Source: https://www.ebnerstolz.de/de/erforderliche-schutzvorkehrungen-von-online-pressearchiven-312191.html
Timestamp: 2019-12-11 02:26:06
Document Index: 319217009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5']

Erforderliche Schutzvorkehrungen von Online-Pressearchiven - Ebner Stolz
Erforderliche Schutzvorkehrungen von Online-Pressearchiven
Der Beschwer­de­füh­rer wurde 1982 rechts­kräf­tig wegen Mor­des zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­strafe ver­ur­teilt, weil er 1981 an Bord einer Yacht auf hoher See zwei Men­schen erschos­sen hatte. Über den Fall ver­öf­f­ent­lichte DER SPIE­GEL in den Jah­ren 1982 und 1983 drei Arti­kel in sei­ner gedruck­ten Aus­gabe. Seit 1999 stellt die beklagte Spie­gel Online GmbH die Berichte in einem Onli­ne­ar­chiv kos­ten­los und ohne Zugangs­bar­rie­ren zum Abruf bereit. Darin wir der Name des Beschwer­de­füh­rers genannt. Gibt man den Namen des Beschwer­de­füh­rers in einem gän­gi­gen Inter­net­such­por­tal ein, wer­den die Arti­kel unter den ers­ten Tref­fern ange­zeigt.
Nach­dem der 2002 aus der Haft ent­las­sene Beschwer­de­füh­rer erst­mals im Jahr 2009 Kennt­nis von der Online-Ver­öf­f­ent­li­chung erlangt hatte, erhob er nach erfolg­lo­ser Abmah­nung Unter­las­sungs­klage mit dem Antrag, es der Beklag­ten zu unter­sa­gen, über die Straf­tat unter Nen­nung sei­nes Fami­li­en­na­mens zu berich­ten. Die Klage blieb bis hin zum BGH erfolg­los. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwerde rügte der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Er sei sch­ließ­lich selbst mit sei­ner Tat nicht wie­der ins Licht der Öff­ent­lich­keit get­re­ten und wolle heute davon unbe­las­tet seine Sozial­be­zie­hun­gen gestal­ten. Der dama­lige Mord­pro­zess stelle zwar ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis dar; dar­aus folge nach so lan­ger Zeit jedoch nicht zwin­gend ein fort­dau­ern­des öff­ent­li­ches Inter­esse an der Nen­nung sei­nes Namens.
Das BVerfG hat das Urteil des BGH vom 13.11.2012 - VI ZR 330/11 auf­ge­ho­ben und die Sache an den BGH zurück­ver­wie­sen.
In vor­lie­gen­dem Ver­fah­ren bil­den alleine die Grund­rechte des Grund­ge­set­zes den Prü­fungs­maß­stab. Der nach §§ 823, 1004 BGB ana­log zu ent­schei­dende Rechts­st­reit befin­det sich zwar im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts (näm­lich ursprüng­lich der Daten­schutz­richt­li­nie 95/46/EG und heute der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung). Die hier in Streit ste­hende Ver­b­rei­tung von Pres­se­be­rich­ten fällt jedoch unter das sog. Medi­en­pri­vi­leg, für des­sen Aus­ge­stal­tung den Mit­g­lied­staa­ten uni­ons­recht­lich ein Umset­zungs­spiel­raum zusteht. Es geht damit nicht um die Anwen­dung von voll­stän­dig deter­mi­nier­tem Uni­ons­recht. Anhalts­punkte, dass der Grund­rechts­schutz des Grund­ge­set­zes hier das Schutz­ni­veau der Grund­rech­techarta nicht abde­cken würde, sind nicht ersicht­lich.
