Source: https://steigerlegal.ch/2019/01/03/gewinnspiel-wettbewerb-neue-regeln/
Timestamp: 2020-06-01 09:11:31
Document Index: 12746853

Matched Legal Cases: ['Art. 131', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

3. Januar 2019 • Rechtsanwalt Martin Steiger
Für Gewinnspiele und Wettbewerbe, auch im Internet, gelten seit dem 1. Januar 2019 neue Regeln in der Schweiz. Der Grund ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (BGS), kurz Geldspielgesetz. Es löste unter anderem das bisherige Lotteriegesetz ab.
Bei Gewinnspielen und Wettbewerben werden Preise unter den Teilnehmern verlost oder Teilnehmer können Preise durch Geschicklichkeit gewinnen.
Solche Lotterien und Verlosungen sowie Geschicklichkeitsspiele fallen grundsätzlich unter das Geldspielgesetz, wenn für die Teilnahme ein Rechtsgeschäft abgeschlossen werden oder ein geldwerter Einsatz geleistet werden muss. Solche Gewinnspiele und Wettbewerbe benötigen eine Bewilligung.
Eine solche Bewilligung ist nur mit viel Aufwand oder gar nicht erhältlich. Wer einen Wettbewerb durchführt, sollte deshalb versuchen, gar nicht erst unter das Geldspielgesetz zu fallen. Man entgeht damit dem Risiko, bis Busse bis zu 500’000 Franken bestraft zu werden (Art. 131 BGS).
Es gibt vier Möglichkeiten, mit einem Gewinnspiel oder Wettbewerb nicht unter das Geldspielgesetz zu fallen und damit keine Bewilligung zu benötigen:
Möglichkeit 1: Kein geldwerter Einsatz oder kein Rechtsgeschäft
Wer kein Geldspiel durchführt, fällt mit einem Gewinnspiel oder Wettbewerb überhaupt nicht unter das Geldspielgesetz und benötigt in keinem Fall eine Bewilligung. Kein Geldspiel führt durch, wenn für die Teilnahme kein geldwerter Einsatz und auch kein Rechtsgeschäft vorgesehen ist (Art. 3 lit. a BGS).
Beispiel: Aus allen Personen, die eine Seite auf Social Media liken, werden drei Apple Store-Gutscheine verlost.
Möglichkeit 2: Kein Geldgewinn oder geldwerter Gewinn
Die einfachste Möglichkeit, keine Bewilligung zu benötigen, ist der Verzicht auf einen Geldgewinn oder einen sonstigen geldwerten Vorteil wie beispielsweise einen Gutschein oder einen Sachpreis als Gewinn: Kein geldwerter Gewinn, keine Bewilligungspflicht gemäss Geldspielgesetz (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. a BGS).
Beispiel: Aus allen Teilnehmern, die auf einer Website drei Wettbewerbsfragen richtig beantworten, wird eine Person ausgelost und als Gewinner präsentiert.
Möglichkeit 3: Gratis-Teilnahme an Gewinnspiel in den Medien
Medienunternehmen benötigen keine Bewilligung, wenn sie ein Gewinnspiel zur kurzzeitigen Kundenbindung oder Verkaufsförderung durchführen und eine Gratis-Teilnahme möglich, sofern keine Gefahr von exzessivem Geldspiel besteht (Art. 1 Abs. 2 lit. e BGS).
Mit «Medienunternehmen» sind – soweit ersichtlich – Massenmedien wie Fernsehen, Radio und Zeitungen gemeint. «Kundenbindung» bedeutet beispielsweise, dass bezweckt wird, die Zuhörer beziehungsweise Zuschauer an eine einzelne Sendung oder an ein gesamtes Sendungsangebot zu binden. Wie lange «kurzzeitig» dauert, ist gesetzlich nicht definiert.
Der Zugang zum und die Teilnahme am Gewinnspiel muss zu den gleich guten Bedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes immer auch gratis möglich sein. Als «gratis» gilt auch die Übermittlung gemäss normalen Gebühren, wobei diese Gebühren nicht höher liegen dürfen als die Gebühren für die kostenpflichtige Teilnahme. Eine Teilnahme, die tatsächlich gratis ist, sieht das Geldspielgesetz nicht zwingend vor.
Die Möglichkeit für die Gratis-Teilnahme muss klar sowie unmissverständlich kommuniziert werden sowie genauso leicht verfügbar und zugänglich sein wie die kostenpflichtige Teilnahme. Die Teilnahme über veraltete oder nicht durchgesetzte Technologien wie beispielsweise WAP gilt nicht als «gratis».
Beispiel: Bei einer Fernsehsendung können Zuschauer telefonisch für 90 Rappen pro Anruf an der Verlosung von 10’000 Franken während der Sendung teilnehmen. Der Fernsehsender muss ermöglichen und darauf hinweisen, dass die Teilnahme auch gratis – zum Beispiel über ein Internet-Formular – möglich ist.
Beispiel: Eine Zeitung lockt neue Abonnenten mit der Verlosung einer Traumreise. Die Zeitung muss ermöglichen und darauf hinweisen, dass die Teilnahme auch ohne neues Abonnement möglich ist.
Möglichkeit 4: Teilnahme an Gewinnspiel ausschliesslich durch Kauf von Dienstleistungen oder Waren
Wer zur kurzzeitigen Verkaufsförderung die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Kauf von Dienstleistungen oder Waren zu höchstens marktkonformen Preisen verbindet, benötigt keine Bewilligung, sofern keine Gefahr von exzessivem Geldspiel besteht (Art. 1 Abs. 2 lit. d BGS).
Beispiel: Im Detailhandel nimmt jeder Käufer von Schokolade automatisch an der Verlosung von einem Gutschein für ein Jahres-Abonnement in einem Fitness-Center teil. Die Schokolade kostet gleich viel wie im Vorjahr, als der Kauf nicht mit der Teilnahme an einer Verlosung verbunden war.
Unabhängig vom neuen Geldspielgesetz gelten weiterhin die bestehenden Regeln für Gewinnspiele und Wettbewerbe in der Schweiz:
Schweizerisches Lauterkeitsrecht
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Lauterkeitsgesetz, UWG) verbietet beispielsweise, bei einem Wettbewerb einen Gewinn zu versprechen, der nur über den Kauf einer Dienstleistung oder Ware, über eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer oder die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung eingelöst werden kann (Art. 3 Abs. 1 lit. t UWG).
Weiter verbietet das UWG unter anderem irreführende Angaben (Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG) und besonders aggressive Verkaufsmethoden, die Kunden in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen (Art. 3 Abs. 1 lit. h UWG).
Aus dem UWG lässt sich auch die Notwendigkeit von Teilnahmebedingungen ableiten. Die Teilnahmebedingungen müssen unter anderem beinhalten, wer das Gewinnspiel durchführt, wer am Gewinnspiel (nicht) teilnehmen darf, wie lange das Gewinnspiel dauert, was es wie zu gewinnen gibt und wie Ermittlung sowie Benachrichtigung der Gewinner erfolgen. Der Rechtsweg darf ausgeschlossen werden.
Bei Gewinnspielen werden Personendaten der Teilnehmer bearbeitet, weshalb das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) eingehalten werden muss. Die Bearbeitung erfolgt häufig nicht nur für den eigentlichen Wettbewerb, sondern über das Gewinnspiel hinaus, zum Beispiel für den Versand von Werbung oder für die Weitergabe an Partner.
So oder so ist immer eine Datenschutzerklärung – allenfalls im Rahmen der Teilnahmebedingungen – erforderlich. Für Werbung per E-Mail («Newsletter») ist ausserdem eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, die bei E-Mail mit «Double Opt-in» dokumentiert werden sollte (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG).
Nutzungsbedingungen von Social Media-Plattformen
Bei einem Wettbewerb auf Facebook oder einer anderen Social Media-Plattform gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen.
Bei Facebook beispielsweise müssen die Richtlinien für «Promotions auf Seiten, in Gruppen und in Veranstaltungen» eingehalten werden. Demnach ist der Betreiber einer Facebook-Seite unter anderem für die Einhaltung gesetzlicher Regeln verantwortlich, muss Teilnahmebedingungen veröffentlichen, eine vollständige Freistellung von Facebook vorsehen und klarstellen, dass das Gewinnspiel in keiner Verbindung zu Facebook steht.
Vergleichbare Richtlinien gibt es bei allen Social Media-Plattformen, so unter anderem bei Instagram, Twitter und YouTube.
Vorsicht, DSGVO und anderes ausländisches Recht!
Bei grenzüberschreitenden Gewinnspielen und Wettbewerb muss das jeweils anwendbare ausländische Recht beachtet werden. Dazu zählt beispielsweise die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU).
Bild: Pixabay / softcodex, Public Domain-ähnlich.
Hallo Martin, heisst das: Alle anderen (also, diejenigen, die nicht unter die Ausnahmen fallen) Wettbewerbe und Verlosungen von Unternehmen und Organisationen würden eine entsprechende Bewilligung bedingen? Sagen wir mal, ich verlose fünf Deodorants-Sticks unter meinen Facebook-Fans – oder habe ich das falsch verstanden?
