Source: https://www.jusmeum.de/urteil/fg_duesseldorf/0a7f9cee4adf97921f1c41501b895c07bf6bd94270881d54b8058573a27f92f1
Timestamp: 2019-01-17 19:47:29
Document Index: 57068309

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 164', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 29', '§ 25', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 929', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 7', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 180', '§ 180', 'Art. 97', '§ 10', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 52', '§ 929', '§ 930', '§ 50', '§ 50', '§ 20', '§ 20', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 50']

FG Düsseldorf, 17 K 3420/98 F: FG Düsseldorf (Dividende, Gestaltung, Ausländische Gesellschaft, Oberstes Gericht, Ankauf, Käufer, Inhaber, Steuergesetz, Einkünfte, Lieferung)
Urteil des FG Düsseldorf vom 04.03.2002, 17 K 3420/98 F
17 K 3420/98 F
FG Düsseldorf (Dividende, Gestaltung, Ausländische Gesellschaft, Oberstes Gericht, Ankauf, Käufer, Inhaber, Steuergesetz, Einkünfte, Lieferung)
Dividende, Gestaltung, Ausländische Gesellschaft, Oberstes Gericht, Ankauf, Käufer, Inhaber, Steuergesetz, Einkünfte, Lieferung
Finanzgericht Düsseldorf, 17 K 3420/98 F
Aktenzeichen: 17 K 3420/98 F
Tenor: 1. Die gesonderte Feststellung der anrechenbaren Körperschaftsteuer und die gesonderte Feststellung der anrechenbaren Kapitalertragsteuer für 1990 vom 28.06.1996 werden ersatzlos aufgehoben.
2. Die gesonderte Gewinnfeststellung für 1990 vom 28.06.1996 wird aufgehoben, so dass die Gewinnfeststellung vom 02.05.1991 auf DM wieder in Kraft tritt.
Der Kläger ist als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig. 2
3Der Kläger kaufte im Jahr 1990 Aktien von der X-Bank (in der Folge X-Bank). Die Aktien wurden unter Vermittlung der Y-GmbH (in der Folge: Y-GmbH) von Fonds (xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx) verkauft, die von der Y-GMBH verwaltet werden. Sämtliche Fonds sind von der Körperschaftsteuer befreit und nicht zum Abzug der auf Dividenden entfallenden Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer berechtigt.
4Am Tage des Kaufs verkaufte der Kläger neue Aktien derselben Gesellschaften und in demselben Umfang an die X-Bank, die diese an die Verkäufer der vom Kläger zuvor erworbenen alten Aktien weiterleitete.
Es handelte sich um folgende Vorgänge: 5
Datum An- und Verkauf Anzahl AG Wertpapier-Nr. Kurs Ankauf Kaufpreis zzgl. Prov. Kurs Verkauf Verkaufspreis ./. Prov.
122.03.1990
225.05.1990
316.05.1990
411.06.1990
Kursverlust DM 14
Nettodividende DM 15
Kapitalertragsteuer DM 16
KörperschaftsteuerDM 17
Gewinnerhöhung DM 19
20Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung vertrat nach einer Außenprüfung die Auffassung, der An- und Verkauf der Aktien erfülle den Umgehungstatbestand des § 42 der Abgabenordnung - AO -. Die getätigten An- und Verkäufe hätten auf Grund des kalkulierten Kurses zwingend zu einem erheblichen Verlust geführt, der nur durch die Erstattung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer habe ausgeglichen werden können. Andererseits hätten die nicht anrechnungsberechtigten Geschäftspartner über der zu erwartenden Nettodividende liegende Kursgewinne erzielt, so dass durch diese Gestaltung eine Umgehung des Ausschlusses der Körperschaftsteueranrechnung möglich gewesen sei. Des Weiteren spreche für ein Umgehungsgeschäft, dass der Kläger weder an der Hauptversammlung teilgenommen noch sein Stimmrecht ausgeübt und keine sich aus derartigen Aktienpaketen ergebenden Marktchancen wahrgenommen habe.
21Der Beklagte folgte der Auffassung des Finanzamts für Großbetriebsprüfung, erkannte den Aktienerwerb, deren Veräußerung und den Dividendenzufluss nicht an und lehnte die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer ab. Er änderte den erlassenen Feststellungsbescheid nach § 164 Abs. 2 AO und stellte den Gewinn auf DM (Gewinn bisher DM + Korrektur Kursverlust zzgl. An- und Verkaufskosten DM ./. Korrektur Dividende zzgl. Körperschaftsteuer DM + Gewerbesteuererstattungsanspruch DM), die anzurechnende Körperschaftsteuer auf DM und die anzurechnende Kapitalertragsteuer auf DM entsprechend fest.
22Der Kläger legte gegen den Feststellungsbescheid Einspruch ein. Diesen wies der Beklagte mit folgender Begründung zurück: Da durch den Erwerb der Aktien zum hohen Kurs (cum dividende) und die Veräußerung zum niedrigen Kurs (ex dividende) von vornherein ein Veräußerungsverlust zu erwarten gewesen sei, der nur unter Ausnutzung des Anrechnungsguthabens zum Ausgleich und zu einem zusätzlichen Ertrag habe führen können, komme als einziger wirtschaftlicher Sinn dieser Gestaltung die Absicht in Betracht, das Anrechnungsguthaben zu nutzen, das sonst bei den nicht anrechnungsberechtigten Vorbesitzern der Aktien verloren gewesen wäre. Eine solche ausschließlich auf die Steuerminderung bzw. den Erhalt einer Steuervergütung gerichtete Gestaltung sei nicht der Besteuerung zu Grunde zu legen. Dem stehe § 50 c EStG nicht entgegen. Die Vorschrift des § 50 c EStG stelle zwar eine Spezialvorschrift gegenüber der allgemeineren Regelung des § 42 AO dar. § 42 AO finde jedoch vorrangig Anwendung, wenn die tatsächlich gewählte Gestaltung auch bei einer Bewertung am Gesetzeszweck des § 50 c EStG sich noch als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstelle.
Der Kläger hat auf diese Einspruchsentscheidung hin Klage erhoben. Er trägt vor, sein Kontrahent bei dem An- und Verkauf sei die X-Bank gewesen. Er habe keine Erkenntnisse darüber gehabt, ob diese für andere tätig geworden sei. Die X-Bank habe die Aktien verkauft, ohne dass für ihn erkennbar gewesen sei, ob im Kundenauftrag oder aus Eigenbeständen. Erkenntnisse über Personen hinter der X-Bank beruhten ausschließlich
auf den Angaben, welche die Bank gegenüber dem Beklagten gemacht habe.
25Der Kläger ist der Auffassung, die X-Bank habe den Verkauf im Wege der Selbsteintrittskommission durchgeführt. Dementsprechend habe er unmittelbar von der X- Bank erworben. Heute sei zwar die Kommission ohne Selbsteintritt die regelmäßige Form der bankmäßigen Ausführung von Wertpapiergeschäften im Kundenauftrag. Bis zum 01.01.1995 sei aber die Selbsteintrittskommission üblich gewesen. Beim Selbsteintritt müsse die Bank gegenüber dem Kunden keine Rechenschaft über den Inhalt ihres Deckungsgeschäftes geben, das sie über die Börse geleitet habe. Es sei damit der Bank möglich, einen Kursschnitt zu erzielen. Dafür, dass auch im vorliegenden Fall die X-Bank im Wege der Selbsteintrittskommission tätig geworden sei, spreche, dass seitens des Bankhändlers mehrfach glaubhaft versichert worden sei, dass die Bank ihre Marge haben müsse (0,50 DM je Aktie).
26Der Kläger trägt vor, ein Vertreter der X-Bank sei an ihn herangetreten. Man habe verabredet, dass er alte Aktien kaufen und in entsprechendem Umfang junge Aktien verkaufen werde. Die Geschäfte hätten taggleich erfolgen sollen. Es sei die Abrechnung zu amtlichen Kursen vereinbart worden. Dabei sei eine bestimmte Marge, ein bestimmter "Spread" verabredet gewesen. Der Kauf der alten Aktien von der X-Bank und der Verkauf der jungen Aktien an die X-Bank sei dann immer gleichzeitig vorgenommen worden. Nur die Ausführung über die Börse sei unter Umständen zeitversetzt erfolgt.
27Die Gleichzeitigkeit der Börsenaufträge an die X-Bank sei - so der Kläger - unerheblich. Im Übrigen seien auch in dem vom Bundesfinanzhof - BFH - mit Datum vom 15.12.1999 (I R 29/97, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000,527) entschiedenen Fall Kauf- und Verkaufsauftrag gleichzeitig erfolgt (Geschäfte 2, 8 und 9).
28Im Regelfall - so der Kläger - seien die zu liefernden Aktien nicht im Bestand gewesen. Da jedoch auch mit anderen Banken Geschäfte um den Dividendenstichtag herum getätigt worden seien, habe zumindest teilweise Lieferpotential an jungen Aktien bestanden.
29Der Kläger ist der Auffassung, er sei zivilrechtlicher Eigentümer der Aktien geworden. Er verweist hierzu auf eine Abhandlung von Sorgenfrei (Finanzrundschau - FR - 2001, 291 ff.) und hält die Ausführungen von Rau/Sahl (Betriebsberater - BB - 2000, 1112 f.), auf die sich die Finanzverwaltung berufe, für nicht zutreffend.
30Der Kläger meint, letztlich komme es auf die Frage des zivilrechtlichen Eigentumserwerbs nicht an, denn es sei jedenfalls wirtschaftliches Eigentum übergegangen. Soweit der Beklagte insoweit Zweifel äußere, seien diese vom BFH bereits als nicht stichhaltig zurückgewiesen worden. Entscheidend sei, ob dem Kläger die Aktien nicht mehr hätten entzogen werden können. Dies sei nach den Frankfurter Börsenusancen der Fall. § 29 Börsenusancen der Frankfurter Wertpapierbörse, die bundesweite Geltung hätten, laute: "Mangels anderweitiger Vereinbarungen oder Regelungen sind Wertpapiere mit den Rechten und Pflichten zu liefern, die bei Geschäftsabschluss bestanden". Er entspreche in seinem Inhalt § 25 Börsenusancen der Frankfurter Wertpapierbörse a. F., der folgenden Wortlaut gehabt habe: "Im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer gelten alle Rechte und Pflichten, die für den Inhaber des Wertpapiers nach dem Tage des Geschäftsabschlusses entstehen oder fällig werden (beispielsweise aus der Abtrennung von Zins- oder Gewinnanteilscheinen, aus Bezugsrechten und dergleichen) als auf den Käufer übergegangen, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist". Der Verkäufer könne über die Aktie oder den Dividendenschein nach dem Geschäftsabschluss nicht mehr verfügen, weil die Wertpapiere mit Wirkung des Schlusstages aus seinem Depot ausgebucht würden.
Im Übrigen teile die Finanzverwaltung seine Auffassung auch in einer Verfügung der Oberfinanzdirektion - OFD - München vom 24.01.1995 (FR 1995, 290). Die Verfügung befasse sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt bei der Veräußerung von Wertpapieren die Kapitalertragsteuer einzubehalten sei, nämlich zum Abrechnungstag (d.h. dem Tag des Geschäftsschlusses) oder dem Valutatag (d. h. dem Tag der Lieferung, also zwei Tage nach dem Abrechnungstag). Nach Auffassung der Verwaltung sei der Abrechnungstag maßgebend (so auch Weber/Grellet in Schmidt, EStG 2001, § 43 a Rdnr. 27). Der Abzug der Kapitalertragsteuer aber setze den wirtschaftlichen Eigentumsübergang voraus.
32Nach Auffassung des Klägers stützt der Beklagte seine Annahme, es habe kein Eigentumserwerb stattgefunden, zu Unrecht darauf, dass die Lieferansprüche des Klägers und die der X-Bank bei der Wertpapiersammelbank verrechnet worden seien. Der Kläger verweist darauf, dass die Verrechnung im Rahmen der Abwicklung, d. h. zwei Tage nach Vertragsschluss erfolgt sei. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch nach der Auffassung des BFH (BStBl II 2000, 527 unter B II 1 b, aa, letzter Absatz) das wirtschaftliche Eigentum bereits seit zwei Tagen übergegangen gewesen, so dass der Verrechnung keine eigenständige Bedeutung mehr zukomme. Im Übrigen hätten auch nicht jeweils alle von ihm zu liefernden Stücke mit allen von der X-Bank an ihn zu liefernden Stücken verrechnet werden müssen. Da er auch mit anderen Banken um den Dividendenstichtag herum Geschäfte gemacht habe, hätten auch andere Stücke zur Verfügung gestanden. Welche Stücke dann tatsächlich miteinander verrechnet worden seien, werde von der Wertpapiersammelbank nicht offen gelegt.
33Der BFH stelle - so der Kläger - für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums zu Recht darauf ab, dass es sich bei den Aktien um so genannte junge Aktien gehandelt habe und somit keine Identität mit den gekauften (alten) Aktien bestanden habe. Das Gegenargument des Beklagten, dass am Erfüllungstag kein Unterschied mehr zwischen alten und jungen Aktien bestanden habe, sei aus zwei Gründen nicht stichhaltig: Die Fragestellung des "aliud" sei in der Argumentation des BFH dafür entscheidend, dass die ggf. bestehende Rückkaufverpflichtung auf ein anderes Wirtschaftsgut als das am gleichen Tag Erworbene abstelle. Hieraus folge unmittelbar, dass es auf den Tag des Kaufs und nicht auf den Erfüllungstag ankomme. Dass es sich im Zeitpunkt des Kaufs noch um zwei unterschiedliche Wirtschaftsgüter gehandelt habe, werde u. a. aus den unterschiedlichen Wertpapierkennnummern deutlich. Der Rückschluss, dass zwei Wirtschaftsgüter, die an einem späteren Zeitpunkt (hier: Erfüllungstag, somit börsenüblich zwei Tage später) identisch sein würden, bereits auch zu einem früheren Zeitpunkt identisch seien, sei fehlerhaft. Dies werde unmittelbar deutlich an der vor dem Ex-Tag unterschiedlichen Ausgestaltung der jungen Aktien ohne und der alten Aktien mit Gewinnanspruch.
34Soweit der Beklagte meine, er, der Kläger, habe kein wirtschaftliches Eigentum erworben, weil er kein Kursrisiko getragen habe, verkenne der Beklagte die Argumentation des BFH. Dieser gehe davon aus, dass der Steuerpflichtige (wirtschaftliches) Eigentum an den Altaktien erwerbe und mit den Aktien beliebig verfahren könne. Er könne sie im Bestand halten, an Dritte veräußern und zur Verrechnung mit einer Lieferschuld aus dem Verkauf junger Aktien verwenden. Aus den ersten beiden Verwendungsmöglichkeiten ergebe sich automatisch ein Kursrisiko. Der Beklagte übersehe aber auch, dass ein Kursrisiko für den Kläger bei allen Geschäften cum dividende darin bestehe, dass die Hauptversammlung nicht die erwartete, d. h. die im Einkaufspreis der Alt-Aktien einkalkulierte Dividende, sondern eine niedrigere oder keine Dividende beschließe. Der Kläger verweist insoweit auf eine entsprechende Entschließung bei der C-Bank AG.
