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Timestamp: 2018-12-12 19:55:32
Document Index: 294687885

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 34', '§ 40', 'Art. 3', '§ 41', '§ 32', '§ 33', '§ 52', '§ 77', '§ 77']

Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern - Bürgerservice
vom 7. November 2012, Az. 3221 - II - 418/91 und IB2 - 0143 - 2
(JMBl. S. 127)
Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern über die Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127), die durch Bekanntmachung vom 25. Oktober 2017 (JMBl. S. 216) geändert worden ist
Bestimmung der Sitzungstage
1. Bestimmung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern sowie der Zahl der benötigten Schöffen
Der Präsident des Landgerichts bestimmt im Benehmen mit den zuständigen Präsidien für das ganze Jahr im Voraus die Tage der Sitzungen der Schöffengerichte und der Strafkammern sowie die hiernach erforderliche Zahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern.
Die Zahl der Hauptschöffen wird so bemessen, dass voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.
Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen für die Strafkammern auf die zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichtsbezirke.
Der Präsident des Landgerichts stellt fest, ob zum Bezirk des Amtsgerichts mehrere Gemeinden gehören. In diesem Fall teilt er die Gesamtzahl der dem Wahlausschuss bei dem betreffenden Amtsgericht vorzuschlagenden Personen auf die beteiligten Gemeinden in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden auf.Entscheidend ist die letzte fortgeschriebene Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik früher als sechs Monate vor dem nach Nr. 27.2, 1. Halbsatz maßgeblichen Termin veröffentlicht wurde; die jeweils gültige Tabelle, aus der die benötig-ten Einwohnerzahlen entnommen werden können, wird zum Abruf im Justizverwaltungsportal bereitgestellt. Die Gesamtzahl der im Amtsgerichtsbezirk vorzuschlagenden Personen muss mindestens das Doppelte der nach Nrn. 1.1 bis 1.3 errechneten Zahl betragen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 GVG).
Der Präsident des Landgerichts teilt den Gemeinden mit, wie viele Personen dem in Betracht kommenden Amtsgericht für die Wahl der Schöffen vorgeschlagen werden müssen.
Ist das Amtsgericht mit einem Präsidenten besetzt, so trifft dieser im Benehmen mit dem Präsidium die auf das Schöffengericht beim Amtsgericht bezüglichen Maßnahmen. Die Mitteilung nach Nr. 1.5 obliegt dem Präsidenten des Landgerichts im Benehmen mit dem Präsidenten des Amtsgerichts.
Die Vorschlagsliste muss Anrede, Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten. Sie ist unter Verwendung der unter www.justiz.bayern.de abzurufenden Vorlage „Schöffenvorschläge.xls“ anzufertigen. Die Spalten sind sorgfältig und vollständig auszufüllen, da sonst die Angaben nicht überprüft werden können. Erforderlichenfalls sind im Hinblick auf die weiteren im II. Abschnitt unter Nr. 5 genannten Nichtberufungsgründe Rückfragen zu Beruf und Tätigkeit vorzunehmen. Es ist vor allem zu vermerken, ob und aus welchem Grund die vorgeschlagene Person das Schöffenamt ablehnen darf, ob eine Berufstätigkeit im Sinne des § 34 GVG vorliegt oder ob sie sich freiwillig zu dem Amt erboten hat.
Ausschuss nach § 40 GVG (Wahlausschuss)
15. Zusammensetzung des Ausschusses
Der Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, dem Landrat oder dem von ihm beauftragten Bediensteten (auch in kreisfreien Städten) als Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Beim Amtsgericht Nürnberg wird der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg als Verwaltungsbeamter bestimmt; er kann diese Aufgabe einem weiteren Bürgermeister oder einem Gemeindebediensteten übertragen.
16. Wahl und Amtsdauer der Vertrauenspersonen
Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks (Kreistag, nicht Kreisausschuss; bei kreisfreien Städten: Stadtrat, nicht ein beschließender Ausschuss, auch nicht der Ferienausschuss) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl in geheimer Abstimmung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unberührt. Auf Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG) vom 23. Juni 1981 (BayRS 300-1-1-J) wird hingewiesen.
Die Zuständigkeit zur Wahl der Vertrauenspersonen wird wie folgt geregelt:
Fällt der Landkreis mit dem Amtsgerichtsbezirk zusammen, so werden die Vertrauenspersonen vom Kreistag gewählt; fällt der Bezirk einer kreisfreien Stadt mit dem Amtsgerichtsbezirk zusammen, so wählt der Stadtrat die Vertrauenspersonen.
Umfasst der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile von solchen, so wird die Zahl der zu wählenden Vertrauenspersonen nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl verteilt, jedem Verwaltungsbezirk aber mindestens eine Vertrauensperson zugeteilt. Entscheidend ist die letzte fortgeschriebene Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als sechs Monate vor dem nach Nr. 27.6 maßgeblichen Termin veröffentlicht wurde. Ergeben sich Bruchteile, so werden die Vertrauenspersonen nach der Größenfolge der Bruchteile zugeteilt.
Das Nähere regelt der Regierungspräsident.
17. Aufgaben des Ausschusses; Zusammentreten
Dem Ausschuss obliegt die Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste sowie die Wahl der Schöffen.
Zu diesem Zweck tritt er beim Amtsgericht jedes fünfte Jahr zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird vom Richter beim Amtsgericht anberaumt; ein Protokollführer ist zuzuziehen.
In der nach Nr. 17.2 anberaumten Sitzung werden unter dem Vorsitz des Jugendrichters auch die Jugendschöffen gewählt (vgl. Nr. 11.2 der Jugendschöffenbekanntmachung). Der Richter beim Amtsgericht und der Jugendrichter setzen sich vor der Anberaumung des Termins ins Benehmen.
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind.
18. Vorbereitende Ausschusssitzung
Der Richter beim Amtsgericht kann den Mitgliedern des Ausschusses in einer vorbereitenden Sitzung Gelegenheit geben, die Personen, die sie für das Amt des Schöffen endgültig vorschlagen wollen, in einer den Bedarf nicht wesentlich übersteigenden Zahl zu benennen.
Die nach Nr. 18.1. benannten Personen können entsprechend Nr. 22.1 überprüft werden.
Entscheidung über Einsprüche;
Berichtigung der Vorschlagsliste
19. Entscheidung über Einsprüche
Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Richters beim Amtsgericht. Die Entscheidungen sind in das Protokoll aufzunehmen. Dem Vorgeschlagenen, der gehört worden ist, ist die Entscheidung mitzuteilen.
20. Berichtigung der Vorschlagsliste
Personen, von denen dem Ausschuss bekannt ist, dass sie nach Nr. 2.1 Satz 2 und Nr. 3 nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden durften oder nach Nrn. 4 und 5 nicht aufgenommen werden sollten, werden von Amts wegen von der Vorschlagsliste gestrichen.
Der Richter beim Amtsgericht stellt die nach Nr. 19 und nach Nr. 20.1 berichtigte Vorschlagsliste fest.
21. Wahlvorgang
Der Richter beim Amtsgericht gibt dem Ausschuss bekannt, wie viele Haupt- und Hilfsschöffen für das Schöffengericht und wie viele Haupt- und Hilfsschöffen für die Strafkammern zu wählen sind. Die Schöffen sind jeweils für die Gesamtheit der bei einem Gericht bestehenden Schöffengerichte oder Strafkammern, nicht für bestimmte Spruchkörper zu wählen.
Die Hilfsschöffen für die Strafkammern wählt der Ausschuss bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Die Hilfsschöffen für die Strafkammern des Landgerichts München II wählt der Ausschuss bei dem Amtsgericht Dachau.
Der Ausschuss nimmt die Wahl aufgrund der berichtigten Vorschlagslisten vor. Zur Wahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, dass alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.
Eine Person darf für dasselbe Geschäftsjahr nur entweder als Schöffe für das Schöffengericht oder als Schöffe für die Strafkammern bestimmt werden.
Zu Hilfsschöffen sind nur Personen zu wählen, die am Sitz des Amtsgerichts bzw. Landgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen.
22. Überprüfung der gewählten Schöffen
Der Richter beim Amtsgericht erholt, soweit dies nicht bereits nach Nr. 18.2 geschehen ist, unverzüglich nach der Wahl für alle aus dem Bezirk gewählten Schöffen
eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister für Zwecke der Rechtspflege nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG;
eine Auskunft des Amtsgerichts (Insolvenzgericht, Vollstreckungsgericht), ob eine Person in Vermögensverfall geraten ist.
Ergibt die Auskunft nach Abs. 1, dass die Voraussetzungen des § 32 oder § 33 Nr. 5 GVG gegeben sind, so ist eine Entscheidung des nach § 52 Abs. 3, § 77 Abs. 3 Satz 2 GVG zuständigen Gerichts herbeizuführen.
23. Amtsdauer
24. Verzeichnisse der Haupt- und Hilfsschöffen und Erstellung der Hauptschöffenlisten
Die Namen der vom Ausschuss gewählten Personen werden in gesonderte Verzeichnisse der Hauptschöffen und der Hilfsschöffen aufgenommen. Hierfür sind die festgestellten Vordrucke zu verwenden.
Die Verzeichnisse der Hauptschöffen für das Schöffengericht bilden zugleich die Schöffenlisten. Im Bezirk des Landgerichts München I bildet auch das Verzeichnis der Hauptschöffen für die Strafkammern die Schöffenliste.
Die Verzeichnisse der für die Strafkammern gewählten Haupt- und Hilfsschöffen übersendet der Richter beim Amtsgericht dem Präsidenten des Landgerichts. Dieser stellt die Namen der Hauptschöffen zur Schöffenliste des Landgerichts zusammen. Die Zusammenstellung geschieht in der Weise, dass die Verzeichnisse, nach den Anfangsbuchstaben der Amtsgerichte geordnet, aneinandergefügt und die Namen der Schöffen in der so entstehenden Reihenfolge in Spalte 2 der Verzeichnisse mit fortlaufenden Nummern versehen werden.
25. Auslosung der Schöffen
Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen teilnehmen, wird für das ganze Geschäftsjahr im Voraus durch Auslosung in öffentlicher Sitzung bestimmt. Die Auslosung für die Schöffengerichte nimmt der Richter beim Amtsgericht in einer Sitzung des Amtsgerichts, die für die Strafkammern der Präsident des Landgerichts in einer Sitzung des Landgerichts vor.
Sind bei einem Gericht mehrere Schöffengerichte oder Strafkammern eingerichtet, so kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts oder einer Strafkammer teilnimmt.
Für die Auslosung ist der Name jedes in die Schöffenliste eingetragenen Hauptschöffen auf einen Zettel zu schreiben. In der Sitzung werden die Zettel in eine Urne gelegt und nach gründlicher Vermischung einzeln aus der Urne gezogen und laut verlesen. Die Auslosung geschieht für jede Liste nur einmal. Nach der hierdurch festgesetzten Reihenfolge werden die Schöffen auf die einzelnen Sitzungen in der Weise verteilt, dass so oft von vorne begonnen wird, bis alle Sitzungen besetzt sind. Die Auslosung ist so vorzunehmen, dass jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird.
Die Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten, wird für die ganze Wahlperiode im Voraus durch Auslosung in öffentlicher Sitzung bestimmt. Nr. 25.1 Satz 2 und Nr. 25.3 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die Hilfsschöffen werden in der hierdurch festgesetzten Reihenfolge in eine Liste aufgenommen. Diese bildet die Hilfsschöffenliste.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle) nimmt über die Auslosung ein Protokoll auf. Er stellt unter Verwendung der hierfür festgestellten Vordrucke die Dienstlisten der Hauptschöffen und die Hilfsschöffenliste her.
