Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/hg-2013
Timestamp: 2020-01-22 05:56:27
Document Index: 267154958

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 65', '§ 16', '§ 92', '§ 95', '§ 90', '§ 7', '§ 6', '§ 71', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 3', '§ 5', 'Art. 25', 'Art. 1']

HG 2013
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013
(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 310 000 000 000 Euro festgestellt.
(2) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ wird für das Jahr 2013 in Einnahmen und Ausgaben auf 2 046 500 000 Euro festgestellt.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 Kredite bis zur Höhe von 25 100 000 000 Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2013 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15 000 000 000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn zufließenden Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 5 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1, des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen.
(8) Vor Inanspruchnahme der über 0,5 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.
(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 449 375 000 000 Euro zu übernehmen, davon
bis zu 145 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren,
bis zu 60 000 000 000 Euro
bis zu 12 500 000 000 Euro
für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und für zinsverbilligte Kredite an den Clean Technology Fund und an die Infrastructure Crisis Facility der Weltbankgruppe,
für mit Mitteln des Energie- und Klimafonds zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Vorhaben des internationalen Klima- und Umweltschutzes,
bis zu 160 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland,
bis zu 1 175 000 000 Euro für die Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen,
(2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses ist nur aus zwingenden Gründen gestattet.
(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel mit Ausnahme der Kapitel der Einzelpläne 08, 09 und 10 sind jeweils gegenseitig deckungsfähig:
(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel der Einzelpläne 08, 09 und 10 sind jeweils gegenseitig deckungsfähig:
Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1, 527 .3, 532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1 und 544 .1,
(6) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0811, 0911 und 1011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 3 bis 5 folgende Regelung:
Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 3 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist.
Mehrausgaben bei Titel 526 01 einschließlich der entsprechenden Titel in den Titelgruppen können gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden.
(6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattungen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruchnahme des Flugdienstes zwischen Köln/Bonn und Berlin den Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der obersten Bundesbehörden fließen Erstattungen des nachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusammenhang mit dem Flugdienst zwischen Köln/Bonn und Berlin den Ausgaben zu.
(8) Das Aufkommen an Mineralölsteuer, das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 285 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebunden ist, ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu verwenden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine der nachfolgend genannten Wissenschaftseinrichtungen den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden: Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V., Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Mitgliedseinrichtungen der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V., Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V., Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Max Weber Stiftung – Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V., Alexander von Humboldt-Stiftung, Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. Satz 4 gilt auch für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.
(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden.
(3) Soweit an Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien und -zulagen gezahlt sowie ihnen Leistungsstufen gewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapitel 1401 und 1403 gegenseitig deckungsfähig.
Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der in Kapitel 0904 Titel 687 04, Kapitel 1604 Titel 896 02, Kapitel 2302 Titel 687 52, 687 53, 687 54, 687 55, 687 57, 687 58 und 896 09 des Bundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuldscheine zu erbringen.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu einer Höhe von 200 000 000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7 000 000 000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union.
(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Pauschale Abweichungen kann das Bundesministerium der Finanzen unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienstete von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung, Sondervermögen des Bundes oder von durch den Bund institutionell geförderten Zuwendungsempfängern, für die Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht sind und bei denen ein Personalüberhang besteht, zu übernehmen. Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt.
§ 16 Ausbringung und Umsetzung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen für Beamtinnen und Beamte umzusetzen oder neue Planstellen für Beamtinnen und Beamte auszubringen, wenn für die umgesetzten oder neuen Planstellen ein Bedarf besteht und sie mit Überhangpersonal besetzt werden. Diese Planstellen sind mit einem Haushaltsvermerk zu versehen, wonach sie nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen.
(2) Werden Planstellen neu ausgebracht, fallen die bei der abgebenden Behörde frei werdenden Planstellen des übernommenen Überhangpersonals zum Zeitpunkt der Übernahme weg.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, sowie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate beurlaubt werden,
die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen,
(2) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 17 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten.
§ 22 Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte
(1) Im Haushaltsjahr 2013 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 0,4 Prozent dieser Planstellen kegelgerecht eingespart würden. Die Einsparung kann auch bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbracht werden. Nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind Planstellen, die neu ausgebracht wurden oder einen kw-Vermerk tragen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Ausnahmen für unmittelbar im Zusammenhang mit der Verbesserung der Luftfrachtkontrolle stehende Planstellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und bei der Bundeszollverwaltung zuzulassen.
