Source: https://www.haus-und-grund-leipzig.de/news.html/39_abschleppkosten-fuer-unbefugt-auf-privatgrundstuecken-abgestellte-kraftfahrzeuge
Timestamp: 2020-02-25 22:01:17
Document Index: 69678556

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 858', '§ 859', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News & Themen > Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
In seinem Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 hat der BGH entschieden, dass unbefugt auf privaten Grundstücken abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden dürfen. Die Fahrzeuge müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten wieder herausgegeben werden.
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen. Gleichzeitig wird auf diesen Schildern darauf hingewiesen, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Der Kläger stellte sein Fahrzeug unbefugt auf dem Parkplatz ab. Es wurde anschließend von einem Unternehmer abgeschleppt, der vertraglich beauftragt wurde, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und gegebenenfalls Fahrzeuge abzuschleppen. Die Höhe der Abschleppkosten wurde vertraglich auf 150 Euro festgelegt. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Zahlung der 150 Euro und weiterer 15 Euro ?Inkassokosten? aus. Er verlangte nun von dem Eigentümer des Grundstücks die Erstattung der Kosten. Der BGH hat nun klargestellt, dass dem Grundstückseigentümer bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zustehe und er die damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen dürfe. Ansprüche auf Rückerstattung könnten allenfalls aufgrund § 812 BGB bestehen. Dies sei jedoch nur dann der Fall, wenn der Beklagte kein Recht zum Abschleppen hätte. Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeuges stelle aber eine Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes an dem Parkplatz dar. Es sei damit als verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) zu qualifizieren. Daher habe der Beklagte sein Selbsthilferecht nach § 859 BGB ausüben dürfen. Selbst wenn auf dem Gelände weitere Parklätze frei wären, werde das Selbsthilferecht hierdurch nicht beschränkt. Für die Durchsetzung dieses Rechtes könne der Eigentümer sich eines Abschleppunternehmens bedienen. Der Kläger sei daher verpflichtet, die Abschleppkosten zu tragen. Die ?Inkassokosten? müsse der Kläger hingegen nicht tragen.
BGH: Kein Ausgleichsanspruch für Brand durch Feuerwerksrakete
Mit seinem Urteil vom 18.09.2009 - V ZR 75/08 (bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Eigentümer nicht für Brandschäden einer von ihm abgeschossenen Silvesterrakete im Rahmen des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs haftet.
BGH: Eigentumsbeeinträchtigung durch Blockieren der Grundstückszufahrt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 01.07.2011 (V ZR 154/10) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von demjenigen die Entfernung eines auf einem öffentlichen Weg abgestellten Fahrzeuges verlangen kann, der damit die Einfahrt des Grundstücks blockiert.
Sächsischer Landtag macht endlich den Weg frei für Änderung kommunaler Baumschutzsatzungen
Die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes war eine schwere Geburt. Aus einer zunächst einfachen Fassung musste die Regierung eine Fassung vorlegen, die die wichtigsten Kritikpunke ausräumte. Dennoch tragen die Änderungen zur Endbürokratisierung in den kommunalen Verwaltungen und eine wesentliche Erleichterung für uns Haus- und Grundbesitzer bei.