Source: https://forumandersreisen.de/mitglied/neue-wege-seminare-reisen-gmbh/
Timestamp: 2019-02-21 15:34:48
Document Index: 24036285

Matched Legal Cases: ['Art. 250', '§ 6', '§ 323', 'Art. 250', '§ 3', 'Art. 250', '§ 10', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 27']

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Allgemeine Reisebedingungen NEUE WEGE Seminare & Reisen GmbH
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bitte lesen Sie die nachfolgenden Allgemeinen Reisebedingungen aufmerksam durch. Sie ergänzen die gesetzlichen Regelungen und werden Inhalt des Reisevertrages, der im Falle Ihrer Buchung zwischen uns, Neue Wege Seminare& Reisen GmbH („NEUE WEGE“), und Ihnen zustande kommt.
Diese Allgemeinen Reisebedingungen gelten für alle Reiseverträge, die NEUE WEGE mit Ihnen ab 01.07.2018 abschließt.
2.1 Mit der Reiseanmeldung bieten Sie NEUE WEGE den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung und dieser Allgemeinen Reisebedingungen verbindlich an. Die Anmeldung kann mündlich, fernmündlich, schriftlich oder in elektronischer Form (per E-Mail, Online-Formular) erfolgen.
2.3 Der Reisevertrag kommt mit der Annahme Ihres Angebotes durch NEUE WEGE zustande. NEUE WEGE bestätigt den Abschluss des Reisevertrages mit der Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, in Papier nur nach Art. 250 § 6 I S. 2 EGBGB), die NEUE WEGE mit dem Sicherungsschein, der sämtliche an NEUE WEGE von Ihnen geleisteten Zahlungen gegen Insolvenz absichert, dem Kunden übersendet.
2.4 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt bei Wahrung der vorvertraglichen Informationspflichten ein neues Angebot vor, an das NEUE WEGE für 10 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt mit dem Inhalt dieses neuen Angebots zustande, wenn Sie NEUE WEGE dessen Annahme innerhalb der genannten Frist ausdrücklich oder schlüssig (z. B. durch Leistung der Anzahlung) erklären.
3.2 Der Restbetrag des Gesamtreisepreises ist spätestens 20 Tage vor Reisebeginn (maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei NEUE WEGE) fällig und zahlbar, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und fest­ steht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere NEUE WEGE nicht mehr nach Ziffer 8.1 vom Reisevertrag zurücktreten kann. Wurden die fällige Anzahlung oder der fällige Restpreis nicht oder nicht vollständig bezahlt, obgleich der Teilnehmer einen Sicherungsschein erhalten hat, kann NEUE WEGE nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB) und den Kunden mit Rücktrittskosten belasten.
4.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen von NEUE WEGE ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Reisebestätigung in Verbindung mit der für die betreffende Reise geltenden Leistungsbeschreibung der Reise in der Ausschreibung.
4.2 Wird auf Ihren Wunsch von NEUE WEGE ein individueller Reiseablauf organisiert, so ergibt sich die Leistungsverpflichtung von NEUE WEGE ausschließlich aus dem konkreten Angebot an Sie und der entsprechenden Reisebestätigung.
4.3 Leistungsträger (z. B. Seminarhäuser, Hotels, Transportunternehmen) und Reisevermittler bzw. Reisebüros sind von NEUE WEGE nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung oder die Reisebestätigung von NEUE WEGE hinausgehen oder im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages (siehe Reisebestätigung) abändern.
5. Vertragsänderungen nach Vertragsschluss, erhebliche Vertragsänderun­ gen
5.1 NEUE WEGE behält sich vor, nach Vertragsschluss andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis einseitig zu ändern, wenn die Änderungen unerheblich sind und nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden (z. B. bei Flugzeitenänderungen bis zu 4 Stunden, Routenänderungen in zumutbarem Umfang). NEUE WEGE hat den Kunden hierüber auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, SMS) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Die Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reise- beginn erklärt wird.
5.2 Erhebliche Vertragsänderungen: Kann NEUE WEGE die Reise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Vertrages geworden sind, verschaffen, so kann NEUE WEGE dem Kunden die entsprechende Leistungsänderung anbieten und verlangen, dass der Kunde innerhalb einer vom Veranstalter bestimmten Frist, die angemessen sein muss, (1) das Angebot zur Leistungsänderung annimmt oder (2) seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Das Angebot zu einer solchen Vertragsänderung kann nicht nach Reise- beginn unterbreitet werden.
5.3 NEUE WEGE kann dem Kunden in seinem Angebot zu einer Vertragsänderung nach 5.2 wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten, über die NEUE WEGE den Kunden nach Art. 250 § 10 EGBGB zu informieren hat.
5.5 Tritt der Kunde nach 5.2 vom Vertrag zurück, findet § 651h Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 BGB entsprechend Anwendung. Soweit NEUE WEGE infolge des Rücktritts des Kunden zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, hat NEUE WEGE unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, Zahlung zu leisten. Ansprüche des Kunden nach § 651i Abs. 3 Nr. 7 BGB bleiben unberührt.
6.1 Sie können jederzeit vor Beginn der Reise vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei NEUE WEGE. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich oder elektronisch zu erklären.
6.2 Wenn Sie zurücktreten, verliert NEUE WEGE den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann aber vom Kunden eine angemessene Ent­schädigung verlangen. Dazu hat NEUE WEGE die folgenden Entschädi­gungspauschalen festgelegt, die sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen des Veranstalters und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen in Prozent des Reisepreises, je nach Rücktrittszeitpunkt des Kunden, wie folgt bestimmen:
• Bis 30. Tag vor Reiseantritt 20 % des Reisepreises
• ab 6. Tag bis zum Tag des Reiseantrittes und bei Nichtantritt 90 % des Reisepreises
Ihnen steht es frei, nachzuweisen, dass NEUE WEGE ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der berechneten Pauschalen entstanden ist. NEUE WEGE empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod und vermitteln Ihnen gerne eine solche Versicherung.
6.3 Sie können bis zum Reisebeginn eine Ersatzperson innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) erklären, dass statt Ihrer eine Ersatzperson in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie NEUE WEGE nicht später als sieben Tage vor Reise- beginn zugeht. NEUE WEGE kann dem Eintritt der Ersatzperson wider- sprechen, wenn diese die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt. Tritt eine Ersatzperson in den Vertrag ein, haftet sie und der ursprüngliche Kunde gegenüber NEUE WEGE als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
6.4 Nimmt Neue Wege auf Wunsch des Kunden Umbuchungen nach Vertragsschluss vor (d. h. Änderungen des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart), kann NEUE WEGE ein Umbuchungsentgelt von bis zu 50 € erheben. Umbuchungen sind ausschließlich bis zum 35. Tag vor Reisebeginn möglich. Danach sind Umbuchungen nur nach vorherigem Rücktritt vom Reisevertrag unter den oben genannten Bedingungen (siehe 6.2) und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durch Sie möglich. Der Kunde kann jederzeit nachweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale durch die Umbuchung entstanden ist. Um- buchungen sind kostenfrei, wenn sie erfolgen, weil NEUE WEGE keine, eine unzureichende oder falsche vorvertragliche Information gem. Art. 250 § 3 EGBGB gegeben hat.
8. Rücktritt und Kündigung durch NEUE WEGE
8.1 NEUE WEGE kann bis spätestens 20 Tage vor Reisebeginn wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurücktreten, wenn sie in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung die Mindestteil­nehmerzahl beziffert sowie den Zeitpunkt angegeben hat, bis zu welchem die Rücktrittserklärung dem Reisenden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss, und in der Reisebestäti­gung die Mindestteilnehmerzahl und späteste Rücktrittsfrist angegeben hat. NEUE WEGE kann ferner vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn sie aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. In diesem Fall hat NEUE WEGE den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes zu erklären. Tritt NEUE WEGE zurück, so erhalten Sie die auf den Reisepreis geleisteten Zahlungen unverzüglich zurück, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt von NEUE WEGE.
8.2 NEUE WEGE kann ohne Einhaltung einer Frist den Reisevertrag kündigen, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung durch NEUE WEGE nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist. Dabei behält NEUE WEGE den Anspruch auf den Reisepreis, muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen oder ähnliche Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihr von den Leistungsträgern gut gebrachten Beträge. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst. Bei der Kündigung wird NEUE WEGE durch die jeweilige Reiseleitung vertreten.
9.2 Es obliegt dem Kunden, vor der Reise ggf. unter Einbeziehung fach- kundigen ärztlichen Rates selbst zu prüfen und überprüfen zu lassen, ob eine Teilnahme an den Kursen und Reisen mit ihren spezifischen Inhalten mit seiner jeweiligen körperlichen Verfassung vereinbar ist.
10.1 Auftretende Mängel sind stets unverzüglich der örtlichen Reiseleitung oder unter der unten genannten Adresse / Telefonnummer anzuzeigen und dort ist innerhalb angemessener Frist um Abhilfe zu ersuchen. NEUE WEGE kann die Abhilfe verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. NEUE WEGE kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt. Kann sie die Beseitigung des Mangels verweigern und betrifft der Mangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat sie Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten. Sofern NEUE WEGE infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die in § 651m BGB bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 651n BGB Schadensersatz zu verlangen.
10.2 Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet NEUE WEGE innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde den Reisevertrag kündigen. Der Bestimmung einer Frist durch den Kunden bedarf es lediglich dann nicht, wenn die Abhilfe durch NEUE WEGE verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. Wird der Vertrag vom Kunden gekündigt, so behält NEUE WEGE hinsichtlich der erbrachten und der zur Beendigung der Pauschalreise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; Ansprüche des Kunden nach § 651i Abs. 3 Nr. 6 und 7 BGB bleiben unberührt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch von NEUE WEGE auf den vereinbarten Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden zu erstatten.
11. Pass­ und Visumerfordernisse, gesundheitspolizeiliche Vorschriften
11.1 Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, NEUE WEGE hat ihre Hinweispflichten verschuldet nicht oder schlecht erfüllt. Insbesondere Zoll- und Devisenvorschriften sind einzuhalten. Der Reisende ist verantwortlich für das Beschaffen oder Mitführen der notwendigen Reisedokumente und muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass oder sein Personalausweis für die Reise eine ausreichende Gültigkeit besitzt.
11.2 NEUE WEGE informiert den Kunden über Pass­ und Visumerforder­nisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten (z. B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste), die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind.
Die vertragliche Haftung von NEUE WEGE für Schäden, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche, die nach Montrealer Übereinkommen wegen des Verlusts von Reisegepäck gegeben sind.
13. Informationspflichten über die Identität des ausführenden Luftfahrt­ unternehmens
Die EU­Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet NEUE WEGE, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht/stehen bei der Buchung die aus- führende/n Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist NEUE WEGE verpflichtet, dem Kunden diejenige/n Fluggesellschaft(en) zu nennen, die wahrscheinlich die Flugbeförderung durchführen wird/werden und unverzüglich sicherstellen, dass der Kunde unverzüglich Kenntnis der Identität erhält, sobald diese feststeht bzw. diese feststehen. Gleiches gilt, wenn die ausführende/n Fluggesellschaft(en) wechselt/wechseln. Die Schwarze Liste der EU ist auf der Internetseite https://ec.europa.eu/transport/ modes/air/safety/air-ban_de und auf der Internetseite von NEUE WEGE einsehbar.
Über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert NEUE WEGE Sie in der Datenschutzerklärung auf der Website und bei Kontaktaufnahme im Datenschutzhinweis. Der Veranstalter hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die angemessene Bearbeitung Ihrer Anfrage, Buchungsanfrage, zur Durchführung vorvertraglicher Maß- nahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Reisevertrag erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Ihre Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personen- bezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschwe- ren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern Ihre perso­ nenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbe­ zogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Sie können unter der Adresse daten­ schutz@neuewege.com mit einer E­Mail von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder uns unter der unten genannten Adresse kontak­ tieren. Mit einer Nachricht an datenschutz@neuewege.com kann der Kunde auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen.
15.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, behalten die übrigen Bedingungen gleichwohl Gültigkeit und die Wirksamkeit des Reisevertrages bleibt unberührt. Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und NEUE WEGE findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
15.2 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von NEUE WEGE vereinbart.
15.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten für im elektronischen Rechtsverkehr geschlossene Verträge bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. NEUE WEGE nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist auch nicht verpflichtet, an solchen Verfahren teilzunehmen. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.
Am Getreidespeicher 11, 53359 Rheinbach
Telefon: +49 (0) 2226-1588-00
Fax: +49 (0) 2226-1588-070
E-Mail: info@neuewege.com Internet: www.neuewege.com
Geschäftsführung: Markus Hegemann, Johannes Reißland Umsatzsteuer-ID gem. § 27a UStG: DE162212069
Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Reiseveranstaltung Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung:
AXA Colonia, Colonia-Allee 10–20, 51067 Köln. Räumlicher Geltungsbereich der Versicherung: weltweit.
Auf den Reisevertrag findet deutsches Recht Anwendung (siehe 15.1)