Source: http://www.forum-recht-online.de/2001/101/101griese.htm
Timestamp: 2013-05-21 20:17:05
Document Index: 92906307

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 17']

Forum Recht Online - 1/2001 - Himmlers dunkle Schatten (Griese)
Himmlers dunkle Schatten
"Die Wehrpflicht ist tot - es hat nur noch nicht jeder gemerkt." Diese Feststellung wird immer seltener in Frage gestellt. Kernpunkt ist nur, welche Modelle der Wehrpflicht entgegengestellt werden. In der aktuellen Diskussion taucht immer wieder die Forderung nach einer "Allgemeinen Dienstpflicht" auf. Im folgenden soll ergr�ndet werden, warum die "Allgemeine Dienstpflicht" nicht als ernstzunehmende Alternative erscheint.
Die erste Frage, die bei der Forderung nach einer "Allgemeinen Dienstpflicht" aufgeworfen wird, ist die des Verh�ltnisses von B�rgerIn und Staat zueinander. Der herrschenden Meinung nach bedingt dieses Verh�ltnis sowohl Rechte als auch Pflichten. Ob die Leistungspflicht dem Staat gegen�ber aber so weit gehen kann, da� junge Menschen auf ein Jahr zwangsverpflichtet werden, sollte f�r fraglich erachtet werden. Milit�r- und Ersatzdienste sind Zwangsdienste, f�r die sich die Menschen nicht freiwillig entscheiden. Selbst wenn die praktischen Vorteile einer "Allgemeinen Dienstpflicht" die m�glichen Nachteile weit �berragen w�rden, m��te zus�tzlich gefragt werden, ob dies den Eingriff in die Freiheit des Individuums rechtfertigen kann oder nicht. Die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes waren sich dieser Tatsache offenbar sehr bewu�t, denn sie haben die Bundesrepublik nicht nur mit gro�er Eindeutigkeit auf die W�rde des Menschen, auf seine Freiheit und Selbstbestimmung angelegt, sondern in Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz (GG) das Recht des Staates, seinen B�rgerInnen Dienste aufzuerlegen, als eindeutige Ausnahme deklariert.
Die Forderung nach einer "Allgemeinen Dienstpflicht" geistert bereits seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik 1955/56 durch die politische Landschaft. Egal ob es Handwerksinnungen, Altenheimketten, Theologen, die CDU, mittelst�ndische Unternehmen oder Seniorenverb�nde waren, die eine allgemeine Dienstpflicht forderten - immer scheiterten sie am Veto der Gewerkschaften unter dem Verweis auf die j�ngste Geschichte: Schwarz liegen die Schatten von Himmlers Reichsarbeitsdienst �ber der Idee einer "Allgemeinen Dienstpflicht". Seit einiger Zeit aber wird der Ruf quer durch das Parteienspektrum laut. Sp�testens wenn das Bundesverfassungsgericht die Wehrpflicht kassieren sollte, d�rfte es nicht mehr auszuschlie�en sein, da� sich auch im Bundestag eine breite Mehrheit f�r die Einf�hrung einer "Allgemeinen Dienstpflicht" findet.
Verfassungsm��igkeit der "Dienstpflicht"
Verfassungsrechtlich betrachtet erscheint die Forderung nach einer "Allgemeinen Dienstpflicht" aus verschiedenen Gr�nden schwierig. So schlie�t schon die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Berufswahl in Art. 12 Abs. 1 GG die Einf�hrung einer "Allgemeinen Dienstpflicht" aus. Der zweite Absatz des Art. 12 GG formuliert explizit das Verbot von Zwangsdiensten. Er soll die im Nationalsozialismus angewandten Formen des Arbeitszwanges und der Zwangsarbeit mit ihrer Herabw�rdigung der menschlichen Pers�nlichkeit ausschlie�en.1 So ist die Zwangsarbeit als besonders schwerer Unterfall des Arbeitszwanges einzustufen, bei dem die gesamte Arbeitskraft des/ der Betroffenen �ber eine erhebliche Zeit zur Verf�gung gestellt werden mu�.2 Und genau dieses ist bei einer "Allgemeinen Dienstpflicht" wohl auch der Fall.
