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Timestamp: 2019-08-23 04:23:19
Document Index: 204741912

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 254', '§ 823', '§ 280', '§ 291', '§ 823', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 254', 'BGH', '§ 249', '§ 251', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 278', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 166', '§ 199', 'BGH', '§ 199', '§ 823', '§ 11', '§ 60', '§ 280', '§ 291']

Zur Haftung wegen Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines Bodylifts für ein Kraftfahrzeug | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Haftung wegen Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines Bodylifts für ein Kraftfahrzeug
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.08.2015 – 13 U 28/15
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2015 – 27 O 505/13 –
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.196,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.696,29 € seit dem 15.6.2013 sowie aus 500,– € seit dem 26.1.2014 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber Herrn Rechtsanwalt … bezüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 338,50 € netto freizustellen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 7.386,29 €
Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren in vollem Umfang weiter verfolgt. Allerdings wird die Klage im Berufungsverfahren ausdrücklich ausschließlich auf eine deliktische Produkthaftung gestützt. Insoweit wiederholt und vertieft er im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Sachvortrag. Der Beklagte habe seine Instruktionspflicht schuldhaft verletzt, da er vor Inverkehrbringen des Bodylifts nicht überprüft habe, ob bei den verschiedenen Fahrzeugmodellen, für die der Bodylift zugelassen ist, es ausgeschlossen werden kann, dass die Lenksäule nach dem Einbau des Bodylifts aufgrund einer Reibung zwischen Lenksäule und Crash-Bügel breche. Hätte der Beklagte entsprechende Untersuchungen durchgeführt, hätte er festgestellt, dass je nach Höheneinstellung der Lenksäule diese Gefahr bestehe. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, auf diese Gefahr in seiner Einbauanleitung hinzuweisen, was – insoweit unstreitig – vor dem Bruch der Lenksäule im Januar 2011 nicht erfolgt sei. Der Beklagte könne ihm nicht entgegenhalten, dass er es pflichtwidrig unterlassen habe, das Fahrzeug nach dem Einbau des Bodylifts dem TÜV vorzuführen, da sich diese Pflichtverletzung nicht ausgewirkt habe. Vielmehr hätte der TÜV bei einer Untersuchung des Fahrzeugs nicht festgestellt, dass die Längssäule am Crash-Bügel des streitgegenständlichen Fahrzeugs reibe und somit die Gefahr bestehe, dass die Lenksäule breche.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.386,29 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2012 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber Herrn Rechtsanwalt … bezüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 844,– € netto freizustellen.
und verteidigt das erstinstanzliche Urteil
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 4.196,29 € gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu. Soweit der Kläger einen höheren Schadensersatzanspruch geltend macht, war dagegen die Klage abzuweisen und die Berufung zurückzuweisen. Der Kläger hat schuldhaft gegen seine Instruktionspflicht verstoßen, weil er den Kläger bei Erwerb des Bodylifts nicht darauf hingewiesen hatte, dass zwischen der Lenksäule und dem Crash-Bügel ein Abstand verbleiben muss, da die Gefahr des Bruchs der Lenksäule besteht, wenn diese an dem Crash-Bügel streift (Ziffer I. 1). Diese schuldhafte Pflichtverletzung war kausal für den Schadenseintritt (Ziffer I. 2). Hierdurch ist dem Kläger ein Schaden in Höhe von 4.196,29 € entstanden. Einen höheren Schaden, insbesondere die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung, hat der Kläger bereits nicht substantiiert dargelegt (Ziffer I. 3). Ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1, Abs. 2 BGB ist dem Kläger nicht anzulasten (Ziffer I. 4). Verjährung ist nicht eingetreten (Ziffer I. 5).
Zudem steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 338,50 € gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu. Soweit der Kläger die Freistellung von höheren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt, ist der Anspruch dagegen nicht begründet (Ziffer II.). Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB sowie aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB (Ziffer III.).
