Source: http://webot.org/info/de/?search=Maut
Timestamp: 2019-09-19 00:41:52
Document Index: 73078506

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 20']

MAUT - Information
Maut Information
Maut ist ein aus dem Althochdeutschen mūta (vgl. gotisch mōta) abgeleiteter Begriff für eine Zollabgabe im Sinne eines Wegzolls. Früher wurden auch die Bezeichnungen Wegegeld oder Chausseegeld bzw. Brückengeld verwendet. [1] Ein alternativer Begriff für Maut ist Straßenbenutzungsgebühr (im Gegensatz z. B. zu Parkgebühr). Der Begriff beschreibt eine territorial gebundene Gebühr für die Nutzung von Verkehrsbauwerken (z. B. Straßen, Brücken, Autobahnen und Tunneln). Es lassen sich urbane (städtische) (siehe Innenstadtmaut) und interurbane (zwischenstädtische) Straßenbenutzungsgebühren (Autobahngebühren, ggf. auch für Landstraßen) unterscheiden.
In Großbritannien gab es in frühindustrieller Zeit die turnpike roads, Fernstraßen, die als Privatunternehmen geführt wurden. Das „turnpike“ war eine Barriere, die nach Entrichtung der Maut geöffnet wurde. [2]
Die Höhe einer Maut kann von verschiedenen Eigenschaften des Nutzers bzw. seines Fahrzeuges abhängig gemacht werden. Am häufigsten ist sie abhängig von der Größe, Länge bzw. dem Gewicht des Fahrzeugs (z. B. Mautpflicht für Pkw und Lkw-Maut), aber auch andere Abhängigkeiten ( Achszahl, Schadstoffklasse, Nutzungszeit und Wochentag, Art der transportierten Güter) kommen vor.
Es gibt landesweite Mautsysteme und streckenbezogene Mautstraßen ( Privatstraßen).
Die Städte Singapur und Hongkong gelten unter Verkehrsplanern als „klassische“ Beispiele für Verkehrsminderung und -beruhigung durch Mauterhebung für die Einfahrt von Kraftfahrzeugen in den Innenstadtmaut-Bereich. In Hongkong ist allerdings die Einführung letztlich am Widerstand der Öffentlichkeit gescheitert. Bereits Mitte der 1980er-Jahre übernahmen norwegische Städte diese Maut ( Bergen, Trondheim, Oslo). In Bergen wurde 1985 die Einfahrt in die Innenstadt an die Entrichtung einer Gebühr von 25 Kronen (etwa 3 Euro) an speziellen Mautstellen gekoppelt. Während die Modelle in Norwegen hauptsächlich der Straßenfinanzierung dienen, begründen Kommunen die Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr zunehmend mit dem Umweltschutz. Die Verteuerung des Individualverkehrs soll Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel geben.
