Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/dashcam-aufnahmen-zulaessig-oder-nicht_135000.html
Timestamp: 2018-08-19 07:45:41
Document Index: 305505941

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 43']

„Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.“ (Aus der Pressemitteilung des BGH zum Urteil, Nr. 88/2018)
Dem Beweisinteresse des Geschädigten kommt außerdem in § 142 StGB [Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort] eine besondere Bedeutung zu, sodass dies vorliegend als höherwertiges Interesse gelten musste. Bereits nach dieser Norm ist der Schädiger somit verpflichtet, seine persönlichen Daten dem Geschädigten mitzuteilen, was regelmäßig auch im öffentlichen Verkehrsraum zu erfolgen hat. Im Ergebnis führte dies zur Annahme des BGH, dass die Zulassung der Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zur Aufklärung des konkreten Sachverhalts rechtmäßig ist.
Die anlassbezogene Aufzeichnung mit der Dashcam zur Beweiserhebung ist gestattet. Allerdings ist diese Berechtigung wohl sehr eng zu verstehen.
„Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.“
Nicht erlaubt ist also weiterhin das dauerhafte Aufzeichnen im Straßenverkehr. Hierin liegt ein Verstoß gegen § 4 BDSG [Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung], welcher auch nicht durch § 6b Abs. 1 BDSG [Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume] oder § 28 I BDSG [Datenerhebung für eigene Geschäftszwecke] gerechtfertigt werden kann. Dauerhaftes Filmen stellt somit auch weiterhin eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 43 BDSG mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
aus der Themenwelt Beweismittel und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht