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Timestamp: 2017-02-23 23:22:30
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Herbst­tagung 2015 - Nachlese
Herbst­tagung und Mitglie­der­ver­sammlung der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht in Weimar (26. - 28. November 2015)
Diesmal war die Herbst­tagung ganz besonders gut besucht: Mehr als 400 Teilnehmer waren nach Weimar gekommen, um sich mit Kolle­ginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfah­rungen auszut­au­schen und sich über wichtige Themen zu infor­mieren und fortzu­bilden.
Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Referentinnen und Referenten der Tagung.
Rechtsanwalt Martin Wiechers, Vorsitzender des Weimarer Anwaltvereins
Ehe für alle - eine Selbst­ver­ständ­lichkeit?
In 21 Staaten ist die Ehe auch für gleich­ge­schlecht­liche Paare längst Realität. Zuletzt wurde sie im Mai 2015 in Irland durch eine Volks­ab­stimmung für alle Paare zugelassen und kurz darauf in den USA durch den Obersten Gerichtshof legali­siert.
Auf dem Symposium zu Beginn der Tagung infor­mierte Dr. Dr. Jens M. Scherpe, M.A. und MJur, University of Cambridge, über aktuelle Entwick­lungen im Ausland und zeichnete die unter­schied­lichen Wege auf, die zur Öffnung der Ehe führten. Sie wurde in einigen Ländern vor Gericht durch Verfas­sungs­klagen erstritten, eben nicht nur in den USA, sondern auch in Südafrika oder in Brasilien. In anderen Staaten wiederum wurde die Ehe für alle durch Parla­ments­ge­setze einge­führt, als Beispiele nannte Scherpe, Spanien, Portugal, Argen­tinien und Uruguay. In vielen osteu­ro­päi­schen Staaten jedoch, vor allem in Russland, sei der Wider­stand gegen die Anerkennung gleich­ge­schlecht­licher Lebens­ge­mein­schaften erheblich. Aber weltweit gebe es eine immer größer werdende Zahl von Rechts­ord­nungen, die sich der Ehe für alle öffnen, resümierte Jens M. Scherpe. Darunter befinden sich auch Länder mit christ­lichem Hinter­grund wie Argen­tinien, Malta oder Irland. Die Ehe wird hier eben nur als Rechts­rahmen gesehen, den der Staat zur Verfügung stellt.
Nicht das Ende des Abend­landes
In Deutschland ist es für gleich­ge­schlecht­liche Paare bislang nur möglich, eine Leben­s­part­ner­schaft einzu­gehen, die der Ehe zwar angeglichen, aber nicht ebenbürtig ist. Das Thema "Ehe für alle" stehe hierzu­lande erst seit Mai 2015 auf der Tages­ordnung, als Irland die Ehe für gleich­ge­schlecht­liche Paare öffnete, konsta­tierte Prof. Dr. Nina Dethloff von der Univer­sität Bonn. Wenn das selbst in diesem katho­li­schen Land möglich sei, könne das wohl kaum den Untergang des Abend­landes oder das Ende der Ehe bedeuten. Ohnehin sei in Deutschland eine Mehrheit quer durch die Konfes­sionen und Parteien dafür, die Ehe für alle zu öffnen; das hätten entspre­chende Umfragen ergeben. Es gibt zwei Gesetzent­würfe (Linke und Bündnis 90/Die Grünen), die eine Öffnung der Ehe für gleich­ge­schlecht­liche Paare vorsehen und einen Gesetz­entwurf des Bundes­rates. Aber dass es trotzdem nicht so einfach sein wird, die Ehe für alle einzu­führen, wurde spätestens bei der Anhörung im Rechts­aus­schuss des Deutschen Bundes­tages deutlich, von der Rechts­anwalt und Notar Wolfgang Schwa­ckenberg auf der Tagung berichtete. Er selbst war dort als Experte gehört worden, denn er ist Vorsit­zender des Ausschusses Famili­en­recht im DAV. Jetzt referierte er über Bedenken, die dort von verschie­denen Seiten vorge­tragen worden waren. Zum Beispiel, dass die Ehe der Fortpflanzung diene, wozu gleich­ge­schlecht­liche Paare nicht fähig seien. Argumente, die Schwa­ckenberg zwar nicht überzeugen konnten. Aber allein die Tatsache, dass sie geäußert würden, zeige, dass die "Ehe für alle" hierzu­lande zunächst weiter mit einem Frage­zeichen versehen bleiben wird, so wie es im Programm der Herbst­tagung abgedruckt war.
