Source: https://fly-rec.com/agb
Timestamp: 2019-07-18 03:35:57
Document Index: 348744414

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§247', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 438', '§ 438', '§ 9', '§ 8', '§ 634', '§ 634', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB - Flyrec #changeurview
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und/oder Angebote durch uns erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Kunden schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Andere Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondertwidersprechen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern.
‍ § 2 Zustandekommen von Verträgen, anwendbares Recht
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Formate oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlichvereinbart wurde. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, und/oder Formaten bleiben im Rahmendes Zumutbaren stets vorbehalten.
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Rechtder Bundesrepublik Deutschland.
‍ § 3 Zahlungsbedingungen und Preise, Preiskalkulationen
(1) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich netto, also zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, zzgl. sonstigerNebenkosten, soweit nicht anders angegeben. Ist kein ausdrücklicher Preis angegeben, gilt die übliche Vergütung alsvereinbart.
(2) Soweit nicht schriftlich anderweitig vereinbart, ist bei Vertragsschluss ein Drittel der sich aus der Preiskalkulation ergebenden Summe als Anzahlung mit Annahme des Angebotes durch den Kunden fällig.
(3) Bei der von uns getroffenen Preiskalkulation handelt es sich um eine unverbindliche Schätzung und nicht um einenFestpreis. Treffen Stundenangaben, die als Grundlage unserer Preiskalkulation dienen, nicht zu und ergibt sich darausbei der Auftragsdurchführung ein Mehraufwand, so behalten wir uns eine Nachberechnung vor.
(4) Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind erforderliche Fremdkosten zur Erbringung des Auftrags in den angegebenenPreisen nicht enthalten und vom Kunden zu tragen. Solche Fremdkosten werden regelmäßig, aber nicht ausschließlich,in der Preiskalkulation als „variabel“ bezeichnet. Für die Abwicklung und Koordination von Fremdleistungen können wirbranchenübliche Gebühren berechnen.
(5) Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, wenn nicht bei Vertragsschluss schriftlich abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Geldeingang bei uns an.
(6) Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, können wir die Bearbeitung von laufenden Aufträgeneinstellen und sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch nicht fälligen, Forderungen einschließlich gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen.
(7) Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §247 BGB.
‍ § 4 Leistungsbestimmungen, Terminvereinbarungen, Leistungsvorbehalt
(1)Umfang und Inhalt der vereinbarten Leistungen richten sich nach dem von uns gemachten schriftlichen Angeboten,soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Unabhängig davon erbringen wir keinerlei rechtliche Prüfung oder Beratung, insbesondere nicht zum Wettbewerbsrecht. Wir übernehmen zudem keinerlei Verpflichtung, beauftragte Leistungen hinsichtlich möglicher ethischer, religiöser und/oder moralischer Konfliktpotentiale allgemein und im Zusammenhang mit dem Unternehmen des Kunden und der sonstiger Außendarstellung des Unternehmens zu prüfen.
(2)Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind wir nur verpflichtet, die Leistungen in denjenigenLändern, in denen die Leistung gemäß den getroffenen Vereinbarungen zum Einsatz kommen soll, frei von gewerblichenSchutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist dies nurdie Bundesrepublik Deutschland.
(3)Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistung außerhalb der vertraglich vereinbarten Länder im Sinne des Absatzes 7 zuverwenden, sofern nicht zuvor eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns erteilt wurde.
(4)Eine Vereinbarung von Ausführungs- bzw. Lieferterminen oder -fristen, gleich ob verbindlich oder unverbindlich, bedarf der Schriftform.
(5)Wir sind berechtigt, Liefer- und Leistungsverpflichtungen auch in Teillieferungen und/oder Teilleistungen zu erfüllen,die als selbständiges Geschäft gelten. § 3 Abs. 5 gilt in diesen Fällen entsprechend mit Bezug auf die jeweilige Teillieferung bzw. Teilleistung.
(6)Eine verbindlich vereinbarte Leistungserbringungszeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedochnicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben,Materialien und sonstigen Mitwirkungsleistungen sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. NachträglicheÄnderungen und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Leistungserbringungszeit angemessen.
