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Timestamp: 2017-07-25 20:44:33
Document Index: 315795862

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 7', '§ 60', '§ 7', '§ 5', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 68', '§ 107', '§ 110', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 2', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 14', '§ 17', '§ 30', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 27', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 37', '§ 14', '§ 15']

InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NDGNeugefasst:23.02.2004Gültig ab:01.01.2004
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2004, 83Gliederungs-Nr:2820004Niedersächsisches Deichgesetz (NDG)
in der Fassung vom 23. Februar 2004Zum 25.07.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Deichgesetz (NDG) in der Fassung vom 23. Februar 200401.01.2004Inhaltsverzeichnis01.01.2004§ 1 - Einleitende Bestimmung01.01.2004Abschnitt 1 - Hauptdeiche, Hochwasserdeiche, Sperrwerke, Schutzdeiche, Schutzdünen 01.01.2004§ 2 - Begriffbestimmung01.01.2004§ 3 - Widmung01.01.2005§ 4 - Abmessungen und Bestandteile des Deiches01.01.2005§ 5 - Deicherhaltung01.01.2005§ 5 a - Erhaltung der Sperrwerke01.01.2004§ 6 - Deichpflicht01.01.2004§ 7 - Träger der Deicherhaltung28.11.2003§ 7 a - Träger der Erhaltung der Sperrwerke01.01.2004§ 8 - Kostenbeteiligung des Landes01.01.2005§ 9 - Deicherhaltungsverbände01.01.2005§ 10 - (aufgehoben)01.01.2004§ 11 - Übernahme als Hauptdeich01.01.2005§ 12 - Bau von Deichen und Sperrwerken01.03.2010§ 13 - Verlegung der Deichlinie01.01.2005§ 14 - Benutzung01.01.2005§ 15 - Besondere Bauwerke01.01.2005§ 16 - Anlagen landseitig vom Deich01.01.2005§ 17 - Duldungspflichten01.01.2004§ 18 - Deichschau01.01.2005§ 19 - Deichbuch01.01.2004§ 20 - Entwidmung01.01.2005§ 20 a - Schutzdünen01.01.2005Abschnitt 2 - Deichvorland, Sicherungsstreifen01.01.2004§ 21 - Erhaltung des Deichvorlandes01.01.2005§ 22 - Deichboden01.01.2005§ 23 - Sicherungsstreifen01.01.2005§ 24 - Vorland vor hochliegendem Gelände01.01.2004Abschnitt 3 - Eigentum01.01.2004§ 25 - Eigentum am Deich01.01.2004§ 26 - Eigentum im Deichvorland01.01.2004Abschnitt 4 - Deichverteidigung, Notdeiche, zweite Deichlinie01.01.2004§ 27 - Deichverteidigung01.01.2004§ 28 - Notdeiche01.01.2005§ 29 - Zweite Deichlinie01.01.2005Abschnitt 5 - Behörden, Deichaufsicht, Bußgeldbestimmungen01.01.2004§ 30 - Behörden, Deichaufsicht01.11.2011§ 30 a - Zuständigkeiten12.11.2004§ 31 - Kostenerstattung01.01.2004§ 32 - Ordnungswidrigkeiten01.01.2005Abschnitt 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen01.01.2004§ 33 - Bestehende Rechte und Befugnisse01.01.2004§ 34 - Beschränkung und Aufhebung01.01.2005§ 35 - Entschädigung für Eigentumsbeschränkung01.01.2004§ 36 - Eintragung und Anmeldung bestehender Rechte01.01.2004§ 37 - Verpflichtungen Dritter01.01.2004§ 37 a - Gründung weiterer Deichverbände01.01.2004§ 38 - Außer Kraft tretende Vorschriften01.01.2004§ 39 - In-Kraft-Treten01.01.2004Anlage - Verzeichnis der Deichverbände01.01.2005
1. Hauptdeiche, Hochwasserdeiche, Sperrwerke und Schutzdeiche;
2. das von diesen Deichen und Sperrwerken geschützte Gebiet;
3. Schutzdünen;
4. das Deichvorland;
5. den Sicherungsstreifen;
6. Notdeiche;
7. die zweite Deichlinie.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 1 Hauptdeiche, Hochwasserdeiche,
Deiche, die am 1. April 1963 dem Schutz eines Gebietes vor Sturmflut oder Hochwasser dienten und unter staatlicher Schau standen, haben auch ohne Widmung die Eigenschaft eines Hauptdeiches oder Hochwasserdeiches. 2
Deiche, die in der Zeit vom 1. April 1963 bis zum 30. April 1974 von der oberen Deichbehörde in anderer Weise als durch Verordnung gewidmet worden sind, gelten auch weiterhin als gewidmet. (3) Privatrechtliche Verfügungen oder Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung über die Grundfläche und den Deichkörper oder Rechte an ihnen berühren die Widmung nicht.
Die Höhe der Hauptdeiche ist nach dem zu erwartenden höchsten Tidehochwasser (maßgebender Sturmflutwasserstand), die Höhe der Hochwasserdeiche nach dem zu erwartenden höchsten Hochwasser und die Höhe der Schutzdeiche nach dem zu erwartenden höchsten Wasserstau beim Sperren des Tidegewässers zu bestimmen. 2
Hierbei ist der örtliche Wellenauflauf zu berücksichtigen.
Der Deich ist in seinem Bestand und in seinen vorgeschriebenen Abmessungen so zu erhalten, dass er seinen Zweck jederzeit erfüllen kann (Deicherhaltung). 2
Dasselbe gilt für die Schutzwerke des Deiches im Deichvorland oder im Watt, wie Steinbänke, Buhnen.
Die Deichbehörde hat mindestens alle 20 Jahre zu prüfen, ob die vorgeschriebenen Abmessungen vorhanden sind. 2
Gefährdete Deichstrecken sind in kürzeren Zeitabständen zu prüfen.
Die Eigentümer aller im Schutz der Deiche und Sperrwerke gelegenen Grundstücke (geschütztes Gebiet) sind zur gemeinschaftlichen Deicherhaltung verpflichtet (Deichpflicht). 2
Dasselbe gilt für die Erbbauberechtigten. 3
Zum geschützten Gebiet gehören auch die Bodenerhebungen, die von geschütztem Gebiet umschlossen sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7[1]
Die Erhaltung der Hauptdeiche obliegt den in der Anlage genannten Wasser- und Bodenverbänden (Deichverbände) und auf den Ostfriesischen Inseln dem Land. 2
Den Deichverbänden obliegt im jeweils geschützten Gebiet auch die Erhaltung der Schutzdeiche. 3
Die Verbände können ihre Umgestaltung ( §§ 60, 61
des Wasserverbandsgesetzes) beschließen. 4
Das Fachministerium wird ermächtigt, die Anlage durch Verordnung anzupassen, soweit dies wegen der Umgestaltung von Verbänden, wegen der Widmung neuer Deiche oder Sperrwerke oder wegen sonstiger Veränderungen geboten ist.
Die Erhaltung der Hochwasserdeiche obliegt den Wasser- und Bodenverbänden, die mit dieser Aufgabe entweder am 1. April 1963 bereits bestanden oder seither gegründet worden sind. 2
Solange die Deichpflichtigen noch nicht in einem Wasser- und Bodenverband zusammengeschlossen sind, obliegt die Deicherhaltung denjenigen, die am 1. April 1963 dazu verpflichtet waren. 3
Die Deichbehörde hat jedoch auf den Zusammenschluss der Deichpflichtigen hinzuwirken.
Fußnoten[1] § 7 in Kraft mit Wirkung vom 28. November 2003
Von den Kosten der Deicherhaltung trägt das Land diejenigen für die Herstellung der festgesetzten Abmessungen (§ 5 Abs. 2), wenn es der Verstärkung und Erhöhung des Deiches vorher zugestimmt hat. 2
Dasselbe gilt für die Errichtung der Schutzwerke im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1, wenn das Land ihrer Errichtung vorher zugestimmt hat.
a) die Beitragslast (Deichlast) für die Deicherhaltung (§ 5 Abs. 1) die durchschnittliche Beitragslast in den Deichverbänden erheblich übersteigt oder
b) die Schäden an einem Deich (§ 5 Abs. 3) außergewöhnlich groß sind oder
c) besondere Umstände anderer Art eine Zuwendung erfordern.
