Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_NAV_Grundstuecksbenutzung-d2552115,13.html
Timestamp: 2016-12-06 20:23:35
Document Index: 75814384

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

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Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung ...…§ 12 NAV, Grundstücksbenutzung§ 13 NAV, Elektrische Anlage§ 14 NAV, Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage§ 15 NAV, Überprüfung der elektrischen Anlage§ 16 NAV, Nutzung des Anschlusses§ 17 NAV, Unterbrechung der Anschlussnutzung§ 18 NAV, Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung§ 19 NAV, Betrieb von elektrischen Anlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung§ 20 NAV, Technische Anschlussbedingungen§ 21 NAV, Zutrittsrecht§ 22 NAV, Mess- und Steuereinrichtungen§ 23 NAV, Zahlung, Verzug§ 24 NAV, Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung§ 25 NAV, Kündigung des Netzanschlussverhältnisses§ 26 NAV, Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses§ 27 NAV, Fristlose Kündigung oder Beendigung§ 28 NAV, Gerichtsstand§ 29 NAV, Übergangsregelung
§ 12 NAV, Grundstücksbenutzung
§ 12 NAVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV)BundesrechtTeil 2 – NetzanschlussTitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: NAVGliederungs-Nr.: 752-6-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. 2Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke,1.die an das Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen sind,2.die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder3.für die die Möglichkeit des Netzanschlusses sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. 3Sie besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde; insbesondere ist die Inanspruchnahme des Grundstücks zwecks Anschlusses eines anderen Grundstücks an das Elektrizitätsversorgungsnetz grundsätzlich verwehrt, wenn der Anschluss über das eigene Grundstück des anderen Anschlussnehmers möglich und dem Netzbetreiber zumutbar ist.(2) Der Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.(3) 1Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. 2Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich dem Anschluss des Grundstücks dienen.(4) Wird die Anschlussnutzung eingestellt, so hat der Eigentümer die auf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch drei Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
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