Source: https://www.stb-montag.de/bfh-xi-b-8710-umsatzsteuersatz-bei-personenbeforderung-in-einer-skihalle/
Timestamp: 2019-03-21 23:58:01
Document Index: 214888944

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 118', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

﻿﻿ BFH – XI B 87/10 – Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – XI B 87/10 – Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.6.2011, XI B 87/10
1. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2008 den Skibetrieb … in …. Hierbei handelte es sich um eine geschlossene Hallenanlage, in der verschiedene Freizeitaktivitäten im Bereich des Wintersports angeboten wurden. In der Halle befanden sich u.a. eine Skipiste, ein Sessel- und Schlepplift für Ski- und Snowboardfahrer und eine Rodelbahn. Außerdem bestand die Möglichkeit, einen Skilehrer zu buchen. Für die verschiedenen Leistungen wurde das Entgelt durch Ausgabe verschiedener Tickets erhoben.
a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärbar sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 9. Februar 2006 X B 107/05, BFH/NV 2006, 938, unter 1.; vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838, m.w.N.; vom 24. August 2010 VI B 14/10, BFH/NV 2011, 24, unter II.1.).
b) Die Klägerin meint, die Entscheidung des Rechtsstreits hänge von der Beantwortung folgender –für eine Vielzahl von Fällen bedeutsamen– Rechtsfrage ab:
Auf der Grundlage dieser von der Klägerin mit ihrer Beschwerde bestätigten (Beschwerdeschrift, S. 17 f.) und damit für den Senat in dem angestrebten Revisionsverfahren bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen, ist die –rechtsfehlerfrei zustande gekommene (s. dazu unter 3.)– Entscheidung des FG, dass die Klägerin in ihrer Skihalle mit der Beförderung mittels Skilift und der Möglichkeit zur Skiabfahrt eine einheitliche Leistung eigener Art und keine Personenbeförderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG erbracht hat, nicht zu beanstanden.
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das FG in seinem Urteil bei der Beurteilung, ob im Streitfall eine einheitliche Leistung vorliegt, nicht den –von dem EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 C-349/96 –CPP– (Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer-Rundschau 1999, 254) abweichenden– Rechtssatz zugrunde gelegt, dass der Art und Weise, wie der Unternehmer seine Leistung gegenüber den Leistungsempfängern abrechnet, keine Bedeutung zukommen kann.
c) Das FG hat entgegen der Darstellung der Klägerin auch nicht den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, dass zur Bestimmung der Einheitlichkeit der Leistung auf die "Sicht des Leistungsempfängers bzw. Nutzers" und nicht –wie nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geboten– auf die "Sicht des Durchschnittsverbrauchers" abzustellen sei. Dass das FG –zutreffend– insoweit auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abgestellt hat, ergibt sich aus dessen Wiedergabe der entsprechenden Abgrenzungsgrundsätze (Urteil S. 5, unter 2.a) und aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung, wonach mit den Beteiligten u.a. erörtert wurde, "ob aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers die Nutzung des Lifts in der Halle im Vordergrund steht". Im Übrigen hat die Klägerin nicht dargelegt, worin im Streitfall der Unterschied zwischen einem "Leistungsempfänger bzw. Nutzer des Lifts" und einem "Durchschnittsverbraucher" bestehen soll.
b) Entgegen der von der Klägerin hierzu angeführten Begründung hat das FG im Rahmen der Beurteilung der Einheitlichkeit von Leistungen –wie dargelegt– keine von der Rechtsprechung des EuGH und des BFH abweichenden Grundsätze angewendet. Eine Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht zur Klärung der von ihr als rechtsgrundsätzlich bezeichneten –aber über den Streitfall hinausreichenden– Frage geboten, wie ebenfalls bereits dargelegt wurde.