Source: http://openjur.de/u/102955.html
Timestamp: 2013-06-18 06:45:20
Document Index: 20232809

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 16', '§ 7', '§ 5', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 567', '§ 16', '§ 7', '§ 5', '§ 14']

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - Az. I-10 W 102/03 x
OLG DüsseldorfEntscheidungenBeschluss vom 11. Dezember 2003 - Az. I-10 W 102/03
OLG Düsseldorf · Beschluss vom 11. Dezember 2003 · Az. I-10 W 102/03
I-10 W 102/03
openJur 2011, 31050
Leitsätze des Senats:GKG § 5KostO § 14ZSEG §§ 7 Abs. 2, 16 Abs. 21.Die gesamte Bestimmung des § 7 Abs. 2 ZSEG findet nach der ständigen Rechtssprechung des Senats keine Anwendung auf die Fälle, in denen das Gericht die nach dieser Vorschrift mögliche Zustimmung einer Partei zu einer bestimmten Vergütung des Sachverständigen erst nach Erstattung des Gutachtens vorgenommen hat. Die Ersetzung der Einwilligung einer Partei in eine von § 3 ZSEG abweichende Entschä-digung des Sachverständigen ist nach Maßgabe des Grundsatzes eines "fairen Verfahrens" nur vor Gutachtenerstattung hinnehmbar.2.Die Parteien des Prozesses sind nicht am Verfahren zur Festsetzung der Sachverständigenentschädigung beteiligt. Sie sind weder antrags- noch beschwerdeberechtigt, vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 und § 7 Abs. 2 Satz 4 ZSEG.3.Die Partei des Prozesses, die verpflichtet wird, die Sachverständigenkosten ganz oder teilweise zu tragen, kann eine gerichtliche Óberprüfung der Sachverständigenentschädigung im Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz erreichen, in dem die Sachverständigenentschädigung enthalten ist, § 5 GKG, § 14 KostO.TenorDie außerordentliche Beschwerde der Klägerin vom 09.07.2003 gegen den Beschluss der 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25.06.2003 wird als unzulässig verworfen.
Die Beschwerde der Klägerin ist nicht statthaft.
Die Unstatthaftigkeit einer Beschwerde folgt nicht bereits aus der ausdrücklichen Bestimmung des § 7 Abs. 2 Satz 3 ZSEG. Die gesamte Bestimmung des § 7 Abs. 2 ZSEG findet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keine Anwendung auf die Fälle, in denen das Gericht die nach dieser Vorschrift mögliche Zustimmung einer Partei zu einer bestimmten Vergütung des Sachverständigen erst nach Erstattung des Gutachtens vorgenommen hat.
Entgegen den Ausführungen im Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts vom 14.07.2003 (Bl. 242 ff GA) hat sich keine der Parteien vor Erstattung des Gutachtens mit einer bestimmten Entschädigung oder mit einem bestimmten Stundensatz einverstanden erklärt. Beide Parteien haben auf Nachfrage des Gerichts lediglich erklärt, gegen den vom Sachverständigen in seinem Schreiben vom 22.11.2002 (Bl. 169 GA) genannten "Kostenrahmen" bestünden keine Einwände (Bl. 180, 181 GA); das Gericht hatte die Parteien auch nur zur Erklärung bezüglich des "Kostenrahmens" aufgefordert (Bl. 177 R GA). Die Erklärungen der Parteien zum voraussichtlichen Kostenrahmen können nicht im Sinne einer Zustimmung zu einer bestimmten, an den Sachverständigen zu zahlenden Entschädigungssumme ausgelegt werden. "Bestimmte Entschädigung" ist eine bestimmte, bezifferbare Summe, "bestimmter Stundensatz" ist eine bezifferte Summe je Stunde (vgl. Hartmann, § 7 Rn. 6). Auch aus der bloßen Einzahlung des Kostenvorschusses - hier durch die Klägerin - kann keine (konkludente) Zustimmung im Sinne des § 7 Abs. 1 ZSEG abgeleitet werden (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 7 Rn. 7; Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 21. Aufl., § 7 RN. 3.1).
Die Ersetzung der Einwilligung einer Partei in eine von § 3 ZSEG abweichende Entschädigung des Sachverständigen ist bei Beachtung der Belange dieser Partei und eines angemessenen Verhältnisses der Entschädigung zum Streitwert und zur Leistung des Sachverständigen nach Maßgabe des Grundsatzes eines "fairen Verfahrens" nur vor Gutachtenerstattung hinnehmbar. Dann steht nämlich der Umfang der Bemühungen des Sachverständigen noch nicht oder nicht sicher fest, die Festsetzung gewinnt Pauschalcharakter und deckt auch allseitig unbekannte Risiken ab. Zudem werden die Gutachtenerstattung und das weitere, in seinem Ausgang noch völlig offene Verfahren von der Entschädigungsfrage freigehalten. Demgegenüber wird der Pauschalcharakter der nach Gutachtenerstattung teilweise gerichtlich ersetzten Vereinbarung genommen, weil die Leistung nun ganz oder im wesentlichen schon erbracht ist, ihr Umfang feststeht und der Ausgang des Verfahrens nebst Kostenhaftung sich auf der Grundlage des Gutachtens zumeist einschätzen lässt. Unter diesen Umständen wird die durch das Gutachten begünstigte Partei leicht geneigt sein, der von der gesetzlich vorgesehen Entschädigung abweichenden Vergütungsvorstellung des Sachverständigen zuzustimmen, während die durch das Gutachten belastete Gegenpartei in eine Zwangslage gerät. Sie ist in der ohnehin schwierigen Auseinandersetzung mit dem Gutachten darum bemüht, den Sachverständigen nicht noch durch Widerspruch in Honorarfragen zu verstimmen, sieht aber andererseits auch eine Kostenlast auf sich zukommen. Diese Bedrängnis der Gegenpartei ist mit dem Anspruch auf Achtung der Chancengleichheit, der dem Gebot eines "fairen Verfahrens" entspricht, nicht mehr zu vereinbaren (vgl. Senatsbeschlüsse 10 W 62/98 vom 30.06.1998 und 10 W 20/96 vom 19.03.1996 mwN; Meyer/Höver/Bach, § 7 Rn. 51).
Die Klägerin kann ein Recht zur Beschwerde nicht aus § 16 Abs. 2 ZSEG herleiten. Zum einen ist eine betragsmäßige Festsetzung der dem Sachverständigen zu gewährenden Entschädigung durch Beschluss noch nicht erfolgt, zum anderen gehört die Klägerin nicht zum Kreis der in § 16 Abs. 2 Satz 2 ZSEG genannten Beschwerdeberechtigten.
Sonstige gesetzliche Grundlagen für ein Beschwerderecht der Klägerin sind nicht ersichtlich. Insbesondere folgt ein solches nicht aus den allgemeinen Beschwerdevorschriften der ZPO, §§ 567 Abs. 1, 574 Abs. 1 ZPO, da deren Voraussetzungen nicht vorliegen.
Ob an der von der Rechtsprechung geschaffenen Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit mit Rücksicht auf den Beschluss des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2002 (NJW 2002, 1577) und den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.2003 (NJW 2003, 1924) noch festzuhalten ist, mag dahinstehen. Für den Rückgriff auf eine außerordentliche Beschwerde ist vorliegend kein Raum. Zum einen ergibt sich ausdrücklich aus den gesetzlichen Vorschriften, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Parteien des Prozesses nicht am Verfahren zur Festsetzung der Sachverständigenentschädigung beteiligt sind. Antrags- und beschwerdeberechtigt sind ausschließlich der Sachverständige und der Vertreter der Staatskasse, § 16 ZSEG. Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien vor Erstattung des Gutachtens ihre Zustimmung zu einer bestimmten Vergütung erteilt haben; insoweit bestimmt § 7 Abs. 2 Satz 3 ausdrücklich, dass die Zustimmung nicht isoliert anfechtbar ist. Zum anderen ist die Klägerin für den Fall, dass sie verpflichtet werden sollte, die Sachverständigenkosten ganz oder teilweise zu tragen, nicht schutzlos gestellt. Die kostenpflichtige Partei kann eine gerichtliche Überprüfung der Sachverständigenentschädigung im Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz erreichen, in dem die Sachverständigenentschädigung enthalten ist, § 5 GKG, § 14 KostO.
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