Source: https://www.baumvisite-northeim.de/dienstleistung/baumkataster-baumkontrolle/
Timestamp: 2018-05-23 20:20:34
Document Index: 361443225

Matched Legal Cases: ['§836', '§838', '§94', '§823', '§839', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Baumkataster, Baumkontrolle zur Verkehrssicherheit, FLL Baumkontrollrichtlinie
Bäume im Wechsel der Jahreszeit
Verkehrssicherheit durch Baumkontrolle
Der Begriff der "Verkehrssicherungspflicht" ist aus der deutschen Rechtsprechung entwickelt und umschreibt die Verpflichtung des Grundeigentümers Vorkehrungen zu treffen, damit von seinem Grundstück keine vermeidbaren Gefahren ausgehen oder zumindest Sorge getragen wird, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz Dritter z.B. Nachbarn rechtzeitig getroffen werden. (§§836-837 BGB,§838 BGB).
Bäume sind als feste Bestandteile des Grundstücks zu bewerten §94 BGB. Es wird in der Rechtsprechung erwartet, dass jeder Baumeigentümer sich nach Möglichkeit wiederholt von der Stand- und Bruchsicherheit seiner Bäume überzeugt und damit die Gefährdung von Sachen und Personen z.B. durch herabstürzende Äste vermeidet. Für die Verkehrssicherheit des Baumbestandes besteht eine Haftungspflicht im Sinne des §823 BGB und soweit die Verkehrssicherungspflicht bei Gebietskörperschaften hoheitlich wahrgenommen wird auch nach der Amtshaftung nach §839 BGB. Dieses gilt, außer auf Wegen in ausgewiesenen Wirtschaftswäldern und Forsten (vgl. BWaldG Bundeswaldgesetz, BGH 2012 VI ZR -311-11) vor allem dort, wo Verkehr und der Aufenthalt unter Bäumen (z.B. an Straßen, im Biergarten, Parkanlagen etc.) veranlasst werden.
Die vollkommene Mängelfreiheit kann aber weder von der Straße noch von Bäumen nach Urteil des BGH III ZR 217/63 (vgl. BGH III ZR 352/13) verlangt werden. Ebenso ist nicht von jedem Privateigentümer eine professionelle Baumkontrolle zu verlangen. Von den Versicherungen werden an gewerblichen Einrichtungen und Gebietskörperschaften (Gemeinden, Kreise, Städte) die öffentlich zugängliche Plätze, Anlagen und Wege unterhalten höhere Anforderungen an die Verkehrssicherung gestellt. Die Gemeindehaftpflichtversicherungen der Kommunen verlangen einen prüfbaren Nachweis der Baumkontrollen und der Baumpflege. Der Nachweis der Baumkontrollen kann z.B. in der Form eines Baumkataster rechtsicher erbracht werden.
Screenshot Digitales Baumkataster
Hinweis: Die Ausführung zur Verkehrssicherheit dienen der allgemeinen Information aus Sicht des Sachverständigen. Sie können und sollen im Zweifelsfall keine juristische Beratung darstellen oder ersetzen.
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