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Timestamp: 2018-07-20 13:17:46
Document Index: 253677268

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 162', '§ 18', '§ 162', '§ 18', '§ 163', '§ 18', '§ 164', '§ 18', '§ 165', '§ 18']

4. Kapitel: Der aktuelle Forschungsstand und die Situation in Baden-Württemberg : Anstaltsbeiräte zwischen normativem Anspruch und tatsächlicher Praxis
4. Kapitel: Der aktuel...
Anstaltsbeiräte zwischen normativem Anspruch und tatsächlicher Praxis
Eine empirische Analyse der Beiratstätigkeit an baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten
Julia Prieschl
Anstaltsbeiräte sind von der Vollzugsverwaltung unabhängige Gremien in den Justizvollzugsanstalten, in denen sich Bürger ehrenamtlich engagieren. Ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten sind in Baden-Württemberg in § 18 des ersten Justizvollzugsgesetzbuchs geregelt. Die Autorin befasst sich mit der Frage, welche Funktionen den Anstaltsbeiräten in Bezug auf ihre Tätigkeit im Strafvollzug und ihr Wirken in der Gesellschaft auf normativer Ebene zugewiesen werden. Die Praxis der Beiratstätigkeit in Baden-Württemberg wird nach den Angaben der Anstaltsbeiräte beschrieben. Durch Gegenüberstellung von normativem Anspruch und tatsächlicher Praxis zeigt die Autorin die Wirkungsmöglichkeiten der Anstaltsbeiräte im Strafvollzug Baden-Württembergs auf. Sie analysiert vorhandene Schwächen in der Beiratstätigkeit und leitet Vorschläge für Veränderungen auf theoretischer und praktischer Ebene her.
978-3-653-95259-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06425-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. CXIV, 306 S. 94 Tab., 36 Graf.
4. Kapitel: Der aktuelle Forschungsstand und die Situation in Baden-Württemberg
Die Anzahl der wissenschaftlichen Arbeiten zu dem Thema „Anstaltsbeiräte“ ist sehr begrenzt. Es existieren im Wesentlichen fünf449 einschlägige, teils empirische Untersuchungen, die fast alle Mitte der 1980er Jahre entstanden sind. Damals fand die Institution der Anstaltsbeiräte in der wissenschaftlichen Forschung intensive Beachtung.450 Dieses Interesse ist jedoch mit der Zeit erheblich abgeflacht, sodass es an neueren Forschungsarbeiten bezüglich der Problematik und des Selbstverständnisses der Anstaltsbeiräte mangelt. Im Folgenden soll zunächst auf den bisherigen Forschungsstand eingegangen und es sollen die existierenden Forschungsergebnisse zu dem Thema Anstaltsbeiräte dargestellt werden. Im Anschluss daran wird die aktuelle Situation der Beiräte im Strafvollzug Baden-Württembergs näher beleuchtet werden.
1. Die bisherigen Forschungsarbeiten
Eine der ersten umfassenderen Untersuchungen zu den Anstaltsbeiräten als Teil des Vollzugsgefüges stammt von Hans-Jörg Münchbach aus dem Jahr 1973.451 Die Arbeit entstand zu einer Zeit, als zwar in den meisten Bundesländern bereits Anstaltsbeiräte existierten, es jedoch noch kein einheitliches Bundesstrafvollzugsgesetz gab. Folglich hatte Münchbach nicht den Anspruch, anhand einer empirischen Analyse der Beiratstätigkeit mögliche Widersprüche zwischen der rechtlichen Regelung und der tatsächlichen Praxis herauszuarbeiten. Ihm ging es vielmehr darum, anhand pönologischer und soziologischer Fragestellungen die mit den Beiräten verbundenen Zielsetzungen und Funktionen sowie deren Wirkungsmöglichkeiten zu erörtern, um daraus realisierbare Lösungsvorschläge für die praktische Ausgestaltung dieser Institution zu gewinnen. Die auf diese Weise entwickelten Thesen waren primär...
2.1 Die Zusammensetzung des Anstaltsbeirats
2.1.1 Anstaltsbeiräte als Vertreter der Öffentlichkeit
2.1.2 Anstaltsbeiräte als Laienvertreter
2.2 Funktionen des Anstaltsbeirats
2.2.1 Die Kontrollfunktion
2.2.2 Die Beratungsfunktion
2.2.3 Die Öffentlichkeitsfunktion
2.2.4 Die Betreuungs- und Integrationsfunktion
2.3 Abgrenzung zu vergleichbaren Gremien
2.3.1 Das Laienrichtertum
2.3.2 Die ehrenamtliche Vollzugshilfe
2.4 Zusammenfassende Definition
2. Kapitel: Die Beteiligung von Öffentlichkeit und Laien am Strafvollzug
1. Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug
1.1 Rechtsstaatliche Gesichtspunkte
1.2 Sozialstaatliche Gesichtspunkte
2. Historische Entwicklung der Laienbeteiligung am Strafvollzug
2.1 Die Entwicklung in Amsterdam und den deutschen Hansestädten
2.2 Die Entwicklung in Pennsylvania
2.3 Die Entwicklung der englischen Gefängnisbewegung
2.4 Die deutsche Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg
2.4.1 Theodor Fliedner und die „Rheinisch-Westfälische Gefängnisgesellschaft“
2.4.2 Die Aufsichtsräte in Baden und die Entwicklung in den anderen deutschen Ländern
2.5 Die Entwicklung in der Weimarer Republik
2.6 Die Auswirkungen des Nationalsozialismus
2.7 Die deutsche Entwicklung von 1945 bis zum StVollzG
2.7.1 Die Entwicklung in der DDR
2.7.2 Die Entwicklung in der Bundesrepublik
2.8 Das Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg
3. Kapitel: Das geltende Recht
1. Die gesetzlichen Rahmenbestimmungen: §§ 162–165 StVollzG, § 18 JVollzGB I BW
1.1 Die Bildung der Beiräte gemäß § 162 StVollzG, § 18 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 JVollzGB I BW
1.1.1 Wortlautauslegung
1.1.2 Historische Auslegung
1.1.2.1 Die Beiratszusammensetzung
1.1.2.2 Die Beiratsernennung
1.1.2.3 Die Amtszeit
1.1.3 Zwischenfazit zur Normierung der Beiratsbildung
1.2 Die Aufgaben der Beiräte gemäß § 163 StVollzG, § 18 Abs. 2 JVollzGB I BW
1.2.1 Wortlautauslegung
1.2.2 Historische Auslegung
1.2.3 Zwischenfazit zur Normierung der Beiratsaufgaben
1.3 Die Beiratsbefugnisse gemäß § 164 StVollzG, § 18 Abs. 3 JVollzGB I BW
1.3.1 Wortlautauslegung
1.3.2 Historische Auslegung
1.3.3 Zwischenfazit zur Normierung der Beiratsbefugnisse
1.4 Die Beiratspflichten gemäß § 165 StVollzG, § 18 Abs. 4 JVollzGB I BW
1.4.1 Wortlauslegung
1.4.2 Historische Auslegung
1.4.3 Zwischenfazit zur Normierung der Beiratspflichten
1.5 Zusammenfassung: Die gesetzgeberischen Erwartungen an die Anstaltsbeiräte
2. Die Ausführungsbestimmungen der Länder
2.1 Die Verwaltungsvorschrift Baden-Württembergs
2.1.1 Bildung, Zusammensetzung und Auswahl der Beiräte
2.1.2 Die Beiratsaufgaben
2.1.3 Die Beiratsbefugnisse
2.1.4 Die Beiratspflichten
2.1.5 Gesamtwürdigung
2.2 Die Verwaltungsvorschrift Sachsens
2.2.1 Bildung, Zusammensetzung und Auswahl der Beiräte
2.2.2 Die Beiratsaufgaben
2.2.3 Die Beiratsbefugnisse
2.2.4 Die Beiratspflichten
2.2.5 Gesamtwürdigung
3. Analyse und Bewertung der Ausführungsbestimmung Baden-Württembergs
2. Die Forschungsergebnisse
2.1 Befunde bezüglich der Beiratsorganisation
2.2 Befunde bezüglich der Beiratsaufgaben
2.2.1 Beratungs- und Betreuungsaufgabe
2.2.2 Öffentlichkeits- und Kontrollaufgabe
2.3 Befunde bezüglich der Beiratsbefugnisse
2.4 Befunde bezüglich der Beiratspflichten
3. Die Situation in Baden-Württemberg
5. Kapitel: Hypothesen und Definitionen
1. Die Strukturen des Anstaltsbeirats
1.1 Allgemeine Strukturen
1.2 Verhaltensstrukturen innerhalb des Vollzugssystems
1.3 Verhaltensstrukturen außerhalb des Vollzugssystems
2. Aufgabenwahrnehmung
2.1 Allgemeine Einflussfaktoren
2.2 Einflussfaktor Interaktion
2.3 Einflussfaktor Beiratspersönlichkeit
3. Befugniswahrnehmung
3.1 Allgemeine Einflussfaktoren
3.2 Einflussfaktoren Interaktion und Beiratspersönlichkeit
6. Kapitel: Die Methode der Untersuchung
2. Die Untersuchungsanordnung
2.1 Die Untersuchungsobjekte
2.2 Die Untersuchungsdurchführung
2.2.1 Der Pretest
2.2.2 Das Instrument der Hauptuntersuchung
3. Die Hauptuntersuchung
3.1 Die Durchführung der Hauptuntersuchung
3.2 Rücklauf der Fragebögen
3.3 Die Auswertungsmethode
7. Kapitel: Deskriptive Ergebnisse
1. Die Zusammensetzung der Stichproben
1.1 Persönliche Merkmale
1.1.1 Altersstruktur
1.1.2 Geschlecht
1.1.3 Schulische und berufliche Ausbildung
1.1.4 Berufliche Tätigkeit
1.2 Der Anstaltsbeirat
1.2.1 Anzahl der Mitglieder
1.2.2 Dauer der Mitgliedschaft
1.2.3 Amtsperiode
1.2.4 Funktion im Beirat
1.3 Anstaltsbezogene Merkmale
1.3.1 Durchschnittsbelegung der Anstalt
1.3.2 Vollzugsarten
1.3.3 Vollzugsformen
1.3.4 Wohnort
1.4 Bestellung zum Anstaltsbeirat
1.4.1 Bestellungsverfahren
1.4.2 Eignung als Anstaltsbeirat
1.5 Persönliche Einschätzung des Ehrenamtes
1.5.1 Monatlicher Zeitaufwand
1.5.2 Wirksamkeit der Beiratstätigkeit
1.5.3 Anerkennung für die Ausübung des Ehrenamtes
1.5.4 Unterstützung bei der Ausübung des Ehrenamtes
1.5.5 Sonstige ehrenamtliche Tätigkeit in der Anstalt
1.5.6 Beweggründe für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit
2. Aufgaben der Anstaltsbeiräte
2.1 Kenntnis der Aufgaben
2.2 Aufgabenbewältigung
2.2.1 Einschätzung der individuellen Aufgabenbewältigung
2.2.2 Einschätzung der Aufgabenbewältigung durch den Beirat als Gremium
2.3 Tatsächliche Wahrnehmung der Öffentlichkeitsfunktion
2.4 Die wichtigsten Aufgaben und Ziele der Beiräte
3.1 Tätigkeitsschwerpunkte der Beiräte
3.2 Tätigkeitsschwerpunkte des Beirats als Gremium
3.3 Sonstige Themenschwerpunkte
4. Befugnisse der Anstaltsbeiräte
