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Timestamp: 2018-07-17 00:23:27
Document Index: 311013202

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH | Beiten Burkhardt // BLOG | Page 2
Veröffentlicht am 28. August 2017 von Toralf Baumann
Der BGH hat am 19. Juli 2017 ein weiteres Urteil zu den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an die Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen verkündet (VIII ZR 268/15). Dabei hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Kostenelement bestätigt sowie für eine bestimmte Fallkonstellation erweitert und zum Marktelement präzisiert. Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 24. August 2017 von Dr. Claudio Giuseppe Chirco
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung konkretisiert, wonach eine wirksam vorformulierte Einwilligungserklärung in den Erhalt von Werbe-E-Mails voraussetzt, dass hieraus unmissverständlich hervorgeht, von welchem Unternehmen die Werbung stammt und welche konkreten Produkte oder Leistungen beworben werden (Urt. v. 14.03.2017 – VI ZR 721/15). Weiterlesen →
Veröffentlicht in Aktuelles	| Verschlagwortet mit BGH, Datenschutzrecht, E-Mail-Werbung, Einwilligung, EU-Datenschutz-Grundverordnung, Robinson-Liste, Werbung	| Leave a reply