Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?2560-Welcher-G%C3%BCterstand-ist-ma%C3%9Fgebend-gem%C3%A4%C3%9F-Art-15-220-EGBGB&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-01-20 05:39:17
Document Index: 247592666

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art. 220', 'Art.15', 'Art.220', 'Art.220', 'Art.15', 'Art.14', 'Art.15', 'Art. 14']

Oder zählt das deutsche Recht aber das türkische Guterrecht? Kann den Art 15 EGBGB nicht ganz nachvollziehen!
Beiträge 368	Ja, ich glaube auch, dass der türkische Güterstand erhalten geblieben ist. Die jetzige oder zuletzt bestehende Staatsangehörigkeit spielt wegen der "Versteinerung" des Güterrechtsstatus keine Rolle. Vorausgesetzt natürlich, es wurde vertraglich nichts vereinbart.
Für den Fall, dass beide Ehegatten bei der Eheschließung (nur) türkische Staatsangehörige waren, ergibt sich unabhängig vom Zeitpunkt der Eheschließung immer der türkische Güterstand: Bei vor dem 1.4.1953 geschlossener Ehe nach Art. 220 Abs.3 S.6 EGBGB i.V.m. Art.15 Abs.1 EGBGB a.F. (Heimatrecht des Ehemannes), bei nach dem 31.3.1953 und vor dem 9.4.1983 geschlossener Ehe nach Art.220 Abs.3 S.1 Nr.1 bis zum 8.4.1983 und für die Zeit nach dem 8.4.1983 nach Art.220 Abs.3 S.2 EGBGB i.V.m. Art.15 Abs.1 und Art.14 Abs.1 Nr.1 EGBGB und bei nach dem 8.4.1983 geschlossener Ehe unmittelbar nach Art.15 Abs.1 EGBGB und Art. 14 Abs.1 Nr.1 EGBGB. Durch die Neuregelung des IPRG 1986 tritt im vorliegenden Fall somit auch dann kein güterrechtlicher Statutenwechsel ein, wenn die Eheschließung nach dem 31.3.1953 und vor dem 9.4.1983 erfolgte.
Beiträge 4.434	Da dieses Thema bei ehemal ausländischen Mitbürgern u.ä. immer mal wieder hochkommt, habe ich den Thread mal oben festgepinnt.
Beiträge 4.434	Nach Firsching/Graf, Nachlassrecht, Rdn. 2.120 ist das Statut grunds. unwandelbar; bei Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit (wie hier) nach Eheschließung kann das Güterrecht jedoch dem Recht dieses Staates unterstellt werden. Dieses wäre m.E. vorrangig zu prüfen; ansonsten würde ich deine Rechtsauffassung teilen.
10.10.2006, 07:10
Beiträge 4.434	Zitat von hanna
10.10.2006, 07:24