Source: https://openjur.de/u/393102.html
Timestamp: 2018-11-12 19:01:29
Document Index: 288782130

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 35', '§ 7', '§ 47', '§ 65', '§ 8', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 95', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 47', '§ 8', '§ 47', '§ 35', '§ 35', '§ 64', '§ 35', '§ 47', '§ 35', '§ 114', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2000 - 8 S 314/00 - openJur
Urteil vom 22.05.2000 - 8 S 314/00
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2000 - 8 S 314/00
openJur 2013, 11350
1. Eine Verfügung, die zur Duldung des von der Behörde angeordneten Abbruchs einer baulichen Anlage verpflichtet, ist nur dann mangels Erforderlichkeit rechtswidrig, wenn ein der zwangsweisen Durchsetzung der Abbruchsanordnung entgegen stehendes Recht des Dritten zweifelsfrei nicht besteht (Fortführung von VGH Bad-Württ, Urt v 19.8.1992 - 5 S 247/92 -, NVwZ 1993, 1215 und Beschl v 11.6.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27).
3. Die von der Baurechtsbehörde getroffene Entscheidung, den Umbau einer abweichend von den genehmigten Plänen erstellten Anlage anzuordnen, kann nicht deshalb als unverhältnismäßig angesehen werden, weil das Verhalten des Bauherrn auch mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Die Klägerin ist Eigentümerin des im Geltungsbereich der Verordnung des Landratsamts Ostalbkreis über das Landschaftsschutzgebiet Albtrauf zwischen Unterkochen und Baiershofen vom 20.3.1986 gelegenen Grundstücks Flst.Nr. 441/3 der Gemarkung Attenhofen. Das Grundstück ist an den Ehemann der Klägerin verpachtet.
Mit Bescheid vom 22.12.1970 erteilte das Landratsamt Aalen dem Ehemann der Klägerin eine widerrufliche und bis zum 1.5.1976 befristete Baugenehmigung für die Erstellung eines Skilifts sowie einer 7,00 x 5,18 m großen, unterkellerten Schutzhütte mit einem 2,95 x 4,75 m großen Anbau auf dem zu dieser Zeit noch der damaligen Gemeinde Hofen gehörenden Grundstück. Weitere Baugenehmigungen wurden erteilt am 26.7.1973 für eine Vergrößerung des Anbaus, am 27.4.1983 für einen zweiten Anbau sowie am 26.4.1991 für die Erweiterung des Untergeschosses auf der Bergseite. Mit Schreiben vom 7.9.1994 beantragte der Ehemann der Klägerin eine weitere Baugenehmigung für die Erstellung eines neuen Daches auf der bestehenden Hütte sowie den Einbau eines Kamins. Im Zusammenhang mit diesem Antrag schlossen die Klägerin, ihr Ehemann, die Beklagte sowie das Landratsamt Ostalbkreis als untere Naturschutzbehörde am 5.12.1994 einen Vertrag, in dem sie u.a. folgendes vereinbarten:
Die Stadt Aalen - untere Baurechtsbehörde - erteilt für das Grundstück eine Baugenehmigung gem. § 59 LBO in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB entsprechend dem Bauantrag vom 13.9.1994. Die Baugenehmigung ergeht durch separaten Bescheid.
1. Die durchgeführte Auffüllung auf dem Grundstück westlich der vorhandenen Hütte wird seitens des Landratsamtes unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 geduldet.
2. Die Auffüllung und die errichtete Schutzmauer nördlich der Hütte auf dem Flst.Nr. 441/3 und dem Flst.Nr. 101 werden seitens der Stadt und dem Landratsamt unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 geduldet.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Grundstück sowie die darauf befindlichen baulichen Einrichtungen in dem Umfang belassen werden, wie es sich nach der Erfüllung der aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen darstellt.
Frau Renate J. als Eigentümerin des Grundstücks sowie Herr Roland J. als Pächter des Grundstücks verpflichten sich, keine weiteren baulichen Erweiterungen vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen. Zukünftig werden keine baulichen Erweiterungen bzw. Veränderungen auf dem Grundstück vorgesehen. Lediglich erhaltende Maßnahmen werden von der Baurechtsbehörde als genehmigungsfähig erachtet.
