Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2034,%20325
Timestamp: 2020-01-22 18:16:42
Document Index: 199724642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 23', 'Art. 3']

BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvR 487/71 - dejure.org
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BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvR 487/71 (https://dejure.org/1973,765)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.1973 - 2 BvR 487/71 (https://dejure.org/1973,765)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 1973 - 2 BvR 487/71 (https://dejure.org/1973,765)
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Rechtsanwalt - Nicht vereidigter Rechtanwalt - Zulässigkeit der Berufung
OLG Düsseldorf, 29.01.1971 - 11 U (Entsch) 73/70
BGH, 11.05.1971 - IX ZB 133/71
BGH, 02.12.1971 - IX ZB 133/71
BVerfGE 34, 325
Es bindet auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung - unbeschadet der Bindung des Richters an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) - als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG - vgl. auch BVerfGE 9, 137 [149]; 34, 325 [328]).
Auch die Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. BVerfGE 34, 325 [331]).
In dem hierher gehörenden, bisher einzigen Fall, in dem das Willkürverbot gegenüber einer Gerichtsentscheidung durchgriff (BVerfGE 34, 325), ist explizit an zwei Stellen auf das "Vergleichspaar" abgestellt mit dem Ergebnis, daß es keinen plausiblen Grund dafür gebe, den Beschwerdeführer schlechter zu behandeln als die übrigen (BVerfGE 34, 325 [329 und 330]).
Hinzukommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 4, 1 [7]; 18, 85 [96]; 34, 325 [328 f.]; 42, 64 [74, 78]; stRspr).
Die Anwendung der Präklusionsvorschrift verstößt gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG und verletzt zugleich die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des fairen Verfahrens (vgl. BVerfGE 34, 325 [328 ff.]).
Der allgemeine Gleichheitssatz bindet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG auch die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (vgl. BVerfGE 42, 64 und gebietet Gleichheit der Rechtsanwendung durch den Richter im Interesse materieller Gerechtigkeit. Unbeschadet dessen bleibt die Auslegung und Anwendung einfachen formellen und materiellen Rechts grundsätzlich Sache der zuständigen Instanzgerichte. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Verletzung des Gleichheitssatzes durch gerichtliche Entscheidungen greift deshalb erst, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 18, 85 ; 34, 325 ; 42, 64 ; stRspr).
VG Stuttgart, 17.07.2002 - 7 K 1220/02
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder eines beschließenden …
Der Beklagte ist als kommunales Organ Teil der Exekutive (vgl. auch § 23 GemO; BVerfGE 32, 346) und somit wie alle andere staatliche Gewalt auch dem Gebot des allgemeinen Gleichheitssatzes als unmittelbar geltendes Recht unterworfen (vgl.: BVerfGE 9, 137, 149; 34, 325, 328; 42, 64, 72).
VGH Bayern, 20.10.2003 - 8 C 03.1701
Rechtmäßigkeit der Widmung eines Flurstücks zur Ortsstraße bzw. der Aufstufung …
Eine willkürliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann zwar gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. BVerfGE 34, 325/331; 42, 64/74).
Das Recht jeder Partei auf gleiche Behandlung wie einen fairen Prozeß (BVerfGE 34, 325, 328 und NJW 1980, 1737 [BVerfG 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79] ) zwingt dazu, die beiden vorbezeichneten Prozeßziele in einer beide Parteien nicht benachteiligen Weise zu verwirklichen.