Source: http://campinge.de/index.php/AGB
Timestamp: 2018-01-20 05:06:52
Document Index: 2441581

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 377', '§ 823', '§1', '§823', '§771', '§771']

AGB - CAMPINGE - die Kölner Fenster- und MöbelManufaktur
1. Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Nachstehende Bedingungen gelten für die Herstellung, den Verkauf, die Montage oder die Reparatur bzw. Wartung von Fenstern, Möbeln und anderen Gegenständen sowie für alle Arten von Bauleistungen (z.B. Innenausbau) und den damit zusammenhängenden Leistungen (z.B. Planung und Bauleitung).
4. Sofern zwischen den Vertragspartnern laufende Geschäftsbeziehungen bestehen, gelten unsere Geschäftsbedingungen für sämtliche Einzelverträge, selbst wenn dem Kunden im Einzelfall die Bedingungen nicht gesondert zur Kenntnis gebracht worden sind.
5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bedingungen sowohl gegenüber Nichtkauf-leuten als auch gegenüber Kaufleuten i. S. d. § 24 AGB-Gesetz.
2) Auftragsannahme - Gegenstand der Leistung
Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung ergeben sich ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung. Sämtliche von uns bis dahin abgegebenen Angebote sind freibleibend.
3) Besonderheiten bei Lieferung und Montage – technische Hinweise
1. Wir behalten uns die handelsüblichen Abweichungen von Farbe, Struktur und Material der vom Kunden bestellten Waren vor, soweit die Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.
2. Werden Profile mit einer Schutzfolie geliefert, wird diese Schutzfolie von uns nach Lieferung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entfernt. In jedem Fall obliegt die Entsorgung der Schutzfolien dem Kunden.
3. Transportverpackungen und Gestelle verbleiben, soweit nichts anderes vereinbart ist, in unserem Eigentum. Deren kostenfreie Rücknahme gilt als vereinbart.
4. Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahren des zufälligen Untergangs/ der Verschlechterung geht ab Werk auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden die Lieferungen an einen anderen Ort ausführen oder ausführen lassen.
5. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durch-zuführen sind, insbesondere Beschläge und gängige Bauteile sind eventuell zu ölen oder zu fetten, sowie Dichtungen zu kontrollieren. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne das hierdurch Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.
6. Durch den Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages und in jedem Fall vom Auftraggeber/Bauherrn zu veranlassen ist.
4) Lieferung - Annahmeverzug
1. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Leistungswertes (maximal 10% des Leistungswertes) zu verlangen.
2. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsdrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt auch die rechtzeitige und ordnungs-gemäße Erfüllung der unter Ziff. 5 benannten Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesen Fällen geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs/der Verschlechterung der von uns zu liefernden Sache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
5) Mitwirkungspflichten des Kunden
1.Die rechtzeitige Erfüllung unserer Liefer- und Leistungspflichten setzt voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.
2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mieter rechtzeitig vor der Durchführung etwaiger Auftrags- und Montagearbeiten zu verständigen.
3. Er ist des Weiteren verpflichtet, sofern erforderlich, Gerüste zu stellen, welche den Vorschriften der Berufsgenossenschaft entsprechen. Der Kunde bzw. Mieter sorgen für genügend Arbeits- und Lagerraum für die durchzuführenden Arbeiten. Im Fensterbereich muss ein Arbeitsbereich mindestens im Abstand von 2,0m zum Fenster vorhanden sein.
4. Der Kunde/Mieter gewährt die kostenlose Stromentnahme. – Absicherung 25 A –
5. Während der Dauer der Anlieferung und/oder von uns zu erbringender Montagen ist vom Kunden ausreichender Parkraum zu stellen. Etwaig anfallende Kosten trägt der Kunde.
6. Sind aufgrund eines Verschuldens des Kunden, seiner Vertreter oder seiner Mieter die vertraglich vereinbarten Vorleistungen nicht erbracht, oder eine empfangsberechtigte Person nicht zugegen, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten für die erneute Anfahrt - pauschal 150,00 € zuzügl. MWSt. – zu tragen.
6) Gefahrenübergang – Verpackungskosten
1. Die Transport- und Verpackungskosten werden vom Kunden übernommen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
2. Werden von uns im Kundenauftrag Fenster montiert oder sonstige Werkleistungen – insbesondere Bauleistungen – erbracht, ist der Kunde verpflichtet, uns die Abnahme schriftlich zu bestätigen. Kommt der Kunde aus Gründen, die er zu vertreten hat, unserem schriftlichen Abnahmeverlangen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach, so gilt die Abnahme als erfolgt.
