Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/OLG-Duesseldorf/1.-Der-Vergabenachpruefungsantrag-ist-nur-zulaessig-wenn-er-bei-der-Vergabekammer-eingeht-bevor-das-Vergabeverfahren-durch-Erteilung-des-Zuschlags-oder-in-sonstiger-Weise-beendet-worden-ist.-2.-Das-Nachpruefungsverfahren-beginnt-mit-dem-Eingang-des-formgerechten-Nachpruefungsantrags-bei-der-Vergabekammer.-Endet-das-Vergabeverfahren-durch-Zuschlagserteilung-oder-in-sonstiger-Weise-nach-dem-Eingang-des-Nachpruefungsantrags-aber-vor-dessen-Zustellung-an-den-oeffentlichen-Auftraggeber-oder-vor-einem-sonstigen-Taetigwerden-der-Vergabekammer-bleibt-die-Befugnis-der-Vergabekammer-bestehen-auf-Antrag-eines-Beteiligten-festzustellen-ob-eine-Rechtsverletzung-vorgelegen-hat-114-Abs.-2-S.-2-GWB-.-3.-Der-Begriff-unverzueglich-fuer-die-Erfuellung-der-Obliegenheit-einen-im-Vergabeverfahren-erkannten-Verstoss-gegen-Vergabevorschriften-bereits-nach-der-Kenntniserlangung-unverzueglich-gegenueber-dem-oeffentlichen-Auftraggeber-zu-ruegen-107-Abs.-2-S.-1-GWB-ist-in-Anlehnung-an-121-Abs.-1-S.-1-BGB-auszulegen.-Demzufolge-hat-ein-Unternehmen-den-von-ihm-schon-im-Vergabeverfahren-erkannten-Verstoss-gegen-Vergabevorschriften-unter-Beruecksichtigung-der-fuer-Pruefung-und-Begruenden-der-Ruege-notwendigen-Zeit-so-bald-gegenueber-dem-Auftraggeber-zu-ruegen-als-es-ihm-nach-den-konkreten-Umstaenden-des-Einzelfalls-moeglich-und-zumutbar-ist-wobei-dem-Unternehmen-auch-eine-angemessene-sberlegungsfrist-zusteht-ob-es-ueberhaupt-in-dieser-Weise-gegen-den-Auftraggeber-vorgehen-will.-4.-In-den-Faellen-in-denen-das-Vergabeverfahren-schon-vor-dem-1.1.1999-Inkrafttreten-der-97-ff-GWB-n.F.-begonnen-hat-und-das-Unternehmen-den-Verstoss-gegen-Vergabevorschriften-auch-schon-vor-dem-1.1.1999-erkannt-hat-beginnt-der-Zeitraum-in-dem-die-Ruegeobliegenheit-107-Abs.-2-S.-1-GWB-unverzueglich-zu-erfuellen-ist-erst-am-ersten-gewerblichen-Arbeitstag-des-Jahres-1999-4.-Januar-.-5.-Die-Begruendung-einer-sofortigen-Beschwerde-im-Vergabenachpruefungsverfahren-erfuellt-das-Erfordernis-des-117
Timestamp: 2019-05-22 09:52:51
Document Index: 48826033

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 107', '§ 121', '§ 97', '§ 107', '§ 117']

»1. Der Vergabenachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn er bei der Vergabekammer eingeht, bevor das Vergabeverfahren durch Erteilung des Zuschlags oder in sonstiger Weise beendet worden ist. 2. Das Nachprüfungsverfahren beginnt mit dem Eingang des (formg / OLG Düsseldorf / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
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»1. Der Vergabenachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn er bei der Vergabekammer eingeht, bevor das Vergabeverfahren durch Erteilung des Zuschlags oder in sonstiger Weise beendet worden ist. 2. Das Nachprüfungsverfahren beginnt mit dem Eingang des (formgerechten) Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer. Endet das Vergabeverfahren durch Zuschlagserteilung oder in sonstiger Weise nach dem Eingang des Nachprüfungsantrags, aber vor dessen Zustellung an den öffentlichen Auftraggeber oder vor einem sonstigen Tätigwerden der Vergabekammer, bleibt die Befugnis der Vergabekammer bestehen, auf Antrag eines Beteiligten festzustellen, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat (§ 114 Abs. 2 S. 2 GWB). 3. Der Begriff unverzüglich für die Erfüllung der Obliegenheit, einen im Vergabeverfahren erkannten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits nach der Kenntniserlangung (unverzüglich) gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen (§ 107 Abs. 2 S. 1 GWB), ist in Anlehnung an § 121 Abs. 1 S. 1 BGB auszulegen. Demzufolge hat ein Unternehmen den von ihm schon im Vergabeverfahren erkannten Verstoß gegen Vergabevorschriften unter Berücksichtigung der für Prüfung und Begründen der Rüge notwendigen Zeit so bald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, als es ihm nach den konkreten Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist, wobei dem Unternehmen auch eine angemessene sberlegungsfrist zusteht, ob es überhaupt in dieser Weise gegen den Auftraggeber vorgehen will. 4. In den Fällen, in denen das Vergabeverfahren schon vor dem 1.1.1999 (Inkrafttreten der §§ 97 ff GWB n.F.) begonnen hat und das Unternehmen den Verstoß gegen Vergabevorschriften auch schon vor dem 1.1.1999 erkannt hat, beginnt der Zeitraum, in dem die Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 2 S. 1 GWB) unverzüglich zu erfüllen ist, erst am ersten gewerblichen Arbeitstag des Jahres 1999 (4. Januar). 5. Die Begründung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren erfüllt das Erfordernis des § 117
OLG Düsseldorf (Verg 1/99)
Fundstelle: BauR 1999, 751; NJW 2000, 145; NVwZ 2000, 233
BauR 1999, 751 NJW 2000, 145 NVwZ 2000, 233 [...]