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Timestamp: 2019-11-14 00:38:34
Document Index: 371262912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 85', 'BGH', '§ 511', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519']

BGH, II ZB 14/99: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 10.01.2000, II ZB 14/99
Wird beim Telefax-Verkehr mit den Gerichten die Telefax-Nr. des Adressaten von
der Computeranlage im Büro des Rechtsanwaltes automatisch aus einem Stammdatenblatt übernommen, dann hat der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, daß die Eintragung der Telefax-Nr. in das Stammdatenblatt
kontrolliert wird oder aber daß jede einzelne Sendung z.B. anhand des Sendeberichts auf die Richtigkeit des Adressaten und der Telefax-Nr. überprüft wird.
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des
vom 31. Mai 1999 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
I. Der Beklagte hat rechtzeitig und formgerecht am 1. März 1999 bei dem
Hanseatischen Oberlandesgericht Berufung eingelegt. Den an den Berufungszivilsenat adressierten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
hat sein Prozeßbevollmächtigter am 1. April 1999 per Telefax versandt, dabei
ist nicht die Telefax-Nummer des Oberlandesgerichts, sondern diejenige der
5. Zivilkammer des Landgerichts, gegen deren Urteil sich die Berufung richtete,
verwendet worden. Grund dafür war, daß die zuständige Mitarbeiterin des Prozeßbevollmächtigten das sog. Stammdatenblatt, das u.a. die Telefax-Nummer
des Gerichts enthält, bei dem die Sache anhängig ist, im Zuge der Einlegung
der Berufung geändert hat und dabei die Nummer des Anschlusses der
5. Zivilkammer des Landgerichts übernommen hat. Aus dem Stammdatenblatt
übernimmt die Computeranlage des Prozeßbevollmächtigten automatisch die
Telefax-Nummer des Gerichts, wenn ein Schriftsatz per Fax versandt werden
soll. Bei der gemeinsamen Briefannahmestelle der Justizbehörden in Hamburg
ist der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist,
nämlich am 6. April 1999 eingegangen. Der Senatsvorsitzende hat gleichwohl
die Berufungsbegründungsfrist verlängert und ist in gleicher Weise auch hinsichtlich eines weiteren - ebenfalls mit der unrichtigen Telefax-Nummer versandten - Fristverlängerungsantrages verfahren.
Nachdem das Berufungsgericht Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung geäußert hat, hat der Beklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und durch eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten M. glaubhaft gemacht, daß diese bei der Änderung
des Stammdatenblattes versehentlich die falsche Telefax-Nummer eingetragen
Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die
formell einwandfreie sofortige Beschwerde des Beklagten.
II. Das Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat dem
Beklagten mit Recht die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
verweigert, weil es an der gesetzlichen Voraussetzung (§ 233 ZPO) fehlt, daß
er ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung
einzuhalten. Sein Prozeßbevollmächtigter, dessen Verschulden er sich anrechnen lassen muß (§ 85 Abs. 2 ZPO), hat nicht alle erforderlichen organisa-
torischen Vorkehrungen getroffen, um den fristgerechten Eingang des Verlängerungsantrages bei dem Berufungsgericht sicherzustellen.
Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß ein
Rechtsanwalt, der sich zulässigerweise bei der Anbringung fristgebundener
Schriftsätze des Telefax-Verkehrs bedient, gehalten ist, durch organisatorische
Anweisungen sicherzustellen, daß die notierten gerichtlichen Telefax-Nummern
überprüft und ggfs. korrigiert werden (BGH, Beschl. v. 3. November 1998
- VI ZB 29/98, LM Nr. 62 zu § 511 ZPO m.w.N.). Diese Überprüfung, die Teil
der gebotenen Ausgangskontrolle ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1995
- XII ZB 123/95, VersR 1996, 778), darf er zwar seinem als zuverlässig erkannten Büropersonal überlassen (BGH, Beschl. v. 23. März 1995
- VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105 f.; Beschl. v. 18. Oktober 1995 - XII ZB 123/95,
VersR 1996, 778; BAG, Urt. v. 30. März 1995 - 2 AZR 1020/94, NJW 1995,
2742). Diesen organisatorischen Anforderungen ist der Prozeßbevollmächtigte
des Beklagten indessen nicht gerecht geworden.
Es reichte dazu nicht aus, daß im Büro des Rechtsanwalts die zutreffende Telefax-Nummer des Berufungsgerichts bekannt und außerdem die Kopie
einer Mitteilung des Hamburger Anwaltvereins mit den Telefax-Nummern ausgehängt war. Hierdurch wurde die unerläßliche Ausgangskontrolle nicht gewährleistet. Da die Zielnummer für den Telefax-Verkehr bei dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten automatisch aus dem Stammdatenblatt aufgerufen und dem Telefax-Gerät für die jeweilige Sendung zugewiesen wird, war es
geboten, in geeigneter Weise die Eintragung der jeweiligen Nummern in die
Stammdatenblätter zu kontrollieren oder aber sicherzustellen, daß ein Sendebericht ausgedruckt und auf die Korrektheit des Adressaten überprüft wurde.
Schon ein Vergleich der ausgedruckten Telefax-Nummer mit der nach der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin des Anwalts wohlbekannten
Nummer des Oberlandesgerichts hätte den Fehler offenbart, ganz abgesehen
davon, daß die Sendeberichte moderner Geräte den Adressaten üblicherweise
nicht nur mit der Telefax-Nummer, sondern zusätzlich mit einer individuellen
Bezeichnung ausweisen.
Gegenüber diesem Fehlen einer funktionsfähigen Ausgangskontrolle in
der Büroorganisation des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten spielt es keine Rolle, daß der Vorsitzende des Berufungszivilsenats die Verfristung der
verschiedenen Verlängerungsanträge nicht bemerkt und den Anträgen entsprochen hat. Wird der Fristverlängerungsantrag verspätet bei Gericht eingereicht, ist die Entscheidung rechtskräftig; eine gleichwohl gewährte Fristverlängerung des Gerichts kann daran nichts ändern. Insofern ist die Lage entgegen
der Meinung des Beklagten anders, als wenn fristgerecht ein prozessual unwirksamer Antrag angebracht und diesem durch den Vorsitzenden entsprochen
wird (BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, LM Nr. 139 zu § 519
ZPO m.w.N.).
Zutreffend hat das Berufungsgericht schließlich entschieden, daß der
Prozeßbevollmächtigte des Beklagten nicht hat erwarten können, er werde am
1. April 1999 in den wenigen noch verbliebenen Bürostunden vom Landgericht
darauf aufmerksam gemacht, daß er seinen Antrag nicht an das allein zuständige Oberlandesgericht gesandt hatte. Im Gegenteil ergibt sich schon aus der
von ihm selbst vorgelegten Mitteilung des Hamburger Anwaltvereins, daß jeder
Anwalt selbst das Risiko trägt, daß seine fristgebundenen Schriftsätze an das
zuständige Gericht oder an die hierfür eingerichtete gemeinsame Postannahmestelle gesandt werden müssen.
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Telefax, Nummer, 1995, Zpo, Antrag, Hamburg, Wiedereinsetzung, Verschulden, Hamburger