Source: https://hartz.info/index.php?topic=112063.msg1227740
Timestamp: 2018-05-24 00:24:10
Document Index: 173855197

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§37', '§ 59', '§ 309', '§ 37', '§ 59', '§ 309', '§ 37', '§ 37', '§ 20', '§ 41']

Hartz IV Forum - Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet (Begonnen von: andi)
Autor Thema: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet (Gelesen 11976 mal)
Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #90 am: 18. November 2017, 14:26:28 »
@kaykaiser leider nein war EU.
@ottokar achso dann reicht das was du da geschrieben hast also schon.
Soll ich die Beschwerde noch vor meiner Anhörung nach Nürnberg schicken oder erst einmal abwarten?
Beiträge: 38616
« Antwort #91 am: 21. November 2017, 12:16:19 »
Zitat von: andi am 18. November 2017, 14:26:28
Beides ist unabhängig voneinander.
« Antwort #92 am: 22. November 2017, 15:26:40 »
Ist es ratsam die Stellungnahme zur Anhörung per Einschreiben zum JC zu schicken oder besser sogar persönlich vorbei zu fahren? Oder reicht es auch per normalem Brief?
« Antwort #93 am: 22. November 2017, 15:41:13 »
« Antwort #94 am: 06. Dezember 2017, 01:07:32 »
leider hatte ich mit meiner Stellungnahme keinen Erfolg.
Folgende Dokumente habe ich kürzlich erhalten.
« Antwort #95 am: 06. Dezember 2017, 01:57:22 »
Eigentlich habe ich auch folgendes zur Anhörung geschrieben:
Der Vorhalt der unerlaubten Ortsabwesenheit trifft nachweislich nicht zu. Ich kann mittels Zeugen beweisen, dass ich fristgemäß ab ... wieder zu Hause und im Zeitraum 25.09. - 11.10.2017 für das Jobcenter erreichbar war.
Das ich einer vermeintlichen Meldeaufforderung am 25.09.2017 nicht nachgekommen bin, trifft ebenfalls nicht zu. Eine solche Meldeauforderung habe ich nicht erhalten. Diesbezüglich weise ich Sie auf § 27 37 Abs. 2 S. 3 SGB X hin.
Die SB geht in ihrer Begründung aber nur auf die Meldeaufforderung ein.
Beiträge: 45869
« Antwort #96 am: 06. Dezember 2017, 01:59:33 »
§37 ists.... (nicht 27)
Hast Du denn die Beweismittel (Zeugen) bezeichnet/angeboten?
« Antwort #97 am: 06. Dezember 2017, 02:01:44 »
Einen Namen habe ich nicht genannt. Habe nur o.g. geschrieben.
« Antwort #98 am: 06. Dezember 2017, 02:04:38 »
Dann sammelst Du jetzt wohl am Besten erstmal schriftliche Stellungnahmen der Zeugen.
Hätte sich bereits in der Anhörung gut gemacht.
Ich hoffe im Moment auf Ottokar - hab heute Termine...
ausserdem kanns der weit besser als ich....
« Antwort #99 am: 06. Dezember 2017, 02:10:56 »
OK dank dir erstmal. Wichtig wäre auch eine vorläufige Einstellung der Aufhebung sonst schauts ab Januar düster aus für mich.
Ich habe mal die von euch vorgeschlagene Anwaltsuche bemüht. Sind die dann auch für mich umsonst? Eine Rechtschutzversicherung habe ich leider keine.
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2017, 02:26:38 von andi »
« Antwort #100 am: 06. Dezember 2017, 10:32:08 »
Zitat von: andi am 06. Dezember 2017, 02:10:56
Wichtig wäre auch eine vorläufige Einstellung der Aufhebung sonst schauts ab Januar düster aus für mich.
Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen.
Aufgehoben und zurückgefordert wird die Leistung für den Zeitraum 25.09. - 11.10.2017.
Abgesehen davon: hier ist zunächst ein Widerspruch erforderlich, dieser entfaltet hinsichtlich der Rückforderung aufschiebende Wirkung.
Die Begründung des JC ist nicht haltbar. Im Bescheid steht lediglich, "Sie sollten sich am 25. September 2017 persönlich beim Jobcenter zurückmelden". Das JC liefert jedoch kenen Beweis dafür, dass du eine solche Meldeaufforderung erhalten hast. Zudem reich "beim Jobcenter" nicht aus, denn kt. § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 S. 2 SGB III muss ein konkreter Ansprechpartner genannt werden, bei dem man sich zu melden hat.
Das JC ignoriert hier somit seine Beweispflicht nach § 37 Abs. 2 S. 3 SGB X.
Empfänger JC
Widerspruch gegen Ihren Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom ...
hermit widerspreche ich Ihrem o.g. Bescheid fristgerecht.
Bitte beachten Sie, dass der Widerspruch gegen Ihre Rückforderung aufschiebende Wirkung entfaltet, somit darf auch die von Ihnen erklärte Aufrechnung nicht vollzogen werden.
In Ihrem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid behaupten Sie, dass ich meiner Meldepflicht nicht nachgekommen sei und werten dies als Beweis einer unerlaubten Ortsabwesenheit.
Meinen Einwand, dass mir keine Meldeaufforderung vorliegt, die mich am 26.09.2017 zur Meldung bei einem Ansprechpartner in Ihrem Haus verpflichtet, haben Sie ignoriert.
Bei einer Meldeaufforderung handelt es sich um einen Verwaltungsakt.
