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Document Index: 123900649

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 92', '§ 12', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 48', '§ 7']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 15/2012
Eingetragen oder aktualisiert am 09.04.2012
Zur Bestimmung der maßgeblichen Betriebskosten kann - ebenfalls abstrakt - auf Betriebskostenübersichten zurückgegriffen werden, möglichst allerdings auf örtliche Übersichten wegen der regionalen Unterschiede insbesondere bei Ver- und Entsorgungsdienstleistungen (BSG Urteil vom 13.04.2011, B 14 AS 106/10 R = juris Rn 27).
Da im streitigen Zeitraum ein örtlicher Betriebskostenspiegel nicht erkennbar ist, kann auf die Werte des Betriebskostenspiegels des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen e.V. für Nordrhein-Westfalen zurückgegriffen werden.
Anmerkung von Willi 2: Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 16.05.2011, - L 19 AS 2202/10 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 4 AS 109/11 R -
1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2012, - L 7 AS 1951/10
Der Begriff der Erstausstattung ist nicht so zu verstehen, dass einem Leistungsberechtigten zu Beginn des Leistungsbezuges diejenigen Bestandteile einer Erstausstattung zu bewilligen sind, die er nicht besitzt.
Anmerkung von Willi 2: Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 15.03.2012,- L 4 AS 40/09
1.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2012, - L 19 AS 1954/11 NZB -
Bei der Frage von Hilfebedürftigkeit ist auf den Zufluss von Einkommen abzustellen.
Die Geltung des sog. Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Krankengeld ist höchstrichterlich geklärt (vgl.BSG Urteil v 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R = juris Rn 15 ff; BSG Urteil v 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R = juris Rn. 13). Es kommt danach nicht darauf an, für welchen Zeitraum Leistungen gezahlt worden, sondern wann sie zugeflossen sind. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kläger vor Stellung eines Antrags nach dem SGB II Rechnungen bezahlt bzw. Schulden getilgt hat (vgl. dazu auch BSG 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R = juris Rn. 19; BSG Urteil v. 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R = juris Rn. 29).
Anmerkung von Willi 2: BSG, Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 180/10 R -
1.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2012, - L 19 AS 1996/11 -
1.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2012, - L 19 AS 2003/11 B -
Das Bundessozialgericht orientiert sich bei der Frage der Angemessenheit von Hausgrundstücken weiterhin an den Wohnflächengrenzen des 2. Wohnbaugesetzes (WoBauG) und hält hierbei eine Differenzierung nach der Anzahl der Personen für geboten (BSG Urteil v 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = BSGE 97, 203 = juris Rn. 22; BSG Urteil v 16.05.2007 - B 11b. 37/06 R = juris Rn. 26).
Auszugehen ist bei Einfamilienhäusern von 130 qm bei einem Haushalt von vier Personen. Bei einer Belegung der Wohnung mit bis zu zwei Personen ist die Grenze typisierend auf 90 qm festzusetzen (BSG Urteil v 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = BSGE 97, 203 = juris Rn. 17 f.; BSG Urteil v. 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R = juris Rn. 25).
Die Wohnfläche des Eigenheims der Kläger belief sich auf 102 qm und überstieg damit die angemessene Wohnfläche auch um mehr als 10% (vgl. zur Frage der Verhältnismäßigkeit bei einer Abweichung von bis zu 10% BSG Urteil v. 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = BSGE 97, 203 = juris Rn 23; BSG Urteil v. 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R = NVwZ-RR 2010, 152 = juris Rn. 19).
Anmerkung von Willi 2: Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 06.10.2011, - S 26 AS 1548/11 ER -
1.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.03.2012, L 12 AS 134/12 B -
Dies gilt allerdings auch hinsichtlich der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel nicht schlechthin und ausnahmslos, denn § 34 Abs 1 Satz 2 SGB V ermächtigt den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), in Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB V festzulegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen mit Begründung des Vertragsarztes ausnahmsweise verordnet werden können. Hiervon hat der G-BA Gebrauch gemacht und seine Arzneimittel-Richtlinien mit Beschluss vom 16.3.2004 um einen Abschnitt F ergänzt (vgl BAnz 2004 S 8905, nunmehr § 12 der Arzneimittel-Richtlinien). Die Verordnung dieser Arzneimittel ist danach ausnahmsweise zulässig, wenn die Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Dabei gilt eine Krankheit als schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt.
Anmerkung von Willi 2: BSG, Urteil vom 26.5.2011,Az.: B 14 AS 146/10 R
1.7 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.02.2012, - L 3 AS 189/11 -
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist anwendbar, obwohl der Kläger die Betriebskostenerstattung des Vermieters nicht selbst tatsächlich erhalten hat, sondern der Vermieter sie auf Veranlassung des Klägers hin an M. H. überwiesen hat.
In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14/7b AS 10/07 R – SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 Rdnr. 25 = JURIS-Dokument Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 30. September 2008 – B 4 AS 29/07 R – BSGE 101, 291 ff. Rdnr. 19 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 Rdnr. 19 = JURIS-Dokument Rdnr. 19) ist geklärt, dass der bedarfsmindernden Berücksichtigung einer Einnahme nicht entgegen steht, dass diese zur Schuldentilgung verwendet wurde. Bei der Tilgung von Verbindlichkeiten handelt es sich lediglich um eine bestimmte Form der Einkommensverwendung. Die Einnahme verliert durch die konkrete Form der Verwendung nicht ihren Charakter als Einkommen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2001 – 5 C 4/2000 – DÖV 2001, 782 = ZFSH/SGB 2001, 542 = JURIS-Dokument Rdnr. 9). Ein Hilfesuchender ist aber im Rahmen der ihm obliegenden Selbsthilfemöglichkeiten gehalten, alle zumutbaren, kurzfristig realisierbaren Möglichkeiten zu nutzen, um ohne staatliche Hilfe seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (vgl. § 2 Abs. 2 SGB II).
Die Subsidiarität der staatlichen Fürsorge schließt eine Leistungsgewährung nach dem SGB II aus, soweit der Hilfesuchende ihm zu Verfügung stehende Geldmittel nicht für die Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzt, sondern zur Tilgung privater Schulden verwandt hat. Ein Leistungsbezieher kann daher während des Bezugs von SGB II-Leistungen nicht über die an sich zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts einsetzbaren Geldmittel in der Weise disponieren, dass er diese Mittel nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzt, sondern – aufgrund freiwilliger Disposition – mit ihnen private Verbindlichkeiten tilgt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. April 2011 – L 13 AS 333/10 JURIS-Dokument Rdnr. 34).
Anmerkung von Willi 2: Sozialgericht Neubrandenburg Urteil vom 27.09.2010, - S 11 AS 960/07 -
1.8 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER -
2.1 - Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung
Anmerkung von Willi 2: BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R -
Eine Nebenkostennachforderung seitens des Vermieters kann nur dann eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu Gunsten eines Hilfebedürftigen darstellen , wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung ein Leistungsanspruch dem Grunde nach, d. h. alle Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II, gegeben sind.
3. Sozialrechtliche Ansprüche von Ausländer/innen (Teil 2)
eine Abhandlung von Frau Tießler-Marenda, veröffentlicht im Sozialrecht aktuell Heft 2/2012.