Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201276
Timestamp: 2019-07-20 06:16:01
Document Index: 21534115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2107', 'BGH', '§ 2107']

BGH, 24.10.1979 - IV ZR 31/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,3385
BGH, 24.10.1979 - IV ZR 31/78 (https://dejure.org/1979,3385)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1979 - IV ZR 31/78 (https://dejure.org/1979,3385)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1979 - IV ZR 31/78 (https://dejure.org/1979,3385)
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Auslegung der Erbeinsetzung in einer letztwilligen Verfügung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Teilungsanordnung - Anforderungen an ein Vorausvermächtnis
NJW 1980, 1276
MDR 1980, 294
Ausgehend von dem allgemeinen für die Auslegung letztwilliger Verfügungen geltenden Grundsatz, dass nur dem Willen Geltung verschafft werden kann, der im Testament zum Ausdruck gelangt, dort also eine, wenn auch noch so geringe, Grundlage findet, muss daher im Hinblick auf eine in Frage stehende Anordnung des Erblassers verlangt werden, dass für sie wenigstens gewisse Anhaltspunkte in der letztwilligen Verfügung enthalten sind, die im Zusammenhang mit den sonstigen heranzuziehenden Umständen außerhalb des Testaments den entsprechenden Willen des Erblassers erkennen lassen (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 31/78, NJW 1980, 1276 unter I 4 [juris Rn. 27]).
Sie hätte damit nicht anders gestanden, als wenn sie von ihrem Vater als Alleinerbin bezüglich der Hälfte der Erbschaft mit einer Nacherbschaft belastet und im Übrigen als Vollerbin eingesetzt worden wäre (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 31/78, WM 1980, 86, 87).
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Regeln der ergänzenden …
Konstruktiv erreichbar ist ein solches Ergebnis durch die Annahme, dass die angeordnete Nacherbfolge in zulässiger Weise (vgl. BGH NJW 1980, 1276 = Rpfleger 1980, 95; BayObLGZ 1961, 200/205) auf einen Bruchteil der Erbschaft beschränkt ist, der wertmäßig dem Verhältnis zwischen dem zum Zeitpunkt des Erbfalls noch vorhandenen früheren Hofvermögens einerseits und dem Gesamtnachlass andererseits entspricht (Senat 15 W 423/1996).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es für die Auslegung des Testaments ohne Bedeutung, daß die Nacherben gemäß § 2107 BGB ihre Nacherbrechte verlieren könnten, wenn die Beteiligte zu 1 als Vorerbin bei ihrem Tode Nachkommen hinterließe (vgl. hierzu BGH NJW 1980, 1276 f.).
Anordnung von Nacherbfolge der überlebenden Kinder eines Erblassers - Einsetzung …
Mit dieser Regelung stellt sich das Gesetz nicht gegen den Willen des Erblassers, es geht vielmehr umgekehrt von der Erfahrung aus, daß der Erblasser die (künftigen) Nachkommen eines von ihm bedachten Abkömmlings im allgemeinen nicht zugunsten anderer von dem Vermögen ausschließen will, das er hinterläßt (Urteil des IV. Zivilsenats vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 31/78 = LM BGB § 2107 Nr. 1 unter I 2).