Source: https://mein.sanofi.de/Themen/medizin-und-recht/artikelreihe-zur-aktuellen-rechtsprechung/Beurteilung-jugendpsychiatrischer-Stoerungen
Timestamp: 2017-09-19 11:49:51
Document Index: 73398315

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 26', '§ 54', '§ 2']

Die rechtlichen Grundlagen zur Bewertung kinder- und jugendpsychiatrischer Störungen sind Ende der Jahre 2010 und 2011 modifiziert worden. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Grundsätze der Begutachtung vor.
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Entsprechendes gilt für Kinder und Jugendliche, die nach fachlicher Erkenntnis von einer seelischen Behinderung bedroht sind (1*).
Um dies festzustellen, hat der Träger der Jugendhilfe eine Stellungnahme eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen (1*).
Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung einen Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht (1*).
Die Stellungnahme ist somit auf Basis der im ICD-10 Kap.V (F) beschriebenen psychischen Störungen zu erarbeiten, wie sie in der deutschsprachigen Fassung (z. Zt. ICD-10-GM, German Modification, Version 2014) wiedergegeben sind. Der Gesetzgeber will mit dieser Vorgabe die Qualität der Stellungnahmen zumindest in der Weise sicherstellen, dass die Störungsbilder nach den Standards der WHO eingeschätzt und beschrieben werden. Insoweit hat der ICD-10-Katalog zwar eine orientierende Funktion für die Erstellung der Diagnose und Beschreibung des Störungsbildes, andererseits sollten aber die Klassifikationen nicht dazu verleiten, den individuellen Prozess der Aushandlung einer persönlich angemessenen Hilfe zu verkürzen und die Hilfeplanung zu schematisieren (2*). Die Konkretisierung des Hilfebedarfs sowie die Auswahl und Entwicklung eines geeigneten Hilfeangebots im Kontext von Therapie und Pädagogik muss am Wohl des kindlichen oder jugendlichen Patienten orientiert bleiben.
Ohne dass eine gesetzliche Vorgabe besteht, wird darüber hinaus in der Praxis das von Remschmidt/Schmidt/Poustka (2001) eingeführte multiaxiale Klassifikationsschema (MAK) für psychische Störungen des Kindes- und Jugendalters nach ICD-10 angewendet (2*). Es umfasst folgende sechs Achsen:
Globalbeurteilung der psychosozialen Anpassung
Das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit hat zuletzt im März 2014 mitgeteilt, parallel zur Weiterentwicklung der ICD-10 der WHO werde an einer grundlegenden 11. Revision gearbeitet. Die ICD-11 solle im Jahr 2017 herauskommen. Die WHO bitte um Kommentare und Vorschläge und habe dazu auf ihrer Webseite eine Onlinefassung ICD-11 Beta Draft veröffentlicht, die täglich aktualisiert wird. Hier können Anmerkungen direkt eingegeben werden. Allgemeine Informationen im Zusammenhang mit der ICD-11 und ein Übersichtsartikel, der den Revisionsprozess beschreibt, finden sich ebenfalls auf der Webseite der WHO (3*).
In diesem Zusammenhang ist bereits diskutiert worden, dass zum Beispiel ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung) nach dem Klassifikationssystem der USA „Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders“ (DSM V) nicht mehr auf Kinder und Jugendliche beschränkt, sondern auf Erwachsene ausgeweitet worden ist. Kritik findet sich vor allem an der Einstufung von Trauerreaktionen bereits nach zwei Wochen als Krankheit (4*).
Für Kinder und Jugendliche kommen an Leistungen der Eingliederungshilfe neben Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (5*) insbesondere in Betracht:
Hilfe in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen
nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben (6*)
Ein typisches Beispiel für eine Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche ist die Legasthenieförderung.
Feststellungen nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) haben ein anderes Ziel. Sie dienen der Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, die von Dritten zu gewähren sind.
Liegen bei Kindern und Jugendlichen seelische Funktionsstörungen oder Beeinträchtigungen vor, gegebenenfalls verbunden mit weiteren körperlichen Behinderungen, kommen vor allem steuerliche Nachteilsausgleiche in Betracht, die von den Eltern im Rahmen von pauschalen Steuerfreibeträgen genutzt werden können. Die Bandbreite reicht von 310,- € bis 3.700,- € im Jahr, je nach Schwere des Leidens. Bei entsprechenden Funktionseinbußen sind auch sogenannte Merkzeichen zuzuerkennen, zum Beispiel „G“ = erhebliche Gehbehinderung, „B“ = Notwendigkeit einer ständigen Begleitung oder „H“ = Hilflosigkeit.
Des Weiteren haben Integrationsfachdienste Hilfen bei der Einstellung und im Arbeitsleben zu gewähren. Arbeitgeber sind auch schwerbehinderten Jugendlichen gegenüber verpflichtet, diese von Mehrarbeit freizustellen und einen Zusatzurlaub von einer Woche einzuräumen, um nur einige von möglichen Nachteilsausgleichen zu nennen (7*).
Nach § 69 SGB IX werden die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als Grad der Behinderung (GdB) nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Gemäß § 69 SGB IX in Verbindung mit § 30 Abs. 1 und 16 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) sind zur Beurteilung der jeweiligen Funktionsstörungen und Beeinträchtigungen die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ (8*) zu Grunde zu legen. Sie haben die vormals geltenden „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ mit Wirkung zum 01.01.2009 abgelöst.
In diesem Zusammenhang gilt auch für bereits im Arbeitsleben stehende Jugendliche: eine besondere berufliche Betroffenheit ist nicht zu berücksichtigen. Vielmehr hat der Begriff GdB die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben zum Inhalt. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindes- und Jugendalter beziehungsweise besondere im Kindesalter beginnende psychische Behinderungen.
Im Dezember 2010 sowie Oktober 2011 sind die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ modifiziert worden (9*). Dort ist in Teil B Randziffer 3.4 – Beeinträchtigungen der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindes- und Jugendalter – nunmehr bestimmt: Die GdB-Beurteilung (10*) der Beeinträchtigungen der geistigen Entwicklung darf nicht allein vom Ausmaß der Intelligenzminderung und von diesbezüglichen Testergebnissen ausgehen, die immer nur Teile der Behinderung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfassen können. Daneben muss stets auch die Persönlichkeitsentwicklung auf affektivem und emotionalem Gebiet, wie auch im Bereich des Antriebs und der Prägung durch die Umwelt mit allen Auswirkungen auf die sozialen Einordnungsmöglichkeiten berücksichtigt werden.
Entwicklungen im Kleinkindesalter: Die Beurteilung setzt eine standardisierte Befunderhebung mit Durchführung geeigneter Testverfahren voraus (Nachuntersuchung mit Beginn der Schulpflicht). Umschriebene Entwicklungsstörungen in den Bereichen Motorik, Sprache oder Wahrnehmung und Aufmerksamkeit sind:
sonst (bis zum Ausgleich) je nach Beeinträchtigung der Gesamtentwicklung
GdB 20-40
Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Schul- und Jugendalter: Kognitive Teilleistungsschwächen z.B. Lese-Rechtschreib-Schwäche (Legasthenie), isolierte Rechenstörung:
sonst (auch unter Berücksichtigung von Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen) bis zum Ausgleich
Einschränkungen der geistigen Leistungsfähigkeit mit einem Intelligenzrückstand entsprechend einem Intelligenz-Alter (I.A.) von etwa 10 bis 12 Jahren bei Erwachsenen (Intelligenzquotient IQ von etwa 70 bis 60):
wenn während des Schulbesuchs nur geringe Störungen, insbesondere der Auffassung, der Merkfähigkeit, der psychischen Belastbarkeit, der sozialen Einordnung, des Sprechens, der Sprache, oder anderer Teilleistungen vorliegen
wenn sich nach Abschluss der Schule noch eine weitere Bildungsfähigkeit gezeigt hat und keine wesentlichen, die soziale Einordnung erschwerenden Persönlichkeitsstörungen bestehen
GdB 50-70
wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung trotz beruflicher Fördermöglichkeiten (z.B. in besonderen Rehabilitationseinrichtungen) nicht in der Lage ist, sich auch unter Nutzung der Sonderregelungen für behinderte Menschen beruflich zu qualifizieren
Intelligenzmangel mit stark eingeengter Bildungsfähigkeit, erheblichen Mängeln im Spracherwerb, Intelligenzrückstand entsprechend einem I.A. unter 10 Jahren bei Erwachsenen (IQ unter 60):
GdB 80-90
Die Kriterien der Definitionen der ICD 10-GM Version 2011 (11*) müssen erfüllt sein. Komorbide psychische Störungen sind gesondert zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt erst ab Beginn der Teilhabebeeinträchtigung vor. Eine pauschale Festsetzung des GdB nach einem bestimmten Lebensalter ist nicht möglich.
