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Timestamp: 2019-08-25 03:48:00
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Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 8', '§ 47', '§ 8', 'Art. 6', '§ 8', '§ 45', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', 'Art. 6', '§ 7', '§ 47', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 11', 'EGMR', '§ 11', 'Art. 8', 'Art. 14']

BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00 - dejure.org
BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00
https://dejure.org/2000,353
BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00 (https://dejure.org/2000,353)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.2000 - 1 C 5.00 (https://dejure.org/2000,353)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 2000 - 1 C 5.00 (https://dejure.org/2000,353)
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GG Art. 6 Abs. 1; AuslG § 8 Abs. 2 Satz 3, § 47
Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; Befristung; illegale Einreise; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Regelfall
Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; Befristung; illegale Einreise; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Regelfall.
Abschiebung - Ausnahmefall - Ausweisung - Ausweisungsgrund - Ausweisungswirkungen - Befristung - Illegale Einreise - Ist-Ausweisung - Regel-Ausweisung - Regelfall
nomos.de , S. 57 (Leitsatz)
§§ 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG; Art. 6 Abs. 1 GG
Ausländerrecht/Befristung der Wirkungen einer Ausweisung oder Abschiebung
VG Berlin, 11.03.1997 - 18 A 609.93
OVG Berlin, 08.09.1999 - 1 B 4.99
BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 1.00
BVerwGE 111, 369
NVwZ 2000, 1422
NJ 2001, 108 (Ls.)
DVBl 2001, 212
InfAuslR 2000, 483
Denn typischerweise genügt eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten präventiven Zwecke (Urteile vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 und vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 ).
Das Verhalten nach der Ausweisung ist aber neben dem Gewicht des Ausweisungsgrundes, der Berücksichtigung des Ausweisungszwecks und der Folgenbetrachtung im Hinblick auf das Übermaßverbot einer der für die Fristbestimmung maßgeblichen Faktoren (Urteil vom 11. August 2000 a.a.O. S. 372 ff.).
Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 …und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19 ff.).
Die Berücksichtigung nachträglich eingetretener Entwicklungen hat er - soweit sie nicht lediglich die anfängliche Prognose retrospektiv bestätigten - regelmäßig der Geltendmachung in einem nachfolgenden Befristungsverfahren nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG vorbehalten (vgl. Beschluss vom 27. Februar 1997 - BVerwG 1 B 36.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 9; Urteil vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 ).
Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde ein rechtsstaatliches Mittel dafür, fortwirkende einschneidende Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (vgl. Urteil vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 zur Regelbefristung).
BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …
Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 …und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19 ff.).
Ob die Voraussetzungen der Regelbefristung im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt als gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG der vollen gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423] zum Ausländergesetz 1990).
Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423] m.w.N.).
Darüber hinaus sind die mit der Ausweisung verfolgten spezial- und/oder generalpräventiven Zwecke zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423]).
Ist die Wiederholungsgefahr entfallen, derentwegen der Ausländer ausgewiesen wurde, sind grundsätzlich auch die Ausweisungswirkungen zu befristen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.12.1999 - 1 C 13/99, NVwZ 2000, 689 [690]; Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423]).
Eine Befristung scheidet demgegenüber aus, wenn die von der Ausländerbehörde zu stellende Prognose ergibt, dass der Ausweisungszweck auch am Ende einer dem Ausländer zu setzenden längeren Frist voraussichtlich nicht erreicht sein wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423]).
Vielmehr bedarf es auch hier der Abwägung im Einzelfall, ob die vorliegenden Umstände eine unbefristete Ausweisung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423]).
Eine Ausnahme von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Versagung der Befristung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423] m.w.N.).
Die Befristungsregelung bietet der Ausländerbehörde ein geeignetes rechtsstaatliches Instrumentarium, die einschneidenden Folgen einer Ausweisung für die persönliche Lebensführung des Ausländers einzuschränken und zu verhindern, dass sich diese als unverhältnismäßiger Eingriff erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 [1423] m.w.N.).
VGH Bayern, 06.02.2008 - 19 C 07.3399
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Darlegungs- und Feststellungslast für …
Ist beispielsweise die (Wiederholungs-) Gefahr entfallen, deretwegen der Ausländer ausgewiesen wurde, so sind grundsätzlich auch die Ausweisungswirkungen zu befristen (so BVerwG, U. v. 7.12.1999 - 1 C 13/99 -, NVwZ 2000, 688 [690]; U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483 [484]).
Das Tatbestandsmerkmal der Regelbefristung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483).
Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung oder Abschiebung darf nur in atypischen Fällen versagt werden (vgl. BVerwG, U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483 [484]).
Insoweit ist nicht nur das Gewicht des Ausweisungsgrundes, sondern auch das Verhalten des Ausländers nach der Ausweisung zu würdigen (vgl. BVerwG, U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483 [484]).
Sind die mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Zwecke erreicht, so ist es nicht länger gerechtfertigt, dem Ausländer allein wegen der Ausweisung den Aufenthalt im Bundesgebiet zu verwehren (vgl. BVerwG, U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483 [484]).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen unterliegt voller gerichtlicher Überprüfung (vgl. BVerwG, U. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483 [484]).
VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 266/09
Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; …
zu der Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5.00, BVerwGE 111, 369; ferner Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Stand: Juli 2009, § 11 Rdnr. 19.
zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5.00, a.a.O.; ferner Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2010, § 11 Rdnr. 14 ff.
dazu BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5.00, a.a.O., m. w. N.; Hailbronner, a.a.O., § 11 Rdnr. 18 ff.
dazu BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05, a.a.O.; ferner BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5/00, a.a.O., sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2009, 11 ME 110/09, zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5.00, a.a.O., wonach für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr bleibe, sofern eine in ihren Wirkungen befristete Ausweisung bzw. Abschiebung nicht zur Erreichung der damit verfolgten Zwecke genüge.
VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 2455/01
Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung im Regelfall
Ob die Voraussetzungen der Regelbefristung im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt als gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 8 Abs. 2 S.3 AuslG der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, Urt.v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 -, NVwZ 2000, 1422 bis 1424).
Eine Befristung scheidet demgegenüber aus, wenn die von der Ausländerbehörde zu stellende Prognose ergibt, dass der Ausweisungszweck auch am Ende einer dem Ausländer zu setzenden längeren Frist voraussichtlich nicht erreicht sein wird (vgl. BVerwG, Urt.v. 11.08.2000, a.a.O.).
Maßgeblich für das Vorliegen einer Ausnahme sind aber immer die Umstände des Einzelfalls; auch bei illegaler Wiedereinreise ist zu prüfen, ob der Ausweisungszweck aufgrund der vorliegenden Umstände dadurch erreicht werden kann, dass der Ausländer dem Bundesgebiet noch eine angemessene Zeit fern gehalten wird (BVerwG, Urt.v. 11.08.2000, a.a.O.).
Allerdings gebietet Art. 6 Abs. 1 GG auch bei Ausländern mit deutschen Ehegatten nicht generell eine Befristung der Ausweisung (…BVerwG, Beschl.v. 02.05.1996, a.a.O.; BVerwG, Urt.v. 11.08.2000, a.a.O.), sondern lediglich - wie bei der Ausweisungsentscheidung selbst - eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Wenn und so lange ein Ausnahmefall vorliegt, scheidet nämlich eine Befristung aus (BVerwG, Urt. v. 11.08.2000, a.a.O.).
VG Freiburg, 16.10.2003 - 4 K 18/02
Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Befristung der Ausweisungswirkungen
Denn wenn und solange ein Ausnahmefall vorliegt, scheidet eine Befristung aus (vgl. i.E.: BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 - NVwZ 2000, 1422 ff., wonach die zu einem Ausnahmefall von der Regel im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 47 AuslG entwickelten Grundsätze - insbesondere zum Erfordernis einer Ermessensentscheidung bei Annahme eines Ausnahmefalles - wegen struktureller Unterschiede nicht auf § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG übertragen werden können;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003 - 11 S 59/03 - a.a.O.; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Band 1, Stand Mai 2003, § 8 Rd.-Nr. 44;… a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.01.1997 - 11 S 2142/96 - VBlBW 1997, 231).
Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen (BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 - a.a.O., BVerwG, Beschlüsse v. 02.05.1996 - 1 B 194.95 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 5 und v. 27.06.1997 - 1 B 126.97 - Buchholz a.a.O. Nr. 13;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003 - 11 S 59/03 - a.a.O.).
Das Regelungssystem des § 8 Abs. 2 AuslG erfasst dabei alle Fälle der Ausweisung (BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 - a.a.O. m.w.N.).
