Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-480%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 02:00:38
Document Index: 9354834

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 45', 'Art. 2', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 7']

116 II 48089. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Juni 1990 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Kollektivgesellschaft Rey und Leimgruber (Berufung)
Responsabilit� civile en mati�re nucl�aire (cas Tchernobyl). 1. Responsabilit� de la Conf�d�ration selon l'art. 16 LRCN. - La responsabilit� de la Conf�d�ration selon l'art. 16 al. 1 LRCN pr�suppose-t-elle une tentative pr�alable d'obtenir r�paration dans l'Etat sur le territoire duquel se trouve l'installation nucl�aire? Question laiss�e ind�cise (consid. 2a). - La responsabilit� de la Conf�d�ration instaur�e par l'art. 16 al. 1 let. d LRCN est soumise aux conditions pr�valant pour des installations nucl�aires sises en Suisse (consid. 2b). 2. Dommage d'origine nucl�aire selon l'art. 2 LRCN. - Le dommage subi par la demanderesse est en rapport de causalit� ad�quate avec l'accident nucl�aire de Tchernobyl (consid. 3a et 3b). - Le rapport de causalit� ad�quate peut-il �tre interrompu apr�s la catastrophe nucl�aire par des interventions de tiers? Question laiss�e ind�cise; l'intensit� de l'action requise pour l'interruption n'est de toute mani�re pas atteinte en l'esp�ce (consid. 3c et 3d). - S'agit-il, � propos du dommage nucl�aire en cause, d'un dommage mat�riel ou d'un dommage purement p�cuniaire? Question laiss�e ind�cise, la LRCN ne limitant pas la responsabilit� aux pr�judices personnels et mat�riels (consid. 4). 3. Question de l'illic�it�. La responsabilit� instaur�e par la LRCN pr�suppose-t-elle l'illic�it� du pr�judice? En tout cas, l'illic�it� devrait �tre reconnue dans le cas concret (consid. 5). 4. Relation entre les lettres a et b de l'art. 2 al. 1 LRCN. Dans la mesure o� est engag�e une responsabilit� enti�re au sens de l'art. 2 al. 1 let. a LRCN, la question de savoir si les conditions d'une responsabilit� au sens de l'art. 2 al. 1 let. b LRCN sont �galement satisfaites ne se pose pas (consid. 6). Faits � partir de page 482
A.- a) Am 26. April 1986 ereignete sich in einem Kernkraftwerk nahe der ukrainischen Stadt Tschernobyl in der Sowjetunion ein schwerer Unfall. Die dabei entwichenen radioaktiven Stoffe gingen in weiten Teilen Nord- und Westeuropas nieder. Auch in der Schweiz kam es durch direkte Strahlung und durch Niederschlag zur Ablagerung von Radioaktivit�t, so unter anderem auf Blattgem�se und Salat.
Im Mai 1986 ver�ffentlichten verschiedene Bundesstellen (Kommission f�r AC-Schutz, Nationale Alarmzentrale, Eidgen�ssisches Departement des Innern) zahlreiche Verlautbarungen. Darin wurde unter anderem empfohlen, frisches Gem�se und frischen Salat gr�ndlich zu waschen. Schwangeren Frauen, stillenden M�ttern und Kindern unter zwei Jahren wurde vom Konsum von Freilandprodukten abgeraten. Auch in den Massenmedien wurde eingehend �ber den Reaktorunfall sowie �ber die Reaktionen im In- und Ausland berichtet. Die Bev�lkerung der Schweiz reagierte auf diese Ereignisse mit einer gewissen Ver�ngstigung und mit einem ver�nderten Konsumverhalten. Bestimmte Nahrungsmittel wie Blattgem�se und Salat wurden vor�bergehend nicht mehr oder in geringeren Mengen gekauft.
b) Am 18. Dezember 1987 wurde der Bundesbeschluss �ber die Leistungen des Bundes an Gesch�digte der Katastrophe von Tschernobyl erlassen. Gem�ss Art. 7 des Bundesbeschlusses sollten Inhaber kleiner Betriebe, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz wesentlich beeintr�chtigt worden sind, Finanzhilfe erhalten. Gest�tzt darauf richtete der Bund einem Teil der betroffenen landwirtschaftlichen Produktionszweige, so auch Gem�seproduzenten, freiwillige Entsch�digungen aus.
Die Kollektivgesellschaft Rey und Leimgruber, die in Birmenstorf (Kanton Aargau) Gem�se anbaut und verkauft, stellte aufgrund des erw�hnten Bundesbeschlusses ein Gesuch um Ausrichtung einer Entsch�digung. Das zust�ndige Bundesamt wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 16. April 1988 ab.
B.- a) Mit Klage vom 4. September 1987 verlangte die Kollektivgesellschaft Rey und Leimgruber beim Appellationshof des Kantons Bern gest�tzt auf das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. M�rz 1983 (KHG, SR 732.44), die Schweizerische BGE 116 II 480 S. 483Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, ihr Fr. 47'407.-- - eventuell Fr. 23'705.-- - nebst 5% Zins seit 10. Mai 1986 zu bezahlen.
Die Kl�gerin begr�ndete ihre Forderung damit, dass sie im Mai 1986 70 Aren der in ihrem Betrieb gewachsenen, erntereifen Salat- und Blattgem�seproduktion wegen der Reaktion der Konsumenten auf die Auswirkungen des Reaktorunfalls in Tschernobyl nicht habe verkaufen k�nnen; die stehengebliebene Ernte habe sie statt dessen vernichten ("unterpfl�gen") m�ssen. Mit dem Hauptbegehren machte sie den entgangenen Gewinn im Vergleich zur Vorjahresperiode geltend und mit dem Eventualbegehren die f�r das unverk�uflich gebliebene Gem�se aufgewendeten Produktionskosten. In der Klageschrift wurde ausgef�hrt, dass es sich bei dieser Klage um einen Musterprozess der im Verband schweizerischer Gem�seproduzenten zusammengeschlossenen Gem�seproduzenten handle, um zun�chst die Grundsatzfrage der Deckungspflicht des Bundes f�r Sch�den im Zusammenhang mit der Katastrophe von Tschernobyl zu kl�ren.
Die Beklagte beantragte die vollumf�ngliche Abweisung der Klage.
b) In der Folge wurde das Verfahren auf die Frage beschr�nkt, ob die Beklagte den von der Kl�gerin erlittenen Schaden grunds�tzlich zu decken habe; die Frage der Schadensh�he und die Bemessung des Schadenersatzes wurden ausgeklammert.
In seinem Urteil vom 31. Mai 1989 bejahte der Appellationshof des Kantons Bern die Entsch�digungspflicht der Beklagten sowohl gest�tzt auf Art. 2 Abs. 1 lit. a als auch gest�tzt auf Art. 2 Abs. 1 lit. b KHG. Da die Haftung nach lit. a unbeschr�nkt sei, spiele es jedoch keine Rolle, dass auch jene nach lit. b gegeben sei. Es gen�ge, die grunds�tzliche Haftung der Beklagten nach Art. 2 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. d KHG festzustellen. Demnach erkannte der Appellationshof:
"1. Die Haftung der Beklagten gem�ss Art. 2 Abs. 1 lit. a KHG wird
Die Kl�gerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. a) Gem�ss Art. 25 KHG kann der kantonale Entscheid nach den Bestimmungen des OG an das Bundesgericht weitergezogen werden; Art. 45 lit. c OG l�sst die Berufung in solchen Streitigkeiten ohne R�cksicht auf den Streitwert zu.
b) Im angefochtenen Urteil wird nur die grunds�tzliche Haftung der Beklagten gest�tzt auf Art. 2 Abs. 1 lit. a KHG festgestellt. Da sich das Urteil des Appellationshofes �ber die Schadensh�he und die Bemessung des Schadenersatzes nicht ausspricht, handelt es sich um einen selbst�ndigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG. Die Berufung ist daher nur ausnahmsweise zul�ssig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass sich die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts rechtfertigt. Diese Voraussetzungen - insbesondere das Ersparen eines bedeutenden Aufwandes f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren - sind in der Berufung darzutun (BGE 114 II 383 f.).
Die erste Voraussetzung ist ohne weiteres erf�llt: Sollte das Bundesgericht die Haftpflicht der Eidgenossenschaft f�r den geltend gemachten Schaden verneinen, so w�re die Klage abzuweisen. Dadurch w�rde sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt. Hinsichtlich der Aufwandersparnis wird in der Berufung hingegen nur ausgef�hrt, es k�nne eine aufwendige Untersuchung der Schadensh�he unterbleiben. Ob dies wirklich zutrifft, ist allerdings fraglich. In den Akten befindet sich n�mlich eine Schadenssch�tzung der Hagelversicherung, die von der Beklagten teilweise anerkannt wird, auch wenn sie die Art und Weise sowie das Ergebnis der Schadensberechnung bestreitet. Indessen ist zu ber�cksichtigen, dass das Verfahren als Musterprozess f�r eine Vielzahl von anderen F�llen durchgef�hrt wird und zum KHG noch keine Rechtsprechung besteht. Aus Gr�nden der Prozess�konomie rechtfertigt es sich deshalb, auch die zweite Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 OG zu bejahen.
2. a) Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, obwohl diese nicht Inhaberin der fraglichen Kernenergieanlage ist (Art. 3 KHG). Nach Art. 16 Abs. 1 lit. d KHG deckt der Bund indes aus allgemeinen Mitteln bis zur H�he von einer Milliarde Franken Nuklearsch�den, die eine Person durch ein im Ausland eingetretenes Ereignis in der Schweiz erlitten hat.
Letzteres trifft hier unbestrittenermassen zu. Fest steht auch, dass s�mtliche wegen des Reaktorungl�cks in Tschernobyl gegen den Bund erhobenen Anspr�che die H�chstgrenze von einer Milliarde Franken bei weitem nicht erreichen und die Kl�gerin den Schaden nicht absichtlich verursacht hat (Art. 16 Abs. 1 KHG). Die Haftung des Bundes setzt gem�ss Art. 16 Abs. 1 lit. d KHG aber ausserdem voraus, dass im Staat, in welchem das Ungl�ck eingetreten ist, keine dem KHG entsprechende Entsch�digung erlangt werden kann. Diesbez�glich stellt sich an sich die Frage, ob die M�glichkeit zur Erlangung einer Entsch�digung aufgrund der ausl�ndischen Gesetzgebung und Praxis in abstrakter Weise gepr�ft werden kann oder ob vor der Inanspruchnahme des Bundes versucht werden m�sste, im betreffenden Staat Schadenersatz zu erhalten (vgl. dazu FRAN�OIS KN�PFLER/PHILIPPE SCHWEIZER, Tchernobyl, action ouverte en Suisse, for et droit applicable, in: Heft 9 der Beihefte zu ZSR, 1989, S. 50 f.). Diese Frage kann im vorliegenden Fall jedoch offenbleiben. Die Beklagte hat im kantonalen Verfahren n�mlich ausdr�cklich zugestanden, eine solche Entsch�digung sei hier nicht erh�ltlich. Es kann der Kl�gerin deshalb nicht schaden, dass sie in der Sowjetunion keine gerichtlichen Schritte unternommen hat.
b) Im �brigen gelten f�r die Haftung des Bundes nach Art. 16 Abs. 1 lit. d KHG die gleichen Voraussetzungen wie f�r den Inhaber einer Kernanlage. Insbesondere gilt auch f�r einen vom Ausland her verursachten Nuklearschaden der gleiche Schadensbegriff, wie er in Art. 2 KHG umschrieben ist. Dass es sich dabei um eine grossz�gige Regelung handelt, wie die Beklagte hervorhebt, war der erkl�rte Wille des Gesetzgebers: Der Gesch�digte in der Schweiz sollte bei einem Nuklearungl�ck im Ausland im Ergebnis gleich gestellt sein, wie wenn sich das Ungl�ck in der Schweiz ereignet h�tte (Amtl.Bull. NR 1982, S. 1345). Die Grossz�gigkeit der Regelung kann daher nicht dazu f�hren, dass die Haftung des Bundes f�r Nuklearsch�den nach Art. 16 Abs. 1 lit. d KHG enger auszulegen ist als f�r den Inhaber einer Kernanlage in der Schweiz. Dies w�re mit dem Sinn und Zweck der Bestimmung nicht vereinbar.
Zu pr�fen ist im folgenden, ob der von der Kl�gerin geltend gemachte Schaden einen Nuklearschaden im Sinne von Art. 2 KHG darstellt.
3. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 lit. a KHG gilt als Nuklearschaden jener Schaden, der durch die radioaktiven, giftigen, explosiven BGE 116 II 480 S. 486oder sonstigen gef�hrlichen Eigenschaften von Kernmaterialien verursacht wird. Kernmaterialien sind nach Art. 2 Abs. 2 KHG Kernbrennstoffe, radioaktive Erzeugnisse und Abf�lle.
Das Vorliegen eines Nuklearschadens h�ngt nach dem Gesetzeswortlaut somit vor allem davon ab, ob der von der Kl�gerin geltend gemachte Schaden durch die radioaktiven oder sonstigen gef�hrlichen Eigenschaften von Kernmaterialien verursacht worden ist. Dazu ist zun�chst zu pr�fen, ob der Schaden der Kl�gerin eine ad�quate Folge des Reaktorunfalls in Tschernobyl darstellt.
a) Die Vorinstanz hat als Beweisergebnis festgehalten, dass in der Schweiz als Folge des Reaktorungl�cks von Tschernobyl eine radioaktive Verseuchung von frischem Blattgem�se und Salat gemessen worden sei. Die Bev�lkerung habe dies durch die Massenmedien erfahren. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sei die Verstrahlung zwar zu geringf�gig gewesen, um die erw�hnten Produkte nach gr�ndlichem Waschen f�r andere Personen als Kinder unter zwei Jahren sowie schwangere und stillende Frauen ungeniessbar zu machen. Die Mitteilungen und Verhaltensregeln der zust�ndigen Bundesstellen h�tten dies klar zum Ausdruck gebracht. Dennoch habe sich in der Folge bei diesen Produkten ein deutlicher Konsumr�ckgang eingestellt. Dieser Konsumr�ckgang sei auf das Wissen der Bev�lkerung um die radioaktive Verseuchung, die entsprechenden Verlautbarungen der Bundesstellen, die einschneidenden Massnahmen im Ausland sowie die objektiv �bertriebene Berichterstattung in den Massenmedien zur�ckzuf�hren. Die Ernte der Kl�gerin sei dadurch unverk�uflich geworden. Im Mai 1986 habe sie 70 Aren der in ihrem Betrieb gewachsenen, erntereifen Salat- und Blattgem�seproduktion vernichten m�ssen. Ausserdem habe die Kl�gerin nachgewiesen, dass sie ohne das Reaktorungl�ck in Tschernobyl ihre ganze Ernte zu Normalpreisen h�tte absetzen k�nnen.
An diese tats�chlichen Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden, und zwar auch insoweit, als es sich dabei um hypothetische Annahmen handelt (BGE 115 II 448 f.). Als Rechtsfrage macht die Beklagte in diesem Zusammenhang allerdings geltend, die Vorinstanz habe den Schadensbegriff nicht richtig angewendet. Der kurzfristige Konsumr�ckgang als Folge des Ungl�cks von Tschernobyl habe im Sommer 1986 einen Nachholbedarf bewirkt, durch den die Kl�gerin die Ausf�lle vom Monat Mai ausgeglichen habe. Gesamthaft gesehen habe die Kl�gerin durch die radioaktive Verstrahlung deshalb keinen Schaden erlitten.
Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil indes ausdr�cklich offengelassen, ob nach dem Ende der massgeblichen Konsumverzichtsperiode ein Nachholbedarf entstanden sei, der sich schadenvermindernd ausgewirkt habe. Daran ist das Bundesgericht gebunden. Zudem �bersieht die Beklagte, dass im vorinstanzlichen Urteil nur �ber die Grundsatzfrage der Haftung befunden worden ist. Ob die Kl�gerin den durch das Reaktorungl�ck in Tschernobyl bewirkten Absatzverlust sp�ter durch eine h�here Nachfrage infolge Nachholbedarfs der Konsumenten ausgleichen konnte und inwieweit sie sich dies anrechnen zu lassen hat, wird erst nach der endg�ltigen Beurteilung der Haftungsfrage zu pr�fen sein.
b) Umstritten ist in der dargelegten Abfolge der Ereignisse, ob der Konsumr�ckgang als ad�quate Folge des Reaktorungl�cks bzw. der radioaktiven Verseuchung von Blattgem�se und Salat zu betrachten sei. Die Beklagte legt dabei besonderes Gewicht darauf, dass die radioaktive Verstrahlung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu geringf�gig gewesen sei, um die betreffenden Produkte nach gr�ndlichem Waschen f�r die grosse Mehrheit der Bev�lkerung ungeniessbar zu machen. Aus den Verlautbarungen der Bundesstellen sei dies deutlich hervorgegangen.
