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Timestamp: 2018-02-21 14:56:14
Document Index: 93982444

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7']

B-6732/2014 - 2015-05-20 - Opposition - Widerspruchsverfahren Nr. 13556, CH 363'699 CALIDA / CH 651'869 CALYANA
Besetzung Richter David Aschmann; Richterin Vera Marantelli;
Industrie Nord26, 5643 Sins,
Vorinstanz am 10. Oktober 2014 die Gutheissung des Widerspruchs (Dispositiv Ziffer 1) und widerrief die Eintragung der Marke CALYANA für sämtliche Waren der Klasse 25 (Dispositiv Ziffer 2). Weiter verpflichtete sie die Widerspruchsgegnerin (hier Beschwerdeführerin), der Widersprechenden (hier Beschwerdegegnerin) eine Parteientschädigung zu bezahlen (Dispositiv Ziffer 4). Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen an, dass die beiden Marken für gleiche Waren beansprucht werden. Die angefochtene Marke sei bis auf den Mittelteil ("YAN" statt "ID") mit der Widerspruchsmarke identisch. Gemäss Rechtsprechung und Praxis habe der Anfang und das Ende eines Zeichens eine übergeordnete Bedeutung, während den Mittelsilben bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit oft nur eine untergeordnete Bedeutung zukomme. Weiter bestehe eine hochgradige Ähnlichkeit in der Zeichenlänge sowie eine nahezu identische Vokalfolge ("A-I-A" und "A-Y-A-A"). Bei der angefochtenen Marke könnten die Vokale "Y" und "A" als [ja] ausgesprochen werden, so dass auch die Silbenlänge identisch sei. Bei CALIDA handle es sich um eine bekannte Marke für Nacht- und Unterwäsche, weshalb sie mindestens insoweit eine erhöhte Kennzeichnungskraft und einen erweiterten
Schutzumfang besitze. Da von einem durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad beim Erwerb von Bekleidung auszugehen sei, bestehe unter diesen Umständen die Gefahr, dass die beiden Zeichen im Erinnerungsbild der Abnehmer verwechselt würden.
Mit Beschwerde vom 18. November 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht, die Ziffern 1, 2 und 4 des Entscheids der Vorinstanz aufzuheben sowie den Widerspruch abzuweisen, und zwar unter Kosten- und Entschädigungsfolge auch im erstinstanzlichen Verfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin führt an, dass die mittleren Vokale "Y" und "A" der angegriffenen Marke einzeln betont würden und nicht einen Diphtong bilden. Somit besitze die Marke CA-LY-A-NA vier Silben, was sie vom 3-silbigen Zeichen CA-LI-DA unterscheide. Selbst wenn die angegriffene Marke wie von der Vorinstanz angenommen als CAL-YA-NA drei Silben habe, so könne keine Zeichenähnlichkeit vorliegen, da bei dieser Aussprache keine einzige Silbe mit der Widerspruchsmarke CA-LI-DA übereinstimme. Die Beschwerdeführerin widerspricht der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Vokalfolgen "A-I-A" und "A-Y-A-A" nahezu identisch seien. So stünden sich vorliegend drei Vokale der einen Marke vier der anderen gegenüber, von denen streng genommen nur zwei identisch seien. Die Rechtsprechung bezüglich der untergeordneten Bedeutung von Mittelsilben beziehe sich nur auf Fälle, in welchen die Anfangs- und Schlusssilben identisch seien, dies sei
vorliegend jedoch nicht gegeben. Weiter werde CALYANA primär auf dem mittleren "A" betont, wobei Unterschiede in betonten Silben sich stärker auf den Klang auswirken würden als solche in unbetonten Silben.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 16. Januar 2015 innert Frist eine Beschwerdeantwort ein. Sie beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegnerin beruft sich auf die Begründung im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz und ergänzt, dass unabhängig von der Silbenzahl aufgrund der Übereinstimmungen in Wortanfang und Wortende sowie der ähnlichen Wortlänge eine Zeichenähnlichkeit gegeben sei. Die Beschwerdeführerin gehe fälschlicherweise davon aus, dass nur die Anfangs- und Schlusssilben relevant seien, wobei gemäss der einschlägigen Rechtsprechung jedoch insbesondere Wortanfang und -ende zu beachten wären. Der bereits 15 Jahre alte Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum Tasmar/Tasocar sei nicht vergleichbar, da keine Warenidentität gegeben war und die Widerspruchsmarke "Tasmar" im Gegensatz zu CALIDA keine Bekanntheit aufwies. Die Erwähnung eines Ausschlusses von Nacht- und Unterwäsche aus dem Warenverzeichnis der Beschwerdeführerin führe zu einem grösstenteils widersprüchlichen Warenverzeichnis (beispielsweise "langärmelige Unterhemden, unter Ausschluss von Nacht- und Unterwäsche") und könne an der Warengleichartigkeit
der Marken ohnehin nichts ändern. Die hohe Bekanntheit der Marke CALIDA führe zu einem erweiterten Schutzumfang in Bezug auf Bekleidung der Klasse 25, und nicht nur bezüglich Nacht- und Unterwäsche. Ausserdem sei die Marke CALIDA auch über den Bereich der Nacht- und Unterwäsche hinaus berühmt, was die Beschwerdegegnerin mit eingereichten Beweismitteln untermauert.
2.1 Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen wie diese bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marken hinterlegt sind (Gallus Joller, in: Michael G. Noth/ Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 45). Ob zwischen der Widerspruchsmarke und der angefochtenen Marke eine Verwechslungsgefahr besteht, ist aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, welche die Marken in ihrem Erinnerungsbild auseinanderhalten können sollen (BGE 121 III 377 E. 2a Boss/Boks; 119 II 473 E. 2d Radion/Radomat). Zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen als Kriterien der Verwechslungsgefahr besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Waren oder Dienstleistungen der zu vergleichenden
Marken sind, und umgekehrt. Ein besonders strenger Massstab ist anzulegen, wenn beide Marken für weitgehend identische Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind (BGE 128 III 445 E. 3.1 Appenzeller; 128 III 99 E. 2c Orfina; 126 III315 E. 6b/bb Rivella/Apiella; Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 3, N. 8).
B-8105/2007 vom 17. November 2008 E. 4.2.2 Activia; B-7437/2006 vom 5. Oktober 2007 E. 6 Old Navy). Gleichartigkeit liegt vor, wenn die angesprochenen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung identischer oder ähnlicher Marken angepriesenen Waren würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle eines gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt (Urteile des BVGer B-6665/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1 Home Box Office/Box Office; B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 3.1 Efe/Eve mit Hinweisen). Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleistungen sprechen deshalb eine einheitliche Wertschöpfungskette, ein sinnvolles Leistungspaket als marktlogische Folge der zu vergleichenden Waren, deren marktübliche Verknüpfung oder enge Zusammengehörigkeit mit gleichen Abnehmerkreisen und Vertriebsstätten (Urteile des BVGer B-2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.5.1 Bonewelding; B-758/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1 G-mode/Gmode; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N 300), oder dass sich die Waren oder Dienstleistungen unter den gleichen Oberbegriff der Nizza-Klassifikation einordnen lassen (Entscheid des BVGer B-
5073/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.6 Lido Champs-Elysées Paris/Lido Exclusive Escort; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N 280 i.V.m. N 241 ff.).
2. Aufl., Basel 2009, N. 864). Bei reinen Wortmarken sind der Wortklang, das Erscheinungsbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgeblich (BGE 127 III160 E. 2b/cc Securitas; BGE 121 III 377 E. 2bBoss/Boks). Markenzeichen sind in der Regel schon dann ähnlich, wenn sie nur in einem einzigen der aufgezählten Aspekte übereinstimmen (David, a.a.O., Art. 3, N. 17; Marbach, a.a.O., N. 867 f.). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben. Schliesslich ist zu beachten, dass dem Wortanfang in der Regel eine erhöhte Bedeutung zukommt, da er besser im Gedächtnis haften bleibt (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas; BGE 122 III 382 E. 5a Kamillosan/Kamillan; Urteile des BVGer
2.4 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen Fehlzurechnungen zu befürchten sind, so dass die mit dem jüngeren Zeichen versehenen Waren und Dienstleistungen dem falschen Markenin-haber zugerechnet werden. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist anzunehmen, wenn eines der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird; eine mittelbare Verwechslungsgefahr, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, dahinter aber wirtschaftliche Zusammenhänge der Markeninhaber vermuten, die in Wirklichkeit nicht bestehen (vgl. Urteil des BGer 4C.171/2001 vom 5. Oktober 2001 in sic! 2002 S. 99 E. 1b Stoxx/StockX [fig.], BGE 128 III97 E. 2a Orfina; 127 III166 E. 2a Securitas).
2.5 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt auch vom Schutzumfang der Widerspruchsmarke ab (Urteil des BVGer B-7017/2008 vom 11. Februar 2012 E. 2.4 Plus/PlusPlus [fig.] mit Hinweisen). Schwache Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an das Gemeingut anlehnen, verfügen über einen geringen Schutzumfang, so dass bereits bescheidene Abweichungen genügen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen (vgl. Urteile des BVGer B 5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 6.2 jump/ Jumpman; B-5477/2007 vom 28. Februar 2008, E. 6 Regulat/H2O3 pH/ Regulat; B 7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 6, Aromata/Aromathera; MARBACH, a.a.O., N. 981). Zum Gemeingut gehören namentlich Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt wurde, sofern dies von den Verkehrskreisen ohne besondere Denkarbeit oder Fantasieaufwand verstanden wird und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpft (BGE 135 II 359 E. 2.5.5 akustische Marke; Urteile des BVGer B-283/2012 vom 13. De-zember 2012 E. 4.1 Noblewood; B-8058/2010 vom 27. Juli 2011 E. 3.1 Ironwood und B-985/2009 vom 27. August 2009
E. 2 Bioscience
4.2.2 Es trifft zu, dass bei der Aussprache "CAL-YA-NA", wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, keine Übereinstimmung der drei Silben mit jenen von "CA-LI-DA" gegeben ist. Beachtet man dagegen zusätzlich zur Silbenzahl den Wortanfang "CAL-" und das Wortende "-A", so wird die hochgradige Ähnlichkeit dennoch deutlich. Die Gemeinsamkeiten in Wortanfang- und Ende springen umso mehr ins Auge, wenn man die von der Beschwerdeführerin präferierte Aussprache CA-LY-A-NA prüft. Das "Y" in diesem Kontext könnte sowohl als "I" oder als "Ü" ausgesprochen werden. Tritt ein "Y" vor einem anderen Vokal auf, wird es in der deutschen Sprache meistens als "I" oder "J" ausgesprochen (zum Beispiel "Bayern", "Yak", "Loyal" und "Libyen"), weshalb diese Aussprache auch vorliegend naheliegend ist. In den Landessprachen Französisch und Italienisch wird "Y" fast ausschliesslich als "I" ausgesprochen (Göran Hammarström, Französische Phonetik: Eine Einführung, 3. Aufl., Tübingen 1998, S. 20; Tore Janson, Latein: Die Erfolgsgeschichte einer Sprache, Stockholm 2002, S. 105). Somit lauten die ersten beiden Silben in der jeweils gängigsten Aussprache der Landessprachen gleich zu denjenigen der Widerspruchsmarke "CA-LI". Hinzu kommt, dass die letzte Silbe
der angegriffenen Marke ("NA") derjenigen der Widerspruchsmarke ("DA") in phonetischer Hinsicht ähnlich ist, da es sich sowohl bei "N" als auch "D" um stimmvolle (weiche) Konsonanten handelt und der Vokal "A" in beiden Silben vorkommt (Pörings/Schmitz et al., Sprache und Sprachwissenschaft: Eine kognitiv orientierte Einführung, 2. Aufl., Tübingen 2003, S. 116).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63Abs. 1 und Art. 64Abs. 1 VwVG).
6.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63Abs. 4bis VwVG, Art. 2Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist von einem Streitwert auszugehen (Art. 4 VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interes-se der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise der Wider-spruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschla-gen ist. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wir-ken, wenn dafür im Einzelfall stets konkrete Aufwandsnachweise verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf einen Betrag zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- festzulegen (BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss, mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Aufgrund des
vorliegend anzunehmenden Streitwerts werden die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.- festgelegt.
6.2 Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entrichten (Art. 64Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7Abs. 1 VGKE). Vorliegend verlangt die Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung, reichte aber keine Kostennote ein. Mangels Kostennote ist die Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin auf Grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). In Anbetracht des einfachen Schriftenwechsels sowie der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin mittleren Umfangs (13 Seiten) erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. MWST) für das Beschwerdefahren als angemessen.
Einschreiben; Beilagen zurück)
Francesco Brentani Barbara Schroeder de Castro Lopes
Entscheid : B-6732/2014
Datum : 20. Mai 2015
Publiziert : 03. Juni 2015
Regeste : Widerspruchsverfahren Nr. 13556, CH 363'699 CALIDA / CH 651'869 CALYANA
verwechslungsgefahr • vorinstanz • silber • nacht • bundesverwaltungsgericht • buchstabe • kennzeichnungskraft • rekurskommission für geistiges eigentum • schriftenwechsel • stelle • sprache • landessprache • streitwert • wortmarke • gewicht • verfahrenskosten • bundesgesetz über den schutz von marken und herkunftsangaben • bundesgesetz über das bundesgericht • erwachsener • beilage
119-II-473 • 121-III-377 • 122-III-382 • 126-III-315 • 127-III-160 • 128-III-441 • 128-III-96 • 129-III-225 • 133-III-490 • 135-II-356 • 84-II-441
4A.161/2007 • 4A_6/2013 • 4C.171/2001 • 4C.258/2004
B-137/2009 • B-1493/2013 • B-2269/2011 • B-283/2012 • B-3325/2010 • B-3508/2008 • B-3541/2011 • B-4159/2009 • B-5312/2013 • B-5440/2008 • B-5477/2007 • B-5709/2007 • B-6012/2008 • B-6103/2013 • B-6146/2007 • B-6665/2010 • B-6732/2014 • B-7017/2008 • B-7437/2006 • B-7492/2006 • B-758/2007 • B-7934/2007 • B-8058/2010 • B-8105/2007 • B-985/2009
VGG: 31, 33, 40
VGKE: 4, 7, 14
VwVG: 11, 48, 50, 52, 63
199 S.7 • 200 S.3 • 200 S.7 • 2002 S.99