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Timestamp: 2016-10-24 18:17:35
Document Index: 168355851

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16']

103 V 6316. Auszug aus dem Urteil vom 25. Oktober 1977 i.S. Kuni gegen Ausgleichskasse Basel-Stadt und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel
Art. 16 al. 1 et art. 84 al. 1 LAVS. - La preuve de la notification d'une d�cision et de la date � laquelle cette notification a eu lieu incombe � l'administration (confirmation de la jurisprudence). - Si - eu �gard � la prescription imminente ou � d'autres raisons - le moment pr�cis de la notification pourrait �tre d�cisif, il s'impose de notifier la d�cision sous pli recommand� ou de toute autre mani�re appropri�e au regard de la preuve � rapporter. Faits � partir de page 64
A.- Die Ausgleichskasse Basel-Stadt erliess mit Datum vom 28. Dezember 1976 f�r Ruth Kuni eine Verf�gung �ber die Festlegung der pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge f�r das Jahr 1971 und mit Datum vom 30. Dezember 1976 eine Unterstellungsverf�gung mit Wirkung ab 1. Januar 1971. Die beiden Verf�gungen wurden Ruth Kuni mit gew�hnlicher Post zugestellt.
B.- Ruth Kuni liess gegen die Beitragsverf�gung bei der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen Beschwerde erheben und geltend machen, beide Verf�gungen seien in einen Briefumschlag verpackt worden, der den Poststempel "31.12.76 - 10, Briefannahme 4000 Basel" trage. Es sei ausgeschlossen, dass sie noch am gleichen Tag im Besitze der Postsendung gewesen sei, somit sei die Beitragsforderung verj�hrt. - Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. April 1977 ab.
C.- Die Versicherte l�sst rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Beitragsverf�gung beantragen. Zur Begr�ndung Wird im wesentlichen geltend gemacht, die Behauptung der Ausgleichskasse, wonach die Beitragsverf�gung am 28. Dezember 1976 und die Unterstellungsverf�gung am 30. Dezember 1976 versandt worden sei, stimme nicht, weil nach dem bei den Akten liegenden Briefumschlag der Postversand am 31. Dezember 1976, vormittags 10.00 Uhr, erfolgt sei. Dass beim Versand der Beitragsverf�gung bereits aus irgend einem Grunde eine Verz�gerung eingetreten sei, gehe daraus hervor, dass das urspr�ngliche Datum der Verf�gung BGE 103 V 63 S. 65(27. Dezember 1976) nachtr�glich von Hand auf den 28. Dezember 1976 korrigiert worden sei. Es liege der Schluss nahe, dass eine weitere Verz�gerung eingetreten sei; dies insbesondere auch deshalb, weil die Unterstellungsverf�gung Grundlage der Beitragsverf�gung bilde. Die Ausgleichskasse habe jedenfalls den n�tigen Nachweis der fristgerechten Zustellung nicht erbracht.
Die Ausgleichskasse beruft sich in ihrer Vernehmlassung auf die Aussagen der Beamten, die organisatorischen Abl�ufe sowie die gesamten Umst�nde und Indizien. Eine eingeschriebene Zustellung von Verf�gungen sei weder vorgeschrieben noch �blich. In einer weiteren Eingabe belegt die Ausgleichskasse, dass eine am 28. Dezember 1976 versandte Verf�gung bereits am 29. Dezember beim Adressaten eingetroffen war.
1. a) Gem�ss Art. 16 Abs. 1 AHVG k�nnen Beitr�ge, die nicht innert 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches sie geschuldet sind, durch Verf�gung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Nach st�ndiger Rechtsprechung zeitigt diese Frist Verwirkungsfolgen. Mit ihrem Ablauf erlischt die Beitragsschuld, ohne dass ein der Naturalobligation entsprechendes Rechtsverh�ltnis bestehen bleibt, das freiwillig erf�llt werden k�nnte (BGE 100 V 154 mit Verweisungen, BGE 97 V 144). b) Die Er�ffnung einer Verf�gung ist eine empfangsbed�rftige, nicht aber eine annahmebed�rftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgem�ssen Zustellung an; ob der Betroffene vom Verf�gungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (IMBODEN/RHINOW, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Band I, Nr. 84 B Ia, S. 527).
2. a) Entscheidend ist somit im vorliegenden Fall, ob die Beitragsverf�gung der Beschwerdef�hrerin bis sp�testens am 31. Dezember 1976 ordnungsgem�ss er�ffnet war; denn am 1. Januar 1977 war die Beitragsforderung gem�ss Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt. Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung obliegt der Verwaltung (vgl. dazu die Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 99 Ib 356). Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime BGE 103 V 63 S. 66beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisf�hrungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 96 V 95).
Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden (IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 91 B I, S. 560).
b) Es ist der Ausgleichskasse beizupflichten, dass keine Vorschrift besteht, Verf�gungen in eingeschriebener Sendung dem Adressaten zuzustellen. Eine solche Regelung w�re denn auch bei der Menge der zu versendenden Verf�gungen einer Ausgleichskasse unpraktikabel und der Aufwand sowohl f�r die Kasse wie auch f�r die Postbetriebe zu gross. Im Hinblick auf die dargelegte Beweislast der Kasse dr�ngt sich jedoch die Zustellung einer Verf�gung in eingeschriebener Sendung oder auf andere, geeignete und nachweisbare Art stets dann auf, wenn es - wegen drohender Verwirkung oder aus �hnlichen Gr�nden - auf den genauen Zeitpunkt der Zustellung ankommt. Der normale, organisatorische Ablauf bei der Verwaltung im Versand der Verf�gungen ist nicht geeignet, den erforderlichen Nachweis zu erbringen (vgl. BGE 99 Ib 360 Erw. 3). Einerseits kann sich beim Versand aus irgendwelchen Gr�nden eine Verz�gerung ergeben - der Versand der Unterstellungsverf�gung vom 30. Dezember 1976 erfolgte nicht am gleichen Tag, wie es nach der Praxis der Ausgleichskasse �blich sein soll, sondern erst am 31. Dezember 1976 vormittags -, anderseits kann es angesichts der Zunahme des Postverkehrs, insbesondere aber in Spitzenzeiten des Postverkehrs wie �ber Weihnacht/Neujahr zu Versp�tungen in der Zustellung kommen.
3. Nach Darstellung der Ausgleichskasse wurden die beiden Verf�gungen mit separater Post verschickt. Die Beschwerdef�hrerin legt jedoch nur einen Briefumschlag zu den Akten, in dem beide Verf�gungen gleichzeitig zugestellt Worden seien. Ob ein allf�lliger weiterer Briefumschlag aus Unachtsamkeit der Beschwerdef�hrerin verlorenging, kann dahingestellt bleiben. Zun�chst kann dem B�rger nicht zugemutet BGE 103 V 63 S. 67werden, alle eine amtliche Mitteilung enthaltenden Umschl�ge aufzubewahren, um f�r allf�llige k�nftige Streitigkeiten �ber die Wahrung einer Frist gewappnet zu sein. Sodann w�rde mit der Vorlegung des f�r die Er�ffnung der Beitragsverf�gung verwendeten Umschlags bloss bewiesen, dass die Sendung die Aufgabepoststelle in einem bestimmten Zeitpunkt passiert hat und damit ein blosses Indiz daf�r geliefert, dass es zur Zustellung binnen einer normalen Zeitspanne zwischen dem Abgang von der Aufgabepoststelle und der Verteilung gekommen ist; die M�glichkeit von Versp�tungen oder Fehlleitungen im Postbetrieb w�rde durch solche Beweisf�hrung nicht ausgeschlossen. Schliesslich ist es, wie dargelegt, nicht Sache des Empf�ngers einer amtlichen Mitteilung, sondern der Verwaltung, den Nachweis der ordnungsgem�ssen Er�ffnung zu erbringen.
4. Da nach dem Gesagten der erforderliche Nachweis der Er�ffnung der Beitragsverf�gung vom 28. Dezember 1976 bis sp�testens 31. Dezember 1976 nicht erbracht ist, muss auf die Darstellung der Beschwerdef�hrerin abgestellt werden. Die noch verbleibende Beitragsforderung der Ausgleichskasse im Restbetrag von Fr. 131.-- hat somit als verwirkt zu gelten.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der vorinstanzliche Entscheid vom 21. April 1977 sowie die Kassenverf�gung vom 28. Dezember 1976 im Restbetrag von Fr. 131.-- aufgehoben.
99 IB 356,
96 V 95 suite... ,
99 IB 360
Art. 16 al. 1 et art. 84 al. 1 LAVS,