Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=11718
Timestamp: 2018-09-19 01:26:01
Document Index: 351505949

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 56', '§ 37', '§ 93', 'EuG', 'Art 234', 'Art 73']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2004, RV/3788-W/02
EuGH C-315/02 vom 15. Juli 2004
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Harald Katzenberger, Steuerberater, 1030 Wien, Traungasse 14/2, vom 18.Februar 2002 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 und vom 12.Juli 2002 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg entschieden:
Die Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird mit € 5.456,23 (S 75.079,42) festgesetzt.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2001 wird mit € 7.034,10 (S 96.791,39) festgesetzt.
Die Bemessungsgrundlage ist der am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführten Berechnung und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Berufungswerberin (Bw.) führte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 ua. Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von S 980.887,85 mit einer darauf anrechenbaren Quellensteuer in Höhe von 185.921,74 an.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wurde Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass ausländische Dividenden nicht dem KESt-Abzug unterliegen, wodurch keine Endbesteuerung mit 25 % zur Anwendung kommt. Während inländische Dividenden einem Steuersatz von maximal 25 % unterliegen, kommt bei den ausländischen Dividenden einen Steuersatz von (bis zu) 50% zur Anwendung. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer Diskriminierung der ausländischen Kapitalanlage gegenüber inländischen, für die keine sachlichen Rechtfertigungsgründe bestehen. Die Bw. ersuchte daher um Besteuerung der Kapitalerträge (Bruttoerträge) in Höhe von S 1.085,160,65 mit 25% unter Anrechnung der in Deutschland entrichteten 15%igen Quellensteuer.
Es erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Nach innerstaatlichem Steuerrecht ist eine Endbesteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften mit einem fixen Steuersatz weiterhin nicht vorgesehen.
Die Bw. brachte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.
Für das Jahr 2001 führte die Bw. in ihrer Einkommensteuererklärung ua. Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von S 986.338,00 (brutto S 1.094.053,93) mit einer darauf anrechenbaren Quellensteuer in Höhe von S 164.108,09 an.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 erhob die Bw. Berufung. Begründet wurde mit der EU-Widrigkeit der unterschiedlichen Behandlung inländischer und ausländischer Kapitalerträge. (vgl. Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2000).
Da bei der Bw. die vorgenommene Besteuerung dem zwingenden europäischen Primärrecht (Art 56 ff EGV) widerspricht ist eine europarechtskonforme Besteuerung der angesprochenen Kapitaleinkünfte im Wege einer Analogie herbeizuführen. Nach Erachtens der Bw. erfolgt dies am einfachsten durch Versteuerung der Einkünfte zum halben Durchschnittssteuersatz; allenfalls wäre auch eine Besteuerung mit einem flachen Steuersatz von 25% (analog der Endbesteuerung) denkbar.
Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71) welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar.
Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt:
Dem Antrag auf Versteuerung der ausländischen Kapitalerträge mit 25% war der vorstehenden Rechtsprechung folgend daher stattzugeben.
Dividendeneinkünfte (brutto)
1.085.161,65 x 25%
271.290,16
185.921,74
85.368,42
Gutschrift lt. Berechnungsblatt
75.079,42
€ 5.456,23
1.094.054,93- x 25%
273.513,48
164.108,09
109.405,39
96.791,39
€ 7.034,10
ausländische Kapitalerträge, Kapitalverkehrsfreiheit, Kapitalertragsteuer, Endbesteuerung
Findok-Nr: 11718.1, aufgenommen am: 23.09.2004 08:05:02, zuletzt geändert am: 04.03.2008, Dokument-ID: f80a7e4d-2e20-4418-81e0-2d553c175564, Segment-ID: f948e171-5bba-4513-9a96-2813de4a332c