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Timestamp: 2018-10-18 12:12:07
Document Index: 300173091

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 12']

Datenschutz & Disclaimer - SFW-Media.com
Managing Director: Kai Schmitz
0049-2644-9459740
Kai Schmitz – kainer@sfw-media.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SFW-Medienagentur
§ 1 Auftragserteilung und -annahme
Mit der Auftragserteilung an die SFW-Medienagentur erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sowie Anerkennung von Zahlungsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit der Annahme des Auftrages durch die SFW-Medienagentur kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande.
Die Einladung des Kunden, eine Präsentation zu erstellen (Vorentwurf), gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen, der einen Rechtsanspruch auf eine angemessene Entgeltlichkeit der Präsentation begründet und als Willenserklärung des Auftraggebers, einen Auftrag zur Ausführung der gewünschten Arbeiten in vollem Umfang zu vergeben. Die Höhe des Präsentationsentgeltes ist frei vereinbar, umfaßt im Zweifelsfall die Hälfte des Gestaltungshonorares nach den Honorar-Richtlinien. Durch die Abhaltung der Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag als erteilt, angenommen und erfüllt.
Vergibt ein Auftraggeber (Kunde) oder Auslober eines Präsentationswettbewerbes nach erfolgter Präsentation überhaupt keinen oder nur einen erheblich reduzierten Auftrag an die SFW-Medienagentur, steht der Medienagentur das volle Gestaltungshonorar anstelle des reduzierten Präsentationshonorars zu. Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung von Rechten. Die Inhalte und Vorschläge einer Präsentation sind urheberrechtlich geschützt.
§ 2 Qualität und Gewährleistung
Die SFW-Medienagentur bemüht sich, die in Auftrag gegebenen Arbeiten in höchstmöglicher Qualität und in der vereinbarten Zeit durchzuführen. Alle Aufträge werden mit den besten für die Zielsetzung des Auftrages geeigneten Materialien nach den neuesten Erkenntnissen und mit größter Sorgfalt ausgeführt. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der SFW-Medienagentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
Da es sich bei den Arbeiten der SFW-Medienagentur in der Regel um sog. Sonderanfertigungen handelt, entsteht bei der Erstellung eines aussagekräftigen Angebots ein relativ hoher Arbeitsaufwand. Daher gilt: Wenn nichts anderes schriftlich verabredet wird, ist das von der SFW-Medienagentur zu erstellende Angebot kostenpflichtig; anteilig 5 % vom zu erwartenden Auftragsvolumen – mindestens aber 25,00 EUR/netto. Bei Auftragsvergabe wird dieser Betrag verrechnet.
Die im Angebot genannten Preise verstehen sich ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Auf Wunsch wird dies im Angebot Berücksichtigung finden. Skizzen, Planung, Erstentwürfe, Muster sowie ähnliche Vorarbeiten und nachträgliche Änderungen und die damit verbundenen Kosten, die über das vereinbarte Maß hinausgehen, werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Hierzu zählen auch Wiederholungen von Ansichtsdateien (per eMail), Scans, Proofs, Ausdrucke aller Art, die über die angebotene Anzahl hinausgehen. Dies gilt insbesondere für solche Wiederholungen, die vom Kunden auf Grund geringfügiger Abweichungen von der gelieferten Vorlage veranlaßt werden. Bei Pauschal- bzw. Festpreisen im Angebot ist die SFW-Medienagentur berechtigt, nachträglich vom Kunden gewünschte Änderungen und/oder Ergänzungen zusätzlich zu berechnen.
Dies gilt auch bei Bekanntwerden von neuen Sachverhalten nach Auftragsvergabe. Alle Entwürfe unterliegen dem Urheberrecht und sind streng vertraulich zu behandeln, insbesondere, wenn es nicht zur Auftragsvergabe kommt. In diesem Falle ist vom Kunden ein angemessenes Ausfallhonorar an die SFW-Medienagentur zu zahlen. Selbst bei Zahlung einer Pauschale für Entwürfe oder Angebote dürfen die kreativen Leistungen in keinem Fall weiterverwertet, veräußert, oder gar an Wettbewerber weitergereicht werden. Dies gilt ebenso bei Teilzahlungen bzw. bis zur Begleichung der Rechnung in voller Höhe.
