Source: https://servethecity-bremen.de/node/8
Timestamp: 2019-10-19 08:59:03
Document Index: 335792343

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 26']

Satzung des Vereins "Serve the City Bremen" | Serve the City-Bremen | Initiative für soziales Kurzzeit-Engagement
Satzung des Vereins "Serve the City Bremen"
Serve the City Bremen versteht sich als Teil einer internationalen Bewegung von Freiwilligen, die sich kontextbezogen für das Gemeinwohl und für Menschen in besonderen Notlagen engagieren. Viele Menschen möchten gerne Gutes tun, wissen aber nicht wo und wie sie anfangen können. Serve the City bringt die guten Motivationen mit sinnvollen Einsatzmöglichkeiten zusammen. Es geht darum, durch konkrete Taten eine Atmosphäre von Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Toleranz und Freigebigkeit zu verbreiten und in diesem Zusammenhang eine offene Mitmachkultur und vitale Zivilgesellschaft zu fördern.
Der Verein führt den Namen „Serve the City Bremen“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“.
§ 2 Zweck des Vereins und Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Zwecke des Vereins sind
die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung,
sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke.
Die Koordination eines offenen Netzwerkes von Freiwilligen und Organisationen zur Unterstützung einer beteiligungsoffenen Stadtkultur im Großraum Bremen. In unterschiedlichen Freiwilligenprojekten oder Hilfseinsätzen können sich Interessierte aller Altersgruppen und biographischer Hintergründe je nach ihren Begabungen und zeitlichen Möglichkeiten einbringen. Durch das teamorientierte Tun-des-Guten werden soziale, kulturelle und religiöse Barrieren überwunden und das Verantwortungsgefühl für den gemeinsamen Lebensraum gestärkt. Ziel ist es, Menschen aus allen gesellschaftlichen Milieus in Selbstwirksamkeit zu stärken und daraus resultierende Lernerfahrungen zu ermöglichen.
Im Einzelnen ist darin beinhaltet:
Das Betreiben einer Internetplattform zur Vermittlung von Interessierten in diverse gemeinwohlorientierte Projekte oder an einzelne Hilfsgesuche
Eine jährliche Aktionswoche für soziale Kurzzeitprojekte
Zusammenarbeit mit anderen Initiativen und Einrichtungen, die nach § 52 Abs. 2 AO als gemeinnützige Körperschaften anerkannt sind
Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für freiwillig Engagierte
Umsetzung von längerfristigen Projektinitiativen mit gemeinwohlorientierter Ausrichtung, wie z.B. “Fahrräder für Flüchtlinge” oder “Weltreise durch Wohnzimmer”
Aktionen für eine Willkommenskultur und zur Integration von geflüchteten Menschen
Unterstützung von bedürftigen Menschen, die teilweise oder vollständig von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind.
Aktive Mitglieder engagieren sich erkennbar in den Tätigkeitsfeldern des Vereins. Sie nehmen regelmäßig an den Mitgliederversammlungen teil, beraten den Vorstand und stehen für Aufgaben im Verein ehrenamtlich zur Verfügung. Aktive Mitglieder haben Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
Fördermitglieder unterstützen die Aufgaben des Vereins ideell und materiell, ohne verpflichtet zu sein, sich regelmäßig an den Vereinsaktivitäten zu beteiligen. Sie können sich aktiv an Meinungsbildungsprozessen beteiligen, haben aber kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
Mitgliedschaft im Allgemeinen:
Mitglied kann werden, wer sich zum Vereinszweck bekennt und die Aktivitäten des Vereins ideell, finanziell oder materiell unterstützt.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Der Beitritt ist wirksam mit Zugang der Erklärung des Vereins, dass der Antrag angenommen ist.
Aktives Mitglied kann jede natürliche Person sein, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein, die den festgesetzten Mindestförderbeitrag einbringen (siehe § 6.1).
durch Auflösung der juristischen Person oder
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Der Austritt kann jederzeit zum Ende des Kalendermonats erfolgen. Die Kündigung ist mit Erhalt sofort wirksam.
Sofern sich aktive Mitglieder nicht mehr regelmäßig an den Vereinsaktivitäten beteiligen, können sie fördernde Mitglieder werden. Die Entscheidung trifft der Vorstand.
