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Timestamp: 2019-10-14 12:22:26
Document Index: 160072780

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wochenrückblick: Bohlen, GEMA, Perlentaucher
Sonntag, 18. November 2007 , von Adrian Schneider
+++ BMJ legt Entwurf einer neuen Muster-Widerrufsbelehrung vor +++ Europäische Kommission: Neuregelungen im TK-Sektor geplant +++ Dieter Bohlen: Künstler, kein Experte +++ Bundesanwaltschaft belauscht Spiegel-Online Redakteur +++ OLG Düsseldorf: Keine Pauschalabgabe für Drucker +++ BGH: Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen Fotoveröffentlichungen +++ GEMA-Lizenzen für YouTube reichen nicht aus +++ BGH: Rechte von Pay-TV-Kunden gestärkt +++ Europäische Kommission... weiter »
Europäische Kommission prüft Googles Doubleclick-Deal
Samstag, 17. November 2007 , von Peter Gretenkord
Die Europäische Kommission unterzieht die Übernahme des Online-Werbevermittlers DoubleClick durch Google einer näheren Überprüfung. So entschied das Gremium vergangenen Dienstag abschließend im Vorprüfverfahren. Mit einem Gebot von 3,1 Millarden US-Dollar hatte Google im April die Bieterschlacht um DoubleClick gewonnen. Jetzt muss sich das Unternehmen wohl noch mindestens bis zum 2. April 2008 gedulden, bis es seine Vorherrschaft im Bereich der Online-Werbung durch die Fusion festigen kann. weiter »
Wochenrückblick: EuGH, Videoüberwachung, Hackerparagraph
Sonntag, 4. November 2007 , von Adrian Schneider
+++ EuGH: Call-In-Shows können Teleshopping oder Werbung sein +++ Domain-Betrug? Interne Ermittlungen bei der ICANN +++ Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt +++ Hulu.com: NBC und Fox starten eigenen IPTV-Dienst +++ OpenSocial: Google verbündet sich mit MySpace gegen Facebook +++ BMI will Überwachungsvideos künftig länger speichern +++ Verfassungsbeschwerde gegen „Hackerparagraph“ +++ EU-Kommission untersagt DVB-T-Förderung in NRW +++... weiter »
Wochenrückblick: AdSense-Haftung, Biller-Roman, "Killerspiele"
Sonntag, 14. Oktober 2007 , von Simon Assion
+++ Kunstfreiheit: Biller-Roman „Esra“ bleibt verboten +++ Kirchs Fußballrechte-Deal kartellrechtlich nicht unproblematisch +++ Haftung für Google Ads: Blogger beruft sich auf Presserecht +++ Familienministerium kündigt neues Gesetz zu sog. „Killerspielen“ an +++ Ministerrat verhandelt GEZ-Reform weiter »
Interview: Digital Fingerprinting
Donnerstag, 27. September 2007 , von Simon Assion
Eine der wichtigsten Technologien für die Zukunft des Internets Die digitale Rechtsordnung entwickelt sich weiter. Mit jeder neuen Reform werden die Gesetze besser an die Herausforderungen des Internets angepasst. In dieser Hinsicht sind „Digital Fingerprinting“ und „Watermarking“ zwei Schlüsseltechnologien : Sie schaffen erst die Vorraussetzungen, an die neue Reformen anknüpfen können. Beide Techniken dienen dazu, Medieninhalte im digitalen Raum zu... weiter »
Wochenrückblick: Gravenreuth, Rundfunkurteil, Fair use
Sonntag, 16. September 2007 , von Adrian Schneider
+++ BVerfG entscheidet über Rundfunkgebühren +++ Google distanziert sich von den eigenen AGB +++ Zypries: Mustertext für Verbraucher-Widerrufsbelehrungen wird geändert +++ Gravenreuth: Domainpfändung resultiert in Freiheitsstrafe +++ Studie: "Fair use" fördert die Wirtschaft +++ LG Hamburg: Forenbetreiber haftet auch ohne Kenntnis +++ L'Oreal geht in großem Stil gegen Ebay vor +++ GEZ VS Akademie.de: Streit geht weiter +++ Google fordert globalen Datenschutz weiter »
Wochenrückblick: ZDF, Urteilsdatenbank, Netzneutralität
Sonntag, 9. September 2007 , von Simon Assion
+++ ZDF-Mediathek ist online +++ Neues Verfahren: Patentämter wollen Patentvergabe „crowdsourcen“ +++ US-Justizministerium gegen Netzneutralität +++ Microsoft präsentiert Flash-Konkurrenten „Silverlight“ +++ Landesmedienanstalten beanstanden Pokersendungen und Satelliten-Pornokanäle +++ Umstrittener Contergan-Film darf gesendet werden +++ Telemedicus-Urteilsdatenbank ist online +++ Google stellt Patentantrag für Mobile-Payment-System weiter »
Wochenrückblick: Zensur, GEZ, Spickmich.de
Sonntag, 26. August 2007 , von Adrian Schneider
+++ Affiliate-Haftung: American Airlines verklagt Google +++ Youtube startet Video-Werbung +++ Medienaufsicht prüft Schleichwerbung in Pokersendungen +++ Streit ums Wort: GEZ mahnt Portalbetreiber ab +++ Schon wieder: Spickmich.de gewinnt vor LG Köln +++ Kommission will Satelliten-Frequenzen europaweit regeln +++ MSN und Yahoo unterzeichnen Selbstverpflichtung zur Zensur +++ Pro7 übernimmt Q&A-Plattform wer-weiss-was.de weiter »
Wochenrückblick: Passbilder, Pro7Sat1, Vorratsdaten
Sonntag, 22. Juli 2007 , von Simon Assion
+++ Aufregung um Passbild-Urteil unberechtigt? +++ BGH-Urteil zu Auskunftansprüchen gegen die Vermieter von Rufnummernblöcken +++ Google will TK-Dienstleister werden +++ Suchmaschinenoptimierte Webseiten sind schutzfähig i.S.d. UrhG +++ Schlussantrag von EU-Generalanwältin für enge Zwecksetzung in der Vorratsdatenspeicherung +++ BKartellA erlaubt Premiere-Arena-Kooperation +++ Google gerät bei Internet-Werbung in Monopolverdacht +++ Lizenzentzug bei ProSieben/Sat.1 keine... weiter »
Wochenrückblick: Blognamen, Jugendschutz, Arena
Sonntag, 15. Juli 2007 , von Adrian Schneider
+++ BGH erleichtert Inverssuche durch die Telefonauskunft +++ Arena vor dem aus? Fußball wieder bei Premiere? +++ OLG Hamburg: Firmenname im Blognamen rechtswidrig +++ Last.fm: Kooperation mit Sony BMG +++ BGH: EBay-Haftung bei jugendgefährdenden Inhalten +++ Fehlerhafter Kopierschutz: Sony BMG verklagt Hersteller +++ GEMA gewinnt gegen VideoTube +++ WAZ beantragt Fernsehlizenz für das Ruhrgebiet +++ Spickmich.de: Benotung von Lehrern im Internet zulässig +++ Lutz... weiter »
Wochenrückblick: 2. Korb, neue GPL, Zulassungen für Netz-TV
Sonntag, 8. Juli 2007 , von Simon Assion
+++ GPL liegt in offizieller Version 3 vor +++ Online-Videos sollen bald zulassungspflichtig sein +++ Youtube mit Werbung in Videos +++ Tele2 zahlt 100.000 Euro wegen Cold-Calling +++ 2. Korb zum UrhG passiert den Bundestag +++ Landesmedienanstalten wollen Einfluss der Finanzinvestoren prüfen +++ Holtzbrinck kauft Golem und Netdoktor +++ EU-Kommission verhängt 150 Mio. Euro Bußgeld gegen Telefè³nica +++ PNR-Abkommen ausgehandelt +++ Neuer RStV kommt ins... weiter »
Video: ID-Management im modernen Internet
Samstag, 30. Juni 2007 , von Simon Assion
Wie sich das Internet in Zukunft entwickeln wird, hängt ganz maßgeblich davon ab, welche Fortschritte bestimmte Schlüsseltechnologien machen. ID-Management ist eine davon. An der Frage, wie verlässlich sich bestimmte Daten mit bestimmten Identitäten verknüpfen lassen und welchen Aufwand das erfordert, hängen ganze Industriezweige: die Online-Händler wollen ihre Kunden kennen, Forenbetreiber wollen anonymes Trollen verhindern, E-Mail-Provider Spam eindämmen. Und auch staatliche Behörden wollen... weiter »
+++ Beihilfestreit: ARD/ZDF bereits vor neuem RStV in der Pflicht +++ Youtube testet neues Filtersystem „claim your content“ +++ Durchsuchungen bei Vermarktern von RTL und Pro7/Sat1 +++ BGH: Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse +++ Nationalbibliothek will Blogtexte erfassen +++ Zuschlag: ARD und ZDF kaufen Übertragungsrechte für Fußball-EM 2008 +++ WIPO-Rundfunkvertrag: Verhandlungen gescheitert +++ OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht... weiter »
Wochenrückblick: Musikindustrie, Steinhöfel, Call-in-TV
Sonntag, 17. Juni 2007 , von Adrian Schneider
+++ Datenschützer kritisieren Google: Kein Konkurrent so datenschutzfeindlich. +++ +++ Media Markt trennt sich von RA Steinhöfel. +++ +++ LfM -Chef Schneider beklagt Untätigkeit der Justiz bei Call-in-Sendungen. +++ +++ Zensur? Ärger um neue Filter bei Flickr. +++ +++ NDR durfte im Gericht filmen. BVerfG: Pressefreiheit vor Persönlichkeitsrecht von Richtern. +++ +++ Übernahme: „BV Deutsche Zeitungsholding“ kauft Netzeitungs-Gruppe. +++ +++ Allein dieses Jahr... weiter »
Samstag, 16. Juni 2007 , von Simon Assion
Welche Informationspflichten hat der Betreiber eines Weblogs? Wo auf der Internetseite müssen diese Informationen eingebunden sein? Welche gesetzlichen Sanktionen drohen, wenn eine Impressumspflicht nicht beachtet wird? Im folgenden Beitrag beantwortet Simon Möller , Blogger und Autor bei Telemedicus, die wichtigsten Fragen rund um Impressumspflichten für Weblogs. weiter »
OLG Hamm: Kein Anspruch gegen Hersteller von Spam-Filter
Freitag, 8. Juni 2007 , von Adrian Schneider
Dem Betreiber einer Internetseite steht kein Unterlassungsanspruch gegen den Hersteller eines Spam-Filters zu, wenn seine Internetseite durch die Filtersoftware als Spam markiert wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Markierung auf objektiven Kriterien beruht und die Brandmarkung als Spam erweislich wahr ist. Das entschied das OLG Hamm Anfang März. Dabei ging es um einen Spam-Filter, der in Suchergebnis-Seiten bei Google alle Links rot markiert, die nach Analyse der Software als... weiter »