Source: http://gehoerlosen-bund.de/gesetze/bundesbeh.-gleichstellungsgesetz
Timestamp: 2017-10-24 05:52:42
Document Index: 46762910

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 5', '§5', '§ 16', '§ 6']

Bundesbeh.-gleichstellungsgesetz - Gesetze - DGB e.V.
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 28. Februar bzw. am 22. März 2002 das „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze“ (Behindertengleichstellungsgesetz) beschlossen. Dieses ist zum 1. Mai 2002 in Kraft getreten.
Kernstück des Gesetzes sind die Gleichstellung Behinderter und die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden Zugang haben und nicht diskriminiert werden.
Das Bundesgleichstellungsgesetz erkennt dazu auch die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache an (§ 6). Damit wird der langjährigen Forderung des Deutschen Gehörlosen-Bundes endlich Rechnung getragen.
Den aktuellen Gesetzestext können Sie hier herunterladen und durchlesen:
Nähere Erläuterungen dazu über die Qualifizierung über Gebärdensprachdolmetscherinnen finden Sie hier.
Schulungsbroschüre »Gleichstellungsregelungen leicht gemacht!« zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
Die einzelnen Regelungsbereiche werden anhand praktischer Beispiele mit leicht verständlichen juristischen Erläuterungen verdeutlicht.
Gleichstellungsregelung leicht gemacht!
Die Kommunikationshilfeverordnung nach § 9 Behindertengleichstellungsgesetz ist seit 24.07.2002 in Kraft. Hier wird die Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem BGG geregelt.
Fassung über die Kommunikationshilfeverordnung
Zielvereinbarung für barrierefreie Angebote in Hotellerie und Gastronomie
Gemeinsam mit anderen Behindertenverbänden, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und dem Hotelverband Deutschland hat der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. die erste bundesweite Zielvereinbarung unterzeichnet. Thema sind barrierefreie Angebote in Hotellerie und Gastronomie.
Diplomarbeit zu den Zielvereinbarungen
Thomas Worseck hat in seiner Diplomarbeit Zielvereinbarungen nach § 5 Bundesgleichstellungsgesetz am Beispiel des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. erläutert und dargestellt, wie Zielvereinbarungen auf der Grundlage des BGG §5 mit der Wirtschaft geschlossen werden können.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts können Sie hier lesen.
Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetz
Der Abschlussbericht vom Bundesministerium für Arbeit und Sozials können Sie hier lesen.
Die Beschlussempfehlung und der Bericht können Sie hier lesen.
Entwurf einer Verordnung über die Schlichtungsstelle
nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer Verordnungen
Das Anschreiben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales können Sie hier lesen.
Klartext zu Artikel 2 „Änderung der Kommunikationshilfenverordnung“
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren können Sie hier lesen.
Die Verordnung des Bundesministerium für Arbeit und Soziale können Sie hier lesen.
Diese Fachstelle, die durch die Weiterentwicklung des BGG vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, soll durch Beratung öffentlicher Einrichtungen mehr Barrierefreiheit herstellen. Auch private Anbieter können sich an die Fachstelle wenden. Wenn auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten die Barrierefreiheit immer konsequenter umsetzen, dann hilft das am Ende allen Menschen.
Informationen in Deutscher Gebärdensprache können Sie hier entnehmen.
Heinz-Günter Held, Direktor, Mitglied der Geschäftsführung der Knappschaft Bahn-See
Edeltraud Glänzer, der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)
Peter Grothues, Direktor, Mitglied der Geschäftsführung der Knappschaft Bahn-See
Bericht als PDF zum Ausdrucken
DGB-Film 6/ 2016
Bericht zur Anhörung über BGG im Bundestag Berlin am 25.4.2016 mit Inhalten bzgl. Anhörung
Gebärdensprache (§ 6 und 9), Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft, Schlichtungsstelle, Fachstelle für Barrierefreiheit. Es waren H. Vogel, S. Niklas und L. Herb vom DGB anwesend. Die nächste Lesung findet am 12.5.16 statt. Bitte um Verständnis für die nicht hervorragende Beleuchtung wegen bewölktem Wetter.
Richtlinie für die Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten
Die Bekanntgebung können Sie hier herunterladen.
Zum Artikel "Nachbessern bei der Behindertengleichstellung"
13. April 2016 | Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts durch die Einbeziehung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten Achtung, öffnet in einem neuen Fenster.
Der Versuch über den Weg mit Zielvereinbarungen im BGG 2002 hat nicht geklappt. Die LIGA Selbstvertretung mit 13 Mitgliedsorganisationen, darunter der DGB, unterstützt den Kompromissvorschlag vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FBJJ). Damit sollte der Weg zur inklusiven Gesellschaft erleichtert werden zum Vorteil aller Menschen. Der Begriff "Die Versagung angemessner Vorkehrungen ist eine Diskriminierung" dürfte für die Privatwirtschaft laut der UN-BRK auch nicht wegzudenken sein.
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33462
http://kerstin-tack.de/aktuell/2016/480296.php
Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter, stellvertretendes Mitglied des Arbeits- und Sozialausschusses,
Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion,