Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20091124_OGH0002_0050OB00241_09S0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-24 10:55:32
Document Index: 345008534

Matched Legal Cases: ['OGH', '§523', '§1447', '§14', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 523', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 523', '§ 364', '§ 523', 'OGH', '§ 364', '§ 523', '§ 364', '§ 364', '§ 1313', 'OGH', 'OGH', '§ 16', '§ 78', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 5Ob241/09s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob334/58 6Ob299/66 1Ob...
RS0010593
1Ob334/58; 6Ob299/66; 1Ob267/70; 1Ob89/74; 6Ob712/82; 4Ob519/85; 4Ob514/85; 5Ob86/03p; 5Ob240/03k; 8Ob151/08a; 5Ob241/09s; 5Ob2/11x
ABGB §523Ca
ABGB §1447 E
UWG §14
ZPO S226 IIB12
Auf Unterlassung einer Handlung, die von einem andern begangen werden könnte, kann nicht geklagt werden.
1 Ob 334/58
Entscheidungstext OGH 24.09.1958 1 Ob 334/58
EvBl 1959/1 S 17
Beisatz: Die Unterlassungsklage kann nur gegen den gerichtet werden, der in die Rechte des Klägers eingegriffen hat. (T1) = MietSlg 18179
1 Ob 267/70
Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1 Ob 267/70
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Einstellen eines Motorrollers durch den Sohn des Beklagten. (T2) = MietSlg 22135
1 Ob 89/74
Entscheidungstext OGH 28.08.1974 1 Ob 89/74
Beis wie T1; Beisatz: Ein gegen die Beklagte gerichtetes Unterlassungsbegehren ist ein aliud gegenüber dem richtigerweise zu stellen gewesenden Begehren, das Verhalten der tatsächlichen Störer abzustellen und auf diese einzuwirken. (T3)
Entscheidungstext OGH 09.06.1985 4 Ob 519/85
Beisatz: Eine persönliche Unterlassungspflicht trifft nur denjenigen, der in der bestandenen Störung entweder selbst mitgewirkt oder andere dazu veranlasst hat. (T4); Beis wie T3
Vgl auch; Beisatz: Wegen eines Verhaltens Dritter kann bei fehlender Beteiligung nur Einwirkung auf diesen begehrt werden, wobei aber dem Beklagten die Wahl unter mehreren Möglichkeiten freisteht. (T5)
Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Das Begehren der Eigentumsfreiheitsklage ist in jenen Fällen, in denen der Beklagte für die Eigentumseingriffe Dritter verantwortlich ist, ohne selbst tätig geworden zu sein, nicht auf Unterlassung durch den Beklagten selbst zu richten. In solchen Fällen kann nur begehrt werden, das Verhalten jener Personen abzustellen, d.h. auf sie einzuwirken, die die Störung begehen. (T6)
Vgl aber; Beisatz: Bei der Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 ABGB ist nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder passiv legitimiert, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern. Auch derjenige ist sohin passiv legitimiert, der den Eingriff zwar nicht selbst vornahm, aber unmittelbar veranlasste, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen konnten. (T7); Beisatz: Hier: In der Wohnung der beklagten Parteien befand sich auch der Sicherungskasten für die darüberliegende Wohnung der klagenden Partei, in welchem wiederholt Sicherungen herausgedreht bzw. gelockert worden waren, sodass es zu Stromausfällen in der klägerischen Wohnung kam. Obwohl nicht festgestellt werden hatte können, von wem die Sicherungen manipuliert worden waren, bejahte der OGH die passive Klagslegitimation der beklagten Parteien, weil diese auch gegenüber Personen, die sich mit ihrem Wissen und Willen in ihrer Wohnung aufhielten, berechtigt und verpflichtet gewesen wären, das Herausdrehen oder Lockern von Sicherungen zu unterbinden. (T8); Bem: Siehe auch RS0103058. (T9)
Vgl aber; Beis ähnlich wie T7
Vgl aber; Beis wie T7; Beisatz: Maßgeblich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Dritten ist die (rechtliche) Möglichkeit oder Pflicht, die Störung zu steuern und allenfalls zu verhindern (hier: Erwirkung eines Übergabsauftrags gegen den störenden Mieter). (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0010593
JJR_19580924_OGH0002_0010OB00334_5800000_001
7Ob725/78; 7Ob659/79; 1Ob701/79; 3Ob14/81 (3Ob502/81, 3Ob503/81); 5Ob23/83; 1Ob557/92; 5Ob1049/93; 1Ob1649/95; 5Ob297/98g; 5Ob218/00w; 5Ob20/01d; 5Ob282/01h; 5Ob86/03p; 6Ob84/05d; 6Ob140/05i; 5Ob290/07v; 5Ob85/08y; 5Ob25/08z; 5Ob173/08i; 5Ob275/08i; 5Ob241/09s; 2Ob143/09g; 5Ob225/10i; 5Ob2/11x; 4Ob109/11z; 9Ob47/11v; 4Ob108/12d; 9Ob46/12y; 3Ob21/13d; 5Ob25/13g; 5Ob204/13f; 2Ob109/14i; 7Ob30/15k; 5Ob12/16z; 7Ob108/15f; 8Ob59/15g; 5Ob236/17t; 5Ob41/18t; 3Ob4/19p; 5Ob98/19a
Rechtssatz für 3Ob509/96 1Ob296/98f 4O...
RS0103058
3Ob509/96; 1Ob296/98f; 4Ob236/99f; 5Ob153/00m; 5Ob20/01d; 2Ob134/01x; 6Ob84/05d; 4Ob250/06b; 4Ob58/08w; 2Ob167/07h; 5Ob262/08b; 8Ob151/08a; 7Ob241/08d; 5Ob241/09s; 2Ob219/09h; 5Ob133/09h; 2Ob143/09g; 2Ob147/10x; 5Ob2/11x; 4Ob25/11x; 1Ob113/12t; 6Ob126/12s; 6Ob25/13i; 6Ob70/14h; 2Ob109/14i; 8Ob105/15x; 6Ob203/16w; 6Ob6/19d; 9Ob29/19h; 10Ob54/19t
Auch vom mittelbaren Störer - das ist von jenem, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar von Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern - kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden (hier: Unterlassung der Verteilung von Werbematerial in einem Wohnhaus durch selbständige Werbemittelverteiler).
Ähnlich; Beisatz: Hier: Vertrieb von Gutscheinmünzen durch die Tageszeitung Täglich Alles und widerrechtliche Verwendung dieser Münzen durch unbekannte Dritte, um nur durch Größenprüfer geschützten Warenautomaten Waren zu entnehmen. (T1)
Auch; nur: Auch vom mittelbaren Störer - das ist von jenem, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar von Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern - kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden. (T2)
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Gegen den nicht unmittelbar selbst störenden Miteigentümer kann die Eigentumsfreiheitsklage dann erhoben werden, wenn von ihm Abhilfe gegen den Eingriff zu erwarten ist. Eine Unterlassungsklage wird in diesem Zusammenhang insbesondere deswegen zugelassen, um den Belangten dazu zu bringen, dass er seiner Pflicht, das rechtsverletzende Tun des Störers zu hindern, entsprechend nachkomme. (T3)
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Verwalter. (T4)
Beisatz: Der Verwalter hat eine im Verhältnis zwischen den Miteigentümern bestehende Gebrauchsordnung zu respektieren, dies als Ausfluss seiner Treuepflicht gegenüber seinen Auftraggebern. Setzt ein WE-Verwalter durch einen Akt außerordentlicher oder ordentlicher Verwaltung im Rahmen seiner nach außen hin unbeschränkbaren Vollmacht eine Eingriffshandlung, so ist er ein mittelbarer Störer, weil er (nach außen) die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, eine unmittelbar von einem Dritten vorgenommene Störungshandlung zu steuern, gegebenenfalls auch zu verhindern, weshalb auch von ihm die Unterlassung im Wege einer actio negatoria gemäß § 523 ABGB begehrt werden kann. Dass er die Störungshandlung im Zuge seiner Verwaltungstätigkeit gesetzt hat, vermag ihn nicht zu exkulpieren. Nur im Fall einer Weisung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer würde es an der Zurechenbarkeit an ihn fehlen. (T5)
Auch; Beisatz: Im Fall der Erweiterung einer Servitut umfasst der Unterlassungsanspruch auch die Verpflichtung des zur Unterlassung Verpflichteten, auf die unmittelbar störenden Dritten (hier die Bewohner der Wohnhausanlage) Einfluss zu nehmen, damit die Ausdehnung der Servitut unterbleibt. (T6)
Auch; nur T2; Beisatz: Sowohl der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB als auch jener nach § 523 ABGB kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat; die Störereigenschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Dritten aus eigenem Antrieb und selbstverantwortlich handeln. (T7)
Beisatz: Hier: In der Wohnung der beklagten Parteien befand sich auch der Sicherungskasten für die darüberliegende Wohnung der klagenden Partei, in welchem wiederholt Sicherungen herausgedreht bzw. gelockert worden waren, sodass es zu Stromausfällen in der klägerischen Wohnung kam. Obwohl nicht festgestellt werden hatte können, von wem die Sicherungen manipuliert worden waren, bejahte der OGH die passive Klagslegitimation der beklagten Parteien, weil diese auch gegenüber Personen, die sich mit ihrem Wissen und Willen in ihrer Wohnung aufhielten, berechtigt und verpflichtet gewesen wären, das Herausdrehen oder Lockern von Sicherungen zu unterbinden. (T8)
