Source: https://www.hkw.jobs/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-08-24 16:49:53
Document Index: 81817376

Matched Legal Cases: ['§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§13', '§22', '§23']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der hkw GmbH Stand: 04-2019
§17 hkw GmbH weist darauf hin, dass alle wichtigen Daten EDV-mäßig erfasst u. im Rahmen des Vertrages weiter verarbeitet werden.
§18 Beachtung geltenden Rechts/Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:
§19 Datenschutz / Verschwiegenheit: Der Entleiher verpflichtet sich, alle im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses erhaltenen Informationen einschließlich aller personenbezogenen Daten der überlassenen Zeitarbeitnehmer streng vertraulich zu behandeln. Das Gleiche gilt für alle erlangten Kenntnisse über interne Vorgänge und Abläufe des Personaldienstleisters. Von dieser Verschwiegenheitspflicht ausgenommen sind alle Daten und Informationen die offenkundig oder allgemein bekannt sind. Der Entleiher stellt die Einhaltung der Verpflichtung sicher und garantiert, die erlangten Informationen, Daten und Kenntnisse mit äußerster Sorgfalt zu behandeln. Der Entleiher trifft diejenigen Vorkehrungen, die zum Schutz der Informationen und Daten erforderlich sind, meistens aber diejenigen Vorkehrungen, mit denen er besonders sensible Informationen über sein eigenes Unternehmen schützt. Außerdem verpflichtet sich der Entleiher, die erhaltenen Informationen und Daten ausschließlich zu Zwecken der vereinbarten Leistungserbringung zu verarbeiten und die weder anderweitig zu nutzen, noch sie an Dritte weiterzuleiten oder sie diesen zugänglich zu machen. Der Entleiher garantiert zudem die Einhaltung der Anforderungen der Datenschutzgesetze. Diese Verschwiegenheitserklärung wirkt auch nach Beendigung des geschlossenen Vertragsverhältnisses fort. Der Entleiher verpflichtet sich, nach Beendigung die ihm bekannt gewordenen Informationen und Daten umgehend zu löschen.
§20 Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die A.B.S Global Factoring AG, Postfach 14 01 03, D-65208 Wiesbaden, zu leisten, an die hkw GmbH ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden abgetreten hat. Auch das Vorbehaltseigentum hat hkw GmbH auf die A.B.S. Global Factoring AG übertragen.
§21 Erfüllungsort und Gerichtsstand für den Vertrag zwischen hkw GmbH und Entleiher ist München, soweit es sich bei dem Entleiher nicht um einen Verbraucher im Sinne von §13 BGB handelt.
§22 Rechtswahl: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§23 Schlussbestimmungen: Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese Schriftformklausel kann ausschließlich schriftlich aufgehoben werden. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.