Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2051,%20100
Timestamp: 2019-04-20 07:39:11
Document Index: 262014199

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 266', '§ 22', '§ 266', '§ 22', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 263', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.10.2006 - 2 StR 499/05 - dejure.org
CDU-Parteispenden-Skandal (schwarze Kasse; "jüdische Vermächtnisse"; "Fall Kanther"; Parteiengesetz 1994); Untreue (Gefährdungsschaden; konkrete Möglichkeit des endgültigen Vermögensverlusts; bedingter Vorsatz; Billigung des tatsächlichen Schadenseintritts; Vorverlagerung der Strafbarkeit); Beweisantizipation; Befangenheit des Richters (unmittelbare Betroffenheit; Mitgliedschaft in geschädigter Partei); Tateinheit (natürliche Handlungseinheit; wiederholtes Verschweigen)
StGB § 266 Abs. 1; StPO §§ 22 Nr. 1, 338 Nr. 1
"Schwarzgeld-Affäre" des hessischen Landesverbands der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU); Untreue durch Unterhaltung einer "schwarzen Kasse"; Verdeckte Kontoführung; Vorlage unrichtiger Rechenschaftsberichte; Vermögensübertragung auf eine liechtensteinische Stiftung; Gefährdungsschaden des Bundesverbands durch die Gefahr des Verlusts der jährlichen Zuwendungsanteile der staatlichen Teilfinanzierung; Gefährdungsschaden des Landesverbands durch die Gefahr von Regressforderungen der Bundespartei; Begrenzung des Tatbestands der Untreue im subjektiven Bereich; Ausschluss eines Richters kraft Gesetzes
StGB § 266 Abs. 1; StPO § 22 Nr. 1 § 338 Nr. 1
Untreue im Zusammenhang mit "Schwarzer Kasse" der hessischen CDU
pruf.de , S. 78 (Entscheidungsbesprechung)
Untreue durch "schwarze Kassen"? (Antje Sadowski; MIP 2007, 78)
Parteienfinanzierung durch verschleiertes Auslandsvermögen (Fall "Kanther")
Zusammenfassung von "Gesellschaftsrechtliche Pflichtwidrigkeit und Untreue - Anmerkung zu BGH-Urteil vom 18.10.2006 - 2 StR 499/05 ("Kanther")" von RA Dr. Thomas Keul, original erschienen in: DB 2007, 728 - 730.
Zusammenfassung von ""Verstecktes" Parteivermögen und Untreue" von Prof. Dr. Andreas Ransiek, LL.M., original erschienen in: NJW 2007, 1727 - 1730.
Zusammenfassung von "Parteiuntreue durch schwarze Kassen und unrichtige Rechenschaftsberichte" von Prof. Dr. Frank Saliger, original erschienen in: NStZ 2007, 545 - 552.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.10.2006, Az.: 2 StR 499/05 (Untreue zum Nachteil politischer Parteien durch Bildung schwarzer Kassen)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2008, 148 - 150.
Kurznachricht zu "Der Gefährdungsschaden bei § 266 in der Rechtsprechung des BGH" von RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer, original erschienen in: StraFO 2008, 269 - 277.
Kurznachricht zu "Bedingter Vorsatz beim Gefährdungsschaden - ein "doppelter Konjunktiv"?" von Vors. RiBGH Armin Nack, original erschienen in: StraFO 2008, 277 - 281.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.10.2006, Az.: 2 StR 499/05 (Untreue zum Nachteil politischer Partei durch Bildung "schwarzer Kassen" - Fall Kanther/Weyhrauch)" von Prof. Dr. Walter Perron, original erschienen in: NStZ 2008, 517 - 519.
LG Wiesbaden, 25.03.2002 - 6 Js 3204/00
LG Wiesbaden, 18.04.2005 - 6 Js 3204/00
LG Wiesbaden, 27.09.2007 - 6 Js 3204/00
BGHSt 51, 100
NJW 2007, 1760
NStZ 2007, 583
NStZ 2008, 517 (Ls.)
