Source: http://verbraucherinformation.at/category/steuern/page/29/
Timestamp: 2018-02-17 19:56:08
Document Index: 237540334

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 270', '§ 21', 'EuG', '§ 2', 'EuG', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 21', '§ 122']

Steuern Archive - Seite 29 von 29 - Verbraucherinformation
BFH Kommentierung: Übernommene Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
Mit der Ausübung des Pauschalierungswahlrechts nimmt der Zuwendende somit eine weitere Zuwendung an den Empfänger vor. Diese Auslegung entspricht dem Zweck der Abzugsbegrenzung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Regelung soll übertriebenen Repräsentationsaufwand (“Spesenunwesen”) bekämpfen. Betrieblich veranlasste Geschenke dienen dazu, das Ansehen des Zuwendenden zu stärken oder eine Geschäftsbeziehung zu pflegen bzw. anzubahnen. Diese Zwecke würden vereitelt, wenn der Empfänger die entsprechende Steuer aufzubringen hätte. Es ist deshalb gerechtfertigt, das Geschenk und auch das “Steuergeschenk” zusammen zu betrachten und gleich zu behandeln. Auch insoweit liegt – bei Überschreiten der Betragsgrenze – nach den Vorstellungen des Gesetzgebers unangemessener und überflüssiger Repräsentationsaufwand vor.
BMF Kommentierung: Personengesellschaft als Organgesellschaft
Nach der nationalen Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann eine juristische Person weisungsgebunden in ein anderes Unternehmen eingebunden sein, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, liegt zwingend eine Organschaft vor, die dazu führt, dass die Organgesellschaft nicht selbstständig (nichtunternehmerisch) tätig ist. Unternehmereigenschaft hat dann ausschließlich der Organträger, er ist Träger aller umsatzsteuerlichen Rechte und Pflichten – insbesondere ist er Schuldner der Umsatzsteuerbeträge des gesamten Organkreises.
Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ist nicht davon abhängig, dass die Voraussetzungen von den Beteiligten bzw. der Finanzverwaltung erkannt worden sind. Die Rechtsfolgen der Organschaft ergeben sich auch bei „unerkannten“ Organschaften, was insbesondere in den Fällen einer späteren Insolvenz Probleme bereiten kann. Deshalb sollte immer genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Organschaft vorliegen.
Umstritten war, ob sich die Wirkungen der Organschaft – wie in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG national vorgegeben – nur auf juristische Personen beziehen können und ob sich die aus der bisherigen Rechtsprechung des BFH resultierenden Über- und Unterordnungsvoraussetzungen für die Eingliederung mit dem Unionsrecht vereinbaren lassen.
Der EuGH (Urteil v. 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 (Larentia + Minerva und Marenave), BFH/NV 2015 S. 1549) hatte dazu entschieden, dass Art. 11 MwStSystRL einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der alleine juristische Personen in ein solches einheitliches Unternehmen eingegliedert werden können. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist – dies muss jeweils das nationale Gericht prüfen. Darüber hinaus ergibt sich auch das zwingende Über- und Unterordnungsverhältnis nicht aus dem Unionsrecht. Hier sind jedoch ebenfalls nationale Abweichungen möglich, wenn es der Verhinderung von missbräuchlichen Praktiken dient.
In der Folge des EuGH-Urteils haben sich beide Senate des BFH mit den Folgen für die nationale Anwendung im Organschaftsrecht auseinandersetzen müssen. Teilweise sind die beiden Senate des BFH dabei mit unterschiedlichen Begründungen zu vergleichbaren Ergebnissen gekommen. Die Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des BFH lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Da in den bisher vom BFH entschiedenen Fällen jeweils die Frage der Eingliederung einer KG in eine GmbH zu klären war, haben sich die Unterschiede in der Beurteilung der beiden Senate des BFH nicht in der Rechtsprechung ausgewirkt, sodass die Anrufung des Großen Senats des BFH nicht notwendig war. Offen bleibt aber die Frage, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen keine GmbH & Co. KG-Struktur vorliegt. Hier ist wohl nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der Rechtsprechung des V. Senats eine Eingliederung denkbar.
Bisher hatte sich nur die OFD Frankfurt am Main (Verfügung v. 24.5.2016, DStR 2016 S. 1611) zur Frage der Umsetzung der Rechtsprechung des BFH geäußert und eine allgemeine Anwendung über die entschiedenen Fälle hinaus abgelehnt. In Ausnahmefällen – soweit es bei der Frage der Eingliederung einer Personengesellschaft sowohl nach der Rechtsprechung des V. Senats wie auch des XI. Senats des BFH zu einer Einbeziehung der KG in den Organkreis der GmbH kommen könnte – wurde es allerdings zugelassen, dass sich die Beteiligten einheitlich auf die Anwendung der Rechtsprechung des BFH berufen konnten.
Das BMF hat jetzt an verschiedenen Stellen den UStAE an die Vorgaben aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH angepasst. Im Mittelpunkt der Änderungen steht die Anerkennung der Einbeziehung auch von Personengesellschaften in einen einheitlichen Organkreis. Dabei hat sich die Verwaltung überwiegend an den Vorgaben des V. Senats des BFH orientiert.
Entgegen der gesetzlichen Regelungen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann auch eine Personengesellschaft in ein übergeordnetes Unternehmen eingegliedert sein, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das andere Unternehmen eingegliedert ist. Die finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft setzt danach voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, sodass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit selbst bei der stets möglichen Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gewährleistet ist (Abschn. 2.8 Abs. 5a Satz 1 UStAE unter Bezugnahme auf BFH, Urteil v. 2.12.2015, V R 25/13, BFH/NV 2016 S. 500 sowie BFH, Urteil v. 3.12.2015, V R 36/13, BFH/NV 2016 S. 514). Die notwendige Beteiligung des Organträgers kann dabei auch über eine mittelbare Beteiligung erreicht werden.
Insoweit liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der Eingliederung einer juristischen Person und einer Personengesellschaft in ein anderes Unternehmen vor. Während es bei der Eingliederung einer juristischen Person wegen des bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich geltenden Mehrstimmigkeitsprinzips ausreichend ist, dass der Organträger die Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung innehaben muss, ist bei der Eingliederung einer Personengesellschaft in den Organkreis erforderlich, dass wegen des Einstimmigkeitsprinzips alle Stimmen an der Personengesellschaft in der Hand des Organkreises sein müssen.
In dem BMF-Schreiben wird auf die „Beteiligung“ an der Personengesellschaft abgestellt – soweit ein Gesellschafter an der Personengesellschaft beteiligt ist, der nicht in den Organkreis eingebunden ist, kann die Personengesellschaft nicht eingegliedert sein. Da die finanzielle Eingliederung auf die Stimmen in der Gesellschafterversammlung ausgerichtet ist, müsste eine (finanzielle) Beteiligung ohne Stimmrechte eines nicht in den Organkreis integrierten Gesellschafters unschädlich für die Eingliederung der Personengesellschaft sein. Zu dieser Fragestellung hat sich die Finanzverwaltung (wie auch der BFH) bisher nicht geäußert.
Weiterhin hat die Finanzverwaltung auch ihre Aussagen zum Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft konkretisiert. Hintergrund für die Ergänzungen in Abschn. 15.22 Abs. 1 Satz 4 UStAE) sind die Feststellungen des EuGH (Urteil v. 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 (Larentia + Minerva und Marenave), BFH/NV 2015 S. 1549), dass eine sog. Führungsholding grundsätzlich zum Vorsteuerabzug aus allen unmittelbar und mittelbar mit den unternehmerisch gehaltenen Beteiligungen zusammenhängenden Aufwendungen berechtigt ist. Eingeschränkt wurde dieses Recht auf Vorsteuerabzug aber durch die Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 6.4.2016, V R 6/14, BFH/NV 2016 S. 1236) in den Fällen, in denen Vorsteuerbeträge auf die Einwerbung von Kapital entfallen, wenn das eingeworbene Kapital in keinem Verhältnis zum Beteiligungserwerb steht oder dieses eine missbräuchliche Praxis darstellen sollte. Die Finanzverwaltung übernimmt insoweit die Vorgaben aus der Rechtsprechung.
Im Zuge der neueren Rechtsprechung des BFH zur Organschaft im Insolvenzfall ändert die Finanzverwaltung die bisherigen Anwendungsgrundsätze in Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE. Grundsätzlich endet mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers oder der Organgesellschaft die Organschaft (BFH, Urteil v. 15.12.2016, V R 14/16, BFH/NV 2017 S. 709). Dies gilt jeweils auch bei Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO. Wird im Rahmen der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen über das Vermögen des Organträgers oder der Organgesellschaft ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, endet die Organschaft mit dessen Bestellung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter den maßgeblichen Einfluss auf den Schuldner erhält und eine Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organträger nicht mehr möglich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter wirksame rechtsgeschäftliche Verfügungen des Schuldners aufgrund eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO verhindern kann (BFH, Urteil v. 8.8.2013, V R 18/13, BFH/NV 2013 S. 1747 sowie BFH, Urteil v. 24.8.2016, V R 36/15, BFH/NV 2017 S. 242). Diese Grundsätze gelten auch in den Fällen, in denen für den Organträger und die Organgesellschaft ein personenidentischer Sachwalter, vorläufiger Insolvenzverwalter oder Insolvenzverwalter bestellt wird.
Hinweis: Die Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 5.5.2014, BStBl 2014 I S. 820) hatte die Anwendung der Grundsätze über die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters aus dem Urteil des BFH vom 8.8.2013 bisher zurückgestellt und über den entschiedenen Fall hinaus nicht angewandt. Jetzt werden diese Grundsätze allgemein – in allen offenen Fällen – angewendet.
Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH unter bestimmten Voraussetzungen die Eingliederungsmöglichkeit einer Personengesellschaft in einen einheitlichen Organkreis ermöglicht hatte, musste die Finanzverwaltung dazu Stellung nehmen. Allerdings wird dies nicht der Abschluss dieser Rechtsfrage sein. Zum einen bleiben noch viele Fragen offen, zum anderen muss es Ziel sein, eine Änderung der nationalen Rechtslage nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu erreichen, da auf Dauer eine gegen den ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes gerichtete Umsetzung der Eingliederung von Personengesellschaften in einen Organkreis zumindest rechtlich bedenklich sein kann. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der XI. Senat – anders als der V. Senat des BFH – eine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende „extensive“ Auslegung in Zweifel gezogen hat und nur über die rechtlich problematische Feststellung, dass auch GmbH & Co. KG-Strukturen „juristische“ Personen seien, zur Eingliederung der Personengesellschaft gekommen war. Auch wird die Zukunft zeigen, ob die Auslegung des V. Senats, dass die Eingliederung der Personengesellschaft nur unter der Bedingung erfolgen kann, dass alle Anteile in der Hand des Organkreises gehalten werden, einer weiteren Prüfung durch den EuGH standhalten wird.
Im Rahmen einer grundsätzlichen Prüfung des Instruments der Organschaft muss von einer Abschaffung dieser Gestaltungsmöglichkeit bis hin zu einer unionsrechtskonformen gesetzlichen Anpassung ergebnisoffen diskutiert werden.
Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Grundsätze über die Eingliederung einer Personengesellschaft in den einheitlichen Organkreis sind aber – soweit die Beteiligten nicht eine frühere Anwendung einheitlich wünschen – erst auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden.
