“ im Vergleichswege geregelt. Es entstehen wiederum Arbeitszeugnisse die meist die Formulierung beinhalten, dass der Arbeitgeber entweder zur “stets zur Zufriedenheit” oder zur “vollen Zufriedenheit” gearbeitet hat. Dies entspricht nach der hiesigen Praxis der Erstellung eines Arbeitszeugnisses mit einer Schule Note „befriedigend“. Allerdings muss ein Arbeitszeugnis immer unter dem Gesamtbild beurteilt werden, dass einerseits in der Leistungs- und andererseits in der Führungsbeurteilung wiedergegeben wird.
Mein Tipp: Man sollte vor Beendigung eines (gekündigten) Arbeitsverhältnisses oder bei einem Wechsel in eine andere Abteilung oder bei einem Betriebsübergang beim Arbeitgeber zumindest ein Zwischenzeugnis anfordern und ihm dabei mitteilen, dass man sich gegebenenfalls wegen der neuen beruflichen Situation auch an anderer Stelle auf dem Arbeitsmarkt bewerben möchte.
Häufig wird man von den Arbeitsgerichten, wie auch bei Abmahnungen, angesprochen, was man denn mit dem Zeugnisstreit wolle, es lohne sich nicht. Davon halte ich nichts. Nicht nur weil ich Anwalt bin, sondern vor allem weil es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist einerseits zu wissen, wo sie auf dem Arbeitsmarkt stehen und wie sie vom Arbeitgeber beurteilt werden. Andererseits kann ein Zwischenzeugnis auch Schutzfunktion haben. Man stelle sich nur vor, einige Monate später, kündigt der Arbeitgeber angeblich betriebs oder personenbedingt. Dann kann ein Arbeitgeber durchaus Probleme haben, seine Kündigung substantiiert zu begründen. Es lohnt sich also, auch um ein Arbeitszeugnis zu kämpfen wenn dieses zur Unzufriedenheit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin ausgefallen ist. Die Darlegungs- und Beweislast für eine schelchte Beurteilung obliegt allerdings dem Arbeitgeber.
Wem gehört das internationale Vielseitigkeitspferd “Keyflow” wirklich? Oder: “Undank ist der Welten Lohn”
Posted on Oktober 26, 2015 by Kilian Ackermann
Der Streit um das Eigentum an einem Pferd, den ein passionierter und ehemals international erfolgreicher Reiter und bis heute engagierter Ausbilder Anthony Harris führt, zeigt, wie hart und schwer es ist, das Eigentum an einer Sache zu beweisen, wenn es darum geht, dass zwei Personen hierüber ein Gentleman Agreement in der Vergangenheit trafen. Solche Vereinbarungen werden mündlich getroffen und dann auch so gelebt. Das ging über Jahre gut, bis ich sich die Parteien entzweiten.
Meinen Mandanten geht es überwiegend um den Schutz des mittlerweile fast 19-jährigen Pferdes “Keyflow”, das von dem niederländischen Vielseitigkeitsreiter Tim Lips in den letzten Jahren erfolgreich geritten wurde. In Breda auf der Reitanlage der Familie Lips (Vater und Sohn) befindet sich das Pferd. Wir verlangten die Herausgabe des Pferdes von Tim Lips. Nachdem alle außergerichtlichen Bemühungen gescheitert waren, entschloss sich mein Mandant zu klagen. Dazu hatte ich Mitte Oktober 2015 einen umfassenden Termin vor einem Niederländischen Gerichtshof in Breda. Mein Mandant verlangte zum Schutze des Pferdes dessen Herausgabe. Heute streitet man sich trefflich um die Eigentumsrechte am Pferd. Lips tat vor dem Gericht so, als wisse er von nichts, so dass die Balken des Gerichtssaals sich eigentlich hätten biegen müssen! Im Jahre Oktober 2013 wra Lips anwesend, als Harris als damaliger Miteigentümer von “Keyflow” den Förderungsvertrag der KNHS/NOP – das ist der Niederländische Pferdesportverband “Koninklijke Nederlandse Hippische Sportfederatie“ – unterzeichnete. Das nachfolgende Foto zeigt Lips bei der Vertragsunterzeichnung neben Harris sitzend:
