Source: http://etuktuk.com/index.php/agb
Timestamp: 2018-02-20 21:25:42
Document Index: 154774113

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 478', '§ 9', '§ 479', '§ 634']

Allgemeine Lieferungs - und Geschäftsbedingungen für den Bezug von Produkten der eTukTuk GmbH
Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt insbesondere, wenn ein unberechtigter Fahrer das eTukTuk gebraucht, wenn der Fahrer des eTukTuks bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat, sowie bei Vorliegen der Ziff. 14.3. Satz 2 dieser Bedingungen.
Es besteht grundsätzlich keine Kaskoversicherung für das angemietete eTukTuk.
Der Mieter haftet unbeschränkt für während der Mietzeit von ihm begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen eines eTukTuks an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des eTukTuks in Parkverbotszonen oder Ähnliches.Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Vermieterinrichten, erhält diese vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 20,00 EUR inkl. MwSt., es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Vermieterin ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Vermieterin ist es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
Die Leistung umfasst die Bereitstellung eines kompetenten Tour-Guides und die Durchführung der vereinbarten Tour.
Das Überholen anderer eTukTuks ist beim Fahren im Konvoi ebenso untersagt wie das Ausscheren/Verlassen des Konvois. Eine Zuwiderhandlung führt zum sofortigen Tour-Ausschluss. Im Falle eines Tour-Ausschlusses entfällt der Anspruch auf Rückerstattung des Tour-Preises.
Die nachstehenden allgemeinen Lieferungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“genannt) gelten für alle zwischen dem Besteller und der eTukTuk GmbH (nachfolgend „eTukTuk“ genannt), Rothenburgstr. 36, 12163 Berlin geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren.
Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als eTukTuk ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass eTukTuk diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.
An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich eTukTuk die Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der Besteller darf diese nur mit schriftlichen Einwilligung von eTukTuk an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob eTukTuk diese als vertraulich gekennzeichnet hat.
Sämtliche Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Ein Skontoabzug ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zwischen eTukTuk und dem Besteller zulässig. Der Kaufpreis ist (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Besteller zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn eTukTuk über den Betrag verfügen kann.
Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen seitens eTukTuk 10 Tage nach Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Besteller nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.
Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von eTukTuk anerkannt wurden oder unstreitig sind.
IV. Liefer- und Leistungszeit/Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Lieferzeit beträgt ca. 3-4 Monate ab Bestelleingang, soweit der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat.
Liefertermine- oder fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben .
Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet eTukTuk nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Besteller infolge eines von eTukTuk zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von eTukTuk zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
Für den Fall, dass ein von eTukTuk zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruht, wobei eTukTuk ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet eTukTuk nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
Eine weitergehende Haftung für einen von eTukTuk zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von eTukTuk zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
TukTuk ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. eTukTuk wird den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist eTukTuk berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Besteller Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
Führt der Annahmeverzug des Bestellers zu einer Verzögerung der Auslieferung, kann der Besteller pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld iHv 2 % des Bruttokaufpreises höchstens jedoch insgesamt 10% berechnen.
Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers. eTukTuk bemüht sich, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtlieferung – gehen zulasten des Bestellers.
eTukTuk nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Besteller hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird eTukTuk die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
Der Besteller stellt eTukTuk von allen Ansprüchen frei, die ein Kunde des Bestellers aufgrund von Werbeaussagen des Bestellers, des Herstellers im Sinne des 4 Abs. 1 oder 2 ProdHaftG oder eines Gehilfen eines dieser Genannten geltend macht und welche ohne die Werbeaussage nicht oder nicht in dieser Höhe bestehen würden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt.
Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bei berechtigten Mängelrügen ist eTukTuk, unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass eTukTuk aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Besteller hat eTukTuk eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht werden. Die Anwendung des 478 BGB bleibt unberührt.
eTukTuk ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Das Verlangen des Bestellers auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfol eTukTuk ist für die Nacherfüllung eine Frist von 4 Wochen einzuräumen. Ist die Lieferung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nacherfüllung erst nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Besteller das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung der §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch das Recht des Bestellers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und Abs. 9 dieses Paragrafens Schadensersatz zu verlangen.
Unbeschadet weitergehender Ansprüche hat der Besteller eTukTuk im Falle einer unberechtigten Mängelrüge die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Besteller (bei Annahmeverzug steht die Anzeige der Auslieferungsbereitschaft der Ablieferung gleich), es sei denn, eTukTuk hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen..
Die Verpflichtung gem. Absatz 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von eTukTuk herrühren, oder wenn der Besteller gegenüber dem Kunden (Endverbraucher) eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Besteller selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Kunden verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Besteller gegenüber dem Kunden Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
eTukTuk haftet unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von eTukTuk, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von eTukTuk, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet eTukTuk nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit eTukTuk, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
eTukTuk haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei der [leicht-fahrlässig verursachten] Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von eTukTuk ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer eTukTuk etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn eTukTuk die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Besteller hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von eTukTuk zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von eTukTuk bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Dem Besteller ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für eTukTuk. Wenn der Wert des eTukTuk gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht eTukTuk gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt eTukTuk Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit eTukTuk nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich eTukTuk und Besteller darüber einig, dass der Besteller eTukTuk Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des dem Auftragnehmer gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit dem Auftragnehmer nicht gehörender Ware. Soweit der Auftragnehmer nach diesem 9 (Eigentumsvorbehalt) Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Besteller sie für eTukTuk mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an eTukTuk ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von eTukTuk in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der an eTukTuk abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der gemäß diesem § 9 (Eigentumsvorbehalt) an eTukTuk abgetretenen Forderungen befugt. Der Besteller wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an eTukTuk weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist eTukTuk berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann eTukTuk nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber den Abnehmern verlangen.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller eTukTuk die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller eTukTuk unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Besteller erfolgt. Der Besteller hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die eTukTuk zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird eTukTuk auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der eTukTuk zustehenden Sicherheiten 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. eTukTuk steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.]
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist eTukTuk auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung von eTUkTUk, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen eTukTuk, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen eTukTuk bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 S. 1.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung, [im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,] in den Fällen einer [schuldhaft verursachten] Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung oder der Auslieferungsanzeige im Falle des Annahmeverzugs.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen eTukTuk und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen eTukTuk und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist Berlin. eTukTuk ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.