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Timestamp: 2019-09-18 00:41:26
Document Index: 383040167

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 19', '§ 3', '§ 32', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 123', '§ 9', '§ 123', '§ 58', '§ 58', '§ 52', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 212', 'Art. 283', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 23', 'Art. 15']

BFH Urteil vom 15.03.2000 - I R 28/99 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 15.03.2000 - I R 28/99
Inländische Steuerfreiheit von Tagegeldern für eine Tätigkeit bei der EU-Kommission
2. Die Tagegelder sind jedoch gemäß Art. 23 i.V.m. Art. 15 DBA-Belgien im Inland steuerfrei, wenn die EU-Kommission während der Zeit der Zuweisung als ―ggf. zusätzlicher― Arbeitgeber des Beamten i.S. von Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Belgien anzusehen ist. Arbeitgeber ist hiernach derjenige, der die Vergütungen für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt.
DBA BEL Art. 15 Abs. 1-2, Art. 19, 23 Abs. 1; EStG § 3 Nr. 64, § 32b Abs. 1 Nr. 2; EGBefrProt Art. 3 Abs. 1; EGBefrProt Art. 13; BRRG § 123a; BBesG § 9a Abs. 2
FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 777; Lexinform-Nr. 0551369)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Beamtin des Landes Rheinland-Pfalz und war vom 10. Oktober 1991 bis 31. Mai 1992 gemäß § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) als nationale Sachverständige der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EU) in Brüssel zugewiesen. Die Zuweisung war ausdrücklich nicht gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) einer Abordnung gleichgestellt. Die Klägerin erhielt im Streitjahr 1991 neben der von ihrem Dienstherrn weitergezahlten Inlandsbesoldung ―diese belief sich für die Zeit der Tätigkeit in Brüssel anteilig auf 11 120 DM― Tagegelder von der EU in Höhe von täglich 170,95 DM, insgesamt 14 188,85 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 1991 machte sie Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung für die Zeit ihrer Tätigkeit in Brüssel von 9 280 DM geltend.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) behandelte das gezahlte Tagegeld in Höhe von 5 264 DM als steuerfrei, da eine Gleichstellung der Klägerin mit solchen Beamten herbeizuführen sei, deren Zuweisung einer Abordnung gleichgestellt werde und bei denen gemäß § 58 i.V.m. § 52 BBesG in entsprechender Höhe steuerfreie Auslandsdienstbezüge zu zahlen gewesen wären. Der übersteigende Betrag von 8 924 DM wurde hingegen der Einkommensteuer unterworfen (vgl. Erlass des Finanzministeriums ―FinMin― Rheinland‐Pfalz vom 15. August 1995 S‐1301 B - Belgien - 448; Bundesministerium der Finanzen ―BMF―, Schreiben vom 2. Mai 1994 IV C 5 -S 1316- 67/94, BStBl I 1994, 284). Die Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung wurden wegen § 3c des Einkommensteuergesetzes (EStG) lediglich anteilig in Höhe von 7 331 DM (= 79 v.H.) als Werbungskosten berücksichtigt.
1. Die der Klägerin von der EU-Kommission vergüteten Tagegelder sind nicht gemäß Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl II 1965, 1482) steuerbefreit. Die Klägerin war, was für eine solche Befreiung Voraussetzung wäre, im Streitjahr weder Beamtin noch sonstige Bedienstete der Gemeinschaften (vgl. zu letzterem Art. 212 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ―EG― = Art. 283 nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ―ABlEG― Nr. C 97/340/173 und dazu Art. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft vom 18. Dezember 1961, ABlEG Nr. L 1385/62 i.d.F. der Verordnung (EWG) Nr. 259/68 ―VO Nr. 259/68― des Rates vom 29. Februar 1968, ABlEG Nr. L 68/56/1). Gleichermaßen sind die Tagegelder nicht gemäß § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei, weil sie nicht von einer inländischen öffentlichen Kasse erbracht werden (vgl. einheitlicher Bund-Länder-Erlaß, z.B. FinMin Mecklenburg-Vorpommern vom 15. April 1992, Deutsches Steuerrecht ―DStR― 1992, 913; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 3 Nr. 64 EStG Rz. 11).
2. Die Tagegelder sind indes nach Maßgabe von Art. 23 i.V.m. Art. 15 DBA-Belgien von der inländischen Bes...