Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-03-2013-1B_97-2013
Timestamp: 2016-10-25 12:12:57
Document Index: 147907983

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 80', 'Art. 59', 'Art. 81', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 64']

1B_97/2013 (27.03.2013)
1B_97/2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Helen Leimbacher, Bezirksgericht Brugg, Untere Hofstatt 4, 5201 Brugg, Beschwerdegegnerin.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 10. Dezember 2012 beim Bezirksgericht Brugg Anklage gegen X.________ wegen Mord an seiner Ehefrau, Gef�hrdung des Lebens und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Nachdem das Bezirksgericht in der Vorladung f�r die Hauptverhandlung die vorgesehene Besetzung des Gerichts bekannt gegeben hatte, verlangte X.________ gest�tzt auf Art. 56 lit. b und f StPO den Ausstand von Vizepr�sidentin Helen Leimbacher. Zur Begr�ndung brachte er vor, Helen Leimbacher habe mit seinen drei Kindern, die damals 6, 11 und 17 Jahre alt gewesen seien, Anh�rungen durchgef�hrt, welche unter anderem der Wahl eines Pflegeplatzes gedient h�tten. Nach den emotional verlaufenen Befragungen m�sse sie eine grosse Wut auf ihn haben und k�nne deshalb nicht mehr unvoreingenommen urteilen.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2013 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 7. M�rz 2013 beantragt X.________, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und das Ausstandsbegehren gutzuheissen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Helen Leimbacher beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik dazu an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Obergericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht im bundesgerichtlichen Verfahren keine Verletzung von Art. 56 lit. b StPO mehr geltend. Das Obergericht hatte dargelegt, dass sich diese Bestimmung nur auf Vorbefassungen in der gleichen Sache bezieht, was bei zwei verschiedenen Verfahren (ein strafrechtliches und ein kindesschutzrechtliches) nicht zutrifft (vgl. Urteil 6B_621/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Weiterhin beruft er sich indessen auf Art. 56 lit. f StPO. Es verhalte sich vorliegend gleich wie bei einer Person, die in einer Opferhilfestelle das Opfer eines Gewaltverbrechens beraten habe und anschliessend �ber den T�ter urteilen sollte. Helen Leimbacher sei in sehr engen Kontakt mit drei Kindern getreten, deren Mutter durch den eigenen Vater get�tet worden sei. Bei den Anh�rungen sei es um die Gef�hle und W�nsche der Kinder sowie um �berlegungen betreffend die Trauerarbeit gegangen. Helen Leimbacher habe das Unverst�ndnis, die Trauer und Hoffnungslosigkeit der Kinder in sich aufgenommen. Dies gen�ge, um die M�glichkeit einer unbewussten Parteilichkeit und damit einen Ausstandsgrund zu bejahen, insbesondere da die Anklage auf Mord laute.
2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Dies soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil erm�glichen (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229 mit Hinweisen).
Die verfassungs- und konventionsrechtliche Garantie wird in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428 mit Hinweisen). Art. 56 StPO z�hlt in lit. a-e einzelne Ausstandsgr�nde auf und schliesst in lit. f. mit der Generalklausel, wonach eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus anderen Gr�nden, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein k�nnte.
Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung der Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit besteht. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es m�ssen Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird dagegen nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229 mit Hinweisen).
2.3 Helen Leimbacher h�rte die Kinder des Beschwerdef�hrers im Rahmen ihrer beruflichen T�tigkeit als diplomierte Sozialp�dagogin bei der Jugend- und Familienberatung des Bezirks Brugg an. Die Vormundschaftsbeh�rde hatte �ber die Pflegeplatzierung zu entscheiden und wollte diesbez�glich die Aussagen und W�nsche der Kinder ber�cksichtigen. Sie ordnete deshalb neben einer Anh�rung der Kinder durch ihren Beistand eine weitere durch Helen Leimbacher an. Die am 8. Juni 2009 mit den drei Kindern einzeln durchgef�hrten Anh�rungen dauerten 15, 20 und 25 Minuten. Eine zus�tzliche fand mit dem j�ngsten Kind am 22. September 2011 im Rahmen einer Abkl�rung bez�glich einer Umplatzierung statt und dauerte 45 Minuten. Aus den bei den Akten befindlichen Protokollen ergibt sich, dass dabei jeweils weder die Tat noch die Beziehung zum Vater direkt thematisiert wurde. Im Zentrum stand die Befindlichkeit der Kinder an ihrem provisorischen Pflegeplatz und ihre W�nsche in Bezug auf eine definitive Platzierung. Den Protokollen angef�gt sind zudem Einsch�tzungen zur Notwendigkeit einer psychologischen Unterst�tzung. Hinweise auf die Tat bzw. den beschuldigten Vater bestehen nur am Rande. So erz�hlten die Kinder etwa, "es" sei jetzt zwei Monate her, oder, sie w�rden sich w�nschen, "das" sei nie geschehen. Das j�ngste der drei Geschwister wurde zudem auf die Besuche beim Vater in der Strafanstalt angesprochen, worauf es abweisend reagiert und gesagt haben soll, diese gefallen ihr nicht besonders.
Auch wenn sich Helen Leimbacher mit den Opfern der Straftat befasst hat, ging es mithin bei den Anh�rungen nicht um die Straftat selbst. Die vorliegende Situation unterscheidet sich in dieser Hinsicht vom Sachverhalt in BGE 115 Ia 172, wo der Ersatzrichter einer Kassationsinstanz als Journalist einen Zeitungsartikel �ber die erstinstanzliche Verhandlung geschrieben hatte. Helen Leimbacher hatte auch nicht die Funktion einer Betreuerin oder Beraterin oder war sonstwie dazu berufen, die Interessen der Opfer zu vertreten (vgl. in dieser Hinsicht die in BGE 138 I 406 zusammengefasste Rechtsprechung zur Befangenheit nebenamtlicher Richter, welche als Anwalt in einem anderen Verfahren eine der beiden Parteien oder deren dortige Gegenpartei vertreten). Die Kontakte waren zudem zeitlich beschr�nkt.
Der blosse Umstand, dass ein Richter indirekt mit dem zu beurteilenden Sachverhalt in Kontakt gekommen ist, reicht f�r sich allein nicht aus, um einen Anschein der Befangenheit zu wecken (vgl. BGE 115 Ia 34 E. 2c/bb S. 39). Weitere Umst�nde, welche einen Ausstandsgrund schaffen k�nnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. So wird von keiner Seite behauptet, dass sich Helen Leimbacher je in einer Form zur Strafsache ge�ussert h�tte, welche deren Ausgang nicht mehr als offen erscheinen liesse (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.4 S. 242 ff. mit Hinweisen). Schliesslich ist auch das vom Beschwerdef�hrer angef�hrte Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) in der Sache Hanif und Kahn gegen das Vereinigte K�nigreich nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Damals hielt der EGMR einen als Jurymitglied amtierenden Polizisten f�r befangen, weil dieser im betreffenden Fall �ber die Glaubhaftigkeit der Aussage eines Berufskollegen hatte entscheiden m�ssen (Urteil Hanif und Kahn gegen das Vereinigte K�nigreich vom 20. Dezember 2011, Beschwerde-Nrn. 52999/08 und 61779/08, �� 138 ff., insbesondere � 148). Eine derartige Konstellation liegt hier nicht vor.
Insgesamt ergibt sich somit, dass die R�ge des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet ist.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Franz Hollinger wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem Bezirksgericht Brugg schriftlich mitgeteilt.