Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-fusion-2019/
Timestamp: 2020-04-02 22:47:04
Document Index: 316689029

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 5']

Informationen zur Fusion 2019
§ 5 4. Gefährdung der öffentlichen Ordnung
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 09.05.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 09.05.2019
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern – 10.05.2019
Informationen zur Fusion 2019 [#138730]
9. Mai 2019 08:17
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Fax
9. Mai 2019 08:18
fax.pdf fax.pdf 40,7 KB Nicht öffentlich!
lka-mv-ein…aerzt.pdf lka-mv-eingang_geschwaerzt.pdf 447,9 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags auf Auskunft vom 09.05.2019, zugegangen per E-Mail am 09.05.2019. Dieser wird nunmehr bearbeitet. Eine entsprechende Antwort wird Ihnen unaufgefordert erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen
7. Juni 2019 14:58
Bescheid_g…aerzt.pdf Bescheid_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 09.05.2019 übersende ich Ihnen, wie darin von Ihnen erbeten, den entsprechenden Bescheid anbei in elektronischer Form. Das Original wird Ihnen per Post übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
Franz Gatzke schrieb am 7. Juni 2019 15:50:
Was? Die lehnen wohl jetzt erst mal alles ab. Die Können doch nicht wirklich meinen, das alle diese Unterlage die … Alles lesen
Was? Die lehnen wohl jetzt erst mal alles ab.
Die Können doch nicht wirklich meinen, das alle diese Unterlage die Sicherheit gefährden würden.
Wenigstens Teile wären doch harmlos.
Ich nehme an du verfolgst das weiter? Wenn ich helfen kann sag bescheid. :) Spenden tue ich schon. :)
So So schrieb am 20. Juli 2019 12:39:
Die lehnen ab, weil der Antrag nicht der Schriftform entspricht UND weil die Informationen die Sicherheit gefährden könnten. Inzwischen ist … Alles lesen
Die lehnen ab, weil der Antrag nicht der Schriftform entspricht UND weil die Informationen die Sicherheit gefährden könnten.
Inzwischen ist das Festival jedoch vorbei und mich würde interessieren, wie denn der eigentliche Plan war und ob er auch entsprechend umgesetzt wurde - oder ob Ausgaben angegeben wurden die dem tatsächlichem Aufwand nicht gerecht wurden ...