Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_AbgG_Ruhen_der_Rechte_und_Pflichten_aus_einem_o-d144702,29.html
Timestamp: 2016-10-28 22:36:20
Document Index: 112049176

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

§ 27 AbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 AbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengese...…§ 27 AbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Diens...§ 28 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 29 AbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 30 AbgG, Entlassung§ 31 AbgG, Beförderungsverbot§ 32 AbgG, Beamte auf Zeit§ 32a AbgG, Professoren§ 33 AbgG, Angestellte, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines and...§ 34 AbgG, Freistellung§ 35 AbgG (weggefallen)§ 36 AbgG (weggefallen)§ 37 AbgG, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes§ 38 AbgG, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 39 AbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 40 AbgG, Versorgungsabfindung§ 41 AbgG, Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 42 AbgG, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 43 AbgG, Unterstützung für ehemalige Abgeordnete§ 44 AbgG, Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten§ 45 AbgG, Änderung des Landesbeamtengesetzes§ 45a AbgG, Übergangsregelung für Versorgungsansprüche und -anwartschaften, die ...…§ 46 AbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
§ 27 AbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 27 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht Baden-WürttembergVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag → Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Ein in den Landtag gewählter Beamter mit Dienstbezügen scheidet mit der Annahme der Wahl aus seinem Amt aus. Die Rechte und Pflichten aus seinem Dienstverhältnis ruhen vom Tage der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Der Beamte hat das Recht seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") zu führen. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß.(3) Einem in den Landtag gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren. Wird der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tage an, mit dem die Ernennung wirksam wird.
§ 26 AbgG, Unvereinbarkeit von Arm und Mandat§ 28 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats