Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/thueringen/thueringen.html
Timestamp: 2017-09-26 21:49:03
Document Index: 32270095

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

Thüringen - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Thüringen
Nach § 1 Abs. 1 Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürÖPNVG) gehört zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowohl der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wie auch der sogenannte Straßenpersonennahverkehr (StPNV) .
Die wesentlichen Merkmale des ÖPNV sind gemäß § 1 Abs. 2 ThürÖPNVG
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 7 Satz 1 ThürÖPNVG getroffen. Danach sind bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeugparks und des ÖPNV-Angebots die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen oder Personen, die in besonderer Weise auf den ÖPNV angewiesen sind, angemessen zu berücksichtigen.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. darauf, dass in allen Landesteilen jeder die wichtigen Ziele seiner täglichen Lebensgestaltung unter zumutbaren Bedingungen zu sozialverträglichen Preisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können soll (siehe § 2 Abs. 3 ThürÖPNVG ).
Der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr ist das Land (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 1 ThürÖPNVG ).
Als Aufgabenträger kann sich das Land zur Erfüllung der Aufgaben Dritter bedienen (siehe § 3 Abs. 4 ThürÖPNVG ).
Tatsächlich hat die Nahverkehrsgesellschaft Thüringen mbH, insbesondere im Auftrag des Landes, u. a. die Aufgaben der Planung sowie des Vertrags- und Qualitätscontrolling übernommen (siehe unter „Die NVS Aufgaben“ .)
§ 5 Aufstellung von Nahverkehrsplänen
Nach § 5 Abs.1 ThürÖPNVG hat auch das Land als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr einen Nahverkehrsplan für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen, der bei Bedarf fortzuschreiben ist.
§ 6 Inhalt des Nahverkehrsplans
Zu den Inhalten, die § 6 Abs. 1 ThürÖPNVG vorgibt, gehören z. B. die mittel- und langfristige Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Aussagen zur Angebotsgestaltung und Infrastrukturentwicklung.
Gemäß § 6 Abs. 2 und 3 ThürÖPNVG muss als Anlage zum Nahverkehrsplan ein Investitions- und Finanzierungsplan aufgestellt werden, der jährlich fortzuschreiben ist. Aus diesem Plan müssen u. a. erforderliche Investitionen sowie die Notwendigkeit und der erforderliche Umfang von öffentlichen Zuschüssen dargestellt werden.
Tatsächlich liegt der fortgeschriebene „Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr im Freistaat Thüringen“ 2008 – 2012 vor. Ausdrücklich wird in der Einführung darauf hingewiesen, dass dem barrierefreien Zugang zum Schienenpersonennahverkehr besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist (siehe Einführung, vierter und fünfter Satz, Seite 6 Nahverkehrsplan ). Die Anlagen 13 bis 15 des Nahverkehrsplans enthalten detaillierte Qualitätsstandards für barrierefreie Zugangsstellen zum Schienenpersonennahverkehr, für barrierefreie Fahrzeuge und für barrierefreie Information. Dazu gehören z. B. Rampen und Aufzüge, die kontrastreiche Gestaltung von Wänden, Böden und Decken, ein lückenloses Blindenleitsystem, einfache selbsterklärende Darstellungen, die Niveaugleichheit von Bahnsteig und Rollmaterial sowie die Aufbereitung von aktuellen und/oder außerordentlichen Informationen unter Berücksichtigung des Mehr-Sinne-Prinzips.
§ 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Nach § 10 Abs. 2 Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) sind öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.
Eine weitere Vorgabe, die die Gesetze anderer Bundesländer zur Gleichstellung behinderter Menschen nicht enthalten, besagt, dass bei der Ausbildung der Bauberufe sowie von Städte- und Verkehrsplanern die Belange barrierefreien Bauens angemessen zu berücksichtigen sind (siehe § 10 Abs. 3 ThürGIG ).
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie)
Nr. 2 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden können nach Nr. 2 Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie) u. a. der Neubau, Ausbau und die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur des SPNV und der Bau und Ausbau von Zugangsstellen zum ÖPNV.
Die Zuwendungsempfänger sind nach Nr. 3 ÖPNV-Investitionsrichtlinie u. a. Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen des ÖPNV.
Zu den Zuwendungsvoraussetzungen gehört nach Nr. 4.1 (fünfter Spiegelstrich) ÖPNV-Investitionsrichtlinie , dass die Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen sowie die Anforderungen der Barrierefreiheit berücksichtigen. Außerdem müssen bei der Vorhabenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte angehört und insbesondere bei der Gestaltung von baulichen Anlagen im öffentlichen Bereich auch bei der weiteren Realisierung des Vorhabens eingebunden werden.
Im Antrag einer Zuwendung für Infrastrukturvorhaben muss der Antragsteller gemäß Anlage 2.2 Nr. 8.6 ÖPNV-Investitionsrichtlinie versichern, dass das geplante Vorhaben barrierefrei zu planen und zu realisieren ist und dass hierbei die zuständigen Behindertenbeauftragten oder –beiräte angehört und eingebunden werden. Der Antragsteller muss außerdem zusagen, dass er die vom für Verkehr zuständigen Ministerium empfohlen „Checklisten für barrierefreie Mindeststandards“ der Fachhochschule Erfurt beachten wird. Diese Checklisten liegen z. B. für Zugangsstellen zum SPNV (Bahnhöfe und Haltepunkte), für Verknüpfungspunkte SPNV-StPNV , für Fahrgastinformationssysteme und Toilettenanlagen vor.
Die Anlage 2.2 ÖPNV-Investitionsrichtlinie enthält außerdem das Formular „Stellungnahme Behindertenbeauftragte/r zum beantragten Vorhaben“, das dem Antrag beizufügen ist. Mit diesem Formular wird abgefragt, ob es von Seiten der Behindertenbeauftragten Einwände gegen das Vorhaben gibt und wenn, welche. Es wird weiterhin angefragt, ob die Behindertenbeauftragten das Vorhaben anhand der entsprechenden Checkliste geprüft haben. Das Formular sieht vor, dass die ausgefüllte Checkliste beigefügt ist. Außerdem müssen die Behindertenbeauftragten ankreuzen, ob sie mit dem Vorgaben einverstanden sind oder nicht und ob sie das Vorhaben bis zur Abnahme begleiten und/oder an der Abnahme teilnehmen werden.
Von den in Thüringen tätigen bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Südost, die Oberweißbacher Berg- und Schwarzatalbahn und die DB Regio Bayern durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach.
Von den übrigen in Thüringen tätigen nichtbundeseigenen, regelspurigen Bahnen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:
Vogtlandbahn GmbH.
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürÖPNVG) vom 22. Juni 2005 (GVBl. S. 276)
ÖPNV mit Straßenbahnen und Omnibussen.
Siehe unter: www.nvsthueringen.de > Die NVS > Aufgaben
Siehe unter: www.nvsthueringen.de > Projekte und Programme > Nahverkehrsplan
Direktlink Nahverkehrsplan PDF
Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 383), zuletzt geändert Inhaltsübersicht, § 22 durch Gesetz vom 18. November 2010 (GVBl. S. 340)
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie) vom 14. Januar 2011 (ThürStAnz S. 207)
Siehe unter: www.thueringen.de > Themennavigation > Bau, Landesentwicklung, Verkehr > Verkehr, ÖPNV > ÖPNV > ÖPNV-Investitionsrichtlinie > Checklisten
Straßenpersonennahverkehr
Anlage 2.2 zur ÖPNV-Investitionsrichtlinie
Eisenbahnverkehrsunternehmen in Thüringen siehe unter:
www.nvsthueringen.de > Die NVS > Partner > Eisenbahnverkehrsunternehmen
Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Abgeschlossene und beendete Zielvereinbarungsverhandlungen > Mobilitätsprogramm der Harzer Schmalspurbahn vom 01.05.2008
Zurück zum Text, Referenz 1:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
Dieses Gesetz gilt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) innerhalb des Landes. ÖPNV auf Schienenwegen der Eisenbahn ist Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gemäß § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), ÖPNV mit Straßenbahnen und Omnibussen ist Straßenpersonennahverkehr (StPNV) gemäß § 8 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
Zurück zum Text, Referenz 2:ThürÖPNVG
ÖPNV im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
Zurück zum Text, Referenz 3:ThürÖPNVG
§ 2, Abs. 7, Satz 1
Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeugparks sowie des Angebots des ÖPNV sind die Belange von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt oder in besonderer Weise auf den ÖPNV angewiesen sind, angemessen zu berücksichtigen.
Zurück zum Text, Referenz 4:ThürÖPNVG
Der ÖPNV soll unter Nutzung aller Vorteile integrierter Verkehrsnetze organisiert und durchgeführt werden. Der die Fläche des Landes erschließende SPNV ist als Grundangebot des ÖPNV auszugestalten und so mit dem regionalen und städtischen StPNV zu verknüpfen, dass durchgehende, weitestmöglich vertaktete Verkehrsangebote gewährleistet werden. Grundsätzlich soll für die Bevölkerung in allen Landesteilen erreicht werden, dass jeder die wichtigen Ziele seiner täglichen Lebensgestaltung unter zumutbaren Bedingungen zu sozialverträglichen Tarifen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann.
Zurück zum Text, Referenz 5:ThürÖPNVG
das Land für den SPNV,
die Landkreise und kreisfreien Städte für den StPNV,
die Großen kreisangehörigen Städte nach § 6 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung für den Stadtverkehr, soweit der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
Zurück zum Text, Referenz 6:ThürÖPNVG
Die Aufgabenträger können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen.
Zurück zum Text, Referenz 7:ThürÖPNVG
Die Aufgabenträger haben für ihren Zuständigkeitsbereich Nahverkehrspläne aufzustellen. Die Aufgabenträger nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 haben hierbei § 8 Abs. 3 PBefG zu beachten. Der Nahverkehrsplan ist für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen und bedarfsgemäß fortzuschreiben. Er hat den Zielen der Raumordnung, Landesentwicklung und Landesplanung unter Beachtung der Belange des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu entsprechen.
Zurück zum Text, Referenz 8:ThürÖPNVG
Der Nahverkehrsplan stellt auf der Basis der verkehrspolitischen Zielstellung die mittel- und langfristige Entwicklung des ÖPNV dar. Er beinhaltet insbesondere eine Bestandsanalyse des ÖPNV-Angebots und der Infrastruktur, Schätzungen über den zu erwartenden ÖPNV-Bedarf, Strategien und Maßnahmen zur Organisation des ÖPNV sowie Aussagen zur Angebotsgestaltung und Infrastrukturentwicklung.
Zurück zum Text, Referenz 9:ThürÖPNVG
§ 6, Abs. 2 und 3
(2) Als Anlage zum Nahverkehrsplan ist ein Investitions- und Finanzierungsplan aufzustellen. Darin sind die zu erwartenden Einnahmen und Kosten des ÖPNV, Maßnahmen zur Kostensenkung, erforderliche Investitionen sowie die Notwendigkeit und der erforderliche Umfang von öffentlichen Zuschüssen darzustellen.
(3) Die Investitions- und Finanzplanung ist jährlich fortzuschreiben. Die Investitionsplanung ist bis zum 30. September jedes Jahres dem für Verkehr zuständigen Ministerium für das Folgejahr vorzulegen.
