Source: http://luisinlove.de/custom/index/sCustom/44
Timestamp: 2017-11-21 10:22:39
Document Index: 336988460

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§377', '§288', '§354', '§ 947']

Dieses Dokument beinhaltet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Bestellungen, die Verbraucher gegenüber RBM- Brands UG (haftungsbeschränkt) Küferstr. 17 67551 Worms/ Germany abgeben und die Unternehmer gegenüber RBM- Brands UG(haftungsbeschränkt) Küferstr. 17 67551 Worms/ Germany abgeben („nachfolgend RBM-Brands“). Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass die im Folgenden niedergeschriebenen AGB gleich für alle eingetragenen Marken (z.B. LuisInLove) der RBM- Brands gilt.
Im ersten Teil dieser Textfassung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für alle Bestellungen von Verbrauchern gelten, aufgeführt. Dieser erste Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RBM- Brands ist mit der Überschrift „Beginn Verbraucher AGB“ gekennzeichnet, sein Ende wird mit dem Hinweis „Ende Verbraucher AGB“ kenntlich gemacht.
Im zweiten Teil dieser Textfassung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für alle Bestellungen von Unternehmern gelten, aufgeführt. Dieser zweite Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RBM- Brands ist mit der Überschrift „Beginn Unternehmer AGB“ gekennzeichnet, sein Ende wird mit dem Hinweis „Ende Unternehmer AGB“ kenntlich gemacht.
Beginn Verbraucher AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei RBM- Brands UG(haftungsbeschränkt) Küferstr. 17 67551 Worms/ Germany (nachfolgend "RBM- Brands") auf sämtlichen mit der Seite „www.luisinlove.de“ direkt verbundenen Seiten und auf dieser Seite selbst (nachfolgend „Internetseite“), die Verbraucher ( § 13 BGB), unabhängig vom verwendeten Fernkommunikationsmittel, abgeben, ausschließlich. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die auf der Internetseite angebotene Produktpalette ist eine Aufforderung an den Kunden, RBM- Brands gegenüber ein Angebot zum Kauf zu den auf der Internetseite angegebenen Daten abzugeben.
Eine für den Kunden verbindliche Bestellung kommt erst mit dem Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" zustande, wenn der Kunde zuvor sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben und die Kenntnisnahme und sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung bestätigt hat.
Auf der Seite „Bestellübersicht“ kann er die von ihm eingegebenen Daten zu der Bestellung einsehen. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde über den Button „Bestelldaten ändern“ die Bestellung und die von ihm zu seiner Bestellung angegebenen Daten vor dem Abschicken der Bestellung ändern.
Produktabbildungen auf den Internetseiten sind allein beispielhaft und können aus technischen Gründen von dem bestellten Produkt abweichen. Hinsichtlich der in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen oder anderen Beschreibungen angegebenen Leistungsdetails, insbesondere hinsichtlich der Maße, Farben, Konstruktionen und Formen sowie sonstigen Abweichungen behalten wir uns jegliche Veränderung vor, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird. Aus derartigen Veränderungen können keine Ansprüche gegen RBM- Brands hergeleitet werden.
Der Kunde erhält daraufhin per Email eine automatische Eingangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden noch einmal wiedergibt und die der Kunde ausdrucken kann. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch RBM- Brands zustande.
RBM- Brands behält es sich vor, eine Bestellung nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von RBM- Brands. Nimmt RBM- Brands das Angebot nicht innerhalb von sieben Werktagen an, so gilt die Bestellung als abgelehnt.
Der Online-Verkauf unserer Produkte findet ausschließlich in Länder der Europäischen Union statt. Bestellungen für Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland werden von RBM- Brands nicht angenommen.
3. Personalisierte Ware
Soweit die Bestellung nach Kundenspezifikationen gefertigte oder veränderte Waren, (nachfolgend „personalisierte Ware“) zum Gegenstand hat, sind Widerrufs- und Rückgaberechte gem. § 312d Absatz 4 Nummer 1 BGB ausgeschlossen.
1. Die personalisierte Ware enthält keine strafrechtlich relevanten, beleidigenden, diskriminierenden oder in anderer Weise die öffentliche Ordnung gefährdenden Inhalte.
3. Der Kunde garantiert das Vorliegen der Bedingungen 1-2.
Erweist sich nach Vertragsschluss eine der Ziffern 1.-3. als nicht vorliegend, ist RBM- Brands zur Erfüllung nicht verpflichtet, aber zur Geltendmachung von Schadenersatz in Höhe des Warenwertes berechtigt.
Sollte bestellte Ware nicht verfügbar sein, ist RBM- Brands nicht zur Lieferung verpflichtet. RBM- Brands wird den Kunden schnellstmöglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
Alle angegebenen Preise auf der Internetseite („Kaufpreis“) sind Beträge in EURO und enthalten die Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Die Versandkosten betragen für Lieferungen nach Deutschland € 5,90, in alle anderen Länder der Europäischen Union € 7,90. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
Eventuell anfallende Zollabgaben und Verzollungskosten übernimmt RBM- Brands.
RBM- Brands UG (haftungsbeschränkt)
RBM- Brands UG (haftungsbeschränkt) Küferstr. 17 67551 Worms/ Deutschland
Für den Fall, dass ein Kunde sich mündlich über Umstände des Vertragsschlusses oder die Art der Vertragsausführung beschweren will, kann er dies unter folgender Telefonnummer: +49 (0) 6247 99 79 019.
Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse. RBM- Brands behält sich Teillieferungen vor, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Zahlung per Paypal (Paypal- Konto : info@luisinlove.de)
Zahlung per Rechung (7 Tage Zahlungsziel)
RBM- Brands behält sich vor, die Nutzung der oben genannten Zahlungsarten individuell auf die Nutzung einer oder mehrerer Zahlungsarten zu beschränken. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Durchführung einer positiven Risikoprüfung.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum von RBM- Brands.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber RBM- Brands oder dem Mitarbeiter des Warenzustellers, der den Artikel anliefert.
12. Produktpflege
Auf Benutzanweisungen, welche auf den gesondert mitgelieferten Benutzerhinweisen zu lesen sind, wird der Besteller hingewiesen. Etwaige Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung übernimmt RBM- Brands nicht.
13. Datenschutz, Internetseitenbenutzung
Alle personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt. Im Rahmen der Auftragserfüllung werden die personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Bestellung, zur Lieferung der Ware, zum Erbringen von Dienstleistungen und zur Abwicklung der Zahlung genutzt. Zu diesem Zweck geben wir bestimmte Daten an beauftragte Dienstleister und ggf. an verbundene Unternehmen weiter.
Die Datenschutzhinweise werden regelmäßig bei Einführung neuer Prozesse oder wegen gesetzlicher Änderungen angepasst, um Datenschutzanforderungen gerecht zu werden. Dies gilt auch für die Einwilligungserklärung zur Bonitätsabfrage. RBM- Brands ist bemüht, die Kunden über grundlegende Änderungen zu informieren.
Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung werden die notwendigen Daten auf unserem Server gespeichert. Die gespeicherten Vertragsdaten werden Ihnen dann in der automatisch versandten Eingangsbestätigung zugesandt.
Eine Weitergabe von Daten, wie etwa Name, Geburtsdatum und Anschrift zum Zwecke der Kredit- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsinformationsdienste kann ebenfalls erfolgen.
15. Informationserfassung und -verwendung
Um Ihre Bestellung bearbeiten zu können, benötigen wir Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Email-Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihre Anschrift. Ihre Telefonnummer benötigen wir zur schnellen Kontaktaufnahme mit Ihnen bei Nachfragen und Auskünften im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung.
Homepage: www.luisinlove.de
Rechtsform: Unternehmensgesellschaft(haftungsbeschränkt)
Amtsgericht Mainz: HRB 9999999999999
IdentifikationsNr: DE 999999999999999
Ende Verbraucher AGB
Beginn Unternehmer AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der RBM- Brands UG (haftungsbeschränkt) Küferstr. 17 67551 Worms/ Deutschland
a) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Lieferungen der Firma RBM- Brands UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend RBM- Brands genannt), welche gegenüber Unternehmern erklärt oder getätigt werden. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
b) Durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden alle hiervon abweichenden Bedingungen ausgeschlossen, es sei denn, dass diese von RBM- Brands ausdrücklich in schriftlicher Form anerkannt werden. Stillschweigen auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als Anerkenntnis auch dann, wenn der Käufer seinem Lieferauftrag anderslautende Bedingungen zugrunde gelegt hat.
