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Timestamp: 2018-01-18 18:03:26
Document Index: 314139852

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 38', '§ 42', '§ 38', '§ 38', '§ 42', '§ 3', '§ 3', '§ 58', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

« 07/2004 | Ausdrucken | Word-Datei | » 09/2004
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 13.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.08.
Vorschau auf die Steuertermine September 2004:
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 13.09. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Teilweise Rückzahlung einer Abfindung im Folgejahr
Umzugskosten ohne Arbeitsplatzwechsel als Werbungskosten
Wirtschaftliche Entlastung durch Kindergeld
Arbeitgebereigenschaft bei Entsendungen innerhalb eines Konzerns
Kombination von Bar- und Sachlohn: Umsatzsteuergefahr!
Arbeitgeberanteile zur ausländischen Sozialversicherung
Syndikussteuerberater
Zinsertragsbesteuerung in der Schweiz
Grundsätze zur Anwendung des AStG überarbeitet
1. Teilweise Rückzahlung einer Abfindung im Folgejahr
Abfindungszahlungen wegen der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses werden unter bestimmten Voraussetzungen beim Arbeitnehmer ermäßigt besteuert. Kommt es bei einer solchen ermäßigt besteuerten Abfindung später zu einer - wenn auch nur teilweisen - Rückzahlung, stellt sich die Frage nach deren verfahrensrechtlichen Behandlung. Bislang sieht die Finanzverwaltung in der Rückzahlung ein sog. rückwirkendes Ereignis, d.h., dass der Einkommensteuerbescheid des Jahres, in dem die Entlassungsentschädigung ermäßigt besteuert wurde, gem. § 175 AO zu ändern ist. Im Endeffekt wird auf diese Weise der tarifbegünstigte Betrag um die Rückzahlung gemindert und damit der entsprechende Steuerentlastungseffekt gesenkt. Gegen diese Verwaltungsauffassung hat sich nunmehr das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.04.2003 (Az. 9 K 380/99) gewandt. Das FG geht davon aus, dass die Rückzahlung einer Entlassungsentschädigung entsprechend dem Zufluss- und Abflussprinzip erst im Jahr der Rückzahlung als negative Einnahme beim steuerpflichtigen Arbeitslohn zu erfassen ist. Diese Behandlung kann zu einem Tarifvorteil führen, sofern der Steuerpflichtige im Rückzahlungsjahr ein dem Jahr der Entschädigung vergleichbares oder höheres Einkommen erzielt. Der somit ggf. entstehende Tarifvorteil ist nach Auffassung des FG allerdings systembedingt und sollte daher hinzunehmen sein.
Gegen das Urteil hat die Finanzverwaltung Revision eingelegt (Az. beim Bundesfinanzhof: VI R 33/03). Einkommensteuerbescheide können unter Hinweis auf das Revisionsverfahren mit einem Rechtsbehelf offen gehalten werden. Sollten Sie in einem vergleichbaren Fall betroffen sein, prüfen Sie mit Ihrem Steuerberater, welche Behandlung für Sie vorteilhafter ist.
2. Umzugskosten ohne Arbeitsplatzwechsel als Werbungskosten
Umzugskosten können nur dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuerveranlagung abgezogen werden, wenn sie ausschließlich beruflich veranlasst sind. Spielen daneben auch private Motive eine Rolle, sind sie als Kosten der allgemeinen Lebensführung insgesamt nicht abzugsfähig. Da sich private Beweggründe nie ganz ausschließen lassen, kommt es im Ergebnis darauf an, ob der Wunsch nach besseren Bedingungen bezogen auf den Beruf für den Umzug entscheidend war.
Steht der Umzug nicht im Zusammenhang mit einem Wechsel des Arbeitsplatzes, prüft das Finanzamt die überwiegende berufliche Veranlassung besonders sorgfältig: Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte muss sich umzugsbedingt erheblich verkürzen, außerdem muss die Fahrzeitersparnis pro Tag mindestens eine Stunde ausmachen.
Wie sind die Fälle für zusammenveranlagte Eheleute zu beurteilen, in denen durch einen Umzug nur ein Ehegatte Fahrtstrecken und -zeitvorteile erlangt, der andere jedoch einen längeren Weg zur Arbeit zurücklegen muss?
