Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212926
Timestamp: 2017-02-20 08:36:14
Document Index: 139561139

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 61', '§ 170', '§ 1', '§ 172', '§ 9']

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)vom 7. Juli 2009(GVBl.I/09, [Nr. 12], S.262, 264)zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2014(GVBl.I/14, [Nr. 32])
(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für: Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind, mit Ausnahme des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg,
Verwaltungsverfahren, für die das Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, das Recht des Lastenausgleichs,
§ 23 Absatz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt für das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden mit der Maßgabe, dass von sorbischen/wendischen Verfahrensbeteiligten Kosten für Dolmetscher oder Übersetzer im Verwaltungsverfahren nicht erhoben werden. Abweichend von § 23 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beginnt der Lauf einer Frist auch dann, wenn eine Anzeige, ein Antrag oder eine Willenserklärung in niedersorbischer Sprache bei der für das angestammte Siedlungsgebiet zuständigen Behörde eingeht.§ 5
(1) Die Behörde darf Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt offenbaren. Das Brandenburgische Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2008 (GVBl. I S. 114) in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten.
Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des § 61 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Absatz 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde nach § 1, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. § 9