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Timestamp: 2019-04-19 05:01:12
Document Index: 214956089

Matched Legal Cases: ['§ 1954', '§ 1949', '§ 1949', '§ 1949', '§ 1949', '§ 1945']

Ausschlagung (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbeAusschlagung
21.04.2012 14:23 |
Sachverhalt A (geschieden und ohne Abkömmlinge) ist im April 2012 verstorben:
A hatte 3 Geschwister: D, E, und F; die Eltern der A sind bereits vor vielen Jahren verstorben
D ist bereits vor 5 Jahren verstorben und war zum Zeitpunkt des Todes geschieden und ohne Abkömmlinge
E ist noch am leben
F ist bereits vor 6 Jahren verstorben und hat die Abkömmlinge: W, Z, V und U
Aufgrund gesetzlicher Erbfolge wird die A daher
von E zu ½ und von W, Z, V und U zu je 1/8 beerbt
W will die Erbschaft im dem Wissen und der Absicht ausschlagen, dass dann seine Geschwister Z, V und U jeweils 1/6 erben (statt 1/8). Diese Rechtsfolge ergibt sich bei gesetzlicher Erbfolge. W schlägt also in der Absicht aus, seine 3 Geschwister zu (gleichen Teilen) zu begünstigen. Diese Rechtsfolge ergibt sich jedenfalls bei gesetzlicher Erbfolge (also für den Fall, dass kein Testament zum Vorschein kommt).
Ist W nicht gut beraten, beim der Ausschlagung beim Nachlassgericht anzugeben, dass er die Erbschaft aufgrund seines geseetzlichen Erbrechts (oder können Sie mir eine andere für diesen Fall geeignete Formulierung vorschlagen, die in die Auschlagungserklärung aufzunehmen ist, vorschlagen?) ausschlägt (und nicht etwa, dass er die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ausschlägt)?
Es geht darum, dass der W sich die Möglichkeit der Anfechtung der Ausschlagung gemäß § 1954 BGB für den Fall offen halten will, dass später ein Testament der A zum Vorschein kommen sollte, in dem ihm beispielsweise etwa einer größerer oder kleiner Erbanteil testamentarisch zugewandt (als im gesetzlich zustehen würde) wird. Letzlich ist – bei der Vielzahl der Gestaltungsmöglichkeiten, die es bei einem Testament gibt - auch nicht vorauszusehen, dass die Ausschlagung durch den W ausschließlich seine Geschwister Z, V und U in dem Maße begünstigt würde, wie sich das aus der gesetzlichen Erbfolge ergäbe. Auch aus diesem Grund will der W (für den Fall das doch noch ein Testament zu Vorschein kommt) die Möglichkeit einer Anfechtung der Ausschlagung offen halten.
Problematisch ist eben, dass die Ausschlagungsfrist bei Inlandssachverhalten nur 6 Wochen, und bei Ausslandsachverhalten 6 Monate beträgt.
Da muss man, wenn man kein Testament innerhalb der o.a. Fristen findet, erst einmal die gesetzliche Erbfolge (und die Rechtsfolgen, die sich bei der Ausschlagung bei geseztlicher Erbfolge ergeben) zugrunde legen.
Ich beziehe mich bei meiner Frage auf das Urteil des OLG Hamm vom 17.02.2011, Aktenzeichen: I-15 W 167/10.
Der Anfechtende ist mit der Anfechtung im vom OLG Hamm entschiedenen Fall auch darum gescheitert, weil der die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ausgeschlagen hat.
Ausschnitt aus dem Urteil des OLG Hamm:
Die Gesamtumstände sprechen im vorliegenden Fall dafür, dass C4 die Erbschaft auf jeden Fall – also auch für den Fall eines gesetzlichen Erbrechts – ausschlagen wollte. C4 hat die Erbschaft ausdrücklich "aus allen Berufungsgründen" ausgeschlagen. Eine solche Erklärung erfasst entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht nur die dem Ausschlagenden bekannten, sondern gerade auch die ihm unbekannten Berufungsgründe. Durch eine derartige Erklärung bringt der Ausschlagende nämlich zum Ausdruck, dass er die Erbschaft in jedem Fall ausschlagen will und dass ihm der Berufungsgrund gleichgültig ist (BVerwG, FamRZ 2010, 1250; Bamberger/Roth/Siegmann/Höger, BGB, 2. Aufl., § 1949, Rn. 4; Kroiß/Ann/Mayer/Ivo, BGB, 3. Aufl., § 1949, Rn. 8). Nach seiner eigenen Darstellung wusste C4 außerdem, dass ihm als Kind der Erblasserin in jedem Fall "irgendein Anspruch" zustehen würde, wollte seinen Geschwistern aber "keine Schwierigkeiten machen". Auch dieses spricht dafür, dass er bei der Ausschlagung auf eine – wie auch immer geartete - Beteiligung am Nachlass keinen Wert legte. Der Schlussfolgerung des Amtsgerichts, dass C4 bei der Ausschlagung gar nicht die Absicht gehabt habe, "auf einen Erbteil zu verzichten", sondern nur eine klarstellende Erklärung abgeben wollte, um seinen Geschwistern unnötige Formalitäten zu ersparen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Es erscheint nicht lebensnah, dass C4 eine rechtlich wirkungslose und somit letztlich überflüssige Erklärung abgeben wollte und dafür die Mühen und Kosten einer öffentlichen Beglaubigung seiner Erklärung in Thailand auf sich nahm. Die Ausschlagungserklärung macht nur dann einen Sinn, wenn C4 ein eigenes Erbrecht – aus welchem Grund auch immer – nicht von vornherein für völlig ausgeschlossen hielt, also davon ausging, dass die Ausschlagungserklärung trotz des Testaments vom 31.01.2008 wegen nicht vorhersehbarer Unwägbarkeiten für sein Ausscheiden als Miterbe möglicherweise doch noch Bedeutung erlangen könnte. Auch derjenige, der nach dem ihm bekannten Sachstand von seiner Enterbung ausgeht und trotzdem gleichsam zur Sicherheit die Ausschlagung aus allen Berufungsgründen erklärt, bringt dadurch zum Ausdruck, dass er auf keinen Fall (Mit-)Erbe werden möchte.
Frage geschrieben am 19.04.2012 13:00:36
Rechtsgebiet: Erbrecht | Einsatz: € 40,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 275
Antwort geschrieben am 19.04.2012 13:39:37
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Wettbewerbsrecht
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 19.04.2012 13:48:48
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 19.04.2012 13:56:06
Erbe ausschlagen Ausschlagung BGB Erbe
Zunächst gehe ich davon aus dass die folgenden Sätze Ihre Frage im Kern wiedergeben:
"Ist W nicht gut beraten, beim der Ausschlagung beim Nachlassgericht anzugeben, dass er die Erbschaft aufgrund seines geseetzlichen Erbrechts (oder können Sie mir eine andere für diesen Fall geeignete Formulierung vorschlagen, die in die Auschlagungserklärung aufzunehmen ist, vorschlagen?) ausschlägt (und nicht etwa, dass er die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ausschlägt)?"
Der W wäre in der Tat gut beraten anzugeben dass er:
zum einen (mangels Kenntnis eines Testaments) davon ausgeht, nur als testamentarischer Erbe in Frage zu kommen und
zum anderen ausdrücklich nur aufgrund der ihm bekannten Stellung als gesetzlicher Erbe ausschlagen will.
Wenn er dies deutlich zum Ausdruck bringt ist seine Ausschlagungserklärung gemäß § 1949 Abs.2 BGB bei Auftauchen eines Testaments wirkungslos. Einer Anfechtung o.ä. bedürfte es dann nicht. An dieser Stelle sei auf die Kommentierung im Palandt Rz.4 zu § 1949 verwiesen: "Die Anordnung der Nichtigkeit ... betrifft auch die Ausschlagung, wenn der Erbe über den Berufungsgrund im Irrtum war und der wahre Grund ihm unbekannt geblieben ist (vgl. Soergel/Stein Rn.1). Sie erstreckt sich aber, wenn mehrere Berufungsgründe gegeben sind, nach Abs.2 nur auf alle dem Erben bekannten. Dagegen werden alle dem Erben unbekannten, tatsächlich gegebenen Berufungsgründe von der Ausschlagung nicht erfasst. Ergibt die Auslegung allerdings, dass dem Erben der Berfungsgrund gleichgültig war, er auf jeden Fall ausschlagen wollte, ist die Ausschlagung wirksam, selbst wenn er einen Grund nicht kannte."
Auf dieser Linie ist auch das von Ihnen zitierte OLG-Urteil- und im Übrigen alle anderen bekannten Quellen aus Rechtsprechung und Wissenschaft. Dort hat C4 den entscheidenden Fehler gemacht, aus Unwissenheit aus allen Gründen auszuschlagen.
Das muss man aber nicht: Der Erbe kann von vornherein angeben dass er, soweit ihm bekannt ist, gesetzlicher Erbe ist und ausdrücklich nur als gesetzlicher Erbe ausschlagen. In der von Ihnen genannten Situation hat der W in diesem Fall völlig freie Hand, falls ein Testament auftauchen sollte.
Zur Erklärung der Ausschlagung rate ich in diesem Falle zum Notarbesuch. Gemäß § 1945 Abs.1 BGB kann neben dem Nachlassgericht auch jeder Notar die Ausschlagungserklärung öffentlich beurkunden. Der W sollte ganz einfach die Sitauation so schildern, dass er zunächst als gesetzlicher Erbe zugunsten seiner Geschwister verzichten möchte. Bei Auftauchen eines Testamentes - von dem er aber nichts weiss - möchte W hingegen freie Hand haben. Die Erklärung soll sich daher ausschließlich auf die ihm bekannte Stellung als gesetzlicher Erbe beziehen.
Hinsichtlich der Formulierung würde ich mir bei einem Notar keine Sorgen machen. Dieser wird "seine" Formulierung benutzen und die Sache "wasserdicht" und verständlich zu Papier bringen.