Source: https://www.justizportal.niedersachsen.de/service/ratgeber_gerichtliche_verfahren/das-betreuungsrecht-56782.html
Timestamp: 2018-01-22 22:14:11
Document Index: 150341901

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 272', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1901', '§ 1', '§ 1901', '§ 23', '§ 15', '§ 274', '§276', '§ 280', '§ 282', '§ 281', '§ 274', '§ 279', '§ 274', '§ 278', '§ 294', '§ 1896', '§ 286', '§ 1901', '§ 1908', '§ 1902', '§ 1901', '§ 1908', '§ 1904', '§ 1908', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1901', '§ 1903', '§ 1903', '§ 1896', '§ 3', '§ 289', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§1908', '§ 1922', '§ 1908', '§ 1908']

Das Betreuungsrecht | Nds. Landesjustizportal
Voraussetzungen für die Einrichtung einer förmlichen Betreuung
Verfahrenspfleger/in
Ärztliches Gutachten, Betreuungsbehörde, persönliche Anhörung
Betreuungsgerichtliche Genehmigung
Keine Entmündigung
Verfahren des Rechtspflegers / der Rechtspflegerin
Neben der tatsächlichen Pflege einer hilfebedürftigen Person muss auch ihre Vertretung gegenüber Dritten geregelt werden. Dies kann mittels einer förmlichen Betreuung im Sinne der §§ 1896 ff BGB geschehen, die von dem zuständigen Amtsgericht (§ 272 FamFG) eingerichtet werden kann, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
die betroffene Person ist volljährig (§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB),
sie leidet an einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung (§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB),
sie ist dauerhaft nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln (§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB) und
es existieren keine anderen Hilfemöglichkeiten (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB), wie zum Beispiel eine Vollmacht.
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Vorsorgevollmacht, Pateientenverfügung, Betreuungsverfügung
Es ist möglich, vorsorglich Anweisungen und Vollmachten zu erteilen. Im Einzelnen kommen in Betracht:
Oftmals kann die Einrichtung einer Betreuung vermieden werden, wenn die hilfebedürftige Person jemandem eine Vollmacht erteilt hat.
Diese Vollmacht sollte mindestens in einfacher Schriftform erteilt werden, um dem / der Bevollmächtigten zu ermöglichen, die Erteilung der Vollmacht zu beweisen. In Einzelfällen ist die Hinzuziehung einer Notarin / eines Notars notwendig (z. B. wenn der / die Vollmachtnehmer/in auch Grundstücksgeschäfte tätigen darf). Kreditinstitute verwenden für Bankgeschäfte üblicherweise hauseigene Vordrucke (worin aber Geschäfte wie Eröffnung und Schließung von Konten ausgeschlossen sein können).
Im Gegensatz zur Vollmacht enthält eine Patientenverfügung (§ 1901 a BGB) Aussagen über die Wünsche der Betroffenen bzw. des Betroffenen bezüglich ihrer / seiner ärztlichen Versorgung (welche ärztlichen Maßnahmen sind erwünscht?). In Anbetracht der Tragweite derartiger Anordnungen ist eine fachkundige Beratung empfehlenswert (rechtlich hinsichtlich der Wirksamkeit und aus ärztlicher Sicht hinsichtlich der Konsequenzen der einzelnen Anordnungen).
Schließlich kann auch eine Betreuungsverfügung erstellt werden, die Wünsche bezüglich einer förmlichen Betreuung beinhaltet (z. B.: wer soll Betreuer/in werden? gibt es besondere Anweisungen für deren / dessen Arbeitsweise?).
Verschiedene Institutionen haben Informationen sowie Vordrucke für Patientenverfügungen, Vollmachten und Betreuungsverfügungen entwickelt, so z. B. das Bundesministerium der Justiz (Informationen finden Sie unter http://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.html und http://www.bmjv.de/DE/Service/Formulare/textbausteine_patientenverfuegung.html ). Auch Angehörige der rechtsberatenden Berufe, Ärzte und Ärztekammern, Kirchenverbände, Vereine, Betreuungsbehörden der Landkreise usw. können behilflich sein.
