Source: http://kinderklau.blogspot.com/2013/11/verletzung-des-grundgesetzes.html
Timestamp: 2017-08-16 23:38:11
Document Index: 252164034

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 100', '§ 46', 'Art. 103', 'Art 20']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Verletzung des Grundgesetzes ! Katholische Zwangsmissionierung in Paderborner Grundschule - Teilnahmezwang am Religionsunterricht für Paderborner Grundschüler
Verletzung des Grundgesetzes ! Katholische Zwangsmissionierung in Paderborner Grundschule - Teilnahmezwang am Religionsunterricht für Paderborner Grundschüler
In Paderborn scheint die Verfassung (= Grundgesetz) nun völlig außer Kraft gesetzt worden zu sein. So scheint das Erzbistum in Paderborn nicht nur evangelisch getaufte Heimkinder zwangsweise einer katholisch geprägten Erziehung zu unterwerfen (vgl. Großelternfall der Stadt Geldern), sondern auch von der Mehrheit andersgläubiger Grundschüler zu verlangen, dass diese am katholischen Religionsunterricht teilnehmen müssen. Ein solcher Zwang wird im vorliegenden Beitrag unter dem Begriff "Zwangsmissionierung" verstanden.
Während in anderen Bundesländern an Schulen die verfassungsrechtlich verankerte Religionsfreiheit ganz selbstverständlich respektiert wird, wird in NRW, wie auch an der Paderborner Bonifatius-Grundschule ein verfassungswidriger Religionszwang praktiziert.
Während der Papst in Rom kirchliche Reformen anmahnt und Toleranz predigt, bemühen sich NRW-Erzbistümer um Ausgrenzung Andersgläubiger und/oder um Zwangsmissionierung Andersgläubiger. Dabei wird die in unserer Verfassung verankerte Religionsfreiheit und das Gebot weltanschaulicher Neutralität staatlicher Institutionen "außer Kraft gesetzt".
Einst war dieses Verhalten ein Merkmal von Sekten und Psychogruppen (sic!):
Prof. Dr. Johannes Neumann: Die Gefährdung der Freiheit der kleineren religiösen und weltanschaulichen Gruppen in Deutschland?aus: Aufklärung und Kritik 1/1999 (S. 78 ff.)
Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland erläutert in einem Vortrag zur "Geschichte und Situation des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat" die geltenden verfassungsrechtlichen Grundsätze.
Im Buch von Rosemarie Will "Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz: 4. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung", Books on Demand GmbH, 2011, Seite 43 wird ausführlich die Pflicht des Staates zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit und das Verbot einer Staatskirche erläutert:
während die Schulministerin in Nordrhein-Westfalen die Abschaffung der Grundrechte auf Religionsfreiheit in staatlich finanzierten "öffentlich-rechtlichen Bekenntnisschulen" unterstützt.
Dabei stellt sich die Frage, ob es mit dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität im staatlich geführten Schulsystem zu vereinbaren ist, wenn in Nordrhein-Westfalen über 30 Prozent der öffentlichen Schulen als sog. Bekenntnisschulen geführt werden. Verfassungsrechtler sehen öffentlich-rechtliche Schulen in Form von Bekenntnisschulen als "nicht mit dem Grundgesetz " zu vereinbaren, an.
Im Mitarbeiterkommentar des Grundgesetzes sind auf Seite 362 die Grundsätze der Religionsfreiheit nachzulesen:
Auf der Folgeseite im Mitarbeiterkommentar wird auf die staatliche Pflicht zur "weltanschaulichen Neutralität" hingewiesen:
Aus der Kommentierung im Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz wird deutlich, dass im Falle der Paderborner Bonifatius Grundschule die Verpflichtung zur weltanschaulich-religiösen Neutralität zugunsten einer religiösen Minderheit aufgegeben worden ist und das katholische Bekenntnis mit der Verpflichtung zur Teilnahme am katholischen Religionsunterricht privilegiert worden ist. 55 % der Schüler sind nicht katholisch. Damit diktiert eine Minderheit von 45 % der Mehrheit, sich dem Glauben der Minderheit zu unterwerfen.
In einem demokratisch geführten Rechtsstaat ist dies - abgesehen von den damit verbundenen schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen - auch eine schallende Ohrfeige für Anhänger einer demokratischen Grundordnung. Denn wenn Minderheiten Mehrheiten beherrschen, dannn kann selbstverständlichen nicht mehr von demokratischen Grundprinzipien ausgegangen werden. Das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip ist somit außer Kraft gesetzt. Einst war die KPD verboten worden, weil ihre Zielsetzungen nicht mit demokratischen Grundprinzipien zu vereinbaren waren.
Liegt der Fall nicht ähnlich, wenn man die Verhältnisse bei nordrhein-westfälischen Bekenntnisschulen untersucht? Wäre daher hier nicht analog zum KPD-Verbot auch ein Kirchenverbot gegenüber der katholischen Kirche in Paderborn und vermutlich noch anderen Erzdiözesen auszusprechen, wenn diese in einer katholischen Minderheitenschule über die andersgläubige Mehrheit eine katholische Glaubensdiktatur praktiziert?
Exkurs BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot
Seinerzeit stellte die Bundesregierung im Falle der KPD deren Verfassungswidrigkeit fest, denn die
"KPD gehe nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, ja sogar zu beseitigen, und den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden und die "Diktatur des Proletariats" einzurichten.
Vergleicht man die in öffentlich-rechtlichen Bekenntnisschulen abgeschaffte Relgionsfreiheit und die in NRW per Erlass festgelegte Verweigerung der weltanschaulichen Neutralität und Religionsfreiheit, dann steht bei weiterer Verbreitung öffentlich-rechtlicher Bekenntnisschulen das Land NRW in der Gefahr die "Diktatur des Glaubens" einzurichten. Von einer weltanschaulichen Neutralität des öffentlichen Schulwesens konnte in NRW bislang ja noch nicht die Rede sein.
Die Situation in Nordrhein-Westfalen erinnert sehr an die bis 1991 bestehende ähnliche Situation in Bayern, wonach das Bayerische Schulgesetz im Kruzifix-Urteil bezüglich seiner Glaubensdiskriminierung für verfassungswidrig erklärt worden ist und in welchem klargestellt worden war:
Rn. 34: "1. Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Glaubensfreiheit. Die Entscheidung für oder gegen einen Glauben ist danach Sache des Einzelnen, nicht des Staates. Der Staat darf ihm einen Glauben oder eine Religion weder vorschreiben noch verbieten. Zur Glaubensfreiheit gehört aber nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln (vgl. BVerfGE 32, 98 [106]). Insbesondere gewährleistet die Glaubensfreiheit die Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet. Dem entspricht umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben."
Rn 35: "Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften aber grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihrer Glaubensüberzeugung mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen.Aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG folgt im Gegenteil der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen. Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Er darf daher den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von sich aus gefährden. Dieses Gebot findet seine Grundlage nicht nur in Art. 4 Abs. 1 GG, sondern auch in Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV. Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 [216]; 24, 236 [246]; 33, 23 [28]; st. Rspr.). Auf die zahlenmäßige Stärke oder die soziale Relevanz kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 32, 98 [106]). Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 [8]; 19, 206 [216]; 24, 236 [246]). Auch dort, wo er mit ihnen zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften führen (vgl. BVerfGE 30, 415 [422]).
Die o.g. Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes belegen, dass bezüglich der in NRW geführten öffentlich-rechtlichen Bekenntnisschulen ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit und dem damit verbundenen Toleranzgebot gegeben ist. Diese Entwicklung erinnert in schmerzlicher Weise an die Deutsche Geschichte und an Zeiten menschenverachtender Intoleranz, insbesondere wenn Kinder von der gemeinsamen Beschulung zusammen mit ihren Kindergarten-Spielkameraden ausgeschlossen werden. Statt Inklusion wird hier eine nicht nachvollziehbare Ausgrenzung von Andersgläubigen praktiziert==> statt Inklusion haben wir hier doch eine besonders radikale Form der Exklusion. Angesichts einer weltanschaulich plural geprägten Gesellschaft ist der hier ausgeübte staatliche Glaubenszwang möglicherweise auch der Ausdruck, wie sich immer mehr demokratisch geprägte Strukturen auflösen und die deutsche Verfassung in Form des Grundgesetzes zunehmend von der staatlichen Verwaltung und der rechtsprechenden Gewalt außer Acht gelassen oder gar außer Kraft gesetzt wird.
Die katholische Kirche verhält sich im Fall der Paderborner Bonifatius-Grundschule - nach dem Wortlaut des Mitarbeiterkommentares auf Seite 365 - entgegen dem verfassungsrechtlichen Gebot der "weltanschaulichen Neutralitätspflicht". So stellt sich vorliegend bereits die Frage, wie es möglich sein kann, dass die ausschließlich aus Steuermitteln finanzierte öffentlich-rechtliche Bonifatius-Grundschule sich unter das Diktat der katholischen Kirche in Paderborn stellen darf und die Mehrheit (soweit bekannt gegeben worden ist, gehören 55% der Schüler anderen Konfessionen an) einer katholisch geprägten Zwangsmissionierung unterwerfen darf. Ein derartiges Vorgehen trägt aus Sicht vieler Betroffener Züge von Intoleranz, Ausgrenzung bis hin zu totalitärer Glaubensdiktatur.
Damit unterscheidet sich die (katholische) Kirche von dem im Visier der Verfassungsschützer existierenden "Islamismus" für einen neutralen Betrachter nur noch durch unterschiedliche Glaubensinhalte:
Zum Islamismus schreibt das Bundesministerium des Innern:
"Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Islam für die politischen Ziele und Zwecke der Islamisten."
Man könnte im Falle der Paderborner Grundschule das Wort "Islamismus" durch "Katholizismus" ersetzen:
"Der Katholizismus (an der öffentlich-rechtlichen Bonifatius-Grundschule) ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Katholizismus für die politischen Ziele und Zwecke der Katholiken" und die Zwangsmissionierung Andersgläubiger
und würde mit dieser Umformulierung aus Sicht der Betroffenen eine konkrete Umschreibung ihrer Situation erreichen. Auch die weitere Beschreibung auf der Webseite des Innenminiseriums träfe in diesem Fall auch auf die Katholische Kirche, welche in Paderborn das Schicksal der öffentlich-rechtlichen Bonifatius-Grundschule diktiert, zu:
"Verletzt werden dabei vor allem die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der religiösen Selbstbestimmung."
Einziges Unterscheidungsmerkmal wäre hier die Deutung des Wortes "Gewalt". Während "Gewalt" im Islamismus auch physische Gewalt einbezieht, könnte man im vorliegenden Fall "nur" von "psychischer Gewalt" sprechen..... Die Frage ergibt sich, ob bei bereits bestehender "psychischer Gewalt" der Nährboden zur "physischen Gewalt" nicht schon bereits angelegt sein könnte........ Besonders erschütternd ist der Umstand, dass das Schulministerium des Landes NRW diese verfassungsfeindlichen Entwicklungen mittels einer eigenen Bekanntmachungen und Erlasse unterstützt.
Nach den unmissverständlichen Feststellungen im Handbuch zum Grundgesetz ist die (nicht nur) in Paderborn geübte schulische Zwangsmissionierung ein schwerer Verstoß gegen das geltende Grundgesetz. Völlig unverständlich sind daher die bereits erfolgten Verwaltungsgerichtsentscheidungen, welche zugleich die leider bestehende unzureichende Grundrechtskenntnis bei deutschen RichterInnen verdeutlicht. (Das Grundgesetz ist häufig nicht einmal Thema in der JuristInnenausbildung).
Auf Seite 584 unter Randnummer 111 im Handbuch und Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz wird ausdrücklich auf das Verbot einer "missionarischen" Schule oder einer Schule, die Glaubensinhalte verbindlich macht,hingewiesen:
Der Zwang zur Teilnahme am katholischen Religionsunterricht bedeutet ja nichts anderes, als dass in der Bonifatius-Grundschule in Paderborn das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund des Glaubens aufgehoben worden ist und Paderborner BürgerInnen die Grundrechte der Religionsfreiheit aufgrund des katholischen Glaubenszwanges regelrecht abgesprochen werden.
Auf Seite 585 im Handbuch zum Grundgesetz wird weiter das Verbot einer Zwangsmissionierung erläutert:
"Eine Mitwirkung von Religionsgemeinschaften, sei sie gesetzlich begründet, sei sie vertraglich eingeräumt, muß sich auf Bereiche beschränken, die zulässig i.S.der vorerwähnten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind. Die Glaubensgemeinschaften sind als Erziehungsträger deshalb darauf beschränkt, ihre Vorstellungen als Angebot an die Eltern zur Geltung zu bringen."
Im Falle der Bonifatius-Grundschule kann kaum noch von einem "Angebot" gesprochen werden, wenn die Schule alle Kinder und ihre Eltern zur Teilnahme am katholischen Religionsunterricht verpflichtet und dazu noch die Mehrheit der SchülerInnen nicht dem katholischen Glaubensbekenntnis angehören. Damit werden demokratische Grundsätze, wie sie im Grundgesetz verankert sind, regelrecht außer Kraft gesetzt.
Nach dem Willen des Gesetzgebers setzen sich jene Personen dem Verdacht des unter Strafe gestellten Verfassungshochverrates aus, wenn der Wesensgehalt der Grundrechte durch solche Handlungen verändert wird:
Interessant sind dazu auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Ethikunterrichts
Erschütternd ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur im vorrangig katholisch geprägtem Paderborn, sondern auch im katholisch geprägten Köln, sich die Jusitz berechtigt sieht, sich über das Grundgesetz gem. Art. 7 Abs. 2 GG hinwegsetzen zu dürfen ( vgl. dazu: http://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/nichtteilnahme-am-religionsunterricht-gefaehrdet-kindeswohl_220_139040.html)
Angesichts derartiger Rechtsprechung stellt sich die Frage inwieweit das gezeigte staatliche Handeln den Bestand der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, indem diese mittels ihrer Rechtsprechung die verfassungsmäßige Ordnung dahingehend abändertn, so dass fortan zu gelten scheint:
statt: Artikel 4, sowie Artikel 7 Grundgesetz
sondern es gilt nach der Landesverfassung NRW ein ungeschriebenes, jedoch von der Rechtsprechung bestätigtes:
???? NRW - Sondergesetz zur Abänderung der Artikel 4 und 7 Grundgesetz ????:
?????" Die Erziehungsberechtigten haben nicht das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht an einer Bekenntnisschule zu bestimmen. Die Erziehungsberechtigten haben auch kein Recht darauf, ihr Kind an einer öffentlich-rechtlichen Schule in Wohnortnähe zu beschulen, wenn diese nicht bereit sind, sich dem Bekenntnis der Schule unterzuordnen."?????
?????Gerichtliche Bestätigung des ungeschriebenen NRW-Sondergesetzes zur teilweisen Abschaffung der Artikel 4 und 7:
1. geändert durch die Rechtsprechung des OLG Köln, Beschluss v. 10.09.2012, Az. 12 UF 108/12:
statt :BVerfGE 93, 1 - Kruzifix
"Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfaßt Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 [44, 47 f.]). Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch oder schädlich erscheinen."
gilt beim OLG Köln"Die Teilnahme am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl" und verpflichtet die Mutter ihr Kind am Religionsunterricht teilnehmen zu lassen:
Hiergegen legte die Mutter Beschwerde ein und beantragte zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Der zuständige Familiensenat beim OLG Köln vertrat jedoch die Auffassung, die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht und den Schulgottesdiensten entspreche dem Kindeswohl und wies den Antrag der Mutter zurück."
sowie geändert durch die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, vom 4. September 2013,Aktenzeichen:19 B 1042/13 - (das OVG hat keine Veranlassung gesehen eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Grundgesetz an das Bundesverfassungsgericht einzureichen.....)
Leitsatz: "Grundsätzlich darf der Schulleiter einer Bekenntnisschule die Schulaufnahme eines bekenntnisfremden Schülers nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW von einer ausdrücklichen Einverständniserklärung seiner Eltern mit der Teilnahme am Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten des Bekenntnisses abhängig machen."
Fazit: Die weltanschauliche Neutralität öffentlich-rechtlicher Schulen ist in NRW aufgehoben. Öffentlich-rechtliche Schulen dürfen als sog. "Bekenntnisschulen" geführt werden. Die Schlussfolgerungen aus dem im Jahre 1991 ergangenen "Kruzifix-Urteil" sind für das Land NRW ohne Belang. Die Religionsfreiheit geht nicht soweit, dass Eltern und Kinder ihre Grundrechte dergestalt wahrnehmen dürfen, dass ihnen das Recht zugestanden wird, eine wohnortnahe öffentlich-rechtliche Schule besuchen zu dürfen. Wenn Eltern eine wohnortnahe öffentliche Schule für ihr Kind wünschen, dann müssen diese in NRW bereit sein, ihre verfassungsrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit aufzugeben und sich dem Diktat der öffentlich-rechtlichen Bekenntnisschule unterwerfen..........
Erlass des NRW Schulministeriums, sowie NRW-Schulgesetz - verfassungswidrig?!?!
http://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Schulverwaltung/Schulmail/1311051/index.html
Von weltanschaulicher Neutralität staatlicher Schulen kann hier keine Rede mehr sein........denn angesichts eines Anteils von über 30% Bekenntnisschulen im öffentlichen Schulwesen in NRW (Schon gewusst? Fakten zu öffentlichen Bekenntnisschulen)
findet faktisch eine rechtswidrige Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit statt....
Eingestellt von Monika Armand um 19:59
Unknown 6. Februar 2014 um 17:42
Über die Täuschung durch Behörden, Gerichte und andere Entscheidungsträger.
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland ). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen. Tötung unter „Obhut“ herrschender Organe gibt es offenbar noch, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh .
Das Grundgesetz beginnt somit mit Irreführung. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html ). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html )... und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).
Die Gebote Gottes sind Appelle an das Verhalten der Menschen. Die Schutzgesetze für die Bürger wie das Grundgesetz oder die Verfassungen sind nicht als Gebote, sondern so formuliert, als wäre das Verhalten der Herrschenden damit festgelegt. Man stellt sich also über Gott. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes der BRD lautet z.B.: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus geht hervor, dass alle Richter rechtliches Gehör gewähren. Art 20 Abs. 3 GG lautet z.B.: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Auch mit diesem Text soll das Verhalten der Herrschenden vorbestimmt sein. Das Grundgesetz und andere Schutzbestimmungen sollen so verstanden werden und sie werden auch von Unerfahrenen so verstanden. Nachteiliges Verhalten (vgl. z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment ) gibt es nicht. Schon Kinder werden darauf getrimmt.
Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge ... Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte... (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
Verletzung des Grundgesetzes ! Katholische Zwangsm...
Fall Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler: Jugendamt s...