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Timestamp: 2018-07-15 19:53:50
Document Index: 392161994

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', '§ 80', '§ 68', '§ 81', '§ 80', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 80', '§ 81', '§ 81', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGH', 'EGMR']

Vorwort : Sachverständigengutachten im Strafverfahren zur Glaubwürdigkeit und zur Schuldfähigkeit im Falle der Untersuchungsverweigerung des zu Begutachtenden
Vorwort : Sachverständ...
Sachverständigengutachten im Strafverfahren zur Glaubwürdigkeit und zur Schuldfähigkeit im Falle der Untersuchungsverweigerung des zu Begutachtenden
Glaubwürdigkeits- und Schuldfähigkeitsgutachten sind im Strafverfahren von großer Bedeutung. Sie werden zuweilen auch dann in Auftrag gegeben, wenn der zu Begutachtende die für eine Untersuchung erforderliche Einwilligung versagt. Der Sachverständige muss dann auf andere Weise vorgehen. Die Arbeit geht der Frage nach, ob es im Falle der Untersuchungsverweigerung zulässig ist, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Außerdem wird überprüft, welchen Wert auf diese Weise zustande gekommene Gutachten haben können. Hierbei wird sowohl die Sichtweise von Richtern als auch von Sachverständigen beleuchtet. Im Ergebnis kann es die Amtsaufklärungspflicht in Ausnahmefällen erfordern, solche Gutachten einzuholen. Dieses Ergebnis lässt sich auch aus menschenrechtlicher Sicht halten.
978-3-653-98046-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04757-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXIV, 301 S.
Die Anzahl der Menschen, denen ich in Bezug auf meine Doktorarbeit zu tiefstem Dank verpflichtet bin, wurde während der Erstellung von „Sachverständigengutachten im Strafverfahren zur Glaubwürdigkeit und zur Schuldfähigkeit im Falle der Untersuchungsverweigerung des zu Begutachtenden“ immer länger.
Zuvörderst möchte ich meinem Doktorvater Prof. Dr. Robert Esser für die großartige Betreuung während meiner gesamten Promotionszeit danken; auf seine Unterstützung und seinen Rat konnte ich stets – ob als Doktorandin oder wissenschaftliche Mitarbeiterin – bauen. Prof. Dr. Armin Engländer möchte ich herzlich für die schnelle Erstattung des Zweitgutachtens, Prof. Dr. Jochen Bung, der Vorsitzender der Prüfungskommission bei meiner Disputation war, auch für den angenehmen Ablauf dieser danken.
Der Einstieg in den interdisziplinären Teil meiner Arbeit wäre mir ohne die Hilfe von Dr. med. Peter Grampp deutlich schwerer gefallen. Ihm sowie Herrn Rechtsanwalt Michael Euler, der mir viele Fragen bezüglich Gutachten über Angeklagte beantwortet hat, gilt mein Dank ebenso.
Kapitel I. Maßstäbe für die Gutachtertätigkeit des Sachverständigen, insbesondere bezüglich Glaubwürdigkeits- und Schuldfähigkeitsbegutachtungen
A. Der Sachverständige im Strafverfahren
I. Stellung und Aufgabenbereich des Sachverständigen – in der StPO und in der Praxis
1. Funktion des Sachverständigen nach der StPO
2. Verhältnis des Sachverständigen zu den anderen Beweismitteln
3. Stellung des Sachverständigen in der Praxis
II. Anforderungen an den Sachverständigen und Auswahl des richtigen Sachverständigen
1. Anforderungen an den Sachverständigen
2. Verhältnis des Sachverständigen zum Begutachteten
3. Auswahl des richtigen Sachverständigen
4. Recht auf einen Sachverständigen der eigenen Wahl
a) Recht des Angeklagten auf einen Sachverständigen der eigenen Wahl
aa) Stellungnahme nach Nr. 70 Abs. 1 RiStBV
bb) Mitwirkungsbereitschaft des Angeklagten nur beim Sachverständigen der eigenen Wahl
cc) Einigung auf einen Sachverständigen als vorzugswürdige Vorgehensweise
b) Recht des Nebenklägers beziehungsweise des (Opfer-) Zeugen auf einen Sachverständigen der eigenen Wahl
III. Pflicht des Sachverständigen, eine Begutachtung im Falle der Untersuchungsverweigerung abzulehnen
1. Begutachtungspflicht und Entbindung davon
2. Begutachtung der Glaubwürdigkeit von Zeugen
3. Begutachtung der Schuldfähigkeit von Angeklagten
B. Begutachtung der Glaubwürdigkeit
I. Hinzuziehung des Sachverständigen trotz „ureigener Aufgabe“ des Richters – Anwendungsbereich für Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit
1. Anwendungsbereich der Aussagepsychologie
2. Hinzuziehung des Sachverständigen zur Glaubwürdigkeitsbegutachtung des Zeugen
3. Hinzuziehung des Sachverständigen zur Glaubwürdigkeitsbegutachtung des Angeklagten
4. Hinzuziehung des Sachverständigen zur Glaubwürdigkeitsbegutachtung des Mitangeklagten
5. Anwendungsbereich der Glaubwürdigkeitsbegutachtung im Falle der Untersuchungsverweigerung
a) Anwendungsbereich der Glaubwürdigkeitsbegutachtung ohne Einwilligung des Zeugen
b) Anwendungsbereich der Glaubwürdigkeitsbegutachtung des Angeklagten bei Untersuchungsverweigerung
II. Untersuchung bezüglich der Glaubwürdigkeit
1. Vorgehensweise des Sachverständigen
a) „Wissenschaftliche Anforderungen an aussagepsychologische Begutachtungen (Glaubhaftigkeitsgutachten)“ – BGH-Urteil vom 30. Juli 1999
aa) Im Urteil festgehaltene grundsätzliche Anforderungen an eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung
bb) Bedeutung dieses Urteils für die Glaubwürdigkeitsbegutachtung im Falle der Untersuchungsverweigerung
b) Vornahme einer Glaubwürdigkeitsuntersuchung – Überblick über das Vorgehen des Sachverständigen
aa) Allgemeines zur Glaubwürdigkeitsbegutachtung
bb) Durchführung der Glaubwürdigkeitsbegutachtung
(1) Inhaltsanalyse
(2) Konstanzanalyse
(3) Kompetenzanalyse
(4) Fehlerquellenanalyse
2. Beweiswert der Glaubwürdigkeitsgutachten
C. Gutachten zur Schuldfähigkeit
I. Hinzuziehung des Sachverständigen – Anwendungsbereich für Schuldfähigkeitsgutachten
1. Erstellung von Schuldfähigkeitsgutachten bei Mitwirkung des Angeklagten
2. Erstellung von Schuldfähigkeitsgutachten bei Verweigerung der Mitwirkung des Angeklagten
II. Untersuchung bezüglich der Schuldfähigkeit
1. Grundsätzliches bezüglich Schuldfähigkeitsgutachten
3. Auswirkungen der formulierten Mindestanforderungen für die Schuldfähigkeitsbegutachtung im Falle der Untersuchungsverweigerung
4. Ergebnisse und deren Wert
D. Vereinbarkeit einer Begutachtung trotz Untersuchungsverweigerung mit den ethischen Richtlinien für Sachverständige
I. Ethische Richtlinien für forensische Psychiater
II. Ethische Richtlinien für Rechtspsychologen
I. Erforderliche Leitung durch den Richter, § 78 StPO
II. Auswahl des Sachverständigen und Mitwirkungsbereitschaft des zu Begutachtenden
III. Keine generelle Pflicht zur Ablehnung eines Gutachtenauftrags im Falle der Untersuchungsverweigerung
IV. Anwendungsbereich der Begutachtung trotz Untersuchungsverweigerung
V. Grundsatzurteil zu Glaubhaftigkeitsgutachten und Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsbegutachtungen: Auswirkungen auf den Fall der Mitwirkungsverweigerung
VI. Ethische Richtlinien und Untersuchungsverweigerung
Kapitel II. Gutachten zur Glaubwürdigkeit des Zeugen und des (Mit-) Angeklagten
A. Gutachten zur Glaubwürdigkeit des Zeugen
I. Pflichten von Zeugen im Hinblick auf die Wahrheitsfindung
1. Zeugnisfähigkeit
2. Stellung des Zeugen
3. Pflichten des Zeugen
a) Hauptpflichten
b) Nebenpflichten
c) Beurteilung der Glaubwürdigkeit – Zeugenpflichten
aa) Bedürfnis nach einer Prüfung der Glaubwürdigkeit
bb) Überblick: Möglichkeiten der Glaubwürdigkeitsbegutachtung
cc) Stimmen zur Pflicht des Zeugen, eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung ohne dessen Einwilligung dulden zu müssen
(1) Ansicht der Befürworter einer Begutachtung ohne Einwilligung
(2) Ansicht der Gegner einer Begutachtung ohne Einwilligung
II. Möglichkeiten der Glaubwürdigkeitsbegutachtung – der rechtliche Rahmen
1. Gesetzliche Regelungen in Bezug auf die Erstellung von Glaubwürdigkeitsgutachten
a) Vorbereitung des Gutachtens, § 80 StPO
aa) Vorbereitung des Gutachtens vor der Hauptverhandlung
(1) Erforderliche weitere Aufklärung
(3) Kein eigenes Vernehmungsrecht des Sachverständigen
(4) Problematik der informatorischen Befragungen
(5) Teilnahme an Vernehmungen
(6) Fragerecht
(7) Weitere Beweiserhebungsmöglichkeiten
bb) Erstattung des Gutachtens während der Hauptverhandlung
b) Informationsgewinnung des Sachverständigen grundsätzlich nur mit Genehmigung des Auftraggebers
