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Timestamp: 2016-10-21 13:04:43
Document Index: 198625042

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 47', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64']

2D_53/2013 (30.10.2013)
2D_53/2013 2D_54/2013 � � Urteil vom 30. Oktober 2013
Finanzdepartement des Kantons Solothurn, Erlassabteilung, Rathaus, 4509 Solothurn.
Direkte Bundessteuer und Staatssteuern 2006-2011; Erlass,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn
in das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 2. September 2013, welches Rekurs und Beschwerde von X.________ gegen die ihm den Erlass der Staats- und Bundessteuern 2006 bis 2011 verweigernde Verf�gung der Erlassabteilung des Finanzdepartements des Kantons Solothurn vom 2. Mai 2013 abweist,
in die gegen dieses Urteil erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde von X.________ vom 20. Oktober (Postaufgabe 25. Oktober) 2013,
dass Gegenstand des Urteils des Steuergerichts der Erlass von Abgaben ist, weshalb dagegen nicht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden kann (Art. 83 lit. m BGG), sondern - h�chstens - subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG),
dass mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden kann (Art. 116 BGG), wobei entsprechende R�gen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung bed�rfen (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG),
dass zur Verfassungsbeschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG),
dass weder das Recht des Kantons Solothurn noch das Bundesrecht einen Rechtsanspruch auf Steuererlass einr�umt, sodass kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Beurteilung der Verweigerung des Steuererlasses in materieller Hinsicht und insofern an der Aufhebung oder �nderung des angefochtene Entscheids im Sinne von Art. 115 lit. b BGG besteht (vgl. BGE 133 I 185; zum solothurnischen Recht [Erlass der Staatssteuer] und zum Bundesrecht [Erlass der direkten Bundessteuer] zuletzt Urteil 2D_39/2013 und 2D_40/2013 vom 28. August 2013 mit Hinweisen),
dass trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten ger�gt werden kann, deren Verletzung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft, wobei aber R�gen unzul�ssig bleiben, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids hinauslaufen (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 133 I 185 E. 6.2. S. 198 f.; 137 II 305 E. 2 S. 308; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80),
dass der Beschwerdef�hrer R�gen zur materiellen Beurteilung des Erlassgesuchs erhebt und dar�ber hinaus - allgemein und unter Hinweis auf verschiedene Verfahren, in die er involviert ist - auf den "katastrophalen Gesamtzusammenhang" und auf angeblich erlittene Verfahrensunregelm�ssigkeiten hinweist,
dass er auch mit diesen Ausf�hrungen im Wesentlichen die materiellrechtliche Begr�ndetheit seines Erlassgesuchs darlegen will, wozu er nicht legitimiert ist, und sich diesen im �brigen auch nicht ansatzweise entnehmen l�sst, inwiefern im hier einzig massgeblichen Steuererlassverfahren und namentlich vor dem Steuergericht Verfahrensgarantien missachtet worden w�ren,
dass es der Beschwerde im beschr�nkten Rahmen allenfalls zul�ssiger R�gen offensichtlich an einer hinreichenden Begr�ndung gebricht (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass kein Anlass besteht, dem Beschwerdef�hrer eine Nachfrist zur allf�lligen Beschwerdeerg�nzung einzur�umen, wobei dem ohnehin Art. 47 Abs. 1 BGG entgegenst�nde,
dass sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in jeder Hinsicht als offensichtlich unzul�ssig erweist (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
dass die Umst�nde es rechtfertigen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, dem wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen w�re (vgl. Art. 64 BGG), gegenstandslos wird,
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Oktober 2013