Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%208,%20155
Timestamp: 2018-11-17 20:16:27
Document Index: 237542158

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 60', '§ 60', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.09.1955 - 5 StR 183/55 - dejure.org
BGH, 20.09.1955 - 5 StR 183/55
Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz in Tateinheit mit Betrug - Verstoß gegen die Pflicht zur Vereidigung eines Zeugen - Verbot der Verwertung einer Aussage eines nichtvereidigten Zeugen - Nichtvereidigung des Zeugen wegen Verdachts der Teilnahme an der angeklagten Straftat - Verpflichtung zum Nachholen der Vereidigung
BGHSt 8, 155
JR 1955, 472
Stellt sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Urteilsberatung heraus, daß der zunächst angenommene Beteiligungsverdacht nach § 60 Nr. 2 StPO nicht mehr begründet ist, muß die Vereidigung des Zeugen nachgeholt werden (BGHSt 8, 155, 157; BGH bei Holtz MDR 1981, 268; BGH StV 1991, 196).
Dieser Grundsatz erleidet jedoch eine Ausnahme, wenn das Gericht aus anderem Grunde von der Vereidigung absehen muß oder darf (BGHSt 8, 155, 157).
Unter diesen Umständen ist auszuschließen, daß der Beschwerdeführer und seine Verteidiger durch die auf den Verdacht der versuchten Strafvereitelung zu Gunsten des Mitangeklagten H. gestützte Anordnung über die Nichtvereidigung in dem Sinne irregeleitet wurden, daß sie auf einen gegen H. fortbestehenden Tatverdacht der Alleintäterschaft vertrauten (vgl. dazu BGHSt 8, 155, 158).
Davon abgesehen entnimmt der Senat dem Urteil nicht, daß die Strafkammer im Zeitpunkt der Urteilsfindung einen Teilnahmeverdacht gegen die Zeugin nicht mehr angenommen hat (vgl. BGHSt 8, 155, 157), zumal ausdrücklich mitgeteilt wird, daß die Zeugin "im wesentlichen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO Gebrauch gemacht" hat (UA 12).
Sie hätte deshalb seine Vereidigung nachholen müssen; denn maßgebend für die Entscheidung der Frage, ob ein Zeuge gemäß § 60 Nr. 2 StPO endgültig unvereidigt zu bleiben hat, ist nicht der Zeitpunkt der Beschlußfassung, sondern derjenige der Urteilsfindung (BGHSt 8, 155; BGH, NStZ 1981, 110).
Nachdem das Gericht bei der Urteilsberatung zu der Überzeugung gelangt sei, Frau M. sei an den Straftaten ihres Sohnes nicht beteiligt, habe es die Vereidigung nachholen, eventuell unter dem Blickwinkel des § 61 Nr. 2 StPO neu prüfen, jedenfalls aber den durch die Anwendung von § 60 Nr. 2 StPO entstandenen Fehler beheben müssen (BGHSt 8, 155; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1980 - 2 StR 714/80 - bei Holtz MDR 1981, 268).
Gelangt er allerdings bei der Urteilsfindung zu der Überzeugung, daß der ursprünglich angenommene Teilnahmeverdacht in Wirklichkeit nicht besteht, so hat er die Vereidigung nachzuholen (BGHSt 8, 155, 157 ff) [BGH 20.09.1955 - 5 StR 183/55], wie umgekehrt eine eidliche Aussage als uneidliche zu würdigen ist, wenn sich nachträglich ein Verdacht der Teilnahme ergibt (RGSt 28.111 ff).
Außerdem wird die Belehrung vor oder während, der Aussage des Zeugen vorgenommen; über seine Vereidigung kann endgültig erst im Zeitpunkt der Urteilsfindung entschieden werden (BGHSt 8, 155, 157) [BGH 20.09.1955 - 5 StR 183/55].
BGH, 15.05.1973 - 1 StR 128/73
Fortsetzungszusammenhang bei Betrugsstraftaten - Rechtsfolgen einer …
Darin ist, wie von der Revision gerügt wird, ein Verstoß gegen die §§ 59 und 60 StPO zu sehen (BGHSt 8, 155).
Die Strafkammer hat auch im vorliegenden Verfahren geprüft, ob nach § 60 Nr. 3 StPO von Vogels Vereidigung abzusehen war, und im Urteil eingehend dargelegt, weshalb sie hier einen Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO nicht mehr für begründet hielt (UA 111; vgl. auch BGHSt 8, 155).
Die Anordnung nach § 81 StPO ist nur zulässig, um die Schuldfähigkeit, nicht die Glaubwürdigkeit des Angeklagten zu prüfen (BGH JR 1955, 472).
BGH, 05.05.1964 - 5 StR 111/64
Vereidigung eines der Beteiligung verdächtigen Zeugen