Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/08/2-bvr-784-08.php
Timestamp: 2019-02-21 13:40:18
Document Index: 67871779

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'Art. 19', '§ 81', 'Art. 2', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG 2 BvR 784/08 - 28. Juli 2008 (OLG Braunschweig/AG Hann. Münden) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 784/08 - 28. Juli 2008 (OLG Braunschweig/AG Hann. Münden) [= HRRS 2009 Nr. 221]
BVerfG 2 BvR 784/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 221
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 784/08, Beschluss v. 28.07.2008, HRRS 2009 Nr. 221
BVerfG 2 BvR 784/08 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 28. Juli 2008 (OLG Braunschweig/AG Hann. Münden)
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer Blutentnahme bei der Entscheidung über ein Verwertungsverbot); Recht auf körperliche Unversehrtheit (kein zwingendes Verwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung der Blutentnahme); Anspruch auf ein faires Verfahren (Richtervorbehalt in § 81a StPO kein Element des fairen Verfahrens).
1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung allein die fehlende Dokumentation über die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81a StPO wegen Gefahr im Verzug noch nicht zu einem Verwertungsverbot führt.
2. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet es nicht ohne weiteres, im Falle eines Verstoßes gegen § 81a StPO im Zuge einer richterlich nicht angeordneten Blutentnahme ein Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten Beweismittel anzunehmen.
3. Der in § 81a StPO enthaltene Richtervorbehalt dürfte nicht zu dem durch das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu gewährenden rechtsstaatlichen Mindeststandard zu zählen sein.
1. Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15. Juli 2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die Gegenfahrbahn befahrendes Fahrzeug; der Beifahrer dieses Fahrzeugs erlitt eine Knieprellung. Die zur Unfallstelle gerufene Polizei führte beim Beschwerdeführer zunächst einen Atemalkoholtest durch, der ein Ergebnis von 0,62 ‰ aufwies. Auf Anordnung von Polizeioberkommissar G. wurde dem Beschwerdeführer nach Verbringung auf die Polizeiwache um 10.56 Uhr von einem Arzt eine Blutprobe entnommen. Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsrichter wurden nicht verständigt. Gründe für die Anordnung seitens der Polizei wurden nicht dokumentiert. Es ergab sich eine Blutalkoholkonzentration von 0,43 ‰; zudem fanden sich Rückstände des Schlafmittels Diazepam.
2. Mit Urteil vom 19. Dezember 2007 verhängte das Amtsgericht Hann. Münden gegen den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 20 €, entzog ihm die Fahrerlaubnis und setzte eine Sperrfrist von fünf Monaten fest. Entscheidende Beweismittel für die Fahruntüchtigkeit des Beschwerdeführers waren die auf der Grundlage der Blutprobe erstellten Blutalkohol- und toxikologischen Gutachten. Deren Verlesung hatte der Verteidiger des Beschwerdeführers im Hinblick auf die fehlende richterliche Anordnung widersprochen. Das Amtsgericht führte im Urteil aus, die Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei sei rechtmäßig gewesen. Bei der Feststellung der Blutalkoholkonzentration für eine bestimmte Tatzeit sei höchste Eile geboten, da Alkohol im Körper abgebaut werde. Eine Rückrechnung sei zwar möglich, aber immer mit dem für den Angeklagten günstigsten Wert von 0,1 ‰ pro Stunde vorzunehmen, obwohl der normale Abbau laut Sachverständigen bei 0,15 ‰ liege; hinzu komme unter Umständen noch eine Einschränkung der Rückrechnung, wenn das Trinkende nicht feststehe. Hier könne es unter Umständen auf jede Minute ankommen. Nehme man hinzu, dass die Polizeibeamten vorliegend noch - an einem Sonntagmorgen - die Unfallstelle absichern, den Beschwerdeführer zur Wache bringen und einen Arzt herbeiholen mussten, habe Gefahr im Verzug bestanden. Die Blutprobe sei drei Minuten nach Kenntnis vom dem Ergebnis des Atemalkoholtests entnommen worden. Selbst wenn man das Vorliegen von Gefahr im Verzug verneine, unterliege die Blutprobe jedoch keinem Beweisverwertungsverbot. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2007 sei von einem Beweisverwertungsverbot nicht die Rede; dort sei es außerdem nicht um den Nachweis von Alkohol, sondern von Cannabis gegangen, was zu einer deutlich geringeren Eilbedürftigkeit geführt habe. Von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. April 2007 zum Verwertungsverbot nach einer nicht richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung entscheide sich der vorliegende Fall deutlich durch die wesentlich geringere Schwere des Verstoßes, wenn man einen solchen - anders als das erkennende Gericht - überhaupt annehmen wolle. Von einem bewussten Ignorieren oder einer gröblichen Missachtung des Richtervorbehalts könne keine Rede sein. Schnelles Handeln sei geboten gewesen; selbst wenn auf der Fahrt zur Wache über Funk versucht worden wäre, den richterlichen Bereitschaftsdienst zu erreichen, habe das zu Zeitverzögerungen führen können.
3. Mit der Sprungrevision rügte der Beschwerdeführer, bezüglich des Blutalkoholgutachtens habe wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO ein Verwertungsverbot bestanden. Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig beantragte mit Schriftsatz vom 5. März 2008, die Revision durch Beschluss als unbegründet zu verwerfen. Bereits die Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Eilkompetenz durch die Polizei dürften vorgelegen haben. Eine effektive richterliche Kontrolle habe vorliegend die Vorbereitung schriftlicher Entscheidungsgrundlagen für den Richter vorausgesetzt, was mindestens eine Stunde Zeit gekostet hätte; dieser Zeitverlust habe sich infolge der Rückrechnungsregeln bereits auswirken können, zumal man sich im Grenzbereich zu 0,3 ‰ bewegt habe. Jedenfalls bestehe kein Beweisverwertungsverbot. Eine Abwägung der Schwere des Eingriffs einerseits und des staatlichen Ahndungsinteresses und des gefährdeten Rechtsguts andererseits entsprechend den von der Rechtsprechung hierfür entwickelten Grundsätzen führe zu einem Überwiegen des Interesses an der Verkehrssicherheit. Hinzu komme, dass unter den konkreten Umständen jeder Richter die Entnahme der Blutprobe angeordnet hätte.
a) Das Recht auf effektiven Rechtsschutz garantiert bei Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung. Art. 19 Abs. 4 GG umfasst zwar nicht das Recht auf Überprüfung der richterlichen Entscheidung; sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 107, 395 <401 ff.> m.w.N.). Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist nur dann gegeben, wenn das zur nachträglichen Überprüfung berufene Gericht die Voraussetzungen des Exekutivakts vollständig eigenverantwortlich nachprüft. Jedenfalls soweit das Handeln der Exekutive auf der Inanspruchnahme einer originär gerichtlichen Eingriffsbefugnis beruht, erstreckt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes in diesen Fällen auch auf Dokumentations- und Begründungspflichten der anordnenden Stelle, die eine umfassende und eigenständige nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Anordnungsvoraussetzungen ermöglichen sollen. Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen", indem es dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 <156 ff.>; BVerfGK 2, 310 <315 f.>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2002 - 2 BvR 1473/01 -, Rn. 13 <Juris> und vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, Rn. 12 f. <Juris>). Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 <81>; zu alledem auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, NJW 2007, S. 1345, Rn. 1, 13 <Juris>).
Externe Fundstellen: NJW 2008, 3053