Source: http://sbhwien.at/content/aktuelles/news_2018-06.html
Timestamp: 2020-02-29 04:43:07
Document Index: 332715423

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'EuG', 'Art 30', 'Art 3', '§ 6', '§ 19']

Die Auflösungsabgabe bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt letztmalig im Jahr 2019 € 131 (2018: € 128).
Für arbeitsplatznahe Dienstwohnungen bis zu 30 m² ist kein Sachbezug1 bzw bei einer Wohnungsgröße zwischen 30 m² und 40 m² ein um 35% reduzierter Sachbezug anzusetzen, wenn diese Wohnung nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet.
Kindesalter in Jahren 0-3 J 3-6 J 6-10 J 10-15 J 15-19 J 20-28 J
Regelbedarfssatz 20192 € 208 € 267 € 344 € 392 € 463 € 580
Die Familienbeihilfe3 beträgt im Jahr 2019 unverändert gegenüber dem Vorjahr:
Zuschlag bei Behinderung € 155,90 für 2 Kinder € 7,10
Mehrkindzuschlag von € 20 monatlich ab dem 3.Kind (Familieneinkommen unter € 55.000).
Der Familienbonus Plus ist ein Steuerabsetzbetrag, der ab dem 1.1.2019 dann zusteht, wenn für ein Kind Familienbeihilfe bezogen wird.
Für Kinder, die nicht im Inland sondern im EU/EWR-Raum/Schweiz leben, werden der Familienbonus Plus und der Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Unterhaltsabsetzbetrag an das Preisniveau des Wohnsitzstaates angepasst4. Für Kinder, die in Drittstaaten leben, gebühren kein Familienbonus Plus und kein Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag.
Geändert wurde auch der bisherige Methodenwechsel für sogenannte Portfoliobeteiligungen, das sind im wesentlichen Auslandsbeteiligungen bis zu 10%. Bei diesem Methodenwechsel wurde bisher lediglich auf die Niedrigbesteuerung, nicht hingegen auf einen passiven Unternehmensschwerpunkt abgestellt. Der neue Methodenwechsel, der nunmehr im § 10a Abs 7 KStG geregelt ist, umfasst Gewinnanteile aus internationalen Schachtelbeteiligungen sowie aus qualifizierten Portfoliobeteiligungen ab 5 %, wenn der Unternehmensschwerpunkt der niedrigbesteuerten ausländischen Körperschaft in der Erzielung von Passiveinkünften liegt und die tatsächliche Steuerbelastung im Ausland nicht mehr als 12,5% beträgt. Werden derartige Einkünfte bereits im Rahmen der neuen Hinzurechnungsbesteuerung erfasst, unterbleibt der Methodenwechsel. Im Gegensatz zur Hinzurechnungsbesteuerung führt der Methodenwechsel – wie bisher - erst anläßlich einer Gewinnausschüttung zur Besteuerung.
Mit dem Wartungserlass 20185 wurden gesetzliche Änderungen, die Judikatur der Höchstgerichte und Richtlinien der EU in die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) eingearbeitet. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst.
Bislang war die Ausstellung von Gutscheinen6 zum späteren Bezug von Waren oder nicht konkretisierten Dienstleistungen noch kein steuerbarer Vorgang. Mit Einarbeitung der EU-RL7 wird ab 1.1.2019 unterschieden in Einzweck- oder Mehrzweckgutscheine, die eine unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung nach sich ziehen.
Lottospielgemeinschaften8 erbringen an ihre Kunden eine einheitliche Leistung, die weder eine Vermittlungs- noch Besorgungsleistung ist. Die Organisation und Durchführung von Spielgemeinschaften und Erstellung von Zahlenreihen ist eine Serviceleistung und damit Teil dieser einheitlichen umsatzsteuerpflichtigen Leistung.
Für elektronische Dienstleistungen an Endkunden tritt ab 1.1.2019 eine Vereinfachung9 in Kraft. Erbringt ein Kleinstunternehmer nur gelegentlich Telekom-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten, so sind diese am Unternehmerort (Ursprungsland) steuerbar. Diese Regelung betrifft Leistungen bis zu einem Gesamtumsatz von insgesamt € 10.000. Für inländische Kleinstunternehmer soll damit für diese Dienstleistungen die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerbefreiung10 auch über die Grenze zur Anwendung kommen. Wurde die Umsatzgrenze hingegen im Vorjahr überschritten, bleibt diese elektronische Dienstleistung weiterhin am Empfängerort steuerbar. Wird die Umsatzgrenze im laufenden Kalenderjahr überschritten, ist die Grundregel der Besteuerung am Empfängerort erst ab dem Umsatz, mit dem die Schwelle überschritten wurde, anwendbar.
In diesem Kontext ist auch die folgende Regelung11 zu sehen, wonach zum Nachweis des Empfängerortes bei elektronischen Dienstleistungen an Endkunden im anderen Mitgliedstaat anstelle von zwei Beweismitteln bereits ein Beweismittel für die Identifzierung als Nichtunternehmer12 genügt, sofern der Leistende die Lieferschwelle von € 100.000 innerhalb der EU nicht überschreitet.
Begünstigte Bildungsleistungen und damit unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze sind sämtliche Leistungen allgemeiner oder berufsbildender Art sowie Leistungen, die dem Erwerb von Fähigkeiten für die Berufsausübung dienen, wenn diese eine vergleichbare Zielsetzung verfolgen. Zur Klarstellung wurde eine eigene BMF-VO13 über das Vorliegen vergleichbarer Zielsetzung bei Bildungsleistungen veröffentlicht. Allerdings darf es damit zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung14 kann vorliegen, wenn andere Unternehmer vergleichbare Leistungen anbieten, die mangels vergleichbarer Zielsetzung umsatzsteuerpflichtig sind. Damit eine Wettbewerbsverzerrung nachgewiesen werden kann, müssen die Bildungsleistungen überwiegend an Unternehmer erbracht werden.
Ausgelöst durch die EuGH-Entscheidung in der Rs Hans Bühler KG15 wurde in den UStR16 nun klar gestellt, dass bei einem Dreiecksgeschäft der innergemeinschaftliche Erwerb des mittleren Unternehmers auch dann als besteuert gilt, wenn die Zusammenfassende Meldung verspätet abgegeben wurde, da dies nur ein formelles Kriterium darstellt.
Begründung eines Baurechts im Zuge einer Einbringung17
Einräumung eines Wohnrechts im Rahmen einer Einbringung18
Änderungen beim Ratenzahlungskonzept beim Wegzug19
Wegzug mit Nichtfestsetzungsantrag und spätere Steuerfestsetzung bei Veräußerung20
Errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds führt zu keinem Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe21
Die VwGH-Rechtsprechung22, wonach kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung innerhalb der Gruppe im Fall der Übertragung des Vermögens auf den alleinigen Kommanditisten vorliegt, wurde übernommen. Die UmgrStR sehen eine errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds aber nur dann als unschädlich für die Gruppenzugehörigkeit an, wenn das Vermögen der errichtend umgewandelten Kapitalgesellschaft nach der Umwandlung zu 100 % dem alleinigen Kommanditisten, welcher der Gruppenträger ist, zuzurechnen ist. Daher sind nach Ansicht der UmgrStR gruppenfremde Minderheitsgesellschafter im Fall einer errichtenden Umwandlung auf eine GmbH & Co KG schädlich.
Keine Einbringung bei Rücknahme des Antrags beim Firmenbuch23
Teileinbringungen aus dem Vermögen eines Einzelunternehmers24
Realteilung einer durch Erbfall entstandenen GesbR1Realteilung einer durch Erbfall entstandenen GesbR25
Mit Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG)26 hat der Gesetzgeber den bislang bestehenden Nachteil der Genossenschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften beseitigt. Das neue Gesetz ist auf Spaltungen von Genossenschaften anzuwenden, bei denen der Beschluss bzw die vertragliche Vereinbarung der Spaltung ab dem 1.1.2019 erfolgt. Inhaltlich orientiert sich das GenSpaltG eng am bestehenden SpaltG. Die übliche neunmonatige Rückwirkungsfrist, die in allen Bereichen von Umgründungen besteht, wurde auch beim GenSpaltG normiert. Daher können Spaltungen von Genossenschaften ab 1.1.2019 auf einen Stichtag zurückbezogen werden, der in das Jahr 2018 zurückreicht. Gleichzeitig mit dem GenSpaltG wurden auch die erforderlichen Anpassungen im UmgrStG vorgenommen. Für Revisionsverbände, die bislang in der Rechtsform eines Vereins organisiert sind, wird durch eine gleichzeitige Änderung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes27 die Möglichkeit geschaffen, sich in Genossenschaften umzuwandeln.
Der Dezember-Monatsbeleg ist gleichzeitig auch der Jahresbeleg. Sie müssen daher nach dem letzten getätigten Umsatz bis zu 31.12.2018 den Jahresbeleg herstellen und den Ausdruck sieben Jahre aufbewahren! Die Sicherung auf einen externen Datenspeicher darf aber nicht vergessen werden. Für die Prüfung des Jahresendbeleges mit Hilfe der BelegcheckApp ist bis zum 15.2.2019 Zeit. Für Webservice-basierte Registrierkassen werden diese Schritte großteils bereits automatisiert durchgeführt.
[2] BMF-010222/0097-IV/7/2018 vom 9.8.2018
[3] BGBl I 35/2014 vom 26.5.2014
[4] BGBl II 257/2018 vom 27.9.2018
[5] BMF-010219/0221-IV/4/2018 vom 16.11.2018
[6] Rz 4 UStR idF 2018
[7] Art 30a MwSt-RL2006/112 EF idF RL (EU) 2016/1065
[8] Rz 348 iVm Rz 657 UStR idF 2018
[9] Art 3a Abs 5 UStG idF JStG 2018
[10] Gem § 6 Abs Z 27 UStG
[11] Rz 641m ff iVm Rz 3918 UStR idF 2018
[12] Rz 638y UStR
[13] USt-BildungsleistungsVO, BGBl II 214/2018 vom 28.8.2018
[14] Rz 876a UStR idF 2018
[15] 19.4.2018, Rs C-580/16, Hans Bühler KG; VwGH 29.5.2018, Ra 2015/15/0017
[16] Rz 4296a UStR idF 2018
[17] Rz 694a, 694b, 1432, 1605 und 1678 UmgrStR
[18] Rz 1008 UmgrStR
[19] Rz 44a, 160b, 860a, 860g und 933 UmgrStR
[20] Rz 860g UmgrStR
[21] Rz 620d UmgrStR
[22] VwGH 31.5.2017, Ro 216/13/0002
[23] Rz 780 UmgrStR
[24] Rz 1019 UmgrStR
[25] Rz 1517 UmgrStR
[26] BGBl I 69/2018
[27] § 19a GenRevG 1997