Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20298/89
Timestamp: 2019-09-17 03:28:17
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.1990 - VI ZR 298/89 - dejure.org
BGH, 29.05.1990 - VI ZR 298/89
https://dejure.org/1990,1376
BGH, 29.05.1990 - VI ZR 298/89 (https://dejure.org/1990,1376)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1990 - VI ZR 298/89 (https://dejure.org/1990,1376)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1990 - VI ZR 298/89 (https://dejure.org/1990,1376)
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Unterlassungsanspruch - Sozialer Geltungsanspruch - Öffenlichkeit - Vermögensrechtlicher Natur - Berufsehre - Medizinjournalist
§ 546 Abs. 1 ZPO a.F.
NJW-RR 1990, 1276
GRUR 1990, 1055
VersR 1991, 202
afp 1990, 209
JR 1991, 242
Entgegen der Ansicht der Revision ist das Unterlassungs- und Widerrufsbegehren des Klägers nicht vermögensrechtlicher Art. Nach der Rechtsprechung des Senats sind Unterlassungs- und Widerrufsansprüche, die den sozialen Geltungsanspruch des Betroffenen in der Öffentlichkeit schützen sollen, grundsätzlich als nicht vermögensrechtlich einzuordnen, sofern sich nicht aus dem Klagevorbringen oder offenkundigen Umständen ergibt, daß es der Partei in wesentlicher Weise auch um die Wahrung wirtschaftlicher Belange geht; vermögensrechtliche Reflexwirkungen der Behauptungen bleiben außer Betracht (s. etwa Senatsurteil vom 30. Mai 1974 - VI ZR 199/72 - VersR 1974, 1024 m.w.N. und zuletzt Senatsbeschluß vom 29. Mai 1990 - VI ZR 298/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 29. Mai 1990 (aaO) ausgeführt hat, macht dies allein den Anspruch auf Unterlassung bzw. Widerruf jedoch nicht zu einem vermögensrechtlichen.
Die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht indessen von der vermögensrechtlichen Natur eines Begehrens bereits dann aus, wenn sich aus dem Vorbringen oder besonderen Umständen ergibt, daß das Rechtsschutzbegehren in wesentlicher Weise zumindest auch der Wahrung wirtschaftlicher Belange dienen soll (vgl. BGHZ 89, 198, 200 …sowie Urteile vom 27. Januar 1987 - VI ZR 20/86 - BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Unterlassung 1 und vom 29. Mai 1990 - VI ZR 298/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).
OLG Frankfurt, 21.12.2011 - 19 W 67/11
Streitwert bei Unterlassungsklage, die auf Persönlichkeitsrechtsverletzung …
Unterlassungsansprüche, die den sozialen Geltungsanspruch des Betroffenen in der Öffentlichkeit schützen sollen, sind grundsätzlich nicht vermögensrechtlicher Natur, auch wenn es um die Berufsehre des Verletzen geht; vermögensrechtliche Reflexwirkungen der Behauptungen bleiben außer Betracht (BGH, Beschl. v. 29.05.1990, VI ZR 298/89, Rn. 10 m.w.N., juris).
Deshalb mag sich der Kläger vorliegend auch nur in seiner sog. Berufsehre, von der mitunter auch in gerichtlichen Entscheidungen die Rede ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1276 - 1277), verletzt sehen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Unterlassungsansprüche, die den sozialen Geltungsanspruch des Betroffenen in der Öffentlichkeit schützen sollen, grundsätzlich als nichtvemögensrechtlich einzuordnen, sofern sich nicht aus dem Klagevorbringen oder offenkundigen Umständen ergibt, daß es dem Kläger in wesentlicher Weise auch um die Wahrung wirtschaftlicher Belange geht; bloße vermögensrechtliche Reflexwirkungen der aufgestellten Behauptungen bleiben dabei außer Betracht (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 1990 - VI ZR 298/89 - NJW-RR 1990, 1276, 1277 und vom 6. November 1990 - VI ZR 117/90 - NJW 1991, 847).
BGH, 18.04.1991 - I ZR 39/91
"Vermögensrechtlicher Anspruch"; Zulässigkeit einer Streitwertrevision bei …
Zwar ist ein Klagebegehren bereits dann vermögensrechtlich, wenn sich aus dem Vorbringen des Klägers oder aus offenkundigen Umständen ergibt, daß das Rechtsschutzbegehren in wesentlicher Weise zumindest auch der Wahrung wirtschaftlicher Belange dienen soll; vermögensrechtliche Reflexwirkungen bleiben jedoch außer Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.1990 VI ZR 298/89, GRUR 1990, 1055 - Medizinjournalist;… Urt. v. 24.10.1990 - XII ZR 112/89, GRUR 1991, 157 [BGH 24.10.1990 - XII ZR 112/89] - Johanniter-Bier; Beschl. v.06.11.1990 - VI ZR 117/90, NJW 1991, 847).
Denn im Vordergrund steht der Achtungsanspruch des Klägers im Berufsleben und in seinem sonstigen sozialen Umfeld (BGH AfP 1991, 410 ; BGH AfP 1990, 209 ).