Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.12.1959&Aktenzeichen=GS%202%2F59
Timestamp: 2020-04-02 04:42:02
Document Index: 272514715

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 3', '§ 616', '§ 45', '§ 616', '§ 45', 'Art. 9', '§ 57', '§ 9', '§ 1', '§ 64', '§ 72', '§ 616', '§ 616', '§ 620', '§ 45', '§ 72', '§ 616', '§ 616', '§ 620']

BAG, 17.12.1959 - GS 2/59 - dejure.org
https://dejure.org/1959,613
BAG, 17.12.1959 - GS 2/59 (https://dejure.org/1959,613)
BAG, Entscheidung vom 17.12.1959 - GS 2/59 (https://dejure.org/1959,613)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 1959 - GS 2/59 (https://dejure.org/1959,613)
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Unverschuldete Krankheit - Krankenversicherungspflichtiger Arbeiter - Entgeltfrage
BAGE 8, 285
Ein Beschluss des Großen Senats beruft sich auf das Ordnungsprinzip bei der Ablösung einer tariflichen Regelung durch ein ungünstigeres Gesetz (BAGE 8, 285, 311 = AP Nr. 21 zu § 616 BGB ).
Bei unverschuldeter Krankheit eines krankenversicherungspflichtigen Arbeiters gilt in der Entgeltfrage mit Wirkung vom 1. Juli 1957 ausschließlich das Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 26. Juni 1957; § 616 Abs. 1 BGB gilt für diesen Fall nicht (vgl. Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 1959 - GS 2/59 -).
Wegen der besonderen Rechtslage, die sich hinsichtlich der Entgeltsfrage für Arbeiter im Krankheitsfall auf Grund des ArbKrankhG vom 26. Juni 1957 ergibt, sei auf den Beschluß des Großen Senats vom 17. Dezember 1959 - GS 2/59 - verwiesen.
Gleichzeitig hat der Senat im Beschluß vom 17. Dezember 1959 - GS 2/59 - ausgesprochen, daß bei unverschuldeter Krankheit eines krankenversicherungspflichtigen Arbeiters in der Entgeltfrage ausschließlich das Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall vom 26. Juni 1957 und nicht § 616 Abs. 1 BGB gilt.
b) Eine von dem im Arbeitsverhältnis geltenden Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" (vgl. BAG GS 17. Dezember 1959 - GS 2/59 - zu B IV der Gründe, BAGE 8, 285; 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144) abweichende Vergütungspflicht des Arbeitgebers wird für den 24. und 31. Dezember ausschließlich durch § 3 Nr. 9 Abs. 2 MTV begründet.
Damit ist die Aufgabe des Großen Senats bestimmt und auf die Beantwortung der ihm vor gelegten Rechtsfragen beschränkt (Großer Senat, BAGE 8, 285, 290 f. = AP Nr. 21 zu § 616 BGB sowie BAGE 44, 211, 219 = AP Nr. 1 zu § 45 ArbGG 1979; vgl. außerdem den Beschluß des erkennenden Senats vom 4. September 1987 - 8 AZR 487/80 - zur Veröffentlichung best immt).
Die Prüfung, ob die Tatsachen, die der vorlegende Senat seiner Anrufung zugrunde gelegt hat, entscheidungserheblich sind, obliegt nach Abschluß des Verfahrens vor dem Großen Senat allein dem erkennenden Senat, der durch Änderung der Geschäftsverteilung an die Stelle des vorlegenden Senats getreten ist (Großer Senat, BAGE 8, 285, 290 = AP, aaO).
Denn zu den Bedingungen, die ein Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnis im wesentlichen prägen (vgl BSGE 57, 227, 229), gehören ua auch die damit verbundenen Erwerbsmöglichkeiten (vgl dazu BAG, Großer Senat, Beschluß vom 17. Dezember 1959 - GS 2/59 5 616 BGB - AP.
BSG, 25.11.1987 - GS 2/85
Vertriebener - Tschechoslowakei - Angestellter - Betrieb - Rente - Beitragszeit
Die letztgenannten Voraussetzungen sind nach einhelliger Auffassung allein von dem vorlegenden Senat zu entscheiden und vom Großen Senat nicht zu überprüfen (BSGE 41, 41, 43; BVerwGE 3, 143; BFH BStBl 1978 II, 105, 107; BAGE 6, 149, 150; 8, 285, 290; Bettermann DVBl 82, 955; Kissel, GVG % 137 RdNr 8).
Dies wird bejaht vom Bundesarbeitsgerichts -BAG- (vgl ua BAGE 6, 149, 150; 8, 285, 289 f; 20, 1759 180), vom BSG (BSGE 41, 41, 43), verneint vom Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- (BVerwGE 3, 143; BVerwGE DVBl 66, 312) und vom Bundesfinanzhof -BFH- (BStBl 1968 II, 285, 286; BStBl 1978 II, 105, 107 mwN).
Durch die Vorschriften dieses Gesetzes wird nicht etwa dem Arbeitgeber auferlegt, auch seinerseits neben der Krankenkasse dem Arbeiter ein "Krankengeld" zu zahlen, das rechtlich und insbesondere pfändungsrechtlich dem Krankengeld, das die Krankenkasse gewährt, gleichsteht oder einen Teil dieses Krankengeldes bildete Die Arbeitgeberleistungen nach dem ArbKrankhG werden zwar als "Zuschuß zu den Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung" bezeichnet0 Sie sind aber inhaltlich nicht sozialversicherungsrechtliche oder solchen gleichstehende Leistungen, sondern Leistungen, die der Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhältnisses erbringt und die, jedenfalls wirtschaftlich gesehen, Arbeitseinkommen darstellen (vgl" BAG - Großer Senat BAG 8, 285 ff /"296/2997)« Der Sinn des ArbKrankhG besteht darin, dem Arbeiter während des Krankheitsfalles auf die Dauer von 6 Wochen durch das Krankengeld der Krankenkasse und den Zuschuß des Arbeitgebers die Gesamtbezüge zu sichern, die er ohne die Krankheit bei Dortsetzung der geschuldeten Arbeit erhalten würde» Damit wird der Arbeiter im Krankheitsfalle wirtschaftlich dem Angestellten gleich gestellt, der nach den §§ 616 BGB, 65 HGB und 153 c Gewerbeordnung im Krankheitsfall auf die Dauer von 6 Wochen die vertragsmäßigen Leistungen des Arbeitgebers von diesem weitererhält, Krankengeld von der Krankenkasse aber nicht bezieht" Von diesem wirtschaftlichen Tatbestand ist auszugeheiio Sr rechtfertigt die Annahme, daß der Arbeiter hin sichtlich der ihm für den Krankheitsfall zufließenden Gesamtbezüge auch pfändungsrechtlich dem Angestellten gleich gestellt wird, obwohl der Angestellte während der ersten sechs Wochen seiner Krankheit seine Bezüge nur von dem 6.
Der Große Senat hat nach seiner ständigen Rechtsprechung aus Anlaß dieser Anrufung nur nachzuprüfen, ob die ihm vorgelegten Fragen im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG solche von "grundsätzlicher Bedeutung" sind (vgl. BAG 1, 291 [294] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 3, 1 [2] = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG; BAG 3, 66 [69] = AP Nr. 5 zu § 9 MuSchG; BAG 3, 245 [247] = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG; BAG 4, 207 [208] = AP Nr. 5 zu § 64 ArbGG 1953; BAG 6, 149 [150] = AP Nr. 61 zu § 72 ArbGG 1953; BAG 8, 285 [289, 290] = AP Nr. 21 zu § 616 BGB; BAG 8, 314 [316] = AP Nr. 22 zu § 616 BGB; BAG 10, 64 [66, 67] = AP Nr. 16 zu § 620 EGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Dagegen hat der Große Senat nicht nachzuprüfen, ob die Entscheidung der ihm vorgelegten Fragen im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG auch der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient (vgl. BAG 6, 149 [150] = AP Nr. 61 zu § 72 ArbGG 1953; BAG 8, 285 [290] = AP Nr. 21 zu § 616 BGB; BAG 8, 314 [317] = AP Nr. 22 zu § 616 BGB; BAG 10, 65 [67] = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
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