Source: http://rechenschwaecheinstitut-volxheim.de/kjhg.html
Timestamp: 2017-03-24 06:12:23
Document Index: 92122433

Matched Legal Cases: ['§35', '§ 35', '§35', '§35', '§ 5', '§ 39', '§35', '§35', '§35', '§35', '§14', '§35', '§35', '§35', '§35', '§36', '§35', '§35', '§36', '§35', '§36', '§35', '§36', '§35', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 14', '§ 15', '§ 37', '§ 27', '§ 35', '§ 84', '§35']

Kostenübernahme für eine Rechenschwächetherapie nach §35a/KJHG
Durch die immer restriktivere Handhabung des § 35a-KJHG in den letzten Jahren (seit der Änderung von 2005) durch die Jugendämter geht die Bedeutung dieser fast einzigen nichtprivaten Finanzierungsmöglichkeit kontinuierlich zurück. Ob eine Antragstellung im Einzelfall erwogen werden sollte, ist eine Frage, die zum Beratungsgespräch mit den diagnostizierenden Therapeuten dazugehört.
zur Behebung einer Rechenschwäche, durch die eine seelische Behinderung droht (Bundesgesetz: KJHG/SGBVIII) © RESI-Volxheim 2003. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung gestattet. 0.) Vorbemerkung Wir bitten zu beachten: Eine einklagbare Gewährleistung für die juristische Richtigkeit unserer Informationen und Schlußfolgerungen daraus kann nicht gegeben werden. Wir führen keine juristische Beratung durch und sind keine juristischen Fachleute. Hierfür bitten wir Sie, wenn nötig und zweckmäßig, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, nach Auswertung aktueller Literatur und unserer Erfahrungen in der Praxis. Zwischenzeitliche Änderungen von Gesetzen, Verordnungen und ihrer unterschiedlichen Anwendung werden, soweit uns bekannt, zu Aktualisierungen dieses Infoblattes führen, wenn wir dies für praxisrelevant halten.
Zur Antragstellung nach §35a/KJHG möchten wir die wichtigsten allgemeinen und bundesweit relevanten Informationen zusammenfassen. Nicht alle Jugendämter verfahren mit Antragstellungen in gleicher Weise. Wie Ihr Jugendamt in Ihrem Fall reagiert, hängt von den internen Instruktionen und Festlegungen innerhalb der Kommunalbehörden und innerhalb der verschiedenen Bundesländer ab, in deren Zuständigkeitsbereich Sie wohnen. Wir wollen durch die Veröffentlichung erreichen, daß auch Eltern und Kinder, die nicht unsere Klienten sind, unsere Beratungs-Informationen zu diesem Bundesgesetz nutzen können.
Als häufigster Fall für die Kostenübernahme einer Dyskalkulietherapie hat sich in ganz Deutschland derzeit die Anwendung des §35a KJHG (Kinder-Jugend-Hilfe-Gesetz) herausgestellt. Die §§ 5 bis 36 KJHG spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Auch andere Gesetze können Kostenübernahmen begründen - z.B.: BSHG (Bundes-Sozialhilfe-Gesetz) §§ 39 bis 47 sowie Hilfeleistungsgesetze im Bereich des Arbeitsamtes soweit sie der sozialen und beruflichen Integration dienen (auch bei Erwachsenen).
1.) Was sind die Arbeitshilfen der Jugendämter ?
Alle Kommunalbehörden/Jugendämter haben für sich selbst sogenannte Arbeitshilfen (zur Anwendung des §35a) entwickelt, die jedoch von den einzelnen Jugendämtern durchaus sehr verschieden gehandhabt werden. Es handelt sich dabei um amtliche Empfehlungen, die den Inhalt der Gesetzestexte für die jeweiligen Bearbeiter in praktische Handlungsnormen umsetzen sollen. Arbeitshilfe für die Kooperation von Schule und Jugendhilfe
Zitat (aus Gemeinsames Amtsblatt Nr.3, S.43-57, Mainz/Neuwied 1999):
" 1. Zielsetzung der Arbeitshilfe:
Lern- und Leistungsstörungen entstehen im Grundschulalter meistens beim Erwerb der Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen. Viele Kinder versagen unter Erfolgszwang und Zeitdruck an den Leistungsanforderungen der Schule, die nicht immer und flexibel genug auf die individuellen Bedingungen eingehen kann.
Dadurch werden der Aufbau von entsprechenden Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie von Motivation und Sinnzusammenhang erschwert und Erlebnisse von Misserfolg grundgelegt. Anhaltende Gefühle der Unzulänglichkeit verfestigen die Störung und beeinträchtigen nachhaltig die Persönlichkeitsentwicklung und die Schullaufbahn. Schwere Formen der Lernstörung weisen auf eine drohende seelische Behinderung hin und machen außerschulische Hilfen erforderlich.
Der Umgang mit Lese-, Rechtschreib- oder Rechenschwäche erfordert gemeinsame Anstrengungen von Kind, Eltern, Schule und Beratungseinrichtungen. Diese sollen möglichst frühzeitig einsetzen, um eine Lösung mit schulischen Mitteln zu ermöglichen und zu verhindern, dass eine seelische Behinderung eintritt oder droht.
Eine Einbeziehung der Jugendhilfe ist dann erforderlich, wenn die Probleme mit einer Lese-, Rechtschreib- oder Rechenschwäche mit schulischen Mitteln allein nicht mehr zu beheben sind und sich dahingehend verstärken, dass die Entwicklung einer seelischen Behinderung zu befürchten ist."
Inwiefern diese hier zitierten Zielsetzungen tatsächlich in der Praxis der Jugendämter eingelöst werden, hängt von der Einstellung und Sachkunde der jeweiligen MitarbeiterInnen der Jugendämter und ihrer Vorgesetzten in den Kommunen ab. In der Neufassung von 2009 wurde der Text verwässert und relativiert.
In einer Einzelfallprüfung durch das Jugendamt muß festgestellt werden, ob das Kind durch seine festgestellte Rechenschwäche von seelischer Behinderung und sozialer Isolation bedroht ist (Fegert 1996, S.34-38 und S.48-51 und S.174-176, außerdem: 10.Kinder- und Jugendbericht 1998, S.278-280). Hierfür wird das Jugendamt ein oder mehrere neutrale Gutachten verlangen - unabhängig vom ausgewählten Therapieanbieter. Lassen Sie sich vom Jugendamt die Gutachter nennen, die das Jugendamt anerkennt und die Sie kostenfrei in Anspruch nehmen können.
Anträge nach §35a KJHG sind grundsätzlich einkommensunabhängig. Die Antragstellung ist vom Gesetz her an keine bestimmte Form gebunden. Allerdings muß der Antrag schriftlich gestellt werden. Einige Jugendämter geben Ihnen Formulare zur Antragstellung, um das Verfahren zu vereinfachen. Bevor das Antragsverfahren nicht mit einem schriftlichen Bescheid formell abgeschlossen worden ist, können Sie nicht davon ausgehen, daß die Kosten übernommen werden. Wichtig ist in jedem Fall, daß Sie den Antrag sofort und schriftlich stellen. Lassen Sie sich den korrekten Eingang Ihres Antrags auf einem Doppel bestätigen oder schicken Sie den Antrag per Einschreiben oder per Boten. Bestehen Sie auf zügiger Abwicklung. Verlangen Sie eine schriftliche, widerspruchsfähige Entscheidung innerhalb einer vertretbaren Zeit (4-8 Wochen). Betroffene, die Leistungen nach §35a KJHG beantragt haben, haben im Fall des Nachweises, daß §35a KJHG auf sie zutrifft, einen Rechtsanspruch auf die Kostenübernahme. Gegen Entscheidungen kann Widerspruch eingelegt werden. Soweit ist das Verfahren für die Eltern kostenfrei. Sollte der Widerspruch vom Rechtsausschuß der Kommunalverwaltung abgelehnt werden, kann gegen die Entscheidung eine dann kostenpflichtige Verwaltungsklage eingereicht werden.
Die Übernahme der Kosten für die inhaltlich-mathematische Förder-Diagnostik (z.B. die Diagnostik des Rechenschwächeinstituts) erfolgt in der Regel nicht, da sie meistens ohne Auftrag des Jugendamtes erfolgt und vom Standpunkt der meisten Jugendämter aus keine Entscheidungsgrundlage für den Antrag darstellt. Trotzdem sollten Sie bei Übernahme der Therapiekosten zunächst einmal auf einer Kostenübernahme auch für eine solche Diagnostik bestehen. Sie bildet grundsätzlich den notwendigen inhaltlichen Einstieg für eine Rechenschwächetherapie und informiert damit inhaltlich über die Gründe für die Zweckmäßigkeit der Therapie im vorliegenden Fall. Ein Intelligenztest, wie das Jugendamt ihn für die Begutachtung der Rechenschwäche in der Regel verlangt, wird Ihnen und dem Jugendamt keine Informationen für die Therapie und die wirkliche Beurteilung der Rechenschwierigkeiten Ihres Kindes verschaffen. Das Jugendamt verlangt meistens einen IQ-Test als wesentliche Entscheidungsgrundlage.
Im Falle einer Bewilligung sollten die Leistungen für betroffene Kinder und Jugendliche rückwirkend ab dem Tage der Antragstellung bezahlt werden. Dies ist jedoch nicht sicher. Es gibt auch Jugendämter, die im Falle, daß Sie eine Therapie beginnen (sogenannte Selbstbeschaffung, siehe auch Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung: AZ: BVG 5C 29/99 vom 28.09.2000), ohne vorher einen Kostenübernahmebescheid erhalten zu haben, sich weigern die Kosten im Nachhinein zu übernehmen. Sicherer ist es deshalb, wenn Sie mit dem Beginn der Therapie solange warten können, bis der Antrag durch schriftlichen Bescheid entschieden ist. Das Jugendamt kann verlangen, daß es die Möglichkeit (ausreichende Bearbeitungszeit von mehreren Wochen, Diagnoseunterlagen, Schulbericht, Gespräche mit den Betroffenen) gehabt haben muß, eine Begutachtung durchzuführen, bevor eine Entscheidung über den Beginn der Maßnahme erfolgt. Der größte Unsicherheitsfaktor hierbei ist die Frage nach der Zumutbarkeit von Verzögerungen der Bearbeitung durch Wartezeiten bei den Gutachtenerstellungen. Über die vom Jugendamt einzuhaltenden Bearbeitungszeiten gibt es insofern keine Rechtssicherheit (zu Bearbeitungszeiten und Selbstbeschaffung: §14 und 15 SGB-IX). Das sollte man einkalkulieren.
Einige Jugendämter versuchen für die Therapie einen bestimmten vom Jugendamt ausgesuchten Behandler (aus Kostengründen) vorzuschreiben. Dagegen sollte man nur dann vorgehen, wenn man bereits eine Anerkennung nach §35a erhalten hat und sich nach einiger Zeit der Inanspruchnahme der vom Jugendamt angebotenen Therapie herausstellt, daß die angebotene Maßnahme nicht den Maßstäben einer ordentlichen Dysksalkulietherapie entspricht (siehe auch: Elternratgeberartikel). Sollten Sie die Maßnahme vom Jugendamt erhalten, ohne daß ein Bescheid nach §35a ergangen ist, bedeutet dies, daß Sie keine Anerkennung nach §35a besitzen. Das Jugendamt kann dann nach eigenem Ermessen die Maßnahme verlängern oder auch abbrechen. Ein Mitspracherecht und einen Rechtsanspruch auf eine qualifizierte Maßnahme, wie bei einer Anerkennung nach §35a (§36 Mitspracherecht), haben Sie dann nicht. 3.) Empfehlungen, worauf Eltern im Antragsverfahren besonders achten sollten
Es gilt prinzipiell, daß es sich bei Kostenübernahmen nach §35a KJHG/SGBVIII um Einzelfallentscheidungen handelt. Achten Sie also im Antragsverfahren darauf, daß Ihr Kind nicht einfach unter formale Kriterien oder gerichtliche Präzedenzfälle eingeordnet wird, sondern daß die besondere Lage und Problematik Ihres Kindes auch wirklich untersucht und berücksichtigt wird. Bringen Sie auch die Vorgeschichte der Rechenschwäche Ihres Kindes (Entwicklungsprobleme, Krankheiten usw.) zur Sprache und belegen Sie sie durch Aussagen und Befunde aus früherer Zeit sowie alle sonstigen Ihnen bekannten und Ihrer Meinung nach wichtigen Gesichtspunkte des Problems. Auch Befunde und Meinungen, die nicht von Medizinern oder Psychologen stammen, können das Bild vervollständigen - z.B.: LehrerInnen, ErzieherInnen aus dem Kindergarten, HeilpraktikerInnen, Verwandte, Bekannte, Freunde, Vereinskameraden, andere Betreuer, Bezugspersonen aus früheren Entwicklungsphasen und nicht zuletzt Ihre eigenen Schlußfolgerungen als Eltern. Die Daten des Verfahrens fallen unter die Schweigepflicht. Lassen Sie sich nicht einreden, Ihr Kind bekäme durch die Kostenübernahme einen negativen "Stempel" aufgedrückt. Dadurch, daß das Jugendamt die Dyskalkulietherapie nicht bezahlt, wird nicht "kein Stempel" aufgedrückt.
Wenn Ihnen vom Jugendamt ein Behandler für die Rechenschwächetherapie genannt wird, der im Auftrag des Jugendamtes Therapien durchführt, sollten Sie auf der Grundlage Ihrer eigenen Kenntnisse über Inhalt und Qualität von Rechenschwächetherapie (siehe auch: Informationsschrift und Elternratgeberartikel u.a.) prüfen und beurteilen, ob dies für Sie und Ihr Kind die richtige Maßnahme sein könnte. Sollten Sie zu dem Urteil kommen, daß Sie die Rechenschwächetherapie für Ihr Kind nicht dort durchführen lassen wollen, so können Sie dem Vorschlag widersprechen, sofern Sie bereits eine Anerkennung nach §35a schriftlich erhalten haben. Sie haben dann nämlich bei der Auswahl des Behandlers eine gleichberechtigte Mitsprache (§36/KJHG). Vor einer schriftlich erfolgten Kostenübernahme kann das Jugendamt sich auf den Standpunkt stellen, man müsse ausschließlich die kostengünstige, vom Jugendamt angebotene Maßnahme in Anspruch nehmen, die das Jugendamt vorschreibt. Dies ist zwar rechtswidrig, hilft Ihnen aber ohne Anerkennung nach §35a nicht weiter, da Sie zunächst einen positiven Antragsbescheid erhalten haben müssen, um ein Mitspracherecht nach §36 zu besitzen.
Sollten Sie nach dem Erhalt der Anerkennung nach §35a den Eindruck gewinnen, es würden Entscheidungen ohne ein vernünftiges Gespräch über Ihren Kopf hinweg getroffen, bitten Sie das Jugendamt um ein Hilfeplangespräch mit allen Beteiligten, Lehrern, Gutachtern, Therapeuten, Jugendamtssachbearbeitern, Eltern und evtl. dem Kind selbst. Nach §36 KJHG sind Eltern und Kind, gleichberechtigt mit den Fachleuten an der Planung der Maßnahme zu beteiligen. Ein "prozeßorientiertes, transparentes Aushandlungsgeschehen" (Merchel 1998, S.43-52, außerdem: 10.Kinder- und Jugendbericht 1998, S.260-265) soll das Hilfeplangespräch sein - einen Versuch ist es wert. Behördengänge und Amtsverfahren wirken oft abschreckend. Oft werden Antragsteller dadurch entmutigt und geben auf. Die Begleitumstände und die behördenintern vorstrukturierte Einstellung mancher Sachbearbeiter, die diese Wirkung noch unterstützt, sollten jedoch niemanden davon abhalten, seine Rechtsansprüche geltend zu machen. Jeder in der Sache begründete Antrag kann vielleicht Erfolg haben. Erst wenn Sie eine schriftliche Kostenübernahme oder Ablehungsbegründung vorliegen haben, steht das Ergebnis des Verfahrens vorläufig fest. Gehen Sie Schritt für Schritt vor und lassen Sie sich keine zu langen Wartezeiten bei der Bearbeitung gefallen. Wir empfehlen einen abgeklärten Umgang mit der Situation. 4.) Unser Standpunkt zur Argumentation bei §35a Anträgen (zu vergleichen mit dem Zitat aus den Arbeitshilfen)
Eine von erfahrenen Therapeuten richtig durchgeführte Rechenschwächetherapie (siehe auch: "Rechenschwäche verstehen" Essen/Volxheim 1998) stellt eine spezifisch wirksame Maßnahme dar, die gezielt eine Störung des mathematischen Denkens und Lernens mit sachlich nachvollziehbaren Methoden beseitigen kann. "Rechenschwächetherapie" kann statistisch gesehen eine Einsparung von unspezifischen, kostenträchtigen Maßnahmen bewirken. Dies ist nicht zuletzt auch der Sinn der §§ des KJHG und SGB sowie BSHG. Der sozialstaatliche Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe macht nur dann Sinn, wenn rechtzeitig die richtigen Hilfen durchgeführt werden. Dazu gehört auch die einkommensunabhängige Finanzierung spezifischer, qualifizierter Maßnahmen gegen das Eintreten einer seelischen Behinderung und Maßnahmen zur sozialen Integration. Dort, wo die Schule die Lage rechenschwacher Kinder nicht verbessert, sondern durch Abwarten und falsche Hilfen nur noch verschlimmert, kann eine gezielte, richtige Hilfe wie die Rechenschwächetherapie noch gegenlenken (siehe auch: Informationsschrift und Elternratgeberartikel).
