Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1955-10-08/iv-zr-116_55/
Timestamp: 2019-01-16 06:55:00
Document Index: 7064858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§950', '§950', '§950', 'OGH', '§950', '§950', '§947', '§93', '§93', '§93', '§93', '§93', '§93', '§932', '§366', '§97']

BGH, 08.10.1955 - IV ZR 116/55 - Rechtsmittel
Urt. v. 08.10.1955, Az.: IV ZR 116/55
Datum: 08.10.1955
Referenz: JurionRS 1955, 13413
Aktenzeichen: IV ZR 116/55
OLG Karlsruhe - 02.03.1955
BGHZ 18, 226 - 233
DB 1955, 1060-1061 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1956, 211-212 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
NJW 1955, 1793-1794 (Volltext mit amtl. LS)
Ein Kraftfahrzeug ist eine einheitliche, zusammengesetzte Sache. Der serienmässig hergestellte Motor ist, wenigstens solange das Kraftfahrzeug noch Eigentum des Herstellungsbetriebes ist, nicht wesentlicher Bestandteil des Fahrzeugs. Der Hersteller wird auch nicht nach §950 BGB dadurch Eigentümer des Motors, dass dieser in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird.
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 1955 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Raske, Johannsen, Dr. v. Werner und Scheffler
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Karlsruhe vom 2. März 1955 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Beklagte befasste sich mit der Produktion serienweise hergestellter Schlepper. Hierzu bezog sie von der Klägerin eine Anzahl gleichfalls serienweise gefertigter Motoren, die sie in die Schlepper einbaute. Der Motor wurde in solcher Weise mit den übrigen Teilen des Schleppers verbunden, dass die Verbindung ohne Beschädigung irgendwelcher Teile und ohne Schwierigkeiten jederzeit wieder gelöst werden konnte. Die Klägerin hatte sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Motoren bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten. Da die Beklagte in finanzielle Schwierigkeiten geriet, beantragte sie die Einleitung eines Vergleichsverfahrens. Dieses endete mit einem Stundungsvergleich. Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei wegen ihrer Forderung aus der Lieferung der Motoren keine Vergleichsgläubigerin, da sie auf Grund ihres Eigentumsvorbehalts im Konkurse die Aussonderung der Motoren verlangen könne. Sie hat, von dem Rechtsstandpunkt ausgehend, in diesem Rechtsstreit Ansprüche gegen die Beklagte erhoben. Die Beklagte vertritt die Ansicht, die Klägerin habe ihr Eigentum an den Motoren durch deren Einbau in die Schlepper verloren. Sie hat während des Rechtsstreits für einen Motor, der in einen noch nicht veräusserten, noch in ihrem Besitz befindlichen Schlepper eingebaut ist, den Kaufpreis von 962 DM unter Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass das Eigentum der Klägerin durch den Einbau untergegangen sei, an die Klägerin gezahlt. Diese hat die Zahlung angenommen und in diesem Rechtsstreit weiter beantragt,
festzustellen, dass die 962 DM nicht zurückzugewähren seien.
Das Landgericht hat durch Teilurteil dem Feststellungsantrag entsprochen. Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen und die Revision gegen das Urteil zugelassen. Die Beklagte verfolgt mit der von ihr gegen das Urteil eingelegten Revision ihren auf Klagabweisung gerichteten Antrag weiter. Die Klägerin bittet, die Revision zurückzuweisen.
Nach den zwischen den Parteien bei der Zahlung der Beklagten getroffenen Vereinbarung soll die Klägerin den gezahlten Betrag von 962 DM an die Beklagte zurückgewähren, wenn diese durch den Einbau des Motors in den Schlepper das Eigentum an dem Motor erlangt hat. Die Entscheidung über die von der Klägerin erhobene negative Feststellungsklage ist daher davon abhängig, ob die Beklagte durch den Einbau des Motors in den Schlepper Eigentümerin des Motors geworden ist.
Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass die Beklagte das Eigentum nicht nach §950 BGB durch Verarbeitung erlangt hat. Eine Verarbeitung mehrerer Stoffe zu einer neuen Sache im Sinne dieser Vorschrift kann allerdings auch darin bestehen, dass der Unternehmer mehrere bis dahin selbständige Sachen zu einer neuen einheitlichen Sache zusammenfügt. In der Regel wird er dadurch Eigentümer der neuen Sache, und das frühere Eigentum an den zusammengefügten Sachen erlischt. Diese Rechtsfolge tritt nach §950 BGB jedoch nicht ein, wenn der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert der Stoffe. Der Wert der Verarbeitung ist nicht nur der Aufwand für die Arbeitsleistung, sondern der Wert der geleisteten Arbeit, wie er sich im Sachwert verkörpert. Er ergibt sich, wenn der Wert des Stoffes, aus dem der ganze Schlepper besteht, nicht nur der Wert des von der Klägerin gelieferten Motors, von dem Wert des ganzen Schleppers abgezogen wird (RGZ 144, 236 f [240]; OGHZ 3, 349 f [351]; BGB RGRK 10. Aufl. §950 Anm. 7 S. 307).
Dieser Wert ist nach den Ausführungen des Berufungsgerichts erheblich geringer als der Wert der verschiedenen Stoffe, aus denen der Schlepper besteht. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht gründe sein Urteil insoweit nur auf eine Vermutung, trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat vielmehr, wie die Urteilsgründe ergeben, diese Feststellung auf Grund der mündlichen Verhandlung insbesondere deshalb getroffen, weil die Beklagte diese Tatsache selbst nicht ernstlich bestritten hat. Das konnte das Berufungsgericht bei der gegebenen Sachlage, ohne gegen Verfahrensnormen zu verstossen, tun. Es brauchte insbesondere hierfür keine Sachverständigen zuzuziehen. Die Beklagte hat daher nicht nach §950 BGB Eigentum an den Motoren erlangt.
Sie ist aber auch, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend festgestellt hat, nicht Eigentümerin oder Miteigentümerin des Motors nach §947 BGB geworden. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn der Motor durch den Einbau ein wesentlicher Bestandteil des Schleppers geworden wäre. Das trifft aber, wie das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei ausgeführt hat, nicht zu.
Der Schlepper ist allerdings keine aus mehreren selbständigen Sachen bestehende Sachgesamtheit, sondern wie jedes andere serienmässig hergestellte Kraftfahrzeug eine zusammengesetzte einheitliche Sache. Diese Ansicht entspricht der natürlichen Betrachtungsweise. Ein Schlepper wird ebenso wie ein Kraftfahrzeug als eine einheitliche Sache angesehen und nicht nur als eine Verbindung mehrerer selbständiger Sachen, die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Zweckes zusammengebracht worden sind. Fahrgestell, Karosserie und Motor eines Kraftfahrzeuges sind nur Teile eines einheitlichen Ganzen, die, soweit sie vor ihrer Verbindung selbständige Sachen waren, ihre körperliche Selbständigkeit verloren haben und in dem Ganzen als Teile aufgegangen sind. Der in den Schlepper eingebaute Motor hat auch im Rechtssinne durch den Einbau seine frühere Eigenschaft als selbständige Sache verloren. Zwar ist die Verbindung mit dem Fahrgestell nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nur lose. Der Motor kann in kurzer Zeit ohne Schwierigkeit durch Lösen weniger Schrauben ausgebaut werden. Dennoch ist er Bestandteil einer einheitlichen Sache geworden. Das folgt daraus, dass der Motor durch den Einbau in den Schlepper seiner eigentlichen Zweckbestimmung zugeführt worden ist, einer Zweckbestimmung, die er allerdings auch in anderer Weise hätte finden können, und vor allem daraus, dass die bestimmungsgemässe Benutzung der ganzen Sache erst durch die Verbindung mit dem Motor ermöglicht worden ist (RGZ 144, 230 f [241]; BGB RGRK 10. Aufl. §93 Anm. 2 S. 149).
