Source: https://www.schellerten.info/index.php?ModID=7&FID=1736.931.1&object=tx%7C1736.931.1
Timestamp: 2020-06-05 00:07:02
Document Index: 262598777

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 91', '§ 38', '§ 52', '§ 45', '§ 38']

Sitzübergang im Ortsrat Dingelbe / Gemeinde Schellerten
Bekanntmachung - Bild: Rathaus der Gemeinde Schellerten
(Schellerten) Der über den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU) in Personenwahl in den Ortsrat der Ortschaft Dingelbe gewählte Herr Christian Harms hat durch schriftliche Erklärung vom 13.09.2013 gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten mit sofortiger Wirkung auf Seinen Sitz im Ortsrat Dingelbe verzichtet und scheidet demgemäß aus dem Ortsrat Dingelbe aus (§ 52 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 91 Abs. 4 Satz 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz – NkomVG).
Die auf der Liste nach Stimmenstärke (§ 38 Abs. 2 NKWG) folgende Ersatzperson, Herr Thomas Koch, hat mit schriftlicher Erklärung vom 23.09.2013 gegenüber der Gemeindewahlleitung auf die Übernahme des Sitzes verzichtet.
Die an nächster Stelle auf der Liste nach Stimmenstärke folgende Ersatzperson, Herr Marco Mädel, hat in der Zeit vom 01.11.2011 bis 20.02.2012 keinen Wohnsitz in der Ortschaft Dingelbe innegehabt und damit für die Dauer der Wahlperiode die Wählbarkeit verloren (§ 52 Abs.1 Nr. 6 NKomVG i.V.m. § 45 Abs. 3 S.1 NKWG).
Der im Ortsrat Dingelbe freigewordene Sitz geht gem. § 38 Abs. 2 NKWG über auf
Eva-Luise Kanne
Dr.-Jasper-Straße 6