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Timestamp: 2016-10-26 17:12:58
Document Index: 146826116

Matched Legal Cases: ['Art. 189', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.366/2002 (18.10.2002)
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecherin Christine Arregger, Bollwerk 15, Postfach 5576, 3001 Bern,
Die Bau- und Verkehrskommission Frauenkappelen stellte auf Anzeige von X.________ hin mit Verf�gung vom 15. November 2001 fest, dass die von A.Y.________ und B.Y.________ an ihrem Wintergarten vorgenommenen Arbeiten keiner Baubewilligung bed�rften.
Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde von X.________ an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) blieb ohne Erfolg, ebenso seine weitere Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht.
X.________ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 am 5. Juli 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Pr�sidialsekret�r der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung wies den Beschwerdef�hrer am 10. Juli 2002 schriftlich auf die formalen und inhaltlichen Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde hin und bot ihm Gelegenheit, innert der noch laufenden Beschwerdefrist seine Eingabe zu verbessern oder sie zur�ckzuziehen. X.________ reichte am 30. Juli 2002 eine zus�tzliche Beschwerdeschrift ein.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die BVE hat auf Stellungnahme verzichtet. Die EG Frauenkappelen erkl�rte, sie halte an ihrer Verf�gung vom 15. November 2001 fest. A.Y.________ und B.Y.________ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
1.1 Gem�ss Art. 189 Abs. 1 lit. a der Bundesverfassung und Art. 84 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger ger�gt werden. Die staatsrechtliche Beschwerde f�hrt somit nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern er�ffnet als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c). Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen, die soweit m�glich zu belegen sind (R�geprinzip). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 127 III 279 E. 1c; 125 I 492 E. 1b, je mit Hinweisen).
1.2 An Laienbeschwerden stellt das Bundesgericht unter Umst�nden geringere Anforderungen (vgl. BGE 115 Ia 12; 109 Ia 217 E. 2b; gegen einen milderen Massstab Peter Galli, Die rechtsgen�gende Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde, in: SJZ 1985 S. 121 ff., 123). Auch der zweiten Eingabe des Beschwerdef�hrers l�sst sich indessen nicht einmal sinngem�ss entnehmen, warum der angefochtene Entscheid gegen die Verfassung verstossen soll. Die ausf�hrliche Begr�ndung befasst sich in erster Linie mit der fr�her erteilten Baubewilligung f�r den Wintergarten der Beschwerdegegner und mit behaupteten Verletzungen von Bestimmungen des Zivilgesetzbuches.
Die Beschwerde ist klarerweise ungen�gend begr�ndet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
Wie angemerkt werden mag, w�re die Beschwerde abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden k�nnte. Das Verwaltungsgericht konnte, ohne in Willk�r zu verfallen, feststellen, dass Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens allein die Frage war, ob die im Herbst 2001 durchgef�hrten Arbeiten der Beschwerdegegner an deren Wintergarten eine Baubewilligung ben�tigten. Damit hatte das Verwaltungsgericht auf all jene Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten, welche das vormalige Bewilligungsverfahren f�r die Errichtung dieses Wintergartens (bzw., was auf das selbe herauskommt, der Sitzplatzverglasung) betrafen. Nach seiner eigenen Darstellung hatte der Beschwerdef�hrer seit Januar 2000 von der entsprechenden Baubewilligung vom 11. Juni 1997 Kenntnis. Nachdem ihm aber schon l�ngst vorher die Tatsache des Baus bekannt war, h�tte er auch schon wesentlich fr�her dagegen vorgehen k�nnen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht erwogen, es gehe nicht an, dass der Beschwerdef�hrer im jetzigen Verfahren versuche, Vers�umtes aus einem anderen Verfahren nachzuholen.
Die Hinweise des Beschwerdef�hrers auf das ZGB sind nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung aufzuzeigen. Auch sonst bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was den angefochtenen Entscheid verfassungswidrig erscheinen l�sst.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Zudem hat er die privaten Beschwerdegegner f�r deren Umtriebe angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, den privaten Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 600.-- zu bezahlen.