Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_HSchlG_Erfolglosigkeitsbescheinigung-d169176,6.html
Timestamp: 2016-12-04 00:27:21
Document Index: 343418277

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 HSchlG, Erfolglosigkeitsbescheinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 HSchlG, Erfolglosigkeitsbescheinigung Suche
Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung Landesrecht Hessen…§ 5 HSchlG, Erfolglosigkeitsbescheinigung§ 6 HSchlG, Gütestellen und Schiedsämter§ 7 HSchlG, Aufgaben§ 8 HSchlG, Persönliche Voraussetzungen§ 9 HSchlG, Schlichtungsordnung§ 10 HSchlG, Haftpflichtversicherung§ 11 HSchlG, Aktenführung§ 12 HSchlG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 13 HSchlG, Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren§ 14 HSchlG, Anfechtung von Entscheidungen§ 15 HSchlG, Bestehende Gütestellen§ 16 HSchlG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 5 HSchlG, Erfolglosigkeitsbescheinigung
§ 5 HSchlGGesetz zur Regelung der außergerichtlichen StreitschlichtungLandesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen StreitschlichtungNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HSchlG,HEGliederungs-Nr.: 210-82gilt ab: 14.02.2001Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. I 2001 S. 98 vom 13.02.2001(1) 1Über einen ohne Erfolg durchgeführten Schlichtungsversuch ist den Parteien von der anerkannten Gütestelle eine Bescheinigung zu erteilen. 2Die Bescheinigung ist auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.(2) 1Die Bescheinigung muss enthalten 1.Name und Anschrift der Parteien,2.Angaben über den Gegenstand des Streites, insbesondere die Anträge.1Außerdem sollen Beginn und Ende des Verfahrens vermerkt werden.(3) Das Scheitern einer Streitschlichtung vor einer sonstigen Gütestelle ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die den Anforderungen des Abs. 2 entspricht.
§ 4 HSchlG, Örtliche Zuständigkeit§ 6 HSchlG, Gütestellen und Schiedsämter