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Timestamp: 2016-10-21 20:07:29
Document Index: 344427249

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 109', 'Art. 102']

8C_483/2010 (04.08.2010)
dass die Familie P.________, Personen mit rechtskr�ftigem Abweisungs- und Wegweisungsentscheid nach Asylgesetzgebung, mit Verf�gung der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde vom 13. Dezember 2007, best�tigt durch die Entscheide des Departements des Innern vom 16. Juli 2008 und des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. September 2008, von der Sozialhilfe ausgeschlossen wurden und ihnen ab 1. Januar 2008 Unterst�tzungsleistungen einzig im Rahmen der Nothilfe zugesprochen wurden,
dass das Departement des Innern mit Verf�gung vom 19. Februar 2010 auf das Wiedererw�gungsgesuch der Familie P.________ betreffend Sozialhilfestopp per 1. Januar 2008 mangels neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel nicht eingetreten ist,
dass die Mitglieder der Familie P.________ mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sinngem�ss beantragen, sie seien r�ckwirkend per 1. Januar 2008 wieder in die Sozialhilfe aufzunehmen, der Regierungsratsbeschluss Nr. ...2002 sei aufzuheben, es sei das von ihnen geforderte Gutachten zu erstellen und es sei ihnen eine Entsch�digung und Genugtuung in der H�he von Fr. 10'000.- pro Person f�r Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung sowie eine Prozessentsch�digung von Fr. 500.- zuzusprechen, und dass die Familie P.________ gleichzeitig um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung sowie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht,
dass bez�glich Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung vor Bundesgericht darauf hinzuweisen ist, dass im Sozialversicherungsprozess die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte �ffentlichkeit der Verhandlung in �bereinstimmung mit der Praxis der Konventionsorgane prim�r im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gew�hrleisten ist (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54 f.), weshalb der Antrag abzuweisen ist,
dass die Vorinstanz sodann einl�sslich begr�ndet hat, weshalb sie von der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung abgesehen hat und sich die Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise damit auseinandersetzen,
dass im angefochtenen Entscheid die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Wiedererw�gung einer Verf�gung oder eines Entscheids (� 28 VRG) zutreffend dargelegt worden sind, sodass darauf verwiesen werden kann,
dass das kantonale Gericht gest�tzt auf die Aktenlage zutreffend ausgef�hrt hat, dass die Beschwerdef�hrer bez�glich ihres Antrags auf Widerruf des per 1. Januar 2008 verf�gten Sozialhilfestopps und r�ckwirkende Ausrichtung der Sozialhilfebeitr�ge keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht haben und auch keine solchen ersichtlich sind, weshalb das Departement des Innern auf das Wiedererw�gungsgesuch zu Recht nicht eingetreten ist,
dass der Regierungsratsbeschluss Nr. 2007/2002 vom 27. November 2007 nur im anzuwendenden Einzelfall �berpr�fbar ist, sodass auf den Aufhebungsantrag nicht einzutreten ist,
dass in der weitschweifigen Beschwerdeschrift mit Ausnahme des bereits im kantonalen Verfahren erhobenen und �berzeugend verworfenen Einwandes des verschlechterten Gesundheitszustandes keine neuen Tatsachen geltend gemacht werden, sondern sich die Eingabe im Wesentlichen in appellatorischer Kritik ersch�pft, auf welche nicht n�her einzugehen ist,
dass die Einwendungen der Beschwerdef�hrer insbesondere nicht geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt als offensichtlich unrichtig oder bundesrechtswidrig festgestellt erscheinen zu lassen (Art. 97 Abs. 1 BGG) und auch keine anderweitige Bundesrechtsverletzung darzutun verm�gen (Art. 95 lit. a BGG),
dass bez�glich Antrag auf r�ckwirkende Aufnahme in die Sozialhilfe festzuhalten ist, dass den Beschwerdef�hrern r�ckwirkend keine weiteren Beitr�ge zugesprochen werden k�nnen, sie jedoch darauf hinzuweisen sind, dass sie sich jederzeit mit einem neuen, pro futuro wirkenden Gesuch um Sozialhilfe, bei dem dann die aktuelle Situation zu ber�cksichtigen sein wird, an den Sozialdienst wenden k�nnen,
dass die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und 109 Abs. 3 BGG) - erledigt wird,
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, dem Amt f�r soziale Sicherheit des Kantons Solothurn und dem Departement des Innern des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.