Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerbg/50a
Timestamp: 2017-02-26 01:32:14
Document Index: 49421055

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 142', '§ 50', '§ 50', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 129', '§ 46', '§ 50', '§ 51']

§ 50a ThürBG, Mitteilung des Arztes bei Versetzung in den Ruhestand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50a ThürBG, Mitteilung des Arztes bei Versetzung in den Ruhestand Inhaltsübersicht
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)…§ 50a ThürBG, Mitteilung des Arztes bei Versetzung in den Ruhestand§ 51 ThürBG, Zuständigkeit, Wirksamwerden§ 52 ThürBG, Verlust der Beamtenrechte bei strafgerichtlicher Verurteilung§ 53 ThürBG, Rechtsfolgen§ 54 ThürBG, Gnadenerweis§ 55 ThürBG, Wirkung des Wiederaufnahmeverfahrens§ 56 ThürBG, Amtsführung, politische Betätigung§ 57 ThürBG, Besondere Beamtenpflichten§ 58 ThürBG, Beratungspflicht und Weisungsgebundenheit§ 59 ThürBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen§ 60 ThürBG, Eidesformel§ 61 ThürBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 62 ThürBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 63 ThürBG, Pflicht zur Verschwiegenheit, Herausgabe amtlicher Unterlagen§ 64 ThürBG, Aussagegenehmigung§ 65 ThürBG, Auskünfte an die Presse§ 66 ThürBG, Pflicht zur Ausübung von Nebentätigkeiten§ 67 ThürBG, Genehmigung der Nebentätigkeit§ 68 ThürBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 69 ThürBG, Rückgriff bei Haftungsschäden von Beamten§ 70 ThürBG, Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen…§ 142 ThürBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 50a ThürBG, Mitteilung des Arztes bei Versetzung in den Ruhestand
§ 50a ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Sechster Abschnitt – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Zweiter Unterabschnitt – Eintritt in den Ruhestand (1) Wird in den Fällen des § 46 Abs. 1 Satz 1 bis 3 in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 eine ärztliche Untersuchung durchgeführt, teilt der Arzt nur im Einzelfall auf Anforderung der Behörde das die tragenden Feststellungen und Gründe enthaltende Gutachten mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist.(2) Die Mitteilung des Arztes über die Untersuchungsbefunde ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden; sie ist verschlossen zu der Personalakte des Beamten zu nehmen. Die an die Behörde übermittelten Daten dürfen nur für die nach § 46 Abs. 3, § 47 Abs. 2 und nach den §§ 48 bis 50 zu treffende Entscheidung verarbeitet oder genutzt werden.(3) Zu Beginn der Untersuchung ist der Beamte auf deren Zweck und die Übermittlungsbefugnis an die Behörde hinzuweisen. Der Arzt übermittelt dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, seinem Vertreter eine Kopie der auf Grund dieser Bestimmung an die Behörde erteilten Auskünfte.(4) Das für das Beamtenrecht zuständige Ministerium kann im Benehmen mit den obersten Landesbehörden durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die ärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Landesbeamten näher bestimmen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 46a ThürBG, Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 50 ThürBG, Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 51 ThürBG, Zuständigkeit, Wirksamwerden