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Timestamp: 2016-10-22 19:47:15
Document Index: 142037606

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 261', 'Art. 53', 'Art. 21', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 53', 'Art. 40', 'Art. 17', 'Art. 40', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 17', 'Art. 257', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 257', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 168', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 63', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.291/2006 (28.11.2006)
Mit Vertrag vom 11. Februar 2003 mietete die A.________ AG (Kl�gerin) von der C.________ AG ein Hotel f�r die feste Dauer von zehn Jahren. Am 28. Mai 2003 verkaufte die Vermieterin, mittlerweile firmierend als D.________ SA, das Mietobjekt an die B.________ GmbH (Beklagte). Der Tagebucheintrag datiert vom 30. Mai 2003. Am 3. Juni 2003 wurde �ber die D.________ SA der Konkurs er�ffnet, am 25. Juni 2003 aber mangels Aktiven wieder eingestellt. Am 3. Juli 2003 mahnte die Beklagte die Kl�gerin u. a. f�r ausstehenden Mietzins betreffend die Monate Mai bis Juli 2003 im Betrage von je Fr. 35'833.99 unter Ansetzung einer Zahlungsfrist von 30 Tagen mit K�ndigungsandrohung. Auf Gesuch der Kl�gerin vom 3. Oktober 2003 bewilligte der Amtsgerichtspr�sident I von Luzern-Stadt mit Entscheid vom 6. Oktober 2003 vorl�ufig und superprovisorisch die Hinterlegung der f�r Mai bis Juli 2003 geschuldeten Mietzinse, welche noch am selben Tage beim Gericht hinterlegt wurden. Am 10. Oktober 2003 k�ndigte die Beklagte das Mietverh�ltnis wegen Zahlungsverzugs per 30. November 2003.
Die Kl�gerin hat die K�ndigung angefochten. Die Kantonale Schlichtungsbeh�rde f�r Miete und Pacht hielt die K�ndigung in ihrem Entscheid vom 25. Mai 2004 jedoch f�r wirksam und eine Erstreckung f�r ausgeschlossen. Die Kl�gerin zog diesen Entscheid an das Amtsgericht Luzern-Land weiter, welches die Klage am 29. November 2004 abwies und in der Sache gleich entschied wie die Schlichtungsbeh�rde. Das Amtsgericht erwog im Wesentlichen, die Kl�gerin habe vor Ablauf der Zahlungsfrist den ausstehenden Mietzins weder bezahlt noch hinterlegt. Nachdem die Kl�gerin vom Verkauf der Liegenschaft erfahren hatte und deshalb behauptetermassen �ber die Person des Gl�ubigers in Ungewissheit geraten sei, habe sie weder zumutbare Nachforschungen get�tigt noch ihren sachverst�ndigen Vertreter auch nur �ber die Zahlungsfrist mit K�ndigungsandrohung orientiert. Nach Ablauf der Zahlungsfrist und erfolgter K�ndigung habe die Kl�gerin im Schlichtungs- und Gerichtsverfahren unterschiedliche Standpunkte eingenommen. Insbesondere hat sich die Kl�gerin nach Auffassung des Amtsgerichts vergeblich auf eine stillschweigend gew�hrte Nachfrist bis zur K�ndigung und auf rechtsmissbr�uchlich langes Zuwarten mit der K�ndigung berufen.
Auf Appellation der Kl�gerin wies auch das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab und erkl�rte die am 10. Oktober 2003 auf den 30. November 2003 ausgesprochene K�ndigung f�r g�ltig und eine Erstreckung f�r ausgeschlossen. Das Obergericht liess offen, ob sich die Kl�gerin auf die Gew�hrung einer Nachfrist berufen k�nne, da es die Voraussetzungen f�r eine Hinterlegung nicht f�r gegeben hielt. Die Kl�gerin habe den Nachweis, dass sie im Moment des Leistungsangebots auch leistungsbereit gewesen sei, nicht erbracht, sondern ihre finanzielle Situation im Dunkeln gelassen. Daher k�nne sie sich nicht auf die befreiende Wirkung von Art. 96 OR berufen.
Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 12. Juni 2006 sei aufzuheben und die K�ndigung vom 10. Oktober 2003 f�r ung�ltig zu erkl�ren, eventualiter sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst im Wesentlichen auf Abweisung der Berufung und auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Der Rechtsvertreter der Beklagten ersucht darum, der X.________ AG im bundesgerichtlichen Verfahren als "Beklagte[r] 2" auf Seiten der Beklagten neben dieser Parteistellung einzur�umen, da diese Gesellschaft am 21. August 2006 das Mietobjekt ersteigert habe. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, dass nach Art. 261 OR die Rechte und Pflichten aus dem streitbetroffenen Mietvertrag mit dem Zuschlag auf die Erwerberin �bergegangen seien. Diese werde durch denselben Rechtsanwalt vertreten, anerkenne die bisherigen Verfahren und mache die Vorbringen der Beklagten zu ihren eigenen. Die bisherige Beklagte bleibe nur noch insoweit am Berufungsverfahren beteiligt, "als allenfalls irgendwelche Anspr�che nicht auf die Beklagte 2 automatisch von Gesetzes wegen oder aufgrund einer anderen Grundlage �bergehen."
1.1 Das Bundesgericht geht in seiner Rechtsprechung stillschweigend davon aus, dass im Berufungsverfahren vor Bundesgericht nur auftreten kann, wer bereits im kantonalen Verfahren als Partei teilgenommen hat (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. II, N. 2.4 zu Art. 53 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 57). Das gilt nach Art. 21 Abs. 2 BZP, welche Bestimmung nach Art. 40 OG auch im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht anwendbar ist (Poudret, a.a.O., Vol. I, N. 2 zu Art. 40 OG, S. 343), auch bei Ver�usserung der im Streit liegenden Sache w�hrend der Rechtsh�ngigkeit, welche nach dieser Vorschrift ohne Einfluss auf die Legitimation zur Sache bleibt. Auch eine f�r derartige F�lle an sich denkbare Nebenintervention ist vor Bundesgericht nicht mehr zul�ssig (Art. 53 Abs. 2 OG).
1.2 Nach dem gem�ss Art. 40 OG vorliegend ebenfalls anwendbaren Art. 17 Abs. 1 BZP (vgl. Poudret, a.a.O., Vol. I, N. 2 zu Art. 40 OG, S. 342 f.) ist ein Parteiwechsel in der Regel nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet. Vorbehalten bleiben die in Art. 17 Abs. 3 BZP angef�hrten Ausnahmen der Gesamtnachfolge oder der Rechtsnachfolge kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung, welche unter dem alten Mietrecht nicht gegeben war (BGE 110 II 309 E. 1 S. 312).
1.3 Seither wurde jedoch Art. 261 Abs. 1 OR eingef�hrt. Danach geht das Mietverh�ltnis bei der Ver�usserung des Mietobjekts durch den Vermieter mit dem Eigentum an der Sache auf den Erwerber �ber. Dieser tritt von Gesetzes wegen mit allen Rechten und Pflichten in den Mietvertrag ein (Higi, Z�rcher Kommentar, N. 22 zu Art. 261-261a OR; Roger Weber, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 4 zu Art. 261 OR, je mit Hinweisen; SVIT-Kommentar, 2. Aufl., N. 9 zu Art. 261-261a OR). Daraus wird in der Lehre gefolgert, der Erwerber trete als neuer Vermieter anstelle des urspr�nglichen Vermieters in einen im Zeitpunkt des Eigentumswechsels h�ngigen Prozess �ber Anspr�che aus dem Mietverh�ltnis ein (Lachat, Commentaire Romand, N. 3 zu Art. 261 OR; Lachat/Stoll/Brunner, Das Mietrecht f�r die Praxis, 4. Aufl., Kap. 27, Rz. 4.1.5 S. 481; Zihlmann, Das Mietrecht, 2. Aufl., S. 88), jedenfalls dann, wenn es um Sachverhalte geht, die sich auch nach dem Parteiwechsel auf das Mietverh�ltnis auswirken k�nnen (Higi, a.a.O., N. 23 zu Art. 261-261a OR). Demgem�ss k�nnte in Art. 261 Abs. 1 OR eine besondere gesetzliche Bestimmung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 BZP zu erblicken sein, aufgrund welcher eine Rechtsnachfolge eintritt, die nicht als Parteiwechsel gilt. Ein Prozesseintritt als Partei neben der bisherigen Beklagten, wie sie dem Rechtsvertreter der Beklagten vorschwebt, k�nnte von vornherein nur dann in Frage kommen, wenn unter speziellen Voraussetzungen im Verfahren auch �ber Anspr�che des Mieters zu entscheiden w�re, die sich nur gegen den alten Vermieter richten k�nnen (z. B. auf Hinterlegung nach Art. 257e OR, vgl. BGE 127 III 273 E. 4 S. 376 ff.) oder wenn einmal trotz dem in Art. 261 Abs. 1 OR statuierten �bergang des Rechtsverh�ltnisses auf den Erwerber neben �bergegangenen auch Anspr�che im Streit liegen sollten, die unter besonderen Verh�ltnissen beim alten Vermieter verblieben. Abgesehen von einer derartigen hier nicht gegebenen Ausnahme bietet Art. 261 Abs. 1 OR, der nicht etwa den Eintritt in das bestehende Verh�ltnis neben der urspr�nglichen Vertragspartei anordnet, keine Grundlage f�r die Einr�umung der beanspruchten Parteistellung an der Seite der bisherigen Vermieterin.
