Source: https://www.mad-music.de/agb/
Timestamp: 2019-09-20 07:43:17
Document Index: 214944094

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 356', '§ 543', '§ 536', '§ 14', '§ 311', '§ 199', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 10']

AGB - www.mad-music.de
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Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen sowohl bei Verträgen von uns mit Unternehmen/gewerblichen Kunden (im Folgenden „Unternehmen“) gem. § 14 BGB als auch mit Verbrauchern/Privatpersonen gem. § 13 BGB ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGBs sind Verbraucher und Unternehmen zu verstehen.
2. Produktbeschaffenheit / Angebot / Bindungsfrist / Vertragsschluss außerhalb des Internets
2.1. Die in den Produkt- bzw. Leistungsbeschreibungen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und sonstigen Angaben sind nur annähernd maßgebend und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sind dann verbindlich, sofern in den Vertragsverhandlungen hierauf ausdrücklich schriftlich Bezug genommen wird. Die Beschaffenheit der von uns zu erbringenden Leistung richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen vertraglichen Unterlagen.
2.2. Soweit nichts anderes vereinbart oder in unserem Angebot aufgeführt ist, sind unsere Angebote freibleibend. Sofern der Kunde eine Erklärung abgibt, den Vertragsgegenstand kaufen oder mieten zu wollen (Bestellung), ist er hieran zwei Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Bestellungsbestätigung oder unserer Lieferung/Überlassung bzw. Rechnung auf die rechtsverbindliche Bestellung des Kunden zustande. Unterbreiten wir ein als verbindlich bezeichnetes Angebot, so wird der Ver- trag mit der Angebotsannahme durch den Kunden geschlossen.
3. Zustandekommen des Vertrages bei Bestellung über unseren Internetshop
Die Angebote unseres Internet-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des „Bestellen“-Buttons erklärt der Kunde uns gegenüber verbindlich, den Inhalt des Warenkorbs unter Einbeziehung der AGBs kaufen oder mieten zu wollen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns ist dann zustande gekommen, sobald die Bestellung von uns angenommen wurde und unsere Bestätigung dem Kunden per E-Mail zugegangen ist oder mit Warenauslieferung. Der Vertragsschluss erfolgt nicht durch die nach Eingang der Bestellung automatisiert versandte Bestellungseingangsbestätigung.
4. Zusätzliche Vertragsbedingungen / Herstellergarantien
4.1. Unsere Lieferungen und Leistungen können durch schriftliche Produkt- bzw. leistungsspezifische Bedingungen von den vertragsgegenständlichen Produktherstellern ergänzt werden.
4.2. Sind wir nicht Hersteller eines Vertragsgegenstandes und bietet der Hersteller dem Käufer/Mieter eine über die Mangelbeseitigungsansprüche gemäß Ziffer 13 dieser AGBs hinausgehende Garantie, werden wir den Kunden hierüber informieren. Für die Erfüllung der Garantieleistung des Herstellers stehen wir nicht ein. Ansprüche aus der eingeräumten Garantie sind alleine gegenüber dem Hersteller bzw. Garantiegeber geltend zu machen, es sei denn wir wurden von diesem zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen bevollmächtigt oder sind selbst Garantiegeber.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden / Schutz von Konzepten
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, den erhaltenen Vertragsgegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt zu übernehmen. Kommt der Kunde mit der Entgegennahme eines Vertragsgegenstandes in Verzug, sind wir berechtigt , den Vertragsgegenstand auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern sowie nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten bzw. bei einem Mietvertrag fristlos zu kündigen und/oder Schadensersatz zu verlangen.
5.2. Der Kunde ist bei der Registrierung in unserem Internetshop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden (insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-Nummer) bis zur Leistungserbringung ändern, ist der Kunde verpflichtet, diese Änderungen uns unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
5.3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.
5.4. Der Kunde hat bei Abholung der vertragsgegenständlichen Mietsache – auch bei Vorreservierungen oder schriftlich bestätigten Aufträgen – seine Berechtigung bzw. Identität unter Vorlage eines amtlichen gültigen Dokument (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) nachzuweisen.
5.5. Die Weitergabe von uns dem Kunden überlassenen (technischen) Konzeptionen, Materialaufstellungen und sonstiger von uns erarbeiteter Inhalte an dritte Personen ist nur nach unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis gestattet.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Bestellung über unseren Internetshop
6.1. Der Kunde hat als Verbraucher das Recht, einen abgeschlossenen Kaufvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Bei Abschluss eines Mietvertrages steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu. Die ausführlichen Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts stehen dem Kunden in unserem Internetshop unter und während des Bestellvorgangs zur Verfügung. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht gemäß § 356 BGB ist nicht vereinbart.
6.2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei auf Kundenwunsch angefertigten Waren (insbesondere Sonderanfertigungen, Konfektionierungen), bei Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Kunden entsiegelt wurden oder bei sonstiger entsiegelter Ware (z.B. Nebelfluid, Leuchtmittel) (Ausführlichen Informationen unter ).
6.3. Im Falle der Ausübung des Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Preis von EUR 40.– nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Wir weisen darauf hin, dass wir bei unfrei zurückgesandten Waren die dadurch uns berechneten höheren Beförderungsentgelte von dem von uns zurückzuerstattenden Kaufpreis in Abzug bringen.
6.4. Wurde die Kaufsache vor der Rücksendung vom Käufer nicht nur geprüft, sondern auch geöffnet und /oder in Gebrauch genommen, so sind wir berechtigt, Ersatz für den durch die Ingebrauchnahme eingetretenen Wertverlust bzw. für die vom Käufer bis zur Rückgewähr gezogenen Nutzungen angemessene Nutzungsentschädigungen zu verlangen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie einem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Sollte die Kaufsache vom Kunden beschädigt werden, hat er Schadenersatz zu leisten.
7.1. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die gemieteten Gegenstände an Dritte zu überlassen, insbesondere zu veräußern oder zu verschenken, zu vermieten oder zu verleihen.
7.2. Der Mietpreis schließt keine Versicherung ein. Der Mieter haftet für alle auftretenden Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung (z.B. Übersteuern) entstehen. Ebenso haftet der Mieter für Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung der Geräte und Zubehör durch sich oder Dritte.
7.3. Bei zu vertretenen defekten Leuchtmitteln sind zusätzlich zur Mietgebühr 30% des Lampenkaufpreises zu bezahlen. Im Falle eindeutiger Gewalteinwirkung oder bei zu vertretenen Schäden an Metallentladungslampen ist der komplette Mietpreis zu bezahlen. Defekte Leuchtmittel sind bei Rückgabe vorzulegen.
7.4. Endet die vereinbarte Mietzeit, so hat der Mieter die Mietsache während der Geschäftszeiten in unserem Geschäftslokal vollständig zurückzugeben. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Mietpreis spätestens bei Rückgabe in bar zu bezahlen. Bei verspäteter Rückgabe wird je angefangenem Tag ein voller Tagesmietsatz fällig. Erfolgt die Zahlung der Miet- gebühr nicht wie vereinbart, so sind wir berechtigt, eine Konventionalstrafe in Höhe von 10% des Netto-Auftragswertes, mindestens jedoch € 20,00 zu berechnen.
7.5. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Mieter/Benutzer für die Verwendung der Mietsache und eventuell daraus entstehende Folgen alleine verantwortlich ist. Für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften (öffentliche Sicherheit, z.B. Pyrotechnik) ist ausschließlich der Mieter/Benutzer verantwortlich, auch wenn durch uns eine Beratung bei der Anlagenauswahl oder eine Einweisung in die Benutzung o.ä. erfolgte.
7.6. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages nach Überlassung der Mietsache ist vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Das Schriftformerfordernis gemäß Ziffer 18 ist einzuhalten.
8. Lieferfristen / Leistungsänderung / Teillieferung /Liefervorbehalte
8.1. Die maßgebliche Lieferzeit teilen wir im Rahmen des Bestellvorgangs oder mit einer etwaigen Bestätigung der Bestellung/des Auftrags mit.
8.2. Nach dem Vertragsschluss von dem Kunden erbetene Änderungen oder Ergänzungen verlängern die Lieferzeit in angemessenen Umfang.
8.3. Teillieferungen und Teilleistungen sind innerhalb der vertraglichen Lieferzeit zulässig und können vom Kunden nicht zurückgewiesen werden, es sei denn sie sind für den Kunden nicht zumutbar.
8.4. Falls nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, können wir bei Bestehen einer Vorleistungspflicht unsere Leistung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder uns Sicherheit für sie geleistet ist.
9. Leistungsort / Gefahrenübergang
9.1. Leistungsort für unsere Lieferpflicht ist Stuttgart. Die Versendung der vertragsgegenständlichen Produkte erfolgt auf Verlangen und auf Rechnung des Kunden. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist uns überlassen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen. Der Versand von Leuchtmitteln erfolgt wegen der materialbedingten hohen Gefahr der Beschädigung nur, sofern der Kunde zuvor auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für den Fall der Beschädigung bzw. Zerstörung verzichtet.
9.2. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand der vertragsgegenständlichen Produkte auf Gefahr des Kunden. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Kunden, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über, ansonsten mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur.
10. Preise / Fracht- und Versandkosten
Unsere Preise verstehen sich in Euro pro Stück/Einheit ab Lager Stuttgart. Sofern Preise nicht als Brutto-Preisen gekennzeichnet sind, kommt jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Bei Bestellungen über unseren Internetshop werden die Porto-, Verpackungs- und Versandkosten im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen. Fracht- bzw. Versandkosten, die durch eine etwaige Falschbestellung oder unrichtige Adressangabe durch den Kunden entstehen werden in voller Höhe weiterberechnet.
11.1. Bei Bestellungen außerhalb des Internets erfolgt die Lieferung per Nachnahme / Barzahlung. Bei Bestellungen über unseren Internetshop stehen dem Kunden die dort aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
11.2. Bei Bestellungen mit einem Auftragswert von unter EUR 50.– außerhalb Verkäufen im Geschäftslokal berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 5.–.
11.3. Aus buchungs- und versandtechnischen Gründen erheben wir bei einer kundenseitigen Stornierung eines geschlossenen Mietvertrages folgende Gebühren:
Storno ab schriftlicher Auftragserteilung (gilt auch per Mail oder Fax) 50% vom Auftragswert
Storno 2 Tage vor Abholung: 70% vom Auftragswert
Storno 1 Tag vor Abholung: 100% vom Auftragswert
11.4. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Unbeschadet bleibt unser Recht weitere Schadenersatzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von EUR 5.– pro Schreiben, geltend zu machen. Bei Kosten, die durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können die anfallenden Bankkosten dem Käufer weiterberechnet werden.
11.5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von uns und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
12.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
12.2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel.
12.3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 12.2. dieser Bestimmung vom Vertrag nach angemessener Fristsetzung zurückzutreten, die Ware herauszuverlangen um durch freihändigen Verkauf oder durch öffentliche Versteigerung unter Wahrung der Belange des Kunden offene Forderungen zu befriedigen. Eine Fristsetzung ist insbesondere entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig innerhalb dieser Frist zur Erbringung dieser Leistung nicht imstande ist.
12.4. Der Kunde als Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
13.1. Es liegt ein Sachmangel vor, wenn der Vertragsgegenstand nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignet. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten. Bei gebraucht gekauften oder gemieteten Produkten handelt es sich um Einzelstücke, die in der Regel Gebrauchsspuren aufweisen. Diese Gebrauchsspuren gelten nicht als Mangel.
13.2. Für Vertragsgegenstände, die vom Kunden geändert, unsachgemäß genutzt oder übermäßig beansprucht worden sind, erbringen wir keine Mangelbeseitigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Handlungen für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich sind.
13.3. a) Der Kunde als Unternehmer hat den gelieferten Kaufgegenstand ab Empfang der Ware unverzüglich mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Mängel müssen nach ihrer Entdeckung spätestens unverzüglich schriftlich gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
b)Kommt der Unternehmer seiner Anzeigepflicht nicht fristgerecht nach, so gilt gelieferte Kaufgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung eines Mangelbeseitigungsanspruchs ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist von uns.
