Source: http://krause-wittenberg.de/html/agb.html
Timestamp: 2020-02-29 05:53:58
Document Index: 130955642

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 478', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) , Stand: 5.2.2014
(1) Für die über diese Webseite begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber KWB Nutzfahrzeugteile (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam.
(1) Die Präsentation der Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, per Email, Telefon oder auf dem Postweg eine Bestellung aufzugeben.
(2) Durch das Absenden einer schriftlichen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die dargelegte Ware ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Dieses gilt auch bei fernmündlichen Bestellungen, sobald die vereinbarte Zahlung auf das Anbieterkonto angewiesen wurde.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist oder ausdrücklich vereinbart wird. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Artikeln 2 Jahre, bei gebrauchten Artikeln 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Artikeln und bei gebrauchten Artikeln 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden den Artikel frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihm zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine generelle Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt., ausgenommen sind Garantien, die speziell gegenüber dem Kunden schriftlich zugesichert werden. Eine Art der Garantie, die angeboten wird, wird auch als "Einbaugarantie" bezeichnet, d.h. die angebotenen Teile müssen nach Einbau die angegebenen Funktionserwartungen erfüllen. Die Garantiezeit endet 14 Tage nach Erhalt der Ware.
(2) Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die dem Kunden durch Verbringung des erworbenen Artikels an einen anderen Ort oder durch Ein- und Ausbau dieses entstehen, wenn der Artikel fehlerhaft sein sollte oder die an ihn gerichteten Anforderungen nicht erfüllt.
(3) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden den Artikel frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihm zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9 Widerrufsbelehrung für Online- oder Telefonbestellungen (Versandartikel)
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (die Frist beträgt einen Monat, wenn die Widerufsbelehrung nicht zeitnah zugesendet wird) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder auch durch Rücksendung des Artikels widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312 Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Artikels.
Kein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind und für Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Hierzu zählen auch Artikel, die ausdrücklich als "defekt" angeboten werden sowie "Bastlerware".
Die Adresse an die die Kunden den Widerruf zu richten haben bzw. die Rücksendung adressieren gibt der Anbieter diesen in der zugestellten Widerrufsbelehrung bekannt.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Kunden dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muß der Kunde dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung des Artikels und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit dem Artikel zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Um einen ordungsgemäßen Umgang mit dem Artikel zu gewährleisten, muß dieser von einem anerkannten, qualifizierten Fachbetrieb eingebaut werden. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Artikel sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis des zurückzusendenden Artikels einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Artikel zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Kunden kostenfrei, wenn nicht bei der Artikelbeschreibung, in den AGB oder der Bestellung andere Vereinbarungen schriftlich dokumentiert wurden. Nicht paketversandfähige Artikel werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Artikel, für den Anbieter mit deren Empfang.
Der Kunde erhält für reguläre Artikel, die zur Abholung angeboten werden ein 14 tägiges Umtausch- oder Rückgaberecht. "Bastlerware" oder Ware, die als "defekt" verkauft wird, ist von der Rückgabe ausgeschlossen.
§ 11 Nachweispflicht des Kunden
Im Falle einer Rückgabe eines Artikels, der die zugesicherten Eigenschaften nicht erfüllt, muß der Kunde den ordnungsgemäßen Einbau durch einen anerkannten Fachbetrieb nachweisen können. Kann er dieses nicht, ist der Anbieter berechtigt die Rücknahme zu verweigen, da er davon ausgehen kann, daß der Artikel durch unsachgemäßen Einbau oder dessen Folgen beschädigt oder gar zerstört wurde.