Source: http://www.staudinger-bgb.de/aktuelles/
Timestamp: 2017-07-24 04:48:33
Document Index: 293536077

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 135', '§ 137', '§ 420', '§ 93', '§ 946', '§ 94', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 249', '§ 358']

Aktuelles - Staudinger : Staudinger
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Auch im Kontext des (Zivil-)Verfahrensrechts bzw (Zivil-)Prozessen hat § 138 BGB praktische Bedeutung. Dabei sind verschiedene Fragestellungen zu unterscheiden, die in der Kommentierung dargestellt und einer begründeten Lösung zugeführt werden: Ein erster Problemkreis betrifft die Frage, ob Rechtsuchende mit einem Dritten die Finanzierung des Prozessrisikos und der Prozesskosten vereinbaren können, an den sie im Gegenzug ein […]	Weiterlesen
Die in den §§ 135 und 136 BGB behandelte Materie der gesetzlichen, gerichtlichen und behördlichen Verfügungsverbote sowie die Regelung der rechtsgeschäftlichen Verfügungsverbote in § 137 BGB gehören zu dem Urbestand des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der gewöhnlich für wenig dynamisch gehalten wird. Diese Einschätzung verkennt allerdings, dass bemerkenswerte Erweiterungen des Anwendungsbereichs und damit verbundene Entwicklungen der Rechtsfolgen […]	Weiterlesen
Das Schuldverhältnis ist nach der Konzeption des BGB eine Zweipersonenbeziehung. Die Beteiligung mehrerer Personen auf einer Seite des Schuldverhältnisses ist erst im letzten Abschnitt des Allgemeinen Schuldrechts (§§ 420-432 BGB) geregelt. Da die einschlägigen Vorschriften eine Vielzahl unterschiedlicher Konstellationen abdecken sollen, sind sie notwendig sehr abstrakt. Dies hat zur Folge, dass sie seit dem Inkrafttreten […]	Weiterlesen
Im Jahr 2016 waren nach Daten des Statistischen Bundesamtes fast 75% der im Inland Erwerbstätigen im tertiären Sektor beschäftigt, nur rund 24% im sekundären Sektor und die verbleibenden 1% im primären Sektor. Der Anteil des tertiären Sektors ist seit 1950 vom Ausgangswert 32,5% nahezu durchgängig gestiegen. Die Bruttowertschöpfung von Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, produzierendem Gewerbe […]	Weiterlesen
Wesentliche Bestandteile einer zusammengesetzten Sache können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein (§ 93 BGB). Das gilt insbesondere auch für fest mit einem Grundstück verbundene Sachen wie Gebäude und deren Bestandteile, die gemäß § 946 BGB als wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 und 2 BGB) zwingend in das Eigentum des Grundstückseigentümers fallen. Sobald eine Sache die in […]	Weiterlesen
Bei der Begründung eines Erbbaurechtes ist besondere Sorgfalt auf die Beschreibung des Bauwerkes zu verwenden, das in Ausübung des Erbbaurechtes errichtet werden soll. Unbestimmtheit kann zur Nichtigkeit führen (§ 1 ErbbauRG Rn 14). Noch nicht endgültig geklärt sind die Fragen um das Gesamterbbaurecht (§ 1 ErbbauRG Rn 22) und um das Nachbarerbbaurecht (§ 1 ErbbauRG […]	Weiterlesen
Das Schadensersatzrecht (Allgemeine Schadensrecht) gehört zu den Teilen des Bürgerlichen Rechts, dessen Aktualität nie endet. Die Rechtsprechung, insbesondere des für Verkehrsunfälle und die Arzthaftung zuständigen VI. Zivilsenats des BGH, hat ständig über schadensrechtliche Fälle zu entscheiden. Auch der Gesetzgeber bleibt auf diesem Gebiet nicht untätig. Obwohl er den Wortlaut der §§ 249 – 254 BGB […]	Weiterlesen
Unterhalt, Bedürftigkeit und Umweltrecht des Gläubigers Unterhalt beruht auf Bedürftigkeit des Gläubigers und Leistungsfähigkeit des Schuldners. Dem bedürftigen Gläubiger ist zu helfen. Ihm gilt die Sympathie. Das gilt nicht nur im Sachrecht, sondern auch im Internationalen Privatrecht. Deshalb kommt das IPR dem Gläubiger entgegen. Der gewöhnliche Aufenthalt des Gläubigers ist der Anknüpfungpunkt. Es gilt also […]	Weiterlesen
Bereits das Abzahlungsgesetz hat die besonderen Risiken für den Verbraucher erkannt, die sich aus der Aufspaltung eines finanzierten Erwerbs ergeben. Die in der Rechtsprechung weiterentwickelten Regelungen mündeten schließlich in die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB). Allerdings haben diese Normen in den letzten Jahren zahlreiche Änderungen erfahren. Infolgedessen gilt es, in der praktischen […]	Weiterlesen
Geld ist ubiquitär: Es durchdringt das gesamte Wirtschaftsgeschehen, die Rechtsordnung und die gesellschaftliche Realität. Kaum ein Lebensbereich kommt ohne Geld aus. Dabei handelt es sich nicht um eine moderne Neuentwicklung. Geld existiert bereits seit der Vor- und Frühzeit; lediglich seine Erscheinungsformen unterlagen einem stetigen Wandel. Trotz dieser sachlichen wie zeitlichen Omnipräsenz des Geldes lässt es […]	Weiterlesen
Testamentsvollstreckungen haben in Deutschland bei den größer gewordenen, aber auch komplexeren Vermögen und den sich schwieriger gestaltenden familiären Situationen eine immer stärkere Bedeutung. Es ist eine empirische Tatsache, dass in den letzten Jahren verstärkt Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Die Zunahme der Rechtsstreitigkeiten über diesen Bereich belegt diesen Befund. Damit ist zugleich gesagt, dass Testamentsvollstreckungen ein hohes […]	Weiterlesen
Das Erbscheinsverfahren wird längst nicht mehr nur dazu genutzt, ein Legitimationszeugnis für die Erben zu erlangen. Häufig wählen Erbprätendenten diesen Weg, um zu klären, wer Erbe geworden ist.
Der Zeitrahmen der Überarbeitung des Staudinger-Bandes zum Erbscheinsverfahren, der jetzt aktuell und vollständig überarbeitet vorliegt, fiel schon zum zweiten Mal in die Zeit direkt nach einer Reform. Damit wird man vor die Aufgabe gestellt, sich mehr oder weniger als erster Kommentator mit den neuen Problemen zu befassen. Die Arbeit am Staudinger ist einzigartig, da man die aktuellen Entwicklungen stets im Blick haben muss und darüber hinaus dogmatische Hintergründe und systematische Zusammenhänge mit praktischen Überlegungen verbindet.	Weiterlesen