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Timestamp: 2017-06-22 14:09:08
Document Index: 59510873

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 91', '§ 574', '§ 574', 'Art. 53', '§ 10']

OLG-FRANKFURT - 03.05.2006, 18 W 69/06 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 18 W 69/06Beschluss vom 03.05.2006
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.Rechtsgebiete:BRAGO, ZPOVorschriften:§ 6 BRAGO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 3 ZPO, § 574 Abs. 2 n.F. ZPOStichworte:
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-04 O 7/05
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:99 - Sieb.en = Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 188/04 vom 03.05.20061. Die deutschen Gerichte sind international für Ansprüche gegen eine deutsche Bank zuständig, die einer von anderen Nachfolgestaaten eines übergegangenen Staates auf Grund einer Kontoverbindung erhebt.
2. Eine Bank darf auch ein wiederholtes Auskunftsbegehren nur dann von der Erstattung von Kosten abhängig machen, wenn das erneute Begehren durch einen in der Sphäre des Kunden liegenden Umstand ausgelöst worden ist.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 18 W 24/06 vom 03.05.2006Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Bahncard 100, die anteilig für eine konkrete Reise zur Terminswahrnehmung verwendet wird, im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 158/06 vom 28.04.2006Das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 04.12.1899 (RGBl. S. 691), zuletzt geändert durch Art. 53 Ins0-EinführungsG vom 05.12.1994 (BGBl. I S. 2911), - SchVerschrG - ist auf Genussscheine, die von einer Bank nach Maßgabe des § 10 Abs. 5 KWG ausgegeben wurden und zwar auf einen bezifferten anfänglichen Nennbetrag lauten, deren Rückzahlungsansprüche jedoch ebenso wie die jährlichen Ausschüttungen durch die Gewinnabhängigkeit von Anfang an bedingt und der Höhe nach unbestimmt sind, nicht anwendbar.
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