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Timestamp: 2018-11-14 20:26:18
Document Index: 66512840

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 28', '§ 46', '§ 2', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 5']

Bundeswehrforum.de - Krankenversicherung SaZ und Berufssoldaten
14. November 2018, 21:26:18
Krankenversicherung SaZ und Berufssoldaten
Autor Thema: Krankenversicherung SaZ und Berufssoldaten (Gelesen 15865 mal)
Bitte auch die hier angehängte Broschüre des BMVg lesen !
« Letzte Änderung: 02. November 2018, 08:29:34 von LwPersFw »
Krankenversicherung Rentenversicherung Wiedereinsteller SaZ
+ kein Zugang mehr zur GKV ab 55. Lebensjahr <<< beachte hierzu den Beitrag vom 20.08.2018 !
EDIT vom 12/2017
Im Anhang 2 aktuelle Merkblätter des DBwV zu diesen Themen
« Letzte Änderung: 20. August 2018, 14:16:54 von LwPersFw »
Krankenversicherung 9/10-Regel Krankenversicherung der Rentner
« Antwort #6 am: 13. April 2018, 21:44:49 »
Hier einmal ein konkretes Beispiel, welche Folgen die o.g. 9/10-Regel haben kann, für lebensältere SaZ, oder auch, wie im Folgenden, für Ehepartner/innen von Soldaten, die für mehrere Jahre ins Ausland versetzt wurden und in dieser Zeit nicht der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterlagen:
"Fehlende Informationen zur sogenannten 9/10-Regelung und zu ihren Auswirkungen auf die Krankenversicherungsbeiträge
Meine Ehefrau steht vor einem gewaltigen finanziellen Problem! Zum Renteneintritt wird, mit der sogenannten 9/10 Regelung, die Aufnahme in die KVdR (Krankenversicherung der Rentner) geprüft.
Diese Regelung besagt, dass 90 Prozent der zweiten Hälfte der Erwerbsphase in der gesetzlichen Krankenversicherung verbracht sein müsse. Wer dies nicht erfüllt, kommt nicht in die KVdR und damit auch nicht in den Genuss der reduzierten Beiträge.
Meiner Ehefrau fehlen aber 20 Monate zur Erfüllung der 9/10 Regelung.
Hintergrund ist meine durch den Dienstherrn veranlasste Versetzung in die Vereinigten Staaten.
In diesen vier Jahren konnte sich meine Ehefrau, nach Aussage der gesetzlichen Krankenversicherung, für diesen Zeitraum dort nicht weiterversichern, sondern musste gezwungenermaßene eine private Krankenversicherung abschließen.
Auch auf die Möglichkeit des Ruhens der Mitgliedschaft (z.B.durch Zahlung einer Anwartschaftsprämie) in der gesetzlichen Krankenversicherung wurden wir in unserem Beratungsgespräch seinerzeit nicht hingewiesen.
Durch den dienstlich veranlassten USA-Aufenthaltent entsteht nun folgende Situation:
Wegen der fehlenden Voraussetzungen (sogenannte 9/10-Regelung), erhält meine Ehefrau lediglich die Möglichkeit sich bei Renteneintritt freiwillig gesetzlich zu versichern.
Hierfür wird jedoch eine andere Beitragsberechnungsmethode angewendet !!
In der Krankenversicherung der Rentner würde lediglich ein Beitrag von etwa 126 Euro fällig, weil in diesem Fall nur die eigene Altersrente für die Berechnung herangezogen wird.
Bei der Ermittlung des freiwilligen Krankenversicherungsbeitrages zählen zusätzlich die Hälfte meines Einkommens und auch alle anderen steuerlich relevanten Einkunftsarten dazu, wie etwa Einnahmen aus Mieten, oder private Rentenversicherungen.
Das führt nach Aussage der gesetzlichen Krankenkasse zu einem Beitragssatz von ca. 646 Euro monatlich ab Rentenbeginn.
Das sind 520 Euro Mehrbelastung.
Auf die durchschnittliche Lebenserwartung hoch gerechnet, ergibt das Mehrkosten von mehr als 100000 Euro wegen einer fehlenden Beratung seitens des Dienstherrn und einer mangelnden Beratung seitens der GKV."
Quelle: "Die Bundeswehr" 04/2018
So bedauerlich dies für die Ehefrau des Kameraden ist, ... die Schuld liegt hier nicht beim Dienstherrn.
Denn schließlich war sie bei ihrer KV und hat sich dort beraten lassen.
Es wäre Aufgabe der KV gewesen, vor dem Hintergrund das diese später auch die 9/10-Regel anwendet, auf die Möglichkeit der Mitgliedschaft bei ruhenden Leistungen (Anwartschaft) hinzuweisen.
Kostet etwa 65 € / Monat.
