Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/44698
Timestamp: 2019-12-15 03:43:44
Document Index: 119696743

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 40', '§ 53', '§ 18', '§ 66', '§ 13', '§ 19', '§ 27', '§ 42', '§ 4720', '§ 4821', '§ 5', '§ 88', '§ 92', '§ 64', '§ 44', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 16', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

600-2019 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
600-2019 Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVG-EKD)
Kirchengesetz über die Besoldung
und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer
(Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD
– BVG-EKD)1#
(ABl. EKD 2014 S. 346), berichtigt am 30. Mai 2016 (ABl. EKD 2016 S. 147),
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b und c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland2# das folgende Kirchengesetz beschlossen:
( 3 ) Anstelle der im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes in Bezug genommenen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes sind die jeweils geltenden Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD3# und des Kirchenbeamtengesetzes der EKD4# sowie der Ausführungsgesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Regelungen der vergleichbaren Kirchengesetze und Rechtsverordnungen der Gliedkirchen zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand anzuwenden.
( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Besoldung und Versorgung von Mitgliedern kirchenleitender Organe und Personen in kirchenleitenden Ämtern sowie für Besoldungs- und Versorgungstatbestände, die vom Bundesrecht und von diesem Kirchengesetz nicht erfasst sind, durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eigene Regelungen erlassen.5#
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eine Regelung treffen, nach der widerruflich auf einen Teil der Besoldung oder Versorgung verzichtet werden kann.6# 2 Der Verzicht darf den angemessenen Lebensunterhalt der Bezugsberechtigten und ihrer Familien nicht gefährden.
die Minderung nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes7# und
( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eigene Regelungen zu den Bestandteilen und zur Höhe von Anwärter- und Vikarsbezügen erlassen.8#
( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger eigene Regelungen erlassen.9#
( 1 ) 1 Der Familienzuschlag wird aus öffentlichen Mitteln einschließlich der kirchlichen Mittel an verschiedene Personen dem Grunde nach und unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt nur einmal voll gewährt. 2 Werden beim Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer Personen auf Familienzuschlag darauf entfallende Beträge von anderer Seite ohne Berücksichtigung des § 40 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes10# oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so wendet die kirchliche Seite diese Bestimmungen auf die kirchlichen Bezüge entsprechend an, so dass mehrere Berechtigte unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt so viele Anteile des Familienzuschlags erhalten, als ob alle Berechtigten im kirchlichen Dienst tätig wären. 3 Im Falle von Versorgungsbezügen wird Satz 2 unabhängig von der Höhe des Ruhegehaltssatzes der verschiedenen Berechtigten angewendet.
( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass in besonderen Fällen zur Sicherung der Gesamtversorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Beamtenversorgungsgesetzes abgesehen werden kann, wenn anstelle einer beamtenrechtlichen Versorgung nach diesem Kirchengesetz eine andere Alterssicherung vereinbart wurde.11#
( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A erhalten.12#
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes in Anlehnung an die Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes oder eines Landesbesoldungsgesetzes.13# 2 Die §§ 18 und 19 des Bundesbesoldungsgesetzes14# bleiben unberührt.
§ 66 des Bundesbesoldungsgesetzes15# findet keine Anwendung.
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den §§ 13 und 19a des Bundesbesoldungsgesetzes16# abweichende Regelungen erlassen.
im Falle der Verringerung der Besoldung aufgrund eines Dienstherrnwechsels gemäß § 19b des Bundesbesoldungsgesetzes17#
Aufstieg oder Verbleiben in Grundgehaltsstufen aufgrund von Leistungseinschätzungen gemäß § 27 Absatz 4 bis 718#,
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen gemäß § 42a19#,
Zulagen für besondere Erschwernisse gemäß § 4720# und
Zulagen für Mehrarbeit gemäß § 4821#
erlassen.22#
( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von Absatz 1 abweichend regeln, dass für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge einbehalten wird.23# 2 Sie können bestimmen, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 in diese Berechnung einzubeziehen ist.
( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes, inwieweit kirchliche Körperschaften verpflichtet sind, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen.24# 2 Sie können je für ihren Bereich Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen, insbesondere zu
( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, von § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen.25# 2 Dies gilt ebenfalls, wenn eine Stelle, ein Auftrag oder ein Amt mit ruhegehaltfähigen Zulagen verbunden war.
( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die nach § 88 Absatz 4 und § 92 des Pfarrdienstgesetzes der EKD26# und § 64 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD27# vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, vermindert sich das Ruhegehalt für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent.
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen
einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
( 2 ) 1 Hat die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Aberkennung bereits begonnen, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Aberkennung ein Teil des monatlichen Altersgeldes einbehalten. 2 § 44 Absatz 2 Satz 1 des Disziplinargesetzes der EKD28# gilt entsprechend. 3 Der Zahlungsbetrag darf die Höhe der gesetzlichen Rente, die im Falle der Nachversicherung zustehen würde, nicht unterschreiten.
( 3 ) Zuständig für die Aberkennung des Altersgeldes ist die letzte disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 des Disziplinargesetzes der EKD29#.
( 4 ) 1 Die Regelungen des Disziplinargesetzes der EKD30# gelten für das Aberkennungsverfahren mit den sich aus der Natur des Altersgeldes ergebenden Maßgaben entsprechend. 2 Die Aberkennung gilt für Verfahren und Rechtsmittel als Erlass einer Disziplinarverfügung.
( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in Kraft, nachdem diese ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung31#.
1 ↑ Das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD tritt in der EKHN am 1. April 2018 in Kraft (ABl. 2018 S. 67). Bis zum 31. März 2018 gelten das Pfarrbesoldungsgesetz und das Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz der EKHN.
5 ↑ Siehe § 4 und § 14 BVGAG (Nr. 601).
6 ↑ Siehe § 2 BVGAG (Nr. 601).
7 ↑ Nr. 640.
8 ↑ Siehe § 5 BVGAG (Nr. 601).
9 ↑ Siehe § 3 BVGAG (Nr. 601).
11 ↑ Siehe § 16 BVGAG (Nr. 601).
12 ↑ Siehe §§ 6 und 7 BVGAG (Nr. 601).
13 ↑ Siehe § 8 BVGAG (Nr. 601).
14 ↑ Nr. 640.
15 ↑ Nr. 640.
16 ↑ Nr. 640.
17 ↑ Nr. 640.
18 ↑ Nr. 640.
19 ↑ Nr. 640.
20 ↑ Nr. 640.
21 ↑ Nr. 640.
22 ↑ Siehe §§ 9 bis 12 und §§ 14 und 15 BVGAG (Nr. 601).
23 ↑ Siehe § 13 BVGAG (Nr. 601).
24 ↑ Siehe § 13 BVGAG (Nr. 601).
25 ↑ Siehe § 14 BVGAG (Nr. 601).
26 ↑ Nr. 408.
27 ↑ Nr. 480.
28 ↑ Nr. 491.
29 ↑ Nr. 491.
30 ↑ Nr. 491.
31 ↑ Das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD tritt in der EKHN am 1. April 2018 in Kraft (ABl. 2018 S. 67).