Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-06-2016-5A_181-2016
Timestamp: 2016-10-23 18:13:59
Document Index: 108937008

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 42', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 68']

5A_181/2016 (06.06.2016)
5A_181/2016 � � Urteil vom 6. Juni 2016
Kostenvorschuss in einem Betreibungsverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 29. Februar 2016 (ABS 16 48).
Am 26. Januar 2016 sprach A.________ auf dem Betreibungsamt Seeland, Dienststelle Seeland, vor, um eine Betreibung gegen die B.________ AG mit Sitz in U.________ f�r eine Forderung von Fr. 100.-- einzuleiten. Der Dienststellenleiter verlangte von A.________ einen Kostenvorschuss von Fr. 150.-- f�r die gew�nschte Verrichtung. Er begr�ndete den Kostenvorschuss mit dem Umstand, dass A.________ als Schuldner beim Betreibungsamt verzeichnet sei. Dieser verliess das Betreibungsamt und reichte am 3. Februar 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, ein. Mit Entscheid vom 29. Februar 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
A.________ ist mit Eingabe vom 3. M�rz 2016 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid am 5. April 2016 auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Beschwerdef�hrer hat am 21. April 2016 repliziert.
1.1.�Gegen den Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Dem Beschwerdef�hrer steht ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist aus dieser Sicht einzutreten.
1.2.�Zwar verlangt der Beschwerdef�hrer bloss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Indes l�sst sich seinen Ausf�hrungen entnehmen, dass er den verlangten Kostenvorschuss f�r �bersetzt und den Betrag von Fr. 17.-- f�r korrekt h�lt. Damit erweist sich sein Rechtsbegehren als gen�gend (Art. 42 Abs. 1 BGG).
1.4.�Die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Vollstreckungsorgane obliegt den Kantonen (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, � 5 Rz. 5). Nicht Gegenstand des Verfahrens bildet daher die Pr�fung der vom Beschwerdef�hrer erhobenen strafrechtlichen Vorw�rfe.
Anlass zur Beschwerde gibt der Kostenvorschuss f�r die Anhebung einer Betreibung.
2.1.�Gem�ss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind die Betreibungskosten vom Gl�ubiger vorzuschiessen. Das Betreibungsamt kann die verlangte Betreibungshandlung einstweilen unterlassen, falls der Vorschuss nicht geleistet wird. Es steht im pflichtgem�ssen Ermessen des Betreibungsamtes, in welcher H�he es den Vorschuss ansetzt. Es hat hierf�r die vermutlich anfallenden Kosten f�r jede Betreibungshandlung zu sch�tzen (BGE 130 III 520 E. 2.2 S. 522; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 14 zu Art. 68; RUEDIN, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 18 f. zu Art. 68). Dabei ist zu unterscheiden zwischen Geb�hren, d.h. dem Entgelt f�r die Inanspruchnahme amtlicher T�tigkeit, und den Auslagen, die mit Amtshandlungen verbunden sind, wie Porti, Reisen, Inserate, Telefon und dergleichen. Welche Geb�hren und Entsch�digungen zu belasten und wie sie zu bemessen sind, wird durch die GebV SchKG abschliessend festgelegt (BGE 136 III 155 E. 3.3 S. 157; 131 III 136 E. 3.2.2 S. 139).
2.2.�Im vorliegenden Fall wurde f�r die vom Beschwerdef�hrer beabsichtigte Einleitung der Betreibung f�r eine Forderung von Fr. 100.-- der Kostenvorschuss auf Fr. 150.-- festgesetzt. Das Betreibungsamt trug damit dem Umstand Rechnung, dass der Beschwerdef�hrer zugleich als Schuldner bei ihm verzeichnet sei. Nach Ansicht der Aufsichtsbeh�rde ist nicht nur die in Art. 16 GebV SchKG festgelegte Geb�hr f�r den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls von hier rund Fr. 20.-- zu ber�cksichtigen. Allf�llige zus�tzliche Kosten w�rden dem solventen Gl�ubiger nachtr�glich in Rechnung gestellt. Da der Beschwerdef�hrer aber bereits als Schuldner erfasst sei, bestehe das Risiko, dass schlussendlich der Staat f�r die weiteren Kosten aufkommen m�sse. Die Festlegung des Kostenvorschusses liege im Ermessen des Betreibungsamtes. Aufgrund der g�ngigen Praxis bei Betreibungsbegehren bis zu Fr. 1'000.-- sei der Vorschuss auf Fr. 150.-- festzusetzen, weshalb der der geforderte Vorschuss nicht zu beanstanden sei.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, dass f�r ein Betreibungsbegehren von Fr. 100.-- lediglich ein Kostenvorschuss von Fr. 17.-- verlangt werden d�rfe. Dies ergebe sich aus Art. 16 GebV SchKG und f�r weitere Forderungen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.
