Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3103.htm
Timestamp: 2020-07-13 07:45:08
Document Index: 201576246

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 276', '§ 17', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Mäharbeiten, Straßenverkehr, Sicherheitsvorkehrungen / OLG Hamm, Urt. v. 03.07.2015 - 11 U 169/14 - Burhoff online
Mäharbeiten, Straßenverkehr, Sicherheitsvorkehrungen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Urt. v. 03.07.2015 - 11 U 169/14
Leitsatz: 1. § 17 Abs. 3 StVG ist anwendbar, wenn bei Mäharbeiten mit einem mittels Traktor betriebenen Mähausleger ein Schaden an einem vorbeifahrenden PKW durch einen hochgeschleuderten Gegenstand verursacht wird.
2. Zu den gebotenen Sicherheitsvorkehrungen bei der Vornahme von Mäharbeiten.
3. Ein beim ordnungsgemäßen Betrieb eines den Sicherheitsanforderungen genügenden Mähwerks entstehender Schaden kann ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG sein.
Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Schadensereignis vom 03.09.2013, bei dem der von seiner Ehefrau gefahrene Pkw Ford Kuga mit dem amtlichen Kennzeichen ###-JO ## auf der Bundesstraße ### zwischen O und X durch vom beklagten Land durchgeführte Mäharbeiten beschädigt worden sein soll, auf Zahlung von Schadenersatz und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Außerdem begehrt er die Feststellung der Ersatzverpflichtung beider Beklagter für alle weiteren ihm aus dem Vorfall entstehenden materiellen Schäden.
Die Mäharbeiten wurden von dem Zeugen I mit dem Trecker mit amtlichen Kennzeichen ###-SM ###, dessen Halter das beklagte Land ist und der bei der Beklagten zu 2.) haftpflichtversichert ist, sowie einem daran angebrachten Auslegermäher des Herstellers H ausgeführt. Vor Beginn der Mäharbeiten hatte der Zeuge I Warnschilder am Straßenrand aufgestellt und die Rundumleuchten des Traktors angeschaltet.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Klageanträge weiter. Er meint, dass entgegen dem Landgericht für die Frage des Haftungsausschlusses nicht die Vorschrift des § 17 Abs. 3 StVG, sondern die des § 7 Abs. 2 StVG maßgeblich sei, deren Voraussetzungen hier aber nicht erfüllt seien. Auch seien dem beklagten Land mit Rücksicht darauf, dass das Mähgerät eine ganz erhebliche Gefahrenquelle darstelle, sehr wohl weitere Sicherungsmaßnahmen wie ein vorheriges Absuchen des zu mähenden Randstreifens, die Benutzung von Schutzplanen oder eines zweiten Fahrzeuges als Schutzschild zumutbar gewesen, zumal es sich bei der Bundesstraße ### um eine stark befahrene Bundesstraße handele und sich in dem Bereich der Unfallstelle unmittelbar an den Straßenverlauf größere Waldflächen anschließen würden, so dass hier mit heruntergefallenen Ästen und Holzgegenständen zu rechnen sei.
unter Abänderung des am 26.09.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Arnsberg, Az. I-4 O 266/14, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 680,30 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.11.2013 sowie vorgerichtliche, nicht anrechnungsfähige Anwaltsgebühren in Höhe von 146,56 € zu zahlen,
unter Abänderung des am 26.09.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Arnsberg, Az. I-4 O 266/14, festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm auch sämtliche weiteren materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 03.09.2013 zu ersetzen.
a) Bei der Regelung des § 17 Abs. 3 StVG, nach der die Ersatzverpflichtung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG ausgeschlossen ist, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht, und sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeuges jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat, handelt es sich um einen neben § 7 Abs. 2 StVG tretenden Ausschlusstatbestand (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 17 Rn. 22; Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht,0 21. Auflage 2014, § 17 Rn. 7; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, 10 U 4976/06 - Rz. 27 zitiert nach [...]; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 09.09.2013, 12 U 95/12 - Rz. 24 f. zitiert nach [...] und OLG Celle, Urteil vom 28.03.2012, 14 U 156/11 - Rz. 10 zitiert nach [...]). War der Unfall für beide beteiligten Halter unabwendbar, so entfallen damit wie auch schon nach früherem Recht gemäß § 17 Abs. 3 StVG gegenseitige Ansprüche (König, a.a.O. - Rn. 22).
Die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG setzt keine absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls voraus. Vielmehr ist dafür ausreichend, dass das schadenstiftende Ereignis auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über dem Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus. Der Schädiger ist nach dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 3 StVG von Schäden freizustellen, die sich auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen. Dabei entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass bei der Durchführung von Mäharbeiten die Mitarbeiter des zuständigen Straßenbaulastträgers nur diejenigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer ergreifen müssen, die mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind und zu einem besseren Schutz führen (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2007, 7 U 163/06 - Rz. 15 zitiert nach [...]; ebenso BGH, Urteil vom 18.01.2005, VI ZR 115/04 - Rz. 15 f. zitiert nach [...] und OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2003, 4 U 41/03 jeweils noch zu § 7 Abs. 2 StVG a.F.).
So hat der BGH bei Mäharbeiten, die mit motorgetriebenen Rasenmähern zwischen den einzelnen Parkbuchten eines städtischen Parkplatzes durchgeführt wurden und bei denen die Mitarbeiter der Stadt die betroffenen Flächen zuvor nach Steinen abgesucht hatten, das Ergreifen von weiteren Schutzmaßnahmen für zumutbar erachtet. Dabei hat der BGH beispielhaft den Einsatz von Schutzplanen und sogar den Verzicht auf motorgetriebene Geräte in Erwägung gezogen (BGH, Urteil vom 28.11.2002, III ZR 122/02 - Rz. 6-8 zitiert nach [...]). Dem lag erkennbar die Erwägung zugrunde, dass wegen der unmittelbaren Nähe der Arbeiten zu den dort geparkten Fahrzeugen bei dem Einsatz von motorgetriebener Rasenmähern eine nicht unerhebliche Gefahr von Schadensfällen besteht.
Entsprechend hat auch der BGH in einer neueren Entscheidung aus dem Jahr 2013, die an längeren Abschnitten einer Bundesstraße mit Handmotorsensen durchgeführten Mäharbeiten zum Gegenstand hatte, zumindest den abschnittsweisen Einsatz einer mobilen, auf Rollen mitführbaren Schutzplane für zumutbar erachtet und dies u.a. damit begründet, dass gerade der Einsatz von Freischneidern eine besondere hohe Gefahr des Fortschleuderns von Gegenständen mit sich bringt (BGH, vom 04.07.2013 - III ZR 250/12a.a.O. - Rz. 15-17 zitiert nach [...]). Auch andere Gerichte haben in ähnlich gelagerten Fällen, in denen Freischneider an stärker befahrenen Bundes- oder Landstraßen zum Einsatz gelangten, wegen der mit dem Einsatz dieser Geräte verbundenen erheblichen Gefahren für die anderen Verkehrsteilnehmer zusätzliche Sicherungsmaßnahmen wie etwa den Einsatz einer Schutzplane oder eines zweites Fahrzeuges als Schutzschild, Wahl einer verkehrsarmen Zeit für die Durchführung der Mäharbeiten, Unterbrechung der Arbeiten bei Vorbeifahrt eines anderen Kraftfahrzeuges, Verzicht auf den Einsatz motorgetriebener Geräte für möglich und zumutbar erachtet (vgl. etwa: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.07.2012, 2 U 56/11 - Rz. 31 zitiert nach [...]; OLG Rostock, Urteil vom 09.05.2008, 5 U 112/08 und LG Saarbrücken, Urteil vom 24.09.2008, 4 O 38/08 - Rz. 32 f. zitiert nach [...]).
So hat der BGH in einem Fall, der mit einem Unimog mit Mähausleger an der Autobahn durchgeführte Mäharbeiten zum Gegenstand hatte und bei denen sich der Mähausleger in einem ordnungsgemäßen Zustand befand, die Mäheinrichtung mit einem Kettenschutz und einer Gummilippe gegen wegfliegende Gegenstände gesichert war und zudem zur Fahrbahnseite hin von dem Unimog und einem Sicherungsanhänger gesichert war, eine Haftungsfreistellung nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. in Betracht gezogen (BGH, Urteil vom 18.01.2005 - VI ZR 115/04 - Rz. 14 und 16). Auch andere Gerichte haben in ähnlich gelagerten Fällen weitergehende Sicherungsmaßnahmen für unzumutbar erachtet, wenn die an dem Kraftfahrzeug angebrachte Mäheinrichtung schon einen hinreichenden Schutz bietet (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2007, 7 U 163/06 - Rz. 9-13 zitiert nach [...]; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2003, 4 U 41/03 - Rz. 11 zitiert nach [...]; LG Köln, Urteil vom 08.01.2008, 5 O 344/07 - Rz. 20 f. zitiert nach [...]; LG Aachen, Urteil vom 22.06.2005, 4 O 293/04 - Rz. 10 zitiert nach [...]; im ebenso im Grundsatz wohl auch OLG Roststock, Urteil vom 01.10.1998 in 1 U 122/97, das bei mit einem Traktor mit Mähwerk ausgeführten Mäharbeiten (nur) dann weitere Schutzmaßnahmen erforderlich erachtet hat, wenn die am Fahrzeug befindlichen Sicherungsmaßnahmen erkennbar nicht ausreichen, wovon in dem dortigen Fall nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auszugehen war, weil es danach schon mehrfach zuvor zum Herausschleudern von Steinen aus dem Mähgerät gekommen war). Lediglich das OLG Saarbrücken hat in einem Fall, bei dem Mäharbeiten mit einem an einem Unimog mit angebrachten Mähgerät durchgeführt wurden, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen wie eine Unterbrechung der Arbeiten und die Verwendung von Schutzplanen, jedenfalls aber eine vorherige Sichtkontrolle der zu mähenden Flächen für zumutbar erachtet, wobei es allerdings um Mäharbeiten an einer Straße von untergeordneter Verkehrsbedeutung ging (Urteil vom 20.09.2005, 4 U 386/04 - Rz. 20-22 zitiert nach [...]).
cc) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme besteht auch kein Anhalt dafür, dass das mit Mäharbeiten verbundene Gefahrenpotential hier aufgrund Besonderheiten der zu mähenden Fläche erhöht gewesen wäre. Dies gilt zunächst für den Einwand des Klägers, dass sich an den Randstreifen der Straße Waldflächen anschließen würden, so dass hier vermehrt größere Äste und Holzgegenstände auf den Randstreifen herabfallen würden. Dagegen spricht allein schon der Umstand, dass der Zeuge I nach seinem Bekunden in der Vergangenheit auch das betreffende Teilstück der B ### mehrfach gemäht, ohne dass es dabei zu Schadensfällen gekommen wäre. Darüber hinaus sind aber auch auf den vom Kläger mit dem Schriftsatz 18.03.2015 vorgelegten Lichtbildern Bl. 118 bis 126 der Akten, die in der Nähe der Unfallstelle angefertigt worden sein sollen, keine größeren, abgebrochenen Äste zu erkennen. Vielmehr sind darauf andere Gegenstände erkennbar, wie etwa eine Flasche, eine Getränkedose, ein Holzpfosten und noch ein anderer, nicht näher zu identifizierender Gegenstand. Derartige auf dem Randstreifen liegende Gegenstände werden aber, wie der Zeuge I nach Augenscheinnahme der Lichtbilder erklärt hat, entweder - wie die Flasche oder Dose - mühelos von dem Schlegelmähwerk zerkleinert oder aber, soweit dies nicht zu erwarten ist, von ihm noch während des Mähvorganges rechtzeitig erkannt und von Hand beseitigt. Jedenfalls kann mit Rücksicht darauf, dass es nach der glaubhaften Aussage des Zeugen I nur etwa alle 2 Jahre zu einem Schadensfall kommt, nicht davon ausgegangen werden, dass sich aus dem Vorhandensein derartiger auf dem Randstreifen befindlicher Gegenstände für das betreffende Teilstück der B ### eine nennenswerte Erhöhung des Gefahrenpotentials ergeben würde.
Der Zeuge I hat bei seiner Vernehmung bekundet, dass er am Tag des Schadensereignisses den Randstreifen entlang der B ### zwischen O und X in zwei Streifen gemäht habe, wobei er zum Unfallzeitpunkt gerade mit dem Mähen des zweiten Streifen begonnen habe und wieder auf dem Weg von O nach X gewesen sei. Der Zeuge I hatte damit an dem betreffenden Tag zweimal eine Strecke von 6 km, mithin insgesamt eine Strecke von 12 km zu bearbeiten.
Auch eine Vollsperrung oder Umleitung des Verkehrs während der Mäharbeiten war dem beklagten Land hier nicht zumutbar, weil die Mäharbeiten entlang der - wie der Kläger mit seiner Berufung selbst vorgetragen hat - stark befahrenen Bundesstraße ### durchgeführt wurden. Eine komplette Sperrung der Straße hätte daher zu ganz erheblichen Beeinträchtigungen für den Straßenverkehr geführt, die zu den überschaubaren Gefahren, die hier mit dem Einsatz des Mähfahrzeuges verbunden waren, in keinem Verhältnis gestanden hätte. Dass an einer stark befahrenen Bundesstraße wie der B ### auch ein nur zeitweiliges Einstellen der Mäharbeiten immer dann, wenn sich ein Fahrzeug annähert, nicht praktizierbar ist, versteht sich von selbst.
Zwar ist nach allgemeiner Ansicht der jeweilige Straßenbaulastträger wegen der bei der Durchführung von Mäharbeiten nicht ganz fernliegenden Gefahr, dass es durch das Hochschleudern von Gegenständen zu einer Beschädigung von vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmern kommt, aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz aufgrund seiner allgemeinen Verkehrssicherungspflicht dazu verpflichtet, dieser Gefahr durch Sicherungsvorkehrungen entgegenzuwirken. Allerdings müssen auch hierbei von ihm nur diejenigen Schutzvorkehrungen ergriffen werden, die sich unter Berücksichtigung des konkreten Gefahrenpotentials der Mäharbeiten mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand realisieren lassen und nachweislich zu einem besseren Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer führen (BGH, Urteil vom 04.07.2013, III ZR 250/12 - Rz. 13 zitiert nach [...] mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, VI ZR 115/04 - Rz. 16 zitiert nach [...]; OLG Brandenburg Urteil vom 17.07.2012, 2 U 56/11 - Rz. 23-25 zitiert nach [...]; OLG Celle, Urteil vom 20.07.2006, 8 U 23/06 - Rz. 4 und 6 zitiert nach [...]; OLG Rostock, Urteil vom 09.05.2008, 5 U 112/08 - Rz. 29 zitiert nach [...]). Insoweit gelten letztlich die gleichen Anforderungen wie sie an ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG zu stellen sind, so dass es aus den bereits zuvor unter lit. 1. b) im Einzelnen dargelegten Gründen bereits an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des beklagten Landes fehlt.