Source: http://www.pwc.com/sk/en/publikacie/steuern-kompakt.html
Timestamp: 2017-06-28 15:58:46
Document Index: 235724721

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

PwC SlovakiaPublications & ResearchSteuern Kompakt 2017
Einkommensteuer Kranken- und Sozialversicherung Allgemeine Grundsätze
Der Einkommensteuersatz hängt von den Einkünften des Steuerpflichtigen ab. Die Steuerbemessungsgrundlage bis zur Höhe des 176,8-fachen des Existenzminimums (d.h. bis zu EUR 35.022,31) wird der 19%-igen Einkommensteuer unterliegen. Der übersteigende Teil der Steuerbemessungsgrundlage wird mit dem 25%-igen Steuersatz besteuert. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit hoher, in der Verfassung ausdrücklich definierter Amtsträger unterliegen zusätzlich noch einem Sondersteuersatz von 5 %.
über einen ständigen Wohnsitz in der Slowakei verfügt oder
sich im Laufe eines Kalenderjahres tatsächlich, entweder ununterbrochen oder in mehreren Zeitabschnitten, mindestens 183 Tage in der Slowakei aufhält.
Einkünfte aus Anteilen an Gewinnen (Dividenden), die für die am oder nach dem 1. Januar 2017 begonnen Besteuerungszeiträume ausgewiesen werden, sowie Einkünfte aus Gewinnanteilen für die bis zum 31. Dezember 2003 ausgewiesenen Besteuerungszeiträume, die erst nach dem 31. Dezember 2016 ausgeschüttet werden, unterliegen einem Sondersteuersatz.
Im Gesetz sind Einkünfte aufgelistet, die von der Steuer befreit sind. Ab 2016 zählen zu solchen steuerbefreiten Einkünften (nach Erfüllung spezifischer Bedingungen) auch Einkünfte aus der Veräusserung von Wertpapieren, die an einem geregelten Markt gehandelt werden, falls das Zeitintervall zwischen deren Erwerb und Veräusserung länger als ein Jahr liegt, sowie auch Einkünfte aus langfristigen Investitionssparverträgen nach 15 Jahren.
Steuerliche Verluste aus unternehmerischer Tätigkeit oder einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit können gleichmässig höchstens in 4 aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen von der Bemessungsgrundlage für die Steuer auf Einkünfte aus unternehmerischer oder einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit abgezogen werden. Der steuerliche Verlust darf z.B. nicht von der Bemessungsgrundlage für die Steuer auf Einkünfte aus Vermietung oder aus Kapitalvermögen abgezogen werden.
Für die jährliche Steuerbemessungsgrundlage:
EUR 19.809,00
bis zu EUR 35.022,31
über EUR 35.022,31
EUR 3.803,33
EUR 35.022,31
von EUR 35.022,31
bis zu EUR 50.235,62
über EUR 50.235,62
positive Differenz zwischen EUR 3.803,33 und
mindestens EUR 2.610
monatlich EUR 21,41
Freiwillige Versicherungsbeiträge zum Altersrentensparen
Vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 gilt als Steuerfreibetrag ebenfalls die Summe der nachweisbar bezahlten freiwilligen Versicherungsbeiträge
zum Altersrentensparen.
Nachweisbar bezahlte Versicherungsbeiträge bis zu 2 % der Steuerbemessungsgrundlage aus aktiven Einkünften, höchstens jedoch EUR 1.029,60 für 2017.
Nachweisbar geleistete Beiträge bis zu EUR 180 für 2017.
Grundsätzlich muss jeder Steuerpflichtige, der der slowakischen Einkommensteuer unterliegt und dessen steuerpflichtige Einkünfte für das Jahr eine bestimmte Höhe überschreiten (für 2017 sind es EUR 1.901,67), eine Einkommensteuererklärung einreichen. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige:
Die Frist für die Einreichung der Steuererklärung und Zahlung der Steuerschuld endet am 31. März des Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem die Einkünfte erzielt wurden. Dieser Termin kann nach Unterrichtung des Finanzamtes um 3 Kalendermonate verschoben werden; wenn aber die Einkünfte des Steuerpflichtigen auch Einkünfte aus ausländischen Quellen enthalten, kann diese Frist höchstens um 6 Kalendermonate verlängert werden.
Ein Steuerpflichtiger kann 2 % (bzw. 3 % nach Erfüllung bestimmter Bedingungen) seiner bezahlten Steuerschuld für 2016 an eine hierfür anerkannte Organisation seiner Wahl spenden.
Das Finanzamt kann hohe Geldstrafen auferlegen, wenn Steuererklärungen nicht oder zu spät eingereicht sowie Steuern nicht oder zu spät bezahlt werden, oder wenn wesentliche Beträge und Einkommensquellen nicht angegeben werden. Die Geldstrafen werden nach den gleichen Regeln wie für Gesellschaften berechnet.
Für 2017 beträgt die Höchstbemessungsgrenze für fast alle Formen der Sozialversicherung das 7-fache des durchschnittlichen Monatslohnes im Vorvorjahr, d.h. EUR 6.181. Die einzige Ausnahme ist die Unfallversicherung, für welche die Höchstbemessungsgrenze nicht beschränkt ist.
Seit 2017 ist die Höchstbemessungsgrundlage für die Krankenversicherung aus sämtlichen Einkunftsarten mit Ausnahme von Dividenden aufgehoben.
Für selbstständig Erwerbstätige wurde in 2017 die Mindestbemessungsgrenze für die Sozial- und Krankenversicherung auf EUR 441,50 festgelegt.
Einkünfte, die den Krankenversicherungsbeiträgen unterliegen, umfassen sämtliche Arten der steuerpflichtigen Einkünfte, d.h. Einkünfte nach § 5, § 6, § 7 und § 8 des slowakischen Ertragsteuergesetzes („EStG“), einschliesslich der Dividendeneinkünfte aus Gewinnen für die Geschäftsjahre 2011 bis 2016.
Von den Versicherungsbeiträgen sind erhaltene Dividenden aus Aktien, die an einem geregelten in- oder ausländischen Markt gehandelt werden, befreit.
Natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakei, die im Ausland tätig sind und in dem Staat, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, krankenversichert sind, sind von der Pflicht befreit, Beiträge zur Krankenversicherung in der Slowakei zu leisten.
Die regelmässigen monatlichen Krankenversicherungsbeiträge werden als Vorauszahlungen auf die jährliche Pflicht betrachtet und unterliegen der jährlichen Abrechnung, die von der zuständigen Krankenkasse, falls erforderlich, bis zum 30. September des nach dem Jahr, für das die Beiträge geleistet wurden, folgenden Kalenderjahres durchzuführen ist.
Jegliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, unternehmerischer Tätigkeit sowie einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit (Einkünfte nach § 5 und § 6 EStG) unterliegen den Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch nur bis zur Höhe der monatlichen Höchstbemessungsgrenze (EUR 6.181 pro Monat für 2017).
Monatlicher Höchstbeitrag für 2017 (in EUR)
Zusätzlich zu diesen Sozialversicherungsbeiträgen muss jeder Arbeitgeber Beiträge zur Unfallversicherung in Höhe von 0,8 % seiner monatlichen Gesamtlohnkosten leisten.
Seit 1. Januar 2015 ist in der Krankenversicherung für bestimmte Arbeitnehmergruppen ein Freibetrag eingeführt, der die Bemessungsgrundlage sowohl für den Arbeitnehmer als auch für seinen Arbeitgeber mindert.
Von der Bemessungsgrundlage abzugsfähiger Freibetrag in 2016
von EUR 4.560
bis zu EUR 6.840
EUR 6.840 und mehr
Körperschaftsteuer Verrechnungspreisgestaltung Besteuerung ausländischer Personen Staatliche Beihilfen und Investi. Gegenstand der Steuer
Der Körperschaftsteuersatz für das Jahr 2017 (d.h. den Besteuerungszeitraum, der nicht früher als am 1. Januar 2017 beginnt) beträgt 21 %.
Die minimale Körperschaftsteuer (sog. Steuerlizenz) nach Abzug von Steuerbegünstigungen und Anrechnung der im Ausland bezahlten Steuer, welche das Unternehmen zu zahlen hat, bewegt sich zwischen EUR 480 und EUR 2.880 je nach Umsatz des Unternehmens und der Tatsache, ob es sich um einen Umsatzsteuerzahler handelt oder nicht. Für Unternehmen mit mindestens 20 % schwerbehinderten Mitarbeitern wird die Höhe der Steuerlizenz um 50 % herabgesetzt.
Die Steuerlizenz ist innerhalb der Frist für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung zur Zahlung fällig und kann von einer künftigen höheren Steuerschuld in höchstens 3 nacheinander folgenden Veranlagungszeiträumen abgezogen werden.
In spezifischen Ausnahmefällen wird die Steuerlizenz nicht gezahlt.
Steuerfreies Einkommen umfasst unter anderem: Zinsen und andere Bezüge aus gewährten Darlehen und Ausleihungen, Anleihen usw. sowie Lizenzgebühren, die aus slowakischen Quellen an Steuerpflichtige in der EU ausgezahlt werden, die Nutzungsberechtigte (wirtschaftliche Eigentümer) von diesem Einkommen sind, sofern gewisse kapitalbezogene Beziehungen zwischen diesen Subjekten während einer Periode von mindestens 2 Jahren vor Auszahlung der Bezüge existiert haben.
Im Allgemeinen sind solche Posten von der Steuer absetzbar, die dem Steuerpflichtigen zur Erzielung, Sicherung und Aufrechterhaltung seines steuerpflichtigen Einkommens entstehen. Diverse Dokumente (z.B. Belege, Rechnungen, spezifische Dokumentation zu Geschäftsvorfällen mit nahestehenden Unternehmen und Personen) müssen aufbewahrt werden, um die steuerliche Abzugsfähigkeit belegen zu können.
Ein Steuerpflichtiger kann 1 % (bzw. 2 % nach Erfüllung bestimmter Bedingungen) seiner bezahlten Steuerschuld für 2016 an hierfür anerkannte Organisationen seiner Wahl spenden.
Dividenden, die aus am oder nach dem 1. Januar 2004 ausgewiesenen Gewinnen nach Steuern ausgeschüttet werden, werden in der Slowakei nicht besteuert. Eine Ausnahme bilden nur Dividenden, die an in Nichtvertragsstaaten unbeschränkt steuerpflichtige juristische Personen ausgeschüttet oder von unbeschränkt Steuerpflichtigen eines Nichtvertragsstaaten erhalten werden – diese Dividenden werden mit einem Sondersteuersatz von 35 % besteuert.
Zinsen auf Darlehen und Ausleihungen von nahestehenden Unternehmen und Personen (sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen für diese Ausleihungen und Darlehen) sind höchstens bis zu 25 % vom EBITDA (Ergebnis vor Zinsaufwand, Steuern und Abschreibungen) steuerlich abzugsfähig.
Ein Steuerpflichtiger kann seinen steuerlichen Verlust gleichmässig über 4 aufeinander folgende Veranlagungszeiträume geltend machen (d.h. von der positiven Steuerbemessungsgrundlage abziehen). Dies gilt auch für bislang nicht geltend gemachte steuerliche Verluste kumulativ für die in den Jahren 2010 bis 2013 beendeten Veranlagungszeiträume.
Bei einigen Arten von Sachanlagen, bei denen der Restwert nur bis zur Höhe der Einnahmen aus deren Veräusserung abzugsfähig ist, kann der Steuerpflichtige im Veräusserungsjahr den Abschreibungsbetrag geltend machen, der auf die Anzahl der vollständigen Monate entfällt, in denen er diese Sachanlagen gebucht hat.
Bei Sacheinlagen auf das gezeichnete Kapital der Gesellschaft oder bei Verschmelzungen (durch Aufnahme oder Neugründung) und Spaltungen von Handelsgesellschaften können für die steuerliche Behandlung dieser Transaktionen zwei alternative Methoden (die Marktwert- oder die Anschaffungskostenmethode) verwendet werden.
Für jede Methode sind spezifische Regeln für die Beurteilung der Transaktion sowie administrative Pflichten für die beteiligten Parteien festgelegt.
Veräußerungsgewinne und Wertpapiere
Der Gewinn aus der Veräusserung von Wertpapieren ist grundsätzlich Teil der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Der Verlust aus der Veräusserung von Wertpapieren ist nur nach Erfüllung gewisser Bedingungen oder für bestimmte Steuerpflichtige steuerlich abzugsfähig. Eine neue Definition für die Anschaffungskosten des Finanzvermögens wird eingeführt.
Die mit Derivat-Geschäften zusammenhängenden Gesamtkosten sind lediglich bis zur Höhe der in demselben Veranlagungszeitraum erzielten Gesamteinnahmen aus diesen Derivaten steuerlich abzugsfähig. Die Kosten, die mit Sicherungs oder Handelsderivaten zusammenhängen und von Versicherungs, Rückversicherungsgesellschaften oder Steuerpflichtigen, die eine von staatlichen Behörden herausgegebene Lizenz für den Wertpapierhandel besitzen, aufgewendet werden, sind jedoch in voller Höhe steuerlich abzugsfähig.
Die Einnahmen aus der Übertragung von Aktien bzw. Geschäftsanteilen an einer Handelsgesellschaft oder eines Mitgliedsanteils an einer Genossenschaft mit Sitz in der Slowakei werden in der Slowakei besteuert. Dies gilt nicht, wenn diese Einnahmen einem Steuerpflichtigen zufliessen, der in einem EU-Mitgliedsstaat unbeschränkt steuerpflichtig ist; in diesem Fall werden diese Einnahmen nur dann in der Slowakei besteuert, wenn sie von einem in der Slowakei unbeschränkt Steuerpflichtigen (bzw. einer slowakischen Betriebsstätte) zufliessen. Die Besteuerung der Übertragungseinnahmen in der Slowakei kann ebenfalls vom einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werden.
Die Einnahmen aus der Übertragung von Aktien bzw. Geschäftsanteilen an einer Handelsgesellschaft oder eines Mitgliedsanteils an einer Genossenschaft, falls diese Gesellschaft oder Genossenschaft Immobilien in der Slowakei besitzt, deren Buchwert höher ist als 50 % des Eigenkapitals dieser Gesellschaft oder Genossenschaft, werden in der Slowakei besteuert. Die Besteuerung solcher Einnahmen in der Slowakei kann jedoch vom einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen anders geregelt werden.
Sacheinlagen auf das gezeichnete Kapital einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft mit Sitz in der Slowakei können in der Slowakei besteuert werden. Die Besteuerung solcher Einnahmen in der Slowakei kann jedoch vom einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen anders geregelt werden.
ein Wirtschaftsjahr (12 aufeinander folgende Monate)
Nachträgliche Steuererklärung
Wenn der Steuerpflichtige einen Fehler in der Steuererklärung entdeckt, der zu einer höheren Steuerschuld oder einem niedrigeren steuerlichen Verlust führt, muss er innerhalb eines Monats nach dem Monat, in dem der Irrtum entdeckt wurde, eine nachträgliche Steuererklärung einreichen. Jegliche zusätzliche Steuer muss innerhalb dieses Zeitraums bezahlt werden.
Wenn der Steuerpflichtige einen Fehler zu seinen Gunsten in einer bereits eingereichten Steuererklärung entdeckt, kann er unter gewissen Bedingungen eine nachträgliche Steuererklärung einreichen.
Seit 2016 kann eine nachträgliche Steuererklärung auch innerhalb von 15 Tagen nach Beginn oder Erweiterung der steuerlichen Betriebsprüfung eingereicht werden.
Die ausstehende Steuerschuld für den Veranlagungszeitraum ist innerhalb der ordnungsgemässen oder verlängerten Frist für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung fällig.
Die Höhe der Sanktionen für einige steuerverwaltungsbezogene Delikte hängt nicht nur von der ausgewiesenen Steuerdifferenz ab – einen wesentlichen Einfluss hat nun auch der Zeitintervall, in dem die Steuer unrichtig ausgewiesen wurde. Dies gilt z.B. für Situationen, wenn die in der ordentlichen Steuererklärung aufgeführte Steuer in der nachträglichen Steuererklärung erhöht wird, oder wenn das Finanzamt eine steuerliche Betriebsprüfung eröffnet bzw. eine zusätzliche Steuer als Ergebnis einer steuerlichen Betriebsprüfung auferlegt.
In einigen Fällen, wenn der Steuerpflichtige seine Steuerschuld durch unrichtige Preisbestimmung in kontrollierten Transaktionen absichtlich und zweckmässig verringert, kann die Finanzverwaltung eine Geldstrafe in doppelter Höhe auferlegen.
Preise in kontrollierten Transaktionen zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen müssen für Zwecke der Ertragsteuer zu einem üblichen Marktpreis (Fremdvergleichsgrundsatz) festgesetzt werden.
Unter einer kontrollierten Transaktion wird eine rechtliche oder sonstige Beziehung zwischen zwei oder mehreren nahestehenden Unternehmen und Personen verstanden, wobei mindestens eine der Parteien ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit und anderer selbstständiger Erwerbstätigkeit (§ 6) oder eine juristische Person, die steuerpflichtiges Einkommen (Ertrag) aus der Nutzung oder Verwaltung von Vermögen erwirtschaftet, sein muss. Bei der Beurteilung einer kontrollierten Transaktion konzentriert sich die Finanzverwaltung auf deren tatsächlichen Inhalt.
Der Steuerpflichtige kann beim Finanzamt eine ein- oder mehrseitige Bewilligung der Verrechnungspreismethode in einer kontrollierten Transaktion auf Basis der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens beantragen. Die einschlägige Gebühr beträgt EUR 10.000 für einseitige, bzw. EUR 30.000 für mehrseitige Bewilligung der Verrechnungspreismethode auf Basis der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens.
Die Finanzbehörden können die Steuerbemessungsgrundlage anpassen und Geldstrafen auferlegen, wenn sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Preise für Transaktionen zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen dem Fremdvergleich nicht standhalten und dadurch die Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen vermindert bzw. der steuerliche Verlust erhöht wurde. Wenn der Steuerpflichtige die Marktpreise absichtlich nicht angewendet hat, kann die Geldstrafe in doppelter Höhe bemessen werden.
Seit 2015 ist die Dokumentation sowohl für inländische als auch für grenzüberschreitende kontrollierte Transaktionen mit verbundenen (naheste-henden) Personen verbindlich.
Die Europäische Kommission hat am 28. Januar 2016 ein Massnahmenpaket gegen sog. Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung („BEPS“ – aus Englischen Base Erosion and Profit Shifting) vorgestellt. Dessen Bestandteil war u.a. auch ein Zusatz zur Richtlinie über die administrative Zusammenarbeit für die Implementierung der Standardberichterstattung über die Tätigkeit nahestehender Unternehmen und Personen nach einzelnen Ländern (sog. länderbezogene Berichterstattung oder nur „CbCR“ – aus Englischen country-by-country reporting), mit der ein automatischer Austausch steuerbezogener Informationen eingeführt werden soll. Das CbCR wird durch eine Novelle zum Gesetz über internationale Amtshilfe und Zusammenarbeit bei der Steuerverwaltung in der geltenden Fassung, die jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Publikation vom slowakischen Parlament noch nicht verabschiedet wurde, in das slowakische Recht umgesetzt.
In der Slowakei beschränkt Steuerpflichtige unterliegen der slowakischen Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nur mit Ihren Einkünften aus slowakischen Quellen.
durch eine Person, die im Namen einer ausländischen Gesellschaft handelt und wiederholt Verträge im deren Namen abschließt oder Details über Verträge aushandelt, oder
wenn die Mitarbeiter einer ausländischen Gesellschaft ihre Dienstleistungen in der Slowakei mehr als 6 Monate in einem beliebigen 12-monatlichen Zeitraum erbringen.
Üblicher Satz**
Lizenzgebühren*
Zinsen auf Darlehen und Einlagen*
*** Zinsen und Lizenzgebühren, die an nahestehende Unternehmen mit Sitz in der EU ausgezahlt werden, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind.
Mindesthöhe der Investition, die mit Eigenkapital gedeckt werden muss
mit Hochschulbildung
Körperschaftsteuerbegünstigung – dieser Anreiz kann höchstens für 10 nacheinander folgende Veranlagungszeiträume nach dem Jahr, in dem der Beschluss über die Genehmigung der Beihilfe erlassen wurde, geltend gemacht werden,
Zuschuss für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, und
Übertragung bzw. Tausch von Immobilien mit Preisnachlass.
Aufwendung minimaler Investitionskosten je nach Projektart und Region, in der das Projekt realisiert werden soll,
Abzug der Ausgaben (Aufwendungen) für Forschung und Entwicklung
Die Steuerpflichtigen, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausüben, können sich um eine neue Förderungsform, den sog. Superabzug der Ausgaben (Aufwendungen), bewerben.
Von der Steuerbemessungsgrundlage, die um den geltend gemachten steuerlichen Verlust aus der Realisierung eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts gemindert wurde, kann die Summe der folgenden Posten abgezogen werden:
25 % der Ausgaben (Aufwendungen), die für Forschung und Entwicklung in dem Veranlagungszeitraum aufgewandt wurden, für den die Steuererklärung abgegeben wird,
25 % der Lohn- und Gehaltskosten derjenigen Mitarbeiter, die sich an der Realisierung des Forschungs- und Entwicklungsprojekts beteiligen; und zwar in dem Veranlagungszeitraum, in dem mit ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen wurde, sofern diese Mitarbeiter EU-Bürger jünger als 26 Jahre sind und ihre systematische Vorbereitung für die Ausübung des Berufs im Vollzeitstudium (Mittel- oder Hochschule) durch das entsprechende Bildungsniveau vor weniger als zwei Jahren beendet haben,
25 % der Ausgaben (Aufwendungen), welche in dem Veranlagungszeitraum für Forschung und Entwicklung aufgewandt wurden und welche die Summe der in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum aufgewandten Ausgaben (Aufwendungen) für Forschung und Entwicklung überschreiten.
Falls ein steuerlicher Verlust ausgewiesen wird oder die Steuerbemessungsgrundlage nach Abzug des steuerlichen Verlusts niedriger ist als der mögliche Superabzug, besteht die Möglichkeit, den Abzug der Ausgaben (Aufwendungen) für Forschung und Entwicklung im ersten nachfolgenden Veranlagungszeitraum, in dem der Steuerpflichtige eine positive Steuerbemessungsgrundlage ausweist, geltend zu machen, jedoch höchstens in vier unmittelbar nacheinander folgenden Veranlagungszeiträumen nach dem Veranlagungszeitraum, in dem der Abzugsanspruch entstanden ist.
Umsatzsteuer („USt“) Verbrauchsteuern Zölle Kraftfahrzeugsteuer Immobiliensteuer Bankenabgabe Sonderabgabe Umsatzsteuerliche Registrierung
Jede steuerpflichtige Person, die kein Umsatzsteuerzahler ist, oder juristische Person, die nicht steuerpflichtig ist, muss in einigen Fällen (z.B. Erhalt/Erbringung bestimmter Dienstleistungen aus/in einem anderen Mitgliedsstaat sowie Warenerwerb aus einem anderen Mitgliedsstaat) die Umsatzsteuerregistrierung beantragen, um Steuerzahlungen zu leisten bzw. erbrachte Leistungen auszuweisen.
Unter bestimmten Umständen ist ebenfalls eine rückwirkende Registrierung für Umsatzsteuerzwecke mit eventuellem Vorsteuerabzug möglich.
In der Slowakei können umsatzsteuerliche Organschaften gebildet werden. Wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch verbundene Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Slowakei können somit für umsatzsteuerliche Zwecke als ein Umsatzsteuerzahler auftreten. Interne Geschäftsvorfälle zwischen den Gesellschaften, welche die umsatzsteuerliche Organschaft bilden, werden daher nicht als steuerbare Transaktionen betrachtet.
Seit 1. Januar 2016 haben bestimmte inländische Umsatzsteuerzahler die Möglichkeit, eine Sonderregelung zur Entrichtung der Umsatzsteuer erst nach Erhalt der Zahlung für eine Warenlieferung oder Leistungserbringung zu nutzen.
Bei der Anwendung dieses Schemas entsteht die Steuerschuld beim Warenlieferanten oder Dienstleister erst am Tag des Zahlungseingangs für die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Dienstleistung. Auf der anderen Seite, dem Waren- oder Dienstleistungsempfänger, der sich entschließt, diese Sonderregelung zu nutzen, entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug lediglich mit dem Zeitpunkt der Begleichung der Rechnung. Sämtlichen Umsatzsteuerzahlern, die eine Rechnung von einem Lieferanten erhalten, der diese Sonderregelung geltend macht, entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug mit dem Tag des Zahlungseingangs auf Seite des Lieferanten.
