Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/2018/09/18/olg-stuttgart-hauptverhandlung-in-einem-staatsschutzverfahren-wegen-des-vorwurfs-der-unterstuetzung-einer-auslaendischen-terroristischen-vereinigung-jabhat-al-nusra-und-wegen-frei/
Timestamp: 2019-01-17 04:20:39
Document Index: 383751796

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 239', '§ 52', 'BGH', 'EGMR']

OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) und wegen Freiheitsberaubung | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 05.10.2018, 9.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Al I., dem vorgeworfen wird, eine ausländische terroristische Vereinigung („Jabhat al-Nusra“) unterstützt und einen anderen Menschen eingesperrt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1, § 239 Abs. 1, § 52 StGB).
Der Angeklagte soll in Syrien einer der „Freien Syrischen Armee“ zugeordneten paramilitärischen Miliz angehört haben. Ihm wird zur Last gelegt, er habe zwischen Anfang April und Ende Juni 2014 in der Region Azaz (Syrien) den inzwischen rechtskräftig durch das OLG Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen und Totschlags verurteilten Saleh A. durch bewaffnete Mitglieder seiner Miliz festnehmen lassen. Ihm soll bekannt gewesen sein, dass dieser ein Mitglied des „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) war. Das Ziel der Festnahme sei gewesen, den Festgenommenen dem Regionalverantwortlichen der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ zu übergeben. Nachdem der Festgenommene verhört worden war, soll ihn der Angeklagte der „Jabhat al-Nusra“ mit dem Zweck der Durchführung eines Gefangenenaustausches der „Jabhat al-Nusra“ mit dem „ISIG“ ausgehändigt haben. Saleh A. gelang letztlich die Flucht.
Der Angeklagte befand sich von 27.02.bis 29.03.2018 in Deutschland in Untersuchungshaft, dann wurde der Haftbefehl vom Ermittlungsrichter des BGH außer Vollzug gesetzt.
Mit Beschluss vom 06.09.2018 hat der 3. Strafsenat des OLG die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 18.09.2018
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