Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/137284_DBLw154419ab3b1b1b9c47b1/
Timestamp: 2020-01-28 22:19:45
Document Index: 163632001

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', 'Art. 13', 'Art. 26', '§ 80', '§ 80']

SGB XII § 80 [tritt am 1. 1. 2020 in Kraft] Rahmenverträge - NWB Gesetze
SGB XII § 80 i.d.F. 20.11.2019
§ 80 [tritt am 1. 1. 2020 in Kraft] Rahmenverträge [2]
(1) 1Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die örtlichen Träger der Sozialhilfe im Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers schließen mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 76 ab. 2Die Rahmenverträge bestimmen
die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 76 zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 76,
den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Maßnahmepauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 76 Absatz 3 Satz 3 sowie die Zahl der zu bildenden Gruppen,
die Festlegung von Personalrichtwerten oder anderen Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung,
die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen sowie Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen und
das Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen.
3Für Leistungserbringer, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem der Leistungserbringer angehört. 4In den Rahmenverträgen sollen die Merkmale und Besonderheit der jeweiligen Leistungen berücksichtigt werden.
(2) Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.
(3) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Bundesvereinigungen der Leistungserbringer vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen zum Inhalt der Rahmenverträge nach Absatz 1.
(4) Kommt es nicht innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung zu einem Rahmenvertrag, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Inhalte regeln.
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 13 Nr. 25 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Nr. 4 Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) wird § 80 mit Wirkung v. 1. 1. 2020 wie folgt gefasst.
SGB XII § 80 [tritt am 1. 1. 2020 in Kraft] Rahmenverträge ablegen in?