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Timestamp: 2020-02-25 22:39:48
Document Index: 278434749

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 1']

Abkommen vom 12. Juli 1927 zur Errichtung eines Welthilfsverbandes (und Statuten)
Convention du 12 juillet 1927 établissant une union internationale de secours (et statuts)
Art. 19 Campo d’applicazione della convenzione il 15 settemb...
zur Errichtung eines Welthilfsverbandes
Abgeschlossen in Genf am 12. Juli 1927
Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Dezember 19292
Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 2. Januar 1930
In Kraft getreten für die Schweiz am 27. Dezember 1932
Der Präsident der Albanischen Republik; der Deutsche Reichspräsident; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der über- seeischen Britischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Bulgaren; der Präsident der Republik Kolumbien; der Präsident der Republik Kuba; der Präsident der Republik Polen im Namen der Freien Stadt Danzig; Seine Majestät der König von Ägypten; der Präsident der Republik Ecuador, Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Republik Finnland; der Präsident der Französischen Republik; der Präsident der Hellenischen Republik; der Präsident der Republik Guatemala; Seine Durchlaucht der Reichsverweser von Ungarn; Seine Majestät der König von Italien; der Präsident der Republik Lettland; Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco; der Präsident der Republik Nicaragua; der Präsident der Republik Peru; der Präsident der Republik Polen; der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der König von Rumänien; die Capitani Reggenti der Republik San Marino; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; der Präsident der Türkischen Republik;der Präsident der Republik Uruguay und der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,
in Anbetracht der Präambel der Völkerbundssatzung3, wonach es «zur Förderung der gemeinsamen Arbeit unter den Völkern geboten ist, die internationalen Beziehungen auf die Grundlage der Gerechtigkeit zu stellen»,
in Anbetracht des Art. 23 (f) der Satzung, wonach die Mitglieder des Völkerbundes «sich bemühen werden, auf internationalem Boden Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten zu ergreifen»,
in Anbetracht des Art. 25 der Satzung, wonach «die Mitglieder des Völkerbundes sich verpflichten, die Errichtung und die Zusammenarbeit der vorschriftsmässig anerkannten freiwilligen Landesorganisationen des Roten Kreuzes, welche die Hebung der Gesundheit, die Verhütung von Krankheiten und die Linderung der Leiden der Menschheit bezwecken, zu stützen und zu fördern»,
in der Erwägung, dass diese Grundsätze überdies die Zustimmung aller Staaten finden,
entschlossen, den gegenseitigen Beistand bei Landesnot immer weiter auszudehnen, die zwischenstaatliche Hilfe durch die planmässige Bereitstellung der verfügbaren Mittel zu fördern und dem Fortschritte des Völkerrechts auf diesem Gebiete den Weg zu ebnen,
Die hohen vertragschliessenden Teile gründen einen Welthilfsverband, für den das gegenwärtige Abkommen und die beigefügten Statuten massgebend sind.
Mitglieder des Welthilfsverbandes sind diejenigen Mitglieder des Völkerbundes sowie diejenigen der nicht zum Völkerbunde gehörenden Staaten, die Vertragsparteien des gegenwärtigen Abkommens sind.
Der Welthilfsverband bezweckt:
bei einer auf höhere Gewalt zurückzuführenden Landesnot, die durch ihre aussergewöhnliche Schwere die Kräfte oder Mittel des betroffenen Volkes übersteigt, der heimgesuchten Bevölkerung die ersten Hilfe angedeihen zu lassen und zu diesem Zwecke die Gaben, Mittel und Beihilfen jeder Art zu vereinigen.
bei jeder Landesnot erforderlichenfalls die Tätigkeit der Hilfsorganisationen zusammenzufassen und, im allgemeinen, die Studien und Vorkehrungen zur Verhütung eines Landesunglücks zu fördern, sowie dafür einzutreten, dass alle Völker den internationalen gegenseitigen Beistand tätig bekunden.
Der Welthilfsverband übt seine Tätigkeit zugunsten jeder heimgesuchten Bevölkerung aus ohne Ansehen ihrer Staats- oder Rassenzugehörigkeit und ohne Rücksicht auf soziale, politische oder religiöse Unterschiede.
Indessen beschränkt sich die Tätigkeit des Welthilfsverbandes auf die Fälle von Landesnot in denjenigen Gebieten der hohen vertragschliessenden Teile, für die das gegenwärtige Abkommen anwendbar ist, sowie auf diejenigen Fälle, die sich in andern Ländern ereignen, soweit sich nach der Ansicht des im Art. 6 des gegenwärtigen Abkommens erwähnten Vollzugsausschusses die obgenannten Gebiete der hohen vertragschliessenden Teile in Mitleidenschaft ziehen könnten.
Die Betätigung des Welthilfsverbandes in einem Land ist von der Zustimmung der Regierung abhängig.
Die Bildung auf die Betätigung des Verbandes sind bedingt durch die freie Mitwirkung:
der Landesgesellschaften des Roten Kreuzes gemäss Art. 25 der Völkerbundssatzung sowie der Einrichtungen und Organe, die zwischen ihnen ein rechtliches oder ideelles Band bilden oder noch bilden sollten,
aller übrigen öffentlichen oder privaten Organisationen, die in der Lage sind, zugunsten der heimgesuchten Bevölkerung die gleiche Tätigkeit, wenn möglich in Zusammenarbeit mit den Rotkreuzgesellschaften und den oben erwähnten Einrichtungen, auszuüben.
Der Welthilfsverband übt seine Tätigkeit durch einen Gesamtrat aus, der gemäss den im gegenwärtigen Abkommen und den beigefügten Statuten vorgesehenen Bedingungen einen Vollzugsausschuss ernennt.
Der Gesamtrat des Welthilfsverbandes setzt sich aus den Delegierten aller Mitglieder des Welthilfsverbandes zusammen, wobei jedes Mitglied einen Delegierten bezeichnet.
Jedes Mitglied des Welthilfsverbandes kann sich durch seine Landesgesellschaft des Roten Kreuzes oder durch eine der im Art. 5 erwähnten Landesorganisationen vertreten lassen.
Der Welthilfsverband hat seinen Sitz in der gleichen Stadt wie der Völkerbund.
Sein Verwaltungsdienst kann sich ganz oder zum Teil an jedem beliebigen vom Vollzugsausschuss bezeichneten Orte befinden.
In den durch seinen Zweck gezogenen Grenzen und nach Massgabe der verschiedenen nationalen Gesetzgebungen ist der Welthilfsverband befugt, unmittelbar oder durch Vermittlung einer für ihn handelnden Person vor Gericht aufzutreten sowie unter den im Art. 12 vorgesehenen Vorbehalten unentgeltlich oder gegen Entgelt Eigentum zu erwerben oder zu besitzen.
Jede Vertragspartei des gegenwärtigen Abkommens, ob Mitglied des Völkerbundes oder nicht, übernimmt die Verpflichtung, zur Bildung eines Stammvermögens des Welthilfsverbandes beizutragen. Dieses Vermögen setzt sich aus Anteilen von je 700 Schweizerfranken zusammen. Jedes Mitglied des Völkerbundes zeichnet so viele Anteile, als sein Beitrag zu den Völkerbundsausgaben Einheiten zählt. Der Beitrag der Staaten, die nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, wird vom Vollzugsausschusse nach den für die Festsetzung der Beiträge der Völkerbundsmitglieder geltenden Grundsätzen bestimmt.
Jeder der hohen vertragschliessenden Teile wird es sich angelegen sein lassen, soweit seine Gesetzgebung es irgendwie gestattet, auf denjenigen Teilen seines Gebietes, auf die das gegenwärtige Abkommen Anwendung findet, dem Welthilfsverband und den gemäss den Bestimmungen des Art. 5 des gegenwärtigen Abkommens und gemäss den beigefügten Statuten für ihn tätigen Organisationen alle Immunitäten, Erleichterungen und Abgabefreiheiten zu gewähren, die für ihre Einrichtung, den Verkehr ihres Personals und den Transport ihres Materials, für ihre Hilfstätigkeit sowie für die Verbreitung ihrer Aufrufe am vorteilhaftesten sind.
Abgesehen von dem im Art. 9 vorgesehenen Stammvermögen setzen sich die Geldmittel des Welthilfsverbandes zusammen aus:
den etwaigen freiwilligen Zuwendungen der Regierungen;
den durch öffentliche Sammlungen aufgebrachten Geldern;
den im Art. 12 vorgesehenen Spenden.
Der Welthilfsverband kann Spenden jeder Art entgegennehmen. Die Spenden können entweder vorbehaltlos gegeben werden, oder aber vom Geber nach seiner Wahl durch Auflagen, Bedingungen oder besondere Zweckbestimmungen einem bestimmten Lande, einer besonderen Art von Landesnot oder auch einem einzelnen Landesunglück zugedacht werden.
Die Spenden dürfen jedoch nur angenommen werden, wenn sie mit dem Zwecke des Welthilfsverbandes, so wie er in den Art. 2 und 3 des gegenwärtigen Abkommens umschrieben ist, und mit der einschlägigen Gesetzgebung der beteiligten Staaten im Einklang stehen.
Keine Bestimmung des gegenwärtigen Abkommens darf eine Auslegung erfahren, die in irgendeiner Weise die Freiheit der im Art. 5 genannten Gesellschaften, Einrichtungen oder Organe beeinträchtigen könnte, wenn sie auf ihre eigene Verantwortung handeln.
Die hohen vertragschliessenden Teile kommen überein, alle Streitigkeiten, die wegen der Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Abkommens zwischen ihnen entstehen könnten, dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe1 zur Entscheidung zu unterbreiten, wenn sie nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder anderswie gütlich geregelt werden können. Der Gerichtshof kann im gegebenen Falle durch einseitiges Begehren einer der Parteien angerufen werden. Sollten die Staaten, unter denen eine Streitigkeit entstanden ist, oder einer von ihnen am Protokolle vom 16. Dezember 1920 über den Ständigen Internationalen Gerichtshof2 nicht beteiligt sein, so wird dieser Streitfall nach ihrem Gutfinden und entsprechend den Verfassungsgrundsätzen eines jeden von ihnen entweder dem Ständigen Internationalen Gerichtshof3 oder einem gemäss dem Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle4 gebildeten Schiedsgericht oder auch irgendeinem andern Schiedsgericht unterbreitet.
1 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.501).
2 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.501).
3 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.501).
4 Siehe SR 0.193.212.
Das gegenwärtige Abkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend sind, wird das Datum des heutigen Tages tragen und kann bis zum 30. April 1928 im Namen jedes Staates, sei er Mitglied des Völkerbundes oder nicht, unterzeichnet werden, wenn er an der Genfer Konferenz vertreten war oder wenn ihm der Völkerbundsrat zu diesem Zweck eine Ausfertigung des Abkommens zugestellt hat.
Das gegenwärtige Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes1 einzusenden, der jeden unterzeichnenden oder beitretenden Staat von der erfolgten Hinterlegung benachrichtigt.
1 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinigten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut. Vgl. BBl 1946 II 1222, 1227 ff.
Vom 1. Mai 1928 an kann jedes Mitglied des Völkerbundes und jeder im Art. 15 erwähnte Staat dem gegenwärtigen Abkommen beitreten. Dieser Beitritt wird durch eine Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes1 vollzogen, die im Archiv des Sekretariats zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär wird von dieser Hinterlegung alle Staaten unterrichten, die das Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.
Das gegenwärtige Abkommen tritt erst dann in Kraft, wenn die Ratifikations- oder Beitrittserklärungen mindestens im Namen von zwölf Mitgliedern oder Nichtmitgliedern des Völkerbundes, deren Zeichnungen insgesamt 600 Anteile betragen würden, hinterlegt worden sind. Der Zeitpunkt seines Inkrafttretens ist der neunzigste Tag, nachdem der Generalsekretär des Völkerbundes die letzte dieser Ratifikations- oder Beitrittserklärungen erhalten hat. Späterhin erlangt das Abkommen für jeden Vertragsteil neunzig Tage nach dem Empfang einer Ratifikations- oder Beitrittserklärung Rechtskraft.
Zur Durchführung dieses Artikels wird der Generalsekretär des Völkerbundes eine vorläufige Schätzung der Beiträge der Vertragsstaaten, die nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, aufstellen.
Gemäss den Bestimmungen des Art. 18 der Völkerbundssatzung ist das gegenwärtige Abkommen am Tage seines Inkrafttretens vom Generalsekretär einzutragen.
Jedes Mitglied des Welthilfsverbandes kann aus dem Verband austreten, indem es dem Generalsekretär des Völkerbundes1 seinen Entschluss ein Jahr zuvor mitteilt.
Ein Jahr nach Empfang dieser Ankündigung durch den Generalsekretär des Völkerbundes2 erlischt die Anwendbarkeit der Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens auf das Gebiet des in der Weise aus dem Verband ausgeschiedenen Mitgliedes.
Der Generalsekretär des Völkerbundes3 hat die Mitglieder des Verbandes über den Empfang der Austrittsanzeige zu benachrichtigen.
2 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinigten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut. Vgl. BBl 1946 II 1222, 1227 ff.
3 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinigten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut. Vgl. BBl 1946 II 1222, 1227 ff.
Die hohen vertragschliessenden Teile können bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt erklären, dass sie durch die Annahme des gegenwärtigen Abkommens keinerlei Verpflichtung bezüglich der Gesamtheit oder irgendeines Teiles ihrer Kolonien, ihrer Schutzgebiete, der unter ihrer Oberhoheit stehenden oder unter ihr Mandat gestellten Gebiete zu übernehmen gewillt sind; in diesem Falle findet das gegenwärtige Abkommen auf die Gebiete, die Gegenstand einer solchen Erklärung sind, nicht Anwendung.
Die hohen vertragschliessenden Teile können späterhin dem Generalsekretär des Völkerbundes1 erklären, dass sie gewillt seien, die Anwendbarkeit des gegenwärtigen Abkommens auf die Gesamtheit oder irgendeinen Teil ihrer Gebiete auszudehnen, die Gegenstand der im vorangehenden Absatze vorgesehenen Erklärung waren. In diesem Falle wird das Übereinkommen neunzig Tage, nachdem der Generalsekretär des Völkerbundes2 die Erklärung erhalten hat, auf die Gebiete anwendbar, auf die sich die Erklärung bezieht.
Desgleichen können die hohen vertragschliessenden Teile jederzeit erklären, dass das gegenwärtige Abkommen seine Anwendbarkeit auf die Gesamtheit oder irgendeinen Teil ihrer Kolonien, ihrer Schutzgebiete, der unter ihrer Oberhoheit stehenden oder der unter ihr Mandat gestellten Gebiete verlieren soll; in diesem Fall endigt die Anwendbarkeit des Abkommens auf die Gebiete, die Gegenstand einer solchen Erklärung sind, ein Jahr nachdem der Generalsekretär des Völkerbundes3 diese Erklärung erhalten hat.
1 Siehe Fussn. zu Art. 16.
2 Siehe Fussn. zu Art. 16.
3 Siehe Fussn. zu Art. 16.
Die Revision des gegenwärtigen Abkommens kann jederzeit von einem Drittel der Mitglieder des Welthilfsverbandes verlangt werden.
Die dem gegenwärtigen Abkommen beigefügten Statuten können vom Gesamtrat abgeändert werden. Hierfür müssen drei Viertel der Mitglieder des Gesamtrates anwesend sein und zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Abänderung zustimmen.
Zu Urkund dessen haben die obgenannten Bevollmächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet.
Ausgefertigt in Genf, am zwölften Juli eintausendneunhundertsiebenundzwanzig, in einfacher Urschrift, die im Archive des Völkerbundssekretariats1 hinterlegt wird; allen Mitgliedern des Völkerbundes und den ihm nicht angehörenden Staaten, die an der Konferenz vertreten waren, wird eine beglaubigte Abschrift zugestellt.
Statuten des Welthilfsverbandes
Für jeden Delegierten im Gesamtrate kann ein Stellvertreter bezeichnet werden, der den Sitzungen beiwohnt, aber beratende und beschliessende Stimme nur in Abwesenheit des ordentlichen Delegierten hat.
Vertreter internationaler Hilfsvereinigungen oder anderer berufener Organisationen und Einrichtungen können eingeladen werden, den Versammlungen des Gesamtrates mit beratender Stimme beizuwohnen.
Der Generalsekretär des Völkerbundes kann allen Versammlungen des Gesamtrates beiwohnen oder sich in ihnen vertreten lassen.
Der Gesamtrat tritt auf Einberufung durch den Vollzugsausschuss alle zwei Jahre am Sitze des Welthilfsverbandes zusammen. Während der zweijährigen Zwischenzeit kann er seine Sitzungen an jedem beliebigen vom Ausschusse bestimmten Ort abhalten. Der Vollzugsausschuss hat den Gesamtrat auf Begehren von mindestens einem Viertel der Mitglieder desselben einzuberufen.
Zu seiner ersten Tagung wird der Gesamtrat vom Völkerbundsrat einberufen werden.
Bei der Einberufung des Gesamtrates, die mindestens drei Monate im voraus zu erfolgen hat, ist die Tagesordnung der Versammlung bekanntzugeben.
Unter Vorbehalt von Art. 21 des Abkommens kann der Gesamtrat gültig nur verhandeln, wenn die Delegierten der Hälfte der Mitglieder des Welthilfsverbandes anwesend sind; er fasst seine Beschlüsse in allen Fällen, wo in den gegenwärtigen Statuten eine grössere Mehrheit nicht vorgesehen ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Der Gesamtrat ernennt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen die Mitglieder des Vollzugsausschusses und ihre Stellvertreter. Mit der gleichen Mehrheit setzt er alle Verwaltungsvorschriften fest, die zum Vollzuge der gegenwärtigen Statuten erforderlich sind.
Der Gesamtrat setzt mit einfacher Stimmenmehrheit seine Geschäftsordnung fest; diese kann für die Wahl der Mitglieder des Vollzugsausschusses die absolute Mehrheit vorsehen für den Fall, dass mehrere Wahlgänge zu keinem Ergebnisse führen sollten.
Der Gesamtrat befindet über alle Angelegenheiten des Welthilfsverbandes.
Der Vollzugsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. Diese sowie ihre Stellvertreter werden für die Dauer von zwei Jahren ernannt.
Wird aus irgendeinem Grund ein Sitz frei, so ergänzt sich der Ausschuss bis zum Ablaufe der Amtsdauer durch Zuziehung eines Stellvertreters.
Zwei Vertreter der internationalen Organisationen des Roten Kreuzes (des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und der Liga der Rotkreuzgesellschaften) haben mit beratender Stimme Sitz im Ausschuss.
Der Generalsekretär des Völkerbundes kann allen Sitzungen des Vollzugsausschusses beiwohnen oder sich in ihnen vertreten lassen.
Der Vollzugsausschuss setzt seine Geschäftsordnung fest.
Der Vollzugsausschuss tagt mindestens einmal im Jahr am Sitze des Welthilfsverbandes; er wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende bestimmt Zeit und Ort der übrigen Tagungen.
Der Vollzugsausschuss ist der Bevollmächtigte des Welthilfsverbandes und kann die mit Auflagen, Bedingungen oder besonderen Zweckbestimmungen übergebenen Gelder zu treuen Händen verwalten. Der Vollzugsausschuss hat die umfassendsten Vollmachten zur Vornahme aller Rechtshandlungen für Rechnung des Welthilfsverbandes, die dessen Zweck entsprechen.
Der Vollzugsausschuss vertritt den Welthilfsverband gegenüber dem Völkerbund, den Regierungen, den in Art. 5 des Abkommens erwähnten Organisationen sowie gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen. Er kann für Rechnung des Welthilfsverbandes vor Gericht klagen und verklagt werden. Er kann Vergleiche abschliessen.
Der Vollzugsausschuss sammelt die Gelder, verwendet sie, legt sie an, verwaltet sie als Trustee oder Treuhänder und schliesst im Namen des Welthilfsverbandes alle Bank- und Versicherungsgeschäfte ab.
Der Vollzugsausschuss tätigt und genehmigt Handelsgeschäfte jeder Art; er leitet die Verproviantierungsangelegenheiten.
Der Vollzugsausschuss stellt Vorschriften für die Anlegung der Gelder des Welthilfsverbandes auf.
Bei Eintritt einer Landesnot ist der Vollzugsausschuss befugt, den Welthilfsverband in Tätigkeit zu setzen und die Durchführung der Hilfeleistungen sowie die Aufrufe zu Geldspenden anzuordnen.
Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Art. 9 kann der Vollzugsausschuss seine Befugnisse ganz oder zum Teil einem oder mehreren seiner Mitglieder übertragen.
Für alle Rechtsgeschäfte, die der Vollzugsausschuss als Trustee oder Treuhänder einer mit Auflagen, Bedingungen oder besondern Zweckbestimmungen beschwerten Zuwendung vornimmt, müssen mindestens zwei Unterschriften beigebracht werden.
Dasselbe gilt für Verfügungsgeschäfte.
Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 18 erstattet der Vollzugsausschuss alljährlich den Mitgliedern des Welthilfsverbandes über seine Tätigkeit und seine Massnahmen einen Bericht. Dieser Bericht wird ausserdem dem Generalsekretär des Völkerbundes zur Bekanntgabe an den Rat und die Versammlung des Völkerbundes übermittelt. Desgleichen wird er zur Kenntnis der Öffentlichkeit gebracht.
Dem Vollzugsausschuss stehen Sachverständige zur Seite, die einzeln oder gemeinsam zu Rate gezogen werden können.
Die Sachverständigen werden vom Vollzugsausschuss ernannt, und zwar einer oder mehrere für jedes Land oder für jede mehrere Länder umfassende geographische Zone, deren Bereich vom Vollzugsausschuss im Einvernehmen mit den beteiligten Mitgliedern festgesetzt wird.
Die Sachverständigen werden auf drei Jahre ernannt; sie müssen in ihrer Zone wohnen. Wenn die Umstände es erfordern, kann der Vollzugsausschuss ausser den schon erwähnten Sachverständigen auch stellvertretende Sachverständige ernennen, die nicht verpflichtet sind, in ihrer Zone zu wohnen.
Die Ernennung jedes einzelnen Sachverständigen und Stellvertreters bedarf der Zustimmung der beteiligten Mitglieder.
So oft die Umstände es erfordern, beruft der Vollzugsausschuss die Sachverständigen, deren Mitarbeit notwendig erscheint, ein, oder befragt sie schriftlich um ihre Ansicht.
Die Reisekosten und Aufenthaltsentschädigungen der in den Gesamtrat entsandten Delegierten sind von denjenigen Behörden zu bestreiten, welche die Delegierten ernennen.
Die Reisekosten und Aufenthaltsentschädigungen der Mitglieder des Vollzugsausschusses und der Sachverständigen werden aus dem Haushalte des Welthilfsverbandes bestritten. Mit der Tätigkeit eines Mitgliedes des Vollzugsausschusses und eines Sachverständigen ist keinerlei Gehalt verbunden.
Die internationalen Organisationen des Roten Kreuzes (Internationales Komitee des Roten Kreuzes und Liga der Rotkreuzgesellschaften) sollen aufgefordert werden, auf ihre Kosten und im Rahmen, den sie mit ihren Mitteln für vereinbar halten, für den Betrieb einer ständigen und zentralen Geschäftsstelle des Welthilfsverbandes besorgt zu sein. Diese Geschäftsstelle untersteht der Leitung des Vollzugsausschusses.
Das Hilfswerk wird in jeder Zone durch die im Art. 5 des Abkommens erwähnten Organisationen dieser Zone für Rechnung des Welthilfsverbandes durchgeführt.
Umfasst eine und dieselbe Zone mehrere Staaten oder beteiligen sich in einer Zone mehrere der obgenannten Organisationen am Hilfswerke, so trifft der Vollzugsausschuss alle erforderlichen Massnahmen, um die Zusammenfassung der Bemühungen und die Verteilung der Unterstützungen zu regeln. Insbesondere kann er zu diesem Zwecke mit Zustimmung dieser Organisationen örtliche Ausschüsse einsetzen, wobei er bei der Auswahl ihrer Mitglieder der fachmännischen Eignung, der erworbenen Erfahrung und den Bedürfnissen der Verwaltung Rechnung trägt.
Tritt eine Landesnot ein, so haben grundsätzlich die Sachverständigen der betreffenden Zone für die Benachrichtigung des Vollzugsausschusses zu sorgen.
Der Welthilfsverband bildet, abgesehen vom Stammvermögen und allen andern Fonds, deren Anlegung er für notwendig erachten sollte:
einen Betriebsfonds aus:
den Einkünften aus dem Stammvermögen und aus den hiernach vorgesehenen Rücklagen,
einem Abzuge von nicht mehr als einem vom Hundert von allen Beträgen, die dem Welthilfsverbande zur Verfügung gestellt werden.
Dieser Betriebsfonds dient zur Deckung der ordentlichen und ständigen Betriebskosten des Welthilfsverbandes, wenn diese ausnahmsweise nicht von den internationalen Organisationen des Roten Kreuzes (dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und der Liga der Rotkreuzgesellschaften) bestritten werden;
eine Rücklage aus:
dem Überschuss aller für ihre besondern Zwecke nicht aufgebrachten Geldmittel,
einem Abzuge von allen dem Welthilfsverband ohne besondere Zweckbestimmung zur Verfügung gestellten Geldern, der zusammen mit dem allfälligen Abzuge für den Betriebsfonds fünf vom Hundert nicht übersteigen darf.
Diese Rücklage hat in erster Linie der Wiederherstellung des in Art. 9 des Abkommens vorgeschriebenen Stammvermögens zu dienen und sodann zur Beschaffung oder Ergänzung der Hilfe bei einer Landesnot, für die keine besonderen Zuwendungen bestehen.
Mit Ausnahme der für die laufenden Ausgaben erforderlichen Beträge sind die Gelder des Welthilfsverbandes bei denselben Kreditanstalten wie die Gelder des Völkerbundes oder auch, mit Zustimmung des Gesamtrates, bei andern Kreditanstalten zu hinterlegen.
Der Vollzugsausschuss hat alljährlich eine Bilanz des Welthilfsverbandes aufzustellen.
Diese Bilanz soll Aufschluss geben über die Aktiven und Passiven des Welthilfsverbandes sowie über die Abrechnungen, die für jede Landesnot gesondert aufzuführen sind.
Der Völkerbund ist berufen, unter den von ihm festzusetzenden Bedingungen die Rechnungsführung des Welthilfsverbandes zu überwachen, ohne dass jedoch hieraus dem Völkerbund irgendwelche Verantwortung erwachsen soll.
Geltungsbereich des Übereinkommens am 15. September 1973
BS 14 111, BBl 1929 I 473
1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 48 6343 [AS 42 699]
Convention établissant une union internationale de secours
Conclue à Genève le 12 juillet 1927
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 2 décembre 19292
Instrument d’adhésion déposé par la Suisse le 2 janvier 1930
Entrée en vigueur pour la Suisse le 27 décembre 1932
Le Président de la République Albanaise; le Président du Reich Allemand; Sa Majesté le Roi des Belges; le Président des Etats—Unis du Brésil; Sa Majesté le Roi de Grande—Bretagne, d’Irlande et des Territoires Britanniques au-delà des mers, Empereur des Indes; Sa Majesté le Roi des Bulgares; le Président de la République de Colombie; le Président de la République de Cuba; le Président de la République de Pologne, au nom de la Ville Libre de Dantzig; Sa Majesté le Roi d’Egypte; le Président de la République de l’Equateur; Sa Majesté le Roi d’Espagne; le Président de la République de Finlande; le Président de la République Française; le Président de la République Hellénique; le Président de la République de Guatémala; Son Altesse Sérénissime le Gouverneur de la Hongrie; Sa Majesté le Roi d’Italie; le Président de la République de Lettonie; Son Altesse Sérénissime le Prince de Monaco; le Président de la République de Nicaragua; le Président de la République du Pérou; le Président de la République de Pologne; le Président de la République Portugaise; Sa Majesté le Roi de Roumanie; les Capitaines—Régents de la République de Saint—Marin; le Président de la République Tchécoslovaque; le Président de la République de Turquie; le Président de la République de l’Uruguay et le Président des Etats—Unis de Venezuela,
Vu le préambule du pacte de la Société des Nations3, aux termes duquel, «pour développer la coopération entre les Nations , il importe d’entretenir des relations internationales fondées sur la justice »;
Vu l’art. 23 (f) du pacte, aux termes duquel les membres de la Société des Nations «s’efforceront de prendre des mesures d’ordre international pour prévenir et combattre les maladies»;
Vu l’art. 25 du pacte, aux termes duquel «les membres de la Société s’engagent à encourager et favoriser l’établissement et la coopération des organisations volontaires nationales de la Croix—Rouge dûment autorisées qui ont pour objet l’amélioration de la santé, la défense préventive contre la maladie et l’adoucissement de la souffrance dans le monde»;
Considérant que ces principes rencontrent d’ailleurs l’assentiment de tous les Etats;
Résolus à développer l’entraide dans les calamités, à encourager les secours internationaux par l’aménagement méthodique des ressources disponibles et à préparer tout progrès du droit international dans ce domaine,
Les hautes parties contractantes constituent une union internationale de secours régie par la présente convention et les statuts ci—annexés.
Sont membres de l’union internationale de secours ceux des membres de la Société des Nations et ceux des Etats non membres de la Société des Nations qui sont parties à la présente convention.
L’union internationale de secours a pour objet:
Dans les calamités dues à des cas de force majeure et dont la gravité exceptionnelle excède les facultés ou les ressources du peuple frappé, de fournir aux populations sinistrées des premiers secours et de réunir à cette fin les dons, ressources et concours de toute espèce;
Dans toutes les calamités publiques, de coordonner, s’il y a lieu, les efforts faits par les organisations de secours, et, d’une façon générale, d’encourager les études et les mesures préventives contre les calamités et d’intervenir pour que tous les peuples pratiquent l’entraide internationale.
L’union internationale de secours exerce son action en faveur de toutes populations sinistrées, quelles que soient leur nationalité et leur race, sans faire de distinction au point de vue social, politique ou religieux.
