Source: http://duessellegal.blogspot.com/2012/03/
Timestamp: 2017-12-12 16:15:25
Document Index: 179663930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 985', 'BGH', 'BGH', '§ 985', 'Art. 51', 'BGH', 'Art. 50', '§ 44', '§ 123', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 394', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'de lege ferenda', 'EuG']

Ralf Hansen - Rechtsanwalt: März 2012
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"Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der ehemaligen Ehefrau des Künstlers Thomas Anders auf Unterlassung zahlreicher Äußerungen des Verfügungsbeklagten über ihre Person in dessen im September 2011 erschienenem Buch sowie in Talk-Sendungen, Buchlesungen und TV-Shows. Zur Begründung beruft sich die Verfügungsklägerin auf eine Verschwiegenheitsklausel in der anlässlich der Ehescheidung getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung." Die Klausel wird in der Pressemitteilung nicht zitiert.
Aus der Pressemitteilung des Gerichts geht hervor, dass insoweit rechtliche Bedenken hinsichtlich der Reichweite dieser vertraglichen Bestimmung vorgetragen worden waren, die das Gericht nicht für stichhaltig hielt, weil die Verschwiegenheitsvereinbarung nach Auffassung der Kammer keinen Wirksamkeitsbedenken begegnet:
" Die den Parteien auferlegten Unterlassungspflichten, sich nicht über Einzelheiten des Zusammenlebens, der Ehe und der Ehescheidung sowie über nicht allgemein bekannte persönliche Eigenschaften und Handlungen des anderen Teils und über den Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung zu äußern, sei hinreichend bestimmbar. Die Regelung verstoße weder gegen ein Verbotsgesetz, noch bestünden Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit. Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung aufgrund der Prominenz der Vertragsparteien einem berechtigten Interesse entspreche. Sie sei nicht mit den ethischen Grundlagen der Ehe unvereinbar und entfalte keine knebelnde Wirkung. Auch habe der Verfügungsbeklagte seinen Einwand, durch die in der Klausel verankerte Vertragsstrafe bei Verstößen in Höhe von 100.000 € drohe eine Existenzgefährdung wegen Belanglosigkeiten, nicht belegt."
Dies lässt sich ohne Kenntnis der Klausel nicht beurteilen, aber es ist abstrakt kaum ein Grund erkennbar, warum eine solche Vereinbarung nicht auch in Eheverträgen/Scheidungsvereinbarungen getroffen werden können soll. Jedenfalls sah die Kammer verschiedene Äußerungen als Verstoß gegen die für wirksam gehaltene Verschwiegenheitsverpflichtung an:
" Der größte Teil der Aussagen betreffe konkrete Handlungen der Verfügungsklägerin, wie etwa das Verhalten bei Einkäufen oder sonstige Begebenheiten des Lebensalltags der ehemaligen Ehepartner. Deren allgemeine Bekanntheit habe der Verfügungsbeklagte nicht dargelegt. Zwar habe er Veröffentlichungen über vergleichbare Handlungen bzw. über Eigenschaften der Verfügungsklägerin, die in den Handlungen zum Ausdruck kommen, vorgelegt. Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass nach der Verschwiegenheitsverpflichtung zwischen Äußerungen über Handlungen und Aussagen über Eigenschaften zu unterscheiden sei. Die in der Buchveröffentlichung des Verfügungsbeklagten geschilderten Handlungen seien mit ihrem konkreten Inhalt noch nicht allgemein bekannt gewesen.Das Begehren, dem Verfügungsbeklagten auch Äußerungen zur Abfindungssumme anlässlich der Ehescheidung zu untersagen, blieb erfolglos; nur insoweit hatte der Einspruch gegen das Versäumnisurteil Erfolg. Zwar seien entsprechende Äußerungen nach der Verschwiegenheitsverpflichtung unzulässig, doch habe die Verfügungsklägerin keine entsprechenden Verstöße des Verfügungsbeklagten belegt."
Wie aus Presseberichten verlautet, geht die Sache in die nächste Instanz, so dass die Wirksamkeit solcher Klauseln auch durch die Berufungsinstanz zu prüfen ist. Nach derzeitiger Rechtslage spricht grds. wenig gegen die Aufnahme entsprechender Klausel auch in ehevertragliche Vereinbarungen, um sich gegen Verlautbarungen von Internas aus dem Bereich der Ehe zu sichern und Verstöße auch durch eine Vertragsstrafe abzusichern. Die Ankündung der Berufung ist auch verlagsrechtlich nur zu verständlich, weil es auch um dem Vertrieb des betreffenden Textes in der jetzigen Form geht, mit etlichen verlagsrechtlichen Folgeproblemen.
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BGH, Pressemitteilung Nr. 39/2012
BGH, Urteil vom 16. März 2012 – V ZR 279/10
Die Entscheidung wird im Kunstrecht und im Erbrecht auf erhebliches Interesse stoßen, zumal sie auch kunsthistorisch Interesse weckt.
Die Brisanz des Falles steckt in folgender Begründung:
"Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 985 BGB) von dem heutigen Besitzer herausverlangen kann, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war und deshalb nicht nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts zurückverlangt werden konnte."
"Die Entscheidung betrifft die kulturhistorisch wertvolle Plakatsammlung des jüdischen Zahnarztes Dr. Hans Sachs, die sich heute im Besitz des Deutschen Historischen Museums, einer Stiftung Öffentlichen Rechts, befindet. Das Reichspropagandaministerium ließ die Sammlung 1938 aus der Wohnung von Dr. Sachs in Berlin-Schöneberg wegnehmen. Dr. Sachs emigrierte Ende 1938 in die USA. Nach dem Krieg war die Sammlung verschollen. Für ihren Verlust bekam Dr. Sachs 1961 im Vergleichsweg eine Wiedergutmachungszahlung von 225.000 DM nach dem Bundesrückerstattungsgesetz. Erst später erfuhr er, dass Teile der Sammlung in einem Museum der DDR aufgetaucht waren. Dr. Sachs starb 1974 und wurde von seiner Frau beerbt. Sie starb 1998, ohne nach der Wiedervereinigung irgendwelche Ansprüche wegen der Sammlung erhoben zu haben. Sie wurde von dem Kläger, dem Sohn Dr. Sachs", beerbt."
Der Kläger macht gegenüber dem Deutschen Historischen Museum (Beklagte) als Erbe zunächst im Wege einer Teilklage die Herausgabe von zwei Plakaten ("Dogge" und "Die blonde Venus") geltend. Daraufhin wollte die Beklagte im Wege der Widerklage festgestellt wissen, dass der Kläger nicht Eigentümer der Plakatsammlung sei, hilfsweise, dass er nicht berechtigt sei, die in ihrem Besitz befindlichen Plakate heraus zu verlangen. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte zur Herausgabe des Plakats "Dogge" verurteilt und weitergehende Klage sowie die Widerklage abgewiesen. Dieses Urteil war eher eine Überraschung, weil bislang meist so entschieden wurde, wie später das Kammergericht als Berufungsinstanz entschied, das unter Abweisung aller übrigen Anträge gemäß dem Hilfswiderklageantrag der Beklagten festgestellte, dass der Kläger nicht berechtigt ist, die sich im Besitz der Beklagten befindlichen Plakate aus der Sammlung seines Vaters heraus zu verlangen. Es ist vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung in diesem Bereich nicht ganz selbstverständlich, dass der BGH dem Kammergericht nicht gefolgt ist und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt hat. Da der Herausgabeanspruch bezüglich des Filmplakats "Die blonde Venus" nicht zweifelsfrei unter Beweis gestellt werden konnte, hatte der Kläger diesen Anspruch zuletzt fallengelassen.
Mit dieser Entscheidung wird festgestellt, dass der Kläger Eigentümer der Plakatsammlung ist und diese von der Beklagten herausverlangen kann. Die Begründung ist überaus interessant, weil der BGH davon ausgeht, dass der Kläger das Eigentum an der Plakatsammlung zu keinem Zeitpunkt verloren hat:
"Der Zugriff des Reichspropagandaministeriums änderte die Eigentumsverhältnisse nicht, denn es handelte sich um eine Wegnahme ohne förmlichen Enteignungsakt. Dass die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz von 1941, in welcher der Verfall jüdischen Vermögens angeordnet wurde, wegen ihres Unrechtsgehalts keine Rechtswirkungen zu erzeugen vermochte, hat der Bundesgerichtshof bereits 1955 entschieden. Die besonderen Regelungen über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts verdrängen nicht den zivilrechtlichen Eigentumsherausgabeanspruch (§ 985 BGB) des Klägers. Das Vermögensgesetz findet hier keine Anwendung, weil die Wegnahme der Plakatsammlung nicht im (späteren) Beitrittsgebiet, sondern im Westteil Berlins stattfand. Die Vorschrift des Art. 51 Satz 1 der Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin (REAO*) und das Bundesrückerstattungsgesetz schließen den Anspruch ebenfalls nicht aus."
Der BGH grenzt sich in diesem Zusammenhang klar von seiner früheren Rechtsprechung ab, die zu anderen Ergebnissen führen konnte: Der Bundesgerichtshof entschied in den 1950er Jahren, dass Ansprüche, die sich aus der Unrechtmäßigkeit einer nationalsozialistischen Enteignungsmaßnahme ergeben, grundsätzlich nur nach Maßgabe der zur Wiedergutmachung erlassenen Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetze und in dem dort vorgesehenen Verfahren verfolgt werden können. Diese Grundsätze werden zwar weiterhin für zutreffend angesehen, werden aber nunmehr auf Kunstwerke nicht mehr angewendet, wenn die betreffenden Kunstwerke nach dem Zweiten Weltkrieg verschollen waren und seitens der Nazi - Diktatur dem Eigentümer während deren Regierungszeit (aus heutiger Sicht: rechtswidrig) entzogen worden waren, wenn sie erst nach Ablauf der Anmeldefrist für Rückerstattungsansprüche (hier gemäß Art. 50 Abs. 2 Satz 1 REAO am 30. Juni 1950) wieder aufgetaucht sind. Dies schließt eine Anwendung dieser Grundsätze auf nicht verschollene Kunstwerke aus:
"War der Verbleib des entzogenen Gegenstands bis zum Ablauf dieser Frist unbekannt, konnte der Geschädigte im Rahmen des Rückerstattungsverfahrens nicht dessen Rückgabe erreichen, sondern nur eine Entschädigung in Geld verlangen. Bliebe es auch nach Wiederauftauchen des entzogenen Gegenstands dabei, wäre dem Geschädigten - trotz fortbestehenden Eigentums - durch die alliierten Rückerstattungsvorschriften jede Möglichkeit genommen, die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands zu verlangen. Auf diese Weise würde das nationalsozialistische Unrecht perpetuiert. Das ist jedoch mit dem Zweck der alliierten Rückerstattungsvorschriften, die Interessen der Geschädigten zu schützen, nicht zu vereinbaren. Der Herausgabeanspruch ist entgegen der Auffassung des Kammergerichts nicht verwirkt. Dass er in den ersten 16 Jahren nach der Wiedervereinigung nicht geltend gemacht worden ist, genügt nicht hierfür nicht."
Die Entscheidung mag für die kunstinteressierte Öffentlichkeit schwer verständlich sein, weil sie dazu führen kann, dass derartige Kunstwerke der Öffentlichkeit möglicherweise nicht mehr auf Dauer zur Verfügung stehen, wenn mit dem Eigentümer keine vertragliche Regelung getroffen werden kann, was in solchen Fällen nahe liegt. Ungeachtet dessen ist die Entscheidung juristisch zutreffend, da ein Staat sich nicht widerrrechtliche Eigentum aneignen kann, dass ihm von Rechts wegen nicht zusteht. Die Entscheidung wird voraussichtlich zu Verhandlungen mit dem Eigentümer über die Bedingungen eines Lizenzvertrages führen.
Verwaltungsgericht Neustadt - Pressemitteilung Nr. 10/12
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschlüsse vom 21. Februar 2012 - 5 L 1093/11.NW und 5 L 46/12.NW
Die Drittsendezeiten in den Programmen des privat veranstalteten Fernsehens sind hart umkämpft und immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, so hier eines Verfahrens im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes. In diesen Verfahren geht es immer wieder um die Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung zu dieser Programmschiene und damit um die Rechtmäßigkeit der Erfüllung der Auswahlkriterien, durchaus nach dem Vorbild der Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung. Grundsätzlich scheint es eine gewisse Tendenz zu geben, Bewerber zu bevorzugen, die bereits in der Vergangenheit diese Sendeplätze belegt haben. Allerdings war in diesem Fall eine förmliche Zulassungsentscheidung noch nicht ergangen. Indessen war bereits eine Auswahlentscheigung in der Versammlung der LMK getroffen worden. Das Gericht hat diese Entscheidung nicht als Verwaltungsakt sondern lediglich als Zwischenentscheidung nach § 44 a VwGO angesehen, so dass erst die Zulassungsentscheidung rechtlich überprüft werden, da das Gericht im Rahmen des § 123 VwGO im Übrigen keinen Anlass für eine Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gesehen hat. Die Klagen wurden danach zurückgenommen. Es deutet sich bereits seit längerem eine solche Praxis an, so dass die förmliche Zulassungsentscheidung vor der Ergreifung geeigneter Rechtsschritte vor den zuständigen Gerichten abgewartet werden sollte.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit zwei Beschlüssen vom 21. Februar 2012 vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Fernsehproduktionsgesellschaften abgelehnt. Die Gesellschaften hatten sich auf die Ausschreibung der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) vom Juli 2011 für die Veranstaltung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (sog. Drittsendezeiten) im Programm des Hauptveranstalters Sat.1 beworben.
Im Laufe des im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen geregelten Verfahrens wählte die Versammlung der LMK am 17. Oktober 2011 - unter dem Vorbehalt des noch ausstehenden Benehmens mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) - zwei andere Bewerber aus. Es handelt sich um Bewerber, an die diese Drittsendezeiten schon in der Vergangenheit vergeben worden waren. Der Hauptprogrammveranstalter hatte zuvor abweichende Vorschläge gemacht; ein Einvernehmen war nicht erzielt worden. Die das Verfahren abschließende förmliche Zulassungsentscheidung ist noch nicht ergangen.
Die Antragstellerinnen erhoben unabhängig voneinander Klage gegen die „Auswahlentscheidung“ der Versammlung der LMK vom 17. Oktober 2011, und zwar mit dem Ziel einer erneuten Auswahlentscheidung. Gleichzeitig stellten sie Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz. Sie halten schon die Auswahlentscheidung – und nicht erst die Zulassungsentscheidung - für einen anfechtbaren Verwaltungsakt, gegen den ihnen wegen zahlreicher Verfahrens- und Rechtsfehler der Antragsgegnerin Rechtsschutz zustehen.
Das Gericht ist in seinen Beschlüssen dieser Auffassung nicht gefolgt: Die Auswahlentscheidung sei nur eine Zwischenentscheidung innerhalb des Verfahrens, die gem. § 44 a Verwaltungsgerichtsordnung nicht gesondert angegriffen werden könne. Es sei gesetzlich gewollt, dass aus Gründen der Konzentration und Beschleunigung erst die am Ende des Verfahrens stehende Entscheidung rechtlich überprüft werde. Besondere Umstände, die schon vorher einen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz begründen könnten, bestünden nicht, nachdem die Zulassungen der Drittsendezeitveranstalter erst zum 1. Juni 2013 wirksam werden sollten. Zu den zahlreichen rechtlichen Einwänden der Antragstellerinnen gegen das bisherige Vergabeverfahren und die Gründe der getroffenen Auswahl hat das Gericht daher nicht Stellung genommen.
Die Antragstellerinnen haben nach Ergehen der Beschlüsse ihre Klagen zurückgenommen.
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BGH über das Hausrecht von Hotels bei rechtsradikalen Gästen
BGH - Pressemitteilung Nr. 032/2012 vom 09.03.2012
Über das Hausrecht von Hotelbetreibern
Grundsätzlich existiert für Hotels, Pensionen und Gaststätten kein Kontrahierungszwang. Potentielle Gäste dürfen abgelehnt werden, auch ohne Bestehen eines wichtigen Grundes. Ausnahmen mögen da gelten, wo es sich fernab bewohnter Regionen um das einzige Gasthaus weit und breit handelt. In jenen seltenen Fällen kann sich ein Kontrahierungszwang hinsichtlich der Aufnahme als Gast möglicherweise ergeben, was in Deutschland sehr selten sein dürfte. Davon zu unterscheiden ist die Situation, dass aufgrund einer bereits erfolgten Buchung bereits ein Erfüllungsanspruch auf Aufnahme als Gast besteht, so dass eine fristlose Kündigung des Beherbergungsvertrages eines wichtigen Grundes bedarf.
In der heutigen Zeit finden die meisten Buchungen von Hotels online oder sonst auf elektronischen Wege über die Nutzung von Telekommunikation statt, so mit Ausnahme ggf. der Bonität hinsichtlich der Person keine nähere Prüfung stattfindet. Kein Sachbearbeiter kümmert sich um die politische Gesinnung von Gästen bei elektronischen Bestellungen, etwa bei Nutzung von Kreditkarten. Insofern beschränkt sich die Vertragsfreiheit in solchen Fällen auf die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ob und inwieweit die politische Gesinnung angesichts der Drittwirkung des Art. 5 GG über § 242 BGB auf einen Beherbergungsvertrag einen wichtigen Grund darstellen kann, ist schon deshalb problematisch, weil sich dies auf diverse andere politische und weltanschauliche Gesinnungen übertragen lassen würde. Insofern sind hier strenge Anforderungen zu stellen. Man wird für diesen wichtigen Grund daher mehr fordern müssen, als nur das Vorhandensein einer best. politischen Gesinnung im Sinne einer wenigstens zu befürchtenden, nachhaltigen Störung des Hotelbetriebs.
Insofern muss unterschieden werden zwischen der grundsätzlichen Aufnahme als Gast vor Abschluss eines Beherbergungsvertrages und der Aufnahme nach erfolgter Buchungsbestätigung. Für den ersten Fall hat der BGH ein Hausrecht aufgrund der Geltung der Privatautonomie ohne wenn und aber bestätigt, es für den zweiten Fall aber im konkreten Fall verneint, weil nach den Feststellungen der Instanzgerichte für einen wichtigen Grund keine hinreichende Tatsachengrundlage bestand, was aber über die generelle Möglichkeit einer solchen Kündigung aus wichtigem Grund nichts aussagt. Sie ist grundsätzlich möglich, wenn dem Hotel das Festhalten am geschlossenen Vertrag nach einer Interessenabwägung nicht mehr zumutbar ist, so dass insoweit strenge Anforderungen bestehen. Denkbar wäre im Gastgewerbe ein solcher wichtiger Grund, wenn in einem Hotel durch den Gast politisch agitiert oder randaliert wird und andere Gäste sich durch eine solche Propaganda erheblich gestört fühlen. Insofern kann auch auf "Hotelgastordnungen" zurückgegriffen werden, die aber als transparent in den Vertrag einbezogen werden müssen. In vergleichbaren Fällen einen Gastvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen zu dürfen, entspricht indessen auch international üblichen Hotelgewohnheiten. Der BGH bestätigt insoweit die vorherrschende Praxis.
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BGH zu den Folgen einer unterbliebenen Mitteilung in Fällen der "wirtschaftlichen Neugründung"
BGH, Urteil v. 06.03.2012, Az. II ZR 56/10
Das interessante Urteil zum GmbH - Recht betrifft Fälle der sog. "wirtschaftlichen Neugründung". Grundsätzlich ist eine wegen Vermögenslosigkeit nach § 60 Abs.1 Nr.7 GmbHG aufgelöste GmbH nach § 394 FamFG im Handelsregister zu löschen, um Fälle der sog. "Geister - GmbH" zu vermeiden. Anders liegen die Fälle, wenn sich im Nachhinein noch verwertbares Vermögen mit der Notwendigkeit einer Nachtragsliquidation nach einem Beendigungsbeschluss ergibt. In vielen Fällen werden solche Gesellschaften aber nicht beendet und zur Löschung gebracht, sondern faktisch ohne verbleibenden Unternehmensgegenstand ersteinmal "stillgelegt", um dann anderen Unternehmenszwecken zugeführt zu werden.
