Source: https://www.digidruck.at/agb_b2c
Timestamp: 2020-02-23 01:56:46
Document Index: 271300526

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 7', '§ 22', 'Art 28']

1. Der Auftraggeber (Konsument) hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Fristlauf beginnt
- im Fall eines Dienstleistungsvertrags gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses;
- im Fall eines Kaufvertrags ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat;
- im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die der Auftraggeber im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat;
- im Fall eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
- im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
2. Um dieses Recht ausüben zu können, muss dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig per [zB E-Mail, Telefax] erklärt werden, dass ein Rücktritt gewünscht ist. Zu diesem Zweck kann unten angeführtes Musterformular verwendet werden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Waren nach Kundenspezifikationen (zB Gravur, individuelle Aufdrucke) angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
5. Übt der Verbraucher sein gesetzliches Rücktrittsrecht aus, ist der Auftragnehmer dazu verpflichtet, alle vom Auftraggeber geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme jener zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber eine andere als die vom Auftragnehmer angebotene Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich Abweichendes vereinbart. In keinem Fall wird dem Auftraggeber für die Rückzahlung ein Entgelt berechnet. Der Auftragnehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass der Auftraggeber die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
6. Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung an den Auftragnehmer zu übergeben oder zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist versendet wurden. Die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Für einen Wertverlust der Waren muss der Auftraggeber nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Konsumenten.
(1) Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber,der Konsument iSd KSchG ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Kontrahierens auch für alle zukünftigen Verträge und Vertragsanbahnungen mit dem Auftragnehmer. Eines zusätzlichen Hinweises des Auftragnehmers auf ausschließliche Bereitschaft zum Kontrahieren unter Zugrundelegung dieser AGB bedarf es nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge davon unberührt.
(3) Diese AGB gelten sinngemäß auch für den Online-Shop des Auftragnehmers.
(4) Geringfügige Abweichungen des Annahmeschreibens des Auftragnehmers von der Bestellung des Auftraggebers müssen vom Auftraggeber innerhalb von drei Werktagen (Samstag kein Werktag) nach Zugang des Annahmeschreibens gerügt werden. Anderenfalls gilt der Vertrag gemäß dem Annahmeschreiben als geschlossen.
(5) Die vom Auftragnehmer genannten Preise sind EURO-Beträge und gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle Preise sind inkl. Umsatzsteuer und ARA-Zuschlag zu verstehen.
(6) Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Die Preise umfassen lediglich die einfache Verpackung (Umhüllung); sollte durch den Auftraggeber eine besondere Verpackung gewünscht werden oder aufgrund der Ware notwendig sein, wird diese gesondert in Rechnung gestellt.
(7) Sollten sich Einzelkosten (Filme, Platten, Datenträger, Papier, Karton, Buchbindematerial etc), Lohnkosten oder sonstige dem Auftrag zugrundeliegende oder für die Ermittlung des Gesamtrechnungsbetrags relevanten Kosten aus Gründen erhöhen, auf welche der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, können diese Erhöhungen, auch nach Vertragsschluss, an den Auftraggeber weiterverrechnet bzw. der Gesamtrechnungsbetrag auf Grundlage dieser geänderten Kosten neu ermittelt werden. Eine solche Weiterverrechnung ist nur dann und soweit zulässig, als die Erhöhungen in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtrechnungsbetrag stehen. Mehrkosten aufgrund von Umständen, welche allein oder überwiegend der Sphäre des Auftraggebers zuzuordnen sind, darf der Auftragnehmer unabhängig von deren Höhe weiterverrechnen.
(8) Umstände gemäß Abs 7 können auch zu einer nachträglichen Preisminderung führen.
(9) Wird einem Auftrag ein Kostenvoranschlag zugrunde gelegt, so gilt dieser als nicht gewährleistet, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Die für die Erstellung eines Kostenvoranschlags notwendige Arbeitszeit wird dem Auftraggeber weiterverrechnet. Kostenüberschreitungen bei einem Kostenvoranschlag mit Gewähr sind vom Auftragnehmer zu tragen. Kostenüberschreitungen bei einem Kostenvoranschlag ohne Gewähr dürfen im Ausmaß von bis zu 15 % des Kostenvoranschlags ohne Zustimmung des Auftraggebers an diesen weiterverrechnet werden. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber von jeder Überschreitung eines Kostenvoranschlags.
(10) Allenfalls angezeigte Einzelpreise gelten nur bei Bestellung des gesamten Liefer- bzw Leistungsumfanges.
(11) Nachträgliche Änderungen, Abweichungen oder Ergänzungen, welchen der Auftragnehmer schriftlich zugestimmt hat, werden gesondert in Rechnung gestellt.
(12) Aus offenkundig fehlerhaften Angaben im Online-Shop betreffend Preis, Menge und Beschaffenheit der Ware kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden.
Der Auftragnehmer fakturiert seine Lieferung und Leistung zur Gänze mit dem Tag, an dem er (auch teilweise) liefert, für den Auftraggeber bereithält oder einlagert. Der Auftragnehmer ist bei Teillieferungen dazu berechtigt, auch anteilig zu fakturieren.
(1) Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde, ist die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Umsatzsteuer, ARA-Zuschlag, Versandkosten und sonstigen Preisbestandteilen) innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
(2) Wurde eine Anzahlung vereinbart, ist der Auftragnehmer vor Leistung der Anzahlung nicht zur Auftragsausführung verpflichtet. § 7 Abs 3 dieser AGB zu beachten.
(3) Bei vom Auftraggeber verursachten Auftragsunterbrechungen, welche länger als 2 Wochen dauern, erfolgt eine Zwischenabrechnung. Bei einvernehmlicher Stornierung des Auftrages erfolgt eine vom ursprünglich vereinbarten Gesamtpreis anteilige Rechnungslegung, die zwischen den Parteien vereinbart wird. Bei Stornierung durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, den vollen Rechnungsbetrag in Rechnung zu stellen. Der Auftragnehmer muss sich allerdings alles anrechnen lassen, was er sich durch die Stornierung erspart oder anderweitig verdient hat.
(4) Der Auftragnehmer ist jederzeit und ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Forderungen gegen diesen abzutreten und/oder durch Dritte einziehen zu lassen.
(1) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der Auftragnehmer
(2) Im Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Auftraggeber kann der Auftragnehmer alle ausständigen Zahlungsbeträge sofort fällig stellen.
(3) Der Auftragnehmer kann die Auftragsausführung unterbrechen, solange der Auftraggeber gemäß Abs 1 säumig ist. § 7 Abs 3 dieser AGB gilt sinngemäß.
(4) Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, ab dem ersten Tag des Zahlungsverzuges Verzugszinsen iHv 4,0 % p.a. über dem am ersten Tag des Zahlungsverzugs geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich bei verschuldetem Verzug weiters dazu, die dem Auftragnehmer entstandenen Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren und in angemessenem Verhältnis zur zugrundeliegenden Forderung stehen, zu ersetzen.
(1) Dem Auftragnehmer steht an sämtlichen vom Auftraggeber eingebrachten Gegenständen (zB Vorlagen, Diapositiven, Klischees, Filme, etc) ein Zurückbehaltungsrecht solange zu, als die dem Vertrag entspringenden Forderungen durch den Auftraggeber nicht vollständig erfüllt sind.
(2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit etwaigen Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, diese wurden durch den Auftragnehmer ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt, der Auftragnehmer ist zahlungsunfähig oder diese stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Auftraggebers.
(1) Die Produktions- und Lieferzeit hängt von der Ware und vom Auftragsvolumen ab beträgt jedoch bis zu 10 Tage. Wurden im Annahmeschreiben oder in der Versandbestätigung gemäß § 2 dieser AGB Fristen genannt, sind diese als Zirkatermine zu verstehen. Fixtermine müssen zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
(3) Ist die Einhaltung der Lieferzeit von der Mitwirkung des Auftraggebers abhängig (zB Bereitstellung mangelfreier Daten, Arbeitsunterlagen, Prüfung von Zwischenergebnissen etc) und kommt dieser seinen Pflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer an diese Lieferfristen nicht mehr gebunden. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für etwaige Verspätungsschäden.
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk des Auftragnehmers auf Rechnung des Auftraggebers. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe der Ware an den Auftraggeber oder eine von diesem bestimmte, nicht als Beförderer tätige, dritte Person. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen und werden dem Auftraggeber weiterverrechnet.
(2) Sollte der Auftraggeber selbst einen Beförderungsvertrag geschlossen haben, ohne dabei die vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeiten zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Beförderer auf den Auftraggeber über.
(3) Wünscht der Auftraggeber nachträglich eine spätere Lieferung als ursprünglich vereinbart, haftet der Auftragnehmer ab dem ursprünglichen Liefertermin nicht mehr für den zufälligen Untergang und leicht fahrlässig herbeigeführte Schäden an der Ware.
(1) Bei Lieferverzug des Auftragnehmers, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kommt der Auftragnehmer der Lieferung innerhalb dieser Nachfrist nicht nach, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
(3) Ist es für den Auftragnehmer aus Umständen gemäß Abs 2 unzumutbar, den Vertrag aufrecht zu erhalten, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Dauert eine Verzögerung gemäß Abs 2 mindestens 2 Wochen, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In beiden Fällen erfolgt eine anteilige Leistungserbringung durch beide Parteien. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die bis dahin hergestellte Ware zu liefern, der Auftraggeber verpflichtet, diese dem ursprünglich vereinbarten Rechnungsbetrag entsprechend aliquot abzugelten.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen. Im Annahmeverzug trägt der Auftraggeber die Gefahr des zufälligen Untergangs und für die leicht fahrlässige Beschädigung der Ware durch den Auftragnehmer oder Dritte.