Dann äußerte er, dass angeblich alles für die Gesundheit des Pferdes getan würde: Man würde regelmäßig den Herzrhythmus elektronisch überprüfen. Das ist ja alles ganz nett, aber wo bleibt die Berücksichtigung des Alters des Pferdes. “Keyflow” ist fast 19 Jahre alt. Da ist unter Tierschutzgesichtspunkten auch ein deutlicher Blick auf den Bewegungsapparat wie Sehnen, Bänder, Gelenke, Knochen und Muskulatur angezeigt. Davon sprach indes Lips kein Wort und hatte auch keine Antworten dazu. Was mit der gesamten Gesundheitsüberprüfung einhergehen muss, hatte aber mein Mandant in der Verhandlung im Zusammenhang mit einem möglichen Start von “Keyflow” bei den Olympischen Spielen in Brasilien 2016 angesprochen. Zunächst wurde das von Teilen der anwesenden Presse belächelt, aber von Lips trotz des Pferdealters nicht widersprochen. “Keyflow” würde nur an wenigen Prüfungen eingesetzt – so Lips. Aber welche dies waren, verschwieg er dem niederländischen Gericht. “Keyflow“ musste dieses Jahr die Große Vielseitigkeitsprüfung in Badminton CCI **** und die Europameisterschaften in Blair Castle CCI***(Schottland) laufen. Vielen war dort in Schottland aufgefallen, wie angestrengt und müde “Keyflow” wirkte. Das waren mit die schwersten Prüfungen in 2015! Die große Frage ist, wer tatsächlich Eigentümer eines Pferdes wurde und heute noch ist? Ende des Monats ergeht in den Niederlanden die Entscheidung.
Und am 21.10.2015 fand der zweite Teil dieser Auseinandersetzung in einem Parallelprozess vor dem Amtsgericht Geldern statt. In diesem Termin hatte es mein Mandant als David gegen den vermeintlich übermächtigen Goliath Namens “Peter Eck” aufgenommen. “Eck” ist nach eigenem Bekunden Aufsichtsrat einer Niederländischen Investmentfirma namens EXChange Investors, die vorgibt der echte Eigentümer von “Keyflow” zu sein. Der Gegner wollte meinen Mandanten in einem einstweiligen Verfügung Verfahren (Eilverfahren) untersagen, zu behaupten, er sei Eigentümer des Pferdes “Keyflow”. “Eck” selbst bestritt erwartungsgemäß das Eigentum meines Mandanten. Gleichzeitig betonte “Eck”, der angeblich in London lebt , dass schon in den nächsten Wochen die Entscheidung des niederländischen Verbandes anstünde, ob “Keyflow” zur Vorbereitung an den Olympischen Spiele 2016 in Brasilien an einem Trainingsaufenthalt teilnehmen werde.
Der Vortrag meines Mandanten zur Teilnahme von “Keyflow”an den Olympischen Spiele 2016 in Brasilien war gar nicht so abwegig, wie es von Teilen der niederländischen Presse dargestellt wurde.
Zudem habe ich den Vortrag des niederländischen und gegnerischen Kollegen, der für EXChange Investors tätig war und vorm Gericht in Breda letzte Woche die Familie Lips vertrat, in Geldern vorm Amtsgericht benutzt, um deutlich zu machen, dass sich der Gegner nur “die Rosinen aus dem Kuchen picken” möchte. Lips hatte nämlich vorgetragen lassen, dass es ein solches Gentleman Agreement zwischen “Eck” und Harris gegeben hatte. Dieses Gentleman Agreement hätte sich aber nur auf das Pferd “Scorpio” bezogen. Übrigens ist “Scorpio” mit Tim Lipps drei Sterne Prüfung (internationales Vielseitigkeitsturnier) gelaufen. Es lag auf der Hand, dass im Gerichtssaal auf der Gegenseite faktische von “Eck” vorgetragen wurde!
