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Timestamp: 2018-05-24 13:28:23
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Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§31', '§ 31']

Für welche Leistungen haftet der Ingenieur? - Definition der Leistungsbilder von Ingenieuren, Teil
Kelkheim, 18.Februar 2016
Neben der Planung und Bauleitung, die wir im ersten Teil dieser Reihe als Leistungsbilder für Architekten und Ingenieure vorgestellt haben, gibt es noch eine Reihe zusätzlicher Leistungen, die Ingenieure und Architekten übernehmen und für die sie haften können.
Durch die „Zusätzlichen Leistungen“ in der Verordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) sollen Baumaßnahmen wirtschaftlicher durchgeführt werden können. Die Definitionen der „Zusätzlichen Leistungen“ finden sich im Teil III in den §§ 28 – 32. Die rationalisierungswirksamen besondere Leistungen nach § 29 sollen die Baukosten senken. Sie werden jedoch nicht extra honoriert, sondern gelten als selbstverständlicher Bestandteil der Planungsleistungen eines Architekten und Ingenieurs, da diese immer wirtschaftlich zu planen haben.
Den Punkt Rationalisierungsmaßnahmen im Wohnungsbau nach § 30 gibt es inzwischen nicht mehr; der Punkt Winterbau wird nicht zusätzlich honoriert, womit er bedeutungslos bleibt. Die Entwicklung und Herstellung von Fertigteilen nach § 28 sind Aufgaben aus dem Unternehmensbereich.
Bei den „Zusätzlichen Leistungen“ muss für jeden Einzelfall geschaut werden, welche Vertragsleistungen erbracht werden sollen. Dabei muss der Ingenieur genau überlegen, welche Leistung aufgenommen werden sollen, da er – wenn sie im Vertrag verankert ist – dafür haftet.
Die Projektsteuerung – ein Sonderfall der Zusätzlichen Leistungen
Nach §31 der HOAI erbringt ein Ingenieur oder Architekt Leistungen aus dem Bereich Projektsteuerung, wenn er die Funktion des Auftraggebers bei der Leitung von Projekten mit mehreren Fachbereichen übernimmt. Die Arbeiten in technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu koordinieren, zu steuern und zu überwachen, sind die originären Aufgaben des Auftraggebers und von den Leistungen der Architekten und des Ingenieurs zu trennen. Ab einer bestimmten Größe des Projektes ist es dem Auftraggeber oft nicht mehr möglich alle Steuerungsleistungen selbst zu übernehmen. Daher werden auch Aufträge für die Projektsteuerung vergeben, die meist insbesondere Beratungs-, Koordinations-, Informations- und Kontrollleistungen umfassen.
Projektleitung nach Projektphasen
Nach dem Deutschen Verband der Projektsteurer wird die Projektsteuerung in verschiedene Phasen gegliedert.
a) die Projektentwicklung: Bei der Projektentwicklung geht es darum wirtschaftlich, sozial- und umweltverträgliche Immobilien zu planen. Die Phase der Projektentwicklung endet mit der Entscheidung, ob das Projekt verwirklicht wird oder nicht. Der Architekt bzw. Ingenieur hat hier bei der Projektentwicklung eine beratende Funktion und soll dem Auftraggeber/Bauherrn eine informierte Entscheidung ermöglichen.
b) Projektmanagement mit Projektleitung und Projektsteuerung: Der Projektmanager soll sich darum kümmern, dass alle organisatorischen, technischen, wirtschaftlichen, rechtliche und terminliche Aufgaben und Fristen eingehalten werden. Zudem trägt die Projektleitung die Verantwortung dafür, die Projektziele zu erreichen und hat deshalb Entscheidungs-, Weisungs- und Durchsetzungsbefugnis.
Ingenieure können auch die ganzheitliche Projektleitung übernehmen
Bei Großbauvorhaben wird der Auftraggeber/Bauherr entscheiden müssen, ob er selbst bzw. seine Mitarbeiter, die oft sehr komplexen Entscheidungs- und Geschehensprozesse noch überblicken können oder er lieber einen Ingenieuren oder Architekten mit einer „ganzheitlichen Gesamtplanung“ beauftragt bzw. alles einem Projektsteuerer überträgt. Umgekehrt muss der Architekt und Ingenieur gerade in Bezug auf seine Haftung genau schauen, welche Aufgaben er tatsächlich übernimmt.
Ingenieure und Architekten haben schon immer je nach Bedarf weitere Leistungen erbracht, die sich heute teils in den Grundleistungen und teils in den Besonderen Leistungen finden. Diese Leistungen aus § 31 Teil III der HOAI vermischen sich teilweise mit den in Teil II, Teil VII und Teil IX aufgeführten Leistungen.
Die konkrete Vertragsgestaltung bestimmt die Haftung des Ingenieurs
Nach welchem Vertragsmodus die Aufträge vergeben werden sollten – als Werks- oder als Dienstvertrag – ist nicht abschließend geklärt. Auch hieraus ergeben sich nämlich Konsequenzen für die Haftung des Ingenieurs und des Architekten und sollte daher von diesem berücksichtigt werden.
Zusammenfassend kann man sagen, dass Ingenieure auf die Ausarbeitung ihrer Verträge achten und genau überprüfen sollten, welche Leistungen – und damit auch Verantwortlichkeiten- sie übernehmen und welche nicht.
Im dritten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit den weiteren Leistungsbildern, die Ingenieure erbringen können.
Kelkheim, 15. Februar 2016
In unserem Blogartikel zum Thema Haftung bei Ingenieuren haben wir darüber geschrieben, dass jeder freiberufliche Ingenieur nur für die Leistungen haftet, für die er vertraglich verantwortlich war. Auch dann, wenn er theoretisch fachlich in der Lage gewesen wäre, weitere Leistungen zu übernehmen.
Doch wie grenzen sich die einzelnen Leistungen, die ein Ingenieur übernehmen kann, voneinander ab bzw. wie werden diese im Vertrag am besten definiert? In einer kleinen Reihe stellen wir Ihnen die Leistungsbilder vor, für die ein Ingenieur haften kann.
Die Haftung des Ingenieurs ergibt sich aus der Leistungsdefinition
Häufig liegen Planung und Ausführung in zwei Händen. Daher ist es sinnvoll, genau abzugrenzen, welche Leistung der Ingenieur übernehmen soll – und nur für diese haftet er dann auch.
Die Planung ist der systematische Entwurf für eine Baumaßnahme. In diesem sind alle Anweisungen enthalten, die notwendig sind, um das spätere Bauwerk umzusetzen. Das umfasst sowohl alle Zeichnungen und Pläne (also Übersichts-, Ausführungs- und Detailpläne aller Art) als auch die genaue Beschreibungen der einzelnen Bauleistungen, die man für das Einholen der Ausführungsangebote benötigt (Ausschreibung, Blankette, Spezifikationen). Außerdem sind alle Einzelanweisungen enthalten, die sich weder in Zeichnungen noch in der Leistungsbeschreibung darstellen lassen bzw. noch nicht dargestellt worden sind. Wie die Anweisungen gegeben werden, richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf; feste Regeln dafür gibt es nicht.
Die Planungsleistungen sind aktive Leistungstatbestände und sollten schriftlich fixiert werden. Wenn es um Planungsanweisungen geht, die der Bauleiter auf der Baustelle gegeben hat, können sie hilfsweise durch Zeugenaussagen belegt werden. Die Haftung des Ingenieurs wird hier durch ‚fehlerhaftes Tun‘ ausgelöst.
