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Timestamp: 2017-05-26 13:04:51
Document Index: 140634369

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 611', '§ 326', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 628', '§ 628', '§ 286', '§ 280', '§ 249', '§ 250', '§ 92', '§ 708']

Meldorf, AG, Anschlusssperrung - JurPC-Web-Dok. 0016/2007
JurPC Web-Dok. 16/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/200722215
AG MeldorfUrteil vom 28.11.200681 C 1093/06Anschlusssperrung
JurPC Web-Dok. 16/2007, Abs. 1 - 22TKV § 19 Abs. 2 S. 1 LeitsätzeSperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden dessen Anschluss, ohne den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 TKV nachweisen zu können, so kann er für die Zeit ab der Sperrung weder Entgelte noch Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangen.
Beauftragt der Gläubiger einen Anwalt mit dem außergerichtlichen Einzug seiner Forderung, so darf er für den Fall, dass der Schuldner auf ein einfaches anwaltliches Mahnschreiben (jetzt Ziff. 2302 VV-RVG) nicht reagiert, einen weiter gehenden Auftrag zu außergerichtlicher Tätigkeit im Regelfall nicht für erforderlich halten. Tatbestand
Die Klägerin verlangt die Zahlung von Telekommunikationsentgelten sowie von
JurPC Web-Dok.16/2007, Abs. 1Aufgrund zwischen den Parteien am 01.08.1994 und am 29.06.1995
geschlossener Telefondienstverträge stellte die Klägerin der Beklagten zwei
Mobiltelefonanschlüsse bereit. Die Verträge waren auf 24 Monate befristet.
Nach den AGB der Klägerin, die in ihren Geschäftsstellen auslagen,
verlängerten sich Verträge mangels Kündigung um jeweils weitere sechs
Monate. Die Beklagte hatte für jeden Vertrag ein monatliches Entgelt von
28,41 ¤ netto sowie 2,16 ¤ netto für die vereinbarte Gesprächsoption "More
SMS" zu zahlen, insgesamt also 70,92 ¤ pro Monat. Daneben waren
nutzungsabhängige Entgelte zu zahlen.
Abs. 2Anfang August 2004 kündigte die Beklagte einen der beiden Verträge zum
nächstmöglichen Zeitpunkt, wobei strittig ist, ob der Klägerin die
Kündigung zugegangen ist. Jedenfalls bestätigte die Klägerin mit Schreiben
vom 27.08.2004 die Vertragskündigung zum 18.03.2006.
Abs. 3Ab August 2004 leistete die Beklagte keine Zahlungen mehr. Die Klägerin
stellte die folgenden Entgelte in Rechnung, wobei streitig ist, ob die
Rechnungen für August bis November 2004 der Beklagten zugegangen sind:
Abs. 492,78 ¤ laut Rechnung vom 12.08.2004,
96,63 ¤ laut Rechnung vom 13.09.2004,
99,76 ¤ laut Rechnung vom 10.10.2004,
90,03 ¤ laut Rechnung vom 12.11.2004,
1093,75 ¤ laut Rechnung vom 13.12.2004, wovon 1087,55 ¤ auf entgangenen
Gewinn für den Zeitraum 03.11.2004 - 17.03.2006 entfielen.
Abs. 5Wegen der einzelnen Zusammensetzung der in Rechnung gestellten Beträge wird
auf die Rechnungen selbst verwiesen (Anlagen zur Klageschrift).
Abs. 6Mit Schreiben vom 09.09.2004 und vom 30.09.2004 mahnte die Klägerin die
Zahlung der Rückstände unter Androhung einer Anschlusssperre an; der Zugang
dieser Schreiben ist streitig. Am 04.10.2006 sperrte die Klägerin die
Anschlüsse. Die Klägerin mahnte die ausstehenden Beträge nochmals unter
Fristsetzung zum 22.12.2004 an. Am 04.01.2005 versandten die Anwälte der
Klägerin auftragsgemäß ein Mahnschreiben.
Abs. 7Die Klägerin behauptet, am 18.03.2004 sei zwischen den Parteien eine
(weitere) Mindestlaufzeit von 24 Monaten vereinbart worden.
Abs. 8Mit ihrer Klage hat die Klägerin ursprünglich die Zahlung der vorbenannten
Rechnungsbeträge verlangt, insgesamt also 1.472,95 ¤. Sie hat die Klage
jedoch im Verlauf des Rechtsstreits in Höhe von 46,87 ¤ wegen Abzinsung des
Schadensersatzanspruchs, in Höhe von 16 ¤ wegen ersparter Aufwendungen und
in Höhe von 4 ¤ Mahnkosten zurückgenommen, so dass eine Hauptforderung von
1.406,08 ¤ verbleibt.
Abs. 9In der mündlichen Verhandlung beantragt die Klägerin,
Abs. 10 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.406,08 ¤ nebst Zinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
dem 23.12.2004 sowie 78,25 ¤ Rechtsverfolgungskosten zu zahlen.
Die Beklagte erkennt die Klageforderung in Höhe von 189,41 ¤ (Rechnungen
für August und September 2004) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie 13,96 ¤
vorgerichtliche Anwaltskosten an.
Abs. 11Im Übrigen beantragt die Beklagte,
Abs. 12 die Klage abzuweisen.
Die Klage hat nur teilweise Erfolg.
Abs. 13Die Beklagte war entsprechend ihres in der mündlichen Verhandlung erklärten
Anerkenntnisses zu verurteilen, welches sich auf die Entgelte für August
und September 2004 bezieht. Das in der Klageerwiderung erklärte
Anerkenntnis ist darüber nicht hinaus gegangen. Insbesondere hatte es nicht
die Entgelte für Oktober 2004 zum Gegenstand. Der Höhe nach ist zwar
irrtümlich ein Betrag von 289,17 ¤ anerkannt worden. Es ist aber klar
angegeben worden, dass sich das Anerkenntnis nur auf den Zeitraum bis
September 2004 beziehen sollte.
Abs. 14Daneben hat die Beklagte die Grundgebühren für den Zeitraum 01.-03.10.2004
in Höhe von 6,87 ¤ zu zahlen (§ 611 BGB).
Abs. 15Für den Zeitraum ab dem 04.10.2004 kann die Klägerin die Zahlung der
begehrten Grundgebühren nicht verlangen, weil sie die Anschlüsse der
Beklagten zum 04.10.2004 gesperrt hat, mithin die vereinbarte Leistung
nicht erbracht hat (§ 326 Abs. 1 BGB). Die Voraussetzungen des § 19 TKV,
unter denen eine Anschlusssperre berechtigt ist und der Vergütungsanspruch
bestehen bleibt, sind nicht erfüllt. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen,
dass sie der Beklagten die Anschlusssperrung zwei Wochen vorher schriftlich
angedroht und die Beklagte auf die Möglichkeit hingewiesen hat,
Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen (§ 19 Abs. 2 S. 1 TKV). Die
Androhungen vom 09.09.2004 und vom 30.09.2004 enthalten den
vorgeschriebenen Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den
Gerichten zu suchen, nicht (§ 19 Abs. 2 S. 1 TKV). Außerdem ist ihr Zugang
streitig. Dass die Beklagte frühere Rechnungen erhalten hatte, beweist
nicht, dass ihr auch die vorbenannten Schreiben zugegangen sind. Von § 19
TKV zum Nachteil der Beklagten abweichende Regelungen in den AGB der
Klägerin sind unwirksam (§ 1 Abs. 2 TKV).
Abs. 16Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 628 Abs. 2 BGB für den
Zeitraum ab dem 03.11.2004 besteht bereits deswegen nicht, weil die
Klägerin die Vertragsverhältnisse nicht gekündigt hat, wie es § 628 Abs. 2
BGB voraussetzt. Unstreitig ist nur der Zugang der Rechnung vom 13.12.2004,
in der es unter der Überschrift "Monatliche Preise" heißt: "Vorzeitige
Kündigung TellyProfi Anschluss 03.11.04-17.03.06 468,77 ¤". Daraus wird
zwar deutlich, dass ein bestimmter Betrag wegen vorzeitiger Kündigung in
Rechnung gestellt wird, nicht aber, dass eine Kündigung erklärt werden
soll. Die Auffassung der Klägerin, nach Androhung einer Kündigung bedürfte
es deren Ausspruches nicht mehr, ist unzutreffend.
Abs. 17Offen bleiben kann vor diesem Hintergrund, welche Vertragslaufzeit
vereinbart wurde und ob die AGB der Klägerin wirksam in das
Vertragsverhältnis einbezogen wurden.
Abs. 18Wegen der Mahnung der Klägerin hat die Beklagte Verzugszinsen ab dem
23.12.2004 zu zahlen (§§ 286 Abs. 1, 288 BGB).
Abs. 19Zur Erstattung höherer vorgerichtlicher Anwaltskosten als 13,96 ¤ ist die
Beklagte nicht verpflichtet (§§ 280, 286 BGB). Die Klägerin durfte es nicht
für erforderlich halten (§ 249 BGB), ihre Bevollmächtigten mit einer weiter
gehenden außergerichtlichen Tätigkeit zu beauftragen als mit dem Verfassen
eines einfachen Mahnschreibens (Ziff. 2402 VV-RVG). Reagiert ein Schuldner
auf ein anwaltliches Mahnschreiben nicht, versprechen weitere
außergerichtliche Schritte im Regelfall keinen Erfolg. Die Klägerin hat
eine weiter gehende außergerichtliche Tätigkeit auch nicht dargelegt. Wenn
die Klägerin gleichwohl einen weiter gehenden Auftrag erteilte, so hat sie
die entsprechenden Kosten selbst zu tragen. Im Übrigen steht einem
Erstattungsanspruch der Klägerin entgegen, dass sie eine Anwaltsvergütung
bislang nicht gezahlt hat und die Voraussetzungen des § 250 BGB nicht
Abs. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nrn. 1 und 11, 711, 713 ZPO.
Beschluss: Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf 1.472,95 ¤ festgesetzt.
JurPC Web-Dok.16/2007, Abs. 22[ online seit: 06.02.2007
]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,
Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung infolge Medienberichterstattung nur bei schwerem Eingriff (2011)
Werbung für sadomasochistische Sexpraktiken im Internet (1998)
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