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Timestamp: 2016-10-20 21:24:28
Document Index: 338992571

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 255', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67']

2C_285/2009 (04.02.2010)
Die aus Gambia stammende X.________ (geb. 1977) heiratete im Februar 1999 in Afrika den Schweizer B�rger Y.________ (geb. 1962). Ein erstes Gesuch um Nachzug der Ehefrau in die Schweiz wurde abgelehnt, weil der Ehemann eine l�ngere Gef�ngnisstrafe zu verb�ssen hatte. Sp�ter wurde ein zweites Gesuch bewilligt, worauf X.________ im M�rz 2003 einreiste. Am 17. April 2003 gebar sie den Sohn A.________. Am 10. Mai 2005 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt das Getrenntleben der Eheleute X.________-Y.________. Ausserdem erkannte es am 16. M�rz 2006 auf Antrag des Ehemannes dessen Vaterschaft zu A.________ ab. Am 28. M�rz 2007 brachte X.________ in der Schweiz die Tochter B.________ zur Welt.
Den Antrag von X.________ vom 16. Dezember 2005 um Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung lehnte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 29. Oktober 2007 ab. Die von ihr dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Mit Beschwerde vom 4. Mai 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das in dieser Sache kantonal letztinstanzlich gef�llte Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. Januar 2009 sowie den vorausgegangenen Entscheid des kantonalen Sicherheitsdepartements vom 22. September 2008 aufzuheben; ihr sowie ihrem Sohn A.________ sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verl�ngern. Eventualiter seien die Entscheide "vorl�ufig aufzuheben zwecks weiterer Abkl�rungen und der Beschwerdef�hrerin und ihrem Sohn A.________ eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis zum Abschluss des Verfahrens auszustellen". Mit Eingabe vom 7. Mai 2009 reichte X.________ ein Schreiben vom 6. Mai 2009 der Abteilung Kindes- und Jugendschutz des Kantons Basel-Stadt nach.
Wegen eines von X.________ beim kantonalen Migrationsamt gestellten Wiedererw�gungsgesuchs sistierte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 28. Mai 2009 das Verfahren. In der Folge trat das kantonale Migrationsamt auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht ein, worauf das Bundesgericht am 23. September 2009 das Verfahren wieder aufnahm.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und das Bundesamt f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Migrationsamt hat sich nur zur Sistierung ge�ussert, jedoch nicht zur Sache selbst.
1.1 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts �ber Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen. Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Nach Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt das alte materielle Recht - d.h. das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) - anwendbar auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingereicht worden sind. Das ist hier der Fall, da das Verl�ngerungsgesuch noch vor dem 1. Januar 2008 eingereicht wurde. Das Verfahren richtet sich hingegen nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AuG).
Da die Ehe mit dem Schweizer B�rger zumindest formell weiter besteht, hat die Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 7 ANAG (in der Fassung vom 20. Juni 1986, AS 1987 1665) grunds�tzlich einen Bewilligungsanspruch. Zudem kann sie sich auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 f. BV berufen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3 S. 145 f.). Das gilt zumindest aufgrund ihrer Mutter-Tochter-Beziehung zu B.________. Denn diese ist Schweizer B�rgerin, auch wenn der Ehemann der Mutter - wegen angeblicher Zeugungsunf�higkeit - nicht der leibliche bzw. genetische Vater von B.________ sein soll; eine Anfechtung der Vaterschaft ist in Bezug auf B.________ bislang unterblieben (vgl. Art. 255 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 8 des B�rgerrechtsgesetzes [B�G; SR 141.0]; BGE 108 II 344 E. 1 S. 347 f.; 122 II 289 E. 1c S. 293 f.). Ob die begehrten Bewilligungen tats�chlich zu erteilen sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150; 122 II 289 E. 1d S. 294).
Somit ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten. Das gilt allerdings nicht, soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, es sei zumindest eventualiter eine sog. H�rtefallbewilligung - namentlich wegen einer B.________ in Gambia drohenden Beschneidung - nach Art. 13 lit. f oder 36 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; AS 1986 1791) zu erteilen. Diesbez�glich ist die Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2, 3, 4 und 5 BGG; nicht amtlich publizierte E. 1.1.4 von BGE 135 I 153 [2C_353/2008 vom 27. M�rz 2009]; Urteil 2C_142/2009 vom 20. Juli 2009 E. 2.2).
Die Vorinstanzen werfen der Beschwerdef�hrerin vor, dass sie sich zwecks Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung auf die Ehe mit dem Schweizer B�rger berufe, die nur noch formell bestehe. Das sei rechtsmissbr�uchlich (vgl. dazu allg. BGE 131 II 265 E. 4 S. 266 ff.; 130 II 113 E. 4.2, 10.2 und 10.3 S. 117 und 135 f.; 127 II 49 E. 5a und d S. 56 ff., je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die Ehe werde nach wie vor gelebt.
2.1 Die Vorinstanz nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausf�hrungen im Entscheid des Sicherheitsdepartements vom 22. September 2008. Insoweit wurde unter anderem festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin beide Kinder - A.________ und B.________ - ausserehelich zur Welt brachte. Nach der gerichtlichen Bewilligung des Getrenntlebens im Oktober 2005 ging sie eine Beziehung mit einem anderen Mann in der Schweiz ein, w�hrend ihr Ehegatte nach Gambia reiste und dort seinerseits mit einer anderen Frau lebte. Insoweit hatte die Beschwerdef�hrerin keinen Kontakt mehr zu ihrem Ehemann und wusste auch nicht, wo sie ihn erreichen konnte. Ausserdem hatte Letzterer vorher noch die Vaterschaft bez�glich A.________ erfolgreich angefochten (vgl. Art. 256 ff. ZGB) und im August 2006 erkl�rt, er sehe keine gemeinsame Zukunft mehr mit der Beschwerdef�hrerin; er werde f�r einen Scheidungstermin in die Schweiz kommen. Zwar ist er Anfang 2007 wieder in die Schweiz zur�ckgekehrt, als er von den Problemen mit der Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erfuhr. Er setzt sich seither daf�r ein, dass die Beschwerdef�hrerin und ihre Kinder in der Schweiz bleiben k�nnen. Eine echte Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung wurde jedoch nicht ernsthaft angestrebt. Auch wenn die Eheleute im selben Haus wohnen, haben sie dennoch getrennte Wohnungen. Zudem hat der Ehemann erkl�rt, er wolle das Winterhalbjahr aus gesundheitlichen Gr�nden jeweils in Gambia verbringen. Der angebliche Wunsch des Ehemannes, den Buben A.________ zu adoptieren, wurde nicht weiter konkretisiert; nicht einmal der Amtsvormund des Ehemannes weiss etwas von einer derartigen Absicht. Als der Ehemann im Fr�hjahr 2008 in Basel in Untersuchungshaft genommen wurde, dauerte es zehn Wochen, bis die Beschwerdef�hrerin ihn erstmals besuchte. Einen plausiblen Grund daf�r, warum ein an sich fr�her m�glicher Besuch nicht erfolgte, gab die Beschwerdef�hrerin nicht an; sie begn�gte sich stattdessen, zu r�gen, dass das Departement Erkundigungen bei den Strafvollzugsbeh�rden einholte. Den Vorinstanzen zufolge zeugt das - zu Recht - von einem Desinteresse gegen�ber dem Ehepartner. Das Appellationsgericht weist sodann darauf hin, dass die Eheleute auch sonst keine gemeinsamen Interessen oder andere verbindende Tatsachen auff�hren. Begr�ssenswert sei das gemeinsame Engagement der Ehegatten bez�glich der Kinder. Nachweise, welche dar�ber hinaus ein gemeinsames Eheleben belegen, erbringe die Beschwerdef�hrerin aber nicht. In einem von ihr vorgelegten Referenzschreiben vom 20. Oktober 2008 sei wiederholt von ihrer Beziehung zum leiblichen Vater der Tochter B.________ die Rede; unter anderem werde erw�hnt, dass dessen Familie die Beschwerdef�hrerin mittlerweile viel besser akzeptiere. Das deute auf eine aktuelle Beziehung zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem genetischen Vater von B.________ hin.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wiederholt diesbez�glich, was sie bereits bei der Vorinstanz vorgebracht hat: Namentlich w�rden sich die Ehegatten lieben, sich gegenseitig unterst�tzen und in engem Kontakt zueinander stehen; sie seien nicht geschieden. Mit Blick auf die Darlegungen der Vorinstanzen sind ihre Einw�nde indes nicht geeignet, von der nachvollziehbaren Schlussfolgerung, die Ehe bestehe seit L�ngerem nur noch formell, abzuweichen. Entgegen der pauschalen Kritik der Beschwerdef�hrerin stellt die Vorinstanz nicht bloss Spekulationen an. Es ist offensichtlich, dass die eheliche Beziehung zwischen Mai 2005 und Fr�hjahr 2007 nicht mehr gelebt wurde. F�r die Frage, ob eine Bewilligung nach Art. 7 ANAG zu erteilen ist, spielt keine Rolle, aus welchen Gr�nden - laut Beschwerdef�hrerin die Sucht, Schizophrenie und Aggressivit�t des Ehemannes - es zur Trennung der Eheleute kam (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 und 10.2 S. 117 und 135). Eine dem Art. 50 AuG vergleichbare Regelung gibt es im hier anzuwendenden alten Recht (ANAG) nicht, und die H�rtef�lle nach der Begrenzungsverordnung hat das Bundesgericht nicht zu beurteilen (s. E. 1.1 hievor).
Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts Substantiiertes vor, aus dem sich ergibt, dass das Eheleben nach R�ckkehr des Ehemannes in die Schweiz tats�chlich wieder aufgenommen wurde bzw. dass das Appellationsgericht insoweit falsche oder unzul�ngliche Feststellungen getroffen hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 1 BGG). Sie r�gt zwar, die Vorinstanzen h�tten Informationen diverser Stellen zur Ehesituation verwertet. Sie behauptet jedoch nicht, die Ausk�nfte seien unter Verletzung von Rechtsnormen eingeholt worden (vgl. im �brigen Art. 97 AuG), seien falsch oder sie habe sich hiezu nicht �ussern k�nnen. Entgegen ihrer Behauptung sind diese Informationen f�r sie auch �berpr�fbar, da sie ihre Ehe betreffen, �ber die sie letztlich am Besten Bescheid weiss. Fest steht, dass der Ehemann der Beschwerdef�hrerin und ihren Kindern zu einem weiteren Verbleib in der Schweiz verhelfen will. Deshalb kehrte er - seinen eigenen Bekundungen zufolge - in die Schweiz zur�ck. Daraus folgt aber noch nicht, dass er mit ihnen ein Familienleben f�hren m�chte; das hatte er auch nicht als Grund f�r seine R�ckkehr genannt. Selbst regelm�ssige und freundschaftliche Kontakte gen�gen nicht, auch dann nicht, wenn der Ehemann Unterhaltsbeitr�ge leistet. Diese Art von Beziehung sch�tzt Art. 7 ANAG nicht (vgl. Urteil 2C_278/ 2008 vom 18. Juni 2008 E. 4.2 und 4.3). Auf diese Bestimmung gest�tzt ist eine Aufenthaltsbewilligung nur zu erteilen, wenn eine tats�chlich gelebte Ehe besteht. Das ist nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht der Fall. Demzufolge hat diese in nicht zu beanstandender Weise eine Verl�ngerung der Bewilligung nach Art. 7 ANAG verweigert.
Es fragt sich, ob der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf ein allf�lliges Anwesenheitsrecht ihrer Kinder eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihr Anspruch sowie derjenige ihrer Kinder auf Verbleib in der Schweiz gest�tzt auf Art. 8 EMRK sei bisher nicht gepr�ft worden. Namentlich m�sste B.________ bei Wegweisung ihrer Mutter - der Beschwerdef�hrerin - die Schweiz ebenfalls verlassen, obwohl sie Schweizer B�rgerin sei. Das h�tte zudem Auswirkungen auf das Recht auf Familienleben von B.________ und "ihrem Vater". Sodann sei Y.________ der "soziale Vater" von A.________. Er sei eine wichtige und pr�sente Bezugsperson f�r ihn; das Gleiche gelte f�r die Eltern von Y.________.
