Source: http://www.juramagazin.de/221227.html
Timestamp: 2019-06-18 11:46:59
Document Index: 330375809

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

171 - MWEBWV (Epl. 14) Festbetragsfinanzierung
Das Ministerium wählte von den zur Verfügung stehenden Finanzierungsarten überwiegend die Form der Festbetragsfinanzierung. Eine Prüfung, ob dies unter Berücksichtigung der Interessenlagen des Landes und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entsprach, konnte der LRH nicht feststellen. Die Bewilligung der Festbetragsfinanzierung erfolgte vielmehr regelmäßig, ohne auf die Besonderheiten dieser Finanzierungsart einzugehen.
Die Festbetragsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung nach § 44 LHO setzt in den hier relevanten Fällen voraus, dass einzelne Ausgaben nur mit erheblichem Aufwand genau festgestellt und belegt werden können, jedoch deren sachgerechte Pauschalierung anhand von objektiv überprüfbaren oder allgemein anerkannten Maßstäben möglich ist (Nr. 2.4.1.1 VV / Nr. 2.3.1.1 VVG zu § 44 LHO). Für die hier geförderten Modellprojekte bzw. neuartigen Vorhaben lagen keine Erfahrungswerte vor, die eine Festbetragsfinanzierung rechtfertigen würden. Außerdem war die Möglichkeit des Hinzutretens von Finanzierungsbeiträgen Dritter nicht ausgeschlossen.
Typische Einzelfehler beim Erlass von Zuwendungsbescheiden
Eine Architektenvereinigung legte eine Projektskizze mit Themen- und Aktionsvorschlägen vor und bat zur Deckung der kalkulierten Kosten um eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Landesinitiative.
Das Ministerium teilte der Vereinigung mit einem formlosen Schreiben mit, dass es die Veranstaltung mit einem Festbetrag von 15.000 unterstützen werde. Einen Zuwendungsbescheid erließ das Ministerium nicht.
Die Architektenkammer bat um Mitteilung, ob und in welchem Umfang das Ministerium bereit wäre, sich an den durch eine Ausstellung entstehenden Kosten zu beteiligen. Das Ministerium sagte Vertretern der Kammer dazu MWEBWV - 172 (Epl. 14) mündlich eine finanzielle Unterstützung von 35.000 zu. Der Erlass eines Zuwendungsbescheides war ebenfalls nicht aktenkundig.
In beiden Fällen wurden die Unterstützungen wie mitgeteilt ausgezahlt.
Nach Nr. 4.1 VV zu § 44 LHO werden Zuwendungen durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt, der die in Nr. 4.2 VV zu § 44 LHO aufgezählten Bestandteile enthalten muss. Diese Bestimmung ist zwingend.
Das ergangene formlose Schreiben / die mündliche Zusage erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Ein beide Seiten bindendes Rechtsverhältnis zwischen einem Zuwendungsgeber und einem Zuwendungsempfänger kommt erst mit dem Erlass eines Zuwendungsbescheides oder - wo zulässig - dem Abschluss eines Zuwendungsvertrages zustande.
Systematische Fehler bei der Überwachung der Verwendung
Mit einem Zuwendungsbescheid an eine Betreuungsagentur gewährte das Ministerium Landesmittel von 50.000 für ein Standortmarketing. Im Zuwendungsbescheid legte das Ministerium in den Nebenbestimmungen fest, dass für die Auszahlung der Zuwendung entsprechende Anforderungsschreiben der Agentur nötig seien und dass unaufgefordert ein sachlicher Kurzbericht in Abständen von drei Monaten vorzulegen sei. Die Auszahlung erfolgte ohne dokumentierte Anforderung. Kurzberichte waren in den Akten ebenso wenig vorhanden wie ein Verwendungsnachweis.
Eine Universitätsfakultät beantragte eine Zuwendung des Landes in Höhe von 70.000 für die Einrichtung einer Internetplattform, deren Gesamtkosten mit 148.164 kalkuliert waren. Das Ministerium bewilligte die beantragte Zuwendung in Form der Festbetragsfinanzierung und forderte ebenfalls Kurzberichte an. Der Fördervorgang schließt mit der Überweisung der letzten Rate des Zuwendungsbetrages ab. Weder die geforderten Kurzberichte noch ein Verwendungsnachweis sind aktenkundig gemacht oder angemahnt worden.
Das Ministerium gab den Zuwendungsempfängern wie auch in mehreren anderen Fällen (entsprechend Nr. 5.5 VV / Nr. 5.3.3 VVG zu § 44 LHO) auf, über den Fortgang der Maßnahme zu berichten. Solche Berichte sind für die Überwachung der Maßnahme und die Möglichkeit, auf deren Ablauf bewilligungstechnisch Einfluss zu nehmen, erforderlich und sinnvoll.
Ebenso ist die zwingend vorgeschriebene Vorlage eines Verwendungsnachweises (Nr. 10 VV / VVG zu § 44 LHO) ein wirksames Mittel zur Kontrolle der Maßnahme. Alle Auflagen erfüllen ihren Zweck jedoch nur dann, wenn sie auch nachgehalten und überwacht werden. Anderenfalls kann weder festgestellt werden, ob der durch die Förderung beabsichtigte Zweck erreicht wurde noch kann die damit beabsichtigte Qualitäts- und Erfolgskontrolle durchgeführt werden.
Der Abschluss eines Fördervorganges ohne den Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung der Mittel entspricht zudem nicht den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns.
Das Ministerium konnte die von ihm als Bewilligungsbehörde zu führenden Überwachungslisten nach Nr. 9 VV / VVG zu § 44 LHO mit Angaben über die haushaltsmäßige und kassentechnische Abwicklung der Maßnahmen dem LRH nicht vorlegen. Ebenso fehlten die Informationen über die Vorlage und Prüfung der Verwendungsnachweise.
Die Verwendung der Zuwendung ist während des Verlaufs der Vorhaben zu überwachen, um den zeitangemessenen Mittelabfluss sicherstellen und bei Problemen schon frühzeitig eingreifen zu können. Die von der LHO zwingend vorgesehenen Listen sind dafür Voraussetzung.