Source: https://dr-eder.eu/verg%C3%BCtung.html
Timestamp: 2019-12-11 00:24:46
Document Index: 197182144

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 34', '§ 23', '§ 39', '§ 49', '§ 4', '§ 49', '§ 49']

Gesetzlicher Ausgangspunkt für das Honorar eines Rechtsanwalts bildet das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Grundsätzlich wird zwischen Fest- und Rahmengebühren unterschieden. Festgebühren fallen beispielsweise für gerichtliche Tätigkeiten im Zivil-, Verwaltungs- oder Arbeitsrecht an. Das RVG sieht hierbei für bestimmte Tätigkeiten innerhalb des Verfahrens eine festgelegte Gebühr vor. Daneben gewähren die sog. Rahmengebühren, die das Gesetz überwiegend für außergerichtliche Tätigkeiten und beispielsweise für jene auf dem Gebiet des Strafrechts vorsieht, einen gewissen Gebührenspielraum (z.B. von 0,5 bis 2,5). Je nach Schwierigkeit des Falles, dem Aufwand und dem Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann so eine auf den Einzelfall abgestimmte Vergütung getroffen werden.
Für eine erste rechtliche Einschätzung bedarf es einer ersten Beratung durch den Rechtsanwalt. Soweit es nur bei einem ersten Gespräch mit dem Rechtsanwalt bleibt, darf der Rechtsanwalt gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) bis zu 190,00 EUR zzgl. USt. in Rechnung stellen (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG). Zu dieser Gebühr können zusätzliche Kosten für etwa Kopien und Porto hinzukommen, was meist in Form einer Pauschale i.H.v. 20,00 EUR geschieht.
Die maximalen Kosten einer Erstberatung beim Rechtsanwalt können demnach 249,90 EUR brutto betragen. Als Erstberatung gilt auch eine telefonische Anfrage, um die Erfolgsaussichten eines bevorstehenden oder beabsichtigen Rechtsstreites zu erfragen. Sobald sich allerdings an dieses Gespräch ein Telefonat anschließt oder ein Schreiben verfasst wird, wird die Gebühr nach der Gebührentabelle fällig.
Honorarbestimmung nach
dem Gegenstandswert
Hierbei erfolgt die Ermittlung des Honorars anhand des sog. Gegenstandswertes. Der Gegenstandswert ist die geldwerte Bestimmung der Angelegenheit. Für die Wertberechnung gelten gerichtlich und außergerichtlich dieselben Regelungen wie für die Gerichte bei der Berechnung von Gerichtsgebühren (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. §§ 39 ff. GKG). Grundsätzlich kann festgestellt werden:
Erfolgshonorare /
In Deutschland sind solche Erfolgshonorare nach dem Berufsrecht der Rechtsanwälte (§ 49b Abs. 2 BRAO) grundsätzlich unzulässig. Ein Erfolgshonorar darf gem. § 4a Abs. 1 RVG nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.
Stunden- oder
Auch in außergerichtlichen Beratungsangelegenheiten bestimmt sich die Vergütung grundsätzlich nach den gesetzlichen Gebühren. Insoweit ist, sofern keine umfangreiche oder schwierige Sachlage gegeben ist, eine normale Geschäftsgebühr (1,3) anzusetzen. Ist der Gegenstandswert unbestimmt, kann eine Gegenstandswertvereinbarung getroffen werden. Da im außergerichtlichen Bereich eine Gebührenunterschreitung in gewissen Grenzen zulässig ist, kann alternativ ein Honorar auf Stundenbasis oder ein Pauschalhonorar vereinbart werden. In einem Vergütungsvertrag werden sämtliche Regelungen schriftlich fixiert.
unentgeltliche- /
Pro-Bono-Tätigkeiten
Aus standesrechtlichen (§ 49b Abs. 1 BRAO) und wettbewerbsrechtlichen Gründen ist es in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten untersagt, eine Rechtsberatung im Einzelfall ohne Mandatierung und ohne eine Gebührenrechnung zu erbringen. Ausnahmsweise darf der Rechtsanwalt gem. § 49b Abs. 1 S. 2 BRAO im Einzelfall, sofern besondere Umstände in der Person des Auftraggebers vorliegen (insbesondere bei dessen Bedürftigkeit), nach Erledigung des Auftrags dem Mandanten die Gebühren oder Auslagen ermäßigen oder erlassen.
Anfragen per Telefon,
nach dem Gegen-
honorare /
oder Pauschal-