Source: http://www.buzer.de/gesetz/4200/a58395.htm
Timestamp: 2018-06-21 23:25:18
Document Index: 99964301

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 18', '§ 19', '§ 60']

§ 15a SaatG Einfuhr von Vermehrungsmaterial Saatgutverkehrsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SaatG > § 15a
§ 15a - Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)
neugefasst durch B. v. 16.07.2004 BGBl. I S. 1673; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3041
Geltung ab 24.08.1985; FNA: 7822-6 Sortenschutz, Saatgut
8 frühere Fassungen | wird in 105 Vorschriften zitiert
Abschnitt 1 Saatgutordnung
Unterabschnitt 4 Einfuhr und Ausfuhr
§ 15a Einfuhr von Vermehrungsmaterial
§ 15a hat 4 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Vermehrungsmaterial darf zu gewerblichen Zwecken nur eingeführt werden
als anerkanntes Vermehrungsmaterial von Obst, wenn
die Sorte, der das Vermehrungsmaterial zugehört,
zugelassen ist und eine mit der Sortenzulassung verbundene Auflage für das gesamte Inland nicht entgegensteht,
nach dem Sortenschutzgesetz geschützt ist,
unter eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung oder das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial der Sorte festgesetzte Auslauffrist fällt, die noch nicht abgelaufen ist, oder
in einem anderen Mitgliedstaat in ein der Sortenliste oder der Sortenschutzrolle entsprechendes Verzeichnis eingetragen ist oder
das Vermehrungsmaterial im Inland anerkannt ist oder
wenn es die Voraussetzungen nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d oder Nummer 2 bis 3 erfüllt oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 3 in den Verkehr gebracht werden darf.
2Aus einem Mitgliedstaat darf Vermehrungsmaterial ferner zu gewerblichen Zwecken eingeführt werden, wenn es den in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial entspricht.
(2) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zum Schutz des Verbrauchers die Einfuhr von Vermehrungsmaterial abhängig zu machen von
einer Gleichstellung mit im Inland erzeugtem Vermehrungsmaterial,
der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen,
bestimmten Anforderungen an den Bestand der Anbau- und Vermehrungsfläche,
dem Nachweis über die fachgerechte Erzeugung des Vermehrungsmaterials einschließlich der Ernte oder Entnahme,
einer Zulassung oder Registrierung des Betriebes, der das Vermehrungsmaterial einführt;
Inhalt, Form, Ausstellung und Aufbewahrung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe b und der Nachweise nach Nummer 1 Buchstabe d,
die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe e einschließlich des Ruhens der Zulassung von Beschränkungen für zugelassene oder registrierte Betriebe bei der Einfuhr von Vermehrungsmaterial sowie der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten;
soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, die Einfuhr von Vermehrungsmaterial bestimmter Arten zu gestatten, das die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllt; dabei kann es die Einfuhr des Vermehrungsmaterials von bestimmten Mindestanforderungen abhängig machen.
2Ist die Versorgung mit Vermehrungsmaterial bestimmter Arten nicht gesichert, so bedarf eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 3 nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn das Inverkehrbringen für einen bestimmten Zeitraum von höchstens einem Jahr gestattet wird.
Text in der Fassung des Artikels 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes G. v. 20. Dezember 2016 BGBl. I S. 3041 m.W.v. 24. Dezember 2016
Frühere Fassungen von § 15a SaatG
aktuell vorher 24.12.2016 Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
vom 20.12.2016 BGBl. I S. 3041
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 372 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 15.12.2010 Artikel 12 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 192 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 15a SaatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15a SaatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SaatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3a SaatG Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial (vom 24.12.2016)
§ 18 SaatG Ausnahmen (vom 24.12.2016)
§ 19 SaatG Überwachung der Einfuhr (vom 08.09.2015)
§ 60 SaatG Ordnungswidrigkeiten (vom 24.12.2016)
Anbaumaterialverordnung (AGOZV)
V. v. 16.06.1998 BGBl. I S. 1322; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 10.10.2012 BGBl. I S. 2113
V. v. 24.07.2007 BGBl. I S. 1767
Artikel 12 BMELV-EUAnpG Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
Artikel 192 9. ZustAnpV Saatgutverkehrsgesetz
Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3041
Artikel 1 4. SaatGÄndG
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/4200/a58395.htm