Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beweisbeschluss-Formfehler-zu-169-und-359-Ziff-3-ZPO--f281466.html
Timestamp: 2018-05-21 22:06:39
Document Index: 128850177

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 169', '§ 358', '§ 358', '§ 450', '§ 404', '§ 169']

am 16.7.2015 hat das AG Langenfeld einen Beweisbeschluss erlassen, der nicht explizit die Bezeichnung der Partei nennt, die sich auf das Beweismittel berufen hat. Indirekt heißt es nur: Von der Klägerin ist ein Auslagenvorschuss für die Sachverständige in Höhe von 1.500 € einzuzahlen. Den Vorschuss habe ich bezahlt.
Der Beschluss ist meinem Rechtsanwalt per Fax am gleichen Tag gegen Empfangs-bekenntnis gem. § 174 Abs. 2 ZPO zugestellt worden. Der Beweisbeschluss ist nicht mit einem Gerichtssiegel und einer Unterschrift unter dem Wort "Beglaubigt" versehen.
Über den Inhalt des Beschlusses und die Formfehler ist es zum Bruch mit meinem RA gekommen, weil er den Beweisbeschluss nicht angreifen wollte. Lediglich gegen den 3 Wochen später vom Gericht vorgeschlagenen Sachverständigen hat er auf mein Drängen "erhebliche Bedenken" vorgetragen und "angeregt", einen anderen Sachverständigen zu benennen.
Das AG Langenfeld hat dann auch im Beschluss zur Bestellung des Sachverständigen, mit dem ich nicht einverstanden bin, festgestellt, dass die Klägerin (also ich) gegen den Beweisbeschluss vom 16.7. keine Einwände erhoben hat.
1. Ist der Beweisbeschluss im Hinblick auf §§ 169 und 359 ZPO korrekt?
2. Falls nein, ist der Beweisbeschluss wegen Formfehlern anfechtbar, gibt es Fristen?
3. Welche Anfechtung / Rechtsmittel sind noch möglich?
4. Wird im Falle der erfolgreichen Anfechtung ein neuer Beweisbeschluss gleichen Inhalts ergehen oder sind Änderungen durchsetzbar?
Ich werde wohl ohne anwaltliche Hilfe gegen den Beweisbeschluss vorgehen müssen, wenn es denn überhaupt möglich ist.
Die von Ihnen beschriebenen "Mängel" in dem gegenständlichen Beweisbeschluss sind letztendlich unschädlich bzw. durch das Gericht nachträglich leicht korrigierbar. Dieses vor folgendem Hintergrund:
Der Beweisbeschluss geht zurück auf Zivilprozessregelungen aus früheren Zeiten, welche heute größtenteils überholt sind. Über eine Beweiserhebung im Zivilprozess kann das Gericht nach heute geltendem Recht formlos durch Erhebung des Beweises entscheiden. Eines förmlichen Beweisbeschlusses bedarf es nur noch dann, wenn die Beweisaufnahme bereits vor der mündlichen Verhandlung erfolgen soll (§ 358 a ZPO), wenn diese einen besonderen Termin erfordert (§ 358 ZPO) oder wenn eine Parteivernehmung durchgeführt werden soll (§ 450 Abs. 1 ZPO). Das ist in Ihrem Fall nicht gegeben.
Auch die Ernennung eines Sachverständigen nach § 404 ZPO Bedarf eines Beschlusses. Sollte dieser Beschluss mängel aufweisen, kann dieser Beschluss durch das Gericht korrigiert bzw. nachgeschoben werden. Eine Beschwer, welche Rechtsmittel ermöglicht, sehe ich damit in Ihrer Person nicht.
Beweisbeschluss, Formfehler zu §§ 169 und 359 Ziff. 3 ZPO © 2018 QNC GmbH