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Timestamp: 2020-02-23 19:59:50
Document Index: 349385075

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 27', 'Art. 20', '§ 27', '§ 27', 'Art. 20', '§ 27', '§ 12', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Die Regierungsverantwortlichkeit vor dem Parlament im Lichte der ...
Ein Rechtsvergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich
von Michael Achtert (Autor)
A. Historisches und aktuelles Verständnis der Gewaltenteilung
I. Einleitung / Staatsgewalt
II. Staatstheorien
1. Der absolute Staat
2. Die Volksherrschaft
3. Die Gewaltenteilung
III. Heutiges Verständnis einer Gewaltenteilung
B. Inkorporation der Gewaltenteilung in die Verfassungen der BRD und UK
1. Funktionen / Organe / Inkompatibilitäten
a. Funktionale Gewaltenteilung
bb. Vollziehende Gewalt
cc. Rechtsprechung
b. Organisatorische Gewaltenteilung
c. Personale Gewaltenteilung
2. Konkretisierte Regelungen
3. Grenzen der Verschränkungen (Kernbereichslehre)
II. Vereinigtes Königreich von Großbritannien
a. Ultra-Vires-Lehre
3. Weitere Prinzipien mit gewaltenteiligen Bezug
III. Fazit / Rechtsvergleichung
C. Regierungsverantwortlichkeit gegenüber dem Parlament
1. Bildung der Regierung
2. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag
a. Kanzlerverantwortlichkeit
b. Ministerverantwortlichkeit
c. Kabinettsverantwortlichkeit
d. Umfang und Zurechenbarkeit
3. Instrumente der Realisierung einer Regierungsverantwortlichkeit
a. Rechenschaftspflicht
aa. Zitierrecht (Art. 43 I GG)
bb. Interpellationsrecht
cc. Enquêterecht (Art. 44 GG)
dd. Parlamentsausschüsse
b. Einstandspflicht
aa. Misstrauensvotum (Art. 67 I GG)
bb. Vertrauensfrage (Art. 68 GG)
cc. Missbilligungs- und Tadelsantr., Entlassungsv., Budgethoheit
2. Die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament
a. individual ministerial responsibility
b. collective ministerial responsibility
c. Agreements to differ und open questions
3. Parlamentarische Kontrollmittel
a. Parlamentarische Anfragen und Debatten
b. Sonderausschüsse (Select Committees)
c. Misstrauensvoten / Tadelsvoten / Vertrauensfrage
III. Fazit / Vergleich
EIN RECHTSVERGLEICH ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND GROSSBRITANNIEN
Der Mensch befindet sich im Fall des unorganisierten Nebeneinanderlebens von Natur aus in einem Zustand vollkommener Freiheit, die lediglich durch die Gesetze der Natur begrenzt wird.[1] Dieser Zustand geht einher mit einer umfassenden Gleichheit, dem Recht auf Selbsterhaltung und einem umfassenden Eigentumsrecht.[2] Der Mensch hat demnach nicht nur die Macht sein Eigentum zu schützen, sondern auch Verletzungen des Eigentums zu verurteilen.[3] Trotz, oder auch wegen dieser umfassenden Freiheit besteht eine große Furcht und ständige Gefahr und die Menschen schließen sich „zum gegenseitigen Schutz ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Vermögens“ zusammen, um „eine einzige Gemeinschaft oder Regierung zu bilden.“[4] Dies stellt nach Lockes staatstheoretischen Abhandlungen die Begründung der Entstehung und gleichzeitig auch Daseinsberechtigung aller staatlichen Gewalt dar. Die Doktrin der Gewaltenteilung beschäftigt sich mit der demokratischen Organisation, Begrenzung und Austarierung der Staatsgewalt, damit der Einz elne im Räderwerk der politischen Gemeinschaft Achtung und Einfluss zu erlangen vermag, um die erdrückende Übermacht des politischen Kollektivs zu vermeiden.[5]
Diese Arbeit beschäftigt sich im ersten Teil mit den einflussreichsten, historischen Theorien über die Verteilung staatlicher Gewalt in Kontrast zum historischen Verständnis einer Gewaltenteilung. Dieses Verständnis wird in einem zweiten Schritt unter Rücksichtsnahme auf moderne Gegebenheiten ergänzt. Der zweite Teil handelt von der Inkorporation des Gewaltenteilungsgrundsatzes in das Verfassungsleben der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs aus einer rechtsvergleichenden Perspektive. Im Anschluss soll das Spannungsverhältnis zwischen Parlament und Regierung im gewaltenteiligen Kontext hervorgehoben werden.
Schon frühzeitig haben sich verschiedene Werke der Aufteilung staatlicher Gewalt gewidmet. Dabei hatte das Modell der Gewaltenteilung im westlichen Europa seine stärksten Gegenbewegungen in dem Modell des absoluten Staates und dem Modell der Volksherrschaft.[6]
Das Modell des absoluten Staates wird auf den französischen Juristen Jean Bodin (1530-1596) zurückgeführt. Er erklärte die Souveränität als Wesensmerkmal des Staates.[7] Die Staatsgewalt sollte dabei unmittelbar durch Gesetze verwirklicht werden, welche ohne Zustimmung der Untertanen erlassen werden sollten.[8] Bodin identifizierte die Monarchie als einzig mögliche Staatsform, die das „Staatssouveränitätsrecht“ ausüben kann, denn „niemand als nur ein einziger kann im Staat souverän sein.“[9] Seine „plastischste“ Ausgestaltung erhält die Idee des Absolutismus in dem Ludwig XIV zugeschriebenen Ausspruch „L’etat c’est moi.“[10]
Dem gegenüber steht das Modell der Volkssouveränität, welches die umfassende Staatsgewalt aus der Hand des Monarchen in die Hand des Volkes gibt. Als Begründer gilt Jean Jacques Rousseau (1712-1778), welcher das Volk in der Gesetzgebung als nicht vertretbar darstellte.[11] Die Einzelnen beugen sich unter den gemeinsamen Willen, an dessen Bildung jeder von ihnen teilhat.[12] Als Schlagwort dieser Bewegung kann die Phrase „Identität der Regierenden mit den Regierten“ betrachtet werden.[13]
Als Gegensatz zu den dargestellten staatstheoretischen Ansätzen kann die Doktrin der Gewaltenteilung verstanden werden. Sie beschreibt im Grundsatz die Abwehr des Missbrauchs staatlicher Gewalt durch Teilung dieser Gewalt.[14] Diese kann bereits rudimentär der antiken griechischen Idee der Mischverfassung von Aristoteles zugeordnet werden.[15] Die konkrete Ausgestaltung erfolgte jedoch durch John Locke (1632-1704), welcher lediglich eine Aufteilung zwischen Exekutive und Legislative vorsah,[16] und Baron de la Montesquieu (1689- 1755),[17] der als geistiger Vater der dreigliedrigen Gewaltenteilung gilt.[18]
Der Grundsatz der Gewaltenteilung gilt in der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland als eines der wichtigsten Staatsprinzipien unserer Zeit. So wird er bezeichnet als „grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“[19], „Fundamentalprinzip eines demokratischen Rechtstaats“[20] oder auch als rechtliche Grundnorm“.[21] Auch Rechtsgelehrte aus dem Vereinigten Königreich sparen nicht mit Worten, um die Relevanz der Doktrin in Worte zu fassen.[22] Aber was zeichnet eine Gewaltenteilung aus heutiger Sicht aus? In seinem landläufigen Sinne - mit Blick auf Montesquieu- wird der Begriff meist mit der Dreiteilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative gleichgesetzt.[23] Dies betrifft jedoch nur den Kern der Gewaltenteilungsidee. Negativ kann festgestellt werden, dass das Gegenteil einer Gewaltenteilung die Konzentration der staatlichen Gewalt in all ihren Funktionen ist. Dies wäre das Kennzeichen einer Diktatur und mit den Prinzipien einer rechtstaatlichen Demokratie unvereinbar.[24] Schwerer fällt eine positive Definition. Klar ist, dass ein Rechtsgrundsatz seine Kontinuität nur durch Anpassung und normative Gewichtsverlagerung erlangt.[25] Einigkeit besteht auch zwischen deutschen und englischen Juristen darüber, dass der Grundsatz der Gewaltenteilung nicht als starre Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative verstanden werden darf und auch in dieser Form nicht möglich wäre.[26] Vielmehr geht es um das geordnete, verstetigte Zusammenspiel bei grundsätzlich getrennten Aufgaben und Verantwortungsbereichen, um Effektivität und Kontrollgewinne zu erreichen, und auch Konflikte durch Beteiligung zu vermeiden.[27] Dieses System der „Gewaltenverschränkung“[28], „Gewaltengliederung“[29] oder auch „Checks & Balances“[30] in Abgrenzung zum starren Terminus „Gewaltenteilung“[31] kann man in den meisten modernen Verfassungen finden.
Der Grundsatz der Gewaltenteilung genießt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik einen hohen Stellenwert (s.o.) Eine formelle Inkorporation erfolgt durch das Grundgesetz. Unmittelbar im Anschluss an den Grundrechtskatalog erfolgt die zentrale Anerkennung des Gewaltenteilungsgrundsatzes in Art. 20 II GG, welcher selbst durch Parlamentsmehrheit nicht abgeändert werden darf (Art. 79 II GG):[32] „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Deutlich wird in Satz 1 die Inkorporation einer Volkssouveränität in Anlehnung an Rousseaus Staatstheorie, dies jedoch in deutlich modifizierter Form.[33] Der eigentliche Gewaltenteilungsgrundsatz folgt in Satz 2. Er besagt, dass drei Funktionen unterschieden und durch „besondere Organe“ wahrgenommen werden sollen. Eine tatsächliche Verteilung von Staatsgewalten kann Art. 20 II 2 GG somit nicht entnommen werden. Angedeutet werden lediglich eine Gliederung staatlicher Funktionen und eine Trennung von Funktionsträgern, im Sinne der Montesquieuschen Ideen.[34] Das herrschende Verständnis sieht in Art 20 II GG eine „positivrechtliche Verankerung eines überpositiven Dogmas.[35] Die volle Entfaltung des Gewaltenteilungsgrundsatzes ergibt sich erst aus der Gesamtheit der verfassungsrechtlichen Organisations- und Kompetenzvorschriften.[36]
Die grundlegende Vorschrift des Art. 20 II 2 GG vollzieht eine gedankliche Gewaltenteilung in drei Ebenen. Diese sind die funktionale-, organisatorische und personelle Gewaltenteilung.
Die funktionale Gewaltenteilung in Art. 20 II 2 GG ist angelehnt an eine klassische Dreiteilung in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Allen drei Gewalten wird durch die ausdrückliche Benennung eine Legitimationsgrundlage gegeben. Die Grundfunktionen selbst werden nicht definiert, sondern müssen aus den Einzelangaben des Grundgesetzes, aus dem erkennbaren Sinn des demokratisch rechtstaatlichen Verfassungssystems und aus der Verfassungstradition zu bestimmen versucht werden.[37]
[1] Locke, II, § 4.
[2] Locke, II, §§ 4-8.
[3] Locke, II, § 8.
[4] Locke, II, § 8.
[5] Di Fabio, § 27, Rdn. 2.
[6] Wank, Jura 1991, 622 (623).
[7] Bodin, I, 1.
[8] Bodin, I, 8.
[9] Bodin, VI, 4.
[10] So: Wank, Jura 1991, 622 (623).
[11] Rousseau, III, 15.
[12] Rousseau, II, 4, 6.
[13] Siehe bei: Zippelius, S. 107.
[14] Herzog, in: Maunz-Dürig, Art. 20, V, Rdn. 3.
[15] Aristoteles, 1298 a-b.
[16] Locke, II, 143, 144, 150, 159.
[17] Montesquieu, XI, 6.
[18] So: Wank, Jura 1991, 622 (623).
[19] BVerfGE 2, 1 (13).
[20] BFHE 69, 401; BVerfGE 3, 225 (247).
[21] BadVGH, DVBl. 1951, 602 (604).
[22] Vgl. zB: Barnett, S. 123, „ It is a doctrine which is fundamental to the organisation of a state …“.
[23] Von Arnauld, ZParl 2001, 678.
[24] Vgl. Vogel, NJW 1996, 1505.
[25] Di Fabio, § 27, Rdn. 8; Ossenbühl, DÖV 1980, 545.
[26] Vgl. zB: Di Fabio, § 27, Rdn. 31; Herzog, in: Maunz-Dürig, Art. 20, V, Rdn. 8; Ossenbühl, DÖV 1980, 545 (546); von Arnauld, ZParl 2001, 678f.; Schneider, in: FS Montesquieu, S. 77f.; Loewenstein, S. 226f.; Bradley/Ewing, S, 87; Barnett, S. 126.
[27] Di Fabio, § 27, Rdn. 31.
[28] Schneider, in: FS Montesquieu, S. 77.
[29] Siehe: Möllers Habilitationsschrift: „ Gewaltengliederung “.
[30] Frohn, S. 65.
[31] Im Folgenden wird trotz des widersprüchlichen Wortlauts die Bezeichnung „Gewaltenteilung“ beibehalten.
[32] Dies ist insofern beachtlich, da frühere deutsche Verfassungen die Gewaltenteilung zwar als Grundprinzip anerkannten und verfolgten, sie aber nicht ausdrücklich benannten und festlegten. (Maurer, § 12, Rdn. 13).
[33] Vgl. Stern, Bd. II, S. 532.
[34] Vgl. BVerfGE 68, 1 (89), Schmidt-Aßmann, in: HStR, § 26, Rdn. 47.
[35] Hesse, Rdn. 477.
[36] Schmidt-Aßmann, in: HStR, § 26, Rdn. 47; Möllers, S. 2.
[37] Schmidt-Aßmann, in: HStR, § 26, Rdn. 52.
9783640970193
9783640970469
v175830
regierungsverantwortlichkeit parlament lichte gewaltenteilung rechtsvergleich bundesrepublik deutschland vereinigten königreich punkte
Michael Achtert (Autor)