Source: http://rammegate.com/frames/oeg.php?hilfe=Leistungen
Timestamp: 2018-01-19 05:27:32
Document Index: 359496710

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 30', '§ 65', '§ 65', '§ 16', '§ 76', '§ 31', '§ 65', '§ 32', '§ 30', '§ 65']

Das OEG entschдdigt vorrangig gesundheitliche Schдden, Vermцgensschдden, die durch die Gewalttat entstanden sind oder in Zukunft noch entstehen werden, und zwar:
Anspruch auf Heil- und Krankenbehandlung
Anspruch auf Versorgungkrankengeld
Die sogenannte Grundrente nach dem OEG
Schwerstbeschдdigtenzulage
Ausgleichsrente nach § 32 BVG
Die Pflegezulage
Anspruch auf Berufsschadensausgleich (gem. § 30 BVG
Beihilfen fьr schдdigungsbedingte Sonderaufwendungen
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Lt. BVG hat das Opfer einer Gewalttat Anspruch auf Heil- und Krankenbehandlung – aber Vorsicht!
(Obwohl das Versorungsamt im Fall Kцberle den Eingang des OEG-Antrages bereits am 23.09.96 bestдtigte und damit alle Schadenersatzansprьche gegen den Schдdiger auf die Versorgungsverwaltung ьbergingen, erhielt die Betreuerin keinen Hinweis auf die Mцglichkeit einer Kostenьbernahme der Heilbehandlung).
Die meisten Gewaltopfer sind zum Zeitpunkt der Tat Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, so daЯ die Heil- und Krankenbehandlung von der Krankenkasse bezahlt wird, die dann beim zustдndigen Amt RegreЯ nimmt.
Aber Vorsicht! Werden die Beitrдge – aus welchem Grund auch immer – nicht mehr bezahlt, fьhrt das zu groЯen Problemen!
Peter Kцberle war seit Ende der 60er Jahre privat krankenversichert. Wдhrend des fast 18-monatigen Klinikaufenthalts bezahlte die Centrale Krankenversicherung lt. Schreiben v. 14.04.2004 insgesamt DM 248.604.92 an Operations- und Behandlungskosten.
(Da die Krankenversicherung keinen RegreЯ nahm, sparte die Versorgungsverwaltung diese enormen Leistungen. Der Mordanschlag wurde im Jahr 2000 auch als Berufsunfall anerkannt. Die Berufsgenossenschaft ersetzte im Jahre 2002 – also fast 6(!) Jahre nach der Tat - anstandslos der KV einen erheblichen Teil der bezahlten Behandlungskosten.)
Da die Mitarbeiter der Versorgungsverwaltung weder ihrer Aufklдrungspflicht, noch ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen waren, bezahlte Frau Carin D. Zeller wдhrend der Zeit des Klinikaufenthalts (18 ! Monate) weiterhin die Beitrдge zur privaten KV fьr Peter Kцberle, was in jenen Tagen fьr sie wegen der angespannten Finanzlage oft sehr schwierig war. Bis heute bezahlt Peter Kцberle – aufgrund der unklaren Aussagen der Versorgungsverwaltung – die Beitrдge zur privaten KV, weil er in seiner gesundheitlichen Situation das groЯe Risiko, plцtzlich ohne Krankenversicherungsschutz dazustehen, nicht eingehen kann.
Kцberle beantragte spдter die Erstattung der von ihm bezahlten KV-Beitrдge. In einem Schreiben der Versorgungsverwaltung vom 11.10.2001 an den Sozialanwalt Dr. Burdenski, heiЯt es kurz und frech mit Verweis auf § 65 BVG:
„Die mit einer Versicherung verbundene Beitragspflicht ist auch einem Beschдdigten zuzumuten.“
Eine Klage auf Erstattung der bezahlten KV-Versicherungsbeitrдge wies das Sozialgericht Stuttgart mit Urteil v. 12.12.2003 zurьck. Dagegen lдuft derzeit u.a. ein Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht.
