Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/praktikanten-134-mindestlohngesetz_idesk_PI13994_HI7578728.html
Timestamp: 2020-08-14 00:15:12
Document Index: 172792464

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 5', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 5', '§ 4', '§ 22', '§ 22']

Praktikanten / 1.3.4 Mindestlohngesetz | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Als Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomie­stärkungsgesetz) vom 11.8.2014 ist am 16.8.2014 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) in Kraft getreten.
Das Mindestlohngesetz sieht ab dem 1.1.2019 einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn i. H. v. brutto 9,19 EUR je Zeitstunde vor, ab dem 1.1.2020 beträgt der Mindestlohn 9,35 EUR brutto je Zeitstunde. Vom persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes erfasst sind grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Obwohl sie in keinem Arbeitsverhältnis stehen, gelten gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG auch Praktikantinnen und Praktikanten i. S. d. § 26 BBiG als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer i. S. d. Gesetzes.
Festzustellen ist, dass die durch § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG in Bezug genommene Vorschrift des § 26 BBiG keine allgemeingültige Definition des Begriffs "Praktikum" oder "Praktikanten" enthält, d. h. es gibt genau genommen keine "Praktikantinnen und Praktikanten i. S. d. § 26 des Berufsbildungsgesetzes". § 26 BBiG ordnet nur die Anwendbarkeit der für das Berufsausbildungsverhältnis geltenden Vorschriften der §§ 10 bis 23 und 25 BBiG für Rechtsverhältnisse an, die nicht als Arbeitsverhältnisse ausgestaltet sind und die Personen betreffen, "die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes handelt". Von § 26 BBiG werden somit solche Rechtsverhältnisse erfasst, die im Gegensatz zur Umschulung oder Fortbildung auf die erstmalige Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen gerichtet sind, wie dies etwa bei Anlernlingen oder Praktikanten der Fall ist.
Auch ein Volontariat stellt ein anderes Vertragsverhältnis i. S. d. § 26 BBiG (bzw. § 19 BBiG a. F.) dar, wenn aufgrund des Ausbildungsvertrags und der einschlägigen tariflichen Vorschriften ein geordneter Ausbildungsgang vorgeschrieben ist und die Dauer der Ausbildung der gesetzlichen Mindestanforderung für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe von mindestens 2 Jahren nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBiG entspricht. Im Ergebnis wären daher auch Volontäre vom persönlichen Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes erfasst.
Allerdings werden durch § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG nur und ausschließlich Praktikanten i. S. d. § 26 BBiG Arbeitnehmern gleichgestellt. Die Definition des "Praktikanten" in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG sorgt in diesem Zusammenhang dafür, dass "andere Vertragsverhältnisse", die nicht gesetzlich geregelt sind (§ 5 BBiG), und die Personen betreffen, die nicht in einem anerkannten Ausbildungsberuf ausgebildet werden (§ 4 BBiG), selbst dann vom Mindestlohn ausgenommen sind, wenn der Tätigkeit ein Ausbildungscharakter in dem Sinne zukommt, dass sie ein gewisses Maß an berufsbezogenen Vorkenntnissen vermittelt. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber eine Definition für den Begriff des Praktikanten entwickelt, der weiter ist als der Begriff des Praktikanten i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 2 Mindestlohngesetz. Somit fallen etwa Volontäre nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes.
Kein Praktikumsverhältnis (sondern ein Arbeitsverhältnis) liegt bei Beschäftigungsverhältnissen von bereits fertigen Absolventen eines Studiums oder einer Berufsausbildung vor, denen ein Einstieg in den Arbeitsmarkt nur auf dem Umweg über ein oder mehrere gering oder gar nicht vergütete "Praktika" ermöglicht wird, obwohl sie die üblichen Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern übernehmen. Auch bei Diplomanden kommt es im Ergebnis auf die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit und weniger auf den Vertragstext an. Diplomanden können Arbeitnehmer sein, wenn sie in eine durch den Arbeitgeber bestimmte Arbeitsorganisation weisungsabhängig eingebunden werden. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Kein Arbeitnehmer ist der Diplomand, wenn er nur die Einrichtungen des Betriebs für seine Zwecke (z. B. zur Anfertigung von Abschlussarbeiten) nutzen darf. Es handelt sich insoweit um eine einseitige Förderung, die ausschließlich dem wissenschaftlichen Interesse des Diplomanden dient. Wenn Diplomanden oder Absolventen nach den Umständen des Einzelfalls unselbstständig sind, kann gleichwohl bei einer Gegenüberstellung der Anteile "Ausbildungszweck" und "für den Betrieb erbrachte Leistungen und Arbeitsergebnisse" das Erlernen praktischer Kenntnisse und Erfahrungen deutlich überwiegen mit der Folge, dass die Tätigkeit der eines Praktikanten vergleichbar ist und infolgedessen mit dem Mindestlohn zu vergüten ist.
Die Behandlung von Studierenden in dualen Studiengängen ist im Mindestlohngesetz nicht explizit geregelt. Ein duales Studium bezeichnet allgemein ein Studium in Verbindung mit einer praktischen Tätigkeit in einem Unternehmen. Zu unterscheiden ist hier zwischen den ausbildungs- und praxisintegrierten Studiengängen. Aus der Auslegung der Regelungen des § 22 MiLoG sowie aus der Be...