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Timestamp: 2013-05-23 05:58:50
Document Index: 89349143

Matched Legal Cases: ['§ 1117', '§ 207', '§ 207', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 5', '§ 7', '§ 53', '§ 3', '§ 8', '§ 1908', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 2247', '§ 67', '§ 72', '§ 12', '§ 21', '§ 22', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 55', '§ 118', '§ 118', '§ 807', '§ 1902', 'BGH', '§ 750', 'BGH', '§ 836', '§ 85', 'BGH', '§ 85', '§ 100', '§ 43', '§ 42', '§ 165', '§ 150', '§ 153', '§ 60', '§ 280', '§ 850', '§ 52', 'BGH', '§ 36', '§ 58', 'BGH', '§ 301', '§ 766', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 128', '§ 14', 'BGH', '§ 344', '§ 344', '§ 520', '§ 2', '§ 62', '§ 2', '§ 104', '§ 2', '§ 23', '§ 269', '§ 6', '§ 171', '§ 851', '§ 270', 'BGH', 'BGH']

Das neue Heft 1|2009 vom Januar 2009
Der nichtige "scheinmaschinelle" Grundpfandrechtsbrief
In letzter Zeit ist von der Grundbuchpraxis wiederholt die im Schrifttum noch nicht erörterte Frage aufgeworfen worden, ob mit dem IT-System SolumSTAR oder mit anderen IT-Systemen hergestellte Grundpfandrechtsbriefe wirksame maschinelle Briefe im Rechtssinne sind. Der Verfasser verneint diese Frage und legt unter Erläuterung der sich hieraus ergebenden materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Problemen dar, welche Konsequenzen sich dadurch für den materiellen Rechtserwerb der eingetragenen Grundpfandrechtsgläubiger und die Verfahrensweise der Grundbuchämter bei der Herstellung von Briefen und bei der Beseitigung der Nichtigkeit von bisher erteilten unwirksamen Briefen ergeben.
Die mit der Nichtigkeit von Briefen verbundenen Gefahren
Die unterschiedlichen Formerfordernisse bei herkömmlicher und maschineller Briefherstellung
Der rechtliche Begriff des "maschinellen Briefs"
Keine ausdrückliche gesetzliche Definition
Das entscheidende Merkmal der Bedienerlosigkeit
Stellungnahmen der Grundbuchpraxis
Unzulässige und unzutreffende landesrechtliche Auffassungen
SolumSTAR-Briefe als nichtige "scheinmaschinelle" Briefe
Konsequenz: Bundesweit keine wirksamen maschinellen Briefe
Alternative: SolumSTAR-Briefe als wirksame maschinelle Briefe
Die Beseitigung der Nichtigkeit des Briefs
Neuerteilung eines gültigen oder Ergänzung des nichtigen Briefs
Bevorzugte Ergänzung des nichtigen Briefs
Die Aushändigung des neu erteilten oder ergänzten Briefs
Die Vermutung des § 1117 Abs. 3 BGB bei späterer Briefvorlage
Künftige Briefherstellung und nachträgliche Briefergänzung
Berücksichtigung der Nichtigkeit in anderen Verfahren
Die Rechtsstellung des eingetragenen Gläubigers
Verfahrensrechtliche Überlegungen
Ordnungswidrige Briefvordrucke im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Grundzüge des Europäischen Mahnverfahrens
Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Die deutschen Durchführungsvorschriften
Vollstreckbarkeit und Überprüfung in Ausnahmefällen
Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
Gebühren und Auslagen des Gerichts bei Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 207 InsO
Dr. jur. Frank Thomas Zimmer, Rechtsanwalt/Betriebswirt, Köln
Gelegentlich muss ein Insolvenzverwalter Schlussberichte einreichen, die eine Anregung der Einstellung des Verfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse enthalten. Nicht selten tauchen dann zwei Probleme der weiteren Abwicklung auf. Erstens erhält der Insolvenzverwalter nach Einreichung eines solchen Schlussberichts oftmals vorläufige Gerichtskostenabrechnungen des Insolvenzgerichts bzw. der Gerichtskasse, die noch keine Reduzierung der Durchführungsgebühr ausweisen. Möglicherweise geht das Insolvenzgericht davon aus, auf diesen Betrag eine Quote im Sinne des § 207 InsO zu erhalten, um erst nach Einstellung die Durchführungsgebühr reduzieren zu müssen (II.). Zweitens müssen frühere Vorschüsse an die Gerichtskasse berücksichtigt werden, deren zugrunde liegenden Aufforderungen i.d.R. keine Unterscheidung zwischen Gerichtsgebühren und Auslagen des Gerichts vornehmen. Da Auslagen vorab zu bedienen sind, stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter nachträglich eine Tilgungsbestimmung dahingehend treffen kann, dass der frühere Vorschuss auf die Auslagen des Gerichts anzurechnen ist; dann kann er vom noch vorhandenen Massebestand i. d. R. einen größeren Betrag auf seinen eigenen Anspruch verwenden (III.).