13.4. Der Kunde ist bei Vorliegen eines Sachmangels zunächst darauf beschränkt, Nacherfüllung geltend zu machen. Wir haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Dabei können wir die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass Kaufpreis mindestens zu 50 % oder zu einem unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil bezahlt wird. Hat der Kunde als Verbraucher gehandelt, so steht ihm das Wahlrecht bei Vorliegen eines Kaufvertrages nach Satz 1 zu.
13.5. Besondere Regelungen bei einem Kaufvertrag
Tritt trotz zweimaliger Nacherfüllung keine Beseitigung des Mangels ein, oder unterbleibt die Nacherfüllung aus anderen Gründen, so ist der Kunde – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 6 – nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen und gemäß Ziffer 13 (Haftung) Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Im Rahmen eines Mietvertrages stehen dem Kunden
13.6. Besondere Regelungen bei einem Mietvertrag
a)Der Kunde als Mieter darf eine Mietminderung nicht durch Abzug von der vereinbarten Miete durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben – soweit nicht ausgeschlossen – unberührt.
b) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Mietvertrag wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB zu kündigen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.
13.7. Im Falle der Arglist von uns bleiben die gesetzlichen Bestimmungen für Sachmängel unberührt. Haben wir für ein von vertriebenes Produkt eine Garantie übernommen, so erfolgt eine Mangelbeseitigung entsprechend den Garantiebedingungen, sofern die Voraussetzungen des Garantiefalls erfüllt sind.
13.8. Für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen uns gelten die Bestimmungen von Ziffer 14.
14.1. Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a)im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder bei schwerwiegendem Organisationsverschulden ohne Begrenzung der Höhe;
b) unter Begrenzung der Höhe auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden, sofern der Schaden von einfachen Erfüllungsgehilfen von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wird;
c) für leichte Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen. Die Reglung in Abs. 3 bleibt unberührt.
14.2. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit in Höhe von bis zu 5 % der vertraglichen Vergütung.
14.3. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. 1 BGB von uns als Vermieter für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Mängel sowie die Haftung für grob und leicht fahrlässig von uns verursachte Mängel wird ausdrücklich ausgeschlossen.
14.4. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14.5. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns gegenüber schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch Schadensminderung betreiben können.
15.1. Für Verbraucher als Käufer beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der neuen Ware, bei gebrauchter ein Jahr. Ist der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, verjähren Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln und etwaige Schadensersatzansprüche hieraus innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen der Vertragsgegenstand herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
15.2. Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
15.3. Bei Personenschäden sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
16.1. Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz, wahren.
16.2. Personenbezogene Daten des Kunden werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat.
16.3. Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft und Adresse erforderlich sind.
16.4. Wir sind berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages das Risiko von Zahlungsausfällen auf der Kundenseite zu prüfen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
16.5. Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Kunden an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.
16.6. Der Kunde kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verkäufer übertragen wurde oder (II) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen können, werden wir die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
16.7. Der Kunde kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
16.8. Wir sind verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der vorstehend beschrie- benen Rechte. Einzelheiten können unserer Datenschutzerklärung unter www.mad-music.de entnommen werden.
17.1. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 16. 03. 2005 (ElektroG) nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde stellt uns und den jeweiligen Hersteller auf erstes Anfordern von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht des Herstellers) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
17.2. Der Kunde hat gewerblich tätige Dritte, an die er die gelieferten Elektro- und Elektronikgeräte weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen.
17.3. Unterlässt der Kunde die Auferlegung der Verpflichtung auf den Dritten gemäß Ziffer 17.2., so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen.
17.4. Unser Anspruch auf Übernahme und Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden an uns über die Nutzungsbeendigung.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser AGBs beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Bestätigung durch die Geschäftsführung. Rechtsgeschäftlich erteilte Vollmachten bleiben hiervon unberührt. Die Verwendung von E-Mails für Erklärungen genügt dem Schriftformerfordernis bis auf die Fälle in Ziffer 5.5. und 7.6..
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Stuttgart, 15.05.2018