Source: https://www.strafrecht-revision.com/entscheidungen/page/4/
Timestamp: 2019-03-23 02:57:52
Document Index: 286159404

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 266', '§ 613', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

Revision Urteil Strafverfahren OLG und BGH im Strafrecht - Part 4
20. Oktober 2013 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Erfolgreiche Revision bezüglich versuchten Totschlags
Das Erkennen einer rettungsbereiten Person kann für einen unbeendeten Versuch sprechen. Ein strafbefreiender Rücktritt ist dann möglich.
Der Beschuldigte wehrte sich mittels einer durch die Strafverteidigung begründeten Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags erfolgreich. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte im Revisionsverfahren fest, dass kein fortgesetzter Tötungsvorsatz bewiesen werden kann, wenn der Täter sich bewusst ist, dass eine hilfsbereite Person vorhanden und damit ein Überleben wahrscheinlich ist. Somit kann von einem unbeendeten Versuch ausgegangen werden und der Täter kann durch Aufgabe der weiteren Tatausführung gemäß § 24 StGB strafbefreiend zurücktreten.
Filed Under: Aktuelle Entscheidungen aus der Revision im Bereich Strafrecht Tagged With: BGH, Messer, Revision, Strafverteidiger, Totschlag, Versuch
6. September 2013 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Erfolgreiche Revision: Umfahren einer roten Ampel erlaubt
Teilweise erlauben örtliche Begebenheiten das Umfahren einer roten Ampel, zum Beispiel über einen Parkplatz oder eine Tankstellen. Ob dies erlaubt ist, war in Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens vom Gericht zu klären. Das OLG Hamm hält das Nutzen von Schleichwegen für rechtmäßig und die Revision hat somit Erfolg gehabt.
Filed Under: Aktuelle Entscheidungen aus der Revision im Bereich Strafrecht Tagged With: Ampel, Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Revision, Verkehrsstrafrecht
25. August 2013 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Keine Untreue bei geplanter Insolvenz
Der Bundesgerichtshof bejaht eine Vermögensgefährdung und damit auch eine Untreue (§ 266 StGB) nicht schon dann, wenn das Vermögen eines Unternehmens vor der Insolvenz entzogen wird. Vielmehr müsste zusätzlich mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen sein. Die Revision war somit hier erfolgreich, weil solch eine konkrete Vermögensgefährdung nicht nachgewiesen werden konnte.
Unter anderem wurde vom Landgericht nicht berücksichtigt, dass nachträglich Lohnabfindungen mit den Arbeitnehmern getroffen wurden. Auch hätte berücksichtigt werden müssen, inwieweit die Arbeitnehmer bei einer Betriebsübernahme nach § 613a BGB Ansprüche gehabt hätten. Denn wenn auch bei einer ordentlichen Übernahme die Forderungen entfallen wären, kann kaum ein Schaden angenommen werden.
Filed Under: Aktuelle Entscheidungen aus der Revision im Bereich Strafrecht Tagged With: Bankrott, BGH, GmbH, Insolvenz, Insolvenzverschleppung, Revision, Untreue
20. August 2013 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Revision erfolgreich: Betrug in 2 Fällen statt in mehr als 150 Fällen
Die Anzahl der rechtlich selbstständigen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB bestimmt sich nach der Anzahl der Handlungen. Dieser Grundsatz führt zu einer erfolgreichen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH). Der Angeklagte hatte den Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) sowohl selbst als auch durch einen Mitangeklagten und weitere Vermittler begangen. Der BGH sieht hier lediglich zwei Fälle des Betruges. Einmal durch sich selbst und ein weiteres Mal durch die Organisation, die es den anderen Personen erlaubte zu täuschen.
Filed Under: Aktuelle Entscheidungen aus der Revision im Bereich Strafrecht Tagged With: Betrug, BGH, Mitarbeiter, Organisation, Revision
Strafverteidiger für Revision im Strafrecht
Rechtsanwalt Dr. Böttner
Dr. iur. Sascha Böttner – Fachanwalt für Strafrecht - Strafverteidiger in … weiter
Falscher Strafrahmen im Jugendstrafrecht
Wann muss bei einer Verständigung in der Hauptverhandlung belehrt werden?
Revision Erfolgreich: Die zu späte Belehrung bei einer Verständigung
Ist Amphetamin eine „harte Droge“?
Tateinheit: Fahren ohne Fahrerlaubnis und Besitz von Betäubungsmitteln
Kanzlei Dr. Böttner hat 4,98 von 5 Sternen | 118 Bewertungen auf ProvenExpert.com