Der Dienstherr kann nicht zu allen Aspekten des Lebens belehren, unterweisen, beraten, etc. ... und er ist dazu auch nicht verpflichtet... Auch nicht unter dem Aspekt der Fürsorge...
Wenn ich einen privaten Urlaub in den USA mache... muss ich mir auch selbst Gedanken darüber machen... was im schlimmsten Fall alles passieren kann... und wie ich mich dagegen absichern kann... Gerade in den USA reden wir da ganz schnell über 6-stellige Summen...
Ein Lösungsansatz - zumindest teilweise - für dieses Problem kann der Zuschuss nach § 106 SGB VI sein.
Dieser Zuschuss wird mit einem Antragsformular ( R0820 ) bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) beantragt.
Näheres zum Zuschuss kann man im Merkblatt R0815 , Pkt. 16 der DRV nachlesen.
"§ 106 SGB VI
(3) Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden.
(4) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erhalten zu ihrer Rente ausschließlich einen Zuschuss nach Absatz 2."
« Letzte Änderung: 05. Juni 2018, 11:21:44 von LwPersFw »
« Antwort #7 am: 08. Juni 2018, 09:25:45 »
am Mittwoch hat die Regierung das GKV-Versichertenentlastungsgesetz verabschiedet.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/versichertenentlastungsgesetz.html
Da dort mindestens eine Änderung für SaZ, besonders für Lebensältere SaZ, beschlossen wurde, stellt sich mir daraus direkt eine Frage
Hintergrund: Ich, 38, ab 01.10.18 SaZ 14, d.h. bei Ausscheiden mindestens 52, gerne auch noch mal 11 Jahre länger/älter.
Derzeit überlege ich eine kleine Anwartschaft bei der PKV abzuschließen und darüber hinaus noch die Anwartsschaft bei der GKV, damit ich dann in die GKV der Rentner (irgendwann) kommen kann.
Auf Grund der Gesetzesänderung stellt sich mir nun die Frage, ob die GKV-Anwartschaft überhaupt noch sinnvoll und zielführend ist.
Wie seht Ihr, erfahrene Experten, das Thema?
Freue mich auf zielführende Antworten von euch
Gestern kamen die Unterlagen der PKV an, noch mit dem Hinweis, dass lebensälteren SaZ die GKV-Anwartschaft empfohlen wird.
Falls ich wider Erwarten doch noch die Chance auf BS habe, ist das Thema ja eh ein anderes, aber das ist noch absolute Zukunftsmusik und die Chancen sind (in dem dann erreichten Alter) ja auch nicht mehr so hoch.
« Antwort #8 am: 08. Juni 2018, 11:06:05 »
Da es thematisch passt ... habe ich das Thema GKV-Versichertenentlastungsgesetz hier mit eingefügt.
Damit sich jeder damit einmal in Ruhe beschäftigen kann...
Im Anhang der Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der
(GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)
Dieser beinhaltet u.a. auch die Begründungen der Politik, warum was wie geändert / ergänzt wird.
« Letzte Änderung: 16. August 2018, 17:50:22 von LwPersFw »
Antw:Die Anwartschaftsversicherung für SaZ und Berufssoldaten ( Krankenversicherung )
« Antwort #9 am: 08. Juni 2018, 11:34:49 »
Zur Ergänzung die offizielle Internetseite incl. Erklärstücken: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/versichertenentlastungsgesetz
Antw:GKV-Versichertenentlastungsgesetz
« Antwort #10 am: 09. Juni 2018, 08:39:27 »
Zitat von: Pionec am 08. Juni 2018, 09:25:45
... darüber hinaus noch die Anwartsschaft bei der GKV, damit ich dann in die GKV der Rentner (irgendwann) kommen kann.
Nach dem ersten Querlesen... meine persönliche Meinung ...
Wer in der 2. Hälfte seines Arbeitslebens die meiste Zeit Soldat sein wird und sich den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner KVdR sichern will ...
...wird auch weiterhin nicht um die Anwartschaft in der GKV herum kommen.
Die geplanten gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, gerade lebensälteren SaZ den grundsätzlichen Zugang zur GKV nach DZE zu ermöglichen...
...das greift aber eben erst nach DZE...
...während der Dienstzeit werden keine Zeiten der Mitgliedschaft in der GKV aufgebaut
Um in die KVdR zu kommen... benötigt man als Lebensälterer aber diese Zeiten !
Und dies sichert man sich eben über die Anwartschaft in der GKV.
Abzuschließen innerhalb von 3 Monaten nach Ernennung zum SaZ !
Man kann darauf verzichten... als Rentner freiwilliges Mitglied der GKV sein... und dann den Zuschuss nach § 106 SGB VI beantragen... (siehe Beitrag vom 13.04.18)... Ich habe aber keine Erfahrungswerte, wie sich dann die Beiträge individuell gestalten...
Also Beitrag KVdR vs Freiwillige Mitgliedschaft + Zuschuss von der DRV
« Letzte Änderung: 02. November 2018, 08:33:35 von LwPersFw »
Antw:GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG
« Antwort #11 am: 11. Juni 2018, 14:26:15 »
Im Anhang noch ein sehr gut erklärender Beitrag aus der GVPA-Info III 2018 zum Thema 9/10-Regel (Quelle: GVPA BMVg)
Bitte beachten : Der Artikel berücksichtigt noch nicht das neue GKV-VEG !
Das im Artikel erläuterte Problem mit der "Auffangversicherung" wird durch das GKV-VEG gelöst.
Es bleibt aber m.E. das im letzten Aufzählungspunkt genannte Problem bzgl. des Zugangs zur KVdR !
Pflegeversicherung i.V.m. GKV versicherte Ehepartner der Berufssoldaten/Beamte
« Antwort #12 am: 22. Juni 2018, 10:25:26 »
Hier ein interessanter Beitrag des DBwV ... für den Personenkreis der Berufssoldaten/Beamten und ihrer Ehefrauen/Ehemänner
"Fiese Falle in der Pflegeversicherung
Betroffen sein können die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherte Ehepartner der Berufssoldaten/Beamten.
Nach § 28 Abs. 2 SGB XI erhalten Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Beihilfe haben, die zustehende Leistungen nur zur Hälfte. Die Beihilfe übernimmt gem. § 46 Abs. 4 BBhV die andere Hälfte dieser Leistungen.
Die Leistungen zur Pflege sind in diesen Fällen paritätisch von der sozialen Pflegeversicherung und der Beihilfe zu tragen. Außerdem mindert der hälftige Leistungsanspruch in der sozialen Pflegeversicherung folgerichtig auch den Beitrag zur Pflegeversicherung um die Hälfte.
Angehörige haben in der Regel keinen eigenen (originären) Anspruch auf Beihilfe im Sinne von § 2 BBhV, sondern sind wenn dann nur berücksichtigungsfähig nach § 4 BBhV. Soweit berücksichtigungsfähige Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind (z.B. aufgrund eigener Erwerbstätigkeit) oder freiwillig versichert sind, kommt der Aufteilungsgrundsatz des § 28 Abs. 2 SGB XI vorerst (Ausnahme hierzu bei folgender Fallkonstellation 2 beachten) nicht zur Anwendung. In diesen Fällen leistet die eigene soziale Pflegeversicherung des Ehepartners im Pflegefall in voller Höhe.
Wann gilt § 28 Abs. 2 SGB XI ?
Fallkonstellation 1: Falls der Beamte oder Soldat in der GKV versichert ist und die Familienangehörigen ohne eigene Beitragszahlung bei diesem familienversichert sind, würde die Aufteilungsregel des § 28 Abs. 2 SGB XI greifen. Dies dürfte bei Soldaten regelmäßig nicht der Fall sein und wenn nur bei freiwillig in der GKV versicherten Beamten oder Versorgungsempfängern gegeben sein.
Fallkonstellation 2: Wenn der beihilfeberechtigte Soldat/Beamte verstirbt, ändert sich der Beihilfestatus des Hinterbliebenen Ehepartners. Die Witwe/der Witwer erbt den originären Beihilfeanspruch und die Sonderregelung nach § 28 Abs. 2 SGB XI greift in vollem Umfang.
Falls die betroffene Person jedoch die notwendige Klarstellung des Beihilfeanspruchs gegenüber der GKV unterlässt, übernimmt die gesetzliche Krankenkasse zunächst 100% der Kosten. Sobald im weiteren Versicherungsverlauf der Beihilfeanspruch auffällt, würde der Versicherte mit hohen Rückforderungsansprüchen der GKV konfrontiert werden, die aber dann nicht mehr in Gänze an die Beihilfestelle übertragen werden können (Verjährungsfrist). Die Kostenfalle ist scharf gestellt – es drohen hohe Rückforderungen!
Die GKV erhält eine Information zum Beihilfestatus nicht von Amts wegen! Insbesondere wenn die Witwe/der Witwer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, wird die GKV regelmäßig nicht über den Beihilfeanspruch informiert. Informieren Sie Ihre GKV, falls eine der Fallkonstellationen zutrifft.
Wir empfehlen darüber hinaus, insbesondere den perspektivisch Betroffenen (Fallkonstellation 2) frühzeitig zu handeln.
1.) Bitte binden Sie auch den Ehepartner in dieses Wissen ein. Nehmen Sie ergänzend einen Hinweis zu dieser Problematik (z.B. diesen Artikel in ausgedruckter Form) in Ihren Versorgungsordner (o.ä.) auf, damit im Falle Ihres Ablebens die Hinterbliebenen darüber "stolpern".
