Source: https://www.ra-kotz.de/aufhebungsvertrag_drohung_fristlose_kuendigung.htm
Timestamp: 2018-10-19 23:02:45
Document Index: 151397750

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 256', '§ 126', '§ 623', '§ 623', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 126', '§ 623', '§ 623', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 144', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 2', '§ 124', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 123', '§ 123', 'BGH', '§ 626', '§ 123', '§ 123', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 123', '§ 123', 'BGH', '§ 448', '§ 448', 'Art. 103', 'Art. 4', '§ 611', '§ 123', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 626', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 150']

Az: 6 AZR 1108/06
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2007 für Recht erkannt:
In einem Gespräch vom 7. Dezember 2004 teilten die Gesellschafter der Beklagten Dr. F und Dr. W (Teamleiter “Banking and Finance”) dem Kläger mit, dass die Veröffentlichung des Artikels zu einer erheblichen Gefährdung des Mandantenpotentials des Teams “Banking and Finance” geführt habe. Sie machten ihm zugleich deutlich, dass sie in Konsequenz dessen den Abschluss eines Aufhebungsvertrags anstrebten. Der Kläger lehnte dies ab. Daraufhin stellten sie dem Kläger den Ausspruch einer fristlosen Kündigung in Aussicht. Nach einer Fortsetzung des Gesprächs am 9. Dezember 2004 sandte Dr. W am 10. Dezember 2004 eine E-Mail an den Kläger, in der es heißt: “Lieber Herr Kollege Ho, beiliegend der aus meiner Sicht endverhandelte Vertragsentwurf. Sollten Sie in einzelnen Punkten noch Klarstellungsbedarf haben, stehe ich Ihnen das ganze WE über per Handy oder zu Hause unter … zur Verfügung. Seien Sie aber versichert, dass wir ein definitives Enddatum für Ihr Ausscheiden benötigen.
I. Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag bedarf allerdings der Auslegung. Der Feststellungsantrag ist dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 Satz 1 KSchG nach gebildet und hat einen punktuellen Streitgegenstand. EEine solche Antragstellung ist jedoch nur bei einer Kündigungsschutzklage im Anwendungsbereich des § 4 bzw. § 13 Abs. 1 KSchG zulässig. Der Antrag ist aber dahin auszulegen, dass nach § 256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Arbeitsverhältnis habe über den 31. Dezember 2005 hinaus fortbestanden (vgl. zu einer solchen Auslegung BAG 21. Juni 2000 – 4 AZR 379/99 – BAGE 95, 124, 127).
a) Die durch Gesetz vorgeschriebene Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Das gesetzliche Schriftformerfordernis hat vor allem Klarstellungs- und Beweisfunktion. Es soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Die eigenhändige Unterschrift stellt darüber hinaus eine eindeutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her (Identitätsfunktion). Die Verbindung zwischen Unterschrift und Erklärungstext gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (Echtheitsfunktion). Durch die Unterschrift erhält der Empfänger der Erklärung die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (Verifikationsfunktion). Für die Einhaltung der Schriftform ist deshalb erforderlich, dass alle Erklärenden die schriftliche Willenserklärung unterzeichnen. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen. Dies kann insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen (vgl. BAG 21. April 2005 – 2 AZR 162/04 – AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 2 der Gründe; BGH 5. November 2003 – XII ZR 134/02 -NJW 2004, 1103, zu 3 der Gründe jeweils mwN). Unterschreibt für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur ein Gesellschafter und fügt er der Unterschrift keinen Vertretungszusatz hinzu, ist nicht auszuschließen, dass die Unterzeichnung der Urkunde auch durch die anderen Gesellschafter vorgesehen war und deren Unterschrift noch fehlt. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift des handelnden Gesellschafters auch die Erklärung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter decken soll, also auch in deren Namen erfolgt ist (BAG 21. April 2005 – 2 AZR 162/04 – aaO; BGH 22. Februar 1994 – LwZR 4/93 – BGHZ 125, 175, 177 f.).
b) Für die Frage, ob jemand eine Erklärung auch in fremdem Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an. Maßgeblich ist gemäß § 157 BGB, wie sich die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte für den Empfänger darstellt. Hierbei sind außer dem Wortlaut der Erklärung alle Umstände zu berücksichtigen, die unter Beachtung der Verkehrssitte Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zulassen. Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört, und verkehrstypische Verhaltensweisen. Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden hat (BAG 21. April 2005 – 2 AZR 162/04 – AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 2 der Gründe; BGH 22. Februar 1994 – LwZR 4/93 -BGHZ 125, 175, 178; ähnlich BGH 16. Juli 2003 – XII ZR 65/02 – NJW 2003, 3053, 3054, zu 3 der Gründe).
2. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es gebe keine hinreichenden, in der Vertragsurkunde zum Ausdruck kommenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesellschafter der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. W, seine Unterschrift auch für die übrigen Gesellschafter geleistet habe, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden oder eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (dazu BAG 21. April 2005 – 2 AZR 162/04 – AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 3 der Gründe). Auch dieser eingeschränkten Überprüfung hält das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht stand.
dd) Vorliegend ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts der Vertragsurkunde hinreichend deutlich zu entnehmen, dass Rechtsanwalt Dr. W die Beklagte mit seiner Unterschrift allein vertreten wollte. Der Senat kann das selbst entscheiden, weil die hierfür maßgeblichen Tatsachen vom Landesarbeitsgericht festgestellt sind. Im Einleitungssatz des Aufhebungsvertrags heißt es “Zwischen den Rechtsanwälten H … – nachfolgend ‘Arbeitgeber’ genannt, und … wird im beiderseitigen Einvernehmen folgender Aufhebungsvertrag geschlossen …”. In der Unterschriftszeile hat Dr. W dann oberhalb der Bezeichnung “Arbeitgeber” unterzeichnet. Diese Formulierungen bringen im Zusammenhang mit der Kenntnis des Klägers von der Rechtsform der Beklagten hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass Rechtsanwalt Dr. W für den “Arbeitgeber” und damit in Vertretung der übrigen Gesellschafter der Beklagten gehandelt hat. Hinzu kommt, dass sich seine Unterschrift über die gesamte Länge des oberhalb der Bezeichnung “Arbeitgeber” vorgesehenen Strichs erstreckt. Nach der äußeren Gestaltung des Aufhebungsvertrags ist kein Raum für eine weitere Unterschrift. Die Formatierung und der Inhalt der Urkunde schließen für den Kläger erkennbar aus, dass die Unterzeichnung durch sämtliche Gesellschafter erfolgen sollte. Damit findet der Wille zur Alleinvertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der äußeren Gestaltung der Urkunde seinen zwar unvollkommenen, aber doch hinreichend deutlichen Ausdruck. Der Aufhebungsvertrag ist nicht nach § 623 BGB formunwirksam.
1. Nach § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Bestätigung ist jede Erklärung des Anfechtungsberechtigten, in der sein Wille zum Ausdruck kommt, ein ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben (BGH 28. April 1971 – VIII ZR 258/69 – NJW 1971, 1795, 1800, zu II 3 e cc der Gründe). Zwar kann eine solche Bestätigung auch durch schlüssige Handlung erfolgen, jedoch muss das Verhalten den eindeutigen Willen offenbaren, trotz der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festhalten zu wollen; jede andere den Umständen nach einigermaßen verständliche Deutung muss ausgeschlossen sein (BAG 16. Dezember 2004 – 2 AZR 148/04 – AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5, zu B I 1 der Gründe mwN).
a) Für eine teleologische Reduktion des § 124 Abs. 1 BGB in Fällen der vorliegenden Art, wie sie im Schrifttum vertreten wird (dazu Wolfgang Hromadka FS Zöllner 1998 S. 785, 790 ff.), besteht keine Veranlassung. Angesichts der klaren Regelung in § 124 Abs. 1 BGB ist kein Raum für eine analoge Anwendung der in § 2 Satz 2 KSchG geregelten Drei-Wochen-Frist zur Annahme eines Änderungsangebots unter Vorbehalt. Das Gesetz gewährt in § 124 Abs. 1 BGB bei der widerrechtlichen Drohung dem Bedrohten eine lange Überlegungsfrist von einem Jahr und macht damit deutlich, dass es das Recht des Drohenden, schnellstmöglich über die Rechtslage Bescheid zu wissen, verhältnismäßig gering einschätzt. Diese gesetzgeberische Wertung ist eindeutig und zu respektieren (BAG 6. November 1997 – 2 AZR 162/97 -AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 45 = EzA BGB § 242 Prozeßverwirkung Nr. 2, zu II 3 b der Gründe; zust. Mankowski Anm. EzA BGB § 242 Prozeßverwirkung Nr. 2).
Diese hat ihre Rechtsgrundlage in dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ein Recht ist verwirkt, wenn der Inhaber mit der Geltendmachung längere Zeit abwartet, sich infolge dieses Zeitablaufs für den Gegner ein Vertrauenstatbestand gebildet hat, mit der Geltendmachung des Rechts nicht mehr rechnen zu müssen, und dem Gegner deshalb eine Einlassung auf die Geltendmachung des Rechts nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BAG 31. August 2005 – 5 AZR 545/04 – BAGE 115, 372, 379 mwN).
a) Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Die Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung kann sich regelmäßig nur aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben. Hat der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, ist die Drohung widerrechtlich. Nicht erforderlich ist, dass sich die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte. Von dem Arbeitgeber kann nicht verlangt werden, dass er bei seiner Abwägung generell die Beurteilung des Tatsachengerichts “trifft”. Nur wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen (Senat 15. Dezember 2005 – 6 AZR 197/05 – Rn. 23, AP BGB § 123 Nr. 66 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 6 mwN). Dem entspricht im Ergebnis die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach ist die Drohung mit einer Kündigung widerrechtlich, wenn der Drohende selbst nicht an seine Berechtigung glaubt oder sein Rechtsstandpunkt nicht mehr vertretbar ist (BGH 19. April 2005 – X ZR 15/04 – NJW 2005, 2766, 2768 f., zu II 6 a der Gründe).
aa) Maßgeblich ist insoweit, ob die angedrohte Kündigung im Falle ihres Ausspruchs mit hoher Wahrscheinlichkeit an § 626 Abs. 2 BGB scheitern würde (BAG 5. Dezember 2002 – 2 AZR 478/01 – AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1, zu B I 3 c der Gründe). Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht. Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist ohne Bedeutung (BAG 17. März 2005 – 2 AZR 245/04 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9, zu B I 2 der Gründe mwN).
bb) Ist Arbeitgeber eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB, wenn auch nur einer der Gesellschafter den Kündigungsgrund kennt (KR-Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 349; aA Eisenbeis in Handbuch zum Kündigungsrecht Teil 4 Rn. 121). Sein Wissen ist der Gesellschaft in analoger Anwendung von § 31 BGB zuzurechnen (Staudinger/Weick (2005) § 31 Rn. 45), denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts wird der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit zuerkannt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH 29. Januar 2001 – II ZR 331/00 – BGHZ 146, 341, 344 ff.; 24. Februar 2003 – II ZR 385/99 – NJW 2003, 1445, 1446; 3. Mai 2007 – IX ZR 218/05 – NJW 2007, 2490, 2491, zu II 2 b der Gründe; BAG 1. Dezember 2004 – 5 AZR 597/03 – BAGE 113, 50, 53 f. jeweils mwN; zust. MünchKommBGB/Ulmer § 705 Rn. 263; Erman/H.P. Westermann BGB 11. Aufl. § 31 Rn. 1). Der Sozius einer Anwaltssozietät, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird, ist “verfassungsmäßig berufener Vertreter” iSd. § 31 BGB. Hierfür genügt es, dass einzelnen Sozien die selbständige und eigenverantwortliche Bearbeitung von Mandaten überlassen worden ist. Die Sozien müssen nicht in Angelegenheiten des “Managements” tätig geworden sein, welche die Sozietät als solche betreffen. Auch der Rechtsanwalt, der “nur” Mandate bearbeitet, tritt bei der Wahrnehmung des Mandats als Repräsentant der Sozietät in Erscheinung (BGH 3. Mai 2007 – IX ZR 218/05 – NJW 2007, 2490, 2491 f., zu II 2 c cc (1) der Gründe).
dd) Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht des Weiteren genauer die abgestufte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu beachten haben. Der Kläger trägt zwar als Anfechtender die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung. Er hat deshalb die Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen, welche die angedrohte außerordentliche Kündigung als widerrechtlich erscheinen lassen (BAG 6. Dezember 2001 – 2 AZR 396/00 – BAGE 100, 52, 57; 12. August 1999 – 2 AZR 832/98 – AP BGB § 123 Nr. 51 = EzA BGB § 123 Nr. 53). Der Kläger muss darlegen und beweisen, dass die Beklagte als verständiger Arbeitgeber nicht annehmen durfte, die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses sei unzumutbar und deshalb die Kündigung gerechtfertigt. Da es sich dabei jedoch um einen Negativbeweis handelt, genügt hierfür zunächst eine entsprechende pauschale Behauptung. Wegen der Schwierigkeiten des Negativbeweises ist von der Beklagten als Anfechtungsgegnerin nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände zu verlangen (vgl. BGH 19. April 2005 – X ZR 15/04 – NJW 2005, 2766, 2768, zu II 5 b aa der Gründe). Die Beklagte hat damit im Einzelnen darzulegen, dass sie in vertretbarer Weise einen Kündigungsgrund annehmen durfte. Nur die von der Beklagten in diesem Zusammenhang vorgetragenen Umstände braucht der beweispflichtige Kläger dann zu widerlegen. Bei der neuen Verhandlung wird das Landesarbeitsgericht ggf. auch § 448 ZPO zu beachten haben, soweit die maßgeblichen Gespräche zwischen dem Kläger und einzelnen Gesellschaftern der Beklagten stattgefunden haben (dazu BAG 22. Mai 2007 – 3 AZN 1155/06 – Rn. 16, AP ZPO § 448 Nr. 6 = EzA GG Art. 103 Nr. 8; 16. September 1999 – 2 AZR 712/98 – AP GrO kath. Kirche Art. 4 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 45, zu II 2 f dd der Gründe).
b) Die Ursächlichkeit der Drohung kann nicht schon dann ohne Weiteres bejaht werden, wenn die widerrechtliche Drohung conditio sine qua non, dh. nicht wegzudenkende Ursache für die angefochtene Willenserklärung ist. Nach § 123 Abs. 1 BGB muss der Anfechtende vielmehr durch die Drohung zur Abgabe der Willenserklärung “bestimmt” worden sein. Er muss noch bei der Abgabe der Willenserklärung unter dem Eindruck der Drohung gehandelt haben und nicht auf Grund einer davon nicht mehr maßgeblich beeinflussten autonomen Willensbildung (BGH 6. Juni 1974 – II ZR 114/72 – WM 1974, 1023, zu 1 der Gründe). Davon ist zwar regelmäßig auch dann auszugehen, wenn dem widerrechtlich Bedrohten eine Bedenkzeit eingeräumt wurde (ebenso, jedoch ohne weitere Differenzierung Staudinger/Singer/v. Finckenstein (2004) § 123 Rn. 66; Soergel/Hefermehl 13. Aufl. § 123 Rn. 43). Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ändert eine dem Arbeitnehmer eingeräumte Bedenkzeit nichts an der Ursächlichkeit der Drohung (vgl. KR-Fischermeier § 626 BGB Rn. 50; aA Bauer Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge I Rn. 186; Burkardt Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag S. 227; Franz Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags S. 491; Thies Der Schutz des Arbeitnehmers bei Abschluss arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge 5. 243 f.). Für eine von der Drohung nicht mehr maßgeblich beeinflusste Willensbildung spricht jedoch, dass der Anfechtende die Bedenkzeit dazu genutzt hat, die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung durch aktives Verhandeln – zB neue eigene Angebote – erheblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen, insbesondere wenn er selbst rechtskundig ist oder zuvor Rechtsrat eingeholt hat bzw. auf Grund der Dauer der eingeräumten Bedenkzeit hätte einholen können (Brecht-Heitzmann Anm. EzA ZPO 2002 § 278 Nr. 1 S. 27; angedeutet in BAG 20. November 1969 – 2 AZR 51/69 -SAE 1971, 70, 73, zu IV der Gründe, insoweit in AP und EzA nicht abgedruckt; weitergehend wohl BGH 14. Juni 1951 – IV ZR 42/50 – BGHZ 2, 287, 300). Nach § 150 Abs. 2 BGB gilt nämlich die Annahme eines Vertragsangebots unter Erweiterungen, Einschränkungen, oder sonstigen Änderungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. In diesem Fall bedarf es weiterer substantiierter Darlegungen und im Bestreitensfall eines entsprechenden Beweisantritts dafür, dass der Anfechtende seine Willenserklärung letztlich immer noch unter dem Druck der widerrechtlichen Drohung abgegeben und damit weiterhin nur das kleinere, wenn auch auf Grund des Nachverhandelns verkleinerte Übel gewählt und nicht etwa die Drohung nur zum Anlass dafür genommen hat, einen selbstbestimmt gebildeten Willen (hier: Abkehrwillen) zu von ihm angestrebten oder jedenfalls im Ergebnis als annehmbar angesehenen Bedingungen zu verwirklichen. Maßgebend sind insoweit die tatsächlichen Umstände zum Zeitpunkt der Abgabe der angefochtenen Willenserklärung.