Zeitpunkt der Reduzierung der Durchführungsgebühr
GBO § 29; FGG § 12
(Gesellschafterwechsel und Eintragung im Grundbuch) PfälzOLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.8.2008, 3 W 68/08
1. Materiellrechtlich steht das Eigentum an einem Grundstück, welches zum Gesellschaftsvermögen gehört, nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst zu. Durch einen Gesellschafterwechsel oder das Ausscheiden eines Gesellschafters wird das Grundbuch nicht unrichtig, denn dadurch findet kein konstitutiver Eigentumswechsel statt.
2. Die Eintragung einer Änderung im Gesellschafterbestand ist deshalb lediglich die Berichtigung einer Angabe tatsächlicher Art. Zur Feststellung einer "Unrichtigkeit" des Grundbuchs dieser Art, die auch hier zur Überzeugung des Grundbuchamtes feststehen muss, können alle Beweismittel verwendet werden und müssen ggf. auch Ermittlungen von Amts wegen nach § 12 FGG vorgenommen werden; § 29 GBO findet insoweit keine Anwendung.
ErbbauRG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und 3 (Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts durch den Eigentümer) OLG München, Beschluss vom 31.7.2008, 33 Wx 145/07
Bedarf die Belastung eines Erbbaurechts mit einer Hypothek der Zustimmung des Grundstückseigentümers – bzw. des Obererbbauberechtigten –, kann der Erbbauberechtigte diese verlangen, wenn die Belastung u. a. mit den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft vereinbar ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Hypothek der Sicherung von Ersatzansprüchen deliktisch Geschädigter gegen den Erbbauberechtigten dienen soll. Deshalb besteht auch kein Recht eines entsprechenden Gläubigers auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Eintragung einer Höchstbetragsarresthypothek, wenn er den vermeintlichen Anspruch des Erbbauberechtigten auf deren Erteilung sich im Wege der Pfändung zur Einziehung hat überweisen lassen.
GBO § 53 Abs. 1; WEG §§ 3, 4, 5 Abs. 1, § 8 (Zuordnung von Räumen zwischen verschiedenen Wohnungseigentumseinheiten) OLG München, Beschluss vom 30.7.2008, 34 Wx 049/08
Ein Wohnungseigentümer, dem zwei Wohnungen gehören, kann ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer Räume des einen Sondereigentums dem anderen Sondereigentum zuordnen. Das Erfordernis der Abgeschlossenheit und der etwaige Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt sind keine Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Ab- bzw. der Zuschreibung.
