Source: http://www.hunde-verzeichnis.de/hunderecht_diebeweislastumkehrzugunstendeshundekaeufers.shtml
Timestamp: 2017-09-26 05:24:33
Document Index: 207705994

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 90', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 442', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 476', '§ 433', '§ 433', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476']

Hunderecht § 476 BGB – Die Beweislastumkehr zu Gunsten des Hundekäufers
Ein Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Als Unternehmer gilt jede Person oder Gesellschaft, die am Markt planmäßig und dauerhaft gegen Entgelt Leistungen anbietet. Auf die Eintragung im Handelsregister kommt es nicht an. Unter diesen Begriff des Unternehmers fallen vor allem Tierhändler, Züchter als Gewerbetreibende oder als Landwirte, Ausbilder oder Pensionsbetreiber.
Nach anfänglichen Unsicherheiten ist nun anerkannt, dass die Regelung des § 476 BGB nun auch beim Hundekauf einschlägig ist. Das Problem ist aber meist, ob die Vermutung wegen der Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels oder der Sache angewandt werden kann.
Die Vermutung, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auftritt, auch schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag, findet nach der gesetzlichen Regelung des § 476 BGB dann keine Anwendung, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache bzw. der Art des Mangels nicht vereinbar ist. Genannt werden in diesem Zusammenhang vor allem der Verkauf von gebrauchten Sachen (Palandt/Putzo, BGB, § 476 Rdnr. 10) sowie der Verkauf von kranken Tieren (Regierungsentwurf BR-Drucksache 338/01, Seiten 577-578). Die Begründung des Regierungsentwurfs – so eindeutig sie auf den ersten Blick erscheinen mag – kann für die Auslegung der Vorschrift des § 476 BGB nur begrenzt herangezogen werden, da diese Vorschrift der Umsetzung der Gebrauchsgüterkaufrechtlinie dient und demgemäß diese Vorschrift richtlinienkonform zu interpretieren ist. Die Richtlinie selbst enthält keinerlei Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Beweislastumkehr, wie diese im Regierungsentwurf aufgelistet sind.
Da der Gesetzgeber trotz § 90 a BGB nicht zwischen Sachen und Tieren im Bereich des Verbrauchsgüterkaufrechts unterscheidet, bestehen keine Bedenken, die Beweislastumkehr auch auf den Verkauf von Hunden anzuwenden, auch so weit diese „gebraucht“ sind, ganz abgesehen von der höchst umstrittenen Frage, ab wann ein Hund eine gebrauchte Sache ist. Soweit die Grenzlinie für bzw. gegen die Anwendbarkeit der Beweislastumkehr in einem übermäßigen Gebrauch der Sache, hier also in einer weder tier- noch hundegerechten Überbeanspruchung des Hundes gezogen wird, ist diese Grenzziehung weit überwiegend problemfrei und dürfte von der künftigen Rechtsprechung ohne Schwierigkeiten gezogen werden können. Auf die vom BGH entwickelten Kriterien wird noch gesondert eingegangen.
Vielmehr wird man im Fokus halten müssen, dass jede EU-Richtlinie an den jeweiligen nationalen Gesetzgeber gerichtet ist und dieser nur einen sehr beschränkten Rahmen vorfindet, in dem er eigene Interpretationen und Auslegungsversuche in die Richtlinie einzubringen vermag. Aus diesem Grunde ist das Gebot der europarechtskonformen Auslegung in jedem Falle vorrangig vor den übrigen Gesetzesmaterialien, hier der Begründung im Regierungsentwurf. Daraus ist ganz eindeutig die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Beweislastumkehr des § 476 BGB, entgegen der Begründung im Regierungsentwurf, sowohl für „neue“ als auch für „gebrauchte“ Hunde uneingeschränkt gilt.
Die Möglichkeiten, die zu einer Unanwendbarkeit der Beweislastumkehr gem. § 476 BGB führen, dürften für das Thema des Hundekaufes wohl von entscheidender Bedeutung sein. Aufgrund der den Gerichten vorgelegten Sachverhalte ist wohl davon auszugehen, dass die Mängel weit überwiegend gesundheitliche Probleme des Hundes betreffen. Dies können sowohl akute Infektionen, genetisch bedingte Veränderungen, aber auch chronische Erkrankungen sein.
Folgt man an dieser Stelle erneut der Regierungsbegründung zum Gesetzesentwurf, kommt die Vermutung des § 476 BGB wegen der Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels beim Verkauf von Tieren dann nicht zum Tragen, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang eine Infektionskrankheit zeigt, deren Inkubationszeit kürzer ist als die seit dem Gefahrübergang vergangene Zeit. Hier lässt sich der Gesetzgeber in seiner Begründung offensichtlich davon leiten, dass in der Regel nicht feststellbar sei, ob die Infektion bereits vor oder erst nach Übergabe des Tieres erfolgte, folglich auch kein Platz für die Vermutungsregel des § 476 BGB sei.
Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass § 476 BGB unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels dann nicht greifen könne, wenn ein Mangel bereits nach außen erkennbar hervorgetreten sei, folglich also es sich um erkennbare Krankheitssymptome bei Gefahrübergang handelt. Begründet wird diese Auffassung mit dem Hinweis auf § 442 BGB, da eine positive Kenntnis des Mangels in soweit jedweden weiteren Mängelanspruch ausschließen würde.
Diese Auffassung ist keineswegs überzeugend, erweist sich vielmehr als wesentlich zu kurz gegriffen. Erkennbare Krankheitssymptome mögen zwar auf den ersten Blick zu einem positiven Kenntnisstand des Käufers von eben diesem Mangel führen. Damit ist jedoch keineswegs bereits das Problem als solches erledigt. Hinter den meisten erkennbaren Krankheitssymptom können sich mehrere schwerwiegende Erkrankungen „verstecken“, die sich dem Betrachter überhaupt nicht erschließen können. Weit entfernt von einer positiven Kenntnis des Mangels dürfte auch denkbar sein, dass die „versteckten“ Krankheiten, die sich quasi hinter einem offensichtlichen Krankheitssymptom verstecken, ausgesprochen vielfältig sein können, so dass sie nicht eingegrenzt werden können. Ein Krankheitssymptom ist nicht der Sachmangel, die das Symptom hervorbringende Krankheit ist der Mangel.
Der BGH hat nun einen Fall der Unanwendbarkeit der Beweislastregel des § 476 BGB entscheiden. Danach ist die Beweislastumkehr, wegen der Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels, nicht anzuwenden, wenn die Erkenntnismöglichkeiten beider Parteien zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ausnahmsweise nicht unterschiedlich waren.
Wenn von der Verkäuferseite – aus ihrer Sicht konsequent und verständlich - unter Hinweis auf die Regierungsbegründung gefordert wird, dass die Beweislastumkehr des § 476 BGB auf den Verkauf von Hunden wegen des unstreitigen Tatbestands eines sich ständig wandelnden Lebewesens unberücksichtigt zu bleiben habe, kann ein solches Verlangen nur in ganz engen Grenzen Berücksichtigung finden. Die Käufer und die sie beratenden und vertretenden Rechtsanwälte sind ebenso wie die zur Entscheidung berufenen Gerichte gefordert, der Beweislastvermutungsregelung des § 476 BGB den aus der Art der Sache und der Art des Mangels heraus unter Berücksichtigung des jeweiligen Herrschafts- und Organisationsbereiches den zutreffenden Stellenwert einzuräumen. Wenn dabei auf den überragenden Leitgedanken der EU-Richtlinie, einen effektiven Verbraucherschutz zu schaffen, und in einem weiteren Schritt auf die eindeutigen Regelungen des neuen geschaffenen Kaufrechts zurückgegriffen wird, ist das Ergebnis kaum zu verfehlen, die Vorschrift des § 476 BGB richtig zu interpretieren und ebenso zutreffend anzuwenden.
Nachdem im Bereich des technischen Fehlers die eine wie die andere Ursache in Betracht kommt, gilt dieser Gedanke um so mehr für Lebewesen, die sich nicht nur tagtäglich verändern, sondern auch den verschiedensten Einflüsse auf ihre Gesundheit unterliegen. So zeigt gerade das Beispiel des Motorschadens, das er so oder möglicherweise auch ganz anders verursacht worden sein kann. Es ist nun einmal eine ganz alltägliche Lebenserfahrung, dass ein bestimmter Schadensverlauf nicht immer auf einer bestimmten Ursache beruht, während gleichzeitig mit absoluter Gewissheit jede andere Ursache ausgeschlossen werden kann. Es kann nicht das vom BGH gewollte Ergebnis dieser Entscheidung sein, vom Käufer einer mangelhaften Sache zu verlangen, dass er alle vom Gutachter für möglich erachteten Schadensursachen ausschließt und den Beweis eines einzigen Schadensgrundes erbringt, bevor sich der Weg zu § 476 BGB eröffnet. Eine solche Auffassung widerspricht der gesamte Sinn und Zweck des § 476 BGB wie auch dem Wortlaut der Norm.
