Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/01/bgh-persoenlichkeitsrechtsverletzung-internet-deutlichen-inlandsbezug
Timestamp: 2016-10-22 09:30:38
Document Index: 341765154

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet ohne deutlichen Inlandsbezug
BlogsDLA Piper Technology and Sourcing Blog April 2011BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet ohne deutlichen InlandsbezugDer Bundesgerichtshof (29.03.2011, Az. VI ZR 111/10) hat seine Rechtssprechung zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 32 ZPO im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet weiter konkretisiert und insbesondere klar gestellt, dass der Serverstandort für einen Inlandsbezug nicht entscheidend ist. Vorliegend sah das Gericht den für die Begründung der Zuständigkeit deutscher Gerichte erforderlichen deutlichen Inlandsbezug als nicht gegeben an.Konkret ging es in dem Fall darum, dass ein russischer Geschäftsmann mit Wohnsitz in Deutschland (neben seinem Wohnsitz in Moskau) seine Persönlichkeitsrechte durch Äußerungen einer ehemaligen und ebenfalls russischen Klassenkameradin im Internet verletzt sah. Der Geschäftsmann verklagte die ehemalige Mitschülerin auf Unterlassung der Äußerungen sowie Auskunft und Schadensersatz. Die Beklagte lebt inzwischen in den USA.Bei den gegenständlichen Äußerungen handelte es sich um einen Bericht über ein Klassentreffen, das in Moskau stattfand. Die Beklagte äußerte sich in diesem Zusammenhang abwertend über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers. Die Beklagte stellte diese Äußerungen über ein Internetportal online. Der entsprechende Bericht war ausschließlich in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefasst. Der Betreiber des Internetportals, auf dem sich der Bericht befand, hat seine Server in Deutschland.Der BGH hat in Anbetracht der vorliegenden Umstände eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 32 ZPO abgelehnt. Wie bereits in der vorangegangen Entscheidungen des BGH (09.04.2010, Az.: VI ZR 23/09 - wir berichteten) zu diesem Thema betonte das Gericht, dass für die Annahme einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein deutlicher Inlandsbezug erforderlich sei ...Zum vollständigen Artikel56 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer in...10 verwandte ArtikelBGH: Serverstandort begründet keinen Gerichtsstand – ohne deutlichen Inlandsbezug sind deutsche Gerichte nicht für Klagen gegen russische
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InlandsbezugZuständigkeit bei Veröffentlichung im InternetÜber den ArtikelVeröffentlicht April 1, 2011 4:39pm im Blog DLA Piper Technology and Sourcing Blog .Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGute und schlechte Nachrichtenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deLohn bei Beschäftigungsverbot vom ersten Arbeitstag anvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderIm Kleinbetrieb sieht es mit Kündigungsschutz eher schlecht ausvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMengenrabatt per Gesamtstrafevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOwi verjährt?? Kleiner Kuhhandel gefällig?von VollMachtsBlogAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:OVG Lüneburg: Kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur ...