Source: http://www2.gender.hu-berlin.de/ausstellung/Infocomputer/Massnahmen/Verordnung81.htm
Timestamp: 2018-12-19 11:49:57
Document Index: 264493796

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 41', '§ 46', '§ 60', '§ 66']

Verordnung81
1981 wurde das Stipendienwesen neu geordnet. Die seit 1951 erfolgte Orientierung für die Vergabe von Stipendien an der sozialen Herkunft und dem Einkommen der Eltern der Studierenden entfiel.
Gesetzblatt Teil I Nr. 17 - Ausgabetag: 11. Juni 1981 S. 229 ff (Abschrift):
über die Gewährung von Stipendien an
Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen
- Stipendienverordnung -
Der sozialistische Staat sichert der Jugend eine allseitige Bildung und Erziehung und schafft planmäßig die dafür erforderlichen Bedingungen. Das Studium an einer Universität, Hoch- oder Fachschule ist eine hohe gesellschaftliche Anerkennung und für jeden Studenten persönliche Verpflichtung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft, sich hohe fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen und sie anzuwenden sowie sozialistische Grundüberzeugungen und Haltungen auszuprägen.
Zur weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen der Studenten und zur Stimulierung hoher Leistungen im Studium und in der gesellschaftlichen Arbeit wird in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet:
a) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik,
b) Bürger anderer Staaten oder Staatenlose, die ihren ständigen Wohnsitz in der DDR haben oder denen die DDR Asylrecht gewährt, für die Dauer des Aufenthaltes in der DDR,
c) Bürger anderer Staaten oder Staatenlose, deren Eltern oder Ehegatten langfristige Arbeitsverträge mit Betrieben, staatlichen Dienststellen oder Institutionen der DDR abgeschlossen haben, für die Dauer des Aufenthaltes in der DDR, wenn sie in einem Direktstudium an einer Universität oder Hochschule der DDR (nachfolgend Hochschulen genannt), Ingenieur- oder Fachschule der DDR (nachfolgend Fachschulen genannt) studieren.
d) Bürger der DDR, die in anderen Staaten studieren.
Grundsätze der Stipendiengewährung
(1) Alle Studenten der Hoch- und Fachschulen erhalten für die Dauer des Studiums ein Grundstipendium.
(2) Studenten, die sich vor dem Studium in den bewaffneten Organen der DDR oder in mehrjähriger Tätigkeit im Beruf bewährt haben, sowie Studenten mit Kindern und Studenten, die auf Grund ihrer sozialen Verhältnisse besonderer Unterstützung bedürfen, erhalten ein erhöhtes Grundstipendium.
(3) Studenten, die sich durch vorbildliche Leistungen im Studium und aktive gesellschaftliche Tätigkeit auszeichnen, erhalten zum Grundstipendium ein Leistungsstipendium.
(4) An Studenten mit hervorragenden Leistungen im Studium und hoher gesellschaftlicher Aktivität kann ein Sonderstipendium verliehen werden.
(1) Das Grundstipendium beträgt 200 M monatlich.
(2) Das Grundstipendium gemäß Abs. 1 erhöht sich für
a) Studenten, die als Soldat, Unteroffizier oder Offizier auf Zeit aktiven Wehrdienst geleistet haben, bei Vorliegen der in der Förderungsverordnung* genannten Voraussetzungen, um 100 M monatlich
b) Studenten, die sich verpflichtet haben, nach dem Studium als Offizier auf Zeit, Berufsunteroffizier, Fähnrich oder Berufsoffizier aktiven Wehrdienst zu leisten, ab Bestätigung der Verpflichtung um 100 M monatlich
c) Studenten, die vor Aufnahme des Studiums nach Abschluß ihrer Berufsausbildung mindestens 3 Jahre als Facharbeiter berufstätig waren, um 80 M monatlich
d) Studenten, die für ein Kind oder mehrere Kinder erziehungsberechtigt sind, für jedes Kind um 50 M monatlich
Die Buchstaben a und b gelten auch für Studenten, die in vergleichbaren Dienstverhältnissen einen Dienst geleistet haben, der der Ableistung des aktiven Wehrdienstes entspricht, bzw. sich für diesen Dienst nach dem Studium verpflichtet haben. Liegen die Voraussetzungen gemäß Buchstaben a bis c gleichzeitig vor, wird der höchste Betrag gewährt.
(3) Für Studenten, die auf Grund ihrer sozialen Verhältnisse besonderer Unterstützung bedürfen, kann das gemäß den Absätzen 1 und 2 zu gewährende Grundstipendium um 50 M monatlich erhöht werden.
(4) Das gemäß den Absätzen 1 bis 3 ermittelte Grundstipendium erhöht sich für Studenten, die in Hoch- und Fachschulen in Berlin, Hauptstadt der DDR, studieren, um 15 M monatlich.
(1) Jeder Student kann sich zusätzlich zum Grundstipendium ein Leistungsstipendium erarbeiten. Das Leistungsstipendium wird bei Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen gewährt:
- sehr gute bzw. gute Leistungen bei der Aneignung von Kenntnissen in den Fachwissenschaften und den Grundlagen des Marxismus-Leninismus sowie deren Anwendung in der Praxis,
- hohe Studiendisziplin und eine vorbildliche politisch-moralische Haltung sowie
- aktive Teilnahme an der gesellschaftlichen Arbeit zur allseitigen Stärkung der DDR und zum Schutz des sozialistischen Vaterlandes.
(2) Das Leistungsstipendium beträgt 150 M, 100 M bzw. 60 M monatlich.
(3) Leistungsstipendium wird in der Regel ab 2. Studienjahr gewährt.
(4) Leistungsstipendien werden jährlich ab September für die Dauer 1 Studienjahres vergeben. Sie können während des Studienjahres entzogen werden, wenn die für die Vergabe geforderten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
(5) Die Entscheidung über die Vergabe der Leistungsstipendien trifft im Einvernehmen mit der FDJ-Leitung an Hochschulen der Prorektor für Erziehung und Ausbildung bzw. der Stellvertreter des Sektionsdirektors für Erziehung, Aus- und Weiterbildung und an Fachschulen der Stellvertreter des Direktors. Die Vorschläge für die Vergabe der Leistungsstipendien unterbreiten die zuständigen FDJ-Leitungen in Abstimmung mit den Hoch- und Fachschullehrern.
(1) Als Sonderstipendien werden das - Karl-Marx-Stipendium - Wilhelm-Pieck-Stipendium - Johannes-R.-Becher-Stipendium verliehen.
(2) Die Sonderstipendien betragen:
- Karl-Marx-Stipendium 550 M monatlich
- Wilhelm-Pieck-Stipendium 500 M monatlich
- Johannes-R.-Becher-Stipendium 450 M monatlich.
(3) Sonderstipendien werden anstelle des Grundstipendiums gemäß § 3 Abs. 1 und des Leistungsstipendiums gewährt.
(4) Zu den Sonderstipendien werden bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erhöhungsbeträge gemäß § 3 Absätze 2 und 4 gezahlt.
Stipendien für Studenten der DDR in anderen Staaten
Bürger der DDR, die zum Studium in andere Staaten delegiert wurden, erhalten Stipendien nach dieser Verordnung. Für die Monate des Studiums im anderen Staat wird anstelle des Grundstipendiums gemäß § 3 Abs. 1 ein Valutastipendium gewährt.
(1) Die Stipendienzahlung beginnt mit dem Monat der Immatrikulation und endet mit Ablauf des Monats der Exmatrikulation. Erhöhtes Grundstipendium wird ab 1. des Monats gezahlt, in dem die Voraussetzungen eingetreten sind.
(2) Bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, bei Quarantäne, Durchführung einer prophylaktischen Kur, Heil- oder Genesungskur, Schwangerschafts- und Wochenurlaub sowie bei ärztlich bescheinigter Freistellung vom Studium zur Sicherung der Pflege des erkrankten Kindes werden die Leistungen nach dieser Verordnung in voller Höhe weitergezahlt. Für die Dauer des Reservistenwehrdienstes werden monatlich 80 M des Wehrsoldes auf das Stipendium angerechnet.
(3) Wurden Stipendienleistungen nicht ordnungsgemäß gewährt, erfolgt eine Nachzahlung. Unberechtigt empfangene Stipendienleistungen können zurückgefordert werden. Der Anspruch auf Rückzahlung verjährt 1 Jahr nach Abschluß des Studiums.
(1) Werktätige Ehegatten von Direktstudenten erhalten bei ärztlich bescheinigter Freistellung von der Arbeit zur Pflege ihres erkrankten Kindes von der Sozialversicherung eine Unterstützung wie alleinstehende Werktätige.
(2) Werktätige Ehefrauen von Direktstudenten erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen von der Sozialversicherung Mütterunterstützung wie alleinstehende Werktätige.
Studenten bzw. Erziehungsberechtigte von nicht volljährigen Studenten können gegen Entscheidungen in Stipendienangelegenheiten bei dem Leiter, der die Entscheidung getroffen hat, Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb der Entscheidungsfrist dem übergeordneten Leiter zur Prüfung und Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist darüber zu informieren. Der übergeordnete Leiter entscheidet innerhalb von 2 Wochen. Über Beschwerden gegen diese Entscheidung wird vom Rektor der Hochschule bzw. Direktor der Fachschule innerhalb von 2 Wochen endgültig entschieden.
(1) Für bestimmte Studienabschnitte, Studienformen sowie zur Förderung bestimmter Personengruppen können durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane gesonderte Regelungen erfolgen.
(2) Für Hoch- und Fachschulen der bewaffneten Organe gelten die von den zuständigen Ministern erlassenen gesonderten Regelungen.
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Hoch- und Fachschulwesen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend sowie dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1981 in Kraft.
1. § 2 der Anordnung vom 10. Mai 1972 über die finanzielle Unterstützung von Studentinnen mit Kind an den Hoch- und Fachschulen (GBI. II Nr. 27 S. 321);
2. Anordnung vom 28. August 1975 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik - Stipendienordnung - (GBI. I Nr. 39 S. 664);
3. Anordnung Nr. 2 vom 23. Februar 1977 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik - Stipendienordnung - (GBI. I Nr. 6 S. 48);
4. Anordnung Nr. 3 vom 6. Juli 1978 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik - Stipendienordnung - (GBI. I Nr. 21 S. 246);
5. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 der Verordnung vom 3. September 1976 über Veränderungen bei Sonderstipendien - Karl-Marx-, Wilhelm-Pieck- bzw. Johannes-R.-Becher-Stipendium - (GBI. I Nr. 34 S. 419);
6. § 41 Abs. 1 Buchst. b und § 46 Abs. 3 Buchst. b 1. Stabstrich der Verordnung vom 17. November 1977 zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - (GBI. I Nr. 35 S. 373);
7. § 60 Abs. 1 Buchst. b und § 66 Abs. 3 Buchst. b 1. Stabstrich der Verordnung vom 9. Dezember 1977 über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (GBL. I 1978 Nr. 1 S. 1).
Berlin, den 11. Juni 1981
Prof. B ö h m e
* z.Z. gilt die Verordnung vom 13. Februear 1975 über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der nationalen Volksarmee - Förderungsverordnung - (GBl. I Nr. 13 S. 2219