Source: http://www.advoexpert.de/40148.html
Timestamp: 2020-01-29 21:01:58
Document Index: 301392200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 421', '§ 426']

BGH 25.3.2015, XII ZR 160/12
Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten fÃ¼r Zins- und Tilgungsleistungen des anderen Ehegatten
Der BGH hat sich mit der Ausgleichspflicht eines Ehegatten fÃ¼r Zins- und Tilgungsleistungen befasst, die der andere Ehegatte im Rahmen des sog. Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat.
Die KlÃ¤gerin begehrt vom Beklagten hÃ¤lftige Erstattung von wÃ¤hrend der Trennungszeit von Januar 2006 bis Mai 2008 erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auf von ihr allein aufgenommene Darlehen zur Finanzierung des Familienwohnheims. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben seit dem Jahr 2006 getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhÃ¤ngig. Die Parteien waren zu je 1/2 MiteigentÃ¼mer eines mit einem Wohnhaus bebauten GrundstÃ¼cks, das sie bis zum Auszug der KlÃ¤gerin im Jahr 2006 gemeinsam bewohnten. Mit notariellem Kaufvertrag vom 20.2.2008 verÃ¤uÃŸerten sie das Anwesen zu einem Preis von 450.000 â‚¬. Besitz, Lasten und Nutzen gingen am 31.5.2008 auf den Erwerber Ã¼ber. Bis dahin wohnte der Beklagte in dem Haus.
Zur Finanzierung der Immobilie hatte die KlÃ¤gerin, die selbstÃ¤ndige Apothekerin ist, im Jahr 1998 drei durch Grundschulden gesicherte Darlehen mit einem Nennbetrag von insgesamt 600.000 DM (rd. 307.000 â‚¬) aufgenommen. Aus steuerlichen GrÃ¼nden stellte die KlÃ¤gerin die Darlehensverbindlichkeiten im Einvernehmen mit dem Beklagten im Rahmen eines sog. Zweikontenmodells als Passiva in ihre JahresabschlÃ¼sse ein. Nach ihrem Vortrag hat die KlÃ¤gerin die Zins- und Tilgungsleistungen fÃ¼r die Darlehen sowohl vor als auch nach der Trennung allein erbracht. Nach der VerÃ¤uÃŸerung des GrundstÃ¼cks wurden die Darlehen vollstÃ¤ndig getilgt. Zu diesem Zeitpunkt valutierten sie mit insgesamt rd. 226.000 â‚¬. Von dem verbliebenen VerkaufserlÃ¶s erhielten beide Parteien je 110.000 â‚¬ ausgezahlt.
LG und OLG wiesen die u.a. auf Zahlung von rd. 32.000 â‚¬ gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus Â§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB ergibt. Da die KlÃ¤gerin die Darlehen allein aufgenommen hat, sind die Parteien keine Gesamtschuldner i.S.v. Â§ 421 BGB. Soweit das OLG dem Vortrag der Parteien keine ausdrÃ¼ckliche Vereinbarung Ã¼ber einen Ausgleich der Darlehen im InnenverhÃ¤ltnis entnommen hat, ist dies nach den getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen kann dem OLG dagegen nicht gefolgt werden, soweit es die Auffassung vertritt, die Parteien hÃ¤tten durch eine stillschweigende Vereinbarung einen sonst mÃ¶glichen Ausgleichsanspruch der KlÃ¤gerin ausgeschlossen.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Ausgleichsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten auch dann bestehen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat. Die Ausgleichsverpflichtung ergibt sich dann aus einer entsprechenden konkludenten Vereinbarung der Ehegatten Ã¼ber die Gestaltung des Innenausgleichs. Entsprechend dem Rechtsgedanken des Â§ 426 Abs. 1 BGB haften die Ehegatten auch in diesem Fall im InnenverhÃ¤ltnis grundsÃ¤tzlich zu gleichen Anteilen, wenn sich nicht aus Gesetz, einer Vereinbarung oder aus der besonderen Gestaltung des tatsÃ¤chlichen Geschehens etwas anderes ergibt.
