Source: http://www.jurablogs.com/topic/muendliche-verwarnung
Timestamp: 2018-01-20 21:08:24
Document Index: 51985871

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 121', '§ 93', '§ 296', 'Art. 103', '§ 495', 'Art. 103', '§ 96', '§ 79', 'Art. 103', '§ 96', '§ 90', '§ 93', '§ 119', '§ 90', '§ 64', '§ 309']

MüNDLICHE VERWARNUNG - JuraBlogs
… Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Amtsgericht Mannheim1 nicht zur Entscheidung angenommen. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2016 gemäß § 178 GVG ein Ordnungsgeld verhängt, nachdem er sich an diesem Tag beharrlich…
Rechtslupe- 57 Leser - November 24, 2017 5:43am
… Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird. Das Ermessen ist allerdings auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B. weil anderenfalls der…
Rechtslupe- 101 Leser - August 18, 2017 4:53am
… Nach § 296 a Satz 1 ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus dieser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Das Gericht muss…
Rechtslupe- 198 Leser - May 24, 2017 5:14am
Rechtslupe- 74 Leser - May 15, 2017 4:32am
… verlangt daher auch, dass das Gericht den anderen Beteiligten über die Abgabe einer Erklärung über den Verzicht auf mündliche Verhandlung informiert3. Hier war dem Finanzamt in der Folge einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung von der Berichterstatterin am Finanzgericht die Möglichkeit abgeschnitten worden, den telefonisch bereits angekündigten…
Rechtslupe- 45 Leser - April 21, 2017 5:20am
…Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung1. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll2. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a ……
Rechtslupe- 41 Leser - March 29, 2017 4:27am
Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung – infolge einer Aufklärungsanordnung
…Der vom Kläger zuvor erklärte Verzicht auf mündliche Verhandlung verbraucht sich bereits durch die erste Aufklärungsanordnung des Finanzgerichts. Das Finanzgericht versagt dem Kläger das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es nach Ergehen seiner Aufklärungsanordnungen (§§ 79, 79b FGO) sowie nach Anberaumung des…
Rechtslupe- 43 Leser - November 4, 2016 5:20am
Mündliche Verhandlung per Videokonferenz
…Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, zu der der Kläger nicht persönlich erschienen und auch nicht per Videokonferenz zugeschaltet ist. Das Gericht entscheidet grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung (§ ……
Rechtslupein Steuerrecht- 44 Leser - October 17, 2016 4:05am
…Entscheidet das Finanzgericht nach § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen. Ein Schriftsatz, der bis zu diesem Zeitpunkt beim Gericht eingeht, muss daher grundsätzlich noch verwertet werden…
Rechtslupein Steuerrecht- 84 Leser - August 26, 2016 4:07am
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – und die Verletzung des rechtlichen Gehörs
…Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Verfahrensmangel im Sinne von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Finanzgerichts ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gegeben sind1. So durfte das Finanzgericht in ……
Rechtslupein Steuerrecht- 64 Leser - August 18, 2016 4:24am
…Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Indes ist das Gericht nicht verpflichtet, den Beteiligten die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte anzudeuten, sie…
…Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt haben1. Nur wenn jeder Richter die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Verhandlung in sich aufgenommen hat, ist er in der Lage, unter Berücksichtigung ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser - July 29, 2016 4:15am
Antriffsmittel Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Aufklärungsanorndung Aufruf Bagatellverfahren Beamtenrecht Bedingungsfeindlichkeit Befangenheitsantrag Beiladung Beweisantrag Beweisbeschluss Disziplinarverfahren Ehrenamtlicher Richter Einzelrichter Erkrankung Erörterungstermin Finanzgerichtsverfahren Fortsetzungstermin Gesetzlicher Richter Kanzlei Und Beruf Landesarbeitsgericht Nachträgliche Beiladung Ordnungsgeld Protokoll Prozesshandlung Rechtliches Gehör Revision Revisionsrücknahme Richterlicher Hinweis Rügeverzicht Sachaufklärungspflicht Schriftliches Verfahren Schriftsatzfrist Schriftsatznachlass Steuerrecht Strafrecht Säumnis Teilurteil Terminsladung Terminsverlegung Urteil Vereinfachtes Verfahren Verfahrensfehler Vergleichsverhandlung Verhandlung Verhandlungsprotokoll Verhandlungstermin Verhandlungsunfähigkeit Verhandlungsverzicht Verspätung Verteidigungsmittel Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verzicht Auf Die Mündliche Verhandlung Verzicht Auf Mündliche Verhandlung Videokonferenz Widerruf Wiedereröffnung Zeuge Zeugenvernehmung Zivilprozess Zivilrecht Zwischenurteil öffentlichkeitsgrundsatz überraschungsentscheidung