Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lsa/99
Timestamp: 2017-02-20 06:56:42
Document Index: 133790123

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 180', '§ 99', '§ 99', '§ 156', '§ 108', '§ 110', '§ 98', '§ 100']

§ 99 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 99 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen§ 100 GO LSA, Kreditaufnahmen§ 101 GO LSA, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 102 GO LSA, Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit§ 103 GO LSA, Rücklagen, Rückstellungen§ 104 GO LSA, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 104a GO LSA, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 104b GO LSA, Eröffnungsbilanz§ 105 GO LSA, Veräußerung von Vermögen§ 106 GO LSA, Gemeindekasse und Buchführung§ 107 GO LSA, Übertragung von Kassengeschäften§ 108 GO LSA, Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 108a GO LSA, Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entla...§ 109 GO LSA (weggefallen)§ 110 GO LSA, Sondervermögen§ 111 GO LSA, Treuhandvermögen§ 112 GO LSA, Sonderkassen§ 113 GO LSA, Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung§ 114 GO LSA, Gemeindegliedervermögen§ 115 GO LSA, Örtliche Stiftungen§ 116 GO LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 99 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen
§ 99 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen unbeschadet des Absatzes 5 nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.(2) Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden, erforderlichenfalls bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn durch sie der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird.(3) Verpflichtungsermächtigungen gelten weiter, bis die Haushaltssatzung für das folgende Jahr erlassen ist.(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung insoweit der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, als in den Jahren, in denen voraussichtlich Auszahlungen aus den Verpflichtungen zu leisten sind, Kreditaufnahmen vorgesehen sind.(5) Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 dürfen überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 108 GO LSA, Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 110 GO LSA, Sondervermögen
§ 98 GO LSA, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 100 GO LSA, Kreditaufnahmen