1.4 Auch wenn dem Antrag der Beklagten wie dargelegt nicht zu entsprechen ist, bleibt zu pr�fen, ob die behauptete Ver�usserung der Liegenschaft ungeachtet eines entsprechenden Antrags als neue Tatsache beachtlich ist und zu einem Parteiwechsel f�hren muss. Diesfalls w�ren dar�ber zun�chst noch im gegenw�rtigen Verfahrensstadium nach Anh�rung der Gegenpartei Feststellungen zu treffen. Dabei f�llt jedoch in Betracht, dass die Aufgabe des Bundesgerichts im Berufungsverfahren darauf beschr�nkt ist, die richtige und einheitliche Anwendung von Bundesrecht zu gew�hrleisten, woraus sich die Bindung des Bundesgerichts an die Tatsachenfeststellungen der letzten kantonalen Instanz (Art. 63 Abs. 2 OG) und das Verbot der Ber�cksichtigung von Noven (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) ergibt (Poudret, a.a.O., Vol. II, N. 4.1 zu Art. 63 OG, S. 528 f.). Neue Tatsachen sind nur hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen wie Rechtzeitigkeit oder Streitwert zu ber�cksichtigen (Poudret, a.a.O., Vol. II, N. 4.1 zu Art. 63 OG, S. 529). Dasselbe muss auch mit Bezug auf das Rechtsschutzinteresse, die formelle und materielle Beschwer, als Legitimationsvoraussetzung im Rechtsmittelverfahren (qualit� pour recourir) gelten (BGE 126 III 198 E. 2b S. 201; 120 II 5 E. 2a S. 7 f.). Dass sich durch die nachtr�gliche Ver�usserung der Mietliegenschaft am Rechtsschutzinteresse der Mieterin hinsichtlich der Berufung nichts �ndert, leuchtet ohne weiteres ein, kann sie sich doch auch gegen�ber dem Erwerber auf die Ung�ltigkeit der K�ndigung berufen, da sich die Rechtskraft des Urteils selbst dann auf den Erwerber erstreckt, wenn er nicht in den Prozess eintritt (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 290 und 292). Aber auch einer im kantonalen Verfahren unterlegenen Vermieterschaft w�re trotz der nach Erlass des Urteils der letzten kantonalen Instanz erfolgten Ver�usserung der Mietliegenschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der �berpr�fung des kantonalen Urteils durch das Bundesgericht wohl nicht abzusprechen, und sei es nur im Hinblick auf den an ihr Unterliegen ankn�pfenden Kostenentscheid (BGE 132 III 65 nicht publizierte E. 1). Zudem k�nnten bei nicht kunstgerechter Prozessf�hrung Ersatzanspr�che der Erwerberin der Liegenschaft zu gew�rtigen sein. Analog zur staatsrechtlichen Beschwerde gilt demnach auch f�r die Berufung, dass an der Legitimation zur Ergreifung dieses Rechtsmittels nichts �ndert, wenn das Objekt, das f�r den Streitausgang wesentlich ist, w�hrend des Verfahrens vor Bundesgericht ver�ussert wird (vgl. BGE 116 IA 221 E. 1.b S. 223 mit Hinweisen).
1.5 Der behauptetermassen nach der F�llung des vorinstanzlichen Urteils erfolgte Eigentums�bergang hat nach dem Gesagten ausser Acht zu bleiben, und von der Regel, die Legitimation zur Berufung den Parteien des kantonalen Verfahrens vorzubehalten, ist vorliegend nicht abzuweichen.
2.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140; 127 III 543 E. 2c S. 547, je mit Hinweisen), es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.) und nachzuweisen, dass die fragliche Tatsache f�r die Beurteilung der Streitsache erheblich ist und bereits im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht behauptet und Beweis daf�r angeboten wurde (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 mit Hinweisen).
2.2 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundes-, nicht aber des Verfassungsrechts (Art. 43 Abs. 1 OG) oder kantonalen Rechts (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen). Soweit die R�gen der Kl�gerin die Anwendung kantonalen Rechts zum Gegenstand haben, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
2.3 Die Vorinstanz ist unter Hinweis auf die kantonale Rechtsprechung auf bestimmte, im Einzelnen bezeichnete Vorbringen der Appellation nicht eingetreten, weil sich die Kl�gerin dort nicht geordnet mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, und sie liess insbesondere das unter dem Titel "Rechtliches/Begr�ndung der Antr�ge" Ausgef�hrte ausser Acht, soweit darin ein konkreter Bezug zum breit dargelegten Sachverhalt fehlt. In der Berufung st�tzt sich die Kl�gerin auf ihre erstmals vor Obergericht erhobene Behauptung, dass sie bereits am 22. September 2003 die Mietzinse Mai bis Juli 2003 beim Amtsgericht hinterlegt und damit ihre Leistungsbereitschaft belegt hat. Die Vorinstanz habe diese Vorbringen zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen, wenn sie davon ausgehe, die Kl�gerin habe zu ihrer Leistungsf�higkeit f�r die Zeit nach Ablauf der Zahlungsfrist keine Angaben gemacht und ihre Leistungsf�higkeit nicht bewiesen. Der Sachverhalt sei dahin zu erg�nzen, dass die Mietzinse f�r die Monate Mai bis Juli 2003 bereits am 22. September 2003 bei dem f�r die Hinterlegung zust�ndigen Amtsgericht eingegangen seien.
2.4 Ob die angef�hrten Vorbringen prozesskonform erhoben wurden, kann offen bleiben. Nach der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung im angefochtenen Urteil wurden die Mietzinse Mai bis Juli 2003 am 6. Oktober 2003 hinterlegt. Mithin strebt die Kl�gerin nicht eine Erg�nzung, sondern eine Korrektur des Sachverhalts an (Art. 63 Abs. 2 OG). Da es jedoch in rechtlicher Hinsicht keinen Unterschied macht, ob die Mietzinse am einen oder am anderen Datum hinterlegt wurden (vgl. nachstehende E. 3), ist auf die R�ge nicht einzutreten. Aus dem von der Kl�gerin angerufenen Schreiben an das Amtsgericht l�sst sich im �brigen nur entnehmen, dass die Kl�gerin f�r den 22. September 2003 Einzahlung behauptet hat, nicht aber, dass diese Behauptung zutrifft.
2.5 Die Vorinstanz ist auf das unter dem Titel "Einrede der Verrechnung mit Herabsetzungs- und Schadenersatzanspr�chen" Vorgebrachte nicht eingetreten, weil die Verrechnungseinrede aus behaupteten M�ngelrechten vor Amtsgericht nicht erhoben worden war. Die Kl�gerin verlangt die R�ckweisung der Streitsache im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG zur Abkl�rung ihrer Tatsachenbehauptungen mit Bezug auf die Mangelhaftigkeit des Mietobjekts und ihr Recht zur Verrechnung. Sie macht geltend, gest�tzt auf � 252 ZPO/LU sei sie entgegen der Auffassung der Vorinstanz berechtigt gewesen, diese Umst�nde erstmals vor Obergericht vorzutragen, weshalb die Vorinstanz dar�ber ein Beweisverfahren h�tte anordnen m�ssen. F�r die �berpr�fung der Anwendung kantonalen Rechts steht indes die Berufung nicht zur Verf�gung (E. 2.2 hiervor), weshalb auch diese R�ge unbeachtet bleibt.
Im Berufungsverfahren r�umt die Kl�gerin nunmehr ein, dass sie bis zum Ablauf der dreissigt�gigen Zahlungsfrist anfangs August 2003 gem�ss Art. 257d Abs. 1 OR weder Zahlung geleistet noch diese g�ltig angeboten hat. Insoweit ist auf das angefochtene Urteil nicht zur�ckzukommen. Nach wie vor streitig ist dagegen, ob die Beklagte mit Blick auf die Hinterlegung vom 6. Oktober 2003 ihr Recht zur K�ndigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters eingeb�sst hat, so dass sich die K�ndigung vom 10. Oktober 2003 als unzul�ssig erweist. Die Kl�gerin stellt dabei nicht in Abrede, dass sie, wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, seit dem 11. Juli 2003 vom Abschluss des Kaufvertrages vom 28. Mai 2003 Kenntnis hatte. Sie vertritt jedoch wie bereits im kantonalen Verfahren die Meinung, endg�ltig habe erst am 25. M�rz 2004 mit dem Eintrag im Hauptbuch des Grundbuchamtes Luzern-Land festgestanden, dass und ab wann die Beklagte Eigentum am Mietobjekt erworben habe.
3.1 Die Hinterlegung ist als liberatorisches Rechtsgesch�ft grunds�tzlich nur dann Erf�llungssurrogat, wenn objektiv ein Hinterlegungsgrund vorliegt; andernfalls hindert sie den Schuldnerverzug nicht (Weber, Berner Kommentar, N. 140 zu Art. 92 OR). Nur die berechtigte Hinterlegung bewirkt Erf�llung der Schuldpflicht (BGE 125 III 120 E. 2a S. 121). Sollten die Voraussetzungen einer Hinterlegung durch die Kl�gerin nicht gegeben gewesen sein, er�brigt sich die Pr�fung der Frage, ob die Hinterlegung zeitgerecht erfolgte. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass entgegen dem Einwand der Kl�gerin die behauptete Zustimmung der Beklagten zur Hinterlegung einer �berpr�fung der Befugnis der Kl�gerin zur Hinterlegung nicht entgegensteht, insbesondere im Hinblick darauf, dass nach dem insoweit unangefochtenen Urteil des Amtsgerichts die Beklagte gleichzeitig vorgebracht hat, die Hinterlegung sei versp�tet erfolgt (zur Pr�fungsbefugnis des ordentlichen Richters vgl. BGE 105 II 273 E. 2 S. 276 mit Hinweisen).
3.2 Nach Art. 96 OR ist der Schuldner bei unverschuldeter Ungewissheit �ber die Person des Gl�ubigers zur Hinterlegung berechtigt. Da nach den Feststellungen der Vorinstanz kein Gl�ubigerstreit bestanden hat, findet die Spezialregelung von Art. 168 OR keine Anwendung. Zur Hinterlegung nach Art. 96 OR ist der Schuldner nur berechtigt, wenn ihm nach Pr�fung der Sach- und Rechtslage mit der Aufmerksamkeit, wie sie von einer verst�ndigen Vertragspartei nach den Umst�nden verlangt werden darf, begr�ndete, d. h. objektiv gewichtige Zweifel �ber die Person des Gl�ubigers verbleiben, die auf eigene Gefahr zu beseitigen ihm nicht zuzumuten ist (BGE 59 II 226 E. 2 S. 232; Schraner, Z�rcher Kommentar, N. 24 zu Art. 96 OR; Weber, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 96 OR; Bernet, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 4 zu Art. 96; Loertscher, Commentaire romand, N. 7 zu Art. 96 OR, je mit Hinweisen). Ansonsten ist die Ungewissheit nicht unverschuldet. Selbst wenn die Kl�gerin tats�chlich �ber die Person des Gl�ubigers im Ungewissen gewesen sein sollte, berechtigt sie dies nur zur Hinterlegung, wenn sie die ihr zumutbaren Schritte zur Beseitigung dieser Ungewissheit unternommen hat. Bei der Beurteilung dieser Frage ist, soweit die Kl�gerin keine substanziierten Sachverhaltsr�gen erhebt (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG), auf die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid abzustellen.
3.3 In der Situation der Kl�gerin kamen als Gl�ubiger der Mietzinsforderung einzig die urspr�ngliche Vermieterin bzw. nach Konkurser�ffnung die Konkursmasse oder die Erwerberin der Liegenschaft in Frage. Im Zusammenhang mit der Feststellung, die Kl�gerin habe nach Ablauf der Zahlungsfrist ihre Leistung angeboten, verweist die Vorinstanz auf ein an die urspr�ngliche Vermieterin adressiertes Schreiben vom 18. September 2003. In diesem Schreiben bezieht sich die Kl�gerin auf die bisherige Korrespondenz sowie auf ein Telefongespr�ch vom gleichen Tag und verlangt die schriftliche Bekanntgabe der Eigent�merin, auf welche der Mietvertrag �bertragen worden sei, sowie die Zustellung der entsprechenden Belege, wie namentlich Grundbucheintrag und/oder Kaufvertrag als Grundbuchbeleg.
3.3.1 Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass eine Ungewissheit dar�ber, wem eine Forderung materiellrechtlich zusteht, nur ein Recht zur Hinterlegung begr�ndet, wenn die Ungewissheit eine korrekte Erf�llung der Schuld verunm�glicht (Art. 96 OR). Sind sich die m�glichen Gl�ubiger dar�ber einig, an wen die Leistung gehen soll, und kann diese unabh�ngig von der materiellen Berechtigung mit befreiender Wirkung erfolgen, f�llt eine Hinterlegung nicht in Betracht. Der Nachweis des Eigentums am Mietobjekt ist nur notwendig, wenn zwischen den potentiellen Gl�ubigern Uneinigkeit besteht oder wenn ausnahmsweise einmal aus betreibungsrechtlichen Gr�nden eine Leistung an die Nichteigent�merin trotz Zustimmung der tats�chlichen Eigent�merin keine vertragskonforme Erf�llung darstellt. Dass diese Voraussetzungen gegeben sind, zeigt die Kl�gerin nicht auf. Sofern der Schuldner zur Beseitigung der Ungewissheit mehr verlangt als nach Treu und Glauben notwendig, kommt er seiner Abkl�rungsobliegenheit nicht korrekt nach und kann sich nicht auf Art. 96 OR berufen.
3.3.2 Hinzu kommt, dass die Kl�gerin schon am 11. Juli 2003 vom Abschluss des Kaufvertrages gewusst hat und die Zahlungsfrist erst anfangs August 2003 abgelaufen ist. Den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass sich die Kl�gerin in diesem Zeitraum hinreichend um die Kl�rung einer allenfalls bestehenden Ungewissheit bem�ht h�tte, und die Kl�gerin erhebt diesbez�glich keine substanziierte R�ge mit Aktenhinweisen, die eine Erg�nzung des Sachverhaltes erlauben w�rde. Mit Blick auf den Ablauf der Zahlungsfrist durfte die Kl�gerin nicht einfach die Zahlung verweigern, sondern sie war gehalten, die notwendigen Abkl�rungen z�gig einzuleiten. Da sie dies unterliess, kann von einer sorgf�ltigen Pr�fung der Sach- und Rechtslage keine Rede sein, so dass sie zur Hinterlegung nach Art. 96 OR nicht mehr berechtigt war. Der Hinterlegung kommt somit keine befreiende Wirkung zu. Die Frage der Rechtzeitigkeit der Hinterlegung stellt sich mithin nicht.
Die Kl�gerin macht nach wie vor geltend, die K�ndigung vom 10. Oktober 2003 verstosse gegen Treu und Glauben. Soweit sie sich sinngem�ss darauf beruft, aufgrund der Gespr�che mit der Beklagten sei sie zur Annahme berechtigt gewesen, es werde bis zur Vorlegung des Eigent�mernachweises mit der ausserordentlichen K�ndigung zugewartet, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie nach wie vor ausblendet, dass sie nach eigenen Angaben die Mietzinse August bis Oktober 2003 bewusst zur�ckbehalten und zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht hat, ohne dass sie Verrechnung erkl�rt h�tte. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund Rechtsmissbrauch bei der K�ndigung verneinte, verletzte sie kein Bundesrecht. Soweit die Kl�gerin ihr eigenes Verhalten unter Hinweis auf ihre Anspr�che aus M�ngelrechten rechtfertigen will, ist sie damit ausgeschlossen (vgl. E. 2.5 hiervor).
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).