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Timestamp: 2019-06-19 16:54:01
Document Index: 308879327

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 16', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 15', '§ 51', '§ 23', '§ 51', '§ 16', '§ 51', '§ 51', '§ 16', '§ 16', '§ 240', '§ 99']

Die im Verwaltungsgerichtsverfahren gesperrten Behördenakten – und die Zulässigkeit des In-Camera-Verfahrens | Rechtslupe
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die ordnungsgemäße Bejahung der Entscheidungserheblichkeit der gesperrten Unterlagen für das Ausgangsverfahren1.
Über die Frage, ob Unterlagen der Vorlagepflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen, hat nach der Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und dem Gericht der Hauptsache Letzteres zu befinden2.
Hat das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit ordnungsgemäß – in der Regel im Wege eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren förmlichen Äußerung – bejaht, ist der Fachsenat hieran grundsätzlich gebunden. Nur in Ausnahmefällen entfällt diese Bindungswirkung und damit zugleich auch eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO3. Dies kommt etwa in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache offensichtlich fehlerhaft ist.
Die Bindungswirkung entfällt auch dann, wenn das Gericht der Hauptsache seiner Verpflichtung nicht genügt, die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts zu erschöpfen, um auf dieser Grundlage über die Erforderlichkeit der ungeschwärzten Aktenvorlage zu entscheiden4.
Auch wenn das Gericht der Hauptsache zunächst in ausreichender Weise die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Akten verlautbart, kann es verpflichtet sein, alle oder einzelne Unterlagen nach Abgabe der Sperrerklärung nochmals auf ihre Entscheidungserheblichkeit zu untersuchen. Gegebenenfalls ist auch zu prüfen, ob und in welchem Umfang es der genauen Kenntnis des Inhalts der geschwärzten Teile der Dokumente bedarf5.
Hiernach war der Antrag im hier entschiedenen Fall teilweise unzulässig:
Allerdings verlangen zwischenzeitliche Änderungen des Datenschutzrechts des Landes Niedersachsen nicht, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der gesperrten Unterlagen erneut prüft. Denn nach der nunmehr geltenden Rechtslage, auf die es für das Verpflichtungsbegehren des Klägers grundsätzlich ankommt, sind im Wesentlichen dieselben rechtlichen Gesichtspunkte maßgeblich wie nach der alten Rechtslage, nach der das Verwaltungsgericht die Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen geprüft hat.
Der Kläger hat seinen im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruch auf § 16 Abs. 1 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) in der Fassung vom 29.01.20026 gestützt. Die Auskunftserteilung war unter Bezugnahme auf § 16 Abs. 4 NDSG a.F. teilweise abgelehnt worden. Auf diese Norm nimmt auch die Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit durch das Gericht der Hauptsache Bezug.
Am 25.05.2018 ist nach Art. 26 Satz 2 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts vom 16.05.20187 das alte Niedersächsische Datenschutzgesetz außer Kraft getreten. Seine Regelungen wurden ab diesem Zeitpunkt durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – Datenschutz-Grundverordnung8 ersetzt und durch das am selben Tage in Kraft getretene Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) vom 16.05.20189 ergänzt. Neben den auf die Daten von Polizeibehörden nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO nicht anwendbaren Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO statuiert § 51 NDSG n.F. Auskunftsansprüche betroffener Personen. Dies setzt die Richtlinie (EU) 2016/68010 um11 und regelt gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 NDSG n.F. Auskunftsansprüche gegen Behörden, die zuständig sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
§ 51 Abs. 3 NDSG n.F. enthält im Wesentlichen dieselben Einschränkungen des Auskunftsanspruches wie schon zuvor § 16 Abs. 4 NDSG a.F.12. § 51 Abs. 3 Satz 1 NDSG n.F. eröffnet für den Fall des Vorliegens der in den Weigerungsgründen nach § 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 NDSG n.F. erfassten Gefahren wie schon § 16 Abs. 4 NDSG a.F. Ermessen bei der Entscheidung über die Ablehnung. Zwar schränkt er das Ermessen in einem zweiten Halbsatz anders als § 16 Abs. 4 NDSG a.F. ausdrücklich ein. Hiernach können Anträge bei Vorliegen der Weigerungsgründe abgelehnt werden, es sei denn, das Informationsinteresse der betroffenen Person überwiegt das Interesse an der Vermeidung dieser Gefahren. Die Abwägung des Informationsinteresses des Betroffenen mit den in den Weigerungsgründen geschützten Verfahren war aber im Rahmen einer rechtsfehlerfreien Ausübung des Ermessens auch zuvor schon geboten und ist ausweislich der Sperrerklärung auch erfolgt.
Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat die Zulässigkeit des Antrages mangels ausreichender Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit durch das Gericht der Hauptsache jedoch rechtsfehlerfrei verneint, soweit auf Blatt 28 und 30 der Beiakte zum Zwischenverfahren 14 PS 3/17 Speicherungen nicht-niedersächsicher Behörden in der Verbunddatei Inpol-Fall Innere Sicherheit in Rede stehen. Dazu bedarf es schon im Hinblick auf die Ausführungen in der Sperrerklärung selbst ergänzender Erwägungen des Gerichts der Hauptsache, dass der Beklagte auch insoweit Verpflichteter des Auskunftsanspruches ist. Hieran hat sich durch die angeführten Änderungen im niedersächsischen Datenschutzrecht nichts geändert.
Darüber hinaus ist der Antrag des Klägers, die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung festzustellen, auch unzulässig, soweit er sich auf Blatt 4, 5, 17, 18, 26 und 54 der Beiakte zum Zwischenverfahren 14 PS 3/17 bezieht. Im Hinblick auf diese Aktenbestandteile ist der Fachsenat der Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, an die vom Verwaltungsgericht auf für Blatt 4, 5, 17, 18, 26 und 54 der Beiakte zum Zwischenverfahren 14 PS 3/17 bejahte Entscheidungserheblichkeit gebunden zu sein; denn das Verwaltungsgericht hat die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Akten nicht ordnungsgemäß bejaht.
Bei den geschwärzten Inhalten handelt es sich aus dem lesbaren Kontext der teilweise geschwärzt vorgelegten Unterlagen ersichtlich um die Namen weiterer Personen, die parallel zum Kläger Auskunftsersuchen zu den sie betreffenden Daten gestellt haben. Es erschließt sich nicht ohne weitere Darlegungen, inwiefern diese Angaben für die Entscheidung des Rechtsstreits des Klägers erheblich sein könnten. Das mit der Klage verfolgte Auskunftsbegehren bezieht sich ausschließlich auf beim Beklagten gespeicherte Daten zur Person des Klägers. Um solche Daten geht es bei den geschwärzten Passagen an den genannten Stellen offenkundig nicht13.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. März 2019 – 20 F 8.17
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vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.2016 – 20 F 2.15, NVwZ 2016, 467 Rn. 3 [↩]
BVerwG, Beschlüsse vom 09.02.2016 – 20 F 11.15 – ZD 2016, 239 Rn. 6; und vom 24.11.2003 – 20 F 13.03, BVerwGE 119, 229, 230 [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.2016 – 20 F 2.15, NVwZ 2016, 467 Rn. 3 ff. m.w.N. [↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.01.2016 – 20 F 2.15, NVwZ 2016, 467 Rn. 4 m.w.N. [↩]
BVerwG, Beschlüsse vom 21.01.2016 – 20 F 2.15, NVwZ 2016, 467 Rn. 6; und vom 28.06.2017 – 20 F 12.16 5 [↩]
Nds. GVBl. S. 22 – im Folgenden: NDSG a.F. [↩]
Nds. GVBl.2018, S. 94 [↩]
ABl. L 119 vom 04.05.2015, S. 1 – 88, im Folgenden: DSGVO [↩]
Nds. GVBl.2018, S. 66 – im Folgenden: NDSG n.F. [↩]
ABl. L 119 vom 04.05.2016, S. 89 [↩]
vgl. Nds LT-Drs. 18/901 S. 1, 6, 18 f. [↩]
vgl. Nds LT-Drs. 18/901 S.19 [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2017 – 20 F 11.16 9 [↩]
Behördenaktenin-camera-VerfahrenSperrvermerkVerwaltungsgerichtsverfahren