Trotzdem f�hrte das Wissen um diese radioaktive Verstrahlung zu einem Konsumverzicht der ganzen Bev�lkerung und nicht nur der besonders angesprochenen Risikogruppen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz vermochten die beh�rdlichen Zusicherungen, wonach im allgemeinen keine Gef�hrdung zu bef�rchten sei, gegen�ber der verbreiteten Angst vor dem unbekannten Gesundheitsrisiko nicht aufzukommen. Wesentlich f�r das ge�nderte Konsumverhalten war somit die Verunsicherung der Bev�lkerung. Der Schutz vor den m�glichen Gefahren, die - je nach Intensit�t - f�r Mensch und Tier von der radioaktiven Strahlung ausgehen k�nnen, besitzt heute im Bewusstsein der Bev�lkerung einen hohen Stellenwert. Zudem kann die Radioaktivit�t mit den Sinnen in keiner Weise wahrgenommen und abgesch�tzt werden. Bei einer solchen Gefahr entspricht es durchaus dem normalen Lauf der Dinge, dass allein schon das Wissen um die radioaktive Verseuchung zur Verunsicherung weiter Bev�lkerungsteile und in der Folge zu einem weitgehenden Konsumverzicht f�hrt. Der Konsumverzicht und die dadurch bewirkte Unverk�uflichkeit der Ernte der Kl�gerin sind demnach ohne weiteres als ad�quate Folge der Verstrahlung dieser Produkte zu betrachten (BGE 113 II 178; BGE 108 II 53).
c) Als ad�quate Ursache f�r den Konsumr�ckgang von Blattgem�se und Kopfsalat hat die Vorinstanz auch die beh�rdlichen Empfehlungen betrachtet.
In der Pressemitteilung Nr. 3 vom 3. Mai 1986 wurde von der zust�ndigen Bundesstelle auf den Grundsatz hingewiesen, dass die Strahlendosis unabh�ngig von einer m�glichen Gesundheitsgef�hrdung m�glichst tief zu halten sei. Konkrete Messungen f�r Blattgem�se wurden am 6. Mai 1986 gemeldet. Es hiess, diese Messungen seien "unter den Limiten" geblieben. Wie hoch die Grenzwerte seien und was sie bedeuteten, wurde allerdings nicht erl�utert. Hingegen wurde bei dieser Gelegenheit und auch sp�ter die Empfehlung wiederholt, Kindern unter zwei Jahren sowie schwangeren und stillenden Frauen sei vom Konsum von Salat und Frischgem�se abzuraten. Am 3. Mai 1986 meldeten die Bundesstellen eine bis zu zehnfache Erh�hung der nat�rlichen Radioaktivit�t in der Schweiz und am 5. Mai 1986 eine Erh�hung bis zum F�nfzehnfachen im Kanton Tessin. In der Pressemitteilung Nr. 17 vom 15. Mai 1986 wurde schliesslich gemeldet, auf besondere Empfehlungen hinsichtlich Gem�se, Salat und anderen Freilandpflanzen k�nne ab sofort verzichtet werden.
Es versteht sich von selbst, dass diese Verlautbarungen ebenfalls zum Konsumverzicht der Bev�lkerung beigetragen haben. Die offiziellen Empfehlungen richteten sich zwar nur an bestimmte Personengruppen. Die Meldungen �ber die erh�hte Radioaktivit�t und der wiederholte Ratschlag, die Strahlendosis so tief wie m�glich zu halten, waren nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge aber geeignet, auch weitere Kreise zu einem Konsumverzicht zu bewegen. In diesem Sinne hat die Vorinstanz die beh�rdlichen Massnahmen somit zu Recht ebenfalls als ad�quate Ursache f�r den Konsumverzicht der Bev�lkerung angesehen. Es darf indessen nicht �bersehen werden, dass diese Verlautbarungen ihrerseits auf die radioaktive Verstrahlung von Lebensmitteln in der Schweiz zur�ckzuf�hren sind. Sie gaben im wesentlichen nur den Wissensstand der Beh�rden �ber die tats�chlichen Ereignisse wieder und enthielten allgemein anerkannte Verhaltensmassregeln. Diese Ursache f�r den Konsumr�ckgang geh�rt somit der gleichen Kausalkette an wie die Ver�ngstigung der Bev�lkerung, die durch das blosse Wissen um die Verstrahlung hervorgerufen worden ist. Die betreffenden Mitteilungen bilden f�r diese Ver�ngstigung nur ein zus�tzliches Element.
Dass die Verlautbarungen der Beh�rden den Konsumverzicht gef�rdert haben m�gen, �ndert somit nichts daran, dass die radioaktive Verstrahlung als ad�quate Ursache f�r den Konsumverzicht anzusehen ist. Eine Unterbrechung der urspr�nglichen Kausalkette durch die beh�rdlichen Verlautbarungen st�nde nur dann in Frage, wenn diese so �bertrieben gewesen w�ren, dass sie ihrerseits nicht mehr als ad�quate Folge der radioaktiven Verstrahlung betrachtet werden k�nnten und alle anderen Ursachen f�r den Konsumverzicht v�llig in den Hintergrund gedr�ngt h�tten. Davon kann aber nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Rede sein; blosse Konkurrenz der Ursachen vermag die Beklagte jedoch nicht von der Haftung nach Art. 2 Abs. 1 lit. a KHG zu befreien (BGE 97 II 228 E. 5; OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Bd. I, S. 108 f. Ziff. 2).
d) Die Beklagte macht ferner geltend, als ad�quate Ursachen des Konsumverzichts seien in Wirklichkeit die aussergew�hnlich weitgehenden ausl�ndischen Massnahmen sowie die �bertriebene Medienberichterstattung anzusehen.
