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Timestamp: 2017-12-16 01:02:32
Document Index: 322012572

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12']

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04.08.2011, 09:02 #1
ich habe gerade meinen neuen Wohngeldbescheid aus dem Briefkasten geholt. Zunächst ein Lob an meine Gemeinde, meinen BaföG-Bescheid haben die erst gestern bekommen und heute schon der Bescheid.
Allerdings bekomme ich nun plötzlich trotz insgesamt gleich bleibendes Einkommen nur noch 18,00€ Mietzuschuss anstatt wie vorher (1.1.-31.7.2011) 83,00€.
Vorher (bis 31.7.2011)
578€,
davon 465€ Grundbedarf
+ 113€ Kinderbetreuungszuschlag
(Auszahlungsbetrag also 578€)
Jetzt (seit 01.08.2011)
+ 113€ Kinderbetreuungszuschlag,
abzügliuch 321€ Unterhalt
(Auszahlungsbetrag also 257€).
Im Wohngeldbescheid habe ich bis 31.7.2011 ein Jahreseinkommen von 4.653,00€, seit 1.8.2011 sind es 7.145,88€.
Das Wohngeldgesetz sagt mir nun Folgendes:
§ 14 Jahreseinkommen[...]
(2) Zum Jahreseinkommen gehören: [...]
a) Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,[...]
Für den Unterhalt kann ich nichts passendes finden, aber überall steht die Hälfte.
Das heißt für mich, dass es völlig egal ist, wie sich die 578€ BaföG nun zusammensetzen, die Hälfte davon muss anrechnungsfrei bleiben. Ist sie im heute erhaltenen Bescheid jedoch nicht, da wird der volle Unterhalt angerechnet.
Also Widerspruch? Oder habe ich etwas übersehen?
Außerdem gilt der Bescheid nur bis 30.11.2011. Ich hatte angegeben, dass ich ab November 2011 kein Kindergeld mehr erhalten werde, wenn dann müsste der Bescheid also bis 30.10.2011 gehen?
Der Bewilligungszeitraum ist aber trotzdem falsch, oder? Auch Widerspruch?
04.08.2011, 09:24 #2
Ich kenn' mich mit Wohngeld nicht so aus, aber das denke ich genauso wie Du ... also egal, ob nur BaföG oder ob ein Teil des BaföG-Bedarfs durch Unterhalt ersetzt wird.
Es sind aber nicht die kompleten 578 € betroffen:
Zu § 14 Abs. 2 Nr. 27 Buchstabe a
14.21.27a Leistungen nach dem BAföG
Quelle: Verwaltungsvorschrift zu § 14 WoGG: § 14 WoGG - Jahreseinkommen - Wohngeldgesetz - Verwaltungsvorschrift
04.08.2011, 09:28 #3
Danke biddy :)
Toll, meine zwei bisherigen Wohngeldbescheide waren also auch schon falsch. Hatte mich zwar gewundert, dass der Kinderbetreuungszuschlag nicht zählt, war aber froh, dass ich überhaupt was bekommen habe (dachte bis vor kurzem, dass auch beim Schülerbafög 224€ für Unterkunft vorgesehen sind). Gibts hier auch so was wie einen Überprüfungsantrag?
04.08.2011, 09:32 #4
Ich denke fast, dass hier auch der § 44 SGB X zuständig ist und danach kannst Du überprüfen lassen.
Ich hab' mal geguckt, hier steht was im WoGG:
*klick* § 31 WoGG Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
Also geht's mit dem 44-er SGB X.
Hast Du denn mal genau nachgerechnet, ob wirklich der Kinderbetreuungszuschlag mitberücksichtigt wurde als Einkommen? Ich geh' zwar davon aus, dass Du das gemacht hast, ich frage trotzdem mal :D
04.08.2011, 09:34 #5
Wow. Dank dir habe ich schon eine ganze Sammlung mit Verwaltungsvorschriften, fachlichen Hinweisen etc. Gut, dann werd ich mal schreiben. Ich setz es nachher hier rein :) Vielen Dank!