Vgl; Auch Beis wie T7 nur: Sowohl der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB als auch jener nach § 523 ABGB kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat. (T9)
Beisatz: Hier: Auch Wiederherstellungsbegehren gegenüber dem mittelbaren Störer. (T10)
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Einem nicht zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer fehlt, auch wenn er über die Mehrheit der Anteile verfügt („Dominator“), die Möglichkeit, an einem allgemeinen Teil der Liegenschaft Maßnahmen zur Entsprechung einer Unterlassungsverpflichtung nach § 364 Abs 2 ABGB unmittelbar und eigenmächtig umzusetzen. (T11)
Beisatz: Von der rechtlichen Möglichkeit des Verwalters von Wohnungseigentum zur Verhinderung der Störungshandlungen kann nur die Rede sein, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die der ordentlichen Verwaltung zuzuordnen sind; darüber hinaus müsste der Verwalter dadurch auch faktisch imstande sein, die Störungshandlungen zu verhindern. (T12)
nur T2; Auch Beis wie T9; Beisatz: Hier: Passive Legitimation eines beklagten Liegenschaftseigentümers für Handlungen seiner Jagdgäste. (T13)
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Vermietetes Wohnungseigentumsobjekt. (T14)
Vgl; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Hat der Kläger eine Vertiefung selbst verursacht, indem er (berechtigterweise) vom Eigentümer des Nachbargrundstücks die Abtragung der Grenzmauer verlangt hat, hat er die „Störung“ zu verantworten und kann keinen Ausgleich nach § 364b ABGB verlangen, weil kein eigenmächtiger Eigentumseingriff vorliegt („Volenti non fit iniuria“). (T15)
Beisatz: Dieser Grundsatz ist auch auf den Fall eines Unterlassungsanspruchs gegen unbefugtes Eindringen in ein EDV-System zu übertragen. Da es sich dabei um einen negatorischen Unterlassungsanspruch und nicht um einen Schadenersatzanspruch handelt, kommt es nicht darauf an, ob die Kriterien der §§ 1313a, 1315 ABGB erfüllt sind. (T16)
Beisatz: Hier: Haftung einer im Medienbereich tätigen Holdinggesellschaft für einen Redakteur. (T17)
Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Lehre. (T18)
6 Ob 25/13i
Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 25/13i
Vgl; Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Hier: Passivlegitimation des Beklagten, der einer anderen Person das Einsehen von Daten ermöglichte, indem er in deren Anwesenheit den Zugang zu einem EDV-System durch Eingabe des Passworts am PC öffnete und sodann das Zimmer verließ, bejaht. (T19)
Auch; Beis wie T10; Beisatz: Wesentlich ist, dass der mittelbare Störer die rechtliche Möglichkeit oder gar die Pflicht hatte, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern. (T20)
8 Ob 105/15x
Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 Ob 105/15x
Vgl; Beisatz: Auch bei verschuldensunabhängigen Unterlassungsansprüchen, die aus dem Recht auf Ehre als absolutes Gut bzw dem Persönlichkeitsrecht (§ 16 ABGB) abgeleitet werden, sind die im Bereich des Sachenrechts für absolut geschützte Rechte für die actio negatoria entwickelten Kriterien sachgerecht. (T21)
Beisatz: Hier: Nach dem Klagsvorbringen kreditschädigende Äußerung eines Mitarbeiters der Beklagten. (T22)
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Persönlichkeitsrechte auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern etc im Sinn des § 78 Abs 1 UrhG. (T23)
10 Ob 54/19t
Entscheidungstext OGH 13.09.2019 10 Ob 54/19t
Schlagwort: Immission, Negatorienklage, actio negatoria
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103058
JJR_19960124_OGH0002_0030OB00509_9600000_001