Im Bausektor wird für einige Leistungen zwischen zwei slowakischen Umsatzsteuerzahlern die Übertragung der Steuerschuld auf den Abnehmer (Mechanismus der sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft) eingeführt. Es geht z.B. um folgende Leistungen: Erbringung von Bauleistungen, Lieferung von Bauten bzw. deren Teilen auf Basis eines Werk- oder eines anderen ähnlichen Vertrags, Warenlieferung mit Montage oder Installation, falls die Montage bzw. Installation unter eine spezifische statistische Klassifizierung fällt.
Der Verkauf von Bauland ist nicht umsatzsteuerfrei. Der Verkauf von Gebäuden einschließlich des Grundstücks, auf dem sie stehen, mehr als 5 Jahre nach der Bauabnahme bzw. erstmaliger Nutzung ist von der Umsatzsteuer befreit. Ein Umsatzsteuerzahler kann sich jedoch entscheiden, dass diese Lieferung nicht umsatzsteuerfrei sein wird (in diesem Fall wird jedoch die Steuerschuld auf den Abnehmer übertragen). Die Vermietung von Immobilien (mit einigen Ausnahmen, wie z.B. Parkplätze) ist von der Umsatzsteuer befreit. Ein Umsatzsteuerzahler kann bei der Vermietung eines Gebäudes an einen anderen umsatzsteuerlich registrierten Unternehmer zur Umsatzsteuerpflicht optieren.
Für jede Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung an eine umsatzsteuerpflichtige Person sowie beim Verssandgeschäft ist ein gültiger Umsatzsteuerbeleg (eine Rechnung) innerhalb von 15 Tagen nach der Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung oder nach Erhalt der Gegenleistung vor deren Lieferung bzw. Erbringung auszustellen. Die Rechnung kann ebenfalls auf elektronischem Wege ausgestellt und erhalten werden. Korrekturbelege sind innerhalb von 15 Tagen nach Ende des Kalendermonats, in dem das für die Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage ausschlaggebende Ereignis eingetreten ist, auszustellen.
In einigen Fällen haftet der Umsatzsteuerzahler für die auf der Rechnung angeführte Umsatzsteuer, falls diese vom Lieferanten an das Finanzamt nicht entrichtet wurde oder dieser unfähig war, die Steuer zu bezahlen, und der Umsatzsteuerzahler wusste oder wissen könnte, dass die Steuer nicht entrichtet sein wird.
Sämtliche Umsatzsteuerzahler (einschl. der in der Slowakei für umsatzsteuerliche Zwecke registrierten ausländischen Steuersubjekte) sind verpflichtet, eine sog. Kontrollliste auf elektronischem Wege vorzulegen. Es handelt sich um eine ausführliche Liste der Ausgangs- und Eingangsrechnungen.
Alle Steuerzahler, die umsatzsteuerpflichtig sind oder durch einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder eine andere Person vertreten werden, müssen dem Steuerverwalter, d.h. dem Finanz- und Zollamt, Einreichungen auf elektronischem Wege zustellen. Die Steuersubjekte können entweder elektronische Dokumente einreichen, die mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen sind, oder Dokumente, die keine qualifizierte elektronische Signatur enthalten – diese zweite Alternative ist jedoch nur dann möglich, wenn eine gesonderte Vereinbarung über die Zustellung auf elektronischem Wege abgeschlossen wird.
Vorsteuervergütung an ausländische Unternehmer aus einem Dritt-land
Die Zollanmeldung muss in der vorgeschriebenen Form und in der vorgeschriebenen Art und Weise (schriftlich oder anders) abgegeben werden.
Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben sind Zölle und andere Abgaben bei der Ein- bzw. Ausfuhr von Waren (Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern und Abgaben nach der gemeinsamen Agrarpolitik).
Die Zollbehörden können von Anmeldern verlangen, dass sie eine Bürgschaft zur Deckung einer potentiellen Zollschuld leisten. Diese Bürgschaft kann entweder durch Hinterlegung von Bargeld oder durch Garantie eines Bürgen geleistet werden.
