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Timestamp: 2020-05-26 05:18:21
Document Index: 65963714

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 117', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 47', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 1', '§ 214', '§ 47', '§ 214', '§ 214', '§ 47', '§ 154', '§ 1', '§ 214', '§ 47', '§ 65']

BVerwG, 4 BN 51.05: Bebauungsplan, Satzung, Gemeinde, Beiladung
Urteil des BVerwG vom 14.11.2005, 4 BN 51.05
Aktenzeichen: 4 BN 51.05
BVerwG 4 BN 51.05 VGH 2 N 01.2706
21. Die zum Themenkomplex "Rechtswidrigkeitszusammenhang" geltend gemachten
31.1. Die als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen,
Grundstücke der Antragsteller die Festsetzungen der für nichtig erklärten
2. Änderung nicht geändert hat. Maßgebend für die Annahme, dass die rechtskräftig
für die 2. Änderungssatzung festgestellten Nichtigkeitsgründe in gleicher Weise der
4. Änderungssatzung anhaften, war vielmehr, dass die 4. Änderung die mit der
2. Änderung eingeleitete Planungskonzeption fortschreibe und es für die Grundstücke der Antragsteller bei den Baurechtsbeschränkungen belasse, die zur Nichtigkeit
der 2. Änderung geführt hätte (BA S. 8). Die mit der 2. Änderung eingeleitete Planungskonzeption habe darin bestanden, durch die Reduzierung und Festschreibung
des Baurechts auf den vorgefundenen Baubestand Anreize für bauwillige Gewerbetreibende zu schaffen, städtebauliche Verträge zur Mitfinanzierung der geplanten
Erschließungsmaßnahmen abzuschließen; denjenigen Grundstückseigentümern, die
sich darauf einlassen würden, hätte sodann in weiteren Planungsschritten wieder ein
größeres Maß der baulichen Nutzung eingeräumt werden sollen. Die auf dieser
41.2. Die geltend gemachte Abweichung vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 1992 - BVerwG 4 NB 23.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO
Nr. 70) liegt schon deshalb nicht vor, weil der Verwaltungsgerichtshof - wie bereits
dargelegt - den Rechtssatz, dass aus der Nichtigkeit einer vorangegangenen Änderung eines Bebauungsplans zwingend die Rechtswidrigkeit der nachfolgenden teilweisen Änderung desselben Bebauungsplans folge, ohne dass es auf den konkreten
Inhalt der Festsetzungen dieser weiteren Änderung in irgendeiner Weise ankomme,
weder ausdrücklich noch sinngemäß aufgestellt hat.
51.3. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich schließlich, dass der Beschluss
des Verwaltungsgerichtshofs, auch soweit es um die Bejahung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs geht, - wie von § 117 Abs. 2 VwGO gefordert - mit Entscheidungsgründen versehen ist.
62. Die Rügen gegen die unterbliebene Beiladung der Eigentümer der anderen im
Änderungsgebiet gelegenen Grundstücke greifen nicht durch.
72.1. Soweit die Beschwerde die unterbliebene Beiladung als Verfahrensmangel rügt,
legt sie nicht - wie dies erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002
- BVerwG 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296 <306>) - dar, dass die Antragsgegnerin
hierdurch beschwert ist. Die Möglichkeit, die Eigentümer planunterworfener Grundstücke, denen die Unwirksamkeitserklärung des Plans zum Nachteil gereichen würde, im Normenkontrollverfahren beizuladen, wurde geschaffen, um deren grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Rechnung zu tragen (vgl.
82.2. Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage,
93.1. Die zum Themenkomplex "Umfang der Rechtskraft" als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage,
10Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB können der Flächennutzungsplan oder die Satzung
durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in
Kraft gesetzt werden. Außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift darf die
Gemeinde einen Bebauungsplan nicht rückwirkend in Kraft setzen. Das hat der Senat für § 215 Abs. 3 BauGB 1987 und § 215 a Abs. 2 BauGB 1998 bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58;
Beschlüsse vom 7. November 1997 - BVerwG 4 NB 48.96 – Buchholz 406.11 § 215
BauGB Nr. 12 = BRS 59 Nr. 32 und vom 6. März 2000 - BVerwG 4 BN 31.99 -
Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 140 = BRS 63 Nr. 55). § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB regelt abschließend, dass der Bebauungsplan mit der Bekanntmachung in Kraft tritt;
eine Abweichung hiervon lässt allein § 214 Abs. 4 BauGB zu. Insoweit sind mit der
Neuregelung in § 214 Abs. 4 BauGB keine grundsätzlichen inhaltlichen Änderungen
gegenüber der bisherigen Regelung in § 215 a BauGB 1998 verbunden (vgl.
