Source: http://bildundrecht.at/bgh-zum-werktitelschutz-von-smartphone-apps-wetter-de/
Timestamp: 2018-02-24 17:31:36
Document Index: 269054210

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'OGH']

BGH zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps (wetter.de) | bildundrecht
Regentropfen von einem schwarzen Regenschirm Konzept für schlechtes Wetter, Winter oder Rückenschutz (Bild: © flynt)
DEUTSCHLAND – Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können.
Die Beklagte ist Inhaberin der Domainnamen „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“, unten denen sie im Internet ebenfalls Wetterdaten zur Verfügung stellt. Seit Ende 2011 betreibt sie zudem eine App mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“.
Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für Mobilgeräte zwar titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG* sein können. Der Bezeichnung „wetter.de“ komme aber keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehlt einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft. So liegt es im Streitfall. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Bezeichnung „wetter.de“ für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, glatt beschreibend ist.
Die Bezeichnung „wetter.de“ genießt auch keinen Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung. Zwar kann eine fehlende originäre Unterscheidungskraft auch bei Werktiteln durch Verkehrsgeltung überwunden werden. Die Klägerin hat aber nicht belegt, dass sich die Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt hat. Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung „wetter.de“ kann die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden. Dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung „wetter.de“ einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sehen, ergab sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Verkehrsgutachten nicht.
BGH Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 202/14 – wetter.de
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2016, Nr. 26/2016
OLG Köln – Urteil vom 5. September 2014 – 6 U 205/13 (GRUR 2014, 1111).
* § 5 MarkenG lautet:
http://bildundrecht.at
bildundrecht.at informiert über Themen im Bereich der audiovisuellen Medien und über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungen im Bereich des Urheberrechts und angrenzende Rechtsgebiete.
Impressum und Impressumspflicht auf Webseiten, Blogs und Geschäftspapier
Der OGH zum Bestsellerparagraphen des deutschen Urhebergesetzes bei Fotonutzung im Internet
Ernst Mühlfellner - 5. Februar 2016