Auch könne - so der Kläger - der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums nicht an der fehlenden Möglichkeit zur Teilnahme an der Hauptversammlung scheitern. Denn die Möglichkeit zur Teilnahme an der Hauptversammlung bestehe ohnehin nur für Aktionäre, 31
die vor einem bestimmten Stichtag vor der Hauptversammlung schon Aktionär seien (und sich z. B. im Fall der M-AG bis drei Tage vor der Hauptversammlung schriftlich angemeldet haben). Außerdem hätten alle Aktionäre, die am Tag der Hauptversammlung, aber nach deren Abschluss kauften, keine Möglichkeit mehr, an der Hauptversammlung teilzunehmen, behielten gleichwohl aber noch die Dividende, da der Dividendenabschlag erst zu Börsenbeginn des Tages nach der Hauptversammlung erfolge. Selbst der Beklagte behaupte nicht, dass in einem solchen Fall die Dividende steuerlich den Verkäufern der Aktien zuzurechnen sei.
36Der Kläger ist der Auffassung, § 50 c Abs. 1 EStG 1987/1990 finde keine Anwendung, weil die sog. "Börsenklausel" in § 50 c Abs. 8 Satz 2 EStG eingreife. Das Geschäft sei bei Aktien börsennotierter Gesellschaften zwischen an der Börse zugelassenen Personen zu amtlich festgestellten und notierten Kursen über die Börse gebucht, ins Börsensystem eingespielt, zu börsenüblichen Konditionen abgewickelt worden und habe der Börsenaufsicht unterlegen. Der Erwerb sei über den Drittverwahrer, die Wertpapiersammelbank, erfolgt (Hinweis auf Sorgenfrei FR 2001, S. 294). Die N-Bank bzw. die O-Kasse habe hierbei die Funktion einer Maklerverrechnungsbank gehabt. Er, der Kläger, als Makler habe bei dieser ein Kundenkonto unterhalten, über das die Eigenhandels- und die Aufgabegeschäfte abgerechnet worden seien.
37Der Kläger ist der Auffassung, dass § 50 c EStG als lex specialis die Anwendbarkeit von § 42 AO ausschließe. Seien die Anwendungsvoraussetzungen der Spezialvorschrift nicht erfüllt, so könne das fehlende Tatbestandsmerkmal nicht durch § 42 AO ersetzt werden. Er verweist insoweit auf die Ausführungen des BFH in den Urteilen vom 13.12.1989 (I R 118/87, BStBl II 1990, 474, 477) und vom 15.12.1999 (BStBl II 2000, 527).
38Der Kläger meint aber auch, dass - selbst wenn § 42 AO anwendbar wäre - seine Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Denn die fraglichen Geschäfte könnten sich allenfalls aus der Sicht seines Geschäftspartners als Gestaltungsmissbrauch darstellen. Ein besonderes Interesse am Austausch des Dividendenanspruchs durch einen Kursgewinn könne nur beim Inhaber der Anteile vorhanden sein. Wenn nun dieser Anteilseigner seine Papiere an der Börse verkaufe und nach dem Dividendenabschlag wieder zurückkaufe, könne dem Handelspartner, der lediglich Aktien kaufe und zu einem späteren Zeitpunkt zu börsenüblichen Preisen wieder verkaufe, keine Umgehung von Steuergesetzen vorgeworfen werden. Dass ein Dritter, der lediglich Geschäftspartner eines möglicherweise in Umgehungsabsicht Handelnden sei, die Folgen dieser möglichen Steuerumgehung zu tragen habe, habe im Gesetz keine Grundlage. Auch das Hessische FG habe sich bereits gegen die Anwendbarkeit von § 42 AO auf den Kläger im dortigen Verfahren geäußert. Ein Missbrauch könne zwar möglicherweise darin liegen, dass der Steuerpflichtige einen anderen zu einer unangemessenen Gestaltung veranlasse und hieraus einen ungerechtfertigten Steuervorteil ziehe. Selbst diese Fallkonstellation sei jedoch nicht gegeben, denn der Steuerpflichtige ziehe bei isolierter Betrachtung der ihn betreffenden steuerlichen Normen keinen ungerechtfertigten Steuervorteil (Hinweis auf Hessisches FG, Urteil v. 17.01.2001, 1 K 2287/00, EFG 2001, 898).
39Der Beklagte gehe - so der Kläger - bei der Anwendung von § 42 AO auch zu Unrecht davon aus, dass er, der Kläger, die Aktien von einem Nichtanrechnungsberechtigten erworben habe. Wie er bereits ausgeführt habe, sei das Geschäft von Seiten der X-Bank im Wege der Selbsteintrittskommission durchgeführt worden.
40Die Fragwürdigkeit der Anwendung von § 42 AO auf ihn werde auch daraus deutlich, dass er neben dem von der Finanzverwaltung beanstandeten Geschäft eine Vielzahl gleicher Geschäfte (alt gegen jung) getätigt habe. Neben dem bei Gericht befindlichen Band I der BP-Akten, der Fälle betreffe, die der Beklagte als Dividendenstripping eingeordnet habe,
existierten weitere Bände mit Fällen, die nicht als Dividendenstripping qualifiziert worden seien. Hieraus lasse sich ersehen, dass das vom Beklagten als unüblich bezeichnete Verhalten durchaus üblich gewesen sei. Die Geschäftsbanken hätten häufig um den Dividendenstichtag ihre Eigenhandelsbestände verkauft und junge Aktien ex dividende zurückgekauft, um Ertragsverschiebungen zwischen Depotabteilung und Handelsabteilung zu vermeiden (ein realisierter Kursgewinn werde nämlich der Handelsabteilung zugeordnet, während eine vereinnahmte Dividende zu Gunsten der Depotabteilung gewertet werde, wobei gleichzeitig der Dividendenabschlag das Ergebnis der Handelsabteilung verschlechtere).
42den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns für 1990 wie folgt zu ändern:
431. die gesonderte Feststellung der Kapitalertragsteuer und anrechenbaren Körperschaftsteuer aufzuheben;
2. den Gewinn von DM auf DM (wie zuvor) zu erhöhen. 44
Der Beklagte beantragt, 45
die Klage abzuweisen, 46
hilfsweise, die Revision zuzulassen. 47
48Der Beklagte meint, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig, soweit in ihnen die anzurechnende Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer gesondert festgestellt werde. Lt. BFH-Urteil vom 21.11.1995 (I R 114/94, BStBl II 1996, 531) hätten die anrechenbare Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer in dem dort entschiedenen Fall auch schon vor Einfügung des § 180 Abs. 5 Nr. 2 AO im Feststellungsverfahren erfasst werden können. Wenn aber die gesonderte Feststellung von Anrechnungsbeträgen grundsätzlich durch § 180 AO a. F. gedeckt sei, könne sie nicht dann, wenn die Anteile an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gehörten, zulässig, dagegen im Streitfall, in dem die Dividenden- und Anrechnungsansprüche des Klägers ebenfalls zu einem Betriebsvermögen gehörten, unzulässig sein. Die Erweiterung des § 180 Abs. 5 AO bedeute lediglich, dass die gesonderte Feststellung von Anrechnungsbeträgen ab 1995 zwingend erfolgen müsse, vorher habe sie aber erfolgen dürfen. Wegen weiterer Einzelheiten der diesbezüglichen Rechtsauffassung des Beklagten wird auf dessen Schriftsatz vom 21.08.2001 Bezug genommen.