4.1 Kenntnis der Rechte
4.2 Wahrnehmung der Befugnisse
4.2.1 Einschätzung der individuellen Befugniswahrnehmung
4.2.2 Einschätzung der Befugniswahrnehmung durch den Beirat als Gremium
5. Kontakte der Anstaltsbeiräte
5.1 Kontakte innerhalb des Vollzugssystems
5.2 Kontakte außerhalb des Vollzugssystems
6. Pflichten der Anstaltsbeiräte
6.1 Kenntnis der Pflichten
6.2 Verschwiegenheitspflicht
7. Kontakt zum Justizministerium
7.1 Berichterstattung
7.2 Tagungen
8. Sitzungen der Anstaltsbeiräte
8.1 Häufigkeit der Sitzungen
8.2 Dauer der Sitzungen
8.3 Teilnahme von Anstaltsleiter oder Bediensteten
8.4 Anstaltskonferenz (Baden-Württemberg)
8.5 Anstaltsbesichtigungen
8. Kapitel: Hypothesenprüfung
1. Die Strukturen des Anstaltsbeirates
3. Befugniswahrnehmung – Hypothesenprüfung
3.2 Einflussfaktor Interaktion und Beiratspersönlichkeit
9. Kapitel: Gesamtbetrachtung: Normative Erwartung und tatsächliche Praxis der Anstaltsbeiräte
1. Die tatsächlichen Strukturen des Anstaltsbeirats im Verhältnis zur rechtlichen Ausgestaltung
2. Die tatsächliche Organisation des Anstaltsbeirats im Verhältnis zur rechtlichen Ausgestaltung
3. Die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung im Verhältnis zur rechtlichen Ausgestaltung
3.1 Die anstaltsbezogenen Aufgaben
3.2 Die öffentlichkeitsbezogenen Aufgaben
4. Die tatsächliche Befugniswahrnehmung im Verhältnis zur rechtlichen Ausgestaltung
4.1 Die Kontaktaufnahme zu den Gefangenen
4.2 Der Informationsanspruch gegenüber der Anstaltsleitung
5. Die tatsächlichen Kontakte innerhalb des Vollzugssystems im Verhältnis zur rechtlichen Ausgestaltung
6. Die tatsächlichen Kontakte außerhalb des Vollzugssystems im Verhältnis zur rechtlichen Ausgestaltung
10. Kapitel: Schlussfolgerungen
1. Rechtliche Konsequenzen
1.1 Neuregelung der Beiratsorganisation
1.1.1 Die Größe der Anstaltsbeiräte
1.1.2 Die Dauer der Mitgliedschaft
1.1.3 Die Auswahl der Beiratsmitglieder
1.1.4 Die Sitzungen
1.1.5 Die Tagungen mit dem Justizministerium
1.1.6 Die Berichterstattung an das Justizministerium
1.2 Neuregelung der Beiratsaufgaben
1.2.1 Die anstaltsbezogenen Aufgaben
1.2.2 Die öffentlichkeitsbezogenen Aufgaben
1.3 Neuregelung der Beiratsbefugnisse
1.3.1 Die Kontaktaufnahme zu den Gefangenen
1.3.2 Der Informationsanspruch gegenüber der Anstaltsleitung
1.4 Neuregelung der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung
4. Vorschlag für eine Novellierung der Verwaltungsvorschrift Baden-Württembergs
Anhang 1: Fragebogen Baden-Württemberg
Anhang 2: Fragebogen Sachsen
Anhang 4: Verwaltungsvorschrift Baden-Württemberg; Stand 01.04.2010
Anhang 5: Verwaltungsvorschrift Baden-Württemberg; Stand 23.09.2004
Anhang 6: Verwaltungsvorschrift Sachsen; Stand 27.11.2008