Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-I-ZR-158-87.html
Timestamp: 2017-12-17 15:42:34
Document Index: 136848566

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH I ZR 158/87: Beratungsleistung Lohnsteuerhilfeverein MitgliedsbeiträGe
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 1989
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Juni 1987 wird auf Rosten des Beklagten zurückgewiesen.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Lohnsteuerhilfe. Der Kläger ist Steuerberater und unterhält eine Praxis in St der Beklagte ist ein bundesweit tätiger, in München ansässiger und eingetragener Lohnsteuerhilfeverein mit über 300.000 Mitgliedern und 154 Beratungsstellen, u.a. in Straubing. Der Kläger beanstandet die Beitragspraxis des Beklagten wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 Nr. 4 StBerG als wettbewerbswidrig.
Die Beitragsregelung in § 9 der Satzung des Beklagten lautet:
"Der Beitrag ist jährlich im voraus zu entrichten und mit Ablauf des Monats Januar eines jeden Kalenderjahres zur Zahlung fällig. Wird der Jahresbeitrag zum Zeitpunkt der lohnsteuerlichen Beratung des Mitglieds bezahlt, so gilt diese Zahlung als fristgemäß. Neu aufgenommene Mitglieder zahlen mit dem ersten Beitrag eine Aufnahmegebühr; die Höhe des Beitrags, der Aufnahmegebühr, der Beitragsfreiheit sowie der Ermäßigung werden in einer Beitragsordnung, die der Vorstand erläßt, geregelt."
Nach § 2 Abs. 2 der genannten Beitragsordnung des Beklagten ist nur ein Beitrag geschuldet, wenn Ehegatten Mitglieder des Vereins sind. Die Beitragshöhe ist nach § 3 Abs. 1 der Beitragsordnung nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt und richtet sich nach den Jahreseinnahmen des Mitgliedes. Der Grundbeitrag beträgt zur Zeit 33,-- DM und steigt entsprechend den Jahreseinnahmen der Mitglieder bis zu 200,-- DM. Die Fälligkeit der Beiträge ist in § 4 der Beitragsordnung in wörtlicher Übereinstimmung mit § 9 der Satzung geregelt. Ergänzend heißt es in § 4 Abs. 3 der Beitragsordnung:
"Soweit Zahlungsrückstände eintreten, sollen diese beim Mitglied angemahnt werden. Es bleibt aber dem Vorstand unbenommen, auf diese Anmahnungen zu verzichten, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, daß die hierfür aufzuwendenden Kosten in einer Diskrepanz zum zu erwartenden Erfolg stehen. In diesem Fall können diese Mitglieder durch Beschluß des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden (§ 10 Abs. 1 Buchst. c der Satzung) ..."
Die Aufsichtsbehörde des Beklagten, die Oberfinanzdirektion München, hat die Satzung und die Beitragsordnung des Beklagten genehmigt.
Bei der Erhebung der Mitgliedsbeiträge verfährt der Beklagte in aller Regel so, daß er die Beiträge erst verlangt, wenn ein Mitglied tatsächlich zur Beratung kommt, wobei die Höhe der Beiträge nach den dabei ermittelten Einkommensverhältnissen des Mitglieds festgesetzt und nach Beratung eingefordert wird. Nimmt ein Mitglied in einem Jahr keine Beratungsleistungen in Anspruch, wird dementsprechend auch kein Beitrag von ihm verlangt. Erscheint das Mitglied hingegen im folgenden Jahr wieder bei dem Beklagten, um sich beraten zu lassen, so macht der Beklagte die Nachforderung des Beitrags für das voraufgegangene Jahr davon abhängig, ob das Mitglied Hilfe in Lohnsteuersachen nur für das laufende Jahr oder außerdem für das voraufgegangene Jahr in Anspruch nimmt. Werden Ehegatten gemeinsam veranlagt, so übernimmt der Beklagte die Hilfe in Lohnsteuersachen auch für den Ehepartner, der nicht Mitglied ist, wobei die Beitragshöhe nach den zusammengerechneten Einkommen beider Ehegatten festgesetzt wird.
Der Kläger hat sich in erster Instanz durch mehrere Anträge gegen die geschilderten und weitere Praktiken des Beklagten gewandt sowie insoweit Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten und Auskunft verlangt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Beitragspraxis des Beklagten.
Der Kläger hat insoweit vorgebracht, bei dem Beklagten handele es sich der Sache nach um eine große, bundesweit tätige Steuerberatungsgesellschaft, die sich durch ihre Einkleidung in das Gewand eines Lohnsteuerhilfevereins allen gesetzlichen Bindungen der Steuerberater entziehe. Der Beklagte geriere sich im Ergebnis genauso wie ein Steuerberater, indem er die Anforderung der Beiträge stets von der Inanspruchnahme seiner Beratungsleistungen und von der Höhe des Einkommens seiner Mitglieder abhängig mache. Das werde auch daran deutlich, daß sich die Beitragsordnung des Beklagten eng an die Steuerberatergebührenordnung anlehne. Die Beiträge des Beklagten seien im Grunde genommen nichts anderes als eine Gegenleistung für die jeweilige Beratung eines Mitglieds.
Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat vorgetragen, die beanstandete Praxis bei der Einziehung der Beiträge stehe in Einklang mit seiner Satzung und mit seiner Beitragsordnung. Der Vorstand sei weder durch die Satzung noch durch sonstige Rechtsvorschriften verpflichtet, Beiträge schon im Augenblick der Fälligkeit anzufordern. Es handele sich zudem um einen rein vereinsinternen Vorgang, wenn der Vorstand bei solchen Mitgliedern, die keine Beratungsleistungen mehr in Anspruch nehmen, auf die zwangsweise Beitreibung der Beiträge verzichte, um Kosten zu sparen, die in keinem Verhältnis zur Höhe der beigetriebenen Beiträge stünden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern er, der Beklagte, durch die geschilderte Beitragspraxis irgendeinen Vorsprung im Wettbewerb gegenüber dem Kläger erlangen könne. Unbedenklich sei insbesondere die Staffelung der Beiträge nach der Höhe des Einkommens der Mitglieder, weil dabei allein soziale Gesichtspunkte berücksichtigt würden. Ebenso unbedenklich sei die von ihm getroffene Regelung der Fälligkeit der Beiträge.
Das Landgericht hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klageanträge zur Unterlassung verurteilt,
Mitgliedsbeiträge entgegen § 9 der Satzung des Beklagten erst nach durchgeführter Steuerberatung zu erheben, diese über den Monat Januar hinaus bis zur Inanspruchnahme der Beratungsleistung zu stunden und von einem Mitglied, das in einem Kalenderjahr für mehrere Veranlagungszeiträume Steuererklärungen verfertigen läßt, mehr als einen Beitrag zu verlangen.
Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag weiter, die Klage in vollem Umfange abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Angewandte Normen: § 1 UWG, § 97 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: BGH 87, 60
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• BGH I ZR 95/75
• § 1 UWG
• BGH 87, 60
BGH I ZR 158/87: Beratungsleistung, Lohnsteuerhilfeverein, MitgliedsbeiträGe, Wettbewerbswidrig, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online