Source: https://www.schopfloch.de/rathaus-buerger/rathaus-service/datenschutz?type=98
Timestamp: 2020-08-05 15:59:02
Document Index: 168627310

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 169', '§ 228', '§ 88', '§ 50', '§ 50']

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Die Gemeinde Schopfloch erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Schopfloch haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).
Wenn die Gemeinde Schopfloch personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Schopfloch, vertreten durch den Bürgermeister Klaas Klaassen, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Gemeindeverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zuständige Steuerabteilung1bzw. Gemeindekasse1 richten. Die Kontaktdaten der Gemeinde Schopfloch lauten:
Bürgermeister: Herr Klaas Klaassen
Steuerabteilung: Frau Carina Eberhardt
Gemeindekasse: Frau Carina Eberhardt
Darüber hinaus können Sie sich an die Datenschutzbeauftragte der Gemeinde (Frau Dorothee Blötscher) wenden.
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahrenverarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29 b und 29 c der Abgabenordnung). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten wird/werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und erhebungsverfahren berücksichtigen.
Persönliche Identifikations-und Kontaktangaben, z. B.
Vor-und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsfüh-rer(s), des/der Gesellschafter,
Steuernummer, Buchungs-oder Kassenzeichen.
Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamtsund verarbeiten diese weiter.
Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen vonSteuerämtern anderer Kommunen.
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. [Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch den Softwareanbieterder Firma Data-Plan, Tränkestraße 11 in 70597 Stuttgart, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet.] Sowohl wir als auch die Firma Data-Plan setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmenein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassenist.
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen(§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88 a der Abgabenordnung).
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht odereine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen -Steuern -Steuerverwaltung & Steuerrecht -Abgabenordnung -BMF-Schreiben/Allgemeines) sowie
der Broschüre "Steuern von A bis Z" (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen -Service -Publikationen -Broschüren)
den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehördenent nehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u. a. unter https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/
__Wir
widerspreche/n der Übermittlung meiner/unserer Daten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten, wie sie die Meldebehörde nach § 50 Abs. 1 BMG vornehmen darf. Widersprüche, die nach der bisherigen Rechtslage eingetragen wurden, behalten ihre Gültigkeit. Nur ausfüllen, wenn Sie noch keinen Widerspruch für § 50 Abs. 1 BMG eingelegt haben.
Straße, Hausnummer: ...................................................................................
Datum, Unterschrift: ......................................................................................
Datenschutzerklärung für das Sommerferienprogramm - Kinder
-Landkreis Freudenstadt -
Bürgermeisteramt, 72296 Schopfloch, Marktplatz 2
An die Erziehungsberechtigten von
Einwilligung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Fotos für die Teilnahme am Sommerferienprogramm der Gemeinde Schopfloch
Hiermit erklären wir uns damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (Name, Alter, Telefonnummer, Adresse) unseres Kindes ________________ zum Zweck der Durchführung des Sommerferienprogramms erhoben und verarbeitet werden.
Die Zustimmung beinhaltet die Möglichkeit der Veröffentlichung von Fotos im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde Schopfloch.
Die Zustimmung wird unbefristet erteilt. Sie kann jederzeit schriftlich beim Bürgermeisteramt Schopfloch widerrufen werden.
Sie sind nicht verpflichtet, die zum oben genannten Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten bereitzustellen. Für die Zustimmung sind die Unterschriften beider Erziehungsberechtigen erforderlich.
Sind Sie damit nicht einverstanden, kann eine Anmeldung nicht entgegengenommen werden und das Kind nicht am Sommerferienprogramm teilnehmen.
Schopfloch, den
Das Formular liegt beim Bürgermeisteramt Schopfloch oder in den Ortschaftsverwaltungen aus.
Datenschutzerklärung für das Sommerferienprogramm - Erwachsene
-Landkreis Freudenstadt-
Einwilligung überdie Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Fotos für die Teilnahme am Sommerferienprogramm der Gemeinde Schopfloch
Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass personenbezogenen Daten (Name, Alter, Telefonnummer, Adresse) von mir___________________zum Zweck der Durchführung des Sommerferienprogramms erhoben und verarbeitet werden.
Die Zustimmung wird unbefristet erteilt. Siekann jederzeit schriftlich beim Bürgermeisteramt Schopfloch widerrufen werden. Sie sind nicht verpflichtet, die zum oben genannten Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten bereitzustellen. Sind Sie damit nicht einverstanden, kann eine Anmeldung nicht entgegengenommen werden und Sie könnennichtam Sommerferienprogramm teilnehmen. Diese Einwilligungserklärung ist im Original beim Bürgermeisteramt Schopfloch oder den Ortschaftsverwaltungen abzugeben.
Schopfloch, den ________________________________
Datenschutzerklärung zur Veröffentlichung von Geburtstags- und Ehejubiläen
Seit vielen Jahren ist es ein schöner Brauch, dass wir unseren Einwohnern ab dem 70. Geburtstag zu jedem fünften weiteren Geburtstag (70, 75, 80, ...) und Ehepaaren mit Jubiläumsanlass im Mitteilungsblatt Schopfloch sowie in dem Schwarzwälder Boten und der Südwest Presse gratulieren. Aufgrund der neuen Datenschutz-Grundverordnung benötigen wir hierfür ab sofort Ihre Zustimmung.
Wenn Sie eine Veröffentlichung Ihres Geburtstages oder Jubiläums im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schopfloch wünschen, so bitten wirSie uns dies schriftlich mitzuteilen und der Veröffentlichung Ihrer persönlichen Daten (Bei einem Geburtstagsjubiläum: Vorname, Name, Geburtsdatum, Jubiläum. Bei einem Ehejubiläum: Vornamen, Namen, ggf. Geburtsname, Hochzeitsdatum, Jubiläum der beiden Ehepartnern.) zuzustimmen.
Wir würden uns freuen, wenn dieser schöne Brauch in unserer Gemeinde fortgeführt werden kann.
Geburtstag / Ehejubiläum: _________________________________________
Ich stimme der Veröffentlichung und der Verarbeitung meiner persönlichen Daten anlässlich meiner
im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schopfloch zu.
Ich stimme der Weitergabe meiner persönlichen Daten zur Veröffentlichung und Verarbeitung anlässlich meiner Geburtstagsjubiläen, meiner Ehejubiläen
an die Südwest Presse,
an den Schwarzwälder Boten zu.
Diese Zustimmung gilt bis zu meinem schriftlichen Widerruf.
Unterschrift Ehepartner bei Ehejubiläum
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