Source: http://tierfreunde-nord.blogspot.com/2009/01/schchten-zur-aktuellen-situation.html
Timestamp: 2017-12-17 05:57:10
Document Index: 326822569

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Tierfreunde-Nord Blog: SCHÄCHTEN - zur aktuellen Situation
Schreiben unseres Arbeitskreises an Horst Seehofer, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) das - nebst Anlagen - auch per Kopie allen Abgeordneten des Bundestages z. K. zugestellt wurde.
Die Schubladen-Rückäußerung des BMELV - siehe weiter untenstehend:
Man antwortet auf nicht gestellte Fragen und wiederkäut trotz x-fach vorliegenden juristischen Gegenstimmen und Gutachten die Mär der "verfassungsrechtlichen Bedenken", beansprucht frech die Definitionshoheit über die vom Bundesrat bereits verabschiedete Gesetzesvorlage .
Es wird nach bester Politikermanier lamentiert, man setzt bestenfalls Betroffenheitsmienen auf - und sabotiert im Politikeralltagsgeschehen mit aller Kraft die Umsetzung einer qualmindernden moderaten Gesetzesänderung beim Schächten. Ohne Sinn und Verstand erhebt man ein Multikulturalismus-Konzept zur Staatsräson, dem alle anderen Interessen untergeordnet werden.
Erteilen wir den nur um ihren warmen Amtssessel in Berlin besorgten Politikern, den Propagandisten, Protagonisten und Lobbyisten des betäubungslosen Schächt
- Bundestagsdrucksache 16/6233 - Änderung des sogenannten Schächt-Paragraphen 4a Abs.2 Nr.2 TierSchG
79 % der Menschen in Deutschland lehnen nach einer repräsentativen Umfrage des “Spiegel” bewusstes zu Tode schinden (betäubungsloses Schächten) von Tieren vehement ab, ebenso wie seit langem Bundestierärztekammer und überlastete Veterinäre in den Behörden, die endlich klare, einheitliche gesetzgeberische Vorgaben für den Vollzug erwarten - entsprechend der jüngsten BVerwG-Leipzig-Entscheidung (Az 3 C 30.05) die in ihrer Urteilsbegründung, siehe Rn 2, unmissverständlich fordert “…die Verwirklichung des Staatszieles Tierschutz obliege in erster Linie dem Gesetzgeber”.
Die Länderkammer hat mit großer Mehrheit den Weg geebnet, den Belangen der Religionsfreiheit und des Tierschutzes in gebotener, verantwortungsvoller Weise Rechung zu tragen.
Gebetsmühlenartig beteuert Ihr Ministerium, wie sehr ihm der Tierschutz am Herzen liegt - doch in der Praxis verhindern Sie jegliche Bemühungen auch nur geringfügige Verbesserungen für die Tiere umzusetzen. Sie verspielen immer mehr Ihre Glaubwürdigkeit. Die Bürger sehen sich verhöhnt und das Staatsziel Tierschutz in den Dreck getreten.
Es ist die Aufgabe des in Ihrem Ministerium beheimateten Referats mehr Tierschutz durchzusetzen - und nicht zum “Rechtsexperten” und Herold einer grotesken ´Politischen Korrektheit´ zu mutieren, die sich berufen fühlt mit vorgeschobenen fadenscheinigen “verfassungsrechtlichen Bedenken” ätzenden Schächtlobbyismus zu betreiben: Man setzt eine absurde juristische Vermutung in die Welt um infolge das volksverdummende Scheinargument anzuführen zu können, die Gültigkeit dieser Vermutung verbiete jede Änderung des obsoleten Schächtparagraphen.
Die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesvorlage BT-Drucksache 16/6233 ( BR 424/07) ist vielfach juristisch bestätigt.
Revidieren Sie Ihre Blockadehaltung, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und unterstützen Sie endlich Ihren Parteikollegen und Tierschutzbeauftragten Dr. Peter Dieter Jahr, der sich wie auch Abgeordnete anderer Parteien für die Umsetzung der Bundestagsdrucksache 16/6233 einsetzt.
Auf entsprechende per Anlage beigefügte Veröffentlichungen, veterinärmedizinische und juristische gutachterliche Stellungnahmen wird explizit verwiesen.
Da Ihre Positionierung von allgemeinem Interesse ist, behalten wir uns vor Ihre Rückäußerung - oder auch ein Nichtreagieren - einer Veröffentlichung zuzuführen.
So Ihrer Antwort gern entgegensehend verbleiben wir -
Ulrich Dittmann / 12.09.2008
- Stellungnahme der Juristen für Tierrechte / Schächten (abrufbar - siehe unsere Internet-Seiten)
- Gutachten Prof. Dr. Philip Kunig: Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzesantrages zur Änderung des § 4a des TierSchG (abrufbar - siehe unsere Internet-Seiten)
- FfT 3/08 "Bundespolitiker verhindern Fortschritt beim Schächten" (abrufbar - siehe unsere Internet-Seiten)
- AK/PAKT-aktuell 3/08 "Politiker werden zum Handeln aufgefordert" (abrufbar - siehe unsere Internet-Seiten)
Kopien : - Abgeordnete, Fraktionen und Parteivorstände des Deutschen Bundestag
Das Antwortschreiben des Ministeriums vom 18.09.2008:
Herr Bundesminister Horst Seehofer hat mich gebeten, Ihnen für das Schreiben zum Fernsehbeitrag über das Schlachten ohne Betäubung (Schächten) zu danken und zu antworten.
Gemäß § 4a Abs. 1 des Tierschutzgesetzes darf ein warmblütiges Tier nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzuges betäubt wird. Abweichend davon bedarf es gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 keiner Betäubung, wenn die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen.
In seinem Urteil vom 15. Januar 2002 auf eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Metzgers hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ausnahmeregelung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften verfassungsgemäß ist.
Zu dieser Entscheidung ist das Bundesverfassungsgericht gelangt, indem es die Belange des Tierschutzes als wichtigen Gemeinwohlbelang, aber damals noch ohne ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz, mit der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit der betroffenen Metzger unter Berücksichtigung der gleichfalls grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit der Angehörigen betroffener Religionsgemeinschaften abgewogen hat.
Durch das am 1. August 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes wurde das Staatsziel „Tierschutz“ in das Grundgesetz eingefügt. Nach deutschem Verfassungsrecht enthält eine Staatszielbestimmung eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung, die von der Politik bei der Gesetzgebung und von den Verwaltungsbehörden und Gerichten bei der Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts zu beachten ist. Aus einer Staatszielbestimmung können allerdings keine individuellen Ansprüche hergeleitet werden. Auch verpflichtet diese Staatszielbestimmung nicht zu einem unbegrenztem Tierschutz. Vielmehr ist jeweils ein Ausgleich mit anderen Verfassungsgütern, vor allem den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Menschen, herzustellen. Weder der Tierschutz noch mit ihm konkurrierende Verfassungsgüter (z. B. das Grundrecht auf Forschungsfreiheit bei Tierversuchen und das Grundrecht auf Religionsfreiheit beim Schächten von Tieren) besitzen daher einen generellen Vorrang. Im Konfliktfall ist unter Berücksichtigung der falltypischen Gestaltung und der besonderen Umstände zu entscheiden, welches verfassungsrechtlich geschützte Gut zurückzutreten hat.
Inzwischen hat aufgrund einer Gesetzesinitiative des Landes Hessen der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 6. Juli 2007 einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 4a des Tierschutzgesetzes beschlossen, durch den die Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten verschärft werden sollen.
Der Gesetzentwurf wurde am 17. August 2007 dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen nach ihrer Auffassung insbesondere wegen Beeinträchtigung des Grundrechts auf Religionsfreiheit (Artikel 4 Grundgesetz) verfassungsrechtlich bedenklich ist.
Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag bleibt nun abzuwarten.
Das Land Hessen hat dankenswerter Weise zusammen mit Schleswig Holstein eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit dem Ziel den so genannten “Ausnahme-Paragraphen” 4a Abs. Nr. 2 Tierschutzgesetz zu ändern, um unnötige, bewusst zugefügte Leiden beim Schächten von Tieren zu unterbinden.
Der Agrarausschuss und das Plenum des Bundesrates stimmten dem Antrag am 18.06.07 bzw. 06.07.07 mit überwältigender Mehrheit zu. Die eigentlich logische Forderung des Tierschutzes den vorgenannten unglücksseligen Tierqual-Ausnahmeparagraphen ersatzlos und total zu streichen, wurde hier (leider) nicht einmal ansatzweise verlangt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet nur ein minimales Entgegenkommen der betroffenen Glaubensgemeinschaften von Juden und Muslimen. Letztere haben übrigens auch durchaus Zustimmung betreff der vorgeschlagenen Kompromisslösung des Bundesrates signalisiert.-
Doch nun torpediert die Bundesregierung diese mehr als moderate Gesetzesinitiative!
Bereits im Vorfeld zeichnete sich leider ab, dass mit der nebulösen Begrifflichkeit “verfassungsrechtliche Bedenken” vom Bund versucht wurde diese Bundesratsinitiative abzuwürgen und die Umsetzung des Gesetzesentwurfes schlicht zu eliminieren.
Fakt ist : Nach Gesprächen mit vorerwähnten Glaubensgemeinschaften wurde aufgrund einer Beschlussfassung des Ausschusses im Bundestag am 10. Oktober 2007 der Gesetzesentwurf von der Tagesordnung abgesetzt, kam auch am 11.11.07 nicht zur Sprache.
Wann und ob er in eingebrachter Form zur weiteren Behandlung aufgerufen wird, ist nicht bekannt.
Das heißt im Klartext, der von der Länderkammer mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetzesentwurf, der in ausgewogener, verantwortungsvoller, verfassungsrechtlich abgesicherter Weise den Belangen der Religionen und des Tierschutzes Rechnung trägt, soll offenbar ausgebremst und ad acta gelegt werden. Was ist das für ein falsches Spiel?
Nicht nur von Seiten des Tierschutzes wird dieser Eiertanz bei einem Gesetzänderungsverfahren schlicht als manipulativ verurteilt. Ein Scheitern dieser Bundesratsinitiative ist als politisch gesteuert und gewollt anzusehen.
Es ist ungeheuerlich, dass unsere “Volksvertreter”(?!) in Berlin das Staatsziel Tierschutz, hochrichterliche aktuelle Vorgaben (s. BVerwG Leipzig Az. 3 C 30.05 “…Verwirklichung/Umsetzung des Tierschutzes obliege dem Gesetzgeber“), den Mehrheitswillen der Länder und des Deutschen Volkes (lt. Spiegelumfrage sind 79% der Bürger gegen ein betäubungsloses Schächten) schlicht in den Dreck treten - und den individuellen Wunschvorstellungen von omnipräsenten und omnipotenten Minderheiten unterordnen.
Für ein politisches Abschmettern dieser ausgewogenen Bundesratsinitiative - um danach mit aufgesetzter Betroffenheitsmiene die Hände in Unschuld zu waschen, nach dem Tenor, „…wir Politiker haben ja alle mehr Tierschutz bei der Schächtquälerei gewollt“, aber „gekonnt“ haben wir nicht - weil „man“ uns nicht „gelassen“ hat - für ein solches Defizit staatlicher Souveränität, ein solches selbst ausgestelltes Armutszeugnis und Versagen unserer Volksvertreter besteht in der Bevölkerung wahrlich kein Verständnis.
Mittlerweile steht das Islamische Opferfest, Kurban Bayrami ab 20.12.2007 wieder vor der Tür. (siehe Internet-Seiten http://schaechten-apg.org )
Das heißt, der “Schwarze Peter” bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Abs.2 Nr.2 des Tierschutzgesetzes wird mit allen zur Zeit gegebenen Rechtsunsicherheiten so auch in diesem Jahr wieder bei den bei den Ländern, den unteren Veterinärbehörden verbleiben.
Angesichts dieser Verhältnisse, die wie in einem Bananenstaat anmuten ist von Tierschutzseite festzuhalten, dass ein weiteres Verzögern der Beratungen auf Bundesebene - offenbar mit der Hoffnung die Gesetzesänderung bis zum St. Nimmerleinstag verschieben zu können - schon jetzt als Skandal angesehen wird. Aber es wird hier keine Ruhe eintreten. Schreiben auch SIE an unsere "Volksvertreter" !
V.i.S.d.P: Ulrich Dittmann / 15.11.2007