Die Finanzverwaltung gibt damit der Praxis eine ausreichende Anpassungsfrist, die Konsequenzen der Eingliederungsmöglichkeiten einer Personengesellschaft in einen Organkreis zu prüfen und ggf. durch strukturelle Maßnahmen eine solche Organschaft zu vermeiden. Soweit es für die Beteiligten wünschenswert ist, ein einheitliches Unternehmen zu schaffen, kann die Organschaft auch schon früher begründet werden. Allerdings ist zu beachten, dass durch die restriktiven Vorgaben aus der Rechtsprechung des V. Senats die Eingliederung der Personengesellschaft nur dann erfolgen kann, wenn alle Anteile an der Personengesellschaft sich in der Hand des Organkreises befinden. Dadurch wird der Anwendungsbereich in der Praxis erheblich eingeschränkt.
BMF, Schreiben v. 26.5.2017, III C 2 – S 7105/15/10002, veröffentlicht am 1.6.2017
BFH Kommentierung: Gewerblichkeit bei Zukauf von Fremdübersetzungen
Die “Geprägerechtsprechung” betrifft die steuerliche Einordnung von ihrer Art nach unterschiedlichen Tätigkeiten, die im konkreten Fall untrennbar verflochten sind. Die Tätigkeit ist dann danach zu qualifizieren, welche Tätigkeit der Gesamtbetätigung das Gepräge gibt (z. B. BFH-Urteil v. 24.4.1997, IV R 60/95, BStBl II 1997, 567). Diese Grundsätze sind im Streitfall nicht einschlägig, da die Tätigkeit der GbR bereits mangels einer insgesamt freiberuflichen Tätigkeit der Gesellschafter als gewerblich einzustufen ist. Deshalb kommt es auch nicht auf die “Abfärbung” einer gewerblichen Betätigung der GbR auf eine freiberufliche Betätigung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG an.
Die Finanzverwaltung gibt bekannt, dass für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG folgende Vordruckmuster eingeführt werden:
Die im BMF-Schreiben v. 3.7.2013, IV D 3 – S 7532/09/10001, BStBl 2013 I S. 855 (Haufe Index 4750483) herausgegebenen Vordruckmuster werden damit ersetzt.
BMF, Schreiben v. 6.6.2017, III C 3 – S 7532/09/10001, veröffentlicht am 7.6.2017
Deutsche Unternehmen benötigen gegebenenfalls für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat einen Nachweis, dass sie tatsächlich umsatzsteuerlich Unternehmer in Deutschland sind. Eine entsprechende Bescheinigung kann das zuständige Finanzamt auf Antrag ausstellen. Das kommt jedoch nur infrage, wenn der Unternehmer auch tatsächlich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und nicht nur steuerfreie Umsätze ausführt.
Diese Bescheinigung dient der Vorlage bei ausländischen Behörden dient und wurde deshalb zusätzlich in englischer Sprache bereitgestellt.
Das aktuelle Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 14.5.2010, IV D 3 – S 7359/10/10002, BStBl 2010 I S. 517. Entsprechend werden auch redaktionelle Anpassungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vorgenommen.
BMF, Schreiben v. 2.6.2017, III C 3 – S 7359/10/10002, veröffentlicht am 6.6.2017
Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbetrieb – Zur Frage, ob Gewinne aus der wiederholten Gründung und Veräußerung von vollständig gehaltenen GmbH-Vorratsgesellschaften den Einkünften nach § 15 EStG zuzuordnen sind oder vielmehr unter § 17 EStG fallen, um in den Genuss des dortigen Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG zu kommen.
2. Ist hier ein “enger zeitlichen Zusammenhang” im Sinne der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegeben?
Diese aktualisierten Taxonomien stehen für die Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien zur Verfügung. Die Elster-Internetseite ist bereits aktualisiert; dort können unter Tz. 2 “Schnittstellen” die Taxonomien 6.1 angesehen und abgerufen werden.
