Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.05.2010&Aktenzeichen=6%20AZR%20148/09
Timestamp: 2020-07-13 16:12:58
Document Index: 17148743

Matched Legal Cases: ['Art 267', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 28', 'Art 1', 'EuG', '§ 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) - dejure.org
BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A)
https://dejure.org/2010,1255
BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) (https://dejure.org/2010,1255)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) (https://dejure.org/2010,1255)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) (https://dejure.org/2010,1255)
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Art 267 AEUV, Art 20 EUGrdRCh, Art 21 Abs 1 EUGrdRCh, Art 28 EUGrdRCh, Art 1 EGRL 78/2000
Diskriminierungsverbot - Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
Diskriminierung: Alter, Lebensaltersstufen, BAT, Tarif
EuGH soll über Altersdiskriminierung entscheiden // Vorlagebeschluss des BAG zum öffentlichen Dienst
Mögliche Diskriminierung durch tarifliche Lebensaltersstufen
Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), § 27 ; Vergütungstarifvertrag No. 35
BAGE 134, 327
MDR 2010, 1193
NZA 2010, 961
DB 2010, 1352
Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die vergleichbare Bemessung der Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - BAGE 134, 327).
3 Die Einzelheiten der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage ergeben sich aus den Ausführungen unter B I im Vorlagebeschluss des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) -.
Hinsichtlich der weiteren Begründung der Frage 1. wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter D im Vorlagebeschluss des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - verwiesen.
Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache xxxxx und xxxx in einem Verfahren, das die vergleichbare Bemessung der Grundvergütung in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - BAGE 134, 327).
In der Vorlage vom 20.05.2010 zu dem Aktenzeichen 6 AZR 148/09 (A) geht das BAG davon aus, dass die nach dem Lebensalter gestaffelte Vergütung des BAT bei einer generalisierenden Betrachtung geeignet sein könnte, Berufserfahrung und damit ein vom EuGH als legitim anerkanntes Ziel zu honorieren.
Dies steht im Einklang mit der Vorlage des BAG vom 20.05.2010 zu dem Aktenzeichen 6 AZR 148/09 (A).
Hiernach steht außer Zweifel, dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie zwingende unionsrechtliche Vorgaben nicht umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen (BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), Rn. 30 - JURIS).
Das BAG begründet die ggf. mögliche typisierende Betrachtungsweise der Tarifvertragsparteien zudem damit, dass von dem Erfahrungssatz auszugehen sein könnte, dass mit dem Lebensalter typischerweise eine steigende Berufserfahrung einhergehe (vgl. BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), Rn. 27 f. - JURIS).
In diesem Sinne betont auch das BAG (Vorlagebeschluss vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), Rn. 30, NZA 2010, 961), dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie zwingende unionsrechtliche Vorgaben nicht umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen.
Hierzu hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der Überleitung der Beschäftigten in den TVöD entschieden, aus der Tatsache, dass es den Sozialpartnern überlassen sei, einen Ausgleich zwischen ihren jeweiligen Interessen festzulegen, ergebe sich eine nicht unerhebliche Flexibilität, da jede der Parteien ggf. die Vereinbarungen kündigen könne (EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - NZA 2011, 1100 Rn 92; ferner BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 AP BAT § 27 Nr. 9 Rn. 31).
bb) Zu einer anderen Beurteilung der Vorlagepflicht geben auch die Vorlagebeschlüsse des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 (- 6 AZR 319/09 (A) - AP BAT § 27 Nr. 10 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 16 und - 6 AZR 148/09 (A) - AP BAT § 27 Nr. 9 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 15) keinen Anlass.