§ 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG bietet der Ausländerbehörde ein geeignetes rechtsstaatliches Mittel dafür, die einschneidenden Folgen einer Ausweisung für die persönliche Lebensführung des Ausländers einzuschränken und insbesondere bei generalpräventiven Überlegungen zu verhindern, dass sich die ausländerrechtliche Maßnahme der Ausweisung im Verhältnis zu der beabsichtigten Abschreckung anderer Ausländer als unverhältnismäßiger Eingriff erweist (vgl. BVerfGE 51, 386 ;… BVerwG, Urt. v. 03.06.1982 - 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5; BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 -).
VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 11 S 2616/06
Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ohne Entscheidung von Amts wegen …
Sie steht somit nicht im Ermessen der Behörde, sondern darf - sofern kein Fall des § 11 Abs. 1 Satz 5 AufenthG vorliegt - nur in Ausnahmefällen unterbleiben und unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, Urteil vom 11.08.2000 - 1 C 5.00 -, InfAuslR 2000, 483).
EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
VGH Bayern, 19.12.2011 - 19 ZB 11.191
Ausweisungswirkungen, Ausnahmefall, Regelbefristung, aufenthaltsrechtliche …
VG Gießen, 24.03.2003 - 7 G 2848/02
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung - Eheschließung
VG Darmstadt, 07.06.2006 - 8 E 1402/04
D (A), Ausweisung, Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, atypischer …
VG Karlsruhe, 19.06.2001 - 11 K 211/01
Ausnahme von regelmäßiger Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01
Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
VG Stuttgart, 01.03.2012 - 11 K 3569/11
Ausweisung; Befristungsentscheidung; Prognose hinsichtlich voraussichtlicher …
VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01
Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 200/02
Ausweisung eines straffälligen Unionsbürgers - Vorrang des Gemeinschaftsrechts
VGH Bayern, 15.10.2008 - 19 ZB 08.1966
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Mitwirkungspflicht; Beweislast; …
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03
Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
VGH Bayern, 26.03.2009 - 19 ZB 09.498
Nachträgliche zeitliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
OVG Berlin, 30.09.2003 - 8 B 5.02
Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Regel- und …
VG Stuttgart, 08.09.2011 - 12 K 5080/10
Regelfall nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG; Fristbeginn; Ausreise; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - 18 A 955/02
Einführung bzw. Ergänzung einer "materiell-rechtlich relevanten …
VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 05.184
Ausländerrecht: Befristung bei Regelausweisung nach BtM-Straftat, Privilegierung …
VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01
Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04
Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …
OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 2668/00
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 11 S 739/12
Befristung der Sperrwirkungen einer Ausweisung
VerfGH Bayern, 22.06.2009 - 114-VI-07
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Berufungszulassung
OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 12 B 12.10
Bestandskräftige Ausweisung; BtM-Delikt; türkischer Staatsangehöriger; Befristung …
VG Sigmaringen, 29.11.2006 - 1 K 1631/05
Rücknahme einer Ausweisung - sachliche Zuständigkeit
OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12
Ausweisung; nachträgliche Befristung durch das Verwaltungsgericht
VGH Baden-Württemberg, 17.09.2004 - 13 S 268/04
Keine Befristung der Ausweisungsverfügung bei Zweifeln an der Redlichkeit des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 18 A 168/07
D (A), Sperrwirkung, Wirkungen der Abschiebung, Wirkungen der Ausweisung, …
VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 3258/00
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 5175/10
Eheschließung nach Ausweisung und Abschiebung; Schutzwürdigkeit der ehelichen …
VG Frankfurt/Main, 10.02.2009 - 8 K 1614/07
Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 18 A 4394/03
Ausweisung Befristung der Wirkung Beurteilungszeitpunkt
OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12
VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 13 S 778/02
Beginn der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist, wenn …
VG Stuttgart, 11.12.2003 - 1 K 3765/03
Keine Regelbefristung von Ausweisung und Abschiebung im Fall schwerer …
VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08
Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
VG Augsburg, 27.10.2009 - Au 1 K 09.947
Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung - …
VG Braunschweig, 27.04.2005 - 6 B 8/05
Duldung für ausgewiesenen und unerlaubt eingereisten Ausländer bei familiären …
VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 2769/00
VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 1541/00
Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.429
Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Feststellungslast für das …
VG Augsburg, 31.10.2011 - Au 6 K 10.1896
Erteilung einer Duldung; rechtliches Abschiebungshindernis (verneint); Befristung …
VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 19 K 07.03516
VG Ansbach, 22.04.2008 - AN 19 K 08.00233
Nachträgliche zeitliche Befristung der Ausweisung; Ausnahmefall
OVG Niedersachsen, 14.03.2001 - 11 LA 565/01
VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10
Abschiebung, Befristung, Regelfall
VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
VG Karlsruhe, 06.11.2002 - 5 K 3674/02
Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Familienschutz
VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12
Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 20.11
Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen Familienvaters: Befristung der …
VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158
Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
OVG Niedersachsen, 04.06.2002 - 11 ME 159/02
Ausschluss des Widerrufs einer unanfechtbaren Ausweisungsverfügung durch die …
VG Düsseldorf, 06.08.2015 - 7 K 7551/14
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2012 - 2 M 92/12
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsgrund
VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
VG Düsseldorf, 31.07.2013 - 7 K 7464/11
Unzulässigkeit einer Klage bei Fehlen der vollständigen Bezeichnung der Klägerin …
VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 317.10
Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines …
VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 420.09
Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung …
OVG Bremen, 30.10.2001 - 1 A 218/01
Ermessensentscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; …
VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 K 8051/12
Privilegierter Personenkreis der durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 besonderen …
VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05
Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2868/12
Befristung der Wirkungen der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen
VG Hannover, 10.07.2013 - 4 A 1150/12
Ausweisung, Befristung, Wirkung der Ausweisung, Befristung der Ausweisung, …
VGH Bayern, 05.08.2010 - 10 C 10.1592
Pflicht zur freiwilligen Ausreise; Befristung der Wirkungen der Ausweisung vor …
VGH Bayern, 09.11.2009 - 19 C 09.1839
Prozesskostenhilfe; Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Erfordernis der …
VG Koblenz, 25.06.2007 - 3 K 1328/06
Sperrfrist für Einreise rechtmäßig
VG Stuttgart, 22.02.2002 - 2 K 1459/01
Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer aus Härtegründen
VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2869/12
Bemessung der Fristen der Wirkungen einer Abschiebung bei einem Ausländer
VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
VG München, 25.10.2012 - M 12 K 12.3923
Rumäne; Verlust der Freizügigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Befristung …
VG München, 05.06.2009 - M 9 K 08.4002
Befristung; kein Regelfall
VG Oldenburg, 01.11.2004 - 11 A 5023/02
Befristung der Ausweisung
VG Düsseldorf, 18.03.2015 - 7 K 5038/14
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Verkürzung der Wirkungen seiner …
VG Ansbach, 12.09.2013 - AN 5 K 13.01435
VG Ansbach, 11.10.2012 - AN 5 K 12.00424
Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung durch gesonderten …
VG Oldenburg, 05.07.2010 - 11 B 1324/10
Berechnung des Ablaufs der Sperrfrist von Ausweisung und Abschiebung
VGH Bayern, 23.03.2010 - 10 B 09.2173
Befristung der Ausweisungswirkungen
VGH Bayern, 15.02.2010 - 19 ZB 09.1498
Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Maßstab des ordnungsrechtlichen Zwecks …
VG Ansbach, 03.06.2008 - AN 19 K 07.01339
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Ausweisung wegen Gefährdung der …
VG München, 11.10.2006 - M 23 K 05.1637
D (A), Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Ermessen, langfristig …
VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5292/05
VG Freiburg, 31.03.2003 - 1 K 490/02
Anspruch auf Neubescheidung einer Befristungsentscheidung nach Ausweisung infolge …
VG München, 29.10.2009 - M 12 K 09.378
Rechtsschutzbedürfnis; Ausweisung; Abschiebung; Befristung der Sperrwirkung; …
VG München, 23.01.2009 - M 24 E 08.5591
Kein Anordnungsanspruch; Duldung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Befristung der …
VG Ansbach, 16.12.2008 - AN 19 K 08.01334
Untätigkeitsklage - Fortführung als Verpflichtungsklage nach behördlicher …
VG München, 16.10.2008 - M 10 K 08.1800
Befristung einer Ausweisung und Abschiebung; Ausnahme von Regelfall; falsche …
VG Freiburg, 26.09.2001 - 1 K 598/00
Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, …
VG Frankfurt/Main, 27.06.2001 - 1 E 2330/99
VG Mainz, 25.04.2001 - 4 K 555/00
Straffälliger Ausländer darf trotz Heirat mit Deutscher und gemeinsamen Kind …