Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-11-2015-6B_1019-2015
Timestamp: 2016-10-22 21:44:02
Document Index: 171470982

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 138', 'Art. 146', 'Art. 138', 'Art. 81', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 41', 'Art. 138', 'Art. 81']

6B_1019/2015 (26.11.2015)
6B_1019/2015 � � Urteil vom 26. November 2015
Betrug, Veruntreuung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 17. August 2015.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, stellte mit Beschluss vom 17. August 2015 fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich, 8. Abteilung, vom 4. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit X.________ darin der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Versuchs dazu (zum Nachteil der B.________ Ltd.) schuldig gesprochen worden war. Es sprach X.________ mit Urteil vom 17. August 2015 in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids �berdies der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (zum Nachteil der B.________ Ltd.) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, eventualiter der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, angeblich begangen zum Nachteil von A.________, sprach es ihn frei. Das Schadenersatzbegehren des Privatkl�gers A.________ verwies es auf den Weg des Zivilprozesses.
Der Privatkl�ger A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, X.________ sei des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), eventualiter der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zum Nachteil des Privatkl�gers schuldig zu sprechen und die Strafe sei angemessen zu erh�hen. X.________ sei zu verpflichten, dem Privatkl�ger A.________ Fr. 192'500.-- zuz�glich Zins zu bezahlen.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer (lit. a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und (lit. b) ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere (Ziff. 5) die Privatkl�gerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer weist zur Begr�ndung seiner Beschwerdelegitimation darauf hin, dass er Privatkl�ger sei und die Vorinstanz seine Zivilanspr�che auf den Zivilweg verwiesen habe. Demzufolge habe er ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der �nderung des vorinstanzlichen Entscheids.
1.2.�Gem�ss Art. 126 Abs. 1 StPO entscheidet das Gericht �ber die anh�ngig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person (lit. a) schuldig spricht; (lit. b) freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. Die Zivilklage wird gem�ss Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO auf den Zivilweg verwiesen, wenn die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass der Sachverhalt spruchreif sei und daher seine Zivilforderung vom Strafgericht trotz der Freispr�che h�tte beurteilt werden m�ssen. Der Beschwerdef�hrer bringt vielmehr vor, dass das Strafgericht den Beschwerdegegner 2 des Betrugs, eventualiter der Veruntreuung h�tte schuldig sprechen und deshalb seine Zivilforderung adh�sionsweise beurteilen m�ssen. Die Privatkl�gerschaft ist indessen entgegen den Andeutungen in der Beschwerdeschrift zur Anfechtung eines Freispruchs nicht schon legitimiert, wenn und weil das Strafgericht im Falle eines Schuldspruchs die Zivilforderung nicht auf den Zivilweg verweisen kann, sondern adh�sionsweise im Strafverfahren beurteilen muss. Die Privatkl�gerschaft ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen im Strafpunkt nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Mit diesem Erfordernis setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Er legt nicht dar, weshalb und inwiefern es erf�llt sei.
1.3.�Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG entspricht hinsichtlich des Erfordernisses der Auswirkungen auf die Beurteilung der Zivilanspr�che den diversen gesetzlichen Regelungen, die seit dem Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes am 1. Januar 1991 bestanden. Die Privatkl�gerschaft ist, wie nach fr�heren Regelungen das Opfer beziehungsweise der Gesch�digte, dann und insoweit zur Beschwerde legitimiert, wenn und als sich der Strafentscheid im Ergebnis und aufgrund der darin enthaltenen Begr�ndung negativ auf die Beurteilung der Zivilforderung auswirken kann (BGE 120 IV 44 E. 6 S. 56 f.; 127 IV 185 E. 1a S. 188).
1.4.�Dem Beschwerdegegner 2 wird vorgeworfen, er habe als Vertreter der C.________ Ltd. dem Beschwerdef�hrer im April 2008 vertraglich versprochen, einen Kredit �ber EUR 100 Mio. zu beschaffen. Daf�r habe der Beschwerdef�hrer eine Vorauszahlung von EUR 250'000.-- f�r Bank- beziehungsweise Kreditbeschaffungsgeb�hren geleistet, welche im Falle des Misslingens der Kreditbeschaffung h�tten zur�ckbezahlt werden m�ssen. Von der Vorauszahlung sei eine teilweise R�ckzahlung im Umfang von USD 200'000.-- geleistet worden, weshalb der Beschwerdef�hrer (bei einem Wechselkurs von 1 EUR entsprechend Fr. 1.61) einen Verm�gensschaden von zirka Fr. 192'500.-- erlitten habe (angefochtenes Urteil S. 15, 19).
1.4.1.�Die Vorinstanz sprach den Beschwerdegegner 2 vom Vorwurf des Betrugs frei mit der Begr�ndung, das Tatbestandsmerkmal der Arglist im Sinne von Art. 146 StGB sei nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer sei bewusst das Risiko eingegangen, dass ihm der Beschwerdegegner 2 die Vorauszahlung nicht mehr vollumf�nglich zur�ckerstatte, indem er auf einfache erlogene Zusagen des Beschwerdegegners 2 vertraut habe. In strafrechtlicher Hinsicht liege kein Betrug vor (angefochtener Entscheid S. 21).
Ein Freispruch vom Vorwurf des Betruges mit dieser Begr�ndung kann sich nicht auf die Beurteilung einer Zivilforderung auswirken. Die Vorinstanz pr�judiziert mit ihren Erw�gungen in keiner Weise zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers die Frage, ob der Beschwerdegegner 2 allenfalls eine zivilrechtliche unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 OR zum Nachteil des Beschwerdef�hrers begangen habe.
1.4.2.�Die Vorinstanz sprach den Beschwerdegegner 2 vom Vorwurf der Veruntreuung frei mit dem Argument, das Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens im Sinne von Art. 138 StGB sei nicht erf�llt. Bei der Zahlung von EUR 250'000.-- habe es sich nicht um anvertrautes Gut im Sinne des Veruntreuungstatbestands gehandelt. Es k�nne nicht von einer echten Zweckbindung mit Werterhaltungspflicht ausgegangen werden. Es habe lediglich ein obligatorischer R�ckerstattungsanspruch des Beschwerdef�hrers bestanden (angefochtener Entscheid S. 21).
Ein Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung mit dieser Begr�ndung kann sich nicht auf die Beurteilung einer Zivilforderung auswirken. Die Vorinstanz pr�judiziert mit ihren Erw�gungen in keiner Weise zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers die Frage, ob der Beschwerdegegner 2 allenfalls vertraglich zur R�ckzahlung verpflichtet sei.
1.5.�Da der angefochtene Entscheid sich nicht im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auf die Beurteilung der Zivilanspr�che der Privatkl�gerschaft auswirken kann, ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde nicht berechtigt. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Dem Beschwerdegegner 2 hat er keine Entsch�digung zu zahlen, da diesem im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.