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Timestamp: 2017-11-24 15:49:21
Document Index: 238848799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 5', 'Art 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 84']

Die Bekämpfung des Vandalismus als öffentliche Aufgabe dargestellt am Beispiel der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu. - PDF
Die Bekämpfung des Vandalismus als öffentliche Aufgabe dargestellt am Beispiel der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu.
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1 Die Bekämpfung des Vandalismus als öffentliche Aufgabe dargestellt am Beispiel der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu Bachelorarbeit zur Erlangung des Grades eines Bachelor of Arts (B.A.) im Studiengang gehobener Verwaltungsdienst Public Management vorgelegt von Daniel Singer Lärchenweg Argenbühl Studienjahr 2010/2011 Erstgutachter: Oberregierungsrat Dierk Thümmel Zweitgutachter: Diplom-Verwaltungswirt (FH) Elmar Haag
2 II Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... IV Abbildungsverzeichnis... V Anlagenverzeichnis... VI 1. Einleitung Die Große Kreisstadt Leutkirch im Allgäu Vandalismus Wortherkunft Heutige Definition Formen von Vandalismus / Straftatbestände Klassische Sachbeschädigung Absatz 1 StGB Sachbeschädigung Absatz 1 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Graffiti Absatz 2 StGB Absatz 2 StGB Spezialnormen Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Weitere Einzelnormen Virtueller Vandalismus Vandalismus als Jugendphänomen Ursachen von Vandalismus Alkohol Frustration Gruppeneffekte Auswirkungen von Vandalismus Broken-Window-Theorie Sicherheitsempfinden der Bevölkerung Zivilrechtliche Ansprüche Absatz 1 BGB Absatz 2 BGB i. V. m. 303 StGB BGB Situation in Leutkirch Statistik Formen von Vandalismus...37
3 III 8.3. Brennpunkte Sonderproblematik Walpurgisnacht Lösungsansätze Präventiv Maßnahmen im Vorfeld von Veranstaltungen Polizeipräsenz Konsequente Identitätsfeststellung Videoüberwachung Rechtliche Problematik Erfolgsaussichten der Videoüberwachung Realisierbarkeit in Leutkirch Gespräche - Benennung eines Verantwortlichen Bewegungsmelder mit Lichtquelle Generelles Aufenthaltsverbot Lokales Alkoholverbot Schaffung alternativer Treffpunkte Trinkraum-Modell der Stadt Kiel Chance für die Zukunft Jugendsozialarbeiter Gemeinsame Aktionen Tu-Was HaLt Spezielle Maßnahmen gegen Graffiti Anti-Graffiti-Beschichtung Wände für legale Graffiti Registrierung von Sprühflaschen Repressiv Polizeipräsenz in Form von Zivilstreifen Einsatz privater Sicherheitsfirmen Kontaktierung der Eltern Bürgerwehr Weitere Sanktionen Individuelles Aufenthaltsverbot Säuberung Handlungsempfehlungen für die Stadt Leutkirch im Allgäu Fazit...91 Anlagen...93 Literaturverzeichnis...138
4 IV Abkürzungsverzeichnis 1 BDSG : Bundesdatenschutzgesetz BGB : Bürgerliches Gesetzbuch BGBl : Bundesgesetzblatt BGH : Bundesgerichtshof BGHSt : Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen BVerwGE : Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts DVBl : Deutsches Verwaltungsblatt ESVGH : Entscheidungssammlung des VGH Hessen und des VGH Baden-Württemberg GVG : Gerichtsverfassungsgesetz HmbGVBl : Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt JA : Juristische Arbeitsblätter (juristische Fachzeitschrift) JGG : Jugendgerichtsgesetz KP : Kriminalpolizei LVwVG : Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz LVwVfG : Landesverwaltungsverfahrensgesetz NJW : Neue juristische Wochenzeitung NVwZ : Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht OLG : Oberlandesgericht OVG : Oberverwaltungsgericht PolG : Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg PolG NRW : Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen PolVO : Polizeiverordnung PVD : Polizeivollzugsdienst PR : Polizeirevier RDV : Recht der Datenverarbeitung - Zeitschrift für Praxis und Wissenschaft RV : Ravensburg SGB VIII : Achtes Sozialgesetzbuch Soko : Sonderkommission StGB : Strafgesetzbuch StPO : Strafprozessordung StVO : Straßenverkehrsordnung VGH BW : Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg VwGO : Verwaltungsgerichtsordnung 1 Die übrigen, nicht genannten Abkürzungen richten sich nach Hildebert/Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 6. Aufl., 2008.
5 V Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Lage der Stadt Leutkirch im Allgäu Seite 3 Abbildung 2: Logo der Stadt Leutkirch im Allgäu Seite 3 Abbildung 3: Kernstadt und Ortschaften Seite 4 Abbildung 4: An der Seite verkratzter PKW Seite 10 Abbildung 5: Broken-Window-Theorie anhand eines Seite 28 nicht mehr genutzten Containers auf einem Grillplatz in der Sudetenstraße in Leutkirch Abbildung 6: Statistik Sachbeschädigungen Landkreis RV Seite 35 Abbildung 7: Beschmierte Mauer in der Herlazhofer Seite 38 Straße in Leutkirch Abbildung 8: Beschädigung des Familienlehrpfades Seite 39 am Eggbach Abbildung 9: Abgeschlagene Grünlichtanforderung Seite 39 Abbildung 10: Umgeworfener Blumenkübel als Seite 40 Straßenbegrenzung Abbildung 11: Abgeschlagener Mülleimer vor dem Seite 40 REWE-Markt Abbildung 12: REWE-Markt in den Bahnhofsarkaden Seite 42 Abbildung 13: Blick vom Polizeirevier in Richtung Seite 42 Bahnhofsarkaden in Leutkirch Abbildung 14: Brennpunkte von Vandalismus in Leutkirch Seite 44 Abbildung 15: Hinweisschild in der Stadt Düsseldorf Seite 55 Abbildung 16: Eisentor am Zugang zum Hirschgraben Seite 62 Abbildung 17: Grillplatz in der Zeppelinstraße in Leutkirch Seite 70 Abbildung 18: Jugendhaus in der Poststraße in Leutkirch Seite 70
6 VI Anlagenverzeichnis: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Interview mit der Leiterin des Polizeireviers Donaueschingen, Frau Kolberg Interview mit dem Leiter der Kriminalprävention bei der Polizeidirektion Ravensburg, Herrn Lopez-Diaz Interview mit dem Leiter des Sachgebiets öffentliche Ordnung der Stadt Bad Waldsee, Herrn Gratz Interview mit dem Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Herrn Roggenstein Interview mit dem Leiter des Ordnungs- und Sozialamts der Stadt Wangen im Allgäu, Herrn Kiedaisch Interview mit dem Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt Ehingen (Donau), Herrn Griener Interview mit dem Leiter des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt Weingarten, Herrn Hund Interview mit dem Leiter des Polizeireviers Leutkirch, Herrn Kempter Interview mit dem Leiter des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt Leutkirch im Allgäu, Herrn Haag Interview mit dem Jugendsozialarbeiter der Stadt Aulendorf, Herrn Lukashevich Seite 93 Seite 99 Seite 104 Seite 107 Seite 111 Seite 114 Seite 118 Seite 121 Seite 129 Seite 133
7 1 1. Einleitung Unbekannte haben vermutlich am vergangenen Wochenende zwei neue Bushaltehäuschen in Leutkirch am Bahnhof erheblich beschädigt. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa Euro. 2 Bislang unbekannte Täter haben am Wochenende mehrere Schulgebäude in der Herlazhofer Straße in Leutkirch mit Graffiti besprüht und dadurch erheblichen Schaden angerichtet. 3 Zwei verschiedene Formen, ein Problem: Vandalismus! Sachbeschädigung ohne offensichtlich erkennbaren Grund und Sinn. Die baden-württembergische Stadt Leutkirch im Allgäu steht vor genau diesem Problem. In meiner Arbeit werde ich versuchen, die aktuelle Situation in Leutkirch zu untersuchen. Was kann von Seiten der öffentlichen Hand generell unternommen werden, um dem Problem Vandalismus Herr zu werden und was ist in einer Stadt mit ca Einwohnern gerade in Zeiten leerer Kassen überhaupt realisierbar? Wie entsteht Vandalismus? Worin liegt er begründet? Wo tritt er besonders häufig auf? Wie tritt er auf? Welche Rolle spielt Alkohol? Wie wirkt sich Vandalismus auf das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus? Fragen über Fragen, die diese Arbeit zu beantworten sucht. Hierzu werden u. a. Experten aus den Reihen der Polizei 4 und der Stadtverwaltung befragt. Zudem werden Vergleiche mit Städten und Gemeinden im Umkreis gezogen, um die Situation in Leutkirch 2 Vgl. Pressemitteilung der Polizeidirektion Ravensburg vom ; (Zugriff am ). 3 Vgl. Schwäbische Zeitung Ausgabe Leutkirch/Isny/Bad Wurzach vom ; Leutkircher-Gymnasium-mit-Graffiti-besprueht-_arid, html (Zugriff am ). 4 Unter dem Stichwort Polizei wird in dieser Arbeit die Vollzugspolizei ( 59 S. 1 Nr. 2 PolG) verstanden, nicht die Stadt als Ortspolizeibehörde ( 59 Nr. 1, 61 Abs. 1 Nr. 4 PolG i. V. m. 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG bzw. 62 Abs. 4 PolG).
8 2 einzuschätzen und eventuelle Verlagerungen in einzelne gemeindeübergreifende Brennpunkte zu lokalisieren. Da eine Stadt im Alleingang kaum Möglichkeiten hat, Vandalismus effizient zu bekämpfen, ist die Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Einrichtungen elementarer Bestandteil einer erfolgreichen Bekämpfung des Phänomens. Aus diesem Grund bearbeitet diese Bachelorthesis nicht nur Möglichkeiten des städtischen Ordnungsamtes nach dem Polizeigesetz 5, sondern wirft auch einen Blick auf mögliche Maßnahmen der (Vollzugs-)Polizei als zuständiger Organ für die Verfolgung begangener Straftaten nach StGB und StPO. 6 Ziel dieser Arbeit ist es, mögliche Wege aufzuzeigen, damit Schlagzeilen wie oben zitiert nach und nach weniger werden und in Zukunft auch in Leutkirch Zeilen wie diese in den Zeitungen zu lesen sind: Ein hässliches Phänomen entwickelt sich in Donaueschingen verblüffend gegen den Trend: Vandalismus, nächtliche Zerstörungen und Graffiti- Attacken. Nach der erfolgreichen Arbeit einer Soko Vandalismus hat sich die Zahl solcher Delikte um nicht weniger als 80 Prozent verringert. 7 5 Die Polizei in BW umfasst nach 59 PolG die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst (PVD) mit seinen Beamten (Polizeibeamte). Die grundsätzliche Zuständigkeit (vgl. 60 PolG) liegt allerdings bei den Polizeibehörden als Verwaltungsbehörden (im Zweifelsfall die Ortpolizeibehörde: 66 Abs. 2 PolG). Die Stadt Leutkirch, insbesondere das örtliche Ordnungsamt als zuständige Organisationseinheit, handelt im Bereich der Gefahrenabwehr nach PolG als Ortspolizeibehörde ( 59 Nr. 1, 61 Abs. 1 Nr. 4 PolG i. V. m. 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG bzw. 62 Abs. 4 PolG). Der PVD ( 70 PolG) wird im Rahmen der Gefahrenabwehr hingegen nur aufgrund ausdrücklicher Bestimmung des PolG tätig. Während der Schwerpunkt des rechtlichen Handelns bei den Polizeibehörden liegt, liegt der Schwerpunkt des PVD im tatsächlichen Handeln, während Polizeiverfügungen des PVD vor allem im Eilfall ( 60 Abs. 2 PolG), d. h. bei Nichterreichbarkeit der Polizeibehörden (nachts) in Betracht kommen. 6 Für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft als verantwortliche Behörde zuständig ( 160 StPO), in erster Linie unterstützt durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes ( 163 StPO; vgl. zum PVD als "Hilfsbeamte der StA" auch 152 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GVG i. V. m. 1 II Nr. 1 der VO der LReg über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 12. Febr. 1996, GBl BW 1996, 184). 7 Vgl. Badische Zeitung vom ; (Zugriff am ).
9 3 2. Die Große Kreisstadt Leutkirch im Allgäu Die Große Kreisstadt Leutkirch im Allgäu ist zentraler Bestandteil dieser Arbeit. Aus diesem Grund liegt es nahe, besonders den weniger ortskundigen Lesern dieser Arbeit einen kurzen Einblick in die Struktur und die Lage der Stadt zu geben. Im Südosten von Baden-Württemberg, an der Grenze zum benachbarten Bundesland Bayern gelegen, befindet sich die Große Kreisstadt Leutkirch im Allgäu. Sie entstand mit der Gemeindereform 1972 aus der Kernstadt und den heutigen Ortschaften. Im Jahr 1974 erreichte Leutkirch die Einwohnerzahl von , was ihr die Bezeichnung Große Kreisstadt Leutkirch im Allgäu einbrachte. 8 Abbildung 2: Logo 9 Abbildung 1: Lage der Stadt 10 8 Vgl. Homepage der Stadt Leutkirch im Allgäu; (Zugriff am ); Die Erklärung zur Großen Kreisstadt kann auf Antrag der Stadt bei der Landesregierung ab einer Größe von Einwohnern erreicht werden. Vgl. 3 Absatz 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. 9 (Zugriff am ).
10 4 Derzeit wohnen in Leutkirch auf der 174,95 km² 11 großen Gemarkungsfläche Menschen mit Hauptwohnsitz (Stand: ) 12. Leutkirch zählt somit zu den großflächigsten Gemeinden Baden-Württembergs. Durch die Anzahl von acht Ortschaften neben der Kernstadt ist Leutkirch einerseits städtisch, andererseits ländlich geprägt. Abbildung 3: Kernstadt und Ortschaften Leutkirch%20im%20Allg%C3%A4u.gif (Zugriff am ). 11 Vgl. Homepage des Landkreises Ravensburg; (Zugriff am ). 12 Vgl. Einwohnerstatistik der Stadt Leutkirch im Allgäu; (Zugriff am ). 13 (Zugriff am ).
11 5 3. Vandalismus Der Begriff Vandalismus ist in der Bevölkerung als Beschädigung an Sachen, die im Eigentum von Privatpersonen oder der öffentlichen Hand stehen, weit verbreitet. 14 Es gibt ihn aber nicht nur in dieser Form. Im Folgenden wird dargelegt, wo der Begriff Vandalismus seinen Ursprung findet und was genau darunter verstanden wird. Anschließend wird die rechtliche Seite von Vandalismus beleuchtet und dargelegt, welche Straftatbestände bei Vandalismus tangiert sein können Wortherkunft Der Begriff Vandalismus leitet sich von dem Volk der Vandalen, einem germanischen Volksstamm, ab. Die Vandalen haben im Jahr 455 den weströmischen Kaiser Petronius Maximus besiegt. Jedoch ist die Etymologie, von der historischen Seite aus betrachtet, nicht zutreffend, da die Vandalen keineswegs blindwütig zerstört und geplündert, sondern äußerst gezielt ihren Sieg errungen haben. Dies wird auch von einem in dieser Zeit lebenden Bischof bestätigt, der stattdessen die Römer selbst dem lasterhaften Leben bezichtigte. Geprägt wurde der Begriff des Vandalismus vom Bischof der französischen Stadt Blois, Henri-Baptiste Grégoire, der 1794 anklagend vor der französischen Nationalversammlung seine Rapports sur le vandalisme verlas Heutige Definition Unter Vandalismus wird allgemein die vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von Sachen und Gebäudeteilen 16 verstanden. 14 Teilweise werden besonders von rechtlichen Laien Vermüllungen und Ruhestörungen mit Vandalismus gleichgesetzt. Dies ist allerdings unzutreffend. Vermutlich kommt diese Wahrnehmung vom oftmals parallelen Auftreten von Vandalismus und den genannten Ordnungswidrigkeiten. 15 Vgl. Seewald in: Die Welt vom ; Ruf.html?print=true (Zugriff am ). 16 Vgl. Wagner in: Gabler Wirtschaftslexikon: Vandalismus; (Zugriff am ).
12 6 Zerstörungen und Beschädigungen werden ohne erkennbaren Sinn vorgenommen. Bei einer zerstörten Schaufensterscheibe zum Zwecke des Diebstahls handelt es sich beispielsweise nicht um Vandalismus. Vandalismus kann sich einerseits zwischen Privatperson und Privatperson abspielen, was beim häufig zu lesenden Abschlagen von Seitenspiegeln eines PKW der Fall ist. Andererseits richtet sich Vandalismus auch gegen öffentliche Einrichtungen, wie Bushäuschen oder Parkbänke. Dies kann sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen ausdrücken. Eine andere Definition beschreibt unter Vandalismus lediglich die Zerstörung von Kunst- und Kulturgegenständen. Der in diesem Zusammenhang von Alexander Demandt verwendete Begriff des Kulturvandalismus steht hierbei für die Beschädigung oder Beseitigung von Kunstwerken und Denkmälern in einem größeren politischen, ideologischen oder ökonomischen Kontext, in der Absicht oder mit der Folge einer Bewusstseinsänderung, d. h. der gewaltsame Versuch, Erinnerung zu beseitigen oder zu verändern. 17 Mit dem Begriff Vandalismus ist in dieser Arbeit jedoch ausdrücklich nicht der enge Begriff des Kulturvandalismus von Demandt, sondern die sozialwissenschaftliche Definition einer willkürlich erscheinenden anonymen Sachbeschädigung 18 gemeint Formen von Vandalismus / Straftatbestände Vandalismus ist nie eine Ordnungswidrigkeit, sondern immer eine Straftat, da rechtlich betrachtet eine Sachbeschädigung im Sinne des StGB vorliegt. Diese ist in den 303 ff StGB geregelt. Teilweise sind jedoch andere Paragraphen einschlägig, die entweder in Tateinheit mit den vorher genannten auftreten, oder einzelne spezielle Tatbestände darstellen. 17 Vgl. Demandt, Vgl. Lorenz, 18.
13 Klassische Sachbeschädigung Diese Art ist die Urform des Vandalismus. Wichtig ist hierbei die Klassifizierung von Vandalismus als Zerstörung um der Zerstörung willen 19. Oftmals findet Zerstörung öffentlichen oder auch privaten Eigentums dawider politisch motiviert statt. Vandalismus ist hier Mittel zum Zweck. Die Abgrenzung ist hierbei im Einzelfall komplex. In der Literatur wird bei politisch motivierten Taten teilweise auch von Vandalismus gesprochen. 20 Ursachen wie Perspektivlosigkeit und Frust aufgrund der persönlichen Situation eines Jugendlichen sind meiner Ansicht nach aber nur bedingt auf die gesamtpolitische Situation bezogen. Als Beispiel für Sachbeschädigungen aus politischen Motiven sind die Unruhen in der Pariser Banlieue 21, bei denen im Herbst 2005 u. a. zahlreiche Autos in Brand gesetzt wurden, zu erwähnen. Die Täter waren vorwiegend junge Immigranten, die damit gegen die aus ihrer Sicht schlechte Integrationspolitik, anhaltenden Rassismus und die relative Armut protestierten und landesweit auf ihre Situation aufmerksam machen wollten. 22 Hier handelt es sich nicht um Vandalismus im eigentlichen Sinn, da gezielt Sachbeschädigungen begangen wurden, um politischen Standpunkten Nachdruck zu verleihen. Nichtsdestotrotz sind hierbei Trittbrettfahrer nicht auszuschließen, die die Situation für reine Zerstörung um der Zerstörung willen ausnutzten, ohne dass der eigentliche Grund des Protestes bei ihnen gegeben war. Dieses Beispiel zeigt die schwierige Abgrenzung, da Sinn und Zweck der einzelnen Taten meist nicht offenkundig und nur dem Täter selbst bekannt sind. 19 Vgl. Lorenz, Vgl. Lorenz, Unter dem Begriff Banlieue werden die Pariser Vorstädte verstanden. 22 Vgl. Jelloun in: Die Zeit Nr. 46 vom ; (Zugriff am ).
