Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2016/12/page/2/
Timestamp: 2020-07-04 02:16:11
Document Index: 361536629

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 240', '§ 116', '§ 12', '§ 25', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Dezember | 2016 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. | Seite 2
Bundesfinanzhof zur Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
BFH, Beschl. v. 24.05.2016 – IX B 36/16. Rn 2: Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein Urteil ergehen. Hat das Finanzgericht (FG) in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens gleichwohl ein Urteil erlassen, ist dieses den Beteiligten gegenüber unwirksam und kann auf Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 116 Abs. 6 FGO aufgehoben werden. Der Rechtsstreit ist weiter beim FG anhängig.
VG Düsseldorf: eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse
VG Düsseldorf, Urt. v. 6. 4. 2016 – 6 K 3593/15
Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse.
Während des laufenden Insolvenzverfahrens sperrt § 12 GewO den Widerruf die Taxikonzession wegen Vermögensverfalls nach §§ 25, 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PBefG.
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist auch im Anwendungsbereich von § 12 GewO die letzte Verwaltungsentscheidung (hier: Widerspruchsbescheid).
Das Verfahren ist beim OLG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen: 13 A 1191/16 anhängig. – Vgl. auch VG Aachen, Urt. v. 08.09.2009 – 2 K 993/08 (ZInsO 2010, 147).
Insolvenzverfahren Rechtsprechung Selbständige
“Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute eine Studie zum Thema Stromsperren veröffentlicht. Die Studie mit dem Titel “Analyse der Unterbrechungen der Stromversorgung nach 19 Abs. 2 StromGVV” wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) durchgeführt. Sie untersucht Ursachen für Stromsperren und die Wirksamkeit des gegenwärtigen Instrumentariums. Weiterlesen →
BGH: Dem Vermieter ist es verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen
BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 263/14:
Hinz&Kunzt zum Wohnraumschutzgesetz: diese Häuser stehen unverändert leer
In Hamburg ist Leerstand von Wohnungen eigentlich untersagt. Trotzdem stehen Häuser leer. Aus mehreren Gründen gilt für sie das Wohnraumschutzgesetz bislang nicht. – Zum ganzen Bericht von Jonas Füllner in Hinz&Kunzt.
Umgang mit (Alltags-) Rassismus in der Beratungsarbeit + Interkulturelle Öffnung und Diversity Management in der Schuldnerberatung
In 2017 bietet die BAG-SB folgende Veranstaltungen in Kooperation mit uns in Hamburg an:
Fachkräfte-Workshop: Umgang mit (Alltags-) Rassismus in der Beratungsarbeit
28. September 2017. Details
Fortbildung: Interkulturelle Öffnung und Diversity Management in der Schuldnerberatung – Eine Einführung
29. September 2017, Details
Referentin ist jeweils Johanna Sigl, Pädagogin/Soziologin (M.A.), Wissenschaftliche Mitarbeiterin und freiberufliche Referentin (diversitysensible Bildungsarbeit)
LSG Celle: Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen
Das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II- Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar steht ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages wird sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grundsicherungsleistungen angerechnet, so dass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch diesen Freibetrag muss er nicht an seine Kinder als Unterhalt abgeben. Weiterlesen →
ALG II Kinder / Familien Rechtsprechung Sozialrecht Unterhalt
ÖRA-Veranstaltung: “SGB II und XII – Welche Ansprüche habe ich?”
Rechtsanwältin Agathe Fenske informiert übermorgen, Mittwoch, 7.12.2016, um 17.00 Uhr in der ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft und Vergleichsstelle), Dammtorstraße 14, 20354 Hamburg über:
SGB II und XII – Welche Ansprüche habe ich?
Das Arbeitslosengeld II und Sozialleistungen nach dem SGB XII, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, Weiterlesen →
ALG II Termine Vortrag / Aufsatz
Statistisches Bundesamt zu bis 2014 beendete Insolvenz­verfahren: Gläubiger erhielten durch­schnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück
“Bei Insolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen), die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende des Jahres 2014 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (282 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (10,9 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 10,6 Milliarden Euro. Weiterlesen →