Source: https://www.mietheld.at/unternehmen/index.php
Timestamp: 2020-04-05 01:15:33
Document Index: 367445567

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 1104', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 42', '§ 5', '§ 1108', '§ 33', '§ 1104', '§ 1106']

Mietheld - Schließung wegen Coronavirus? Wir helfen Ihrem Unternehmen, keine Miete zu bezahlen.
Schließung wegen Coronavirus?
Wir helfen Ihrem Unternehmen, keine Miete zu bezahlen.
»Basierend auf den geltenden Regelungen ist laut Auskunft der Behörden davon auszugehen, dass {...} auch der gänzliche Mietzinsentfall für die Dauer der Beschränkung durchsetzbar ist.« Wirtschaftskammer Österreich (2020)
& KORRESPONDENZ MIT VERMIETER
ausgeführt von einem Rechtsanwalt
MIETHELD JETZT BEAUFTRAGEN
1 ‣ Füllen Sie unser Online-Formular mit Angaben zu Ihrem gewerblichen Mietvertrag aus (Zeitaufwand: zwei Minuten) und wählen Sie die gewünschte Vorgangsweise.
2 ‣ Anschließend beauftragen und finanzieren wir einen Rechtsanwalt, der Ihren Anspruch auf Mietzinsaussetzung bzw. -minderung prüft und Ihnen die rechtliche Auswertung übermittelt. Wenn Ihr Betrieb von einer behördlichen Sperre betroffen ist, sind Ihre Chancen sehr hoch.
3‣ Optional kann der Rechtsanwalt auf Ihren Wunsch ein individuelles Aufforderungsschreiben mit den rechtlichen Grundlagen des Mietzinsentfalls an Ihren Vermieter übermitteln und diesbezüglich mit Ihm verhandeln, wenn Sie ihm einen Verhandlungsspielraum über einen neuen, reduzierten Mietzins einräumen. Ist Ihr Vermieter nicht kompromissbereit, gibt es zwei Vorgangsweisen:
Variante A: Ihre Firma zahlt die Miete weiterhin unter Vorbehalt und kann diesen bei Bedarf nachträglich (mit Mietheld als Prozessfinanzierer) rückfordern. WICHTIG: Laut Gesetz können die Mietzinse nur nachträglich rückgefordert werden, wenn der Vorbehalt unverzüglich dem Vermieter mitgeteilt wurde. Dies erledigt der Rechtsanwalt für Sie. VORTEIL: Maximale Rechtssicherheit, dass Ihr Vermieter keine Räumungsklage erhebt.
Variante B: Ihr Betrieb zahlt keine Miete mehr. Ein Mietzins- und Räumungsklage Ihres Vermieters ist theoretisch möglich, allerdings aufgrund der gesetzlichen Lage wenig erfolgsversprechend. Zudem sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Vermieterklage erfahrungsgemäß deutlich, wenn sich ein Rechtsanwalt um die Angelegenheit für Sie kümmert.
FRAGEN? GRATIS KONTAKTANFRAGE SENDEN
"Coronavirus: Firmen müssen vorerst keine Miete zahlen"vom 16.03.2020
"Gesperrte Geschäfte: Unternehmen müssen keine Miete zahlen"vom 15.03.2020.
"Mietzahlung kann wegen Coronavirus wohl vielfach ausgesetzt werden"vom 16.03.2020
Zur Wahrung Ihrer Ansprüche muss Ihr Vermieter laut Gesetz umgehend informiert werden.
✔ mehr Rechtsicherheit dank einer individuellen, rechtlichen Stellungnahme eines spezialisierten Rechtsanwaltes zu Ihrem Mietvertrag.
✔ höhere Erfolgschancen weil sich anstatt Ihnen ein Rechtsanwalt der Sache annimmt und die Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzung dabei erfahrungsgemäß erheblich sinkt.
✔ Ansprüche sichern durch den Rechtsanwalt. Wenn Sie den Mietzins weiterhin unter Vorbehalt zahlen und eventuell nachträglich einklagen möchten, muss der Vermieter laut Gesetz von diesem Vorbehalt jetzt korrekt in Kenntnis gesetzt werden.
✔ Kein Prozesskostenrisiko wenn Sie sich dafür entscheiden, den Mietzins weiterhin unter Vorbehalt zu zahlen und eventuell nachträglich einzuklagen. Wir bieten Ihnen eine Prozessfinanzierung für eine Provision von 35% des erstrittenen Betrages an. Sämtliche Gerichts- und Rechtsvertretungskosten werden dabei von uns übernommen.
PRÜFUNG & KORRESPONDENZ
Individuelle Prüfung Ihres Sachverhaltes durch Rechtsanwalt & Übermittlung der Auswertung & optional: Korrespondenz mit Vermieter über Rechtsgrundlagen des Mietzinsausfalls.
wenn Sie die Miete anschließend nicht zahlen.
wenn Sie die Miete unter Vorbehalt weiterzahlen und nachträglich alleine zurückfordern/einklagen.
wenn Sie die Miete unter Vorbehalt weiterzahlen und nachträglich mit Mietheld zurückfordern.
Wenn der von uns finanzierte Rechtsanwalt im Rahmen des von Ihnen vorgegebenen Verhandlungsspielraums einen Vergleich über einen neuen, reudzierten Mietzins schließt.
35% des Ersparnisses
MIETZINSRÜCKFORDERUNG
Wenn Sie die Miete unter Vorbehalt weiterzahlen und nachträglich mit Mietheld erfolgreich zurückfordern/einklagen.
35% der Rückforderung
Rechtsanwältin Mag. Petra Laback informiert.
Der bedungene Gebrauch des Bestandsgegenstandes muss vereitelt sein, es genügt jedoch, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung eine Zeit lang andauert. Die erforderliche Dauer ist nicht exakt festgelegt.
Von einer Gebrauchsbeeinträchtigung kann gegenständlich jedoch nur die Rede sein, wenn der Betrieb behördlich geschlossen ist, beispielsweise wegen eines bestätigten Corona-Falls gem § 20 Epidemiegesetz. Dies gilt auch für behördlich angeordnete Räumungen von Wohnungen und Gebäuden gem § 22 Epidemiegesetz. Die Unbrauchbarkeit muss sich nämlich auf das Bestandsobjekt direkt beziehen; es muss für jeden potentiellen Bestandnehmer unbrauchbar sein (Binder/Pesek in Schwimann/Kodek, Praxiskommentar zum ABGB § 1104 ABGB Rz 2 unter Bezug auf GlUNF 7543; Klang in Klang V² 81; Th. Rabel, ecolex 1999, 150; Hirsch, ZVR 2000, 4f). Dies liegt jedenfalls vor, wenn eine behördliche Schließung verfügt wurde.
Eine Gebrauchsbeeinträchtigung wird in vielen Fällen auch dann vorliegen, wenn das Unternehmen bzw der Betrieb von der VO des BMSGPK betreffend vorläufiger Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 BGBl II Nr. 96/2020 („Betretungsverbote-VO“) betroffen ist. Denn darin ist das „Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“ untersagt, sofern es sich nicht um einen in § 2 Z 1 – 21 leg cit aufgezählten Betrieb handelt. Gem § 4 dieser VO ist das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe untersagt, sofern nicht eine Ausnahme gem § 4 Abs 2 vorliegt. Gem § 3 der Verordnung BGBl II 107/2020 (Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung) ist nun auch das Betreten von Kuranstalten gem § 42a KAKuG für Kurgäste und Rehabilitationseinrichtungen verboten, sofern in Letzteren nicht Patienten unbedingt Behandlungen in Anspruch nehmen müssen. Ebenso ist gem § 5 das Betreten von Sportplätzen verboten.
Der Umfang der Einschränkung der Brauchbarkeit ist jedoch nach dem Einzelfall zu prüfen.
Mieter und Pächter sind gut beraten, wenn sie die Miet- und Pachtzinse nur noch unter Vorbehalt bezahlen, ansonsten kann eine vorbehaltslose Weiterzahlung als Verzicht auf den Minderungsanspruch gelten. Der Unglücksfall der COVID-19-Seuche muss nach der Rechtsprechung (vgl 2 Ob 295/48; 6 Ob 38/11y) bzw gem § 1108 ABGB ohne Zeitverlust beim Vermieter bzw Verpächter angezeigt werden, um eine nachträgliche Miet- bzw Pachtzinsrückforderung geltend machen zu können.