04.08.2011, 09:37 #6
Also es wird immer die Hälfte von dem, was ich als Zuschuss (also vom Amt bekomme) anrechnungsfrei gewertet. Aber es müsste doch sein:
Zuschuss vom Amt
-Kinderbetreuungszuschlag
:2 = anrechenbarer Zuschuss (also 465:2)
Zuschuss : 2 = anrechenbarer Zuschuss. Von der Höhe her wäre da schon der Kinderbetreuungszuschlag drin, aber das wäre ja unfair! (Bis 31.7.2011 578:2, momentan 257:2)
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 27 Buchstabe a WoGG gehört die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten Leistungen nach dem BAföG mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages
heißt für mich, dass es um den Grundbedarf geht. bis 31.07.2011 465€, seit 01.08.2011 144€.
04.08.2011, 10:29 #7
Haja, wer Lesen kann... Bei den beiden bisherigen Wohngeldbescheiden wurde mit 457€ BaföG-Zuschuss gerechnet, also quasi zu meinen Gunsten.
04.08.2011, 11:07 #8
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 03.08.2011 für den Zeitraum 01.08.2011 bis 30.11.2011
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid über die Bewilligung von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz vom 03.08.2011 ein.
Im Berechnungsteil II. 1. ermitteln Sie das Jahreseinkommen von Anzi. Dabei lassen Sie den Kinderbetreuungszuschlag, der bei den BaföG-Zuschussleistungen enthalten ist (siehe bereits vorliegenden BaföG-Bescheid vom 28.07.2011) außer Acht und gewähren den anrechnungsfreien Betrag auf die 257€ BaföG-Zuschuss, in denen jedoch der Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 113€ enthalten ist.
Des Weiteren wird kein Freibetrag auf Unterhaltsleistungen gewährt. Die Unterhaltsleistungen gehören jedoch, wie Sie dem Bafög-Bescheid entnehmen können, zum BaföG. Deshalb ist hier aus demselben Grund ein Freibetrag zu gewähren.
Quelle: Verwaltungsvorschrift zu § 14 WoGG
Des Weiteren ist die Dauer des Bewilligungszeitraums für mich nicht nachvollziehbar. Wie bereits dargelegt wird im Oktober 2011 letztmalig Kindergeld für mich eingehen. Kindergeld wird für den Monat erbracht für den es geleistet wird. Wohngeld wird im Voraus für den Folgemonat erbracht. Hieraus ergibt sich, dass der Bewilligungszeitraum nur bis 31.10.2011 andauern darf.
Dieser Widerspruch dient der Wahrung der Widerspruchsfrist. Momentan ist beim Amt für Ausbildungsförderung ein Aktualisierungsantrag in Bearbeitung, welcher voraussichtlich zur Folge haben wird, dass die BaföG-Höhe von 578€ wie bisher komplett als BaföG-Zuschussleistung geleistet wird.
Kann man das so lassen, oder ist der letzte Absatz überflüssig?
04.08.2011, 16:41 #9
Damit Du nicht denkst, ich hätte mich "verkrümelt" ...
Ich fühl' mich in Wohngeldangelegenheiten nicht sicher genug, um hier ein OK geben zu können; ich weiß ja nicht mal, ob meine/unsere "Denke" hier hinsichtlich Deines Problems richtig ist. Ich hoffe jedoch für Dich, dass sich evtl. andere mit mehr Erfahrung dazu noch melden.
Für mich hört sich das jedenfalls gut an ... mir fehlt aber eben detailliertes "Wohngeldfachwissen".
04.08.2011, 16:50 #10
beim bafög darf man bis zu 5200 euro verdienen
damals lagst du noch darunter jetzt hast du ja nen höheres jahreseinkommen
kann sein das du deswegen weniger bekommst
04.08.2011, 17:45 #11
Für mich auch, einzig beim bewilligungszeitraum bin ich mir noch unsicher.
Nein, habe ich eben nicht! der Unterschied besteht darin, dass Unterhalt voll angerechnet wird und beim BaföG nur die Hälfte ohne Kinderbetreuungszuschlag. Ich bekomme weiterhin dieselbe Höhe BaföG und Kindergeld, nur dass sich das BaföG bis zur Bearbeitung des Aktualisierungsantrages aus Geld vom Amt und Unterhalt zusammensetzt. Und ich verdiene sowieso kein Geld sprich ich habe keinen Nebenjob.
05.08.2011, 00:26 #12
Sooo ich habe jetzt nochmal ein wenig rumgefeilt (blau). Wäre toll, wenn noch jemand ein kurzes Statement dazu abgeben könnte. Danke!
Im Berechnungsteil II. 1. ermitteln Sie mein Jahreseinkommen. Dabei lassen Sie den Kinderbetreuungszuschlag, der bei den BaföG-Zuschussleistungen enthalten ist (siehe vorliegenden BaföG-Bescheid vom 28.07.2011) außer Acht und gewähren den anrechnungsfreien Betrag auf die 257€ BaföG-Zuschuss, in denen jedoch der Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 113€ enthalten ist.
Die gesamte Höhe meiner Einkünfte hat sich nicht geändert, lediglich das BaföG setzt sich anders zusammen. Aus dem Wohngeldgesetz kann ich nicht ersehen, warum es dafür keinen Freibetrag gibt.
Des Weiteren ist die Dauer des Bewilligungszeitraums für mich nicht nachvollziehbar. Wie bereits dargelegt wird im Oktober 2011 letztmalig Kindergeld für mich eingehen. Kindergeld wird für den laufenden Monat geleistet. Wohngeld wird im Voraus für den Folgemonat erbracht. Hieraus ergibt sich, dass der Bewilligungszeitraum nur bis 31.10.2011 andauern darf.
01.09.2011, 18:03 #13
Gestern habe ich meiner Gemeinde noch meinen neuen BaföG-Bescheid geschickt, nach dem ich nun wie erwartet 578€ bekomme (meine Mutter muss also keinen Unterhalt mehr bezahlen, für August kam auch gleich die Nachzahlung mit).
Spätestens jetzt muss die Wohngeldstelle also neu rechnen. Ich warte noch bis Ende nächster Woche, wenn sich dann nichts getan hat werde ich mal höflich nachhaken. Die bewilligten 18€ habe ich übrigens auch noch nicht gesehen. Dabei wäre August und September gestern fällig gewesen.
01.09.2011, 18:08 #14
und bezüglich Kindergeld (google hätte mir ja wohl auch mal früher einfallen können) - aber hier nochmal falls sich jemand die gleiche Frage stellt.
Dauer und Höhe - www.arbeitsagentur.de
Sprich ich bekomme im November auch noch mal Kindergeld und Wohngeldstelle und jobcenter haben in dieser Hinsicht alles richtig gemacht (juhu, Mitte Oktober neuen Wohngeldantrag stellen...)
02.09.2011, 15:27 #15
Ich muss meine gestrige Aussage revidieren. Geld ist da (2x18,00€). Heute gebucht, nachdem die Gemeinde wohl meinen neuen BaföG-Bescheid bekommen hat. Habe den gestern in den Briefkasten gesteckt... - allerdings zweifle ich einen Zusammenhang an, da Wohngeld doch auch nur ein Mal im Monat gezahlt wird und das eigentlich der letzte Werktag des Monats ist. Seis drum, da ist da. Hoffentlich kommt der Änderungsbescheid bald.
07.10.2011, 12:40 #16
Habe gerade einen neuen Bescheid bekommen (Korrekturberechnung) und Wohngeld wie gewohnt in Höhe von 80€ bewilligt bekommen.
Da der Bescheid korrigiert wurde wird davon ausgegangen, dass sich mein Widerspruch erledigt hat. Hat er auch.
Das Jobcenter erhält eine Kopie des Bescheides.
Und die raten dann ohne BG-Nummer, wos hin gehört? Sonst können die ohne die Nummer auch nie was machen... Oder soll ich denen den Bescheid lieber nochmal schicken?
