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Timestamp: 2019-10-16 07:35:37
Document Index: 361688016

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 265', 'Art. 248', 'Art. 265', 'Art. 265']

4A_242/2011 - 2011-05-13 - Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht - vorsorgliche Massnahmen; UWG
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur ist aber auch nicht ersichtlich, kann doch der Beschwerdeführer den mit dem Superprovisorium angestrebten vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen des gleichzeitig angehobenen kontradiktorischen Massnahmeverfahrens gemäss Art. 261 ff . ZPO erwirken. Unter dem Titel "II. Formelles, D. Weiterbestehen des Rechtsschutzinteresses" der Beschwerdeschrift führt der Beschwerdeführer selbst an, dass das "erstinstanzliche Gericht voraussichtlich noch vor Ende April 2011 über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff . ZPO) entscheiden" würde, womit sich "die superprovisorische Anordnung dieser Massnahmen gemäss Art. 265 ZPO" erübrige. In der Tat entspricht es dem System des Massnahmeverfahrens, auf welches nach Art. 248 lit. d . ZPO die Vorschriften über das summarische Verfahren Anwendung finden, dass dieses rasch vorangetrieben und abgeschlossen wird. Die Regel des Art. 265 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht bei erfolgter superprovisorischer Anordnung einer Massnahme die Gegenpartei unverzüglich anzuhören und danach ebenso unverzüglich zu entscheiden hat, ist grundsätzlich auch zu berücksichtigen, wenn das beantragte Superprovisorium verweigert wird. Der allfällige tatsächliche
Nachteil, dass die vom Beschwerdeführer angegriffenen Webeinträge infolge des verweigerten Superprovisoriums vorläufig aufgeschaltet bleiben, kann mit dem Entscheid über das Massnahmebegehren im summarischen Verfahren beseitigt werden. Inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Verweigerung des Superprovisoriums ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur entstehen sollte, ist damit nicht ersichtlich.
Entscheid : 4A_242/2011
Regeste : vorsorgliche Massnahmen; UWG
ZPO Art. 265 Superprovisorische Massnahmen SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
133-III-629 • 133-IV-139 • 134-I-83 • 134-III-188 • 135-III-127
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2001/4334 • 2006/7221