Source: https://www.frankfurter-zukunftsrat.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-01-24 02:12:06
Document Index: 209203253

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§7', '§10', '§11', '§12', '§13', '§15', '§16']

Satzung - Frankfurter Zukunftsrat - Future Think Tank
Die Globalisierung prägt mehr und mehr das politische, ökonomische, soziale und kulturelle Leben der Menschen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Der globale Wettbewerb der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und nicht zuletzt religiösen Systeme wird unsere Erde schneller und nachhaltiger verändern, als heute wahrgenommen wird. Analysen und Ergebnisse in allen Systemen weisen in wachsendem Maße darauf hin. Schneller und nachhaltiger müssen die Menschen sich auf diese neue Situation einstellen, globale Prozesse rechtzeitig erkennen und umdenken. Um zukunftsfeste Systeme zu schaffen und die richtigen Strategien zu entwickeln, erarbeiten Wissenschaftler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und hierzu geeignete Institutionen auf interdisziplinärer Basis Konzepte, die von allen Bevölkerungskreisen verstanden werden.
Der Verein führt den Namen „Frankfurter Zukunftsrat“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung führt er seinen Namen mit dem Zusatz „e.V.“. Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main. Zweigniederlassungen können in allen Städten Deutschlands errichtet werden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. In diesem Rahmen ist Zweck des Vereins die Förderung und Erforschung politischer, ökonomischer, gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Entscheidungsprozesse sowie deren Verbesserung und Beschleunigung. Im Mittelpunkt der Vereinsarbeit steht die Entwicklung neuer interdisziplinärer, ganzheitlich ausgerichteter Konzepte mit dem Ziel, einen zukunftsorientierten Prozess in Gang zu setzen. Ein wichtiges Anliegen ist vor allem die Entwicklung eines neuen Wertesystems in der Globalisierung, da die persönlichen Erfahrungs- und Wertewelten auseinander brechen. Diese Ausrichtung ist umso entscheidender, weil unterschiedliche Lebensentwürfe, kulturelle und religiöse Polarisierungen und nicht zuletzt neue Fundamentalismusaktivitäten die globale gesellschaftliche Zusammenarbeit bedrohen. Die Entwicklung neuer interdisziplinärer Konzepte soll vor allem in folgenden Bereichen erfolgen:
Akzeptanz und Leben in Globalisierung: Markt, Wettbewerb, Leistung usw.
Gestaltung der kommunalen und regionalen Lebensweise auf der Basis von Gemeinsinn
Menschenrechte und demokratische Strukturen
Globale Wertesysteme und individuelle Verantwortung – Philosophie der Zukunft
Erziehung und Bildung: neue Orientierung der Erziehungs- und Bildungspolitik
Die Ergebnisse sollen allgemein verständlich und politisch umsetzbar für die Entscheider in Politik und Gesellschaft formuliert werden. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: Erforschende Zusammenarbeit von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur auf hohem geistigen und wissenschaftlichen Niveau im Rahmen von Symposien/ Podiumsdiskussionen/ Veranstaltungen und in regelmäßigen Arbeitskreisen, sowie die Durchführung von Bildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der thematischen Ausrichtung des Vereins. Die Ergebnisse sollen anschließend als wissenschaftliche Publikationen der Öffentlichkeit sowie Politikvertretern zur Verfügung gestellt werden. Initiierung und Durchführung von wissenschaftlichen Studienprojekten, Erforschung der politischen Strukturen und Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen sowie Veröffentlichung der jeweiligen Forschungsergebnisse. Hierzu können Arbeitskreise zu den genannten Themen gegründet werden. Thematisierung von politischen Reformprozessen zur Diskussionsanregung und Umsetzung. Förderung der Bildung auf politischem, ökonomischem, gesellschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet. Einbeziehung der Heranwachsenden in den Diskussionsprozess, z. B. durch einen Zukunftsrat der Jugend.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Frankfurter Kultur Komitee e.V., Frankfurt am Main, das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Mitglieder des Vereins können juristische und natürliche Personen werden. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Verein kann fördernde Mitglieder aufnehmen. Diese haben kein Stimmrecht. Die Aufnahme fördernder Mitglieder beschließt die Mitgliederversammlung. Dem Vereinsvorstand ist eine Beitrittserklärung in Textform vorzulegen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Hat der Vorstand die Aufnahme abgelehnt, kann der Bewerber in Textform Beschwerde bei dem Vorstand innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides einlegen. Der Vorstand kann der Beschwerde abhelfen. Eine Beschwerde, welcher der Vorstand nicht abgeholfen hat, ist auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen; § 10 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen die Aufnahme des Bewerbers beschließen; in diesem Fall hat der Vorstand dem Bewerber unverzüglich die Aufnahmeerklärung zu übersenden. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahmeerklärung des Vereins, frühestens jedoch mit der Zahlung des ersten Jahresbeitrages.
