Source: http://www.telemedicus.info/article/1474-Schriften-Wie-sind-sie-rechtlich-geschuetzt.html
Timestamp: 2014-11-23 03:15:44
Document Index: 315790525

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 1']

Schriften - Wie sind sie rechtlich geschützt? - Telemedicus
HomeÜber TelemedicusUrteilsdatenbankArchiv Montag, 7. September 2009, von Anja Assion
Schriften - Wie sind sie rechtlich geschützt?
Schriften – wie sind sie eigentlich rechtlich geschützt? Diese Frage spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Denn eine Schrift herzustellen ist zeitintensiv und teuer, der Schutzbedarf damit groß. Früher war die Herstellung einer Schrift selbstverständlich aufwändiger als heute: Die Schrift musste erst sehr detailliert vorgezeichnet werden. Dann wurden Matrizen erstellt, mithilfe derer Bleilettern gegossen wurden. Diese konnten dann zum Drucken verwendet werden. Das Verfahren hat sich auf die Schreibtische von Designern und Programmierern verlegt. Schriften werden heute am Computer erstellt. Damals wie heute kostet die Schriftherstellung aber Zeit und Kreativität. Jedes einzelne Zeichen muss individuell gestaltet werden. Und es gibt eine Menge Zeichen: Das deutsche Alphabet zählt allein 26 Buchstaben, hinzukommen Umlaute und Sonderzeichen wie das „ß”. Auch Satzzeichen und Ziffern gehören zu einer vollständigen Schriftart dazu. Jeder Buchstabe muss in Groß- und Kleinschreibung, in verschiedenen Schriftgrößen und Formen (fett, kursiv, etc.) designt werden. Auch die Zwischenräume zwischen den einzelnen Zeichen müssen genau angepasst werden. Man kann also leicht nachvollziehen, warum Schriftenhersteller versuchen, ihre Schriften vor Zugriffen anderer zu schützen.
Von Juristen wurde der Schriftenschutz bislang jedoch kaum wahrgenommen. Gerichtsurteile und neuere wissenschaftliche Artikel sind mehr als spärlich. Grund genug, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und eine Annäherung zu versuchen. Der folgende Beitrag untersucht, ob und nach welchen Gesetzen Schriften rechtlich geschützt werden können. Dabei soll es hier allein um Schriftarten, also um die „grafische Gestaltung eines Zeichensatzes” gehen – nicht berücksichtigt wird der Schutz des Textsatzes oder der Textgestaltung.
Sind Schriften vom Urheberrecht geschützt? Das Urheberrechtsgesetz gibt selbst keine eindeutige Antwort und auch Gerichte haben sich mit der Frage bislang kaum befasst. Auf jeden Fall muss man heute, da viele Schriften am Computer erstellt werden, unterscheiden: Das Urheberrecht kann grundsätzlich als Kunstschutz oder als Schutz von Computerprogrammen Anwendung finden. 1. Kunstschutz
Schriften können als Werke der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr.4 UrhG) urheberrechtlich geschützt sein. Werke der angewandten Kunst sind gekennzeichnet durch einen bestimmten Gebrauchszweck. Um Urheberrechtsschutz zu erlangen muss ein Werk eine persönliche geistige Schöpfung aufweisen. Das bedeutet, das Werk muss in einem hohen Maße von Individualität geprägt sein. Die Rechtsprechung stellt an Werke der angewandten Kunst höhere Anforderungen hinsichtlich des Vorliegens einer persönlichen geistigen Schöpfung, als an Werke der reinen Kunst. Bei der Prüfung, ob bei einer Schrift eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt, unterscheidet man zwischen Gebrauchsschriften („Brotschriften”) und Zierschriften. Beide Schrifttypen können zwar grundsätzlich von urheberrechlichem Schutz erfasst sein – bei einer Zierschrift ist eine ausgeprägte Individualität allerdings wahrscheinlicher. Der Bundesgerichtshof betonte in einer Entscheidung im Jahre 1958 (BGH vom 30.05.1958, Az. I ZR 21/57 „Candida-Schrift”) bereits: „Maßgebend ist allein, ob der ästhetische Gehalt einen Grad erreicht hat, daß nach dem im Leben herrschenden Sprachgebrauch nicht nur eine "geschmackliche", sondern eine "künstlerische" Leistung vorliegt. Dies wird bei einer Gebrauchsschrift, die für gewöhnliche Druckerzeugnisse Verwendung finden soll, schon deshalb selten in Betracht kommen, weil der Gebrauchszweck einfache, klare, leicht lesbare Linienführungen voraussetzt, die weitgehend durch die vorgegebenen Buchstabenformen gewissermaßen technisch bedingt sind, so daß nur ein geringer Spielraum für eine künstlerische Gestaltung verbleibt. Die Möglichkeit einer solchen künstlerischen Gestaltung muß aber grundsätzlich auch bei Gebrauchsschriften bejaht werden.”
Ob Schöpfungshöhe vorliegt oder nicht, soll nach Ansicht des BGH (und ihm folgend des OLG München am 02.10.1980, Az. 6 U 3738/79 „John Player”) nicht der „besonders geschulte Schriftenfachkenner”, sondern der „mit Kunstdingen einigermaßen vertraute Betrachter” beurteilen: „Bedarf es aber selbst für den mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Betrachter erst einer fachmännischen Schulung oder Anleitung, um die ästhetisch eigentümliche Gesamtwirkung der "Candida"-Schrift gegenüber dem Vorbekannten zu erfühlen, so kann nach den im Leben herrschenden Anschauungen in diesen subtilen Nuancen, in denen sich die "Candida"-Schrift von anderen Gebrauchsschriften unterscheidet, ein Element, das diese Leistung zum Range eines Kunstwerks im Rechtssinne erhebt, nicht erblickt werden.”
Letztlich ist also immer eine Beurteilung im Einzelfall geboten. Falls eine Schrift aber urheberrechtlich geschützt ist, besteht dieser Schutz nicht nur an den Schriftzeichen selbst, sondern auch an allen Verbreitungsformen der Schrift. Geschützt wird dann auch der Text (hinsichtlich der Schrift, nicht des Inhalts!), der mit der geschützten Schrift verfasst wurde (vgl. Jaeger/Koglin, Der rechtliche Schutz von Fonts, CR 3/2002 S. 172). Teilweise wird bezweifelt, ob der Gesetzgeber einen derart weiten Urheberrechtsschutz für Schriften beabsichtigt hat. 2. Schutz als Computerprogramm
Selbstverständlich werden heute die wenigsten Schriften noch in Schriftgießereien in Metall-Lettern gegossen. Schriften werden heute am Computer designt. Solche Computerschrifttypen nennt man „Fonts”. Fonts werden als Software teils kostenlos, teils gegen ein Entgelt im Internet oder auf Datenträgern angeboten. Da das Urheberrecht auch einen Schutz von Computerprogrammen kennt (§ 69a Abs. 3 UrhG), kommt für Fonts – neben oder anstelle eines Kunstschutzes – auch ein solcher Urheberrechtsschutz in Betracht. a) Was ist ein Computerprogramm?
Was das Urheberrecht genau unter Computerprogrammen versteht, ist nicht so ganz klar. Unstrittig ist jedenfalls, dass Computerprogramme von reinen Daten unterschieden werden müssen. Computerprogramme zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass für sie Steuerungsbefehle notwendig sind. Für einen Schutz eines Computerprogramms wird nur vorausgesetzt, dass das Computerprogramm Ergebnis einer persönlichen geistigen Schöpfung ist. Die Schutzschwelle ist dabei deutlich geringer, als bei Kunstwerken, weil hier ästhetische Erwägungen keine Rolle spielen. Das Computerprogramm wird geschützt, wenn aus „einer globalen, pauschalen Beschreibung des Programms hervorgeht, dass es sich nicht um eine völlig banale Gestaltung handelt und es nicht lediglich das Programm eines anderen nachahmt” (vgl. OLG München am 27.05.1999, Az. 6 U 5497/98). Es stellt sich daher natürlich die Frage, ob Fonts als Computerprogramme geschützt werden können. Dies ist bislang umstritten. b) Entscheidung des Kölner Landgerichts
Nur ein Gericht, das LG Köln, hat sich im Jahr 2000 mit dieser Frage beschäftigt. Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass die „streitgegenständlichen Computer-Schriften jedenfalls hinsichtlich der ihnen zu Grunde liegenden Computer-Programme Urheberrechtsschutz gem. §§ 69a ff. UrhG genießen”. Weil die Beklagte Fonts der Klägerin kopiert und vertrieben hat, seien Urheberrechte „an diesen Schriften bzw. den ihnen jeweils zu Grunde liegenden Computer-Programmen” verletzt. Die Entscheidung des Kölner Landgerichts wird kritisiert, weil das eigentliche Problem gar nicht angesprochen wurde: Zu der Frage, ob und wie Fonts überhaupt Computerprogramme darstellen, äußerten sich die Richter nämlich nicht. Das Gericht blieb in seinen Ausführungen sehr allgemein und konkretisierte nicht, was mit den den Schriften „zugrunde liegenden Computerprogrammen” genau gemeint ist: das Schrifterstellungs- oder das Schriftdarstellungsprogramm? Und selbst wenn man einen Schutz des Computerprogramms nach § 69a UrhG annimmt: Er kann sich nur auf das Computerprogramm selbst, nicht aber auf die durch das Programm erstellte Schrift, also das Schriftdesign erstrecken. c) „Hinting”
Sofern Buchstaben in einer bestimmten Schrift als Grafiken gespeichert werden, handelt es sich um Daten – nicht aber um ein Computerprogramm. Denn es fehlen bei ihnen die für Computerprogramme typischen Steuerungselemente. Ein Computerprogramm kann allenfalls in Bezug auf das sog. „Hinting” angenommen werden. Hinting ist eine Technik zur Bildschirmoptimierung von sog. „vektorbasierten Schriften”. Vektorbasierte Fonts basieren auf mathematisch beschriebenen Umrisslinien. Um sie optisch am Bildschirm oder Drucker darzustellen, muss ein sog. „Rasterizer” die Bildpunkte (Pixel) erst berechnen.
