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Timestamp: 2018-05-27 13:20:47
Document Index: 4835504

Matched Legal Cases: ['Art 49', '§49', '§ 34', '§ 49', 'Art. 34', 'Art 447']

Presse | Daniel Schwab | Kantonsrat, Parteileitung städt. FDP, Vorstand QV und Langenberg | FDP Kanton Zürich | Zürich 11 FDP web4you
5403a Beschluss des Kantonsrates Über die Kenntnisnahme der Jahresberichte– Zweckbindungen der Kirchensteuern 2016
Sehr geehrter Frau Präsidentin Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Sehr geehrter Herr Regierungsrat Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Sehr geehrte anwesende Vertreter der verschiedenen Religionsgemeinschaften Vielleicht erinnern sie sich noch, dass sich Exponenten der Kirchgemeinden letztes Jahr über die riesige anstehende schriftliche Aufnahme all ihrer Tätigkeiten zu Handen der Regierung geäussert haben. Dieser Bericht ist nun fertig und die FDP dankt einerseits für diesen Aufwand, ist aber gleichzeitig der Meinung, dass sich diese Arbeit gelohnt hat. Es ist jetzt klar ja fast statistisch ersichtlich, was für einen Mehrwert die Religionsgemeinschaften für unsere Gesellschaft erbringen. Der Kantonsrat wird nächstes Jahr die Beiträge wieder festlegen müssen, welche an die verschiedenen Gemeinschaften verteilt werden soll. Nun haben wir eine gute Grundlage und die Gewissheit, dass diese Gelder Ihren Zweck sinnvoll erfüllen. Wir stellen fest, dass die Verschiedenen Jahresberichte bunt und vielseitig über ihre Arbeiten berichten. Es bleibt festzustellen, dass die Arbeit nicht ausgehen wird und gewisse Probleme noch nicht erfolgreich gelöst werden konnten. Unser Dank gilt der Freiwilligenarbeit, wohl wissend dass bei vielen eine Doppel- oder Mehrfachbelastung besteht und dass ein Grossteil der Arbeit immer noch von Frauen geleistet wird. Die Freiwilligkeit macht eben unsere Vereine so wertvoll und das ist gut so und sollte vermehrt unterstützt und gefördert werden. In Erfüllung des Artikels 6 Abs.1 und ff des Kirchengesetzes und Art 49 b Abs 2 des Kantonsratsgesetzes nimmt die FDP den Bericht der GPK über die Jahresberichte und den Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchensteuern zur Kenntnis
62/2017 Bericht der Geschäftsprüfungskommission über Ihre Tätigkeit vom April 2016 bis März 2017
Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Wie diesem Rat bekannt, bemängelt die GPK seit Jahren das Fehlen einer direktionsübergreifenden Zusammenarbeit nicht nur in der IT, sondern generell. Auf Antrag der GPK wurde daher 2015 unserem Antrag auf eine vertiefte Untersuchung von den Aufsichtskommissionspräsidien entsprochen. In dieser SubKo nahmen 3 Mitglieder der GPK und 3 Mitglieder der FiKo Einsitz. Tatkräftig unterstützt werden wir von den Parlamentsdiensten durch Hans-Peter Schaub als Sekretär. Seit dem 4. Juni 2015 bis zum Vorliegen dieses Zwischenberichtes hat die SubKo 18 Sitzungen durchgeführt. Dabei liessen wir uns durch die Regierung, dem KITT, den Verantwortlichen der Informatikabteilung der Stadt Zürich (OIZ) oder dem Dienst für Informatikplanung des Kantons St.Gallen informieren. Ebenfalls tagten wir einmal mit der BDO, um Doppelspurigkeiten bei den Untersuchungen zu vermeiden. Die GPK ist überzeugt, dass der von uns ausgehende politischen Druck das Handeln des RR massgeblich beeinflusste und ihn dazu veranlasste, selber in Sachen IT aktiv zu werden. Weiter geht die GPK davon aus, dass der Wechsel in der Führung der Finanzdirektion eine Aufarbeitung möglicherweise ebenfalls vereinfacht hat. Trotzdem Unserem Tätigkeitsbericht konnten Sie entnehmen, dass inzwischen auch die BDO, eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe in Ihrem Bericht zur IT in der Verwaltung zum fast identischen Ergebnis gekommen ist wie die Subkommission nämlich - Die Kantonsverwaltung verfügt über ein ungeeignetes Organisationsmodell zur direktionsübergreifenden Koordination im Informatikbereich, und die Informatikstrategie aus dem Jahr 2008 ist ungenügend umgesetzt worden. Der Regierung ist gut zu halten, dass sie das doch vernichtende Urteil am selben Tag ins Internet gestellt hat, wie sie es der Subkommission präsentiert hat. Inzwischen hat die Regierung eine unserer Empfehlung aufgenommen, aktiv und direktionsübergreifend mit den zuständigen Stellen der IT in der Verwaltung Kontakt aufzunehmen um in der Folge eine neue Strategie zu fahren. Dies macht sie in Form eines mehrseitigen Fragenkataloges, der mir vor wenigen Tagen auf Grund eines RRB aufgefallen ist. Die GPK erwartet nun, dass bei den nun anstehenden Arbeiten unsere 6 Empfehlungen berücksichtigt werden und dass der Gesamtregierungsrat seine Führungsrolle genügend in dieses Projekt und deren Umsetzung einbringt und zwar direktionsübergreifend. Die Arbeit der SubKo wird in nächster Zeit nicht ausgehen. Einerseits werden wir einen Abschlussbericht erstellen und in der Folge werden wir die Regierung kritisch bei der Umsetzung dieser neuen Informatikstrategie begleiten und kontrollieren, dass diese Strategie dieses Mal auch umgesetzt wird. Eines der Ziele der GPK ist das Erkennen von Schwächen und Mängeln in Gesetzgebung und Vollzug und wir prüfen gemäss §49 b KRG die Geschäftsführung des Regierungsrates. Unser Auftrag richtet sich nach folgenden Grundsätzen -	Beachtung der Aufsichts-und Entscheidungsfunktion des Regierungsrates und der Gewaltentrennung und -	Kein Eingriff in hängige justizförmige Verfahren Gerne möchte ich Ihnen geschätzte Mitglieder dieses Kantonsrates wieder einmal folgende Tatsache in Erinnerung rufen: Oberaufsicht bedeutet nicht durchgreifende Aufsicht und unterscheidet sich damit deutlich von den anderen Arten des Aufsichtsrechts. Im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht können sich die kantonsrätlichen Aufsichtskommissionen nicht in einzelne Verfahren einmischen und sie können den Behörden und Amtsstellen auch keine Weisungen erteilen. So sieht § 34a Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes ausdrücklich vor, Beschlüsse und Verfügungen der Behörden und Amtsstellen könnten vom Kantonsrat oder von seinen Organen nicht aufgehoben oder geändert werden. Zu einer Überprüfung der richterlichen Urteile in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind der Kantonsrat und seine Organe ebenfalls nicht befugt. Diese gesetzlichen Auflagen führen auch oft dazu, dass selbst hier im KR von uns Ergebnisse und Massnahmen erwartet werden, welche schlicht und einfach unrealistisch sind. Sie führen auch oft dazu dass wir in den kritischen Phasen, nämlich während dem juristischen Verfahren laufen, keine Auskünfte erhalten und Erkenntnisse nicht sofort geliefert werden können. Beispiele sind zB die Flucht aus einem Gefängnis, Betrug in der Baudirektion, Beschaffung und Einsatz von Government Software oder die Beschaffung von neuen Tramzügen bei der VBZ resp. ZVV. Regelmässig und scheinbar zahnlos und auch für GPK Mitglieder manchmal unbefriedigend sind oft auch Einzelfälle wie zB die unbewilligte Demo am Flughafen vor geraumer Zeit, wo der Gefängnisdraht von Demonstranten aufgeschnitten wurde und vereinzelte Demonstranten sich dem Flughafengefängnis näherten. Das solche Fälle unbestraft bleiben hat damit zu tun, dass die Ahndung solcher Straftaten stets einer bestimmten Person zugeordnet werden müssen. Die lapidare Antwort der Strafverfolgungsbehörden geht dahin, dass ein Festhalten sämtlicher Demonstrationsteilnehmer zwecks Festestellung ihrer Identität durch die Polizei ohne konkrete Tatzuweisung nichts bringt. Weiter ist der Aufwand für eine solche Strafverfolgung enorm hoch oder unverhältnismässig oder im Sinne der Vermeidung einer Eskalation nicht angezeigt. Damit ist auch für die GPK ein solcher Fall erledigt. Und zur Ihrer Erinnerung was die GPK für Pflichten hat: Gegenüber dem Regierungsrat: - Übermittlung der Berichte und Empfehlungen Gegenüber dem Kantonsrat: - Schriftlicher Bericht mit den Ergebnissen zum Geschäftsbericht des Regierungsrates - Jährlicher schriftlicher Bericht über die Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommission - Bei Bedarf Berichte über die Abklärungen ausserordentlicher Vorkommnisse und Entwicklungen Vielleicht sehen Sie jetzt, dass die Ziele, Massnahmen und Resultate der GPK sich in einem engen gesetzlichen Rahmen hält und nicht jede Ihrer Wünsche und Vorstellungen entspricht. Das bringt mich zum Schluss. Ich danke dem Regierungsrat für seine Unterstützung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die grosse geleistete Arbeit und ich freue mich auf ein weiteres Zusammenarbeiten mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der GPK. In diesem Sinne bitte ich Sie den Bericht der GPK zur Kenntnis zu nehmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mein Votum zum Geschäftsbericht des Regierungsrates 2014
Geschäftsbericht des Regierungsrates 2014 vom 07.07.2015
5176a -2015 Beschluss des Kantonsrats über die Genehmigung des Geschäftsberichtes des Regierungsrates 2014 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Sehr geehrte Damen und Herren des Regierungsrates Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Aufgabe der GPK gem. § 49 b KRG sind zB die Verbesserung der Transparenz der Verwaltungstätigkeit oder die Förderung des Vertrauens in die Tätigkeit der Verwaltung oder das Erkennen von Schwächen und Mängel im Vollzug Als Referent für die Direktion Justiz und Inneres erstatte ich Ihnen heute den nun folgenden Bericht. 1.)	Auszug aus dem Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle Martin Billeter, der Leiter der Finanzkontrolle schreibt in seinem Editorial, dass ungeachtet der Mängel und Optimierungspotentiale, die Verwaltung des Kantons Zürich in einem anforderungsreichen Veränderungsumfeld ihre Aufgabe gewissenhaft und sachgerecht erfüllt. Was das für eine Note zwischen 1 sehr schlecht bis 6 sehr gut wäre, überlasse ich Ihnen meine Damen und Herren. Meine Interpretation geht dahin, dass eine Kontrolle der Regierung und der Verwaltung durch die Aufsichtskommissionen nicht nur gesetzlich vorgesehen ist, sondern auch notwendig. Es ist als Mitglied der GPK meine Aufgabe, den Finger mehr auf Tatsachen zu legen, welche noch verbessert werden können oder aus unserer Sicht sogar korrigiert oder verändert werden müssen, als ein Loblied auf Regierung und Verwaltung anzustimmen. Um es jedoch vorwegzunehmen, die GPK empfiehlt Ihnen den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. 2.)	Bericht zum Prüfantrag der DJI über IT Beschaffung und Unterhalt Zur Erinnerung: Nach dem „Fall Seco“ in Bern hat die Finanzkontrolle von alt RR Martin Graf den Auftrag erhalten seine Direktion auf versteckte vergebene Aufträge und einen Beamten, der sich selber kontrollierte, zu untersuchen. Der Tagesanzeiger vom 10. Oktober 2014 schrieb damals, das Fazit des Berichts fällt vernichtend aus. Der Bericht weist eine Reihe von Versäumnissen innerhalb des Controllings der Justizdirektion bezw. der IT-Abteilung aus. Als Referent stand mir der vertrauliche Bericht zur Verfügung und im grossen und ganzen konnte ich feststellen, dass ich vom Generalsekretariat und vom RR sehr offen und transparent informiert worden bin. So übergebe ich meinem Nachfolger nur noch eine kleine Pendenzenliste worin es um nachträgliche Kontrollen unsererseits geht, ob die Empfehlungen der Finanzkontrolle umgesetzt wurden oder nicht. 3.)	RIS 2 und der Fall Carlos Ich denke es ist nicht nötig den Fall RIS 2 hier weiter auszubreiten. Im Ganzen sollen sich 5 Kommissionen damit beschäftigt haben. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Kosten aus dem Ruder laufen. Solange das Projekt nicht abgeschlossen ist, wird sich die GPK dem Thema annehmen. Der Fall Carlos hat sich wohl bei uns allen tief ins Gedächtnis eingegraben. Auch hier sehe ich keine Veranlassung zusätzliche Ausführungen zu machen. Verschieden Akteure haben – das ist meine persönliche Meinung – einen teuren Preis für Ihr Verhalten bezahlt. Kommunikationsmässig dürfte dieser Fall in all seinen vielen Facetten und seinen Akteuren als Schulungsobjekt, wie man es nicht machen sollte, in die Geschichte eingehen. Die Meinungsbildung der GPK zu RIS 2 und weiteren Meldungen zu IT Fragen in der kantonalen Verwaltung veranlasste uns sich dem Thema IT weiter anzunehmen. Eine Zweierdelegation der GPK lies sich die Informatik der Direktion für Justiz und Inneres präsentieren. Als Folge dieser offenen Information entschloss sich die GPK IT in der gesamten Verwaltung als Schwerpunktsthema für die laufende Legislatur zu bestimmen. Viele von Ihnen wissen, dass inzwischen die Geschäftsleitung des KR auf Antrag der GPK bewilligt hat, darüber, unter meiner Leitung, eine vertiefte Untersuchung durchzuführen. Eine andere Subkommission hatte ja bereits zum Thema Submissionswesen einen Bericht erstellt, welche dieser Rat kontrovers diskutiert und zur Kenntnis genommen hat. Was haben beide Themen gemeinsam? Sie sind direktionsübergreifend. Und hier setzt die GPK an. Wir möchten vermehrt und vertieft die Zusammenarbeit der Regierung untersuchen, wenn in einem Geschäft mehrere Direktionen betroffen sind. Den Anfang macht die GPK mit der IT. Weitere direktionsübergreifende Sachgeschäfte betreffen beispielsweise das Personalwesen in der Finanzdirektion oder der Bau des PJZ. 4.)	Vorfall im Gefängnis Affoltern Meine Aussagen zu diesem Vorfall entnehme ich der Neuen Zürcher Zeitung vom 10. Januar 2015 um der Gefahr aus dem Wege zu gehen, Amtsgeheimnisse zu verletzten. Involviert waren eine Aufseherin, welcher vorgeworfen wurde, Lebensmittel und Drogen (Originalton NZZ) in den „Knast“ an Insassen zu schmuggeln und ein Mitarbeiter in der Verwaltung des Gefängnisses, welcher Geld unterschlagen haben soll. Die Vorgänge flogen mitte August 2014 auf. Im Gefolge dieser Affäre wurde auch der Gefängnisleiter wegen Führungsmängel suspendiert. Ihm wurde eine neue Aufgabe im Justizvollzug zugeteilt. Die beiden anderen Verfahren sind meiner Meinung nach vor den Gerichten noch hängig. In diesem Zusammenhang habe ich und der damalige Präsident, Claudio Zanetti, von besorgten Bürgern mehrere eMails erhalten. Die GPK kommt zum Schluss, dass wir den Bericht des Regierungsrates zur Genehmigung empfehlen können. Persönlich möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und natürlich allen Regierungsmitgliedern meinen Respekt und meinen Dank für die grosse geleistete Arbeit auszudrücken. Herzlichen Dank Zum Schluss meiner Ausführungen teile ich ich Ihnen im Namen meiner Fraktion mit, dass wir den Geschäftsbericht des Regierungsrates genehmigen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Bericht der NZZ Votum D. Schwab, Präsident SubKo Opernhaus Zürich
NZZ vom 15.04.2015
Am Montag 13 April, also am Sächsilüüte Montag habe ich den Bericht der gemeinsamen SubKo Geschäftsprüfungs- und Bildungskommission im Rat erläutern dürfen. War nicht ganz so einfach, wie Sie dem Artikel der NZZ entnehmen können.
Meine Bemerkungen als Referent zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit von April 2014 bis März 2015
86/2015 Bericht der Geschäftsprüfungs-kommission über ihre Tätigkeit von April 2014 bis März 2015 Sehr geehrter Frau Präsidentin Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Dieses Jahr war in der GPK gekennzeichnet durch viel Arbeit, von welcher der Grossteil des Rates keine Kenntnis nimmt. Nach aussen sind wir aufgefallen durch -	1. Die nicht vorgesehene Medienmitteilung im Zusammenhang mit dem von uns vor einem Jahr beschlossenen Themenschwerkpunkt Gemeindeamt, Aufsicht über die KESB. Diese ist zeitlich mit dem tragischen Fall von Flaach zusammengefallen. Darin haben wir sachlich versucht aufzuzeigen, wie die KESB arbeitet. Als Referent stand mir der vertrauliche Zwischenbericht über die Tätigkeit der KESB Winterthur - Andelfingen und des Bezirksrats Winterthur zur Verfügung, welchen die Direktion Justiz und Inneres auf Grund der Vorkommnisse in Flaach erstellen liess. Die Direktion hat am 23. Januar 2015 eine Medienmitteilung versandt, welche Auskunft über die Kindstötung gab und auch, dass die DJI ein weiteres Fachgutachten in Auftrag gegeben hat. Mehr als Sie in der Presse darüber gelesen haben, darf ich Ihnen auf Grund der Geheimhaltung der GPK gem. Art. 34e Kantonsverfassung auch nicht mitteilen, ausser, dass es vorgesehen ist, das noch ausstehende Fachgutachten dem Referenten ebenfalls vertraulich zur Kenntnis zu bringen. -	2. Bericht über die vertiefte Abklärung zum Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung. Dieser Bericht wurde ja am 26. Januar im Rat bereits ausführlich beraten. -	3. Daneben erarbeitete die PUK BVK Ihren Abschlussbericht zu Handen des Kantonsrates. -	4. am 13. April werde ich noch den Bericht der gemeinsamen Subkom KBIK und GPK über das Opernhaus in diesem Rat vorstellen. Erlauben Sie mir nun zu dem von der GPK einstimmig abgenommenen Bericht über meinen Themenschwerpunkt Gemeindeamt und KESB noch folgende Anmerkungen: -	Wir müssen davon ausgehen, dass das Parlament die Vorlage und die Auswirkungen der neuen KESB Gesetzgebung wohl unterschätzt hat. -	Auch die Gemeinden haben das Gesetz und seine Folgen voraussichtlich unterschätzt. -	Die KESB hat soweit das bis heute bekannt ist, sehr gute Arbeit geleistet. Das gesagt ist auch die GPK der Meinung, dass Verbesserungen möglich sind -	Zum Beispiel wird untersucht, ob es für einen raschen und effizienten Entscheid zu viele Schnittstellen und Verantwortliche hat -	oder die Zusammenarbeit mit all den Involvierten optimiert werden muss. -	Weiter hat sich die GPK gefragt, wer diese Schnittstellen kontrolliert. -	Anerkannt scheint auch, dass die Fälle nach Art 447 ZGB, Fürsorgerische Unterbringung ein echtes Problem darstellen. -	Weiter stellt sich auch die Frage ob die Anhörungspflicht aller Beteiligten nicht eher zu breit angelegt ist. -	Verbessert werden kann eventuell auch die Verfahrensdauer, welche manchmal zu lange dauert. -	Problematisch scheint auch der Finanzierungsteil der angeordneten Massnahmen. Dort ist von einem Dickicht die Rede, welches sehr komplex sei. Ich gehe davon aus, dass die GPK in ihrer nächsten Zusammensetzung diese Frage untersuchen wird. Dass Mehrkosten entstehen würden bei der Neuorganisation der Beistandschaften war vom Bund gewollt. Zweck sollte eine Professionalisierung der Behörde sein. -	Bereits angegangen wurde ja