Source: https://www.binzen.de/de/Aktuelles/Gemeindenachrichten/Gemeindenachricht?view=publish&item=article&id=1103
Timestamp: 2018-05-25 22:11:07
Document Index: 181377213

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 27', '§ 27']

Gemeinde Binzen - steckt voller Geschichten | Bericht über die öffentliche Gmeinderatsitzung vom 01.12.2016
Bericht über die öffentliche Gmeinderatsitzung vom 01.12.2016
1. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften Sportareal
Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:
- Zustimmung des GR zum Vorentwurf „Sportareal West“
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB
2. Antrag auf Baugenehmigung, Nachtrag Erweiterung
Betriebsgebäude und Änderung Brandabschnittsführung,
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung, Nachtrag Erweiterung eines Betriebsgebäudes und der Änderung der Brandabschnittsführung, Am Dreispitz 6 einstimmig zu.
3. Antrag auf Baugenehmigung, Neubau eines Einfamilien-
wohnhauses mit Garage, Hermann-Daur-Weg 2/1
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Hermann-Daur-Weg 2/1 einstimmig zu.
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Annahme von folgender Spende einverstanden:
200 € für die Kinderschule; 200 € für die Förderung der Hilfe von Flüchtlingen.
5. Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen
Hand § 2b UStG Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, für die Gemeinde Binzen die Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 UstG auf Beibehaltung des alten Rechtsstandes bezüglich der Umsatzsteuerpflicht rechtzeitig vor dem 31.12.2016 gegenüber dem Finanzamt abzugeben.
6. Kommunales Wohnhaus
Der Gemeinderat stimmt jeweils einstimmig folgenden Arbeitsvergaben zu:
Die Arbeiten der Außenanlage werden an die Fa. Thorsten Stücklin aus Weil am Rhein-Ötlingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 83.551,69 €/brutto vergeben. Das Angebot liegt mit 10.755,81 € unter der Kostenberechnung.
Die Schlosserarbeiten (Aussen- und Innengeländer) werden an die Fa. Burkhard+Brunner GmbH aus Lörrach zu einem Angebotspreis in Höhe von 47.057,36 €/brutto vergeben. Das Angebot liegt mit 12.442,64 € unter der Kostenberechnung.
- Neueröffnung Café
BM Schneucker informiert über die Neueröffnung des neuen Cafés „Piccola Pausa“ am Rathausplatz 3 in Binzen.
- Online Adventskalender
BM Schneucker gibt bekannt, dass es auch dieses Jahr einen Advents-kalender mit kleinen Überraschungen, Rätseln und Gedichten auf der Homepage der Gemeinde Binzen geben wird.
8. Fragestunde der Bürger
Ein Anwohner des Birkenweges in Binzen meldet sich zum aktuellen Thema „Fahrbahnverengung der Gemeindeverbindungsstraße Binzen-Fischingen.“
Grundsätzlich wird die Testphase mit den provisorischen Barken des GVV von den Anliegern begrüßt. Er betont, dass die Ortsverbindungsstraße kein Ersatz für die B3 sein sollte. Er schlägt vor, die Testphase auf 3 Monate auszuweiten, um genauere Zahlen und Fakten zu erhalten.
BM Schneucker versichert, dass der Werkhof die Verkehrsentwicklung regelmäßig überprüft und auswertet. Eine Testphase von einem Monat hält er jedoch für ausreichend.