Zu beachten ist, dass die nach der Taxonomie 6.1 erstellten Gewinnermittlungen – Bilanz mit GuV-Rechnung (sog. E-Bilanz), Eröffnungsbilanz oder Aufgabebilanz – testweise ab November 2017 gesendet werden können (Erprobungsphase). “Echtfälle” können dann voraussichtlich ab Mai 2018 übermittelt werden.
BMF, Schreiben v. 16.5.2017, IV C 6 – S 2133-b/17/10003
Bundesrat: Finanzielle Förderung von Mieterstrom bei Photovoltaikanlagen
Hierzu ist vorgesehen, dass Vermieter finanziell gefördert werden, wenn sie Solarstrom ohne Nutzung des Netzes direkt an Letztverbraucher – die Mieter im jeweiligen Wohngebäude – liefern. Die Höhe des Mieterstromzuschlags (§ 21 Abs. 3 EEG 2017) soll abhängig von der Größe der Photovoltaikanlage sein und sich auch an der jeweiligen Zubaurate orientieren. Derzeit ist folgende Höhe vorgesehen:
Der Zuschlag wird – wie für EEG-Vergütungen üblich – fest für die Dauer von 20 Jahren ab Inbetriebnahme gezahlt.
Als Mieterstrom gilt der Strom, der durch eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und ohne Nutzung des allgemeinen Versorgungsnetzes direkt an die Letztverbraucher (insbesondere Mieter) im jeweiligen Wohngebäude geliefert und verbraucht wird.
Als weitere Voraussetzung für die gesonderte Förderung ist vorgesehen, dass das Wohngebäude mindestens zu 40 % der Fläche zu Wohnzwecken genutzt wird. Es ist jedoch nicht nur eine Stromlieferung an Wohnungsmieter möglich. Auch an einen Gewerbebetrieb im Gebäude kann Strom abgegeben und der Mieterstromzuschlag erlangt werden, sofern die gewerbliche Fläche unter 60 % der Gesamtgebäudefläche bleibt. Auch Eigentumswohnungen können profitieren, indem die Eigentümergemeinschaft die Photovoltaikanlage betreibt und den Strom an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. deren Mieter liefert. Mangels Lieferung an den Letztverbraucher ist aber der vom Eigentümer der Photovoltaikanlage selbst verbrauchte Strom – sog. Eigenversorgung – nicht begünstigt.
Die Mieter sollen frei wählen können, von wem sie ihren Strom beziehen – vom Vermieter oder von einem Energieversorger. Deshalb sollen Mietvertrag und Mieterstromvertrag getrennt voneinander abgeschlossen werden.
Vorgesehen ist eine Preisobergrenze mit 90 % des örtlichen Grundversorgertarifs, sodass die Mieter ihre Stromkosten um mindestens 10 % reduzieren können.
Es ist geplant, dass das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft tritt. Fraglich ist jedoch, ob dies zeitlich noch in 2017 gelingen kann.
Nach § 122 Abs. 2 FGO kann das BMF grundsätzlich von sich aus – also ohne eine Beitrittsaufforderung des BFH – jedem Revisionsverfahren beitreten, wenn Bundesrecht betroffen ist. In grundlegenden Fragen fordert der BFH das BMF ausdrücklich zum Verfahrensbeitritt auf, um dessen Rechtsauffassung unmittelbar, d. h. nicht nur mittelbar über das beteiligte FA, zu erfahren. Der Verfahrensbeitritt des BMF bedeutet für den Beteiligten, dass er – insbesondere in der mündlichen Verhandlung vor dem BFH – nicht nur dem Vortrag des FA, sondern der geballten Argumentation eines Vertreters des BMF gegenübersteht. Die Frage der Steuerpflicht dürfte in Verhandlungen über die von den Netzbetreibern angebotenen Entschädigungen eine entscheidende Rolle spielen. Entsprechende Fälle sollten daher im Hinblick auf die zu erwartende Grundsatzentscheidung offengehalten werden.