Source: http://www.buzer.de/gesetz/2154/a30761.htm
Timestamp: 2016-12-08 20:07:24
Document Index: 95070926

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 17', '§ 23', '§ 2', '§ 26', '§ 328', '§ 26', '§ 27', '§ 27']

§ 27 ChemG Strafvorschriften Chemikaliengesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ChemG > § 27Mail bei Änderungen Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG)neugefasst durch B. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3498, 3991; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666Geltung ab 26.09.1980; FNA: 8053-6 Sonstige Vorschriften21 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 212 Vorschriften zitiert Siebter Abschnitt Allgemeine Vorschriften§ 26 ←→ § 27a§ 27 Strafvorschriften§ 27 hat 3 frühere Fassungen und wird in 32 Vorschriften zitiert(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 4 oder 6 über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden dort bezeichneter Stoffe, Gemische, Erzeugnisse, Biozid-Wirkstoffe oder Biozid-Produkte zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden gefährlicher Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse zuwiderhandelt oder 3. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach Satz 1 zu ahnden sind. (1a) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2 bezeichnete Handlung dadurch begeht, dass er einen Bedarfsgegenstand im Sinne des § 2 Absatz 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches herstellt oder in Verkehr bringt.(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer durch eine in Absatz 1 oder Absatz 1a oder eine in § 26 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 10 oder Nummer 11 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 1. in den Fällen des Absatzes 1 oder Absatzes 1a Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (5) Das Gericht kann von Strafe nach Absatz 2 absehen, wenn der Täter freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Unter denselben Voraussetzungen wird der Täter nicht nach Absatz 4 Nr. 2 bestraft. Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn die Tat nach den §§ 328, 330 oder 330a des Strafgesetzbuches mit gleicher oder schwererer Strafe bedroht ist.Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2565 m.W.v. 1. September 2013§ 26 ←→ § 27a Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 27 ChemG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.09.2013Artikel 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2565aktuell vorher 09.11.2011Artikel 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabonvom 02.11.2011 BGBl. I S. 2162aktuell vorher 01.06.2008Artikel 1 REACH-Anpassungsgesetzvom 20.05.2008 BGBl. I S. 922aktuellvor 01.06.2008früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/2154/a30761.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz