Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=09.05.2017&Aktenzeichen=1%20LZ%20254/17
Timestamp: 2019-11-13 06:43:23
Document Index: 365492713

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 40', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17 - dejure.org
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17
https://dejure.org/2017,31764
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17 (https://dejure.org/2017,31764)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09.05.2017 - 1 LZ 254/17 (https://dejure.org/2017,31764)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 (https://dejure.org/2017,31764)
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Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate
Diese ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob die Beklagte ihr Ermessen in seiner Reichweite erkannt, ihre Erwägungen am Zweck der Ermessensermächtigung ausgerichtet und die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens nicht überschritten hat, vgl. § 114 S. 1 VwGO, § 40 VwVfG (vgl. dazu OVG Mecklenburg-Vorpommern; Beschluss vom 09.05.2017 - 1 LZ 254/17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016 - 7 A 11058/15 - alle juris).
Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Beklagte in Fällen, in denen - wie hier - keine individuellen Gründe vorgebracht werden oder ersichtlich sind, aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Frist von 30 Monaten entscheidet und damit das in § 11 Abs. 3 S. 2 AufenthG festgelegte Höchstmaß zur Hälfte ausschöpft (dazu Bayerischer Verwaltungs-gerichtshof…, Beschluss vom 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463 - Rn. 4, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.05.2017 - 1 LZ 254/17 sowie Beschluss vom 30.06.2017 - 1 LZ 23/17).
Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Beklagte in Fällen, in denen - wie hier - keine individuellen Gründe vorgebracht werden oder ersichtlich sind, aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Frist von 30 Monaten entscheidet und damit das in § 11 Abs. 3 S. 2 AufenthG festgelegte Höchstmaß zur Hälfte ausschöpft (dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463 - Rn. 4, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.05.2017 - 1 LZ 254/17 sowie Beschluss vom 30.06.2017 - 1 LZ 23/17).
Ferner ist das Gericht der Auffassung, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn sich das Bundesamt - wie es regelmäßig in der Praxis geschieht - in Fällen, in denen keine nach § 11 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden individuellen Gründe vorgebracht werden oder ersichtlich sind, generell aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Frist von 30 Monaten entscheidet und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in der Regel geltende Höchstmaß zur Hälfte ausschöpft (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 6. April 2017, a.a.O., Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 -, juris, Rn. 14; VG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Januar 2016 - 21 K 7126/15.A -, juris, Rn. VG Oldenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 5 B 3636/15 -, juris).
In Fällen, in denen keine zu berücksichtigenden Belange vorgebracht werden, setzt die Beklagte regelmäßig eine Frist von 30 Monaten fest (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 28.11.2016 - Az. 11 ZB 16.30463 - Rn. 4, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.05.2017 - Az. 1 LZ 254/17 sowie Beschluss vom 30.06.2017 - Az. 1 LZ 23/17).
Insoweit stimmt der Senat mit dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 9. Mai 2017 -1 LZ 254/17 - juris) und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 -, juris ) darin überein, dass die der Frage zugrunde liegende Praxis des Bundesamtes, in Fällen, in denen wie hier keine individuellen Gründe für die Entscheidung über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes vorgebracht werden oder ersichtlich sind, sich bei der gebotenen Befristungs-entscheidung generell aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Frist von 30 Monaten zu entscheiden und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgesetzte Höchstmaß zur Hälfte auszuschöpfen, rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Ferner ist das Gericht der Auffassung, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn sich das Bundesamt - wie es regelmäßig in der Praxis geschieht - in Fällen, in denen keine nach § 11 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden individuellen Gründe vorgebracht werden oder ersichtlich sind, generell aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Frist von 30 Monaten entscheidet und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in der Regel geltende Höchstmaß zur Hälfte ausschöpft (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 -, juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 -, juris, Rn. 14; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2016 - 21 K 7126/15.A -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 5 B 3636/15 -, juris).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2018 - 1 L 425/16
Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung
Die Zulassungsschrift muss sich daher etwa durch Benennung aktueller Erkenntnisquellen oder gerichtlicher Entscheidungen mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen (OVG Greifswald, Beschl. v. 09.05.2017 - 1 LZ 254/17 -, juris Rn. 10).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2018 - 1 L 34/16
Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegung der grundsätzlichen …
VG Schwerin, 29.03.2019 - 15 A 121/19
Das Urteil wurde rechtskräftig, nach dem mit einem Berufungszulassungsantrag nur die weitere Überprüfung der Befristungsentscheidung des Bundesamtes begehrt worden war (hierzu Beschluss des OVG Greifswald vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 -, juris, mit dem der Berufungszulassungsantrag in jenem Verfahren zurückgewiesen wurde).