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Timestamp: 2019-01-19 10:53:36
Document Index: 113269086

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 331', 'Art. 48', 'Art. 53', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 44', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 10']

Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) Teilliquidationsreglement April PDF
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1 Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) Teilliquidationsreglement April 2016
2 Art. 1 Allgemeine Bestimmungen 1) Unter dem Namen «Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz)» [hiernach: Pensionskasse] besteht eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB, Art. 331 OR und Art. 48 Abs. 2 BVG mit Sitz in Zürich. 2) Der Stiftungsrat der Stiftung erlässt das vorliegende Teilliquidationsreglement gestützt auf die Art. 53b und 53d BVG, 23 FZG sowie auf die Art. 27g und 27h BVV2. 3) In diesem Reglement werden folgende Bezeichnungen verwendet: «BVG» Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. «BVV 2» Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. «FZG» Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. «Versicherte» Die durch die Pensionskasse versicherten Arbeitnehmer. «Rentner» Personen, die von der Pensionskasse Alters-, Hinterlassenen-, Geschiedenen- oder Invalidenrenten beziehen. «Destinatäre» Versicherte und Rentner sowie weitere mögliche Anspruchsberechtigte gemäss Stiftungsurkunde. «Arbeitgeber» Die Stifterin sowie weitere angeschlossene Unternehmen. 4) Personenbezeichnungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders festgehalten, stets auf beide Geschlechter anwendbar. Art. 2 Voraussetzungen für eine Teilliquidation 1) Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, a) wenn bei einer Verminderung der Belegschaft mindestens 10% der Versicherten aus der Pensionskasse ausscheiden, b) wenn bei der Restrukturierung eines Unternehmens mindestens 5% der Versicherten aus der Pensionskasse ausscheiden oder c) wenn der Anschlussvertrag aufgelöst wird. 2) Eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche des Arbeitgebers zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf andere Weise verändert werden. 3) Freiwillig austretende Versicherte gelten nicht als von der Teilliquidation betroffene Versicherte. Pensionierungen gelten nicht als Austritte. Ein Austritt gilt dann als unfreiwillig, wenn: a) das Arbeitsverhältnis eines Versicherten durch den Arbeitgeber gekündigt wird und dem Arbeitnehmer keine gleichwertige Anstellung angeboten wird oder wenn b) der Versicherte das Arbeitsverhältnis selber kündigt, um einer absehbaren Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorzukommen. 4) Von einer Teilliquidation gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b und c hiervor (Restrukturierung des Anschlusses oder Auflösung des Anschlussvertrags) sind die dem auszugliedernden Teil bzw. die dem Anschluss zugeordneten Rentnerinnen und Rentner ebenfalls betroffen und verlassen die Pensionskasse. Grundlage bildet zudem der jeweilige Anschlussvertrag. Vorbehalten sind allfällige andere vertragliche Regelungen mit der Pensionskasse. 2 Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) Teilliquidationsreglement April 2016
3 5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Pensionskasse unverzüglich über Sachverhalte, die die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllen, zu informieren und ihr sämtliche zur Durch führung einer Teilliquidation erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen. Art. 3 Stichtag der Teilliquidation 1) Der Stichtag der Teilliquidation richtet sich nach dem Ende des Personalabbaus oder nach dem Kündigungstermin (Ende der Kündigungsfrist) der Anschlussvereinbarung. Der Stiftungsrat bestimmt den massgeblichen Zeitpunkt oder Zeitrahmen für die Festlegung des Kreises der Betroffenen in Abhängigkeit des Ereignisses und der Austritte der Versicherten. Zur Ermittlung des Beginns der erheblichen Verminderung oder Restrukturierung ist auf den Abbauplan des Arbeitgebers abzustellen. Fehlt ein Abbauplan, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem der Arbeitgeber die Arbeitnehmer über die erforderlichen personellen Massnahmen informiert. 