Source: http://www.fotorecht.de/publikationen/meister.html
Timestamp: 2016-05-25 16:44:29
Document Index: 96012518

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 51', '§ 117', '§ 3', '§ 1', '§ 55', '§ 24', '§ 12']

Handwerksrecht und nebeberufliche Fotografie
(ACHTUNG: siehe Aktualisierungshinweise am Seitenende)
Möglichkeiten selbständiger Tätigkeit im fotografischen Bereich
Wer neben seiner Arbeit als Bildjournalist ein zweites Standbein sucht, weil seine journalistische Arbeit so schlecht bezahlt wird, oder wer sonst mit Fotografieren als Selbständiger Geld verdienen möchte bzw. muss sollte einige Grundlagen des Handwerks- und Wettbewerbsrecht beachten, um nicht unliebsame Bekanntschaft mit der Handwerkskammer oder Abmahnung durch die lieben Kollegen zu machen.
HwO Anlage A zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) Verzeichnis der Gewerbe, die als Handwerk betrieben werden können (§ 1 Abs. 2)
Die Ausbildungsverordnung legt fest, was Fotografen für den Gesellen- und später für den Meisterbrief lernen müssen. Damit ist auch die Bezeichnung "Fotograf" gesetzlich geschützt und darf nur von denjenigen geführt werden, die zumindest den Gesellenbrief als Fotograf haben. Wer sich als Fotografenmeister bezeichnet, ohne es zu sein, dem drohen Bußgelder.
HwO § 51
Die Ausbildungsbezeichnung Meister/Meisterin in Verbindung mit einem Handwerk ..., darf nur führen, wer für dieses Handwerk oder für diese Handwerke die Meisterprüfung bestanden hat.
HwO § 117
(2) Die Ordnungswidrigkeit ... nach Absatz 1 Nr. 2 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
Und wer z.B. als Selbständiger die Erstellung von Hochzeitsfotos anbietet, ohne Fotografenmeister zu sein, der täuscht nach der Ansicht der Rechtsprechung die Kunden, die annehmen, dass jemand, der eine derartige Leistung anbietet, auch Fotografenmeister ist. Wegen einer solchen irreführenden Werbung können kostenpflichtige Abmahnung von den alteingesessenen Handwerksfotografen drohen, die um ihr angestammtes Geschäft bangen.
§ 3 UWG Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG
Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über geschäftliche Verhältnisse ..... irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Die Bezeichnung "Fotodesigner" ist nicht gesetzlich geschützt, ebensowenig die Bezeichnungen "Fotoreporter" oder "Bildjournalist".
Zum Bereich der handwerklichen Fotografie gehören Personen und Sachfotografien, also z.B. Porträt-, Paß-, Bewerbungs-, Hochzeitsfotos, Architektur- und Produktfotografie. Wer im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit diese Art von Aufnahmen machen möchte, der übt selbständig ein Handwerk aus. Und da liegt oft das Problem, denn um selbständig einem Handwerk nachgehen zu dürfen, benötigt man im Regelfall den Meisterbrief.
(1) Der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (selbständige Handwerker) gestattet. ...
(2) Ein Gewerbebetrieb ist Handwerksbetrieb im Sinne dieses Gesetzes, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist....
(1) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden Handwerk oder in einem diesem verwandten Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat.
Wer diesen nicht hat und dennoch als selbständiger (Handwerks-)Fotograf tätig ist, muß mit einem Einschreiten der Handwerkskammer bis hin zu einer Betriebsschließung und einem Bußgeldverfahren rechnen.
(3) Wird der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausgeübt, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs untersagen.
1. entgegen § 1 ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ...
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark...geahndet werden.
Soweit muß es aber nicht kommen, insbesondere wenn man sich im Rahmen der Ausnahmen bewegt.
Am einfachsten haben es diejenigen, die eine dem Meisterbrief gleichwertige Ausbildung vorweisen können. Ein Hochschuldiplom, etwa als Fotodesigner FH ist eine solche Ausbildung. Ein Diplomfotodesigner FH, der noch zusätzlich den Gesellenbrief als Fotograf hat, wird in die Handwerksrolle eingetragen. Er darf dann z.B. ein Fotoatelier eröffnen und sich dort mit dem Angebot von Hochzeits-, Paß- und Bewerbungsfotos selbständig machen.
(1) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden Handwerk ... die Meisterprüfung bestanden hat. ...
(2) In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen, wer eine der Meisterprüfung für die Ausübung des betreffenden Handwerks mindestens gleichwertige andere deutsche Prüfung erfolgreich abgelegt hat und die Gesellenprüfung in dem zu betreibenden Handwerk oder in einem mit diesem verwandten Handwerk ... bestanden hat oder in dem zu betreibenden Handwerk oder in einem mit diesem für verwandt erklärten Handwerk mindestens drei Jahre praktisch tätig gewesen ist.
Eine andere Möglichkeit ist die, eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht, einen Meisterbrief, der auch als großer Befähigungsnachweis bezeichnet wird, zu beantragen. Voraussetzung, dass dies gelingt ist der Nachweis einer mehrjährigen praktischen Erfahrung und Befähigung, also dass man Fotografieren und einen Betrieb führen kann. Teilweise geschieht dies auch um Existenzgründungen von Arbeitslosen zu ermöglichen. Eine solche Ausnahmegenehmigung kann auch mit Auflagen und Einschränkungen erteilt werden, z.B. dass man keine Lehrlinge ausbilden darf.
(1) In Ausnahmefällen ist eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu erteilen, wenn die zur selbständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind; dabei sind auch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die Ablegung der Meisterprüfung zum Zeitpunkt der Antragstellung oder danach für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde....
Meister anstellen
Wer etwas größer einsteigen will, kann einen Betrieb mit Angestellten gründen, z.B. in Form einer GmbH und einen Fotografen-Meister anstellen. In der Praxis erfolgt dies mit unter nur pro forma und der Meister ist z.B. schon im Ruhestand. Von den Kammern wird daher gefordert, dass der Meister mindestens eine 25 Wochen-Stundenvertrag hat. Bei dieser Konstellation hängt der Betrieb von dem angestellten Meister ab.
(4) Eine juristische Person wird in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.
Grundsätzlich muß auch der im Nebenbetrieb geführte Handwerksbetrieb in die Meisterrolle eingetragen sein.
Die Vorschriften dieses Gesetzes für selbständige Handwerker gelten auch...
3. für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Unternehmen des Handwerks, der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind.
Wer jedoch nur in relativ geringem Umfang nebenberuflich Fotos machen möchte, die in den Bereich der handwerklichen Fotografie fallen, kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auf das Nebenbetriebsprivileg berufen. Dies dürfte die praktisch häufigste Form sein, in der z.B. Werbeagenturen, Bildjournalisten oder Fotohändler handwerkliche Fotografie vermarkten.
(1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb ... liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, daß eine solche Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird, ...
(3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige, der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebs dienende Handwerksbetriebe,
Die erste Voraussetzung um diese Privileg in Anspruch nehmen zu können, ist ein Hauptbetrieb, der erstens mehr abwirft als der Nebenbetrieb und zweitens mit diesem in einem inhaltlichen Zusammenhang steht, es muß also eine fachliche Verknüpfung bestehen, z.B. Tankstelle und KFZ-Reperaturen oder Fotoeinzelhandel und Fotostudio. Weiterhin darf mit dem Nebenbetrieb nicht mehr umgesetzt werden, als ein Geselle erwirtschaftet. Diese sogenannte Unerheblichkeitsgrenze lag nach einer Auskunft der Handwerkskammer Rheinhessen im Jahr 1997 bei DM 65.100.- per anno (Nachtrag: der BUH s.u. kritisiert in Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium das Zustandekommen dieses Betrages). Die zeitliche Grenze liegt bei weniger als 8 Stunden mit einer Person pro Tag.
Auch wer im zulässigen Umfang einen handwerklichen Nebenbetrieb als Fotograf ausübt, darf im Rahmen etwaiger Werbung nicht der unzutreffende Eindruck erweckt werden, er verfüge über einen Meisterbrief. Dieser Eindruck wird nach der Rechtsprechung bereits dann erweckt, wenn man ohne klarstellenden Hinweis für typischerweise von Handwerksfotografen gefertigte Aufnahmegebiete wie Hochzeitfotos und sonstige Personen- oder Werbefotos seine Tätigkeit anbietet (s.o.).
Wer die Fotografie nicht als stehendes Gewerbe ausübt, kann als Reisegewerbetreibender eingestuft werden, der keinen Meisterbrief, sondern nur eine Reisegewerbekarte benötigt. Dabei wird nicht die fachliche Befähigung, sondern nur die persönliche Zuverlässigkeit (polizeiliches Führungszeugnis) geprüft.
§ 55 GewO Gewerbeordung
(1)Ein Reisegewerbebetreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben
1. selbständig ... in eigener Person ... Leistungen anbietet ...
Ein Fotograf, der ein Reisegewerbe betreibt, wird auch als Straßenfotograf bezeichnet. Bei einem Reisegewerbe muß die Initiative vom Gewerbetreibenden, der potentielle Kunden auf der Straße anspricht, und nicht vom Kunden, der in den Laden kommt, ausgehen. Weiterhin wird die Bereitschaft zur sofortigen Leistungserbringung gefordert. Ggf. muß der ambulante Fotograf noch Ladenschlußgesetze, Sonn- und Feiertagsgesetzem Marktordnungen, straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigungen etc. beachten.
Freiberufliche und künstlerische Fotografie
Die freiberufliche Tätigkeit als Fotoreporter bzw. Bildjournalist sowie die gewerbliche, aber nicht handwerkliche Tätigkeit als Werbe-, Mode- und Industriefotograf bzw. Fotodesigner ist im Regelfall ohne Meisterbrief möglich, wobei die Abgrenzung der Werbefotografen und Fotodesigner im Einzelfall fließend sein kann. Bei gewerblicher, nicht handwerklicher Fotografie besteht eine Zwangsmitgliedschaft in der IHK (Industrie- und Handelskammer).
Agentur- und Archivfotografie
Weiterhin besteht die Möglichkeit, nicht das handwerkliche Produkt, sondern die Nutzungsrechte an Fotos im Rahmen der Tätigkeit einer Werbe- oder Fotoagentur bzw. eines Fotoarchives zu verkaufen. Bei dieser Lösung sind Probleme mit der Handwerkskammer unwahrscheinlich. Die fotografische Tätigkeit kann dann als handwerklicher Hilfsbetrieb und reiner Innenbetrieb angesehen werden, für den auch nach der Handwerksordnung keine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich ist. Die Agentur, evtl. in Form einer GmbH, kann z.B. Aufträge an Angestellte oder aber an den Inhaber selbst als freiberufliche Fotografen vergeben, wodurch sich auch eine klare Trennung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Leistungen ergibt, so daß die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Die Agentur ist jedoch gegenüber den Fotografen nach § 24 KSVG zu Künstlersozialabgaben verpflichtet.
Wer nur gelegentlich handwerklich fotografiert, tut dies also nicht regelmäßig gewerblich  eines der Kriterien für einen Handwerksbetrieb, für den man einen Meisterbrief benötigt - und bedarf von daher anders als ein gewerblich tätiger Fotograf keinen Meisterbrief.
SteuersatzDie Einräumung von Nutzungsrechten an Fotos unterliegt grundsätzlich dem privilegierten Mehrwertsteuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG von z.Z. 7 %, der in Rechnung gestellt werden kann, wenn die Einräumung von Nutzungsrechten die Hauptleistung ist. Andernfalls, also bei Verkauf des handwerklichen Prokutes, ist ein Steuersatz von 16 % (ab. 01.01.2007: 19%) zu berechnen.
Als mögliche Rechtsformen, wenn die Tätigkeit mit mehreren Kollegen zusammen ausgeübt werden soll, kommen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei freiberuflicher Tätigkeit die Partnerschaftsgesellschaft und die GmbH in Betracht. Hier empfiehlt sich eine Beratung durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater.
Es besteht eine Meldepflicht beim Finanzamt und bei der Künstlersozialkasse.
http://www.ksk.de
Auch bei der gesetzlichen Unfallversicherung, der Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung in Wiesbaden, die für Fotografen und Fotodesigner zuständig ist, besteht eine Meldepflicht. siehe Infos der BGDP für Fotografen)
Der Abschluß eines Wahrnehmungsvertrages mit der VG Bild-Kunst ist zu empfehlen, wenn man Fotos nicht nur an Privatpersonen zum eigenen Gebrauch verkauft, sondern auch zur Veröffentlichung in Zeitungen, Zeitschriften, als TV-Standbilder etc. (www.bildkunst.de).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Erfordernis des großen Befähigungsnachweises (Meisterbrief) als verfassungskonforme Berufsausübungsregelung eingestuft, m.E. hat sich das mittelalterliche Handwerksrecht zumindest für den Bereich der Fotografie aber überholt. Es dient oft mehr der Marktabschottung als dem Kunden und der fotografischen Qualität. Anders als bei vielen anderen Handwerkern kann sich ein Kunde recht leicht Arbeitsproben von einem Fotograf zeigen lassen und so selbst unabhängig von Diplom und Meisterbrief beurteilen, ob ihm die Arbeiten gefallen. Schon daher bedarf es im Bereich der Fotografie nicht der evtl. in anderen Bereichen sinnvollen Schutzfunktion für den Kunden, die eine Meisterprüfung darstellt. Außerdem ist das Erfordernis eines Meisterbriefes nicht geeignet, fotografische Qualität sicherzustellen. Denn vielfach fotografieren in Meisterbetrieben die Lehrlinge und andererseits sind viele berühmte Fotografen Autodidakten ohne Meister- oder Gesellenbrief. Handwerkliches Können ist auch bei automatischer Belichtung und Autofokus die Grundlage für gute Fotografien, aber letztendlich bedarf es für eine gutes Foto Begabung, Kreativität, ein gutes Auge und das Gespür für das Motiv, das Licht, den Menschen vor der Kamera und den richtigen Moment. Auch zeigen die vielfältigen Möglichkeiten in rechtlich zulässigem Umfang auch ohne Meisterbrief selbständig handwerksmäßig zu fotografieren, wie fragwürdig das Erfordernis eines Meisterbriefes auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist.
Wer also nebenberuflich "meisterlich" fotografieren und damit Geld verdienen möchte, sollte sich sicherheitshalber von einen Anwalt und ggf. einem Steuerberater beraten lassen, um nicht mit dem noch bestehenden Handwerksrecht in Konflikt zu kommen.
