Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-10&nr=4491&anz=35&pos=14&Frame=2
Timestamp: 2020-01-29 01:36:31
Document Index: 394307872

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 194', '§ 194', '§ 170', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 124', '§ 17', '§ 40', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1004', '§ 42', '§ 42', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 194', '§ 77', '§ 59', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 45', '§ 194', '§ 45', '§ 9', '§ 185', 'Art. 5', '§ 823', 'Art. 2', '§ 185', '§ 170', '§ 185', '§ 186', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 169', '§ 167', '§ 890', '§ 123', '§ 172', '§ 167', '§ 169', '§ 194', 'Art. 19', '§ 823', '§ 185', '§ 1004', 'BGH', '§ 185']

2 A 303/12
OVG Saarlouis Urteil vom 17.10.2013, 2 A 303/12
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. September 2012 – 3 K 254/12 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, einem Mitglied ihres Stadtrats und Vorsitzenden der Fraktion „FWG“ (F.), eine Unterlassung aus ihrer Sicht ehrverletzender Äußerungen gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, speziell der Stadtamtsrätin S. und dem Stadtamtsrat W..
Dieses Begehren hat die Klägerin ausweislich der erstinstanzlichen Entscheidung konkretisiert durch die Anträge,
1. den Beklagten zu verurteilen, es zukünftig zu unterlassen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bzw. Beamtinnen und Beamte der A. zu beleidigen und namentlich es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß auszuführen,
1.1 wie gegenüber Frau S.:
"Bevor Sie weiter so einen Unsinn verbreiten, empfehle ich dringend, auch tatsächlich zu prüfen. Dazu gehört, dass man sich mit dem Angebot beschäftigt. Wenn Sie Ihre Glaskugel ausnahmslos beiseiteschieben ..."
bzw. wie gegenüber Frau S. auszuführen,
"Sie haben offenkundig nicht zugehört. Das Befragen von Glaskugeln möge ja für Beamte der Stadt durchaus erquicklich sein, sinnvoller wäre es allerdings, Sachverhalte professionell zu klären."
"Sie schauen weder in den Haushalt noch ins KSVG noch ins Haushaltsgesetz. Nein, Sie befragen eine Kugel und unterstützen Ihren Chef so ziemlich gegen alle Gesetze, die für Sie gelten, zu verstoßen."
"Sie sind offenkundig eine willfährige Quotenfrau, als Zirkus- oder Pausenclown eignen Sie sich allerdings nicht".
1.2 Wie gegenüber Herrn W.:
"Ihr Verhalten zeigt einmal mehr, dass Sie charakterlich nicht geeignet sind, das Ihnen anvertraute Amt zu bewältigen."
2. Der Beklagte wird verurteilt, für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 5.000,00 EUR zu bezahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 402,82 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, die A. und ihre Beamten zu beleidigen und namentlich es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß auszuführen,
1.1 wie gegenüber Frau S. ausgeführt:
"Sie sind offenkundig eine willfährige Quotenfrau, als Zirkus- oder Pausenclown eignen Sie sich allerdings nicht."
Zur Begründung der im März 2012 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, der Beklagte habe in der Vergangenheit verschiedene ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise Beamtinnen und Beamten im Rahmen von Anfragen persönlich als „dumm, faul, willfährig“ beziehungsweise als „unfähig, das ihnen anvertraute Amt zu bewältigen“, bezeichnet und damit beleidigt. So habe sich der Beklagte im September beziehungsweise Oktober 2011 in mehreren e-Mails an Frau S. wie im Antrag zu 1.1 wiedergegeben eingelassen und im Dezember 2011 gegenüber Herrn W. die in dem Antrag unter 1.2 genannte Äußerung gemacht. Diese insgesamt diffamierenden Äußerungen verletzten die Persönlichkeitsrechte beziehungsweise die persönliche Ehre der Betroffenen und stellten entgegen der Auffassung des Beklagten nicht bloß eine „konstruktive Kritik“, sondern ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar, das entgegen seiner Ansicht nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Es gehe um „wohlformulierte schriftliche Äußerungen“ mit dem Ziel, die Betroffenen in ihrer Amtstätigkeit herabzuwürdigen. Mit der wiederholten Bezugnahme auf die „Glaskugel“ suggeriere der Beklagte, dass die Beamtin ihre Arbeit nicht selbständig erledige, sondern sich dabei auf „okkulte Requisiten“ verlasse. Ihr – der Klägerin – stehe wegen des dienstlichen Bezugs der Äußerungen unter dem Aspekt der Fürsorgepflicht ein eigener Unterlassungsanspruch zu. Es bestehe auch Wiederholungsgefahr. Der Beklagte habe sich in der Vergangenheit stets uneinsichtig gezeigt und weder auf Hinweise ihres Oberbürgermeisters,(vgl. hierzu das Schreiben des Oberbürgermeisters der Klägerin an den Beklagten vom 29.11.2011, Blatt 31 der Gerichtsakte) Anfragen und Auskunftsersuchen nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Stadtrats nur noch an ihn zu richten, reagiert, noch auf ein Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten,(vgl. hierzu das Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an den Beklagten vom 9.1.2012, Blatt 57 der Gerichtsakte) in dem er – der Beklagte – zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert worden sei. Gegen ein solches Verhalten müsse der Dienstherr vorgehen, wobei es nicht darum gehe, den Beklagten, der sein Verhalten offenbar für üblich und legitim erachte, in seiner politischen Tätigkeit zu diskreditieren. Ihm bleibe unbenommen, sich kritisch mit den städtischen Finanzen auseinander zu setzen. Der Beklagte scheine sich aber im Vorfeld des anstehenden Wahlkampfes durch systematische Beleidigungen beziehungsweise durch aggressive und unsachliche Äußerungen, die in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz hätten, profilieren zu wollen. Wolle er seinen Unmut über politische Zustände oder Entscheidungen äußern, sei der Stadtrat der geeignete Ort. Bei den zitierten Beleidigungen handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um „exemplarisch genannte Beispiele“. Dabei sei der Beklagte nicht „wählerisch“, die fachliche Qualifikation, die Rechtschaffenheit und die Integrität der Betroffenen anzugreifen. Er schrecke nicht davor zurück, den Geschäftsführer der Stadtwerke oder – so geschehen im Juli 2012 – ihren Justitiar Dr. Sch. zu beleidigen. Es gehe ihm immer darum, die Rechtmäßigkeit der Verwaltung anzugreifen und ihre Beschäftigten und Bediensteten nachhaltig zu verunsichern. Daher obliege es ihr – der Klägerin – die Beamten und Angestellten vor unsachlichen und beleidigenden Äußerungen zu schützen. Das beschränke sich nicht auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für deren Prozessführung, sondern umfasse das Recht, selbst tätig zu werden, wenn die Beamtinnen und Beamten „den Weg zum Gericht scheuen“. Es gehe hier nicht um Einzelfälle und nicht um eine Privatangelegenheit der Betroffenen, deren Beschwerden sich häuften und die verlangten, dem Beklagten Einhalt zu gebieten. Sie – die Klägerin – sei der hinter den Beamten stehende „gemeinsame Faktor“. Auf sie als Dienstherrin zielten die Beleidigungen. Daher habe sie ein eigenes Interesse an der Prozessführung. Nur ihr sei es möglich, den „systematischen Anfeindungen“ des Beklagten ein Ende zu setzen. Jeder der nicht nach seinem Willen handele, bekomme „sein Fett weg“. Sollte das Gericht dieser Argumentation nicht folgen, werde auf den Hilfsantrag verwiesen. Auch juristische Personen könnten Unterlassungsansprüche bezüglich ihr Ansehen in der Öffentlichkeit herabsetzender Äußerungen verfolgen. Die Äußerungen wie zum Beispiel der keinen Einzelfall bildende Hinweis auf die Erquicklichkeit des Befragens von Glaskugeln für die Mitarbeiter der Klägerin und der darin enthaltene Vorwurf, dass sie sich nicht an Gesetze hielten, ließen erkennen, dass diese gegen sie – die Klägerin – selbst gerichtet seien. Damit sei Frau S. als eine „Handlangerin“ beziehungsweise als ein „Rädchen in einem rechtswidrig handelnden Getriebe“ bezeichnet. Die Bezeichnung als „willfährige Quotenfrau“ suggeriere, dass sie – die Klägerin – ihre Beamten nicht nach ihrer Qualifikation einstelle, sondern nach sachfremden Erwägungen beziehungsweise nach ihrer Bereitschaft, Gesetze zu brechen. Den Vorwurf rechtswidriger und willkürlicher Entscheidungen durch inkompetente und nach sachfremden Kriterien ausgewählte Mitarbeiter, der geeignet sei, sie in der öffentlichen Wahrnehmung verächtlich zu machen, durch ein Mitglied ihres Stadtrats, also einem Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, müsse sie sich nicht gefallen lassen. Dass der Beklagte die Mails an einen „großen Verteiler“ schicke, zeige, dass er die Öffentlichkeit suche. Wegen der berechtigten außergerichtlichen Abmahnung stehe ihr ein Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe der entstandenen Anwaltskosten zu.
Er hat vorgetragen, die Klägerin sei hinsichtlich der geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht aktiv legitimiert. Sie könne nicht im Wege einer „irgendwie gearteten Prozessstandschaft“ Unterlassungsansprüche Dritter einklagen. Außerdem fehle es an „jeder Anspruchsgrundlage“. Die Äußerungen seien „völlig aus dem Zusammenhang gerissen“ und erfüllten nicht den Tatbestand einer Beleidigung. Wenn Herr W. hinsichtlich des an ihn adressierten Schreibens eine andere Auffassung vertrete, obliege es ihm, vermeintliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Die Klage ziele darauf ab, ihn im Vorfeld der Wahl des Oberbürgermeisters im Herbst 2012, bei der er „als Kandidat gehandelt“ werde, politisch zu diskreditieren. Der Beklagte hat sich ferner in einer „persönlichen Erklärung“ im Juli 2012 unter anderem dahingehend eingelassen, dass er Frau S. und Herrn W. ein persönliches Gespräch zur „seriösen Klärung“ der Angelegenheit angeboten und seine Bereitschaft erklärt habe, sich bei ihnen zu entschuldigen, falls sich dabei ergeben sollte, dass er die „Grenzen eines fairen Miteinanders überschritten“ habe. Beide hätten in einem persönlichen Antwortschreiben Mitte Januar 2012 unter anderem ausdrücklich ihre Bereitschaft zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit mit ihm auch in der Zukunft erklärt. Damit sei geklärt gewesen, dass sich beide nicht beleidigt gefühlt hätten. Zu seiner Überraschung habe er dann im März 2012 die Unterlassungsklage erhalten. Es falle nicht in das Ermessen des Oberbürgermeisters, zu beurteilen, ob ein Beamter beleidigt worden sei. Dabei handele es sich um einen „höchstpersönlichen Tatbestand“. Daher sei es sehr verwunderlich, dass die Betroffenen weder von der Klage noch von der Strafanzeige gegen ihn in Kenntnis gesetzt und auch nicht als Zeugen benannt worden seien. Nach Auskunft der Polizei habe Frau S. eine Aussage verweigert. Herr W. habe ihm – dem Beklagten – im Rahmen eines Telefongesprächs versichert, dass er von der Klage nichts wisse. Das mache deutlich, dass es hier nicht um die „Fürsorge der Mitarbeiter“ gehe, sondern nur darum, die Reputation eines unliebsamen Konkurrenten im Oberbürgermeisterwahlkampf zu beschädigen, sowie darum, die „Meinungsfreiheit gerichtlich einschränken zu lassen“. Er vertrete die S.er Bürger und lasse sich dieses Recht auch nicht von einem Gericht „beschneiden“.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im September 2012 durch Gerichtsbescheid abgewiesen. In der Begründung heißt es, die Klage sei mangels Klagebefugnis der Klägerin unzulässig. Zwar obliege es ihr als Dienstherrin gemäß § 45 Satz 2 BeamtStG, die in Rede stehenden Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung zu schützen. Die Schutzpflicht als Ausprägung der Fürsorgepflicht erfordere insbesondere, dass Beamte gegen Angriffe und Beleidigungen durch Dritte gesichert würden. Der Dienstherr könne zum gebotenen Schutz der pflichtgemäßen Amtsführung sowie des Persönlichkeitsschutzes des Beamten gehalten sein, gegenüber der Presse ein Recht auf Gegendarstellung oder auf Berichtigung geltend sowie bei beleidigenden Angriffen vom insoweit ausdrücklich normierten Strafantragsrecht des Dienstvorgesetzten nach § 194 Abs. 3 StGB Gebrauch zu machen. Ebenso könne es zum gebotenen Schutz gehören, dass der Dienstherr dem Beamten in gerichtlichen Verfahren Unterstützung durch volle oder teilweise Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung gewähre. Die Befugnis, Ansprüche aus Ehrverletzung seiner Beamten oder sonstiger Beschäftigter selbst gerichtlich geltend zu machen, stehe dem Dienstherrn wegen des höchstpersönlichen Charakters dieser Ansprüche jedoch nicht zu. Ebenso wenig wie ein solcher Anspruch abtretbar sei, könne er im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden, zumal vorliegend Anhaltspunkte weder für eine gesetzliche noch für eine gewillkürte Prozessstandschaft bestünden. Auch der Hilfsantrag vermöge die Zulässigkeit der Klage nicht zu begründen. Er unterscheide sich vom Hauptantrag nur dadurch, dass die Klägerin sich selbst in den Kreis der durch die angeblichen Äußerungen des Beklagten Beleidigten einbeziehe. Dies ändere indes nichts daran, dass es um Äußerungen gehe, die sich nach den gestellten Anträgen ausschließlich auf die in Rede stehenden Bediensteten bezögen, so dass es auch im Rahmen des Hilfsantrags ausschließlich um deren Ehre gehe.
Der Gerichtsbescheid wurde der Klägerin am 18.9.2012 zugestellt. Zur Begründung der darin wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen, am 8.10.2012 eingelegten und gleichzeitig begründeten Berufung macht die Klägerin geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Befugnis des Dienstherrn verneint, unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht die Unterlassungsansprüche der ihm unterstehenden Beamten geltend zu machen. Der Dienstherr habe unberechtigten Angriffen auf die Ehre der Beamten, die im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit stünden, zu begegnen und sie vor weiteren Angriffen zu schützen. In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass ein Dienstherr sich mit Unterlassungsklagen gegen drohende ehrenrührige unwahre Tatsachenbehauptungen und Werturteile wenden könne. Davon seien nicht nur Beleidigungen der Dienstherren „an sich“, sondern auch der ihm unterstellten Amtswalter umfasst. Das müsse erst recht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gelten, wenn die Angriffe – wie hier – von einem Mandatsträger ausgingen. Die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche sei hier auch das angemessene Mittel. Würde jeder der beleidigten Beamten eine Unterlassungsklage anstrengen, würde dies für die Klägerin erheblich höhere Kosten verursachen. Allein aus Gründen der Haushaltsdisziplin sei die vorliegende Klage daher das angemessene Mittel, den Beleidigungen durch den Beklagten „nachzukommen“, nachdem dieser sich durch das Schreiben ihres Oberbürgermeisters vom November 2011 nicht habe beeindrucken lassen. Ihre Klagebefugnis ergebe sich aus einer „Parallele zu § 194 StGB“. Wenn sie berechtigt sei, Strafanträge gegen den Beleidiger zu stellen, ohne dass es eines entsprechenden Antrags des geschädigten Beamten bedürfe, müsse es ihr auch möglich sein, ein Unterlassen von Beleidigungen gerichtlich durchzusetzen. Anderenfalls laufe das Strafantragsrecht „ins Leere“. Sofern der betroffene Beamte nicht selbst bereit sei, einen Strafantrag zu stellen, werde er in den meisten Fällen wohl auch vor den „Anstrengungen“ einer Unterlassungsklage zurückschrecken, die ein viel stärkeres Involviertsein in das Verfahren erfordere als das in einem Ermittlungsverfahren vonnöten sei. Eine mögliche Besserstellung öffentlich-rechtlicher Körperschaften gegenüber „üblichen Arbeitgebern“ sei auch verfassungsrechtlich begründet. Die Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn gehöre zu den verfassungsrechtlich garantierten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Es gebe keinen sachlichen Grund, warum die öffentliche Hand zwar einen Strafantrag stellen, aber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen können sollte. Auch die Höchstpersönlichkeit des Unterlassungsanspruchs stehe dem nicht entgegen. Im Rahmen des Verfahrens sei es dem Gericht unbenommen, die beleidigten Beamten als Zeugen zu vernehmen. Somit bleibe die Höchstpersönlichkeit der Ansprüche gewahrt. Nur der Umstand, dass die Beamten vor einem Prozess zurückschreckten, lasse nicht darauf schließen, dass sie sich nicht beleidigt fühlten. Den einzelnen Beamten könne nicht zugemutet werden, sich unter Hinweis auf politische Auseinandersetzungen und die Meinungsfreiheit beleidigen zu lassen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auch sie selbst – die Klägerin – durch die diffamierenden Äußerungen gegenüber den Beamten beleidigt.
unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. September 2012 – 3 K 254/12 – nach ihren erstinstanzlich gestellten Anträgen zu erkennen mit der Maßgabe, dass es im Hilfsantrag unter Nr. 1.2 statt „Ihr Verhältnis…“ heißen muss „Ihr Verhalten…“.
Er verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid und macht geltend, dass sich dem Sachvortrag der Klägerin nicht einmal entnehmen lasse, dass sich die betroffenen Mitarbeiter selbst überhaupt in ihrer Ehre verletzt fühlten. Das sei eine entscheidende Voraussetzung, bevor auf die Rechtsfrage zulässiger Prozessstandschaft eingegangen werden könne. Aus dem auf die Anzeige der Klägerin eingeleiteten Ermittlungsverfahren werde deutlich, dass die angeblich Geschädigten sich nicht in ihrer Ehre gekränkt oder in ihren Rechten verletzt fühlten und daher auch an einer Verfolgung der Angelegenheit kein Interesse hätten. Vor dem Hintergrund könne nicht nachvollzogen werden, welches rechtliche Interesse die Klägerin mit der vorliegenden Unterlassungsklage verfolge. Der Klägerin stünden die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auch nicht zu. Bei Ehrverletzungen handele es sich um höchstpersönliche Ansprüche, die nicht abtretbar seien und die der Dienstherr nicht für seine Beamten geltend machen könne. Da die angeblich Geschädigten keinerlei Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung gezeigt hätten, sei es der Klägerin nicht möglich, für ihre Mitarbeiter Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Der Dienstherr könne nicht über den Willen der betroffenen Mitarbeiter hinweg oder sogar gegen deren Willen solche Ansprüche durchsetzen. Das Argument, dass eine Freistellung der Beamten von den Kosten einer Unterlassungsklage höhere Kosten verursachen würde als das vorliegende Verfahren, sei nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil fielen für die Klägerin überhaupt keine Kosten an, weil sich die Beamten nicht beschwert hätten.
Ein im Januar 2012 auf die Anzeige des Bürgermeisters der Klägerin eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung gegen den Beklagten wurde im April 2013 unter Hinweis auf § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.(vgl. den Bescheid vom 15.4.2013 – 68 Js 62/12 –) Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin blieb erfolglos.(vgl. das Schreiben des Generalstaatsanwalts vom 23.5.2013 – Zs 159/2013 –) Die Klägerin hat insoweit nach einer Anfrage des Senats erklärt, sie könne sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass es sich zwar um ehrverletzende Äußerungen handele, die jedoch im Rahmen der politischen Auseinandersetzung durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, nicht anschließen.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und der zugehörigen Unterlagen (1 Hefter, Kopien der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft 68 Js 62/12) Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung ist zulässig. Der Frage, ob eine Sache mit aus Sicht des Verwaltungsgerichts grundsätzlicher Bedeutung im Verständnis der §§ 84 Abs. 2 Nr. 1, 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO) aufweisen kann, muss hier nicht nachgegangen werden.(vgl. dazu etwa Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 84 Rn 12) Das Prozessrecht geht von dieser wohl eher theoretischen Möglichkeit aus, das Verwaltungsgericht hat dies bezogen auf den konkreten Fall bejaht und dies bindet das Rechtsmittelgericht (§ 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO).
Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Hauptantrag zu Recht abgewiesen.
1. Dies gilt zunächst für den Hauptantrag zu 1), mit dem die Klägerin eine Verurteilung des Beklagten begehrt, im Zusammenhang mit seiner Betätigung als Mitglied ihres Stadtrats gegenüber ihren Bediensteten oder Beamtinnen beziehungsweise Beamten gemachte und von der Klägerin als ehrverletzend eingestufte Äußerungen „zukünftig zu unterlassen“. Gegen die schon wegen § 17 Abs. 5 GVG im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht weiter zu prüfende Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung des Rechtswegs zu den allgemeinen Veraltungsgerichten (§ 40 Abs. 1 VwGO) bestehen wegen des untrennbaren Zusammenhangs – sowohl was die handelnden Personen als auch, was die in den von der Klägerin im Einzelnen beanstandeten Aussagen des Beklagten anbelangt – mit dessen Mandat im Stadtrat keine durchgreifenden Bedenken.(vgl. hierzu allgemein Bitz in Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Auflage 2013, § 13 GVG Rn 9)
2. Die Klage muss jedoch in der Sache erfolglos bleiben. In dem Zusammenhang ist vorab klar zu stellen: Der Vortrag der Klägerin könnte allgemein so verstanden werden, als würden die im Klageantrag benannten Äußerungen gewissermaßen nur „zum Beleg“ oder als Beispiel für ein ganz allgemein aus ihrer Sicht nicht hinzunehmendes beleidigendes und daher mit Hilfe der vorliegenden Unterlassungsklage zu unterbindendes Verhalten des Beklagten angeführt. Ein Tenor des Inhalts, dass der Beklagte es ganz allgemein in Zukunft zu unterlassen habe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Beamtinnen und Beamte der Klägerin „zu beleidigen“, wäre in dieser Allgemeinheit weder vollstreckbar noch bezogen auf künftige Einzelfälle beziehungsweise „Verstöße“ auch nur hilfreich. Die so verstandene Klage wäre daher von vorneherein unzulässig. Die entsprechende rechtliche Verpflichtung ergibt sich schon aus dem Strafgesetzbuch. Die dabei auftretenden „Interpretationsprobleme“ sind in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden. Der Antrag, „es zukünftig zu unterlassen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bzw. Beamtinnen und Beamte der A. zu beleidigen und namentlich es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß auszuführen …“, lässt sich schon von daher zulässig nur so interpretieren, dass es dabei um eine künftige Unterlassung der im Antrag konkretisierten – als solche unstreitigen – Aussagen des Beklagten geht, die allerdings im Übrigen jeweils kontextbezogen wiederum einer im Ergebnis unterschiedlichen Wertung zugänglich sein könnten. Das muss hier aber nicht vertieft werden. Selbst für den Fall, dass sich das Begehren der Klägerin auf eine künftige Unterlassung der von ihr nach eigenem Verständnis wohl nur „beispielhaft“ angeführten Äußerungen des Beklagten richtet, müsste dieses im Ergebnis erfolglos bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Gerichtsbescheid zutreffend ausgeführt. Sonstige angebliche „Bemerkungen“ des Beklagten, etwa die im Schriftwechsel angeführten Aussagen zum Thema „geistiger Dünnschiss“ und dergleichen, sind nach dem gestellten Antrag nicht Gegenstand des Unterlassungsbegehrens; darauf muss nicht eingegangen werden.
3. Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Gerichtsbescheid zu Recht festgestellt, dass es sich bei den in Rede stehenden Persönlichkeitsrechten und den daraus im Verletzungsfall herzuleitenden Unterlassungsansprüchen ihrer einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hier konkret von Frau S. und Herrn W. um höchstpersönliche Rechte handelt, die im Falle einer Verletzung – hier durch gegebenenfalls beleidigende Äußerungen des Beklagten – allein von den Betroffenen selbst gerichtlich geltend zu machen sind. Ob sich dieser Anspruch unmittelbar aus Grundrechten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, kann dahinstehen. Da die Klägerin in beiden Fällen erkennbar materiell-rechtlich nicht aktivlegitimiert ist, weil sie nicht Inhaberin dieser Persönlichkeitsrechte beziehungsweise Gläubigerin der sich daraus ergebenden Schutzansprüche ist, macht sie im vorliegenden Verfahren mit dem Hauptantrag „fremde Rechte“ im eigenen Namen geltend. Die hierfür zu fordernde Prozessführungsbefugnis beziehungsweise in der Terminologie der Verwaltungsgerichtsordnung Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO),(vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit der Bestimmung bei allgemeinen Leistungs- oder - wie hier – Unterlassungsklagen etwa Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 42 Rn 120) das heißt in den Fällen der vorliegenden Art die Befugnis, ohne eigene materiell-rechtliche Beziehung über ein behauptetes fremdes Recht als „richtige“ Partei einen Prozess im eigenen Namen führen zu dürfen,(vgl. hierzu allgemein Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Auflage 2013, § 50 Rn 33 ff.) hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint. Insoweit kann hier nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen gewillkürten oder gesetzlichen Prozessstandschaft ausgegangen werden.
Die gewillkürte, also vom Inhaber der materiellen Berechtigung abgeleitete Prozessstandschaft setzt eine Übertragbarkeit der Prozessführungsbefugnis voraus.(vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 17.2.1983 – I ZR 194/80 –, NJW 1983, 1559, („Geldmafiosi“) wonach die Übertragung der Befugnis, ein fremdes materielles Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozessstandschaft), unzulässig ist, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit, seine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu übertragen, dazu in Widerspruch stünde) Da eine solche bei höchstpersönlichen Rechtsgütern, zu denen unter anderem Ansprüche aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören, nicht besteht, scheidet eine Berechtigung der Klägerin zur (eigenen) gerichtlichen Geltendmachung des im vorliegenden Verfahren reklamierten Unterlassungsanspruchs wegen Ehrverletzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon von daher aus.(vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.2.1969 – VI ZR 241/67 –, MDR 1969, 652, wonach der Anspruch auf Entschädigung in Geld für „ideelle Unbill“ infolge einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich unabtretbar ist, was einer Geltendmachung auf Grund gewillkürter Prozessstandschaft entgegensteht)
Im Übrigen ist jedenfalls den Akten nicht einmal zu entnehmen, dass die beiden von der Klägerin namentlich benannten Personen – Frau S. und/oder Herr W. – eine „Verfolgung“ etwaiger diesbezüglicher Unterlassungsansprüche durch die Klägerin wünschen. Deren Verhalten im Strafverfahren spricht sogar eher dafür, dass es sich dabei verfahrensrechtlich um einen ihnen von der Klägerin „aufgedrängten“ Persönlichkeitsschutz handelt. Der Strafanzeige ihres Prozessbevollmächtigten vom Januar 2012 war lediglich eine von dem Bürgermeister der Klägerin unterzeichnete Vollmacht beigefügt. Insbesondere Frau S. hat trotz mehrerer ausdrücklicher Nachfragen durch den ermittelnden Polizeibeamten keinen eigenen Strafantrag als „Geschädigte“ gestellt.(vgl. den Aktenvermerk des Landespolizeipräsidiums, Polizeibezirksinspektion S. vom 3.7.2012, Blatt 25 der Strafakte) Auch der vom Beklagten in dessen inhaltlich sicherlich ansonsten zumindest für ein Gerichtsverfahren in mehrfacher Hinsicht „grenzwertigen“ persönlichen Erklärung vom 20.7.2012 gegenüber dem Verwaltungsgericht unwidersprochen wiedergegebene Nachrichtenaustausch vom 16. und 17.1.2012 zwischen ihm und Frau S. sowie Herrn W., spricht mit Gewicht dafür, dass die „Probleme“ mit beiden potentiell „Beleidigten“ im Zusammenhang mit den in der dabei in Bezug genommenen Strafanzeige vom 2.1.2012 genannten Äußerungen, wenn es solche gegeben hat, bereits vor der Erhebung der vorliegenden Unterlassungsklage im März 2012 ausgeräumt waren. Demnach hatte der Beklagte beiden schon im Januar ein „persönliches Gespräch“ zur „seriösen Klärung des Sachverhalts“ angeboten und für den Fall, dass er „die Grenzen eines fairen Miteinanders überschritten haben sollte“, erklärt, dass er „gerne bereit“ wäre, sich „zu entschuldigen“. Darauf haben beide – sowohl Frau S. als auch Herr W. – nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten erwidert, dass sie „schon immer zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit“ mit diesem bereit gewesen und das „auch in Zukunft stets“ seien. Für die vom Beklagten in den Raum gestellte „Entschuldigung“ haben beide jedenfalls ausweislich dieser Antwort keinen Grund gesehen.
Die Voraussetzungen für eine gesetzliche Prozessstandschaft sind ebenfalls nicht erfüllt. Weder dem Prozessrecht(vgl. dazu allgemein etwa § 265 ZPO für die Veränderung der materiellen Berechtigung nach Rechtshängigkeit) noch dem einschlägigen materiellen Recht lässt sich eine Ermächtigung der Klägerin entnehmen, eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten ihrer Beschäftigten oder Beamten – in eigenem Namen – gerichtlich geltend zu machen. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angesprochene Bestimmung in § 194 Abs. 3 Satz 1 StGB, der im Falle einer Beleidigung von Amtsträgern neben dem Verletzten (§ 77 Abs. 1 StGB) auch dem „Dienstvorgesetzten“ (hier: § 59 Abs. 5 Satz 1 KSVG) ein eigenes Strafantragsrecht zur Ausräumung eines strafrechtlichen Verfolgungs- beziehungsweise Prozesshindernisses einräumt, spricht eindeutig gegen eine Prozessführungsbefugnis der Klägerin für das vorliegende Verfahren. Bei dieser – bezogen auf den § 77 Abs. 1 StGB – Ausnahmevorschrift hat der Gesetzgeber offensichtlich einen Bedarf dafür gesehen, auch dem Dienstvorgesetzten eines im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit mit Beleidigungen überzogenen Amtsträgers eine Befugnis einzuräumen, innerhalb von drei Monaten (§ 77b StGB) die Prozessvoraussetzung Strafantrag für die strafrechtliche repressive Verfolgung der Tat unabhängig von der Stellung eines solchen Antrags durch den betroffenen Amtsträger als dem „Verletzten“ selbst zu erfüllen und so gegebenenfalls die Möglichkeit einer Ahndung einer Straftat zu eröffnen. Da sich entsprechende Vorschriften für den hier zur Rede stehenden Bereich einer Unterlassungsklage gegen wiederholende dienstbezogene beleidigende Äußerungen gegenüber Amtsträgern gerade nicht finden lassen und auch von der Klägerin nicht benannt werden (können), ist davon auszugehen, dass hier auch insoweit keine zulässige Prozessstandschaft für die gerichtliche Geltendmachung der hinsichtlich der materiellen Zuordnung „fremden“ Ansprüchen auf Unterlassung von Äußerungen in Betracht kommt.
Eine Prozessführungs- respektive Klagebefugnis der Klägerin für den vorliegenden Rechtsstreit lässt sich auch nicht unter dem Aspekt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten begründen. Das Statusrecht auch der Gemeindebeamten ist im Beamtenstatusgesetz geregelt (§ 1 BeamtStG). Nach dessen § 45 Satz 2 BeamtStG „schützt“ der Dienstherr die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung. Dass der in dem Verfahren unterbreitete entscheidungserhebliche Sachverhalt zwar das beamtenrechtliche Dienstverhältnis betrifft, unterliegt keinen ernsthaften Bedenken.(vgl. hierzu allgemein VGH Kassel, Urteil vom 27.4.1994 – 1 UE 2110/90 –, NVwZ-RR 1994, 596) Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Gerichtsbescheid auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Dienstherr beziehungsweise der Dienstvorgesetzte bei Vorliegen von Beleidigungen einzelfallbezogen die ihm vom Strafgesetzgeber ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit der Stellung eines Strafantrags nach § 194 Abs. 3 Satz 1 StGB prüfen muss. Darüber hinaus kann es die Schutzpflicht des § 45 Satz 2 BeamtStG auch angemessen erscheinen lassen, einer Beamtin oder einem Beamten im Einzelfall die Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung zum Schutz vor ehrverletzenden Äußerungen Dritter zu erstatten, sofern sich die Betroffenen gegen aus ihrer Sicht individuell ehrverletzende Äußerungen in einem Gerichtsverfahren zur Wehr setzen(vgl. hierzu Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage 2011, § 9 Rn 40) und daran – etwa wegen des konkreten Bezugs zu ihrer amtlichen Tätigkeit – ein dienstliches Interesse besteht.(vgl. hierzu allgemein VGH Kassel, Urteil vom 27.4.1994 – 1 UE 2110/90 –, NVwZ-RR 1994, 596) Letzteres haben weder Frau S. noch Herr W. getan. Woraus sich in diesem Fall noch weiter gehend eine prozessuale Befugnis der Klägerin als Dienstherrin herleiten lassen sollte, selbst derartige Unterlassungsansprüche im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, erschließt sich allerdings nicht. Das von der Klägerin angeführte Argument hinsichtlich der ausdrücklichen Einräumung von Strafantragsrechten spricht – wie gesagt – sogar dagegen, weil für den hier zur Rede stehenden Bereich des präventiven individuellen Ehrenschutzes eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Prozessführung gerade fehlt. Im Einzelfall kann es auch gute Gründe geben, den Betroffenen selbst allein die Entscheidung zu überlassen, ob sie sich in einem solchen „kontradiktorischen“ Gerichtsverfahren – sei es auch nur als Zeugin oder Zeuge – einer öffentlichen Verhandlung über unter Umständen sehr persönliche Angelegenheiten stellen möchten.
Was das Argument der „Kostendämpfung“ durch eine eigene „Sammelklage“ hinsichtlich mehrerer Beamter anbelangt, hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass dies – wenn überhaupt – ein Argument sein könnte, wenn feststeht, dass mehrere Beamte (Bedienstete) der Klägerin tatsächlich gerichtlich gegen Beleidigungen vorgehen wollen. Hier wurde nicht einmal vorgetragen, dass sich Frau S. und Herr W. mit einer Unterlassungsklage auch nur ernsthaft beschäftigt haben. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erneut unwidersprochen darauf hingewiesen, dass beide auf seinen Hinweis auf das anhängige Verfahren hin erklärt hätten, dass ihnen die Erhebung der Unterlassungsklage seitens der Klägerin nicht einmal mitgeteilt worden sei. Nach der geschilderten vorprozessualen Korrespondenz zwischen dem Beklagten und den beiden Betroffenen scheint es sich daher im Ergebnis eher um einen nachträglich „aufgedrängten“ Ehrenschutz, möglicherweise sogar gegen deren Willen zu handeln. Vertieft werden muss das hier im Zusammenhang mit der nach dem Gesagten im Ergebnis zu verneinenden Klagebefugnis (Prozessführungsbefugnis) nicht. Die Klage war daher mit dem Hauptantrag bereits unzulässig.
4. Selbst wenn man demgegenüber der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht ein eigenes Recht zur Prozessführung zugestehen wollte, ergäbe sich für den konkreten Rechtsstreit vom Ergebnis her nichts anderes. Die von der Klägerin im Klageantrag aufgeführten und beanstandeten Äußerungen erfüllen inhaltlich nicht den Begriff einer von der Freiheit der Meinungsäußerung nicht mehr gedeckten reinen „Schmähkritik“ und begründen daher nicht die diesbezüglich geltend gemachten Unterlassungsansprüche. Im Bereich des Schutzes der persönlichen Ehre ist allgemein zwischen Tatsachenbehauptungen, die im Falle erweislicher Unrichtigkeit zu widerrufen oder zu unterlassen sind, und Werturteilen zu unterscheiden. Bei diesen handelt es sich um subjektive Meinungsäußerungen, die einer Beurteilung als „wahr“ oder „unwahr“ nicht zugänglich sind und deswegen nur unzulässig sowie zu unterlassen sind, wenn sie eine ehrverletzende Kränkung enthalten. Die hier in Rede stehenden Äußerungen des Beklagten sind eindeutig dem Bereich der Meinungsäußerung zuzurechnen. Man wird kaum ernsthaft eine Beweiserhebung in Erwägung ziehen können zu einer „Tatsachenfrage“, ob Frau S. ab und an „in die Kugel schaut“ oder sonstige okkulte Gegenstände zur Verrichtung ihrer Dienstgeschäfte nutzt oder ob sie Fähigkeiten eines „Pausenclowns“ besitzt beziehungsweise, ob sie – was auch immer darunter zu verstehen sein sollte – eine „willfährige Quotenfrau“ ist.
Die Beleidigung im Verständnis des § 185 StGB setzt generell einen rechtwidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung der Person voraus. Der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochene – sicherlich in der Sache zutreffende – Aspekt, dass die Verbreitung elektronischer Äußerungen zu einer anderen Person in heutiger Zeit eine dauerhafte und weiter reichende Publizität mit sich bringt, oder „dauerhaft Spuren“ hinterlässt, ist für die Interpretation dieser Anforderungen allerdings nicht von Bedeutung. Daher sei hier nur ergänzend erwähnt, dass der Verbreitungsgrad einer üblichen e-Mail von der Adressierung durch den Absender abhängt und mit einer allgemein im Internet abrufbaren Information nicht vergleichbar ist. Das mag aber letztlich auf sich beruhen. Handelt es sich nicht um Beleidigungen oder – anders als hier – sogar um unwahre Tatsachenbehauptungen, besteht keine Handhabe, einer solchen Verbreitung wirksam entgegen zu treten. Wo das aber der Fall ist, stellt sich heute indes in der Tat ein im Vergleich zu früher viel größeres Problem, wie solche Aussagen wieder aus „dem Netz“ und damit aus der Welt geschafft werden können. Wollte man das im Übrigen, das legt die Einlassung der Klägerin nahe, für unmöglich halten, ließe sich vielleicht sogar die Frage stellen, was allein mit einer Verurteilung zur „künftigen“ Unterlassung überhaupt gewonnen wäre. Für die Frage der Bewertung konkreter Äußerungen nach den eingangs genannten Kriterien spielt das aber keine Rolle.
