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Timestamp: 2017-09-26 00:08:55
Document Index: 245313505

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 122', '§190', 'EuG', 'EuG', '§ 190', '§ 190', '§ 16', '§ 40', '§ 395', '§ 397', '§ 398', '§ 16', '§ 395', '§ 181', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 395', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 16', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 395', '§ 383', '§ 14', '§ 395', '§ 395', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 488', '§ 812', '§ 305', '§ 121', '§ 122', '§ 124', '§ 241', '§ 243', '§ 117', '§ 240', 'BGH', '§ 124', 'BGH', '§ 124', '§ 124', '§ 96', '§ 96', '§ 124', '§ 124', '§ 304', '§ 305', '§ 1', 'BGH', '§ 54', '§ 53', '§ 54']

Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main
eingetragen, wobei sich deren Stammkapital nach einer Erhöhung seit dem 14.06.2006 auf 500.000 € beläuft.
angeschrieben (Bl. 99 der Registerakten). Unter Bezugnahme auf eine Kommentarstelle hat die Rechtspflegerin die Auffassung vertreten, der Satzungssitz müsse ein Ort innerhalb Deutschlands sein. Des Weiteren sei eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben. Es werde darauf hingewiesen, dass eine grenzüberschreitende Sitzverlegung derzeit noch nicht möglich sei.
vom 19.06.2013, Az. 12 W 520/13, an das Registergericht übersandt (Bl. 100 ff. der Registerakten).
stelle nicht fest, dass eine grenzüberschreitende Sitzverlegung möglich sei. Das Oberlandesgericht Nürnberg stelle vielmehr darauf ab, dass eine grenzüberschreitende Sitzverlegung in Verbindung mit einem entsprechenden grenzüberschreitenden Formwechsel möglich sei. Es werde die Auffassung vertreten, dass eine grenzüberschreitende Sitzverlegung ohne Formwechsel nicht möglich sei (Bl. 109 der Registerakten).
, Beschluss vom 19.11.2014, Az. 12 W 2217/14, zitiert nach […], m.w.N.). Nach diesen Maßstäben genügt die Anmeldung hier den an sie zu stellenden Anforderungen. In Ziffer 2. dieser Anmeldung ist neben der in Ziffer 1. angemeldeten Sitzverlegung nach Rom (Italien) nämlich ausdrücklich formuliert, dass die Gesellschafter als italienische Rechtsform die „società a responsabilità limitata“ wählen und der Antrag in das Handelsregister Rom bei einer vor dem italienischen Notar unverzüglich abzuhaltenden Gesellschafterversammlung gestellt wird. Daraus wird ohne Weiteres deutlich, dass für die Beschwerdeführerin nicht lediglich eine rechtsformwahrende Sitzverlegung nach Italien angemeldet werden sollte, sondern vielmehr ein mit der Sitzverlegung verbundener Rechtsformwechsel von einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
(GmbH) in eine italienische Societa a responsibilità limitata (nachfolgend: S.r.l.), also die italienische Parallelform zur deutschen GmbH (vgl. zu Letzterem: Lutter/Bayer/Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl. 2012, § 11, Rn. 6).
im Zusammenhang mit einer Entscheidung zu einem „Hereinformwechsel“ einer Gesellschaft mit beschränktem Recht nach luxemburgischen Recht nach Deutschland, Beschluss vom 19.06.2013, Az. 12 W 520/13, Rn. 35, zitiert nach […]; zur systematischen Herleitung der unionsrechtskonformen Auslegung vgl. Hübner, IPrax 2015, 134, ff, 136 m.w.N.; für die grundsätzliche Zulässigkeit der identitätswahrenden „Herausumwandlung“ innerhalb der EU-(EWR) Mitgliedsstaaten u.a. auch Bungert/de Raet, DB 2014, 761 ff, 764; Goette, a.a.O.; Jaeger, a.a.O., Rn. 9; Leible/Hoffmann, BB 2009, 58 ff, 60; Fastrich, a.a.O., Rn. 10; Roth a.a.O., Rn. 50a; Kallmeyer in Kallmeyer, UmwG, 4. Aufl., 2010, § 1, Rn. 12; Wicke, DStR 2012, 1756 ff, 1758; Teichmann, ZIP 2009, 393 ff, 402; Kindler, EuZW 2012, 888 ff, 890; Hörtnagel in Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG, 7. Aufl., 2016, § 1, Rn. 55; Schön, ZGR 2013, 333 ff, 357 ff; a.A. Marsch-Barner in Kallmeyer, a.a.O., § 122a, Rn. 14; Quass in Maulbetsch/Klumpp/Rose, UmwG, 2008, §190, Rn. 12 und OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 04.10.2007, Az. 31 Wx 36/07, zitiert nach Beck-Online, wenn es im Rahmen der dort beurteilten Sitzverlegung von Deutschland nach Portugal erklärt, eine identitätswahrende Auswanderung einer Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht sei nicht zulässig und dies gelte unabhängig davon, ob sie die Rechtsform der GmbH nach deutschem Recht beibehalten wolle oder – wie dort – eine entsprechende Rechtsform nach dem Recht des Zuzugsstaats annehmen wolle; insoweit dürfte allerdings von erheblicher Bedeutung sein, dass diese Feststellungen des OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
sogar noch vor dem Urteil des EuGH zu CARTESIO getroffen wurden).
in eine andere Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
nicht vorgesehen ist. Wenn schon ein „rechtsforminkongruenter Herausformwechsel“ dem Grund nach zulässig ist, kann für einen „rechtsformkongruenten Herausformwechsel“ a maiore ad minus nichts anders gelten, zumal der EuGH ja gerade einen derartigen Fall eines „rechtsformkongruenten“ Formwechsels einer italienischen S.r.l. in eine ungarische Kft, also in die ungarische Parallelform zur GmbH, in seinem Urteil zu VALE entschieden hat (vgl. Bayer/Schmidt, a.a.O., S. 1488 f; vgl. auch Kindler, a.a.O., 890).
geht in seinem Beschluss vom 19.06.2013, a.a.O., Rn. 34, unter Berufung auf Krafka/Kühn, a.a.O., Rn.1211e von einer europarechtskonformen Anwendung der §§ 190 ff. UmwG aus; kritisch gegenüber einer Anwendung der §§ 190 ff UmwG: Neye, EWiR 2014, 45 f, 46 ).
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2017 – 20 W 88/15
§ 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 GmbHG, § 395 FamFG, § 397 FamFG, § 398 FamFG
1. Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung gegenüber der Durchführung eines Amtslöschungsverfahrens, wenn in beiden Fällen die Löschung eines im Registerblatt eingetragenen Geschäftsführers erreicht werden kann.
2. Zur Bedeutung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 12.09.2016 bei dem Registergericht eingegangenen Beschwerde vom selben Tag gegen den Beschluss des Registergerichts vom 18.08.2016, mit dem dieses ihren „Antrag“ auf Löschung des Beteiligten zu 2) als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin gemäß § 395 FamFG zurückgewiesen hat.
„13.1 Die Gesellschafterversammlung ist berechtigt, durch Gesellschafterbeschluss, der mit mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen zu fassen ist, zu beschließen, dass der Geschäftsanteil eines Gesellschafters auf die Gesellschaft, einen oder mehrere Gesellschafter oder einen oder mehrere Dritte (n) übertragen wird, wenn
17.2 Solange sie Gesellschafterin dieser Gesellschaft ist, ist die B+A GmbH berechtigt, Herrn Name1 B, geboren am …1985, als einzelvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen oder zur Bestellung durch die Gesellschafterversammlung zu benennen …“.
Dem zu Grunde liegt ein Gesellschafterbeschluss der Beschwerdeführerin vom 08.12.2015, bei deren Fassung die D GmbH durch deren Geschäftsführer Name3 D, die B GmbH durch den Beteiligten zu 2) als deren Geschäftsführer und die C1 KG durch den Geschäftsführer der C3 GmbH Name2 C vertreten worden sind. Unter Top 1) ist Name2 C als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung abberufen worden mit den 16.500 Stimmen der D GmbH gegen die jeweils 4.250 Stimmen der C1 KG und der B GmbH. Unter Top 3a) ist auf Antrag des Name3 D die B GmbH mit sofortiger Wirkung aus der Beschwerdeführerin aus wichtigem Grund „durch Zwangsabtretung der Geschäftsanteile an die Name3 D GmbH gem. § 13 der Satzung ausgeschlossen“ worden. Dafür hat die D GmbH mit 16.500 Stimmen gestimmt, dagegen die C1 KG mit 4.250 Stimmen, der Beteiligte zu 2) hat sich enthalten. Unter Top 3b) ist auf Antrag des Name3 D die C1 KG mit sofortiger Wirkung aus der Beschwerdeführerin aus wichtigem Grund „durch Zwangsabtretung der Geschäftsanteile an die Name3 D GmbH gemäß § 13 der Satzung ausgeschlossen“ worden. Dafür hat die D GmbH mit 16.500 Stimmen gestimmt, dagegen die B GmbH mit 4.250 Stimmen, Name2 C hat sich enthalten.
Mit Schriftsatz vom 31.03.2016 (Bl. 43 ff d.A.) der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) haben diese eine Abschrift des Urteils der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stadt1 (Az. …/16) vom 11.03.2016 übersandt, in dem im einstweiligen Verfügungsverfahren der bei dem Handelsregister „hinterlegten“ Liste der hiesigen Beschwerdeführerin „hinsichtlich der Geschäftsanteile Nr. 1-4.250, die als Gesellschafter die Name3 D GmbH ausweisen“, ein Widerspruch zugeordnet worden ist und ebenso „hinsichtlich der Geschäftsanteile Nr. 10.751-25.000, die als Gesellschafter die Name3 D GmbH ausweisen“. Das Registergericht hat den Widerspruch am 14.04.2016 in den Registerordner der Beschwerdeführerin aufgenommen.