Auf Sei­ten des Beschwer­de­füh­rers ist sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in sei­nen äuße­rungs­recht­li­chen Schutz­di­men­sio­nen ein­zu­s­tel­len. Es zielt dar­auf, die Grund­be­din­gun­gen dafür zu sichern, dass die ein­zelne Per­son ihre Indi­vi­dua­li­tät selbst­be­stimmt ent­wi­ckeln und wah­ren kann. Hier­von abzu­g­ren­zen ist das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung als eigene Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Auch ihm kann im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung im Zivil­recht Bedeu­tung zukom­men. Es bie­tet Schutz davor, dass Dritte sich indi­vi­du­el­ler Daten bemäch­ti­gen und sie in nicht nach­voll­zieh­ba­rer Weise als Instru­ment nut­zen, um die Betrof­fe­nen auf Eigen­schaf­ten, Typen oder Pro­file fest­zu­le­gen, auf die sie kei­nen Ein­fluss haben und die dabei aber für die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit sowie eine gleich­be­rech­tigte Teil­habe in der Gesell­schaft von erheb­li­cher Bedeu­tung sind. Dabei unter­schei­det sich seine Wir­kung zwi­schen Pri­va­ten von sei­ner unmit­tel­bar staats­ge­rich­te­ten Schutz­wir­kung.
Ins­be­son­dere las­sen sich Anfor­de­run­gen und Recht­fer­ti­gungs­las­ten nicht in glei­cher Weise for­mal bestim­men, son­dern sind in Blick auf die unter­schied­li­chen Kon­s­tel­la­tio­nen zwi­schen Pri­va­ten je nach Schutz­be­darf durch Abwä­gung zu ermit­teln. Ebenso wenig wie das Recht der Dar­stel­lung der eige­nen Per­son begrün­det das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ein all­ge­mei­nes oder gar umfas­sen­des Selbst­be­stim­mungs­recht über die Nut­zung der eige­nen Daten. Es gewähr­leis­tet den Ein­zel­nen aber die Mög­lich­keit, in dif­fe­ren­zier­ter Weise dar­auf Ein­fluss zu neh­men, in wel­chem Kon­text und auf wel­che Weise die eige­nen Daten ande­ren zugäng­lich und von ihnen genutzt wer­den. Es ent­hält damit die Gewähr­leis­tung, über der eige­nen Per­son gel­tende Zusch­rei­bun­gen selbst sub­stan­ti­ell mit­zu­ent­schei­den.
Auf Sei­ten der Beklag­ten sind die Mei­nungs- und Pres­se­f­rei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) her­an­zu­zie­hen. Wäh­rend Infor­ma­tio­nen früher als Print­me­dien und Rund­funk­sen­dun­gen der Öff­ent­lich­keit nur in einem engen zeit­li­chen Rah­men zugäng­lich waren und ansch­lie­ßend weit­hin in Ver­ges­sen­heit gerie­ten, blei­ben sie heute ein­mal digi­ta­li­siert und ins Netz ges­tellt - lang­fris­tig ver­füg­bar. Sie ent­fal­ten ihre Wir­kung in der Zeit nicht nur gefil­tert durch das flüch­tige Erin­nern im öff­ent­li­chen Dis­kurs fort, son­dern blei­ben unmit­tel­bar für alle dau­er­haft abruf­bar. Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist dem Rech­nung zu tra­gen. Zur Frei­heit gehört es, per­sön­li­che Über­zeu­gun­gen und das eigene Ver­hal­ten fort­zu­ent­wi­ckeln und zu ver­än­dern. Die Mög­lich­keit des Ver­ges­sens gehört zur Zeit­lich­keit der Frei­heit. Bild­lich wird dies zum Teil auch als "Recht auf Ver­ges­sen" oder als "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den" bezeich­net.
