Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20U%202745/04
Timestamp: 2018-03-21 20:42:23
Document Index: 32164615

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 4', '§ 2']

OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04 - dejure.org
Zum Versandhandel im Sinne des JuSchG
Pornographie-Versandhandel
Unlauterer Wettbewerb - Internet-DVD-Versanddienst; Jugendschutz
Begriffd des Versandhandels; Notwendigkeit der Einrichtung von Vorkehrungen zu Verhinderung des Versandes an Kinder und Jugendliche; Begriff des Versandes an Kinder und Jugendliche; Ausschluss des Versands an Kinder und Jugendliche bei Übermittlung von DVDs mittels eines an einen Erwachsenen adressierten einfachen Briefs; Postident-Verfahren der Deutschen Post AG; Beschränkung eines Versandhandels mit DVDs mit der Kennzeichnung "Keine Jugendfreigabe"
heise.de (Pressebericht, 03.08.2004)
Jugendmedienschutz: Alterskontrolle per PostIdent reicht nicht
heise.de (Pressebericht, 09.09.2004)
DVD per Internet - Beim Versand von Filmen ist der Jugendschutz zu berücksichtigen
Versand von FSK18-Produkten
Versand jugendgefährdender Medien per Internet
Versandhandelsverbot mit Bildträgern
UWG §§ 1, 8; JuSchG §§ 1, 12, 14
Verstoß gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften als unlauterer Wettbewerb ("Online-Videothek")
Zusammenfassung von "Anforderungen des Erwachsenenversandhandels nach dem Jugendschutzgesetz" von Dr. Marc Liesching, original erschienen in: NJW 2004, 3303 - 3304.
Zusammenfassung von "Pornos im Briefkasten? - Persönliche Aushändigung beim Erwachsenenversandhandel nach dem Jugendschutzgesetz erforderlich" von RA Dr. Martin Schippan, original erschienen in: K&R 2005, 349 - 354.
LG München I, 22.01.2004 - 4 HKO 21550/04
NJW 2004, 3344
GRUR 2004, 963
MMR 2004, 755
K&R 2005, 91
ZUM 2004, 842
Die an Sinn und Zweck dieser Bestimmung unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers orientierte Auslegung ergibt, dass bei Vorliegen technischer oder sonstiger Vorkehrungen, die sicherstellen, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, kein Versandhandel im Sinne des Jugendschutzgesetzes vorliegt (OLG München GRUR 2004, 963, 964;… Scholz/Liesching aaO § 1 JuSchG Rdn. 21;… Nikles/Roll/Spürck/Umbach aaO § 1 JuSchG Rdn. 23).
Andererseits muss aber auch sichergestellt sein, dass die abgesandte Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird (vgl. OLG München GRUR 2004, 963, 964 f.).
So lässt sich etwa durch das Postidentverfahren vor Versendung der Ware ausreichend gewährleisten, dass der Kunde volljährig ist (OLG München GRUR 2004, 963, 965;… Scholz/Liesching aaO § 1 JuSchG Rdn. 24;… Nikles/Roll/Spürck/Umbach aaO § 1 JuSchG Rdn. 23).
Die Bestimmung ist so auszulegen, dass Versandhandel nur vorliegt, wenn es sowohl am persönlichen Kontakt als auch an Vorkehrungen zur sicheren Vermeidung des Versands an Minderjährige fehlt (OLG München, Urt. v. 29.7.2004 - 29 U 2745/04).
Dies gilt jedenfalls in einem, durch einen rechtlich nicht einfachen Sachverhalt gekennzeichneten Verfügungsverfahren (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2004 - Az. 29 U 2745/04 - NJW 2004, 3344 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.06.1983 - Az. 8 U 30/83 - WRP 1984, 221).
Jedenfalls im vorliegenden, durch umfänglichen und streitigen Vortrag zu einem rechtlich nicht einfachen Sachverhalt gekennzeichneten Verfügungsverfahren stellt die nahezu vollständige Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist keine gegen die Dringlichkeit sprechende Verschleppung dar (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2004 ­ 29 U 2745/04 ­ NJW 2004, 3344; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.06.1983 ­ 8 U 30/83 ­ WRP 1984, 221).
Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei § 12 Abs. 3 JuSchG, wonach es u.a. verboten ist, Bildträger ohne Alterskennzeichnung oder mit der Kennzeichnung "keine Jugendfreigabe" im Versandhandel zu vertreiben (OLG München, GRUR 2004, 963; OLG Celle, GRUR-RR 2003, 221;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 4 Rdn 11.180).
Vorschriften zum Schutz der Jugend stellen nämlich Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher dar, weil sie das Marktverhalten im Interesse der Minderjährigen, die als - potentielle - Verbraucher Marktteilnehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UWG sind, regeln (OLG Celle GRUR 2004, 963/965;… Baumbach/Hefermehl/Köhler, a.a.O.).