a) Der Käufer ist an seine Bestellung bis zum Erhalt der Lieferung durch RBM- Brands gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn RBM- Brands den Auftrag bestätigt oder die Lieferung ausführt. Erfolgt die Lieferung vor oder ohne Auftragsbestätigung, so kommt der Kaufvertrag zu diesen Vertragsbedingungen mit Annahme der Bestellung durch den Käufer zustande.
c) Die Angebote von RBM- Brands sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten von den im Internet, in Katalogen und sonstigen Werbeträgern dargestellten Waren im Rahmen des Zumutbaren geringfügig abweichen, insbesondere kann es zu farblichen Abweichungen und Abweichungen im Design kommen. Abbildungen, Zeichnungen, oder in anderen Beschreibungen angegebene Leistungsdetails, Maße und Gewichtsangaben sowie sonstige technische Angaben kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand allgemein und stellen keine konkreten Eigenschaftszusicherungen dar. RBM- Brands behält sich – insbesondere im Wege einer fortschreitenden Produktentwicklung – diesbezügliche Änderungen an der Ware vor.
d) Bestellungen sind nur dann wirksam, wenn sie zusatzfrei auf Bestellformularen von RBM- Brands erfolgen. Der Handelsvertreter hat weder Abschluss- noch Inkassovollmacht.
e) An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie sonstigen Unterlagen oder Daten behält RBM- Brands sich Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Vertragspartner darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob RBM- Brands diese als vertraulich gekennzeichnet hat oder nicht.
3. Lieferung, Unterbrechung der Lieferung, Nachlieferungsfrist
a) Die Lieferung erfolgt ab Verkaufslager auf Kosten und Gefahr des Käufers. Fracht- und Speditionskosten gehen zu Lasten des Käufers, bzw. des Empfängers, wenn eine von den Vorgaben von RBM- Brands abweichende Lieferung gewünscht wird. Lieferfristen beginnen erst mit Vertragsabschluss. RBM- Brands ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.
b) Wird RBM- Brands durch seine Zulieferer selbst nicht oder nur unzureichend beliefert, ist RBM- Brands von seiner Lieferverpflichtung gegenüber dem Käufer ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von RBM- Brands zu vertreten ist. Die Beweislast dafür, dass RBM- Brands eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung der erforderlichen Zulieferung trifft, trägt der Käufer. Im Gegenzug tritt RBM- Brands etwaige Ansprüche gegen seine Lieferanten auf Verlangen ab. Mit weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüchen, ist der Käufer ausgeschlossen.
c) Transport- und sonstige Verpackungen werden von RBM- Brands nach Maßgabe der Verpackungsverordnung von RBM- Brands nicht zurückgenommen; ausgenommen hiervon sind Paletten. Der Käufer übernimmt die ordnungsgemäße Entsorgung der Transport- und sonstigen Verpackungen auf seine Kosten.
d) Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen , die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.
e) Ist die Lieferung bzw. Annahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muss dies jedoch wenigstens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich ankündigen.
f) Wurde der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass nicht rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werde und hat die Behinderung länger als 5 Wochen gedauert, kann die andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.
g) Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren Obliegenheiten gemäß Ziff. d - e genügt hat.
h) Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag nach Ziff. 3h) Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist RBM- Brands gegenüber erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. RBM- Brands wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
i) Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Vereinbaren die Vertragsparteien im Einzelfall schriftlich, dass die Ware für eine bestimmte Aktion vorgesehen ist, kann jedoch ein fester Liefertermin ohne Nachfrist vereinbart werden. Bei Überschreiten dieses Liefertermins kann der Käufer den Ersatz besonderer Aufwendungen für die georderte Ware verlangen, höchstens jedoch in Höhe des Einkaufspreises der georderten Ware. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer kann wegen der Mangelhaftigkeit der Aktionsware nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
j) Will der Käufer Schadenersatz statt der Leistung beanspruchen, so muss er RBM- Brands eine 4-Wochenfrist setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Frist wird von dem Tage an berechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben abgeht. Diese Bestimmung gilt im Falle der Ziff.3h) Satz 2 anstelle des dort aufgeführten Rücktritts nur, wenn diese Fristsetzung des Käufers RBM- Brands innerhalb der Nachlieferungsfrist zugegangen ist.