Das Ehepaar Müller erwartet 2003 Nachwuchs. Durch einen Umzug zwei Monate vor der Geburt des Kindes verkürzt sich der Weg zur Arbeitsstätte für die Ehefrau (von Beruf Krankenhausärztin; ab der Geburt ein Jahr in Elternzeit bis 2004) von 18 auf 2 km. Dies entspricht 46 Minuten weniger Fahrtzeit, außerdem kann sie ihren Arbeitsplatz jetzt auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß erreichen. Der Ehemann hat dagegen einen längeren Weg, er muss anstatt früher 20 nunmehr 32 km zurücklegen.
In Bezug auf eine solche Konstellation liegt ein neueres Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.04.2004 vor (Az.: 8 K 34/00). Im Ergebnis sieht das Gericht die berufliche Veranlassung des Umzugs der Ehefrau nicht dadurch beeinträchtigt, dass die neue Wohnung für ihren Ehemann verkehrsungünstiger liegt. Die Abzugsfähigkeit ist bei Ehegatten getrennt zu beurteilen, auch wenn sie zusammen veranlagt werden. Die Umzugskosten können insofern "getrennte Wege" gehen.
Die Gesamtwürdigung des Falles ergab eine "nahezu ausschließliche berufliche Veranlassung" des Umzugs. Die Fahrtzeitverkürzung für die Ehefrau wäre für sich genommen nicht ausreichend gewesen. Das Gericht stellte entscheidend auf die in sonstiger Weise für die Frau wesentlich verbesserten Arbeitsbedingungen ab. In die Gesamtbetrachtung konnten deshalb alle Umstände einfließen (verkürzte Fahrzeit, Möglichkeit zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. die Möglichkeit, den Weg zu Fuß zurückzulegen, verbesserte berufliche Abrufbarkeit in Notfällen und bei Bereitschaftsdiensten). Die Summe der Verbesserungen gab den Ausschlag: Der Werbungskostenabzug wurde zugelassen.
Es gilt der Grundsatz, dass nur die durch den Umzug entstandenen Mehraufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden können. Die Aufwendungen für Herrichtung und Einrichtung der neuen Wohnung sind daher nicht abzugsfähig. Zu den abzugsfähigen Umzugskosten zählen u. a.: Reisekosten und andere Aufwendungen für die Suche nach der neuen Wohnung, doppelter Mietaufwand wegen zeitlichen Überschneidungen, Transportkosten für das Umzugsgut, Transportversicherungsgebühren, Einlagerungsgebühren für Möbel, Aufwendungen für die Reise zum neuen Wohnort, evtl. Übernachtungskosten außerhalb der neuen Wohnung am Tag des Umzugs, in der Regel auch Aufwendungen, um die neue Wohnung baulich und von der Ausstattung her in den gleichen Zustand zu versetzen wie die bisherige (Berücksichtigung des Wertausgleichs "neu für alt" bei abgewohnter alter Wohnung) u.v.m..
Ob Ihre Aufwendungen bzw. Anschaffungen im Einzelnen zu den abzugsfähigen Werbungskosten zählen, klären Sie am Besten mit Ihrem Steuerberater ab.
3. Wirtschlaftliche Entlastung durch Kindergeld
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit Urteil vom 19.05.2004 (Az.: III R 55/03) mit der Frage zu beschäftigen, ob das Existenzminimum eines Steuerpflichtigen und seiner Kinder dann nicht ausreichend von der Einkommensteuer freigestellt ist, wenn es, obwohl der Steuerpflichtige wegen seiner geringen Einkünfte Anspruch auf Sozialhilfe für sich und seine Kinder hat, zu einer Einkommensbesteuerung kommt. Auf den ersten Blick scheint eine Einkommensteuerfestsetzung in dieser Situation in der Tat verblüffend, da das einkommensteuerliche und das sozialhilferechtliche Existenzminimum gleichgeschaltet sind bzw. sein sollten. Entweder müsste somit die Einkommensteuerfestsetzung oder die Gewährung von Sozialhilfe zu Unrecht erfolgt sein.
Der BFH hat des Rätsels Lösung in der rechtlichen Alternativität von Kinderfreibetrag und Kindergeld gefunden. Da die Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums der Kinder durch Freibeträge oder Kindergeld bewirkt wird und bei geringen Einkünften das Kindergeld regelmäßig zu einer höheren Entlastung als die Steuerersparnis durch die Freibeträge führt, wäre es zu kurz gegriffen, wenn man bei der Frage nach der verfassungsrechtlich gebotenen Berücksichtigung des Existenzminimums im Rahmen der Einkommensteuer das gezahlte Kindergeld außen vor lassen würde. Das gezahlte Kindergeld muss vielmehr in fiktive Freibeträge umgerechnet werden. Ergibt sich nach Abzug dieser fiktiven Freibeträge ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Eingangssatzes des Tarifs, ist der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht mit Einkommensteuer belastet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Kinder also von der Besteuerung ausgenommen. Wirtschaftlich betrachtet enthält das Kindergeld dann - zumindest teilweise - eine Erstattung der mangels anzusetzender Kinderfreibeträge festgesetzten Einkommensteuer.
