Source: https://www.schwalm-eder-kreis.de/Verwaltung/Oeffnungszeiten.htm/Dienstleistungen/Strassenverkehr-Taxen-und-Mietwagenverkehr-Ausflugsfahrten.html?eps=50
Timestamp: 2020-06-07 09:22:36
Document Index: 113155882

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 147']

Straßenverkehr - Taxen- und Mietwagenverkehr, Ausflugsfahrten Konzession
Daten, Zahlen und Fakten
Beteiligungen des SEK
Soziale Angelegenheiten und Gesundheit
Freizeit, Sport, Erholung, Natur
Wirtschaftsförderung, Kreditinstitute, Sonstiges
Hauptgebäude (Parkstraße)
Behördenzentrum
Standort Fritzlar
Der SEK als Arbeitgeber
Wirtschaft, Tourismus und Geodaten
Geoportal Nordhessen
Gewerbeansiedlungen
Urlaub im Schwalm-Eder-Kreis
Erlebnisregion Mittleres Fuldatal
Melsunger Land
Schäfer, Patrick
Satzung der jeweils zuständigen IHK
§§ 3 bis 7 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)
- 30.5.1 - Allgemeine Verkehrsangelegenheiten
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, FB 30.5.1
05681/775-380
Personenbeförderung – Genehmigung von Taxen- und Mietwagenverkehr
Gesetzesgrundlagen: §§ 2, 47, 48, 49 Personenbeförderungsgesetz, Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt grundsätzlich der Genehmigungspflicht. Bei dieser unternehmerischen Tätigkeit unterscheidet man zwischen dem Linienverkehr und dem Gelegenheitsverkehr.
Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:
Verkehr mit Taxen (§ 47 Personenbeförderungsgesetz - PBefG)
Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (§ 48 PBefG)
Verkehr mit Mietwagen (§ 49 PBefG)
Wer als Unternehmer/in den Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen oder Mietwagen betreiben möchte, benötigt dazu eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz.
Welche Gelegenheitsverkehre als sog. freigestellte Verkehre keine Genehmigungen erfordern, ist in der Freistellungsverordnung zum Personenbeförderungsgesetz geregelt.
Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises ist nur für die Erteilung von Genehmigungen von Gelegenheitsverkehr mit Pkw von Bürgern und Bürgern folgender Kommunen zuständig: Bad Zwesten, Edermünde, Gilserberg, Guxhagen, Jesberg, Knüllwald, Körle, Malsfeld, Morschen, Neuental, Niedenstein, Oberaula, Ottrau, Schrecksbach, Schwarzenborn, Spangenberg und Willingshausen.
Folgende Kommunen stellen Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Pkw in eigener Zuständigkeit aus: Borken (Hessen), Felsberg, Frielendorf, Fritzlar, Gudensberg, Homberg (Efze), Melsungen, Neukirchen, Schwalmstadt und Wabern.
Genehmigungen für den Linienverkehr oder Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen erteilt das Regierungspräsidium Kassel.
Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Es gilt die jeweilige Taxi- und Taxitarifordnung.
Ausflugsfahrten sind Ausflugsfahrten sind Fahrten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt.
Ferienziel-Reisen sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt.
Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Taxenverkehr sind.
Personen, die ein entsprechendes Unternehmen mit Betriebssitz im Schwalm-Eder-Kreis gründen wollen, müssen persönlich zuverlässig, finanziell leistungsfähig und fachlich geeignet sein:
• die persönliche Zuverlässigkeit wird durch ein polizeiliches Führungszeugnis nachgewiesen
• die finanzielle Leistungsfähigkeit wird durch Ausfüllen des entsprechenden Formblattes nachgewiesen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen von der Gemeinde/Stadt, Finanzamt, Täger der Sozialversicherung/Krankenkasse und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
• die fachliche Eignung wird durch Ablegen einer entsprechenden Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) nachgewiesen
Bei Taxen und Mietwagen muss eine gültige Eichung des Fahrpreisanzeigers bzw. Wegstreckenzählers nachgewiesen werden (Bescheinigung des Eichamtes) sowie der Einbau eines Fiskaltaxameters zum Nachweis der Einhaltung der steuerrechtlichenAufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 147 Abs. 2 Nr. 2 der Abgaben-Ordnung.
Die Fahrzeuge müssen den Anforderungen eines Taxis oder Mietwagens gerecht werden. Sie sind bei einer der Zulassungsstellen mit dem Zusatz Taxi oder Mietwagen zuzulassen.
Hinweis: Auch bei einer Verlängerung Ihrer Genehmigung zur Beförderung von Personen im Mietwagen- oder Taxenverkehr oder Ausflugsfahrten sind sämtliche Unterlagen außer des Fachkundenachweises aktualisiert vorzulegen.
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird von der Führerscheinstelle nach Vorlage der entsprechenden Antragsunterlagen erteilt.
Wenn Sie Taxi- oder Mietwagenverkehr betreiben möchten, benötigen Sie eine Genehmigung der zuständigen Behörde. Für die Erteilung der Genehmigung ist in Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern der Gemeindevorstand, im Übrigen der Kreisausschuss am Sitz oder an der Niederlassung Ihres Unternehmens zuständig.
Verkehr mit Mietwagen, Genehmigung
Sparkasse Schwalm-Eder
Partner - NSE
Partner - ALF
ekom 21
Breitband Nordhessen GmbH
Zweckverband "Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm"
Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis
Zweckverband „Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm-Eder-Mitte“
Energiegenossenschaft Schwalm-Knüll eG
Hessische Landgesellschaft
Kraftstrom-Bezugsgenossenschaft Homberg eG
LWV-Hessen
Zweckverband Naturpark Habichtswald
Zweckverband Naturpark Kellerwald-Edersee
Zweckverband "Interkommunale Zusammenarbeit Mittleres Fuldatal"
Zweckverband "Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm-Eder-West"
Region Kellerwald-Edersee e.V.
Wasserverband Schwalm
Zweckverband Knüllgebiet
Naturlandstiftung Hessen e. V. Kreisverband Schwalm-Eder
Zweckverband "Europabad Schwalmstadt"
Gasversorgungszweckverband Schwalm-Eder-Kreis
Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord
Abfallverwertung Marburg-Biedenkopf + Schwalm-Eder GmbH (AVW)
Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsbaugenossenschaft e. G.
Partner - Familienzentrum und Elternschule
Partner - Kultursommer
Partner - Diakonie
Partner - Grimm Heimat
Jobcenter Schwalm-Eder
Landrosinen
Paritätischer Wohlfahrtsverband Nordhessen