Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-11-2015-5A_280-2015
Timestamp: 2017-02-27 22:46:49
Document Index: 90878818

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_280/2015 (27.11.2015)
5A_280/2015 Urteil vom 27. November 2015
A. Die Eheleute B.A.________ (Ehefrau) und A.A.________ (Ehemann) sind die Eltern des 1994 geborenen Sohnes C.A.________. Am 20. Oktober 2010 reichten sie eine Vereinbarung betreffend Getrenntleben ein, worauf der Eheschutzrichter des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 25. November 2010 den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf unbestimmte Zeit aufhob. Die Ehefrau wurde verpflichtet, die eheliche Wohnung bis spätestens 31. Dezember 2010 zu verlassen. Der aus der Ehe hervorgegangene Sohn wurde für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut des Ehemannes gestellt. Dieser wurde verpflichtet, für den Unterhalt des Sohnes aufzukommen und an den Unterhalt der Ehefrau monatliche, jeweils im Voraus zahlbare, erstmals per 1. Januar 2011 geschuldete Beiträge von Fr. 2'635.-- zu bezahlen. Das Urteil sah im Weiteren vor, dass sich der Unterhaltsbeitrag des Ehemannes bei einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse von mehr als 10 % der in der beigelegten Vereinbarung vom 20. Oktober 2010 enthaltenen Bedarfsberechnung entsprechend ändere, wenn sich daraus eine "Veränderung des Unterhaltsbeitrages von mehr als Fr. 200.-- pro Monat ergebe". Einkommenserhöhungen sollen jeweils lediglich zu 80 % berücksichtigt werden.
B. B.a. Am 30. November 2012 beantragte der Ehemann die Aufhebung der eheschutzrichterlichen Unterhaltsregelung. Die Ehefrau schloss am 19. Februar 2013 dahin, in Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 25. November 2010 sei der Ehemann zu verpflichten, ihr monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'764.-- ab 1. Dezember 2012 und von Fr. 1'775.-- ab 1. Januar 2013 zu bezahlen. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2013 verpflichtete die Eheschutzrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen den Ehemann in Abänderung der Verfügung vom 25. November 2010, an den Unterhalt der Ehefrau jeweils im Voraus zahlbare Beiträge von Fr. 830.-- zu bezahlen. Im Übrigen blieb es bei der Verfügung vom 25. November 2010.
C. Der Ehemann hat am 7. April 2015 (Postaufgabe) gegen den obergerichtlichen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, den obergerichtlichen Entscheid bezüglich der Unterhaltsverpflichtung aufzuheben. Eventualiter ersucht er darum, ihn in Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 25. November 2010 zu verpflichten, an den Unterhalt der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) monatlich, jeweils im Voraus mit Fr. 799.10, subeventuell mit Fr. 830.-- pro Monat beizutragen. Im Weiteren beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen.
D. Mit Präsidialverfügung vom 29. April 2015 wurde der Beschwerde nach Anhörung des Obergerichts und der Beschwerdegegnerin aufschiebende Wirkung für die bis und mit März 2015 geschuldeten Unterhaltsbeiträge zuerkannt.
E. Die Ehefrau hat sich am 15. Juli 2015 vernehmen lassen; sie schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 3. August 2015 repliziert. Die Beschwerdegegnerin hat am 10. August 2015 ihre Duplik eingereicht. Beide Parteien beharren auf ihren Standpunkten.
F. Am 11. März 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Schaffhausen das gemeinsame Scheidungsbegehren ein. In diesem Verfahren stellte er am 26. Juni 2013 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, womit er insbesondere beantragte, der heutigen Beschwerdegegnerin ab 26. April 2013 keinen persönlichen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen. Gemäss dem heutigen Stand des Verfahrens hat das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Entscheid vom 27. März 2015 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat auch diesen Entscheid am 10. April 2015 beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten (5A_294/2015 act. 1 und 2).
1. 1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG) betreffend Eheschutzmassnahmen, der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG; BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 f.). Da vorliegend einzig finanzielle Aspekte strittig sind und der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG) erreicht ist, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. 2.1. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 138 I 332 E. 5.1).
3. Die Vorinstanz hat zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers insbesondere sein durchschnittliches landwirtschaftliches Einkommen der Jahre 2009 bis 2011 berücksichtigt. Die Parteien haben gegen dieses Vorgehen keine Einwendungen vorgetragen. Strittig sind dagegen teilweise die vom Obergericht berücksichtigte Höhe des Einkommens dieser Jahre sowie die fehlende Berücksichtigung einzelner Positionen.
4.2.3. Der Wert von Gebäuden, Betriebseinrichtungen, Maschinen und Fahrzeugen, d.h. der sogenannten Sachanlagen, nimmt namentlich durch Alterung, Gebrauch und Verschleiss laufend ab. Um dieser negativen Entwicklung eines Vermögenswertes Rechnung zu tragen, sind planmässige (ordentliche) Abschreibungen vorzunehmen. Dabei handelt es sich mithin um den Aufwand aus Abnutzung und Alterung, verteilt über die erwartete Nutzungsdauer (siehe dazu: PETER BÖCKLI, Neue OR-Rechnungslegung, 2014, S. 213 Rz. 959-961). Nach allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen sind abnutzbare Wirtschaftsgüter so abzuschreiben, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten nach einem sachlich begründeten Abschreibungsplan (linear, degressiv oder in seltenen Fällen progressiv) über die Jahre der zu erwartenden betrieblichen Nutzung verteilt werden ( BÖCKLI, a.a.O., S. 214 Rz. 962). Idealerweise wird der Betrag, um den der Wert einer Sachanlage jährlich während seiner Nutzungsdauer abgeschrieben wird, zurückgestellt, damit nach Ablauf der Nutzungsdauer genügend Mittel vorhanden sind, um ihn zu ersetzen. Nur dank dieser Rückstellung bleibt das Vermögen erhalten; wer nicht abschreibt, lebt letztlich zulasten der Vermögenssubstanz. Der von der Vorinstanz zitierte Autor ( JANN SIX, a.a.O., S. 137 Rz. 2.138) schliesst eine Berücksichtigung der ordentlichen Abschreibungen bei der Ermittlung des Einkommens des Rentenverpflichteten im Eheschutzverfahren nicht schlechthin aus; zum Einkommen aufzurechnen sind nur Abschreibungen und Rückstellungen, die zur Bildung von Ersparnissen führen. Mit den (ordentlichen) Abschreibungen werden indes grundsätzlich keine Ersparnisse gebildet; vielmehr wird in der jahresperiodischen Rechnungslegung planmässig der voraussichtliche, allmählich nutzungs- und altersbedingte Wertverlust der Sachanlagen berücksichtigt (Böckli, a.a.O., S. 214 Rz. 962). Der völlige Ausschluss von Abschreibungen bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens des Rentenschuldners allein gestützt auf die erwähnte Literaturstelle ( SIX, a.a.O., S. 137 Rz. 2.13) und ohne Nachweis, dass die Abschreibungen tatsächlich (etwa durch Anrechnung eines zu hohen jährlichen Abschreibungsbetrages) zu Ersparnissen bzw. versteckten Gewinnen führen, greift zu kurz und entspricht nicht dem Sinn der zitierten Aussage des Autors. Die Rechtsprechung ist denn auch weniger kategorisch, was die Berücksichtigung von Abschreibungen anbelangt: So hat das Bundesgericht im Rahmen der Willkürprüfung erkannt, ihre Aufrechnung zum Einkommen erfolge nur, soweit es sich dabei um ausserordentliche Abschreibungen und Rückstellungen handelt (Urteil 5D_167/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2). Im Lichte dieser Überlegungen erweist sich der angefochtene Entscheid als in der Begründung und im Ergebnis willkürlich, soweit er Abschreibungen bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens des Jahres 2009
überhaupt nicht berücksichtigt. Das bedeutet aber nicht, dass die von den Steuerbehörden akzeptierten Abschreibungen ohne weiteres zu übernehmen sind, wie der Beschwerdeführer meint. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat vielmehr eine Berücksichtigung niedriger Abschreibungssätze unter Willkürgesichtspunkten als zulässig erachtet (Urteil 5P.65/1990 vom 30. April 1990 E. 3a). Der Grund liegt darin, dass steuerrechtliche Abschreibungssätze erfahrungsgemäss grosszügiger bemessen sind als betriebswirtschaftlich genauer ermittelte Sätze; diese sind in der Regel niedriger ( BÖCKLI, a.a.O., S. 215 Rz. 966).
5. Nach den Ausführungen des Obergerichts resultierte aus den Belegen im Jahr 2010 ein landwirtschaftlicher Verlust von Fr. 1'446.84. Das Obergericht hat eine von der Beschwerdegegnerin verlangte Aufrechnung eines Abzuges von Fr. 53'150.-- für eine "ausserordentliche Wertberichtigung Boden" zum Einkommen zugelassen. Aufgerechnet wurden sodann Abschreibungen für Gebäude und Maschinen in der Höhe von Fr. 20'301.-- und eine ordentliche Wertberichtigung von Fr. 712.--, da diese Abschreibungen bzw. die Wertberichtigung zu Ersparnissen führten. Aus dem gleichen Grund aufgerechnet wurde schliesslich die ausserordentliche Abgrenzung Verwaltungsaufwand von Fr. 2'400.--. So errechnete das Obergericht ein anrechenbares landwirtschaftliches Einkommen für das Jahr 2010 von Fr. 74'404.16. Davon brachte es die ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 2'261.-- in Abzug, womit sich ein Nettoeinkommen von Fr. 72'143.16 ergab.
