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Timestamp: 2019-12-13 23:28:15
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 307', '§ 1', '§ 8', '§ 307', '§ 1', '§ 24', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 315', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 16', 'Art. 28', 'Art. 26', '§ 194', '§ 4']

BGBl. I 2007 S. 2246 - Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 2246
https://dejure.org/2007,47037
BGBl. I 2007 S. 2246 (https://dejure.org/2007,47037)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 12.09.2007, Seite 2246
vom 07.09.2007
rainer-tietzsch.de
Neues Preisklauselgesetz - Praktische Folgen für Miete und Pacht (RA Dr. Rainer Tietzsch; MietRB 2008, S. 280-282)
28.03.2007 BT Bundesrat: Bei der Gesetzgebung auf kleine Unternehmen Rücksicht nehmen
Ihre auch heute geltende Fassung erhielt die Norm durch das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007, BGBl I S. 2246 mit Wirkung vom 14. September 2007.
§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 IHKG wurde durch das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007, BGBl I S. 2246, mit Wirkung vom 14. September 2007 und 1. Januar 2008 wie folgt geändert und blieb in dieser Fassung bis 31. Juli 2013 in Kraft:.
Auch der vom Verwaltungsgerichtshof angeführte Antrag von 2007 (BTDrucks 16/6357, 16/12883) beschäftige sich nur mit gesetzgeberischem Handlungsbedarf nach dem Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse vom 1. September 2007 (BGBl I S. 2246).
Auch darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Aufgabenwahrnehmung in Selbstverwaltung sich verändernden Gegebenheiten angepasst (vgl. das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007, BGBl I S. 2246) und zahlreiche Vorschriften des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern mit dem Ziel geändert, "die Effizienz und Transparenz im Kammerwesen weiter zu erhöhen, die Modernisierung der Selbstverwaltung voranzubringen, die Belastungen der Mitglieder auf einem notwendigen Maß zu halten und den Kammern die Möglichkeit einzuräumen, in bestimmten Bereichen noch zielorientierter zu arbeiten" (BTDrucks 16/4391, S. 30).
Für die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann offen bleiben, ob - wie die Revision meint - die beanstandeten Bestimmungen gegen § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (vom 7. September 2007, BGBl. I S. 2246, 2247, im Folgenden: Preisklauselgesetz - PrKG) verstoßen, nach dem der Betrag von Geldschulden nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden darf, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind (so Büttner/Däuper, ZNER 2002, 18, 23 f.), oder ob es sich um Klauseln handelt, bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln), so dass das Verbot des Absatzes 1 gemäß Absatz 2 Nr. 2 der Vorschrift keine Anwendung findet (so OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. November 2008 - 11 U 60/07, juris, Tz. 35, nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 304/98; OLG Rostock, RdE 2005, 171, 173;… LG München I, aaO, 103; Ebel, DB 1995, 2356, 2357, unter Hinweis auf die Auffassung der Deutschen Bundesbank;… vgl. auch Schöne in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Stand: April 2009), Stromlieferverträge Rdnr. 83).
Dafür spricht, dass mit dem Verbot der Indexierung durch das Preisklauselgesetz in erster Linie währungspolitische Ziele verfolgt werden; es soll inflationären Tendenzen entgegen wirken (BR-Drs. 68/07, S. 68).
c) Auch die Bestimmungen und Wertungen des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz, BGBl. I 2007, 2246, im Folgenden PrKG) führen entgegen der Auffassung der Revision nicht zur Unwirksamkeit der Gaspreisregelung.
Der Gesetzgeber hat die Wirksamkeit vereinbarter Preisklauseln bis zu dem in § 8 PrKG geregelten Zeitpunkt ihrer Unwirksamkeit bewusst in Kauf genommen, um die mit einer rückwirkenden Unwirksamkeit der Preisklausel verbundene Rechtsunsicherheit angesichts der sich dann stellenden Fragen der Vertragsauslegung, -anpassung und -rückabwicklung zu vermeiden (BT-Drucks. 16/4764, S. 16).
Für die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann offen bleiben, ob die beanstandete Bestimmung gegen § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (vom 7. September 2007, BGBl. I S. 2246, 2247, im Folgenden: Preisklauselgesetz - PrKG) verstößt, nach dem der Betrag von Geldschulden nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden darf, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind (…so Büttner/Däuper, aaO, S. 23 f.), oder ob es sich um eine Klausel handelt, bei der die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln), so dass das Verbot des Absatzes 1 gemäß Absatz 2 Nr. 2 der Vorschrift keine Anwendung findet (so OLG Rostock, RdE 2005, 171, 173;… LG München I, aaO, 103; Ebel, DB 1995, 2356, 2357, unter Hinweis auf die Auffassung der Deutschen Bundesbank;… vgl. auch Schöne in: Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Stand: April 2009), Stromlieferverträge Rdnr. 83).
Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung sicherstellen, dass die Rechtmäßigkeit solcher Klauseln allein nach den Vorgaben des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Wärmelieferungsverträgen beurteilt wird, das "eine spezielle Regelung in § 24 Abs. 3 AVBFernwärme [aF] enthält" (BR-Drucks. 68/07, S. 69).
