Source: http://www.rechtliches.de/urteile/BGH_Arzneimittelwerbung_im_Internet.html
Timestamp: 2018-02-24 00:27:13
Document Index: 314976348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1']

Urteil BGH I ZR 24/03 v. 30.3.2006 - Arzneimittelwerbung im Internet
Arzneimittelwerbung im Internet (Urteil des BGH)
Vom 30.3.2006, Az.: I ZR 24/03
Arzneimittelgesetz (§ 2)
Heilmittelwerbegesetz (§ 3a)
Teledienstegesetz (§ 4)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 4)
1. Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschr�nken, in dem er ank�ndigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tats�chlich beachtet werden.
2. Den Einschr�nkungen des innerstaatlichen Rechts unterliegen nach � 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 TDG Diensteanbieter, die in einem anderen Staat der EU gesch�ftsans�ssig sind, wenn sie im Inland f�r ein nicht zugelassenes Arzneimittel werben. Auch die Frage des Vertriebsverbots f�r nicht zugelassene Arzneimittel in Deutschland richtet sich nach inl�ndischem Recht.
3. Art. 1 Nr. 1 lit. b der Richtlinie 2004/27/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 31. M�rz 2004 zur �nderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes f�r Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 136 v. 30.4.2004, S. 34) hat einen neuen europarechtlich einheitlichen Arzneimittelbegriff f�r Funktionsarzneimittel eingef�hrt, der aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des � 2 AMG im Inland gilt.