Zurück zum Text, Referenz 10:Nahverkehrsplan Thüringen
Nahverkehrsplan Thüringen 2008-2012
Nr. Einführung / Seite 6, Satz 4. und 5. Satz
Insbesondere die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens und des gesamten mitteldeutschen Raums, die knapper werdenden Finanzierungsmöglichkeiten, der derzeitige Infrastrukturzustand sowie die Wirkungen der Infrastrukturplanungen und -ausbaumaßnahmen sind vorausschauend einzuschätzen und daraus die Zielstellungen für den SPNV abzuleiten. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei auch der Verknüpfung des SPNV mit dem Straßenpersonennahverkehr (StPNV), dem Individualverkehr und einem barrierefreien Zugang zum SPNV zu widmen.
Zurück zum Text, Referenz 11:ThürGIG
Thüringisches Gleichstellungs- und Integrationsgesetz
§ 10, Abs. 2
Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.
Zurück zum Text, Referenz 12:ThürGIG
Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen
§ 10, Abs. 3
Bei der Ausbildung der Bauberufe sowie von Städte- und Verkehrsplanern sind die Belange des barrierefreien Bauens in angemessenem Umfang zu berücksichtigen.
Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen
2.1 Vorrangig gefördert werden Investitionen, die der Verbesserung der öffentlich zugänglichen Infrastruktur dienen.
Die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen ist unter Beachtung der EG-VO 1370/2007 sowie der in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen zulässig.
2.2 Förderfähig sind insbesondere:
2.2.1 Neubau, Ausbau und Instandsetzung von Straßenbahntrassen und Schieneninfrastruktur des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV),
2.2.2 Bau und Ausbau von Zugangsstellen zum ÖPNV, von Verknüpfungspunkten und Buswendeschleifen,
2.2.3 Bau und Ausbau von Park&Ride- (P&R) und Bike&Ride-Anlagen (B&R) an Zugangsstellen des ÖPNV,
2.2.4 Telematikmaßnahmen im ÖPNV, wie Errichtung von Leit-, Beschleunigungs-, Sicherungs-, Dispositions-, Vertriebs-, Fahrgastservice- und Fahrgastinformationssystemen,
2.2.5 investive Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastsicherheit im ÖPNV,
2.2.6 Beschaffung und Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen und Ausrüstungen für Betriebshöfe des ÖPNV sowie für den unmittelbaren Betriebsablauf unbedingt notwendige Instandsetzungsmaßnahmen,
2.2.7 Beschaffung von neuen Linienomnibussen,
2.2.8 Beschaffung von neuen Straßenbahnfahrzeugen,
2.2.9 Modernisierung vorhandener Straßenbahnfahrzeuge durch Ersatz veralteter oder verschlissener technischer Bauteilgruppen oder Aggregate,
2.2.10 Kostenanteile für Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz für nicht bundeseigene Schienenwege, die der Baulastträger des Schienenweges zu tragen verpflichtet ist.
Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Zuwendungsempfänger sind in der Regel Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen des ÖPNV, kommunale Gebietskörperschaften sowie deren jeweilige Zusammenschlüsse.
Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Zuwendungen werden nur bewilligt, wenn das Vorhaben
die Belange von Menschen mit Behinderungen und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sowie die Anforderungen an Barrierefreiheit berücksichtigt und daher bei der Vorhabenplanung die zuständigen Beauftragten oder Beiräte für Menschen mit Behinderungen angehört und insbesondere bei der Gestaltung von baulichen Anlagen im öffentlichen Bereich auch bei der weiteren Realisierung des Vorhabens eingebunden werden,
Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Nr. Anlage 2.2 - Nr. 8.6
8. Erklärungen des Antragstellers
8.6 Mir ist bekannt, dass ich das beantragte Vorhaben gem. Nr. 4.1 der ÖPNV-Investitionsrichtlinie barrierefrei zu planen und zu realisieren habe und dass hierbei die zuständigen Beauftragten oder Beiräte für Menschen mit Behinderungen angehört und einzubinden sind. Die von dem für Verkehr zuständigen Ministerium empfohlenen „Checklisten für barrierefreie Mindeststandards“ der Fachhochschule Erfurt werde ich beachten.
Zurück zum Text, Referenz 17:EBO
Zurück zum Text, Referenz 18:EBO
Zurück zum Text, Referenz 19:BGG