Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27a_OBG_Oertliche_Alkoholkonsumverbote-d171802,58.html
Timestamp: 2016-10-23 16:32:14
Document Index: 90360596

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 56', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28']

§ 27a OBG, Örtliche Alkoholkonsumverbote | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27a OBG, Örtliche Alkoholkonsumverbote Suche
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsb...…§ 27a OBG, Örtliche Alkoholkonsumverbote§ 28 OBG, Zuständigkeit verschiedener Ordnungsbehörden§ 29 OBG, Pflicht zum Verordnungserlass§ 30 OBG, Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften§ 31 OBG, Inhalt§ 32 OBG, Form§ 33 OBG, Vorlagepflicht§ 34 OBG, In-Kraft-Treten und Geltungsdauer§ 35 OBG, Verkündung§ 36 OBG, Änderung oder Aufhebung§ 37 OBG, Allgemeine Aufsichtspflicht§ 38 OBG, Wirkung von Gebietsveränderungen§ 39 OBG, Fliegende Verkaufsanlagen§ 40 OBG, Skifahren und Rodeln§ 41 OBG, Betreten und Befahren von Grundstücken§ 42 OBG, Veranstaltung von Vergnügungen§ 43 OBG, Menschenansammlungen§ 44 OBG, Bekämpfung verwilderter Tauben§ 45 OBG, Wildes Plakatieren§ 46 OBG, Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen§ 47 OBG, Campingplätze…§ 56 OBG, In-Kraft-Treten
§ 27a OBG, Örtliche Alkoholkonsumverbote
§ 27a OBGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 20-4Abschnitt: Dritter Abschnitt – Ordnungsbehördliche Verordnungen (1) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden können zum Zwecke des Kinder- und Jugendschutzes sowie des allgemeinen Gesundheitsschutzes durch ordnungsbehördliche Verordnung den Konsum von Alkohol in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Verkehrsflächen, die sich in räumlicher Nähe von Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden oder in der Nähe von Suchtberatungsstellen oder vergleichbaren sozialen Einrichtungen befinden, verbieten. Das Verbot gilt nur außerhalb zugelassener Freischankflächen und darf sich höchstens auf einen Radius von 200 Metern um die Einrichtung erstrecken. Es sollte sich zeitlich an den üblichen Öffnungs- und Betriebszeiten der Einrichtung orientieren.(2) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung den Konsum von Alkohol in öffentlichen Anlagen und auf bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen verbieten, wenn sich die Belastung dieser Anlagen und Verkehrsflächen durch Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von der des übrigen Gemeindegebietes deutlich abhebt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch zukünftig mit der Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu rechnen ist. Das Verbot gilt nur außerhalb zugelassener Freischankflächen. Es kann zeitlich befristet oder unbefristet erlassen werden. Der Verordnungsgeber ist gehalten, alle fünf Jahre zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die ordnungsbehördliche Verordnung noch vorliegen.(3) Die Verbotsbereiche sind durch Hinweisschilder kenntlich zu machen.
§ 27 OBG, Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden§ 28 OBG, Zuständigkeit verschiedener Ordnungsbehörden