Source: https://www.biye-bonus.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-02-20 01:33:43
Document Index: 21369068

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 315']

AGB - Biye Bonus
BiYe e.K., Frankenstraße 19, 40476 Düsseldorf (nachfolgend „BiYe“ genannt) bietet Teilnehmern über ein Bonusprogramm die Möglichkeit an, unter Einsatz eines zwölfstelligen alphanumerischen Codes, der auf den BiYe-Verpackungen freigerubbelt werden kann, verschiedene Leistungen von BiYe und deren angeschlossenen Kooperationspartnern (nachfolgend „Partner“ genannt) in Anspruch zu nehmen sowie an kostenlosen Gewinnspielen teilzunehmen oder die Punkte zu spenden (nachfolgend „Bonusprogramm“ genannt). Für die Teilnahme am BiYe Bonusprogramm gelten die nachfolgenden Teilnahmebedingungen. Mit der Registrierung unter www.biye-bonus.de erkennt jeder Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen als verbindlich an. Das Bonusprogramm läuft bis zum .
(1) Am BiYe Bonusprogramm kann jede natürliche Person teilnehmen, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(2) Die Teilnahme am Bonusprogramm ist für den Teilnehmer kostenlos. Die Teilnahme ist nicht von einer Warenbestellung bei BiYe abhängig.
(3) Mitarbeiter von BiYe und der beteiligten Partner sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
(4) BiYe behält sich vor, die Teilnahme von Personen aus wichtigem Grund abzulehnen und bei Missbrauch, insbesondere bei Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen, einen registrierten Teilnehmer von der weiteren Teilnahme auszuschließen.
(5) Ausgeschlossen werden auch Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel, wie z.B. gewerblicher Gewinneintragungsanbieter, bedienen oder anderweitig versuchen, sich durch Manipulation Vorteile verschaffen. Gewinneintragungsanbieter werden ebenfalls ausdrücklich von der Teilnahme ausgeschlossen.
(6) Eine Veröffentlichung oder ein Weiterverkauf der Codes ist untersagt.
(7) In den unter vorstehenden Absätzen (5) und (6) genannten Fällen kann auch nachträglich der Gewinn aberkannt und zurückgefordert werden. Der Teilnehmer verzichtet für diese Fälle auf die Einrede der Entreicherung.
(1) Auf jeder Verpackung der Produkte von BiYe sind während des Aktionszeitraums zwölfstellige alphanumerische Codes abgedruckt, die freigerubbelt werden können. Die zwölfstelligen alphanumerischen Codes im Originalzustand auf der Verpackung der Produkte von BiYe und freigerubbelt sehen Folgendermaßen aus:
(2) Um am Bonusprogramm teilzunehmen, muss der Teilnehmer die Website www.biye-bonus.de aufrufen, sich dort unter Eingabe der erforderlichen Daten registrieren und den freigerubbelten Code eingeben. Der Teilnehmer erhält für jeden eingegebenen Code Punkte auf sein Kundenkonto gutgeschrieben.
(3) Die durch Eingabe der Codes erhaltenen Punkte kann der Teilnehmer auf der Website www.biye-bonus.de in Wert- oder Einkaufsgutscheine sowie Sachprämien umwandeln, an weiteren kostenlosen Gewinnspielen teilnehmen oder die Punkte an gemeinnützige Organisationen spenden.
(1) Die Registrierung für das Bonusprogramm erfolgt mittels Eingabe von Benutzername/E-Mail-Adresse und einem Passwort auf www.biye-bonus.de. Zur Registrierung müssen Benutzername, Vor- und Nachname, Geschlecht, Postanschrift, E-Mail-Adresse, und Geburtsdatum eingegeben werden, um einen eigenen Bonusprogramm-Account anlegen zu können. Jede natürliche Person darf nur einen Bonusprogramm-Account anlegen und unterhalten.
(2) Der Teilnehmer versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben (wie zum Beispiel Geburtsdatum) richtig sind. Außerdem wird der Teilnehmer BiYe alle Änderungen seiner Daten umgehend mitteilen, damit der Prämienversand reibungslos erfolgen kann.
(3) Nach erfolgter Registrierung erhält der Teilnehmer per Bestätigungs-E-Mail sein persönliches Passwort, mit dem er sich künftig einfach auf www.biye-bonus.de einloggen und das Bonusprogramm nutzen kann. Der Teilnehmer verpflichtet sich, dieses Passwort gegenüber fremden Dritten geheim zu halten. Wenn der Teilnehmer vermutet, dass ein Dritter unberechtigt sein persönliches Passwort herausgefunden hat, muss dies BiYe umgehend schriftlich anzeigt werden.
§ 4 Punkte
(1) Codes auf den Verpackungen der BiYe-Produkte haben einen Wert von 3 Punkten. Die Eingabe von Codes unter www.biye-bonus.de ist erst nach erfolgreicher Registrierung und Login unter www.biye-bonus.de möglich. Die eingegebenen Codes werden in Punkte umgewandelt und auf dem Konto des Teilnehmers gutgeschrieben. Der Teilnehmer erhält einen 3 Punkte-Startbonus im Zuge der Registrierung.
(2) BiYe kann gutgeschriebene Punkte stornieren, wenn diese Teilnahmebedingungen verletzt werden, eine Fehlbuchung erfolgte oder ein Missbrauch auf Seiten des Teilnehmers vorliegt. Eine Auszahlung der Punkte in Geld ist ebenso wenig möglich wie eine Übertragung auf andere Konten. Der aktuelle Kontostand kann von dem Teilnehmer jederzeit unter Eingabe von Benutzername und Passwort unter www.biye-bonus.de abgerufen werden.
(3) Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Kontostandes muss der Teilnehmer spätestens innerhalb eines Monats, nachdem die angebliche Unrichtigkeit des Kontostandes festgestellt wurde, schriftlich oder per E-Mail gegenüber BiYe geltend machen. Der Teilnehmer sollte jedem Widerspruch die entsprechenden Zahlenfolgen der Codes beifügen, die auf seinem Account eingegeben worden sind. Wenn der Teilnehmer sich nicht binnen eines Monats an BiYe wendet, gilt der Kontostand als genehmigt. Nach Ablauf der Monatsfrist kann der Teilnehmer eine Berichtigung des mitgeteilten Kontostands nur verlangen, wenn dieser die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Kontostandes nachweist.
§ 5 Einlösung der Punkte
(1) Der Teilnehmer kann seine Punkte auf www.biye-bonus.de einsetzen, um die dort angebotenen Prämien, wie Game- und Musik-Downloads (Songs mit DRM – digitale Rechteverwaltung) und sonstige Prämien zu bestellen oder an kostenlosen Gewinnspielen teilzunehmen, in denen die Punkte gesetzt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, die Punkte an gemeinnützige Organisationen zu spenden.
(2) Bei der Einlösung von Punkten bei Partnern des BiYe-Bonusprogramms wird ausschließlich der jeweilige Partner Vertragspartner des Teilnehmers. Wenn die Punkte des Teilnehmers z.B. für einen Download von Musiktiteln eingesetzt werden, ist Vertragspartner des Teilnehmers nicht BiYe, sondern der Betreiber des Musik Stores. Ansprüche des Teilnehmers richten sich daher ausschließlich gegen den jeweiligen Vertragspartner. Für den Download von Musiktiteln gegen Punkte kann es erforderlich werden, dass der Teilnehmer über einen Account bei dem Betreiber des Musik Stores bereits verfügen oder einen solchen Account neu anlegen muss.
(3) Sofern der Teilnehmer bei Partnern des BiYe-Bonusprogramms Sachprämien auf www.biye-bonus.de bestellt, ist der Vertragspartner nicht BiYe, sondern ausschließlich der jeweilige Partner. Ansprüche des Teilnehmers richten sich daher ausschließlich gegen den jeweiligen Partner.
(4) Die Bestellmöglichkeiten von einigen Prämien sind begrenzt. Sofern einzelne Prämien vergriffen sind, wird BiYe diese Tatsache unter www.biye-bonus.de veröffentlichen und etwaig betroffene Teilnehmer schriftlich informieren. Ein Anspruch des Teilnehmers auf eine vergriffene Prämie besteht nicht. Die für eine etwaig bereits vergriffene Prämie eingesetzten Punkte werden dem Teilnehmer wieder gutgeschrieben.
§ 6 Änderungen des Bonusprogramms
(1) BiYe behält sich vor, das Bonusprogramm unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Belange der Teilnehmer einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist insbesondere, dass das Bonusprogramm nicht den gewünschten Werbeerfolg erzielt.
(2) Bei einer Kündigung seitens BiYe verfallen die eingegebenen Punkte nach Ablauf der in der Kündigung genannten Frist.
§ 7 Änderungen der Teilnahmebedingungen
(1) BiYe behält sich ferner vor, diese Teilnahmebedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen des Bonusprogramms erforderlich ist. Änderungen werden allen Teilnehmern vorab per E-Mail mitgeteilt. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der E-Mail kündigt oder nach Ablauf dieser Frist Punkte von seinem Konto nutzt. Hierauf wird jeder Teilnehmer in der entsprechenden Änderungsmitteilung noch einmal gesondert hingewiesen.
(2) Zum Zeitpunkt der Einstellung oder Änderung des Programms im vorgenannten Sinne und der Änderung oder Ergänzung der Teilnahmebedingungen bereits entstandene Ansprüche des Teilnehmers bleiben unberührt.
(1) Eine ordentliche Kündigung der Teilnahme an dem Bonusprogramm ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch ein Löschen des Accounts unter www.biye-bonus.de oder durch eine schriftliche Mitteilung an bonusprogramm@biye-bonus.de möglich.
(2) Der Account des jeweiligen Teilnehmers, inklusive seiner personenbezogenen Daten, wird bei erfolgter Kündigung binnen einer Woche gelöscht. § 12 Abs. 1 dieser Teilnahmebedingungen bleibt unberührt.
(3) Mit der Kündigung bzw. Löschung des Accounts verfallen sämtliche Punkte des Teilnehmers.
§ 9 Gewinnziehung
(1) Die Gewinnziehung der im Rahmen des Bonusprogramms angebotenen Gewinnspiele erfolgt mittels eines computergestützten Losverfahrens. Die Gewinner werden per E-Mail, postalisch oder telefonisch benachrichtigt.
(2) Sachgewinne werden an die bei der Registrierung angegebene Adresse versendet. Für die Zahlung eventuell anfallender Steuern sind die Gewinner selbst verantwortlich.
§ 10 Zusendung der Gewinne
(1) Die Gewinne werden nach Ablauf der jeweiligen Gewinnperiode, die unter www.biye-bonus.de angegeben ist, nach Maßgabe von § 9 dieser Teilnahmebedingungen unter den teilnahmeberechtigten Teilnehmern (§ 1 dieser Teilnahmebedingungen) gezogen.
(2) Im Falle eines bei der Eingabe eines Codes erhaltenen Sofortgewinns wird der Teilnehmer von BiYe ebenfalls gesondert unterrichtet.
(3) Die Zusendung der Gewinne und Prämien erfolgt direkt durch den jeweiligen Partner.
(4) Nicht zustellbare Gewinne werden für die Dauer von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ziehung der Gewinner des jeweiligen Gewinnspiels für den jeweiligen Teilnehmer treuhänderisch verwahrt; nach Ablauf von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ziehung der Gewinner des jeweiligen Gewinnspiels erlischt der Anspruch des Teilnehmers auf seinen Gewinn.
(1) BiYe haftet nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen.
(2) Bei vorübergehender Unerreichbarkeit von www.biye-bonus.de entstehen keine Ansprüche des Teilnehmers gegen BiYe oder die Kooperations-Partner. BiYe haftet nicht für etwaige Datenverluste und daraus entstandene Schäden.
(3) Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:
für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit
im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
„Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Teilnehmers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(4) Gerät BiYe durch leichte Fahrlässigkeit mit einer Leistung in Verzug, ist die Leistung unmöglich geworden oder hat BiYe eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt, haftet BiYe für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
(5) Die Haftung für mittelbare und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit BiYe nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat oder BiYe, deren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung trifft.
(6) BiYe haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Teilnahme an Gewinnspielen auf www.biye-bonus.de entstehen können, es sei denn dass solche Schäden von BiYe (deren Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, oder Ansprüche wegen Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit in Rede stehen.
(7) In jedem Fall beschränkt sich die Haftung von BiYe auf die Haftungshöchstsumme von EUR 2.000,00, soweit BiYe den Schaden des Teilnehmers nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von BiYe bewirkt wurde.
(8) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(9) Die Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätze (1) - (8) gelten im gleichen Umfang zugunsten der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmern von BiYe.
(10) Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.
(11) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(1) Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden von BiYe gemäß den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet und genutzt. Bei Löschung des Accounts des jeweiligen Teilnehmers werden die Daten gelöscht, sobald alle Transaktionen und Gewinnspielteilnahmen endgültig abgewickelt sind. Eine noch offene Prämien-Bestellung oder eine laufende Gewinnspielteilnahme des Teilnehmers kann die Löschung des Accounts unter www.biye-bonus.de verzögern.
(2) Die Teilnahme am Bonusprogram, Namen und Anschrift unterliegen dem Spielgeheimnis. Die Bekanntgabe von Gewinnern erfolgt nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Teilnehmers, der gewonnen hat.
(3) BiYe speichert die Daten der Teilnehmer für eigene Zwecke und die Durchführung des Bonusprogrammes sowie der angebotenen Gewinnspiele automatisch.
(4) Mit der Weitergabe seiner Daten an Partner von BiYe zwecks Erhalts von Informationsmaterial und Werbung von diesen und von BiYe erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, sofern eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Einwilligung des Teilnehmers für solche Zwecke vorliegt. Die Bestimmungen des Datenschutzes werden dabei von BiYe gewahrt. Insbesondere erklärt sich der Teilnehmer des Bonusprogrammes mit seiner Registrierung unter www.biye-bonus.de mit der elektronischen Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen und personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung einverstanden.
(5) Auf Verlangen eines Teilnehmers wird BiYe die von diesem gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit unverzüglich löschen. Dazu kann der Teilnehmer jederzeit eine entsprechende Aufforderung an bonusprogramm@biye-bonus.de oder an BiYe e.K., Postfach 320633, 40421 Düsseldorf senden. Unter den vorgenannten Adressen kann der Teilnehmer auch jederzeit Auskunft darüber verlangen, welche Daten über ihn gespeichert sind.
(2) Eine Änderung der vertraglichen Leistung von BiYe infolge geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen oder technischer Erfordernisse nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bleibt vorbehalten.
(1) Für Fragen steht den Teilnehmern des Bonusprogramms zusätzlich unser Support unter bonusprogramm@biye-bonus.de zur Verfügung.
(2) Schriftliche Anfragen sind zu richten an:
Postfach 320633