Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202003,%20399
Timestamp: 2018-12-14 09:15:44
Document Index: 80954194

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 839', '§ 27', 'BGH', '§ 620', '§ 621', '§ 1666', '§ 1666', '§ 620', '§ 621', '§ 1666', '§ 1666', '§ 621', '§ 620', '§ 620', '§ 621', '§ 620', '§ 823', 'Art. 1', '§ 1', '§ 19', '§ 254', '§ 430', '§ 529', '§ 531', '§ 531']

Rechtsprechung: OLG-Report 2003, 399 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Dresden, 10.01.2003 | OLG Hamm, 18.02.2003 | OLG Düsseldorf, 13.05.2003 | OLG Nürnberg, 18.06.2003 | OLG Saarbrücken, 25.06.2003
Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Straßenbäume: Kausalitätsbeweis des Geschädigten bei unzureichender Baumkontrolle
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 839
Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren; Umfang der Kontrollpflichten und Kontrolldichte; Hinweise auf die Gefahr von Astabwurf und Windwurf; Ursächlichkeit der Sorgfaltswidrigkeit für den Schaden; Beweiserleichterungen für den Kausalverlauf; Naheliegen anderer Ursachen
Kausalitätsbeweis des Geschädigten bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Im Abstimmungsverfahren nach § 27 Abs. 2 Satz 4 LNatG stehen jedoch ausschließlich verschiedene öffentliche Interessen - auf der einen Seite insbesondere das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs in Wahrnehmung der an der haftungsrechtlichen Rechtsprechung (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 04.03.2004 - III ZR 225/03 -, Urt. v. 21.01.1965 - III ZR 217/63 - und Urt. v. 21.12.1961 - III ZR 192/60 - OLG Celle, Urt. v. 25.06.2003 - 9 U 8/03 - OLG Hamm, Urt. v. 04.02.2003 - 9 U 144/02 - …und Urt. v. 10.12.1996-9 U 128/96 - OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.1990 - 18 U 228/89 - jeweils juris) auszurichtenden Verkehrssicherungspflicht, auf der anderen Seite das naturschutzrechtliche Interesse am Alleenschutz - in Rede, die möglichst im dargelegten Sinne zum Ausgleich zu bringen sind.
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach ein Ast, bevor er abbricht, bei einer normalen Sichtkontrolle Krankheitssymptome oder äußerlich sichtbare Schäden aufweisen muss (OLG Celle, Urteil vom 25.06.2003, 9 U 8/03, zitiert nach juris; Schneider, Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit von Bäumen, VersR 2007, 743, 756).
OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 WF 783/02
ZPO § 620c; ZPO § 621g; BGB § 1666; BGB § 1666a
Anordnung; Beschwerde; Umgangsrecht; elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht
einstweilige Anordnung; Beschwerde; Umgangsrecht; elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht
ZPO § 620c § 621g; BGB § 1666 § 1666a
Zulässigkeit der Anfechtung des einstweiligen Ausschlusses des Umgangsrechts mit der sofortigen Beschwerde; Zulässigkeit der Aufhebung von vollzogenen amtsgerichtlichen Eilentscheidungen über die elterliche Sorge im Beschwerdeverfahren
Einstweiliger Ausschluss des Umgangsrechts; Anfechtbarkeit mit sofortiger Beschwerde; Vollzogene amtsgerichtliche Eilentscheidungen über die elterliche Sorge; Aufhebung im Beschwerdeverfahren; Vorläufiger Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts von beiden Elternteilen; Anordnung der Pflegschaft des Jugendamts
Familienrecht - Einstweiliger Ausschluss des Umgangsrechts
AG Dresden, 17.12.2002 - 304 F 1259/00
NJW-RR 2003, 1013
FamRZ 2003, 1306
Dazu war es indes nicht befugt, weil die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zum Umgang gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 c ZPO offensichtlich unstatthaft ist (…vgl. OLG Köln, FamRZ 2003, S. 548; OLG Dresden, FamRZ 2003, S. 1306 f.;… OLG Naumburg , JMBl ST 2003, S. 346;… Philippi, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 620 c Rn. 4 und § 621 g Rn. 5;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Auflage, § 620 c Rn. 4 und Rn. 7;… Motzer, FamRZ 2003, S. 793 ).
Insofern dürfte zu berücksichtigen sein, dass nach der Rechtsprechung (…vgl. etwa OLG Hamm, Beschl. v. 16.07.2008 - 10 WF 87/08 - Rn. 6; OLG Dresden, Beschl. v. 10.01.2003 - 10 WF 0783/02, 10 WF 783/02 - Rn. 5; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 18.08.1997 - 9 WF 90/97 - jeweils zitiert nach juris) in den Fällen, in denen die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung mit der Beschwerde angegriffen wird, in der Regel von einer Abänderung der Entscheidung ohne schwerwiegende Gründe abgesehen wird, da erneute Ortswechsel und ein wiederholter Austausch von Bezugspersonen üblicherweise nicht dem Wohl des Kindes entsprechen.
Das Umgangsrecht ist deshalb kein anfechtbarer Teilbereich der elterlichen Sorge (OLG Dresden, FamRZ 2003, 1306).
Der Senat verkennt dabei nicht, dass es regelmäßig dem Wohl eines Kindes eher abträglich ist, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne gewichtige Gründe abzuändern, was bedeutet, dass vor der Entscheidung in der Hauptsache ein Obhutswechsel nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. allgemein etwa OLG Dresden, Entscheidung vom 10.01.2003 - 10 WF 0783/02 - FamRZ 2003, 1306).
Daher entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (…OLG Brandenburg, aaO, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
OLG Hamm, 31.05.2006 - 5 WF 113/06
Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts …
Eine solche Maßnahme ist ihnen aber - vor dem Hintergrund der bisherigen Spannungen, denen sie ausgesetzt waren - nicht ohne weiteres zuzumuten (…vgl. OLG Brandenburg, a. a. O.; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306, 1307).
OLG Hamm, 16.07.2008 - 10 WF 87/08
einstweilige Anordnung, Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, …
Jugendamt und Verfahrenspflegerin, ergangen sind, im Beschwerdeverfahren nur dann abgeändert werden dürfen, wenn die Beschwerde Umstände aufzeigt und glaubhaft macht, aus denen sich für den verbleibenden Zeitraum bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren eine Gefährdung des Wohls des Kindes oder die Gefahr sonstiger schwerwiegender Unzulänglichkeiten für dessen Versorgung ableiten lassen (so auch OLG Brandenburg FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
OLG Hamm, 28.07.2011 - 8 UF 86/11
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil im Wege einstweiliger …
f) Entscheidend spricht jedoch auch für einen vorläufigen weiteren Verbleib von U im Haushalt seiner Mutter der Umstand, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senates vollzogene amtsgerichtliche Eilentscheidungen zur elterlichen Sorge regelmäßig im Beschwerdeverfahren nur dann abzuändern sind, wenn die Beschwerde Umstände aufzeigt und glaubhaft macht, aus denen sich für den verbleibenden Zeitraum bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren eine Gefährdung des Wohls des Kindes oder die Gefahr sonstiger schwerwiegender Unzulänglichkeiten für dessen Versorgung ableiten lassen (so auch OLG Dresden MDR 2003, 633 = FamRZ 2003, 1306).
OLG Brandenburg, 12.01.2009 - 9 WF 340/08
Aufenthaltsbestimmung: Abänderung einer einvernehmlichen Aufenthaltsvereinbarung …
KG, 03.04.2014 - 17 UF 27/14
Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistandes im …
OLG Zweibrücken, 25.01.2006 - 5 WF 2/06
Elterliche Sorge: Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerde in Amtsverfahren des …
OLG Hamm, 22.11.2004 - 4 WF 272/04
OLG Zweibrücken, 25.01.2006 - 43 F 107/05
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge betreffend; …
Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch unsachgemäßes Anbringen eines Basketballkorbs
"Dunking" durch Warnhinweise verhindern
Zu schwer für den Basketballkorb Jugendlicher hängte sich an den Korb - und stürzte damit ab
LG Dortmund, 05.07.2002 - 8 O 102/02
NJW-RR 2003, 1183
LG Bielefeld, 09.04.2008 - 22 S 341/07
Mitverschulden bei einem Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund …
Allenfalls unter dem Gesichtspunkt, dass der Betreiber einer gewerblichen Anlage bei Kenntnis einer zweckwidrigen und unfallträchtigen Nutzung - Abkürzung des Wegs durch Kunden der Autowaschanlage in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten - Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr treffen muss, könnte die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hier in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2003, 1183).
OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - I-23 U 173/02
Vertraglicher Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen einer behaupteten Falschberatung des Steuerberaters bei Übernahme einer nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erlaubten Rechtsberatung ; Rechtmäßigkeit eines Vertrages mit einem Steuerberater über die Ausarbeitung gesellschaftsrechtlicher Verträge bzw. Erstellung eines Konzepts über die Erbringung von Einlagen einer Gesellschaft; Vertragshaftung eines Steuerberates wegen einer im übrigen wirksamen Vertragsbeziehung bei einer erstmaligen Beratung in einem nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erlaubten Fall; Haftung eines Steuerberaters aus Deliktsrecht oder nach dem Rechtsberatungsgesetz wegen einer Falschberatung bei Übernahme einer nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erlaubten Rechtsberatung
LG Wuppertal, 22.07.2002 - 3 O 353/01
OLG Düsseldorf, 27.05.2003 - 23 U 173/02
Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass für Vermögensschäden, die im Rahmen einer unerlaubten Rechtsberatung durch einen Steuerberater aufgrund eines Beratungsfehlers entstehen, der Berater nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG haftet (OLGR Naumburg 2006, 162 ff.; OLGR Düsseldorf 2003, 399, 400; OLG Hamm, Rbeistand 1987, 102 ff.).
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BGB § 254 Abs. 2
Schadensminderungspflicht des Grundstückskäufers bei rechtsgrundloser Kaufpreiszahlung aufgrund unrichtiger notarieller Fälligkeitsbestätigung
Schadensminderungspflicht eines Grundstückskäufers, der auf Grund einer unrichtigen notariellen Fälligkeitsbestätigung den Kaufpreis bezahlt; Zwangssicherungshypothek; Mangelnde Lastenfreiheit des gekauften Grundbesitzes
LG Amberg, 21.01.2003 - 14 O 621/01
OLG Saarbrücken, 25.06.2003 - 1 U 118/03
BGB § 430; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 § 531
Ausgleich von Abhebungen während intakter Ehe; Anforderungen an die Rüge verfahrensfehlerhafter Übergehung von Sachvortrag oder Beweismitteln; Berücksichtigung eines erstinstanzlich nicht vernommenen Zeugen
LG Saarbrücken - 9 O 166/00
Wenn eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren auf einen Zeugen verzichtet und diesen Zeugen im Berufungsverfahren erneut benennt, kann dieses Beweismittel nicht berücksichtigt werden, denn diese Anbringung des Beweisantrages in der Berufungsinstanz beruht auf Nachlässigkeit (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.06.2003, Az.: 1 U 118/03; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2004, Az.: 4 U 24/04).
Die erneute Benennung eines Zeugen in der Berufungsinstanz nach erstinstanzlich erklärtem Verzicht auf dessen Vernehmung beruht auf einer Nachlässigkeit, so dass das Verteidigungsmittel nicht berücksichtigt werden kann, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO (vgl. OLGR Saarbrücken 2003, 399, 400, juris).