Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_dresden/391d2550a11a7499913ccefa718bca86a70932540b2edc7138f5da285646c220
Timestamp: 2018-09-22 07:46:57
Document Index: 53248106

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 138', '§ 766', '§ 142', '§ 124', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

OLG Dresden, 19 U 1064/01: OLG Dresden: wirtschaftliches interesse, gegen die guten sitten, bürgschaftserklärung, bürge, bürgschaftsvertrag, anfechtung, höchstbetrag, steuerberater, ehepartner, abgabe
Urteil des OLG Dresden vom 18.10.2001, 19 U 1064/01
19 U 1064/01
OLG Dresden: wirtschaftliches interesse, gegen die guten sitten, bürgschaftserklärung, bürge, bürgschaftsvertrag, anfechtung, höchstbetrag, steuerberater, ehepartner, abgabe
Wirtschaftliches interesse, Gegen die guten sitten, Bürgschaftserklärung, Bürge, Bürgschaftsvertrag, Anfechtung, Höchstbetrag, Steuerberater, Ehepartner, Abgabe
Die Grundsätze über Bürgschaften krass überforderter
Ehepartner bzw. nichtehelicher Lebenspartner sind nicht
anwendbar, wenn der Bürge im Betrieb des Hauptschuldners eine mitunternehmerähnliche Stellung innehat und daher ein
eigenes wirtschaftliches Interesse vorliegt.
OLG Dresden, Urteil vom 18.10.2001 - 19 U 1064/01
hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2001 durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , Richterin am Oberlandesgericht und Richter am Landgericht
1.Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 20.03.2001, Az. 5 O 4476/00, wird zurückgewiesen.
3.Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung i.H.v. 250.000,00 DM
abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Herr (fortan: Hauptschuldner) machte sich Ende 1993selbständig und eröffnete ein Goldschmiedeatelier mit Werkstatt und Ladengeschäft in . Unter dem
19.09.1994 eröffnete der Hauptschuldner bei der Klägerin ein Giro-Konto und erteilte gleichzeitig der Beklagten und deren Mutter hierüber Verfügungsberechtigung (Bl. 98 ff. dA). Die Beklagte lebte zu diesem Zeitpunkt mit dem Hauptschuldner in
nichtehelicher Lebensgemeinschaft und absolvierte bei ihm eine Goldschmiedelehre.
Ende 1994 beabsichtigte der Hauptschuldner eine
Betriebsverlagerung nebst Neueinrichtung eines
Ladengeschäftes nach und stellte zur Gewährung eines Kredits der Klägerin sein Unternehmenskonzept vor (Anlage
BB 2). Der Hauptschuldner vereinbarte mit der Klägerin am
15.12.1994 (Bl. 10 ff. dA) und am 30.03.1995 (Bl. 14 ff. dA) auf das vorbezeichnete Geschäftsgirokonto valutierte
Darlehensverträge. Die Beklagte gab für die bestehenden
Verbindlichkeiten zu Gunsten der Klägerin am 28.01.1995 (Bl. 165 dA) und am 13.11.1995 (Bl. 166 dA) eine Bürgschaft über 200.000,00 DM ab. Mit Datum vom 03.09.1996 erteilte die
Beklagte der Klägerin eine Selbstauskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Bl. 101 ff. dA). Unter dem 24.10.1997 unterzeichnete die Beklagte eine
Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 200.000,00 DM für
die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus dem Kontokorrentkonto, einem Avalkredit und aus den vorgenannten
Darlehen (Bl. 167 dA).
Die Beklagte bezog im Zeitraum vom 13.10.1997 bis zum
31.12.1997 Arbeitslosengeld (Bl. 60 dA). Unter dem 15.03.1999 schloss der Hauptschuldner mit der Beklagten
einen Arbeitsvertrag (Bl. 124 ff. dA).
Im September 1998 traten Zahlungsrückstände bei den Darlehensraten auf. Die Beklagte beabsichtigte, das
Unternehmen des Hauptschuldners zu übernehmen und führte - unter Vorlage eines Unternehmenskonzeptes (Bl. 22 ff. dA) - ab Mai 1999 mit der Klägerin konkrete Verhandlungen, die auch die Entlassung aus der Bürgschaft zum Gegenstand
hatten. Um die Verhandlungen mit der Beklagten uneingeschränkt führen zu können, befreite der Hauptschuldner die Klägerin am 01.06.1999 vom Bankgeheimnis (Anlage BB 12). Der Hauptschuldner meldete sein Gewerbe im
November 1999 ab. Die Beklagte meldete am 22.11.1999 ihr Gewerbe in an (Bl. 130 dA). Die Verhandlungen mit der Klägerin führten zu keinem Ergebnis.
Unter dem 28.03.2000 stellte die Klägerin ihre - den
Höchstbetrag der Bürgschaft übersteigende - Forderung
gegenüber dem Hauptschuldner fällig (Bl. 32 ff. dA) und forderte die Beklagte mit Schreiben vom 29.03.2000 zur
Zahlung von 200.000,00 DM auf (Bl. 8 ff. dA). Mit Schreiben
vom 26.05.2000 focht die Beklagte die Bürgschaft vom 24.10.1997 wegen arglistiger Täuschung und Drohung an (Bl.
61 dA).
Die Klägerin hat in 1. Instanz vorgetragen:
Bei Erteilung der Bürgschaft sei die Beklagte mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bei dem Hauptschuldner nicht bedroht worden. Im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung sei
die Frist zur Anfechtung abgelaufen gewesen. Die Beklagte
habe im Betrieb des Hauptschuldners eine mitunternehmerähnliche Stellung inne gehabt und sei die
eigentliche treibende Kraft des Unternehmens gewesen. Die
Bürgschaft überfordere sie nicht in wirtschaftlich krasser Weise und sei daher nicht sittenwidrig. Im Übrigen sei die
Beklagte bei sämtlichen zu den Bürgschaftserteilungen geführten Gesprächen durch ihren Steuerberater fachkundig
die Beklagte zur Zahlung an die Klägerin i.H.v. 200.000,00 DM zuzüglich Zinsen hieraus i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß DÜG ab dem 27.05.2000 zu verurteilen.
Die Beklagte hat in 1. Instanz vorgetragen:
Während der Gespräche mit der Klägerin habe sie sich bei dem Hauptschuldner in einem weisungsabhängigen
Angestelltenverhältnis befunden. Die Klägerin habe mit der
Kündigung der Kredite und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht. Bei den Gesprächen sei lediglich der Steuerberater
des Hauptschuldners anwesend gewesen. Die übernommene
Bürgschaft habe sie in objektiver und für die Klägerin erkennbar krasser Weise finanziell überfordert. Mit ihrem gegenwärtigen Bruttoeinkommen von ca. 2.000,00 DM/Monat
könne sie in den nächsten fünf Jahren nicht wenigstens ein Viertel der Hauptschuld ohne Zinsen abdecken. Der Bürgschaftsvertrag vom 24.10.1997 entspreche nicht dem
Bestimmtheitsgebot. Die Bürgschaft sei sittenwidrig bzw.
durch Anfechtung unwirksam geworden.
Das Landgericht hat der Klage mit - der Beklagten am
30.03.2001 zugestelltem - Urteil vom 20.03.2001 (Bl. 134 ff. dA), auf welches wegen der weiteren Einzelheiten Bezug
genommen wird, stattgegeben.
Hiergegen richtet sich die am 30.04.2001 eingegangene und am 30.05.2001 begründete Berufung der Beklagten. Zur Begründung trägt sie - unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens - im Wesentlichen vor:
Die Bürgschaft vom 24.10.1997 habe lediglich die Bürgschaft vom 13.11.1995 ersetzt. Sie sei daher zwei Bürgschaften vom 28.01.1995 und 24.10.1997 jeweils i.H.v. 200.000,00 DM
ausgesetzt. Zum Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung am 24.10.1997 habe sie Arbeitslosengeld i.H.v. monatlich 1.287,00 DM bezogen und über kein erheblich verwertbares Vermögen verfügt. Die Klägerin habe außer der Aufforderung
zur Abgabe einer Selbstauskunft keine Erkundigungen über die Werthaltigkeit eingezogen. Der Beweggrund der Bürgschaftserklärung sei die Angst um den Arbeitsplatz und
die emotionale Bindung zu dem Hauptschuldner gewesen. Die Entscheidung sei wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen,
insbesondere habe sie keine mitunternehmerähnliche Stellung
im Betrieb des Hauptschuldners gehabt. Seit ihrer
Arbeitslosigkeit habe sie kein eigenes - die Bürgschaft auch nur anteilig abdeckendes - Vermögen aufbauen können. Die
Bürgschaften seien auch sittenwidrig, weil die Valutierung
eines der Kredite an den Hauptschuldner bereits 1994 erfolgt sei. Insbesondere im Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung vom
24.10.1997 seien die abzusichernden Kreditverbindlichkeiten
insgesamt voll valutiert gewesen.
unter Abänderung des am 20.03.2001 verkündeten Urteils des Landgerichts Dresden, Az. 5 O 4476/00, die Klage
die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt im Wesentlichen unter Wiederholung
und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die angefochtene Entscheidung. Ergänzend trägt sie vor:
Die Beklagte hafte lediglich aus einer Bürgschaft i.H.v.
200.000,00 DM. Unter Berücksichtigung der beruflichen Perspektiven sowie der Stellung der Beklagten im Betrieb des Hauptschuldners habe sie davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte Zahlungen auf die Bürgschaft in nennenswertem
Umfang leisten könne. Eine Pflicht zur Hinterfragung der Selbstauskunft der Beklagten habe nicht bestanden. Die Beklagte habe eine mitunternehmerähnliche Stellung im Betrieb des Hauptschuldners inne gehabt sowie eigene
unternehmerische Ziele bis hin zur Unternehmensübernahme verfolgt. Eine - auszunutzende - geschäftliche Unerfahrenheit habe bei der Beklagten nicht bestanden.
Wegen der näheren Einzelheiten des Verfahrens und des
weitergehenden Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt
1.Die Berufung der Beklagten vom 24.04.2001 ist formund fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Endurteil des Landgerichts Dresden ist der Beklagten am 30.03.2001 zugestellt worden. Die Berufung ist -
jeweils per Fax - am 30.04.2001 eingelegt und am
30.05.2001 begründet worden. Die Berufung ist damit insgesamt zulässig.
2.Die Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von
200.000,00 DM auf der Grundlage des zwischen den Parteien am 24.10.1997 geschlossenen
Bürgschaftsvertrages (§ 765 Abs. 1 BGB). Der Bürgschaftsvertrag ist zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen (2.1), durch Anfechtung der Beklagten nicht unwirksam geworden (2.2) nicht nach
§ 138 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (2.3) und auch sonst nicht unwirksam (2.4).
2.1Der Bürgschaftsvertrag ist zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen. Insbesondere wurde die Bürgschaftserklärung gemäß § 766 BGB schriftlich erteilt.
Auch wenn die Beklagte in der Berufungsinstanz insoweit nichts vorgetragen hat, ist von Amts wegen
die Frage der Bestimmtheit der Bürgschaftsurkunde zu klären. Bedenken bestehen insoweit im Ergebnis
jedenfalls nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs ist der Schuldgrund hinreichend
bestimmt, wenn auf bestehende und künftige Forderungen verwiesen wird, die aus einem
festgelegten Kreis von Rechtsbeziehungen entstehen
können. Dieser ist unter Ziffer 1 der Bürgschaftsabrede vom 24.10.1997 - unter Hinweis auf
die zwischen der Klägerin und dem Hauptschuldner
bestehenden Kreditverträge mit ihren jeweiligen Kontonummern - näher erläutert und mithin genügend konkret beschrieben. Die Höhe der verbürgten
Forderung mit dem Höchstbetrag von 200.000,00 DM ist ebenso genau umgrenzt wie der Hauptschuldner namentlich bezeichnet.
2.2Der Bürgschaftsvertrag ist durch die von der Beklagten erklärte Anfechtung nicht unwirksam
geworden (§ 142 Abs. 1 BGB). In Übereinstimmung mit
dem Landgericht kann dabei offen stehen, ob die Beklagte zur Abgabe ihrer Bürgschaftserklärung durch
widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist. Denn die Anfechtung ist nicht innerhalb der Jahresfrist und
damit fristgemäß nach § 124 Abs. 1 und 2 BGB erklärt worden. Mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt und auf die er ausdrücklich Bezug nimmt, hat das Landgericht die Anfechtungserklärung
am 26.05.2000 als verspätet erachtet und den geltend gemachten Anfechtungsgrund verneint.
2.3Die von der Beklagten am 24.10.1997 eingegangene
Bürgschaft ist nicht sittenwidrig. Gemäß § 138 Abs. 1 BGB ist eine Bürgschaft insbesondere dann nichtig, wenn der aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner handelnde Bürge finanziell krass
überfordert wird und die Bürgschaft sich auch aus Sicht eines vernünftig denkenden Gläubigers als wirtschaftlich sinnlos erweist. Davon ist vorliegend
2.3.1 Nach gefestigter Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs ist eine krasse finanzielle
Überforderung grundsätzlich dann zu bejahen, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist,
die laufenden Zinsen mit seinen eigenen finanziellen
Mitteln auf Dauer aufzubringen (BGH, ZIP 2001, 189, 191; Horn, ZIP 2001, 93, 99; Tiedtke, NJW 2001, 1015,
1022). In einem solchen Falle spricht ohne
Hinzutreten weiterer Umstände eine widerlegliche tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Bürge bei der Übernahme der Bürgschaft nicht von seinen
Interessen und von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und das Kreditinsitut die emotionale Beziehung zwischen dem
Hauptschuldner und dem Bürgen in sittlich anstößiger
Weise ausgenutzt hat (vgl. BGH, ZIP 2001, 189, 191; BGH, ZIP 2000, 351, 352; BGH, ZIP 1998, 1999, 2000).
a) Für die Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beklagten ist das
Leistungsvermögen ihres ehemaligen Lebenspartners und Hauptschuldners nicht zu berücksichtigen,
sondern nur ihr eigenes pfändbares Einkommen und Vermögen. Denn die Bürgschaft wird in aller Regel gerade für den Fall der Insolvenz des Hauptschuldners oder anderer Leistungshindernisse
vereinbart. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf diese Situation im Rahmen der Prüfung der finanziellen Möglichkeiten des mitverpflichteten Ehepartners oder nahen
Angehörigen abzustellen (vgl. BGH, ZIP 2001, 189, 191; BGH, ZIP 2000, 351, 353).
b) In diesem Zusammenhang kann die Beklagte nicht mit
dem Einwand gehört werden, sie sei zweier Bürgschaften i.H.v. jeweils 200.000,00 DM ausgesetzt und bereits deswegen krass
wirtschaftlich überfordert. Die Klägerin hat - unwidersprochen - vorgetragen, die Bürgschaft vom
28.01.1995 sei zur Absicherung des Darlehens vom
15.12.1994 erteilt worden. Mit der Bürgschaft vom
13.11.1995 sei keine nominelle Ausweitung der Bürgschaftsforderung, sondern eine Ausweitung der
Bürgschaftszweckerklärung verbunden gewesen,
soweit zwischenzeitlich der ERP-Darlehensvertrag geschlossen und in der Bürgschaft als
Zweckerklärung benannt worden sei. Der
Bürgschaftsvertrag vom 24.10.1997 habe lediglich eine Änderung der Bürgschaftszweckerklärung insoweit gebracht, als die Haftung der Beklagten
sich ausdrücklich auch auf Kontokorrentprolongierungen erstrecken sollte. Die Beklagte hafte daher nur einmal zum Höchstbetrag
von 200.000,00 DM aus der Bürgschaft vom
24.10.1997. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten.
c) Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Beklagte bei Abgabe der Bürgschaftserklärungen
voraussichtlich nicht einmal in der Lage gewesen ist, die - nach Berechnung des Landgerichts -
laufenden Zinsen i.H.v. 1.533,33 DM pro Monat mit ihren eigenen finanziellen Mitteln auf Dauer aufzubringen. Insbesondere kann dahinstehen, welcher Zeitraum für die zukünftige
Wertentwicklung von Lebensversicherungen oder anderen Sicherheiten vernünftigerweise prognostizierbar ist, welche Werthaltigkeit das Vermögen der Beklagten nach ihrer Selbstauskunft
vom 03.09.1996 gehabt hat und unter welchen Voraussetzungen bloße Erwerbsaussichten des Bürgen zu berücksichtigen sind.