Das Hinting kommt in dem Moment ins Spiel, wenn die Umrisslinien in Pixel umgewandelt werden: Vor allem bei kleinen Schriftgrößen kann eine Optimierung erforderlich sein, damit das Erscheinungsbild der Schrift in jeder Größe einheitlich ausschaut. Pixel werden verschoben, weggelassen oder hinzugefügt. Das ganze funktioniert, indem in die Fonts Informationen, bzw. Hinweise – in englisch „Hints” – eingebaut werden. (Anders ist das beim sog. „Subpixel-Rendering” und beim sog. „Antialiasing”: Diese Optimierungstechniken werden entweder in die Hardware implementiert oder existieren als Software unabhängig von der Fontdatei. Sie sind teilweise in den Grundeinstellungen der Betriebssysteme bereits aktiviert.)
Doch als wäre nicht alles schon kompliziert genug: Nicht jedes Hinting stellt ein Computerprogramm dar, auch hier gilt es genau hinzuschauen. Wann nun das Hinting ein Computerprogramm im Sinne des § 69a UrhG darstellen kann, beschreiben Till Jaeger und Olaf Koglin in einem Aufsatz: „Interessant wird es aber, wenn durch das Hinting besondere Steuerungselemente i.S.d. § 69a UrhG in den Font einbezogen werden. Soweit sie durch das Fonterstellungsprogramm automatisch in die Font-Datei eingefügt werden, fehlt es am Merkmal der „persönlichen Schöpfung”, da nicht ein Mensch, sondern das Programm „Urheber” des Hints ist. Wenn die Hints hingegen individuell eingefügt werden, ist zu unterscheiden: „Klickt” der Schriftdesigner lediglich auf der Abbildung des Buchstabens bestimmte Bereiche an, die bei einer Miniaturdarstellung über- oder unterproportional abgebildet werden sollen, leistet er keine eigene Programmier-, sondern nur Designarbeit. Auch hier setzt das Fonterstellungsprogramm die Steuerungsbefehle in eine computerverständliche Sprache um.
Übernimmt der Schriftdesigner hingegen die Umsetzung der Steuerungsbefehle, programmiert er selbst. Nur in diesem Fall, der in der Praxis die Ausnahme bildet, liegt die persönliche Schöpfung eines Computerprogramms vor, die urheberrechtlichen Schutz nach §§ 69a ff. UrhG genießt.”
Folgt man Jaeger und Koglin, so liegt ein Computerprogramm nur dann vor, wenn der Schriftendesigner selbst das Hinting durch eigene Programmierungsarbeit vornimmt. Der diesbezügliche Urheberrechtsschutz betrifft allerdings nur das Computerprogramm, also die Hint-Programmierung – und das auch nur im Ausnahmefall. Nicht geschützt ist hingegen die visualisierte Schrift. II. Geschmacksmuster
Nach dem oben Gesagten bleibt festzustellen, dass ein Urheberrechtsschutz von analogen oder digitalisierten Schriften in vielen, wenn nicht gar den meisten Fällen ausscheidet. Neben einem Urheberrechtsschutz kommt aber vor allem ein Schutz der Schrift als sog. Geschmacksmuster in Betracht. 1. Was ist ein Geschmacksmuster? Ein Geschmacksmuster ist nach der Definition in § 1 Nr. 1 des Geschmacksmustergesetzes „die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt”. Anders ausgedrückt: Es handelt sich um ein gewerbliches Schutzrecht, dessen Rechtsinhaber allein befugt ist eine ästhetische Gestaltungsform zu nutzen. Oft wird mit einem Geschmacksmuster ein bestimmtes Design geschützt. Man kann das Geschmacksmusterrecht daher auch als „Designrecht” bezeichnen. Im Gegensatz zum Patent schützt es nur das Erscheinungsbild und nicht