Source: https://pixelsites.ch/agb/
Timestamp: 2020-01-26 06:47:34
Document Index: 283454701

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 315', '§ 5', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Pixelsites | Erstelle deine eigene professionelle WordPress Webseite
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AGB für E-Training Programm
AGB für Web Design Dienstleistung
( 1 ) Sofern Sie (nachfolgend: “Kunde”) von uns, der Einzelunternehmung Bacher Online Media, Seestrasse 22, 6072 Sachseln, Schweiz
· Newsletter / Mailings beziehen
· und/oder Dienste/Dienstleistungen in Anspruch nehmen (z.B. kostenlose Beratungsvideos, Online Kurse)
· und/oder Beratungs-/Coachingverträge eingehen
, wird die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von uns vereinbart (AGB). Die Inanspruchnahme unserer Angebote ohne vorherige Anerkennung unserer AGB gestatten wir nicht.
( 2 ) Sie bestätigen vor Inanspruchnahme unserer Dienste, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und ausschließlich wegen des Auf- bezw. Ausbaus Ihrer (neben-) gewerblichen Tätigkeit unsere Dienste in Anspruch zu nehmen beziehungsweise diesbezügliche Verträge mit uns einzugehen.
( 3 ) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen und aus individueller Absprache mit Ihnen.
( 4 ) Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme unsere Dienste gültige Fassung unserer AGB.
( 5 ) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
( 1 ) Wir bieten unseren Kunden insbesondere die Teilnahme an sogenannten Online Kursen, Coachings, und Beratungsleistungen an – multimedial und videobasiert. Die Online Kurse, Coachings und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach Ihrer Buchung, standartisiert oder individualisiert. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus unseren Angeboten.
( 2 ) Über die Erbringung der vom Kunden gebuchten Dienstleistungen hinaus schulden wir dem Kunden keinen bestimmten Erfolg. Die Buchung unserer Dienstleistungen erfolgt zumeist unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, ist darauf aber nicht beschränkt.
( 3 ) Wir erbringen für den Kunden Dienstleistungen im Bereich der Online Schulung für eigene Webseitenerstellung und des Online-Marketings. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schulden wir nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere können lediglich den Erfolg bestimmter Massnahmen der Webseitenerstellung und/oder Online Markeringmassnahmen prognostizieren anhand von Erfahrungswerten. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg von uns nicht geschuldet wird. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.
(4) In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenen Online Kurses, Coaching-, Dienstleistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
( 1 ) Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienstleistungen auf unseren Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Facebook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns dar.
( 2 ) Der Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns zu erhalten.
( 3 ) Fernmündlich kommen Verträge zwischen uns und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt mit dem eigenhändigen Ausfüllen der digitalen Auftragsbestätigung ein und schliesst somit einen gültigen Vertrag ab.
( 4 ) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Webseiten / Videochat abgegebenen Bestellungen und Aufträge unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Ihnen unmittelbar Zugang zu Ihrer Bestellung (zum Beispiel durch Zugang zur passwortgeschützen Teilnehmerplattform) gewährt wird.
( 5 ) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa aus technischen Gründen, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
( 1 ) Sämtliche Preisangaben von uns sind grundsätzlich Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Angebote, die sich ausschließlich an Unternehmer richten, sind als solche gekennzeichnet und beinhalten ausschließlich Nettopreise.
( 2 ) Unsere Leistungserbringung erfolgt sofort beim ersten erfolgreichen Zahlungseingang.
( 3 ) Der Kunde ist bis auf anderslautende Vereinbarung mit uns vorleistungsverpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
( 1 ) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Sollte der Hauptvertrag keine Laufzeit beinhalten, gilt eine feste dreimonatige Laufzeit als vereinbart.
( 2 ) Die Vertragslaufzeit verlängert sich vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden jeweils um die Dauer der Laufzeit der letzten erbrachten Leistung, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Laufzeit der letzten erbrachten Leistung oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) gekündigt hat. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder per E-Mail.
( 3 ) Eine vorzeitiges Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen mit Ausnahme der gesetzlichen außerordentlichen Kündigungstatbestände.
( 4 ) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt.
( 1 ) Fristen für die Leistungserbringung durch uns beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
( 2 ) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
( 3 ) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung gegenüber uns in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Wir werden die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
( 1 ) Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Wir sind berechtigt, uns dazu der Hilfe Dritter / Dienstleister zu bedienen.
( 2 ) Es besteht Einigkeit, dass wir bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schulden.
( 3 ) Sind wir gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch unsererseits unberührt.
( 1 ) Bewertungen (Sterne, Kommentare) innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) geben die Parteien nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern von uns entfernt der Kunde eine über uns abgegebene Bewertung dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen uns und dem Kunden. Entfernt der Kunde auf erstes Anfordern die von uns beanstandete Bewertung / Kommentar nicht, gilt eine angemessene und von uns festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe als verwirkt.
( 2 ) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von uns (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen von uns zu wahren. Wir sind berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von uns innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, andere Kunden von uns abzuwerben.
( 1 ) Wir haben an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken, die von uns veröffentlicht werden, Urheberrechte. Jegliche Nutzung ist ohne Zustimmung von uns nicht gestattet.
( 2 ) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von uns hinterlegten Inhalte. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Vervielfältigung der von uns hinterlegten Inhalte ist strengstens untersagt. Vervielfältigt der Kunde Inhalte aus dem geschützten Mitgliederbereich oder gibt diese an nicht berechtigte Dritte weiter, gilt eine angemessene und von uns festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe als verwirkt.
( 3 ) Zuwiderhandlungen gegen die Absätze 1 und 2 werden außerdem bei einer Strafverfolgungsbehörde zur Anzeige gebracht.
( 1 ) Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags in voller Höhe fällig, es sei denn, die individualvertragliche Absprache mit dem Kunden ist anders lautend.
( 2 ) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Lastschrifteinzug, Zahlungsdienstleister (PayPal), Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.
( 3 ) Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.
( 1 ) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
( 2 ) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
( 3 ) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
( 4 ) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, uns ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.
( 1 ) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
( 2 ) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Einzelunternehmung Bacher Online Media, Seestrasse 22, 6072 Sachseln support@pixelsites.ch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
( 1 ) Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
( 2 ) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an (Einzelunternehmung Bacher Online Media, Seestrasse 22, 6072 Sachseln support@pixelsites.ch) uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
( 3 ) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
( 4 ) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Erlischung des Widerrufsrecht
( 1 ) Das Widerrufsrecht erlischt, sobald Sie als Kunde auf der Bezahlseite von Digistore24, zu folgender Pflichinformation zustimmen: „Ich stimme zu und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich dadurch bei Downloadprodukten mit Beginn der Ausführung des Vertrages und bei Dienstleistungen bei vollständiger Erfüllung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere.“
( 2 ) Die Ausführung des Vertrages kann nicht stattgefunden werden, sofern Sie den Bestimmungen des Widerrufsrechts von digitalen Gütern, nicht aktiv zugestimmt haben. Die Zustimmung erfolgt durch eineghändigen Bestätigung der Checkbox. Diese Checkbox befindet sich auf dem Bezahlformular von Digistore24.
( 1 ) Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns oberste Priorität. Wir informieren daher separat in unserer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
( 2 ) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste, Facebook-Chat, Whats-App). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: support@pixelsites.ch . In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns.
( 3 ) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. Bewerbungsformular: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, persönliche Interessen, finanzielle Verhältnisse, Hobbies, Charakterfragen) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken (z.B. Google Remarketing, Facebook Pixel / Custom Audiences) an Dritte ein ( z.B. Facebook Inc, Google LLP, Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten) ein. Betreffend eines Widerrufs gilt Absatz 2 und § 5 unserer Datenschutzbestimmung.
( 4 ) Sofern die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch uns an Dritte (Z.B. Facebook Inc, Google LLP) bereits vor Vertragsschluss beziehungsweise vor Inanspruchnahme unserer Dienste statt gefunden haben sollte, genehmigen Sie, unabhängig von der Geltung des Erlaubnistatbestands des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Übermittlung und Verarbeitung Ihrer Daten rückwirkend. Die Genehmigung besteht nach Inanspruchnahme unserer Dienste und/oder der Beendigung der Geschäftsverbindung mit uns fort.
( 1 ) Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
( 2 ) Es findet ausschließlich das Recht der Schweizer Bundesverfassung Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
( 3 ) Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
( 4 ) Bei Vertragsschlüssen mittels Videochat wird der Vertragstext nach Vertragsschluss für einen Zeitraum von 6 Jahren von uns aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert.
AGB Stand: 22.07.2019 ©
0§ 1 Geltungsbereich
( 1 ) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte desr Einzelunternehmung Bacher Online Media, Seestrasse 22, 6072 Sachseln, Schweiz. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen.
( 2 ) Der Kunde erklärt sich spätestens durch die Entgegennahme der Lieferung oder Inanspruchnahme der Leistung mit den auf bereits bei Vertragsschluss hingewiesenen und derentwegen die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafften AGB einverstanden.
§ 2 Erstellung und Änderung von Webseiten
( 1 ) Wird die Erstellung oder Änderung von Internet-Seiten vereinbart, so erhält der Kunde an diesen ein einfaches Nutzungsrecht, das ihn zu deren Verwendung zu den vertraglich vereinbarten Zwecken berechtigt. Wird ein Zweck nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt als Zweck die Präsentation des Kunden im Internet. Die im Rahmen eines Angebots oder Auftrags entworfenen oder erstellten Internet-Seiten sind inklusive der einzelnen Bestandteile urheberrechtlich geschützt und dürfen weder verändert noch weitergegeben werden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.
( 2 ) Die IWebseiten setzen sich aus einzelnen Dateien bestimmter Dateiformate zusammen und werden auf Grundlage der im Vertrag angegebenen Beschreibungen erstellt. Die Einzelunternehmung Bacher Online Media ist berechtigt, alle zur Erstellung der Internet-Seiten notwendigen Entscheidungen, insbesondere die Wahl der Programmiertechnik sowie die genaue Ausgestaltung und Umsetzung des grafischen Designs, selbständig zu treffen, es sei denn, hierüber liegt eine besondere Vereinbarung mit dem Kunden vor. Hinsichtlich der Erstellung der Webseiten kann der Kunde der Einzelunternehmung Bacher Online Media Änderungswünsche mitteilen. Die Einzelunternehmung Bacher Online Media unterbreitet dem Kunden diesbezüglich ein Angebot zur entgeltlichen Änderung der Webseiten, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.
( 3 ) Aufgrund der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten der Browser und Internet-Terminals lässt sich nicht vermeiden, dass Darstellung und Funktionsfähigkeit der Internet-Seiten bei einer bestimmten Konfiguration von der Vereinbarung abweichen. Die Leistungspflicht der Einzelunternehmung Bacher Online Media beschränkt sich daher darauf, die Webseiten so zu erstellen, dass sie bei der zum Zeitpunkt der Fertigstellung am häufigsten verwendeten Konfiguration den vereinbarten Kriterien entsprechen. Die Leistungspflicht erstreckt sich insbesondere nicht darauf, die Webseiten so zu gestalten, dass sie auch auf den zukünftigen Versionen der Browser vereinbarungsgemäß angezeigt werden bzw. funktionieren. Aufgrund der unterschiedlichen Leistungsspektren der Internet-Provider ist die Einzelunternehmung Bacher Online Media nicht verpflichtet, die Webseiten so zu erstellen, dass sie auch bei deren Veröffentlichung auf einem anderen als im Vertrag bezeichneten Webseiten-Server fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren.
( 4 ) Der Kunde ist verpflichtet, der Einzelunternehmung Bacher Online Media alle Materialien und Informationen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Wird etwaig benötigtes Material von dem Einzelunternehmung Bacher Online Media zur Verfügung gestellt, übernimmt der Kunde durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die volle Haftung.
( 5 ) Die Einzelunternehmung Bacher Online Media behält sich das Recht vor, den Kunden in sämtlichen Medien als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Webseiten zu verweisen. Der Kunde ist verpflichtet, auf den Webseiten, zu deren Nutzung er berechtigt ist, einen Hinweis auf die das Einzelunternehmung Bacher Online Media bzw. der Marke „Pixelsites“ in angemessenem Umfang zu dulden. Dieser Hinweis kann mit einem Verweis auf die Webseite der Einzelunternehmung Bacher Online Media verbunden werden.
( 6 ) Für die Erstellung von Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Film- oder Musiksequenzen, Animationen, Programmen, Skripten und ähnliche Leistungen gelten die Bestimmungen in ( 2.1 ) bis ( 2.5 ) entsprechend.
§ 3 Eintragung in Suchmaschine
( 1 ) Wird die Eintragung in Online-Suchdienste von Internet-Inhalten (Suchmaschinen) vereinbart, so gilt als Leistung die Anmeldung der betreffenden Internet-Präsenz beim jeweiligen Online-Suchdienst. Da über die Aufnahme und den Zeitpunkt einer Eintragung der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine bestimmt, ist die tatsächliche Aufnahme der Eintragsdaten in eine Suchmaschine nicht zur Erfüllung der Einzelunternehmung Bacher Online Media obliegenden Leistungspflicht erforderlich. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten, v. a. Stichwörter und Beschreibungen, nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
§ 4 Domain Registrierung
( 1 ) Wird die Verschaffung und Pflege von Internet-Adressen (Domains) vereinbart, so wird die der Einzelunternehmung Bacher Online Media im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner der Einzelunternehmung Bacher Online Media lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierungsdaten werden ohne Gewähr weitergeleitet. Die Einzelunternehmung Bacher Online Media hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann deshalb nicht garantieren, dass die bestellte Domain dem Kunden zugeteilt wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.
( 2 ) Der Kunde garantiert, dass die bestellte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Domain bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Einzelunternehmung Bacher Online Media zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.
§ 5 Online Marketing
( 1 ) Werden Marketing-Dienstleistungen (z. B. Suchmaschinenmarketing) vereinbart, so tritt die die Einzelunternehmung Bacher Online Media im Auftrag des Kunden auf. Hierbei übernimmt der Kunden die volle Haftung für die zuvor vereinbarten durchzuführenden Marketingmaßnahmen (z. B. Foren- und Blog-Einträge). Von etwaigen Ansprüchen Dritter stellt der Kunde die Einzelunternehmung Bacher Online Media frei.
( 2 ) Im Rahmen von Marketing-Dienstleistungen vom Kunden zur Verfügung gestelltes Film- oder Bildmaterial wird von der Einzelunternehmung Bacher Online Media nur unter Ausschluss etwaiger Haftungsrisiken verwendet. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Wird etwaig benötigtes Material von der Einzelunternehmung Bacher Online Media zur Verfügung gestellt, übernimmt der Kunde durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die volle Haftung.
( 3 ) Werden Dienstleistungen im Bereich des sog. E-Mail-Marketing (z. B. Newsletter-Versand) beauftragt, übernimmt der Kunde die volle Haftung für die Einhaltung der hierfür vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass der Versand an die vorgesehenen E-Mail-Adressen und deren Verwendung den rechtlichen Anforderungen entspricht.
§ 6 Software
( 1 ) Wird die Programmierung oder die Anmietung (Nutzungs-Lizenz) von Software vereinbart, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich Erstellung bzw. Benutzung der jeweiligen Software. Ein etwaig gewünschter Support durch die Einzelunternehmung Bacher Online Media ist davon nicht erfasst und muss jeweils zusätzlich vereinbart werden.
( 1 ) Die Einzelunternehmung Bacher Online Media ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Auch in diesem Fall bleibt aber weiterhin die Einzelunternehmung Bacher Online Media als Ansprech- und Vertragspartner für die Erfüllung der Vertragspflichten verantwortlich.
§ 8 Angebot, Terminangabe & Preise
( 1 ) Soweit nicht anders angegeben, sind Angebote und Terminangaben freibleibend und unverbindlich. In diesem Fall bedürfen Bestellungen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Einzelunternehmung Bacher Online Media.
§ 9 Leistungs- und Zahlungsbediengung
( 1 ) Der Leistungsumfang wird durch verbindliche Angebot. Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten.
( 2 ) Bei Aufträgen für individuelle Bedürfnisse des Auftraggebers behält sich die Einzelunternehmung Bacher Online Media vor, von im Vorfeld gemachten Kostenvoranschlägen abzuweichen, wenn der Vertragspartner nach Auftragserteilung darüber hinausgehende Leistungen in Anspruch nimmt.
( 3 ) Angebote sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, 4 Wochen gültig.
( 4 ) Die Einzelunternehmung Bacher Online Media ist bei Werkleistungen berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten, vertragsgemäßen Leistungen zu verlangen. Als in sich abgeschlossene Teile des Werkes gelten die zwischen der Einzelunternehmung Bacher Online Media und dem Kunden vereinbarten einzelnen Leistungspositionen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden nicht das ihm vertragsgemäß zu übertragende Eigentum an den abgeschlossenen Teilen des Werkes bereits übertragen oder Sicherheitsleistung hierfür erbracht wurde.
( 5 ) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist 6072 Sachseln.
( 6 ) Gerät die Einzelunternehmung Bacher Online Media verschuldet in Leistungsverzug, so kann der Vertragspartner nach Setzen einer Nachfrist von vier Wochen mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
( 7 ) Vom Vertragspartner gewünschte Änderungen verlängern die Leistungsfrist um eine dann zu vereinbarende angemessene Zeit.
( 8 ) Änderungen an Produkten und Dienstleistungen, insbesondere aufgrund des technischen Fortschritts, bleiben der Einzelunternehmung Bacher Online Media jederzeit ohne Vorankündigung vorbehalten.
( 9 ) Die Einzelunternehmung Bacher Online Media ist zu Teillieferungen berechtigt.
( 10 ) Leistungsverzögerungen aufgrund eines Ausfalls von Kommunikationsnetzen können nicht ausgeschlossen werden. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung geschlossener Verträge nicht ermöglichen, ist die Einzelunternehmung Bacher Online Media berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.
( 11 ) Datenträger, Versand- und Reisekosten werden separat in Rechnung gestellt.
( 12 ) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Einzelunternehmung Bacher Online Media berechtigt, für jede Mahnung außer der Erstmahnung eine Mahngebühr von 5,00 CHF zu erheben und die Leistungserbringung einzustellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass durch die Mahnungen überhaupt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Sonstige gesetzliche Schadensersatz- oder Zinszahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.
( 1 ) Sofern ein Projekt durch den Auftraggeber aus Gründen eingestellt wird, die die Einzelunternehmung Bacher Online Media nicht zu vertreten hat, steht der Einzelunternehmung Bacher Online Media die volle Aufwandsentschädigung wie im Projektvertrag bzw. im Angebot beziffert aus dem gesamten Projekt unabhängig vom Zeitpunkt der Einstellung zu. Dies betrifft nur die Aufwendungen für Leistungen und Dienstleistungen von der Einzelunternehmung Bacher Online Media Evtl. anzuschaffende Hard- und Software sowie andere geplante Anschaffungen sind von dieser Regelung ausgenommen, sofern sie noch nicht getätigt wurden.
§ 12 Eiegntums- und Abtretungsvorbehalt
( 1 ) Die Einzelunternehmug Bacher Online Media behält sich das Eigentum an einer gelieferten Sache bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Rechtsgeschäften handelt.
( 2 ) Die Übertragung eines Rechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller aus früheren Rechtsgeschäften hervorgegangenen Forderungen zahlt.
( 3 ) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die Bestimmungen in 10.1 und 11.4 unter der Einschränkung, dass sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf das konkret zugrunde liegende Vertragsverhältnis bezieht und nicht auf sämtliche Forderungen, aus der Geschäftsverbindung erstreckt wird.
( 1 ) Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsschluss, sonstiger Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Einzelunternehmung Bacher Online Media als auch gegen die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Einzelunternehmung Bacher Online Media ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Materialien, Inhalten oder Domains beruhen, stellt der Kunde der Einzelunternehmung Bacher Online Media frei.
( 2 ) Wird aufgrund einer Mangelanzeige durch den Kunden die Einzelunternehmung Bacher Online Media im Wege einer Überprüfung festgestellt, dass der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde, ist dieser verpflichtet, die für die Überprüfung aufgewendete Zeit entsprechend der üblichen Stundesätze als Schaden zu begleichen.
( 1 ) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Einzelunternehmung Bacher Online Media, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere behördliche Eingriffe und Anordnungen, Feuer, Hochwasser, Verkehrssperrung, Aussperrung, Energiemangel, Streik, Mobilmachung und Krieg.
§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
( 1 ) Gegen Forderungen der Einzelunternehmung Bacher Online Media kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
( 2 ) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
( 1 ) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter, die ihm von der Einzelunternehmung Bacher Online Media zum Zwecke der Vertragserfüllung mitgeteilt werden, geheim zu halten. Für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, haftet der Kunde.
§ 17 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
( 1 ) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Einzelunternehmung Bacher Online Media und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrags getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
( 2 ) Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, so gelten diese als angenommen. Die Einzelunternehmung Bacher Online Media verpflichtet sich, den Kunden bei Zugang der Änderungen nochmals ausdrücklich auf die Folgen der widerspruchslosen Hinnahme hinzuweisen.
( 3 ) Geschäftssitz der Einzelunternehmung Bacher Online Media ist 6072 Sachseln.
( 4 ) Sollten einzelne dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Unwirksame Regelungen sind von beiden Parteien durch die Bedingungen zu ersetzen, die der ursprünglichen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommen. Für die Abwicklung aller Verträge mit der Einzelunternehmung Bacher Online Media gilt ausschließlich das Recht der Schweiz. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Sachseln, sofern der Auftraggeber ein Vollkaufmann ist. Es findet schweizerisches Recht Anwendung.
( 5 ) Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstands im Inland, so ist der Gerichtsstand Obwalden. Dies gilt auch dann, wenn der von der Einzelunternehmung Bacher Online Media in Anspruch genommene Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
( 6 ) Es findet ausschließlich das Recht der Schweizer Bundesverfassung Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
( 7 ) Die Einzelunternehmung Bacher Online Media betrifft die Privatperson Bacher Online Media
( 8 ) Pixelsites ist keine offiziell eingetragene Marke oder im Handelsregister eingetragenes Unternehmen. Daher ist „Pixelsites“ kein Vertragspartner.
( 9 ) Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
( 10 ) Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
( 11 ) Bei Vertragsschlüssen mittels Videochat wird der Vertragstext nach Vertragsschluss für einen Zeitraum von 6 Jahren von uns aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert.
AGB Stand: 02.07.2019 ©
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