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Timestamp: 2020-04-05 17:01:28
Document Index: 201538277

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 6', '§ 574', '§ 290', '§ 290', '§ 290']

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 228/08 - openJur
Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 228/08
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 228/08
openJur 2011, 91247
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 10. September 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 16.000 &euro; festgesetzt.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage beantwortet sich unmittelbar aus dem Gesetz.
Die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO und die Obliegenheitsverletzungen des Schuldners nach Aufhebung des Verfahrens, die während der Wohlverhaltensperiode zur Versagung führen können, betreffen unterschiedliche Sachverhalte. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 290 Abs. 1 InsO können Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung grundsätzlich nur im Schlusstermin gestellt werden. Begehrt ein Gläubiger vorher die Versagung der Restschuldbefreiung, so handelt es sich lediglich um die Ankündigung eines Antrags nach § 290 Abs. 1 InsO, die noch nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NJW 2003, 2167, 2168). Können Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung nur im Schlusstermin gestellt werden, ist dies stets der richtige Zeitpunkt. Die Antragstellung kann daher nicht von anderen Fristen, etwa der Kenntniserlangung vom Versagungsgrund durch den Gläubiger, abhängig gemacht werden.
AG Hechingen, Entscheidung vom 08.07.2008 - IN 122/05 -
LG Hechingen, Entscheidung vom 10.09.2008 - 3 T 95/08 -
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