Source: https://ldk-bayern.antragsgruen.de/ldk-2015/antrag/2831
Timestamp: 2017-07-26 12:29:27
Document Index: 135464250

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 13', '§ 13']

S13: Einführung des „Kleinen Parteitages“ (LDK Bayern 2015, Antragsgrün)
Start/LDK Bayern 2015/Antrag	S13: Einführung des „Kleinen Parteitages“ Veranstaltung:
Landesvorstand, Parteirat, auf Vorschlag der Reformkommisson: Ekin Deligöz, Korbinian Gall, Sigi Hagl, Günther Sandmeyer, Stefan Schmidt, Katharina Schulze, Christine Schoerner, Helga Stieglmeier. Status:
07.09.2015, 16:29 Uhr
1§ 11 Organe des Landesverbandes 2In Absatz (1) wird als dritter Spiegelstrich eingefügt:3- der kleine Parteitag4Es wird ein neuer § 18 „Kleiner Parteitag“ eingefügt. Die folgenden Paragraphen 5werden entsprechend hochnummeriert:
6§ 18 (neu) Kleiner Parteitag
7(1) Der Kleine Parteitag ist das oberste beschlussfassende Organ zwischen den 8Landesversammlungen. Er bestimmt die Politik des Landesverbandes zwischen den 9Landesversammlungen. Ferner befasst er sich mit allen Angelegenheiten, die die 10Landesversammlung an ihn delegiert. Der Kleine Parteitag übernimmt jedoch keine 11Aufgaben, die gemäß § 14, Abs. 1, 2, 3 (Satz 1) und 4 der Landesversammlung 12vorbehalten sind.
13(2) Der Kleine Parteitag besteht aus den Delegierten der Kreisverbände, dem 14Landesausschuss sowie je zwei vom Landesverband der Grünen Jugend und vom LAG- 15SprecherInnen-Rat aus seiner Mitte gewählten Vertreter/innen, die jeweils 16Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sein müssen. Jeder Kreisverband entsendet bis 17einschließlich 125 Mitglieder eine/n Delegierte/n und für jede weitere 18angefangenen 150 Mitglieder eine/n weitere/n Delegierte/n. § 13 (1), Satz 3 gilt 19entsprechend.
(2) Der Kleine Parteitag besteht aus den Delegierten der Kreisverbände, dem Landesausschuss sowie je zwei vom Landesverband der Grünen Jugend und vom LAG-SprecherInnen-Rat aus seiner Mitte gewählten Vertreter/innen, die jeweils Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sein müssen. Jeder Kreisverband entsendet bis einschließlich 125 Mitglieder eine/n Delegierte/n und für jede weitere angefangenen 150 Mitglieder eine/n weitere/n Delegierte/n. § 13 (1), Satz 3 gilt entsprechend. Sollte bei der Wahl der Delegierten in den Kreisverbänden bis 125 Mitgliedern für den kleinen Landesparteitag ein männlicher Delegierter gewählt werden, entsendet der Kreisverband in der darauffolgenden Wahl der Delegierten eine weibliche Delegierte. Die Kreisverbände ab 125 Mitgliedern sollen bei den Delegierten die Mindestparität für Frauen wahren.“	20(3) Bei der Wahl der/des Delegierten in den Kreisverbänden gilt das 21Frauenstatut.
22(4) Der Kleine Parteitag tagt mindestens einmal jährlich. Er wird vom 23Landesvorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen einberufen. Zu 24einer weiteren Sitzung tritt der Kleine Parteitag zusammen, wenn ein Fünftel 25seiner Mitglieder, ein Fünftel der Kreisverbände, der Landesausschuss oder der 26Landesvorstand dies verlangen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der 27gemeldeten Delegierten anwesend ist bzw. solange die Feststellung der 28Beschlussfähigkeit nicht beantragt wird.
29(5) Antragsberechtigt sind 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag 30stellen, die Delegierten, der Landesvorstand, der Landesausschuss, die 31Gebietsverbände, der Finanzausschuss, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 32Bayerischen Landtag, GRIBS, GJ Bayern, Campusgrün Bayern und die anerkannten 33Landesarbeitsgemeinschaften. Anträge, die auf dem Kleinen Parteitag behandelt 34werden sollen, müssen mindestens zwei Wochen vorher bei der 35Landesgeschäftsstelle eingehen.
36(6) Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge 37behandelt. Sie können von mindestens 10 Delegierten gemeinsam, dem 38Landesvorstand, dem Landesausschuss, den Gebietsverbänden, dem Finanzausschuss, 39den anerkannten Landesarbeitskreisen, der Landesmitgliederversammlung der GJ 40Bayern sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag 41gestellt werden.42Ein Initiativantrag wird behandelt, wenn sich ein Drittel der gemeldeten 43Delegierten (gemessen an der Zahl der ausgegebenen Stimmkarten) für seine 44Behandlung ausspricht.
45(7) Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen 46Kleine Parteitage barrierefrei durchgeführt werden. Gehörlosen, hörgeschädigten, 47blinden und sehbehinderten Menschen ist eine gleichberechtigte Teilnahme zu 48ermöglichen.
49(8) Der Kleine Parteitag gibt sich eine Geschäftsordnung.
Neben den ordentlichen Landesdelegiertenkonferenzen, die einmal im Jahr stattfinden, sehen die Strukturen des Landesverbandes derzeit kein weiteres beschlussfassendes Gremium vor, das alle Kreisverbände in inhaltliche Entscheidungen einbindet.Mit der Einführung eines „Kleinen Parteitages“ sollen die Beteiligungsmöglichkeiten der Basis gestärkt werden, wichtige Debatten gemeinsam geführt und inhaltliche Beschlüsse auch außerhalb der Landesdelegiertenkonferenzen zeitnah herbeigeführt werden.	Änderungsanträge
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