Mainz, den 04.04.2002
(veröffentlicht in leicht geänderter/gekürzter Form in visuell 1/2002, S. 46)
und in freelens-magazin # 16 4/2001, S. 32
Meisterliche Fotos nebenbei - Die rechtlichen Möglichkeiten zu selbständiger Tätigkeit im fotografischen Bereich, veröffentlicht in visuell 1/2002, S. 46
Reform der Handwerksordnung; Abschaffung des Meisterzwangs bei Fotografen
Im Rahmen der Reform der Handwerksordnung war geplant für Handwerksberufe die nicht "gefahrgeneigt" sind, den Meisterzwang abzuschaffen. Der Gesetzentwurf ist jedoch am Widerstand des Bundesrates zunächst gescheitert und muss nach der Sommerpause im Vermittlungsausschuß neu verhandelt werden. (Quelle: AuA 8/03, 5; Arbeit und Arbeitsrecht)
siehe auch: Der Spiegel, 22/2003, S. 22; NJW-aktuell 38/2003, S. VI; BT-Dr 15/1481; BT-Dr 15/1206
aus fotorecht.de Newsletter Nr. 16-2002:
Der Bund unabhängiger Handwerker setzt sich  auch im Interesse neuer Arbeitsplätze - für eine Liberalisierung des Handwerksrechts ein, insbesondere im Hinblick auf den Meisterzwang, der auch in vielen Bereich Fotografen an der selbständigen Ausübung ihrer Tätigkeit hindert (Vorstandsmitglied Thomas Melles in "Zeit" am 16.1.2003). Die Webseite des BUH enthält zahlreiche interessante Infos zum Handwerksrecht und dessen Liberalisierung. http://www.buhev.de/recht.html Erfreulicherweise gibt es ja auch in der Politik, wenn auch aus dem traurigen Anlass der hohen Arbeitslosenzahlen und dem Wunsch nach mehr selbständiger Beschäftigung, positive Signale für eine Liberalisierung des Handwerksrecht.
(sueddeutsche.de) 01.04.2003 09:48
DER INHABER MUSS KEIN MEISTER MEHR SEIN
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist offenbar bereit, auf das "Inhaberprinzip" bei Handwerksbetrieben zu verzichten. Wirtschaftsminister Clement dürfte das nicht reichen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aktuell/64516/index.php
Neufassung der Handwerksordnung (siehe auch Newsletter 24)
Fotografen können jetzt (ab 01.01.2004) handwerkliche Tätigkeiten auch ohne Meisterbrief ausüben, sind dann aber normalerweise in der HwK = Handwerkskammer (und müssen wohl auch Beiträge zahlen). Wie es da mit Umsatzuntergrenzen aussieht und ob es Befreiungsmöglichkeiten gibt, läßt sich dem Gesetz aber nicht so leicht entnehmen.
http://www.hwk-trier.de/download/1-3-8-7-4.pdf
http://www.gruender-ratgeber.de/handwerksordnung-reformen.html
Ausuebungsberechtigt ist jeder, der sich dazu "berufen" fuehlt, ein Qualifikationsnachweis muss dafür nicht vorgelegt werden; HwK-Pflichtmitgliedschaft
Fakultativ, also nach eigener Entscheidung, kann auch weiterhin die Meisterprüfung abgelegt werden, diese soll ein "Qualitätssiegel" sein (ist aber zumindest kein Kreativitätssiegel).
BMWA hat neue Kriterien für die Eintragung von Ingenieuren und Absolventen technischer (Fach-)Hochschulen in die Handwerksrolle beschlossen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat am 29.6.2005 eine Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle beschlossen. Danach können sich künftig Ingenieure sowie Absolventen von technischen Hochschulen und staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung ohne weiteren Qualitätsnachweis in die Handwerksrolle eintragen lassen, sofern sie über eine der handwerklichen Meisterprüfung mindestens gleichwertige Qualifikation verfügen. mehr...
[Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.7.2005, Quelle: BMWA PM vom 6.7.2005]
(Aktualisierung 04.11.2010)
Ausbildungsverordnung für Fotografen ist in einer Neufassung zum 01.08.2009 in Kraft http://www.gesetze-im-internet.de/fotoausbv_2009/index.html
zum Hintergrund über die Änderungen siehe:
http://www.handwerksblatt.de/Handwerk/Mittelstand/Bildung/8582.html
Die alte Rechtsprechung, wonach jemand, der für die Erbringung fotografischer Tätigkeiten wirbt, die Gegenstand der Ausbildungsordnung ist, damit zugleich die Aussage macht, er habe den Meisterbrief, kann nach der Aufhebung des Meisterzwangs nicht mehr Bestand haben. Von einer Irreführung der potentiellen Kunden kann nicht mehr ausgegangen werden.