Source: https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/taschenrechner-autofahren-am-steuer-verboten-46294/
Timestamp: 2020-01-27 19:13:15
Document Index: 379957263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH']

x Startseite » News » Verkehrsrecht » OLG Hamm legt BGH Rechtsfrage vor: Sind Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie Handys?
OLG Hamm legt BGH Rechtsfrage vor :
Sind Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie Handys?
Ist ein elektronischer Taschenrechner beim Autofahren am Steuer genauso verboten wie ein Handy? Das OLG Hamm möchte diese Frage in einem Verfahren gerne mit „ja“ beantworten, doch da es ein anders lautendes Urteil des OLG Oldenburg gibt, fragt das OLG Hamm zunächst den BGH.
Auch nur kurze Zeit der Unaufmerksamkeit am Steuer kann fatale Folgen haben.
Wer bei einem Tempo von 50 km/h auch nur 5 Sekunden auf sein Handy schaut, der legt in dieser Zeit schon 70 Meter zurück, bei 100 km/h ist es das Doppelte: 140 m. Daher ist das Handy am Steuer nicht nur lebensgefährlich, sondern gemäß § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch verboten.
Seit der Änderung der StVO 2017 ist dies noch deutlicher geworden.
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf ein elektronisches Gerät im Straßenverkehr genutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Geräts nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.
Wer erwischt wird, dem drohen empfindliche Strafen. Dies hat sich inzwischen zwar bei fast jedem Autofahrer herumgesprochen, dennoch ist das Telefonieren mit dem Handy am Ohr während der Fahrt leider alltäglich.
Handy am Steuer – Das droht
Wer als Kraftfahrer das Handy am Steuer nutzt und erwischt wird, erhält mindestens ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. Sollte dadurch eine Gefährdung vorgelegen haben, so steigt das Bußgeld auf 150 Euro (bei einem Unfall gar auf 200 Euro). Zudem erhält man zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot.
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Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang immer wieder stellt ist, wie es sich mit anderen elektronischen Geräten rechtlich verhält.
Zwar werden von § 23 Abs. 1a S. 1 StVO (alle) elektronischen Geräte erfasst, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind (z.B. Handy). Doch die StVO definiert den Begriff des „elektronischen Geräts“ – ebenso wie früher den Begriff des „Mobil- oder Autotelefons“ – nicht näher.
Taschenrechner beim Autofahren erlaubt? OLG Hamm fragt BGH
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm musste sich daher nun mit der spannenden Frage beschäftigen, ob es sich bei einem elektronischen Taschenrechner ebenfalls um ein elektronisches Gerät handelt, das – wie beispielsweise ein Handy – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist?
Diese Rechtsfrage möchte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nach eingehender Prüfung gerne bejahen. Damit wäre ein elektronischer Taschenrechner beim Autofahren ebenso verboten, wie ein Handy.
Doch damit würden die Richter des OLG Hamm von einer bereits ergangenen Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen (Urteil vom 25.06.2018, Az. 2 Ss (OWi) 175/18), weshalb das OLG Hamm die Frage gemäß § 121 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zunächst zur Beantwortung dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt hat (OLG Hamm, Beschluss vom 15.08.2019, Az. III – 4 RBs 191/19).
Das OLG Oldenburg hatte in seinem Urteil u.a. folgendes ausgeführt:
Immobilienmakler wurde mit Taschenrechner geblitzt
Der im Verfahren vor dem OLG Hamm betroffene Immobilienmakler aus dem Kreis Soest befuhr im Mai 2018 eine Straße in Erwitte, auf der die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt war. Während der Fahrt hielt er einen Taschenrechner in der rechten Hand in der Höhe des Lenkrads und berechnete mit diesem die Provision für einen anstehenden Kundentermin. Von einer Messstelle des Kreises Soest wurde der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 63 km/h gemessen und fotografiert.
Das Amtsgericht (AG) Lippstadt hat gegen den Immobilienmakler wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer eine Geldbuße von 147,50 Euro verhängt (Urteil vom 11.02.2019, Az. 7 Owi 181/18). Dabei hat es die Auffassung vertreten, dass die Nutzung eines Taschenrechners gegen das erwähnte Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a der StVO verstoße.
Gegen dieses Urteil wendete sich der betroffene Immobilienmakler mit seiner Rechtsbeschwerde vor dem OLG Hamm. Er vertritt unter Hinweis auf die oben aufgeführte Entscheidung des OLG Oldenburg die Ansicht, ein Taschenrechner unterfalle nicht der vorgenannten Verbotsnorm.
OLG Hamm: Taschenrechner unterfällt Benutzungsverbot
Diese Auffassung teilt das OLG Hamm jedoch nicht. Dass es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät handele, bedürfe keiner näheren Erläuterung, so das OLG Hamm.
Dabei diene ein solcher Taschenrechner im Sinne von § 23 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 StVO auch der Information oder sei hierzu bestimmt. Denn bei der Durchführung einer Rechenoperation mittels eines elektronischen Taschenrechners informiere sich der Nutzer über deren Ergebnis, etwa – wie Fall des Immobilienmaklers – welchen Betrag die Provision auf der Basis eines bestimmten Verkaufspreises und einer bestimmten prozentualen Maklercourtage ausmache.
Daneben sei auch zu sehen, dass ein elektronischer Taschenrechner als Informationsgerät einen Ausschnitt dessen leiste, was auch ein in § 23 Abs. 1a S. 2 StVO ausdrücklich genanntes Handy könne.
Der von der Regelung des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO verfolgte Zweck, den Gefahren zu begegnen, die von dem Aufnehmen des elektronischen Geräts und der nutzungsbedingten Ablenkung des Betroffenen vom Verkehrsgeschehen ausgehen würden, werde auch bei dem Verbot der Nutzung eines aufgenommenen elektronischen Taschenrechners erreicht.
Deshalb möchte das OLG Hamm das Urteil des AG Lippstadt im Ergebnis bestätigen und die Rechtsbeschwerde des Immobilienmaklers verwerfen. Da aber das OLG Oldenburg an seiner Auffassung festhält, dass ein Taschenrechner nicht der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, hat das OLG Hamm die Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.