2) Sofern der Stichtag der Teilliquidation nicht auf den Bilanzstichtag fällt, entspricht der Bilanzstichtag dem 31. Dezember vor dem Stichtag der Teilliquidation. Art. 4 Ermittlung der freien Mittel, der Rückstellungen und der Schwankungsreserven sowie einer allfälligen Unterdeckung 1) Per Stichtag der Teilliquidation erstellt die Pensionskasse eine Teilliquidationsbilanz. Grundlage für die Bestimmung der freien Mittel sowie des kollektiven Anspruchs auf versicherungstechnische Rückstellungen und auf die Wertschwankungsreserven wie auch einer allfälligen Unterdeckung bilden die vom Experten für berufliche Vorsorge erstellte versicherungstechnische Bilanz und die nach Swiss GAAP FER 26 erstellte und geprüfte kaufmännische Bilanz. Vorbehalten bleibt Abs. 2 hiernach. 2) Für den Fortbestand der Pensionskasse können Rückstellungen gebildet werden. Art und Umfang dieser Rückstellungen werden im Falle einer Teilliquidation durch den Experten für berufliche Vorsorge ermittelt. 3) Verändern sich die Aktiven oder die Passiven der Pensionskasse zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel um mehr als 5%, so werden die zu übertragenden Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freien Mittel entsprechend angepasst. Art. 5 Anspruch auf freie Mittel 1) Für die Ermittlung des Anteils an den freien Mitteln sind bei den Versicherten zu 80% das Vorsorgekapital und zu 20% die Beitragsjahre massgebend. Für Rentner wird der Anteil an freien Mitteln zu 20% nach Köpfen und zu 80% nach Höhe des Vorsorgekapitals ermittelt. Das Vorsorgekapital entspricht bei der Ermittlung des Anteils an freien Mitteln dem individuellen Vorsorgekapital. 2) Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen, Einmaleinlagen, Einkäufe oder Zusatzgutschriften, Rückzahlungen von WEF-Vorbezügen sowie Anteile der Austrittsleistung des geschiedenen Ehegatten, die innert zwölf Monaten vor dem Stichtag der Teilliquidation eingebracht wurden, bleiben für die Berechnung des Anteils an den freien Mitteln unberücksichtigt. WEF-Vorbezüge und Auszahlungen infolge Ehescheidung, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Stichtag der Teilliquidation erfolgten, werden bei der Berechnung des Anteils an den freien Mitteln hinzugerechnet. 3) Der Anspruch auf die freien Mittel wird grundsätzlich individuell ausgerichtet. Bei einem kollektiven Übertritt kann der Stiftungsrat jedoch bestimmen, dass die freien Mittel ganz oder teilweise kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen werden. 4) Muss die Pensionskasse für einzelne Destinatäre Rentenleistungen erbringen, nachdem sie die freien Mittel erbracht hat, so sind ihr zusätzlich zu den ausgerichteten Freizügigkeitsleistungen auch die anteilmässigen freien Mittel zurückzuerstatten. Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) Teilliquidationsreglement April
4 Art. 6 Anspruch auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven 1) Bei einem kollektiven Austritt besteht ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die versicherungstechnischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. Der Anspruch auf Rückstellungen besteht jedoch nur, sofern und soweit auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Der Anspruch auf Wertschwankungsreserven entspricht anteilmässig dem Anspruch auf das Spar- und das Vorsorgekapital. 2) Es wird dem Beitrag angemessen Rechnung getragen, den das austretende Kollektiv zur Bildung der Rückstellungen und der Wertschwankungsreserven geleistet hat. 3) Kein Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven besteht, wenn die Teilliquidation durch die Gruppe verursacht wurde, die kollektiv austritt. 4) Muss die Pensionskasse Rentenleistungen erbringen, nachdem sie die Wertschwankungsreserven und die technischen Rückstellungen erbracht hat, so sind ihr zusätzlich zur ausgerichteten Freizügigkeitsleistung auch die Wertschwankungsreserven und die technischen Rückstellungen zurückzuerstatten. Art. 7 Anrechnung eines Fehlbetrags 1) Befindet sich die Pensionskasse am Stichtag der Teilliquidation in einer Unterdeckung, so werden die Austrittsleistungen der Versicherten und die Vorsorgekapitalien der Rentner entsprechend dem Deckungsgrad gemäss Art. 44 BVV 2 gekürzt. Grundlage für die Kürzung bildet das Vorsorgekapital Rentner bzw. die Austrittsleistung gemäss Art. 5 Abs. 2. Das Altersguthaben gemäss BVG-Minimum kann nicht gekürzt werden. 2) Wurden die ungekürzten Austrittsleistungen und Vorsorgekapitalien bereits überwiesen, so muss der zu viel überwiesene Anteil zurückerstattet werden. 3) Die Pensionskasse kann die individuellen Austrittsleistungen provisorisch kürzen, wenn sich eine Teilliquidation abzeichnet und sich die Pensionskasse mutmasslich in Unterdeckung befindet. Die provisorische Kürzung gilt nur für Versicherte, die voraussichtlich von der Teilliquidation betroffen sein werden. Sie muss ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Nach Abschluss des Teilliquidationsverfahrens erstellt die Pensionskasse eine definitive Abrechnung und richtet eine allfällige Differenz zuzüglich Zins aus. Zu viel ausbezahlte Austrittsleistungen hat die versicherte Person inklusive gewährter Zinsen zurückzuzahlen. Art. 8 Kollektiver und individueller Austritt 1) Ein kollektiver Austritt setzt die Übertragung eines Tätigkeitsbereichs voraus, wobei mindestens zehn Versicherte gemeinsam in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung übertreten. In allen anderen Fällen handelt es sich um einen individuellen Austritt. 2) Austrittsleistungen, allfällige freie Mittel sowie ein anteilmässiger Anspruch auf Wertschwankungsreserven und versicherungstechnische Rückstellungen werden bei Kollektivaustritten in bar oder in Wertschriften an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Der kollektive Austritt wird, sofern möglich, in einem Übernahmevertrag geregelt. Art. 9 Verfahren 1) Die Pensionskasse informiert die Destinatäre zeitgerecht über die Teilliquidation und gewährt ihnen die Möglichkeit, in die massgebende kaufmännische und versicherungstechnische Bilanz und den Verteilplan Einsicht zu nehmen. Die Destinatäre haben das Recht, innert 30 Tagen ab Erhalt der Information beim Stiftungsrat schriftlich und begründet Einsprache zu erheben. Der Stiftungsrat erlässt innert angemessener Frist einen Einspracheentscheid. 2) Die Destinatäre haben das Recht, innert 30 Tagen ab Erhalt des Einspracheentscheids des Stiftungsrats die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. 3) Die Teilliquidation kann vollzogen werden, wenn: a) innerhalb der Frist von 30 Tagen keine Einsprache an den Stiftungsrat erfolgt, b) eine schriftliche Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt, dass innert 30 Tagen seit Eröffnung des Einspracheentscheids um keine Überprüfung des Einspracheentscheids ersucht worden ist, 4 Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) Teilliquidationsreglement April 2016
5 c) ein rechtskräftiger Entscheid (Verfügung) der zuständigen Aufsichtsbehörde vorliegt, oder wenn d) einer gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde erhobenen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt wird. 4) Ein Anspruch auf kollektiv bzw. individuell zugeteilte freie Mittel sowie auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven wird während des Teilliquidationsverfahrens nicht verzinst. Ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, tritt nach Ablauf von 30 Tagen eine Verzugszinspflicht der Pensionskasse ein. Der Verzugszins bemisst sich nach Art. 26 Abs. 2 FZG. 5) Die Austrittsleistungen und die Vorsorgekapitalien der austretenden Destinatäre werden nach Eintritt der Fälligkeit entsprechend dem FZG-Zinssatz verzinst. Ist ein Teilliquidationssachverhalt in Verbindung mit einer Unterdeckung wahrscheinlich, können die Austrittsleistungen und die Vorsorgekapitalien der betroffenen Destinatäre angemessen gekürzt werden. Nach Eintritt der Rechtskraft der Teilliquidation erfolgt eine allfällige und entsprechend dem FZG-Zinssatz seit Eintritt der Fälligkeit verzinste Nachzahlung. 6) Die Revisionsstelle der Pensionskasse bestätigt im Rahmen der ordentlichen Jahresberichterstattung die ordnungsgemässe Durchführung der Teilliquidation. Die Bestätigung wird im Anhang zur Jahresrechnung publiziert. Art. 10 Schlussbestimmungen 1) Das vorliegende Reglement wurde vom Stiftungsrat am 14. April 2016 verabschiedet und tritt mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde per Beschluss des Stiftungsrats in Kraft. 2) Es ersetzt das bisherige Teilliquidationsreglement vom 17. Dezember ) Es wird in deutscher Sprache erstellt und kann in andere Sprachen übersetzt werden. Bei Abweichungen zwischen dem deutschen Text und einer Übersetzung in eine andere Sprache ist der deutsche Text massgebend. 4) Es kann vom Stiftungsrat jederzeit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde geändert werden. Zürich, den 14. April 2016 PENSIONSKASSE DER CREDIT SUISSE GROUP (SCHWEIZ) Philip Hess Stiftungsratspräsident Thomas Isenschmid Vizepräsident des Stiftungsrats Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) Teilliquidationsreglement April
6 PENSIONSKASSE DER CREDIT SUISSE GROUP (SCHWEIZ) Postfach CH-8070 Zürich Copyright 2016 Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) und/oder mit ihr verbundene Unternehmen. Alle Rechte vorbehalten. JPKO