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Timestamp: 2018-05-24 23:11:37
Document Index: 79497235

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§3', '§ 2', '§4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§6', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§8', '§ 95', '§ 4', '§9', '§ 10', '§ 9', '§ 2', '§11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§12', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

LGBl. Nr. 27/1988 12. Stück
Gesetz über das Hilfs- und Rettungswesen
im Land Oberösterreich (O.ö. Rettungsgesetz 1988)
vom 4. März 1988 über das Hilfs- und Rettungswesen im Land Oberösterreich (O.ö. Rettungsgesetz 1988)
§1 Hilfs- und Rettungswesen
?1? Das Hilfs- und Rettungswesen im Sinne dieses Gesetzes umfaßt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nur die Aufgaben des allgemeinen und besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes in der Gemeinde (örtlicher Hilfs- und Rettungsdienst).
?2? Aufgabe des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes ist es, erforderlichenfalls:
1? Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung erlitten haben, je nach Bedarf Erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie unter Betreuung durch fachlich geschulte Personen mit hiezu besonders geeigneten Verkehrsmitteln in eine Krankenanstalt zu bringen oder sonst der ärztlichen Versorgung
2? Personen, die wegen ihres Gesundheitszustandes
kein gewöhnliches Transportmittel (öffentliches Verkehrsmittel, Taxi u. dgl.) benützen können, unter Betreuung durch fachlich geschulte Personen mit hiezu besonders geeigneten Verkehrsmitteln zu befördern,
soweit dies zur Erhaltung oder Verbesserung ihres Gesundheitszustandes erforderlich ist;
3? das für die Aufgaben gemäß Z. 1 und 2 erforderliche Personal und die hiefür erforderlichen Einrichtungen — bei Veranstaltungen auf Kosten des Veranstalters erforderlichenfalls auch an Ort und Stelle — im ausreichenden Maß bereitzustellen;
4? Schulungen in Erster Hilfe durchzuführen.
(3) Aufgabe des besonderen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes ist es, Personen zu retten und außer Gefahr zu bringen, die in einer Naturhöhle (Höhlenrettung), am Berg (Bergrettung) oder im Wasser (Wasserrettung) in eine ihr Leben oder ihre Gesundheit unmittelbar bedrohende erhebliche Gefahrensituation geraten sind. Hiezu gehört die Leistung Erster Hilfe an Ort und Stelle sowie
die Erfüllung der nach den jeweils gegebenen Umstän-den des Einzelfalls sonst erforderlichen Aufgaben gemäß Abs. 2. ?4? Durch die Aufgaben des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes nach diesem Gesetz werden Hilfeleistungsrechte und -Verpflichtungen (einschließlich des Rechtes zur Durchführung von Schulungen) nach anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht berührt. Zu den Aufgaben des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes nach diesem Gesetz gehören insbesondere nicht: Hilfs- und Rettungsmaßnahmen auf Grund des Katastrophenhilfsdienst-Gesetzes, LGBl. Nr. 88/1955, der O.ö. Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 8/1953, und des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10.
?5? Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu.
§2 Aufgaben der Gemeinde
?1? Das örtliche Hilfs- und Rettungswesen gehört zu den Aufgaben der Gemeinde. Jede Gemeinde hat die für ihr Gemeindegebiet erforderlichen Leistungen des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes sicherzustellen und für die Belange des besonderen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes nach Maßgabe der vorhandenen Mittel im jeweils zumutbaren Ausmaß vorzusorgen. ?2? Die Sicherstellung der Leistungen des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes hat durch Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages mit einer anerkannten Rettungsorganisation (§ 4) zu erfolgen, in dem sich die Rettungsorganisation zur Bereitstellung und Erbringung der erforderlichen Leistungen des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes verpflichtet. Die Gemeinde kann, soweit dies auf Grund bestimmter örtlicher oder sachlicher Gegebenheiten zweckmäßig ist, hinsichtlich bestimmter Gebietsteile der Gemeinde oder hinsichtlich bestimmter Aufgaben gemäß § 1 Abs. 2 auch mit mehreren anerkannten Rettungsorganisationen Verträge abschließen, muß gegebenenfalls aber vertraglich sicherstellen, daß die sachlichen und örtlichen Aufgabenbereiche dieser Rettungsorganisationen gegenseitig so abgegrenzt sind, daß sie einander grundsätzlich ausschließen.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 12.
Stück, Nr. 27
(3) Der Vertrag gemäß Abs. 2 muß schriftlich für eine Dauer von mindestens fünf Jahren sowie mit einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten abgeschlossen werden. Er muß jedenfalls Regelungen enthalten über 1? die von der Rettungsorganisation zu erbringenden Leistungen,
2? die Verpflichtung, daß diese Leistungen gegenüber jedermann und im gesamten Gemeindegebiet bzw. in
den vereinbarten Gebietsteilen (Abs. 2 zweiter Satz) erbracht werden,
3? die Dauer und Kündigung des Vertragsverhältnisses, 4? das Außerkrafttreten des Vertrages, wenn die Anerkennung gemäß § 4 Abs. 3 widerrufen wurde,
5? die von der Gemeinde zu erbringenden Geld- und Sachleistungen. Diese Leistungen sind auf den Rettungsbeitrag gemäß § 6 anzurechnen,
6? das Recht der Gemeinde, in die Buch- und Kassenführung sowie in die sonstige Gebarung der Rettungsorganisation Einsicht zu nehmen oder durch einen Bevollmächtigten Einsicht nehmen zu lassen.
?4? Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung
gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Vorlage, die Genehmigung schriftlich versagt. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Vertrag den Bestimmungen
des Abs. 3 nicht entspricht oder sonst die Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes offensichtlich nicht sicherzustellen vermag und deswegen zu besorgen ist, daß auch die Interessen des überörtlichen Hilfs- und Rettungswesens gefährdet sind. ?5? Der Abschluß eines Vertrages gemäß Abs. 2 ist
nach seiner Genehmigung durch die Landesregierung
unter Angabe der Rettungsorganisationen, die damit für die Leistungen des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes in der Gemeinde zuständig geworden sind, von der Gemeinde durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel und wenn die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt herausgibt, auch in diesem Blatt bekanntzumachen.
?6? Die Gemeinde hat sich für Leistungen des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes der hiefür vertraglich verpflichteten Rettungsorganisation zu bedienen. Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug.
?7? Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern können die Leistungen des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes statt durch Abschluß von Verträgen gemäß Abs. 2 auch dadurch sicherstellen, daß sie einen eigenen Hilfs- und Rettungsdienst einrichten und betreiben, der die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Z. 2 bis 5 erfüllt. Abs. 6 gilt sinngemäß.
§3 Rettungsverband
?1? Zwei oder mehrere Gemeinden können sich durch
Vereinbarung zum Abschluß eines Vertrages gemäß § 2 Abs. 2 sowie zur Wahrnehmung der sich daraus nach diesem Gesetz ergebenden Aufgaben der Gemeinde zu
einem Gemeindeverband (Rettungsverband) zusammenschließen.
?2? Für die Bildung, Organisation und Geschäftsführung des Rettungsverbandes gelten die Bestimmungen
des O.ö. Gemeindeverbändegesetzes.
§4 Anerkennung einer Rettungsorganisation
?1? Juristische Personen können auf Antrag von der Landesregierung mit Bescheid als Rettungsorganisation anerkannt werden, wenn sie eine ordnungsgemäße Besorgung des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes in jenem Gebiet des Landes, für das die Anerkennung beantragt wird, erwarten lassen. Eine Anerkennung kann nur für ein räumlich zusammenhängendes Gebiet mit
mindestens 10.000 Einwohnern beantragt werden.
?2? Voraussetzung für die Anerkennung einer juristischen Person als Rettungsorganisation ist, daß sie
1? ihren Sitz im Land Oberösterreich hat und ihr
satzungsgemäßer Zweck die Erbringung der Leistun-
gen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes
2? gemeinnützig tätig ist,
3. zu keinen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der für
' sie handelnden Organe Anlaß gibt,
4? über genügend Personal, das für die Aufgaben ge-
mäß § 1 Abs. 2 ausgebildet ist, über geeignete Trans-
portmittel in ausreichender Anzahl mit sachlicher Min-
destausstattung samt dem hiefür erforderlichen sach-
kundigen Personal und über die sonst erforderlichen
Einrichtungen für die Erfüllung aller Aufgaben gemäß
§ 1 Abs. 2 in dem beantragten Gebiet verfügt,
5? eine örtlich und überörtlich ständig über Funk oder
Telefon erreichbare Einsatzstelle besitzt.
?3? Die Anerkennung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für das beantragte Gebiet auszusprechen und in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. Sie kann auch unter den für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes erforderlichen Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist und — sofern es sich um einen behebbaren Mangel handelt — der Aufforderung der Landesregierung zur Behebung des Mangels binnen angemessener Frist nicht nachgekommen wurde. Sie kann ferner von der Landesregierung widerrufen werden, wenn die anerkannte Rettungsorganisation innerhalb eines Jahres ab ihrer Anerkennung nicht mit wenigstens einer Gemeinde einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abgeschlossen, wiederholt Bedingungen oder Auflagen des Anerkennungsbescheides oder behördliche
Aufträge nicht erfüllt oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Abs. 5 verstoßen hat.
?4? Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich, mit dem Sitz in Linz, gilt für das gesamte Land Oberösterreich als anerkannte Rettungsorganisation im Sinne dieses Gesetzes. Es ist verpflichtet, mit jeder oberösterreichischen Gemeinde auf deren Ersuchen einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abzuschließen. Für das Gebiet der Landeshauptstadt Linz gilt auch der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Landesorganisation Oberösterreich, mit dem Sitz in Linz, als anerkannte Rettungsorganisation im Sinne dieses Gesetzes. Er ist verpflichtet, mit der Landeshauptstadt Linz auf deren Ersuchen einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abzuschließen.
?5? Anerkannte Rettungsorganisationen dürfen Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 bis 3 nur im Gebiet jener Gemeinden ausüben, mit denen sie einen Vertrag gemäß
§ 2 Abs. 2 abgeschlossen haben. Bezieht sich ein Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 nur auf bestimmte Gebietsteile einer Gemeinde oder nur auf bestimmte Aufgaben gemäß § 1 Abs. 2, so dürfen Tätigkeiten nach dieser Bestimmung nur zur Versorgung dieser Gebietsteile bzw. nur zur Erfül-lung der vereinbarten Aufgaben ausgeübt werden.
(6) Die Einschränkung gemäß Abs. 5 gilt nicht, wenn Organe einer anerkannten Rettungsorganisation außer-halb des Gebietes einer Gemeinde, mit der sie einen Ver-trag gemäß § 2 Abs. 2 abgeschlossen hat, zufällig von sich aus einen Anlaß für Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 und 2 wahrnehmen und Gefahr im Verzug vorliegt.
Die Landesregierung kann durch Verordnung den Min-destpersonalstand, die fachlichen Voraussetzungen für das verwendete Personal sowie die sachliche Mindest-ausstattung der anerkannten bzw. sich um eine Anerken-nung bewerbenden Rettungsorganisation sowie des eige-nen Hilfs- und Rettungsdienstes einer Gemeinde mit mehr als 25.000 Einwohnern (§ 2 Abs. 7) unter Berück-sichtigung der Anzahl der mit Leistungen des allgemei-nen Hilfs- und Rettungsdienstes zu versorgenden Perso-nen, der gegebenen örtlichen und sachlichen Verhältnis-se sowie der vorhersehbaren Gefahren vorschreiben. Da-bei ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß die nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft zur wirksamen Ersten Hilfe-leistung und zur Krankenbeförderung erforderlichen Ge-räte und Einrichtungen vorhanden und jederzeit einsatz-bereit sind, sowie, daß die mit der Ersten Hilfeleistung und der Krankenbeförderung befaßten Personen ausrei-chend geschult und mit der Handhabung der Geräte und Einrichtungen vertraut sind. Durch Verordnung der Lan-desregierung können auch einschlägige ÖNORMEN oder sonstige allgemein anerkannte Richtlinien für ver-bindlich erklärt werden.
§6 Rettungsbeitrag
?1? Die Gemeinde hat an die Rettungsorganisation, mit der sie einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abgeschlossen hat, jährlich einen bestimmten Beitrag zu den Kosten des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes (Rettungsbeitrag) zu entrichten, dessen Höhe durch Verordnung der Landesregierung je Einwohner der Gemeinde
festgesetzt wird. Schließt die Gemeinde mit mehreren Rettungsorganisationen einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 ab, so ist in diesen Verträgen auch festzulegen, wieviel v. H. des Rettungsbeitrages an die einzelnen Rettungsorganisationen zu entrichten ist. Der Rettungsbeitrag ist jeweils zur Hälfte zum 1. April und 1. Oktober jedes Jahres zur Zahlung fällig. Die für die Berechnung des Rettungsbeitrages der Gemeinde zugrundezulegende Einwohnerzahl richtet sich nach dem verlautbarten Ergebnis der jeweils letzten ordentlichen Volkszählung (§ 1 Abs. 1 des Volkszählungsgesetzes 1980, BGBl. Nr. 199), wobei ein solches Ergebnis erstmals in dem Kalenderjahr wirksam wird, das dem Jahr der Durchführung der Volkszählung folgt.
?2? Bei der Festsetzung der Höhe des Rettungsbeitrages hat die Landesregierung auf die Höhe der den anerkannten Rettungsorganisationen aus der Besorgung der Aufgaben des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes bei sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßi-ger Wirtschaftsführung normalerweise erwachsenden Kosten, auf die Höhe der Einnahmen der anerkannten Rettungsorganisation und auf die gemäß Abs. 4 gebüh-renden Beiträge des Landes Bedacht zu nehmen. Vor Erlassung der Verordnung ist der Oberösterreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, zu hören.
?3? Ubier Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einer anerkannten Rettungsorganisation, mit der sie einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abgeschlossen hat, über die Höhfc und Fälligkeit des Rettungsbeitrages entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Den Streitparteien steht es frei, binnen dreier Monate nach Zustellung des Bescheides der Landesregierung bei jenem Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Gemeinde liegt, einen Antrag auf lEntscheidung über die Höhe und Fälligkeit des Rettungsbeitrages einzubringen. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt die' Entscheidung der Landesregierung außer Kraft.
?4? Das Land hat den anerkannten Rettungsorganisationen und jenen Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern, die einen eigenen Hilfs- und Rettungsdienst einrichten und betreiben (§ 2 Abs. 7), Beiträge in der gleichen Höhe und mit der gleichen Fälligkeit zu leisten, wie sie von ilen Gemeinden gemäß Abs. 1 zu leisten sind.
(1) Die, Landesregierung übt, die behördliche Aufsicht über alle anerkannten Rettungsorganisationen aus. Die Aufsicht ist dahin auszuüben, daß die Rettungsorganisationen die ihnen nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung und den mit den Gemeinden abgeschlossenen Verträgen obliegenden Aufgabeh ordnungsgemäß erfüllen.
?2? Die Aufsichtsbehörde kann zu diesem Zweck jederzeit die Geschäftsführung und Gebarung der anerkannten Rettijingsorganisationen überprüfen bzw. überprüfen lassen sc^wie Berichte und Unterlagen über ihre Tätigkeit anfordern, Einrichtungen der Rettungsorganisationen besichtigen und behördliche Organe zu den Sitzungen der Kollegialbrgane der Rettungsorganisationen entsenden. Sie kanti ferner, wenn eine Rettungsorganisation ihre Aufgaben vernachlässigt, diese verhalten, die erforderlichen Veranlassungen binnen angemessener Frist zu treffen. Kommt die Rettungsorganisation diesem Auftrag
nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr der Rettungsorganisation bewerkstelligen oder bewerkstelligen lassen. ?3? Füll die Aufsicht über eigene Hilfs- und Rettungsdienste von Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern gelten die einschlägigen Bestimmungen der O.ö. Gemeindeofdnung 1979 bzw. der Statute für die Städte mit eigenem Statut.
§8 Allgemeine Hilfeleistungs- und Verständigungspflicht
(1) Unbeschadet der Verpflichtung zur Hilfeleistung in Unglücksfällen und Gemeingefahr (§ 95 StGB) ist jeder-mann verpflichtet, einer Person, die sich in einer ihr Le-ben oder ihre Gesundheit unmittelbar bedrohenden er-heblichen Gefahrensituation befindet, die zur Behebung
der unmittelbar drohenden Gefahr offensichtlich erforder-liche Hilfe zu leisten, sofern diese Hilfeleistung dem Ver-pflichteten möglich und zumutbar ist. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn sie nur unter erheblicher Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Hilfeleistungspflichtigen möglich wäre. ?2? Ist der zur Hilfeleistung Verpflichtete nicht in'der Lage, mit eigenen Kräften die erforderliche Hilfe zu leisten, so hat er unverzüglich eine anerkannte Rettungsorganisation oder eine Sicherheitsdienststelle zu verständigen oder auf andere geeignete Art und Weise für fremde Hilfe zu sorgen.
?3? Abs. 1 und 2 gelten nicht bei Verkehrsunfällen (§ 4 der Straßenverkehrsordnung 1960).
§9 Pflichten und Befugnisse im Einsatzfall
(1) Während eines Hilfs- und Rettungseinsatzes hat jedermann über Aufforderung der Behörde im notwendigen Umfang die ihm zumutbare Hilfeleistung zu erbringen und das Betreten und die sonstige Benützung seiner
Grundstücke und Baulichkeiten für Zwecke des Hilfs- und Rettungseinsatzes zu dulden.
(2) Personen, deren Anwesenheit im Einsatzbereich
zur Hilfeleistung nicht erforderlich bzw. angebracht ist, haben sich so zu verhalten, daß weder durch sie selbst noch durch Sachen, über die sie verfügen, die Hilfeleistung behindert wird. Insbesondere sind die Zufahrtswege zum Einsatzort von Personen und Fahrzeugen freizuhalten.
(3) Erwachsen einem auf Grund einer Aufforderung gemäß Abs. 1 Verpflichteten durch einen ordnungsgemäß durchgeführten Rettungseinsatz Schäden, so gebührt
ihm eine angemessene von der Gemeinde zu leistende Entschädigung (Schadloshaltung), sofern ihm nicht nach bürgerlichem Recht Schadenersatzansprüche gegenüber einem Dritten zustehen. Entgangener Gewinn ist nicht zu ersetzen. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn die im Zuge eines ordnungsgemäßen Rettungseinsatzes gesetzte schädigende Maßnahme ausschließlich oder doch überwiegend der Abwehr von Schäden von dem gemäß Abs. 1 Verpflichteten diente. Entschädigungsansprüche sind, sofern keine Übereinkunft erzielt werden kann, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Der Gemeinde steht ein Regreßanspruch gegenüber demjenigen zu, der durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten Anlaß für den Hilfs- und Rettungseinsatz gab.
§ 10 Behörde
?1? Behörde erster Instanz im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, der Bürgermeister (Magistrat).
?2? Zur Durchsetzung der Pflichten gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 2 kann bei Gefahr im Verzug unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt werden. Beim Einsatz im Rahmen des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes können diese Befugnisse namens der Behörde auch von dem den Einsatz leitenden Organ der anerkannten Rettungsorganisation bzw. des Hilfs- und Rettungsdienstes einer Gemeinde mit mehr als
25.000 Einwohnern (§ 2 Abs. 7) wahrgenommen werden, sofern und solange kein Organ der Behörde anwesend ist.
§11 Strafbestimmungen
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer nach anderen Verwaltungsvorschriften strafbaren Handlung oder einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
1? sich ohne Anerkennung gemäß § 4 als anerkannte Rettungsorganisation oder in damit leicht verwechselbarer Weise bezeichnet oder ausgibt,
2? wiederholt oder fortgesetzt Auflagen gemäß § 4 Abs. 3 nicht erfüllt oder gegen die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 oder 5 verstößt,
3? die im § 8 geregelte Hilfeleistungs- und Verständigungspflicht nicht erfüllt,
4? den Einsatz des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes veranlaßt, obwohl er weiß, daß kein Anlaß für einen Einsatz besteht,
5? den Verpflichtungen gemäß § 9 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt,
6? Einrichtungen des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes mißbräuchlich verwendet oder beschädigt.
?2? Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von
der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 30.000,— zu bestrafen.
?3? Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde. Sie sind von der Gemeinde für Zwecke des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes zu verwenden.
§12 Eigener Wirkungsbereich
Die nach diesem Gesetz der Gemeinde oder bestimm-ten Gemeindeorganen
zukommenden Aufgaben sind im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu
§ 13 Mitwirkung bei der Vollziehung
?1? Die Organe der Bundesgendarmerie haben bei der Vollziehung des § 11 Abs. 1 Z. 3 bis 6 im Umfang des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 46/1977, mitzuwirken.
?2? Im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden haben deren Sicherheitswacheorgane die von ihnen dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 11 Abs. 1 Z. 3 bis 6 der zuständigen Behörde anzuzeigen.
?1? Gemeinden, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes von Rettungsorganisationen Rettungseinsatzstellen betrieben werden und Leistungen nach § 1 Abs. 2 erbracht werden, dürfen mit dieser Rettungsorganisation einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 abschließen, auch wenn diese Rettungsorganisation keine Anerkennung gemäß § 4 besitzt.
?2? Die Rettungsorganisation, mit der die Gemeinde einen Vertrag abgeschlossen hat (Abs. 1), gilt für die Zeit der Vertragsdauer als anerkannte Rettungsorganisation nach diesem Gesetz. § 4 Abs. 3 dritter Satz gilt mit der Maßgabe, daß § 4 Abs. 1 zweiter Satz nicht anzuwenden ist.
Stück, Nr. 27 u. 28
?1? Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft.
?2? Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können
bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft.
?3? Die Anerkennung einer Rettungsorganisation nach diesem Gesetz (§ 4) kann auch schon vor seinem Inkrafttreten beantragt werden. Die Entscheidung über einen solchen Antrag kann aber erst nach dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt getroffen werden.
?4? Die Verträge gemäß § 2 Abs. 2 sind innerhalb eines
Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abzu-
schließen. Verträge mit dem Österreichischen Roten
Kreuz, Landesverband Oberösterreich, können auch
schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlos-
sen und von der Landesregierung genehmigt werden,
werden aber frühestens mit dem im Abs. 1 genannten
Zeitpunkt wirksam. Gleiches gilt für einen Vertrag zwi-
schen der Landeshauptstadt Linz und dem Arbeiter'-Sa-
mariter-Bund, Landesorganisation Oberösterreich.
?5? Bestimmungen dieses Gesetzes, die einen Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 voraussetzen, sind erst dann anzuwenden, wenn ein solcher Vertrag rechtswirksam abgeschlossen wurde.