Source: https://www.medunigraz.at/genderunit/servicestelle-fuer-vereinbarkeit/pflege-von-angehoerigen/arbeitsrechtliche-moeglichkeiten/
Timestamp: 2018-10-15 15:04:25
Document Index: 167855505

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 29', '§ 74', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 29', '§ 76', '§ 16', '§ 29', '§ 78', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Sonderurlaub/ Dienstfreistellung
Durch Betriebsvereinbarungen gibt es an der Medizinischen Universität Graz eine einheitliche Regelung für die Gewährung von Sonderurlaub: sowohl das allgemeine, als auch das wissenschaftliche Universitätspersonal hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts u.a. im Falle einer lebensgefährlichen Erkrankung oder eines Unfalls der Ehepartnerin/ des Ehepartners, der Lebensgefährtin/ des Lebensgefährten, eines Elternteils oder eines (Wahl- und Pflege-) Kindes. Das Höchstausmaß des Sonderurlaubs bzw. der Dienstfreistellung liegt im oben beschriebenen Fall bei 3 Tagen. Ein Sonderurlaub für Bedienstete nach dem Vertragsbedienstetengesetz (VBG) sowie nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) kann auf Ansuchen gewährt werden, sofern keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse dagegen sprechen.
Betriebsvereinbarung Sonderurlaub für das allgemeine Universitätspersonal, § 2 (1)
Med Uni Graz-Infos zu Sonderurlaub für das wissenschaftliche Universitätspersonal
§ 29a Vertragsbedienstetengesetz
§ 74 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Angestellte nach dem Kollektivvertrag der Universitäten: § 16 Urlaubsgesetz
Hier gibt es für Vertragsbedienstete, BeamtInnen und Bedienstete nach dem Kollektivvertrag unterschiedliche Regelungen.
Bedienstete haben dabei generell Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zum Höchstausmaß der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres.
Über den grundsätzlichen Anspruch hinaus besteht Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Höchstausmaß einer weiteren regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer den Freistellungsanspruch verbraucht hat, wegen der notwendigen Pflege ihres / seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes der anderen Ehegattin / des anderen Ehegatten, der eingetragenen Partnerin / des eingetragenen Partners oder der Lebensgefährtin / des Lebensgefährten, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Arbeitsleistung neuerlich verhindert ist, und ihr / ihm für diesen Zeitraum der Dienstverhinderung kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Dienstverhinderung aus wichtigen in seiner Person gelegenen Gründen auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages zusteht.
Vertragsbedienstete sowie Angestellte nach dem Kollektivvertrag der Universitäten können aufgrund folgender Punkte Pflegefreistellung in Anspruch nehmen:
Wegen der notwendigen Pflege einer / eines im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen,
wegen der notwendigen Betreuung ihres / seines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten infolge eines Ausfalls einer Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs. 2 Z 1 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, oder
wegen der Begleitung seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Im Fall der notwendigen Pflege ihres / seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jene Arbeitnehmerin / jener Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung, die / der nicht mit ihrem / seinem erkrankten (Wahl- oder Pflege-) Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.
Für BeamtInnen ist Pflegefreistellungaus folgenden Gründen möglich:
wegen der notwendigen Pflege einer / eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes der Person, mit der die Beamtin / der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt oder
wegen der notwendigen Betreuung ihres / seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der die Beamtin / der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG für diese Pflege ausfällt.
Die Beamtin oder der Beamte hat für Kinder ihrer eingetragenen Partnerin oder seines eingetragenen Partners insoweit Anspruch auf Pflegefreistellung, als kein Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht.
§ 29f Vetragsbedienstetengesetz
§ 76 Beamten-Dienstrechtsgesetz
§ 16 Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten
Die Familienhospizkarenz kann für die Begleitung von schwersterkrankten Kindern oder zur Sterbebegleitung von nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden. Sie kann entweder in Form einer Dienstplanerleichterung, einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit oder einer völligen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge erfolgen. Ergibt sich durch den Entfall der Bezüge eine finanzielle Notlage, kann während des Karenzierungszeitraum ein monatlicher Zuschuss aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich beantragt werden.
Wird die Familienhospizkarenz für die Sterbebegleitung naher Angehöriger in Anspruch genommen, liegt die Maximaldauer bei drei Monaten. Auf Ansuchen kann der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer eine Verlängerung gewährt werden, wobei die Gesamtdauer der Maßnahme sechs Monate nicht überschreiten darf.
Zur Betreuung schwersterkrankter Kinder kann die Familienhospizkarenz zunächst für einen fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden. Bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer von neun Monaten nicht überschritten werden.
§ 29k Vertragsbedienstetengesetz
§ 78d Beamten-Dienstrechtsgesetz
§§ 14a, 14b, 15a Arbeitsrechts-Anpassungsgesetz
ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, deren Arbeitsverhältnis ununterbrochen mindestens drei Monate gedauert hat, haben ab 1.1.2014 die Möglichkeit, Pflegekarenz für nahe Angehörige, die Pflegegeld ab der Stufe 3 beziehen, zu vereinbaren. Pflegekarenz kann auch für die Betreuung von demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen vereinbart werden, sofern diesen zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz Pflegegeld ab der Stufe 1 zusteht.
Die Pflegekarenz kann einen bis maximal drei Monate dauern, die Vereinbarung muss Beginn und Dauer der Pflegekarenz enthalten. Die Maßnahme darf pro zu betreuender Person grundsätzlich nur einmal beansprucht werden, bei einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs (d.h. eine Erhöhung des Pflegegelds um mindestens eine Stufe) kann einmalig eine neuerliche Pflegekarenz vereinbart werden. Wurde bereits eine Pflegekarenz angetreten, ist die Vereinbarung einer Pflegeteilzeit unzulässig.
Die Pflegekarenz erfolgt unter Entfall der Bezüge, der durch eine staatliche Unterstützung in der Höhe des Arbeitslosengeldes ausgeglichen werden soll.
§ 14c Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
Ab 1.1.2014 kann Pflegeteilzeit ab der Pflegegeldstufe 3 der / des Angehörigen oder ab Stufe 1 bei minderjährigen Kindern oder bei demenziell erkrankten nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden. Bei der Pflegeteilzeit kann schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit für die Dauer von einem bis maximal drei Monaten vereinbart werden. Die wöchentliche Arbeitszeit darf zehn Stunden nicht unterschreiten.
Pflegeteilzeit darf nur einmal pro zu betreuender Person vereinbart werden. Eine neuerliche Vereinbarung der Pflegeteilzeit ist jedoch einmalig möglich, wenn sich eine wesentliche Erhöhung des Pflegebedarfs ergibt (d.h. eine Erhöhung des Pflegegelds um mindestens eine Stufe). Die Vereinbarung zur Pflegeteilzeit muss Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung enthalten. Wurde bereits eine Pflegeteilzeit angetreten, ist die Vereinbarung einer Pflegekarenz unzulässig.
§ 14d Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes