Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/ratenschutz-versicherung-und-der-riskoausschluss-389869
Timestamp: 2019-09-18 13:41:10
Document Index: 308822085

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 307', '§ 3', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Raten­schutz-Ver­si­che­rung – und der Risko­aus­schluss | Rechtslupe
In einer Raten­schutz-Ver­si­che­rung ist die Klau­sel des § 6 AVB-RSV intrans­pa­rent.
Damit beur­teilt der Bun­des­ge­richts­hof die nach­fol­gen­de Klau­sel als unwirk­sam:
Der Ver­si­che­rungs­schutz erstreckt sich nicht auf die der ver­si­cher­ten Per­son bekann­ten ernst­li­chen Erkran­kun­gen (das sind Erkran­kun­gen des Her­zens und des Kreis­laufs, der Wir­bel­säu­le und Gelen­ke, der Ver­dau­ungs­or­ga­ne, Krebs, HIV-Infek­ti­on/​Aids, chro­ni­sche Erkran­kun­gen) oder Unfall­fol­gen, wegen derer die ver­si­cher­te Per­son in den letz­ten zwölf Mona­ten vor Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes ärzt­lich behan­delt wur­de.
Die­se Ein­schrän­kung gilt nur, wenn der Ver­si­che­rungs­fall bin­nen der ers­ten 24 Mona­te nach Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes ein­tritt und mit die­sen Erkran­kun­gen oder Unfall­fol­gen in ursäch­li­chem Zusam­men­hang steht.
§ 6 AVB-RSV ist unwirk­sam. Die Rege­lung benach­tei­ligt die Ver­si­cher­ten ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, weil sie nicht klar und ver­ständ­lich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB).
All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher, um Ver­ständ­nis bemüh­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen kann. Dabei ist im Regel­fall auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und auch auf sei­ne Inter­es­sen abzu­stel­len1. Liegt – wie hier – ein Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag vor, so kommt es dane­ben auch auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten durch­schnitt­li­cher Ver­si­cher­ter und ihre Inter­es­sen an2.
Nach dem Trans­pa­renz­ge­bot ist der Ver­wen­der All­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) gehal­ten, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Dabei kommt es nicht nur dar­auf an, dass eine Klau­sel in ihrer For­mu­lie­rung für den auch hier maß­geb­li­chen durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Ver­si­cher­ten ver­ständ­lich ist. Viel­mehr gebie­ten es Treu und Glau­ben, dass sie die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen so weit erken­nen lässt, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann3. Wird der Ver­si­che­rungs­schutz durch eine AVB-Klau­sel ein­ge­schränkt, so muss dem Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Ver­si­cher­ten deut­lich vor Augen geführt wer­den, in wel­chem Umfang Ver­si­che­rungs­schutz trotz der Klau­sel noch besteht4. Die­sen Erfor­der­nis­sen ent­spricht die hier ver­wen­de Klau­sel nicht; der durch­schnitt­li­che Ver­si­cher­te kann ihr nicht hin­rei­chend klar ent­neh­men, was noch ver­si­chert ist.
Die bean­stan­de­te Aus­schluss­klau­sel schließt die für schick­sal­haf­te Ereig­nis­se wie Tod, Arbeits- oder Berufs­un­fä­hig­keit ver­spro­che­ne Ver­si­che­rungs­leis­tung bei Vor­lie­gen der bedin­gungs­ge­mä­ßen Vor­aus­set­zun­gen ins­ge­samt aus.
Aus­schluss­grund sol­len sämt­li­che dem Ver­si­cher­ten bekann­te "ernst­li­che Erkran­kun­gen” sein. Da der Leis­tungs­aus­schluss wei­ter vor­aus­setzt, dass die­se Erkran­kun­gen den Ver­si­che­rungs­fall her­bei­ge­führt haben müs­sen, lässt sich zwar noch erken­nen, dass fol­gen­lo­se Baga­tel­ler­kran­kun­gen nicht erfasst sein kön­nen. Im Übri­gen for­dert die Klau­sel aber wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht annimmt vom Ver­si­cher­ten eine Ein­stu­fung bekann­ter Erkran­kun­gen als "ernst­lich", ohne ihm kla­re Kri­te­ri­en für die­se Bewer­tung zu geben. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­cher­te wird damit im Zeit­punkt sei­ner Bei­tritts­er­klä­rung nicht in die Lage ver­setzt, für sei­nen kon­kre­ten Ein­zel­fall zu erken­nen, wel­che Erkran­kun­gen vom Aus­schluss erfasst wer­den sol­len5 und in wel­chem Umfang er Ver­si­che­rungs­schutz erlan­gen kann. Er wird sich durch den Klau­sel­wort­laut auf­ge­ru­fen füh­len, eine Unter­schei­dung zwi­schen ernst­li­chen und nicht ernst­li­chen, mit­hin leich­ten Erkran­kun­gen zu tref­fen und ein­ge­denk des Ver­trags­zwecks als ernst­lich zunächst sol­che Erkran­kun­gen anse­hen, denen ein erhöh­tes Risi­ko inne­wohnt, einen Ver­si­che­rungs­fall das kann je nach ver­ein­bar­tem Ver­si­che­rungs­schutz Tod, Arbeits­un­fä­hig­keit oder eine krank­heits­be­ding­te Leis­tungs­ein­schrän­kung sein her­bei­zu­füh­ren. In die­sem ver­trags­zweck­ori­en­tier­ten Ver­ständ­nis der Aus­schluss­klau­sel wird der Ver­si­cher­te durch die im Klam­mer­zu­satz auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten nicht unter­stützt son­dern ver­un­si­chert; denn dort wer­den neben lebens­be­droh­li­chen Erkran­kun­gen wie Krebs oder Aids auch Erkran­kun­gen auf­ge­zählt, mit denen ein höhe­res Risi­ko, den Ver­si­che­rungs­fall her­bei­zu­füh­ren, nicht ohne wei­te­res son­dern nur unter beson­de­ren Umstän­den ein­her­geht, etwa Erkran­kun­gen des Kreis­laufs, der Wir­bel­säu­le, der Gelen­ke, der Ver­dau­ungs­or­ga­ne oder auch chro­ni­sche Erkran­kun­gen. Unter die letzt­ge­nann­ten las­sen sich sowohl für das ver­si­cher­te Risi­ko poten­ti­ell gefähr­li­che wie auch unbe­deu­ten­de Erkran­kun­gen ein­ord­nen.
Wie das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg6 zutref­fend dar­ge­legt hat, stellt die­se Auf­zäh­lung von Krank­hei­ten den Ver­si­cher­ten vor die Fra­ge, ob sie eine Aus­le­gungs­hil­fe in Form von Regel­bei­spie­len dar­stel­len soll, die ihn nicht davon ent­hebt, inner­halb der bei­spiel­haft genann­ten Erkran­kun­gen soweit es sich nicht um sol­che evi­dent das Leben oder die kör­per­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit bedroh­li­che han­delt wei­ter­hin deren Ernst­lich­keit zu bewer­ten oder ob wie die Ver­si­che­rung gel­tend macht die auf­ge­führ­ten Erkran­kun­gen als abge­schlos­se­ner Kata­log "ernst­li­che Erkran­kun­gen" defi­nie­ren sol­len. Für die letzt­ge­nann­te Aus­le­gung kann zwar spre­chen, dass die Lis­te anders als in Fäl­len, die bis­her Gegen­stand von Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te waren7, kei­ne aus­drück­li­che For­mu­lie­rung (etwa "z.B.") ent­hält, die auf eine Auf­zäh­lung blo­ßer Regel­bei­spie­le hin­deu­tet. Dage­gen spricht aber, dass der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch nicht jede Erkran­kung – etwa des Kreis­laufs, der Gelen­ke oder der Ver­dau­ungs­or­ga­ne – als "ernst­lich" bezeich­net, weil dazu auch weit ver­brei­te­te Beschwer­den (etwa zu nied­ri­ger oder zu hoher Blut­druck, sport­be­ding­te Gelenk­lä­sio­nen, Sod­bren­nen, gele­gent­li­che Übel­keit usw.) zäh­len, denen der durch­schnitt­li­che Ver­si­cher­te mit Blick auf den Ver­trags­zweck kei­ne Bedeu­tung bei­mes­sen und des­halb die Annah­me ver­wer­fen wird, alle auf­ge­zähl­ten Erkran­kun­gen sei­en "per se" ernst­lich im Sin­ne des Leis­tungs­aus­schlus­ses. Dem an Ver­si­che­rungs­schutz inter­es­sier­ten Kre­dit­neh­mer wird auch nicht ein­leuch­ten, wes­halb eine harm­lo­se, mit nur gele­gent­li­chen und leich­ten Beschwer­den ein­her­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung der auf­ge­zähl­ten Kör­per­re­gio­nen sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz gefähr­den kön­nen soll.
Die Ver­si­che­rung meint aller­dings, die Ernst­lich­keit einer Erkran­kung erwei­se sich auch dar­an, dass die Erkran­kung wie der Leis­tungs­aus­schluss wei­ter vor­aus­set­ze in der Lage sein müs­se, den Ver­si­che­rungs­fall her­bei­zu­füh­ren. Eine sol­che nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls rück­bli­cken­de Betrach­tung ver­mag die Leis­tungs­aus­schluss­klau­sel aber nicht trans­pa­rent zu machen. Selbst für sich genom­men harm­lo­se Erkran­kun­gen kön­nen bei einer Ver­ket­tung unglück­li­cher Umstän­de im Ein­zel­fall zu schwe­ren kör­per­li­chen Schä­den füh­ren.
Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­langt, dass die Leis­tungs­aus­schluss­klau­sel dem Ver­si­cher­ten bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses oder hier sei­ner Bei­tritts­er­klä­rung vor Augen führt, in wel­chem Umfang er Ver­si­che­rungs­schutz erlangt und wel­che Erkran­kun­gen den Ver­si­che­rungs­schutz gefähr­den, wenn sie bei der Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les mit­wir­ken. Nur dann kann er die Ent­schei­dung tref­fen, ob er den ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­schutz nimmt oder nicht.
Für die von der Aus­schluss­klau­sel eben­falls ange­spro­che­nen Unfall­fol­gen gilt nichts ande­res.
Auch hier lässt die Klau­sel den Ver­si­cher­ten im Unkla­ren dar­über, ob jeg­li­che Unfall­fol­ge dem Ver­si­che­rungs­schutz ent­ge­gen­ste­hen kann oder er vor­han­de­ne Unfall­fol­gen mit Blick auf den Ver­trags­zweck gewich­ten und als ernst­lich oder leicht/​unbedeutend ein­stu­fen muss. Der Auf­bau der Klau­sel, in der zuerst die mit Klam­mer­zu­satz erläu­ter­ten ernst­li­chen Erkran­kun­gen, sodann nach einer "oder"-Verknüpfung die Unfall­fol­gen genannt sind, an die sich mit einem Rela­tiv­satz das Erfor­der­nis ärzt­li­cher Behand­lung bin­nen zurück­lie­gen­der zwölf Mona­te anschließt, kann dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten zwar die Aus­le­gung nahe­le­gen, die Bedeu­tung einer Erkran­kung für den Ver­si­che­rungs­schutz im Sin­ne ihrer Ernst­lich­keit wer­de durch die Auf­zäh­lung mög­li­cher Erkran­kun­gen im Klam­mer­zu­satz erläu­tert, wäh­rend sich die Bedeu­tung einer Unfall­fol­ge allein aus deren ärzt­li­cher Behand­lung im genann­ten Zeit­raum erge­ben soll. Danach bezö­ge sich das Behand­lungs­er­for­der­nis allein auf Unfall­fol­gen. Klar ist das aber nicht, weil der Klau­sel­wort­laut es eben­so ermög­licht, das Behand­lungs­er­for­der­nis sowohl auf Krank­hei­ten als auch auf Unfall­fol­gen zu bezie­hen.
Es tritt hin­zu, dass der Ver­si­cher­te den Zwölf-Monats-Zeit­raum nicht fest­zu­le­gen ver­mag, bin­nen des­sen eine ärzt­li­che Behand­lung erfolgt sein muss.
Nach dem Klau­sel­wort­laut errech­net sich die­ser Zeit­raum nicht ab dem dem Ver­si­cher­ten bekann­ten Zeit­punkt der Abga­be der Bei­tritts­er­klä­rung, son­dern ab dem Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes. Die­sen Zeit­punkt, der gemäß § 3 AVB-RSV sei­ner­seits vom Zeit­punkt der Dar­le­hens­aus­zah­lung abhängt und frü­hes­tens zwei Mona­te vor Fäl­lig­keit der ers­ten Dar­le­hens­ra­te ein­setzt, kann der Ver­si­cher­te im Zeit­punkt sei­ner Bei­tritts­er­klä­rung noch nicht bestim­men. Er kann des­halb bei­spiels­wei­se nicht erken­nen, ob eine Unfall­fol­ge, deret­we­gen er ein­ma­lig elf Mona­te vor sei­ner Bei­tritts­er­klä­rung in ärzt­li­cher Behand­lung war, sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz gefähr­det.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2014 – IV ZR 289/​13
Bank­dar­lehn, Raten­schutz­ver­si­che­rung – und die… Die Ver­ein­ba­rung einer durch die kre­dit­ge­ben­de Bank dar­le­hens­fi­nan­zier­ten Ein­mal­prä­mie in einer Raten­schutz-Ver­si­che­rung stellt kei­ne Umge­hung des § 168 Abs. 1 VVG dar. Eine Kün­di­gungs­klau­sel, die…
st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85; vom 21.05.2003 – IV ZR 327/​02, WM 2003, 1363 unter 2 a; vom 26.09.2007 – IV ZR 252/​06, VersR 2007, 1690 Rn. 11 [↩]
vgl. etwa für die Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst: BGH, Urteil vom 12.01.2011 – IV ZR 118/​10, VersR 2011, 611 Rn. 11 m.w.N.; für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung von Gewerk­schafts­mit­glie­dern: BGH, Urteil vom 08.05.2013 – IV ZR 233/​11, r+s 2013, 382 Rn. 40 m.w.N. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2007 – IV ZR 252/​06, VersR 2007, 1690 Rn. 16 m.w.N. [↩]
BGH, Urtei­le vom 08.05.2013 – IV ZR 84/​12, r+s 2013, 601 Rn. 9; vom 08.05.2013 – IV ZR 233/​11, r+s 2013, 382 Rn. 40, 41; vom 22.11.2000 – IV ZR 235/​99, r+s 2001, 124 unter – II 2 a m.w.N. [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf VersR 2000, 1093, 1094 [↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 15.07.2013 – 9 U 157/​12 [↩]
vgl. OLG Dres­den VersR 2006, 61, 62; OLG Braun­schweig VersR 2007, 1071; OLG Koblenz VersR 2008, 383, 385 [↩]
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