Source: https://www.jesseonline.de/agb0.html
Timestamp: 2018-08-14 14:13:00
Document Index: 307890436

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 6', '§ 9', '§ 491', '§ 247', '§ 288', '§11']

AGB - Jesse: Service mit Profil
AGB - Liefer- und Zahlungsbedingungen der Jesse GmbH & Co. KG
Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers (Auftragnehmer), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen - falls keine abweichenden Sondervereinbarungen vereinbart worden sind – sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung maßgebend. Einer möglichen Gegenbestätigung des Käufers (Auftraggeber) unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Es gilt ein Zustimmungserfordernis auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung und/oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen. Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob das Vertragsangebot vom Käufer oder vom Verkäufer ausgeht. Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und Schreibfehler verpflichten den Verkäufer nicht.
2. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden, weil sie im Widerspruch zu vorrangigen Individualabreden stehen, für welche ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Zustimmung Voraussetzung ist.
3. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen der Jesse GmbH & Co. KG gelten ohne jeweilig gesonderten Hinweis und sind in der jeweils aktuellen Fassung auf unserer Website www.jesseonline.de/agb.html abrufbar.
4. Jegliche Art sonstiger rechtserheblicher Erklärungen gegenüber der Jesse GmbH & Co. KG bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, auch die Textform ist gesetzlich zulässig.
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag ab dessen Eingang beim Verkäufer gebunden. Aufträge des Kunden werden durch schriftliche oder fernschriftliche Annahmebestätigung des Verkäufers bzw. spätestens mit Eingang der bestellten Ware beim Käufer rechtswirksam und führen zum Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer. Die elektronische Form steht der Schriftform gleich.
2. Sofern für den Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, kommt durch seine Bestellung und deren Annahme seitens des Verkäufers zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. In diesem Fall kann der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm, ohne Angabe von Gründen, seinen Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären. Die Widerrufserklärung seitens des Käufers unterliegt keinem Formerfordernis. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Ebenso hat eine Rücksendung innerhalb von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs zu erfolgen. Gleichzeitig macht die Jesse GmbH & Co. KG von ihrem Zurückbehaltungsrecht gem. § 357 Abs. 4 S. 1 Gebrauch. Dies gilt nicht bei Falschlieferungen bzw. mangelhafter Ware. Hier wird auf § 6 verwiesen.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, inkl. Lieferung frei Haus in handelsüblicher Verpackung innerhalb der Liefertouren des Verkäufers entsprechend DAP (Incoterms 2010). Kleinmengen mit Auftragswerten unter EUR 150,00 können mit einem Paketdienst unfrei versandt werden. Werden sie frei Haus geliefert, behält sich der Verkäufer vor, einen Transportkostenzuschlag in Höhe von EUR 4,90 zu erheben.
1. Die Lieferfrist beginnt mit Abschluss des Vertrages. Wird vor der Ablieferung an den Käufer von diesem in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird die Lieferfrist unterbrochen und beginnt von der Einigung über die andersartige Ausführung an, von neuem zu laufen oder kann vom Verkäufer anderweitig festgelegt werden. Bei Bestellung auf Abruf hat dieser spätestens binnen 3 Monaten vom Tage der Bestellung an zu erfolgen. Wird die Frist überschritten, gerät der Käufer in Annahmeverzug und der Verkäufer ist berechtigt, Lagerkosten in Höhe von EUR 7,50 je Monat und Paletten-Lagerplatz zu berechnen.
5. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung des Verkäufers seitens seiner Vorlieferanten ist der Verkäufer von seinen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn er die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihm zu liefernden Ware getroffen hat und seine Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Er verpflichtet sich in diesem Fall, seine Ansprüche gegen Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Behinderung mehr als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer Schadenersatzansprüche nur unter den in § 9 dieser Bedingungen genannten Voraussetzung fordern. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt hat.
8. Kommt der Käufer in Annahmeverzug durch Unterlassen einer Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist die Jesse GmbH & Co. KG berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Käufer bzw. bei einem Versendungskauf auch im Fall der zufälligen Verschlechterung, sobald der Verkäufer die Sendung, der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder dem zur Auslieferung beauftragten Unternehmen (bspw. Spediteur/Frachtführer) übertragen hat, über. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung oder freier Montage geht die Gefahr mit erfolgter Verladung auf den Käufer über. Versicherung erfolgt nur auf besondere Vereinbarung. Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
4. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, kann der Käufer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend machen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen. Lässt der Kunde diese Fristen fruchtlos verstreichen, ist eine Haftung seitens der Jesse GmbH & Co. KG ausgeschlossen.
b. der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während zusätzlich entstandene Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind. Weiterhin sind wir berechtigt, unsere Leistung zur Nacherfüllung, davon abhängig zu machen, ob der Käufer den Kaufpreis geleistet hat, wobei lediglich ein angemessener Teil des Kaufpreises durch ihn zurückbehalten werden darf. Gleichzeitig hat uns der Käufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere hat er uns die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken auf seine Kosten zu übergeben.
9. Ist eine Nachbesserung durch die Art des Kaufgegenstandes ausgeschlossen, hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Ersatzlieferung mangelfreier Ware. Schlägt diese fehl, kann er wahlweise Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann die Jesse GmbH & Co. KG mögliche hieraus entstandene Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer durch Vermischung oder Vermengung oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware Miteigentum erworben hat, tritt der Käufer schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers an den veräußerten Waren entspricht, an den Verkäufer ab. Veräußert der Käufer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehen, zusammen mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an den Verkäufer ab. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesem die Abtretung anzuzeigen oder dem Verkäufer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird der Verkäufer die Abtretungen nicht offenlegen.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht die §§ 491 - 505 BGB (ehemals Verbraucherkreditgesetz) Anwendung finden - kein Rücktritt vom Vertrage.
3. Hält der Käufer die vereinbarte Zahlungsfrist nicht ein, so ist der Verkäufer berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von mindestens 9 Prozentpunkten (bei Verbrauchergeschäften von 5 Prozentpunkten) über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.
4. Gleichwohl ist der Verkäufer berechtigt, bei Verzug des Käufers eine Pauschale in Höhe von EUR 40,-- gem. (§ 288 Abs. 5 BGB) zu erheben. Dies gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
5. Bleibt der Käufer nach Anzeige der Bereitstellung mit der Abnahme des Kaufgegenstandes oder der Erteilung der Versandanschrift oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Erstellung der vereinbarten Sicherheit länger als 10 Tage im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, auf Abnahme zu klagen oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Im letzteren Fall kann der Verkäufer, 15 % des Verkaufspreises als Entschädigung ohne Nachweis vom Käufer fordern. Ein darüber hinaus geforderter Schadensersatz seitens des Verkäufers ist nur gegenüber dem Käufer durchsetzbar soweit dieser nachweislich entstanden ist. Es steht dem Käufer frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§11Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
2. Erfüllungsort ist Seesen.
5. Sollte eine Bestimmung in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
38723 Seesen, Triftstraße 33
Tel. 05381- 9470-0, Fax 05381- 9470-77
Sitz: Seesen/Harz, Amtsgericht Braunschweig, HR A 110654
Neumann & Richter GmbH,
Sitz: Seesen/Harz, Amtsgericht Braunschweig, HR B 110938