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Timestamp: 2018-01-21 16:58:05
Document Index: 247676748

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 42', '§ 42', '§ 23']

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Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Vorschau auf die Steuertermine November 2008:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2008:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Oktober ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.10.2008.
Alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen als Betreuer eines Familienangehörigen keine außergewöhnliche Belastung
Alle Steuerpflichtigen: Informationsaustausch bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen
Ehepaare: Doppelverdiener sollen ab 2010 ihren Lohnsteuerabzug neu aufteilen können
Arbeitnehmer: Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten im Namen des Arbeitgebers?
Arbeitnehmer: Werbungskosten-Pauschbetrag darf bei Nebentätigkeit nicht gekürzt werden
Unternehmer: Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung ist verfassungsgemäß
Unternehmer: Elektronische Steuererklärung geplant
Kapitalanleger: Verlustverrechnungsverbote im Abgeltungsteuerzeitalter
Kapitalanleger: Gestaltungen zur Optimierung der Verlustverrechnung
1. Alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen als Betreuer eines Familienangehörigen keine außergewöhnliche Belastung
Per Definition sind außergewöhnliche Belastungen gegeben, wenn ein Steuerpflichtiger zwangsläufig größere Aufwendungen zu tragen hat als die überwiegende Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Im hier vorgestellten Fall war zu klären, ob die Übernahme der Betreuung eines Familienangehörigen auf einer rechtlichen oder auch einer sittlichen Verpflichtung beruht, da eine solche Verpflichtung die grundlegende Basis für die Zwangsläufigkeit und damit für die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen darstellt.
Im Streitfall wollte sich der Kläger als Betreuer für seinen kranken Vater bestellen lassen und sich um dessen Unterbringung in einem geeigneten Pflegeheim kümmern. Zur Bestellung des Klägers als Betreuer kam es allerdings nicht mehr, weil der Vater vorher verstarb. In seiner Einkommensteuererklärung machte er die im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Betreuung entstandenen Aufwendungen - hauptsächlich Fahrt- und Telefonkosten - i.H.v. rund 1.600 EUR geltend, die er als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt wissen wollte.
Mit Urteil vom 05.05.2008 (Az: 13 K 9072/05 B) entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dass die mit der Betreuung für einen Familienangehörigen zusammenhängenden Aufwendungen regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen eingesetzt werden können. Nach Meinung der Richter fehlt es für die steuerliche Berücksichtigung an der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen, da weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtungen zur Übernahme der Betreuung bestanden hatte.
Insbesondere sahen die Richter keine sittliche Verpflichtung des Klägers, da seine Brüder nicht zur Übernahme der Betreuung bereit gewesen waren, was für sie ohne Konsequenzen im sittlich-moralischen Bereich oder auf gesellschaftlicher Ebene geblieben war. Auch berücksichtigten die Richter in ihrer Entscheidung die Tatsache, dass der Kläger möglicherweise nach zivilrechtlichen Vorschriften Ersatz für seine Aufwendungen hätte erlangen können, sich darum aber nicht bemüht hatte.
Auch wenn das Urteil der Sache nach korrekt ist, mag man sich fast wünschen, dass das Gericht hier anders geurteilt hätte. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist nicht mehr zu erwarten, da die Entscheidung bereits rechtskräftig geworden ist.
2. Alle Steuerpflichtigen: Informationsaustausch bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen
Das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ als Ausfluss des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts ist momentan in aller Munde. Dies liegt nicht zuletzt an der öffentlich geführten Diskussion über den Nutzen von Videoüberwachung, Abhöraffären und den Handel mit Bankdaten.
Zu diesem Themenkreis zählen aber auch die Informationsrechte und -pflichten der Finanzverwaltung, da mit dem Steuergeheimnis als Garant der Verschwiegenheit der „von Amts wegen“ kenntnisreichen Finanzbehörden eine einfachgesetzliche Regelung das Recht auf informelle Selbstbestimmung konkretisiert. Weitgehend unbekannt ist allerdings, dass das Steuergeheimnis auf breiter Front durchbrochen ist. So bindet es die Finanzverwaltung z.B. nicht im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderer gravierender Delikte; auch in vielen weiteren Fällen ist eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen.
