Source: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/musterschreiben
Timestamp: 2019-06-24 11:38:23
Document Index: 269170394

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5']

Musterschreiben – Archiv der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An die Vollstreckungsbehörde der Stadt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.) Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung … Weiterlesen ↷
Nach eingehender Prüfung der uns zur Verfügung gestellten diversen Aufforderungen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags, stellten wir eine Sonderkategorie derartiger Schreiben fest, nämlich solche von Inkassofirmen, vorrangig der Creditreform. In einigen dieser Schreiben war der erstaunlich ehrliche und entlarvende Satz zu finden: »Damit unterstützt die Creditrefom die Rundfunkanstalten bei der Realisierung von Rundfunkbeiträgen, bei denen die … Weiterlesen ↷
Dieses Rechtsmittel ist ausschließlich gegen Zwangsmittel gedacht, welche von den Finanzämtern auf der Grundlage der Abgabenordnung (AO) androht und vollzogen werden! Rechtsmittel als Musterschreiben Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An das Finanzamt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen … Weiterlesen ↷
HINWEISE Hinweis 1: Dieses Musterschreiben ist für Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages von Städten und Gemeinden OHNE eindeutige Angabe von gesetzlichen Grundlagen! Hinweis 2: Sollte das Anschreiben oder die Antwort auf die u.a. Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen ergeben, dass die Städte oder Gemeinden direkt oder indirekt auf gesetzliche Grundlagen der Zivilprozessordnung … Weiterlesen ↷
Musterschreiben für den Fall des Mangels an Angabe exakter Einzelnormen als gesetzliche Grundlage/n für hoheitliche Handlungen. Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die … Weiterlesen ↷
Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt Erklärung zur Geltendmachung der Rückforderung des Rundfunkbeitrags bei Zwangsmaßnahmen gegen Leib, Leben und Eigentum. Diese Erklärung ist für den Fall gedacht, dass ein Grundrechtsträger eine verfassungswidrige Verhaftung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder andere Zwangsmaßnahmen gegen sein Leib, Leben und Eigentum oder das seiner Familie vermeiden und dennoch das Recht auf Rückforderung … Weiterlesen ↷
Der ARD ZDF Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Organisation! Sie also regulär nicht rechtsfähig und damit auch nicht rechtsmittelfähig. Siehe: diese Informationen. Jedoch empfiehlt es sich zur Vorsorge einen Widerspruch zu erheben. Der folgende Widerspruch kann dazu verwendet werden. Bitte das korrekte Datum des Bescheides, des Widerspruchs und die korrekte Beitragnummer eintragen (diese ist dem … Weiterlesen ↷
Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? Tenor Obersatz Gemäß … Weiterlesen ↷