Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lseilbg,rp/3
Timestamp: 2017-02-22 13:12:36
Document Index: 86963278

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 24', '§ 2', '§ 4']

§ 3 LSeilbG, Genehmigung Inhaltsübersicht
§ 3 LSeilbGLandesseilbahngesetzLandesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – Bau und Betrieb von SeilbahnenTitel: LandesseilbahngesetzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: LSeilbG,RPGliederungs-Nr.: 93-10Normtyp: GesetzDer Bau und Betrieb einer Seilbahn bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Dasselbe gilt für wesentliche Änderungen der Anlage. Die Genehmigung wird erteilt, wenn 1.die Betriebssicherheit gewährleistet ist,2.keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller unzuverlässig ist,3.dem Vorhaben keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen und4.das Vorhaben öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 LSeilbG, Änderungsanzeige§ 7 LSeilbG, Baubeschränkung und Schutzmaßnahmen§ 12 LSeilbG, Mitteilungspflicht, Prüfung§ 24 LSeilbG, Bußgeldbestimmungen
§ 2 LSeilbG, Begriffsbestimmungen§ 4 LSeilbG, Genehmigungsverfahren