Source: https://www.niehus-rechtsanwaelte.de/rechtsprechung/tierhalter-und-aufseherhaftung/
Timestamp: 2019-04-26 07:43:07
Document Index: 250360047

Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 83', '§ 823', '§ 833', '§ 833', '§ 254', 'BGH', '§ 833', 'BGH', '§ 833', '§ 254', '§ 833']

Die Tierhalter- und -aufseherhaftung beschränkt sich im BGB auf die Normen der §§ 833 und 834. Die Haftung wurde verschuldensunabhängig begründet, wobei sich der Tieraufseher exkulpieren kann, der Tierhalter nur, wenn es sich nachweislich um ein Nutztier handelte. Neben der Gefährdungshaftung aus §§ 83, 834 BGB kommen noch deliktische Ansprüche aus § 823 BGB sowie eventuell vertragliche Ansprüche gegen den Tierhalter und -aufscher in Betracht.
Hundebiss bei Betreten eines fremden Grundstücks lässt die Tierhalterhaftung entfallen
LG Frankenthal, Urteil vom 14.08.2013 - 2 S 433/12 -
Das Amtsgericht hatte der Klage der Geschädigten noch stattgegeben, die zusammen mit Dritten und ihrem Hund das Grundstück des beklagten betrat, auf dem sich frei laufende Hunde des Beklagten befanden. Einer dieser Hunde griff den Hund der Klägerin an und verletzte ihn erheblich. Es sah eine Haftung des Beklagten aus der Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB als gegeben an.
Auf die Berufung des Beklagten wurde die Entscheidung des Amtsgerichts vom LG Frankenthal abgeändert und die Klage abgewiesen. Das Landgericht stellte darauf ab, dass sich der Vorfall auf dem Grundstück des Beklagten ereignet habe und die Klägerin und ihre Begleitung dort nicht angemeldet werden, sie vielmehr nur aus Neugierde den Hof betrat, bei dem sie aus Zeiten des Vorbesitzers noch wusste, dass dort irgendwo Pferde zu sehen wären. Der Beklagte hat aber gegenüber unberechtigt sein Grundstück betretende Personen keine Verkehrssicherungspflicht. Da auch durch Schilder vor Hunden auf dem Hof gewarnt wurde, läge ein Verschulden der Klägerin vor, welches die reine Gefährdungshaftung des Beklagten jedenfalls verdränge.
Reiten ohne Genehmigung - § 833 BGB versus § 254 BGB
BGH, Urteil vom 30.04.2013 - VI ZR 13/12 -
Verletzt sich jemand beim Versuch ein Pferd zu besteigen, da dieses dabei ausbricht, verwirklicht sich die Tiergefahr mit der Folge, dass der Halter des Pferdes haftet, § 833 S. 1 BGB. Dies gilt nach der Entscheidung des BGH vom 30.04.2013 - VI ZR 13/12 - auch dann, wenn der Reiter ohne Genehmigung des Tierhalters bzw. Berechtigten das Pferd zum Reiten nutzen wollte. Begründet wird dies damit, dass die Frage der Genehmigung nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 833 BGB ist. Allerdings sei Korrektiv § 254 BGB. Der Tatrichter muss entscheiden, wie das Mitverschulden durch die ungenehmigte Nutzung zu bewerten ist und ob dieses gegebenenfalls die Gefährdungshaftung des Halters verdrängt.
Bewusste Risikoerhöhung der Pferdetrainerin führt zum Haftungsausschluss
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2012 - 2 W 600/12 -
Die Pferdetrainerin hatte das Pferd mit dem Anhänger zu sich auf dem Hof geholt. Beim Entladevorgang, zu dem sie sich nicht der Hilfe Dritter bediente, trat das Pferd aus und traf sie. Das OLG hat eine Haftung des Tierhalters nach § 833 BGB negiert. Es sah in der Übernahme der Sachherrschaft durch die Pferdetrainerin und in dem Entladevorgang eine bewusste Risikoerhöhung, welche der Haftung des Halters entgegensteht.
io. Beschluss auf: Recht kurz gefasst
Gesamtschuldnerische Haft von Pferdehaltern
Mitverschulden des Geschädigten, der unberechtigt eine Pferdeweide betritt (hier: Haftungsausschluss der Pferdehalter)
OLG Koblenz, Urteil vom 10.05.2012 - 2 U 573/09 -
zum Urteil auf: Rechtsprechungssammlung
Reitbeteiligung kann zu einem Haftungsausschluss gegenüber dem Tierhalter führen