Source: https://aboshop.berliner-zeitung.de/agb
Timestamp: 2019-05-26 17:11:52
Document Index: 290609556

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 147', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19']

Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Abonnement-Verträge erfolgt ausschließlich gemäß der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Berliner Verlag GmbH, sowie der besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Abonnement-Angeboten. Die AGB werden Ihnen gern auf Anfrage per Post zugesendet. Sie finden sie auch unter www.berliner-zeitung.de/abo und können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und ausgedruckt werden.
Vertragspartner des Abonnenten für sämtliche Abonnementsprodukte ist die Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin, Leserservice: Telefon (030) 2327-77, E-Mail leserservice@berliner-verlag.de.
Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt oder spätestens 7 Tage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Haupt- Verbreitungsgebiet (Berlin/Brandenburg) in der Regel durch Frühzusteller eines vom Verlag beauftragen Dienstleisters, außerhalb des Haupt-Verbreitungsgebietes durch die Deutsche Post AG. Der Abonnent hat, sofern er durch einen Frühzusteller bedient wird, Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt im Regelfall bis ca. 6.00 Uhr. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen.
Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte zu beauftragen oder die Zeitung an eine karitative Einrichtung zu spenden. Änderungen der Zustelladresse oder sonstiger Daten müssen der Berliner Verlag GmbH mindestens 7 Werktage vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden.
Nachsendungen im Inland außerhalb Berlin/Brandenburg erfolgen gegen Erstattung einer Nachsendegebühr in Höhe von EUR 0,15 pro Tag, pro
Exemplar.Nachsendung ins Ausland ist auf Nachfrage im Leserservice des Berliner Verlages gegen Erstattung einer Gebühr (z. B. bei Luftpost) möglich. Ein Anspruch auf eine Gutschrift besteht jedoch nicht. Der Urlaubsservice gilt nicht für Probe- und Kurzzeit-Abonnements.
Bei Umzug/Änderung des Wohnsitzes ist der Berliner Verlag GmbH die neue Anschrift schnellstmöglich mitzuteilen, spätestens jedoch 7 Werktage vor Beginn der Zustellung an die neue Zustelladresse.
Erhöht die Berliner Verlag GmbH während des Bezugszeitraumes das Bezugsentgelt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitraum gültig. Zur Bekanntgabe der Bezugspreiserhöhungen genügt die einmalige Ankündigung in der bezogenen Zeitung. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der vorausbezahlte Abonnementspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
Der Abonnementspreis ist spätestens bis 10 Tage nach Rechnungserhalt für den laufenden Bezugszeitraum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zahlung ist der Zahlungseingang.
Sobald der Abonnent mit der Bezahlung des Abonnementspreises in Verzug kommt, ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Zeitungslieferung zu beenden. Leistet der Abonnent keine fristgerechte Zahlung, wird die Berliner Verlag GmbH ihn unter Fristsetzung mahnen. Sofern auf diese Mahnung nicht gezahlt wird, steht es dem Verlag frei, Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Die Kosten der Rechtsdurchsetzung kann der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.
Das Abonnement kann - soweit keine Bezugsverpflichtung besteht - bei der Berliner Zeitung mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Bei Bestehen einer Bezugsverpflichtung kann das Abonnement erstmals mit einer Frist 3 Monaten zum Ende der Bezugszeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, läuft das Abonnement automatisch unbefristet weiter und kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt.
Die Berliner Verlag GmbH bietet neben der schriftlichen und telefonischen Beauftragung mit dem Online-Service unter www.berliner-zeitung.de/abo die Möglichkeit,Bestellungen, Lieferunterbrechungen, Reklamationen und Änderungen der Kundendaten auf elektronischem Wege über unseren Online-Leser-Service vorzunehmen.
Die Berliner Verlag GmbH behält sich vor, den Zugang zum Online-Leser-Service zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Die Die Berliner Verlag GmbH ist ferner berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d.h. per E-Mail, zu seinem Abonnement und zum Online-Leser-Service zu informieren.
Die Haftung der Berliner Verlag GmbH bei Nichtlieferung beschränkt sich, abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf die Verpflichtung zur Nachlieferung der Zeitungsexemplare. Sollte die Nachlieferung nicht möglich sein, dann beschränkt sich die Haftung auf den am Abonnementspreis zu bemessenen anteiligen Wert der ausbleibenden Lieferung. Für per Post oder ins Ausland zugestellte Exemplare, die verspätet eintreffen oder ausbleiben kann kein Ersatz geleistet werden.
Die Haftung der Berliner Verlag GmbH für Schäden in Verbindung mit der Auslieferung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Ist die Berliner Verlag GmbH infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Aussperrungen auch im Zustellbereich, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht von der Berliner Verlag GmbH zu vertreten sind, an der Lieferung gehindert, besteht seitens des Abonnenten kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ermäßigung des Bezugspreises.
