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Timestamp: 2019-06-20 07:00:21
Document Index: 199574576

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 25', '§ 47', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 65', 'Art. 20', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 25']

VG des Saarlandes, Urteil vom 18. April 2008, Az.: 11 K 91/06
Aktenzeichen: 11 K 91/06
<em>„Die … ist bundesweiter Veranstalter im Sinne der Fensterprogramm-Satzung der LMS.“</em>
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, gemäß § 3 Satzung erfolge die Feststellung der bundesweiten Veranstalter, d.h. der Veranstalter der zwei bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten privaten Fernsehvollprogramme, die durch die Satzung verpflichtet würden, durch die LMS auf der Grundlage der jährlich von der KEK festgestellten Zuschaueranteile. Auf dieser Grundlagesowie der Grundlage der von der KEK festgestellten Zuschaueranteile sei die Klägerin als Veranstalterin des bundesweit verbreiteten zweit-reichweitenstärksten privaten Fernsehvollprogramms als „bundesweiter Veranstalter“ i.S. der Satzung festzustellen.
Die Klägerin hat am 20.11.2006 Klage erhoben. Sie trägt zusammenfassend vor: Der Beklagte, der nicht die Zulassung zur Veranstaltung des Fernsehprogramms erteilt habe, sei als eine einzelne von bundesweit insgesamt 15 Landesmedienanstalten nicht zuständig für die Feststellung der Fensterprogrammpflicht. Der landesrechtlichen Regelungen vorgehende Rundfunkstaatsvertrag sehe für die Feststellung der bundesweiten Reichweitenstärke als Voraussetzung für die Auferlegung eines Regionalfensters ein zwingendes Abstimmungsverfahren sämtlicher Landesmedienanstalten vor, das einen gemeinsamen Beschluss dieser Anstalten mit Dreiviertelmehrheit erfordere. Auch aus Landesrecht folge keine Zuständigkeit des Beklagten. Im föderalen Rundfunksystem seien für die Zulassung und Aufsichtüber bundesweite Programme ausschließlich die lizenzgebenden Landesmedienanstalten zuständig, vorliegend die LMK Rheinland-Pfalz. Den übrigen Landesmedienanstalten verbleibe nur die Zuständigkeit, bundesweiten Veranstaltern im Zusammenhang mit regionalen Weiterverbreitungsgenehmigungen Pflichten aufzuerlegen; in einem solchen Zusammenhang stehe die Feststellung durch den Beklagten aber gerade nicht. Seit einer Reform der maßgeblichen Regelungen zu den Regionalfenstern im Rundfunkstaatsvertrag im Jahr 2002 sei die Verbreitung eines Programms per terrestrischer Ausstrahlung oder per Kabel nicht mehr Anknüpfungspunkt für die Auferlegung von Regionalfensterverpflichtungen. Die entsprechenden Bestimmungen seien vielmehr nun Teil der bundesweit einheitlich und abschließend geltenden Vorschriften über die Sicherung der Meinungsvielfalt in §§ 25 bis 38 RStV. Diese Vorschriften verknüpften die Regionalfensterverpflichtungen mit einer Kompensationsmöglichkeit durch Vorteile bei der medienkonzentrationsrechtlichen Beurteilung eines Programms (Bonuspunkte). Der Beklagte könne sich zur Begründung seiner Zuständigkeit auch nicht auf § 47 Abs. 3 SMG i.V.m. §§ 2 und 3 Satzung berufen. Diese Vorschriften seien nicht anwendbar, denn sie verstießen gegen dievorrangige Norm des § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV, die keine weiteren Regionalfensterverpflichtungen über den Umfang der zum 01.07.2002 vorhandenen Fensterprogramme hinaus mehr erlaube, sondern allenfalls zusätzliche Regionalfenster auf freiwilliger Basis oder „ersatzweise“ Fensterverpflichtungen, falls eines der bisherigen Fensterprogramme wegfiele („Stichtagsregelung“). Die nach diesem Stichtag eingeführte zusätzliche Regionalfensterverpflichtung für das Saarland ohne den Wegfall von Regionalfensterverpflichtungen in anderen Bundesländern sei daher rechtswidrig. Diese Auslegung des § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV sei zwingend. Eine andere Auslegung, die zur Möglichkeit der Auferlegung eines weiteren Regionalfensters führe, stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Rundfunkfreiheit und ihre Eigentumsrechte dar. Bereits die bestehende Verpflichtung, die vorhandenen Regionalfensterprogramme, die von rechtlich unabhängigen dritten Unternehmen zu veranstalten seien, in das Programm aufzunehmen und zu finanzieren, sei für sie mit erheblichen Einschränkungen der Programmautonomie sowie hohen finanziellen Belastungen verbunden, die nur sehr eingeschränkt durch medienkonzentrationsrechtliche Vorteile kompensiert würden. Die Auferlegung einer zusätzlichen Regionalfensterverpflichtung für das Saarland sei ein weiterer erheblicher Eingriff in ihre Programmautonomie und ihre Eigentumsrechte, der weder im Zusammenhang mit den Vorgaben zur Sicherung der Meinungsvielfalt im bundesweiten Fernsehen stehe noch mit einem anderweitigen sachlichen oder finanziellen Ausgleich verbunden sei und angesichts der für ein saarländisches Regionalfenster zu erwartenden Kosten in extremer Weise unverhältnismäßig sei.
hilfsweise:festzustellen, dass sie auf Grundlage des Bescheids des Beklagten vom 04.07.2006 und des Widerspruchsbescheids vom 17.10.2006 nicht verpflichtet sei, im Rahmen des bundesweiten Fernsehprogramms ein regionales Fensterprogramm für das Saarland zu schalten.
Eine Beiladung (§ 65 VwGO) der LMK Rheinland-Pfalz war entbehrlich, weil mit dem angefochtenen Bescheid lediglich eine Feststellung (nämlich des Status, bundesweiter Veranstalter i.S. der Satzung zu sein) erfolgt und keine Regionalfensterverpflichtung bzw. eine Zuweisung von Fensterprogramm-Sendeflächen ausgesprochen wird, so dass nicht ersichtlich ist, dass die von der LMK erteilte Zulassung bzw. deren Zuständigkeit tangiert sein könnten.II.
Es fehlt schon ander notwendigen Ermächtigungsgrundlage für die förmlich getroffene Feststellung, dass die Klägerin „bundesweiter Veranstalter im Sinne der Fensterprogramm-Satzung der LMS“ sei. Eine solche Ermächtigungsgrundlage ist entsprechend dem nach Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Grundrechten für hoheitliche Eingriffe geltenden Vorbehalt des Gesetzes erforderlich, weil sich die förmliche Feststellung des Beklagten als belastender Verwaltungsakt darstellt. Mit einem feststellenden Verwaltungsakt ist nämlich jedenfalls dann eine dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegende Belastung verbunden, wenn die in ihm getroffene und als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG der Bestandskraft fähige Regelung ihrem Inhalt nach etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 -8 C 105.93-, BVerwGE 72, 265, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 -1 C 1/91-, NVwZ 1992, 665; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.09.1996 -25 A 47/94-, DÖV 1997, 428, m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 02.06.1999 -19 B 94.2154-, BayVBl 2000, 470, m.w.N.; vgl. auchKopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rdnrn. 9 ff., 12; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, Rdnr. 143, m.w.N.
'„' '§ 3 Feststellung der bundesweiten Veranstalter'
'Die Feststellung der bundesweiten Veranstalter erfolgt durch die LMS auf der Grundlage der jährlich von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) festgestellten Zuschaueranteile.“'
Dies spricht mit Gewichtdafür, dass es sich bei § 3 der Satzung nicht um eine Ermächtigungsnorm, sondern im Gesamtsystem der Satzung um eine Zuständigkeitsnorm handelt, die außerdem in tatsächlicher Hinsicht eine sachliche Vorgabe bezüglich des Anknüpfungspunktes für das zentrale Tatbestandsmerkmal der Reichweitenstärke enthält: So, wie es sich bei der der Feststellung der LMS zugrunde liegenden Feststellung der KEK um eine verwaltungsintern wirkende und lediglich vorbereitende tatsächliche Feststellung (im Sinne einer Mitwirkungshandlung) handelt, so dient auch die Feststellung der Eigenschaft, bundesweiter Veranstalter zu sein, lediglich der Vorbereitung einer förmlichen Zuweisungsentscheidung.
Denn es ist auch kein Bedürfnis, keine sachliche Rechtfertigung dafür erkennbar, die Kompetenz des Beklagten um eine Befugnis zu förmlichen Feststellungen über Vorfragen einer Zuweisungsentscheidung zu erweitern. Dem Bedürfnis nach einer Entscheidung des Beklagten darüber, ob die in der Satzung genannten Voraussetzungen einer Zuweisung von Fensterprogramm-Sendeflächen erfüllt sind, kann ohne weiteres durch eine das eingeleitete Verfahren ordnungsgemäß abschließende Entscheidung über eine Zuweisung Rechnung getragen werden. Das gilt um so mehr, als gemäß § 3 Satzung die Feststellung der nämlichen Eigenschaft ihrerseits auf Grundlage der Feststellungen der KEK erfolgt und diese daher im Wesentlichen und unselbständig nachvollzieht. Dieser Ausschluss anderer als der in den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften eingeräumten Regelungsbefugnisse entspricht auch dem gerade im Verwaltungsverfahren geltenden Grundsatz der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit weitaus eher als der vom Beklagten gewählte Weg. Denn eine Beschränkung des Beklagten auf das gesetzlich bzw. satzungsmäßig vorgesehene, abschließend geregelte Instrumentarium – hier: die Entscheidung über die Zuweisung von Fensterprogramm-Sendeflächen – vermeidet etwaige Unklarheiten für den Betroffenen darüber, welche Rechtswirkungen mit der positiven Feststellung über eine Vorfrage – hier: der Eigenschaft, bundesweiter Veranstalter i.S. der Satzung zu sein - der Zuweisungsentscheidung verbunden sind. So fehlt es etwa bisheute an einer Zuweisungsentscheidung des Beklagten und sogar an der dieser ebenfalls noch vorgeschalteten Ausschreibung.
Folgte man hingegen der Argumentation des Beklagten, so würde dies zu einer Vielfalt ineinander geschachtelter Verwaltungsverfahren führen, die kaum voneinander <noindex>abschichtbar</noindex> wären. Dies entspräche schwerlich dem Gebot der Verfahrensklarheit und wäre auch im Hinblick auf die Verwaltungsaktsfunktionen nicht geboten.
'„Mindestens in den zwei bundesweit privaten Fernsehprogrammen' (wohl gemeint: bundesweit en privaten <noindex>Fernsehvollprogrammen</noindex>) 'mit der größten technischen Reichweite sind unabhängig von der Art ihrer Verbreitung im Rahmen der technischen Möglichkeiten landesweite Fensterprogramme zu schalten, deren Finanzierung durch den Veranstalter oder die Veranstalterin der bundesweiten Programme sicherzustellen ist. Einzelheiten werden durch eine Satzung der LMS geregelt.“'
Auch § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV '(„In den beiden bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten Fernsehvollprogrammen sind mindestens im zeitlichen und regional differenzierten Umfang der Programmaktivitäten zum 1. Juli 2002 nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts Fensterprogramme zur aktuellen und authentischen Darstellung der Ereignisse des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in dem jeweiligen Land aufzunehmen.“)' bietet hierfür evident keinen Anhalt.
Urteil v. 18.04.2008
Az: 11 K 91/06
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