Source: http://www.german-tuner.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-2/
Timestamp: 2017-09-20 12:56:01
Document Index: 2754722

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 184', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

﻿Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung | german-tuner.de
>Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung
Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus den in der Artikelbeschreibung getroffenen Regelungen, den im Leistungsauftrag und dessen Anlagen getroffenen Regelungen und ergänzend aus diesen AGB. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sind unter http://www.german-tuner.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ einsehbar und abrufbar.
Soweit der Leistungsauftrag im Zusammenhang mit der Beauftragung einer Schaltung einer oder mehrerer Werbeinhalte auf dem Internetportal des Anbieters (http://www.german-tuner.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/) und/oder der Beauftragung einer oder mehrerer anderer Marketing Services des Anbieters erfolgt, kommen ergänzend die für diese Eintragungen und Marketing Services jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zur Anwendung. Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unterhttp://www.german-tuner.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ einsehbar und abrufbar.
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, Internetseiten und/oder Belegungsorte mehr als einem Kunden zur Verfügung stellen. Bei Mehrfachbelegung einer vereinbarten Rankingstufe und/oder eines vereinbarten Einblendungsortes erfolgt die Einblendung rotierend (Top-Banner).
Soweit nicht anders vereinbart, liefert der Auftraggeber vertragsgegenständliche Banner, Texte, Bilder und/oder Animationen/Videosequenzen, Flyer, Produktexemplare oder andere für die Marketing Service notwendigen Inhalte und/oder Gegenstände auf eigene Kosten rechtzeitig in der vereinbarten Weise beim Anbieter an.
Illegale Inhalte, Waren oder Crackz, Radikale Inhalte, kein Impressum.
Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Zugänglichmachung durch den Auftragnehmer angelieferte Banner, Texte, Bilder und/oder Animationen/Videosequenzen (alle im Folgenden „Materialien“ genannt) abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Materialien oder deren Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen.
Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung beschränkt auf die Vertragslaufzeit alle für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.
Soweit der Auftraggeber Banner und/oder andere Materialien zur Verfügung zu stellen hat, ist dem Auftraggeber bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es von großer Relevanz, dass der Auftraggeber von ihm zur Verfügung zu stellende Daten, Informationen und/oder Materialien absprachegemäß und zeitnah beibringt.
Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die Leistung (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung des Banners – soweit möglich vor Erteilung des Leistungsauftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte des Banners.
Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung berechtigt den Anbieter, seine verbundenen Unternehmen und seine Erfüllungsgehilfen zur Nutzung mittels aller technischen Verfahren, wie sie bereits heute bekannt sind oder zukünftig bekannt werden, und schließt insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, Verbreitung, Übermittlung, Änderung, Übersetzung, Synchronisation, Bearbeitung, Verbindung mit anderen Werken und Medien sowie das Recht zur öffentlichen Aufführung und Zugänglichmachung, zur Sendung in Hörfunk und Fernsehen und durch andere optisch-akustische Verfahren sowie die Videogrammrechte (z. B. Vervielfältigung und Verbreitung auf Bild-/Tonträgern aller Art) und die Verwertung über das Internet und Telekommunikationsnetze ein und gilt in gleicher Weise für die Auswertung von Teilen der Leistungen des Anbieters und deren Ergebnissen.
Soweit im Auftragsformular kein Beginn der Vertragslaufzeit vereinbart wird, beginnt die Laufzeit des Vertrages zu dem Zeitpunkt, den der Anbieter dem Auftraggeber im Zuge der Auftragsbestätigung mitteilt. Im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter beginnt die Laufzeit mit Beginn des Rechnungsserhalt.
Es gilt die Laufzeitangabe im Auftragsformular / Rechnung.
a) der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, verstößt
b) der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug kommt,
c) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
d) eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Einschreiben Rückschein! Mail wird nicht akzeptiert.
Nach Vertragsende oder Erlöschen der Firma ist der Anbieter zur Löschung der Banner und Texte berechtigt. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Auftraggeber gelieferte Materialien und/oder Gegenstände für andere Marketing Services dem Auftraggeber auf eigene Kosten zurück senden, soweit dies nicht anders bei Auftragsvergabe bestimmt wurde. Die Anbieter ist verpflichtet, die Rücksendung rechtzeitig beim Auftraggeber anzumelden.
Es gelten immer die Preise in den Bestellformularen. Ein Anspruch auf Sonderangeboten die Sie per E-Mail erhalten besteht nicht, da nur eine geringe Anzahl an Werbeplätzen vorhanden ist. Haben Sie Fragen, treten Sie mit uns in Kontakt per E-Mail ( ralf.schuetz@german-tuner.com ) oder Telefon ( +49 4769 8210103 ).
Kommt der Anbieter schuldhaft mit der Leistung in Verzug und ist der Auftraggeber Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Auftraggeber, – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Auftraggeber, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.
Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung durch den Anbieter in der Regel hinsichtlich der Leistung Zugänglichmachung von Bannern mit Zugänglichmachung des Banners und hinsichtlich der Leistung Bannererstellung nach Freigabe des Banners durch den Auftraggeber resp. Eintritt der Freigabefiktion gemäß Absatz 8.6 dieser AGB.
Falls es gewünscht wird, kann dieses als Bestellbedingung, z. B. bei der Online-Bestellung im Feld „Bemerkungen“ unter der
Adresseingabe oder auf dem Bestellfax bzw. -Brief, verlangt werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
D-27432 Bremervörde (OT-Iserlersheim)
Mail:ralf.schuetz@german-tuner.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der Über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwas im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.