Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/53163.htm
Timestamp: 2018-11-18 10:12:46
Document Index: 357120865

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 49']

Hessisches FG 27.7.2018, 4 K 982/09
Keine EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht bei Auftritten von Non-Profit-Ensembles
Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung sind Zahlungen und sonstige VermÃ¶gensverÃ¤nderungen nicht der Einkunftserzielung zuzuordnen, wenn sie im Zusammenhang mit Leistungen stehen, die sich als steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" darstellen. Gegen eine EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht spricht u.a., dass die KÃ¼nstler-Gesellschaft nach amerikanischem Recht als Non-Profit-Organisation eingestuft wird.
Die in Ã–sterreich ansÃ¤ssige KlÃ¤gerin ist als KÃ¼nstlerverleihgesellschaft tÃ¤tig. Darbietende sind im Regelfall ebenfalls im Ausland ansÃ¤ssige KÃ¼nstler/KÃ¼nstlerensembles, die auf der Grundlage von WerkvertrÃ¤gen, die zwischen der KlÃ¤gerin und Ã¶rtlichen (inlÃ¤ndischen) Veranstaltern geschlossen werden, im Inland auftreten. Die KlÃ¤gerin hatte 1997 ein Konzert in Deutschland organisiert und fÃ¼r sich ein Honorar i.H.v. 39.000 DM vereinbart, das dann auch ausgezahlt wurde. Die KlÃ¤gerin zahlte ihrerseits KÃ¼nstlerhonorare und TagesdiÃ¤ten i.H.v. 4.469 US$ an eine KÃ¼nstler-Gesellschaft nach amerikanischem Recht. ZusÃ¤tzlich zahlte sie die FlÃ¼ge der Musiker sowie deren Hotel- und Transportkosten.
Die KlÃ¤gerin beantragte bei dem Bundesamt fÃ¼r Finanzen unter Bezugnahme auf das DBA-Ã–sterreich hinsichtlich der an sie gezahlten Honorarleistungen einen Freistellungsbescheid gem. Â§ 50d Abs. 3 EStG, der 1998 auch antragsgemÃ¤ÃŸ erlassen wurde. In einem Schreiben an das Finanzamt vom selben Tag wies das Bundesamt fÃ¼r Finanzen jedoch darauf hin, dass das freigestellte Unternehmen (die KlÃ¤gerin) nun selbst als VergÃ¼tungsschuldnerin i.S.v. Â§ 50a Abs. 5 EStG anzusehen sei und das insoweit der Steuerabzug Ã¼berwacht werden mÃ¼sse.
Daraufhin erlieÃŸ das Finanzamt im Oktober 2004 einen Haftungsbescheid, mit dem sie die KlÃ¤gerin hinsichtlich der Steuer in Anspruch nahm, die fÃ¼r die an die KÃ¼nstler gezahlten VergÃ¼tungen auf der Grundlage der Â§ 49 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 EStG sowie Â§ 50a Abs. 4 u. 5 EStG entstanden waren. Das Finanzamt schÃ¤tzte die gezahlte VergÃ¼tung auf 26.707 DM und ging von einer darauf entfallenden Einkommensteuer i.H.v. 6.676 DM sowie einem SolidaritÃ¤tszuschlag von 500 DM aus, so dass sich eine Haftungssumme i.H.v. umgerechnet 3.669 â‚¬ ergab.
Die KlÃ¤gerin wandte sich gegen den Haftungsbescheid. Sie war der Ansicht, es handele sich insoweit um einen Non-Profit-Organisation gemÃ¤ÃŸ der entsprechenden Regelungen des amerikanischen Steuerrechts, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sei. Das FG gab der Klage statt.
Der Haftungsbescheid war aufzuheben, weil nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die Musiker mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hatten. Die verbleibende Unsicherheit hinsichtlich des Bestehens der Einkunftserzielungsabsicht ging zu Lasten des Finanzamtes.
Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung sind Zahlungen und sonstige VermÃ¶gensverÃ¤nderungen nicht der Einkunftserzielung zuzuordnen, wenn sie im Zusammenhang mit Leistungen stehen, die sich als steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" darstellen. Eine solche liegt vor, wenn die betreffenden Leistungen nicht von dem Streben nach Gewinnerzielung getragen sind, sondern aus persÃ¶nlichen Motiven erfolgen. Eine Zahlung die auf einer solchen Leistung beruht, unterliegt deshalb bei dem EmpfÃ¤nger nicht der Einkommensteuer und lÃ¶st fÃ¼r den Zahlenden keine Einbehaltungs- und AbfÃ¼hrungspflicht i.S.d. Â§ 50a Abs. 4 EStG aus.
Um eine bestimmte Leistung der steuerrechtlich relevanten Einkunftserzielung oder dem Bereich der "Liebhaberei" zuzuordnen ist, muss bei beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen nach denselben Kriterien beurteilt werden, wie bei unbeschrÃ¤nkten Steuerpflichtigen. Die im Zusammenhang mit der Frage der "Liebhaberei" geltenden Vermutungs- und Beweislastregeln gelten bei beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen in derselben Weise wie bei unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen. Aus dem Grundsatz der einheitlichen Betrachtung folgt, dass bei der Frage nach der Einkunftserzielungsabsicht der beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige nicht allein auf die InlandstÃ¤tigkeit abzustellen ist. Trotz der Regelung des Â§ 49 Abs. 2 EStG ist hinsichtlich der Frage der EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht eine isolierte Betrachtung unzulÃ¤ssig. Diese GrundsÃ¤tze gelten auch dann wenn es sich bei dem SteuerauslÃ¤nder um eine Kapitalgesellschaft handele. (vgl. BFH-Urt. v. 7.11.2001, Az.: I R 14/01).
Im vorliegenden Fall lieÃŸ sich eine EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht der KÃ¼nstler hinsichtlich der mit ihren Auftritt im Jahr 1997 erzielten VergÃ¼tungen nicht feststellen. Es handelte sich insoweit um eine Voraussetzung eines jeglichen EinkÃ¼nfteerzielungstatbestandes i.S.d. EStG, die nicht ohne weiteres unterstellt oder vermutet werden kann. Insofern war es unerheblich, ob es sich bei der Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft handelte oder ob sie als Personengesellschaft deutschen Rechts zu qualifizieren wÃ¤re. DarÃ¼ber hinaus sprach gegen eine EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht, dass die KÃ¼nstler-Gesellschaft nach amerikanischem Recht als Non-Profit-Organisation eingestuft wird. Letztlich sprach auch die HÃ¶he der vereinbarten VergÃ¼tungen (4.469 USD = 6.406 DM fÃ¼r den Auftritt von 39 Musikern, 3 Begleitern, 1 Dirigent, 1 Konzertmeister und 1 Notenwart) dafÃ¼r, dass die Auftritte dieses Musikensembles nicht mit einer EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht betrieben worden waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.09.2018 11:05