Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146138_60a/?SprungMarke=ja_2csn_3
Timestamp: 2019-09-23 08:56:15
Document Index: 310564638

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 60', '§ 24']

AufenthG § 60a i.d.F. 15.08.2019
§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) [1] [2]
(2c) 1Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. 2Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. 3Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung , den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. 4Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.
1Anm. d. Red.: § 60a i. d. F. des Gesetzes v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1294) mit Wirkung v. 21.8.2019 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 3 Satz 1 Gesetz v. 8.7.2019 (BGBl I S. 1021) wird § 60a mit Wirkung v. 1.1.2020 wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 4 bis 12 wird aufgehoben.
b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „abgelehnt“ die Wörter „oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt“ eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte.“