Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/23/lagerung-samenzellen-heilfuersorge
Timestamp: 2017-08-17 23:48:39
Document Index: 283346689

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 2', '§ 20', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 8']

Ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine langfristige Einlagerung von Samenzellen für einen an Prostatakrebs erkrankten Polizeibeamten, der nach der erforderlichen Operation auf normalem Wege nicht mehr zeugungsfähig ist, besteht nicht.
Wie das Verwaltungsgericht Hannover nun entschieden hat, gibt es zwar gem. § 114 NBG einen Anspruch auf Heilfürsorge nach den Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen – HFB -. Die langfristige Einlagerung von Samenzellen gehört jedoch nicht zum Leistungsumfang der Heilfürsorge nach § 2 Abs. 2 HFB. Insbesondere werden Aufwendungen für die Lagerung nicht von den „sonstigen Hilfen“ erfasst.
Zu den sonstigen Hilfen nach § 20 Abs. 3 HFB zählen auch Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung. Die bloße Einlagerung von Samenzellen ist jedoch keine künstliche Befruchtung, sondern hält lediglich eine Voraussetzungen dafür, dass in noch nicht absehbarer Zukunft eine künstliche Befruchtung mit Samen des Klägers durchgeführt werden kann, offen. Die Lagerung ist auch keine ärztliche Behandlung nach § 3 HFB, keine Maßnahme der Krankenhausbehandlung gemäß § 5 HFB oder der Krankenpflege nach § 6 HFB.
Die Maßnahme, für die Kostenersatz begehrt wird, besteht ausschließlich in der Lagerung. Es geht darum, den Samen über lange Zeit funktionsfähig zu bewahren. Ärztliche Handlungen, die eine Behandlung i.S.d. § 3 HFB oder gar eine Krankenhausbehandlung i.S.d. § 5 HFB darstellen können, kommen nicht vor. Ebenso kann von Pflegemaßnahmen keine Rede sein. Für die Lagerung ist keinerlei ärztliche Begleitung und Überwachung vorgesehen und notwendig. Es fehlt an jeder besonderen Ausgestaltung der Maßnahme zum Zweck der Krankheitsbekämpfung. Bei einer Maßnahme, die durch ihre Dauer geprägt wird, fällt dies besonders ins Gewicht. Es handelt sich lediglich um eine Vorsorgemaßnahme zum Zweck einer eventuell späteren Familienplanung.
Die Lagerung ist kein Heilmittel i.S.d. § 8 HFB ...
Kryokonservierung von Spermien kann beihilfefähig sein - Urteil des BVerwG vom 7.11.06 - 2 C 11.06 -
Veröffentlicht February 23, 2011 6:52pm im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Beihilfe, Heilfürsorge, Verwaltungsgericht Hannover, Rede, Kostenübernahme