Source: http://www.mixed-zone.de/html/kuckuckskind-urteil__bgh_zwing.html
Timestamp: 2018-02-21 07:17:43
Document Index: 366672371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kuckuckskind-Urteil: BGH zwingt Mutter zur Nennung des Vaters/ Urteil/BGH/Kuckuckskind/ XII ZR 136/09
BGH-Urteil: Kuckuckskinder-Mütter müssen tatsächlichen Vater benennen
Kuckuckskind-Urteil des BGH: Der BGH zwingt Mütter zur Nennung des tatsächlichen Vaters und stärkt Scheinvätern damit den Rücken (AZ XII ZR 136/09).
Scheinväter, die Unterhalt für ein Kind bezahlt haben, das ihnen von der Kindsmutter untergeschoben worden ist, erhalten jetzt Rückendeckung vom Bundesgerichtshof (BGH). Wenn der Scheinvater die Vaterschaft erfolgreich angefochten hat und feststeht, dass er nicht Vater des Kindes ist, muss die Mutter den Namen des tatsächlichen Vaters nennen, entschied der BGH (Aktenzeichen XII ZR 136/09).
Im jetzt entschiedenen Fall hatte der vermeintliche Vater bereits 4575 Euro an Kindesunterhalt bezahlt, nachdem die Mutter des Kindes ihn zur Anerkennung des “gemeinsamen” Kindes aufgefordert hatte.
Ein späterer Vaterschaftstest schloss die Vaterschaft jedoch aus. Um den fälschlicherweise bezahlten Unterhalt zurückfordern zu können, will der Scheinvater den Namen des biologischen Vaters erfahren. Dieser zahlt wohl inzwischen auch Unterhalt für sein Kind. Diese Auskunft hatte die Kindesmutter bislang verweigert.
Mutter muss tatsächlichen Vater des Kuckuckskindes benennen
Doch jetzt machte der BGH klar, dass die Mutter zur Nennung des tatsächlichen Vaters des Kuckuckskindes verpflichtet ist. Sie sei die einzige, die den tatsächlichen Vater benennen könne. Ohne diese Information jedoch sei es dem Scheinvater nicht möglich, seine Ansprüche geltend zu machen.
Zwar stünde der Mutter nach dem Grundgesetz ein Persönlichkeitsrecht zu, das die Achtung der Privat- und Intimsphäre und damit auch die persönlichen geschlechtlichen Beziehungen umfasst. Doch sei dieses Persönlichkeitsrecht eingeschränkt, wenn es die Rechte anderer berührt.
Persönlichkeitsrecht der Mutter darf Rechte des Scheinvaters nicht einschränken
Mit ihrem früheren Verhalten habe die Mutter des Kuckuckskindes durch die Behauptung falscher Tatsachen hinsichtlich ihrer Geschlechtspartner zum Empfängniszeitpunkt erklärt, dass nur der Scheinvater als Vater des Kuckuckskindes in Frage kommt. Dadurch veranlasste sie ihn zur Anerkenntnis der Vaterschaft. In einem solchen Fall wiege das Persönlichkeitsrecht der Mutter regelmäßig nicht schwerer als der Anspruch des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz, welcher ebenfalls gesetzlich geschützt sei.