Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-wohnungseigentuemer-hat-keinen-anspruch-auf-aufzug_258_393396.html
Timestamp: 2019-12-14 11:22:48
Document Index: 228625211

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 14', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

BGH: Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Aufzug | Immobilien | Haufe
Bild: Michael Bamberger Einbau eines Aufzugs nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer zustimmen; dies auch dann, wenn er gehbehindert und auf den Aufzug angewiesen ist. Der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe kann aber zu dulden sein.
Für die Frage, ob die Zustimmung erforderlich ist, kommt es darauf an, ob den übrigen Wohnungseigentümern ein Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG in Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Einen solchen Nachteil würde der Einbau eines Aufzugs begründen.
Dies ergibt sich aus einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen. Neben dem Grundrecht auf Eigentum, auf das sich beide Parteien berufen können, ist auf Seiten des klagenden Eigentümers Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu beachten, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Denn der Eigentümer betreut seine schwerbehinderte Enkelin regelmäßig in der Wohnung und nimmt sie jeweils für längere Zeitabschnitte in seine Wohnung auf.
BGH: Anspruch auf Treppenlift oder Rampe, aber nicht auf Aufzug
Wer Wohnung ohne Aufzug kauft, trägt Risiko selbst
Mit dem Grundgesetz ist dieses Ergebnis vereinbar. Zwar ist die Wohnung des klagenden Eigentümers schwer veräußerlich und für eine gehbehinderte Person nur mit einem Personenaufzug gut zu erreichen. Es hat sich aber ein Risiko verwirklicht, das der Eigentümer eingegangen ist, als er eine Wohnung im fünften Obergeschoss gekauft hat, die mit niederschwelligen Hilfsmitteln wie einem Treppenlift nicht ohne weiteres zugänglich gemacht werden kann. Aus dem Grundgesetz lässt sich nicht ableiten, dass die daraus resultierenden Erschwernisse zu Lasten der übrigen Wohnungseigentümer abzuwenden sind. Deren Wohnungseigentum ist nämlich gegebenenfalls ebenfalls schwer veräußerlich und würde mit zusätzlichen Nachteilen und Haftungsrisiken belastet.
(BGH, Urteil v. 13.1.2017, V ZR 96/16)
Lesen Sie zum Thema „Aufzug“ auch:
Schlagworte zum Thema: Bauliche Veränderung, Wohnungseigentumsrecht