Der Tatbestand setzt weder eine Schädigungsabsicht voraus, die der Tatbestand in seiner Fassung von 1871 dem Wortlaut nach noch verlangte (…vgl. Perron, in: Jahresband der Juristischen Studiengesellschaft 2008, S. 45 ; allerdings legte das Reichsgericht den Ausdruck "absichtlich" in diesem Fall als gleichbedeutend mit "vorsätzlich" aus: Es genüge das Bewusstsein, dass die betreffende Handlung dem geschützten Vermögen nachteilig sei; vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 , S. 400 ), noch erfordert er - wie beispielsweise der Betrugstatbestand - eine (selbst- oder drittbezogene) Bereicherungsabsicht des Täters (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR 1980/07 -, juris, Rn. 35; BGHSt 51, 100 ).
Die Figur eines Vermögensnachteils durch nachhaltige Beibehaltung eines Systems schwarzer Kassen war in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr deutlich angelegt (vgl. BGHSt 51, 100 ).
Dem entsprechend sind sowohl im Schrifttum als auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits Bedenken geäußert worden, dass die Übertragung des ursprünglich für die Bestimmung des Vermögensschadens in Sonderfällen des Betrugs entwickelten Begriffs der schadensgleichen Vermögensgefährdung auf die Auslegung des Nachteilsbegriffs in § 266 Abs. 1 StGB im Ergebnis zu einer Ausweitung des ohnehin schon äußerst weiten Tatbestands der Untreue in Richtung auf ein bloßes Gefährdungsdelikt führen könne (…vgl. Dierlamm, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 4, 2006, § 266 Rn. 186, 195;… Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 159 m.w.N.;… Samson/Günther, in: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 266 Rn. 45 ; BGHSt 51, 100 ).
Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB; auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, kommt es nicht an (Weiterführung von BGHSt 51, 100).
Soweit der Senat im Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/06 - (BGHSt 51, 100, 113 f.) das "bloße" Führen einer verdeckten Kasse nur als schadensgleiche Vermögensgefährdung angesehen hat, hält er hieran nicht fest.
Außerdem sei im Urteil des Landgerichts kein Vorsatz in Bezug auf die Realisierung der Gefahr für eine Vermögensposition festgestellt worden, was aber nach der Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05 - (BGHSt 51, 100) aus rechtsstaatlichen Gründen zwingend geboten sei.
Der Gefährdungsschaden wird dem endgültigen Schaden in § 266 Abs. 1 StGB wie in § 263 StGB grundsätzlich gleichgestellt (vgl. BGHSt 51, 100 ).
Eine zu weite Einbeziehung von Gefährdungslagen als Vermögensnachteil könnte zu einer Vorverlagerung der Strafbarkeit in den Versuchsbereich führen, die der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen hat (…vgl. Riemann, Vermögensgefährdung und Vermögensschaden, 1989, S. 157;… Saliger, HRRS, 2006, S. 10 ;… Bernsmann, GA 2007, S. 219 ;… Dierlamm, in: Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl. 2006, § 266 Rn. 186; zu diesen Bedenken vgl. auch den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 51, 100 ).
Da der Tatbestand der Untreue im Gegensatz zum Betrug nicht das einschränkende subjektive Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht enthält, bewegt sich gerade bei der Anwendung des Nachteilsbegriffs auf Vermögensgefährdungen die Auslegung an den äußersten noch zulässigen Grenzen (vgl. zu diesbezüglichen Bedenken BGHSt 51, 100 ).
Es muss eine vom Berechtigten nicht mehr zu kontrollierende und nur noch im Belieben des Täters stehende Möglichkeit des endgültigen Vermögensverlustes bestehen (vgl. BGHSt 51, 100 ;… vgl. auch Schünemann, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. 2005, § 266 Rn. 146).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt es dabei nicht darauf an, ob an den bedingten Vorsatz im Fall einer schadensgleichen Vermögensgefährdung weitergehende Anforderungen in der Weise zu stellen sind, dass der Täter die konkrete Gefahr des endgültigen Vermögensverlustes erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss (so BGHSt 51, 100 (2. Strafsenat); a.A. BGH…, Beschluss vom 30. März 2008 - 1 StR 488/07 -, NJW 2008, S. 2451 ).
Das Urteil des 2. Strafsenats vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05 - (vgl. BGHSt 51, 100), auf das der Beschwerdeführer hinweist, betraf jedoch eine andere Rechtsfrage, die sich für den 3. Strafsenat in dem hier vorliegenden Fall nicht stellte.
Der 2. Strafsenat entschied dort, dass bei der Untreue nach § 266 StGB der bedingte Vorsatz eines Gefährdungsschadens nicht nur Kenntnis des Täters von der konkreten Möglichkeit eines Schadenseintritts und das Inkaufnehmen dieser konkreten Gefahr voraussetze, sondern darüber hinaus eine Billigung der Realisierung dieser Gefahr (vgl. BGHSt 51, 100 ; fortgeführt in BGH…, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 2 StR 469/06 -, NStZ 2007, S. 704 ).
Wie der 2. Strafsenat selbst in einer späteren Entscheidung betonte, kommt es dagegen auf den vom Senat im Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05 - entschiedenen Rechtssatz nicht an, wenn direkter Vorsatz hinsichtlich des Gefährdungsschadens vorliegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2007 - 2 StR 25/07 -, wistra 2007, S. 306 ).
Anders als vom Landgericht im Hinblick auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. Oktober 2006 (BGHSt 51, 100 - "Kanther") angenommen, ist nicht nur hinsichtlich des beträchtlichen Teils der Zahlungen, die als Provisionen und Honorare für die an der Einrichtung und Verwendung der schwarzen Kasse Beteiligten abgeflossen sind, ein endgültiger Vermögensschaden eingetreten.
aa) Der Senat hat mit - nach der Verkündung der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteil vom 29. August 2008 (…BGHSt 52, 323, 338 Rn. 46 - "Siemens") an seiner Auffassung nicht festgehalten, das "bloße" Führen einer verdeckten Kasse sei lediglich als schadensgleiche Vermögensgefährdung anzusehen (so noch BGHSt 51, 100, 113 f. Rn. 43 f.).
Auf die vom Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 51, 100 (= NJW 2007, 1760) kommt es hier in mehrfacher Hinsicht nicht an.
Nach dieser Entscheidung "ist der Tatbestand der Untreue in Fällen der vorliegenden Art im subjektiven Bereich dahingehend zu begrenzen, dass der bedingte Vorsatz eines Gefährdungsschadens nicht nur Kenntnis des Täters von der konkreten Möglichkeit eines Schadenseintritts und das Inkaufnehmen dieser konkreten Gefahr voraussetzt, sondern darüber hinaus eine Billigung der Realisierung dieser Gefahr, sei es auch nur in der Form, dass der Täter sich mit dem Eintritt des ihm unerwünschten Erfolges abfindet" (BGHSt 51, 100, 121 Rdn. 63).
Darum ging es in der oben genannten Entscheidung (BGHSt 51, 100), die sich in der zitierten Aussage ausdrücklich auf Fälle der - damals - vorliegenden Art beschränkte.
Insbesondere liegt kein Fall einer bloß schadensgleichen Vermögensgefährdung vor, bei der teilweise verlangt wird, der Vorsatz müsse sich auch auf die Billigung des endgültigen Vermögensnachteils erstrecken (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05, BGHSt 51, 100 Rn. 63 ff.; zu den Bedenken des Senats gegen diese Rechtsprechung vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, NStZ 2008, 457).
BGH, 25.05.2007 - 2 StR 469/06
Untreue (Vermögensgefährdung durch unzureichende Kreditsicherung); voluntatives …
Untreue zum Nachteil einer Aktiengesellschaft: Heimliche finanzielle Förderung …
LG Göttingen, 12.07.2007 - 8 KLs 10/06
Vermögensbetreuungspflicht: Pflicht des Ratsmitglieds; Annahme von Spenden; …