Nach den Vorträgen: Angeregte Diskussion mit Beiträgen aus dem Publikum
The honourable Judge, Ian Karsten, London
VorsRi OLG a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Brudermüller, RiBGH Dr. Claudio Nedden-Böger, beide Karlsruhe, Ministerialdirigent Dr. Johannes Christian Wichard, BMJV, Ministerialrat Dr. Thomas Meyer, BMJV, Abteilungspräsident Stefan Schlauß, Bundesamt für Justiz,
Dr. h.c. Margot von Renesse, Familienrichterin a.D., ehem. MdB, Ratingen
Der Anwalt als Unter­nehmer
Das Fortbil­dungs­an­gebot der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht war wie immer anschaulich, praxis­be­zogen und vielfältig. Nicht nur Rechts­fragen wurden behandelt, auch die Bedin­gungen des Anwalts in der eigenen Kanzlei kamen ausführlich zur Sprache: "Der Anwalt als Unter­nehmer - wie viel muss ich kosten?" In diesem Workshop ging es um die Komple­xität des Kanzlei­be­triebs und das tägliche Spannungsfeld zwischen Zeit, Geld und Qualität. Die Famili­en­an­wäl­tinnen und -anwälte stellten sich ebenso den Heraus­for­de­rungen, die neueste gesell­schaft­liche Verän­de­rungen mit sich bringen. So standen nicht nur das Unter­halts­recht, der Versor­gungs- und Zugewin­n­aus­gleich oder das Verfah­rens­recht auf dem Programm.
Schnitt­stelle Auslän­der­recht
Ein Workshop befasste sich darüber­hinaus mit dem Auslän­der­recht, das wegen der zuneh­menden Flücht­lings­zahlen auch in Verbindung mit dem Famili­en­recht immer mehr an Bedeutung gewinnt. Im Zusam­menhang mit einer Trennung oder einem Sorge­rechts­entzug können etwa aufent­halts­recht­liche Probleme entstehen. Sie zu erkennen und dann als Famili­enanwalt richtig zu agieren, kann die Mandanten vor weitrei­chenden, mitunter sogar existen­ti­ellen Folgen bewahren. So droht zum Beispiel der Verlust eines Aufent­halts­rechts, wenn nicht die richtigen Konse­quenzen zum richtigen Zeitpunkt gezogen werden.
Prof. Dr. Elisabeth Koch, Universität Jena: "Haftungsfallen und Beweislast im Zugewinn"
Hartmut Schumacher, Steuerberater, Delmenhorst: "Gewinnermittlungen lesen, aber richtig"
RA Klaus Weil, Marburg, moderierte
RAin Gisela Kühner, Hamm: "Fallstricke und Fehlerquellen im Verfahrensrecht und deren Auswirkungen"
Jasmin Isphording, Dipl.-Kauffrau und Kanzleiberaterin, Hamburg: "Anwalt als Unternehmer - wieviel muss ich kosten?"
RA Dr. Mathias Grandel, Augsburg: "Vollstreckbarkeit familienrechtlicher Regelungen"
RA Argiris Balomatis, Tübingen: "Schnittstelle Ausländerrecht - Aufenthalt und familiäre Lebensgemeinschaft"
RA Prof. Ronald Richter, Hamburg: "Elternunterhalt verhindern - Pflegeleistungen ausschöpfen"
RiOLG Dr. Johannes Norpoth, Hamm: "Der schuldrechtliche VA - Versorgungsausgleich zweiter Klasse?"
Famili­en­recht und Literatur
Neben den wichtigen Sacht­hemen gab es auch viel Geistreiches in der Stadt von Goethe und Schiller: Der Vortrag von Prof. (em.) Dr. Uwe Diede­richsen von der Univer­sität Göttingen, Beirats­mit­glied der Zeitschrift Forum Famili­en­recht, fand großen Anklang: "Famili­en­recht und Literatur – Vom Lebens­ernst und Unter­hal­tungswert des Famili­en­rechts". Flauberts "Madame Bovary", Tolstois "Anna Karenina" oder Fontanes "Effi Briest" - in den großen Ehebruchs­ro­manen des 19. Jahrhun­derts werden famili­en­recht­liche Vorgänge zu litera­ri­schen Stoffen. Diede­richsen führte auch ein aktuelles Beispiel an - Ian McEwan hat in seinem letzten Roman "Kindeswohl" ein schwer­wie­gendes Problem kunst- und sachge­recht verar­beitet. Dürfen Eltern, die zu der Sekte Jehovas Zeugen gehören, ihr Einver­ständnis in eine medizi­nisch indizierte Bluttrans­fusion für ihr krebs­krankes Kind verweigern, oder muss hier das elter­liche Sorge­recht vom Famili­en­ge­richt einge­schränkt werden, um das Kind zu retten? Der Vortrag, der viel nachdenk­liches und heiteres enthielt, war gleich­zeitig ein Abschied von der Arbeits­ge­mein­schaft, denn Professor Diede­richsen hat sein Amt als Beirat der Zeitschrift Forum Famili­en­recht nach vielen Jahren nieder­gelegt. Rechts­an­wältin Eva Becker als Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft und Rechts­anwalt Klaus Schnitzler als Chefre­dakteur dankten ihm sehr herzlich für seinen außer­or­dent­lichen Einsatz. Mit seinen Ideen und Anregungen habe Professor Diede­richsen maßgeblich zum Erfolg der Zeitschrift beige­tragen.
Prof. Dr. Uwe Diederichsen, RAin Eva Becker, RA Klaus Schnitzler
Richte­rinnen und Richter der Oberen Gerichte, aber auch namhafte Rechts­an­wäl­tinnen und Anwälte vermit­telten neue Erkennt­nisse und vertieften das vorhandene Wissen. Mit einer Debatte über "Unter­halts­be­grenzung" endete die Herbst­tagung der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht. Hans-Joachim Dose, Vorsit­zender Richter des Famili­en­senats am Bundes­ge­richtshof, erläu­terte die höchstrich­ter­liche Recht­spre­chung zu der Frage, wie viel und wie lange Unterhalt nach Trennung und Scheidung zu zahlen ist. Neben dem Ehegat­ten­un­terhalt ging es auch um den Betreu­ungs­un­terhalt für Eltern­teile, die nicht verhei­ratet sind. Wenn zum Beispiel eine Studentin Mutter wird, deswegen ihr Studium abbricht und als Verkäu­ferin arbeitet, soll sie so gestellt werden, als wenn sie ihr Studium abgeschlossen und einen akade­mi­schen Beruf ergriffen hätte. Wie der Unter­halts­bedarf ermittelt wird, hängt von den Lebens­ver­hält­nissen ab, wie sie sich ohne die Geburt des Kindes entwi­ckelt hätten.
Vortrag und Diskus­si­ons­bei­träge aus dem Publikum
VorsRi BGH, Hans-Joachim Dose, Karlsruhe: "Unterhaltsbegrenzung"
RA Jochem Schausten, Krefeld, moderierte
RA Klaus Weil, Marburg
RAin Karin Meyer-Götz, Dresden
RAin Ulrike Bitterling-Neumann, Seelze
RAin Ruth Handelmann, Aachen
RA Hans-Heinrich Thormeyer, Berlin
Mitglie­der­ver­sammlung und Wahl des Geschäfts­füh­renden Ausschusses
Nach dem kompakten Fachpro­gramm erholten sich die Famili­en­an­wälte bei "Gesprächen bei Speis und Trank". Im Schießhaus Weimar wurde nach dem Essen die Disco aufgebaut und es gab ausgiebig Gelegenheit zum Tanz. Der Empfang des Bürger­meisters von Weimar rundete die erfolg­reiche Tagung ab. Sie endete mit der Mitglie­der­ver­sammlung und der Wahl des Geschäfts­füh­renden Ausschusses der Arbeits­ge­mein­schaft. Rechts­an­wältin Eva Becker wurde wieder­ge­wählt und anschließend auch als Vorsit­zende bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden die bishe­rigen Ausschuss­mit­glieder Dr. Undine Krebs, München, Chris­tiane A. Lang, Berlin, Inge Saathoff, Oldenburg, und die Rechts­an­wälte Jochem Schausten, Krefeld und Klaus Weil, Marburg. Rechts­anwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg, verab­schiedete sich aus dem Geschäfts­füh­renden Ausschuss. Für seine 10jährige intensive Mitarbeit, unter anderem als Schatz­meister, wurde ihm sehr herzlich gedankt. Für ihn wurde Rechts­anwalt Dr. Christian Grabow, Ludwigslust, neu in den Ausschuss gewählt.
RA Dr. Mathias Grandel gibt zum letzten Mal seinen Bericht als Schatzmeister ab
RA Dr. Christian Grabow
Rechts­an­wältin Inge Saathoff wurde zur Schatz­meis­terin gewählt. Rechts­anwalt Svend-Gunnar Kirmes, Grimma, vom DAV-Vorstand in den Geschäfts­füh­renden Ausschuss entsandt, war schon im Juni auf dem Deutschen Anwaltstag verab­schiedet worden. Seinen Platz nimmt seitdem Rechts­anwalt Gerd Uecker aus Hamburg ein. Der Dank der Mitglie­der­ver­sammlung galt auch der ausschei­denden Regio­nal­be­auf­tragten Dorothee Prien aus Oldenburg, die 19 Jahre für die Arbeits­ge­mein­schaft tätig war und der ebenfalls nach vielen Jahren ausschei­denden Ingrid Hausemann aus Celle. Für den Bezirk Oldenburg rückte Rechts­an­wältin und Notarin Dr. Anna Simon nach, für den Bezirk Celle Rechts­an­wältin und Notarin Katrin Zimmermann, Worpswede. Geschäfts­füh­rerin Christine Martin wurde für ihren unermüd­lichen Einsatz für die Arbeits­ge­mein­schaft ganz besonders gedankt.
RAin Eva Becker, Vorsitzende, gibt den Geschäftsbericht ab
RAin Inge Saathoff, die neue Schatzmeisterin
RAin Christiane A. Lang
RA Jochem Schausten
RA Klaus Weil
RA Henrich J. Potthast liefert seinen Bericht als Kassenprüfer ab
RA Dr. Mathias Grandel nimmt den Dank für die jahrelange vertrauensvolle Arbeit im Geschäftsführenden Ausschuss entgegen
RAin Dorothee Prien verabschiedet sich nach 19 Jahren als Regionalbeauftragte im Bezirk Oldenburg
Ihr gilt der Dank des Geschäftsführenden Ausschusses und der Mitgliederversammlung.
RAin u. N'in Dr. Anna Simon, neue Regionalbeauftragte für den Bezirk Oldenburg
RAin u. N'in Katrin Zimmermann, neue Regionalbeauftragte für den Bezirk Celle. Ihrer Vorgängerin RAin Ingrid Hausemann war schon vorher gedankt worden.
RAin u. N'in Ingeborg Rakete-Dombek, ehem. Vorsitzende und Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft, berichtet aus der Arbeit des Familienrechtsausschusses im DAV
Wahlleiter RA Henrich J. Potthast gibt das Ergebnis der Wahl bekannt.
Die wieder- und neuge­wählten Mitglieder des Geschäfts­führenden Ausschusses:
v.l.n.r.: RAin Christine Martin (Geschäftsführerin), RAin Inge Saathoff, RAin Christiane A. Lang, RA Gerd Uecker (DAV-Vorstand), RAin Eva Becker, RA Jochem Schausten, RA Klaus Weil, RA Dr. Christian Grabow, RAin Dr. Undine Krebs
RAin u N'in Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin, RA u N Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg, beide Ehrenmitglieder der Arbeitsgemeinschaft, RAin Eva Becker, Berlin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses
RA Tobias Böing, RAin Parwin Schausten, beide Krefeld
RAin Eva Becker, Berlin, RAin Dr. Undine Krebs, München, RAin Inge Saathoff, Oldenburg
RAin Dr. Undine Krebs, München, RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, Gelsenkirchen, VorsRiOLG a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Karlsruhe, RAin Dr. Brigitte Borgmann, München
DAV-Vorstandsmitglied RA Gerd Uecker, Hamburg, RAin Dr. Undine Krebs, München
Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Göttingen, RAin u N'in Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin, Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Regensburg
RAin Dorothee Prien, RAuN Gerhard Riechardt
RAin Anne Oster, Hildesheim, RA Bernd Kuckenburg, Hannover, RAin Ulrike Bitterling-Neumann, Seelze
Rechts: Dr. h.c. Margot von Renesse, Familienrichterin a.D., ehem. MdB, Ratingen
Ministerialrat Dr. Thomas Meyer, BMJV, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Karlsruhe, RAin Dr. Undine Krebs, München, RA Gerd Uecker, Hamburg
Dr. Dr. Jens M. Scherpe, Cambridge, RAin Inge Saathoff, Oldenburg
Vorsitzende des Dt. Familiengerichtstages und VorsRiOLG Dr. Isabell Götz, München, RA Dr. Lutz-Peter Gollnisch, Luckau, Prof. Dr. Elisabeth Koch, Jena
Jasmin Isphording, Dipl.-Kauffrau und Kanzleiberaterin, Hamburg, Ministerialrat Heiko Wagner, BMJV
Gute Stimmung auf dem Festabend
RA Argiris Balomatis, Tübingen, RAin Anne Oster, Hildesheim
RA Gerd Uecker, Hamburg, RA Hans-Heinrich Thormeyer, Berlin
Annette Wilmes, Berlin, RAin Brigitte Roth, Augsburg
Empfang des Bürger­meisters von Weimar
RAin Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
Bürgermeister der Stadt Weimar Peter Kleine
RA Gerd Uecker, Hamburg, VorsRi BGH, Hans-Joachim Dose, RAin Dr. Brigitte Borgmann, München
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Landes Thüringen Dieter Lauinger, RAin Eva Becker, Berlin
Bürgermeister Peter Kleine, RAin Christine Martin, DAV-Geschäftsführerin, Ministerialrätin Jutta Struck, BMFSFJ
Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Regensburg, RAin Eelke Müntinga, München
RAin Inge Saathoff, Oldenburg, RAin u N'in Jutta Wagner, Präs. Deutscher Juristinnenbund a.D.
VorsRi BGH Hans-Joachim Dose, RA Klaus Weil, Marburg
Bürgermeister Peter Kleine, RA Ralf Martin, Wiesbaden, RA u N Hans-Wolfgang Humbroich, Nidda
Jasmin Isphording, Dipl.-Kauffrau und Kanzleiberaterin, Hamburg, RA Christian Lassonczyk, Berlin
RAin Jutta Franz, Berlin, RAin Carolin Ott, Landshut, RAin Susanne Ott, Berlin
RAin Christine Martin, DAV-Geschäftsführerin, Berlin, VorsRi BGH Hans-Joachim Dose, Karlsruhe
VorsRi BGH Hans-Joachim Dose, RA Klaus Schnitzler, Euskirchen, RA Gerd Uecker, Hamburg
Bürgermeister Peter Kleine, Ministerialrätin Jutta Struck, BMFSFJ, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Landes Thüringen Dieter Lauinger, RAin Eva Becker, Berlin, RAin Christine Martin, DAV-Geschäftsführerin, Berlin
Gespräche, neue und alte Begeg­nungen, Ideen- und Erfah­rungs­aus­tausch
RAin Stefanie Buscher, Herford, RAin Manuela Denneborg, Rosenheim, RA u N a.D. Günther Meyer, Bremen
RA Frederick Freiherr von Lüdinghausen, Sinzig
RAin Inge Saathoff, Oldenburg, RA Dr. Christian Grabow, Ludwigslust
Rechts: RA Daniel Schneider, Dresden
RA Klaus Schnitzler, Euskirchen, VorsRiOLG a.D. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Karlsruhe
RA Svend-Gunnar Kirmes, Grimma, RAin Christine Martin, DAV-Geschäftsführerin, Ministerialrat Heiko Wagner, BMJV
RA Rolf Schlünder, Mannheim, RAin Inge Saathoff
RAin Ruth Handelmann, Aachen, RA Jochem Schausten, Krefeld
RAin Katharina Haigis, Haßfurt, RA Tilman Fischer, Haßfurt
RAin Ulrike Bitterling-Neumann, Seelze, RA Bernd Kuckenburg, Hannover
Programmübersicht (801,3 KiB)
Referentenportraits (64,2 KiB)
Skript Dr. Dr. Scherpe (297,1 KiB)
Skript Prof. Dr. Diederichsen (164,3 KiB)
Skript Prof. Dr. Koch (537,3 KiB)
Skript Schumacher (394,0 KiB)
Skript Kuehner (351,3 KiB)
Skript Isphording (3,5 MiB)
Skript Dr. Grandel (445,4 KiB)
Skript Balomatis (634,7 KiB)
Skript Prof. Richter (1,2 MiB)
Skript Dr. Norpoth (362,3 KiB)
Skript Dose (401,1 KiB)
Skript Prof. Dethloff (195,6 KiB)