Aufgrund der Tatsache, dass “Eck” nach Auflösung und im Streit mit Harris ein Pferd aus dem Bestand von Harris gekauft hat, welches zum mittlerweile beendeten Agreement gehört hatte, ist aus meiner Sicht bewiesen, dass es eine solche Vereinbarung zwischen den Parteien gegeben hatte: Dies Vereinbarung umfasste auf sämtliche Pferde, also auch auf “Keyflow”. Immerhin hat “Eck” ein Pferd und einen Kleintraktor, der sich aufgrund des streitigen Gentelman Agreemnet im Eigentum meines Mandanten befunden hatte, noch in diesem Jahr zurückgekauft. Wie kann er das denn erklären? Ich führe dies nur aus, damit den geneigten Lesern klar wird, mit wem man es hier zu tun hat. Das Amtsgericht hat auf mich jedenfalls einen aufmerksamen Eindruck gemacht.
Das Amtsgericht Geldern äußerte, dass es keinen Grund zum Erlass dieser begehrten Eilentscheidung sieht, die ein entsprechendes Verbot aussprechen würde. Wir konnten dem Gericht darlegen, dass das Pferd “Keyflow” in diesem Jahr wohl nicht mehr starten wird. Einen Verfügungsgrund – Eilbedürftigkeit - gab es damit auch aus Sicht des Gerichts nicht. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass der gegnerische Kollege hierüber recht ungehalten war. Auch nachdem das Gericht die Verhandlung geschlossen hatte, meinte der Gegner noch nachlegen zu müssen: er drohte meine Mandanten in einem späteren Verfahren. Er meinte, mein Mandant solle sich gut überlegen, ob er sich das leisten könne, einen sich über Jahre hinziehenden Rechtsstreit zu führen.
Es macht den Eindruck, dass es „zum guten Ton” des Gegners – “Ecks” – gehört, anderen Angst machen zu wollen, damit die Betroffenen es nicht wagen gegen ihn anzugehen. Der Gegner ist aus seinen anderen geschäftlichen Aktivitäten in der Presse dafür weithin bekannt, dass er quasi berufsmäßig Prozesse führen und keine Mittel scheuen soll auch damit Geld machen zu können. In der Vergangenheit war dies der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ebenfalls aufgefallen. Sie hatte Ermittlungen aufgenommen. http://www.wiwo.de/finanzen/boerse/boersenkrimi-bei-vestcorp-manager-sollen-eigene-gesellschaft-ausgepluendert-haben/8177744.html
In der Reiterwelt soll der Gegner als Turnierreiter unbekannt sein. Er hat sich aber oder ist gerade dabei, sich einen Namen als internationaler Turnierrichter für Vielseitigkeitsprüfungen – vor allem in den Niederlanden – zu machen. Er ist – nach meinen Informationen – seit geraumer Zeit Bulgarischer Staatsbürger. Das soll wohl seiner internationalen Richterkarriere noch eine besondere Note geben. Aber auch als Internationaler Turnierrichter soll er nicht unumstritten sein. Gerne gesehen soll er allerdings als Sponsor sein, da er nach Bekundungen Dritter über die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten verfügen soll.
Schade ist die Tatsache, dass “Eck” seine Energien, nun schon seit einiger Zeit gegen eine Person einsetzt, die sich für ihn seit dessen 18. Lebensjahr als Freund, Förderer und Trainer eingesetzt hatte. Harris war es der u.a. das gesamte Pferdemanagment, das Training übernahm und die Kontakte – nicht zu letzt zu Martin und Tim Lips – für “Eck” knüpfte. Er bot “Eck” die Plattform für seine Internationale Richterkarriere. Wieso oft, läuft das alles eigentlich auf der rein menschlichen Ebene ab: “Undank ist der Welten Lohn!”
Ich bin sehr gespannt, wie sich beide Prozesse sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland weiter entwickeln und ob ein Gericht die Machenschaften, die hinter dem Handeln des Gegners stehen, auch so erkennt. Meinen Mandanten würde jedenfalls zum Schutze des Pferdes ein Stein vom Herz fallen, wenn dessen rechtmäßiges Eigentum am Pferd “Keyflow” anerkannt würde und er das Pferd vor unverhältnismäßigen Turniereinsatz schützen könnte.
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Gefährliches Reiten in Vielseitigkeitsprüfungen was ist das und wo ist das geregelt?
Posted on Juni 24, 2015 by Kilian Ackermann
Im Pferderecht erscheinen immer neue Fragen – auch zur Durchführung und Beurteilung von Reiter und Pferd während Reitturnierveranstaltungen:
“Gefährliches Reiten” in Vielseitigkeitsprüfungen was ist das und wo ist das geregelt?
Der Blick in die Leistungsprüfungsordung für Reiter und Pferd – kurz LPO genannt - hilft weiter! Dort findet man in § 53 folgendes zum Technischen Deligierten, der einen Teil des Gremiums der Turnierrichter darstellt:
Der TD soll dafür sorgen, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für einen regelgerechten und sicheren Ablauf einer Gelände- oder Vielseitigkeitsprüfung geschaffen werden. Der TD ist nach den Bestimmung des § 53 LPO zur Beurteilung bzw. zur Überwachung des Turniergeschehens unter anderem auch in Vielseitigkeitsprüfungen verantwortlich. Er hat die Befugnis, einen Teilnehmer auf einer Geländestrecke zu verwarnen bzw. anzuhalten, wenn „Gefährliches Reiten“ vorliegt, ein Teilnehmer ein erschöpftes Pferd reitet, bei übertriebenem Vorwärtsreiten eines Pferdes, wenn ein offensichtlich lahmes Pferd geritten wird, bei übertriebener Anwendung der Gerte und/oder Sporen oder wenn ein Teilnehmer nicht sicher reitet.
Anm.: Dabei handelt es sich um eine Aufzählung und nicht darum, dass alles auf einmal zusammentrifft. Wie man unschwer erkennen kann wird mit dem Ausdruck „wenn ein Teilnehmer nicht sicher reitet“ eine quasi Generalklausel – “Gummi-Pragraf” – ausgerufen. Denn auch unterliegt auch diese Regel eine Überprüfbarkeit. Dies kann man aber weiteren Wortlaut der Regelung erkennen, wonach ein erfahrener Reitervertreter an der Analyse teilzunehmen hat.
So ist das dann in der LPO geregelt:
Der TD hat im Anschluss an die Prüfungen zu Analyse eine Nachbesprechung (“Debriefing“) zu organisieren, an die zuständigen Richter und Parcourschef (s) der Prüfungen sowie jeweils mindestens ein (erfahrener) Reitervertreter teilnimmt (§ 53 LPO)
Dies sind wichtige Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein TD auf Basis der Leistungsprüfungsordnung (LPO) derartige Rügen aussprechen darf!
Diese gesetzlichen Voraussetzungen werden leider von manchen TDs übersehen, nicht erkannt oder gar nicht wahrgenommen. So geschehen in Wesel Obrighoven im Juni 2015:
Ein junges und noch recht unerfahrenes Pferd wurde erstmals auf einem Turnier und in einer Vielseitigkeitsprüfung der Klasse A vorgestellt. Klasse A steht für Anfängerprüfung. Darunter können Reiter als auch Pferde fallen. Manchmal fällt beides zusammen. Häufig reiten auch sehr erfahrene Reiter ihre Nachwuchspferde zum Einstieg in dieser Klasse. So war es auch hier. Das Pferd sollte die Prüfung nur durchlaufen um so Erfahrungen zu sammeln. Nach den Anweisungen des äußerst renommierten und über Deutschlands Grenzen bekannter Trainer Tony Harris wurde das Pferd auf einer S-gebogenen Linie pariert um den mittleren Teil eines Hinderniskomplexes aus dem Trab zu springen, was ohne Schwierigkeiten gelang. Das war Sprung 18 von 22 und hatte lediglich eine Höhe von etwa 90 cm. Das Paar war auch bis dahin fehlerlos. Tony Harris bestätigte die Aufgabe optimal – ohne Gefahr für Reiter und Pferd – gelöst zu haben. Der Parcour wurde ohne Hindernisfehler bewältigt.
Ein neuer TD (Turnier-) Richter sagte Tony Harris und dem Reiter nach Beendigung der Prüfung, dass es sich bei der Überwindung des Hindernisses um so genanntes “Gefährliches Reiten” gehandelt habe. Auf Nachfrage des Trainers äußert der zuständige Richter:
“Der ist über ein Hindernis getrabt – das wollen wir ja nicht sehen! Wegen der Gefahr!? Da bekommen Sie 25 Punkte wegen Gefährlichen Reiten, wenn Sie nicht aufhören zu meckern! Dagegen können Sie sowieso kein Einspruch einlegen. Das Video wollen wir nicht sehen. Das ist uns egal. Das können wir schon selbst entscheiden!”
Selbstherrlicher geht es wohl nicht – Willkür sollte eigentlich in Deutschland seit über 70 Jahren überwunden sein. Zivilcourrage der Reiter und Trainer gehört eben auch zum Reitsport!
Letztenendes haben die Richter es sich dann noch anders überlegt und keine Strafe ausgesprochen. Dennoch zeigt es nur die völlige Unerfahrenheit mancher Richter TDs mit dem Vielseitigkeitsport - bedachtes und rücksichtsvolles Reiten wird dem Reiter so zum Vorwurf gemacht. Das kann es wohl nicht sein! Junge Pferde sind auch nach Reitlehren immer wieder aus dem Trab zu springen.
Ganz instruktiv ist folgender Artikel, der das Reiten über Geländehindernisse u.a. auch aus dem Trab grundsätzlich bei jungen und unerfahren Pferden aufzeigt:
http://www.klimke.org/data/%23download/SsVRZRNC.pdf
Dann bekommt man auch ein Gefühl dafür, um was es hier dem Trainer und dem Reiter auf dem Turnier in Wesel eigentlich ging und das ist davon weit entfernt “gefährlich zu reiten”!
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Haftung des Stallbetreibers (Teil 1) – hohe Anforderungen an die Pferdehaltung
Posted on April 1, 2015 by Kilian Ackermann
Es kommt durchaus einmal vor, dass auf Reitanlagen eingestellte Pferde durch Dritte verletzt werden. Das geschieht beispielsweise beim Ausmisten der Pferdeboxen, während des Beritts, der Pferdepflege oder beim Weidegang. Solche Unfälle und Verletzungen von den Pferden, die nicht unmittelbar vom Pferdehalter verursacht wurden, sind dann häufig vom Stallbetreiber zu verantworten. In der Praxis hatte ich einen Fall bei dem das Pferd mit einer Mistgabel bei der Fütterung schwer verletzt wurde. Der Beauftragte hatte bei der Heugabe offensichtlich auf das Pferd nicht geachtet und es dabei an der Schulter tief gestochen, also schwer verletzt. Schon die Art und Weise, wie das Heu gefüttert wurde, ist nicht tiergerecht. Es entspricht nicht den vorgegebenen Leitlinien, auf die ich noch zu sprechen komme. Es kam zu einem schweren Infekt. Das Pferd verstarb.
Wie nicht anders zu erwarten, wiegelte des Stallbetreibers ab. Gleiches unternahm auch zunächst dessen Berufshaftpflichtversicherung des . Erst nachdem ich Klage androhte, lenkte der Haftpflichtversicherer ein. Dies ist keine neue Erfahrung für mich. Der Schaden konnte voll umfänglich reguliert werden. Meine Mandantin hatte aber ihr Pferd verloren, was sie sehr schmerzte. Der Schadensersatz tröstet vielleicht etwas über den Verlust des Pferdes hinweg.
An den Stallbetreiber werden hohe Anforderungen an eine artgerechte Pferdehaltung gestellt. Die Rechtsprechung ist zu diesem Thema recht streng, also restriktiv. Sie orientiert sich beispielsweise bei den Anforderungen, wie die Pferde auf der Weide eingezäunt sind, als auch über die Beschaffenheit der Weideböden an den Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltung unter Tierschutzgesichtspunkten. Diese Leitlinien werden durch das Bundesministerium Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herausgegeben. Sie entstanden zuletzt im Jahr 2009.
