Source: https://www.anwalt.de/suche.php?methodList%5B0%5D=handleActionPage&parameterList%5Bpage%5D=1250&viewState=%7B%22q%22:%22%22,%22page%22:1,%22type%22:%22article%22,%22randomSeed%22:652024,%22isMapVisible%22:0,%22oldQuery%22:%22%22,%22sortTypeprofile%22:%22random%22,%22sortDirectionprofile%22:%22desc%22,%22queryModeprofile%22:%22normal%22,%22filterListprofile%22:%5B%5D,%22sortTypeprofileProduct%22:%22relevance%22,%22sortDirectionprofileProduct%22:%22desc%22,%22queryModeprofileProduct%22:%22normal%22,%22filterListprofileProduct%22:%5B%5D,%22sortTyperating%22:%22relevance%22,%22sortDirectionrating%22:%22desc%22,%22queryModerating%22:%22normal%22,%22filterListrating%22:%5B%5D,%22sortTypearticle%22:%22sortDate%22,%22sortDirectionarticle%22:%22desc%22,%22queryModearticle%22:%22normal%22,%22filterListarticle%22:%5B%5D,%22aggregationVisibilityList%22:%7B%22author%22:false,%22officeCity%22:false,%22practiceAreas%22:false,%22specialPracticeAreas%22:false,%22officeCountry%22:false,%22internationalLaws%22:true,%22attributes%22:true,%22date%22:true%7D,%22sortDirection%22:%22desc%22%7D&q=
Timestamp: 2019-03-22 05:50:28
Document Index: 307769785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'Art. 14', 'BGH', '§ 224', '§ 224', '§ 223']

Die Jahresabschlüsse bei German Pellets GmbH wiesen Gewinne aus
Bei der Insolvenz eines Unternehmens aus dem Bereich der Mittelstandsanleihen stellt sich bei ständig ausgewiesenen Jahresüberschüssen die Frage des rechtzeitigen Insolvenzantrages. Zur Verprobung der … Weiterlesen
Üblicherweise wird das Mittel der Vorerbschaft dazu genutzt, dass der Erblasser bestimmt, welcher Erbe ihm zunächst folgt und auf welchen Erben sein Vermögen nach dem Tod des Vorerben übergeht. Allerd … Weiterlesen
Waldorf-Frommer-Abmahnung für die Warner Bros. wegen dem Film „Man lernt nie aus“
Weiterhin werden sog. Filesharingverstöße (Bereitstellen/Upload geschützter Dateien) auf Portalen, wie eDonkey oder BitTorrent, durch namhafte Kanzleien, wie z. B. Waldorf Frommer, per Abmahnung verfo … Weiterlesen
Volksbank Grünstadt verwendete fehlerhafte Widerrufsbelehrungen - Kredite heute widerrufen
Volksbank Grünstadt verwendete jahrelang fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – Verbraucher können Kredite noch heute widerrufen Über viele Jahre, insbesondere im Jahr 2003, verwendete die Volksbank Grüns … Weiterlesen
Mieter dürfen 15% ihrer Heizkosten bei nicht verbrauchsabhängiger Abrechnung kürzen
Eine fehlerhafte Heizkostenabrechnung führt zu einem Kürzungsrecht für den Mieter in Höhe von 15%. Der Vermieter ist weder berechtigt noch verpflichtet, eine neue Abrechnung auf der Grundlage der Kost … Weiterlesen
Rechtsanwalt Ulrich Günther (Kanzlei Ulrich Günther) | Karl-Marx-Str. 87, 16816 Neuruppin
Das Familiengericht hat die Befugnis, den Umfang des Umgangsrechtes im Einzelnen zu bestimmen und auszugestalten. Es kann auch den begleiteten Umgang anordnen. Dann darf der Umgang mit dem Elternteil, … Weiterlesen
Tragweite der Rechtsprechungsänderung des BGH zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren
Wieder einmal hat der BGH – mit Urteil vom 15.12.2015 – mit hervorragender juristischer Argumentation eine Grundsatzentscheidung getroffen, die noch erhebliche Auswirkungen nach sich ziehen wird. Denn … Weiterlesen
12.02.2016: unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet über einen neuerlichen mutmaßlichen Anlageskandal rund um die Rückzahlung der durch die Zweckgesellschaft Exer D GmbH Anfan … Weiterlesen
Urheberrecht: Risiken beim Kopieren und Einbetten von fremden Videos
Im Internet werden nicht nur Fotos und Grafiken, sondern auch Videos genutzt, um aus der Masse hervorzustechen. Dabei werden selten eigene, sondern oft fremde Videos genutzt, sei es auf Webseiten, in … Weiterlesen
Vorenthalten von Arbeitsentgelt - § 266a StGB - AG Zerbst erteilt Freispruch
Mit Urteil vom 11.11.2015 sprach das Amtsgericht Zerbst unseren Mandanten sowie einen Mitangeklagten vom Vorwurf der Scheinselbstständigkeit (Vorenthalten von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB) frei. A … Weiterlesen
Rechtsanwältin Katharina Heinzmann (Kanzlei Heinzmann) | Dircksenstr. 41, 10178 Berlin
Onlinehändler müssen ab sofort einen Link zur ODR-Plattform der EU http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf ihrer Webseite bereithalten. Dies ergibt sich aus Art. 14 der ODR-Verordnung, die am 09. Janua … Weiterlesen
Immobilienerwerb: Haftung des Verkäufers für falsche Wohnflächenangabe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 06.11.2015 (Az. V ZR 78/14) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Verkäufer einer Immobilie haftet, wenn sich seine Wohnflächenangabe in ein … Weiterlesen
German Pellets: Insolvenz! Ermittlungen der Staatsanwaltschaft! Anwälte bündeln Anlegerinteressen!
In Sachen German Pellets gibt es neue Erkenntnisse: Nachdem das zuständige Insolvenzgericht Schwerin eine Eigenverwaltung abgelehnt hatte, wurde nun von Seiten der vorläufigen Insolvenzverwalterin mit … Weiterlesen
Verteidigung beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB
Der Tatbestand des § 224 StGB zählt zu den in der Praxis häufig vorkommenden Delikten. Im Gegensatz zur einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB droht bei der gefährlichen Körperverletzung grundsätz … Weiterlesen
„Widerrufsjoker“ ermöglicht günstige Umschuldung für Kunden der BHW Bausparkasse AG
Rechtstipp vom 13.02.2016
Widerrufsbelehrung der BHW Bausparkasse AG fehlerhaft – Darlehensvertrag noch heute widerrufbar Für Verbraucher eröffnet sich für geschlossene Darlehensverträge, die ab dem 01. November 2002 abgeschlo … Weiterlesen
Kreditnehmer der DKB können Altkredite unkompliziert widerrufen!
Die DKB hat ihre Kreditnehmer falsch über das Widerrufsrecht belehrt Kreditnehmer der DKB „Deutsche Kreditbank“ haben durch falsch erfolgte Widerrufsbelehrungen über das Widerrufsrecht bei Kreditvertr … Weiterlesen
Unzulässige Belehrung über Widerrufsrechte der Sparkasse Heilbronn
Sparkasse Heilbronn belehrte Kunden falsch über Widerrufsrechte – Darlehensverträge noch heute widerrufbar Für viele Verbraucher besteht noch heute die Möglichkeit Alt-Kredite zu widerrufen. Grund daf … Weiterlesen
Anscheinsbeweis beim Auffahren auf ein in eine Grundstückseinfahrt linksabbiegendes Fahrzeug
Der sogenannte Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis) lässt bei Auffahrunfällen darauf schließen, dass der Verkehrsunfall von dem Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs verschuldet wurde. Um diesen … Weiterlesen
Versorgungsausgleich bedeutet, dass die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche bzw. Rentenanwartschaften berechnet und jeweils hälftig geteilt werden. Der Ablauf des Versorgungsausgleiches Der … Weiterlesen
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Homeland - The Tradition Of Hospitality”
Aktuell wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 02.02.2016 zur Bearbeitung vorgelegt, welche im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen wurde. … Weiterlesen
Trennung, Scheidung und steuerliche Folgen – Teil I: Splittingtarif & Zusammenveranlagung etc.
Aus steuerlichen Gründen zu heiraten oder eine Lebenspartnerschaft einzugehen, ist nicht eben selten. Geschickt geheiratet oder verpartnert und die richtige Veranlagungsform gewählt, kann bei der Eink … Weiterlesen
12.02.2016: Das Handelsblatt berichtet, dass sich zwischenzeitlich die Staatsanwaltschaft für die Vorgänge in und um die Pleite des Grüne-Energien-Unternehmens German Pellets interessiert. Die entspre … Weiterlesen
Wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung am Arbeitsplatz untersagt hat und der Arbeitnehmer gegen diese Anweisung verstößt, darf das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Dabei darf der Arbeitge … Weiterlesen
Deutsches Recht 68.060
Letzter Monat 970
Letzte zwei Wochen 424