Source: http://www.ip-rb.de/49829.htm
Timestamp: 2018-06-23 19:19:12
Document Index: 15953813

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 308', '§ 312', '§ 241', '§ 148', 'BGH']

BGH 18.7.2017, KZR 39/16
Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestÃ¤rkt
Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche ZahlungsmÃ¶glichkeit i.S.v. Â§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen fÃ¼r das Online-Banking gestellten AGB wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind.
Die Beklagte bietet Verbrauchern im Internet Flugreisen an. Die Bezahlung gebuchter FlÃ¼ge kann mit Kreditkarte gegen ein zusÃ¤tzliches Entgelt oder mittels "SofortÃ¼berweisung" entgeltfrei erfolgen. Bei Nutzung der Option "SofortÃ¼berweisung" erfolgt die Zahlung an die Beklagte unter Zwischenschaltung der S-GmbH. Hierzu gibt der Verbraucher seine Kontozugangsdaten einschlieÃŸlich des personalisierten Sicherheitsmerkmals (PIN) und des Authentifizierungsinstruments (TAN) in die Eingabemaske der S-GmbH ein. Diese fragt bei der kontofÃ¼hrenden Bank insbesondere die ValiditÃ¤t der eingegebenen Daten, den aktuellen Kontostand sowie den Kreditrahmen fÃ¼r den Dispokredit ab.
Aufgrund gemeinsamer Absprachen der deutschen Kreditwirtschaft und der BankenverbÃ¤nde ist nach den Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der meisten kontofÃ¼hrenden Banken in Deutschland die Eingabe von PIN und TAN auÃŸerhalb der mit der Bank gesondert vereinbarten Internetseiten untersagt; verstÃ¶ÃŸt der Bankkunde fÃ¼r ihn erkennbar gegen diese Verpflichtung, soll er fÃ¼r daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang haften.
Die klagende Verbraucherzentrale war der Ansicht, die Beklagte verstoÃŸe gegen Â§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB in der seit 13.6.2014 geltenden Fassung, weil sie als unentgeltliche ZahlungsmÃ¶glichkeit ausschlieÃŸlich die SofortÃ¼berweisung Ã¼ber die S-GmbH anbiete. Diese ZahlungsmÃ¶glichkeit sei schon nicht gÃ¤ngig, jedenfalls aber unzumutbar, weil die Verbraucher dadurch in der Regel gegen die AGB ihrer Bank verstieÃŸen.
Das LG gab der Unterlassungsklage statt. WÃ¤hrend des Berufungsverfahrens hat das Bundeskartellamt (Beschl. v. 29.6.2016, B4-71/10) u.a. festgestellt, dass die BeschlÃ¼sse der deutschen Kreditwirtschaft und der BankenverbÃ¤nde Ã¼ber die Sonderbedingungen fÃ¼r das Online-Banking hinsichtlich des Verbots der Eingabe von PIN und TAN auÃŸerhalb der mit der Bank gesondert vereinbarten Internetseiten rechtswidrig sind. Gegen diesen Beschluss ist von den Beteiligten Beschwerde beim OLG DÃ¼sseldorf eingelegt worden. Das OLG hat die Klage daraufhin abgewiesen. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung der Beklagten zurÃ¼ckgewiesen.
Die Beklagte hat es gem. Â§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB zu unterlassen, bei der Buchung von FlugbefÃ¶rderungen auf ihrer Homepage Verbrauchern als einzige unentgeltliche ZahlungsmÃ¶glichkeit die "SofortÃ¼berweisung" der S-GmbH anzubieten.
Zwar ist der Begriff der Zumutbarkeit in Â§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht erlÃ¤utert. Die Unzumutbarkeit kann sich jedoch aus besonderen UmstÃ¤nden ergeben, wie einem den Verbrauchern entstehenden Mehraufwand, eintretenden VerzÃ¶gerungen und ihrer Bedeutung im Lichte des Vertragszwecks, sowie Sicherheitsaspekten. Derartige besondere, eine Unzumutbarkeit begrÃ¼ndende UmstÃ¤nde lagen im Streitfall vor, weil die meisten Kunden den ZahlungsauslÃ¶sedienst der S-GmbH nur unter VerstoÃŸ gegen die mit ihrer kontofÃ¼hrenden Bank vereinbarten AGB nutzen kÃ¶nnen.
Die Vorschrift des Â§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit WertungsmÃ¶glichkeit i.S.v. Â§ 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche ZahlungsmÃ¶glichkeit i.S.v. Â§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen fÃ¼r das Online-Banking gestellten AGB wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind. Eine solche Pflicht ergibt sich auch nicht als Nebenpflicht (Â§ 241 Abs. 2 BGB) aus dem Vertrag mit dem OnlinehÃ¤ndler, der den ZahlungsauslÃ¶sedienst der S-GmbH anbietet.
Eine Aussetzung des Verfahrens nach Â§ 148 ZPO bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des Kartellverwaltungsverfahrens war nicht erforderlich. FÃ¼r die Entscheidung des Streitfalls kam es nicht darauf an, ob die vom Bundeskartellamt beanstandete Absprache der deutschen Kreditwirtschaft und der BankenverbÃ¤nde kartellrechtswidrig ist.
Der Volltext dieser Entscheidung wird demnÃ¤chst auf den Webseiten des BGH verÃ¶ffentlicht.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2017 15:29