7) Preise – Zahlungsbedingungen
1. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben in der Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach vereinbartem Lieferdatum bzw. nach Abnahme des Werkes – netto Kasse – auszugleichen.
2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, auch Zinsen als Verzugs-schaden geltend zu machen. Der Schaden ist niedriger anzusetzen, sofern der Kunde nachweist, dass als Folge des von ihm zu vertretenden Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Darüber hinaus ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, als ein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Sofern nach Vertragsschluss beim Kunden eine wesentliche Vermögensverschlechterung (z.B. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, Einzelvollstreckung u.ä.) eintritt, sind wir berechtigt, vom Kunden innerhalb einer angemessenen Frist die Bereitstellung einer ausreichenden Sicherheit zu verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche für den Fall des Rücktritt bleibt ausdrücklich vorbehalten.
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser, sofern eine Lieferung vereinbart ist, seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegen-heiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Verpflichtung besteht nicht bei Nicht-kaufleuten.
2. Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt, so entfallen diesbezüglich die Gewährleistungsansprüche.
3. Sonstige Mängel sind innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme anzuzeigen.
4.Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Lieferung/ Werkleistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, sämtliche zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dies gilt nicht bei einer Warenlieferung. Soweit sich die vorgenannten Kosten dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem der Erfüllung verbracht wurde.
5.Sind wir aus von uns zu vertretenden Gründen zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.
6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
8. Sofern wir fahrlässig zur Erfüllung des Vertrages wesentliche Pflicht verletzten, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Produkten 2 Jahre, bei gebrauchten, über-arbeiteten Sachen ein Jahr. Gerechnet wird ab Gefahrenübergang bzw. Abnahme. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolge-schäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
10. Voraussetzung für die Gewährleistung durch die Firma Gebr. Campinge GmbH & Co. KG ist, dass sämtliche Wartungen ordnungsgemäß und nachweislich durchgeführt wurden.
9) Gesamthaftung
1. Eine weitere Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 8, Abs. 6 bis Abs. 8 dieser Liefer-bedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Erfasst werden also Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung einer Nebenpflicht und sonstige gesetzliche Ansprüche, z.B. aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.
2. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Ansprüche gemäß §§1,4 Produkthaftungsgesetz sowie für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.
4. Die Verjährung der Ansprüche richtet sich nach Ziff. 8, Abs. 9, soweit nicht Ansprüche aus §§823 ff BGB in Rede stehen. Diese Regelung gilt nur bei Kaufleuten.
10) Eigentumsvorbehaltssicherung
1. Das Eigentum an dem Liefergegenstand behalten wir uns bis zum Eingang aller Zahlungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, z. B. Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Gegenstand zurückzunehmen. Die Zurücknahme des Gegenstandes durch uns ist kein Vertragsrücktritt, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme des Gegenstandes zur Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Kosten – anzurechnen.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Kunde ist berechtigt, den Lieferungsgegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt bestehen. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4. Wird der Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neunen Sache im Verhältnis des Wertes des Gegen-standes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit in der Verarbeitung. Für diese „Neue“-Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
5. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum im Verhältnis des Wertes des Liefergegen-standes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Wird durch die Vermischung die Sache des Kunden zur Hauptsache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit dem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
11) Eigentums- und Urheberrechte (Angebotsunterlagen – Werbemaßnahmen)
1. Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechungen verbleiben in unserem Eigentum. Wir behalten uns das Urheberrecht daran ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, noch vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.
2. Wir sind berechtigt, das von uns erstellte Werk nach Abnahme oder ggf. nach Beendigung der gesamten Baumaßnahem abzulichten und die Bilder werblich zu nutzen, sofern nicht überwiegende Interessen des Kunden oder Dritten entgegenstehen. Wir sichern zu, die Persönlichkeits- und Urheberrechte des Kunden und/oder anderer Unternehmen zu wahren
12) Elektronische Verarbeitung von Kundendaten
Ihre Daten werden elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet. Die Daten werden spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.
13) Gerichtsstand - Erfüllungsort
2. Für alle Verträge gilt deutsches Recht als vereinbart; die Bestimmungen des UN-Kauf-rechts sind ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
4. Der Kunde darf die Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Einwilligung auf Dritte übertragen; wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht treuewidrig verweigern.
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Gleiches gilt entsprechend für den Fall, dass sich Teile als lückenhaft erweisen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
Gebr. Campinge GmbH & Co. KG … die Kölner Fenster- und MöbelManufaktur (10/2017)
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