Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202324/16
Timestamp: 2019-03-19 23:51:45
Document Index: 349266221

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 93', '§ 34', '§ 93']

Rechtsprechung: 1 BvR 2324/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.01.2017
Missbrauchsgebühr, BVerfG, Anfechtbarkeit, Kostenansatz
§ 34 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 4 JBeitrO, § 2 Abs 2 JBeitrO, § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO
Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos
Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung betreffend die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Entstehung der Missbrauchsgebühr als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des Senats; Erledigung des Antrags auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung der Gerichtskosten
Die Missbrauchsgebühr beim BVerfG: Beleidigen lassen wir uns nicht
Mißbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts - und die Erinnerung gegen deren Kostenansatz
lto.de (Pressebericht, 01.08.2017)
BVerfG verwirft Erinnerung gegen Missbrauchsgebühr: Anwalt muss 500 Euro für Verfassungsbeschwerde zahlen
SG Mannheim, 29.09.2014 - S 4 KR 1987/14
LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14
BSG, 21.06.2016 - B 12 KR 18/16 C
BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16
BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 160/15
Denn die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche ist, wie der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde insgesamt, unanfechtbar (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris, Rn. 4).
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
§ 34 Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 3 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts
Missbrauchsgebühr für Rechtsanwalt
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BVerfGG § 34 ; BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1
Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahren
Beleidigungen in der Verfassungsbeschwerde - und die Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde - und die unzulässige Anhörungsrüge
BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 2029/17
Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der …
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit einer Verfassungsbeschwerde befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte und Richter zu beschimpfen und sogar zu kriminalisieren (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, juris, Rn. 5).