Toutefois, l’action de l’union internationale de secours est limitée aux calamités survenant dans les territoires des hautes parties contractantes auxquels la présente convention est applicable et à celles qui surviendraient dans d’autres pays et qui de l’avis du comité exécutif, mentionné à l’art. 6, seraient de nature à affecter lesdits territoires des hautes parties contractantes.
L’action de l’union internationale de secours dans chaque pays est subordonnée à l’agrément du gouvernement.
La constitution et le fonctionnement de l’union comportent le libre concours:
Des sociétés nationales de la Croix—Rouge, conformément à l’art. 25 du pacte de la Société des Nations, et des institutions ou organes qui constituent ou constitueraient entre celles—ci un lien juridique ou moral;
De toutes autres organisations publiques ou privées qui seraient en mesure d’exercer, en faveur de la population sinistrée, les mêmes activités, si possible en collaboration avec les sociétés de la Croix—Rouge et les institutions susmentionnées.
L’action de l’union internationale de secours s’exerce par un conseil général, qui désigne un comité exécutif dans les conditions prévues par la présente convention et les statuts ci—annexés.
Le conseil général de l’union internationale de secours comprend les délégués de tous les membres de l’union internationale de secours, à raison d’un délégué par membre.
Chacun des membres de l’union internationale de secours peut se faire représenter par sa société nationale de la Croix—Rouge ou par l’une des organisations nationales visées à l’art. 5.
L’union internationale de secours a son siège dans la ville où est établie la Société des Nations.
Elle peut avoir tout ou partie de ses services administratifs en tout endroit désigné par le comité exécutif.
Dans les limites de son objet et conformément aux diverses législations nationales, l’union internationale de secours a le droit, soit directement soit par l’intermédiaire de toute personne agissant pour son compte, d’ester en justice, d’acquérir à titre gratuit ou onéreux et de posséder des biens, sous les réserves prévues à l’art. 12.
Chacun des membres de la Société des Nations et Etats non membres, parties à la présente convention, prend l’engagement de participer à la constitution d’un fonds initial de l’union internationale de secours. Ce fonds est divisé en parts de 700 francs suisses chacune. Tout membre de la Société des Nations souscrit un nombre de parts égal au nombre d’unités que comporte sa cotisation aux dépenses de la Société des Nations. La cotisation des Etats non membres de la Société des Nations sera fixée par le comité exécutif, d’après les principes en vigueur pour la fixation des cotisations des membres de la Société des Nations.
Chacune des hautes parties contractantes s’emploiera pour que, dans toute la mesure permise par sa législation, sur ceux de ses territoires auxquels s’applique la présente convention, il soit accordé à l’union internationale de secours et aux organisations agissant pour son compte, conformément aux dispositions de l’art. 5 de la présente convention et des statuts ci—annexés, toutes les immunités, facilités et franchises les plus favorables pour leur installation, la circulation de leur personnel et de leur matériel et leurs opérations de secours, ainsi que pour la publicité de leurs appels.
Les ressources de l’union internationale de secours se composent, en outre du fonds initial prévu à l’art. 9:
Des subventions volontaires que les gouvernements peuvent accorder;
Des fonds recueillis dans le public;
Des libéralités prévues à l’art. 12.
L’union internationale de secours peut recevoir toutes espèces de libéralités. Les libéralités peuvent être soit pures et simples, soit destinées par leurs auteurs au moyen de charges, conditions ou affectations spéciales, à tel pays, à telle catégorie de calamités ou à telle calamité particulière qu’ils indiqueraient.
Les libéralités ne seront acceptables que si elles sont conformes à l’objet de l’union internationale de secours défini aux art. 2 et 3 de la présente convention, ainsi qu’à la législation particulière des Etats intéressés.
Rien dans la présente convention ne peut être interprété comme portant atteinte en aucune manière à la liberté des sociétés, institutions ou organes visés à l’art. 5, quand ils agissent pour leur propre compte.
Les hautes parties contractantes conviennent que tous les différends qui pourraient s’élever entre elles au sujet de l’interprétation ou de l’application de la présente convention seront, s’ils ne peuvent être réglés par des négociations directes ou par toute autre voie de règlement amiable, envoyés pour décision à la Cour permanente de justice internationale1. La Cour pourra être saisie, le cas échéant, par requête émanant de l’une des parties. Si les Etats entre lesquels surgit un différend, ou l’un d’entre eux, n’étaient pas parties au protocole du 16 décembre 1920 relatif à la Cour permanente de justice internationale2, ce différend sera soumis, à leur gré et conformément aux règles constitutionnelles de chacun d’eux, soit à la Cour permanente de justice internationale3, soit à un tribunal d’arbitrage constitué conformément à la convention du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux4, soit à tout autre tribunal d’arbitrage.
1 La Cour permanente de justice internationale a été dissoute par résolution de l’Assemblée de la Société des Nations du 18 avril 1946 (FF 1946, II, 1186) et remplacée par la Cour internationale de justice (RS 0.193.501).
2 La Cour permanente de justice internationale a été dissoute par résolution de l’Assemblée de la Société des Nations du 18 avril 1946 (FF 1946, II, 1186) et remplacée par la Cour internationale de justice (RS 0.193.501).
3 La Cour permanente de justice internationale a été dissoute par résolution de l’Assemblée de la Société des Nations du 18 avril 1946 (FF 1946, II, 1186) et remplacée par la Cour internationale de justice (RS 0.193.501).
4 Voir RS 0.193.212.
La présente convention, dont les textes français et anglais feront également foi, portera la date de ce jour et pourra, jusqu’au 30 avril 1928, être signée au nom de tout membre de la Société des Nations et de tout Etat non membre représenté à la conférence de Genève, ou à qui le conseil de la Société des Nations aurait, à cet effet, communiqué un exemplaire de la convention.
La présente convention est sujette à ratification. Les instruments de ratification seront transmis au secrétaire général de la Société des Nations1 qui en notifiera le dépôt à tout Etat signataire ou adhérent.
1 Après la dissolution de la Société des Nations, le secrétariat général des Nations Unies a été chargé des fonctions mentionnées ici. Cf. FF 1946, II, 1181, 1187 et suivantes.
A partir du premier mai 1928, tout membre de la Société des Nations et tout Etat mentionné à l’art. 15 pourront adhérer à la présente convention. Cette adhésion s’effectuera par une notification faite au secrétaire général de la Société des Nations1, pour être déposée dans les archives du secrétariat. Le secrétaire général notifiera ce dépôt immédiatement à tout Etat signataire ou adhérent.
La présente convention n’entrera en vigueur que lorsque les ratifications ou adhésions auront été déposées au nom d’au moins douze membres de la Société des Nations ou Etats non membres, dont les souscriptions réunies atteindraient six cents parts. La date de son entrée en vigueur sera le quatre—vingt—dixième jour après la réception, par le secrétaire général de la Société des Nations, de la dernière de ces ratifications ou adhésions. Ultérieurement, la présente convention prendra effet, en ce qui concerne chacune des parties, quatre—vingt—dix jours après la réception de l’instrument de ratification ou de la notification de l’adhésion.
Pour l’application de cet article, le secrétaire général de la Société des Nations établira une estimation provisoire des contributions des Etats contractants non membres de la Société des Nations.
Tout membre de l’union internationale de secours peut se retirer de l’union moyennant préavis d’un an communiqué au secrétaire général de la Société des Nations1.
Un an après la réception de ce préavis par le secrétaire général de la Société des Nations2, les stipulations de la présente convention cesseront d’être applicables au territoire du membre qui s’est ainsi retiré de l’union.
Le secrétaire général de la Société des Nations3 notifiera aux membres de l’union la réception du préavis de retrait.
1 Voir la note à l’art. 16.
2 Voir la note à l’art. 16.
3 Voir la note à l’art. 16.
Les hautes parties contractantes peuvent déclarer, au moment de la signature, de la ratification ou de l’adhésion, que, par leur acceptation de la présente convention, elles n’entendent assumer aucune obligation en ce qui concerne l’ensemble ou toute partie de leurs colonies, protectorats ou territoires placés sous leur suzeraineté ou mandat; dans ce cas, la présente convention ne sera pas applicable aux territoires faisant l’objet de pareille déclaration.
Les hautes parties contractantes pourront dans la suite notifier au secrétaire général de la Société des Nations1 qu’elles entendent rendre la présente convention applicable à l’ensemble ou à toute partie de leurs territoires ayant fait l’objet de la déclaration prévue à l’alinéa précédent. Dans ce cas, la convention s’appliquera aux territoires visés dans la notification quatre—vingt—dix jours après la réception de cette dernière par le secrétaire général de la Société des Nations2.
De même, les hautes parties contractantes peuvent à tout moment déclarer qu’elles entendent que la présente convention cesse de s’appliquer à l’ensemble ou à toute partie de leurs colonies, protectorats ou territoires placés sous leur suzeraineté ou mandat; dans ce cas, la convention cessera d’être applicable aux territoires faisant l’objet de pareille déclaration un an après la réception de cette dernière par le secrétaire général de la Société des Nations3.
La révision de la présente convention peut être demandée à toute époque par un tiers des membres de l’union internationale de secours.
Les statuts annexés à la présente convention peuvent être modifiés par le conseil général. Dans ce cas, le conseil général doit réunir les trois quarts de ses membres et la modification doit être approuvée par les deux tiers des membres présents.
Fait à Genève, le douze juillet mil neuf cent vingt—sept, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du secrétariat de la Société des Nations1; copie conforme en sera remise à tous les membres de la Société des Nations et aux Etats non membres représentés à la conférence.
Statuts de l’union internationale de secours
Chaque délégué au conseil général peut avoir un suppléant qui assiste aux séances, mais n’a voix consultative et délibérative qu’en l’absence du titulaire.
Des représentants d’associations internationales de secours ou d’autres organisations ou institutions qualifiées peuvent être invités à assister à titre consultatif aux réunions du conseil général.
Le secrétaire général de la Société des Nations peut assister ou être représenté à toutes les réunions du conseil général.
Le conseil général se réunit sur convocation du comité exécutif, tous les deux ans, au siège de l’union internationale de secours. Dans l’intervalle des deux ans, il peut être réuni en tout lieu fixé par le comité. Le comité exécutif est tenu de convoquer le conseil général sur demande du quart au moins des membres de ce dernier.
Pour sa première réunion, le conseil général sera convoqué par le conseil de la Société des Nations.
La convocation du conseil général, envoyée trois mois au moins à l’avance, doit indiquer l’ordre du jour de la réunion.
Le conseil général ne délibère valablement que s’il réunit les délégués de la moitié des membres de l’union internationale de secours, sous réserve de l’art. 21 de la convention; il décide à la majorité des suffrages exprimés dans tous les cas où une majorité plus forte n’est pas prévue aux présents statuts.
Le conseil général nomme, à une majorité des deux tiers des suffrages exprimés, les membres du comité exécutif ainsi que leurs suppléants. Il établit à la même majorité tous règlements d’administration nécessaires à l’exécution des présents statuts.
Le conseil général établit à la majorité son règlement intérieur, lequel peut prévoir la majorité absolue pour l’élection des membres du comité exécutif dans les cas où plusieurs tours de scrutin n’auraient donné aucun résultat.
Le conseil général connaît toutes les affaires de l’union internationale de secours.
Le comité exécutif comprend sept membres. Ils sont nommés pour une période de deux ans ainsi que leurs suppléants.
En cas de vacance, pour quelque cause que ce soit, le comité se complète par l’adjonction d’un des suppléants jusqu’à l’expiration de la période en cours.
Deux représentants des organisations internationales de la Croix-Rouge (comité international de la Croix—Rouge et ligue des sociétés de Croix—Rouge) participent à titre consultatif au comité.
Le secrétaire général de la Société des Nations peut assister ou être représenté à toutes les réunions du comité exécutif.
Le comité exécutif établit son règlement intérieur.
Le comité exécutif se réunit au moins une fois par an au siège de l’union internationale de secours sur la convocation de son président. Le président fixe la date et le lieu des autres réunions.
Le comité exécutif est le mandataire de l’union internationale de secours, et peut être l’administrateur fiduciaire des ressources remises moyennant charges, conditions ou affectations spéciales. Le comité exécutif a les pouvoirs les plus étendus pour faire tous les actes conformes à l’objet de l’union internationale de secours et pour le compte de celle—ci.
Le comité exécutif représente l’union internationale de secours vis—à—vis de la Société des Nations, des gouvernements, des organisations visées à l’art. 5 de la convention et de toutes personnes physiques et morales. Il a pouvoir pour intenter une action en justice ou y défendre au nom ou pour le compte de l’union internationale de secours. Il peut transiger.
Le comité exécutif recueille les fonds, les emploie, les investit, les gère comme trustee ou administrateur fiduciaire et traite au nom de l’union internationale de secours toutes opérations de banques et d’assurances.
Le comité exécutif passe et autorise des marchés de toute nature; il règle les approvisionnements.
Le comité exécutif arrête des règlements pour le placement des fonds de l’union internationale de secours.
En cas de calamité, le comité exécutif a le pouvoir d’engager l’action de l’union internationale de secours et d’organiser les secours, ainsi que les appels de fonds.
Sous réserve des dispositions de l’art. 9, le comité exécutif peut déléguer tout ou partie de ses pouvoirs à l’un ou plusieurs de ses membres.
Tous les actes accomplis par le comité exécutif, comme trustee ou administrateur fiduciaire d’une libéralité grevée de charges, conditions ou affectations spéciales, doivent porter au moins deux signatures.
Il en est de même pour les actes de disposition.
Sans préjudice des dispositions de l’art. 18, le comité exécutif dresse annuellement un rapport de son activité et de ses opérations, adressé aux membres de l’union internationale de secours. Ce rapport est en outre communiqué au secrétaire général de la Société des Nations pour être porté à la connaissance du conseil et de l’assemblée de la Société des Nations. Il est également porté à la connaissance du public.
Le comité exécutif est assisté d’experts qui peuvent être consultés soit individuellement, soit collectivement.
Les experts sont nommés par le comité exécutif, à raison d’un ou plusieurs experts par pays ou par zone géographique comprenant plusieurs pays et déterminée par le comité exécutif d’accord avec les membres intéressés.
Les experts sont nommés pour trois ans; ils doivent résider dans leur zone. Le comité exécutif peut, dans le cas où les circonstances l’exigeraient, nommer, outre les experts ci—dessus mentionnés, des experts suppléants non astreints à la résidence.
La désignation des experts et des experts suppléants doit recevoir l’agrément pour chacun d’eux, du ou des membres intéressés.
Le comité exécutif convoque les experts dont la collaboration paraît nécessaire ou prend leur avis par correspondance chaque fois que les circonstances l’exigent.
Les frais et indemnités de déplacement et de séjour des délégués au conseil général sont supportés par les autorités qui les désignent.
Les frais et indemnités de déplacement et de séjour des membres du comité exécutif et des experts sont supportés par le budget de l’union internationale de secours. Les fonctions de membres du comité exécutif et d’experts ne comportent aucun traitement.
Les organisations internationales de la Croix-Rouge (comité international de la Croix-Rouge et ligue des sociétés de Croix-Rouge) seront conviées à assurer, à leurs frais et dans la limite qu’elles estimeront compatible avec leurs ressources, le service central et permanent de l’union internationale de secours. Ce service est placé sous la direction du comité exécutif.
L’oeuvre de secours est exécutée dans chaque zone, pour le compte de l’union internationale de secours, par les organisations visées à l’art. 5 de la convention et comprises dans cette zone.
Si une même zone comprend plusieurs Etats ou si, dans une zone, plusieurs des organisations ci—dessus visées participent à l’action de secours, le comité exécutif prend toutes mesures utiles pour assurer la coordination des efforts et la distribution des secours. Il peut, notamment, constituer à cette fin, avec l’assentiment de ces organisations, des comités régionaux, en tenant compte, pour le recrutement de leurs membres, des capacités techniques, de l’expérience acquise et des convenances administratives.
En cas de calamité, le comité exécutif est, en principe, avisé par les soins du ou des experts appartenant à la zone intéressée.
L’union internationale de secours constitue, indépendamment du fonds initial et de tous autres fonds qu’elle estimerait nécessaire de constituer:
1. Un fonds de gestion formé:
Par le revenu du fonds initial et de la réserve prévue ci—après;
Par une retenue, qui ne doit pas excéder un pour cent, sur toutes les sommes mises à la disposition de l’union internationale de secours.
Ce fonds de gestion couvre les frais des services ordinaires et permanents de l’union internationale de secours, quand, par exception, ils ne sont pas assurés par les organisations internationales de la Croix—Rouge (comité international de la Croix-Rouge et ligue des sociétés de Croix-Rouge).
2. Une réserve formée:
Par le reliquat de toutes les ressources incomplètement utilisées pour leur destination spéciale;
Par un prélèvement sur le montant de toutes les sommes mises à la disposition de l’union internationale de secours sans destination spéciale, lequel, joint, le cas échéant, à la retenue prévue pour le fonds de gestion, ne doit pas excéder un total de 5 %.
Cette réserve sert, en premier lieu, à reconstituer le fonds initial prévu par l’art. 9 de la convention et, pour le surplus, à fournir ou compléter les secours dans les calamités pour lesquels aucune libéralité spéciale n’existe.
Les fonds de l’union internationale de secours, à l’exception des sommes nécessaires pour les dépenses courantes, sont déposés, soit dans les mêmes établissements de crédit que les fonds de la Société des Nations, soit dans tels autres établissements agréés par le conseil général.
Il est dressé chaque année, par le comité exécutif, un bilan de l’union internationale de secours.
Ce bilan indique la situation active et passive de l’union internationale de secours, ainsi que les comptes qui groupent les opérations relatives à chaque calamité.
Art. 19 Champ d’application en date du 15 septembre 1973
La Société des Nations est appelée à assurer, dans des conditions à déterminer par elle, le contrôle des comptes de l’union internationale de secours, étant entendu que la société n’assume aucune responsabilité de ce chef.
Champ d’application en date du 15 septembre 1973
RS 14 107; FF 1929 I 473
1 Le texte anglais fait également foi.2 Art. 1er de l’AF du 2 déc. 1929 (RO 48 653).3 [RU 42 735]