Source: http://blog.aktion-menschenwuerde.de/die-satzung
Timestamp: 2017-03-28 04:27:18
Document Index: 75209458

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art 1', 'Art. 1', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§12', '§ 25', '§ 9', '§ 2']

Die Satzung | Aktion Menschenwürde
Die Satzung des Vereins » Von Karl-Peter » Seite » Aktion Menschenwürde
1. Der Verein führt den Namen „Aktion Menschenwürde e.V.“ und soll in das Vereinsregister in eingetragen werden.
Zweck und Ziel sowie Gemeinnützigkeit
1.	Der Verein verfolgt seine Zwecke auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung („Steuerbegünstigte Zwecke“, §§ 51 ff. AO). Der Zweck des Vereins ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet.
2.	Ziel des Vereins ist es, die Menschenwürde i.S.d. Art 1 Grundgesetz und Art. 1 Grundrechtscharta der EU konsequent zu schützen und Angriffe darauf zu verhindern. Zu diesen Angriffen auf die Menschenwürde zählen u.a. Diskriminierung, Mobbing, Bossing, Straining, und Cybermobbing. Darüber hinaus ist Ziel, einen gerechten und durch Achtung geprägten Umgang zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie in der Gesellschaft insgesamt herbeizuführen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Diesem Zweck dienen u. a.:
–	Informationen
–	Förderung der Bildung
–	Veröffentlichungen
–	Beratungen
–	Schulungen und Seminare
–	Erstellung von Lehr- und Unterrichtsmitteln
–	Beratung und Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen zur Vermeidung von Verletzungen der Menschenwürde
–	Vorgehen gegen Verletzungen der Menschenwürde beispielsweise bei Ausschreibungen für Arbeitsstellen, Arbeitsverträgen, anderen Verträgen und sonstigen Regelungen
–	Zusammenarbeit mit Personen, Gesellschaften, Gewerkschaften Arbeitgeberverbänden, Verbraucherschutzvereinigungen, Vereinen, und Verbänden, caritativen Einrichtungen sowie öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Instituten, die auf gleichem Gebiet tätig sind
–	Rechtsberatung und gerichtliche Vertretung im Rahmen des gesetzlich zulässigen
–	Unterstützung von Rechtsstreiten, die dem Schutz der Menschenwürde dienen durch Beratung und finanzielle Unterstützung
3.	Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1.	Stimmberechtigtes Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
2.	Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Das fördernde Mitglied hat weder aktives noch passives Wahlrecht. Es soll Unterstützung und Hilfe bei vorhandenen oder drohenden Diskriminierungen erhalten.
3.	Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.
1.	Über die Aufnahme von stimmberechtigten Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit aller Vorstandsmitglieder. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Aufnahme von stimmberechtigten Mitgliedern wird den stimmberechtigten Mitgliedern bekanntgegeben (mündlich oder per Fax, E-Brief, Brief). Widersprechen mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder innerhalb von 14 Tagen schriftlich (Fax, E-Brief oder Brief) ist der Aufnahmeantrag abgelehnt. Dies wird ohne Angaben von Gründen dem Antragsteller mitgeteilt. Die Aufnahme eines stimmberechtigten Mitglieds wird erst 30 Tage nach Bekanntgabe des zustimmenden Beschlusses des Vorstandes an die stimmberechtigten Mitglieder wirksam.
2.	Über die Aufnahme von fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit Mehrheit der auf der Vorstandssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder.
1.	Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß.
2.	Der Austritt ist dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich zu erklären.
3.	Fördernde Mitglieder sind zur sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft bei Erhöhung des Mitgliedsbeitrags berechtigt. Sie scheiden aus mit Ende des Mitgliedsjahres. Für diesen Zeitraum ist der ursprüngliche Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
3.	Über den Ausschluß von stimmberechtigten Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit aller Vorstandsmitglieder. Ein entsprechender Antrag muß mindestens 7 Tage vor der Vorstandssitzung allen Vorstandsmitgliedern bekanntgemacht werden. Der Ausschluß von stimmberechtigten Mitgliedern wird den stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich bekanntgegeben (Fax, E-Brief, Brief). Widersprechen mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder innerhalb von 14 Tagen schriftlich (Fax, E-Brief oder Brief) ist der Ausschluß unwirksam. Der Ausschluß eines stimmberechtigten Mitglieds wird erst 30 Tage nach Bekanntgabe des Ausschlußbeschlusses des Vorstandes an die stimmberechtigten Mitglieder wirksam. Der Ausschluß muß nicht begründet werden.
4.	Der Ausschluß eines fördernden Mitglieds erfolgt mit Mehrheit aller Vorstandsmitglieder durch den Vorstand und ist nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag mindestens 7 Tage zuvor allen Vorstandsmitgliedern bekanntgemacht wird. Der Ausschluß muß nicht begründet werden.
1.	Die Höhe des Beitrages beschließt die Stimmberechtigtenversammlung.
2.	Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verein auch einmalige Beiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen annehmen, die – soweit sie nicht zweckgebunden erfolgen – im Rahmen des § 2 der Satzung zu verwenden sind. § 7
–	Die Stimmberechtigtenversammlung
1.	Die Mitgliederversammlung soll bei Bedarf oder alle zwei Jahre zusammentreten. Sie wird vom Vorstand einberufen und soll vom Vorsitzenden geleitet werden.
2.	Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Zusammentritt. Wird die Einladung per Post versandt, gilt sie 3 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Die Einladung erfolgt an die letzte vom Mitglied bekanntgegebene Adresse. 3.	Eine Einladung per E-Brief an die letzte vom Mitglied bekanntgegebene Adresse ist zulässig. Sie gilt eine Stunde nach Absendung als zugestellt.
4.	Über den Ablauf der Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
5.	Die Mitgliederversammlung dient insbesondere der Unterrichtung über die Arbeit des Vereins und der Diskussion über zukünftige Maßnahmen und Schwerpunkte.
1.	Die Stimmberechtigtenversammlung ist die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins.
2.	Die Stimmberechtigtenversammlung tritt nach Bedarf mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Vorstand einberufen und soll vom Vorsitzenden geleitet werden.
3.	Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Zusammentritt. Wird die Einladung per Post versandt, gilt sie 3 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Die Einladung erfolgt an die letzte vom Mitglied bekanntgegebene Adresse. 4.	Eine Einladung per E-Brief an die letzte vom Mitglied bekanntgegebene E-Brief Adresse ist zulässig. Sie gilt eine Stunde nach Absendung als zugestellt. Die Einladung per Fax ist zulässig.
5.	Die Stimmberechtigtenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
6.	Das Stimmrecht kann durch schriftliche Erklärung auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied des Vereins übertragen werden. Die Schriftform ist durch Fax gewahrt.
7.	Über die Beschlüsse der Stimmberechtigtenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem von der Versammlung gewählten Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Aufgaben der Stimmberechtigtenversammlung
Der Stimmberechtigtenversammlung obliegen
b)	Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes über die abgelaufene Amtszeit
e)	Beschlußfassung über Satzungsänderungen soweit diese nicht anders geregelt sind
f)	Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins
1.	Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu 4 Beisitzern. Die Stimmberechtigtenversammlung bestimmt die Anzahl der zu wählenden Beisitzer. Die Anzahl kann bei Bedarf nachträglich vergrößert werden. 2.	Seine Amtszeit beträgt vier Jahre. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus oder tritt zurück, übernimmt der restliche Vorstand dessen Aufgaben. Die übrigen Vorstandsmitglieder können einen kommissarischen Vertreter für die verbliebene Amtsdauer wählen, der stimmberechtigtes Mitglied des Vereins sein muß. Die Amtszeit etwaig gem. § 11 Abs. 1 S. 3 nachgewählter Vorstandsmitglieder endet mit der Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder.
3.	Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Mitglieder 3 Tage vor der Sitzung von deren stattfinden unterrichtet wurde. 4.	Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
5.	Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit einen Geschäftsführer bestellen. Diesem kann ein Aufwandsersatz und ein Gehalt gezahlt werden. Diese Bezahlung ist im Rahmen der Finanzkraft des Vereinsvermögens zu halten.
6.	Geschäftsführer des Vereins sind an die Weisungen des Vorstandes gebunden.
7.	Die Hälfte der Mitglieder kann zu einer außerordentlichen Stimmberechtigtenversammlung einladen. Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Zusammentritt. Wird die Einladung per Post versandt, gilt sie 3 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Die Einladung kann schriftlich, mündlich, fernmündlich und per E-Brief erfolgen. Auf Verlangen ist eine Ablichtung der Einladung zur Versammlung vorzulegen, die von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder unterzeichnet ist. Auf dieser außerordentliche Mitgliederversammlung kann der Vorstand insgesamt oder einzelne Vorstandsmitglieder mit Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins abgewählt werden. Anschließend ist der freigewordenen Vorstandsposten durch eine Neuwahl zu besetzen. Wird der gesamte Vorstand abgewählt, gilt für den neugewählten Vorstand die volle Amtszeit. §12
1.	Dem Vorstand obliegen:
a)	Die Berufung und die Abberufung von Geschäftsführern
b)	Die Beschlußfassung über die Verwendung der Mittel des Vereins
c)	Die Abfassung des Tätigkeitsberichtes für die Mitgliederversammlung
d)	Die Erstellung der Jahresrechnung
e)	Die Führung der Geschäfte
2.	Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung und der Stimmberechtigtenversammlung zugewiesen sind.
3.	Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 25 BGB. Der Vorsitzende oder zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein. 4.	Der Vorstand ist berechtigt, Beauftragte für bestimmte Gebiete (z.B. Landesbeauftragte, Betriebsbeauftragte) oder Beauftragte für bestimmte Aufgabenbereiche (Seminarwesen, Mobbingberatung o.ä.) zu ernennen. Die Beauftragten werden vom Vorstand ernannt und abberufen. Die Beauftragten sollen Mitglieder des Vereins sein.
5.	Der Vorstand ist berechtigt Personen in den Vorstand zu kooptieren und wieder abzuberufen. Diese Personen haben Rederecht aber kein Stimmrecht.
1.	Satzungsänderungen sowie ein Beschluß über die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitgliedern auf einer Stimmberechtigtenversammlung gem. § 9. Spätestens 14 Tage vor dieser Stimmberechtigtenversammlung ist der Änderungsvorschlag oder Auflösungantrag allen stimmberechtigten Mitgliedern mitzuteilen (durch Brief, E-Brief oder Fax).
2.	Satzungsänderungen, die vom Registergericht, dem Finanzamt oder einer anderen Behörde verlangt werden, kann der Vorstand mit Mehrheit aller Vorstandsmitglieder beschließen.
3.	Eine Änderung von § 2 Ziffer 1 dieser Satzung ist ausgeschlossen.
1.	Das Geschäftsjahr des Vereins entspricht dem Kalenderjahr.
2.	Das erste Geschäftsjahr des Vereins beginnt mit dem Tage der Gründung.
Die Stimmberechtigtenversammlung kann für die Dauer von bis zu vier Jahren ein Mitglied zum Rechnungsprüfer wählen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen (gemeinnütziger Verein) zu. Ist dies nicht möglich geht das Vermögen an die SOS Kinderdörfer.
Diese Satzung tritt nach Beschluß durch die Mitgliederversammlung am 06.06.2011 in Kraft.
Hamburg, den 06.06.2011