Source: https://www.telemedicus.info/urteile/tag/AGB
Timestamp: 2019-10-14 12:16:50
Document Index: 9587808

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 288', '§ 33', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Urteile zu AGB - Telemedicus
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Urteile zu AGB
EuGH: Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB
Urteil v. 28.07.2016, Az. C-191/15
1. Rechtswahlklauseln in AGB von Onlineshops sind grundsätzlich zulässig. Die Parteien haben die Möglichkeit, das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende Recht zu vereinbaren, sofern der Schutz gewährleistet ist, der dem Verbraucher nach den Bestimmungen des Rechts am Gerichtsstand seines Wohnsitzes, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, zukommt.
2. Eine solche Klausel kann missbräuchlich sein. Dies kann sich insbesondere aus einer Formulierung ergeben, die nicht dem in Art. 5 der Richtlinie 93/13 aufgestellten Erfordernis einer klaren und verständlichen Abfassung genügt. Dieses Erfordernis muss unter Berücksichtigung u. a. des geringeren Informationsstands, den der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden besitzt, weit ausgelegt werden.
3. Darüber hinaus ist es, wenn die Wirkungen einer Klausel durch bindende Rechtsvorschriften bestimmt werden, entscheidend, dass der Gewerbetreibende den Verbraucher über diese Vorschriften unterrichtet. Die Wahl des anzuwendenden Rechts darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Eine Schlechterstellung des Verbrauchers ist somit ausgeschlossen.
Urteil v. 30.04.2015, Az. 8 O 2084/14
Urteil v. 31.10.2014, Az. 6 U 60/14
BGH: Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und Marktmachtmissbrauch durch unzulässige AGB - VBL-Gegenwert
Urteil v. 06.11.2013, Az. KZR 58/11
1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93).
2. Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch marktbeherrschende Unternehmen kann einen Missbrauch im Sinne von § 19 GWB darstellen.
3. Die entsprechende Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB nach § 33 Abs. 3 Satz 5 GWB ist bei einem Verstoß gegen § 19 Abs. 1 GWB auf Fälle beschränkt, in denen sich der Missbrauch auf eine Entgeltforderung des Missbrauchsopfers bezieht.
BGH: Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming
Urteil v. 24.04.2012, Az. XI ZR 96/11
Urteil v. 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11
OLG Hamm: Vertragsformulare aus dem Internet
Urteil v. 13.01.2011, Az. I-2 U 143/10
Vertragsformulare, die aus dem Internet heruntergelanden werden, sind regelmäßig als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen zu qualifizieren.
BGH: Internet-System-Vertrag
Urteil v. 04.03.2010, Az. III ZR 79/09
Beschluss v. 24.07.2009, Az. 13 W 48/09
Urteil v. 24.10.2002, Az. I ZR 3/00
2. Eine solche Vertragsklausel ist auch nicht deswegen unangemessen, weil sie für den Fall des Wechsels auf einen leistungsstärkeren Rechner auch dann Geltung beansprucht, wenn der Lizenznehmer durch technische Maßnahmen erreicht, daß sich die Leistungssteigerung auf den Lauf der lizenzierten Software nicht auswirkt.
3. Macht der Schuldner bei seiner Zahlung deutlich, daß er lediglich unter Zwang oder zur Vermeidung eines empfindlichen Übels leistet, trifft den Leistungsempfänger im Rückforderungsprozeß die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen der Forderung.