Das Zollverfahren für die Warenausfuhr und -durchfuhr erfolgt auf Basis des elektronischen Informationsaustausches. Ab 1. Mai 2016 wird das Zollverfahren für die Wareneinfuhr vollständig auf elektronischem Wege erfolgen.
Der Anmelder kann sich aufgrund des Zwecks der Ware entscheiden, in welches Zollverfahren die Ware überführt werden soll. Die zollrechtlich genehmigte Behandlung oder Benutzung einer Ware bedeutet:
Überführung in ein Zollverfahren,
Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager,
Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft,
Vernichtung bzw. Zerstörung oder
Die Ware kann in den zollrechtlich freien Verkehr oder ins Ausfuhrverfahren überführt werden. Die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren soll unter dem Versandverfahren erfolgen. Alternativ können folgende Zollverfahren ihre Anwendung finden:
Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung und
die Überführung der einfuhrabgabenpflichtigen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr oder
das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
Verwendung einer unvollständigen Zollanmeldung,
Vorlage eines Handels- oder Verwaltungspapiers anstelle einer Zollanmeldung,
eine lokale Zollabfertigung sowie
einen autorisierten Empfänger und Absender.
Der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bedeutet, dass das betreffende Unternehmen für einen verlässlichen und vertrauenswürdigen Partner der Zollbehörden gehalten wird, was eine eventuelle Vereinfachung von Zollverfahren in verschiedenen Bereichen ermöglicht.
Änderungen in den Zollvorschriften ab 1. Mai 2016
Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass die Zollvorschriften mit Wirkung vom 1. Mai 2016 wesentlich geändert werden. Die Änderungen betreffen insbesondere die Zollverfahren und die Bedingungen ihrer Anwendung, die Zollvertretung, die Absicherung der Zollschuld usw.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 hat das slowakische Verwaltungsgebührengesetz eine Gebühr für die Eintragung der Eigentümer eines Fahrzeugs der Kategorien L, M1 und N1 in das slowakische Fahrzeugregister (eine sog. Registrierungssteuer) eingeführt. Die Höhe der Gebühr bewegt sich zwischen EUR 33 und EUR 2.997 und hängt von der Motorleistung des registrierten Fahrzeugs und anderen Umständen ab.
Seit Januar 2012 sind Banken und Zweigniederlassungen ausländischer Banken verpflichtet, eine für bestimmte Finanzinstitute auferlegte Sonderabgabe (sog. Bankenabgabe) abzuführen. Die Höhe der Bankenabgabe beträgt 0,4 % der gesetzlich festgelegten Bemessungsgrundlage. In Abhängigkeit von bestimmten Kennziffern des slowakischen Bankensektors wird sie jedoch stufenweise bis auf 0% herabgesetzt.
Für 2015 und die nachfolgenden Kalenderjahre wurde der Abgabesatz dank Erfüllung der Bedingung für seine Senkung auf 0,2 % herabgesetzt. Dieser Satz wird solange gelten, bis die Summe der geleisteten Abgaben den Betrag von EUR 750 Mio. nicht übersteigt. Dann wird er auf 0,1 % herabgesetzt.
Die Sonderabgabe aus unternehmerischer Tätigkeit in regulierten Geschäftsfeldern wird von juristischen Personen oder Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen abgeführt, die über eine in der Slowakei, einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgestellte Berechtigung zur Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in regulierten Geschäftsfeldern verfügen und erwarten, dass sie im Bilanzierungszeitraum mindestens 50 % ihrer gesamten Erträge aus der unternehmerischen Tätigkeit in regulierten Geschäftsfeldern erzielen werden, wobei deren Jahresergebnis EUR 3 Mio. übersteigt.
Die monatliche Abgabe wird als Produkt der Bemessungsgrundlage (Jahresergebnis vor Steuern) und des Abgabesatzes von 0,00363 ermittelt.
Nach der Fassung des zum 1. Januar 2016 geltenden Gesetzes ist Dezember 2016 der letzte Abgabemonat.
Die Broschüre Steuern Kompakt ist ein praktisches und nützliches Instrument für alle, die in der Geschäftswelt tätig sind, da für jeden, der sein Unternehmen ordentlich führt, Steuern ein Interessensbereich von höchster Priorität sind. Contact us
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