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Timestamp: 2016-10-23 12:08:10
Document Index: 17909743

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 212', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE']

1P.83/2004 (16.03.2004)
1P.83/2004 /zga
Polizeirichter des Sensebezirks, Amthaus, 1712 Tafers,
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, v.d. Rechtsanw�ltin Gabriele Berger, Substitutin der Staatsanw�ltin, Z�hringenstrasse 1, 1702 Freiburg,
vom 5. Januar 2004.
Der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 10. Juni 2003 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 15 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'700.--. Ausserdem wurde der mit Urteil des Untersuchungsrichters des Kantons Freiburg vom 22. November 2002 gew�hrte bedingte Strafvollzug (12 Tage Gef�ngnis) widerrufen. Gegen den Strafbefehl erhob X.________ Einsprache.
Der Polizeirichter des Sensebezirks verurteilte X.________ mit Urteil vom 29. Juli 2003 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 15 Tagen Gef�ngnis und zu einer Busse von Fr. 1'700.--, verweigerte den bedingten Strafvollzug und widerrief den vom Untersuchungsrichter mit Urteil vom 22. November 2002 gew�hrten bedingten Strafvollzug. Dagegen f�hrte X.________ Berufung. Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg wies mit Urteil vom 5. Januar 2004 die Berufung ab, soweit er darauf eintrat, und best�tigte das Urteil des Polizeirichters des Sensebezirks vom 29. Juli 2003. Zur Begr�ndung f�hrte der Strafappellationshof zusammenfassend aus, dass der Polizeirichter den Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei nicht gefahren, sondern habe im Auto geschlafen, gepr�ft und als Schutzbehauptung gewertet habe. Der Polizeirichter habe sich dabei auf die Feststellungen der beiden Polizeibeamten gest�tzt, die w�hrend einer Patrouillenfahrt einem Fahrzeug gefolgt sind und sahen, dass der Beschwerdef�hrer diesem entstieg. Der Beschwerdef�hrer sei kooperativ gewesen und habe nie bestritten, das Fahrzeug gelenkt zu haben. Da der Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise aufzeige, weshalb die Begr�ndung des Polizeirichters falsch sein soll, k�nne in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Gegen dieses Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg erhob X.________ mit Eingabe vom 9. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde. Am 12. Februar 2004 teilte das Bundesgericht ihm u.a. mit, dass seine Eingabe den gesetzlichen Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht zu gen�gen verm�ge. Er k�nne jedoch seine Beschwerde innert der 30-t�gigen Beschwerdefrist gem�ss Art. 89 OG noch verbessern. In der Folge reichte X.________ mit Schreiben vom 20. Februar 2004 eine Beschwerdeerg�nzung ein.
Der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mitangefochten werden, wenn der letzten kantonalen Rechtsmittelbeh�rde nicht s�mtliche vor Bundesgericht erhobenen R�gen unterbreitet werden konnten oder sie diese mit einer engeren Kognition pr�fen musste, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 126 II 377 E. 8b S. 395, mit Hinweisen zu dieser sog. "Dor�naz"-Praxis). Die entsprechenden Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt (vgl. Art. 212 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg, wonach mit Berufung alle M�ngel des Verfahrens und des Urteils angefochten werden k�nnen). Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde kann deshalb einzig das Urteil des Strafappellationshofes sein. Soweit der Beschwerdef�hrer mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde die Entscheide der unteren kantonalen Instanzen ohne Bezug auf das Urteil des Strafappellationshofes und dessen Begr�ndung beanstandet, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Wird Willk�r geltend gemacht, ist im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der angeblichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b).
Diesen Anforderungen verm�gen die Eingaben vom 9. und 20. Februar 2004 nicht zu gen�gen. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern der Strafappellationshof Verfassungsbestimmungen verletzte, als er mangels einer gen�genden Begr�ndung auf die Berufung bez�glich der Beweisw�rdigung nicht eintrat. Der Vollst�ndigkeit halber ist ausserdem festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer auch im vorliegenden Verfahren nicht darzulegen vermag, inwiefern die vom Polizeirichter vorgenommene Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll. Da auch hinsichtlich der weiteren Einwendungen aus den Eingaben nicht rechtsgen�glich hervorgeht, inwiefern das angefochtene Urteil verfassungs- oder konventionswidrig sein soll, ist mangels einer gen�genden Begr�ndung auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizeirichter des Sensebezirks, der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. M�rz 2004.