Source: https://www.sifa-sibe.de/sicherheit/recht/glueckliche-fachkraft-in-felix-austria/
Timestamp: 2019-12-15 21:20:30
Document Index: 372897860

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 105', '§ 106', '§ 105', '§ 110', '§ 280', '§ 280', '§ 823', '§ 116', 'OGH', 'OGH', '§ 76', '§ 333', '§ 110', '§ 334', '§ 333', 'OGH', '§ 333', 'OGH', 'OGH', '§ 89', '§ 76', '§ 333', '§ 334', 'OGH', '§ 14', '§ 76', 'OGH', '§ 76', 'OGH', '§ 105', '§ 106', '§ 104', '§ 110', '§ 104', '§ 276', '§ 280', '§ 823']

Glückliche Sicherheitsfachkraft in Felix Austria. Haftungsprivilegien für externe Sifas -
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In Österreich genießen Fachkräfte für Arbeitssicherheit das Haftungsprivileg. Foto: © viperagp – stock.adobe.com
„Kriege lass andere führen, du, glück­li­ches Öster­reich, heirat’!“: Dieses Motto – kurz „Felix Austria“ – beschreibt die erfolg­rei­che Heirats­po­li­tik der Habs­bur­ger. Warum sich auch externe Sicher­heits­fach­kräfte in Öster­reich glück­lich schät­zen können, zeigt dieser Beitrag: Sie sind als „Betriebs­auf­se­her“ haftungs­pri­vi­le­giert.
Externe Sicher­heits­fach­kräfte in Öster­reich genie­ßen – im Gegen­satz zu ihren deut­schen Kolle­gen1 – das Haftungs­pri­vi­leg gemäß Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht. Denn sie sind – um im Jargon der Heirats­bünd­nisse zu blei­ben – in Öster­reich enger mit dem Unter­neh­men verban­delt als in Deutsch­land. Der öster­rei­chi­sche Oberste Gerichts­hof (OGH) jeden­falls sieht sie als „Betriebs­auf­se­her“, deren Bera­tung „de facto der Charak­ter einer Weisung“ zukomme.
Rechts­lage in Deutsch­land
Wer in Deutsch­land
mit dem Geschä­dig­ten im selben Betrieb tätig (§ 105 SGB VII), also „intern“ ist, oder
zwar extern, aber mit dem Geschä­dig­ten auf einer gemein­sa­men Betriebs­stätte tätig ist (§ 106 Abs. 3 SGB VII),
genießt das soge­nannte „Haftungs­pri­vi­leg“:
Erstens ist die Scha­dens­er­satz­haf­tung der Arbeit­neh­mer gegen­über den (geschä­dig­ten) Kolle­gen auf Vorsatz beschränkt (§ 105 SGB VII).
Zwei­tens ist der Rück­griff der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger auf grobe Fahr­läs­sig­keit beschränkt (§ 110 SGB VII, siehe Kasten folgende Seite).
Externe Dienst­leis­ter sind nicht haftungs­pri­vi­le­giert. Das OLG Nürn­berg2 hat das mit der Verur­tei­lung einer exter­nen Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit nach einem Unfall eines Beschäf­tig­ten an einer unsi­che­ren Papp­kar­ton­stanze eindrucks­voll gezeigt.3 Externe Beauf­tragte können nach (Beratungs-)Fehlern schon bei einfa­cher Fahr­läs­sig­keit haften:
gegen­über dem beauf­tra­gen­den Unter­neh­men als Vertrags­part­ner (§ 280 BGB),
gegen­über den Betriebs­an­ge­hö­ri­gen des zu beauf­tra­gen­den und zu bera­ten­den Unter­neh­mens (§ 280 BGB in Verbin­dung mit den Grund­sät­zen über Verträge mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter4),
gegen­über allen weite­ren Perso­nen
(§ 823 BGB) und
gegen­über den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern (§ 116 SGB X5, siehe Kasten folgende Seite).
Rechts­lage in Öster­reich
In Öster­reich hat der Oberste Gerichts­hof (OGH)6 das Haftungs­pri­vi­leg auf externe Sicher­heits­fach­kräfte erstreckt.
Kläge­rin war die Allge­meine Unfall­ver­si­che­rungs­an­stalt (AUVA), die nach einem Arbeits­un­fall einem Hilfs­ar­bei­ter eine Rente zahlen musste.
Beklag­ter war die für das Unter­neh­men tätige externe Sicher­heits­fach­kraft, die sich im Dienst­ver­trag zur „Durch­füh­rung von Beratungs- und Betreu­ungs­tä­tig­kei­ten als externe Sicher­heits­fach­kraft gemäß ASchG“ verpflich­tet hatte.
