Source: https://lindemedia.at/thema/news/rechtsprechung/eugh
Timestamp: 2020-02-18 15:37:06
Document Index: 90807047

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH Archive - Linde Media
Kategorie: EuGH
EuGH Europarecht und Völkerrecht Internationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWI
Geplatzte Pkw-Maut in Deutschland kostet Kapsch TrafficCom Millionen
Wien/Berlin/Luxemburg (APA) – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. Im Streit um Schadenersatz zieht das deutsche Verkehrsministerium deutschen Zeitungsberichten von heute, Donnerstag, zufolge vor ein Schiedsgericht. Berlin will auch Vertragsstrafen geltend machen.
Allgemein EuGH Europarecht und Völkerrecht Internationales Steuerrecht Nationales Steuerrecht Rechtsprechung SWI SWK Unternehmens- und Wirtschaftsrecht
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.
Allgemein Compliance EuGH Europarecht und Völkerrecht Nationales Steuerrecht News OGH Rechtsprechung SWI SWK Unternehmens- und Wirtschaftsrecht ZWF
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Produkt“ in der Produkthaftungs-Richtlinie
Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung.
Allgemein EuGH Europarecht und Völkerrecht GesRZ Internationales Steuerrecht Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWI SWK Unternehmensrecht
EuGH zur Erstattung von Dividendensteuer an Investmentfonds
EuGH-Entscheidung zu objektiven Differenzierungskriterien, die ihrer Art nach oder de facto vorteilhaft für inländische Steuerpflichtige sind.
Allgemein EuGH Europarecht und Völkerrecht Internationales Steuerrecht Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWI SWK Unternehmens- und Wirtschaftsrecht ZWF
Folgen von Brexit für den EuGH
Am 31. 1. 2020 veröffentlichte der EuGH eine Kurzmitteilung zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union.
Verstößt eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Dienstleistungsempfängern, die sich gebietsfremder gewerblicher Vermittler bedienen, gegen Unionsrecht?
Allgemein EuGH Europarecht und Völkerrecht GesRZ News Rechtsprechung SWI SWK Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Unternehmensrecht
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten.
EuGH News OGH Rechtsprechung SWK
Die Werberichtlinie der Zahnärztekammer sieht vor, dass Zahnärzten jegliche unsachliche Anpreisung zahnärztlicher Leistungen verboten ist und eine Anzeige in Printmedien maximal ein Viertel einer Seite betragen darf.
Allgemein BFG BFGjournal EuGH Europarecht und Völkerrecht International Internationales Steuerrecht Nationales Steuerrecht News OGH Rechtsprechung SWI SWK VfGH VwGH
Von österreichischen Gerichten eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2020
Bis zum Stichtag 1. 1. 2020 haben österreichische ordentliche Gerichte 279 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 263 erledigt.
ASoK EuGH Europarecht und Völkerrecht Internationales Steuerrecht News Rechtsprechung Sozialrecht SWI
EuGH zum Recht auf Daueraufenthalt
Der EuGH entschied am 22. 1. 2020 über ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen OGH.
Allgemein EuGH International News Rechtsprechung SWI
Haftung der Fluglinie für verschütteten Kaffee
In seiner Entscheidung vom 19.12.2019 (C-532/18) entschied der EuGH, dass eine Fluglinie, hier die ehemalige Niki, für Verbrühungen durch während des Fluges verschütteten Kaffee haftet. Es ist nicht notwendig, dass sich ein „ein luftfahrtspezifisches Risiko“ verwirklicht.