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Timestamp: 2020-01-21 15:12:34
Document Index: 213118025

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', 'Art. 2', '§ 242', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 23', '§ 24', 'Art. 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 242', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14']

Facebook muss keine Nutzerdaten seines Messengerdienstes herausgeben › kanzlei.biz
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Az.: 16 W 27/18
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – vom 30. April 2018, Az. 2-03 O 430/17, wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte betreibt die Webseite www.facebook.com und den zugehörigen Facebook-Dienst. Zudem betreibt sie den Facebook-„Messenger“, der es Nutzern ermöglicht, Nachrichten an bestimmte Personen oder bestimmte Gruppen von Personen zu schicken. Einerseits können alle angemeldeten Facebook-Nutzer den Messenger nutzen; der Messenger kann aber auch von Personen genutzt werden, die nicht über einen Facebook-Account verfügen, sondern sich lediglich mit ihrer Handynummer und ihrem Namen anmelden.
Über diesen Messenger wurden von drei – unter der Antragstellerin unbekannten Nutzernamen geführten – Nutzerkonten verschiedene Nachrichten kompromittierenden Inhalts – ein Video, zwei Sprachnachrichten und ein Text – an Freunde und Familienangehörige der Antragstellerin verschickt. Wegen des Inhalts wird auf die Anlagen AS 1 und 2 verwiesen. Die Antragstellerin selbst hat bei der Beteiligten weder ein Nutzerkonto noch nimmt sie den Messengerdienst in Anspruch. Zumindest zwei der Nutzerkonten wurden nach dem Senden der Nachrichten deaktiviert.
Nachdem die Antragstellerin von der Beteiligten vergeblich „Löschung der Beiträge“ verlangt hat, begehrt sie nun Auskunft über Bestands- und Verkehrsdaten der Nutzer.
§ 14 Abs. 3 TMG verweise auf § 1 Abs. 1 NetzDG. Entscheidend sei somit, ob die Ausnahme in § 1 Abs. 1 S. 3 NetzDG auch für die hier streitgegenständlichen Nachrichten gelte, ob also der Facebook „Messenger“ ein „soziales Netzwerk“ sei oder aber eine „Plattform, die zur Individualkommunikation“ diene.
Nach der Gesetzesbegründung fielen jedenfalls E-Mail-Plattformen nicht unter das NetzDG. Auch das Bundesamt für Justiz halte bei „Messengerdiensten“ den Anwendungsbereich nicht für eröffnet, ohne näher auf Abgrenzungsfragen einzugehen. In der Literatur werde diskutiert, ob unter die Ausnahme nach § 1 Abs. 1 S. 3 NetzDG neben Email- auch Messenger-Dienste wie z.B. Skype und Whatsapp fallen. Problematisch sei, dass der Gesetzgeber bei der Unterscheidung der sozialen Netzwerke und der Dienste zur Individualkommunikation von „Plattformen“ spreche, die jedoch in der Praxis nicht immer unproblematisch voneinander zu trennen seien, wie auch der vorliegende Fall zeige, bei dem aus Sicht der Nutzer die Messenger-Funktion auch als ein Teil der „Plattform Facebook“ anzusehen sei.
Bei Facebook könne man sich zudem – soweit die Einstellungen des jeweiligen Nutzers dies gestatteten – durch die „Freundeslisten“ einzelner Nutzer klicken und Freunde und Freundesfreunde ermitteln, so dass man an eine Vielzahl von Empfängern ohne großen Aufwand eine Vielzahl von Nachrichten versenden könne.
Durch die „Freundeslisten“ könnten einzelne Personen gezielt in deren Bekannten- und Freundeskreis diffamiert werden. Dies sei nur über ein soziales Netzwerk möglich.
Auch die Intention des Gesetzgebers gebiete die Anwendung auf den in Rede stehenden Messenger-Dienst. Der Betroffene habe – anders als bei veröffentlichten Nachrichten – auch keine Möglichkeit der Beseitigung durch Löschung. Auch könne ein Empfänger eine Nachricht weiterleiten, was zu einer Perpetuierung der Persönlichkeitsrechtsverletzung führen könne.
den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2018, Az. 2-03 O 430/17, abzuändern und der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über die Bestandsdaten der auf der Plattform „www.facebook.com“ registrierten Nutzer unter den Nutzernamen „A“, „B“ und „C“, die unter diesen Nutzernamen unter anderem unter der URL www.(…).de Nachrichten, unter anderem an Frau D verschickt haben, durch Angabe jeweils der folgenden, bei der Beteiligten gespeicherten Daten:
a)Namen der Nutzer;
c) IP-Adressen, die von den Nutzern zuletzt für einen Zugriff auf ihr Nutzerkonto unter dem Nutzernamen „A“, „B“ und „C“ verwendet wurden, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs unter Angabe des Datums und der Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzone (Zugriffszeitpunkt).
a) § 14 Abs. 3 bis 5 TMG ist eingefügt worden durch Art. 2 des NetzDG vom 1.9.2017 (BGBl. 2017 Teil I S. 3342 ff). Hintergrund für die Gesetzänderung war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.7.2014, VI ZR 345/13, „Ärztebewertung I“, in der der Bundesgerichtshof angenommen hat, dass einem Arzt gegen den Betreiber eines Internet(bewertungs-)portals zwar nach § 242 BGB grundsätzlich ein Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten des Nutzers zustehen könnte, die begehrte Auskunftserteilung aber daran scheitere, dass der Betreiber gemäß § 12 Abs. 2 TMG nicht zur Herausgabe der Daten befugt sei; es fehle an der erforderlichen datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, die den Betreiber zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs berechtigen würde. Der Anregung des Bundesgerichtshofs, die bis dato nach § 14 Abs. 2 TMG auf Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum beschränkte Ermächtigung zur Auskunftserteilung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen auszudehnen, kam die Bundesregierung bzw. kamen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in dem Gesetzentwurf eines NetzDG zunächst dadurch nach, dass in § 14 Abs. 2 TMG nach dem Wort „Eigentum“ die Wörter „oder andere absolut geschützte Rechte“ eingefügt werden sollten (BT-Drs. 18/12356 S. 28 [= Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/DSU und SPD]). Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieser Vorschlag verworfen; stattdessen wurde § 14 Abs. 3 bis 5 TMG eingefügt. Abs. 3 ergänzt einen bestehenden Auskunftsanspruch um die Erlaubnis an den Anbieter, diesen Auskunftsanspruch datenschutzrechtlich zu erfüllen (Spindler/Schmitz, TMG, 2. A., § 14 Rn. 60, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz BT-DRs. 18/13013 S. 23).
b) Zum 25. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und Rates vom 27. April zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) in Kraft getreten. Die Zweckänderung von Daten ist darin unter Art. 6 Abs. 4 geregelt. Diese Vorschrift sieht u.a. vor, dass die Zweckänderung […] auf einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates beruhen darf, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO genannten Ziele darstellt. Der deutsche Gesetzgeber hat in dem ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen BDSG n.F. mit § 24 BDSG eine gesetzliche Zweckänderungsbefugnis im Sinne einer Rechtsvorschrift zum Schutz der in Art. 23 DS-GVO genannten Ziele geschaffen (Auernhammer/Kramer, DSGVO, BDSG, 6. A., § 24 BDSG Rn. 4). Nach § 24 Abs. 1 Ziff. 2 BDSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben werden, durch nichtöffentliche Stellen zulässig, wenn sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist, sofern nicht die Interessen der betroffenen Personen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen. Dabei gestattet die Norm auch die Übermittlung der Daten an Dritte, die ihre Ansprüche gegen die betroffene Person durchsetzen wollen (Plath, in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. A., § 24 BDSG Rn. 8), so dass die Anwendung dieser Norm – die Anwendbarkeit des BDSG auf die Beteiligte vorausgesetzt – vorliegend in Betracht kommen könnte; dann würde es dem gestellten Antrag nach § 14 Abs. 3 TMG auf Gestattung der Auskunftserteilung allerdings an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlen, weil die Befugnis zur Übermittlung der Daten kraft Gesetzes bestehen würde.
aa) Der Gesetzgeber hat in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD darauf hingewiesen, dass eine Änderung der von dem Bundesgerichtshof mit Urteil vom 1.7.2014 monierten Sachlage durch die anstehende Anpassung des Datenschutzes im TMG an die Datenschutz-Grundverordnung eintreten werde. Mit der Aufhebung des bereichsspezifischen Telemediendatenschutzes würden für die Telemedien dann die Vorschriften der DS-GVO und des BDSG gelten. Diensteanbieter würden dann nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zur Datenverarbeitung zum Zwecke der Erfüllung von zivilrechtlichen Auskunftsansprüchen berechtigt sein. Diese künftige Rechtslage nehme die – damals noch vorgesehene – Änderung des § 14 Abs. 2 TMG in modifizierter Form vorweg und eröffne bereits mit Inkrafttreten des NetzDG einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch des Opfers gegenüber sozialen Netzwerken (so die Entwurfsbegründung BT-Drs. 18/12356 S. 28/29). Die Beschlussempfehlung BT-Drs. 18/13013, die zur Einfügung von § 14 Abs. 3 bis 5 TMG führte, greift diesen Aspekt nicht auf.
d) Hinzu kommt, dass es auch bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 1.7.2014, aaO.), die Anlass der Einfügung des § 14 Abs. 3 bis 5 TMG war, um die Haftung des Betreibers eines Internetportals ging und § 14 TMG einen dem Grunde nach bestehenden Auskunftsanspruch – regelmäßig aus § 242 BGB – voraussetzt (Spindler/Schmitz, aaO., § 14 Rn. 60), der aber im Rahmen bloßer Individualkommunikation fraglich erscheint.
Das Landgericht, demzufolge die „Plattform Individualkommunikation“ und die „Plattform Facebook“ nicht trennscharf unterschieden werden könnten, hat die Frage, ob Facebook-Messenger ein soziales Netzwerk im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG ist, vor dem Hintergrund, dass es konkret um Rechtsverletzungen nur zwischen dem Versender und einem bestimmten, ausgewählten Empfänger ging, offen gelassen. Die Antragstellerin möchte demgegenüber den Messenger der Beteiligten zu den sozialen Netzwerken zählen, während die Beteiligte ihren Messenger-Dienst außerhalb des Anwendungsbereichs des NetzDG verortet. Der Senat folgt der Auffassung der Beteiligten, wonach ihr Messenger-Dienst grundsätzlich kein soziales Netzwerk darstellt.
a) Nach der Gesetzeshistorie soll Individualkommunikation nicht vom NetzDG erfasst sein. § 1 des ursprünglichen Entwurfs sah noch vor, dass Plattformen erfasst sind, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, wobei damit der Austausch von Inhalten mit anderen Nutzern in einer geschlossenen Netzgemeinschaft gemeint war im Gegensatz zur Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit (BT-Drs. 18/12356 S. 12). Konkret wurde der Begriff „Austausch“ dahingehend verstanden, dass er stets zwischen administrativ festgelegten Gruppenmitgliedern oder Chatmitgliedern stattfinde und der Nutzer im Gegensatz zum „Teilen“ und „der Öffentlichkeit zugänglich machen“ die einzelnen Empfänger bestimme (BT-Drs. 18/12356 S. 18). Bereits zu diesem Zeitpunkt sollten nach der Gesetzesbegründung aber Dienste der Individualkommunikation, insbesondere E-Mail-Dienste, nicht erfasst werden (BT-Drs. 18/12356).
In der Beschlussempfehlung wurde dann der Begriff des „auszutauschen“ gestrichen und die Klarstellung in § 1 Abs. 1 S. 3 NetzDG aufgenommen. Zur Begründung wird ausgeführt, durch das Streichen des Wortes „auszutauschen“ sowie die Klarstellung in S. 3 werde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Dienste der Individualkommunikation (z.B. E-Mail oder Messengerdienste) nicht unter das Gesetz fallen.
Danach ist davon auszugehen, dass Dienste der Individualkommunikation – und damit grundsätzlich auch der Messengerdienst der Beteiligten – nicht vom NetzDG erfasst werden. Dies entspricht auch der – nicht näher detaillierten – Auffassung des Bundesamts für Justiz (BfJ), geäußert in den Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen im Bereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
c) Allerdings geht es vorliegend weniger um eine Abgrenzung zwischen Individual- und Massenkommunikation – unstreitig wurden die Nachrichten von Einzelpersonen an einzelne Personen versandt -, als darum, ob der Facebok Messenger – im Gegensatz zu Skype, WhatsApp, SMS oder Email (so ausdrücklich die Antragstellerin S. 4 der Beschwerde) – aufgrund seiner Struktur und seiner Verknüpfung mit Facebook-Diensten entsprechend der Auffassung der Antragstellerin ein „soziales Netzwerk“ darstellt.
