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Timestamp: 2016-07-25 17:50:24
Document Index: 20326440

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 55', '§ 56', '§ 2', '§ 6', '§ 46', '§ 47', '§ 146']

THUERINGER-OVG - 26.11.2003, 3 KO 858/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 26.11.2003, Aktenzeichen: 3 KO 858/01 THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 KO 858/01Urteil vom 26.11.2003
Leitsatz:1. Die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten beurteilt sich auf der Grundlage des historischen Sachverhalts, der der Kündigung zugrunde liegen soll. Dies schließt es aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und damit nicht zum Kündigungssachverhalt gehören (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 5 B 114.89 - ZfSH/SGB 1991, 311). Demgegenüber ist in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen.
2. In die behördliche Ermessensentscheidung zur Kündigung sind nur solche Tatsachen einzustellen, deren Ermittlung erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des Schwerbehinderten gegeneinander abwägen zu können (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).Rechtsgebiete:VwGO, SchwbG, ThürKO, ThürGemHVVorschriften:§ 114 S. 1 VwGO, § 5 SchwbG, § 7 Abs. 1 SchwbG, § 8 S. 2 SchwbG, § 15 SchwbG, § 17 Abs. 2 SchwbG, § 19 Abs. 1 S. 2 SchwbG, § 19 Abs. 2 SchwbG, § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ThürKO, § 56 Abs. 2 S. 2 ThürKO, § 2 Abs. 1 Nr. 4 ThürGemHV, § 6 ThürGemHVStichworte:Kündigung, Zustimmung, Rechtmäßigkeitskontrolle, Sach- und Rechtslage, Verfahren, Anhörung, Stellungnahme, Personalvertretung, Ermessen, Interessenabwägung, Sozialwidrigkeit, Zumutbarkeit, Stellenplan, Wegfallvermerk, Verwaltungsorganisation, OrganisationsermessenVerfahrensgang:VG Weimar 5 K 2193/98.We vom 27.08.1999
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Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Beschluss, 4 ZEO 796/01 vom 26.11.20031. Die Verwaltungsgemeinschaft ist einerseits eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ThürKO), anderseits nach § 47 Abs. 2 Satz 2 alleinige Behörde ihrer Mitgliedsgemeinden für die bei der Gemeinde verbleibenden Aufgaben des eigenen Wirkungskreises.
3. Der Bürgermeister, der dieses Vorbehaltsrecht ausübt, ist keine weitere Behörde der Mitgliedsgemeinde. Vielmehr übt er insoweit nur die Funktion des Leiters der Behörde "Verwaltungsgemeinschaft", begrenzt auf den eigenen Wirkungskreis seiner Gemeinde aus. Bei der Frage, ob die Verwaltungsgemeinschaft als Behörde der Gemeinde oder deren Bürgermeister die laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises erledigt, handelt es sich demnach ausschließlich um eine Frage der internen Zuständigkeit innerhalb der Behördenorganisation der gemeinschaftsangehörigen Gemeinde. Sie betrifft nicht die sachliche Behördenzuständigkeit im Außenrechtsverhältnis zum Bürger.THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 858/01 vom 26.11.20031. Die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten beurteilt sich auf der Grundlage des historischen Sachverhalts, der der Kündigung zugrunde liegen soll. Dies schließt es aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und damit nicht zum Kündigungssachverhalt gehören (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 5 B 114.89 - ZfSH/SGB 1991, 311). Demgegenüber ist in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen.
2. In die behördliche Ermessensentscheidung zur Kündigung sind nur solche Tatsachen einzustellen, deren Ermittlung erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des Schwerbehinderten gegeneinander abwägen zu können (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 627/02 vom 26.11.20031. Das gesetzliche Formerfordernis eines "bestimmten Antrages" gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO in der Fassung des am 01.01.2002 in Kraft getretenen RmBereinVpG vom 20.12.2001 ist auch dann erfüllt, wenn sich das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers aus der Beschwerdebegründung oder bereits aus der Beschwerdeschrift durch Auslegung unzweifelhaft ermitteln lässt (Anschluss an VGH Bad.-Württ. und OVG HH).
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