2.3.2 Denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofs reicht allein die krasse finanzielle Überforderung des Bürgen nicht aus, um der Gläubigerbank sittenwidriges
Handeln vorwerfen zu können. Erforderlich ist vielmehr ein Handeln des Bürgen aus emotionaler
Verbundenheit. Die wegen der - hier zu Gunsten der
Beklagten unterstellten - krassen finanziellen
Überforderung bestehende tatsächliche Vermutung, dass sie sich bei der Übernahme der Bürgschaft nicht von
einer realistischen Einschätzung des wirtschaftlichen
Risikos, sondern von ihrer emotionalen Bindung an den Hauptschuldner hat leiten lassen und die Klägerin
dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat, hat
die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin ausgeräumt. Dem ist die Beklagte - zumindest substantiiert - nicht entgegengetreten.
Handeln aus emotionaler Verbundenheit bedeutet, dass sich der Bürge gerade nicht von einer realistischen,
rationalen Einschätzung des von ihm zu übernehmenden
Risikos oder gar von eigenen Interessen, sondern allein von seiner emotionalen Bindung an den
eigentlichen Schuldner leiten lässt (BGH, ZIP 2001,
189, 192; BGH, ZIP 2000, 351, 353 ff.). Zwischen dem Bürgen und dem eigentlichen Schuldner muss eine
gefühlsmäßige Bindung bestehen, die ihren Grund in der Ehe (BGH, ZIP 2001, 189), dem Bestehen einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH, ZIP 2000, 351; Horn, ZIP 2001, 93, 100) oder einer sonstigen Beziehung (BGH, ZIP 1998, 196) haben kann. Diese Verbundenheit führt zu Entscheidungen, die nicht
selbstbestimmt, eigenverantwortlich oder aus autonomen Entschlüssen heraus erfolgen.
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein
auf einen freien Willensentschluss hindeutendes oder ein Handeln allein aus emotionaler Verbundenheit voll ausgleichendes Eigeninteresse des finanziell krass überforderten Bürgen an der Darlehensgewährung
allerdings grundsätzlich zu bejahen, wenn er zusammen mit dem - gefühlsmäßig verbundenen - Partner ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung hat oder
ihm aus der Verwendung der Darlehensvaluta unmittelbare und ins Gewicht fallende geldwerte
Vorteile erwachsen sind. Bei wirtschaftlicher
Betrachtung besteht dann kein wesentlicher
Unterschied zu den Fällen, in denen die Partner den Kredit als gleichberechtigte Vertragspartner
aufgenommen und verwandt haben (BGH, ZIP 2001, 189,
192). Dann verfolgt der Bürge unmittelbare eigene wirtschaftliche Ziele (Tiedtke, NJW 2001, 1015,
1023). Sein Handeln kann daher nicht fremdbestimmt
sein. Vielmehr erfolgt die Mithaftungsübernahme in solchen Fällen aus autonomen Motiven. Dann erscheint es gerechtfertigt, die Mithaftungsübernahme nicht als
sittenwidrig anzusehen. Bei Prüfung des Ausschlusses des Handelns aus emotionaler Verbundenheit ist zwar nicht die - nach Auffassung des Senats aber
vorliegende - Geschäftsgewandtheit der Beklagten zu
berücksichtigen (BGH, ZIP 2000, 351, 354). Denn ein Handeln im Privatbereich kann auch bei einer
geschäftsgewandten Person aus rein emotionaler
Verbundenheit erfolgen, so dass der geschäftlich Gewandte in seinem Privatbereich gleichwohl eine
Verpflichtung eingehen kann, die er im geschäftlichen Bereich niemals eingehen würde (Canaris, AcP 200,
273, 345 ff.).
Die Grundsätze über Bürgschaften finanziell krass überforderter Ehepartner - und nichts anderes kann
für nichteheliche Lebensgemeinschaften gelten - sind aber insbesondere dann nicht anwendbar, wenn der Bürge im Betrieb des Hauptschuldners eine mitunternehmerähnliche Stellung inne hat und daher
ein eigenes wirtschaftliches Interesse und die Möglichkeit der geschäftlichen Einflussnahme auf den Betrieb gegeben ist (BGH, Beschluss vom 11.05.2000, Az. IX ZR 396/99, zitiert nach: DRsp-
ROM Nr. 2000/5072). Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist der Senat davon überzeugt, dass die Beklagte die Bürgschaft nicht allein aus emotionaler
Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen hat. Hierfür sind folgende Umstände maßgeblich:
a) Ende 1994 legte der Hauptschuldner sein
Unternehmenskonzept zur Erlangung eines Kreditengagements bei der Klägerin vor. Hieraus
ist bei einer Gesamtbetrachtung ersichtlich, dass
die Beklagte im Betrieb des Hauptschuldners eine mitunternehmerähnliche Stellung inne hatte und
sowohl eigenes wirtschaftliches Interesse als auch
die Möglichkeit der geschäftlichen Einflussnahme auf den Betrieb gegeben waren. Die Beklagte war vielmehr ein wesentlicher und wichtiger
Bestandteil der Betriebserweiterung.
