Source: http://www.rechtsfokus.de/das-widerrfsrecht-und-die-ausnahmen
Timestamp: 2018-09-22 15:10:13
Document Index: 109277715

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 156', '§ 156', '§ 312', '§ 505']

Das Widerrfsrecht und die Ausnahmen | Rechtsfokus.de
Das Widerrfsrecht und die Ausnahmen
Wer online gewerblich mit Ware handelt, insbesondere bei eBay, muss den Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehren. Nach § 355 BGB ist der Verbraucher an die Abnahme der Ware nicht gebunden, wenn er den Vertrag fristgerecht widerruft oder die Ware zurückschickt. Vielen Verkäufer wissen jedoch nicht, dass es auch Ausnahmen gibt. In einigen Fällen muss kein Widerrufsrecht eingeräumt werden.
Versiegelte Videos und CD’s
Kein Widerrufsrecht besteht, wenn Audio- / Videoaufzeichnungen oder Software vom Kunden entsiegelt wurden. § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB besagt:
„Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind“
Bücher sind von dieser Regelung ausgenommen. Wenn eine CD oder DVD bereits entsiegelt beim Kunden ankam, so kann er dennoch vom Widerrufsrecht gebrauch machen. Erst wenn der Kunde selbst den Datenträger entsiegelt, fällt für ihn das Wiederrufsrecht weg.
Ware die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder für eine Rücksendung ungeeignet ist
Für Ware die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde muss kein Widerrufsrecht eingeräumt werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Ware „auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde“ (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Dies gilt auch, wenn der Verkäufer einen unzumutbaren Preisnachlass gewähren müsste um die Ware anderweitig zu veräußern. Des Weiteren sind freiverkäuflichen Arzneimittel oder Verträgen über Software, die nur zum Download angeboten wird vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Wer Ware in Form einer Versteigerung verkauft, muss keine Widerrufsmöglichkeit einräumen (§ 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB). § 156 BGB besagt:
„Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.“
Ausnahme: Dies gilt nicht für Artikel die bei eBay versteigert werden, da es sich hierbei um keine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB handelt.
Bei Zeitschriftenabos besteht teilweise ebenfalls keine Widerrufsmöglichkeit (§ 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB). Wird das Abonnement in Raten gezahlt (wöchentlich, monatlich…), so besteht eine Widerrufsrecht, wenn die Kosten bis zum ersten Kündigungszeitpunkt 200 EUR erreichen. Dann greift nämlich § 505 BGB und der Verbraucher kann den Vertrag widerrufen. Liegen die Kosten darunter, so besteht kein Widerrufsrecht. Entscheidend ist allein die mathematische Berechnung. Aus diesem Grund wählen clevere Vertriebsfirmen Laufzeiten von 14 – 16 Monaten, statt wie üblich 24 Monate.
Das sind die wichtigsten Ausnahmen, die Online-Händler betreffen. Weitere Ausnahmen betreffen die Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen.
Datum: Sonntag, 22. März 2009 18:46