(4) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2013 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen fallen an diesem Tag weg.
§ 23 Fortgeltung
§ 2 Absatz 2 Satz 3 bis 5, Absatz 4, 5 und 8 sowie die §§ 3 bis 22 gelten bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.
(XXXX) Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2013
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2766 - 2776)
Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2012
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 193 193 –
02 Deutscher Bundestag 1 832 1 688 +144
03 Bundesrat 81 51 +30
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 3 112 3 123 –11
05 Auswärtiges Amt 123 851 110 323 +13 528
06 Bundesministerium des Innern 405 871 415 702 –9 831
07 Bundesministerium der Justiz 484 334 441 502 +42 832
08 Bundesministerium der Finanzen 246 222 221 395 +24 827
+51 421
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
+4 467
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1 582 305 5 630 164 –4 047 859
5 732 620
6 042 073
–309 453
14 Bundesministerium der Verteidigung 323 332 323 592 –260
15 Bundesministerium für Gesundheit 93 462 92 352 +1 110
–27 063
19 Bundesverfassungsgericht 40 40 –
20 Bundesrechnungshof 354 354 –
–100 666
–14 750
32 Bundesschuld 18 350 994 29 284 526 –10 933 532
60 Allgemeine Finanzverwaltung 273 096 354 267 396 794 +5 699 560
Einnahmen 302 000 000 311 600 000 –9 600 000
– Steuereinnahmen in Höhe von 260 611 000 T€,
– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 17 100 000 T€ sowie
– sonstige Einnahmen in Höhe von 24 289 000 T€.
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – 3 190
02 Deutscher Bundestag – 1 832 –
03 Bundesrat – 81 –
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – 3 074 38
05 Auswärtiges Amt – 123 451 400
06 Bundesministerium des Innern – 400 291 5 580
07 Bundesministerium der Justiz – 484 050 284
08 Bundesministerium der Finanzen – 200 648 45 574
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 13 854 1 568 451
5 024 262
14 Bundesministerium der Verteidigung – 293 004 30 328
15 Bundesministerium für Gesundheit – 92 172 1 290
19 Bundesverfassungsgericht – 40 –
20 Bundesrechnungshof – 354 –
32 Bundesschuld – 805 381 17 545 613
60 Allgemeine Finanzverwaltung 260 921 000 10 040 822 2 134 532
Summe Haushalt 2013 260 921 000 18 050 959 23 028 041
Summe Haushalt 2012 256 519 000 16 771 886 38 309 114
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–) +4 402 000 +1 279 073 –15 281 073
Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2012
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 32 454 30 742 +1 712
02 Deutscher Bundestag 731 452 693 986 +37 466
03 Bundesrat 22 813 21 739 +1 074
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 2 053 525 1 962 410 +91 115
05 Auswärtiges Amt 3 485 807 3 323 724 +162 083
06 Bundesministerium des Innern 5 850 544 5 490 317 +360 227
07 Bundesministerium der Justiz 606 836 508 256 +98 580
08 Bundesministerium der Finanzen 5 018 406 4 605 224 +413 182
6 119 162
6 107 983
+11 179
5 269 184
5 280 066
–10 882
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 119 229 132 126 130 940 –6 901 808
26 410 981
25 934 138
+476 843
14 Bundesministerium der Verteidigung 33 258 104 31 871 857 +1 386 247
15 Bundesministerium für Gesundheit 11 986 862 14 485 382 –2 498 520
1 644 098
1 590 524
6 881 754
7 370 220
–488 466
19 Bundesverfassungsgericht 45 129 29 952 +15 177
20 Bundesrechnungshof 132 851 122 747 +10 104
6 296 441
6 382 910
–86 469
13 740 350
12 941 224
+799 126
32 Bundesschuld 32 983 271 32 539 470 +443 801
60 Allgemeine Finanzverwaltung 20 200 844 24 176 189 –3 975 345
Ausgaben 302 000 000 311 600 000 –9 600 000
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 18 321 9 442 – –
02 Deutscher Bundestag 499 486 118 252 – –
03 Bundesrat 14 674 7 484 – –
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 267 979 657 108 – –
05 Auswärtiges Amt 906 938 279 459 – –
06 Bundesministerium des Innern 3 103 973 1 133 534 – –
07 Bundesministerium der Justiz 438 811 122 367 – –
08 Bundesministerium der Finanzen 2 857 418 601 608 – –
643 962
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 202 001 119 820 – –
1 518 576
2 115 893
14 Bundesministerium der Verteidigung 15 770 346 5 881 659 10 370 892 –
15 Bundesministerium für Gesundheit 196 008 138 746 – –
19 Bundesverfassungsgericht 22 660 2 970 – –
20 Bundesrechnungshof 111 171 16 951 – –
32 Bundesschuld – 37 667 – 31 595 604
60 Allgemeine Finanzverwaltung 1 110 392 373 675 25 000 –
Summe Haushalt 2013 28 478 392 12 407 848 10 395 892 31 595 604
Summe Haushalt 2012 28 496 629 11 340 756 10 673 178 31 287 006
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–) –18 237 +1 067 092 –277 286 +308 598
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 3 908 1 119 –336
02 Deutscher Bundestag 98 767 14 947 –
03 Bundesrat 330 325 –
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 890 034 238 404 –
05 Auswärtiges Amt 2 140 809 188 601 –30 000
06 Bundesministerium des Innern 1 194 606 548 425 –129 994
07 Bundesministerium der Justiz 31 907 13 751 –
08 Bundesministerium der Finanzen 1 446 902 112 478 –
3 807 981
1 494 971
4 301 089
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 118 896 424 11 887 –1 000
8 439 869
14 336 643
14 Bundesministerium der Verteidigung 1 070 100 165 107 –
15 Bundesministerium für Gesundheit 11 597 073 55 035 –
722 647
6 726 736
19 Bundesverfassungsgericht 750 18 749 –
20 Bundesrechnungshof 2 848 1 881 –
1 965 785
4 208 705
11 786 180
2 089 123
–282 915
32 Bundesschuld – 1 350 000 –
60 Allgemeine Finanzverwaltung 9 815 083 8 726 694 150 000
Summe Haushalt 2013 184 720 957 34 803 552 –402 245
Summe Haushalt 2012 192 575 837 37 469 165 –242 571
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–) –7 854 880 –2 665 613 –159 674
2013 von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
2014 2015 2016 Folgejahre in künftigen
02 Deutscher Bundestag 37 971 14 885 8 516 1 545 2 575 10 450
05 Auswärtiges Amt 1 099 350 405 160 342 805 266 885 84 500 –
06 Bundesministerium des Innern 636 011 152 404 99 951 85 863 297 793 –
07 Bundesministerium der Justiz 122 763 22 141 21 951 23 658 15 176 39 837
08 Bundesministerium der Finanzen 309 037 34 831 29 783 39 363 205 060 –
2 540 430
860 579
1 534 398
2 349 981
1 358 882
24 035 854
5 700 727
4 139 657
3 662 842
7 179 598
3 353 030
8 050 436
2 660 971
2 097 628
1 705 312
1 551 425
15 Bundesministerium für Gesundheit 42 649 20 846 14 816 6 987 – –
1 099 339
553 640
271 482
19 Bundesverfassungsgericht 1 900 1 900 – – – –
20 Bundesrechnungshof 1 908 636 636 636 – –
4 852 806
3 531 893
5 547 178
1 305 062
1 312 810
1 519 360
60 Allgemeine Finanzverwaltung 57 000 57 000 – – – –
Summe 53 034 700 14 126 577 10 888 888 8 908 270 12 140 655 6 970 310
Epl. Bezeichnung Kapitel Summe gegenüber 2012
02 Deutscher Bundestag 01, 03, 04 268 802 258 216 +10 586
03 Bundesrat 01 16 812 16 066 +746
258 847
+10 602
05 Auswärtiges Amt 01, 03, 04, 11 1 133 248 1 040 738 +92 510
06 Bundesministerium des Innern 01, 07, 08, 10, 11, 12,
15, 16, 17, 18, 23, 25,
26, 28, 29, 33, 35
3 473 215
3 251 613
+221 602
07 Bundesministerium der Justiz 01, 02, 03, 04, 05, 06,
402 787
+63 262
08 Bundesministerium der Finanzen 11, 12, 13, 14, 15, 16 2 465 973 2 233 900 +232 073
+73 091
+32 581
+17 824
12, 14, 16, 21, 27, 28
960 272
912 603
+47 669
14 Bundesministerium der Verteidigung 01, 03, 04, 07, 09 2 217 743 2 056 193 +161 550
15 Bundesministerium für Gesundheit 01, 04, 05, 06, 10, 11 259 152 258 002 +1 150
01, 05, 06, 07
01, 03, 04, 06
–2 164
19 Bundesverfassungsgericht 01 39 748 25 130 +14 618
20 Bundesrechnungshof 01, 03 93 249 85 017 +8 232
Summe 13 489 422 12 469 895 +1 019 527
Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Betrag für 2013
1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) 1,281
2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres 2 592 600
3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 33 210
4. Saldo der finanziellen Transaktionen –5 159
4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen 5 355
4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt 5 355
4ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Energie- und Klimafonds –
4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben 10 514
4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt 10 514
4bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Energie- und Klimafonds –
5. Konjunkturkomponente –3 078
5a. Nominale Produktionslücke –16 202
5b. Budgetsensitivität (ohne Einheit) 0,19
6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto –
7. Zulässige Nettokreditaufnahme 41 447
8. Nettokreditaufnahme des Bundes 17 100
9. Finanzierungssaldo des Energie- und Klimafonds 96
10. Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme 17 004
Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2011 25 166
Datengrundlage: Jeweils aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.