Die beantragte Baugenehmigung wurde vereinbarungsgemäß am 16.12.1994 erteilt. Nachdem die Beklagte bei einer Baukontrolle am 11.10.1995 festgestellt hatte, dass der Ehemann der Klägerin bei der Ausführung des Bauvorhabens von den genehmigten Plänen abgewichen war, stellte sie mit Verfügungen vom 12.10. und 8.11.1995 den Bau ein. Mit Bescheid vom 23.11.1995 ordnete sie ferner gegenüber dem Ehemann der Klägerin die Beseitigung der nicht genehmigungsfähigen Bauteile über das mit Baugenehmigung mit 6.12.1994 baurechtlich genehmigte Maß hinaus an und forderte ihn auf, die Schutzhütte in den der Baugenehmigung vom 6.12.1994 entsprechenden Zustand zu versetzen. Der hiergegen von dem Ehemann der Klägerin eingelegte Widerspruch wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 8.7.1996 zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 21.4.1998 verpflichtete die Beklagte die Klägerin, die Beseitigung der über das baurechtlich genehmigte Maß hinausgehenden Bauteile der Schutzhütte durch ihren Ehemann zu dulden. Zur Begründung führte sie aus, die gegen den Ehemann der Klägerin gerichtete Beseitigungsanordnung sei rechtskräftig. Als Eigentümerin des Grundstücks, auf welchem die Schutzhütte stehe, sei die Klägerin Zustandsstörerin im Sinn des § 7 PolG. Der Erlass der Duldungsverfügung, mit der das Vollstreckungshindernis hinsichtlich der Beseitigungsanordnung vom 23.12.1995 beseitigt werde, sei nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich.
Der von der Klägerin mit der Begründung eingelegte Widerspruch, dass sich am Gebäude bzw. im Dachbereich Fledermäuse einquartiert hätten, deren Lebensraum durch den Dachabriss vernichtet würde, wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 21.9.1998 zurückgewiesen. Zur Begründung führte es aus: Die Rechtsgrundlage für eine Duldungsverfügung finde sich in § 47 Abs. 1 und § 65 LBO. Sie sei erforderlich, wenn der Adressat der Verfügung der Beseitigung einer baulichen Anlage durch einen Dritten Widerstand entgegensetze und ebenfalls Störer sei. Voraussetzung sei ferner, dass auch gegenüber dem zur Duldung Verpflichteten eine Beseitigungsanordnung erlassen werden könnte. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Die an der Schutzhütte vorgenommenen baulichen Veränderungen stünden im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Sie beeinträchtigten insbesondere Belange des Naturschutzes. Die Naturschutzbehörde habe in dem Vertrag vom 5.12.1994 deutlich die Grenzen der Bautätigkeit auf dem Grundstück der Klägerin aufgezeigt. Danach seien weitere bauliche Maßnahmen aus der Sicht des Naturschutzes nicht vertretbar. Die jetzt vorgenommene Erhöhung der Seitenwände des Gebäudes widerspreche der in § 8 des Vertrages getroffenen Regelung. Auf andere Weise als durch eine Beseitigung könnten rechtmäßige Zustände nicht wiederherstellt werden. Die Arbeiten könnten im Winterhalbjahr durchgeführt werden, ohne die Fledermäuse zu stören, die sich zu dieser Zeit im Winterquartier befänden.
Die Klägerin hat am 21.10.1998 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 29.4.1998 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart aufzuheben und zur Begründung geltend gemacht: Der Hinweis auf einen Verstoß gegen naturschutzrechtliche Gründe begründe keine materielle Baurechtswidrigkeit, da diese Erwägungen allein von der zuständigen Naturschutzbehörde zu prüfen seien. Die Duldungsverfügung sei unverhältnismäßig, da es sich bei der Abbruchsanordnung nur um eine Strafaktion gegen sie und ihren Ehemann handle. Mit der Anordnung, die sich auf eine Korrektur des neu errichteten Dachs beschränke, solle nicht eine vermeintliche optische Beeinträchtigung der Landschaft ausgeglichen werden. Das eigentliche Anliegen sei es vielmehr zu verhindern, dass in dem veränderten Dach zusätzlicher Wohnraum geschaffen werde. Hierfür hätte auch eine Nutzungsuntersagung genügt. Darüber hinaus fehle es an einer formellen Illegalität des Bauwerks. Das errichtete Dach sei von der Baugenehmigung vom 6.12.1994 gedeckt, da zwischen dem Gebäude in seiner ausgeführten Form und der Baugenehmigung Identität bestehe. Die Abweichungen in bezug auf Höhe, Dachform und Erscheinungsbild seien nicht erheblich. Die Duldungsverfügung sei ferner deshalb unverhältnismäßig, weil sie, die Klägerin, die Abweichung von den genehmigten Plänen nicht zu vertreten habe. Die Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass die für einen Teilabbruch zu veranschlagenden Kosten 40.000,-- DM betrügen. Der geforderte Teilabbruch führe zu keiner sichtbaren optischen Verbesserung des in der freien Landschaft stehenden Gebäudes und stünde deshalb außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg.
Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und erwidert: Das ausgeführte Bauvorhaben weiche hinsichtlich des Bauvolumens, seiner Zweckbestimmung, der Höhe, Dachform und dem Erscheinungsbild deutlich von der Baugenehmigung ab. Die Abbruchsverfügung entspreche auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ziel des mit der Klägerin und ihrem Ehemann geschlossenen Vertrags sei es u.a. gewesen, jede weitere Veränderung an der Schutzhütte zu verhindern. Die angefochtene Verfügung stelle deshalb das mildeste Mittel zur Erreichung dieses Zwecks dar.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.10.1999 den Bescheid der Beklagten vom 21.4.1998 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.9.1998 aufgehoben und seine Entscheidung wie folgt begründet: Die angefochtene Verfügung sei rechtswidrig, da die Ausgangsverfügung, deren Durchsetzbarkeit durch diese Verfügung sichergestellt werden solle, ihrerseits rechtswidrig sei. Zwar sei der Dachaufbau nicht von der Baugenehmigung vom 6.12.1994 gedeckt und auch materiell illegal. Der Ehemann der Klägerin habe die Seitenwände der Schutzhütte höher ausgeführt, so dass die Gesamthöhe des Gebäudes größer geworden sei. Zusätzlich habe er statt des genehmigten gleichschenkligen Daches ein asymmetrisches Dach errichtet. Der von ihm errichtete Dachaufbau sei daher mit dem am 6.12.1994 genehmigten Vorhaben nicht identisch. Das ausgeführte Vorhaben sei auch materiell baurechtswidrig. Zwar liege kein Verstoß gegen § 35 BauGB vor, da die bereits vorhandene Nutzung der Schutzhütte unverändert bleibe und eine Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts daher ausgeschlossen werden könne. Das Vorhaben verstoße jedoch gegen § 8 Abs. 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 5.12.1994. Der Bescheid vom 23.11.1995 i.d.F. des Widerspruchsbescheides sei aber ermessensfehlerhaft. Die Widerspruchsbehörde habe maßgeblich darauf abgestellt, dass die ausgeführte Baumaßnahme öffentliche Belange im Sinn des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB, insbesondere den Belang des Naturschutzes beeinträchtige. Dies treffe jedoch, wie dargelegt, nicht zu. Die Bescheide seien ferner deshalb ermessensfehlerhaft, weil eine Abwägung mit den privaten Interessen des Ehemanns der Klägerin nicht erkennbar sei. Eine solche Abwägung habe auch nicht erfolgen können, da weder die Beklagte noch das Regierungspräsidium ermittelt hätten, welche finanziellen Belastungen durch eine Verkleinerung des Gebäudes auf den Ehemann der Klägerin zukämen. Die angeordnete Verkleinerung des Gebäudes verstoße schließlich auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dem vom Regierungspräsidium angeführten Gesichtspunkt der Generalprävention könne auch durch die Festsetzung einer Geldbuße Rechnung getragen werden. Das öffentliche Interesse an einem bauaufsichtlichen Einschreiten sei nicht von besonderer Bedeutung, da das Gewicht des mit dem ausgeführten Bauvorhaben verbundenen Verstoßes gegen § 8 des Vertrages nicht überdurchschnittlich groß sei. Das Ziel, für die - wohl bislang fehlende - Baumoral des Ehemanns der Klägerin zu sorgen, habe kein überragendes Gewicht, was sich daran zeige, dass diesem Gesichtspunkt primär im Rahmen einer Geldbuße oder im Rahmen des Sofortvollzugs einer Baueinstellung Rechnung zu tragen sei. Lägen jedoch weder bauordnungs- noch bauplanungsrechtliche Verstöße vor, könne allein der Verstoß gegen § 8 des Vertrages in Anbetracht der damit verbundenen erheblichen Kosten für den Ehemann der Klägerin die Verkleinerungsverfügung nicht rechtfertigen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 8.2.2000 zugelassene Berufung der Beklagten. Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 1999 - 6 K 5201/98 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Sie macht geltend: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts verstoße die Dacherneuerung auch gegen § 35 Abs. 2 BauGB. Durch die erfolgten Abweichungen von den Bauplänen sei das Gebäude insgesamt wesentlich größer geworden, als es aufgrund der Genehmigung vom 6.12.1994 hätte sein dürfen. Diese erheblichen Abweichungen führten gegenüber der Baugenehmigung zu einer zusätzlichen Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Das Vorhaben verstoße ferner gegen die Landschaftsschutzverordnung Albtrauf zwischen Unterkochen und Baiershofen, in deren Geltungsbereich bauliche Maßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen seien. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es gehe im vorliegenden Fall nur um einen Formalverstoß, sei daher unrichtig. Die angefochtene Verfügung verletze auch nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da es nicht darum gehe, eine sozusagen inhaltsleere Vorschrift zur Wahrung der Baumoral durchzusetzen, sondern wichtige bauplanungs- und naturschutzrechtliche Belange zu wahren. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, das öffentliche Interesse an einem bauaufsichtlichen Einschreiten sei von keiner besonderen Bedeutung, sei schon deshalb unrichtig, weil es dabei zu Unrecht einen Verstoß gegen § 35 Abs. 2 BauGB verneint und den Verstoß gegen die Landschaftsschutzverordnung übersehen habe. Auch die Überlegung, der Baumoral könne durch eine Geldbuße oder eine sofort vollziehbare Baueinstellung hinreichend Rechnung getragen werden, sei fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass eine sofort vollziehbare Baueinstellung verfügt worden sei, die der Ehemann der Klägerin jedoch nicht beachtet habe. Der Ordnungsfunktion des Baurechts würde es widersprechen, Verstöße gegen baurechtliche Vorschriften nur mit einer Geldbuße zu ahnden und damit im Ergebnis käuflich zu machen. Der sich aus dem Vertrag ergebende Anspruch, das Dach des Gebäudes in den Zustand zu versetzen, der am 6.12.1994 genehmigt worden sei, könne nicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung, sondern nur durch eine Leistungsklage geltend gemacht werden. Die Verpflichtung, die die Klägerin und ihren Ehemann träfen, sei jedoch bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen.
Sie erwidert: Das Verwaltungsgericht habe zu Recht die Notwendigkeit einer Duldungsanordnung angenommen. § 95 Abs. 1 S. 2 BGB sei nicht einschlägig, da das Gebäude nicht in Ausübung eines dinglichen Rechts erstellt worden sei. Im Übrigen habe sie das Grundstück mit der - von ihrem Mann geteilten - Vorstellung erworben, dass das Eigentum an der Schutzhütte mit dem an Grund und Boden vereinigt werden solle. Die erfolgte Abweichung von der erteilten Baugenehmigung bei der Bauausführung bedeute einen Verstoß gegen § 8 Abs. 2 des Vertrags. § 35 BauGB sei dagegen nicht verletzt, da das Gesamtvorhaben nicht mehr Gegenstand der baurechtlichen Überprüfung gewesen sei. Die veränderte Bauausführung stelle (für sich allein) keine zusätzlich Belastung für Natur- und Landschaftsschutz dar. Dies zeige auch die Äußerung des Oberbürgermeisters der Beklagten, der in der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Hofen vom 13.11.1995 die Ansicht vertreten habe, dass die konkrete Bauausführung rein von der Optik her in die Landschaft passe. Indem das Regierungspräsidium entscheidend auf einen Verstoß gegen § 35 Abs. 2 BauGB abgestellt habe, sei es, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt habe, von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen. Hinzukomme ein Verstoß gegen das Gebot einer gerechten Interessenabwägung, da die Behörden nicht ermittelt hätten, welche Kosten die geforderte Verkleinerung verursache. Hierauf könne auch sie, die Klägerin, sich berufen, da die entsprechende Belastung ihres Ehemanns das Familieneinkommen reduziere. Angesichts der zu ihrer Erfüllung notwendigen Kosten von mindestens 50.000,-- DM sei die Verkleinerungsanordnung zudem unverhältnismäßig, da die Abweichung von der Baugenehmigung nur geringfügig sei.
Der Senat hat das im Streit befindliche Gebäude sowie die nähere Umgebung des Grundstücks der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Behördenakten sowie die Akte des Verwaltungsgerichts verwiesen.
Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die angefochtene Verfügung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten.
1. Die angefochtene Verfügung verpflichtet die Klägerin, die gegenüber ihrem Ehemann angeordnete Verkleinerung des auf ihrem Grundstück stehenden Gebäudes zu dulden. Diese Anordnung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Klägerin möglicherweise gar nicht Eigentümerin des Gebäudes ist.
Eine Verfügung, die zur Duldung des von der Behörde angeordneten Abbruchs oder Umbaus einer baulichen Anlage verpflichtet, hat den Zweck, ein der zwangsweisen Durchsetzung der Anordnung entgegenstehendes Recht eines Dritten an der betreffenden Anlage zu überwinden. Fehlt es an einem solchen Recht des Adressaten der Duldungsverfügung, ist diese nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.8.1992 - 5 S 247/92 -, NVwZ 1993, 1215; Beschl. v. 11.6.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27). Das gilt jedoch nur dann, wenn das Nichtbestehen eines der Erfüllung der Anordnung entgegenstehenden Rechts des zur Duldung verpflichteten Dritten zweifelsfrei ist, da ansonsten die Behörde das Risiko tragen müsste, dass ein solches Recht tatsächlich doch besteht und sich deshalb die von ihr zur zwangsweisen Durchsetzung der Anordnung ergriffenen Maßnahmen als rechtswidrig erweisen. Dies kann ihr nicht zugemutet werden. Als nicht erforderlich könnte die der Klägerin gegenüber ergangene Verfügung deshalb nur dann angesehen werden, wenn zweifelsfrei feststünde, dass sie tatsächlich nicht Eigentümerin des Gebäudes ist. Das ist jedoch nicht der Fall.
Bei der Errichtung des Gebäudes in seiner ursprünglichen Form befand sich das erst 1982 von der Klägerin erworbene Grundstück noch im Eigentum der damaligen Gemeinde Hofen. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Gebäude Eigentum der Gemeinde Hofen geworden wäre, da die Gemeinde mit dem Ehemann der Klägerin zuvor einen Pachtvertrag geschlossen hatte und nach § 95 Abs. 1 S. 1 BGB diejenigen Sachen nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden werden. Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (u.a. Urt. v. 22.12.1995 - V ZR 334/94 -, NJW 1996, 916) regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck geschieht. Die massive Bauart des Bauwerks sowie die lange Dauer des Vertrags entkräften diese Vermutung für sich allein nicht. Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass der Erbauer bei der Errichtung des Werks den Willen hat, das Bauwerk bei der Beendigung des Vertrags in das Eigentum des Vertragspartners übergehen zu lassen (BGH, Urt. v. 22.12.1995, a.a.O.). Dafür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. Man wird deshalb davon ausgehen müssen, dass das Gebäude jedenfalls solange im Eigentum des Ehemanns der Klägerin stand, bis diese das Grundstück im Wege eines Tausches von der Beklagten erworben hatte. Nicht ausschließen läßt sich aber, dass die Klägerin zusammen mit dem Grundstück nach ihrem und dem Willen ihres Ehemannes auch das Eigentum an dem Gebäude erwerben sollte, wie sie das in ihrer Berufungserwiderung behauptet, auch wenn eine ausdrückliche Vereinbarung dieser Art nicht getroffen worden ist. Die Eigentumslage ist deshalb nicht in der Weise eindeutig, dass die angefochtene Verfügung als nicht erforderlich betrachtet werden könnte.
2. Für die Rechtmäßigkeit einer Duldungsanordnung ist weitere Voraussetzung, dass die zu vollstreckende Verfügung ihrerseits rechtmäßig ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.8.1992, a.a.O.; Beschl. v. 11.6.1990, a.a.O.; Beschl. v. 14.7.1981 - 5 S 1106/81 -, DÖV 1982, 507 und Urt. vom 26.8.1981 - 5 S 1536/80). Dies gilt auch in den Fällen, in denen diese Verfügung gegenüber ihrem Adressaten unanfechtbar geworden ist, da der von der Behörde zur Duldung verpflichtete Dritte eine bestandskräftige Abbruchs- oder Verkleinerungsverfügung nur dann gegen sich gelten lassen muss, wenn er in einem über deren Rechtmäßigkeit geführten Rechtsstreit beigeladen worden ist (vgl. § 121 VwGO). Auch insoweit bestehen jedoch gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung keine Bedenken. Die auf der Grundlage des § 47 LBO angeordnete Verkleinerung der ursprünglich als Schutzhütte genehmigten Gebäudes ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.
a) Das neu errichtete Dach ist mit dem im Baugesuch vom 13.9.1994 beschriebenen Vorhaben nicht identisch und wird daher von der dem Ehemann der Klägerin erteilten Baugenehmigung vom 6.12.1994 nicht gedeckt. Nach den genehmigten Plänen sollte das bisher flach geneigte Dach durch ein Dach mit einer Neigung von 25 Grad ersetzt werden, wobei zugleich vorgesehen war, die nördliche Außenwand um etwa 0,7 m zu erhöhen, um eine gleichmäßige Dachneigung auf beiden Seiten zu erreichen. Bei der Bauausführung wurde die nördliche Außenwand über das genehmigte Maß hinaus durch das Anfügen eines Kniestocks um weitere 0,6 m erhöht. Die das Dach im Süden tragenden Pfeiler, die nach den Plänen unverändert bleiben sollten, wurden um 0,45 m erhöht. Bezogen auf die Erdgeschossfußbodenhöhe hat sich dadurch die Gesamthöhe des Gebäudes von 5,90 m auf etwa 6,45 m vergrößert. Infolge des Umstands, dass die Firstlinie um etwa 0,5 m nach Norden verschoben wurde, ist ferner anstatt des geplanten gleichschenkligen Daches ein asymmetrisches Dach entstanden. Von lediglich unwesentlichen, die Identität des Vorhaben nicht berührenden Planabweichungen kann daher nicht gesprochen werden. Insoweit hat auch die Klägerin im Berufungsverfahren keine Einwendungen mehr erhoben.
b) Das Gebäude verstößt in seiner jetzigen Form ferner gegen materielle baurechtliche Vorschriften.
Mit der Erstellung eines wesentlich größeren Daches als von der Beklagten genehmigt hat der Ehemann der Klägerin - unstreitig - gegen § 8 Abs. 2 des mit der Beklagten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags verstoßen, in dem er sich verpflichtet hatte, über das in seinem Bauantrag vom 13.9.1994 bezeichnete Vorhaben hinaus keine weiteren baulichen Erweiterungen an der Schutzhütte vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts bedeutet das zugleich die Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Sinn der §§ 47, 65 LBO. Es bezieht sich dafür auf die Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., wonach ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinn der genannten Bestimmungen nicht nur dann gegeben ist, wenn die betreffende Anlage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung verstößt, sondern auch dann, wenn sie einer durch Baulast gesicherten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zuwiderläuft (Urt. v. 27.12.1983 - 5 S 1077/83 -, VBlBW 1984, 179; Urt. v. 19.6.1968 - III 402/67 -, BRS 20 Nr. 98: Urt. v. 11.2.1965 - I 413/63 -, DVBl. 1965, 776; ebenso OVG Berlin, Urt. v. 29.10.1993 - 2 B 35.92 -, NJW 1994, 2971). Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende Gedanke, dass die durch eine Baulast geschaffene Pflichtenlage einer normativ festgelegten entspricht und von der Baurechtsbehörde in der gleichen Weise zu überwachen ist, dürfte sich auch auf Pflichten übertragen lassen, die die Beteiligten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet haben. Einer solchen Sichtweise lässt sich nicht entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 13.2.1976 - 4 C 44.74 -, BVerwGE 50, 171; Urt. v. 26.10.1979 - 7 C 106.77 -, BVerwGE 59, 60; s. auch Urt. v. 24.1.1992 - 3 C 33.86 -, BVerwGE 89, 345, 348f.) durch Vertrag begründete Pflichten grundsätzlich nicht durch den Erlass von Verwaltungsakten durchgesetzt werden dürfen, da das nur dann gilt, wenn es dafür keine besondere gesetzliche Grundlage gibt. Im vorliegenden Fall ist aber eine solche in Gestalt der zitierten Bestimmungen der LBO vorhanden, wenn man diese, wie hier erwogen, interpretiert. Die Frage bedarf jedoch letztlich keiner Entscheidung, da der Ehemann der Klägerin mit der Erstellung eines größeren Dachs nicht nur gegen die mit der Beklagten getroffenen Vereinbarungen sondern auch gegen eine gesetzliche Vorschrift, nämlich § 35 Abs. 2 BauGB, verstoßen hat.
Das Fehlen eines Verstoßes gegen § 35 Abs. 2 BauGB begründet das Verwaltungsgericht zu Unrecht damit, dass die bereits vorhandene Nutzung der Schutzhütte unverändert geblieben sei, weshalb eine Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts ausgeschlossen werden könne. Es läßt dabei außer Betracht, dass das Gebäude durch die geschilderten Abweichungen von den genehmigten Plänen erheblich vergrößert worden ist. Damit, dass die Nutzung des Gebäudes gleich geblieben ist, lässt sich daher eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht verneinen. Aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Senats vom 26.3.1998 - 8 S 315/98 - ergibt sich nichts Gegenteiliges, da es in diesem Fall um ein Gebäude ging, das durch die geplanten Baumaßnahmen äußerlich nahezu unverändert bleiben sollte.
Mit der erfolgten Vergrößerung des Gebäudes ist eine zusätzliche Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege verbunden. Wie der Senat bei dem von ihm eingenommenen Augenschein festgestellt hat, liegt das Grundstück der Klägerin in einer landschaftlich sehr reizvollen Gegend, die mit Ausnahme der Gittermasten einer in der Nähe verlaufenden Hochspannungsleitung frei von bauliche Anlagen ist. Das Gelände bildet in dem betreffenden Bereich einen in seinem unteren Teil steilen und in seinem oberen Teil flach geneigten Hang. Das im Streit befindliche Gebäude steht in exponierter Lage direkt an der Hangkante und ist aufgrund dessen weithin sichtbar. Die deshalb schon mit dem Gebäude in seiner genehmigten Form verbundenen negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild werden durch die erfolgte Erhöhung des Dachs noch erheblich verstärkt, da das Gebäude dadurch deutlich höher aufragt und so noch mehr als Fremdkörper in Erscheinung tritt, als dies bei einer der Genehmigung entsprechenden Bauausführung der Fall gewesen wäre. Die jetzige Gestalt des Gebäudes ist im Übrigen richtigerweise nicht mit dem der Genehmigung vom 6.12.1994 entsprechenden Zustand zu vergleichen, sondern mit der Gestalt, die das Gebäude vor dem Umbau hatte, da die Genehmigung dadurch, dass der Ehemann der Klägerin ein mit dem genehmigten Vorhaben nicht identisches Dach errichtet hat, erloschen ist (vgl. Sauter, Komm. zur LBO, 3. Aufl., § 64 Rdnr. 14). Die sich bei einem solchen Vergleich ergebende zusätzliche Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft liegt offen zutage, denn das Gebäude präsentiert sich nunmehr von seinen Abmessungen als ein ausgewachsenes Wohnhaus, während es sich vor dem Umbau um ein eher unscheinbares, den Namen Hütte noch verdienendes Gebäude gehandelt hat.
c) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die an den Ehemann der Klägerin gerichtete Verkleinerungsanordnung lagen somit vor. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte das ihr beim Erlass dieser Anordnung zustehende Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt.
Das Verwaltungsgericht wirft der Widerspruchsbehörde zunächst vor, sie sei von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen, da sie in ihrem Widerspruchsbescheid vom 8.7.1996 maßgeblich darauf abgestellt habe, dass die ausgeführte Baumaßnahme gegen § 35 Abs. 2 BauGB verstoße. Der Vorwurf ist, wie sich aus dem eben Ausgeführten ergibt, unberechtigt, da das Dach in seiner jetzigen Form nicht nur gegen den von den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag sondern auch gegen die genannte Vorschrift verstößt. Sollte die - vom Senat oben offengelassene - Frage, ob die §§ 47, 65 LBO die Baurechtsbehörden auch dazu ermächtigen, bei Verstößen gegen vertraglich vereinbarte Pflichten eine Anordnung zu ihrer Einhaltung zu erlassen, zu verneinen sein, so stellte sich allerdings umgekehrt die Frage, ob die Widerspruchsbehörde insoweit von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, als sie ihre Entscheidung außer mit einem Verstoß gegen § 35 Abs. 2 BauGB auch mit einem Zuwiderhandeln gegen den von den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet hat. Das ist jedoch nicht der Fall, da eine auf mehrere Gründe gestützte Ermessensentscheidung auch dann rechtmäßig ist, wenn nur einer der herangezogenen Gründe greift, es sei denn, dass nach dem von der Behörde ausgeübten Ermessen nur alle Gründe zusammen die Entscheidung tragen sollen (BVerwG, Urt. v. 19.5.1981 - 1 C 169.79 -, BVerwGE 62, 215, 222; Eyermann/Rennert, VwGO, 10. Aufl., § 114 Rdnr. 26). Für die Annahme, das Regierungspräsidium habe sein Ermessen in der Weise ausgeübt, dass es die von der Beklagten angeordnete Verkleinerung der Schutzhütte nur deshalb gebilligt habe, weil zu der von ihm zu Recht bejahten Verletzung des § 35 Abs. 2 BauGB noch ein Verstoß gegen § 8 des Vergleichs hinzukommt, sieht der Senat keine Anhaltspunkte. Es spricht vielmehr alles dafür, dass jeder diese Gründe die Entscheidung selbständig tragen sollte.
Die gegenüber dem Ehemann der Klägerin erlassene Verfügung kann auch nicht deshalb als ermessensfehlerhaft angesehen werden, weil weder die Beklagte noch die Widerspruchsbehörde ermittelt haben, welcher finanzielle Aufwand zur Erfüllung der getroffene Anordnung erforderlich ist. Der Ehemann der Klägerin hat sich weder bei seiner vorherigen Anhörung noch im Widerspruchsverfahren darauf berufen, die Kosten der geforderten Anpassung des Dachs an die ihm erteilte Genehmigung stelle eine unzumutbare finanzielle Belastung dar. Der Frage brauchten die Behörden auch nicht von sich aus nachzugehen, da bereits das von dem Ehemann der Klägerin eingereichte Baugesuch, in dem die Baukosten der gesamten Baumaßnahme (Erstellung eines neuen Dachs an der bestehenden Hütte sowie Einbau eines Kamins) mit 20.000,-- DM angegeben werden, einen zumindest ungefähren Anhalt über die Höhe bei einem erneuten Umbau der Gebäudes entstehenden Kosten gab. Im Übrigen übersieht das Verwaltungsgericht mit seiner gegenteiligen Auffassung, dass sich auf den von ihm angenommenen Ermessensfehler lediglich der Ehemann der Klägerin berufen könnte, nicht aber die Klägerin selbst, da von ihr nur verlangt wird, die Verkleinerung des Gebäudes zu dulden, nicht aber sie selbst auf ihre Kosten vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Ihre Interessen sind daher insoweit nicht berührt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.1981 - 5 S 1106/81 -, BRS 37 Nr. 202). Der Umstand, dass die Klägerin mit dem Adressaten der Verkleinerungsanordnung verheiratet ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. An dem Inhalt der im vorliegenden Fall in Streit befindlichen Verfügung ändert sich dadurch nichts.
Der Senat vermag dem Verwaltungsgericht auch insoweit nicht zu folgen, als es in der angeordneten Verkleinerung der Schutzhütte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sieht. Schon die Verletzung des § 35 Abs. 2 BauGB wiegt nicht nur gering. Hinzu kommt, dass die Beteiligten in dem bereits erwähnten öffentlich-rechtlichen Vertrag eine klare und detaillierte Vereinbarung über den Fortbestand der zuvor ungenehmigt erfolgten baulichen Veränderungen auf dem Grundstück der Klägerin sowie über die Zulässigkeit der in dem Bauantrag vom 13.9.1994 genannten weiteren Baumaßnahmen getroffen haben, in der sich die Klägerin und ihr Ehemann gewissermaßen im Gegenzug verpflichtet haben, über die aufgrund des Vertrags genehmigten oder geduldeten Veränderungen hinaus keine weiteren baulichen Erweiterungen vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen. Im Hinblick auf § 35 BauGB sowie die für das Grundstück der Klägerin geltende Landschaftsschutzverordnung bedeutet diese Vereinbarung seitens der Beklagten sowie der unteren Naturschutzbehörde ein weites Entgegenkommen. Ihre Entscheidung, auf der Einhaltung der Vereinbarungen zu bestehen, kann angesichts dessen nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, auch wenn der verlangte Umbau der Hütte beträchtliche Kosten verursacht.
Anders als das Verwaltungsgericht meint, hat die gegenüber dem Ehemann der Klägerin ergangene Anordnung mit dem Gedanken, für die Aufrechterhaltung der Baumoral zu sorgen, gleichwohl nur am Rande zu tun. Das Verwaltungsgericht weist zutreffend darauf hin, dass sich die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen grundsätzlich am Widerspruchsbescheid auszurichten hat. Was diesen Bescheid betrifft, kann aber nicht zweifelhaft sein, dass es der Widerspruchsbehörde in erster Linie um die Beseitigung des von ihr - zu Recht - angenommenen Verstoßes gegen § 35 Abs. 2 BauGB gegangen ist, während der Gedanke der Spezial- und Generalprävention nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Soweit das Verwaltungsgericht ferner meint, dass dem Gesichtspunkt der Generalprävention auch durch die Festsetzung einer Geldbuße hinreichend Rechnung getragen werden könnte, verkennt es, dass die generalpräventive Wirkung einer Geldbuße weit hinter der einer behördlichen Abbruchs- oder Verkleinerungsanordnung zurückbleibt, da deren Vollzug anders als eine Geldbuße auch nach außen hin ausstrahlt und damit jedem Dritten das Risiko eines baurechtswidrigen Verhaltens deutlich vor Augen führt. Wie die Beklagte zu Recht bemerkt, würde die Auffassung des Verwaltungsgerichts zudem bedeuten, die Nichtbeachtung baurechtlicher Vorschriften käuflich zu machen.
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