(7)Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, Streik oder und aufgrund von Ereignissen, die zuBetriebsstörungen führen oder uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. behördlicheAnweisungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten, deren Unterlieferanten oder Dritten, derer wir uns zur Durchführung unserer Pflichten bedienen, eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nichtzu vertreten. Das gilt auch dann, wenn die Verzögerung während eines bereits eingetretenen Verzugs entsteht. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeithinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kundewird von uns unverzüglich informiert, bei einem Rücktritt durch uns wird eine etwaig bereits erbrachte Gegenleistungunverzüglich zurückerstattet.
(8)Soweit wir die Verpflichtung eingehen, Leistungen zu erbringen, die einer behördlichen Genehmigung und/oder einerbehördlichen Anzeige mit Untersagungsmöglichkeit unterliegen, erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt, dassunsere Leistung behördlich genehmigt bzw. nicht untersagt wird. Dies gilt insbesondere für nach LuftVG und LuftVOerforderliche Genehmigungen zum Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen. Ist eine Leistung auf Grund dessen nichtoder nicht mehr fristgerecht möglich, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.Eine etwaig bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
‍ § 5 Gefahrübergang
(1)Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, verstehen sich unsere Leistungen als Holschuld, das heißt unsere Leistungen sind an unserem Firmensitz in Empfang zu nehmen.
(2)Im Falle der Versendung auf Verlangen des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligenVerschlechterung von Sachen mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführungder Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.(3)Vereinbaren wir die Zurverfügungstellung über elektronische Medien, erfolgt dieser Gefahrübergang mit Absendungder Medien an den Kunden. Insbesondere für Schäden und/oder entgangenen Gewinn aufgrund einer unberechtigtenEinflussnahme oder eines unberechtigten Zugriffs Dritter auf die Medien nach Absendung haften wir nur nach Maßgabedes § 11. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für den Fall, dass der Kunde falsche oder veraltete Kontaktinformationenzur Verfügung gestellt hat.
(4)Soweit eine verschlüsselte Kommunikation über elektronische Medien erforderlich ist, muss der Kunde uns dies vorder Beauftragung mitteilen. Setzen wir ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung eine verschlüsselte Kommunikationein, endet unser Verantwortungsbereich gleichwohl mit der Absendung der Medien an den Kunden gem. § 5 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5)Ist eine Zurverfügungstellung über elektronische Medien oder mithilfe eines Datenträgers vereinbart, werden wirdie nach dem Stand der Technik angemessenen Maßnahmen ergreifen, um zu überprüfen, dass kein Befall mit Viren,trojanischen Pferden und/oder anderer Schadsoftware vorliegt. Sollte ein solcher Fall trotzdem auftreten, haften wir fürdadurch entstandene Schäden jedoch nur nach Maßgabe des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
‍ § 6 Urheberrechte und Verwendung von Entwürfen und Unterlagen
(1) An von uns gelieferten Unterlagen, Berechnungen etc. behalten wir uns die bestehenden Urheberrechte vor. DieseUnterlagen und Materialien bleiben in unserem Eigentum, es denn, dass schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig, es sei denn, es wurde schriftlich abweichendes vereinbart.
(2) Entwürfe, Designvorschläge oder sonstige Materialien, die nicht Teil der endgültigen Fassung unserer Leistung sind,dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht weiter und/oder anderweitig, insbesondere zur Herstellungeigenen Materials, verwendet, verändert oder nachgeahmt werden. Die Nutzung durch uns für andere Leistungen und/oder Kunden ist unbeschränkt zulässig.
§ 7 Andere Verwendung und Verwendung zu Referenz- und Werbezwecken
(1) Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, sind wir sowohl berechtigt, die erbrachten Leistungen anderweitigeinzusetzen und zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich zu nutzen als auch den Auftraggeber ab dem Zeitpunktder Auftragsausführung zu Werbezwecken öffentlich zu nennen. Sollte dies vom Kunden nicht gewünscht sein, ist vor derAnnahme unseres Angebotes vom Kunden hierauf hinzuweisen, andernfalls erklärt sich der Kunde mit dieser Nutzungdurch uns einverstanden.
(2) Wir sind berechtigt, soweit zumutbar, bei allen für die öffentliche Verwendung erbrachten Leistungen auf uns undallenfalls auf den Urheber hinzuweisen, beispielsweise durch die Anbringung von Firmentexten und/oder Logos in ange-messenem Umfang auf Werbemitteln. Dem Kunden steht dafür kein Entgeltanspruch zu. Sollte dies vom Kunden nichtgewünscht sein, ist vor der Annahme unseres Angebotes vom Kunden hierauf hinzuweisen, andernfalls erklärt sich derKunde mit dieser Nutzung durch uns einverstanden.
‍ § 8 Besonderheiten bei Kauf- und Werklieferungsverträgen
(1)Für den etwaigen Verkauf gebrauchter Sachen übernehmen wir keine Gewährleistung.
(2)Allgemeine Angaben zur Produktspezifikation oder Leistungsbeschreibungen sind weder als Beschaffenheitsverein-barung noch als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie zu verstehen, es sei denn, es ist im Einzelfall schriftlich mituns etwas abweichendes vereinbart. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Durch Dritte gewährteHerstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(3)Soweit (auch) ein Kaufvertrag vereinbart wurde und Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen, können wirbei Mängeln zunächst nach unserer Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erbringen.
(4)Etwaige Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Gefahrübergang schriftlich unter genauer Bezeichnungdes Fehlers anzuzeigen. Mängel, die bei einer ersten groben Betrachtung erkennbar sind, sind unverzüglich anzuzeigen.
(5)Abweichend von § 438 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung derWare. Dies gilt nicht für Ansprüche i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowiebei arglistigem Verschweigen des Mangels, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung oder der Verletzung vonLeben, Körper oder Gesundheit.
‍ § 9 Besonderheiten bei Werkverträgen
(1)Für die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Falle von Verträgen, bei denen wir dem Kunden den Eintritt eines be-stimmten Erfolgs, z.B. die Reparatur oder Bearbeitung einer Sache des Kunden, schulden (Werkvertrag), gilt grundsätz-lich § 8 sinngemäß, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nicht etwas anderes ergibt.
(2)Soweit (auch) ein Werkvertrag vereinbart wurde und Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen, können wirbei Mängeln zunächst nach unserer Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Neuherstellung erbringen.
(3)Abweichend von § 634a BGB beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Abnahme desWerkes. Dies gilt nicht für Ansprüche i.S.d. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB oder nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei arglistigem Verschweigen des Mangels, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
‍ § 10 Haftungsumfang
(1)Unsere Haftung auf Schadenersatz ist, unabhängig von der Art der Pfichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt und soweit dienachfolgenden Bestimmungen dieses § 10 nichts anderes regeln.
(2)Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des nach derArt der Ware, des Werkes, bzw. der Dienstleistung bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Bei uns vom Kundenübergebenen Gegenständen ist die Höhe des Materialwertes der Sachen im Zeitpunkt der Schädigung maßgeblich. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie aus sonstigenmittelbaren Schäden oder Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
(3)Sämtliche Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltensentstanden sind. Sie gelten ferner nicht für eine Haftung für durch uns garantierte Beschaffenheitsmerkmale und fürAnsprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie ferner nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4)Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer,(gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen) Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(5)Wir haften nicht für vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Material. Somit haftet der Auftraggeber insbesonderefür Urheberrechtsansprüche Dritter von sämtlichen Material, welches er zur Erfüllung des Auftrags bereitgestellt hat.
‍ § 11 Freistellungsansprüche
(1)Soweit wir für den Kunden die Herstellung von beweglichen Sachen übernehmen, bleibt der Kunde der Hersteller derEndprodukte. Der Kunde stellt uns von allen Produkthaftungspflichten gegenüber Dritten frei.
(2)Soweit unsere Leistungen nach den Anweisungen des Kunden erfolgen, übernimmt dieser uns gegenüber die Gewähr, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten durchDritte ist der Kunde verpflichtet, alle uns aus der Geltendmachung entstehenden Schäden und Kosten zu ersetzen, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.
‍ § 12 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort für eine Lieferung an uns sowie für Zahlungen an uns ist ausschließlich unser Sitz in Hamm.
(2) Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist, soweit zulässig, ebenfalls Hamm. Es bleibt uns unbenommen, gegen den Kunden auch an anderem Ort Klage zu erheben.
(3) Eine Abtretung von Ansprüchen gegen uns durch ist nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung zulässig.
(4) Die Aufrechnung gegen Ansprüche von uns ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnisstammt.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurchdie Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zurAusfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus dem Vertrag und den AllgemeinenGeschäftsbedingungen erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und dem Zweck der weggefallenenRegelung Rechnung trägt bzw. möglichst nahe kommt.
(7) Für Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und/oder des übrigen Vertragsverhältnisses ist dieSchriftform notwendig; dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform