Source: https://www.spd-heltersberg.de/ratssitzungen/sitzungen-2015-mai-2019/23-ratssitzung/
Timestamp: 2019-11-20 02:50:00
Document Index: 73988422

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 36', '§ 31']

23. Ratssitzung - SPD-Ortsverein Heltersberg
Bericht zur Ratsitzung vom 19. Oktober 2016
Ein Einwohner regte an den Weg in Richtung Friedhof auszubessern, da dieser sehr schlecht zu befahren sei.
TOP 2 Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 12.09.2016 und 27.09.2016
Diese Niederschriften wurden bei einer kleinen Änderung angenommen.
TOP 3 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Schwarzbachstraße"
TOP 3.1 Abwägungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die Bedenken der Kreisverwaltung Südwestpfalz bezüglich der Änderung zur Kenntnis zu nehmen. Die Ortsgemeinde Heltersberg sieht die Zulassung von Nebenanlagen, insbesondere Garagen, auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen im rückwärtigen Bereich als unproblematisch an. Diese Zulassung diene der besseren Ausnutzbarkeit der Grundstücke.
TOP 3.2 Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung, den Bebauungsplan „Schwarzbachstraße“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB wie folgt zu ändern:
Die textliche Festsetzung Nr. 1.5 Nebenanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 14 Absatz 1 BauNVO): „Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen dürfen Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauN-VO, insbesondere Garagen, nicht errichtet werden“, wird aufgehoben. Die Änderung erstreckt sich auf den gesamten Geltungsbereich des Plangebietes. Die Bebauungsplanänderung wurde als Satzung beschlossen.
TOP 4 Einvernehmen nach § 36 in Verbindung mit § 31 BauGB
Hier ging es um den Neubau eines Wohnhauses mit Carports im Neubaugebiet am Zimmerkopf. Der Gemeinderat beschloss zum Bauantrag für das Bauvorhaben „Neubau eines Wohnhauses mit ELW und Carports“ am Zimmerkopf, das Einvernehmen zu erteilen.
TOP 5 Hausgrundstück Scheideller Weg 17; Vermarktungserklärung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Hausgrundstück Scheideller Weg 17, Plannummer 2766/31 mit einer Grundstücksgröße von 562 m², öffentlich zum Kauf anzubieten. Der Mindestkaufpreis beträgt 30.000 Euro.
Informationen zu Gespräch "Kernzonenerweiterung"
Der Gemeinderat wurde informiert, dass bei dem Gespräch zur Kernzonenerweiterung in Dahn deutlich geworden sei, dass der Brunnenwanderweg, die Fläche an der Hundswiese und die Rettungspunkte von der Kernzonenerweiterung nicht betroffen seien. Die Waldrechte blieben unberührt, die Jagd könne nur auf Anfrage stattfinden. Der Pfälzerwaldpfad könne eventuell betroffen sein.
Tempo 50-Schild am Ortseingang
Ortsbürgermeister Mohrhardt gab bekannt, dass ein Tempo 50-Schild vor dem Ortseingang aus Richtung Waldfischbach-Burgalben angebracht wurde.
Teppichboden in der Bücherei
Der Ortsbürgermeister teilte dem Rat mit, dass der Teppichboden in der Bücherei verlegt sei. Die Kosten seien von 2.300 Euro auf 2.600 Euro gestiegen, da ein Netz hätte eingespachtelt werden müssen.
Bürgersteig Ortsende in Richtung Johanniskreuz
Ein Ratsmitglied monierte, dass die Läufer und Spaziergänger auf der Straße laufen müssten, bevor sie in den Radweg in Richtung Johanniskreuz einbiegen könnten. Ortsbürgermeister Mohrhardt teilte mit, dass ein Gespräch mit dem LBM eventuell noch im Oktober stattfinden soll.