Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrechtliches-verfahrens-und-prozessrecht-mitwirkungspflichten/browse/19.html
Timestamp: 2018-03-20 23:12:47
Document Index: 203206577

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 81', '§ 84', '§ 60', '§ 92', '§ 161', '§ 80', '§ 49', '§ 101', '§ 36', '§ 51', '§ 113', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 25']

Urteil vom 13.10.2006 - 24 B 06.1175
: 24 B 06.1175
Bericht vom 13.10.2006: ""
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Sie führt unter Aufhebung der behördlichen sowie der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Verpflichtung des Beklagten, den Klägern jeweils eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
a) Der Anspruch der Kläger auf Erteilung eines Aufenthaltstitels findet seine Grundlage in § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.
b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür sind erfüllt.
(1) Der Ausreise des Klägers zu 1 stehen voraussichtlich auf absehbare Zeit seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen entgegen. Eine körperliche oder psychische Erkrankung kann ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis dann begründen, wenn der Ausländer wegen Erkrankung transportunfähig ist, d.h. wenn sich sein Gesundheitszustand durch die Ortsveränderung wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmalig entstehen würde. Eine Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne wird in der Rechtsprechung auch angenommen, wenn ein ernsthaftes Risiko...weiterlesen...
Beschluss vom 02.10.2006 - 8 L 46/06
: 8 L 46/06
Bericht vom 02.10.2006: ""
Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, wird abgelehnt.
Der sinngemäß gestellte Hilfsantrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Fortbestandsfiktion gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (mit der Bezeichnung des vormals innegehabten Aufenthaltstitels, der Bestätigung, dass die Erwerbstätigkeit jeder Art und die Aus- und Wiedereinreise gestattet sind, sowie mit Siegel und Unterschrift) zu erteilen, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung steht nicht bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Denn mehr als die vorläufige Sicherung eines Rechts wird hier seitens des Antragstellers nicht begehrt.
Allerdings steht dem Antragsteller der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch auf...weiterlesen...
Anspruch auf Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG kann durch einstweilige Anordnung durchgesetzt werden; Personalknappheit in der Ausländerbehörde kein zulässiger Grund für Verzögerung der Erteilung der Duldung.
Beschluss vom 26.09.2006 - B 1 E 06.364
: B 1 E 06.364
Bericht vom 26.09.2006: ""
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Nach § 161 Abs. 2 VwGO hat das Gericht über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. In der Regel entspricht es der Billigkeit, demjenigen die Kosten zu überbürden, der im Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre. Bei der Billigkeitsentscheidung ist jedoch auch zu berücksichtigen, auf wen das erledigende Ereignis zurückzuführen ist.
Im vorliegenden Fall entspricht es der Billigkeit, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da diese zum einen die beantragte Duldung erteilt...weiterlesen...
Beschluss vom 18.09.2006 - 5 B 116/06
: 5 B 116/06
Bericht vom 18.09.2006: ""
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Insbesondere hat die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid das über das allgemeine Vollzugsinteresse hinausgehende besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnung zur Teilnahme an der Sammelvorführung in H. nachvollziehbar und auf den konkreten Fall bezogen dargelegt und im Wesentlichen mit dem Interesse der Allgemeinheit an der baldigen Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland begründet.
Die Anordnung des Sofortvollzugs ist auch sachlich nicht zu beanstanden, weil sich die von der Antragstellerin angegriffene Anordnung bei summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig und ihr Vollzug als eilbedürftig erweist.
Die Anordnung der Antragsgegnerin erweist sich nicht bereits deshalb als rechtswidrig, weil diese ihre Verfügungen lediglich auf §§ 49 Abs. 2 und 8, 48...weiterlesen...
Die Ausländerbehörden dürfen keine Wohnsitzauflage auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes erlassen.
Urteil vom 22.08.2006 - 10 K 2384/06
: 10 K 2384/06
Bericht vom 22.08.2006: ""
Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden wird (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist als Anfechtungsklage statthaft, da die Beschränkung der Wohnsitznahme eine selbständig anfechtbare Auflage im Sinne von § 36 Abs. 2 HmbVwVfG, § 51 Abs. 6 AufenthG ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335/337f -, VG Hamburg, Urt. v. 17.8.2004 - 10 K 4361/03 [juris]). Sie ist auch im übrigen zulässig.
Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Bezirksamtes Wandsbek vom 22.2.2006, mit dem die Kläger verpflichtet werden, ihren Wohnsitz in Niedersachsen zu nehmen, sowie der Widerspruchsbescheid vom 19.6.2006 werden gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgehoben, da sie rechtswidrig sind und die Kläger in ihren Rechten verletzen.
Die Maßnahme ist rechtswidrig, weil die...weiterlesen...
§ 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 7 AufenthG wegen posttraumatischer Belastungsstörung; Durchführung der notwendigen Gesprächstherapie in Bosnien und Herzegowina nicht möglich; beruft sich ein Ausländer ausschließlich auf ein Abschiebungshindernis wegen einer Krankheit, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, liegt kein Asylantrag vor, so dass die Ausländerbehörde für die Entscheidung über ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG zuständig ist; eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist nicht deshalb unbegründet, weil die Beteiligung des Bundesamtes oder des Regierungspräsidiums fehlt
Urteil vom 10.08.2006 - 6 K 1981/05
: 6 K 1981/05
Bericht vom 10.08.2006: ""
b) Der Klägerin zu 1 kommt indes ein Anspruch gegen das beklagte Land auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.3 Satz 1 AufenthG zu, so dass die die Klägerin zu 1 betreffende Entscheidung des Landratsamts Rastatt vom 24.02.2006 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums...weiterlesen...
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