Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-deniz-yuecel-beschwerde-verfahren-tuerkei-begruendung-eingereicht/
Timestamp: 2020-07-09 08:41:24
Document Index: 262733161

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Deniz Yücel: Türkei legt Stellungnahme vor
Beschwerdeverfahren vor dem EGMR: Türkei reicht Stel­lung­nahme im Fall Yücel ein
Zairon, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 4.0; Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Die Türkei hat kurz vor Ablauf der Frist ihre Stellungnahme zur Beschwerde des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel beim EGMR eingereicht. Nach neun Monaten hinter Gittern liegt gegen ihn noch keine Anklage vor.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist am Dienstag die Stellungnahme der Türkei im Fall des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher in Straßburg. Um Mitternacht wäre die vom Gerichtshof gesetzte Frist für die Stellungnahme zur Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft abgelaufen. Das Dokument soll nun an die beteiligten Parteien weitergeleitet werden.
Yücel, der die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sitzt seit dem 14. Februar in der Türkei hinter Gittern. Die Behörden bezichtigen ihn des Datenmissbrauchs, der Terrorpropaganda und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Anklage legte die türkische Justiz in den neun Monaten allerdings nicht vor. Das Vorgehen der Türkei gegen Yücel und andere Deutsche belastet die bilateralen Beziehungen schwer.
In der Beschwerde beim Menschenrechtsgericht hatten Yücels Anwälte das Vorgehen als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung in der Haft bezeichnet, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschrieben sind.
Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wäre die Türkei als Europaratsmitglied verpflichtet, Yücel aus der U-Haft zu entlassen. Die Türkei zählt allerdings zu den Staaten mit den meisten Verurteilungen durch den EGMR und den schlechtesten Umsetzungsbilanzen.
Beschwerdeverfahren vor dem EGMR: Türkei reicht Stellungnahme im Fall Yücel ein . In: Legal Tribune Online, 28.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25729/ (abgerufen am: 08.07.2020 )
28.11.2017 19:14, Aras Abbasi
"Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wäre die Türkei als Europaratsmitglied verpflichtet, Yücel aus der U-Haft zu entlassen. "
Soso. Eher könnte ich mir vorstellen, dass Yücel aus der Einzelhaft in Gemeinschaftshaft überführt wird und dem Staat eine Frist gesetzt wird eine Anklageschrift zu erstellen. Eine direkte Entlassung ist imho nicht möglich, da die Entscheidungen des EGMR nicht direkt in nationales Recht eingreifen. Dazu benötigt es weiterhin einen nationalen Umsetzungsakt.
Insofern ist eine Schadensersatzzahlung wahrscheinlicher als eine Haftentlassung.
Ansonsten müsste Beate Zschäpe auch aus der U-Haft entlassen werden...
28.11.2017 20:28, Alexander Hofmann
Inwieweit ist das Gerichtsverfahren gegen Frau Zschäpe mit dem Verfahren gegen Herrn Yücel vergleichbar?
Nur, falls Sie jetzt die (angeblichen) Verfahrensfehler im Verfahren gegen Frau Zschäpe anführen wollen:
Vorwurf bei Herrn Yücel ist, dass es keine Anklage gab. Das und das allein ist Gegenstand des Verfahrens vor dem EGMR.
29.11.2017 08:07, AB
Dass es eines nationalen Umsetzungsaktes nicht bedürfen würde, geht aus dem Artikel nicht hervor, sondern nur, dass die Türkei zur Umsetzung verpflichtet wäre.