Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100911
Timestamp: 2018-11-14 08:57:59
Document Index: 381123772

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 49', '§ 49', '§ 25', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.07.2014, RV/7500686/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 16.12.2013 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Finanzstrafbehörde vom 21.11.2013 betreffend Zurückweisung eines Einspruches folgendes Erkenntnis gefällt:
Mit Strafverfügung vom 13.8.2013 wurde über den Beschwerdeführer (Bf) wegen Nichtausfüllen eines Parkscheines in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone eine Gedstrafe in Höhe von 83 Euro verhängt.
Am 10.9.2013 erhob der Bf mittels E-Mail Einspruch.
Mit Vorhalt vom 25.9.2013 teilte die belangte Behörde dem Bf mit, dass der Einspruch als verspätet eingebracht erscheint.
Die angefochtene Strafverfügung wurde lt. Rückschein am 22.8.2013 beim Postamt 2453 Sommerrain hinterlegt und am 23.8.2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Der erste Zustellversuch erfolgte am 22.8.2013.
Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen und es liegt somit ein Exekutionstitel vor.
Ihr Rechtsmittel wurde jedoch erst am 10.9.2013, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht.
Falls Sie einen Zustellmangel geltend machen, haben Sie innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen etc.) glaubhaft zu machen.
Diesen Vorhalt hat der Bf nicht beantwortet.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Einspruch als verspätet zurückgewiesen.
Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten als nicht zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten (§ 17 Abs. 3 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/82 in der geltenden Fassung).
Die gegenständliche Strafverfügung wurde mit Wirkung der Zustellung am 22.8.2013 postamtlich hinterlegt und am 23.8.2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Der Zustellversuch erfolgte lt. Empfangschein am 22.8.2013.
Die Einspruchsfrist begann daher am 23.8.2013 und endete am 6.9.2013.
Der Einspruch wurde jedoch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 10.9.2013, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Rechtsmittelfist mittels E-Mail eingebracht.
Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob der Bf fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Herabsetzung der Strafe begehrt werde, da der Bf über ein Einkommen von lediglich ca 1.000 Euro monatlich verfüge, Aufwendungen von ca 700 Euro und für 2 Kinder zu sorgen habe.
§ 49 VStG in der für das Jahr 2013 geltenden Fassung lautet:
Auch wenn Verfahrensvorschriften grundsätzlich in der aktuellen Fassung anzuwenden sind, ist im gegenständlichen zu entscheiden, ob der im Jahr 2013 erhobe Einspruch gegen die Strafverfügung rechtzeitig eingebracht wurde. Es ist somit die im Zeitpunkt der Einbringung des Einspruches geltende Rechtslage heranzuziehen.
Nach der zum Zeitpunkt der Einbringung des Einspruches geltenden Rechtslage betrug die Einspruchsfrist 2 Wochen.
Die Sendung wurde am 22.8.2013 hinterlegt und ab 23.8.2013 zur Abholung bereit gehalten. Die zweiwöchige Einspruchsfrist begann somit am 23.8.2013 zu laufen und endete am 6.9.2013.
Der Einspruch wurde jedoch erst am 10.9.2013 mittels E-Mail eingebracht. Der Einspruch war somit verspätet.
In der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid hat der Bf lediglich ausgeführt, dass er aufgrund von persönlichen Umständen und niedrigem Einkommen die Herabsetzung der Parkstrafe begehre. Bezüglich Verspätung des Einspruches hat der Bf keine Einwendungen erhoben. Insbesondere hat der Bf nicht dargetan, dass er wegen Ortsabwesenheit nicht rechtzeitig Kenntnis vom Zustellvorgang erlangen konnte. Auf einen entsprechenden Vorhalt der belangten Behörde hat der Bf nicht reagiert.
Da der Einspruch als verspätet zurückzuweisen war, ist auf inhaltliche Einwendungen nicht mehr einzugehen.
Es war daher die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid als unbegründet abzuweisen.
Da für den vorliegenden Fall gem. § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in subjetiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) ausgeschlossen ist, ist für den Beschwerdeführer eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Der belangten Behörde steht die außergewöhnliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses beim Bundesfinanzgericht einzubringen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500686.2014
Strafverfügung, Einspruch, Rechtsmittelfrist
Findok-Nr: 100911.1, aufgenommen am: 01.08.2014 09:59:52, Dokument-ID: d830736e-220c-4a08-bf1c-5ce4c4045351, Segment-ID: a1e38289-9446-4c33-93e4-5134cd1e6286