Source: https://www.landesverband-kindertagespflege-nrw.de/index.php?article_id=82
Timestamp: 2019-10-20 01:09:59
Document Index: 390872924

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 43', '§ 43', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 86', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 615', '§ 90', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 4']

Landesverband Kindertagespflege NRW | Fragenarchiv 2018
Stellungnahme von Iris Vierheller zu dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII
Ausgewählte Fragen aus unserer Rechtsberatung
Erlaubnis zur Kindertagespflege, Nebenbestimmung
Gemäß § 43 Abs. 3 S. 4 SGB VIII kann die Erlaubnis mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Bedeutet das, dass an die Erlaubnis generell ein Katalog von Bedingungen geknüpft werden kann, deren Nichteinhaltung die Entziehung der Erlaubnis ermöglicht?
Die Aufnahme von Nebenbestimmungen in einer Pflegeerlaubnis ist zwar grundsätzlich möglich. Bei der Pflegeerlaubnis handelt es sich jedoch um einen gebundenen Verwaltungsakt, auf den die Tagespflegeperson einen Anspruch hat, wenn die in § 43 Abs. 2 SGB VIII genannten Voraussetzungen vorliegen.
Der Anspruch auf die Erlaubnis darf nicht ohne weiteres durch den Zusatz von Nebenbestimmungen eingeschränkt werden.
Einschränkende Nebenbestimmungen müssen daher verhältnismäßig sein.
Davon ist i. d. R. nur dann auszugehen, wenn die Nebenbestimmungen erforderlich sind, um den künftigen Fortbestand der Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sicherzustellen (so u. a. VG Düsseldorf, 25.06.19 – 19 K 18295/17). Laut VG Köln ist dies erst dann der Fall, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen entfallen könnten (VG Köln, 25.11.2016 – 19 K 5653/15).
Generell einen Katalog von Bedingungen/Vorgaben an die Erlaubnis zu knüpfen, dürfte daher im Regelfall nicht in Betracht kommen. Entscheidend ist der konkrete Einzelfall.
Essensgeld während des Urlaubs
Einige Tagespflegepersonen verlangen von den Eltern die Zahlung einer Verpflegungspauschale auch für Zeiten, in denen sie wegen Urlaubs oder an Feiertagen keine Betreuung anbieten. Ist das im Hinblick auf das Zuzahlungsverbot erlaubt?
Das Jugendamt kann zwar gemäß § 23 Abs. 1 S. 4 KiBiz die Zahlung eines angemessenen Entgelts für Mahlzeiten zulassen. Wenn das Entgelt jedoch auch für Zeiten gezahlt werden soll, in denen weder Mahlzeiten verabreicht werden noch überhaupt eingeplant sind, dürfte es sich nicht mehr um ein „angemessenes Entgelt für Mahlzeiten“, sondern um eine unerlaubte Zuzahlung handeln.
Erste-Hilfe-Kurs im Anstellungsverhältnis
Darf eine angestellte Tagespflegeperson den Erste-Hilfe-Kurs eigenmächtig während ihrer Arbeitszeit absolvieren oder kann der Arbeitgeber verlangen, dass sie den Kurs am Wochenende besucht oder sich dafür einen Tag Urlaub nimmt?
Der Arbeitgeber einer Tagespflegeperson hat gemäß § 10 Arbeitsschutzgesetz die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe erforderlich sind und laut DGUV Vorschrift 1 dafür zu sorgen, dass die Ersthelfer in der Regel in Zeitabständen von zwei Jahren fortgebildet werden.
Ob die Fortbildung während der vereinbarten Arbeitszeit erfolgen kann, sollte mit dem weisungsberechtigten Arbeitgeber vorab geklärt werden. Denkbar wäre auch, dass die Fortbildung an einem Wochenende absolviert und diese Zeit entsprechend vergütet wird.
Die Erste-Hilfe-Fortbildung ist jedoch nicht als „Privatsache“ anzusehen, für die Urlaub zu nehmen ist. Vielmehr ist der Arbeitgeber in der Pflicht, die Fortbildung zu ermöglichen und den zeitlichen Aufwand für den Fall, dass die Teilnahme außerhalb der Arbeitszeit erfolgt, zu vergüten.
Einseitige Änderung des Betreuungsbeginns
Zwischen Tagespflegeperson und Eltern wurde vertraglich vereinbart, wann die Betreuung des Kindes starten soll. Nun haben die Eltern andere Pläne und möchten den Betreuungsbeginn um ein halbes Jahr nach hinten schieben. Können die Eltern den Beginn der Betreuung ohne Zustimmung der Tagespflegeperson verschieben?
Grundsätzlich müssen sich beide Vertragspartner an die zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen halten.
Wollen die Eltern den Betreuungsbeginn zeitlich verschieben, muss diese Änderung mit der Tagespflegeperson vereinbart werden. Die Tagespflegeperson muss sich nicht darauf einlassen, zumal ihr in diesem Fall über einige Monate Einkünfte entgehen würden.
Denkbar wäre, dass die Eltern die vereinbarte Vergütung der Tagespflegeperson für die Übergangszeit bis zum tatsächlichen Betreuungsbeginn aus eigener Tasche bezahlen bzw. dass für die Freihaltung des Platzes zwischen den Vertragsparteien eine bestimmte Summe vereinbart wird.
Eine einseitige Verschiebung des Betreuungsbeginns ist jedoch in aller Regel nicht möglich.
KV-Beitrag mit Krankengeldanspruch, Erstattung
Ist der Krankenkassenbeitrag auch dann komplett hälftig zu erstatten, wenn dieser aufgrund eines Krankengeldanspruchs erhöht ist?
Hälftig zu erstatten sind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung. Voraussetzung ist demnach, dass die Krankenversicherung angemessen ist. Bei der gesetzlichen Krankenkasse ist eine Versicherung mit Krankengeld i. d. R. nur möglich, wenn die Tätigkeit hauptberuflich eingestuft wird.
Letzteres ist i. d. R. nur der Fall, wenn die Einkünfte aus der Tätigkeit die Haupterwerbsquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen. In diesem Fall wäre aber auch die Absicherung mit Krankengeld zu empfehlen und dementsprechend sinnvoll und angemessen, d. h. die Beiträge wären hälftig zu erstatten.
Wird der Beitragssatz in Höhe von 14,6 % festgesetzt, besteht der Anspruch auf Krankengeld ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit.
Wird ein früherer Beginn des Krankengeldanspruchs vereinbart, erhöhen sich i. d. R. die Beiträge. In diesem Fall wäre anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob der frühere Beginn erforderlich ist, um eine notwendige Absicherung zu erreichen.
Ab wann die Absicherung erforderlich ist, hängt von den Umständen des Falles ab. Für den Zeitraum, für den im Krankheitsfall die Weiterzahlung der laufenden Geldleistung erfolgt, ist keine Krankengeldversicherung erforderlich. Wird die Geldleistung jedoch nicht oder nur für einen beschränkten Zeitraum weitergezahlt, wäre zu klären, ab wann eine Absicherung mit Krankengeld erforderlich ist, um die Existenz zu sichern.
Selbstständig Tätige bilden i. d. R. Rücklagen für Ausfallzeiten wie Krankheit oder Urlaub. Ist die Rücklagenbildung aufgrund einer geringen Geldleistung nicht möglich, würde ein früher Beginn des Krankengeldanspruchs sinnvoll und daher auch angemessen sein, insbesondere dann, wenn neben diesen Einkünften keine weiteren Einnahmen zur Existenzsicherung beitragen.
Die Angemessenheit der Versicherung kann nur im Einzelfall anhand der konkreten Umstände geklärt werden und nicht pauschal erfolgen.
Einstufung als hauptberuflich oder nicht hauptberuflich auch noch 2019?
Die Krankenkasse will prüfen, ob ich hauptberuflich oder nicht hauptberuflich tätig bin. Ist das korrekt?
Wurde diese Einstufung nicht mit Beginn des Jahres 2019 abgeschafft?
Es ist korrekt, dass im Rahmen der Beitragsbemessung nicht mehr zwischen hauptberuflicher und nicht hauptberuflicher Tätigkeit unterschieden wird.
Die Einstufung ist jedoch in anderen Bereichen weiterhin erforderlich (z. B. in der Familienversicherung, die nur möglich ist, wenn die Tätigkeit nicht hauptberuflich ausgeübt wird sowie bei der Frage, ob ein Anspruch auf Krankengeld gewählt werden kann oder beim Zusammentreffen einer abhängigen Beschäftigung mit einer selbstständigen Tätigkeit).
Krankengeld kann bei den gesetzlichen Krankenkassen in aller Regel nur bei Ausübung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit gewählt werden. Wird die Tätigkeit nicht hauptberuflich ausgeübt, besteht diese Option nicht.
Erstattung Rentenversicherungsbeitrag
Hat eine Tagespflegeperson, die lediglich geringfügig selbstständig tätig und daher nicht rentenversicherungspflichtig ist, Anspruch auf hälftige Erstattung von Beiträgen zu einer privaten Rentenversicherung?
Falls ja, in welcher Höhe wären diese angemessen und daher hälftig zu erstatten?
Die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung ist gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII Bestandteil der laufenden Geldleistung. Weist eine Tagespflegeperson Rentenversicherungsbeiträge nach, sind diese – soweit sie mit Einkünften aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege im Zusammenhang stehen und angemessen sind – hälftig zu erstatten.
Besteht aufgrund einer nur geringfügig ausgeübten selbstständigen Tätigkeit keine Rentenversicherungspflicht, kommt die hälftige Erstattung von Beiträgen zu einer privaten Rentenversicherung in Betracht.
Als angemessen gelten i. d. R. Beiträge bis zur Höhe des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 83,70 €.
Unfallversicherung von Schulkindern
In Randzeiten betreute Schulkinder fahren z. T. nach der Schule mit dem Bus zur Tagespflegeperson oder laufen zu Fuß dorthin. Einige ältere Kinder unternehmen teilweise während der Betreuungszeit auch etwas ohne Beisein der Tagespflegeperson, sie gehen z. B. gemeinsam mit dem gleichaltrigen Kind der Tagespflegeperson in der Stadt bummeln o. ä.
Sind die Kinder in diesen Fällen unfallversichert?
Oder müssen auch ältere Tageskinder immer unter Aufsicht der Tagespflegeperson bleiben, um den Versicherungsschutz zu gewährleisten?
Kinder, die in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut werden, sind nicht nur während der Betreuung durch eine geeigneten Tagespflegeperson i. S. d. § 23 SGB VIII, sondern auch auf dem (direkten) Weg zu ihr bzw. nach Hause unfallversichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII i. V. m. § 8 Abs. 2 SGB VII). Zudem besteht die gesetzliche Unfallversicherung generell auch für Schüler/innen auf dem (direkten) Weg von der Schule zur Tagespflegeperson.
Von dieser Wegeversicherung abgesehen, greift der Versicherungsschutz im Regelfall nur während der Betreuung durch die Tagespflegeperson. Unternehmungen der Kinder, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Tagespflegeperson liegen und allein und ohne Aufsicht durchgeführt werden, unterliegen dagegen in aller Regel nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Dies ist im Grunde wie bei Schüler/innen, die – z. B. während der Freistunden – das Schulgelände und den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule verlassen.
Ausschluss von Zuzahlungen, unterschiedliche Regelungen
Die Stadt hat in ihrer Satzung festgelegt, dass Tagespflegepersonen kein Essensgeld von den Eltern nehmen dürfen.
Nun möchte eine Tagespflegeperson ein auswärtiges Kind betreuen. Die auswärtige Kommune erlaubt eine Zuzahlung für Essen in ihrer Satzung.
Darf die Tagespflegeperson in diesem Fall von den Eltern des auswärtigen Kindes eine Zuzahlung verlangen?
Soweit die Förderung in Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII erfolgt, sind gemäß § 23 Abs. 1 KiBiz weitere Kostenbeiträge der Eltern an die Tagespflegeperson ausgeschlossen.
Die Zuständigkeit für die Förderung in Kindertagespflege richtet sich nach § 86 SGB VIII, d. h. im Regelfall ist das Jugendamt am Wohnort der Eltern zuständig.
Wenn das zuständige Jugendamt gemäß § 23 Abs. 1 S. 4 KiBiz die Zahlung eines angemessenen Entgelts für Mahlzeiten an die Tagespflegeperson zulässt, darf die Tagespflegeperson in diesem Fall von den Eltern des Kindes Essensgeld verlangen.
Förderung, Kindertagespflege durch verwandte Personen
Darf das Jugendamt die Zahlung der laufenden Geldleistung mit der Begründung ablehnen, dass die Tagespflegeperson mit dem Kind verwandt ist?
Die Förderung eines Kindes, das von einer unterhaltspflichtigen, verwandten Tagespflegeperson betreut wird, lag früher im Ermessen des Jugendamtes. Dieses konnte die Förderung ablehnen oder die Höhe der Geldleistung reduzieren.
Davon abgesehen, dass die Einschränkung nur in Fällen galt, in denen die verwandte Tagespflegeperson auch unterhaltspflichtig war, gibt es diese Einschränkung seit der Gesetzänderungen durch das Kinderförderungsgesetz im Dezember 2008 nicht mehr. Die Regelung wurde ersatzlos gestrichen.
Hat das Kind einen Anspruch auf frühkindliche Förderung und ist die verwandte Tagespflegeperson i. S. d. § 23 Abs. 3 SGB VIII geeignet, darf die Förderung nicht aufgrund der bestehenden Verwandtschaft abgelehnt werden.
Lehnt das zuständige Jugendamt die Förderung dennoch ab, können die Eltern gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen.
Großtagespflege, Definition
Wenn zwei Tagespflegepersonen in Privaträumen (Wohnung der einen) nicht mehr als 5 Kinder betreuen, ist das bereits eine Großtagespflege?
Großtagespflege liegt gemäß § 4 Abs. 2 KiBiz vor, wenn sich Tagespflegepersonen in einem Verbund zusammenschließen. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der Kinder, die von den Personen betreut werden.
Insofern wäre auch die Betreuung von nicht mehr als fünf Kindern durch zwei Tagepflegepersonen Großtagespflege i. S. d. § 4 Abs. 2 KiBiz.
In diesem Rahmen ist daher auch die Zuordnung der einzelnen Kinder zu einer bestimmten Tagespflegeperson zu gewährleisten.
Räume, Gartennutzung
Über die Kindersicherheit des Gartens bestehen unterschiedlichen Auffassungen. Darf das Jugendamt die Nutzung des Gartens untersagen oder kann er genutzt werden, weil Tagespflegeperson und Eltern ihn für kindgerecht halten?
Der Garten gehört zu den „kindgerechten Räumen“, wenn er für die Kindertagepflegetätigkeit genutzt wird. Daher hat das Jugendamt in diesem Fall auch zu klären, ob der Garten kindgerecht, d. h. insbesondere kindersicher ist. Ist dies nicht der Fall, sind die „Räumlichkeiten“ nicht geeignet.
Wenn unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob der Garten kindgerecht ist, gibt es im Grunde drei Möglichkeiten: der Garten wird von der Nutzung für die Kindertagespflege ausgeschlossen und die Tagespflegeperson hält sich daran, der Garten wird nach den Vorgaben des Jugendamtes kindersicher umgestaltet oder die Tagespflegeperson legt gegen die Entscheidung des Jugendamtes Widerspruch ein.
Auf keinen Fall sollte der Garten einfach genutzt werden, obwohl das Jugendamt die Nutzung von der Erlaubnis ausgenommen hat.
Räume, Kindersicherheit
Wer bestimmt, ob Räume kindgerecht sind? Kann sich das Jugendamt auf Empfehlungen der Unfallversicherung beziehen? Welche Auswirkungen können sich auf die Erlaubnis zur Kindertagespflege ergeben?
Voraussetzung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege sind u. a. kindgerechte, d. h. auch kindersichere Räume.
Wenn es um die Kindersicherheit von Räumen geht, dürfen sich die Jugendämter an den Empfehlungen der Unfallkassen orientieren, da diese auch für die Prävention von Unfällen in der Kindertagespflege zuständig sind.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 15.10.2014 ( 7 D 10243/14) dazu ausgeführt: „Aufgrund der Sachkunde der gesetzlichen Unfallversicherung, deren gesetzliche Aufgabe nach § 1 Nr. 1 SGB VII in der Prävention von Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren liegt, können von der Unfallkasse erarbeitete Empfehlungen bei der Beurteilung der Frage, welche Anforderungen an kindgerechte Räumlichkeiten zu stellen sind, herangezogen werden.“
In Nordrhein-Westfalen besteht ein Arbeitskreis Kindertagespflege, der bereits einige Handreichungen entwickelt hat, die unter folgendem Link abgerufen werden können: https://www.unfallkasse-nrw.de/suche.html?q=kindertagespflege
Sind die Räume nicht kindersicher und werden die Vorgaben des Jugendamtes zur Kindersicherheit nicht erfüllt, kann u. U. die Erlaubnis entzogen oder die Neuerteilung der Erlaubnis verweigert werden.
Ich habe einen Streit zwischen Tageskindern geschlichtet; dabei ist meine Brille kaputt gegangen. Die Eltern weigern sich, diesen Schaden zu ersetzen. Die für Schäden in meinem Haushalt vereinbarte Haftungsklausel halten sie für rechtlich nicht haltbar. Was kann ich tun?
Eine derartige Klausel ist rechtlich tatsächlich zweifelhaft. Ein Rückgriff auf diese Klausel dürfte im konkreten Fall nicht in Betracht kommen, da die gesetzliche Unfallversicherung greifen dürfte.
Die Brille ist ein sog. Hilfsmittel; wird sie im Rahmen der Kindertagespflegetätigkeit beschädigt, leistet die gesetzliche Unfallversicherung i. d. R. Ersatz.
Sie sollten sich daher direkt an die zuständige Unfallversicherung (bei selbstständiger Tätigkeit die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege) wenden.
Stimmt es, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2019 nicht mehr zwischen „nebenberuflich“ und „hauptberuflich“ Selbständigen unterschieden wird?
Im Rahmen der Beitragsfestsetzung wird in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig nicht mehr zwischen hauptberuflich und nicht hauptberuflich unterschieden.
Die Unterscheidung besteht jedoch weiterhin in anderen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. bei der Feststellung der Hauptberuflichkeit, wenn Arbeitsverhältnis und selbstständige Tätigkeit zusammentreffen sowie bei der Wahlerklärung zum Krankengeld und in der Familienversicherung).
Arbeitsverhältnis, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Eine bei den Eltern angestellte Tagespflegeperson ist für längere Zeit krankheitsbedingt ausgefallen. Der Zeitraum, in dem die Eltern als Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet sind, geht über den Zeitraum, in dem das Jugendamt die Geldleistung weiter gewährt, hinaus.
Ist es rechtlich in Ordnung, wenn das Jugendamt die Weiterzahlung der Geldleistung auf eine bestimmte Anzahl von Tagen im Jahr begrenzt?
Die Festlegung der laufenden Geldleistung und der Rahmenbedingungen erfolgt durch das Jugendamt im öffentlich-rechtlichen Bereich. Dabei hat das Jugendamt eine gewisse Gestaltungsfreiheit, u. a. auch bei der Frage, ob und in welchem Umfang die laufende Geldleistung für betreuungsfreie Zeiten weitergewährt wird. Das Jugendamt ist nicht verpflichtet, sich an arbeitsrechtliche Regelungen zu halten, wenn es nicht selbst Arbeitgeber ist.
Davon unabhängig sind Ansprüche, die der Tagespflegeperson aus dem Arbeitsvertrag zustehen.
Es ist daher davon auszugehen, dass Arbeitgeber zwar zur Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall verpflichtet sind, das Jugendamt diese Kosten aber nicht komplett abdecken muss.
Aufsichtspflicht, Übertragung auf andere Personen
Darf in Notfällen, z. B. bei Begleitung eines verletzten Kindes ins Krankenhaus, ausnahmsweise anderen Personen die Aufsichtspflicht über die anderen Tageskinder übertragen werden?
Zwar darf die Aufsichtspflicht nicht ohne weiteres auf andere Personen übertragen werden. In Notsituationen kann davon jedoch eine Ausnahme gemacht werden.
Das VG Aachen (03.03.2016 - 1 K 2193/14) führte zur Übertragung der Betreuung auf eine andere Person aus: "Die Klägerin durfte die vertraglich übernommene Betreuung der Kinder zu deren Wohl nicht ohne zwingenden Grund an eine andere Person abgeben, zumal wenn diese - wie hier - über keine eigene Erlaubnis zur Betreuung von Tagespflegekindern verfügte. Die Wahrung des Kindeswohls ist - außer in Notsituationen - keinem Kompromiss zugänglich, sondern verlangt eine strikte Einhaltung der für eine Betreuung geltenden Vorsichtsregeln."
Davon, dass es im Notsituationen Ausnahmen geben kann/muss, ist das Gericht demnach ausgegangen.
Es ist eine Frage der Auslegung, welche Situation eine „Notsituation“ darstellt. Die Begleitung eines verletzten Kindes im Rettungswagen wäre dafür aber ein gutes Beispiel.
Bedarfsanzeige, Frist
Eltern reichen den Förderantrag teilweise erst Mitte oder Ende eines Monats ein, möchten die Förderung aber bereits ab dem darauffolgenden Monat beanspruchen.
Laut § 3b KiBiz sind lange Anmeldefristen vorgesehen. Gibt es eindeutige Regelungen bezüglich der Frist? Wie starr ist §3 b KiBiz zu bewerten? Müssen die Anträge auch grundlos kurzfristig bewilligt werden?
§ 3b KiBiz regelt die Bedarfsanzeige. Danach setzt die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes voraus, dass die Eltern dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme den gewünschten Betreuungsbedarf, den gewünschten Betreuungsumfang und die Betreuungsart schriftlich angezeigt haben.
Zweck dieser Regelung ist es, den Jugendämtern Planungssicherheit und auch genügend Zeit für die Vermittlung eines Platzes, der den geltend gemachten Bedarf erfüllt, zu geben. Den Eltern soll eine Orientierungshilfe gegeben werden, bis wann sie im Regelfall ihren Bedarf spätestens anmelden müssen.
Davon sind jedoch Fälle zu unterscheiden, in denen die Eltern selbst einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege gefunden haben und diesen dem Jugendamt nachweisen. In diesen Fällen ist keine Vorschaltung bestimmter Fristen erforderlich. Der Antrag kann ab Eingang bearbeitet und entsprechend bewilligt werden.
Bewältigung des Schulwegs, Haftung
Eine Tagespflegeperson betreut ergänzend zur Schule ein Kind. Sie holt das Kind immer von der Schule zu Fuß ab; sie gehen dann gemeinsam zu der Tagespflegeperson nach Hause.
Jetzt möchte der Vater, dass das Kind nach der Schule allein zur Tagespflegeperson geht.
Die Tagespflegeperson ist unsicher, wer haftet, wenn auf dem Weg zur Tagespflegeperson passiert. Ist es überhaupt erlaubt, das Kind allein von der Schule zur Tagespflegeperson zu schicken?
Ich kenne zwar weder Schulweg noch Alter des Kindes, aber dass Kinder irgendwann ihren Schulweg auch allein bewältigen können, gehört im Grunde zu ihrer Entwicklung.
Ob der Weg im vorliegenden Fall von dem Kind bereits allein bewerkstelligt werden kann, vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen.
Wenn der Vater aber der Ansicht ist, sein Kind könne auch allein zur Tagespflegeperson laufen, spricht einiges dafür. In diesem Fall wäre anzuraten, in den Vertrag aufzunehmen, dass die Kindertagespflege erst mit Eintreffen des Kindes im Haushalt der Tagespflegeperson beginnt, d. h. die Tagespflegeperson hat auch erst ab diesem Zeitpunkt die Verantwortung und nicht bereits auf dem Schulweg.
Das Kind ist auf dem direkten Weg von der Schule zur Tagespflegeperson gesetzlich unfallversichert. Verursacht das Kind auf dem Weg einen Schaden Dritter, wäre zu klären, ob es dafür haftbar gemacht werden kann. Kinder haften i. d. R. ab Vollendung des siebten Lebensjahres, wenn sie die Einsichtsfähigkeit in ihr Tun hatten. Im Straßenverkehr haften Kinder im Regelfall erst ab dem 10. Lebensjahr. Kann das Kind selbst haftbar gemacht werden, tritt dafür ggf. die Privathaftpflichtversicherung der Eltern ein.
Erste-Hilfe-Kurs, Auffrischung
Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass vor Beginn einer öffentlich geförderten Betreuung im Rahmen von Kindertagespflege die Tagespflegeperson einen Erste-Hilfe-Kurs am Kind absolviert haben muss, damit sie im Fall der Fälle entsprechende Maßnahmen ergreifen kann. Dies wird in unserem Team sehr unterschiedlich gesehen, sollte eine Familie dringenden Betreuungsbedarf haben, so könne eine Betreuung auch dann stattfinden und gefördert werden, wenn der Erste-Hilfe-Kurs am Kind nicht absolviert wurde.
Bei bereits überprüften Tagespflegepersonen halte ich es nicht ganz so eng, da diese ja den Erste-Hilfe-Kurs am Kind bereits durchlaufen haben. Nach Empfehlung der Unfallkasse NRW soll dieser alle 2 Jahre aufgefrischt werden. Ist dies im laufenden Betreuungsfall oder bei einer Neubewilligung nicht der Fall, dann weise ich die Tagespflegeperson darauf hin. Fällt der Sachverhalt in eine Phase, in der die bestehende Pflegeerlaubnis für weitere 5 Jahre beantragt wurde, versehe ich die Pflegeerlaubnis mit einer Auflage und einer Frist, bis wann spätestens der Erste-Hilfe-Kurs aufgefrischt werden musst.
Wie sehen Sie die Sachverhalte? Gibt es bestimmte Grundstandards bzw. festgeschriebene rechtliche Vorschriften?
Zum Erste-Hilfe-Kurs gibt es ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, in dem es zumindest für „unbedenklich“ gehalten wurde, dass der Jugendhilfeträger vor Ort den Nachweis eines Erste-Hilfe-Kurses verlangt hatte. Da die Erlaubnis aufgrund eines Wechsels der Räumlichkeiten neu erteilt werden musste und seit der letzten Erlaubniserteilung bereits drei Jahre vergangen waren, hatte das Jugendamt einen aktuellen Nachweis verlangt. Ich zitiere aus dem Beschluss vom 03.07.2014 (OVG 6 S 26.14) wie folgt: „Dass der Antragsgegner entsprechende Nachweise verlangt, um die Eignung der Antragstellerinnen für den Betrieb der begehrten Einrichtungen zu belegen, ist aus Sicht des Senats unbedenklich. Der Begriff der Eignung im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII der Betreuungsperson umfasst ohne weiteres auch deren gesundheitliche Eignung, insbesondere dass keine ansteckenden Krankheiten bzw. psychische, physische oder Suchterkrankungen vorliegen, die der Ausübung der Betreuungstätigkeit entgegenstehen oder Gefährdungen für die Kinder verursachen können. Gleiches gilt für das Erfordernis eines Ersthelferkurses für Säuglinge und Kleinkinder…Der Antragsgegner durfte diese Nachweise auch ungeachtet des Umstands verlangen, dass sie von den Antragstellerinnen für die bisher betriebenen Tagespflegeeinrichtungen bereits erbracht waren. Dies gilt jedenfalls deshalb, weil die fraglichen Unterlagen für die im März 2011 erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege nicht mehr hinreichend aktuell sind. Zu Recht weist der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 23. Juni 2014 darauf hin, dass Erste-Hilfe-Kurse alle zwei Jahre nachzuweisen seien.“
In Brandenburg wird der Nachweis eines Erste-Hilfe-Kurses vor der Aufnahme des ersten Kindes allerdings per Landesverordnung vorgeschrieben. Eine entsprechende Regelung besteht in Nordrhein-Westfalen meiner Kenntnis nach zwar nicht; das Gericht leitet die Forderung eines Nachweises aber offenbar direkt aus § 43 SGB VIII ab, sodass ein Nachweis eines Erste-Hilfe-Kurses meines Erachtens als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis verlangt werden kann.
Ich teile Ihre Auffassung, dass der Zweijahreszeitraum für die Auffrischung nicht allzu akribisch gesehen werden muss, zumal es sich insoweit auch nur um eine Empfehlung der Unfallkasse handelt. Bei Neuerteilung der Erlaubnis sollte meines Erachtens jedoch ein aktueller Nachweis verlangt werden können, falls seit dem letzten Kurs bereits mehr als 2 Jahre vergangen sind.
Großtagespflege, Anstellung, Aushilfskraft
Ich beabsichtige eine Großtagespflege zu eröffnen und bin mir unsicher bzgl. einiger Fragen.
Ist es in Ordnung, wenn wir uns, unter Beachtung der Höchstkinderzahl von 5 Kindern gegenseitig vertreten? Dann könnten wir im Schichtdienst arbeiten. Können wir eine Aushilfe einzustellen, die dann jeweils eine von uns vertritt? Könnte ich auch eine Tagespflegeperson auf 450 €-Basis anstellen und dies als Großtagespflege anmelden mit 9 Kindern/Verträgen?
Ich habe mich bei verschiedenen Tagesmüttern erkundigt und das habe ich alles als Rückmeldung erhalten.
Wenn Sie eine Großtagespflegestelle einrichten möchten, sollten Sie unbedingt § 4 Abs. 2 KiBiz beachten. Danach benötigt jede der Tagespflegepersonen eine gesonderte Erlaubnis und die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson muss gewährleistet sein.
D. h. eine gegenseitige Vertretung wäre zwar bei der Betreuung von lediglich 5 Kindern im Grunde denkbar. Vertretung in diesem Sinne bezieht sich jedoch auf die klassischen Ausfallzeiten wie Urlaub oder Krankheit; ein Schichtdienst wäre mit den Vorgaben des § 4 Abs. 2 KiBiz dagegen nicht vereinbar.
Die Anstellung einer Tagespflegeperson ist grundsätzlich möglich, wenn die Vorgaben des § 4 Abs. 2 KiBiz auch in diesem Fall gewahrt bleiben, d. h. eine klare und eindeutige Zuordnung gegeben ist. In diesem Fall würde der Betreuungsvertrag zwischen Ihnen als Arbeitgeberin und den Eltern geschlossen und die angestellte Tagespflegeperson darin als Tagespflegeperson für das Kind benannt (zugeordnet).
Im Rahmen eines Minijobs dürfte dies vermutlich nicht infrage kommen, da auch im Minijob i. d. R. das Mindestlohngesetz gilt und ein Stundensatz in Höhe von mindestens 8,84 € zu zahlen ist. Insofern dürfte die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 450.- € monatlich schnell überschritten sein.
Zudem ist fraglich, wie bei einem nur geringen Stundenumfang die Zuordnung gewährleistet werden soll. Dies wäre im Grunde nur möglich, wenn das zugeordnete Kind ebenfalls nur einen geringen Bedarf an Betreuungsstunden hätte.
Bitte wenden Sie sich an das zuständige Jugendamt, um die Einzelheiten abzuklären.
Großtagespflege, Vertretung durch „ungelernte Person“
Darf eine Tagespflegeperson in einer Großtagespflegestelle über einen Zeitraum von bis zu 4 Wochen durch eine „ungelernte Person“ vertreten werden?
Im Grunde dürfte davon ausgegangen werden, dass die Pflicht des Jugendamtes, für Ausfallzeiten von Tagespflegepersonen rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen, sich auf ein adäquates Vertretungsangebot bezieht und nicht jede/r dafür eingesetzt werden kann.
Der Einsatz in einer Großtagespflegestelle kommt m. E. zudem nur mit Pflegeerlaubnis in Betracht, da § 4 Abs. 2 KiBiz bestimmt, dass jede der dort tätigen Tagespflegepersonen einer eigenständigen Erlaubnis bedarf.
Großtagespflege, weniger als 9 Kinder
Das Jugendamt baut seit einigen Jahren im Bereich Großtagespflegestellen sehr viele Plätze für U3 Kinder aus. Nun ist es inzwischen „mündliche“ Praxis, dass das Jugendamt Großtagespflegestellen ausschließlich für 9 Kinder genehmigt. Aktuell haben wird Räume, die eine Betreuung von 6-7 Tageskindern durch 2 Tagespflegepersonen zuließen. Das Jugendamt verweigert jedoch die Erteilung der Erlaubnis, weil eine Großtagespflege nach deren Auffassung immer nur 9 Kinder haben kann. Wir als Fachberatungsstelle verstehen den Gesetzestext in § 4 KiBiz so, dass auch eine Großtagespflegestelle mit 6, 7, 8 oder 9 Kindern rechtlich möglich ist.
Was ist Ihre rechtliche Einschätzung dazu?
§ 4 Abs. 2 KiBiz bestimmt lediglich die Höchstzahl der Kinder, die in Großtagespflege betreut werden dürfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht auch weniger als 9 Kinder betreut werden können.
Die Erteilung der Erlaubnis erfolgt in jedem Einzelfall aufgrund der konkret gegebenen Umstände; insofern ist es auch denkbar, die Kinderzahl in der Großtagespflege auf weniger als 9 Kinder zu beschränken, wenn beispielsweise die Räume für die Anzahl von 9 Kindern zu klein wären.
Großtagespflege, Zuordnung
Eine zweite Kollegin möchte dort zeitnah einsteigen, so dass dann ein zweiter Zusammenschluss entsteht. lch möchte nun meine Pflegeerlaubnis dahingehend erweitern lassen, dass ich in zwei Zusammenschlüssen tätig bin. Es wird sichergestellt, und liegt ja auch in der Natur der Sache, dass ich nicht gleichzeitig in beiden Zusammenschlüssen sein kann. D.h. ich bin beispielsweise in der einen Großtagespflegestelle nur vormittags und in der anderen nur nachmittags.
Ist es rechtlich möglich eine Pflegeerlaubnis für zwei Zusammenschlüsse zu bekommen?
Bitte beachten Sie, dass in der Großtagespflege gemäß § 4 Abs. 2 KiBiz die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson gewährleistet sein muss.
Laut VG Düsseldorf ist dabei auch auf die zeitliche Zuordnung zu achten. Wenn Sie in einer Tagespflegestelle Kinder beispielsweise nur vormittags betreuen, sollten dies auch nur Kinder sein, die lediglich einen Betreuungsbedarf für den Vormittag haben. Dass eine andere Tagespflegeperson für den Nachmittag eingesetzt wird und Sie dann an anderer Stelle tätig sind, dürfte im Grunde nicht in Betracht kommen.
Es ist zwar meines Erachtens grundsätzlich möglich, eine Erlaubnis auf zwei verschiedene Stellen zu beziehen (z. B. weil die Vertretung in einer anderen Tagespflegestelle ermöglicht werden soll), aber es ist in jedem Fall auf die Zuordnung der jeweiligen Kinder zu einer bestimmten Tagespflegeperson zu achten.
Ist die Zuordnung nicht gewährleistet, handelt es sich nicht um Kindertagespflege, sondern um eine Tageseinrichtung. Ich habe aus der Ferne den Eindruck, dass Ihr Vorhaben eher in Richtung Einrichtung tendiert.
Höherversicherung BGW
Ich habe mich im letzten Jahr in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der BGW höher einstufen lassen. Das Jugendamt hat jedoch nur den Mindestbeitrag erstattet. Gegen den Bescheid habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, dass in § 23 Abs. 2 SGB VIII die Erstattung nachgewiesener Beiträge vorgesehen ist und weitere Einschränkungen nicht im Gesetz verankert seien.
Nachdem 3 Monate ohne Bescheid verstrichen waren, habe ich das Wort Untätigkeitsklage in den Raum geworfen, und heute ein Schreiben im Briefkasten vorgefunden, in dem man mir Gelegenheit gibt, mich zu äußern.
Wie bewerten Sie die Rechtslage? Kann das Jugendamt sich rechtlich fundiert auf den Standpunkt zurückziehen, nur den Mindestbeitrag zu erstatten?
Empfehlen Sie mir eine rechtliche Vertretung, die diese Anhörung für mich übernimmt oder ist das (noch) nicht nötig?
Das Wort „angemessen“ fehlt zwar in der gesetzlichen Regelung. Unter Umständen darf die Angemessenheit im Hinblick darauf, dass es sich um steuerfinanzierte Leistungen handelt, allerdings mitgedacht werden (so auch Struck in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 23 Rdnr. 33).
Sollte es auch bei der Unfallversicherung auf die Angemessenheit ankommen, kann aber m. E. im Einzelfall ein höherer Beitrag aufgrund einer Höherversicherung angemessen sein.
Berechnungsgrundlage für die Geldleistungen im Versicherungsfall (Verletztengeld, Verletztenrente) und für die Beiträge ist die Versicherungssumme. Diese beträgt für Tagespflegepersonen (mindestens) 22.000.- € im Jahr.
Eine Höherversicherung ist dann sinnvoll, wenn das Einkommen aus der Kindertagespflege die Versicherungssumme übersteigt, da andernfalls der sich aufgrund eines Unfalls ergebende Einkommensausfall nicht ausreichend abgedeckt wäre.
Dementsprechend empfiehlt die BGW i. d. R., die Versicherungssumme dem tatsächlichen Einkommen anzupassen, um eine ausreichende finanzielle Absicherung zu erreichen.
