Source: http://openjur.de/u/491186.html
Timestamp: 2016-08-28 16:37:49
Document Index: 125770049

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 146', '§ 31', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 68', 'Art. 68', '§ 154', '§ 162', '§ 52', '§ 53', '§ 47']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Mai 2011 - Az. 15 CS 11.235 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 18. Mai 2011 - Az. 15 CS 11.235
Bayerischer VGH · Beschluss vom 18. Mai 2011 · Az. 15 CS 11.235
15 CS 11.235
openJur 2012, 115564
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III. Der Streitwert wird auf 3.750 € festgesetzt.
Als Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 660/2 wendet die Antragstellerin sich gegen die den Beigeladenen mit Bescheid vom 15. November 2010 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Dachstuhls für ein Walmdach mit 25° Neigung auf dem Nachbarhaus Fl.Nr. 660/3. Beide Grundstücke liegen im Bereich des am 2. Dezember 1969 genehmigten Bebauungsplans Nr. 10a „An der Hofbergleite“, der auch Festsetzungen zur Gestaltung der baulichen Anlagen enthält und u.a. in Nr. 1.56 als zulässige Dachform Flachdach mit bis zu 3° Neigung vorsieht. Von dieser Festsetzung wurde eine Befreiung erteilt.
Die Antragstellerin hat Klage gegen die Baugenehmigung erhoben und beantragt, den Vollzug der Baugenehmigung auszusetzen. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 7. Januar 2011 abgelehnt, weil die Anfechtungsklage in der Hauptsache bei summarischer Prüfung kaum Erfolgsaussichten habe. Zwar sei bei der Befreiung das in § 31 Abs. 2 BauGB eingeräumte Ermessen nicht betätigt worden. Darauf könne sich die Antragstellerin aber nicht berufen. Die Befreiung sei nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB rechtmäßig. Anhaltspunkte dafür, dass die Festsetzung der Dachform nachbarschützenden Charakter haben sollte, seien nicht erkennbar. Durch die Ersetzung des Flachdachs trete auch keine Änderung des Gebietscharakters ein. Mit der Erhöhung des Daches sei zwar eine Einschränkung der Belichtung des Antragstellergrundstücks verbunden, das Rücksichtnahmegebot sei aber auch unter Berücksichtigung der geringfügig überschrittenen Abstandsflächen nicht verletzt.
Die Antragstellerin hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Sie meint, die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB sei rechtswidrig. Es sei durchaus streitig, ob dem Nachbarn auch bei nicht nachbarschützenden Festsetzungen ein umfassender subjektiver Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zustehe. Die geringere Belichtung ihres Grundstücks sei eine zwangsläufige und unmittelbare Folge des genehmigten Walmdachs. Bei der gegebenen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften sei von einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots auszugehen. Durch das Vorhaben werde die Wandhöhe um 0,32 m erhöht. An der gemeinsamen Grundstücksgrenze wären 3,15 m bis 5,40 m Abstand (1 H) einzuhalten. Das 16-Meter-Privileg sei schon an zwei anderen Außenwänden ausgeschöpft und deshalb nicht anwendbar. Das Landratsamt hätte die Unterschreitung der Abstandsfläche nicht sehenden Auges genehmigen dürfen. Den Beigeladenen fehle das Sachbescheidungsinteresse an der Genehmigung, weshalb sie rechtswidrig sei. Durch Reduzierung der Dachneigung auf 12° könne dem Rücksichtnahmegebot entsprochen werden. Den Beigeladenen gehe es aber in Wahrheit nicht um eine Dachsanierung, sondern darum, einen Dachausbau vorzubereiten.
Der Antragsgegner und die Beigeladenen verteidigen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die geltend gemachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO zu Unrecht abgelehnt hat.
1. Die Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 9. März 2011 dazu, dass die Festsetzung der Dachform im Bebauungsplan Nr. 10a „An der Hofbergleite“ drittschützenden Charakter habe, sind verspätet, nachdem ihr der angefochtene Beschluss bereits am 11. Januar 2011 zuging (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO). Die Behauptung trifft auch nicht zu. Es ist geklärt, dass bei einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer Festsetzung, die -wie hier- nicht wenigstens auch nachbarschützende Wirkung hat, sondern ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dient, Nachbarrechte nur verletzt sind, wenn das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt, ihm gegenüber somit das Gebot der Rücksichtnahme verletzt (vgl. BVerwG vom 8.7.1998 NVwZ-RR 1999, 8; BayVGH vom 6.8.2010 Az. 15 CS 09.3006 <juris> RdNr. 26).
2. Das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt.
Es gibt dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung seines Grundstücks verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst zu bejahen, wenn die Beeinträchtigung unzumutbar ist. Das ist im Wege einer Gesamtschau zu ermitteln, die den konkreten Einzelfall in den Blick nimmt. Die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften indiziert zwar regelmäßig, dass eine „erdrückende Wirkung“ nicht eintritt (vgl. z.B. BayVGH vom 23.9.2009 Az. 15 ZB 09.98; vom 15.3.2011 Az. 15 CS 11.9; BVerwG vom 11.1.1999 NVwZ 1999, 879). Daraus kann aber nicht der Gegenschluss gezogen werden, dass eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (vgl. BayVGH vom 14.10.2010 Az. 15 ZB 10.1584 <juris> RdNr. 6). Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Abstandsflächen an der Westseite des Anwesens der Beigeladenen zur Antragstellerin hin eingehalten sind. Im Übrigen spricht manches dafür, dass sich die Abstandsflächensituation durch das streitige Vorhaben nicht zum Nachteil der Antragstellerin verändert. Aus der Baugenehmigung vom 15. November 2010 lässt sich die behauptete Erhöhung der Außenwand um 0,32 m jedenfalls nicht eindeutig entnehmen. Nachdem das genehmigte Walmdach eine Neigung von 25° aufweist und sich zudem auf der der Antragstellerin zugewandten Seite keine Giebelfläche befindet, hat das Dach selbst keine Anrechnung auf die Wandhöhe zur Folge (Art. 6 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 BayBO).
Nach der Gesamtsituation ist das genehmigte Vorhaben der Antragstellerin zumutbar. Obwohl die Errichtung des Walmdachs zu einer erhöhten Beschattung ihres Anwesens führen mag, ist es bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles ihr gegenüber nicht rücksichtslos. Bei der Dachneigung von 25° und der geplanten Konstruktion ist zu erwarten, dass die Verschattungswirkung gering bleibt. Der Dachstuhl wird zudem nach den genehmigten Plänen um etwa 50 cm nach innen zurückgesetzt auf das Flachdach aufgesetzt. Angesichts der Gebäudelänge von wenig mehr als 16 Metern und der aus dem Plan ersichtlichen Höhenentwicklung kann nicht von einer im Verhältnis zum Haus der Antragstellerin rücksichtslosen abriegelnden oder erdrückenden Wirkung ausgegangen werden. Lediglich die Nordostseite des Anwesens der Antragstellerin wird von der leicht erhöhten Beschattung betroffen. Das Wohnhaus der Antragstellerin ist in Zuschnitt und Situierung auf dem Grundstück hauptsächlich zur unbeeinträchtigten Südwestseite hin orientiert. Die Beschwerdebegründung enthält im Übrigen weder Ausführungen dazu, wegen welcher tatsächlichen Umstände das Walmdach entgegen der Feststellung der ersten Instanz unzumutbar sein soll, noch dazu, warum gerade mit einer Reduzierung der Dachneigung auf 12° dem Rücksichtnahmegebot Genüge getan werden könne.
3. Die angefochtene Baugenehmigung wurde im vereinfachten Verfahren nach Art. 59 BayBO erteilt. Auf dem genehmigten Plan wie auch im Bescheid vom 15. November 2010 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abstandsflächen nicht Gegenstand der Prüfung waren. Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO eine gesetzliche Regelung fehlenden Sachbescheidungsinteresses darstellt und eine Versagung der Baugenehmigung ermöglicht, weil dem Bauherrn das rechtliche oder wirtschaftliche Interesse an der Genehmigung fehlt, oder ob die Vorschrift mit der Formulierung „darf“ der Bauaufsichtsbehörde ein Ermessen eröffnet, die Baugenehmigung zu versagen, wenn sie einen Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmungen feststellt. Denn Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO ist jedenfalls nicht dazu bestimmt, nachbarlichen Interessen zu dienen (BayVGH vom 14.10.2010 a.a.O., m.w.N.; vgl. auch BayVGH vom 28.9.2010 BayVBl 2011, 147).
4. Die Kostenentscheidung ergibt, sich aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 47 GKG.
Permalink: http://openjur.de/u/491186.html