Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golt,sh/31
Timestamp: 2017-02-21 14:33:33
Document Index: 6126196

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 79', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 GOLT, Anträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 GOLT, Anträge Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Landesrecht Schleswig-Ho...…§ 31 GOLT, Anträge§ 32 GOLT, Aktuelle Stunde§ 33 GOLT, Übergang zur Tagesordnung§ 34 GOLT, Misstrauensantrag§ 35 GOLT, Form der parlamentarischen Anfragen§ 36 GOLT, Kleine Anfragen§ 37 GOLT, Fragestunde§ 38 GOLT, Große Anfragen§ 39 GOLT, lnformationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag§ 40 GOLT, Antworten und Auskünfte der Landesregierung Aktenvorlage durch die La...§ 41 GOLT, Behandlung der Petitionen§ 42 GOLT, Anhörungen zu Initiativen aus dem Volk§ 43 GOLT, Beteiligung an Verfassungsstreitigkeiten§ 44 GOLT, Behandlung von Immunitätsangelegenheiten§ 45 GOLT, Ordentliche Tagungen§ 46 GOLT, Außerordentliche Tagungen§ 47 GOLT, Teilnahmepflicht§ 48 GOLT, Teilnahme der Landesregierung und der Präsidentin oder des Präsidente...§ 49 GOLT, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 49a GOLT, Nutzung mobiler Informationstechnik§ 50 GOLT, Leitung der Sitzungen…§ 79 GOLT, In-Kraft-Treten
§ 31 GOLT, Anträge
§ 31 GOLTGeschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesLandesrecht Schleswig-HolsteinVI. – Vorlagen und AnträgeTitel: Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: GOLT,SHGliederungs-Nr.: 1101-7Normtyp: Geschäftsordnung(1) Anträge von Abgeordneten sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Sie sollen mit den Worten beginnen "Der Landtag wolle beschließen" und so abgefasst sein, dass sich klar erkennen lässt, wie der von der Antragstellerin oder dem Antragsteller erstrebte Landtagsbeschluss lauten soll.(2) Anträge, die einen Gesetzentwurf enthalten, können von einer oder einem Abgeordneten oder von mehreren Abgeordneten oder einer Fraktion eingebracht werden.(3) Anträge zu einem Gegenstand der Tagesordnung, die einen Antrag ändern, ergänzen oder ihm eine Alternative gegenüberstellen, können bis zum Schluss der Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, gestellt werden; liegen sie den Abgeordneten nicht schriftlich vor, so müssen sie verlesen werden.(4) Zu Beginn der Beratung erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller das Wort zur Begründung.(5) Anträge können in Benehmen mit dem Ältestenrat ohne Behandlung im Plenum von der Präsidentin oder dem Präsidenten unmittelbar an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden, wenn es sich nicht um Gesetzentwürfe oder Haushaltsvorlagen handelt.(6) Beabsichtigt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter, einen Gesetzentwurf oder einen sonstigen Antrag einzubringen, so kann sie oder er verlangen, dass sich der zuständige Ausschuss mit diesem Vorhaben beschäftigt.(7) Für Vorlagen der Landesregierung gelten die Absätze 1, 4 und 5 entsprechend.
§ 30 GOLT, Schlussabstimmung§ 32 GOLT, Aktuelle Stunde