Source: http://www.vdwaktuell.info/11-2017/beratung/recht/1005-mietrecht
Timestamp: 2018-01-23 17:53:33
Document Index: 73936351

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 548', '§ 548', 'BGH', '§ 307', '§ 548', '§ 548', '§ 307']

Mietrecht - Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unwirksam
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Mit Urteil vom 8. November 2017 hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) entschieden, dass ein Ver­mie­ter die in § 548 Abs. 1 BGB ge­re­gel­te sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mie­ter gerichteten Er­satz­an­sprü­che nach Rück­ga­be der Miet­sa­che durch for­mu­lar­ver­trag­li­che Re­ge­lun­gen (All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen) nicht verlängern kann.
Justitia Foto: Udo Koranzki
Die Parteien waren durch ein Mietverhältnis seit 2003 über eine Wohnung verbunden. Nach Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mie­ter erhielt der Vermieter die Wohnung En­de Dezember 2014 zurück.
Erst mit im Oktober 2015 zugestellter Klage nahm der Vermieter den Mieter auf Zahlung von Scha­dens­er­satz in Höhe von rund 16.000 Euro wegen an der Wohnung eingetretener Schäden in Anspruch.
Der hiergegen vom Mieter unter Bezugnahme auf § 548 Abs. 1 BGB erhobenen Einrede der Verjährung (sechs Monate) begegnete der Vermieter mit einem Verweis auf eine in dem von ihm verwendeten For­mu­lar­miet­ver­trag enthaltene Bestimmung, nach welcher Ersatzansprüche des Vermieters wegen Ver­än­de­run­gen oder Verschlechterungen der Mietsache (ebenso wie Ansprüche des Mieters auf Auf­wen­dungs­er­satz oder Ge­stat­tung der Wegnahme von Einrichtungen) erst in zwölf Monaten nach Be­en­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses verjähren würden.
Der BGH hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Miet­sa­che verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Die im streitgegenständlichen Formularmietvertrag enthaltene Klausel erschwert den Ein­tritt der Verjährung der in § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB genannten Ansprüche des Vermieters gegenüber der ge­setz­li­chen Re­ge­lung in zweifacher Hinsicht. Zum einen wird die Frist, nach deren Ablauf diese Ansprüche ver­jäh­ren, von sechs auf zwölf Monate verdoppelt. Zum anderen verändert die Klausel zusätzlich den Be­ginn des Frist­laufs, ind­em sie nicht auf den Zeitpunkt des Rückerhalts der Sache, sondern auf das (recht­li­che) Miet­ver­trags­en­de ab­stellt. Bei­de Regelungsinhalte sind mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 BGB nicht zu ver­ein­ba­ren und stel­len be­reits aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung der Be­klag­ten dar. Dies führt zur Un­wirk­sam­keit der Klau­sel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.