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Timestamp: 2016-10-23 06:12:41
Document Index: 267830462

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 97', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 8']

124 II 517
124 II 51749. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Mai 1998 i.S. W. und Mitbeteiligte gegen Regierung sowie Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 11 al. 2 LPE, protection contre le bruit; limitation pr�ventive des �missions d'une route de contournement. Le respect des valeurs de planification ne signifie pas n�cessairement que toutes les mesures de limitation pr�ventive des �missions exigibles ont �t� prises (consid. 4b). La renonciation � examiner s'il convient de couvrir un pont routier afin de limiter pr�ventivement les �missions de bruit n'est pas critiquable dans les circonstances du cas d'esp�ce (consid. 5c et 5d). Faits � partir de page 517
BGE 124 II 517 S. 517
Im Gebiet Prausura/Gutveina in der Gemeinde Flims befindet sich eine Geb�udegruppe mit mehreren (Ferien-)Wohnh�usern, die etwa 150 m vom steil abfallenden Stennatobel entfernt liegen. Anfangs der achtziger Jahre wurde das Gebiet von der Bauzone B in das BGE 124 II 517 S. 518�brige Gemeindegebiet (�G) umgezont. Am 9. August 1994 wurde f�r das Gebiet die L�rm-Empfindlichkeitsstufe III einzelfallweise festgesetzt.
Im Jahre 1994 wurde das Hauptstrassenprojekt "Umfahrung Flims" �ffentlich aufgelegt. Danach soll Flims-Dorf ab den Vallorca-Kurven (im Bereich Flims-Ost) mit dem 2922 m langen Flimserstein-Tunnel n�rdlich umfahren werden. Daran soll die �berquerung des Stennatobel mittels einer 69 m langen Br�cke �ber die Flem anschliessen und hierauf die Strasse zur Umfahrung von Flims-Waldhaus durch den 479 m langen Prau Pult�-Tunnel bis ins Gebiet Staderas (Flims-West) f�hren.
Im April 1996 genehmigte die Regierung des Kantons Graub�nden das Projekt der Umfahrung Flims und wies s�mtliche 39 Einsprachen ab. Sie ordnete in Erg�nzung des aufgelegten Projekts an, bei den Tunnelportalen m�ssten schallabsorbierende Elemente angebracht werden und die Br�ckenbr�stungen seien mit l�rmschluckenden Materialien einzukleiden. Verschiedene Eigent�mer von H�usern, die zur Geb�udegruppe im Gebiet Prausura/Gutveina geh�ren, rekurrierten gegen die Projektgenehmigung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, welches das Rechtsmittel am 18. April 1997 abwies.
W. und sechs Mitbeteiligte f�hren gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. April 1997. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Regierung des Kantons Graub�nden anzuweisen, die Projektvarianten "offene Konstruktion Flembr�cke" (genehmigtes Projekt) und "�berdachte Konstruktion Flembr�cke" (von den Beschwerdef�hrern bef�rwortete L�sung) weiterzuverfolgen, bis ein verbindlicher Planungs- und Baukostenvergleich m�glich sei. Weiter stellen sie Antrag auf Feststellung der wirtschaftlichen Tragbarkeit der Variante "�berdachte Konstruktion Flembr�cke" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01), weshalb die Regierung anzuweisen sei, die Sache neu zu beurteilen.
1. Umstritten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der in Anwendung von Art. 97 und 98 lit. g OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. Ausschlussgr�nde gem�ss Art. 99 ff. OG liegen keine vor.
BGE 124 II 517 S. 519
W. und die sechs Mitbeteiligten sind Nachbarn der projektierten Flembr�cke und im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Antr�gen unterlegen. Sie sind daher zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 103 lit. a OG) und k�nnen nach Art. 104 lit. a OG r�gen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht; BGE 122 II 274 E. 1b/cc S. 279; BGE 118 Ib 11 E. 1a mit Hinweis). Da eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat, kann die Sachverhaltsfeststellung nur insoweit beanstandet werden, als diese offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustandegekommen ist (Art. 104 lit. b und Art. 105 Abs. 2 OG).
3. a) Die umstrittene Umfahrungsstrasse stellt eine neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 der L�rmschutz-Verordnung des Bundes vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) dar. Sie wird gem�ss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bei den Liegenschaften der Beschwerdef�hrer nicht zu einer �berschreitung der Planungswerte der massgeblichen Empfindlichkeitsstufe III nach Anhang 3 LSV f�hren. Zur Emissionsbegrenzung im Rahmen der Vorsorge gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG hat bereits die Regierung in ihrem Entscheid vom 16./18. April 1996 das Anbringen schallabsorbierender Elemente bei den Tunnelportalen sowie das Einkleiden der Br�ckenbr�stung mit l�rmschluckenden Materialien angeordnet.
Vor diesem Hintergrund lehnte das Verwaltungsgericht das Begehren der Beschwerdef�hrer ab, die Flembr�cke im Sinne einer weiteren emissionsbegrenzenden Massnahme �berdecken und damit einen durchgehenden Tunnel von fast 3,5 km L�nge entstehen zu lassen. Die Vorinstanz begr�ndete dies einerseits damit, dass eine solche �berdeckung nach einer �berzeugenden Kostenanalyse des kantonalen Tiefbauamts bedeutende Mehrkosten in der H�he von etwa 3,5 Mio. Franken verursache. Die durch ein Privatgutachten der Beschwerdef�hrer gest�tzte Annahme von Minderaufwendungen im Umfang von ca. Fr. 16'000.-- hielt das Verwaltungsgericht f�r unrealistisch, da sie auf unvollst�ndigen Angaben beruhe. Andrerseits lehnte das Verwaltungsgericht die verlangte Projekt�nderung auch deshalb ab, weil die �berdeckung der Flembr�cke eine massgebliche �nderung im L�ftungssystem des betr�chtlich verl�ngerten Tunnels zur Folge habe und sich die Konzentration der Schadstoffe im Bereich der Tunnelportale Vallorca (Flims-Ost) und Staderas (Flims-West) zulasten Dritter erh�he.
BGE 124 II 517 S. 520
b) Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz eine ungen�gende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor. Ob die von ihnen geforderte �berdeckung der Flembr�cke im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG wirtschaftlich tragbar sei, k�nne erst beurteilt werden, wenn f�r beide Varianten (Auflageprojekt und ununterbrochener Tunnel) "bez�glich der Konstruktion der Bel�ftung, der Fluchtstollen, des Strassenbelags, der Beleuchtung, des Stromverbrauchs, des Strassenunterhalts usw." konkret berechnete Offerten vorl�gen. Zudem beruhe das Auflageprojekt in Bezug auf das L�ftungs- und Sicherheitskonzept (Fluchtstollen) auf heute �berholten Grundlagen; insbesondere seien neuere Erkenntnisse im Bereich der Tunnell�ftung nicht ber�cksichtigt worden.
4. a) Das Umweltschutzgesetz bezweckt den Schutz der Umwelt gegen sch�dliche oder l�stige Einwirkungen (Art. 1 Abs. 1 USG) wie beispielsweise L�rm (Art. 7 Abs. 1 USG). Das Bundesrecht bestimmt die materiellen Voraussetzungen, unter welchen Emissionsbegrenzungen angeordnet werden d�rfen, und umschreibt die der Immissionsreduktion dienenden Massnahmen. Es ordnet zum Zwecke der Vorsorge an, dass Einwirkungen, die sch�dlich oder l�stig werden k�nnten, fr�hzeitig zu begrenzen sind (Art. 1 Abs. 2 USG; sog. Vorsorgeprinzip). Einwirkungen werden prim�r an der Quelle, d.h. am Emissionsort, beschr�nkt (Art. 11 Abs. 1 USG). Dabei sind zun�chst ebenfalls im Sinne der Vorsorge unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einem zweiten Schritt sind die Emissionsbegrenzungen zu versch�rfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). In einem weiteren Schritt ist schliesslich bei bestimmten Anlagen allenfalls zu pr�fen, ob immissionsseitige Massnahmen zu ergreifen sind (Art. 25 Abs. 3 USG; vgl. zum Ganzen BGE 121 II 378 E. 11a-c S. 400 ff.; BGE 119 Ib 380 E. 3 S. 386 ff.; BGE 118 Ib 206 E. 11d S. 224; BGE 117 Ib 28 E. 6a S. 34).
Dem Vorsorgeprinzip liegt der Gedanke der Pr�vention zugrunde. Es bezweckt unter anderem, un�berschaubare Risiken mit nachteiligen Folgen f�r die Umwelt zu vermeiden (vgl. HERIBERT RAUSCH, Kommentar USG, N. 18 zu Art. 1). Aus dem Vorsorgeprinzip l�sst sich jedoch nicht ableiten, von einer Anlage Betroffene h�tten �berhaupt keine Belastungen hinzunehmen. Zwar zielt Art. 11 Abs. 1 USG, nach welchem Einwirkungen durch Massnahmen bei der BGE 124 II 517 S. 521Quelle zu begrenzen sind, darauf ab, bestimmte Emissionen gar nicht erst entstehen zu lassen. Soweit dies jedoch nicht m�glich ist, dienen die gest�tzt auf das Vorsorgeprinzip zu ergreifenden Massnahmen dazu, Mensch und Umwelt gegen die Einwirkung abzuschirmen. Das Vorsorgeprinzip hat somit hinsichtlich der Einwirkungen nicht zwingend eliminierenden Charakter, doch leistet es jedenfalls einen Beitrag zu deren Begrenzung (vgl. PETER SALADIN, Schweizerisches Umweltschutzrecht - eine �bersicht, in: recht 1989 S. 5 f.; ANDRE SCHRADE/THEODOR LORETAN, Kommentar zum USG, N. 16, 16a, 17a zu Art. 11). Art. 11 Abs. 2 USG weist zudem einen engen Bezug zum Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit auf, ohne mit diesem deckungsgleich zu sein (vgl. E. 5a hiernach; ALEXANDER Z�RCHER, Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung nach dem Umweltschutzgesetz, Z�rich 1996, S. 241 ff.; SCHRADE/LORETAN, a.a.O. N. 35 zu Art. 11).
b) Im vorliegenden Fall geht es in erster Linie um den L�rmschutz. Mit der L�rmschutz-Verordnung soll die Bev�lkerung vor sch�dlichem und l�stigem L�rm gesch�tzt werden (Art. 1 Abs. 1 LSV; BGE 123 II 325 E. 4 S. 327). Gem�ss Art. 7 Abs. 1 LSV sind die L�rmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage nach den Anordnungen der Vollzugsbeh�rde so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich sowie wirtschaftlich tragbar ist (lit. a) und dass die von der Anlage allein erzeugten L�rmimmissionen die Planungswerte nicht �berschreiten (lit. b). Anders als im Bereich der Luftreinhaltung, wo der Bundesrat durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten auf dem Verordnungsweg das Mass der vorsorglichen Emissionsbegrenzungen f�r zahlreiche Schadstoffe und Anlagetypen festgeschrieben hat (Art. 3 und 4 LRV [SR 814.318.142.1] sowie deren Anh�nge 1-4; vgl. URP 1994 S. 177), gelten im Bereich des L�rmschutzes nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 LSV und in �bereinstimmung mit den Anforderungen von Art. 11 Abs. 2 und Art. 23 USG die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ (SCHRADE/LORETAN, a.a.O. N. 34b und 47 zu Art. 11). Die unter den Immissionsgrenzwerten liegenden Planungswerte stellen keine Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 12 USG dar und legen daher nicht das Mass der vorsorglichen Emissionsbegrenzung gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG fest, sondern konkretisieren als zus�tzliche Belastungsgrenzwerte, d.h. Begrenzung der Immissionen, den vorsorglichen und vorbeugenden Immissionsschutz im Sinne des Planungsgrundsatzes gem�ss Art. 3 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes BGE 124 II 517 S. 522�ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (CHRISTOPH Z�CH, Kommentar USG, N. 12 f. zu Art. 23; vgl. auch BGE 117 Ib 308 E. 3a S. 312). Ihre Einhaltung belegt nicht ohne weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG getroffen worden sind. Ein Vorhaben vermag somit vor der Umweltschutzgesetzgebung nicht schon deswegen zu bestehen, weil es die einschl�gigen Belastungsgrenzwerte einh�lt. Vielmehr ist im Einzelfall anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV genannten Kriterien zu pr�fen, ob die Vorsorge weiter-gehende Beschr�nkungen erfordert. Dabei ist namentlich sicherzustellen, dass auch bloss unn�tige Emissionen vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Oktober 1996 in URP 1997 S. 35 E. 3b mit Hinweisen; KLAUS A. VALLENDER/RETO MORELL, Umweltrecht, Bern 1997, S. 133 Rz. 30 und S. 247 Rz. 26; CHRISTOPH Z�CH, a.a.O. N. 13 zu Art. 23).