4. Arbeitgebereigenschaft bei Entsendungen innerhalb eines Konzerns
Die Frage, wer im lohnsteuerlichen Sinne Arbeitgeber ist, ist von entscheidender Bedeutung. Der Arbeitgeber hat letztlich die lohnsteuerlichen Verfahrenspflichten zu beachten und kann bei Pflichtverstößen als Haftungsschuldner für entgangene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden. Probleme bei der Zuordnung entstehen dabei oft, wenn der Arbeitslohn für einen Arbeitnehmer nicht von der Gesellschaft bezahlt wird, für die der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. So hat das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), mit Urteil vom 19.02.2004 (Az: VI R 122/00) entschieden, dass eine GmbH nicht lohnsteuerliche Arbeitgeberin ihres von einer Übergesellschaft entlohnten Geschäftsführers ist, wenn dieser nur vorübergehend entsandt und nur im Rahmen des mit der Obergesellschaft abgeschlossenen Anstellungsvertrages tätig wurde. Konkret wurden in der BFH-Entscheidung zwei Arbeitnehmer von einer österreichischen Obergesellschaft an eine inländische GmbH entsandt. Die beiden Mitarbeiter sollten für diese inländische Komplementär-GmbH in der Funktion von Geschäftsführern eingesetzt werden und somit die Geschäfte der inländischen KG führen. Mit den anfallenden Personalkosten der Obergesellschaft wurde nicht die GmbH, sondern direkt die KG belastet. Nach Ansicht des BFH ist die GmbH nicht lohnsteuerliche Arbeitgeberin i. S. d. § 38 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und kann demnach auch nicht gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG lohnsteuerlich in Anspruch genommen werden. Der BFH schließt sich dabei der Auffassung der Vorinstanz, dem Finanzgericht Nürnberg, an. Danach ist die GmbH nicht Arbeitgeberin der Geschäftsführer, weil lediglich Dienstverträge mit der ausländischen Obergesellschaft bestehen. Infolgedessen seien die Geschäftsführer nicht von der GmbH, sondern von den jeweiligen Gesellschaftern der GmbH abhängig und somit mittelbar von der österreichischen Obergesellschaft, von der sie auch ihre Vergütung erhalten haben.
Die durch die Entscheidung des BFH scheinbar geschaffene klare Rechtslage ist jedoch durch die Erweiterung des lohnsteuerlichen Arbeitgebergriffs durch das seit dem Kalenderjahr 2004 zur Anwendung kommende Steueränderungsgesetz in Frage gestellt worden. Mit Einfügung des § 38 Abs. 1 S. 2 EStG hat der Gesetzgeber den lohnsteuerlichen Arbeitgeberbegriff bei Entsendungen innerhalb des Konzerns ausgeweitet. Demnach wird die aufnehmende Gesellschaft lohnsteuerlicher Arbeitgeber, wenn sie den Arbeitslohn für die geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt. Nicht entscheidend ist dabei, wer das Gehalt auszahlt. Daraus folgt, dass die KG, sofern ein satzungsmäßiger Ersatzanspruch der GmbH gegenüber der KG besteht, wirtschaftlicher und somit lohnsteuerlicher Arbeitgeber i. S. d. § 38 Abs. 1 S. 2 EStG ist. Die KG kann daher als Haftungsschuldner nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch genommen werden.
Die Arbeitnehmerentsendung beinhaltet eine Vielzahl schwieriger Fragen. Ihr Steuerberater hilft Ihnen dabei, auch verborgene Fallstricke zu erkennen und zu vermeiden.
5. Kombination von Bar- und Sachlohn: Umsatzsteuergefahr!
Eine Erfolg versprechende Maßnahme in Sachen Mitarbeitermotivation kann es sein, diesen Firmenfahrzeuge zu überlassen, die sie auch für private Zwecke beliebig nutzen können. Ist diese Überlassung im Arbeitsvertrag geregelt, kann dies erhebliche umsatzsteuerliche Folgen haben. Das Finanzgericht München hat vor kurzem entschieden, dass ein solcher Vorgang Entgeltcharakter aufweist (Urteil vom 28.04.2004, Az.: 14 K 1869/01).
