Source: http://compliancemagazin.de/gesetzestandards/eueuropa/europaeischer-gerichtshof/europaeischer-gerichtshof090712.html
Timestamp: 2019-07-16 20:46:09
Document Index: 339230266

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Compliance im Softwarelizenz-Bereich
Kein Unterschied zwischen Download und CD/DVD: Überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit des Handels mit "gebrauchten" Softwarelizenzen beschert Oracle eine Niederlage vor dem EuGH
Handel mit gebrauchter Software ist erlaubt - Softwarehersteller können sich nicht gegen einen Weiterverkauf ihrer gebrauchten Lizenzen sperren
(09.07.12) - Der EuGH erlaubt den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen, auch wenn diese aus dem Internet heruntergeladen wurden. Damit wird der Download rechtlich so behandelt wie der Software(ver)kauf über eine CD/DVD. Der Weiterverkauf und die Nutzung einer Gebraucht-Kopie stellt keine "Vervielfältigung" dar, wenn das Original beim Erstbesitzer von dessen Rechnern deinstalliert (sprich gelöscht) wurde. Mehr noch: Der neue Eigentümer der "Gebrauchtlizenz" besitzt die gleichen Rechte wie der Erstbesitzer: D.h. er muss auch in den Genuss von Udates, Pachtes etc. kommen können. Nicht erlaubt bleibt laut EuGH die Aufspaltung von (Volumen-)Lizenzen, um Teile davon weiterzuverkaufen.
Damit brachte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache "Oracle gegen usedSoft", bei der es um ein Musterverfahren zum Urheberrecht bei digitalen Gütern und zur Vervielfältigung gebrauchter Software ging, eine große Überraschung. Wider Erwarten folgten die Richter nicht den Anträgen des Generalanwalts, wonach die Verbreitung gebrauchter Software zwar unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, deren Vervielfältigung aber verboten bliebe.
Die Anwälte der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare interpretierten in einer Presseerklärung im Vorfeld der Entscheidung:
"Aus dem Gutachten des Generalanwalts geht hervor, dass gebrauchte Software weiter verbreitet werden darf, wenn der ursprüngliche Lizenznehmer die Software mit Zustimmung des Herstellers auf einem Datenträger kopiert hat. Allerdings bleibt es unzulässig, genau diese Software-Kopie noch einmal zu vervielfältigen, da sich nach Ansicht des Generalanwalts das Vervielfältigungsrecht nicht erschöpft. Damit bleibt auch das Erstellen zusätzlicher Software-Kopien mit dem Zweck, diese weiterzuverkaufen, verboten. Das Weiterverbreitungsrecht bezieht sich nur auf die eine ursprüngliche, vom Erstkäufer erstellte Kopie.
Da aber auch für die Nutzung von Software immer eine Vervielfältigung notwendig ist – schon das Laden in den Arbeitsspeicher sowie das Installieren der Software auf der Festplatte stellen Vervielfältigungen im Sinne des Urheberrechts dar –, kann der Käufer der gebrauchten Software mit dem Datenträger nichts anfangen. Eine Nutzung der kopierten Software durch den zweiten Erwerber ist damit auf legalem Wege nicht möglich."
Dr. Hauke Hansen von FPS Rechtsanwälte & Notare sagte: "Mit den Empfehlungen des Generalanwalts wackelt das Geschäftsmodell für gebrauchte Software. Händler wie usedSoft können in der bisherigen Form keine Nutzungsrechte mehr übertragen", erklärt Dr. Hauke Hansen von FPS Rechtsanwälte & Notare. "Auch andere digitale Güter sind gleichermaßen von den Neuregelungen betroffen. So werden beispielsweise auch eBooks bei der Nutzung grundsätzlich vervielfältigt. Von einem blühenden Zweitmarkt für derartige Werke ist daher nicht auszugehen."
Mit dem Urteil vom 3. Juli 2012 gaben die Luxemburger Richter jedoch deutlich zu verstehen, dass Sie der Argumentation des Generalanwalts nicht folgen können. Der EuGH zeigte einmal mehr, wie sehr doch die römische Juristenweisheit gilt: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand."
Enttäuscht kritisierten die TCI Rechtsanwälte das EuGH-Urteil:
Überraschendes Urteil missachtet Wert von Innovation und geistigem Eigentum – Risiken für Unternehmen beim Einsatz "gebrauchter" Softwarelizenzen bleiben bestehen
Statement kommentiert Dr. Truiken Heydn von TCI Rechtsanwälte, Vertreterin von Oracle vor dem EuGH, die Entscheidung:
"Wir meinen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die bedeutsame Chance verpasst hat, eine klare Botschaft über den Wert von Innovation und geistigem Eigentum an die europäische Wirtschaft und europäische Unternehmen auszusenden, wobei er die überzeugenden Hinweise der Europäischen Kommission, mehrerer Mitgliedstaaten und des Generalanwalts missachtet hat, die in dem Verfahren alle Oracle unterstützt haben. Das Urteil ist daher durchaus überraschend.
Unserer Ansicht nach ist dies nicht das Ende der Rechtsentwicklung. Wir vertrauen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Europäische Kommission alles in ihrer Macht stehende tun werden, um die Innovationen und Investitionen der europäischen Technologiebranche zu schützen und Geschäftsmodelle, die beides gefährden, zu unterbinden. Ebenso muss verhindert werden, dass Anwendern unnötige Risiken durch Software entstehen, die sie über einen Zweitvertriebsweg erwerben, ohne sicher zu wissen, ob die Lizenzen durch den Erstanwender rechtlich einwandfrei erworben wurden."
Im Folgenden veröffentlichen wir die EuGH-Presseerklärung
"Gerichtshof der Europäischen Union - Urteil in der Rechtssache C-128/11, UsedSoft GmbH / Oracle International Corp.":
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen
Oracle hat UsedSoft vor den deutschen Gerichten verklagt, um Letzterer diese Praxis untersagen zu lassen. Der Bundesgerichtshof, der letztinstanzlich über diesen Rechtsstreit zu entscheiden hatte, hat den Gerichtshof ersucht, die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (1) in diesem Kontext auszulegen.
(1) Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111, S. 16).
Weitergabe gebrauchter Software
Glücksspielbestimmungen und Schutzniveau Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub