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Timestamp: 2016-10-27 20:34:23
Document Index: 51466660

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 33', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19']

7B.198/2002 (01.11.2002)
7B.198/2002 /bnm
Pf�ndung und Verteilung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. Oktober 2002 (NR020077/U).
A.________ zog zwei Beschl�sse des Bezirksgerichts Z.________ als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 22. Juli 2002 an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich (obere Aufsichtsbeh�rde) weiter. Am 1. Oktober 2002 beschloss dieses, den Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Den Beschluss des Obergerichts nahm A.________ am 4. Oktober 2002 in Empfang. In einer vom gleichen Tag datierten und am 5. Oktober 2002 zur Post gebrachten Eingabe stellt er ein "Gesuch um die Wiederherstellung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts", mit der Begr�ndung, er werde vom 5. Oktober an f�r 14 Tage im Ausland in den Ferien weilen.
Auf Gegenbemerkungen zu dieser Eingabe hat das Obergericht verzichtet.
Mit einer vom 28. Oktober 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten (direkt an die erkennende Kammer adressierten) Eingabe f�hrt A.________ sodann Beschwerde im Sinne von Art. 79 OG, verbunden mit dem Begehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Beschwerdef�hrer scheint mit der Bezeichnung seiner vom 4. Oktober 2002 datierten Eingabe als Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist auf Art. 33 Abs. 4 SchKG anzuspielen, wonach die Person, die durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, um deren Wiederherstellung nachsuchen kann. Dieser Tatbestand ist hier indessen nicht erf�llt: Das am 5. Oktober 2002 zur Post gebrachte Gesuch selbst zeigt, dass der Beschwerdef�hrer in der Lage war, w�hrend der in Frage stehenden Beschwerdefrist zu handeln.
Unter den gegebenen Umst�nden stellt die erw�hnte Eingabe ein Gesuch um Verl�ngerung der Beschwerdefrist dar. Bei der Frist nach Art. 19 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die grunds�tzlich nicht erstreckt werden kann (BGE 114 III 5 E. 3 S. 6). Als Ausnahme sieht das Gesetz einzig vor, dass einem am Betreibungsverfahren Beteiligten eine Frist verl�ngert werden kann, wenn er im Ausland wohnt oder durch �ffentliche Bekanntmachung anzusprechen ist (Art. 33 Abs. 2 SchKG). Dass einer dieser beiden Tatbest�nde auf ihn zutr�fe, behauptet der Beschwerdef�hrer selbst nicht. Seinen Vorbringen ist sodann auch nicht etwa zu entnehmen, dass er auf Grund von Erkl�rungen der Vorinstanz h�tte darauf vertrauen d�rfen, die Beschwerdefrist werde wegen seiner Ferien erstreckt werden (dazu BGE 114 III 5 E. 3 S. 6). Das Gesuch um Wiederherstellung bzw. Erstreckung der Beschwerdefrist ist mithin abzuweisen.
3.1 In seiner Eingabe vom 4. Oktober 2002 hat sich der Beschwerdef�hrer mit dem Entscheid des Obergerichts vom 1. Oktober 2002 einzig insofern auseinandergesetzt, als er der Vorinstanz vorwirft, sie habe durch die Abweisung seines Begehrens, eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren, offenkundig Bundesrecht verletzt. Eine entsprechende Bestimmung nennt er indessen nicht. Abgesehen von den in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1 - 4 SchKG enthaltenen Bestimmungen, die keine m�ndlichen Verhandlungen vorschreiben, wird das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden denn auch nicht durch das Bundesrecht geregelt, sondern durch das Recht des betreffenden Kantons (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Soweit bereits in der Eingabe vom 4. Oktober 2002 eine Beschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss zu erblicken ist, ist nach dem Gesagten darauf nicht einzutreten.
3.2 Der erste Tag der mit der Entgegennahme des vorinstanzlichen Beschlusses (4. Oktober 2002) ausgel�sten Zehn-Tage-Frist (Art. 19 Abs. 1 SchKG) war der 5. Oktober und der letzte der 14. Oktober 2002. Die erst am 28. Oktober 2002 bei der Post aufgegebene Beschwerde ist demnach versp�tet, so dass auch darauf nicht einzutreten ist.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.
Das Gesuch vom 4. Oktober 2002 um Wiederherstellung bzw. Erstreckung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt Y.________ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.