Source: http://www.pas-rhein-main.de/stellungnahmen/stellungnahme-2012-Jul-zur-gemeinsamen-sorge
Timestamp: 2019-10-15 16:02:44
Document Index: 190670732

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 55', '§ 7']

Stellungnahme der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main zum Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern - Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main
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Stellungnahme der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main zum Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
veröffentlicht um 01.07.2012, 06:46 von Thilo Mühlberger [ aktualisiert: 01.07.2012, 07:04 ]
Stellungnahme der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main
zum Gesetzentwurf[1]
zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
Ansprechpartner, verantwortlicher Autor[2]: Thilo Mühlberger, E-Mail: shg@pas-rhein-main.de
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 03. Dezember 2009 - Fall Zaunegger (22028/04) - geurteilt, dass die gesetzliche Regelung der elterlichen Sorge in Deutschland gegen das Recht auf Familienleben und das Diskriminierungsverbot verstößt (Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK). In Folge dessen wertete das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 - die Alleinsorge der Mutter bei nicht-ehelichen Kindern als Verstoß gegen Menschenrechtskonvention und Grundgesetz. Der Gesetzgeber war nun gezwungen, eine Neuregelung vorzulegen.
Die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main kritisiert den vorgelegten Gesetzesentwurf scharf und lehnt in ab, begreift ihn als weiteren Machtausbau des Staatlich-Sozialen Komplexes über Eltern und Kinder. Sie fordert stattdessen einen Paradigmenwechsel in der Familien(rechts)politik weg vom familienbevormundenden Staat hin bzw. zurück zum Primat der Elterlichen Zuständigkeit und Verantwortung.
1 Grundhaltung der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main
Die Grundhaltung der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main basiert auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)[3] und Art. 4 Absatz 2 Grundgesetz (GG):
Wir begreifen Pflege- und Erziehung ihrer Kinder durch ihre Eltern als Menschenrecht und –pflicht. Wir begreifen sie als Naturrecht. Die elterliche Zuständigkeit besitzt den Primat gegenüber dem Staat („zuvörderst“). Der Staat hat lediglich die Aufgabe eines Wächters, und das ist sehr gut so!
Die Universalität, Egalität (Gleichberechtigung) und Unteilbarkeit der Menschenrechte kann nicht zur Diskussion stehen und darf nicht ausgehebelt werden.
2 Position der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main
Die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main hält an ihrer Auffassung fest (Stellungnahme der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main vom 27.09.2012 [4]), dass beide Elternteile – egal ob miteinander verheiratet oder nicht verheiratet - bezüglich der Gemeinsamen Sorge gleichberechtigt sind und gleichgestellt werden müssen.
Der vorliegende Gesetzentwurf steht im Konflikt mit Art. 8 EMRK und Art. 6 Abs. 2 GG.
Deshalb lehnt die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
3 Zum Gesetzentwurf selbst
3.1 Menschenrechtswidersprechende Werthaltung des Staates
Schon beim ersten Lesen auf Seite 1 des Gesetzentwurfs stolpert man über folgende Formulierungen:
„Dem Vater ist die Möglichkeit einzuräumen, …“
„Die Möglichkeiten des Zugangs des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters zur gemeinsamen elterlichen Sorge werden deutlich erweitert. Die gemeinsame Sorge entsteht nunmehr zusätzlich, soweit das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge überträgt.“ [5], [6]
Die Regierung hat, wie hier sichtbar wird, die Einstellung und Grundhaltung, der Staat gewähre und erweitere Rechte, der Staat habe darüber zu entscheiden, ob die Gemeinsame Sorge entstehe(, sogar erst auf Antrag).
Nun, Art. 6 Abs. 2 GG und auch Art. 8 EMRK, stellen aber den Primat der Eltern vor dem Staat fest. Bezüglich Pflege und Erziehung der Kinder darf der Staat nur im Ausnahmefall eingreifen, „… wacht …“ heißt es im Grundgesetz.
Aus Sicht der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main ist diese Sichtweise des Gesetzentwurfes bzw. des Staates, sein Paradigma einer staatlichen Rechtegewährung eine Perversion, (lat. perversio „Verdrehung, Umkehrung“), die dem natürlichen Menschenrecht des Vorrangs der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder vor dem Staat widerspricht:
Zudem wird das Subsidaritätsprinzip des Grundgesetzes verletzt.[7] Der Staat ermöglicht nicht die gleichberechtigte Gemeinsame Sorge von Grund auf und unterstützt ggf. bei ihrer Ausübung, sondern verweigert sie gleich im Grundsatz und Kern nicht verheirateten Vätern, die dann auf Antrag nach dem Obrigkeitsprinzip gewährt oder auch nicht gewährt wird.
3.2 Begründung bzw. Rechtfertigung für Eingriff des Staates fehlt
Mit dem aus Sicht der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main menschenrechtswidrigen Paradigma des Staats, dass er hier über Rechtewährung zu entscheiden habe, benötigt er aus seiner Sicht auch keine Begründung und Rechtfertigung für den Eingriff des Staats in das Familienleben der Menschen. Denn aus der Sicht des Staats greift er gar nicht in Rechte ein, sondern gewährt Rechte.
So gibt es im Gesetzentwurf auch keine Begründung für den Eingriff des Staates, keine gleichen Rechte zu gewähren. Stattdessen wird begründet, warum er wie welche Rechte gewähren will.
Dazu wird auf den ominösen Begriff „Kindeswohl“ abgestellt. Im Gesetzentwurf heißt es auf Seite 15:
„Das Sorgerechtsmodell dieses Entwurfs stellt allein das Kindeswohl in den Mittelpunkt.“[8]
Der Referentenentwurf behauptet auf Seite 16 dass mit dem Gesetzentwurf ein mit der EMRK konformer Zustand hergestellt werde.
Die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main bestreitet das. Denn Artikel 8 EMRK schreibt vor, dass in die Ausübung des Privat- und Familienlebens nur eingegriffen darf, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sei für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
Die Begründung des Gesetzentwurfs stützt sich aber nicht auf solche zulässigen Gründe nach Artikel 8 EMRK, sie sind auch anderweitig nicht ersichtlich. Deshalb steht der Gesetzentwurf in Konflikt mit Artikel 8 EMRK.
3.3 Das Kindeswohl?
„Oh, wie unbeschreiblich hohl ist der Begriff vom Kindeswohl.“,
lässt Jürgen Rudolph einen 14-jährigen Jungen in seinem Buch „Du bist mein Kind“[9] sprechen.
Der Begriff des Kindeswohls ist im Gesetz nicht definiert. Es gibt auch keine gesetzlich festgelegten Kriterien, wie das Kindeswohl zu bestimmen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren entschieden, dass Kindeswohl müssen beim Familiengericht vom Richter oder der Richterin in jedem Einzelfall ermittelt und festgelegt werden.
Somit ist das Kindeswohl ein, durch höchstrichterliche Rechtsprechung ausdrücklich festgelegt, unbestimmter Rechtsbegriff, der in jedem Einzelfall zu definieren ist.
3.4 Gesetz?
Laut Duden ist das Gesetz „eine vom Staat festgesetzte, rechtlich bindende Vorschrift“. Nach der Wortherkunft bezeichnet der Begriff „Gesetz“ etwas Gesetztes, etwas Festgelegtes. Rechtstaatlich ist es, wenn die Vorschriften und Regeln vorher festgelegt und allgemein bekannt sind.
Hier soll nun ein Gesetz entstehen, dass auf dem ausdrücklich unbestimmten Begriff Kindeswohl abstellt. Also, die Vorschrift, die Regel steht eben nicht vorher fest, und wird auch nicht nach festgelegten Kriterien später dann bestimmt, sondern er wird jeweils im Einzelfall ermittelt, und zwar nicht überprüfbar, da ja auch die Kriterien zu Bestimmung des Kindeswohls nicht definiert sind.
Ein Gesetz soll auch für alle gleich sein, oder etwa nicht? Der Gleichheitsgrundsatz ist ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechte.
Mittels des Tricks über den unbestimmten Begriff Kindeswohl hebelt der Staat somit Menschenrechte (den Gleichheitsgrundsatz; das Recht auf Familienleben) aus.
Das sind aus Sicht der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main Methoden, wie sie in totalitären Systemen angewandt werden, aber nicht einer demokratischen Gesellschaft würdig sind. Franz Kafka (Der Prozeß), Aldous Huxley (Brave New World) und George Orwell (Animal Farm) lassen grüßen.
3.5 Kindeswohlgefährdung und Familienleben?
Neben dem Begriff des Kindeswohls gibt es einen weiteren, ganz anderen Begriff aus einem anderen Kontext, nämlich den Begriff der Kindeswohlgefährdung.
Unter dem Begriff der Kindeswohlgefährdung gibt es schon konkretere Vorstellungen, was darunter verstanden werden kann. Erhebliche körperliche Vernachlässigung des Kindes, sexueller Missbrauch, körperliche Gewalt sind wohl unstreitig als Kindeswohlgefährdung anerkannt.
Bei der Kindeswohlgefährdung geht es also um den Schutz des Kindes. Der Staat hat hier nach Art. 6 Absatz 2 GG die Aufgabe eines Wächters.
Durch die Verwendung des Begriffs der Kindeswohlgefährdung bei seinem Gesetzentwurf führt der Gesetzgeber einen Aspekt mit ein, bei dem vermutlich jede/r hellhörig und alarmiert wird. Der Begriff der Kindeswohlgefährdung ist ein Signalwort, bei dem vermutlich die meisten Menschen umgehend ohne weiteres Nachdenken zustimmen, weil das verständlicherweise niemand will (und wollen kann).
Betrachtet und hinterfragt man die Sachlage zum Gesetzentwurf der Gemeinsamen Sorge aber genauer, so stellt sich die Frage,
„Was hat denn der Kinderschutz (= Abwehr von Kindeswohlgefährdung) mit der rechtlichen Gestaltung von familiären Lebensverhältnissen zu tun?“
Besteht denn ein wesentlich höherer Kinderschutzbedarf in Familien, wo die Eltern nicht miteinander verheiratet sind als in Familien, wo die Eltern miteinander verheiratet sind?
„Nichts, nein“ meint die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main dazu.
Kinderschutz hat nichts mit der Gestaltung familiärer Lebensverhältnisse zu tun, er ist unabhängig davon. Er ist in allen familiären Lebensverhältnissen zu gewährleisten.
Das sogenannte Regel-Ausnahme-Verhältnis zeigt an, wer in welchen Fällen zuständig ist. Kinderschutzfälle bzw. Kinderschutzmaßnahmen sind immer Ausnahmemaßnahmen, der Regelfall ist, dass alles normal verläuft.
Es ist ein manipulativer Trick des Staats, mit Hilfe des Signalwortes Kindeswohlgefährdung in familiäre Lebensverhältnisse einzugreifen und das Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten seiner Machtposition zu drehen.
3.6 Knapp 40 % aller Kinder werden staatlich diskriminiert
Knapp unter 40% ist der Anteil der Kinder nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, bei denen die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, Tendenz steigend.
Sind nicht-eheliche Lebensverhältnisse per se kindeswohlgefährdend?
Knapp 40 % aller Kinder in Deutschland werden staatlicherseits diskriminiert, weil ihrem Vater nicht automatisch die Gemeinsame Sorge wie der Mutter zusteht! Das sind weit über 100.000 staatlich diskriminierte Kinder pro Jahr!
Knapp 40 % aller Kinder bekommen in Deutschland staatlich vermittelt, ihr Vater verhalte sich möglicherweise kindeswohlgefährdend gegen sie, so dass ihm nicht automatisch die Gemeinsame Sorge zustehe!
Das ist staatlich-systematisch organisierte Familienzerstörung, meint die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main, denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bilden Kinder mit nicht verheirateten Eltern genauso Familien wie in ehelichen Familien.
3.7 Der Staatlich-Soziale Komplex baut seine Machtposition über Eltern und Kinder aus
Dadurch, dass eine Gemeinsame Sorge nicht automatisch beiden nicht verheirateten Elternteilen zusteht, sondern der Obrigkeitsstaat sich erst damit befasst und dann ggf. gewährt oder auch nicht gewährt, wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Einfluss des Staatlich-Sozialen Komplexes ausgebaut und Eltern bzw. Familien entrechtet, denn Art. 6 Absatz 2 sichert ihnen ja auch grundgesetzlich ursprünglich den Primat für Erziehung und Pflege ihrer Kinder gegenüber dem Staat zu.
Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Fall Zaunegger – bezüglich Gemeinsame Sorge nutzen der Staat und seine abhängig-involvierten Verbände zum Ausbau ihrer Machtposition über die Eltern aus, denn sie kreieren mit dem Gesetzentwurf einen weiteren Bereich, wo sie zuständig sind und nicht die Eltern.
Die inzestuösen Vernetzungen zwischen Exekutive (Regierung, Jugendämter), Gerichtsbarkeit, Lobbyistinnen in den Parteien, mit öffentlichen Geldern und Aufträgen geförderte Berufs-, Familien- und einigen Väterverbänden und –vereinen, abhängigen gerichtlichen Sachverständigen, Verfahrensbeiständen, usw. brauchen weiteren Nachschub, um ihre Existenz und Einkommen zu rechtfertigen. Sie sind nur möglich aufgrund des hier in Deutschland vorhandenen Obrigkeitssystems, was sich z.B. an der fehlenden Gewaltenteilung, stattdessen der hier vorhandenen Gewaltenverschränkung, festmachen lässt. Gezielte Beeinflussung demokratischer Gremien und der Öffentlichkeit durch eine übersteigerte Kindesschutzideologie gehört seit Jahrzehnten zum Repertoire der Lobbyistinnen.
Deshalb kann von einem Staatlich-Sozialen Komplex (analog zum Begriff Militärisch-Industrieller Komplex) gesprochen werden.
3.8 Rückbau staatlicher Einflussnahme auf Familien ist erforderlich
„Warum braucht es eigentlich staatlich geführte Amtsverfahren bei Umgang- und Sorgerecht?“, fragt die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main. Bei z.B. Vollwaisen ist nachvollziehbar, dass sich der Staat von Amts wegen einschaltet um Lösungen zu finden. Aber wenn beide bzw. mindestens ein Elternteil vorhanden ist, braucht es doch keine Verfahren von Amts wegen!
Was hat der Staat von Amts wegen sich einzumischen, wenn oder wie Elternteile ihre familiäre Beziehungen gestalten? Nichts meinen wir. Der Staat hat sich nur dann einzumischen, wenn ganz konkret der Kindesschutz angesprochen ist, ansonsten hat er die Finger aus dem Familienleben der Menschen draußen lassen. Art. 6 Absatz 2 Grundgesetz und Artikel 8 EMRK stellen dieses klar und sichern es den Menschen zu.
Seit dem FamFG aus dem Jahre 2009 sind Eltern in allen(!) familiengerichtlichen Verfahren zu sogenannten Beteiligten degradiert worden[10] und stehen nun auch formal gleichen (Rang-)Stufe wie ein staatlich eingesetzter Verfahrensbeistand oder das Jugendamt. Eltern sind nur noch beteiligt an Verfahren zu ihren Kindern. Tatsächlichen stehen sie am untersten Ende unter den Amtspersonen, denn weil es Amtsverfahren sind gelten alle ihre Anträge an das Gericht lediglich als Anregungen. Eine Achtung des Staats vor dem Privat- und Familienleben ist somit nicht mehr gegeben.
Staatliche Macht muss in demokratischen Gesellschaften begrenzt werden, d. h. es muss Bereiche geben, wo der Staat nicht zuständig ist. Die Unverletzlichkeit der Wohnung dürfte allgemein bekannt sein, aktuell gibt es ja die Auseinandersetzungen im Bereich Vorratsdatenspeicherung/Datenschutz zu Fragen, wie weit der Staat gehen darf. Wenn der Staat nicht begrenzt wird, wenn er also überall mitmischt, dann haben wir den totalitären Staat. Es liegt an den Menschen und Bürgern, sich gegen Totalitätsansprüche des Staats zu wehren.
Art. 6 Absatz 2 stellt den Primat der Eltern gegenüber dem Staat fest. Das ist eine menschen- und naturrechtlich geschützte Privatsphäre gegenüber dem Staat. Der Staat hat hier schon seit Jahren viel zu viel Einfluss genommen und Macht an sich gerissen. Diese muss zurückgebaut werden.
Es handelt sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erneut um ideologische dominierte „Rechtsgestaltung“, besser formuliert Unrechtsgestaltung, aus Sicht der Selbsthilfegruppe PAS Rehin/Main. Seit Jahrzehnten wird an den juristischen Fakultäten gelehrt, dass das Familienrecht das mit Abstand ideologischste Rechtsgebiet ist. Der vorliegende Gesetzentwurf belegt dies leider wieder erneut.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist in keiner Weise geeignet, die Situation nicht verheirateter Eltern und deren Kindern zu verbessern. Es ist auch kein Schritt in die richtige Richtung, sondern er baut vielmehr die Machtposition des Staatlich-Sozialen Komplexes aus. Das ergibt sich aus seinem Inhalt und seiner Art der Begründung, nämlich Kindeswohl-Ideologie statt Recht in Verbindung mit der Missachtung der Menschenrechte Achtung des Familienlebens, Primat der Eltern und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Deswegen lehnt ihn die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main ab.
Beide Elternteile – egal ob miteinander verheiratet oder nicht verheiratet – müssen bezüglich der Gemeinsamen Sorge gleichberechtigt sind und gleichgestellt werden, und zwar ab Geburt oder Vaterschaftsfeststellung. Das ist Menschenrecht. Das ist Naturrecht.
Eltern, Kinder und Bürger müssen sich wieder bewusst machen, dass die Menschenrechte den Hintergrund besitzen, Abwehr- und Schutzrechte der Menschen gegenüber dem Staat zu sein. So sind sie entstanden, so sind sie zu verstehen und zu gebrauchen.
Eltern müssen aufstehen und auf ihr Menschenrecht, auf ihr Naturecht der Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu pochen, mit der Berufung auf die universellen, egalitären (Gleiche Rechte) und unteilbaren Menschenrechte!
Wir Bürger müssen den Paradigmen-Wechsel erreichen, dass das Primat für Pflege und Erziehung ihrer Kinder wieder auch tatsächlich bei ihnen ist und nicht mehr beim Staat. Der Staat hat lediglich subsidiär zu unterstützen. Aus der Geschichte lässt sich herauslesen, dass wenn immer der Staat sich der Kinder bemächtigt, es schief geht.
Die derzeitige übergriffige Machtposition des Staats im Familienrecht muss zurückgebaut werden (z.B. im FamFG) und der Staatlich-Soziale Komplex muss zerschlagen werden.
Nutzen Sie auch das Satire-Formular der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main „Väter-Antragsformular auf Gemeinsame Sorge“:
http://www.pas-rhein-main.de/informationen/downloads/Vaeter-Antragsformular-auf-Gemeinsame-Sorge.pdf?attredirects=0
[1] Bezug: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz, Stand: 28.03.2012
[2] gemäß § 55 Abs.2 RStV
[3] Artikel 8 EMRK - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
[4] siehe: http://www.pas-rhein-main.de/informationen/downloads/SHG-PAS-Rhein-Main_Stellungnahme_Gemeinsame-Sorge_9-2010.pdf?attredirects=0&d=1
[5] Quelle: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz, Stand: 28.03.2012, Seite 1, (http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RefE_SorgeR.pdf?__blob=publicationFile )
[6] Gelbe Hervorhebungen durch den Autor.
[7] Das Grundgesetz erhebt die Subsidiarität explizit zu einem Grundsatz.
[8] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz, Stand: 28.03.2012, Seite 1
[9] Rudolph, Jürgen: Du bist mein Kind: Die Cochemer Praxis - Wege zu einem menschlicheren Familienrecht. 1. Aufl. : Schwarzkopf & Schwarzkopf, 2007 — ISBN 3896027840, Seite 10.
[10] gemäß § 7 FamFG.
Die Stellungnahme als PDF-Datei zum Download: SHG-PAS-Rhein-Main_Stellungnahme_Gemeinsame-Sorge_2012-Jul.pdf
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