BTDrucks 15/2250, S. 65; Berkemann, in: Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, § 214 BauGB Rn. 148). Die Gemeinde kann einen Bebauungsplan rückwirkend mithin nur in Kraft setzen, wenn der Fehler, an dem der ursprünglich beschlossene Bebauungsplan litt, durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Nach § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB 1998 führten Mängel der
grundsätzlich alle beachtlichen Satzungsmängel (vgl. BVerwG, Urteil vom
18. September 2003 - BVerwG 4 CN 20.02 - Buchholz 406.11 § 1 BGB Nr. 118). Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber, als er bei Erlass des EAG Bau in § 214
Abs. 4 BauGB die Möglichkeit, den Flächennutzungsplan oder die Satzung rückwirkend in Kraft zu setzen, auf alle Fehler erstreckte, die in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können, den Begriff des ergänzenden Verfahrens anders als in
11Ist ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter
Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam,
sondern für nichtig erklärt worden, weil die Satzung an einem Mangel leidet, der nicht
in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann, steht die fehlende Behebbarkeit des Mangels in einem ergänzenden Verfahren zwischen den Beteiligten des
Normenkontrollverfahrens fest. Denn gebunden ist die Gemeinde nicht nur an den
Tenor, sondern auch an die tragenden Gründe der Normenkontrollentscheidung (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 N 2.92 - BVerwGE 92, 266
<270>). Da § 214 Abs. 4 BauGB die Behebbarkeit des Mangels in einem ergänzenden Verfahren voraussetzt, folgt aus der rechtskräftigen Normenkontrollentscheidung
zugleich, dass die Gemeinde eine inhaltsgleiche Satzung nicht rückwirkend in Kraft
123.2. Da ein rückwirkendes In-Kraft-Setzen der 2. Änderung des Bebauungsplans
schon aus diesem Grund nicht möglich war, würden sich die weiteren von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen zur Auslegung des § 214
Abs. 4 BauGB in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen.
133.3. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor. Der
Senat hat in dem Beschluss vom 6. März 2000 - BVerwG 4 BN 31.99 - (Buchholz
310 § 47 VwGO Nr. 140) zwar den Rechtssatz aufgestellt, dass die Feststellung der
Nichtigkeit eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren die Gemeinde nicht
daran hindert, einen neuen Bebauungsplan gleichen Inhalts aufzustellen mit dem
Ziel, in dem "wiederaufgenommenen" Planaufstellungsverfahren den Rechtsmangel
zu beheben, der nach den Gründen der Normenkontrollentscheidung die Nichtigkeit
zur Folge hat; dass ein solcher Bebauungsplan entgegen der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichtshofs auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, hat er jedoch nicht entschieden. Einen solchen Rechtssatz enthält auch der Beschluss vom
6. Mai 1993 - BVerwG 4 N 2.92 - (BVerwGE 92, 266) nicht.
14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1; § 214 Abs. 4 VwGO § 47 Abs. 2 Satz 4, Abs. 5 Satz 2; § 65 Abs. 1
Änderungssatzung; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Beiladung; Normenkontrollverfahren; Rechtskraft; Rückwirkung; rückwirkendes In-Kraft-Setzen; ergänzendes Verfahren; behebbarer Mangel.
Beschluss des 4. Senats vom 14. November 2005 - BVerwG 4 BN 51.05
I. VGH München vom 18.07.2005 - Az.: VGH 2 N 01.2706 -
4 BN 51.05
Bebauungsplan, Satzung, Gemeinde, Beiladung, Nichtigkeit, Unterlassen, Eag, Raumordnung, Begriff, Rechtskraftwirkung