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Timestamp: 2016-10-24 15:57:00
Document Index: 342839051

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 145', 'Art. 7', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 55', 'Art. 7', 'Art. 144', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.146/2002 (09.08.2002)
5C.146/2002 /min
Bundesrichter Raselli, pr�sidierendes Mitglied,
A.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Harold K�lling, Postplatz 4, 5610 Wohlen AG,
B.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Sch�ftland.
Ab�nderung des Scheidungsurteils (Besuchsrecht),
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 2. Mai 2002.
Gem�ss dem rechtskr�ftigen Scheidungsurteil vom 29. April 1994 zwischen A.________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann) war dieser berechtigt, die gemeinsame Tochter C.________ (geboren am 22. September 1989) jeweils am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen und j�hrlich mit ihr auf eigene Kosten w�hrend vierzehn Tagen Ferien zu verbringen.
Auf Klage der Mutter r�umte das Bezirksgericht X.________ mit Urteil vom 20. Mai 1999 dem nach Luxemburg gezogenen Vater in Ab�nderung des Scheidungsurteils das Recht ein, die Tochter jeweils am ersten Sonntag des Monats von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu oder mit sich auf Besuch zu nehmen, mit der Auflage, dass er w�hrend der Aus�bung des Besuchsrechts seine Reisedokumente bei der Mutter des Kindes zu hinterlegen hat.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Appellation der Kl�gerin mit Urteil vom 22. M�rz 2001 gut und hob das Besuchsrecht vollst�ndig auf.
Auf Berufung des Beklagten hob das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Januar 2002 (5C.172/2001) den obergerichtlichen Entscheid vom 22. M�rz 2001 auf und wies die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
In der Folge f�llte das Obergericht am 2. Mai 2002 ein neues Urteil, mit dem es dem Beklagten nach Rechtskraft seines Urteils alle zwei Monate am jeweils ersten Sonntag von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein w�hrend des ersten Jahres begleitetes Besuchsrecht einr�umte und �ber die Tochter eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zur Sicherung des begleiteten Besuchsrechts und zur F�rderung der Beziehung zwischen der Tochter und dem Beklagten anordnete.
Die Kl�gerin hat das obergerichtliche Urteil vom 2. Mai 2002 mit Berufung an das Bundesgericht weitergezogen mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid und das Besuchsrecht seien aufzuheben.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf sein Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 2. Mai 2002 auf der Grundlage derjenigen Beweise entschieden, die ihr schon f�r ihr erstes, am 22. M�rz 2001 gef�lltes Urteil zur Verf�gung standen. Die Kl�gerin erblickt in der unterlassenen Beweiserg�nzung eine Verletzung der bundesrechtlichen Offizialmaxime (Art. 145 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 7 Abs. 3 SchlTZGB) und macht insbesondere geltend, ihre Tochter h�tte noch einmal angeh�rt werden m�ssen.
1.1 Nach der R�ckweisung sind sowohl die Vorinstanz bei ihrem neuen Entscheid als auch das Bundesgericht in einem anschliessenden Berufungsentscheid an die rechtliche Begr�ndung des R�ckweisungsentscheids gebunden (Art. 66 Abs. 1 OG). Im �brigen wird das Verfahren in den Zustand vor Erlass des aufgehobenen Urteils zur�ckversetzt. Ob im wieder offenen kantonalen Verfahren Noven zul�ssig sind, ob die Klage ge�ndert werden darf oder ob ein neues Beweisverfahren durchgef�hrt werden muss, bestimmt die Vorinstanz im Rahmen des massgeblichen Prozessrechts. Alle prozessualen Schritte haben sich aber innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen, den das Bundesgericht in seinem R�ckweisungsentscheid festgelegt hat (BGE 122 I 250 E. 2; 116 II 220 E. 4a und 4b S. 222 ff.).
Abgesehen davon, dass die Beklagte eine Verletzung von Art. 66 Abs. 1 OG nicht r�gt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), ist nicht ersichtlich, weshalb gem�ss dem R�ckweisungsentscheid vom 3. Januar 2002 zwingend weitere Beweise h�tten abgenommen werden m�ssen. Wohl hat das Bundesgericht eine Sachverhaltserg�nzung verlangt, nicht aber das Erheben weiterer Beweise gefordert. Vielmehr geht aus seinen Er�rterungen hervor, dass es eine Sachverhaltserg�nzung bez�glich der Frage w�nschte, ob statt der Aufhebung des Besuchsrechts ein begleitetes Besuchsrecht angeordnet werden kann und wie dieses gegebenenfalls zu bemessen ist (E. 3a, 3b und 3c von BGE 5C.172/2001). Diesen Vorgaben ist das Obergericht gefolgt (E. 3d bis 3f S. 12 bis 15 des angefochtenen Urteils), so dass Art. 66 Abs. 1 OG nicht verletzt ist.
1.2 Die Beklagte begr�ndet die Verletzung der bundesrechtlichen Offizialmaxime damit, ihre Tochter h�tte zum Besuchsrecht erneut angeh�rt werden m�ssen. Einerseits sei die Meinung der 12 � Jahre alten und dem Besuchsrecht gegen�ber kritisch eingestellten Tochter von erheblicher Bedeutung. Andererseits h�tte sie zwingend zur konkreten Ausgestaltung des Besuchsrechts angeh�rt werden m�ssen.
Bundesrecht verpflichtet die kantonalen Gerichte, den Sachverhalt auch im Hinblick auf die Gew�hrung eines Besuchsrechts von Amtes wegen abzukl�ren. Das Gericht ist wegen der Untersuchungsmaxime und der fehlenden Dispositionsbefugnis der Parteien nicht an die Parteiantr�ge gebunden, muss im Rechtsmittelverfahren Noven beachten und darf den angefochtenen Entscheid auch zu Ungunsten des Rechtsmittelkl�gers ab�ndern (Art. 145 Abs. 1 ZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 14 f. zu Art. 145 ZGB; J. Schweighauser, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, herausgegeben von I. Schwenzer, N. 2 f. zu Art. 145 ZGB; vgl. BGE 122 III 404 E. 3d S. 408; 120 II 229 E. 1c S. 231 f.; 119 II 201 E. 1 S. 203 zu aArt. 156 ZGB). Die Untersuchungsmaxime verlangt daher von den kantonalen Gerichten, dass sie den Sachverhalt so umfassend abkl�ren, dass die Rechtsanwendung m�glich ist.
Vorliegend ist die Untersuchungsmaxime nicht verletzt: Erstens stellt das Obergericht selber fest, dass die Tochter Besuche ihres Vaters nach wie vor ablehnt (E. 3d S. 11), weshalb nicht ersichtlich ist, was eine erneute Einvernahme an den Grundlagen f�r die Rechtsanwendung zu �ndern verm�chte. Zweitens braucht es f�r die notorische Tatsache, dass die Tochter �lter geworden ist und ihre Meinung zum Besuchsrecht daher mehr Gewicht haben muss, keine weiteren Abkl�rungen, da es Frage der rechtlichen W�rdigung ist, ob es gemessen am Sinn und Zweck des Besuchsrechts zul�ssig ist, den Willen der Tochter zu �bergehen. Diese rechtliche W�rdigung hat die Vorinstanz vorgenommen, indem sie das kinderpsychologische Gutachten vom 11. Oktober 1999 ausf�hrlich gew�rdigt und daraus ihre Schlussfolgerungen gezogen hat (E. 3d S. 11 f.). Sie hat sich dem Gutachten angeschlossen, was nicht zu beanstanden ist. Drittens hat die Beklagte keine Tatsachen namhaft gemacht, die dem Obergericht geboten h�tten, von einem seit seinem Urteil vom 22. M�rz 2001 ge�nderten Sachverhalt auszugehen. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz auf das Erheben weiterer Beweise, insbesondere auf die nochmalige Anh�rung der Tochter, verzichten.
Das Obergericht hat das begleitete Besuchsrecht im Wissen darum angeordnet, dass dieses von der gesundheitlich belasteten Tochter der Parteien mit der Begr�ndung abgelehnt wird, sie habe zum Beklagten kein Vertrauen. Das Gericht hat ausgef�hrt, eine Vertrauensbasis m�sse mit R�cksicht auf den lange unterbrochenen Kontakt und auf die massiven Gewaltt�tigkeiten des Beklagten gegen�ber der Kl�gerin mittels eines zeitlich beschr�nkten, begleiteten und mit grossem Intervall angesetzten Besuchsrechts in der Schweiz (BGE 120 II 229 E. 4b S. 235 f.) behutsam hergestellt werden (E. 3d, 3e, 3f S. 11 ff.). Die Kl�gerin wendet ein, die inzwischen 12 � Jahre alt gewordene Tochter wehre sich noch immer gegen das Besuchsrecht. Ihr Wille spiele eine grosse Rolle und h�tte durch eine erneute Befragung ermittelt werden m�ssen. Erst das erlaube, den Stellenwert der Meinung der Tochter zu ermitteln. Diese sei zur Art der Durchf�hrung des begleiteten Besuchsrechts zudem noch nie befragt worden. Mit diesem Verstoss gegen die Pr�fungspflicht habe das Obergericht Art. 274 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 8 EMRK und Art. 9 UNKRK verletzt.
2.1 Zur Frage, ob die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts im vorliegenden Fall Bundesrecht verletzt, r�gt die Beklagte rechtsgen�glich (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) nur, die Tochter h�tte erneut angeh�rt werden m�ssen. Das beschl�gt aber allein das Anh�rungsrecht des Kindes (Art. 7 Abs. 3 SchlTZGB i.V.m. Art. 144 Abs. 2 ZGB).
Da die Tochter im Ab�nderungsverfahren von der ersten kantonalen Instanz angeh�rt worden ist und die Kl�gerin vom h�heren Alter ihrer Tochter abgesehen keine ver�nderten Umst�nde vorbringt, die eine erneute Anh�rung erforderlich machen k�nnten, hat das Obergericht mit der ger�gten Unterlassung nicht gegen Bundesrecht verstossen. Dass sich die Tochter dem Besuchsrecht noch immer widersetzt, steht fest (E. 3d S. 11), ist aber nicht entscheidend. Massgebend ist das Kindeswohl, das Richtschnur f�r die Regelung des pers�nlichen Verkehrs (Art. 274 Abs. 2 ZGB), mithin auch des Besuchsrechts bildet (BGE 122 III 404 E. 3b S. 407; 120 II 229 E. 3b S. 233; 119 II 201 E. 4 S. 207). Inwiefern das kurz bemessene, nur alle zwei Monate stattfindende und begleitete Besuchsrecht bundesrechtswidrig ist, bzw. dem Kindeswohl widerspricht, wird nicht begr�ndet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Da die Aufhebung des Besuchsrechts ultima ratio ist (BGE 122 III 404 E. 3b a.E. S. 407; 120 II 229 E. 3b S. 233), gen�gt die blosse Behauptung, das Kindeswohl sei gef�hrdet, offensichtlich nicht, dient doch das Besuchsrecht der Identit�tsfindung des Kindes, zu welcher grunds�tzlich auch die Auseinandersetzung mit den Eltern geh�rt (BGE 126 III 219 E. 2b S. 221; vgl. 122 III 404 E. 3a S. 407 und beim Kleinkind 120 II 229 E. 4a a.E. S. 235). Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb die Abwehrhaltung der Tochter gegen den Beklagten so ernsthaft sein sollte, dass sich die Respektierung ihres Willens bereits im heutigen Zeitpunkt aufdr�ngt, obwohl sie ihren Vater seit langer Zeit nicht mehr gesehen hat (BGE 126 II 219 E. 2b S. 221 f.; 111 II 405 E. 3 S. 407 Mitte; vgl. 124 III 90 E. 3c S. 93 zu Art. 12 Abs. 1 des �bereinkommens �ber die Rechte des Kindes [UNKRK; SR 0.107], wonach der Wille des Kindes "angemessen" zu ber�cksichtigen ist).
2.2 Soweit die Kl�gerin eine Verletzung von Art. 8 EMRK r�gt, ist auf ihre Berufung nicht einzutreten, weil entsprechende R�gen mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen sind (BGE 122 III 404 E. 2 S. 406; vgl. zur Begr�ndung des Rechtsmittelweges BGE 117 Ib 368 E. 2c S. 370 f.).
2.3 Die Schweiz muss nach Art. 9 Abs. 1 des �bereinkommens �ber die Rechte des Kindes (UNKRK; SR 0.107) unter bestimmten Einschr�nkungen daf�r sorgen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesem getrennt wird. Zudem muss im Prozess, der auf rechtskonforme und im Kindeswohl liegende Trennung des Kindes von einem oder beiden Elternteilen abzielt, allen Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, am Verfahren teilzunehmen und die eigene Meinung zu �ussern (Art. 9 Abs. 2 UNKRK). Schliesslich ist die Schweiz nach Art. 9 Abs. 3 UNKRK verpflichtet, demjenigen Kind, das von einem oder von beiden Elternteilen getrennt lebt, regelm�ssige pers�nliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu erm�glichen, soweit dies nicht dem Wohle des Kindes widerspricht.
Inwiefern die drei erw�hnten, hier allein relevanten Abs�tze von Art. 9 UNKRK verletzt sind, begr�ndet die Kl�gerin angesichts des Umstandes, dass sie ihre Tochter fast immer bei sich haben kann, offensichtlich nicht rechtsgen�glich (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb auf die R�ge nicht einzutreten ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abgewiesen werden muss, soweit darauf einzutreten ist. Die unterliegende KI�gerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), schuldet aber keine Parteientsch�digung, weil dem Beklagten mangels Einholung einer Berufungsantwort keine Kosten erwachsen sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 2. Mai 2002 wird best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 1'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.