Source: https://www.rechtsurteile.com/2013/11/
Timestamp: 2020-07-13 23:27:15
Document Index: 87253264

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', '§ 550', 'BGH', '§ 550']

November, 2013 | rechtsurteile.com
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 19.07.2013 zum Az. V ZR 93/12 hat ein ehemaliger Pächter eines Grundstückes Anspruch auf Wertersatz für ein Gebäude, das er auf dem Grundstück in der Hoffnung erstellt hat, das Grundstück in Erbbaupacht erwerben zu können. (mehr …)
BGH: Mieterhöhung gem. § 558 BGB kann auch für späteren Zeitpunkt verlangt werden
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.09.2013 zum Az. XIII ZR 280/12 ist der Vermieter bei einer Mieterhöhung nicht an die in § 558 b BGB genannten Fristen gebunden, sofern er sie zugunsten des Mieters überschreitet und eine spätere Mieterhöhung fordert, als die gesetzliche Norm sie ihm ermöglichen würde. (mehr …)
§ 550 BGB – Schriftformmangel beim Gewerbemietvertrag
Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 24.07.2013 zum Az. XII ZR 104/12 entsteht ein Schriftformmangel im Sinne von § 550 BGB nicht dadurch, dass die Parteien im Mietvertrag keinen datumsmäßig festgeschriebenen Mietvertragsbeginn vereinbart haben. (mehr …)
Hiermit werden die Voraussetzungen harmonisiert, nach denen ein Pilot seine Pilotenlizenz erwirbt, so dass dies europaeinheitlich geschieht. (mehr …)