Und warum überhaupt? Wir sind doch sowieso dazu verpflichtet alle Änderungen anzugeben.
Die Gemeinde hat übrigens anscheinend bei der Kindergeldkasse nachgefragt:
Nach Mitteilung der Familienkasse endet der Anspruch auf Kindergeld im Monat der Vollendung des 25. Lebensjahres, somit im November 2011. Für diesen Monat erhalten Sie letztmalig Kindergeld, da ein Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich für jeden Monat der besteht, in dem wenigstens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Danke, weiß ich mittlerweile selbst, auch wenn sich die Kindergeldkasse auf mein schriftliches Nachfragen hin nicht gemeldet hat (die scheinen noch widerspenstiger zu sein als jedes andere Amt).
Jetzt gibts nochmal einen neuen ALG-II-Bescheid, ca. 58€ sind jetzt anzurechnen, mal sehen ob das wenigstens auf Anhieb klappt.
Da der Bewilligungszeitraum fürs Wohngeld nur bis einschließlich November 2011 gilt darf ich nächste Woche schon wieder einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Bin gespannt, was dann dabei rauskommt.
22.10.2011, 14:03 #17
Habe gerade meinen neuen Wohngeldbescheid für 12/11-06/12 bekommen. Monatlich 129€.
Bis einschl. November haben wir somit insgesamt 1701,01€/Monat, ab Dezember 1630,67€/Monat.
Das jobcenter berechnet eine Miete von 190,33 als meinen Anteil.
Bei der Gemeinde sind es 166€ (Heizkosten werden nicht berücksichtigt).
Kann ich nun einen Antrag auf Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung TROTZ Wohngeld stellen oder was mache ich nun?
23.10.2011, 13:21 #18
Laut Wohngeldrechner stimmt die Höhe des Wohngeldes. Habe versucht es selber auszurechnen, aber ich glaube ich habe die Tabelle zur Berechnung der einzelnen Variablen falsch verstanden.
Diese Mietbehilfe wird nur Schülern gewährt, die eine Abendhauptschule, Berufsaufbauschule, Abendrealschule, und eine Fachoberschulklasse besuchen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt
In den fachlichen Hinweisen steht nichts näheres, auch bei den WDB Fachinformationen bin ich nicht fündig geworden.
Weiß jemand von euch etwas genaueres? Ansonsten beantrage ich den Zuschuss einfach - mehr als ablehnen können sie ja auch nicht.
23.10.2011, 15:34 #19
Ich wüsste nicht, dass gleichzeitig Wohngeld UND Zuschuss zu den ungedeckten KdU möglich ist bzw. denke ich: Nein, ist nicht so.
Detaillierte Infos zum KdU-Zuschuss findest Du auch in den örtlichen KdU-Richtlinien von H. Thomé, z.B. Hamburg, Köln, Berlin usw., auch wenn nicht immer gaaaanz aktuell ...
In den fachlichen Hinweisen steht deshalb nichts, weil für den Zuschuss die Kommunen zuständig sind und die KdU-Richtlinien sind ja - jedenfalls der Höhe nach - unterschiedlich.
23.10.2011, 16:32 #20
23.10.2011, 16:45 #21
Für meinen Wohnort steht da leider nichts detailliertes zum Zuschuss, nur die Mietobergrenzen.
Unterhalt fällt flach, beide Elternteile sind nicht unterhaltspflichtig (sonst müssten sie ja einen Teil des BaföGs als Unterhalt erbringen). Und Nebenjob geht schon drei Mal nicht, wüsste gar nicht, wann ich das auch noch machen sollte. Wohngeld hab ich dann schon den Höchstsatz. Einzig aus der vertikalen Berechnung des jobcenters geht hervor, dass ich meinen fiktiven Bedarf durch mein Einkommen nicht decke.
23.10.2011, 17:12 #22
Das Grundsätzliche zum KdU-Zuschuss für Azubis nach dem SGB II steht ja auf den Seiten anderer Kommunen - das gilt für alle. Und die angemessenen KdU hast Du zu Deinem Wohnort ja gefunden.
