Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20148,%2016
Timestamp: 2019-06-20 00:10:18
Document Index: 141917634

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 611', '§ 613', '§ 615', '§ 242', '§ 106', '§ 315', '§ 315', '§ 98', '§ 109', '§ 315']

BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6342
BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 (https://dejure.org/2014,6342)
BAG, Entscheidung vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 (https://dejure.org/2014,6342)
BAG, Entscheidung vom 09. April 2014 - 10 AZR 637/13 (https://dejure.org/2014,6342)
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Beschäftigungsanspruch; Nachtdienstuntauglichkeit
§ 106 S 1 GewO, § 611 BGB, § 613 BGB, § 615 BGB, § 242 BGB
faz.net (Pressemeldung, 09.04.2014)
Krankheitsbedingt: Anspruch einer Krankenschwester, keine Nachtschichten zu leisten
BAG zu kranker Krankenschwester - Es geht auch ohne Nachtschicht
Arbeitsrecht - Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Kein Anspruch des Arbeitgebers einer Krankenschwester auf Ableistung von Nachtschichten bei gesundheitlicher Einschränkung
Nachtschicht: Bei Unmöglichkeit aus gesundheitlichen Gründen eventuell Anspruch auf Tagschicht
Urteil stärkt Rechte von Schichtarbeitern
Anspruch auf Weiterbeschäftigung in Tagesschicht
Wegen Krankheit keine Nachtschicht mehr: Kündigung?
Keine Nachtschicht bei Gesundheitsproblemen
Arbeitgeber müssen auf gesundheitliche Einschränkungen von Arbeitnehmern angemessen Rücksicht nehmen
Krankenschwester hat Anspruch darauf, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden, soweit das gesundheitlich geboten ist
Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingestellt zu werden
Krankenschwester kann Anspruch auf Beschäftigung haben, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Schichtarbeiter hat Recht auf Tagdienst
Arbeitnehmer hat Anspruch auf gesundheitsbedingten Wechsel aus der Nacht- in die Tagschicht
Keine Verpflichtung zur Ableistung einer Nachtschicht
Keine Arbeitsunfähigkeit bei Nachtdienstuntauglichkeit - Krankenschwester muss keine Nachtschichten leisten
Eine Krankenschwester kann aus gesundheitlichen Gründen einen Anspruch darauf haben, nicht in Nachtschichten eingeteilt zu werden
Beschäftigungsanspruch versus Krankheit
Krankenschwester hat Anspruch auf Beschäftigung außerhalb von Nachtschichten
Schichtarbeit unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Keine Nachtdienste bedeutet keine Arbeitsunfähigkeit
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit - Annahmeverzug
lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Wenn die Nachtschicht nicht mehr möglich ist
Anspruch eines Arbeitnehmers, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Keine Nachtschicht für die Krankenschwester
Leidensgerechte Arbeit im Krankenhaus
Kurznachricht zu "BAG: Beschäftigungsanspruch trotz Nachtdienstuntauglichkeit" von RA Christian Breetzke, original erschienen in: BB 2014, 2750 - 2752.
ArbG Potsdam, 14.11.2012 - 8 Ca 1434/12
BAGE 148, 16
NJW 2014, 2302
MDR 2014, 1034
NZA 2014, 719
BB 2014, 1588
BB 2014, 2750
DB 2014, 1434
Unterlässt der Arbeitgeber jegliche Ausübung des Weisungsrechts auch zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. fehlt es insoweit an einer wirksamen Weisung, kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung mangels entsprechender Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers nicht erbringen (vgl. zu einem Fall der Nichtausübung des Weisungsrechts auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - BAGE 148, 16) .
Auch in der Rechtsprechung sind - ohne dies überhaupt zu thematisieren - weder vor noch nach Inkrafttreten des § 106 GewO Weisungen im Wege der Ersatzleistungsbestimmung ausgeurteilt worden (vgl. zur Abgrenzung auch BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - BAGE 148, 16 [für den Fall der Nichtausübung des Weisungsrechts, allerdings missverständlich § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zitierend]) .
Hier liegt keine (Teil-)Arbeitsunfähigkeit vor (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 24, BAGE 148, 16) .
Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 26 mwN) .
Arbeitsunfähigkeit besteht, wenn der Arbeitnehmer infolge Krankheit seine vertraglich geschuldete Tätigkeit objektiv nicht ausüben kann oder objektiv nicht ausüben sollte, weil die Heilung nach ärztlicher Prognose hierdurch verhindert oder verzögert würde (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 19; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 21, BAGE 148, 16;… Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 98 Rn. 10, 11) .
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschäftigung überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 14, BAGE 148, 16; Schaub/Koch ArbR-HdB 16. Aufl. § 109 Rn. 6, 10; Strehlein Freistellungsklauseln S. 41 ff.; vgl. auch Preis/Preis Der Arbeitsvertrag 5. Aufl. II F 10 Rn. 3 ff.) .
Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 26) .
Zudem ist die Beklagte verpflichtet, die Klägerin vertragsgerecht - wie beantragt - in H zu beschäftigen (zum Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 14, BAGE 148, 16) .
Eine teilweise Arbeitsunfähigkeit besteht nicht (vgl. Bundesarbeitsgericht â?? Urteil vom 09.04.2014 â?? 10 AZR 637/13; juris).
LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 7 Ta 1244/18
LAG Köln, 12.04.2017 - 11 Sa 336/16
Beschäftigungsanspruch; Passivlegitimation; Einzelfall