Vollkommen widersinnig erklдrte die Versorgungsverwaltung im Schriftsatz v. 4.5.2004 an das Landessozialgericht, daЯ der Anspruch auf Heil- und Krankenbehandlung erst ab 15.05.2001 gewдhrt werden kцnne (die Gewalttat fand am 30.07.96 statt!) – Negiert wird diese Aussage jedoch durch eine frьhere Entscheidung, daЯ alle OEG-Ansprьche des Opfers nach § 65 BVG ruhen, da es sich bei dem Mordanschlag gleichzeitig um einen Berufsunfall handle.
Hдtte Kцberle bereits am Tag vor dem Attentat einen Antrag auf Heil- und Krankenbehandlung stellen mьssen, um keinen finanziellen Schaden zu erleiden?
2. Anspruch auf Versorgungkrankengeld zur Ьbersicht
„...sachliche Voraussetzung fьr das Versorgungskrankengeld (§ 16 BVG) ist das Vorliegen von Arbeitsunfдhigkeit im Sinne der ges. Krankenversicherung)...“
Bleibt das Gewaltopfer auf Dauer geschдdigt und bleibt es bei einer Minderung der Erwerbsfдhigkeit (MdE) von mind. 30 %, hat das Opfer Anspruch auf
3. die sogenannte Grundrente nach dem OEG zur Ьbersicht
Sie richtet sich nach der MdE. Achten Sie darauf, daЯ die Sie untersuchenden Дrzte nicht nur дuЯerlich sichtbare Schдden erfassen, sondern auch vorhandene innere Schдdigungen, die seelischen, psychischen und traumatischen Schдdigungen und den Schmerzzustand.
„....Die sogenannte Grundrente des Beschдdigten stellt eine Entschдdigung fьr die Beeintrдchtigung der kцrperlichen Unversehrtheit dar und soll Mehraufwendungen ausgleichen, die der Betroffene infolge der Schдdigung gegenьber gesunden Menschen hat. ... Sie hat keine Unterhaltsfunktion und dient nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts...“
- und weiter -
„...Die sogenannte Grundrente steht wegen ihres besonderen Zweckes dem Beschдdigten persцnlich zu und ist deshalb...
u n a n t a s t b a r !
Die Grundrente des Beschдdigten ist bei der Bemessung anderer staatlicher Leistungen grundsдtzlich unberьcksichtigt zu lassen ...“
Im Urteil des BVerfG v. 14.03.2000 (1 BvR 284/96 - / - 1 BvR 1659/96) wird die Besonderheit der sogenannten Grundrente ausdrьcklich nochmals in dieser Form bestдtigt.
Die sogenannte Grundrente des Beschдdigten ist – ebenso wie die Schwerstbeschдdigtenzulage – unabhдngig von Einkommen und Vermцgen zu zahlen.
Die sogenannte Grundrente ist eine
einkommens- und vermцgensunabhдngige Leistung!
Diese Grundrente und die Schwerstbeschдdigtenzulage dьrfen auch bei der Berechnung der Arbeitlosen- oder Sozialhilfe (§ 76 SHG) nicht angerechnet werden!
Die Grundsдtze des § 31 BVG werden deshalb so ausfьhrlich dargestellt, weil diese im Zusammenhang mit der Auslegung des § 65 BVG (darauf wird spдter ausfьhrlich eingegangen) durch die Дmter und Sozialgerichte sehr wichtig sind.
4. Schwerstbeschдdigtenzulage zur Ьbersicht
(sie ist eine besondere Form der sogenannten Grundrente und hat 6 Stufen)
Sie richtet sich nach den tatsдchlichen ьber MdE 100 hinausgehenden gesundheitlichen Schдdigungen.
5. Ausgleichsrente nach § 32 BVG zur Ьbersicht
Schwerbeschдdigte erhalten zusдtzlich eine sogenannte Ausgleichsrente, die sich am Gesundheitszustand orientiert und / oder aufgrund des Alters (in der Regel nach Vollendung des 60. Lebensjahrs) gezahlt wird, wenn eine Erwerbstдtigkeit nicht mehr oder nur in beschrдnktem Umfang ausgeьbt werden kann.
Empfдnger einer Pflegezulage erhalten wenigstens die Hдlfte der vollen Ausgleichsrente, bei einer Pflegezulage ab Stufe III die volle Ausgleichsrente.
(Wegen der finanziell betrдchtlichen Folgen versucht die Versorgungsverwaltung und deren medizinischer Dienst eine oftmals zu niedrige Pflegestufe anzusetzen. Insgesamt gibt es 6 – nicht genau definierte – Pflegestufen. Also:
Augen auf bei der Einordnung!)
6. Die Pflegezulage zur Ьbersicht
richtet sich nach der MdE und der Art der Beschдdigung und dem tatsдchlichen tдglichen Pflegeaufwand durch Dritte (Angehцrige, Pflegeheim).
(siehe auch bei Ausgleichsrente!)
Im Fall Peter Kцberle hatte Sozialrichter Dr. Diemer ein vom Gericht selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zur Pflegebedьrftigkeit und zum zeitlichen Pflegeaufwand als Gefдlligkeitsgutachten zu Gunsten des Patienten eingestuft. Richter Diemer hatte es nicht fьr nцtig befunden, evtl. bestehende Zweifel durch Nachfragen (oder ein zweites Gutachten) auszurдumen. Er hдtte bis zur Urteilsverkьndung alleine dafьr 2 (zwei!) Jahre Zeit gehabt!
Der Richter hat sich die Einschдtzung des sogenannten дrztlichen Dienstes der Versorgungsverwaltung zu eigen gemacht – dies, obwohl die Amtsдrztin, Frau Dr. Keusen, Peter Kцberle bis heute (!) noch niemals gesehen oder gar untersucht hat. Richter Diemer schloЯ sich in seinem Urteil der Meinung der Versorgungsverwaltung an, daЯ die niedrigste Pflegestufe I ausreichend sei.
(Ein unverstдndliches Urteil, das jedoch symptomatisch fьr die Arroganz und Selbstьberschдtzung mancher deutscher Richter ist).
7. Anspruch auf Berufsschadensausgleich (gem. § 30 BVG) zur Ьbersicht
Der Berufsschadensausgleich hat eine reine Lohnersatzfunktion. Er ist eine pauschalierte Lohnersatzzahlung, die bis zum Renteneintrittsalter – z.B. bis zum 65. Lebensjahr geleistet wird.
Durch die Gewalttat wird sehr oft die berufliche Karriere abrupt unterbrochen oder stark eingeschrдnkt. Der Berufsschadensausgleich richtet sich zunдchst nach der MdE, und vor allem nach der Hцhe des bisherigen Einkommens und der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung.
bei Beamten und Beschдftigten des цffentlichen Dienstes macht die Berechnung im Normalfall keine Probleme. Sie wird von der Besoldungsstelle aufgrund der erreichten Besoldungsstufe errechnet.
bei Angestellten und Arbeitern errechnet sich der Berufsschadensausgleich aus dem Einkommen, bzw. dem Lohn vor der Tat und dem zukьnftig erreichbaren Status im ausgeьbten Beruf.
bei Personen in Ausbildung oder Studium richtet sich der Berufsschadensausgleich nach dem angestrebten berufsziel (z.B. Mechaniker, Friseur, Arzt, Krankenschwester, Designer usw.)
bei Selbstдndigen nach dem Durchschnittseinkommen der letzten Jahre, ebenfalls unter Berьcksichtigung der zukьnftig mцglichen Unternehmensentwicklung.
Zu unterscheiden dabei ist – wurde die Gewalttat wдhrend der Arbeitszeit oder in der Freizeit verьbt. Bei Gewalttaten wдhrend der Arbeitszeit wird diese in der Regel als Berufsunfall anerkannt und die Berufsgenossenschaft wird fьr einen Teil der OEG-Entschдdigung vorrangiger Leistungstrдger. (Dieser Sonderfall wird im Zusammenhang mit den Problemen des § 65 BVG behandelt.)
Obwohl die Abteilungsleiterin der Versorgungsverwaltung – Frau W. – im Falle Kцberle mehrfach erklдrt hatte, daЯ das Amt alle Leistungen bezahle und die Einschaltung eines Anwalts die Auszahlung der Leistungen nur verzцgere, lehnte das Amt die Zahlung von Berufsschadensausgleich sofort nach einer nochmaligen Antragsstellung durch RA Dr. Burdenski mit dem Hinweis auf Verjдhrung ab. Dies obwohl ein erster Leistungsantrag auch auf Berufsschadensausgleich, bereits wenige Wochen nach dem Attentat gestellt worden war! (Das ist die abwehrende Arbeitsweise mancher Versorgungsдmter, auf die sich das Opfer einstellen muЯ – zumindest in einigen Bundeslдndern.)