Der Arbeit­neh­mer verletzte sich an einer (erst wenige Monate zuvor in Betrieb genom­me­nen7 und tech­nisch anschei­nend konfor­men8) Umlauf­fer­ti­gungs­an­lage zur Produk­tion von größe­ren Beton­plat­ten; er war nicht ausrei­chend unter­wie­sen. Der OGH wies die Klage der AUVA ab.
Arbeit­neh­me­rIn­nen­schutz­ge­setz (ASchG)
§ 76 ASchG regelt – ähnlich dem deut­schen Arbeits­si­cher­heits­ge­setz (ASiG) – eine Beratungs- und Unter­stüt­zungs­funk­tion:
„Sicher­heits­fach­kräfte haben die Aufgabe, die Arbeit­ge­ber, die Arbeit­neh­mer, die Sicher­heits­ver­trau­ens­per­so­nen und die Beleg­schafts­or­gane auf dem Gebiet der Arbeits­si­cher­heit zu bera­ten und die Arbeit­ge­ber bei der Erfül­lung ihrer Pflich­ten auf diesen Gebie­ten zu unter­stüt­zen“ (Absatz 1).
Arbeit­ge­ber haben die Sicher­heits­fach­kräfte in allen Fragen der Arbeits­si­cher­heit einschließ­lich der Unfall­ver­hü­tung „hinzu­zu­zie­hen“ (Absatz 3).
Arbeit­ge­ber „haben dafür zu sorgen, dass die Sicher­heits­fach­kräfte die Arbeit­neh­mer und die Sicher­heits­ver­trau­ens­per­so­nen bera­ten“ (Absatz 4 Nr. 2).
Allge­mei­nes Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz (ASVG)
Aber die Rechts­vor­schrif­ten über das Haftungs­pri­vi­leg sind anders formu­liert als in Deutsch­land: § 333 ASVG über die „Einschrän­kung der Scha­den­er­satz­pflicht des Dienst­ge­bers gegen­über dem Dienst­neh­mer bei Arbeits­un­fäl­len“ lautet:
„Der Dienst­ge­ber ist dem Versi­cher­ten zum Ersatz des Scha­dens, der diesem durch eine Verlet­zung am Körper infolge eines Arbeits­un­fal­les entstan­den ist, nur verpflich­tet, wenn er den Arbeits­un­fall vorsätz­lich verur­sacht hat“ (Absatz 1).
Absatz 1 gilt „auch für Ersatz­an­sprü­che Versi­cher­ter gegen gesetz­li­che oder bevoll­mäch­tigte Vertre­ter des Unter­neh­mers und gegen Aufse­her im Betrieb“ (Absatz 4).
Ähnlich dem deut­schen § 110 SGB VII regelt dann § 334 Abs. 1 ASVG: „Hat der Dienst­ge­ber oder ein ihm gemäß § 333 Abs. 4 Gleich­ge­stell­ter den Arbeits­un­fall vorsätz­lich oder durch grobe Fahr­läs­sig­keit verur­sacht, so hat er den Trägern der Sozi­al­ver­si­che­rung alle zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen zu erset­zen.“
Das Urteil des OGH
Das Haftungs­pri­vi­leg für „Aufse­her im Betrieb“ gemäß § 333 Abs. 4 ASVG erstreckt der OGH in seinem Urteil aus 2012 auf externe Sicher­heits­fach­kräfte. Zunächst zitiert der OGH zwar § 89 Abs. 3 ASchG: Die „Bestel­lung von Präven­tiv­fach­kräf­ten enthebt die Arbeit­ge­ber nicht von ihrer Verant­wort­lich­keit für die Einhal­tung der Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schrif­ten. Den Präven­tiv­fach­kräf­ten kann die Verant­wort­lich­keit für die Einhal­tung von Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schrif­ten nicht rechts­wirk­sam über­tra­gen werden“.
Aber dann ergänzt das Gericht: „Sicherheits­fach­kräfte haben gemäß § 76 Abs. 1 ASchG die Arbeit­ge­ber bei der Erfül­lung ihrer Pflich­ten zu unter­stüt­zen. Sicherheits­fach­kräfte üben damit sehr wohl Tätig­kei­ten aus, die der Erfül­lung von Arbeit­ge­ber­pflich­ten dienen, und üben so Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen aus; sie sind gewis­ser­ma­ßen Gehil­fen der Arbeit­ge­ber bei Erfül­lung von deren Pflich­ten gegen­über den Arbeit­neh­mern im Bereich der Arbeits­si­cher­heit. Mag das Gesetz zwar nicht formell von einer Weisungs­be­fug­nis der Sicher­heits­fach­kräfte gegen­über den Arbeit­neh­mern spre­chen, so haben doch die Sicher­heits­fach­kräfte die Aufgabe, unter ande­rem die Arbeit­neh­mer auf dem Gebiet der Arbeits­si­cher­heit zu bera­ten. Die Arbeit­ge­ber haben dafür zu sorgen, dass die Sicher­heits­fach­kräfte die Arbeit­neh­mer bera­ten. Diese Bera­tung hätte keinen Sinn, wenn sie für die Arbeit­neh­mer völlig unver­bind­lich wäre, weil dann ihr Zweck, nämlich die Gewähr­leis­tung der Arbeits­si­cher­heit, nicht erreicht werden könnte. Ein Arbeit­neh­mer, der sich um eine dies­be­züg­li­che Bera­tung im Sinn eines Hinwei­ses auf eine einzu­hal­tende Sicher­heits­maß­nahme nicht kümmert, müsste zumin­dest mit einer Mittei­lung an den Arbeit­ge­ber rech­nen. Inso­fern kommt der ‚Bera­tung‘ durch die Sicher­heits­fach­kräfte de facto der Charak­ter einer Weisung zu.“
Damit haftet die Sicher­heits­fach­kraft – wegen der Geltung des Privi­legs (§ 333 Abs. 4 ASVG) – gemäß § 334 Abs. 1 ASVG nur bei grober Fahr­läs­sig­keit. Aber eine grobe Fahr­läs­sig­keit kann der OGH im konkre­ten Fall nicht erken­nen: „Zum angeb­li­chen Verstoß der Sicher­heits­fach­kraft gegen § 14 ASchG (Unter­wei­sung der Arbeit­neh­mer) ist anzu­mer­ken, dass die Pflicht zur Unter­wei­sung beim Werk­meis­ter lag.“ Eine Pflicht der Sicher­heits­fach­kraft ergibt sich „weder aus ihrem Vertrag mit dem Unter­neh­men noch aus der Aufga­benumschrei­bung für Sicher­heits­fach­kräfte gemäß § 76 ASchG“.
Zusam­men­fas­sung und Kommen­tar
Der OGH fasst zusam­men, „dass dem Beklag­ten als (exter­ner) Sicherheits­fach­kraft das Haftungs­pri­vi­leg zugu­te­kommt. Mangels grober Fahr­läs­sig­keit haftet er den klagen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern nicht“.
Wirk­lich konse­quent ist das nicht: Wenn einer­seits die Bera­tung der Sicher­heits­fach­kraft gene­rell „de facto den Charak­ter einer Weisung“ hat, kann bei der konkre­ten Einschät­zung des Gesche­hens nicht plötz­lich wieder der Werk­meis­ter als eigent­lich Verpflich­te­ter betont werden und zum Verant­wor­tungs­um­fang der Sicher­heits­fach­kraft auf den einschrän­ken­den Aufga­ben­ka­ta­log des § 76 ASchG abge­stellt werden, der nur von Bera­tung und Unter­stüt­zung spricht. Es müsste sich die Funk­tion der Sicher­heits­fach­kraft als „Betriebs­auf­se­her“ auch auf die Unter­wei­sung bezie­hen, die „Anwei­sun­gen umfasst“. Die völlige Nichtum­set­zung von Sicher­heits­pflich­ten kann ein Indiz für grobe Fahr­läs­sig­keit sein.
Der Schluss von der Unter­stüt­zungs­pflicht auf die „Erfül­lung von Arbeit­ge­ber­pflich­ten“, dann – „gewis­ser­ma­ßen als Gehil­fen“ – auf die „Ausübung von Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen“, dann schließ­lich darauf, dass die Bera­tung nicht „völlig unver­bind­lich sein kann“, sondern „de facto eine Weisung“ ist, wäre in Deutsch­land eher nicht konsens­fä­hig.
Dieses Ergeb­nis ist wohl vom Wunsch des öster­rei­chi­schen OGH getrie­ben, die exter­nen Sicher­heits­fach­kräfte nicht schon bei einfa­cher, sondern erst bei grober Fahr­läs­sig­keit haften zu lassen. In Deutsch­land gibt es zum (nicht bestehen­den) Haftungs­pri­vi­leg für Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit bisher nur das Urteil des OLG Nürn­berg. Das letzte Wort muss das nicht sein.
1 Allge­mein siehe Wilrich, Sicher­heits­ver­ant­wor­tung: Arbeits­schutz­pflich­ten, Betriebs­or­ga­ni­sa­tion und Führungs­kräf­te­haf­tung – mit 25 erläu­ter­ten Gerichts­ur­tei­len (2016).
