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Timestamp: 2019-02-17 13:52:02
Document Index: 132875144

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 9']

Vom 20. Juni 1983*
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 08.05.2002 (GVBl. S. 177)
eine schriftliche Erklärung des Bestattungsunternehmers darüber, daß die Leiche den Bestimmungen des Bestattungsgesetzes und dieser Verordnung entsprechend eingesargt und mit einem Leichenfahrzeug (§ 6 Abs. 1) überführt wird,
gegebenenfalls eine Erlaubnis des Gesundheitsamts nach § 6 Abs. 2,
(1) Eine Leiche darf erst eingeäschert werden, wenn dem für den Betrieb der Feuerbestattungsanlage verantwortlichen Leiter die Bestattungsgenehmigung vorliegt sowie eine Bescheinigung über die besondere amtliche Leichenschau nach dem Muster der Anlage 5. Ergeben sich Bedenken gegen die Einäscherung, stellt der Arzt keine Bescheinigung aus, sondern benachrichtigt unverzüglich die örtliche Ordnungsbehörde des Einäscherungsorts. Diese gibt die Leiche zur Einäscherung erst frei, wenn die Bestattung durch die Staatsanwaltschaft schriftlich genehmigt worden ist. Die Freigabe bedarf der Schriftform; sie ersetzt die Bescheinigung über die besondere amtliche Leichenschau.
(zu § 4 Abs. 5 Satz 1)
(zu § 7 Abs. Satz 1)
(zu § 9 Abs. 1 Satz 1)