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Timestamp: 2019-03-22 23:47:46
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Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 97', '§ 98', 'BGH', '§ 98', '§ 98', '§ 98', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'BGH', '§ 95', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 69', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 69', '§ 95', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag nintendo ds
Urteil vom 27.11.2014
I ZR 124/11 -
b) Eine im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG wirksame technische Maßnahme zum Schutz von Videospielen kann darin bestehen, dass Karten, auf denen die Videospiele gespeichert sind, und die Konsole, auf der diese Videospiele gespielt werden, in ihren
Abmessungen so aufeinander abgestimmt werden, dass ausschließlich die auf diesen Karten gespeicherten Videospiele auf der Konsole gespielt werden können und ein Abspielen unbefugt vervielfältigter Videospiele auf der Konsole verhindert wird ("Schlüssel-Schloss-Prinzip").
d) Bei der Beurteilung, ob Vorrichtungen im Sinne von § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG "hauptsächlich" für den Zweck entworfen oder hergestellt worden sind, die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen, kommt es entscheidend auf die objektive Zweckbestimmung dieser Vorrichtungen an, die sich in ihrer tatsächlichen Verwendung zeigt.
e) Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht im Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli
2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 = WRP 2008, 1149 - Clone-CD).
f) Speichermedien, die noch nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen verwendet worden sind ("Leermedien"), sind weder Vervielfältigungsstücke im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG noch Vorrichtungen im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG, die
zur Herstellung solcher Vervielfältigungsstücke gedient haben. Auf Leermedien ist § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG auch nicht entsprechend anwendbar.
g) Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten
verletzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201,
344 - Geschäftsführerhaftung).
BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11 - OLG München - LG München I
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BGH: Nintendo DS-Adapter - Unter welchen Voraussetzungen genießen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 27. November 2014
I ZR 124/11
Videospielkonsolen II
"Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.
LG München I -Urteil vom 14. Oktober 2009 - 21 O 22196/08
Karlsruhe, 27. November 2014
Tags für diesen Artikel: adapter, bgh, flash, kopierschutz, kopirschutzmaßnahmen, nintendo ds, raubkopie, technische maßnahmen, urheberrecht, urheberrechtsverletzung, urhg, videospiele
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 14. August 2013
Beschluss vom 06.02.2013
Richtlinie 2001/29/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a
Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH legt Fragen zum Kopierschutz von Videospielen dem EuGH vor - hier: Adapter mit Flashbausteinen für Nintendo DS" über die Entscheidung berichtet.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-tes vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 124/11 - OLG München -LG München I
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 7. Februar 2013
Beschluss vom 6. Februar 2012
"Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. § 95a Abs. 3 UrhG setzt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG nahezu wörtlich ins deutsche Recht um. Beide Bestimmungen regeln den Schutz von Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke. Für den Schutz von Maßnahmen zum Schutz von Computerprogrammen sehen allerdings die Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2009/24/EG und die zu ihrer Umsetzung ergangene Bestimmung des § 69f Abs. 2 UrhG eine besondere - weniger weitreichende - Regelung vor. Zudem bestimmt Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG, dass die Richtlinie 2001/29/EG - und damit auch deren Art. 6 Abs. 2 - die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen unberührt lässt. Die zur Umsetzung dieser Vorschrift dienende Regelung des § 69a Abs. 5 UrhG bestimmt unter anderem, dass die Regelung des § 95a Abs. 3 UrhG nicht auf Computerprogramme anwendbar ist. Die von den Klägerinnen vertriebenen Videospiele bestehen nicht nur aus Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken; vielmehr liegen ihnen auch Computerprogramme zugrunde. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz solcher "hybriden Produkte" wie insbesondere Videospiele nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder ob sowohl die einen wie auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, hat der BGH sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt."
"BGH legt Fragen zum Kopierschutz von Videospielen dem EuGH vor - hier: Adapter mit Flashbausteinen für Nintendo DS" vollständig lesen
LG München: Nintendo erhält 1 Mio EURO Schadensersatz von Shop-Betreiber wegen des Vertriebs von Slot-1-Karten für Nintendo DS
Urteil vom 20.06.2012
21 O 22196/08
Das LG München hat dem Spielkonsolenhersteller Nintentdo Schadensersatz in Höhe von 1 Millionen EURO zugesprochen und einen Online-Händler, der sogenannte Slot-1-Karten für die Konsole Nintendo DS verkauft hatte, zur Zahlung verurteilt. Mit den Slot-1-Karten war es möglich den Kopierschutz zu umgehen und Raukopien auf der Konsole zu verwenden. Bereits mit Urteil vom 14. Oktober 2009 · 21 O 22196/08 hatte das LG München den Händler zur Unterlassung und Auskunftserteilung verurteilt.
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