Source: http://homepage.uibk.ac.at/~c30310/Fernkernlernkurs/Zivilprozessrecht.htm
Timestamp: 2018-01-17 04:39:20
Document Index: 65304111

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 304', '§ 315', '§ 13', '§ 343', '§ 11', '§ 12', '§ 19', '§ 21', '§ 54', '§ 6', '§ 80', '§ 60', '§ 80', '§ 82', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 151', '§ 103', '§ 106', '§ 165', '§ 129', '§ 156', '§ 157', '§ 59', '§ 175', '§ 176', '§ 178', '§ 179', '§ 218', '§ 187', '§ 209', '§ 196', '§ 286', '§ 287', '§ 141', '§ 304', '§ 305', '§ 308', '§ 309']

§ 6 Insolvenz
§ 7 Europäisches Zivilprozessrecht
Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 II InsO).
Bei der Insolvenz stehen meistens zahlreiche Gläubiger einem Schuldner gegenüber. In dieser Lage wird es als unrichtig angesehen, dass der erste zwangsvollstreckende Gläubiger oder einige der ersten zwangsvollstreckenden Gläubiger aus dem geringen vorhandenen Vermögen des Schuldners volle Befriedigung erzielt oder erzielen, während die Forderungen aller anderen Gläubiger vollständig ausfallen. Deswegen sieht die Rechtsordnung eine Gläubigergemeinschaft vor, auf die das restliche Vermögen des Schuldners im Verhältnis der Höhe der jeweiligen Forderung grundsätzlich gleichmäßig aufgeteilt wird.
Nach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird. Aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen kann stattdessen auch in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen werden. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung).
Neben dem allgemeinen Insolvenzverfahren stehen nach den §§ 304ff. InsO Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren sowie Nachlassinsolvenzverfahren usw. (§§ 315ff. InsO).
III. Insolvenzverfahren
Das Insolvenzverfahren wird auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners (bei einer Gesellschaft jedes Mitglieds des Vertretungsorgans, jedes persönlich haftenden Gesellschafters oder Abwicklers) vom Insolvenzgericht eröffnet (§§ 13ff. InsO). Insolvenzgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand bzw. seine gewerbliche Niederlassung hat. Dabei umfasst ein ausländisches Insolvenzverfahren grundsätzlich auch das im Inland befindliche Vermögen des Schuldners (§§ 343ff. InsO).
Allgemeiner Grund zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person oder juristischen Person des Privatrechts (z. B. Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Verein), eines nichtrechtsfähigen Vereins, einer Personengesellschaft (z. B. offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung), einen Nachlass oder das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft (§ 11 InsO, grundsätzlich nicht dagegen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts § 12 InsO) ist die Zahlungsunfähigkeit (, bei einem Antrag des Schuldners bereits die drohende Zahlungsunfähigkeit), bei einer juristischen Person, bei einer Personengesellschaft ohne persönlich haftende natürliche Person und bei einem Nachlass auch die Überschuldung (§§ 19, 30 InsO). Das Insolvenzgericht hat zunächst alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten (z. B. Prüfung des Umfangs der vorhandenen Insolvenzmasse). Es kann einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, dem Schuldner ein Verfügungsverbot auferlegen und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen (§§ 21ff. InsO).
Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, die Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten, Vergütungen und Auslagen des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Masseausschusses) zu decken (§ 54 InsO), und nicht der Antragsteller einen dafür ausreichenden Geldbetrag vorschießt. Im Übrigen beschließt das Insolvenzgericht die Eröffnung. Gegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts findet nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen die sofortige Beschwerde statt (§§ 6ff. InsO).
Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so ernennt das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss grundsätzlich einen Insolvenzverwalter (anders bei Eigenverwaltung durch den Schuldner). Insolvenzverwalter kann nur eine natürliche Person (z. B. Rechtsanwalt) sein. Die Gläubigerversammlung kann einen anderen Insolvenzverwalter wählen.
Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse in Besitz zu nehmen, sie zu verwalten und über sie (gegebenenfalls mit Zustimmung des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung) zu verfügen (§§ 80, 140 InsO). Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Er ist Partei kraft Amtes (nicht gesetzlicher Vertreter) und handelt im eigenen Namen (mit Wirkung für und gegen die Insolvenzverfahrensbeteiligten). Bei schuldhafter Pflichtverletzung ist er zum Schadensersatz verpflichtet (§ 60 InsO).
Der Eröffnungsbeschluss ist öffentlich bekanntzugeben. Er ist dem Amtsgericht für das Handelsregister und das Vereinsregister mitzuteilen. Er ist in das Grundbuch einzutragen.
2. Wirkung der Eröffnung
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht grundsätzlich (ausgenommen Eigenverwaltung des Schuldners) das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Gleichwohl vorgenommene Verfügungen des Schuldners sind relativ unwirksam. Durch eine nicht in die Insolvenzmasse gelangende Leistung an den Schuldner wird der Leistende nur von seiner Verpflichtung befreit, wenn er zur Zeit seiner Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kannte (§ 82 InsO).
Insolvenzmasse ist grundsätzlich das gesamte, dem Schuldner im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehörige Vermögen und das von ihm während des Verfahrens erworbene Vermögen (§ 35 InsO). Nicht zur Insolvenzmasse gehören persönliche Gegenstände des Schuldners, weitgehend die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegenden (unpfändbaren) Gegenstände sowie der gewöhnliche Hausrat des Schuldners. Nicht in die Insolvenzmasse fallen auch die dem Schuldner nicht gehörenden Gegenstände (Aussonderung möglich).
Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden (§§ 28, 174 InsO) und etwaige Sicherungsrechte unverzüglich geltend zu machen. Schuldner des Schuldners werden aufgefordert, nicht mehr an den Schuldner zu leisten (§ 28 III InsO), sondern nur noch an den Insolvenzverwalter. Das Insolvenzgericht bestimmt gleichzeitig Termin für die Gläubigerversammlung.
Der Insolvenzverwalter hat nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sofort das gesamte zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen des Schuldners in Besitz zu nehmen. Er hat ferner ein Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der Insolvenzmasse und der Insolvenzgläubiger (Gläubigerverzeichnis) aufzustellen (§§ 151f. InsO). Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt, hat er grundsätzlich ein Wahlrecht, ob er den Vertrag erfüllen (und seinerseits Erbringung der Gegenleistung verlangen) will oder nicht (§ 103 InsO, bei Ablehnung der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter kann der andere Teil eine Forderung wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen, beachte die §§ 106, 107 InsO).
Der Insolvenzverwalter hat im Interesse der am Insolvenzverfahren Beteiligten die Insolvenzmasse möglichst zu erhalten und zu vermehren. Er muss bewegliche Sachen im Besitz des Schuldners, an denen (z. B. auf Grund Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt oder Pfändung) ein Recht eines Gläubigers auf abgesonderte Befriedigung besteht, weiter verwenden und verwerten (§§ 165ff. InsO). Er muss Gegenstände, die der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in anfechtbarer Weise weggegeben oder an ihnen Rechte Dritter (z. B. durch Pfändung) begründet hat, zur Insolvenzmasse zurückfordern (§§ 129ff. InsO).
Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter den Gläubigern über die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu berichten (§ 156 InsO). Die Versammlung der Gläubiger beschließt dann, ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder jedenfalls vorläufig fortgeführt werden soll (§ 157 InsO). Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen entsprechend den Beschlüssen der Gläubigerversammlung (oder eines Gläubigerausschusses) zu verwerten (§§ 59ff. InsO).
Der Insolvenzverwalter hat jede angemeldete Forderung eines Insolvenzgläubigers in eine Tabelle (Insolvenztabelle) einzutragen (§ 175 InsO). Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft (§ 176 InsO). Wird gegen sie vom Insolvenzverwalter oder einem (anderen) Insolvenzgläubiger kein Widerspruch erhoben, gilt sie als festgestellt (§ 178 InsO, wird eine Forderung bestritten, so kann ihr Inhaber Klage auf Feststellung gegen den Bestreitenden erheben (oder einen mit dem Schuldner darüber bereits anhängigen Rechtsstreit durch Aufnahme fortsetzen) (§§ 179ff. InsO).
Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verweretung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners nach der Beendigung können abweichend von den gesetzlichen Vorschriften in einem Insolvenzplan geregelt werden. Zur Vorlage eines Insolvenzplans an das Insolvenzgericht sind Insolvenzverwalter und Schuldner berechtigt (§ 218 I 1 InsO). Stellt sich während des Insolvenzverfahrens heraus, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, ist das Insolvenzverfahren einzustellen.
4. Befriedigung der Insolvenzgläubiger
Mit der Befriedigung der Insolvenzgläubiger kann erst nach dem allgemeinen Prüfungstermin begonnen werden (§ 187 I InsO), wobei die Befriedigung der Massegläubiger gemäß § 209 InsO zu erfolgen hat (bei gleichem Rang nach dem Verhältnis der Beträge der Masseverbindlichkeiten, z. B. alle gleichrangigen Masseverbindlichkeiten in Höhe von 10 Prozent ihres Betrages). Sobald die Verwertung der Insolvenzmasse beendet ist, findet (gegebenenfalls nach einer früheren Abschlagsverteilung) die Schlussverteilung statt, die vom Insolvenzverwalter nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts vorgenommen werden darf (§ 196 InsO). Ihre Grundlage ist das vom Insolvenzverwalter (in Fortführung eines Verteilungsverzeichnisses für eine Abschlagsverteilung) zu erstellende Schlussverzeichnis.
5. Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Sobald die Schlussverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Die Insolvenzgläubiger können nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen (unbefriedigten) Forderungen gegen den Schuldner grundsätzlich unbeschränkt geltend machen, doch kann eine natürliche Person unter bestimmten Voraussetzungen (bei Redlichkeit) Restschuldbefreiung (§§ 286ff. InsO) erlangen, wenn sie ihre pfändbaren Bezüge aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis für die Zeit von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt (§ 287 II InsO). Eine Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder GmbH & Co ist nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich von Amts wegen zu löschen (§ 141a FGG).
6. Verbraucherinsolvenzverfahren
Verbraucherinsolvenzverfahren ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen, die keine oder nur eine geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben (§ 304 InsO). Bei ihm muss der Schuldner zunächst eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern versuchen (und den erfolglosen Versuch durch eine entsprechende Bescheinigung nachweisen). Außerdem muss er mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und Einkommens sowie der gegen ihn gerichteten Forderungen und einen Schuldenbereinigungsplan einreichen (§ 305 InsO).
Erhebt kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan, gilt der Plan als angenommen (§ 308 InsO, beachte auch § 309 InsO). Scheitert das Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan, findet ein vereinfachtes Insolvenzverfahren statt, in dem die Aufgaben des Insolvenzverwalters von einem Treuhänder ausgeführt werden. Ziel ist hauptsächlich für den redlichen Schuldner die Restschuldbefreiung.