Source: http://www.polster-steuerberatung.at/index.php?i=51&id=22
Timestamp: 2019-04-19 07:32:50
Document Index: 178231864

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 85']

Checkliste zum Jahreswechsel 2018/2017
Siehe Klienteninfo zum Jahreswechsel
Siehe Klienteninfo 12/2017 Punkt4
Registrierkassenpflicht (§ 131b BAO)
Bei der Belegerteilung kann im Registrierkassenbeleg auf den Kassenwaagenbeleg verwiesen werden. Eine gesonderte Ausweisung der auf dem Kassenwaagenbeleg angeführten Waren in der Registrierkasse bzw. dem Registrierkassenbeleg ist nicht erforderlich. Dem Kunden sind beide Belege auszufolgen.
Der Unternehmer kann einen oder mehrere Betriebe haben. Was unter einem Betrieb zu verstehen ist, ergibt sich primär aus dem EStG 1988.
Voranmeldungszeitraum iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994 ist der Kalendermonat. Das Kalendervierteljahr kommt als Voranmeldungszeitraum nach § 21 Abs. 2 UStG 1994 in Betracht für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 (somit Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch) im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 Euro nicht überstiegen haben. Bei Kleinunternehmern iSd UStG, die von der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung befreit sind, gilt das Quartal als jeweiliger Voranmeldungszeitraum (analog § 21 Abs. 2 UStG 1994).
Eine solche Außerbetriebnahme liegt beispielsweise bei Betriebsaufgabe vor. Sie liegt jedenfalls bei Außerbetriebnahme einer Signaturerstellungseinheit oder einer Registrierkasse vor.
Dem Antrag ist ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, in dem das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Manipulationssicherheit des geschlossenen Gesamtsystems bescheinigt wird, anzuschließen. Der Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht nach § 85a BAO. Anträge unter Vorlage des Gutachtens können bereits ab 1.Jänner 2016 gestellt werden.