49Der Beklagte trägt vor, nach seinen Ermittlungen sei An- und Verkauf der Aktien jeweils in unmittelbarem Zusammenhang erfolgt. Laut Schreiben der X-Bank vom 07.04.1995, 10.07.1990, 19.07.1990 und 13.12.1990 habe in allen Fällen der Börsenauftrag auf "gleichzeitigen" Verkauf der Alt-Aktien und Kauf der jungen Aktien gelautet. Die Verpflichtungsgeschäfte seien gleichzeitig oder zumindest nahezu gleichzeitig abgeschlossen worden. Auf jeden Fall habe der Kläger schon bei Abschluss der Verpflichtungsgeschäfte gewusst, dass er seinerseits keine Aktien in seinen Bestand werde aufnehmen müssen und er andererseits keine Aktien werde beschaffen müssen.
50Der Beklagte meint, der BFH habe zwar in den Fällen, in denen Altaktien erworben und junge Aktien veräußert worden seien, zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum des Erwerbers bejaht. Der gleichzeitig vereinbarten Rückkaufverpflichtung habe er keine Bedeutung beigemessen. Er habe darauf hingewiesen, dass es sich bei den jungen Aktien nicht um dasselbe Wirtschaftsgut gehandelt habe. Gegen diese Auffassung bestünden
jedoch Bedenken. Es sei davon auszugehen, dass zivilrechtliches Eigentum nicht übertragen worden sei. Zum Girosammelbestand gehörende Wertpapiere stünden im Miteigentum der beteiligten Hinterleger, wobei hierunter nicht konkrete, sondern eine Gesamtsumme gleich hoher Miteigentumsrechte zu verstehen sei (Hinweis auf Rau/Sahl, BB 2000, 1112, 1114). Diese Sammeldepotanteile würden grundsätzlich nach den gleichen Vorschriften gehandelt, die auch für einzelne Wertpapiere anzuwenden seien. Es gälten also die Vorschriften über Kaufverträge und Eigentum (§§ 929, 985 BGB). Der Drittverwahrer trete als Besitzmittler zum Depotkontoinhaber als Miteigentümer auf, der regelmäßig eine Depotbank sei. Der wiederum fungiere als Besitzmittler für seine Depotkunden. Die Übertragung von Sammeldepotanteilen erfolge durch Anweisungen des Veräußerers an den Sammeldepotverwahrer als unmittelbaren Besitzer, mit dem Erwerber ein neues Besitzmittlungsverhältnis zu vereinbaren. Der Sammelverwahrer belaste daraufhin das Wertpapierdepot des Veräußerers und erteile dem Kontrahenten eine entsprechende Gutschrift. Diese Umschreibung sei die Regelform der Übereignung. Im Streitfall sei auf Grund der vereinbarten Valuta im Zeitpunkt der Dividendenausschüttung weder die Anweisung zur Umstellung noch die Umstellung in den Wertpapierdepots der Kontrahenten erfolgt gewesen. Jedenfalls in diesem Zeitpunkt könne also nicht die Rede davon sein, dass der Kläger zivilrechtlich Eigentümer geworden wäre. Tatsächlich sei nach Auskunft des Betriebsprüfers vom Finanzamt für Großbetriebsprüfung A auch später keine Umschreibung des Wertpapierdepots beim Sammelverwahrer erfolgt. Vielmehr seien die gegenseitigen Ansprüche von Erwerber und Veräußerer miteinander verrechnet worden.
51Dieser Geschehensablauf mache es auch zweifelhaft, ob im Streitfall wirtschaftliches Eigentum an den Altaktien bestanden habe. Selbst wenn den Kläger das Risiko getroffen haben sollte, dass die Hauptversammlung eine geringere Dividende beschließt als von den Vertragsparteien angenommen, sei dieses Risiko bei den hier in Rede stehenden Werten eher theoretischer Natur. So sei beispielsweise dem für Bankenprüfungen zuständigen Finanzamt für Konzernbetriebsprüfungen A kein Fall bekannt, in dem bei einem im DAX notierten Wert eine geringere Dividende beschlossen worden sei als der Hauptversammlung vorgeschlagen worden sei. Der Umstand, dass der Kläger einen solchen Fall aus dem S-DAX anführe, um sein Kursrisiko zu belegen, verdeutliche nur, dass für ihn gerade kein solches bestanden habe.
52Zu den wesentlichen Rechten des Aktionärs gehöre es, auf der Hauptversammlung von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Dies wäre dem Kläger auf Grund der nicht vollzogenen Umschreibung nicht möglich gewesen. Dementsprechend habe er nach den Feststellungen des Finanzamts für Großbetriebsprüfung A auch nicht an der Hauptversammlung der betreffenden Gesellschaften teilgenommen. Wenn der Kläger aber diese wesentlichen Rechte nicht habe wahrnehmen können, erscheine es nicht gerechtfertigt, ihn als wirtschaftlichen Eigentümer der Altaktien zu betrachten (Hinweis auf Krause, Wertpapiermitteilungen - WM - 1999, 1101, 1104). Die Annahme fehlenden wirtschaftlichen Eigentums stehe auch nicht im Widerspruch zu der Behandlung von Aktienkäufen am Dividendenstichtag nach Beschluss der Hauptversammlung über die Gewinnausschüttung. Ein reguläres Aktiengeschäft um den Dividendenstichtag werde nach der Feststellung des Finanzamts für Steuerfahndung A wie folgt abgewickelt: Würden Aktien cum dividende am Tag vor dem Dividendenstichtag verkauft, bestehe für den die Aktien verwahrenden deutschen Kassenverein folgendes Problem: Da die Umbuchung vom Verkäufer- auf den Käuferbestand erst an dem, dem Valutastichtag folgenden Werktag vorgenommen werde, der Deutsche Kassenverein aber bereits am Abend vor dem Dividendenstichtag die Coupons abtrenne, könnten am Umbuchungstag nur noch Aktien ex dividende geliefert werden. Da der Deutsche Kassenverein die Dividendenscheine noch für den Verkäufer abgetrennt habe, vereinnahme er die Nettodividende ebenfalls zu Gunsten des Verkäuferkontos. Um diesen durch die technische Abwicklung bedingten
Nachteil auszugleichen, erhalte der Käufer vom Deutschen Kassenverein eine Gutschrift in Höhe der Nettodividende, die dem Verkäuferkonto rückbelastet werde. Tatsächlich vom Verkäufer- auf das Käuferkonto umgebucht werde dann nur noch ein entsprechender Bestand an Aktien ex dividende.
53Soweit der BFH darauf abstelle, dass Alt-Aktien und junge Aktien verschiedene Wirtschaftsgüter seien, sei darauf hinzuweisen - so der Beklagte -, dass an dem Tag, an dem die angeblichen Lieferungen zu erfüllen gewesen seien, keine Alt-Aktien mit Dividendenanspruch mehr hätten geliefert werden können, da der Ex-Tag schon verstrichen gewesen sei. Die Alt-Aktien hatten damit im "Lieferzeitpunkt" die gleiche Qualität wie junge Aktien. Nur deshalb hätten schließlich auch Lieferanspruch und Lieferverpflichtung gegeneinander aufgerechnet werden können.
54Soweit der BFH darauf abstelle, dass der Erwerber der Alt-Aktien ein Kursrisiko getragen habe, könne dieses Argument jedenfalls im vorliegenden Fall nicht durchgreifen, da die taggleichen An- und Verkäufe zu jeweils festgelegten Kursen erfolgt seien. Der Kläger habe also im Zeitpunkt des "Erwerbs" bereits gewusst, zu welchem Kurs er die Aktien wieder "verkaufen" werde. Damit werde auch deutlich, dass es den Parteien nicht darum gegangen sei, wirtschaftliches Eigentum an Aktien zu übertragen. Ziel der Parteien sei ausschließlich gewesen, das jeweilige Körperschaftsteuerguthaben zu realisieren und wirtschaftlich unter den Beteiligten aufzuteilen.
55Der BFH - so der Beklagte - vertrete im Urteil vom 15.12.1999 (BStBl II 2000, 527) die Rechtsauffassung, die Regelungen in § 50 c EStG einschließlich der Börsenklausel in Abs. 8 Satz 2 gingen als Spezialnorm der Allgemeinnorm des § 42 AO vor. Dies gelte lt. Auffassung des BFH sogar dann, wenn der Erwerb über die Börse ausschließlich zu dem Zweck vorgenommen werde, um die Einschränkung in § 50 c Abs. 8 Satz 2 EStG auszunutzen und § 50 c Abs. 1 bis 7 EStG zu umgehen. Der Beklagte könne sich dieser Auffassung nicht anschließen. Dass eine Spezialnorm die Anwendung der Allgemeinnorm des § 42 AO grundsätzlich ausschließe, könne nicht angenommen werden. So habe der BFH bei der Beurteilung niedrig besteuerter ausländischer Basisgesellschaften die Anwendung des § 42 AO ausdrücklich als vorrangig vor der Anwendung der §§ 7 bis 14 AStG angesehen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 12.07.1989, I R 46/85, BStBl II 1990, 113; BFH-Urteil vom 23.10.1991, I R 40/89, BStBl II 1992, 1026; BFH-Urteil vom 10.06.1992, I R 105/89, BStBl II 1992, 1029). Aus dieser Rechtsprechung des BFH ergebe sich, dass § 42 AO dann anzuwenden sei, wenn die tatsächlich gewählte Gestaltung auch bei einer Bewertung am Gesetzeszweck des § 50 c EStG sich noch als ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstelle. Nur wenn die gewählte Gestaltung typischer- und vom Gesetzgeber gewollterweise unter die Regelung des § 50 c EStG falle, schließe die vom Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 50 c EStG verfolgte Regelungsabsicht die Annahme eines Missbrauchs im Sinne von § 42 AO aus. Nur dieses Verständnis für das Verhältnis einer Spezialnorm zum allgemeinen Missbrauchstatbestand des § 42 AO erlaube es dem Gesetzgeber überhaupt, spezielle Missbrauchsvorschriften zu schaffen. Demgegenüber vertrete der BFH die Auffassung, dass es Sache des Gesetzgebers sei, nach Erlass einer Spezialnorm verbliebene Regelungslücken in der vorrangigen Spezialnorm zu schließen. Wäre diese Auffassung zutreffend, dann müsste der Gesetzgeber bei Erlass einer Spezialnorm alle denkbaren missbräuchlichen Gestaltungen berücksichtigen und diese besonders regeln, wenn er nicht das Risiko eingehen wolle, für alle eigentlich rechtsmissbräuchlichen Gestaltungen eine Art Freibrief zu erteilen, indem er diese Gestaltungen bei dem Erlass der Spezialnorm nicht besonders berücksichtige. Dies erscheine schlicht unmöglich und könne deshalb vom Gesetzgeber nicht verlangt werden. Dem Gesetzgeber müsse es freistehen, eine Spezialnorm zu schaffen. Dabei müsse er darauf vertrauen dürfen, dass Gestaltungen, die sich auch bei
einer Bewertung am Gesetzeszweck der Spezialnorm noch als Missbrauch darstellten, durch die allgemeine Norm des § 42 AO als Auffangtatbestand nicht der Besteuerung zu Grunde gelegt würden. Der Gesetzgeber habe mit der Börsenklausel in § 50 c Abs. 8 Satz 2 EStG den Erwerb über die Börse wegen der Anonymität der typischen Börsengeschäfte von den Rechtsfolgen des § 50 c Abs. 1 bis 7 EStG ausgenommen. Im Streitfall träten jedoch neben dem Erwerb über die Börse noch weitere Umstände hinzu, die die gewählte Gestaltung als Manipulation kennzeichneten.
56Im Streitfall - so der Beklagte - sei eine Anwendung von § 42 AO auch bei einer Bewertung der tatsächlich gewählten Gestaltung am Gesetzeszweck des § 50 c EStG gerechtfertigt. Der taggleich erfolgte An- und Verkauf von Aktien sei als Missbrauch zu beurteilen. Die Gestaltung sei auf bloße Ausnutzung des Anrechnungsguthabens gerichtet gewesen, das sonst bei den nicht anrechnungsberechtigten Vorbesitzern verloren gewesen wäre.
57Die Lieferung der angekauften Stücke habe zum gleichen Tag erfolgen sollen wie die Lieferung der verkauften Stücke. Der Kläger habe so seine Lieferverpflichtung aus seinem Belieferungsanspruch heraus begleichen können, ohne sich tatsächlich entsprechende Aktien beschaffen zu müssen.
58Der Beklagte meint, der Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs sei in diesem Fall nicht nur gegenüber den Vertragspartnern des Klägers, sondern auch gegenüber dem Kläger selbst zu erheben. Der Kläger hätte einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil erlangt, wenn ihm der Genuss des streitbefangenen Anrechnungsguthabens verblieben wäre.
59Soweit der Kläger vortrage, die fraglichen Aktien stammten nicht von einem Nichtanrechnungsberechtigten, handele es sich um einen Sachvortrag, der im Widerspruch zur Auskunft der X-Bank stehe. Der Beklagte bestreite deshalb diesen Sachvortrag. Die X- Bank A sei zwar Verkäufer und Käufer gegenüber dem Kläger, jedoch stammten die Stücke stets von einem nichtanrechnungsberechtigten Fonds.
60Der Beklagte meint, die Geschäfte seien unüblich gewesen. Grundsätzlich handelten Börsenmakler mit Wertpapieren, zum Teil auch auf eigene Rechnung und Risiko, aber niemals in Stückzahlen wie im vorliegenden Streitfall. Soweit die Hin- und Rückkäufe von der X-Bank A erfolgt seien, hätten die betreffenden Stücke von der Y-GMBH gestammt. An dieser Gesellschaft sei die X-Bank beteiligt gewesen. Diese Handhabung von Kauf und Verkauf mit Kursverlusten für den Kläger sei bei anderen Geschäften unüblich.
61Es erscheine zwar denkbar, dass der Kläger tatsächlich nicht gewusst habe, wer Eigentümer der "erworbenen" Aktien gewesen sei. Dies sei für den Kläger aber auch ohne Bedeutung gewesen, da er die Aktien direkt wieder zurückverkauft habe. Diese Geschäfte könnten für den Vertragspartner nur Sinn machen, wenn es sich um einen Nichtanrechnungsberechtigten gehandelt habe. Der Kläger könne sich also nicht auf fehlende Umgehungsabsicht berufen.
62Seinen Hilfsantrag auf Revisionszulassung begründet der Beklagte damit, dass die zu beurteilenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und die vom BFH gegebenen Antworten nicht überzeugend seien.
64Die Klage ist zulässig und begründet. Der von dem Beklagten erlassene Bescheid verletzt den Kläger in seinen Rechten.
66Die Klage ist zulässig und begründet, soweit der Kläger sich gegen die Feststellung der anrechenbaren Körperschaftsteuer und der anrechenbaren Kapitalertragsteuer wendet.
67Steuerabzugsbeträge und anzurechnende Kapitalertragsteuer können nach § 180 Abs. 5 AO gesondert festgestellt werden. § 180 Abs. 5 AO gilt jedoch erst für Feststellungszeiträume ab 1995 (Art. 97 § 10 b EGAO i. d. F. des StMBG; Klein, AO, 7. Aufl., § 180 AO Rdnr. 46; Helmschrott/Eberhard DStR 1994, 525, 530). Zwar hat der BFH in seinen Entscheidungen vom 22.11.1995 (I R 114/94, BStBl II 1996, 531, 532; I R 185/94, BStBl II 1996, 390, 391; vgl. auch BFH vom 27.06.2001, I R 65/00, BFH/NV 2001, 1528) die Auffassung vertreten, es sei auch zuvor schon eine gesonderte Feststellung zulässig gewesen, er hat dies jedoch nur für den Fall der einheitlichen Feststellung unter Hinweis darauf angenommen, dass die entsprechenden Ansprüche zum Sonderbetriebsvermögen der Beteiligten gehören. Während der BFH bei Personengesellschaften mit § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO eine Rechtsgrundlage für eine einheitliche und gesonderte Feststellung, die eine Feststellung der Steuerabzugsbeträge und der anrechenbaren Körperschaftsteuer umfasst, angenommen hat, wurde eine entsprechende Rechtsgrundlage für den Fall eines Einzelgewerbetreibenden erst ab 1995 geschaffen (so auch Kunz, in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 180 AO Rz. 49, 119; Helmschrott/Eberhard DStR 1994, 525, 530; Klein, AO, 7. Aufl., § 180 AO Rdnr. 46).
70Auch soweit der Kläger sich gegen die von dem Beklagten vorgenommene Gewinnfeststellung wendet, ist seine Klage zulässig.
71Das insoweit vom Kläger verfolgte Rechtsschutzbegehren ist zum einen die steuerliche Anerkennung der bei den Anteilskäufen und -verkäufen erlittenen Verluste, zum anderen die Einbeziehung der - diese Verluste übersteigenden - Bruttodividenden als Einnahmen, letzteres aber mit dem - eigentlichen - Ziel der Anrechnung der entsprechenden Körperschaftsteuer- und Kapitalertragsteuerbeträge. Mit diesem Ziel ist die Klage zulässig, obwohl sich eine Gewinnerhöhung ergibt.
72Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG setzt eine Anrechnung der Körperschaftsteuer in den Veranlagungszeiträumen vor 1996 zwar nicht voraus, dass die Körperschaftsteuer zuvor bei den Einnahmen erfasst wird (vgl. BFH-Urteil vom 15.12.1999, I R 29/97, BStBl II 2000, 527, 529 m. w. N.).
73Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer (hier: die Kapitalertragsteuer) aber nur angerechnet, soweit sie auf die "bei der Veranlagung erfassten" Einkünfte entfällt.
74Und nach § 36 Abs. 2 f EStG findet auch eine Anrechnung der Körperschaftsteuer nicht statt, wenn die Einnahmen (hier: die Bruttodividende) bei der Veranlagung nicht erfasst sind. § 36 Abs. 2 f EStG gilt gemäß § 52 Abs. 25 Satz 2 EStG auch für Veranlagungszeiträume vor 1990 (vgl. insoweit auch BFH-Urteil vom 22.11.1995, I R 114/94, BStBl II 1996, 531).
76Die gegen die Gewinnfeststellung gerichtete Klage ist auch begründet. Der Senat schließt sich der Auffassung des BFH an, die dieser in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15.12.1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) vertreten hat (ebenso: Hessisches Finanzgericht - FG - vom 17.01.2001, 1 K 2287/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 898; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 26.09.2001, I 83/98, EFG 2002, 91). Dem
BFH kommt als oberstes Gericht in Steuersachen der Bundesrepublik Deutschland die Funktion zu, Rechtsfragen letztinstanzlich zu entscheiden und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des Finanzrechtsweges zu wahren. Dies hat der BFH mit seiner Entscheidung getan. Nach Auffassung des Senats bestehen im vorliegenden Fall keine Besonderheiten, die eine von dem Urteil des BFH abweichende Entscheidung rechtfertigen. Der Beklagte hat auch keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen, die eine andere als die vom BFH getroffene Entscheidung fordern.
771. Der Kläger ist wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien geworden. Dementsprechend hat er auch Einkünfte in Form der Dividendenausschüttung und des Körperschaftsteuerguthabens erzielt.
78a) Bei Aktien erlangt der Erwerber wirtschaftliches Eigentum im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt, von dem ab er nach dem Willen der Vertragspartner über die Wertpapiere verfügen kann. Das ist der Fall, sobald Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten, insbesondere die mit Wertpapieren gemeinhin verbundenen Kursrisiken- und -chancen auf den Erwerber übergegangen sind. Der Senat geht davon aus, dass diesen Anforderungen im Streitfall in sämtlichen betroffenen Einzelgeschäften genügt ist, sei es dadurch, dass dem Kläger ein entsprechender Besitzmittlungsanspruch (§ 929 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -) zu der girosammelverwahrenden Stelle eingeräumt, sei es dadurch, dass ein Besitzkonstitut (§ 930 BGB) vereinbart worden ist. Zumindest konnten dem Kläger nach den von ihm dargestellten einschlägigen Börsenusancen und den üblichen Abläufen die mit den Anteilen verbundenen Gewinnansprüche regelmäßig nicht mehr entzogen werden. Dementsprechend haben die Beteiligten im Streitfall die jeweiligen Vertragsabschlüsse auch vollzogen und ihr Verhalten hiernach ausgerichtet. Das ist ausreichend. Der Umstand, dass die entsprechende Umbuchung ggf. erst zwei Tage nach dem Vertragsabschluss vorgenommen worden ist, tritt demgegenüber zurück und beeinflusst den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht (vgl. BFH, BStBl II 2000, 527, 530 l. Sp.).
