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Timestamp: 2016-10-27 22:41:35
Document Index: 238023996

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 97', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 97', 'Art. 305']

6B_137/2012 (12.07.2012)
6B_137/2012
Hehlerei, Verj�hrung,
des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 3. November 2011.
W.________ wird unter anderem vorgeworfen, in den Jahren 2001-2003 Motorfahrzeuge verkauft bzw. deren Verkauf unterst�tzt zu haben, wobei er wusste bzw. vermutete, dass sie zuvor in Italien gestohlen worden waren.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte W.________ am 31. M�rz 2011 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Hehlerei, Gehilfenschaft zu Hehlerei sowie Urkundenf�lschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte dieses Urteil am 3. November 2011.
W.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem�ss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach italienischem Recht drohe bei einfachem Diebstahl eine Freiheitsstrafe von lediglich drei Jahren, die Verj�hrungsfrist betrage maximal sechs Jahre. Analog der Teilnahme gelte das Prinzip der limitierten Akzessoriet�t, weshalb der Hehler nicht einer h�heren Strafdrohung unterliegen d�rfe als der Haupt- bzw. Vort�ter. Dabei handle es sich um die abstrakte Strafdrohung, welche das Gesetz f�r die konkret begangene Tat vorsehe. Dies �bersehe die Vorinstanz, wenn sie auf die Regeln f�r den Diebstahl nach Schweizer Recht und nicht nach italienischem abstelle. Dasselbe gelte auch f�r die Verj�hrung: Aus Gerechtigkeits�berlegungen d�rfe die abstrakte Verj�hrungsfrist f�r den Anstifter oder den Hehler maximal so lange sein wie f�r den Hauptt�ter.
1.1 Es trifft zwar zu, dass das Prinzip der limitierten Akzessoriet�t auch bei der Hehlerei gilt. Im Gegensatz zu den Teilnahmeformen ist die Hehlerei aber eine selbstst�ndige Straftat. Der Beschwerdef�hrer beging diese Delikte ausschliesslich in der Schweiz, weshalb die Verj�hrungsregeln des StGB anwendbar sind (Art. 3 Abs. 1 und Art. 97 ff. StGB; angefochtener Entscheid S. 8 f. Ziff. 1.3.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts S. 8 ff. Ziff. 2.1).
Der Hehler darf hinsichtlich der Strafdrohung nicht schlechter gestellt werden als der Vort�ter (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die akzessorische Vortat im Ausland ist jedoch bez�glich Strafdrohung nach Schweizer Recht zu beurteilen: Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Hehlereigut durch eine strafbare Handlung gegen das Verm�gen erlangt worden ist. W�ren unterschiedlich hohe ausl�ndische Strafdrohungen der Vortat (z.B. bei Diebstahl) ausschlaggebend, w�rde der Hehler f�r seine in der Schweiz begangene Tat je nach ausl�ndischer Regelung entweder wie der Dieb gem�ss StGB oder abgestuft milder bestraft. Der Unrechtsgehalt der Hehlerei (Aufrechterhalten der rechtswidrigen Besitzlage und dem Gesch�digten die Wiedererlangung der Sache erschweren) ist aber bei allen in der Schweiz begangenen Taten derselbe. Deshalb w�re es widerspr�chlich, der bloss akzessorischen ausl�ndischen Vortat derart viel Gewicht beizumessen, zumal eine in der Schweiz begangene Hehlerei nach Schweizer Recht zu beurteilen ist. Zudem w�rde eine gegenteilige L�sung dem Gebot der Rechtsgleichheit widersprechen.
Ob der Hehler auch hinsichtlich der Verj�hrung nicht schlechter gestellt werden darf als der Vort�ter (BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Band 1, 3. Auflage, Art. 160 N. 56), kann offen bleiben. Denn Hehlerei und Diebstahl unterliegen derselben Verj�hrung (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).
1.2 Die Argumentation des Beschwerdef�hrers ist nicht stichhaltig. Entgegen seiner Darstellung kann die Akzessoriet�t bei der Teilnahme hier nicht herangezogen werden. Diese ist viel ausgepr�gter, weil der Anstifter und der Gehilfe in die Haupttat verwickelt sind. Demgegen�ber begeht der Hehler eine selbstst�ndige Tat, die erst m�glich wird, wenn die Vortat abgeschlossen ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz wolle stets auf die konkrete Strafdrohung f�r die Vortat im Schweizer Recht abstellen. In letzter Konsequenz k�nnte somit jemand wegen Hehlerei verurteilt werden, selbst wenn die Vortat im Ausland straflos, in der Schweiz aber strafbar ist. Dabei blendet der Beschwerdef�hrer aus, dass jede Strafdrohung eine strafbare Handlung - sei es in der Schweiz oder im Ausland - voraussetzt. Dass Handlungen im Ausland, die dort erlaubt sind, in der Schweiz aber unter Strafe stehen, als Hehlerei-Vortat m�glich w�ren, sagt die Vorinstanz nirgends.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den Tatbestand der Geldw�scherei, wonach der T�ter auch bestraft wird, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 3 StGB). Da beim Hehlerei-Tatbestand eine analoge Regelung der ausl�ndischen Vortat fehle, liege wohl ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor. Die unterschiedliche Behandlung rechtfertige sich auch, weil die Geldw�scherei als klassische organisierte Kriminalit�t in vielen F�llen internationale Aspekte aufweise und gerade diese ausl�ndischen Vortaten auch in der Schweiz bestraft werden sollten. Ob ein solches Bed�rfnis auch f�r die Hehlerei bestehe, d�rfe bezweifelt werden.
Zun�chst ist klarzustellen, dass hier nicht die Strafbarkeit einer ausl�ndischen Vortat in der Schweiz zur Diskussion steht. Vom Strafbed�rfnis her ist entscheidend, dass der Hehler den vom Vort�ter geschaffenen rechtswidrigen Zustand aufrecht erh�lt und dem Gesch�digten die Wiedererlangung der Sache erschwert. Diese Situation wird zus�tzlich versch�rft, wenn die deliktisch erlangte Sache ins Ausland gebracht und dort gehehlt wird. Weil das Strafbed�rfnis somit bei ausl�ndischen Vortaten gr�sser sein kann und auch keine Anhaltspunkte f�r ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers ersichtlich sind (vgl. BBl 1991 II 1053 ff.), ist Letzteres zu verneinen.
Schliesslich hat bereits das Bezirksgericht zutreffend ausgef�hrt, dass ausl�ndisches Recht nicht als lex mitior anwendbar und damit eine Schlechterstellung bei Konkurrenz fremder Gesetze m�glich ist (S. 10 Ziff. 2.1.7).