In dem Zusammenhang ist insgesamt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen. Dieses findet wiederum seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die Vorschriften der § 823 Abs. 1 und Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Abs. 1 Satz 1 GG) und § 185 StGB gehören. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind die Fachgerichte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets verpflichtet, das insoweit eingeschränkte Grundrecht „interpretationsleitend“ zu berücksichtigen.(vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 1 BvR 1602/07 –, NJW 2008 1793, Bildberichterstattung aus dem Alltagsleben prominenter Personen, Caroline von Monaco IV) Das gilt auch für die vorliegende Unterlassungsklage. Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist eine Unterlassungsansprüche begründende Beleidigung seitens des Beklagten durch die von der Klägerin im Klageantrag aufgeführten Aussagen nicht feststellbar.
Danach geht es hinsichtlich der Stadtamtsrätin S. konkret um folgende Aussagen des Beklagten in e-Mails:
"Bevor Sie weiter so einen Unsinn verbreiten, empfehle ich dringend, auch tatsächlich zu prüfen. Dazu gehört, dass man sich mit dem Angebot beschäftigt. Wenn Sie Ihre Glaskugel ausnahmslos beiseite schieben ..."
Der Satz, in dem es übrigens wie im Original korrekt „dringendst“ anstelle von „dringend“ sowie vor allem „ausnahmsweise“ statt „ausnahmslos“ heißt, wird in der entsprechenden elektronischen Nachricht vom 6.10.2011 wie folgt zu Ende geführt:
„… und die Seite 5, Absatz 2.2 lesen, werden Sie feststellen, dass hier ausdrücklich ausgeführt ist, dass gerade keine Beratungsleistungen (Engineeringaufwand) erbracht wird.“
Die Ausführungen stehen nach dem „Betreff“ im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe nach VOF an eine Fa. E. für ein „Prozessmanagementsystem“. Eine Beleidigung liegt darin, wenn man die Äußerung im Zusammenhang sieht, (sicher) nicht. Mit ihr haben sich im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken in ihrem Einstellungsbeschluss vom 15.4.2013 (68 Js 62/12) und – auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin – die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken in dem Schreiben an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23.5.2013 (Zs 159/2013) befasst und übereinstimmend bereits einen hinreichenden Tatverdacht (§§ 170 Abs. 2, 203 StPO) verneint. Insoweit wurde auf einen seit jeher durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betonten Vorrang der „Meinungsfreiheit“ insbesondere in politischen Angelegenheiten beziehungsweise in allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse verwiesen. Dabei seien auch abwertende Äußerungen zulässig und selbst „starke Formulierungen“ zu Personen hinzunehmen, sofern sie nicht im Einzelfall unverhältnismäßig seien. Daher seien die zuvor wiedergegebenen Äußerungen zwar „weit von einer sachlichen Auseinandersetzung entfernt und ehrverletzend, aber wegen ihres Bezugs zum „(kommunal) politischen Bereich … gerade noch von der Meinungsfreiheit“ gedeckt. Diese eher harmlose Äußerung bewegt sich, wenn man sie im Zusammenhang sieht, indes deutlich unterhalb der Schwelle einer von der Meinungsäußerung nicht mehr gedeckten persönlichen Verunglimpfung oder Schmähkritik. Das hat erst recht zu gelten, wenn es – entsprechend dem Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – zutrifft, dass diese Einlassung des Beklagten im Zusammenhang damit zu sehen ist, dass Frau S. zuvor ihm gegenüber im Rahmen einer Sitzung zu Angelegenheiten des Haushalts der Klägerin auf seine Frage, ob es in Zukunft zu Budgetüberschreitungen komme, sinngemäß geantwortet haben soll, „da müsse sie erst ihre Glaskugel befragen“. Dadurch würde der – für den Senat bisher nicht ersichtliche Bezug – zu den Formulierungen des Beklagten ohne weiteres nachvollziehbar. Der Hinweis, dass es aus seiner Sicht besser sei, die Glaskugel „ausnahmsweise beiseite zu lassen“, würde zu einer „harmlosen“ Anknüpfung an eine von Frau S. selbst in den Dialog eingeführten (albernen) Begrifflichkeit, ganz sicher fern jeder Art von Beleidigung. Unverständlich bleibt in dem Zusammenhang nur, weshalb dieser Vortrag, der – seine Richtigkeit unterstellt – die Anspielungen auf die Verwendung von „Glaskugeln“ erstmals verständlich machen würde, seitens des Beklagten erst so spät in das Verfahren eingeführt worden ist.
Im Ergebnis dasselbe gilt für die zweite im Antrag der Klägerin aufgeführte Äußerung des Beklagten gegenüber Frau S.. Sie lautet:
Das entspricht zudem nicht der Originalform der ebenfalls einer elektronischen Nachricht, hier vom 28.9.2011 (22.29 Uhr), entnommenen Aussage. Diese enthält den selben Betreff („Prozessmanagement“). Darin heißt es wie folgt:
„Sehr geehrter Frau S.,
ich habe in der Sitzung versucht, Ihnen den Anwendungsbereich der VOF, zu erklären. Nun stelle ich in einem Antwortschreiben des Hauptamtes fest, dass Sie offenkundig nicht zugehört haben. Das Befragen von Glaskugeln mag ja für Beamte der Stadt durchaus erquicklich sein, sinnvoller wäre es allerdings Sachverhalte professionell zu klären."
Anschließend folgen offenbar aus einem Fachbuch oder Kommentar elektronisch herauskopierte Texte zu dem „Begriff der freiberuflichen Tätigkeiten“ mit Rechtsprechungshinweisen. In dieser Form liegt darin bei einer Gesamtschau auch hinsichtlich des Glaskugelsatzes ebenfalls keine Beleidigung im Verständnis des § 185 StGB. Offenbar hat der Beklagte Frau S. als „Gesprächspartnerin“ dabei zumindest fachlich ernst genommen und versucht, ihr durch die rechtlichen Hinweise erneut seine abweichende Rechtsauffassung näher zu bringen.
Nichts anderes gilt auch für die dritte und die vierte in Bezug auf Frau S. beanstandete Äußerung des Beklagten in seiner elektronischen Nachricht vom 22.9.2011 (23.12 Uhr). Sie knüpfen erkennbar an Aussagen von Frau S. in einer Ausschusssitzung vom selben Tag zu „Vergabeübersichten“ an und lauten:
"Sie schauen weder in den Haushalt noch ins KSVG noch ins Haushaltsgesetz. Nein Sie befragen eine Kugel und unterstützen Ihren Chef(An dieser Stelle hat der Beklagte in seiner elektronischen Nachricht ebenfalls das Wort „offenkundig“ eingefügt.) so ziemlich gegen alle Gesetze, die für Sie gelten, zu verstoßen."
und (…)
"Sie sind offenkundig eine willfährige Quotenfrau, als Zirkus- oder Pausenclown eignen Sie sich allerdings <auch> nicht".
