Source: https://www.lkclp.de/wirtschaft-gewerbe/gewerbe/gewerblicher-gueterkraftverkehr.php
Timestamp: 2018-06-21 04:46:25
Document Index: 209268594

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 4', '§ 3', '§ 2']

Landkreis Cloppenburg - Gewerblicher Güterkraftverkehr
Zeit: 21.06.2018 um 06:46:20 Uhr
URL: www.lkclp.de/wirtschaft-gewerbe/gewerbe/gewerblicher-gueterkraftverkehr.php
Informationen zur fachlichen Eignung und Eigenkapitalbescheinigung
Was fällt unter den gewerblichen Güterkraftverkehr und wann ist er erlaubnispflichtig?
Sofern Sie Werkverkehr betreiben, unterliegen Sie allerdings einer Meldepflicht beim Bundesamt für Güterverkehr -BAG-, Außenstelle Niedersachsen, Postfach 11 46, 30011 Hannover.
Die Definition des Gesetzes zum Begriff Werkverkehr sieht noch weitere Punkte vor, fragen Sie hierzu bitte Ihren Sachbearbeiter beim BAG.
Beachten Sie bitte dass Sie die Antragsunterlagen mind. 6 Wochen vor Ablauf der Genehmigungsurkunde einreichen, da ein umfangreiches Prüfverfahren notwendig ist. Beantragen Sie auch eine evt. Wiedererteilung rechtzeitig!
Der Zeitpunkt der Antragsstellung ist der Zeitpunkt, zudem der Behörde sämtliche Unterlagen einschließlich der erforderlichen Nachweise vorliegen (Par. 2 Abs. 2 Berufszugangsverordnung).
Während des laufenden Antragsverfahrens dürfen Sie noch keine Transporte durchführen. Eine häufig erbetene "vorläufige Genehmigung" sieht das Güterkraftverkehrsgesetz nicht vor. Wenn Sie dennoch Transporte durchführen und bei einer Kontrolle ohne Lizenz angetroffen werden, dann hat dies eine Ordnungswidrigkeitenanzeige zur Folge, die beim Erstverstoß mit mindestens 500 EUR Bußgeld geahndet werden kann.
Der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein (Sach- und Fachkundigkeit). Dies kann nachgewiesen werden durch:
eine Sach- und Fachkundenachweis vor der Industrie- und Handelskammer (IHK). Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis
eine mindestens 10-jährige leitende Tätigkeit (zwischen dem 04.12.1999 und dem 04.12.2009) in einem Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs oder in Speditionsunternehmen, die gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben; ein dies entsprechend bestätigendes Schreiben erhalten Sie bei der IHK
Der Nachweis der Leistungsfähigkeit ist für jedes zum Einsatz vorgesehene Fahrzeug zu erbringen (entsprechende Vordrucke erhalten Sie mit dem Antrag). Für das erste Fahrzeug ist Eigenkapital in Höhe von 9.000,00 EUR, für jedes weitere Fahrzeug ein Betrag von 5.000,00 EUR nachzuweisen. Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als 12 Monate sein.
Neben dem ausgefüllten und unterschriebenen Antragsvordruck werden folgende Unterlagen benötigt:
Unbedenklichkeitsbescheinigungen von:
Des weiteren Nachweise über
Eigenkapitalbescheinigung (vergl. § 2 GBZugV)
Polizeiliches Führungszeugnis (beim Einwohnermeldeamt )
Dies gilt auch für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person, sofern vorhanden. Es handelt sich dabei um die Belegart "0" - bitte geben Sie das Aktenzeichen 32.5 - GüKG-Lizenz an.
Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den Unternehmer
Dies gilt auch für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person, sofern vorhanden.Es handelt sich dabei um die Belegart "0" - bitte geben Sie das Aktenzeichen 32.5 - GüKG-Lizenz an.
Falls es sich bei der Firma um eine GmbH handelt: Kopie des Gesellschaftervertrag und Handelsregisterauszug
Über die Bestellung einer zur Führung der Geschäfte bestellten Person ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorzulegen. Dieser Vertrag muss Angaben über die erteilten Vollmachten, die vereinbarten Arbeitszeiten und über die vereinbarte monatliche Vergütung (branchenüblich) enthalten.
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr dürfen sämtliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht älter als 3 Monate (Abs.2 Nr. 1) und der Eigenkapitalsnachweis nicht älter als 1 Jahr (Abs. 2 Nr. 2) sein.
Erteilung der EWG-Lizenz 5 Jahre 200,00 EUR
weitere beglaubigte Ausfertigung je 60,00 EUR
Erteilung der EWG-Lizenz 10 Jahre 400,00 EUR
weitere beglaubigte Ausfertigung je 100,00 EUR
Änderung der Lizenz bzw. Ausfertigung je
(bspw. bei Adressänderung oder Gesellschaftsform) 40,00 EUR
pdf Antragsunterlagen Güterkraftverkehr Checkliste
Checkliste über alle erforderlichen Antragsunterlagen zum Güterkraftverkehr 163 KB Download
pdf Antrag Erlaubnis gewerblicher Güterkraftverkehr
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) - Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) Nr. 1072 - 2009) (BUS) 98 KB Download
pdf Antrag Erlaubnis gewerblicher Güterkraftverkehr - zusätzlicher Ausfertigungen / Abschriften der Gemeinschaftslizenz
Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen der Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG) zusätzlicher beglaubigter Abschriften der Gemeinschaftslizenz (BUS) 88 KB Download
pdf Eigenkapitalbescheinigung Güterkraftverkehr (Gemeinschaftslizenz)
Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (BUS) 29 KB Download
pdf Eigenkapitalbescheinigung Güterkraftverkehr (gewerblich)
Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr - (nach Verordnung [EG] Nr. 1072 - 2009, gültig ab 04.12.2011) (BUS) 30 KB Download
pdf Hinweis zum Datenschutz Verkehrsunternehmensdatei
Hinweis zum Datenschutz betreffend Verkehrsunternehmensdatei (BUS) 24 KB Download