Der Messenger ist über eine selbständige Smartphone-App verfügbar, die sich von der Smartphone-App der Facebook-Dienste unterscheidet. Darüber hinaus kann der Messenger über einen Desktop-Rechner im Internet über die Webseite www.messenger.com genutzt werden (wobei das Landgericht davon ausgeht, dass dies über die Seite www.facebook.com geschieht, S. 9 oben LGU). Der Messenger ermöglicht es Nutzern, private Nachrichten an bestimmte Personen oder bestimmte Gruppen von Personen zu schicken. Messenger kann auch von Personen genutzt werden, die über keinen Facebook-Account verfügen, indem sie ihre Telefon-Nummer und ihren Namen eingeben. Nicht bestritten hat die Beteiligte den Vortrag der Antragstellerin, wonach alle bei Facebook angemeldeten Nutzer über den Facebook-Messenger angeschrieben werden können, ohne dass eine vorherige Verknüpfung zwischen Versender und Empfänger nötig ist; der Versender muss demnach weder den Empfänger kennen noch über dessen Kontaktdaten verfügen. Er kann sich durch alle Nutzer des Netzwerks klicken und jeden anschreiben, den er dort antrifft. Zudem kann man sich nach dem unbestrittenen Vortrag der Antragstellerin bei Facebook – soweit die Einstellungen des jeweiligen Nutzers dies gestatten – durch die „Freundeslisten“ einzelner Nutzer klicken und Freunde und Freundesfreunde ermitteln, so dass man ohne großen Aufwand Nachrichten an eine Vielzahl von Empfängern versenden kann. Die Beteiligte gesteht insoweit selbst zu, dass zwischen dem Messenger und den Facebook-Diensten ein gewisser Grad an Interfunktionsfähigkeit existiert. Grundsätzlich dient aber der Messenger-Dienst der Privat- bzw. Individualkommunikation.
bb) Wenig hilfreich für eine Abgrenzung zwischen Individual- und Massenkommunikation ist der Begriff der „Plattform“. Die Beteiligte behauptet, der Messenger werde über eine von den Facebook-Diensten separate Plattform betrieben und es existiere für die Entwickler eine jeweils separate Plattform. Dem liegt ein technisches Verständnis des Begriffs zugrunde. Nach der Begründung der Beschlussempfehlung soll aber der Begriff der Plattform nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auf Kommunikationsräume verweisen, wo sich Kommunikation typischerweise an eine Mehrzahl von Adressaten richtet bzw. zwischen diesen stattfindet (BT-Drs. 18/13013 S. 19).
Zugleich verwendet der Gesetzgeber diesen Begriff selbst uneinheitlich. Aus der zitierten Begründung will die Beteiligte – wie das Landgericht (Beschluss S. 10 oben) – herauslesen, dass „Kommunikation, [die sich] typischerweise an eine Mehrzahl von Adressaten richtet bzw. zwischen diesen stattfindet“ nicht (kursiv durch Senat) in den Anwendungsbereich des NetzDG fallen solle, weshalb sie die Auffassung vertritt, es sei unerheblich, ob eine Messenger-Nachricht an eine Mehrzahl von Adressaten gerichtet werden könne. Gerade dieser Schluss lässt sich aber aus der Beschlussempfehlung nicht ziehen. Denn danach (BT-Drs. 18/13013 S. 18 f) soll sich der Umstand, dass Dienste der Individualkommunikation (z.B. E-Mail- oder Messengerdienste) nicht unter das Gesetz fallen, auch aus dem eingrenzenden Tatbestandsmerkmal des Betreibens von „Plattformen“ ergeben (kursiv durch Senat). Denn – so die Begründung (s.o.) – der Begriff der Plattform verweise nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auf Kommunikationsräume, wo sich Kommunikation typischerweise an eine Mehrzahl von Adressaten richte bzw. zwischen diesen stattfinde. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber bei der Individualkommunikation gerade nicht von einem solchen Kommunikationsraum ausgeht. Insofern ist es dann aber widersprüchlich, wenn der Gesetzestext selbst von Plattformen spricht, die zur Individualkommunikation bestimmt sind (vgl. Spindler/Schmitz/Liesching, aaO., Rn. 48).