Diese Äußerungen sind von ihrem Inhalt vergleichsweise am problematischsten, soweit darin von einem vorsätzlichen Verstoß gegen verschiedene Gesetze beziehungsweise einer entsprechenden Hilfestellung durch Frau S. die Rede ist. Der erste Teil der Äußerung lässt sich jedoch dahingehend interpretieren, dass es dabei um aus subjektiver Sicht des Beklagten vorliegende Rechtsverstöße geht, die auf eine abweichende Interpretation der Gesetzeslage zurückzuführen sind. Auch diese Aussage lässt sich daher nach den in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben nicht als ehrverletzende Schmähkritik bewerten. Das gilt im Ergebnis auf für die zweite Aussage.
Wie weit die von der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts tolerierten Grenzen der „freien Meinungsäußerung“ zu Lasten des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes zu ziehen sind, verdeutlichen exemplarisch zwei aktuelle Entscheidungen vom Juli 2013. In dem einen Fall(vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.7.2013 – 1 BvR 444/13 –, NJW-Spezial 2013, 569) hatten Mitarbeiter einer Flüchtlinghilfeorganisation einer namentlich benannten Mitarbeiterin einer Ausländerbehörde aus Anlass der Behandlung eines konkreten Falles im Internet einen „Denkzettel für strukturellen und systemimmanenten Rassismus verliehen“ und ihr in dem Zusammenhang – wie sich später herausstellte sogar zu Unrecht – vorgeworfen, sie habe in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht „absichtlich und bewusst“ vorliegende Fakten, konkret ärztliche Berichte zum Zustand des betroffenen Ausländers, ignoriert, um Gründe für die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorbringen zu können. Das stelle eine „unmenschliche, diskriminierende und jegliche Tatsachen ignorierende Umgangsweise mit einem Flüchtling“ dar. Daraufhin hatte das Amtsgericht Potsdam den Tatbestand einer üblen Nachrede (§ 186 StGB) als erfüllt angesehen und die verantwortlichen „Verleiher“ des Denkzettels entsprechend verurteilt. Das in der Berufungsinstanz zuständige Landgericht hatte das Rechtsmittel der Verurteilten wegen „offensichtlicher Unbegründetheit“ nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat beide Entscheidungen auf ihre Verfassungsbeschwerde hin wegen einer Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) aufgehoben. Deren Gewicht sei „besonders hoch zu veranschlagen“. In der Begründung heißt es, die Strafgerichte müssten bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen insbesondere und besonders berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen „auch scharf kritisieren zu können“, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehöre. Der Begriff einer nicht mehr tolerierbaren „Schmähkritik“ sei eng zu definieren und auch eine überzogene oder gar „ausfällige“ Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zu einer Schmähung. Hinzutreten müsse, dass es bei der Äußerung nicht mehr um die Sache gehe, sondern dass die Diffamierung der kritisierten Person im Vordergrund stehe. Wesentliches Merkmal der Schmähung sei eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Auch wenn die Äußerungen in dem dort entschiedenen Fall „scharf und überzogen“ gewesen seien, verlören sie doch nicht „jeden Sachbezug zu dem kritisierten Geschehen“. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erlaube es nicht, den Beschwerdeführern ein „Recht auf polemische Zuspitzung“ abzusprechen.(vgl. dazu insbesondere wiederum für den „politischen Raum“ OVG Koblenz, Urteil vom 17.9.1991 – 7 A 10359/91 –, DVBl 1992, 449, zur Zulässigkeit auch einer „deutlichen, überspitzten“ Kritik eines Ratsmitglieds an der Amtsführung des Bürgermeisters, der dabei auch „schärfere Formulierungen“ hinnehmen müsse) Mit der zweiten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht(vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.7.2013 – 1 BvR 1751/12 –, MDR 2013, 1070) ein Unterlassungsurteil des OLG Köln ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit aufgehoben, mit dem einem Beschwerdeführer untersagt worden war, einen Rechtsanwalt als „Winkeladvokaten“ und seine Kanzlei als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen. Auch hier hatte der Betreffende seine „Kritik“ in einer Äußerung zu einem bestimmten Prozess „verpackt“, weswegen seitens des Gerichts auch hier ein „Sachbezug“ bejaht und eine reine Schmähkritik verneint worden ist.
Für den vorliegenden Sachverhalt beziehungsweise das Unterlassungsbegehren der Klägerin können keine anderen Maßstäbe gelten. Danach ist es im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, bezogen auf die Äußerungen vom 22.9.2011 eine Beleidigung beziehungsweise einen Unterlassungsanspruch (der Betroffenen) anzunehmen. Die elektronische Nachricht des Beklagten vom 22.9.2011 weist ebenfalls eindeutig einen sachlichen Bezug auf. Das wird ohne weiteres deutlich, wenn es einleitend heißt:
„Sehr geehrte Frau S.,
ich bin ziemlich empört über ihre Ausführungen in der heutigen ASBU-Sitzung.
Die Einhaltung der Haushaltsvorgaben war früher einmal auch eine Frage der Ehre für den Kämmerer. (…)“
Auch diese E-Mail des Beklagten hatte demnach einen sachlichen Bezug zu einer Ausschusssitzung und zu dem dabei behandelten Vergabeverfahren. Zusätzlich handelte es sich in Bezug auf diese Mail hier gewissermaßen im Vergleich zu dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen (ersten) Fall um einen internen Vorgang zwischen dem Beklagten und Frau S.. Die mit einem Vertraulichkeitshinweis versehene elektronische Nachricht des Beklagten wurde nach der Adressierung nur an sie und an ein Zweitkonto des Beklagten selbst gesandt. Von daher dürfte der Vorgang überhaupt erst durch die daran anknüpfenden, von der Klägerin eingeleiteten Verfahren eine gewisse „Publizität“ erlangt haben.
Insgesamt ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf die Wert setzende Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, die sicher für sich genommen grenzwertigen, vielleicht sogar „flegelhaften“ Aussagen zur „Quotenfrau“ und zur Nichteignung der Frau S. als „Pausenclown“ aus dem Zusammenhang „herauszulösen“, als reine Schmähkritik einzustufen und ihr deswegen einen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch zuzusprechen.
Entsprechendes gilt für die von der Klägerin beanstandete Verlautbarung gegenüber dem Stadtamtsrat W.. Dabei geht es nach dem Klageantrag um folgende, nach dem Willen der Klägerin künftig zu unterbindende Äußerung:
Darin kann nach den zuvor dargestellten Maßstäben ebenfalls keine Beleidigung oder „Schmähkritik“ erblickt werden.(vgl. in dem Zusammenhang auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.7.1995 – 1 W 75/94 –, juris, wonach die Bezeichnung eines Beamten als „beruflich überfordert“ im allgemeinen nicht dessen Ehre verletzt) Die entsprechende Nachricht lautet im Volltext, soweit hier von Bedeutung (Auszug):
ein Stadtratsmitglied hat mir berichtet, dass sie bzw. Bürgermeister P., zur Belustigung des Ausschusses unseren Schriftverkehr bezüglich des heutigen Sitzungstermins, verlesen und zumindest Auszugsweise verlesen oder zitiert haben. Nachdem Sie mir mitgeteilt haben, dass zwischendurch ein korrigierten Sitzungsplan verteilt worden ist, habe ich das ohne zu kontrollieren akzeptiert und meine Beschwerde zurückgezogen.
Mir ist nicht begreiflich, welches öffentliches Interesses vorhanden sein kann, den Stadtrat über diese Lappalie zu informieren. Vor allem aber bitte ich um Auskunft, wer Ihnen das Recht gibt, ohne meine Zustimmung meine Schreiben zu veröffentlichen.
