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Timestamp: 2019-07-22 10:12:51
Document Index: 79484422

Matched Legal Cases: ['§ 469', '§ 469', '§ 468', '§ 470', '§ 469', '§ 469', '§ 241', '§ 433', '§ 433', '§ 454', '§ 463']

§ 469 BGB, Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 469 BGB
Untertitel 2 – Besondere Arten des Kaufs → Kapitel 3 – Vorkauf
§ 469 BGB – Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
(1) 1Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. 2Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.
(2) 1Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. 2Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse/§§ 433 - 480, Titel 1 - Kauf, Tausch/§§ 454 - 473, Untertitel 2 - Besondere Arten des Kaufs/§§ 463 - 473, Kapitel 3 - Vorkauf/
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