Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.06.2012&Aktenzeichen=V%20ZB%20283%2F11
Timestamp: 2020-08-07 04:31:05
Document Index: 97993726

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 464', '§ 464', '§ 14', '§ 577', '§ 464', 'BGH', '§ 464', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.06.2012 - V ZB 283/11 - dejure.org
BGH, 21.06.2012 - V ZB 283/11
https://dejure.org/2012,19057
BGH, 21.06.2012 - V ZB 283/11 (https://dejure.org/2012,19057)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - V ZB 283/11 (https://dejure.org/2012,19057)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - V ZB 283/11 (https://dejure.org/2012,19057)
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BGB § 464 Abs. 2
§ 464 Abs 2 BGB
Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit einem Dritten in den Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten
Verweigerung der Vollziehung eines Kaufvertrags; fehlende Vollzugsvollmacht für die Auflassung
Vollzugsvollmachten in dem Kaufvertrag mit einem Dritten als Inhalt des Kaufvertrags eines Verkäufers mit einem Vorkaufsberechtigten
Zur Frage, ob Vollzugsvollmachten in dem Kaufvertrag mit dem Dritten Inhalt des Kaufvertrags des Verkäufers mit dem Vorkaufsberechtigten werden
Vollzugsvollmachten im Kaufvertrag und Vorkaufsrecht
Urkundenvollzug durch Notar
LG Lübeck, 24.11.2011 - 7 T 383/11
NJW-RR 2012, 1483
MDR 2012, 960
DNotZ 2012, 826
FGPrax 2012, 217
WM 2013, 851
Vollzugsvollmachten, wie sie in § 14 Abs. 2 des Kaufvertrags erteilt wurden, sind zwar nicht Teil der schuldrechtlichen Vereinbarungen und werden daher bei wirksamer Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht Inhalt eines gemäß § 577 Abs. 1 Satz 3, § 464 Satz 2 BGB zustande kommenden Kaufvertrags zwischen Mieter und Vorkaufsverpflichtetem (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 283/11, NJW-RR 2012, 1483 Rn. 12).
Die Auflassungserklärung wirkt, weil § 464 Abs. 2 BGB nur für die schuldrechtlichen Vereinbarungen gilt, zwar nicht zu Gunsten des Vorkaufsberechtigten (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 283/11, NJW-RR 2012, 1483 Rn. 12).
Entsprechendes gilt, wenn auf Grund des ihm unterbreiteten konkreten Sachverhalts die Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts naheliegt oder offensichtlich ist, wenn das Grundbuch bei dem Vollzug der Urkunde mit hoher Wahrscheinlichkeit unrichtig würde oder wenn die Vollzugsreife (doch) nicht gegeben ist (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 283/11, FGPrax 2012, 217 Rn. 5 mwN;… Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 171/14, ZfIR 2016, 104 Rn. 21).
Den für die Bestimmung des Vollmachtsumfangs maßgeblichen Rahmen definiert jedoch der Inhalt des beurkundeten Rechtsgeschäfts, zu dessen Vollziehung die Vollmacht erteilt ist; eine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage besteht nicht (vgl. auch BGH NJW 2002, 2863/2864; NJW-RR 2012, 1483/1484; Senat vom 18.10.2012, 34 Wx 358/12 = DNotZ 2013, 139; OLG Frankfurt OLG-Report 2007, 888/889; OLG Düsseldorf DNotZ 2013, 30).
OLG Naumburg, 01.03.2018 - 12 Wx 49/17
Grundbucheintragungantrag auf Grundlage des notariell beurkundeten …
Eine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage besteht nicht (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 1483).
Das ist der Beschränkung der Vollmacht auf Erklärung zu entnehmen, "soweit diese zur Behebung behördlicher oder gerichtlicher Beanstandungen zweckdienlich sind" (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 1483).
OLG Naumburg, 16.02.2018 - 12 Wx 49/17
Eine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage besteht nicht (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 1483 ).
Das ist der Beschränkung der Vollmacht auf Erklärung zu entnehmen, "soweit diese zur Behebung behördlicher oder gerichtlicher Beanstandungen zweckdienlich sind" (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 1483 ).
OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - 3 Wx 172/12
Zur Reichweite der notariellen Vollzugsvollmacht
Diese Begrifflichkeit darf allerdings nicht zu dem Schluss verleiten, der Notar werde ermächtigt, inhaltliche Änderungen der wechselseitigen Verpflichtungen oder dingliche Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die in dem Vertrag bislang nicht vorgesehen waren; vielmehr ergibt die Auslegung einer solchen Vollmacht, dass nur zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt werden sollte, die der Behebung etwaiger technischer Hindernisse dienten, die der Verwirklichung der von den Vertragsparteien vereinbarten Rechte und Pflichten und der von ihnen schon vorgenommenen Erfüllungshandlungen entgegen standen (so ausdrücklich BGH MDR 2012, S. 960 f.).
Die Ermächtigung, inhaltliche Änderungen der wechselseitigen Verpflichtungen oder dingliche Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die in dem Vertrag bislang nicht vorgesehen waren, ist hiervon nicht umfasst (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 1483, 1484; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 13, 14).