Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/rueckforderung-erstattungsbescheid-f218/ich-noch-mal-wegen-erstattungsbescheid-t6366.html
Timestamp: 2020-04-09 04:28:40
Document Index: 126490633

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 45', '§ 50', '§ 45', '§ 45', '§ 50', '§ 40', '§ 330']

Ich noch mal wegen Erstattungsbescheid • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
Ich noch mal wegen Erstattungsbescheid
von Luise Koschinsky » Do 2. Feb 2012, 21:06
hier ist das Ausgangsposting:
f137t5977-zu-hohe-barauszahlung-nun-rueckforderung-anhoerung.html
Nun flog der Dame der Erstattungsbescheid ins Haus, sie hat sich bei mir gemeldet, wenn auch etwas verspätet ;-(
am 02.12.2011 wurde Ihnen ein Betrag in Höhe von 248,40 € bar ausgezahlt. Hierbei handelt es sich um eine irrtümliche Überweisung ohne Verwaltungsakt und insofern um eine zu Unrecht erbrachte Leistung.
Der Betrag in Höhe von 248,40 € ist deshalb von Ihnen nach § 50 Abs. 2 des SGB X zu erstatten. Die Vorschriften zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§§ 45 und 48 SGB X) gelten entsprechend.
Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X. § 45 Abs. 1 SGB X dürfte ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigter Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 und 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Ein rechtswidriger beg. Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf dem Bescheid des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme schutzwürdig ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X).
Nach meinen Erkenntnissen hätten Sie erkennen können, dass die Barauszahlung fehlerhaft war ($ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X i.V.m § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Somit konnten Sie nicht darauf vertrauen, dass Ihnen der ausgezahlte Betrag zustand. Ein entsprechender Verwaltungsakt wäre nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB II für die Vergangenheit zurückzunehmen gewesen. Insofern ist der o.g. Betrag von Ihnen zu erstatten.
Zahlungsverbindung - bis zum 04.02.2012 zu überweisen.
Anträge hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten sind an das regionale Forderungsmanagement zu richten.
Widerspruch 1 Monat
Kann beim Widerspruch bitte jemand helfen ?
Muss man von dem Widerspruch auch die Regionaldirektion informieren ?
Hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung, habe glaube ich mal von Willy so etwas gelesen.
von Anzeige » Do 2. Feb 2012, 21:06
Re: Ich noch mal wegen Erstattungsbescheid
von Reiner Zufall » Do 2. Feb 2012, 21:31
Ich bin da nicht bewandert genug.
Aber sagen würde ich auch: Widerspruch! Wegen Vertrauensschutz oder so... Was denken die sich? Sehen in ihrem eigenen Saftladen nicht mehr durch, aber die Betroffenen als Laien sollen es...
Die sind die "Fachleute"!
von Luise Koschinsky » Do 2. Feb 2012, 22:19
Widerspruch wollen wir auf jeden Fall einlegen - Vertrauensschutz ist bestimmt auch ein Stichwort dazu, auch wenn es vom Amt verneint wird.
Abwälzen ist ja auch einfacher ! ;-(
Danke aber schon mal für die Antwort.
von Reiner Zufall » Do 2. Feb 2012, 23:48
Sicher meldet sich noch einer dazu.
von WillyV. » Fr 3. Feb 2012, 01:10
In meinem kleinen Exkurs ist alles Wichtige bereits beschrieben.
Hierauf beziehen.
S.a.: http://buergerforum.siteboard.org/f137t6323-rueckforderung.html
von Luise Koschinsky » Fr 3. Feb 2012, 11:56
Danke Willy, werde mir mal alles durchlesen und versuchen daraus einen Widerspruch zu basteln.
Gibt es evtl. schon Vorlagen dafür ?
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„Ist das noch das Land, dem wir als Ostdeutsche beigetreten
noch einmal GEZ