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Timestamp: 2017-11-21 20:53:59
Document Index: 246709902

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 35', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 36', '§ 34', '§ 6']

Stadt Steinbach (Taunus) - Friedhofsordnung
Bekanntmachung Nr. 054/2011
Friedhofsordnung der Stadt Steinbach (Taunus)
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I. S. 757) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) in der Sitzung vom 04.10.2011 für den Friedhof der Stadt
Steinbach (Taunus) folgende
Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Stadt Steinbach (Taunus)
Die Verwaltung des Friedhofs obliegt dem Magistrat, im folgenden Friedhofs-verwaltung genannt, bzw. von ihm beauftragten Dritten.
(1) Der Friedhof dient der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an
a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Stadt
Steinbach (Taunus) waren oder
c) die innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und nicht auf einem Fried-hof außerhalb der Stadt beigesetzt werden oder
d) die frühere Einwohnerinnen und Einwohner waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Stadt gelebt
(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen
vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem
darunter liegenden Erdreich zu verstehen. Eine Grabstätte kann eine Reihen- oder mehrere Kaufgrabstellen umfassen.
(2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der
Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient.
(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Ent-widmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.
Der Friedhof ist während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofs-eingängen bekanntgegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwal-tung getroffen werden.
(1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
a) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine
besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem
Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende
Arbeiten auszuführen,
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind sowie Informationsschrif-ten der Friedhofsverwaltung.
(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof (insbesondere Steinmetze, Steinbild-hauer, Gärtner, Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten in Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichts-personen auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte wird antrags-gemäß für ein Kalenderjahr ausgestellt. Eine einmalige Zulassung ist möglich.
(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Be-diensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.
(7) Das Befahren des Friedhofs für gewerbliche Tätigkeiten darf nur mit Fahrzeu-gen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t erfolgen.
(8) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzunehmen und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.
(9) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen vorübergehend gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Ar-beits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
(10) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Fried-hofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zu-lassung nach schriftlicher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofs-verwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.
(4) Bestattungen finden von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 14.00 Uhr und freitags von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwal-tung Ausnahmen zulässig.
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustim-mung der Friedhofsverwaltung betreten werden.
(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheini-gung in die Leichenhalle des Friedhofs oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen sowie Rechtsmedizinischen Instituten.
(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden.
(4) Die Särge werden spätestens 30 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.
(5) Die Stadt haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.
(6) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhalle in einem dafür be-stimmten Raum, am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt ausschließlich durch das Fried-hofspersonal bzw. die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines beauftragten Be-erdigungsinstitutes.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel)
bis zur Sargoberkante mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.
(4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichen 25 Jahre. Bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und Aschen 20 Jah-re.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen eines besonderen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zu-lässig.
(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die Antrag-stellerin oder der Antragsteller zu tragen.
(1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung
b) Kaufgrabstätten,
c) Wiesenreihengräber für Erdbestattungen,
d) Urnenreihengrabstätten,
e) Urnenkaufgrabstätten,
f) Urnenwände,
g) Feld für ungenannte Urnenbeisetzungen.
(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofs-ordnung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die
Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.
(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtli-chen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen vorläufigen Re-gelungen treffen.
(1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung vorgenommen werden.
(2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.
Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in eine an-dere Grabstätte gleicher Art umzubetten. Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind umzusetzen. Die Kosten der Maßnahme trägt der Veranlasser.
Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist von 25 Jahren zugeteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte oder eine Verlänge-rung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.
a) Reihengrabstätten für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten
b) Reihengrabstätten für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem
Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt mindestens: 0,30 m
(1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist
abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.
(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wieder-belegung ist 3 Monate vorher öffentlich und durch einen Hinweis auf dem be-treffenden Grab bekannt zu machen. Soweit vorhanden, wird zusätzlich in den Aushangkästen auf die Abräumung hingewiesen.
B. Kaufgrabstätten
(1) Kaufgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Kaufgrabstätte besteht kein Rechts-anspruch. Wünsche des Erwerbers bezüglich der Lage der Kaufgrabstätte wer-den nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles. Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben oder verlängert werden. Wiedererwerb oder Verlänge-rung sind nur auf Antrag und nur für die gesamte Kaufgrabstätte möglich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wiedererwerb besteht nicht. Eine Aus-nahme hiervon gilt bei der Verlängerung oder dem Wiedererwerb bezüglich einer nicht voll belegten Kaufgrabstätte.
(2) Unter einem Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einer Kaufgrabstätte ist die Einräumung einer zweiten Nutzungszeit zu verstehen. Der Antrag kann frühestens sechs Monate vor Ablauf des Nutzungsrechtes gestellt werden.
Der Wiedererwerb und die Verlängerung ist von der Entrichtung einer entspre-chenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig.
(3) Es werden ein- und mehrstellige Kaufgrabstätten abgegeben. Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche kann in der betreffenden Grabstelle eine weitere Beiset-zung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhefrist erreicht oder das Nutzungsrecht wiedererworben bzw. mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert worden ist.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Grabstättenurkunde. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Able-ben sowie im Falle des Erwerbs einer mehrstelligen Kaufgrabstätte das Recht auf Beisetzung ihrer oder seiner verstorbenen Angehörigen in dem Kaufgrab. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:
3. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Ge-schwister,
Die Beisetzung anderer Personen in dem Kaufgrab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.
(5) Das Nutzungsrecht an einer Kaufgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und in der Regel nur auf Angehörige im Sinne des § 21 Abs. 4 übertragen werden.
(6) Die Erwerberin oder der Erwerber einer Kaufgrabstätte soll für den Fall ihres oder seines Ablebens ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger im Nutzungs-recht bestimmen. Diese oder dieser ist aus dem in § 21 Abs. 4 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen oder verzichtet eine bestimmte Person, so geht das Nutzungsrecht in der in § 21 Abs. 4 genannten Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war. Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten.
(7) Das Recht auf Beisetzung in einer Kaufgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht wiedererworben bzw. mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese Beisetzung verlängert worden ist.
§ 22 Maße der Kaufgrabstätte
Jede Kaufgrabstätte hat folgende Maße:
a. einstellige Kaufgrabstätte
b. mehrstellige Kaufgrabstätte
Der Abstand zwischen den Kaufgrabstätten beträgt mindestens: 0,30 m.
b) Urnenkaufgrabstätten,
c) Grabstätten für Erdbestattungen (bei Reihengrabstätten nur in den ersten fünf Jahren der Nutzungszeit der Grabstätte),
d) einem Feld für ungenannte Urnenbeisetzungen.
e) Urnenwände
(2) In Urnenreihengrabstätten, in Urnenkaufgrabstätten, in einem Feld für unge-nannte Urnenbeisetzungen und in Grabstätten für Erdbestattungen können Aschenurnen nur unterirdisch beigesetzt werden.
(3) Die Beisetzung von Urnen ist mit folgender Anzahl möglich:
1. Reihengräber für Erdbestattungen: bis zu 2 Urnen
2. einstellige Kaufgräber für Erdbestattungen: bis zu 2 Urnen
3. zweistellige Kaufgräber für Erdbestattungen: bis zu 4 Urnen
4. Urnenreihengräber: bis zu 2 Urnen
5. einstellige Urnenkaufgräber: bis zu 2 Urnen
6. zweistellige Urnenkaufgräber: bis zu 4 Urnen
7. Urnenwände: bis zu 2 Urnen in einer Kammer
(1) Urnenreihengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist von
20 Jahren zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben werden. Eine
Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.
(2) Die Urnenreihengrabstätten haben folgende Maße:
Länge: 0.90 m
Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt mindestens: 0,30 m
§ 24 a Definition der Grabstäte in der Urnenwand
(1) Grabstätten in der Urnenwand sind Aschengrabstätten. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist von 20 Jahren zuge-teilt. Eine weitere Beisetzung kann nur erfolgen, wenn die Ruhefrist die ver-bleibende Nutzungsdauer nicht überschreitet.
Die Vergabe ist nur im Rahmen der freien Grabstätten möglich, ein darüber hinausgehender Rechtsanspruch besteht nicht.
(2) Die Maße der Urnenkammern richten sich nach Typ und Bauweise der Urnen-wände.
(3) Die Urnenkammern werden an den Vorderseiten unmittelbar nach den Beiset-zungen mittels vorhandener Austauschplatte durch das Friedhofspersonal ver-schlossen. Die zur endgültigen Ausgestaltung bestimmte Verschlussplatte wird den Nutzungsberechtigten vom Friedhofspersonal übergeben. Auf den Platten sind nur vertieft gehauene Schriften zulässig. Anbringungen auf den Verschlussplatten oder an deren Verschraubungen zur Aufnahme von Vasen oder zur Ablage von Blumen sind untersagt und werden bei Nichtbeachtung auf Kosten des Nutzungsberechtigten entfernt. Beschädigungen an den Ver-schlussplatten oder der Urnenwandanlage selbst sind unverzüglich vom Nut-zungsberechtigten auf dessen Kosten fachgerecht zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Zur Wahrung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Urnenni-schenwand ist bei evtl. notwendigem Ersatz der Verschlussplatte diese durch eine Platte gleicher Dimension (Länge, Breite, Stärke), Farbe, Bohrlochpositio-nen und insbesondere gleichen Materials und gleicher Verarbeitungsgüte wie die der Original-Platten zu ersetzten.
§ 25 Definition der Urnenkaufgrabstätte
(1) Urnenkaufgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungs-zeit) verliehen wird. Die einstelligen Urnenkaufgrabstätten haben folgende
Der Abstand zwischen den einstelligen Urnenkaufgrabstätten beträgt
mindestens: 0,30 m
Die zweistelligen Urnenkaufgrabstätten haben folgende Maße:
Der Abstand zwischen den zweistelligen Urnenkaufgrabstätten beträgt
Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Kaufgrabstätten für Erdbestattungen gelten für Urnengrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vor-stehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.
§ 27 Feld für ungenannte Urnenbeisetzungen
Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem Feld für ungenannte Bestattungen wird die Beisetzungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht oder als Einzelgrab-stelle ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheitliche gehölzumpflanzte Rasenfläche angelegt, auf der nebeneinander der Reihe nach bestattet wird. Nach der Beisetzung einer Urne wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist nicht möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet. Das Grabfeld wird von der Friedhofsverwaltung unterhalten.
§ 27 a Wiesenreihengräber
(1) Wiesengrabfelder sind Grabstätten für Reihenerdbestattung.
Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der
Ruhefrist von 25 Jahren zugeteilt.
Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte ist nicht möglich.
(2) Wiesenreihengrabstätten haben folgende Maße
Länge: 2,10 m,
Der Abstand zwischen den Wiesengrabstätten beträgt mindestens: 0,30 m.
Für den gesamten Friedhof gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:
1. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt wer-den.
2. Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhen-den Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.
3. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von
§ 30 sein.
4. Die maximale Grabmalhöhe über Geländeniveau beträgt bei a) Erdbestattungs-gräbern für Erwachsene 1,20 m, b) Erdbestattungsgräbern für Kinder 0,70 m, c) Urnengräbern 0,70 m.
5. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,00 m Höhe 0,14 m,
ab 1,00 m Höhe 0,16 m
6. Die sichtbare Höhe der Grabeinfassung beträgt in der Regel 0,14 m.
7. Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich angebracht werden.
§ 29 Genehmigungserfordernis für Grabmale und -einfassungen
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 2 Jahren nach der Bestattung
provisorische Grabmale als Holzkreuze zulässig.
(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausferti-gung im Maßstab 1:10 zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, beson-dere Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von 2 Jahren nach Erteilung der Zu-stimmung errichtet worden sind.
(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Sorgepflicht-ige oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nut-zungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die An-lage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.
§ 30 Standsicherheit
(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbild-hauerhandwerks (Versetzrichtlinien) festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benach-barter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 29 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Grö-ße und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen.
(2) Die Inhaberin/der Inhaber der Grabstätte bzw. die/der Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, das Grabmal im Jahr mindestens einmal, und zwar nach Be-endigung der Frostperiode auf ihre Standfestigkeit hin fachmännisch zu über-prüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgül-tig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Inhaberinnen/Inhaber von Grabstätten und Nutzungsberechtigte, welche die-sen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebenden Schäden.
(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht inner-halb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Fried-hofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Ver-antwortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absper-rung) oder zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Mo-nate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonde-ren Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Be-kanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird. Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.
(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder
solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen,
werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zu-stimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.
§ 31 Beseitigung von Grabmalen und –einfassungen
(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ab-lauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Kauf- und Urnenkaufgrabstätten werden Grabma-le, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über. Nach entsprechender Veröffentlichung durch die Friedhofsverwaltung können die Nutzungsberechtigten, nach Mitteilung an die Friedhofsverwaltung, diese selbst entfernen.
§ 32 Bepflanzung von Grabstätten
(1) Alle Grabstätten – mit Ausnahme, dem Feld für ungenannte
Urnenbeisetzungen-, sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten.
(2) Auf dem Feld für ungenannte Urnenbeisetzungen ist das vorübergehende Ab-legen ausschließlich von Beerdigungskränzen und Schnittblumen nur an dem in der Mitte des Feldes gepflanzten Baum möglich. Alle anderen Gegenstände sowie verwelkte Blumen und Kränze werden ohne vorherige Ankündigung durch die Friedhofsverwaltung beseitigt.
(3) Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbe-sondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten.
(4) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht
beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen,
großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen,
Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nut-zungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht. Die Friedhofsverwaltung kann ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsver-waltung auf Grabstätten gepflanzte Bäume und Sträucher ohne vorherige An-kündigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten entfernen oder durch einen Beauftragten entfernen lassen.
(5) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grab-schmuck abgelegt werden, die unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.
(6) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofs-verwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündi-gung beseitigen.
(7) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen können.
(8) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(9) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den
Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in den Anpflanzungen
(10) Das Wiesenreihengrabfeld wird als Wiese angelegt. Der Nutzungsberechtigte hat entweder die einzelne Reihengrabstätte mit einer einheitlichen, liegenden, ebenerdigen Grabmalplatte (Größe 0,30 m x 0,40 m, Stärke mindestens 0,15 m) zu versehen, oder kann auf eine Grabplatte ganz verzichten.
Eine darüber hinausgehende persönliche Gestaltung und Pflege der Grabstätte ist ausgeschlossen. Die Pflege des Wiesengrabfeldes erfolgt durch die Stadt. Um die Mäharbeiten auf dem Grabfeld nicht zu behindern, sind aufgesetzte Buchstaben, aufgesetzte Ornamente o.ä. nicht zulässig.
Auf dem Wiesengrabfeld ist das vorübergehende Ablegen ausschließlich von Beerdigungskränzen und Schnittblumen am Grab möglich. Alle anderen Ge-genstände sowie verwelkte Blumen und Kränze werden ohne vorherige An-kündigung durch die Friedhofsverwaltung beseitigt.
(11) Vor den Urnenwänden ist das Ablegen von Blumen und Kränzen nur im Rah-men von Beisetzungen zulässig. Das Abstellen von Blumen, Kränzen und sons-tigen Gegenständen vor der Urnenwand ist ansonsten nicht zulässig. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, diese Gegenstände jederzeit zu entfernen und zu entsorgen.
§ 33 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 32 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden.
(2) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, Kauf- und Urnenkaufgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet werden.
(3) Wird eine Reihengrabstätte während der Dauer der Ruhefrist, eine Kaufgrab-stätte während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofs-würdiger Weise instand gehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungs-berechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforder-lichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhal-tung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten abräumen, einebnen und
einsähen lassen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Be-kanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.
(1) Bei Grabstätten, über welche die Stadt bei Inkrafttreten dieser Friedhofsord-nung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrecht-lichen Vorschriften.
(2) Vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von unbe-grenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für Reihen-gräber bzw. Wahlgräber geltende Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen Beiset-zung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits abge-laufen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Satzung.
§ 35 Listen
a) Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Reihengrabstätten, der Kaufgrabstätten, der Urnengrabstätten und der Positionierung im ungenannten Urnenfeld.
b) eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Beiset-zungszeitpunktes,
c) ein Verzeichnis nach § 30 Abs. 4 dieser Friedhofsordnung.
(2) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalent-würfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.
Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsver-waltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Übrigen haftet die Stadt nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
c) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe
einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
d) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig
f) entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne
vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,
entgegen § 9 Abs. 8 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,-- € bis 1.500,-- €, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 750,-- € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezo-gen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung der Stadt Steinbach (Taunus) vom 30.10.2009 außer Kraft. § 34 bleibt unberührt.
Steinbach (Taunus), den 05.10.2011
Die Friedhofsordnung der Stadt Steinbach (Taunus) wurde gemäß § 6 der Hauptsatzung vom 13.09.1993 durch Abdruck in der Taunuszeitung