Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201996,%20I-857
Timestamp: 2019-05-25 12:24:16
Document Index: 239801884

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 167', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1996, I-857 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995
EuGH, 29.02.1996 - C-110/94
https://dejure.org/1996,67
EuGH, 29.02.1996 - C-110/94 (https://dejure.org/1996,67)
EuGH, Entscheidung vom 29.02.1996 - C-110/94 (https://dejure.org/1996,67)
EuGH, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - C-110/94 (https://dejure.org/1996,67)
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Inzo / Belgischer Staat
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 3
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie; Erstellung einer Rentabilitätsstudie durch eine Gesellschaft, die beabsichtigt, eine wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen; Spätere Aberkennung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger; Ausser in Fällen von Betrug oder Mißbrauch unzulässig
Umfang des Begriffs "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie vom 17. Mai 1977; Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Mehrwertsteuern; Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer; Anforderungen der Eigenschaft als Mehrwertsteuerpflichtiger einer Gesellschaft
Umsatzsteuerlicher Unternehmer: Vergabe einer Rentabilitätsstudie
Richtlinie 77/388 Art. 3
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Erstellung einer Rentabilitätsstudie durch eine Gesellschaft, die beabsichtigt, eine wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen - Spätere Aberkennung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Ausser in Fällen von Betrug oder Mißbrauch unzulässig - [Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 3] -
Vorsteuererstattung an Existenzgründer
Art. 4 EWGRL 388/77
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei einer auf eine Rentabilitätsstudie hinsichtlich eines anschließend aufgegebenen Vorhabens beschränkten Tätigkeit
Erfolgloser Unternehmer
Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-110/94
Slg. 1996, I-857
BB 1996, 343
BB 1996, 940
DB 1996, 1167
BStBl II 1996, 655
Wird zitiert von ... (167)
EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Breitsohl
Unter Berufung auf das Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94 (INZO, Slg. 1996, I-857) vertrat das Finanzgericht die Auffassung, die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin habe aufgrund der von ihr vorgenommenen Vorbereitungshandlungen begonnen, so daß sie hinsichtlich der Mehrwertsteuerbeträge aus den Baurechnungen vorsteuerabzugsberechtigt gewesen sei.
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel hinsichtlich der Auslegung der auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anwendbaren Bestimmungen der Sechsten Richtlinie und hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO, Slg. 1996, I-857) können selbst die ersten Investitionsausgaben, die für die Zwecke eines Unternehmens getätigt werden, als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 77/388/EWG angesehen werden.
Die deutsche und die griechische Regierung machen geltend, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Rechtsschutzes, auf die das Urteil INZO gestützt sei, könnten im Ausgangsverfahren nicht herangezogen werden.
Anders als in der Rechtssache, die zum Urteil INZO geführt habe, habe nämlich die Steuerverwaltung im Ausgangsverfahren noch nicht die Steuerpflichtigeneigenschaft der Klägerin anerkannt, als diese ihre Umsatzsteuererklärung abgegeben habe.
Jede andere Auslegung des Artikels 4 der Sechsten Richtlinie würde auch dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zuwiderlaufen, da dann der Wirtschaftsteilnehmer mit den Mehrwertsteuerkosten im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten belastet würde, ohne daß er sie gemäß Artikel 17 abziehen könnte, und willkürlich zwischen Investitionsausgaben vor der tatsächlichen Aufnahme des Betriebes eines Unternehmens und während des Betriebes unterschieden würde (Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 23; Urteile INZO, Randnr. 16, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 45).
In Fällen von Betrug oder Mißbrauch, in denen der Betroffene die Absicht, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, nur vorgespiegelt, in Wirklichkeit jedoch versucht hat, Gegenstände, deren Erwerb zum Abzug berechtigen kann, seinem Privatvermögen zuzuführen, kann die Steuerbehörde rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen, da diese Abzüge aufgrund falscher Erklärungen gewährt wurden (Urteile Rompelman, Randnr. 24, INZO, Randnrn. 23 und 24, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 46).
EuGH, 08.06.2000 - C-396/98
Zum anderen sei dem Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94 (INZO, Slg. 1996, I-857) zu entnehmen, daß es mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes unvereinbar sei, ihr das Recht auf Abzug der in den Steuerjahren 1992 und 1993 insbesondere für Architekten- und Notarhonorare entrichteten Mehrwertsteuer nachträglich zu nehmen.