Neben der Planung gibt es auch die Bauleitung. Diese kann manchmal auch als Objektüberwachung, Bauführung, örtliche Bauleitung und örtliche Bauaufsicht bezeichnet werden. Gleich wie die Leistung auch benannt wird, der Bauleiter überwacht nur, ob das Bauwerk entsprechend den Planungsanweisungen umgesetzt wird. Er übernimmt keine planende Leistung, sondern seine Aufgabe ist die technische Abwicklung: von der Koordination über Kontrollen, der Materialprüfung, Abnahme, Aufmaße bis hin zur Abrechnung.
Die reine Bauleitung wird als passiver Leistungstatbestand definiert und besteht vor allem aus organisatorischen Handlungen. Hier beginnt die Haftung durch vorwerfbares Unterlassen.
Die Unterscheidung zwischen Planungsleistungen und Bauleiter-Leistungen wird dann wichtig, wenn es zu einem Haftungsfall kommt. Denn auch wenn der Vertrag des Bauleiters planende Aufgaben enthalten sollte, so ist die Tätigkeit des Bauleiters nur eine Objektüberwachung. Er führt die bereits geplanten Punkte nur aus bzw. überwacht ihre Ausführung. Er ist nicht dafür haftbar, wenn die Planung fehlerhaft war und er diese Fehler genau nach Plan umgesetzt hat.
Noch einmal zu unterscheiden ist dabei jedoch der verantwortliche Bauleiter, der auf öffentlich-rechtlicher Grundlage eine Schutzaufgabe für ein bestimmtes Bauwerk übernimmt. Hier bleiben die privatrechtlichen Haftungskomponenten bestehen, auch wenn die öffentlich-rechtliche Verantwortung nach den Landesbauordnungen für das Bauwerk nicht mehr besteht.
Und dann gibt es noch die Oberleitung
Auch wenn nach der geltenden Verordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) kein Bedarf mehr besteht, die Oberleitung getrennt zu definieren, wird sie bis heute in der Rechtsprechung weiter berücksichtigt. Daher nehmen wir sie in unsere Abgrenzung der Leistungsgebiete mit auf.
Die künstlerische Oberleitung wird als unselbstständige Teilleistung gesehen. Für die rechtliche Beurteilung bringt das aber zunächst wenig. Oberleitung wird in der HOAI als Leistungsphase 8 angeführt und entspricht in etwa der früheren technischen und geschäftlichen Oberleitung. Ergänzt wird sie durch die “örtliche Bauüberwachung”. Dieses Leistungsbild gab es vorher nicht. Zusammen ergeben sie in etwa ein der Objektüberwachung entsprechendes Leistungsbild.
Eine klare Abgrenzung der Leistungen ermöglicht eine klare Abgrenzung der Haftung
Diese Abgrenzungen sind wichtig, weil sich daraus die Grenzen der Haftung für den Ingenieur ergeben. Schließlich kann niemand für etwas haftbar gemacht werden, wofür er nicht die Verantwortung getragen hat. Da sich die Verantwortungsbereiche durch die Leistungsdefinitionen ergeben, müssen diese im Vertrag klar abgegrenzt werden. Weil sich im Schadensfall hohe Schadenersatzansprüche sowie Gerichtskosten ergeben können, ist es vor allem für freiberufliche und selbstständige Ingenieure sinnvoll eine Ingenieurshaftpflicht abzuschließen, die die entsprechenden Leistungen einschließt.
In den folgenden Teilen unserer Reihe gehen wir auf die zusätzlichen Leistungen sowie die Abgrenzung der einzelnen Leistungsphasen ein (Teil 2). Im dritten Teil schauen wir uns die unterschiedlichen Themen- und Leistungsgebiete, in denen Ingenieure noch tätig sein können, genauer an.
Kelkheim, 12.Februar 2016
445 Milliarden US-Dollar. Soviel kostet die wachsende Cyberkriminalität die Weltwirtschaft schätzungsweise pro Jahr. Das zeigt eine neue Studie der AGCS. Allein 200 Milliarden Kosten entfallen dabei auf die vier größten Volkswirtschaften: USA, China, Japan und – ja – Deutschland.
Datendiebstähle, Datenschutzverletzungen und Reputationsschäden, Betriebsunterbrechungen sind die häufigsten Schäden, die Cyberkriminelle verursachen. Doch es kann noch schlimmer werden: Selbst Katastrophenszenarien sind denkbar. Leitsysteme, die manipuliert werden, Kühlungen, die abgeschaltet werden, von den Hackern eingespielte Daten, die zu falschen Entscheidungen in der Luft- oder Raumfahrt führen. Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt.
Welche Kosten entstehen durch Cyberkriminalität? Die neue Studie der AGCS zeigt es auf. Ihr Fokus liegt dabei auf den zehn größten Volkswirtschaften. Quelle: Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS)
Die Studie „A Guide to Cyber Risk: Managing the Impact of Increasing Interconnectivity“ gibt einen detaillierteren Einblick, welche Kosten durch Cyberkriminalität auf Unternehmen zukommen können und wie sich diese Gesamtwirtschaftlich auswirken. Mehr Informationen zur Studie finden Sie unter www.agcs.allianz.com/insights .
Eines scheint klar: Genauso wie man sich gegen Gebäudeschäden versichern sollte, gehört heute eine Cyberhaftpflicht für jedes Unternehmen, das Kontakt mit dem Internet hat, dazu.
Kelkheim, 8. Februar 2016
Flickr : Chris Potter
Doch es sind nicht immer nur Daten, die geklaut werden, wie ein anderes Beispiel aus Großbritannien, zeigt. Zurzeit stehen dort große Finanzinstitute im Visier einer Erpresser-Gruppe, die sich DD4BC nennt. Diese fordern die betroffenen Institute auf, Lösegeld in Bitcoins zu zahlen. Falls die Unternehmen sich weigern, droht die Gruppe mit einem anhaltendenen „Denial of Service Atack“-Angriff (DDoS), so dass die Kunden nicht mehr auf die Website ihrer Bank zugreifen könnten. Damit wäre jeglicher Online-Kundenverkehr lahmgelegt. Mehr als 140 Attacken werden dieser Gruppe bereits zugerechnet.
Die Gefahr Opfer einer Cyber-Erpressung zu werden ist real und wächst mit der zunehmenden Abhängigkeit von Unternehmen von Internet und Online-Plattformen. Inzwischen gibt es jedoch spezielle Versicherungslösungen, die Deckungsschutz bieten. Erst unlängst wurde der Schutz von Sachwerten auch auf elektronische Daten ausgeweitet, der Begriff „Eigentum“ umschließt daher bei vielen Versicherungen inwischen auch elektronische Daten.
Es gibt auch Versicherungen, die schon auf das wachsende Risiko einer Cybererpressung reagiert haben und im Rahmen ihrer Cyberhaftpflichtversicherung eine so genannte „Cyber-Extortion“ anbieten. Hier gibt es eine Überlappung mit der üblichen Cyberpolice, bei der unter anderem Eigenschäden sowie Schäden durch Betriebsunterbrechungen, Ermittlungskosten und Drittschäden infolge von Datenschutzverletzungen abdeckt sind.
So können die Kosten, die ein Unternehmen hat, wenn es einen Cyber-Angriff abwehren muss, erstattet werden. Allerdings sind noch nicht immer die oben genannten „Denial of Acess“-Attacken eingeschlossen. Diese können jedoch häufig durch eine Deckungserweiterung hinzugefügt werden. Es werden immer mehr Versicherungen, die diese Form des Cyberangriffes in ihre Cybererweiterung des Deckungsschutzes mit aufnehmen. Hier sind dann teilweise auch Betriebsunterbrechungen aufgrund der Attacke sowie Ermittlungskosten mit eingeschlossen.
Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin au
ch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.