Leistungen an Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können entgeltlich oder unentgeltlich sein. Beide lösen eine Umsatzsteuerpflicht aus, jedoch von unterschiedlichem Ausmaß.
Bei unentgeltlichen Zuwendungen (neben dem o. a. Dienstwagenbeispiel z. B. Jubiläumsgeschenke, Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen, Sammelbeförderungen) an das Personal für dessen privaten Bedarf muss der Arbeitgeber Umsatzsteuer in Höhe von 16% bzw. (in bestimmten Ermäßigungsfällen) 7% auf den Einkaufs- oder den Selbstkostenpreis entrichten.
Entgeltliche Zuwendungen führen dazu, dass der Umsatzsteuerberechnung der (zumeist höhere) Marktwert zu Grunde gelegt wird.
Die Nutzungsüberlassung des Dienstwagens stufte das Finanzgericht als entgeltliche Leistung ein. Es fehlte zwar an einer ausdrücklichen Entgeltvereinbarung. Doch im Arbeitsvertrag war geregelt, dass die Mitarbeiter die Dienstfahrzeuge jederzeit privat nutzen durften. Damit waren sie ein untrennbarer Bestandteil der Vergütung - ein sog. tauschähnlicher Umsatz. Die Folge: Der Arbeitgeber muss Umsatzsteuer entrichten auf den Wert der nicht mittels Bargehalt abgegoltenen Arbeitsleistung - zu ermitteln durch Aufteilung der Gesamtkosten für die Fahrzeugüberlassungen.
Werden Sachleistungen den Arbeitnehmern individuell zugewendet, fällt stets Umsatzsteuer an. Dies muss ein Arbeitgeber von vornherein in seine Kalkulation mit einbeziehen.
6. Arbeitgeberanteile zur ausländischen Sozialversicherung
Zum Arbeitslohn gehören grundsätzlich auch Beiträge, die ein Arbeitgeber für die Zukunftssicherung eines Arbeitnehmers an einen Dritten leistet. Denn die Zukunftssicherung fällt typischerweise in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers; finanziert sie der Arbeitgeber, wendet er Arbeitslohn zu. Nach § 3 Nr. 62 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist. Das gilt auch, wenn die Verpflichtung auf ausländischen Gesetzen beruht. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun die Frage zur Entscheidung vor, ob die Steuerbefreiung auch dann greift, wenn die Abführung der Arbeitgeberanteile an eine ausländische Sozialversicherung auf vertraglicher Grundlage erfolgt.
Mit Urteil vom 18.05.2004 (Az.: VI R 11/01) hat der BFH sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung für eine Steuerbefreiung der Arbeitgeberleistung nicht ausreicht, da der Gesetzeswortlaut eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verpflichtung des Arbeitgebers verlangt. Zuschüsse zu einer auf vertraglicher Grundlage basierenden Zukunftsvorsorge könnten nur nach § 3 Nr. 62 Sätze 2 bis 4 Einkommensteuergesetz (EStG) von der Steuer befreit sein. Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für bestimmte Formen der Zukunftssicherung sind nach dieser Regelung steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. Dies traf für den vorliegenden Fall nicht zu. Abschließend hat der BFH noch gemeinschaftsrechtliche Bedenken verworfen, da keine Diskriminierung des EU-Ausländers gegenüber einem Inländer erkennbar sei. Das Urteil betrifft allerdings die Rechtslage vor den Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG). Unter dem AltEinkG, das ab dem 01.01.2005 gilt, könnte der Fall so nicht mehr entschieden werden.
Durch das AltEinkG ändert sich einiges im Bereich der Lohnbesteuerung. Ihr Steuerberater analysiert gerne mit Ihnen, welche Konsequenzen sich daraus für Sie persönlich oder für Ihren Betrieb ergeben.
7. Syndikussteuerberater
Rechtsanwälte können als solche selbst dann eine Zulassung und damit auch die Mitgliedschaft im Versorgungswerk erhalten, wenn sie bei einem kaufmännisch-erwerbswirtschaftlichen Unternehmen angestellt sind. Steuerberatern hingegen war in diesem Fall eine Zulassung bislang verwehrt. Diese Situation könnte sich nunmehr dank eines Referentenentwurfes zur Änderung unter anderem des Steuerberatungsgesetzes vom 17.06.2004 ("Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien und zur Änderung weiterer Vorschriften") ändern. Die geplante Neuregelung zielt darauf ab, durch Liberalisierung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) eine Annäherung an das anwaltliche Berufsrecht zu erreichen. So soll in Zukunft die Tätigkeit als Angestellter eines kaufmännisch-erwerbswirtschaftlichen Unternehmens mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar sein. Eine vollständige Angleichung erfolgt jedoch nicht: Abweichend zum anwaltlichen Berufsrecht muss der Angestellte in dem Unternehmen eine Tätigkeit ausüben, die inhaltlich einer Hilfeleistung in Steuersachen entspricht.
Gesetzestechnisch soll die Umsetzung durch eine Erweiterung des Kataloges in § 58 S. 2 StBerG erfolgen. Der "Syndikussteuerberater" unterliegt damit allen bestehenden berufsrechtlichen Regelungen, insbesondere was die Voraussetzungen für die Berufsausübung wie beispielsweise das Bestehen der Steuerberaterprüfung (soweit keine Befreiung vorliegt) und die Bestellung durch die örtlich zuständige Steuerberaterkammer angeht. Auch im europäischen Kontext macht die angestrebte Änderung Sinn. Andere Länder wie Belgien, Italien, Österreich, Spanien und Vereinigtes Königreich haben ähnliche Regelungen zum Syndikussteuerberater bereits seit längerem eingeführt.
Der Vorteil der Zulassung besteht in der Pflichtmitgliedschaft in den berufsständischen Versorgungswerken und damit einhergehend der Beendigung der Mitgliedschaft in der BfA.
8. Zinsertragsbesteuerung in der Schweiz
Durch die Einführung einer neuen EG-Richtlinie zur Zinsbesteuerung soll sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Zinserträge ihrer steuerpflichtigen Einwohner auch dann besteuern können, wenn die Erträge in einem anderen EU-Staat erzielt werden. Damit Steuerpflichtige aus EU-Staaten die Richtlinie nicht über Anlagen auf Finanzplätzen außerhalb der EU umgehen, ist die EU an einer Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten, darunter auch der Schweiz, interessiert. Da die Schweiz nicht bereit ist, das Bankgeheimnis aufzugeben (die Richtlinie sieht einen automatisierten Informationsaustausch über Zinserträge vor), einigte sich die EU mit der Schweiz auf "gleichwertige Maßnahmen" (ähnlich wie sie auch in den EU-Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich bestehen). Kernelement des bilateralen Abkommens ist die Verpflichtung der Schweiz zur Einführung eines Steuerrückbehalts von zunächst 15% für die ersten drei Jahre, 20% für die folgenden drei Jahre und schließlich 35% ab 2011. Der Steuerrückbehalt gilt für alle Zinszahlungen, die eine auf dem Gebiet der Schweiz gelegene Zahlstelle an eine natürliche Person mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat leistet. Der Abzug erfolgt direkt durch die Zahlstelle (i. d. R. Schweizer Banken oder Vermögensverwalter) und fällt zu 75% an den Mitgliedstaat der EU, in dem der Zinsempfänger wohnhaft und steuerpflichtig ist. Die restlichen 25% behält die Schweiz. Da nur Zinszahlungen erfasst sind, werden bereits Gestaltungen zur Umgehung der Abzugsverpflichtung diskutiert (z. B. bestimmte Fondsprodukte). Auf Vorlage einer Bescheinigung des geleisteten Steuerrückbehalts durch den Zinsempfänger kann der EU-Mitgliedstaat, in dem dieser steuerpflichtig ist, den Rückbehaltsbetrag auf die Steuerschuld des Zinsempfängers anrechnen. Auf die ausdrückliche Instruktion des wirtschaftlich Berechtigten nimmt die Zahlstelle statt des Rückbehalts eine Meldung über die Zinszahlung vor. Diese Meldung wird über die Eidgenössische Steuerverwaltung an die Steuerbehörden des Landes, in dem der Zinsempfänger steuerpflichtig ist, weitergeleitet.
Ursprünglich sollte das Abkommen am 01.01.2005 in Kraft treten. Da das Abkommen in der Schweiz ratifiziert werden muss, war dieser Termin nicht zu halten, sodass die Einführung nun am 01.07.2005 erfolgen soll. Dies lässt Betroffenen noch ausreichend Zeit, um angemessen reagieren zu können.
