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Timestamp: 2018-03-22 19:07:01
Document Index: 5880232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

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Die Europäische Kommission hat heute eine erste Studie der Beraterfirma Oxera Consulting Ltd. über Preise, Kosten und Volumen von Wertpapierhandel und Nachhandelsaktivitäten in der EU veröffentlicht. Die Erhebung, die in Zukunft regelmäßig durchgeführt werden soll, wird es der Kommission ermöglichen, die künftige Entwicklung von Preisen und Kosten zu verfolgen. Auf diese Weise kann sie besser beurteilen, wie ihre Politik sich in der Praxis auswirkt, und künftige Maßnahmen auf eine solide Basis stellen.
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Mit Urteil vom 25.05.2009 hat der BGH (II ZR 259/07) entschieden, dass Erhöhungen von Pflichteinlagen nicht einstimmig erfolgen müssen, sondern nur der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Mehrheit unterliegt:
„Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist – sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist – zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters auch dann verbindlich, wenn nicht sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben, der Beschluss aber im Übrigen die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheit erhalten hat.“
BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 – II ZR 259/07 – OLG Hamburg
Weiterführende Hinweise zu diesem Thema bei JUSTICIO:
BGH zur Nachschusspflicht eines Genossenschaftsmitglieds
Begründung von Nachschusspflichten in der Personengesellschaft
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Beweislast bei Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers an sich selbst
Urteil des BGH vom 22.06.2009 – II ZR 143/08
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Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach Insolvenzreife
Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG.
BGH, Urteil vom 8. Juni 2009 – II ZR 147/08 – OLG München
Änderung der EU Eigenkapitalvorschriften für Banken (Verschärftung von Basel II)
Im Nachgang zu unserem Bericht vom Mittwoch, den 15. Juli 2009 (hier abrufbar): Die Europäische Kommission hat eine weitere Änderung der EU‑Eigenkapitalvorschriften für Banken vorgeschlagen, die darauf abzielt, die Banken zu einer strengeren Bewertung ihrer Handelsbuchrisiken zu verpflichten, die Eigenkapitalanforderungen für Weiterverbriefungen zu erhöhen, das Marktvertrauen durch striktere Pflichten zur Offenlegung von Verbriefungsrisiken zu stärken und die Banken zu soliden Vergütungspraktiken zu verpflichten, die eine übermäßige Risikobereitschaft weder fördern noch belohnen. Den Rest des Beitrags lesen »
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Aufsatzempfehlung: Matthias Habersack „Perspektiven des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts“
In seinem Beitrag beschäftigt sich Prof. Habersack* mit dem Beschlussmängelrecht in der Aktiengesellschaft. Er zeigt zunächst die Problematik des Missbrauchs des Anfechtungsrechts auf. Im Anschluss folgt eine Analyse der gesetzgeberischen Versuche (durch das UMAG und das geplante ARUG) sowie alternativer Konzepte, diesem Missbrauch zu begegnen. Habersack schließt mit dem Wunsch nach einer grundlegenden Reform des Beschlussmängelrechts.
Aufsatz von Prof. Dr. Matthias Habersack
Website des Bucerius Law Journal
Liste von studentischen Zeitschriften in Deutschland
* Prof. Dr. Matthias Habersack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Eberhard Karls Universität zu Tübingen.
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Verschärfung von Basel II
Aktuelle Entwicklungen betreffend Basel II: etwa der Vorschlag des Baseler Ausschusses und der EU-Kommission vom 13.7.09, Kapitalanforderungen für Risiken im Handelsbuch und für komplexe Verbriefungen spätestens ab 2011 stark anzuziehen. Bankenvertreter warnen vor zu schneller Umsetzung (Krise). Deutsche Bank z.B. muss dadurch weitere Aktiva i.H.v. 50 Mrd. EUR ausweisen – dies entspricht einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 4 Mrd. EUR (unterlegendes Eigenkapital gem. Basel II).
Weitere Vorschläge folgen im Herbst: So soll eine Verschuldungsobergrenze für Banken eingeführt werden und eine „dynamische Vorsorge“, d.h. Banken müssen in guten Zeiten Kapitalpuffer anhäufen, um davon im Abschwung zehren zu können.
Aktienrecht: ARUG...was ist das?
Aufsatzempfehlung: Matthias Töke "Einführung in die Dogmatik des Unternehmenskaufs"
Gvnhkds zu Befreiung der GmbH-Geschäftsführer vom Selbstkontrahierungsverbot muss ins Handelsregister eingetragen werden
elizabethmasters zu Beschlüsse einer Hauptversammlung sind nicht allein wegen Verstoßes gegen den Corporate Governance Kodex anfechtbar
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