Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-12-20/vii-zb-65_10
Timestamp: 2017-02-21 01:52:36
Document Index: 24299366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 570', '§ 575', '§ 575', '§ 570', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 20.12.2010, Az.: VII ZB 65/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 29577Aktenzeichen: VII ZB 65/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Ludwigsburg - 14.07.2010 - AZ: 1 M 4364/10LG Stuttgart - 20.09.2010 - AZ: 19 T 260/10nachgehend:BGH - 08.09.2011 - AZ: VII ZB 65/10Rechtsgrundlagen:§ 570 Abs. 3 ZPO§ 575 Abs. 5 ZPODer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2010durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer,die Richterin Safari Chabestari unddie Richter Halfmeier und Prof. Leupertz beschlossen: Tenor:Die Zwangsvollstreckung der Gläubigerin gegen den Schuldner aus der notariellen Urkunde vom 8. März 1988, UR-Nr. 152/1988 des Notariats Ditzingen II wird gegen eine vom Schuldner zu leistende Sicherheit in Höhe von 200.000 € einstweilen eingestellt. Gründe 1 1. Über die beantragte einstweilige Anordnung ist gemäß § 575 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen und die Nachteile, die dem Schuldner durch die Vollstreckung drohen, gegen diejenigen abzuwägen, die die Gläubigerin bei einer Aussetzung der Vollstreckung zu befürchten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658). Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn die vorläufige Prüfung ergibt, dass die Rechtsbeschwerde von vornherein aussichtslos ist. 2 2.Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Zwangsvollstreckung vorläufig gegen Sicherheitsleistung einzustellen. 3 a) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Das Beschwerdegericht hat sie wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Sache wirft Rechtsfragen auf, die einer umfassenden Prüfung bedürfen und über die nicht sofort entschieden werden kann. Die Rechtsbeschwerde ist nicht als von vornherein aussichtslos anzusehen. 4b)Der Schuldner hat durch die bevorstehende Zwangsvollstreckung größere Nachteile zu gegenwärtigen als die Gläubigerin durch deren Aufschub. Dem Schuldner droht im Hinblick auf den für den 4. Januar 2011 angesetzten Zwangsversteigerungstermin der Verlust seines Eigentums an dem zu versteigernden Grundstück. Dagegen ergibt sich für die Gläubigerin bei vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung lediglich eine zeitliche Verzögerung bis zur Entscheidung über das Rechtsbeschwerdeverfahren. Den daraus möglicherweise erwachsenden Nachteilen der Gläubigerin kann durch die angeordnete Sicherheitsleistung ausreichend Rechnung getragen werden. Kniffka Kuffer Safari Chabestari HalfmeierLeupertz Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 08.09.2011 - VII ZB 65/10 - Umschreibung einer Vollstreckungsklausel bei Rechtsnachfolge des Gläubigers in die persönliche Haftungserklärung des Schuldners bei Umfirmierung, Abtretung und…