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Timestamp: 2019-05-22 08:50:27
Document Index: 140976957

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 242', '§ 9', '§ 9', '§ 242']

Berechnung des Arbeitseinkommens- und der Auskunftsanspruch des Arbeitsnehmers | Rechtslupe
Zur Vorbereitung einer auf Auszahlung gerichteten Klage hat der Beschäftigte gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe des ERA-Anpassungsfonds und die Anzahl der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer.
Zwar folgt der erhobene Auskunftsanspruch nicht unmittelbar aus den genannten tariflichen Bestimmungen. Er ergibt sich jedoch aus den §§ 241 Abs. 2, 242 BGB.
Nach § 241 Abs. 2 BGB kann ein Schuldverhältnis jeden Teil des Schuldverhältnisses zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Nach § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, die Leistungen so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass sich aus diesen Normen ein einklagbarer Auskunftsanspruch des Vertragspartners ergeben kann, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann1.
Der Arbeitnehmer selbst ist nicht in der Lage, den Auszahlungsanspruch zu beziffern. Die Höhe des dem Arbeitnehmer zustehenden Anteils am ERA Anpassungsfonds bestimmt sich zum einen nach dem Umfang der Rückstellungen zum Zeitpunkt der Auszahlung und der Zahl der Anspruchsberechtigten Arbeitnehmer andererseits. Über beide Größen hat der Arbeitnehmer keine eigene Kenntnis. Die Vorgänge liegen außerhalb seiner Wahrnehmungen.
Die Arbeitgeberin ist in der Lage, diese erforderlichen tatsächlichen Angaben zu machen. Ihr liegen die entsprechenden “Zahlen” vor. Sie hat Kenntnis über die Höhe der Rückstellungen des Anpassungsfonds zum Einführungsstichtag am 1.04.2010 und kann auf der Grundlage der Regelung nach § 9 Ziffer 5 EinführungsTV ERA die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer unschwer bestimmen. Auch wird sie dadurch nicht übermäßig belastet2.
Der Auskunftsanspruch entfällt auch nicht deshalb, weil er ins Leere greift. Auch ist er fällig.
Die begehrten Auskünfte kann der Arbeitnehmer dann nicht verlangen, wenn zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens bereits festgestellt werden kann, dass ein Auszahlungsbetrag nicht zur Verfügung steht, weil die Mittel des Anpassungsfonds bereits erschöpft sind.
Gleiches würde gelten, wenn der Anpassungsfonds zwar nicht erschöpft ist, die Kompensationsmaßnahmen aber noch nicht abgeschlossen sind. Denn in diesem Falle kann eine Auszahlung nicht verlangt werden, weil die Feststellung der erforderlichen Kostenneutralität noch nicht getroffen werden kann, deshalb der Auszahlungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist (vgl. § 9 Ziffer 4 EinführungsTV ERA). Ein etwaiger Auszahlungsanspruch wäre danach noch nicht fällig.
Steht nach alledem fest, dass die Arbeitgeberin zur Auszahlung der noch nicht verbrauchten Mittel des ERA-Anpassungsfonds verpflichtet ist, hat sie dem Arbeitnehmer die für die Bezifferung seines Anspruches erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ohne die Auskünfte kann der Arbeitnehmer die zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs erforderliche Leistungsklage nicht erheben. Diese setzt nämlich die Bezifferung des verlangten Betrages voraus.
Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und das Ehegattensplitting Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Die Kläger des hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Falls sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in…
BAG vom 19.04.2005 – 9 AZR 188/04, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 [↩]
vgl. dazu BAG vom 01.12.2004 – 5 AZR 664/03 = NZA 2005, 289 [↩]