26. Benachrichtigung von der Auslosung; Einberufung zum Sitzungsdienst
Der Richter beim Amtsgericht bzw. der Präsident des Landgerichts (§ 77 Abs. 3 Satz 1 GVG) benachrichtigt die Haupt- und Hilfsschöffen von der Auslosung. Zugleich sind die Hauptschöffen von den Sitzungstagen, an denen sie tätig werden müssen, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis zu setzen. Tritt ein Hilfsschöffe an die Stelle eines aus der Schöffenliste gestrichenen Hauptschöffen, so wird er hiervon von der Schöffengeschäftsstelle benachrichtigt; Satz 2 gilt entsprechend.
Ein Schöffe, der erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen wird, ist unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens formlos zu benachrichtigen. Die Schöffen für das Schöffengericht benachrichtigt der Richter beim Amtsgericht, die Schöffen für die Strafkammern der Vorsitzende der Strafkammer.
Jedem Haupt- und Hilfsschöffen wird mit der erstmaligen Benachrichtigung in der Amtsperiode das als Vordruck festgestellte „Merkblatt für Schöffen“ übermittelt.
Jeder Hauptschöffe wird rechtzeitig an den Sitzungstag erinnert.
27. Termine
Bereitstellen der Tabelle nach Nr. 1.4 im Justizverwaltungsportal: spätestens 1. Dezember des Kalenderjahres, das dem Jahr vorausgeht, in dem Schöffen zu wählen sind;
Bestimmung der Sitzungen, Berechnung der Zahl der benötigten Schöffen und Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts an die Gemeinden (Nr. 1): spätestens 31. Januar jedes Jahres, in dem Schöffen zu wählen sind; Bestimmung der Sitzungen in anderen Jahren: 30. September;
Aufstellung der Vorschlagslisten (Nr. 7): spätestens 15. Mai jedes fünften Jahres;
öffentliche Auflegung der Vorschlagslisten (Nr. 11): unmittelbar nach Aufstellung der Vorschlagslisten;
Übersendung der Vorschlagslisten an den Richter beim Amtsgericht (Nr. 13): spätestens 5. Juni jedes fünften Jahres;
Wahl der Vertrauenspersonen (Nr. 16): spätestens 15. Mai jedes fünften Jahres;
Zusammentreten des Ausschusses (Nr. 17): spätestens 15. Juli jedes fünften Jahres;
Übersendung der Verzeichnisse der Schöffen (Nr. 24): spätestens 31. August jedes fünften Jahres;
Auslosung der Hauptschöffen (Nr. 25.1): spätestens 31. Oktober jedes fünften Jahres; Auslosung in anderen Jahren: 20. November. Auslosung der Hilfsschöffen (Nr. 25.4): spätestens 31. Oktober jedes fünften Jahres.
28. Verabschiedung der ausscheidenden Schöffen
Den ausscheidenden Schöffen soll ein Dankschreiben des Staatsministeriums der Justiz ausgehändigt werden. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben dem Staatsministerium der Justiz in jedem Jahr, in dem Schöffenwahlen stattfinden, alsbald die Namen der ausscheidenden Schöffen, geordnet nach den entsprechenden Gerichten, mitzuteilen. Die Dankschreiben werden vom Staatsministerium der Justiz sodann den Gerichten zur Aushändigung übersandt. Eine persönliche Aushändigung ist grundsätzlich wünschenswert.
29. Inkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Gemeinsamen Bekanntmachung vom 18. September 2007 (JMBl 2007, 122, AllMBl 2007, 589). Sie ist in dieser Fassung erstmals auf die am 1. Januar 2019 beginnende Amtsperiode und deren Vorbereitung anzuwenden.