26. Februar 2019 um 21:15 Uhr
@Thomas Mauch:
Solche Verlosungen und Wettbewerbe fallen aus meiner Sicht nicht unter das Geldspielgesetz, solange es keinen geldwerten Einsatz gibt beziehungsweise solange kein Rechtsgeschäft abgeschlossen wird.
In der heutigen 20min-Gratiszeitung hatte es eine Migros-Werbung („Das grosse Cumulus-Stempelfieber!“). Ich bin treue Kundin, verfüge aber nicht über ein Smartphone. Nun müsste ich mir eins zulegen um in der Migros-App die Cumulus-Stempelkarte aktivieren zu können… Weitere Informationen (auch über die alternative Teilnahme?) gibts laut Inserat in der App. Die Möglichkeit zu profitieren hängt doch somit vom Kauf bzw. Besitz eines anderen Produkts ab, oder? Ist das zulässig?
Auf den ersten Blick gehe ich davon aus, dass es sich bei den digitalen Stempelkarten der Migros nicht um ein Geschicklichkeitsspiel oder um eine Lotterie handelt.
Die Frage ist unabhängig davon interessant. Wie begründet die Migros, dass man diese Stempelkarten nur digital nutzen kann?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Das wohl eher nicht. Auf der Cumulus-Infoline hat man mir das nicht begründen können. Sei halt einfach so. Bedauerlich. Mir ist jedoch bewusst, dass ich einer Minderheit angehöre, heutzutage, wo 8 von 10 Schweizern/Schweizerinnen ein Smartphone besitzen – Somit fürchte ich, ist meine Frage für den Konsumentenschutz wohl auch kaum von Interesse – Aber das wäre wohl eher das Thema, oder? Ich finde das unfair; Aber es steht mir ja frei mich für oder gegen die Anschaffung eines solchen Geräts und somit das Benutzen der App, wodurch ich profitieren könnte, zu entscheiden.
Gerne würde ich an ihre Unterhaltung im ähnlichen Kontext anschliessen und eine Frage dazu positionieren.
Ich habe oft über das Smartphone bei Blick.ch am Gewinnspiel über den gratis WAP Link am Gewinnspiel teilgenommen über ein online Formular. Kürzlich wollte ich erneut mit dieser Methode teilnehmen. Nun ist ja das neue Gesetz in Kraft und siehe da kein WAP Link mehr zur gratis Teilnahme sondern ein Link auf eine Homepage. Darauf kann ich mir ein PDF Formular herunterladen, muss dieses ausdrucken, ausfüllen und kostenpflichtig (A-Post) einsenden. Dies sind durchaus gänige Schritte aber nicht mehr gratis. Das Porto von 1.- ist jedoch günstiger als die anderen beiden Teilnahmeoptionen (Anruf 1.90/min und SMS 1.90/SMS). Ist das somit legitim? Wird da nicht der Teilnehmer über einen möglichst aufwendigen Weg zur teuereren Teilnahmeoption gedrängt? Geschweige denn, das ein Brief per Post unpraktisch, aufwendig und ökologischer Nonsens ist. Ein E-Mail wäre gratis und um einiges einfacher. Ausserdem bedingt ein Brief per A-Post, das die Gratisteilnahme ein Tag vor Ablauf der Einreichefrist aufgegeben werden muss und somit am letzten Tag der Teilnahmemöglichkeit eine Gratisteilnahme nicht mehr möglich ist. Nun die AGB geben an das der Poststempel massgebend ist, den kriege ich nach Ladenschluss ja nicht mehr. Also bin ich zumindest einige Zeit von der Gratisteilnahme ausgeschlossen und der Wettbewerb läuft noch.
Bitte stillen sie meinen Wissensdurst etwas.
Hinzu kommt beim Blick, dass pro Couvert explizit nur ein Formular geschickt werden darf. Wenn ich also für die gesamte Familie teilnehmen möchte, muss pro Teilnahme ein separates Couvert verschickt werden!?!?
Sehr guter Artikel Martin Steiger und mit praktischen Beispielen erläutert. Für mich sind die Änderungen und die vier Möglichkeiten klar geworden und jetzt weiss ich auch warum einige der Anbieter immer im Kleingedruckten „Teilnahmen auch ohne Kaufzwang via der E-Mail (…) möglich“.
Demnach könnte man im Fall 4 einen Fernseher als Preis ausschrieben mit Möglichkeit einer kostenlosen Teilnahme (z.B Versand Postkarte). Die Teilnahme kostet zum Beispiel CHF 5.00 pro Losnummer. Dafür erhält man dann eine Tafel Schokolade. :) Kauft man 2 Lose erhält man 2 Tafel Schokolade oder man schickt 2 Postkarten ein.
Jenny Rentsch sagt:
Guten Tag Herr Steiger, vielen Dank für den einfach und klar formulierten Artikel mit den anschaulichen Beispielen. Eine Frage konnte ich jedoch nicht abschliessend beantworten: Muss der Gewinn bei einem Gewinnspiel als Summe im Detail angegeben werden?
Beispiel 1: Wir verlosen 7x 4 Tickets (genauer Gewinn bekannt)
Beispiel 2: Wer ein Osterei findet, erhält 4 Tickets (es wird nicht bekannt gegeben, wie viele Ostereier es gibt)
Ist Beispiel 2 zulässig?
@Jenny Rentsch:
Auf den ersten Blick und unverbindlich halte ich Beispiel 2 für zulässig. Der Gewinn – 4 Tickets – ist ja bekannt, bloss die Anzahl der Ostereier ist nicht bekannt.
Ich habe noch eine Frage zur Aufteilung von Preisen. Wir verlosen 10 Tickets an einem Wettbewerb, welchen wir offline (an Messeständen) wie auch online (Formular auf Webseite) publizieren. Ist es erlaubt für die beiden Kanäle verschiedene Wettbewerbsfragen zu nutzen?
Patrick Brunner sagt:
Sehr guter Artikel, besten Dank. Eine Frage bleibt für mich noch offen… Wenn ein Gewinnspiel durchgeführt wird und die Teilnahme mittels einer Teilnahmekarte erfolgt, auf welcher der Teilnehmer seine Angaben einträgt, müssen auf dieser Karte die vollständigen Gewinnspielbedingungen stehen oder kann auch lediglich etwas wie „Mit der Teilnahme anerkennt der Teilnehmer die unter http://www.geschäft.info/bedingungen veröffentlichten Wettbewerbsbedingungen“.
Mich würde interessieren, wie es mit der Verlosung von Spirituosen aussieht. Ist dies in der Schweiz zulässig? (Natürlich mit dem Verweis, dass die teilnehmende Person Volljährig sein muss). Unterscheidet sich hier das Gesetz für unabhängige Gewinnspielseiten im Vergleich zu Spirituosenhändler?
Ich empfehle, diese Frage für den jeweiligen Einzelfall sorgfältig abklären zu lassen.
26. Juni 2019 um 04:18 Uhr
Rubbellos Spiel einer Tankstellen Kette endet am 30. Juni 19.
Ein Artikel von 5 oder 6 auswählbaren Sofortpreisen wurde einfach gestrichen in einer von mir viel genutzten Tankstelle. Personal darf es nicht aushändigen, ist aber im Regal findbar.Darf nur noch verkauft werden. Ist sowas überhaupt erlaubt?
Mal ein Jurist, der sich auch um das Orbit kümmert…..danke
Sind TWINT-Wettbewerbe zulässig, wie:
Lade TWINT herunter und du gewinnst 1000 Franken. Ich kann ja nicht Chancengleichheit teilnehmen, wenn ich TWINT schon habe. Andererseits gibts ja keinen Kaufzwang.
Gibt es solche TWINT-Wettbewerbe? Normalerweise gibt es eine Teilnahmemöglichkeit ohne Download der TWINT-App. Aktuelle Beispiel (mit Hervorhebung):
«Die Gewinnerinnen und Gewinner haben das Recht, vom Gewinn zurückzutreten. In diesem Fall hat sich die Nutzerin oder der Nutzer an den Kundenservice der benutzten TWINT App zu wenden. Kein Kaufzwang. Die kostenlose Teilnahme ist möglich via untenstehendem Online-Formular.»
https://www.twint.ch/teilnahmebedingungen/
Wenn denn so ein Formular existierte….
26. Juni 2019 um 04:30 Uhr
Hat sich erledigt. Personal darf entscheiden und solange Vorrat.
Das verstehe ich nicht: Was darf das Personal entscheiden? Und wieso ist ein Artikel, der offensichtlich noch vorrätig ist – im Regal! –, nicht mehr als Sofortpreis erhältlich?
Wenn nun eine Firma einen Wettbewerb macht, bei dem es einen Gutschein über Fr. 1’000 von Swiss zu gewinnen gibt, unterliegt das dann auch dem Geldspielgesetz?
Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Die Antwort hängt unter anderem davon ab, wie genau die Teilnahme am Wettbewerb erfolgt.
Ist es zulässig das man mit einem Wettbewerb für ein Schweizer Openair lediglich 1 Ticket gewinnt, wobei das Openair schon ausverkauft ist?
So muss man entweder alleine hingehen da niemand im Freundeskreis noch ein Ticket erwerben kann. bzw. auch wenn er es noch könnte wäre es ein gewisser „Kaufzwang“.
Ich gehe davon aus, dass ein Konzert auch nur ein Ticket als Preis ausschreiben darf. Und wieso nicht die Gelegenheit nutzen, um neue Freunde zu gewinnen?
Durch Teilnahme an Umfrageportalen verdiene ich etwas dazu in Form von Cash, Paypal Guthaben oder Gutscheine (amazon, zalando, ticket corner erc.).
Die Gutscheine würde ich aber gerne auf dem bigi.blog verlosen. Die Zielgruppe sind Architelzurstudenten.
Der erste Architekturstudent, der uns ein Mail schreibt mit einem Foto des Studentenausweises erhält ei Gutscheincode im Wert von 5€-15€.
Die Ziele sind zweierlei:
– „passives“ Marketing durch Herumsprechen, dass wir Gutscheine verlosen
– Sammlung von e-mail Adressen um mit der Zielgruppe in direktem Kontakt zu kommen
Oder soll ich ganz die Finger davo n lassen?
Vielen Dank im Voraus für ein Feeback.
Was Sie planen, ist in der Schweiz – soweit ersichtlich – zulässig. Sie müssen aber insbesondere das Geldspielrecht, das Lauterkeitsrecht und das Datenschutzrecht einhalten. Was genau gilt, müsste in Ihrem Einzelfall geprüft und dann umgesetzt werden.
5. August 2019 um 09:39 Uhr
würde dann eine Online-Auktion mit einem Anmeldegebühreinsatz unter das Geldspielgesetzt fallen?
In vorab besten Dank
Beziehen Sie sich auf Angebote wie ricardo.ch?
Nein, bei solchen Angeboten sehe ich auf Anhieb nicht, wie sie unter das Geldspielgesetz fallen könnten.
Ja, ähnlich, aber mit einer Anmeldegebühr vor jede Auktion.
Gibt es ein Beispiel, das man sich online ansehen kann?
Zum Beispiel bidoo.com oder redbid.eu
Es gibt ähnliche, wie bidoo.it oder redbid.eu. Hierbei ist die Anmeldung kostenlos, daher meine Frage: was wenn man eine Anmeldegebühr verlangt?
Ich gehe unverbindlich davon aus, dass Gebühren allein schon für die Teilnahme an einer Auktion zwar unüblich, aber zulässig sind.
Allzu vertrauenswürdig sehen die beiden verlinkten Websites allerdings nicht aus. Aber allenfalls gilt: Andere Länder, andere Sitten …
Super Artikel! Das hat mir sehr geholfen.
Nur eine Frage, um nachzufragen, ob ich es richtig verstanden habe: Solange die Glücksspiele (z.B. Glücksrad) kostenlos sind und es nur Reduktionen (Coupons 10 -30%) zu gewinnen gibt.
Dann sind es gewöhnlich Verkaufsförderungsspiele und fallen nicht unter das Geldspielgesetz.
Beispiel: Migros stellt ein Glücksrad hin, jeder kann kostenlos teilnehmen. Zu gewinnen gibt es entweder Cumulus-Punkte oder Reduktionen (Coupons). Da der Gewinner nicht gezwungen ist den Gewinn einzusetzen, fällt diesen Fall nicht unter das Geldspielgesetz.
Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es tatsächlich solche Glücksräder bei der Migros. Leider würde es aber den Rahmen einer solchen Kommentar-Diskussion sprengen, Ihr Szenario durchzudenken und zu qualifizieren.
Wenn unser Verein in der Schweiz an einem Unterhaltungsabend eine Tombola mit einer Schätzfrage macht, Preis pro Antwort 1-10CHF./Person, ist das dann ohne Bewilligung erlaubt?
Der maximal mögliche Gewinn für den Verein aus dem Glücksspiel ist 4000CHF. Gibt es eine Vorgabe für den Mindestpreis der Summe der Sachgewinne?
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Im Rahmen von Kommentaren kann ich leider keine Einschätzung im Einzelfall abgeben. Dafür müssen Sie sich im Zweifelsfall beraten lassen.
Berther sagt:
Wir haben immer mal wieder Wettbewerbe, die auf einer A5 Karte aufgedruckt sind und an Kunden verteilt werden.
Reicht bei einem Wettbewerb oder Gewinnspiel auf einem Print-Erzeugnis ein Hinweis auf die AGB’s in Form eines Links oder muss der ganze Text explizit aufgedruckt werden?
