Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-37-02
Timestamp: 2019-05-23 19:36:15
Document Index: 41110470

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 96', '§ 133', '§ 130', '§ 1', '§ 51', '§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 86', '§ 96', '§ 130']

BVerwG, 1 B 37.02: Persönliche Anhörung, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Politische Verfolgung, Bundesamt
Urteil des BVerwG vom 11.06.2002, 1 B 37.02
1 B 37.02
Persönliche Anhörung, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Politische Verfolgung, Bundesamt
Persönliche Anhörung, Grundsatz der Unmittelbarkeit, Politische Verfolgung, Bundesamt, Hauptsache, Sicherheit, Anerkennung, Haft, Verwertung, Beweismittel
BVerwG 1 B 37.02 VGH 9 B 98.35332
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Dr. E i c h b e r g e r
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2001 wird aufgehoben.
gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und den
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO).
Wegen dieser Verfahrensmängel, auf denen die Entscheidung beruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.
Der Kläger hat geltend gemacht, vor seiner Ausreise aus Äthiopien fünf Monate lang wegen seiner früheren Tätigkeit für die
Äthiopische Arbeiterpartei und auch wegen seiner Teilnahme an
einer gegen die Politik der damals an die Macht gekommenen
EPRDF-Regierung gerichteten Demonstration in Moskau in Haft
genommen und dabei auch geschlagen worden zu sein. Das Beru-
fungsgericht hat dem Kläger sein Vorbringen zu diesem Vorfluchtgeschehen in dem im vereinfachten Berufungsverfahren
nach § 130 a VwGO ergangenen Beschluss nicht geglaubt, weil es
die bereits vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) in dessen ablehnenden Bescheid hierzu
geäußerten Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers
teilte und diese Glaubwürdigkeitszweifel auch nicht ausräumen
konnte (BA S. 4). Die Beschwerde rügt insoweit der Sache nach
zu Recht, dass das Berufungsgericht diesen Schluss im Falle
des Klägers nicht hätte ziehen dürfen, ohne sich zuvor durch
persönliche Anhörung ein eigenes Bild von seiner Glaubwürdigkeit gemacht zu haben.
Zwar hat sich das Berufungsgericht damit nicht in Widerspruch
zu einer etwa entgegenstehenden Würdigung der Glaubwürdigkeit
des Klägers durch das Verwaltungsgericht gesetzt (dazu, dass
dies unzulässig gewesen wäre, vgl. Beschluss vom 28. April
2000 - BVerwG 9 B 137.00 – Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 235; stRspr). Denn dieses hatte ohne mündliche Verhandlung
entschieden und es dabei ausdrücklich dahinstehen lassen, ob
dem Vorbringen des Klägers zu seiner Rückkehr ins Heimatland,
der dort erlittenen Haft und schließlich der Flucht aus dem
Krankenhaus geglaubt werden könne (UA S. 7).
Das Berufungsgericht hätte jedoch nicht die Glaubwürdigkeit
des Klägers im Wesentlichen gestützt auf die Übernahme der
entsprechenden Würdigung durch das Bundesamt verneinen dürfen,
wie es dies ausdrücklich getan hat (BA S. 4 - zu den dieser
revisionsrechtlichen Würdigung zugrunde liegenden Grundsätzen - vgl. Beschluss vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 -
Veröffentlichung vorgesehen>). Auch die ergänzenden Erwägungen des Berufungsgerichts tragen dessen Schlussfolgerung
nicht als grundsätzlich zulässige eigenständige Würdigung der
bei der Anhörung vor dem Bundesamt protokollierten Aussage des
Klägers. Denn sie zeigen keine solchen Widersprüche, Unge-
reimtheiten oder Unvereinbarkeiten im Vorbringen des Klägers
mit gesicherten Erkenntnissen des Berufungsgerichts auf, die
die Wahrheit der behaupteten Tatsachen auch ohne den persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Klägers von vornherein ausschlössen. Insbesondere durfte das Berufungsgericht dem
Kläger in diesem Zusammenhang nicht entgegenhalten, dass er
auf eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und
damit auf die Möglichkeit verzichtet habe, es persönlich von
seiner Glaubwürdigkeit zu überzeugen, zumal es für das Verwaltungsgericht hierauf nicht ankam. Denn der Kläger konnte darauf vertrauen, dass sich das Berufungsgericht, sofern es aus
seiner Sicht entscheidungserheblich war, unabhängig von dem
Verzicht auf mündliche Verhandlung einen persönlichen Eindruck
von seiner Glaubwürdigkeit verschaffen würde, wie dies im Berufungsverfahren auch ausdrücklich beantragt worden war.
dessen Vortrag zu seinem individuellen Verfolgungsschicksal
Glauben geschenkt und daraus auf eine erlittene politische
Verfolgung geschlossen hätte. Dann hätte es die Klage zu § 51
Abs. 1 AuslG nur für den Fall einer hinreichenden Sicherheit
des Klägers bei seiner Rückkehr nach Äthiopien abweisen dürfen. Von einer solchen Sicherheit geht das Berufungsgericht in
dem angefochtenen Beschluss jedoch nicht aus.
Die geltend gemachten Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
zum "Merkmal der Glaubwürdigkeit" und zur "neuen Menschenrechtslage in Äthiopien" (Beschwerdebegründung S. 3) stehen
der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht nicht entgegen, da
mit ihnen Fragen grundsätzlicher Bedeutung nicht in der nach
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise geltend gemacht werden.
Verwaltungsprozessrecht Asylverfahrensrecht Fachpresse: ja
VwGO § 86 Abs. 1; § 86 Abs. 3; § 96 Abs. 1; § 130 a
Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubwürdigkeit des Ausländers; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verwertung der Anhörung vor dem Bundesamt; persönliche Anhörung durch das Berufungsgericht.
Zieht das Berufungsgericht die bei der Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge protokollierte Aussage - grundsätzlich zulässig - als Beweismittel heran, darf es daraus allenfalls dann auf dessen Unglaubwürdigkeit schließen, wenn diese Aussage solche Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkeiten mit gesicherten Erkenntnissen des Berufungsgerichts aufweist, dass sie die Wahrheit der von dem Ausländer behaupteten Tatsachen auch ohne einen persönlichen Eindruck des Gerichts von seiner Glaubwürdigkeit von vornherein ausschließen (Bestätigung des Beschlusses vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01).
Beschluss des 1. Senats vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 B 37.02 -
I. VG Ansbach vom 22.10.1998 - Az.: VG AN 14 K 95.33179 - II. VGH München vom 15.11.2001 - Az.: VGH 9 B 98.35332 -