Source: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:l16024
Timestamp: 2016-07-24 18:46:51
Document Index: 281313270

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bewertung der Wahlen zum Europäischen Parlament (2004)
Die Europäische Kommission zieht Bilanz der Europawahlen vom 10. bis 13. Juni 2004. Sie bewertet die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, und unterbreitet Verbesserungsvorschläge. Ferner erörtert sie die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Europawahlen in Gibraltar und auf Aruba.
Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2006: Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 - Bericht der Kommission über die Beteiligung der Unionsbürger im Wohnsitzmitgliedstaat (Richtlinie 93/109/EG) und über die Wahlmodalitäten (Beschluss 76/787/EWG in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung) [KOM(2006) 790 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht enthält die Bewertung der Anwendung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Die Kommission lenkt die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments und des Rates auf Probleme, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie festgestellt haben. Die Bewertung bildet die Grundlage für Vorschläge der Kommission für Änderungen an der Richtlinie.
Der Bericht beruht in erster Linie auf Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission als Antwort auf den Fragebogen übermittelt haben, den diese ihnen im November 2004 zugesandt hatte. Einzelheiten sind der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen [SEK(2006) 1645 endg.] zu entnehmen.
Vorbereitung der Wahlen 2004 vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung
Die Wahlen zum Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2004 - 2009 wurden zwischen dem 10. und dem 13. Juni 2004 abgehalten. Nur einige Wochen davor, am 1. Mai 2004, fand die Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten statt.
Zur Vorbereitung der Wahlen 2004
organisierte die Kommission zwei Treffen mit Wahlexperten aus den Mitgliedstaaten. Auf den Zusammenkünften von 2002 und 2003 ging es um die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie zur Vermeidung von doppelten Stimmabgaben und doppelten Kandidaturen (Artikel 13). Gegenstand war außerdem die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, der gleichfalls in Artikel 13 vorgesehen ist. In der Praxis jedoch erwies sich das diesbezügliche System als unbefriedigend. Aus diesem Grund schlug die Kommission 2006 eine Änderung der Richtlinie vor;
bemühte sich die Kommission um die Beteiligung aller Unionsbürger an den Wahlen der erweiterten Union. Die Wahlen fanden kurz nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten statt. Bereits im April 2003 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Beteiligung aller Unionsbürger an den Wahlen 2004 ergreifen sollten [PDF]. Mit dieser Mitteilung sollte die Umsetzung des einschlägigen Besitzstands der Gemeinschaft beschleunigt und die rechtzeitige Eintragung aller Bürger in die Wählerverzeichnisse gewährleistet werden;
erinnerte die Kommission an den Ratsbeschluss zu Zypern. Laut Beschluss 2004/511/EG des Rates vom 10. Juni 2004 sind im Falle des Inkrafttretens einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage für die verbleibende Wahlperiode 2004-2009 oder eine spätere Wahlperiode des Europäischen Parlaments in ganz Zypern Neuwahlen der Abgeordneten des zyprischen Volkes im Europäischen Parlament abzuhalten. Gemäß dem Protokoll Nr. 10 über Zypern der Beitrittsakte von 2003 [PDF, S. 25] wird die Anwendung des Besitzstands im Norden der Insel („in den Teilen… in denen die Regierung der Republik Zypern keine wirkliche Kontrolle ausübt") ausgesetzt. Demnach wurden in diesen Teilen Zyperns für die Wahlperiode 2004-2009 keine Wahlen abgehalten;
erstattete die Kommission Bericht über die Ausnahmeregelung für Luxemburg. Im Januar 2003 legte die Kommission einen Bericht über die Gewährung einer Ausnahmeregelung für Luxemburg [PDF] vor. Laut Artikel 14 der Richtlinie darf ein Mitgliedstaat das Wahlrecht denjenigen aktiv Wahlberechtigten vorbehalten, die in dem betreffenden Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die höchstens fünf Jahre betragen darf, ihren Wohnsitz haben. Die Ausnahme wird unter der Voraussetzung gewährt, dass der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 % übersteigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Umstände, die die Gewährung der Ausnahmeregelung für Luxemburg rechtfertigen, weiter bestehen und demnach keine Änderungen vorzuschlagen sind;
forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Wahlergebnisse nicht zu früh bekannt zu geben. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, die Ergebnisse ihrer Auszählungen am 13. Juni 2004 keinesfalls vor 22 Uhr MEZ bekannt zu geben (zu dieser Uhrzeit schließen in den letzten Mitgliedstaaten die Wahllokale). Der Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates zur Änderung des Akts von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments trat am 1. April 2004 in Kraft: Darin ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die sie betreffenden Wahlergebnisse erst dann amtlich bekannt geben dürfen, wenn die Wahl in dem Mitgliedstaat, dessen Wähler als letzte wählen, abgeschlossen ist.
Wahlbeteiligung: eine besorgniserregende rückläufige Entwicklung
Wie die Kommission betont, ist die Mitwirkung der Bürger am demokratischen Leben von wesentlicher Bedeutung; angesichts der insgesamt rückläufigen Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt sich die Kommission besorgt. Trotz der deutlich größeren Wählerschaft infolge der EU-Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten ging die Beteiligung bei den Wahlen 2004 ein weiteres Mal zurück und erreichte nur 45,6 %.
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben trifft die Kommission folgende Feststellungen in Bezug auf:
die Eintragung in die Wählerverzeichnisse: Der Anteil der im Wohnsitzmitgliedstaat im Wählerverzeichnis geführten ausländischen Unionsbürger war zwar bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 weiterhin gering, doch stieg die Quote der ausländischen Unionsbürger, die sich in die Wählerverzeichnisse haben eintragen lassen, im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen an: von 5,9 % im Jahre 1994 über 9 % im Jahre 1999 auf 11,9 % im Jahre 2004. Dieser Anstieg könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Bürger sich stärker der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bewusst sind, die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung der Wahlbeteiligung getroffen hatten und die Unionsbürger eine größere Mobilität an den Tag legen;die Aufstellung als Kandidat: Die Anzahl der ausländischen Unionsbürger, die sich als Kandidaten bei den Wahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat aufstellen lassen, ist gering (nur 57 Kandidaten bei den Europawahlen 2004 gegenüber 62 Kandidaten bei den Europawahlen 1999). Diese rückläufige Entwicklung könnte auf das schwerfällige Verwaltungsverfahren zurückzuführen sein, mit dem die Kandidaten bei Einreichung ihrer Kandidaturerklärung konfrontiert sind, insbesondere was die Vorlage einer Bescheinigung durch die zuständigen Behörden des Heimatmitgliedstaats betrifft, mit der bestätigt wird, dass der Kandidat sein passives Wahlrecht nicht verwirkt hat. Darüber hinaus beanstandet die Kommission, dass es für ausländische Unionsbürger schwierig ist, in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bestehenden nationalen Parteien beizutreten bzw. politische Parteien zu gründen. In der Praxis werden Kandidaten überwiegend von politischen Parteien aufgestellt. Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, ausländischen Unionsbürgern mit Wohnsitz in ihrem Land die Möglichkeit einzuräumen, sich unter den selben Bedingungen einer politischen Partei anzuschließen wie die inländischen Staatsangehörigen. Die Kommission wird die Frage der Vereinbarkeit der oben erwähnten nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt prüfen.
Die Aufklärung der Unionsbürger über ihre Rechte spielt weiterhin eine zentrale Rolle
Auch wenn die Unionsbürger wissen, dass sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament über das aktive und passive Wahlrecht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat verfügen, ist die Kommission überzeugt, dass die Mitgliedstaaten die Unionsbürger darüber unterrichten müssen, wie sie ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben können. Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, die ausländischen Unionsbürger anhand von persönlichen und möglichst in die jeweiligen Zielsprachen übersetzten Schreiben zu informieren und diesen Schreiben das Formular beizufügen, mit dem sie bei den zuständigen Behörden die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen können.
Bestimmung der Inhaber des aktiven und passiven Wahlrechts: Gibraltar und Aruba
Die Kommission greift ebenfalls in ihrem Bericht die wichtigen Entwicklungen in der Rechtssprechung auf, insbesondere was die Europawahlen in Gibraltar und Aruba betrifft. Laut einer Verkündung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) obliegt es den Mitgliedstaaten festzulegen, welchen Personen das aktive und passive Wahlrecht zuerkannt wird. Dabei müssen sie jedoch das Gemeinschaftsrecht und insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung achten.
Gibraltar. 2004 hielt das Vereinigte Königreich in Gibraltar erstmals Wahlen zum Europäischen Parlament ab. Nach dem Urteil vom 18. Februar 1999 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (EN) (FR) in der Rechtssache „Matthews/Vereinigtes Königreich" (FR) nahm das Land die betreffenden nationalen Bestimmungen an, die den Wählern Gibraltars die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament ermöglichen. Die nationalen Rechtsvorschriften sehen ein Wählerverzeichnis für die Europawahlen in Gibraltar vor. Zu den wahlberechtigten Personen zählen neben den Unionsbürgern die Bürger des Commonwealth, die besondere Voraussetzungen erfüllen (so genannte „qualifying Commonwealth citizens - QCC"), die in Gibraltar ansässig und volljährig (18 Jahre) sind.
Am 18. März 2004 legte Spanien beim EuGH in der Rechtssache C-145/04 Klage wegen Vertragsverletzung gegen das Vereinigte Königreich ein. Darin macht Spanien unter anderem geltend, dass ausschließlich Unionsbürgern das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zuerkannt werden kann.
In seinem Urteil vom 12. September 2006 [PDF] befand der EuGH, dass weder im EG-Vertrag noch im Akt von 1976 ausdrücklich und eindeutig festlegt ist, welchen Personen das aktive und passive Wahlrecht bei den Europawahlen zuerkannt wird. Diese Festlegung fällt in den Zuständigkeitsbereich jedes einzelnen Mitgliedstaats unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts. Der EG-Vertrag spricht sich nicht dagegen aus, dass die Mitgliedstaaten neben ihren inländischen Staatsangehörigen und ausländischen Unionsbürgern mit Wohnsitz in ihrem Land bestimmten Personen, zu welchen sie enge Beziehungen unterhalten, das aktive und passive Wahlrecht einräumen.
Gibraltar ist ein europäisches Gebiet, dessen Außenbeziehungen durch einen Mitgliedstaat, sprich das Vereinigte Königreich, geregelt werden und für das die Bestimmungen des EG-Vertrags gelten (Artikel 299 des genannten Vertrags).
Aruba. In einer anderen Rechtssache, C-300/04, ersuchte eine niederländische Behörde den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, ob umgekehrt ein Mitgliedstaat gewisse Kategorien inländischer Staatsbürger mit Wohnsitz in einem an die EU angeschlossenen überseeischen Land oder Hoheitsgebiet (ÜLG) vom aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ausschließen darf. Zwei niederländische Staatsangehörige hatten ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beantragt. Ihr Antrag wurde wegen ihres Wohnsitzes auf Aruba (ÜLG) abgelehnt.
In seinem Urteil vom 12. September 2006 [PDF] bestätigt der EuGH, dass sich Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den ÜLG gehört, auf die den Unionsbürgern eingeräumten Rechte berufen können. Unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts können die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament festlegen. Im vorliegenden Fall hat die niederländische Regierung jedoch nicht hinreichend dargelegt, dass die unterschiedliche Behandlung von niederländischen Staatsangehörigen, die in einem Drittland ansässig sind, und solchen, die auf den Niederländischen Antillen oder auf Aruba ansässig sind, objektiv gerechtfertigt ist. Folglich handelt es sich um einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Auf der Grundlage der Antworten des EuGH hat das nationale Gericht entschieden, dass die Eintragung der niederländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz auf den Niederländischen Antillen und Aruba in das Wählerverzeichnis für die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 10. Juni 2004 zu unrecht unterblieben ist. Es ist Sache der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats, die Maßnahmen für die Wiederherstellung des Rechts, beispielsweise ein Ersatz des Schadens, festzulegen.