Evtl. kannst Du Dir von eurem Jobcenter ausrechnen lassen (oder anhand der Beispiele in den örtlichen Richtlinien, z.B. Hamburg, selbst ausrechnen), wie hoch der Zuschuss für Dich wäre und dann vergleichen, ob Du mit Wohngeld oder eben diesem Zuschuss besser fährst? Der KdU-Zuschuss ist ja kein ALG II in dem Sinne, daher weiß ich jetzt nicht, ob man vorrangig Wohngeld beantragen muss (§ 12a SGB II), weiß aber, dass, selbst wenn man als Hilfebedürftiger nach dem SGB II seinen Bedarf nicht decken kann, auf ALG II verzichten kann, um niedrigeres Wohngeld in Anspruch zu nehmen. Jedenfalls steht's so in den FH zu § 12a ... wie gesagt für Alg-II-Bezieher ... Du bist ja keiner, selbst dann nicht, wenn Du den KdU-Zuschuss bekommen würdest. Und wenn die Hilfebedürftigen dann doch nicht mit dem niedrigeren Wohngeld auskommen wollen, stehen ihnen ganz "normal" KdU zu. So müsstest Du dann - meiner Meinung nach - auch den KdU-Zuschuss bekommen, wenn sich dabei ein höherer Betrag ergibt als beim Wohngeld.
In einem Urteil (vor 2011) allerdings hat das BSG festgestellt, dass der Zuschuss zu deckeln ist auf die Differenz zwischen ungedecktem KdU-Bedarf nach dem SGB II und dem in der Ausbildungsförderung enthaltenen Betrag für Wohnkosten - es ging dabei um BAB, nicht um Bafög. Ich weiß nicht, ob dies nach "neuem" SGB II nun immer noch so gilt.
23.10.2011, 22:08 #23
Hab mal bei Hamburg nachgesehen
Bevor ein Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II bewilligt wird, ist zu überprüfen, ob die Anspruchsberechtigten nach § 22 Abs. 7 SGB II vorrangig einen Wohngeldanspruch geltend machen können
372 BaföG Anrechnungsbetrag
+129 Wohngeld
Fiktiver Bedarf
+190 KdU
Gesamtbedarf 518
-Anzurechnendes Einkommen 471
=47€ Unterdeckung
Addiert man dazu die 30€, die meinem Mann auch zugestanden werden bei der Berechnung kommt man wieder auf 77. Aber wenigstens die 47€ müssen doch ab Dezember irgendwoher kommen, oder sehe ich das falsch? Denn ich kann durch mein Einkommen meinen fiktiven Bedarf nicht decken.
Ich finds einfach nicht für Schüler... im BaföG sind doch auch KdU enthalten, wie viel war das für nicht zu Hause wohnende?
Und ich lese überall, dass der KdU-Zuschuss nur U25 möglich ist.. suche die Grundlage dazu gerade.
23.10.2011, 23:52 #24
Ich setz' ich Dir mal folgenden Link (dort dann wohl Seite 3 für Dich):
Bedarfsermittlung [§§ 12-14b BAföG] - BAföG-FAQ - Studis Online
Die Wohnpauschalen sind ja nach der Bafög-Änderung in 2010 für einige Schüler weggefallen bzw. korrekt ausgerückt gehören sie nun zum Grundbedarf (inklusive Wohnkosten-Erhöhungsbetrag) und sind nicht mehr explizit ausgewiesen.
Ich habe noch mal nachgelesen:
Nr. 7 Buchstabe c (§ 12 Abs. 3) sowie Nr. 8 Buchstabe c (§ 13 Abs. 3)
Gemäß dieser Regelung wird der bisherige nachweisabhängige Wohnkostenzuschlag
in Höhe von maximal 72 Euro pauschalisiert und in die Wohnkostenpauschale
Synopse alter und neuer § 12 Bafög ab Oktober 2010:
*klick* Fassung § 12 BAföG bis 28.10.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1422)
24.10.2011, 00:02 #25
Wo hast Du das gelesen? Könntest Du mal einen oder mehrere Links einstellen?
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