Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?80821-Urteilsanmerkungen-Kommentare-Betreuung&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763&p=1094699
Timestamp: 2017-01-17 21:13:56
Document Index: 142225439

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§1908', '§1796', '§1908', '§1908', '§1908', '§15', '§1908', '§1796', '§1797', '§ 1908', '§ 1796', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', 'BGH']

Beiträge 5.210	Urteilsanmerkungen / Kommentare - Betreuung
Beiträge 4.785	Zitat von Egon´s Mama
Gibt es entgegenstehende Rechtsprechung von anderen Landgerichten (oder OLG)? Zitieren
Beiträge 68	Ich kenne die Entscheidung nicht, aber vermutlich mit der wortgleichen Durchführungsverordnung zu § 90 SGB XII.
Beiträge 593	Zitat von Prinz
Ich bin der Auffassung, dass die Entziehung der Vertretungsmacht (nur) nach §1908 i i.V.m. §1796 BGB stattfindet und dass §1908 d I gar nicht berührt wird, obwohl direkt nach Wortlaut von "so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken" die Rede ist. §1908 d I 2 BGB meint m.E. die Fälle, in denen ein Aufgabenkreis, oder ein Teil an sich wegfällt und die Betreuung diesbezüglich komplett endet. Ich denke, das ergibt sich auch daraus, dass §1908 d I 1 BGB von der GANZEN Betreuung spricht, die aufzuheben ist, wenn die Voraussetzungen wegfallen und Satz 2 dann eben einen teilweisen Wegfall behandelt. Weiter spricht dafür, dass in §15 Nr. 7 RpflG, wo §1908 i BGB direkt thematisiert ist, §1796 im Gegensatz zu §1797 und 1798 BGB nicht genannt ist.
Beiträge 437	Genauso sehe ich das auch. Hier hat das LG Mainz den § 1908d und die zitierte Gesetzesbegründung gehörig falsch verstanden. Das ist aus mehreren Gründen für mich offensichtlich:
Das ergibt sich m.E. schon deshalb weil die Gesetzesbegründung selbst wörtlich zur Einbeziehung des § 1796 BGB ausführt: "Auch bei der Betreuung kann es sinnvoll sein, anstelle der in § 1908d vorgesehenen vollständigen Entlassung lediglich eine Einschränkung des Aufgabenkreises zu verfügen". Hätte der Gesetzgeber gemeint, dass diese "Einschränkung" nun die im Sinne des Abs. 1 Satz 2 ist, hätte er diesen Satz hierfür neu geschaffen. Zu dem Zeitpunkt der Drucksache 11/4528 gab es den § 1908d Abs. 1 Satz 2 aber schon. Außerdem spricht § 1908d Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich vom Wegfall der Voraussetzungen für die Betreuung. Die Voraussetzungen für die Betreuung an sich liegen aber in solchen Fällen weiter vor. Das zeigt, dass § 1908d gar nicht einschlägig ist.
Beiträge 129	Die jetzt hier veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 30.11.2016 ( XII ZB 335/16 ) zu Grundstücksgenehmigungen ist durchaus lesenswert: