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Timestamp: 2017-06-26 20:55:01
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Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 133', 'Art. 20', '§ 133', '§ 12', '§ 12', '§ 27', '§ 7', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13']

Rechtsprechung BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01 Volltextveröffentlichungen (8)
GG Art. 20 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); VwGO § 133Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme.
GG Art. 20; VwGO § 133
VG Hamburg, 29.09.2000 - 3 268/00
Wird zitiert von ... (123) OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14 Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildernvgl. zur Bedeutung des Vorliegens einer konkreten Behinderung bzw. Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 4, und vom 1. Dezember 2000 - 3 B 51.00 -, juris, Rn. 3 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 5 A 30/13 -, Rn. 4, und vom 20. Dezember 2012 - 5 A 2802/11 -, juris, Rn. 3 ff., Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94, 159 = juris, Rn.8 ff., und vom 29. September 1989 - 5 A 878/89 -.
BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13 Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer …Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt jedoch, ob das Berufungsgericht dabei den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zutreffend angewendet hat (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 m.w.N.).Dabei hat die Straßenverkehrsbehörde sich davon leiten zu lassen, dass Abschleppmaßnahmen ohne konkrete Behinderungen zwar nicht ausgeschlossen sind, die gegenläufigen Interessen aber naturgemäß ein größeres Gewicht bekommen (zusammenfassend dazu Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2 f. m.w.N.).Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Abschleppanordnung aber regelmäßig nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne, wenn das vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeugs zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führt (vgl. u.a. Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 und Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 m.w.N.).Abgesehen davon trägt die "30-Minuten-Regel" des Berufungsgerichts dem rechtlichen Grundsatz nicht hinreichend Rechnung, dass es von einer Gesamtbetrachtung der wesentlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls abhängt, ob die Einleitung der Abschleppmaßnahme im Einklang mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht (vgl. dazu die bisherige Rechtsprechung zusammenfassend: Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2).Das gilt umso mehr als die Rechtsprechung der Vorinstanz die Gefahr begründet, dass Verkehrsteilnehmer unter Inkaufnahme eines Bußgeldes, aber in Erwartung eines jedenfalls vorübergehenden "Abschleppschutzes", von dem sie bei einer regelmäßigen Wartezeit von 30 Minuten ausgehen könnten, entsprechende Verkehrsverstöße begehen (vgl. dazu auch Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2).
OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02 Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten FahrzeugenDer Verpflichtung des Polizeibediensteten zu einem Nachforschungsversuch stehen auch dann im Regelfall die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht absehbare weitere Verzögerungen entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122).Für die Beantwortung der Frage, ob die Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit durch verbotswidriges Parken auf andere Weise als durch ein Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme oder der unmittelbaren Ausführung möglich ist (vgl. § 27 HmbVwVG bzw. § 7 Abs. 1 SOG), darf nicht auf generalpräventive Gesichtspunkte abgestellt werden (Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122).Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem auf das o. g. Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. August 2001 hin ergangenen Beschluss vom 18. Februar 2002 (Az. 3 B 149.01) bestätigt habe, treffe trotz der inzwischen erfolgten Verbreitung von Mobiltelefonen nach wie vor seine Aussage aus dem Beschluss vom 6. Juli 1983 (7 B 182/82) zu, "wonach einem durch die hinter der Windschutzscheibe angebrachte Adresse und Telefonnummer veranlassten Nachforschungsversuch regelmäßig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegenstehen".Hat sich der Fahrer von dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug entfernt und steht er deshalb nicht unmittelbar wie jemand, der sich in Ruf- oder Sichtweite seines Fahrzeugs aufhält, zur Störungsbeseitigung zur Verfügung, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122 f.; Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25;… VGH München, Urt. v. 16.1.2001, NJW 2001 S. 1960, 1961).Einer Verpflichtung des Polizeibediensteten zu einem solchermaßen veranlassten Nachforschungsversuch stehen vielmehr im Regelfall die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht absehbare weitere Verzögerungen entgegen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, a. a. O.; Beschl. v. 18.2.2002, a. a. O.;… Beschl. v. 6.7.1983, a.a.O.).aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, ist über die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen hinaus zu prüfen, ob die Abschleppmaßnahme nach den Umständen des Einzelfalls verhältnismäßig ist (…BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, ZfSch 2003 S. 98 = VRS Bd. 103 S. 309; Beschl. v. 18.2.2002, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002 S. 2122, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15 Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden …Bei der Prüfung eines besonders dringlichen Ausnahmefalles ist im Hinblick auf das (sofortige) Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges die höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000, Az. 3 B 51.00; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. 3 C 3.90; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschluss vom 26. Januar 1988, Az. 7 B 189.87, zu berücksichtigen, die u.a. ausführt, dass ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt.Letztlich gilt für alle Abschleppmaßnahmen, dass die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen dürfen, was sich aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls beurteilt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01.
VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02 Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen …Dieser Grundsatz gilt insbesondere auch trotz der zwischenzeitlich erfolgten Verbreitung von Mobiltelefonen, so dass bei einem hinter der Windschutzscheibe angebrachten Zettel mit Adresse und Handynummer regelmäßig auch die Ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegenstehen (BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122, 2123) [BVerwG 18.02.2002 - 3 B 149/01].In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass aus dem Zettel eindeutig hervorgehen muss, dass die Störung auf Anruf zeitnah beseitigt werden kann und dass hierzu die ernsthafte Bereitschaft besteht (vgl. OVG Hamburg, NJW 2001, 3647, 3648 [OVG Hamburg 14.08.2001 - 3 Bf 429/00]; bestätigt von BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122 f.; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 558 f.;… kritisch aber Schwabe, NJW 2002, 652 f.).Wird eine solche vorgefertigte Nachricht ohne weitere individualisierende Angaben benutzt, so muss dies dem Beamten als gleichsam routinemäßiger Gebrauch vorkommen, der bei lebensnaher Würdigung nicht die sichere Annahme begründet, der Fahrer sei sich bei Verlassen des Fahrzeugs hinlänglich bewusst gewesen, er werde im konkreten Einzelfall auch erreichbar und kurzfristig zum Wegfahren des störenden Fahrzeugs bereit und im Stande sein (vgl. OVG Hamburg, NJW 2001, 3647, 3648 [OVG Hamburg 14.08.2001 - 3 Bf 429/00], bestätigt von BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122 f.; siehe auch VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 558 f. und VG Gießen, NVwZ-RR 2003, 212 f.).Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass ein bloßer Verstoß gegen Parkverbote allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention zur Durchführung der Ersatzvornahme nicht ausreichend ist (vgl. BVerwGE 90, 189, 193 [BVerwG 14.05.1992 - 3 C 3/90] = NJW 1993, 870 [BVerwG 14.05.1992 - 3 C 3/90] = NZV 1993, 44; Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122; OVG Hamburg, NJW 2001, 3647, 3649) [OVG Hamburg 14.08.2001 - 3 Bf 429/00].Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es ausreicht, dass das verbotswidrige Halten konkret geeignet ist, zu solchen Behinderungen zu führen (BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647; OVG Hamburg, NJW 2001, 168, 169 [OVG Hamburg 28.03.2000 - 3 Bf 215/98]; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 558).Eine derartige Eignung liegt nach der Rechtsprechung stets im Falle des verbotswidrigen Parkens in Feuerwehrzufahrtszonen vor (vgl. BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647, 648; VG Hamburg…, Urteil vom 21.01.2002 - 5 VG 1212/2001 -), wie dies hier der Fall war.
VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 14 K 2623/13 Öffentlicher Verkehrsraum, Gehweg, Grünstreifenvgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 22.05.2005 - 3 Bf 25/02 -, Rn. 36, juris; VGH Bayern, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, Rn. 36, juris; VGH Hessen, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, Rn. 27, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 - 14 K 1421/09 - VG Köln, Urteil vom 11.10.2007 - 20 K 2162/06 -, Rn. 22, juris.vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 3 B 51.00 -, Rn. 3 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2012- 5 A 2802/11 -, Rn. 3 ff., juris.Darüber hinaus genügt die eingeleitete Abschleppmaßnahme auch deshalb dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil von dem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug des Klägers, unter Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte, vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 3 B 51.00 -, Rn. 3 f., juris, eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen konnte.
BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02 Abschleppen; Abschleppmaßnahme; Behindertenparkplatz; Erreichbarkeit; …4 1. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 -, der den Beteiligten bekannt gegeben worden ist, dargelegt hat, hält er zum einen an der Rechtsprechung fest, dass das - im Streitfall in Rede stehende - verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz auch unter Berücksichtigung des bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt (vgl. Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 ), und zum anderen ungewisse Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere Verzögerungen regelmäßig einer Verpflichtung zu Halteranfragen oder sonstigen Nachforschungsversuchen entgegenstehen (vgl. vor allem Beschluss vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3).
VG Aachen, 08.10.2008 - 6 K 1435/08 Abschleppen eines in einer Fußgängerzone geparkten Kfzvgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 A 1687/89 -, …vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris Rn. 7; HambOVG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 3 Bf 25/02 -, NJW 2005, 2247= juris Rn. 36.vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122 = juris Rn. 4; Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870 = juris Rn. 27.vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122 = juris Rn. 4; Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870 = juris Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 -, …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14 Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …Ansonsten kann sich allein aus den Gründen der Entscheidung keine Beschwer ergeben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Juli 1956 - 3 C 102.55 -, BVerwGE 4, 16 [18];… Beschlüsse vom 11. Februar 1957 - 3 C 268.56 u.a. -, BVerwGE 4, 283 [284], vom 10. Januar 1964 - 5 B 83.62 -, BVerwGE 17, 352 [353], und vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122; BSG, Urteil vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 127/74 -, BSGE 43, 1 [3]).
VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 7033/12 Halteverbot, absolutes - Abschleppen - Verhältnismäßigkeitvgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 22.05.2005 - 3 Bf 25/02 -, Rn. 36, juris; VGH Bayern, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, Rn. 36, juris; VGH Hessen, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, Rn. 27, juris; VG E1.Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris, zu dem objektiven Rechtsverstoß (hier: Parken im Bereich eines absoluten Haltverbots) stets auch eine konkrete Behinderung hinzutreten muss.vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 3 B 51.00 -, Rn. 3 f., juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2012- 5 A 2802/11 -, Rn. 3 ff., juris.
VG Düsseldorf, 04.02.2014 - 14 K 4595/13 Mobile Verkehrszeichen, Informationspflicht
VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02 Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer
VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2813/00 Rückerstattung der Kosten des Abschleppens eines auf einem Behindertenparkplatz …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03 Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
VG Aachen, 05.07.2010 - 6 K 512/08 Abschleppen, Kreuzungsbereich, Einmündungsbereich
BVerwG, 13.03.2003 - 3 C 51.02 Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot; …
VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 5618/12 Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei mobilem Haltverbotsschild
BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10 Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für …
VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08 OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06 Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04 Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11 Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender …
VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11 Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig
VG Stade, 21.03.2007 - 1 A 1225/05 Umfang und Voraussetzung für die Kostenerstattung einer Ersatzvornahme wegen …
VG Düsseldorf, 19.05.2014 - 14 K 8743/13 Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme beim Parken im Halteverbot
OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 21/12 VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.4233 Verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Fußgängerzone
VG Düsseldorf, 20.12.2013 - 14 K 6792/13 VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 4382/04 OVG Sachsen, 11.08.2015 - 3 A 224/14 Sicherstellung im Eigentümerinteresse Wegfahrsperre Parkplatz mit …
VG Düsseldorf, 21.02.2013 - 14 K 5583/12 Abschleppen eines vor einer Bordsteinabsenkung geparkten Fahrzeuges
VG Berlin, 17.04.2002 - 11 A 408.02 Straßenverkehrsrecht: Abschleppen trotz Handynummer
OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02 Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz
VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 6252/13 Rechtmäßigkeit einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme bei einem in einer …
VG Düsseldorf, 05.03.2014 - 14 K 6956/13 Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig
VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172 Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem …
VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15 Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09 Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen
VG Aachen, 23.02.2007 - 6 K 78/07 Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken vor einem abgesenkten …
VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04 Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat …
OVG Hamburg, 07.03.2006 - 3 Bf 392/05 Verbotswidrig auf Taxenstand parkender PKW; Abschleppen
OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15 Erschließungsbeitrag - Übernahme einer nicht endgültig hergestellten Anlage durch …
VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 8019/13 Abschleppmaßnahme, Schwerbehinderten-Parkplatz, Parkberechtigung
VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08 Straßenverkehrsrecht
VGH Bayern, 15.12.2006 - 24 ZB 06.2743 Kostenerhebung für das Abschleppen eines PKW; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; …
VG München, 18.11.2016 - M 7 K 16.4060 Rechtmäßige Abschleppmaßnahme
VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 2904/13 Zahlung von Kosten nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme durch einen …
VG Düsseldorf, 20.05.2014 - 14 K 6544/13 Verpflichtung zur Zahlung von Abschleppkosten aufgrund des Parkens eines …
VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09 Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand
VG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 K 6945/16 Abschleppen, Leerfahrt, Verzögerung im Verwaltungsablauf
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2015 - 3 L 201/11 Abschleppkosten; Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich
BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 61.12 Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des …
VG Düsseldorf, 11.03.2014 - 14 K 7129/13 Zusatzzeichen, Verkehrsschild, Wochentagsregelung
VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 14 K 6395/16 Radweg: Kfz darf gebührenpflichtig abgeschleppt werden
VG Düsseldorf, 01.07.2014 - 14 K 54/14 Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids nach einer durchgeführten …
VG Schleswig, 17.02.2015 - 3 A 78/14 Abschleppen in einer öffentlichen Grünanlage
LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 22 R 27/10 Rechtsschutzbedürfnis
VG Trier, 16.04.2010 - 1 K 677/09 Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig
VG Düsseldorf, 25.06.2014 - 14 K 7732/13 Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr durch das teilweise …
VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11 Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …
VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08 Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten …
VG Köln, 11.10.2007 - 20 K 2162/06 Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für ein Abschleppunternehmen …
VG Gießen, 20.09.2002 - 10 E 1547/02 Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung
OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15 Beschwerde; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Mitbestimmung; …
VG Aachen, 17.11.2015 - 6 K 2032/14 Ordnungsrecht; Abschleppen; 5-Meter-Bereich; Standkosten; Benachrichtigung; …
VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 14 K 3962/15 VG Mainz, 28.06.2012 - 1 K 1673/11 Abschleppkosten: Abschleppen eines Zweirads aus der Fußgängerzone
VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09 Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung
VG Köln, 03.04.2008 - 20 K 4941/07 Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken auf Gehwegen
VG München, 19.12.2016 - M 7 K 16.3701 Abschleppkosten bei mobilen Halteverboten
VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 14.79 Abschleppmaßnahme; Taxenstandplatz; Verhältnismäßigkeit; allgemeine Wartezeit vor …
VG München, 28.02.2014 - M 7 K 13.5618 Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg und im Sicherheitsbereich eines …
VG Köln, 10.11.2011 - 20 K 131/11 Zu den Abschleppkosten bei verbotenem Gehwegparken
VG Gelsenkirchen, 28.02.2008 - 16 K 105/06 Abschleppkosten, Zuschlag für Herausgabe zu ungünstigen Zeiten, Gehweg, …
VG Aachen, 08.02.2006 - 6 K 3738/04 VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03 Abschleppen eines PKW aus einer von einem Privatunternehmen eingerichteten …
VG Düsseldorf, 26.11.2013 - 14 K 3550/13 Zur Kfz-Umsetzung vom Taxihalteplatz
VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 14 K 2614/09 Zu den erforderlichen Maßnahmen der Behörde vor Einleitung einer …
VGH Bayern, 04.01.2010 - 10 ZB 09.2212 Abschleppmaßnahme; Haltestelle für Linienbusse; gegenwärtige Gefahr; konkrete …
VG Köln, 26.02.2009 - 20 K 5470/08 VG Köln, 10.07.2008 - 20 K 2754/07 VG Minden, 02.12.2005 - 11 K 782/05 Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und des Kostenbescheids; Effektivität des …
VGH Bayern, 09.08.2013 - 10 ZB 13.1038 Verkehrsrechtswidriges Parken im absoluten Halteverbot (auf Seitenstreifen)
VG Düsseldorf, 26.02.2013 - 14 K 5137/12 VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 14 K 4278/12 Abschleppmaßnahme wegen Parkens auf Behindertenparkplatz
VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09 Kostenerhebung bzgl. einer im Wege der Ersatzvornahme angeordneten …
VG Potsdam, 31.05.2012 - 10 K 508/09 Straßenverkehrsrecht
VG Köln, 24.02.2011 - 20 K 251/10 Zu den Umsetzungskosten bei Parken im Haltverbot
VG Köln, 21.10.2010 - 20 K 2817/10 Zur Zulässigkeit einer Kfz-Umsetzung bei defektem Fahrzeug auf dem Gehweg
VG Aachen, 12.07.2010 - 6 K 805/08 Rechtmäßige Auferlegung der Umsetzungsgebühren für behinderndes Zuparken eines …
VG Köln, 10.09.2009 - 20 K 8222/08 Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme beim Parken auf einem Seitenstreifen im …
VG Köln, 30.06.2008 - 20 K 2591/07 VG Köln, 23.06.2008 - 20 K 1113/07 Abschleppkosten für das Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz …
VG Köln, 13.09.2007 - 20 K 4471/06 Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz sichtbarer Auslegung der Handynummer …
VG Köln, 28.06.2007 - 20 K 7162/05 Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme; Voraussetzungen für ein …
VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2097/05 VG Münster, 21.11.2006 - 1 K 1963/05 VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2697/99 VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 461/00 Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der entstandenen …
VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547 Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
VG Köln, 09.12.2014 - 20 K 4011/13 Notwendigkeit einer Anordnung der Entfernung eines Fahrzeuges zur Abwehr einer …
VG Köln, 16.01.2014 - 20 K 4199/13 Erstattung der durch eine rechtmäßige Abschleppmaßnahme entstandenen …
VG Köln, 02.07.2012 - 20 K 1143/12 Berücksichtigung des Aspektes der erhebliche Funktionsbeeinträchtigung der …
VG Köln, 14.06.2012 - 20 K 4466/11 Heranziehung zu Abschleppkosten bei behaupteter Unzuständigkeit eines Beamten für …
VG Berlin, 30.06.2011 - 20 K 176.10 Rechtsschutz gegen Umsetzungsgebühren
VG Köln, 25.11.2010 - 20 K 4533/10 Ersatz von sog. Abschleppkosten nach dem Abschleppen eines Fahrzeuges wegen …
VG Köln, 16.10.2008 - 20 K 837/08 VG Köln, 11.10.2007 - 20 K 3988/06 VG Gießen, 05.12.2003 - 10 E 4475/03 Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei ausgelegter Mobilfunknummer; Höhe einer …
VG Köln, 11.07.2002 - 20 K 9867/01 VG Köln, 11.07.2002 - 20 K 4112/02 Ausgestaltung der Kostenpflichtigkeit des Abstellens eines Kraftfahrzeugs (KFZ) …
VG Köln, 18.03.2010 - 20 K 5044/09 Abschleppen eines entgegen einem Verbot des Radwegparkens abgestellten Fahrzeugs …
VG München, 11.06.2008 - M 7 K 07.6008 Kosten einer Abschleppmaßnahme; mobiles Halteverbotsschild