Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-landesverwaltungsgesetz84.htm
Timestamp: 2017-12-13 12:54:54
Document Index: 365819920

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 4', '§ 10', '§ 32', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 14', 'Art. 3', '§ 7', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 16', '§ 34', '§ 60', '§ 69', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 60', '§ 34', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 139', '§ 20', '§ 44', '§ 47', '§ 18', '§ 17', '§ 20', '§ 50', '§ 53', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33']

Landesverwaltungsgesetz (1984)
vom 2. Januar 1984
Auf Grund von Artikel 14 des Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Juli 1983 (GBl. S.369) wird nachstehend der Wortlaut des Landesverwaltungsgesetzes, zuletzt bekanntgemacht in der Fassung vom 1. April 1976 (GBl. S.325), in der sich aus dem
2. Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG) vom 21. Juni 1977 (GBl. S.227),
3. Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (Landesordnungswidrigkeitengesetz - LOWiG) vom 8. Februar 1978 (GBl. S.102),
4. Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (AGTierKBG) vom 25.April 1978 (GBl. S.227),
5. Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes vom 3. April 1979 (GBl. S.133),
6. Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) vom 14. November 1979 (GBl. S.466),
7. Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Juli 1983 (GBl. S.369),
8. Landesplanungsgesetz (LplG) vom 10. Oktober 1983 (GBl. S.621)
STUTTGART, den 2. Januar 1984
Innenministerium DR. EYRICH
Landesverwaltungsgesetz (LVG
in der Fassung vom 2. Januar 1984
Gesetz vom 18. Mai 1987 (GBl. S. 161), Art. 10;
Gesetz vom 15. Juni 1987 (GBl. S. 178), Art. 4 Nr. 1;
Gesetz vom 4. Dezember 1989 (GBl. S. 497), § 10;
Gesetz vom 8. Januar 1990 (GBl. S. 1), § 32 Abs. 1;
Gesetz vom 24. Juni 1991 (GBl. S. 434), § 23 Nr. 1;
Gesetz vom 30. November 1994 (GBl. S. 619), Art. 2;
Gesetz vom 12. Dezember 1994 (GBl. S. 653), Art. 3;
Gesetz vom 14. Dezember 1995 (GBl. S. 853), § 14;
Gesetz vom 21. Oktober 1996 (GBl. S. 649), Art. 3 § 7;
Gesetz vom 24. November 1997 (GBl. S. 465), § 17;
Gesetz vom 14. März 2001 (GBl. S. 189), Art. 3;
Gesetz vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469), Art. 6.
Gesetze vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895, 908)
Neu bekannt gemacht durch Bekanntmachung vom 3. Februar 2005 (GBl. S. 159, ber. S. 319)
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 wurde die Inhaltsübersicht angepasst.
§ 2. Die Verwaltungsbehörden gliedern sich in die obersten Landesbehörden (§§ 3 bis 5 a), die allgemeinen Verwaltungsbehörden (§§ 6 bis 16) und die besonderen Verwaltungsbehörden (§§ 17 bis 19).
Die obersten Landesbehörden
2, die Ausarbeitung und Vorlage von Gesetzentwürfen und der Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
(3) Soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, sind die Ministerien ermächtigt, bestimmte Aufgaben, für die sie selbst zuständig sind, nachgeordneten Behörden zu übertragen.
(4) Soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, sind die Ministerien ermächtigt, bestimmte Aufgaben, für die nachgeordnete Verwaltungsbehörden zuständig sind, zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder zur Verbesserung der Verwaltungsleistung auf andere nachgeordnete Behörden zu übertragen.
(5) Die Ministerien sind ermächtigt, bestimmte Aufgaben, für die nachgeordnete besondere Verwaltungsbehörden zuständig sind, zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens und zur Verbesserung der Verwaltungsleistung einer besonderen Verwaltungsbehörde auch in Bezirken anderer besonderer Verwaltungsbehörden mit demselben Aufgabenbereich zu übertragen.
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1994 wurde der § 5 Abs. 1 wie folgt geändert:
- im Satz 1 Nr. 2 wurde nach dem Wort "Versorgungs-" das Wort ",Disziplinar-" eingefügt.
- Satz 3 wurde durch folgende Sätze ersetzt:
"Die Einstellung von Fachbediensteten erfolgt auf Vorschlag des jeweiligen Fachministeriums. Den jeweiligen Fachministerien obliegen die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach Satz 1 Nr. 2 für Landesbeamte des höheren bautechnischen Dienstes und des höheren Dienstes besonderer Fachrichtungen oder vergleichbare Angestellte bei den Landratsämtern. Die Einstellung dieser Fachbediensteten erfolgt im Benehmen mit dem Innenministerium."
Durch Gesetz vom 14. März 2001 erhielt der § 5 Abs. 1 Satz 4 folgende Fassung:
"Den jeweiligen Fachministerien obliegen die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach Satz 1 Nr. 2 für Landesbeamte des höheren bautechnischen Dienstes, des höheren Dienstes besonderer Fachrichtungen, des höheren Dienstes als Naturschutzfachkräfte und vergleichbare Angestellte bei den Landratsämtern."
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 wurde der § 5 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wie folgt geändert:
- im Satz 2 wurden nach dem Wort "Regierungspräsidien" die Worte "mit Ausnahme der Bediensteten des schulpsychologischen und schulpädagogischen Dienstes" eingefügt.
- im Satz 4
- wurden die Worte "Landesbeamte des höheren bautechnischen Dienstes, des höheren Dienstes besonderer Fachrichtungen, des höheren Dienstes als Naturschutzfachkräfte und vergleichbare Angestellte" ersetzt durch: "Fachbeamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte des Landes".
- wurde folgender Halbsatz angefügt: "; die Einstellung der Fachbediensteten erfolgt im Einvernehmen mit dem Innenministerium."
- der Satz 5 wurde gestrichen.
§ 5a. Änderung der Geschäftsbereiche der Ministerien. (1) Werden Geschäftsbereiche von Ministerien neu abgegrenzt, so gehen die in Gesetzen und Rechtsverordnungen bestimmten Zuständigkeiten auf das nach der Neuabgrenzung zuständige Ministerium über. Die Landesregierung weist hierauf sowie auf den Zeitpunkt des Übergangs im Gesetzblatt hin.
(2) Die einem Ministerium in Gesetzen und Rechtsverordnungen zugewiesene Zuständigkeit wird durch eine Änderung der Bezeichnung des Ministeriums nicht berührt.
(3) Das Innenministerium wird ermächtigt, bei Änderungen der Zuständigkeit oder der Bezeichnung von Ministerien durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien die Bezeichnung des bisher zuständigen Ministeriums durch die Bezeichnung des neu zuständigen Ministeriums oder die bisherige Bezeichnung des Ministeriums durch die neue Bezeichnung zu ersetzen.
Durch Gesetz vom 30. November 1994 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 5b. Aufgaben des Rechnungshofs. (1) Dem Rechnungshof obliegen im Rahmen seiner Zuständigkeit:
1. die Leitung und Beaufsichtigung der ihm nachgeordneten Behörden,
2. die Aufgaben der obersten Dienstbehörde auf dem Gebiet des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts, soweit nicht für bestimmte Angelegenheiten eine besondere Regelung getroffen worden ist.
(2) § 5 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.".
Die allgemeinen Verwaltungsbehörden
1. Unterabschnitt. Einteilung
2. Unterabschnitt. Die Regierungspräsidien
§ 12. Aufgaben. (1) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die ihnen, den höheren Verwaltungsbehörden oder entsprechenden Behörden durch Gesetz, Rechtsverordnung oder eine Anordnung nach § 5 Abs. 3 und 4 zugewiesenen Aufgaben. Einem Regierungspräsidium können Aufgaben auch in anderen Regierungsbezirken zugewiesen werden.
3. Unterabschnitt. Die unteren Verwaltungsbehörden
(2) Die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden werden in den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten vom Bürgermeister, in den Verwaltungsgemeinschaften vom Verbandsvorsitzenden oder vom Bürgermeister der Gemeinde, die die Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbands erfüllt, als staatliche Aufgaben nach Weisung erledigt.