Tief greifende Entwicklungsstörungen (insbesondere frühkindlicher Autismus, atypischer Autismus, Asperger-Syndrom): Bei tief greifenden Entwicklungsstörungen:
ohne soziale Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdB 10-20
mit leichten sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdB 30-40
mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdB 50-70
mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdB 80-100
Soziale Anpassungsschwierigkeiten liegen insbesondere vor, wenn die Integrationsfähigkeit in Lebensbereiche (wie zum Beispiel Regel-Kindergarten, Regel-Schule, allgemeiner Arbeitsmarkt, öffentliches Leben, häusliches Leben) nicht ohne besondere Förderung oder Unterstützung (zum Beispiel durch Eingliederungshilfe) gegeben ist oder wenn die Betroffenen einer über das dem jeweiligen Alter entsprechende Maß hinausgehenden Beaufsichtigung bedürfen. Mittlere soziale Anpassungsschwierigkeiten liegen insbesondere vor, wenn die Integration in Lebensbereiche nicht ohne umfassende Unterstützung (zum Beispiel einen Integrationshelfer als Eingliederungshilfe) möglich ist. Schwere soziale Anpassungsstörungen liegen insbesondere vor, wenn die Integration in Lebensbereiche auch mit umfassender Unterstützung nicht möglich ist.
Hyperkinetische Störungen und Aufmerksamkeitsstörungen ohne Hyperaktivität: Ohne soziale Anpassungsschwierigkeiten liegt keine Teilhabebeeinträchtigung vor. Bei sozialen Anpassungsschwierigkeiten:
ohne Auswirkungen auf die Integrationsfähigkeit beträgt der GdB 10-20
mit Auswirkungen auf die Integrationsfähigkeit in mehreren Lebensbereichen (wie zum Beispiel Regel-Kindergarten, Regel-Schule, allgemeiner Arbeitsmarkt, öffentliches Leben, häusliches Leben) oder wenn die Betroffenen einer über das dem jeweiligen Alter entsprechende Maß hinausgehende Beaufsichtigung bedürfen, beträgt der GdB 30-40
mit Auswirkungen, die die Integration in Lebensbereiche nicht ohne umfassende Unterstützung oder umfassende Beaufsichtigung ermöglichen, beträgt der GdB 50-70
mit Auswirkungen, die die Integration in Lebensbereiche auch mit umfassender Unterstützung nicht ermöglichen, beträgt der GdB 80-100
ab dem Alter von 25 Jahren beträgt der GdB regelhaft nicht mehr als 50
Störungen des Sozialverhaltens und Störungen sozialer Funktionen mit Beginn der Kindheit und Jugend sind je nach Ausmaß der Teilhabebeeinträchtigung, insbesondere der Einschränkung der sozialen Integrationsfähigkeit und dem Betreuungsaufwand, individuell zu bewerten.
Besonderheiten bei der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen
Wie vorstehend bereits erwähnt: Die Zuerkennung des Merkzeichens „H“ bedingt die Gewährung eines steuerlichen Pauschbetrages wegen außergewöhnlicher Belastung in Höhe von 3.700,- €, der auf die Eltern übertragen werden kann. Neben einer Reihe von anderen gesondert geregelten Fällen (z.B. Diabetes mellitus bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres – 12*) ist bei folgenden Funktionsstörungen aus dem neurologisch-psychiatrischem Formenkreis das Vorliegen einer Hilflosigkeit festzustellen:
Bei geistiger Behinderung kommt häufig auch bei einem GdB unter 100 (und dann in der Regel bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) Hilflosigkeit in Betracht, insbesondere wenn das Kind wegen gestörten Verhaltens ständiger Überwachung bedarf. Hilflosigkeit kann auch schon im Säuglingsalter angenommen werden, z.B. durch Nachweis eines schweren Hirnschadens.
Bei tief greifenden Entwicklungsstörungen, die für sich allein einen GdB von mindestens 50 bedingen, und bei anderen gleich schweren, im Kindesalter beginnenden Verhaltens- und emotionalen Störungen mit lang andauernden erheblichen Einordnungsschwierigkeiten ist regelhaft Hilflosigkeit bis zum 18. Lebensjahr anzunehmen
Bei hirnorganischen Anfallsleiden ist häufiger als bei Erwachsenen auch bei einem GdB von unter 100 unter Berücksichtigung der Anfallsart, Anfallsfrequenz und eventueller Verhaltensauffälligkeiten die Annahme von Hilflosigkeit gerechtfertigt
Das bereits im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zur Beurteilung herangezogene multiaxiale Klassifikationsschema (MAS) für psychische Störungen des Kindes- und Jugendalters nach ICD-10 der WHO ist auch im Rahmen des Schwerbehindertenrechts eine geeignete Bewertungshilfe (13*). Am Beispiel ADHS wird deutlich, dass die Auswirkungen auf die Integrationsfähigkeit der überwiegend männlichen betroffenen Kinder und Jugendlichen nur in Ausnahmefällen die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von 50 und mehr rechtfertigen. Bei entsprechender Therapie (Elterntraining, verhaltenstherapeutische Interventionen und medikamentöse Behandlungsmaßnahmen) kann das Ausmaß der sozialen Anpassungsschwierigkeiten oftmals in Grenzen gehalten werden, sodass in der überwiegenden Zahl der Fälle ein GdB bis 20 beziehungsweise ein GdB von 30-40 in Betracht kommt.
Unabhängig davon, dass Kinder mit ADHS im Straßenverkehr verstärkt gefährdet sind, setzt die Zuerkennung der Merkzeichen „G“ (erhebliche Gehbehinderung) und „B“ (Notwendigkeit der ständigen Begleitung) das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft voraus. Eine entsprechende Feststellung kommt nur bei stark ausgeprägten Teilleistungsstörungen nach Einzelfallprüfung auch anhand des multiaxialen Klassifikationsschemas in Betracht (13*).
Auszug aus § 35a Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 – BGBl. I S.2022, 2023
Stähr in Hauck/Haines, Kommentar Kinder- und Jugendhilfe, Randziffern 18 und 36c zu § 35a SGB VIII
www.dimdi.de mit Hinweis auf: ICD-11 bei der WHO, ICD-11 Beta Draft Online zum Browsen und Kommentieren bei der WHO sowie Production of ICD 11: The overall revision process (PDF, 210 kB) bei der WHO
Dr. Claus Krüger, Kreisklinik Ebersberg gGmbH, 85560 Ebersberg: Brauchen wir die Diagnose-Kataloge ICD-10 oder DSM V - psychosomatik-info.com/icd-10-dsm-v - mit weiteren Nachweisen z.B. auf Veröffentlichungen der Bundespsychotherapeutenkammer
§§ 26, 33, 41 und 55 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Hierzu zählen unter anderem heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind.
Auszug aus § 54 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch – Sozialhilfe (SGB XII)
Weitergehende Information sind bei den sogenannten Versorgungsbehörden erhältlich, zum Beispiel in Bayern von dem „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ unter www.zbfs.bayern.de
Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung in der jeweiligen Fassung. Die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ können zum Beispiel auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz unter www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/versmedv/gesamt.pdf aufgerufen werden.
Dritte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 17.12.2010 sowie Vierte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 28.10.2011
Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze gebrauchen die Terminologie „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS), da das Bundesversorgungsgesetz (BVG) für den Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts (z.B. Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, Opferentschädigung) die maßgebliche Grundlage ist. Im Schwerbehindertenrecht, in denen die Funktionseinbußen- und -einschränkungen ohne Rücksicht auf die Ursache festzustellen sind, gilt der nämliche medizinische Bewertungsmaßstab. Zur sprachlichen Verdeutlichung der unterschiedlichen Regelungsziele hat der Gesetzgeber hier jedoch den Begriff „Grad der Behinderung“ (GdB) gewählt.
Nach Einschätzung des Autors sind die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ in diesem Punkt redaktionell noch nicht angepasst worden: Version 2014.
Vergleiche „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ in Teil A Randziffer 5.
Dr. med. Angelika Retz-Englesos, Landesamt für Gesundheit und Soziales, Berlin: „Grundsätzliche Überlegungen zur Bewertung kinder- und jugendpsychiatrischer Störungen am Beispiel tiefgreifender Entwicklungsstörungen und des ADHS“ in MedSach 2013, S. 28 ff.