Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139092.htm
Timestamp: 2019-10-21 09:44:54
Document Index: 198663816

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 161', '§ 163', '§ 162', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 162', '§ 162', '§ 160', '§ 94', '§ 159', '§ 15', '§ 159', '§ 60', '§ 160', '§ 77', '§ 160', '§ 46', '§ 92', '§ 160', '§ 122', '§ 159', '§ 105', '§ 160']

§ 162 ZPO Genehmigung des Protokolls Zivilprozessordnung
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§ 162 - Zivilprozessordnung (ZPO)
Titel 1 Mündliche Verhandlung
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§ 162 wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. 2Ist der Inhalt des Protokolls nur vorläufig aufgezeichnet worden, so genügt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. 3In dem Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
(2) 1Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 brauchen nicht abgespielt zu werden, wenn sie in Gegenwart der Beteiligten unmittelbar aufgezeichnet worden sind; der Beteiligte, dessen Aussage aufgezeichnet ist, kann das Abspielen verlangen. 2Soweit Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 in Gegenwart der Beteiligten diktiert worden sind, kann das Abspielen, das Vorlesen oder die Vorlage zur Durchsicht unterbleiben, wenn die Beteiligten nach der Aufzeichnung darauf verzichten; in dem Protokoll ist zu vermerken, dass der Verzicht ausgesprochen worden ist.
Zitierungen von § 162 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 162 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthält; die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (4) Die Entscheidung ...
§ 94 FGO (vom 01.01.2018)
... das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung ...
G. v. 21.07.1953 BGBl. I S. 667; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295
§ 15 LwVfG (vom 01.09.2009)
... auf mündliche Verhandlung verzichten. (5) Die Vorschriften der §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung über die Niederschrift gelten ...
§ 60 MarkenG Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (vom 14.01.2019)
... Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten ...
§ 77 MarkenG Niederschrift
... und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend ...
§ 46 PatG (vom 01.04.2014)
§ 92 PatG
... Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend ...
§ 122 SGG (vom 01.01.2018)
... das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung ...
§ 105 VwGO (vom 01.01.2018)
... und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthält; die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (4) Die Entscheidung ergeht ...
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