(1) Zwar erleichtert die Art und Weise, wie potentielle Kontakte ermittelt werden können und die Kommunikation initiiert werden kann, die Möglichkeit, eine Vielzahl von Empfängern ohne großen Aufwand eine Vielzahl von Nachrichten zu versenden, wobei die erleichterte Möglichkeit gerade der „Adressatenfindung“ durch die Interaktion mit den anderen Facebook-Diensten geschieht. Das allein macht im Rahmen des Messenger-Dienstes privat versandte Nachrichten noch nicht zu solchen, die ausgewählten Nutzergruppen zugänglich gemacht („geteilt“) oder gar der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch über Whatsapp könnte – wenn auch nicht ganz so leicht – einer Vielzahl von Empfängern eine Nachricht gesandt werden; es wäre lediglich nicht so leicht, bei Unkenntnis an die einzelnen Adressen zu gelangen.
Auch führt die bloße Möglichkeit, dass private Nachrichten an einen großen Empfängerkreis versendet werden, noch nicht zur Annahme der Vorliegens eines sozialen Netzwerks, das nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG dazu bestimmt sein muss, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen; vielmehr kann allenfalls im Einzelfall, wenn tatsächlich aufgrund eines umfassenden Empfängerkreises eine Abgrenzung zwischen Individual- und Massenkommunikation erforderlich ist, das „Umschlagen“ von einer Individual- in eine Massenkommunikation angenommen werden.
Auch der Umstand, dass der Messenger- und der Facebook-Dienst in mannigfacher Hinsicht miteinander verwoben sind, rechtfertigt keine „Gesamtbetrachtung“ dahingehend, dass der Messengerdienst dem sozialen Netzwerk Facebook zuzuordnen wäre. Messenger erfüllt eine andere Funktion – nämlich die der privaten Kommunikation -, und so wie der Messengerdienst WhatsApp auch zur Gruppenkommunikation kann die „Plattform Facebook“ auch zur Individualkommunikation genutzt werden (s.o.).
Dem steht allerdings der ausdrückliche gesetzgeberische Willen entgegen, Individualkommunikation von dem Anwendungsbereich des NetzDG auszunehmen. Dabei überzeugt auch das Argument der Antragstellerin nicht, laut Gesetzesbegründung solle von der Definition des sozialen Netzwerks sowohl der „Austausch von Inhalten mit anderen Nutzern in einer geschlossenen Netzgemeinschaft („gated community“)“ als auch die Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit erfasst werden, und es sei unerheblich, ob die von einem sozialen Netzwerk ausgehende Gefahr, die vor allem in der Möglichkeit der massenhaften Ansprache von Personen und somit in der Verbreitung von Äußerungen an ein breites Publikum unter dem Deckmantel der Anonymität liege, mittels eines einzigen Posts oder durch den Versand vieler Einzelnachrichten erfolge. Zum einen ist der Begriff des Austauschens, auf den sich die obige Gesetzesbegründung bezieht, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen worden (s.o.); zum anderen hat sich der Gesetzgeber für bestimmte Begehungsformen entschieden und dabei die Individualkommunikation ausgenommen. Dies entbindet nicht von der Prüfung einer Umgehung des gesetzgeberischen Willens im Einzelfall, rechtfertigt aber umgekehrt auch nicht die Umgehung des gesetzgeberischen Willens in einem Fall, in dem wie hier eindeutig eine Individualkommunikation vorliegt, indem die Nachrichten jeweils nur an einzelne Empfänger gesandt wurden.
Aktenzeichen: 16 W 27/18
Antragsstellerin: Betroffene von möglicherweise rechtswidrigen Inhalten, die über Facebook-Messenger verbreitet wurden
Antragsgegnerin: Betreiberin des Facebook-Messenger
1. Instanz: LG Frankfurt a. M. , Az.: 2-03 O 182/18 am 14.05.2018
2. Instanz: OLG Frankfurt a. M., Az.: 16 W 27/18 am 06.09.2018
des OLG Frankfurt a. M., Az.: 16 W 27/18 am 06.09.2018
§ 14 Abs. 3 TMG Auskunft Auskunftsanspruch Facebook Facebook Messenger Individualkommunikation Messenger Messengerdienst NetzDG Nutzerdaten rechtswidrige Inhalte soziale Medien soziales Netzwerk WhatsApp