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Timestamp: 2020-07-10 02:27:12
Document Index: 200634372

Matched Legal Cases: ['§ 1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§242', '§ 1605', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 226', '§ 216']

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Unterhalt und Unterhaltsrecht - Elternunterhalt und Kosten der Altenpflege
Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau zum Thema Unterhalt und Unterhaltsrecht - Elternunterhalt und Kosten der Altenpflege
Top Schlagworte: Anspruch
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Nach dem Gesetz sind nicht nur Eltern ihren Kindern, sondern auch Kindern ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, vgl. § 1601 BGB. In Zeiten steigender Pflegekosten und Kürzungen der Leistungen der Kranken- bzw. Rentenversicherung wird dies zu einem Thema mit wachsender Bedeutung. Insbesondere wenn die Eltern mit zunehmendem Alter pflegebedürftig werden und in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht werden müssen, reichen die eigenen Rücklagen oft nicht aus, um die Heimkosten vollumfänglich tragen zu können. In dieser Situation eilt zwar die Pflegeversicherung den Betroffenen je nach Pflegestufe zur Hilfe; allerdings bedeutet dies gleichzeitig auch, dass die Unterhaltsansprüche der Heimbewohner per Gesetz auf die Träger der Sozialhilfe übergehen und immer häufiger auch von diesen geltend gemacht werden. Dabei haften mehrere Geschwister anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.
Im Rahmen des Elternunterhalts hat jedoch der Deutsche Juristentag bereits 2002 eine eher moderate Inanspruchnahme der Kinder empfohlen, was auch von den Gerichten - wie zuletzt vom Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt bestätigt - so umgesetzt wird. Unabhängig von den im Familienrecht für die Gewährung von Unterhalt allgemein zu beachtenden Voraussetzungen - Bedürftigkeit des Empfängers und Leistungsfähigkeit des Verpflichteten - lässt sich dem feststellen, dass der Elternunterhalt dabei im Vergleich zum Kindesunterhalt schwächer ausgestaltet ist. Eine Einstandspflicht der Kinder besteht danach erst, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte den Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten nicht erbringen kann. Weiterhin gehen Eltern rangmäßig allen anderen Unterhaltsverpflichtungen - beispielsweise Kindern und Ehegatten - nach. Die Bedarfssätze sind am sozialhilferechtlichen Existenzminimum ausgerichtet und dem Zahlungspflichtigen steht ein großzügiger Selbstbehalt zu. Schulden sind dabei in der Regel abzugsfähig, sofern diese vor Bekanntwerden der Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils entstanden sind.
Grundsätzlich haftet der Unterhaltsschuldner auch mit seinem Vermögensstamm. Allerdings ist bis zu gewissen Grenzen eine Vermögensbildung als Rücklage für die eigene Altersvorsorge neben den Freibeträgen möglich. So hat der BGH erst kürzlich entschieden, dass ein 51-jähriger Mann im Rahmen der Inanspruchnahme durch einen Sozialhilfeträger nicht sein in Lebensversicherungen, Wertpapieren, Schmuck und auf Bankkonten angelegtes Vermögen in Höhe von rund 110.000 €, was eigentlich als eigene Altersvorsorge vorgesehen war, für den Unterhalt der Eltern angreifen muss. Vielmehr ist der Unterhaltsverpflichtete berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung einen Teil seines Einkommens als zusätzliche Altersvorsorge anrechnungsfrei anzusparen.
Außerdem können Versäumnisse der Eltern gegenüber dem Kind im Rahmen ihrer früheren Unterhaltsverpflichtung dazu führen, dass ein Anspruch gar nicht erst besteht oder teilweise wegfällt. Der BGH verneinte z.B. einen Anspruch, wenn der unterhaltsberechtigte Elternteil seiner eigenen Zahlungspflicht während der Minderjährigkeit des Kindes nicht oder nur schleppend nachgekommen ist, das Kind bei den Großeltern oder dem anderen Elternteil zurückgelassen wurde, ohne dass es nennenswerten Kontakt, Umgang oder gar Pflege gab und in nachweislichen Missbrauchsfällen. Hier kann sogar nach §242 BGB bereits ein Auskunftsanspruch entfallen. Ansonsten müssen gemäß § 1605 BGB Informationen über die Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse erteilt und dann gerechnet werden, inwieweit ein Anspruch besteht.
Jedenfalls sollten die amtlichen Überleitungsanzeigen, Auskunftsersuchen oder Zahlungsaufforderungen der Sozialhilfeträger nicht ungeprüft und unkommentiert akzeptiert bzw. gar bezahlt werden. Letztlich kann die Behörde etwaige Unterhaltsansprüche nämlich nicht mit Hilfe eines Verwaltungsaktes festsetzen, sondern muss diese, wenn Sie Ihr Einverständnis dazu nicht erklären, wie jeder andere Unterhaltsberechtigte auch beim Familiengericht einklagen. Dahingehend sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Unterhaltsansprüche, die länger als ein Jahr nicht geltend gemacht wurden, verwirkt sein können. Es gelten somit hohe Hürden, ehe tatsächlich eine Inanspruchnahme der Kinder möglich ist.
Schließlich bleibt an dieser Stelle noch anzumerken, dass der grundsätzlich bestehende Großelternunterhalt im Altenpflegesektor noch schwächer ausgestaltet ist, da es hier den Sozialhilfeträgern nicht möglich ist, die Enkel in Regress zu nehmen.
Datum: 05.09.2008
zuletzt überarbeitet: 05.09.2008
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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau
GRAU Rechtsanwalt, Wiesbaden
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Inanspruchnahme
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Gesetze zum Thema:
HGB § 87a
(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.
(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.
(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.
(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.
(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.
AO 1977 § 226
(1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind.
(3) Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(4) Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet.
BGB § 216
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.
(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.