Source: http://www.vermieter-forum.com/threads/ueberlastung-des-stromkreislaufs-wer-bezahlt-die-rechnung.17103/
Timestamp: 2016-10-28 12:15:37
Document Index: 26744032

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§10', '§580', '§10', '§580']

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von suny, 17.09.2014.
in meinem Haus ist im EG eine Kneipe. Seitdem 01.08.2014 ist ein neuer Pächter in der Kneipe mit dem ich einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen habe. Erste Miete war zum 1.9.2014 vereinbart.
Nun schreibt mir der Pächter, er zahlt nur einen Teil der Miete (ca. die Hälfte), da der gesamte Stromkreislauf über zu wenige Hauptsicherungen läuft und ihm im laufenden Betrieb dauernd die Sicherung rausfliegt. Er habe einen Elektriker beauftragen müssen, damit sein Betrieb weiter läuft. Weiterhin setzt er eine Frist bis wann das Problem beseitigt werden muss, ansonsten beauftragt er selbst einen Elektriker und zieht auch diese Kosten von der Miete ab zuzüglich seiner Kosten für den Ausfall, zuzügl. der Geräte die durch den Stromausfall Schaden genommen haben.
Im Mietvertrag steht § 3, dass der Mieter das Stromnetz nur in dem Umfang in Anspruch nehmen darf, dass keine Überlastung eintritt. Mehrbedarf kann der Mieter durch Erweiterung der Zuleitungen auf eigene Kosten nach vorheriger Einwilligung durch den Vermieter decken.
Der Mieter vertritt die Meinung ich habe ihm die Zusage gegeben, dass die Kneipe betriebsbereit ist und deshalb müsste ich nachbessern. Ich berufe mich auf den §3 im Mietvertrag, und bin der Meinung, dass das Stromnetz zusammenbricht, weil er 3 Spielautomaten aufgestellt hat.
Frage: wie seht ihr den Fall?
3 Spielautomaten???
Schon mal nachgesehen wie groß die Anschlussleistung (Wattangabe Typenschild) dieser Daddelkisten ist?
Ich persönlich vermute das Problem liegt eher im Küchen Theken Bereich.
erstmal würde ich (aus eigenem intersse bzgl. brandgefahr)einen eigenen Elektromeisterbetrieb beauftragen die Betriebssicherheit der elektrischen Anlage prüfen zu lassen.Wenn Sicherungen wegen Überlastung rausspringen, besteht immer die Gefahr eines Schmorbrabndes an der "schwächsten" stelle im Netz. Oft die Billig-Mehrfachstecker. Soviel zum Thema Paranoia. Zum Mieter. Mietvertrag kündigen. Wer direkt so anfängt ist eh kaputt.
Zum Mieter. Mietvertrag kündigen. Wer direkt so anfängt ist eh kaputt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
So sehr ich der Einschätzung zustimme (Wie muss man denn "drauf" sein, wenn man in einem auf lange Sicht angelegten Mietverhältnis im ersten Monat schon mit Minderungen anfängt?), so schwierig fällt die Kündigung aus: Man muss zwar meistens kein "berechtigtes Interesse" nachweisen, aber im Regelfall sind die Verträge mit erheblichen Laufzeiten und Kündigungsausschlüssen versehen.
nein, es gibt keine Küche allerdings schon ne Theke mit 3 Kühlelementen.
Um ein Kneipe zu eröffnen muss man beim Gewerbeamt (Ordnungsamt) einen Nachweis über die Überprüfung der elektr.Anlage volegen. Was 3 Wochen vorher ja auch geschah und nun fliegen die Sicherungen raus ist doch komisch.
Um ein Kneipe zu eröffnen muss man beim Gewerbeamt (Ordnungsamt) einen Nachweis über die Überprüfung der elektr.Anlage volegen. Was 3 Wochen vorher ja auch geschah und nun fliegen die Sicherungen raus ist doch komisch.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Was ist da komisch? Zum Zeitpunkt der Überprüfung gab es keine (feststellbaren) Mängel. Da die Überprüfung (die übrigens für die BG ist, nicht für's Gewerbeamt) aber vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs stattgefunden hat, wäre eine Überlastsituation dabei nicht bemerkt worden. Die großen Verbraucher werden zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht eingeschaltet gewesen sein.
Also nicht rumeiern - du hast eine klare Vereinbarung im Mietvertrag. Die Situation sollte baldmöglichst behoben werden, denn wenn hier tatsächlich regelmäßig die Sicherung rausfliegt, droht Brandgefahr. Übliche Sicherungsautomaten sind nur für eine bestimmte (relativ niedrige) Anzahl an Auslösungen in kurzer Folge ausgelegt.
der Elektriker hat sich alles angesehen. Die Kosten für die Aufrüstung der Elektrik zur gewünschten Nutzung ( Kaffemaschine, Kühlgeräte, LED-TV, 4 Spielautomaten, Musikanlage....) belaufen sich auf 2500 bis 3000 €. So viel kann ich auf einmal nicht investieren möglicherweise macht die Schankwirtschaft in 3 Monten wieder pleite und dann kommt doch ein einfaches Büro rein. Ich denke über die Lösung nach:
1. Einigung mit Pächter und dem Spielautomatenbetreiber, die Kosten zu dritteln. So haben alle was davon.
sollten diese sich nicht einbringen wollen:
2. Zu Kündigen, wegen nicht sachgerechtem Gebrauch (siehe oben §3 Mietvertrag: Der Mieter darf das Stromnetz nur in dem Umfang in Anspruch nehmen, dass keine Überlastung eintritt.) und wegen der bereits angefallenen Mietrückstände.
Mehrbedarf kann der Mieter durch Erweiterung der Zuleitungen auf eigene Kosten nach vorheriger Einwilligung durch den Vermieter decken.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Warum setzt du diese Regelung aus dem Mietvertrag nicht durch? Ist doch viel sinnvoller als ...
1. Einigung mit Pächter und dem Spielautomatenbetreiber, die Kosten zu dritteln. So haben alle was davon.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
... einen Vorschlag zu machen, der sowieso nicht akzeptiert wird und damit nur das Verhältnis weiter belastet.
Die Kosten für die Aufrüstung der Elektrik zur gewünschten Nutzung ( Kaffemaschine, Kühlgeräte, LED-TV, 4 Spielautomaten, Musikanlage....) belaufen sich auf 2500 bis 3000 €. So viel kann ich auf einmal nicht investieren möglicherweise macht die Schankwirtschaft in 3 Monten wieder pleite und dann kommt doch ein einfaches Büro rein.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich formuliere das mal etwas um: Vielleicht macht der Mieter demnächst Pleite - in der Gastronomie kommt das bei Neugründungen regelmäßig vor. Daher möchtest du keine Investition in Höhe von ein paar MM tätigen, was nach Auskunft des Mieters auch zu dessen Pleite führen könnte. König Ödipus lässt grüßen ...
2. Zu Kündigen, wegen nicht sachgerechtem Gebrauch (siehe oben §3 Mietvertrag: Der Mieter darf das Stromnetz nur in dem Umfang in Anspruch nehmen, dass keine Überlastung eintritt.)Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dafür ist zumindest eine vorherige Abmahnung erforderlich.
und wegen der bereits angefallenen Mietrückstände.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die liegen derzeit bei rund einer halben MM, also auch kein Kündigungsgrund.
Die liegen derzeit bei rund einer halben MM, also auch kein Kündigungsgrund.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
jetzt beläuft sich der Mietrückstand auf 1,5 Mieten (also Gesamt incl.Betriebskosten). Ich wollte jetzt eine Frist setzen die Miete auszugleichen und nochmal auf die vertraglich vereinbarte Nutzung bezüglich des vorh. Stromnetzes hinweisen, wie im Mietvertrag §3 zu lesen. Falls der Rückstand nicht bis zum 15.10 ausgeglichen ist mache ich von meinem Kündigungsrecht gebrauch. Oder kündige ich fristlos?
jetzt beläuft sich der Mietrückstand auf 1,5 Mieten (also Gesamt incl.Betriebskosten).Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein, tut er nicht. Die Miete muss erst heute eingehen. Der Rückstand besteht erst morgen.
Ich wollte jetzt eine Frist setzen die Miete auszugleichen und nochmal auf die vertraglich vereinbarte Nutzung bezüglich des vorh. Stromnetzes hinweisen, wie im Mietvertrag §3 zu lesen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das würde ich dann gleich als Abmahnung formulieren, um darauf später eine (evtl. hilfsweise) ordentliche Kündigung stützen zu können.
Falls der Rückstand nicht bis zum 15.10 ausgeglichen ist mache ich von meinem Kündigungsrecht gebrauch. Oder kündige ich fristlos?
Die Voraussetzung für eine fristlose Kündigung lägen dann jedenfalls vor: Es besteht ein Rückstand von mehr als einer MM aus zwei aufeinanderfolgenden Terminen. Wichtige Einschränkung: Die Minderung muss unberechtigt gewesen sein.
Hilfsweise kann ordentlich wegen andauerndem Zahlungsverzug gekündigt werden - Zahlungsverzug nach einer Abmahnung wäre besser gewesen, aber dazu hätte die Abmahnung früher erfolgen müssen.
Ob du auch "einfach so" ordentlich kündigen kannst, hängt von der Vertragsgestaltung ab. Bei einem einfachen, unbefristeten Vertrag wäre das möglich.
Ob du auch "einfach so" ordentlich kündigen kannst, hängt von der Vertragsgestaltung ab. Bei einem einfachen, unbefristeten Vertrag wäre das möglich.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
vielen Dank für die verständliche und kompetente Antwort §10 Kündigung: Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann nach Maßgabe der gesetzlichen Frist gem. §580 a Abs.(2) BGB gekündigt werden.
Was ist dann eigentlich mit der Kaution von 3 MM? die kann ich doch wegen der Rückstände einbehalten oder?
§10 Kündigung: Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann nach Maßgabe der gesetzlichen Frist gem. §580 a Abs.(2) BGB gekündigt werden.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Damit ist der Kündigungstermin für ordentliche Kündigungen für das vierte Quartal 2014 am letzten Samstag verstrichen. Der nächste Stichtag ist der 5.1., Wirkung zu Ende Juni. Diese Kündigung würde ich zusätzlich zu evtl. fristlosen Kündigungen aussprechen - sofern dir keine Formfehler unterlaufen ist sie praktisch nicht anfechtbar.
Was ist dann eigentlich mit der Kaution von 3 MM? die kann ich doch wegen der Rückstände einbehalten oder?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Sicher, aber ich würde deshalb trotzdem auf die laufenden Mietzahlungen bestehen und diese ggf. auch einklagen.
Formfehler??? kann das denn auch bei einem Gewerbemietvertrag als Formular passieren. Ich meine , da ist doch alles vorformuliert und man macht eigentlich nur noch Kreuze, da sollte es doch keine Formfehler gebenin so einem RNK-Gewerberaum-Mietvertrag Verlags-Nr.597
Ich meine keine Fehler im Vertrag sondern in der Kündigung. Und obwohl das eigentlich ziemlich einfach ist, kann man erfahrungsgemäß doch noch einiges falsch machen: eindeutige Bezeichnung von Absender, Empfänger und betroffenem Mietverhältnis, korrekte Angabe des Endes des Mietverhältnisses (oder zumindest ausreichende Angaben, aus denen der Empfänger das selbst errechnen kann), eigenhändige Unterschrift, insgesamt unmißverständliche und nicht widersprüchliche Formulierung, ...
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