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Timestamp: 2019-07-23 05:21:19
Document Index: 363032508

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12']

BAföG-Novelle 2019 in der Übersicht - Studis Online
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Heute ist das 26. BAföG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es wird damit wie geplant ab August 2019 (für dann beginnende Bewilligungszeiträume) in Kraft treten. Die meisten werden die Verbesserungen zum Start des Wintersemesters bemerken. Auch die (kleineren) Erhöhungen 2020 und 2021 sind Teil des Gesetzes. Alle Änderungen hier in der Übersicht.
Die BAföG-Reform enthält manch sinnvolle Änderung. Doch vieles fehlt auch …
Gesetz in Kraft!
Höhe Bedarf
1. Das 26. BAföG-Änderungsgesetz ist verkündet und somit formal in Kraft
Der formale Weg hat seine Zeit gedauert: Am 16. Mai 2019 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur BAföG-Reform zugestimmt. Der Bundesrat hat das Gesetz am 7. Juni gebilligt, schließlich hat es noch bis 8. Juli gedauert, bis das Gesetz auch vom Bundespräsident unterzeichnet und ausgefertigt werden konnte. Es wurde schließlich im Bundesgesetzblatt Nr. 26 vom 15.07.2019 ab Seite 1048 veröffentlicht. Damit ist das Gesetz wie geplant in Kraft getreten. Das Gesetz enthält dazu auch schon Anpassungen, die in den nächsten beiden Jahren greifen werden.
Grundsätzlich werden die Änderungen in Sachen Bedarfssätze / Freibeträge immer ab 1. Oktober des Jahres gelten (auch für dann schon laufende Anträge). Ansonsten gelten sie für Anträge, deren Bewilligungszeitraum ab August oder September starten wird, von Anfang an. Einige andere Änderungen greifen z.T. zu anderen Terminen, im Text gehen wir in der Regel darauf ein.
Alle Änderungen aus dem 26. BAföG-Änderungsgesetz, die die Höhe des BAföG beeinflussen, hat unser BAföG-Rechner schon seit Anfang des Jahres integriert.
2. Erhöhung der Bedarfssätze
Seit der Jahrtausendwende gab es immer wieder große BAföG-Erhöhungen – aber leider immer nur nach mehr (bis 6 Jahre) oder weniger (2 Jahre) langen Zeiträumen ohne Anpassung. In Summe haben die Erhöhungen die Inflation nicht ganz ausgeglichen, vor allem, da die Mieten für Studierende gerade in Städten wie München, Frankfurt, Hamburg, aber auch Berlin, Köln oder Stuttgart weit überdurchschnittlich gestiegen sind. Daher ist selbst die nun geplante Erhöhung, die prozentual wohl die höchste aller Zeiten (zumindest auf einen Schlag) ist, nur der annähernde Ausgleich für die fehlenden Anpassungen der Vergangenheit.
Erstmals wird berücksichtigt, dass über 30-jährige in der Regel deutlich mehr für die Krankenversicherung zahlen müssen. Künftig müssen die höheren Kosten nachgewiesen werden und werden bis zu 189 € im Monat gedeckt, was nach aktuellem Stand reichen sollte.
Für alle BAföG-EmpfängerInnen gilt: Der Kinderbetreuungszuschlag verändert sich leicht und erhöht sich von 130 € auf 140 € je Monat und Kind unter 14 Jahren (vorher unter 10 Jahren). Ab Wintersemester 2021/22 steigt er auf 150 € je Monat und Kind.
seit 2016 WS '19 WS '20
+ Wer noch bei den Eltern oder in einer Wohnung/Haus, die den Eltern gehört, wohnt, erhält aktuell 52 € Wohnpauschale, ab WiSe 2019/20 55 € und ein Jahr später 56 €.
Grundbedarf 399 € 419 € 427 €
+Wohnpauschale+ 250 € 325 €
+Zuschlag KV/PV* 86 € 109 € (ü30: 189 €)
=„BAföG-Höchstsatz“ 735 € 853 € 861 €
Grundbedarf/Pauschale für Schülerinnen und Schüler
Kranken+Pflegeversicherung siehe oben (wie bei Studierenden). Wohnpauschale für alle Schularten, die von § 13 (1) 1. umfasst werden: ebenfalls wie oben.
Berufsfachschulen – § 12 (1) 1. / zu Hause 231 € 243 € 247 €
Berufsfachschulen – § 12 (2) 1. / notwendig auswärtig 504 € 580 € 585 €
FOS mit abgeschl. Ausbild. u.a. – § 12 (1) 2. / zu Hause 418 € 439 € 448 €
FOS mit abgeschl. Ausbild. u.a. – § 12 (2) 2. / auswärtig 587 € 675 € 681 €
Fachschulklassen (mit abgeschlossener Berufsausbildung), Abendgymnasien, Kollegs – § 13 (1) 1. / Grundbedarf 372 € 391 € 398 €
3. Änderungen bei der Rückzahlung und kein Bankdarlehen mehr: Weniger Gründe für Verschuldungsängste
Die BAföG-Schulden sind seit langem bei 10.000 € gedeckelt (bezogen auf das BAföG für die Regelstudienzeit; Studienabschlusshilfe zählt extra). Diese musste man bisher in der Regel quartalsweise in Raten zu 315 € (also rechnerisch 105 €/Monat) zurückzahlen. Künftig wird die Ratenhöhe zwar auf quartalsweise 390 € (130 €/Monat) steigen und zwar für alle Raten ab April 2020. Dafür muss man künftig aber höchstens 77 Raten zahlen (=10.010 €) – oder weniger, wenn die Gesamtschuld geringer ist. Und zwar auch dann, wenn man zeitweise geringere Raten beglichen hat (das ist auf Antrag immer dann möglich, wenn das eigene Einkommen während der Rückzahlungszeit nur sehr knapp über dem Freibetrag liegt). Nur wenn man wegen entsprechend niedrigem/keinem Einkommen für Zeiträume ganz befreit wurde, schiebt das die noch offenen Raten auf.
Nach 20 Jahren werden immer noch offene Schulden künftig komplett erlassen, sofern man immer korrekt zurückgezahlt hat bzw. sich befreien lassen konnte. Auch Altschuldner können auf Antrag von dieser Regelung profitieren – sie müssen das aberbis Ende Februar 2020 beantragen. Bisher konnte sich die Rückzahlungszeit auf bis zu 30 Jahren ausdehnen und mit den dann noch bestehende Schulden wurde nach Bundeshaushaltsordnung (BHO) verfahren, was bis hin zu einer Pfändung gehen konnte.
Die Förderungsart Bankdarlehen, die bspw. bei der Hilfe zum Studienabschluss galt, wird es nicht mehr geben. Stattdessen werden diese Leistungen künftig zu 100% als zinsloses Staatsdarlehen ausgegeben. Die Rückzahlung dafür erfolgt im Anschluss an die normalen BAföG-Schulden mit denselben Konditionen (inkl. Erlass der Schulden nach 20 Jahren). Für den Fall, dass man ausschließlich die Hilfe zum Studienabschluss in Anspruch genommen hat, ist diese beginnend ab drei Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer zurückzuzahlen. Für bestehenden Bankdarlehen ändert sich nichts.
Wer ein Bankdarlehen bezogen hatte, konnte dieses nicht bzw. nur mit Mehrkosten früher tilgen. Durch die Umstellung auf ein zinsloses Staatsdarlehen wird dies künftig möglich sein.
Im Gesetzentwurf wird schließlich angekündigt, dass die Rabatte für vorzeitige Rückzahlung verringert werden sollen. Dazu muss die Darlehensverordnung geändert werden – die Details dazu stehen noch aus.
4. Höhere Vermögensfreibeträge
Nur bei der BAföG-Empfängerin bzw. dem BAföG-Empfänger selbst spielt das Vermögen eine Rolle. Die Freibeträge werden zum Wintersemester 2020/2021 angehoben.
seit 2016 ab WiSe 2020/21
für Antragsteller/in 7.500 € 8.200 €
für jedes Kind und (Ehe-)Partner/in 2.100 € 2.300 €
5. Erhöhung der Freibeträge auf Einkommen
Bei den Freibeträgen vom Einkommen ist auch zum WiSe 2021/2022 eine Anpassung vorgesehen, so dass moderarte Lohnsteigerungen der Eltern nicht zu einer Senkung des BAföGs führen sollten.
Die genauen Auswirkungen sind nicht so leicht abzuschätzen – wer dafür ein Gefühl bekommen will, kann unseren BAföG-Rechner nutzen, der schon Berechnungen mit den geplanten Werten für Wintersemester 2019 ff. machen kann.
Die Freibeträge auf das Einkommen der Eltern bzw. EhepartnerIn werden angewandt, nachdem vom Bruttoeinkommen die Werbungskosten, die Steuern und die Sozialpauschale abgezogen wurde (dazu kommen noch einige spezielle weitere Freibeträge, die aber für die meisten nicht relevant sind). Ganz grob kann man also davon sprechen, dass die Freibeträge sich auf das Nettoeinkommen beziehen.
seit 2016 WS '19 WS '20 WS '21
Eltern (verheiratet) 1.715 € 1.835 € 1.890 € 2.000 €
Elternteil / Ehegatte 1.145 € 1.225 € 1.260 € 1.330 €
für neu angeheirateten Ehegatten eines leiblichen Elternteils* 570 € 610 € 630 € 665 €
für Kinder* 520 € 555 € 570 € 605 €
Wie bisher ist der Grundfreibetrag auf das Einkommen des BAföG-Empfängers selbst so gestaltet, dass unter Berücksichtigung der Werbungskosten- und Sozialpauschale, die vorab in Abzug gebracht werden können, genau ein durchgängiger 450 €-Job ohne Abzüge möglich ist. Mehr Verdienst (bei einem Bewilligungszeitraum von 12 Monaten also alles überhalb von 5.400 €) führt unverändert zu einer Reduzierung des zustehenden BAföGs.
Freibeträge auf Einkommen Student/SchülerIn
* Für SchülerInnen nach § 12 (1) 1. sind die Freibeträge auf Waisenrente 180 /195 / 200 / 210 €.
+ „Härtefreibetrag für besondere Kosten der Ausbildung“, nur auf Antrag!
Grundfreibetrag 290 €
Ehegatte 570 € 610 € 630 € 665 €
für Kinder 520 € 555 € 570 € 605 €
Waisenrente* 130 € 140 € 145 € 150 €
Schulgeld/Studiengebühren+ 260 € 280 € 285 € 305 €
6. Weitere Änderungen
Anpassung Sozialpauschalen
Zur Vereinfachung werden beim BAföG die Kosten für die Sozialversicherungen durch Pauschalen vom Bruttogehalt abgezogen, wobei diese gedeckelt sind (die gesetzlichen Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung sind das ja auch). Da sich die Kosten für diese Versicherungen im Laufe der Zeit ändern (fast immer eher steigen), wird auch beim BAföG angepasst.
seit 2016 WS '19
Die Bezeichnungen sind stark vereinfacht. Angegeben ist der prozentuale Freibetrag (auf das Bruttoeinkommen) und in Klammern der Höchstbetrag, der vom Brutto abgezogen werden kann.
für Arbeitnehmer 21,2%
(13.000 €) 21,3%
(14.600 €)
für Beamten/Rentner 15%
(7.300 €) 15,5%
(8.500 €)
für Selbständige 37%
(22.400 €) 37,7%
(25.500 €)
Nicht-staatliche Berufsakademien endlich auch vom BAföG umfasst
Staatliche Berufsakademien wurden schon länger wie Hochschulen behandelt, die vielen Berufsakademien auf tertiärem Niveau in privater Trägerschaft dagegen nicht. Dadurch konnte ein Studium an letzteren nicht durch BAföG gefördert werden. Das betrifft Einrichtungen mit Sitz in Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Saarland. Künftig wird eine Ausbildung an privaten Berufsakademien auf tertiärem Niveau (d.h. Ausbildung mit Bachelor- oder Masterabschluss) endlich auch BAföG-förderungsfähig sein.
Auch wenn viele Auszubildende an solchen Berufsakademien parallel in einem Betrieb angestellt sind und durch die so erzielten Einkünfte nicht unbedingt BAföG brauchen oder durch die Anrechnung des Einkommens real erhalten können, ist diese Änderung noch in weiterer Weise relevant. Alle, die Geschwister an einer solchen Berufsakademie haben und selbst BAföG beziehen, dürften meist Vorteile haben, da künftig das Einkommen des Geschwisters keine Rolle mehr spielt und dieses statt mit einem Freibetrag auf das Elterneinkommen (der aber um das Einkommen des Geschwisters gekürzt wird) als weiteres BAföG-förderungsfähig Kind berücksichtigt wird (egal, ob es selbst real BAföG bezieht).
Wer Angehörige pflegt, erhält länger BAföG
Studierende, die nahstehende Familienmitglieder pflegen, erhalten bislang keine BAföG-Verlängerung. Zukünftig sollen sie allerdings auch nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer BAföG beziehen dürfen. Diese Veränderung wurde erst kürzlich im Gesetzesentwurf ergänzt. Jedoch: Was nach Verbesserung klingt, hat einen enttäuschenden Beigeschmack. Denn diese Regelung greift nur im Bezug auf Personen mit dem „Pflegegrad 3“.
7. Was gut ist – und was fehlt
Die BAföG-Novelle ist notwendig und enthält einige Verbesserungen im Detail, die uneingeschränkt zu begrüßen sind, wie den endgültigen Erlass noch offener Schulden nach 20 Jahren oder die Einbeziehung der nicht-staatlichen Berufsakademien.
Dennoch werden einige zentrale Punkte nicht angepackt. In Kürze also noch, was fehlt und welche Ideen es dafür jeweils gibt.
Die Vergangenheit zeigt deutlich, dass das BAföG zu selten angepasst wird. Daher wäre für die Zukunft ein Automatismus zu begrüßen, der am besten jährlich für eine Anpassung – also Erhöhung – der Bedarfssätze und Freibeträge sorgt. Nur so kann man sich auf das BAföG verlassen.
Trotz deutlicher Erhöhung werden die BAföG-Sätze auch in Zukunft nicht ausreichen und sollten stärker angehoben werden, vor allem der Grundbedarf. Eine Studie im Auftrag des Deutsche Studentenwerks kommt zum Ergebnis, dass allein der Grundbedarf um 38% steigen sollte.
Die Altersgrenzen scheinen in Zeiten des lebenslangen Lernens zu restriktiv und sollten um mind. 5 Jahre erhöht werden. Ebenso sollte das BAföG auch für ein Teilzeitstudium möglich werden.
Die Förderungshöchstdauer wird nach wie vor an den Regelstudienzeiten festgemacht. Nur die Minderheit der Studierenden schafft das Studium wirklich in dieser Zeit. Daher sollte die Förderungshöchstdauer um mind. ein Semester verlängert werden.
1. Wonni77 kommentierte am 05.04.2019 um 11:01:44 Uhr
Bafög Student/azubi
Meine Tochter hat nach ihrer Ausbildung jetzt ihr fachabi gemachtund haben bafög beantragtda ich alleinerziehend bin und wenigstens nen kleinenZuschuss bekommt aber nein ich soll obwohlich schon für alles mit meinem Geld aufkommen noch 400 Euro an meine bei mir lebenden Tochter zahlen.Ich gehe für mein Geld hart arbeitenund hab hart gekämpft dafür.Ihr Vater hat es sich einfach gemacht.Er muss wie in 19 Jahren nichts zahlen.Wie kann es sein das man noch bestraft wird wenn das Kind mehr aus sich machen will.Wenn sie im Oktober19 ihr Studium in einer anderen Stadt anfängt was solldas da werden dann hab ich nichts von meinem Geld weilich bestraft werde das ich zu viel Geld verdiene.Wenn ich dann solch Schlagzeilen lese dann sollten sie einiges ändern.Den die die wollen kriegen nichts.
2. MBle kommentierte am 05.04.2019 um 11:21:06 Uhr
Sollen die Änderungen auch rückwirkend gelten? Meine Rückzahlung steht kurz bevor und ich würde gerne alles auf einen Schlag zurückzahlen. Im Text steht ja, dass die Rabatte für die vorzeitige Zahlung sinken sollen...
3. Salburger kommentierte am 05.04.2019 um 12:48:34 Uhr
Dtld.. goodbye
Mit einem Werkstudentenjob ist der Bafög Höchstsatz eh weg. Schade eigentlich, dass akademische Bildung kaum gefördert wird. Gerade ein zweites studium oder ein weiteres Studium nach Abbruch. Hartz 4 ist höher und unbegrenzt. Ein absolutes Unding. Aber gut, man redet gegen die Wand. Es juckt keinen und gemacht wird ebenso wenig. In dem Sinne: geht billig arbeiten. Am besten als Freelancer, im Schneeballsystem, auf Gewerbeschein oder irgendwo anders bei ner Drückerkollonne.
4. Salzburger kommentierte am 05.04.2019 um 13:05:24 Uhr
Unterhalt @Wonni77
@Wonni77
die wollen eben günstige, möglichst ungelernte Arbeitskräfte. Hört sich zunächst verrückt an. Aber genau das ist Sinn und Zweck des Systems. Ich kann nur dazu raten, das Kind in der Schweiz ausbilden zu lassen. Österreich ist auch weit empfehlenswerter. Dort einzahlen, Staatsangehörigkeit erwerben, gesicherte Rente mitnehmen, glücklich werden. Deutschland frustet einfach nur noch.
Weshalb der Vater nicht zahlt, erschließt sich mir allerdings nicht. Laut Düsseldorfer Tabelle ergeben sich gewisse Unterhaltspflichten. Bei manchen Männern ist allerdings nichts zu holen, das ist vollkommen. richtig. Da muss man halt vorher überlegen, ob man mit der betreffenden Person ein Kind in die Welt setz und wie das Zusammenspiel der Gelder im Folgenden aussieht.
5. StefanieKöln kommentierte am 12.04.2019 um 13:26:44 Uhr
Wonni77 Antrag auf Vorausleistung BAföG
Wonni, deine Tochter soll beim BAfög-Amt einen Antrag auf Vorausleistung stellen und angeben, dass der Vater sich weigert Unterhalt zu zahlen. Dann bekommt deine Tochter den Baföghöchstsatz minus deinem Anteil. Das Amt holt sich das Geld ggf. bei dem Vater wieder.
6. huba kommentierte am 16.05.2019 um 20:43:08 Uhr
"Künftig wird eine Ausbildung an privaten Berufsakademien auf tertiärem Niveau (d.h. Ausbildung mit Bachelor- oder Masterabschluss) endlich auch BAföG-förderungsfähig sein."
Ja und endlich wird dieser auch Bachelor mit angerechnet, wenn es um den weiteren Förderungsanspruch geht :)
7. Axel kommentierte am 22.05.2019 um 11:38:49 Uhr
Kommentar zu Bafög Student/azubi von Wonni77
Hallo Wonni77,
grundsätzlich ist es so, dass man sich ein Kind nicht "anschafft" um dann am Ende bei der Fortbildung nicht mehr zu untersützen, obwohl man es kann. Man sollte da langfristig denken, denn schließlich wird das studierte Kind wahrscheinlich ein höhreres Einkommen verdienen. Langfristig bedeutet auch es auch womöglich eine Entlastung im Alter.
Zwischen Kind und Eltern besteht ein gegenseitiges "Entlastungsrecht", d.h. die Eltern investieren in das Kind im jungen Alter und die Kinder im älteren Alter für die Eltern. Man ergänzt sich somit also.
Klar leben wir hier in einem Sozialstaat und das Bafög beachtet auch in keinsterweise, dass man mehr als nur die täglichen Kosten zu bezahlen hat, z.B. den Semesterbeitrag von rund 304 Euro jedes Semester....da sollte man das Kind schon untersützen, sodass es etwas erreichen kann.
Klar ist es für die Mittelschicht eher schwieriger, aber man investiert in die Zukunft. Einer muss diesen Schritt anfangen, ansonsten wird die Schiene zwischen arm und reich immer größer.
Wenn der Bafögsatz zu gering ist, empfiehlt es sich auch einen Werkstudentenjob anzustreben, in dem Fall natürlich bei monatlich 450 Euro höchstens, aber das hat auch weitere Vorteile bezogen für die Studentin, denn Sie kann es dann als Prakitkum (sofern Studiumsrelevanteinhalte enthalten sind) anerkennen lassen. Oft muss im Studium ein 6 montiges bzw. zwei 43 monatige Praktikas absolviert werden.
8. BaFöG-Nerd kommentierte am 11.07.2019 um 12:44:31 Uhr
Zivilrecht vs BaFöG
@Wonni77 Es kommt immer ganz drauf an wie die Situation vorm BaFöG-Amt ausgelegt wird. Setzt man ein falsches Kreuz kann man schnell verdammt werden und als Elternteil zur Zahlung herangezogen werden. Ein anderer User der Kommentarfunktion hatte schon einen teils hilfreichen/richtigen Tipp abgegeben: den Vorausleistungsantrag. Da deine Tochter laut Zivilrecht dir und deinem (ex-?) Mann gegenüber keine Unterhaltsberechtigung mehr hat (wegen der abgeschlossenen Berufsausbildung ist die eigenständig Erwerbsfähig), wird dies auch beim Bafög-Amt anerkannt, WENN dies beantragt wird. Wenn kein Prüfverfahren nach Zivilrecht (Ist ein Teil der aus dem Vorausleistungsantrag folgt) beantragt wird, so wird immer erstmal der, anhand des Elterneinkommens errechnete, Betrag vom Baföganspruch abgezogen. Nun das klingt erstmal so als ob man die Mittel und Unterschicht, die sowieso schon kein Geld haben, in den Ruin treiben möchte, aber es ist leider, wie so oft, einfach ein Überbleibsel aus alten Zeiten, denn damals gab es so etwas wie den "zweiten Bildungsweg" noch nicht so stark vertreten wie heute und dementsprechend war eine standardisierte Lösung für Studenten mit abgeschlossener Berufsausbildung nicht nötig.
WICHTIG: Beim Vorausleistungsantrag gibt es auch wieder ein paar Tücken, die beachtet werden sollten, weil man sich sonst selbst ins Knie schießt. Erstmal: Da nur du mit ca. 400Euro zur Zahlung an deine Tochter aufgerufen wirst, dein (Ex-) Mann aber nicht, ist er hierfür irrelevant. Ihm nun eine Klage (ja denn der Vorausleistungsantrag kommt einer Klage gleich, die aber vom Bafög Amt vollzogen wird) an den Hals zu werfen, weil er laut Bafög Amt nichts zahlen muss bringt euch absolut nichts. (außer wenn er laut Berechnung des Amts etwas zahlen muss, dies aber einfach verweigert, allerdings habe ich es so verstanden, dass er laut Berechnung auch erst gar nichts zahlen muss) Der Vorausleistungsantrag deiner Tochter sollte also gegen dich gehen. Nun erstmal nicht erschrecken, der gerichtliche Prozess geht Human über die Bühne und dient nur dazu, dass du beweisen kannst, dass du laut Zivilrecht keiner Unterhaltspflicht mehr unterlegen bist. Meistens gibt es nicht mal einen Prozess sondern nur eine Anhöhrung. Schlüsselpunkte die erfüllt sein müssen damit es klappt: Deine Tochter darf dir gegenüber nie eine Klage wegen Unterhalt in gang gebracht haben. Es muss ein wirksamer Grund vorliegen, warum du nicht mehr Unterhaltspflichtig bist. (Abgeschlossene 3 jährige Berufsausbildung deiner Tochter) Du gibst an dass du deiner Tochter nichts zahlst ukd auch nichts zahlen möchtest! (viele Eltern fühlen sich in ihrer Ehre verletzt, dies sagen zu müssen, und tun es dann nicht, aber es ist essentiell wichtig damit der Antrag durchgeht) Alle Fragen im Formblatt 8 müssen auch nach diesen eben genannten Grundsätzen beantwortet werden.
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