9. Grundsätze zur Anwendung des AStG überarbeitet
Nach langer Vorlaufzeit hat das Bundsfinanzministerium (BMF) am 14.05.2004 die überarbeitete Fassung des Anwendungserlasses zum Außensteuergesetz (AStG) veröffentlicht. Die erhebliche Kritik am Außensteuerrecht, insbesondere an dem durch die wirtschaftliche Realität überholten Aktivitätskatalog des § 8 Abs. 1 AStG, hat - wie zu erwarten - nur sehr rudimentär Eingang in die Überlegungen des BMF gefunden. Im Wesentlichen werden erforderliche Anpassungen an die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des AStG vorgenommen. Gleichwohl bietet der neue Erlass ein Plus an Rechtssicherheit in einigen wichtigen Punkten.
Die neu in den Aktivitätskatalog des § 8 Abs. 1 AStG aufgenommenen Tatbestände der aktiven Gewinnausschüttungen (Tz. 8) und aktiven Veräußerungsergebnisse werden durch den Erlass näher erläutert. Das BMF stellt zunächst klar, dass auch verdeckte Gewinnausschüttungen als aktiv zu qualifizieren sind. Dasselbe gilt für Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen. Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft sind nach dem Gesetzeswortlaut nur dann als aktiv anzusehen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgüter der anderen Gesellschaft entfällt, die nicht der Erzielung von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter dienen. Der Erlass dehnt diesen Wortlaut nun zu Lasten des Steuerpflichtigen auch auf die Fälle aus, in denen der Veräußerungsgewinn nicht auf entsprechende Wirtschaftsgüter der veräußerten Gesellschaft, sondern auf solche einer dieser nachgelagerten - mitveräußerten - Gesellschaft entfällt.
Auch im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG hat sich das BMF bemüht, den nicht klar abgefassten Gesetzeswortlaut anwendbar zu interpretieren. Schädlich für den aktiven Handel ist nach Ansicht des BMF somit nicht schon der Fall, in dem die Verfügungsmacht an der Handelsware bloß einer nahe stehenden Person verschafft wird, sondern nur die Konstellation, in der die nahe stehende Person mit ihren Einkünften aus dem Handel mit der Zwischengesellschaft im Inland unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist.
Erstmals äußert sich das BMF zum Zusammenspiel einer Gruppenbesteuerung nach ausländischem Recht und der Niedrigbesteuerung im Sinne des AStG. Letztere soll nicht schon deshalb vorliegen, weil die Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft im Rahmen einer Gruppenbesteuerung bei einer anderen Gesellschaft besteuert werden. Vielmehr ist in dieser Situation die auf die Zwischeneinkünfte entfallende anteilige Ertragsteuerbelastung gesondert für die jeweilige Gesellschaft zu ermitteln. Eindeutig ist diese Vorgabe nicht: Soll eine stand alone Berechnung erfolgen, die Effekte aus der Gruppenbesteuerung außen vor lässt (fiktive Vergleichsberechnung), oder soll der Anteil an der Steuerlast der Gruppe ermittelt und als Vergleichsgröße herangezogen werden? Hier besteht noch erheblicher Klärungsbedarf.
Eine in diesem Jahr aufgekommene Frage hat das BMF aus Sicht des Steuerpflichtigen zufrieden stellend beantwortet. So soll § 8a KStG bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages keine Anwendung finden. Da sich die Ermittlung der Niedrigbesteuerung an der Methodik der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages anlehnt, droht aus dem Wechselspiel des § 8a KStG mit dem AStG somit keine Gefahr einer Hinzurechnungsbesteuerung mehr. Gleichwohl ist dies eine Problematik, die allein schon wegen ihrer finanziellen Auswirkungen im Einzelfall nicht der bloßen Regelung im Verwaltungswege überlassen werden sollte, sondern vom Gesetzgeber klargestellt werden muss.
Eine eher versteckte Änderung betrifft sog. "Captives" (konzerneigene Rückversicherungsgesellschaften). Wurden diese bislang stets als Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter qualifiziert (Tz. 10.6.3. des alten Erlasses), findet sich diese Aussage im neuen Erlass nicht mehr.
Die überarbeiteten Grundsätze zur Anwendung des AStG gelten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2002, soweit sich aus dem Inhalt des Schreibens kein abweichender Anwendungszeitraum ergibt.
Wer in Niedrigsteuerländer wie z. B. Irland oder die neuen EU Beitrittsländer investiert, sollte vorher genau mit seinem Steuerberater klären, ob erhoffte Steuerersparnisse nicht wieder durch das AStG zunichte gemacht werden.