Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_SchwbAV_Ausfuehrung_des_Wirtschaftsplans-d143024,46.html
Timestamp: 2017-01-19 11:19:26
Document Index: 71524483

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

§ 40 SchwbAV, Ausführung des Wirtschaftsplans | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 SchwbAV, Ausführung des Wirtschaftsplans Suche
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) Bundesrecht…§ 40 SchwbAV, Ausführung des Wirtschaftsplans§ 41 SchwbAV, Verwendungszwecke§ 42 SchwbAV, Anmeldeverfahren und Anträge§ 43 SchwbAV, Vorschlagsrecht des Beirates§ 44 SchwbAV, Entscheidung§ 45 SchwbAV, Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales§ 46 SchwbAV, Übergangsregelungen§ 47 SchwbAV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 40 SchwbAV, Ausführung des Wirtschaftsplans
§ 40 SchwbAVSchwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)BundesrechtDritter Abschnitt – Ausgleichsfonds → 1. Unterabschnitt – Gestaltung des AusgleichsfondsTitel: Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchwbAVGliederungs-Nr.: 871-1-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds sind die jeweils gültigen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes zu Grunde zu legen. 2Von ihnen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen abgewichen werden. Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).(2) Verpflichtungen, die in Folgejahren zu Ausgaben führen, dürfen nur eingegangen werden, wenn die Finanzierung der Ausgaben durch das Aufkommen an Ausgleichsabgabe gesichert ist.(3) 1Überschreitungen der Ausgabeansätze sind nur zulässig, wenn 1.hierfür ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht und2.entsprechende Einnahmeerhöhungen vorliegen.2Außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn 1.hierfür ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht und2.Beträge in gleicher Höhe bei anderen Ausgabeansätzen eingespart werden oder entsprechende Einnahmeerhöhungen vorliegen.3Die Entscheidung hierüber trifft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat.Absatz 3 Satz 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), V vom 24. 6. 2003 (BGBl I S. 1000), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).(4) Bis zur bestimmungsmäßigen Verwendung sind die Ausgabemittel verzinslich anzulegen.
§ 39 SchwbAV, Feststellung des Wirtschaftsplans§ 41 SchwbAV, Verwendungszwecke