Source: http://www.juraforum.de/urteile/vgh-baden-wuerttemberg/vgh-baden-wuerttemberg-beschluss-vom-29-01-2002-az-nc-9-s-3402
Timestamp: 2016-12-06 03:04:58
Document Index: 185514485

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 5', '§ 14', '§ 16', '§ 40', '§ 45', '§ 45', '§ 40', '§ 45']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 29.01.2002, NC 9 S 34/02 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: NC 9 S 34/02Beschluss vom 29.01.2002
Leitsatz:1. Ob eine Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Dauer oder nur befristet besetzt wird, unterliegt dem Stellendispositionsermessen der Verwaltung. Das Ermessen ist nicht dahin eingeschränkt, dass von ihm stets im Sinne der kapazitätsgünstigeren Alternative Gebrauch gemacht werden müsste. Das Kapazitätsgebot bewirkt nur - aber immerhin -, dass die Verwaltung Stellenentscheidungen, die für einen Kapazitätsverlust ursächlich sind, unter Beachtung der Belange der Studienbewerber zu treffen hat, die gegen die übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belange abzuwägen sind.
7. Wurde ein Studienbewerber aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts immatrikuliert und führt die Beschwerde der Hochschule zur Ablehnung des Anordnungsantrags, so kann dem Studienbewerber zu gestatten sein, das begonnene Semester zu Ende zu führen.Rechtsgebiete:VwGO, KapVO VIVorschriften:§ 123 VwGO, § 5 KapVO VI, § 14 Abs. 3 KapVO VI, § 16 KapVO VIStichworte:Anordnung, einstweilige, Zulassung zum Studium, Kapazitätserschöpfungsgebot, Kapazitätsabbau, Stellenneubesetzung, Nachwuchs, wissenschaftlicher, Personalstruktur, Deputatsermäßigung, Beauftragte, Schwund, Hamburger Modell, TeilstudienplatzVerfahrensgang:VG Sigmaringen NC 6 K 154/01 vom 16.10.2001
VG Sigmaringen NC 6 K 161/01 vom 16.10.2001
VG Sigmaringen NC 6 K 222/01 vom 16.10.2001
VG Sigmaringen NC 6 K 230/01 vom 16.10.2001
VG Sigmaringen NC 6 K 240/01 vom 16.10.2001
VG Sigmaringen NC 6 K 272/01 vom 16.10.2001
VG Sigmaringen NC 6 K 273/01 vom 16.10.2001
VG Sigmaringen NC 6 K 304/01 vom 16.10.2001Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 29.01.2002, Aktenzeichen: NC 9 S 34/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1185/00 vom 29.01.20021. § 40 KrW-/AbfG ermöglicht behördliche Überwachungsmaßnahmen entlang des gesamten Abfallstroms, also in allen Phasen des Umgangs mit Abfällen im Bereich der Verwertung und Beseitigung; die Bestimmung ist daher neben dem speziellen, aber nicht abschließenden § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG anwendbar.
2. § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG erlaubt für bestimmte Abfälle - zusätzlich zu den allgemeinen Überwachungsmaßnahmen - die behördliche Anordnung eines Nachweisverfahrens bezogen auf die Durchführung der Abfallverwertung. Die Vorschrift betrifft dagegen nicht die vor der Durchführung der Verwertung liegende Phase des Abfallstroms.
3. § 40 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG lässt solche Maßnahmen nicht zu, die Regelungsgegenstand von § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 31/02 vom 29.01.20021. Ob eine Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Dauer oder nur befristet besetzt wird, unterliegt dem Stellendispositionsermessen der Verwaltung. Das Ermessen ist nicht dahin eingeschränkt, dass von ihm stets im Sinne der kapazitätsgünstigeren Alternative Gebrauch gemacht werden müsste. Das Kapazitätsgebot bewirkt nur - aber immerhin -, dass die Verwaltung Stellenentscheidungen, die für einen Kapazitätsverlust ursächlich sind, unter Beachtung der Belange der Studienbewerber zu treffen hat, die gegen die übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belange abzuwägen sind.
7. Wurde ein Studienbewerber aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts immatrikuliert und führt die Beschwerde der Hochschule zur Ablehnung des Anordnungsantrags, so kann dem Studienbewerber zu gestatten sein, das begonnene Semester zu Ende zu führen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 24/02 vom 29.01.20021. Ob eine Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Dauer oder nur befristet besetzt wird, unterliegt dem Stellendispositionsermessen der Verwaltung. Das Ermessen ist nicht dahin eingeschränkt, dass von ihm stets im Sinne der kapazitätsgünstigeren Alternative Gebrauch gemacht werden müsste. Das Kapazitätsgebot bewirkt nur - aber immerhin -, dass die Verwaltung Stellenentscheidungen, die für einen Kapazitätsverlust ursächlich sind, unter Beachtung der Belange der Studienbewerber zu treffen hat, die gegen die übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belange abzuwägen sind.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 29.01.2002, NC 9 S 34/02 © JuraForum.de — 2003-2016