Die Gesetzestexte, die einen Anspruch auf eine Maßnahme wie Rechenschwächetherapie begründen könnten, bitten wir Sie selbst zu recherchieren. Die sicherste Methode, aktuelle Gesetzestexte zu erhalten ist wohl die, sich direkt bei den gesetzgebenden Organen wie Bund, Land oder kommunalen Ämtern zu erkundigen (telefonisch bei den Behörden selbst oder im Internet, z.B. über Links auf der RESI-Homepage oder mit der Suchmaschine Google. Sie sollten dabei auf die Aktualität der Texte achten, um sicherzustellen, daß Sie nicht einen veralteten Gesetzestext für Ihre weiteren Recherchen zugrundelegen.
Relevante Gesetzestexte für Kostenübernahmen außerschulischer Hilfen (Link zum Bundesjustizmisterium):
SGB 8 § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
SGB 8 § 36 Mitwirkung, Hilfeplan BSHG § 39 Personenkreis und Aufgabe BSHG § 40 Leistungen der Eingliederungshilfe
SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen SGB 8 § 27 Hilfe zur Erziehung SGB 8 § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung 6.) Literaturhinweise:
Autorenkollektiv der Rechenschwächetherapeuten IML/RESI, Boerner, G. u.a.: Rechenschwäche verstehen. Eine Informationsschrift zum Phänomen der Rechenschwäche von IML-Essen und RESI-Volxheim. - Essen/Volxheim: Eigenverlag, 1998, Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Zehnter Kinder- und Jugendbericht. Drucksache 13/1136813. Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht über die Lebenssituation von Kindern und die Leistungen der Kinderhilfen in Deutschland. gemäß § 84 SGB VIII, 1998, (darin speziell zum Thema: S.260-280) Fegert, Jörg M. Was ist seelische Behinderung? Anspruchsgrundlagen und kooperative Umsetzung von Hilfen nach §35a KJHG. Münster: Votum, 1996
Ministerium für Bildung und Kultur / Rheinland-Pfalz
Problemen beim Lesen und Rechtschreiben vorbeugen! Informationen - Impulse - Ideen. Mainz: Ministerium für Bildung und Kultur, 1994, darin auch: Förderung von Kindern mit Lernschwierigkeiten und Lernstörungen in der Grundschule. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung und Kultur vom 30.August 1993.
Ministerium für Bildung und Kultur / Rheinland-Pfalz Arbeitshilfe für die Kooperation von Schule und Jugendhilfe - Fördermaßnahmen bei Lese-, Rechtschreib- und Rechenschwäche. Die rheinland-pfälzischen Kommunalbehörden/Jugendämter haben für sich selbst sogenannte Arbeitshilfen entwickelt, die jedoch von den einzelnen Jugendämtern durchaus sehr verschieden gehandhabt werden. Es handelt sich dabei um amtliche Empfehlungen, die den Inhalt der Gesetzestexte für die jeweiligen Bearbeiter in praktische Handlungsnormen umsetzen sollen. MBK-Rheinland-Pfalz: Gemeinsames Amtsblatt Nr.3, S.43-57, Mainz/Neuwied 1999
Steeg, Friedrich H. Mein Kind ist vielleicht rechenschwach - was nun? Elternratgeberartikel, erschienen im: KOGNOS-Handbuch: Erfolgreiche Elternarbeit in der Schule. Augsburg 1999, (Gemäß dem Motto des Handbuchs Erfolgreiche Elternarbeit in der Schule des KOGNOS-Verlags in Augsburg stellt sich der Autor auf den Standpunkt, Eltern, die den Verdacht haben, ihr Kind sei "rechenschwach", so zu beraten, daß sie Schritt für Schritt das Problem ihres Kindes erkennen und einer Lösung zuführen können. "Rechenschwache" Kinder brauchen die richtigen Hilfen so bald wie möglich, um sie vor weiterem Schaden zu bewahren und ihnen normale Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Daher brauchen sie Eltern, die ihre momentane Situation mit Hilfe brauchbarer Informationen und einer selbstbewußten Orientierung in den Griff bekommen. Dazu will der Autor seinen Teil beitragen.) zurück zum Seitenanfang oder zurück zur Startseite Impressum/Haftungsausschluß