Es ist nicht so, dass Sie mich mit ihrem Verhalten tief treffen würden. Nein, vielmehr zeigt Ihr Verhalten einmal mehr, dass Sie charakterlich nicht geeignet sind das Ihnen anvertraute Amt zu bewältigen.
Vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach, welche Wirkungen Ihr Verhalten nach sich zieht. (…)“
Es folgen einige vom Zusammenhang her nicht nachzuvollziehende Hinweise auf Sachbeschädigungen am privaten Anwesen des Beklagten, angebliche Reaktionen anderer Stadtratsmitglieder darauf und auf eine mögliche Urheberschaft dieser „politischen Gewalt“ in einem rechtsradikalen Umfeld. Des ungeachtet verdeutlicht das, dass bei Bewertung der Textpassage im Zusammenhang auch hierbei eindeutig ein konkreter Sachbezug gegeben war und keine reine „Schmähung“ oder Verächtlichmachung beabsichtigt war.
5. Ferner bestehen nach dem eingangs Gesagten schon mit Blick auf das Vorliegen einer in derartigen Fällen – anders als bei einer strafrechtlichen Ahndung getätigter Aussagen – zu fordernden „Wiederholungsgefahr“ erhebliche Bedenken. Die bei der insoweit gebotenen Konkretisierung des Unterlassungsbegehrens angeführten Aussagen gegenüber Frau S. und Herrn W. bezogen sich jeweils – wie beschrieben – auf eine ganz konkrete Situation, so dass sich die Frage stellen ließe, ob dem überhaupt ein allgemeiner oder allgemeingültiger Aussagegehalt entnommen werden kann, der eindeutig künftig als Nichtbeachtung eines wie auch immer formulierten, notwendig hinreichend bestimmten Tenors angesehen werden könnte. Diese Fragen wären dann nur in einem „Vollstreckungsverfahren“ zu beantworten. Das kann indes für die Entscheidung ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die elektronische Nachricht des Beklagten an Frau S. und Herrn W. vom 16.1.2012 bereits als „vollzogene“ Entschuldigung des Beklagten im Vorfeld des Prozesses anzusehen ist und ob schon mit Blick darauf eine Wiederholungsgefahr nicht (mehr) angenommen werden könnte.
6. Für die mit dem Hauptantrag zu 2) begehrte Verurteilung des Beklagten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein „Ordnungsgeld“ in Höhe von „bis zu“ 5.000,- EUR zu bezahlen, ist vor dem Hintergrund von vorneherein kein Raum. Deswegen kann hier auch dahinstehen, ob neben der für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile zugunsten „der öffentlichen Hand“ in § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthaltenen Verweisung auf das Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes (VwVG)(vgl. das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27.4.1953, BGBl. 1953 I, 157) Raum ist für einen Rückgriff über § 167 Abs. 1 VwGO auf den § 890 ZPO, der die Verhängung von Ordnungsgeldern zur Vollstreckung bei gerichtlichen Titeln betrifft, die eine Unterlassungsverpflichtung enthalten. Das ist auch für andere Verfahrenskonstellationen, konkret die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber Behörden(vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 18.3.2013 – 4 S 226/13 –, NVwZ-RR 2013, 737, insbesondere zum einstweiligen Anordnungsverfahren (beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit), und vom 29.8.2012 – 10 S 1085/12 –, DÖV 2013 40) umstritten.(vgl. dazu etwa Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 172 Rn 1, ablehnend, außer bei „nachhaltigen“ Weigerungen der Behörde, insoweit unter Verweis auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes) Hier spricht einiges dafür, dass im Sinne von § 167 Abs. 1 VwGO in § 169 Abs. 1 VwGO „etwas anderes bestimmt“, und daher ein Rückgriff auf die ZPO insoweit jedenfalls nicht in Betracht kommt.
7. Die Erfolglosigkeit des Hauptantrags zu 3) ergibt sich aus dem zuvor Gesagten.
Die Hilfsanträge sind ebenfalls nicht begründet.
1. Mit dem Hilfsantrag zu 1) versucht die Klägerin offensichtlich, der Abweisung ihrer Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis zu entgehen, indem sie aus denselben Äußerungen des Beklagten eine eigene Beleidigung herleiten möchte und beantragt, diesen zu verurteilen, „es zu unterlassen, die A. und ihre Beamten zu beleidigen“.
Zwar wird man mit Blick auf den § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB davon ausgehen müssen, dass die Klägerin als Kommune oder Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts „beleidigungsfähig“ in diesem Sinne ist und daher – obwohl eine grundrechtliche Verankerung darauf basierender Abwehr- und Unterlassungsansprüche nicht in Betracht kommt (Art. 19 Abs. 3 GG) – einfachgesetzlich auf der Grundlage der §§ 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB oder des 1004 Satz 2 BGB einen entsprechenden „Persönlichkeitsschutz“ einfordern könnte, wenn sie selbst „beleidigt“ worden wäre.(vgl. dazu auch OLG Köln, Urteil vom 31.7.2012 – 15 U 13/12 –, juris, wonach eine juristische Person des öffentlichen Rechts zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen kann, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird und ihr im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gemäß §§ 185 ff. StGB strafrechtlicher Ehrenschutz zukommt, der auch zivilrechtliche Ansprüche nach §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB auslösen kann, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.4.2008 – VI ZR 83/07–, NJW 2008, 2262(Leck im BKA))
Bezogen auf juristische Personen des öffentlichen Rechts verfolgen die §§ 185 ff. StGB allgemein das Ziel, dasjenige Mindestmaß an öffentlicher Anerkennung zu gewährleisten, das erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erfüllen kann und das unerlässliche Vertrauen in ihre Integrität nicht in Frage gestellt wird. Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Gerichtsbescheid indes zutreffend darauf hingewiesen, dass es hier um Äußerungen des Beklagten geht, die sich – so wie sie in den Anträgen wiedergegeben sind – allein auf die dabei angesprochenen beiden Personen, Frau S. und Herrn W., beziehen, so dass es, anders als im von der Klägerin angeführten, vom VGH Kassel entschiedenen Fall,(vgl. dazu VGH Kassel, Beschluss vom 26.4.1989 – 6 TG 748/89 -, NJW 1990, 1005) ausschließlich um deren „Ehre“ geht und nicht um die der Klägerin. In dem dortigen Fall hatte der damalige hessische Kultusminister die Auffassung vertreten, die als Klägerin „Ehrenschutz“ einfordernde Behörde komme ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Erstattung von Kosten zur Schülerbeförderung nicht nach. Dieser Vorwurf richtete sich allein an die betroffene öffentlich-rechtliche Körperschaft, nicht gegen namentlich benannte Mitarbeiter. Auch diese Klage blieb übrigens in der Sache erfolglos. Daher fehlt es hier an der notwendigen unmittelbaren Betroffenheit der Klägerin als Gebietskörperschaft. Wenn man die Äußerungen des Beklagten ernst nimmt, geht es ihm sogar eher darum, zu verhindern, dass das Ansehen der Klägerin durch die von ihm kritisierten Verhaltensweisen einzelner Mitarbeiter beschädigt wird.
Im Ergebnis bleibt ferner festzuhalten, dass sich eine einen eigenen Unterlassungsanspruch der Klägerin begründende „Beleidigung“ aus den von ihr im insoweit inhaltlich dem Hauptantrag zu 1) entsprechenden Hilfsantrag zu 1) aufgeführten Äußerungen auch nicht herleiten ließe. Insoweit wird auf die inhaltliche Würdigung dieser Aussagen des Beklagten Bezug genommen.
2. Wegen des Hilfsantrags zu 2) wird auf das oben Gesagte verwiesen.