Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202501/13
Timestamp: 2019-04-21 17:32:34
Document Index: 202390087

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', '§ 93', '§ 22', '§ 33', 'Art 2', 'Art 1', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 4']

BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13 - dejure.org
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 22 S 1 KunstUrhG, § 33 Abs 1 KunstUrhG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden
Grundrechtswidrige Identitätsfeststellung
Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Versammlungen
Filmaufnahmen auf Demos - Wer filmt, darf gefilmt werden
spiegel.de (Pressemeldung, 08.10.2015)
taz.de (Pressebericht, 08.10.2015)
Filmen von Polizisten durch Demonstrationsteilnehmer erlaubt
rechtambild.de (Pressemitteilung)
Identitätsfeststellung nur bei konkreter Gefahr für polizeiliches Schutzgut
Identitätsfeststellung von Versammlungsteilnehmern nur bei konkreter Gefahr für polizeiliches Schutzgut zulässig - Eingriff in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt
Ausweiskontrolle eines Demonstrationsteilnehmers wegen Aufnahme des Polizeieinsatzes verfassungswidrig
Filmen von Polizei bei Versammlung
Identitätsfeststellung beim Filmen von Polizeibeamten im Einsatz
taz.de (Pressekommentar, 09.10.2015)
Polizisten fotografieren: Der Staat muss transparent sein
Kurznachricht zu "Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.07.2015" von RA Dr. Lucas Elmenhorst, original erschienen in: ZUM 2015, 986 - 989.
Kurznachricht zu "Identitätsfeststellung durch Polizei im Rahmen einer Versammlung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.07.2015" von Marco Penz, original erschienen in: NVwZ 2016, 53 - 55.
VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 14/11
NJW 2016, 1230
NVwZ 2016, 53
GRUR 2016, 311
DÖV 2015, 1071
ZUM 2015, 986
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (zuletzt: BVerfG, Beschl. v. 24.7.2015, 1 BvR 2501/13, juris Rn. 11 m.w.N.).
Ob eine für das den Schutzbereich der Freiheitsgrundrechte (hier der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) beeinträchtigende polizeiliche Einschreiten (etwa durch ein Fotografierverbot) erforderliche konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut (vgl. Art. 11 Abs. 1 bzw. Art. 16 Satz 1 PAG; BVerfG, B.v. 20.7.2015 - 1 BvR 2501/13 - juris Rn. 14) vorliegt und die konkrete polizeiliche Maßnahme den Anforderungen pflichtgemäßer Ermessensausübung (vgl. Art. 5 Abs. 1 PAG) und insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Art. 4 PAG) genügt, ist allerdings immer eine Frage der tatsächlichen Umstände im Einzelfall.
Gesetze sind dabei ihrerseits unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auszulegen und anzuwenden, damit dessen Bedeutung für das einfache Recht auch auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 -, juris, Rn. 13; vgl. auch BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 ).
Es gibt keine allgemeine Verpflichtung, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung auszuweisen oder sonstige Angaben zu Personalien zu machen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 -, juris Rn. 11 m. w. N.).