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Timestamp: 2016-10-21 00:45:30
Document Index: 360816912

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 69', 'Art. 7', 'Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 7', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 7', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE']

I 270/01 (20.12.2001)
A.- Im Rahmen des kantonalen Beschwerdeverfahrens gegen vier Verf�gungen der Ausgleichskasse Appenzell Innerrhoden stellte Rechtsanwalt W.________ f�r seine Mandanten beim Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden jeweils ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Unter Androhung der Gesuchsabweisung bei S�umnis wurde er vom Kantonsgericht aufgefordert, innert Frist die zur Abkl�rung der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse notwendigen Unterlagen einzureichen. Nachdem Rechtsanwalt W.________ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, wies das Kantonsgericht mit vier Entscheiden vom 19. M�rz 2001 androhungsgem�ss die vier Gesuche ab und auferlegte die jeweils Fr. 100.-- betragenden Gerichtskosten Rechtsanwalt W.________ pers�nlich.
B.- Rechtsanwalt W.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerden mit den Antr�gen, die vier Entscheide seien aufzuheben, soweit sie die Kostenauferlegung betreffen; eventualiter seien die Gerichtskosten herabzusetzen.
2.- a) In BGE 126 V 149 Erw. 2b hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in �nderung der bisherigen Rechtsprechung erkannt, dass die weitreichenden bundesverwaltungsrechtlichen Normen �ber die prozessuale Ausgestaltung des kantonalen Sozialversicherungsprozesses zusammen mit den Grunds�tzen des Sachzusammenhangs und der Einheit des Prozesses f�r die sachliche Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur �berpr�fung kantonalen Verfahrensrechts sprechen und zwar auch dann, wenn es - im Unterschied zur Rechtsprechung des Bundesgerichts - allein um die Anfechtung eines reinen kantonalrechtlichen Prozess(zwischen)entscheides geht und unabh�ngig davon, ob das Rechtsmittel in der Sache selbst ergriffen wird. F�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gen�gt es daher, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt.
Sowohl Art. 69 IVG als auch Art. 7 Abs. 2 ELG verweisen (unter anderem) auf Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG, der - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessf�hrung - ein grunds�tzlich kostenloses kantonales Verfahren vorsieht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb einzutreten.
3.- Streitig ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer pers�nlich die Gerichtskosten auferlegen durfte.
a) Nach Art. 69 IVG resp. Art. 7 Abs. 2 ELG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG hat das kantonale Rekursverfahren - ausser in F�llen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung - f�r die Parteien grunds�tzlich kostenlos zu sein.
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessf�hrung vorliegen, wenn die Partei ihren Standpunkt auf einen Sachverhalt abst�tzt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen m�sste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessf�hrung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festh�lt. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessf�hrung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, eine bestimmte, nicht als willk�rlich erscheinende Haltung durch den Richter beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Richter die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes �berzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten veranlassen will (BGE 124 V 287 Erw. 3b mit Hinweis). Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde - oder seitens der beschwerdegegnerischen Partei das Festhalten an einer aussichtslosen Rechtsauffassung - darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdef�hrung nicht gleichgesetzt werden.
Das Merkmal der Aussichtslosigkeit f�r sich allein l�sst einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zus�tzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgem�ssen �berlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem f�hrt (BGE 124 V 288 Erw. 3b mit Hinweisen).
b) In vorliegender Sache kann nicht von einem mutwilligen Verhalten des Beschwerdef�hrers ausgegangen werden:
Als Rechtsanwalt ist ihm angedroht worden, dass die Gesuche um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung seiner Klienten abgewiesen w�rden, wenn nicht innert Frist die verlangten Unterlagen eingereicht werden sollten. Auch wenn der Beschwerdef�hrer an den Gesuchen f�r seine Mandanten nicht mehr festhalten wollte, konnte er davon ausgehen, dass ein formeller R�ckzug - obwohl in prozess�konomischer Hinsicht sinnvoll und w�nschenswert - nicht notwendig ist.
Er musste einzig damit rechnen, dass das S�umnis zur Abweisung der Gesuche f�hren werde. Zudem ist in vorliegender Sache zu ber�cksichtigen, dass die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung im Streit lag, welche - werden die notwendigen Unterlagen nicht eingereicht - mangels Prozessarmut in einem einfach zu erstellenden und kurzen Formularentscheid erledigt werden k�nnen, wie es die Vorinstanz denn auch gemacht hat. Deshalb kann der f�r die mutwillige Prozessf�hrung notwendige Vorwurf der Tadelbarkeit des Nichtr�ckzuges trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit in casu nicht erhoben werden, sodass infolge fehlender Mutwilligkeit von einer Kostenauflage abzusehen ist. Es kann deshalb offen bleiben, ob dem Beschwerdef�hrer vor der Kostenauflage das rechtliche Geh�r h�tte gew�hrt werden m�ssen und ob Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG (in Verbindung mit Art. 69 IVG resp. Art. 7 Abs. 2 ELG) die Kostenauflage direkt an den Rechtsvertreter �berhaupt zul�sst.
4.- a) Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Streit liegt, w�re das Verfahren grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 134 e contrario; vgl. Erw. 2b hievor). Auf Grund von Art. 156 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG hat der als unterliegende Partei zu betrachtende Kanton Appenzell Innerrhoden (handelnd durch das Kantonsgericht) indessen keine Gerichtskosten zu bezahlen.
b) Nach der Rechtsprechung hat der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt nur in Ausnahmef�llen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 110 V 132). Die Voraussetzungen, die gem�ss BGE 110 V 134 Erw. 4d kumulativ gegeben sein m�ssen, damit eine solche Ausnahmesituation anzunehmen ist (komplexe Sache mit hohem Streitwert, hoher Arbeitsaufwand; vern�nftiges Verh�ltnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung) sind im vorliegenden Fall nicht erf�llt.
II. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden wird jeweils Ziff. 2 der vier Entscheide des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 19. M�rz 2001 aufgehoben.
IV. Die geleisteten Kostenvorsch�sse von insgesamt Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.