Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VIII-R-71-00_Urteil_29.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-26 13:46:48
Document Index: 235870034

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.01.2003 mit dem Az.: VIII R 71/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VIII R 71/00
Rechtsgebiete: EStG 1996
aaa) Die Leistungen bestehen zum einen aus regelmäßig wiederkehrenden und monatlich auszuzahlenden (laufenden) Pauschalbeträgen (Pflegegelder), die --innerhalb des Angemessenen sowie entsprechend den altersbedingten Unterschieden-- den gesamten Bedarf des Kindes, d.h. die tatsächlichen Kosten einschließlich eines Barbetrags zur persönlichen Verfügung des Kindes sowie die Kosten seiner Erziehung, decken sollen (§ 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB VIII). Die Pflegegelder sollen zwar von den zuständigen Landesbehörden festgesetzt werden (§ 39 Abs. 5 Sätze 1 und 3 SGB VIII); sie lehnen sich hierbei allerdings nach den Hinweisen in der einschlägigen Kommentarliteratur (Schellhorn, a.a.O., § 39 Rz. 20) an die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge an, nach denen aufgrund von empirischen Untersuchungen sowie ausgerichtet an den Unterhaltskosten "mittlerer Einkommensschichten" (zur Anpassung an den "Standard der Pflegefamilie" vgl. Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 2. Aufl., § 39 Rz. 31) der Pauschalbetrag sowohl den vollen Ersatz der materiellen Aufwendungen als auch einen "durchschnittlichen" Beitrag zu den Kosten der Erziehung umfasst (Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge --NDV-- 1991, 1). Nach diesen jährlich entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten fortzuschreibenden sowie im Turnus von 5 Jahren im Hinblick auf ihre statistischen Grundlagen zu überprüfenden Empfehlungen beliefen sich der materielle Aufwendungsersatz der Pflegeeltern im Jahre 1998 je nach Alter des Kinds auf monatlich 749 DM bis 1 042 DM sowie der (durchschnittliche) Erziehungskostenbeitrag auf (durchgängig) 357 DM (NDV 1997, 372; zu den Beträgen für 2002 vgl. Berlebach, a.a.O., § 32 EStG Rz. 18: 406 ( bis 564 ( zuzüglich 194 ().
ddd) Der Senat verkennt hierbei nicht, dass nach dem Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182) den Eltern ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Unterhaltsverpflichtungen nicht nur in Höhe des sächlichen Existenzminimums des Kindes, sondern auch im Hinblick auf den Betreuungsbedarf --unabhängig davon, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird-- sowie zudem mit Rücksicht auf den Erziehungsbedarf des Kindes zusteht. Da das BVerfG mit dem genannten Beschluss zugleich entschieden hat, dass dem nur mit Wirkung für die Zukunft Rechnung zu tragen sei und demgemäß der Gesetzgeber erst mit Wirkung vom 1. Januar 2000 --in einem ersten Schritt-- grundsätzlich für jedes Kind, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (oder behindert ist), einen Betreuungsfreibetrag in Höhe von 2 x 1 512 DM = 3 024 DM eingeführt hat (§ 32 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2552, BStBl I 2000, 4; dazu BRDrucks 476/99, S. 24) und dieser --in einer zweiten Stufe-- mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 für jedes zu berücksichtigende Kind in einen einheitlichen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Höhe von 2 x 1 080 ( = 2 160 ( überführt wurde (§ 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001, BGBl I 2001, 2074, BStBl I 2001, 533; BRDrucks 393/01, S. 21), sind diese --aufwandsunabhängigen-- Beträge ab den genannten Zeitpunkten aus Gründen der Gleichbehandlung von leiblichen Eltern und Pflegeeltern zwar dann in die nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Belastungsberechnung einzustellen und mit den (gesamten) Kostenerstattungen zu vergleichen, wenn den Pflegeeltern keine höheren (tatsächlichen) Aufwendungen für die Betreuung, Erziehung oder Ausbildung des Kindes entstehen. Aus den nämlichen Gründen ist es jedoch --auch mit Rücksicht auf die Beurteilung des Streitfalles-- ausgeschlossen, vor dem 1. Januar 2000 fiktive (kalkulatorische) Betreuungskosten oder vor dem 1. Januar 2002 fiktive Erziehungs- oder Ausbildungskosten in die Prüfung einzubeziehen, ob die Pflegepersonen i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996 zu einem nicht unwesentlichen Teil die Unterhaltskosten des in ihren Haushalt aufgenommenen Kindes getragen haben (vgl. auch Senatsurteile in BFH/NV 2002, 1456; in BFHE 198, 201, BStBl II 2002, 596).