Datenverarbeitungen für Abonnements finden z.B. statt, wenn Sie mit uns einen Abonnement-Vertrag schließen, mit uns in dem Zusammenhang in Kontakt treten oder Werbung von uns erhalten. Die Berliner Verlag GmbH und unsere Dienstleister sind dann verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Abwicklung Ihres Abonnement- Vertrages. Ihre personenbezogenen Daten sind die erforderlichen Pflichtangaben zum Abschluss eines Vertrages oder zur Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie Ihre weiteren freiwilligen Angaben. Pflichtangaben sind erforderlich, um den jeweiligen Vertrag oder die Bearbeitung Ihrer Anfrage zu erfüllen.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Art. 6, 1b EU-DSGVO zur Abwicklung Ihres Vertrages verarbeitet und nach Art. 6, 1f EU-DSGVO für Marketingzwecke aus unserem Unternehmen, um Sie über passende Angebote zu informieren. Vertragsbezogenen Daten werden nach Abschluss des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 147 AO, 257 HGB, Art. 6, 1 EU-DSGVO) aufbewahrt. Ihre Daten für werbliche Zwecke werden auch darüber hinaus aufbewahrt, solange der Zweck fortbesteht bzw. bis Sie der Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten für Marketingzwecke widersprechen. Diesen Widerspruch können Sie jederzeit ganz oder teilweise mit einer kurzen Mitteilung an unseren Datenschutzbeauftragten senden, dsb@dumont.de, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin. Sie haben folgende Rechte: Art. 13, 14 EU-DSGVO - Informationsrecht; Art. 15 EU-DSGVO - Auskunftsrecht: Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Der Widerspruch hat in Textform zu erfolgen und ist für die Berliner Zeitung zu senden an: Berliner Verlag GmbH, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin oder per Fax an: (030) 23 27 76 oder per E-Mail an: leserservice@berliner-zeitung.de. Art. 16 EU-DSGVO - das Recht auf Berichtigung; Art. 17 EU-DSGVO - Recht auf Löschung; Art. 18 EU-DSGVO - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung; Art. 19 EU-DSGVO - Mitteilung;
Sie können diese Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (ab dem Tag, an dem Sie oder einer von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat), widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Berliner Zeitung, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail an: leserservice@berliner-zeitung.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist reicht eine Absendung der Mitteilung zur Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist aus. Alle Informationen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und die Widerrufsbelehrung finden Sie unter www.berliner-kurier.de/widerruf
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Zeitung. Die ZeitungsApp/PDF kann entweder auf der Homepage des Verlages oder über Drittstores wie den i-Tunes Store von Apple erworben werden. Für die Zeitungs-App/PDF, die über Drittstores wie zum Beispiel den iTunes-Store von Apple verkauft werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Zeitungs-App/PDF ist ein Verlagsprodukt der Berliner Verlag GmbH (nachfolgend: Verlag).
Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung erfolgt jedoch erst nach Ablauf der einschlägigen Aufbewahrungsfristen, insbesondere der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften. Bis dahin werden die Daten für die Bearbeitung gesperrt aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten routinemäßig gelöscht.
Die Berliner Verlag GmbH (nachstehend auch „Verlag“ genannt) vertreibt verschiedene Angebote, in denen ein Kunde einen Tablet-PC (zum Beispiel ein iPad Tablet-PC) in Kombination mit einem Abonnement des Printtitels Berliner Zeitung und/oder einer App/PDF mit Inhalten der Berliner Zeitung erwirbt (nachfolgend „Tablet-PC-Bundle-Angebot“ genannt). Für diese Tablet-PC-Bundle-Angebote gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Sollte während der Vertragslaufzeit eine Veränderung des Bezugspreises des Abonnements (Print oder Zeitungs-App/PDF) eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Zur Bekanntmachung einer Bezugspreisveränderung genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Bezugspreise in der Berliner Zeitung oder auf www.Berliner-Zeitung.de. Die Benachrichtigung jedes einzelnen Abonnenten ist nicht möglich.
Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen des Tablet-PC unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Hierzu kann er sich direkt an die BYTECLUB GmbH, Kollaustraße 64-66, 22529 Hamburg oder an die Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin, wenden. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren ab dem Tag des Erhalts der Ware. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr ab dem Tag des Erhalts der Ware.
Der Verlag ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Eine Änderung darf nur aus triftigem Grund vorgenommen werden, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwerten Gründen, und falls die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich stört.
Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde auf der Homepage der Berliner Zeitung (www.Berliner-Zeitung.de) und per E-Mail an die bei Vertragsschluss angegebene Adresse informiert.
Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn er dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht.
b) Die Zeitungs-App/PDF ist grundsätzlich immer verfügbar. Neue PDFs-Ausgaben, die ein Teil der Zeitungs-App/PDF sind, werden montags bis samstags, außer an gesetzlichen Feiertagen, bereit gestellt. Weder gibt die Berliner Zeitung eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Zeitungs-App/PDF bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
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