Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_WO_Einspruch_gegen_die_Waehlerliste-d142079,5.html
Timestamp: 2016-10-26 15:16:33
Document Index: 392820489

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 WO, Einspruch gegen die Wählerliste Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundWO - WahlO§§ 1 - 27, Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)§§ 1 - 5, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung -...…§ 4 WO, Einspruch gegen die Wählerliste§ 5 WO, Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit§ 6 WO, Vorschlagslisten§ 7 WO, Prüfung der Vorschlagslisten§ 8 WO, Ungültige Vorschlagslisten§ 9 WO, Nachfrist für Vorschlagslisten§ 10 WO, Bekanntmachung der Vorschlagslisten§ 11 WO, Stimmabgabe§ 12 WO, Wahlvorgang§ 13 WO, Öffentliche Stimmauszählung§ 14 WO, Verfahren bei der Stimmauszählung§ 15 WO, Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten§ 16 WO, Wahlniederschrift§ 17 WO, Benachrichtigung der Gewählten§ 18 WO, Bekanntmachung der Gewählten§ 19 WO, Aufbewahrung der Wahlakten§ 20 WO, Stimmabgabe§ 21 WO, Stimmauszählung§ 22 WO, Ermittlung der Gewählten§ 23 WO, Wahlniederschrift, Bekanntmachung§ 24 WO, Voraussetzungen…§ 43 WO, In-Kraft-Treten
§ 4 WO, Einspruch gegen die Wählerliste
§ 4 WOErste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)BundesrechtErster Teil – Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes) → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WOGliederungs-Nr.: 801-7-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. (2) 1Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu entscheiden. 2Der Einspruch ist ausgeschlossen, soweit er darauf gestützt wird, dass die Zuordnung nach § 18a des Gesetzes fehlerhaft erfolgt sei. 3Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuordnung übereinstimmend für offensichtlich fehlerhaft halten. 4Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die Wählerliste zu berichtigen. 5Die Entscheidung des Wahlvorstands ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer, die oder der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen; die Entscheidung muss der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer spätestens am Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen. (3) 1Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Wählerliste nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. 2Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Wählerliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt von Wahlberechtigten in den Betrieb oder bei Ausscheiden aus dem Betrieb bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden. § 3 WO, Wahlausschreiben§ 5 WO, Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
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25.10.2016 - 133 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnArbeitsrecht Bonn/ Thema Kündigung: Hitlergruß rechtfertigt auch bei türkischen Arbeitnehmern die KündigungDer Hitlergruß rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden muss, so das… mehr