Source: https://www.rechthaber.com/minenfeld-online-shop-checkliste-der-haeufigsten-rechtsverstoesse/
Timestamp: 2018-07-20 06:47:43
Document Index: 103327621

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'EuG', '§ 27', '§ 139', '§ 312', '§ 2']

Minenfeld Online-Shop: Checkliste der häufigsten Rechtsverstöße - Rechthaber. Der Jurablog von Graf & Partner
Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten rechtlichen Anforderungen beim Betreiben eines Onlineshops: (mehr …)A. Impressumspflicht
Als Betreiber eines Onlineshops müssen Sie über eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) verfügen. Was Sie im Impressum angeben müssen, ist in § 5 TMG (Telemediengesetz) geregelt. Danach sind u.a. folgende Angaben zu machen:
Anzugeben sind sowohl Vor- als auch Nachname. Wenn man meint, dass man hierbei keinen abmahnungsrelevanten Fehler machen kann, der irrt. Denn häufig wird der Vorname nur abgekürzt, was der Impressumspflicht nicht genügt.
Wichtig ist auch, dass die Angabe einer privaten Kontaktadresse nicht genügt. Auch die Angabe einer bloßen Postfachadresse ist nicht ausreichend.
Bei juristischen Personen ist eine korrekte und vollständige Firmierung erforderlich. Teilweise wird hier sogar vertreten, dass die Rechtsform ausgeschrieben werden muss (z.B. Offenen Handelsgesellschaft). Ob eine Abkürzung genügt (z.B. OHG), ist richterlich noch nicht geklärt. Wer sicher gehen möchte, sollte die Rechtsform daher vorsichtshalber ausschreiben.
Hier müssen Sie zwingend Ihre E-Mail-Adresse angeben. Ob daneben auch eine Telefonnummer anzugeben ist, war jahrelang umstritten. Der EuGH hat mittlerweile für Klarheit gesorgt. In seinem Urteil vom 16. Oktober 2008 entschied das Gericht, dass die Angabe einer Telefonnummer nicht erforderlich ist, sofern (zusätzlich zur Email-Adresse) ein weiterer unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg eröffnet ist. Unmittelbare Kommunikation bedeutet, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet sein darf. Effizient heißt, „dass der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar ist“. Dies kann z.B. auch eine Faxnummer sein.
5. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer
Anzugeben ist hier insbesondere die aus den Buchstaben DE sowie 9 Ziffern bestehende USt-ID-Nr.
6. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
B. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Unzulässige Widerrufsbelehrungen haben in den vergangenen Jahren zu massenhaften Abmahnungen geführt. Dies insbesondere auch deshalb, weil selbst die Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Ein Händler war daher selbst dann nicht vor Abmahnungen sicher, wenn er die amtliche Musterwiderrufsbelehrung des Ministeriums verwendete. Die Musterwiderrufsbelehrung trug daher nicht wirklich zur Rechtssicherheit bei.
Dies soll sich nun aufgrund einer neuen, seit 11.06.2010 geltenden Musterwiderrufsbelehrung ändern. Denn die Belehrung wurde überarbeitet und ist nun – anders als in der Vergangenheit – nicht mehr in einer bloße Verordnung (BGB-InfoV) geregelt ist, sondern direkt im Gesetz. Dies hat zur Folge, dass Gerichte die Belehrung als gesetzmäßig anerkennen müssen.
Wer nun aber denk, mit der Verwendung des amtlichen Musters auf der sicheren Seite zu sein, den muss man leider enttäuschen. Denn der Europäische Gerichtshof hat im letzten Jahr entschieden, dass die deutsche Regelungen zum Wertersatz rechtswidrig sind (Urteil vom 03.09.2009, Az.: C 489/07). Leider hat es der Gesetzgeber aber zeitlich nicht mehr geschafft, dieses Urteil bei der Gesetzgebung, und damit auch bei der Verfassung der (neuen) Musterbelehrung, zu berücksichtigen. Daher muss die aktuelle Musterwiderrufsbelehrung vom 11.06.2010 in nächster Zeit erneut geändert werden – und zwar zusammen mit der neuen Regelung über den Wertersatz (§ 312 e BGB). Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist derzeit noch nicht bekannt. Aktuell liegt lediglich ein Referentenentwurf zum „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen“ vor.
Bis zur Gesetzesänderungen können und sollten Sie daher die Musterwiderrufsbelehrung in der Fassung vom 11.06.2010 verwenden. Diese finden Sie Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB unter http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html.
C. Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder, Videos und Texte
Wenn Sie heute einen Internetshop betreiben, kommen Sie nicht mehr daran vorbei, Ihre Waren mit Bildern bzw. Produktabbildungen zu versehen. Nicht selten bedient man sich dabei fremder Fotos. Durch einfaches Kopieren von der Website eines Konkurrenten oder Herstellers kommt man vermeintlich einfach und billig an das perfekte Bild für den eigenen Werbeauftritt. Leider nur vermeintlich. Denn was vielen Shopbetreibern nicht bekannt ist bzw. gerne ignoriert wird: Bilder und Texte dürfen ohne Zustimmung des Urhebers nicht verwendet werden. Tut man dies doch, drohen neben einer Abmahnung auch Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Da die Streitwerte bei Urheberrechtsverstöße von Haus aus im fünfstelligen Betrag liegen, kommen so schnell Kosten in Höhe von mehreren hundert bis tausend Euro zusammen. Bilder und Texte sollten daher nur mit (schriftlicher) Zustimmung des Rechtinhabers verwendet werden.
Neben den soeben genannten Punkten werden zudem bei AGB-Bedingungen, Datenschutzerklärungen und dem Versenden von Werbe-Emails bzw. Newslettern kostspielige Fehler gemacht. Da Ausführungen hierzu den Rahmen des Aufsatzes sprengen würden, sollen diese Probleme nur angesprochen und demnächst an anderer Stelle ausführlich behandelt werden.
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4 Kommentare zu “Minenfeld Online-Shop: Checkliste der häufigsten Rechtsverstöße”
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