Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/27998
Timestamp: 2019-07-24 09:34:46
Document Index: 168652163

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 166', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 166']

Änderungen zu § 166 StPO (Strafprozeßordnung 1975) , Beweisverbot - JUSLINE Österreich
§ 166 StPO Beweisverbot
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 31.12.1993
§ 166. (1) SodannZum Nachteil eines Beschuldigten – außer gegen eine Person, die im Zusammenhang mit einer Vernehmung einer Rechtsverletzung beschuldigt ist der Zeuge um Vor-– dürfen seine Aussagen sowie jene von Zeugen und Familiennamen sowie erforderlichenfalls über sein Verhältnis zum Beschuldigten oder zu anderen Beteiligten zu befragen. Ferner sind Geburtsdatum, Beruf und Wohnort oder eine sonstige zur Ladung geeignete Anschrift des Zeugen festzuhalten. Dies hat bei Vernehmungen in Anwesenheit anderer Personen auf eine Weise zu geschehen, daß diese Umstände möglichstMitbeschuldigten nicht öffentlich bekanntals Beweis verwendet werden., soweit sie:
unter Folter (Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, BGBl. Nr. 591/1978, Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, und Art. 1 Abs. 1 sowie 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, BGBl. Nr. 492/1987) zustande gekommen sind, oder
sonst durch unerlaubte Einwirkung auf die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbetätigung oder durch unzulässige Vernehmungsmethoden, soweit sie fundamentale Verfahrensgrundsätze verletzen, gewonnen wurden und ihr Ausschluss zur Wiedergutmachung dieser Verletzung unerlässlich ist.
(2) Fragen nach allfälligen strafgerichtlichen Verfahren gegen den ZeugenAussagen, die auf die im Abs. 1 beschriebene Art und nach deren Ausgang sowie Fragen nach Umständen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich des Zeugen dürfen nicht gestellt werdenWeise zustande gekommen sind oder gewonnen wurden, es sei denn, daß dies nach den besonderen Umständen des Falles unumgänglich notwendig erscheintsind nichtig.
In Kraft vom 01.01.1994 bis 31.12.2007
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