Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20222/09
Timestamp: 2020-07-11 18:30:44
Document Index: 242233373

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 17', '§ 7', '§ 10', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 222/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LSG Sachsen, 01.09.2010 | LSG Hessen
OLG Hamm, 20.09.2010 - I-6 U 222/09
https://dejure.org/2010,6772
OLG Hamm, 20.09.2010 - I-6 U 222/09 (https://dejure.org/2010,6772)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.2010 - I-6 U 222/09 (https://dejure.org/2010,6772)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. September 2010 - I-6 U 222/09 (https://dejure.org/2010,6772)
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Betriebsgefahr, Rotlichtverstoß, Abwägung
StVG §§ 7, 17, StVO §§ 10, 37
Zur Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Grundstücksausfahrt verlassenden Kfz und einem Fahrzeug nach Rotlichtverstoß
StVG § 17 Abs. 2; StVG § 7 Abs 1; StVO § 10
Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß
Kollision nach Rotlichtverstoß: Haftungsverteilung und Mitverschulden bei Unfall eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeug - Wer aus einem Grundstück auf die Straße fährt, muss eine ...
LG Essen, 08.10.2009 - 12 O 246/09
NJW 2010, 3790
NZV 2011, 25
Nach dem Beweis des ersten Anscheins hat der Kläger den Unfall daher allein verschuldet (vgl. Burmann=Heß=Jahnke=Janker / Burmann , StVR 23 , §. 10 StVO, Rz 8, m.w.N.), weshalb die Betriebsgefahr des PKW O vollständig zurücktritt (vgl. Oberlandesgericht Hamm , NJW 2010, 3790).
OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 108/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Parkstreifen aus nach links …
Bei dieser Sachlage ist die vom Landgericht vorgenommene Bewertung und Gewichtung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge zutreffend (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2010, 6 U 222/09).
Danach kann ein Rotlichtverstoß selbst dann im Rahmen der Betriebsgefahr zu berücksichtigen sein, wenn die Ampel nicht primär dem Schutz des Geschädigten dient (vgl. OLG Hamm, NZV 2011, 25 f.), zumal das Einfahren in einen Kreuzungsbereich bei "Rot" geeignet ist, die anderen Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu verwirren und die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen (vgl. BGHSt 43, 285 ff.; BayObLGSt 2000, 90 ff.; BayObLGSt 2001, 41 ff.).
LG Wuppertal, 05.12.2016 - 17 O 21/15
Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- und Ausfahren und da von ihm ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert wird, tritt die Betriebsgefahr des sich im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs regelmäßig zurück (OLG München, NJW-RR 94, 1442; OLG Hamm, NJW 2010, 3790).
LSG Sachsen, 01.09.2010 - L 6 U 222/09 B
https://dejure.org/2010,14155
LSG Sachsen, 01.09.2010 - L 6 U 222/09 B (https://dejure.org/2010,14155)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 01.09.2010 - L 6 U 222/09 B (https://dejure.org/2010,14155)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 01. September 2010 - L 6 U 222/09 B (https://dejure.org/2010,14155)
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Sozialgerichtsverfahren - Sachverständiger - keine Besorgnis der Befangenheit - sonstige Tätigkeit des Sachverständigen für gesetzliche und private Unfallversicherer - keine wirtschaftliche Abhängigkeit - keine wirtschaftliche Verflechtung
Zur Ablehnung von Sachverständigen im Sozialgerichtsprozess (RA Joachim Francke)
SG Chemnitz, 15.09.2009 - S 8 U 410/07
LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2011 - L 6 U 22/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines ärztlichen Gutachters wegen …
Nach dem Sächsischen LSG ist eine derartige "Verkommenheit" des ganzen Systems anzunehmen, dass der Sachverständige aus unterstelltem Gewinnstreben eine vorsätzliche unrichtige Expertise erstellt, entspricht nicht mehr dem Standpunkt eines ruhig und besonnen denkenden Verfahrensbeteiligten (so Beschl. vom 1. September 2009 - L 6 U 222/09 B - juris).
LSG Hessen - L 6 U 222/09
https://dejure.org/9999,13461
LSG Hessen - L 6 U 222/09 (https://dejure.org/9999,13461)
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SG Gießen, 29.05.2009 - S 1 U 237/07
LSG Hessen, 13.06.2014 - L 3 U 222/09
LSG Hessen - L 6 U 222/09 (anhängig)