Source: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/widerspruch/
Timestamp: 2016-08-25 04:24:36
Document Index: 193842587

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 20']

Rundfunkbeitragsklage › Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung
Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: 9428/10000 (heute: 0). Zwangsbeitragszahler: 42 Mio.
Der ARD ZDF Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Organisation! Sie also regulär nicht rechtsfähig und damit auch nicht rechtsmittelfähig. Siehe: diese Informationen. Jedoch empfiehlt es sich zur Vorsorge einen Widerspruch zu erheben. Der folgende Widerspruch kann dazu verwendet werden.
Bitte veröffentliche hier den Widerspruchsbescheid! Text abschreiben und als anonymisierten Kommentar einfügen.
Inhalt1 Betreff: Widerspruch2 Gesetzesgrundlagen3 Begründung
Bezug: Gebührenbescheid vom xx.xx.xxxx zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ
Hiermit wird Widerspruch gegen den o.a. Gebührenbescheid vom … erhoben.
Das vorbehaltlos garantierte Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht. Die öffentliche Gewalt ist zudem gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz und zuvörderst an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.
Der Gebührenbescheid vom… zu Beitragsnummer XXX YYY ZZZ schränkt unzulässig das gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Grundrecht des Widerspruchsführers auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein und verletzt somit dieses Grundrecht sowie die Vorschriften des Grundgesetzes über die Grundrechtsbindung (Art. 1 Abs. 3 GG) und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist aus o.a. Gründen nichtig und deklaratorisch aufzuheben.
Max Mustermann	Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!
Kommentare: 275	caritschki
Ziemlich witzige Antwort erhalten
wir gehören auch zu den emsigen Verweigerern, die dem sog. Beitrags“service“ das Leben schwer machen. Haben jeweils einen Festsetzungsbescheid erhalten und ganz brav einen Widerspruch eingereicht. Diesen haben wir per Einschreiben mit Rückschein direkt an den Norddeutschen Rundfunk gesendet. Natürlich wurde unser Briefchen direkt „Zuständigkeitshalber weitergeleitet“. Die haben dafür sogar einen Stempel…o.O
Jedenfalls kam daraufhin folgende Antwort:
Sie beanstanden erneut unsere Forderung.
Wir weisen auf den bisherigen Schriftverkehr, in welchem wir Ihnen die rechtlichen Grundlagen bereits erläutert haben.
Eine Änderung des Sachverhalts hat sich nicht ergeben. Ihr Beitragskonto führen wir unverändert weiter.
Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand.. bla bla bla
MfG Betragsservice etc.
Wie gesagt, wir haben einen Widerruf zum Festsetzungsbescheid gesendet. Nur ein Satz, keine Erläuterungen – nichts. Unsere Anwältin hat uns dazu geraten, nicht direkt das gesamte Pulver zu verschießen.Trauen die sich nicht mehr oder ist ihr komischer Bescheid plötzlich nicht mehr das, was sie vorgeben, was er ist? Hat wer gleiche Erfahrungen?
Übrigens: letzte Woche kam wieder ein Festsetzungsbescheid. Wir werden genau so wieder reagieren. Weiterhin erhält der Norddeutsche Rundfunk ein separates Schreiben, in dem er aufgefordert wird, den Widerruf zu bestätigen. Bin gespannt, was passiert. Schließlich müssen sie sich ja an ihre eigene Gesetzgebung halten Grüße
Caritschki
8. August 2016 · 21:41	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Ich empfehle, die Anwältin mal bezüglich ihrer grundgesetzwidrigen Kammerzugehörigkeit zu befragen. Die entsprechende teleologie- und meinungsfreie Expertise hat die Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport „Kammerzwang“ veröffentlicht.
Sodann empfehle ich weiter, noch den Vordruck Anwaltsklausel unterschreiben zu lassen, denn am Ende winkt eine saftige Gebührenrechnung der Anwältin, denn die wird alles andere tun, als auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes die Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkbeitrages wegen Verstoßes gegen das absolut gefasste Informationsfreiheitsgrund „ungehindert“ einzureden.
8. August 2016 · 22:41	Zum Kommentieren anmelden	caritschki
Wieder ein winziges bisschen schlaur geworden. DANKE! Also doch jedes Mal die Begründung mitsenden???
8. August 2016 · 23:04	Zum Kommentieren anmelden	Autor
„Unsere Anwältin hat uns dazu geraten, nicht direkt das gesamte Pulver zu verschießen.Trauen die sich nicht mehr oder ist ihr komischer Bescheid plötzlich nicht mehr das, was sie vorgeben, was er ist? Hat wer gleiche Erfahrungen?“
Der Rundfunkbeitragszwang verstößt gegen das absolut gefasste Informationsfreiheitsgrundrecht in Gestalt des Wortes „ungehindert“. Welches Pulver soll da von wem bis wann zurückgehalten werden? Das möge doch einmal nachgefragt und dann hier erklärt werden. Ich bin schon ganz gespannt darauf. Wie gut, dass man bei der Grundrechtepartei die Anwaltsklausel entwickelt hat, denn dann wird sich in kurzer Zeit zeigen, dass kein bundesdeutscher Anwalt auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes die Interessen seiner Mandanten gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bereit ist zu vertreten. Der Schwarzseher
9. August 2016 · 7:03	Zum Kommentieren anmelden	cap1985
Nachdem ich den hier abgedruckten Widerspruch an den Beitragsservice gesendet habe, bekomme ich nach ca. 4 Wochen folgende Antwort:
Sie widersprechen dem Schreiben vom xx.xx.2016. Bei dem Schreiben handelt es sich um eine Zahlungsaufforderung und nicht um einen Beitragsbescheid.
Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch gegen eine Zahlungsaufforderung nicht möglich ist, weil es sich hierbei nicht um einen rechtsmittelfähigen Bescheid handelt.
Wenn Sie die Zahlungen einstellen, erhalten Sie in Kürze von uns einen Festsetzungsbescheid mit einer Rechtsbehelfbelehrung. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mit den rückständigen Rundfunkbeiträgen jeweils ein Säumniszuschlag von einem Prozent der Rückstände, mindestens jedoch von 8,00 EUR festgesetzt wird.
Zur Information: Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
Ihr Beitragskonto führen wir beitragspflichtig fort.
Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 06.2016 einen offenen Betrag von 318,45 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer … an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.
Ich werde antworten, mit dem kompletten Art. 5. Mal sehen was dann kommt. Eintrag im Schuldnerverzeichnis habe ich ja schon, da macht ein weiterer ja wohl auch nichts.
Bis denne, Grüße aus Leipzig, der schönsten Stadt der Welt 2. August 2016 · 12:37	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Es steht und fällt mit dem Wort „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bonner Grundgesetzes seit nunmehr 67 Jahren.
In Sachen des türkischen Präsidenten Erdogan haben die Gerichte (OVG Münster und BVerfG) im Hinblick auf die Live – Zuschalte Erdogans auf die Kölner Türkendemontration am 31.07.2016 gewusst, dass Erdogan selbst wenn er zur Demo nach Köln persönlich gekommen wäre, kein Grundrechteträger, sondern grundrechtsloser Hoheitsträger gewesen wäre, für den sodann die im Bonner Grundgesetz verankerten Grundrechte als vornehmlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat nicht gegolten hätten.
Ansonsten wissen die bundesdeutschen Verfassungsfeinde in Gestalt der öffentlichen Gewalt bestens Bescheid, was die absolute Wirkweise einfachgesetzlich nicht einschränkbarer Grundrechte bedeutet, so dass einfachgesetzliche Ausprägungen absolut nicht erforderlich sind, um den absolut gefassten Grundrechten Wirksamkeit zu verleihen.
Leider bemerken diese Grundgesetzlichkeiten nur wenige Grundrechteträger trotz 67-jährigen Existierens des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und noch weniger fordern ihre unverletzlichen unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte nur ein. Aber dazu müsste man sie selbst erst einmal kennen und anerkennen.
2. August 2016 · 13:13	Zum Kommentieren anmelden	shadowcgn
Widerspruch heute per einschreiben abgeschickt
Werde heute den oben geschriebenen Widerspruch per Einschreiben abschicken.Vorher auch Widersprüche geschrieben.Nur nicht „formell“.Also Gesetzgebung etc.
Auch sogar Nachweise dazu gelegt,wie meine derzeitige Situation ist.
Habe auch schon,da es seid 2 jahren die Gebühr gefordert wird,von der Stadt Köln ein Vollstreckungsbescheid erhalten.Habe noch 3 Wochen zeit,bevor die mir die Tür einrennen.
In meinem Brief,nicht der Widerspruch,wies ich darauf hin,dass ab nächstes Jahr DVB-T! vorraussichtlich abgeschaltet wird.Ich will jetzt schon kein neuen Ferneseher und/oder Receiver für DVB-T2 kaufen.Dadurch habe ich kein Fernsehen mehr.Also auch keine öffentlich-rechtliche Sender.
Habe denen gefragt und würde auch hier gern die frage stellen.
Wie sieht ab nächstes Jahr dafür die rechtsgrundlage aus?Muss ich,obwohl ich kein DVB-T2 fähigen Fernseher habe bzw.nicht aufrüsten will,dennoch zahlen?
Sollten die antworten,was die bis jetzt nur einmal getan haben.wegen der Situation,werde ich hier natürlich bescheid geben.
Es kommt leider dazu,dass ich auch kein Rechtsanwalt aufsuchen kann.Meine Rechtsschutzversicherung hilft nicht ,weil ich es erst ein jahr habe.GEZ aber seid 2 Jahren fordert.Heute braucht man dringend eine Rechtschutz.weil jeder recht haben will.Wie unsozial und unmenschlich.
30. Juli 2016 · 3:50	Zum Kommentieren anmelden	Nine
der Beitragsservice hat mir nachdem ich den obigen Text gesendet habe, folgendes geschrieben:
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, weil Sie der Auffassung sind, dass er verfassungswidrig sei.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/ Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.
Seit dem 01.01.2013 sind Rundfunkbeiträge zu zahlen. Sie halten zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen entsprechende Zahlungsaufforderungen. Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht da, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen. Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 06.2016 einen offenen Betrag von 245 € auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite. Mit freundlichen Grüßen
kenne mich nicht so gut aus, und weiß nicht, was ich darauf antworten soll.
Habt ihr etwas bekommen? Wie soll ich darauf zurückschreiben?
26. Juli 2016 · 12:13	Zum Kommentieren anmelden	Autor
„der Beitragsservice hat mir nachdem ich den obigen Text gesendet habe,“
Welcher Text wurde denn nun an den Beitragsservice gesendet, leider steht der hier nicht, oder?
Sehr aufschlussreich sind wieder die Begriffe „Auffassung“ und „können wir nicht erkennen“ sowie „stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht da“. Und schließlich wird Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG wieder einmal ohne das Schlüsselwort „ungehindert“ zitiert, weil nur so und auch nur für unwissende Dritte plausibel erscheint, dass der Rundfunkzwangsbeitrag keinen Grundrechteeingriff in das nämlich absolut gefasste Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von „ungehindert“ darstellen soll. Die Verfassungsfeindlichkeit ist quasi mit den Händen zu greifen, doch 42 Millionen Zwangsbeitragszahler(innen) lassen es Monat für Monat mit sich machen.
26. Juli 2016 · 13:25	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Steht irgendwo Widerspruchsbescheid? Wenn nein, dann handelt es sich um ein unverbindliches Anschreiben. Nur ein Widerspruchsbescheid ist angreifbar.
26. Juli 2016 · 13:26	Zum Kommentieren anmelden	Kommentar Navigation
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