Ist die Absicherung sinnvoll und angemessen, dürfte auch der sich daraus ergebende höhere Beitrag angemessen sein.
Eine Entscheidung dazu ist mir bisher nicht bekannt.
Ob Sie eine rechtliche Vertretung benötigen, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Im Zweifelfall wäre diese wohl anzuraten.
Kündigung, Vergütungsanspruch
Im Rahmen der letzten Eingewöhnung hat eine Familie bereits nach 2 Wochen abgebrochen. Da ich im Vertrag eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart habe, habe ich den Eltern für den Betrag für einen Monat in Rechnung gestellt, den das Jugendamt mir ausbezahlt hätte. Die Eltern wollen jedoch nur den Betrag zahlen, den sie ihrerseits an das Jugendamt bezahlt hätten. Ich möchte einem Rechtstreit aus dem Wege gehen, aber meine Tätigkeit entsprechend honoriert wissen. Inzwischen halten die meisten Kindertagespflegepersonen sogar schon 3 Monate Kündigungsfrist fest.
Was meinen Sie dazu? Können Sie mir einen Rat geben?
Es kommt darauf an, was Sie in Ihrem Vertrag für den Fall vereinbart haben, dass keine Zahlung durch das Jugendamt erfolgt.
Haben Sie nichts dazu vereinbart, dürfte meines Erachtens davon auszugehen sein, dass Sie den Betrag geltend machen können, den Sie vom Jugendamt erhalten hätten, da dieser die übliche Vergütung darstellen dürfte.
Für den Fall, dass das Kind bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr gebracht wird, obwohl Sie bereit sind, das Kind bis dahin weiterhin zu betreuen, behalten Sie den Anspruch auf Vergütung, müssen jedoch in Abzug bringen, was Sie an Aufwendungen dadurch erspart haben, dass das Kind tatsächlich nicht mehr betreut wurde.
Abzuziehen wäre zudem, was Sie infolge einer Neubesetzung des Platzes an Vergütung erhalten oder "zu erwerben böswillig" unterlassen haben (§ 615 BGB).
Der Betrag, den die Eltern an das Jugendamt zahlen, ist dagegen nicht identisch mit Ihrer Vergütung. Der Kostenbeitrag ist ein öffentlich-rechtlicher Beitrag, den Eltern für die Inanspruchnahme der frühkindlichen Förderung an den Jugendhilfeträger gemäß § 90 SGB VIII zu erbringen haben.
Wenn ein Betreuungsverhältnis einvernehmlich vorzeitig beendet werden soll, dürfte es sinnvoll sein, sich auf einen bestimmten Betrag zu einigen, der den Interessen beider Vertragsparteien gerecht wird, und den Vertrag dann einvernehmlich zu beenden.
Laufende Geldleistung, Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
Darf der Jugendhilfeträger anhand der Geldleistungen, die für bestimmte Stundenkontingente
gezahlt werden, selbst den Gewinn sowie die sich daraus ergebenden Sozialversicherungsbeiträge berechnen und die hälftige Erstattung darauf begrenzen? Können bei der Berechnung der Betriebsausgabenpauschale Stundenkontingente zugrunde gelegt werden?
Maßgebend für die Berechnung des Gewinns sind nicht die vom Jugendamt festgesetzten Stundenkontingente. Das Betreuungsverhältnis besteht in aller Regel nicht mit dem Jugendamt, sondern mit den Eltern, sodass auf die mit den Eltern vereinbarten Betreuungszeiten abzustellen ist.
Zudem darf ein Jugendamt nicht eigenmächtig Beiträge errechnen und die errechneten Beträge hälftig erstatten.
Gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII richtet sich die hälftige Erstattung ausdrücklich auf die nachgewiesenen Beiträge. Diese sind maßgeblich und in der Regel auch hälftig zu erstatten, es sei denn, die Versicherungen bzw. die Versicherungsbeiträge sind nicht angemessen.
Die Prüfung der Angemessenheit obliegt dem Jugendamt im zweiten Schritt; in diesem Rahmen dürfen dann Berechnungen erfolgen, da sich die Angemessenheit auch an der Höhe der Einkünfte orientiert, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren.
Das Jugendamt darf die hälftige Erstattung jedoch nicht von vornherein ausschließlich auf selbst errechnete Beiträge beschränken.
Räumlichkeiten, Tätigkeit in Mietwohnungen
Ich möchte demnächst die Kindertagespflegetätigkeit in meiner Wohnung ausüben.
Darf der Vermieter dies ablehnen?
Wird eine Wohnung – was die Regel sein dürfte – allein zu Wohnzwecken angemietet, ist eine Erwerbstätigkeit in der Wohnung nur dann zustimmungsfrei, wenn sie nicht nach außen in Erscheinung tritt. Die Kindertagespflegetätigkeit tritt jedoch allein schon durch das Bringen und Abholen der Kinder nach außen in Erscheinung.
Allerdings kann sich im Einzelfall eine Verpflichtung des Vermieters zur Zustimmung ergeben, wenn von der Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen, als dies bei einer üblichen Wohnnutzung der Fall ist.
Die Rechtsprechung dazu ist nicht einheitlich; es zeichnet sich jedoch ab, dass die Betreuung von 2-3 Kindern in einer Mietwohnung meist zu akzeptieren ist, da die Einwirkungen nicht wesentlich weiter gehen als in Fällen, in denen eine Familie mit 2-3 Kindern in der Wohnung lebt.
Dies hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab, u. a. von dem jeweiligen Mietobjekt und der Lage der Wohnung. In Mehrfamilienhäusern, in denen Familien mit Kindern wohnen, dürfte die Tätigkeit weniger stark ins Gewicht fallen. Die Tätigkeit in einer Erdgeschosswohnung dürfte sich für die Mitbewohner vermutlich weniger belastend auswirken als z. B. bei einer Wohnung in einem der oberen Stockwerke.
Bei Problemen mit dem Vermieter empfiehlt es sich, vor Ort anwaltlichen Rat einzuholen. Auf dem Gebiet des Miet- und Wohnungseigentumsrechts gibt es spezialisierte Fachanwältinnen und -anwälte.
Rechtsanspruch, Umfang
Wir sind kürzlich umgezogen. Da wir an unserem neuen Wohnort laut Aussage der Stadt frühestens in 6 Monate einen Betreuungsplatz erhalten würden, wird unser zweijähriges Kind weiterhin von der Tagesmutter einer Großtagespflegestelle am früheren Wohnort bereut. Das nun zuständige Jugendamt möchte jedoch die Förderung nicht im bisherigen Umfang (41 Wochenstunden) übernehmen, sondern nur für die Stunden, an denen ich arbeite (inkl. Pausen und Fahrtzeiten 34 Wochenstunden). Es gibt in der Großtagespflege allerding nur diesen vollen Platz und keine individuelle Stundenzahl. Ist es legitim, dass das Jugendamt die Stunden kürzt? Im Bekanntenkreis wurden wir darauf hingewiesen, dass es ein Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gibt und dieses eigentlich zu beachten sei.
Der Umfang der täglichen Betreuung Ihrer zweijährigen Tochter richtet sich, da sie das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 24 Abs. 2, Abs. 1 S. 3 SGB VIII nach dem „individuellen Bedarf“.
Laut Bundesverwaltungsgericht (26.10.2017 – 5 C 19.16 http://www.bverwg.de/de/261017U5C19.16.0) wird der individuelle Bedarf durch die Verhältnisse des anspruchsberechtigten Kindes und seiner Erziehungsberechtigten gekennzeichnet.
Nach Auffassung des BVerwG bestehen keine Bedenken gegen die Auffassung, dass dabei „stets der durch die Erziehungsberechtigten definierte individuelle Bedarf, begrenzt durch das Kindeswohl“ maßgeblich sei. Das Gericht stimmt insoweit der Vorinstanz zu.
Die Vorinstanz, der Bayrische VGH (22.07.2016 - 12 BV 15.719 http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-49986?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1), hatte eine Differenzierung zwischen einem „infrastrukturellen Regelangebot (Grundanspruch)“ und einer „einzelfallindizierten Erweiterung dieses Regelangebots“, wie sie von einer Vielzahl von Jugendämtern vorgenommen wird, abgelehnt.
Da der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII – anders als die Förderung gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII für die unter Einjährigen – gerade nicht von der Erfüllung bestimmter, gesetzlich vorgegebener Bedarfskriterien abhängig ist, können die Erziehungsberechtigten laut Bayrischem VGH auch dann eine Halb- oder Ganztagsbetreuung für ihr Kind in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt nicht oder nur zum Teil erwerbstätig sind, im Rahmen der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts des Kindes (§ 5 SGB VIII) aber gleichwohl professioneller Betreuung den Vorzug geben wollen.
Dieser Rechtsauffassung sind weitere Gerichte (z. B. das OVG Sachsen, 23.05.2018 - 4 B 134/18 https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/documents/18B134.pdf) gefolgt. Laut OVG Sachsen ist für die Bestimmung des Bedarfs in zeitlicher Hinsicht keine an den Arbeitszeiten der Eltern zu messende „Erforderlichkeit“ einer Betreuung zu prüfen.
Eine Begrenzung der Stundenzahl kann nach der o. g. Rechtsprechung im Grunde nur bei einer befürchteten Kindeswohlgefährdung vorgenommen werden.
Vertretung, Springerin, Erlaubnis
Wir würden gerne zur Umsetzung des Vertretungsanspruchs eine „Mobile Tagespflegeperson“ einsetzen. Die Springerin ist selbständig tätig und hat eine schriftliche Kooperationsvereinbarung mit der Stadt. Sie soll mit 5 Tagespflegepersonen kooperieren. Bei Ausfallzeiten soll sie die Vertretung übernehmen, die anderen Zeiten nutzt sie zur Kontaktpflege. Die Springerin ist ausschließlich in den Räumen anderer Tagespflegepersonen unterstützend oder vertretend tätig.
Nun stellt sich die Frage, wie die Pflegeerlaubnis der Springerin formuliert sein muss, da diese nicht über eigene Betreuungsräume verfügt.
Denkbar wäre, in der Erlaubnis die einzelnen Örtlichkeiten zu benennen, da es sich wohl immer um dieselben Tagespflegepersonen handelt, in deren Räumen die Vertretungskraft eingesetzt wird.
Unter Umständen käme auch in Betracht, die Erlaubnis zur Kindertagespflege konkret auf die Vertretung von Tagespflegepersonen, die über eine Erlaubnis verfügen, zu beziehen. Da die zu vertretenen Tagespflegepersonen nur über eine Erlaubnis verfügen, wenn deren Räume kindgerecht sind, könnte damit gewährleistet werden, dass die Vertretungs-Tagespflegeperson nur in kindgerechten Räumen tätig wird.
Zweite Tagespflegeperson unter 15 Wochenstunden
In einer Kindertagespflegestelle soll eine weitere Kraft tätig werden, mit einem Stundenumfang unter 15 Wochenstunden. Sehe ich es richtig, dass ich dies nur mit einem schriftlichen Hinweis, dass die Tagespflegeperson zwingend anwesend sein muss, zur Kenntnis nehmen kann?
Ich kann dies wohl nicht verhindern, da eine Tätigkeit mit weniger als 15 Stunden ja keiner Pflegeerlaubnis bedarf.
Es handelt sich in diesem Fall meines Erachtens um eine Großtagespflege, da sich offenbar zwei Tagespflegepersonen zusammenschließen bzw. Räume gemeinsam nutzen. In diesem Fall bedarf gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 KiBiz jede dieser Tagespflegepersonen einer eigenständigen Erlaubnis, unabhängig vom Stundenumfang (so auch VG Düsseldorf, 12.05.2017 – 19 L 2181/17).
Zudem ist die Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson zu gewährleisten. Wenn eine Tagespflegeperson unter 15 Wochenstunden tätig ist, dürfte dies kaum möglich sein, es sei denn, sie betreut Kinder, die ebenfalls nur einen entsprechend geringen Betreuungsbedarf haben (Randzeitenbetreuung?).
Es gibt einen Beschluss des VG Düsseldorf, 07.07.2017 – 19 L 3036/17, wonach sich die persönliche Zuordnung der Kinder zu einer bestimmten Tagespflegeperson nicht bewerkstelligen lasse, wenn die Tagespflegeperson nur an 15 Wochenstunden tätig ist, die Kinder jedoch mindestens einen Betreuungsbedarf von 22,5 Stunden haben. Die Zuordnung ist demnach auch in zeitlicher Hinsicht erforderlich.