14 8 Zur Verdeutlichung ein weiteres Beispiel: Bei Schwäbisch Hall wurden auf einer Länge von 2km bei mehr als 20 Baufahrzeugen die Scheiben mit schwarzem Lack besprüht. Die Täter hinterließen den verdutzten Bauarbeitern dabei ein Papier, auf dem sie den sofortigen Baustopp und Rückbau der entstehenden Westumgehung der Stadt fordern. Die Täter hinterließen den Bauarbeitern zudem eine Kiste Bier mit dem Hinweis Baustopp - Heute wird nicht gearbeitet, heute wird gesoffen. Hierbei handelt es sich ebenfalls nicht um Vandalismus, da die Lackierung der Scheiben in diesem Fall nur Mittel zum Zweck war Absatz 1 StGB Sachbeschädigung Der Tatbestand der klassischen Sachbeschädigung ist in 303 Absatz 1 StGB geregelt. Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 24 Es muss also das Tatbestandsmerkmal der fremden Sache erfüllt sein. Sachen sind gemäß 90 BGB körperliche Gegenstände. Die Frage, ob eine Sache fremd ist, ist streng zivilrechtrechtlich zu beurteilen. Demnach ist eine Sache fremd, wenn sie zumindest auch im Eigentum eines Anderen als des Täters ist. 25 Demzufolge darf die Sache also nicht im Alleineigentum des Täters stehen, herrenlos oder eigentumsunfähig sein. 26 Die strafbare Handlung des 303 Absatz 1 StGB besteht entweder in der Beschädigung oder der Zerstörung einer fremden Sache. Eine 23 Vgl. Ströbel in: Südwestpresse online; (Zugriff am ). 24 Gemäß 303 Absatz 3 StGB ist auch der Versuch strafbar. 25 Vgl. Vogel; veranstaltungen/2004ws/vorlesung/sachbeschaedigung.pdf (Zugriff am ). 26 Vgl. Fischer, StGB, 303 Rn. 4.
15 9 Beschädigung einer Sache liegt vor, wenn ihre Substanz 27 verletzt oder so beeinträchtigt ist, dass ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht unwesentlich gemindert ist. 28 Eine Zerstörung hingegen liegt vor, wenn die Sache so wesentlich beschädigt ist, dass sie für ihren Zweck völlig unbrauchbar ist. 29 Zur Veranschaulichung folgendes Beispiel: In der zu Leutkirch gehörenden Ortschaft Gebrazhofen wurde am die komplette rechte Fahrzeugseite eines parkenden VW-Polo zerkratzt. 30 Ein PKW ist ein körperlicher Gegenstand und damit eine Sache gem. 90 BGB. Das Eigentum des Täters selbst an dem beschädigten PKW ist nach der Lebenserfahrung auszuschließen. Somit handelt es sich um eine fremde Sache. Weiterhin müsste das Fahrzeug beschädigt oder zerstört worden sein, um eine Sachbeschädigung nach 303 Absatz 1 StGB zu bejahen. Eine Zerstörung, also eine Einwirkung, die die völlige Unbrauchbarkeit der Sache zur Folge hat, ist hier auszuschließen, da das Fahrzeug nicht vollständig fahruntauglich und wertlos wurde. 31 Somit könnte eine Beschädigung vorliegen. Hierzu müsste durch das Zerkratzen des Lacks die Substanz verletzt oder die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des PKW nicht unwesentlich beeinträchtigt sein. Die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des PKW wurde in diesem Fall nicht erheblich beeinträchtigt, da der PKW nach wie vor fahrtauglich ist und der Sachwert 27 Zum Begriff Substanz siehe Stree in: Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 303 Rn. 8a: "Sachbeschädigung ist danach zunächst eine Substanzverletzung, d.h. die Aufhebung der stofflichen Unversehrtheit einer Sache, deren stoffliche Verringerung (Substanzeinbuße) oder Verschlechterung." 28 Vgl. Fischer, StGB, 303 Rn Vgl. Fischer, StGB, 303 Rn Vgl. Pressemitteilung der Polizeidirektion Ravensburg vom 06./ ; (Zugriff am ). 31 Im Vergleich dazu handelt es sich bei den hauptsächlich in Hamburg, Berlin und Köln verübten Brandstiftungen an vorwiegend Luxusautos um eine Zerstörung, da die Autos in der Folge völlig unbrauchbar geworden waren. Vgl. Die Welt online; (Zugriff am ).
16 10 nicht komplett vernichtet wurde. Jedoch wurde durch das Zerkratzen die Substanz des PKW verletzt. Abbildung 4 An der Seite verkratzter PKW 32 Sofern dieser PKW vom Täter nicht gezielt ausgesucht wurde, um dem ihm bekannten Besitzer zu schaden, handelt es sich in diesem Fall um Vandalismus, da die Tat anonym und ohne erkennbares Motiv ausgeführt wurde. Hiervon ist auszugehen. Somit liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des 303 Absatz 1 StGB vor. Da jedoch kein Täter ausfindig gemacht werden konnte, ist sowohl Rechtswidrigkeit als auch Verschulden zwar anzunehmen, aber im konkreten Fall nicht abschließend überprüfbar. 32 (Zugriff am ); Es handelt sich bei der Abbildung nicht um den VW Polo des genannten Falles. Die Abbildung steht exemplarisch.
17 11 Nichtsdestotrotz steht dieses Beispiel für den Tatbestand des 303 Absatz 1 StGB Absatz 1 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Den gängigen Fall von Vandalismus gegen öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Denkmäler, Bushaltestellen oder Straßenlaternen hat der Gesetzgeber speziell in 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung geregelt. 33 Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. An diesem Paragraphen ist deutlich die Historie des Vandalismus zu erkennen, da explizit die Form des Kulturvandalismus, wie von Demandt beschrieben, Einzug erhalten hat. 34 In der Praxis spielt dieser Aspekt des 304 Absatz 1 StGB eine untergeordnete Rolle. Vielfach relevanter sind die aufgeführten Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen. Hierauf fällt ein Großteil vandalistischer Akte. Grundsätzlich erfordert 304 Absatz 1 StGB die gleichen Tatbestandsmerkmale wie 303 Absatz 1 StGB. Allerdings mit einem bedeutenden Unterschied. Bewusst findet sich der Begriff der fremden Sache in 304 StGB nicht. Während der Begriff der Sache in Absatz 1 durch eine genauere Auflistung der relevanten Sachen ersetzt wird, fehlt es an der Eigenschaft fremd komplett. Als Grund ist der Zweck der Norm 33 Nach 304 Absatz 3 StGB ist auch der Versuch strafbar. 34 Vgl. Punkt 3.2. dieser Arbeit.
18 12 zu sehen. 304 StGB schützt nicht das Eigentum (im Gegensatz zu 303 StGB), sondern das Wohl der Allgemeinheit. Aus diesem Grund wäre selbst eine Einwilligung des Eigentümers irrelevant für Tatbestand und Rechtswidrigkeit. Durch die Vermeidung des Wortes fremd werden überdies die Eigentumsverhältnisse vollständig bedeutungslos für die Erfüllung des Tatbestands. Der Tatbestand ist somit auch bei tätereigenen und herrenlosen Sachen gegeben. 35 Wichtig ist hierbei, dass 303 StGB und 304 StGB parallel erfüllt sein können. 304 StGB bietet lediglich einen über 303 StGB hinausgehenden Schutz der Allgemeinheit Graffiti Eine Sonderform der Sachbeschädigung stellen Graffiti 36 dar. Unter Graffiti werden visuell wahrnehmbare Elemente verstanden, die meist anonym und illegal auf fremden oder in öffentlicher Hand befindlichen Flächen angebracht werden. 37 Im Unterschied zur klassischen Sachbeschädigung werden Graffiti in der Regel allerdings nicht spontan erstellt, da die Sprayer selbst Graffiti als Kunst und nicht als Schmiererei ansehen. Das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit 38 und Eigentumsfreiheit 39 wurde im Bereich Graffiti anhand des Sprayer-von-Zürich-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts behandelt. Verfahrensgegenständlich war eine Verfassungsbeschwerde des Schweizers Harald Nägeli. Dieser war in der Schweiz zu einer neunmonatigen Haftstrafe und einer Geldbuße wegen Sachbeschädigung verurteilt worden, nachdem er hunderte öffentliche und private Bauwerke mit seinen Strichmännchen besprüht hatte. Er war noch vor seiner Verurteilung in der Schweiz nach Deutschland geflohen und berief sich auf die in Deutschland in Art Vgl. Stree in: Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 304 Rn Abgeleitet vom griechischen Wort graphein, welches mit schreiben übersetzt werden kann. 37 Vgl. Siegl; (Zugriff am ). 38 Art 5 Abs. 3 GG. 39 Art 14 Abs. 1 GG.
19 13 Absatz 3 GG festgeschriebene Kunstfreiheit. 40 Das Gericht lehnte die Verfassungsbeschwerde jedoch ab, da sich die Gewährleistung der Kunstfreiheit von vorneherein nicht auf die eigenmächtige Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung fremden Eigentums zum Zwecke der künstlerischen Entfaltung (sei es im Werk- oder Wirkbereich der Kunst) erstrecke. 41 Sobald also Graffiti ohne die Einwilligung der Eigentümer an öffentlichem oder privatem Eigentum angebracht werden, sind sie, ohne Bedenken hinsichtlich einer Einschränkung der Kunstfreiheit, Sachbeschädigungen, die straf- und zivilrechtlich 42 verfolgt werden. Um diese Schriftzeichen, Bilder und Symbole, die mittels Spraydose auf Bauwerke gesprüht werden, ist mittlerweile eine eigene Jugendszene entstanden, die sich durch besondere Kleidungsmerkmale, einen eigenen Sprach-Jargon und Tags 43 zu erkennen gibt. 44 In Leutkirch ist eine derartige Szene bisher nicht vorhanden. Über die Gründe kann nur gemutmaßt werden. Vermutlich ist für die Graffiti-Szene eine Großstadt reizvoller, da insbesondere durch den erhöhten Schienenverkehr mit S-Bahn und U-Bahn die an Brücken oder Lärmschutzwänden angebrachten Graffiti von mehreren Leuten gesehen werden können. Eine entsprechende Darstellung des Phänomens in einer Stadt mit einer entsprechenden Szene könnte im Rahmen einer weitergehenden Betrachtung stattfinden. Da diese Arbeit in Bezug auf die Stadt Leutkirch erstellt wurde, scheidet eine solche Abhandlung hier aus Absatz 2 StGB Der Nachweis einer Strafbarkeit stellte lange Zeit, aufgrund der Anforderung einer wie unter erläuterten Zerstörung oder zumindest 40 Voraussetzung einer Auslieferung ist eine beiderseitige Strafbarkeit (sowohl nach Schweizer Recht als auch nach deutschem Recht) seiner Tat. Dies regelt 3 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Wenn seine Graffiti von der Kunstfreiheit gedeckt wären, wäre seine Auslieferung demnach unzulässig. 41 BVerfG, NJW 1984, Vgl. Punkt 7. dieser Arbeit. 43 Tags (engl. für Markierung, Kennzeichen) sind Signaturkürzel, welche das Pseudonym eines Sprayers darstellen. 44 Vgl. Patra/Schmitt, 168.
20 14 Beschädigung, das grundsätzliche Problem der Strafverfolgung bei Graffiti dar, da diese oftmals nicht oder nur mit Hilfe teurer Gutachten vor Gericht belegt werden konnte. Es ging dabei um die Frage, ob ein Graffito eine Substanzverletzung darstellt oder durch einfache Reinigungsarbeit beseitigt werden kann. 45 Da der Gesetzgeber jedwede Art von Graffiti unter Strafe stellen wollte, wurde das Neununddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz (39. StrÄndG) vom mit dem Ziel der Schließung vorhandener Strafbarkeitslücken der 303 und 304 StGB geschaffen. 46 Seitdem existiert 303 Absatz 2 StGB mit folgendem Wortlaut: (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Durch die Formulierung ebenso wird deutlich, dass der Gesetzgeber ein unbefugt angebrachtes Graffiti einer herkömmlichen Sachbeschädigung gleich stellt. Das Merkmal unbefugt ist erfüllt, wenn die Tat ohne das Einverständnis des Eigentümers der Sache ausgeführt wird. Es ist also bereits als Tatbestandsmerkmal zu sehen und beschreibt somit nicht die Rechtswidrigkeit der Tat. 47 Um jedoch Handlungen unterhalb der Strafwürdigkeit nicht unter Strafe zu stellen, musste das Merkmal der Veränderung der Sache modifiziert werden. Ansonsten wäre zum Beispiel bereits das Anbringen eines Plakates mit Tesafilm strafbar, was nicht dem Sinn der Norm entsprochen hätte. 48 Dies regelt der Gesetzgeber mit der Formulierung nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend. Da es sich hierbei um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, musste in den Beratungen des Gesetzes der Sinn 45 Vgl. Eisenmann in: NJW 2005, Vgl. BGBl 2005, Vgl. Eisenmann in: NJW 2005, Vgl. Eisenmann in: NJW 2005, 3034.
21 15 und Zweck der Bedeutung erörtert werden. Anlehnend an ältere Rechtsprechung ist eine Veränderung als vorübergehend anzusehen, wenn sie ohne einen nennenswerten Aufwand an Mühe, Zeit und Kosten wieder behebbar ist. 49 Das heißt, dass die Veränderung ohne den Einsatz spezieller Mittel und ohne Fachkenntnisse mit geringem, zumutbarem Aufwand rückgängig gemacht werden kann, ohne dass die Substanz hierbei beschädigt wird Absatz 2 StGB Der Sondertatbestand Graffiti wurde entsprechend der Neuregelung in 303 Absatz 2 StGB auch in den 304 Absatz 2 StGB aufgenommen. So wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Bei der rechtlichen Bewertung ist somit abgesehen von der Irrelevanz des Eigentums an betreffender Sache kein Unterschied zu 303 Absatz 2 StGB gegeben, weshalb auf genannte rechtliche Betrachtung verwiesen wird Spezialnormen Da die Sachbeschädigung meist auf fremdem Boden erfolgt, ist neben der eigentlichen Sachbeschädigung oftmals 123 StGB (Hausfriedensbruch) einschlägig. Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt. Insbesondere bei den Graffiti-Delikten ist dieser Tatbestand gegeben. Exemplarisch sei das besonders in Großstädten vorkommende Besprühen von S-Bahn- Waggons genannt. 49 Vgl. Fischer, StGB, 303 Rn Vgl. Eisenmann in: NJW 2005, 3035.
22 16 Ansonsten gibt es weitere Spezialnormen, die unter den Begriff Vandalismus fallen können Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Da Vandalismus gegen Verkehrszeichen oder sonstige Unfallverhütungsund Nothilfemittel eine verstärkte Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, geht der Gesetzgeber mit 145 Absatz 2 StGB auf Nummer sicher. (2) Wer absichtlich oder wissentlich 1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder 2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in 303 oder 304 mit Strafe bedroht ist. Durch den letzten Halbsatz des Paragraphen wird deutlich, dass 145 StGB nur subsidiär anzuwenden ist, insofern weder 303 StGB noch 304 StGB einschlägig ist. Hierdurch wird der Sinn des Paragraphen klar. Jede Form einer Veränderung, die eine Gefährdung der wichtigen Sicherheitsfunktion solcher Unfallverhütungs- und Nothilfemittel mit sich bringt, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Es handelt sich somit um einen Auffangtatbestand. Zur weiteren Erläuterung nachstehendes Beispiel: Ein Verkehrsschild, das als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h vorschreibt 51, wird mit einer Folie überklebt, die als zulässige 51 Zeichen Nr. 274 zu 41 Absatz 2 Nr. 7 StVO.
23 17 Höchstgeschwindigkeit 50 km/h ausweist. 52 Der Täter hatte mit Fotos der manipulierten Beschilderung Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Obwohl es sich im konkreten Fall nicht um Vandalismus handelt, da die geschilderte Tat in diesem Einzelfall entgegen der Definition 53 von einem tiefer greifenden Motiv geprägt war, ist dieser Fall zur Veranschaulichung der Vorschrift geeignet. 54 Da es sich bei dem Verkehrszeichen um ein Gefahrenzeichen handelt 55, ist es durch die Klebefolie in seinem Sinn entstellt. Der Tatbestand des 145 Absatz 2 Nr. 1 StGB wäre somit erfüllt. Wenn die Tat jedoch von 303 StGB (Sachbeschädigung) und/oder von 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) erfasst wird, greift die Subsidiarität des letzten Halbsatzes von 145 StGB. Der Begriff der Beschädigung einer Sache verlangt keine Verletzung ihrer Substanz. Es genügt eine nachhaltige Minderung der bestimmungsgemäßen (technischen) Brauchbarkeit durch körperliche Einwirkung auf die Sache. 56 Dies ist durch das Aufbringen eines anderen Zeichens gegeben, weshalb 145 Absatz 2 Nr. 1 StGB von den 303, 304 StGB verdrängt wird Weitere Einzelnormen 316b StGB: Störung öffentlicher Betriebe Hierunter fällt beispielsweise die Beschädigung eines Streifenwagens der Polizei, 58 da es sich hierbei um eine Sache einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung gemäß 316 b Absatz 1 Nr. 3 handelt Vgl. OLG Köln, Beschl. v , - Ss 395/98 -, NJW 1999, Vgl. Definition von Vandalismus unter Punkt 3.2. dieser Arbeit. 54 Die Überarbeitung eines Verkehrsschildes aus Langeweile oder Spaß würde Vandalismus darstellen und ist nicht fernab jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit. 55 Vgl. Lackner/Kühl, StGB, 145 Rn. 5; Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 145 Rn Vgl. BGH, NJW 1999, Zusätzlich wäre bei dieser Veränderung des Verkehrszeichens 315 StGB gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr einschlägig. 58 Vgl. BGH, Urt. v , - 1 StR 707/82 -, BGHSt 31, Davon abgesehen wäre hier auch 303 Absatz 1 StGB, nicht jedoch 304 Absatz 1 StGB einschlägig
24 StGB: Störung von Telekommunikationsanlagen Hierunter fällt beispielsweise das Beschädigen einer öffentlichen Telefonzelle StGB: Beschädigung wichtiger Anlagen 318 StGB ist beim Themenkomplex Vandalismus für die Praxis irrelevant. Zwar sind in 318 StGB beispielsweise Brücken, an denen durchaus Vandalismus in Form von Graffiti auftritt, aufgeführt, jedoch muss zudem das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung für Leib und Leben anderer Menschen erfüllt sein. Dies wäre, wenn überhaupt, nur in konstruierten Fällen einschlägig. 306 StGB: Brandstiftung Der Tatbestand der Brandstiftung wäre beispielsweise bei einem In-Brand-Setzen eines parkenden PKW verwirklicht Virtueller Vandalismus Eine moderne Erscheinungsform des Vandalismus stellt der virtuelle Vandalismus dar. Es handelt sich hierbei um die bewusste Verfälschung und Zerstörung digitaler Inhalte. Einfach gesagt ist virtueller Vandalismus alles, was vom PC aus getan wird, um anderen Leuten Schaden zuzufügen. Betroffen ist hiervon insbesondere die bekannte freie Enzyklopädie Durch das freie wiki-prinzip kann jedermann Artikel ändern, ohne dass die Richtigkeit der Änderung von einer übergeordneten Einheit überprüft wird. Lediglich andere Nutzer der Plattform können den 60 Vgl. Wolff/Schünemann/Krehl, StGB, 304 Rn. 9; Stree in: Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 304 Rn. 6; Zusätzlich: 303 Absatz 1, 304 Absatz 1 StGB. 61 Zudem wäre 303 Absatz 1 StGB erfüllt.
25 19 Eintrag wieder korrigieren. Besonders anfällig sind Profile von Personen des öffentlichen Lebens. 62 Da dieser Bereich jedoch in dieser Arbeit eine untergeordnete Stellung einnehmen soll, wird auf eine weitergehende Darstellung des virtuellen Vandalismus verzichtet. 4. Vandalismus als Jugendphänomen Vandalen zeichnen sich generell weder durch Gemeinsamkeiten bezüglich ethnischer Herkunft, noch ausschließlich durch Suchtproblematik oder Schulbildung aus. 63 Allerdings ist der Anteil der insbesondere alkoholisierten Jugendlichen dramatisch hoch. Wobei sich selbst Kinder teilweise für Vandalismus verantwortlich zeigen. Zudem beträgt der Anteil der männlichen Täter bei den aufgeklärten Fällen in Leutkirch 100% (!). 64 Weiterhin handelt es sich bei Vandalen nur selten um Spezialisten. 65 Meist sind die Jugendlichen und Heranwachsenden auch im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten und Körperverletzungen polizeilich bekannt. 66 In dieser Arbeit wird mehrfach auf Jugendliche hingewiesen, die im Zusammenhang mit Vandalismus in Erscheinung treten. Deutschlandweit ist der Anteil der tatverdächtigen Kinder 67 und Jugendlichen 68 in diesem Deliktsbereich überproportional hoch. Während im Jahr 2006 der Anteil 62 Vgl. Roth in: Kölner Stadtanzeiger vom ; g&aid= (Zugriff am ). 63 Vgl. Interviews im Anhang. 64 Dies ist den einzelnen Taten zu entnehmen und beim Vororttermin am von Herrn Kempter, dem Leiter des örtlichen Polizeireviers, bestätigt. 65 Eine Ausnahme stellt die Graffiti-Szene dar. Diese beschränken sich meist auf das aus ihrer Sicht künstlerische Gestalten einer Fassade und treten nicht anderweitig kriminell auf. Ausnahmen bestätigen in diesem Bereich die Regel. 66 Vgl. Interview Herr Roggenstein. 67 Kind ist, wer das 14. Lebensjahr noch nicht beendet hat (siehe 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII). 68 In Bezug auf polizeiliche Statistiken ist der Begriff der Jugendlichen auf die gesetzliche Definition nach 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII zu beziehen. Demnach ist Jugendlicher, wer das 14. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.
26 20 der Kinder an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen bei 5,5 % lag, betrug er bei der Sachbeschädigung 9,9 %. In der Altersgruppe der Jugendlichen lag der Anteil an den Tatverdächtigen insgesamt bei 12,2 %, bei der Sachbeschädigung jedoch bei 26,7%. 69 Interessant sind in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Meinungen der Interviewpartner im Anhang. Diese sehen Vandalismus fast ausnahmslos als Jugendphänomen an, wobei sie größtenteils nicht zwischen Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Volljährigen differenzieren. 70 Es kristallisiert sich eine Altersspanne von jährigen Tätern heraus. 71 Aus diesem Grund ist eine genaue Auswertung auf Landkreisebene, die zwischen Jugendlichen und Heranwachsenden unterscheidet, nicht möglich. Unter dem Begriff der Jugendlichen ist demnach in dieser Arbeit nicht die juristische Definition eines Jugendlichen gemeint. 72 Allerdings hat ein einzelner befragter Interviewteilnehmer eine andere Ansicht. So verneint Herr Lopez-Diaz, Leiter der Kriminalprävention bei der Polizeidirektion Ravensburg, die Frage, ob es sich bei Vandalismus um ein Jugendphänomen handle, zumindest für den Landkreis Ravensburg, entschieden, während u. a. Frau Kolberg, Leiterin des PR Donaueschingen, Jugendliche, manchmal auch Kinder, als größte Tätergruppe ansieht. Speziell in den Fällen in Donaueschingen seien Jugendliche die Täter gewesen Vgl. Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes: Hauptsache kaputt?, Stuttgart o.j.; taeter_von_vandalismus/fakten/#content (Zugriff am ). 70 Laut deutschem Recht ist Jugendlicher, wer das 14. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat (s. 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Junge Volljährige sind Jährige (s. 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII). Heranwachsende sind Jährige (s. 1 Abs. 2 JGG). 71 Vgl. Interviews im Anhang. 72 Eine Ausnahme hiervon bilden Hinweise auf polizeiliche Statistiken, die den Begriff Jugendliche eng juristisch erfassen. Hier gelten die Jährigen als Jugendliche. 73 Vgl. Interview Frau Kolberg.
27 21 Dieser Meinung schließt sich der Polizeibericht des Jahres 2009 der Polizeidirektion Ravensburg an. 74 Dort heißt es, wie bereits im entsprechenden Bericht des Jahres 2008: Erneut ursächlich für eine Vielzahl von Körperverletzungs- und Gewaltdelikten inklusive Vandalismus erscheint vor allem die Enthemmung durch exzessiven Alkoholkonsum eines Teils der jungen Generation, verbunden mit ungeregeltem und vermehrt nächtlichem Freizeitverhalten. Problematisch bei einer statistischen Auswertung ist die fehlende Erfassung von Vandalismus in den polizeilichen Statistiken. Diese werden nur unter dem Sammelbegriff Sachbeschädigungen in die Statistik eingepflegt. Aus diesem Grund sind genaue Angaben über die Zahl der Vandalismus-Delikte landkreisweit nicht möglich. In der Folge scheidet deshalb auch eine genaue Angabe über die Höhe des Anteils der jugendlichen Täter aus. Die sehr wenigen aufgeklärten Vandalismus-Taten in Leutkirch 75 wurden durchweg von unter 18-jährigen Tätern begangen. Dies belegen die einzelnen Fälle. Zusätzlich wird die Dominanz der jugendlichen Täter von den Interviewpartnern bestätigt. 76 Vandalismus ist ein Erscheinungsbild der ansteigenden kriminellen Energie der Jugendlichen. Diese äußert sich in Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörungen und Vermüllungen, in Körperverletzungen und nicht zuletzt in Sachbeschädigungen. Gerade in Verbindung mit dem völlig veränderte[n] Trinkverhalten junger Menschen 77 nehmen die Gewaltdelikte besorgniserregend 78 zu. 74 Vgl. Jahresbericht 2009 der Polizeidirektion Ravensburg; %20komp%20Deckblatt.pdf (Zugriff am ). 75 Siehe Punkt 8. dieser Arbeit. 76 Vgl. Interviews im Anhang. 77 Vgl. Kössl in: Schwäbische Zeitung Ausgabe Ravensburg vom ; Aussage des Leiters der Polizeidirektion Ravensburg, Herrn Uwe Stürmer. 78 Vgl. Kössl in: Schwäbische Zeitung Ausgabe Ravensburg vom ; Aussage des Leiters der Staatsanwaltschaft Ravensburg, Herrn Herbert Heister.
28 22 Wer Vandalismus nicht als Jugendphänomen betrachten will, verschließt die Augen vor der offensichtlichen Realität. Allerdings ist Vandalismus nur Ausläufer eines tiefer liegenden Problems. Vandalismus ist auf grundlegende Ursachen wie Perspektivlosigkeit, Gruppeneffekte, nicht zuletzt Alkohol und weitere zurückzuführen. Diese Ursachen werden im Folgenden betrachtet. 5. Ursachen von Vandalismus Vandalismus nur auf Alkohol zurückzuführen, ist mit Sicherheit nicht zutreffend. Allerdings ist der Anteil der alkoholisierten Personen, die Sachbeschädigungen in Form von Vandalismus begehen, auffallend hoch. Dieses wird generell von den Interviewpartnern bestätigt. 79 Wobei spontane Straftaten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung durch Alkohol gefördert werden. Neben Alkohol spielen Frustration und Langeweile dabei ebenfalls wie der Reiz des Verbotenen eine Rolle. Bei Jugendlichen findet Vandalismus zudem als Mutprobe statt, die einem im Freundeskreis Ansehen und Respekt entgegenbringt. Der Teufelskreis von Alkoholkonsum, Frustrationstendenzen und Gruppeneffekten ist dabei offensichtlich. Das eine wird vom anderen verursacht oder verstärkt. Die in der Folge dargestellten Ursachen sind nicht gesondert für sich zu betrachten, sondern spielen demnach zusammen Alkohol Bei den aufgeklärten Fällen von Vandalismus zeigt sich ein hoher Anteil alkoholisierter Täter. Der Zusammenhang ist offenkundig. Laut Herrn Kempter, Leiter des PR Leutkirch, werde in den einschlägigen Gruppen von Jugendlichen zumeist hochprozentiger Alkohol konsumiert. 80 Wo früher der Sixpack Bier die Runde gemacht habe, werde heute die 79 Vgl. Interviews im Anhang. 80 Vgl. Interview Herr Kempter.
29 23 Flasche Wodka herumgereicht. 81 Dieses veränderte Trinkverhalten besonders in den Nachtzeiten auf öffentlichen Plätzen verstärkt die unter Jugendlichen meist schon vorhandenen Gruppendynamiken noch zusätzlich. Eine andere Ansicht vertritt jedoch der Leiter der Kriminalprävention der Polizeidirektion Ravensburg, Herr Lopez-Diaz. Die Ursache des Vandalismus sei der fehlende Respekt vor dem Eigentum anderer, so Lopez-Diaz. Laut ihm werden durch Alkohol lediglich die Hemmungen verringert, fremdes Eigentum zu beschädigen. 82 Es stellt sich hierbei die Frage, inwieweit diese Differenzierung im Ergebnis überhaupt einen Unterschied macht. Selbstverständlich zerstört Alkohol selbst keine Parkbank, sondern derjenige, der den Alkohol konsumiert und dadurch seine Hemmungen abbaut. Ebenso selbstverständlich darf Alkoholgenuss nicht mit strafbaren Handlungen gleichgesetzt werden. Aber ein Zusammenhang zwischen Alkohol und in der Folge vermehrten Straftaten, insbesondere im Bereich der Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, darf als gegeben angesehen werden. 83 Aus diesem Grund darf die Bekämpfung des Alkoholkonsums Jugendlicher und junger Erwachsener bei der Bekämpfung der Folgen, zu denen Vandalismus gehört, nicht unbeachtet bleiben. So zählen Maßnahmen gegen exzessiven Alkoholgenuss mittelbar zur Bekämpfung von Vandalismus und erhalten Einzug in diese Bachelorthesis Frustration Frustrationsmotive spielen bei der Suche nach dem Sinn einer scheinbar sinnlosen Tat wie Vandalismus eine wichtige Rolle. Konkret kann dies im Einzelfall Wut, Enttäuschung, Rache oder Langeweile sein. Die naheliegende Vermutung, zwischen dem zerstörten Gegenstand und dem 81 Vgl. Kuttler; (Zugriff am ). 82 Vgl. Interview Herr Lopez-Diaz. 83 Vgl. Jahresbericht der Polizeidirektion Ravensburg 2008, 20; (Zugriff am ).
30 24 Grund der Frustration bestehe ein Zusammenhang, trifft jedoch nicht immer zu. Vielmehr ist Vandalismus für Jugendliche ein Ventil für Aggressionen verschiedenster Art. 84 Weiterer Grundstock solcher Taten sind zum Teil schulische Probleme bis hin zu Liebeskummer und dem Mangel an Aufmerksamkeit. 85 Durch das Herumhängen ohne Aufgabe oder Struktur, wie es beispielsweise eine intakte Familie, ein Jugendhaus oder ein Verein bieten kann, findet eine Form der Verwahrlosung statt. Dies bekräftigt u. a. der bayrische Innenminister Günther Beckstein: Die zunehmende Begehung von Gewaltdelikten unter Alkoholeinfluss und die immer öfter auftretenden Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum sind Anzeichen für Verwahrlosungstendenzen Gruppeneffekte Vandalismus wird oft von Gruppen begangen. Durch Imponiergehabe provozieren sich die meist jugendlichen Täter gegenseitig und erhöhen auf diese Weise das Aggressionspotenzial der ganzen Gruppe. Ansehen und Respekt spielen für Jugendliche zentrale Rollen. Gerade in den unteren sozialen Schichten ist diese Anerkennung für Jugendliche aus deren Sicht auf legalem Wege nur schwer zu erreichen. Dieser Druck lässt Jugendliche schließlich zu unrechtmäßigen Mitteln wie Gewalt greifen, um Anerkennung, Prestige und einen bestimmten Status in der Gruppe der Gleichaltrigen zu erreichen. 87 Frau Kolberg, Leiterin des PR Donaueschingen, berichtet von zwei Fällen, die dort aufgeklärt wurden. In einem Fall konnten zwei Täter auf frischer Tat ertappt und in Folge dessen weitere vier Täter ermittelt werden. Diese 84 Vgl. Tessin, 64 ff. 85 Vgl. Interview Herr Kempter. 86 Vgl. Lutz in: Die Welt; (Zugriff am ). 87 Diese Vorgehensweise ist wissenschaftlich auf die Anomietheorie von Merton zurückzuführen. Vgl. hierzu Schnell, Jasmin: Die Anomietheorie von Èmile Durkheim und Robert Merton, 2006.
31 25 sechs Personen haben in verschiedenen Zusammensetzungen Sachbeschädigungen begangen. Zwei anderen Tätern konnte im zweiten Fall eine Serie von 36 Taten nachgewiesen werden. 88 In keinem von Frau Kolberg genannten Fall war ein Einzeltäter verantwortlich. Dies erscheint logisch, da ein Jugendlicher, der allein unterwegs ist, niemandem imponieren kann. Herr Roggenstein, Ordnungsamtsleiter der Stadt Aulendorf, berichtet von Jugendgruppen, die regelmäßig an den Wochenendnächten angetroffen werden und vermutlich für einen Großteil der festgestellten Taten verantwortlich seien. Aufgrund der geringen Aufklärungsquote könne zwar davon ausgegangen werden, aber nachweisen könne er die Taten diesen Gruppen nicht, so Roggenstein. 89 Laut Herrn Griener, Leiter des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt Ehingen (Donau), seien größere Sachbeschädigungen meist Resultate von Gruppen, die zu Nachtzeiten unterwegs sind. 90 Leutkirch unterscheide sich laut Herrn Kempter, dem örtlichen Leiter des PR, von den anderen genannten Städten nicht. Auch dort seien es meist alkoholisierte Gruppen von Jugendlichen, die sich unter anderem für Vandalismus verantwortlich zeigen Auswirkungen von Vandalismus Neben der eigentlichen Zerstörung und Beschädigung der entsprechenden Sache hat Vandalismus in der Folge weiter reichende Auswirkungen Broken-Window-Theorie Die Broken-Window-Theorie richtet sich nicht speziell nur gegen Vandalismus, sondern ist ein allgemeines Modell zur Gewaltverhinderung und -vermeidung. 92 Sie wird in dieser Arbeit behandelt, um zum einen die 88 Vgl. Interview Frau Kolberg. 89 Vgl. Interview Herr Roggenstein. 90 Vgl. Interview Herr Griener. 91 Vgl. Interview Herr Kempter. 92 Vgl. Wilson/Kelling in: Kriminologisches Journal 2/1996, 121 ff.
32 26 Auswirkungen von Vandalismus und zum anderen einen grundlegenden Denkanstoß zur Herangehensweise an Vandalismus aufzuzeigen. Die von den beiden US-Sozialforschern George L. Kelling und James W. Wilson begründete Broken-Window-Theorie wurde vor allem durch das Zero-Tolerance Modell des New Yorker Polizeichefs William Bratton zwischen 1990 und 1995 bekannt. Dieses machte den damaligen Bürgermeister Rudolph Giuliani in der Bevölkerung ungeheuer beliebt, da er auf diese Weise die Kriminalitätsrate in der Stadt um fast die Hälfe reduzieren konnte. Kelling und Wilson begutachteten die Beziehung zwischen der Polizei und der Bevölkerung eines Wohnviertels. Grundidee des Modells ist die konsequente Strafverfolgung jedes einzelnen Bagatelldeliktes in Verbindung mit erhöhtem Einsatz polizeilicher Fußstreifen. Durch diese erhöhte Polizeipräsenz und die sofortige Ahndung von Verstößen gegen formelles und informelles Recht werde das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung erhöht, ohne dass zwingend eine objektive Veränderung stattfindet. 93 Sozialpsychologen und Polizeibeamte stimmen darin überein, daß [sic!] ein zerbrochenes Fenster in einem Gebäude, das nicht repariert wird, die Zerstörung der restlichen Fenster des Gebäudes innerhalb kürzester Zeit nach sich zieht. Dies gilt für gehobene Nachbarschaftsgegenden ebenso wie für heruntergekommene. Die Zerstörung von Fensterscheiben geschieht nicht deshalb übermäßig oft in einer Gegend, weil dort viele Zerstörer von Fensterscheiben leben, während sich in anderen Gegenden Fensterscheibenliebhaber aufhalten. Viel eher trifft zu, daß [sic!] ein nicht wieder in Stand gesetztes Fenster ein Zeichen dafür ist, daß [sic!] an diesem Ort keiner daran Anstoß nimmt. So können beliebig viele Fenster zerstört werden, ohne daß [sic!] damit gerechnet werden muß [sic!], für den Schaden aufzukommen. (Es macht ja auch eine Menge Spaß.) Vgl. Wilson/Kelling in: Kriminologisches Journal 2/1996, Vgl. Wilson/Kelling in: Kriminologisches Journal 2/1996, 124.
33 27 Wilson und Kelling berichten in diesem Absatz konkret von den Ursachen von Vandalismus, auch wenn der Begriff des Vandalismus nicht ausdrücklich erwähnt wird. Motive wie Spaßfaktor und Gruppendynamik werden angesprochen. 95 Als alternativlose Maßnahme gegen Vandalismus sehen Wilson und Kelling also die Reparatur des zerbrochenen Fensters an ( fixing broken windows ). 96 Insgesamt ist die Theorie der Broken Windows recht simpel. Den Tätern muss bereits durch die Bestrafung von Bagatellvergehen klar gemacht werden, was Recht und was Unrecht ist. Es geht darum, den Nährboden für schwerwiegende Straftaten auszutrocknen. Diese Erkenntnis beruht auf der Vorstellung des rationalen Menschen, der rational handelt und reale und Opportunitätskosten gegeneinander abwiegt. 97 Herr Kiedaisch, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Wangen im Allgäu, spricht diese Theorie in Bezug auf Graffiti ebenso an, ohne sie konkret zu nennen: Bei Graffiti werden diese möglichst schnell übermalt um so Nachahmungen zu unterbinden. 98 Als Paradebeispiel für die Anwendbarkeit der Broken-Window-Theorie im Bereich Graffiti ist die Stadt Koblenz zu sehen. Im Zuge einer deutschlandweit einmaligen Kooperation zwischen Stadt und Polizei wurde die Aktion Saubere sichere Stadt in die Wege geleitet. Grundpfeiler dieser Aktion ist der Graffiti-Koordinator der Stadt, Herr Tremmler. Dieser macht sich auch nach seiner hauptamtlichen Tätigkeit bei der Stadt zweimal pro Woche in der Koblenzer Innenstadt auf die Suche nach Graffiti. Bei einer entdeckten unerwünschten Schmiererei macht er davon Fotos, schreibt eine Anzeige für die Polizei und einen Arbeitsauftrag für die Beseitigung. Durch die schnelle Reinigung, meist 95 Siehe ergänzend Interview Tanja Kolberg. 96 Vgl. Wilson/Kelling in: Kriminologisches Journal 2/1996, Vgl. Otterbach, 5 ff. 98 Vgl. Interview Herr Kiedaisch.
34 28 schon in den frühen Morgenstunden, vergehe den Sprayern die Lust an den Graffiti, so Tremmler, da nur wenige Leute diese zu sehen bekämen. Mittlerweile hat Tremmler 5455 Graffiti dokumentiert und eine Fläche von über m² reinigen lassen. Die Innenstadt sei mittlerweile fast frei von Graffiti, so Tremmler. Der finanzielle Aufwand für die Stadt hierfür hält sich dafür mit jährlich ca noch im Rahmen. 99 Da Koblenz ca. viermal so viele Einwohner wie Leutkirch hat, dürfte sich hier der finanzielle Aufwand für dieselbe Maßnahme dabei deutlich geringer darstellen. Die nachfolgende Abbildung 5 zeigt im Gegensatz dazu den durch Nicht- Beseitigung hervorgerufenen Effekt der Broken-Window-Theorie in Bezug auf Graffiti. Dieser Container wurde seit langem nicht mehr gereinigt, weshalb nach und nach mehr Graffiti an den Wänden zu sehen sind. Abbildung 5 Broken-Window-Theorie anhand eines nicht mehr genutzten Containers auf einem Grillplatz in der Sudetenstraße in Leutkirch 99 Vgl. Lampert in: Rhein Zeitung online; (Zugriff am ).
35 29 In Anbetracht der Auswirkungen fehlender Reparaturen und Reinigungen halte ich es für bedenklich, wenn Herr Lopez-Diaz von der Polizeidirektion Ravensburg im Interview in Ravensburg kein Problem bezüglich Vandalismus sieht: "Vandalismus spielt hier eine sehr untergeordnete Rolle. Kleinere Sachbeschädigungen und Ordnungsstörungen durch Alkoholisierte sind jedoch Alltagsgeschehen. 100 Am wurden bei einem PKW sämtliche Scheiben zerstört. 101 In Leutkirch wurden am Wochenende des 5. und 6. Junis Bienenstöcke umgeworfen und ein Schaden von 450 Euro angerichtet. 102 Zudem wurden am selben Wochenende in Wilhelmsdorf Baustellenfahrzeuge beschädigt und ein Schaden von mehreren tausend Euro angerichtet. 103 Die Schwäbische Zeitung berichtete am über ein zerkratztes Auto (Schaden ). 104 Am Wochenende des 12. und 13. Junis wurde in Weingarten durch Zerstörung von Kunstgegenständen, die auf öffentlichem Raum ausgestellt waren, ein Schaden von etwa angerichtet. Am selben Wochenende wurde zudem in Aulendorf das Schloss mit Graffiti verunstaltet (Schaden mehrere hundert Euro) und in Primisweiler ein Motorroller beschädigt. 105 Am darauf folgenden Montag wurden in Ravensburg Motorräder umgeworfen (Schaden: ) und in Ebenweiler verschiedene Gegenstände an einem Fischweiher zerstört 100 Vgl. Interview mit Herrn Lopez-Diaz. 101 Vgl. Schwäbische Zeitung Ausgabe Ravensburg vom Vgl. Pressemitteilung der Polizeidirektion Ravensburg vom 05./ ; (Zugriff am ). 103 Vgl. Pressemitteilung der Polizeidirektion Ravensburg vom ; (Zugriff am ). 104 Vgl. Schwäbische Zeitung Ausgabe Ravensburg vom ; Auto-zerkratzt1500-Euro-Schaden-_arid, html (Zugriff am ). 105 Vgl. Pressemitteilung der Polizeidirektion Ravensburg vom 12./ ; Zugriff am ).
36 30 (Schaden: mehrere hundert Euro). 106 Wieder nur einen Tag später wurden von Unbekannten in Ravensburg vier Neufahrzeuge beschädigt und dadurch ein Schaden von knapp verursacht. 107 Am darauf folgenden Tag wurde in Wolfegg ein Auto erheblich beschädigt (Schaden: ). 108 Diese ausführliche Aufzählung begangener Delikte soll die angespannte Situation im Landkreis Ravensburg verdeutlichen, die zudem in den Polizeiberichten der vergangenen Jahre der Polizeidirektion Ravensburg angesprochen wird. 109 Insofern verwundert die Aussage von Herrn Lopez-Diaz auf doppelte Weise. Erstens handelt es sich besonders auf den ganzen Landkreis bezogen nicht um kleinere Sachbeschädigungen, sondern um erhebliche Schäden in vierstelliger Höhe. Zweitens behandeln die eben genannten Berichte einen Zeitraum von gerade einmal drei Wochen. Bei dieser Betrachtung wurde auch nicht speziell ein Zeitraum mit größeren Veranstaltungen oder mit dem Problemtag 1. Mai gewählt. Eine untergeordnete Rolle des Vandalismus im Landkreis Ravensburg ist für mich somit bezogen auf die Häufigkeit und die Schwere der Delikte nicht erkennbar. Gerade deshalb ist in diesem Bereich die Broken-Window-Theorie ein interessanter Ansatz. Wenn nämlich die begangenen kleineren Delikte, wie das der Theorie entnommene zerbrochene Fenster, das im Übrigen am durch eine eingeworfene Fensterscheibe eines Ravensburger Einkaufsmarktes wortwörtlich Einzug in die Liste der 106 Vgl. Pressemitteilung der Polizeidirektion Ravensburg vom ; (Zugriff am ). 107 Vgl. Pressemitteilung der Polizeidirektion Ravensburg vom ; (Zugriff am ). 108 Vgl. Pressemitteilung der Polizeidirektion Ravensburg vom ; (Zugriff am ). 109 Vgl. Jahresberichte 2008 und 2009 der Polizeidirektion Ravensburg.
37 31 Sachbeschädigungen erhalten hat 110, verharmlost werden, wird weiteren Vandalismusdelikten ein optimaler Nährboden geschaffen. Die Broken- Window-Theorie ist aufgrund ihrer Einfachheit trotz allem eine interessante Betrachtungsweise, die aber leider in der Praxis aufgrund der angespannten Personalsituation der Polizei nicht in Gänze umsetzbar ist. Im Rahmen der schnellen und konsequenten Reparatur bzw. Beseitigung der Schäden ist sie jedoch unabdingbar! Sicherheitsempfinden der Bevölkerung Vandalismus wirkt sich nachhaltig auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus. Zerstörte Parkbänke und Mülleimer erwecken den Eindruck von Kriminalität, die nicht bekämpft wird. Dies wirke sich zusätzlich auf den Tourismus aus, da die Attraktivität der Stadt dadurch eingeschränkt werde, so der Bayerische Staatsminister des Innern, Herr Joachim Herrmann. 112 Es wird zwar keine direkte Angst vor Vandalismus empfunden, sondern eine generelle Angst vor Handlungen krimineller Art entsteht. Wie Herr Lopez-Diaz berichtet, sei dabei die objektive Sicherheitslage nicht entscheidend für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. 113 Bei Vandalismus handelt es sich um besonders öffentlichkeitswirksame Taten, da diese im öffentlichen Raum geschehen und für jedermann sichtbar sind. Um das Vertrauen der Bevölkerung in Stadtverwaltung und Polizei zu stärken, sollte die Bekämpfung von Vandalismus nicht vernachlässigt werden. Wegen der Erkennbarkeit von Vandalismus ist die schnelle Reparatur beschädigter Gegenstände bzw. die schnelle Beseitigung von Graffiti unter dem Gesichtspunkt des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung 110 Vgl. Pressemitteilung der Polizeidirektion Ravensburg vom ; (Zugriff am ). 111 Die Reparatur der zerbrochenen Scheibe ist jedoch polizeilich schwer steuerbar, da die Eigentümer rechtlich nicht gezwungen werden können, ihr Fenster zu reparieren. 112 Vgl. Herrmann in: Der Bayerische Bürgermeister 7+8/2010, Vgl. Schwäbische Zeitung Ausgabe Ravensburg vom ; (Zugriff am ).
38 32 dringend notwendig. Es muss der Eindruck einer handelnden Kommune entstehen, die Vandalismus nicht dulden will. Der unmittelbare Zusammenhang zur Broken-Window-Theorie wird hierbei deutlich. 114 Besonders durch öffentlichkeitswirksame Präventionsmaßnahmen mit begleitender Pressearbeit kann dieser Eindruck verstärkt werden Zivilrechtliche Ansprüche Logische Grundvoraussetzung für zivilrechtliche Ansprüche sind ermittelte Täter. Die Definition von Vandalismus, wie unter 3.2. erläutert, behandelt aber die anonyme Beschädigung oder Zerstörung. Da sich dies widerspricht, die Stadt oder Gemeinde aber wegen der Sachbeschädigung trotzdem Schadensersatz vom Täter fordern kann, sind im Folgenden zivilrechtliche Ansprüche mittelbar auf Vandalismus bezogen und werden in dieser Arbeit behandelt. Es handelt sich also um Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen denjenigen, der die Sachbeschädigung begangen hat. Einzug in diese Arbeit finden die zivilrechtlichen Ansprüche deshalb, weil durch Vandalismus an öffentlichen Einrichtungen für die Stadt oder Gemeinde erhebliche Schäden entstehen, die die Gemeinde beheben sollte, nicht zuletzt in Anbetracht der Broken-Window-Theorie Absatz 1 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 116 Es müssen also Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Verschulden vorliegen. Bei Vandalismusdelikten ist vordergründig eine Verletzung des Eigentums 114 Vgl. Ausführungen zur Broken-Window-Theorie unter Punkt 6.1. dieser Arbeit. 115 Vgl. Präventionsmaßnahmen unter Punkt 9.1. dieser Arbeit Absatz 1 BGB.
39 33 einschlägig. Wenn durch Vandalismus Sachen beschädigt werden, die Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit eines anderen zur Folge haben, können jedoch weitergehende Schadensersatzansprüche 117 geltend gemacht werden. Im Einzelfall muss die adäquate Kausalität geprüft werden, welche aber größtenteils zu bejahen ist, da der Schadensfall meist ohne die Sachbeschädigung nicht eingetreten wäre. Die Rechtswidrigkeit ist bei Vandalismus indiziert, da keine Rechtfertigungsgründe vorliegen. Bei einer Einwilligung des Eigentümers 118 ist erst gar nicht vom Begriff Vandalismus die Rede. Ein Verschulden liegt bei Vandalismusdelikten grundsätzlich in Form des Vorsatzes vor. Es ist bei Vandalismus das Ziel des Täters, die Sache zu beschädigen oder zu zerstören, keine Begleiterscheinung. Bei der Sonderform Graffiti kann im Einzelfall auch bedingter Vorsatz in Betracht kommen, da der Täter in der Absicht handelt, Kunst zu produzieren und keine Beschädigung der Fläche beabsichtigt. Aber eben diese nimmt er zumindest billigend in Kauf. Dies ist anhand des Einzelfalles zu prüfen Absatz 2 BGB i. V. m. 303 StGB Um Schadensersatz nach 823 Absatz 2 BGB einzufordern, wird zusätzlich zu den Prüfungsschritten des 823 Absatz 1 BGB (Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Verschulden) die Verletzung eines Schutzgesetzes vorausgesetzt. Dies ist bei Vandalismus insbesondere durch die 303, 304 StGB gegeben. Die Sachbeschädigung nach dem StGB setzt Vorsatz voraus, weshalb ein Schadensersatz bei fahrlässiger Beschädigung oder Zerstörung ausscheidet. Da Vandalismus aber, wie erwähnt, nur zumindest mit bedingtem Vorsatz begangen werden kann, ist auch diese Rechtsgrundlage für Schadensersatz einschlägig. 117 Schmerzensgeld gemäß 253 BGB Immaterieller Schaden. 118 Insbesondere bei Graffiti kann dies der Fall sein.
40 BGB 826 BGB behandelt die vorsätzliche sittenwidrige Handlung, die einem anderen Schaden zufügt. Da Vandalismus wie erläutert gegen Strafgesetze (insbesondere 303, 304 StGB) verstößt, ist ein Verstoß gegen die guten Sitten erst recht gegeben. Aus diesem Grund kann bei Vandalismus-Delikten auch nach 826 BGB Schadensersatz eingefordert werden. 8. Situation in Leutkirch Um Lösungsansätze für die Stadt Leutkirch im Allgäu zu erarbeiten, ist nachfolgende Bestandsaufnahme der aktuellen Situation Grundvoraussetzung. Im Rahmen eines am durchgeführten Vororttermins mit dem Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Leutkirch, Herrn Haag, und dem Leiter des Polizeireviers Leutkirch, Herrn Kempter, wurde ein Einblick in den Ist-Stand der Stadt Leutkirch im Allgäu ermöglicht Statistik Genaue landkreisweite Statistiken zu begangenen Vandalismus-Taten sind leider nicht möglich, da Vandalismus von der Polizei nicht gesondert erfasst wird, sondern nur als Sachbeschädigung in die jeweilige Statistik einfließt. Die Statistik über Sachbeschädigungen im Landkreis Ravensburg ist, getrennt nach den Jahren , nachfolgend grafisch dargestellt.
41 35 Abbildung 6 Sachbeschädigungen Landkreis Ravensburg Insgesamt liegen Sachbeschädigungen und Vandalismus im Landkreis Ravensburg im Jahr 2009 mit Straftaten 120 auf hohem Niveau. 121 Für den Bereich der Stadt Leutkirch einschließlich der Ortschaften liegen dank Herrn Kempter ergänzende Aufzeichnungen vor. Demnach wurden im Jahr 2009 insgesamt 150 Sachbeschädigungen begangen. Hiervon wurden 31 Fälle aufgeklärt. Allerdings handelt es sich hierbei nicht ausschließlich um Vandalismus. Speziell für den Bereich Vandalismus liegen aus Leutkirch Daten der Zeiträume Juli bis Dezember 2009 sowie Januar bis Juni 2010 vor. Im zweiten Halbjahr 2009 sind 16 von insgesamt 51 Sachbeschädigungsdelikten als Vandalismus klassifiziert. 122 Von diesen 16 Vandalismus- 119 Vgl. Jahresbericht der Polizeidirektion Ravensburg 2009, Dies entspricht 14,6 % der begangenen Delikte. 121 Vgl. Pressemitteilung der Polizeidirektion Ravensburg vom ; (Zugriff am ). 122 Die Statistik unterscheidet nicht zwischen 303 und 304 StGB.
42 36 Taten konnten lediglich vier aufgeklärt werden. Im besagten Zeitraum im Jahr 2010 wurden 63 Sachbeschädigungen registriert, wovon 17 dem Bereich Vandalismus zuzuordnen sind. Hierbei konnten ebenfalls vier Taten aufgeklärt werden. Gemäß den vorliegenden Statistiken ist demnach jede dritte bis vierte Sachbeschädigung als Vandalismus einzustufen. Die aufgeklärten Fälle ergeben eine durchschnittliche Aufklärungsquote bei Vandalismus von 20% - 25%. Laut den Statistiken beträgt die Aufklärungsquote bei Sachbeschädigungen insgesamt in Leutkirch ebenfalls ca. 20% - 25%. 123 Die Tatsache der sich gleichenden Aufklärungsquote für Vandalismus und Sachbeschädigungen ist bemerkenswert, belegt aber auch eindrucksvoll die schwierige Fallaufklärung. Auf Vandalismus bezogen gibt Herr Kempter vom PR Leutkirch im Interview als Grund hierfür fehlende Motive und Beziehungen zum beschädigten oder zerstörten Objekt an. Er bestätigt die Ansicht, wonach Vandalismus aus Spaß und Frust (verstärkt in Verbindung mit Alkohol und Gruppenverhalten) geschehe und die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf das beschädigte Objekt dem oder den Vandalen egal seien. Somit fehlen der Polizei die entsprechenden Ermittlungsansätze. 124 Dadurch sei die Ortspolizeibehörde auf Zeugenaussagen und entsprechende Zivilcourage angewiesen. 125 Da jedoch nur Daten von zwei Halbjahren vorliegen und miteinander verglichen werden können, ist der Faktor Zufall nicht ganz auszuschließen. Aufgrund der einhelligen Meinung der befragten Experten ist jedoch von der dargestellten Sachlage auszugehen. 126 Die Erstellung eines realistischen Lagebildes werde zudem durch eine laut Herrn Kempter hoch eingeschätzte Dunkelziffer erschwert. Besonders verkratzte und verschmierte Holzbänke und eingeworfene Scheiben würden nur in Ausnahmefällen angezeigt, seien aber besonders im 123 Laut den vorgelegten Statistiken wurden von 150 Fällen aufgeklärt (20,7%) und 2010 (bis Juni) 21 von bisher 83 Delikten (25,3%). 124 Vgl. Interview Herr Kempter. 125 Vgl. Punkt Aktion Tu-Was. 126 Vgl. Interviews im Anhang.
43 37 Bereich des Busbahnhofs faktisch vorhanden. Da es sich bei einer Sachbeschädigung zudem um ein Antragsdelikt handelt, tauchen diese Fälle in keiner polizeilichen Statistik auf Formen von Vandalismus Wie bereits unter Punkt 3.3. erläutert, tritt Vandalismus in unterschiedlichen Formen auf. Der Leiter des Polizeireviers Leutkirch, Herr Kempter, beschreibt auf Leutkirch bezogen eine Sondersituation. Während im Bereich der klassischen Sachbeschädigung erhebliche Probleme in Leutkirch zu verzeichnen seien, stelle Leutkirch in Bezug auf Graffiti nahezu eine Insel der Glückseligen dar. Als Grund gibt Herr Kempter das Fehlen einer entsprechenden Szene in Leutkirch an. Benachbarte Gemeinden, wie die Gemeinde Aitrach, hätten in diesem Bereich jedoch erheblich größere Probleme. 128 Vermutlich liegt dies an der Lage der Gemeinde mit der Autobahn A 96 und einer Zugverbindung, die durch den Ort führt. 129 Nichtsdestotrotz ließen sich in Leutkirch aber Graffiti finden, so Kempter. Ein Beispiel für die Richtigkeit der Aussage von Herrn Kempter zeigt die auf der nächsten Seite nachfolgende Abbildung Information durch Herrn Kempter im Rahmen des Vororttermins am Information durch Herrn Kempter im Rahmen des Vororttermins am Vgl. Ausführungen zur Graffiti-Szene unter Punkt dieser Arbeit.
44 38 Abbildung 7 Beschmierte Mauer in der Herlazhofer Straße in Leutkirch Bezogen auf die Sachbeschädigungen werden auf den folgenden zwei Seiten exemplarisch Impressionen aus Leutkirch dargelegt. Die Aufzählung der Taten ist keinesfalls umfassend und steht für eine Vielzahl von unterschiedlichsten Arten von Vandalismus-Delikten.
45 39 Abbildung 8 Beschädigung des Familienlehrpfades am Eggbach Abbildung 9 Abgeschlagene Grünlichtanforderung