die Frage mit der Kommunikation zwischen KESB und den betroffenen Gemeinden. Daran muss wohl weiter gearbeitet werden. -	Weiter wurden wir informiert, dass die Qualität der KESB nicht in allen Bezirken gleich gut organisiert ist respektive dass einzelne KESB personell nicht genügend Resourcen haben. Auch daran wird das Gemeindeamt arbeiten müssen. Ob die KESB so organisiert werden soll, damit die Erreichbarkeit und Entscheidungsfähigkeit auch über Fest- und Feiertage gewährleistet werden soll ist eine politische Frage. Als Grundlage für eine solche Forderung darf jedoch der Fall Flaach mangels Zusammenhang nicht herangezogen werden. und falls die Gemeinden ein Einspracherecht erhalten wollen, muss das Eidg. Gesetz geändert werden. Wussten Sie, und das im Sinne eines positiven Abschlusses des Themas, dass verfügte Massnahmen gegenüber 2011 ausser in der Stadt Zürich zurückgegangen sind? Ebenfalls noch nicht ganz abgeschlossen für mich als Referent sind die Vorfälle um das Bezirksgericht Affoltern, welche im Juli 2014 Ihren Anfang nahmen als die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis gegen drei Mitarbeitende des Gefängnisses Affoltern wegen Handel mit Betäubungsmitteln, Amtsmissbrauch und Bestechung sowie Veruntreuung eine Strafuntersuchung einleitete. Dann…. Papiermässig ist das Dossier IT in der DJI eigentlich um einiges grösser als das Dossier Gemeindeamt. Trotzdem möchte ich dieses Thema heute nicht anschneiden. Das Thema ist zu komplex, um es kurz und oberflächlich anzugehen. Als Referent bearbeite ich dieses Thema erst seit kürzerem vertieft. Stichworte sind RJS 2 oder IT im PJZ und das digitale Einscannen von Dokumenten der Verwaltungen und Gemeinden im Kanton Zürich oder das Beschaffungswesen von IT in der Direktion JI und weitere Korrespondenz von besorgten Bürgern, welche auf meinem Pult der Beantwortung harren. Ich bin mir aber sicher, dass dieses Thema spätestens im nächsten Bericht der GPK an Sie seinen notwendigen wichtigen Platz einnehmen wird. Ich komme zum Schluss: Die Geschäftsprüfungskommission dankt seiner Sekretärin Madeleine Speerli. Ihr enormes Fachwissen und Ihre souveräne Art der Protokollführung sowie der Umgang mit allen Mitgliedern der Kommission werden, und ich denke ich spreche nicht nur in meinem persönlichen Namen, von uns ausserordentlich geschätzt. Auch wenn es wohl im Rat nicht üblich ist, danke ich Dir herzlich auf diesem Weg Madeleine. Mein persönlicher Dank gilt aber auch allen Mitarbeitenden der Verwaltung, welche mir immer offen, hilfreich und konstruktiv begegnet sind. Nachdem nicht mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass ich am 12. April wieder gewählt werde, möchte ich weiter noch Danken und zwar -	dem gesamten Regierungsrat und seinen Kadermitarbeitenden speziell jedoch, als Referent der Direktion für Justiz und Inneres, Herrn RR Graf und seinem Generalsekretär Christian Zünd. Die beiden Herren haben sich trotz teilweise recht hektischen Phasen immer Zeit für mich genommen. Im Weiteren bedauere ich, dass sich von der Regierung niemand hierher eingefunden hat. Ich bitte Sie nun, wie meine Fraktion, den Bericht zu genehmigen und Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
FDP Kanton Zürich 2015 vom 12.01.2015
Stellungnehme der FDP Kanton Zürich zum tragischen Vorfall in Flaach
Geschäftsbericht der Regierung 2013
NZZ vom 07.07.2014
Kommentar der NZZ zu meinem Votum im Kantonsrat