Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.68109.de
Timestamp: 2019-10-15 11:43:59
Document Index: 144355565

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 113', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Transparenzportal Bremen - Gesetz über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds vom 23. November 1999
Gesetz über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds vom 23. November 1999
Gesetz über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds
Veröffentlichungsdatum:30.11.1999 Inkrafttreten01.01.2000 Zuletzt geändert durch:§ 2 neu gefasst und § 5 geändert durch Gesetz vom 13.06.2000 (Brem.GBl. S. 163)
FundstelleBrem.GBl. 1999, 271
Gliederungsnummer:63-c-2
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds vom 23. November 1999 (Brem.GBl. 1999, 271), zuletzt § 2 neu gefasst und § 5 geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2000 (Brem.GBl. S. 163)"
juris-Abkürzung: KapFondsG BR
Gliederungs-Nr:: 63-c-2
Ausfertigungsdatum: 23.11.1999
Fundstelle: Brem.GBl. 1999, 271
Gliederungs-Nr: 63-c-2
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 neu gefasst und § 5 geändert durch Gesetz vom 13.06.2000 (Brem.GBl. S. 163)
Es wird ein Fonds mit dem Namen „Bremer Kapitaldienstfonds“ als Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen errichtet.
Der Fonds übernimmt nach Maßgabe der Ermächtigung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen die Finanzierung von Investitionen sowie die sich aus der Umstellung auf Kapitaldienstfinanzierung ergebenden Aufgaben, soweit sie nicht durch Dritte geleistet werden.
(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist Bremen. Der Senator für Finanzen verwaltet den Fonds.
(2) Die Schulden des Fonds werden nach den für die Schulden der Freien Hansestadt Bremen jeweils geltenden Grundsätzen verwaltet.
Vermögenstrennung, Haftung der Freien Hansestadt Bremen
(1) Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen der Freien Hansestadt Bremen, ihren Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
(2) Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet die Freie Hansestadt Bremen.
(3) Der Fonds ist ein Sondervermögen im Sinne von § 113 der Landeshaushaltsordnung.
(1) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds Mittel im Wege des Kredits zu beschaffen
nach Maßgabe der Ermächtigung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen, die nach Kapital- und Zwischenfinanzierungen getrennt auszuweisen ist sowie der Wirtschaftspläne des Fonds,
zur Deckung überplanmäßiger Tilgungen von Schulden des Fonds.
(1a) Die Ermächtigung nach Absatz 1 Nr. 1 gilt bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
(2) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, zugunsten des Fonds Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 1 aufzunehmen.
(3) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung des Fonds ergänzende Verträge zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken abzuschließen.
(4) Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Schatzwechseln oder durch die Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein.
(5) Die Schuldurkunden des Fonds stehen den Schuldurkunden der Freien Hansestadt Bremen gleich.
Der Senator für Finanzen erstellt für den Fonds ab 1. Januar 1999 für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan, in dem Einnahmen und Ausgaben darzustellen sind. Der Wirtschaftsplan wird vom Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft festgestellt.
(1) Der Senator für Finanzen stellt am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen bei.
Gleichstellung mit Landesbehörden
Auf die Verpflichtungen des Fonds, Abgaben aufgrund von Bundes- oder Landesgesetzen zu entrichten, finden die allgemein für Landesbehörden geltenden Vorschriften Anwendung.
Der Fonds wird nach Tilgung seiner Verbindlichkeiten durch den Senator für Finanzen aufgelöst. Die Auflösung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
Bremen, den 23. November 1999
zum Gesetz über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds (Stand 31. August 1999)
- Wirtschaftsplan 1999 des Bremer Kapitaldienstfonds -
Soll 1999 in TDM
Mehreinnahmen dienen zur Deckung von Mehrausgaben.
Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen in das folgende Wirtschaftsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Wirtschaftsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Wirtschaftsjahres gebucht oder umgebucht werden.
162 01-0
Zinsen aus der Zwischenanlage von Mitteln des Kapitaldienstfonds
Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
325 30-0
834.179
Nach § 5 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 des Kapitaldienstfonds-Gesetzes ist der Senator für Finanzen ermächtigt, Schulden in Höhe von 134.179 TDM zu übernehmen und Mittel von 700.000 TDM für Bedarfe des Jahres 1999 im Wege des Kredites zu beschaffen.
325 32-6
Kredite für überplanmäßige Tilgungsausgaben
Haushaltstechnische Verrechnungen und Erstattungen
Erstattung der Ressorthaushalte des Landes für investive Kapitaldienstfinanzierungen (Zinsen einschl. Kassenkreditzinsen und Tilgung)
Hinweis auf Erläuterung zu Titel 575 01-2.
Verrechnung von den Ressorthaushalten der Stadtgemeinde Bremen für investive Kapitaldienstfinanzierungen (Zins u. Tilgung einschl. Kassenkreditzinsen)
Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
531 02-3
Kosten im Zusammenhang mit Kreditverträgen
531 10-4
575 01-2
Zinsen für Anleihen, Schatzanweisungen, Schuldscheindarlehen und Derivate des Fonds
Das ausgewiesene Soll entfällt auf die übernommenen Schulden, soweit sie am 31. Dezember 1998 fundiert waren.
575 02-0
Disagio für Anleihen, Schatzanweisungen, Schuldscheindarlehen des Fonds
Einnahmen aus Agio fließen den Mitteln zu.
575 10-1
Zinsen für vom Bremer Kapitaldienstfonds aufgenommene Kredite zur Kassenverstärkung
Tilgung von Anleihen, Schatzanweisungen und Schuldscheindarlehen des Bremer Kapitaldienstfonds
Hauhaltstechnische Verrechnungen und Erstattungen
Zahlungen an Ressorthaushalte für investive Kapitaldienstfinanzierungen des Landes
Zahlungen an Ressorthaushalte für investive Kapitaldienstfinanzierungen der Stadtgemeinde Bremen
Einnahmen aus haushaltstechnischen Verrechnungen und Erstattungen
836.957
Vorschrift Verordnung zur Durchführung der Innenrevision vom 24. April 2012
Gesetz über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds vom 23. November 1999 01.12.1999
Eingangsformel 01.12.1999
§ 1 - Errichtung 01.12.1999
§ 2 - Zweck 01.01.2000
§ 3 - Stellung im Rechtsverkehr 01.12.1999
§ 4 - Vermögenstrennung, Haftung der Freien Hansestadt Bremen 01.12.1999
§ 5 - Kreditermächtigungen 01.01.2000
§ 6 - Wirtschaftsplan 01.12.1999
§ 7 - Jahresrechnung 01.12.1999
§ 8 - Gleichstellung mit Landesbehörden 01.12.1999
§ 9 - Auflösung des Fonds 01.12.1999
§ 10 - Inkrafttreten 01.12.1999
Anlage - - Wirtschaftsplan 1999 des Bremer Kapitaldienstfonds - 01.12.1999