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Timestamp: 2019-02-19 10:50:20
Document Index: 307725704

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 23']

Preisangabepflicht bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten – BGH, Urt. v. 14.01.2016 - I ZR 61/14 -
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Preisangabepflicht bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten – BGH, Urt. v. 14.01.2016 – I ZR 61/14
Mit Urteil vom 14.01.2016 zum Aktenzeichen I ZR 61/14 äußerte sich der Bundesgerichtshof erneut zur Preisangabenverordnung.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat der Anbieter gewerbsmäßiger Leistungen oder der Anbieter von Waren oder Leistungen der gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, Gesamtpreise anzugeben, also die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind.
In dem dem BGH vorgelegten Fall hatte ein Bestattungsunternehmen mit einem Werbeflyer mit einer Preisliste und dem Hinweis auf „weitere Kosten“ geworben. Konkret kamen zum beworbenen Grundpreis u. a. noch Überführungskosten und Kosten für die Grabarbeiten hinzu.
Der BGH betätigte, dass in einer Konstellation, in der der Endpreis nicht festststeht, das werbende Unternehmen zumindest die Konditionen der Kostenberechnung angeben muss. Unterlässt es dies, liege ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor. Da die Vorschrift eine Marktverhaltensregel darstellt, beinhaltet ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung auch ein unlauteres Handeln gemäß § 3a UWG.
Um einen Verstoß zu vermeiden, hätte das Unternehmen die Art der Kostenberechnung angeben müssen. So hätten die Überführungskosten z.B. durch Angabe einer Entfernungspauschale oder dur Angabe der berechneten Kilometerpreise konkretisiert werden können.
Die Pflicht, den Gesamtpreis anzugeben, obliegt den Händlern und Dienstleistern gegenüber den Verbrauchern. Ist dies nicht möglich sind zumindest die Konditionen der Kostenberechnung anzugeben.
Das Urteil finden Sie hier: BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 61/14 – „Wir helfen im Trauerfall“.
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