a) RBM- Brands ist in der Wahl der Versendungsart und des Versandunternehmens frei. Der Versand der Ware erfolgt nachdem der Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Sofern Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferfrist mit Geldeingang bei RBM- Brands.
b) Verweigert der Vertragspartner die Annahme der Ware, steht RBM- Brands ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe der Verpackungs- und Versandkosten sowie von 15% des Warenwertes zu. Es steht RBM- Brands zu, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
a) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. RBM- Brands ist bemüht, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung, gehen zu Lasten des Käufers.
b) Die von RBM- Brands gelieferte Ware hat der Käufer unverzüglich nach Erhalt auf Fehler und Transportschäden sowie die gelieferte Stückzahl zu überprüfen. Transportschäden sind beim Lieferanten anzuzeigen und durch diesen bestätigen zu lassen. Werden dem Verkäufer Mängel nicht sofort angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Für 12 Monate nach Lieferung wird für verdeckte Mängel die Gewährleistung übernommen, wenn sie unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Danach sind weitere Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. §377 des Handelsgesetzbuches (HGB) bleibt unberührt.
c) Nach Rückübersendung berechtigt beanstandeter Ware ist der Verkäufer verpflichtet, nachzubessern oder aber mangelfreie Ersatzware zu liefern. Andernfalls erfolgt eine Gutschrift oder aber Erstattung des Kaufpreises. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
a) Die Haftung für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von RBM- Brands oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen beruht, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt worden ist, deren Einhaltung für die Erfüllung des Vertrages von besonderer Bedeutung war.
b) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Käufer infolge eines von RBM- Brands zu vertretenden Verzuges, durch eine von RBM- Brands zu vertretende Unmöglichkeit oder durch Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, entstehen, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Die Haftung ist auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
c) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
d) Geringfügige Abweichungen von Farbe und/oder Qualitäts- und Leistungsabweichungen begründen keinerlei Ansprüche des Vertragspartners aus Gewährleistung. Ebenso bleiben geringfügige Änderungen der Form, geringfügige Änderungen in Ausrüstung oder Design sowie qualitätsverbessernde Änderungen vorbehalten. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die von RBM- Brands verkaufte Ware. Andere oder weitergehende Eigenschaften oder Merkmale oder ein darüber hinaus gehender Verwendungszweck sind nur dann vereinbart, wenn sie von RBM- Brands dem Käufer gegenüber schriftlich bestätigt werden.
7. Rechnungen, Zahlung
Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung ausschließlich Nebenkosten wie Fracht, Zoll und Versicherung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird RBM- Brands in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen. Rechnungen sind zahlbar netto ohne Abzug bei Lieferung bzw. Abnahme. Rechnungen von RBM- Brands können auch online auf die e-mail-Adresse des Kunden versandt werden. Die Rechnung gilt dann als zugegangen, wenn diese im Kundenaccount zur Verfügung steht.
8. Zahlung nach Fälligkeit
Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist RBM- Brands zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann RBM- Brands nach Setzung einer angemessenen Nachfrist für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen der Einstellung der Lieferung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Werden Lieferungen wieder aufgenommen, besteht kein Anspruch auf Nachlieferung der Ware für den Zeitraum, in dem der Käufer nicht beliefert wurde. Macht RBM- Brands Verzugszinsen geltend, werden diese, wenn nicht höhere Verzugszinsen nachgewiesen werden, mit dem gesetzlichen Verzugszins des §288 BGB mit 8% über dem Basiszinssatz p.a. verrechnet und zwar zuzüglich Umsatzsteuer.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretung
Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehalten kann Käufer nur wegen unbestrittener Ansprüche aus dem Kaufvertrag. Die Abtretung von gegen RBM- Brands gerichteten Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RBM- Brands wirksam. Die Regelung des §354a HGB bleibt davon unberührt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum von RBM- Brands. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von RBM- Brands in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für RBM- Brands, ohne dass RBM- Brands hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §§ 947ff BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht RBM- Brands gehörenden Sachen erwirbt RBM- Brands Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert
Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen RBM- Brands und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt RBM- Brands das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bindung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern
Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen an RBM- Brands ab.
.Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat RBM- Brands hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht RBM- Brands die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu
Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an RBM- Brands ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte von RBM- Brands an der Ware an RBM- Brands weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offen zu legen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. RBM- Brands nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird RBM- Brands hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist RBM- Brands unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten. Nimmt RBM- Brands in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn RBM- Brands dies ausdrücklich erklärt. RBM- Brands kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für RBM- Brands unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an RBM- Brands in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. RBM- Brands nimmt die Abtretung an. Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel), die RBM- Brands im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen. Dem Käufer ist es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten RBM- Brands darüber zu informieren.
11. Sonstige Verpflichtungen des Käufers
Der Käufer ist lediglich berechtigt, die von RBM- Brands gelieferte Ware in den mit RBM- Brands vereinbarten Betrieben zu veräußern. Der Käufer darf die von RBM- Brands gelieferte Ware insbesondere nicht an gewerbliche Wiederverkäufer veräußern. Wird an andere Geschäftsorte ohne Einwilligung von RBM- Brands weiterveräußert, darf RBM- Brands Schadenersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer ist für diesen Fall verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe durch das zuständige Gericht festzusetzen ist, jedenfalls aber 3.000,00 EUR beträgt
RBM- Brands liefert ausschließlich Markenartikel. Für das Image von RBM- Brands ist eine übergreifend einheitliche Präsentation über ausgesuchte Kunden unabdingbar. Ändert sich beim Kunden die Geschäftsleitung und/oder die Beteiligungsverhältnisse oder sonstige Umstände, wie z. B. dessen Verkaufskonzept, dessen Verkaufsräumlichkeiten oder aber seine Preisgestaltung nachteilig, so ist RBM- Brands berechtigt, auch von laufenden Verträgen zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Abnehmers sind für diesen Fall ausgeschlossen.
Der Käufer verpflichtet sich für jegliche Art der Werbung für die Produkte von RBM- Brands und für jegliche Benutzung von Fotos, Markenzeichen und Logo etc., die vorherige schriftliche Zustimmung von RBM- Brands einzuholen. Die Benutzung des Markenzeichens von RBM- Brands und allen von RBM- Brands eingetragenen Marken(z.B. LuisInLove) in Schaufenstern, Hausfassaden sowie in Printmedien oder im Internet bedarf ebenso der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RBM- Brands.
Der Käufer verpflichtet sich weiter, keine eigene Werbung für die Produkte von RBM- Brands und allen von RBM- Brands eingetragenen Marken(z.B. LuisInLove) in jeglicher Form ohne deren schriftliche Zustimmung zu betreiben. Für den Fall, dass Dritte aufgrund solcher Werbung Ansprüche gegenüber RBM- Brands geltend machen, verpflichtet sich der Käufer, RBM- Brands von den Folgen solcher Werbung freizustellen und den Schaden zu ersetzen, der sich aus dieser Pflichtverletzung ergibt.
Der Käufer verpflichtet sich darüber hinaus, alle von RBM- Brands gelieferten Waren nur in den hierfür vorgesehenen Originalverpackungen zu verkaufen. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, alle gelieferten Waren von RBM- Brands ausschließlich in den hierfür vorgesehenen original Verkauftaschen zu verkaufen, falls der Kunde eine Verkaufstasche wünscht.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr.
Die Verjährungsfrist nach a) gilt auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegen RBM- Brands, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch dann, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.
Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Fall des Vorsatzes.
Sie gilt auch nicht, wenn RBM- Brands den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Hat RBM- Brands einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in a) genannten Frist die gesetzlichen Verjährungsfristen die ohne die Arglist gelten würden.
Die in a. genannte Verjährungsfrist gilt auch nicht für die Schadenersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Soweit in dieser Bestimmung von Schadenersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst
RBM- Brands ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner betreffen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze zu verarbeiten und zu speichern.
Sonstige Vereinbarungen und Willenserklärungen bedürfen der Schriftform.
Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Worms vereinbart.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsund Lieferbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Klausel zu ersetzen, die ihren Sinn und Zweck nach der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Ende Unternehmer AGB