Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-verhandlung-verbraucherzentrale-klage-facebook-datenschutz-app-center/
Timestamp: 2020-06-05 20:03:04
Document Index: 103459982

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH erwägt Vorlage an den EuGH: Dürfen Ver­brau­cher­zen­tralen gegen Face­book klagen?
Die Verbraucherzentralen wollen Facebook zu einem sorgsameren Umgang mit Nutzerdaten verpflichten - aber in einem aktuellen Rechtsstreit geht es für sie um viel mehr. Es stellt sich die Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen überhaupt noch anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) denkt darüber nach, dazu die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzuholen, wie in einer Verhandlung der Karlsruher Richter am Donnerstag klar wurde. Die Entscheidung wird in den nächsten Wochen verkündet (Az. I ZR 186/17).
Gestritten wird um die Gestaltung des "App-Zentrums" von Facebook mit kostenlosen Spielen anderer Anbieter. Zumindest in der Version von 2012 stimmten Nutzer mit ihrem Klick auf "Sofort spielen" automatisch der Übermittlung verschiedener Daten an den Spielebetreiber zu. Sie berechtigten die Anwendungen auch, im eigenen Namen zu posten – "Statusmeldungen, Fotos und mehr", hieß es in einem Fall.
Sind die Verbraucherschützer gar nicht klageberechtigt, bringt ihnen das allerdings nichts. Die Sache ist doppelt kompliziert, weil seit Mai 2018 in der EU die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt.
Verfahren zuvor ausgesetzt
Die BGH-Richter hatten gehofft, dass der EuGH das Problem mit der Klagebefugnis der Verbraucherverbände in einem ähnlichen Streit gleich mit klären würde. Sie hatten daher das Verfahren nach einer ersten Verhandlung im Dezember 2018 ausgesetzt, um das Luxemburger Urteil abzuwarten. Dort ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale NRW wegen des "Like"-Buttons von Facebook. Der EuGH bestätigte das Klagerecht aber nur für die Zeit vor der DSGVO, der Rest blieb offen.
BGH erwägt Vorlage an den EuGH: Dürfen Verbraucherzentralen gegen Facebook klagen? . In: Legal Tribune Online, 06.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40169/ (abgerufen am: 05.06.2020 )