BGB §§ 1908 b–d; FGG § 67 Abs. 1, § 69d Abs. 1, § 69i Abs. 7 und 8 (Verfahrenspfleger bei Betreuerwechsel) KG, Beschluss vom 16.9.2008, 1 W 259/08
FGG § 69a Abs. 3
(Beginn der Betreuung) OLG München, Beschluss vom 24.9.2008, 33 Wx 179/08
BGB § 2247 (Kein Testament auf Notizzettel) OLG München, Beschluss vom 25.9.2008, 31 Wx 042/08
(Auslegung der letztwilligen Verfügung) OLG München, Beschluss vom 30.7.2008, 31 Wx 29/08
Wird ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament mit der Formulierung eingeleitet, "Sollte es Gott dem Allmächtigen gefallen, dass wir beide Ehegatten miteinander durch irgendein Ereignis sterben", kann im Einzelfall die Auslegung ergeben, dass die letztwillige Verfügung auch für den Fall gelten soll, dass die Ehegatten mit erheblichem zeitlichen Abstand versterben.
BGB § 67 Abs. 1, § 72; FGG § 12 (Nachweis zur Neuwahl des Vereinsvorstands) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2008, I-3 Wx 182/08
BGB §§ 21, 22 (Wasserversorgungsverein) LG Lübeck, Beschluss vom 29.7.2008, 7 T 297/08
1. Ein Wasserversorgungsverein der seinen Mitgliedern Dienstleistungen gegen Entgelt (Mitgliedsbeiträge) anbietet ist ein wirtschaftlicher Verein i. S. des § 22 BGB und nicht in das Vereinsregister einzutragen.
2. Der Hinweis auf die Monopolstellung oder fehlende Gewinnabsichten bleibt unbeachtlich, da die Belieferung mit Wasser zumindest marktfähig ist.
BerHG § 2 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1 (Gewährung von Beratungshilfe im Steuerrecht)
BVerfG, Beschluss vom 14.10.2007, 1 BvR 2310/06
3. Für die Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung darf die Gewährung von Beratungshilfe in Angelegenheiten, die den Finanzgerichten zugewiesen sind, nicht deshalb versagt werden, weil diese Angelegenheiten nicht zu den in § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen aufgeführten Rechtsgebieten zählen.
BerHG § 4 Abs. 1 Satz 1 (Zuständigkeit bei nachträglicher Bewilligung von Beratungshilfe) KG, Beschluss vom 2.9.2008, 1 AR 17/08
Die Zuständigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BerHG bestimmt sich auch dann nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers zum Zeitpunkt des Antragseingangs, wenn Beratungshilfe erst nachträglich (§ 7 BerHG) beantragt wird und der Antragsteller zwischenzeitlich seinen Wohnsitz gewechselt hat.
BerHG § 4 Abs. 1 Satz 1; RVG § 55 Abs. 4 (Zuständigkeit bei nachträglicher Bewilligung von Beratungshilfe) OLG Hamm, Beschluss vom 13.5.2008, 15 Sbd 11/08
Über die Anträge auf Beratungshilfe sowie auf Vergütungsfestsetzung des Verfahrensbevollmächtigten hat dasjenige Amtsgericht zu entscheiden, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eingangs der Anträge bei Gericht hat (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).
ZPO § 118 Abs. 1 S. 3; RVG VV 3335 (Verfahrensgebühr im PKH-Prüfungsverfahren) OLG Hamm, Beschluss vom 15.9.2008, II-6 WF 149/08
Findet in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Termin zur mündlichen Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO statt, wird in diesem Termin ein Vergleich abgeschlossen und Prozesskostenhilfe für den Abschluss des Vergleichs bewilligt, kann ein am Vergleich mitwirkender, im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt aus der Staatskasse auch eine 1,0- fache Verfahrensgebühr nach 3335 RVG VV verlangen.
ZPO § 807; BGB § 1902 (Vertreter für Vermögenssorge, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) BGH, Beschluss vom 14.8.2008, I ZB 20/08
ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 (Keine Räumungsvollstreckung gegen Dritte) BGH, Beschluss vom 14.8.2008, I ZB 39/08
(Herausgabe der Kontoauszüge) LG Landshut, Beschluss vom 1.8.2008, 34 T 1909/08 Die Herausgabeanordnung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss von Kontoauszügen ist zulässig. Kontoauszüge gehören zu den Urkunden i. S. von § 836 Abs. 3 ZPO.
ZVG § 85 a Abs. 1 und 3 (Zuschlagsversagung bei Eigengebot der Gläubigerin) BGH, Beschluss vom 9.10.2008, V ZB 21/08
Ein Gebot, das objektiv nicht geeignet ist, den von § 85 a ZVG intendierten Schuldnerschutz zu verkürzen, wird nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der Grundlage rechtsirriger Vorstellungen der Gläubigerin von einer Verkürzung des Schuldnerschutzes auszugehen wäre.
ZVG § 100 Abs. 3, §§ 43, 73, 83 Nr. 6, 7; ZPO § 42 (Zuschlagsversagung, Befangenheitsantrag, Öffentlichkeit) LG Augsburg, Beschluss vom 14.7.2008, 4 T 1866/08
1. Gegen die Förmlichkeit des Sitzungsprotokolls ist gemäß § 165 Satz 2 ZPO nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Eine Fälschung des Protokolls liegt nur dann vor, wenn es wissentlich falsch beurkundet oder nachträglich verfälscht wird.
2. Ein Befangenheitsgesuch kann nur in Ansehung noch nicht getroffener Entscheidungen angebracht werden. Ein nachträglich angebrachtes Befangenheitsgesuch geht ins Leere.
3. Dass der Ersteher der Rechtspflegerin im Versteigerungstermin "persönlich bekannt" war, vermag eine Besorgnis der Befangenheit alleine noch nicht zu begründen,
4. Eine sittenwidrige Verschleuderung kann im Allgemeinen nicht angenommen werden, wenn das Meistgebot – auch nur knapp – oberhalb der 5/10-Grenze liegt, sondern nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände.
ZVG § 150 Abs. 1, § 153 (Entlassung des Zwangsverwalters) LG Stuttgart, Beschluss vom 9.9.2008, 19 T 316/08 Ein amtierender Rechtspfleger beim Vollstreckungsgericht, der selbst Zwangsverwaltungsverfahren bearbeitet, kann nicht zum Zwangsverwalter bestellt werden. Nach der Bestellung ist der Zwangsverwalter mit sofortiger Wirkung aus dem Amt zu entlassen.
InsO § 60 Abs. 1; BGB § 280; ZPO § 850c; SGB I § 52 Abs. 1 (Unpfändbare Versorgungsbezüge, Pfändungsfreigrenze) BGH, Urteil vom 10.7.2008, IX ZR 118/07
InsO § 36 Abs. 4, § 58 (Zuständigkeit des Insolvenzgerichts) BGH, Beschluss vom 25.9.2008, IX ZA 23/08
InsO § 301; ZPO §§ 766, 767, 775 (Vollstreckungseinwand nach erteilter RSB) BGH, Beschluss vom 25.9.2008, IX ZB 205/06
RVG VV 5115 Abs. 1 Nr. 1 (Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens) BGH, Urteil vom 18.9.2008, IX ZR 174/07
StGB § 67 e; RVG VV 4100, Vorbem. 4 Abs. 4, VV 4101, 4201, 4203 (Grundgebühr im Überprüfungsverfahren) KG, Beschluss vom 29.8.2008, 1 Ws 212/07
Im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB entsteht keine Grundgebühr nach RVG VV 4100. Ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag fällt für den Verteidiger nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter bereits dauerhaft in einem externen Pflegeheim außerhalb des Maßregelvollzugs wohnt (offene Unterbringung, betreutes Wohnen).
RVG VV 4142 (Verfahrensgebühr bei Einziehung oder verwandten Tätigkeiten) KG, Beschluss vom 17.6.2008, 1 Ws 123/08
Die Gebühr RVG VV 4142 entsteht nur, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtet ist. Allein der Umstand, dass im Fall der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen würde, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus.
GWB § 128 Abs. 4 Satz 3; RVG § 14 Abs. 1; RVG VV 2300, 2301 (Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren) BGH, Beschluss vom 23.9.2008, X ZB 19/07
Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bemisst sich für den Rechtsanwalt, der bereits im Vergabeverfahren tätig geworden ist, nach RVG VV 2301.
RVG VV 3104, 3105
(Kosten der Säumnis) KG, Beschluss vom 15.8.2008, 1 W 398/08
1. Erwirkt ein Rechtsanwalt in einem Termin zur mündlichen Verhandlung für die von ihm vertretene Partei ein Versäumnisurteil, nach dem bereits in einem vorangegangenen Termin streitig verhandelt worden war, so entsteht durch diese Tätigkeit keine weitere Gebühr nach Nr. 3104 bzw. 3105 RVG VV.
2. Wird das Versäumnisurteil auf den Einspruch des Gegners hin aufgehoben und über die Kosten gemäß § 344 ZPO entschieden, so zählen die Gebühren, die für den Rechtsanwalt entstanden sind, der das Versäumnisurteil erwirkt hat, nicht zu den Kosten der Säumnis im Sinne des § 344 ZPO.
RVG VV 3200, 3201
(Gebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung) KG, Beschluss vom 10.7.2008, 1 W 164/08
Wird der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach 3201 Nr. 1 RVG VV an. Die volle 1,6-Verfahrensgebühr nach 3200 RVG VV wird nicht allein deshalb ausgelöst, weil der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten auf Anfrage des Gerichts einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO widerspricht.
RVG §§ 2, 7, 13 Abs. 1; WEG § 62; RVG VV 1008 Abs. 3, Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 c (a. F.) (Mehrvertretungsgebühr, Wohnungseigentumsverfahren) LG Wuppertal, Beschluss vom 26.8.2008, 6 T 550/08
1. Bei der Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümerbeschlusses treten die Wohnungseigentümer nicht als Gemeinschaft, sondern als einzelne Personen auf. Insoweit fällt gebührenrechtlich die Mehrvertretungsgebühr an.
2. Ist ein Wohnungseigentumsverfahren gerichtlich vor dem 1.7.2007 anhängig, bemisst sich die Gebühr im Beschwerdeverfahren nach altem Recht.
RVG § 2 Abs. 2; RVG VV 1000, 3201; ZPO § 104 Abs. 2 (Verfahrens- und Einigungsgebühr bei Berufungsrücknahme) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.8.2008, I-24 W 62/08
1. Die Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug verdient der Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten bereits dann, wenn er von diesem Informationen zur Verteidigung gegen das eingelegte Rechtsmittel entgegennimmt.
2. Stimmt der Berufungsbeklagte der Berufungsrücknahme mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenfolge zu und nimmt der Berufungskläger anschließend das Rechtsmittel zurück, so fällt die Einigungsgebühr an.
3. Eine solche Vereinbarung ist für die Kostenfestsetzung glaubhaft zu machen.
RVG § 2 Abs. 2; RVG VV 1000; BRAGO a. F. § 23; ZPO § 269 (Keine Einigungsgebühr für Zustimmung zur Klagerücknahme) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.10.2008, I-24 W 70/08
Stimmt der Beklagte lediglich der Klagerücknahme zu, fällt die Einigungsgebühr nicht an.
RVG VV 1003 (Einigungsgebühr im Hauptsacheverfahren) OLG Hamm, Beschluss vom 25.9.2008, II 6 WF 289/08
Wenn in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowohl ein Hauptsache- als auch ein einstweiliges Anordnungsverfahren rechtshängig sind und in der mündlichen Verhandlung eine endgültige Einigung erfolgt, fällt grundsätzlich nur im Hauptsacheverfahren eine Einigungsgebühr an.