Im Februar 2003 wurde in London eine Straßenbenutzungsgebühr ( London Congestion Charge) eingeführt, um die Stauprobleme in der Innenstadt zu lösen. Jeder Autofahrer, der werktags zwischen 7 Uhr und 18 Uhr in die Innenstadt einfährt, hat 10 Pfund (Stand: 4. Januar 2011) (etwa 12 Euro) zu zahlen. Es gibt auch Varianten, bei denen die Zufahrtswege in die Städte bemautet werden: zum Beispiel San Diego, Tokio. Die Stockholmer Bevölkerung hat sich am 24. September 2006 für eine Auto-Maut in ihrer Innenstadt ausgesprochen. 53,1 % der etwa 600.000 Wahlberechtigten stimmten bei dem Referendum für die Maut. [3]
in Nordmazedonien, Serbien und der Türkei ( EU-Beitrittskandidaten ohne laufende Verhandlungen)
Die EU-Kommission hat am 14. Mai 2012 eine „Mitteilung über die Erhebung nationaler Straßennutzungsgebühren auf leichte Privatfahrzeuge“ herausgegeben. Sie will (Stand: Juli 2012) durch „Leitlinien“ klarstellen, wie die Mitgliedstaaten ihre Vignettensysteme für leichte Privatfahrzeuge EU-rechtskonform ausgestalten können. [4] Sie hält Mautsysteme grundsätzlich für besser als Vignettensysteme, da es sich um „entfernungsabhängige, unmittelbar mit der Nutzung der Infrastruktur verbundene Entgelte handelt“ und sie fordert die Einführung von Kurzzeitvignetten, damit Fahrer aus anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden. [4]
Das Centrum für Europäische Politik (CEP), ein europapolitischer Think-Tank, meint: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt, dass Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen angeboten werden. [4]
„Die Bundesregierung sollte sich im Rahmen der ‚Eurovignetten‘-RL dafür einsetzen … Straßennutzungsgebühren für PKW (PKW-Maut) sollten aus Akzeptanz- und Datenschutzgründen sowie zur Vermeidung einer Verkehrsverlagerung auf das untergeordnete Straßennetz … nur zur Entlastung von besonders verkehrsreichen Ballungsräumen eingesetzt werden.“ [5]
Die EU-Verkehrsminister sind seit Längerem bestrebt, ein möglichst einheitliches Mautsystem einzuführen. Am 18. Dezember 2003 überließen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Entscheidungen für die Technik des jeweiligen Lkw-Mautsystems den einzelnen Mitgliedstaaten. Allerdings sollten die Systeme kompatibel sein. Die Verhandlungen scheiterten zuletzt am 9. März 2004 an Deutschland und Österreich. Es wird vermutet, dass beide Staaten relativ hohe Berechnungsgrundlagen für die Mautgebühren durchsetzen wollten. Am 9. April 2004 erließen das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie zur Interoperabilität europäischer Mautdienste (EETS). Diese Richtlinie befindet sich derzeit in der Umsetzung. Ab 2013 sollte für die Mautsysteme der EU-Staaten nur noch ein gemeinsames Gebührenerfassungsgerät ( On-Board-Unit) notwendig sein.
Damit wurde der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, die ab 2012 generell ein satellitengestütztes (vorzugsweise mittels Galileo) System vorschreiben wollte. Nun steht jedem Mitgliedstaat die Auswahl frei. Die Systeme müssen nur kompatibel zueinander sein. Diese Entscheidung hängt nach Zeitungsberichten unmittelbar mit den Problemen zusammen, die es anfangs bei der Einführung eines satellitengestützten Lkw-Mautsystems durch Toll Collect in Deutschland gegeben hatte. [6]
Unterschiedliche Systeme in Europa stellen für Autofahrer eine Belastung und ein Mobilitätshindernis dar. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc machte sich daher im Januar 2015 für eine europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut stark. Mittelfristig soll ein europäisches System für Lkw und Pkw entwickelt werden, das die gefahrenen Kilometer mit einem einheitlichen Gerät abrechnet. Offen bleibt, ob alle Staaten Maut erheben sollen und auf welche Straßen sich die Gebühren beziehen sollen. [7]
Im Mittelalter war die Maut oft mit Geleitsabgaben (wie dem Leibzoll) und Zöllen vermischt. Speziell in Deutschland bildete die Maut eine „Quelle finanzieller Ausbeutung“, was sich in den Begriffen Wegzoll sowie Wegeregal niederschlug. Im 19. Jahrhundert setzte sich die Erkenntnis durch, dass die Erhebung von Wegegeld nicht nur erheblichen Aufwand und Kosten verursacht, sondern auch – nicht zuletzt wegen der erforderlichen Schlagbäume – die wirtschaftliche Entwicklung behindert. Folglich kam es zur Aufhebung 1828 in Bayern und Württemberg (im inneren Verkehr), 1831 in Baden, 1865 in Kurhessen sowie 1875 in Preußen (in Frankreich wurden Wegegelder bereits 1806 abgeschafft). Nur Brückengelder wurden auch im 19. Jahrhundert noch in größerem Umfang erhoben. [1]
Vom Staat erhobene Gebühren müssen in der Bundesrepublik Deutschland wieder dem Sachgebiet, in dem sie erhoben worden sind, zugutekommen, in diesem Fall der Instandhaltung und dem Neubau von Verkehrsinfrastruktur. Sie fließen – abzüglich der Betreibervergütung für Toll Collect – an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Die Maut-Gebühren werden im Rahmen von „ öffentlich-privaten Partnerschafts“-Projekten im Gegenzug für Straßenbau und -erhaltung bei einigen Strecken (derzeit vier Autobahnabschnitte, geplant sind weitere sieben [8]) auch an private Unternehmen gezahlt.
Durch das am 12. Juni 2015 in Kraft getretene Infrastrukturabgabengesetz (InfrAG) [9] wurde in Deutschland eine generelle Abgabenpflicht für Pkw ( § 1 Abs. 1 InfrAG) eingeführt. Der Europäische Gerichtshof entschied am 18. Juni 2019, dass die hiermit beschlossene Pkw-Maut mit EU-Recht unvereinbar sei, da dadurch ausländische Fahrzeughalter diskriminiert würden. [10]
§ 1 Abs. 1 InfrAG sieht nach seinem Wortlaut zwar nur eine Abgabepflicht für Benutzung von Bundesfernstraßen nach § 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vor; dies hat jedoch zur Folge, dass die Infrastrukturabgabe (Maut) ausschließlich dem Bund zusteht. Eine Zulassung zu deren Nutzung ist für inländische Pkw ohne Nachweis der Entrichtung der Abgabe und Ausgleich eventueller Rückstände nicht möglich ( § 9 Abs. 3 und 5 InfrAG). Bereits zugelassene Pkw werden ohne deren Entrichtung nach Beginn der Erhebung nach § 9 Abs. 6 InfrAG von Amts wegen außer Betrieb gesetzt.
Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Anlage zum InfrAG und beträgt maximal 130 Euro. Gleichzeitig mit Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe tritt eine Kfz-Steuer-Ermäßigung für inländische Halter in gleicher Höhe in Kraft ( Art. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes).
Das Gesetz wird wie folgt umgesetzt: Beim sogenannten „F-Modell“ baut und betreibt ein Privater die Straße mit einer öffentlichen Anschubfinanzierung von in der Regel 20 % und erhält 30 Jahre lang eine für diese Strecke gesondert berechnete Maut für Pkw und Lkw. Dieses Modell ist bisher bei nur zwei Projekten angewandt worden, dem 2003 eröffneten Warnowtunnel bei Rostock und dem 2005 in Betrieb gegangenen Herrentunnel bei Lübeck. Beim Herrentunnel wurden nicht 20 %, sondern 55 % von der Öffentlichen Hand als Anschubfinanzierung geleistet. Begründet wurde dies damit, dass ein Neubau der baufälligen Herrenbrücke, die durch den Herrentunnel ersetzt wurde, eben diese Kosten verursacht hätte. Diese Finanzierung ist sowohl für die geplante Hafenquerspange ( A 252 entlang dem Stadtteil Wilhelmsburg und durch Teile des Hamburger Hafens) als auch für die Elbquerung der A 20 bei Glückstadt und die Elbquerung der A 21 bei Lüneburg vorgesehen. Grundgedanke ist dabei, dass bei Projekten dieser Art der Nutzen für die Pkw- und Lkw-Fahrer so groß sei, dass sie bereit sind, dafür zusätzliche Entgelte zu zahlen, weil sie Zeit und/oder Geld sparen.
In Österreich wird seit 1997 auf allen Autobahnen und Schnellstraßen des Landes von allen ausländischen und inländischen Fahrzeugen eine Maut erhoben. Diese wird für PKW, Motorräder sowie Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässige Gesamtmasse in Form von Autobahnvignetten (auch Autobahnpickerl oder Mautpickerl genannt), die ordnungsgemäß auf der Windschutzscheibe kleben müssen, verrechnet. Seit 2018 gibt es für einspurige Fahrzeuge und Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen auch die Möglichkeit einer sogenannten digitalen Vignette, hierbei wird das Kennzeichen in einem öffentlich zugänglichen Register, der „Vignettenevidenz“, gespeichert. [11] Bei Motorrädern ist die Vignette an einem sauberen und nicht auswechselbaren Außenteil des Motorrades, wie z. B. am Gabelholm oder am Tank zu befestigen.
Das gesamte Autobahn- und Schnellstraßennetz ( Bundesstraßen, Straßen in Bundesbesitz) mit einer Länge von mehr als 2000 Kilometern wird von der staatlichen Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG) im Auftrag des Verkehrsministeriums betrieben. Die Einnahmen kommen ausschließlich der ASFINAG zugute.
Die Kontrolle der Vignetten erfolgt sowohl durch die Polizei als auch durch die Mautaufsicht. Letztere ist mit weitreichenden Befugnissen wie Recht zur Anhaltung, Identitätskontrolle (Führerschein, Reisepass oder Personalausweis), Fahrzeugkontrolle, Blaulicht am Streifenwagen etc. ausgestattet. Die Kontrollen können jederzeit durch Ausleiten aus dem Fließverkehr, an Rastplätzen, Autobahnauf- und abfahrten, auf speziellen Kontrollplätzen, durch die der Verkehr mittels Verkehrsleitanlagen ausgeleitet wird, erfolgen. Darüber hinaus wird die Vignette durch Kamerasysteme (die Automatische Vignettenkontrolle – AVK) kontrolliert. [12]
Abseits von den Autobahnen gibt es mautpflichtige Privatstraßen, wie z. B. die Großglockner-Hochalpenstraße, die Malta-Hochalmstraße oder die Silvretta-Hochalpenstraße. Zur Bemautung der Straße durch den Felbertauerntunnel mahnte die EU-Kommission 2014 wiederholt ein gerechteres Mautsystem an, da lokal zugelassene Fahrzeuge kostenlos fahren. [13]
In der Schweiz wird für alle Motorfahrzeuge und Anhänger bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht die Nationalstrassenabgabe für die Benutzung von Autobahnen und Autostrassen ( Nationalstrassen 1. und 2. Klasse) erhoben. Die Abgabe wird in Form der Autobahnvignette bezahlt.
Eine Vignette ist jeweils gültig für die Zeit vom 1. Dezember vor dem aufgedruckten Jahr bis zum 31. Januar des Folgejahres. Sie kostet 40 Schweizer Franken. [14] Eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 CHF/Jahr wurde am 24. November 2013 in einer Volksabstimmung abgelehnt. [15] Tages-, Wochen- oder Monatsvignetten gibt es nicht.
Das Benutzen von Autobahnen und Autostrassen des Nationalstrassennetzes ohne Vignette wird mit einer Buße von 200 Franken bestraft. [14] Lenker eines Fahrzeuges mit einer nicht korrekt angeklebten Vignette – beispielsweise mit einer selbstklebenden Folie versehenen – werden ebenfalls mit 200 Franken gebüßt. Die Buße kann bereits an der Grenze erhoben werden.
Die Föderalregierung Belgiens hat zum 1. April 2016 eine Maut (7 bis 30 Cent pro Kilometer) eingeführt. Sie gilt für Lkw über 3,5 Tonnen. Sie wird in der Regel auf Autobahnen und größeren Straßen fällig, in Brüssel gilt sie auch im Innenstadtbereich. [16] Sie wird per OBU (On Board Unit) bezahlt. [17] Betreiber des Mautsystems ist das Unternehmen Satellic. [18]
Das estnische Parlament hat am 15. Juni 2017 ein Gesetz zur Einführung einer Maut beschlossen. Sie soll für Lkw über 3,5 Tonnen gelten und sich am Schadstoffausstoß und der Achsanzahl orientieren. [19]
In der Regel erhält der Autofahrer am Beginn der Mautstrecke bzw. an der Autobahnauffahrt ein Ticket. Abgerechnet wird dann die tatsächlich gefahrene Strecke am Ende der Mautstrecke bzw. an der Autobahnabfahrt mit Bargeld oder Karte. Über das Verfahren Télépéage ist eine berührungslose Erfassung während der Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit (an einigen Mautstellen mit bis zu 30 km/h) auf dafür reservierten Fahrstreifen an den Bezahlstellen möglich. Hierbei erhält der Nutzer ein kleines Bordgerät, das er an der Windschutzscheibe seines Fahrzeuges befestigen muss. Dieses Gerät kommuniziert über Mikrowellen mit seinem Gegenstück an den Mautstationen. In der Vergangenheit galt ein Télépéage- Abonnement nur für die Autobahnen der jeweiligen Betreibergesellschaft; seit 2001 ist die gegenseitige Abrechnung möglich. Dieser zusätzliche Komfort wird unter dem Namen liber-t beworben.
In Frankreich beschloss 2009 Regierung die Einführung einer Lkw-Maut. [20] Nach den Präsidentschaftswahlen kündigte die neue Regierung im Oktober 2013 eine landesweite Aussetzung der Pläne an.
Für alle Autobahnen in Kroatien muss eine entfernungsabhängige Maut (Cestarina) gezahlt werden. Außerdem sind der Učka-Tunnel und die Krk-Brücke gebührenpflichtig. Hinzu kam 2011 noch die Schnellstraße von Koper ( Slowenien) ab Anschlussstelle Umag nach Pula. [21]
Darüber hinaus gibt es City-Mautringe um Oslo, Bærum, Tønsberg, Kristiansand, Stavanger, Haugaland, Bergen und Namsos (Stand: 2010). [22] Bei der Erhebung der City-Maut wird immer häufiger ausschließlich auf ein automatisches Zahlverfahren namens AutoPass gesetzt, das mit einer On-Board-Unit arbeitet. Eine Bar- oder Kartenzahlung an den Mautstellen ist dann nicht mehr möglich. Ausländische Autofahrer können die Maut entweder an Tankstellen kurz vor oder nach der Mautstation bezahlen, oder es wird die Maut später per Rechnung über eine Inkassofirma ohne Zuschläge erhoben. Einige Gemeinden verzichten bei ausländischen Fahrzeugen auch auf die Mauterhebung.
Seit 2009 gibt es für ausländische Autofahrer die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Teilnahme am AutoPass-Verfahren. Hierbei ist keine On-Board-Unit nötig, vielmehr wird bei der Anmeldung das Kennzeichen registriert und beim Durchfahren einer Mautstation auf der AutoPass-Spur automatisch erfasst. Die Abrechnung erfolgt über Kreditkarte. [23]
Für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen besteht seit 1. Januar 2015 eine Mautchip-Pflicht. Die Regelung, die für den Verkehr auf dem gesamten öffentlichen Straßennetz in Norwegen gilt, betrifft nur gewerblich genutzte Fahrzeuge. Für den Erhalt muss mit einer Mautgesellschaft ein Vertrag geschlossen werden; der Chip selbst ist kostenlos. Er ist auch an Zollstellen und teilweise auf den Fähren erhältlich und muss an der Innenseite der Windschutzscheibe angebracht sein. [24] Bei jeder Mautstellen-Durchfahrt wird über den Chip der fällige Betrag abgebucht.
Sowohl in Stockholm (Test im Jahr 2006, regulär seit 2007) als auch in Göteborg (seit 2013) gibt es Stadtbereiche, die mit der Trängselskatt (wörtlich Gedrängesteuer) belegt sind, welche das Verkehrsaufkommen an Werktagen reduzieren soll. Diese wird von den Fahrzeugen beim Passieren von Mautstellen erhoben, d. h. beim Ein- und Ausfahren aus diesem Bereich. Es bestehen jedoch Ausnahmen. So wird die Steuer nur an Werktagen von etwa 6–18 Uhr erhoben, wobei Tage vor Feiertagen nicht als Werktage gelten. Der übliche Urlaubsmonat Juli ist komplett frei. Weiterhin sind einige Fahrzeugklassen (z. B. Diplomatenfahrzeuge) ausgenommen. Seit dem 1. Januar 2015 werden auch im Ausland angemeldete Fahrzeuge erfasst. [25] In Stockholm sind zudem Fahrten durch den Bereich von und nach Lidingö ausgenommen, da diese Kommune nur über das Stockholmer Stadtgebiet zu erreichen ist. Die technische Lösung besteht darin, dass über der Fahrbahn Kameras angebracht sind, die passierende Fahrzeuge aufnehmen. Die Kennzeichen werden automatisch erkannt und die Maut dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt.
Zum 1. Februar 2015 wurde für zwei neu erbaute Brücken bei Sundsvall und Motala nach norwegischem Vorbild eine Infrastrukturabgabe eingeführt. Sie wird wie die Citymaut durch vollautomatische Kennzeichenerkennung erhoben. [26]
Ab 1. Juli 2009 wurde für PKW zusätzlich zu der ebenfalls neuen Wochenvignette (15 Euro) auch eine Ein-Monats-Vignette, die 30 Euro kostet, eingeführt. Im Gegenzug wurde der Preis für die Jahresvignette von 55 auf 95 Euro erhöht und die Halbjahresvignette abgeschafft. [27] [28] Für einspurige Fahrzeuge gab es eine Jahresvignette für 47,50 Euro, eine Halbjahresvignette für 25 Euro und eine Wochenvignette für 7,50 Euro. (Stand: 2013)
Ab 2014 änderten sich die Preise für die Jahresvignette bei Pkw von 95 auf 110 Euro, bei einspurigen Kraftfahrzeugen von 47,50 auf 55,50 Euro, sowie die Halbjahresvignette für einspurige Kfz von 25 auf 30 Euro. Weitere Änderungen wurden bei Fahrzeugklassen und Preisen vorgenommen, siehe Autobahnvignette Slowenien. [29]
In Spanien ist ein Teil der Autobahnen kostenpflichtig. Die Maut (span. Peaje) hängt von der Streckenlänge ab und wird an Mautstellen erhoben. Mautpflichtig sind im Wesentlichen die privat gebauten Autopistas. Die von der öffentlichen Hand betriebenen Autovías sind immer kostenlos. Nicht mautpflichtig sind auch die von den Regionen ( Autonome Gemeinschaften Spaniens) unterhaltenen Autobahnen, wie z. B. die Ringautobahnen in den Ballungszentren. Kostenpflichtig sind hingegen die Radialautobahnen, die rund um Madrid die bestehenden Autovías entlasten sollen.
In Tschechien besteht auf Schnellstraßen und Autobahnen für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen außer Motorrädern und Trikes eine Vignettenpflicht. Die Höhe der Maut richtet sich nach dem Gesamtgewicht von Kraftfahrzeug und einem eventuellen Anhänger. Es gibt Jahres-, Monats-, sowie 10-Tages-Vignetten. [30]
Die seit 2007 für Fahrzeuge über 12 Tonnen bestehende entfernungsabhängige Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen wurde 2010 auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ausgeweitet. Sie wird über ein Mikrowellensystem abgerechnet. Im Fahrzeug braucht man dazu eine premid-Box, die es an Tankstellen gibt. [31] Die Maut betrug bis 2011 durchschnittlich 5 Kronen (etwa 18 Eurocent) pro Kilometer. 2012 wurde sie um 25 % erhöht.
Sechs türkische Autobahnen ( türkisch Otoyol) sind mautpflichtig. Auf diesen muss eine entfernungsabhängige Maut gezahlt werden. Tunnel und teuere Bauwerke sind nicht gesondert mit Maut belegt, außer den beiden Bosporus-Brücken in Istanbul. Außer einer allgemeinen Autobahnmaut gibt es keine sonstigen Gebühren auf türkischen Straßen. Schnellstraßen sind mautfrei.
In Ungarn wird auf den Autobahnen M1, M3, M5, M6, M7, M30 und M35 Maut für alle Fahrzeuge erhoben. Für Pkw gibt es Vignetten für zehn Tage, einen Monat oder ein Jahr. Die Zulassungsnummern der Pkw werden gespeichert und man erhält lediglich eine Bestätigung. Es wird nichts hinter die Windschutzscheibe geklebt, die Überprüfung der bezahlten Maut wird elektronisch über das registrierte Kennzeichen durchgeführt. Das Kennzeichen wird dabei ohne Trennzeichen und ohne Umlaute gespeichert, so dass beispielsweise zwischen „G-ULF1“ und „GU-LF1“ oder aber zwischen „FÜ-R123“ und „F-UR123“ nicht unterschieden wird. Die Maut kann bei fast jeder Tankstelle bezahlt werden. Die Buchung der Mautgebühr ist mit Kreditkarte auch über das Internet möglich. [32]
Automatische Einbuchung über eine freiwillig eingebaute On-Board-Unit. Man spricht dabei von einer GPS/GPRS gestützten Maut. Die Mauthöhe wird per Satellitennavigation ermittelt und zwecks Abrechnung per Mobilfunk an den Zentralrechner des Betreibers des On-Board-Geräts z. B. GPS-ART Kft. [33] Dieser übermittelt die ausgewerteten Daten an die AAK, damit dieser die Streckenmaut einziehen kann. Dazu lässt das Speditionsunternehmen zunächst seine mautpflichtigen Fahrzeuge bei HU-GO online registrieren. Der Einbau kann vor oder nach der Registrierung durch einen autorisierten On-Board-Vertragspartner erfolgen.
In Bulgarien ist für alle Kraftfahrzeuge für die Benutzung des gesamten Straßennetzes (ausgenommen innerstädtische Straßen) der Erwerb einer Vignette (bulgarisch: Винетка, in Lateinschrift Vinetka) vorgeschrieben. Auf die Vignettenpflicht wird meist durch entsprechende blau-weiße Schilder am Anfang einer vignettenpflichtigen Straße hingewiesen. Zusätzlich müssen für alle Kraftfahrzeuge für die Benutzung der Donaubrücke zwischen Rousse (Bulgarien) und Giurgiu (Rumänien) ( E70/ E85) Gebühren bezahlt werden.
In den Niederlanden sollte ab 2011 eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen eingeführt werden. Dies ist zwischenzeitlich wieder auf Eis gelegt. Eine flächendeckende Maut haben die Niederlande bisher nicht eingeführt. [34] [35]
In Rumänien benötigen alle Autofahrer für das gesamte rumänische Straßennetz eine Rovinieta. Autofahrer können Vignetten für einen Tag (nur für Lkw), 7 Tage, 30 Tage, 90 Tage und 12 Monate erwerben. Die Preise der Jahresvignette schwanken je nach Fahrzeugtyp. [36]
In Serbien wird auf allen nationalen Autobahnen (siehe: Autobahn (Serbien) und Liste der Autobahnen in Serbien) eine entfernungsabhängige Maut (serbisch: Putarina) erhoben. Bis 2008 waren die Gebühren für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen höher als für einheimische Fahrzeuge. Seit 2009 gelten für ausländische und serbische Fahrzeuge dieselben Gebühren. [37]
In Namibia wird bei der Einreise eines nicht in Namibia registrierten Fahrzeuges eine fahrzeugabhängige Gebühr erhoben. Für in Namibia registrierte Fahrzeuge ist die Straßenbenutzungsgebühr durch die Kraftfahrzeugsteuer und Kraftstoffabgaben abgegolten. [38] Eine landesweite Maut (Stand Dezember 2015) ist nicht geplant. [39]
In Südafrika wird auf einigen Strecken wie z. B. Tunnels, Teilstrecken auf Nationalstraßen und dem Chapman’s Peak Drive eine fahrzeugabhängige Maut erhoben. [40]
In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind bisher lediglich in Dubai seit Juli 2007 bestimmte Strecken mautpflichtig, insbesondere Teile der Sheik Zayed Road. Hierbei werden die Fahrzeuge mittels RFID-Technik an bestimmten Punkten – sogenannten Tollbridges – seitens des Betreibers Salik erfasst. [41]
In den Vereinigten Staaten sind viele Straßen mautpflichtig (siehe auch E-Z Pass). Vor allem im Osten und in Kalifornien sind Straßen, sogenannte tollways und turnpikes, Brücken und Tunnel privat finanziert. Der Preis der Überquerung der Golden Gate Bridge in San Francisco beträgt fünf Dollar in Richtung Innenstadt. Die Gegenrichtung ist kostenlos. Der Boston Harbor Tunnel kostet zwei Dollar. In einigen Städten ist eine Citymaut nach dem Vorbild Londons geplant. Der Chicago Sticker für 75 Dollar ist schon eingeführt. Eine in den USA praktizierte Methode ist es, zwei parallele Straßen anzubieten, von denen eine gebührenpflichtig ist. Dieses wird auch als Value Pricing bezeichnet. Es gibt verschiedene Modelle: In der Regel müssen Autos, die nur mit einer Person besetzt sind, für die Nutzung der toll roads zahlen, während die Nutzung für Fahrzeuge mit zwei oder mehr Personen kostenlos ist ( High-occupancy vehicle lane).
Die Mautprellerei ist der juristische Ausdruck für das Befahren von Mautstraßen ohne Entrichtung der Maut. In Österreich handelt es sich gemäß § 20 Bundesstraßen-Mautgesetz um eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe von 400 bis zu 4000 Euro bestraft wird. [42]
Alexander Dambach: Verkehrspolitik auf deutscher und europäischer Ebene. Akteure, Verflechtungen, Handlungsspielräume – dargestellt am Beispiel Straßenbenutzungsgebühren. Dissertation, Universität Heidelberg 2007. ( Volltext online)
↑ a b Meyers Großes Konversations-Lexikon . 6. Auflage. Bibliographisches Institut, Leipzig/ Wien 1909 ( zeno.org [abgerufen am 18. Juni 2019] Lexikoneintrag „Wegegeld“).
↑ a b c Pressemitteilung (Juli 2012), CEP-Analyse Nr. 28/2012 vom 9. Juli 2012 ( Memento vom 10. August 2013 im Internet Archive) (PDF, 4 Seiten, 282 kB)
↑ Umwelt und Straßenverkehr (Hohe Mobilität -Umweltverträglicher Verkehr), 2005 ( Memento vom 23. September 2015 im Internet Archive) (PDF, 3,1 MB), Seite 9 von 626
↑ Mautaufsicht: Der Service- und Kontrolldienst der ASFINAG. ( Memento vom 19. Juli 2011 im Internet Archive) asfinag.at.
↑ Archivierte Kopie ( Memento vom 27. April 2016 im Internet Archive)
↑ www.satellic.be/about ( Memento vom 27. April 2016 im Internet Archive)
↑ Liste der norwegischen Mautstraßen ab 2010 ( Memento vom 10. Februar 2010 im Internet Archive), PDF, abgefragt am 20. Januar 2010.
↑ Offizielle Seite für die serbische Maut (en) ( Memento vom 13. November 2011 im Internet Archive)
↑ Road Fund Administration Namibia ( Memento vom 22. März 2010 im Internet Archive)
↑ Verwaltungsstrafverfahren von A bis Z: Bundesstraßen-Mautgesetz 2002. ( Memento vom 18. August 2007 im Internet Archive) auf: stadt-salzburg.at
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4206779-0 ( OGND, AKS) | | Anmerkung: Ansetzungsform „Straßenbenutzungsgebühr“.
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Maut&oldid=191868204“