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Timestamp: 2020-06-06 18:16:51
Document Index: 146794218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

BGH, 5 StR 425/06: BGH (erpressung, staatsanwaltschaft, freiheitsstrafe, stgb, gruppe, bahn, annahme, bewertung, bundesanwaltschaft, verteidiger)
Urteil des BGH vom 13.12.2006, 5 StR 425/06
Aktenzeichen: 5 StR 425/06
BGH (erpressung, staatsanwaltschaft, freiheitsstrafe, stgb, gruppe, bahn, annahme, bewertung, bundesanwaltschaft, verteidiger)
5 StR 425/06
vom 13. Dezember 2006 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Dezember 2006, an der teilgenommen haben:
als Verteidiger für den Angeklagten B. ,
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des
Landgerichts Dresden vom 8. März 2006 werden verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der
1Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung
und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung dieser Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten S. hat es wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
2Die Staatsanwaltschaft hat ihre zum Nachteil der Angeklagten eingelegten Revisionen konkludent auf den Strafausspruch beschränkt, da sich
ihre sachlichrechtlichen Beanstandungen allein gegen die Strafzumessung,
insbesondere gegen die Annahme minder schwerer Fälle richten. Den
Rechtsmitteln, die von der Bundesanwaltschaft nur insoweit vertreten werden, als sich das Urteil gegen den Angeklagten S. richtet, bleibt der
31. Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhren die Angeklagten
gemeinsam mit drei oder vier Begleitern – darunter die beiden als Gehilfen
nach Jugendstrafrecht abgeurteilten Mitangeklagten – in den frühen Morgenstunden des 14. August 2005 mit der Straßenbahn, als die späteren Geschädigten Sp. und G. zustiegen. Nach etwa zwei Minuten Fahrt
verließ die gesamte Gruppe um die Angeklagten die Bahn an der nächsten
Haltestelle, wobei sie Sp. und G. – den sie in der Bahn ohne Erfolg
nach Drogen gefragt hatten – einem zuvor gemeinsam gefassten Plan entsprechend mit hinaus drängten. Dort forderten sie von ihnen Mobiltelefone
und Geld. Um G. zur Herausgabe der Wertsachen zu zwingen, umstellten ihn die Angeklagten und zwei ihrer Begleiter. Der Angeklagte B.
zog sein aufgeklapptes Taschenmesser mit einer Klingenlänge von sieben
Zentimetern, welches er seinen Begleitern bereits in der Straßenbahn gezeigt hatte, und hielt es für G. sichtbar in der Hand. Der Angeklagte
S. packte ihn am T-Shirt, ein Mittäter wiederholte die Forderung, woraufhin G. sein Handy schließlich aushändigte. Sp. konnte zwischenzeitlich davonlaufen. Der Angeklagte B. versetzte G. sodann mit dem Messer eine fünf Millimeter lange Stichwunde in das Gesäß.
Daraufhin schlug G. die Hand des Angeklagten S. von sich und
flüchtete. Beide Angeklagte standen bei der Tat unter dem Einfluss von Alkohol, was jedoch nur bei dem Angeklagten B. zu einer erheblichen
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit führte.
4Das Landgericht hat bei beiden Angeklagten einen minder schweren
Fall der (besonders [§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB]) schweren räuberischen Erpressung im Sinne von § 250 Abs. 3 StGB angenommen. Dabei hat es insbesondere auf die Spontanität der von alkoholbedingter und gruppendynamischer Enthemmung geprägten, auf eine geringwertige Beute gerichteten Tat
und die nicht sehr nachhaltige Einwirkung auf die Tatopfer abgestellt. Für
den Angeklagten B. hat es zudem seine Unbestraftheit und sein umfassendes Geständnis, seine Entschuldigung bei dem Geschädigten G. ,
dessen harmlose Verletzungen und die alkoholbedingte erhebliche Vermin-
derung der Steuerungsfähigkeit herangezogen. Als straferschwerende Gesichtspunkte hat für beide Angeklagten das hohe Gefährdungs- und Verängstigungspotential durch das Vorgehen in der Gruppe Berücksichtigung
gefunden. Darüber hinaus sind bei B. das Mitführen des Messers und
die tateinheitliche Verwirklichung der gefährlichen Körperverletzung straferschwerend gewertet worden, bei S. die Umstände, dass er die Tat im
Wesentlichen initiiert hat und einschlägig vorbestraft ist, weswegen er erst
am 6. Juni 2005 nach Verbüßung von drei Jahren Jugendstrafe aus der Haft
52. Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Strafrahmen
und die Bemessung der Strafen sind nach Maßgabe der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungskompetenz (vgl. BGH, Urteil vom
12. Mai 2005 – 5 StR 86/05 m.w.N.) nicht zu beanstanden.
6a) Das Landgericht hat die nach § 267 Abs. 3 Sätze 1 und 2 StPO bestimmenden Erwägungen bezeichnet und rechtsfehlerfrei gegeneinander
abgewogen. Es ist auszuschließen, dass es einseitig nur mildernde Faktoren
bedacht hätte, da es ausdrücklich auch die strafschärfenden Gesichtspunkte
– darunter solche, die die Täterpersönlichkeiten betreffen, wie etwa die Vorstrafen des Angeklagten S. – in den Blick genommen und in die erforderliche und auch erfolgte Gesamtbetrachtung einbezogen hat. Soweit
geltend gemacht wird, das Landgericht habe bei der Wahl des Strafrahmens
den Stellenwert der belastenden Faktoren verkannt, stellt dies den unbeachtlichen Versuch dar, die Würdigung des Tatrichters durch eine eigene zu ersetzen und die für und gegen die Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte
anders zu gewichten. Gegen die von der Revisionsführerin angegriffenen,
von der Strafkammer berücksichtigten mildernden Faktoren ist nichts einzuwenden. Die strafmildernde Bewertung eines spontanen Tatentschlusses
und verhältnismäßig geringer Beuteerwartung wird von den gerichtlichen
Feststellungen ohne weiteres getragen.
7b) Auch bei dem erstmals nach Erwachsenenstrafrecht bestraften Angeklagten S. , der das die Tat qualifizierende Messer weder bei sich
getragen noch selber zum Einsatz gebracht hat, ist die Annahme eines minder schweren Falles vertretbar.
8Dies ergibt sich insbesondere aus dem Sanktionsgefüge gegen die
einzelnen Beteiligten der gruppendynamisch geprägten, noch jugendtümlich
anmutenden Tat. Dass das Landgericht die einschlägigen Vorstrafen und die
Vollzugserfahrungen des Angeklagten S. sowie seine hieraus folgende bisherige Unbelehrsamkeit nicht unbeachtet gelassen hat, verdeutlicht die
Verhängung einer fühlbaren zu vollstreckenden Freiheitsstrafe gegen ihn, die
sich berechtigterweise beträchtlich von der gegen B. verhängten
Sanktion abhebt. Das gilt im Übrigen auch bezogen auf die von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandeten jugendgerichtlichen Maßnahmen gegen
die als Gehilfen abgeurteilten beiden anderen Mitangeklagten, ungeachtet
der hier geltenden jugendrechtlichen Sanktionsregeln.
9Ein noch weiter gehendes Strafgefälle als Folge einer Anwendung des
Regelstrafrahmens gegen den Angeklagten S. ist auch mit Rücksicht
auf nahe liegend berechtigte generalpräventive Überlegungen angesichts der
Tatbegehung im Umfeld öffentlicher Verkehrsmittel nicht unerlässlich. Dass
sich die isoliert betrachtet bedenkliche strafmildernde Bewertung erlittener
Untersuchungshaft (vgl. BGH NStZ 2006, 620) maßgeblich zum Vorteil des
Angeklagten S. ausgewirkt hat, schließt der Senat aus.
Erpressung, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Stgb, Gruppe, Bahn, Annahme, Bewertung, Bundesanwaltschaft, Verteidiger