Source: https://www.ag-strafrecht.de/fortbildung/termine/007-2010
Timestamp: 2020-02-28 11:45:20
Document Index: 278518670

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', '§ 116', '§ 147', '§ 140', '§ 141']

AG Strafrecht - Untersuchungshaft - VERANSTALTUNG ABGESAGT
Untersuchungshaft - VERANSTALTUNG ABGESAGT
Samstag, 13. März 2010 in Berlin
Christof Püschel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Köln
Dr. Dirk Lammer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin
Durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2274), welches gemäß Artikel 8 des Gesetzes am 01.01.2010 in Kraft tritt, treten erhebliche Änderungen im Zusammenhang mit Strafverfahren, in denen Untersuchungshaft angeordnet oder vollzogen wird, ein. Die Änderungen des Gesetzes gehen überwiegend auf die veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Förderalismusreform zurück, durch die die Regelungskompetenz für den Vollzug der Untersuchungshaft auf die Länder übertragen wurde.
Das Seminar soll die Veränderungen der Rechtslage vorstellen und zeigen, wie die Verteidigung damit umgehen kann.
Schwerpunkte werden dabei die Gesetzesänderungen im Bereich des Haftrechts, insbesondere die vollständig neuen Regelungen der §§ 116 b, 119 und 119 a sein, die unmittelbar das Recht der Untersuchungshaft betreffen.
Darüber hinaus ist durch das neue Gesetz auch eine ausdrückliche Regelung zur Gewährung der Akteneinsicht bei Untersuchungshaft in § 147 Abs. 2 und Abs. 7 geschaffen worden.
Von großer praktischer Bedeutung ist auch die in § 140 Abs. 1 Nr. 4 erfolgte Regelung, wonach im Falle der Vollstreckung von Untersuchungshaft ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt sowie die Regelung in § 141 Abs. 3, wonach die Bestellung des Pflichtverteidigers unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung des Haftbefehls zu erfolgen hat. Das Seminar wird sich mit den hieraus ergebenden Konsequenzen, der Problematik der Beiordnung und sinnvollen Strategien der Verteidigung zum Umgang mit diesen neuen Vorschriften befassen.
Darüber hinaus sollen auch grundsätzliche Probleme erörtert werden, die die Verteidigung von in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten erschweren.
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Alt-Mobiat 99
Tel. 030-39920792
Veranst.-Nummer: 007-2010