Mit Schriftsatz vom 08.06.2016 (Bl. 64 ff d.A.) haben die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass der Beteiligte zu 2) ohne Gesellschafterbeschluss und ohne Zustimmung der „alleinigen“ Gesellschafterin zum Geschäftsführer bestellt worden sei. Die B GmbH sei bereits im Dezember 2015 ausgeschlossen worden und nicht mehr Gesellschafterin der Beschwerdeführerin. Die Eintragung des Beteiligten zu 2) als Geschäftsführer sei daher von Amts wegen rückgängig zu machen. Nach § 17 Abs. 2 der Satzung bestehe ein Benennungsrecht nur „solange“ die B GmbH Gesellschafterin sei.
Mit Anmeldung des Geschäftsführers Name3 D vom 24.06.2016 hat dieser die Abberufung des Beteiligten zu 2) als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin angemeldet unter Übersendung eines entsprechenden Beschlusses der D GmbH vom selben Tag als „alleinige“ Gesellschafterin der Beschwerdeführerin. Über diese Anmeldung ist bislang durch das Registergericht noch nicht entschieden worden.
Mit Beschluss vom 18.08.2016 hat das Registergericht den „Antrag“ vom 08.06.2016 auf Löschung der Eintragung des Beteiligten zu 2) als Geschäftsführer gemäß § 395 FamFG zurückgewiesen (wegen der Begründung wird auf Bl. 120 f d.A. Bezug genommen). Die am 18.12.2015 eingereichte Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
sei aufgrund eines nichtigen Gesellschafterbeschlusses erstellt worden. Die B GmbH sei somit zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Gesellschafterin gewesen und damit berechtigt, aufgrund des gesellschaftsvertraglichen Sonderrechts den Beteiligten zu 2) zum Geschäftsführer zu bestellen. Die Gesellschafterliste sei in Kenntnis der Unrichtigkeit der Einziehung eingereicht worden und könne daher keine Legitimationswirkung entfalten.
§ 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG ist mit Wirkung zum 01.11.2008 durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) neu gefasst worden. Nach dessen zuvor geltenden Fassung galt der Gesellschaft gegenüber im Fall der Veräußerung eines Geschäftsanteils nur derjenige als Erwerber, dessen Erwerb unter Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet worden war. An die Stelle der bisherigen Anmeldung bei der Gesellschaft ist somit die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste getreten. Weiterhin sind nunmehr nicht nur die Fälle der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Geschäftsanteils erfasst, sondern jegliche Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
oder des Umfangs ihrer Beteiligung, beispielsweise solche kraft Gesetzes oder auch als Folge einer Einziehung oder einer Zwangsabtretung eines Geschäftsanteils (vgl. insgesamt u.a. BT-Drucks. 16/6140, S. 38; BR-Drucks. 354/07, S. 86; Wilhelmi in Beck’scher Online-Kommentar GmbHG, Ziemons/Jaeger, § 16, Stand 01.08.2016, Rn. 8; Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., 2013, § 16, Rn. 9; Löbbe in Ulmer/Habersack/Löbbe, Großkommentar zum GmbHG, 2013, § 16, Rn. 26; Wolff „Die Verbindlichkeit der Gesellschafterliste für Stimmrecht und Beschlussverfahren“, BB 2010, 454,ff, 455, 456, zitiert nach juris; Hasselmann „Die Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG: Inhalt und Zuständigkeit“, NZG 2009,449 ff, 449, 450). Dabei meint „Veränderung“ jede Abweichung von der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste hinsichtlich der Person des Gesellschafters und/oder des Umfangs der Beteiligung. Es muss also entgegen der insoweit möglicherweise missverständlichen Gesetzesformulierung nicht auch tatsächlich eine derartige materiell wirksame Veränderung stattgefunden haben (vgl. u.a. Wilhelmi, a.a.O., Rn. 6; Seibt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 16, Rn.17, zitiert nach Beck-online; Löbbe a.a.O., Rn. 23; Kort „Offene Fragen zu Gesellschafterliste, Gesellschafterstellung und gutgläubigem Anteilserwerb (§§ 40 und 16 GmbHG n.F.)“, in GmbHR 2009, 169 ff, 173).
§ 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG n. F. begründet – wie auch die zuvor geltende Fassung – unabhängig von der materiellen Rechtslage, also auch im Falle einer unwirksamen Anteilsübertragung, eine relative oder formale Rechtsstellung des Gesellschafters durch Normierung einer gesetzlichen Fiktion (so u.a. Seibt, a.a.O., § 16, Rn. 6; Ebbing in Michalski, GmbHR, 2. Aufl., 2010, § 16 Rn. 51; Kort, a.a.O., S. 173; noch zum alten Recht: BGH, Urteil vom 13.10.2008, Az. II ZR 76/07, zitiert nach juris, m.w.N zur Rspr.; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 10.07.2001, Az. 15 W 81/01, zitiert nach juris) oder nach anderer Auffassung einer unwiderleglichen Vermutung (so u.a. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 24.06.2016, Az. 16 U 74/15, zitiert nach juris; Heidinger in Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl., 2015, § 16, Rn. 2, 14; Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., 2016, § 16 GmbHG, Rn. 11; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., 2015, § 16, Rn. 5; Wilhelmi, a.a.O., Rn. 10), wobei diese Einordnung jedenfalls im vorliegenden Fall zu keinem unterschiedlichem Ergebnis führt.
Daraus folgt der Grundsatz, dass die GmbH nur den in der Gesellschafterliste Eingetragenen als Gesellschafter behandeln darf, und zwar – entgegen der offensichtlich vom Registergericht und den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) vertretenen Ansicht – unabhängig von der materiellen Rechtslage (u.a. OLG BremenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 21.10.2011, Az. 2 U 43/11; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, a.a.O.; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 16.04.2014, Az. 8 U 82/13, zitiert jeweils nach juris). Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.01.2015 (Az. KZR 90/13, zitiert nach juris) – unter Bezugnahme auf seine dementsprechende langjährige Rechtsprechung – zum alten Recht erklärt, dass schon § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. so auszulegen war, dass der Erwerber in allen Beziehungen – im Verhältnis zur Gesellschaft – als Gesellschafter galt. Die Gesellschaft sollte unabhängig von der wahren Rechtslage berechtigt und verpflichtet sein, jeden, der sich einmal ihr gegenüber als Erwerber ausgewiesen hat, so lange als Gesellschafter zu behandeln, bis eine Rechtsänderung bei ihr angemeldet und nachgewiesen war. Nichts anderes kann entsprechend für die Auslegung von § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F. gelten.
An diese Wirkung, die alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten erfasst (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 27.01.2015 a.a.O. zu § 16 Abs. 1 GmbH a.F.; OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom15.12.2011, Az. 3 W 144/11 zu § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F., zitiert nach juris) ist auch das Registergericht gebunden (vgl. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 10.07.2001, Az. 15 W 81/01, zitiert nach juris).
Dabei steht selbst der Umstand, dass die Gesellschaft die fehlende materiell-rechtliche Berechtigung positiv kennt, der Legitimationswirkung des § 16 Abs.1 S. 1 GmbHG nicht entgegen (u.a. OLG BremenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, a.a.O.; Wilhelmi, a.a.O., Rn. 17; Ebbing, a.a.O., Rn. 51; Heidinger, a.a.O, Rn. 140, jeweils m.w.N.; dies voraussetzend auch OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, a.a.O.). In diese Richtung geht auch die Auffassung von Kort (a.a.O.), wonach die Legitimationswirkung nicht nur dann gelten soll, wenn der die Gesellschafterliste einreichende Geschäftsführer oder der Notar fahrlässig oder schuldlos annimmt, es habe eine bestimmte Änderung vorgelegen, sondern selbst bei Vorsatz des Geschäftsführers oder des Notars, da andernfalls der Zweck von § 16 GmbH konterkariert würde.
Soweit demgegenüber nicht nur zum alten Recht sondern auch zur aktuellen Fassung des § 16 GmbHG vertreten wird, dass in Ausnahmekonstellationen jedenfalls die Legitimationswirkung des § 16 Abs.1 S. 1 GmbHG nicht eintreten solle – insbesondere mit der Begründung, dass die weitreichende Legitimationswirkung rechtspolitisch nur hinnehmbar sei, wenn die Eintragung in die GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
in einer Art und Weise vorgenommen werde, dass im Regelfall kein Widerspruch zur materiellen Rechtslage auftrete (so Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, § 16, Rn. 11, zitiert nach juris) – so kann es sich im Hinblick auf den zuvor dargelegten Zweck der Bestimmung jedenfalls nur um besondere Ausnahmefälle handeln. Insoweit weist auch das OLG BremenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
(a.a.O.) zu Recht unter Heranziehung der Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofs zu § 16 Abs. 1 GmbHG a.F., – wonach die Gesellschaft unabhängig von der wahren Rechtslage jeden, der sich einmal ihr gegenüber als Erwerber ausgewiesen hat, solange als solchen zu behandeln hat, bis eine Rechtsänderung bei ihr angemeldet und nachgewiesen ist – darauf hin, dass wertende Betrachtungsweisen im Sinne einer „teleologischen Reduktion“ nicht dazu führen dürfen, dass streitige Umstände, wie dort das Vorliegen einer arglistigen Täuschung, im Anwendungsbereich von § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. zu einer Entscheidung dieser materiell rechtlichen Fragen führen und zwar aus Gründen der Rechtssicherheit und des Verkehrsschutzes. Weiterhin hat es für den dortigen Sachverhalt ausgeführt, dass „eventuelle – jedenfalls eng zu fassende – Ausnahmetatbestände, wie sie etwa im Interesse des Minderjährigenschutzes in Betracht kommen könnten“, nicht ersichtlich seien.
Zwar wird teilweise auch für § 16 Abs. 1 S.1 GmbHG n.F. nach wie vor einer formal ordnungsgemäßen „Anmeldung“ einer Veränderung im Gesellschafterbestand im Sinne der früheren „Anmeldung“ eines Erwerbs bei der Gesellschaft (§ 16 Abs. 1 GmbHG a.F.) eine Bedeutung beigemessen. Insoweit wird auf § 40 Abs. 1 S. 2 GmbHG abgestellt, wonach die Änderung der Liste durch die Geschäftsführer auf „Mitteilung und Nachweis“ erfolgt und im Falle insoweit bestehender bestimmter Mängel auch die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F. in Frage gestellt (vgl. zu dieser Auffassung u.a. Bayer, a.a.O. Rn. 19; in diesem Sinne auch Heidinger, a.a.O., Rn. 61, 62 einerseits, der aber dann andererseits, a.a.O., Rn. 105, darauf hinweist, dass die Anmeldung für die unwiderlegliche Vermutung der Gesellschafterstellung gegenüber der Gesellschaft vollständig ihre Bedeutung verloren habe). Selbst wenn man dieser Auffassung trotz der durch § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F. begründeten Fiktion bzw. unwiderleglichen Vermutung folgen wollte, entfällt vorliegend die aus § 16 Abs. 1 S.1 GmbH n.F. folgende Legitimationswirkung jedoch nicht. Auf eine „Mitteilung und einen Nachweis“ gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 GmbH gegenüber dem Geschäftsführer – möglicherweise sogar im Sinne des grundbuchrechtlichen Konsensprinzips und einer ausdrücklichen Bewilligung durch denjenigen, dessen Recht davon betroffen ist (vgl. Zöllner/Noack, in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 40, Rn. 20) – kann es in dem vorliegendem Fall der Zwangsabtretung, bei der sämtliche Geschäftsführer von Amts wegen Kenntnis hatten von dieser gesellschaftsinternen Maßnahme durch Teilnahme an der Gesellschafterversammlung vom 08.12.2015 und an der auch sämtliche Gesellschafter teilgenommen haben, nämlich bereits nicht ankommen (vgl. u.a. Bayer, a.a.O., § 40, Rn. 28; Heidinger, a.a.O., § 40, Rn. 102; Altmeppen, a.a.O., § 40, Rn. 11; dies voraussetzend wohl auch KG, Beschluss vom 01.04.2010, Az. 2 W 36/10, zitiert nach juris). In diesem Fall hat der Geschäftsführer vor Erstellung und Einreichung der neuen Gesellschafterliste also lediglich – und unabhängig von sonst möglicherweise gegenläufigen „Mitteilungen und Nachweisen“, beispielsweise hinsichtlich des Inhaltes und der Wirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages zwischen zwei Gesellschaftern – pflichtgemäß zu prüfen, ob eine Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder dem Umfang deren Beteiligung eingetreten ist. Für diese Prüfung des Geschäftsführers weisen Zöllner/Noack (a.a.O. § 40, Rn. 32) im Hinblick auf die Frage des „Wirksamwerdens“ einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter, die nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG zur Verpflichtung des Geschäftsführers führt, eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen, allerdings zu Recht darauf hin, dass es sich nicht um eine vollständige Rechtsprüfung handeln kann und weiterhin darauf, dass dann, wenn das „Wirksamwerden“ umstritten ist, der Geschäftsführer nicht das Ergebnis eines Anfechtungsprozesses abwarten muss, da der entsprechende Beschluss bis zur Kassation als schwebend wirksam gilt. Weiterhin weisen sie zu Recht darauf hin, dass es nicht Sache des Geschäftsführers ist, die Übereinstimmung von materieller Rechtslage und formeller Registerlage zu bewirken; dies ist vielmehr Aufgabe der Gesellschafter, um deren Rechtsstellung es geht (a.a.O., Rn, 38 und Rn. 25; in diesem Sinne u.a. auch Altmeppen, a.a.O., § 40, Rn. 11).
Davon abgesehen, kann entgegen der Ansicht der Registergerichts und des Beteiligten zu 2) auch schon nicht angenommen werden, dass der Geschäftsführer Name3 D bei seiner Unterzeichnung und Einreichung der Gesellschafterliste über den Notar N2 am 21.12.2015 nicht von einer entsprechenden Veränderung im Gesellschafterbestand hätte ausgehen dürfen, oder er mit anderen Worten eine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit der Gesellschafterliste hatte, was jedenfalls teilweise nach früherem Recht für die Frage der Wirksamkeit einer Anmeldung nach § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. für beachtlich gehalten wurde. Bereits aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass offensichtlich sämtliche Gesellschafter für die Gesellschafterversammlung am 08.12.2015 davon ausgegangen sind, gegenseitige Abberufungen als Geschäftsführer oder Zwangsabtretungen bzw. Ausschlüsse als Gesellschafter der Beschwerdeführerin in einer Gesellschafterversammlung ohne notarielle Beurkundung vornehmen zu können. Jedenfalls hat keiner der Geschäftsführer/Gesellschafter dafür Sorge getragen, dass eine solche notarielle Beurkundung erfolgt ist (vgl. Schriftsätze des Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin vom 07.10.2016, Bl. 135 ff d.A., dort S. 2 und 3 dieses Schriftsatzes; Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) vom 04.02.2016, noch als Vertreter der C1 KG und der B GmbHG, Bl. 38 f d. A.). Das gemeinsame Verständnis der Beteiligten von einem „Ausschluss“ durch Zwangsabtretung bzw. einer Zwangsabtretung in nicht notariell zu beurkundender Form, mag dabei ohne Weiteres in einem übereinstimmenden Verständnis von § 13. 1 des Gesellschaftsvertrages der Beschwerdeführerin gelegen haben. Es ist jedenfalls nach dessen Wortlaut, wonach beschlossen werden kann, dass der Geschäftsanteil eines Gesellschafters auf die Gesellschaft, einen oder mehrere Gesellschafter oder einen oder mehrere Dritte „übertragen wird“, nicht auszuschließen, dass dieses Verständnis dahin gegangen ist, dass durch den Gesellschaftsvertrag nicht nur eine Verpflichtung zur Abtretung begründet werden können sollte, sondern eine dinglich wirkende Verfügungsermächtigung, die dann jedenfalls nach dem Satzungsverständnis der Beteiligten die Form des § 15 Abs. 3 GmbHG möglicherweise schon durch die Aufnahme in die notariell errichtete Satzung der Beschwerdeführerin hätte wahren können. Hinzu kommt dann die Regelung in § 13.6 des Gesellschaftsvertrages, wonach die Zwangsabtretung mit Zugang des Beschlusses bei dem betroffenen Gesellschafter wirksam wird, unabhängig davon, ob die Höhe des Abfindungsguthabens feststeht oder nicht. Dass der Geschäftsführer Name3 D, selbst wenn alleine er zum damaligen Zeitpunkt bereits anwaltlich beraten gewesen wäre, in dieser Situation nicht hätte von einer Veränderung im Gesellschafterbestand ausgehen dürfen, oder er mit anderen Worten eine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit der Gesellschafterliste hatte, kann – wie gesagt – nicht festgestellt werden.
Insoweit kann es dann auch nicht mehr darauf ankommen, dass Monate später jedenfalls in den beiden Urteilen der einstweiligen Verfügungsverfahrens vor zwei verschiedenen Kammern für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main jeweils in den Entscheidungsgründen dargelegt worden ist, dass die Zwangsabtretung auch der Anteile der B GmbH wegen Verstoßes gegen die Form des § 15 Abs. 3 GmbHG unwirksam sei. Es muss also hier insbesondere nicht weiter darauf eingegangen werden, dass in den beiden genannten Urteilen zur Begründung der dort vertretenen Auffassungen der Formnichtigkeit nicht auf etwa einschlägige, und möglicherweise als bekannt zu unterstellende Rechtsprechung abgestellt worden ist, sondern lediglich auf Aufsätze und eine Kommentarstelle. Weiterhin muss hier zum einen nicht darauf eingegangen werden, dass sich der im Urteil der 15. Kammer für Handelssachen in Bezug genommene Aufsatz „Blath, GmbHR 2012, 657, 660“ auf S. 660 lediglich mit einer gesellschaftsvertraglich geregelten „Abtretungsverpflichtung“ beschäftigt und dann für die eigentliche Anteilsabtretung in diesem Fall auf die Beurkundungsbedürftigkeit nach § 15 Abs. 3 GmbHG hinweist; es geht in dieser Fundstelle also gerade nicht um eine wie hier – zumindest möglicherweise – im Gesellschaftsvertrag geregelte dinglich wirkende Abtretungsbefugnis. Zum anderen muss hier nicht weiter darauf eingegangen werden, dass in dem von der 15. Kammer für Handelssachen in Bezug genommenen Aufsatz „Hoffmann/Rüppel, BB 2016, 1026, 1029“ an der genannten Fundstelle ausdrücklich dargelegt wird, dass auch die dingliche Übertragung im Gesellschaftsvertrag antizipiert werden kann, indem sie unter die aufschiebende Bedingung der Entscheidung der Gesellschafterversammlung gestellt wird. Letztlich muss hier nicht weiter darauf eingegangen werden, dass in der von der 3. Handelskammer für ihre Auffassung herangezogenen Fundstelle in „Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 34, Rz. 121“ es jedenfalls in der 2. Aufl. von 2014 zum Vollzug einer Verfügungsermächtigung im Gesellschaftsvertrag im Falle, dass die Person des Erwerbers noch nicht feststeht, ausdrücklich heißt: „Die Form des § 15 Abs. 3 ist einzuhalten (und wird durch Aufnahme in die Satzung gewahrt …“).
Letztlich ist es für die Anwendung von § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG vorliegend auch unerheblich, dass der Gesellschafterliste ein Widerspruch nach § 16 Abs. 3 S. 3, 2. Alt., S. 4 GmbHG zugeordnet worden ist. Dieser betrifft alleine den Erwerb eines Geschäftsanteils oder eines Rechts daran durch Rechtsgeschäft vom Nichtberechtigten, wenn der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (S. 1), wobei ein gutgläubiger Erwerb u.a. dann nicht möglich ist, wenn dem Erwerber die mangelnde Berechtigung bekannt ist oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist oder der Liste ein Widerspruch zugeordnet ist (S.3). Diese Bestimmung hat also gerade keine Bedeutung für die hiervon zu unterscheidende Frage, ob auch das Registergericht an die aus § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG folgende relative Gesellschafterstellung gebunden ist. Im Übrigen hat bereits das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 17.07.2015, Az. 14 W 1132/15, zitiert nach juris) entschieden, dass sogar ein der Liste zugeordneter Widerspruch nur die Gutglaubenswirkung des § 16 Abs. 3 GmbHG zerstört, nicht jedoch die relative Gesellschafterstellung nach § 16 Abs. 1 GmbHG (allg. Meinung, so u.a. auch Verse, a.a.O., Rn. 35; Löbbe, a.a.O.,Rn. 59). Insoweit hat das Oberlandesgericht München zu Recht auf die Gesetzesmaterialien Bezug genommen, wo zum einen dies niedergelegt ist und darüber hinaus auch ausgeführt ist: „Besteht Uneinigkeit zwischen mehreren Prätendenten, so ist diese zwischen den Beteiligten zivilrechtlich zu klären. Gleichfalls ist in einem zivilrechtlichen Verfahren die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Korrektur der Liste oder die Rücknahme eines Widerspruchs einzuklagen.“ (BT-Drucks. 16/6140, S. 39; BR-Drucks. 354/07, S. 89).
Die den Registergerichten eingeräumten Befugnisse der §§ 395, 397 und 398 FamFG zur Amtslöschung unzulässiger Eintragungen, nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften sowie nichtiger Beschlüsse sind zum einen dadurch bedingt, dass nach § 383 Abs. 3 FamFG vollzogene Eintragungen im Handelsregister nicht anfechtbar sind und zum anderen dadurch, dass – jedenfalls auch für den hier vorliegenden Fall – keine gesetzliche Anmeldeverpflichtung besteht, wonach Beteiligte etwa die Löschung unzulässiger Eintragungen im Register zu beantragen hätten, mit der Folge, dass eine solche Löschung dann auch nicht gegenüber einem Beteiligten durch Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 14 HGB durchgesetzt werden könnte (vgl. insgesamt Holzer in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl. 2014, Rn., 4,5; siehe auch KG, Beschluss vom 09.03.1999, Az. 1 W 8174-98, zitiert nach Beck-online, zum Verhältnis von Amtslöschungsverfahren und Zwangsgeldverfahren bei von Anfang an unzulässiger, weil nichtiger Geschäftsführerbestellung). Insoweit dient auch § 395 FamFG der sachlichen Berichtigung des Registers, also dazu, den Registerstand möglichst mit der materiellen Rechtslage in Einklang zu bringen (vgl. u.a. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Az. 3 Wx 131/13, zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.; Heinemann in Keidel, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 395, Rn. 1) und damit der dem Registergericht zur Einhaltung des Publizitätsgrundsatzes obliegenden Kontrollfunktion; die bloße Möglichkeit eines freiwilligen Tätigwerdens eines Beteiligten zur Richtigstellung eines sachlich falschen Handelsregistereintrages reicht hierfür nämlich nicht aus (vgl. in diesem Sinne auch Holzer, a.a.O.).
OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Oktober 2016 – 17 U 165/15
§ 305 BGB, §§ 305ff BGB, § 307 BGB, § 488 BGB, § 812 BGB
1. Eine Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für ein Darlehen in Höhe von rund 50.000 € ist als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen.
2. Ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des bisherigen Kreditengagements formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt stellt auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung keine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers dar und hält der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB stand.
OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 2015 – 5 U 177/14
§ 121 Abs 3 S 1 AktG, § 122 AktG, § 124 Abs 2 S 1 AktG, § 241 AktG, § 243 AktG, § 117 InsO, § 240 ZPO
Die Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen eines Bekanntmachungsfehlers setzt voraus, das dieser Fehler relevant ist. Ausgeschlossen ist die Anfechtbarkeit, wenn dem Fehler im Einzelfall die für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre erforderliche Relevanz fehlt (Anschluss BGH, 25. November 2002, II ZR 49/01, NJW 2003, 970). Bei einer Bekanntmachung, die nicht die vorgeschriebenen Angaben enthält, nach welchen gesetzlichen Vorschriften sich der Aufsichtsrat zusammensetzt und ob die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden ist, ist die erforderliche Relevanz nicht gegeben.
Die Beschlüsse leiden des Weiteren nicht an einem Bekanntmachungsmangel, weil die Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden wäre.
Zwar enthält die Bekanntmachung, das ist dem Kläger zuzugeben, wenn wie im Streitfall die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern auf der Tagesordnung steht, nicht die vorgeschriebenen Angaben, nach welchen gesetzlichen Vorschriften sich der Aufsichtsrat zusammensetzt, und ob die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden ist (§ 124 Abs. 2 Satz 1 AktG).
Das führt aber nicht zur Anfechtbarkeit der insoweit gefassten Beschlüsse.
Nach allgemeinen Grundsätzen setzt die Anfechtbarkeit wegen eines Bekanntmachungsfehlers voraus, dass dieser Fehler relevant ist. Ausgeschlossen ist die Anfechtbarkeit, wenn dem Fehler im Einzelfall die für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre erforderliche Relevanz fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 49/01, Juris-Rn. 12).
Dies ist hier der Fall. Eine unterbliebene Angabe zur Bindung an Wahlvorschläge ist nicht relevant. Dieses Unterlassen führt regelmäßig nicht dazu, dass ein Akti-onär vom Erscheinen abgehalten wird (vgl. Spindler/Stilz/Rieckers, aaO., § 124, Rn. 45). Dieser Gesichtspunkt ist vorliegend auch aus dem weiteren Grund irre-levant, weil es bindende Wahlvorschläge, soweit nicht eine SE in Rede steht, nur im Geltungsbereich des MontanMitbestG gibt (vgl. Hüffer/Koch, AktG 11. Aufl. 2014, § 124, Rz. 6), dem die Beklagte offensichtlich nicht unterliegt.
Im Streitfall war aber auch die Angabe der Zusammensetzung des Aufsichtsrats entbehrlich. Die Beklagte hat aus Sicht beider Parteien nur einen Aktionär, im Fall der Unrichtigkeit ihres Standpunkt jeweils maximal zwei Aktionäre. Mit Blick auf den Unternehmensgegenstand und die Zahl der Beschäftigten handelt es sich bei der Beklagen nicht um eine Gesellschaft, deren Aufsichtsrat nach § 96 Abs. 1 AktG auch Vertreter der Arbeitnehmer anzugehören hätten, sondern um eine Gesellschaft, bei der der Aufsichtsrat nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre besteht. Wegen des für den Aufsichtsrat geltenden “status quo-Prinzips“ (§ 96 Abs. 2 AktG) und des weiteren Umstands, dass der Inhalt der für die Zusammen-setzung maßgeblichen Vorschriften – hier allein des AktG – nicht mitgeteilt werden muss (vgl. GroßKomAktG/Werner, 4. Aufl. 1993, § 124, Rn. 28), ist im Streitfall nicht ersichtlich, dass das Unterlassen der Angabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen negative Auswirkungen auf das Erscheinen in der Hauptver-sammlung oder die Beschlussfassung gehabt haben könnte, weshalb Anfechtbarkeit zu verneinen ist (vgl. KKAktG/Zöllner, Aufl. 1985, § 124, R. 45).
§ 304 AktG, § 305 AktG, § 1 SpruchG
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.11.2015 – 20 W 186/15
1. Für die von dem BGH in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2014, II ZB 20/13, für zulässig erklärte Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zu dem bisherigen satzungsgemäßen Geschäftsjahr einer in Insolvenz befindlichen Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, die innerhalb des ersten laufenden Geschäftsjahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss, genügt eine Mitteilung dieser Entscheidung des Insolvenzverwalters für die nach außen erforderliche Erkennbarkeit gegenüber dem Finanzamt oder einem Gläubiger nicht; vielmehr ist der richtige Empfänger für diese Entscheidung ausschließlich das Registergericht.
2. Auf die Eintragung der Entscheidung des Insolvenzverwalters über die Veränderung des mit der Insolvenzeröffnung begonnenen Geschäftsjahres durch Rückkehr zu dem satzungsmäßigen Geschäftsjahr in das Handelsregister kommt es für den Eintritt der Rechtsänderung nicht an; § 54 Absatz 3 GmbHG findet in diesem Fall keine entsprechende Anwendung. Die nachfolgende Handelsregistereintragung kann dann lediglich noch eine deklaratorische Wirkung für sich beanspruchen (so auch Melchior, GmbHR 2015, 135, 136; Schuster/Fritz, NZI 2015, 138; a.A. Wachter, EWiR 2015, 223, 224, der in der Änderung des Geschäftsjahres bereits stets eine Änderung des Gesellschaftsvertrages sieht, die auch in der Insolvenz eines Gesellschafterbeschlusses bedürfe; die §§ 53 ff GmbHG – demnach also auch die aus § 54 Absatz 3 GmbHG folgende rechtsbegründende Wirkung der Eintragung – würden durch die InsO nicht verdrängt).