Source: https://www.hungen.de/news/aenderung-des-flaechennutzungsplanes-der-stadt-hungen-im-bereich-der-1-aenderung-des-bebauungsplanes-nr-7-13-am-totenweg-im-stad.html
Timestamp: 2020-06-05 12:33:26
Document Index: 69711071

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hungen im Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7.13 „Am Totenweg“ im Stadtteil Trais-Horloff 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7.13 „Am Totenweg“ im Stadtteil Trais-Horloff, Stadt Hungen - Stadt Hungen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen hat in ihrer Sitzung am 11.12.2018 den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7.13 „Am Totenweg“ im Stadtteil Trais-Horloff gefasst.
Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Änderung des Bebauungsplanes liegt am südlichen Ortsrand von Trais-Horloff im nordwestlichen Anschluss an den „Totenweg“. Die Abgrenzung der Planänderungen sind in den nachfolgenden Abbildungen 1 und 2 dargestellt.
Abbildung 1: Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Am Totenweg“ im Stadtteil Trais-Horloff (Abbildung nach Änderung, ohne Maßstab, genordet)
Abbildung 2: Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7.13 „Am Totenweg“ im Stadtteil Trais-Horloff (Abbildung nach Änderung, ohne Maßstab, genordet)
Die Veranlassung für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes ist die Umwidmung der an dieser Stelle angedachten Parkplatzfläche, in nunmehr „Grünflächen“ mit der Zweckbestimmung „Freizeitgärten“ analog der nördlich angrenzenden Flächen. Außerdem erfolgt die Anlage eines Fußweges zur Sicherstellung der fußläufigen Erschließung der Freizeitgärten.
Für die o.a. Bauleitplanungen wurde eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Auf der Grundlage früherer Planungen der Stadt Hungen, der bereits vollzogenen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Erstellung von Sondergutachten, liegen folgende, nach Einschätzung der Stadt Hungen wesentlichen umweltbezogenen Unterlagen zur Einsichtnahme vor:
[1] Umweltbericht zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7.13 „Am Totenweg“ im Stadtteil Trais-Horloff.
[2] Landschaftsplan der Stadt Hungen (auf Nachfrage einsehbar).
[3] Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7.13 „Am Totenweg“ vom Juli 2019.
[4] Eingegangene Stellungnahmen (Stn.) aus der Beteiligung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch finden sich in [1] und in allgemeiner Form in [2]:
Es werden Aussagen getroffen zu: Auswirkungen durch Geruchs- und Lärmimmissionen, Sichtbarkeit in der Landschaft, Naherholung, Siedlungsentwicklung.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere und Pflanzen finden sich in [1], [2] und [3]:
Es werden Aussagen getroffen zu: Schutzgebieten, Lebensraumpotential, Auswirkungen durch Lebensraumverlust, Artenschutz und Habitatstrukturen.
Im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag erfolgt eine nähere Betrachtung der Tierartengruppen: Fledermäuse, Vögel, Amphibien, und Reptilien.
Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden und Wasser finden sich in [1], [2] und [4] (Stn. Regierungspräsidium Gießen vom 28.02.2019 und Stn. Uniper Kraftwerke GmbH vom 21.01.2019):
Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Geologischen Grundlagen, Bodenarten, Altlasten, Flächennutzung, Trinkwasserschutzgebiete, Wasserhaltevermögen, Grundwasserergiebigkeit, Grundwasserbeschaffenheit, Grundwasserneubildungsrate, Versickerungsfähigkeit, bau-, anlagen- und nutzungsbedingte Auswirkungen auf den Boden und Maßnahmen zum Schutz des Bodens.
Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen verweist u.a. auf die Lage innerhalb des Wasser- und Heilquellenschutzgebietes. Die Stellungnahme der Uniper Kraftwerke GmbH verweist auf mögliche bergbauliche Einwirkungen.
Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Klima und Luft finden sich in [1] und [2]:
Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Klimadaten, Luftqualität, Immissionen und Emissionen, Vermeidung fossiler Brennstoffe.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgütern Kultur- und Sachgüter finden sich in [1] und [2]:
Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: baulichen Anlagen im Bestand, Beachtung von denkmalschutzrechtlichen Belangen.
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild finden sich in [1] und [2]:
Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Vielfalt, Eigenart, Naturnähe und Erholungsfunktion.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB liegen die Bekanntmachung, der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 7.13 „Am Totenweg“ einschließlich der Begründung mit Umweltbericht sowie den o.a. umweltrelevanten Gutachten und Stellungnahmen zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom
Donnerstag den 22.08.2019 bis
einschl. Freitag den 27.09.2019
sowie nach Terminvereinbarung öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) auch per E-Mail bei der Stadt Hungen (info@hungen.de) bzw. beim beauftragten Planungsbüro (R.Hofmann@Hofmann-Plan.de) unter Angabe des Betreffs „FNPÄ und BP Nr. 7.13 Trais-Horloff“, vorgebracht werden.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung, der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes einschl. der Begründung mit Umweltbericht sowie die umweltrelevanten Gutachten und Stellungnahmen können auch auf der Internetseite der Stadt Hungen (https://www.hungen.de/gemeinde/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html) eingesehen und heruntergeladen werden. Ein Verweis auf diese Seite erfolgt auch im Zentralen Internetportal des Landes Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de).
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Hungen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanverfahrens nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB).
Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplanes darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass mit der Durchführung der Bauleitplanverfahren ein Planungsbüro beauftragt wurde (§ 4 b BauGB).
Hungen, 14.08.2019 Der Magistrat der
(1. Stadtrat)