Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48803&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-19 13:24:52
Document Index: 148982264

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 188', '§ 101', '§ 191', '§ 101', '§ 191', '§ 190']

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung gem. § 188 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.08.2010, RV/0207-K/07
Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung gem. § 188 BAO
RV/0208-K/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TV FR Immobilien Handel KG vom 27.11.2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA FA2 vom 23. Oktober 2006 an Herrn Dr. Franz HB und an die TV FR Immobilien Handel KEG
Mit Bescheid vom 23.10.2006 entschied das Finanzamt über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungen gem. § 188 BAO für das Jahr 2000 in Bezug auf die Bw.. Es richtete diesen Bescheid an den Kommanditisten der Bw. Dr. HB und die genannte Bw.. In derselben Bescheidurkunde war ein weiterer Bescheid des Finanzamtes integriert, in welchem festgestellt wurde, dass ein Anteil von Herrn Dr. HB am Ergebnis der Bw. nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Dagegen berief die Bw. mit Schriftsatz vom 27. November 2006.
Bei der Bw. handelte es sich im Streitzeitraum um eine Kommanditerwerbsgesellschaft, bestehend aus zwei Komplementären und fünf Kommanditisten, von denen einer Dr. HB war.
1.) Zum Wiederaufnahmebescheid vom 23. 10.2006 betreffend Feststellung gem. § 188 BAO für 2000 an die Bw. und den Kommanditisten Dr. HB :
a.) Bescheid vom 23.10.2006 an Dr. HB und an die Bw.
PLZ WO
An Dr. Franz HB als nicht als Mitunternehmer anerkannter Gesellschafter der Bw. und
Gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO i.V.m. § 188 BAO wird festgestellt, dass ein Anteil von Herrn Dr. HB am Ergebnis der Bw. ... nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist. Eine Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO betreffend Dr. HB für die Jahre 2000-2001 hat zu unterbleiben.
Diese Urkunde vom 23. 10.2006 wurde in zwei Ausfertigungen verfasst. Die eine wurde an den Kommanditisten Dr. HB adressiert und zugestellt, die andere wurde an die Bw. zu Handen Ihrer steuerlichen Vertreterin adressiert und zugestellt. Keine dieser beiden Ausfertigungen enthält eine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO.
b.) Zeitgleich wurden vom Finanzamt vier weitere Urkunden in jeweils zwei Ausfertigungen verfasst und zugestellt. Die erste Urkunde ist an den Kommanditisten Herrn Dr. KN adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung ist an die Bw. adressiert worden. Die zweite Urkunde wurde an den Kommanditisten Herrn Dr. KL adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die dritte Urkunde wurde an Dr. KK adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die vierte Urkunde ist an Herrn Dr. SCH adressiert worden; wiederum wurde eine inhaltlich gleiche Ausfertigung an die Bw. adressiert. Diese vier Urkunden unterscheiden sich von der Urkunde, die an Herrn Dr. HB und die Bw. gerichtet ist, nur dadurch, dass an Stelle des Namens Dr. HB jeweils der Name eines der anderen Kommanditisten (Dr. KN , Dr. KL , Dr. KK und Dr. SCH ) eingesetzt ist.
Das Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften betreffend die Bw. für das Jahr 2000 darf nur durch einen Wiederaufnahmebescheid an die Bw. wieder aufgenommen werden (§ 191 Abs 1 lit c. BAO). Ein Wiederaufnahmebescheid hätte daher an die Bw. ergehen müssen. Dieser Bescheid wurde auch an die Bw. und an den Kommanditisten Dr. HB gerichtet. Soweit die Erledigung an die Bw. gerichtet ist, erging diese ohne die Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO. Das Finanzamt hatte nicht das Recht, den genannten Wiederaufnahmebescheid an den Kommanditisten zu richten (§ 191 Abs 1 lit c BAO).
Das Finanzamt hat Nichtfeststellungen gegenüber allen Kommanditisten ergehen lassen, indem jeder einzelne Kommanditist einen Nichtfeststellungsbescheid erhalten hat, in dem nur Nichtfeststellungen in Bezug auf diesen Kommanditisten ausgesprochen wurden. Somit liegen fünf verschiedene Nichtfeststellungsbescheide vom 23. 10. 2006 mit fünf verschiedenen Inhalten vor. Das Erfordernis der einheitlichen Feststellung beinhaltet die Verpflichtung, nur einen und nicht mehrere Bescheide zu erlassen (VwGH 11.6.1991, 90/14/0048; VwGH 24.9.1996, 93/13/0018). Dies gilt für Feststellungsbescheide und für Nichtfeststellungsbescheide (§ 190 Abs 1 BAO, VwGH 26.7.2007, 2004/15/0137) gleichermaßen.
Findok-Nr: 48803.1, aufgenommen am: 05.10.2010 07:56:13, Dokument-ID: bb3e88ba-78e7-418c-8960-d90760be0fa6, Segment-ID: 8a0ad491-3656-4ee9-93a0-6721eb213064