Source: https://strube.koeln/233-strube-fandel-rechtsanwaelte-setzen-vielfach-widerruf-bei-immobiliendarlehen-durch.html
Timestamp: 2019-05-23 01:52:26
Document Index: 366394605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Ebenso musste die Gladbacher Bank in Folge eines Urteils des Landgericht Mönchengladbach, Aktenzeichen 3 O 61/17 v. 20.02.2018 den Darlehensvertrag auflösen.
In weiteren von Rechtsanwalt Strube vor dem Landgericht Köln erfolgreich geführten Widerrufsverfahren muss die PSD Bank Köln eG den Widerruf der Immobilienfinanzierung akzeptieren, so Urteile des Landgericht Köln. Das Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 10 O 473/15, Urteil v. 11.11.2016 hat zugunsten eines von Rechtsanwalt Strube vertretenen Mandanten bestätigt, dass der gegenüber der SPARDA-BANK WEST eG ausgesprochene Widerruf rechtmäßig erklärt wurde. Der Kunden kann damit die Finanzierung zu weitaus günstigeren Konditionen fortführen. Ebenso erging es der Sparkasse Siegen nach einem Urteil des Landgericht Siegen, Aktenzeichen 2 O 27/16 v. 30.09.2016. /16 v. 13.12.2016 und Aktenzeichen 22 O 304/16 v. 17.02.2017.
Das Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 10 O 473/15, Urteil v. 11.11.2016 hat geurteilt, dass der gegenüber der SPARDA-BANK WEST eG ausgesprochene Widerruf rechtmäßig erklärt wurde. Der Kunden kann damit die Finanzierung zu weitaus günstigeren Konditionen fortführen. Ebenso erging es der Sparkasse Siegen nach einem Urteil des Landgericht Siegen, Aktenzeichen 2 O 27/16 v. 30.09.2016.
Eine Immobilienfinanzierung vom 23.01.2008 muss die DEBEKA Bausparkasse AG in Folge eines von Rechtsanwalt Strube erwirkten Urteils des Landgericht Koblenz, Aktenzeichen 3 O 256/16 v. 29.12.2016 ohne Vorfälligkeitsentschädigung auflösen. Unterlegen ist in einem von Rechtsanwalt Strube vertretenen Widerrufsfall auch die ING-DiBa vor dem Landgericht Frankfurt/Main 2-28 O 301/16 v. 07.08.2017.
Auch hat das Landgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 1 O 307/15 v. 29.07.2016 den Widerruf gegen die SKG Bank AG, Niederlassung der DKB Bank AG bestätigt. Ebenso hat das Landgericht Stuttgart, Aktenzeichen 29 O 439/16, Urt. v. 05.12.2016 in einem weiteren, von Rechtsanwalt Strube geführten Verfahren die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank) verurteilt.
Zur Rückzahlung der kompletten Vorfälligkeitsentschädigung an den Mandanten verurteilte das Landgericht Aachen, Aktenzeichen 10 O 389/15 v. 24.05.2016 die Sparkasse Aachen. So urteilte auch das Landgericht Berlin, Aktenzeichen 10 O 178/15, Urt. v. 23.06.2016 gegen die Deutsche Kreditbank AG (DKB AG).
In der Berufungsinstanz wurde die Sparkasse Hanau in einem von Rechtsanwalt Strube vertretenen Fall vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 19 U 36/16 am 26.10.2016 veranlasst, die Rückabwicklungsforderung des Kunden nach erklärtem Widerruf anzuerkennen. Nicht durchsetzen konnte sich die Kreissparkasse Heinsberg in einem weiteren Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 13 U 94/15. Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Gericht den Widerruf einer Vermietungs-GbR und deren Verbrauchereigenschaft als rechtsmäßig bestätigt. Das Rechtsmittel der Kreissparkasse hat der Bundesgerichtshof abgewiesen.
Die Praxisbeispiele zeigen, dass es sich durchaus gelohnt hat – und bei neueren, nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Verträgen noch lohnen kann -, Immobiliendarlehen zu widerrufen und sich außergerichtlich nicht abwimmeln zu lassen. Die erfolgreich vertretenen Mandanten können ihre Immobilien mit günstigeren Konditionen fortführen und deutlich früher abzahlen.
Neben den Urteilen ließen sich von Rechtsanwalt Strube in fast allen Streitfällen nach Klageerhebung und auch in der Berufungsinstanz vernünftige Vergleiche für die Mandanten erzielen, die diesen zu niedrig verzinsten Neuverträgen oder einer Ablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung verholfen haben.
Nicht alle Verfahren laufen jedoch so positiv. Viele Erwartungen wurden von den Gerichten enttäuscht, insbesondere bei Verfahren gegen die Münchener Hypothekenbank. Hier hat der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren von Rechtsanwalt Strube deren übliche Widerrufsbelehrung als rechtmäßig angesehen. Diese enthält eine Empfangsbestätigung, die der Bundesgerichtshof früher noch als unzulässig gerügt hat. Nunmehr werden solche und auch andere Fehler vom „Bankensenat“ des Bundesgerichtshofs in nicht wenigen Fällen ohne überzeugende Begründung "durchgewunken". Ich halte nichts davon, solche bitteren Niederlagen zu verschweigen und den falschen Anschein zu erwecken, ein Widerrufsprozess gegen Banken gleiche einem entspannten Spaziergang.
