Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=22.05.1984&Aktenzeichen=10%20RAr%2010/83
Timestamp: 2019-07-17 03:41:47
Document Index: 275024429

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 141', '§ 141', '§ 141', 'Art. 1', '§ 10', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 7']

BSG, 22.05.1984 - 10 RAr 10/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1740
BSG, 22.05.1984 - 10 RAr 10/83 (https://dejure.org/1984,1740)
BSG, Entscheidung vom 22.05.1984 - 10 RAr 10/83 (https://dejure.org/1984,1740)
BSG, Entscheidung vom 22. Mai 1984 - 10 RAr 10/83 (https://dejure.org/1984,1740)
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Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Insolvenz des illegalen Verleihers - Konkursausfallversicherung - Entrichtung der Beiträge
Beitragspflicht der BA zur Konkursausfallversicherung bei Insolvenz des illegalen Verleihers von Leiharbeitnehmern
SG Duisburg, 11.11.1981 - S 16 Ar 63/80
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1983 - L 9 Ar 135/81
BSGE 56, 287
ZIP 1985, 111
NZA 1985, 263 (Ls.)
BB 1985, 527
In diesem Ausnahmefall wird der Entleiher kraft gesetzlicher Anordnung Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten (vgl. BSGE 56, 287, 288 = ZIP 1985, 111, 112).
Es besteht daher zumindest in Fällen, in denen das Arbeitsrecht von einem faktischen Arbeitsverhältnis ausgeht, kein Zweifel daran, daß die zivilrechtliche Fehlerhaftigkeit des Rechtsgeschäfts (Arbeitsvertrages) der Begründung eines versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegensteht (…vgl Eichenhofer, Sozialrecht, 2. Aufl 1995, § 12 RdNr 277; Gitter, VSSR 1977, 323, 324;… ders Sozialrecht, 4. Aufl 1996, § 7 S 75 - anders jedoch bei Sittenwidrigkeit;… Schulin/Igl, Sozialrecht, 6. Aufl 1999, § 7 RdNrn 132 f; Seewald in Kasseler Komm, Stand April 1999, § 7 SGB IV RdNrn 15 f; Seiter, VSSR 1976, 179, 186 f, 188; RVA AN 1928, 350 Nr. 3291 zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes bei Verstoß gegen Arbeitszeitverordnung; BSGE 56, 287, 289 = SozR 4100 § 141n Nr. 8 zur Beitragspflicht des illegalen Verleihers aufgrund faktischen Arbeitsverhältnisses, soweit er Lohn an Leiharbeitnehmer gezahlt hat).
Seit dem Urteil des 10. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Mai 1984 (BSGE 56, 287 = SozR 4100 § 141n Nr. 8) habe sich die Auffassung durchgesetzt, daß der illegale Verleiher, der die Arbeitnehmer entlohnt habe, als alleiniger Arbeitgeber die Beiträge schulde.
Hiermit habe der Gesetzgeber auf das Urteil des BSG vom 22. Mai 1984 (BSGE 56, 287 = SozR 4100 § 141n Nr. 8) reagiert, das so habe verstanden werden können, daß nur der lohnzahlende Verleiher Arbeitgeber sei.
In der Sache rügt er eine Verletzung des Art. 1 § 10 AÜG, weil das LSG in Abweichung von dem Urteil des 10. Senats des BSG vom 22. Mai 1984 (BSGE 56, 287 = SozR 4100 § 141n Nr. 8) angenommen habe, daß nach damaligem Recht bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung neben dem lohnzahlenden Verleiher auch der Entleiher als Arbeitgeber hafte.
In seinem Urteil vom 22. Mai 1984 (BSGE 56, 287 = SozR 4100 § 141n Nr. 8) hat der 10. Senat des BSG jedoch entschieden, daß in Fällen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung bei Insolvenz des illegalen Verleihers rückständige Beiträge aus der Konkursausfallversicherung jedenfalls insoweit zu entrichten seien, als der illegale Verleiher die Leiharbeitnehmer entlohnt habe.
Selbst bei Verneinung einer Einstrahlung und Annahme unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung blieben die beigeladenen Firmen, weil sie Arbeitsentgelt gezahlt hätten, nach dem Urteil des BSG vom 22. Mai 1984 (BSGE 56, 287) alleinige Beitragsschuldner.
Das Urteil des BSG vom 22. Mai 1984 (BSGE 56, 287) zur Beitragspflicht des Verleihers bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung sei vom LSG mißverstanden worden.
Das LSG hat sich zu näheren Feststellungen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung bisher im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 22. Mai 1984 (BSGE 56, 287 = SozR 4100 § 141n Nr. 8) nicht veranlaßt gesehen, weil danach bei unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung der Verleiher, der Arbeitsentgelt gezahlt habe, alleiniger Beitragsschuldner sei und die Seeleute hier die Heuer von den beigeladenen Firmen (Verleihern) erhalten hätten.
Durch den gegenüber dem Insolvenzgeldanspruch der Arbeitnehmer selbstständigen - und schon deshalb von der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt völlig unabhängigen - Anspruch der Einzugsstelle hinsichtlich der geschützten Beitragsansprüche soll dabei erreicht werden, dass den Versicherungsgemeinschaften im maßgeblichen Insolvenzfall des Beiträge schuldenden Arbeitgebers (vgl Bundessozialgericht vom 22. Mai 1984, 10 RAr 10/83, SozR 4100 § 141n Nr. 8 S 16), keine Nachteile entstehen.
Das Sozialgericht (SG) hat hingegen den angefochtenen Beitragsbescheid aufgehoben: Das Bundessozialgericht (BSG) habe entschieden (BSGE 56, 287), daß zwischen dem unzulässig handelnden Verleiher und den Leiharbeitnehmern ein sogenanntes faktisches Arbeitsverhältnis bestehe.
Hat der illegale Verleiher dem verliehenen Arbeitnehmer Lohn gezahlt, so liegt zwischen dem Verleiher und dem Verliehenen ein faktisches Arbeitsverhältnis vor, das zugleich auch die Rechtsgrundlage für die Beitragsschuld des illegalen Verleihers und im Falle seiner Insolvenz der Beklagten gemäß § 141n AFG ist (Urteil vom 22. Mai 1984 - 10 RAr 10/83 -, BSGE 56, 287, 294 = SozR 4100 § 141n Nr. 8).
Offengelassen hat der Senat bisher hingegen, ob - wie das LSG meint - gegen den illegalen Verleiher aus einem faktischen Arbeitsverhältnis ein Entgeltanspruch bestehen kann (Urteil vom 20. März 1984 - 10 RAr 11/83 -, BSGE 56, 211, 214; Urteil vom 22. Mai 1984 aaO, BSGE 56, 287, 293), weil in einem solchen Fall der gutgläubige Arbeitnehmer gegen den Verleiher jedenfalls einen Schadenersatzanspruch habe, der dem Anspruch auf Arbeitsentgelt iS der Kaug-Versicherung gleichstehe (…Urteil vom 20. März 1984 aaO, BSGE 56, 211, 212f mwN).
und dass das Bundessozialgericht einen sozialrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses anwendet, der zwar weitgehend mit dem Arbeitsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne identisch ist, aber abweichend von diesem eine an der tatsächlichen Gestaltung des Verhältnisses orientierte Beurteilung dann zulässt, wenn sonst soziale Schutzziele gefährdet sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. Mai 1984, 10 RAr 10/83, BB 1985, 527),.
An dieser strafrechtlichen Beurteilung ändert sich für die Tatzeit nichts dadurch, daß nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Mai 1984 - 10 RAr 10/83 (USK 1984, 443 Nr. 8495 = BB 1985, 527) und ab dem 1. August 1986 kraft Gesetzes (Art. 1 § 10 Abs. 3 AÜG in der Fassung des Art. 7 des Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 - BGBl. I S. 721) der Verleiher unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitgeber gilt.
LSG Bremen, 24.09.1990 - L 5 Ar 8/83
Insolvenz; Konkursausfallversicherung; Arbeitnehmerüberlassung; Illegal; …