Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XI-ZR-277-98_Urteil_29.06.1999.html
Timestamp: 2020-03-30 12:56:15
Document Index: 116114693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 164', '§ 565']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.1999 mit dem Az.: XI ZR 277/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI ZR 277/98
BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98 - OLG Nürnberg LG Regensburg
XI ZR 277/98
Die damals 70-jährige Klägerin hatte bei der Sparkasse S. ein Sparkonto, das im Frühjahr 1992 ein Guthaben von rund 150.000 DM aufwies. Im April 1992 eröffnete sie ein Sparkonto bei der Beklagten, für das sie ihrem Hausarzt Dr. D. Verfügungsvollmacht erteilte. Dieser hatte der Klägerin nach ihrer Darstellung angeboten, ihre Ersparnisse zinsgünstig bei einer Bank in Luxemburg anzulegen und behauptet, daß dafür ein Mindestbetrag von 200.000 DM erforderlich sei. Das bei der Sparkasse S. angelegte Sparguthaben wurde im Mai 1992 auf das neue Sparkonto bei der Beklagten übertragen. Außerdem nahm die Klägerin bei der Sparkasse S. ein Darlehen in Höhe von 50.000 DM auf. Den Darlehensbetrag übergab die Klägerin Dr. D., der ihn auf dem Sparkonto der Klägerin bei der Beklagten einzahlte. Das Sparkonto wies damit ein Guthaben von insgesamt 203.041,90 DM auf. Wenige Tage nach der Übertragung des Sparguthabens löste die Ehefrau von Dr. D. das Sparkonto auf. Einen Teilbetrag von 3.040,90 DM ließ sie sich in bar auszahlen. 200.000 DM zahlte sie sogleich bei der Beklagten zur Tilgung von bei dieser bestehenden Darlehensverbindlichkeiten ihres Ehemannes ein. Dr. D., der diese abredewidrige Verwendung des Geldes von vornherein beabsichtigt hatte, wurde u.a. dafür wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
In einem Rechtsstreit zwischen der Klägerin und Dr. D. verpflichtete sich Dr. D. in einem Vergleich zur Zahlung eines Teilbetrages von 80.000 DM, der auch geleistet wurde.
1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung folgendes ausgeführt:
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko des Vollmachtsmißbrauchs zu tragen; den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen. Der Vertretene ist gegen einen erkennbaren Mißbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner jedoch dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so daß beim Vertragspartner begründete Zweifel bestehen mußten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Mißbrauchs (vgl. Senatsurteile vom 28. April 1992 - XI ZR 164/91, WM 1992, 1362, 1363; vom 19. April 1994 - XI ZR 18/93, WM 1994, 1204, 1206 und vom 25. Oktober 1994 - XI ZR 239/93, BGHZ 127, 239). Die objektive Evidenz ist insbesondere dann gegeben, wenn sich nach den gegebenen Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage des Geschäftsgegners bei dem Vertretenen geradezu aufdrängt (vgl. Schramm in Bankrechts-Handbuch § 32 Rdn. 24 m.w.Nachw.).
b) Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zwar ist ihre Feststellung tatrichterliche Würdigung, die im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar ist. Der Nachprüfung unterliegt aber jedenfalls, ob der Begriff der objektiven Evidenz verkannt wurde und ob bei der Beurteilung wesentliche Umstände außer Betracht gelassen wurden. Ist das der Fall, kann das Revisionsgericht die Beurteilung selbst vornehmen, wenn die Feststellungen des Berufungsgerichts - wie hier - ein abgeschlossenes Tatsachenbild ergeben (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 238/90, NJW 1992, 316, 317).
Die Beklagte wußte, daß das von der Klägerin bei ihr angelegte Sparguthaben durch eine Darlehensaufnahme der Klägerin um 50.000 DM auf 200.000 DM erhöht worden war. Die Klägerin gewährte ihrem Hausarzt (und nicht etwa einem Familienangehörigen) eine umfassende Verfügungsvollmacht, die nur kurze Zeit nach der Eröffnung des Kontos und nur wenige Tage nach dem Eingang des Hauptbetrages von 150.000 DM dazu benutzt wurde, das Sparguthaben aufzulösen, um eigene Darlehensverbindlichkeiten des Bevollmächtigten bei der Beklagten zu tilgen. Wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, hätte es einfachere Wege gegeben, wenn die Klägerin mit dem Sparguthaben die persönlichen Schulden ihres Hausarztes hätte tilgen wollen. Es handelt sich hier nicht um ein alltägliches und normales Geschehen im bankgeschäftlichen Verkehr. Der Vorgang ist vielmehr so auffällig, daß sich der Beklagten als Vertragspartnerin der Klägerin der Verdacht eines Mißbrauchs der Vollmacht hätte aufdrängen müssen. Der eigennützige Einsatz der Vollmacht gibt in der Regel Anlaß zur Aufmerksamkeit. Unter den hier gegebenen Umständen bestanden starke Verdachtsmomente, die für eine Zweckentfremdung der abgehobenen Geldbeträge und dafür sprachen, daß der Vertreter diese der Vertretenen unter Mißbrauch seiner Vollmacht entziehen wollte. Die Beklagte mußte insbesondere deshalb mißtrauisch werden, weil es sich um ein mit einem erheblichen Kreditbetrag aufgestocktes Guthaben handelte, das der Berechtigte gewöhnlich zu eigenen Anlagezwecken, nicht aber zur Tilgung der Schulden seines Kontobevollmächtigten verwenden will. Diese Zweifel drängten eine Rückfrage bei der Klägerin auf. Ihr eigenes finanzielles Interesse an der Tilgung des dem Verfügungsbevollmächtigten gewährten Darlehens hätte die Beklagte demgegenüber zurückstellen müssen.
c) Da ein Fall des Vollmachtsmißbrauchs vorliegt, ist die Beklagte in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Vertretungsmacht nicht schutzwürdig. Die Klägerin braucht als Vertretene die Rechtsgeschäfte des Vertreters nicht gegen sich gelten zu lassen (st.Rspr. vgl. Senatsurteil vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 154/88, NJW 1990, 384, 385; BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 - VII ZR 291/88, NJW 1991, 1812, 1813, jeweils m.w.Nachw.). Der Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des Guthabens ist durch die von dem Verfügungsbevollmächtigten veranlaßte Abhebung nicht erloschen und besteht fort.
d) Es kann offenbleiben, ob der in einem Einzelfall vertretenen Ansicht zu folgen ist, bei einem Vollmachtsmißbrauch seien in Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB die nachteiligen Folgen des Vertretergeschäfts nach dem auf beiden Seiten vorliegenden Verschulden zu verteilen (BGHZ 50, 112, 114; ablehnend Erman/Brox, BGB 9. Aufl. § 167 Rdn. 50; Staudinger/Schilken, BGB 13. Bearb. § 167 Rdn. 104; MünchKomm/Schramm, 3. Aufl. § 164 BGB Rdn. 107). Die Erteilung der Verfügungsvollmacht durch die Klägerin kann für sich allein noch nicht als eine schuldhafte Mitwirkung am Mißbrauch der Vollmacht gewertet werden. Im übrigen hat die Klägerin die Vollmacht dem Angehörigen eines Berufsstandes erteilt, der allgemein als vertrauenswürdig gilt. Hinsichtlich der Person des bevollmächtigten Dr. D. waren im Zeitpunkt der Bevollmächtigung keine Umstände bekannt, die gegen ein solches Vertrauen sprachen. Der Klägerin kann auch keine unterlassene Kontrolle des Vertreters vorgeworfen werden. Dieser hat die Klägerin durch die Zahlung von Zinsen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren in dem Glauben gelassen, daß er das Geld für sie angelegt habe.
3. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, konnte der Senat selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Klage war in vollem Umfang stattzugeben.