Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29c_ZPO_Besonderer_Gerichtsstand_fuer_Haustuergeschaefte-d137460,35.html
Timestamp: 2013-05-19 00:10:01
Document Index: 228967543

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 29', '§ 312', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30']

§ 29c ZPO, Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte | Gesetze auf anwalt24.de
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Zivilprozessordnung…§ 29c ZPO, Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte§ 30 ZPO, Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen§ 31 ZPO, Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung§ 32 ZPO, Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung§ 32a ZPO, Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung§ 32b ZPO, Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unter...§ 33 ZPO, Besonderer Gerichtsstand der Widerklage§ 34 ZPO, Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses§ 35 ZPO, Wahl unter mehreren Gerichtsständen§ 36 ZPO, Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 37 ZPO, Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung§ 38 ZPO, Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§ 39 ZPO, Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§ 40 ZPO, Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung§ 41 ZPO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42 ZPO, Ablehnung eines Richters§ 43 ZPO, Verlust des Ablehnungsrechts§ 44 ZPO, Ablehnungsgesuch§ 45 ZPO, Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46 ZPO, Entscheidung und Rechtsmittel§ 47 ZPO, Unaufschiebbare Amtshandlungen…Anlage 1 ZPO
§ 29c ZPO, Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte(1) 1Für Klagen aus Haustürgeschäften (§ 312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.(2) § 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.(3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 03.05.2011, X ARZ 101/11 - Der Gerichtsstand des Haustürgeschäfts ist nicht einschlägig für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem…BGH, 29.06.2010, VI ZR 122/09 - Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der Prüfung…BGH, 10.02.2010, IV ZR 36/09 - Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei VertragsverhandlungenBGH, 18.11.2009, IV ZR 36/09 - Anspruch auf Schadensersatz aus einem Versicherungsvertrag - Gerichtsstand bei gerichtlicher Geltendmachung eines Anspruchs durch den ZessionarHaustürwiderrufsgeschäftGerichtsstandRechtsschutzversicherung - Deckungsklage
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