Aller­dings folgt aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht kein "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den" in einem grund­sätz­lich allein von den Betrof­fe­nen beherrsch­ba­ren Sinn. Wel­che Infor­ma­tio­nen als inter­es­sant, bewun­derns­wert, anstö­ßig oder ver­wer­f­lich erin­nert wer­den, unter­liegt inso­weit nicht der ein­sei­ti­gen Ver­fü­gung des Betrof­fe­nen. Aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht folgt damit nicht das Recht, alle frühe­ren per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen, die im Rah­men von Kom­mu­ni­ka­ti­on­s­pro­zes­sen aus­ge­tauscht wur­den, aus dem Inter­net löschen zu las­sen. Auf der Gegen­seite ist dem Schutz­ge­halt der Mei­nungs- und Pres­se­f­rei­heit ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. Eine Beg­ren­zung auf eine anony­mi­sierte Berich­t­er­stat­tung bedeu­tet eine gewich­tige Beschrän­kung von Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Öff­ent­lich­keit sowie des Rechts der Presse, selbst zu ent­schei­den, wor­über sie wann, wie lange und in wel­cher Form berich­tet.
Für die von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­mende Abwä­gung gilt danach fol­gen­des:
Ein Ver­lag darf anfäng­lich recht­mä­ßig ver­öf­f­ent­lichte Berichte grund­sätz­lich auch in ein Onli­ne­ar­chiv ein­s­tel­len. Schutz­maß­nah­men kön­nen erst dann gebo­ten sein, wenn Betrof­fene sich an ihn gewandt und ihre Schutz­be­dürf­tig­keit näher dar­ge­legt haben.
Wel­che Bedeu­tung ver­s­tri­che­ner Zeit für den Schutz gegen­über einer ursprüng­lich recht­mä­ß­i­gen Ver­öf­f­ent­li­chung zukommt, liegt maß­geb­lich in Wir­kung und Gegen­stand der Berich­t­er­stat­tung, ins­be­son­dere darin, wie­weit die Berichte das Pri­vat­le­ben und die Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Per­son als ganze beein­träch­ti­gen. Bedeut­sam ist, neben dem neu gewon­ne­nen Kon­text der Berichte und dem zwi­schen­zeit­li­chen Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen, in wel­cher Ein­bin­dung die Infor­ma­tio­nen unter den kon­k­re­ten Umstän­den im Netz kom­mu­ni­ziert wer­den. Die Belas­tung der Betrof­fe­nen hängt auch daran, wie­weit eine Infor­ma­tion im Netz tat­säch­lich brei­ten­wirk­sam gest­reut, etwa wie­weit sie von Such­ma­schi­nen prio­ri­tär kom­mu­ni­ziert wird.
Für den Aus­g­leich sind zudem Abstu­fun­gen hin­sicht­lich der Art mög­li­cher Schutz­maß­nah­men sei­tens des Pres­se­ver­lags zu berück­sich­ti­gen, die die sich ändern­den Bedeu­tun­gen von Infor­ma­tio­nen in der Zeit abfe­dern. Anzu­st­re­ben ist ein Aus­g­leich, der einen unge­hin­der­ten Zugriff auf den Ori­gi­nal­text mög­lichst weit­ge­hend erhält, die­sen bei Schutz­be­darf - ins­be­son­dere gegen­über namens­be­zo­ge­nen Such­ab­fra­gen mit­tels Such­ma­schi­nen - aber ein­zel­fall­be­zo­gen doch hin­rei­chend beg­renzt.
Die ange­grif­fene Ent­schei­dung hält die­sen Anfor­de­run­gen aller­dings nicht in jeder Hin­sicht stand. Es wäre viel­mehr in Betracht zu zie­hen gewe­sen, ob dem beklag­ten Pres­se­un­ter­neh­men auf die Anzeige des Beschwer­de­füh­rers hin zumut­bare Vor­keh­run­gen hät­ten auf­er­legt wer­den kön­nen und müs­sen, die zumin­dest gegen die Auf­find­bar­keit der Berichte durch Such­ma­schi­nen bei namens­be­zo­ge­nen Such­ab­fra­gen einen gewis­sen Schutz bie­ten, ohne die Auf­find­bar­keit und Zugäng­lich­keit des Berichts im Übri­gen über­mä­ßig zu hin­dern.
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