Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20BN%205/97
Timestamp: 2020-08-05 07:53:08
Document Index: 115018042

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 5', '§ 23', '§ 23', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 4', '§ 23']

https://dejure.org/1997,319
BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97 (https://dejure.org/1997,319)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.1997 - 4 BN 5.97 (https://dejure.org/1997,319)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 (https://dejure.org/1997,319)
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Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und Landschaft - Entwicklung von Natur und Landschaft - Vertragsnaturschutz - Beschränkungen der Grundstücksnutzung als Eigentumsinhaltsbestimmung - Ordnungsgemäße Landwirtschaft - ...
Sie behält ihre Gültigkeit selbst in den Fällen, in denen der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe - oder sogar gleich - kommt (BVerfG vom 9.1.1991 BVerfGE 83, 201/211 ff.;… BVerwG vom 24.6.1993 a.a.O.; BVerwG vom 18.7.1993 UPR 1998, 30 m.w.N.).
Die Baggerweiher haben das Potenzial für eine Ansiedlung seltener Wasserwildtierarten (beispielsweise Elritzen, Gründlinge, Schlammpeitzger, Bitterling mit Teichmuschel, Moderlieschen, Edelkrebs), wobei es - entgegen der Kritik der Antragstellerin - naturschutzrechtlich nicht darauf ankommt, ob sich diese zwischenzeitlich seltenen Tiere schon jetzt dort angesiedelt haben, weil § 23 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eine Unterschutzstellung gerade auch zwecks "Entwicklung" von Lebensstätten, Biotopen oder Lebensgemeinschaften wild lebender Tier- und Pflanzenarten ermöglicht (so im Ergebnis bereits BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225 zum früheren Recht;… vgl. auch BayVGH, U.v. 29.10.2018 - 14 N 16.1498 - NuR 2019, 68 Rn. 44 m.w.N.).
Wenn aber § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG in direktem Gegensatz zu § 26 Abs. 2 BNatSchG den § 5 Abs. 1 BNatSchG gerade nicht in Bezug nimmt, spricht dies klar dafür, dass für Naturschutzgebiete bei der Bestimmung der Verbote die besondere Bedeutung der Fischereiwirtschaft gerade nicht vorgegeben ist, so dass von § 23 Abs. 2 BNatSchG erfasste Verhaltensweisen im Prinzip selbst dann verboten werden können, wenn sie in Ausübung einer ordnungsgemäßen Fischerei erfolgen (vgl. bereits BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225/229 zu den vergleichbaren Vorläuferbestimmungen;… siehe auch NdsOVG, U.v. 2.7.2019 - 4 KN 298/15 - juris Rn. 46 m.w.N.).
Auch nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG dürfen die Belange der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft "nicht beliebig hintangestellt" werden und hängen das Ob und der Umfang der möglichen fischereiwirtschaftlichen Betätigung von dem jeweiligen Schutzzweck ab (BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225/229).
Vielmehr bringen die Verbote einen Eingriff in das Eigentum der Antragstellerin in Form einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG mit sich (vgl. BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225/227), wobei nach Art. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Fischereigesetzes (BayFiG) im Ausgangspunkt der Eigentümer des Gewässers fischereiberechtigt ist und bei den Baggerweihern als stehenden Gewässern der in § 4 Abs. 2 WHG vorgesehene Ausschluss der Eigentumsfähigkeit von Wasser fließender oberirdischer Gewässer nicht eingreift.
Zwar wird im Bayerischen Fischereigesetz (anders als in den Fischereigesetzen anderer Länder) nicht ausdrücklich festgehalten, dass sich das Fischereirecht dem Naturschutzrecht "unterzuordnen" habe (so etwa das schleswig-holsteinische Fischereirecht im Fall von BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225/229).
Denn - wie gezeigt (siehe 2.4.1.) - dürfen auch nach § 23 Abs. 2 BNatSchG die Belange der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft "nicht beliebig hintangestellt" werden und hängen das Ob und der Umfang der möglichen fischereiwirtschaftlichen Betätigung von dem Gewicht des jeweiligen Naturschutzzwecks ab (BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225/229).
OVG Niedersachsen, 23.10.2019 - 4 LA 71/19
Zur Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der …