Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_73b_AufenthG_Ueberpruefung_der_Zuverlaessigkeit_vo-d370245,154.html
Timestamp: 2016-12-09 19:42:55
Document Index: 92486932

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 107', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

§ 73b AufenthG, Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 73b AufenthG, Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Pe...§ 73c AufenthG, Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern§ 74 AufenthG, Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis§ 74a AufenthG, Durchbeförderung von Ausländern§ 75 AufenthG, Aufgaben§ 76 AufenthG (weggefallen)§ 77 AufenthG, Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 78 AufenthG, Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium§ 78a AufenthG, Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz ...§ 79 AufenthG, Entscheidung über den Aufenthalt§ 80 AufenthG, Handlungsfähigkeit§ 81 AufenthG, Beantragung des Aufenthaltstitels§ 82 AufenthG, Mitwirkung des Ausländers§ 83 AufenthG, Beschränkung der Anfechtbarkeit§ 84 AufenthG, Wirkungen von Widerspruch und Klage§ 85 AufenthG, Berechnung von Aufenthaltszeiten§ 86 AufenthG, Erhebung personenbezogener Daten§ 87 AufenthG, Übermittlungen an Ausländerbehörden§ 88 AufenthG, Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen§ 88a AufenthG, Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen§ 89 AufenthG, Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -siche...…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 73b AufenthG, Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
§ 73b AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 7 – Verfahrensvorschriften → Abschnitt 1 – ZuständigkeitenTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) 1Das Auswärtige Amt überprüft die Zuverlässigkeit von Personen auf Sicherheitsbedenken, denen im Visumverfahren die Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben, insbesondere die Erfassung der biometrischen Identifikatoren, anvertraut ist oder werden soll und die nicht entsandte Angehörige des Auswärtigen Dienstes sind (Betroffene). 2Anlassbezogen und in regelmäßigen Abständen unterzieht das Auswärtige Amt die Zuverlässigkeit des in Satz 1 genannten Personenkreises einer Wiederholungsprüfung. 3Die Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betroffenen. (2) 1Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit erhebt die deutsche Auslandsvertretung Namen, Vornamen, Geburtsnamen und sonstige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Angaben zum Identitätsdokument (insbesondere Art und Nummer) des Betroffenen und übermittelt diese über das Auswärtige Amt zur Prüfung von Sicherheitsbedenken an die Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt. 2Die in Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste teilen dem Auswärtigen Amt unverzüglich mit, ob Sicherheitsbedenken vorliegen.(3) 1Die in Absatz 2 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dürfen die übermittelten Daten nach den für sie geltenden Gesetzen für andere Zwecke verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.(4) Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Erkenntnisse über eine mögliche Unzuverlässigkeit zutage treten, darf der Betroffene seine Tätigkeit im Visumverfahren nicht aufnehmen. (5) 1Ist der Betroffene für eine juristische Person, insbesondere einen externen Dienstleistungserbringer tätig, überprüft das Auswärtige Amt auch die Zuverlässigkeit der juristischen Person anhand von Firma, Bezeichnung, Handelsregistereintrag der juristischen Person nebst vollständiger Anschrift (lokale Niederlassung und Hauptsitz). 2Das Auswärtige Amt überprüft auch die Zuverlässigkeit des Inhabers und der Geschäftsführer der juristischen Person in dem für die Zusammenarbeit vorgesehenen Land. 3Absatz 1 Satz 2 und 3 und die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.Zu § 73b: Eingefügt durch G vom 27. 7. 2015 (BGBl I S. 1386).
§ 73a AufenthG, Unterrichtung über die Erteilung von Visa§ 73c AufenthG, Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern