Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=a&showdoccase=1&doc.id=jlr-HintGHApP8&st=lr
Timestamp: 2013-12-10 16:36:05
Document Index: 315911079

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 1171', '§ 67', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 31']

DokumentansichtGesamtausgabe§ 8 Antrag der Hinterlegerin bzw. des Hinterlegers(1) Der Antrag des Hinterlegers nach § 7 Satz 2 Nummer 1 ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen; er ist in zwei Stücken einzureichen. Der Antrag soll enthalten:1. bei natürlichen Personen den Vor- und Familiennamen, die Anschrift, andere die Hinterlegerin bzw. den Hinterleger deutlich kennzeichnende Merkmale, und, falls eine Vertreterin bzw. ein Vertreter hinterlegt, die entsprechenden Angaben für diese bzw. diesen; bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften die Firma, die Anschrift, die gesetzliche Vertreterin bzw. den gesetzlichen Vertreter sowie gegebenenfalls Handelsregisternummer und Sitz des Amtsgerichts, bei dem die juristische Person oder die Handelsgesellschaft eingetragen ist,
2. die bestimmte Angabe der Tatsachen, welche die Hinterlegung rechtfertigen, insbesondere die Bezeichnung der Sache, der Behörde oder des Gerichts und des Aktenzeichens, wenn die Angelegenheit, in der hinterlegt wird, bei einer Behörde oder einem Gericht anhängig ist, sowie gegebenenfalls, ob sich die Hinterlegung auf künftige oder wiederkehrende Leistungen bezieht,
3. bei Hinterlegung von Geld den Betrag und, falls andere als gesetzliche und gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel hinterlegt werden, die Geldsorten,
4. bei Hinterlegung von Wertpapieren:
a) Zinssatz, Gattung, Jahrgang, Reihe, Buchstaben, Nummer, Nennbetrag und etwa sonst vorhandene Unterscheidungsmerkmale,
b) Angaben über die zu den Wertpapieren etwa gehörigen Erneuerungs-, Zins- oder Gewinnanteilscheine; werden Scheine hinterlegt, die zu bereits hinterlegten Wertpapieren gehören, soll auf den wegen der Wertpapiere selbst gestellten Antrag hingewiesen werden,
5. bei Hinterlegung von sonstigen Urkunden die genaue Bezeichnung und den etwa angegebenen Wertbetrag,
6. bei Hinterlegung von Kostbarkeiten Gattung, Stoff und etwa sonst vorhandene Unterscheidungsmerkmale sowie den Wert.
Geldbeträge sind in Ziffern und in Buchstaben anzugeben.(2) In dem Antrag sind, soweit möglich, die Personen, die als Empfangsberechtigte in Frage kommen, entsprechend Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zu bezeichnen. Wird zur Befreiung einer Schuldnerin bzw. eines Schuldners von ihrer bzw. seiner Verbindlichkeit hinterlegt, ist in dem Antrag ferner die Gläubigerin bzw. der Gläubiger, für die bzw. den hinterlegt wird, mit den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 aufgeführten Angaben zu bezeichnen; bei Ungewissheit über die Gläubigerin bzw. den Gläubiger sind alle in Frage kommenden Personen aufzuführen. Außerdem ist anzugeben, warum die Schuldnerin bzw. der Schuldner ihre bzw. seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. Wird das Recht der Gläubigerin bzw. des Gläubigers zum Empfang des hinterlegten Gegenstandes von der Bewirkung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist die Gegenleistung anzugeben. Bei einer Hinterlegung für unbekannte Erben ist auch die Person der Erblasserin bzw. des Erblassers entsprechend Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zu bezeichnen, zusätzlich sind das Sterbedatum und der letzte Wohnsitz der Erblasserin bzw. des Erblassers anzugeben.(3) In den Fällen des § 1171
des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des § 67
des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG) vom 15. November 1940 (BGBl. III 403-4), zuletzt geändert am 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2726), in der jeweils geltenden Fassung ist dem Antrag auf Annahme der Nachweis beizufügen, dass das Aufgebotsverfahren eingeleitet ist.(4) Ist die antragstellende Person durch eine Behörde zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt, so ist dem Antrag die Entscheidung oder Anordnung in Urschrift, Ausfertigung oder Abschrift beizufügen. Geht die Entscheidung oder Anordnung von dem Gericht aus, zu dem die Hinterlegungsstelle gehört, genügt die Bezugnahme auf dessen Akten.(5) Bei weiteren Hinterlegungen in derselben Angelegenheit kann auf den ersten Antrag Bezug genommen werden.
Hinterlegungsgesetz (HintG) vom 25. November 2010§ 1 - § 5 Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen§ 6 - § 10 Abschnitt 2 - Annahme§ 6 - Hinterlegungsfähige Gegenstände§ 7 - Annahme zur Hinterlegung§ 8 - Antrag der Hinterlegerin bzw. des Hinterlegers§ 9 - Einzahlungen oder Einlieferung vor Stellung des Annahmeantrages§ 10 - Verfahren nach Erlass der Annahmeanordnung§ 11 - § 14 Abschnitt 3 - Verwaltung der Hinterlegungsmasse§ 15 - § 20 Abschnitt 4 - Benachrichtigungen§ 21 - § 26 Abschnitt 5 - Herausgabe§ 27 - § 30 Abschnitt 6 - Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe§ 31 - § 31 Abschnitt 7 - Hinterlegung in besonderen Fällen