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 4.196,29 € gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu. Soweit der Kläger einen höheren Schadensersatzanspruch geltend macht, war die Klage abzuweisen und die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte hat jedenfalls schuldhaft gegen seine Instruktionspflicht verstoßen, weil er den Kläger bei Erwerb des Bodylifts nicht darauf hingewiesen hatte, dass zwischen der Lenksäule und dem Crash-Bügel ein Abstand verbleiben muss, da die Gefahr des Bruchs der Lenksäule besteht, wenn diese an dem Crash-Bügel streift. Nicht zu entscheiden war, ob der Kläger sogar – weitergehend – verpflichtet gewesen wäre, den Bodylift ausschließlich für die Fahrzeugtypen zuzulassen, bei denen von vornherein nicht die Gefahr bestand, dass die Lenksäule an dem Crash-Bügel streift, wenn die Höhe des Lenkrads verstellt wird, da die Schadensersatzpflicht im vorliegenden Rechtsstreit in gleichem Umfang besteht, wenn der Beklagte zwar berechtigt gewesen sein sollte, den Bodylift auch für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp zuzulassen und er (lediglich) gegen seine Instruktionspflicht verstoßen hat.
Dem Kläger ist durch den Bruch der zweiten Lenksäule im Januar 2011 ein Schaden in Höhe von 4.196,29 € entstanden. Einen höheren Schaden hat der Kläger bereits nicht substantiiert dargelegt.
Ausweislich der Rechnung der Fa. … vom 9.3.2011 wurden dem Kläger für den Austausch der Lenksäule nach deren Bruch im Januar 2011 hierfür Kosten in Höhe von 1.760,84 € netto – der Kläger ist vorsteuerabzugsberechtigt – in Rechnung gestellt. Dass diese Reparaturkosten dem Kläger tatsächlich in Rechnung gestellt und von ihm beglichen wurden, wurde von dem Beklagten nicht substantiiert bestritten. Vielmehr bestreitet der Beklagte lediglich – wenn auch ohne Begründung – die Erforderlichkeit der entstandenen Reparaturkosten gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, was aus seinem in der Klageerwiderung erfolgten Beweisantritt – Einholung eines Sachverständigengutachtens – folgt. Hierbei ist jedoch zu sehen, dass das Prognoserisiko der Schädiger trägt. Er haftet daher für erfolglose Reparaturversuche und nicht notwendige Aufwendungen, sofern der Geschädigte die getroffene Maßnahme als aussichtsreich ansehen durfte. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auch auf Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten durch unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der von ihm beauftragten Werkstatt verursacht worden sind (BGH, NJW 1975, 160, Palandt / Grüneberg, a.a.O., § 249 RN 13 m.w.N.). Wie unten (Ziffer I.4) aufzuzeigen sein wird, ist die Werkstatt auch nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, so dass auch eine Reduzierung des zu ersetzenden Schadens aufgrund der Schadensminderungspflicht gemäß §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB von vornherein nicht in Betracht kommt.
Ausweislich der Rechnung vom 10.3.2011 des Ingenieurbüros … entstanden dem Kläger Kosten in Höhe von 1.765,95 € netto für die Einholung eines Sachverständigengutachtens, wodurch die Ursache des Lenksäulenbruchs überprüft werden sollte. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens war zur Feststellung der Schadensursache erforderlich. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens war somit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb die Gutachterkosten Teil des zu ersetzenden Schadens sind (BGH, NJW-RR 1989, 953; Palandt / Grüneberg, a.a.O., § 249 RN 58).
Ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen … wurde der Sachverständige bei seiner Begutachtung durch eine Kfz-Werkstatt unterstützt, wodurch ausweislich der Rechnung der Firma … vom 9.3.2011 Kosten in Höhe von 504,– € netto entstanden. Auch diese Kosten sind, da sie zur Erstellung des Sachverständigengutachtens erforderlich waren, Teil des zu ersetzenden Schadens.
Zudem sind dem Kläger von dem Beklagten Fahrtkosten sowie der Arbeitsausfall eines Mitarbeiters in Höhe von insgesamt 165,50 € zu ersetzen. Der Kläger wurde nach dem Bruch der Lenksäule von einem Mitarbeiter abgeholt. Das Auto wurde in eine nahe gelegene Werkstatt verbracht. Für die Weiterfahrt des Klägers nach dem Ausfall der Lenksäule am 29.1.2011 nach Hause sowie zurück, um das Fahrzeug aus der Werkstatt abzuholen, entstanden ihm Fahrtkosten, da er hierfür eine Strecke von insgesamt 251 km zurücklegen musste. Der Mitarbeiter, der ihn abholte, benötigte hierfür vier Stunden und war mit 10,- € pro Stunde zu vergüten.
