Source: https://www.diebewertung.de/amtsgericht-wilhelmshaven-5/
Timestamp: 2020-07-10 02:37:38
Document Index: 42443546

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 44', '§ 459', '§ 704', '§ 794', '§ 704']

Amtsgericht Wilhelmshaven - Diebewertung
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15 VRJs 64/20 – 23.06.2020
In der Strafsache gegen Luca Pascal Schwehm, geb. am 23.05.1999, zu dem Aktenzeichen 15 Ls 166 Js 60181/17 (40/19) sind dem Geschädigten hinsichtlich der von dem Verurteilten begangenen 41 Taten im Zeitraum von Juli 2017 bis März 2019 ein Anspruch auf Wertersatz dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat. Um dem Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht Wilhelmshaven die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von insgesamt 6.149,95 EUR angeordnet.
Gemäß § 459 i Abs. 1 und Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) wird hiermit öffentlich über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung benachrichtigt.
Bei einer unverschuldeten Versäumung der Sechsmonatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO). Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der Sechsmonatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 Zivilprozessordnung (ZPO)) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.