Bei von der SFW-Medienagentur nicht zu vertretenden Preiserhöhungen, insbesondere von Lieferanten, Freelancern oder Druckereien, ist die SFW-Medienagentur berechtigt, das abgegebene Preisangebot nachträglich zu ändern bzw. die entstandenen Kosten dem Kunden weiterzuberechnen. Grundsätzlich gilt: 1 Layout ist bei Auftragsvergabe im Angebotspreis inkl. kleinerer Änderungen enthalten. Jedes weitere Layout, bzw. umfangreiche Änderungen, werden nach Arbeitsaufwand berechnet. Dies gilt ebenso für Änderungswünsche, die im krassen Gegensatz zu dem vom Kunden im Auftrag gemachten Gestaltungsvorgaben stehen. Entsprechend wird der hierdurch entstehende Mehraufwand zusätzlich in Rechnung gestellt, da hier dann kein Fehler der SFW-Medienagentur vorliegt. Grundsätzlich sollte der Kunde für den Zweitentwurf detaillierte neue Gestaltungsvorgaben erbringen, damit die SFW-Medienagentur diese dann bestmöglichst umsetzen kann. Die Wünsche für einen Zweitentwurf dürfen allerdings den Rahmen der bei Auftragserteilung gemachten Vorgaben nicht deutlich überschreiten.
Die Entwürfe der SFW-Medienagentur werden in Form von PDF ́s, Bildschirmscreenshots, jpg- Bilddateien oder Ausdrucken (Medienauswahl liegt bei der SFW-Medienagentur) zur Prüfung und Abnahme dem Auftraggeber übermittelt. Soweit möglich, wird grundsätzlich die Übermittlung per E- Mail bevorzugt.
§ 4 Urheberrecht und Nutzungsrechte bei Design- und Programmierleistungen
4.a) Jeder der SFW-Medienagentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.
4.b) Die Konzepte, Grafiken, Logos, Texte, Slogans, Programmierungen, Web-Designs, Fotos, Videos, Sounds, Radio- und TV-Spots und sonstigen Entwürfe der SFW-Medienagentur gelten als jeweilige persönliche geistige Schöpfung und unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
4.c) Die Entwürfe, Reinzeichnungen, Dateien, Fotos (einschließlich der Urheberbezeichnung/Namensnennung) und alle anderen fertigen Arbeiten der SFW-Medienagentur dürfen im Original oder als Reproduktion nur mit Genehmigung der SFW-Medienagentur genutzt oder verändert werden. Jede Nachahmung (auch von Teilen oder Details) ist unzulässig und kann strafrechtlich verfolgt werden.
4.d) Alle Arbeiten der SFW-Medienagentur unterliegen in der Regel dem sogenannten einfachen Nutzungsrecht. Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung der SFW-Medienagentur und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet. – Die Nutzungsrechte sind nicht an Dritte übertragbar. Ein Weiterverkauf von Lizenzen, Nutzungsrechten, etc. ist untersagt.
4.e) Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Das ausschließliche Nutzungsrecht räumt die SFW-Medienagentur nur nach vorheriger Abspache ein. Dies bedarf der Schriftform.
4.f) Für die von der SFW-Medienagentur im Kundenauftrag erstellten Logos, insofern der Kunde das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht schriftlich erworben hat, muß der Kunde kein zusätzliches Nutzungshonorar bezahlen.
4.g) Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, daß dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
4.h) Die SFW-Medienagentur hat das Recht auf Nennung ihres Namens und/oder Internetadresse in angemessener Form auf allen von ihr erstellten Arbeiten; z. B. Auf der Umschlagseite eines Prospekts oder im Impressums-/Kontaktbereich einer Internetpräsenz mit einem Verlinkungsbanner. Falls nicht erwünscht, muss dies schriftlich angefordert werden.
§ 5 Vergütung / Eigentumsvorbehalt
5.a) Entwürfe (Layouts), Reinzeichnungen, Videos, Funk- und TV-Spots und/oder Internetseiten etc. bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen:
1.) dem Entwurfs- und Reinzeichnungshonorar (gilt ebenso für Video-Master, Website, Tonträger etc. 2.) dem Entgelt für das Copyright (Nutzungshonorar)
5.b) Die Höhe des Honorars für das Copyright richtet sich nach der Art und Umfang der Verbreitung. Bei der nachträglichen Änderung der wirtschaftlichen Nutzung, wie beispielsweise erweiterte Verwendungszwecke, Fremdsprachen- bzw. Auslandsverwendung wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, üblicherweise je nach Nutzungsgrad eine Honorarnachforderung in Höhe von 10 bis 50 % erhoben. Gleiches gilt, wenn der Kunde etwa von einer Drucksache wie z. B. Visitenkarten, Briefbogen, einer Broschüre, einem Prospekt oder Flyer o. ä. Nachdrucke anfertigen läßt. In diesen Fällen ist die SFW-Medienagentur vom Kunden hierüber zu informieren.
5.c) Die SFW-Medienagentur liefert (auf pysikalischem oder elektronischem Wege) jedwede von ihr erstellten Arbeiten unter Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung der von ihr bestehenden oder künftigen Forderungen gegen den Auftraggeber. Die erstellten Arbeiten bleiben Eigentum der SFW-Medienagentur, bis das vollständige Honorar gemäß Rechnung gezahlt ist.
§ 6 Abnahme / Fälligkeit der Vergütung / Zahlungsverzug
6.a) Nach eigenem Ermessen stellt die SFW-Medienagentur die Originale in Ausnahme- oder besonderen Vertrauensfällen auch sofort nach Abnahme zur Verfügung, z. B. bei bekannten Stammkunden. Die Originalgrafik bzw. die erstellten Webseiten wird/werden grundsätzlich erst nach Zahlungseingang zur Verfügung gestellt.
Die Abnahme hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel geht die SFW-Medienagentur von maximal zwei Arbeitswochen, d. h. 10 Arbeitstagen aus) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch- künstlerischen Gründen verweigert werden. Sofern eine Abnahme – nach Mahnung durch die SFW-Medienagentur – auch nach maximal 15 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt. Eine Nichtabnahme unserer Konzepte und Entwürfe (Texte, Bilder, Grafiken, Fotos, Websites, Ton- und Videoaufnahmen etc.) entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung; d. h. die SFW-Medienagentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene bzw. geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
6.b) Soweit zwischen der SFW-Medienagentur und dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird die Vergütung der Leistung mit der Rechnung nach Abschluß des Auftrages beglichen.
Die SFW-Medienagentur-Angebotspreise verstehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – zuzüglich der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind gemäß den extra ausgewiesenen Zahlungsbedingungen auf der Rechnung zu leisten. Sollte kein Zahlungsziel angegeben sein, so gilt als vereinbart, daß der Betrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen ist. Das Rechnungsdatum entspricht in der Regel dem Tag der Lieferung bzw. dem Tag der Druckfreigabe durch den Kunden.
Bei größeren Auftragssummen (z. B. mit angebotenen Druckkosten) und sonstigen Aufträgen, bei denen Vorleistungen über 200,00 EUR netto von der SFW-Medienagentur erbracht werden müssen und/oder bei Neukunden behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung von bis zu 50 % der Gesamt-Auftragssumme zu verlangen.
Bei Kleinstaufträgen bis zu einer Höhe von 75,00 EUR netto ist der Betrag immer sofort ohne Abzug fällig; Waren- oder Datenlieferung erst nach Zahlungseingang. Alle gelieferten Entwürfe, Drucke, Muster etc. bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der SFW-Medienagentur.
6.c) Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der SFW-Medienagentur hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Die à-Konto- Zahlung erfolgt direkt nach Vorlage der Layouts in Absprache mit dem Kunden. Die Höhe dieser Zahlung wird im Vorfeld festgelegt.
6.d) Sollten Arbeiten an einem Projekt durch mangelnden Informationsfluß durch den Kunden nicht fortgesetzt werden können, wird spätestens sechs Monate nach Vorlage der ersten Entwürfe, (unabhängig von der daraus resultierenden Unvollständigkeit der Arbeiten) das gesamte ursprünglich zu erwartende Arbeitshonorar berechnet. Innerhalb der 6-monatigen Frist wird dem Kunden die Gelegenheit gegeben, die fehlenden Elemente, gleichwohl welcher Art, beizubringen.
6.e) Zahlungsverzug: Sollte eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden, kann die SFW-Medienagentur eine Vorauszahlung oder eine sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen inklusive noch nicht fälligen Rechnungen verlangen. Es besteht kein Anspruch auf Auslieferung der Ware, wenn Rechnungen dann nicht bezahlt werden. Arbeiten an laufenden Projekten werden mit sofortiger Wirkung unterbrochen, bis ein gedeckter Zahlungseingang festgestellt wird. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von zur Zeit 5 % über dem Basiszinzsatz der Bundesbank fällig. Mahnungen und Zahlungserinnerungen ergehen immer unter Berechnung einer gesonderten Bearbeitungsgebühr.
§ 7 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
7.a) Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
7.b) Die vom Kunden überlassenen Vorlagen (z. B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden von der SFW-Medienagentur unter der Voraussetzung verwendet, daß der Kunde zu deren Verwendung berechtigt ist. Der Kunde haftet für alle Folgen, die aus einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechts, entstehen.
§ 8 Eigentumsrechte
An Konzepten, Entwürfen, Reinzeichnungen sowie aller weiteren Werbemittel, erstellt durch die SFW-Medienagentur, werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte über- tragen.
§ 9 Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegmuster und (der Transfer) digitale(r) Daten
9.a) Vor Ausführung der Vervielfältigung der Arbeiten sind der SFW-Medienagentur Korrekturmuster vorzulegen bzw. eine schriftliche (Druck- bzw. Vervielfältigungs-) Freigabe per Fax oder eMail zu erteilen.
9.b) Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen, § 9 gilt sinngemäß auch für die Texte.
9.c) Von allen vervielfältigten Arbeiten werden der SFW-Medienagentur bis zu 5 einwandfreie Belege unentgeltlich überlassen. Sie ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
9.d) Die SFW-Medienagentur ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten (z. B. PhotoShop oder After-Effects-Originaldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die SFW-Medienagentur dem Auftraggeber Original-Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch die SFW-Medienagentur geändert werden.
9.e) Der Kunde stimmt zu, dass die SFW-Medienagentur ab dem Zeitpunkt des Versands die Verantwortung an allen Bestellungen und die Eigentümerschaft an den Kunden übergibt. Das heißt, dass das Risiko des Verlusts oder Eigentums ab Übergabe zum Lieferanten an den Kunden übergeht. Für alle Produkte, die dem Kunden in einem elektronischen Format zugestellt werden, gilt der Transfer als abgeschlossen, wenn
(a) das Produkt dem Kunden per eMail oder in Form anderer elektronischer Kommunikationsmedien zugestellt wird oder
(b) eine Nachricht hinterlassen wurde, dass das Produkt auf der SFW-Medienagentur-Webseite oder auf dem SFW-Medienagentur-Server zum Herunterladen bereitsteht.
Fehlende Produkte oder Qualitätsmängel der Bilddateien, die durch Datenübermittlung entstanden sind, sind innerhalb von 24 Stunden nach Empfang von Bilddaten mitzuteilen. In diesem Fall werden die Daten erneut zugesandt, ohne dass eine weitere Gebühr entsteht. Wird nicht oder nicht fristgerecht reklamiert, gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß zugegangen. Alle anderen Mängel sind vom Schadenersatz ausgeschlossen.
10.a) Mit der Genehmigung von Entwürfen und Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
10.b) Für die vom Auftraggeber freigegebenen Arbeiten, wie Entwürfe und Reinausführungen aller Produkte, entfällt jede Haftung der SFW-Medienagentur.
10.c) Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet die SFW-Medienagentur nicht.
10.d) Soweit die SFW-Medienagentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen der SFW-Medienagentur. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
10.e) Die SFW-Medienagentur haftet nur bei eigenem Verzug und von ihr zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Linz am Rhein in Rheinland-Pfalz. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist Linz am Rhein (RLP) Gerichtsstand.
§ 12 Teilnichtigkeit / Salvatorische Klausel
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufs- bedingungen ist hiermit widersprochen. Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von der SFW-Medienagentur zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadensersatz des in der Höhe von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 50 % des Netto- auftragswertes, als vereinbart. Die SFW-Medienagentur ist berechtigt, sämtliche Arbeiten in Referenzlisten zu verwenden und dabei den Namen und/oder die Firmenbezeichnung des Kunden zu nennen. Sonstige Dienstleistungen der SFW-Medienagentur, die durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfaßt werden, werden nach eingehender Absprache mit dem jeweiligen Auftraggeber erbracht.
SFW-Medienagentur Inhaber:
53547Kasbach-Ohlenberg
Tel.: +49 (0)2644 9459740
Email: info@sfw-media.com
Stand: April 2016 – Änderungen vorbehalten –
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