Wer als Fördermitglied mit dem jährlichen Mindestförderbeitrag (§ 6.1) mehr als sechs Monate im Rückstand ist, wird schriftlich oder per E-Mail an die ausstehende Zahlung erinnert. Wird auch dann keine Zahlung geleistet, kann das Fördermitglied zum Ende des Geschäftsjahres aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Entscheidung trifft der Vorstand.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es sich vereinsschädigend verhält oder in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Beschluss über den Ausschluss wird der betreffenden Person schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied in der Mitgliederversammlung Berufung einlegen, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet daraufhin im Rahmen des Vereins endgültig.
Das ausgetretene, gestrichene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.
Mitglieder unterstützen die Arbeit des Vereins mit einem in der Höhe selbst gewählten Förderbeitrag. Der Vorstand kann einen Mindestförderbeitrag festsetzen (siehe § 4.3).
Aktive Mitglieder können von dem Mindestförderbeitrag freigestellt werden. Die Entscheidung über die Freistellung trifft der Vorstand.
Der Verein erhält seine finanziellen Mittel aus regelmäßigen Förderbeiträgen, Spenden, Zuschüssen, Schenkungen und anderen Einkünften.
Ordentliche Versammlungen der Mitglieder finden mindestens einmal im Jahr statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 1/5 der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Werktag. Die Bekanntmachung gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mailadresse versandt wurde. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über die Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung.
Die Versammlung wird von dem/ der Vorstandsvorsitzenden, bei dessen/ deren Verhinderung von dem/ der ersten stellvertretenden Vorsitzenden oder dem/ der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den/ die Versammlungsleiter*in. Der/ die Versammlungsleiter*in bestimmt eine/n Protokollführer*in.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende aktive Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann pro Mitglied ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme der Versammlungsleitung.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wahlen zum Vorstand und eine Änderung der Satzung bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln nötig. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Briefliche Stimmabgabe ist möglich.
Beschlüsse und wichtige Verhandlungen werden in einem Protokoll festgehalten, das von dem/ der Leiter*in der Mitgliederversammlung und dem/ der Protokollführer*in zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 3, höchstens 5 Mitgliedern:
dem/ der ersten stellvertretenden Vorsitzenden
dem/ der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden
bis zu zwei weiteren Beisitzern
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds durch Zuwahl aus der Reihe der Vereinsmitglieder. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger*innen gewählt sind.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
Zu Vorstandsmitgliedern können nur aktive Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
Der Verein wird gem. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch den/ die Vorsitzende/n, den/ die erste/n stellvertretende/n Vorsitzende/n und den/ die zweite/n stellvertretende/n Vorsitzende/n jeweils einzeln vertreten. Der Vorstand kann Mitgliedern bzw. Dritten Vertretungsvollmacht erteilen.
Die Vorstandsmitglieder können für ihre Tätigkeit angemessen vergütet werden und erhalten tätigkeitsbezogene Auslagen ersetzt. Einzelheiten werden in einer separaten Vergütungsvereinbarung zwischen dem Verein und dem Vorstandsmitglied geregelt. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
Geschäftsführung und Buchführung
Der Vorstand kann zur Durchführung seiner Tätigkeiten und des Vereinszwecks Personal einstellen und Dritte mit der Aufgabenerfüllung beauftragen.
Vorstandssitzungen werden von dem/ der Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter*innen einberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der/ die Vorsitzende oder der/ die erste stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.
Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/ der Vorstandsvorsitzenden, bei dessen/ deren Abwesenheit die Stimme des/ der ersten stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Beschlüsse des Vorstands werden in einem Protokoll festgehalten, das von dem/ der Sitzungsleiter*in zu unterzeichnen ist.
Ein Vorstandsbeschluss kann schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail-Rückmeldung gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Sache erklären.
Die/ der Kassenverwalter*in wird vom Vorstand vorgeschlagen. Er/ sie muss von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
Kassenverwalter*innen sind befugt, Einzahlungen und Auszahlungen vom Vereinskonto im Auftrag des Vorstands vorzunehmen.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer*in und eine/n Vertreter*in, der/ die im Falle der Verhinderung der Kassenprüferin/ des Kassenprüfers die Kassenprüfung vornimmt. Diese dürfen beide nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.
Die Haftung der Vereinsorgane ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Der Vorstand wird ermächtigt, Beschlussfassungen über Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder anderen Behörden, insbesondere zur Erlangung der Gemeinnützigkeit, verlangt werden, alleine durchzuführen. Die Mitglieder sind hierüber bei der nächsten Mitgliederversammlung zu informieren.
Bei Auflösung des Vereins, Entzugs der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „Evangelisch-Freikirchliche Zellgemeinde Bremen im Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland K.d.ö.R“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/ die Vorsitzende und der/ die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Diese Satzung wurde am 10.09.2015 in Bremen errichtet.