Symptomatisch fьr diese „Abwehrhaltung“ ist auch die Aussage einer Mitarbeiterin einer Versorgungsverwaltung gegenьber RA Dr. Burdenski:
„Wir bezahlen nur, wozu wir hцchstrichterlich verurteilt werden.“
Im Falle Kцberle ist die Berechnung des Berufsschadensausgleichs nicht ganz einfach. Wer die umfangreiche Dokumentation unter www.bescherdezentrum.de gelesen hat, der weiЯ, daЯ Kцberle von 1991 an mehrere Jahre lang ein Golf- und Hotelprojekt vorangetrieben hatte. Als der Bau des Hotels im Sommer 1996 nicht mehr zu verhindern war, wurde Kцberle kaltblьtig „heraus“geschossen...
Durch hohe Abschreibungsverluste (50 % Sonderabschreibung) und durch den Verlust der gesamten Projektierungs- und Entwicklungsaufwendungen fьr das zukьnftige SchloЯhotel war das Einkommen von Kцberle in den Jahren 1994 - 1996 steuerlich negativ. Der grцЯte Teil der Verluste hatte gerade in dem heimtьckischen Mordanschlag seine Ursache.
Das aber kann und darf kein Grund dafьr sein, daЯ die Versorgungsverwaltung nach nahezu acht Jahren den Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach eigenen Angaben noch nicht einmal geprьft, geschweige denn beschieden hat!
(Eine Untдtigkeitsklage wьrde die derzeit laufenden Klagen beim Landessozialgericht nur weiter verzцgern. Als Gewaltopfer kann man manchmal nur zwischen dem Teufel und dem Belzebub wдhlen).
8. Beihilfen fьr schädigungsbedingte Sonderaufwendungen zur Ьbersicht
...u.a. fьr
Sonderausstattung des Kfz
UmbaumaЯnahmen und Hilfsmittel innerhalb des Wohnbereichs
Beihilfe fьr Erholungsaufenthalte, Kleidung u.д.
Informieren Sie sich beim fьr Sie zustдndigen Versorgungsamt, bei Ihrem Anwalt und / oder im Kommentar zum sozialen Entschдdigungsrecht. Auch hier ist bei Aussagen der Mitarbeiter der Versorgungsдmter Vorsicht geboten!
Warnung an alle Opfer !!
Auf dem langen Weg durch die Instanzen begegnen Sie so manchem unfдhigen, unehrlichen, aber vor Selbstьberschдtzung strotzenden Schreibtischtдter, bei dem nicht das gesetzlich garantierte Recht des Opfers im Vordergrund steht, sondern die stets leeren Staatskassen, die nicht durch zusдtzliche Opferentschдdigungs-leistungen strapaziert werden sollen.
Sozialgerichtsverfahren dauern ungewцhnlich lange. Acht bis zwцlf Jahre sind keine Seltenheit! Ein triftiger Grund dafьr kann nicht ausgemacht werden.
Verlangen Sie vor Gericht, daЯ der Richter Ihre Argumente anhцrt! Sie haben darauf ein verfassungsmдЯiges Recht! So mancher „Halbgott in Schwarz“ mag es nicht, wenn ein „unwissender“ Laie ihm die Zeit durch eigene Ausfьhrungen „stiehlt“. Aber wir leben – zumindest formal – in einem Rechtsstaat, in dem alle Bьrger gleich zu behandeln sind und die Verweigerung rechtlichen Gehцrs ein Revisionsgrund ist.
Verlassen Sie sich nicht darauf, daЯ der Richter und auch Ihr Anwalt Ihre Akte kennt und das Rechtsproblem richtig einzuschдtzen weiЯ! Jeder zusдtzliche Rechtszug kostet Ihr Geld, Ihre Nerven und sehr viel Zeit!