Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0816b782444d475e1e6db27ba1d51138d7de4428ad28cbb410a759808f0a2926
Timestamp: 2019-02-16 20:09:16
Document Index: 193326729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', 'BGH', '§ 76', '§ 76', 'BGH', 'BGH', '§ 76', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', '§ 76', '§ 76', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', '§ 222', '§ 76']

BGH, 5 StR 159/10: BGH (gvg, stpo, staatsanwaltschaft, annahme, rüge, strafkammer, strafzumessung, waffenbesitz, festschrift, schneider)
Urteil des BGH vom 31.08.2010, 5 StR 159/10
5 StR 159/10
BGH (gvg, stpo, staatsanwaltschaft, annahme, rüge, strafkammer, strafzumessung, waffenbesitz, festschrift, schneider)
Gvg, Stpo, Staatsanwaltschaft, Annahme, Rüge, Strafkammer, Strafzumessung, Waffenbesitz, Festschrift, Schneider
vom 31. August 2010 in der Strafsache
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Waffen u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. August 2010, an der teilgenommen haben:
gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 11. November 2009 werden verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen. Der Angeklagte trägt die
Kosten seiner Revision.
1Das Landgericht hat den Angeklagten, einen vorläufig suspendierten
Polizeibeamten, – unter Freisprechung im Übrigen – wegen unerlaubten
Handeltreibens mit Waffen in 19 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit (zweifachem) unerlaubtem Waffenbesitz und mit (zweifacher) Amtsanmaßung,
wegen (zweifacher) Amtsanmaßung, wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in drei Fällen und wegen Bestechlichkeit zu
einem Jahr und zwei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur
Bewährung und zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt;
vier Monate der Freiheitsstrafe und 30 Tagessätze der Geldstrafe hat es wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt angerechnet.
2Nach dem auf eine Verständigung zurückgehenden Urteil bleibt die mit
punktuellen sachlichrechtlichen Beanstandungen gegen den Teilfreispruch,
die Behandlung mancher Konkurrenzfragen, die Zubilligung eines vermeid-
baren Verbotsirrtums, die Strafzumessung und die Bemessung der Vollstreckungsanrechnung gerichtete, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ebenso erfolglos wie die mit einer Besetzungsrüge
und der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten.
31. Die Besetzungsrüge versagt. Mit ihr wird die nach dreieinhalb Monaten in zeitlichem Zusammenhang mit der Terminierung erfolgte Abänderung der mit Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossenen Reduzierung der
Strafkammerbesetzung nach § 76 Abs. 2 GVG beanstandet.
4Ob die Rüge bereits – was der Senat entgegen BGHR GVG § 76
Abs. 2 Verfahren 2 schon im Blick auf den Charakter der einzig zum Zwecke
der Schonung von Justizressourcen nach der Wiedervereinigung geschaffenen und wiederholt verlängerten Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 GVG
für naheliegend hält (vgl. BTDrucks 12/1217 S. 46 ff.; BGH, Beschluss vom
7. Juli 2010 – 5 StR 555/09 Tz. 18, zur Veröffentlichung in BGHR GVG § 76
Abs. 2 bestimmt; sowie zur Gesetzgebungshistorie im einzelnen Rieß in
Festschrift für Heinz Schöch 2010 S. 895, 897 ff.) – daran scheitern muss,
dass die Verhandlung in der Regelbesetzung den Angeklagten unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt beschweren kann (vgl. auch das unveränderte
Schutzquorum des § 263 Abs. 1 StPO), bedarf hier keiner Entscheidung.
Ebenso kann dahinstehen, ob die Rüge, wie der Generalbundesanwalt
meint, deshalb erfolglos bleibt, weil sich der Angeklagte vor der Strafkammer
verständigt und damit seinen Besetzungseinwand schlüssig zurückgenommen oder verwirkt hat (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation BGH
StV 2010, 470; vgl. bereits BGHR StPO § 338 Revisibilität 1). Die Rüge ist
5Nicht anders als auf einen entsprechend begründeten Besetzungseinwand (vgl. BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beurteilungsspielraum 2) durfte die
Strafkammer die Verbindlichkeit der Besetzungsentscheidung auch schon
vor Beginn der Hauptverhandlung überprüfen. Dass eine Besetzungsredukti-
on schon bei Annahme schlichter Fehlerhaftigkeit in den Regelfall korrigiert
werden kann, liegt dabei nicht fern, bedarf indes keiner Entscheidung. Denn
die Besetzungsentscheidung durfte jedenfalls darauf überprüft werden, ob
sie nach dem Stand der Beschlussfassung sachlich gänzlich unvertretbar,
damit objektiv willkürlich erfolgt und daher abzuändern war (vgl. Kissel/Mayer, GVG 6. Aufl. § 76 Rdn. 6, 10; Haller/Janßen NStZ 2004, 469, 471;
wohl noch weitergehend Rissing-van Saan in Festschrift für Volker Krey 2010
S. 431, 439; vgl. zu den Grenzen der Unabänderlichkeit der Besetzungsreduktion auch BGHSt 53, 169). Dass dies hier der Grund für die Abänderungsentscheidung war, hat die Strafkammer zwar nicht – was vorzugswürdig gewesen wäre – in einer Begründung jener Entscheidung ausgeführt,
indes noch rechtzeitig und mit hinreichender Deutlichkeit in dem den entsprechenden Besetzungseinwand zurückweisenden Beschluss: Darin heißt
es, die Besetzung mit drei Berufsrichtern sei hier „zwingend notwendig“. Die
Annahme „objektiver Willkür“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG war
angesichts des Umfangs der Anklage mit 48 fast durchweg nicht alltäglichen
Anklagevorwürfen, mit 44 benannten Zeugen, vier Sachverständigen und
einer Vielzahl sachlicher Beweismittel, der die Anberaumung von zunächst
zehn Hauptverhandlungstagen veranlasste (vgl. dazu BGH, Beschluss vom
7. Juli 2010 – 5 StR 555/09 Tz. 19), mindestens vertretbar, damit ihrerseits
willkürfrei und folglich als Grundlage für die abändernde Besetzungsentscheidung im Rahmen von §§ 222b, 338 Nr. 1 StPO verbindlich (vgl. Meyer-
Goßner, StPO 53. Aufl. § 76 GVG Rdn. 8).
62. Die im Wesentlichen an den gleichzeitigen Besitz von Waffen anknüpfende Beurteilung der Konkurrenzen ist jedenfalls sachlich vertretbar.
Die Ablehnung mittelbarer Falschbeurkundung, die Strafrahmenwahl und
Strafzumessung sowie die Erwägungen im Zusammenhang mit einer angenommenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung sind rechtsfehlerfrei, die Zubilligung eines vermeidbaren Verbotsirrtums ist im Blick auf die
Gesamtverhältnisse des sehr weitgehend zu Waffenbesitz befugten Angeklagten als nicht durchgreifend bedenklich hinnehmbar.
73. Der Gesamttatzeitraum und die Gesamtzahl der Waffendelikte
rechtfertigen im Zusammenhang mit dem Blick auf die Gesamtsumme der
vom Angeklagten erzielten Taterlöse bereits die Annahme gewerbsmäßigen
Verhaltens. Auch sonst enthält das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler
zum Nachteil des Angeklagten.