Wenn der Bestandnehmer die Zahlung des Bestandszinses zum Teil oder gar gänzlich aussetzt, kann der Bestandgeber den Vertrag aufkündigen und Mietzins- und Räumungsklage erheben. Sofern es sich um dem MRG unterworfene Bestandsobjekte handelt, kann das Gericht im Verfahren einen Beschluss gem § 33 Abs 2 und 3 MRG fällen, womit dem Bestandnehmer die Möglichkeit eröffnet wird, den als offen aushaftend festgestellten Mietzins zu bezahlen, wodurch die Räumung jedenfalls abgewendet werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmenspachtverträge.
Die Unbrauchbarkeit führt im Übrigen nicht zum Erlöschen des Bestandsvertrages.“
"Gem § 1104 ABGB entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Miet- oder Pachtzins, wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle – unter anderem Seuchen – nicht gebraucht oder benutzt werden kann. Außerordentliche Zufälle sind solche, die einen größeren Personenkreis treffen und von Menschen nicht beherrschbar sind, so dass für deren Folgen von niemandem Ersatz erwartet werden kann.
Diese Regelung kann jedoch im Bestandvertrag abbedungen sein, beispielsweise kann vereinbart sein, dass im Fall von außerordentlichen Zufällen der Mieter haftet. Ob dies vereinbart ist, sollte im Miet- und Pachtvertrag überprüft werden.
Eine derartige Regelung ist hinsichtlich COVID-19 gem § 1106 ABGB allerdings nur wirksam, wenn sie konkret auf die Gefahr einer Seuche bzw. Epidemie Bezug nimmt. Eine generelle und unbestimmte Haftungsübernahme des Mieters ist nur für die Gefahren der Feuer-, Wasserschäden und Wetterschläge rechtsgültig.
€180,00 zzgl. USt für die Finanzierung des Rechtsanwalts zur Durchführung einer Prüfung bzw. anschließender außergerichtlicher Korrespondenz mit dem Vermieter. Sofern Sie mit Mietheld die unter Vorbehalt weitergezahlten Mietzinse nachträglich zurückfordern möchten, fällt zunächst €0,00 an und nur im Erfolgsfall eine Provision von 35% des Streitwertes.
Es handelt sich um eine (Prozess-)finanzierungsdienstleistung. Das bedeutet, dass ein Rechtsanwalt finanziert wird, um nach Ihrer Wahl die folgenden Tätigkeiten auszuführen (Diese können Sie im Formular auswählen=:
- die individuelle Überprüfung Ihres Mietvertrages hinsichtlich eines Anspruchs einer Mietzinsminderung bzw. einer Mietzinsaussetzung
- die Übermittlung der entsprechenden rechtlichen Auswertung an Sie
- die Versendung eines rechtlichen Aufforderungsschreibens samt rechtlicher Grundlage der Mietzinsausetzung bzw. Weiterzahlung unter Vorbehalt zur Wahrung Ihrer Ansprüche an Ihren Vermieter.
- Prozessfinanzierung zur nachträglichen Geltendmachung der unter Vorbehalt bezahlten Miet- bzw. Pachtzinse.
Welche Rolle spielt die Mietheld GmbH dabei?
Die Mietheld GmbH finanziert den Rechtsanwalt, der das Leistungspaket ausführt. Zudem übernimmt die Mietheld GmbH die Prozesskostenfinanzierung, sofern ein gewerblicher Mieter die Mietzinse unter Vorbehalt weiterzahlt und nachträglich (gerichtlich) rückfordern möchte. Die Mietheld GmbH übernimmt keine Prozesskostenfinanzierung im Falle einer Mietzins- bzw. Räumungsklage des Vermieters.
Wem bringt die Dienstleistung etwas?
Allen Betrieben in Österreich, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihr Mietobjekt nicht nutzen können, und wissen möchten, ob Sie keine bzw. weniger Miete zahlen können bzw. möglicherweise Ihren Vermieter zu Wahrung ihrer Ansprüche davon korrekt verständigen möchten und/oder nachträglich eine Rückforderung geltend machen möchten.
Eßlinggasse 4/6a, 1010 Wien
Email kontakt@mietheld.at
Telefon: 01 34 80 30
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