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Timestamp: 2018-12-16 09:56:59
Document Index: 376640966

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 13']

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Ab Januar 2012 ist Husum nun auf den Hund gekommen
Januar 2, 2012 von Autor | Keine Kommentare
Amtliche Bekanntmachung Satzung der Stadt Husum über die Erhebung einer Hundesteuer vom 01.01.2012
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.- H. Seite 57) und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.- H. Seite 27) in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch das Stadtverordnetenkollegium der Stadt Husum vom 26.01.2012 folgende Satzung für das Gebiet der Stadt Husum erlassen:
§ 1 Steuergegenstand. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Husum.
§ 2 Steuerpflicht (1) Steuerpflichtig ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Hundehalterin oder Hundehalter). (2) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so sind sie Gesamtschuldner.
§ 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem ein Hund in einem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem er drei Monate alt wird. (2) Wer einen Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, braucht ihn nicht zu versteuern. (3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandengekommen ist oder verstirbt. Wird im selben Monat ein neuer Hund angeschafft, tritt die Steuerpflicht mit dem auf den Erwerb folgenden Kalendermonat ein. (4) Bei Wohnortwechsel einer Hundehalterin oder eines Hundehalters beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des auf den Zuzug folgenden Kalendermonats; sie endet mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt.
§ 4 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt jährlich: a) für den ersten Hund 66 EUR b) für den zweiten Hund 90 EUR c) für jeden weiteren Hund 102 EUR (2) Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5) gelten als erste Hunde; Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 7), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht ansetzt.
§ 5 Steuerermäßigung (1) Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von a) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 Meter entfernt liegen, b) Hunden, die zur Bewachung von Binnenschiffen benötigt werden, c) Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächtern bei der Ausübung des Wachdienstes benötigt werden, d) Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und jagdlich verwendet werden. (2) Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe angemeldet haben, haben zwei Hunde mit den Steuersätzen für den ersten und zweiten Hund zu versteuern. Für weitere Hunde, die weniger als sechs Monate im Besitz sind, braucht keine Steuer entrichtet zu werden.
§ 6 Zwingersteuer (1) Von den Hundezüchterinnen und Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin, im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind. (2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 4 Abs. 1 Buchst. a, jedoch nicht mehr als die Steuer für einen ersten und einen zweiten Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate sind.
§ 7 Steuerbefreiung (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von a) Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, b) Gebrauchshunden von Forstbeamtinnen und Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten Personen, von bestätigten Jagdaufseherinnen und Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl, c) Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl, d) Hunde, die als Sanitäts-, Fährten- oder Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein, e) Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Einrichtungen vorü-bergehend untergebracht sind und nicht auf die Straße gelassen werden, f) Blindenführhunden, g) Hunde, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens abhängig gemacht werden. (2) Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Stadt aufhalten, für die Hunde, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuern oder von der Steuer befreit sind.
§ 8 Allgemeine Voraussetzung für die Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung. Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn a) die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind, b) die Halterin oder der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist, c) für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind, d) in den Fällen des § 5 Abs. 2, § 6 und § 7 e) ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
§ 9 Meldepflichten, Steuermarken (1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der Stadt anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des 3. Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2 nach Ablauf des Kalendermonats. (2) Wird der Hund abgeschafft, hat die Halterin oder der Halter den Hund innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Veräußerung oder Weitergabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung Name und Anschrift der Erwerberin oder des Erwerbers anzugeben. (3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort, so hat die Hundehalterin oder der Hundehalter das binnen 14 Tagen anzuzeigen. (4) Die Stadt Husum gibt Hundesteuermarken aus. Hunde, die außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes der Hundehalterin oder des Hundehalters umherlaufen, haben die Hundesteuermarke zu tragen. Mit der Abmeldung des Hundes ist die Hundesteuermarke wieder abzugeben.
§ 10 Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ist die anteilige Steuer für dieses Kalendervierteljahr (§ 3) innerhalb von 14 Tagen, frühestens zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, zu entrichten. (3) Auf Antrag kann die Hundesteuer abweichend von Abs. 2 am 01.07. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muß spätestens bis zum 30.09. des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt maßgebend, bis sie widerrufen wird; die Änderung muß spätestens bis zum 30.09. des vorangehenden Jahres beantragt werden.
§ 11 Ordnungswidrigkeiten. Zuwiderhandlungen gegen § 9 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung und können mit einer Geldbuße gem. § 18 Abs. 3 KAG geahndet werden.
§ 12 Datenverarbeitung (1) Die Stadt ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen, eigener Ermittlungen und nach Absatz 2 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten. Zu diesen Daten zählen: a) Name, Vorname(n), Anschrift, Daten über den Wohnungsein- oder –auszug und Bankverbindung 5 b) Steuernummer c) Name und Anschrift eines Handlungs- oder Zustellungsbevollmächtigten d) Name und Anschrift eines/einer früheren oder nachfolgenden Hundehalters/ Hundehalterin e) Alter, Rasse, Herkunft und Anzahl der gehaltenen Hunde (2) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Hundesteuer im Rahmen dieser Satzung ist die Verarbeitung der erforderlichen Daten durch die Gemeinde nach den Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) zulässig, die durch Mitteilung oder Übermittlung von a) Polizeidienststellen b) Ordnungsbehörden c) Einwohnermeldeämtern d) Tierschutzvereinen e) Grundstückseigentümern f) allgemeinen Anzeigern g) oder aus Kontrollmitteilungen anderer Behörden bekannt werden. Diese übermittelten Daten dürfen nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung gespeichert und weiter verarbeitet werden. Gleichzeitig dürfen die personenbezogenen Daten von einem/einer Hundehalter/in, der/die einen Hund abmeldet, der neuen zur Hundesteuer veranlagungsberechtigten Gemeinde weiter gegeben werden. (3) Die für die Ermittlung eines/einer Hundehalters/Hundehalterin erforderlichen personenbezogenen Daten dürfen den Ordnungsbehörden und der Polizei zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bekannt gegeben werden.
§ 13 In-Kraft-Treten. Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2012 in Kraft.
Husum, 01. Februar 2012, gez. Lothar Pletowski, Stellv. Bürgermeister
Öffentlich bekannt gemacht: Ursprungssatzung Husumer Nachrichten 21.12.1972 1. Änderungssatzung Husumer Nachrichten 29.12.19812. Änderungssatzung Husumer Nachrichten 19.11.1991 Flensborg Avis 16.11.1991 Euro-Anpassungs-Satzung Husumer Nachrichten 07.11.2001 4. Änderungssatzung Husumer Nachrichten 30.06.2004
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