Source: http://www.mdr-recht.de/54223.htm
Timestamp: 2019-01-17 18:28:46
Document Index: 212265726

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 522', 'BGH', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 49']

BGH v. 15.11.2018 - V ZR 25/18
Zwangsversteigerung von Wohneigentum: Zu dem fÃ¼r die Rechtsmittelbeschwer maÃŸgeblichen Interesse eines WohnungseigentÃ¼mers
Das fÃ¼r die Rechtsmittelbeschwer maÃŸgebliche Interesse eines WohnungseigentÃ¼mers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schÃ¤tzen. In Streitigkeiten Ã¼ber die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren belÃ¤uft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Meistgebots.
Der KlÃ¤ger ist Mitglied einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft und u.a. SondereigentÃ¼mer der Wohnung Nr. 15. Die Beklagte ist die Verwalterin der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Nach der TeilungserklÃ¤rung bedarf die VerÃ¤uÃŸerung des Wohnungseigentums der Zustimmung der Verwalterin. Im Rahmen der Zwangsversteigerung der Wohnung des KlÃ¤gers fand am 14.9.2016 ein Versteigerungstermin statt, in dem ein Meistgebot von 49.500 â‚¬ abgegeben wurde. Im Hinblick auf das Zustimmungserfordernis der Verwalterin wurde der Zuschlag vorlÃ¤ufig nicht erteilt. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung zu einem Erwerb des Meistbietenden.
Das Amtsgericht wies die auf Zustimmung gerichtete Klage ab. Die Berufung wies das LG durch Beschluss gem. Â§ 522 Abs. 2 ZPO zurÃ¼ck. Die Nichtzulassungsbeschwerde des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulÃ¤ssig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den Betrag von 20.000 â‚¬ nicht Ã¼bersteigt (Â§ 26 Nr. 8 EGZPO). MaÃŸgeblich ist insoweit das Interesse des BeschwerdefÃ¼hrers an der AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Das Interesse des KlÃ¤gers an der Erteilung der Zustimmung ist nicht gleichbedeutend mit dem im Zwangsversteigerungsverfahren abgegebenen Meistgebot von 49.500 â‚¬. Vielmehr ist sein Interesse auf lediglich 20 % des Meistgebots und mithin auf 9.900 â‚¬ zu schÃ¤tzen.
Das Interesse eines WohnungseigentÃ¼mers an der Erteilung der Zustimmung zu einer rechtsgeschÃ¤ftlichen VerÃ¤uÃŸerung des Wohnungseigentums ist gem. Â§ 12 Abs. 2 WEG in der Regel mit 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu bemessen. Durch die Verweigerung der Zustimmung wird die VerÃ¤uÃŸerung nicht allgemein verhindert, sondern grundsÃ¤tzlich nur verzÃ¶gert, bis die Erteilung der Zustimmung im Klageweg durchgesetzt wird oder der WohnungseigentÃ¼mer einen Erwerber findet, gegen den kein wichtiger Grund spricht. Der Nachteil des WohnungseigentÃ¼mers, der verÃ¤uÃŸern will, liegt daher lediglich in der VerzÃ¶gerung der VerÃ¤uÃŸerung oder ggf. in einem geringeren Verkaufspreis. Dieser Nachteil entspricht aber nicht dem Kaufpreis, sondern ist mit einem Bruchteil davon zu bewerten, den der Senat in der Regel auf 20 % schÃ¤tzt.
Diese Ãœberlegungen gelten auch bei der VerÃ¤uÃŸerung des Wohnungseigentums im Wege der Zwangsvollstreckung, die gem. Â§ 12 Abs. 3 Satz 2 WEG einer rechtsgeschÃ¤ftlichen VerÃ¤uÃŸerung gleichsteht. An die Stelle des Kaufpreises tritt hier das Meistgebot. Darunter versteht man das hÃ¶chste Gebot, das bis zum Schluss der Versteigerung abgegeben wird, bestehend aus barem Meistgebot und bestehenbleibenden Belastungen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich in einem neuen Versteigerungstermin ein Ersteher findet, gegen den kein wichtiger Grund spricht. Deshalb ist das fÃ¼r die Rechtsmittelbeschwer maÃŸgebliche Interesse eines WohnungseigentÃ¼mers, der - wie hier der KlÃ¤ger - erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schÃ¤tzen.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus Â§ 49a GKG. In Streitigkeiten Ã¼ber die Zustimmung zur VerÃ¤uÃŸerung des Wohnungseigentums belÃ¤uft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. Soweit es wie hier um die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren geht, belÃ¤uft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Meistgebots.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2019 14:17