Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.04.2005&Aktenzeichen=IX%20R%2010/04
Timestamp: 2019-07-24 04:13:12
Document Index: 154614934

Matched Legal Cases: ['§ 567', '§ 321', '§ 321', '§ 145', '§ 124', '§ 146', '§ 152', '§ 143', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

BFH, 19.04.2005 - IX R 10/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1173
BFH, 19.04.2005 - IX R 10/04 (https://dejure.org/2005,1173)
BFH, Entscheidung vom 19.04.2005 - IX R 10/04 (https://dejure.org/2005,1173)
BFH, Entscheidung vom 19. April 2005 - IX R 10/04 (https://dejure.org/2005,1173)
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Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV auch bei "lebensversicherungsfinanziertem" Erwerb mit ausgesetzter Tilgung
Voraussetzungen einer Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung - Finanzierung der Anschaffung eines Vermietungsobjektes durch Darlehen - Widerlegung der Einkünfteerzielungsabsicht durch die Art und Weise der Finanzierung des Vermietungsobjektes - Finanzierung eines Gebäudes unter Einsatz einer Lebensversicherung - Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht durch Abstellen auf den typischen und nicht auf den tatsächlichen Geschehensablauf
Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung einer Immobilie unter Einsatz von Lebensversicherungen
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer historischen Mühle
Denkmaleigenschaft eines Wohngebäudes schließt Einkünfterzielungsabsicht des Vermieters nicht aus
Zusammenfassung von "Zur Bedeutung der Finanzierungsart für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Immobilien, Zugleich Anmerkung zu den BFH-Urteilen vom 19.04.2005, IX R 10/04 u. IX R 15/04" von Dr. Hartmut Credo, original erschienen in: DStZ 2006, 741 - 749.
BFHE 210, 20
NJW 2005, 3375 (Ls.)
NZM 2005, 793
BB 2005, 1939
DB 2005, 1881
BStBl II 2005, 692
b) Im Schrifttum wird die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nicht einheitlich gesehen (…vgl. Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung, Kommentar, 25. Aufl., vor § 567 Rn. 7, der den Ausschluss einer außerordentlichen Beschwerde begrüßt, weil sie ein Einfallstor in die Rechtssicherheit darstellt für das trotz eifriger Bemühungen keine zuverlässigen Schranken gefunden worden seien;… anders allerdings Zöller/Vollkommer, ZPO, § 321a Rn. 4 in Fällen bewusster Gehörsverletzung;… ferner ablehnend Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Aufl., § 321a Rn. 61;… Rosenberg/Schwab/ Gottwald, Zivilprozessrecht, Kommentar, 16. Aufl., § 145 Rz. 12, m.w.N.; ausführlich Schenke, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2005, 729, der insbesondere von Verfassungs wegen keine Notwendigkeit für eine außerordentliche Beschwerde sieht;… ebenfalls Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl., Vorbemerkung § 124 Rz. 8a;… Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, § 146 Rn. 20, § 152a Rn. 39, m.w.N.;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 8. Aufl., vor § 143 Rz. 15e; Nachweise zur gegenteiligen Auffassung auch in der Anmerkung in NJW 2005, 3375).
b) Um nicht mit den Wertungen des Gesetzes in Konflikt zu geraten, das den Erwerb, aber auch die Nutzung eines Baudenkmals durch verschiedene steuerrechtliche Maßnahmen --die auch im Streitfall in Betracht kommen (z.B. §§ 7i, 10f EStG)-- fördert (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 2005 IX R 10/04, BFHE 210, 20, BStBl II 2005, 692 --alte Mühle--, und vom 27. Mai 2004 IV R 30/02, BFHE 206, 539, BStBl II 2004, 945), spricht die historische Bausubstanz des vom Kläger vermieteten Gebäudes ebenso wenig gegen die typisierende Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht wie die denkmalschutzbedingte Unabgeschlossenheit der Wohnungen.
a) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften (ständige Rechtsprechung, grundlegend Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; vgl. auch Urteile vom 19. April 2005 IX R 10/04, BFHE 210, 20, BStBl II 2005, 692, und IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754).
Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften (BFH-Urteil vom 19. April 2005 IX R 10/04, BStBl. II 2005, 692).
Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten, unbefristeten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften (ständige Rechtsprechung, grundlegend BFH-Urteil vom 30. September 1997, IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; vgl. auchUrteile vom 19. April 2005 IX R 10/04, BFHE 210, 20, BStBl II 2005, 692, und IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754).
Ebenso ist eine Finanzierung zu 100 % mit einer Darlehenslaufzeit von 10 Jahren ohne Tilgung nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung zu erschüttern (vgl. BFH, Urteil vom 19.04.2005 - IX R 15/04, BStBl II 2005, 754; Urteil vom 19.04.2005 - IX R 10/04, BStBl II 2005, 692).