Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2010-03-23/b-8-so-15_08-r
Timestamp: 2017-10-17 15:47:37
Document Index: 100776982

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 102', '§ 104', '§ 107', '§ 108', '§ 45', '§ 83', '§ 170', '§ 70', '§ 31', '§ 10', '§ 97', '§ 11', '§ 30', '§ 42', '§ 19', '§ 7', '§ 9', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 68', '§ 7', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 82', '§ 83', '§ 44', '§ 58', '§ 83', '§ 83', '§ 77', '§ 82', '§ 43', '§ 82', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 1']

BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 15/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen | anwalt24.de
Urt. v. 23.03.2010, Az.: B 8 SO 15/08 R
Referenz: JurionRS 2010, 24800
Aktenzeichen: B 8 SO 15/08 R
SG Dresden - 24.10.2007 - AZ: S 19 SO 294/05
LSG Sachsen - 20.03.2008 - AZ: L 3 SO 25/07
§ 2 RSV
§ 102 Abs. 2 SGB III
§ 104 Abs. 1 Nr. 2 SGB III
§ 107 SGB III
§ 108 Abs. 1 SGB III
§ 45 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX
§ 83 Abs. 1 SGB XII
SGb 2010, 348-349
2. Das in der Werkstatt für behinderte Menschen im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Maßnahme kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen mindert nicht den Sozialhilfeanspruch des behinderten Menschen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 8 SO 15/08 R
L 3 SO 25/07 (Sächsisches LSG)
S 19 SO 294/05 (SG Dresden)
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und Dr. K o l o c z e k sowie die ehrenamtlichen Richter W a l t e r und S i m o n
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20.3.2008, soweit dieses nicht die Kosten der Unterkunft und Heizung betrifft, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 18.6.2007 verurteilt wird, dem Kläger für die Zeit vom 1.3. bis 30.11.2005 weitere 51,80 Euro monatlich und für die Zeit vom 1.12.2005 bis 30.11.2006 weitere 61,80 Euro monatlich zu zahlen.
Die Revision ist unter Berücksichtigung der sich aus dem Tenor ergebenden Maßgabe unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch [SGG]). Die Höhe der Mehrleistung, zu der die Beklagte verurteilt worden ist, war im Sinne der Maßgabe klarzustellen; sie ergibt sich aus der Höhe des jeweils monatlich gewährten Ausbildungsgelds - abzüglich des Versicherungsbeitrags für eine Unfallversicherung. Insoweit haben SG und LSG zu Unrecht im Tenor den Mehrbetrag nicht ausdrücklich aufgenommen; dass sie die Beklagte jedoch zu konkreten Mehrbeträgen verurteilt haben, ergibt sich bei sachgerechter Auslegung der Urteilsgründe.
Richtige Beklagte ist die Landeshauptstadt Dresden. Landesrechtlich ist keine Beteiligtenfähigkeit der Behörde (§ 70 Nr 3 SGG) bestimmt (vgl §§ 31 ff Sächsisches Justizgesetz vom 24.11.2000 - Sächsisches Gesetz und Verordnungsblatt [SächsGVBl] 482 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.12.2008 - SächsGVBl 940). Die Beklagte ist als kreisfreie Stadt auch örtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 10 Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches [SächsAGSGB] vom 6.6.2002 - SächsGVBl 168 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2008 - SächsGVBl 866) und als solche für die streitgegenständlichen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständig (§ 97 Abs 1 SGB XII); eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers ist landesrechtlich nicht begründet worden (§ 11 Abs 2 SächsAGSGB).
Die Beklagte ist demgegenüber zu Unrecht bei der Bedarfsberechnung für den Zeitraum vom 1.3.2005 bis 30.11.2006 von einem Bedarf in Höhe von 265 Euro monatlich (für Haushaltsangehörige vom Beginn des 15. Lebensjahrs an = 80 % des Eckregelsatzes) ausgegangen; hieran hat sie (zu Unrecht) auch den Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII bemessen. Bereits mit Urteil vom 19.5.2009 (BSGE 103, 181 ff [BSG 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R] = SozR 4-3500 § 42 Nr 2) hat der Senat entschieden, dass seit dem 1.1.2005, mit dem Inkrafttreten des SGB XII, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamer Haushaltsführung nur anzunehmen sind und damit ein abgesenkter Regelsatz von 80 % als Haushaltsangehöriger nur gerechtfertigt ist, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 SGB XII bilden bzw bilden würden (näher dazu auch Senatsurteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R). Dabei ist ohne Bedeutung, ob die Eltern Leistungen nach dem SGB II beziehen und hilfebedürftig sind, wie dies die Formulierung des § 7 Abs 3 SGB II nahelegen könnte, weil diese immer von einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - ggf über die Fiktion des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II - ausgeht. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber die prozentualen Regelsatzabschläge des § 20 SGB II nur bei den familiären Konstellationen des § 7 Abs 3 SGB II unterstellt. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.
Hieran ändert sich nichts dadurch, dass nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II in der ab dem 1.7.2006 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006 (BGBl I 558) auch volljährige bedürftige Kinder bis zum 25. Lebensjahr - wie der Kläger - in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen wurden (vgl BT-Drucks 16/688, S 13). Die Regelung gilt nicht rückwirkend. Dies belegt nicht zuletzt § 68 Abs 1 SGB II; danach ist ua § 7 SGB II weiterhin für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die - wie vorliegend - vor dem 1.7.2006 beginnen. Dieser Rechtsgedanke muss aus Harmonisierungsgründen auch für den Leistungsanspruch des Klägers gelten; der Regelsatz ist mithin nicht ab 1.7. bis 30.11.2006 auf 80 % des Eckregelsatzes abzusenken. Es ist kein Grund ersichtlich, den Erwerbsunfähigen, der dem SGB XII unterfällt, anders als den Erwerbsfähigen zu behandeln. Auf den Zeitpunkt der Bewilligung - vorliegend den Zugang des Bescheids vom 18.6.2007 - kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs 1 SGB II nicht an (Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 68 RdNr 23; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 68 RdNr 6, Stand Juli 2006).
Zwar handelt es sich bei dem Ausbildungsgeld um Einkünfte in Geld und damit um Einkommen iS des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII (in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch erhalten hat). Es ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme iS des § 83 SGB XII von der Einkommensanrechnung freigestellt; denn eine Zweckbestimmung ist mit seiner Leistung nicht verbunden. Auf die Frage von deren Ausdrücklichkeit kommt es damit nicht an. Eine Zweckbestimmung lässt sich weder gesetzeshistorisch begründen, noch gibt es sonstige Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit der Gewährung von Ausbildungsgeld eine besondere Zwecksetzung verfolgt hätte. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld nach der Vorstellung des Gesetzgebers um eine Mehraufwandsentschädigung handeln sollte (so aber: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.2.2009 - L 8/13 SO 7/07; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.2.2008 - L 23 SO 269/06); auch kann in einem "Taschengeldcharakter" des Ausbildungsgelds (BSG SozR 3-2500 § 44 Nr 8) und einer damit beabsichtigten Stärkung der Motivation zur Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung (BSG SozR 3-4100 § 58 Nr 1) keine nach § 83 Abs 1 SGB XII relevante Zwecksetzung gesehen werden (s dazu näher das Senatsurteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R). Denn die Zwecksetzung einer Leistung kann nur dann im Sinne des § 83 Abs 1 SGB XII beachtlich sein, wenn mit der Leistung ein Bedarf gedeckt werden soll, der sich von den durch die Leistungen der Sozialhilfe zu deckenden Bedarfen unterscheidet. Nur dann soll dem Empfänger der Leistung diese Bedarfsdeckung nicht dadurch unmöglich gemacht werden, dass er durch Versagung von Sozialhilfe gezwungen wird, die andere Leistung ihrer Zweckbestimmung zuwider zu verwenden (BVerwGE 69, 177 ff [BVerwG 12.04.1984 - BVerwG 5 C 3.83] = Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr 7). Das Ausbildungsgeld soll keinen über den Lebensunterhalt hinausgehenden Bedarf decken.
§ 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII sieht jedoch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Absetzung bestimmter Freibeträge vor (30 vH, höchstens 50 vH des Eckregelsatzes); in begründeten Fällen kann nach Abs 3 Satz 3 dieser Vorschrift ein anderer als in Satz 1 (für das Einkommen aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit) festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Um einen solchen "begründeten Fall" handelt es sich - mit Rücksicht darauf, dass es wie Einkommen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit zu behandeln ist - bei dem dem Kläger gewährten Ausbildungsgeld, selbst wenn es kein Einkommen aus einer Tätigkeit im eigentlichen Sinn ist (näher dazu das Senatsurteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R). Würde das Ausbildungsgeld auf den Bedarf des Klägers angerechnet, stünde er sich insbesondere schlechter als ein im Arbeitsbereich einer WfbM Beschäftigter, von dessen Arbeitsentgelt das Arbeitsförderungsgeld (§ 43 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - [SGB IX]) in Höhe von 26 Euro monatlich nach § 82 Abs 2 Nr 5 SGB XII von vornherein und darüber hinaus nach Abs 3 Satz 2 der Vorschrift 25 vH des Arbeitsentgelts abzusetzen sind. Das der Beklagten durch Satz 3 ("... kann ...") eingeräumte Ermessen ist vorliegend auf die eine richtige Entscheidung der Nichtanrechnung des Ausbildungsgelds - mithin auf Null - reduziert (s dazu näher das Senatsurteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R).
Zu Unrecht hat die Beklagte zudem das dem Kläger kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen in der Werkstatt mit einem monatlichen Betrag von 19,80 Euro auf die Leistungen angerechnet hat. Nach der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 11.12.2007 (BSGE 99, 252 ff [BSG 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R] = SozR 4-3500 § 28 Nr 3) kommt eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII nur in Betracht, wenn diese Leistungen von einem (anderen) Träger der Sozialhilfe erbracht werden, was vorliegend nicht der Fall war. Im Hinblick auf die Rechtslage im Rahmen des SGB II ist es aus Harmonisierungsgründen - wie dort - auch nicht als Einkommen zu berücksichtigen (s dazu Senatsurteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R). Im SGB II fehlte es bei einer dem SGB XII ähnlichen Rechtslage bis 31.12.2007 an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage (§ 31 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - [SGB I]); für die Zeit ab 1.1.2008, für die die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) vom 17.12.2007 (BGBl I 2942) dann eine genaue Regelung enthielt (§ 2 Abs 5 Alg II-V), wurden vom 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) jedoch deutliche Zweifel an der Ermächtigungskonformität angemeldet (BSGE 101, 70 ff [BSG 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R] = SozR 4-4200 § 11 Nr 11; BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R). Unter Hinweis hierauf (vgl die nichtamtliche Begründung, abgedruckt bei Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 13 RdNr 259, Stand März 2010) wurde die VO später - rückwirkend zum 1.1.2008 - wieder dahin geändert, dass die Regelung des § 2 Abs 5 Alg II-V für kostenlos bereitgestellte Verpflegung nur noch bei Einkommen aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit sowie bei Wehr- und Ersatzzeiten Anwendung findet (§ 1 Abs 1 Nr 11 Alg II-V). Keine dieser Varianten ist vorliegend einschlägig.