Für den Bereich des Hundekaufs wäre die blinde Übernahme der vermeintlichen Entscheidungs-gründe dieses Urteils des BGH gleichsam im Verhältnis 1:1 ausgesprochen problematisch. Schon heute zeigt die gerichtliche Praxis, dass die Vorschrift des § 476 BGB auf großes Unverständnis bei der rechtlichen Umsetzung stößt. Gefangen im bisherigen Denken wird immer wieder vom geschädigten Tierkäufer gefordert, dass er durch Sachverständigenbeweis den Nachweis erbringe, wonach der tiermedizinische Mangel, der Anlass zum Prozess war, zum Zeitpunkt des Gefahr-überganges bereits vorhanden gewesen ist und der später festgestellte Mangel nicht auch auf andere Ursachen zurück zu führen ist, die sich erst nach dem Kaufdatum ereignen haben könnten. Sachverständige Tiermediziner können schlechthin in der Rückschau von teilweise mehreren Monaten nicht ausschließen, dass ein bestimmter Mangel im Extremfall auch durch andere Einflüsse und Ereignisse verursacht worden sein konnte. Ob nun im Extremfall oder aber in einem Fall der einfach nicht dem Regelverlauf entspricht, der Tierarzt wird niemals mit endgültiger Gewissheit einen bestimmten Schadensverlauf definitiv ausschließen können. Das ist eine Konsequenz jeder rückblickenden Betrachtung und Untersuchung. In der Regel wird der Sachverständige, der nicht bereits in seinem Gutachten auf die Unmöglichkeit des Ausschlusses aller in Betracht kommenden und als möglich bezeichneten Ursachen hingewiesen hat, vom Anwalt des Hundeverkäufers befragt, ob er die eine oder andere mögliche Ursache ausscheiden könne oder nicht. Die Antwort lautet immer gleich: Der hier einschlägige Grundsatz besagt kurzerhand, niemand kann Vergangenes mit absoluter Sicherheit ausschließen, wenn er nicht selbst unmittelbarer Zeuge der jeweiligen Entwicklung gewesen ist.
Nimmt man indessen erneut den amtlichen Leitsatz der Entscheidung in den Blick, so erkennt man, dass der BGH die Beweislastumkehr des § 476 BGB in ihrer Bedeutung für den Verbraucher und Käufer eines fehlerhaften Produktes lediglich deutlicher gefasst, die Voraussetzungen nicht im Geringsten eingeschränkt hat. Es bleibt dabei, dass der Käufer nach Erhalt der Sache die volle Beweislast für den Sachmangel trägt. Der BGH verlangt über diesen Nachweis hinaus, dass dieser Sachmangel nicht auf einem fehlerhaften Gebrauch der Sache, wie falscher Ernährung oder Ausbildung, nach der Übernahme beruht. Ohne dass der BGH dieses Erfordernis ausdrücklich festschreibt, muss doch aus dem gesamten Kontext der Entscheidungsgründe die Schlussfolgerung gezogen werden: Ein Mangel der Kaufsache, der auf einem fehlerhaften und gegebenenfalls überproportionalen Gebrauch der Sache beruht ist eben kein Sachmangel, sondern lediglich ein Scheinmangel, der zu keinem der Rechte des § 437 BGB insbesondere zu keiner Beweislastumkehr im Sinne des § 476 BGB zu Gunsten des Käufers führt. Wenn der Käufer einen solchen Nachweis des Ausschlusses aller von einem Gutachter für möglichen erachteten Nebenursachen nicht zu führen vermag – was die Regel sein dürfte – so ist das Gericht gehalten, auf der Grundlage eines umfassenden Sachvortrags des klagenden Käufers sämtliche Beweisergebnisse umfassend zu würdigen und sich mit den für möglich gehaltenen Nebenursachen auseinander zu setzen und den sich dabei stellenden Fragen nachzugehen, ob eine Ursache für den Sachmangel von Hause ausscheidet oder doch zumindest nach erfolgter Beweiswürdigung vom Gericht ausgeschlossen werden kann.
Die hier vom Gesetzgeber vorgenommene Beweislastverteilung entspricht auch dem von der EU-Richtlinie verfolgten Zweck eines umfassenden Verbraucherschutzes. Wie oben ausgeführt, unterscheidet die Richtlinie nicht zwischen einer neu hergestellten und einer gebrauchten Sache und ebenso wenig zwischen Lebewesen und Massenwaren. In jedem Fall genießt der Verbraucher den vollen Schutz der EU-Richtlinie. Dieser orientiert sich an dem Pflichtenkatalog des Verkäufers zur mangelfreien Lieferung. § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt ausdrücklich die Pflicht des Verkäufers, den Kaufgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln zu liefern. Leistet der Verkäufer im Widerspruch zu § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB mangelhaft, erfüllt er somit seine vertraglichen Pflichten nicht. Dies führt zu einem ganzen Katalog von Konsequenzen und Rechten für den Verbraucher. Diese kann er aber nur dann durchsetzen, wenn er den Nachweis führt, dass die verkaufte Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war.
Mit dem Erlass der EU-Richtlinie hat die EU-Kommission erkannt, dass es dem Verbraucher als letztem Glied einer umfangreichen Produktions- und Handelskette aus der Sache heraus im Allgemeinen nicht möglich ist, den Nachweis der Mangelhaftigkeit der Sache zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges zu führen. Insoweit musste also der Gesetzgeber angehalten werden, dem Verbraucher in der Nachweisfrage entgegen zu kommen, wenn überhaupt der Anspruch auf einen effektiven Verbraucherschutz europaweit durchgesetzt werden sollte. Die hier von der EU-Richtlinie vorgenommene Beweislastverteilung im Sinne einer begrenzten Beweislastumkehr ist daher sowohl sachgerecht, als auch im Ergebnis vollständig angemessen.
Da das Tier aus dem Sach- und Organisationsbereich des Verkäufers heraus verkauft wird und mangelfrei sein muss kann dem Verkäufer auch im Wege der Beweislastverteilung zugemutet werden, dass er den Nachweis zu führen hat, wonach der Hund zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Mängeln ist. Kein Tierverkäufer ist gezwungen, ein bestimmtes Tier zu verkaufen. Wenn er sich aber zum Verkauf entschließt, kann von ihm erwartet werden, dass er auch tatsächlich einen mangelfreien Hund verkauft oder zumindest alle für ihn möglichen Maßnahmen ergreift, um diesem Anforderungsprofil gerecht zu werden. Dazu zählt insbesondere die Möglichkeit, sich selbst durch eine möglichst umfassende Kaufuntersuchung ein abschließendes Bild von dem tiermedizinischen Zustand des zum Verkauf angebotenen Hundes zu verschaffen. Wenn der Verkäufer eines Hundes auf diese Erkenntnismöglichkeiten verzichtet, kann er sich nur schwerlich zur Vermeidung der Konsequenzen der Beweislastumkehr des § 476 BGB darauf berufen, dass ein Hund bekanntermaßen ein Lebewesen sei, dass einem ständigen Wandel in der Konstitution und Kondition unterliege. In nahezu jedem Rechtsstreit findet sich die nahezu identischen Argumente: Auch die jeweiligen individuellen Beschaffenheiten des verkauften Hundes, wie anatomische Gegebenheiten, Haltung, Nutzung und Fütterung müssten berücksichtigt werden, so dass sich die Anwendung des § 476 BGB wegen der Natur der Sache verbiete. Vom Verkäufer eines mangelhaften Hundes wird fast jeder Gedanke aufgegriffen, um die für den Verkäufer negativen und für den Käufer entsprechend positiven Auswirkungen des § 476 BGB einseitig zu seinen Gunsten zu korrigieren. Es bleibt lediglich die Frage zu stellen, warum der Verkäufer eines mangelhaften Hundes nicht zu mindest einen Teil dieser Energie aufwendet, um durch eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Kaufuntersuchung erst gar kein mangelhaftes Tier anzubieten oder zu mindest die festgestellten Mängel in einem Mängelprotokoll zu erfassen und damit die Beschaffenheit des Hundes exakt zu bestimmen?
Der Käufer eines Hundes hat zwar ein nachhaltiges Interesse daran, ein mangelfreies und für seine Zwecke geeignetes Tier zu erwerben. Eine ausdrücklich normierte gesetzliche Pflicht trifft aber nur den Verkäufer und diese besagt ganz eindeutig, dass das verkaufte Tier mangelfrei und zu dem zwischen den Vertragsteilen bestimmten Verwendungszweck geeignet sein muss.
§ 476 BG setzt nach Übernahme des Produktes den Nachweis des Käufers voraus, dass ein Sachmangel vorliegt und der Mangel nicht auf einem fehlerhaften Gebrauch der Sache beruht, ein Scheinmangel also auszuschließen ist. Wenn schon vom Käufer nicht verlangt werden kann, dass er jede theoretisch denkbare Ursache eines bestimmten Sachmangels auf der Basis eines Vollbeweises ausräumt, trifft ihn doch eine erhebliche Pflicht, umfassend zur Frage des Vorliegens eines Scheinmangels vorzutragen. Nur so wird das Gericht über die Frage des Vorliegens eines Sachmangels entscheiden können.