Source: https://meso-faden.de/agb
Timestamp: 2019-07-19 09:56:21
Document Index: 9179914

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 288', '§ 377', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

AGB - Viktoriamed GmbH
der Viktoriamed GmbH mit Sitz in der Lavesstraße 82, 30159 Hannover, nachfolgend als “Anbieter“ bezeichnet (Stand: 1. Juli 2017).
(1) Im Online-Shop des Anbieters werden auf der Webseite www.meso-faden.de vorrangig fertiggestellte Medizinprodukte oder ähnliche Produkte sowie die Teilnahme an Workshops zur richtigen Anwendung der Produkte angeboten. Die in diesem Zusammenhang hier aufgeführten AGB gelten für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Die angebotenen Produkte und Dienstleistungen von www.meso-faden.de richten sich ausschließlich an Unternehmer, welche natürliche, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sind und bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit handeln. Als weitere Voraussetzung für die Nutzung der Angebote des Anbieters muss der Kunde oder Unternehmer fachlich dazu befugt sein und den entsprechenden “Fachkreisen“ angehören. Fachkreise sind in diesem Zusammenhang Einrichtungen, die der Gesundheit von Menschen dienen, Angehörige des Heilgewerbes oder der Heilberufe sowie sonstige Personen, soweit sie mit Medizinprodukten, Arzneimitteln, Behandlungen, Verfahren, Gegenständen oder anderen Mitteln zulässigen Handel betreiben oder diese im Rahmen ihrer Berufsausübung anwenden.
(3) Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt rechtlich kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop, per Telefon- oder Faxbestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte und Dienstleistungen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Die bestellten Produkte können aufgrund der begrenzten technischen Darstellungsmöglichkeiten ggfs. geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet-Shop dargestellten Produkten abweichen wie z. B. der Farbgebung oder Verpackung.
(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer E-Mail oder per Telefax.
(5) Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits den Kaufgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Anbieters für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des § 8 dieser AGB unberührt. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Kaufgegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Anbieter wird dem Kunden im Falle des Rückstritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(7) Die Durchführung der angebotenen Workshops (oder vergleichbaren Veranstaltungen) bzw. deren Angebot steht unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige Mindestteilnehmerzahl erreicht wird, der Referent oder Dozent sowie Veranstaltungsraum tatsächlich zum angebotenen Termin verfügbar sind. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so ist der Anbieter nicht verpflichtet, diesen Workshop durchzuführen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich unterrichtet und erhält ggfs. geleistete Zahlungen für die Teilnahme am Workshop unverzüglich zurück, soweit sich er sich nicht für die Teilnahme an einem anderen angebotenen Workshop entscheidet.
(2) Verhält der Kunde sich vertragswidrig, insbesondere bei Verzug fälliger Zahlungen, falschen Angeben über seine Zahlungsfähigkeit oder wenn bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Warenrückgabe – originalverpackt und unversehrt – zu verlangen, sofern der Kunde die Zahlung noch nicht oder unvollständig geleistet hat.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die erworbenen Produkte weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten. Im Falle der Veräußerung des Kaufgegenstandes tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Anbieter ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Anbieter in Rechnung gestellten Preis des Kaufgegenstandes entspricht. Der dem Anbieter abgetretene Forderungsteil ist vorrangig zu befriedigen.
(4) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der aufgrund des Eigentumsvorbehalts an den Anbieter abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Anbieter weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen (z. B. Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens) ist der Anbieter berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen.
(5) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Anbieter die zur Geltendmachung seiner Rechte auf Einziehung der abgetretenen Forderungen gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(6) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen sowie Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.
(7) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Warenannahme in Verzug ist.
(8) Werden Produkte der Warensendung mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, sind derartige Mängel vom Kunden sofort schriftlich beim Frachtdienstleister zu reklamieren und der Anbieter ist schnellstmöglich zu kontaktieren.
(1) Bei den Preisangaben handelt es sich um Nettopreise, in denen die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweils geltenden Höhe nicht enthalten ist. Die angegebenen Preise für die Produkte und Dienstleistungen sind bindend und werden mit Vertragsabschluss inkl. der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Mehrwertsteuer fällig.
(2) Anfallende Versandkosten sind innerhalb der Bunderepublik Deutschland bei Bestellungen mit einem Gesamtwert bis 500,- € netto vom Kunden zu tragen. Beim Versand von mehr als 500,- € Nettobestellwert werden die Versandkosten inkl. versicherter Warensendung vom Anbieter übernommen.
(3) Die Verpackungskosten sind im Rahmen der vorgenannten Bestellwerte bereits enthalten. Der Versand der bestellten Produkte erfolgt grundsätzlich mit versicherter Warensendung in geeigneter Verpackung, um eine unversehrte Auslieferung sicher zu stellen.
(4) Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, im Gebiet der EU sowie ausgewählten Drittländern sind die Versandkosten inkl. Versicherung unabhängig vom Bestellwert grundsätzlich vom Kunden zu tragen.
(5) Der Warenversand erfolgt im Regelfall innerhalb von drei Werktagen unmittelbar nach Zahlungseingang an die vom Kunden angegebene Adresse. Kann diese Frist aufgrund von Lieferengpässen nicht eingehalten werden, wird der Kunde unverzüglich informiert. Nach erfolgtem Versand durch den Anbieter wird der konkrete Liefertermin durch die Abläufe des Transporteurs in dessen Verantwortung bestimmt.
(6) Bei Teilnahme an einem Workshop sind die Kosten für Anreise, Spesen oder Übernachtung u. ä. nicht in der Teilnahmegebühr inbegriffen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Kosten sind vom Teilnehmer selbst zu tragen. Gleiches gilt für Produkte und Leistungen, welche im Rahmen von Workshops optional angeboten werden.
(1) Der gesamte Rechnungsbetrag (Kaufpreis für Produkte bzw. Teilnahmegebühr für einen Workshop) ist vorab über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten zu leisten.
(2) Bei Papal-Zahlungen ist eine vorherige Anmeldung und Autorisierung unter www.paypal.de notwendig. Es gelten die Nutzungsbedingungen von www.paypal.de.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Gesamtpreis der Bestellung binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung seitens des Anbieters bedarf. Der Rechnungsbetrag bzw. offene Teilrechnungsbetrag ist ab Verzugsbeginn mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs.2 BGB). Dies gilt auch im Falle von Teil-, Abschlags- oder Ratenzahlungen, soweit solche vereinbart sind, hinsichtlich der offenen Teilbeträge. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Rechnungsbetrag mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Warenauslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung bestimmten Person über.
(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Warenannahme im Verzug ist.
(3) Wird der Kaufgegenstand mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, hat der Kunde diese unverzüglich gegenüber dem Frachtdienstleister anzuzeigen und zudem den Anbieter darüber zu informieren.
(1) Mängelansprüche bestehen nicht nur bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben und Produktbeschreibungen des Anbieters maßgeblich; öffentliche Marketing- und Vertriebsaussagen sowie sonstige Werbeaussagen des Herstellers oder Dritter sind unbeachtlich.
(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel zu untersuchen. Bei offensichtlichen Mängeln der gelieferten Ware ist der Kunde verpflichtet, diese dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese schriftliche Mängelanzeige, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Im Übrigen gilt die Vorschrift des § 377 HGB.
(3) Der Anbieter ist bei Vorliegen eines Mangels berechtigt, eine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorzunehmen. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht dem Anbieter zu.
(4) Sofern die Mängelbeseitigung durch den Anbieter fehlschlägt bzw. eine Neulieferung nicht möglich ist, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl eine angemessene Kaufpreisreduzierung (Minderung), Rückabwicklung (Rücktritt) des Kaufvertrags oder angemessenen Schadenersatz anstelle der Leistung verlangen. Verlangt der Kunde Schadenersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 8 dieser AGB.
(5) Die im Rahmen dieses Online-Shops festgelegte Beschaffenheit der Produkte legen deren Eigenschaften umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Anbieters, Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine die in diesem Online-Shop enthaltenen Beschreibungen ergänzenden oder verändernden Beschreibungen der Produkte. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die ein Kunde oder Patient des Kunden aufgrund von Werbeaussagen des Anbieters, Herstellers im Sinne des § 4 Abs. (1) oder (2), ProdHaftG oder eines Gehilfen eines dieser Genannten geltend macht und welche ohne Werbeaussage nicht oder nicht in dieser Höhe bestehen würden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt.
(1) Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit des Anbieters, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Anbieters ist jedoch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet der Verwender nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bzw. soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich an anderer Stelle der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. (1) gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung oder Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 8 (4) dieser AGB, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 8 (5) dieser AGB.
(4) Der Anbieter haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Anbieters, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens , Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Anbieters ist jedoch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle der Sätze 1 und 2 wird die Haftung des Anbieters wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Warenwertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer dem Anbieter etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein fall nach Satz 1 gegeben ist. Ein etwaiges Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach diesen Bedingungen bleibt hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
(5) Der Anbieter haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Anbieters ist jedoch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht ein anderer der in Satz 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle von Satz 1 und 2 wird die Haftung des Anbieters wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Warenwertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistungen sind – auch nach Ablauf einer dem Anbieter ggfs. gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Ein etwaiges Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach diesen Bedingungen bleibt hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
(6) Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website und im Online-Shop. Für Links mit Zugang zu anderen Webseiten ist der Anbieter nicht verantwortlich und auch nicht für deren Inhalte oder Richtigkeit. Sofern der der Anbieter von unrichtigen oder rechtswidrigen Darstellungen dieser Links Kenntnis erhält, wird er den Zugang unverzüglich sperren bzw. den Link entfernen.
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und bereit.