Source: http://www.fw-groebenzell.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-07-18 10:29:34
Document Index: 309168732

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 12', '§ 7']

FREIE WÄHLER Gröbenzell: Satzung
Aktiv: 3.2 Satzung.
Weitere Informationen - siehe Aktuelles
Die Satzung der Freien Wähler Gröbenzell wurde in der Mitgliederversammlung am 28. Oktober 2015 einstimmig beschlossen und steht hier zum Download bereit:
Satzung der FREIEN WÄHLER Gröbenzell e. V.
(1) Der Verein führt den Namen „FREIE WÄHLER Gröbenzell e. V.“, abgekürzt „FWG e. V.“.
(2) Der Sitz des Vereins ist Gröbenzell.
(1) Der Verein wirkt durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen, insbesondere auf Kommunalebene, bei der politischen Willensbildung mit. Die Kandidaten sollen Mitglieder des Vereins sein. Die politischen Ziele und Inhalte werden in der Mitgliederversammlung festgelegt.
(5) Der Verein erstrebt keinen Gewinn.
(6) Der Verein kann im Bezirks- und Landesverband der Freien Wähler Mitglied sein. Ist dies der Fall, ist auch eine Beteiligung bei Bezirks- und Landtagswahlen möglich.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person sein, die ihren Wohnsitz in Gröbenzell hat und nicht Mitglied in einer Vereinigung oder Gruppe ist, die auf gemeindepolitischer Ebene mit den Freien Wählern Gröbenzell konkurriert.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann die Aufnahme von der Teilnahme des Mitglieds am Lastschriftverfahren abhängig machen.
a.) Tod.
b.) schriftliche Austrittserklärung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat.
c.) Ausschluss aus einem wichtigem Grund (z. B. gröbliche und wiederholte Zuwiderhandlung gegen den Zweck des Vereins; Schädigung des Ansehens des Vereins oder Eintritt in eine andere Partei oder Wählergruppe oder Rückstand mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als ein Jahr.
d.) Wegzug in eine andere Gemeinde.
(4) Jedes Mitglied hat den Vorstand unverzüglich von sich aus über einen Wechsel seiner Adresse und einen Wegzug unaufgefordert zu unterrichten.
(5) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand in einer Vorstandssitzung. Das betroffene Mitglied ist vorher anzuhören. Der Beschluss des Vorstandes wird mit seiner Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam. Der Betroffene kann gegenüber dem Beschluss des Vorstandes innerhalb eines Monats schriftlich mittels Berufung eine Entscheidung durch die Mitgliederversammlung verlangen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
(6) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Personen, die sich um den Ortsverband besonders verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Diese begründet allein keine Rechte und Pflichten gegenüber dem Ortsverband und ist daher beitragsfrei. Sie endet durch Tod oder Aberkennung aus wichtigem Grund mittels Beschluss der Mitgliederversammlung.
Die Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Beitrag wird zu Beginn eines Kalenderjahres im Voraus für das ganze Jahr fällig.
1. die Mitgliederversammlung, § 6.
2. der Vorstand, § 7.
3. der erweiterte Vorstand, § 8.
(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Ihr obliegt insbesondere
a) der Beschluss über die Änderung der Satzung.
b) die Wahl und die Entlastung des Vorstands.
c) die Genehmigung des Haushaltsplans des Vereins einschließlich der Entscheidung über die Aufnahme von Krediten.
d) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags.
e) die Berufungsentscheidung bei Ausschlussverfahren.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Halbjahr des neuen Geschäftsjahrs statt.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Bei vorzeitigem Rücktritt des gesamten Vorstands ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, welche über die Entlastung des alten Vorstands und die Neuwahl des neuen Vorstands zu entscheiden hat. Dasselbe gilt sinngemäß bei vorzeitigem Rücktritt eines oder mehrerer einzelner Vorstandsmitglieder zum Zwecke einer Nachwahl, es sei denn der verbliebene erweiterte Vorstand hält eine kommissarische Besetzung bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für ausreichend.
(4) Die Einladung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail mindestens 10 Kalendertage vor dem Versammlungstermin zu erfolgen. Die Bekanntgabe einer Ladung per E-Mail kann an die letzte zu diesem Zweck von dem Mitglied bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen, solange das Mitglied sein Einverständnis nicht schriftlich oder textlich (d.h. per E-Mail) widerruft und schriftliche Ladung verlangt.
(5) Die Tagesordnung muss mindestens folgende Punkte enthalten:
a.) Feststellung der stimmberechtigten Personen.
b.) Bericht des Vorstands über das abgelaufene Geschäftsjahr.
c.) Bericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfer.
d.) Entlastung des Vorstandes, soweit anstehend.
e.) Wahlen, soweit anstehend.
f.) Anträge.
g.) Verschiedenes.
(3) In der Mitgliederversammlung des Vereins hat jedes anwesende, teilnahmeberechtigte Mitglied, das über 18 Jahre alt ist, eine Stimme. Stimmübertragung ist unzulässig.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Sie
entscheidet jeweils mit einfacher Stimmenmehrheit, wobei Stimmengleichheit als Ablehnung zählt.
Besondere Mehrheitsbeschlüsse sind jedoch erforderlich:
a.) bei Satzungsänderung eine 2/3-Stimmenmehrheit
b.) bei Auflösung des Vereins eine ¾-Stimmenmehrheit.
(6) Jedes Mitglied hat das Recht, an die Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Anträge müssen mindestens fünf Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich oder per Email beim Vorstand eingereicht werden. In Ausnahmefällen können auch mündliche Anträge in der Versammlung gestellt werden, sofern es sich nicht um Anträge zu Satzungsänderungen oder zur Vereinsauflösung handelt. Über die Zulassung von mündlichen Anträgen entscheidet die Mitgliederversammlung.
(7) Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen.
(8) Die Versammlungsleitung in der Mitgliederversammlung obliegt der Reihenfolge von § 7 Absatz 1 dieser Satzung.
(8) Ehrenmitglieder sind zu allen Mitgliederversammlungen zu laden. Sie haben das Recht, Vorschläge zu unterbreiten. Die Ehrenmitgliedschaft allein bewirkt jedoch kein Stimmrecht.
(9) Der Mitgliederversammlung obliegt auch die Einführung und Aufhebung einer Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung dient der Ergänzung der Satzung der FREIEN WÄHLER Gröbenzell und ist ihr untergeordnet. Für ihre Änderungen gilt § 7 Absatz 6.
(10) Sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden protokolliert. Das Protokoll ist innerhalb von vier Wochen nach der Versammlung fertigzustellen und vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Dem Schriftführer obliegt in jeder Versammlung auch die Führung einer Anwesenheitsliste. Die Anwesenheitsliste soll dem Protokoll beigefügt werden.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder durch einen Stellvertreter je allein vertreten oder durch den Schatzmeister und den Schriftführer gemeinschaftlich.
(3) Im Innenverhältnis wird hierzu die Bestimmung getroffen, dass der Vorsitzende zunächst entweder von dem einen oder dem anderen Stellvertreter vertreten wird und, wenn beide verhindert sind, vom Schatzmeister und vom Schriftführer gemeinschaftlich.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(5) Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Sitzungsleitung obliegt der Reihenfolge des Abs. 1; zwischen den beiden Stellvertretern entscheidet über die Sitzungsleitung das Los. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
(6) Der Vorstand kann die Geschäftsordnung ändern, sie aber nicht einführen oder aufheben.
(7) Der Vorstand führt eine Mitgliederliste.
- bis zu fünf Beiräten, die jeweils von der Mitgliederversammlung bestimmt werden. Die Mitgliederversammlung kann einem Beirat auch einen bestimmten Aufgabenbereich zuweisen.
- dem Vertreter der Mandatsträger.
Alle Mitglieder des erweiterten Vorstands haben Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Auch sonst gelten die Regeln für den Vorstand sinngemäß.
Es werden zwei Kassenprüfer von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem erweiterten Vorstand angehören. Sie müssen nicht Mitglied des Vereins sein und müssen ihren Wohnsitz nicht in Gröbenzell haben. Die Kassenprüfer haben die vom Schatzmeister erstellte Jahresrechnung und die Kasse zu prüfen, das Ergebnis der Prüfung schriftlich festzuhalten, und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Sie sind außerdem berechtigt, jederzeit Kassenprüfungen vorzunehmen.
(1) Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren in geheimer Wahl gewählt.
(2) Die anderen Mitglieder des erweiterten Vorstandes sowie die Kassenprüfer werden in der Mitgliederversammlung ebenfalls auf die Dauer von drei Jahren gewählt, jedoch in offener Wahl per Akklamation, sofern kein anwesendes Mitglied widerspricht.
(3) Jedes Mitglied des erweiterten Vorstandes bleibt so lange im Amt, bis für seine Person ein Nachfolger gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied gemäß § 3 Abs. 3 aus dem Verein aus (Tod, Kündigung, Ausschluss oder Wegzug) oder legt es sein Amt nieder, wird sein Amt frei. Das Amt kann vom erweiterten Vorstand bis zur Nachwahl kommissarisch besetzt werden. Dasselbe gilt sinngemäß bei dem vorzeitigen Ausscheiden eines Kassenprüfers.
(4) Bei Wahlen gilt der Kandidat als gewählt, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit (also mehr als die Hälfte der Stimmen) erreicht hat. Ist dies im ersten Wahlgang nicht der Fall, so erfolgt mit den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl, wobei derjenige Kandidat gewählt ist, der eine einfache Mehrheit erhält.
Dem Schatzmeister obliegt die Entgegennahme bzw. der Einzug der Mitgliedsbeiträge und der sonstigen Zahlungen, sowie die Auszahlung der vom geschäftsführenden Vorstand angewiesenen Beträge und die daraus resultierende Buchführung. Die Höhe der Beträge, über die der Schatzmeister und die Vereinsorgane verfügen können, wird in der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 12 Dokumentation und Form
(1) Die in den Mitgliederversammlungen, Vorstands- und erweiterten Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht, die Niederschriften der Mitgliederversammlungen einzusehen.
(3) Soweit nach dieser Satzung für eine Erklärung Schriftlichkeit erforderlich ist, genügt für die Einhaltung der Form grundsätzlich auch die Textform ohne eigenhändige Unterschrift, insbesondere die Übermittlung einer Erklärung in elektronischer Form (E-Mail), es sei denn im Gesetz oder in dieser Satzung ist ausdrücklich eine strengere Form als Textform vorgeschrieben ( z. B. bei der Abfassung von Protokollen, § 7 Abs. 10 Satz 2), oder der Adressat einer Erklärung hat das Einverständnis mit der Übermittlung von Erklärung an ihn schriftlich oder per E-Mail widerrufen.
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder, wobei jedoch mindestens 50% der Mitglieder anwesend sein müssen.
Sollten die 50% nicht erreicht werden, so ist innerhalb von 14 Tagen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
(2) Für den Fall der Auflösung sind Beschlüsse darüber, wie das Vereinsvermögen zu verwenden ist, erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes zu vollziehen. Vorgesehen ist, dass in diesem Fall das Vereinsvermögen der Gemeinde Gröbenzell mit der Maßgabe, es einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen, zufließen soll.
(1) Diese Satzung wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 28.10.2015 beschlossen und ist in der Fassung vom 08.10.2015 in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.
Sie tritt mit der Eintragung in Kraft.
Die frühere, in der Mitgliederversammlung vom 23.03.2005 beschlossene Fassung ist damit außer Kraft getreten.
(2) Jedes Mitglied soll ein Exemplar dieser Satzung erhalten.
Gröbenzell, im Oktober 2015
Satzung_der_FREIEN_WÄHLER_Gröbenzell_e.V.pdf