79b) Es ist auch die weitere Voraussetzung erfüllt, dass der Besitz (oder die vergleichbare letztlich unentziehbare Position) in Erwartung des Eigentumserwerbs eingeräumt wird. Hiervon - so der BFH - könne ausgegangen werden, wenn die Vertragsbeteiligten entsprechende schuldrechtliche Verpflichtungen eingegangen seien. Die zugleich getroffenen Vereinbarungen über Verpflichtungen zur (Rück-) Veräußerung so genannter junger Aktien durch den Kläger an die bisherigen veräußernden Anteilsinhaber ändere daran ebenso wenig wie der Umstand, dass diese Rückverkäufe in allen der in Rede stehenden Verkaufsfällen taggleich mit den Ankäufen erfolgt seien. Zwar habe sich der Kläger dadurch verpflichtet und gebunden. Die Besonderheit der Fälle bestehe indes darin, dass sich die eingegangenen Rückkaufverpflichtungen auf andere so genannte junge Aktien bezogen hätten, die mit den hingegebenen Alt-Aktien nicht identisch seien. Zu einer Verlagerung von rechtlichem zu wirtschaftlichem Eigentum könne es aber immer nur im Hinblick auf ein und dasselbe Wirtschaftsgut kommen. Insofern sei allein maßgeblich, ob der Kläger (zumindest) in die Position eines (auch wirtschaftlichen) Eigentümers an den erworbenen Aktien eingerückt sei. Dies sei zu bejahen. Ungeachtet der eingegangenen Rückkaufverpflichtungen werde er in die Lage versetzt, diese Aktien für längere Zeit in seinem Eigenbestand zu belassen, sie an Dritte weiterzuveräußern oder sie in sonstiger Weise beliebig zu nutzen. Zugleich habe er ein - selbst bei taggleichen Geschäften durchaus realistisches - Kursrisiko getragen, sei Pfändungszugriffen wie auch Konkursverfall ausgesetzt gewesen. Wirtschaftliches Eigentum sei deswegen übergegangen. Im Übrigen belege nicht zuletzt die Neuregelung der so genannten Börsenklausel in § 50 c Abs. 10 EStG 1987/1990 i. d. F. des Standortsicherungsgesetzes, dass der Gesetzgeber sehr wohl gerade auch bei nur kurzzeitigem Erwerb von Wertpapieren und bei zugleich vereinbarter Rückveräußerung von dem Übergang
zumindest des wirtschaftlichen Eigentums ausgegangen sein müsse. Denn andernfalls hätte es der nunmehr differenzierten tatbestandlichen Einschränkungen in § 50 c Abs. 10 EStG 1987/19990 i. d. F. des Standortsicherungsgesetzes nicht bedurft (vgl. BFH, BStBl II, 2000, 527, 530; vgl. auch Unfried, Steuerrecht und Dividendenstripping, 1998, Seite 33; Unfried, DStA 2000, 993, 996; Hessisches FG, Urteil vom 17.01.2001, 1 K 2287/00, EFG 2001, 898; a. A. Rau/Sahl, BB 2000, 1112, 1115).
Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Entscheidend ist, dass die angekauften Alt- Aktien nicht mit den verkauften jungen Aktien identisch waren und insoweit keine Verpflichtung zur Rücklieferung der übertragenen Bestände bestand (vgl. insoweit auch Krause, WM 1999, 1101, 1103; Harmann/Dörfler, Internationales Steuerrecht - IStR - 2000, 181, 182; Häuselmann, DStR 2001, 597, 600). Maßgebend ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages, nicht der Lieferzeitpunkt. Das wirtschaftliche Eigentum wurde bereits mit dem Abschluss des Ankaufvertrages erworben, so dass es unerheblich ist, ob sich im Lieferzeitpunkt die Lieferansprüche von Käufer und Verkäufer verrechenbar gegenüberstanden. Es wurde nicht dasselbe Wirtschaftsgut ge- und zugleich verkauft, sondern es wurden alte dividendenberechtigte Aktien zu einen höheren Kurs gekauft und junge nichtdividendenberechtigte Aktien zu einem niedrigeren verkauft.
81c) Der Senat geht davon aus, dass für den Kläger kein Kursrisiko bestand. Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass Ankauf der alten Aktien und Verkauf der jungen Aktien immer gleichzeitig erfolgt seien. Diesem fehlenden Kursrisiko kommt jedoch keine Bedeutung zu, da - entsprechend der Entscheidung des BFH - das Risiko nicht auf Grund gegenläufiger Geschäfte über dasselbe, sondern über verschiedene Wirtschaftsgüter entfiel.
82Der Kläger trug dagegen das Risiko, dass tatsächlich die vorgeschlagene Dividende beschlossen werde. Zwar mag es nur selten vorkommen, dass die Hauptversammlung die vorgeschlagene Dividende nicht beschließt. Eine derartige Abweichung der Hauptversammlung ist aber nicht ausgeschlossen.
83Der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums scheitert nicht an der fehlenden Möglichkeit zur Teilnahme an der Hauptversammlung. Der Kläger weist insoweit zu Recht darauf hin, dass eine Möglichkeit zur Teilnahme an der Hauptversammlung in vielen Fällen nicht bestehe, wenn der Aktienkauf kurz vor der Hauptversammlung erfolge. In diesen Fällen könne eine Teilnahme schon daran scheitern, dass eine Anmeldung für die Teilnahme nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Hauptversammlung möglich sei. Der BFH vertritt zu Recht die Auffassung, dass es für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankomme, und ein Übergang wirtschaftlichen Eigentums auch dann anzunehmen sein könne, wenn nicht sämtliche Umstände für die Annahme eines derartigen Übergangs in vollem Umfang gegeben seien (BFH, BStBl II 2000, 527, 530 l. Sp.).
d) Hat der Kläger das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erworben, so erzielte er auch die damit verbundenen Dividendenausschüttungen und Körperschaftsteuerguthaben als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der Kläger war im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses Inhaber der Aktien. Nach der Entscheidung des BFH wurde der Erwerber der alten Aktien ungeachtet der eingegangenen Rückkaufverpflichtung in die Lage versetzt, diese Aktien für längere Zeit in seinem Eigenbestand zu belassen, sie an Dritte weiterzuverkaufen oder sie in sonstiger Weise beliebig zu nutzen (BStBl II 2000, 527, 531 r. Sp.). Dementsprechend verweist der BFH auch für die Zurechnung der Dividenden auf die Vorschrift des § 20 Abs. 2 a EStG n. F., der eine Inhaberschaft im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses voraussetzt (vgl. BFH, BStBl II 2000, 527, 531 l. Sp.). Im Übrigen wären die Dividenden nach der Rechtslage vor der Neuregelung des § 20 Abs. 2 a 80
EStG dem Kläger auch dann zuzurechnen, wenn er im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nicht mehr Inhaber der Aktien gewesen wäre (BFH vom 30.04.1991, VIII R 38/87, BStBl II 1991, 574; BFH vom 21.11.1995, VIII B 40/95, BFH/NV 1996, 405; BFH vom 14.12.1999, VIII R 24/99, BFH/NV 2000, 707; BFH vom 14.12.1999, VIII R 49/98, BStBl II 2000, 341; Weber, GmbH-Rundschau - GmbHR - 1995, 494, 495; Schulz DStR 1996, 371).
2. § 50 c Abs. 1 EStG 1987/1990 findet keine Anwendung, weil die sog. "Börsenklausel" in Abs. 8 Satz 2 der Vorschrift eingreift. Nach § 50 c Abs. 8 Satz 2 EStG sind § 50 c Abs. 1 bis 7 EStG nicht anzuwenden, wenn der Erwerber die Anteile über ein Kreditinstitut erworben hat, das den Kaufauftrag über die Börse ausgeführt hat.
86Nach der Entscheidung des BFH vom 15.12.1999 (BStBl II 2000, 527) schließen Aktientransaktionen über die Börse die Anwendung von § 50 c Abs. 1 bis 7 EStG 1987/1990 nach Maßgabe von § 50 c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 generell aus, unabhängig von der Motivation der Beteiligten, von etwaigen Individualabsprachen und im Grundsatz auch davon, von wem die Initiative zum Ankauf oder Verkauf der in Rede stehenden Wertpapiere ausgeht. Ebenso wenig schadet es, wenn - wie im Fall des BFH- Urteils - der Kläger als zugelassener Börsenmakler - zugleich als Erwerber der Anteile auftritt.
