Source: http://radiologie-und-recht.de/de/newsletter/archiv/
Timestamp: 2019-01-19 16:06:54
Document Index: 36512552

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 95', '§ 32', '§ 299', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 87', '§ 82', '§ 4']

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SG Berlin: Keine Klagebefugnis des angestellten Radiologen gegen Versagung einer Abrechnungsgenehmigung
Neben der Erfüllung der „gesetzlichen“ Voraussetzungen (sog. materielles Recht) ist auch die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften für den Erfolg einer gerichtlichen Auseinandersetzung von maßgeblicher Bedeutung. Das SG Berlin (Urt. v. 11.10.2017, Az. S 83 KA 1155/16) entschied vor diesem Hintergrund, dass ein Arzt – im streitgegenständlichen Fall ein Radiologe –, der in einer Einrichtung angestellt ist, nicht berechtigt sei, gegen die Versagung einer Abrechnungsgenehmigung zu klagen. Vielmehr sei die anstellende Einrichtung Adressat des Ablehnungsbescheides und damit klagebefugt.LEISTUNGSSPEKTRUM DER GKV UND QUALITÄTSSICHERUNG
G-BA und KBV/GKV: Erweiterung der Indikationsliste für PET/CT bei Kopf-Hals-Tumoren sowie Anpassung der Qualitätssicherungsvereinbarung
Vertragsärztlich tätige Nuklearmediziner und Radiologen können Patienten mit fortgeschrittenen Kopf-Hals-Tumoren seit Juni 2017 mittels PET/CT zulasten der GKV untersuchen. Bisher war dies nur im Krankenhaus möglich. Zugleich haben KBV und Krankenkassen die Qualitätssicherungsvereinbarung entsprechend angepasst.VERTRAGSARZTRECHT
Unter der Überschrift „Auswirkungen der aktuellen BSG-Rechtsprechung auf BAG, MVZ und Praxisveräußerung“ findet der diesjährige Management-Workshop der Wirtschaftsberatung-Ärzte am 29.3.2017 in den Räumlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe in Dortmund statt. Der thematische Fokus liegt neben den Änderungen im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes auf den beiden Urteilen des BSG vom 4.5.2016. Zum einen entschied das Gericht (Az.: B 6 KA 24/15 R) für den Verzicht zugunsten von Vertragsärzten und MVZ nach § 103 Abs. 4a und 4b SGB V, dass sich die Absicht eines Vertragsarztes, bei einem Vertragsarzt oder in einem MVZ tätig zu werden, zukünftig grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer von drei Jahren beziehen muss. Zum anderen entschied das BSG (Az.: B 6 KA 13/15 R), dass Anstellungsgenehmigungen bei Vertragsärzten nach § 95 Abs. 1 S. 1 SGB V und § 32b Abs. 2 Ärzte-ZV im Rahmen einer BAG nicht mehr dem einzelnen Vertragsarzt, sondern der BAG als Ganzes zu erteilen sind. Mit diesem Workshop sollen die Konsequenzen der Rechtsprechung des BSG sowie der gesetzlichen Änderungen aufgezeigt und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!VERTRAGSARZTRECHT
Kaum ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ am 4. Juni 2016 in Kraft getreten, haben niedergelassene Radiologen bereits erste unangenehme Erfahrungen im Bereich der KM-Abrechnung mit dem Gesetz gemacht. Verschiedene Kontrastmittelhersteller und -händler haben in den KV-Bereichen, in denen Kontrastmittelpauschalen vereinbart worden sind, mitgeteilt, ab sofort Kontrastmittel nur noch zu einem an den pauschalen Erstattungssatz angepassten Preis an die Radiologen zu verkaufen. Zur Begründung dieser Preiserhöhung stützen sie sich auf die §§ 299a, b StGB. Im Rahmen einer rechtsgutachtlichen Stellungnahme haben die Rechtsanwälte Wigge dargelegt, dass diese Rechtsauffassung unzutreffend ist.TELEDIAGNOSTIK
Mit Datum vom 11.12.2015 hat die BÄK Hinweise und Erläuterungen zu § 7 Abs. 4 MBO-Ä veröffentlicht, die einen Überblick über die rechtlich zulässigen und unzulässigen Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten im Bereich der Fernbehandlung geben. Keine Ausführungen enthalten die Hinweise zur telemedizinischen Befundung von MRT-Untersuchungen, die nicht unter die RöV fallen. Das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) enthält keine rechtlichen Anforderungen für eine Telediagnostik im Bereich der MRT. Insofern ist davon auszugehen, dass anders als bei der Anwendung von Röntgenstrahlen, die aufgrund ihres Gefährdungspotentials einer Genehmigungspflicht unterliegen, für MRT-Untersuchungen die Einhaltung der Anforderungen nach § 7 Abs. 4 MBO-Ä notwendig und ausreichend ist. Wir haben die Hinweise und Erläuterungen der BÄK nachfolgend zum Download bereitgestellt.AMBULANTE SPEZIALFACHÄRZTLICHE VERSORGUNG
G-BA lehnt Aufnahme der Radiologie in das Kernteam weiterhin ab
In seiner Sitzung vom 17.12.2015 hat der G-BA Änderungen an der Rahmenrichtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV-RL) sowie zu den Anlagen gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle, gynäkologische Tumoren und Marfan-Syndrom beschlossen. Allerdings hat der G-BA weder einen Beschluss über die Aufnahme des Radiologen in das Kernteam gefasst, noch sich in der Begründung mit dieser Frage befasst. Die DRG hat daher das BMG erneut angeschrieben und um aufsichtsrechtliches Einschreiten gegenüber dem G-BA gebeten.MAMMOGRAPHIE-SCREENING
Der angestellte PVA - Vorteile und Risiken der Änderungen der Anlage 9.2 BMV-Ä
Die Übernahme des Versorgungsauftrages im Rahmen des Mammographie-Screenings durch den sog. Programmverantwortlichen Arzt (PVA) setzte nach der Anlage 9.2. des BMV-Ä bisher voraus, dass der Antragsteller zugelassener Vertragsarzt war. Im Rahmen der letzten Änderung der Anlage 9.2 BMV-Ä vom 14.12.2015 ist nun in § 3 Abs. 3 geregelt worden, dass der Versorgungsauftrag auch von einem angestellten Arzt in einem MVZ oder einer Vertragsarztpraxis übernommen werden kann. ANTIKORRUPTIONSGESETZ
Das neue Antikorruptionsgesetz – Welche Rechtsfolgen haben Verstöße gegen das Zuweisungs- und Beteiligungsverbot zukünftig in der Radiologie?
Als überweisungsabhängiges Fachgebiet ist die Radiologie besonders anfällig für Verstöße gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt nach der ärztlichen Berufsordnung. Dies beruht überwiegend nicht auf einem initialen Verhalten des Radiologen, sondern häufig darauf, dass der Radiologe für seine diagnostische und therapeutische Tätigkeit auf die Zusammenarbeit mit verschiedenen Organfächern angewiesen ist.AUFBEWAHRUNG VON RÖNTGENBILDERN
Aufbewahrungsfristen bei Mechfachbehandlungen
Die Frage nach den Aufbewahrungsfristen von Röntgenbildern und die Aufzeichnungen über Röntgenuntersuchungen stellt sich sowohl für niedergelassene Radiologen, als auch für radiologische Krankenhausabteilungen. Dabei sind in unterschiedlichen Konstellationen diverse Gesichtspunkte zu beachten. Die Gesetzeslage ist zudem unübersichtlich.ZUR QUALIFIKATION DES ANFORDERNDEN VON RÖNTGENUNTERSUCHUNGEN
Insbesondere im stationären Bereich tritt häufig die Frage auf, ob nicht nur die Verantwortlichen für die technische Durchführung und die Befundung der Röntgenuntersuchung, sondern auch die Anfordernden bestimmte Qualifikationen nachweisen müssen. Ist es daher gestattet, wenn im Klinikalltag die Krankenschwester die Röntgenuntersuchung anfordert und wie es mit neuen Berufsgruppen wie dem „Physician Assistants“?REFERENTENENTWURF ZUM E-HEALTH-GESETZ
Konsiliarische Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen
In dem Referentenentwurf eines „Gesetzes für sichere, digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ vom 19.01.2015 ist die Einführung von Zweitbefundungen im Rahmen „konsiliarischer Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen“ durch andere Vertragsärzte (§§ 87, 291 i SGB V) geplant. Allerdings werden an die Person des Zweitbefunders bisher keine Qualifikationsanforderungen gestellt.AMBULANTE SPEZIALFACHÄRZTLICHE VERSORGUNG
Beschluss des G-BA über die gynäkologischen Tumore vom 22.01.2015
Das Fachgebiet der Radiologie wird in dem aktuellen Beschluss des G-BA vom 22.01.2015 über die Ergänzung der Anlage 1 der ASV-Richtlinie zu den gynäkologischen Tumoren unter Punkt 3.1 nur als hinzuzuziehendes Fachgebiet vorgesehen.PERIRADIKULÄRE THERAPIE (PRT)
Indikationserweiterung beim Einsatz von Kortikoiden
Die Erbringung von Leistungen der Periradikulären Therapie (PRT) im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wurde in der Vergangenheit durch die neue Gebührenordnungsposition 34504 des EBM und die Tatsache erschwert, dass nach Ansicht der KBV den im Rahmen der PRT verwendeten Kortikoiden die Zulassung für die Anwendung im Rahmen dieser Therapie fehlt und es somit zu einem „Off-Label-Use“ komme. Das BfArM hat nun das Kortikoid Volon A 40® zur wirbelsäulennahen Therapie unter CT-Kontrolle zugelassen.Neudefinition der Begriffe der Aufsicht bei der technischen Mitwirkung durch die Richtlinie Strahlenschutz in der Medizin
Das BMU hat die Richtlinie Strahlenschutz in der Medizin zur Strahlenschutzverordnung am 06./07.05.2014 geändert. Im Mittelpunkt der Änderungen steht die Frage der technischen Mitwirkung nach § 82 StrlSchV von Personen, die nicht über die Fachkunde im Strahlenschutz verfügen.Einführung eines Kommissarischen Programmverantwortlichen Arztes im Mammographie-Screening
Mit Wirkung zum 01.07.2014 wurde in § 4a Anlage 9.2 BMV-Ä ein sog. Kommissarischer Programmverantwortlicher Arzt eingeführt.Workshop 7. Radiologie-Kongress Ruhr, Bochum
Do., den 06.11.2014 um 15:00 bis 16:30 Uhr
„Die Stellung der Radiologie in der ASV – Behandlung gastrointestinaler und gynäkologischer Tumore“
RÖFO-BEITRAG 2/2019 Ausländische Ärzte in Deutschland - Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse, Weiterbildungszeiten und im Ausland abgeschlossener Facharztweiterbildungen
RÖFO-BEITRAG 07/2018