@Berther:
In Bezug auf die Teilnahmebedingungen empfehle ich Ihnen unverbindlich, die wichtigsten Informationen gemeinsam mit dem eigentlichen Ausschreiben oder Hinweis zu veröffentlichen. Ansonsten bin ich aber der Meinung, dass der Verweis auf online verfügbare Informationen genügt. Man kann damit letztlich besser informieren als mit dem berühmt-berüchtigten Kleingedruckten …
Zum Beitrag eine Frage. Wenn ich an einem Weihnachtsmarkt einen Wettbewerb durchführe. Zbs ein Ratespiel. „Wieviele Ballone sind im Glas“ und drei Gewinner ermittle welche dem Resultat am nächsten sind. Ist dies bewilligungspflichtig? ZU gewinnen gibt es ein Kinder-Weihnachtsbaselbuch in dreifacher Ausführung.
-Teilnahme ist kostenlos und es besteht kein Kaufzwang.
-Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
-Mehrfachteilnahmen werden aussortiert
-Teilnahme nur am Markt möglich
-Keine Auszahlung des Gewinnes, kein Umtausch
– Gewinner Vorname / Wohnort wird auf Webseite publiziert
– Keine Korrespondenz geführt
-Kundendaten werden für eigenes Marketing verwendet.
@Raphael Geiser:
Wenn wir für Sie abklären sollen, ob Ihr Wettbewerb bewilligungspflichtig ist oder nicht, müssen Sie uns direkt kontaktieren beziehungsweise mandatieren.
Auf den ersten Blick fällt Ihr Wettbewerb nicht unter das neue Geldspielgesetz in der Schweiz. In Bezug auf die Veröffentlichung der Gewinner sowie die Verwendung von «Kundendaten» für Marketing müssen Sie den Datenschutz im Auge behalten.
Vielen Dank für den klaren und einfach-verständlichen Artikel. Sehr gelungen!
Meine Frage ist: Wenn man bei einer Spendenaktion unter allen Spendern einen Preis verlost (ähnlich wie bei einer Tombola, je mehr man spendet desto öfter nimmt man teil bzw. desto mehr „Lose“ hat man gekauft), man aber auch ohne Spende am Wettbewerb teilnehmen kann, fällt das dann unter das Geldspielgesetz und benötigt eine Lizenz? Oder ist das nur der Fall wenn Geld verlost wird (anstatt einer Reise, Tickets, Gegenstände, etc.)?
Wenn Sie im Einzelfall wissen möchten, ob eine solche Spendenaktion bewilligungspflichtig ist oder nicht, müssen Sie uns direkt kontaktieren beziehungsweise mandatieren. Einschlägig sind in diesem Bereich auch kantonale Bestimmungen, zum Beispiel im Kanton Bern:
https://www.pom.be.ch/pom/de/i.....ombola.pdf
Rölli Konrad sagt:
Guten Tag meine Frage an Sie wir haben eine Tombola an zwei abend mit je 100 Preisen wir wir nehmen etwa 4000 -. ein. Wert der Tombola ca 4500-. Ist das erlaubt ohne eine Meldung zu machen??
@Konrad Rölli:
Vermutlich benötigen Sie keine Bewilligung. Ihre Frage lässt sich allerdings nicht pauschal beantworten, sondern Ihr Einzelfall müsste geprüft werden. Generell gilt:
«Die Verordnung bestimmt ferner die maximalen Summen aller Einsätze für Kleinlotterien und Tombolas fest (sogenannte Plansummen). Angesichts der Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Plansumme bei Tombolas von 25 000 auf 50 000 Franken und bei Kleinspielen zur Finanzierung einzelner Anlässe von überregionaler Bedeutung von 400 000 auf 500 000 Franken erhöht. Falls ein Spiel die Kriterien für eine Tombola erfüllt, die Summe aller Einsätze aber 50 000 Franken übersteigt, kann das Spiel als Kleinlotterie durchgeführt werden. Dafür braucht es eine kantonale Bewilligung.»
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd.....11-08.html
Yolanda Peter sagt:
sehr spannender Artikel, herzlichen Dank!
in unseren 30 Tages online Kursen kaufen die Leute Nahrungsergänzung zum marktüblichen Preis. Zusätzlich zahlen sie 25 Fr. für die ganzen Ernährungs-Info Calls, Whats app Gruppe, Workouts auf Facebook etc. Dieses Geld wird aber am Schluss den 3 Gewinnern ausbezahlt, die am meisten Gewicht verloren haben. Das sind insgesamt max. 450 Fr. an alle 3. Wo kann ich jetzt abklären ob das erlaubt ist? bzw. meiner Ansicht nach fällt das unter Möglichkeit 4 aber wo kann ich abklären ob ich damit richtig liege?
Würde sagen klassischer Fall Rechtsschutz? Wenn das unter einer GmbH läuft, muss eine entsprechende Versicherung über die Firma aktiv sein.
PS: Coole Idee
2. Januar 2020 um 02:22 Uhr
auf meine Anfrage vom 29.11.19 finde ich die Antwort von Mike. Ist diese Ihrer Ansicht nach korrekt so?
Yolanda Petr
2. Januar 2020 um 02:25 Uhr
auf meine Anfrage vom 29.11,19 habe ich die Antwort von Mike erhalten. Ist diese korrekt so? Darf ich davon ausgehen? Oder hätten Sie mir allenfalls weitere Infos?
@Yolanda Peter:
Mike scheint Ihnen den Kontakt mit einer Rechtsschutzversicherung zu empfehlen. Mir persönlich ist nicht klar, inwiefern Sie bei einer Rechtsschutzversicherung qualifizierte Beratung finden würden, aber Sie können es selbstverständlich probieren … Ansonsten wäre eine anwaltliche Beratung naheliegend, wobei im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel immer daran zu denken ist, dass es zusätzliche Regulierung geben kann.
Corinne Bär sagt:
Ich habe eine Frage die in umgekehrter Richtung geht. Aber vielleicht beantworten Sie meine Frage dennoch. Ich habe an einem Internet Adventswettbewerb einer renommierten Kreditkartenfirma teilgenommen, bei denen ich Kunde bin. Beim öffnen des täglichen Adventskästchen bekam ich die Nachricht, dass ich der glückliche Tagesgewinner sei und mir der Preis im Wert von rund CHF 1‘200 zugestellt werde. Rund 8 Stunden später kam eine E-Mail, dass sie sich in aller Form entschuldigen, es hätte technische Probleme gegeben und ich sei doch nicht der Gewinner. Die Gewinnbenachrichtigung habe ich schriftlich, ist ein Rückzug unter technischen Fehlern bei der Auslosung zulässig, oder habe ich Anspruch auf den Gewinn mit der schriftlichen Bestätigung? Freundliche Grüsse
@Corinne Bär:
Eine Firma wo ich Kunde bin, hat einen Adventskalender per Mail angepriesen, wo man jeden Tag etwas gewinnen könnte. Ich habe da jeden Tag mitgemacht. Gestern habe ich am Morgen tatsächlich ein Samsung Note 10 im Wert von ca. CHF800.- gewonnen. Am selben Nachmittag kam ein Mail, dass das ein Fehler war und ich nicht gewonnen habe, dafür erhalte ich aber eine Entschädigung an Bonuspunkte im Wert von CHF10.-. Am Abend wurde dann dies erneut aufgeschaltet und „wiederholt“, wobei ich wiederum nicht gewonnen habe.
Nun meine Frage; da es ja sehr gut hätte möglich sein können, dass ich gewinne, habe ich nun nicht das Recht darauf? Falls ja, gibt es einen Gesetzes-Art. dazu?
Wenn Sie gewonnen haben, können Sie den Gewinn beanspruchen. Nun sind zwar Fehler möglich, aber genauso könnte es sein, dass es bei jedem Gewinner zu einem «Fehler» kommt. In diesem Fall wäre die Angelegenheit ein Fall für die zuständige Staatsanwaltschaft (oder Sie erstatten – als Laie – Anzeige bei der Polizei.)
Müssen Ziehungen, beispielsweise für ein kostenloses Handy, mit einem Datum datiert sein (Einsendeschluss des Formnulars ist der XX.XX.2020) oder kann dieser Wttbewerb auch ein Jahr online sein ohne nötige transparenz für die Teilnehmer? (ich sehe nicht wie lange, ich sehe nicht wer gewonnen hat oder was mit meinen Lead Daten passiert)
Ich empfehle, bei einer Verlosung ausdrücklich zu bestimmen und zu erwähnen, bis wann eine Teilnahme möglich ist und wann die Verlosung erfolgt.
S. Darioli sagt:
Guten Tag, aktuell läuft bei der Migros wieder das Glücksrad bei welchem mit einem Kassenzettel von Januar 2020, Punktecoupons und Migros-Wertgutscheine gewonnen werden können. Verstösst eine Gratisteilnahme unter den unten stehenden umständlichen und komplizierten Bedingungen nicht gegen das Gesetz?
Mit der Teilnahme am Wettbewerb ist kein Kaufzwang verbunden. Die chancengleiche Gratisteilnahme ist möglich unter http://www.migros.ch/win im Bereich «Gratisteilnahme».
@S. Darioli:
Auf den ersten Blick halte ich die beschriebene Gratis-Teilnahme – unverbindlich – für rechtskonform. Im Wesentlichen muss man ja ein Formular ausfüllen, mehr nicht.
C Lehnert sagt:
Twint verlost aktuell 1000CHF an die aktivsten User. Eine Gratisteilnahme ist zwar möglich, preise werden jedoch nach Teilnahmebedingungen and die User mit den meisten Transaktionen verlost. https://www.twint.ch/tnb-twinten/
Verstösst dies nicht gegen oben erwähntes Recht ? Es verleitet meiner Ansicht nach sehr zu exzessivem Geldeinsatz.
@C Lehnert:
Auf den ersten Blick und unverbindlich gehe ich davon aus, dass TWINT mit der Möglichkeit zur Gratis-Teilnahme auf der sicheren Seite ist.
Ich verstehe die Möglichkeit zur Gratis-Teilnahme so, dass man die gleichen Gewinnchancen hat, wenn man bloss das Formular für die Gratis-Teilnahme ausfällt. Was sagt(e) TWINT dazu?
Verhält sich die ZKB bei der Lancierung des Vorsorgekontos Frankly rechtlich korrekt, wenn sie mehrere iPhones verlost, und man nur ein Los erhält, wenn man eine bestimmte Anzahl potentieller Kunden wirbt, die sich registrieren müssen?
https://launch.frankly.ch/
Das scheint mir grenzwertig…
Leider kann ich mir momentan den Sachverhalt nicht genau genug ansehen, um eine sinnvolle – wenn auch unverbindliche – Antwort zu geben. Im Zweifelsfall ist es immer interessant, was für eine Antwort man erhält, wenn man direkt anfragt, hier bei der ZKB.
S. Bodmer sagt:
Besten Dank im Voraus, dass Sie sich die Zeit nehmen diese Kommentare zu beantworten!
Wir haben eine kleinen Fleischfachbetrieb und würden gerne einen Malwettbewerb organisieren. Habe ich das nun richtig verstanden, dass ich als Gewinn keinen Einkaufsgutschein für unser Geschäft anbieten darf, jedoch eine „Wurst“ oder „Wurstabo auf begrenzte Zeit“ als Naturalgewinn zulässig wäre?
@S. Bodmer:
Einen Malwettbewerb, bei dem ein Gutschein gewonnen werden kann, halte ich – unverbindlich – für unproblematisch. Rechtlich gesehen spielt es grundsätzlich übrigens keine Rolle, ob man direkt eine Wurst oder einen Einkaufsgutschein für eine Wurst gewinnen kann.
Fink Brigitte sagt:
Mit grossem Interesse habe heute Ihren Artikel betr. neuen Regeln des Spielgesetzes gelesen. Hierzu hätte ich jedoch eine Frage : Wir, als Feuerwehrverein feiern Jubiläum und möchten u.a, ein sog. Glücksrad einsetzen. Gewinnen kann man lediglich, wenn z.B. die Zahl 24 gedreht wird (und hier einfach ein Konsumationsgutschein über einen geringen Wert von CHF 5.00 für ein Getränk. Ansonsten erhält man einen Trostpreis wie Kugelschreiber, Mütze o.ä.
Ist dies nun erlaubt oder fällt der Einsatz eines Glücksrades nun unter das „Spiel-Gesetz“ und wir machen uns strafbar ?
Besten Dank für Ihre entsprechende Rückmeldung und UHr Verständnis für unser Anliegen.
OK Feuerwehrverein Reigoldswil
@Fink Brigitte:
So, wie Sie das Glücksrad beschreiben, sehe ich auf den ersten Blick und unverbindlich kein Problem.
Hebt denn dieser Auszug:
nicht die Möglichkeit 4 auf? Da muss ja auch ein Produkt gekauft werden damit man am Wettbeweb teilnehmen kann. Aber gemäss obigen Artikel wäre das ja nicht erlaubt? oder mache ich einen Denkfehler?
Ganz herzlichen Dank für Ihre Hilfe und beste Grüsse
Konnte bei 1 gegen 100 schon ein, zwei oder gar dreimal Name, Adresse und Tel.-Nr. hinterlegen. Was passiert dann? Gewonnen habe ich noch nie.
Herzlichen Dank für die Hilfe und beste Grüsse
10. März 2020 um 17:19 Uhr
@Bruno Schüpbach:
Leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Ich vermute, dass die Gewinnchance gering ist. Im Zweifelsfall sollte Ihnen der SRF-Kundendienst weiterhelfen können:
https://www.srf.ch/kontakt
Müssen die Gewinnchancen offen gelegt werden? SRF1 veranstaltet bspw. einen Wettbewerb bei 1gegen100. Ist es nicht mein Recht irgendwie zu erfahren, wie meine Chancen sind oder waren? Wie viele teilgenommen hatten? Oder läuft dies alles im Vertrauen und ich kann nichts erfahren?