87Im Streitfall wurden die Aktien "über die Börse" erworben. Das Geschäft ist zwischen an der Börse zugelassenen Personen zu amtlich festgestellten und notierten Kursen über die Börse gebucht, ins Börsensystem eingespielt, zu börsenüblichen Konditionen abgewickelt worden und hat der Börsenaufsicht unterlegen. Dass der Kläger zugleich als Erwerber der Aktien aufgetreten ist, ist nach der Entscheidung des BFH unerheblich (a. A.: Rau/Sahl BB 2000, 1112, 1115).
883. Auch § 42 AO bietet keine Rechtsgrundlage für den von dem Beklagten erlassenen Feststellungsbescheid.
89a) Nach § 42 AO kann durch einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten das Steuergesetz nicht umgangen werden. "Rechtsmissbrauch" bedeutet, dass der Handelnde sich stillschweigend auf ein Recht beruft, das ihm in Wahrheit nicht zur Seite steht. Erkenntnisquelle für die "Umgehung" ist dabei "das Steuergesetz". § 42 AO weist nicht auf den einzelnen Steuertatbestand, sondern auf das Steuergesetz als Gesamtheit, und fordert vom Rechtsanwender Aufmerksamkeit für den Grundgedanken der gesetzlichen Gesamtregelung. Gefordert ist ein Weiterdenken des Gesetzesgedankens im Rahmen des Gesetzeszweckes über den Tatbestandstext hinaus. Es kann ein Gestaltungsmissbrauch nicht schon dann bejaht werden, wenn für ein bestimmtes Ziel ein nach bürgerlichem Recht ungewöhnlicher Weg gewählt wird; entscheidend muss hinzukommen, dass ein steuerlicher Erfolg erreicht werden soll, der bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung vom Gesetz missbilligt wird (zum Ganzen: Kirchhof, Steuer- und Wirtschaft - StuW - 1983, 173; Fischer, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO, § 42 Rdnr. 31, 53 ff.; derselbe StuW 1995, 87).
90b) Gegenüber dem Missbrauchsverbot des § 42 AO enthält § 50 c EStG eine spezielle gesetzliche Regelung, die sich mit den Fällen des Erwerbs von Anteilen von einem nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner befasst.
§ 50 c EStG 1987/1990 dient dazu, das Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für nichtanrechnungsberechtigte Anteilseigner auch und gerade in den Fällen des sog. "Dividendenstrippings" durchzusetzen. Hat ein zur Anrechnung von Körperschaftsteuer 85
berechtigter Steuerpflichtiger einen Anteil an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft von einem nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner erworben, so sind Gewinnminderungen, die durch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder durch Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme des Anteils im Jahr des Erwerbs oder in einem der folgenden neun Jahre entstehen, bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder des Verlusts nur auf Gewinnausschüttungen zurückgeführt werden kann, und die Gewinnausschüttungen insgesamt den Sperrbetrag i. S. von § 50 c Abs. 4 EStG 1987/1990 nicht übersteigen. § 50 c EStG 1987/1990 will das Verbot der Anrechnung beim nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner durchsetzen, knüpft aber, um dieses Ziel zu erreichen, rechtstechnisch an die Person des anrechnungsberechtigten Steuerpflichtigen an, indem bei diesem gewinnmindernde Teilwertabschreibungen und Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme der Anteile steuerlich nicht berücksichtigt werden.
92Die spezielle Missbrauchsregelung des § 50 c Abs. 1 bis 7 EStG soll nach § 50 c Abs. 8 EStG jedoch nicht bei Geschäften über die Börse eingreifen. Sinn der sog. "Börsenklausel" in § 50 c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 ist es, das Börsengeschehen zu schützen und den Börsenhandel funktionsfähig zu halten. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass § 50 c EStG 1987/1990 insoweit wegen der Anonymität der typischen Börsengeschäfte nicht erforderlich sei (BT-Drs 12/5016, Seite 90). Er hat deshalb einschlägige Geschäfte vorbehaltlos von den Beschränkungen in § 50 c EStG 1987/1990 befreit und lediglich vorausgesetzt, dass sie unter Beauftragung eines Kreditinstituts über die Börse abgewickelt werden. Zwar ist der Gesetzesbegründung zugleich zu entnehmen, ein Anteilserwerb über die Börse liege nur dann vor, wenn es sich um ein börsentypisches Geschäft handele, bei dem die Handelspartner anonym blieben. Die rein formale Abwicklung über die Börse reiche nicht aus, wenn der Erwerber erkenne, dass der Veräußerer nichtanrechnungsberechtigt sei; § 50 c EStG 1987/1990 sei dann anzuwenden. Eine derartige Einschränkung enthält § 50 c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 jedoch nicht. Die Vorschrift ist regelungstypisierend. Sie erfasst unterschiedslos den Erwerb über die Börse, unterstellt (abweichend von der Fassung, die § 50 c EStG 1987/1990 in Abs. 10 durch das Standortsicherungsgesetz erhalten hat) ebenso unterschiedslos die Börsenüblichkeit der Geschäfte und sieht - letztlich wohl auch aus Gründen der einfachen Gesetzeshandhabbarkeit - von Ausnahmen und Einschränkungen ab. Die Kenntnis der Börsenusancen, also auch der Möglichkeit, Individualvereinbarungen über die Börse treffen zu können, hat den Gesetzgeber daran nicht gehindert. Umgehungsstrategien über die Börse wurden wegen der - unterstellten - Anonymität des Börsenhandels, der Absprachen zwischen Vertragsparteien nur im außerbörslichen Bereich erlaube, vielmehr für nicht wirkungsvoll erachtet. Aktientransaktionen über die Börse schließen die Anwendung von § 50 c Abs. 1 bis 7 EStG 1987/1990 deshalb nach Maßgabe von § 50 Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 generell aus, unabhängig von der Motivation der Beteiligten, von etwaigen Individualabsprachen und im Grundsatz auch davon, von wem die Initiative zum Ankauf oder Verkauf der in Rede stehenden Wertpapiere ausgeht. Ebenso wenig schadet es, wenn das beauftragte Kreditinstitut - wie im Streitfall der Kläger - als börsenzugelassener Börsenmakler seinerseits zugleich als Erwerber der Anteile auftritt.
93c) Diesen in § 50 c Abs. 1 bis 7 und in § 50 c Abs. 8 EStG 1987/1990 enthaltenen gesetzgeberischen Wertungen ist bei der Frage einer Anwendung der Missbrauchsvorschrift des § 42 AO Rechnung zu tragen.
94aa) § 50 c Abs. 1 bis 7 EStG 1987/1990 trifft eine Regelung, um das Verbot der Anrechnung beim nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner durchzusetzen. § 50 c Abs. 1 bis 7 EStG 1987/1990 wählt hierzu einen speziellen rechtstechnischen Ansatzpunkt, indem er beim Erwerber der Anteile Teilwertabschreibungen und Verluste aus der Veräußerung vom
Abzug ausnimmt. Diese Regelung ist als gegenüber § 42 AO vorrangige spezialgesetzliche Regelung anzusehen, die es ausschließt, einer Umgehung des Abzugsverbotes dadurch zu begegnen, dass bei der Gewinnermittlung der Kursverlust, die zugeflossene Nettodividende, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer unberücksichtigt gelassen und die Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer versagt werden. Der Gesetzgeber hat mit § 50 c Abs. 1 bis 7 EStG 1987/1990 die gesetzgeberische