Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-an-angehorige-der-kommunalverwaltung-aachen/
Timestamp: 2019-02-21 15:43:23
Document Index: 285702532

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5']

Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen
Kommunalverwaltung Aachen
Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Angehörige des Rates der Stadt Aachen sowie der Kommunalverwaltung Aachen in der aktuellen Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
<< Anfragesteller/in >> – 04.08.2018
Frist – 07.09.2018
<< Anfragesteller/in >> – 07.09.2018
<< Anfragesteller/in >> – 07.11.2018 << Anfragesteller/in >> – 07.11.2018 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 07.11.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 12.11.2018 Kommunalverwaltung Aachen – 13.11.2018
Kommunalverwaltung Aachen – 06.12.2018 << Anfragesteller/in >> – 06.12.2018
Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen [#32607]
4. August 2018 12:13
Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Angehörige des Rates der Stadt Aachen sowie der Kommunalverwaltung Aachen in der aktuellen Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen: - Art des Geschenkes - Wert - Verwendung Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
6 Monate, 3 Wochen her4. August 2018 12:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Aachen gesendet.
5 Monate, 2 Wochen her7. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen [#32607]
7. September 2018 05:54
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen“ vom 04.08.2018 (#32607) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Zeige die zitierte Nachricht an
5 Monate, 2 Wochen her7. September 2018 05:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Aachen gesendet.
7. November 2018 07:11
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen“ vom 04.08.2018 (#32607) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Zeige die zitierte Nachricht an
3 Monate, 2 Wochen her7. November 2018 07:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Aachen gesendet.
Vermittlung bei Anfrage „Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen“ [#32607] [#32607]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32607 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde auch nach drei Monaten überhaupt gar nicht antwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 32607.pdf Anfragenr: 32607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Zeige die zitierte Nachricht an
3 Monate, 2 Wochen her7. November 2018 07:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
3 Monate, 2 Wochen her7. November 2018 07:11: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen“ [#32607] [#32607]
7. November 2018 16:18
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 07.11.2018 wird hiermit bestätigt. Zeige die zitierte Nachricht an
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -- Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten.... -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 7. November 2018 07:12 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen“ [#32607] [#32607] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32607/auth/... Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde auch nach drei Monaten überhaupt gar nicht antwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 2 Wochen her7. November 2018 16:19: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
209.2.3.2.10-9704/18 Fragdenstaat.de 32607 Antragsteller/in, Antragsteller/in
12. November 2018 11:05
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-9704/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in vom 04.08.2018 auf Informationszugang zu meldepflichtigen Geschenken Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen einen Antrag auf Akteneinsicht zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Angehörige des Rates der Stadt Aachen sowie der Kommunalverwaltung Aachen in der aktuellen Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, gestellt zu haben. Der Antragsteller begehrt Zugang zu Art, Wert und Verwendung der Geschenke. Der Antrag wurde über die Internetplattform Fragdenstaat.de gestellt und ist zu finden unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/gesch... (Anfragenummer 32607). Ein Informationszugang sei bisher nicht gewährt worden. Der Antragsteller soll bislang keine Antwort zu seiner Anfrage erhalten haben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her12. November 2018 11:36: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Antw: 209.2.3.2.10-9704/18 Fragdenstaat.de 32607 Antragsteller/in, Antragsteller/in
13. November 2018 07:48
Sehr geehrte Damen und Herren, die per u.a. E-Mail ist bei mir eingegangen und an die für die Bearbeitung zuständige Stelle innerhalb der Stadt Aachen weitergeleitet worden. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her13. November 2018 07:49: E-Mail von Kommunalverwaltung Aachen erhalten.
#a1443-18 WG: 209.2.3.2.10-9704/18 Fragdenstaat.de 32607 Antragsteller/in, Antragsteller/in
6. Dezember 2018 10:26
IFGNAME_geschwaer... IFGNAME_geschwaerzt.pdf 684,2 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte öffnen Sie das anliegende Schriftstück. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2018 10:27: E-Mail von Kommunalverwaltung Aachen erhalten.
2 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2018 19:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschenke an Angehörige der Kommunalverwaltung Aachen.
AW: #a1443-18 WG: 209.2.3.2.10-9704/18 Fragdenstaat.de 32607 Antragsteller/in, Antragsteller/in [#32607]
6. Dezember 2018 19:55
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Zeige die zitierte Nachricht an
2 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2018 19:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Aachen gesendet.
2 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2018 19:56: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.