Source: http://www.jurablogs.com/thema/urteil
Timestamp: 2013-05-24 14:59:34
Document Index: 366112368

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 124', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', '§ 823', '§ 22', '§\n3', '§ 355', '§ 29']

Was ist Urteil?
Aktuelle ThemenUrteil
Freitag, 24. Mai 2013	Urteil: Kurz erklärt.
Ein Urteil ist meist der Abschluss eines streitigen Verfahrens vor einem Gericht. Dieses Urteil wird von einem Richter verkündet.
Der Richter kommt unter Anwendung des geltenden Rechts und der wirksam verabschiedeten Gesetzte des jeweiligen Staates zur
Urteilsfindung. Das Ergebnis ist, spätestens ab Rechtskraft, für alle Verfahrensbeteiligten bindend. Vorausgesetzt, es wird nicht
noch eine höhere Instanz angerufen und das gesprochene Urteil durch ein weiteres Verfahren aufgehoben. Doch selbst in diesem Fall
ist das Urteil bis zur Aufhebung zunächst verbindlich. Die Phrase „Im Namen des Volkes“ definiert im Übrigen keinesfalls, dass das
Volk geschlossen mit jedem Satz und insbesondere dem Strafmaß einverstanden ist, den bzw. das der Richter in seinem Urteil
verkündet. Vielmehr handelt es sich dabei um die Darlegung, dass der Richter vom Volk dazu autorisiert wurde, unter Anwendung
geltender Vorschriften Recht zu sprechen und so zu einem Urteil zu kommen. Dieses wird unter Berücksichtigung aller Anklage- und
Verteidigungspunkte oder Vorwürfe und Rechtfertigungen ermittelt. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Umstände können entweder
vom Kläger und Beklagte selbst vorgebracht werden oder diese müssen sich zwingend, abhängig vom jeweils zuständigen Gericht, durch
entsprechende Rechtsbeistände vertreten lassen. Die Rechtsanwälte agieren im Interesse ihrer eigenen Parteien, sie stellen
Ansprüche und legen dar, inwiefern diese begründet sind, oder sie wehren Ansprüche des Gegners ab. All diese Umstände und
Darlegungen sind vom Richter zu berücksichtigen, bevor er das Urteil spricht.
Urteil: Auswahl an Top-Meldungen
LG Düsseldorf: Rechnungsstellung und Mahnungen der GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH verstoßen gegen das
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2013 — LG
Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012, Az. 38 O 37/12 - nicht
rechtskräftig§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 1 UWG Das LG Düsseldorf hat nach Mitteilung des Deutschen Schutzverbands gegen
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JURION Strafrecht Blog | 25. Februar 2013 — © Dan Race –
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BGH: Zur notwendigen
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Februar 2013 — BGH,
Beschluss vom 04.02.2013, Az. AnwZ(Brfg) 62/12 § 112e S.2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Der BGH hat in diesem Verfahren an einem
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OLG Hamm zu “Auslandskosten auf Anfrage”
IT-Blawg | vor 3 Stunden —Die Entscheidung Das OLG Hamm hatte unter dem 01.02.2011 (Az.:
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Schon seit längerem hängen in meinem “Blog-Ordner” zwei Entscheidungen, die sich mit der Frage der Fahrlässigkeit bei einer
Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG befassen, ein Thema, das die Rechtsprechung der OLG in letzter Zeit wiederholt beschäftigt
hat. Die eine Entschei…
Beliebte Ausreden für einen positiven
Drogenbefund – Teil 2: Cannabisbefund durch Passivkonsum (beck-blog) » OLG Hamm: Haribo muss Verbraucher Schadensersatz zahlen, nachdem sich dieser an einem Weingummi zwei Zähne abbricht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 8 Stunden — ... OLG Hamm,
Urteil vom 23.05.2013, Az. ... …
“Vergoldetes” Fläschchen:
Schadensersatzanspruch gegen HARIBO (Jus@Publicum) » OLG Hamm: Haribo muss Kunden
2000 EURO Schmerzensgeld und eine Zahnbehandlung für Fremdkörper im Fruchtgummi zahlen (Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld) » Fruchtgummi mit Steinchen… (Rechtslupe) » Putzmittel in HARIBO Colaflasche (Arbeitsrecht Chemnitz) » Haribo macht Zahnarzt froh (Kanzlei Blaufelder) » Zerkaute Masse (LawBlog)
» OLG Hamm: Haribo muss Verbraucher Schadensersatz zahlen, nachdem sich dieser an einem Weingummi zwei Zähne abbricht
Hamm: Haribo muss Verbraucher Schadensersatz zahlen, nachdem sich dieser an einem Weingummi zwei Zähne abbricht » “Vergoldetes” Fläschchen:
» “Der Wendler“ darf nicht mehr als “Der Wendler“ auftreten
Helene Klassen-Rock | vor 2 Tagen — ... Marke „Der Wender“. Mit seinem Urteil
vom 14.03.2012 – 2a ... Marke „Der Wendler“ einzuwilligen. Zum Urteil des OLG Düsseldorf: In dem ... . Anmerkung: Laut
Pressemitteilung ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Parteien ... die beiden Schlagersänger gegen dieses Urteil vorgehen
OLG Düsseldorf: Schlagersänger
Michael Wendler darf nicht mehr als "Der Wendler" ohne klärenden Namenszusatz auftreten (Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld) » Des Wendlers Wendler (markenrecht24.de) » OLG Düsseldorf: DEN “Wendler” gibt es
nicht / “Der Wendler” muss sich als Schlagersänger nun eines Namenszusatzes bedienen (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte) » Markenrecht: Namensstreit um "Der
Wendler" - OLG Düsseldorf entscheidet salomonisch (Kanzlei Dr. Schenk) » “Der Wendler” ist nicht mehr (LawBlog) » Namensstreit "Wendler gegen Wendler" -
Michael Wendler darf nicht mehr "Der Wendler" heißen (FOCUS Online) » “Der Wendler” muss weg (Infodocc) » Wenn ich der Bohlen wär... (kLAWtext) » Taylor Swift - Taylor Swift ekelt
sich vor Justin Bieber (FOCUS Online) » Schweigers „Tatort“-Partner in „Almanya“
