Source: https://ra-koschuaschwili.de/einstweiliger-rechtschutz-gegen-eine-abschiebungsverfuegung-trotz-zuerkennungen-eines-subsidiaeren-schutzes-in-einem-anderen-mitgliedstaat-der-europaeischen-union/
Timestamp: 2020-07-05 01:24:44
Document Index: 306366087

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 20']

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Abschiebungsverfügung trotz Zuerkennungen eines subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. - Zaza Koschuaschwili | Anwaltskanzlei
Grundsätzlich können die abgelehnte Asylbewerber nur aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden, wenn keine Abschiebungshindernisse vorliegen. Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.Hat ein Flüchtling in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits einen Schutzstatus erhalten, ist bei der Prüfung das „Prinzip gegenseitigen Vertrauens“ zu beachten. Dieses besagt, dass grundsätzlich bei einem Land, dass sich im Rahmen des gemeinsamen Europäischen Asylsystems beteiligt ist, zu vermuten ist, dass es die Grundrechte sowie jene Rechte beachtet werden, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 – C-411/10 und C-493/10 -, juris).
Hat ein Ausländer einen Schutzstatus erhalten, wird bei der Prüfung darauf abgestellt, ob der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird oder ob ein Verstoß gegen die GFK vorliegt bzw. für den Inhaber des Schutzstatus eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 Grundrechtecharta bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein (vgl. z. B. VG Hannover, Urt. v. 15.01.2016 – 2 A 848/15 -, zitiert nach dem Intranet der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit; VG Düsseldorf, Beschl. v. 23.01.2015 – 13 L 2923/14.A -, juris). Der Umfang und Inhalt des gewährten Schutzes richtet sich dabei nach Art. 20 ff. Flüchtlingsschutzrichtlinie 2011/95/EU.