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Timestamp: 2018-10-16 07:35:51
Document Index: 204416945

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 52', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art 34', 'Art 43']

FÜR DIE GEMEINDE RUGGELL ZUR BEWÄLTI- GUNG VON AUSSERORDENTLICHEN EREIG- NISSEN - PDF
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1 FÜR DIE GEMEINDE RUGGELL ZUR BEWÄLTI- GUNG VON AUSSERORDENTLICHEN EREIG- NISSEN 2000
2 INHALTSVERZEICHNIS A Allgemeines Zweck Grundlagen Grundsätzliches...3 B Aufgaben Aufgaben der Gemeinde...3 C Organisationen Behörden Hilfs- und Rettungsorganisationen der Gemeinde Landesweite Organisationen Private Organisationen Gegenseitige Unterstützung innerhalb des Landes...6 D Führung und Leitung Grundsatz Führungsdelegation Gemeinde-Führungsstab (GFS) Kompetenzen der Einsatzleitung...7 E Information Informationspflicht...7 F Hilfs- und Rettungsorganisationen Mitgliedschaft; Eintritt Aus- und Weiterbildung Übungen...7 G Vorbereitungen der Gemeinde Ruggell Einsatzpläne Material: Anschaffung Wartung...8 H Finanzen...8 I 17 Einsatzkosten (LGBI. Nr ; Art. 36) Folgekosten Versicherung Einsatz-Entschädigung Kursentschädigung Übungsentschädigung Sammlungen zu Gunsten Geschädigter...10 Schlussbestimmungen Übergeordnete Bestimmungen Inkraftsetzung
3 In Uebereinstimmung mit dem Gemeindegesetz gestützt auf (LGBl. Nr ) Art. 52, Abs. 4 und 5 und dem Katastrophenschutzgesetz (LGBl. Nr ) Art. 12 und 13 erlässt der Gemeinderat folgendes Reglement, das die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen regelt: A ALLGEMEINES 1 Zweck Grundlagen 1.1 Dieses Reglement regelt die Führung und den Einsatz von eigenen Mitteln der Gemeinde bei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen. 1.2 Es regelt die Führungskompetenzen im Einsatzfall. 1.3 Es legt Grundlagen zur Zusammenarbeit der verschiedenen Einsatzorganisationen und Behörden innerhalb der Gemeinde fest. 2 Grundsätzliches 2.1 Einsatz der eigenen Mittel Die Gemeinde bewältigt alle ausserordentlichen Lagen soweit mit eigenen Mitteln, wie sie dazu in der Lage ist. Dazu gehört auch die Führung und die Koordination aller eingesetzten Hilfskräfte. 2.2 Delegation der Führung Koordination Die Gemeinde gibt die Führung nur ab, wenn der Landesführungsstab in Aktion tritt. In diesem Fall wird die oberste Koordinationsebene automatisch dem LFS (als Vertreter der Regierung) übertragen. Die Führungsstruktur und der Organisationsaufbau innerhalb der Gemeinde bleibt auch in diesem Fall bestehen. Sind mehrere benachbarte Gemeinden gleichzeitig betroffen, können sie gemeinsame Strukturen aufbauen und verwenden. Die Gemeinde kann nicht von sich aus die Führungsverantwortung abgeben, sie kann aber den LFS oder andere Fachgremien um Unterstützung bitten. Tritt der LFS in Einsatz, geht die Einsatzleitung vom GFS auf den LFS über. B AUFGABEN 3 Aufgaben der Gemeinde Als Aufgaben der Gemeinde für die Bewältigung ausserordentlichen Lagen gelten insbesondere: 3.1 Die Sicherstellung der Alarmierung und des Aufgebotes der Hilfskräfte bei drohender oder bereits eingetretener ausserordentlicher Lage. Dabei steht ihr als Grundlage das bestehende Alarmierungssystem des Landes zur Verfügung. 3 10
4 3.2 Die Sicherstellung der Alarmierung der Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden, insbesondere der Landespolizei. 3.3 Die Information der Bevölkerung und das Erteilen von Verhaltensmassnahmen bei einer eingetretenen Gefahr. 3.4 Rettung, Schutz und Betreuung von betroffenen Personen und Tieren. 3.5 Sicherstellung und Schutz von Sachwerten, insbesondere von wertvollen Kulturgütern. 3.6 Einleiten von notwendigen Hilfs- und Schutzmassnahmen unter grösstmöglicher Berücksichtigung des Schutzes der Umwelt. 3.7 Die Aufnahme und Unterbringung von Obdachlosen, Evakuierten und allenfalls Flüchtlingen sowie deren Verpflegung und Betreuung. 3.8 Das Aufrechterhalten oder die Wiederherstellung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit. C ORGANISATIONEN 4 Behörden 4.1 Alle Gemeindeangestellten und z.t. die Angestellten von Zweckverbänden sind nach Aufgebot verpflichtet, jederzeit zu Einsätzen für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen auszurücken. Namentlich sind dies: technische Dienste der Gemeinde oder Zweckverbände: - Wasserwerk - Baugruppe - Forstgruppe Gemeindepolizei Gemeindeadministration Kulturkommission für den Bereich Kulturgüterschutz 4.2 Die Leitung eines solchen Einsatzes liegt in den Händen des Gemeindevorstehers. Dieser kann sie ganz oder teilweise an andere Führungsorgane am Schadenplatz delegieren. 4.3 Einzelpersonen oder ganze Gruppen können zu Hilfeleistungen an andere Organisationen abkommandiert werden. 5 Hilfs- und Rettungsorganisationen der Gemeinde Als Organisationen der Gemeinde für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen werden namentlich aufgeführt: 4 10
5 die Gemeindefeuerwehr der Samariterverein Liechtensteiner Unterland die Zivilschutzgruppe, bzw. Schutzraumbetreuer Gemeinde übergreifende Organisationen 6 Landesweite Organisationen Weitere landesweit tätige Organisationen, welche bei Bedarf alarmiert werden: Stützpunktfeuerwehr Bergrettung Rettungshundeführer Wasserrettung (auch für andere Einsätze aufzubieten) Rettungsdienst LRK 7 Private Organisationen 7.1 Der Gemeindeführungsstab führt Listen über private Unternehmen und Organisationen, die zu Hilfeleistungen aufgeboten werden können (siehe Anhang 1). Dies sind beispielsweise: Bauhaupt- und nebengewerbe ohne und mit schweren Geräten, inkl. Maschinisten und Chauffeure - Bagger Schaufellader - Last- und Lieferwagen - Tauch- und Schlammpumpen - etc. Kanalreinigungsfirmen Helikopterunternehmen Transportunternehmen Landwirte mit Spezialgeräten - Saugfässer mit Spiralpumpen - etc. 7.2 Diese werden auf Antrag der Einsatzleitung gezielt eingesetzt. 5 10
6 8 Gegenseitige Unterstützung innerhalb des Landes 8.1 In erster Linie werden bei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen die Organisationen der andern liechtensteinischen Gemeinden und des Landes beigezogen. 8.2 Die Organisationen der Gemeinde können bei ausserordentlichen Lagen in andern Gemeinden eingesetzt werden. Der Gemeindevorsteher ist, wenn möglich vorher, zu verständigen. D FÜHRUNG UND LEITUNG 9 Grundsatz Führungsdelegation 9.1 Die Verantwortung für Einsätze der Rettungsorganisationen innerhalb der Gemeinde liegt grundsätzlich beim Gemeindevorsteher. Ihm obliegt die oberste Leitung. Bei Bagatelleinsätzen, wenn der Gemeindevorsteher nicht erreichbar ist oder bis der Gemeindevorsteher im Einsatz ist, ist die Leitung an den Einsatzleiter der prioritär tätigen Rettungsorganisation delegiert. Der Gemeindevorsteher muss nachträglich informiert werden. 9.2 Der Gemeindevorsteher delegiert unter Beibehaltung der obersten Kontrollfunktion die Einsatzleitung auf dem Schadenplatz an den befehlsgebenden Einsatzleiter der prioritär tätigen Rettungsorganisation. 9.3 Bei einem zeitlich beschränkten Einsatz oder bei einem Einsatz von nur einer Organisation bleibt sie dort. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine weitere Organisation als Unterstützung (Nachbarschaftshilfe) aufgeboten wird. 9.4 Die direkte Führung von zugezogenen Organisationen liegt bei der Leitung dieser Organisation oder der eingesetzten Gruppe. 10 Gemeinde-Führungsstab (GFS) 10.1 Sind grössere Teile der Bevölkerung gefährdet oder umfassende Massnahmen zum Schutz von Sachwerten notwendig, kommt der Gemeindeführungsstab zum Einsatz. Der Gemeindevorsteher ist Stabschef und behält die Verantwortung Der Gemeindeführungsstab hat beratende Funktion 10.2 Dem Gemeindeführungsstab stehen die Räumlichkeiten des Rathauses inkl. der vorhandenen Infrastruktur zur Verfügung Auf Antrag des Gemeindevorstehers beschliesst der Gemeinderat die Zusammensetzung und den Aufgabenbereich des Gemeinde-Führungsstabes Der Einsatzleiter des Schadenplatzes wird immer in die Arbeit des GFS integriert. 6 10
