Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83260000011.htm
Timestamp: 2018-12-13 22:59:07
Document Index: 57647101

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 4', '§ 21', '§ 15', '§ 22', '§ 16']

3.26.011 Kirnbergsee
Verordnung des Landratsamtes Donaueschingen zum Schutz von Landschaftsteilen am Kirnbergsee in den Gemarkungen Bräunlingen und Unterbränd im Landkreis Donaueschingen.
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in Verbindung mit § 13 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1175) und § 17 des Baden-Württemb. Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (BGl. S. 53) in Verbindung mit §§ 14 und 20 des Bad. Landesgesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 03.10.1951 (Bad. BVBl. S. 159) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südbaden als höhere Naturschutzbehörde folgendes angeordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte Maßstab 1 : 25 000 beim Regierungspräsidium Südbaden als höhere Naturschutzbehörde grün umrandeten Landschaftsteile in den Gemarkungen Bräunlingen und Unterbränd im Landkreis Donaueschingen werden dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Donaueschingen, sowie bei den Bürgermeisterämtern Bräunlingen und Unterbränd.
Verboten ist deshalb insbesondere,
Verkaufsstände oder Buden zu errichten oder aufzustellen,
Werbevorrichtungen aller Art anzubringen,
Drahtleitungen zu errichten,
Steinbrüche, Kies-, Sand-, Lehm- oder Tongruben anzulegen oder bestehende Betriebe dieser Art über das Maß des bisherigen Abbaus hinaus zu erweitern,
Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des Waldes, Tümpel, Teiche, Findlinge und Felsblöcke zu beseitigen,
Zelt- oder Badeplätze einzurichten,
innerhalb des besonders durch Schilder gekennzeichneten Gebietes am südwestlichen, mit Wald bestandenen Ufers zu zelten oder zu baden.
Bauten aller Art, auch solche, für die eine baupolizeiliche Genehmigung nicht einzuholen ist,
(1) Zulässigkeitserklärung (§ 4) und Bewilligung (§((W)(5) können rechtswirksam nur nach Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ausgesprochen werden.
(2) Sie können auch unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
(3) Aus der Zulässigkeitserklärung oder Bewilligung erwächst kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach den Bestimmungen der Landesbauordnung, der Verordnung über die Regelung der Bebauung, des Ortsstraßengesetzes oder anderer baurechtlicher Vorschriften. Auch sonstige Genehmigungserfordernisse, etwa nach forst-, wasser- oder wegerechtlichen Bestimmungen, bleiben unberührt.
Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 15 der Durchführungsverordnung hierzu bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden ( § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung hierzu).
Donaueschingen, den 28.11.1960
I.V. gez. Leible