Durch Gesetz vom 18. Mai 1987 wurde der § 13 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 wurden die Worte "staatliche Aufgaben" ersetzt durch. "Pflichtaufgaben".
"(3) Für die Verpflichtung zur Leistung von Gebühren sowie Umfang und Höhe der Gebühren gelten die für die Landratsämter maßgebenden Vorschriften auch dann, wenn die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde von einer Gemeinde oder einer Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen werden.".
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1994 wurde der § 13 wie folgt geändert:
"(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder zur Verbesserung der Verwaltungsleistung für bestimmte Aufgaben eine untere Verwaltungsbehörde für den Bezirk mehrerer unterer Verwaltungsbehörden zuständig ist."
- im neuen Abs. 4 wurden die Worte "Für die Verpflichtung zur Leistung von Gebühren sowie Umfang und Höhe der Gebühren" ersetzt durch: "Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen".
Durch Gesetz vom 14. Dezember 2004 erhielt der § 13 Abs. 4 mit Wirkung vom 2. Januar 2005 folgende Fassung:
"(4) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen gilt das Kommunalabgabengesetz, wenn die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde von einer Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen werden. Abweichend hiervon gelten für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für bautechnische Prüfungen nach baurechtlichen Vorschriften die für die staatlichen Behörden maßgebenden Vorschriften."
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 1. Januar 2005 folgender § eingefügt:
"§ 13a. Gemeinsame Dienststellen. (1) Landkreise, Stadtkreise, Große Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 sowie untere Sonderbehörden des Landes können durch Verwaltungsvereinbarung die gemeinsame Durchführung bestimmter Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden und der unteren Sonderbehörden vereinbaren, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Dafür können sie gemeinsame Dienststellen bilden. Eine gemeinsame Dienststelle kann auch als Teil einer der beteiligten Behörden eingerichtet werden. Die Zuständigkeit der Behörden bleibt durch die Bildung gemeinsamer Dienststellen unberührt.
(2) Die Dienststellen üben ihre Tätigkeit in der gemeinsamen Dienststelle nach der fachlichen Weisung der im Einzelfall zuständigen Behörde aus. Ihre dienstrechtliche Stellung im Übrigen bleibt unberührt.
(3) Verletzt ein Bediensteter in Ausübung seiner Tätigkeit in der gemeinsamen Dienststelle die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, haftet die Körperschaft, deren Behörde für die Amtshaftung sachlich und örtlich zuständig ist.
(6) Verwaltungsvereinbarungen nach Absatz 1 mit einer unteren Sonderbehörde des Landes, die einem Stadtkreis angegliedert ist, bedürfen der Zustimmung dieses Stadtkreises."
§ 14. Verwaltungsgemeinschaften. (1) Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 20000 Einwohnern, denen mindestens eine Gemeinde mit mehr als 8 000 Einwohnern angehört, können auf ihren Antrag von der Landesregierung zu unteren Verwaltungsbehörden erklärt werden; die Antragstellung eines Gemeindeverwaltungsverbands bedarf des Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung; die Antragstellung der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft bedarf des Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen des gemeinsamen Ausschusses. Die Erklärung von Verwaltungsgemeinschaften zu unteren Verwaltungsbehörden ist im Gesetzblatt bekanntzumachen. Bei späterem Beitritt und beim Ausscheiden von Gemeinden gilt Satz 2 entsprechend.
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 wurden im § 14 Abs. 1 Satz 1 die Worte ", denen mindestens eine Gemeinde mit 8000 Einwohnern angehört, " mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gestrichen.
§ 15. Aufgaben. (1) Die unteren Verwaltungsbehörden sind zuständig für alle Aufgäben, die ihnen oder dem Landratsamt durch Gesetz, Rechtsverordnung oder eine Anordnung nach § 5 Abs. 3 und 4 zugewiesen sind. Die Verwaltungsgemeinschaften sind auch für alle Aufgaben der ihnen angehörenden Gemeinden zuständig, die den Großen Kreisstädten als unteren Verwaltungsbehörden zugewiesen sind.
§ 16. Zuständigkeit der Größen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften. Von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als untere Verwaltungsbehörden sind folgende Angelegenheiten ausgeschlossen:
3. das Abfallbeseitigungsrecht und das Tierkörperbeseitigungsrecht,
7. das Vertriebenen- und Flüchtlingswesen sowie die Aufgaben nach dem Heimkehrer- und Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz,
8. die Aufgaben der Gewerbeordnung nach §§ 34 c, 35, § 60b Abs. 2, nach §§ 69, 69a, 69b und 70a hinsichtlich der Spezial- und Jahrmärkte sowie die Aufgaben nach den auf Grund von § 34c Abs. 3 der Gewerbeordnung erlassenen Rechtsverordnungen,
9. das Schornsteinfegerwesen,
10. das Preisangabenrecht und das Eichrecht,
11. das Wasserrecht und die Wasser- und Bodenverbände,
12. der landwirtschaftliche Grundstücksverkehr,
13. die Tierzucht und die Bekämpfung von Tierseuchen,
14. das Naturschutzrecht,
15. die Vogeljagd auf dem Untersee und dem Rhein,
16. die Aufgaben des Versicherungsamts,
17. die Zulassung zum Straßenverkehr,
18. die Beförderung von Personen zu Lande und der Güterkraftverkehr einschließlich der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.
Durch Gesetz vom 15. Juni 1987 wurde der § 16 wie folgt geändert:
- der Punkt am Ende der Nr. 18 wurde durch einen Beistrich ersetzt;
- folgende Nummer 19 wurde angefügt:
"19. die Aufgaben nach dem Straßengesetz.".
Durch Gesetz vom 4. Dezember 1989 erhielt der § 16 Nr. 7 folgende Fassung:
"7. das Vertriebenen- und Flüchtlingswesen sowie die Aufgaben nach dem Heimkehrer-, dem Häftlingshilfe-, dem Kriegsgefangenenentschädigungs- und dem Eingliederungsgesetz (Eingliederungsangelegenheiten),"
Durch Gesetz vom 8. Januar 1990 erhielt der § 16 Nr. 3 folgende Fassung:
"3. das Recht der Abfallentsorgung, der Altlastenbehandlung und der Tierkörperbeseitigung, "
Durch Gesetz vom 24. Juni 1991 wurde der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nr. 20 wurde angefügt:
"20. die Aufgaben nach dem Bodenschutzgesetz.".
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1994 erhielt der § 16 folgende Fassung:
"§ 16. Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften. (1) Von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften sind folgende Angelegenheiten ausgeschlossen:
3. das Recht der Abfallentsorgung und der Altlastenbehandlung,
7. das Vertiebenen- und Flüchtlingswesen sowie die Aufgaben nach dem Heimkehrer-, dem Häftlingshilfe-, dem Kriegsgefangenenentschädigungs- und dem Eingliederungsgesetz (Eingliederungsangelegenheiten),
8. die Aufgaben nach §§ 34c, 35 und § 60b Abs. 2 der Gewerbeordnung sowie die Aufgaben nach den auf Grund von § 34c Abs. 3 der Gewerbeordnung erlassenen Rechtsverordnungen,
13. die Bekämpfung von Tierseuchen, das Recht der Tierkörperbeseitigung und der Tierschutz,
15. die Aufgaben des Versicherungsamts,
16. die Zulassung zum Straßenverkehr,
17. die Beförderung von Personen zu Lande und der Güterkraftverkehr einschließlich der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße,
18. die Aufgaben nach dem Straßengesetz,
19. die Aufgaben nach dem Bodenschutzgesetz,
20. die Aufgaben nach dem Gesundheitsdienstgesetz,
21. das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht, die Weinüberwachung, das Fleischhygienerecht und das Geflügelfleischhygienerecht.
(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder zur Verbesserung der Verwaltungsleistung bestimmte Aufgaben aus den in Absatz 1 genannten Angelegenheiten den Großen Kreisstädten und den Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 als unteren Verwaltungsbehörden oder den Gemeinden als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen werden."
Durch Gesetz vom 14. Dezember 1995 erhielt der § 16 Abs. 1 Nr. 7 folgende Fassung:
"7. die Aufgaben nach dem Eingliederungsgesetz, ".
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1996 erhielt der § 16 Abs. 1 Nr. 7 folgende Fassung:
"7. die Aufgaben nach dem Eingliederungsgesetz und dem Asylbewerber-Aufnahmegesetz, ".
Durch Gesetz vom 24. November 1997 erhielt der § 16 Abs. 1 Nr. 7 folgende Fassung:
"7. die Aufgaben nach dem Eingliederungsgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, ".
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 wurde der § 16 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wie folgt geändert:
"(1) Von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als unterer Verwaltungsbehörden sind folgende Angelegenheiten ausgeschlossen:
7. die Aufgaben nach dem Eingliederungsgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz,
8. die Aufgaben nach §§ 34c der Gewerbeordnung, die Aufgaben nach den auf Grund von § 34c Abs. 3 der Gewerbeordnung erlassenen Rechtsverordnungen und die Aufgaben nach § 139b Abs. 7 und 8 der Gewerbeordnung,
10. das Preisangabenrecht,
12. die Landwirtschaft,
14. das Naturschutzrecht mit Ausnahme der Aufgaben nach §§ 20, 24, 25a in Bezug auf die Naturdenkmalszuständkeit und nach § 44 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 des Naturschutzgesetzes,
18. die Aufgaben nach dem Bodenschutzgesetz,
19. die Aufgaben nach dem Gesundheitsdienstgesetz, nach dem Sozialen Entschädigungsrecht und dem Feststellungsverfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,
20. das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht, die Weinüberwachung, das Fleischhygienerecht und das Geflügelfleischhygienerecht,
21. die Aufgaben der Schulaufsicht,
22. das Forstwesen, außer in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Landeswaldgesetzes,
23. die Flurbereinigung,
24. die Aufgaben nach dem Vermessungsgesetz,
25. die Aufgaben nach dem Arbeitszeitgesetz,
26. die Aufgaben nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit,
27. die Aufgaben nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz,
28. die Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz,
29. die Aufgaben nach § 18 des Bundeserziehungsgeldgesetzes,
30. die Aufgaben nach dem Fahrpersonalrecht,
31. die Aufgaben nach § 17 Abs. 1 bis 8 sowie nach § 20 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über den Ladenschluss,
32. die Aufgaben nach § 50 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und § 53b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Straßengesetzes,
33. die Aufgaben nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sowie die Aufgaben nach den auf Grund von § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
34. die Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz und den danach ergangenen Rechtsverordnungen,
35. die Aufgaben nach der Arbeitsstättenverordnung und nach der Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März,
36. das Chemikalienrecht,
37. die Aufgaben nach der Biostoffverordnung,
38. das Sprengstoffrecht,
39. die Aufgaben nach der Druckluftverordnung;
40. die Aufgaben nach der Benzinbleigesetz-Durchführungsverordnung.".
- nach dem Abs. 2 wurde folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 4 sind nach Maßgabe der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverodnung Aufgaben nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV), nach der Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV), nach der Sportanlagenlärmverordnung (32. BImSchV) von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 als untere Verwaltungsbehörden nicht ausgeschlossen."
Durch Gesetz vom 14. Dezember 2004 wurde der § 16 Abs. 1 mit Wirkung vom 28. Dezember 2004 wie folgt geändert:
- in Nr. 3 wurden die Worte "und der Altlastenbehandlung" gestrichen.
"18. das Bodenschutz- und Altlastenrecht".
Die besonderen Verwaltungsbehörden
Durch Gesetz vom 30. November 1994 wurden im § 17 Abs. 3 die Worte "und die Oberfinanzdirektion" ersetzt durch: ", die Oberfinanzdirektionen und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter".
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 erhielt der § 17 Abs. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 folgende Fassung:
"(3) Höhere Sonderbehörden sind die Körperschaftsforstdirektionen und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter."
