Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/a25703.htm
Timestamp: 2019-08-23 10:51:55
Document Index: 107632664

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 126', '§ 128', '§ 127', '§ 125', '§ 5', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 129', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 129', '§ 127', '§ 129', '§ 5', '§ 127']

§ 127 VAG Beleihung Privater Versicherungsaufsichtsgesetz
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2015
§ 127 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Geltung ab 01.04.1983; FNA: 7631-1 Versicherungsaufsichtsrecht
56 frühere Fassungen | wird in 422 Vorschriften zitiert
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§ 127 hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz ohne Zustimmung des Bundesrates Aufgaben und Befugnisse eines oder beider Sicherungsfonds einer juristischen Person des Privatrechts zu übertragen, wenn diese bereit ist, die Aufgaben des Sicherungsfonds zu übernehmen, und hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Entschädigungsversicherten bietet. Eine juristische Person bietet hinreichende Gewähr, wenn
die Personen, die nach Gesetz oder Satzung die Geschäftsführung und Vertretung der juristischen Person ausüben, zuverlässig und geeignet sind,
sie über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung und Organisation, insbesondere für die Beitragseinziehung, die Leistungsbearbeitung und die Verwaltung der Mittel verfügt und dafür eigene Mittel im Gegenwert von mindestens 1 Million Euro vorhält,
sie nachweist, dass sie zur Organisation insbesondere der Beitragseinziehung, der Leistungsbearbeitung und der Verwaltung der Mittel im Zeitpunkt der Bestandsübertragung gemäß § 125 Abs. 2 in der Lage ist.
Auch ein nach § 5 zugelassenes Unternehmen kann beliehen werden. Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium der Finanzen die Genehmigung der Satzung und von Satzungsänderungen der juristischen Person vorbehalten.
(2) Im Falle der Beleihung nach Absatz 1 tritt die juristische Person des Privatrechts in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Sicherungsfonds ein. § 126 Abs. 4 gilt entsprechend. Eine Übertragung der Vermögensmasse erfolgt nicht.
Text in der Fassung des Artikels 353 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 127 VAG
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 353 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 02.06.2007 Artikel 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
vom 28.05.2007 BGBl. I S. 923
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 177 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 127 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 127 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 129 VAG Finanzierung (vom 08.09.2015)
... die sonstigen Verbindlichkeiten des Sicherungsfonds. Ein Sicherungsfonds nach § 127 hat dieses Vermögen getrennt von seinem übrigen Vermögen zu halten und zu ...
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
V. v. 11.05.2006 BGBl. I S. 1171
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
V. v. 11.05.2006 BGBl. I S. 1170
... durch das Wort „Vermögensgegenständen" ersetzt. 49. In § 127 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium für Verbraucherschutz, ...
Artikel 177 9. ZustAnpV Versicherungsaufsichtsgesetz
... In § 127 Abs. 1 Satz 1 und § 129 Abs. 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der ...
Artikel 353 10. ZustAnpV Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 127 Absatz 1 Satz 1 und § 129 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils die Wörter ...
Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) (SichLVFinV)
V. v. 11.05.2006 BGBl. I S. 1172; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 16.12.2015 BGBl. I S. 2345
§ 5 SichLVFinV Sonderbeiträge und Kreditaufnahme (vom 08.11.2006)
... des Sicherungsfonds auf eine juristische Person des Privatrechts gemäß § 127 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes aus dem freien Vermögen dieser juristischen Person ...
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