Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202016,%201394
Timestamp: 2019-04-24 16:50:38
Document Index: 185232457

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 1', '§ 314', '§ 634', '§ 134', '§ 139', '§ 134', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 134']

OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15 - dejure.org
§ 634 BGB; § 1 Abs. 2 SchwarzArbG; § 314 ZPO
EBGB, SchwarzArbG, ZPO
Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"; Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen; Berücksichtigung vom unstreitigen Tatbestand abweichenden Vortrag in der Berufungsinstanz eines Schadensersatzprozesses
tacke-krafft.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch eine nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des Architektenvertrages
Rechtsfolgen der Abrede der Durchführung eines Architektenvertrages ohne Rechnung zum Zwecke der Hinterziehung von Umsatzsteuer
Nachträgliche Schwarzgeldabrede: Vertrag nichtig - kein Honorar - keine Mängelansprüche!
Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit
Führt auch eine nach Leistungserbringung getroffene Ohne-Rechnung-Abrede zur Nichtigkeit des Vertrages?
Architektenhonorar schwarz gezahlt: Keine Rechte bei Mängeln!
Architekt: Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages! Keine Gewährleistungs- oder Honoraransprüche!
Keine Gewährleistung bei teilweise schwarz bezahltem Vertrag
Auch eine nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des Vertrages
Nachträgliche Schwarzgeldabrede: Vertrag nichtig
Die Schwarzarbeit
Nachträgliche Schwarzgeldabrede: Vertrag nichtig - kein Honorar - keine Mängelansprüche! (IBR 2016, 96)
Kurznachricht zu "Umfang der Nichtigkeit einer "Ohne-Rechnung-Abrede" - Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 10.11.2015" von Dr. Wendt Nassall, original erschienen in: NJW 2016, 1394 - 1398.
Kurznachricht zu "Nachträgliche Schwarzgeldabreden und deren Auswirkung auf den Werkvertrag" von RA Dr. Christoph Jerger, original erschienen in: NZBau 2016, 137 - 141.
LG Rottweil, 23.12.2014 - 2 O 191/11
NJW 2016, 1394
MDR 2016, 82
NZBau 2016, 173
BauR 2016, 669
BauR 2016, 722
Vielmehr liegt mit der Änderung des Ursprungsvertrags Schwarzarbeit vor, die zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags führt (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, BauR 2016, 669 = NZBau 2016, 173; Popescu, ZfBR 2015, 3, 5;… BeckOGK/Kober, BGB, Stand: 1. Februar 2017, § 634 Rn. 47.2).
Demgegenüber vertreten Teile der Rechtsprechung und der Fachliteratur die Ansicht, dass in derartigen Fällen allein der nachträgliche Abänderungsvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nach § 134 BGB nichtig sei, was keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des weiterhin unverändert bestehenden Vertrages habe, so dass der Vertrag in seiner ursprünglichen Form vor der Schwarzgeldabrede wiederauflebe und auch § 139 BGB nichts anderes bewirke (LG Rottweil, Urteil vom 23.12.2014 - 2 O 191/11, zit. nach BeckRS 2016, 01496; Jerger, NZBau 2016, 137, 139 f.; ders., NZBau 2014, 415, 417; ders., NZBau 2013, 608, 612; Lorenz NJW 2013, 3132, 3134; kritisch im Hinblick auf die Nichtigkeit des Werkvertrages auch Nassal, Anmerkung zu OLG Stuttgart NJW 2016, 1394, NJW 2016, 1397).
Es kann dahinstehen, ob einer nachträglichen Schwarzgeldabrede tatsächlich in jedem Fall ein unmittelbar auf den anfänglichen Vertrag gerichteter (Teil-) Aufhebungskonsens immanent ist, mit welchem die Vertragsparteien den ursprünglichen Werkvertrag insgesamt in den Anwendungsbereich des § 134 BGB führen (so OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175 f., Tz. 47; Popescu, ZfBR 2015, 3, 5; vgl. zur Kritik hieran Jerger, NZBau 2016, 137, 138).
Jedenfalls geben die Parteien, die nachträglich eine Schwarzgeldabrede treffen, regelmäßig zu erkennen, dass sie den ursprünglich geschlossenen Werkvertrag nicht mehr als legales Rechtsgeschäft wünschen und sich an der ursprünglich getroffenen Vereinbarung nicht mehr festhalten lassen wollen (so auch Jansen, IBR 2016, 96).
Diesem gesetzgeberischen Anliegen würde eine einschränkende Auslegung der Nichtigkeitsfolge nicht gerecht, weil sie den Parteien eine Möglichkeit eröffnen würde, nachträglich risikolos eine Schwarzgeldabrede zu treffen (so auch OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 176, Tz. 50).
OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16
(…vgl. BGH, NJW 2013, S. 3167 ff. Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, NJW 2016, S. 1394 ff. Rn. 45; zitiert jeweils nach juris.de).
Eine isolierte Betrachtung der "Ohne-Rechnung-Abrede" berücksichtigte nicht hinreichend den verfolgten Zweck, den ursprünglich geschlossenen Vertrag an die neu vereinbarten Konditionen anzupassen und damit abzuändern (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2016, S. 1394 ff. Rn. 45; zitiert nach juris.de).
OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15
Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!
Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 8. Mai 2018 auf einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 20. Dezember 2016 (7 U 49/16) verweist, ging es dort offenbar - ebenso wie in dem vom OLG Stuttgart durch Urteil vom 10. November 2015 - 10 U 14/15 - (NJW 2016, 1394) entschiedenen Fall - um einen dem SchwarzArbG in der ab 1. August 2004 geltenden Fassung unterfallenden Sachverhalt.
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 11.06.2015, VII ZR 216/14; BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13, OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 - 10 U 14/15).
Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13, OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 - 10 U 14/15).
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass es in der Praxis in einer Vielzahl von Fällen erst nach dem eigentlichen Vertragsschluss zu einer "Ohne-Rechnung-Abrede" kommt (vgl. zu alledem OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 - 10 U 14/15).
Treffen die Parteien nach Vertragsschluss und vor oder nach Leistungserbringung eine "OhneRechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte und / oder Werklohnansprüche mehr hergeleitet werden können (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015, Az.: 10 U 14/15, Rn. 50 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 22.04.2015, Az.: 11 U 94/14, Rn. 18; zitiert nach Juris; a.A.: Lorenz NJW 2013, 3132, 3134; Jerger NZBau 2014, 415, 417).