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Timestamp: 2018-12-13 15:57:56
Document Index: 231941509

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 21', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 50', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7']

Keine Mineralölsteuerbefreiung nach der Agrardieselverordnung für Fischerboote - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2017, RV/7200131/2009
Keine Mineralölsteuerbefreiung nach der Agrardieselverordnung für Fischerboote
RV/7200131/2009-RS1 Permalink
Eine Vergütung der Mineralölsteuer nach der (mittlerweile außer Kraft getretenen) Agrardieselverordnung ist nur für jene Landwirte vorgesehen, die die in § 6 der Verordnung taxativ aufgezählten land- und forstwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften. Da von der Verordnung jene landwirtschaftlichen Flächen nicht mitumfasst werden, die die Fischzucht, das Fischereirecht und die übrige Fischerei betreffen, kommt eine Mineralölsteuervergütung für Gasöl, das in von Fischern betriebenen Motorbooten eingesetzt wird, nicht in Betracht.
§ 7a Abs. 3 Z 1 MinStG 1995, Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994
§ 2 Abs. 1 Z 3 GewO 1994, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 30. März 2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 2. März 2009, Zl. zzz, betreffend Vergütung der Mineralölsteuer gem. § 7a Mineralölsteuergesetz zu Recht erkannt:
Der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.), Herr Bf., bewirtschaftete im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum einen Fischereibetrieb iSd § 2 Abs. 3 Gewerbeordnung. Im Rahmen seines Betriebes verwendet er u.a. ein „dieselmotorbetriebenes“ Fischerboot, bei dem es sich seiner Ansicht nach um ein land- und forstwirtschaftliches Fahrzeug iSd § 7a Abs. 1 MinStG handelt.
Im Februar 2009 stellte er hinsichtlich des mit diesem Fahrzeug verbrauchten Treibstoffes den Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 7a Abs. 3 Z 1 MinStG für das Kalenderjahr 2008.
Diesen Antrag wies das Zollamt Wien mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 2. März 2009 ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende als Beschwerde zu wertende Berufung vom 30. März 2009.
Das Zollamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2009, Zl. xxx, als unbegründet ab.
Der Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 7. Mai 2009 den Vorlageantrag.
§ 7a MinStG in der damals geltenden Fassung lautet:
(3) Der zu vergütende Betrag beträgt 0,249 € je Liter. Die Vergütung errechnet sich nach
1. dem tatsächlichen Verbrauch bis zu einer durch Verordnung gemäß Abs. 7 festzulegenden Obergrenze oder
2. einem Pauschalverbrauchsatz, der sich aus der Art und dem Ausmaß der bewirtschafteten Fläche ergibt, in einem vereinfachten Verfahren gemäß Abs. 7.
- zur Entgegennahme und Prüfung der Anträge
- zur Entscheidung über den zu vergütenden Betrag und
- zur Verständigung der auszahlenden Stellen über die auszuzahlenden Beträge.
(7) Nähere Bestimmungen betreffend Antragstellung, Antragsfristen, Verfahren, Nachweis der gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 entrichteten Mineralölsteuer, Nachweis des tatsächlichen Verbrauchs, Obergrenzen gemäß Abs. 2 Z 1 sowie Festlegung pauschaler Verbrauchssätze sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Verordnung festzulegen.
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vergütung der Mineralölsteuer für Agrardiesel (Agrardieselverordnung) bestimmt (BGBl. II Nr. 506/2004):
Ackerbau 80 Liter/ha
Weinbau 130 Liter/ha
Obstbau 130 Liter/ha
Grünland (ausgenommen Almen, Bergmähder, Hutweiden und Streuwiesen) 70 Liter/ha
Gartenbau 200 Liter/ha
Almen, Bergmähder, Hutweiden und Streuwiesen 4 Liter/ha
Forstflächen 4 Liter/ha
1. alle zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken eingesetzten, mit Gasöl betriebenen land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge, Maschinen und Geräte (vergütungsfähige Zwecke) und deren Betriebsstundenstand am Jahresanfang und am Jahresende, bei Fahrzeugen, Maschinen und Geräten ohne Betriebsstundenstandsanzeige die Gesamteinsatzdauer im Vergütungsjahr sowie
2. alle mit Gasöl angetriebenen Personen-, Kombinations- und Lastkraftwagen des Antragstellers und der auf dem Betrieb lebenden oder tätigen Familienmitglieder und sonstigen Personen sowie den Kilometerstand dieser Kraftwagen am Jahresanfang und am Jahresende des Verbrauchsjahres, die im Verbrauchsjahr gefahrenen Kilometer, der Durchschnittsverbrauch in Litern je 100 Kilometer und der Gesamtverbrauch im Jahr in Litern (nicht vergütungsfähige Zwecke).
Ackerbau 160 Liter/ha
Weinbau 210 Liter/ha
Obstbau 210 Liter/ha
Grünland (ausgenommen Almen, Bergmähder, Hutweiden und Streuwiesen) 140 Liter/ha
Gartenbau 320 Liter/ha
Almen, Bergmähder, Hutweiden und Streuwiesen 8 Liter/ha
Forstflächen 8 Liter/ha
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass im Steuerrecht generell zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei unterschieden wird (vgl. etwa § 21 Abs. 1 EStG oder die allgemein für das Abgabenrecht einschlägigen Bestimmungen des BewG).
Auch die oben zitierte Agrardieselverordnung enthält eine derartige Unterscheidung und differenziert in ihrem oben zitierten § 6 Abs. 1 zwischen sieben verschiedenen Arten von land- und forstwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen.
Diese Untergliederung folgt erkennbar der Unterscheidung in § 29 BewG. Die sieben erwähnten (begünstigten) Arten lassen sich den in § 29 Z 1 bis 4 genannten vier land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuordnen:
1. das landwirtschaftliche Vermögen
2. das forstwirtschaftliche Vermögen
3. das Weinbauvermögen
4. das gärtnerische Vermögen.
Es fällt auf, dass im Gegensatz dazu, von der Bewirtschaftung jener Flächen, die mit dem „übrigen land- und forstwirtschaftliche Vermögen“ (§ 29 Z 5 BewG) in Zusammenhang stehen in der Verordnung keine Rede ist. Es bleiben vielmehr bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten wie die vom Bf. angesprochene Fischerei, die dem „übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen“ zuzurechnen sind (siehe § 50 BewG) völlig unerwähnt.
U.a. auf diese Systematik dürften sich die Überlegungen stützen, die das Bundesministerium für Finanzen (BMF) dem Bf. mit Schreiben vom 18. April 2007 mitgeteilt hat. Das BMF kommt dabei zum Schluss, dass für die Fischerei wie sie z.B. von den XXFischern betrieben wird unbeschadet des Umstandes, dass sie den land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten zuzurechnen sei, eine Vergütung nach der Agrardieselverordnung nicht vorgesehen ist.
Das Bundesfinanzgericht schließt sich aus folgenden Gründen im Ergebnis dieser Rechtsansicht an:
Der Umfang einer allfälligen Vergütung der Mineralölsteuer im gegebenen Zusammenhang wird durch die Verordnungsermächtigung in § 7a Abs. 7 MinStG gesetzlich determiniert.
Demnach ist die Vergütung nicht in beliebiger Höhe zu gewähren sondern unterliegt genau definierten mengenmäßigen Beschränkungen.
Die gesetzliche Bestimmung des § 7a Abs. 3 Z 1 MinStG lautet: „Die Vergütung errechnet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch bis zu einer durch Verordnung gemäß Abs. 7 festzulegenden Obergrenze.“
Aus der rechtssystematischen Stellung dieser Bestimmung lässt sich erkennen, dass sie auf eine zwingende und ausnahmslose Festlegung von Obergrenzen im Verordnungswege abzielt.
Dass der Gesetzgeber dabei eine bestimmte Unterart der Land- und Forstwirtschaft privilegieren wollte, indem er sie keiner Beschränkung unterwirft, kann daher mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Der Ansicht des Bf., die im Ergebnis darauf hinausläuft, dass es Fischereibetrieben möglich wäre, eine mengenmäßig nicht beschränkte Vergütung zu beantragen, kann daher nicht gefolgt werden.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes spricht vielmehr alles dafür, dass es der Intention des Gesetzgebers entspricht, eine Vergütung nur für jene Landwirte vorzusehen, die die in § 6 der Verordnung taxativ aufgezählten land- und forstwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften. Da von der Verordnung jene landwirtschaftlichen Flächen nicht mitumfasst werden, die die Fischzucht, das Fischereirecht und die übrige Fischerei betreffen, kommt eine Mineralölsteuervergütung für die von Fischern betriebenen Motorboote nicht in Betracht.
Der Bf. verweist auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z 3 der Gewerbeordnung in der damals gültigen Fassung, wonach die Jagd und die Fischerei zur Landwirtschaft gehören. Seiner Ansicht nach müsste daher sein Fischereiboot als land- und forstwirtschaftliches Fahrzeug iSd § 7a Abs. 1 MinStG gelten. Dem ist zu entgegnen, dass auch das Zollamt im Betreiben einer Fischerei eine „land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit erblickt“ und die begehrte Begünstigung mit der Begründung verweigert, dass es sich beim Bf. nicht um den Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes iSd § 7a Abs. 2 MinStG handelt.
Der Bf. meint, auch die Voraussetzungen nach der zuletzt genannten Norm zu erfüllen. Er behauptet, nach der Absicht des Gesetzgebers sollte mit dieser Bestimmung keine Aussage darüber getroffen werden, dass nur Boden bearbeitende landwirtschaftliche Betriebe in den Genuss der Vergütung kommen sollten und andere, wie z.B. Fischereibetriebe nicht.
Dieser Argumentation vermag sich das Bundesfinanzgericht aus den oben angeführten Überlegungen nicht anzuschließen. Bei verständiger Würdigung des § 7a Abs. 3 MinStG lässt sich vielmehr unmissverständlich der Wille des Gesetzgebers erkennen, die Begünstigung auf bestimmte Formen der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung mit genauen Verbrauchsobergrenzen je Hektar bewirtschafteter Fläche einzuschränken.
Die Ausgestaltung der zur Anwendung gelangenden Bestimmungen betreffend die Vergütung von Mineralölsteuer überschreiten nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht den dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber eingeräumten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, der damit unterschiedlichen faktischen Gegebenheiten Rechnung trägt.
Es steht dem Gesetzgeber frei, Abgabenbegünstigungen (wie die hier in Rede stehende Vergütung) von der Erfüllung objektiver Kriterien (hier von einer bestimmten und genau definierten Art der land- und forstwirtschaftlichen Bodenbearbeitung) abhängig zu machen. Dass bestimmte andere Bewirtschaftungsformen (wie die vom Bf. betriebene Fischerei), die in der genannten Verordnung nicht aufgeführt sind, von der Begünstigung ausgenommen sind, begegnet nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem diesbezüglichen Einwand des Bf. kann somit nicht gefolgt werden.
Da nach den vorstehenden Ausführungen eine Mineralölsteuervergütung nach § 7a MinStG für Betreiber einer Fischerei ausgeschlossen ist, erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen wonach es sich bei dem vom Bf. eingesetzten Boot um ein Berufsfischerboot und nicht um ein Vergnügungsfahrzeug handle.
Der Bf. erblickt in dem Umstand, dass bayrische Berufsfischer – wie von ihm behauptet – Diesel für ihre Fischerboote mineralölsteuerfrei tanken können eine eklatante Wettbewerbsverzerrung.
Dem ist zu entgegnen, dass auch die in Österreich zur Anwendung gelangenden Bestimmungen des nationalen Mineralölsteuergesetzes verschiedene Steuerbefreiungen vorsehen. So ist etwa gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 MinStG von der Mineralölsteuer befreit:
„Mineralöl, das als Schiffsbetriebsstoff an Schiffahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen (einschließlich Werksverkehr) auf der Donau oder auf dem Bodensee aus Steuerlagern oder Zollagern abgegeben wird und Kraftstoffe, die an solche Unternehmen zum Einsatz zu diesen Zwecken auf diesen Gewässern abgegeben werden“.
Ein auf die Gewährung dieser Befreiungsbestimmung abzielender Antrag des Bf. liegt nicht vor und das Zollamt hat darüber im angefochtenen Bescheid auch mit keinem Wort abgesprochen.
Die Prüfung der Frage, ob der Bf. die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Abgabenbefreiung erfüllt, entzieht sich daher schon mangels Sachidentität einer näheren Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung, die ausschließlich die Vergütung für Agrardiesel nach § 7a MinStG zum Gegenstand hat.
Die Lösung der hier zu klärenden Frage, ob die Agrardieselverordnung auch für Fischereibetriebe Anwendung findet, ergibt sich unmittelbar aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen. Es musste daher der Revisionsausschluss zum Tragen kommen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7200131.2009
Findok-Nr: 118061.1, aufgenommen am: 23.02.2018 07:54:35, Dokument-ID: 254b1c0e-2f2e-4df4-8c99-f649582c217e, Segment-ID: 8aa059ab-836e-49db-beb0-1e9eba8fba83