Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=129c3dd7-391a-42cf-892a-f8cc50b72c7b
Timestamp: 2020-05-27 22:50:20
Document Index: 320698605

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 31', '§ 1', '§ 28', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1']

1. Gerichtlich strafbare Handlungen (§ 37 AußHG 2005)
1.1.1. Ein-, Aus-, Durchfuhr sowie Vermittlung der Verbringung in ein anderes Land
Ein-, Aus-, Durchfuhr sowie Vermittlung der Verbringung in ein anderes Land von Gütern ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 4 Abs. 1 AußHG 2005 , auf Grund einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005.
1.1.2. Innergemeinschaftliche Verbringung
Verbringung von Gütern ohne eine auf Grund einer Verordnung gemäß § 9 Abs. 6 AußHG 2005 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a AußHG 2005 erforderliche Bewilligung oder ohne Bewilligung eines anderen EU-Mitgliedstaates im Falle einer Verordnung gemäß § 9 Abs. 6 AußHG 2005 in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat.
1.1.3. Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung, Zurückbehalten, Weitergabe von Chemikalien
Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung, Zurückbehaltung, Weitergabe (unmittelbar oder mittelbar) von den von § 14 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 16 AußHG 2005 erfassten Chemikalien, Mischungen und Fertigprodukte ohne die gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 AußHG 2005 erforderliche Bewilligung.
1.1.4. Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Erwerb oder Behalten von Gütern der Biotoxinkonvention
Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Erwerb oder Behalten von den in § 14 Abs. 1 Z 3 AußHG 2005 genannten Güter ohne die gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 AußHG 2005 erforderliche Bewilligung.
1.1.5. Umleitung nach der zollamtlichen Abfertigung
Verbringung von Gütern, für deren Aus- oder Durchfuhr eine Bewilligung auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 erteilt wurde, nach der zollamtlichen Abfertigung in ein anderes als das in der Bewilligung genannte Bestimmungsland, sofern die Ausfuhr in dieses Land auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 verboten oder bewilligungspflichtig ist.
1.1.6. Leistung von technischer Unterstützung
Leistung von technischer Unterstützung entgegen einem Verbot gemäß § 10 AußHG 2005 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 oder ohne eine gemäß § 11 AußHG 2005 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 erforderliche Bewilligung.
1.1.7. Durchführung eines "sonstigen Vorgangs" nach bestimmten Rechtsvorschriften
Durchführung eines sonstigen Vorgangs im Sinne von § 1 Z 14 AußHG 2005 entgegen einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b AußHG 2005 oder ohne eine auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b AußHG 2005 erforderliche Bewilligung.
1.1.8. Zuwiderhandlung gegen festgelegte Auflagen
Zuwiderhandlung gegen eine gemäß § 28 AußHG 2005 oder gemäß § 31 Abs. 2 AußHG 2005 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 festgelegten Auflage.
Diese Bestimmung gilt nur bei bewilligungspflichtigen Vorgängen im Sinne von Abschnitt 1.1.1. bis Abschnitt 1.1.4., Abschnitt 1.1.6. bzw. Abschnitt 1.1.7.
1.1.9. Übernahme / Überlassung von Bewilligungen
Entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung oder Übernahme eines Bewilligungsbescheids
zur Verwendung durch einen Nichtberechtigten.
1.1.10. Erschleichen einer Bewilligung, Hintanhalten der Festlegung einer Auflage
Erschleichen einer Bewilligung durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder Hintanhalten der Festlegung einer Auflage gemäß § 28 AußHG 2005, gemäß § 31 Abs. 2 AußHG 2005 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b oder den Widerruf der Bewilligung gemäß § 31 Abs. 2 AußHG 2005 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b.
1.1.11. Zuwiderhandlung gegen Verbote bei der Ein-, Aus-, Durchfuhr
Zuwiderhandlung gegen ein Verbot gemäß § 6 Abs. 1, auf Grund einer Verordnung gemäß § 6 Abs. 2 AußHG 2005 oder einem Verbot der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Gütern auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005.
1.1.12. Zuwiderhandlung gegen Untersagungsbescheid
Zuwiderhandlung gegen Untersagungsbescheid gemäß § 7 Abs. 3 Z 2 AußHG 2005 oder gegen einer gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 AußHG 2005 festgelegten Auflage.
1.1.13. Hintanhalten der Erlassung eines Untersagungsbescheides oder der Festlegung einer Auflage
Hintanhalten der Erlassung eines Untersagungsbescheides gemäß § 7 Abs. 3 Z 2 AußHG 2005 oder der Festlegung einer Auflage gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 AußHG 2005 durch unrichtige oder unvollständige Angaben.
1.1.14. Zuwiderhandlung gegen Untersagungsbescheid oder gegen eine Auflage
Zuwiderhandlung gegen einen Untersagungsbescheid gemäß § 9 Abs. 4 AußHG 2005 oder einer gemäß § 9 Abs. 4 AußHG 2005 festgelegten Auflage.
1.1.15. Hintanhalten der Erlassung eines Untersagungsbescheides oder der Festlegung einer Auflage
Hintanhalten der Erlassung eines Untersagungsbescheides oder der Festlegung einer Auflage gemäß § 9 Abs. 4 AußHG 2005 durch Unterlassung der in § 9 Abs. 1 AußHG 2005 vorgeschriebenen Meldung oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben.
1.1.16. Entwickeln, Herstellen, Erwerben, Lagerung, Zurückbehalten oder Verwendung von Chemikalien
Entwickeln, Herstellen, Erwerben, Lagerung, Zurückbehalten oder Verwendung entgegen dem Verbot gemäß § 13 Abs. 1 AußHG 2005 von Chemikalien, die in Liste 1 des Anhangs zu diesem Bundesgesetz angeführt sind.
1.1.17. Entwickeln, Herstellen, Lagerung, Erwerben, Zurückbehalten von Waren der Biotoxinkonvention
Entwickeln, Herstellen, Lagerung, Erwerben, Zurückbehalten entgegen dem Verbot gemäß § 13 Abs. 2 AußHG 2005 der dort genannten Güter.
1.1.18. Zuwiderhandlung gegen Untersagungsbescheid oder gegen eine Auflage
Zuwiderhandlung gegen einen Untersagungsbescheid gemäß § 15 Abs. 4 AußHG 2005 oder eine gemäß § 15 Abs. 4 AußHG 2005 festgelegten Auflage.
1.1.19. Hintanhalten der Erlassung eines Untersagungsbescheides oder der Festlegung einer Auflage
Hintanhalten der Erlassung eines Untersagungsbescheides oder der Festlegung einer Auflage gemäß § 15 Abs. 4 AußHG 2005 durch Unterlassung der in § 15 Abs. 1 AußHG 2005 vorgeschriebenen Meldung oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben.
1.1.20. Umgehung einer Bewilligungspflicht durch Umrouten
Umgehung einer Bewilligungspflicht oder eines Verbotes auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 durch Verbringung von Gütern zunächst in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder durch Ausfuhr in einen Drittstaat, um die Güter in weiterer Folge in einen anderen Drittstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, für den eine Bewilligungspflicht oder ein Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 gilt.
Findok-Nr: 34221.1, aufgenommen am: 30.04.2008 11:31:52, zuletzt geändert am: 05.05.2008, Dokument-ID: a335c358-c5a1-46c0-842d-c938636ef76e, Segment-ID: 129c3dd7-391a-42cf-892a-f8cc50b72c7b