Source: http://www.buzer.de/gesetz/6165/al49554-0.htm
Timestamp: 2019-04-25 22:06:48
Document Index: 370218879

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 89', '§ 89', '§ 129']

Fassung § 129b StGB a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 220 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 129b StGB vom 08.09.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
(1) 1 Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. 2 Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. 3 In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. 4 Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. 5 Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.
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