Source: http://kreativwirtschaften.de/der-ermaessigte-umsatzsteuersatz-nach-%C2%A7-12-abs-2-nr-7-c-ustg/
Timestamp: 2018-04-26 07:16:21
Document Index: 351914077

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 2', 'in dubio', '§ 31', 'in dubio', '§ 12', '§ 12', 'in dubio']

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für urheberrechtliche Leistungen – Rechtsanwalt Christoph Weiß
In der Kultur- und Kreativwirtschaft stellt der § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) die wichtigste Norm für den Ausweis des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % dar. Die Norm ist eine Art unbenannte emotionale Projektionsfläche für die Wünsche und Träume der Branche. Leider ist der ermäßigte Steuersatz die Ausnahme und nicht die Regel. Dieser Umstand soll als Ausgangspunkt für eine kleine steuerliche Schnitzeljagd dienen. Der „Startpunkt“ ist hier der § 12 Absatz 2 UStG. Hier heißt es:
„Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für folgende Umsätze: (…) Nr. 7 c) die Einräumung Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urhebergesetzt ergeben.
Ob der ermäßigte Steuersatz von 7 % ausgewiesen werden darf, lässt sich anhand von drei Fragen überprüfen: Frage 1: „Handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Recht?“ Frage 2: „Wurde das Recht übertragen?“ Frage 3: „War die Übertragung des Rechts der Schwerpunkt der Leistung?“. Für diese Fragen ist der leistende Unternehmer beweisbelastet, weil er eine für sich günstige Ausnahmeregelung beansprucht. Er muss im Zweifel darlegen und beweisen, dass die Ausnahme tatsächlich vorliegt.
1. Urheberrechtlich geschützte Leistung
Bereits die erste Frage führt in eine der komplexesten Fragen des Urheberrechts. Es muss festgestellt werden, ob ein Werk oder ein sonstiges Leistungsschutzrecht vorliegt. Im Urheberecht ist aber oft umstritten, ob es sich bei einem Werk um eine persönlich geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Kann der Urheberrechtsschutz nicht zweifelsfrei festgestellt werden gilt hier: „in dubio pro fisko 19 %“.
Beispiel: Einfache Gebrauchstexte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erfüllen in aller Regel nicht die Anforderungen des Urhebergesetzes. Überwiegend handelt es sich um Gebrauchstexte, die keine Sprachwerke im Sinne des Urhebergesetzes sind. Deshalb können Texter nur in Ausnahmefällen den ermäßigten Steuersatz anwenden.
Liegt ein nach dem Urhebergesetz schutzfähiges Recht vor, stellt sich die zweite Frage, ob ein solches Recht übertragen wurde. In der Praxis scheitert der ermäßigte Steuersatz oft bereits an dieser Voraussetzung.
Beispiel: Ein Autor wird zu einer Lesung seiner neuen Novelle eingeladen und erhält hierfür vom örtlichen Literaturhaus ein Honorar. Zweifellos handelt es sich bei der Novelle um ein Werk im Sinne des Urheberrechts. Allerdings werden hier keine Rechte übertragen. Der Autor räumt den Zuhörern gewiss keine Nutzungsrechte an seinem Werk ein. Nach Veröffentlichung des Romans stellt das bloße „Vorlesen“ keine urheberrechtlich relevante Nutzung dar.
In diesen Fällen wird man in der Praxis auf die Zweckübertragungslehre des § 31 Abs. 5 UrhG zurückgreifen müssen. Diese Vorschrift besagt, dass zum Schutz des Urhebers nur Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen werden, die zwingend für die Durchführung des Vertragszwecks notwendig sind. Im Zweifel gelten die Rechte als nicht übertragen. Eigentlich handelt es sich um eine Schutzvorschrift, die den Urheber vor nicht vergüteter Nutzung seines Werkes schützen will. Allerdings verkehrt diese Vorschrift sich im Umsatzsteuerecht in ihr Gegenteil. Im Zweifel ist immer anzunehmen, dass keine Rechte übertragen wurden – also wieder: „in dubio pro fisko 19%“.
Beispiel: Künstlerin X verkauft sehr erfolgreich Siebdrucke. Diese Siebdrucke werden gegen Barzahlung übergeben. Die Barzahlung wird quittiert und der Kunde erhält eine Rechnung. In diesem Fall erwirbt der Kunde nur den Druck als Objekt. Da es sich paradoxer Weise um keinen Kunstgegenstand im Sinne des Zolltarifs handelt, scheidet der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG aus. Da die Nutzungsrechte am Bild gehen nicht über. Er darf z.B. die Abbildung des Drucks nicht als Nachdruck veröffentlichen. Dies bedeutet, dass keine Nutzungsrechte übertragen wurden und auch der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs.2 Nr. 7 c UStG nicht anwendbar ist.
3. Schwerpunkt der Leistung
Auch die dritte Frage bereitet in der Praxis häufig Probleme. Es genügt leider nicht, dass ein Recht bestand und tatsächlich übertragen wurde. Dies muss auch der Schwerpunkt der Leistung sein. Dies ist nicht unmittelbar aus dem Gesetz zu entnehmen, sondern folgt aus einem von der Rechtsprechung aufgestellten Rechtsgrundsatz des Umsatzsteuerrechts. Die Leistung darf nicht künstlich aufgespalten werden. Der BFH hat sich hier um eine poetische Formulierung bemüht: Er orakelt: „Die Nebenleistung folgt dem Schicksal der Hauptleistung“. Es muss also auf den Schwerpunkt der Leistung abgestellt werden. Da die Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft meist klein sind, werden hier die Prozesse nicht sauber umgesetzt. In den Rechnungen wird häufig ein Stundensatz zum ermäßigten Steuersatz berechnet. Hier wird der Betriebsprüfer emotionslos sein Mehrergebnis einstreichen. Leider gilt hier ein weiteres Mal: „in dubio pro fisko 19%“.
Beispiel: Ein Fotograf erstellt regelmäßig Aufnahmen von Hochzeiten. Die Bilder werden aufwendig nachbearbeitet und anschließend auf einem Datenträger übergeben. An den Bildern besitzt der Fotograf unstrittig zumindest um ein Leistungsschutzrecht, das ein Recht im Sinne des Urhebergesetzes darstellt. Dies wird auch möglicherweise nach der Zweckübertragungslehre im begrenzten Umfange übertragen. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um den Schwerpunkt der Leistung. Die Bilder werden weit überwiegend privat genutzt. Dem Kunden geht es um die Bilder als solche und nicht um Ihre Funktion als Träger des Nutzungsrechts.
Sollen 7 % ausgewiesen werden, muss kritisch beäugt werden, ob wirklich eine urheberechtlich geschützte Leistung übertragen wurde und die Übertragung den Leistungsschwerpunkt darstellte. Der Beweis wird in der Regel nur mit der entsprechenden Dokumentation gelingen. Hierfür bedarf es zumeist eines Vertrages, in dem die Übertragung von Nutzungsrechten als Hauptleistung definiert wird. Anschließend ist in den Rechnungen darauf zu achten, dass als Leistung die nur Rechteübertragung berechnet wurde.
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