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Timestamp: 2018-12-14 09:51:49
Document Index: 277322344

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 274', '§ 273', '§ 275', '§ 274', '§ 274']

§ 274 BGB, Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 274 BGB
§ 274 BGB – Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist.
(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist.
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