5. Die Regierung hat f�r das aufgelegte Projekt im Interesse der Vorsorge zus�tzliche emissionsbegrenzende Massnahmen ergriffen, indem sie das Anbringen schallabsorbierender Elemente bei den Tunnelportalen sowie das Einkleiden der Br�ckenbr�stung mit l�rmschluckenden Materialien angeordnet hat. Das Verwaltungsgericht hat diese Anordnungen mit dem angefochtenen Urteil best�tigt. Die Beschwerdef�hrer verlangen, es seien gest�tzt auf Art. 11 Abs. 2 USG weitere Vorkehrungen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung zu ergreifen, indem die Flembr�cke �berdeckt und damit eine durchgehende Tunnelumfahrung des Siedlungsgebiets von Vallorca (Flims-Ost) bis Staderas (Flims-West) geschaffen werde.
a) Es ist zutreffend, dass nach Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 LSV bei einer neuen Anlage unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung grunds�tzlich so lange Handlungsbedarf f�r emissionsbegrenzende Massnahmen besteht, als solche technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar sind (s. vorne E. 4; vgl. BGE 115 Ib 456 E. 5a S. 465).
Im vorliegenden Fall ist nicht umstritten, dass es technisch und betrieblich m�glich w�re, die Umfahrungsstrasse im Bereich des vorgesehenen Flem�bergangs zu �berdecken und damit einen weiteren Beitrag zur L�rmverminderung zu leisten. Es steht einzig zur Diskussion, ob eine entsprechende �nderung des Projekts wirtschaftlich tragbar w�re. Bei �ffentlichen Anlagen, die wie hier nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden k�nnen, ist die Frage der wirtschaftlichen Tragbarkeit nach den Kriterien des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips zu beantworten BGE 124 II 517 S. 523(SCHRADE/LORETAN, a.a.O. N. 35a zu Art. 11). Danach ist gemessen am umweltrechtlich relevanten Gef�hrdungspotential der Anlage zu pr�fen, ob s�mtliche zur Verf�gung stehende und f�r den Anlage-Ersteller betrieblich sowie finanziell zumutbare bauliche und technische Mittel ausgesch�pft worden sind, um die Emissionen zu reduzieren (vgl. BGE 121 II 378 E. 11c/bb S. 402; 119 Ib 380 E. 3e S. 388; BGE 118 Ib 206 E. 11d S. 224; SCHRADE/LORETAN, a.a.O. N. 35 zu Art. 11; Z�RCHER, a.a.O. S. 259 ff.). Ist wie hier ein Vorhaben zu beurteilen, welches die massgebenden Planungswerte einh�lt, erweisen sich weitergehende Emissionsbeschr�nkungen unter Beachtung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes meist nur dann als im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG "wirtschaftlich tragbar", wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zus�tzliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann (vgl. SCHRADE/LORETAN, a.a.O. N. 34b zu Art. 11).
b) Die Beschwerdef�hrer beanstanden, das Auflageprojekt lasse neuere Erkenntnisse im Bereich der Tunnell�ftung, welche �nderungen der L�ftungsanlage und auch des Sicherheitskonzepts erforderten, ausser Acht. Die Kosten der offenen Variante seien somit nicht genau bekannt. Weiter behaupten die Beschwerdef�hrer, Preisvergleiche zwischen dem Auflageprojekt und der von ihnen bevorzugten Variante (durchgehende Tunnell�sung) liessen letztere (mutmasslich) als insgesamt preisg�nstiger und daher f�r die Bauherrschaft als wirtschaftlich zumutbar erscheinen.
c) Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid mit eingehender und mittels Gutachten belegter Begr�ndung ausgef�hrt, dass eine geschlossene Br�ckenkonstruktion zahlreiche Projekt�nderungen mit Mehrkosten von rund 3.5 Mio. Franken zur Folge h�tte. Es k�nne somit nicht mehr von einem relativ geringen Aufwand f�r die zus�tzliche L�rmreduktion, die mit der �berdeckung der Flembr�cke erreicht werden k�nnte, gesprochen werden. Die Beschwerdef�hrer haben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wie auch vor Bundesgericht bestritten, dass erheblicher Mehraufwand betrieben werden m�sste, und berufen sich auf ein Gutachten der Ingenieur-Unternehmung AG Bern (IUB), nach welchem bei �berdeckter Br�cke mit Minderaufwendungen im Umfang von ca. Fr. 16'000.-- gerechnet werden k�nne. Nach den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts soll dieses Gutachten jedoch ausser Acht gelassen haben, dass zus�tzlich erforderliche Fluchtwege und ein neues L�ftungskonzept erheblichen Mehraufwand und auch Mehrkosten in Millionenh�he verursachen w�rden.
BGE 124 II 517 S. 524
Das Verwaltungsgericht durfte nach den Akten in antizipierter Beweisw�rdigung davon ausgehen, dass bei der von den Beschwerdef�hrern bevorzugten �berdeckung der Flembr�cke mit zus�tzlichen �nderungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit, die Tunnelbel�ftung und die Fluchtwege zu rechnen gewesen w�re, weil ein durchgehender Tunnel mit einer L�nge von rund 3.5 km entstanden w�re, welcher sicherheitstechnisch und auch bel�ftungs- und energiem�ssig zu verschiedenen �nderungen Anlass gegeben h�tte. Solche Projekt�nderungen h�tten nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zu neuen Planungsarbeiten mit dem damit verbundenen Aufwand gef�hrt. Allenfalls h�tte das �berarbeitete Projekt gar neu aufgelegt und genehmigt werden m�ssen, was erhebliche Verz�gerungen bei der Realisierung der Umfahrung Flims mit sich gebracht h�tte.
Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht in antizipierter Beweisw�rdigung auf die nachvollziehbaren Berechnungen des Ingenieurb�ros Amberg abstellte und eine Weiterverfolgung der �berdeckung der Flembr�cke gem�ss der von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagenen Variante als unverh�ltnism�ssig ablehnte. Der entsprechende zus�tzliche Aufwand w�re nur zu rechtfertigen gewesen, wenn zu erwarten gewesen w�re, dass er in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum umweltrechtlichen Nutzen st�nde, welcher mit einer Realisierung des Alternativprojekts erreicht werden k�nnte. Unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass bereits das umstrittene Projekt die Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe III unterschreitet, durfte das Verwaltungsgericht indessen die wirtschaftliche Tragbarkeit von derart weitreichenden Projekt�nderungen verneinen. Im �brigen hat die Vorinstanz auch beachtet, dass mit der weitgehend unterirdischen Linienf�hrung sowie mit der Anordnung, die Tunnelportale seien zus�tzlich mit schallabsorbierenden Elementen auszukleiden und die Br�ckenbr�stungen mit l�rmschluckenden Materialien zu verst�rken, bereits gewichtige vorsorgliche Massnahmen zur L�rmverminderung ergriffen wurden, welche dem Vorsorgeprinzip gem�ss Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG entsprechen. Angesichts dieser Umst�nde ist nicht zu beanstanden, dass es das Verwaltungsgericht unter Beachtung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes ablehnte, ein Alternativprojekt mit �berdeckter Flembr�cke ausarbeiten zu lassen.
d) Die �berdeckung der Flembr�cke kann aus einem weiteren Grund nicht als umweltrechtlich erforderliche Massnahme zur Emissionsbegrenzung bezeichnet werden, welche im Rahmen der BGE 124 II 517 S. 525Vorsorge zu ergreifen w�re. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf ein von der Bauherrschaft eingereichtes Gutachten des Ingenieurb�ros Amberg vom 12. Februar 1997 ausgef�hrt, dass die durch die �berdeckung der Flembr�cke erforderliche �nderung des L�ftungssystems zur Folge h�tte, dass die Schadstoffkonzentration insgesamt nicht verringert, sondern bloss an die verbleibenden Tunnelportale verlagert und damit zu Lasten Dritter erh�ht w�rde. Diese Sachverhaltsfeststellung, die den Ausf�hrungen des Ingenieurb�ros Amberg entspricht, ist f�r das Bundesgericht verbindlich, zumal die Beschwerdef�hrer nichts vorbringen, was gegen die Richtigkeit dieser Feststellung spr�che (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG und E. 1a hievor). Auch aus der Studie der Elektrowatt Engineering AG (EWE) ergibt sich diesbez�glich nichts anderes.
Es ist somit davon auszugehen, dass durch die von den Beschwerdef�hrern verlangte �berdeckung der Flembr�cke zwar die L�rmbelastung ihrer Grundst�cke noch gesenkt werden k�nnte, gleichzeitig hingegen die Schadstoffkonzentration an den verbleibenden Tunnelportalen zu Lasten Dritter erh�ht w�rde. Einwirkungen sind nach Art. 8 USG sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken zu beurteilen (vgl. BGE 118 Ib 76 E. 2b). Freilich kann nicht gesagt werden, vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG seien immer dann unzul�ssig, wenn sie sich f�r Dritte nachteilig auswirken w�rden. Grunds�tzlich entspricht ein Projekt dem Vorsorgegrundsatz dann am besten, wenn es insgesamt zu einer m�glichst geringen Umweltbelastung f�hrt, wobei das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu beachten ist. Im Bau- oder Plangenehmigungsverfahren k�nnen Opponenten einer Anlage gest�tzt auf Art. 11 Abs. 2 USG und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zwecks vorsorgeweiser Emissionsbegrenzung denn auch unter Umst�nden projektbezogene Verbesserungen, in der Regel aber nicht eigentliche Projektvarianten durchsetzen, jedenfalls nicht solche, die mit erheblichen neuen Auswirkungen f�r Dritte verbunden sind. Bei der Vorsorge im Rahmen von Art. 11 Abs. 2 USG d�rfte sich mit anderen Worten grunds�tzlich lediglich eine umweltrechtliche Optimierung des aufgelegten Projekts, nicht aber eine alternative Neuplanung mit neuen Auswirkungen f�r Dritte als verh�ltnism�ssig erweisen. Es w�rde Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 2 USG widersprechen, wenn die vorsorglichen Massnahmen zu einer unerw�nschten Verfahrensausuferung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht f�hrten. Eine solche k�nnte entstehen, wenn den jeweils Neubetroffenen in den neu er�ffneten Verfahren allenfalls gleiche BGE 124 II 517 S. 526oder �hnliche Projekt�nderungen zugestanden werden m�ssten. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann der angefochtene Entscheid nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden.
119 IB 380,
122 II 274 suite... ,
117 IB 308,
118 IB 76
Art. 1 Abs. 2 USG,
Art. 7 Abs. 1 LSV suite... ,
Art. 97 und 98 lit. g OG,
Art. 104 lit. b und Art. 105 Abs. 2 OG,
Art. 25 Abs. 3 USG,
Art. 1 Abs. 1 LSV,
Art. 7 LSV,
Art. 12 USG,
Art. 8 USG