Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19970709_OGH0002_0030OB00199_97D0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-18 20:09:41
Document Index: 359914154

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§39', '§39', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§364', '§503', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 3Ob199/97d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob17/91 4Ob29/94 3Ob43...
RS0037581
4Ob17/91; 4Ob29/94; 3Ob43/95; 4Ob2283/96f; 3Ob199/97d; 6Ob246/04a; 4Ob49/06v; 9ObA104/07w; 4Ob206/18z
Wird etwa einem Beklagten - wenn auch in Verbindung mit einem konkreten Einzelverbot ("insbesondere ...") - geboten, "irreführende" oder "kreditschädigende" Behauptungen schlechthin zu unterlassen, dann würde das dem Kläger die Exekutionsführung wegen jeglicher irreführender oder kreditschädigender Angaben ermöglichen. In solchen Fällen stellt sich in Wahrheit nur das Problem, ob der Spruch nicht zu weit gefasst ist. Diese Frage ist aber nach dem materiellen Recht zu beurteilen.
Auch; nur: Wird etwa einem Beklagten - wenn auch in Verbindung mit einem konkreten Einzelverbot ("insbesondere ...") - geboten, "irreführende" oder "kreditschädigende" Behauptungen schlechthin zu unterlassen, dann würde das dem Kläger die Exekutionsführung wegen jeglicher irreführender oder kreditschädigender Angaben ermöglichen. (T1)
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein Verbot, mit dem der Beklagten herabsetzende Werbung schlechthin, die tatsächlich gemachten Äußerungen aber nur beispielsweise verboten werden sollen, ist einerseits zu unbestimmt, andererseits aber auch zu weit. Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. (T2)
Auch; Beisatz: Die nähere Beschreibung eines Unterlassungsgebotes durch eine mit "insbesondere" eingeleitete Wendung bedeutet keine Einschränkung des Unterlassungsgebots. (T3)
4 Ob 49/06v
Entscheidungstext OGH 23.05.2006 4 Ob 49/06v
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037581
JJR_19910312_OGH0002_0040OB00017_9100000_003
Rechtssatz für 4Ob37/92 4Ob77/93 3Ob19...
RS0084147
4Ob37/92; 4Ob77/93; 3Ob199/97d; 4Ob290/99x; 4Ob28/03a; 3Ob273/07d
Die Eignung einer Zuwendung, zum Erwerb der Hauptware oder Hauptleistung anzulocken, ist auf Grund der Lebenserfahrung als Rechtsfrage zu lösen; wie erfolgreich die entsprechende Ankündigung tatsächlich war, ist ohne rechtliche Bedeutung.
Veröff: ÖBl 1992,174
nur: Wie erfolgreich die entsprechende Ankündigung tatsächlich war, ist ohne rechtliche Bedeutung. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob ein Gewinnspiel geeignet ist, den Kaufentschluss zu beeinflussen, ist regelmäßig eine Rechtsfrage. Wenn aber die Erfahrungen des täglichen Lebens nicht ausreichen und dem Richter die notwendige Sachkenntnis fehlt, sind Beweise aufzunehmen. (T2)
4 Ob 28/03a
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 4 Ob 28/03a
Auch; Beis wie T2 nur: Die Frage, ob ein Gewinnspiel geeignet ist, den Kaufentschluss zu beeinflussen, ist regelmäßig eine Rechtsfrage. (T3); Beisatz: Auch die Beurteilung der Wirkung einer Werbung auf die angesprochenen Verkehrskreise ist regelmäßig eine Rechtsfrage. (T4)
Siehe nunmehr § 9 a UWG.
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0084147
JJR_19920407_OGH0002_0040OB00037_9200000_002
Rechtssatz für 3Ob77/93 (3Ob78/93 -3Ob86...
RS0012389
3Ob77/93 (3Ob78/93 -3Ob86/93); 3Ob89/93 (3Ob90/93 -3Ob116/93); 3Ob146/93; 3Ob187/93 (3Ob188/93 -3Ob199/93); 3Ob180/94 (3Ob181/94); 3Ob105/95 (3Ob106/95); 3Ob14/96; 3Ob199/97d; 3Ob92/98w; 3Ob319/98b (3Ob320/98z); 3Ob156/99h; 3Ob110/00y; 3Ob79/05x; 3Ob50/06h; 3Ob76/07h; 3Ob255/09k
EO §39 IIIF
EO §39 IVC
Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen, zu denen es bis zu dem der Einbringung des Strafantrages vorangehenden Tages gekommen ist. Eingebracht ist der Strafantrag mit dem Tag der Postaufgabe oder dem Überreichen bei Gericht. Strafanträge, die eine frühere Vollzugsstufe betreffen, sind abzuweisen.