§ 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz - HmbPSchG) vom 11. Juli 2007 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 211), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 506), ist mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Vorschrift Gaststätten, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3418), zuletzt geändert am 7. September 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2246 ), verfügen, von der Möglichkeit ausnimmt, abgeschlossene Räume einzurichten, in denen das Rauchen gestattet ist.
Bis zu einer Neuregelung gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass sie auch auf Gaststätten anzuwenden ist, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3418), zuletzt geändert am 7. September 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2246 ), verfügen.
(4) In Gaststätten gemäß Absatz 1 Nummer 9, die keine zubereiteten Speisen anbieten und nicht über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert am 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2257), verfügen, können abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist.
Eine solche Wertsicherungsklausel, durch die einem der Vertragspartner ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB eingeräumt wird, unterfällt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246, nachfolgend: PrKG) zwar nicht dem Preisklauselverbot des § 1 Abs. 1 PrKG.
BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15
Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; …
Ferner sind - für spätere als die hier strittigen Haushaltsjahre - seit der Einfügung des § 3 Abs. 7a IHKG durch das Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung anzuwenden.
BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10
Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …
Gleiches gilt, wenn die Kammern sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen können und die deshalb einzuschaltende Schlichtungskommission eine Entscheidung trifft, die die Behörde für rechtsfehlerhaft hält (§ 16 Abs. 4 HwO i.V.m. § 1 Abs. 1, § 5 der Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung vom 22. Juni 2004 - HwO§ 16V - BGBl I S. 1314, zuletzt geändert durch Art. 28 Abs. 8 des Gesetzes vom 7. September 2007 - BGBl I S. 2246).
Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz - StVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, ber. S. 919), hier zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246), und die Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl I S. 1460).
VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 6 S 1261/14
Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung …
BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; …
BSG, 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R
Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - …
BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15
OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 58/12
Subventionsrückforderung
VGH Hessen, 05.02.2009 - 8 A 1559/07
Aufgabenbereich der Industrie- und Handelskammern; nicht zum Kernbereich der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 13 A 8/07
Unzuverlässigkeit eines Unternehmers bei unkorrektem Verhalten als Taxifahrer …
VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09
IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 328/16
Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit - Mindestbeitrag für die …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 1 B 7.10
Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer; Zugehörigkeit zur …
VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08
Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs
OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 - 1 B 38.14
Erstmalige Heranziehung zum IHK-Beitrag auf der Grundlage des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 16 A 813/11
Rechtmäßigkeit der Hinzuwahl einer begrenzten Zahl weiterer Mitglieder durch die …
VG Minden, 25.03.2009 - 3 K 224/09
Gebühren für die Erteilung einer Gestattung für die Abgabe von Alkohol auf dem …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15
Geeignetheit des Aufstellungsorts; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
OVG Sachsen, 03.03.2016 - 3 A 547/13
Dienstleistungsstatistik; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rotation; Totalschicht
VG Potsdam, 29.04.2008 - 3 L 166/08
Pflicht zur rotierenden Erfassung statistischer Informationen von …
VG Stuttgart, 28.11.2008 - 10 K 4451/06
Ausbildungsverkehr; Ausgleichsleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
VG Leipzig, 23.02.2012 - 5 K 523/10
Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG; Anfechtung einer …
VG Düsseldorf, 10.02.2016 - 20 K 3039/15
VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 6322/16
Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer …
VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 14972/17
Mitgliedsbeitrag der IHK - Aufstellung des Wirtschaftsplans
VG Berlin, 22.08.2011 - 6 L 1.11
Eilantrag gegen Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 erfolglos
VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09
Dienstleistungsstatistik; Voraussetzungen der Auskunftspflicht; mehrfache …
VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 972/09
Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der …
VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 1166/10
VG Berlin, 30.03.2009 - 2 A 143.08
Auskunftspflicht der Unternehmen bei der Erstellung der Dienstleistungsstatistik
VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08
Missverhältnis Preis/Leistung: Ausschluss?
VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 18379/17
VG Stuttgart, 15.11.2018 - 4 K 8053/18
VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 17238/17
Klagen gegen die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Region …
VG Stuttgart, 08.11.2018 - 4 K 17366/17
Der Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Industrie- und Handelskammer bei …
VG Gelsenkirchen, 14.06.2011 - 9 L 472/11
Rauchverbot, Clubraum, Dartspielen, Gaststättenerlaubnis, Raucherclub, …
SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 226/08
Arbeitsförderungsrecht - Erstattung vorläufig im Rahmen der Gleichwohlgewährung …
VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11
Erfolglose Klage auf Gewährung vom Subventionen für eine Biomethan-Raffinerie
VG Berlin, 12.02.2010 - 4 K 7.10
Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten …
VG Meiningen, 14.07.2009 - 5 K 196/09
Einordnung einer Ankaufsveranstaltung von Edelmetallen als Reisegewerbe i.S.v.§ …
VG Berlin, 09.01.2012 - 6 L 13.11
Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der …
VG Berlin, 29.11.2011 - 6 L 12.11
Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011
VG Münster, 27.05.2010 - 3 K 539/09
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und …
VG Saarlouis, 08.05.2012 - 2 L 262/12
Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des …
VG Berlin, 09.12.2011 - 6 L 5.11
Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011