Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_10_2010_II_ZR_292_09_Zurueckweisung_einer_Revision_im-d4203656.html
Timestamp: 2016-10-22 22:32:34
Document Index: 271533004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 723', '§ 726', '§ 543', '§ 723', '§ 730', '§ 544', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.10.2010 - II ZR 292/09 - Zurückweisung einer Revision im Falle eines Auseinandersetzungsanspruches bei Auflösung einer Gesellschaft durch Kündigung oder Zweckerreichung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.10.2010 - IX ZB 206/10 - Voraussetzungen für die Bejahung der Erfolgsaus...…BGH, 25.10.2010 - II ZR 292/09 - Zurückweisung einer Revision im Falle eines Aus...BGH, 22.10.2010 - V ZA 27/10 - Anzahl der erfolglos um Vertretung gebetenen Rech...BGH, 22.10.2010 - V ZR 43/10 - Verjährung eines Anspruchs des Berechtigten einer...BGH, 21.10.2010 - III ZR 17/10 - Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes ge...BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09 - Aufnahme eines in den ursprünglichen Unterlagen ...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 84/09 - Erwerb eines insolvenzfesten und anfechtungsfest...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 170/09 - Verjährung eines Schadensersatzanspruchs bei Ei...BGH, 21.10.2010 - IX ZB 129/09 - Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines Sch...BGH, 21.10.2010 - IX ZB 120/09 - Zugehörigkeit des Einzugs von streitigen Forder...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 46/10 - Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs ...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 99/09 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerd...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09 - Verletzung des Willkürverbots durch fragwürdige...BGH, 21.10.2010 - III ZR 237/09 - Entschädigung wegen Mehrwegen bei enteignungsb...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 240/09 - Anfechtbare Rechtshandlung bei der Abbuchung au...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10 - Vertretung eines Gesellschafters durch einen Anw...BGH, 21.10.2010 - IX ZB 24/10 - Möglichkeit der Verweigerung einer eidesstattlic...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 207/08 - Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen eine...BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10 - Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantra...BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10 - Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshafta...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 50/08 - Voraussetzungen für eine Bindung des Gerichts an...BGH, 21.10.2010 - V ZR 30/10 - Schadensersatz nach einem Hauskauf wegen arglisti...…BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09 - Gesteigerte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseig...
BGH, 25.10.2010 - II ZR 292/09 - Zurückweisung einer Revision im Falle eines Auseinandersetzungsanspruches bei Auflösung einer Gesellschaft durch Kündigung oder Zweckerreichung
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.10.2010, Az.: II ZR 292/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 31011Aktenzeichen: II ZR 292/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Nürnberg - 31.03.2009 - AZ: 9 O 2284/06OLG Nürnberg - 05.11.2009 - AZ: 13 U 847/09Rechtsgrundlagen:§ 723 BGB§ 726 BGBRedaktioneller Leitsatz:Wird eine Gesellschaft durch Kündigung oder Zweckerreichung aufgelöst, können die Gesellschafter aufgrund dieses veränderten Lebenssachverhalts ihren etwaigen Auseinandersetzungsanspruch gegen die anderen Gesellschafter geltend machen.Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatam 25. Oktober 2010durchden Richter Dr. Strohn,die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowiedie Richter Dr. Drescher und Dr. Löfflerbeschlossen: Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Es kommt nicht darauf an, dass ein Anspruch eines Gesellschafters gegen einen anderen Gesellschafter im Stadium der Liquidation grundsätzlich nicht durchgesetzt werden kann. Denn das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass eine Wohnung im Haus Markgrafenstraße noch nicht verkauft ist. Damit ist die Gesellschaft noch nicht aufgelöst. Wenn sie etwa durch Kündigung oder Zweckerreichung (§§ 723, 726 BGB) aufgelöst wird, bleibt der Beklagten die Möglichkeit, aufgrund dieses veränderten Lebenssachverhalts ihren etwaigen Auseinandersetzungsanspruch gegen die Klägerin geltend zu machen (vgl. Münch-KommHGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 12 ff.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 92.593,36 € StrohnCaliebeReichartDrescherLöfflerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 25.10.2010BGH, 22.10.2010
17.10.2016 - 267 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Philipp Schön aus BerlinUnternehmensnachfolge bei KapitalgesellschaftenSo gelingt der reibungslose Übergang der GmbH vom Senior auf den Junior. mehr