An diesen sind bestimmte Voraussetzungen gebunden. So muss dieser gegenüber dem Empfänger wirksam bekannt gegeben worden sein, eine Rechtsfolgenbelehrung beinhalten, sowie den Anforderungen des § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III hinsichtlich Meldezweck, Meldeort und Ansprechpartner genügen.
Eine solche Meldeaufforderung habe ich nicht erhalten.
Gemäß § 37 Abs. 2 S. 3 SGB X sind Sie damit gesetzlich verpflichtet, den Beweis anzutreten, dass und wann ich eine solche Meldeaufforderung erhalten habe. Dieser Beweispflicht sind Sie in Ihrem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid nicht nachgekommen, womit es diesem Verwaltungsakt an der erforderlichen Begründung mangelt.
Die Kopie eines internen 2seitigen Formulars zur Entscheidungsfindung über die beantragte Ortsabwesenheit, die ich von Ihnen am 31.08.2017 erhalten habe, hat rein informellen Charakter, ist kein Verwaltungsakt an mich, beinhaltet keine rechtswirksame Meldeaufforderung und auch keine Rechtsfolgenbelehrung.
Darin wird unter 4.1 lediglich vermerkt, dass der Erlass einer Meldeaufforderung an mich durch Sie "vorgesehen" ist. Erhalten habe ich indes keine und sah damit auch keine Veranlassung für eine persönliche Meldung am 25.09.2017.
Etwas Anderes wurde am 31.08.2017 auch nicht besprochen.
Unabhängig davon ist die Aufhebung unzulässig, da ich nachweisen kann, dass ich im angegebenen Zeitraum tatsächlich zu Hause und für Sie erreichbar war. Das ich derartige Beweise beibringen kann, hatte ich bereits in der Anhörung mitgeteilt.
Nachdem Sie während Ihrer Untersuchung meinem Einwand des § 37 Abs. 2 S. 3 SGB X ohne den erforderlichen Gegenbeweis verworfen hatten, hätten Sie gemäß §§ 20 und 21 SGB X im Weiteren prüfen müssen, ob die - von mir bestrittene - Ortsabwesenheit im Zeitraum 25.09. - 11.10.2017 vorlag und damit die Voraussetzungen für eine Leistungsaufhebung vorliegen, oder lediglich für eine Sanktion wegen Verletzung der Meldepflicht. Dies haben Sie jedoch pflichtwidrig nicht getan.
Ich fordere Sie auf, umgehend die Begründung in Form des Beweises der Zustellung einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Meldeaufforderung für den 25.09.2017 an mich gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 SGB X nachzuholen.
Ergänzend übersende ich Ihnen als Beweise für meine Ortsanwesenheit und damit Erreichbarkeit im Zeitraum 25.09. - 11.10.2017 eine Kopie des Flugscheines.
Darüber hinaus kann ich auf Wunsch auch eine eidesstattliche Erklärung eines mitreisenden Bekannten erbringen, der bezeugen kann, dass ich ab dem 25.09.2017 wieder zu Hause war.
« Letzte Änderung: 07. Dezember 2017, 10:13:07 von Ottokar »
« Antwort #101 am: 06. Dezember 2017, 14:58:33 »
Hi @ottokar
Zitat:"Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen."
Die Aufhebung soll laut Schreiben ab dem 1.1.18 beginnen.
Du begründest den Widerspruch damit, dass das Formular, welches ich am 31.8.17 für meine Ortsabwesenheit unterschreiben musste, keiner Meldeaufforderung gleichkommt?
Also hätte mir das JC noch gesondert etwas zukommen lassen müssen?
Für die Zeugenaussage hätte ich einen Flugschein mit meinem- und den von meiner Begleitung vorliegen.
Zusätzlich würde ich schreiben :
Hiermit bestätige ich die Ortsanwesenheit des Beschuldigten .... am 23.9.17
Würde das dann so ausreichen?
« Antwort #102 am: 07. Dezember 2017, 10:10:49 »
Zitat von: andi am 06. Dezember 2017, 14:58:33
Bitte mal richtig lesen!
Aufgehoben wurde für den Zeitraum 25.09. - 11.10.2017.
Ab 01.01.2018 soll der zurückgeforderte Betrag mit dem ALG II aufgerechnet werden.
Da der Widerspruch gegen die Rückforderung aufschiebende Wirkung entfaltet, darf die Aufrechnung nicht vollzogen werden.
Es handelt sich eindeutig um ein internes Formular, wo der SB einträgt, ob und warum er einer OA zustimmt oder auch nicht, und was er diesbezüglich noch zu tun gedenkt.
Der SB hätte dir eine Meldeaufforderung zusenden müssen, hat er aber nicht.
Nr. 4.1. ist lediglich ein interner Vermerk auf einem internen Formular, dass der SB den Erlass einer Meldeaufforderung vorgesehen hat.
Der Flugschein (in Kopie) reicht erst mal aus, um nachzuweisen, dass du wieder zu Hause warst.
Darüber hinaus würde ich Mitreisende Bekannte als mögliche Zeugen angeben.
Ich habe das Beispiel oben dazu mal ergänzt.
« Antwort #103 am: 07. Dezember 2017, 21:55:30 »
Zitat:"Meinen Einwand, dass mir keine Meldeaufforderung vorliegt, die mich am 26.09.2017 zur Meldung bei einem Ansprechpartner in Ihrem Haus verpflichtet, haben Sie ignoriert."
Müsste es nicht "am 25.09.2017" heißen?
« Antwort #104 am: 09. Dezember 2017, 10:14:30 »
Müsste es, also korrigiere es.