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Timestamp: 2016-10-24 10:38:42
Document Index: 231101616

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE']

4D_11/2015 (31.03.2015)
4D_11/2015 � � Urteil vom 31. M�rz 2015
Ausstandsbegehren, Zust�ndigkeit,
Subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 9. Dezember 2014.
dass das Bezirksgericht Baden mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 seine �rtliche Zust�ndigkeit zur Beurteilung der vom Beschwerdegegner gegen den Beschwerdef�hrer erhobenen Klage bejahte und den Beschwerdef�hrer verpflichtete, dem Beschwerdegegner den Betrag von Fr. 7'184.80 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 29. Oktober 2013 zu bezahlen und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts K�nten im entsprechenden Umfang beseitigte;
dass der Beschwerdef�hrer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 1. Februar 2015 beim Bundesgericht subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhob und gleichzeitig ein Ausstandsbegehren stellte;
dass der Beschwerdef�hrer sein Ausstandsbegehren sinngem�ss damit begr�ndet, dass die Bundesrichterinnen Kiss und Klett, der nebenamtliche Bundesrichter Berti sowie die Gerichtsschreiber Huguenin und Hurni in den bisherigen Verfahren zu seinem Nachteil entschieden h�tten und nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG befangen seien;
dass ein Ausstandsbegehren, das damit begr�ndet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem oder mehreren Entscheiden mitgewirkt haben, die f�r die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfielen, unzul�ssig ist mit der Folge, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen an einem sp�teren Verfahren mitwirken k�nnen (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; Urteil 2F_2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2);
dass der Beschwerdef�hrer auch keine anderen Tatsachen geltend macht, die einen Ausstand von Mitgliedern des Bundesgerichts erforderlich machen w�rden (Art. 34 BGG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG);
dass die subsidi�re Verfassungsbeschwerde voraussetzt, dass der kantonale Instanzenzug ersch�pft worden ist (Art. 113 BGG);
dass der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf BGE 102 Ia 188 vom 30. Juni 1976 behauptet, eine Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges sei f�r seine Beschwerde, in der er die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung am Gerichtsstand seines Wohnsitzes r�gt, nicht n�tig;
dass - wie das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer bereits in der Verf�gung 4D_85/2014 vom 12. November 2014 dargelegt hat - die Praxis, wonach die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs bei einer Verletzung des Anspruchs auf den Wohnsitzrichter nicht n�tig war, sich auf Art. 59 aBV und die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss aOG bezog und heute unter dem BGG keine Geltung mehr beanspruchen kann;
dass schon ab der am 15. Februar 1992 in Kraft getretenen Revision des aOG auch die damalige staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 Abs. 1 aBV die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs voraussetzte (Art. 86 Abs. 1 aOG; nicht publ. Urteil 4P.84/1995 vom 7. Juni 1995 E. 2b; vgl. zur analogen Frage des verfassungsm�ssigen Richters: BGE 132 I 92 E. 1.5.1);
dass das Bundesgericht auf das Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges verzichtet, wenn an der Zul�ssigkeit eines kantonalen Rechtsmittels ernsthafte Zweifel bestehen (BGE 134 I 199 E. 1.3; 132 I 92 E. 1.5 je mit Hinweisen);