2.) Sie können und sollten schon heute die zuständige gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über den Sachverhalt informieren.
Gerne können Sie dazu das Musterschreiben nutzen.
3.) Wie oben beschrieben, ergibt sich im Falle des Vorversterben des beihilfeberechtigten Soldaten/Beamten, mit dem Witwengeldanspruch/Witwergeldanspruch, auch der "geerbte" Beihilfeanspruch für die Witwe. Daraus folgt der geschilderte hälftige Pflegeversicherungsbeitragssatz. Ergo sollte die Witwe den Todesfall des Ehepartners und den damit verbundenen Beihilfeanspruch zeitnah auch bei Ihrer eigenen gesetzlichen Krankenkasse anzeigen. Neben dem eingesparten halben Pflegeversicherungsbeitrag, führt das auch zu einer erneuten Erinnerung (oder der erstmaligen Anzeige), dass bei der Witwe ein Beihilfeanspruch vorhanden ist und ab diesem Zeitpunkt für den Bereich der Pflege zum tragen kommt."
Musterschreiben > siehe Anhang
« Antwort #13 am: 07. Juli 2018, 11:52:22 »
hier eine Übersicht über die Unterschiede in der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen der "Krankenversicherung der Rentner" (=KVdR) und der freiwilligen Versicherung als Rentner.
KVdR:
- Voraussetzung ist der Bezug einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
- Es sind nur die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezüge (z.B. Betriebsrente von früherem Arbeitgeber, Pension, private Renten-/Lebensversicherungen mit Beteiligung des Arbeitgebers/Dienstherrn/Direktversicherungen) und Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit/Gewerbebetrieb/Landwirtschaft beitragspflichtig. Alle anderen Einnahmen (z.B. Miet- oder Zinseinnahmen) sind beitragsfrei.
Definition Versorgungsbezüge: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__229.html
- Es gibt keine Mindestbeiträge (auch wenn man z.B. nur 500 Euro Rente bekommt, werden die Beiträge nur prozentual von der Rente bzw. den oben genannten Einnahmen berechnet).
- Die Einnahmen des selbst versicherten Ehegatten sind immer ohne Bedeutung.
Freiwillige Versicherung als Rentner:
- Es sind grds. alle Bruttoeinnahmen beitragspflichtig:
- Wenn der Ehegatte nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist (z.B. als Beamter) und höhere Bruttoeinnahmen als der Rentner hat, werden in einem besonderen Berechnungsverfahren auch die Ehegatteneinnahmen teilweise beitragspflichtig. Wenn die alle Bruttoeinnahmen des Rentners (ohne Ehegatteneinnahmen die halbe Beitragsbemess
-> Absatz 5
- Es gilt für die Beitragsberechnung eine Mindesteinnahme (2018: 1015 Euro monatlich). Bei niedrigeren Einnahmen werden die Beiträge von diesem Mindestwert berechnet.
Die Übersicht beschreibt die aktuelle gesetzliche Lage. Änderungen sind möglich (besonders bei einem Wechsel im Bundesgesundheitsministerium). Ggf. auch die Auswirkungen für Witwen/Witwer beachten.
Wie oben bereits von anderen beschrieben, gibt es einen Gesetzesentwurf, wonach ab 1.1.2019 ehemalige Zeitsoldaten 3 Monate nach Ende ihrer Dienstzeit in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können (unabhängig von Alter und Gesundheitszustand). Das kann besonders für diejenigen wichtig werden, die eine Technikerschule besuchen oder ein Studium (30 Jahre oder älter) beginnen.
Anwartschaftsversicherung > Rückkehr zur GKV bei DZE
« Antwort #14 am: 20. August 2018, 14:11:31 »
Betrifft ehemalige SaZ, denen eine GKV die Wiederaufnahme verwehrt, mit der Begründung, dass während der Dienstzeit eine Anwartschaftsversicherung bei einer privaten KV bestand.
Hier hat der Spitzenverband der GKV'en diesen empfohlen, dies zukünftig nicht mehr anzuwenden.
"Waren die betroffenen Personen vor dem Einsetzen der Heilfürsorge im System der gesetzlichen Krankenversicherung zuletzt versichert
und besitzen sie nach der Beendigung der Heilfürsorge über keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall, erfüllen sie die
Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V.
Die geänderte Rechtsauffassung wird in den vorgenannten Grundsätzlichen Hinweisen dokumentiert."
Diese Thematik ist im Zusammenhang zu den Erläuterungen des DBwV im 2. Anhang zu sehen...
« Letzte Änderung: 20. August 2018, 14:15:46 von LwPersFw »