Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbergg/39
Timestamp: 2017-02-26 08:48:56
Document Index: 362026749

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 178', '§ 39', '§ 39', '§ 905', '§ 40', '§ 125', '§ 126', '§ 128', '§ 38', '§ 40']

§ 39 BBergG, Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 BBergG, Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung Inhaltsübersicht
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 39 BBergG, Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Ents...§ 40 BBergG, Streitentscheidung§ 41 BBergG, Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung§ 42 BBergG, Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodensc...§ 43 BBergG, Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Boden...§ 44 BBergG, Hilfsbaurecht§ 45 BBergG, Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen§ 46 BBergG, Hilfsbau bei Bergwerkseigentum§ 47 BBergG, Benutzung fremder Grubenbaue§ 48 BBergG, Allgemeine Verbote und Beschränkungen§ 49 BBergG, Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb de...§ 50 BBergG, Anzeige§ 51 BBergG, Betriebsplanpflicht§ 52 BBergG, Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes§ 53 BBergG, Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik§ 54 BBergG, Zulassungsverfahren§ 55 BBergG, Zulassung des Betriebsplanes§ 56 BBergG, Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung§ 57 BBergG, Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan§ 57a BBergG, Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 57b BBergG, Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 39 BBergG, Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
§ 39 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtErstes Kapitel – Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung → Erster Abschnitt – AufsuchungTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) 1Wer zum Zwecke der Aufsuchung ein fremdes Grundstück benutzen will, hat vor Beginn der Aufsuchung 1.die Zustimmung des Grundeigentümers und der sonstigen Nutzungsberechtigten und,2.wenn das Grundstück durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet ist, auch die Zustimmung der für die Wahrung dieses Zweckes zuständigen Behörde einzuholen. 2§ 905 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.(2) Bei einem unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 fallenden Grundstück ist1.die Zustimmung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht erforderlich, wenn das Grundstück ausschließlich dem öffentlichen Zweck dient, dem es gewidmet ist,2.die Zustimmung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nicht erforderlich, wenna)sich Art und Form der Tätigkeit, die der Aufsuchung dient oder zu dienen bestimmt ist, nicht von den Tätigkeiten unterscheidet, die im Rahmen der Widmung ausgeübt werden dürfen oder von der Widmung nicht betroffen sind oderb)für die Zulassung der Tätigkeiten nach den Vorschriften, auf denen die Widmung beruht, eine besondere behördliche Erlaubnis, Genehmigung oder Zustimmung vorgesehen und diese von der dafür zuständigen Behörde erteilt worden ist.(3) Der Aufsuchungsberechtigte hat nach Abschluss der Aufsuchungsarbeiten den früheren Zustand fremder Grundstücke wiederherzustellen, es sei denn, dass die Aufrechterhaltung der Einwirkungen auf die Grundstücke nach Entscheidung der zuständigen Behörde für spätere Gewinnungsarbeiten zulässig ist oder die zuständige Behörde zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche eine Abweichung von dem früheren Zustand angeordnet hat.(4) 1Der Aufsuchungsberechtigte hat dem Grundeigentümer und den sonstigen Nutzungsberechtigten für die durch die Aufsuchungsarbeiten entstandenen, nicht durch Wiederherstellung des früheren Zustandes oder andere Maßnahmen nach Absatz 3 ausgeglichenen Vermögensnachteile Ersatz in Geld zu leisten. 2Der Ersatzanspruch haftet den Inhabern von dinglichen Rechten, mit denen das Grundstück belastet ist, in entsprechender Anwendung der Artikel 52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.(5) Zur Sicherung ihrer Ansprüche aus den Absätzen 3 und 4 können der Grundeigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 40 BBergG, Streitentscheidung§ 125 BBergG, Messungen§ 126 BBergG, Untergrundspeicherung§ 128 BBergG, Alte Halden
§ 38 BBergG, Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe§ 40 BBergG, Streitentscheidung