Source: http://kulturbuero-rlp.de/archives/6919
Timestamp: 2018-06-24 18:12:55
Document Index: 5000542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 662', '§ 662', '§ 670', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

Aufwandserstattung für die Vorstandstätigkeit – Kulturbüro Rheinland-Pfalz
Aufwandserstattung für die Vorstandstätigkeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich einen aktuellen Beschluss (3.12.2007, II ZR 22/07) mit Aufwandserstattungen für die Vorstandsarbeit.
Haben – so der BGH – nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung für die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft nicht ausdrücklich vor, sind die an ein Vorstandsmitglied als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft geleisteten Zahlungen satzungswidrig.
Meist ist in der Satzung keine Bezahlung für die Vorstandsarbeit vorgesehen. Es gilt dann die gesetzliche Regelung des § 27 Absatz 3 BGB. Danach finden auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 662 bis 670 (Auftrag) Anwendung. Der Auftrag wird aber grundsätzlich unentgeltlich besorgt (§ 662 BGB). In § 670 BGB ist nur ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen festgelegt.
Was dieser Aufwendungsersatz umfasst, hat der BGH für Vereine ausdrücklich definiert: Aufwendungen im Sinne des § 27 Absatz 3 BGB sind "alle Vermögensopfer mit Ausnahme der eigenen Arbeitszeit und Arbeitskraft, die der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags freiwillig, auf Weisung des Auftraggebers oder als notwendige Folge der Auftragsausführung erbringt". Das sind alle Auslagen, z. B. für Reisekosten, Porto und Telefon, zusätzliche Übernachtungs- und Verpflegungskosten usf. Erstattet werden müssen Sie nur, wenn sie tatsächlich angefallen sind, für die übernommenen Tätigkeit erforderlich sind und sich in einem angemessenen Rahmen halten (BGH, Urteil vom 14.12.1987, Az: II ZR 53/87). Dieser Aufwendungsersatz ist gesetzlich gewährleistet, braucht also keine Erlaubnis durch Satzung oder Mitgliederversammlung.
Alle darüber hinaus bezogenen Leistungen sind Vergütung, d. h. offenes oder verschleiertes Entgelt für die geleistete Tätigkeit. Dazu gehören auch sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdecken, oder Ersatz für Kosten sind, die mit der Vorstandstätigkeit typischerweise verbunden sind und in dieser Höhe üblicherweise pauschal, ohne Einzelnachweis erstattet werden, z. B. ein Ersatz für den Gehaltsausfall (BGH, ebd.).
(aus Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 157 – Ausgabe 8/2008 – 22.04.2008)
Aktualisiert am 19. Mai 2008