Source: https://www.betreuungslupe.de/das-bis-zum-anhoerungstermin-verschwiegene-sachverstaendigengutachten-1998/?pk_campaign=feed&pk_kwd=das-bis-zum-anhoerungstermin-verschwiegene-sachverstaendigengutachten
Timestamp: 2020-08-06 22:32:52
Document Index: 277890775

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 325', '§ 182', 'BGH']

Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten | Betreuungslupe
Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel [1].
Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Ent­schei­dungs­grund­la­ge erfor­dert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Das setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung nicht nur im Besitz des schrift­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist, son­dern auch aus­rei­chend Zeit hat­te, von des­sen Inhalt Kennt­nis zu neh­men und sich dazu zu äußern [2]. Wenn dem Betrof­fe­nen das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen wor­den ist, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel [3].
So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Aus­weis­lich des Anhö­rungs­pro­to­kolls wur­de dem Betrof­fe­nen erst bei der Anhö­rung das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus­ge­hän­digt. Was das Amts­ge­richt „nach Rück­spra­che“ mit dem Sach­ver­stän­di­gen dazu bewo­gen hat zu ver­mer­ken, das Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen (nur) zu über­sen­den, „wenn er dies bean­tragt“, ist nicht ersicht­lich. Im Übri­gen hat­te der Betrof­fe­ne bereits vor der Anhö­rung erfolg­los um Über­sen­dung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gebe­ten. Weil er das Gut­ach­ten erst im Anhö­rungs­ter­min aus­ge­hän­digt erhal­ten hat, hat­te er kei­ne aus­rei­chen­de Mög­lich­keit mehr, etwai­ge Ein­wen­dun­gen hier­ge­gen zu erhe­ben. Dem­ge­mäß wur­de das Gut­ach­ten, soweit aus dem Pro­to­koll ersicht­lich, in der Anhö­rung auch nicht erör­tert.
Zwar hat das Land­ge­richt im vor­an­ge­gan­ge­nen Beschwer­de­ver­fah­ren, das die einst­wei­li­ge Betreu­er­be­stel­lung zum Gegen­stand hat­te, die vor­läu­fi­ge Betreue­rin gebe­ten, das Gut­ach­ten mit dem Betrof­fe­nen zu bespre­chen. Selbst wenn die Betreue­rin mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten gespro­chen hät­te, genüg­te dies allein indes­sen nicht, um dem Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör gerecht zu wer­den [4] und damit die Vor­aus­set­zun­gen für eine ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung durch das Amts­ge­richt zu schaf­fen. Über­dies hat die vor­läu­fi­ge Betreue­rin in ihrer anschlie­ßen­den Stel­lung­nah­me dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Betrof­fe­ne inzwi­schen jeden Kon­takt mit ihr ableh­ne.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2018 – XII ZB 57/​18
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 10/​18 FamRZ 2018, 1770[↩]
BGH, Beschluss vom 06.04.2016 XII ZB 397/​15 FamRZ 2016, 1148 Rn. 11 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 10/​18 FamRZ 2018, 1770 Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2018 XII ZB 334/​17 FamRZ 2018, 707 Rn. 13[↩]
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