Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2016-02-25/x-b-130_-131_15
Timestamp: 2018-01-20 21:20:15
Document Index: 217420100

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 116']

BFH, 25.02.2016 - X B 130; 131/15 | anwalt24.de
Beschl. v. 25.02.2016, Az.: X B 130; 131/15
Referenz: JurionRS 2016, 13733
Aktenzeichen: X B 130; 131/15
FG Nürnberg - 01.07.2015 - AZ: 5 K 842/14
BFH/NV 2016, 915-917
EStB 2016, 218
StuB 2016, 358
StX 2016, 246
BFH, 25.02.2016 - X B 130; 131/15
I. Die Verfahren X B 130/15 und X B 131/15 wer-den gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
I. Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. gewerbliche Einkünfte (§ 15 des Einkommensteuergesetzes —EStG—) aus dem Betrieb eines Autohauses (Kfz-Reparaturwerkstatt, Kfz-Handel, Mietwagen). Den Gewinn des Einzelunternehmens ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG).
In den am 23. Dezember 2011 bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt —FA—) eingereichten Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für 2010 brachte der Kläger bei der Ermittlung des Gewinns aus dem Autohaus einen Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des Streitjahres) in Höhe von 25.000 € (knapp 40 % der voraussichtlichen Kosten von 64.000 €) für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage gewinnmindernd in Ansatz. Das FA berücksichtigte den Investitionsabzugsbetrag insgesamt nicht, weil der Betrieb der Photovoltaikanlage einen eigenen Gewerbebetrieb "Stromerzeugung" darstelle, der mit der Anschaffung der Anlage neu entstanden sei (Neugründung). Da die tatsächliche Anschaffung erst im Februar 2012 erfolgt sei, müsse der Kläger unter den für Neugründungen geltenden erhöhten Anforderungen nachweisen, dass eine Investitionsabsicht bereits am Schluss des Wirtschaftsjahres 2010 bestanden habe.
Das Finanzgericht (FG) kam unter Zugrundelegung der Senatsrechtsprechung in den Urteilen vom 15. September 2010 X R 21/08 (BFH/NV 2011, 235) und vom 24. Oktober 2012 X R 36/10 (BFH/NV 2013, 252) "im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände des Streitfalls" zu der Überzeugung, dass der Betrieb der Photovoltaikanlage einen eigenständigen Gewerbebetrieb darstelle. Dabei hob es maßgeblich auf die Ungleichartigkeit der beiden Betätigungen (Erzeugung von Strom auf der einen Seite, Verkauf/Reparatur von Kfz auf der anderen Seite) sowie den nur untergeordneten Verbrauch des erzeugten Stroms im Autohaus ab (ob dies bei einem —hier unstreitig nicht gegebenen— vollständigen gewerblichen Eigenverbrauch des Stroms durch das Autohaus anders zu beurteilen wäre, ließ es ausdrücklich offen). Den von den Klägern bei der Gewinnermittlung für das Autohaus begehrten Investitionsabzugsbetrag sprach ihnen das FG nicht zu.
Sie sind —bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt eingehalten sind— jedenfalls in der Sache unbegründet.
Der Senat hat in seinen bereits von der Vorinstanz angeführten Urteilen in BFH/NV 2011, 235 [BFH 15.09.2010 - X R 21/08] (unter II.2.a. aa) und BFH/NV 2013, 252 (unter II.1.a) klargestellt, dass es für die Frage, ob mehrere gewerbliche Betätigungen, die ein und derselbe Unternehmer ausübt, zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammenzufassen sind, auch bei der nachträglichen Anschaffung bzw. dem Betrieb von Photovoltaikanlagen stets auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt. Der von den Klägern ins Zentrum ihrer Nichtzulassungsbeschwerden gerückte Umstand, dass der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom zu einem nicht unerheblichen Anteil in dem vom Kläger betriebenen Autohaus genutzt wird, stellt nach dieser Judikatur unzweifelhaft —im Sinne von nicht weiter klärungsbedürftig— einen im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau aller Umstände zu berücksichtigenden Teilaspekt dar. Dementsprechend hat ihn auch das FG in seine Abwägung einbezogen (vgl. jeweils S. 11 der angegriffenen Urteile). Mehr war insoweit aus Rechtsgründen nicht erforderlich.