Source: https://www.muenchhausenland.de/Tourismusbeitrag%20Bodenwerder%20Polle/sub,17.html
Timestamp: 2018-09-24 13:01:24
Document Index: 97063777

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 9', '§ 6']

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Allen als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort anerkannten Gemeinden eröffnet der niedersächsische Landesgesetzgeber in § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgaben-gesetzes (NKAG) die Möglichkeit per Satzung (Tourismusbeitragssatzung) einen Tourismusbeitrag zu erheben. Dieser soll einen Teil der Aufwendungen decken, die der Förderung des Tourismus dienen.
Der Tourismusbeitrag wird jährlich erhoben.
Die aktuelle Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle (Tourismusbeitragssatzung) finden Sie unter www.muenchhausenland.de (Bürgerservice)
Berücksichtigung des Vorteils aus der Fremdenverkehrsförderung
Da der Tourismusbeitrag die Kosten der Tourismusförderung teilweise (siehe auch nächsten Punkt) decken soll, ist bei der Ermittlung des jeweils zu entrichtenden Tourismusbeitrages der Grad des gebotenen Vorteils zu berücksichtigen, den jeder Beitragspflichtige aus der Tourismusförderung hat.
Dementsprechend richtet sich die Höhe des Tourismusbeitrages u.a. danach, wie stark der einzelne Beitragspflichtige von der Tourismusförderung profitieren kann. Hierbei ist nur der objektiv vom Tourismus als solchen gebotene - Vorteil relevant und nicht etwa, ob der einzelne Beitragspflichtige tatsächlich nachweisbar Vorteile aus den Tourismus-förderungsmaßnahmen erlangt (vgl. Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07).
Beitragspflichtig sind alle selbstständig tätigen Personen und Unternehmen, denen durch den Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Beitragspflicht erstreckt sich auch auf solche Personen und Unternehmen, die, ohne im Erhebungsgebiet ihren Wohn- oder Betriebssitz zu haben, vorübergehend dort erwerbstätig sind.
Besondere wirtschaftliche Vorteile werden denen geboten, die im Erhebungsgebiet in selbstständiger Erwerbstätigkeit entgeltliche Leistungen im Rahmen der für den Tourismus erfolgenden Bedarfsdeckung allgemein anbieten. Unmittelbar sind die Vorteile, sofern das Leistungsangebot geeignet ist, direkten Geschäftskontakt mit Touristen selbst herzustellen. Mittelbar sind die Vorteile, sofern das Leistungsangebot geeignet ist, direkten Geschäftskontakt mit unmittelbar bevorteilten Beitragspflichtigen herzustellen. Dem Leistungsangebot im Sinne der Sätze 1 bis 3 gleichgestellt sind bereits bestehende Leistungspflichten gegenüber Touristen oder unmittelbar bevorteilten Beitragspflichtigen.
Als im Erhebungsgebiet allgemein angeboten gelten die Leistungen im Sinne des Absatzes 2, soweit die Erwerbstätigkeit dort mittels einer vorhandenen Betriebsstätte (§ 12 Abgabenordnung), ständigen Vertretung (§ 13 Abgabenordnung) oder sonstigen regelmäßig wiederkehrend geschäftlich genutzten Örtlichkeit ausgeübt und werblich kundgetan wird.
Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so haften sie als Gesamtschuldner.
Die Höhe des Tourismusbeitrages ist entsprechend der Vorteile zu bemessen, die einem Beitragspflichtigen aus der Förderung des Tourismus erwachsen; anerkannter Maßstab ist der steuerbare Umsatz, ersatzweise die Betriebseinnahmen, multipliziert mit den in der Satzung festzusetzenden Bemessungskomponenten Vorteils- und Gewinnsatz.
Beispielberechnungen anhand ausgewählter Unternehmen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
Branche Umsatz Zone A -100 % Zone B - 100 %
Ferienwohnung 70.000 € 687,22 € 687,22 €
Hotel 500.000 € 3.599,70 € 3.599,70 €
Campingplatz 250.000 € 1.799,85 € 1.799,85 €
Apotheke 2.500.000 € 159,50 € 159,50 €
SB-Markt 5.000.000 € 2.061,50 € 2.061,50 €
Einzelhandel 110.000 € 84,23 € 84,23 €
Gasthaus 1.500.000 € 5.723,55 € 5.723,55 €
Handwerk 750.000 € 166,88 € 166,88 €
Freizeitangebote 50.000 € 89,99 € 89,99 €
Tankstelle 500.000 € 245,40 € 245,40 €
Umsatz (U)
ist der im Erhebungsgebiet erzielte steuerbare Umsatz (§ 1 des Umsatzsteuergesetzes [UStG]), ersatzweise die Betriebseinnahmen, des Beitragspflichtigen. Grundsätzlich werden die Umsätze des Vorvorjahres zu Grunde gelegt, bei Aufnahme oder Beendigung einer beitragspflichtigen Tätigkeit im Laufe des (Erhebungs-) Jahres, die Umsätze des jeweiligen Erhebungsjahres. Tritt die Beitragspflicht erst im Laufe eines Jahres ein, wird der Umsatz für das darauf folgende erste volle Erhebungsjahr geschätzt.
Vorteilssatz (VS)
Beschreibt den tourismusbedingten Anteil am Umsatz. Dieser nach Betriebsarten gestaffelte Prozentsatz wurde in einem aufwendigen Verfahren speziell für den hiesigen Bereich ermittelt und ist nicht ohne weiteres auf andere Gemeinden übertragbar.
Gewinnsatz (GS)
Beschreibt den möglichen Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit. Diese ebenfalls nach Betriebsarten gestaffelten Prozentsätze beruhen u.a.auf Angaben des Bundesministeriums der Finanzen.
Messbetrag (MB):
Errechnet sich durch Multiplikation des Umsatzes mit dem Vorteilssatz und dem Gewinnsatz. Er beschreibt den besonderen wirtschaftlichen Vorteil, der dem Beitragspflichtigen durch den Tourismus geboten wird.
Beitragssatz (BS):
Durch Multiplikation des Beitragssatzes mit dem Messbetrag errechnet sich der zu zahlende Tourismusbeitrag. Der Beitragssatz ist abhängig von der jährlichen Summe der Messbeträge aller Beitragspflichtigen und von dem zu deckenden Aufwand. Er ist für alle Beitragspflichtigen gleich hoch und wird in der Tourismusbeitragssatzung festgelegt.
Der konkret zu zahlende Tourismusbeitrag berechnet sich wie folgt:
U x VS x GS = MB
MB x BS = Tourismusbeitrag
Erklärung zur Festsetzung des Tourismusbeitrages
Die erzielten Umsätze bzw. Einnahmen im vorgenannten Sinne sind jährlich unaufgefordert bis zum 31.08. jeden Jahres unter Beifügung geeigneter Umsatz- bzw. Einnahmenachweise auf der Erklärung zur Festsetzung des Tourismusbeitrages anzugeben. In dem Formular ist grundsätzlich die Summe aller im Vorvorjahr erzielten Umsätze (netto, ohne MwSt.) bzw. Einnahmen einzutragen; nicht der Betriebsgewinn!
Die Verarbeitung eingehender Erklärungen erfolgt bis zur Festsetzung im Folgejahr, so dass auch später eingehende Erklärungen bis zur Festsetzung noch berücksichtigt werden.
Jährlicher Abgabetermin 31.08.
§ 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)
Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle (Tourismusbeitragssatzung gültig ab 01.01.2018)
Was geschieht, wenn die Umsätze nicht gemeldet werden bzw. keine Nachweise vorgelegt werden?
Wenn Sie die erforderlichen Umsatzzahlen bzw. Einnahmen mit der Erklärung zur Festsetzung des Tourismusbeitrages nicht abgeben, werden diese nach § 6 Abs. 2 Tourismusbeitragssatzung geschätzt. Diese Schätzung orientiert sich an Umsatzzahlen bzw. Einnahmen ähnlicher Betriebe bzw. ausgeübter Tätigkeiten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Schätzung zu Ihren Ungunsten ausfällt. Auch eine Abfrage der benötigten Umsatzangaben bzw. Einnahmen bei dem für Sie zuständigen Finanzamt ist möglich. Dies gilt auch für evtl. erforderliche Nachprüfungen.
Umsätze bzw. Einnahmen ohne entsprechende Nachweise werden nicht berücksichtigt sondern geschätzt, da eine Prüfung nicht möglich ist!
Es erfolgen keine Erinnerungen an die Abgabe der Erklärung; der Tourismusbeitrag wird in diesen Fällen geschätzt. Die Schätzung kann nach Einreichung der Erklärung mit den entsprechenden Nachweisen korrigiert werden.
Tourismusbeitragssatzung (gültig ab 01.01.2018)...
Erklärung zur Festsetzung des Tourismusbeitrages (für das Erhebungsjahr 2018)...
Münchhausen-Preisverleihung
Bodenwerder - OT Buchhagen - Gastronomie Mittendorf
Ausstellung Hermann Fast
Polle, Haus des Gastes, an der Burg
Bodenwerder-Schiffsanleger