Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/verjaehrungshemmung-wegen-regelierungsungsverhandlungen-385593
Timestamp: 2020-03-29 15:52:13
Document Index: 113749006

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Ver­jäh­rungs­hem­mung wegen Rege­lie­rungs­ungs­ver­hand­lun­gen | Rechtslupe
Ver­jäh­rungs­hem­mung wegen Rege­lie­rungs­ungs­ver­hand­lun­gen
Die blo­ße Untä­tig­keit des geschä­dig­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers über einen län­ge­ren Zeit­raum (hier: meh­re­re Jah­re) führt nicht zu einem vor­zei­ti­gen Ende der Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 12 Abs. 2 VVG a.F.
Die Ver­jäh­rung rich­tet sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall noch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F.; sie begann daher mit dem Schluss des Jah­res, in wel­chem die Leis­tung ver­langt wer­den konn­te, so dass die Fäl­lig­keit des Anspruchs gemäß § 11 VVG a.F. den Zeit­punkt des Ver­jäh­rungs­be­ginns bestimmt.
Gleich­zei­tig mit dem Beginn der Ver­jäh­rung trat hier zunächst eine Hem­mung gemäß § 12 Abs. 2 VVG a.F. ein, die bis zur Leis­tungs­ab­leh­nung des füh­ren­den Ver­si­che­rers andau­er­te. Eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung die­ser Hem­mung im Hin­blick auf die jah­re­lan­ge Untä­tig­keit der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin kommt nicht in Betracht.
Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof zu der § 12 Abs. 2 VVG a.F. ent­spre­chen­den Rege­lung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. ent­schie­den, dass die Bestim­mung, nach der die Ver­jäh­rungs­hem­mung nur durch schrift­li­chen Bescheid des Ver­si­che­rers enden sol­le, dann kei­ne Berech­ti­gung mehr habe, wenn die Ertei­lung eines schrift­li­chen Bescheids kei­nen Sinn mehr hät­te und nur rei­ne För­me­lei wäre, weil der Geschä­dig­te die ange­mel­de­ten Ansprü­che offen­sicht­lich nicht wei­ter­ver­fol­ge und auf einen end­gül­ti­gen Bescheid des Ver­si­che­rers gar nicht mehr war­te 1; er hat aber auch klar­ge­stellt, dass allein die blo­ße Untä­tig­keit des Geschä­dig­ten über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht genü­ge, um die­se Vor­aus­set­zung zu beja­hen 2. In ähn­li­cher Wei­se hat der Bun­des­ge­richts­hof zu den Aus­wir­kun­gen einer blo­ßen Untä­tig­keit des Gläu­bi­gers für die Fra­ge des Ver­jäh­rungs­be­ginns aus­ge­führt, dass es für einen vor­zei­ti­gen Ver­jäh­rungs­be­ginn auf­grund treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht aus­rei­che, wenn die­ser einen Anspruch nur ver­spä­tet gel­tend mache 3; auch danach müss­ten also wei­te­re Umstän­de zu einer blo­ßen Untä­tig­keit hin­zu­kom­men.
BGH, Urteil vom 14.12 1976 – VI ZR 1/​76, VersR 1977, 335 unter – II 3 a[↩]
BGH, Urteil vom 13.03.2002 – IV ZR 40/​01, VersR 2002, 698 unter 2 b[↩]
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