4.1 Das in Art. 8 EMRK und Art. 13 f. BV gesch�tzte Recht auf Achtung des Familienlebens kann grunds�tzlich nur angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern f�hrt. Muss ein Ausl�nder, dem eine ausl�nderrechtliche Bewilligung verweigert worden ist, das Land verlassen, haben das seine Angeh�rigen - besondere Umst�nde vorbehalten - hinzunehmen, wenn es ihnen "ohne Schwierigkeiten" m�glich ist, mit ihm auszureisen; eine Interessenabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV er�brigt sich unter diesen Umst�nden. Anders verh�lt es sich, falls die Ausreise f�r die Familienangeh�rigen "nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar" erscheint. In diesem Fall ist immer eine Interessenabw�gung geboten, welche s�mtlichen Umst�nden des Einzelfalls umfassend Rechnung tr�gt (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.1 und 2.2.1 S. 155 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
4.2 Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid auf die Praxis, nach der ein schweizerisches Kind, insbesondere ein solches im Kleinkindalter, das Lebensschicksal des Sorge- bzw. Obhutsberechtigten grunds�tzlich zu teilen und diesem gegebenenfalls ins Ausland zu folgen hat (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.2 S. 147; 127 II 60 E. 2a S. 67; 122 II 289 E. 3c S. 298). Diese Rechtsprechung bedeutet indessen nicht, dass Schweizer Kinder auch dann, wenn sie noch in einem anpassungsf�higen Alter sind und nur beschr�nkt �ber soziale Bindungen verf�gen, ohne n�here Interessenabw�gung gezwungen werden d�rfen, mit dem obhutsberechtigten Elternteil die Schweiz zu verlassen. Denn sie haben ein offenkundiges Interesse daran, in der Schweiz zu leben, um in den Genuss der hiesigen Ausbildungsm�glichkeiten und Lebensbedingungen zu kommen. Als Schweizer w�ren sie zudem bei Vollj�hrigkeit befugt, selbst�ndig in das Land zur�ckzukehren. M�ssten sie dieses zuvor verlassen, w�re bei ihrer Wiedereinreise mit Integrationsschwierigkeiten zu rechnen, die den vom Gesetzgeber angestrebten Zielen zuwiderliefen (BGE 135 I 153 E. 2.2.3 S. 158).
Damit dem allein obhutsberechtigten Elternteil des Schweizer Kindes der weitere Aufenthalt verweigert werden darf, ist daher nebst der Zumutbarkeit der Ausreise f�r das Kind zus�tzlich erforderlich, dass besondere, namentlich ordnungs- oder sicherheitspolizeiliche Gr�nde vorliegen, welche diese weitreichenden Folgen zu rechtfertigen verm�gen. Allein das �ffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik gen�gt daf�r nicht (vgl. BGE 135 I 143 E. 2 - 4 S. 147 ff., 153 E. 2 S. 154 ff.).
4.3 Die Vorinstanz h�tte sich demnach wegen der Schweizer Staatsb�rgerschaft der Tochter B.________ nicht mit einer Pr�fung der Zumutbarkeit begn�gen d�rfen, sondern h�tte an sich eine umfassende Interessenabw�gung durchf�hren m�ssen. Bei der Frage, ob die Kindesmutter Anlass zu Klagen gegeben hat, ist mit zu ber�cksichtigen, ob diese eine Scheinehe eingegangen und illegal eingereist ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_2/2009 vom 23. April 2009 E. 3.3.1 und 2C_697/2008 vom 2. Juni 2009 E. 4.4). Ob eine fortgesetzte F�rsorgeabh�ngigkeit der Familie in der Schweiz zu erwarten ist, l�sst sich aufgrund des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts nicht beurteilen (vgl. erw�hntes Urteil 2C_697/2008 E. 4.4 mit Hinweisen). F�r die nach Art. 8 EMRK erforderliche Gesamtw�rdigung braucht es ausserdem weiterer Abkl�rungen. In die Abw�gung wird auch eine allf�llige, von der Beschwerdef�hrerin behauptete Gefahr der Beschneidung ihrer Tochter in Gambia einzubeziehen sein. Die Vorinstanz wird schliesslich ebenfalls zu ber�cksichtigen haben, wie sich die Beziehung der Tochter zu ihrem biologischen Vater in der Schweiz gestaltet (vgl. Urteile des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte Kroon et al. gegen Niederlande vom 27. Oktober 1994 Serie A Nr. 297-C, S. 55, �� 30 und 40; Lebbink gegen Niederlande vom 1. Juni 2004 Recueil CourEDH 2004-IV S. 199 �� 35 ff.; Grant gegen Vereinigtes K�nigreich vom 8. Januar 2009 �� 30 f.). Hiezu hatte sich die Beschwerdef�hrerin zwar teilweise ge�ussert, die Vorinstanzen haben indes keine Feststellungen getroffen.
4.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da dieser nicht alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen enth�lt, ist es angezeigt, die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen und unter Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil des Bundesgerichts 2C_174/2009 vom 14. Juli 2009 E. 5).
Bei diesem Ausgang werden keine Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Basel-Stadt der Beschwerdef�hrerin insoweit eine Parteientsch�digung zu leisten (Art. 68 BGG). Hiermit wird das beim Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. �ber die Kosten und Entsch�digungen im kantonalen Verfahren wird das Appellationsgericht im Rahmen des von ihm neu zu treffenden Entscheids zu befinden haben (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. Januar 2009 aufgehoben. An dieses wird die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.