Dort sind Mindestanforderungen gestellt. Diese betreffen beispielsweise die Einzäunung einer Weide, die Bodenbeschaffenheit- zu denken ist an die Wiesenqualität, die auch frei von Giftpflanzen sein muss –, die Art und Weise wie die Pferde untergebracht sind usw. . Dazu gibt es genaue Vorgaben, wie ein solcher Pferdestall aufgebaut ist und wie viel Raum er dem Pferd geben muss. Die Qualität einer Winterweide beispielsweise eines Paddocks muss nach diesen Leitlinien erfüllt sein und vieles mehr. Verstößt der Stallbetreiber gegen diese Mindestanforderungen, macht er sich im Schadensfall haftbar.
In aller Kürze kann man von folgendem ausgehen:
Stallbetreiber die Pferde in Pension nehmen, übernehmen damit grundsätzlich die Verantwortung für diese Pferde. Es treffen also den Stallbetreiber erhöhte Sorgfalt – und Fürsorgepflichten:
Bei den Weiden muss der Stallbetreiber gewährleisten, dass diese sich in vorschriftsmäßigen Zustand befinden und die Pferde, ohne Schäden zu nehmen, sich zu den Weiden begeben beziehungsweise geführt werden können. Eine regelmäßige Kontrolle dieser Weiden, den Weidewegen und ihrer Umzäunung als auch der Böden muss gewährleistet sein. Gefahren dürfen von diesen für die Pferde nicht ausgehen.
Es gilt: wer fremde Pferde zum täglichen Weidegang bringt, muss dafür im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht garantieren, dass dabei keine Verletzung / Schaden am Pferd entsteht.
Weiden müssen genügend und gesundheitlich unbedenkliche Bewuchs den Pferden bieten bzw. der Stallbetreiber muss dies garantieren. Dem zufolge sind beispielsweise Giftkräuter oder giftige Pflanzenteile zu beseitigen. Pferde dürfen daran keinen Schaden nehmen. Soweit Pferde auf der Weide getränkt werden, hat der Stallbetreiber dafür Sorge zu tragen, dass den Pferden sauberes Wasser zu Verfügung gestellt wird.
Woher rühren die Verpflichtungen der Stallbetreiber?
Dies ergibt sich aus dem Pferdeeinstellungsvertrag. Man kann ihn auch als Pensionsvertrag bezeichnen. Rechtlich handelt es sich in der Regel um einen entgeltlichen Verwahrungsvertrag.
Wie ergeben sich die negativen Folgen für den Stallbetreiber, wenn dieser den Verpflichtungen nicht nachkommt?
Kommt nun ein Pferd unter der Obhut der Stallbetreiber zu schaden, so muss dieser den Nachweis führen, dass ihn dabei kein Verschulden trifft. Der Stallbetreiber muss also nachweisen, dass er beispielsweise seine Weiden, die Zugänge zu den Weiden, die Umzäunung regelmäßig wartet und kontrolliert. Die bloße Behauptung, dies zu tun reicht nicht aus.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Stallbetreiber aufgrund dieser hohen Anforderungen in einer eher unkomfortablen Situation befinden. Sie müssen quasi alles daran setzen, dass ihre Reitanlage ordentlich betrieben und auch gehalten wird.
Kommt es zur Verletzung des Pferdes, also juristisch gesagt zum Schadensfall, ist es immer angezeigt sämtliche Beweise zu sichern. Ich rate regelmäßig dazu, die Weise oder dem Boden bzw. die Örtlichkeit, an dem sich das Pferd verletzt hat unmittelbar zu fotografieren. Den Tierarzt kommen zu lassen. Eine Beschreibung der Verletzung festzuhalten. Wenn möglich, den Stallbetreiber von Anfang an mit einzubinden. Den Pferdehalter trifft quasi die Dokumentationspflicht zum Schaden. Im Anschluss daran, sollte der Versuch genommen werden, die Sache möglichst außergerichtlich zu regeln. Geht dies nicht, schlage ich regelmäßig meinen Mandanten vor, den Klageweg zu beschreiten.
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