5.2. 5.2.1. Der Beschwerdeführer erachtet sodann die Aufrechnung des Betrages von Fr. 712.-- für eine ausgewiesene und belegte "Wertberichtigung Boden" als mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Beschwerdegegnerin bezeichnet die Aufrechnung dieses Betrages unter Hinweis auf die vom Obergericht zitierte Literaturstelle (SIX, a.a.O., S. 137 Rz. 2.138) für nicht willkürlich.
5.4.3. 5.4.3.1. In der Beilage 17 des Beschwerdeführers, eine Zusammenstellung der E.________ Treuhand AG im kantonsgerichtlichen Verfahren, werden in der Tat für 2010 AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 5'072.15 aufgelistet. Zwar ist der entsprechende Betrag in dem von der Vorinstanz berücksichtigten Fragebogen für Land- und Forstwirtschaft (Beilage 25 des Beschwerdeführers im kantonsgerichtlichen Verfahren) nicht erwähnt. Demgegenüber waren AHV/IV/EO-Zahlungen im Fragebogen für das Jahr 2011 aufgeführt (Beilage 19 des Beschwerdeführers). Angesichts dieser "Ungereimtheiten" und den gegenteiligen Ausführungen in der Beilage 17 des Beschwerdeführers hätte ihn die Vorinstanz zu ergänzenden Erklärungen anhalten müssen. Der Entscheid ohne ergänzende Rückfrage bzw. Anhörung des Beschwerdeführers verletzt seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die unterbliebene Rückfrage und die Feststellung, 2010 seien nebst dem Betrag von Fr. 2'261.-- keine AHV/IV/EO-Beiträge geleistet worden, erweist sich Insgesamt als willkürlich. Abgesehen davon wäre der Betrag der Sozialabgaben angesichts der unberücksichtigt gebliebenen ordentlichen Abschreibungen ohnehin neu zu berechnen.
6. Das Obergericht hat für das Jahr 2011 gestützt auf den Buchhaltungsabschluss ein landwirtschaftliches Einkommen von Fr. 27'777.48 angenommen. Dazu gerechnet hat es die seiner Ansicht nach zu Ersparnissen führenden Abschreibungen von Fr. 18'820.-- und die ausserordentliche Wertberichtigung auf gewissen Grundstücken des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 10'259.--. Das Obergericht verweist sodann auf den sehr hohen Gebäudeunterhalt im Jahr 2011 (Fr. 43'510.20), welcher gemäss den obergerichtlichen Feststellungen auf eine 2011 vorgenommene Dachsanierung zurückzuführen ist, deren Notwendigkeit das Obergericht indes als nicht glaubhaft gemacht betrachtet. Es hat daher den durchschnittlichen Aufwand für den Gebäudeunterhalt der Jahre 2009 (Fr. 19'393.65), 2010 (Fr. 8'325.76) und 2011 (Fr. 43'510.20) berechnet (Fr. 23'743.20 pro Jahr) und daraus einen ausserordentlichen Gebäudeunterhalt von Fr. 19'767.-- ermittelt (Fr. 43'510.20 ./. 23'743.20) und diesen Betrag zum ausgewiesenen landwirtschaftlichen Einkommen gerechnet. Daraus ergab sich das berücksichtigte landwirtschaftliche Bruttoeinkommen für das Jahr 2011 von Fr. 76'623.48. Davon hat es die vom Beschwerdeführer durch Aktenstück 19 seiner Beilagen im kantonsgerichtlichen Verfahren belegten Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 4'484.-- abgezogen, was schliesslich ein Nettoeinkommen von Fr. 72'139.48 ergibt.
8. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid bezüglich der nicht berücksichtigten ordentlichen Abschreibungen der Jahre 2009 bis 2011 sowie der Sozialabzüge 2010 und 2011 als verfassungswidrig. Das Bundesgericht ist aufgrund ungenügender tatsächlicher Feststellungen nicht in der Lage, einen reformatorischen Entscheid in der Sache zu fällen. Somit ist die Beschwerde im Sinn des Hauptantrages des Beschwerdeführers gutzuheissen: Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der vorliegenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
9. Zumal der Ausgang der Verfahrens noch offen ist, werden die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- den Parteien je zur Hälfte auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG) und für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigungen gesprochen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.