c) § 68a Abs. 2 S. 1 StPO: Inhalt der Regelung
d) § 81c StPO als abschließende Regelung
2. De lege ferenda gesetzliche Regelung für die Glaubwürdigkeitsbegutachtung?
a) Regelung für die Glaubwürdigkeitsuntersuchung
b) Einführung der zwangsweisen Glaubwürdigkeitsuntersuchung?
c) Gesetzliche Regelung für die Glaubwürdigkeitsbegutachtung ohne Einwilligung des Zeugen
3. Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Glaubwürdigkeitsuntersuchung – entgegengesetzte Situation bei fehlender Einwilligung
4. Erfordernis einer Einwilligung
5. Belehrungspflicht über Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Glaubwürdigkeitsuntersuchung
a) Keine Belehrungspflicht des Sachverständigen/Belehrung durch zuständige Stelle
b) Ausgebliebene Belehrung über Untersuchungsverweigerungsrecht – Konsequenzen für weitere Glaubwürdigkeitsbegutachtung trotz Untersuchungsverweigerung
c) Keine Belehrungspflicht bei Vorgehen nach § 80 Abs. 2 StPO?
III. Glaubwürdigkeitsbegutachtung bei Untersuchungsverweigerung
1. Amtsaufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO: Muss der Zeuge trotz Untersuchungsverweigerung durch einen Sachverständigen begutachtet werden?
2. Neuer Beweisantrag im Falle der Untersuchungsverweigerung
3. Rechtsprechungsfälle: Glaubwürdigkeitsbegutachtungen im Falle der Untersuchungsverweigerung
a) Glaubwürdigkeitsbegutachtungen ohne Untersuchung im eigentlichen Sinne aufgrund Untersuchungsverweigerung
aa) Beispiele aus der Rechtsprechung
bb) Gegenläufige Rechtsprechung
b) Glaubwürdigkeitsbegutachtungen ohne Exploration aus anderen Gründen
4. Vorgehen bei Glaubwürdigkeitsbegutachtungen trotz Untersuchungsverweigerung
a) Unterschiede zwischen der Glaubwürdigkeitsbegutachtung mit und ohne Einwilligung des Zeugen
b) Der „andere Weg“
aa) Akten und weitere ohne die Mitwirkung des Zeugen verfügbare Anknüpfungstatsachen
bb) Gesamtverlauf der Hauptverhandlung als Datenbasis
(1) Inhalt der Vernehmung und der Hauptverhandlung
(2) Beobachtung als Erkenntnisquelle?
cc) Fragerecht des Sachverständigen
(1) Grundlegendes
(2) Begrenzung in quantitativer Hinsicht
(3) Begrenzung in qualitativer Hinsicht
(4) Umgrenzung des Fragerechts – Fazit
dd) Begutachtung im Falle eines Zeugnis- beziehungsweise Auskunftsverweigerungsrechts
5. Zulässigkeit der Glaubwürdigkeitsbegutachtung trotz Untersuchungsverweigerung des Zeugen
a) Argumente gegen die Vornahme einer solchen Begutachtung
aa) Sachverständiger als Befragender
bb) Art der Fragen
cc) Umgehungsgefahr
dd) Zeugenschutz
ee) Faktischer Zwang zur Einwilligung?
ff) Keine Wahrheitserforschung „um jeden Preis“
gg) Gutachten zur allgemeinen Glaubwürdigkeit?
b) Argumente für die Zulässigkeit einer solchen Begutachtung
aa) Wahrheitserforschungspflicht
bb) Kein Verbot dieses Vorgehens
cc) Kein Schutz vor Sonderwissen
6. Beweisantrag: Unerreichbarkeit oder völlige Ungeeignetheit dieses Beweismittels?
a) Beweiswert dieser Gutachten
aa) Sicht der Sachverständigen
bb) Juristische Ansicht
b) Unerreichbarkeit dieses Beweismittels?
c) Völlige Ungeeignetheit dieses Beweismittels?
d) Vergleich zum Einsatz von Polygraphen
e) Einholung eines weiteren Gutachtens
7. Standpunkt des Bundesministeriums der Justiz
IV. Resümee: Gutachten zur Glaubwürdigkeit von Zeugen
1. Lösungsstränge
a) Verbot der Begutachtung trotz Untersuchungsverweigerung?
b) Wenn möglich: Vermeidung der Begutachtung trotz Untersuchungsverweigerung
aa) Bessere Richterausbildung
bb) Auswahl des Sachverständigen
cc) Information über Ablauf der Begutachtung
a) Pflicht des Zeugen zur Duldung
b) Beachtung der Möglichkeiten und Grenzen
c) Amtsaufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 StPO
B. Gutachten zur Glaubwürdigkeit des Angeklagten
I. Pflichten des Angeklagten im Hinblick auf die Wahrheitsfindung
1. Allgemeine Pflichten
2. Pflichten bezüglich einer Glaubwürdigkeitsbegutachtung
a) Keine Aussage- und Wahrheitspflicht
aa) Bedeutung der Aussagefreiheit
bb) Keine Wahrheitspflicht
b) Konflikt mit dem nemo tenetur-Grundsatz
II. Keine Rechtsgrundlage für eine Glaubwürdigkeitsuntersuchung
III. Zulässigkeit einer Glaubwürdigkeitsbegutachtung trotz Mitwirkungsverweigerung?
1. Standpunkt des BGH
a) Einschränkung: „umfassende Angaben“
b) „Keine strafverfahrensrechtlichen Hinderungsgründe“
a) Vorgehen nach § 80 Abs. 2 StPO
aa) Kein Einwilligungserfordernis
bb) Fehlende Aussage- und Wahrheitspflicht
cc) Anwesenheitspflicht des Angeklagten und Anwesenheitsrecht des Sachverständigen
dd) Konsequenzen für die Begutachtung bei versagter Mitwirkung
(1) Akteneinsichtsrecht
(2) Beiwohnen des Sachverständigen – Konflikt mit der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten?
(i) Beim nicht schweigenden Angeklagten
(ii) Beim schweigenden Angeklagten
(3) Fragerecht
ee) Fazit
b) Unanwendbarkeit von § 81 StPO
c) Zwangsweise körperliche Untersuchung, § 81a StPO
d) Belehrung über Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht
aa) Grundlage der Belehrungspflicht
bb) Inhalt der Belehrung
cc) Zeitpunkt der Belehrung
dd) Zuständigkeit
3. Vergleich mit Einsatz eines Lügendetektors bei fehlender Einwilligung
IV. Vorgehen bei einer Begutachtung trotz Untersuchungsverweigerung und möglicher Beweiswert
V. Resümee: Gutachten zur Glaubwürdigkeit von Angeklagten
C. Gutachten zur Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten
I. Funktion des Mitangeklagten
II. Konstellation: fehlende „Klammer der prozessualen Gemeinsamkeit“
1. Vorgehen bei einer Glaubwürdigkeitsbegutachtung
2. Erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung – Erfordernis sachverständiger Hilfe?
III. Konstellation: vorhandene „Klammer der prozessualen Gemeinsamkeit“
2. Hinzuziehung eines Sachverständigen im Falle der Konstellation „Mitangeklagter gegen Mitangeklagten“?
3. Recht auf konfrontative Befragung eines Mitangeklagten als Zeuge im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und dessen Schweigerecht
a) Konfrontationsrecht nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
b) Mitangeklagter als Zeuge im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
c) Schweigerecht als „relevanter Grund“
d) Übertragung dieser Maxime auf die Befragung durch den Sachverständigen (§ 80 Abs. 2 StPO)
IV. Resümee: Gutachten zur Glaubwürdigkeit von Mitangeklagten
Kapitel III. Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten
A. Rechtlicher Rahmen
I. Vorgehen nach § 80 Abs. 2 StPO
II. Stationäre Beobachtung nach § 81 StPO
III. Zwangsweise körperliche Untersuchung, § 81a StPO
IV. Belehrung über Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht
B. Vorgehen bei einer Begutachtung trotz verweigerter Mitwirkung
I. Unterlagen für die Gutachtenerstattung
II. Überlegenes Forschungsmittel?
1. Streitstand
III. Anwesenheit eines Dritten bei der Exploration durch den Sachverständigen – mögliche Vermeidung einer Begutachtung trotz Mitwirkungsverweigerung
1. Auffassung des BGH: kein bestehender Anspruch
2. Ablehnung dieser Ansicht
IV. Grenze der menschenwürdeverletzenden Totalbeobachtung
1. Ablehnung durch den BGH
2. Bundesverfassungsgericht: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
3. Resonanz der Literatur
Kapitel IV. Glaubwürdigkeits- und Schuldfähigkeitsgutachten – menschenrechtliche Perspektive
A. Bedeutung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Strafverfahren
B. Der Sachverständigenbeweis in der EMRK und in der Rechtsprechung des EGMR
I. Verantwortungsbereich der nationalen Gerichte
II. Anforderungen an den Sachverständigen
III. Auswahl des Sachverständigen
1. Kein Recht auf einen bestimmten Sachverständigen
2. Forderung nach einer einvernehmlichen Auswahl
IV. Einholung eines Sachverständigengutachtens
1. Zugestandener Beurteilungsspielraum
2. Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen
C. Gutachten zur Glaubwürdigkeit und zur Schuldfähigkeit (im Falle der Untersuchungsverweigerung des zu Begutachtenden)
I. Erstellung von Glaubwürdigkeitsgutachten (im Falle der Untersuchungsverweigerung des zu Begutachtenden)
1. Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) – Hinzuziehung eines Glaubwürdigkeitsgutachters
a) Schranken des Beurteilungsspielraums der nationalen Gerichte – der Fall Elsholz gegen Deutschland
b) Erfordernis eines Beweisantrags?
aa) Der Fall A.G. gegen Schweden
bb) Eingeholtes Glaubwürdigkeitsgutachten als Nachweis einer sorgfältigen Glaubwürdigkeitsprüfung
c) Pflicht zur Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens
aa) Pflicht zur Hinzuziehung eines Glaubwürdigkeitsgutachters im Falle einer vorliegenden Einwilligung des zu Begutachtenden
(1) Rechtliche Zulässigkeit
(i) Beachtung des nemo tenetur-Prinzips
(ii) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK
(2) Beweiswert
bb) Pflicht zur Hinzuziehung eines Glaubwürdigkeitsgutachters auch im Falle der Untersuchungsverweigerung des zu Begutachtenden?
(iii) Vereinbarkeit mit der Schutzwürdigkeit des (Opfer-) Zeugen?
(2) Problematischer Beweiswert
2. Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (trotz Untersuchungsverweigerung des zu Begutachtenden) und Nichtgewährung des Konfrontationsrechts (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK)
a) Nichtgewährung des Konfrontationsrechts (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK) – Drei-Stufen-Prüfung
b) Mögliche Fallkonstellationen
c) Der Fall D.T.
aa) Der Sachverhalt
bb) Durchgeführte Stufen-Prüfung
(1) „Good reason“
(2) „The sole or decisive basis“
(3) „Sufficient counterbalancing factors“
cc) Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK im Fall D.T.
II. Erstellung von Schuldfähigkeitsgutachten (im Falle der Mitwirkungsverweigerung des zu Begutachtenden)
1. Verletzung der Verfahrensfairness (Art. 6 Abs. 1 EMRK) im Falle der Nichteinholung eines Schuldfähigkeitsgutachtens?
2. Einholung eines Schuldfähigkeitsgutachtens – rechtliche Zulässigkeit
a) Im Falle einer vorliegenden Einwilligung
aa) Beachtung des nemo tenetur-Prinzips
bb) Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK
cc) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK
b) Im Falle der Mitwirkungsverweigerung
aa) Keine Verletzung von Art. 3 EMRK
bb) Beachtung des nemo tenetur-Prinzips
cc) Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK
dd) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK
Kapitel V. Zusammenfassung
A. Glaubwürdigkeitsbegutachtung (trotz Untersuchungsverweigerung des zu Begutachtenden) – Ergebnisse
I. Ergebnisse aus nationaler Sicht
1. Vereinbarkeit einer Begutachtung trotz Untersuchungsverweigerung mit dem Grundsatzurteil des BGH zu Glaubhaftigkeitsgutachten und mit den ethischen Richtlinien für Sachverständige
2. Begutachtung von Zeugen
3. Begutachtung von Angeklagten
4. Begutachtung von Mitangeklagten
II. Betrachtung anhand der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR
B. Schuldfähigkeitsbegutachtung (trotz Mitwirkungsverweigerung des Angeklagten) – Ergebnisse