Source: http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/klagezustellung-und-die-beglaubigte-abschrift-3108024?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-25 17:23:39
Document Index: 302876977

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 170', '§ 189', '§ 189', 'BGH', '§ 169', '§ 169', '§ 75', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 189', '§ 189', '§ 75', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 169', '§ 189', '§ 189']

Klagezustellung – und die beglaubigte Abschrift | Rechtslupe
Rechtslupe » Zivilrecht » Klagezustellung – und die beglaubigte Abschrift
Klagezustellung – und die beglaubigte Abschrift	12. April 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage ist durch das Zustellungsreformgesetz nicht beseitigt worden. Bei der durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift handelt es sich um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die nach § 189 ZPO geheilt werden kann.
Die dagegen vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren vom 25.06.20012 ist das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage nicht beseitigt worden3. Zwar ist seit Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes eine der Vorschrift des § 170 Abs. 1 ZPO aF entsprechende Regelung, wonach die Zustellung, wenn eine Ausfertigung zuzustellen war, in deren Übergabe, in den übrigen Fällen in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks bestand, im Gesetz nicht mehr enthalten. Gleichwohl lässt der Bedeutungszusammenhang der Vorschriften über die Zustellung, ihre Entstehungsgeschichte und ihr Sinn und Zweck nur die Auslegung zu, dass entsprechend dem früheren Rechtszustand die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend, aber auch erforderlich ist, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält.
Der Mangel der ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift an die Beklagten kann aber dadurch geheilt worden sein, dass ihnen einfache Abschriften der Klageschrift zugestellt worden sind, § 189 ZPO.
Einer Heilung gemäß § 189 ZPO steht schließlich nicht entgegen, dass dadurch das grundsätzliche Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift auf Umwegen wieder aufgegeben würde. Die Aufgabe zwingender Zustellungsvorschriften in jenen (Einzel)Fällen, in denen es – aus welchen Gründen auch immer – zu ihrer Verletzung gekommen ist, ist jeder Heilung immanent. Sie findet ihre Begründung in der Prozesswirtschaftlichkeit und der materiellen Gerechtigkeit; Verfahrensvorschriften – auch Zustellungsvorschriften – sind kein Selbstzweck27. Das bedeutet indes nicht, dass kein Wert auf eine korrekte Zustellung zu legen wäre28. Denn nur so kann im Regelfall die Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift sichergestellt und die Zustellung von der Urschrift abweichender Abschriften möglichst vermieden werden.
Zustellungsreformgesetz, BGBl. I S. 1206↩
BGH, aaO; ebenso Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 169 Rn. 9; PG/Tombrink, ZPO, 7. Aufl., § 169 Rn. 4; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 75 Rn. 9; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 169 Rn. 7; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 169 Rn. 12; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl.2013, § 169 Rn. 9, 20; aA Münch-KommZPO/Häublein, 4. Aufl.2013, § 169 Rn. 3↩
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.2014 – 9 U 77/13↩
so auch MünchKomm-ZPO/Häublein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7; Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 189 Rn. 2; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 75 Rn. 16; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 189 Rn. 6; Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 189 Rn. 2; aA Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 189 Rn. 16; PG/Tombrink, ZPO, 7. Aufl., § 189 Rn. 2; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., ZPO § 169 Rn.20; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn. 8; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 73. Aufl., § 189 Rn. 7↩
Weitere Informationen:Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung – und…Klageerhebung – und die beglaubigte AbschriftKlageerhebung – und die Zustellung nur einer einfachenÖffentliche Zustellung der Klageschrift – und keine…Öffentliche Zustellung der Klageschrift – auch ohne…Öffentliche Zustellung der Klageschrift	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: beglaubigte Abschrift, Klagezustellung, Zivilprozess, Zustellung	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht