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Timestamp: 2019-06-16 09:56:40
Document Index: 23708292

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 39', '§ 564', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 3']

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen / BVerfG / 1988 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Behandlung von Bauherrenmodellen
Einstellung des Verfahrens auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Landesmediengesetzes Baden-Württemberg
Entstehung einer Beweisgebühr im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Verlegung eines Versteigerungstermins wegen kurzfristiger Erkrankung des Schuldners
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit des Asylantrags vor Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz
Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den Dienstherrn
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im Planfeststellungsverfahren
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verwertung gerichtskundiger Tatsachen
Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung des Geburtsnamens bei Eheschließung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Asylverfahren
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines vor Hinausgabe der Entscheidung eingegangenen Schriftsatzes
Verfassungswidrige Benachteiligung des mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers verheirateten Maklers durch Provisionsausschluß
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsprofessoren von geschäftsmäßiger Rechtsbesorgung
Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlaubniszwangs nach dem Heilpraktikergesetz für psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologen
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Nichtzulassungsentscheidung des BFH
Verfassungsbeschwerde gegen Petitionsentscheidung
Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Versagung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Drogenberater
Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Altershilfe nach Ableistung von 60 Kalendermonaten in der Rentenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Schornsteinfegerrealrechte
Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters
Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Regelungen zum Abbau von Fehlsubventionierungen im Falle der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau
Steuerliche Anerkennung von Schuldzinsen für ein privat genutztes Einfamilienhaus - Begründungspflicht bei letztinstanzieller Entscheidung
Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Geltung und Reichweite des Gebotes gleicher Belastung von Wehr- und Zivildienstleistenden
Voraussetzungen für den Ausschluß eines Bundesverfassungsrichters wegen früherer richterlicher Befassung
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines kommunalen Mandatsträgers
Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Beiträgen und Spenden an kommunale Wählervereinigungen
Darlegungs- und Beweislast beim Einwand rechtsmißbräuchlicher Eigenbedarfskündigung - Keine Vorlagepflicht bei Abweichen von einer entscheidung des BVerfG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf einer Strafaussetzung bei Dienstflucht durch einen Zeugen Jehovas
Prüfungsumfang bei der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
Anwendung des Heimatrechtes des Mannes im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung - Förmliche Vaterschaftsfeststellung vor der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches
Fehlende Strafbarkeit für fahrlässige ärztliche Einwirkung mit tödlichen Folgen auf Leibesfrucht
Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 DDR-FGB
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in bestimmten Fällen
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Beschwerdemöglichkeit für Gruppen von Wahlberechtigten
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Trennungs- bzw. Abschottungsgebot bei der Volkszählung
Verfassungsmäßigkeit des § 564b Abs. 3 BGB
Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes - Eidesleistung bei Annahme eines kommunalen Mandats
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für das Konkursverfahren
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von Verletzten- oder Übergangsgeld
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge
Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf Landkreise
Verfassungsrechtliche Prüfung von Überhangsmandaten
Umfang des Wahlprüfungsverfahrens
Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in das Geburtenbuch
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen
Fristbeginn und dessen erneute Ingangsetzung bei Rechtsbehelfen gegen fachgerichtliche Entscheidungen
Bestellung eines Prozesspflegers für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verfassungsmäßigkeit der Kostenvorschußerhebung
Kein Grundrechtsschutz durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) unmittelbar für Rundfunkteilnehmer
Zulassung zu einer mündlichen Ergänzungsprüfung; Beantragung einer mündlichen Überprüfung einer zweiten Wiederholung bzw. des dritten Versuchs einer Klausur als Prüfungsleistung; Beschränkung der mündlichen Ergänzungsprüfung
OVG Hamburg (3 Bf 8/15) | Datum: 11.01.2018
Vereinbarkeit der Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes für Ärzte sowie für Zahnärzte und Tierärzte von 9 % auf 12 % der Berufseinkünfte des vorletzten Jahres mit höherrangigem Recht
VGH Baden-Württemberg (9 S 2122/14) | Datum: 14.04.2016
Erstreckung der Rügeobliegenheit des Prüflings einer juristischen Staatsprüfung
VGH Baden-Württemberg (9 S 2309/13) | Datum: 10.03.2015
BVerfG (1 BvL 5/85; 1 BvL 6/85)
Datum: 06.12.1988
Fundstelle: BVerfGE 79, 212; DVBl 1989, 621; JuS 1990, 1013; NVwZ 1989, 645; NWVBl 1989, 170
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob eine prüfungsrechtliche Übergangsregelung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. Bis 1982 wurden in Nordrhein-Westfalen die Leistungen in der ersten [...]