Source: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/9yt/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=42&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WoFGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1
Timestamp: 2016-05-24 17:31:50
Document Index: 388952705

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 10', '§ 42', '§ 15', '§ 14', '§ 25', '§ 27', '§ 21', '§ 47', '§ 5', '§ 12', '§ 563', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 20', '§ 22']

InhaltAktuelle GesamtausgabeAmtliche Abkürzung:LWoFGAusfertigungsdatum:22.11.2013Gültig ab:01.01.2014
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 2013, 472Gliederungs-Nr:233-3Landeswohnraumförderungsgesetz
Vom 22. November 2013Zum 24.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) vom 22. November 201301.01.2014Inhaltsverzeichnis01.01.2014Eingangsformel01.01.2014Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen01.01.2014§ 1 - Gesetzeszweck01.01.2014§ 2 - Ziele und Zielgruppen01.01.2014§ 3 - Durchführung der Aufgaben, Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände 01.01.2014Teil 2 - Förderung01.01.2014Abschnitt 1 - Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage01.01.2014§ 4 - Fördergegenstände und Förderinstrumente01.01.2014§ 5 - Kooperationsvertrag01.01.2014§ 6 - Förderprogramme01.01.2014§ 7 - Förderzusage01.01.2014§ 8 - Gegenleistungen01.01.2014Abschnitt 2 - Begriffsbestimmungen01.01.2014§ 9 - Wohnungsbau, Modernisierung01.01.2014§ 10 - Wohnraum, Wohnfläche01.01.2014§ 11 - Angemessene Wohnungsgröße01.01.2014§ 12 - Haushaltsangehörige01.01.2014Abschnitt 3 - Einkommen01.01.2014§ 13 - Einkommensgrenzen01.01.2014§ 14 - Einkommensermittlung01.01.2014§ 15 - Freibeträge01.01.2014§ 16 - Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen01.01.2014Teil 3 - Begründung und Sicherung der Zweckbindung01.01.2014§ 17 - Wohnberechtigungsschein01.01.2014§ 18 - Belegungsbindungen01.01.2014§ 19 - Mietbindung01.01.2014§ 20 - Sicherung der Zweckbindung01.01.2014§ 21 - Bindungsdauer01.01.2014§ 22 - Freistellung von Belegungs- und Mietbindungen01.01.2014§ 23 - Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen01.01.2014§ 24 - Mitteilungs- und Auskunftspflichten01.01.2014§ 25 - Ordnungswidrigkeiten01.01.2014§ 26 - Maßnahmen bei Verstößen01.01.2014§ 27 - Gleichstellungen01.01.2014Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen01.01.2014§ 28 - Zuständigkeiten01.01.2014§ 29 - Datenschutz01.01.2014§ 30 - Übergangsbestimmungen01.01.2014§ 31 - Ersetzung von Bundesrecht01.01.2014§ 32 - Inkrafttreten01.01.2014 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Inhaltsübersicht
Durchführung der Aufgaben, Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände
1. die Schaffung von barrierearmem, barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum,
2. die Anpassung von Wohnraum an die Erfordernisse des demografischen Wandels,
3. die Schaffung und Erhaltung eines angemessenen Wohnumfeldes sowie sozial stabiler und ausgewogener Bewohner- und Quartiersstrukturen,
4. die Einsparung von Energie als Beitrag zum Klimaschutz,
5. das Kosten sparende Bauen,
6. der sparsame Umgang mit Grund und Boden,
7. ressourcenschonende Bauweisen unter Berücksichtigung ihrer ökologischen Verträglichkeit und
8. die Förderung der Baukultur.
1. Haushalte mit Kindern, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung,
2. Wohngruppen und Wohngemeinschaften im Sinne des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung und
3. sonstige hilfsbedürftige Personen
(4) Bei der Förderung besonderer Wohnformen kann zur Erreichung des Förderzwecks von den §§ 10, 12 und 13 abgewichen werden; dies gilt insbesondere für Wohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie für eigenständige betreute Wohngruppen, selbstorganisierte Wohngemeinschaften, gemeinschaftliche Wohnprojekte und Einrichtungen des Wohnens mit allgemeinen Unterstützungsleistungen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 2Förderung
Abschnitt 1Grundsätze, Voraussetzungen
und Förderzusage
1. der Wohnungsbau,
2. der Ersatzneubau, der als Ersatz eines abgerissenen Gebäudes Wohnzwecken dient,
3. der Erwerb bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung,
4. die Modernisierung von Wohnraum, insbesondere die energetische Modernisierung, sowie die Reduzierung von Barrieren im Bestand,
5. Baumaßnahmen zur Schaffung von Räumen für wohnungsnahe soziale Infrastruktur,
6. Wohnumfeld- und Quartiersförderung,
7. Wohnraumkonzepte, Pilot- und Modellprojekte, Planungswettbewerbe und ähnliche Instrumente der qualitativen Alternativenbildung,
8. der Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum,
9. die Unterstützung von Wohnungsgenossenschaftsgründungen und
10. neue Technologien für ein selbstbestimmtes Wohnen.
1. die Gewährung von Darlehen,
2. die Gewährung von Zuschüssen,
3. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen und
4. sonstige geldwerte Leistungen.
1. über Zweckbestimmung, Einsatzart und Höhe der Förderung, Einhaltung von Einkommensgrenzen, Dauer der Gewährung, Verzinsung und Tilgung der Fördermittel sowie
2. zusätzlich bei der Förderung von Mietwohnraum über Gegenleistungen nach Art, Umfang und Dauer
1. Belegungs- und Mietbindungen an den geförderten Wohnungen (Förderwohnungen) oder anderen bestimmten, gleichwertigen Wohnungen (Ersatzwohnungen),
2. Wohnumfeld- oder Quartiersmaßnahmen,
3. sonstigen Gegenleistungen,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 2Begriffsbestimmungen
1. den Gebrauchswert des Wohnraums oder des Wohngebäudes nachhaltig erhöhen,
2. die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern,
3. nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken.
(3) Ist die Berechnung der Wohnfläche bestehenden Wohnraums nach § 42
in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), erfolgt, bleibt es bei dieser Berechnung. Wird eine bauliche Änderung am Wohnraum vorgenommen, die eine Neuberechnung der Wohnfläche notwendig macht, gilt die nach Absatz 2 anzuwendende Rechtsverordnung.
1. die Antragstellerin oder der Antragsteller, die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner und die Partnerin oder der Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft und
2. deren Verwandte in gerader Linie und zweiten Grades in der Seitenlinie, Verschwägerte in gerader Linie und zweiten Grades in der Seitenlinie, Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeeltern.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 3Einkommen
1. Berücksichtigung von Haushalten mit Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung,
2. Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen oder
3. Förderung der Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum
(1) Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach den §§ 15 und 16.
(2) Zur Ermittlung des Jahreseinkommens sind die §§ 14 bis 16
des Wohngeldgesetzes (WoGG) vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
1. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz,
2. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
3. Zuschüsse nach § 27 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
4. Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
5. Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
6. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
7. a) Hilfe zum Lebensunterhalt,
b) anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die
den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
8. a) Hilfe zum Lebensunterhalt,
Als Empfängerin oder Empfänger von Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 gelten alle Haushaltsmitglieder gemäß § 5 WoGG.
1. bis zu 4 000 Euro für eine haushaltsangehörige Person, die auswärts untergebracht ist,
2. bis zu 6 000 Euro für eine nicht haushaltsangehörige frühere oder getrennt lebende Ehegattin oder einen nicht haushaltsangehörigen früheren oder getrennt lebenden Ehegatten oder eine nicht haushaltsangehörige frühere oder getrennt lebende Lebenspartnerin oder einen nicht haushaltsangehörigen früheren oder getrennt lebenden Lebenspartner,
3. bis zu 4 000 Euro für eine sonstige nicht haushaltsangehörige Person,
4. bis zu 4 000 Euro für Aufwendungen, die an ein Kind im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 3Begründung und Sicherung der
1. an den geförderten Wohnungen (unmittelbare Belegung),
2. an diesen und an anderen Wohnungen (verbundene Belegung),
3. nur an anderen Wohnungen (mittelbare Belegung)
1. die Ehegattin oder der Ehegatte oder die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der Inhaberin oder des Inhabers des Wohnberechtigungsscheins in der Wohnung verbleibt oder
2. nach dem Tod der Inhaberin oder des Inhabers des Wohnberechtigungsscheins Personen nach § 563 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in das Mietverhältnis eingetreten sind.
1. zur Nutzung als Wohnraum durch die Verfügungsberechtigte oder den Verfügungsberechtigten selbst, wenn für sie oder ihn die Voraussetzungen des § 17 vorliegen, oder
2. zum Leerstehenlassen, wenn und solange
a) eine Sanierung oder Modernisierung vorgenommen werden soll oder
b) eine Vermietung nicht möglich ist und auch eine Freistellung von Belegungs- und Mietbindungen nicht zu einer Vermietung führen würde.
1. Darlehen nach Kündigung bis zu dem in der Förderzusage bestimmten Ende der Bindungsdauer, längstens jedoch bis zum Ablauf des zwölften Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung,
2. Zuschüssen längstens bis zum Ablauf des zwölften Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung.
1. Darlehen zu dem in der Förderzusage bestimmten Zeitpunkt, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, in dem der Zuschlag erteilt worden ist und die aufgrund der Darlehensförderung begründeten Grundpfandrechte erloschen sind,
1. ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Belegungs- und Mietbindungen nicht mehr besteht,
2. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freistellung besteht oder
3. ein überwiegendes berechtigtes Interesse der oder des Verfügungsberechtigten oder Dritter besteht
1. entgegen § 18 Abs. 3 eine Wohnung einer nicht berechtigten Person zum Gebrauch überlässt,
2. ohne Genehmigung nach § 20 Abs. 2 eine Wohnung selbst nutzt oder länger als drei Monate leer stehen lässt,
3. ohne Genehmigung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 eine Wohnung anderen als Wohnzwecken zuführt oder entsprechend baulich ändert,
4. entgegen § 19 Abs. 1 eine Wohnung zum Gebrauch überlässt,
5. entgegen § 19 Abs. 4 eine dort genannte Leistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, oder
6. entgegen § 24 Abs. 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 4Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. die Bestimmung der Einkommensgrenzen nach § 13,
2. die Einkommensermittlung nach den §§ 14 bis 16,
3. die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen nach § 17,
4. die Sicherung der Zweckbindung nach § 20,
5. die Freistellung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen nach den §§ 22 und 23
Dieses Gesetz ersetzt in Rheinland-Pfalz das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gemäß Artikel 125 a Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.