Source: https://blog.burhoff.de/tag/beruhen-belehrungspflicht/
Timestamp: 2019-10-18 04:08:44
Document Index: 150216443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 273', 'BGH']

Beruhen Belehrungspflicht | Burhoff online Blog
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Wenn man sich die verfahrensrechtliche Rechtsprechung der Strafsenate des BGH anschaut, hat man im Moment den Eindruck: Verständigung, Verständigung, Verständigung…., es scheint keine anderer Fragen zu geben. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass nicht eine neue Entscheidung zur Verständigung (§ 257c StPO) oder den damit zusammenhängenden Fragen, vor allem zur Mitteilungs- und Belehrungspflicht, auf der Homepage des BGH veröffentlicht wird (vgl. auch Verständigung/Absprache – ein Rechtsprechungsmarathon). So auch in dieser Woche zwei Entscheidungen, die beide für BGHSt vorgesehen sind, was die Bedeutung, die der BGH diesen Entscheidungen beimisst, unterstreicht. Ich stelle hier – aus Platzgründen – allerdings nur die Leitsätze ein und überlasse die Entscheidungen im Übrigen dem Selbststudium. Bei den Entscheidungen handelt es sich um:
den BGH, Beschl. v. 29.01.2014 – 4 StR 254/13:
den BGH, Beschl. v.12.12.2013 – 3 StR 210/13:
Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung ge-mäß § 257c Abs. 5, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen.
Dieser Beitrag wurde am 4. April 2014 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Absprache, Beruhen Belehrungspflicht, BGH, Inhalt, Verständigung.