Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18c_BVG_Durchfuehrung_Erbringung-d2909388,31.html
Timestamp: 2017-01-18 10:51:16
Document Index: 146086500

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 92', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 294', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19']

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§ 18c BVG, Durchführung/Erbringung Suche
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)...…§ 18c BVG, Durchführung/Erbringung§ 19 BVG, Erstattung von Aufwendungen§ 20 BVG, Pauschale Abgeltung§ 21 BVG, Erstattung nach § 18c Abs. 5§ 22 BVG, Beiträge für Rehabilitanden§ 23 BVG (weggefallen)§ 24 BVG, Reisekosten. Ersatz barer Auslagen/für entgangenen Arbeitsverdienst§ 24a BVG, Verordnungsermächtigung§ 25 BVG, Personenkreis§ 25a BVG, Voraussetzungen§ 25b BVG, Umfang§ 25c BVG, Höhe der Leistungen§ 25d BVG, Einkommen/Vermögen§ 25e BVG, Einsatz von Einkommen§ 25f BVG, Einsatz/Verwertung von Vermögen§ 26 BVG, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 26a BVG, Übergangsgeld, Unterhaltsbeihilfe§ 26b BVG, Krankenhilfe§ 26c BVG, Hilfe zur Pflege§ 26d BVG, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts§ 26e BVG, Altenhilfe…§ 92 BVG (weggefallen)
§ 18c BVGGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Bundesrecht – Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und KrankenbehandlungTitel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVGGliederungs-Nr.: 830-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die §§ 10 bis 24a werden von der Verwaltungsbehörde durchgeführt. 2Im Rahmen dieser Zuständigkeit erbringen die Verwaltungsbehörden Zahnersatz, Versorgung mit Hilfsmitteln, Bewegungstherapie, Sprachtherapie, Beschäftigungstherapie, Belastungserprobung, Arbeitstherapie, Badekuren nach § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3, Ersatzleistungen, Versehrtenleibesübungen, Zuschüsse zur Beschaffung von Zahnersatz, Führhundzulage, Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung, Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß, Erstattungen nach § 16g, Beihilfe nach § 17, Leistungen nach § 18 Abs. 3 bis 8 und § 24 soweit die Verwaltungsbehörde für die Erbringung der Hauptleistung zuständig ist, Kostenerstattungen an Krankenkassen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezugs von Versorgungskrankengeld, Ersatz der Aufwendungen für die Alterssicherung sowie Beiträge zur Arbeitsförderung. 3Die übrigen Leistungen werden von den Krankenkassen für die Verwaltungsbehörde erbracht. 4Insoweit sind die Berechtigten und Leistungsempfänger der Krankenordnung unterworfen.Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 20. 12. 1982 (BGBl I S. 1857), 22. 12. 1983 (BGBl I S. 1532), 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477), 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261), 23. 3. 1990 (BGBl I S. 582), 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211), 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2970) und 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904). Satz 3 geändert durch G vom 20. 12. 1988 (a. a. O.).(2) 1Sind die Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 3 zur Erbringung der Leistungen verpflichtet, so obliegt diese Verpflichtung bei Berechtigten, die Mitglied einer Krankenkasse sind, und bei Berechtigten und Leistungsempfängern, die Familienangehörige eines Kassenmitglieds sind, dieser Krankenkasse, bei der Heilbehandlung der übrigen Beschädigten und der Krankenbehandlung der Berechtigten und der übrigen Leistungsempfänger der Allgemeinen Ortskrankenkasse des Wohnorts. 2Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die im Rahmen der Leistungserbringung von Krankenkassen erlassen werden, entscheidet die für die Verwaltungsbehörde zuständige Widerspruchsbehörde.(3) 1An Stelle der Krankenkasse kann die Verwaltungsbehörde die Leistungen erbringen. 2Die Krankenkassen sollen der Verwaltungsbehörde Fälle mitteilen, in denen die Erbringung der Leistungen durch die Verwaltungsbehörde angezeigt erscheint.(4) 1Auch wenn die Heil- und Krankenbehandlung nur auf Grund dieses Gesetzes gewährt werden, haben Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere der Heil- und Krankenbehandlung dienende Personen sowie Krankenanstalten und Einrichtungen nur auf die für Mitglieder der Krankenkasse zu zahlende Vergütung Anspruch. 2Bei der Beschaffung von Hilfsmitteln im Sinne des § 13 darf die von der Ortskrankenkasse für ihre Mitglieder am Sitz des Lieferers zu zahlende Vergütung nicht überschritten werden. 3Soweit zur Versorgung mit einem Körperersatzstück eine Vereinbarung im Sinne des § 13 Absatz 5 geschlossen worden ist, darf abweichend von Satz 2 die in dieser Vereinbarung vorgesehene Vergütung nicht überschritten werden. 4Ausnahmen von diesen Vorschriften können zugelassen werden.Absatz 4 Satz 3 neugefasst und Satz 4 angefügt durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).(5) 1Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen öffentlich-rechtlicher Leistungsträger, auf die jedoch kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt oder gekürzt werden, weil nach den §§ 10 bis 24a Leistungen für denselben Zweck vorgesehen sind. 2Erbringt ein anderer öffentlich-rechtlicher Leistungsträger eine Sachleistung, eine Zuschuss- oder sonstige Geldleistung oder eine mit einer Zuschussleistung für den gleichen Leistungszweck verbundene Sachleistung nicht, weil bereits auf Grund dieses Gesetzes eine Sachleistung gewährt wird, ist er erstattungspflichtig, soweit er sonst Leistungen gewährt hätte. 3Die Erstattungspflicht besteht nicht, wenn die zu behandelnde Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt ist oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden ist oder wenn Leistungen für Berechtigte erbracht wurden, die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind.Absatz 5 gestrichen durch G vom 23. 3. 1990 (BGBl I S. 582); bisheriger Absatz 6 wurde Absatz 5. Satz 2 geändert durch G vom 4. 11. 1982 (BGBl I S. 1450), 20. 12. 1982 (BGBl I S. 1857) und 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477). Satz 3 geändert durch G vom 4. 11. 1982 (a. a. O.), 23. 3. 1990 (BGBl I S. 582) und 21. 7. 1993 (BGBl I S. 1262).(6) Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Leistungserbringer sind verpflichtet, der Verwaltungsbehörde und der Krankenkasse (Absatz 2 Satz 1) die in den §§ 294, 295, 298 und 301 bis 303 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Daten zu übermitteln, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der Verwaltungsbehörde oder der Krankenkasse erforderlich ist.Absatz 6 angefügt durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229).Zu § 18c: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 18c Abs. 5 BVG n. F.
§ 18b BVG, Ausweis§ 19 BVG, Erstattung von Aufwendungen