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Timestamp: 2019-09-15 07:32:30
Document Index: 126204139

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 12', '§ 1', '§ 7', '§ 12', '§ 10', '§ 20']

GEMEINDE (DEUTSCHLAND) - Information
Gemeinde (Deutschland) Information
Städte sind (zumeist einwohnerstarke) Gemeinden mit Stadtrecht, wobei sich dieses auf das gesamte Gemeindegebiet inklusive eventuell zugehöriger Vororte bezieht ( Agglomeration).
Gemeinden sind die territorial definierten Einheiten des politischen Systems, denen nach der Verfassung die Regelung der „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung“ ( Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz) übertragen ist. Kommunale Parlamente und politische Verwaltungen sind als formale politische Organe für die Ausgestaltung dieser Aufgabe zuständig. Im Rahmen der Selbstverwaltung sind sie an Gesetze und Verordnungen, nicht jedoch an ministerielle Erlasse und Geschäftsanweisungen oder Kreistagsbeschlüsse gebunden. In der DDR waren die Gemeinden seit 1957 zur untersten Stufe der staatlichen Verwaltung reduziert worden.
Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften und haben Rechtspersönlichkeit. Sie besitzen Gebietshoheit und „ Allzuständigkeit“. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich für alle Belange ihres Gebietes zuständig sind. Dies wird durch Landes- und Bundesrecht eingeschränkt. Darüber hinaus gilt der Grundsatz der „ Allmitgliedschaft“: dies bedeutet die Mitgliedschaft aller Personen in der (Gebiets-)Körperschaft. Für natürliche Personen ergibt sich die Mitgliedschaft aus dem Wohnsitz, für juristische Personen aus deren Sitz. Um die kommunale Existenz auf Dauer zu sichern, hat der Bundesgesetzgeber die Länder ermächtigt, die Gemeinden vom allgemein geltenden Insolvenzrecht zu befreien und sie für insolvenzunfähig zu erklären ( § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Von dieser Möglichkeit haben alle Länder in ihren Gemeindeordnungen Gebrauch gemacht.
Nach der modernen Gemeindebildungsphase vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts kam es immer wieder zu einzelnen Eingemeindungen, überwiegend im Bereich der stark angewachsenen, mit Nachbargemeinden verschmolzenen Industriestädte. In der alten BRD sind vor allem in der ersten Hälfte der 1970er Jahre von den meisten Ländern unter dem Stichwort „ Gebietsreform“ zahlreiche und flächendeckende Gemeindefusionen und Eingemeindungen verfügt worden, oft gegen den Willen der beteiligten Altgemeinden. Zwischen den Konzepten der (hierarchischen) Eingemeindung und der (gleichberechtigten) Gemeindezusammenlegung lässt sich dabei teilweise nur schwer ein greifbarer Unterschied feststellen. In den Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR werden seit 1990 ähnliche Gebietsreformen bzw. Gemeindefusionen durchgeführt. In der alten Bundesrepublik kam es nach den Zusammenlegungen der 1970er Jahre nur noch selten zu Eingemeindungen. Meist waren wohl wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend, so beispielsweise bei der Eingemeindung von Tennenbronn nach Schramberg am 1. Mai 2006, dem ersten Fall von kommunaler Gebietsänderung in Baden-Württemberg seit 1977.
Berlin BE*
( Median)
Im Rechnungswesen arbeiteten die Kommunen bisher überwiegend mit der zahlungsorientierten Kameralistik. Seit Juli 2009 sieht hierfür in Deutschland das maßgebliche Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) in § 1a Abs. 1 HGrG eine kamerale oder „staatliche doppelte Buchführung“ im Rechnungswesen („ Doppik“) vor. Dazu gibt es das Projekt Neues Kommunales Finanzmanagement –NKF– (beispielsweise in NRW). Im Falle der „staatlichen Doppik“ hat diese nach § 7a Abs. 1 HGrG den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu folgen, insbesondere bei der laufenden Buchführung, Inventur, Bilanzierung und Abschlussgliederung. Die Umstellung verursachte erhebliche Kosten (ca. 50–70 Euro je Einwohner). Diese sollen sich dadurch auszahlen, dass aufgrund des dann möglichen Kostenvergleichs zahlreiche Verwaltungsaufgaben (z. B. Liegenschaftsverwaltung, Personalverwaltung, Sozialverwaltung) zukünftig ganz oder teilweise an die kostengünstigere Privatwirtschaft vergeben werden ( Outsourcing). Eine auf betriebswirtschaftlichen Kennzahlen basierende kommunale Jahresabschlussanalyse ermöglicht Erkenntnisse über den eigenen wirtschaftlichen Status im Vergleich mit anderen Kommunen.
Trotz einer eventuellen Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht ist keine Insolvenz möglich, da die Gemeinden nach § 12 InsO insolvenzunfähig sind. Es gibt in Deutschland noch keine Beispiele für eine Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht („ Staatskommissar“). Das Einsetzen eines Staatskommissars versuchen die Länder mit Vehemenz zu verhindern, da auch ein (staatlich beauftragter) Staatskommissar angesichts der Leere in den kommunalen Kassen nicht wüsste, wie selbst die nötigsten (da gesetzlich vorgeschriebenen) Ausgaben gedeckt werden könnten. Die Kommunen retten sich daher zunehmend in Kassenkredite.
Gemeinden mit Kreisaufgaben
In Niedersachsen sind „ große selbständige Städte“ kreisangehörige Städte, die teilweise Aufgaben des Landkreises übernehmen. Sie sind in § 10 der Niedersächsischen Gemeindeordnung abschließend aufgezählt. Es handelt sich um die sieben Städte Celle, Cuxhaven, Goslar, Hameln, Hildesheim, Lingen (Ems) und Lüneburg. Sie haben in der Regel mehr als 50.000 Einwohner und kommen auf Grund ihrer zusätzlichen Aufgaben in weiten Teilen den „kreisfreien Städten“ gleich.
Größere Gemeinden – meist sind es Großstädte oder größere Mittelstädte – gehören in der Regel keinem Kreis/ Landkreis an. Man nennt sie daher „ kreisfreie Städte“. Sie erledigen alle Aufgaben, die bei kreisangehörigen Gemeinden der jeweilige Landkreis erledigt, in eigener Zuständigkeit.
Alle Städte, die mehr als 100.000 Einwohner haben, werden nach einem Beschluss der Internationalen Statistikkonferenz von 1887 als „ Großstadt“ gezählt.
Im engeren Sinne bezeichnet man mit dem Begriff „ Industriestadt“ einen Ort, der im Zuge der Industrialisierung im 19. Jahrhundert und Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Der Siedlungzweck war es fast ausschließlich, den Arbeitern und Angestellten einen Wohnbereich in der Nähe ihrer industriellen Arbeitsstätte zu bieten. Als typische Industriestadt des 20. Jahrhunderts können die Städte Wolfsburg und Eisenhüttenstadt bezeichnet werden. Faktisch sind allerdings fast alle deutschen Großstädte und die meisten größeren Mittelstädte Industriestädte in dem Sinne, dass sie ihr Wachstum der zunehmenden Industrialisierung Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts verdanken. Manche Großstädte sind im Bewusstsein einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung reine Industriestädte, die ihre Entstehung alleine der Ansiedlung der Schwerindustrie verdanken, obwohl sie, wie Duisburg oder Dortmund, zu den ältesten Städten Deutschlands gehören.
Kreisstadt ist die Bezeichnung für eine Gemeinde, die Sitz der (Land-)Kreisverwaltung sowie gegebenenfalls weiterer zentraler Einrichtungen ist. Besondere Rechte ergeben sich aus dem Titel Kreisstadt grundsätzlich nicht. Falls die Gemeinde, die ein Landratsamt bzw. eine Kreisverwaltung beherbergt, keine Stadtrechte besitzt, ist sie ein Kreishauptort. Garmisch-Partenkirchen ist derzeit der einzige Kreishauptort in Deutschland. Früher waren in Niedersachsen Westerstede ( Landkreis Ammerland) und Wittlage (jetzt Ortsteil der Gemeinde Bad Essen), in Nordrhein-Westfalen Brake in Lippe (jetzt Stadtteil der Stadt Lemgo) und in Bayern Berchtesgaden, Mallersdorf, Roding und Wegscheid Kreishauptorte.
Gemeinden, die Kureinrichtungen besitzen, nennen sich oftmals Heilbad, Kurstadt, Kurort oder Luftkurort. Der Zusatz „ Bad“ wird von der Regierung verliehen. Zahlreiche Küstengemeinden in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnen sich als Seebad.
Eine Stadt, in der Bergbau betrieben wurde oder wird, durfte sich früher „ Bergstadt“ nennen. Diese Bezeichnung kann beibehalten werden, auch wenn die Stadt kein aktives Bergwerk mehr besitzt. Die Stadt hat dadurch besondere Rechte, insbesondere das Bergregal. Beispiele für Bergstädte: Annaberg-Buchholz, Clausthal-Zellerfeld und Freiberg.
Flecken ist eine historisch überlieferte Bezeichnung für eine größere kreisangehörige Gemeinde mit stadtähnlichen Rechten. Der Titel „ Flecken“ war ursprünglich mit besonderen Rechten, wie dem Marktrecht, verbunden. Nachdem diese Rechte anderweitig geregelt sind, hat die Bezeichnung Flecken faktisch keine Bedeutung mehr. Gemeinden dürfen jedoch nach dem jeweils geltenden Landesrecht (z. B. § 20 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NKomVG) ihre überlieferten Bezeichnungen führen. Flecken gibt es vor allem in Niedersachsen (Siehe: Liste der Flecken in Niedersachsen) und Sachsen-Anhalt (z. B. Diesdorf oder Calvörde). In Schleswig-Holstein gab es den Begriff bis 1934. Damals wurde der letzte Flecken Arnis zur Stadt erhoben. Siehe auch: Minderstadt, „Freiheit“, „Markt, Marktdorf, Marktflecken, Marktgemeinde, Marktort“, „ Weichbild, Wigbold“
Die beiden Städte Bremen und Hamburg tragen traditionell den Zusatz „ Freie Stadt“ als Ausdruck ihrer in Teilen noch bestehenden Eigenstaatlichkeit (vergleiche Freistaat). Diese ehemaligen Freien Reichsstädte und Stadtrepubliken tragen somit den Titel Freie (und) Hansestadt (bis 1937 auch Lübeck).
Städte, die einen Hafen haben, nennen sich gelegentlich „ Hafenstadt“.
Städte, die im Mittelalter Mitglied des Städtebundes der „ Hanse“ waren, nennen sich teilweise immer noch „ Hansestadt“. Darunter Bremen, Hamburg und Lübeck, die teilweise zu den ersten Mitgliedern der Hanse zählten und als Sachwalter deren Erbe übernahmen. Neben diesen bislang offiziell so benannten Hansestädten sind weitere 15 Städte seit 1990 hinzugekommen (Stand 2009), die diesen Zusatz vor dem Stadtnamen führen und sich so zu ihrer ehemaligen Hansetradition bekennen. Die KFZ-Kennzeichen haben dort teilweise die Besonderheit, das sie mit einem „H“ beginnen (HB, HGW, HH, HL, HRO, HST und HWI).
Markt (Marktdorf, Marktort) war ursprünglich eine Bezeichnung für eine Gemeinde, die das Recht hatte, Märkte abzuhalten ( Marktrecht). Größere Märkte wurden auch als „Marktflecken“ bezeichnet. Diese Gemeinden hatten dann stadtähnliche Rechte ( Minderstadt). Nachdem das Marktrecht anderweitig geregelt ist (grundsätzlich kann jede Gemeinde Märkte abhalten), hat die Bezeichnung „Markt“ keine besondere inhaltliche Bedeutung mehr. In Bayern hingegen können größere kreisangehörige Gemeinden auf deren Antrag noch von der Bayerischen Staatsregierung offiziell zum „Markt“ erklärt werden. Das bayerische Kommunalrecht unterscheidet insofern bei kreisangehörigen Gemeinden zwischen Städten, Märkten und Gemeinden. Der Begriff „Marktgemeinde“ ist in Bayern keine offizielle Bezeichnung für eine Kommune. Es kommt dort aber vor, dass der Begriff „Markt“ offizieller Bestandteil des Gemeindenamens ist, z. B. Markt Berolzheim, Markt Bibart, Markt Einersheim.
„Städte“ sind Gemeinden, welche den Titel „ Stadt“ führen dürfen, ohne dass ihnen dadurch sonstige Rechte und Pflichten zustehen. Früher war die Stadterhebung mit vielen Privilegien (z. B. dem Marktrecht, dem Recht, eigene Steuern zu erheben) verbunden. Gemeinden, die den Titel „Stadt“ aus historischer Zeit führen, können ihn weiter führen (beispielsweise Stadt Blankenberg). Im Zuge der Gemeindereform konnte es sogar vorkommen, dass der Titel „Stadt“ einer früheren Gemeinde auf die neu gebildete Gemeinde „übertragen“ wurde (z. B. schloss sich die Stadt Gochsheim (Baden) 1971 mit anderen Gemeinden zur neuen Gemeinde Kraichtal zusammen; die neue Gemeinde darf sich seither „Stadt Kraichtal“ nennen). Andererseits konnte es aber sein, dass der Titel „Stadt“ für die neue Gemeinde keine Anwendung mehr findet, die ehemalige Stadt darf diesen Titel jedoch als heutiger Ortsteil weiter führen (z. B.: die Gemeinde Wachtendonk in Nordrhein-Westfalen; der Ortsteil Wachtendonk darf sich weiterhin „Stadt Wachtendonk“ nennen). Neu gebildete Gemeinden können von der jeweiligen Landesregierung zu Städten erhoben werden. Meist geschieht dies auf Antrag der jeweiligen Gemeinde. Als Voraussetzung gilt das Überschreiten einer bestimmten Einwohnerzahl (etwa 10.000; in NRW 25.000) sowie das Aufweisen eines „städtischen Gepräges“. Einige Gemeinden verzichten bewusst auf die Stadtrechte, vergleiche dazu Haßloch.
„ Weichbild“ (vergleiche niederländisch wijk ‚Ortsteil‘, ‚Viertel‘) ist eine historisch überlieferte Bezeichnung für eine größere kreisangehörige Gemeinde mit stadtähnlichen Rechten. Die westfälische Variante Wiegbold oder Wigbold war noch im 20. Jahrhundert gebräuchlich.
Als Munizipalität wird eine administrative Gemeindestruktur ( Kanton) bezeichnet, die seit Anfang des 19. Jahrhunderts in den unter Napoléon Bonaparte französisch besetzten Gebieten Deutschlands eingeführt wurde.
Es gibt keine Gemeinde mit nur einem Buchstaben, die Gemeinde mit dem kürzesten Namen ist Au in Baden-Württemberg (sowie mit Namenserweiterungen die Gemeinden Au in der Hallertau in Bayern, Au an der Sieg in Nordrhein-Westfalen und Au am Rhein in Baden-Württemberg). Es gibt 23 Gemeinden mit drei Buchstaben, 17 davon ohne Erweiterung ( Alf, Aub, Aue, Ayl, Bäk, Ehr, Elz, Hof (BY), Hof (RP), Huy, Lam, Löf, Lug, Ney, Rom, Ueß und Ulm) und 7 mit Erweiterungen ( Auw bei Prüm, Auw an der Kyll, Egg an der Günz, Rot am See, Rot an der Rot, Wyk auf Föhr). Die Gemeinde mit dem längsten Namen (ohne Namenszusätze) ist Hellschen-Heringsand-Unterschaar mit 32 Zeichen, die Gemeinde mit dem längsten Namen in einem Wort ist Heiligenstedtenerkamp mit 21 Zeichen.
↑ Statistisches Bundesamt ( Memento des Originals vom 14. November 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.destatis.de (Stand: 31. Dezember 2014)
↑ Statistisches Bundesamt ( Memento des Originals vom 14. November 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.destatis.de (Stand: 31. Dezember 2014), für die Berechnung abzüglich der gemeindefreien Gebiete
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4019956-3 ( OGND, AKS)
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