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Timestamp: 2016-10-28 18:01:07
Document Index: 12030808

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159']

B 12/03 (12.11.2003)
B 12/03
PAX Sammelstiftung BVG, Aeschenplatz 13, 4052 Basel, Beschwerdef�hrerin,
B.________, 1966, Beschwerdegegnerin, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Die 1966 geborene B.________ arbeitete seit 1. Januar 1992 als kaufm�nnische Angestellte bei der J.________ SA und war f�r die berufliche Vorsorge bei der ASPIDA Sammelstiftung f�r die Durchf�hrung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen (im Folgenden: ASPIDA) versichert. Nachdem die J.________ SA das Anstellungsverh�ltnis aus wirtschaftlichen Gr�nden auf Ende Dezember 1994 gek�ndigt hatte, erlitt B.________ am 20. Dezember 1994 einen ersten Multiple Sklerose(MS)-Schub und war in der Folge laut �rztlicher Bescheinigung bis 25. September 1995 voll arbeitsunf�hig. Ab 26. September 1995 war B.________ wieder erwerbst�tig. Nach K�ndigung eines Arbeitsverh�ltnisses infolge physischer und psychischer �berforderung auf den 3. Mai 1996 bezog sie bis 1. Januar 1997 Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
Am 24. Februar 1997 trat B.________ bei der C.________ AG eine Vollzeitstelle als Sekret�rin an, wobei sie f�r die berufliche Vorsorge bei der PAX Sammelstiftung BVG (im Folgenden: PAX) versichert war. Am 9. Juni 1997 erlitt B.________ einen weiteren MS-Schub, worauf die C.________ AG den Arbeitsvertrag auf den 31. August 1997 aufl�ste. Dr. med. M.________ attestierte ihr ab 9. Juni bis 28. September 1997 volle Arbeitsunf�higkeit, anschliessend eine solche von 60 % und ab 3. M�rz 1998 eine h�lftige Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. In Folge eines erneuten MS-Schubes war B.________ ab 19. Mai 1998 wiederum voll und ab 25. August 1998 zu 50 % arbeitsunf�hig. Mit Verf�gungen vom 22. Juni 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau B.________ f�r die Monate Juni und Juli 1998 bei einem Invalidit�tsgrad von 78 % eine ganze und ab 1. August 1998 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Mit Wirkung ab 1. April 2000 wurde die halbe wiederum auf eine ganze Invalidenrente heraufgesetzt (Verf�gung der IV-Stelle vom 9. Januar 2001).
Am 12. April 2000 teilte die PAX B.________ mit, dass sie f�r die Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit keine Leistungen erbringen werde, woran sie mit Schreiben vom 12. Juli 2000 festhielt. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, dass das versicherte Ereignis, welches eine Invalidit�t zur Folge hatte, bereits vor dem Eintritt in die Firma C.________ AG bestanden habe. Die ASPIDA ihrerseits lehnte es mit Schreiben vom 23. August 2001 ab, Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, weil B.________ bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit im Juni 1997 nicht mehr bei ihr, sondern bei der Vorsorgeeinrichtung der C.________ AG versichert gewesen sei und ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Auftreten des ersten MS-Schubes am 20. Dezember 1994, als eine Versicherungsdeckung bei der ASPIDA bestand, fehle.
Am 26. September 2001 liess B.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen die PAX und die ASPIDA Klage einreichen mit den Antr�gen, es sei ihr r�ckwirkend ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, zuz�glich Verzugszins, zu Lasten der PAX zuzusprechen; allenfalls sei ihr r�ckwirkend ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, zuz�glich Verzugszins, zu Lasten der ASPIDA zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die PAX in teilweiser Gutheissung der Klage, B.________ f�r die Monate Juni und Juli 1998 eine ganze, vom 1. August 1998 bis 31. M�rz 2000 eine halbe und ab 1. April 2000 wiederum eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuz�glich Zins zu 5 % ab 26. September 2001 f�r die Rentenbetreffnisse bis August 2001, f�r die restlichen ab dem jeweiligen F�lligkeitsdatum.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die PAX, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
B.________ l�sst zur Hauptsache auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die als Mitinteressierte beigeladene ASPIDA l�sst sich mit dem Begehren um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) �ussert, ohne einen Antrag zu stellen.
Die Vorinstanz hat in Erw. 1 des angefochtenen Entscheids zutreffend festgestellt, dass die Versicherte gem�ss ihren Antr�gen im kantonalen Verfahren sinngem�ss die PAX Sammelstiftung BVG eingeklagt hat. Die unpr�zise Bezeichnung einer der Beklagten im kantonalen Verfahren als "PAX Lebensversicherungs-Gesellschaft" ist einer formellen Berichtigung zug�nglich. Die Identit�t der Beklagten, deren Benennung falsch war, stand von Anfang an fest (vgl. BGE 110 V 349 Erw. 2). Die Frage eines (unzul�ssigen) Parteiwechsels stellt sich daher nicht.
2.1 Anspruch auf Invalidenleistungen haben gem�ss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Nach Art. 24 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte invalid ist. Nach der Rechtsprechung bleibt bei einer nach dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung eingetretenen Invalidit�t die alte Vorsorgeeinrichtung zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet, wenn die Arbeitsunf�higkeit zu einem Zeitpunkt begonnen hat, als der Versicherte ihr angeh�rte, und wenn zwischen dieser Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht; umgekehrt ist die neue Einrichtung von jeglicher Rentenleistungspflicht befreit (BGE 120 V 117 Erw. 2c). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der Gesundheitsschaden, welcher der Invalidit�t zu Grunde liegt, im Wesentlichen der selbe ist, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass der Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig wurde. Die fr�here Vorsorgeeinrichtung hat nicht f�r R�ckf�lle oder Sp�tfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsf�higkeit eintreten. Andererseits darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn der Versicherte bloss f�r kurze Zeit wieder an die Arbeit zur�ckgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 IVV beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsf�higkeit in jedem Fall zu ber�cksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Nach der Rechtsprechung sind bei der Frage des zeitlichen Zusammenhangs die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu ber�cksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt und die Beweggr�nde, die den Versicherten zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen).
2.2 Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (BGE 126 V 310 Erw. 1 mit Hinweisen, 123 V 271 Erw. 2a). Eine Bindung an die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle entf�llt indessen, wenn die Rentenverf�gung der Vorsorgeeinrichtung, welche beschwerdeberechtigt ist, nicht er�ffnet wurde (BGE 129 V 73). Im vorliegenden Fall wurde die Vorsorgeeinrichtung nicht in das Verfahren der Invalidenversicherung miteinbezogen, weshalb eine Bindung zu verneinen und der Invalidenrentenanspruch der Versicherten frei zu pr�fen ist.
3.1 Laut Bericht des Neurologen Dr. med. M.________ vom 8. Juli 1998 leidet die Versicherte an einer "schubf�rmigen Form" einer MS; die Krankheit habe 1994 begonnen. Diese Diagnose wird von keiner Seite in Frage gestellt. In seinem Zeugnis zuhanden der PAX vom 28. September 1999 hielt Dr. med. P.________ zwar fest, erste Symptome der Krankheit seien angeblich 1974 in Genf aufgetreten, best�tigte dann aber in der Anamnese, dass im Herbst 1994 im Bereich des linken Armes und des linken Beines eine Schw�che aufgetreten und es im Sommer 1995 zu einem zweiten Schub gekommen sei. Bei der Jahrzahl 1974 handelt es sich offensichtlich um einen Irrtum, besuchte doch die Versicherte in jenem Jahr die Primarschule in Ennetbaden. Auf Grund der gesamten medizinischen Aktenlage kann als erstellt gelten, dass die Krankheit 1994 begonnen hat, als die Versicherte bei der J.________ SA t�tig und f�r die berufliche Vorsorge bei der ASPIDA versichert war. Zwischen der erstmaligen Arbeitsunf�higkeit von Dezember 1994 bis September 1995 und der Invalidit�t, welche zur Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung ab Juni 1998 f�hrte, besteht somit ein sachlicher Zusammenhang.
3.2.1 Zu pr�fen bleibt, ob auch ein enger zeitlicher Konnex zwischen der Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t besteht oder ob dieser Zusammenhang unterbrochen wurde mit der Folge, dass die PAX leistungspflichtig w�re, bei welcher die Versicherte im Juni 1997, als ein weiterer MS-Schub mit konsekutiver Arbeitsunf�higkeit auftrat, als Mitarbeiterin der C.________ AG, Z�rich, f�r die berufliche Vorsorge versichert war.
Bei der W�rdigung des Sachverhalts, die mit aller Sorgfalt zu erfolgen hat, muss dem Wesen einer Schubkrankheit wie der MS besonders Rechnung getragen werden, bei der nach einem Krankheitsschub, sogar �ber l�ngere Zeitabschnitte, wieder volle Arbeitsf�higkeit bestehen kann, worauf die ASPIDA in ihrer Stellungnahme zu Recht hinweist. Ein allzu strenger Massstab bei der Beurteilung der zeitlichen Konnexit�t im Falle einer Schubkrankheit w�rde dazu f�hren, dass regelm�ssig jene Vorsorgeeinrichtung, die bei Ausbruch der Krankheit leistungspflichtig war, bei sp�teren invalidisierenden Sch�ben Rentenleistungen zu bezahlen h�tte, selbst wenn unter Umst�nden l�ngere Abschnitte mit wiederhergestellter und in mehreren, wenn auch kurzen, Anstellungsverh�ltnissen verwerteter Arbeitsf�higkeit dazwischen liegen. Ein solches Ergebnis w�re unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsschutzes in der beruflichen Vorsorge in jenen F�llen unerw�nscht und gar als stossend zu bezeichnen, in welchen die Schubkrankheit zu einem Zeitpunkt ausbricht, in welchem eine Versicherungsdeckung fehlt. Gerade beim Krankheitsbild der MS, das sich nicht immer gleich manifestiert und unterschiedliche Verl�ufe aufweist, kommt den gesamten Umst�nden des Einzelfalls besondere Bedeutung zu.
3.2.2 Im vorliegenden Fall ist mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Versicherte im September 1995, nach einer ersten Phase mehrmonatiger, vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit seit Dezember 1994, sich vom ersten Krankheitsschub so weit erholt hatte, dass sie wieder in der Lage war, eine Erwerbst�tigkeit mit normaler Leistungsf�higkeit auszu�ben. Dies ergibt sich namentlich aus dem Zeugnis des Dr. med. E.________ vom 12. Februar 2001, der von einer "r�mission quasiment totale" vor dem 26. Juli 1996 spricht und aus dem Umstand, dass sie, wenn auch nur kurze Zeit, an zwei Arbeitsstellen t�tig war und von der Arbeitslosenversicherung Leistungen bei voller Vermittlungsf�higkeit bezog. Die ab 26. Juli bis 30. November 1996 ausgewiesene volle Arbeitsunf�higkeit steht laut dem erw�hnten Arztzeugnis des Dr. E.________ nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der MS, sondern hat ihren Grund in einem depressiv-�ngstlichen Zustandsbild. W�hrend der vollzeitlichen T�tigkeit bei der C.________ AG (vom 24. Februar bis 8. Juni 1997) war die Versicherte voll leistungsf�hig; laut Auskunft der Arbeitgeberin zuhanden der Invalidenversicherung vom 30. Oktober 1997 entsprach der Monatslohn von Fr. 5'000.-- der von ihr erbrachten Arbeitsleistung. Zwar bescheinigte der Neurologe Dr. M.________ im Bericht vom 8. Juli 1998 zuhanden der IV-Stelle, dass die Versicherte seit Juni 1996 in wechselndem Ausmass arbeitsunf�hig gewesen und mit einer voraussichtlich dauernden Einschr�nkung in der angestammten T�tigkeit von mindestens 20 % zu rechnen sei. Diese nachtr�glichen �rztlichen Angaben stehen der seitens der Arbeitgeberfirma best�tigten Annahme, dass die Versicherte bei Antritt der Stelle bei der C.________ AG voll leistungsf�hig war, nicht entgegen. Ob eine fr�her arbeitsunf�hig gewesene Leistungsansprecherin bei Aufnahme einer neuen Erwerbst�tigkeit wieder voll arbeitsf�hig war, ist auf Grund der Verh�ltnisse zu beurteilen, die sich arbeitsrechtlich offenbaren; hievon darf nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde und unter Wahrung der gebotenen Zur�ckhaltung abgewichen werden, da ansonsten die Gefahr best�nde, den Versicherungsschutz zu vereiteln (Urteil I. vom 28. Mai 2002, B 73/00). Die genannten arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Vollzeitpensum, branchen�blicher Lohn) sprechen im vorliegenden Fall nebst der Auskunft der C.________ AG ebenfalls daf�r, dass die Versicherte bei Stellenantritt am 24. Februar 1997 vor�bergehend wieder voll leistungsf�hig war.
3.2.3 In W�rdigung der gesamten Umst�nde (vgl. Erw. 3.1 hievor), namentlich der - wenn auch kurzen - Perioden voller Arbeitsf�higkeit, des Wesens der MS als Schubkrankheit und der Angaben des Dr. E.________ ist davon auszugehen, dass der rechtsprechungsgem�ss erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen der urspr�nglichen Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t unterbrochen wurde. Die Vorinstanz hat daher die Leistungspflicht der PAX zu Recht bejaht. Hinsichtlich des Rentenbeginns und der Abstufung der Invalidenrenten, welche die Vorinstanz in Anlehnung an die Invalidenversicherung festlegte, besteht auf Grund der medizinischen und erwerblichen Gegebenheiten sowie der Vorbringen der PAX kein Anlass, vom angefochtenen Entscheid abzuweichen.
Das Verfahren betrifft Versicherungsleistungen und ist damit gem�ss Art. 134 OG kostenlos. Dem Prozessausgang entsprechend hat die Versicherte Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der PAX (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die PAX Sammelstiftung BVG hat der Versicherten f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Sammelstiftung f�r die Durchf�hrung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen ASPIDA zugestellt.