Source: http://www.frei-denken.ch/de/category/vernehmlassungen/
Timestamp: 2018-04-27 08:49:13
Document Index: 39044893

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 5', '§ 64', '§ 69', 'Art. 119', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 115', '§ 2', '§ 4', '§ 6']

Archiv für die Kategorie „Vernehmlassungen“
Freidenker bemängeln Baselbieter Handschlag-Vorlage
Der Kanton Baselland schlägt nach der Händedruck-Debatte, die monatelang für Schlagzeilen sorgte, Anpassungen in der Kantonsverfassung und im Bildungsgesetz vor. Die Freidenkenden Nordwestschweiz haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Sie sind mit den vorgeschlagenen Änderungen nur teilweise zufrieden.
Die Freidenkenden Nordwestschweiz begrüssen eine Verdeutlichung des wichtigen laizistischen Grundsatzes „Staatliches Recht vor religiösen Pflichten“ in der Verfassung und halten ihn für das Funktionieren einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft sogar als unumgänglich.
Gar nicht zufrieden sind die Freidenkenden aber mit den ihrer Meinung nach juristisch unhaltbaren Formulierungen wie „bürgerliche Pflichten“ oder „hiesige gesellschaftliche Werte und Rituale“. Sie befürchten eine Verpflichtung der Konfessionslosen zur Teilnahme an christlichen Feiern und verlangen deshalb eine Präzisierung und Bezugnahme auf die „gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft“.
Im Weiteren soll die Melde-Pflicht nicht bei Lehrpersonen sondern beim Bildungsrat liegen. Vor allem verlangen die Freidenkenden aber bei Integrations-Verweigerung eine verpflichtende Hilfestellung durch die entsprechenden Behörden, was auch mit dem neuen Gesetzesentwurf zu wenig garantiert sei.
Schlussendlich lehnen die Freidenkenden die vorgeschlagene Beschränkung der Massnahmen auf Ausländer ab und verlangen eine Regelung „unabhängig vom Pass“.
Nachfolgend die Stellungnahme im Einzelnen:
→ Die vorgeschlagenen Änderungen an Verfassung und Bildungsgesetz sind rot markiert.
→ Kommentare der Freidenkenden Nordwestschweiz stehen eingerückt.
§ 20 Abs. 2 (neu)
2Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten.
Grundsätzlich begrüssen die Freidenkenden Nordwestschweiz die Verdeutlichung des wichtigen laizistischen Grundsatzes „Staatliches Recht vor religiösen Pflichten“ und stimmen einer entsprechenden Ergänzung der Verfassung zu. Wir erachten einen solchen Grundsatz als Grundlage des Funktionierens einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft sogar als unumgänglich. Wir werden uns für eine solche Verfassung-Änderung engagieren.
Nicht anfreunden können wir uns jedoch mit dem Begriff „bürgerliche Pflichten“ und finden diesen juristisch bedenklich. Dieser Begriff wird vielleicht parteipolitisch verwendet, kommt aber weder in der Verfassung noch im Bildungsgesetz vor. Wir befürchten, dass diese Formulierung zu weiterer Verunsicherung beiträgt.
Die Freidenkenden Nordwestschweiz verlangen eine Umformulierung von „bürgerlicher Pflichten“ in „öffentliche(r) Pflichten und Regeln“. Im Gegensatz zu dem Begriff „bürgerlich“, sind „öffentlich“, „Pflichten“ und „Regeln“ Begriffe der Verfassung und der Gesetze.
§ 5 Massnahmen zur Integration
1Die Schulleitung ist verpflichtet, wesentliche Probleme im Zusammenhang mit der Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler der kantonalen Ausländerbehörde zu melden.
Diesen neuen Gesetzes-Abschnitt lehnen wir doppelt ab:
a die Melde-Pflicht der Schulleitung
b die Beschränkung auf ausländische Schülerinnen und Schüler
Wir schlagen einen anderen Gesetzestext und -abschnitt vor:
„Der Schulrat ist verpflichtet, wesentliche Probleme im Zusammenhang mit der allgemeinen Integration der entsprechenden Stelle des Departementes, resp. für ausländische Schülerinnen und Schüler zusätzlich der kantonalen Ausländerbehörde zu melden. Auch können sich Lehrpersonen an diese Stellen wenden. Diese Stellen unterstützen die Lehrpersonen entsprechend.
1. Die Schulleitungen können als Lehrpersonen auch direkt mit mangelnder Integrationsbereitschaft konfrontiert sein. Es ist deshalb sinnvoll, dass nicht sie, sondern die übergeordnete Stelle, der Schulrat, meldepflichtig ist.
2. Lehrpersonen dürfen weder zu Polizisten gemacht noch sich alleine überlassen werden und müssen bei Problemen auf eine behördliche Unterstützung zählen können. Eine verantwortliche Stelle der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion soll der betroffenen Lehrer-schaft entsprechende Unterstützung gewähren.
3. Nichtintegration aufgrund weltanschaulicher Vorlieben ist nicht abhängig vom Pass. Bei wesentlichen Problemen mit einer Schülerin oder einem Schüler, der Verweigerung von Pflichten und Regeln durch diese, muss der Lehrkörper auch bei Kindern und Jugendlichen mit Schweizerpass agieren können. Ohne diese Änderung sind wir schon morgen mit einem Fall konfrontiert, der mit den vorgeschlagenen Instrumenten nicht angegangen werden kann. Die Freidenkenden plädieren deshalb für eine Lösung, die für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Pass gilt.
§ 64 Pflichten
b tragen mit ihrem Verhalten zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- und Schulgemeinschaft bei und achten dabei die hiesigen gesellschaftlichen Werte
Wir unterstützen die in den Erläuterungen geforderte Achtung der Grundwerte, Sitten und Gebräuche einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft.
Abgelehnt wird aber der Begriff „hiesige gesellschaftliche Werte“. Solche Werte gibt es nicht
und sind damit juristisch nicht praktikabel. Werte einer offenen freiheitlichen Gesellschaft sind auch nicht „hiesig“, sondern universell gültig.
Wir schlagen deshalb anstelle „hiesige gesellschaftliche Werte“ folgendes vor: „ … und ach-ten dabei die gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft“.
Nur durch eine Präzisierung der Werte gibt es eine Handlungsrichtlinie für einen Sozialisie-rung- und Integrationsauftrag der Schule wie es der Gesetzesentwurf vorsieht.
dhalten die Weisungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulbehörden ein, nehmen an hiesig gängigen Ritualen wie namentlich dem Handschlag, sofern er eingefordert wird, teil und tragen zu Material und Einrichtung Sorge.
Auch hier ist die Erläuterung besser als der Gesetzestext. Der Begriff „nehmen an hiesigen gängigen Ritualen teil“ ist unklar. Sowohl „teilnehmen“ wie auch „Rituale“ sind in diesem Zusammenhang unbrauchbare Begriffe
Vor allem lässt die Formulierung offen, ob sie auch religiöse Rituale von hiesigen Mehrheits-religionen einschliesst. Obwohl die Erläuterungen dies ausschliessen, was wichtig und richtig ist, befürchten die Freidenkenden jedoch, dass mit einem solchen Bezug auf „hiesig gän-gigen Rituale“ auch die Teilnahme der Konfessionslosen an christlichen Feiern er-zwungen werden kann. Immerhin wird im Bildungs-Gesetzes das Bildungswesen „der christlichen Tradition verpflichtet“ und der Handschlag mit „wie“ nur als eines der gängigen Rituale aufgeführt.
Wir schlagen deshalb statt „ … nehmen an hiesig gängigen Ritualen wie namentlich dem Handschlag, sofern er eingefordert wird, teil …” folgende Formulierung vor: „ … respektieren die hier allgemein anerkannten Begrüssungsformen und …“
§ 69 Pflichten (der Erziehungsberechtigten)
dhalten ihre Kinder an, die Regeln und Weisungen der Schule unter Berücksichtigung der hiesigen gesellschaftlichen Werte und Rituale einzuhalten und den Unterricht lückenlos zu besuchen.
Entsprechend unseren Erläuterungen oben ist auch diese Formulierung ungenügend.
Wir schlagen folgenden Text vor: „… unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft einzuhalten und …“
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Kt. BE – Landeskirchengesetz: Zukunftsgerichtete Neuordnung statt Wunschkatalog der Kirchen
Die Freidenkenden Region Bern (FRB) haben heute ihre Vernehmlassungsstellungnahme zum revidierten Landeskirchengesetz eingereicht. Sie kritisieren die im Entwurf fortgesetzte mannigfache Privilegierung der Landeskirchen und fordern die klare Trennung von Staat und Kirche. Dabei stützen sich die Freidenkenden auf die Resultate einer brandaktuellen Studie von gfs.bern.
Der vom Regierungsrat am 16. September in die Vernehmlassung geschickte Entwurf einer Revision des Kirchengesetzes liest sich über weite Strecken wie ein Wunschkatalog der Landeskirchen. Nicht nur werden die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen in keiner Art und Weise entflochten; auch die Subventionen bestehen unverändert fort. Die Kirchen bleiben gegenüber anderen Organisationen und Vereinen deutlich bevorteilt: Vom ihnen eingeräumten politischen Mitspracherecht auf kantonaler Ebene über den Zugang zu persönlichen, auch besonders schützenswerten Daten der Einwohnerregister und Schulklassenlisten bis hin zur Ausbildung ihrer Berufspersonen.
Über 30% der Berner Bevölkerung gehören keiner Landeskirche mehr an (2000: 20%), 18% haben explizit keine Religionszugehörigkeit (2000: 8%) (Quelle: BFS 2000 und 2015). Vor dem Hintergrund dieser klaren Trends fordern die Freidenkenden eine strikte Trennung von Staat und Kirche. HHintergrund DieDie Mitgliederdatenerhebung, Kirchensteuereintreibung oder Pfarrerausbildung sind nicht Aufgabe des Staates, sondern sollen von den Kirchen vorgenommen und auch selber bezahlt werden. Weiter fordern die FRB, dass die Landeskirchen ihre Angebote grundsätzlich aus eigenen Mitteln finanzieren. Wo der Staat das Erbringen sozialer Leistungen delegiert (bspw. für Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote), soll er dies ausschreiben. Die Landeskirchen sollen sich dem freien Wettbewerb stellen.
Diese Forderungen widerspiegeln die Erwartungshaltung der Berner Bevölkerung, die in der Studie «Nutzung und Finanzierung sozialer Dienstleistungen der Landeskirchen im Kanton Bern» klar zum Ausdruck kommt. Das gfs.bern hat sie im Auftrag der Freidenkenden im Sommer dieses Jahres durchgeführt. 62% der 1011 repräsentativ ausgewählten Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befürworten die strikte Trennung von Staat und Kirche, 54% sind der Meinung, die sozialen Angebote der Kirche sollten ausschliesslich über die Kirchensteuern finanziert werden.
Für Rückfragen: Co-Präsidenten
Jorgo Ananiadis, 079 775 45 55, jorgo.ananiadis (at) frei-denken.ch und
Eliane Schmid, 079 718 89 62, eliane.schmid (at) frei-denken.ch
Vollständige Vernehmlassungsstellungnahme: http://www.frei-denken.ch/de/sektionen/bern/
Studie «Nutzung und Finanzierung sozialer Dienstleistungen der Landeskirchen im Kanton Bern»: http://www.frei-denken.ch/de/2016/09/berner-studie-zur-nutzung-und-finanzierung-sozialer-dienstleistungen-2/
Veröffentlicht in Kt. Bern, Medienmitteilungen, Staat und Kirche/Religion, Vernehmlassungen | Keine Kommentare »
“Freidenker zur Heiratsstrafe der CVP: “Religiöser Fundamentalismus”
“Zürich, 12.2.16 (kath.ch) Die Freidenker werben derzeit mit Plakaten für ein «Nein» zur CVP-Initiative, welche die Abschaffung der Heiratsstrafe fordert. Sie werfen der Partei «religiösen Fundamentalismus» vor. CVP-Präsident Christoph Darbellay lässt sich davon nicht provozieren.”
>>Zum Artikel auf cath.ch
Veröffentlicht in Familienplanung, FVS in den Medien, Laizität, Medien, Säkularisierung, Staat und Kirche/Religion, Vernehmlassungen | Keine Kommentare »
FVS begrüsst die Aufhebung des Verbots der PID
Die Freidenker-Vereinigung begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, Bundesverfassung und Gesetz so zu ändern, dass die PID unter medizinisch günstigeren Bedingungen durchgeführt werden kann.
Die FVS ist der Ansicht, dass grundsätzlich alle Menschen, die den beschwerlichen Weg der künstlichen Befruchtung wählen, die Möglichkeit zur PID haben sollten. In einem liberalen Gemeinwesen sollten mündige Bürgerinnen und Bürger tun und lassen dürfen, was sie wollen, solange es ihnen nicht mit guten Gründen verboten werden kann.
Diese guten, verallgemeinerungsfähigen Gründe für ein Verbot oder eine Behinderung der PID gibt es nicht. Deshalb muss die Freiheit der BefürworterInnen der PID gewahrt werden.
Aus dem Recht zur PID darf freilich keine Pflicht zur PID erwachsen: Wer aus Gewissensgründen keine PID vornehmen möchte, darf dazu nicht gezwungen werden. Damit ist die Freiheit der GegnerInnen von PID ebenfalls gewahrt.
Analog zum Schwangerschaftsabbruch gibt es keinen Grund, am verantwortlichen Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Freiheit zu zweifeln.
Hinter der Regelung von Art. 119 BV steht insgesamt eine freiheits- und forschungsfeindliche Haltung, welche die FVS nicht teilt.
2. Überlegungen zu den einzelnen Bestimmungen
2.1 Änderung der Verfassung
Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c BV
Die FVS unterstützt die Öffnung der Formulierung des letzten Satzteiles mit Blick auf verschiedene Fortpflanzungsverfahren. Sie begrüsst ausdrücklich die damit verbundene Aufhebung des Gebots, alle transferierbaren Embryonen sofort zu übertragen und die Zulassung der Kryokonservierung von Embryonen.
Allerdings hat die pauschale Regelung der IVF mit und ohne PID im Art. 19 zur Folge, dass bei PID-Untersuchungen das Screening nach Defekten, welche später im Verlauf der Schwangerschaft mit PND entdeckt und als medizinische Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch (z.B. Down Syndrom) anerkannt werden, als nicht zulässig gelten soll. Dazu unser Vorschlag zu Art. 5a FmedG unten.
2.2 Änderungen Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung FmedG
Art. 3 Abs. 4 Kindeswohl
Die FVS unterstützt diese Beschränkung nicht. Abs. 4 sollte ersatzlos gestrichen werden.
Über die Verwendung von Keimzellen, imprägnierte Eizellen oder Embryonen sollen die Betroffenen entscheiden können.
Art. 4 Verbotene Praktiken
Eispende, Embryonenspende und Leihmutterschaft sind Ergänzungen zur PID, die nicht verboten sein sollen.
Art. 5a (neu) Untersuchung des Erbguts von Keimzellen oder von Embryonen in vitro und deren Auswahl
Vorschlag: Neuer Absatz 3
3 Sind die Art. 5a Abs. 1 und 2 erfüllt, ist die Untersuchung nach Eigenschaften, welche eine medizinische Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch darstellen würden, zulässig.
Begründung: Ein abgestuftes Verfahren, bei dem zuerst die Zulässigkeit einer PID nach den Kriterien „Unfruchtbarkeit“ und „Übertragung einer schweren Krankheit“ festgestellt wird und anschliessend aber auch weitere Untersuchungen zugelassen werden, wäre sachgerechter.
Es ist absurd, Paaren in dieser Situation solche Abklärungen im Rahmen der PID vorzuenthalten, insbesondere dann, wenn das Ergebnis der PID allenfalls zuverlässiger ist als jenes der PND.
Art. 6 a (neu) Information und Beratung
Die besonderen genetischen Beratungs- und Informationspflichten und die Dokumentationspflicht erachten wir als sachgerecht.
Art. 6b (neu) Schutz und Mitteilung genetischer Daten
Den Verweis auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über genetische Untersuchungen beim Menschen erachten wir als sachgerecht.
Art. 8 bis 11 Bewilligung
Die Bestimmungen zur Bewilligung erachten wir als sachgerecht.
Art. 10 Konservierung und Vermittlung von Keimzellen, imprägnierten Eizellen und Embryonen in vitro
Die Bestimmungen zur Konservierung erachten wir als sachgerecht.
Art. 11a (neu) Meldepflicht
Nach der – unseres Erachtens sachgerecht – aufgegebenen Pflicht für die Ärzteschaft, nach der Meldung der PID 60 Tage auf einen Entscheid zu warten, mit dem das BAG möglicherweise die Anwendung der PID im konkreten Fall verbietet, kann auch auf die „unmittelbare“ Meldung verzichtet werden. Die Meldung würde damit nur der generellen Evaluation und nicht der Evaluation des Einzelfalles dienen.
Art. 17 Abs. 1 Entwicklung von Embryonen
Die Festsetzung der Embryonenzahl für die PID-Behandlung in Relation zur IVF ohne PID ist plausibel begründet.
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Sterbehilfevorlagen finden keinen Rückhalt
Die beiden Varianten des Bundesrates – eine strenge Reglementierung oder ein Verbot von Sterbehilfeorganisationen – finden nur bei den Evangelikalen Rückhalt. Auch die FVS hat sich klar gegen die beiden Vorlagen ausgesprochen.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweiz_sterbehilfe_vorlagen_bund_vernehmlassung_antworten_1.5103915.html
Schlagworte:Sterbehilfe
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Sterbehilfe: Keine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes!
Sterbehilfe: Vernehmlassung der FVS
Vernehmlassungsfrist: 1. März 2010
Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz lehnt die beiden Vorlagen des Bundesrates ab.
Die Existenz von grossen Sterbehilfe-Selbsthilfeorganisationen beweist, dass hier ein Bedürfnis besteht.
Das Bundesgericht hat am 3. November 2006 ausdrücklich erklärt, das Recht eines Menschen, selber entscheiden zu dürfen, wann und wie er sterben wolle, sei Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts eines Menschen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der bisherige Artikel 115 StGB trägt diesem Bedürfnis und dem Selbstbestimmungsrecht Rechnung.
Keine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes!
Beide Varianten des Bundesrates wollen das Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen massiv einschränken.
Variante 1 schränkt die Zulässigkeit auf Krankheiten mit unmittelbar bevorstehender Todesfolge ein und missachtet das Selbstbestimmungsrecht chronisch kranker Menschen, die mit dem schleichenden Wegfall ihrer Selbständigkeit konfrontiert sind.
Das zweifache ärztliche Gutachten stellt ebenfalls eine eklatante Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes und eine reine Schikane dar.
Die gesetzliche Einschränkung der Mittel auf jene mit ärztlicher Verordnung ist eine weitere unnötige Bevormundung.
Das Verbot des Erwerbszweckes ist angesichts des Aufwandes und der steigenden Nachfrage weltfremd und privilegiert die im Vorgang beteiligten organisationsfremden Ärzte.
Variante 2 verbietet die Selbsthilfeorganisationen und damit eine über Jahrzehnte gewachsene Selbsthilfe-Bewegung, die pragmatisch und einfühlsam mit dem Sterbewunsch umgeht.
Beide Vorlagen verweisen die Sterbewilligen faktisch auf den Weg des straflosen Suizides, der in der Regel mit Gewalt und grossem Leid für die Betroffenen, ihre Angehörige und auch Dritte (Polizei, Rettungsdienste, Zugführer etc.) verbunden ist.
Ein Rückschritt, der nicht zu verantworten ist!
Art. 115 Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord
Vorschläge des Bundesrates
1 Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Suizid verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Suizid ausgeführt oder versucht wird, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Wer im Rahmen einer Suizidhilfeorganisation jemandem Hilfe zum Suizid leistet (Suizidhelfer), wird, wenn der Suizid ausgeführt oder versucht wird, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, es sei denn, die folgenden Voraussetzungen sind erfüllt:
a. Der Entscheid zum Suizid wird von der suizidwilligen Person frei gefasst und geäussert und ist wohlerwogen und besteht auf Dauer.
b. Ein von der Suizidhilfeorganisation unabhängiger Arzt stellt fest, dass die suizidwillige Person im Hinblick auf den Suizidentscheid urteilsfähig ist.
c. Ein anderer von der Suizidhilfeorganisation unabhängiger Arzt stellt fest, dass die suizidwillige Person an einer unheilbaren Krankheit mit unmittelbar bevorstehender Todesfolge leidet.
d. Mit der suizidwilligen Person werden andere Hilfestellungen als der Suizid erörtert und sie werden, soweit von ihr
e. Die Suizidhandlung wird mit einem ärztlich verschriebenen Mittel ausgeführt.
f. Der Suizidhelfer verfolgt keinen Erwerbszweck.
g. Die Suizidhilfeorganisation und der Suizidhelfer erstellen über den Suizidfall gemeinsam eine vollständige Dokumentation.
3 Die für eine Suizidhilfeorganisation verantwortliche Person wird nach Absatz 1 bestraft, wenn:
a. der Suizidhelfer im Einvernehmen mit ihr zum Suizid Hilfe leistet, obschon eine in Absatz 2 genannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, oder
b. wenn die Suizidhilfeorganisation von der suizidwilligen Person oder von ihren Angehörigen geldwerte Leistungen erhält; ausgenommen sind Mitgliederbeiträge und Zuwendungen, die mindestens ein Jahr vor dem Tod ausgerichtet oder verfügt wurden.
4 Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn:
a. sie vorsätzlich die erforderliche Sorgfalt bei Auswahl, Instruktion oder Kontrolle des Suizidhelfers ausser Acht lässt; und
b. der Suizidhelfer ohne Wissen der verantwortlichen Person zum Suizid Hilfe leistet, obschon eine Voraussetzung nach Absatz 2 nicht erfüllt ist.
5 Handelt sie in einem Fall von Absatz 4 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen oder im Rahmen einer Suizidhilfeorganisation jemanden zum Suizid verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Suizid ausgeführt oder versucht wird, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Schlagworte:Dignitas, Exit
Kt. BL Ruhetagsgesetz: Hohe Feiertage sollen Ruhetage sein
FVS Stellungnahme zum
Vernehmlassungsentwurf zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf
Die Freidenker der Region Nord-West-Schweiz haben folgende Änderungsanträge zu obigem Vernehmlassungsentwurf:
B. Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage
§ 2 Öffentliche Ruhetage
b und c zusammenfassen. Die Unterscheidung zwischen allgemeinen und hohen Feiertagen ist nicht nötig.
Zwar gaben im Kanton BL im Jahr 2000 mehr als ¾ der EinwohnerInnen an, einer christlichen Konfession anzugehören. Es ist aber allgemein bekannt, dass nur noch eine Minderheit den hohen kirchlichen Feiertagen eine ausserordentliche Bedeutung zumisst. Vielmehr werden die Feiertage als willkommene Ruhetage für Familien- und Freizeit wahrgenommen. Feiertage anderer religiöser Gruppen werden auch nicht durch besondere Einschränkungen des öffentlichen Lebens berücksichtigt.
Die Regeln für allgemeine Feiertage genügen auch dem Zweckartikel des Gesetzes.
§ 4 Ruhegebot an Sonn- und allgemeinen Feiertagen
Entwurf ist sachgerecht und akzeptabel.
§ 6 Ruhegebot an hohen Feiertagen
Ist zu streichen.
Seit 1.1.2011 in Kraft: Ruhetagsgesetz, RTG
Schlagworte:Feiertage
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Sexuelle Verstümmelungen gehören verboten
Stellungnahme der FVS
zur Parlamentarischen Initiative „Verbot von sexuellen Verstümmelungen“
Ja zum Straftatbestand Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz begrüsst die Einführung eines neuen, spezifischen Straftatbestandes der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Strafandrohung Im Sinne des Minderheitsantrages der Kommission unterstütztet die FVS die Androhung einer Freiheitsstrafe. Verfolgungsverjährung Analog zum sexuellen Missbrauch schlagen wir auch bei diesem Straftatbestand die Unverjährbarkeit vor. Beschneidung von Knaben ist ebenfalls Genitalverstümmelung
Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass auch die religiös oder kulturell begründete Beschneidung von Knaben eine Verstümmelung darstellt, welche die Integrität der Betroffenen verletzt. Ärzte stehen der Beschneidung von Knaben ohne medizinische Indikation vermehrt kritisch gegenüber: http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=61273 .
Jeder nicht ernsthaft medizinisch begründete chirurgische Eingriff an den Genitalien von Minderjährigen ist eine Verletzung des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit. Eine alleinige Regelung der weiblichen Beschneidung ist ein falsches Signal, auch wenn die Tatbestände der weiblichen und männlichen Beschneidung sich in ihrer Tragweite grundsätzlich unterscheiden.
Freidenker-Vereinigung der Schweiz 15. Juni 2009
Auch die operative Behandlung von intersexuell geborenen Kindern ohne medizinische Indikation, rein zur Definition ihrer äusserlichen Geschlechtszugehörigkeit ist aufzugeben. Sie verletzt die fundamentalen Rechte des Kindes.
Vernehmlassungsbericht des Bundes: http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/05-404/Documents/05-404-vernehmlassungsergebnisse-2009-09-d.pdf
Schlagworte:Beschneidung, Religionskritik
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CH: Klares Signal gegen Zwangsheiraten
Vernehmlassung „Massnahmen gegen Zwangsheiraten“
Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) setzt sich als Vertreterin konfessionsfreier Menschen auch für die Opfer religiös motivierter Gewalt ein. Es darf nicht hingenommen werden, dass Zwangsehen aus religiösen oder – oftmals unmöglich davon abzugrenzenden – kulturellen Motivationen geschlossen werden.
Die FVS begrüsst deshalb den Willen des Bundesrates gegen Zwangsehen härter vorzugehen.
Die FVS befürwortet die vorgeschlagene Revision des Zivilgesetzbuches, welche die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten ausdrücklich dazu verpflichtet, sich über den freien Willen der Heiratenden zu vergewissern, und für einen besseren Schutz der Opfer die unbefristete Möglichkeit der Ungültigerklärung vorsieht. Eine Prüfung von Amtes wegen ist sinnvoll, da sich Opfer von Zwangsheiraten oftmals familiärem Zwang ausgesetzt sehen und deshalb ausser Stande sind, ihre Umstände den Behörden selber anzuzeigen.
Die Verschärfungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht zur Erschwerung der Umgehung schweizerischer Rechtsbestimmungen – insbesondere der Ehen mit Unmündigen – werden ebenfalls unterstützt. Die in der Schweiz herrschenden Vorstellungen einer Ehe als willentliche Verbindung zweier Menschen werden in nicht hinzunehmendem Masse relativiert, wenn Ehen mit Unmündigen toleriert werden.
Auf die Einführung einer speziellen Strafnorm zur Ahndung von Zwangsehen will der Bundesrat weiterhin verzichten. Die bestehenden Androhungen der Nötigung und im Einzelfall diverser sexualstrafrechtlicher Bestimmungen reichen gemäss seinen Ausführungen aus.
Die FVS ist überzeugt, dass – wie schon der Bundesrat feststellt – eine spezielle Strafnorm eine starke Signalwirkung in der Öffentlichkeit entfalten könnte. Es ist zwar wohl richtig, dass die bestehenden Tatbestände momentan die einschlägigen Fälle abdecken und zudem das Strafrecht nicht als alleinige adäquate Grundlage zur Eindämmung von Zwangsehen dienen kann. In etlichen europäischen Ländern sind aber in letzter Zeit entsprechende Strafnormen erlassen worden. Die FVS wünscht deshalb auch in der Schweiz ein klares Signal gegen Zwangsheiraten im Strafgesetzbuch.
Im Übrigen hofft die FVS auf breite Unterstützung der vorgeschlagenen Änderungen im Parlament und anschliessend auf eine rasche Umsetzung der neuen Bestimmungen.
Schlagworte:Zwangsheirat
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