Nach dem Unternehmenskonzept wurde das
Goldschmiedeatelier durch den Hauptschuldner und
die Beklagte allein betrieben. Der Hauptschuldner und die Beklagte konzentrierten sich auf die
Anfertigung von Neuschmuck entsprechend ihrer
handwerklichen Fähigkeiten sowie Reparaturen. Die Beklagte übernahm zusätzlich den "Außer-Haus-
Verkauf" für eine gehobene Kundschaft. Die Buchhaltung des Betriebes wurde mit einem hohen
Arbeitsaufwand von der Beklagten neben dem Steuerberater mit durchgeführt. Innerhalb "der Familie" übernahm die Mutter der Beklagten als versierte Buchhalterin die Buchführung.
Ausweislich des Unternehmenskonzeptes wurde die Existenzerweiterung bereits mehrere Monate vor dem Herantreten des Hauptschuldners an die Klägerin
betrieben. Das Unternehmenskonzept stellt zudem heraus, dass die Beklagte zwischenzeitlich den Beruf der Goldschmiedin mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen habe und ihre Qualifikation
hervorragend sei. Die Kreditierung sollte der Beschaffung des Grundmaterials (Gold und Steine) dienen, der Hauptschuldner und die Beklagte
sollten Eigenleistungen für die Warenausstattung in Form hochqualifizierter Handwerksarbeit mit zu
kalkulierenden Stundensätzen von 60 bzw. 40,00 DM
je Stunde als Hilfeleistung u.a. beim Ladenbau
Schließlich ist dem Unternehmenskonzept zu
entnehmen, dass der Hauptschuldner und die Beklagte an Weiterbildungsmaßnahmen (Kalkulation,
Verkaufsstrategie, moderne Handwerkstechnik)
teilgenommen haben und im Stammhaus der Firma in mehrtägig die Gesamtorganisation der Produktion, der Kalkulation und des Verkaufs
b) Die Beklagte kümmerte sich auch nachfolgend in
wichtigen Dingen eigenverantwortlich um die
Belange des Unternehmens des Hauptschuldners. Dies betrifft insbesondere die Buchhaltung des
Unternehmens und die Korrespondenz mit den
Kreditinstituten. Hierbei ist zu bedenken, dass die Beklagte während der gesamten Dauer ihrer
Tätigkeit Verfügungsberechtigung über das Geschäftsgirokonto hatte. Daneben hatte sie sich -
in mitunternehmerähnlicher Art und Weise - um Mietverträge und die Repräsentanz des Unternehmens nach außen gekümmert. Die Tätigkeiten hatten einen Umfang, der weit über den lediglich einer
Angestellten hinausging.
c) Innerhalb des Unternehmens übte die Beklagte
gegenüber den sonstigen Arbeitnehmern das
Direktionsrecht des Arbeitgebers aus.
d) Das eigene wirtschaftliche Interesse der Beklagten an dem gewährten Kredit sowie die Möglichkeiten
der geschäftlichen Einflussnahme auf den Betrieb des Hauptschuldners zeigen sich auch darin, dass die Beklagte neben der Einsicht in die Buchhaltung
auch Zugriff auf die Steuerunterlagen des Hauptschuldners hatte. Die Beklagte nahm, als der
Betrieb in wirtschaftliche Schwierigkeiten kam,
neben dem Hauptschuldner, den Steuerberatern sowie
Mitarbeitern der Klägerin und der Bürgschaftsbank Sachsen an Gesprächen über die Zukunft des
Betriebs teil und brachte sich für den
Hauptschuldner inhaltlich ein.
e) Ob die Beklagte im Zeitpunkt der Bürgschaft am
24.10.1997 arbeitslos gewesen ist, kann offen bleiben. Jedenfalls hat die Beklagte diesen Zeitraum in ihrem der Klägerin im Mai 1999
übermittelten Unternehmenskonzept mit "Vorbereitung auf die Vereidigung als Sachverständige" benannt. Ohnehin hat die Beklagte
keine nachvollziehbare Erklärung abgegeben,
weshalb sie - am 13.10.1997 arbeitslos gemeldet - am 24.10.1997 die Bürgschaftserklärung abgegeben
hat. Die Beklagte war - nach dem unwidersprochen
gebliebenen Vortrag der Klägerin - auch in der Zeit vor März 1999 in vielfältiger Weise mit der
Organisation und Geschäftsführung sowie Produktion und Kundenpflege im Unternehmen des
Hauptschuldners befasst. Nach dem beklagtenseits vorgelegten Arbeitsvertrag vom 15.03.1999 war die Beklagte jedenfalls als Verkaufsleiterin des Ladengeschäfts in tätig. Spätestens im
Sommer 1999 äußerte die Beklagte gegenüber der Klägerin die Absicht, den prognostisch rentablen Teil des Unternehmens des Hauptschuldners in zu übernehmen. Der Geschäftsverkauf des
Hauptschuldners an die Beklagte erfolgte nach dem - unwidersprochen gebliebenen - Vortrag der Klägerin mit Wirkung zum 30.11.1999.
f) In Würdigung der Gesamtumstände waren nach Überzeugung des Senats das eigene wirtschaftliche Interesse der Beklagten an dem gewährten Kredit
sowie die Möglichkeiten der geschäftlichen Einflussnahme auf den Betrieb des Hauptschuldners
so groß, dass von einer mitunternehmerähnlichen
Stellung der Beklagten auszugehen ist und daher
die Grundsätze über Bürgschaften finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. nichtehelicher
Lebenspartner auf den vorliegenden Fall nicht
g) Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 24.08.2001
zur Frage der mitunternehmerähnlichen Stellung der Beklagten im Unternehmen des Hauptschuldners umfassend und substantiiert vorgetragen. Dem ist
die Beklagte weder schriftsätzlich noch auf Hinweis im Senatstermin - substantiiert - entgegengetreten. Im Hinblick darauf war nach
Auffassung des Senats die Vernehmung des Zeugen
nicht geboten. Die Behauptung der Beklagten, sie habe im Unternehmen des Hauptschuldners keine
mitunternehmerähnliche Stellung inne gehabt und
die Benennung des Hauptschuldners als Zeugen erachtet der Senat im Hinblick auf den -
unwidersprochen gebliebenen Vortrag aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 24.08.2001 - als
nicht substantiiert genug. Hierauf ist die Beklagte im Senatstermin am 24.09.2001 hingewiesen worden.
2.4Nachdem sich die Klägerin und der Hauptschuldner bei Abschluss des Darlehensvertrages am 15.12.1994 einig waren, dass die Bürgschaft der Beklagten demnächst erteilt werde, wurde das Darlehen i.H.v.
214.000,00 DM am 31.12.1994, also vor Bürgschaftserklärung der Beklagten am 28.01.1995, valutiert. Dies betrifft auch die Valutierung aus dem Darlehensvertrag vom 30.03.1995 am 21.04.1995. Dem
kann die Beklagte indes nicht entgegenhalten, sie habe für ausgereichte Kredite gebürgt und die Bürgschaft sei daher sittenwidrig. Denn die
vereinbarten Darlehen sahen jeweils die Bürgschaft der Beklagten ausdrücklich und von Beginn an vor. Der
Hauptschuldner war mithin verpflichtet, die
Bürgschaft der Beklagten als Sicherungsmittel
beizubringen. Die Bürgschaftserteilungen erfolgten - nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der
Klägerin - im normalen Geschäftsgang und nicht unter
Androhung der Darlehenskündigungen. Die Bürgschaftserteilungen waren vielmehr einvernehmlich
zwischen der Klägerin, dem Hauptschuldner und der
Beklagten abgestimmt.
Sonstige Umstände, die die Beklagte in ihrer
Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt haben könnten, sind nicht ersichtlich und auch nicht dargetan. Ebenso vermag der Senat nicht zu erkennen, dass
ungewöhnliche und schwerwiegende, dem Bürgen
ersichtlich unbekannte Haftungsrisiken verschwiegen oder in sonstiger Weise eine Geschäftsunerfahrenheit
ausgenützt worden wäre.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708
Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.
Der Gegenstandswert der Berufung und die Beschwer der Beklagten betragen jeweils 200.000,00 DM.