Source: https://www.magicline.com/agb
Timestamp: 2019-08-24 13:55:03
Document Index: 112172449

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 534', '§ 4', '§ 5', '§5', '§ 536', '§ 278', '§ 6', '§ 3', '§ 4', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 1']

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND UND INSTALLATION
(1) Die Magicline GmbH (nachfolgend: Magicline) stellt ihren Kunden, den Betreibern von Sport- und Wellnessanlagen, (nachfolgend: Lizenznehmer) eine professionelle Mitgliederverwaltungssoftware (nachfolgend: Software) in Form eines webbasierten Onlinedienstes zur Verfügung und bietet des Weiteren diverse Wahl-Zusatzleistungen an. Die Zurverfügungstellung der Software erfolgt dabei in Form eines sogenannten „Software as a Service“-Dienstes, bei dem Magicline nicht nur die Software online in stets aktueller Form zur Nutzung zur Verfügung stellt, sondern auch die IT-Infrastruktur nebst üblichen Sicherungsmaßnahmen und die Speicherung der vom Lizenznehmer in das System eingegebenen Anwendungsdaten (nachfolgend: Daten) übernimmt. Die Datenspeicherung erfolgt auf Servern, die entweder von der Magicline und/oder einem Drittanbieter betrieben werden, wobei sich der Serverstandort stets innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befindet. Die Details ergeben sich aus der Magicline Datenschutzerklärung, welche unter www.magicline.com abrufbar ist.
(2) Die Software lässt sich via Web-Interface durch den Lizenznehmer selbst administrieren. Zur Beantwortung von Fragen unterhält Magicline eine montags bis freitags (ausgenommen bundeseinheitliche gesetzliche Feiertage) jeweils von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr besetzte Kundenhotline (nachfolgend: Support).
(3) Bei Wahl des Hardware-Supports kann der Lizenznehmer den gesonderten technischen Support in Anspruch nehmen, sollten Probleme in der Hardware-Ansteuerung oder in der Software über den Support nicht geklärt werden können. In diesem Fall bekommt der Lizenznehmer einen festen Telefontermin für ein maximal 30-minütiges Servicegespräch oder für eine Computeraufschaltung via Internet genannt. Sollte die Zeit nicht für die Problembeseitigung reichen, muss ein neuer Telefontermin gebucht werden. Der Support umfasst ausschließlich mit der Magicline kompatible Hardware. Mit der Buchung des Hardware Supports gestattet der Lizenznehmer die Computeraufschaltung auf sein System (Fernwartung) zur Behebung möglicher Probleme auf sein eigenes Risiko. Bei einzelnen Beratungsterminen sind pro Buchung bis zu zwei separate Telefontermine à 30 Minuten inklusive. Sollte nach dem ersten Termin noch weiterer Bedarf bestehen, muss der zweite Termin in einem Zeitraum von 3 Monaten nach der Buchung in Anspruch genommen werden.
(4) Der Lizenznehmer ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass er die zur Nutzung der Software erforderlichen Systemvoraussetzungen erfüllt und über einen Internetzugang bis zum Übergabepunkt verfügt.
(5) Der Funktionsumfang der Software sowie die Hard- und Software-Systemvoraussetzungen, die der Lizenznehmer auf eigene Kosten zu erfüllen hat, sind über die Internetseite von Magicline unter www.magicline.com abrufbar.
(6) Magicline stellt die Software dem Lizenznehmer im jeweils aktuellen Versionsstand zur Verfügung und behält sich inhaltliche und technische Updates ausdrücklich zu jeder Zeit vor. Ein sich gegebenenfalls aufgrund eines neuen Versionsstandes an Hard- und Software-Systemen des Lizenznehmers ergebender Anpassungsaufwand ist vom Lizenznehmer zu tragen.
(7) Magicline beauftragt die Eurofit24 GmbH als Subunternehmer für die Erbringung ausgewählter Serviceleistungen, wie das Setup der Magicline sowie die Betreuung des Lizenznehmers im Rahmen des Onboardings.
(8) Die von Magicline gegenüber dem Lizenznehmer zu erbringenden Leistungen werden nachfolgend zusammenfassend als „Dienst“ bezeichnet.
§ 2 NUTZUNGSRECHTE AN DEM DIENST
(1) Magicline räumt dem Lizenznehmer das einfache, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst zeitlich befristet für die in der Nutzungsvereinbarung festgelegte Dauer zu nutzen (nachfolgend: Lizenz). Der Lizenznehmer darf den Dienst dabei unter Beachtung der in nachfolgender § 2 Ziffer(2) festgelegten Beschränkung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten am jeweiligen Standort der betreffenden Sport- oder Wellnessanlage durch sein eigenes Personal nutzen.
(2) Jede Lizenz gilt nur für einen einzigen Standort des Lizenznehmers, ist dort aber mehrplatzfähig. Mehrere Standorte werden dabei nach ihrer postalischen Anschrift (d. h. der konkreten Adresse) und nicht nur nach der politischen Gemeinde (z. B. Hamburg), in welcher sie gelegen sind, abgegrenzt, sodass sich in einer politischen Gemeinde auch mehrere Standorte (z.B. vier Standorte in der Stadt Hamburg) befinden können.
(3) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Lizenznehmer eingeräumt werden, stehen diesem nicht zu. Der Lizenznehmer ist – vorbehaltlich § 2 Ziffer (7) – insbesondere nicht berechtigt, die Lizenz zu veräußern oder zeitlich begrenzt an Dritte – insbesondere durch Miete oder Leihe – zu übertragen. Der Lizenznehmer trifft die notwendigen Vorkehrungen, um eine Nutzung der Software durch Unbefugte zu verhindern.
(4) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Eingabe von Daten und/ oder Verbreitung von Schadsoftware zu unterlassen.
(5) Die Software ist urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt; alle Rechte hieran stehen im Verhältnis zum Lizenznehmer ausschließlich Magicline zu. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen. Die Anbindung von Drittsoftware ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Magicline zulässig.
(6) Verletzt der Lizenznehmer eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen aus von ihm zu vertretenden Gründen und unterlässt, soweit eine Abmahnung erforderlich ist, die Verletzung trotz Abmahnung in Textform nicht, kann Magicline den Zugriff des Lizenznehmers auf den Dienst sperren. Der Lizenznehmer hat im Fall der verschuldeten Verletzung einer oder mehrerer der vorstehenden Regelungen je Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe der sechsfachen monatlichen Nutzungsgebühr zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches unter Anrechnung der Vertragsstrafe bleibt unberührt.
(1) Der Lizenznehmer hat neben der einmaligen Setup-Gebühr das in der Nutzungsvereinbarung ausgewiesene monatliche Nutzungsentgelt zu entrichten. Sämtliche Preise/Gebühren verstehen sich zzgl. USt in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe. Es werden monatliche Rechnungen ausgestellt.
(2) Der für die Ermittlung des monatlichen Nutzungsentgeltes relevante monatliche Nettoumsatz ergibt sich durch Herausrechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer aus dem in der Magicline unter der Rubrik „Finanzen“ erfassten, kumulierten Umsätze (Brutto der umsatzrelevanten Positionen des Buchungsjournals) des Lizenznehmers im jeweiligen Kalendermonat. Das monatliche Nutzungsentgelt ist im Folgemonat bis spätestens zum dritten Werktag für den jeweils vorangegangenen Kalendermonat zu entrichten. Es wird von Magicline monatlich eingezogen. Wird die Einzugsermächtigung widerrufen, ist Magicline berechtigt, pro (monatlicher) Zahlung eine Gebühr von 5,00 € zu verlangen.
(3) Magicline ist berechtigt, das vereinbarte Nutzungsentgelt für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen sowie sich aus der Weiterentwicklung der Software ergebenden Verbesserungen von Zeit zu Zeit angemessen zu erhöhen. Magicline wird diese Preiserhöhung dem Lizenznehmer schriftlich oder per E-Mail bekannt geben und durch Einstellen einer aktualisierten Preisliste auf der Website veröffentlichen. Beträgt die Preiserhöhung (einzeln oder zusammen) mehr als 8 % des zur Ermittlung des Nutzungsentgeltes bei Vertragsschluss bzw. bei Vertragsverlängerung zu Beginn des Verlängerungsjahres vereinbarten Prozentsatzes vom Nettoumsatz, so ist der Lizenznehmer berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Preiserhöhung mit einer Frist von drei Wochen zum Ende des Kalendermonats zu kündigen [Beispiel: Monatliches Nutzungsentgelt > 0,5 % des monatlichen Nettoumsatzes > maximale Erhöhung ohne Kündigungsrecht von 0,5 % auf 0,54 % (0,5 % + 0,5 % x 8 %)]. Macht der Lizenznehmer von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise weiter berechnet.
(4) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Lizenznehmer oder die Aufrechnung des Lizenznehmers mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt werden.
§ 4 MÄNGEL DES DIENSTES VON MAGICLINE
(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Magicline Mängel des Dienstes unverzüglich zu melden. Der Lizenznehmer wird hierbei die Hinweise von Magicline zur Problemanalyse im Rahmen des Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an Magicline weiterleiten.
(2) Magicline ist verpflichtet, Mängel des Dienstes zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Magicline durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Beseitigung eines Mangels kann darüber hinaus auch in der Form von Handlungsanweisungen gegenüber dem Lizenznehmer erfolgen. Der Lizenznehmer hat derartige Handlungsanweisungen zu befolgen, es sei denn, dies ist ihm nicht zumutbar.
(3) Eine Kündigung des Lizenznehmers gemäß § 534 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend: BGB) wegen Nichtgewährung oder Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauches des Dienstes sowie eine Minderung des Nutzungsentgeltes bzw. die Geltendmachung von Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß nachfolgender § 4 Ziffer (5) sind erst zulässig, wenn Magicline ausreichende Gelegenheit (mindestens zwei Wochen) zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Ein Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst anzunehmen, wenn diese unmöglich ist, sie von Magicline verweigert oder unzumutbar verzögert wird oder aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Lizenznehmer gegeben ist.
(4) Die Rechte des Lizenznehmers wegen Mängeln des Dienstes sind ausgeschlossen, falls die Mängel des Dienstes auf Softwarefehlern beruhen und der Lizenznehmer ohne Zustimmung von Magicline Änderungen an der Software vorgenommen hat.
(5) Der Lizenznehmer darf eine Minderung des Nutzungsentgeltes nicht durch Abzug vom vereinbarten Nutzungsentgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche des Lizenznehmers bleiben unberührt.
§ 5 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
(1) Im Fall von Vorsatz sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes haftet jede Partei unbeschränkt. Entsprechendes gilt bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
(2) Im Fall von grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der Magicline haftet Magicline unbegrenzt. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Erfüllungsgehilfen der Magicline ist die Haftung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(3) Magicline haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch Magicline oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer vertrauen darf.
(4) Soweit Magicline gemäß vorstehender §5 Ziffer (3) haftet, ist die Haftung je Schadensereignis auf einen Betrag von 50 % der vom Lizenznehmer im Vertragsjahr gemäß Nutzungsvereinbarung insgesamt geschuldeten Vergütung, maximal jedoch auf 100 % der vom Lizenznehmer im Vertragsjahr gemäß Nutzungsvereinbarung insgesamt geschuldeten Vergütung begrenzt. Ansprüche des Lizenznehmers aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
(5) Kommt es infolge eines Mangels des Dienstes zu Datenverlusten, so haftet Magicline für daraus entstehende Schäden nur bis zur Höhe des Wiederherstellungsaufwandes, der beim Vorhandensein von täglichen, vollständigen, maschinenlesbaren Sicherungskopien beim Lizenznehmer entstanden wäre.
(6) Die verschuldensunabhängige Haftung der Magicline für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler des Dienstes nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(7) Erfolgt eine unzulässige Nutzung des Dienstes durch den Lizenznehmer oder werden von Magicline erteilte Betriebs- oder Nutzungsanweisungen seitens des Lizenznehmers nicht befolgt, so entfällt jede Haftung von Magicline. Dem Lizenznehmer bleibt der Nachweis offen, dass die unzulässige Nutzung und/oder die Nichtbefolgung der Anweisungen und/oder die Änderungen an der Software ohne (nachteiligen) Einfluss blieben.
(8) Für eine unsachgemäße Nutzung des Dienstes durch andere Lizenznehmer hat Magicline nicht einzustehen; eine Haftung von Magicline ist insoweit ausgeschlossen. § 278 BGB findet insoweit keine Anwendung.
(9) Vorstehende Regelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Lizenznehmers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
§ 6 VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsabschluss. Der Vertrag ist nicht laufzeitgebunden und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Sonderkündigungsrechte des Lizenznehmers gemäß § 3 Ziffer (3) und § 4 Ziffer (3) bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Magicline kann die Nutzungsvereinbarung insbesondere dann fristlos kündigen, wenn sich der Lizenznehmer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung des monatlichen Entgeltes oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe des Betrages von zwei Monatsentgelten im Verzug befindet. Des Weiteren besteht ein fristloses Kündigungsrecht der Magicline im Fall von Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Lizenznehmers.
(4) Magicline kann im Fall einer fristlosen Kündigung einen sofort fälligen, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 70 % der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen Monatsentgelte verlangen. Dem Lizenznehmer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(5) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. E-Mail wahrt die Schriftform nicht.
(6) Bei Beendigung der Nutzungsvereinbarung – gleich aus welchem Rechtsgrund – erlischt das Recht des Lizenznehmers auf die weitere Nutzung des Dienstes. Magicline wird dem Lizenznehmer jedoch noch bis zu 2 Wochen nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung (nachfolgend: Nachlaufzeit) die bei Magicline eingestellten Daten des Lizenznehmers (d. h. alle im System von Magicline im Zeitpunkt der Beendigung der Nutzungsvereinbarung vorhandenen aktuellen sowie historischen Daten) auf entsprechende schriftliche Anfrage des Lizenznehmers hin übermitteln. Der Lizenznehmer wird die von ihm eingestellten Daten bereits vor Beendigung der Nutzungsvereinbarung sichern. Nach Ablauf der Nachlaufzeit ist Magicline zur Löschung der Daten berechtigt, ohne dass der Lizenznehmer auf die anstehende Löschung nochmals gesondert hinzuweisen wäre.
(1) Die Parteien werden die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit der Nutzungsvereinbarung und deren Durchführung eingesetzten Beschäftigten zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung des Datenschutzes auf Grundlage der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) bzw. zukünftiger Nachfolgeregelungen verpflichten.
(2) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste durch den Lizenznehmer ist neben dem Bestehen der Nutzungsvereinbarung das Bestehen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO zwischen dem Lizenznehmer und Magicline.
(3) Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, dass die vom Lizenznehmer unter Nutzung des Dienstes vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtlich zulässig ist. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung des jeweiligen Datensatzes gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO. Auch für die Wahrung der Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DS-GVO ist allein der Lizenznehmer verantwortlich. Der Lizenznehmer haftet Magicline gegenüber vollumfänglich für Schäden, die aus der Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften seitens des Lizenznehmers resultieren. Der Lizenznehmer stellt Magicline insoweit bei Inanspruchnahme durch Dritte auf erstes Anfordern frei.
(4) Die Daten des Lizenznehmers werden gemäß § 1.7 der Eurofit24 GmbH als Subunternehmer der Magicline im Rahmen der zwischen dem Lizenznehmer und der Magicline vereinbarten Auftragsverarbeitung bereitgestellt. Seitens der Eurofit24 GmbH werden notwendige technische Dienstleistungen, wie das Setup der Magicline sowie die Betreuung des Lizenznehmers im Rahmen des Onboardings erbracht. Details sind in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geregelt.
(1) Änderungen der Nutzungsvereinbarung sowie der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
(2) Magicline kann die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Die Änderungen werden dem Lizenznehmer in geeigneter Weise bekannt gegeben und gelten, wenn der Lizenznehmer nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht.
(3) Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart. Magicline ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Lizenznehmers zu klagen.
(4) Sollte eine Bestimmung der Nutzungsvereinbarung und/oder der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. Gleiches gilt im Fall des Vorhandenseins einer Regelungslücke.