Soweit die Beklagte davon ausgeht, die Konsumentenreaktion sei entscheidend von dritter Seite ausgel�st worden, wendet sie sich indes in unzul�ssiger Weise gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 113 II 55). Diese hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, der Konsumr�ckgang sei auf das Wissen der Bev�lkerung um die radioaktive Verstrahlung sowie die beh�rdlichen Verlautbarungen, die angef�hrten ausl�ndischen Massnahmen und die �bertriebenen Medienberichte zur�ckzuf�hren. Eine Gewichtung, wie sie die Beklagte vornimmt, l�sst sich den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ebensowenig entnehmen wie eine angebliche Beeinflussung durch die Informationspolitik des Verbandes der Gem�seproduzenten. Die Beklagte vermag mit ihrer Auffassung daher schon deswegen nicht durchzudringen, weil die objektiv �bertriebenen ausl�ndischen Massnahmen und die Medienberichterstattung nach den Feststellungen der Vorinstanz gegen�ber der Verunsicherung der Bev�lkerung, die schon durch das blosse Wissen um die Verstrahlung verursacht worden ist, nicht �berwogen haben.
Ob eine Unterbrechung des Kausalzusammenhanges durch Dritteinwirkung im Bereiche des KHG �berhaupt m�glich sei, ist unter diesen Umst�nden nicht abschliessend zu beurteilen. Bereits das Bundesgesetz �ber die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz vom 23. Dezember 1959 (Atomgesetz; BGE 116 II 480 S. 490AS 1960, S. 541 ff.) erw�hnte die Dritteinwirkung nicht als Unterbrechungsgrund. Hingegen anerkannte das Atomgesetz in Art. 14 ausserordentliche Naturvorg�nge und kriegerische Ereignisse als Entlastungsgr�nde. Mit dem neuen KHG wollte der Gesetzgeber die Haftpflichtigen nun auch f�r diese aussergew�hnlichen Fremdeinwirkungen einstehen lassen (Botschaft �ber ein Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 10. Dezember 1979, S. 16 f.; Amtl.Bull. NR 1982, S. 1306 unten, 1313, 1320 unten, 1329-1332; StR 1980, S. 715 f., 718, 721-725). Aufgrund des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte und des Zwecks der Neuregelung im KHG ist somit davon auszugehen, dass die Dritteinwirkung als Entlastungsgrund jedenfalls dann entf�llt, wenn sie am Anfang der Kausalkette steht, d.h. den Kernunfall ausl�st oder zumindest beg�nstigt.
Dritteinwirkungen, welche nach einem Kernunfall auftreten und nur dessen Folgen beeinflussen, sind hievon zu unterscheiden. Was diesbez�glich gelten soll, l�sst sich weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte des Gesetzes entnehmen. Die Frage braucht hier aber nicht entschieden zu werden. Wie bereits erw�hnt, fehlt es im vorliegenden Fall schon an der n�tigen Intensit�t der Einwirkung, wie sie zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs erforderlich w�re. Das grosse Gefahrenpotential, das dem Betrieb von Kernanlagen innewohnt, w�rde f�r eine Unterbrechung der urspr�nglichen Kausalkette jedenfalls eine ausserordentlich starke Dritteinwirkung verlangen (vgl. OFTINGER, a.a.O., S. 110 f.; STRICKLER, Die Entwicklung der Gef�hrdungshaftung: Auf dem Weg zur Generalklausel?, Diss. Z�rich 1978, S. 5). F�r eine solche Dritteinwirkung findet sich in den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz jedoch keine St�tze.
e) Nach dem Gesagten ist der Schaden der Kl�gerin somit ad�quat kausal auf den Reaktorunfall in Tschernobyl zur�ckzuf�hren. Da die unverk�uflich gewordenen Produkte der Kl�gerin radioaktiv verstrahlt worden sind, kann nicht bezweifelt werden, dass es sich dabei um einen Nuklearschaden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a KHG handelt. Ob ein Nuklearschaden im Sinne dieser Bestimmung auch vorl�ge, wenn das Gem�se und der Kopfsalat der Kl�gerin ohne Verstrahlung unverk�uflich geworden w�re, erscheint als fraglich, ist hier aber nicht zu entscheiden.
