Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112560
Timestamp: 2018-09-20 16:36:01
Document Index: 226965071

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 262', '§ 16', '§ 256', '§ 20', '§ 5']

Berücksichtigung der sogenannten Vertreterpauschale (Berufsgruppenpauschale)? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.11.2016, RV/1100611/2016
Berücksichtigung der sogenannten Vertreterpauschale (Berufsgruppenpauschale)?
RV/1100611/2016-RS1 Permalink
Als Vertreter ist eine solche Person anzusehen, die regelmäßig (überwiegend) im Außendienst und dabei vorrangig in der Akquisition (Erlangung und Abschluss) von Aufträgen tätig ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, B-Straße-xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, H-Straße-yy, Gd Y, vom 7. Juli 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war im Streitjahr ganzjährig bei der Fa. XY GmbH, GDe Z, W-Straße-zz, nichtselbständig tätig; er war - lt. Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 - als Verkaufsleiter im Außendienst beschäftigt.
Mit der am 26. Februar 2016 elektronisch beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 begehrte der Bf. ua. unter dem Titel “Pendlerpauschale“ einen jährlichen Pauschbetrag in Höhe von 3.672,00 € [= jährlicher Pauschbetrag (sog. großes Pendlerpauschale) gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von mehr als 60 km] als Werbungskosten sowie die Gewährung eines Pendlereuros (Absetzbetrag) iHv jährlich 406,00 €. Außerdem beantragte er im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter für das Beschwerdejahr die Berücksichtigung des sog. Vertreterpauschales (Berufsgruppenpauschale).
Nach einem entsprechenden Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen vom 12. April 2016 bzw. vom 3. Mai 2016) erließ das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 7. Juli 2016; dabei ließ es das geltend gemachte sog. große Pendlerpauschale, den beantragten Pendlereuro wie auch das begehrte Vertreterpauschale mangels vollständiger Vorlage der benötigten Unterlagen unberücksichtigt.
Mit dagegen erhobener Beschwerde (bei der Abgabenbehörde am 14. Juli 2016 elektronisch eingelangt) begehrte der Bf. die Gewährung der "Freibeträge" für die Pendlerpauschale bzw. die Vertretertätigkeit. Dabei gab er an, dass das Tätigkeitsgebiet Vorarlberg, Schweiz und Deutschland sei und er ca. 2-4 Mal/Monat beim Arbeitgeber (XY GmbH, W-Straße-zz, GDe Z) sei.
Im Zuge eines neuerlichen Vorhalteverfahrens [vgl. Ergänzungsersuchen vom 14. Juli 2016, wonach der Bf. ersucht wurde, unter Vorlage von Zeiterfassungsnachweisen bzw. Nachweisen über die Häufigkeit seiner Bürotage bekanntzugeben, wieviel Kilometer sein einfacher Arbeitsweg im Jahr 2015 betragen und um wieviel Uhr er überwiegend (= an mehr als der Hälfte der Arbeitstage) seinen täglichen Dienst begonnen bzw. beendet hat, weiters an wie vielen Tagen im Monat die Strecke "Wohnung-Arbeitsplatz" zurückgelegt wurde bzw. ob die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges für ihn an mehr als der Hälfte dieser Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum un- oder zumutbar war sowie - unter Vorlage einer entsprechenden Arbeitgeberbestätigung - ob ihm ein arbeitgebereigenes Kfz für die Fahrten "Wohnung-Arbeitsstätte" zur Verfügung stand; im Hinblick auf das beantragte Vertreterpauschale wurde er ersucht, eine Bestätigung seines Arbeitgebers vorzulegen, aus welcher hervorgeht, dass die Anspruchsvoraussetzungen (Vertreter gemäß § 17 EStG seien Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien; von der Gesamtarbeitszeit müsse dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden) in seinem Fall erfüllt sind] gab der Bf. unter Verweis auf den Routenplaner lediglich an, dass sich sein Arbeitgeber über der Grenze in der XYZ befinde und er daher keine Eingabe über den Pendlerrechner machen könne.
Mit Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 14. September 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde - im Wesentlichen auf Grund der fehlenden Vorlage der geforderten Unterlagen - als unbegründet ab.
Mit Anbringen (FinanzOnline) vom 24. September 2016 stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, womit die Beschwerde wiederum als unerledigt galt. Gleichzeitig ersuchte er um Berücksichtigung des "Verkäuferpauschales", des Pendlerpauschales oder der Kosten für seine Büro in X. Dazu führte der Bf. aus, dass er für die Fa. XY im Außendienst (Verkauf) tätig sei, er von X aus den Bereich Österreich, Italien und Schweiz betreue und seine Tätigkeit ausschließlich die Betreuung und den Verkauf Vorort beim Kunden umfasse. Er sei ca. 5x pro Monat am Hauptsitz in der XYZ. Er habe sein Büro in X eingerichtet.
Mit Vorlagebericht vom 29. September 2016 legte das Finanzamt Y - wie auch dem Bf. mitgeteilt wurde - die im Spruch genannte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dabei gab die Abgabenbehörde folgende Stellungnahme ab:
"Seit 2013 besteht Anspruch auf ein Pendlerpauschale gem. § 16 EStG auch wenn die Wegstrecke "Wohnung-Arbeitsplatz" an weniger als 11 Tagen im Monat zurückgelegt wird.
Mit den wenigen Angaben (Anzahl der Bürotage) im Vorlageantrag kann nach Ansicht des Finanzamtes maximal ein Drittel des großen Pendlerpauschales (aufgrund langer Wegzeit) für eine Wegstrecke "Wohnung-Arbeitsplatz" ab 60 km (= 3.672,00 : 3 = 1.224,00 €) sowie ein der Strecke entsprechender Pendlereuro (= 374 x 2 : 3 = 249,33 €) gewährt werden.
Betreffend Vertreterpauschale liegt nach wie vor keine Bestätigung des Arbeitgebers vor, weshalb die erneute Abweisung angeregt wird.
Der Punkt "Geltendmachung der Bürokosten" kommt im Vorlageantrag neu hervor und ist daher bisher ungeprüft."
Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 3. Oktober 2016 wurde dem Bf. unter Darlegung der rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Vertreterpauschale, der Pendlerpauschale wie auch von Bürokosten als Werbungskosten (auf die diesbezüglichen Ausführungen wird an dieser Stelle verwiesen) nochmals die Möglichkeit gegeben, zu den einzelnen Beschwerdepunkten ergänzende Ausführungen zu machen und entsprechende Unterlagen (vollständig) vorzulegen.In Erwiderung auf diesen Vorhalt wurde von Seiten des Bf. mit E-Mail vom 29. Oktober 2016 daraufhin erklärt, dass, sofern die Vertreterpauschale anerkannt werden sollte, der Antrag betreffend Pendlerpauschale bzw. Bürokosten zurückgezogen werde. Gleichzeitig wurde neben entsprechenden Reisekostenabrechnungen für das Jahr 2015 auch die Arbeitgeberbestätigung vom 11. August 2016 vorgelegt. Darin wird bestätigt, dass der Bf. im Unternehmen der Arbeitgeberin im Außendienst als Verkäufer tätig sei; weiters sei er im Rahmen seiner Tätigkeit in vollem Umfang seiner Arbeitszeit für Kundenbetreuung verantwortlich und seine Anwesenheit am Standort Z sei dazu nicht notwendig.
Der Bf. hat im Zuge des im Verfahrensgang dargestellten, finanzgerichtlichen Vorhalteverfahrens neben entsprechenden Reisekostenabrechnungen die (von der Abgabenbehörde bisher erfolglos geforderte) Bestätigung vom 11. August 2016 vorgelegt, worin seine Arbeitgeberin bestätigt, dass der Bf. in ihrem Unternehmen im Außendienst als Verkäufer (das ist eine mit der Akquisition beauftragte Fachkraft) tätig und im Rahmen seiner Tätigkeit in vollem Umfang seiner Arbeitszeit für Kundenbetreuung verantwortlich sei. Auf Grund dieser vorgelegten Unterlagen konnte nunmehr zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass der Bf. im Streitjahr ganzjährig regelmäßig (überwiegend) im Außendienst und dabei vorrangig in der Akquisition (Erlangung und Abschluss) von Aufträgen tätig war. Dem Bf. war sohin Vertretereigenschaft im Sinne der in Rede stehenden Verordnung, BGBl. II Nr. 382/2001, zuzuerkennen und folgedessen das Werbungskostenpauschale mit jährlich 2.190,00 € (Höchstausmaß) zu berücksichtigen. Dem Beschwerdebegehren war daher Folge zu geben.
Im Falle der Zuerkennung des Vertreterpauschales (Berufsgruppenpauschale) wurden von Seiten des Bf. die Anträge betreffend Pendlerpauschale und Bürokosten zurückgezogen.
Eine teilweise Zurücknahme hinsichtlich bestimmter Beschwerdepunkte ist als Einschränkung des Beschwerdebegehrens, somit als Änderung der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, anzusehen und führt zum Verlust des Anspruches auf Entscheidung im Umfang der Einschränkung (vgl. dazu Ritz 5 , BAO, § 256 Tz 8).
Vollständigkeitshalber sei in diesem Zusammenhang aber erwähnt, dass es der Bf. im Hinblick auf die (vormals) begehrte Pendlerpauschale unterlassen hat, klar darzulegen bzw. zu belegen, wie oft er die Strecke Wohnung (in X) - Arbeitsstätte (in Z) im Beschwerdejahr tatsächlich zurückgelegt hat und ob ihm im Streitjahr für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein arbeitgebereigenes Auto zur Verfügung gestanden ist. Von der Arbeitgeberin wurde im Übrigen auch bestätigt, dass die Anwesenheit des Bf. am Standort Z für dessen Tätigkeit nicht notwendig gewesen sei.
Betreffend die der Höhe und dem Grunde nach unbewiesen gebliebenen Bürokosten (Aufwendungen bzw. Ausgaben für ein in der Wohnung gelegenes, häusliches Arbeitszimmer und dessen Einrichtung) war angesichts der obigen Sachverhaltsfeststellungen ( regelmäßige, überwiegende Verkäufertätigkeit im Außendienst) davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Bf. - beurteilt nach dem typischen Berufsbild wie auch in zeitlicher Hinsicht - außerhalb des Arbeitszimmers lag und daher diesbezügliche Kosten nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 nicht abzugsfähig wären. Im Übrigen ist es nach § 5 der obgenannten Verordnung, BGBl. II Nr. 382/2001, nicht zulässig, dass neben der Vertreterpauschale andere Werbungskosten aus dieser Tätigkeit berücksichtigt werden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.1100611.2016
Findok-Nr: 112560.1, aufgenommen am: 11.01.2017 13:49:00, Dokument-ID: 957d6f4d-0752-4820-bdbc-fde2759ff9d3, Segment-ID: f7159f67-4af8-4cc2-adc1-b397febf66bb