�ffentliche Dienstleistungen gem�� Art. 12 Abs. 2 GG m�ssen auf einer formell-gesetzlichen Erm�chtigung beruhen.3 Materiell sind diese nur zul�ssig, wenn sie herk�mmlich, allgemein und gleich sind. Nach allgemein herrschender Ansicht werden davon aber nur die gemeindlichen Hand- und Spanndienste, die Pflicht zur Deichhilfe und die Feuerwehrdienstpflicht erfa�t.4 Ein weiterer eklatanter Eingriff l�ge in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit vor, das f�r ein Jahr faktisch au�er Kraft gesetzt w�rde. So schafft die "Allgemeine Dienstpflicht" rechtlose Staatsb�rgerInnen, denen weder das Streikrecht noch das Petitionsrecht noch das Recht auf k�rperliche Unversehrtheit zusteht.5
Aber auch international begibt man sich mit der Forderung nach einer "Allgemeinen Dienstpflicht" aufs Glatteis. Nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die Konventionen der International Labour Organisation und die Charta der Vereinten Nationen untersagen Zwangsdienste. So hei�t es in Art. 4 Abs. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenw�rde vom 4. November 1950: "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeiten zu verrichten." 6 Nach Absatz 3 sind davon ausgenommen Arbeiten, die durch ein Gericht auferlegt werden, Milit�rdienst und - im Falle der Verweigerung aus Gewissensgr�nden - der Ersatzdienst, Dienstleistungen in Notf�llen und Katastrophen, sowie die schon oben skizzierten normalen B�rgerpflichten (darunter Deichschutz, Feuerwehrpflicht, B�rgersteigreinigung). Solche Pflichten sind nach der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes mit der "f�r alle gleichen �ffentlichen Dienstleistungspflicht" gemeint.
Im gleichen Sinne gelten folgende Vereinbarungen: �bereinkommen �ber die Abschaffung von Zwangsarbeit 7, �bereinkommen �ber Zwangs- und Pflichtarbeit 8 und der Internationale Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte 9. Die Bundesrepublik w�rde sich von der internationalen V�lkergemeinschaft isolieren, wenn sie um der Einf�hrung einer "Allgemeinen Dienstpflicht" willen gegen diese Vereinbarungen versto�en w�rde.
Dienstpflicht gegen den Pflegenotstand
An die Einf�hrung einer "Allgemeinen Dienstpflicht" werden insbesondere in sozialpolitischer Hinsicht vielf�ltige Erwartungen gekn�pft. So erhoffen sich die Bef�rworterInnen prim�r eine Behebung des Pflegenotstandes dadurch, da� der Bedarf an Pflegepersonal durch Zwangsverpflichtung gedeckt w�rde. Aber bereits jetzt l��t sich sagen, da� der Zivildienst im sozialen Bereich immensen Schaden angerichtet hat. Die notwendigen Modernisierungen, die erforderlichen organisatorischen Umstellungen, die fachlichen Qualifizierungen sind oft zur�ckgestellt worden, weil man hoch subventionierte Hilfskr�fte in Form von Zivildienstleistenden zur Verf�gung hatte.
Allerdings mu� auch daf�r Sorge getragen werden, da� eine Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht keine gravierenden Folgen f�r die sozialen Dienste mit sich bringt. Um drastische K�rzungen im Sozialbereich und eine riesige Kostenlawine f�r die sozialen Sicherungssysteme zu vermeiden, gilt es L�sungen zu finden, die Abseits von Wehrpflicht und der Einf�hrung einer "Allgemeinen Dienstpflicht" liegen. Fest steht, da� die Einf�hrung einer "Allgemeinen Dienstpflicht" die Situation im Pflegebereich weiter verschlechtern w�rde. Die Arbeitspl�tze f�r qualifizierte Kr�fte im Sozialwesen w�rden weiter sinken. Letztlich w�rde sich der Pflegenotstand noch vergr��ern, da die Einf�hrung einer "Allgemeinen Dienstpflicht" das Sozialprestige von professionellen Kr�ften weiter abwerten w�rde. Man w�rde sich entschlie�en, das Angebot an Pflegeleistungen weiterhin k�nstlich zu verbilligen, was sich durch ein Pflichtjahr aber nur vordergr�ndig erreichen lie�e: der Pflegesektor ist durch einen Fachkr�ftemangel, nicht aber durch einen Mangel an Hilfskr�ften gekennzeichnet.10 Wenn man die Pflichtdienstleistenden nur als angelernte Hilfskr�fte ansieht, so k�nnten sie den Mangel nicht beseitigen, sondern nur die Folgen lindern. Die Qualit�t der Pflegeleistungen w�rde sinken, da die Motivation und die Ausbildung der Zwangsverpflichteten unter der von ausgebildeten Pflegekr�ften liegt.
Durch die F�rderung von freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement und eine staatliche Kompensation f�r die kleineren Besch�ftigungsstellen ist der Ausstieg aus der Wehrpflicht ohne die Einf�hrung einer "Allgemeinen Dienstpflicht" m�glich. Im �brigen gilt: Der Zivildienst ist ausschlie�lich ein Wehrersatzdienst und keine eigenst�ndige Dienstpflicht. Und schon heute verst��t die g�ngige Praxis von Einsatzfeldern Zivildienstleistender gegen das Gebot der Arbeitsmarktneutralit�t des Zivildienstes.
