Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3123067.html
Timestamp: 2020-02-29 03:12:20
Document Index: 160315673

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 274']

DFR - BGE 123 III 67
BGE 123 III 67
i.S. M. gegen G.
1.- a) Der angefochtene Entscheid ist von einem oberen kantonalen Gericht gefällt worden und mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel anfechtbar. Soweit er die Rechtskraft von Entscheiden der Schlichtungsbehörde zur Folge hat (Art. 274f Abs. 1 Satz 1 OR), stellt er einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG dar. Soweit er der Klägerin bloss die Prosequierung der von der Schlichtungsbehörde nicht beurteilten Ansprüche mit der angehobenen Klage verwehrt, deren Geltendmachung aber in einem weiteren, bei der Schlichtungsbehörde erneut anhängig zu machenden Verfahren nicht ausschliesst, ist er als Zwischenentscheid nach Massgabe von Art. 49 OG selbständig anfechtbar, da die sachliche Zuständigkeit im Sinne dieser Bestimmung ebenfalls eine funktionelle ist, das heisst die Aufteilung der Rechtspflegeinstanzen in ein und demselben Rechtsstreit auf verschiedene Organe erfasst (POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 1.6.2 zu Art. 49 OG; zur funktionellen Zuständigkeit KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, S. 49). Auch in dieser Richtung deckt der Zuständigkeitsbegriff aber alle bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen, welche die Zulässigkeit eines Rechtswegs oder die Zuständigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (POUDRET, a.a.O., N. 1.6.1 zu Art. 49 OG).
2.- Zu entscheiden ist im vorliegenden Verfahren allein die Frage, ob das Kantonsgericht zu Unrecht erkannt hat, die Anwendung kantonalen Prozessrechts sei für die Bemessung der Klagefrist von Art. 274f Abs. 1 OR bundesrechtlich ausgeschlossen.