251 km x 25 Cent =
4 Stunden x 10 € =
Dagegen steht dem Kläger kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 3.160,00 € zu, da er die Voraussetzungen hierfür bereits nicht substantiiert dargelegt hat.
Ein Geschädigter hat grundsätzlich für die Dauer, in welcher er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, § 251 Abs. 1 BGB. Der unfallbedingte Ausfall eines Kraftfahrzeugs stellt nach ständiger Rechtsprechung einen wirtschaftlichen Schaden dar, weil die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs als geldwerter Vorteil anzusehen ist. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Nutzungswillen und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit hat (BGH, NJW 2005, 277; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2007 – 1 U 151/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.1.2010 – 13 U 92/09). Für diese Voraussetzungen ist der Geschädigte darlegungs- und beweisbelastet (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 23.2.2006 – 28 U 164/05), wobei die Lebenserfahrung dafür spricht, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw dieses während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (OLG Düsseldorf, a.a.O., m.w.N.).
Ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 30,– € wird nicht geschuldet. Vielmehr ist der Kläger gehalten, seinen entstandenen Schaden konkret darzulegen. Soweit bei Verkehrsunfällen insoweit etwas anderes gilt, ist diese Fallkonstellation hier nicht einschlägig.
Somit ist dem Kläger insgesamt ein Schaden in Höhe von 4.196,29 € entstanden.
Unstreitig hatte der Kläger nach dem erstmaligen Bruch der Lenksäule im Jahr 2009 das Fahrzeug zur Untersuchung bei der … Vertragswerkstatt … Service GmbH vorgeführt, wo im Wege der Kulanz die komplette Lenkungsanlage erneuert wurde. Unstreitig war die Lenkungsanlage nach dem Austausch der Lenksäule schwergängig. Hierzu hat sich der Kläger unwiderlegt – der Beklagte ist für ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB darlegungs- und beweisbelastet (BGH NJW 2007, 1063) – vorgetragen, dass er diese Schwergängigkeit gegenüber der … -Vertragswerkstatt gerügt habe. Ihm sei daraufhin gesagt worden, „das sei so und es müsse sich erst einspielen“. Er habe sich an die Schwergängigkeit gewöhnt und diese nicht nochmal gerügt.
Der Kläger als technischer Laie durfte sich darauf verlassen, dass eine Fachwerkstatt alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Mangel zu beseitigen und zu verhindern, dass ein erneuter Bruch der Lenksäule – eines sicherheitsrelevanten Fahrzeugteils – droht. Ebenso durfte er sich auf den Hinweis der Fachwerkstatt, dass die von ihm gerügte Schwergängigkeit der Lenksäule kein Anzeichen dafür sei, dass die Ursache des erstmaligen Lenksäulenbruchs nicht behoben sei, verlassen. Vor diesem Hintergrund stellt es keine schuldhafte Obliegenheitsverletzung dar, dass der Kläger nicht weitere Untersuchungen – etwa die Einholung eines Sachverständigengutachtens – veranlasste, um zu prüfen, ob die Ursache für den erstmaligen Lenksäulenbruch durch die Fachwerkstatt bereits tatsächlich beseitigt war.
Dahinstehen kann, ob der …-Vertragswerkstatt eine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, da sie die tatsächliche Ursache des erstmaligen Lenksäulenbruchs im Jahr 2009 nicht erkannt und somit nicht verhindert habe, dass die neu eingebaute Lenksäule erneut am Crash-Bügel streifte, was zum erneuten Bruch der Lenksäule im Januar 2011 führte. Die Fachwerkstatt ist nämlich nicht Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB des Klägers, so dass ihr Verschulden dem Kläger nicht gemäß §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zuzurechnen ist. Der Geschädigte bedient sich der Werkstatt in erster Linie nicht in Erfüllung von Obliegenheiten zur Schadensminderung, sondern kraft seiner Befugnis zur Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs, wobei das Gesetz die Kosten hierfür dem Schädiger auferlegt. Eine andere Betrachtung würde das Recht des Geschädigten, die Schadensbeseitigung – auch wenn der Schädiger von vorn herein bekannt ist – selbst statt vom Schädiger vornehmen zu lassen, dem Sinn des Gesetzes zuwider verkürzen (BGH, NJW 1975, 160; OLG Celle, NJW-RR 2004, 526, Saarländisches Oberlandesgericht, MDR 2012, 581).
Da eine Fachwerkstatt, die zur Behebung eines Schadens durch den Geschädigten beauftragt wird, nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist, wäre ein Verschulden der Firma … bei der Reparatur des streitgegenständlichen Fahrzeugs nach dem erneuten Bruch der Lenksäule im Januar 2011, das zu Mehrkosten geführt hätte, dem Kläger nicht gemäß §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zuzurechnen, so dass der Beklagte die gesamten Reparaturkosten – wie bereits unter Ziffer I. 3a ausgeführt – zu tragen hat.
Dahinstehen kann, ob der im Jahr 2009 mit dem Austausch der Lenksäule durch den Kläger beauftragten Fachwerkstatt eine grob fahrlässige Unkenntnis der tatsächlichen Schadensursache und der Verletzung der Instruktionspflicht durch den Beklagten vorgeworfen werden kann, da dies jedenfalls dem Kläger nicht zuzurechnen wäre. Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB zum sogenannten Wissensvertreter entwickelt hat, muss sich derjenige, der einen anderen – unabhängig von einem Vertretungsverhältnis – mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen. Hiernach könnte lediglich ein anderer, den der Kläger mit der Prüfung und Verfolgung der in Frage stehenden Schadensersatzforderung aufgrund des Bruchs der Lenksäule im Jahr 2009 beauftragt hätte, Wissensvertreter des Klägers hinsichtlich des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 BGB sein (BGH, NJW 1994, 1150; NJW 1989, 2323; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 199 RN 24). Der Kläger hatte die … im Jahr 2009 jedoch lediglich beauftragt, um den Schaden zu beseitigen. Dagegen wurde die Fachwerkstatt unstreitig nicht in eigener Verantwortung betraut, mögliche Schadensersatzansprüche aufgrund des erstmaligen Bruchs der Lenksäule gegenüber Dritten zu prüfen oder zu verfolgen.
Zudem steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 338,50 € gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu. Soweit der Kläger die Freistellung von höheren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt, ist der Anspruch dagegen nicht begründet.
Der Kläger hatte mit vorgerichtlichem Anwaltsschreiben vom 5.3.2012 die ihm zustehenden Schadensersatzansprüche in Höhe von 4.196,29 € abzüglich eines Selbstbehalts von 500,– € vorgerichtlich geltend gemacht; seinerzeit wurde davon ausgegangen, dass lediglich Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz beständen, wonach gemäß § 11 Produkthaftungsgesetz ein Selbstbehalt in Höhe von 500,- € vorgesehen ist. Soweit weitere, tatsächlich nicht bestehende Schadensersatzansprüche (Nutzungsausfall, Pauschalauslagen) geltend gemacht wurden, haben diese für die Streitwertbestimmung außen vor zu bleiben. Somit sind die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von (4.196,29 € – 500,– € =) 3.696,29 € zu bemessen. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten berechnen sich damit wie folgt, wobei das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Fassung bis 31. Juli 2013 anzuwenden ist, § 60 RVG:
1,3 Gebühr gemäß Ziffer 2300 VV:
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.696,29 € ab 15.6.2013 gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB und aus weiteren 500,– € ab 26.1.2014 aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu. Soweit der Kläger einen höheren Zinsanspruch geltend macht, war die Klage abzuweisen und die Berufung zurückzuweisen.
Verzugszinsen kann der Kläger lediglich bezüglich eines Betrags in Höhe von 3.696,29 € geltend machen. Soweit der Beklagte zur Zahlung weiterer 500,– € verurteilt wurde, wurde dieser Betrag – wie unter Ziffer II aufgezeigt – vorgerichtlich nicht geltend gemacht, so dass insoweit lediglich Prozesszinsen verlangt werden können.
Prozesszinsen können ab 26.1.2014 verlangt werden, da die Klageschrift dem Beklagten am 25.1.2014 zugestellt wurde.
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