Source: http://jurafit.blogspot.com/2012/09/
Timestamp: 2019-09-15 10:51:22
Document Index: 17147803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 573', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH']

recht § billig: September 2012
Wie der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens mitteilt droht die geplante Rettungsaktion für einige Schiffe der Reederei Claus-Peter Offen zu scheitern. Der Schiffsfonds MS "Santa-B-Schiffe", steht mit seinen 14 Schiffen angeblich kurz vor der Insolvenz. Nur 970 von über 6000 Anlegern sind bereit, Kapital für die Rettung nachzuschießen.
Der Schiffsfonds MPC Offen Flotte - MS Santa B Schiffe wurde im Jahr 2006 vom Emissionshaus MPC Capital aufgelegt. Die Schiffe,
Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds/ MS "Santa-B-Schiffe" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.
„Die nun vorliegenden Urteile machen große Hoffnung, dass die geschädigten Anleger der Equitable Settlement AG nicht völlig leer ausgehen und sich das entschlossene Vorgehen einzelner Anleger am Ende doch noch auszahlt“, berichtet die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die in der Angelegenheit Equitable Settlement bereits eine Vielzahl von Klageverfahren betreut.
CFB Fonds Nr. 130 - Landgericht Frankfurt verurteilt Commerzbank zum Schadensersatz.
Das Landgericht Frankfurt hat in zwei Fällen die Commerzbank zum Schadensersatz verurteilt. Zwei Privatanleger erhalten ihre Einlage von jeweils Euro 26.842,83 zurück und werden von ihrer Haftung als Kommanditisten des Fonds freigestellt.
Auch wenn die jüngsten Entwicklungen positiv sind, werden die Anleger des CFB Fonds Nr. 130 ihr eingesetztes Kapital vollständig verlieren. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Florian Johst der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei VON BUTTLAR RECHTSANWÄLTE hat deshalb frühzeitig noch vor Ende des letzten Jahres Klagen gegen die Commerzbank erhoben, um die zum 31.12.2011 eintretende Verjährung zu hemmen. Ersten Klagen hat jetzt mit Urteilen vom 24.08.2012 (Az.: 2-10 O 591/11 und 2-10 O 540/11 - nicht rechtskräftig) das Landgericht Frankfurt stattgegeben. Nach den Entscheidungen erhalten die Anleger der Fonds ihre Einlage zurück und werden zudem von einer etwaigen direkten Haftung als Kommanditist freigestellt.
Die Klagen waren begründet, weil die Commerzbank ihre Kunden nicht über ihre Vergütung für die Vermittlung der Beteiligung aufgeklärt hat. "Ob darüber hinaus die Schadensersatzansprüche der Anleger auch auf Prospektfehler gestützt werden können", so BSZ e.V. Vertrauensanwalt Johst, "musste das Gericht nicht entscheiden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber davon auszugehen, dass eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dessen Investitionsvolumen zu 44 % fremdfinanziert ist, nicht als Investment für die Altersvorsorge geeignet ist. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Klagen auch aus diesem Grund Erfolg haben."
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.09.2012 unter dem Aktenzeichen XI ZR 344/11 seine Rechtsprechung zur Prospekthaftung erweitert und sieht eine solche bereits darin begründend, wenn in einem Emissionsprospekt Risiken aus Unternehmensverträgen bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren nicht ordnungsgemäß mitgeteilt bzw. dargestellt werden.
Der aktuelle Fall betraf die Wohnungsbau Leipzig West AG (WLW). Die WLW gab von 1999 bis 2006 Inhaberschuldverschreibungen im Wert von insgesamt € 565 Millionen heraus. Der dazugehörige Emissionsprospekt beinhaltete eine kritische Klausel. Konkret ging es um die Formulierung „ausgewogene Konditionen“. Der BGH sah in dieser Formulierung eine nicht hinreichende Risikoaufklärung, da sich im Verfahren herausstellte, dass die gesamte Kapitalanlage gerade nicht ausgewogen sei und dem Grunde nach für konservative Anleger somit auch nicht geeignet sei.
Der BGH hat einmal mehr seinen Adressatenkreis im Hinblick auf eine Haftung aus Emissionsprospekten auf den hier betroffenen Mehrheitsaktionär erweitert. Bereits vorkurzem hatte der BGH entschieden, dass auch Gründungsgesellschafter im Rahmen einer Beratung sich die Beratungsfehler von Vermittlungsorganisationen, Vermittlern und Untervermittlern zurechnen lassen müssen.
Gibt eine Gesellschaft einen Verkaufsprospekt heraus in dem z. B. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge erwähnt werden, so muss die Darstellung vollständig sein. Bereits seit längerem hatte der BGH entschieden, dass ein Anleger über wesentliche und für die Zeichnung entscheidende Punkte aufzuklären ist.
Der BGH sieht nunmehr eine umfassende Aufklärungspflicht bzw. Darstellungspflicht, wenn Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge in einem Emissionsprospekt erläutert und erwähnt werden. Gemäß BGH war der Prospekt unvollständig, da wesentliche Angaben zur Beurteilung der Inhaberschuldverschreibungen fehlten. Insbesondere bei der Wohnungsbau Leipzig West AG hatten sich zahlreiche Kleinanleger beteiligt. Der BGH sah sich im Rahmen seiner Entscheidung veranlasst, hier von einem objektiven Anleger auszugehen, was dazu führte, dass Kenntnisse über Einzelheiten von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen einem Anleger nicht unterstellt werden können. Hieraus leitet der BGH eine Aufklärungspflicht her, wonach der Mehrheitsaktionär berechtigt war, der WLW nachteilige Weisungen zu erteilen und Liquidität abzuziehen. Hierin lag eine erhebliche Pflichtverletzung auf die sowohl im Prospekt als auch in den Beratungsgesprächen hätte hingewiesen werden müssen. Aufgrund dieser nachteiligen Weisungen wurde die Bonität der WLW auch zu Lasten der Anleger verschoben.
Folge dieser Entscheidung ist, dass Wertpapieremittenten die Pflicht trifft, Anleger umfassend über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und Risiken zu informieren. Dies gilt nunmehr auch für außerbörslich gehandelte Wertpapiere auf dem sogenannten „grauen Kapitalmarkt“.
Der BGH hat es hierbei nicht genügen lassen, nur auf das Totalverlustrisiko hinzuweisen. Vielmehr sah der BGH eine Pflicht darin, nicht nur das Insolvenzrisiko des Emittenten zu erläutern, sondern auch das der dahinter stehenden Konzerngesellschaft, da diese im Falle von Liquiditätsengpässen zwar Gelder aus der Gesellschaft abziehen könnte, im Falle einer Insolvenz der Gesellschafter aber nicht zurückerstatten würde.
Der BGH hob einmal mehr hervor, dass sich die konkrete Aufklärungspflicht am sogenannten durchschnittlichen Anleger zu orientierten hat. Maßgebend bleibt daher, welche Vorkenntnis ein Anleger vor Zeichnung einer derartigen Kapitalanlage hat.
Anleger, welche sich an sogenannte Inhaberschuldverschreibungen oder außerbörslich gehandelten Wertpapiermodellen beteiligt haben, sollten daher von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, ob möglicherweise Rückabwicklungsansprüche bzw. Schadenersatzansprüche aus einer soeben beschriebenen Pflichtverletzung seitens der Emittenten gegeben ist. Ist eine Kapitalanlage, sowie die der Wohnungsbau Leipzig West AG gescheitert, verbleibt für die Anleger oft nur der Weg, gegen die noch in Anspruch zunehmenden Mehrheitsgesellschafter, Gründungsgesellschafter und sonstigen Verantwortlichen einer Gesellschaft vorzugehen. Diese haften zum größten Teil persönlich für die Pflichtverletzungen, sowohl im Rahmen der Beratung als auch im Rahmen der Emissionsprospekte. In jedem Fall ist bei sämtlichen getätigten Kapitalanlagen die Verjährung zu berücksichtigen.
Es bestehen daher gute Gründe der Interessengemeinschaft des BSZ „Wohnungsbau Leipzig West AG / Inhaberschuldverschreibungen/Prospekthaftung“ beizutreten.
Der Beitrag gibt den Sachstand und die Rechtslage zum 25.09.2012 wieder. Hiernach eintretende Änderungen können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des "Hintermannes" der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG
Am 18.09.2012 erging ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zum Komplex Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG. Die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG hatte bis zum Jahr 2006 Inhaberschuldverschreibungen emittiert, die sich zu einem Schneeballsystem entwickelten. Im Jahr 2006 musste die Gesellschaft Insolvenz anmelden. Das Insolvenzverfahren dauert an.
Der Hintermann J. S. wurde in zahlreichen Prozessen von Anlegern auf Schadensersatz verklagt. Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei VON BUTTLAR RECHTSANWÄLTE vertritt viele Geschädigte vor den Landgerichten Leipzig und Frankfurt. In diesen Klagen wurden auch Schadensersatzansprüche gegen den Hintermann sowie weitere Prospektverantwortliche geltend gemacht.
Der Bundesgerichtshof bestätigte nunmehr am 18.09.2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21.06.2011, welches - im Gegensatz zum Landgericht Frankfurt - Herrn J. S. zum Ersatz des von ihm verursachten Schadens verurteilt hat. Der Bundesgerichtshof sieht ihn als mitverantwortlich für unvollständige Prospektangaben in einem der der Emission zugrundeliegenden Prospekt für Teilschuldverschreibungen an.
Konkret ging es um den Prospekt "Ausgewogenen Konditionen". Dieser sei unvollständig im Sinne von § 13 Abs. 1 Verkaufsprospekt a.F., weil aus ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass J. S. als Begünstigter des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages dem Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft nachteilige Weisungen erteilen konnte, die nur ihm oder anderen Konzerngesellschaftern dienten. Dies dazulegen wäre jedoch Verpflichtung von J. S. gewesen.
Wenngleich das Urteil nur zu einem bestimmten Prospekt ergangen ist, stellt dieses zweifellos einen Durchbruch für viele andere Klageverfahren dar. Die Prospekte, die die Anleger zur Zeichnung der Teilschuldverschreibungen veranlassten, enthielten alle diesen Fehler. Wir gehen davon aus, dass die bei den Landgerichten Leipzig und Frankfurt noch nicht entschiedenen Prozesse nun von den Richtern rasch zu einem Urteil gebracht werden.
Das Urteil ist auch von Bedeutung für zahlreiche Verfahren im Komplex "DM Beteiligungen AG". Auch dort war J. S. der Hintermann, der die Fäden der Gesellschaft in der Hand hielt. Die Emissionsprospekte enthielten auch dort keine entsprechenden Angaben.
Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Stefan Allmendinger
Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 24. September 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
Deikon: Klagen auf Rückabwicklung durch BSZ e.V.-Anwälte laufen! Betroffene schließen sich dem BSZ e. V. an.
Deikon GmbH stellte am 03.09. Insolvenzantrag! Vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt! Klagen auf Rückabwicklung durch die BSZ e.V-Vertrauensanwälte laufen!
Die Deikon GmbH hat laut eigener Mitteilung am 03.09.2012 einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt. Damit droht den Anlegern ein hoher Verlust ihrer Einlage, der schlimmstenfalls bis zum Totalverlust reichen könnte. Inzwischen wurde auch vom zuständigen Insolvenzgericht ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, nämlich Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Ringstmeier, Köln.
Klagen auf Rückabwicklung der DEIKON-Anleihen durch die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte laufen bereits:
So hatten die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte bereits im letzten Jahr erste Klagen gegen die Sicherheitentreuhänderin der II. und III. Deikon-Hypothekenanleihe eingereicht, unter anderem, weil ihrer Ansicht nach das Sicherheitenkonzept bei den Anleihen nicht richtig umgesetzt wurde und Prospektfehler vorliegen, die nicht richtig gestellt worden waren, aber hätten richtig gestellt werden müssen. Vor der 23. Zivilkammer des Landgerichts Berlin fand am 12.09.201, auch in einem Fall bereits der 2. Termin zur mündlichen Verhandlung statt.
Der dortige Anleger wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung vertreten von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten Dr. Späth (Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte) sowie Keitel (Keitel & Keitel Rechtsanwälte). Der zuständige Richter gab zu erkennen, dass er den Fall für komplex halten würde, jedoch Schadensersatzansprüche der Anleger aufgrund der im Prozess vorliegenden Dokumentation in Betracht kommen könnten.
Die Deikon-Hypothekenanleihen waren vielen Anlegern als sicheres Immobilieninvestment vermittelt worden, bei denen nur geringe Risiken bestehen würden. Die DEIKON-Hypothekenanleihen waren vielen Anlegern sogar als Anlage vermittelt worden, die „gerade auch konservative Anleger" überzeugen würde. DEIKON vermietete Immobilien an Discounter wie LIDL und ALDI, die Immobilien sind auch gut vermietet. Ein Swapgeschäft sowie ein Kredit brachten das Unternehmen aber ins Wanken, das Unternehmen ist überschuldet.
Da die Anleihen nur nachrangig abgesichert sind, müssen die Anleger mit einem Totalverlust der Anlage rechnen.
Der BSZ e.V-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht Dr. Späth hierzu: „Es stellt sich leider heraus, dass die Anlage bei DEIKON gerade nichts mit einer sicheren, konservativen Anlage zu tun hatte, wie den Anlegern teilweise suggeriert wurde, sondern im Gegenteil gerade eine unternehmerische Beteiligung mit nicht unerheblichen Risiken vorlag."
Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Dr. Späth und Keitel hierzu: „Es zeigt sich, dass den betroffenen Anlegern wohl in jedem Fall erhebliche Verluste drohen und eine Klage auf Rückabwicklung auf jeden Fall in Betracht gezogen werden sollte."
Betroffene „Deikon-Anleger" können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft „Deikon" anschließen.
Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 22. September 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
Kapitalanleger in Schiffsfonds dürfen zahlen und hoffen – oder sich wehren.
Die HSH NORDBANK veröffentlicht auf der Webseite der Bank gute Analysen zum Container-Markt, zum Bulker-Markt und zum Tanker-Markt. Anleger von Schiffsfonds können sich einen Eindruck über die Lage verschaffen. Ab 2014 soll es langsam wieder aufwärts gehen. Welche Insolvenzen wird es bis dahin geben?
Die Probleme auf den Teilmärkten für Container-, Tankschiffe und Bulker führen zur Zeit bei verschiedenen Schiffsfonds zu Insolvenzen. Besonders das Emissionshaus HCI hat in der zurückliegenden Woche für fünf Schiffe Insolvenz anmelden müssen. Seit Herbst 2008 anhaltende Einbruch haben die Schiffsfonds Probleme. Nachschüsse der Anleger in den Schiffsfonds bei Sanierungs- oder Restrukturierungskonzepten haben diese Verunsichert. Möglicherweise müssen die Anleger jetzt erneut Nachschüsse bereitstellen. Leider sind die Anleger die Einzigen, die bluten müssen. Sie dürfen zahlen und hoffen!
Die HSH NORDBANK veröffentlicht auf der Webseite Analysen zum Container-Markt, zum Bulker-Markt und zum Tanker-Markt. Anleger von Schiffsfonds können sich einen Eindruck über die Lage verschaffen. Ab 2014 soll es langsam wider aufwärts gehen. Es wird also mindestens 12 bis 18 Monate eine kritische Lage anhalten. Für die Schiffsfonds fehlt jede Perspektive für eine Erholung; das Sterben der Schiffsfonds wird weitergehen.
Die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen im Euroraum sowie in China haben darüber hinaus nach Meinung der HSH Nordbank, die Unsicherheiten bezüglich der Aussichten für die Schifffahrt weiter erhöht. Infolge der Entwicklungen auf der Angebots- und Nachfrageseite bewegten sich die Fracht- und Zeitcharterraten in allen drei Märkten (Containerschiffe, Bulker und Öltanker) auf sehr niedrigem und nur zum Teil kostendeckendem Niveau. Daran werde sich in allernächster Zeit nichts ändern, so HSH NORDBANK in ihren Analysen. Die HSH Nordbank erwartet den Tiefpunkt im Zyklus der Branche in den kommenden zwölf bis 18 Monaten und rechnet nicht vor Ende 2013 mit dem Beginn einer langsamen Erholung bei Fracht- und Charterraten.
Erschwert wird die Sanierung der angeschlagenen Schiffsfonds weiter durch steigende Schiffskapazitäten. So entstehen laut Fondszeitung rund 500 Containerschiffe mit einer Transportkapazität von 3,6 Millionen TEU. Dieser Kapazitätsausbau wird die Krise zusätzlich verschärfen.
Besonders die Schiffsfonds der HCI sind von der Krise betroffen. 17 Schiffe von HCI Fonds mussten in 2012 Insolvenz anmelden.
Bei zahlreichen weiteren HCI Fonds sind die Schiffe in der gegenwärtigen Situation stark gefährdet. Hier werden die finanzierenden Banken die notleidenden Kredite kündigen und die Schiffe verwerten. Betroffen sind die Anleger, deren eingezahlten Gelder meistens verloren sind.
Für die Anleger in Schiffsfonds des HCI Emissionshauses stellt sich die Frage, ob sie die weitere Entwicklung abwarten, oder handeln sollen oder müssen.
Dabei sollten Anleger die Verjährungsfristen von Schadenersatzansprüchen beachten. Durch die Information der Fonds wird die Verjährungsfalle eröffnet. Dann sind möglicherweise bestehende Schadenersatzansprüche gefährdet. Die Erfahrung zeigt auch, dass Gerichte gern die Verjährung nutzen, um sich nicht mit Ansprüchen auseinandersetzen zu müssen.
Anleger in Schiffsfonds sollten sich in der Krisensituation ihrer Schiffsfonds beraten lassen, am Besten von Fachleuten wie Fachanwälten für Bank- und Kapitalanlagerecht.
Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds“ gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 21. 09. 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.
Eingestellt von Geht`s noch? um 12:26 PM Keine Kommentare:
'Verwertungskündigung' oder das rückübertragene Haus in den neuen Bundesländern
Immer wieder melden sich bei dem BSZ e.V. Betroffene die nach der Wende wieder als Eigentümer eines Eigenheims eingetragen worden sind, bzw. ein solches Objekt im Erbgang erworben haben. Zu den dabei auftauchenden Problemen und Rechtsfragen hat der BSZ e.V. den Berliner Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld um Aufklärung gebeten:
Die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter ist nach § 573 BGB nur möglich, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen kann. Das Gesetz nennt in Absatz 2 beispielhaft drei verschiedene Interessenlagen, die die eine Kündigung begründen können. Am bekanntesten dürfte die sog. "Eigenbedarfskündigung" sein, wenn also der Eigentümer die vermietete Wohnung für sich oder seine Angehörigen benötigt. Weiterhin zählt zu den berechtigten Interessen die schuldhafte nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters; die wiederholt verspätete Mietzahlung ist hier ein immer wieder beliebtes Lehrbeispiel.
Aufwendiger in der Begründung ist es, die Kündigung darauf zu stützen, dass der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden werde. Die Rechtsprechung zu diesem Komplex ist angesichts der zwei auszufüllenden Begriffe 'angemessen' und 'erheblich' uneinheitlich und der Prozessausgang daher schwer abzuschätzen.
Eine besondere Konstellation findet sich in den östlichen fünf Bundesländern. Durch das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen fanden sich viele Leute als Eigentümer von Grundstücken mit Mietshäusern wieder, deren Mietverträge zu DDR-Zeiten geschlossen worden waren.
Neben dieser an sich sehr zu begrüßenden Tatsache sahen sich diese neuen alten Eigentümer aber auch mit einigen Herausforderungen konfrontiert: Zum einen war die DDR nicht gerade berühmt für den hohen Instandhaltungsstandard, maW es gibt den einen oder anderen Euro zu investieren. Des weiteren findet man sich nicht selten Mietern ausgesetzt, die sich als Eigentümer gerieren und auf ihren VEB-Mietverträgen beharren, die ihnen eine Miete weit, aber wirklich ganz weit, unterhalb dessen garantieren, was wirtschaftlich vertretbar ist.
Dass wegen des Zustands des Hauses, an dem der Mieter u.a. auch durch recht eigenwillige Anbauten zu sozialistischen Zeiten nicht ganz unschuldig ist, gern auch noch die geringe Miete gemindert wird, versteht sich von selbst.
Schließlich sah man sich bis vor Kurzem auch noch gezwungen, beim Verkauf des Hauses aufgrund der bestehenden Mietverhältnisse und der ungewissen Räumungsaussichten erhebliche, um nicht zu sagen: erschütternde, Preisnachlässe zu akzeptieren. Ein wirtschaftlicher Nachteil sei nicht festzustellen: schließlich habe man das Objekt in einem vermieteten Zustand erhalten und das auch noch quasi "umsonst".
Aber dann kam der BGH, der Rächer der "Rückübertragenen" und wieder neu eingetragenen Eigentümer und erinnerte uns alle und insbesondere die Instanzgerichte an die Existenz des Art. 14 unseres Grundgesetzes, der das Eigentum schützt (BGH VIII ZR 226/09): So viel Verlust sei mit Blick auf dieses Grundrecht nicht akzeptabel und der Vermieter daher grundsätzlich zur sog. Verwertungskündigung berechtigt. Zumindest könne nicht einfach darauf abgestellt werden, dass der Eigentümer das Objekt in vermietetem Zustand erhalten habe und daher auch einen Verkaufspreis im vermieteten Zustand zu akzeptieren hat. Wir halten dieses Urteil geeignet, das Dilemma verschiedener Eigentümer in den neuen Ländern aufzulösen, aus ihrem Haus zu wenige Einnahmen zu erhalten, um das Haus Instand halten geschweige denn setzen zu können und zugleich am Verkauf quasi gehindert zu sein.
Sofern der Mieter keine zum Widerspruch gegen die Kündigung berechtigenden Härtegründe substantiiert vortragen und belegen kann, die zudem noch schwerer wiegen müssen als die Interessen des Eigentümers an einer angemessenen Verwertung seines Grundeigentums, sind die Aussichten eines Räumungsprozesses durchaus positiv zu bewerten.
Für weitere Informationen können sich betroffene Eigentümer dem BSZ e.V. Aktionsbündnis "Verwertungskündigung" anschließen.
Direkter Link zum Anmeldeformular zu einem BSZ® Aktionsbündnis
http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular-AB?PHPSESSID=68a8fc34041b775acae7c7fe02ed9516
Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Lars Ihlenfeld
De Beira-Marktmanipulation: Eile ist geboten! Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!
Gerichtstermine in Stuttgart. Millionen sicher gestellt! Eile ist geboten! Geschädigte schließen sich im BSZ e.V. zusammen! In Stuttgart stehen gerade drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, den Kurs der Aktie De Beira im Zeitraum 15.05.2006 bis 15.06.2006 durch massive Kaufempfehlungen, die teils unrichtige und irreführende Angaben enthielten, beeinflusst zu haben und dadurch mehr als 38 Mio. € Gewinn erzielt zu haben.
Angeklagt sind zwei Börsenjournalisten sowie ein Kanadier, der seit 16 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Ein weiterer mutmaßlicher Verantwortlicher aus Österreich steht offensichtlich nicht vor Gericht, da Marktmanipulation in Österreich nicht strafbar ist. Bis Ende Oktober sollen für den Fall mehrere Termine zur mündlichen Verhandlung angesetzt werden.
Durch die Manipulation von De Beira soll der Kurs sich innerhalb weniger Wochen verzehnfacht haben, bevor er dann jäh abstürzte, Anleger erlitten erhebliche Verluste.
Eine sehr positive Nachricht für geschädigte Anleger von De Beira ist, dass die Staatsanwaltschaft, wie den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten von den zuständigen Ermittlungsbehörden inzwischen bestätigt wurde, Vermögenswerte in Millionenhöhe sicher stellen konnte „ Es soll sich nach Angaben der zuständigen Behörden um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich handeln. Wir werden daher versuchen, diese Vermögenswerte für die Geschädigten im Wege der Rückgewinnungshilfe von den Strafverfolgungsbehörden freizubekommen,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth.
Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte konnten inzwischen mit den Strafverfolgungsbehörden Kontakt aufnehmen und in Erfahrung bringen, wer Aussicht auf Entschädigung hat: Vor allem Anleger, die in dem Zeitraum zwischen Mai 2006 bis einschließlich Juli 2006 Aktien von DeBeira gekauft haben, dürften Chancen auf Entschädigung haben. Wann und ob die Aktien inzwischen wieder verkauft wurden, soll hingegen nicht beachtlich sein.
„Wir befürworten sehr, dass die Staatsanwaltschaft im Bereich der Marktmanipulation inzwischen eine härtere Gangart einschlägt, auch wenn Medienberichten der letzten Tage zufolge zumindestens für zwei der Angeklagten wohl wieder Bewährungsstrafen im Raum stehen könnten,“ so Dr. Späth.
Allerdings sollten Geschädigte unbedingt einen versierten Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragen, da Geschädigte nur durch einen sog. „Titel“ die Möglichkeit haben, auf die Gelder zuzugreifen. Eile ist daher geboten, denn bei der Rückgewinnungshilfe gilt das sog. „Prioritätsprinzip“, d.h., wer zuerst kommt, mahlt zuerst und kann zuerst auf die sichergestellten Gelder zugreifen,“ so Dr. Späth. „Es reicht daher für die Geschädigten keinesfalls aus, sich lediglich bei der Staatsanwaltschaft zu melden, wie einige der geschädigten Anleger schon irrtümlich angenommen haben.“
Dieser Text gibt den Beitrag vom 21. September 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
HCI Shipping Select 16 + 17: Vier Schiffe sind insolvent.
Wie der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens unter Bezug auf eine Veröffentlichung des Hamburger Abendblatts vom 19.09. 2012 mitteilt, musste das Hamburger Emissionshaus HCI jetzt für 3 Öltanker der HCI Shipping XVI Insolvenz anmelden. Es handelt sich um die Schiffe: „Hellespont Trader“ „Hellespont Trooper“ und Hellespont Trinty“. Die zum Fonds Shipping Select XVII gehörende „Hellespont Triumph“ ist ebenfalls pleite.
Auslöser für die Insolvenz ist die Insolvenz der Großreederei Sanko Steamship, die die MS "Hellespont Triumph" angemietet hatte. Zunächst kürzte die Reederei wegen finanzieller Probleme die Zahlungen, stellte sie schließlich ein und gab die Schiffe am Ende zurück, sagte der HCI-Capital-Sprecher Olaf Streuer. Den Anlegern drohten nun Ausfälle, da aus dem Verkaufswert keine Rückflüsse zu erwarten seien.
HCI Capital zählt mit mehr als 300 Schiffen im Bestand zu den größten deutschen Schiffsfondsanbietern. Insgesamt gingen bei HCI bisher 22 Einzelschiffe in die Insolvenz, sagte Streuer.
Angesichts von Überkapazitäten im Schiffsmarkt sei eine nachhaltige Verbesserung der Lage nicht vor 2013 zu erwarten. Langfristig geht HCI Capital davon aus, dass sich angesichts der wachsenden Weltwirtschaft auch der Schiffsmarkt wieder erhole.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom 19.9.2012
Kapitalanleger sollten sich umgehend von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht beraten lassen.
Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds/ HCI Shipping Select 16+17" gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 20. 09. 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.
Auch den Investoren des Schiffsfonds MPC ReeferFlotte 2 drohen unliebsame finanzielle Überraschungen. Denn nach Erkenntnissen der auf Investorenschutz spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht liegen die Ausschüttungen dieser Schiffsbeteiligung derzeit mehr als 71,79 Prozent unter Plan. Um Vermögenseinbußen zu vermeiden oder zu begrenzen, sollten Anleger Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung prüfen.
Gemäß Prospekt hätten Anleger bis heute Ausschüttungen in Höhe von rund 44,95 Millionen Euro erhalten müssen. Überwiesen wurden nur knapp 12,67 Millionen Euro – mehr als 71,81% unter Plan also. „Nach unseren Erkenntnissen werden die Investoren, unter der Voraussetzung, dass der Fonds künftig wie projektiert läuft, frühestens im Jahr 2015 wieder Ausschüttungen erhalten“, sagt BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner. Erschwerend komme hinzu, dass nur 78,60 Prozent des von Anlegern aufgebrachten Kapitals in die eigentliche Schiffsinvestition geflossen seien. 21,4 Prozent waren demnach so genannte Weichkosten, inklusive des Agios, die für Investoren keine Erträge abwerfen.
Für die Prüfung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen in Schiffsfonds durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Schiffsfonds/ MPC ReeferFlotte 2“ gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 19. 09. 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.
Griechenlandanleihen – Erste Strafanzeigen gegen Commerzbank-Vorstand - Klagewelle gegen Banken droht.
Laut Medienverlautbarungen wurden im September 2012 Strafanzeigen gegen den Commerzbank-Vorstand wegen Falschberatung in Bezug auf den Vertrieb von Griechenlandanleihen gestellt.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 19. September 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.