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Timestamp: 2016-10-28 10:30:29
Document Index: 253651968

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 75', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 130', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5D_77/2011 (23.06.2011)
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron vom 3. M�rz 2011.
X.________ ist Eigent�mer der Parzellen Nrn. 145 und 187 auf Gebiet der Gemeinde G.________, wo das eidgen�ssische Grundbuch noch nicht eingef�hrt ist. Die Parzellen Nrn. 145 und 187 haben gemeinsame Grenzen mit den Parzellen Nrn. 165 und 186 im Eigentum von Y.________ und mit der Parzelle Nr. 146a im Eigentum von Z.________. Zwischen den Parteien ist der genaue Verlauf der Grenzen streitig.
Am 10. September 2009 klagte X.________ gegen Y.________ und Z.________ auf Feststellung seines Eigentums und dessen Grenzen. Das Gemeinderichteramt G.________ wies die Klage ab und best�tigte den Grenzverlauf, wie er von der Vermessungskommission im Rahmen der Grundbucheinf�hrung gem�ss der �ffentlich aufgelegten Vermarkung und Verpflockung festgelegt wurde (Urteil vom 15. September 2010). Dagegen erhob X.________ am 15. Oktober 2010 Nichtigkeitsklage. Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron wies die Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 3. M�rz 2011 ab. Gem�ss Rechtsmittelbelehrung kann das Urteil mit einem Streitwert unter Fr. 2'630.-- unter der Voraussetzung, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Hingewiesen wird zudem auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde.
X.________ (Beschwerdef�hrer) hat dem Bundesgericht eine als "Beschwerde in Zivilsachen" bezeichnete Rechtsschrift eingereicht. Er beantragt, die Urteile vom 15. September 2010 und vom 3. M�rz 2011 aufzuheben und die Sache an die Walliser Gerichtsbeh�rden zur Neufeststellung des Eigentums zur�ckzuweisen. Seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung haben sich weder Y.________ und Z.________ (Beschwerdegegner) noch das Bezirksgericht widersetzt. Die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat die Rechtsschrift des Beschwerdef�hrers als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen (Verf�gung vom 7. Juni 2011). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das angefochtene Urteil betrifft die Eigentumsfeststellung und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert sich nach dem Nutzen oder dem objektiven Wert der umstrittenen Grundst�cksfl�che richtet (vgl. BGE 89 II 287 E. 1 S. 293 f.; Urteil C.49/1986 vom 26. Juni 1986 E. 1), hier gem�ss bezirksgerichtlicher Feststellung Fr. 2'630.-- (S. 9) und nach Angaben des Beschwerdef�hrers Fr. 8'280.-- (S. 2 Ziff. I/4 der Klagedenkschrift) betr�gt und damit den f�r die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht. Gegenteiliges wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62). Desgleichen fehlen Ausf�hrungen dazu, dass und warum sich hier eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellen und insoweit ungeachtet des Streitwerterfordernisses auf die Beschwerde in Zivilsachen eingetreten werden k�nnte (Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 357). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich somit als unzul�ssig. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers kann hingegen als subsidi�re Verfassungsbeschwerde behandelt werden (Art. 113 ff. BGG; vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382). Zul�ssiger Beschwerdegrund ist die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 136 I 332 E. 2.1 S. 334).
Die Verfassungsbeschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 113 BGG). Letzte kantonale Instanzen sind obere Gerichte, die unter Vorbehalt von hier nicht zutreffenden F�llen als Rechtsmittelinstanzen entscheiden (Art. 75 Abs. 2 i.V.m. Art. 114 BGG). Die Kantone hatten bis zum Inkrafttreten einer schweizerischen Zivilprozessordnung ihre Ausf�hrungsvorschriften �ber die Zust�ndigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG zu erlassen (Art. 130 Abs. 2 BGG), d.h. hier insbesondere obere kantonale Gerichte als Rechtsmittelinstanzen einzusetzen. Diese Frist zum Erlass der Ausf�hrungsvorschriften ist mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 abgelaufen. Angefochten wird vorliegend gleichwohl das Urteil eines Bezirksgerichts, das zwar als Rechtsmittelinstanz, aber nicht als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich entschieden hat. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich deshalb als unzul�ssig (vgl. zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 5A_162/2011 vom 19. April 2011 E. 2). Insoweit erweist sich die Rechtsmittelbelehrung als unzutreffend.
Ungeachtet des fehlenden zul�ssigen Anfechtungsobjekts gen�gt die Rechtsschrift des Beschwerdef�hrers auch den formellen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde nicht (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die "Begr�ndung zu den Beschwerdepunkten" in der Rechtsschrift des Beschwerdef�hrers vor Bundesgericht (ab S. 3 ff. Ziff. III/1-3) entspricht den R�gen in seiner dem Bezirksgericht eingereichten Nichtigkeitsklagedenkschrift (ab S. 2 ff. Ziff. III-V), abgesehen von Anpassungen der Parteibezeichnungen, wenigen Erg�nzungen (z.B. S. 4, 5 und 7), Streichungen (z.B. S. 6 f.) und Umstellungen (Ziff. III/2 = Ziff. V und Ziff. III/3 = Ziff. IV). Wiederholt der Beschwerdef�hrer insoweit praktisch w�rtlich seine gegen das Urteil des Gemeinderichteramtes vor Bezirksgericht erhobenen R�gen, fehlt es zwangsl�ufig an der in formeller Hinsicht geforderten Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Seine Erg�nzungen, das Bezirksgericht habe das Vorgehen des Gemeinderichteramtes ohne n�here Begr�ndung gesch�tzt (z.B. S. 5) oder die Beschwerdegegner h�tten die Benutzung des strittigen Gebiets nie beweisen k�nnen (z.B. S. 7), belegen keine Verfassungsverletzungen. Das Bezirksgericht hat ausf�hrlich begr�ndet, weshalb die Vorw�rfe nicht berechtigt sind, das Gemeinderichteramt habe dem Beschwerdef�hrer zu angeblichen Verstrickungen zwischen Beh�rdenmitgliedern das rechtliche Geh�r verweigert, Beweismittel nach Abschluss der Instruktion ohne Anh�rung des Beschwerdef�hrers zugelassen und ohne dessen Zustimmung eine Sitzung w�hrend der Gerichtsferien abgehalten (E. II/2 S. 4 f. des angefochtenen Urteils). Auch seine Schl�sse aus dem Beweisverfahren hat das Bezirksgericht begr�ndet (E. II/3 S. 7 f. des angefochtenen Urteils). Was der Beschwerdef�hrer dagegenh�lt, ist seine eigene Sicht der Dinge, die Willk�r in der Beweisw�rdigung nicht zu belegen vermag (vgl. BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494; 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362).
Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen, da die Beschwerdegegner nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden und sich dem gutgeheissenen Gesuch um aufschiebende Wirkung auch nicht widersetzt haben (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Es werden keine Parteientsch�digungen zuerkannt.