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Timestamp: 2017-07-28 06:51:41
Document Index: 124402157

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 118', '§ 4', '§ 33', 'Art. 3', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'Art. 3', 'EuG']

Postzustellungsaufträge | Postrecht.eu
Schlagwort-Archive: Postzustellungsaufträge	Umsatzsteuer & Postzustellungsaufträge (PZA)
11. März 2013Deutschland, Rechtsprechung, Wettbewerb, Zur Sache	Hinterlasse einen Kommentar	Mit Beschluss vom 06.02.2013 (Volltext des Urteils, Az. VII-Verg 32/12) lehnte der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in einem Verfahren die Vergabe förmlicher Zustellungen (Postzustellungsaufträge) betreffend einen Antrag der DPAG ab. Diese hatte auf Aufhebung eines Zuschlages an einen Wettbewerber und Erteilung an sich selbst geklagt, was nach Ansicht des Gerichts an der Nichtberechnung der auf Zustellungen nach § 33 PostG (PZA) entfallenden Umsatzsteuer scheiterte. Entgegen der nach wie vor von der DPAG vertretenen Auffassung, dass die förmliche Zustellung durch PZU gemäß § 4 Nr. 11b UStG umsatzsteuerfrei sei, stellte das OLG fest:
(Rn. 40) „Nach Auffassung des Senats unterliegt die förmliche Zustellung im Sinne von § 33 PostG […] der Umsatzsteuerpflicht und ist nicht gemäß § 4 Nr. 11b UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit (so mit ausführlicher Begründung insbesondere auch: Jacobs, Mehrwertsteuerpflicht des Postzustellungsauftrags, UR 2012, 621ff; Heidner in Unjes, UStG, 11. A., 2012, § 4 Nr. 11b., Rdnr. 2 a.E.; im Ergebnis auch: Greb, Rechtskonforme Ausschreibung von Postdienstleistungen, VergabeR 2011, 890 (897); mit dieser Tendenz bereits: Senat, Beschluss gemäß § 118 Abs.1 S. 3 GWB vom 6.6.2012, VII-Verg 14/12, juris, Rdnr. 22ff), so dass dem von der Antragstellerin angebotenen Nettopreis von 2,19 € pro Stück noch die Umsatzsteuer in Höhe von 19% hätte hinzugesetzt werden müssen, so dass sich ein Bruttopreis von 2,6061 € pro Stück ergeben hätte.
[…](Rn. 42) aaa) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin, die über eine Post-Universaldienstleisterbescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 4 Nr. 11b. S. 2 UStG verfügt, handelt es sich bei der förmlichen Zustellung gemäß § 33 PostG nicht um eine Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 RL 97/67/EG, wie sich aus den Vorgaben der RL 97/67/EG, die in den Vorschriften des PostG und der PUDLV (Post-Universaldienstleistungsverordnung) umgesetzt worden sind, ergibt.
(Rn. 45) Der nationale Gesetzgeber hat die europarechtlichen Vorgaben in § 11 PostG in Verbindung mit §§ 1f PUDLV in das nationale Recht umgesetzt. Die Universaldienstleistung wird in § 11 Abs. 1 PostG als ein Mindestangebot an Postdienstleistungen nach § 4 Nr.1 PostG – wozu gemäß § 4 Nr. 1 a) PostG die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen gehört – die flächendeckend in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden, definiert. […] In § 1 Abs. 1, Abs. 2 PUDLV werden die Postdienstleistungen abschließend konkret aufgeführt, bei denen es sich nach nationalem Recht um Universaldienstleistungen handelt. Förmliche Zustellungen (Postzustellungsaufträge) werden – ebenso wie in Art. 3 Abs. 4 RL 97/67/EG – nicht aufgeführt, so dass diese [auch] nach nationalem Postrecht, welches mit den europäischen Vorgaben im Einklang steht, nicht zu den Universaldienstleistungen gehören (so auch: Jacobs, a.a.O., S. 624).
Sollte sich diese Rechtsauffassung letztlich durchsetzen, anders hatte zuvor etwa das LG Hamburg entschieden (Urteil vom 16.9.2010, Az. 327 O 507/10; nachgehend: OLG Hamburg, Az: 5 U 212/10), bedeutete dies für die DPAG die zweite große Umsatzsteuernachzahlung innerhalb kurzer Zeit (vgl. Blog-Beitrag: „DPAG muss 516 Mio. € Umsatzsteuer nachzahlen“). Bereits jezt erhöhen die Wettbewerber den Druck auf das Unternehmen und die verantwortlichen Entscheidungsträger in der Verwaltung. Der BdKEP etwa mahnte in einer aktuellen Pressemitteilung (PM vom 06.03.2013) bereits die zuständige Oberfinanzdirektion in Düsseldorf:
„Wir geben der Oberfinanzdirektion in Düsseldorf noch ein viertel Jahr Zeit, eine Entscheidung bezüglich der Umsatzsteuerpflicht bei Postzustellungsaufträgen zu treffen, so der Vorsitzende des BdKEP Rudolf Pfeiffer. Danach werden wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Oberfinanzdirektion einreichen aufgrund des Verdachtes auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.“
Eine endgültige, also letztinstanzliche, Klärung dieser Streitfrage könnte zwar noch einige Zeit dauern, jedoch dürfte das Ergebnis des OLG Düsseldorf ob des eher eindeutigen Gesetzeswortlautes und der entsprechenden Rechtslage auf EU-Ebene insbensondere hinsichtlich der Mehrwertsteuerrichtlinie und der hiezu ergangenen Rechtsprechung des EuGH jenes sein, welches am Ende den Vorzug erhält. Die DPAG wäre daher gut beraten, bereits Rückstellungen für eine erneute Umsatzsteuernachzahlung zu bilden…