Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-04-17
Timestamp: 2019-05-21 23:38:12
Document Index: 229836826

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 105', '§ 105', '§ 103', '§ 101', '§ 98', '§ 98', '§ 92', '§ 91', '§ 90', '§ 89', '§ 88', '§ 87', '§ 86', '§ 86', '§ 71', '§ 71', '§ 85', '§ 84', '§ 64', '§ 82', '§ 81', '§ 80', '§ 79', '§ 78', '§ 77', '§ 76', '§ 75', '§ 74', '§ 74', '§ 72', '§ 71', '§ 70', '§ 63', '§ 62', '§ 60', '§ 59', '§ 58', '§ 58', '§ 56', '§ 54', '§ 52', '§ 51', '§ 49', '§ 45', '§ 44', '§ 14', '§ 49', '§ 43', '§ 34', '§ 33', '§ 31', '§ 29', '§ 28', '§ 24', '§ 17', '§ 15', '§ 14', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 77']

Gesetzesaktualisierungen vom 17.04.2019 - JUSLINE Österreich
2 Gesetze aktualisiert am 17.04.2019
57 Paragrafen zu Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 (GemO) aktualisiert
§ 108 GemO Inkrafttreten von Novellen
§ 105b GemO Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in ... mehr lesen...
§ 105 GemO Parteistellung
§ 103 GemO Auflösung des Gemeinderates
§ 101c GemO Verwaltungsstrafen
§ 98a GemO Aufsichtsbeschwerden
§ 98 GemO Auskunftspflicht und Prüfungsrecht
§ 92 GemO Verordnungen der Gemeinde
§ 91 GemO Gemeindehaushaltsverordnung
Die Landesregierung kann die Vorschriften dieses Hauptstücks durch Verordnung näher regeln.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 29/2019 mehr lesen...
§ 90 GemO Genehmigungspflicht
(1) Für folgende abgeschlossene Rechtsgeschäfte und gesetzte Maßnahmen hat die Gemeinde, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu beantragen:1.die Veräußerung von unbeweglichem Gemeindevermögen;2.die Verpfändung und sonstige Belastung von unbewegl... mehr lesen...
§ 89 GemO Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß
§ 88 GemO Erstellung des Rechnungsabschlusses
(1) Nach dem Ende des Haushaltsjahres ist auf Grund der abgeschlossenen Kasse und der Buchhaltung der Rechnungsabschluß des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes sowie der voran-schlagsunwirksamen Gebarung zu erstellen. Der Rechnungsabschluß umfaßt den Kassenabschluß, die Haushaltsrec... mehr lesen...
§ 87 GemO Überprüfung der Gemeindegebarung durch die Aufsichtsbehörde, Anzeigepflichten
(1) Der Aufsichtsbehörde steht jederzeit das Recht zu, die Gebarung der Gemeinden einschließlich ihrer öffentlichen Einrichtungen, Anlagen, Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit und ihrer Eigenbetriebe und der Beteiligungen an Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie der in der Verw... mehr lesen...
§ 86a GemO Mitglieder des Prüfungsausschusses
§ 86 GemO Aufgaben des Prüfungsausschusses
(1) Zur Überprüfung der gesamten Gebarung der Gemeinde, einschließlich der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 71) sowie Einrichtungen und Unternehmen (§ 71b Abs. 1), die die Gemeinde beherrscht, hat der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Prüfungsausschuss zu bestellen. Die Gebarung umfasst die ge... mehr lesen...
§ 85 GemO Gemeindekassier, Kassen- und Buchführung
(1) Die Kassen- und die Buchführung obliegen dem Gemeindekassier. Dieser hat zu entscheiden, ob er selbst dieses Amt ausübt oder ein Gemeindebediensteter zur Verfügung gestellt werden soll. Die für den Kassen- und den Buchhaltungsdienst mittels Dienstverfügung des Bürgermeisters und des Gemeindek... mehr lesen...
§ 84 GemO Anordnungsbefugnis
Die Anordnung von Zahlungen obliegt dem Bürgermeister. Der Bürgermeister und die von ihm zur Anordnung von Zahlungen mittels Dienstverfügung schriftlich ermächtigten Bediensteten (§ 64 Abs. 2) dürfen weder die Gemeindekasse noch die Buchhaltung der Gemeinde führen.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 1... mehr lesen...
§ 82 GemO Kontoüberziehungen, Kontenbegründung
(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kann die Gemeinde insgesamt ihre Konten bis zu einem Sechstel der Gesamteinnahmen des ordentlichen Voranschlages überziehen. Die Abdeckung ist binnen Jahresfrist vorzunehmen, sofern nicht ein Gemeinderatsbeschluß über die Verlängerung der Überziehung ge... mehr lesen...
§ 81 GemO Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahmen
§ 80 GemO Aufnahme von Darlehen
(1) Darlehen dürfen nur im Rahmen des außerordentlichen Voranschlages zur Bestreitung eines außerordentlichen Bedarfes aufgenommen werden, wenn eine anderweitige Bedeckung fehlt und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der der Gemeinde obliegenden gesetzlichen Auf... mehr lesen...
§ 79 GemO Durchführung des Voranschlages
(1) Der Voranschlag bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Die anordnungsbefugten Organe der Gemeinde sind an den Voranschlag (Nachtragsvoranschlag) gebunden. Die Ausgaben im Rahmen der bewilligten Posten sind nur insoweit und nicht früher zu vollziehen, als es bei ... mehr lesen...
§ 78 GemO Nachtragsvoranschlag
(1) Der Bürgermeister ist verpflichtet, dem Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen, wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres zeigt, daß der veranschlagte Ausgleich zwischen den Ausgaben und Einnahmen auch bei größter Sparsamkeit nur durch eine Änderung des Voranschlages, insbesondere der... mehr lesen...
§ 77 GemO Voranschlagsprovisorium, Ermächtigung
(1) Kann der Voranschlag ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen werden, so hat der Gemeinderat für die Höchstdauer des ersten Viertels des kommenden Haushaltsjahres ein Voranschlagsprovisorium zu beschließen.(2) Solange ein solcher Beschluß des Gemeinderates nicht vorliegt, ist der Bürgermei... mehr lesen...
§ 76 GemO Beschlußfassung über den Voranschlag
(1) Vor der Vorlage an den Gemeinderat ist der vom Bürgermeister zu erstellende Voranschlagsentwurf zwei Wochen hindurch im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und gleichzeitig eine Ausfertigung samt Beilagen desselben jedem Fraktionsvorsitzenden zuzustellen. Die Ausfertigung samt Be... mehr lesen...
§ 75 GemO Voranschlag
(1) Die Führung des Gemeindehaushaltes hat nach dem Voranschlag zu erfolgen. Dieser ist für jedes Haushaltsjahr so rechtzeitig zu erstellen und zu beschließen, daß er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann.(2) Das Haushaltsjahr der Gemeinde fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.(... mehr lesen...
§ 74a GemO Mittelfristiger Finanzplan
(1) Die Gemeinde hat für einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren einen mittelfristigen Finanzplan aufzustellen. Bei der Beschlussfassung über den Voranschlag hat sich die Gemeinde an den Vorgaben des mittelfristigen Finanzplans zu orientieren. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Finanzpla... mehr lesen...
§ 74 GemO Vermögensbestandsverzeichnis
(1) Das gesamte Gemeindeeigentum ist in einem Verzeichnis zu erfassen, in dem der Stand des Vermögens zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen (Zu- und Abgänge) während des Haushaltsjahres und der Stand des Vermögens am Ende des Haushaltsjahres auszuweisen sind.(2) Für wirtschaftliche Unt... mehr lesen...
§ 72 GemO Öffentliches Gut
Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums bilden das öffentliche Gut der Gemeinde. Die Benützung steht allen in gleicher Weise zu. Die Gemeinde kann als Eigentümerin des öffentlichen Gutes jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung untersagen oder von der Entrichtung... mehr lesen...
§ 71 GemO Wirtschaftliche Unternehmungen, Stiftungen, Anstalten und Fonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit
§ 70 GemO Gemeindeeigentum
(1) Alle der Gemeinde gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen und Rechte bilden das Gemeindeeigentum; es umfaßt das Gemeindevermögen, das öffentliche Gut und das Gemeindegut. Das Gemeindeeigentum ist in seinem Gesamtwert ungeschmälert zu erhalten und, soweit es ertragsfähig ist, derart zu ... mehr lesen...
§ 63 GemO Urkunden
§ 62 GemO Geschäftsordnung
§ 60 GemO Verhandlungsschrift über die Sitzungen des Gemeinderates
§ 59 GemO Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit von Sitzungen
§ 58a GemO Ungültigkeit von Beschlüssen
§ 58 GemO Befangenheit
§ 56 GemO Beschlußfähigkeit, Beschlußfassung
§ 54 GemO Tagesordnung, Fragestunde
§ 52 GemO Vorsitz
§ 51 GemO Einberufung
§ 49 GemO Wirkungskreis der Verwaltungsausschüsse und Aufgaben der Fachausschüsse
§ 45 GemO Wirkungskreis des Bürgermeisters
§ 44 GemO Wirkungskreis des Gemeindevorstandes
(1) Dem Gemeindevorstand obliegen:a)die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehörenden Angelegenheiten, sofern hierfür nicht besondere Ausschüsse (§ 14 Abs. 2 bis 4 und § 49) zuständig sind;b)der Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rahmen des Vo... mehr lesen...
§ 43 GemO Wirkungskreis des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat ist das oberste Organ in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. Ihm obliegt die Beschlussfassung über alle zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht gesetzlich ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind.(... mehr lesen...
§ 34 GemO Rechte der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters
§ 33 GemO Pflichten des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder
§ 31 GemO Besetzung erledigter oder vorübergehend freier Stellen im Gemeinderat und im Gemeindevorstand
§ 29 GemO Mandatsverlust
§ 28 GemO Verwaltungs- und Fachausschüsse
§ 24 GemO Wahl der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder
§ 17 GemO Wahlperiode und Funktionsdauer
§ 15 GemO Zusammensetzung des Gemeinderates, Fraktionsvorsitzende
§ 14 GemO Organe
§ 11 GemO Gemeinsame Bestimmungen
§ 3 GemO Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung „Stadtgemeinde“ oder „Marktgemeinde“
§ 1 GemO Begriff und rechtliche Stellung
1 Paragraf zu Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998 - BLKUFG 1998 (BLKUFG) aktualisiert
§ 77 BLKUFG Verweisungen