Der Motor ist durch den Einbau nur einfacher und nicht wesentlicher Bestandteil des Schleppers geworden, Einfache Bestandteile einer Sache sind alle Bestandteile, die keine wesentlichen sind. Wesentliche Bestandteile einer beweglichen Sache sind nach §93 BGB nur diejenigen Bestandteile, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Unstreitig werden weder der Motor noch die sonstigen Teile des Schleppers dadurch beschädigt, dass der Motor ausgebaut wird. Es fragt sich daher nur, ob die einzelnen Bestandteile hierdurch in ihrem Wesen verändert werden. Unerheblich ist, ob die ganze Sache, der Schlepper als solcher, durch den Ausbau des Motors in seinem Wesen verändert wird. Es kommt vielmehr allein darauf an, ob die verschiedenen Bestandteile nach der Trennung noch in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden können, sei es auch erst, nachdem sie zu diesem Zweck wieder mit anderen Sachen verbunden worden sind (BGB RGRK 10. Aufl. §93 Anm. 3 S. 151). Das trifft hier zu. Der Motor behält auch nach dem Ausbau aus dem Schlepper sein Wesen. Er kann jederzeit wieder als Antriebsmaschine für andere Fahrzeuge oder auch stationär verwandt werden. Ebenso können auch die übrigen Bestandteile des Schleppers nach dem Ausbau des Motors weiter genutzt werden. Das trifft auf jeden Fall so lange zu, als der Schlepper noch, wie in dem hier zu entscheidenden Fall, Eigentum des Herstellungsbetriebes ist. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es entscheidend darauf an, ob die Bestandteile in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden können. Die wirtschaftliche Nutzung der einzelnen Bestandteile des Schleppers kann in der Hand verschiedener Eigentümer unterschiedlich sein. Er bestand für den Herstellungsbetrieb darin, dass sie der Produktion von Schleppern, die zum Verkauf bestimmt waren, dienten. In dieser Weise können die nach dem Ausbau des Motors verbliebenen Bestandteile von dem Herstellungsbetrieb weiter genutzt werden. Unerheblich ist es, dass das Wesen der einzelnen Bestandteile durch den Einbau des Motors, solange die Verbindung aufrechterhalten wird, wirtschaftlich nicht mehr in Erscheinung tritt, sondern dass allein das Wesen der ganzen Sache auch für die einzelnen Teile bedeutsam ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob anders zu entscheiden gewesen wäre, wenn der Schlepper bereits veräussert gewesen wäre.
Das Reichsgericht hat in dem in RGZ 152, 91 f [98 f] veröffentlichten Urteil angenommen, dass der Motor eines Motorschiffs wesentlicher Bestandteil des Schiffes sei, und zwar auch dann, wenn Schiffskörper und Motor nicht aufeinander gearbeitet sind und wenn sie ohne Beschädigung der einzelnen Bestandteile voneinander, getrennt werden können, Es hat angenommen, dass durch die Trennung eine Wesensänderung eintreten würde, da das Schiff dadurch zum unfertigen Stück werde und für sich allein zur Seefahrt nicht mehr benutzt werden könne. Das Reichsgericht hat dabei nicht auf das Wesen des Schiffskörpers und des Motors als solche abgestellt, sondern den wirtschaftlichen Zweck des Ganzen auch als wirtschaftlichen Zweck des Schiffskörpers angesehen, da dieser Hauptteil des Schiffes ist. Es kann auf sich beruhen, ob dieser Rechtsansicht des Reichsgerichts beizutreten ist. Denn der vom Reichsgericht entschiedene Fall unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit. Die Rechtsverhältnisse bei einem Seeschiff, das bereits seiner eigenen Zweckbestimmung zugeführt ist, können anders liegen als die bei einem serienmässig hergestellten Kraftfahrzeug, das noch Eigentum des Herstellungsbetriebes ist und zum Verkauf bestimmt ist. Ebenso unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Fällen, die den Einbau von Maschinen in Fabrikgebäude betreffen. Die in RGZ 50, 240 f [243]; 58, 338 f [341]; 62, 406 f [409]; 69, 150 f [158]; JW 1905, 3872 und JW 1911, 573 vertretenen gegenteiligen Ansichten stehen daher der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen.
Das Reichsgericht hat in der in RGZ 152, 91 f [98] veröffentlichten Entscheidung darauf verwiesen, dass die Technik heutzutage in der Richtung weit vorangeschritten sei, Sachen, die nach natürlicher Betrachtung und nach der Verkehrsanschauung als Einheitsgegenstände erscheinen, ein Seeschiff, ein Orgelwerk, einen Kraftwagen, derart zu gestalten, dass Bestandteile, die dem Verbrauch besonders ausgesetzt sind, ohne Schaden herausgenommen und durch andere Stücke ersetzt werden können. Deswegen müsse auf den Gesichtspunkt der Wesensveränderung bei der Trennung von Bestandteilen besonderes Gewicht gelegt werden, da sonst oftmals eine Sache, die dem Verkehr als einheitlicher Gegenstand erscheine und als solche bei Geschäftsabschlüssen genommen werde, sich bei genauem Zusehen als eine Zusammensetzung von Stücken verschiedener Eigentümer erweisen und sich rechtlich die nach natürlicher Betrachtung angenommene Einheit wieder auflösen würde.
Diese Erwägung des Reichsgerichts kann nicht dazu führen, allgemein das Wesen von Fahrgestell und Chassis eines Kraftfahrzeuges oder das Wesen des Fahrgestells eines Schleppers mit dem Wesen des ganzen Fahrzeugs gleichzusetzen, um so zu verhindern, dass eine nach natürlicher Betrachtungsweise angenommene Einheit im Rechtssinne keinen Bestand hat. Weder die Sicherheit des Rechtsverkehrs noch das allgemeine volkswirtschaftliche Interesse an der Erhaltung der Einheiten, Umstände, auf die das Reichsgericht verweist, fordern eine solche Stellungnahme. Allerdings besteht der gesetzgeberische Grund für die §§93, 947 BGB mit in diesen beiden Gesichtspunkten. Die Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Bestandteilen beruht nicht auf Rechts-, sondern auf wirtschaftlichen Gründen. Sie soll eine nutzlose Zerstörung wirtschaftlicher Werte verhindern. Dieser Zweck ist bei der Auslegung mit zu berücksichtigen (so schon RGZ 58, 341). Seit Erlass des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist aber die technische Entwicklung erheblich fortgeschritten und die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich erheblich geändert. Diese Umstände, sind massgebend zu berücksichtigen. Sie führen dazu, dass den §§93, 947 BGB nicht mehr dieselbe Bedeutung wie früher zukommt. In vielen Fällen, in denen bei Sachen, die nach dem Stand der Technik von 1900 gefertigt sind, wesentliche Bestandteile anzunehmen wären, ist das nicht der Fall, wenn sie auf Grund der heutigen technischen Entwicklung hergestellt werden. Es würde den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gegenwart nicht genügend Rechnung getragen, wenn die Rechtsprechung, um in diesen Fällen auch weiterhin wesentliche Bestandteile annehmen zu können, den Begriff der Wesensänderung im §93 BGB anders und weiter auslegen würde, als bisher überwiegend geschehen ist. Das volkswirtschaftliche Interesse an der Erhaltung einer Einheit ist nicht sehr erheblich, wenn die Trennung und Wiederzusammensetzung der Bestandteile ohne jede Beschädigung und ohne erheblichen Arbeitsaufwand durchgeführt werden kann. Es tritt zurück, wenn vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus berechtigte privatwirtschaftliche Interessen die Trennung fordern. Das ist aber der Fall, wenn die Lieferanten einzelner Bestandteile ihr Eigentum vom Herstellungsbetrieb zurückfordern, weil sie wegen ihrer Kaufpreisforderungen für diese Gegenstände nicht befriedigt werden. Es darf nicht ausser acht gelassen werden, dass unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zulieferung an Herstellungsbetriebe sehr häufig unter Eigentumsvorbehalt auf Kredit erfolgt. Es wäre volkswirtschaftlich ungerechtfertigt, wenn die Zulieferfirma ihre Rechte schon dadurch verlieren sollten, dass der Empfänger die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbindet, obwohl die Trennung jederzeit ohne Schwierigkeiten und ohne Beschädigung der einzelnen Teile vorgenommen werden kann. Auch die Sicherheit des Rechtsverkehrs fordert nicht, dass an zusammengesetzten einheitlichen Sachen nur ein einheitliches Rechtsverhältnis besteht Gerade wenn im Wirtschaftsverkehr der Gedanke, dass die einheitliche Sache aus verschiedenen unwesentlichen Bestandteilen besteht, praktisch nicht aufkommt, findet der Rechtsverkehr den erforderlichen Schutz. Derjenige, der unter diesen Voraussetzungen eine solche Sache erwirbt, wird nach §§932 ff BGB, §366 HGB Eigentümer der ganzen Sache mit allen ihren Bestandteilen. Denn es kann in aller Regel von dem Erwerber nicht verlangt werden, dass er sich erkundigt, ob die Veräusserer auch Eigentümer aller einzelnen Bestandteile der Sache sind. Sofern er ausnahmsweise die Nichtberechtigung des Veräusserers kennt, bedarf er keines besonderen Schutzes.
Da in dem zu entscheidenden Fall rechtlich keine andere Möglichkeit in Frage kommt, auf Grund deren die Beklagte durch den Einbau Eigentümerin des Schleppers geworden sein könnte, hat die Klägerin ihr Eigentum an dem Motor durch den Einbau nicht verloren. Die Vorinstanzen haben daher mit Recht dem Feststellungsantrag stattgegeben, so dass die Revision mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückgewiesen werden musste.
Schmidt Raske Johannsen v. Werner Scheffler
Verkündet am 8. Oktober 1955
Schorm, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle