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Timestamp: 2020-08-09 06:08:39
Document Index: 63490850

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 60', '§ 67', '§ 124', '§ 124', '§ 708']

﻿ VG Meiningen | 8 K 399/12 Me | 07.03.2013 - ✅ lexdejur®
VG Meiningen | 8 K 399/12 Me | 07.03.2013
vom Donnerstag, 07. März 2013 01:00
8 K 399/12 Me 07.03.2013
8. Kammer Urteil
ECLI:DE:VGMEINI:2013:0307.8K399.12Me.0A
§§ 68 ff. VwGOV-SUCHE, § 60 Abs. 1 VwGOV-SUCHE, § 67 Abs. 2 und 4 VwGOV-SUCHE, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGOV-SUCHE, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGOV-SUCHE, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPOV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Gebühren, Waffenschrank, Wohnung, Erlaubnis, Feuerwaffe, Besitz, Langwaffe, Sorgfaltspflicht
LDJR 2013, 1586	https://lexdejur.de/ldjr1586 LINK (+/-)
VG Meiningen, Urteil vom 07. März 2013 - 8 K 399/12 Me [ECLI:DE:VGMEINI:2013:0307.8K399.12Me.0A] - lexdejur VG Meiningen, Urteil vom 07. März 2013 - 8 K 399/12 Me - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMEINI:2013:0307.8K399.12Me.0A]
LDJR 2013, 1586
hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2013 für Recht erkannt:
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Am 07.12.2011 kontrollierte der Beklagte den Waffenschrank des Klägers. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass sich in dem Waffenschrank Waffen befanden, die unterladen waren, weiterhin Waffen, die nicht auf der Waffenbesitzkarte des Klägers standen und für die dieser auch keine Überlassungsvereinbarung vorlegen konnte. Zudem befanden sich eine oder mehrere Munitionspackungen ungesichert auf dem Waffenschrank.
Mit Schreiben vom 04.01.2012 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, seine Waffenbesitzkarte zu widerrufen und gab ihm Gelegenheit sich, hierzu zu äußern. Auf die Stellungnahme des Klägers wird Bezug genommen.
Mit Bescheid vom „18.05.2010“ widerrief der Beklagte die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers, die Waffenbesitzkarten Nr. [...] und Nr. [...] und den Europäischen Feuerwaffenpass Nr. [...] (Ziffer 1). Weiter wurde angeordnet, die sich in seinem Besitz befindlichen Waffen und die Munition bis spätestens 22.06.2012 dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen (Ziffer 2). Zudem verfügte die Behörde, dass die Waffenbesitzkarten und der Europäische Feuerwaffenpass bis spätestens 06.07.2012 dem Beklagten zurückzugeben sind (Ziffer 3), da ansonsten nach Fristablauf die Waffen und die Munition sichergestellt und vernichtet werden würden (Ziffer 4). Zugleich wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern 2 bis 4 angeordnet (Ziffer 6) und ein Zwangsgeld in Höhe von 300,- Euro angedroht (Ziffer 7). Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.
Der Bescheid, der zum „18.05.2010“ datiert ist nach Angaben der Behörde - wie der Gebührenbescheid, der Gebühren in Höhe von 71,43 Euro gegen den Kläger festsetzt - am 26.04.2012 geschrieben und ausweislich der Postzustellungsurkunde dem Kläger am 28.04.2012 durch Einlegung in einen zur Wohnung des Klägers gehörenden Briefkasten eingelegt worden.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers, der den Kläger nunmehr auch wieder im Vorverfahren vertritt, legte mit Schreiben vom 06.06.2012, per Fax beim Beklagten am 07.06.2012 eingegangen, gegen den Bescheid vom „18.05.2010“ Widerspruch ein.
Mit Schreiben vom 07.06.2012, welches dem Klägerbevollmächtigten nach dessen Angaben am 13.06.2012 zur Kenntnis gelangte, wurde er von der Behörde auf die Versäumung der Widerspruchsfrist hingewiesen. Am 15.06.2012 beantragte er daraufhin beim Beklagten Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt wies mit Widerspruchsbescheid vom 23.07.2012, dem Klägerbevollmächtigten laut Empfangsbestätigung am 26.07.2012 zugegangen, den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Widerspruch bereits wegen Verfristung unzulässig sei. Hilfsweise wurde ausgeführt, dass der Widerspruch auch unbegründet sei. Auf die Begründung wird Bezug genommen.
Der Beklagte lehnte unter dem 13.08.2012 den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ab. Auf die Begründung wird Bezug genommen.
Der Klägerbevollmächtigte hat am 27.08.2012 Klage erhoben. Er beantragt:
(1) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und
(2) den Bescheid des Beklagten vom „18.05.2010“, dem Kläger zugestellt am 28.04.2012, in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 23.07.2012 aufzuheben.
Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages führt er aus, dass man bei einem Bescheid, der das Datum „18.05.2010“ trägt, nicht davon ausgehen muss, dass dieser Bescheid tatsächlich bereits am 28.04.2012 zugestellt wurde. Sein Mandant habe auf das Datum vertrauen dürfen. Bei einem Bescheid, der ein Rechtsmittel vorsehe, sei zu erwarten, dass ein korrektes Datum angegeben werde, damit jeder, dem der Bescheid vorgelegt werde, die Frist korrekt berechnen könne. Sein Mandant habe „ihn wissen lassen, dass er diesen Bescheid am 18.05.2012 erhalten habe“.
Der am Verfahren beteiligte Vertreter des öffentlichen Interesses hat keinen Antrag gestellt.
Auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 07.03.2013 wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- sowie Behördenakte (eine Heftung) sowie die Gerichtsakte in dem Verfahren 8 K 339/12.Me und die Behördenakte zu diesem Verfahren (eine Heftung) Bezug genommen.