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Timestamp: 2020-01-22 11:48:25
Document Index: 96391369

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', 'BVerG', '§ 89', '§ 24', '§ 45', '§ 48']

Hartz IV: 70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigtSeite 4 | Erwerbslosenforum Deutschland
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigeninitiative von erwerbsfähi-
gen Hilfebedürftigen durch möglichst frühzeitige Eingliederung in Arbeit
mit hierfür geeigneten Instrumenten fördern.
Die Leistungen des SGB III stehen auch dem SGB II-Klientel zur Verfügung. Die Leistungen der Arbeitsförderung sind daraufauszurichten, das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu vermeiden bzw. die Dauer derArbeitslosigkeit zu verkürzen
Soweit die Eingliederung in Arbeit nicht vollzogen ist, soll der Lebensunterhalt des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seiner Angehörigen durch pauschalierte bedarfsdeckende Leistungen, Leistungen für Mehr-und Sonderbedarfe, durch Übernahme der Kosten für die
Unterkunft und durchdie Einbeziehung in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen ein
menschenwürdiges Leben sicherstellen. Der Gesetzgeber folgt damit einer verfassungsrechtlich vorgegebenen Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde
und aus dem Sozialstaatsgebot
. Diese verpflichten den Gesetzgeber zur Gewährleistung einesmenschenwürdigen Existenzminimums, von sozialer Sicherheit, zur Fürsorge für
. Es obliegt allerdings im Grundsatz dem Gesetzgeber zu entschei-
den, auf welche Weise er diesem Verfassungsgebot nachkommt und in welchem
Umfang er mit Blick auf andere Staatsaufgaben und den vorhandenen Haushalts-
mitteln soziale Hilfeleistungen gewährt.
. Dem Sozialstaatsgebot lässt sich keine exakte Vorgabe zur genauen Höhe von Sozialleistungen entnehmen. Der Staat hat lediglich zwingend die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen
, das so genannte soziokulturelle Existenzminimum zur Verfü-
gung zu stellen, muss hierbei aber dem verfassungsrechtlich verbürgten Bedarfs-
deckungsgrundsatz genügen. Es besteht nicht nur die Verpflichtung, die physische
Existenz zu gewährleisten. Außer die zum Überleben notwendige Nahrung, Klei-
dung und Unterkunft
hat der Staat die Ressourcen für die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft bereitzustellen
. Der Staat muss in vertretbarem Umfang die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Lebenermöglichen. Die Hilfebedürftigkeit darf nicht zur sozialen Ausgrenzung
und erst recht nicht zur öffentlichen Stigmatisierung führen
. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit. Ob Leis
tungen zur Sicherung des Existenzminimums zu gewähren sind, ist allein von der im Antragszeitpunkt gegebenen Situation abhängig13
, darf hingegen nicht von den Umständen abhängen, die zur Hilf-
ebedürftigkeit geführt haben.
4 § 3 SGB II
5 § 1 SGB II
6 Hierauf verweist das BVerfG in seinem Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05
7 Grundlegend zur Dogmatik eines Rechts auf Sicherung des Existenzminimums Wallen-
rath, JZ 2008, 157; zum Inhalt des Sozialstaatsgebots vgl.
Papier, FS 50 Jahre BSG, 23
(26 ff.)
8 BVerfGE 40, 121 (133)
9 BVerfGE 40, 121 (133); 82, 60 (80); 82, 60 (80); 87, 153
10 BVerwGE 87, 212 (214); 92, 6 (7), 112, 114;
Luthe/Dittmar
, SGb 2004, 272 11
Rothkegel, Sozialhilferecht, Existenzsicherung, Grundsicherung, Teil III Kap. 3 Rn. 1,
6; Kap. 8 Rn. 65
12 BVerwGE 92, 6
Davon das es Sanktionen hierfür geben kann oder darf steht da NICHTS! Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.
Für jede/n SB der Sanktionen veranlasst gibt es also keine Entschuldigungen mehr. Es sind ganz gewöhnliche Kriminelle / Gestzesbrecher.
Ob Persilscheine nächstes mal wieder akzeptiert werden bezweifel ich.
Diesem Zusammenhang folgend, hat das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 geurteilt, dass das Existenzminimum — repräsentiert durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen
Wertungen: CanisLupusGray, Ein Hartzianer, Couchhartzer und 4 weitere...
Nimmt man es genau, wollen die nur wissen, ob du noch "lebst".
Was ist dann eigentlich mit dieser Gerichtssache geworden? Die doch die Sanktionen abschaffen sollte?
In dieser Absolutheit ist diese Aussage falsch.
Na ja schaun wir mal etwas genauer hin.
Problematisch wird es dort, wo das BVerfG seine eigenen politischen Erwägungen an die Stelle der Erwägungen der Politik setzt. Denn dem GG liegt der Grundsatz der Gewaltenteilung zugrunde, mit fest definierten Aufgaben der drei Staatsgewalten. Und dort, wo Richter eben auf Grundlage ihrer eigenen politischen Anschauungen dem Gesetzgeber Aufträge zur Gesetzgebung erteilen, besteht die Gefahr einer "Nebenregierung".
Wenn Richter ihren Posten nach Parteibuchzugehörigkeit erhalten und nicht nur aufgrund ihrer Qualifikation - ist das was?
Warum wohl streiten die Schwarz/Roten denn immer wenn es um eine Neubesetzung geht, doch nur weil unter anderem bei diesem Rechtsorgan wichtige Urteile zustande kommen, die den Verfassern ggf. entsprechend ihrem politischen Willen mächtig in die Suppe spuken könnten.
Und nicht nur beim BVerG läuft es inzwischen so, der Filz von 70 Jahren "Demokratie und Bürokratismus" hat ebenso bei den anderen höchsten Gerichten um sich gegriffen. Da reicht es die Urteilsbegründungen z.B. beim BSG mitunter genauer zu studieren um sehr schnell festzustellen, überall wo es zu Lasten des Staates gehen könnte, wird sehr schnell ein Riegel vorgeschoben. Wie führten die Herren Richter mal in einem Urteil so schön aus - mit dem neuen Gesetz verfolgt der Gesetzgeber den Weg den Zugang zur EMR zu erschweren um einen Mißbrauch zu vermeiden - (freizittiert).
Und aktuell aus eigener Betroffenheit z.B. das neuere Urteil des BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.5.2018, B 13 R 3/17 R, ein Blick ins Urteil sagt mehr als tausend Worte. Da haben die Herren Richter mächtig mit sich gerungen, damit nicht das Opfer knallhart auf einem Schuldenberg sitzen bleibt und hier und da mögliche Lücken aufgezeigt.
Welch ein Glück das da der Gesetzgeber sich nach fast 8 Jahren doch noch herab gelassen hat und mit dem gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 28.11.2018 zum § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB VI wie folgt geändert hat: 3Ist eine Rente gezahlt worden und wird für denselben Zeitraum eine höhere oder ranghöhere Rente bewilligt, ist der Bescheid über die niedrigere oder rangniedrigere Rente vom Beginn der laufenden Zahlung der höheren oder ranghöheren Rente an aufzuheben. 4Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches).
Eine wunderbare Änderung kleine Änderung, denn damit verliert man den früheren Leistungsanspruch und trifft hier im besonderen Maße genau die Gruppe der BU-Rentner.
Warum ich das schreibe, nun weil ich genau zu diesen Dummen jetzt gehöre.
Erst hab ich 7 Jahre um mein Recht gekämpft, damit ich der DRV nicht zig tausend Euro zurück zahlen muß, nur weil sich mein Gesundheitszustand von ehemals BU-Rente auf inzwischen volle EMR verschlechtert hat (wir haben uns vor Gericht verglichen, die DRVverzichtet auf ihre Forderung), nein jetzt stehe ich vor dem nächsten Kampf, weil die DRV mir meine volle EMR nicht mehr verlängern will, aber gleichzeitig auch nicht mein vorliegendes Urteil zur BU-Rente umzusetzen bereit ist.
Sorry, aber solch eine Feststellung empfinde ich als blanken Hohn.
Ist es nicht das Recht eines jeden, sich gegen Unrecht vor Gericht zur Wehr zu setzen.
Vertrittst du wirklich die Meinung, daß sich jemand welcher sich von einer Behörde ungerecht behandelt füllt, sich eher dem Willen der Behörde zu beugen hat anstatt von einem ordentlichen Gericht klären zu lassen wer im recht ist. Ist das dein Verständnis von einem Rechtsstaat.
Wenn wie man ja unschwer nachlesen kann, über 50% aller Bescheide (hier JC) rechtwidrig sind, ja wo bliebe denn da der "Rechtsstaat", wenn sich die Betroffenen nicht zur Wehr setzen würden.
Frag dich mal, wie es zusammen paßt, daß die DRV über 50% der Erstanträge auf EMR ablehnt und den daran anschließenden Verfahren nur noch ein Bruchteil der Betroffenen vor Gericht recht bekommt. Sowas soll man unvoreingenomme Justiz nennen. Ich hatte das Glück in 2001 gehabt mich mal mit einer Gerichtspräsidentin genau darüber zu unterhalten und was sie mir dabei erzählte hat mir die Nackenhaare schon hoch kommen lassen. - Das ist einskalte Berechnung seitens der DRV, denn die kalkulieren damit das mehr als die hälfte bereits im Widerspruchsverfahren aufgeben, eben weil sie sich keinen guten Anwalt leisten können - oder den Nerv für eine Klage nicht haben - oder auf die Richtigkeit der Behördenentscheidung vertrauen, meist weil sie die Widerspruchsbegründungen mit all den Gesetzen nicht verstehen -. Von denen die dann wirklich Klagen hört der größte Teil dann auf weil das Klageverfahren zu lange dauert und das Geld ausgeht (Stichwort Hartz IV) , oder aber der ganze Prozeßstreß ihnen neben der eh angeschlagenen Gesundheit zu sehr zusetzt.
Das ist der Rechtsstaat.
Frag dich doch einmal, wie lange mag das wohl die Masse hier noch mitmachen - von einer elitären Minderheit ausgebeutet und an der Nase herum geführt zu werden.
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 8 Juli 2019 ...