3 Ob 77/93
Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 77/93
3 Ob 89/93
Entscheidungstext OGH 29.09.1993 3 Ob 89/93
Auch; Beisatz: Der Exekutionsbewilligungsantrag ist Beginn der ersten Vollzugsstufe. (T1)
3 Ob 180/94
Entscheidungstext OGH 09.11.1994 3 Ob 180/94
Beisatz: Wurde der Strafantrag bei Gericht überreicht, gilt am Tag des Einlangens als eingebracht. (T2)
3 Ob 105/95
Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 105/95
nur: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen. (T3)
3 Ob 14/96
Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 14/96
nur: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. (T4) nur: Eingebracht ist der Strafantrag mit dem Tag der Postaufgabe oder dem Überreichen bei Gericht. (T5)
nur: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen, zu denen es bis zu dem der Einbringung des Strafantrages vorangehenden Tages gekommen ist. (T6)
3 Ob 156/99h
Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 156/99h
Beisatz: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen. Strafanträge, die eine frühere Vollzugsstufe betreffen, sind abzuweisen. (T7)
3 Ob 110/00y
Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 110/00y
Beis wie T7; Beisatz: Hat der Gläubiger das Recht verloren, Zuwiderhandlungen gegen den Exekutionstitel geltend zu machen, die vor Einbringung des Exekutions- oder eines Strafantrages liegen und damit nicht geltend gemacht wurden, so gilt analog dasselbe, wenn er die Einstellung der Exekution beantragt hat. Dies ist der Unterlassung der Geltendmachung in einem Exekutions- oder Strafantrag gleichzuhalten. Der betreibende Gläubiger kann Zuwiderhandlungen gegen den Exekutionstitel, die sich bis dem der Einbringung des Einstellungsantrages vorangehenden Tag ereignet haben, nicht mehr geltend machen. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Zwei am selben Tag zur Post gegebene und am selben Tag beim Erstgericht eingelangte Strafanträge sind als zugleich eingebracht und daher ebenso wie bei der Beurteilung, ob der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verletzt wird, als Einheit anzusehen. (T9)
3 Ob 50/06h
Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 50/06h
3 Ob 76/07h
Entscheidungstext OGH 19.12.2007 3 Ob 76/07h
3 Ob 255/09k
Entscheidungstext OGH 21.01.2010 3 Ob 255/09k
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0012389
JJR_19930915_OGH0002_0030OB00077_9300000_001
Rechtssatz für 4Ob22/94 3Ob199/97d 3Ob...
RS0079139
4Ob22/94; 3Ob199/97d; 3Ob64/06t; 4Ob162/06m; 3Ob54/07y
Entscheidend kann auch sein, wie der Werbende seine Warenkombination anbietet. Der Eindruck, den eine Werbung beim Publikum hervorruft, kann nämlich auch entscheidend dadurch beeinflusst werden, in welcher Weise die Leistung dem Käufer angeboten, angekündigt oder gewährt wird. Auch hier gilt der Grundsatz, dass der Ankündigende bei einer mehrdeutigen Ankündigung immer die für ihn ungünstigste Auslegung für sich gelten lassen muss.
Auch; nur: Entscheidend kann auch sein, wie der Werbende seine Warenkombination anbietet. Der Eindruck, den eine Werbung beim Publikum hervorruft, kann nämlich auch entscheidend dadurch beeinflusst werden, in welcher Weise die Leistung dem Käufer angeboten, angekündigt oder gewährt wird. (T1)
Auch; Beisatz: Als Kriterien für das Vorliegen einer Funktionseinheit kommen neben dem Inhalt des konkreten Angebots und dem Verbraucherverhalten auch technische Gegebenheiten, wie etwa die Unentbehrlichkeit der einen Ware oder Dienstleistung für die Nutzung der anderen in Frage. Vernünftige wirtschaftliche Interessen des Abnehmers an der Koppelung des Angebots sind gleichfalls zu berücksichtigen. (T2); Beisatz: Hier: Zugabeneigenschaft bei Pay-TV-Jahresabonnement und Digitalreceiver verneint - „Funktionseinheit Premiereabonnement - Receiver". (T3)
Auch; Beisatz: Für das Vorliegen einer Funktionseinheit zwischen mehreren Waren beziehungsweise einer Ware und einer Dienstleistung kommt es auch auf den Inhalt des konkreten Angebots und das Verbraucherverhalten an. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0079139
JJR_19940322_OGH0002_0040OB00022_9400000_001
Rechtssatz für 4Ob6/94 3Ob199/97d 4Ob1...
RS0079397
4Ob6/94; 3Ob199/97d; 4Ob102/00d
Ob die Zuwendung vom Abschluß eines Hauptgeschäftes abhängt, richtet sich nicht danach, was der Werbende bezweckt; vielmehr kommt es darauf an, ob in den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck der Abhängigkeit der Zuwendung vom Warenbezug erweckt wird, also darauf, was der Kunde, an den sich die Ankündigung richtet, bei verständiger Würdigung annehmen muß.
Auch; nur: Ob die Zuwendung vom Abschluß eines Hauptgeschäftes abhängt, richtet sich nicht danach, was der Werbende bezweckt; vielmehr kommt es darauf an, ob in den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck der Abhängigkeit der Zuwendung vom Warenbezug erweckt wird. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0079397
JJR_19940510_OGH0002_0040OB00006_9400000_004
Rechtssatz für 3Ob49/94 (3Ob50/94, ...
RS0016501
3Ob49/94 (3Ob50/94, 3Ob51/94); 3Ob199/97d; 3Ob225/06v
Lautet der Exekutionstitel auf Unterlassung von Ankündigungen beim Verkauf und Vertrieb periodischer Druckschriften, ist im Exekutionsantrag die Angabe einer bestimmten Verkaufsstelle dann nicht erforderlich, wenn ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot für den Tag des Erscheinens oder den ihm folgenden Tag behauptet wird und der Sachlage nach davon auszugehen ist, dass diese Druckschrift an zahlreichen Stellen vertrieben wird.
3 Ob 49/94
Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 Ob 49/94
Vgl auch; Beisatz: Hier ist aber weder ersichtlich noch vorgebracht, dass es sich bei den angeblich verteilten Gutscheinheften um periodische Druckschriften handelte - daher nähere Konkretisierung erforderlich. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0016501
JJR_19940525_OGH0002_0030OB00049_9400000_001
Rechtssatz für 4Ob51/95 3Ob199/97d 3Ob...
RS0054906
4Ob51/95; 3Ob199/97d; 3Ob91/98y
ZPO §364
ZPO §503 Z4 E4c7
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0054906
JJR_19950613_OGH0002_0040OB00051_9500000_001