Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-xii-zr-35-11-mietvertrag-gbr-schriftform-firmenstempel/
Timestamp: 2017-03-27 00:42:38
Document Index: 385023767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 549', '§ 578', '§ 126', '§ 126', '§ 164', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Mietvertrag mit GbR: Unterschrift und Stempel erforderlich
BGH zu Mietverträgen mit einer GbR:
Unterschrift + Stempel = schriftlich
Einen schriftlichen Mietvertrag mit einer BGB-Gesellschaft abzuschließen, ist gar nicht so einfach. Wenn nur ein Gesellschafter unterschreibt, genügt der Vertrag aber schon dann der Schriftform, wenn daneben ein Firmenstempel prangt. Das entschied der BGH Mitte Januar. Um den vereinbarten Kündigungsausschluss für zehn Jahre kam die Gesellschaft damit nicht herum, berichtet Dominik Schüller.
Die Klägerin – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – hatte Gewerberäume angemietet, und zwar befristet für zehn Jahre. Im Mietvertragskopf war nur der Name der Gesellschaft notiert, nicht jedoch die der einzelnen Gesellschafter. Unterzeichnet hatte den Vertrag nur ein Gesellschafter, wobei er neben seine Unterschrift den Firmenstempel gesetzt hatte. Der Kündigungsausschluss ist im Gewerbemietrecht üblich und zulässig. Bereits ca. zwei Jahre vor Ablauf der vereinbarten Mindestmietdauer wollte die GbR den Vertrag gerne beenden und ausziehen, ohne weiterhin Miete zahlen zu müssen. Gekündigt wurde durch ein von allen Gesellschaftern unterzeichnetes Schreiben zum 31. März 2010. In der Folge stritten sich die Parteien darüber, ob die Kündigung tatsächlich zu diesem Datum wirksam geworden war. Ohne Schriftform unbefristeter Mietvertrag
Entscheidend dabei war, dass nach § 550 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr auf unbestimmte Zeit gilt, wenn er nicht schriftlich abgeschlossen worden ist. Durch den Kündigungsausschluss hatten sich die Parteien aber eigentlich auf ein für zehn Jahre befristetes Mietverhältnis geeinigt.
Damit das Schriftformerfordernis eingehalten ist, muss der Mietvertrag nach § 126 BGB von allen Vertragsparteien eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Es hatte aber nur ein Gesellschafter unterzeichnet, ohne seine Vertretung für die Gesellschaft – beispielsweise durch den Zusatz "i.V." – deutlich gemacht zu haben. Die Vorinstanz hatte daher entschieden, dass die Schriftform nicht gewahrt worden war, so dass ein unbefristetes, jederzeit nach den gesetzlichen Fristen ordentlich kündbares Mietverhältnis entstanden war. Stempel reicht aus Dem hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nicht angeschlossen. Zwar müssten bei einem Mietvertrag mit einer GbR sämtliche Gesellschafter mitunterzeichnen. Dabei können sie sich jedoch vertreten lassen. Sogar ein einzelner Gesellschafter könne alle Übrigen vertreten.
Dies müsse hinreichend zum Ausdruck kommen. Dabei reiche jedoch aus, dass die Unterschrift mit einem Firmenstempel versehen sei. Denn daraus könne der der Rechtsverkehr schließen, dass der Unterzeichnende sämtliche Gesellschafter vertrete. Ein Firmenstempel habe insoweit eine im Geschäftsverkehr anerkannte Legitimationswirkung. Ob der Gesellschafter tatsächlich zum Abschluss des Mietvertrags bevollmächtigt war, sei keine Frage, die im Bereich der Schriftform zu prüfen sei, so der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat (Urt. v. 23.01.2013, Az. XII ZR 35/11). Für die Mieterin hatte das die unangenehme Konsequenz, dass sie bis zum Ablauf der zehn Jahre an den Mietvertrag gebunden war und die Miete zahlen musste. Der Autor Dominik Schüller ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Immobilienrechtskanzlei SAWAL Rechtsanwälte & Notar in Berlin.
Dominik Schüller, BGH zu Mietverträgen mit einer GbR: Unterschrift + Stempel = schriftlich. In: Legal Tribune Online, 25.03.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8392/ (abgerufen am: 27.03.2017)
25.03.2013 16:36, daN
§ 550 BGB gilt für Mietverhältnisse über Wohnraum (s. Überschrift vor § 549 BGB). Da es offenbar um die Anmietung von Gewerberäumen ging, war vor allem die Verweisung in § 578 Abs. 2 BGB entscheidend.
28.03.2013 16:34, rwf
sehr geehrte Damen und Herren in der Redaktion der LTO,
die Überschrift "Unterschrift + Stempel = schriftlich" ist schlichtweg unzutreffend, wie ein Studium des § 126 BGB und der dazugehörigen Kommentierungen ergibt; eine eigenhändige Unterschrift genügt.
Des weiteren ist die Überschrift auch irreführend, denn die entscheidende Rechtsfrage ist nicht, ob dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB entsprochen wurde, sondern vielmehr, ob der eine Gesellschafter für die weiteren vertretungsbefugt war und die Vertretung ausreichend zum Ausdruck gebracht hat, §§ 164 ff. BGB.
Ich rege an, dass die Überschrift unverzüglich geändert wird.
rwf (München)
30.03.2013 01:05, Sinful
@ rwf
Entspannen... Überschriften in Artikeln sollen den Inhalt desselben prägnant wiedergeben. Da ist ein wenig mehr Spielraum als im Gesetz... In der Summe passt es ja auch.
Beste Grüße, sin
EuGH zum Recht auf Vergessen im Handelsregister - Wer mit­macht, muss offen legen
AG München zum Mietrecht - Baum auf Balkon kein ver­trags­ge­mäßer Gebrauch
BGH zu verspäteter Rückgabe der Mietwohnung - Wer sitzen bleibt, zahlt drauf
Entgelt für Nutzung von Breitbandnetzanlagen - Erfolg für Vod­a­fone im Kar­tell-Streit mit Telekom
EuGH verhandelt über Mitbestimmung - Die deut­sche Wirt­schafts­ord­nung in Gefahr
Rechts­re­fe­ren­da­re (m/w) für die Wahl­sta­ti­on im Vor­stands­stab Recht
Com­p­li­an­ce Of­fi­cer Se­cu­ri­ties Tra­ding
Jus­ti­ziar (m/w) Schwer­punkt ver­trieb­li­ches Ver­trags­recht
Fremd­spra­chen­se­k­re­tär in As­sis­tenz­funk­ti­on (m/w) Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ten (m/w)