Source: http://www.mein-recht-am-bau.de/tag/rechtsanwalt/
Timestamp: 2019-08-18 23:40:03
Document Index: 251436348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 314', '§ 312']

Rechtsanwalt Archive - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT Rechtsanwalt Archive - FACHANWALT - BAURECHT - IMMOBILIENRECHT
7. Juli 2017 von bauenwohnen
Bildquelle: aboutpixel.de / Solaranlagenfeld_2 © Rainer Sturm
Erzeugt man z.B. mit einer Photovoltaikanlage Strom, so erhält man dafür vom Netzbetreiber eine Einspeisevergütung, so der Strom in das Netz geleitet wird. Einige Formalitäten sind allerdings einzuhalten. So muss die Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Unterbleibt dies, kann ein Netzbetreiber bereits geleistete Einspeisevergütung zurückverlangen (Urteil des BGH vom 05. Juli 2017, Az.: VII ZR 147/16. Weiterlesen →
Veröffentlicht in Gerichtsurteil	| Getaggt mit EEG, Einspeisevergütung, Fachanwalt für Baurecht, Folker Schönigt, Netzbetreiber, Photovoltaikanlage, Rechtsanwalt	| Hinterlasse einen Kommentar
26. September 2016 von bauenwohnen
Verlängerung der Verjährungsfrist durch Mängelbeseitigungsarbeiten
Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen bei Bauvorhaben beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit der Abnahme und endet am entsprechenden Tag 5 Jahre später. Tritt ein Mangel während dieser Zeit auf, der auch beseitigt wird, sich aber später erneut bemerkbar macht, können die 5 Jahre seit der Abnahme vergangen sein. Ansprüche können dann nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelbeseitigungsarbeiten eine eigene Verjährungsfrist auslösen (BGH Urteil vom 15.06.2016, Az.: VII 331/13, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2013, Az.: 23 U 27/13). Weiterlesen →
Veröffentlicht in Allgemein, Baurecht, Gerichtsurteil	| Getaggt mit Fachanwalt für Baurecht Bremen, Folker Schönigt, Rechtsanwalt	| Hinterlasse einen Kommentar
30. August 2016 von bauenwohnen
„Urbanes Gebiet“ als Planungsgebiet
Die Baunutzungsverordnung (BauNV) kennt verschiede Plangebiete, so reine oder allgemeine Wohngebiete, Mischgebiete und Industriegebiete. Nun soll ein neues Gebiet hinzukommen, dass urbane Gebiet. Weiterlesen →
Veröffentlicht in Gesetzesänderung	| Getaggt mit Baunutzungsverordnung, BauNVO, Fachanwalt für Baurecht Bremen, Folker Schönigt, Mischgebiet, Rechtsanwalt, TA-Lärm, urbanes Gebiet, Wohngebiet	| Hinterlasse einen Kommentar
26. August 2016 von bauenwohnen
Vorteilsausgleich in der Planungskette
Bildquelle: aboutpixel.de / Unter Verschluss © Marion Fanieng
Bei fast allen Bauvorhaben gibt es heute Auftragsketten. Gewerke werden oftmals mehrfach untervergeben. Auch bei Planungsleistungen ist dies der Fall. Wie sich bei Planungsleistungen Ansprüche in der Kette aufeinander beziehen und sich beeinflussen, ist für beteiligte Planer nicht immer einfach zu durchschauen. Der BGH sprach eine Ingenieursgesellschaft Honorar zu, obwohl deren Leistung mangelhaft war (BGH Urteil vom 28.01.2016, Az.: VII ZR 266/14). Weiterlesen →
Veröffentlicht in Architektenrecht, Gerichtsurteil	| Getaggt mit AGB, Architekt, Fachanwalt für Baurecht Bremen, Folker Schönigt, Ingenieur, Minderung, Planungskette, Rechtsanwalt, Schadenersatz, Vertrag, Zurückbehaltungsrecht	| Hinterlasse einen Kommentar
12. August 2016 von bauenwohnen
Zweitwohnungen fallen nicht unter das Zweckentfremdungsverbot
Bildquelle: aboutpixel.de / Berlin © Heiko Küverling
Die Vermietung der eigenen Wohnung bei Urlaubsabwesenheit wird immer beliebter. Ein weiterer Trend ist die Vermietung einer Zweitwohnung als Ferienwohnung. Kann eine solche Nutzung der Zweitwohnung unzulässig sein (VG Berlin, Az.: VG 6 K 91/16)? Weiterlesen →
Veröffentlicht in Gerichtsurteil	| Getaggt mit Fachanwalt für Baurecht Bremen, Folker Schönigt, Rechtsanwalt, Verwaltungsgericht Berlin, Wohnraumzweckentfremdung, Zweitwohnung	| Hinterlasse einen Kommentar
1. August 2016 von bauenwohnen
Nebenkosten bei Leerstand in Gewerbeobjekt
In einem gewerblichen Mietvertrag war vereinbart, dass die Umlage der Nebenkosten im Verhältnis zu den „tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt“ erfolgen sollte. Durch einige leer stehende Räumlichkeiten in der Gesamtimmobilie erhöhten sich in der Folge die anteiligen Nebenkosten für den beklagten Mieter. Vor Gericht fordert die Vermieterin Nachzahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten von gut 36.000 Euro für zwei Jahre (Kammergericht Berlin, Urteil vom 06. Juni 2016, Az.: 8 U 40/15. Weiterlesen →
Veröffentlicht in Allgemein, Gewerberaummiete, Mietrecht	| Getaggt mit Fachanwalt für Baurecht Bremen, Folker Schönigt, Rechtsanwalt	| Hinterlasse einen Kommentar
15. Juli 2016 von bauenwohnen
Kündigung auch bei alten Mietrückständen?
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB* gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB** unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt (Urteil vom 13. Juli 2016, Az.: VIII ZR 296/15). Weiterlesen →
Veröffentlicht in Gerichtsurteil, Mieter, Mietrecht	| Getaggt mit Fachanwalt für Baurecht Bremen, Folker Schönigt, fristlose Kündigung, Kündigung Wohnung, Miete, Mietrückstand, Mietvertrag, Mietwohnung, Rechtsanwalt	| Hinterlasse einen Kommentar
12. Juli 2016 von bauenwohnen
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07. Juli 2016 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann (Urteil vom 07. Juli 2016, Az.: I ZR 30/15 und I ZR 86/15) Weiterlesen →
Veröffentlicht in Gerichtsurteil, Maklerrecht	| Getaggt mit Fachanwalt für Baurecht Bremen, Fernabsatzgesetz, Folker Schönigt, Maklervergütung, Rechtsanwalt, Widerruf	| Hinterlasse einen Kommentar