Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/2013-07-09-lg-siegen-2-o-36-13/
Timestamp: 2019-08-21 02:56:39
Document Index: 176327918

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 1004', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 29', '§ 28', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', '§ 29', 'Art. 6', '§ 5']

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Ein ausländischer Diensteanbieter ist nicht verpflichtet, die Anforderungen an allgemeine Informationspflichten nach §5 TMG einzuhalten. Dies ergibt sich aus dem Herkunftslandsprinzip.
Az.: 2 O 36/13
E-Mail: „
Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei ausweislich des WHOIS-Auszuges (Anl. K5, Bl. 65 ff. der Akten) im April 2012 Inhaber der Webseite www.kreuzfahrtausfluege.com gewesen. Sie, die Klägerin, habe den Beklagten mit Schreiben vom 16.04.2012 (Anl. K7, Bl. 68 ff. der Akte) auf den Verstoß gegen § 5 TMG hingewiesen und ihn aufgefordert das Impressum bis zum 23.04.2012 an die gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Als hierauf keine Reaktion des Beklagten erfolgt sei, habe sie dem Beklagten mit Schreiben vom 22.05.2012 (Anl. K8, Bl. 70 ff. der Akte) abgemahnt. Die Schreiben vom 22.05.2012 und vom 16.04.2012 seien dem Beklagten ausweislich der Fax Sendeberichte vom 18.04.2012 (Anlage K 21, Bl. 148 der Akte) und 22.05.2012 (Anlage K 22, Bl. 149 der Akte) auch per Fax zugegangen. Der Beklagte und Herr hätten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens beim Landgericht Hamburg falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Der Beklagte sei Domaininhaber gewesen. Den vom Beklagten behaupteten Datenbankfehler habe es nicht gegeben. Letzeres habe sie nach der Entscheidung des Landgerichts Hamburg durch eine Nachfrage bei der Firma aus Regensburg in Erfahrung gebracht. Ihr sei deshalb hinsichtlich der auf das Urteil des Landgerichts Hamburg festgesetzten Kosten i.H.v. 3222,20 € ein Schaden entstanden. Sie meint, der Beklagte sei deswegen nach wie vor zu Unterlassung verpflichtet und habe ihr den Schaden aus unerlaubter Handlung zu ersetzen. Der Unterlassungsanspruch beruhe auf §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 TMG. Die fehlende Angabe der Anschrift, der Handels- oder Gewerberegisternummer sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum verstoße gegen § 5 TMG. Der Antragsgegner hafte als Störer für den Verstoß, da auch der Domaininhaber (neben dem Webseiteninhaber) hafte, wenn er seiner Prüfungs- und Verhinderungs-/Beseitigungspflicht nicht nachkomme, obwohl er – wie hier durch das Schreiben vom 16.04.2012 – von einem Verstoß Kenntnis erhalten habe.
Ein entsprechender Unterlassungsanspruch analog § 1004 BGB würde voraussetzen, dass ein Diensteanbieter, der seinen Sitz in Ägypten hat und von dort aus, bestellbar über das Internet, Kreuzfahrtausflüge in Ägypten anbietet, verpflichtet ist, die Verbraucherinformationsvorschriften des § 5 TMG einzuhalten. Ausländische Diensteanbieter sind allerdings aufgrund des in den §§ 2a, 3 TMG manifestierten Herkunftslandsprinzips nicht verpflichtet, die Anforderungen des § 5 TMG einzuhalten. Der in der Überschrift von § 3 TMG gebrauchte Begriff des Herkunftslandes meint die Maßgeblichkeit des Rechts des Niederlassungsortes des Diensteanbieters (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 19). Wirkt sich eine wirtschaftliche Aktivität auf das Gebiet mehrerer Staaten aus, so besteht die Gefahr, dass sie dort jeweils unterschiedlich beurteilt und damit der Wirtschaftsverkehr durch Anforderungen verschiedenster Art behindert wird (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 19). Das gemeinschaftsrechtliche Herkunftslandprinzip erlaubt dagegen eine einheitliche Beurteilung (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 19). Danach soll jeder Mitgliedstaat dafür sorgen, dass die von seinem Gebiet ausgehende Aktivität den gemeinschaftsrechtlichen Regeln entspricht; er übernimmt also die Aufsicht (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 19). Aus anderen Mitgliedstaaten stammende Aktivitäten dürfen nicht aus Gründen behindert werden, die in den durch Gemeinschaftsrecht, insbesondere durch eine Richtlinie koordinierten Bereich fallen (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 19). Daher ist für inländische Aktivitäten ein einheitlicher Mindeststandard einzuhalten, in ausländische Aktivitäten darf grundsätzlich nicht eingegriffen werden (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 19). Das Herkunftslandsprinzip erstreckt sich hierbei auch auf das Internationale Wettbewerbsrecht (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 54). Es modifiziert daher das Marktortprinzip mit der Folge, dass es für die Rechtmäßigkeit einer Werbung genügt, wenn diese den Vorschriften des ausländischen Niederlassungsortes entspricht (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 54). Das Herkunftslandprinzip bewirkt mithin, dass keine weiteren Beschränkungen auf das Wettbewerbsrecht anderer Mitgliedstaaten gestützt werden können (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 54). Das in § 3 TMG manifestierte Herkunftslandprinzip gilt zwar nicht für Anbieter aus Drittstaaten (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 71). Dies führt aber nicht automatisch zur Anwendbarkeit des TMG. Das anwendbare Recht richtet sich in diesem Fall vielmehr nach den Regeln des internationalen Privatrechts (MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., § 3 TMG Rz. 71). Insoweit ist entscheidend, dass das Vertragsstatut im Falle des Vertragsschlusses eines deutschen Verbrauchers mit einem Diensteanbieter, der seinen Sitz in Ägypten hat und Ausflüge für Touristen von Kreuzfahrten in Ägypten über das Internet anbietet, gem. Art. 29 Abs. 4 EGBGB i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB bzw. Art. 6 Abs. 4 lit. a) i. V. m. Art. 4 Abs. 1 lit. a) Rom-I-VO ägyptischem Recht unterfällt. Denn nach Art. 29 Abs. 4 EGBGB bzw. Art. 6 Abs. 4 lit. a) Rom-I-VO sind die Art. 29 Abs. 1 bis 3 bzw. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Rom-I-VO auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen nicht anwendbar, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Dienstleistung der Organisation und Durchführung des Ausfluges wird ausschließlich im Reiseland erbracht und stellt auch keine Reise i. S. d. § 29 Abs. 4 S. 2 EGBGB dar. Unterfällt mithin der gewünschte Vertragsabschluss des deutschen Verbrauchers ägyptischem Recht, gilt bezüglich der insoweit geforderten Verbraucherinformationsvorschriften nichts anderes. Ein Rückgriff auf Art. 6 Rom-II-VO mag zur Anwendung des UWG führen, bedingt aufgrund der vorgenannten Erwägungen zum Herkunftslandprinzip aber nicht die Anwendung des TMG. Schließlich ist zu beachten, dass die in § 5 Nr. 1 TMG geforderten Informationen auf deutsche Dienstanbieter zugeschnitten sind und es – wie vom Beklagten eingewandt – in Ägypten entsprechende Informationen unter Umständen gar nicht gibt.
Gericht: LG Siegen
Entscheidungen Herkunftslandprinzip Impressum Informationspflichten internationales Privatrecht Internetrecht Marktortprinzip Telemediengesetz Urteile Verbraucherinformation Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht