Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/916-OLG-Hamburg-Az-5-U-15407-StayTuned-III.html
Timestamp: 2019-07-19 02:35:14
Document Index: 216532479

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 78', '§ 38', '§ 78', '§ 85', '§ 15', '§ 19', '§ 78', '§ 19', '§ 85']

OLG Hamburg: StayTuned III, Urteil v. 11.02.2009 Az. 5 U 154/07 - Telemedicus
OLG Hamburg, Urteil v. 11.02.2009, Az. 5 U 154/07, Link: http://tlmd.in/u/916
Der Beklagte betreibt im Internet unter der URL http://www.st......de einen als „St. Drive Net Radio“ bezeichneten Musikdienst. Es handelt sich hierbei um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhalten, hörbar gemacht werden. Dem Abonnenten des Musikdienstes ist es möglich, sich ein Musikprogramm nach seinen Wünschen zusammenzustellen. Er kann Musikalben, die von dem Beklagten in den Internetauftritt eingestellt wurden, sowie die einzelnen Titel dieser Alben jederzeit individuell abrufen und zu eigenen Playlisten zusammenstellen. Der Abonnent kann sein persönliches Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraumes zu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl aus abrufen und im Streaming-Verfahren anhören.
Über den Dienst des Beklagten sind in der Vergangenheit auch diverse Tonaufnahmen der Künstlergruppe „Die Toten Hosen“ zugänglich gemacht worden. Die Rechte an diesen Musikaufnahmen standen für 7, in der Antragsschrift im einzelnen genannten Tonträgeralben der J. GmbH & Co. KG (J. K. Plattenkiste) sowie für weitere 12 Tonträgeralben der ... Musik GmbH zu.
Sie haben den Beklagten daraufhin durch den Kläger als ihren rechtlichen Vertreter mit zwei Schreiben vom 04.07.2006 (Anlage K 3 sowie Anlage K 4) vorgerichtlich abgemahnt und aus ihren Rechten als Tonträgerhersteller sowie den ihnen übertragenen Leistungsschutzrechten der Künstler zur Unterlassung aufgefordert. Hierauf hat der Beklagte am 06.07.2006 zwei Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben (Anlage K 5 und Anlage K 6). Die Übernahme der durch Kostennoten spezifizierten Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 3.147,80 bzw. EUR 4.304,80 hat der Beklagte hingegen abgelehnt. Daraufhin haben die Rechteinhaber ihren - bestrittenen - Kostenerstattungsansprüche am 11.08.2006 (Anlage K 7 für die J. GmbH & Co. KG ) sowie am 09.08.2006 (Anlage K 8 für die ... Musik GmbH) an den Kläger abgetreten, der diese Ansprüche im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits verfolgt.
Das Landgericht Hamburg hat den Beklagten mit dem angegriffenen Urteil vom 10.08.2007 antragsgemäß verurteilt. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten. Der Beklagte verfolgt in zweiter Instanz sein Klageabweisungsbegehren unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags weiter.
Schon die Voraussetzungen des § 86 UrhG sind nicht erfüllt. Diese Vorschrift ist in den Fällen des § 78 Abs. 2 UrhG anwendbar, wenn also der Künstler die dort angesprochene Verwertungshandlung nicht verbieten kann, weil es sich um eine Zweit- oder Drittverwertung handelt, nämlich die öffentliche Wiedergabe einer zuvor erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommenen oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachten Darbietung (vgl. dazu Loewenheim/Vogel, Handbuch des UrhR, § 38 Rn.71 ff). Gegenüber einer unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung steht dem Künstler ebenso wie dem Tonträgerhersteller nach §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs.1 UrhG ein Unterlassungsanspruch zu.
Die Bestimmungen der §§ 85, 86 UrhG sind in ihrer Gesamtheit zu sehen. Zwar hat der Gesetzgeber für die überwiegende Anzahl der Formen öffentlicher Wiedergabe von Aufnahmen (§§ 15 Abs. 2 UrhG i.V.m. §§ 19, 20, 21 und 22 UrhG) dem Tonträgerhersteller einen bloßen Beteiligungsanspruch an dem Vergütungsanspruch des Künstlers nach § 78 Abs.2 UrhG für sog. Zweit- und Drittauswertungen eingeräumt. Für das hier einschlägige Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG ist in § 85 UrhG gerade eine Sonderregelung geschaffen worden.
Tags: Streaming, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: K&R 2009, 410; MMR 2009, 560.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/916