Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Mietrecht-befristeter-Mietvertrag--f328746.html
Timestamp: 2019-07-16 11:17:24
Document Index: 136909282

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§575', '§ 575', '§ 573', '§ 573', '§ 550', '§ 573']

Mietrecht / befristeter Mietvertrag - frag-einen-anwalt.de
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Mietrecht / befristeter Mietvertrag
11.07.2019 18:55 |
Ich beabsichtige eine Wohnung zu kaufen, zu renovieren und dann mit echtem zeitlich festem Mietvertrag zu vermieten. Als Begründung wird Eigenbedarf für mich selbst angegeben werden. Der Eigenbedarf ergibt sich aus meinem Alter (zur Zeit 64 Jahre). Ich beabsichtige die Wohnung in +- 7-10 Jahren selbst bewohnen zu wollen. Mein gleichaltriger Freund, den ich seit Kindheit kenne, wohnt direkt daneben. Wir beabsichtigen eben im Alter uns gegenseitig zu unterstützen, sogar mit Durchbruch in direkter Verbindung der Wohnungen. Fragen:
1.-Habe ich hohe Rechtssicherheit bzw. wie wahrscheinlich ist es, dass der Mieter sich bei Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Auszug rechtlich erfolgreich zur wehr setzen kann, wenn der Mietvertrag gemäß § 575 Abs.1 korrekt abgeschlossen wurde und die Auskunftpflicht des Mieters innerhalb der 4 Monatsfrist vor Ablauf gem. §575 Abs.2 auch korrekt abgewickelt wurde. Greift dennoch auch hier ggf. die Härtefallklausel für den Mieter.
2.- kann ich den befristeten Vertrag verlängern mit genauer Terminierung der Verlängerung. Oder sollte ich es tun, indem ich feststelle, dass der Eigenbedarf noch nicht vorliegt / noch nicht wahr genommen werden muss und deshalb den Vetrag mit genauer Terminierung verlängern.
3.- Während der "ersten" Befristung kann ich den "Eigenbedarfsgrund" wohl z.B. auf meine Kinder übertragen. Geht das auch bei der "Verlängerung"
11.07.2019 | 20:27
Wie Sie selber richtig erkannt haben, müssen Sie den Form des § 575 BGB wahren:
"(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1) Grds. ist bei erstmaligen Ablauf der Frist bei tatsächlich vorliegendem Sachgrund der Mieter recht machtlos und kann eine Räumungsklage nicht verhindern. Dann greifen auch kein Widerspruchsmöglichkeiten, weil es eben keine Kündigung ist, sondern eine Befristung.
Selbst wenn aus Versehen aber ein unbefristetes Mietverhältnis entstünde, bliebe immer noch der Weg über § 573 BGB, wobei § 573 c BGB zu beachten ist.
2) Dies ist grds. möglich, wobei man natürlich bedenken müssen, dass bei längeren Fristsetzungen und je nach Umständen ein Richter auch zu anderen Ergebnissen gelangen kann. Es ist hierbei vor allem § 550 BGB zu beachten:
3) Grundsätzlich ist der Austausch der Befristungsgründe nur möglich, wenn der Vertragspartner dem zustimmt, aber nicht vor Ablauf der Befristung. Einseitig ist dies leider nicht statthaft. Aber auch hier gilt: es gibt das Risiko einer Klage hinsichtlich des Nichtvorliegens oder des Wegfalls eines Befristungsgrundes, wobei wiederum an sich stets der Weg über §§ 573 c, 573 BGB offenbleibt.
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