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Timestamp: 2020-08-14 00:50:47
Document Index: 212873496

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 38', '§ 121', '§ 121', '§ 29', '§ 31', '§ 44', '§ 47', '§ 52', '§ 72', '§ 84', '§ 100', '§ 104', '§ 114', '§ 128', '§ 171', '§ 174', '§ 175', '§ 181', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 38', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

Umwelt-online: Abfallverbringungsverordnung
35 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Abfallverbringungsverordnung"
0581/13B
0581/1/13
0119/10
0193/05
0630/05
0202/1/20
Drucksache 423/18
... Artikel 16 Änderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung u StrlSchV)
Rechtfertigung von Tätigkeitsarten
Nicht gerechtfertigte Tätigkeitsarten
Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 7 des Strahlenschutzgesetzes
Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 38 des Strahlenschutzgesetzes
Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen
Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen
Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
Genehmigungsfreier Betrieb von Störstrahlern
Anzeigefreie Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung
Anmeldebedürftige grenzüberschreitende Verbringung
Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enthält
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Röntgenstrahlern
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzgeräten
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzgeräten
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzgeräten
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulröntgeneinrichtungen
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Störstrahlern
Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung
Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung
Bestimmung der Überwachungsbedürftigkeit von Rückständen
Ermittlung der von Rückständen verursachten Expositionen
Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur Verwertung als Bauprodukt
Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium
Erteilung der Freigabe
Freigabe im Einzelfall
Freigabe von Amts wegen
Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung
Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg
Festlegung des Verfahrens
Pflichten des Inhabers einer Freigabe
Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten
Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche
Bereithalten des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung
Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz
Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde
Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse
Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche
Einrichten von Strahlenschutzbereichen
Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen
Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen
Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen
Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen
Räume für den Betrieb von Störstrahlern
Pflicht zur Ermittlung der Körperdosis; zu überwachende Personen
Vorgehen bei der Ermittlung der Körperdosis
Messung der Personendosis
Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals
Beschäftigung mit Strahlenpass
Schutz von schwangeren und stillenden Personen
Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Beschäftigungsverbote
Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen
Kategorien beruflich exponierter Personen
Dosisrichtwerte bei Tätigkeiten
Dosisbegrenzung bei Überschreitung von Grenzwerten
Besonders zugelassene Expositionen
Sonstige Schutzvorkehrungen
Besondere Regelungen zum Schutz des raumfahrenden Personals
Ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen
Ärztliche Überwachung nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung
Besondere Regelungen zum Strahlenschutz i n Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen
Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen
Sicherheit von Strahlenquellen
Werte für hochradioaktive Strahlenquellen
Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen
Buchführung und Mitteilung
Buchführung und Mitteilung bei der Freigabe
Sicherung und Lagerung radioaktiver Stoffe
Besondere Kennzeichnungspflichten
Entfernen von Kennzeichnungen
Rücknahme hochradioaktiver Strahlenquellen
Überlassen von Störstrahlern
Aufbewahrung und Bereithalten von Unterlagen
Einweisung in Tätigkeiten mit Strahlungsquellen
Schutz der Bevölkerung und der Umwelt
Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe
Ermittlung der für Einzelpersonen der Bevölkerung zu erwartenden Exposition
Ermittlung der von Einzelpersonen der Bevölkerung erhaltenen Exposition
Zulässige Ableitungen radioaktiver Stoffe
Begrenzung der Exposition durch Störfälle
Vorbereitende Maßnahmen zur Vermeidung, zum Erkennen und zur Eindämmung der Auswirkungen eines Vorkommnisses bei der Anwendung am Menschen
Vorbereitende Maßnahmen für Notfälle oder Störfälle
Maßnahmen bei einem Notfall oder Störfall
Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses
Untersuchung, Aufzeichnung und Aufbewahrung
Aufgaben der zuständigen Aufsichtsbehörden
Meldung und Erfassung von Vorkommnissen nach anderen Rechtsvorschriften
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
Anforderungen an die Ausrüstung bei der Anwendung am Menschen
Qualitätssicherung vor Inbetriebnahme; Abnahmeprüfung
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen
Schutz von besonderen Personengruppen
Maßnahmen bei der Anwendung
Beschränkung der Exposition
Anforderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie
Diagnostische Referenzwerte, Bevölkerungsdosis
Risikoanalyse vor Strahlenbehandlungen
Aufbewahrung, Weitergabe und Übermittlung von Aufzeichnungen, Röntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten
Bestimmung von ärztlichen und zahnärztlichen Stellen zur Qualitätssicherung
Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen
Aufgaben des Medizinphysik-Experten
Besondere Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung
Grundsatz der Einwilligung nach Aufklärung und Befragung
Einwilligungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Person
Aufklärung und Befragung
Anwendung an nicht Einwilligungsfähigen und an Minderjährigen
Weitere Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen
Besondere Schutzpflichten
Aufbewahrungspflichten; weitere Regelungen zu Aufzeichnungen
Behördliche Schutzanordnung
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Tier in der Tierheilkunde
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung
Berechtigte Personen bei der Anwendung am Menschen
Berechtigte Personen in der Tierheilkunde
Berechtigte Personen außerhalb der Anwendung am Menschen oder der Tierheilkunde
Informationspflichten des Herstellers
Informationspflichten des Herstellers von Geräten
Aufsichtsprogramm
Dosimetrie bei Einsatzkräften
Besondere ärztliche Überwachung von Einsatzkräften
Hilfeleistung und Beratung von Behörden, Hilfsorganisationen und Einsatzkräften bei einem Notfall
Gemeinsame Vorschriften für Aufenthaltsräume und für Arbeitsplätze
Festlegung von Gebieten nach § 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes
Maßnahmen zum Schutz vor Radon für Neubauten in Gebieten nach § 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes
Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen
Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration; anerkannte Stelle
Arbeitsplatzbezogene Abschätzung der Exposition
Ermittlung der Exposition und der Körperdosis
Weitere Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes
Ermittlung der spezifischen Aktivität
Ermittlung der Exposition der Bevölkerung
Prüfwerte bei radioaktiven Altlasten und bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus
Emissions- und Immissionsüberwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus
Grundsätze für die Optimierung von Sanierungsmaßnahmen
Inhalt von Sanierungsplänen
Schutz der Arbeitskräfte bei radioaktiven Altlasten
Schutz von Arbeitskräften bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen
Abhandenkommen, Fund und Erlangung; kontaminiertes Metall
Fund und Erlangung
Kontaminiertes Metall
Information des zuständigen Bundesministeriums
Dosis- und Messgrößen
Gemeinsame Vorschriften für die berufliche Exposition
Erweiterung der Bestimmung
Prüfmaßstab
Pflichten des behördlich bestimmten Sachverständigen
Rückstände (§ 29)
Freigabe (§§ 31 bis 42)
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes (§§ 44 und 45)
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (§§ 47, 49 und 51)
Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit Strahlenschutzbereichen (§§ 52 bis 62)
Dosisrichtwerte bei Tätigkeiten (§ 72)
Register über hochradioaktive Strahlenquellen (§ 84)
Ermittlung der für Einzelpersonen der Bevölkerung zu erwartenden und erhaltenen Exposition (§§ 100, 101, Anlage 11)
Begrenzung der Exposition durch Störfälle (§ 104)
Ausrüstung bei der Anwendung am Menschen (§ 114)
Ärztliche und zahnärztliche Stellen (§ 128)
Dosis- und Messgrößen (§ 171)
Strahlenpass (§ 174)
Ermächtigte Ärzte (§ 175)
Behördlich bestimmte Sachverständige (§ 181)
[zu § 2] Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten
A Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung - ohne Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen
B Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen
[zu den §§ 3 und 4] Erforderliche Unterlagen zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten
A Erforderliche Unterlagen für die Prüfung der Rechtfertigung nach den §§ 7 und 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind
B Zusätzliche Unterlagen für die Prüfung der Rechtfertigung nach § 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind
[zu den §§ 5, 6, 7, 8, 9, 14, 82, 96] Genehmigungsfreie Tätigkeiten
[zu den §§ 5, 10, 11, 12, 16, 31, 35, 36, 37, 52, 57, 58, 61, 70, 83, 87, 88, 89, 92, 104, 106, 167, 187 und Anlage 3] Freigrenzen, Freigabewerte für verschiedene Freigabearten, Werte für hochradioaktive Strahlenquellen, Werte der Oberflächenkontamination, Liste der Radionuklide und bei den Berechnungen berücksichtigte Tochternuklide
... -Abfallverbringungsverordnung. Die gegenüber der Vorschrift der Nachweisverordnung vorgenommenen redaktionellen Änderungen dienen allein der Klarstellung. Nach Satz 1 gilt die POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung nicht für die Verbringung von Abfällen. Der Verbringungsbegriff ist in Artikel 2 Nummer 34 EGAbfallverbringungsverordnung definiert. Erfasst sind im Wesentlichen zwischenstaatliche Transporte von Abfällen. Satz 2 betrifft den Fall, dass Abfälle aus dem Ausland nur zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung in das Inland verbracht werden. Wenn in diesen Fällen auch die endgültige Verwertung oder Beseitigung im Inland erfolgt, kommt die POP-Abfall-ÜberwachungsVerordnung ab dem Abschluss der vorläufigen Verwertung und Beseitigung wieder zur Anwendung. Hintergrund ist, dass dieser zweite Beförderungsvorgang keinen Auslandsbezug mehr aufweist.
... - Bei der grenzüberschreitenden Verbringung werden die Abfälle gemäß der EUAbfallverbringungsverordnung ohnehin nach einer anderen Systematik (mit anderen Schlüsseln, sogenannten "Baselschlüsseln") als nach der Systematik der AVV bezeichnet. Insoweit spielt die Aufnahme neuer Abfallschlüssel in das Abfallverzeichnis bezüglich des Aufwandes für die Überarbeitung der Papiere für die Abfallverbringung keine Rolle.
... Die unzureichende Durchsetzung der Abfallverbringungsverordnung führt dazu, dass große Mengen Abfall illegal in Drittstaaten verbracht werden41. Eine der häufigsten Arten von Abfällen, die so verbracht werden, ist Elektronikschrott, in dem viel Kunststoff enthalten ist. Durch diese Ausfuhren werden die Umweltbelastungen, insbesondere in Ländern mit schlecht entwickelten Abfallbewirtschaftungssystemen, erhöht. Die illegale Verbringung von Kunststoffabfällen bedeutet aber auch einen erheblichen Verlust an potenziellen Ressourcen und vergebene Chancen für das Recycling in Europa.
Drucksache 581/13 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen - COM(2013) 516 final
... Der Bundesrat bittet im Interesse der Rechtsklarheit, die Änderung der Abfallverbringungsverordnung dazu zu nutzen, Bezüge auf die alte Abfall-Rahmen-Richtlinie
Aktualisierung von Bezügen auf die Abfallrahmenrichtlinie
Drucksache 581/1/13
... 8. Der Bundesrat bittet im Interesse der Rechtsklarheit, die Änderung der Abfallverbringungsverordnung dazu zu nutzen, Bezüge auf die alte Abfall-Rahmen-Richtlinie
Zu Vorlage insgesamt
... -Abfallverbringungsverordnung 1013/2006 aufgenommen.
Drucksache 72/11
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
... Seit 2008 arbeitet die Kommission an der Verhütung der rechtswidrigen Ausfuhr oder Ablagerung von Müll, indem sie die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Abfallverbringungsverordnung unterstützt. Sie erwählt Leitlinien für die Verbringung gebrauchter und unbrauchbarer Fahrzeuge. Für den Abfallstrom der Elektro- und Elektronik-Altgeräte hat die Kommission ein neues, ehrgeiziges Sammlungsziel vorgeschlagen, demzufolge 85 % dieses Abfallstroms der Wiedergewinnung wertvoller Rohstoffe zugeführt würden, statt durch unsachgemäße Behandlung verloren zu gehen. Überdies hat sie strengere Regeln für die Einstufung von „gebrauchten“ elektronischen und elektrischen Artikeln für die Versendung vorgeschlagen, denen zufolge die Ausführer solcher Geräte die Funktionstüchtigkeit jedes einzelnen Geräts, das zur Weiterverwendung ausgeführt wird, werden nachweisen müssen.
2. Entwicklungen auf den weltweiten Grundstoffmärkten
2.1. Entwicklungen auf den physischen Märkten
2.1.1. Energie Öl, Strom, Gas
2.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung
2.1.3. Rohstoff
2.2. Zunehmende Verflechtung von Grundstoffmärkten und entsprechenden Finanzmärkten
3. Politische Reaktion der EU auf die Entwicklungen auf den Grundstoffmärkten
3.1. Physische Märkte
3.1.1. Energie Öl, Strom, Gas
3.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung
3.2. Regulierung der Finanzmärkte
3.3. Das Zusammenspiel zwischen den Kassa- und Terminmärkten für Grundstoffe
4. die Europäische Rohstoffinitiative
4.1. Ermittlung kritischer Rohstoffe
4.2. Umsetzung der EU-Strategie für den Handel mit Rohstoffen
4.3. Entwicklungsinstrumente
4.4. Neue Chancen durch Forschung, Innovation und Qualifikationen
4.5. Leitlinien für die Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien
4.6. Gesteigerte Ressourceneffizienz und verbesserte Bedingungen für die Rückgewinnung
5. Künftige Ausrichtungen der Rohstoffinitiative
5.1. Überwachung kritischer Rohstoffe
5.2. Faire und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen von den Weltmärkten 1. Säule
5.2.1. Entwicklungspolitik und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen
5.2.2. Ausbau der Strategie für den Rohstoffhandel
5.3. Förderung einer nachhaltigen Versorgung in der EU 2. Säule
5.4. Steigerung der Ressourceneffizienz und Förderung des Recycling 3. Säule
5.5 Innovation: ein Querschnittsthema
Konzentration der Erzeugung von kritischen Rohstoffen, Rückgewinnung und Substitutionsquoten
... Die Präzisierungen der Ausnahmebestimmungen dienen zum einen deren Vollzugstauglichkeit und Rechtssicherheit, zum anderen der EU-rechtlichen Absicherung der kommunalen Überlassungspflichten selbst. Überlassungspflichten sind, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, EU-rechtlich rechtfertigungsbedürftig. Artikel 16 Absatz 1 AbfRRL sieht einerseits für Abfälle zur Beseitigung, anderseits für "gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01), die von privaten Haushaltungen eingesammelt werden ( ... )", eine spezielle Rechtfertigung für Überlassungspflichten vor. Für die gemischten Abfälle aus privaten Haushaltungen gilt im Übrigen Artikel 3 Absatz 5 der Abfallverbringungsverordnung. Danach sind gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen unabhängig davon, ob sie einer Verwertung oder einer Beseitigung zugeführt werden, bei einer Abfallverbringung als Abfälle zur Beseitigung zu behandeln. Diese Regelung bildet auch den Maßstab für innerstaatliche Beförderungen.
Drucksache 119/10
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08
... -Abfallverbringungsverordnung ist im Wesentlichen (EG-Richtlinien umsetzendes) nationales Recht einschlägig, das nur von nationalen Behörden sinnvoll kontrolliert werden kann.
Drucksache 48/09
... Abfallverbringungsverordnung -
Einheitlicher Begleitschein
Verbringungsverbot, Genehmigung
Eingangsbestätigung und Informationsersuchen
Verbringung in einen Mitgliedstaat
Verbringung in ein Drittland
Verbringung in das Inland aus einem Drittland
Verbringung durch das Inland
Übermittlung und Mitführen von Unterlagen
Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat
Zustimmung zur Durchfuhr
Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten
Nicht zu Ende geführte Verbringungen
Bestätigung über den Erhalt
Mitwirkung der Zollstellen
Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens
Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)
A-1 Antrag auf Genehmigung von (einer) Verbringung(en) radioaktiver Abfälle
A-2 Empfangsbestätigung für den Antrag auf Verbringung radioaktiver Abfälle – Informationsersuchen
A-3 Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung durch die betroffenen zuständigen Behörden
A-4a Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abfälle
A-4b Verweigerung der Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abfälle
A-5 Beschreibung der Lieferung radioaktiver Abfälle und Liste der Gebinde
A-6 Empfangsbestätigung für die radioaktiven Abfälle
B-1 Antrag auf Genehmigung einer Verbringung/mehrerer Verbringungen von abgebrannten Brennelementen
B-2 Empfangsbestätigung für den Antrag auf Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente – Informationsersuchen
B-3 Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung für (die) Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente durch die betroffenen zuständigen Behörden
B-4a Genehmigung der Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente
B-4b Verweigerung der Genehmigung der Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente
B-5 Beschreibung der Lieferung abgebrannter Brennelemente und Liste der Gebinde
B-6 Empfangsbestätigung für die abgebrannten Brennelemente
Erläuterungen zu den einzelnen Rubriken der Abschnitte A-1 bis A-6 und B-1 bis B-6 des einheitlichen Begleitscheins
I. Zielsetzung, Lösung
2. Bürokratiekosten für die Bürger und Bürgerinnen
Im gesamten Verordnungstext
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV)
Drucksache 432/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu einer EU-Strategie für die Verbesserung des Abwrackens von Schiffen
... C. in der Erwägung, dass die Abfallverbringungsverordnung nach wie vor systematisch missachtet wird und dass die Verantwortung und die Rolle der Billigflaggenstaaten als eines der größten Hindernisse im Kampf gegen die illegale Ausfuhr von giftigem Abfall erwiesen sind,
... 4. Fehlen die adäquaten Unterlagen gemäß den Nummern 1 und 3 und eine geeignete Verpackung, so betrachten die Behörden der Mitgliedstaaten einen Gegenstand als gefährlichen Elektro- und Elektronik-Abfall und gehen davon aus, dass die Ladung widerrechtlich verbrachte Altgeräte enthält. Unter diesen Umständen werden die zuständigen Behörden unterrichtet und die Ladung wird gemäß den Artikeln 24 und 25 der Abfallverbringungsverordnung behandelt. In den meisten Fällen müssen die für die Verbringung Verantwortlichen die Altgeräte auf ihre Kosten ins Abgangsland zurück bringen und mit einer strafrechtlichen Sanktion rechnen. In den Mitgliedstaaten, in denen die staatlichen Behörden beweisen müssen, dass es sich bei den Gegenständen um Elektro- und Elektronik-Altgeräte und nicht um Elektro- und Elektronikgeräte handelt, dürfte das Fehlen adäquater Unterlagen und Verpackung den Weitertransport der Altgeräte beträchtlich verzögern, solange die notwendigen Nachforschungen laufen, um den Status der verbrachten Gegenstände zu klären.
Drucksache 466/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen (2007/2279(INI))
... "); und in der Erwägung, dass diese Änderung zwar in vollem Umfang in der Abfallverbringungsverordnung berücksichtigt wurde, aber auf internationaler Ebene leider noch nicht in Kraft getreten ist,
... -Abfallverbringungsverordnung): Nummer 1 wird gestrichen, da die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 keine Option der Mitgliedstaaten wie in Artikel 1 Abs. 3 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 mehr enthält. Nummer 2 wird gestrichen, da Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechende Bestimmungen enthält.
Drucksache 383/07 (Beschluss)
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
... 4. Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass die Schlussfolgerung im Grünbuch (Punkt 2.1), ein Schiff könne sowohl Abfall im Sinne der Abfallverbringungsverordnung als auch ein nach internationalem Seerecht zugelassenes Transportmittel sein, nicht richtig ist. Sowohl nach dem objektiven wie auch nach dem subjektiven Abfallbegriff der
Drucksache 383/1/07
Drucksache 383/07
... -Abfallverbringungsverordnung verboten. Doch in den vergangenen Jahren sind in mehreren Aufsehen erregenden Fällen von europäischen Schiffen, die zum Abwracken nach Südasien verbracht wurden, die Probleme bei der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften deutlich geworden.
Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen
1. Einleitung: Der Beitrag Europas zur Lösung eines Weltweiten Problems
2. Wichtige Aspekte
2.1. Rechtslage: das Ausfuhrverbot für gefährliche Abfälle
2.2. Die Ökonomie der Schiffsabwrackung
2.3. Folgen für die Umwelt und soziale Auswirkungen
2.4. Internationale Bestandsaufnahme
3. Möglichkeiten zur Verbesserung des Managements der Schiffsabwrackung in Europa
3.1. Bessere Durchsetzung der europäischen Abfallverbringungsvorschriften
3.2. Internationale Lösungen
3.3. Stärkung der Abwrackkapazitäten in der EU
3.4. Technische Hilfe für Recyclingstaaten sowie Technologietransfer und Weitergabe von bewährten Praktiken
3.5. Förderung freiwilliger Maßnahmen
3.6. Abwrackfonds
3.7. Weitere Optionen
... -Abfallverbringungsverordnung.
... -Abfallverbringungsverordnung zu führen sind, wurde für die zu führenden Nachweise nicht ausdrücklich auf die Nachweisverordnung verwiesen, sondern allgemein auf "
... ist derzeit, dass sie für unterschiedliche Zwecke verwendet werden. In den Richtlinien zum Recycling werden auf ihrer Grundlage Zielvorgaben formuliert, in der Abfallverbringungsverordnung werden sie verwendet, um zu ermitteln, ob die Binnenmarktregeln auf Abfallverbringungen anwendbar sind oder nicht.
Drucksache 814/06
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber KOM (2006) 636 endg.; Ratsdok. 14629/06
... Angesichts der Besonderheiten von metallischem Quecksilber sowie der Tatsache, dass sich wahrscheinlich nur eine begrenzte Anzahl von Einrichtungen für die Lagerung von metallischem Quecksilber eignen wird, dürften Einwände gegen die Verbringung von Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, aufgrund der Nähe, des Vorrangs der Verwertung und der Entsorgungsautarkie, unangebracht sein. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es Ziel dieser Verordnung ist, sicherzustellen, dass dieses Quecksilber nicht wieder in den Markt eintritt, was die Rückgewinnung zu einer unerwünschten Option macht. Deshalb wird eine Abweichung von den Bestimmungen der neuen Abfallverbringungsverordnung vorgeschlagen.
1.3. Bestehende Gemeinschaftsbestimmungen
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Regeln
2. Ergebnisse der Konsultation von interressierten Kreisen und Folgenabschätzung
2.1. Konsultationen
3.2. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3.3. Wahl der Instrumente
5. Einzelerläuterung
... -Abfallverbringungsverordnung erfolgt die Überwachung der Entsorgung gefährlicher Abfälle mittels des formalisierten Nachweisverfahrens. Pro Jahr sind derzeit ca. 120.000 Entsorgungsnachweise und ca. 3 Millionen Begleitscheine zu führen, welche den zuständigen Behörden zur Prüfung vorzulegen sind. Die Zahl der zusätzlich zu führenden Übernahmescheine ist nicht bekannt, da diese nicht obligatorisch den Behörden vorgelegt werden. Ihre Zahl dürfte aber um ein Vielfaches höher liegen als die Zahl der zu führenden Begleitscheine.
Drucksache 193/05
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
... -Abfallverbringungsverordnung, unter Berücksichtigung von Art und Menge der zu verbringenden Abfälle Mitgliedsbeiträge zur Deckung der Leistungen und Verwaltungskosten des Solidarfonds Abfallrückführung zu leisten. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf entfällt diese Beitragspflicht.
Änderung des Abfallverbringungsgesetzes
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
Aufhebung der Verordnung über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
IV. Tatsächliche Gesetzesfolgen
Drucksache 89/05
Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen
... , der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung sowie der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung wie folgt geändert:
Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung
Änderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung
Gender -Mainstreaming
2. Allgemeine Auswirkungen
Drucksache 630/05
Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
... -Abfallverbringungsverordnung rechtsverbindlich umzusetzen.
E. Sonstige Kosten Keine
1. In Anlage VIII Liste A der gefährlichen Abfälle wird folgender neuer Eintrag eingefügt:
2. In Anlage IX Liste B der ungefährlichen Abfälle wird folgender neuer Eintrag eingefügt:
... -Abfallverbringungsverordnung EG-rechtlich vorgegeben und in der Vollzugspraxis bekannt und bewährt. Andere strukturelle und nachhaltige Vereinfachungsmaßnahmen stehen daher nicht zur Verfügung.
Drucksache 485/03 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen KOM (2003) 379 endg.; Ratsdok. 11145/03
... -Abfallverbringungsverordnung, der die zehn Jahre alte Verordnung an die heutigen Erfordernisse anpassen soll. Hervorzuheben sind die Harmonisierung der Abfalllisten mit dem
Drucksache 485/1/03
Drucksache 202/1/20
Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll - Antrag des Landes Niedersachsen -
... Übereinkommens nach Überführung in die EU-Abfallverbringungsverordnung sind zu evaluieren, bevor weitere Verschärfungen des EU-Rechtsrahmens im Hinblick auf die Verbringung von Kunststoffabfällen diskutiert werden. Diese Diskussion wäre dann im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz des
1. Zu Nummer 4, Nummer 5
2. Zu Nummer 5
3. Zu Nummer 5a - neu -
4. Zu Nummer 6
5. Zu Nummer 6
6. Zu Nummer 8 - neu -
7. Zu Nummer 8 - neu -