Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemo/46
Timestamp: 2017-02-25 00:02:01
Document Index: 136850680

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 147', '§ 46', '§ 46', '§ 28', '§ 48', '§ 72', '§ 10', '§ 45', '§ 47']

§ 46 GemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 GemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 46 GemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 47 GemO, Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung§ 48 GemO, Stellvertreter des Bürgermeisters§ 49 GemO, Beigeordnete§ 50 GemO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 51 GemO, Hinderungsgründe§ 52 GemO, Besondere Dienstpflichten§ 53 GemO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 54 GemO, Verpflichtungserklärungen§ 55 GemO, Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten§ 56 GemO, Einstellung, Ausbildung§ 57 GemO, Stellenplan§ 58 GemO, Gemeindefachbediensteter§ 59 GemO, Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft§ 60 GemO, Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die V...§ 61 GemO, Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft§ 62 GemO, Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gem...§ 63 GemO§ 64 GemO, Gemeindebezirk§ 65 GemO, Bezirksbeirat§ 66 GemO, Aufhebung der Bezirksverfassung…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 46 GemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe
§ 46 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 3. Abschnitt – BürgermeisterTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.(2) Nicht wählbar ist, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat ausgeschlossen ist (§ 28 Abs. 2). Nicht wählbar ist ferner,1. wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist oder2. wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat,in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.(3) Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und obersten Rechtsaufsichtsbehörde, des Landratsamts und des Landkreises können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. Für ehrenamtliche Bürgermeister findet Satz 1 nur Anwendung, wenn sie unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind. (4) Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig eine andere Planstelle in der Gemeinde innehaben oder deren sonstiger Bediensteter sein. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 48 GemO, Stellvertreter des Bürgermeisters§ 72 GemO, Anwendung von Rechtsvorschriften§ 10 KomWG
§ 45 GemO, Wahlgrundsätze§ 47 GemO, Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung