Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_ThuerErmStA-d7427374,2.html
Timestamp: 2016-10-21 13:49:14
Document Index: 24611246

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2']

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§ 1 ThürErmStAThüringer Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (ThürErmStA)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (ThürErmStA)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürErmStAGliederungs-Nr.: 311-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Angehörigen folgender Beamten- und Beschäftigtengruppen sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft:1.bei der Bundesfinanzverwaltunga)Prüfungsdienst:Oberregierungsräte 1 Regierungsoberräte 1 RegierungsräteZolloberamtsräteZollamtsräteZollamtmännerZolloberinspektoren 2 Zollinspektoren 2 ZollbetriebsinspektorenZollamtsinspektorenZollhauptsekretäreZollobersekretäre 2 Zollsekretäre 2 b)Kontrolleinheiten der Hauptzollämter:Regierungsdirektoren 1 Oberregierungsräte 1 Regierungsoberräte 1 Regierungsräte 1 Zolloberamtsräte 1 Regierungsoberamtsräte 1 Zollamtsräte 1 Regierungsamtsräte 1 ZollamtmännerRegierungsamtmännerZolloberinspektorenRegierungsoberinspektorenZollinspektoren 2 Regierungsinspektoren 2 ZollbetriebsinspektorenZollschiffsbetriebsinspektorenZollamtsinspektorenZollhauptsekretäreRegierungshauptsekretäreZollschiffshauptsekretäreZollobersekretäre 2 Regierungsobersekretäre 2 Zollschiffsobersekretäre 2 Zollsekretäre 2 Regierungssekretäre 2 Zollschiffssekretäre 2 c)Grenzabfertigungsdienst:Oberregierungsräte 1 Regierungsoberräte 1 Regierungsräte 1 Zolloberamtsräte 1 Zollamtsräte 1 ZollamtmännerZolloberinspektorenZollinspektoren 2 ZollbetriebsinspektorenZollamtsinspektorenZollhauptsekretäreZollobersekretäre 2 Zollsekretäre 2 2.bei der Forst- und Jagdverwaltung des Bundes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Sparte Bundesforst -)ForstoberamtsräteForstamtsräteForstamtmännerForstoberinspektorenForstinspektorenForstamtsinspektorenForsthauptsekretäreForstobersekretäre 2 Forstsekretäre 2 Forstassistenten 2 - als Forstbetriebsbedienstete im Außendienst -sowie andere Bedienstete der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Sparte Bundesforst -, die, ohne Beamte zu sein, über eine qualifizierte forstfachliche Ausbildung verfügen und die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen, sofern sie das 21. Lebensjahr vollendet haben unda)die Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in der entsprechenden Beschäftigtengruppe tätig gewesen sind oderb)ohne abgeschlossene Laufbahnprüfung mindestens vier Jahre in der entsprechenden Beschäftigtengruppe tätig gewesen sind;3.bei der Polizeia)Kriminalpolizei:Kriminaloberräte 1 Kriminalräte 1 Erste Kriminalhauptkommissare 1 Kriminalhauptkommissare 1 KriminaloberkommissareKriminalkommissareKriminalhauptmeisterKriminalobermeister 2 Kriminalmeister 2 b)Schutz-, Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei:Erste Polizeihauptkommissare 1 Polizeihauptkommissare 1 Polizeioberkommissare 1 PolizeikommissarePolizeihauptmeisterPolizeiobermeister 2 Polizeimeister 2 c)Dienstkräfte der Polizei, die, ohne Beamte zu sein, seit mindestens zwei Jahren die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen und das 21. Lebensjahr vollendet habend)Verwaltungsbedienstete der Polizei, soweit ihnen als Angehörige der forensischen Informations- und Kommunikationstechnik, des Wirtschaftsprüfdienstes oder einer mit der Telekommunikationsüberwachung betrauten Stelle Polizeivollzugsaufgaben im Rahmen der Beweiserhebung, der Beweissicherung und Auswertung von Papieren, elektronischen Speichermedien oder der Telekommunikationsüberwachung übertragen worden sind, sofern sie mindestens zwei Jahreaa)ein Amt in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes innehaben oderbb)als Tarifbeschäftigte in einer vergleichbaren Entgeltgruppe tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben;4.bei den Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltungen des Landes, der Landesforstanstalt sowie der Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechtsa)Forst- und Jagdverwaltungen:ForstoberamtsräteForstamtsräteForstamtmännerForstoberinspektorenForstinspektorenForstamtsinspektorenForsthauptsekretäreForstobersekretäreForstsekretäre 2 Forstassistenten 2 - als Forstbetriebsbeamte im Außendienst -b)Fischereiverwaltung:Fischereioberräte 1 Fischereiräte 1 FischereiamtsinspektorenFischereihauptsekretäreFischereiobersekretäreFischereisekretäre 2 Fischereiassistenten 2 Nebenamtliche Fischereiaufseher 2 3 - als Fischereivollzugsbeamte im Außendienst -5.bei der BergverwaltungBergdirektoren 1 Bergoberräte 1 BergräteBergoberamtsräteBergamtsräteBergamtmännerBergoberinspektorenBerginspektoren- an den Bergämtern -6.bei der StaatsanwaltschaftWirtschaftsfachkräfte, sofern siea)sich mindestens in der Besoldungsgruppe A 11 befinden oderb)als Beschäftigte einer vergleichbaren Entgeltgruppe angehören, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamten- oder Beschäftigtengruppen tätig gewesen sind.(2) Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe stehen grundsätzlich den Beamten ihrer Laufbahngruppe gleich, im gehobenen Dienst jedoch nur, soweit sie ihre Fach- oder Laufbahnprüfung abgelegt haben oder mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind.(3) Die in einem anderen Land als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bezeichneten Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, soweit sie berechtigt sind, in Thüringen polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.1sofern sie nicht Leiter einer selbständigen Dienststelle sind2sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben3sofern sie mit der Fischereiaufsicht staatlich beauftragt und im Hauptamt Beamter des Bundes, des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes sind.
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