Source: https://repgow.de/disziplinarverfahren-gegen-beamte-das-muessen-sie-wissen/
Timestamp: 2020-07-03 17:06:19
Document Index: 184014033

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 77', '§ 33', '§ 60', '§ 78', '§ 27', '§ 22', '§ 23']

Disziplinarverfahren gegen Beamte: Wir klären auf
Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn eine besondere Treuepflicht. Dieser ist sowohl während als auch außerhalb der Dienstzeit jederzeit nachzukommen. Fehltritte und fehlerhaftes Verhalten können daher schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen: Sie reichen von Disziplinarmaßnahmen und -verfahren bis zu strafrechtlichen Konsequenzen. Eine Disziplinarklage kann für die berufliche Laufbahn eines Beamten folgenschwer sein und zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führen.
Daher ist ein wohlbedachtes und von einem Disziplinarverteidiger begleitetes Vorgehen in einem solchen Fall nicht nur ratsam, sondern praktisch unerlässlich. In diesem Beitrag geben wir Ihnen daher einen Überblick über den generellen Ablauf von Disziplinarverfahren und über Ihre Rechte, von denen Sie Gebrauch machen sollten.
Dienstvergehen: Welche können einem Disziplinarverfahren zugrunde liegen?
In § 47 Absatz 1 BeamtStG und § 77 Absatz 1 BBG werden mögliche Dienstvergehen von Beamten definiert:
„Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.“
In der Rechtsprechung wird zwischen verschiedenen Kategorien von Pflichtverletzungen und Dienstvergehen unterschieden. Rechtlich angreifbar sind unter anderem die Nichteinhaltung von Dienstanweisungen, das Fernbleiben vom Dienst oder die Teilnahme an Streiks. Weiterhin gehören dazu Verstöße gegen die Treuepflicht oder gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung, Alkohol- und Drogensucht, Korruptionsdelikte, unkollegiales oder unehrenhaftes Verhalten, Verletzung der Amtsverschwiegenheit und Sexualstraftaten.
In §§ 33 ff. BeamtStG und §§ 60 ff. BBG findet sich eine detaillierte Auflistung der innerdienstlichen Pflichten, denen ein Beamter nachzukommen hat. Auch außerdienstliche Pflichtverletzungen können Gegenstand einer Klage werden, wenn besondere Umstände zutreffen. Darunter fallen Vergehen, welche:
die Obhuts- und Dienstpflichten eines Beamten verletzen,
sich zum Nachteil des Staates auswirken (wie beispielsweise Steuerhinterziehung) oder
Straftaten sind, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten geahndet werden.
Schritte eines Disziplinarverfahrens gegen Beamte
Das Bundesdisziplinargesetz und die jeweiligen Landesgesetze regeln den stark formalisierten Ablauf eines Disziplinarverfahrens gegen Beamte. Disziplinarverfahren und Strafprozesse haben dabei viele Ähnlichkeiten in Aufbau und Ablauf. In manchen Fällen sind sie sogar miteinander verbunden. Im Folgenden gehen wir vertieft auf die einzelnen Schritte ein.
Einleitung des Disziplinarverfahrens durch den Dienstherrn
In einem ersten behördlichen Schritt wird mit Einleitung des Disziplinarverfahrens der betreffende Sachverhalt geprüft und ermittelt. Je nach Ergebnis wird eine Disziplinarmaßnahme entschieden oder eine Disziplinarklage erhoben. Der Beschuldigte kann in jedem Stadium die Möglichkeit nutzen, das Verfahren aktiv zu gestalten und den Sachverhalt aus seiner Sicht darzulegen.
Ein Disziplinarverfahren beginnt in der Regel mit der Einleitung des Verfahrens durch den Dienstherrn, nachdem ein konkreter Verdacht auf ein Dienstvergehen vorgelegt wurde. In einem solchen Fall sollte das Verfahren erst dann eingeleitet werden, wenn der Dienstherr bereits Vorermittlungen zu den bestehenden Vorwürfen getätigt hat. Werden diese nicht bestätigt, wird kein Verfahren eingeleitet und der Betroffene darüber informiert.
Um sich von einem Verdacht im Voraus zu befreien, können betroffene Beamte selbst die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragen. Meist geschieht dies mit der Absicht, dass das Verfahren abgelehnt wird. Allerdings ist dies eher ein Ausnahmefall.
Aufklärung über Rechte des beschuldigten Beamten im Verfahren
Ein betroffener Beamter muss unverzüglich über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens unterrichtet werden, wenn eine erfolgreiche Aufklärung des Sachverhalts vorab nicht mehr möglich scheint. Er muss unbedingt über die bestehenden Vorwürfe und die Möglichkeit einer Stellungnahme (schriftlich oder mündlich) aufgeklärt werden. Gleiches gilt für die Möglichkeit, zu schweigen, und für sein Recht, einen Bevollmächtigten oder rechtlichen Beistand hinzuzuziehen.
Mit dem Beschluss, dass ein Verfahren eingeleitet wird, muss ebenfalls ein Ermittlungsführer festgelegt werden. Dieser hat in einem nächsten Schritt zunächst die Verantwortung, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme be- und entlastenden Umstände zu ermitteln.
Ihr wichtigstes Recht: Akteneinsicht vor einer Stellungnahme
Für einen fairen und ordentlichen Verfahrensablauf muss der Beschuldigte an diesem Punkt auf sein Recht auf Akteneinsicht im behördlichen und gerichtlichen Verfahren hingewiesen werden. Von diesem sollte der Betroffene unbedingt Gebrauch machen, bevor er eine Stellungnahme zum Sachverhalt abgibt. Auch empfehlen wir dringend die Rücksprache mit einem Anwalt vor einer ersten Stellungnahme.
Sollte einem Betroffenen oder seinem Anwalt das Recht auf Akteneinsicht nicht gewährt oder vorenthalten werden, ist dies als ein schwerwiegender Verfahrensmangel zu werten.
Aktive Beteiligung am Verfahren
Bereits in diesem Stadium des Verfahrens kann ein beschuldigter Beamter aktiv werden und beispielsweise Beweisanträge stellen. Er kann auch bei Beweiserhebungen anwesend sein und von seinem Fragerecht Gebrauch machen. Die Anwesenheit eines beschuldigten Beamten bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann nur aus sehr wichtigen Gründen verweigert werden.
Des Weiteren kann der Beamte nach § 78 Absatz 1 Nr. 3 BPersVG einen Antrag auf Mitwirkung des Personalrats stellen. Geht es bei einem Vorwurf um Gleichstellungsbelange, muss an Einleitung und Abschluss eines Disziplinarverfahrens nach § 27 BGleiG der Gleichstellungsbeauftragte beteiligt werden.
Abschluss des Verfahrens durch den Dienstherrn
Sind die behördlichen Ermittlungen über einen Sachverhalt beendet, muss der zuständige Ermittlungsführer dem Beamten die Ergebnisse der Ermittlungen mitteilen. Anhand dieser kann er sich, wenn gewünscht, abschließend äußern. Danach fällt der zuständige Dienstherr eine Entscheidung über den Abschluss des behördlichen Verfahrens. Dies kann entweder eine Einstellung des Verfahrens bedeuten oder es kann eine Disziplinarverfügung beschlossen werden. Gegen letztere kann der Beamte auf dem Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht vorgehen.
Wird eine Dienstklage erhoben, bedeutet dies meist, dass eine Aberkennung des Ruhegehalts, eine Zurückstufung oder gar eine Entfernung des Beamten aus seinem Dienst angestrebt wird. Solch drastische Urteile können nur per Gericht beschlossen werden. Bei einem rein behördlichen Verfahren muss ein Beamter also zunächst keine Entfernung aus dem Dienst befürchten.
Aktive Beeinflussung der Urteilsbemessung durch den beschuldigten Beamten
Ähnlich wie in einem Strafprozess ist bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahmen das Verhalten eines beschuldigten Beamten nach der Tat und während des Verfahrens maßgeblich. Dazu zählen insbesondere das sogenannte Nachtatverhalten, die Unrechtseinsicht und Wiedergutmachung des entstandenen Schadens, die Mitwirkung bei der Aufklärung der Sache, eine Begünstigung oder Duldung der Tat durch Vorgesetzte, die vorherige Unbescholtenheit des Beschuldigten oder auch die persönliche Beeinträchtigung des Beschuldigten durch das Verfahren, z.B. bei sehr langer Verfahrensdauer.
Überlange Verfahren schränken Disziplinarmaßnahmen ein
Die überlange Dauer eines Verfahrens kann eine Einschränkung der Bestrafungsmöglichkeiten des Beamten bedeuten. Vergehen zwei Jahre seit der betreffenden Tat, ist die Erteilung eines Verweises nicht mehr möglich. Nach drei Jahren kann keine Geldstrafe oder Kürzung der Dienstbezüge mehr erteilt werden und nach mehr als sieben Jahren ist eine Zurückstufung des Beamten ebenfalls keine Möglichkeit mehr.
Aussetzen eines Disziplinarverfahrens aufgrund eines laufenden Strafprozesses
Ist das beschuldigte Verhalten eines Beamten strafrechtlich relevant und wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt, so besagt § 22 BDG, dass das Disziplinarverfahren auszusetzen ist. Wird in diesem Strafverfahren das Vergehen rechtskräftig verurteilt, ist dieses Urteil mit seinen Feststellungen nach § 23 BDG für das Disziplinarverfahren bindend.
Die Strafverteidigung eines Beamten sollte in einem solchen Fall daher immer bestmöglich auf die Einstellung des Strafverfahrens hinarbeiten. Dabei gibt es verschiedene Zugänge und Möglichkeiten, eine solche zu erwirken. Optionen wären:
eine Einstellung mangels Tatverdacht oder wegen Geringfügigkeit,
die Einstellung unwesentlicher Nebenstrafen,
die Einstellung des Verfahrens mit Auflagen und Weisungen oder
eine Beschränkung der Strafverfolgung.
Anwaltlicher Beistand von Anfang an: Ihre bestmögliche Verteidigung
Gerade wenn ein Beamter sich einem Disziplinar- und einem Strafverfahren ausgesetzt sieht, ist es besonders ratsam, von seinem Recht auf den Beistand eines mit Disziplinar- und Strafrecht vertrauten Anwalts Gebrauch zu machen.
Um mit Ihnen so früh wie möglich eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln und Ihre nächsten Schritte abzuwägen, bieten wir bereits ab der Anhörung – also noch vor der Einleitung eines Disziplinarverfahrens – unseren anwaltlichen Beistand und Vertretung an. Auch in außergerichtlichen oder gerichtlichen Disziplinarverfahren stehen wir gerne als Ihr rechtlicher Vertreter an Ihrer Seite.