Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-09-05-2017-11-u-153-16/
Timestamp: 2019-11-11 23:33:42
Document Index: 145875965

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 97', '§ 99', '§ 92', '§ 158', '§ 158', '§ 99', '§ 97', '§ 831', '§ 99', '§ 99', '§ 137', '§ 92', '§ 158', '§ 92', '§ 158', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 09.05.2017 – 11 U 153/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 09.05.2017 – 11 U 153/16
(Von der Darstellung der nachfolgenden Abbildung wird abgesehen – die Red.)
Das beklagte Land hafte zudem aus urheberrechtlicher Sicht wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Cartoons. Der Anspruch sei nicht auf den räumlichen Bereich des Schulamtes für den Landkreis Y begrenzt, da sich weder aus § 99 UrhG noch unter dem Gesichtspunkt des “typischen” der Verletzungshandlung ein Anhaltspunkt für eine derartige Beschränkung ergebe. Vergleichbar mit der Struktur eines großen Konzerns habe das beklagte Land vielmehr in allen Teilen seiner Landesbehörden dafür zu sorgen, dass die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung zukünftig unterbliebe.
Das Landgericht habe zu Unrecht die Anforderungen bei der Prüfung der Passivlegitimation für den Schadensersatzanspruch mit denen für den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gleichgestellt. Tatsächlich sei der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch jedoch unter Berücksichtigung der §§ 97 Abs. 1, 99 UrhG eigenständig zu bewerten. Zwar finde § 99 UrhG auf die öffentliche Hand grundsätzlich Anwendung. Das Landgericht habe aber verkannt, dass im vorliegenden Fall die Urheberrechtsverletzung gerade nicht aus ihrem Betrieb heraus vorgenommen worden sei. Zu den seitens des beklagten Landes wahrzunehmenden Aufgaben gemäß § 92 Abs. 1 HSchG rechne nicht der Betrieb einer Schulhomepage. Dieser unterfalle vielmehr der Zuständigkeit des Schulträgers gemäß § 158 HSchG. Ein schulischer Internetauftritt stelle eine “Schulanlage” im Sinne von § 158 HSchG dar.
aa. Gemäß § 99 UrhG bestehen die Ansprüche aus § 97 UrhG auch gegenüber dem Inhaber eines Unternehmens, sofern in diesem Unternehmen von einem Arbeitnehmer eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Sinn der Vorschrift ist es, dem Unternehmer die Möglichkeit der Exkulpation (wie in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB) abzuschneiden, wenn Urheberrechtsverletzungen aus seinem Betrieb heraus vorgenommen werden (Bohne in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2014, § 99 Rn. 1). Der Unternehmer soll sich nicht hinter seinem Arbeitnehmer “verstecken” können (Bohne ebenda § 99 Rn. 1).
Das hessische Schulgesetz enthält keine expliziten Regelungen zur Frage, in wessen Aufgabenbereich die inhaltliche Ausgestaltung eines schulischen Internetauftritts fällt. Maßgeblich sind mithin die allgemeinen Regelungen des hessischen Schulgesetzes, welche für die Zusammenarbeit der Schulträger sowie des beklagten Landes im Sinne von § 137 HSchG bei der Errichtung, Organisation, Aufhebung und Unterhaltung der öffentlichen Schulen gelten. Gemäß § 92 Abs. 1 HSchG steht das gesamte Schulwesen in der Verantwortung des beklagten Landes, welches insbesondere die Schulen berät und unterstützt, die Qualität der Arbeit gewährleistet und die Fach- und Dienstaufsicht sowie die Rechtsaufsicht wahrnimmt. Demgegenüber obliegt den Schulträgern gemäß § 158 Abs. 1 HSchG insbesondere die Errichtung der erforderlichen Schulgebäude und Schulanlagen sowie deren sachliche Ausstattung und ordnungsgemäße Unterhaltung. Die systematische Stellung der genannten Normen verdeutlicht dabei, dass die inhaltliche, pädagogische Ausrichtung einer Schule das beklagte Land zu verantworten hat, während der Schulträger die sachliche Ausstattung der jeweiligen Schulgebäude und Schulanlagen sowie deren Organisation gewährleistet. § 92 HSchG ist Bestandteil des 7. Teils des hessischen Schulgesetzes, welcher den Bereich “Lehrkräfte, Schulleitung und Schulaufsicht” regelt, während § 158 HSchG dem 12. Teil unterfällt, welcher sich mit Fragen des “Personal- und Sachaufwand” befasst.