Wer eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung erstellt hat, kann dies im zentralen Vorsorgeregister vermerken lassen (§§ 1, 10 VRegV). Die Anmeldung erfolgt über das Internet (http://www.vorsorgeregister.de) oder per Post an das Zentrale Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer in Berlin.
Angehörige, behandelnde Ärzte usw. sollten unabhängig von der Eintragung im Vorsorgeregister über die Existenz, den Inhalt und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen informiert sein.
Wer von einer Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung weiß, hat das Betreuungsgericht davon in Kenntnis zu setzen, sobald ihm bekannt wird, dass ein Betreuungsverfahren beginnt (§ 1901 c BGB).
Es kann sinnvoll sein, die Papiere regelmäßig zu aktualisieren oder mit einem Vermerk nebst Datum und Unterschrift dahingehend zu versehen, dass sie weiterhin gültig sein sollen. Zu Beweiszwecken können bei der Unterschrift auch Zeugen hinzugezogen werden.
Beginn eines Betreuungsverfahrens
Die Einrichtung einer Betreuung ist Sache der Richterin bzw. des Richters des Betreuungsgerichtes (§ 23c Abs. 2 S. 1 GVG, § 15 RPflG). In dem richterlichen Verfahren zur Einrichtung der Betreuung wird geprüft, ob alle oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Das Verfahren beginnt
* mit der Anregung der / des Betroffenen oder
* mit der Anregung einer dritten Person oder
* von Amts wegen.
Eine Anregung zur Einrichtung einer Betreuung kann formlos erfolgen, also entweder mittels Einreichung eines einfachen Schreibens oder unter Zuhilfenahme der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes. Die Anregung sollte mindestens enthalten:
* den Vor- und Zunamen sowie Anschrift der / des Betroffenen, ggf. ihren / seinen derzeitigen Aufenthaltsort,
* eine Darstellung der Gründe für die Notwendigkeit einer Betreuung, insbesondere auch Angaben darüber, ob die / der Betroffene sich zur Betreuung äußern kann.
In Niedersachsen können Sie auch einen Vordruck verwenden, den Sie im Internet finden unter: http://www.justizportal.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13296&article_id=56735&_psmand=50 .
Wenn die /der Betroffene nicht selbst einen Antrag auf Einrichtung einer Betreuung gestellt hat, wird sie zunächst über das Verfahren informiert und gebeten, sich dazu zu äußern (§ 274 FamFG)
Sofern die /der Betroffene nicht bereits jemandem eine Vollmacht erteilt hat, sie /ihn in dem Verfahren zur Einrichtung der Betreuung zu unterstützen (das könnte z. B. ein/e Angehörige/r oder ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin sein), erhält sie in folgenden Fällen eine/n Verfahrenspfleger/in ( §276 FamFG):
die / der Betroffene kann sich nicht mehr äußern oder den Sinn und Zweck des Verfahrens nicht verstehen oder
es geht um die Einrichtung einer Betreuung für alle Angelegenheiten.
Der Verfahrenspfleger / Die Verfahrenspflegerin soll bereits in dem Verfahren zur Einrichtung der Betreuung die betroffene Person unterstützen und ggf. alles äußern, was die / der Betroffene selbst äußern könnte oder eingewendet hätte. Das können
z. B. Wünsche hinsichtlich der Auswahl der Betreuerin / des Betreuers sein, oder Hinweise auf die Existenz von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen oder Patientenverfügungen usw.
Im Laufe des Verfahrens zur Einrichtung der Betreuung wird ein ärztliches Gutachten eingeholt (§ 280 FamFG). Falls ein aktuelles Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorliegt (z. B. für die Einstufung in die Pflegekasse), kann der Richter / die Richterin auch auf dieses Gutachten zurückgreifen (§ 282 FamFG). Falls die /der Betroffene die Betreuung selbst angeregt hat, es sich lediglich um einen kleinen Aufgabenkreis handelt und die betroffene Person auf ein förmliches Gutachten verzichtet, kann im Einzelfall auch ein ärztliches Zeugnis genügen (§ 281 FamFG).
Wenn die / der Betroffene es verlangt und es ohne erhebliche Verzögerung möglich ist, können nahe Angehörige angehört werden (§§ 274 Abs. 4, 279 Abs. 3 FamFG).
Außerdem wird die Betreuungsbehörde angehört (§ 279 Abs. 2 FamFG). Die Betreuungsbehörde ist eine Abteilung des Landkreises, die zum einen die Aufgabe hat, Betreuer /innen und Betroffene auf Wunsch zu unterstützen und zu beraten, und zum anderen das Gericht bei der Klärung der Frage unterstützt, ob und in welchen Umfang eine Betreuung erforderlich ist. Die Betreuungsbehörde kann auch selbst beantragen, an dem gerichtlichen Verfahren beteiligt zu werden (§ 274 Abs. 3 FamFG).
Zum Schluss hört die Richterin / der Richter die Betroffene bzw. den Betroffenen noch einmal persönlich an (§ 278 FamFG). Erst wenn die persönliche Anhörung stattgefunden hat und alle Voraussetzungen vorliegen, wird eine Betreuung eingerichtet.
Mindestens alle sieben Jahre überprüft die Betreuungsrichterin / der Betreuungsrichter von Amts wegen die Notwendigkeit der Betreuung (§§ 294 Abs. 3, 295 Abs. 2 FamFG).
In dem Beschluss zur Einrichtung der Betreuung muss genau bestimmt werden, welchen Aufgabenkreis die Betreuerin / der Betreuer hat (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB, § 286 Abs. 1 Ziffer 1 FamFG). Das können einzelne Angelegenheiten (z. B. Behördengänge, unterbringungsähnliche Maßnahmen) oder auch größere Bereiche (z. B. die Vermögenssorge oder die Gesundheitsfürsorge) sein.
Der Aufgabenkreis "Vermögenssorge" umfasst die wirtschaftlich sinnvolle Verwaltung des Vermögens. Dabei soll auf die Wünsche und Bedürfnisse der / des Betroffenen die größtmögliche Rücksicht genommen werden (§ 1901 Abs. 2 BGB).
Beträge, die nicht für die laufenden Ausgaben benötigt werden, sollen mündelsicher angelegt werden (§§ 1908 i Abs. 1 S. 1, 1806 BGB).
Das Vermögen der / des Betroffenen ist streng von dem Vermögen der Betreuerin/ des Betreuers zu trennen, d. h.: das Geld der / des Betroffenen gehört nicht der Betreuerin / dem Betreuer; es ist ausschließlich für die Ausgaben der / des Betroffenen zu verwenden. Selbst Angehörige, die gleichzeitig gerichtlich bestellte Betreuer/innen sind, dürfen das Vermögen nur verwalten, nicht aber für sich selbst verwenden, auch dann nicht, wenn sie zu dem Kreis zukünftiger Erben gehören könnten.
Die Gesundheitsfürsorge beinhaltet z. B. die Befreiung von der Schweigepflicht, die Einsichtnahme in Krankenunterlagen und die Zustimmung zu Heilbehandlungen.
Im Rahmen des Aufgabenkreises übernimmt die Betreuerin / der Betreuer die gesetzliche Vertretung der / des Betreuten, sowohl vor Gerichten als auch gegenüber Dritten (§ 1902 BGB).
Hilfen im Alltag soll eine gerichtlich bestellte Betreuerin / ein gerichtlich bestellter Betreuer nur organisieren, nicht aber tatsächlich persönlich durchführen (§ 1901 Abs. 1 BGB).
„Betreuung" im rechtlichen Sinne hat weder mit Krankenpflege noch Fahrdiensten zu tun. Die gerichtlich eingesetzten Betreuer/innen kümmern sich um die Papiere der / der Betroffenen und dergleichen mehr.
Aufgabe einer Betreuerin / eines Betreuers im rechtlichen Sinne
Aufgabe eines Pflegedienstes, eines Taxiunternehmens, einer Haushaltshilfe etc.
einen Pflegedienst beauftragen
Körperpflege, Krankenpflege
ein Taxiunternehmen beauftragen
zum Einkaufen / zum Arzt fahren
eine Haushaltshilfe einstellen, der Haushaltshilfe ggf. Gelder für Barauslagen bereit stellen oder die entsprechenden Rechnungen begleichen, die Konten verwalten und über Einnahmen und Ausgaben Buch führen
kochen, putzen, waschen, einkaufen, ausgehändigtes Bargeld für Einkäufe verwenden
Die Aufgaben sind voneinander zu trennen, selbst wenn eine Angehörige / ein Angehöriger gleichzeitig gerichtlich bestellte/r Betreuer/in ist und sich nicht nur um Organisatorisches, sondern auch um die tatsächliche Pflege kümmert.
Es gibt einige Angelegenheiten, in denen die Betreuerin / der Betreuer zusätzlich zu ihren / seinen Erklärungen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt. Im Rahmen der Vermögenssorge ist eine betreuungsgerichtliche Genehmigung z. B. notwendig, wenn ein Grundstück der Betreuten / des Betreuten verkauft werden soll (§§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1821 BGB). Im Rahmen der Gesundheitsfürsorge kann die Genehmigung des Betreuungsgerichtes z. B. für die Zustimmung zu ärztlichen Eingriffen erforderlich sein, wenn diese Eingriffe eine erhebliche Gefahr für das Leben der / des Betroffenen darstellen (§ 1904 BGB).
Wird eine Genehmigung erteilt, so sendet das Betreuungsgericht den entsprechenden Beschluss an die Betreuerin / der Betreuer, um ihr / ihm eine letzte Gelegenheit zur Prüfung der Angelegenheit zu geben. Will die Betreuerin / der Betreuer von der Genehmigung Gebrauch machen, so muss sie / er dies der Vertragspartnerin / dem Vertragspartner mitteilen. Anderenfalls wird der Vertrag nicht wirksam (§§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1828, 1829 BGB).
Eine Betreuung darf nur so weit eingerichtet werden, wie sie notwendig ist (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB). Gegen den freien Willen eines / einer Volljährigen darf eine Betreuung nicht eingerichtet werden (§ 1896 Abs. 1a BGB). Das Wohl der betroffenen Person steht immer im Vordergrund. Dazu gehört auch, dass die / der Betroffene weiterhin im Rahmen der eigenen Fähigkeiten ihr / sein Leben nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten darf (§ 1901 Abs. 2 S. 2 BGB).
Grundsätzlich bedeutet eine Betreuung nicht, dass die betroffene Person nicht mehr selbst handeln darf. Mit der Einrichtung der Betreuung wird eine Person nicht geschäftsunfähig.
Dieser Grundsatz kann ausnahmsweise durchbrochen werden, wenn es dringend erforderlich ist, die / den Betroffenen zu schützen, weil eine erhebliche Gefahr besteht, dass sie / er sich selbst schadet. Zu diesem Zweck kann das Gericht bezüglich eines genau zu bestimmenden Aufgabenkreises einen Einwilligungsvorbehalt anordnen (§ 1903 BGB). Ein Einwilligungsvorbehalt bewirkt z. B., dass die / der Betreute zwar noch Kleinigkeiten von ihrem / seinem "Taschengeld" kaufen kann, bei umfangreicheren Geschäften aber die Zustimmung der Betreuerin / des Betreuers benötigt. Stimmt die Betreuerin / der Betreuer dann nicht zu, so ist der Vertrag unwirksam (§§ 1903 Abs. 1 S. 2, 108 bis 113, 131 Abs. 2 BGB). Zum Schutz der / des Betroffenen vor erheblichen Gefahren kann die Betreuerin / der Betreuer außerdem die Befugnis erhalten, die Post der / des Betreuten an sich selbst umzuleiten und - so weit erforderlich - anzuhalten (§ 1896 Abs. 4 BGB).
Wenn die richterliche Entscheidung über die Einrichtung der Betreuung vorliegt, wird die Betreuerin / der Betreuer von der Betreuungsrechtspflegerin / dem Betreuungsrechtspfleger (§ 3 Nr. 2 b RPflG) für das Amt verpflichtet. Dabei wird der Betreuerausweis ausgehändigt (§ 289, 290 FamFG).
Das Betreuungsgericht führt die Aufsicht über den Betreuer / die Betreuerin (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1837 Abs. 2 BGB).
Mindestens einmal jährlich erstattet die Betreuerin / der Betreuer einen Bericht über die angefallenen Arbeiten und die aktuelle Situation der / des Betreuten (§§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1840 Abs. 1 BGB).
Wenn der Aufgabenkreis die Vermögenssorge umfasst, muss jede Betreuerin / jeder Betreuer zu Beginn der Betreuung dem Gericht eine Aufstellung über das Vermögen der / des Betroffenen geben (§§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1802 BGB).
Die Verpflichtung zur Erstellung von jährlichen Berichten und von Vermögensverzeichnissen treffen alle Betreuer/innen, selbst wenn es sich um nahe Angehörige handelt (also auch Eltern, die gerichtlich bestellte Betreuer für ihr volljähriges Kind werden), §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1839 BGB.
Auf der Grundlage dieses Vermögensverzeichnisses legt die Betreuerin / der Betreuer mit dem Aufgabekreis "Vermögenssorge" dem Gericht einmal jährlich ein Verzeichnis aller Einnahmen und Ausgaben aus dem Vermögen der / des Betroffenen vor. Dieser Rechnungslegung müssen alle Kontoauszüge und sonstigen Belege beigefügt werden (§§1908 i Abs.1 S. 1, 1840 bis 1843 BGB).
Bei der jährlichen Rechnungslegung (nicht aber bei der Schlussrechnungslegung, s.u.) gibt es Ausnahmen für ganz bestimmte besonders nahe Angehörige. Das Gericht kann jedoch andere Anordnungen treffen.
Eine Betreuung endet mit der Aufhebung des Verfahrens oder mit dem Tod der / des Betroffenen.
Die Beerdigung und die weitere Regelung des Nachlasses fallen nicht in den Aufgabenkreis einer Betreuerin / eines Betreuers (§§ 1922, 1968, 1908i Abs.1 S. 1, 1893, 1698 a, 1698 b BGB).
Die Betreuerin / der Betreuer hat nach der Beendigung des Amtes das Vermögen und alle Unterlagen an die / den Betroffenen bzw. ihre / seine Erben herauszugeben (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1890 BGB). Außerdem hat sie / er einen abschließenden Bericht sowie eine Schlussrechnungslegung anzufertigen. Das gilt auch dann, wenn dem Gericht keine jährliche Rechnungslegung vorgelegt werden musste.
Hat das Gericht jährlich eine Rechnungslegung erhalten, muss die Betreuerin / der Betreuer nur noch bis zum Ende der Tätigkeit weiter rechnen. Anderenfalls muss die Schlussrechnungslegung die gesamte Zeit der Betreuung umfassen und alle dazugehörigen Belege enthalten.
Die / der Betroffene bzw. ihre / seine Erben können aber auch auf die Schlussrechnung und den Schlussbericht verzichten und sich nur alle Unterlagen der Verstorbenen bzw. des Verstorbenen von der Betreuerin bzw. dem Betreuer aushändigen lassen (§§ 1908i Abs.1 S. 1, 1890, 1892 BGB).
Ein Beitrag von Rechtspflegerin Tanja Busch, Landgericht Stade
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