Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_PassG_Untersagung_der_Ausreise-d139283,11.html
Timestamp: 2016-12-07 13:14:21
Document Index: 204681448

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 PassG, Untersagung der Ausreise Suche
Passgesetz (PassG) Bundesrecht…§ 10 PassG, Untersagung der Ausreise§ 11 PassG, Ungültigkeit§ 12 PassG, Einziehung§ 13 PassG, Sicherstellung§ 14 PassG, Sofortige Vollziehung§ 15 PassG, Pflichten des Inhabers§ 16 PassG, Datenschutzrechtliche Bestimmungen§ 16a PassG, Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten§ 17 PassG, Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffe...§ 18 PassG, Verwendung im nichtöffentlichen Bereich§ 19 PassG, Zuständigkeit§ 20 PassG, Kosten§ 21 PassG, Passregister§ 22 PassG, Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister§ 22a PassG, Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 23 PassG, Weisungsbefugnis§ 24 PassG, Straftaten§ 25 PassG, Ordnungswidrigkeiten§ 26 PassG, Bußgeldbehörden§ 27 PassG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 28 PassG, Übergangsregelungen
§ 10 PassG, Untersagung der Ausreise
§ 10 PassGPassgesetz (PassG)BundesrechtErster Abschnitt – PassvorschriftenTitel: Passgesetz (PassG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PassGGliederungs-Nr.: 210-5Normtyp: Gesetz(1) 1Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Pass versagt oder nach § 8 ein Pass entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. 2Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz mitführt. 3Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist. (2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können einem Deutschen, dem gemäß Absatz 1 Satz 1 die Ausreise in das Ausland zu untersagen ist, in Ausnahmefällen die Ausreise gestatten, wenn er glaubhaft macht, dass er aus einem dringenden Grund in das Ausland reisen muss. (3) Die Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf einem Deutschen nicht versagt werden. Zu § 10: Geändert durch G vom 18. 6. 2009 (BGBl I S. 1346).
§ 9 PassG, Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen§ 11 PassG, Ungültigkeit