Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20159/77
Timestamp: 2019-06-18 20:01:57
Document Index: 125204618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.08.1977 - 1 StR 159/77 - dejure.org
https://dejure.org/1977,3004
BGH, 23.08.1977 - 1 StR 159/77 (https://dejure.org/1977,3004)
BGH, Entscheidung vom 23.08.1977 - 1 StR 159/77 (https://dejure.org/1977,3004)
BGH, Entscheidung vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77 (https://dejure.org/1977,3004)
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Vorliegen eines Verbotsirrtums bei irriger Annahme einer Notwehrsituation - Entfallen eines Erlaubnistatbestandsirrtums - Aufnahme unrechtmäßigen Handelns in den Willen - Bestimmung der eigenen Rechtsauffassung nach extremen politischen Anschauungen
Fotografieren von Demonstranten durch die Polizei
bb) Anders als vom Generalbundesanwalt vertreten, ist nicht zu besorgen, dass das Landgericht verkannt haben könnte, dass Einlassungen, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine objektiven Anhaltspunkte gibt, nicht ohne weiteres als unwiderlegbar hinzunehmen und den Feststellungen zugrunde zu legen sind (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77, JZ 1978, 762 und vom 7. September 2016 - 2 StR 101/16).
Das unterscheidet den Sachverhalt von der Fallgestaltung, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. August 1977 (1 StR 159/77) zugrunde lag und auf die sich der Generalbundesanwalt stützt, die sich aber auf die Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestandsirrtums bzw. eines Erlaubnis-(Verbots)irrtums bezieht.
Die bloße Behauptung eines Heroinhändlers, er habe von einer größeren Heroinmenge selbst einige Hits verbraucht, sei drogenabhängig und konsumiere seit längerer Zeit Heroin, genügt für sich allein nicht zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit (vgl. auch BGH, Beschluß vom 27. August 1976 - 3 StR 292/76 - sowie Urteil vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77 - bei Holtz, MDR 1978, 108).
Er hat sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme mit der Frage zu befassen, ob die Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung begründetermaßen zu beeinflussen (BGH, Urteile vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77 - und vom 2. Dezember 1976 - 4 StR 460/76).
Aus dem Grundsatz der freien Würdigung auch von Einlassungen (vgl. BGHSt 10, 208, 210; BGH, Urt. vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77) folgt, daß dem Richter nicht vorgeschrieben werden kann, welche Wertung er im Einzelfall auf Grund welcher Sachlage als tatsachenadäquat ansehen darf.
Mit diesen seinen Feststellungen mußte sich das Tatgericht auch unter dem Gesichtspunkt, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist, auseinandersetzen (vgl. RGSt 77, 75, 79; 77, 157, 161; BGHSt 12, 311, 315/316; BGH…, Urt. vom 7. Dezember 1976 - 1 StR 714/76 - bei Holtz MDR 1977, 459 - BGH, Urt. vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77 - bei Holtz MDR 1978, 108; BGH…, Urt. vom 27. April 1976 - 1 StR 90/76).
BGH, 27.08.1986 - 3 StR 254/86
Ortsbesichtigung bei unaufgeklärter Beweislage
Zur Würdigung entlastender Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, hat der Generalbundesanwalt zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl.Urteil vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77 m. w. Nachw.) hingewiesen.
Der Tatrichter hat sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme mit der Frage zu befassen, ob die Einlassung geeignet ist, die richterliche Überzeugungsbildung begründetermaßen zu beeinflussen; die Zurückweisung einer Einlassung erfordert nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (BGH, Urteile vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77 - und vom 27. September 1977 - 1 StR 374/77).
Er hat sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme mit der Frage zu befassen, ob die Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung begründetermaßen zu beeinflussen; die Zurückweisung einer Einlassung erfordert nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (BGH, Urteile vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77 - und vom 27. September 1977 - 1 StR 374/77).