Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/15/bgh-eugh-entscheiden-ob-wohlbefinden-gesundheitsbezogene-angabe-kraeuterlikoer
Timestamp: 2016-12-09 11:45:03
Document Index: 78511238

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2011BGH: EuGH soll entscheiden, ob das “Wohlbefinden” eine gesundheitsbezogene Angabe ist / KräuterlikörBGH, Beschluss vom 13.01.2011, Az. I ZR 22/09 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006Der BGH hat beschlossen, dass zu der Frage, ob das allgemeine Wohlbefinden eine gesundheitsbezogene Angabe darstelle, der EuGH entscheiden soll. Streitgegenständlich ist die Werbung für einen Kräuterlikör mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, der mit dem Aufdruck “Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen” warb. Fraglich ist, ob durch den Begriff “wohltuend” suggeriert werde, dass der Genuss des Kräuterlikörs der Beklagten geeignet sei, den Gesundheitszustand des Verbrauchers zu verbessern. Die Differenzierung sei zu treffen zwischen dem gesundheitsbezogenen und dem allgemeinen Wohlbefinden. Der Begriff “bekömmlich” sei hingegen unproblematisch, da lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass der Likör den Körper und dessen Funktionen nicht belasten oder beeinträchtigen werde. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschlussDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010 durch … beschlossen:I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16), folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Umfasst der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks “gesundheitsbezogene Angabe” in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch das allgemeine Wohlbefinden?2 ...Zum vollständigen Artikel37 Leserkanzlei.biz:Rotbäckchen-Saft darf mit „Lernstark“ beworben werden23 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischge...42 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“57 LeserCMS Hasche Sigle:Wohl bekomm’s! – oder doch nur Prost!? – zur Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier45 LeserWebsite-Check.de:Winzer und Weinhändler dürfen Wein nicht als „bekömmlich“ bewerben (BVerWG vom 14.02.20...45 LeserHashtagRecht:Werbung mit der „Bekömmlichkeit“ von Bier147 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:OLG Hamm verbietet gesundheitsbezogene Werbung mit “Bach-Blütenprodukten”82 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Monsterbacke: “So wichtig wie das tägliche Glas Milch” nach der Health-Claim-Verordnung...10 verwandte ArtikelBGH: „Gurktaler Kräuterlikör“ – „Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör“ – Welche Werbung ist zulässig?BGH: Ist die Werbung für einen Kräuterlikör mit den Begriffen "wohltuend" und "bekömmlich" wettbewerbswidrige Werbung mit
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