Erzwungene Solidarit�t?
Von den Bef�rworterInnen einer "Allgemeinen Dienstpflicht" wird angef�hrt, die Ableistung eines solchen Dienstes w�rde den Jugendlichen wieder verst�rkt die M�glichkeit bieten, soziale Kompetenz zu erlernen. Dahinter verbirgt sich die Vorstellung, die "Allgemeine Dienstpflicht" sei der Ausdruck der pers�nlichen Mitverantwortung der B�rgerInnen f�r den Schutz des Gemeinwesens. Diese Vorstellung l�uft aber ins Leere, da gerade Zwangsdienste nicht Ausdruck der pers�nlichen Mitverantwortung sind.
Eine ausgepr�gtere soziale Verantwortlichkeit und Kompetenz lassen sich ausschlie�lich durch Freiwilligkeit erreichen. Eher ist zu bef�rchten, da� sich nach der Ableistung der "Allgemeinen Dienstpflicht" die Mentalit�t ausbreitet, man habe seinen Teil der Solidarit�t schon geleistet. Verbindend ist dabei die Feststellung, da� 16 Jahre konservativ-liberale Politik zu einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft gef�hrt haben. Doch auch hier gilt, da� die entscheidenden Hebel f�r eine Kurs�nderung dort zu finden sind, wo die Weichen falsch gestellt wurden: auf dem Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es ist zu bef�rchten, da� der Zwang Trotzreaktionen in Form von Motivationslosigkeit und Arbeitsverweigerung zur Folge hat. Die Folgen f�r die zu Betreuenden w�ren verheerend. �brigens ein Ph�nomen, da� bereits aus den heutigen Zwangsdiensten Wehr- und Zivildienst bekannt ist.
Nach Auskunft des Bundesjugendministeriums kamen im Jahre 1998 bereits drei BewerberInnen auf eine freie Stelle im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres. �hnlich sind auch die Erfahrungswerte des Diakonischen Werkes W�rttemberg, wo die Nachfrage ebenfalls das Angebot �bersteigt. Das zeigt, da� heute schon bei jungen Menschen die Bereitschaft da ist, Dienst f�r die Gesellschaft auf freiwilliger Basis zu leisten. Erg�nzend mu� diese Freiwilligkeit durch bessere Entlohnung, ausreichende soziale Absicherung und Anrechnung von Wartezeiten im Studium gef�rdert werden. Auch denkbar w�re, da� der Freiwilligendienst mit einer Berufsausbildung abgeschlossen werden kann bzw. die Zeit und T�tigkeit als Berufspraktikum anerkannt wird.
Grunds�tzlich ist festzuhalten, da� in einem Staat, der auf der freien �bereinkunft der Menschen beruht, Solidarit�t durch Zwang kaum herzustellen ist. Zwar hat gerade die Linke mit der Errichtung von sozialstaatlichen Institutionen Pflichtmechanismen zur Festigung von Solidarit�t durchgesetzt, doch ist der von ihnen ausgehende Zwang auf die Freiheitsrechte des einzelnen bei weitem nicht so stark wie bei einem Zwangsdienst. Solidarit�t wie auch jedes andere moralische Handeln kann mit Zwangsmitteln des Staates nicht oktroyiert werden. Demokratie braucht eine Solidarit�tskultur der Freiwilligkeit, nicht eine Kultur des Zwanges.
Honza Griese studiert Jura und Politik in T�bingen.
1 Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen (BverfGE) 22, 380 (383); 74, 102 (116). 2 Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 Rn. 58.
3 Scholz, in: Maunz/D�rig, GG, Art. 12 Rn. 490. 4 BVerfGE 22, 380 (383).
5 Vgl. Art. 17a GG.
6 Bundesgesetzblatt (BGBl) 1954, II, 14.
7 BGBl 1959, II, 442.
8 BGBl 1966, II, 641.
9 BGBl 1973, II, 1534.
10 L�hle Der Zivildienst 4/1994, 1. Literatur: Gro�, J�rgen / Lutz, Dieter S. (Hrsg.), Wehrpflicht ausgedient, 1998.
L�hle, R., Die Wohlfahrtsverb�nde machen keine Gesch�fte, Interview mit dem Bundesbeauftragten f�r den Zivildienst, in: Der Zivildienst 4/1994, S. 1. Sehmsdorf, Matthias, Wehrpflicht versus Freiwilligenarmee: ausgew�hlte �konomische Aspekte des Wehrsystems, 1998.