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Timestamp: 2019-07-20 11:41:28
Document Index: 277357652

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§3', '§ 361', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - GOLEM-instruments
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fritz Soll (GOLEM-Instruments) (im Folgenden: "Verkäufer" genannt). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fritz Soll (GOLEM-Instruments) und privaten Verbrauchern, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).
Die nachstehenden Bedingungen sind im allgemeinen, als auch im besonderen bei eBaY®-Auktionen im beiderseitigen Einverständnis zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden der jeweiligen eBay-Auktion (im nachfolgenden Käufer genannt) geschlossen.
Wir versenden ausschließlich zu unseren AGB, auf die wir den Käufer ausdrücklich in jeder eBaY®-Auktion hinweisen und die mit Gebotsabgabe durch den Käufer als anerkannt gelten.
§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel, Allgemeines
Fritz Soll (GOLEM-Instruments) führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen aus. Andere allgemeine Vertragsbedingungen von Käufern und sonstigen Abnehmern finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei der Auftragserteilung auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wird und dem Verkäufer diesen Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich und sofort widerspricht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung. Bestellungen an den Verkäufer können nur von Personen, welche mindestens 18 Jahre alt sind, abgegeben werden.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Mit Vertragsabschluß verlieren alle vorherigen Zusicherungen und Vereinbarungen, wenn sie nicht ausdrücklich von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Gewichtsangaben und Ausstattungen sind Herstellerangaben, technische Änderungen i.S. eines technischen Fortschritts sowie unvermeidliche Farbabweichungen vorbehalten.
§ 3 Zahlungs- u. Lieferbedingungen, Preise, Gefahrenübergang
Bestellungen können nur per Nachnahme oder Vorkasse bezahlt werden. Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet, behält sich der Verkäufer vor, ab Überschreitung des Zahlungsziels jeweils bankübliche Zinsen zu berechnen und nachfolgende Aufträge zu stornieren bzw. nicht auszuführen. Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen unsere Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt sind.
Sie bezahlen direkt dem Paketzusteller. Bitte beachten Sie, dass Sie bei Nachnahme die Kosten für Nachnahme- und Rücküberweisungsgebühr zu tragen haben.
Überweisungsaufträge bitte erst nach Lieferzusage/Auftragsbestätigung durch den Verkäufer anweisen. Hierzu bekommen Sie von uns oder von eBaY® eine E-mail.
Alle Preise sind einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sie gelten für die unverpackte und unversicherte Ware. Der Preisberechnung werden die im Angebot bestätigten Preise zugrunde gelegt.
Die Versandkosten werden entsprechend Angebot in Rechnung gestellt.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich fest vereinbart sind und beginnen mit dem Ausstellungstag der Bestätigung durch den Verkäufer. Die Überschreitung eines Liefertermins führt nicht ohne weiteres zu einem Rücktrittsrecht vom Vertrag, vielmehr sind Mahnung, Setzung einer angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung nach Verstreichung der Nachfrist erforderlich. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, wie höherer Gewalt, wie Krieg, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streik, Arbeitskämpfen usw. verlängert sich der vereinbarte Liefertermin stillschweigend um den zur Beseitigung über dieses Grundes notwendigen, angemessenen Zeitraum. Dauern diese Gründe einen Zeitraum von länger als drei Monaten, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Die Lieferung durch uns erfolgt immer unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht selbst zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer umgehend verständigt. Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit keine Fahrlässigkeit vorliegt, ebenso ist ein Anspruch auf Schadenersatz wegen nicht rechtzeitiger Lieferung ausgeschlossen. Besteht dagegen eine Bestellung aus mehreren Artikeln und sollten Artikel davon nicht lieferbar sein, behalten wir uns ausdrücklich vor, nach vorheriger Absprache mit dem Käufer, die anderen Artikel trotzdem zu liefern. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Käufers, die Wahl des Transportmittels bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware an den Spediteur oder sonstiger mit der Ausführung der Versendung bestimmten Firmen oder Personen auf den Käufer über. Teillieferungen und deren gesonderte Berechnung sind ausdrücklich erlaubt.
§ 4 Gewährleistung und Garantie
Für Folgeschäden, insbesondere von Schäden, die durch fehlerhafte Pflege oder Nichteinhalten der Montagehinweise oder der Pflegeanleitung entstehen, wird jegliche Gewährleistung abgelehnt. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Lieferungen bei Erhalt auf äußere Schäden zu überprüfen und sich evtl. Schäden vom Anlieferer schriftlich bestätigen zu lassen. Der Käufer ist verpflichtet, uns darüber innerhalb 2 Tagen schriftlich zu informieren. Nach Öffnung der gelieferten Ware sind erkennbare Mängel , zur Gewährung des Garantieanspruches, innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware durch Einschreibebrief an den Verkäufer geltend zu machen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung gerügt werden. Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises oder Wandlung sind ausgeschlossen, dergleichen Schadenerstzansprüche. Bei Rücksendung trägt der Käufer die Versandkosten der Rücksendung (versichert), unfreie Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen. Die Versandkosten werden bei berechtigten Mängeln in Höhe der Gebühr des günstigsten Dienstleisters erstattet.
Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Gegenstände. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf einer der folgenden Ursachen beruht. Natürliche Abnutzung und normaler Verschleiß, unsachgemäßer Gebrauch, Pflegefehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden sowie Brand, Blitzschlag oder Explosion. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für ursprünglich gelieferte Produkte, jedoch nur bis zum Ablauf ursprünglich für diese geltende Gewährleistungsfrist. Schlägt die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch zweifache Nachbesserung oder wegen des gleichen Fehlers der Ersatzlieferung während einer angemessenen Frist fehl, kann der Kunde hinsichtlich der mangelhaften Produkte Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Hierrüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ist eine Mängelrüge unberechtigt und hätte der Kunde dies bei Beachtung der ihm zuzumutenden Sorgfaltspflicht erkennen können, hat er dem Verkäufer alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch die unberechtigte Mängelrüge entstanden sind. Alle weitergehenden Ansprüche des Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet dem Kunden für Schäden nur, soweit dem gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz angelastet werden kann. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Wenn technische Beratungsleistugen erbracht werden, erfolgen diese nach bestem Wissen und Können aufgrund eigener Erfahrungen und Versuche sowie Empfehlungen unserer Vorlieferanten. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für diesbezügliche Leistungen. Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren Eintritt vor Vertragsabschluss dem Verkäufer nach den zu diesem Zeitpunkt ihm bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnte, maximal jedoch auf die Höhe des Kaufpreises.
Nach §3 1 1 FernAbsG i.vm. § 361 a BGB gibt der Verkäufer dem Käufer die Möglichkeit, jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von 14 Werktagen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nach § 3 II FernAbsG nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspzifikation angefertigt sind. Kundenspezifikation sind Sonderanfertigungen wie in § 7 Satz 1 erläutert. Bei Bestellungen über das Internet erkennt der Käufer an, dass schon mit der ersten Teillieferung die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Einschreibebrief an den Verkäufer. Die Rücksendekosten bei Widerruf trägt der Käufer.
§ 7 Sonderanfertigungen, Maßanfertigungen
Als Sonderanfertigungen gelten alle Kundenbestellungen nach vorgegebene Maßen, Farben oder spezifischen Ausführungen. Die Preise für Sonderanfertigungen werden dem Kunden schon im Angebot bekannt gegeben und nach der Bestellung durch e-mail bestätigt. Vorgenannte Sonderanfertigungen sind generell vom Widerrufsrecht, Umtausch- und Rückgaberecht ausgeschlossen.
§ 8 Umtauschrecht
Der Käufer hat generell ein 14-tägiges Umtauschrecht auf fertige Lagerware. Falls die Lagerware nicht zusagt, bitte die Ware in der Originalverpackung ausreichend frankiert frei Haus an uns zu senden. Vom Umtauschrecht ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen gemäß § 7 der AGB.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr jetzt oder künftig gegen den Käufer zustehenden Ansprüche vor. Eine Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Produkten nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne das diesem hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt die Verarbeitung mit anderen ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbarten Kaufpreises zu dem entsprechenden Verhältnis des neu entstandenen Produktes. Seine durch Verbindung irgendwelcher Produkte der dem Verkäufer mit anderen Produkten etwa zustehende Eigentumsanteile überträgt der Kunde an den Verkäufer. Zugriffe oder Ansprüche Dritter hat der Kunde dem Verkäufer sofort unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Kunde muss den Dritten auch sofort auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers verweisen. Die Kosten der Abwehr solcher Ansprüche trägt der Kunde. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesamten Forderungen des Verkäufers, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen. Kommt der Kunde mit seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug, ist der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen und diese zur Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig zu verwerten. In diesem Fall wird der Kunde dem Verkäufer oder dessen Beauftragten sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. Verlangt der Verkäufer die Herausgabe aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, das Abzahlungsgesetz findet hier Anwendung.
Der Verkäufer verpflichtet sich, geschützte personenbezogene Daten weder unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erfassen, zu verarbeiten, bekanntzugeben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt. Für eventuell rechtlich nicht wirksame Festlegungen dieser AGB tritt die jeweilige rechtliche Bestimmung ein, welche dem Sinn und Zweck der Formulierung der AGB am nächsten kommt. Als Gerichtsstand gilt der Unternehmenssitz des Verkäufers als vereinbart.
§ 12 Abmahnung, Verletzung Rechte Dritter
Sollte die Aufmachung oder der Inhalt der Webseite des Verkäufers fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bittet der Verkäufer um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von dieser Webseite ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber selbst darf nicht ohne meine Zustimmung stattfinden. Es wird vom Verkäufer garantiert, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Seite des Schutzrecht-Inhabers die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Falls Kosten ohne vorherige Kontaktaufnahme entstehen, werden diese vom Verkäufer vollumfänglich zurückgewiesen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen eingereicht.
Fritz Soll, Landerweg 6, 33813 Oerlinghausen
Oerlinghausen, im Dezember 2007