Berichtszeitraum vom 26.10.2008 - 25.11.2008
Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30. Oktober 2008, BGBl. I 2008 S. 2122
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008, BGBl. I 2008 S. 2149
Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Justiz-Schriftgutaufbewahrungsgesetz – BbgJSchrAufbG) vom 29. Oktober 2008, GVBl. 2008 S. 273
Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten nach dem Rechtspflegergesetz vom 29. Oktober 2008, GVBl. 2008 S. 927
Verordnung zur Bildung gemeinsamer Amtsgerichte für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen (KonzentrationsVO ZVG) vom 23. September 2008, GVBl. 2008 S. 626
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten im Bereich der Rechtspflege (Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz – GerGebBefrG) und des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG-SGG) vom 28. Oktober 2008, GVBl. 2008 S. 646
Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Inkrafttreten des § 6 des Grundbuchbereinigungsgesetzes in Rheinland-Pfalz vom 17. September 2008, GVBl. 2008 S. 257
Bekanntmachung der Neufassung des Landesjugendhilfegesetzes vom 4. September 2008, GVBl. 2008 S. 578
Grziwotz, Giroverwaltung ohne Kontrolle, FamRZ 2008,1908
Heiderhoff, Kann ein Kind mehrere Väter haben? FamRZ 2008, 1901
Helms, Reform des internationalen Betreuungsrechts durch das Haager Erwachsenenschutzabkommen, FamRZ 2008,1995
Mock, Die Teilungsversteigerung unter familien- und erbrechtlichen Gesichtspunkten. Teil 3: Wertermittlung und Vorbereitung des Versteigerungstermins, ZAP 2008 Heft 21 S. 581–590)
Zimmermann, Richter- und Rechtspflegerhaftung im Betreuungsrecht, BtPrax 2008,185
Dörr, Umgang mit elektronischen Handelsregisteranmeldungen, ZNotP 2008,447
Hirte, Die "Große GmbH-Reform" – Ein Überblick über das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), NZG 2008,761
Wälzholz, Die Reform des GmbH-Rechts, MittBayNot 2008,425
Nickel, Die Entwicklung der PKH-Rechtsprechung bis Mitte 2008 – PKH-Prüfungsverfahren, Vermögen und Einkommen, MDR 2008,1189
Ernst, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, JurBüro 2008,509
Eyinck, Die Entwicklung des Zustellungsrechts seit 2006, MDR 2008,1255
Jäger, Der Entwurf eines Gesetze zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) – ein Trojanisches Pferd? ZVI 2008,409
Jordans, Die Zustellung an Zustellungsbevollmächtigte gem. § 171 ZPO, MDR 2008,1198
Kesseler, Zwangsvollstreckung wegen Wohngeldrückstands in Rangklasse 2. Maßgabe des Einheitswertbescheids und "Kooperation" von Vollstreckungsgericht und Finanzbehörden, NZM 2008,796
Pauly, Zur Frage der Räumungsvollstreckung gegenüber dem sich in der Mietwohnung aufhaltenden nichtehelichen Lebensgefährten, DGVZ 2008,165
Riedel, Anfechtbarkeit der Pfändung künftiger Arbeitsentgeltansprüche, ZVI 2008,420
Schimrick, Das Europäische Mahnverfahren, NJ 2008,491
Strasser, Die Inlandszustellung an Auslandsgesellschaften, ZIP 2008, 2111
Tavakoli, Lohnpfändung und private Altersvorsorge: Erhöhung der Freigrenze durch § 851 c ZPO? NJW 2008,3529
Zimmermann/Freeman, Die Gewährleistung des Existenzminimums bei der Forderungspfändung, ZVI 2008,374
Zimmermann/Zipf, Schuldnerschutz bei eheähnlicher Gemeinschaft und "Stiefkind", ZVI 2008,378
Heinze, Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren? ZVI 2008,416
Kohlhepp, Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters und dessen Angemessenheit im Einzelfall, ZInsO 2008,1133
Marotzke, Nutzungs- und Immaterialgüterrechte im Fokus der aktuellen (Insolvenz-)Rechtspolitik, ZInsO 2008,1108
Brand/Wostry, Kein Rücktritt vom beendeten "fehlgeschlagenen" Versuch? GA 2008, 611
Kotz, Aus der Rechtsprechung zu den Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen in Strafsachen und zur Vergütung des in Straf- und Bußgeldsachen tätigen Rechtsanwalts (2007), (Teil 1), NStZ- RR 2008, 329
Burhoff, Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren – Teil 1: Allgemeine Fragen, ZAP Fach 24 S. 1137
Burhoff, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren – Teil 1: Verbindung von Verfahren, RVGreport 2008,405
Hansens, Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens betreffend die Aussetzung des Rechtsstreits, RVGreport 2008,411
Pauly, Zur Frage der Begrenzung der Erstattungsfähigkeit überteuerter Privatgutachten, ZfIR 2008,761
Schneider, N., Streitwert des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs, NJW 2008,3317
Schneider, N., Anwaltsvergütung: Mehrere Auftraggeber, mehrere Gegenstände, mehrere Angelegenheiten, AnwBl. 2008,773
Buchbesprechungen Die Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Schriften zum deutschen, europäischen und vergleichenden Zivil-, Handels- und Prozessrecht, Band 243. Von Dr. Robert Kazemi. Gieseking Verlag, Bielefeld, 2008. XXXI, 164 Seiten, brosch., 44 Euro
Dipl.-Rpfl. (FH) Michael Dümig, Lahnstein
Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung.
