Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.2013&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20416/12
Timestamp: 2017-11-25 01:51:43
Document Index: 131813775

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 535', '§ 280', '§ 242', '§ 241', '§ 280', '§ 535', '§ 535', '§ 280', '§ 280', '§ 546', '§ 242', 'BGH', '§ 538', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', '§ 280', '§ 241', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 241', '§ 242']

BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12 - dejure.org
BGB §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1
§ 242 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 535 BGB
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
Schadensersatzpflicht des Mieters für farblich falsch gestaltete Renovierung
Schadensersatz gegen einen Mieter bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
Mieter haftet für ausgefallenen Farbanstrich auf Schadensersatz; §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB
Farbgestaltung Mietwohnung - Schadensersatzverpflichtung des Mieters
Rückgabe der Wohnung in ausgefallenen Farben; Schönheitsreparaturen; Schadensersatz
Mieter müssen beim Auszug bunte Wände weißen
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 546
Bunte Wände beim Auszug verboten!
Farbige Wände können teuer werden
Farbwahl - Schadensersatz
Die Wohnung bleibt weiß
Der farbige Anstrich bei der Wohnungsrückgabe
Die farbenfrohe Wohnungsrückgabe
Schadensersatz: Mieter gibt Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen an Vermieter zurück
Mietrecht - Wohnung muss bei Auszug neutral gestrichen werden
Farbliche Gestaltung bei Auszug
Farbe in der Mietwohnung: Vermieter haben bei Auszug des Mieters Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen neutralen Anstrichs
Rückgabe in "ausgefallenen" Farben: Kann der Vermieter Schadenersatz verlangen?
Rückgabe einer weiß gestrichenen Wohnung in bunten Farben berechtigt Vermieter zum Schadensersatz
GdW: Bundesgerichtshof schützt mit Entscheidung zum farbigen Anstrich Rechte des Nachmieters
Mieter muss Wohnung mit neutralem Farbanstrich zurückgeben
Zur Schadenersatzpflicht Mieter bei Rückgabe von Wohnung mit farbigem Anstrich
Schadensersatz bei Rückgabe einer farbig gestrichenen Wohnung
Schadensersatzpflicht bei Rückgabe der Wohnung in ausgefallenem farblichen Zustand
Schadensersatz wegen bunter Wände
Bunte Wände in der Mietwohnung - Schadensersatzpflicht des Mieters
Bunte Wände? Schadensersatzforderungen drohen!
Schadenersatz bei Rückgabe einer Wohnung in ausgefallenem farblichem Zustand
Rückgabe des Mietobjekts muss in neutraler Wandfarbe erfolgen
Mietrecht/Bunte Wände bei Mietvertragsende
Mietrecht: Rückgabe einer Mietwohnung mit bunten Farben
Bundesgerichtshof wieder einmal zu farbigen Wänden
Rote Wände erschweren Neuvermietung - Mieter haftet für farbigen Anstrich
Mieter müssen zahlen - Schadenersatz für bunte Wände rechtens
Mieter muss für Streichen der Wände in neutraler Farbe bezahlen
Wohnung bei Rückgabe zu bunt - Schadenersatz für Vermieter
Deftige Farbanstriche bei Rückgabe der Mietwohnung tabu
Schadenersatz trotz unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Mietrecht - Zur Schadensersatzpflicht des Mieters einer Wohnung wenn diese mit einem farbigen Anstrich zurückgegeben wird
Rückgabe der Mietwohnung: Welche Farbe müssen die Wände haben?
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
Mieter muss bei Rückgabe der Mietsache farbigen Anstrich entfernen
Bunte Wände bei Auszug des Mieters müssen nicht hingenommen werden
Farbenchaos in der Wohnung: Bei Rückgabe der Wohnung nicht zulässig
Mieter müssen bunt gestrichene Wände bei Auszug in hellen, neutralen Farben streichen
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit farbigem Anstrich
"Rückgabe einer "bunten" Wohnung - muss der Vermieter das akzeptieren?"
§§ 242, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 535 BGB
Wohnungsrückgabe in einem farblichen Zustand, der die Grenzen des normalen Geschmacks überschreitet
Mieter muss bunt gestrichene Wände bei Auszug weißen
mummenhoff.net , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungsrückgabe in ausgefallenem farblichen Zustand
Die Rückgabe einer farbig gestrichenen Mietwohnung kann für den Mieter teuer werden
Bunte Wände: Während der Mietzeit "Ja", beim Auszug "Nein"! (IMR 2014, 7)
kanzlei-sbp.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Butzbacher Mietrechtsfall vom BGH entschieden
AG Friedberg (Hessen), 10.02.2012 - 2 C 176/10
LG Gießen, 07.11.2012 - 1 S 71/12
NJW 2014, 143
NZM 2014, 72
Aufgrund dieser Obhutspflicht hat ein Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB) nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, BGHZ 108, 1, 8; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a; vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 Rn. 17 f.; KG, KGR 2008, 529;… Kraemer in Festschrift für Blank, 2006, S. 281;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 535 Rn. 94; jeweils mwN).
Denn selbst wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Rückführung der im Verlaufe der Mietzeit geänderten auf eine allgemein übliche Dekoration spätestens zum Zeitpunkt der Rückgabe bestünde, muss er eine von ihm geschaffene Dekoration allenfalls dann beseitigen, wenn diese von vielen Mietinteressenten üblicherweise nicht akzeptiert würde und einer baldigen Weitervermietung entgegen stünde (vgl. BGH, Urt. v. 6. November - - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143, Tz. 18 f.).
LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 10 S 60/14
Mietsache beschädigt: Schadensersatz ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung!
ee) Schließlich hat der Bundesgerichtshof - worauf das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung mit Recht hingewiesen hat - in seinem Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 - als Anspruchsgrundlage für einen nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen einer vom Vermieter beanstandeten farblichen Gestaltung der Mieträume die Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB erblickt und die haftungsbegründende Pflichtverletzung darin gesehen, dass der Mieter durch die farbliche Gestaltung der Mieträume im Einzelfall gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2, § 242 BGB verstoßen könne, wenn er die in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem Zustand zurückgebe, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert werde.
Da die Klägerin die Schönheitsreparaturen sämtlichst alle selbst machen muss, könnte sie allenfalls eventuelle Mehrkosten geltend machen, die über die Durchführung der Schönheitsreparaturen durch die Klägerin hinaus wegen des vertragswidrigen Gebrauchs oder der Beschädigung der Mietsache entstanden sind (BGH NJW 2008, 1439, für die Folgen des Rauchens in der Wohnung; BGH NJW 2014, 143, zur Rückgabe in ausgefallenen Farben).
Hiervon erfasst ist insbesondere die farbliche Gestaltung der Wohnräume und zwar auch im Rahmen durch den Mieter durchzuführender Schönheitsreparaturen, bei denen sogar eine extreme Farbwahl zulässig ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 06.11.- - VIII ZR 416/12, Tz. 19 = NZM 2014, 72;… Ehlert, a. a. O.).
LG Dessau-Roßlau, 29.09.2016 - 5 S 177/15
Beendigung des Wohnraummietverhältnisses: Fristsetzung bei einem …
Schließlich hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 - als Anspruchsgrundlage für einen nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen einer vom Vermieter beanstandeten farblichen Gestaltung der Mieträume die Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB erblickt und die haftungsbegründende Pflichtverletzung darin gesehen, dass der Mieter durch die farbliche Gestaltung der Mieträume im Einzelfall gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2, § 242 BGB verstoßen könne, wenn er die in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem Zustand zurückgebe, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert werde.