Jedes Mitglied hat einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe vom Vorstand des Vereins festgelegt wird. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Auch unterjähriger Beitritt führt zur Verpflichtung, den vollen Jahresbeitrag zu zahlen. Die Beiträge sind zum Jahresbeginn fällig, bei unterjährigem Beitritt sofort. Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder können einen finanziellen Beitrag leisten. Über die Höhe entscheidet der Vorstand. Die Ehrenmitgliedschaft richtet sich nach einer von der Mitgliederversammlung zu erlassenen Ehrungsordnung.
Die Mitglieder können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austreten. Der Austritt kann nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. Die Mitgliedschaft natürlicher Personen endet durch Tod, die Mitgliedschaft juristischer Personen durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder durch Auflösung der Körperschaft. Der Verein kann ein Mitglied ausschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung und damit gegen den Zweck des Vereins in erheblichem Maße oder wiederholt verstößt. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es seinen Mitgliedsbeitrag nach Mahnung nicht zahlt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitgliedes; der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen. Gegen den Ausschlussbeschluss kann das Mitglied Beschwerde einlegen. § 4 Abs.3 ist entsprechend anwendbar.
§7: Organe
Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht nach dieser Satzung oder zwingendem Recht einem anderen Organ zugewiesen sind. Die Mitglieder des Vorstands werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes, die als Schatzmeister oder als geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes amtieren sollen, sind von der Mitgliederversammlung gesondert zu bestimmen. Die Mitglieder des Vorstands bleiben so lange im Amt, bis satzungsgemäß ein neuer Vorstand bestellt ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die des (lebensältesten) Stellvertreters. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie kann die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter regeln. Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Soweit Art und Umfang der Tätigkeit es rechtfertigen, können die Vorstandsmitglieder eine Vergütung erhalten. Hierüber beschließt die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann eine Kommission und andere für die Durchführung des Vereins zweckmäßige Gremien und Institutionen schaffen und deren Rechtsverhältnisse regeln. Ein entsprechender Kommissions-/Gremienvorsitzender wird durch den Vorstand berufen und die Mitglieder werden vom Vorstand gemeinsam mit dem Kommissions-/Gremienvorsitzenden bestimmt. Der Vorstand kann gemeinsam mit dem Kommissions-/Gremienvorsitzenden eine entsprechende Geschäftsordnung festlegen.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig: Beschluss über die Änderung der Satzung, Beschluss über die Auflösung des Vereins, Wahl und Abberufung des Vorstandes (mit Ausnahme des Vorsitzenden des Kuratoriums), Billigung des Tätigkeitsberichts des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes, Gewährung einer angemessenen Vergütung der Vorstandsmitglieder, Ordnungen, beispielsweise Ehrungsordnung, Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Prüfung sich auch auf die satzungsgemäße Mittelverwendung des Vereins zu erstrecken hat und die/der vom Vorstand zu beauftragen ist.
§10: Einberufung einer Mitgliederversammlung
Eine Mitgliederversammlung hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr stattzufinden (ordentliche Mitgliederversammlung). Eine Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn dies mindestens 10 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen (außerordentliche Mitgliederversammlung). Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse versandt wurde. Eine Angelegenheit muss in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn dies von wenigstens einem Viertel der Mitglieder schriftlich beantragt wird und der Antrag mindestens zwei Wochen vor Abhaltung der Versammlung dem Vorstand zugegangen ist. Fristgerecht eingereichte Anträge zur Tagesordnung, die dem Vorstand nach Absendung der Einladung zu der Mitgliederversammlung zugegangen sind, hat der Vorstand den Mitgliedern unverzüglich zuzuleiten.
§11: Durchführung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Ist kein leitungsberechtigtes Vorstandsmitglied anwesend oder zur Übernahme der Leitung bereit, wählt die Versammlung den Leiter; den Vorsitz hierbei führt die älteste als Mitglied oder Mitgliedsvertreter anwesende Person, die zur Übernahme der Leitung bereit ist. Der Protokollführer wird vom Vorstand bestimmt. Er kann stattdessen von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Eine ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist, soweit nicht die Satzung oder zwingende Vorschriften des Gesetzes etwas anderes bestimmen, in jedem Fall beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt, soweit nicht Satzungsbestimmungen oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgerechnet. Mitglieder können sich durch ihre Organe oder durch sonstige Personen, deren Vertretungsbefugnis für das Mitglied gesetzlich geregelt ist (z.B. Prokuristen), vertreten lassen. Ein Mitglied kann sich auch durch ein anderes Mitglied oder dessen Vertreter vertreten lassen. Ein Vertreter kann nur für höchstens vier Vertretene handeln. Eine Vollmacht bedarf der Textform. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§12: Kuratorium
Der Verein hat ein Kuratorium, das mindestens 5 Mitglieder haben soll. Die Kuratoriumsmitglieder werden vom Vorstand berufen. Das Kuratorium berät den Vorstand. In ihm sollen Unternehmer, Wissenschaftler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in engen Gedankenaustausch gebracht werden, um die Zielsetzung des Vereins zu fördern. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und bis zu vier stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von vier Jahren. Der Kuratoriumsvorsitzende ist Mitglied im Vorstand des Vereins.
§13: Mitgliedschaft in anderen Institutionen
Der Verein kann Mitglied anderer nationaler und internationaler Institutionen werden, wenn die andere Institution vergleichbare Zwecke verfolgt. Über den Betritt entscheidet der Vorstand.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dazu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf einer solchen Mitgliederversammlung müssen drei Viertel der Gesamtstimmen vertreten sein. Die Vertretungsbefugnis kann auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Kein Mitglied darf mehr als vier Stimmen vertreten. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
§15: Geschäftsstelle, Angestellte
Zur Erledigung der laufenden Geschäfte wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie untersteht dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied. Die Führung der Geschäftsstelle wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die der Zustimmung des Vorstandes bedarf. Der Verein kann, soweit es zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke dienlich ist, Angestellte beschäftigen.
§16: Regelung bis zur Eintragung des Vereins
Bis zur Eintragung des Vereins im Vereinsregister kann die Mitgliederversammlung Wahlen oder Bestimmungen auch dann vornehmen, wenn nach der Satzung hierfür ein anderes Organ des Vereins zuständig ist. Die Wahl oder Bestimmung durch die Mitgliederversammlung bleibt in Kraft bis sie nach der Eintragung des Vereins im Vereinsregister durch eine entsprechende Neuwahl oder Neubestimmung des zuständigen Organs ersetzt wird. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied ist ermächtigt, die vorstehende Fassung der Satzung zu ändern, soweit das erforderlich oder zweckmäßig erscheint, um Anregungen oder Bedenken des Finanzamtes oder des Registergerichts redaktionell anzupassen bzw. zu ändern.
Frankfurt am Main, den 22. April 2009