Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62332
Timestamp: 2018-11-20 00:13:05
Document Index: 388088529

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 16', '§ 16', '§ 295', '§ 29', '§ 4']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vom 1. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 28. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2005 sowie gegen den Bescheid vom 2. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:
Die Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird ersatzlos aufgehoben.
Die Berufung vom 1. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2004 wird für gegenstandslos erklärt.
Den Berufungen für die Jahre 2003 und 2005 wird teilweise stattgegeben. Die Bescheide werden abgeändert.
Das Finanzamt Bregenz hat mit Bescheiden vom 2. Februar 2011 das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2003 wiederaufgenommen und einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erlassen.
Das Finanzamt Bregenz hat mit Bescheiden vom 28. Jänner 2011 die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bis 2009 wiederaufgenommen und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2009 erlassen.
Das Finanzamt Bregenz begründete diese Bescheide folgendermaßen:
"Die Ermittlungen gegen einen Beamten haben den Verdacht ergeben, dass die Bescheide der vorgenannten Veranlagungsjahre Ausfluss einer gerichtlich strafbaren Tat (§ 302 StGB, Amtsmissbrauch) sind. Insofern ist ein Wiederaufnahmegrund nach § 303 Abs 4 BAO i.V. mit § 303 Abs 1 lit. a BAO gegeben.
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbstständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von € 132,- jährlich abzusetzen. Sind die tatsächlichen Werbungskosten höher als das Werbungskosten pauschale, werden die tatsächlichen Werbungskosten bei entsprechendem Nachweis berücksichtigt (VwGH 17,12.1996, 92/14/0176).
In den Berufungen vom 2. März 2011 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003-2005 und 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Eine ausführliche Begründung unter Vorlage sämtlicher verausgabter Aufwendungen ist beim derzeitigen Stand des Verfahrens in meinem Fall leider nicht zweckmäßig und zielführend, da der wichtigste Nachweis (Ausfertigung einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung) und damit verbundenem Verfahrensablauf durch das Bundessozialamt dazu in Abhängigkeit steht.
Eine gesonderte Begründung über die Höhe meines Tilgungsplanes ergeht gesondert als Beilage zu diesem Schreiben.
In Anbetracht ausführlicher und ergänzender Sachverhaltsdarstellungen, bitte ich die Finanzbehörde um eine neuerliche Beurteilung meines Anliegens und hievon ableitend, eine Stattgabe meiner beantragten Fristverlängerung eines Rechtsmittels bis zur Zusendung des Behindertenpasses."
Mit Vorhalt vom 14. März 2011 ersuchte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer die für die Bearbeitung der Berufungen noch vorzulegenden Belege nachzureichen.
In der Vorhaltsbeantwortung brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass für die Jahre 2003 und 2009 keine Belege für Sanierungsaufwendungen gefunden wurden. Für das Jahr 2004 wurde eine Rechnung über 1.934,08 €, für das Jahr 2005 Rechnungen über 2.860,00 € vorgelegt.
Im Nachtrag vom 30. Dezember 2011 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Inhalt gegenständlicher Berufung umfaßte die Aberkennung von Sonderausgaben und Werbungskosten betroffener Jahre.
Aufgrund der Tatsache, dass der Grad der Behinderung auch im Zusammenhang einer Gehbehinderung resultiert, habe ich gleichfalls einen Antrag auf die Ausstellung eines Gehbehindertenausweises bei der zuständigen Behörde (Bezirkshauptmannschaft Bregenz) gestellt. Ein rechtskräftiger Bescheid bzw. die Zusendung eines Ausweises ist leider bis dato noch nicht erfolgt.
Sollte in diesem Zusammenhang über den Ausgang meines Antrags eine positive Stattgabe erfolgen, werde ich unabhängig über den Entscheid meiner eingebrachten Berufung einen gesonderten Antrag gem. § 295a BAO, basierend auf den steuerlichen Auswirkungen nach § 29b Abs 1 StVO 1960 einbringen.
Als durchaus glaubwürdige Verausgabung habe ich stattdessen von den Jahresbeträgen der Jahre 2008 bis 2010 einen Durchschnittsjahresbetrag als Berechnungsbasis ermittelt und mit 2/3 angesetzt.
Mit meinen neuerlichen Ausführungen und Nachweisen hoffe ich nunmehr zur Beurteilung der Sachverhalte betreffend den Verausgabungen im Zusammenhang meiner Behinderung ausreichend beigetragen zu haben und bedanke mich im Voraus für die damit verbundene Mehrarbeit und Mühewaltung."
Aus einer beigelegten Bestätigung des Bundessozialamtes geht hervor, dass die Behinderung des Berufungsführers seit zumindest 2009 50 v.H. beträgt.
Die Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 28. Februar 2012 als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
In den Vorlageanträgen betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Mit in Kopie angeschlossener Bescheidbegründung wurde einer fristgerecht eingebrachten Berufung gegen bezeichnete Bescheide vom Finanzamt Bregenz lediglich teilweise stattgegeben.
Ein Aktenvermerk über ein Telefonat vom 16. April 2012 zwischen dem Finanzamt Bregenz und dem Bundessozialamt hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut:
"Diskrepanz:
Der an den Berufungsführer gerichtete Vorhalt des UFS vom 24. April 2012 hat folgenden Wortlaut:
"Laut Auskunft des Bundessozialamtes vom 16. April 2012 kann das Bundessozialamt Bescheinigungen über eine Behinderung nur für fünf Jahre rückwirkend ausstellen. Die vorgelegte Bescheinigung kann daher nur für Zeiträume ab einschließlich 2007 anerkannt werden. Für davor liegende Zeiträume ist daher davon auszugehen, dass keine Behinderung vorgelegen ist.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. Mai 2012 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Unter Bezugnahme auf den von mir eingebrachten Vorlageantrag(datiert mit 03.04.2012) habe ich bereits angeführt, dass eine Behinderung in meinem Fall nicht von heute auf morgen eingetreten ist. Rückblickend auf meine erbrachten Arbeitsjahre als Landwirt und beim Straßenbauamt war ich in Ausübung meiner Tätigkeit zwangsläufig den Jahreszeiten entsprechend, sämtlichen Witterungseinflüssen ausgesetzt. Es war lediglich eine Frage der Zeit, wann dies Spuren hinterlässt, die gleichfalls zu einer körperlichen Beeinträchtigung führen können. Abgesehen von Rheuma-, Gelenks- und Bandscheibenbeschwerden haben nachstehend und chronologisch angeführte Erkrankungen zu einschneidenden Beeinträchtigungen meines körperlichen Allgemeinzustands beigetragen.
Mit Telefax vom 24. Mai 2012 übermittelte der UFS dem Bundessozialamt folgendes Telefax:
"In der Bescheinigung vom 3. April 2012 haben Sie ausgeführt, dass bei Herrn [Berufungsführer] seit mehr als fünf Jahren eine Behinderung von 50 vH besteht.
Ich bearbeite die Einkommensteuerberufungen des Herrn [Berufungsführer] für den Zeitraum 2003 bis 2005.
Gilt die Bescheinigung des Herrn [Berufungsführer] auch für den Zeitraum 2003 bis 2005?"
Mit E-Mail vom 5. Juni 2012 teilte das Bundessozialamt dem UFS mit, dass nach Rücksprache mit dem ärztlichen Sachverständigen der Grad der Behinderung mit 50 von Hundert seit 2003 bestehe.
Auf telefonische Rückfrage, ob die aktuelle E-Mail oder die Auskunft dem Finanzamt gegenüber, dass eine Bescheinigung nur für fünf Jahre gilt, richtig ist, teilte das Bundessozialamt mit, dass auf Grund der eindeutigen Befunde, der Arzt festgestellt habe, dass die Behinderung auch schon 2003 bestanden habe.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 30. Dezember 2011 hat der Berufungsführer Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 zurückgenommen. Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 war daher für gegenstandslos zu erklären. Obwohl der Berufungsführer die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 zurückgenommen hat, hat das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Da die Berufungsvorentscheidung durch die Zurücknahme der Berufung ohne Rechtsgrundlage erlassen hat, war die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 ersatzlos aufzuheben.
Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2009:
Das Finanzamt Bregenz hat die Vorlageanträge für die Jahre 2006 bis 2009 nicht vorgelegt. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus:
2006 bis 2008: BVE vom 14.3.2011 in Rechtskraft erwachsen.
2009: Nicht angefochten (vgl AS 213/2009).
Da das Finanzamt Bregenz die Vorlageanträge für die Jahre 2006 bis 2009 ausdrücklich nicht vorgelegt hat, ist der UFS nicht legitimiert über diese Vorlageanträge zu entscheiden.
Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2005:
Der Berufungsführer hat für das Jahr 2003 trotz Vorhalts keine Sanierungsrechnungen vorgelegt. Die geltend gemachten Sonderausgaben für Wohnraumsanierung können daher nicht anerkannt werden.
Da die Bescheinigung des Bundessozialamtes 3. April 2012 nach E-Mailauskunft des Bundessozialamtes auch für Zeiträume ab 2003 gilt, ist es dem Berufungsführer gelungen, darzutun, dass bereits in den Jahren 2003 bis 2005 eine Behinderung vorgelegen ist.
Da es sich bei den vom Berufungsführer geltend gemachten Kosten um solche iSd § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen handelt, sind diese Aufwendungen zusätzlich zum Freibetrag zu gewähren.
Die vom Berufungsführer vorgelegten Bestätigungen der VGKK über von der VGKK getragenen Kosten für Medikamente und Heilbehelfe sind nicht geeignet die Höhe der vom Berufungsführer getragenen Kosten für Medikamente und Heilbehelfe nachzuweisen. Die Selbstbehalte (Rezeptgebühren) betragen erfahrungsgemäß nur einen kleinen Bruchteil, der von der Sozialversicherung getragenen tatsächlichen Kosten. Die Rezeptgebühren werden für die Jahre 2003 bis 2009 mit jeweils 30,00 € pro Jahr geschätzt. Da der Berufungsführer keine Anhaltspunkte dafür geliefert hat, wie hoch die tatsächlich von ihm bezahlten Rezeptgebühren und Selbstbehalte waren, ist eine Schätzung mit 30,00 € pro Jahr eine durchaus zu Gunsten des Berufungsführers hohe Schätzung. Die geltend gemachten Fahrtkosten zu Ärzten waren als behinderungsbedingter Mehraufwand anzuerkennen. Die mit Selbstbehalt berücksichtigten Krankheitskosten konnten mangels Belegen nicht anerkannt werden, zumal der UFS davon ausgeht, dass der Berufungsführer solche Belege dem Finanzamt niemals vorgelegt hat, da Ermittlungen ergeben haben, dass der die Veranlagung durchführende Sachbearbeiter als steuermindernd aufscheinende Beträge frei erfunden hat. Zudem hat das Finanzamt in der Begründung zu den wiederaufgenommenen Verfahren ausgeführt, dass für das Jahr 2003 keine Belege vorgelegt wurde. Selbst wenn der Berufungsführer Belege dem Finanzamt vorgelegt hätte, wären diese dem Berufungsführer nach Durchführung der Veranlagung rückübermittelt worden. Der Berufungsführer hätte diese Belege aufbewahren müssen, wenn er die Einstufung dieser Kosten als behinderungsbedingten Mehraufwand geltend machen wollte, da diese Kosten bisher nur als Krankheitskosten mit Selbstbehalt berücksichtigt wurden und es ohne Belege dem UFS nicht möglich ist zu beurteilen ob es sich um behinderungsbedingten Mehraufwand oder um Krankheitskosten mit Selbstbehalt handelt. Der UFS geht daher davon aus, dass der Berufungsführer für das Jahr 2003 keine Belege über diese Kosten dem Finanzamt vorgelegt hat. Der UFS kann daher für das Jahr 2003 als außergewöhnliche Belastungen nur den Freibetrag in Höhe von 243,00 € sowie behinderungsbedingten Mehraufwand in Höhe von 350,40 € (inklusive der mit 30,00 € geschätzten Selbstbehalte und Rezeptgebühren) anerkennen. Im Jahr 2005 kann der UFS den Freibetrag in Höhe von 243,00 € sowie behinderungsbedingten Mehraufwand in Höhe von 924,08 € (inklusive der mit 30,00 € geschätzten Selbstbehalte und Rezeptgebühren) anerkennen.
Die Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2005 errechnet sich daher folgendermaßen:
16.629,99
- 176,67
Nachgewiesene Kosten aus eigener Behinderung
- 350,40
15.784,92
3.401,93
- 778,77
- 2.632,67
- 281,04
16.404,12
- 924,08
14.462,04
- 2.158,80
- 721,51