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Timestamp: 2019-10-15 23:22:18
Document Index: 21690434

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 249', '§ 246', '§ 246', '§ 249']

Grammer AG: Anfechtungs-, Nichtigkeits- und positive Beschlussfeststellungsklage (Klageerweiterung) * Aus dem Bundesanzeiger geplaudert
Grammer AG: Anfechtungs-, Nichtigkeits- und positive Beschlussfeststellungsklage (Klageerweiterung)
Gemäß § 246 Absatz 4 Satz 1 AktG geben wir bekannt, dass ein Aktionär, der bereits gegen entsprechende Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung vom 24. Mai 2017 geklagt hatte, in diesem rechtshängigen Verfahren nunmehr klageerweiternd auch Anfechtungsklage (§ 246 AktG), hilfsweise Nichtigkeitsklage (§ 249 AktG) gegen die auf der ordentlichen Hauptversammlung vom 13. Juni 2018 zu Tagesordnungspunkt 3 (Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2017) und Tagesordnungspunkt 4 (Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017) gefassten Beschlüsse erhoben hat. Bei Tagesordnungspunkt 4 wendet sich der Aktionär gegen den Entlastungsbeschluss für 12 der 13 im Geschäftsjahr 2017 amtierenden Aufsichtsratsmitglieder, nur der Beschluss über die Entlastung von Herrn Dr. Hans Liebler wird ausgenommen.
Des Weiteren geben wir gemäß § 246 Abs. 4 Satz 1 AktG bekannt, dass dieser Aktionär gegen die auf der ordentlichen Hauptversammlung vom 13. Juni 2018 gefassten ablehnende Beschlüsse zu einem während der Hauptversammlung gestellten Geschäftsordnungsantrag (Abberufung des Versammlungsleiters) sowie zu einem ebenfalls während der Hauptversammlung gestellten Beschlussantrag auf Durchführung einer Sonderprüfung Anfechtungsklage (§ 246 AktG), hilfsweise Nichtigkeitsklage (§ 249 AktG), erhoben hat. Dieser Aktionär hat zugleich positive Beschlussfeststellungsklage hinsichtlich des vorgenannten Geschäftsordnungsantrags (Abberufung des Versammlungsleiters) sowie des Beschlussantrags auf Durchführung einer Sonderprüfung erhoben.
Die Klage ist vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, 1. Kammer für Handelssachen, unter dem Aktenzeichen 1 HKO 3954/17 anhängig. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist für den 29. November 2018 bestimmt.
Amberg, im August 2018