Source: http://www.buzer.de/gesetz/2246/a31666.htm
Timestamp: 2019-02-22 00:01:48
Document Index: 162846760

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 20', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 38', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 31']

§ 28a SG Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes Soldatengesetz
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§ 28a - Soldatengesetz (SG)
neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
Geltung ab 10.08.1975; FNA: 51-1 Rechtsstellung der Soldaten
28 frühere Fassungen | wird in 331 Vorschriften zitiert
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§ 28a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Einem Berufssoldaten kann nach einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst von mindestens 20 Jahren und nach Vollendung des 50. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2Über den Urlaubsantrag entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. 3Es kann seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.
(2) 1Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn der Berufssoldat erklärt, während der Dauer des Urlaubs auf die Ausübung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 20 Abs. 6 nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. 2Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, ist der Urlaub zu widerrufen. 3Trotz der Erklärung des Berufssoldaten nach Satz 1 dürfen Nebentätigkeiten genehmigt werden, soweit sie dem Zweck der Gewährung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. 4Das Bundesministerium der Verteidigung kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Soldaten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.
Text in der Fassung des Artikels 5 Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) G. v. 13. Mai 2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532 m.W.v. 23. Mai 2015
Frühere Fassungen von § 28a SG
aktuell vorher 23.05.2015 Artikel 5 Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
vom 13.05.2015 BGBl. I S. 706
aktuell vorher 12.02.2009 Artikel 10 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
Zitierungen von § 28a SG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28a SG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 30b SG Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung (vom 28.10.2016)
... nach § 28 Absatz 5 und den §§ 28a und 30a Absatz 7 sowie Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach § 30a dürfen ...
neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
§ 38 SVG (vom 01.06.2015)
... Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 28a des Soldatengesetzes nicht gewährt. (4) Der Ausgleich nach Absatz 1 ...
Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532
Artikel 5 BwAttraktStG Änderung des Soldatengesetzes
... „Genehmigung" das Wort „vorherigen" eingefügt. 4. Dem § 28a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Es kann seine Zuständigkeit ...
Artikel 10 DNeuG Änderung des Soldatengesetzes
... die Angabe „Bundestag, zum Europäischen Parlament" ersetzt. 12. § 28a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...
... entsprechend." 4. In § 30b wird die Angabe „§ 28 Abs. 5 und § 28a " durch die Wörter „§ 28 Absatz 5 und den §§ 28a und 30a Absatz ... Abs. 5 und § 28a" durch die Wörter „§ 28 Absatz 5 und den §§ 28a und 30a Absatz 7" ersetzt. 5. Nach § 31 wird folgender § 31a ...
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