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Timestamp: 2018-08-19 17:37:52
Document Index: 181890507

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1', '§ 2', '§ 20', 'BGH', '§ 115']

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zum kostenlosen Download. Stand 2017
Kommentar zum Kommunalabgabenrecht M-V
zum kostenlosen Download. Stand 2004 (Geltende Fassung bis zur Änderung zum 31.03.2005)
08. März 2018 / Verwaltungsrecht
04. Mai 2015 / Verwaltungsrecht
Kameradschaftskassen der freiwilligen Feuerwehr in M-V - Feuerwehrverein gründen?
Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehr sind nach der in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Rechtslage so genannte sonstige Sondervermögen der Gemeinden. Es empfiehlt sich die Überleitung in einen eigenständigen gemeinnützigen Förderverein. mehr lesen
27. Februar 2015 / Immobilienrecht
Im laufenden Flurbereinigungsverfahren ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg eine endgültige Beitragserhebung mangels Entstehung der sachlichen Beitragspflicht noch nicht zulässig. Nach der Rechtsprechung der erstinstanzlichen Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern dürfte die Erhebung eines Vorausleistungsbescheides aber möglich sein. Dies dürfte auch für laufende Bodenordnungs- und Umlegungsverfahren gelten. mehr lesen
In Mecklenburg-Vorpommern wird im Straßenbaubeitragsrecht das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinn veranlagt. Dies kann zu Ergebnissen führen, die mit den Grundsätzen des Straßenbaubeitragsrechtes nicht übereinstimmen. Daher hat die Rechtsprechung Ausnahmen zugelassen. mehr lesen
Ein Grundstück, das innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes liegt, ist insgesamt zu berücksichtigen, auch wenn ein Teilbereich bauplanungsrechtlichen Beschränkungen unterliegt ... mehr lesen
01. März 2012 / Verwaltungsrecht
Oberverwaltungsgericht Greifswald: Einbehaltung der Dienstbezüge im Disziplinarverfahren
Bei der Einbehaltungsanordnung hinsichtlich der Dienstbezüge gegen den Beamten in einem Disziplinarverfahren ist von § 41 Abs. 1 Satz 1 Landesdisziplinargesetz MV auszugehen ... mehr lesen
Sowohl in einigen Straßenbaubeitragssatzungen, wie auch in Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung oder Wasserversorgung ... mehr lesen
Besteht ein Anspruch nach Elterngeld § 1 Abs. 1 Bundeserziehungsgeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) richtet sich die Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG ... mehr lesen
Kindergartenkosten, die infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils anfallen, stellen berufsbedingte Aufwendungen dar
Erhält eine Gemeinde öffentliche Fördermittel, die der Entlastung der Beitragspflichtigen dienen sollen, so entsteht die sachliche Beitragspflicht erst ... mehr lesen
Die Kosten für die Vermessung von Straßengrundstücken trägt gemäß § 20 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz MV der Landkreis als ursprünglicher Träger der Straßenbaulast der ehemaligen Kreisstraße mehr lesen
Mit Urteil vom 15. Juni 2006 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Beamte Anspruch auf ruhegehaltsfähigen Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge unter den folgenden Voraussetzungen haben ... mehr lesen
Verwaltungsgericht Schwerin: Verbot einer Musikveranstaltung am Sonntag
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 3. August 2006 eine Entscheidung der zuständigen Behörde bestätigt, dass eine geplante Freiluftmusikveranstaltung am Sonntag zwischen 6.00 Uhr und 11.30 Uhr verboten werden darf ... mehr lesen
"Entstehen der sachlichen Beitragspflicht" bedeutet, dass der Beitrag voll ausgebildet dem Grunde und der Höhe nach entsteht. mehr lesen
18. Mai 2006 / Verwaltungsrecht
Unzumutbarkeit eines Grundstücksanschlusses wegen hoher Kosten
Das Verwaltungsgericht Schwerin folgt in dieser Entscheidung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Frage der Unzumutbarkeit eines Grundstücksanschlusses wegen zu hoher Kosten ... mehr lesen
Ein Anliegergrundstück, das von der Verkehrsfläche der ausgebauten Straße durch einen bepflanzten Grünstreifen getrennt wird, unterliegt nicht der Beitragspflicht, wenn der Grünstreifen seinerseits Bestandteil der Straße ... mehr lesen
10. März 2006 / Verwaltungsrecht
OVG Greifswald: Akteneinsichtsrecht für Gemeindevertreter
In einer Grundsatzentscheidung hat das OVG Greifswald die Mitwirkungsrechte der Gemeindevertreter gestärkt. Das nach der Kommunalverfassung bestehende ... mehr lesen
Dienen Waldgrundstücke ausschließlich der Bewirtschaftung, sind sie vom Straßenausbau nur dann bevorteilt und beitragspflichtig, wenn die Möglichkeit besteht, mit Nutzfahrzeugen auf das Waldgrundstück heraufzufahren ... mehr lesen
26. September 2005 / Verwaltungsrecht
Westgehalt für Ostbeamte
Beamte in den neuen Bundesländern erhalten immer noch ein niedrigeres Gehalt als Beamte mit gleichem Status in den alten Bundesländern ... mehr lesen
Das OVG Greifswald schließt sich in dieser Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an. Die Frage im Hinblick auf den Erschließungsbeitrag richte sich ausschließlich nach dem BauGB ... mehr lesen
OLG Rostock: Enteignungsgleicher Eingriff durch baubedingte Anliegerbehinderung
Das Oberlandesgericht Rostock hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hotel- und Gaststättenbetrieb wegen ausbleibender Kundschaft Schadensersatzansprüche ... mehr lesen
OVG Münster: Beitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) hat infolge der Entscheidung des BGH zur Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Frage der Beitragspflicht ... mehr lesen
VG Schwerin zum Satzungsmuster - Straßenausbaubeitragssatzung
Das VG Schwerin hat sich in einem Eilverfahren mit der Rechtmäßigkeit der Straßenbaubeitragssatzung einer Kommune befasst ... mehr lesen
OVG Greifswald: Berücksichtigung von Altanlagen bei der Beitragskalkulation
Es ist zulässig, bereits vorhandene Entwässerungsanlagen, die in das Anlagevermögen übernommen worden sind, in die Kalkulation des Herstellungsbeitrages einzubeziehen ... mehr lesen
16. September 2004 / Verwaltungsrecht
Der Schulkostenbeitrag darf nicht durch Verwaltungsakt erhoben werden
Gemäß § 115 Abs. 1 Schulgesetz M-V haben die Schulträger im Wege des Schullastenausgleichs Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen. Das Verwaltungsgericht Schwerin ... mehr lesen