2 OLG Nürn­berg, Urteil v. 17.6.2014 (Az. 4 U 1706/12).
3 Siehe hierzu Wilrich, Praxis­leit­fa­den Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (2015), Fall 14, S. 297 ff. – und den Aufsatz „Aufge­wacht, Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit! Was uns das Urteil des OLG Nürn­berg zum Unfall an der Papp­kar­ton­stanze über die Verant­wor­tung eines jeden Dienst­leis­ters lehrt“, in: Sicher­heits­in­ge­nieur Heft 2/2016.
4 Diese – sehr kompli­zier­ten – Grund­sätze der Verträge mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter sind genauer erläu­tert in der Bespre­chung des „Unfalls an der Papp­kar­ton­stanze“ (siehe Fußnote 3).
5 Zehn­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch über „Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren und Sozi­al­da­ten­schutz“.
6 Urteil vom 14. Februar 2012 (Geschäfts­zei­chen 2 Ob 174/11v).
7 Ansons­ten siehe Wilrich, Bestands­schutz oder Nach­rüs­tungs­pflicht? Betrei­ber­ver­ant­wor­tung und Sicher­heit bei Altan­la­gen – mit 25 Gerichts­ur­tei­len (2018).
8 Ansons­ten siehe Wilrich, Die recht­li­che Bedeu­tung tech­ni­scher Normen als Sicher­heits­maß­stab – mit 33 Gerichts­ur­tei­len zu aner­kann­ten Regeln und Stand der Tech­nik, Produkt­si­cher­heits­recht und Verkehrs­si­che­rungs­pflich­ten (2017).
Auszug aus dem 7. Sozi­al­ge­setz­buch über die Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung (SGB VII)
§ 105 Abs. 1 regelt die Haftungs­frei­stel­lung der Betriebs­an­ge­hö­ri­gen nach Versi­che­rungs­fäl­len („Haftungs­pri­vi­leg“): „Perso­nen, die durch eine betrieb­li­che Tätig­keit einen Versi­che­rungs­fall von Versi­cher­ten dessel­ben Betriebs verur­sa­chen, sind … nach ande­ren gesetz­li­chen Vorschrif­ten zum Ersatz des Perso­nen­scha­dens nur verpflich­tet, wenn sie den Versi­che­rungs­fall vorsätz­lich … herbei­ge­führt haben“.
§ 106 Abs. 3 erstreckt die Haftungs­frei­stel­lung auf Perso­nen, die auf einer gemein­sa­men Betriebs­stätte tätig sind: „Verrich­ten Versi­cherte mehre­rer Unter­neh­men vorüber­ge­hend betrieb­li­che Tätig­kei­ten auf einer gemein­sa­men Betriebs­stätte, gelten die §§ 104 und 105 für die Ersatz­pflicht der für die betei­lig­ten Unter­neh­men Täti­gen unter­ein­an­der“.
§ 110 Abs. 1 regelt den Rück­griff der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten bei den Verant­wort­li­chen: „Haben Perso­nen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Versi­che­rungs­fall vorsätz­lich oder grob fahr­läs­sig herbei­ge­führt, haften sie den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern für die infolge des Versi­che­rungs­falls entstan­de­nen Aufwen­dun­gen, jedoch nur bis zur Höhe des zivil­recht­li­chen Scha­den­er­satz­an­spruchs“.
Auszug aus dem Bürger­li­chen Gesetz­buch
§ 276 Verant­wort­lich­keit des Schuld­ners – Abs. 1: „Der Schuld­ner hat Vorsatz und Fahr­läs­sig­keit zu vertre­ten …“, und Abs. 2: „Fahr­läs­sig handelt, wer die im Verkehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht lässt“.
§ 280 Scha­dens­er­satz wegen Pflicht­ver­let­zung – Abs. 1: „Verletzt der Schuld­ner eine Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis, so kann der Gläu­bi­ger Ersatz des hier­durch entste­hen­den Scha­dens verlan­gen. Dies gilt nicht, wenn der Schuld­ner die Pflicht­ver­let­zung nicht zu vertre­ten hat“.
§ 823 Scha­dens­er­satz­pflicht – Abs. 1: „Wer vorsätz­lich oder fahr­läs­sig das Leben, den Körper, die Gesund­heit, die Frei­heit, das Eigen­tum oder ein sons­ti­ges Recht eines ande­ren wider­recht­lich verletzt, ist dem ande­ren zum Ersatz des daraus entste­hen­den Scha­dens verpflich­tet“.
Hoch­schule München, Fakul­tät Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen,
Profes­sor für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht und Recht für Inge­nieure
26. Oktober 2019	Sicherheitsingenieur 01|2019
TagsFachkraft für Arbeitssicherheiit Fahrlässigkeit Haftung Haftungsprivileg Sicherheitsfachkraft
Wann haftet die externe Fachkräfte für Arbeitssicherheit?
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Arbeitnehmerhaftung bei dienstlicher Nutzung des privaten Pkw durch Arbeitnehmer