Das Fachministerium erteilt die Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 und entscheidet über Anträge nach den Absätzen 3 und 4; hierbei hat es sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu halten. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 9
Die Deichbehörde legt unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten durch Verordnung auch den Verlauf der Grenze zwischen unmittelbar aneinander grenzenden Verbänden fest. 2
Die Verbände sind anzuhören.
Die Verordnungen nach den Absätzen 2 bis 5 können die Grenzen zeichnerisch in Karten bestimmen. 2
Werden die Karten nicht im Verkündungsblatt abgedruckt, so haben die Landkreise und kreisfreien Städte, deren Gebiet betroffen ist, Ausfertigungen der Karten aufzubewahren. 3
Jedermann kann diese Karten kostenlos einsehen; hierauf ist in der Verordnung hinzuweisen. 4
Außerdem sind die Grenzen im Text der Verordnung grob zu beschreiben. 5
Die Beschreibung nach Satz 4 ist nicht erforderlich, wenn eine Übersichtskarte mit einem Maßstab von 1 : 50000 oder einem genaueren Maßstab Bestandteil der Verordnung ist.
Die Absicht, einen Deich zu bauen, der als Hauptdeich oder Schutzdeich übernommen werden soll, ist der Deichbehörde anzuzeigen. 2
Diese bestimmt nach Anhören des Deichverbandes die Linienführung und die Abmessungen des Deiches, schreibt seine Bauweise vor und überwacht die Bauausführung.
Für die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Änderung von Hauptdeichen, Hochwasserdeichen, Sperrwerken und Schutzdeichen gelten die §§ 68 bis 71
des Wasserhaushaltsgesetzes und die §§ 107, 108, 109 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und 4 sowie die §§ 110 bis 114
des Niedersächsischen Wassergesetzes. 2
Zuständige Behörde ist die Deichbehörde.
Die Deichbehörde kann die Verlegung der Linie eines Deiches anordnen, wenn dieser zerstört oder so stark beschädigt ist, dass seine Instandsetzung nicht vertretbar ist. 2
Der Träger der Deicherhaltung ist anzuhören.
Jede Benutzung des Deiches (Nutzung und Benutzen), außer zum Zweck der Deicherhaltung durch ihren Träger, ist verboten. 2
Das gilt entsprechend für natürliche Bodenerhebungen, die im Zuge eines Deiches liegen und dessen Zweck erfüllen.
Die Deichbehörde kann zur Befreiung vom Verbot des Absatzes 1 Ausnahmen genehmigen. 2
Die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden darf sie nur in besonderen Fällen öffentlicher oder allgemein wirtschaftlicher Belange zulassen, wenn die Sicherheit des Deiches gewährleistet bleibt. 3
Der Träger der Deicherhaltung ist anzuhören; dessen bedarf es nicht, wenn die Aufsichtsbehörde ihre Aufgabe nach dem Recht der Wasser- und Bodenverbände übertragen hat.
Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich. 2
Sie muss widerrufen werden, wenn die Benutzung die Deicherhaltung erheblich beeinträchtigt.
Bei Widerruf der Ausnahmegenehmigung hat deren Inhaber keinen Anspruch auf Entschädigung. 2
Er hat auf seine Kosten Anlagen zu beseitigen und den alten Zustand wiederherzustellen, wenn es der Träger der Deicherhaltung verlangt.
Bauwerke innerhalb der Grenzen des Deiches, die der Ent- und Bewässerung oder dem Verkehr dienen, dürfen nur mit Erlaubnis der Deichbehörde nach Anhören des Trägers der Deicherhaltung angelegt, geändert oder beseitigt werden. 2
Das Gleiche gilt für Wasser-, Gas-, Öl- und elektrische Leitungen innerhalb der Grenzen des Deiches.
Die Erlaubnis ist widerruflich. 2
Sie ist insbesondere dann zu widerrufen, wenn das Bauwerk die Deicherhaltung beeinträchtigt. 3
§ 14 Abs. 4, 5 und 7 gilt sinngemäß.
Die Bauwerke sind vom Inhaber der Erlaubnis zu erhalten. 2
Erfüllt dieser seine Erhaltungspflicht nicht oder nicht genügend, so hat die Deichbehörde die notwendigen Arbeiten auf seine Kosten ausführen zu lassen.
Anlagen jeder Art dürfen in einer Entfernung bis zu 50 m von der landseitigen Grenze des Deiches nicht errichtet oder wesentlich geändert werden. 2
Für Anlagen, die dem Verkehr dienen, gilt § 15 sinngemäß.
Die Deichbehörde kann zur Befreiung vom Verbot des Absatzes 1 Ausnahmen genehmigen, wenn das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Ausnahme mit den Belangen der Deichsicherheit vereinbar ist. 2
Der Träger der Deicherhaltung ist anzuhören. 3
Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich.
Gebäude und das unmittelbar dazugehörende befriedete Besitztum dürfen nur mit Einwilligung des Nutzungsberechtigten betreten und vorübergehend benutzt werden. 2
Sie dürfen ohne Einwilligung betreten und vorübergehend benutzt werden
1. zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung,
2. soweit sie zu Arbeits- und Geschäftsräumen gehören, während der jeweiligen Arbeits- und Betriebszeit.
Das Grundrecht des Artikels 13
des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt.
Der ordnungsgemäße Zustand des Deiches mit seinen Anlagen und Schutzwerken im Deichvorland und im Watt ist von der Deichbehörde bei einer Deichschau im Frühjahr und im Herbst zu prüfen, soweit es sich nicht um landeseigene Deiche handelt. 2
Die Behörden arbeiten so zusammen, dass die Deichschau für jeden Wasser- und Bodenverband (§ 7 Abs. 1 bis 3) einheitlich durchgeführt werden kann. 3
Der Aufsichtsbehörde des Verbandes ist Gelegenheit zu geben, an der Deichschau teilzunehmen.
Jeder Träger der Deicherhaltung hat für seinen Deich ein Deichbuch einzurichten und zu führen. 2
Die Deichbehörde übernimmt dies für Hochwasserdeiche, die kein Träger der Deicherhaltung erhält.
1. Lageplan, Längsschnitt und Querschnitt des Deiches;
2. Angaben über
3. Prüfungsprotokolle über die Deichabmessungen.
Hauptdeiche, Hochwasserdeiche, Sperrwerke und Schutzdeiche, bei denen die Voraussetzungen des § 2 nicht mehr zutreffen, hat die Deichbehörde durch Verordnung zu entwidmen. 2
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 20 a
Dünen erhalten die Eigenschaft von Schutzdünen durch Widmung. 2
Die Deichbehörde spricht die Widmung durch Verordnung aus, soweit dies für den Sturmflutschutz und den Bestandsschutz der Inseln erforderlich ist. 3
Dabei sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. 4
Zu den Schutzdünen gehören auch ihre Sicherungswerke.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 2 Deichvorland, Sicherungsstreifen
Die zwischen Hauptdeich und Uferlinie (mittleres Tidehochwasser) liegende unbedeichte oder bedeichte Fläche (Deichvorland) muss als Deichschutz vom Träger der Deicherhaltung in der von der Deichbehörde zu bestimmenden Breite erhalten werden. 2
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, das Deichvorland zum Schutz des Deiches zu pflegen.
Reicht das im Abbruch liegende Deichvorland als Deichschutz nicht mehr aus, so hat der Träger der Deicherhaltung Schutzwerke zu errichten und zu erhalten. 2
Die Eigentümer des Deichvorlandes haben sich an den Kosten dieser Arbeiten nach dem Maße ihres Vorteils zu beteiligen, wenn der Träger der Deicherhaltung es verlangt. 3
Die Deichbehörde entscheidet im Streitfall über die Höhe des Beitrages.
Die Deichbehörde kann zum Schutz des Deiches Art und Umfang der Benutzung des Deichvorlandes durch Verordnung regeln. 2
Die Deichbehörde hat nach Anhören des Trägers der Deicherhaltung und der betroffenen Grundstückseigentümer im Deichvorland, auch wenn es bedeicht ist, Flächen zu bestimmen, aus denen Boden und Soden (Deichboden) für die Unterhaltung der Hauptdeiche zu entnehmen sind. 2
Hierfür sind diese Flächen vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zu erhalten.
Soweit der Deichboden nicht im Deichvorland gewonnen werden kann, hat der Deichverband in seinem Verbandsgebiet Flächen zu bestimmen, aus denen der Deichboden zu entnehmen ist. 2
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 3 Eigentum
Das Deichvorland bis zur Uferlinie gehört dem Land, es sei denn, dass es im Eigentum eines anderen steht. 2
Bestehende Rechte auf Anlandungen am Meeresufer werden hierdurch nicht berührt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 4 Deichverteidigung, Notdeiche, zweite
Der Träger der Deicherhaltung hat für die Deichverteidigung vorzusorgen. 2
Dazu gehört, dass für die Deichverteidigung befestigte Wege vorhanden sind, die notwendigen Geräte, Baustoffe und Beförderungsmittel bereitstehen und der Deich jederzeit zugänglich ist. 3
Soweit die in Satz 2 bezeichneten Wege Verbandsanlagen des Trägers der Deicherhaltung sind oder von diesem unterhalten werden, gilt § 8 sinngemäß.
Besteht die Gefahr, dass der Deich einer Sturmflut, einem Wasserstau bei Sperrung des Tidegewässers oder einem Hochwasser nicht mehr standhalten wird, so hat der Träger der Deicherhaltung auf Anordnung der Deichbehörde einen Notdeich anzulegen und so lange zu erhalten, bis der gefährdete Deich wieder instand gesetzt ist. 2
Für die Kosten gilt § 8 Abs. 3 Buchst. b sinngemäß.
Deiche, die geeignet sind, bei einem Bruch des Hauptdeiches oder eines Sperrwerkes die Überschwemmung im geschützten Gebiet einzuschränken, sind von der Deichbehörde durch Verordnung als zweite Deichlinie zu widmen, soweit sie nicht wegen ihrer überwiegenden Bedeutung für den Sturmflutschutz (§ 2 Abs. 1) als Hauptdeiche, für den Schutz vor Wasser, das wegen der Sperrung des Tidegewässers nicht abfließen kann (§ 2 Abs. 4), als Schutzdeiche oder für den Hochwasserschutz (§ 2 Abs. 2) als Hochwasserdeiche gewidmet werden oder gewidmet bleiben. 2
Als zweite Deichlinie können auch Deiche gewidmet werden, die dem Schutz eines Gebietes vor Wasser zu dienen bestimmt sind, das wegen der Sperrung des Tidegewässers nicht abfließen kann, wenn es nicht erforderlich ist, diese Deiche als Schutzdeiche zu widmen. 3
Für die als zweite Deichlinie gewidmeten Deiche legt die Deichbehörde den Umfang der Unterhaltung fest.
Wird bei der Vorverlegung eines Hauptdeiches der aufgegebene Deich zur zweiten Deichlinie bestimmt, so sind die Bauwerke im Sinne des § 15 in dem noch notwendigen Umfang von den bisher dazu Verpflichteten weiterhin zu unterhalten. 2
Für nicht benötigte Bauwerke gilt § 14 Abs. 4 Satz 2 sinngemäß.
Deiche der zweiten Deichlinie, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen, hat die Deichbehörde durch Verordnung zu entwidmen. 2
Der Träger der Deicherhaltung ist zu hören.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 5 Behörden, Deichaufsicht, Bußgeldbestimmungen
Die Aufgaben der unteren Deichbehörden nehmen die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte wahr. 2
Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes). 3
Eine kreisfreie Stadt kann mit einem benachbarten Landkreis, eine große selbständige Stadt mit dem Landkreis vereinbaren, dass der Landkreis auch für das Gebiet der Stadt die Aufgaben der unteren Deichbehörde erfüllt. 4
Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Fachministeriums und ist von den Vertragschließenden ortsüblich bekannt zu machen.
Die Deichbehörden haben sicherzustellen, dass die den Trägern der Deicherhaltung durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllt werden (Deichaufsicht). 2
Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach dem Recht der Wasser- und Bodenverbände bleiben unberührt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 30 a
Zwingt eine unbefugte Benutzung der Deiche (§ 14) oder der besonderen Bauwerke (§ 15) oder die Verletzung von Pflichten aus diesem Gesetz und den dazu ergangenen Verordnungen zu behördlichem Einschreiten, so kann die Deichbehörde den Benutzern oder Verpflichteten die Kosten auferlegen. 2
Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die unbefugte Benutzung, eine andere Pflichtverletzung oder der Umfang der zu treffenden Maßnahmen ermittelt werden musste.
1. entgegen den Vorschriften des § 14 Abs. 1 und des § 15 Abs. 1 den Deich benutzt, insbesondere Anlagen jeder Art errichtet, ändert oder beseitigt,
2. entgegen § 16 Abs. 1 in einer Entfernung bis zu 50 m von der landseitigen Grenze des Deiches
a) dem Verkehr dienende Anlagen ohne Erlaubnis der Deichbehörde anlegt, ändert, beseitigt oder
b) Anlagen anderer Art ohne Ausnahmegenehmigung der Deichbehörde (§ 16 Abs. 2) errichtet oder wesentlich ändert,
3. entgegen § 23 ohne Ausnahmegenehmigung der Deichbehörde (§ 23 Abs. 2) den Wattboden innerhalb des Sicherungsstreifens anders als für Zwecke des Deichschutzes benutzt,
4. einer Vorschrift einer aufgrund des § 21 Abs. 4 oder des § 27 Abs. 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Eine solche Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Verordnung vor dem 1. Juni 1970 erlassen worden ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Die in § 33 Abs. 1 bezeichneten Rechte hat die Deichbehörde zu beschränken oder aufzuheben, wenn ihre weitere Ausübung die Erhaltung des Deiches oder seines Vorlands erheblich beeinträchtigen würde. 2
Soweit notwendig, kann hierbei auch die Beseitigung von Anlagen verlangt werden. 3
Der Träger der Deicherhaltung hat eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 4
Er ist anzuhören. 5
Die Rechte können ohne Entschädigung beschränkt oder aufgehoben werden, wenn das vor dem 1. April 1963 geltende Recht dies zuließ.
Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gilt sinngemäß für Anlagen, die aufgrund von Befugnissen ohne Rechtstitel vor dem 1. April 1963 innerhalb der Grenzen des Deiches oder landseitig von ihm (§ 16) errichtet worden sind. 2
Dies gilt nicht, wenn bei der Genehmigung der Anlage der Widerruf vorbehalten worden ist.
Wird durch die Anwendung des § 16 die bauliche Nutzung eines Grundstücks landseitig vom Deich, auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand, ganz oder teilweise unmöglich, so kann der Eigentümer vom Träger der Deicherhaltung insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, als der Wert des Grundstücks wesentlich gemindert wird. 2
Hatte der Grundstückseigentümer bereits Vorbereitungen getroffen, um das Grundstück in dem bisher zulässigen Umfang baulich zu nutzen, so kann er auch dafür eine angemessene Geldentschädigung verlangen, dass diese Vorbereitungen an Wert verlieren.
Die Deichbehörde hat die Inhaber von Rechten, die bei ihr oder bei dem Wasser- und Bodenverband nicht angemeldet oder sonst bekannt sind, bis zum 1. April 1965 öffentlich aufzufordern, sie binnen drei Jahren nach der öffentlichen Aufforderung zur Eintragung in das Deichbuch anzumelden. 2
Rechte, die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekannt geworden noch angemeldet worden sind, erlöschen zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung, soweit sie nicht vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen erloschen sind; auf diese Rechtsfolge ist in der öffentlichen Aufforderung hinzuweisen. 3
Auf Rechte, die im Grundbuch eingetragen sind, ist Satz 2 nicht anzuwenden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 37 a
Die in der Anlage bezeichnete Aufsichtsbehörde beruft die Verbandsversammlungen des Deichverbandes nach Absatz 1 ein, die erforderlich sind, bis der Deichverband handlungsfähig ist. 2
Sie erstellt einen Satzungsentwurf sowie ein Verzeichnis der Mitglieder und ermittelt die Tatsachen, aus denen sich feststellen lässt, wie viele Stimmen jedes der Mitglieder haben wird. 3
Den Beteiligten ist in einem Anhörungstermin Gelegenheit zur Stellungnahme zu den in Satz 2 genannten Unterlagen zu geben; § 14 Abs. 1 und 4 bis 6 sowie § 15 Abs. 4
des Wasserverbandsgesetzes gelten entsprechend.
Die Aufsichtsbehörde erlässt die Satzung. 2
Die Aufsichtsbehörde sorgt für die erste Berufung der Organe des Deichverbandes. 3
Die von der Aufsichtsbehörde einberufenen Verbandsversammlungen sind unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn darauf in der Einladung hingewiesen worden ist.
Die Trägerschaft der Deicherhaltung geht am 1. Januar 2004 auf die Deichverbände nach Absatz 1 über. 2
Bis die Deichverbände nach Absatz 1 ihre Tätigkeit aufnehmen, haben die am 31. Dezember 2003 zur Deicherhaltung verpflichteten Deichverbände die Deiche im Auftrag und auf Kosten der Deichverbände nach Absatz 1 zu erhalten.
Die Deichverbände nach Absatz 1 sind jeweils Gesamtrechtsnachfolger der Deichverbände nach Absatz 4 Satz 2. 2
Die Gesamtrechtsnachfolge tritt ein, sobald der Deichverband nach Absatz 1 seine Tätigkeit aufnimmt. 3
Ist ein Deichverband nach Absatz 4 Satz 2 für ein Gebiet zuständig, das sich auf das Gebiet mehrerer Deichverbände nach Absatz 1 erstreckt, so vereinbaren diese die Auseinandersetzung im Verhältnis der Einheitswerte der auf sie entfallenden Flächen des Deichverbandes nach Absatz 4 Satz 2.
Der Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit wird von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht. 2
Mit diesem Zeitpunkt sind die Deichverbände nach Absatz 4 Satz 2 aufgelöst.
Fußnoten[1] Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 28. November 2003
[2] Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 28. November 2003
1. Neufelder Deichordnung vom 20. April 1698,
2. Deichordnung für das Herzogtum Bremen vom 29. Juli 1743,
3. Deichordnung für die Insel Neuwerk vom 2. November 1802,
4. Deich- und Siel-Ordnung für Ostfriesland vom 12. Juni 1853 (Hann. Gesetzsamml. Abt. III S. 49) nebst den zu ihr erlassenen Ausführungsvorschriften,
5. Deichordnung für das Herzogtum Oldenburg vom 8. Juni 1855 (Old. GBl. Bd. 14 S. 765),
6. Deich- und Sielordnung für das Fürstentum Lüneburg und die vormals Lauenburgischen Landesteile vom 15. April 1862 (Hann. Gesetzsamml. S. 33),
7. Deich- und Abwässerordnung für die Grafschaften Hoya und Diepholz vom 22. Januar 1864 (Hann. Gesetzsamml. S. 11) nebst den dazu ergangenen Ausführungs-Bekanntmachungen,
8. Deichordnung für den Alten Hadeler Seebandsdeich vom 26. Januar 1906,
9. Döser Deichordnung vom 20. Juli 1911.
Fußnoten*) Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 1. März 1963 (Nds. GVBl. S. 81). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der Bekanntmachung vom 16. Juli 1974 (Nds. GVBl. S. 387) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.