Die wohl herrschende Meinung lehnt für Fälle nach Beendigungsbeschluss und Löschungsantrag die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Neugründung ab, weil es von der Löschung kein Zurück mehr geben soll und dies ein Hinweis auf eine mangelhafte Organisation ist. Durch dass Auftauchen verwertbaren Vermögens kann sich eine solche Situation indessen ändern. Die Gegenauffassung will solchen Gesellschaften die Fortsetzung entweder analog § 274 AktG ermöglichen oder aber eine sog. "wirtscchaftliche Neugründung" zulassen, die denselben Kriterien unterliegt, wie eine normale Neugründung. Eine wirtschaftliche Neugründung setzt indessen keinen Auflösungsbeschluss voraus. Jedenfalls aber darf eine solche GmbH bei Vornahme einer wirtschaftlichen Neugründung weder überschuldet sein, noch noch das Vermögen weniger als das - ggf. im Form der Unterbilanzhaftung - aufzufüllende Stammkapital aufweisen. Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um eine - später insolvent gewordene - GmbH, die keine Aktiva mehr aufwies, aber nach einer Sitzverlegung unter anderer Firma und mit anderem Unternehmensgegenstand nebst neuem Geschäftsführer ihre Tätigkeit fortsetzte, ohne die wirtschaftliche Neugründung dem Registergericht offen zu legen. Der BGH lässt in solchen Fällen eine "wirtschaftlichen Neugründung" im Kern zu, bindet diese aber nunmehr an strenge, registerrechtliche Anforderungen.
Im zu entscheidenden Fall hatte der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH zu entscheiden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, ohne diese Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen, was erhebliche Haftungsrisiken für neue Gesellschafter birgt, die sich im konkreten Fall auch realisiert haben. Im vorliegenden Fall hatte ein neuer Gesellschafter den alleinigen GmbH - Gesellschaftsanteil übernommen und wurde aus einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung in Anspruch genommen.
"Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Dezember 1993 gegründeten GmbH mit dem Unternehmensgegenstand des Vertriebs von medizinischen Heil-, Hilfs- und Pflegemitteln sowie des Handels mit Waren aller Art. Die GmbH verfügte Ende des Jahres 2003 über keinerlei Aktiva und tätigte keine Umsätze mehr. Am 21. Juli 2004 beschloss die Gesellschafterversammlung eine Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstands, verlegte den Gesellschaftssitz und bestellte eine neue Geschäftsführerin. Diese meldete die Änderungen zur Eintragung in das Handelsregister an, ohne die wirtschaftliche Neugründung offenzulegen, und nahm die Geschäfte entsprechend dem neuen Unternehmensgegenstand auf.
Die Beklagte erwarb am 30. Dezember 2005 den einzigen Geschäftsanteil an der GmbH mit einem Nennbetrag von 50.000 DM zum Preis von 7.500 €. Am 8. Februar 2007 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger stellte Forderungen in Höhe von 36.926,53 € zur Insolvenztabelle fest und beansprucht diesen Betrag von der Beklagten als Erwerberin sämtlicher Geschäftsanteile der GmbH. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr in vollem Umfang stattgegeben. Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen."
Zunächst hat der BGH mit dem OLG angemommen, dass es sich beim vorliegenden Fall bei der Aufnahme der Geschäfte mit geändertem Unternehmensgegenstand am 21. Juli 2004 um eine wirtschaftliche Neugründung handelte. Darunter wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Gründung verstanden, bei der die in einer GmbH verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger besteht und später mit einem neuen Unternehmensgegenstand ausgestattet wird. In diesem Zusammenhang werden keine Unterschiede zwischen "Vorratsgesellschaften" und leer gewordenen Gesellschaftsmänteln gemacht:
"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften im Falle einer wirtschaftlichen Neugründung die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Außerdem ist die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen."
Der BGH spricht die entscheidende Streitfrage unmittelbar an: "In Rechtsprechung und Literatur war bisher umstritten, wie die Haftung ausgestaltet ist, wenn die erforderliche Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung unterbleibt. Der Bundesgerichtshof ist der vom Oberlandesgericht vertretenen Auffassung, dass die Gesellschafter in diesem Fall einer zeitlich unbegrenzten Verlustdeckungshaftung unterliegen, nicht gefolgt. Er hat vielmehr entschieden, dass es im vorliegenden Fall für eine etwaige Unterbilanzhaftung der Beklagten, die gegebenenfalls als Erwerberin des Geschäftsanteils haftet, darauf ankommt, ob im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung im Juli 2004 eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigen Stammkapital bestanden hat."
Daraus folgt, dass der BGH für Fälle der Nichtoffenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung, die gegenüber dem Registergericht nicht offengelegt werden, zwar eine Unterbilanzhaftung bejaht, diese aber darauf beschränkt, ob im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung eine Deckungslücke in Höhe einer Differenz zwischen dem satzungsmäßigen Stammkapital und dem tatsächlichen Vermögen der Gesellschaft bestanden hat, die von den Gesellschaftern im Rahmen der Innenhaftung auszugleichen ist. Mangels Aufklärung dieses Sachverhalts wurde der Rechtsstreit an das OLG zurückverwiesen.
LG Traunstein – Urteil vom 20. März 2009 – 1 HKO 1743/07
OLG München – Urteil vom 11. März 2010 – 23 U 2814/09
Karlsruhe, den 6. März 2012
Landgericht Berlin, Urteil vom 6. März 2012 - 16 O 551/10 - nicht rechtskräftig
Nicht ganz unerwartet hat das Landgericht Berlin der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) stattgeben und Facebook wegen etlicher Verstöße gegen das Datenschutzrecht unter dem Aspekt des Rechtssbruchs nach §§ 3, 4 Nr.11 UWG verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, so dass es auch noch ein wenig verfrüht ist, ist von "Meilensteinen" zu sprechen. Dies ändert nichts daran, dass die Gestaltung von Facebook in erheblichem Maße auf datenschutzrechtliche Bedenken nach Maßgabe des deutschen Datenschutzrechtes stößt, das wiederum auf europarechtlichen Grundlagen beruht. Inwieweit und ob diese Regelungen unter rechtspolitischen Aspekten die Situation eines Strukturwandels der Privatheit im web 2.0 noch vollständig abbilden, ist eine Frage, die sich de lege ferenda stellt.
Ein rechtskräftiges Urteil bedürfte übrigens der Vollstreckung in Irland nach den Regelungungen der EuGVVO, soweit nicht das Recht der Republik Irland ergänzend Anwendung findet.
Der Leitsatz des LG Berlin lautet wie folgt (der Volltext ist noch nicht veröffentlicht - ohnehin ändern sich die Nutzungsbedingungen von Facebook recht oft):
"Keine Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein unzureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen sowie Vertragsklauseln u.a. zur Nutzung von IP-Inhalten, Werbung und den „Facebook-Datenschutzrichtlinien“ unwirksam:
Nach Auffassung des Landgerichts sind die entsprechende Werbepraxis von Facebook und die verwendeten Klauseln mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar."
Derzeit ist die maßgebliche Quelle die Pressemitteilung des vzbv:
Die Klage richtete sich insbesondere gegen die Praxis des Freundefinders auf Facebook. Nach der Pressemitteilung des vzbv hat das Gericht angenommen, dass Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden können, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, auch wenn sie selbst nicht bei Facebook Mitglied sind, wozu übrigens niemand gezwungen wird. In der Folge erhalten sie Einladungen, ohne dazu eine Einwilligung erteilt zu haben.Spammer haben diese Lücke längst dazu benutzt, ihrerseits Fakeinladungen zu versenden, die Viren enthalten und Daten sammeln sollen, ohne von Facebook dazu autorisisiert zu sein. Das LG hat entschieden, dass Nutzer klar und deutlich informiert werden müssen, dass bei der Nutzung dieser Funktion ihr gesamtes Adressbuch in Facebook importiert wird, was für Facebook eine interessante Informationsquelle darstellt, die indessen inzwischen allerdings leicht modifiziert wurde.
Facebook ist ohnehin kein "Charity - Projekt", sondern ein Unternehmen, dass darauf ausgelegt ist, so viele Nutzerdaten wie möglich und insbesondere nach US-Recht rechtlich zulässig zu sammeln, um Werbung möglichst optimal zu vermarkten. Die neue Timeline erfüllt diese Vorgabe mit Bravour. Facebook ist im Kern heute eine Vertriebsplattform, mag es auch als Kommunikationsplattform gegründet und als solches auch heute noch - auch zu politischen Zwecken - von den Usern genutzt. Die User haben keine demokratischen Rechte auf Teilhabe an den unternehmerischen Entscheidungen über Facebook, was misslich sein mag, aber die Realität der Teilhabe kennzeichnet.
Ein weiterer Angriff richtete sich gegen die Verwendung von User Generated Content. Insofern enthalten nicht nur die AGB von Facebook eine Klausel zur Rechteübertragung die besagt, das Facebook an allen von Nutzern eingestellten Inhalten - insbesondere Lichtbildern - ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht erwirbt, das zudem auch nach Beendigung der Mitgliedschaft erhalten bleiben soll. Die Frage ist aber nicht, ob die Nutzer Urheber ihrer Bildnisse bleiben, sondern wieweit die Rechteübertragung wirksam ist, die Facebook ein unwiderrufliches, weltweites und nicht ausschließliches Nutzungsrecht einräumt, dessen Dauer zeitlich nicht begrenzt ist. Auch das Problem der Zustimmung ist nicht der Kern der Rechtsfrage, sondern ob diese Zustimmung auf der Basis der AGB in dieser Form erteilt werden kann und eine solche Klausel den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Diese Frage wird auch für eine Reihe anderer Portale interessant werden. Es hier mehr um das "Wie" der Zustimmung und die Möglichkeit diese Zustimmung auch wieder beenden zu können, als um das "Ob" der Zustimmung.
Da Facebook eine "Vertriebsmaschine" für Werbung ist, kam völlig konsequent auch die Regelung in den - sehr verzweigten und teilweise wenig transparenten - AGB auf den Prüfstand, ob ein Nutzer mit seinem Beitritt, der Nutzung seiner Daten zu Werbezecken zustimmt. Auch insoweit kommt es eher auf das "Wie" der Nutzung als auf ein generelles Nutzungsverbot an, da der User bei einem Beitritt zu Facebook nach hiesiger Auffassung nicht damit rechnen kann, auf eine werbefreie Plattform zu geraten, da diese Plattform fast nur über Werbung finanziert wird, was wieder Diskussionen um Mitgliedsbeiträge entfachen wird. Weniger bedenklich sind die Rügen der fehlenden Informationen zu Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die bislang weitgehend durchaus erfolgt sind.
Die Frage ist, wie Facebook auf diesen deutschen "Nadelstich" als "Global Player" reagieren wird. Möglicherweise indem Filter für deutsche User implementiert werden, was eine Nationalisierung globaler Netzwerke zur Folge haben könnte. es ist eher unwahrscheinlich, dass Facebook seine Praktiken global am Schutzniveau Deutschlands und der EU orientieren wird. Bestehende vollstreckungsrechtliche Probleme sollen nicht verhelt werden, weil die Niederlassung Irland letztlich keine Herrschaft über die Programmierung hat und auch die Verhängung von Zwangsgeldern wenig helfen wird. Prozesse dieser Art setzen einer auf einen Imageschaden, der Facebook angesichts eines möglichen Verlustes von Marktanteilen in Europa zum Einlenken bewegen sollte. Im (hinkenden) Vergleich zum Business - Network XING ist Facebook von der Einhaltung europäischer Datenschutzvorgaben noch Millionen von Meilen entfernt und diese Fragen stellen sich bei der neuen Timeline nicht weniger als vorher, sondern eher noch verschärft, weil eine Chronik entfaltet wird, die hinsichtlich der Grundstruktur von einer Einwilligung nicht abhängig gemacht wird.
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