Finanzierungsübersicht Betrag für 2013 Betrag für 2012
1.1 Einnahmen 284 590 000 283 137 000
Steuereinnahmen 260 611 000 256 156 000
Verwaltungseinnahmen 23 979 000 26 981 000
1.2 Ausgaben 302 000 000 311 600 000
Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) –17 410 000 –28 463 000
2.1 Münzeinnahmen 310 000 363 000
2.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt 17 100 000 28 100 000
Summe 17 410 000 28 463 000
Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2013 Betrag für 2012
1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) (254 188 767) (245 458 422)
1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre 112 539 464 119 026 434
1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre 56 644 607 54 635 382
1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr 85 004 696 71 796 606
1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (–) (9)
1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) – –
1.2.2 Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden – –
1.2.3 Spenden – 9
Einnahmen 254 188 767 245 458 431
2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre 92 106 313 88 060 665
2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre 62 557 700 67 808 857
2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr 77 736 815 76 736 037
Ausgaben 232 400 828 232 605 559
3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) 254 188 767 245 458 422
3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) – 9
(254 188 767) (245 458 431)
3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) –232 400 828 –232 605 559
(21 787 939) (12 852 872)
3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) –4 353 470 4 177 890
(17 434 469) (17 030 762)
3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten
3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten
–1 800 000
3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführungen zum Sondervermögen
1 463 945
1 333 450
3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
–1 457 935
3.7 Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“
Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
–340 479
–347 432
3.8 Umbuchungen zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201
9 983 220
Nettokreditaufnahme 17 100 000 28 100 000
(XXXX) Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2013
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2405 - 2415)
– Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten (unverändert)
– Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes (unverändert)
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
einnahmen Neue
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 193 193 193 –
02 Deutscher Bundestag 1 832 1 832 1 688 +144
03 Bundesrat 81 81 51 +30
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 3 112 3 112 3 123 –11
05 Auswärtiges Amt 123 851 123 851 110 323 +13 528
06 Bundesministerium des Innern 405 871 405 871 415 702 –9 831
07 Bundesministerium der Justiz 484 334 484 334 441 502 +42 832
08 Bundesministerium der Finanzen 246 222 246 222 221 395 +24 827
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1 582 305 1 582 305 5 630 164 –4 047 859
14 Bundesministerium der Verteidigung 323 332 323 332 323 592 –260
15 Bundesministerium für Gesundheit 93 462 93 462 92 352 +1 110
19 Bundesverfassungsgericht 40 40 40 –
20 Bundesrechnungshof 354 354 354 –
32 Bundesschuld 18 350 994 26 350 994 29 284 526 –2 933 532
60 Allgemeine Finanzverwaltung 273 096 354 273 096 354 267 396 794 +5 699 560
Einnahmen 302 000 000 310 000 000 311 600 000 –1 600 000
– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 25 100 000 T€ sowie
Steuern und steuer-
ähnliche Abgaben
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – – –
02 Deutscher Bundestag – – –
03 Bundesrat – – –
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – – –
05 Auswärtiges Amt – – –
06 Bundesministerium des Innern – – –
07 Bundesministerium der Justiz – – –
08 Bundesministerium der Finanzen – – –
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – – –
14 Bundesministerium der Verteidigung – – –
15 Bundesministerium für Gesundheit – – –
19 Bundesverfassungsgericht – – –
20 Bundesrechnungshof – – –
32 Bundesschuld – – 8 000 000
