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Timestamp: 2019-06-19 14:04:50
Document Index: 4838033

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 8', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2']

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 26. März 2012
9 O 80/10
Das OLG Celle hat entschieden, dass Online-Shops bzw. Internetanbieter keine Mitbewerber stationärer Anbieter und Einzelhändler sind. Nach Ansicht des OLG Celle fehlt es an einer Mitbewerberstellung bzw. einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des UWG , da die Waren bzw. Dienstleistungen nicht innerhalb derselben Verkehrskreise angeboten werden. Dies Ansicht ist eine Mindermeinung und wird von anderen Gerichten völlig zu Recht nicht geteilt, da Onlineangebote und Geschäfte sehr wohl denselben Kundenkreis ansprechen.
In dem Rechtsstreit .... hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. K., den Richter am Oberlandesgericht B. und den Richter am Landgericht F. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
28. Februar 2012 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden vom 27. Juni 2011 abgeändert.
Von einer Darstellung des Sach und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Die für die Annahme der Klagebefugnis i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erforderliche Stellung als Mitbewerber i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn die Parteien versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkrete beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann. Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 29. März 2007 – I ZR 122/04, juris,
Rn. 18). Der räumlich maßgebliche Markt wird im Wesentlichen durch die Reichweite der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt. Er kann örtlich oder regional begrenzt sein. Die Marktstellung des werbenden Unternehmens, die Attraktivität seines Angebots und die Reichweite seiner Werbung können für die Bestimmung der Grenzen des Marktes maßgeblich sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 – I ZR 72/95, juris, Rn. 14. im Überblick: Köhler in
Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 2 Rdnr. 106 c ff.).
Dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, hat die Klägerin - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 – I ZR 241/03, juris, Rn. 16. Köhler, a. a. O., § 2 Rdnr. 95) - nicht hinreichend dargelegt bzw. unter Beweis gestellt.
1. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass sie einen Internetauftritt unterhält, auf dem damit geworben wird, dass sie Gold auch auf dem Postweg ankauft, vermag der Senat nicht zu erkennen, dass sich die Klägerin in Bezug auf dieses Marktverhalten auf demselben Markt betätigt wie der Beklagte.
Zunächst ist bereits nicht erkennbar, dass potentielle Interessenten aus W. und Umgebung überhaupt auf die Internetseite der Klägerin gelangen. Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass der Internetauftritt der Klägerin bei einer Sucheingabe bei der Suchmaschine „g.“ jedenfalls nicht auf den ersten drei Trefferseiten erscheint. Dann aber ist schon nicht ersichtlich, wie potentielle Goldverkäufer aus W. und Umgebung überhaupt auf die Internetseite der Klägerin stoßen sollen. Selbst wenn Derartiges aber geschehen würde, vermöchte der Senat nicht zu erkennen, dass potentielle Goldverkäufer aus W. und Umgebung dann auch tatsächlich in Erwägung ziehen würden, ihr Gold auf dem Postweg an die Klägerin, die ihren Sitz in P. hat, zu versenden. Wie dem Senat aus eigenem Wissen bekannt ist, gibt es heutzutage stationäre Goldankaufstellen in jeder Stadt in größerer Anzahl. Dass es angesichts dessen Personen gibt, die ihre Goldvorräte, anstatt sie in ein Geschäft vor Ort zu bringen, auf dem - unsicheren und kostenauslösenden - Postweg an die Klägerin versenden, wo die Ware und der eventuell zu zahlende Erlös überhaupt erst einmal geprüft werden muss, ohne dass der potentielle Verkäufer zu diesem Zeitpunkt noch Zugriff auf sein Gold hat, erscheint dem Senat als überaus lebensfremd, zumal die Klägerin auch gar nicht behauptet, dass ihr Angebot sich von dem anderer Goldankaufsstellen im für den potentiellen Kunden positiven Sinne unterscheidet.
2. Die Klägerin hat zum anderen erstinstanzlich vorgetragen, dass sie in W. und Umgebung drei Agenturpartner habe, die in fremdem Namen und auf fremde Rechnung Gold für sie ankaufen würden. Auch dieses Vorbringen verhilft der Klägerin nicht zum Erfolg.
a) In Bezug auf das Geschäft „T.“ in W. hat der Beklagte erstinstanzlich - unter Beweisantritt - bestritten, dass in diesem Geschäft Gold angekauft wird. Die Klägerin hat für ihre diesbezügliche Behauptung keinen Beweis angeboten, sondern vielmehr mit Schriftsatz vom 21. Januar 2011 erklärt, dass dahinstehen könne, ob in diesem Geschäft tatsächlich ein Ankauf stattfinde.
b) Soweit sich die Klägerin erstinstanzlich auf ihre weiteren angeblichen Agenturpartner in S. („S.“) und N. („F.“) bezogen hat, kann dahinstehen, ob diese angeblichen Agenturpartner grundsätzlich hätten geeignet sein können, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien zu begründen. Denn jedenfalls ist die Klägerin in der Berufungsinstanz, insbesondere nach dem diesbezüglichen Hinweis des Senats mit Verfügung vom 6. Oktober 2011, auf diese beiden angeblichen Agenturpartner selbst nicht mehr zurückgekommen. Tatsächlich ergibt sich auch aus dem von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegten aktuellen Ausdruck ihres Internetauftritts, dass diese beiden Geschäfte nicht (mehr) als in der Nähe von W. gelegene Agenturpartner der Klägerin aufgeführt werden.
c) Soweit sich die Klägerin in der Berufungsinstanz auf die beiden angeblichen, vermeintlich in der Nähe von W. gelegenen Agenturpartner in ##### und in O. beruft, greift das nicht. Entgegen der Behauptung der Klägerin liegt O. von W. nicht lediglich „8 bis 10 km“ entfernt, sondern - wie gerichtsbekannt - ca. 170 km. Dass angesichts dieser Entfernung auch durch die beiden angeblichen Agenturpartner in O. kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien begründet werden kann, bedarf aus Sicht des Senats keiner vertiefenden Erörterung.
Dr. K. F. B.
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