Source: http://www.juraexamen.info/klausurloesung-zii-mai-2014-1-staatsexamen-nrw/
Timestamp: 2020-05-29 16:24:28
Document Index: 136279559

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 346', '§ 434', '§ 446', '§ 323', '§ 442', '§ 377', '§ 478', '§ 309', '§ 218', '§ 765', '§ 433', '§ 771', '§ 773', '§ 437', '§ 434', '§ 280', '§ 254', '§ 828', '§ 254', '§ 256', '§ 142', '§ 309', '§ 310', '§ 307', '§ 254', '§ 278', '§ 254', '§ 478', '§254']

Klausurlösung: ZII - Mai 2014 - 1. Staatsexamen NRW | Juraexamen.info
Klausurlösung: ZII – Mai 2014 – 1. Staatsexamen NRW
15. Juli 2014 | von Redaktion
Für alle, die die vergangene Klausurlösung noch nicht kennen:
Ab sofort möchten wir euch in Kooperation mit dem Repetitorium Jura Online (www.jura-online.de) in regelmäßigen Abständen ausgewählte Lösungsskizzen vergangener Klausuren des 1. Staatsexamens zur Verfügung stellen. Mittels der Skizzen soll es euch möglich sein, euch noch besser auf eure eigenen Klausuren vorzubereiten und die wesentlichen Problemkreise zu erfassen. Am Ende des Beitrags verweist Jura Online abschließend auf eigene Lernangebote. Diesmal geht es um die im Mai 2014 gelaufene ZII Klausur in NRW (Sachverhalt und auch unten).
Frage 1: Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Spanbauplatten-Sandkastens, 433 II BGB
1. §§ 142, 119 ff BGB (-)
2. §§ 346 I, 437 Nr. 2, 323 I BGB
a) wirksamer Kaufvertrag (+)
hier: § 434 I 1 bzw. 2 Nr. 2 („massive Eiche“)
– Übergabe, § 446 BGB (+)
d) Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, 323 I BGB
hier: § 323 II Nr. 1 BGB
aa) § 442 BGB (-)
bb) § 377 HGB i.V.m. 478 VI BGB (-)
cc) Vertraglich
(1) Auslegung
– Nr. 5 Ziffer 9 AGB erfasst auch den Rücktritt
(-), § 478 IV bzw. § 309 Nr. 8 b aa BGB
f) Rücktrittserklärung (+)
g) Keine Einrede der Unwirksamkeit, § 218 BGB (+)
Frage 2: V gegen B auf Zahlung von 2000 €, §§ 765, 433 II BGB
hier: § 433 II BGB des V gegen K
– Bürgschaft (+)
– Täuschung des K gegenüber B über Bonität irrelevant
– Einwendungen aus Forderungs- bzw. Bürgschaftsverhältnis nicht ersichtlich
– Einrede der Vorausklage, § 771 BGB (-); Argument: selbstschuldnerische Bürgschaft, § 773 Nr. 1 BGB
Abwandlung 1: X gegen K auf Ersatz der Hose
A. §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB
I. Wirksamer Kaufvertrag (+)
hier: fehlerhafte Montageanleitung, § 434 II BGB („Japanisch“)
III. Maßgeblicher Zeitpunkt (+)
IV. Voraussetzungen des § 280 I BGB
1. Schuldverhältnis (+)
hier: mangelhafte Leistung
– vermutet
4. Rechtsfolge: Schadenersatz (neben der Leistung)
hier: Folgeschaden an Hose i.H.v. 90 €
– Mitverschulden, § 254 BGB
a) Sohn
(-), Argument: § 828 III BGB
b) Vater
– §§ 254 II 2, 278 BGB (-); Argument: Vater nicht Erfüllungsgehilfe
– Kein Verschulden nachgewiesen bzw. ausgeschlossen durch Gewährleistungsvorschriften
– Feststellungsklage, § 256 ZPO bzgl. des Bestehens solcher Ansprüche „dem Grunde nach“
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Frage1: einrede der Unwirksamkeit 218 (+)? Der Sachverhalt gibt aber nicht der o.g. Sachverhalt her oder?
Keine Einrede der Unwirksamkeit (+), deswegen ist Anspruch erloschen. K ist wirksam zurück getreten.
Gelinde gesagt: Der dargebotene Lösungsvorschlag enthält – ungeachtet des ausdrücklichen Hinweises auf die Unverbindlichkeit – m. E. einige „Ungenauigkeiten“. (1) Im Hinblick auf die ex-tunc-Wirkung des § 142 Abs. 1 halte ich die Prüfung der Anfechtung auf Erlöschensebene für unglücklich, obschon für vertretbar. (2) Im Verhältnis zwischen V und K dürfte es jedenfalls auf § 309 Nr. 8 nicht bzw. nur „wertungsmäßig“ angekommen, vgl. § 310 Abs. 1 Satz 1, Satz 2. Für meinen Begriff dürfte es stattdessen wohl eher um die Problematik sog. „Freizeichnungsklauseln“ gehen. In dem Zusammenhang ergibt sich aus § 307 Abs. 2 Nr. 2, dass bei der Verletzung von Kardinalpflichten („wesentlichen Vertragspflichten“) auch eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden darf. (3) Letztendlich irritiert der pauschale Hinweis darauf, auf §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 Satz 1 Var. 2 komme es im Verhältis zwischen X und V wg. der fehlenden Erfüllungsgehilfeneigenschaft nicht an. Nach § 278 Satz 1 Var. 1 „genügt“ die Stellung eines gesetzlichen Vertreters, der V allemal ist. Insofern dürfte sich nach meinem Verständnis die bekannte Problematik ergeben, inwiefern § 254 Abs. 2 Satz 2 ein Rechtsgrund- bzw. Rechtsfolgenverweis darstellt. – Mag die an dieser Stelle dargebotene Lösung auch keinen Anspruch auf Richtigkeit erheben, so vermittelt die Bezugnahme auf „JUR.IO“ immerhin aber eine gewisse „Verlässlichkeit“. Solltet Ihr diese neue Form der Klausurbesprechung fortsetzen, so würde ich mir für die Zukunft etwas mehr Genauigkeit und Präzision wünschen. In der jetzigen Form ist – insbesondere im Vergleich zu den üblichen „Ganggesprächen“ nach Klausurschluss – kaum ein Mehrgewinn zu entdecken.
Entschuldigt: Aussage (3) ziehe ich freilich zurück, denn S ist natürlich gar nicht Anspruchssteller.
Noch eine wichtige Ergänzung: Auch auf § 478 Abs. 4 dürfte es im Rahmen von Aufgabe 1 nicht ankommen. Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn ein Verbrauchsgüterkauf mit einem Letzverkäufer vorliegt, d. h. es muss eine ununterbrochene Lieferkette gegeben sein. Soweit ersichtlich ist dies im Rahmen von Aufgabe 1 aber nicht der Fall, denn dort geht es für meinen Begriff um eine reine B2B-Konstellation.
Bei einem eigenen Anspruch des X gegen den V auf Ersatz der Hose (die wohl im Eigentum des X steht) kommt es auf §254 alleine an, nicht auf 278 (analog) – der X soll für eigenes Verschulden haften durch den brutalen Aufbau, nicht für das eines Dritten. Entweder ist der Sachverhalt falsch und der X will einen Schaden seines Kindes geltend machen oder der Ansatz mit 278 wäre evtl bei dem wegen 828 ausgeschlossenen MV des Kindes zu prüfen-aber nicht so. Zu den Ausführungen im Regress in Teil 1 gehört auf jeden Fall noch eine Erwähnung der aktuellen Rechtsprechung zum VCFP bei dem Beruf auf Gew-Ausschlüsse bei Beschaffenheitsvereinbarungen.
Eigentlich nicht, da im ersten Fall der K an E weiterverkauft und dieser 2 nach Wochen die falsche Ware an K reklamiert. Alles andere hätte ich auch so wie du gemacht