WÃ¤hrend intakter Ehe kann die grundsÃ¤tzlich hÃ¤lftige Beteiligung der MiteigentÃ¼mer an den Belastungen von der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise Ã¼berlagert werden, dass sich im InnenverhÃ¤ltnis zwischen den Ehegatten eine andere Aufteilung ergibt. Mit dem Scheitern der Ehe entfÃ¤llt in der Regel der Grund fÃ¼r eine von der hÃ¤lftigen Ausgleichsregel abweichende Gestaltung. Das bedeutet allerdings nicht, dass damit ohne weiteres wieder eine hÃ¤lftige Ausgleichsregelung zum Tragen kommt. Denkbar sind nÃ¤mlich auch andere UmstÃ¤nde, die als anderweitige Bestimmung einem hÃ¤lftigen Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe entgegenstehen kÃ¶nnen. Nach diesen GrundsÃ¤tzen kann ein Ausgleichsanspruch der KlÃ¤gerin nicht mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung ausgeschlossen werden.
Das OLG hat einen Ausgleichsanspruch der KlÃ¤gerin fÃ¼r die von ihr geleisteten Zahlungen auf die Darlehen im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung verneint, die von den Parteien einvernehmlich gewÃ¤hlte steuerrechtliche Einordnung der Darlehen lasse keinen Raum fÃ¼r eine konkludent getroffene Erstattungsvereinbarung. Das von den Ehegatten praktizierte Zweikontenmodell habe steuerrechtlich nur dann den gewÃ¼nschten Erfolg haben kÃ¶nnen, wenn die KlÃ¤gerin im AuÃŸenverhÃ¤ltnis als alleinige Darlehensnehmerin auftrete und auch allein die Zins- und Tilgungsleistungen auf das Darlehen erbringe. Damit hat das OLG verkannt, dass sich aus der von den Parteien einvernehmlich gewÃ¤hlten steuerrechtlichen Gestaltung der Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnhauses nicht zwingend darauf schlieÃŸen lÃ¤sst, ob die KlÃ¤gerin im VerhÃ¤ltnis zu dem Beklagten die gesamten Finanzierungsleistungen allein tragen wollte. Die von beiden Parteien verfolgte Absicht, durch die gewÃ¤hlte Finanzierungsform die Darlehenszinsen steuerlich geltend machen zu kÃ¶nnen, besagt daher nicht, dass zwischen den Parteien EinverstÃ¤ndnis darÃ¼ber bestand, die KlÃ¤gerin werde auch keinen Ausgleich fÃ¼r die Tilgung der Darlehen vom Beklagten verlangen.
Die Revision weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass der Beklagte wÃ¤hrend der bestehenden Ehe von den steuerlichen Vorteilen des Zweikontenmodells profitiert hat, weil durch die steuermindernde Geltendmachung der Darlehenszinsen das Familieneinkommen erhÃ¶ht worden ist. Ein weiterer Gesichtspunkt, der fÃ¼r eine Ausgleichsverpflichtung des Beklagten sprechen kÃ¶nnte, ist darin zu sehen, dass der Beklagte MiteigentÃ¼mer des WohngrundstÃ¼cks war und die Darlehen auch mit dinglichen Belastungen auf seinem Miteigentumsanteil gesichert waren. FÃ¼r eine Ausgleichsverpflichtung des Beklagten kÃ¶nnte zudem sprechen, dass dieser beim Verkauf des Anwesens im Jahr 2008 damit einverstanden war, mit dem erzielten VerkaufserlÃ¶s i.H.v. 450.000 â‚¬ zunÃ¤chst die noch offenen Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen und nur den verbleibenden Restbetrag i.H.v. 220.000 â‚¬ hÃ¤lftig zwischen den Parteien aufzuteilen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.04.2015 11:30