60 Allgemeine Finanzverwaltung – – –
Summe Nachtrag 2013 – – 8 000 000
Bisherige Summe Haushalt 2013 260 921 000 18 050 959 23 028 041
Neue Summe Haushalt 2013 260 921 000 18 050 959 31 028 041
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–) +4 402 000 +1 279 073 –7 281 073
ausgaben Neue
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 32 454 32 454 30 742 +1 712
02 Deutscher Bundestag 731 452 731 452 693 986 +37 466
03 Bundesrat 22 813 22 813 21 739 +1 074
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 2 053 525 2 053 525 1 962 410 +91 115
05 Auswärtiges Amt 3 485 807 3 485 807 3 323 724 +162 083
06 Bundesministerium des Innern 5 850 544 5 850 544 5 490 317 +360 227
07 Bundesministerium der Justiz 606 836 606 836 508 256 +98 580
08 Bundesministerium der Finanzen 5 018 406 5 018 406 4 605 224 +413 182
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 119 229 132 119 229 132 126 130 940 –6 901 808
14 Bundesministerium der Verteidigung 33 258 104 33 258 104 31 871 857 +1 386 247
15 Bundesministerium für Gesundheit 11 986 862 11 986 862 14 485 382 –2 498 520
19 Bundesverfassungsgericht 45 129 45 129 29 952 +15 177
20 Bundesrechnungshof 132 851 132 851 122 747 +10 104
32 Bundesschuld 32 983 271 32 983 271 32 539 470 +443 801
60 Allgemeine Finanzverwaltung 20 200 844 28 200 844 24 176 189 +4 024 655
Ausgaben 302 000 000 310 000 000 311 600 000 –1 600 000
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – – – –
02 Deutscher Bundestag – – – –
03 Bundesrat – – – –
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – – – –
05 Auswärtiges Amt – – – –
06 Bundesministerium des Innern – – – –
07 Bundesministerium der Justiz – – – –
08 Bundesministerium der Finanzen – – – –
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – – – –
14 Bundesministerium der Verteidigung – – – –
15 Bundesministerium für Gesundheit – – – –
19 Bundesverfassungsgericht – – – –
20 Bundesrechnungshof – – – –
32 Bundesschuld – – – –
60 Allgemeine Finanzverwaltung 8 000 000 – – –
Summe Nachtrag 2013 8 000 000 – – –
Bisherige Summe Haushalt 2013 302 000 000 28 478 392 12 407 848 10 395 892
Neue Summe Haushalt 2013 310 000 000 28 478 392 12 407 848 10 395 892
Summe Haushalt 2012 311 600 000 28 496 629 11 340 756 10 673 178
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–) –1 600 000 –18 237 +1 067 092 –277 286
dienst Zuweisungen
60 Allgemeine Finanzverwaltung – 8 000 000 – –
Summe Nachtrag 2013 – 8 000 000 – –
Bisherige Summe Haushalt 2013 31 595 604 184 720 957 34 803 552 –402 245
Neue Summe Haushalt 2013 31 595 604 192 720 957 34 803 552 –402 245
Summe Haushalt 2012 31 287 006 192 575 837 37 469 165 –242 571
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–) +308 598 +145 120 –2 665 613 –159 674
02 Deutscher Bundestag – – – – – –
05 Auswärtiges Amt – – – – – –
06 Bundesministerium des Innern – – – – – –
07 Bundesministerium der Justiz – – – – – –
08 Bundesministerium der Finanzen – – – – – –
15 Bundesministerium für Gesundheit – – – – – –
19 Bundesverfassungsgericht – – – – – –
20 Bundesrechnungshof – – – – – –
60 Allgemeine Finanzverwaltung – – – – – –
Summe Nachtrag 2013 – – – – – –
Bisherige Summe Haushalt 2013 53 034 700 14 126 577 10 888 888 8 908 270 12 140 655 6 970 310
Neue Summe Haushalt 2013 53 034 700 14 126 577 10 888 888 8 908 270 12 140 655 6 970 310
Betrag für Neuer
Betrag für gegenüber 2012
02 Deutscher Bundestag 01, 03, 04 268 802 268 802 258 216 +10 586
03 Bundesrat 01 16 812 16 812 16 066 +746
01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, 09
05 Auswärtiges Amt 01, 03, 04, 11 1 133 248 1 133 248 1 036 348 +96 900
06 Bundesministerium des Innern 01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, 35
3 239 766
+233 449
07 Bundesministerium der Justiz 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10
08 Bundesministerium der Finanzen 11, 12, 13, 14, 15, 16 2 465 973 2 465 973 2 112 278 +353 695
621 816
+111 875
340 773
+41 809
01, 03, 04, 05, 08, 11, 12, 14, 16, 21, 27, 28
14 Bundesministerium der Verteidigung 01, 03, 04, 07, 09 2 217 743 2 217 743 2 020 193 +197 550
15 Bundesministerium für Gesundheit 01, 04, 05, 06, 10, 11 259 152 259 152 258 002 +1 150
+11 917
19 Bundesverfassungsgericht 01 39 748 39 748 25 130 +14 618
20 Bundesrechnungshof 01, 03 93 249 93 249 85 017 +8 232
Summe 13 489 422 13 489 422 12 233 943 +1 255 479
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil II:
für 2013 Neuer Betrag
(Basis 2010: 2,21 %, Abbauschritt: 0,31 % p.a.) 1,281 1,281
2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres
2 592 600
(Produkt aus 1. und 2.) 33 210 33 210
(Differenz zwischen 4a. und 4b.) –5 159 –5 159
4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen (5 355) (5 355)
4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt 5 355 5 355
4ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen – –
4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben (10 514) (10 514)
4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt 10 514 10 514
4bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen – –
(Produkt aus [5a. + 5b.] und 5c.) –3 078 –6 301
5a. Nominale Produktionslücke (Herbstprojektion 2012) –16 202 –16 202
5b. Anpassung an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung
(erwarteter nominaler BIP-Zuwachs 2013 gegenüber 2012 zum Zeitpunkt der Aufstellung des Nachtragshaushalts [+ 2,18 %] gegenüber jenem zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts [+ 2,82 %]) – –16 968
5c. Budgetsemielastizität (ohne Einheit) 0,19 0,19
6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto – –
(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) 41 447 44 670
8. Nettokreditaufnahme des Bundes 17 100 25 100
9. Finanzierungssaldo der Sondervermögen 96 96
(Differenz zwischen 8. und 9.) 17 004 25 004
Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2011 25 166 56 866
zu 4ab., 4bb. und 9.: Zu den Sondervermögen gehören der „Energie- und Klimafonds“ sowie der Fonds „Aufbauhilfe“.
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil III:
für 2013 Für 2013
1.1 Einnahmen 284 590 000 284 590 000
Steuereinnahmen 260 611 000 260 611 000
Verwaltungseinnahmen 23 979 000 23 979 000
1.2 Ausgaben 302 000 000 8 000 000 310 000 000
Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) –17 410 000 –8 000 000 –25 410 000
2.1 Münzeinnahmen 310 000 – 310 000
2.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt 17 100 000 8 000 000 25 100 000
Summe 17 410 000 8 000 000 25 410 000
Nachtrag zum Gesamtplan – Teil IV:
1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) (254 188 767) (–14 121 686) (240 067 081)
1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre 112 539 464 1 995 581 114 535 045
1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre 56 644 607 –470 958 56 173 649
1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr 85 004 696 –15 646 309 69 358 387
1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (–) (6) (6)
1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) – – –
1.2.2 Spenden – 6 6
1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag
1.2.4 Rückbuchung erloschener Restanten – – –
Einnahmen 254 188 767 –14 121 680 240 067 087
2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre 92 106 313 38 772 92 145 085
2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre 62 557 700 83 558 62 641 258
2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr 77 736 815 –8 276 767 69 460 048
Ausgaben 232 400 828 –8 154 437 224 246 391
3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) 254 188 767 –14 121 686 240 067 081
3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) –
(254 188 767) 6
(–14 121 680) 6
(240 067 087)
3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) –232 400 828
(21 787 939) 8 154 437
(–5 967 243) –224 246 391
(15 820 696)
3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) –4 353 470
(17 434 469) 1 558 249
(–4 408 994) –2 795 221
(13 025 475)
3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen
–123 035
–1 372 910
3.7.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen
–693 869
–1 034 348
3.7.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen
3.8.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung der Auszahlungen aus dem Sondervermögen
3.9 Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201
5 806 525
Nettokreditaufnahme 17 100 000 8 000 000 25 100 000
Stand: Geändert durch Art. 1 und 2 G v. 15.7.2013 I 2404
2012, 2757: BGBl I