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Timestamp: 2016-10-28 10:09:04
Document Index: 313243203

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 43', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 159']

4C.262/2001 (05.11.2001)
4C.262/2001/rnd
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Santini, Kirchgasse 21, Postfach, 8966 Oberwil-Lieli,
B.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher Daniel Buchser, Bahnhofstrasse 3, Postfach, 5734 Reinach,
Werkvertrag; Vergleich, hat sich ergeben:
A.- B.________ (Beklagter) f�hrte im Jahre 1995 f�r A.________ (Kl�ger) Arbeiten zum Einbau eines Unterlagsbodens im Dachgeschoss von dessen Haus aus. Verschiedene M�ngelr�gen des Kl�gers, namentlich betreffend die Trittschallisolation, veranlassten den Beklagten zu Sanierungsarbeiten.
Danach reichte der Kl�ger beim Bezirksgericht Kulm Klage �ber Fr. 2'200.-- ein mit der Begr�ndung, der Beklagte habe ihm die Reinigungskosten zu ersetzen, die im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten entstanden seien. Im Rahmen dieses Verfahrens schlossen die Parteien am 19. Februar 1998 folgende Vereinbarung:
"1. Der Kl�ger zieht die Klage �ber den Betrag von
Fr. 2'200.-- vorbehaltlos zur�ck. Die Parteien haben
aus den Arbeiten betreffend Ausbau Dachgeschoss
in der Liegenschaft des Kl�gers keinerlei gegenseitige
Anspr�che mehr. Anspr�che aus verdeckten M�ngeln
im Rahmen der Bestimmungen der SIA-Norm 118
2. Der Kl�ger zieht die Betreibung Nr. 9700192 des
Betreibungsamtes Beinwil am See hiermit zur�ck.
3. Der Kl�ger �bernimmt die Gerichtskosten.
4. Der Beklagte verzichtet auf eine Parteientsch�digung.. "
Mit Verf�gung vom gleichen Tag schrieb der Pr�sident des Bezirksgerichts das Verfahren als durch Klager�ckzug erledigt ab.
B.- Am 10. Februar 2000 reichte der Kl�ger beim Bezirksgericht Kulm eine neue Klage ein. Er stellte den Antrag, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 17'767. 05 nebst Zins zu verpflichten. Der Kl�ger verlangte mit der Klage Minderung des Werklohnes sowie Ersatz f�r die Kosten, die ihm aus dem Herausreissen des alten und dem Einbau eines neuen Bodens durch einen Dritten erwachsen waren. Der Beklagte erhob die Einrede der abgeurteilten Sache, welche der Pr�sident des Bezirksgerichts Kulm mit Verf�gung vom 6. Dezember 2000 sch�tzte und auf die Klage nicht eintrat.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Appellation des Kl�gers mit Urteil vom 29. Juni 2001 ab. In der Begr�ndung des Urteils wird festgehalten, dass entgegen dem Wortlaut der Abschreibungsverf�gung vom 19. Februar 1998 kein Klager�ckzug, sondern ein Vergleich vorliege, der �ber den damaligen Streitgegenstand hinausgehe und alle Anspr�che aus dem Werkvertrag erfasse. Da die neue Klage ebenfalls Anspr�che aus dem Werkvertrag zum Gegenstand habe, liege eine abgeurteilte Sache vor, weshalb der Gerichtspr�sident zu Recht nicht auf die Klage eingetreten sei.
C.- Mit Berufung beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vollst�ndig aufzuheben und die Sache in Gutheissung der Klage zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Der Kl�ger wirft dem Obergericht vor, Bundesrecht verletzt zu haben, indem es der Abschreibungsverf�gung des Gerichtspr�sidenten materielle Rechtskraft zuerkannt habe.
Die Rechtskraft derartiger Prozessurteile bestimme sich ausschliesslich nach Bundesrecht. Danach aber seien gerichtliche Vergleiche lediglich vollstreckbar, nicht aber materiell rechtskr�ftig, wie in BGE 60 II 56 entschieden worden sei.
a) Mit der Berufung kann ger�gt werden, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt. Wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz richten, und Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
b) Der vom Kl�ger zitierte BGE 60 II 56 betrifft das Verfahren in Direktprozessen vor Bundesgericht, auf welche das Bundesgesetz �ber den Bundeszivilprozess (BZP) zur Anwendung kommt. Hier liegt kein solches Verfahren vor, weshalb die Regelung nach BZP nicht massgebend ist.
c) Das Bundesgericht hat bis heute nicht eindeutig entschieden, ob das Bundesrecht oder das jeweilige kantonale Verfahrensrecht �ber die materielle Rechtskraft von Urteilssurrogaten (Klager�ckzug, Klageanerkennung, gerichtlicher Vergleich) bestimmt (vgl. BGE 105 II 149 E. 1; 110 II 44 E. 4; 117 II 410 E. 3).
In der Lehre ist die Frage ebenfalls umstritten.
