Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/33717/arbeitszwischenzeugnis-wie-sollte-man-sich-bei-nichtausstellung-eines-solchen-verhalten
Timestamp: 2019-05-20 10:34:52
Document Index: 222195859

Matched Legal Cases: ['§35', '§ 109', '§ 113', '§ 73', '§ 630', '§ 62', '§ 109']

BR-Forum: Arbeitszwischenzeugnis - wie sollte man sich bei Nichtausstellung eines solchen verhalten? | W.A.F.
Arbeitszwischenzeugnis - wie sollte man sich bei Nichtausstellung eines solchen verhalten?
Wenn ein/e Arbeitnehmer/in ein Zwischenzeugnis vor Monaten angefordert hat und bekommt es nicht, wie verhält man sich da?
Es wurde auch schon nachgefragt und seitens der Personalabteilung immer wieder auf später vertröstet.
Besteht überhaupt ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?
Wenn ja wie sollte man sich bei Nichtausstellung eines solchen verhalten?
Für eure Infos danke ich euch schon jetzt.
Erstellt am 18.11.2008	um 13:40 Uhr von Winni
Erstellt am 18.11.2008	um 13:59 Uhr von galaxy
Anspruch besteht, z.B. aufgrund eine TV, bei uns z.B. TVöD-K
§35 Zeugnis
2. Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis)
4. Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.
(1(Endzeugnis) und 3(vorläufiges Zeugnis) habe ich mir gespart, betrifft dich im Moment nicht)
Diese Aussagen werden in der gleichen oder ähnlichen Form auch in anderen TV vorhanden sein, such den für dich gültigen raus und bei Nichtausstellung anmahnen..
Erstellt am 18.11.2008	um 14:04 Uhr von Winni
Leider haben wir "noch" keinen TV.
Gibt es rechtliche Ansprüche außer aus einem TV oder einer BV heraus?
Erstellt am 18.11.2008	um 14:10 Uhr von galaxy
ja, gibt es siehe wikipedia, hier ein Auszug..(alles ist zu lang, schau selber nach ;-)) )
Der Zeugnisanspruch ergibt sich aus dem Gesetz und aus den Tarifverträgen. Seit 1. Januar 2003 gilt für alle Arbeitnehmer der § 109 der Gewerbeordnung (früher für gewerbliche Arbeitnehmer § 113 GewO, für kaufmännische Angestellte § 73 HGB und für die übrigen Arbeitnehmer und Dienstverpflichtete § 630 BGB):
Dieses gilt aber NICHT für ein Zwischenzeugnis, da gibt es noch nichts gesetzliches.
Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch, wie auf ein Zeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besteht auf die Erteilung eines Zwischenzeugnisses nicht. Er ist in Tarifverträgen, wie beispielsweise dem TVöD geregelt. Die Voraussetzungen entsprechen dem alten Tarifrecht, siehe § 62 Absatz 2 BAT. Allerdings steht dem/der ArbeitnehmerIn unter bestimmten Kriterien ("triftiger Grund") dennoch ein Zwischenzeugnis zu.
Häufigster Fall wird sein, dass der/die ArbeitnehmerIn den Arbeitsplatz wechseln möchte.
Erstellt am 18.11.2008	um 16:42 Uhr von pirat
@@Winni,
ergänzend zu @galaxy...
In folgenden Fällen ist anerkannt, dass der AN ein Zwischenzeugnisses verlangen kann:
Bewerbung um eine neue Stelle,
Betriebsübernahme,
längere Arbeitsunterbrechung (z. B. Wehr- oder Zivildienst, Erziehungsurlaub, Freistellung als Betriebsrat)
wesentliche Änderungen des Aufgabengebiets,
Ausscheiden des für die Beurteilung zuständigen Vorgesetzten,
Fusionen....
falls ein BR vorhanden ist soll er sich mal kümmern....
Erstellt am 18.11.2008	um 18:59 Uhr von Der alte Heini
Gem. § 109 der Gewerbeordnung hat ein Arbeitnehmer der aus dem Betrieb ausscheidet einen Anspruch auf die Erstellung eines Zeugnisses.
Nur wenn ein triftiger Grund vorliegt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis.
Triftige Gründe laut BAG 21.1.1993 - 6 AZR 171/92 sind,
Vorlage bei Behörden und Gerichten,
bevorstehende persönliche Veränderungen des Arbeitnehmers,
Wehr- oder Zivildienst.
Hast Du also einen „TRIFTIGEN GRUND“ könnt auch mit Hilfe des ArbG ein Zwischenzeugnis erzwungen werden.
Erstellt am 18.11.2008	um 19:45 Uhr von Galaxy
@Der alte Heine
Echt klasse, dass ihr den "Triftigen Grund" genauer beschreiben könnt, so stelle ich mir "Zusammenarbeit" auf Betriebsratsebene außerhalb meines eigenen Gremiums vor..;-)
Erstellt am 19.11.2008	um 08:02 Uhr von Winni
Anspruch auf Zwischenzeugnis bei AL-Wechsel?
Zwischenzeugnis - gesetzliche Regelung, wie lange man warten soll oder muß?