Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/05/rueckforderung-unberechtigter-gaspreiserhoehungen
Timestamp: 2017-04-30 17:16:06
Document Index: 122493966

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeDezember 2014Rückforderung unberechtigter GaspreiserhöhungenMit der Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Folgezeit mehrfach die Preise. Für den Zeitraum vom 2. April 2007 bis zum 31. März 2008 verlangte sie auf der Basis eines Arbeitspreises von 4,31 Cent/kWh eine Vergütung von insgesamt 3.145,74 €. Der Kläger beanstandete die jährlichen Abrechnungen der Beklagten erstmals im Jahr 2011; zuvor hatte er die in Rechnung gestellten Preise widerspruchslos gezahlt. Der Kläger ist nunmehr der Auffassung, er schulde lediglich den zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreis und begehrt deshalb von der Beklagten für das Abrechnungsjahr 2007/2008 die Rückzahlung von insgesamt 1.523,44 €.Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Königs Wusterhausen hat der Klage stattgegeben1. Auf die Berufung der Beklagten hat dagegen das Landgericht Potsdam die Klage ganz überwiegend abgewiesen2. In seinem Berufungsurteil hat das Landgericht Potsdam darauf abgestellt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ergänzenden Vertragsauslegung (BGHZ 192, 372 ff.), die die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in gewissen Umfang begrenzt, keine Anwendung finde, weil im vorliegenden Fall – anders als bei den bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen – der Vertrag kein nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksames Preisanpassungsrecht enthalte und deshalb keine planwidrige Regelungslücke vorliege, die unabdingbare Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung sei ...Zum vollständigen Artikel30 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkunde...6 LeserRecht für Verbraucher:BGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder...35 Leserexamensrelevant:Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gaslieferverträgen51 LeserDer Energieblog:Erwartete BGH Entscheidung am 14.3.2012: Energielieferverträge, unwirksame Preisanpassu...57 LeserDer Energieblog:Erfreuliches Urteil für Gasversorger: BGH kürzt Rückzahlungsansprüche von Gaskunden auf...10 verwandte ArtikelBGH: Zur Rückforderung von Zahlungen nach unberechtigten Preiserhöhungen bei einem Erdgas-SonderkundenvertragPreiserhöhung in Erdgas-SonderverträgenErgänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer PreisänderungsklauselBGH (VIII ZR 246/08) zu Preiserhöhungen in Erdgas-SonderverträgenBGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenPreisanpassungsklausel EnergieversorgungBGH: Zur Rückerstattung von Zahlungen bei (zT) bereits vom BGH festgestellter Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von
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des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zuRückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel bei GaslieferungsverträgenÜber den ArtikelVeröffentlicht December 5, 2014 5:21am im Blog Rechtslupe.ThemenKondiktion, Wirtschaftsrecht, Rückforderung, Gasversorgung, Preisanpassungsklausel, Gaspreis, GaslieferungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie ein Arbeitszeugnis definitiv nicht aussehen sollte…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderErkennungsdienstliche Strategien der Ermittlervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deWenn nichts mehr geht - geh´ ich zum Fernsehenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoHorst Mahler - Die Angst geht umvon Fachanwalt für IT-RechtJedem Nazi das Seinevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 1027 Leser:Wie ein Arbeitszeugnis definitiv nicht aussehen sollte…