So vertreten zum Beispiel Habscheid (Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl. , Rz. 430 f.) und Killer (Res iudicata im Rahmen der aargauischen Zivilprozessordnung, in FS Eichenberger, Aarau 1990, S. 110) die Meinung, dass kantonales Recht massgebend sei. Andere Autoren �ussern dagegen die Auffassung, dass ausschliesslich das Bundesrecht �ber die materielle Rechtskraft bestimmt, falls bundesrechtliche Anspr�che betroffen sind (Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl. , Bern 2001, S. 243 Rz. 69; Hans Peter Walter, Parteiautonome Prozesserledigung und Willensm�ngel, Mitteilungen aus dem Institut f�r zivilgerichtliches Verfahren in Z�rich, Nr. 22, S. 5 ff., insb. Rz. 10 f. und 13).
d) Die Frage braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden, da das Rechtsmittel des Kl�gers so oder anders erfolglos bleiben muss. Zum einen kann mit der Berufung nicht ger�gt werden, die Vorinstanz habe kantonales Recht verletzt oder falsch angewendet (vgl. oben E. 1a). Die entsprechende R�ge des Kl�gers w�re deshalb nicht zu h�ren, falls kantonales Recht massgebend w�re. W�re indessen Bundesrecht massgebend, m�sste die R�ge als unbegr�ndet abgewiesen werden. Entgegen dem Vorbringen des Kl�gers sind gerichtliche Vergleiche unter dem Aspekt des Bundesrechts nicht nur als vollstreckbar, sondern auch als der materiellen Rechtskraft f�hig zu betrachten. Nach einem allgemeinen Grundsatz des Bundesrechts hat eine gerichtliche Beurteilung nur zu erfolgen, falls ein Rechtsschutzinteresse besteht (Vogel/Sp�hler, a.a.O., S. 68 Rz. 30 ff.; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 116 ff. Rz. 85; Habscheid, a.a.O., Rz. 357).
An einem solchen Interesse mangelt es jedoch, wenn eine Forderung eingeklagt wird, �ber die sich die Parteien bereits gerichtlich verglichen haben. Die materielle Rechtskraft von gerichtlichen Vergleichen ist bundesrechtlich im Fehlen des Rechtsschutzinteresses an einer gerichtlichen Beurteilung begr�ndet (Vogel/Sp�hler, a.a.O., S. 243 Rz. 70). Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie dem gerichtlichen Vergleich bzw. der gest�tzt auf den Vergleich erfolgten Abschreibungsverf�gung materielle Rechtskraft zuerkannt hat.
2.- Der Kl�ger wirft dem Obergericht sodann vor, verkannt zu haben, dass nur das Dispositiv in materielle Rechtskraft erwachse. Es k�nne nicht sein, dass einzig mittels Interpretation ein lediglich in den Urteilserw�gungen aufgef�hrter Vergleich, der dazu noch weiter als das urspr�ngliche Prozessthema reiche, der Rechtskraft teilhaftig werde.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Wie der Kl�ger selbst ausf�hrt, sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Feststellung der Bedeutung des Dispositivs und der Identit�t der Klage, auf welche es sich bezieht, die Urteilsmotive heranzuziehen, wenn aus dem Dispositiv allein dessen Tragweite nicht ersichtlich ist (BGE 123 III 16 E. 2a; 121 III 474 E. 4a; ebenso bereits BGE 101 II 375 E. 2). Inwiefern sich die Vorinstanz nicht an diese Grunds�tze gehalten h�tte, als sie zur Interpretation des Dispositivs auf den in den Erw�gungen aufgef�hrten Vergleich abstellte, zeigt der Kl�ger nicht auf und ist nicht ersichtlich.
3.- Der Kl�ger beanstandet schliesslich, die Vorinstanz habe den Inhalt des Vergleichs falsch ausgelegt. Er macht geltend, entgegen ihrer Auslegung falle die ungen�gende Trittschalld�mmung unter den Begriff des "verdeckten Mangels".
Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, es sei aktenkundig, dass den Parteien bereits beim Abschluss des Vergleichs bewusst gewesen sei, dass Probleme bez�glich L�rmimmissionen auf Grund der Trittschalld�mmung des Bodens bestanden h�tten. Die Behauptung des Kl�gers, dass die Ursachen f�r die nach seiner Ansicht unzureichende Trittschalld�mmung damals noch nicht gefunden waren, sei unerheblich.
Massgeblich sei allein, dass die Parteien in Kenntnis dieses Mangels vereinbart h�tten, dass sie keine gegenseitigen Anspr�che mehr aus den Arbeiten betreffend Ausbau des Dachgeschosses h�tten. Daraus ergebe sich, dass der eingeklagte Anspruch vom gerichtlichen Vergleich miterfasst werde.
Aus dieser Erw�gung geht hervor, dass die R�ge des Kl�gers in erster Linie eine Tatfrage betrifft, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann. Wenn die Vorinstanz festh�lt, die Parteien h�tten den Vergleich in Kenntnis der unzureichenden Trittschalld�mmung abgeschlossen, handelt es sich um eine f�r das Bundesgericht gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG verbindliche tats�chliche Feststellung.
Die Auffassung sodann, dass in diesem Zusammenhang zwischen dem Mangel und dessen Ursachen zu unterscheiden sei, vermag nicht zu �berzeugen. Werden nach dem Wortlaut des Vergleichs Anspr�che aus "verdeckten M�ngeln" ausgenommen, bedeutet das nach den vom Kl�ger angerufenen Regeln objektiver Vertragsauslegung, dass massgebend sein soll, ob die M�ngel als solche und nicht deren Ursachen den Parteien bei Vergleichsabschluss bekannt waren. Nicht weiter hilft ihm schliesslich die Behauptung, dass ihm als juristischem Laien die rechtliche Bedeutung des Begriffs der "verdeckten M�ngel" nicht bekannt gewesen sei. Dabei handelt es sich um einen Begriff, der sowohl von Juristen wie von Nichtjuristen gleich verstanden wird. N�mlich so, dass solche M�ngel als "verdeckt" zu betrachten sind, welche f�r die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses nicht erkennbar waren. Dem Kl�ger damals bekannte M�ngel, wie nach der Feststellung der Vorinstanz die unzureichende Trittschalld�mmung, fallen nicht darunter. Damit erweist sich auch die R�ge falscher Anwendung der Regeln �ber die objektivierte Vertragsauslegung als unbegr�ndet.
4.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
Er hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) vom 29. Juni 2001 wird best�tigt.
3.- Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.