7 11 Kompetenzen der Einsatzleitung 11.1 Die Einsatzleitung ist befugt, alle für einen wirkungsvollen Einsatz notwendigen, verhältnismässigen Massnahmen einzuleiten Sie hat das Recht, unter grösstmöglicher Schonung des Eigentums private und öffentliche Liegenschaften betreten zu lassen, sowie jedermann für persönliche Hilfestellungen oder sachliche Leistungen (Maschinen, Fahrzeuge und Geräte usw.) aufzubieten. (Art. 31f des FW-Gesetzes) E INFORMATION 12 Informationspflicht 12.1 Über die Einsätze von Rettungsorganisationen in der Gemeinde wird der Gemeindevorsteher noch während des Einsatzes oder im Nachhinein informiert, auch wenn er dabei nicht aktiv tätig wird Falls notwendig, obliegt dem Gemeindevorsteher die Information der betroffenen Bevölkerung mit geeigneten Mitteln. F HILFS- UND RETTUNGSORGANISATIONEN 13 Mitgliedschaft; Eintritt 13.1 Jede in der Gemeinde wohnhafte Person hat das Recht in einer Rettungsorganisation mitzuarbeiten. Mit dem Eintritt akzeptiert sie die vorhandenen Statuten und Reglemente Üblicherweise ist vor Beginn der eigentlichen Grundausbildung eine vorgeschriebene oder eine durch die Organisation bestimmte Probezeit zu absolvieren Falls ein Mitglied sich zum Schaden der Organisation entwickelt ist über einen Ausschluss auf Antrag des Vorsitzenden abzustimmen. 14 Aus- und Weiterbildung Übungen 14.1 Grundausbildung der Einsatzkräfte aller Rettungsorganisationen der Gemeinde wird an Kursen des Landes verschiedener Verbände und oder der Organisationen selber erworben Die Weiterbildung für die Einsatzkräfte wird im Normalfall durch regelmässige Übungen abgedeckt. 7 10
8 14.3 Den Spezialisten und den Leuten des mittleren und höheren Kaders der Organisationen werden zusätzliche Weiterbildungskurse angeboten. Diese werden analog der Grundausbildung organisiert. G VORBEREITUNGEN DER GEMEINDE RUGGELL 15 Einsatzpläne 15.1 Die Gemeinde erstellt für besonders gefährdete Objekte und Gebiete, sowie für die Bekämpfung möglicher natürlicher und technischer Gefahren innerhalb der Gemeinde Einsatzpläne (Anhang 2) 15.2 Diese werden durch die Einsatzkräfte und die Behörden (Kommissionen) oder durch den GFS erarbeitet. Spezialisierte Firmen können damit beauftragt werden Die Einsatzpläne sind mittels Übungen regelmässig zu überprüfen. Der Gemeindevorsteher ist über solche Übungen im voraus zu informieren Alle Einsatzpläne werden dem Amt für Zivilschutz und Landesversorgung zuhanden des Landesführungsstabes zur Kenntnis gebracht. 16 Material: Anschaffung Wartung 16.1 Die Gemeinde ist verantwortlich, dass die von ihr benannten gemeindeinternen Rettungs- und Hilfsorganisationen mit dem für Einsätze notwendigen Material ausgerüstet sind Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich dabei um private Organisationen mit einem entsprechenden gesetzlichen Auftrag oder einem Auftrag der Gemeinde handelt. Vorbehalten ist dabei die Subvention des Landes gemäss Subventionsgesetz Die Beschaffung von Material wird durch die zuständige Kommission der Gemeinde zwischen den verschiedenen Organisationen koordiniert und abgesprochen Normale Wartungs- und Servicearbeiten, sowie Kleinreparaturen werden nach Möglichkeit durch die Materialwarte der Organisationen selber durchgeführt. H FINANZEN 17 Einsatzkosten (LGBI. Nr ; Art. 36) 17.1 Alle Kosten, die durch einen befohlenen Einsatz entstehen, werden zunächst durch die Gemeinde bezahlt. Dies betrifft auch die Kosten für den Einsatz privater Unternehmen Einsatzkosten, die durch versicherbare Schäden entstehen, wird die Gemeinde dem verantwortlichen Verursacher (bzw. dessen Versicherung) weiterverrechnen. (Einsätze bei Bränden sind für Betroffene gemäss Feuerwehrgesetz LGBI. Nr Art. 36 kostenlos.) 8 10
9 17.3 Betroffenen Gemeindebewohnern werden keine Einsatzkosten bei nicht versicherbaren Schäden verrechnet, sofern nicht grobes Verschulden Regressforderungen rechtfertigt. Sollte dies der Fall sein, entscheidet der Gemeinderat über eine allfällige ganze oder teilweise Verrechnung Dienstleistungskosten bei Ausstellungen und anderen Anlässen werden dem Veranstalter belastet. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat Kosten für Einsätze als Nachbarschaftshilfe werden von der eigenen Gemeinde getragen Eine Ausnahme bilden Einsatzkosten der Stützpunktfeuerwehr mit Spezialgeräten, die durch die Einsatzgemeinde oder den Verursacher getragen werden. Die Verrechnung erfolgt über das Amt für Zivilschutz und Landesversorgung. 18 Folgekosten 18.1 Für requiriertes Material wird der ortsübliche Stundenansatz für den Materialbzw. Geräte- und Maschineneinsatz vergütet. Dazu kommt gegebenenfalls noch die Entschädigung für die Bedienungsmannschaft. 19 Versicherung 19.1 Die Gemeinde (und teilweise das Land) können zusätzlich zur obligatorischen Unfall- und Krankenversicherung eine Zweitversicherung abschliessen, die vor allem Härtefälle abdeckt Die Gemeinde bzw. das Land ist gemäss Amtshaftungsgesetz ersatzpflichtig für Schäden, welcher Dritten durch Dienstpflichtige in Ausübung des Dienstes schuldhaft zugefügt werden. (LGBI ; Art 34 1) 19.3 Für Schäden an requirierten Fahrzeugen und requiriertem Material sowie für Schäden, die bei übungsweisem Betreten von Liegenschaften entstehen, haftet die Gemeinde ohne Nachweis eines Verschuldens der Organisation (LGBI ; Art 43 2). 20 Einsatz-Entschädigung 20.1 Den Einsatzkräften steht bei jedem Einsatz eine Entschädigung zu. Diese richtet sich nach den Stundenansätzen des Landes im entsprechenden von der Regierung genehmigten Reglement Jeder Helfer hat während eines Einsatzes ein Anrecht auf Gratisverpflegung einschliesslich alkoholfreie Getränke. 21 Kursentschädigung 21.1 Üblicherweise wird eine Kursentschädigung durch die entsprechenden Weisungen des Landes über die Einrichtung von Taggeldern und Spesen geregelt und auch vom Land ausbezahlt Falls Kurse besucht werden, die vom Land nicht angeboten oder koordiniert werden, kann die Gemeinde eine Entschädigung gemäss den Weisungen des Landes auzahlen. Die Bewilligung zum Besuch eines solchen Kurses ist im voraus beim Gemeindevorsteher einzuholen. 9 10
10 22 Übungsentschädigung Eine Übungsentschädigung wird nicht bezahlt. 23 Sammlungen zu Gunsten Geschädigter 23.1 Auf Spendengelder die namentlich den Geschädigten zugesprochen werden, hat die Gemeinde kein Anrecht Sollten nach Gross-Schadenfällen bei der Gemeinde Spendengelder eingehen, die höher sind als der objektive Schaden der Geschädigten, hat die Gemeinde das Recht, einen Teil ihrer Kosten aus diesen Spenden abzudecken. I SCHLUSSBESTIMMUNGEN 24 Übergeordnete Bestimmungen Alle Gesetze und Verordnungen des Landes insbesondere des Gesetzes über den Katastrophenschutz (LGBI. Nr ) Feuerwehrgesetzes (LGBI. Nr und LGBI. Nr ) Störfallgesetzes (LGBI. Nr ) Subventionsgesetzes (LGBI. Nr und LGBI. Nr ) gehen diesem Reglement vor. 25 Inkraftsetzung Dieses Reglement tritt mit Genehmigung des Gemeinderates von Ruggell am 20. Dezember 2000 mit sofortiger Wirkung in Kraft. Ruggell, 22. Dezember