Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/LSG-Rheinland-Pfalz/17-Abs.-1-Satz-2-SGB-V-ist-auf-den-auf-Grund-eigener-Versicherungspflicht-versicherten-Familienangehoerigen-der-ein-im-Ausland-beschaeftigtes-Krankenkassenmitglied-begleitet-oder-besucht-nicht-analog-anzuwenden.-Anspruch-auf-Leistungen-nach-17-SGB-V-waehrend-des-Aufenthalts-bei-der-im-Ausland-beschaeftigten-Ehefrau-fuer-einen-auf-Grund-eigener-Versicherungspflicht-versicherten-Familienangehoerigen-in-der-gesetzlichen-Krankenversicherung-Eine-analoge-Anwendung-von-17-Abs.-1-S.-2-SGB-V-auf-den-auf-Grund-eigener-Versicherungspflicht-versicherten-Familienangehoerigen-der-ein-im-Ausland-beschaeftigtes-Krankenkassenmitglied-begleitet-oder-besucht-laesst-sich-nicht-mit-dem-Schutzzweck-der-Bestimmung-rechtfertigen.-Amtlich-veroeffentlichte-Entscheidung
Timestamp: 2019-06-17 02:02:32
Document Index: 140504148

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 144', '§ 275', '§ 275', '§ 186', '§ 75', '§ 66', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

»§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist auf den auf Grund eigener Versicherungspflicht versicherten Familienangehörigen, der ein im Ausland beschäftigtes Krankenkassenmitglied begleitet oder besucht, nicht analog anzuwenden.«(Anspruch auf Leistungen nach § 17 SGB V / LSG Rheinland-Pfalz / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einholung eines Gutachtens in einem unfallversicherungsrechtlichen Streitverfahren, Entfernung einer ärztlichen Äußerung aus der Gerichtsakte
Anspruch auf Sozialhilfe; Rücknahme der Leistungsbewilligung für eine Bedarfsgemeinschaft
1. Eine Streitwertfestsetzung darf auch im Urteil erfolgen.2. Bei einer Klage gegen den Arbeitgeber auf Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung ist der Streitwert auf ein Zehntel des mittelbar verfolgten Begehrens festzusetzen.
Auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt eine Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht in Betracht, wenn über wesentliche Teile des Sachverhalts und des Begehrens des Antragstellers nicht entschieden wurde.
Hat nur eine Krankenkasse bzw. ein Krankenkassenverband gegen die Entscheidung eines Prüfungsausschusses über eine Wirtschaftlichkeitsprüfung Beschwerde eingelegt, hat der Beschwerdeausschuss regelmäßig auch über einen Regress zugunsten der übrigen von de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei Aufrechnung des Schuldners
Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Streitwertentscheidung des Sozialgerichts durch gesamten Senat, Abhilfemöglichkeit des erstinstanzlichen Gerichts
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, teilweise Erfolgsaussicht in Verfahren mit Betragsrahmengebühren
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Teilnahme eines Mitgliedes eines Hilfeunternehmens an einem Jugendzeltlager der DLRG
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung des Beschwerdewertes in der Hauptsache
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulassung der Berufung; Begriff der wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 144 Abs. 1 S. 2 SGG
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einer Pflegeeinrichtung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutzter Eigentumswohnung; Übernahme der Kosten einer Instandhaltungsrücklage und Kabelfernsehgebühr
Rechtmäßigkeit der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V bei der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei falscher Krankenhausabrechnung
Bindungswirkung der Entsendebescheinigung D/PL 101 nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen bei offensichtlicher Unrichtigkeit, Begriff der Entsendung
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wegeunfall bei der Einnahme der Mittagsmahlzeit in der Wohnung der Freundin
Anspruch auf Transfer-Kurzarbeitergeld; Unvermeidbarkeit des dauerhaften Arbeitsausfalls; Gewährung bezahlten Erholungsurlaubes
Hinweispflicht der Bundesagentur für Arbeit bei der Zahlung fällig gewordener Beiträge zur Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Bestellung eines Vertreters für seine Kanzlei bei längerer Abwesenheit
Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die erstinstanzliche gerichtliche Festsetzung der Vergütung
Festsetzung von Säumniszuschlägen im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage; Verschulden bei der Unterlassung einer Anzeige nach § 186 Abs. 1 S. 4 SGB V
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage bei Statusentscheidungen
Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs. 3 SGB IX; Geltung des Verbots der reformatio in peius bei Abänderung einer Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Insolvenzgeld; Erforderlichkeit einer betrieblichen Tätigkeit in Deutschland
Höhe des Insolvenzgeldes, Anwendbarkeit einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist beim Arbeitsentgeltanspruch
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht, Folgen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Feststellung der Erwerbsfähigkeit beim Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Geltendmachung der Ablehnungsgründe bis zum Ende der Sitzung
Versicherungspflicht einer Gesellschaft ungarischen Rechts in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zahlung von Beiträgen für ungarische Werkvertragsarbeitnehmer
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Anwendung des Medikaments Triamcinolon im Off-Label-Use bei Makulaödem
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Zuschusses der Eltern des Hilfebedürftigen zur Sicherung der Unterkunft als Einkommen
Anerkennung einer chronischen lymphatischen Leukämie als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Kürzung einer Altersrente nach dem Fremdrentengesetz; Anrechnung einer fiktiven rumänischen Rente
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches über die Vergütung einer Psychiatrischen Institutsambulanz; Zulässigkeit einer Pauschalvergütung
Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei einer Trigeminusneuropathie
Anspruch auf Sozialhilfe; Berechnung des Eigenanteils zur Deckung der Kosten einer gewährten Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in einer Werkstatt für behinderte Menschen
»§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist auf den auf Grund eigener Versicherungspflicht versicherten Familienangehörigen, der ein im Ausland beschäftigtes Krankenkassenmitglied begleitet oder besucht, nicht analog anzuwenden.«(Anspruch auf Leistungen nach § 17 SGB V
Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Gamma-Knife-Behandlung
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines gelernten Bauschlossers im Mehrstufenschema
BSG (B 1 KR 2/10 R) | Datum: 28.09.2010
»§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist auf den auf Grund eigener Versicherungspflicht versicherten Familienangehörigen, der ein im Ausland beschäftigtes Krankenkassenmitglied begleitet oder besucht, nicht analog anzuwenden.«(Anspruch auf Leistungen nach § 17 SGB V während des Aufenthalts bei der im Ausland beschäftigten Ehefrau für einen auf Grund eigener Versicherungspflicht versicherten Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung)Eine analoge Anwendung von § 17 Abs. 1 S. 2 SGB V auf den auf Grund eigener Versicherungspflicht versicherten Familienangehörigen, der ein im Ausland beschäftigtes Krankenkassenmitglied begleitet oder besucht, lässt sich nicht mit dem Schutzzweck der Bestimmung rechtfertigen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
LSG Rheinland-Pfalz (L 5 KR 150/08)
Fundstelle: NZS 2010, 632
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 13.10.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]