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Timestamp: 2019-11-20 01:27:32
Document Index: 51856672

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 273', '§ 3', '§ 320', '§ 7', '§ 6']

Impressum - Küfa GmbH - Hydraulik, Pneumatik und Bausysteme in Leutkirch im Allgäu
Hydraulik - Pneumatik - Bausysteme
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Handelsregister: Amtsgericht Ulm HRB 724104
Ust.-IdNr. DE267207867
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1. Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Küfa Hydraulik, Pneumatik, Bausysteme, Vertriebs GmbH, Nadlerstr. 15, 88299 Leutkirch im Allgäu (nachstehend "Verkäuferin") betreffend Rechtsgeschäften mit Verbrauchern über den Onlineshop der Verkäuferin (nachfolgend "A"), als auch betreffend Rechtsgeschäften mit Kaufleuten im Sinne des HGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (gewerbliche Kunden) in jeglicher Form (nachfolgend "B"), insbesondere auch über den Onlineshop mit dem darin gesondert enthaltenen Angebot für "gewerbliche Kunden". Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.
4. Gerichtsstand ist Ulm, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für gewerbliche Kunden
9. Tritt beim Kunden nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in seiner Vermögenslage ein oder kommt es zu Wechsel- oder Scheckprotesten, so kann die Verkäuferin wir für alle noch auszuführenden Lieferungen aus Verträgen aus demselben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Entspricht der Kunde diesem Verlangen nicht, kann die Verkäuferin von diesen besagten Verträgen zurücktreten und nach Fristsetzung von 14 Tagen Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen und zwar ohne besonderen Nachweis in Höhe von 10 % der nicht ausgeführten Auftragssumme, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Im Zahlungsverzugsfall werden die oben in Absatz 7 vereinbarten Verzugszinsen fällig. 10. Bezahlungen im Scheck-Wechselverfahren gelten erst nach Einlösung des Wechsels oder des Schecks als endgültige Bezahlung. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur endgültigen Einlösung bestehen.
§ 3 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und so weit die Verkäuferin ihren Verpflichtungen zur Neulieferung oder Nachbesserung wegen eines Mangels nicht nachgekommen ist.
§ 7 Versicherung Gegen Transportschäden und Bruchschäden werden die Waren nur auf Wunsch des Kunden versichert. In diesem Falle berechnet die Verkäuferin die ihr entstandenen Kosten, übernimmt aber keine Verantwortung für die Durchführung der Versendung. B.§ 6 gilt im Übrigen. Der Kunde übernimmt es, die Lieferung bei bzw. sofort nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort auf seine Kosten gegen Feuerschäden und Explosionsgefahr zu versichern. Er trägt hierbei das Risiko allein, wie auch in Bezug auf Schadensfälle sonstiger Art, soweit nicht anders vereinbart.
3. Die Verkäuferin behält sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise die Daten des Kunden zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behält sich vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls der Kunde damit nicht einverstanden ist, schickt er der Verkäuferin einfach eine kurze formlose Mitteilung an: KüFa GmbH, Nadlerstr. 15, 88299 Leutkirch im Allgäu.