§ 18. Aufgaben. Die besonderen Verwaltungsbehörden sind zuständig für alle Aufgaben, die ihnen durch Gesetz, Rechtsverordnung oder eine Anordnung nach § 5 Abs. 3 bis 5 zugewiesen sind. Einer besonderen Verwaltungsbehörde können Aufgaben auch in Bezirken anderer Verwaltungsbehörden mit demselben Aufgabenbereich zugewiesen werden.
Durch Gesetz vom 30. November 1994 wurden im § 19 Abs. 2 Satz 3 nach den Worten "bestimmt die Landesregierung" die Worte ", bei Behörden, die dem Rechnungshof nachgeordnet sind, der Rechnungshof im Einvernehmen mit der Landesregierung".
Aufsicht über die staatlichen Verwaltungsbehörden
Durch Gesetz vom 30. November 1994 erhielt der § 21 Nr. 3 folgende Fassung:
"3. die Ministerien und der Rechnungshof im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die besonderen Verwaltungsbehörden, ".
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1994 wurden im § 21 Nr. 3 nach dem Wort "Verwaltungsbehörden" die Worte "und über die Landebeamten des höheren bautechnischen Dienstes und des höheren Dienstes besonderer Fachrichtungen oder vergleichbare Angestellte bei den Landratsämtern" eingefügt.
Durch Gesetz vom 14. März 2001 erhielt der § 21 Nr. 3 folgende Fassung:
"3. die Ministerien und der Rechnungshof im Rahmen ihres Geschäftsbereiches über die besonderen Verwaltungsbehörden und über die Landesbeamten des höheren bautechnischen Dienstes, des höheren Dienstes besonderer Fachrichtungen, des höheren Dienstes als Naturschutzfachkräfte und vergleichbare Angestellte bei den Landratsämtern."
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 wurde der § 21 mit Wirkung vom 14. Juli 2004 wie folgt geändert:
- im § 21 Nr. 3 wurden die Worte "Landesbeamten des höheren bautechnischen Dienstes, des höhren Dienstes besonderer Fachrichtungen, des höheren Dienstes als Naturschutzfachkräfte und vergleichbare Angestellte bei den Landratsämtern, " ersetzt durch: "Fachbeamten des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte des Landes bei den Landratsämtern, " ersetzt.
"§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 bleibt unberührt."
Durch Gesetz vom 30. November 1994 erhielt der § 22 Nr. 1 folgende Fassung:
"1. die Ministerien und der Rechnungshof im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die staatlichen Verwaltungsbehörden, ".
Durch Gesetz vom 30. November 1994 wurden im § 24 nach den Worten "können von der Landesregierung" die Worte ", mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Rechnungshofs, " eingefügt.
Aufsicht über die Stadtkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1994 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 25a. Vorgaben zum Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung. (1) Die Ministerien können im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die unteren Verwaltungsbehörden Daten, die zur Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sind, in elektronischer Form erfassen, verarbeiten, empfangen und in einem vorgegebenen Format auf einem vorgeschriebenen Weg an eine bestimmte Stelle weitergegeben, wenn das Land hierzu durch Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder des Bundes verpflichtet sind.
(2) Die Ministerien können im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung Verfahrensvorschriften nach Absatz 1 erlassen und darüber hinaus bestimmen, daß zwischen den unteren Verwaltungsbehörden und den anderen Behörden der Landesverwaltung einheitliche Verfahren zum elektronischen Austausch von Dokumenten und Daten sowie für die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen eingerichtet und weiterentwickelt werden, daß einheitliche und soweit erforderlich gemeinsame Datenverarbeitungsverfahren angewandt werden und daß miteinander verbindbare Techniken und Geräte eingesetzt werden, wenn dies erforderlich ist zur Abwehr von oder zur Vorbeugung gegen Gefahren, die dem Gemeinwohl drohen, oder zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren mit dem Zielt der Verbesserung der Verwaltungsleistungen oder der Verminderung der Ausgaben des Landes und der kommunalen Körperschaften.
(3) Die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes sowie die auf personenbezogene Daten anzuwendenden Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes bleiben unberührt."
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 wurde der § 25a mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 letzter Halbsatz wurden nach den Worten "des Bundes verpflichtet ist" die Worte "oder Aufgaben im Auftrag des Bundes ausgeführt werden (Artikel 85 des Grundgesetzes)" eingefügt.
"(2) Die Ministerien können im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung Verfahrensvorschriften nach Absatz 1 erlassen. Sie können darüber hinaus bestimmen, dass
2. zur Durchführung der auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften beruhenden Förder- und Ausgleichsmaßnahmen, soweit sie der Finanzkontrolle unterliegen, und zur Bearbeitung von sachlich und verfahrenstechnisch damit zusammenhängenden Förder- und Ausgleichsmaßnahmen nach Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes,
4. zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Verbesserung der Verwaltungsleistungen oder der Verminderung der Ausgaben des Landes und der kommunalen Körperschaften."
§ 26. Zusammenarbeit der unteren Verwaltungsbehörden und der unteren Sonderbehörden. (1) Die unteren Verwaltungsbehörden und die unteren Sonderbehörden im Landkreis und im Stadtkreis haben im Interesse des allgemeinen Wohls zusammenzuarbeiten.
(2) Der Landrat hat im Landkreis, der Oberbürgermeister im Stadtkreis für die Zusammenarbeit der in Absatz 1 genannten Behörden Sorge zu tragen.
(3) Bei Vorhaben, Planungen und sonstigen Maßnahmen der unteren Sonderbehörden, die für den Landkreis oder seine Gemeinden oder für den Stadtkreis oder für die Bevölkerung, die Wirtschaft oder die Verwaltung des Landkreises oder des Stadtkreises von allgemeiner Bedeutung sind, ist frühzeitig das Benehmen mit dem Landratsamt oder mit dem Stadtkreis herzustellen.
(4) Das Landratsamt und der Stadtkreis können bei den unteren Sonderbehörden Stellungnahmen zu Angelegenheiten einholen, die für den Landkreis oder den Stadtkreis oder für die Belange des Landes in ihrem Gebiet von allgemeiner Bedeutung sind. Die Stellungnahmen sind innerhalb einer vom Landrat oder vom Oberbürgermeister des Stadtkreises festzulegenden angemessenen Frist abzugeben.
(5) Die Landesregierung kann weitere Grundsätze festlegen, die von den zur Zusammenarbeit verpflichteten Behörden zu beachten sind.
§ 27. Fristsetzung bei Stellungnahmen. (1) Hat eine Verwaltungsbehörde vor einer Entscheidung einer anderen Verwaltungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, so soll sie ihr hierfür eine angemessene Frist setzen: Geht innerhalb der Frist keine Stellungnahme ein, so kann die für die Entscheidung zuständige Verwaltungsbehörde davon ausgehen, daß keine Einwendungen erhoben werden, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn Behörden der anderen Länder oder des Bundes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.
§ 31. Einnahmen der Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften. (1) Einnahmen, die sich bei der Erfüllung von staatlichen Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz ergeben und die nicht durch Gesetz oder Vertrag zweckgebunden sind, fließen den Stadtkreisen, Großen Kreisstädten oder Verwaltungsgemeinschaften zu, soweit sie Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde wahrnehmen.
(2) Für die Verpflichtung zur Leistung von Gebühren sowie Umfang und Höhe der Gebühren gelten die für die Landratsämter maßgebenden Vorschriften auch dann, wenn die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde von einer Gemeinde oder einer Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen werden.
Durch Gesetz vom 18. Mai 1987 wurde der § 31 aufgehoben.
§ 32. Verwaltungsvorschriften. Die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsvorschriften werden erlassen
Durch Gesetz vom 30. November 1994 wurde im § 32 nach der Nr. 1 folgende Nr. eingefügt und die bisherige Nummer 2 wurde Nummer 3:
"2. vom Rechnungshof für die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter, ".
§ 33. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft.
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3. November 1955 (GBl. S.225).
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1984 S. 101
© 14. Oktober 2004 - 8. Mai 2005