Um eine solche gesetzlich zugelassene Ausnahme handelt es sich beispielsweise bei der Verpflichtung der Finanzbehörden, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht von Schmiergeldzahlungen begründen. Im Rahmen umfangreicher Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in den 90er Jahren hatte der Gesetzgeber den bis dahin möglichen Abzug solcher Zahlungen als Betriebsausgaben abgeschafft und die wechselseitige Informationspflicht der Finanzverwaltung und der Strafverfolgungsbehörden in das Einkommensteuergesetz aufgenommen.
Diese Mitteilungspflicht war nun Gegenstand eines Antrags auf einstweilige Anordnung, mit dem ein Unternehmen dem Finanzamt untersagen lassen wollte, die Staatsanwaltschaft über Zahlungen zu informieren, die es in der Vergangenheit in Höhe von 10 Prozent des Wertes der bestellten Waren an den Einkäufer eines maßgeblichen Kunden geleistet hatte. Zwar wurde nicht bestritten, dass die Zahlungen geflossen waren, um die bevorzugte Berücksichtigung als Lieferant des Kunden sicherzustellen. Die Antragstellerin war jedoch der Meinung, dass die Mitteilung unterbleiben müsse, weil die in der Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse mangels entsprechender Belehrung nicht strafrechtlich verwertet werden dürften und außerdem inzwischen Strafverfolgungsverjährung eingetreten sei.
Der Bundesfinanzhof (BFH) wies - wie auch schon zuvor die erste Instanz - den Antrag zurück. Die Richter betonten in ihrem Beschluss vom 14.07.2008 (Az: VII B 92/07), dass der Wortlaut der einschlägigen Bestimmung das Finanzamt verpflichte, Tatsachen, die den Verdacht einer Korruptionstat begründen, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Einen Spielraum, der eine selbstständige Prüfung erlaube, ob eine strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft überhaupt in Betracht komme oder von vornherein ausgeschlossen sei, räume die Vorschrift der Finanzbehörde nicht ein. Die Prüfung, ob eine Strafverfolgung einzuleiten sei, obliege allein den Strafverfolgungsbehörden als Herr über das Ermittlungsverfahren, welches auch im Verhältnis zur Finanzbehörde gelten müsse. Selbst in einem offensichtlich strafverfolgungsverjährten Fall stelle die Offenbarung der durch die Finanzbehörden ermittelten Tatsachen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte des Steuerpflichtigen dar, denn in einem solchen Fall habe dieser keine Ermittlungen der an Recht und Gesetz gebundenen Staatsanwaltschaft zu befürchten.
Das Steuergeheimnis ist über die letzten Jahre immer stärker ausgehöhlt worden und bietet in vielen Situationen keinen ausreichenden Schutz. In einschlägigen Fällen sollte man sich also nicht blind auf diesen vermeintlichen Schutz verlassen, sondern stets mit einem Fachmann abklären, ob der Schutz auch tatsächlich greift.
3. Ehepaare: Doppelverdiener sollen ab 2010 ihren Lohnsteuerabzug neu aufteilen können
Doppelverdiener-Ehepaare sollen vom Jahr 2010 an mit Hilfe eines Faktors den Lohnsteuerabzug untereinander neu verteilen können. Dies sieht der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 mit der Einführung eines sog. „optionalen Faktorverfahrens“ vor. Dabei sollen Ehepaare nicht nur die Kombination der Steuerklassen III/V oder IV/IV wählen dürfen, sondern auf Antrag auch gemeinsam in der Steuerklasse IV nach einem sog. Faktorverfahren besteuert werden. Hierdurch soll erreicht werden, dass der geringer Verdienende in den Genuss der ihm persönlich zustehenden Steuerentlastungen durch Grundfreibetrag, Vorsorgepauschale, Sonderausgaben-Pauschbetrag und Berücksichtigung von Kindern kommt. Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2008 hatte die Bundesregierung ein „optionales Anteilsverfahren“ vorgeschlagen, um arbeitende Ehefrauen zu entlasten, scheiterte im parlamentarischen Verfahren aber an datenschutzrechtlichen Bedenken. Diese Bedenken sieht die Regierung beim jetzigen Verfahren nicht, weil es nicht zwingend ist, sondern von den Ehepaaren gewählt werden kann. Nach derzeitigem Stand soll das Jahressteuergesetz 2009 Ende des Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben. Über die endgültige Regelung werden wir an dieser Stelle berichten.
4. Arbeitnehmer: Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten im Namen des Arbeitgebers?
Grundsätzlich können Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass nur in Höhe von 70 % der entstandenen Kosten als Werbungskosten abgezogen werden. Zum Nachweis der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie zur Höhe der Aufwendungen zu machen. Findet die Bewirtung in einer Gaststätte statt, genügen Angaben zum Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.
Mit Urteil vom 19.06.2008 (Az: VI R 48/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr klargestellt, dass ein Arbeitnehmer, der aus beruflichem Anlass Kosten für eine Bewirtung im Namen seines Arbeitgebers übernimmt, diese Kosten ungekürzt und ohne Verpflichtung zur Benennung der Gäste als Werbungskosten abziehen darf.
Kläger im Streitfall war ein General der Bundeswehr, der in den Ruhestand verabschiedet wurde und dessen Dienstgeschäfte bei einer militärischen Veranstaltung auf seinen Nachfolger übertragen wurden. An dem anschließenden Empfang im Offiziersheim nahmen Bundeswehrangehörige und andere Gäste teil. Für einen Teil der Bewirtungskosten kam der Kläger mangels ausreichender dienstlicher Mittel selbst auf und machte diese Kosten steuerlich geltend.
Zu Recht, wie der BFH nun entschied. Denn der Kläger unterlag im Streitfall weder der Abzugsbeschränkung noch den besonderen Nachweisanforderungen, weil nicht er, sondern sein Dienstherr als Bewirtender auftrat. Seine Aufwendungen könne er daher in vollem Umfang als Werbungskosten abziehen.
In vielen Fällen steuern Arbeitnehmer bei dienstlich veranlassten Veranstaltungen, an denen sie auch ein Eigeninteresse haben, etwas bei. Die Entscheidung des BFH eröffnet hier einen gewissen Spielraum, den Sie nutzen können. Sie sollten vor einer entsprechenden Veranstaltung daher unbedingt steuerlichen Rat einholen bzw. mit Blick auf Altfälle klären, ob eventuell noch nachträglich Kosten steuerlich geltend gemacht werden können.
5. Arbeitnehmer: Werbungskosten-Pauschbetrag darf bei Nebentätigkeit nicht gekürzt werden
Wer neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer auch selbstständig tätig ist, kann den Arbeitnehmer-Pauschbetrag grundsätzlich voll in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.06.2008 (Az: VIII R 76/05) entschieden.
Im Streitfall war ein angestellter Jurist auch freiberuflich als Rechtsanwalt tätig. Das Finanzamt nahm in dessen Einkommensteuerveranlagung eine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages mit der Begründung vor, er habe seine beruflichen Kosten bereits als Betriebsausgaben im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt geltend gemacht. Zu Unrecht, wie das höchste deutsche Steuergericht entschied. Denn ein Arbeitnehmer habe einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Pauschbetrages, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs bei der selbstständigen Tätigkeit nur diejenigen Kosten angesetzt werden können, die - nach objektiven Kriterien nachvollziehbar - durch die freiberufliche Tätigkeit veranlasst sind. Im Streitfall waren dies bspw. Beiträge des Klägers zur Berufshaftpflichtversicherung sowie die Pflichtbeiträge zur Rechtsanwaltskammer. Aufwendungen, die durch die nichtselbstständige Tätigkeit veranlasst sind, können im Gegenzug nur bei den Werbungskosten und damit nicht bei den Betriebsausgaben berücksichtigt werden.
In Fällen, in denen eine Zuordnung der Aufwendungen zu der einen oder der anderen Einkunftsart nicht möglich ist, muss eine Aufteilung der Aufwendungen geschätzt werden. Im oben dargestellten Fall betraf dies beispielsweise Aufwendungen für Fachliteratur, da sich die juristischen Tätigkeitsfelder des Klägers bei seiner nichtselbstständigen und freiberuflichen Tätigkeit nicht wesentlich unterschieden.