- Fahri Yardim: „Til Schweiger ist ein typischer Türke“ (FOCUS Online) » Des Wendlers Wendler
markenrecht24.de | vor 2 Tagen —Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (OLG
Düsseldorf, Urt. v. 21.05.2013, Az. I-20 U 67/12) darf der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg)
auftretende Schlagersänger die Bezeichnung “Der Wendler” oder “Wendler” nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden. In
Michael Wendler darf nicht mehr als "Der Wendler" ohne klärenden Namenszusatz auftreten (Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld) » OLG Düsseldorf: DEN “Wendler” gibt es
nicht / “Der Wendler” muss sich als Schlagersänger nun eines Namenszusatzes bedienen (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte) » “Der Wendler” ist nicht mehr (LawBlog) » Markenrecht: Namensstreit um "Der
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... OLG
Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2013; Az. ... ihn eingetragenen Wortmarke verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die
LG Heidelberg: Wer einen Geocache (GPS-Schatz) aus seinem Versteck entfernt und der Zerstörung durch Dritte preisgibt, ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... Heidelberg
Urteil … I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des ... Inhalts und der Begründung des Urteils des Amtsgerichts
Heidelberg vom 21 ... Entscheidungsformel, Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen (I 361 ff ...
zurückzuweisen. Er verteidigt das am…
JURION Strafrecht Blog | vor 3 Tagen — ... ” kann. Das LG stellt im
Urteil im Hinblick auf mögliche Ansprüche ... hin. Er hebt das landgerichtliche Urteil auf, “soweit dort festgestellt ist ...
Feststellung (vgl. zur Tenorierung BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 – 4 ... rechtlichen Anforderungen im Einzelnen BGH, Urteil
vom 2. Oktober…
Jus@Publicum | vor 4 Tagen — ... . Beide Beklagten haben gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Revision eingelegt. Der ... oder die Mutter ausgeschlossen.” Bundesgerichtshof – Urteil vom 15. Mai 2013 – XII
... – Urteil vom 11. August 2010; OLG Köln – 14 UF 160/10 – Urteil ... …
BGH: Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert, wenn der Patentinhaber selbst geklagt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2013 — ...
Durchsetzung seiner Rechte gehindert. Ein Urteil im Prozess des Inhabers wirkt ... . Zum Volltext der Entscheidung:
Bundesgerichtshof Urteil Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... am 26. April 2012 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts ... gegen das B. betreffende…
BGH: Zur Mindestvergütung des Urhebers bei Verwertung seines Werks und zur Schadensersatzpflicht der
Verwertungsgesellschaft bei Falschauskunft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2013 — ... . Zum
Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... erkannt: Die Revision gegen das
Urteil des Oberlandesgerichts München 6. Zivilsenat ... berechnet (vgl. zum Schadensersatzanspruch BGH, Urteil vom 1. Dezember
2010 - I ... vergleichbare Nut…
Jus@Publicum | 16. Mai 2013 — ... . BVerwG 1 C 17.12 – Urteil vom 14. Mai 2013
Vorinstanzen ... – Urteil vom 27. März 2012 VG Schleswig 4 A 484/11 – Urteil ... …
Helene Klassen-Rock | 16. Mai 2013 — ... Klägerin die Wiederherstellung des
landgerichtlichen Urteils. Zur Entscheidung des BGH: In ... …
LG Bielefeld: Wer für “Senseo Edelstahl Kaffeemaschine” wirbt darf nicht lediglich kompatibles Gerät eines Drittanbieters
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2013 — ... LG
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Recht und Alltag | 3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den
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JuracityBlog | 27. April 2007 — nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner
Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 - Aktenz…
OLG Hamburg: Der Inhaber einer Persiflage-Marke kann abmahnend gegen Dritte vorgehen / Der “Puma®-Pudel®”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG
Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der W…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — OLG Köln,
Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 141/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG Das OLG Köln hat darauf hingewiesen,
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JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — gegenüber den davon letztlich davon betroffenen
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Zur Frage, ob eine Werkstatt für einen Motorschaden haftet, wenn sie bei einer Generalüberholung ein fehlerhaftes
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Recht und Alltag | 8. Dezember 2007 — Für einen Motorschaden, der durch ein bei
einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt reg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin,
Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004
Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin
hat darauf hin…
Presserecht aktuell | 18. November 2009 — Wie der BGH am 17.11.2009 mitteilte
hat der Chefredaktuer des Nachrichtenmaganzins Focus, Helmut Markwort, gegen die Saarbrücker Zeitung verlore…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — AG Marburg,
Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09 §§ 823 Abs. 2 BGB,
§§ 22, 23, 263 StGB Das AG Marburg hat entschieden,
dass ein Rechtsanwalt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG
Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§
3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…