Source: https://www.ifross.org/en/node/1543
Timestamp: 2019-12-14 20:30:17
Document Index: 248419298

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 56', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 63', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht erklärt VFAT-Patent erneut für nichtig | ifrOSS
Bereits Anfang Dezember des vergangenen Jahres hatte das Bundespatentgericht erneut über den Bestand des europäischen Patents EP 0 618 540 in Deutschland entschieden (BPatG, Urt. v. 5. Dezember 2013 – 2 Ni 9/12 (EP)) und das Patent wiederum für nichtig erklärt. Die durch das Patent geschützte Erfindung beschreibt ein Verfahren bzw. ein System, das lange – d. h. aus mehr als elf Stellen bestehende – Dateinamen unterstützt, wobei, das beanspruchte Verfahren bzw. System auch weiterhin kurze Dateinamen verwalten können soll, d. h. kompatibel mit solchen Betriebssystemen sein soll, die nur kurze Dateinamen für eine Datei verwenden können. Entsprechende Verfahren, die Microsoft im damals neuen VFAT-Dateisystem im Betriebssystem Windows 95 implementiert hatte um Dateien, deren Name mehr als acht Stellen umfasste, auffinden zu können, finden heute vor allem noch in Smartphones Verwendung. Nun liegen die Urteilsgründe der Entscheidung vor.
Schon im Jahr 2006 wurde das Patent zum ersten Mal durch das BPatG wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit für nichtig erklärt (Urt. v. 26. Oktober 2006 – 2 Ni 2/05 (EU), vgl. Nachricht der Woche v. 5. März 2007). Die damalige Entscheidung des BPatG wurde aber vom Bundesgerichtshof aufgehoben und die Nichtigkeitsklage abgewiesen (BGH, Urt. v. 20. April 2010 – X ZR 27/07, vgl. dazu Nachricht der Woche vom 3. Mai 2010).
Die neuerliche Versagung des Patentschutzes stützt das BPatG nun wiederum auf eine fehlende erfinderischer Tätigkeit. Hierfür gelang es der Nichtigkeitsklägerin neuen Stand der Technik vorzulegen, der im ersten Nichtigkeitsverfahren offenbar noch nicht behandelt worden war. So ist für die erneute Nichtigkeit des Patents ein Posting vom 24. März 1992 auf der Usenet-Newsgroup comp.sys.atari.st.tech zur Behandlung von Verzeichniseintragsstrukturen mit kurzen und langen Dateinamen für das Dateiverwaltungsystem des Atari-Betriebssystems GEMDOS ausschlaggebend.
Die dortige Beschreibung diente bereits 2012 in einem Verfahren von Microsoft gegen Motorola vor der U.S. International Trade Commission (ITC) gestützt auf das parallele U.S-Patent 5,758,352 ("Common name space for long and short filenames") als entgegenstehender Stand der Technik. Im Posting selbst wird im Wesentlichen beschrieben, dass für eine Datei mit langem Dateinamen ein erweiterter GEMDOS Verzeichniseintrag erstellt wird, der aus zwei Standard-GEMDOS-Verzeichniseinträgen aufgebaut ist. Der lange Dateiname wird dann in einem weiteren Schritt auf beide Verzeichniseinträge aufgeteilt.
Damit ist allerdings – nach Auffassung des BPatG – der Gegenstand der Patentansprüche des EP 0 618 540 bei Außerachtlassung von Merkmalen, die zu einer technischen Problemlösung nicht beitragen, durch den Stand der Technik für den Fachmann nahegelegt. Das Gericht folgt dabei dem engeren Beurteilungsmaßstab, den der BGH bereits seit einigen Jahren für das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit (vgl. Art. 56 EPÜ, § 4 PatG) im Zusammenhang mit computerbezogenen Erfindungen zugrunde legt. Danach sind für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nur solche Merkmale zu berücksichtigen, die die Lösung eines technischen Problems, das durch zumindest einen Teilaspekt der zu schützenden Lehre bewältigt wird, mit technischen Mitteln bestimmen oder beeinflussen (BGH, Urteil v. 26. Oktober 2010 – X ZR 47/07 – Wiedergabe topographischer Informationen; vgl. dazu: Nachricht der Woche v. 23. Februar 2013). Im Hinblick auf Computersysteme liegen technische Mittel vor, wenn
die offenbarte Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (BGH, Beschl. v. 22. April 2010 – Xa 20/08 – Dynamische Dokumentengenerierung; vgl. dazu Nachricht der Woche v. 25. Mai 2010; BGH, Urt. v. 24. Februar 2011 – X ZR 121/09 – Webseitenanzeige).
Es ist zu erwarten, dass Microsoft gegen die Entscheidung Berufung zum BGH einlegen wird, auch wenn das Patent nach Ablauf der zwanzigjährigen Schutzfrist (vgl. Art. 63 EPÜ) zwischenzeitlich erloschen ist. Denn sofern der Nichtigkeitskläger weiterhin damit rechnen muss, von Patentinhaberin in Deutschland wegen einer Verletzung des Patents in der Vergangenheit in Anspruch genommen zu werden, oder bereits Lizenzzahlungen geleistet hat, besteht auch noch nach Wegfall des Patents ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Nichtigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juli 2010 – Xa ZR 124/07, Rn. 8 – Fälschungsicheres Dokument; BGH, Urt. v. 16.02.1982 – X ZR 78/80).