(1) Im Gewährleistungsfall ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Verbesserung oder Ersatzlieferung (Austausch) verpflichtet. Der Auftraggeber kann ausschließlich Preisminderung verlangen, wenn die Verbesserung oder Ersatzlieferung (Austausch) für den Auftragnehmer mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder unmöglich ist oder der Auftragnehmer die Verbesserung oder Ersatzlieferung (Austausch) verweigert bzw. diese nicht innerhalb angemessener Frist durchführt. Die Wandlung durch den Auftraggeber wird auf jene Fälle beschränkt, in denen die mangelhafte Ware nicht mehr dem beabsichtigten Verwendungszweck zugeführt werden kann.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen kann grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorgeworfen werden.
(3) Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, haftet der Auftragnehmer nicht für dadurch verursachte Beeinträchtigungen der Druckerzeugnisse, es sei denn, der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen handeln grob fahrlässig.
(4) Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
(5) Innerhalb branchenüblicher Fertigungstoleranzen (zB Papiergewicht, Endformat, Farbe) gemäß § 14 dieser AGB kann der Auftraggeber Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware nicht geltend machen.
(1) Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen verursacht wurde.
(2) Die Haftung für entgangenen Gewinn wird bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die vorherigen Absätze gelten auch für Schadenersatzansprüche aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis.
(4) Aus branchenüblichen Abweichungen gemäß § 14 dieser AGB kann der Auftraggeber keine Schadenersatzansprüche ableiten.
(1) Die vom Verband Druck & Medientechnik regelmäßig publizierten „Technischen Richtlinien für die Druckbranche in Österreich“werden in ihrer zum jeweiligen Vertragsschluss geltenden Fassung Vertragsinhalt. Die Richtlinien definieren die Anforderungen an die vom Auftraggeber zu übermittelnden Daten sowie branchenübliche Fertigungstoleranzen bezüglich Papiergewicht, Endformat, Farbe etc innerhalb branchenüblicher Fertigungstoleranzen kann der Auftraggeber keine Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz oder Irrtum geltend machen.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Ware an Dritte weiter zu veräußern, wenn er gleichzeitig die daraus entstehenden Forderungen gegen den Dritten an den Auftragnehmer abtritt. Der Auftraggeber hat den Dritten davon zu verständigen, dass der Auftragnehmer zum Einzug berechtigt ist und andererseits dem Auftragnehmer bekannt zu geben, dass diesem eine Forderung abgetreten worden ist.
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer bei Herstellung eines Medienwerks im Sinne des Mediengesetzes die für die Erstellung eines Impressums gemäß § 24 Mediengesetz erforderlichen Informationen zu übermitteln. Erst wenn alle Informationen vorliegen, kann der Auftragnehmer mit der Produktion beginnen. § 7 Abs 3 dieser AGB gilt sinngemäß.
(1) Insoweit der Auftragnehmer selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nichtausschließliche Recht, die gelie­ferten Erzeugnisse wie vereinbart zu verbreiten. Im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, beim Auftragnehmer.
(3) Werden vom Auftraggeber Schriften bzw Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu, dass er zu dieser Weitergabe der Nutzung berechtigt ist. Eine Prüfungspflicht des Auftragnehmers besteht nicht.
§ 22. Datenschutz/Auftragsverarbeitung
(3) Die Auftragsdatenverarbeitung endet mit Erfüllung des jeweiligen Vertrages zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, ausschließlich aufgrund von durch den Auftragnehmer dokumentierten Weisungen des Auftraggebers,des jeweils geschlossenen Vertrages oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung personenbezogene Daten zu verarbeiten und dabei sämtliche Datenschutzvorschriften einzuhalten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei Wahrung der Betroffenenrechte iSd Kapitel III der DSGVO bestmöglich unterstützen.
– Schutzvorkehrungen zur Verhinderung der Zerstörung oder des Verlusts von personenbezogenen Daten zB durch Verwahrung in Tresor oder Sicherheitsschräken, Speichernetzwerke, Software- und Hardwareschutz;
– Überprüfung, ob und durch wen personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssystemen eigegeben, verändert oder gelöscht worden sind zB durch Protokollierung, Regelung der Zugriffsberechtigungen;
(14) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei der Erfüllung der in den Artikel 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten unterstützen.
(15) Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, den Auftraggeber über sämtliche Details zu informieren, welche benötigt werden, um die Einhaltung der gemäß Art 28 DSGVO bestehenden Pflichten nachzuweisen.
Sämtliche Änderungen, Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Abreden, etwa durch Mitarbeiter des Auftragnehmers, entfalten keine Rechtswirkungen, soweit sie nicht schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt wurden.
(3) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Auftraggebers.