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Timestamp: 2017-12-13 21:43:53
Document Index: 290055494

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 876', '§ 925', '§ 130', '§ 13']

Brauche dringend eure Hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #865954 (1)
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22.06.2011, 11:53 #1
Ich habe am 16.06.2011 bei der Post ein
Einschreibe mit Rückschein nach dem Jobcenter abgeschickt
dort war mein Widerspruch von meinen EGV als Verwaltungsakt vom 31.05.2011 drin.
Am 20.06.2011 habe ich Antrag auf aufschiebende Wirkung gemacht beim Sozialgericht
diesen habe ich am 20.06. 2011 auch mit Einschreibe - Rückschein abgeschickt.
Heute 22.habe ich schon die Rückschein -Karte bekommen vom Sozialgericht.
Aber bis heute nicht vom Jobcenter -
Darauf ich hin zu Post -
sie sagte mir ,sie können den Status ihres Briefes im Internet sehen
www. deutschepost.de/briefstatus und Nr.
Ich dies gemacht - und was steht dort -
findet sich in der zustellung auf gut deutsch ist noch nicht beim Jobcenter
Ich die Post angerufen - sie sagte die können eine Woche warten bis sie die Post abhollen -
und wenn ich Pech habe -
bekomme ich meine Post sogar zurück...
Dann würde ich ja meinen Termin beim Widerspruch beim Jobcenter verlieren
22.06.2011, 12:04 #2
AW: Brauche dringend eure Hilfe
Du kannst die Post
+ als Zweitschrift,
+ mit dem schrftl. Hinweis auf das bereits angesandte Rückscheineinschreiben,
+ mit einem Zeugen,
+ gegen Empfangsbestätigung
beim Empfang deines JokeCenters (welch ein herrlicher Verschreiber) abgeben und die als Empfangsbestätigung dienende Kopie mit nach Hause nehmen.
22.06.2011, 12:12 #3
Deshalb rate ich immer, alles gegen Empfangsbestätigung abzugeben - im JC, bei der AOK, bei der Polzei oder im Rathaus...spart auch noch die Einschreibgebühren.
22.06.2011, 12:23 #4
habe dies vor einem Jahr gehabt -
dort sagte man mir später beim Jobcenter
Keine Unterlagen-Eingang
TROTZ Empfangsbestätigung!!!!!!!!!!
Daher habe ich es ja jetzt als Einschreibe -Rückschein
und dann sowas ?
Gibt es ein Urteile oder gesetzliche Regelungen, die den Trick verhindern...
dass durch Einschreiben die nicht zugestellt werden und beim Postamt nur für eine gewisse Zeit liegen - einfach nicht abgeholt werden und dann an den Absender zurück gehen...
sowas ist doch echt der Hammer
post konnte nicht zugestellt werden....privat ok
aber beim Jobcenter
@CanisLupusGray
beim Empfang abgeben und die als Empfangsbestätigung dienende Kopie mit nach Hause nehmen.
Empfangsbestätigung dienende Kopie mit nach Hause nehmen?
Blöde Frage - was meinst du damit? - Kopie?
- die hatte vor einen Jahr mir einen kleinen zettel mit datum nur gegeben...
als Empfangsbestätigung .
22.06.2011, 12:36 #5
sagte ist schon Fehler Nr.1: schriftlich , immer schriftlich; denn wenn es Hart auf hart kommt, hat Keiner was gesagt.
Kein Unterlagen-Eingang: Das kann nicht Dein Problem sein. Du hast Deine Empfangsbestätigung und gut. Wenn bei denen Unterlagen verschwinden ist das deren Problem und dafür müssen Die geradestehen!
22.06.2011, 12:40 #6
22.06.2011, 12:51 #7
ich schreibe (drucke) jedes Dokument 2 mal:
- ein Exemplar zum abgeben od. versenden,
- das zweite Exemplar als Kopie für meine Unterlagen
So weis ich später immer genau, wem ich wann was mitgeteilt habe und keine(r) kann mir anderes unterstellen.
Dir dient nun dieses zweite Exemplar gleich noch als Empfangsbestätigung, weil du dir darauf (auf der ersten Seite oder an einem am Ende des Textes gemachten Vermerk "- wurde am _________ von _______ an ______ ausgehändigt" vom Empfänger mit Datum Unterschrift und Stempel bestätigen lässt, dass das Dokument ausgehänndigt / empfangen wurde.
+ Der Empfänger kann beide Schriftstücke nebeneinander legen und auf gleichen Inhalt prüfen.
+ Auf der Kopie siehst du später -wie oben beschrieben- wann es wer erhalten hat.
+ Es wird Papier gespart, weil keine separate Empfangsbestätigung, wo mitunter auch gar nicht hervorgeht, für was denn da der Empfang bestätigt wurde.
22.06.2011, 12:55 #8
Genauso mache ich es auch, dann ist es deren Problem, wenn sie etwas nicht vorliegen hätten.
Proxima ist seit April 2011 im Forum - das sollte sie inzwischen mitbekommen haben, wenn sie mitliest. Sorry, aber man erspart sich nur dann den Ärger, wenn man sich ständig informiert!
Wer länger im Forum ist, sollte das mitbekommen haben.
22.06.2011, 12:59 #9
unter uns gesagt; manchmal hasse ich mich für meine ERBSENZÄHLEREI oder für mein Korinthen ka..en ...
Aber die Realität zeigt uns immer wieder, dass u.U. darauf nicht verzichtet werden kann.
Wie heißt es so schön? "Aus Schaden wird man klug"
Andererseits: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr
22.06.2011, 13:14 #10
Dank für deine Antwort !!!
--------... vielen dank für die antwort Kiwi :)
Mir wurde hier im Forum gesagt .---
ich bin auf der sicheren Seite wenn ich es mit Einschreibe - Rückschein versende.
Bin ich damit auf der sicheren Seite -?
...............NEIN!!
22.06.2011, 13:41 #11
Vielleicht helfen diese juristischen Ausführungen ja etwas weiter (§ 130 [3] BGB ist hier maßgeblich für Zustellungen an Behörden):
~> juris - Das Rechtsportal - § 130 BGB[$]§ 130 BGB Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
22.06.2011, 13:44 #12
Proxima ist seit April 2011 im Forum -
Proxima Benutzer
(seieh links neben deinen Beiträgen)
Sorry, da hab ich mich vertan, richtig gesehen falsch gepostet)
Was anderes: Hast du den Link, wo dir das gesagt wurde, daß du auf der sicheren Seite wärst?
22.06.2011, 14:09 #13
Ich hab mir das jetzt mal im Schnelldurchgang reingezogen. Danke nochmal für den Link.
Willenserklärungen gegenüber Behörden (z.B. Grundbuchamt, Gericht, Hinterlegungsstelle), sog. amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen, sind wie Erklärungen gegenüber Abwesenden zu behandeln. Die Willenserklärung geht zu, wenn sie bei der zuständigen Posteingangsstelle eingeht. Die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger (Sachbearbeiter/Geschäftsstelle) ist nicht erforderlich.106 Es genügt auch, dass ein Schriftstück in das Abholfach für ein Landgericht bei einem auswärtigen Amtsgericht gelangt.107 Unter die amtsempfangsbedürftigen Erklärungen fallen auch solche, die wahlweise gegenüber einer Behörde oder einer Privatperson abgegeben werden können, sofern sie tatsächlich gegenüber der Behörde abgegeben werden (z.B. §§ 876 Satz 3, 1726 Abs. 2 BGB).108 Hingegen fallen solche Erklärungen, die gegenüber anderen Privaten, aber vor einer Behörde (z.B. Auflassung vor Notar, § 925 BGB) abgegeben werden, nicht unter § 130 Abs. 3 BGB.
D. Prozessuale Hinweise
38	Grundsätzlich trägt die Beweislast derjenige, der sich auf die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung beruft – er muss deren Zugang beweisen.
Dies unterstreicht noch einmal mein bisherig Geschriebenes.
Damit dürfte Proxima´s Anliegen ausreichend erörtert worden sein.
22.06.2011, 15:55 #14
Danke für eure Hilfe -
Werde dann an Freitag mit meinen Kopien zum
Jobcenter fahren - und die müssen mir dann bei
Datum - Unterschrift und Stempel es bestättigen.
Hoffenlich machen die es auch ...wenn die sehr unfreundliche dame
beim Empfang sagt - werfen sie es im Briefkasten ?
hatte es unter private Nachricht
mir wurde da gesagt - Am besten alles schriftl. per Einschreiben/Rückschein
22.06.2011, 16:18 #15
@ Proxima
Ich empfehle dir und jeder folgendes: (ich mache das selber so, sicher ist sicher)
Du gibst dem JC (Empfang, Kundenportal) ein Original Schriftstück (Antrag, Widerspruch usw.), die Stempeln das (Datum, Mitarbeiter), machen die eine Kopie davon die du als Nachweis mit nach Hause nimmst.
ODER (die wollen sparen und machen keine Kopie)
Du gibst dem JC (Empfang, Kundenportal) ein Original Schriftstück MIT EINE KOPIE (Antrag, Widerspruch usw.), die Stempeln die KOPIE (Datum, Mitarbeiter) die du als Nachweis mit nach Hause nimmst.
Per Einschreiben mit Rückschein bringt nichts weil:
- ZU TEUER!
- Wer weist dann was du hin geschickt hast?!
22.06.2011, 16:20 #16
Du bestehst auf die Empfangsbestätigung.
Einschreiben per Rückschein ist auch ok. Wenn sie es nicht abholen oder sonstwie abhanden kommt, ist nicht Dein Problem.
Zu empfehlen auch per Fax schicken und Sendebericht ausdrucken und verwahren.
Dazu gibt es ein Urteil des BSG:
Auch das BSG geht nunmehr davon aus, dass der Sendebericht das Zustandekommen einer Leitungsverbindung nachweisen kann (Urteil vom 20.10.09, B 5 R 84/09 B).
22.06.2011, 17:36 #17
Muss dazu jetzt auch mal was sagen, und zwar zum thema Einschreiben mit Rückschein usw. Da sollte man sich nicht zu sicher sein, auch wenn es mich selber stört muss ich folgendes mal klar stellen. Ich habe vor kurzem ein Buch von einem Anwalt gelesen und dort steht wörtlich drin, dass das lange kein nachweiß ist dass das was man eingeschickt hat auch eingegangen ist. Der Empfänger kann behaupten das in dem Umschlag was ganz anderes oder aber auch gar nichts drin war. Man ist als Absender in der Beweispflicht das man wirklich das abgeschickt hat was man behauptet. Deshalb würde ich auch dazu raten alles nur noch persönlich abzugeben und unterschreiben und abstempeln zu lassen.
22.06.2011, 18:44 #18
Habe aber jetzt gelesen die machen nur auf Originale einen Eingangsstempel drauf.
Habe aber jetzt doch nur die Kopie - da ich mein schreiben (Orginal ) am 16. abgeschickt habe.
Hm,- was jetzt ?
Hingehen, erneut abgeben und Rückrat beweisen: Nicht gehen, bevor du eine Empfangsbestätigung auf einer Kopie hast. Beistand mitnehmen.
Oder ins Rathaus, oder zur Polzei, oder zue gesetzlichen Krankenkasse.
Aber da mußt die auch erst aufklären, fürchte ich.
Meine Tips dazu findest du, wenn du Empfangsbestätigung + Gemeinde in die erweiterte Suche eingibst.
22.06.2011, 19:04 #20
Hingehen, erneut abgeben und Rückrat beweisen
Aber wie gesagt - Habe gelesen die machen nur auf Originale einen Eingangsstempel drauf.
Habe aber doch jetzt nur die Kopie vom Original
Sollte ich für Freitag dazu einen
extra Brief dazu verfassen - wie zweitschrift
original ging am 16 raus...
und natürlich die Kopien.
Bei der Post bekam ich eine andere Antwort -
deswegen bin ich echt total durcheinander
22.06.2011, 19:12 #21
Zwetscho->Emailproblem
wenn man es zum JC per-fax schickt, bekommen die doch auch nur eine
kopie vom original, die sollten sich also damit zufrieden geben.
das original kann man später noch nachreichen, wenn nötig.
Zwetscho
Mehr Beiträge von Zwetscho finden
22.06.2011, 19:50 #22
Du nimmst zum JC den Widerspruch(Kopie) 2xmal mit. Einen gibst Du ab, das ist das Orginal (vom Orginal) .
Die andere Ausfertigung ist die Kopie und diese lässt Du abstempeln.
Und guck nochmal in die Sendeverfolgung.
22.06.2011, 19:52 #23
Proxima - es läuft gerade Helena Fürst. So sehr ich sie verabscheue - schau mal wie sie auftritt und mach es ihr nach!
Nur so klappt es, wenn die sich stur stellen - nicht wenn du immer nur wiederholst, was schon x mal gepostet hast...
Was meinst du wie oft man mir schon etwas gesagt hat - und dann doch ging, was ich wollte - weil ich keine Ruhe gegeben habe oder stur blieb!
23.06.2011, 17:15 #24
Habe dies im Internet dazu gefunden www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arge-verweigert-eingangsbestaetigung-287.php
ist zwar vom 18.08.2010 aber wie man so lesen tut - aktuell Hartz IV: Arge verweigert Eingangsbestätigung ...überall in der Republik findet das gleiche absurde Theater statt.
23.06.2011, 17:28 #25
Stimmt. Im JC meiner Tochter U-25, wird es noch unsinniger. Solange man Unterlagen lediglich in den Hausbriefkasten wirft, oder nur am Tresen abgeben will - kein Problem. Doch wehe, man fordert eine Quittung.
Gibt es nicht ohne Vorlage des Personalausweises, oder, sollte jemand anderes als der Kunde persönlich die Unterlagen abgeben, nur mit Vollmacht und Ausweis!
Als ich den SB gemäß §§ 13-16 SGB I (Auskunfts -und Beratungspflicht) aufforderte, mir nachzuweisen, nach welchem Paragraphen diese Vorschrift vollzogen wird, wurde mir wortwörtlich erklärt:
"Das SGB I gehört nicht zum SGB II."
Jetzt schreibe ich an die Verantwortlichen dieses unaussprechlichen Irrsinns. Ich fordere sie auf dazu Stellung zu beziehen.
Brauche dringend eure Hilfe Salafia AfA /Jobcenter / Optionskommunen 4 25.04.2009 21:43
Brauche dringend eure Hilfe! (U25 Auszug) sushi U 25 32 04.04.2008 14:25
Ein-Euro-Job - brauche dringend eure Hilfe! alexandra Ein Euro Job / Mini Job 4 12.01.2008 14:41
Brauche dringend Eure Hilfe!!! hota666 ALG II 8 25.07.2007 07:34