Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=13c-UrhWahrnG
Timestamp: 2017-11-23 13:11:10
Document Index: 94877010

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 54', '§ 77', '§ 85', '§ 94', '§ 137', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

§ 13c UrhWahrnG Vermutung der Sachbefugnis, Außenseiter bei Kabelweitersendung
UrheberrechtswahrnehmungsgesetzVerweise
Vermutung der Sachbefugnis, Außenseiter bei Kabelweitersendung
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), das zuletzt durch Artikel 218 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 13c Abs. 1 Satz 1 UrhWahrnG
(1) Macht die Verwertungsgesellschaft einen Auskunftsanspruch geltend, der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann, so wird vermutet, daß sie die Rechte aller Berechtigten wahrnimmt.
§ 13c Abs. 2 Satz 1 UrhWahrnG
(2) 1Macht die Verwertungsgesellschaft einen Vergütungsanspruch nach §§ 27, 54 Abs. 1, § 54c Abs. 1, § 77 Abs. 2, § 85 Abs. 4, § 94 Abs. 4 oder § 137l Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes geltend, so wird vermutet, daß sie die Rechte aller Berechtigten wahrnimmt.
§ 13c Abs. 2 Satz 2 UrhWahrnG
2Sind mehr als eine Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt, so gilt die Vermutung nur, wenn der Anspruch von allen berechtigten Verwertungsgesellschaften gemeinsam geltend gemacht wird.
§ 13c Abs. 2 Satz 3 UrhWahrnG
3Soweit die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch für die Berechtigten erhält, deren Rechte sie nicht wahrnimmt, hat sie den zur Zahlung Verpflichteten von den Vergütungsansprüchen dieser Berechtigten freizustellen.
§ 13c Abs. 3 Satz 1 UrhWahrnG
(3) 1Hat ein Rechtsinhaber die Wahrnehmung seines Rechts der Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes keiner Verwertungsgesellschaft übertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte dieser Art wahrnimmt, als berechtigt, seine Rechte wahrzunehmen.
§ 13c Abs. 3 Satz 2 UrhWahrnG
2Kommen dafür mehrere Verwertungsgesellschaften in Betracht, so gelten sie gemeinsam als berechtigt; wählt der Rechtsinhaber eine von ihnen aus, so gilt nur diese als berechtigt.
§ 13c Abs. 3 Satz 3 UrhWahrnG
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechte, die das Sendeunternehmen innehat, dessen Sendung weitergesendet wird.
§ 13c Abs. 4 Satz 1 UrhWahrnG
(4) 1Hat die Verwertungsgesellschaft, die nach Absatz 3 als berechtigt gilt, eine Vereinbarung über die Kabelweitersendung getroffen, so hat der Rechtsinhaber im Verhältnis zu dieser Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er ihr seine Rechte zur Wahrnehmung übertragen hätte.
§ 13c Abs. 4 Satz 2 UrhWahrnG
2Seine Ansprüche verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die Verwertungsgesellschaft satzungsgemäß die Abrechnung der Kabelweitersendung vorzunehmen hat; die Verwertungsgesellschaft kann ihm eine Verkürzung durch Meldefristen oder auf ähnliche Weise nicht entgegenhalten.