Source: http://www.streifler.de/kreditsicherung-3A-rueckkaufswerte-nach-kuendigung-von-lebensversicherungen-zu-niedrig-_5778.html
Timestamp: 2017-08-19 14:46:23
Document Index: 263543422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 309']

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Der Bundesgerichtshof hatte durch zwei Urteile vom 9. Mai 2001 (IV ZR 121/00 BGHZ 147, 354 = VersR 2001, 841 und IV ZR 138/99 BGHZ 147, 373 = VersR 2001, 839) Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Lebensversicherung, nach denen der Versicherungsnehmer bei einer Kündigung in den ersten Jahren keinen oder nur einen sehr geringen Rückkaufswert erhielt, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) für unwirksam erklärt. Die wegen der Unwirksamkeit der Klauseln entstandene Vertragslücke hat der Bundesgerichtshof durch Urteile vom 12. Oktober 2005 geschlossen. Der BGH hatte in drei Urteilen (IV ZR 162/03, 177/03 und 245/03) entschieden, dass diejenigen, die eine Kapital-Lebensversicherung oder eine private Rentenversicherung ab Januar 1995 abgeschlossen und seither gekündigt hat, einen höheren Rückkaufswert verlangen kann. Dasselbe gilt für fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherungen (BGH Urteil vom 26. September 2007, IV ZR 321/05). Nach den Urteilen des BGH durften diese Verträge nicht mit einem Stornoabzug belastet werden und es besteht ein Anspruch auf Zahlung eines Mindestrückkaufswertes. Dieser muss nach bestimmten versicherungsmathematischen Regeln berechnet werden und beträgt etwas weniger als die Hälfte der eingezahlten Beiträge.
Direkt betroffen von den BGH – Urteilen sind alle Verträge, die zwischen 1995 und Herbst 2001 abgeschlossen und danach vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt wurden oder werden. Danach haben die Versicherungen andere Vertragsklauseln verwendet.
Für diese Verträge hat die Verbraucherzentrale Hamburg Ende 2007 Musterverfahren gegen vier Versicherer eingeleitet (Deutscher Ring, Hamburg Mannheimer, Volksfürsorge, Iduna), mit dem Ziel, die dann verwendeten Vertragsklauseln ebenfalls für unwirksam zu erklären. Das Landgericht Hamburg hat am 20. November 2009 (Az.: 324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07) gegen Hamburg-Mannheimer, Deutscher Ring und Generali (Volksfürsorge) diesen Klagen im Wesentlichen stattgegeben. Im März 2010 hat die Verbraucherzentrale außerdem eine entsprechende Klage gegen Allianz Lebensversicherungs-AG erhoben. Die Vertragsbedingungen zum Rückkaufswert, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug des Lebensversicherers sind nach Ansicht der Klägerin nachteilig, intransparent und daher unwirksam.
Im Jahre 2006 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Praxis der Versicherungen gegen den Schutz des Eigentums verstößt. Die mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages verfolgte Zielsetzung der Vermögensbildung darf nicht teilweise vereitelt werden. Hohe Abschlusskosten, deren konkrete Berechnung zudem den Versicherungsnehmern nicht bekannt ist und deren Höhe von ihnen auch nicht beeinflusst werden kann, vereiteln die angestrebte Vermögensbildung. Dies sei insbesondere der Fall, wenn in den ersten Jahren die Prämie so verrechnet werden kann, dass der Rückkaufswert in dieser Zeit unverhältnismäßig gering ist oder gar gegen Null tendiert. Das führt dazu, dass diese Klauseln einer materiellen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten. Außerdem bestehen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug. Darin wird dem Versicherungsnehmer nicht wie von § 309 Nr. 5b BGB verlangt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Es ist deswegen allen, die eine vorzeitige Kündigung oder Beitragsfreistellung in Anspruch nehmen, zu empfehlen, ihre Ansprüche gegenüber der Versicherung geltend zu machen.
gesamt: 7720024