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Timestamp: 2016-10-23 01:23:37
Document Index: 94386885

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 134', 'Art. 159']

I 107/04 (13.09.2004)
I 107/04
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Hadorn
K.________, 2000, Beschwerdegegner, vertreten durch seine Eltern, und dieser vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
K.________ (geb. 2000) leidet an mehreren Geburtsgebrechen und erhielt von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen, darunter als Sonderschulmassnahme station�re heilp�dagogische Fr�herziehung im Heilp�dagogischen Kinderheim W.________ f�r die Zeitspanne vom 28. September 2001 bis Ende Dezember 2002. Ein Gesuch um Verl�ngerung der station�ren Fr�herziehung lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 3. Juli 2003 ab. Diese Verf�gung best�tigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 22. September 2003.
Die von K.________, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Januar 2004 gut. Es verpflichtete die Invalidenversicherung, Kostengutsprache f�r station�re heilp�dagogische Fr�herziehung ab 1. Januar 2003 bis zum Eintritt in den Kindergarten zu leisten.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend K.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen im Allgemeinen (Art. 12 Abs. 1 IVG) und bei Geburtsgebrechen im Besonderen (Art. 13 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 3 Abs. 4 ATSG), auf Sonderschulung (Art. 19 Abs. 1-3 IVG; Art. 10 IVV), auf Pflegebeitr�ge f�r minderj�hrige Versicherte (Art. 20 IVG) und auf Hilfsmittel (Art. 21 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung medizinischer von p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen (BGE 122 V 210 Erw. 3a) richtig dargelegt. Zutreffend sind auch die Erw�gungen zur Anwendbarkeit von ATSG und ATSV. Sodann ist korrekt, dass heilp�dagogische Fr�herziehung nicht nur ambulant, sondern auch station�r im Rahmen einer darauf spezialisierten Einrichtung durchgef�hrt wird (BGE 126 V 282 Erw. 4b mit Hinweisen), weshalb die Invalidenversicherung gegebenenfalls auch die Kosten eines entsprechenden station�ren Aufenthaltes zu �bernehmen hat (BGE 126 V 283 Erw. 4c). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 sowie der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 keine Anwendung finden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Der Versicherte hatte bereits mit Verf�gung vom 28. September 2001 station�re heilp�dagogische Fr�herziehung im Kinderheim W.________ bis Ende 2002 zugesprochen erhalten. Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherte Anspruch auf Verl�ngerung der station�ren Fr�herziehung in diesem Institut hat.
Die massgeblichen medizinischen und heilp�dagogischen Berichte ergeben folgendes Bild:
2.1 Nach telefonischer Aussage des Heimleiters vom 29. August 2003 sei der Versicherte weiterhin in allen Lebensbereichen schwerst behindert und auf Hilfe angewiesen. Er ben�tige einen Mehraufwand von �ber 8 Stunden im Tag. Im Heim sei eine Betreuerin t�glich neun Stunden ausschliesslich mit ihm allein besch�ftigt. Seine st�ndige F�rderung m�sse in den Tagesablauf integriert und andauernd durchgef�hrt werden. Es sei wichtig, dass er w�hrend des Tages stets durchbewegt werde, da alle seine Muskeln und Glieder bewegt werden m�ssten. Nachts brauche er dauernde �berwachung, da nicht vorauszusehen sei, ob er einen neuen Anfall bekomme.
2.2 Laut Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 10. November 2003 k�nne der Versicherte, obwohl er nach Angaben der Mutter "ganz kleine Fortschritte" gemacht habe, weder sitzen noch stehen oder den Kopf selber heben. In der Fortbewegung sei er v�llig hilflos. Beim An- und Auskleiden sei keinerlei Mithilfe des Kindes m�glich. Es nehme nur p�rierte Nahrung zu sich. Wegen Erstickungsgefahr m�sse der Versicherte beim Essen �berwacht werden und brauche vermehrte Mahlzeiten. Beim Baden sei er auf die Unterst�tzung von zwei Personen angewiesen und ben�tige �berdies dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe. Trotz der Medikamente habe er immer wieder Absenzen und leichte Anf�lle, weshalb er nicht l�ngere Zeit allein gelassen werden d�rfe.
2.3 Gem�ss Bericht des Kinderspitals Z.________ vom 21. M�rz 2003 leide der Versicherte an einer schweren symptomatischen Epilepsie. Daneben zeige er eine schwere cerebrale Bewegungs- und Tonusst�rung, die sich auf die Grob- und Feinmotorik sowie auf das Essverhalten auswirke. Um seine F�higkeiten zu f�rdern, seien intensive therapeutische Massnahmen erforderlich. Diese umfassten heilp�dagogische Heilf�rderung zweimal pro Woche, Physiotherapie zweimal pro Woche, Esstherapie durch eine Logop�din, regelm�ssige Seh-Fr�hf�rderung und Kontrolle, daneben regelm�ssige medizinische Betreuung einschliesslich EEG-Kontrollen. Das Kinderheim W.________ k�nne das intensive Behandlungsprogramm abdecken, weshalb die F�rderung des Kindes in dieser Institution �rztlicherseits sehr unterst�tzt werde.
2.4 Dem Bericht des Heilp�dagogischen Kinderheims vom 4. April 2003 ist zu entnehmen, dass der Versicherte auf eine dauernde, in den Tagesablauf integrierte F�rderung, Pflege und Betreuung angeweisen sei, welche nicht durch ambulante Angebote abgedeckt werden k�nne. Wegen des labilen Gesundheitszustandes seien immer wieder medikament�se Neueinstellungen notwendig. Die �berwachung m�sse auch in der Nacht sichergestellt sein.
Laut Jahresbericht 2003 des Heimes �ber die Periode von Juli 2002 bis M�rz 2003, hatte der Versicherte oft Probleme mit hartn�ckigen Erk�ltungen. Er m�sse Schleim abhusten, auch wenn er nicht erk�ltet sei. Seine Nasenschleimh�ute seien sehr trocken und m�ssten mehrmals t�glich mit Natriumchlorid befeuchtet und mit Nasensalbe behandelt werden. Im letzten Jahr habe er achtmal ohne ersichtlichen Grund hohes Fieber bis 39,8 Grad gehabt. Da dies epileptische Anf�lle ausl�sen k�nne, habe er intensiv �berwacht werden m�ssen. Nach langer Medikamenteneinstellung seien die N�chte massiv besser geworden. Bei nahender Essenszeit werde der Versicherte h�ufig sehr unruhig. Er esse nur p�rierte Kost. Der erste L�ffel, der ihm in den Mund geschoben werde, l�se oft einen W�rgereflex aus. Sein Mundbereich m�sse mit einer Mundmassage desensibilisiert werden, ehe er essen k�nne. Bez�glich des W�rgens seien Fortschritte zu beobachten. Es sei schwierig, ihm gen�gend Fl�ssigkeit zu verabreichen. Er nehme die Fl�ssigkeit eingedickt mit Nestargel aus einem kleinen Becher zu sich, was oft bis zu vierzig Minuten dauere. Er stuhle nur selten spontan, weshalb er entsprechende Medikamente erhalte. Zur K�rperpflege brauche er eine gute Vorbereitung. Gegenw�rtig trage er auf dem linken Auge acht Stunden t�glich ein Augenpflaster.
2.5 Gem�ss Bericht der heilp�dagogischen Einzelf�rderung sei im M�rz 2003 anhand eines so genannten Fr�hlichbogens eine Standortbestimmung durchgef�hrt worden. Die Testauswertung habe bei einem effektiven Alter von 32 Monaten in s�mtlichen Bereichen ein Entwicklungsniveau entsprechend einem Kleinkind im Alter von 1 Monat (Grobmotorik) bis 5 bzw. unter 6 Monaten (sozialemotionale Entwicklung bzw. Reaktion auf Sprache) ergeben. Diese Resultate zeigten deutlich, dass der Versicherte in allen Lebensbereichen auf intensive und permanente F�rderung angewiesen sei. Deshalb sei eine station�re Fr�herziehung ideal, da die F�rderung im Heim W.________ integriert im Alltag stattfinde.
Das Bundesamt vertritt die Auffassung, der Versicherte sei zweimal w�chentlich auf heilp�dagogische Fr�hf�rderung, Physiotherapie sowie Esstherapie und Seh-Fr�hf�rderung angewiesen. Der gr�sste Teil des Mehraufwandes betreffe die Essenseinnahme, welche eine Erzieherin mittels Mundmassage gew�hrleiste. Dies begr�nde keinen station�ren Aufenthalt. Die Eltern k�nnten eine Hilfskraft zu Hause anstellen, welche diesen Mehraufwand abdecke.
3.1 Zwar ist dem BSV insoweit beizupflichten, als die je zwei w�chentlichen Termine f�r Physiotherapie und heilp�dagogische Fr�hf�rderung sowie die Seh-Fr�hf�rderung mit Kontrolle f�r sich allein keinen station�ren Aufenthalt rechtfertigen w�rden. Indessen verkennt das Bundesamt die gesamte Situation des Versicherten. Es ist zu beachten, dass seine Entwicklung gem�ss Fr�hlichbogen in vielen Bereichen derjenigen eines schwer behinderten S�uglings entspricht. Deshalb ben�tigt der Versicherte nicht nur die erw�hnten Therapien, sondern eine ganzt�gige Betreuung. Dabei wird jede Gelegenheit genutzt, seine Bewegungen zu stimulieren. Die F�rderung findet nicht nur in den erw�hnten Physiotherapie- und heilp�dagogischen Stunden statt, sondern im gesamten Alltag. Dementsprechend steht denn auch an neun Stunden im Tag eine Person ausschliesslich f�r ihn zur Verf�gung. Besonders zeitaufw�ndig sind Nahrungs- und Fl�ssigkeitsaufnahme. Neben der dem Essen vorangehenden Mundtherapie ist eine langdauernde Verabreichungsphase notwendig. Die Fl�ssigkeitsaufnahme ist ungen�gend und hat mehrmals t�glich in bis zu vierzigmin�tigen Sitzungen zu erfolgen. Die Epilepsieanf�lle haben sich zwar gebessert, doch sind die h�ufigen Fiebersch�be mit den m�glichen Folgen weiterhin problematisch. Damit kann auch die n�chtliche Kontrolle nicht g�nzlich unterbleiben.
3.2 Bei der Entscheidung, ob medizinische und p�dagogisch-therapeutische Massnahmen ambulant oder im Rahmen einer entsprechenden Institution station�r durchgef�hrt werden sollen, sind die pers�nlichen Verh�ltnisse des Versicherten in billiger Weise zu ber�cksichtigen (Urteil U. vom 10. April 2002, I 284/01; vgl. Art. 14 Abs. 3 IVG). Vorliegend f�llt ins Gewicht, dass die Mutter des Versicherten, die neben ihm zwei weitere Kinder betreuen muss, wegen R�ckenproblemen nicht voll leistungsf�hig ist. Es kann von ihr auf Dauer nicht verlangt werden, dass sie �hnlich der f�r den Versicherten allein eingesetzten Betreuerin im Heim W.________ rund neun Stunden am Tag bei allen Gelegenheiten darauf achtet, Bewegungen zu stimulieren, mehrmals t�glich die vierzig Minuten dauernde Getr�nkeeinnahme sowie die ebenfalls zeitraubende Essenseingabe vorzunehmen und den Versicherten auch sonst nahezu rund um die Uhr zu betreuen. Das Kinderspital Z.________ bef�rwortet denn auch eine station�re Behandlung. Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde erscheint eine solche in der Tat weiterhin angezeigt.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der obsiegende, durch den Rechtsdienst f�r Behinderte vertretene Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG; SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und der IV-Stelle des Kantons Aargau zugestellt.