2.3.1.�Mit dieser Sichtweise verkennt der Beschwerdef�hrer den Umfang der Kostenvorschusspflicht. Als Gl�ubiger hat er s�mtliche durch die von ihm verlangte Betreibungshandlung anfallenden Geb�hren und Auslagen zu bevorschussen. Dazu geh�ren die in Art. 16 GebV SchKG angef�hrten Geb�hren f�r den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls, welche anhand der in Betreibung gesetzten Forderung erhoben werden. Bei einer Forderung von Fr. 100.-- bis Fr. 500.-- betr�gt diese Geb�hr Fr. 20.-- (Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG) und nicht Fr. 17.--, wie der Beschwerdef�hrer meint. Hinzu kommen weitere Geb�hren wie f�r die allf�llige Ausfertigung eines weiteren Gl�ubigerdoppels und f�r jeden Zustellungsversuch sowie die Auslagen des Betreibungsamtes in Zusammenhang mit der Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG). Zur Festsetzung des Kostenvorschusses ist eine gewisse Pauschalierung durchaus zul�ssig und in der Praxis auch unumg�nglich. �ber die tats�chlich entstandenen Kosten ist alsdann nach Inanspruchnahme der amtlichen T�tigkeit abzurechnen. Diese Grunds�tze entbinden das Betreibungsamt jedoch nicht, die Vorschusspflicht auf die wirklichen, oder wenn nicht genau bestimmbar, vermutlich zu erwartenden Kosten der auszuf�hrenden Amtshandlungen zu beziehen (BGE 85 III 81 E. 3 S. 85/86).
2.3.2.�Im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher m�glichen Geb�hren und Auslagen ein Vorschuss von insgesamt Fr. 150.-- f�r eine Betreibungsforderung von Fr. 100.-- angemessen sein sollte. Dem Umstand, dass das Betreibungsamt gegen den Beschwerdef�hrer bereits eine Reihe von Betreibungen durchf�hren musste und er daher (sinngem�ss) nicht als "zahlungsf�hig" oder "kreditw�rdig" erscheint, kann durch die Einholung eines Kostenvorschusses statt einer gleichzeitigen Rechnungsstellung begegnet werden. Die Vorschusspflicht gilt f�r jede einzelne Amtshandlung (u.a. FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1984, � 15 Rz. 10). Sodann unterliegt die Bemessung des Kostenvorschusses der Berichtigung, wenn der Vorschuss sich bei genauer Festlegung des Vorgehens bzw. zur Deckung des bevorstehenden Aufwandes als ungen�gend erweist (BGE 85 III 81 E. 3 S. 85/86). Mit dieser M�glichkeit kann das vom Betreibungsamt bef�rchtete Kostenrisiko gerade eingegrenzt werden. Die H�he des Kostenvorschusses mit Blick auf "ungen�gende Zahlungsf�higkeit oder Kreditw�rdigkeit" des Betreibungs�
gl�ubigers�festzulegen, anstelle der vom Betreibungsamt konkret vorzunehmenden Amtshandlung, l�sst sich mit Art. 68 Abs. 1 SchKG nicht vereinbaren und ist nicht zul�ssig.
2.4.�Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie eine Sch�tzung des angemessenen Kostenvorschusses vornimmt.
Der Beschwerde ist Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss sind die Verfahrenskosten dem in seinen Verm�gensinteressen ber�hrten Kanton Bern aufzuerlegen, das als Gemeinwesen im Sinne von Art. 64 Abs. 4 BGG der Kanton gilt, dessen Aufsichtsbeh�rde geurteilt hat (Urteil 5A_665/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 3, nicht publ. in BGE 138 III 25). Dem Beschwerdef�hrer ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientsch�digung abgesehen wird (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 29. Februar 2016 wird aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Kanton Bern auferlegt.