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Timestamp: 2016-10-27 20:36:50
Document Index: 304549079

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 42', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_310/2009 (19.03.2010)
1B_310/2009
Abteilung Wirtschaftsdelikte, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel.
Beschwerden gegen den Entscheid vom 14. Juli 2009 des Strafgerichts Basel-Stadt, Rekurskammer.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt f�hrt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Versicherungsbetrugs. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2008 teilte der Z�rcher Rechtsanwalt Y.________ der Staatsanwaltschaft mit, er habe die Verteidigung von X.________ �bernommen. Er ersuche um Zustellung der Akten und um eine Verschiebung der auf Januar 2009 angesetzten Einvernahmetermine.
Die zust�ndige Staatsanw�ltin teilte Rechtsanwalt Y.________ am 10. Dezember 2008 mit, sie w�rde ihm die Akten eines h�ngigen Verfahrens nicht zustellen, hingegen k�nne er diese jederzeit nach Absprache einsehen. Da geplant sei, die Ermittlungen im Januar 2009 abzuschliessen und der Aktenumfang gering sei, w�rden die bereits f�r den Januar 2009 geplanten Einvernahmen nicht verschoben.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2008 ersuchte Rechtsanwalt Y.________ die Staatsanwaltschaft erneut, ihm die Akten zur Einsicht zuzustellen und die Januar-Termine zu verschieben oder eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen.
B.a Mit Verf�gung vom 17. Dezember 2008 wies die Staatsanwaltschaft die Antr�ge auf Verschiebung der Einvernahmetermine und um Zustellung der Akten ab.
Diesen Entscheid fochten X.________ und Rechtsanwalt Y.________ beim Ersten Staatsanwalt an. Dieser wies die Einsprachen am 23. Dezember 2008 ab.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2009 rekurrierten X.________ und Rechtsanwalt Y.________ gegen diesen Einspracheentscheid an die Rekurskammer des Strafgerichts.
B.b Am 6. Januar 2009 wurde X.________ im Beisein von Rechtsanwalt Y.________ einvernommen. Am Morgen des 7. Januars 2009 teilte Rechtsanwalt Y.________ dem zust�ndigen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft mit, er sei krank und k�nne deshalb nicht an der auf den Nachmittag angesetzten Einvernahme seines Mandanten teilnehmen. Diese wurde trotz der krankheitsbedingten Abwesenheit des Verteidigers wie vorgesehen durchgef�hrt.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2009 beantragte X.________, es seien s�mtliche Protokolle der Einvernahmen vom 6. und 7. Januar 2009 aus den Akten zu entfernen.
Am 23. Januar 2009 wies die zust�ndige Staatsanw�ltin das Gesuch ab, die umstrittenen Protokolle aus den Akten zu entfernen. X.________ erhob dagegen Einsprache, welche vom Ersten Staatsanwalt am 5. Februar 2009 abgewiesen wurde.
X.________ rekurrierte gegen diesen Entscheid an die Rekurskammer des Strafgerichts.
B.c Die Rekurskammer des Strafgerichts vereinigte beide Verfahren. In ihrem Entscheid vom 14. Juli 2009 erwog sie, die Modalit�ten der Akteneinsicht im Vorverfahren st�nden in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft, weshalb auf das Begehren von Rechtsanwalt Y.________ um Herausgabe der Akten ausserhalb der R�umlichkeiten der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten sei. Die Durchf�hrung der Einvernahme vom 6. Januar 2009 sei nicht zu beanstanden, hingegen h�tte diejenige vom 7. Januar 2009 wegen der Krankheit von Rechtsanwalt Y.________ verschoben werden m�ssen. Sie hiess dementsprechend den Rekurs von X.________ teilweise gut und wies die Staatsanwaltschaft an, die Einvernahme vom 7. Januar 2009 zu wiederholen.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X.________ und Rechtsanwalt Y.________, den Entscheid der Rekurskammer abzu�ndern und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Einvernahmeprotokolle vom 7. Januar 2009 aus dem Recht zu weisen. Die Rekurskammer sei zu verpflichten, auf das Begehren hinsichtlich Aktenherausgabe einzutreten und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Verfahrensakten Rechtsanwalt Y.________ zuzustellen sowie die Einvernahmetermine vom 6. und vom 12. Januar 2009 zu wiederholen und die Protokolle aus den Akten zu weisen. Die Kosten des angefochtenen Entscheids seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihnen eine Parteientsch�digung zuzusprechen. X.________ ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Rekurskammer des Strafgerichts beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung.
X.________ und Y.________ halten in ihrer Replik an den Beschwerden fest.
Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Rekurskammer auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers 2 gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft, ihm die Akten zuzustellen, nicht eingetreten (angefochtener Entscheid S. 6). Das Urteilsdispositiv bezieht sich zwar ausdr�cklich und ausschliesslich auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers 1. Dabei handelt es sich indessen offensichtlich um ein Versehen, sowohl - wie sich aus ihrer Vernehmlassung ergibt - die Rekurskammer als auch der Beschwerdef�hrer 2 gehen davon aus, dass im angefochtenen Entscheid beide Rekurse beurteilt wurden. Somit ist auch in diesem Verfahren davon auszugehen, dass die Rekurskammer im angefochtenen Entscheid auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers 2 nicht eingetreten ist.
Als Entscheid �ber die Zustellung von Akten in einem Strafverfahren handelt es sich um einen Entscheid in Strafsachen im Sinn von Art. 78 Abs. 1 BGG, der der Beschwerde in Strafsachen unterliegt. Der Beschwerdef�hrer 2 ist durch die verweigerte Aktenzustellung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit befugt, Beschwerde zu erheben (Art. 81 lit. b BGG). Allerdings muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdef�hrer 2 legt einzig dar, dass und weshalb die Weigerung der Staatsanwaltschaft, ihm die Akten zuzustellen, rechtswidrig sei. Die Rekurskammer hat dies im angefochtenen Entscheid indessen gar nicht beurteilt, sondern ist auf seinen Rekurs mangels Beschwer nicht eingetreten, hat mithin keinen Sachentscheid gef�llt. Dies kritisiert der Beschwerdef�hrer 2 nicht und legt mit keinem Wort dar, inwiefern die Rekurskammer mit ihrem Nichteintretensentscheid Recht verletzt haben soll. Auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 ist nicht einzutreten.
Mit dem angefochtenen Rekursentscheid hat es die Rekurskammer abgelehnt, die Protokolle verschiedener Einvernahmen des Beschwerdef�hrers 1 aus dem Recht zu weisen und sie zu wiederholen. Er schliesst das h�ngige Strafverfahren nicht ab, ist mithin ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Als solcher ist er nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten ersparen w�rde (lit. b). Beide Voraussetzungen sind offensichtlich nicht gegeben: Die Gutheissung der Beschwerde w�rde nicht sofort einen Endentscheid herbeif�hren, und der Beschwerdef�hrer 1 kann seine Einw�nde gegen die Verwertbarkeit der umstrittenen Einvernahmeprotokolle ebenso wie die von ihm geltend gemachten Verletzungen seiner verfassungs- und konventionsrechtlichen Verteidigungsrechte im Strafverfahren dem Strafrichter vorbringen, der angefochtene Entscheid kann somit keinen Nachteil bewirken, der nicht mit einem g�nstigen Urteil behoben werden k�nnte. Auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 ist nicht einzutreten.
Auf beide Beschwerden ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer 1 hat allerdings ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.