Vieles an erstinstanzlichen Klageabweisungen lässt sich erst in Berufungsverfahren korrigieren oder vergleichen. Insbesondere Verträge der Bonner DSL-Bank bleiben umstritten, auch wenn hier inzwischen in allen von Rechtsanwalt Strube geführten Berufungen der 12. Senat des Oberlandesgerichts Köln angekündigt, das Rechtsmittel der Revision bis zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zuzulassen. Denn es wurden in den Berufungen ernsthafte Zweifel geweckt, ob die bisherige "Kölner Linie" zugunsten der DSL Bank nicht in Teilen gegen höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt.
Aber auch gegen die DSL-Bank waren Erfolge möglich. So hat das Landgericht Köln, Aktenzeichen 30 O 92/15, Urt. v. 11.08.2015 in einem von Rechtsanwalt Strube geführten Verfahren die Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens aus 02/2008 angeordnet. Es fehlten in dem Vertrag die notwendigen Hinweise für ein Fernabsatzgeschäft. Ebenso entschied das Landgericht Bonn, Aktenzeichen 3 O 410/15, Urt. v. 07.04.2017 zu zwei 2009 abgeschlossenen Förderdarlehen.
Dabei zeigt der Vorsitzende des XI. Senats des Bundesgerichtshofs, der für Bankrecht und damit die Beurteilung der Widerrufsbelehrungen zuständig ist, nach einem Bericht der Stiftung Warentest mitten in der hitzigen Diskussion um das Widerrufsrecht ein schlechtes Timing und wenig Fingerspitzengefühl. Er lässt es sich nicht nehmen, mit einem der professoralen Trommler der Bankenseite ein gemeinsames Seminar zu veranstalten. Die Meldung der Stiftung Warentest wörtlich:
Die aktuelle Linie des Bundesgerichtshofs (BGH) in Widerrufsfällen weicht spürbar von älterer und strenger BGH-Rechtsprechung zur inhaltlichen Gestaltung von Belehrungen ab. Sie ist teilweise handwerklich dürftig und in der Tendenz eine klare Abkehr vom Verbraucherschutz. Bei rechtlichen Fehlern der hochbezahlten Juristen der Kreditwirtschaft wird im Gegensatz zu früheren Zeiten zu oft mehr als ein Auge zugedrückt.
So wurde zwar die Widerrufsmöglichkeit von Sparkassenverträgen mit der Fristbestimmung „frühestens“ und der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“, bestätigt. Lautet die Fußnote in der Sparkassenbelehrung jedoch juristisch spitzfindig „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“, soll der Kunde laut Bundesgerichtshof ohne weiteres anhand der Fußnote verstehen können, ob die Belehrung für ihn überhaupt gilt oder nicht. Eine Fußnote, die eine juristische komplexe Bewertung voraussetzt, kann der Kunde also verstehen, die andere nun gar nicht? Selbst Richter und Bankanwälte schütteln über diese absurde Rechtsprechung privat die Köpfe.
Pumpen die Banken ihre Belehrungen mit überflüssigem Inhalt auf, der nichts mit dem konkreten Vertrag zu tun hat, führt dies nach Meinung des BGH nicht zur Unverständlichkeit der Belehrung, sondern ist als "Vorratsbelehrung" zulässig. Dass in älteren BGH-Entscheidungen überflüssiger Inhalt als Belehrungsfehler gewertet wurde, interessiert den Bankensenat heute nicht mehr.
Verwendet der Anbieter bei neuen Immobilienfinanzierungen ab 2010 in der Belehrung den Begriff der „Aufsichtsbehörde“ als Beispiel für eine zu erteilende Information, ist das nach einer Entscheidung des BGH nicht schädlich, obwohl laut Gesetz bei Immobiliendarlehen gar keine Aufsichtsbehörde benannt werden muss. Normal sind solche überflüssigen Zusätze in Belehrungen unzulässig. Der BGH mildert dies zugunsten der Kreditinstitute ab und erklärt, wenn sich die überflüssige Bezeichnung der Aufsichtsbehörde mit Name und Anschrift auch tatsächlich im Vertrag finden lässt, sei der Fehler egal.
Name und Anschrift der „Aufsichtsbehörde“ fehlen tatsächlich bei vielen Sparkassenverträgen, obwohl deren Benennung nach der Formulierung der Widerrufsinformation Bedingung für den Fristbeginn ist. Diese Verträge können laut BGH auch heute widerrufen werden. Anders ist es bei Volksbankverträgen, bei denen die "Aufsichtsbehörde" im "Kleingedruckten", den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit Anschrift benannt wird.
Wurde das Darlehen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt, hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Banken und Sparkassen erklärt, dass Rückforderungen verwirkt sein können, wenn der Kunden mit dem Wunsch nach einvernehmlicher Ablösung an das Kreditinstitut herangetreten ist. Wann dies genau der Fall sein soll, blieb bisher undeutlich. Eine Reihe von Gerichten nutzen dies,, um in bankfreundlicher Weise mit zum Teil absurden Begründungen "Verwirkung" des Widerrufsrechts zu bejahen. Rechtsanwalt Strube konnte jedoch auch zu diesem Thema mehrfach eine Ablehnung der Verwirkung durchsetzen.