Source: https://www.komsem.de/a-z/aufgaben-betriebsrat/
Timestamp: 2019-07-22 13:40:32
Document Index: 102977950

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 177', '§ 178', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 74', '§ 35', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 79']

Aufgaben Betriebsrat – KomSem
BetrVG § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung (§ 177 SGB IX) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen (§ 178 Abs.4 SGB IX).
§ 32 gilt für alle BR-Sitzungen, unabhängig davon, ob Fragen schwerbehinderter AN anstehen und welche Themen auf der TO stehen. Er gilt auch für Arbeitsgruppen (§ 28a) und Ausschusssitzungen (§ 28) des BR (Arbeitsschutzausschuss, Betriebsausschuss, Wirtschaftsausschuss etc.).
Weiterhin gilt dies auch für die Teilnahme an Sitzungen bzw. gemeinsamer Ausschüsse mit dem AG und auch für Besprechungen nach BetrVG § 74.
Unterlässt der Vorsitzende die rechtzeitige Ladung, handelt er pflichtwidrig.
Die SBV hat das Recht Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen auf die TO der nächsten BR-Sitzung zu setzen.
BetrVG § 35 Aussetzung von Beschlüssen
(1) Erachtet die …. Schwerbehindertenvertretung (§ 178 Abs.4 SGB IX) einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden
(2) Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen. Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden;
dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich geändert wird.
Die Schwerbehindertenvertretung kann einen Aussetzungsantrag auch dann stellen, wenn sie entgegen § 178 Abs.2 SGB IX bei Maßnahmen gegenüber Schwerbehinderten nicht rechtzeitig und umfassend vorher vom AG unterrichtet bzw. angehört wurde (§ 178 Abs.4 SGB IX).
1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze (hierzu gehört auch das SGB IX), Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
(4) Für die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der Sachverständigen gilt BetrVG § 79 entsprechend.