Da der Bundesfinanzhof jedoch Zweifel hat, ob diese Auslegung der geltenden Bestimmungen des deutschen Rechts mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 17 der Sechsten Richtlinie vereinbar ist, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal TerminalNV, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO) bleibt das Recht auf Vorsteuerabzug erhalten, wenn der Steuerpflichtige aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig waren, diese Gegenstände oder Dienstleistungen nicht verwendet hat, um steuerpflichtige Umsätze zu bewirken.
Daß im Ausgangsverfahren die Gegenstände oder Dienstleistungen für die Ausführung letztlich steuerfreier Umsätze verwendet worden seien, unterscheide die vorliegende Rechtssache von denen, die zum Urteil INZO und zum Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95 (Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1) geführt hätten und in denen die Gegenstände oder Dienstleistungen für beabsichtigte besteuerte Umsätze hätten verwendet werden sollen, die aber letztlich nicht bewirkt worden seien.
BFH, 27.03.2019 - V R 61/17
EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
bb) Dabei bleibt das Recht auf Vorsteuerabzug auch dann erhalten, wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände und Dienstleistungen, die zu dem Abzug geführt haben, später aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen besteuerter Umsätze verwenden konnte (EuGH-Urteile INZO vom 29. Februar 1996 C-110/94, EU:C:1996:67, Rz 20; Ghent Coal Terminal vom 15. Januar 1998 C-37/95, EU:C:1998:1, Rz 19 f., und Imofloresmira - Investimentos Imobiliários, EU:C:2018:134, Rz 40 und 42).
Andernfalls käme es entgegen dem Grundsatz der Neutralität zu willkürlichen Unterscheidungen, da die endgültige Zulassung der Abzüge davon abhinge, ob Investitionen zu steuerbaren Umsätzen führen (EuGH-Urteile INZO, EU:C:1996:67, Rz 22, und Imofloresmira - Investimentos Imobiliários, EU:C:2018:134, Rz 43).
BFH, 27.08.1998 - V R 77/96
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15. Januar 1998 Rs. C-37/95, Ghent Coal Terminal NV, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94, INZO) bleibt das Recht auf Vorsteuerabzug erhalten, wenn der Steuerpflichtige aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig waren, diese Gegenstände oder Dienstleistungen nicht verwendet hat, um steuerpflichtige Umsätze zu bewirken.
Die abweichende Auffassung der Vorentscheidung sei mit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94 (INZO, Slg. 1996, I-857, BStBl II 1996, 655) nicht vereinbar.
Die Klägerin beruft sich auf das Urteil des EuGH vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94, INZO, nach dem das einmal entstandene Recht auf Vorsteuerabzug bestehen bleibt, selbst wenn die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu steuerbaren Umsätzen führt.
Die Klägerin konnte zwar --anders als in den Fällen der EuGH-Urteile INZO und Ghent Coal Terminal NV-- die beabsichtigten Vermietungsumsätze tatsächlich ausführen.
Zweifel an der uneingeschränkten Geltung dieser Beurteilung können aber aufgrund der Begründungserwägungen im EuGH-Urteil INZO bestehen.
55 Stellt die Finanzverwaltung fest, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise ausgeübt wurde, so ist sie befugt, rückwirkend die Zahlung der abgezogenen Beträge zu verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 24, vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO, Slg. 1996, I-857, Randnr. 24, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 46), und das nationale Gericht hat den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht wird (vgl. Urteil Fini H, Randnr. 34).
Zwar sei der Einspruchsbescheid des Finanzamts vom 3. Dezember 1996 objektiv rechtswidrig gewesen, weil er im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996 (C-110/94 - INZO - Slg. 1996, I-870) nicht mit einer an Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. EG Nr. L 145 S. 1; im Folgenden: Richtlinie) orientierten Auslegung des § 2 UStG vereinbar gewesen sei.
Der Gerichtshof hat diesen Bestimmungen entnommen, dass als Unternehmer gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt, und zwar selbst dann, wenn der Steuerverwaltung bereits bei der erstmaligen Festsetzung bekannt ist, dass die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit nicht ausgeübt (werden) wird (vgl. EuGH, Urteile vom 29. Februar 1996 - C-110/94 - INZO - Slg. 1996, I-870 Rn. 16 f;… vom 8. Juni 2000 - C-400/98 - Breitsohl - Slg. 2000, I-4352 Rn. 34, 41; BFH, Urteil vom 22. Februar 2001, BFHE 194, 498, 502).
Der vom Gerichtshof entwickelte Ausnahmefall von "Betrug oder Missbrauch" betrifft Fallgestaltungen, in denen der Betroffene die Absicht, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, nur vorgibt, in Wirklichkeit jedoch versucht, Gegenstände, deren Erwerb zum Vorsteuerabzug berechtigen kann, seinem Privatvermögen zuzuführen (vgl. EuGH, Urteile vom 29. Februar 1996, aaO Rn. 24;… vom 8. Juni 2000, aaO Rn. 39).
Wer vorbereitende Handlungen vornimmt, ist daher als Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie anzusehen und hat das Recht auf Vorsteuerabzug (Urteile Rompelman, Randnr. 23, und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, Inzo, Slg. 1996, I-857, Randnr. 18).
Dieser Abzug bleibt berechtigt, selbst wenn später aufgrund der Ergebnisse einer Rentabilitätsstudie beschlossen wurde, nicht in die werbende Phase einzutreten und die betreffende Gesellschaft zu liquidieren, so dass die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu besteuerten Umsätzen führte (Urteil Inzo, Randnr. 20).
33 Sollte die Steuerbehörde feststellen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde, könnte sie rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen (vgl. u. a. Urteile Rompelman, Randnr. 24, Inzo, Randnr. 24, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 46).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94, INZO) können selbst die ersten Investitionsausgaben, die für die Zwecke eines Unternehmens getätigt werden, als wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG angesehen werden.
Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94 (INZO, Slg. 1996, I-857, BStBl II 1996, 655) ging das Finanzgericht (FG) von unternehmerischer Tätigkeit schon aufgrund der Vorbereitungshandlungen der Klägerin aus.
Das gilt nach bisheriger Rechtsprechung des BFH (bis zum EuGH-Urteil vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94, INZO) auch für die Voraussetzung gemäß § 15 Abs. 1 UStG, daß nur ein Unternehmer abzugsberechtigt ist.
Zum Recht auf Vorsteuerabzug auf Investitionen, wenn die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu besteuerten Umsätzen führt, enthält das Urteil des EuGH vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94, INZO, folgende Grundsätze:.
Diese Entscheidung betrifft den Bereich des Scheiterns eines beabsichtigten Grundstückshandels, der --ebenso wie die beabsichtigte unternehmerische Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG bzw. die wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, die nicht zu Umsätzen führt (Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 29. Februar 1996 Rs. C-110/94, INZO, Slg. 1996, I-857, BStBl II 1996, 655)-- steuerrechtlich bedeutsam sein kann.
Die Gefahr, dass die wirtschaftliche Tätigkeit nicht aufgenommen wird, stellt kein Hindernis für diese Lösung dar, wie der Gerichtshof im Urteil INZO(6) festgestellt hat.
Dies kommt im Urteil INZO klar zum Ausdruck, in dem festgestellt wurde, dass eine vorbereitende Handlung wie die Durchführung einer Studie über die Rentabilität der beabsichtigten Tätigkeit "als eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie angesehen werden [kann]", wenn eine Gesellschaft ihre Absicht erklärt hat, eine zu steuerbaren Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, "selbst wenn der Zweck dieser Studie in der Prüfung besteht, inwieweit die beabsichtigte Tätigkeit rentabel ist"(28).
Als letzter Grund zur Rechtfertigung dieser Lösung ist das Argument der Zumutbarkeit heranzuziehen, das ebenfalls im Urteil INZO angeführt worden ist.
6 - Urteil vom 29. Februar 1996, INZO (C-110/94, Slg. 1996, I-857).
28 - Urteil INZO, Randnr. 18.
29 - Urteil INZO, Randnr. 20 (Hervorhebung nur hier).
30 - Urteil INZO, Randnr. 22.
32 - "Sollte die Steuerbehörde feststellen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde, könnte sie rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen" (Urteil Fini H, Randnr. 33, unter Bezugnahme auf die Urteile Rompelman, Randnr. 34, INZO, Randnr. 24, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 46).
EuGH, 17.10.2018 - C-249/17
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98
EuGH, 01.03.2012 - C-280/10
Polski Trawertyn - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9, 168, 169 und …
EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
EuGH, 08.06.2000 - C-98/98
FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2426/98
Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft; …
BFH, 23.09.2009 - II R 66/07
Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für …
EuGH, 28.02.2018 - C-672/16
Imofloresmira - Investimentos Imobiliários
EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Ghent Coal Terminal
EuGH, 29.11.2012 - C-257/11
Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07
Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für die Baukosten eines gemischt genutzten …
BFH, 10.12.1998 - V R 58/97
Beratervertrag - Weiterbeschäftigung - Umsatzsteuerfestsetzung - Abfindung - …
BFH, 25.11.2004 - V R 38/03
Vorsteuerabzug bei gegebener Absicht der Verwendung von Eingangsleistungen zur …
BGH, 01.10.2013 - 1 StR 312/13
Umsatzsteuerhinterziehung durch Umsatzsteuerkarusselle (Streckengeschäfte; …
BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten
Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-396/98
Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
BFH, 29.11.2002 - V B 148/02
Vorsteuerabzug; Absicht der steuerpflichtigen Verwendung der Eingangsumsätze
FG Baden-Württemberg, 14.10.1999 - 3 V 3/99
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides; Pflicht …
Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
BFH, 10.03.1999 - II R 55/97
Grundstücksübertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand; …
BFH, 24.07.1997 - V B 115/96
Vorsteuerabzug bei erfolglosen Unternehmern
BFH, 28.11.2002 - V R 51/01
BFH, 17.09.1998 - V R 28/98
FG Hamburg, 05.04.2006 - VIII 37/06
Vorsteuerabzug auch bei Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit ohne Erzielung …
BFH, 23.08.2006 - V B 171/04
Zu den Voraussetzungen einer Terminverlegung
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames …
FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; …
FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Anteilige Kürzung von Vorsteuerbeträgen; Abgrenzung der unternehmerischen von der …
Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-98/98
BFH, 05.05.1999 - V B 31/99
Sofortabzug der Vorsteuer bei Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 …
FG Düsseldorf, 17.12.2003 - 5 K 864/01
Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch …
FG Hessen, 30.08.2000 - 6 K 3016/97
Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; Wohnung; Leerstand; Vermietung; …
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17
Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
FG Köln, 23.03.2000 - 2 K 460/99
Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen
FG Köln, 23.02.2000 - 10 K 2593/99
Vorsteuerabzug auch bei erfolglosem Unternehmer mit objektiv
BFH, 30.09.1999 - V B 41/99
Vorsteuerabzug - Blauplanung für Klinikbau - Steuerbare Umsätze - Sofortabzug
EuGH, 21.09.2017 - C-441/16
EuGH, 21.03.2000 - C-147/98
Unzulässige Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug vor Beginn der …
FG München, 30.06.2010 - 3 K 1532/08
Vorsteueraufteilung bei steuerpflichtigen sowie beabsichtigten steuerfreien …
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03
Optigen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
FG Saarland, 15.12.2000 - 1 K 256/99
Vorsteuerabzug ohne Einnahmenerzielung (§§ 2, 15 UStG)
FG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 6 K 1340/07
BFH, 13.11.1997 - V R 62/96
Voraussetzungen für Anspruch eines einzelnen Gesellschafters auf Veranlagung zur …
FG Nürnberg, 10.10.2006 - II 61/04
Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zum Vorsteuerabzug bei …
FG Saarland, 20.09.2001 - 1 K 115/00
Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der …
FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96
Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in …
FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 99/99
Vorsteuerabzug im Vorgründungsstadium einer GmbH
BFH, 13.07.2000 - V B 5/00
EuG, 13.12.2017 - T-314/15
FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 891/03
Veräußerung eines vermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen; …
BFH, 18.06.2004 - V B 41/04
USt: Unternehmereigenschaft
FG Nürnberg, 14.08.2000 - II 92/99
Veräußerung bekannter Immobilien = Sofortabzug
FG Niedersachsen, 05.12.1996 - V 162/95
Ausübung einer Tätigkeit als entscheidendes Merkmal der Unternehmerdefinition; …
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-262/08
CopyGene - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Mit der Krankenhausbehandlung und der …
FG Sachsen-Anhalt, 03.05.2001 - 2 K 855/01
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei umsatzlos gebliebener Tätigkeit …
FG Sachsen, 03.05.2001 - 2 K 855/01
Eigenschaft einer Parkhausgesellschaft als Unternehmerin im Sinne des …
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99
BFH, 11.12.1997 - V R 15/97
Erstmalige Verwendung für Vorsteuerabzug maßgebend
BFH, 02.08.1996 - XI B 208/95
Anforderungen an Beschwerdebegründung als Zulässigkeitsvoraussetzung
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-152/02
Terra Baubedarf-Handel
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99
Ampafrance
BFH, 12.10.1999 - V B 17/99
Vorsteuerabzug: Spätere Verwendung der Eingangsleistung
FG Nürnberg, 17.01.2000 - II 51/99
Kein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein
BFH, 30.09.1999 - V B 58/99
Vorsteuer; Eingangs- und Ausgangsumsätze
BFH, 30.05.1996 - V R 4/95
Unternehmereigenschaft bei Mietgrundstücksveräußerung
FG München, 29.07.2014 - 2 K 2601/11
Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Doppelhaushälfte trotz mehrjährigem …
FG Niedersachsen, 04.05.2000 - 5 K 145/94
Fiktive Option eines landwirtschaftlichen Unternehmers zur Regelbesteuerung
BFH, 26.08.1998 - V B 67/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Entscheidungserheblichkeit der …
FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 7 K 7237/15
Umsatzsteuer 2013
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-622/11
Pactor Vastgoed - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 20 - Recht auf …
FG München, 25.01.2007 - 14 K 1899/04
Betrieb einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit; Nutzung eines …
FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5815/03
FG Nürnberg, 07.08.2008 - II 347/05
Vorsteuerabzug für Leistungen, die in Zusammenhang mit der früheren …
FG München, 25.06.2008 - 14 V 1002/08
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Anerkennung von Vorsteuern im …
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-19/03
Verbraucher-Zentrale Hamburg
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
Bungy Fun Germany
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
BFH, 27.11.1997 - V R 56/96
Mangelnde Erörterung der sachentscheidenden Gründe
BFH, 30.05.1996 - V R 5/95
Festsetzung der Umsatzsteuer unter Heranziehung der zivilrechtlichen …
FG München, 04.04.2009 - 14 V 29/09
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes - Verfahren der …
FG München, 15.04.2008 - 14 V 4225/07
Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt - Aussetzung der …
FG München, 22.03.2007 - 14 K 5094/04
Vorsteuerabzug aus Vorbereitungstätigkeiten eines Unternehmers; Bedingungen für …
FG Nürnberg, 16.09.2003 - II 457/01
Kein Entnahmeeigenverbrauch durch die Überlassung eines Appartements in einem …
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-181/99
FG München, 14.06.2007 - 14 K 4127/06
Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt; Grundsatz …
FG Hessen, 24.05.2002 - 6 V 4480/01
Segelyacht; Vorsteuerabzug; Investitionsphase; Freizeitgegenstand - …
FG Münster, 17.03.2000 - 4 K 5045/98
Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der …
BFH, 18.07.1997 - IX B 114/96
Zutreffende Verwednung von EuGH-Urteilen zur Umsatzbesteuerung
FG Hessen, 13.10.2005 - 6 K 1648/03
Immobilienvermittlung; Vorsteuerabzug; beabsichtigter Verwendungsumsatz - …
FG Hessen, 13.04.2005 - 6 V 3012/04
Vorsteuerabzug; Ehegatte; Grundstücksgemeinschaft; Vorsteuerabzug; gemischt …
FG Hessen, 19.09.2003 - 6 V 2403/02
Vorsteuerabzug bei Bürohäusern in der Bauphase - Vorsteuerabzug; Bürohaus; …
FG Sachsen, 24.04.2002 - 7 K 567/98
Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Nichteintritt der beabsichtigten …
FG Sachsen, 08.02.2000 - 2 K 908/97
Voraussetzungen für Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer …
FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 2 K 5/98
Vermietung eines Wohnmobils als unternehmerische Tätigkeit; Beweislast für …
FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 128/94
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98
Tarragona 161
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98
Habitats del Golf
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98
Gran Vía Zaragoza
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98
Golf de Viladecans
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98
Savigi 89
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98
Explotaciones La Sota
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98
Plácida Jiménez
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98
Hidroelectrica De Rueda
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98
Arus Vilasar
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98
Crisbachs Coloma
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98
Minulis-2
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98
Agrupación Energética Hospital General de Granollers
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Crespo Recasens
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98
Corral García
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98
Atlansport
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98
Algavame
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98
Estació de Servei El Trevol
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98
Viladases
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98
Quesada Cobo
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98
Inmobiliaria Vilassarenca
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98
Covives
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98
Cable I Televisión de Catalunya
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98
Inmobiliaria Moragas
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98
Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
FG Köln, 30.09.1997 - 4 V 5856/97
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98
Martín Almeida
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98
Sanyo Energy Spain Corporate
BFH, 18.07.1997 - IX B 72/97
FG Hessen, 19.09.2003 - 6 V 2403/03
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung einer Steuerfestsetzung; …
FG Sachsen-Anhalt, 24.04.2002 - 7 K 567/98
Zur Beurteilung des Fortbestands der Vorsteuerabzugsberechtigung ist allein auf …
https://dejure.org/1995,26408
Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-110/94 (https://dejure.org/1995,26408)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - C-110/94 (https://dejure.org/1995,26408)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - C-110/94 (https://dejure.org/1995,26408)
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Intercommunale voor zeewaterontzilting (INZO) gegen Belgische Staat.
Mehrwertsteuer - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Auf eine Rentabilitätsstudie hinsichtlich eines anschließend aufgegebenen Vorhabens beschränkte Tätigkeit