Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/27/eugh-warenverkehrsfreiheit-darf-schutz-urheberrechten-eingeschraenkt-werden
Timestamp: 2017-03-30 23:15:42
Document Index: 118061206

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'BGH', 'BGE']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienJuni 2012EuGH: Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werdenEin Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sindHerr Donner, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde vom Landgericht München II wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte Herr Donner zwischen 2005 und 2008 an der Verbreitung von Nachbildungen von Einrichtungsgegenständen im „Bauhaus“-Stil, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt waren, mitgewirkt.Diese Vervielfältigungsstücke der Werke kamen aus Italien, wo sie zwischen 2002 und 2007 nicht urheberrechtlich geschützt waren oder im entscheidungserheblichen Zeitraum keinen vollen Schutz genossen, da dieser Schutz nach der italienischen Rechtsprechung gegenüber Produzenten, die die Werke seit einer gewissen Zeit vervielfältigt und/oder vermarktet hatten, nicht durchsetzbar war. Die Nachbildungen wurden in Deutschland ansässigen Kunden von dem italienischen Unternehmen Dimensione Direct Sales über Zeitschriftenanzeigen und -beilagen, durch direkte Werbeanschreiben und über eine deutschsprachige Internetseite zum Verkauf angeboten.Für den Transport der Nachbildungen nach Deutschland empfahl Dimensione die italienische Spedition In.Sp.Em., deren Geschäftsführer Herr Donner war. Die Fahrer von In.Sp.Em. holten die von den deutschen Kunden bestellte Ware bei Dimensione in Italien ab und zahlte dieser den Kaufpreis. Bei der Ablieferung der Ware an die Kunden in Deutschland zogen sie von diesen den Kaufpreis und die Frachtkosten ein.Das Eigentum an den von Dimensione verkauften Gegenständen ging in Italien auf die deutschen Kunden über ...Zum vollständigen Artikel69 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht Berlin – Werbung für Werk greift in Verbreitungsrecht ein – Wagenfeld Leuc...132 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BVerfG: Der Hersteller von Le-Corbusier-Möbeln ist nicht in seinen urheberrechtlichen E...59 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein84 LeserKanzlei Plutte:BGH: Werbung für Kauf eines Werkes greift in Urheberrecht ein46 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein67 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Bereits die Werbung greift in das Verbreitungsrecht gem. § 17 UrhG des Urhebers ein10 verwandte ArtikelUrheberrechte und die WarenverkehrsfreiheitEuGH: Import von Bauhaus-Möbel-Nachbauten aus Italien - Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werdenEuGH: Ein Spediteur kann sich beim Import von italienischen Plagiats-Möbeln wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten eines
urheberrechtlich geschützten Werks strafbar machenEuGH: Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz des Urheberrechts eingeschränkt werdenGewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung beim grenzüberschreitenden VerkaufDas Verbreiten iSd § 17 UrhG liegt auch ohne Übergabe vorMarcel-Breuer-MöbelVerletzung des Urheberrechts – durch Werbung für den Erwerb eines PlagiatsUrheberrecht – und die WerbungBGH: Bewerbung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier: Designer Möbel / Designer-Leuchten) greift in das Urheberrecht einÜber den ArtikelVeröffentlicht June 27, 2012 10:10pm im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, EughTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWer Kollegen schlägt, der fliegt rausvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAbgehängte Opferdarstellervon Christoph Nebgen / NEBGENBundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung – Neue Steuervorteile aus außergewöhnlichen Belastungen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogOLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVor Gericht sitzt man gerade und hat die Hände im Schoßvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 155 Leser:Abgehängte Opferdarsteller