6. Unternehmer: Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung ist verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 23.04.2008 (Az: X R 32/06) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Steuerermäßigungsbetrag nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht beansprucht werden kann, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG keine tarifliche Einkommensteuer schuldet, obwohl er gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist.
Zum Abbau der Doppelbelastung gewerblicher Gewinne von Personenunternehmen mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer ist in § 35 EStG eine pauschale Ermäßigung der Einkommensteuer in Abhängigkeit von der Gewerbesteuer vorgesehen. Die Vorschrift kompensiert die gewerbesteuerliche Belastung gewerblicher Einkünfte dadurch, dass das 1,8-fache des Gewerbesteuermessbetrags (Anrechnungsvolumen) auf die Einkommensteuer angerechnet wird, die anteilig auf die im zu versteuernden Einkommen enthaltenen gewerblichen Einkünfte entfällt (Ermäßigungshöchstbetrag).
Es kann allerdings - wie auch im Streitfall - eine Situation bestehen, in der zwar Gewerbesteuer, aber keine Einkommensteuer zu zahlen ist, z.B. wenn Verluste aus anderen Einkünften bei der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen sind. Das Entlastungspotenzial aus der Anrechung der Gewerbesteuer wird dann nicht ausgenutzt (sog. Anrechnungsüberhang).
Der BFH entschied nun, dass ein Anrechnungsüberhang weder zur Festsetzung einer negativen Einkommensteuer mit der Folge der Erstattung führt, noch ein Vor- oder Rücktrag beansprucht werden kann. Diese Rechtsfolge verletze die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung. Sie habe zwar einen Nachteil gegenüber Gewerbetreibenden, deren Einkommensteuerbelastung mittels des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuerschuld und des Abzugs des Steuerermäßigungsbetrags aus § 35 EStG gemindert werden könne. Der Gesetzgeber habe aber den Abzug des Steuerermäßigungsbetrags von der Voraussetzung abhängig machen dürfen, dass eine Doppelbelastung des Steuerpflichtigen mit Einkommen- und Gewerbesteuer vorliegen müsse. Er habe über die Steuerermäßigung in § 35 EStG nicht eine Kompensation der Gewerbesteuerbelastung in jedem Einzelfall sicherstellen müssen.
Die Entlastung von der Gewerbesteuer durch § 35 EStG ist mehr als unvollständig - was durch die vorliegende Entscheidung verdeutlicht wird. Dies unterstreicht umso mehr, dass eine sorgfältige Steuerplanung erforderlich ist, um Anrechnungsüberhänge zu vermeiden und das Potential des § 35 EStG auszuschöpfen. Beziehen Sie als Gewerbetreibender daher stets einen Fachmann in Ihre Planungen mit ein.
7. Unternehmer: Elektronische Steuererklärung geplant
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen vom Veranlagungszeitraum 2011 an Unternehmen sämtliche Steuererklärungen standardmäßig in elektronischer Form an die Finanzbehörden übermitteln. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) hervor.
Um unbillige Härten zu vermeiden, sollen Finanzämter allerdings auch auf eine elektronische Übermittlung verzichten können. Was unter unbilligen Härten zu verstehen ist, ist im Gesetzentwurf allerdings nicht näher definiert.
Damit die vollelektronische Unternehmensteuererklärung Standard werden kann, ist vorgesehen, dass auch die Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für Wirtschaftsjahre ab 2011 auf elektronischem Weg zum Finanzamt gelangen. Umfangreiche Papiere sollen dann nicht mehr eingereicht werden müssen. Entfallen soll ebenfalls der bisher übliche Papier-Fragebogen für die jährlich rund 880.000 neu gegründeten Unternehmen. Das Inkrafttreten des Steuerbürokratieabbaugesetzes ist für den 01.01.2009 geplant. Über die endgültige Fassung des Gesetzes werden wir Sie an dieser Stelle informieren.
8. Kapitalanleger: Verlustverrechnungsverbote im Abgeltungsteuerzeitalter
Wie im bisherigen Recht bereits aus den privaten Veräußerungsgeschäften bekannt, wird man sich auch künftig über Verlustverrechnungsverbote ärgern müssen. Aufgrund des eigenständigen Tarifs der ab 2009 geltenden Abgeltungsteuer (25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) sind vom nächsten Jahr an Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechenbar. Im Ergebnis können daher Verluste aus den Einkünften aus Kapitalvermögen nur mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Der Verlustausgleich findet entweder im laufenden Kalenderjahr oder über einen Verlustvortrag in kommenden Jahren statt. Ein Verlustrücktrag in das vorangegangene Kalenderjahr ist nicht möglich.
Daneben muss sich der Bürger noch weitere Spezifikationen und komplizierte Regelungen im Bereich des Verlustausgleichs gefallen lassen. So sind beispielsweise Verluste aus Aktienverkäufen nur mit Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien auszugleichen. Eine Verrechnung mit Zinseinnahmen, Dividenden oder auch Gewinnen aus dem Verkauf von anderen Finanzprodukten (beispielsweise Zertifikate oder Investmentanteile) ist für Aktienverluste künftig nicht mehr möglich. Durch die Verlustverrechnungsbeschränkung will der Gesetzgeber verhindern, dass bei möglichen Kursstürzen der Aktienbörsen weitere Mindereinnahmen durch die Verlustverrechnung mit Dividenden und dergleichen entstehen. Ob dies so Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
Besagte Verlustverrechnungsbeschränkung gilt jedoch nur für Verluste aus Aktiengeschäften. Andere Verluste, also beispielsweise die aus dem Verkauf von Zertifikaten oder Investmentanteilen, sind sowohl mit Gewinnen aus Aktiengeschäften, als auch mit Dividenden und dergleichen verrechenbar.
Damit aber an Spezifikationen noch nicht genug, denn bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften, die noch als privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz erzielt wurden (im Weiteren Altverluste genannt) muss der Anleger eine weitere Kröte schlucken.
Besagte Altverluste können nur noch bis zum 31.12.2013 wirklich genutzt werden und bis zu diesem Zeitpunkt mit Gewinnen aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen verrechnet werden. Nach 2013 ist eine Verlustverrechnung hingegen nur noch mit privaten Veräußerungsgeschäften in Sinne von § 23 Einkommensteuergesetz möglich. Eine Verrechnung mit anderen Aktiengewinnen scheidet ab 2014 aus.
Ebenso können Altverluste bis zum Jahr 2013 nicht mit allen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Insoweit muss man sich eine weitere Beschränkung gefallen lassen, da Altverluste nur mit
Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften (beispielsweise Geschäfte aus privaten Devisengeschäften innerhalb von einem Jahr oder privaten Immobilienverkäufen innerhalb von 10 Jahren) sowie
Gewinnen aus der Veräußerung oder der Einlösung aus Kapitalanlagen (Aktien, Investmentanteile, Zertifikate, sowie alle anderen in § 20 Abs. 2 EStG genannten Kapitaleinkünften)
verrechnet werden können. Ein Ausgleich mit laufenden Erträgen wie Zinsen oder Dividenden ist für Altverluste nicht vorgesehen.
Systematisch bleibt anzumerken, dass Altverluste grundsätzlich nur über die Einkommensteuerveranlagung Berücksichtigung finden können. Beim unterjährigen Steuerabzug durch das Kreditinstitut wird den Altverlusten keine Beachtung geschenkt. Dies hat nebenbei die unschöne Folge, dass sich ein Altverlust auch nur auf den positiven Saldo auswirken kann, der sich nach der bereits im Steuerabzugsverfahren durchgeführten Verrechnung mit Neuverlusten ergibt. Betrachtet man nun, dass nach 2013 die Altverluste nicht mehr mit Veräußerungsgewinnen aus Kapitalanlagen verrechenbar sein sollen, muss man sich die Frage stellen, ob in Extremfällen (also neben den Altverlusten auch nachhaltige Neuverluste) nicht eine verfassungswidrige (Verlust-) Enteignung gegeben ist.
9. Kapitalanleger: Gestaltungen zur Optimierung der Verlustverrechnung
Anbei wollen wir Ihnen ein paar Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand geben, die sich aus der oben dargestellten Verlustverrechnungsbeschränkung ergeben.
Im ersten Schritt sollte jeder Kapitalanleger prüfen, ob sein Depot nicht Positionen enthält, deren Anschaffung noch kein Jahr her ist und die sich derzeit im Buchverlust befinden. Bei solchen Sachverhalten (auch bei einem eigentlich längeren Anlagehorizont) kann es sich empfehlen, die Verluste innerhalb der Jahresfrist zu realisieren und im Rahmen der Steuererklärung (sofern nicht schon hier eine Verrechnungsmöglichkeit gegeben ist) feststellen zu lassen. Im Rahmen der Verlustverrechnungsmöglichkeiten für Altverluste stehen diese dann künftig zur Verfügung.
Ganz ohne Risiko ist ein solches Vorgehen jedoch nicht, da dies dem Finanzamt ein Dorn im Auge ist. Sofern dieselben Wertpapiere wieder unmittelbar zurückgekauft werden, könnte der Schuss nach hinten los gegen. Das Finanzgericht Hamburg will nämlich Verluste aus Verkäufen von Wertpapieren, die am selben Tag in gleicher Anzahl und zum gleichen Kurs zurückgekauft werden, steuerlich nicht berücksichtigen. Dies urteilte das Gericht bereits am 09.07.2004 (Az: VII 52/02). Nach Meinung der hanseatischen Richter liegt in diesen Fällen ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung (AO) vor.
Dem entgegen entschied jedoch das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 01.08.2007 (Az: 1 K 51/06), dass der Ver- und Ankauf von Wertpapieren am gleichen Tag und in gleicher Zahl zur Realisierung von Spekulationsverlusten innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO darstellt. Gegen dieses Urteil hat die Finanzverwaltung Revision beim Bundesfinanzhof (Az: IX R 60/07) eingelegt, wobei eine höchstrichterliche Entscheidung noch aussteht.
Das Finanzgericht Münster urteilte am 14.03.2007 (Az: 10 K 3380/04 E) in dieselbe Richtung: Den Richtern zufolge liegt ein Gestaltungsmissbrauch nicht vor, wenn der Steuerpflichtige zwei Tage nach dem Verkauf von Wertpapieren, der einen Verlust zur Folge hatte, diese wieder ankauft. Auch dieses Urteil liegt dem Bundesfinanzhof (Az: IX R 55/07) zur höchstrichterlichen Entscheidung vor.
Auch wenn derzeit niemand sagen kann, wie der Bundesfinanzhof entscheiden wird, so scheint doch klar, dass - je weiter der verlustrealisierende Verkauf und der Wiederkauf auseinander liegen - auch ein Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten weiter entfernt ist.
Altverluste, also solche die vor dem 01.01.2009 erlitten werden, sind künftig nur noch bis zum 31.12.2013 nutzbar (wie bereits oben im 8. Beitrag erläutert). Danach entfällt eine Verlustverrechnung mit der Veräußerung anderer Kapitalanlagen. Ab 2014 würde allenfalls noch eine Verlustverrechnung mit anderen privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG möglich sein. Hierzu zählen insbesondere die Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien innerhalb von zehn Jahren oder nach derzeitigem Gesetzesstand auch die Veräußerung von Devisen innerhalb von einem Jahr.
Da nicht jeder mit Devisen handelt und es auch keine Gestaltungsalternative sein kann, eine Immobilie allein wegen der Verlustverrechnung zu veräußern, sollte nach Wegen gesucht werden, die den praktischen Verfall der Verluste verhindert.
So könnten beispielsweise abgezinste Sparbriefe und/ oder Zero-Bonds angeschafft werden. Unabhängig davon, ob diese vor 2009 oder nach 2008 angeschafft werden, unterliegt der Verkaufs- oder Einlösungsgewinn ab 2009 der Abgeltungsteuer. Der hieraus erzielte Veräußerungsgewinn kann daher mit den Altverlusten bis zum Jahre 2013 verrechnet werden.
Ein ähnliches Ergebnis erzielt man auch mit Stückzinsen, die in 2008 gekauft werden. Die schließlich in 2009 vereinnahmten Stückzinsen sind dann entweder Teil des Veräußerungserlöses aus der Veräußerung der Schuldverschreibung oder stellen einen eigenen Veräußerungserlös aus der „Veräußerung des Zinsscheines“ dar und können mit Altverlusten verrechnet werden.