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Timestamp: 2017-09-26 22:36:35
Document Index: 49952197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DNotI. letzte Aktualisierung: OLG Bremen, Not 1/2007. BNotO 39 - PDF
DNotI. letzte Aktualisierung: OLG Bremen, Not 1/2007. BNotO 39
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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2not1_2007 letzte Aktualisierung: OLG Bremen, Not 1/2007 BNotO 39 Bestellung eines erst kurze Zeit (hier 7 Monate) zugelassenen Rechtsanwalts zum Notarvertreter kann das Landgericht ermessensfehlerfrei ablehnen
2 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäfts-Nr.: 2 Not 1/2007 Verkündet am 1. November 2007 gez. Bode als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle BESCHLUSS In dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung des Notars, Bremen zu: Si gegen den Präsidenten des Landgerichts Bremen, Domsheide 16, Bremen zu: 3 W 92 - Antragstellers - - Antragsgegner - hat der 2. Senat für Notarsachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen unter Mitwirkung des VROLG Blum, des Notars Metzler und der RinOLG Schumann auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2007 beschlossen: Dem Antragsteller wird im Hinblick auf die Antragsfrist nach 111 Abs. 2 Satz 1 BNotO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gegenstandswert beträgt 2.000,00. Gründe: I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Bremen vom , mit welchem die Bestellung einer Rechtsanwältin
3 zur Notarvertreterin abgelehnt worden ist. Mit Schreiben vom hat der Antragsteller beim Präsidenten des Landgerichts Bremen beantragt, für die Zeit seiner Urlaubsabwesenheit von Freitag, dem , bis Mittwoch, den , Frau Rechtsanwältin Dr. zu seiner Vertreterin in den Notargeschäften zu bestellen. Der Präsident des Landgerichts hat mit Schreiben vom den Antrag zurückgewiesen. Nach 10 Abs. 5 Brem. AVNot könne zum Vertreter eines Notars nur bestellt werden, wer mehr als 18 Monate hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig gewesen sei. Frau Dr. sei aber erst am zur Anwaltschaft zugelassen worden und mithin erst etwa sieben Monate als Rechtsanwältin tätig. Auch die dem Landgerichtspräsidenten bekannten Umstände, dass Frau Dr. längere Zeit an der Universität Bremen tätig gewesen sei und in Bremen ihre Referendarzeit abgeleistet habe, rechtfertigten angesichts ihrer nur sehr geringen anwaltlichen Berufserfahrung keine andere Beurteilung. Gegen dieses ihm am zugestellte Schreiben hat der Antragsteller mit Schreiben vom , beim Landgericht eingegangen am , Beschwerde eingelegt. Der Landgerichtspräsident hat die Beschwerde mit Zuschrift vom dem Oberlandesgericht Bremen zugesandt (Eingang beim OLG am ) mit dem Bemerken, es dürfte sich um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach 111 BNotO handeln. Auf entsprechende Nachfrage des Senatsvorsitzenden unter dem hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom , beim OLG an demselben Tage eingegangen, erklärt, dass sein Schreiben vom als An-trag auf gerichtliche Entscheidung nach 111 BNotO zu verstehen sei, und im Hinblick auf die versäumte Antragsfrist nach 111 Abs. 2 Satz 1 BNotO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. In der Sache vertritt der Antragsteller die Ansicht, der Bescheid sei mit 39 Abs. 3 BNotO nicht vereinbar, und verweist hierzu auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom (NotZ 11/02 = NJW-RR 2003, 270 f.). Es müsse primär im Ermessen des Notars liegen, wem er während seiner Abwesenheit seine Vertretung anvertrauen wolle. Die Entscheidung des Landgerichtspräsidenten vernachlässige insbesondere, dass der vertretene Notar ein besonderes Interesse daran habe, zu seinem Vertreter einen in der Kanzlei tätigen Rechtsanwalt zu bestellen, zumal dieser sowohl Mitarbeiter als auch die Mandanten kenne. Frau Dr. sei vier Jahre lang am hiesigen Institut für Gesundsheits und Medizinrecht an der Universität Bremen beschäftigt gewesen und habe zudem ihre gesamte anschließende Referendarzeit in Bremen absolviert. Nach dem gegenüber der Brem. AVNot vorrangigen 39 BNotO komme es darauf an, dass der Notar den von ihm benannten Vertreter für geeignet halte. 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO verlange allein, dass der vom Notar vorgeschlagene Vertreter fähig sei, das Amt eines Notars zu bekleiden, mithin gemäß 5 BNotO die Befähigung zum Richteramt habe.
4 Der Antragsteller beantragt festzustellen, dass der Bescheid des Landgerichts Bremen vom zum Aktenzeichen 3 W 92, Frau Rechtsanwältin Dr. nicht zur Notarvertreterin des Notars Dr. zu bestellen, rechtswidrig war. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag als unbegründet zurückzuweisen. Der Landgerichtspräsident hält an seiner Auffassung fest, dass die vorgeschlagene Rechtsanwältin aufgrund ihrer zu geringen Berufserfahrung als Anwältin zur Vertretung eines Notars typischerweise ungeeignet gewesen sei; daran ändere auch das Vorschlagsrecht des Notars nichts. Die vom Bundesgerichtshof in der vom Antragsteller aufgeführten Entscheidung geäußerten Zweifel an der Vereinbarkeit von 10 Abs. 5 Satz 1 Brem. AVNot mit höherrangigem Recht hätten sich lediglich auf das Erfordernis einer Vertrautheit des Notarvertreters mit den regionalen Besonderheiten bezogen. Il. a) Dem Antragsteller ist im Hinblick auf die versäumte Frist von einem Monat für den beim Oberlandesgericht zu stellenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung ( 111 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BNotO, 37 BRAO) entsprechend 22 Abs. 2 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antragsteller hatte seinen allerdings fälschlich als Beschwerde bezeichneten - Rechtsbehelf schon am beim Landgericht eingereicht, so dass der als Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu verstehende Schriftsatz innerhalb der Monatsfrist des 111 Abs. 2 Satz 1 BNotO an das Oberlandesgericht Bremen hätte weitergeleitet werden können und müssen (siehe BVerfG, Beschluss v , 1 BvR 2147/2000, NJW 2001, 1343). b) Der Feststellungsantrag ist im Verfahren nach 111 BNotO als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, denn die begehrte Feststellung betrifft eine Rechtsfrage, die auch für zukünftige Anträge des Antragstellers auf Bestellung eines Notarvertreters von Bedeutung sein kann. c) Der Antrag ist aber nicht begründet. Der Bescheid des Antragsgegners vom ist rechtmäßig. Der Landgerichtspräsident als Aufsichtsbehörde im Sinne des 39 BNotO hat das ihm bei der Entscheidung nach 39 Abs. 1 und Abs. 3 BNotO zustehende Entschließungsermessen fehlerfrei ausgeübt: Dabei geht es nicht wie in der vom Antragsteller angeführten - gleichfalls einen Bremer Fall betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom um die Frage, ob die vom Antragsteller vorgeschlagene Rechtsanwältin bereits die nach 10 Abs. 5 Satz 1 Brem. AVNot vorgeschriebene Zeit von mehr als 18 Monaten in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk als Rechtsanwältin tätig und deshalb mit den örtlichen Verhältnissen hinreichend vertraut war. Die vom Landgerichtspräsidenten ausgesprochene Ablehnung der vom Notar vorgeschlagenen Rechtsanwältin beruhte vielmehr darauf, dass diese bei Erlass des Bescheides erst seit etwa sieben Monaten als
5 Anwältin tätig und ihr deshalb nach Auffassung des Präsidenten die Eignung als Notarvertreterin abzusprechen war. Nach Auffassung des Notarsenats ist diese Einschätzung auch unter Berücksichtigung des Vorschlagsrechts des Notars nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden. Dabei mag dahinstehen, ob die in 10 Abs. 5 Satz 1 Brem. AVNot vorausgesetzte Mindestdauer der anwaltlichen Tätigkeit von mehr als 18 Monaten nicht zu weit bemessen ist. Der Senat teilt jedenfalls die Einschätzung des Landgerichtspräsidenten, dass nach lediglich 7 Monaten Tätigkeit als Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin regelmäßig die praktische Berufserfahrung noch nicht ausreicht, um die für einen Berufsanfänger typischen Unsicherheiten und Schwierigkeiten in einem so ausreichenden Maße überwunden zu haben, dass die Übernahme der zusätzlichen Aufgaben und Pflichten zu verantworten wäre, die mit einer mehrtägigen Notarvertretung verbunden sind. Der Antragsteller führt auch keine weiteren Umstände an, die es als ermessensfehlerhaft erscheinen ließen, seinen Vorschlag zurück-zuweisen, eine Berufsanfängerin zur Notarvertreterin zu bestellen. Die vier-jährige Tätigkeit von Frau Dr. am Institut für Gesundheits- und Medizinrecht der Universität Bremen war erkennbar nicht geeignet, die fehlende berufspraktische Erfahrung als Rechtsanwältin durch andere, insbesondere notarspezifische Erfahrungen zu kompensieren. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Berechtigung und Verpflichtung der Aufsichtsbehörde nicht darauf beschränkt, hinsichtlich des vom Notar vorgeschlagenen Vertreters lediglich zu überprüfen, ob dieser nach 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO die Fähigkeit besitzt, das Amt eines Notars zu be-kleiden, d.h. ob dieser die Befähigung zum Richteramt erlangt hat (siehe 5 BNotO). Vielmehr hat die Aufsichtsbehörde darüber hinaus auch die Eignung des vom Notar vorgeschlagenen Vertreters in die Prüfung einzubeziehen, wobei allerdings das Vorschlagsrecht des Notars aus 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO angemessen zu berücksichtigen ist. Die Erwägung, dass ein Notar selbst am Besten in der Lage sei, die Qualifikation und die Leistungsfähigkeit des Vertreters zu beurteilen (siehe BGH, NJW-RR 2003, 270), zwingt die Aufsichtsbehörde nicht, einem Vorschlag zu folgen, bei dem wie im vorliegenden Fall - erkennbar Mindestanforderungen an die berufliche anwaltliche Erfahrung des vorgeschlagenen Vertreters nicht erfüllt sind. Aus der bereits angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich für den Senat nichts anderes. Auch dort prüft der Bundesgerichtshof zusätzlich zu der - un-streitigen -Befähigung des vorgeschlagenen Vertreters zum Notaramt nach 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO dessen Eignung, die der Bundesgerichtshof nicht nur unter Berücksichtigung des Vorschlags, sondern auch im Hinblick auf un-beanstandet durchgeführte Notarvertretungen bejaht (BGH, a.a.o., S. 271). Die Kostenentscheidung beruht auf 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.v. mit 201 Abs. 1 BRAO.
DNotI. Dokumentnummer: notz10_08 letzte Aktualisierung: 17.11.2008. BGH, 17.11.2008 - NotZ 10/08. BNotO 6 Abs. 1 Satz 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: notz10_08 letzte Aktualisierung: 17.11.2008 BGH, 17.11.2008 - NotZ 10/08 BNotO 6 Abs. 1 Satz 1 Mangelnde persönliche Eignung eines Notarbewerbers bei vosätzlichem
DNotI. Dokumentnummer: notz99_07 letzte Aktualisierung: BGH, NotZ 99/07. BNotO 6b Abs. 3 Satz 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: notz99_07 letzte Aktualisierung: 26.11.2007 BGH, 26.11.2007 - NotZ 99/07 BNotO 6b Abs. 3 Satz 1 Keine Berufung auf Büroversehen bei Versäumung der Bewerbungsfrist