Ein schulischer Internetauftritt dient der Realisierung unterschiedlicher Zwecke. Neben reinen Informationen über die Existenz, Örtlichkeit und Erreichbarkeit der Schule unterstützt und erleichtert er ganz wesentlich den Informationsaustausch der am Schulleben Beteiligten. Als eine Art “virtuelle Visitenkarte” beeinflusst eine Schulhomepage zudem Schulentscheidungen künftiger Schüler. Eine schulische Homepage vermittelt gegenüber Dritten und der jeweiligen Schulgemeinde das “Gesicht” der Schule. Dieses wird ganz maßgeblich durch die inhaltliche Ausrichtung, vorhandene Schwerpunkte sowie besondere Angebote der Schule geprägt. Entsprechend finden sich auf einer schulischen Internetpräsenz üblicherweise Angaben zum Schulprofil und -konzept, zu besonderen Lern- und/oder Förderangeboten, Schulregeln und Verhaltenskodices. Darüber hinaus bietet eine Homepage Raum, schulische Materialien zur Vor- oder Nachbereitung des Unterrichts bzw. Ergänzung bereitzustellen sowie Austausch in Foren, Chats oder gesonderten Arbeitsbereichen zu pflegen.
Die hier anhand von Anlage K 17 nachvollziehbare inhaltliche Ausrichtung der streitgegenständlichen Schulhomepage entspricht insoweit den dargestellten allgemeinen medialen Zwecken eines schulischen Internetauftritts. Gemäß Anlage K 17 hält die Homepage unter anderem allgemeine den Schulbetrieb betreffende Informationen bereit (Ferientermine) als auch konkret auf die Schule bezogene Inhalte, wie das Schulkonzept. Dieses wiederum wird im Einzelnen über das konkrete Schulprogramm, die Schulordnung sowie das Hausaufgabenkonzept im Rahmen der Homepage wiedergegeben (Bl. 63 Rs). Darüber hinaus informiert die Homepage etwa über Arbeitsgemeinschaften, die Schulinspektion und deren Auswertung und anstehende Projektwochen und hält einen allein den Lehrern zugänglichen Informationsbereich “teachers only” bereit. Die Zusammenschau dieser Inhalte verdeutlicht, dass über die Homepage primär das “pädagogische Gesicht” der Schule nach außen getragen werden soll, d.h. ihre insoweit bestehenden Besonderheiten und Charakteristika. Soweit die Homepage darüber hinaus eine so genannte E-card-Versendemöglichkeit anbietet, kommt es auf den pädagogischen Bezug dieses konkreten Angebots im Hinblick auf die allein ausschlaggebende Gesamtbewertung eines schulischen Internetauftritts nicht an.
Soweit das beklagte Land darüber hinaus auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verweist, steht diese der dargelegten Auffassung nicht entgegen. Das OLG Celle hat im Rahmen seines Beschlusses vom 9.11.2015 – 13 U 95/15 offen gelassen, ob der Internetauftritt einer Schule den Bereich des Schulträgers betrifft. Eine Begründung für die dortige Einschätzung, dass dafür “allerdings einiges spricht”, findet sich in dem Beschluss nicht.
b. Das beklagte Land kann allerdings nur insoweit auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, als der hier streitgegenständliche Erstverstoß in Form der öffentlichen Zugänglichmachung des konkreten Cartoons gem. Anlage K 1 auf einer schulischen Homepage die Vermutung der Wiederholung begründet. Das gilt unabhängig von der Tatsache, dass sich selbstverständlich auch andere, dem beklagten Land unterstehende Behörden nicht widerrechtlich des streitgegenständlichen Cartoons “bedienen” dürfen.
Der auf die Verletzungshandlung bezogene “insbesondere”-Zusatz im Unterlassungstenor des Landgerichts konnte die notwendige Konkretisierung des Verbots nicht herbeiführen. Ein solcher “insbesondere”-Zusatz ist lediglich eine Auslegungshilfe für den abstrakt formulierten Antrag, führt aber nicht zu dessen Einschränkung (BGH, Urteil vom 02.02.2012 – I ZR 81/10 – Tribenuronmethyl Tz. 22).
OLG Frankfurt am Main, 09.05.2017 – 4 U 233/16 OLG Frankfurt am Main, 09.05.2017 – 11 Verg 5/17