Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/schadensersatz-wegen-unterlassener-beschaeftigung-im-oeffentlichen-dienst-397970
Timestamp: 2019-08-23 19:48:36
Document Index: 280738740

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 297', '§ 294', '§ 106', '§ 294', '§ 106', '§ 106', '§ 280', '§ 241', '§ 241', '§ 106', '§ 241', '§ 1', '§ 626', '§ 138', '§ 559', '§ 322', '§ 322', '§ 322', '§ 322', '§ 106', 'BGH', 'BGH', '§ 322', '§ 322', 'BGH']

Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst | Rechtslupe
Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst
Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf die ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beschäf­ti­gung, ist er für die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet.
Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen kommt der Arbeit­ge­ber nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die Leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB.
Die Leis­tungs­fä­hig­keit ist eine vom Leis­tungs­an­ge­bot und des­sen Ent­behr­lich­keit unab­hän­gi­ge Vor­aus­set­zung, die wäh­rend des gesam­ten Annah­me­ver­zugs­zeit­raums vor­lie­gen muss. Grund­sätz­lich hat bei Streit über die Leis­tungs­fä­hig­keit der Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass der Arbeit­neh­mer zur Leis­tung außer Stan­de war1.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer im Streit­zeit­raum außer­stan­de, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, denn ihm fehl­te nach Ent­zug der für jede Tätig­keit beim Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) ent­spre­chend den Bestim­mun­gen des SÜG zwin­gend erfor­der­li­chen VS-Ermäch­ti­gung die sub­jek­ti­ve Leis­tungs­fä­hig­keit2.
Die vom Arbeit­neh­mer bekun­de­te Bereit­schaft, jede ande­re ggf. auch gerin­ger ver­gü­te­te Tätig­keit als Ange­stell­ter im gesam­ten Bun­des­ge­biet aus­zu­üben, konn­te die Bun­des­re­pu­blik als Arbeit­ge­be­rin nicht in Annah­me­ver­zug ver­set­zen, weil sie nicht die zu bewir­ken­de Arbeits­leis­tung betraf, § 294 BGB.
Ist die vom Arbeit­neh­mer zu erbrin­gen­de Tätig­keit im Arbeits­ver­trag nur rah­men­mä­ßig umschrie­ben, obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeit­ge­ber, den Inhalt der zu leis­ten­den Arbeit näher zu bestim­men3. Die durch die wirk­sa­me Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts näher bestimm­te Tätig­keit ist die zu bewir­ken­de Arbeits­leis­tung. Auf sie muss sich der Leis­tungs­wil­le des Arbeit­neh­mers rich­ten4. Kann der Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den nicht mehr aus­üben, aber eine ande­re im Rah­men der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung lie­gen­de Tätig­keit ver­rich­ten, ist das Ange­bot einer ande­ren Tätig­keit ohne Belang, solan­ge der Arbeit­ge­ber nicht durch eine Neu­aus­übung sei­nes Direk­ti­ons­rechts die­se zu der iSv. § 294 BGB zu bewir­ken­den Arbeits­leis­tung bestimmt hat. Andern­falls könn­te der Arbeit­neh­mer den Inhalt der arbeits­ver­trag­lich nur rah­men­mä­ßig umschrie­be­nen Arbeits­leis­tung selbst kon­kre­ti­sie­ren. Das wider­sprä­che § 106 Satz 1 GewO. Die Kon­kre­ti­sie­rung der Arbeits­pflicht ist Sache des Arbeit­ge­bers5.
Der Arbeit­neh­mer war vor dem Streit­zeit­raum aus­schließ­lich beim BfV und dort als fremd­sprach­li­cher Vor­aus­wer­ter für den rus­si­schen Sprach­raum und Dol­met­scher für Rus­sisch ein­ge­setzt. Durch die Zuwei­sung die­ser Tätig­kei­ten hat die Bun­des­re­pu­blik als Arbeit­ge­be­rin den Inhalt der Arbeits­leis­tung gem. § 106 Satz 1 GewO näher bestimmt. Die Wirk­sam­keit der Wei­sung steht zwi­schen den Par­tei­en außer Streit. Das Ange­bot einer ande­ren Tätig­keit betraf des­halb nicht die zu bewir­ken­de Arbeits­leis­tung.
Dem Arbeit­neh­mer steht auch kein Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­ner Ver­gü­tung infol­ge einer Ver­let­zung ver­trag­li­cher Rück­sicht­nah­me­pflich­ten durch die Bun­des­re­pu­blik als Arbeit­ge­be­rin zu. Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB ist nicht gege­ben. Die Arbeit­ge­be­rin hat, indem sie dem Arbeit­neh­mer kei­ne ande­re Tätig­keit zuwies, nicht schuld­haft ihre Rück­sicht­nah­me­pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB ver­letzt.
Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Par­tei des Arbeits­ver­trags zur Rück­sicht­nah­me auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen ihres Ver­trags­part­ners ver­pflich­tet. Dies dient dem Schutz und der För­de­rung des Ver­trags­zwecks. Ist der Arbeit­neh­mer aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den nicht mehr in der Lage, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts nach § 106 Satz 1 GewO näher bestimm­te Leis­tung zu erbrin­gen, kann es die Rück­sicht­nah­me­pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB gebie­ten, dass der Arbeit­ge­ber von sei­nem Direk­ti­ons­recht erneut Gebrauch macht und die vom Arbeit­neh­mer zu erbrin­gen­de Leis­tung inner­halb des arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rah­mens ander­wei­tig der­art kon­kre­ti­siert, dass dem Arbeit­neh­mer die Leis­tungs­er­brin­gung wie­der mög­lich wird6. Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Neu­be­stim­mung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer die Umset­zung auf einen sei­nem Leis­tungs­ver­mö­gen ent­spre­chen­den Arbeits­platz ver­langt und dem Arbeit­ge­ber mit­ge­teilt hat, wie er sich sei­ne wei­te­re, die auf­ge­tre­te­nen Leis­tungs­hin­der­nis­se aus­räu­men­de Beschäf­ti­gung vor­stellt. Dem Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers muss der Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig ent­spre­chen, wenn ihm die in der Zuwei­sung einer ande­ren Tätig­keit lie­gen­de Neu­be­stim­mung der zu bewir­ken­den Arbeits­leis­tung zumut­bar und recht­lich mög­lich ist7.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Der Arbeit­neh­mer hat nicht dar­ge­legt, dass der Bun­des­re­pu­blik als Arbeit­ge­be­rin inner­halb des arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rah­mens eine Beschäf­ti­gung mög­lich gewe­sen wäre und er eine sol­che von der Arbeit­ge­be­rin ver­langt hät­te.
Der Arbeit­neh­mer ist nach all­ge­mei­nen Regeln für die den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den­den Tat­sa­chen dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet8. Abwei­chen­de Beweis­last­re­geln grei­fen zu sei­nen Guns­ten nicht ein.
Im Scha­dens­er­satz­pro­zess gel­ten nicht die Grund­sät­ze der Dar­le­gungs­last für den Nach­weis der Wirk­sam­keit einer vom Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung. Der Anwen­dungs­be­reich der spe­zi­el­len Beweis­last­re­gel des § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, der zu Fol­ge der Arbeit­ge­ber das Feh­len einer Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit als Teil des Kün­di­gungs­grun­des dar­zu­le­gen und bei erheb­li­chem Bestrei­ten zu bewei­sen hat, ist auf den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess beschränkt. Eben­so wenig kön­nen die im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess für die Prü­fung der Wirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines tarif­lich ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mers gel­ten­den Grund­sät­ze der Dar­le­gungs­last her­an­ge­zo­gen wer­den. Die pro­zes­sua­len Anfor­de­run­gen an den Umfang der Dar­le­gun­gen des Arbeit­ge­bers ent­spre­chen hier den hohen mate­ri­ell-recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 Abs. 1 BGB9.
Etwas ande­res ergibt sich vor­lie­gend auch nicht aus den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Behaup­tungs­last.
Kann die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei, obwohl sie alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft hat, ihrer pri­mä­ren Dar­le­gungs­last nicht nach­kom­men, weil sie außer­halb des für ihren Anspruch erheb­li­chen Gesche­hens­ab­laufs steht, genügt nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Behaup­tungs­last das ein­fa­che Bestrei­ten des Geg­ners der pri­mär dar­le­gungs­pflich­ti­gen Par­tei nicht, wenn er die wesent­li­chen Tat­sa­chen kennt und ihm nähe­re Anga­ben zuzu­mu­ten sind. Hier kann von ihm das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten der behaup­te­ten Tat­sa­che unter Dar­le­gung der für das Gegen­teil spre­chen­den Tat­sa­chen und Umstän­de ver­langt wer­den10.
Einer wei­ter­ge­hen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last der Arbeit­ge­be­rin steht vor­lie­gend bereits ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten nicht aus­ge­schöpft hat. Dem Arbeit­neh­mer war es nach eige­nem Vor­trag mög­lich, in die Stel­len­bör­sen der Arbeit­ge­be­rin Ein­blick zu neh­men. Er hat nicht dar­ge­legt, die­se Mög­lich­keit ergeb­nis­los genutzt zu haben. Der Arbeit­neh­mer hät­te zudem zumin­dest kon­kret ange­ben müs­sen, an wel­che Behör­de bzw. wel­che Dienst­stel­le er denkt, wel­che Art der Beschäf­ti­gung er meint, wes­halb es ihm unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on mög­lich gewe­sen wäre, eine ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­zu­üben, und wes­halb bei Nicht­vor­han­den­sein frei­er Stel­len ein Aus­tausch mit ande­ren Arbeit­neh­mern im Wege der Umset­zung in Betracht gekom­men wäre11. Erst dann wäre sein Vor­trag für die Arbeit­ge­be­rin über­haupt wei­ter ein­las­sungs­fä­hig gewe­sen. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te sich des­halb dar­auf beschrän­ken vor­zu­tra­gen, die Anfra­gen bei Behör­den wegen einer für den Arbeit­neh­mer mög­li­cher­wei­se bestehen­den Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit sei­en erfolg­los geblie­ben, weil offe­ne, der Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers ent­spre­chen­de Stel­len nicht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten.
Indem der Arbeit­neh­mer ledig­lich pau­schal behaup­tet hat, der Arbeit­ge­be­rin sei es ange­sichts der Viel­zahl im gesam­ten Bun­des­ge­biet in ihren Geschäfts­be­rei­chen beschäf­tig­ten Ange­stell­ten mög­lich gewe­sen, ihn ander­wei­tig zu beschäf­ti­gen, hat er sei­ner Dar­le­gungs­last nicht genügt.
Soweit sich der Arbeit­neh­mer auf die Mög­lich­keit einer Beschäf­ti­gung als „Maut­kon­trol­leur” beim BfG beru­fen hat, ist er dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin, die Stel­len sei­en vor dem Streit­zeit­raum mit Ein­füh­rung der LKW-Maut „aus Per­so­nal­über­hän­gen der Post und Bahn” besetzt wor­den, nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten, so dass die­ser gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den gilt. Der Arbeit­neh­mer hat nicht behaup­tet, eine Umset­zung der dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer im Aus­tausch mit ihm sei mög­lich gewe­sen. Sei­nem Vor­trag ist zudem man­gels Anga­ben zur aus­zu­üben­den Tätig­keit nicht zu ent­neh­men, ob es sich um eine ver­trags­ge­rech­te oder ver­trags­frem­de Beschäf­ti­gung gehan­delt hät­te. Eine Ver­pflich­tung zu einer ver­trags­frem­den Beschäf­ti­gung begrün­det das Gebot der Rück­sicht­nah­me nicht6.
Der Vor­trag des Arbeit­neh­mers, sei­ne Beschäf­ti­gung sei der Arbeit­ge­be­rin in den in der Revi­si­ons­be­grün­dung genann­ten Geschäfts­be­rei­chen mög­lich gewe­sen, ist unsub­stan­ti­iert. Der Arbeit­neh­mer hat ledig­lich ein­zel­ne Geschäfts­be­rei­che benannt. Er hat jedoch nicht dar­ge­legt, mit wel­chen Auf­ga­ben er in den von ihm genann­ten Berei­chen ver­trags­ge­recht hät­te beschäf­tigt wer­den kön­nen und wann er im Streit­zeit­raum von der Arbeit­ge­be­rin eine ent­spre­chen­de Beschäf­ti­gung ver­langt hät­te. Nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist des­halb, dass neu­er Tat­sa­chen­vor­trag in der Revi­si­on zudem nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unbe­acht­lich ist12.
Wei­te­rer Sach­vor­trag des Arbeit­neh­mers war auch nicht im Hin­blick auf das der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ben­de Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln13 ent­behr­lich. Die Ent­schei­dung hat hin­sicht­lich der Mög­lich­keit, den Arbeit­neh­mer im Streit­zeit­raum zu beschäf­ti­gen, kei­ne prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung.
Prä­ju­di­zi­el­le Rechts­ver­hält­nis­se und Vor­fra­gen wer­den nur dann iSv. § 322 ZPO rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, wenn sie selbst Streit­ge­gen­stand waren. Es genügt nicht, dass über sie als blo­ße Vor­fra­gen zu ent­schei­den war14. Ein­zel­ne Begrün­dungs­ele­men­te neh­men grund­sätz­lich nicht an der mate­ri­el­len Rechts­kraft teil15.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bei sei­ner Ent­schei­dung über den Kün­di­gungs­schutz­an­trag eine kon­kre­te Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit des Arbeit­neh­mers bei der Arbeit­ge­be­rin nicht fest­ge­stellt, son­dern ledig­lich eine non-liquet, Ent­schei­dung getrof­fen.
Auch indem das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln16 dem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag des Arbeit­neh­mers ent­spro­chen hat, ist für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren eine Mög­lich­keit und Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, den Arbeit­neh­mer im Streit­zeit­raum zu beschäf­ti­gen, nicht bin­dend fest­ge­stellt.
Der Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft gemäß § 322 Abs. 1 ZPO ist aus dem Urteil und den dazu ergan­ge­nen Grün­den zu bestim­men17. Der Titel muss aus sich her­aus einen bestimm­ten oder zumin­dest bestimm­ba­ren Inhalt haben18. Das Erfor­der­nis der – von Amts wegen zu prü­fen­den – Bestimmt­heit des Urteils­aus­spruchs dient der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit. Der Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft iSv. § 322 Abs. 1 ZPO und damit die Ent­schei­dungs­wir­kun­gen müs­sen fest­ge­stellt wer­den kön­nen19. Andern­falls wür­den Unklar­hei­ten über den Inhalt der Ver­pflich­tung aus dem Erkennt­nis­ver­fah­ren in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den, des­sen Auf­ga­be es nicht ist zu klä­ren, wor­in die fest­ge­leg­te Ver­pflich­tung des Schuld­ners besteht20.
Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln16 aus­ge­ur­teil­te Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­aus­spruch ist der Rechts­kraft nicht fähig. Er ist nicht hin­rei­chend bestimmt.
Der Ent­schei­dung ist schon nicht mit der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit zu ent­neh­men, ab wel­chem Zeit­punkt eine Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin bestehen soll. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ten­orier­te, der Arbeit­neh­mer sei „über den 31.03.2007 hin­aus” bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens wei­ter zu beschäf­ti­gen. Dies umfass­te die Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin zu einer von vorn­her­ein unmög­li­chen Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers vor dem Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung am 17.01.2012 auch in der Ver­gan­gen­heit ab dem 1.04.2007. Im Wider­spruch hier­zu ste­hen die Ent­schei­dungs­grün­de des Urteils. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt nimmt dar­in auf die in der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.02.198521 auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze Bezug. Danach ist Vor­aus­set­zung für eine dem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag statt­ge­ben­de Ent­schei­dung ein die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­stel­len­des Inst­anz­ur­teil22. Eine der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ben­de Ent­schei­dung war jedoch vor dem 17.01.2012 nicht ergan­gen. Die Ent­schei­dungs­grün­de sind mit dem Tenor nicht in Ein­klang zu brin­gen. Der Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft iSv. § 322 Abs. 1 ZPO lässt sich damit schon in zeit­li­cher Hin­sicht nicht ermit­teln.
Eben­so wenig lässt sich der Inhalt der aus­ge­ur­teil­ten Beschäf­ti­gungs­pflicht mit der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit fest­stel­len.
Bei der Titu­lie­rung des dem Arbeit­neh­mer unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wäh­rend des Laufs eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses zuste­hen­den Anspruchs auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung23 muss der Voll­stre­ckungs­ti­tel ver­deut­li­chen, um wel­che Art von Beschäf­ti­gung es geht. Für den Schuld­ner muss aus rechts­staat­li­chen Grün­den erkenn­bar sein, in wel­chen Fäl­len er mit einem Zwangs­mit­tel zu rech­nen hat24. Ande­rer­seits erfor­dern das Rechts­staats­prin­zip und das dar­aus fol­gen­de Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes25, dass mate­ri­ell-recht­li­che Ansprü­che effek­tiv durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Bei im Arbeits­ver­trag nur rah­men­mä­ßig umschrie­be­ner Arbeits­pflicht kann der Titel aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den nicht so genau sein, dass er auf eine ganz bestimm­te im Ein­zel­nen beschrie­be­ne Tätig­keit oder Stel­le zuge­schnit­ten ist. Dar­auf hat der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig kei­nen Anspruch, weil das Wei­sungs­recht nach § 106 GewO dem Arbeit­ge­ber zusteht. Um die­sen Gesichts­punk­ten gerecht zu wer­den, ist es jeden­falls erfor­der­lich, dass die Art der aus­ge­ur­teil­ten Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers aus dem Titel ersicht­lich ist. Ein­zel­hei­ten hin­sicht­lich der Art der Beschäf­ti­gung oder sons­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen muss der Titel dem­ge­gen­über nicht ent­hal­ten. Dafür reicht es aus, wenn sich aus dem Titel das Berufs­bild, mit dem der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den soll, ergibt oder die­sem zu ent­neh­men ist, wor­in die ihm zuzu­wei­sen­de Tätig­keit bestehen soll26.
Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels erschließt sich der Inhalt einer Beschäf­ti­gungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin aus der Ent­schei­dung nicht.
Die Art und Wei­se der von der Arbeit­ge­be­rin vor­zu­neh­men­den Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers ergibt sich aus dem Titel nicht. Ver­wert­ba­re Anga­ben zur Art sei­ner Beschäf­ti­gung sind ihm nicht zu ent­neh­men. Die­se erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus der For­mu­lie­rung „gemäß Arbeits­ver­trag”. Zwar kann eine Bezug­nah­me auf einen Arbeits­ver­trag, vor­aus­ge­setzt des­sen Inhalt lässt sich anhand des Tenors und der Ent­schei­dungs­grün­de des Urteils ein­deu­tig fest­stel­len, für die Bestimmt­heit eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels aus­rei­chen. Vor­lie­gend ent­hält die Bezug­nah­me jedoch, indem sie mit dem Zusatz „zu unver­än­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen” ver­bun­den ist, Ein­schrän­kun­gen, die zur Unbe­stimmt­heit füh­ren. Der Zusatz steht im Wider­spruch zur Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, einer Tätig­keit des Arbeit­neh­mers zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen beim BfV, wie „im sicher­heits­re­le­van­ten Bereich” ins­ge­samt, ste­he der Ent­zug der VS-Ermäch­ti­gung ent­ge­gen. Auf eine kon­kre­te ande­re Beschäf­ti­gung zu unver­än­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen nimmt die Ent­schei­dung nicht Bezug. Der Inhalt der „unver­än­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen” ist der Ent­schei­dung damit nicht ein­mal rah­men­mä­ßig zu ent­neh­men. Zumal der Titel wört­lich genom­men auf eine der Arbeit­ge­be­rin nach dem SÜG ver­bo­te­ne Hand­lung gerich­tet ist.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Mai 2015 – 5 AZR 88/​14
Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Ver­gleichs Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine…
Die zwangs­entstem­pel­ten Kenn­zei­chen – und die „täu­schend… Wer­den an einem zuvor zwangs­entstem­pel­ten Fahr­zeug ande­re Zulas­sungs­stem­pel ange­bracht, die den ech­ten Stem­peln täu­schend ähn­lich sehen, , „um bei etwai­gen poli­zei­li­chen Kon­trol­len einen Ver­si­che­rungs­schutz vor­zu­täu­schen”, erfüllt dies den Tat­be­stand der…
vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/​12, Rn. 17↩
vgl. zum Ent­zug der kano­ni­schen Beauf­tra­gung BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 67↩
vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 162/​09, Rn. 16, BAGE 134, 296↩
vgl. BAG 22.02.2012 – 5 AZR 249/​11, Rn. 21, BAGE 141, 34↩
vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 162/​09, Rn. 16, aaO↩
BAG 19.05.2010 – 5 AZR 162/​09, Rn. 26, 27, BAGE 134, 296; 15.10.2013 – 1 ABR 25/​12, Rn. 24↩↩
vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 162/​09, Rn. 28 ff., aaO↩
vgl. BAG 21.06.2012 – 2 AZR 694/​11, Rn. 49, BAGE 142, 188↩
vgl. BAG 18.03.2010 – 2 AZR 337/​08, Rn. 21; 22.11.2012 – 2 AZR 673/​11, Rn. 41; 20.06.2013 – 2 AZR 379/​12, Rn. 36, BAGE 145, 265↩
vgl. BAG 25.02.2010 – 6 AZR 911/​08, Rn. 53, BAGE 133, 265; 18.09.2014 – 6 AZR 145/​13, Rn. 29↩
vgl. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/​11, Rn. 30; 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 28, BAGE 142, 36; 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 47↩
vgl. BAG 22.05.2012 – 1 AZR 94/​11, Rn. 25↩
LAG Köln, 17.01.2012 – 12 Sa 1502/​10↩
vgl. BGH 21.04.2010 – VIII ZR 6/​09, Rn. 9; 7.07.1993 – VIII ZR 103/​92, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 123, 137; Zöller/​Vollkommer ZPO 30. Aufl. vor § 322 Rn. 34; Musielak/​Voit/​Musielak ZPO 12. Aufl. § 322 Rn. 17↩
vgl. BAG 19.11.2014 – 5 AZR 121/​13, Rn. 27; 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn. 16, BAGE 135, 239; 20.12 2012 – 2 AZR 867/​11, Rn. 23; BGH 26.06.2003 – I ZR 269/​00, zu II 1 a der Grün­de↩
LAG Köln, 17.01.2012 – 12 Sa 1502/​10↩↩
BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 29↩
vgl. BAG 31.05.2012 – 3 AZB 29/​12, Rn. 15↩
vgl. BAG 15.10.2013 – 9 AZR 564/​12, Rn. 23↩
BAG 28.02.2003 – 1 AZB 53/​02, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 105, 195; 31.05.2012 – 3 AZB 29/​12, Rn. 15↩
BAG 27.02.1985 – GS 1/​84, BAGE 48, 122↩
vgl. BAG GS 27.02.1985 – GS 1/​84, zu C II 3 c der Grün­de, aaO↩
vgl. BAG GS 27.02.1985 – GS 1/​84, BAGE 48, 122↩
vgl. BAG 28.02.2003 – 1 AZB 53/​02, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 105, 195↩
BVerfG 12.02.1992 – 1 BvL 1/​89, zu C I der Grün­de, BVerfGE 85, 337↩
BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn.19, BAGE 130, 195↩
34 tvödAnnahmeverzugÖffentlicher DienstRücksichtnahmepflichtSchadensersatzTVöD