Hrsg. von Hans- Peter Kirchhof, Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Prof. Dr. Rolf Stürner. Verlag C. H. Beck, München. 2. Auflage, 2008.
Band 3: §§ 270–359: XIII, 1803 S., Ln. 195 Euro, ISBN: 978-3-406- 55093-05
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Kommentar. Begründet von Dr. Wilhelm Gerold, fortgeführt von Dr. Herbert Schmidt, Wolfgang Madert, Rechtsanwalt, Dr. Steffen Müller-Rabe, Richter am OLG, Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Detlef Burhoff, Richter am OLG. 18., überarbeitete Auflage, 2008. Verlag C. H. Beck, München. XXIV, 1.781 S., Ln. 98 Euro, ISBN 978-3-406-57402-3
Dipl.-Rechtspflegerin Margret Wiesel, Bad Münstereifel
Die Einstandspflicht des Zwangsverwalters für Ansprüche des Mieters aus dem Mietverhältnis. Von Hannes Klühs, 2008. Band 9. Erschienen in der Reihe "Schriften zum Zivilprozessrecht". Verlag Dr. Kovaca, Hamburg. 199 Seiten.
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung – einschließlich EGZVG und ZwVwV. Kommentar. Begr. von Dr. Paul Reinhard und Hans Müller, weil. Senatspräsidenten am OLG Dresden, weitergeführt von Dr. Gerhard Dassler weil. OLGRat, in der 12. Aufl. bearbeitet von Dipl.-Rpfl. Horst Schiffhauer, JOAmtsrat a. D. in Varel, Dr. Walter Gerhardt, o. Prof. an der Univ. Bonn und Dr. Johannes Muth, RA u. Dipl.-Ökonom in Stuttgart, neu bearbeitet von Prof. Dipl.-Rpfl. Udo Hintzen, FHVR Berlin, Ralf Engels, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Familien- und Steuerrecht in Euskirchen und Dipl.-Rpfl. Klaus Rellermeyer, Hamm. 13. neubearb. Aufl., 2008. Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld. LIII, 1885 S., gbd. 112 eEuro
RiBGH Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch, Karlsruhe
Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen. Von VRiBGH a. D. Prof. Dr. Lutz Meyer-Goßner. 51., neu bearbeitete Auflage, 2008. Verlag C.H. Beck, München. S. 2.192, Ln., 74 Euro, ISBN 978-3-406-57661-4
Wiss. Mitarbeiter Daniel Scholze, Konstanz
Beck'sches Formularbuch Familienrecht, herausgegeben von Dr. Ludwig Bergschneider, 2. überarbeitete Auflage, 2008. Verlag C. H. Beck, München. XXXII, 909 Seiten, Ln. mit CD-ROM, 98 Euro
RiOLG Hans-Joachim Wolf, Bonn
Aktualisierung: 29. 11. 2008