Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=ErbbauRG
Timestamp: 2019-03-24 13:34:39
Document Index: 136487527

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 40', '§ 63', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 925', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 44', '§ 55', '§ 55', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1099', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 416', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 2', '§ 39', '§ 39']

§ 1 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 ErbbauRG
(4) 1Das Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 ErbbauRG
2Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
§ 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 ErbbauRG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 ErbbauRG
§ 2 Satz 1 Nr. 3 ErbbauRG
§ 2 Satz 1 Nr. 4 ErbbauRG
§ 2 Satz 1 Nr. 5 ErbbauRG
§ 2 Satz 1 Nr. 6 ErbbauRG
§ 2 Satz 1 Nr. 7 ErbbauRG
§ 3 Satz 1 ErbbauRG
§ 4 Satz 1 ErbbauRG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
(2) 1Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder einer Reallast der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 ErbbauRG
2Ist eine solche Vereinbarung getroffen, so kann auch eine Änderung des Inhalts der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält, nicht ohne die Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgen.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Ist anzunehmen, daß durch die Veräußerung (§ 5 Abs. 1) der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Dem Erbbauberechtigten kann auch für weitere Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG
(3) 1Wird die Zustimmung des Grundstückseigentümers ohne ausreichenden Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG
2§ 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 und § 63 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.
§ 8 Satz 1 ErbbauRG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten entsprechende Anwendung.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Die zugunsten der Landesgesetze bestehenden Vorbehalte über Reallasten finden keine Anwendung.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ErbbauRG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ErbbauRG
§ 9 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 ErbbauRG
§ 9a Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Dient das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so begründet eine Vereinbarung, daß eine Änderung des Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur, soweit diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht unbillig ist.
§ 9a Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Ein Erhöhungsanspruch ist regelmäßig als unbillig anzusehen, wenn und soweit die nach der vereinbarten Bemessungsgrundlage zu errechnende Erhöhung über die seit Vertragsabschluß eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht.
§ 9a Abs. 1 Satz 3 ErbbauRG
3Änderungen der Grundstückswertverhältnisse bleiben außer den in Satz 4 genannten Fällen außer Betracht.
§ 9a Abs. 1 Satz 4 ErbbauRG
4Im Einzelfall kann bei Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
§ 9a Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 ErbbauRG
§ 9a Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 ErbbauRG
ein über diese Grenze hinausgehender Erhöhungsanspruch billig sein.
§ 9a Abs. 1 Satz 5 ErbbauRG
5Ein Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses darf frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsabschluß und, wenn eine Erhöhung des Erbbauzinses bereits erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der jeweils letzten Erhöhung des Erbbauzinses geltend gemacht werden.
§ 9a Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 9a Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Auf das Erbbaurecht finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz ein anderes ergibt.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Eine Übertragung des Erbbaurechts, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 ErbbauRG
3Die Haftung des Bauwerks für die Belastungen des Grundstücks erlischt mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG
§ 13 Satz 1 ErbbauRG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Für das Erbbaurecht wird bei der Eintragung in das Grundbuch von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Erbbaugrundbuch) angelegt.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Im Erbbaugrundbuch sind auch der Eigentümer und jeder spätere Erwerber des Grundstücks zu vermerken.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 ErbbauRG
3Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG
(3) 1Das Erbbaugrundbuch ist für das Erbbaurecht das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG
2Die Eintragung eines neuen Erbbauberechtigten ist unverzüglich auf dem Blatt des Grundstücks zu vermerken.
§ 14 Abs. 3 Satz 3 ErbbauRG
3Bei Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten wird der Vermerk durch Bezugnahme auf die Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher ersetzt.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 ErbbauRG
(4) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Vermerke nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 automatisiert angebracht werden, wenn das Grundbuch und das Erbbaugrundbuch als Datenbankgrundbuch geführt werden.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 ErbbauRG
2Die Anordnung kann auf einzelne Grundbuchämter sowie auf einzelne Grundbuchblätter beschränkt werden.
§ 14 Abs. 4 Satz 3 ErbbauRG
§ 15 Satz 1 ErbbauRG
§ 16 Satz 1 ErbbauRG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekanntgemacht werden.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Im übrigen sind § 44 Abs. 2, 3, § 55 Abs. 1 bis 3, 5 bis 8, §§ 55a und 55b der Grundbuchordnung entsprechend anzuwenden.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG
§ 18 Satz 1 ErbbauRG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Die Hypothek darf die Hälfte des Wertes des Erbbaurechts nicht übersteigen.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Dieser ist anzunehmen gleich der halben Summe des Bauwerts und des kapitalisierten, durch sorgfältige Ermittlung festgestellten jährlichen Mietreinertrags, den das Bauwerk nebst den Bestandteilen des Erbbaurechts unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann.
§ 19 Abs. 1 Satz 3 ErbbauRG
3Der angenommene Wert darf jedoch den kapitalisierten Mietreinertrag nicht übersteigen.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
(2) 1Ein der Hypothek im Range vorgehender Erbbauzins ist zu kapitalisieren und von ihr in Abzug zu bringen.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 ErbbauRG
2Dies gilt nicht, wenn eine Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 getroffen worden ist.
§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbbauRG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbbauRG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ErbbauRG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ErbbauRG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 22 Satz 1 ErbbauRG
§ 22 Satz 1 Nr. 1 ErbbauRG
§ 22 Satz 1 Nr. 2 ErbbauRG
§ 23 Satz 1 ErbbauRG
§ 24 Satz 1 ErbbauRG
§ 25 Satz 1 ErbbauRG
§ 26 Satz 1 ErbbauRG
1Das Erbbaurecht kann nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgehoben werden.
§ 26 Satz 2 ErbbauRG
2Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Erbbauberechtigten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.
§ 27 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
(2) 1Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muß die Entschädigung mindestens zwei Drittel des gemeinen Wertes betragen, den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 ErbbauRG
2Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG
(3) 1Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung.
§ 27 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG
2Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden.
§ 27 Abs. 4 Satz 1 ErbbauRG
§ 28 Satz 1 ErbbauRG
§ 29 Satz 1 ErbbauRG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
(2) 1Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so ist der Grundstückseigentümer berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen.
§ 30 Abs. 2 Satz 2 ErbbauRG
2Die Kündigung kann nur für einen der beiden ersten Termine erfolgen, für die sie zulässig ist.
§ 30 Abs. 2 Satz 3 ErbbauRG
3Erlischt das Erbbaurecht vorzeitig, so kann der Grundstückseigentümer das Kündigungsrecht erst ausüben, wenn das Erbbaurecht auch durch Zeitablauf erlöschen würde.
§ 30 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG
(3) 1Der Mieter oder Pächter kann den Grundstückseigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache.
§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG
2Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen.
§ 31 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Ist dem Erbbauberechtigten ein Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts eingeräumt (§ 2 Nr. 6), so kann er das Vorrecht ausüben, sobald der Eigentümer mit einem Dritten einen Vertrag über Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück geschlossen hat.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Die Ausübung des Vorrechts ist ausgeschlossen, wenn das für den Dritten zu bestellende Erbbaurecht einem anderen wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt ist.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG
§ 31 Abs. 4 Satz 1 ErbbauRG
(4) 1Dritten gegenüber hat das Vorrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung des Erbbaurechts.
§ 31 Abs. 4 Satz 2 ErbbauRG
2Die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
§ 31 Abs. 4 Satz 3 ErbbauRG
3Wird das Erbbaurecht vor Ablauf der drei Jahre (Abs. 2) im Grundbuch gelöscht, so ist zur Erhaltung des Vorrechts eine Vormerkung mit dem bisherigen Rang des Erbbaurechts von Amts wegen einzutragen.
§ 31 Abs. 5 Satz 1 ErbbauRG
(5) 1Soweit im Falle des § 29 die Tilgung noch nicht erfolgt ist, hat der Gläubiger bei der Erneuerung an dem Erbbaurecht dieselben Rechte, die er zur Zeit des Ablaufs hatte.
§ 31 Abs. 5 Satz 2 ErbbauRG
2Die Rechte an der Entschädigungsforderung erlöschen.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so hat er dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewähren.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe dieser Vergütung und die Art ihrer Zahlung sowie ihre Ausschließung getroffen werden.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
(2) 1Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so darf die Zahlung einer angemessenen Vergütung für das Erbbaurecht nicht ausgeschlossen werden.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 ErbbauRG
§ 32 Abs. 2 Satz 3 ErbbauRG
3Die Vergütung ist nicht angemessen, wenn sie nicht mindestens zwei Drittel des gemeinen Wertes des Erbbaurechts zur Zeit der Übertragung beträgt.
§ 33 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
(1) 1Beim Heimfall des Erbbaurechts bleiben die Hypotheken, Grund- und Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem Erbbauberechtigten selbst zustehen.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 ErbbauRG
2Dasselbe gilt für die Vormerkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek.
§ 33 Abs. 1 Satz 3 ErbbauRG
3Andere auf dem Erbbaurecht lastende Rechte erlöschen.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
(2) 1Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Erbbauberechtigte zugleich persönlich, so übernimmt der Grundstückseigentümer die Schuld in Höhe der Hypothek.
§ 33 Abs. 2 Satz 2 ErbbauRG
2Die Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
§ 33 Abs. 2 Satz 3 ErbbauRG
3Das gleiche gilt, wenn bei einer bestehenbleibenden Grundschuld oder bei Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten der Erbbauberechtigte zugleich persönlich haftet.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 ErbbauRG
§ 34 Satz 1 ErbbauRG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG
§ 35 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG
(2) 1Ist der Erbbauzins auf Grund einer Vereinbarung nach Absatz 1 vor dem 23. Januar 1974 erhöht worden, so behält es hierbei sein Bewenden.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 ErbbauRG
2Der Erbbauberechtigte kann jedoch für die Zukunft eine bei entsprechender Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschrift gerechtfertigte Herabsetzung dann verlangen, wenn das Bestehenbleiben der Erhöhung für ihn angesichts der Umstände des Einzelfalles eine besondere Härte wäre.
§ 36 Satz 1 ErbbauRG
§ 37 Satz 1 ErbbauRG
§ 38 Satz 1 ErbbauRG
§ 39 Satz 1 ErbbauRG
1Erwirbt ein Erbbauberechtigter auf Grund eines Vorkaufsrechts oder einer Kaufberechtigung im Sinne des § 2 Nr. 7 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück oder wird ein bestehendes Erbbaurecht erneuert, sind die Kosten und sonstigen Abgaben nicht noch einmal zu erheben, die schon bei Begründung des Erbbaurechts entrichtet worden sind.
§ 39 Satz 2 ErbbauRG
§ 39 Abs. XXX ErbbauRG
.DIE REICHSREGIERUNG.