Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/519-einrede-des-notbedarfs
Timestamp: 2017-04-26 08:01:35
Document Index: 251233863

Matched Legal Cases: ['§ 519', '§ 519', '§ 519', '§ 514', '§ 515', '§ 516', '§ 517', '§ 518', '§ 519', '§ 520', '§ 521', '§ 522', '§ 523', '§ 524', '§ 519', '§ 519']

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§ 519 BGB - Einrede des NotbedarfsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Schenkung)(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
(2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor.Weitere Vorschriften um § 519 BGB§ 514 BGB - Unentgeltliche Darlehensverträge§ 515 BGB - Unentgeltliche Finanzierungshilfen§ 516 BGB - Begriff der Schenkung§ 517 BGB - Unterlassen eines Vermögenserwerbs§ 518 BGB - Form des Schenkungsversprechens§ 519 BGB - Einrede des Notbedarfs§ 520 BGB - Erlöschen eines Rentenversprechens§ 521 BGB - Haftung des Schenkers§ 522 BGB - Keine Verzugszinsen§ 523 BGB - Haftung für Rechtsmängel§ 524 BGB - Haftung für SachmängelNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 519 BGBOLG-CELLE, 24.11.2006, 6 W 117/06Ist der Anspruch aus einem Schenkungsversprechen durch eine Vormerkung gesichert, kann der verarmte Schenker nicht Beseitigung der Vormerkung, sondern nur Zahlung eines Notbedarfs Zug um Zug gegen Übereignung des Grundstücks verlangen, an dem die Vormerkung besteht.
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