Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-13749!2002
Timestamp: 2019-12-14 14:22:58
Document Index: 378094808

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 4']

Altes Vergehen - Nachteile?
hinzugefügt von Anna [Email: Keine]
am 03.06.02 14:31
Ich habe im letzten Jahr für 10 Monate wegen Alkohol den Führerschein entzogen bekommen. Jetzt bin ich gestern über eine rote Ampel (Rotphase länger als 1 sec) gefahren. Lt. Bußgeldkatalog: 125 EUR, 4 Punkte, 1 Monate FS-Entzug. Meine Frage: Könnte meine Strafe für den Rotlicht-Verstoß härter ausfallen wegen des früheren Vergehens? Oder gilt auch für mich das was im Bußgeldkatalog steht?
am 03.06.02 14:59
Du wirst mit dem Regelsatz rechnen können. Voreintragungen im Verkehrszentralregister wirken sich nur in bestimmten Einzelfällen aus, zu denen Deiner nicht gehört, sofern Du uns nicht noch etwas verschwiegen haben solltest (§ 4 Abs. 1 BKatV 2002).
Auswirkungen können sich jedoch möglicherweise aufgrund der Punkteeintragungen ergeben, wenn bestimmte "magische" Grenzen überschritten werden sollten.
Zu: Altes Vergehen - Nachteile?
angehängt von Anna (Email-Adresse unbekannt)
am 04.06.02 08:21
Nein, verschwiegen habe ich sonst nichts. Ich denke, daß ich (sollte ich vielleicht mal anfragen) für das Alkoholdelikt 7 Punkte bekommen habe + jetzt nochmal 4 wären 11. Wie sieht es eigentlich aus nach der Neuerteilung? Läuft ab da neu die Probezeit? Das ist so nervig. Ich war so froh den Führerschein wieder zu haben und jetzt das. Ich hatte damals 1,25 Promille (kommt nie wieder vor, ich hab daraus gelernt). Ich stand an der Ampel zum Geradeausfahren und bin, als die Linksabbiegerampel auf Grün schaltete losgefahren. Gemerkt hab ichs erst als es blitzte.
am 04.06.02 09:30
Zwei Beiträge / Doppelpostings von @Anna gelöscht. MfG Rolf Tjardes (Webmaster).
Triple-Posting!
am 04.06.02 08:33
Anna, hast Du so nervöse Finger, dass Dein Posting insgesamt 3-mal vorhanden ist;-)?
Zur Probezeit: auch hier kann ich Dich beruhigen. Die Probezeit gibt es nur bei der Ersterteilung einer Fahrerlaubnis. Du musst also nicht mit einer neuerlichen Probezeit rechnen.
Noch zu "Altes Vergehen - Nachteile?"
am 04.06.02 08:40
Posting hierher verschoben. MfG Rolf Tjardes (Webmaster).
hinzugefügt von Anna (Email-Adresse unbekannt) am 04.06.02 08:36
Irgendwie klappt es nicht, die Antwort anzuhängen. Verschwiegen habe ich sonst nichts. Ich hatte bei diesem Alkoholdelikt 1,25 Promille (bereue ich sehr und hab draus gelernt). Das mit der Ampel lief so ab: ich stand auf der Spur für geradeaus und als die Linksabbiegerampel umschaltete, fuhr ich los. Den Fehler bemerkt habe ich erst, als es blitzte. Wie läuft das jetzt? Kommt die Polizei mit Foto zum Fahrzeughalter (Vater)? Was sagt der am besten? Punkte müßte ich jetzt 7 + 4 haben. Frage ich mal an. Wie ist das denn mit der Neuerteilung des FS nach FS-Entzug? Bin ich jetzt wieder in der Probezeit? Vielen Dank für Eure Hilfe, die Sache läßt mich nicht mehr ruhig schlafen.
am 04.06.02 08:49
Rolf, jetzt bist Du gefragt, hier wieder Ordnung reinzubringen. Anna spielt inzwischen in allen Foren;-).
Hab' die Postings in den anderen Räumen gelöscht. @Anna: Bitte häng' Deine Beiträge nur noch an diesen Thread ("Antwort anhängen"), sonst geht hier alles durcheinander. MfG Rolf Tjardes (Webmaster).
Bitte keine Mehrfachpostings in verschiedenen Foren!
am 04.06.02 09:10
Dein Vater wird als Halter des Fahrzeugs den Anhörbogen bekommen, wenn der Betroffene (in dem Fall Du) nicht bekannt ist. Im Anhörbogen muss er Angaben zu seiner Person machen; zur Sache braucht er nichts zu sagen. Allenfalls kann er auf die Frage, ob der Verkehrsverstoß zugegeben wird, guten Gewissens mit "Nein" antworten. Im übrigen hätte er bei Dir als seiner Tochter ohnehin das Recht, das Zeugnis zu verweigern.
Ob Deine Identität anhand des Fotos dann doch noch anderweitig festgestellt werden kann, hängt von der Findigkeit und dem Aufwand der Verfolgungsbehörde ab.
Sollte Dir ein Anhörbogen ins Haus flattern, unterbricht seine Versendung die laufende Verjährungsfrist von 3 Monaten für Verkehrsordnungswidrigkeiten, die ab diesem Zeitpunkt wieder neu zu laufen beginnt.
Restprobezeit / 4 Punkte
am 04.06.02 09:48
>"Die Probezeit gibt es nur bei der Ersterteilung einer Fahrerlaubnis. Du musst also nicht mit einer neuerlichen Probezeit rechnen."
Soweit richtig. Sollte aber der damalige Entzug während Deiner Probezeit erfolgt sein, wird ab Zeitpunkt der Neuerteilung noch die damals verbliebene "Restprobezeit" angerechnet.
Frage: Entzug damals während der Probezeit??
>"Punkte müßte ich jetzt 7 + 4 haben."
Nein. Mit dem Entzug wird das Punktekonto auf Null gesetzt. Dir werden jetzt im Falle der Rechtskraft 4 Punkte in das flensburger Verkehrszentralregister (VZR) eingetragen.
P.S. Über die Punktelöschung nach Entzug wurde hier in der Vergangenheit viel diskutiert. Ich bin mir sehr sehr sicher, dass die Punkte gelöscht werden. Zur Sicherheit solltest Du beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg nachfragen, Adresse unter www.kba.de.
angehängt von Brentano (Email-Adresse unbekannt)
am 05.06.02 16:02
Das Punktekonto wird nach Entzug und Wiedererteilung in Flensburg auf Null gestellt. Also 4 Punkte für Rotlichtverstoss.MfG Brentano
am 05.06.02 21:08
die Punkte sind weg aber.....
(Posting kopiert von fahrerklaubnis.de)
vgl. Kommentar Straßenverkehrsrecht Jagusch/Hentschel:
"Wird die FE, auch unabhängig vom Punktsystem, durch die VB oder den Strafrichter entzogen, z.B. gem. § 3 StVG wegen Ungeeignetheit oder mangelnder Befähigung oder gem. § 2a II Satz 1 Nr. 3 StVG wegen wiederholter Nichtbewährung in der Probezeit, aber auch nach § 4 III Satz 1 Nr. 3 StVG wegen Erreichens von 18 Punkten oder nach § 69 StGB, oder wird eine "isolierte" Sperre für die Erteilung einer FE nach § 69a I Satz 3 StGB angeordnet,
so werden alle Punkte aufgrund früherer, vor dieser Maßnahme begangener Zuwiderhandlungen gelöscht.
Das gilt auch für die Tat, die den unmittelbaren Anlaß für die EdF oder Sperrfristanordnung bildet. Entzieht also z.B. der Strafrichter wegen eines Trunkenheitsdelikts gem § 69 II Nr. 2 StGB die FE, so ist der Täter "punktfrei" [...]" (Kommentar zu § 4 StVG, Rz. 7).
"Nur die bis zur EdF oder Sperrfristanordnung angesammelten Punkte werden gelöscht, nicht dagegen die ihnen zugrunde liegenden Entscheidungen; diese bleiben im VZR bis zur Tilgungsreife erfaßt, können also auch in einem späteren, erneuten Entziehungsverfahren zum Nachteil des FE-Inhabers berücksichtigt werden" (Kommentar § 4 StVG, Rz. 8).
Aus diesem Grund erhält jemand nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei einer Anfrage beim Verkehrszentralregister auch die Auskunft, daß er "0 Punkte" hat.
@Brentano / @Stefan
am 05.06.02 21:17
@Brentano: Danke :-)
@Stefan: Danke, genau auf den von Dir zitierten Hentschel-Kommentar bezog sich auch meine Ausführung...
am 27.06.02 10:34
Ihr seid ja alle super! Sorry für das Durcheinander, das ich im Forum verursacht hatte. War etwas ungeduldig und nervös an dem Tag. Ich habe den Anhörungsbogen jetzt einem befreundeten Anwalt übergeben, der erst mal Akteneinsicht beantragt hat. Dann warten wir ab. Viele Grüße Anna