Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119787
Timestamp: 2018-12-11 18:03:48
Document Index: 197823714

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 278', '§ 184', '§ 303', '§ 85', '§ 299']

Aufhebung wegen nicht erfolgter Zeugeneinvernahmen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.06.2018, RV/5101352/2011
Aufhebung wegen nicht erfolgter Zeugeneinvernahmen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Westra GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Körnerstraße 13, 4020 Linz, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA XYZ vom 10.11.2010 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2008, sowie gegen die Bescheide der belangten Behörde FA XYZ vom 17.11.2010 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2009 (St.Nr. 123) beschlossen:
Die angefochtenen Bescheide und die damit in Zusammenhang gemäß § 299 BAO erlassenen Bescheide vom 27.10.2011 werden gemäß § 278 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Angefochten sind die Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009.
Der Beschwerdeführer erzielte lt. Lohnzettel und Meldungen 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitgeberin P 27.5. bis 31.12.; Arbeitslosengeld 1.1. bis 27.2., 7.3. bis 19.5.), die erklärungsgemäß veranlagt wurden (Bescheid vom 19.5.2009).
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2006 bis 2008 ging der Betriebsprüfer davon aus, dass der Beschwerdeführer neben den Baustellen seiner Arbeitgeberin auch eigene Baustellen betreut und dafür Provisionen erhalten habe und ermittelte Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Schätzungswege gemäß § 184 BAO. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 20.10.2010, die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15.10.2010 und das dazugehörige Besprechungsprogramm vom 21.9.2010 wird verwiesen.
Das Finanzamt nahm hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf (Bescheid vom 10.11.2010), gegen den der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17.12.2010 durch seinen steuerlichen Vertreter innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung erhob, jedoch nicht seine Rechtsansicht begründete. Das Bundesfinanzgericht hat mittlerweile nach einem Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (BFG vom 24.7.2017, RV/5101354/2011).
Der durch die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte neue Sachbescheid geht von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 60.000 € aus; die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Umsatzsteuer wurde mit 75.000 € geschätzt (Bescheide vom 10.11.2010). Aufgrund der Ergebnisse der Betriebsprüfung erließ das Finanzamt in weiterer Folge den Einkommensteuerbescheid 2009, in dem es von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 60.000 € ausging, und den Umsatzsteuerbescheid 2009, in dem eine Bemessungsgrundlage von 91.667 € der Besteuerung unterzogen wurde (Bescheide vom 17.11.2010).
Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 17.12.2010 innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung, bestritt sowohl die Schätzungsbefugnis als auch die Richtigkeit der Schätzung und beantragte, die Bescheide aufzuheben bzw. die Beträge mit Null festzusetzen. Begründend führte er im Wesentlichen aus, er sei bis 31.8.2006 selbständig tätig und in der Zeit von 1.6.2006 bis 31.12.2007 bei der Firma F "E" angestellt gewesen. Von Mai 2008 bis April 2010 sei er bei seiner Lebensgefährtin P anfangs geringfügig als Krankenpfleger ihrer behinderten Tochter, später als Geschäftsvermittler angestellt gewesen. Weiters habe er versucht, unentgeltlich im Rahmen des Gewerbebetriebes seiner Lebensgefährtin für den gemeinsamen Lebensunterhalt Geld zu verdienen. Dies habe jedoch zu keinen Einnahmen geführt. Ob diese Vermittlungstätigkeiten im Rahmen der partnerschaftlichen Mitwirkungspflicht zum gemeinsamen Lebensunterhalt oder im eigenen Namen ausgeübt worden seien, sei letztendlich unerheblich, da keine Provisionen geflossen seien und diese Tätigkeiten nur zur Erhöhung der Schulden des gemeinsamen Haushaltes geführt hätten. Der Beschwerdeführer sei stets als Vermittler aufgetreten; für seine Vermittlungstätigkeiten seien mündlich 5 % Provision vereinbart gewesen, die er jedoch nie erhalten habe. Als Grundlage für die Schätzung habe die Zeugenaussage von F vom 18.2.2010, dass unter der Annahme von 1000 Arbeitsstunden bei der Errichtung eines Ziegelhauses (Fundament, Rohbau, Keller) bei einem Schwarzlohn von 15 €/Std. und einer Weiterverrechnung an die Kunden von 25 €/Std. von einem Gewinn von 10.000 € pro Haus auszugehen sei, gedient. Diese Aussage sei vom Finanzamt im Besprechungsprogramm vom 21.9.2010 1:1 übernommen und zu 100 % als Grundlage für die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 2008 und 2009 herangezogen worden. Dabei sei unbeachtet geblieben, dass neben Einnahmen und „Personalkosten“ auch weitere Betriebsausgaben (Verwaltung, Vertrieb, etc.) angefallen seien. Anzumerken sei, dass diese Aussage von einem Zeugen stamme, der mit dem Beschwerdeführer zerstritten sei und nur Baumaterial und Fertighäuser vermittle, jedoch selbst keine Häuser baue (ausreichende fachliche Qualifikation?). Eine solche Aussage sei nicht geeignet, als 100%ige Schätzungsgrundlage herangezogen zu werden und dementgegen die Aussage des Beschwerdeführers einfach zu ignorieren, obwohl diese nachprüfbar und belegbar sei. Hinsichtlich der Erläuterung der Bauvorhaben laut Besprechungsprotokoll und Ausführungen zur Bemessungsgrundlage wird auf die Berufungsschrift und die Begründungsergänzung zur Berufung vom 29.6.2017 verwiesen.
In weiterer Folge hob das Finanzamt aufgrund einer Aussage von R in der Niederschrift vom 13.12.2010, er habe für erbrachte Maurerarbeiten auf den Baustellen des Beschwerdeführers von diesem in den Jahren 2007 bis 2010 Zahlungen jährlich zwischen 14.000 € und 19.700 € in bar ohne Beleg erhalten, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 gemäß § 299 BAO auf und erließ entsprechend dieser Aussage neue Sachbescheide, in dem es nunmehr die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 107.606,67 € (2008) bzw. 109.800 € (2009) erhöhte und von einer Bemessungsgrundlage von 200.916,65 € (2008) bzw. 212.500 € (2009) ausging (Bescheide vom 27.10.2011). Auf die separat zugegangene Bescheidbegründung vom 27.10.2011 wird verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 9.12.2016 stellte der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter den Antrag, die angefochtenen Bescheide aufzuheben unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, der Sachverhalt sei nicht lückenlos aufbereitet (grobe Verfahrensmängel), sodass auch für einen dritten Außenstehenden unzweifelhaft unklar wäre, welcher Sachverhalt welcher Entscheidung korrekt zu Grunde zu legen wäre. Es werde um die Vernehmung folgender Personen ersucht (Zeugenbenennung). Die genauen Anschriften seien nicht beizubringen gewesen, da alle Unterlagen vom Finanzamt beschlagnahmt worden seien. Im gesamten Betriebsprüfungsverfahren sei immer darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer die ständige Bauaufsicht inne gehabt hätte. Dementgegen habe sich die Tätigkeit nur darauf beschränkt, dass der Beschwerdeführer die ordnungsgemäße, gesetzeskonforme Ausführung der Arbeiten nach deren Beendigung zu begutachten gehabt habe. Keineswegs habe der Begriff Bauaufsicht die weisungsgebenden Direktiven während der von Trupps erledigten Arbeiten umfasst. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Beschwerdeführer bestimmte Geldbeträge immer nur treuhändisch weiterzuleiten gehabt habe, was aktenkundig sei. Der Beschwerdeführer sei nie während der jeweiligen Arbeiten von speziellen Trupps anwesend gewesen, um sie in unternehmerischer Eigenverantwortung tagtäglich neu zu disponieren, was jedoch im Geschäftsleben allgemein üblich sei. Die vom Beschwerdeführer den Bauherrn bekannt gegebenen Spezialtrupps hätten alle ausschließlich auf unmittelbare Weisung des jeweiligen Bauherrn gehandelt. Da das Finanzamt die Entscheidungen ausschließlich auf die für den Beschwerdeführer unglaubwürdig erscheinenden Aussagen von F, Ort1 und R, Ort2 gestützt habe und keinerlei geeignete Nachweise für die ihm vorgeworfenen Geldflüsse nach seinem Rechtsempfinden vorlägen, werde die Beeidung der Aussagen dieser Personen beantragt.
Linz, am 15. Juni 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101352.2011
Findok-Nr: 119787.1, aufgenommen am: 26.07.2018 08:22:50, Dokument-ID: f090da8d-7d52-4755-900a-62ce495d5cba, Segment-ID: 6b43ee08-8787-45b0-9783-9b749520fa98