4. Nicht ohne weiteres zu beantworten ist die Frage, ob es sich bei dem von der Kl�gerin erlittenen Schaden um einen Sachschaden oder um einen reinen Verm�gensschaden handelt. Als Sachschaden wird in der Regel der Schaden bezeichnet, der in der BGE 116 II 480 S. 491Zerst�rung, der Besch�digung oder dem Verlust einer Sache besteht (statt vieler: OFTINGER, a.a.O., S. 61; TERCIER, De la distinction entre dommage corporel, dommage mat�riel et autres dommages, in: Festschrift Assista 1968-1978, S. 253/254; STARK, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., S. 37 N 137; KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, S. 90). Die Frage ist im vorliegenden Zusammenhang indes ohne Belang. Im Unterschied zu anderen Kausalhaftungen und insbesondere auch zu Art. 12 des fr�heren Atomgesetzes beschr�nkt das KHG die Schadenersatzpflicht nicht auf K�rper- oder Sachsch�den.
CLAUDE DEBIEUX (La responsabilit� civile des exploitants d'installations nucl�aires et sa couverture, Diss. Freiburg 1987, S. 90 f.) vertritt zwar die Auffassung, diese Beschr�nkung auf Personen- und Sachsch�den gelte auch f�r das KHG. Zur Begr�ndung beruft er sich auf eine angeblich mangelnde Pr�zisierung in den Vorarbeiten zum neuen Gesetz. Damit �bersieht er jedoch, dass der Begriff des Nuklearschadens, der im Entwurf des Bundesrates noch auf Personen- und Sachsch�den beschr�nkt war, vom Parlament erheblich erweitert worden ist. Der Berichterstatter der st�nder�tlichen Kommission wies in seinem Eintretensvotum darauf hin, dass nach Auffassung der Kommission eine Beschr�nkung der Nuklearsch�den auf Personen- und Sachsch�den nicht in Betracht gezogen werden k�nne. Dies solle im Gesetz auch ausdr�cklich erw�hnt werden. Dazu ersetzte die Kommission den Art. 1 Abs. 7 des bundesr�tlichen Entwurfes nicht nur durch den Wortlaut des heutigen Art. 2 Abs. 1 lit. a KHG, sondern nahm in lit. b auch ein Beispiel f�r einen solchen weiteren Nuklearschaden auf (Amtl.Bull. StR 1980, S. 715 Ziff. 7 und S. 721). Dies blieb sowohl im St�nderat als auch im Nationalrat unbestritten. Es ist somit davon auszugehen, dass Art. 2 Abs. 1 KHG den Nuklearschaden nicht mehr auf Personen- und Sachsch�den beschr�nkt. Dies steht auch im Einklang mit dem erkl�rten Zweck der Gesetzesrevision, dem Gesch�digten einen m�glichst weiten Schutz zukommen zu lassen (vgl. ALFRED KELLER, a.a.O., S. 98; ROY KUNZ/HANS DIETER J�GGI, Die Entwicklung der Kernenergiehaftpflicht in der Schweiz, SJZ 82/1986, S. 278). Was unter der Herrschaft anderer Haftungsbestimmungen entschieden worden ist, kann im �brigen f�r den Gehalt von Art. 2 KHG nicht entscheidend sein (BGE 106 II 78).
5. In BGE 112 II 128 hat das Bundesgericht unter Hinweis auf die Lehre festgehalten, eine Haftung setze auch im Bereiche der BGE 116 II 480 S. 492Kausalhaftungen die Widerrechtlichkeit der Sch�digung voraus (ebenso OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/2, 4. Aufl., S. 11 f.). Von einem Teil der Lehre wird dies allerdings in Frage gestellt. So vertreten DESCHENAUX/TERCIER die Auffassung, im Bereiche der sogenannten scharfen Kausalhaftungen sei f�r die Haftung keine Widerrechtlichkeit erforderlich (La responsabilit� civile, 2. Aufl., N 24 zu � 2).
a) Das KHG erw�hnt die Widerrechtlichkeit nicht als Haftungsvoraussetzung. Es enth�lt auch keinen allgemeinen Verweis auf die Bestimmungen des OR �ber die unerlaubten Handlungen, aus dem diese Voraussetzung hergeleitet werden k�nnte; der Verweis in Art. 7 KHG betrifft nur die Art und den Umfang des Schadenersatzes sowie die Zusprechung einer Genugtuung.
Die Frage, ob und inwieweit der Widerrechtlichkeit der Sch�digung im Bereiche des KHG eine selbst�ndige Bedeutung zukomme, w�re vor allem dann von Bedeutung, wenn sich Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Ersatzpflicht f�r einen reinen Verm�gensschaden erg�ben (vgl. STARK, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, S. 41 N 155 und S. 61 N 264; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/2, S. 128 ff., insbesondere N 298 zu � 25; FRANCO LORANDI, Haftung f�r reinen Verm�gensschaden, in: recht, 1990, S. 21 ff.; ferner GAUCH/SWEET, Deliktshaftung f�r reinen Verm�gensschaden, Festschrift f�r Max Keller, Z�rich 1989, S. 117 ff., insbesondere 118-128, 136-140). Das ist hier aber nicht der Fall.
b) Auch wenn die radioaktive Verstrahlung nicht einen Sachschaden im �blichen Sinne darstellen sollte, weil die fraglichen Produkte f�r die grosse Mehrheit der Bev�lkerung deswegen nicht ungeniessbar wurden, so w�re die Widerrechtlichkeit hier dennoch zu bejahen. Die mehrfache Erh�hung der nat�rlichen Radioaktivit�t bei den fraglichen Produkten, die zu ihrer Unverk�uflichkeit gef�hrt hat, stellt in jedem Fall eine unzul�ssige Beeintr�chtigung des Eigentums der Kl�gerin dar (vgl. BGE 112 II 128; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, N 45 zu � 16; FRANCO LORANDI, a.a.O., S. 22; ferner DESCHENAUX/TERCIER, a.a.O., S. 48; TERCIER, Festschrift Assista, S. 262). Das Ergebnis ist f�r die Kl�gerin das gleiche, wie wenn die Radioaktivit�t einen Grad erreicht h�tte, der das Blattgem�se und den Salat objektiv konsumuntauglich gemacht h�tte.
6. Schliesslich macht die Beklagte geltend, Art. 2 Abs. 1 lit. b KHG gehe als lex specialis Art. 2 Abs. 1 lit. a KHG vor. Falls beide BGE 116 II 480 S. 493Schadenstatbest�nde erf�llt seien, wie die Vorinstanz annehme, sei daher ausschliesslich Art. 2 Abs. 1 lit. b KHG anwendbar. F�r den entgangenen Gewinn sei infolgedessen kein Schadenersatz zu leisten.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Wie sich ergeben hat, geht der von der Kl�gerin geltend gemachte Schaden ad�quat kausal auf das Reaktorungl�ck in Tschernobyl zur�ck. F�r einen solchen Schaden besteht aufgrund von Art. 2 Abs. 1 lit. a KHG stets Anspruch auf volle Deckung, soweit die entsprechenden Haftungsvoraussetzungen erf�llt sind. Eine Beschr�nkung der Haftpflicht, wie sie in Art. 2 Abs. 1 lit. b KHG vorgesehen ist, k�me nur dann in Betracht, wenn der Schaden ausschliesslich auf beh�rdliche Anordnungen oder Empfehlungen zur�ckzuf�hren w�re und nicht auf eine Ursache im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a KHG. Wie die Entstehungsgeschichte des KHG zeigt, sollte mit der Aufnahme des Spezialtatbestandes von Art. 2 Abs. 1 lit. b in das KHG die Haftung f�r Nuklearsch�den erweitert und nicht eingeschr�nkt werden. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Die Frage, ob eine Haftung der Beklagten aufgrund von Art. 2 Abs. 1 lit. b KHG ebenfalls zu bejahen w�re, stellt sich daher nicht.
Damit erweist sich die Berufung vollumf�nglich als unbegr�ndet. Sie ist deshalb abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
7. (Kosten- und Entsch�digungsfrage.)
113 II 178 suite... ,
106 II 78
art. 2 al. 1 let. a LRCN,
art. 2 al. 1 let. b LRCN,
Art. 16 Abs. 1 lit. d KHG,
art. 2 LRCN suite... ,
art. 16 al. 1 LRCN,
art. 2 al. 1 LRCN,
art. 16 LRCN,
Art. 25 KHG,
Art. 45 lit. c OG,
Art. 3 KHG,
Art. 2 Abs. 2 KHG,
Art. 7 KHG