Source: https://www.vgsd.de/scheinselbststaendigkeit-verdeckte-arbeitnehmerueberlassung-co-endlich-richtig-verstehen/?fbclid=IwAR0mA6462HocjjFyspxYVxFAGomUYDDMQbdN8lTILeKGMtCtwPOsZbTJXYs
Timestamp: 2019-10-14 21:30:28
Document Index: 97408934

Matched Legal Cases: ['§7', '§611', '§611', '§2', '§10', '§ 14', '§ 2']

Scheinselbstständigkeit, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung & Co. endlich richtig verstehen | VGSD Selbstständig vereint
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Christa Weidner erklärt in diesem Beitrag die Unterschiede zwischen Scheinselbstständigkeit, verdeckter bzw. unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit, Foto: freelance-it.services
Über der Zusammenarbeit mit Selbstständigen stehen dunkle Gewitterwolken. Die Gesetzgebung hat es nicht geschafft, Rechtssicherheit herzustellen.
Deshalb werden von Kunden und Auftraggebern unterschiedliche, nicht immer sinnvolle oder zielführende Maßnahmen ergriffen, mit denen sie sich schützen wollen. Auch bei den Selbstständigen gibt es erhebliche Wissenslücken, was die Thematik rund um die Deutsche Rentenversicherung (DRV) angeht.
Es ist ein komplexer Themenbereich, den uns der Gesetzgeber mit der Scheinselbstständigkeit & Co. mit auf den Weg gegeben hat. Dieser ausführliche Beitrag von Christa Weidner bringt endlich mehr Klarheit ins Dunkel. Er gliedert sich in folgende Abschnitte:
1. Einleitung und Scheinselbstständigkeit: Wie sie entsteht und welche Konsequenzen sie hat
2. Verdeckte oder unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Die eigentliche Gefahr
3. Der rentenversicherungspflichtige Selbstständige
4. Antworten auf häufig gestellte Fragen
Die nachfolgende Infografik gibt bereits einen Überblick über die wichtigsten Sachverhalte:
Grafik: Christa Weidner, freelance-it.services
Bitte beachte, dass dieser Beitrag keine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzt, sondern lediglich die Hintergrundinformationen und Zusammenhänge in der Zusammenarbeit mit unseren Kunden und Auftraggebern erläutert.
1. Teil: Einleitung und Scheinselbstständigkeit
Seit 1999 gibt es Regelungen, mit denen Selbstständige geschützt werden sollen. Und zwar für den Fall, dass sie ihre Aufgaben wie sozialversicherungspflichtige Angestellte ausführen, aber als Selbstständige beauftragt werden. Die Regelung bezieht ihre Rechtfertigung daraus, dass Arbeitgeber ihre Angestellten entlassen haben, um sie für die gleichen Aufgaben als Selbstständige zu beauftragen. Ziel dieser Arbeit- bzw. Auftraggeber war es, die Ausgaben für die Sozialversicherungen (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) einzusparen. Außerdem wollten sie den Vorteil nutzen, das Arbeitsrecht mit seinen Einschränkungen nicht mehr beachten zu müssen.
Selbstständigkeit erklärt
Ein Selbstständiger ist sein eigener Chef. Er entscheidet, wann, wo und wie er arbeitet. Seine Auftraggeber beauftragen ihn für bestimmte Aufgaben (was), die bis zu einem bestimmen Termin (bis wann) erledigt sein sollen. Der Selbstständige verzichtet auf viele Absicherungen und Schutzmechanismen, die einem Angestellten zustehen. Er kommt für seine soziale Absicherung selbst auf, erhält keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und muss sich selbst um die Akquisition von Aufträgen und deren gesamte Abwicklung kümmern. Außerdem ist er selbst verantwortlich für die Buchhaltung und seine Weiterbildung. Vielleicht entwickelt er ein eigenes Produkt oder Vorgehen und stellt Mitarbeiter ein, die Aufgaben übernehmen können. Er trägt ein höheres Risiko als ein Angestellter, und dafür hat er auch die Chance, mehr Geld zu verdienen. Siehe hierzu auch Mein Plädoyer für Selbstständigkeit.
Selbstständige werden beauftragt, um bestimmte Aufgaben für ihre Kunden zu übernehmen. Aufgaben, auf die sie sich spezialisiert haben. Oder sie steuern für einen bestimmten Zeitraum für ein bestimmtes Ziel Spezialwissen bei, das der Kunde in seiner eigenen Organisation nicht hat. Oder der Kunde hat für eine bestimmte Aufgabe oder zu einem speziellen Zeitpunkt Bedarf an mehr Unterstützung, als er mit seiner eigenen Organisation aufbringen kann.
Merkmale für Selbstständigkeit sind:
Bietet sein Wissen für einen bestimmten Zeitraum an.
Bestimmt Zeit und Ort der Leistungserbringung selbst.
Hat sein Honorar frei verhandelt.
Kann Aufträge ablehnen.
Keine Zeiterfassung beim Kunden.
Keine Mitarbeiter-Vergünstigung.
Setzt eigenes Kapital ein.
Finanziert seine eigene Weiterbildung.
Hat unternehmerisches Risiko.
Hat einen unternehmerischen Auftritt, ein eigenes Logo, Visitenkarte, Briefpapier, Webseite etc.
Pflegt Kontakt zu potenziellen Auftraggebern.
Hat einen höheren Stundensatz als ein vergleichbarer Angestellter.
Seit 2003 wird Scheinselbstständigkeit für ein Auftragsverhältnis festgestellt
Bis 2003 gab es Kriterien, mit denen die Deutsche Rentenversicherung bei einem Statusfeststellungsverfahren feststellte, ob es sich um einen Selbstständigen oder einen Scheinselbstständigen handelt. Dazu gehörten: mehrere Auftraggeber, eine eigene Webseite, eigenes Briefpapier usw.
Seit 2003 greifen alle diese Kriterien nicht mehr, auch wenn sie noch heute in den meisten Köpfen herumspuken. Seitdem wird nicht mehr der Selbstständige in seiner Gesamtheit betrachtet. Stattdessen wird das einzelne Auftragsverhältnis bewertet. Das ist eine völlig neue Grundlage, die zu der bestehenden Unsicherheit führt.
Definition: Scheinselbstständigkeit kann festgestellt werden, wenn ein Dienstvertrag mit einem Selbstständigen abgeschlossen wurde und der Selbstständige Weisungen erhält oder in die Kunden- oder Auftraggeberorganisation integriert ist.
So wird Scheinselbstständigkeit festgestellt:
Mit dem auftragsbezogenen Statusfeststellungsverfahren, das Auftragnehmer und/oder Auftraggeber bei der Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung einreichen (Formular V0027). Auf dem 7-seitigen Formular zur Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status wird folgendes Ziel formuliert: „Das Statusfeststellungsverfahren dient der Klärung der Frage, ob eine Beschäftigung vorliegt, die zur Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung führt.“ Die Feststellung kann jedoch auch durch eine Betriebsprüfung durch die Sozialversicherung oder die Krankenkasse sowie durch Prüfungen durch den Zoll erfolgen.
Ergänzend muss mit dem Formular C0031 eine Beschreibung zum Auftragsverhältnis abgegeben werden.
Achtung: Wir empfehlen, ein Statusfeststellungsverfahren niemals freiwillig – zumindest nicht ohne Unterstützung eines in dieser Thematik erfahrenen Fachanwalts – einzuleiten. Halte Distanz zur Deutschen Rentenversicherung und reagiere auch nicht auf Schreiben, in denen deine Rentenansprüche überprüft werden sollen. Kommst du nicht um ein solches Verfahren herum, so empfiehlt sich ebenfalls, einen erfahrenen Fachanwalt oder Rentenberater hinzuzuziehen. (Vgl. Mitschnitte von Experten-Telkos mit verschiedenen Rechtsanwälten zu diesem Thema)
Merke: Scheinselbstständigkeit bedeutet, dass ein Auftragsverhältnis mit einem Selbstständigen rückwirkend als sozialversicherungspflichtig eingestuft wird. Es bedeutet nicht automatisch, dass der Selbstständige zum Arbeitnehmer des Auftraggebers oder Kunden wird.
Gesetzliche Grundlage: Scheinselbstständigkeit begründet sich auf den §7 und 7a des IV Sozialgesetzbuches. Die Entscheidung darüber liegt bei den Sozialgerichten.
Konsequenzen: Wird Scheinselbstständigkeit festgestellt, entsteht rückwirkend Sozialversicherungspflicht für den Auftrag. Der Auftraggeber (also der Vertragspartner des Selbstständigen) führt die gesamten Sozialversicherungsbeiträge für bis zu 4 Jahre ab. Es besteht kein Automatismus, dass der Selbstständige zum Angestellten wird.
Achtung: Wird vertraglich vereinbart, dass im Falle von Scheinselbstständigkeit der Selbstständige die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen muss, ist diese Regelung unwirksam. Sie kann sogar schädlich sein, da damit belegt wird, dass sich der Auftraggeber über die Gefahr von Scheinselbstständigkeit bewusst war.
Die Kriterien, die zur Scheinselbstständigkeit führen, sind im Wesentlichen in der Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses begründet.
Scheinselbstständigkeit stellt die Sozialversicherungspflicht eines bis dahin selbstständigen Auftragsverhältnisses fest.
Es entsteht nicht automatisch eine Festanstellung.
Scheinselbstständigkeit ist auftragsbezogen. D.h. der Selbstständige kann bei verschiedenen Auftragsverhältnissen gleichzeitig selbstständig und scheinselbstständig sein.
Um Scheinselbstständigkeit festzustellen, wird die Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses herangezogen. Bei einem Dreiecksverhältnis (vermittelt über einen Personaldienstleister) ist das die Ausgestaltung beim Kunden, bei dem der Selbstständige eingesetzt ist.
Die Konsequenzen treffen immer den Vertragspartner des Selbstständigen.
Damit wird deutlich, dass sich die Projektkunden vor den Folgen von Scheinselbstständigkeit schützen können, wenn sie den Selbstständigen über einen Dritten „einkaufen“. Dieser trägt die Konsequenzen und muss die Sozialversicherungsbeiträge abführen. Die Panik, welche bei den Kundenunternehmen herrscht, ist aus den Gefahren der Scheinselbstständigkeit heraus unbegründet. Hier hat sich auch durch die neue Gesetzgebung („Werkvertragsgesetz“), die seit dem 1.4.2017 gültig ist, nichts geändert.
Dauer und Intensität des Auftragsverhältnisses, genauso wie die Tatsache, ob der Selbstständige mehrere Auftraggeber hat, spielen keine Rolle bei der Beurteilung von Scheinselbstständigkeit. Maßnahmen, die Zusammenarbeit auf 9, 12 oder 18 Monate zu begrenzen oder weitere Auftraggeber zu fordern, bieten keinerlei Schutz, denn Scheinselbstständigkeit kann auch bei Aufträgen festgestellt werden, die nur wenige Tage dauern.
2. Teil: Verdeckte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) ist ein anderer Begriff für Zeitarbeit oder Leiharbeit. Bei dieser Beschäftigungsform besteht ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis. Dabei fallen Arbeitsvertrag und Arbeitsleistung auseinander. Der Arbeitsvertrag besteht mit dem Verleiher, die Arbeitsleistung wird für den Entleiher erbracht.
Der Arbeitgeber (Zeitarbeitsfirma) ist der Verleiher und überlässt, auf der Basis seiner Arbeitnehmerüberlassung, den Angestellten dem Entleiher. Ein solcher Vertrag muss von Anfang an als Arbeitnehmerüberlassung definiert sein. Der Verleiher benötigt eine gültige Arbeitnehmerüberlassung.
Der Angestellte ist in die Organisation des Entleihers eingebunden, erhält seine Weisungen von diesem. Der Entleiher überprüft die Arbeitsqualität und legt die Arbeitszeit fest. Der Angestellte kann sogar an den Betriebsratswahlen des Entleihers teilnehmen.
Nach 9 Monaten hat der Angestellte ein Recht auf Equal-Pay. Die maximale Entleihdauer beträgt 18 Monate. Wird diese Dauer überschritten, entsteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beim Entleiher. Hiervor kann sich der Entleiher seit dem 1.4.2017 nicht mehr schützen, indem er den Angestellten von einem Verleiher einsetzt, der eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat (sogenannte Vorrats-Erlaubnis).
Nur mit der Festhaltensklausel kann verhindert werden, dass das Arbeitsverhältnis nach mehr als 18 Monaten mit dem Entleiher zustande kommt, sondern stattdessen mit dem Verleiher. Hierfür hat der Gesetzgeber die Hürden sehr hoch gelegt, sodass diese in der Praxis kaum Anwendung findet, denn der Angestellte muss dieser Klausel innerhalb einer sehr knappen Frist nach Vertragsabschluss zustimmen.
Das „Werkvertragsgesetz“, das seit dem 1.4.2017 gilt, hat also hauptsächlich in diesem Bereich seine Wirkung entfaltet und bringt erhebliche Einschränkungen in dem Bereich der Zeitarbeit und Gefahren für den Entleiher.
Man unterscheidet die verdeckte und die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Verdeckt bedeutet, dass eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, die Entleihung aber nicht als solche deklariert ist. Bei der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung hat der Verleiher keine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung.
Definition: Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass derjenige, der die Arbeitsleistung erbringt, Weisungen vom Kunden (Entleiher) erhält oder in dessen Organisation integriert ist.
So entsteht eine verdeckte oder unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Eine verdeckte oder unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung kann rückwirkend festgestellt werden, wenn derjenige, der die Arbeitsleistung erbringt, eine Statusklage beim Arbeitsgericht initiiert. Alternativ kann auch der Betriebsrat ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht anstoßen.
Merke: Wird eine verdeckte oder unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung festgestellt, kommt es zu einem Angestelltenverhältnis beim Entleiher. Und genau davor fürchten sich unsere Kunden. Die Gefahr besteht jedoch auch bei angestellten Externen, also Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen, die ihre Angestellten beim Kunden einsetzen, wenn diese in die Kundenorganisation integriert werden bzw. Weisungen vom Kunden erhalten.
Gesetzliche Grundlage: §611 und 611a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es entscheiden die Arbeits- sowie die Zivilgerichte. Es handelt sich also gegenüber der Scheinselbstständigkeit um eine völlig andere gesetzliche Grundlage, die auch zu anderen Konsequenzen führt.
Konsequenzen: Es kommt rückwirkend zu einem Arbeitsverhältnis beim Entleiher, also dem Kunden. Für den Selbstständigen könnte dies, auf der Grundlage eines „Entreicherungsanspruches“, dazu führen, dass er Honorar zurückzahlen muss. Dies setzt voraus, dass das Honorar, das er als Selbstständiger erhalten hat, deutlich höher war, als das Gehalt, das er als Angestellter bekommen hätte. Damit könnte zumindest für Selbstständige, die ein üppiges Honorar erhalten haben, jede Motivation wegfallen, eine solche Statusklage anzustreben.
Verdeckte oder unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung betrifft immer den Entleiher.
Voraussetzung ist ein Auftragsverhältnis, das nicht als echte Arbeitnehmerüberlassung gestaltet ist, bei dem der Leistungserbringer jedoch Weisungen des Entleihers enthält und in dessen Organisation eingegliedert ist.
Es entsteht rückwirkend ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beim Entleiher.
Der Leistungserbringer kann ein Selbstständiger sein oder ein Angestellter des Verleihers.
Es entscheiden ein Arbeits- oder Zivilgericht auf der Basis des §611 und 611a.
Für Selbstständige mit hohem Honorar kann es zu Rückforderungen kommen.
Die verdeckte oder unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ist also die eigentliche Gefahr, vor der sich unsere Kunden schützen wollen. Sie betrifft nicht nur den Einsatz von Selbstständigen als Externe sondern auch die Angestellten von Dienstleistern, die ohne Arbeitnehmerüberlassung in die Kundenorganisation integriert werden und ihre Weisungen erhalten. Hier wird die Entscheidung von Arbeits- oder Zivilgerichten getroffen. Allerdings habe diese eine andere Rechtsauffassung als die Sozialgerichte, was Integration und Weisungen bedeuten. Die Gefahr bei dem Einsatz von gut bezahlten Selbstständigen ist eher gering. Schließlich würde eine rückwirkende Feststellung eines Angestelltenverhältnisses zu möglichen Rückforderungen bereits gezahlten Honorars führen und auch steuerlich könnte dies zu einer vollständigen Rückabwicklung der Selbstständigkeit führen.
Neu ist jedoch seit dem 1.4.2017 auch, dass die Betriebsräte einen Einblick in die mit den Dienstleistern geschlossenen Verträge erhalten und dies als Druckmittel nutzen können. Bisher gibt es dafür allerdings noch keine Beispiele.
3. Teil: Der rentenversicherungspflichtige Selbstständige
Ein Selbstständiger kann rentenversicherungspflichtig sein.
Definition: Die Deutsche Rentenversicherung stellt Rentenversicherungspflicht bei einem Selbstständigen fest, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Mehr als 5/6 des Jahresumsatzes wird mit nur einem Kunden (Debitor) umgesetzt
der Selbstständige hat keinen sozialversicherungspflichtigen Angestellten.
Wir sprechen dann von der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit.
Gesetzliche Grundlage: §2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Es entscheiden die Sozialgerichte.
Konsequenzen: Es entsteht Rentenversicherungspflicht für den Selbstständigen für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren. Betroffen ist davon der Selbstständige. Auftraggeber und Auftragsverhältnisse bleiben unberührt.
Betrifft nur den Selbstständigen.
Kann zu einer Nachzahlung von bis zu ca. 30.000 Euro führen.
Kann vergleichsweise einfach verhindert werden durch mehrere Auftraggeber oder einen sozialversicherungspflichtig Angestellten.
Auch dieser Sachverhalt wird von vielen Auftraggebern falsch verstanden. Jeder Selbstständige mit nur einem Auftraggeber ist potenziell gefährdet, sofern er nicht einen sozialversicherungspflichtigen Angestellten beschäftigt. Wer sich das Formular V0027 (siehe Teil 1 Scheinselbstständigkeit) genauer anschaut, sieht, dass die Rentenversicherung diesen Sachverhalt dort auch abfragt und prüft. Sorge vor, damit dieser Sachverhalt nicht auf dich zutrifft!
Merke: Alleine schon aus diesem Grunde sollte jeder Selbstständige darauf achten, mehrere Auftraggeber zu haben oder – falls er sich das leisten kann – einen Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Letzteres bietet auch einen gewissen Schutz gegen Scheinselbstständigkeit (vgl. Experten-Telko mit RA Michael Felser vom 04.05.2018).
4. Teil: Antworten auf häufig gestellte Fragen
Wie sollten die Verträge gestaltet sein, damit sie uns vor Scheinselbstständigkeit schützen?
Hier müssen wir all‘ denen die Illusion nehmen, die glauben, dass sie mithilfe von Verträgen die Gefahren und Folgen von Scheinselbstständigkeit aus dem Weg räumen können. Das ist nicht möglich. Denn Scheinselbstständigkeit entsteht durch die Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses. Allerdings gibt es Vertragsklauseln, die schädlich sein können und den Verdacht von Scheinselbstständigkeit auslösen oder fördern.
Jeder Versuch, die Folgen von Scheinselbstständigkeit (Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen) mittels eines Vertrages auf den Selbstständigen zu übertragen, sind unwirksam.
Rechtsanwälte empfehlen, Selbstständige mit einer Bestellung auf der Basis von AGBs zu beauftragen und stattdessen auf Verträge, wie sie heute üblich sind, zu verzichten.
Welche Gesellschaftsform schützt?
Immer mehr Auftraggeber beauftragen keine Solo-Selbstständigen mehr und fordern stattdessen, dass der Selbstständige eine juristische Person gründet. Denn eine Gesellschaft kann nicht scheinselbstständig sein. Bei der GmbH ist der geschäftsführende Gesellschafter, sofern er Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschaft nehmen kann, von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen. Bei dem Vorstand einer Aktiengesellschaft ist die Rentenversicherungspflicht sogar per Gesetz ausgeschlossen. Das ist aktuell der zuverlässigste Schutz.
Schützt ein Werkvertrag?
Ein Werkvertrag birgt ein größeres unternehmerischeres Risiko für den Selbstständigen. Die Ausgestaltung eines Werkvertrages ist jedoch anspruchsvoll. Die Art des Vertrages bzw. wie der Vertrag bezeichnet wird, bietet für sich genommen keinen Schutz. Wichtig ist die Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses, insbesondere die Einbindung in die Kundenorganisation und ob der Selbstständige Weisungen erhält.
Die Rentenversicherung fordert mich regelmäßig auf, meine Rentenanwartschaftszeiten zu bestätigen. Wie verhalte ich mich?
Hier empfehlen Rechtsanwälte eindeutig, auf Distanz zur Deutschen Rentenversicherung zu gehen und solche Schreiben nicht zu beantworten. Es wird auch empfohlen, Statusfeststellungsverfahren nicht von sich aus einzuleiten. Schau dir einfach die Formulare an, die auszufüllen sind, dann kannst du diese Empfehlung sicher nachvollziehen. Noch immer raten Steuerberater, Statusfeststellungsverfahren einzuleiten. Dies geschieht häufig in Unwissenheit der aktuellen Entscheidungspraxis.
Lässt sich der Kontakt zur Rentenversicherung nicht vermeiden, solltest du dies mit Unterstützung eines Fachanwaltes tun.
Infografik, die Scheinselbstständigkeit & Co. auf einer A4-Seite erklärt (kostenpflichtig)
Scheinselbstständigkeit-Navigator, als Diagnosetools, für Selbstständige und Auftraggeber. Die Online-Version ist kostenfrei.
SkillPills, mit Tipps, um Scheinselbstständigkeit im Alltag zu vermeiden, wird an 9 aufeinanderfolgenden Tagen per E-Mail zugeschickt
Eintägiges Seminar „Gesetzliche Grundlagen und vertragliche Fallstricke“, das zusammen mit Dr. Benno Grunewald durchgeführt wird (kostenpflichtig)
Danke für die Ausführungen..sehr erhellend an einigen Stellen.
Eine Frage zu „Der rentenversicherungspflichtige Selbstständige“.
Würde auf mich zutreffen….das Problem ist mir auch schon lange bekannt und ich verdränge es gerne.
Ich (IT Projektmarkt seit >20 Jahren; Stundensätze ab 80 EUR) versuche immer mehrere Kunden parallel zu haben, doch es gelingt nicht.
(Fast) alle Projektanfragen lauten immer 100% (am besten 110% 😉 )…Teilzeit nicht möglich.
Remote geht bei mir auch selten (würde schon gehen, Kunden wollen das meist nicht).
Gelten Angehörige auch als SV Angestellte?
Hatte da schon länger dran gedacht, aber eigentlich brauch ich keinen Angestellten…Verwaltungsarbeiten mach ich selbst (sind minimal) und ansonsten wüßt ich nicht was der machen soll für mich.
Von daher käme halt ein Angehöriger in Frage.
Angehörige sind oft eine gute Wahl als Angestellte, gerade wenn du sonst Unterhalt schuldest. Wichtig für die SV Pflicht ist nur die Höhe des Gehalts, es darf also kein Mini Job sein. Man muss sich da allerdings fragen ob es nicht günstiger wäre in die RV einzuzahlen (sich freiwillig zu versichern, wobei man dann auch gerne mal zur Statusfeststellung gezwungen wird).
Ein anderer Umweg wäre übrigens bei einem mehrjährigen Vertrag im Jahr den Vermittler zu wechseln. Nominell ist es dann ein anderer Auftraggeber und man ist sicherer.
Wie wäre es, einfach die Rentenversicherungspflicht feststellen zu lassen und die letzten 4 Jahre nachzuzahlen. Bei 80+ € / Stunde, sind die Rentenbeiträge ohne Probleme zu leisten und Du hast keine Sorgen mehr. Ich bin selbst pflichtversichert und bin froh, dass ich auch mal 3-4 Jahre ausschließlich für einen Auftraggeber arbeiten kann, ohne irgendwelche Ängste zu haben.
da müssen wir mit Agenturen und Agenturen sicherlich noch hart daran arbeiten, dass wir nicht zu 100% arbeiten sollten, sondern selbst gesteuert und lösungsorientiert.
Bzgl. Ihrer Frage: Ja, Familienangehörige gehen, aber da sollte man sich dennoch beraten lassen. Eibe Alibi-Beschäftigung sollte das auf keinen Fall sein. Sie wollen schließlich nicht mehr, sondern weniger Risiko.
Hallo Christa (ich mag eher die persönliche Anrede).
Aufgrund der weiteren Hinweise unten muss ich wohl mit der Unsicherheit leben und/oder mir einen zweiten Kunden schnitzen (der vor allem auch noch wenigstens 1/6 des Jahresumsatzes generiert).
Soweit ich weiß kommst Du ja auch aus der Ecke IT-Projekte….da ist oft schwer Vorhersagen zu treffen (auch über Laufzeiten und voraussichtliche Einnahmen).
8. Juni 2018, 10:15
ja, ich komme auch aus der IT-Ecke und kenne das von Dir geschilderte Problem zu gut. (meine Webseite: christaweidner.de). Unsere Kunden wollen uns mit Haut und Haaren. Und da hilft es nur, Ihnen das Vertrauen zu geben, dass Anwesenheit und 100%ige Verfügbarkeit nicht erforderlich ist, um pünktlich gute Ergebnisse abzuliefern.
Es bietet für alle Beteiligte viele Vorteile, für mehrere Kunden gleichzeitig (alles > 1 ist mehrere!) tätig zu sein. Gerade Dein Argument der Unsicherheit ist ein gutes Argument für mehrere Kunden. Die Aufgabengebiete sollten natürlich harmonisieren. 2 Projektleiter-Rollen lassen sich sicherlich nur schwer miteinander verbinden. Das ist übrigens gelebte Selbstständigkeit. Und die dürfen und sollten wir stärker in den Vordergrund rücken.
Für mich ist z. B. Distanz zum Kunden ein wichtiges Instrument, um gute und innovative Lösungen entwickeln zu können. Die entschädigen meine Kunden dafür, dass ich nicht dauernd vor Ort sitze.
Ich sehe folgende Risiken beim Ehegatten-Arbeitsvertrag:
1. Beim solchem Arbeitsvertrag ist ein Statusfeststellungsverfahren obligatorisch (!).
2. Damit erfährt die DRV von dem neuen Arbeitgeber.
3. Bei Arbeitgebern werden alle 4 Jahre Betriebsprüfungen durchgeführt.
4. Bei Betriebsprüfung sieht die DRV die Auftraggeber des Selbstständigen=Arbeitgebers. Damit hat sie Munition für neue Statusfeststellungsverfahren.
5. Mit der Einstellung eines Arbeitnehmers wird der Arbeitgeber der DRV überhaupt erstmal als Selbstständiger (=Melkkuh) bekannt.
Aus diesem Dilemma sehe ich irgendwie keinen Ausweg und finde den Ehegatten-Arbeitsvertrag bei drohender Rentenversicherungspflicht eher problematiäsch.
ja, danke für diesen Hinweis. An die regelmäßigen Betriebsprüfungen hatte ich gar nicht gedacht. Die sind so unangenehm, dass ich sie wohl verdrängt hatte. Hier muss die gesamte Buchhaltung, Verträge etc. vorgelegt werden und dann gibt es auch noch Meldungen an das Finanzamt…
Von daher sind mehrere Auftraggeber einfach die bessere Lösung.
2. Oktober 2019, 15:48
Freiberufler benötigen keine Buchhaltung, es reicht eine EÜR. Belegführung wäre gut. Buchhaltung und Bilanzpflicht gibt es für Gewerbetreibende ab einem Betriebsergebnis von 50k pro Jahr. Wird dann i.d.Regel für das Folgejahr der Feststellung ausgesprochen. Betriebsprüfungen für Kleinbetriebe finden nicht oft statt. Manche Freiberufler arbeiten 20J ohne Betriebsprüfung. Wer Firmenwagen im Betriebsvermögen hat oder hohe Betriebskosten wird schon gerne mal öfter geprüft.
22. Juni 2018, 08:43
mir wurde dass vom Rechtsanwalt anders dargestellt. Bei der Beschäftigung wird das Arbeitgeberverhältnis von der DRV geprüft. Was dann der Selbständige mit seinen Auftraggebern so unternimmt, interessiert die DRV in solchen Fällen nicht. Zumal man ja die sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung bei der Krankenkasse meldet.
Das mit der Betriebsprüfung nach 4 Jahren ist allerdings ein Hemmschuh.
Aber wenn man 4 Jahre einen Beschäftigten hat, stuft ja nach Aussage des Rechtsanwalts die DRV in aller Regel einen als wirklich selbständig ein. Die gehen halt sehr schematisch vor.
Ein Angestellter „schützt“ nur vor Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger, aber eben NICHT vor Scheinselbstständigkeit, das ist ja gerade das Absurde.
Für Scheinselbstständigkeit prüft die DRV jeden EINZELNEN Auftrag einzeln. Das Ergebnis könnte ein Selbständiger mit Angestellten sein, der in 2 Aufträgen selbstständig und in 5 Aufträgen scheinselbstständig ist. Diese AUFTRAGSBEZOGENHEIT der Scheinselbstständigkeitsprüfung ist das Absurde.
Deswegen ist JEDER Kontakt zur Rentenversicherung so gefährlich.
danke für diese knackige Zusammenfassung. Die Differenzierung war mir auch noch nicht klar.
Ich hatte mich intensiver mit Rentenabsicherung beschäftigt und kam zu dem Schluss, dass eine freiwillige Versicherung bei der DRV gar nicht so schlecht wäre. Die Leistungen sind insgesamt durchaus gut. Die DRV lädt auch zur freiwilligen Versicherung ein. Dann las ich aber, dass damit automatisch ein Feststellungsverfahren eingeleitet würde – soviel zur „Freiwilligkeit“.
Habt ihr Erfahrung mit einer freiwilligen Mitgliedschaft? Oder habt ihr alle Häuser gekauft und spart euch sonstige Vorsorge?
Ich selbst habe einen Mix, da ich noch aus meiner Zeit als Angestellte einen netten Rentenanspruch habe, den ich tatsächlich mit freiwilligen Rentenzahlungen aufstocke. Dazu kommt noch Immobilienbesitz.
In der Tat ist die Rendite der DRV im Vergleich gar nicht so schlecht. Mir bleibt das Feststellungsverfahre damals erspart. Die Risiken kann hier nur jeder für sich selbst einschätzen oder sich einen entsprechenden Berater zur Seite holen.
die Aussage, dass die Gründung einer GmbH vor Scheinselbständigkeit wirksam schützt, wundert mich. Andere Quellen besagen, dass eine 1-Personen-GmbH, mit der der Solo-Selbständige geschäftsführender Gesellschafter wird, vor der Feststellung der Scheinselbständigkeit nichts schützt (s. http://www.scheinselbstaendigkeit.de/lexikon/ein-mann-gmbh).
Letztlich greift auch hier die Argumentation, dass es nicht um die Person geht, sondern um die Durchführung des Auftrags (Einbindung in die Weisungshierarchie).
Letztlich bedarf es meines Wissens auch hier sozialversicherungspflichtiger Angestellter der GmbH, und dann kann man auch direkt Freiberufler bleiben.
In dem Artikel steht nicht, dass die GmbH schützt. Es ist nur so, dass unsere Auftraggeber glauben, dass sie damit geschützt sind.
Allerdings weiß ich von Kunden, dass sie sich mit einer Ein-Mann-GmbH nicht unbedingt zufrieden geben. Sie wollen GmbHs mit 4 oder 7 Mitarbeitern (das sind die Informationen, die ich bei Kunden erfahren konnte).
Soweit ich weiß, ist die geschäftsführende Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers sozialversicherungsfrei. Ob dazu auch die Projektarbeit beim Kunden zählt, ist also die spannende Frage…
„Immer mehr Auftraggeber beauftragen keine Solo-Selbstständigen mehr und fordern stattdessen, dass der Selbstständige eine juristische Person gründet. Denn eine Gesellschaft kann nicht scheinselbstständig sein. Bei der GmbH ist der geschäftsführende Gesellschafter, sofern er Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschaft nehmen kann, von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen. Bei dem Vorstand einer Aktiengesellschaft ist die Rentenversicherungspflicht sogar per Gesetz ausgeschlossen. Das ist aktuell der zuverlässigste Schutz.“
Ist also ein Selbstständige/r, wenn er (sie) eine 1-Mann(Frau)GmbH gründet sozusagen nicht von Scheinselbstständigkeit gefährdet? Er/Sie wären ja dann geschäftsführender Gesellschafter. Was ist mit den anderen Gesellschaftsformen (UG, Ltd.)?
Bitte schauen Sie bzgl. Ihrer GmbH-Frage den Kommentar oberhalb Ihres Artikels. Bei einer UG ist es, soweit ich informiert bin identisch. Bei einer Ltd. weiß ich das nicht. Man muss sich tatsächlich mit den Folgen der Scheinselbstständigkeit befassen, der Sozialversicherungspflicht. Ist diese ausgeschlossen, hätte eine Scheinselbstständigkeit keine Folgen.
Eine Sache stört mich an dem Beitrag: Vor dem Umgang mit Behörden wie der DRV wird hier immerhin endlich mal gewarnt. Die DRV handelt definitiv nicht im Interesse von Selbständigen oder auch Angestellten, wenn sie dann mal Rentenleistungen beziehen wollen. In der DRV sitzen zunächst einmal nur Beamte, die von der gesamten Problematik gar nicht betroffen sind und sich nur dem Staat verpflichtet fühlen. Wenn man sich nun aber ansieht, dass nun schon seit Jahren Politik und Behörden gut-verdienende Freiberufler attackieren, wobei wirkliche Scheinselbständige in prekären Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Deutschlehrer für Migranten auf Honorarbasis) nicht wirklich angegangen werden, muss man doch wohl zu dem Schluss kommen, dass Politik und Beamtenschaft ein Problem mit Freiberuflern haben, sofern sie nicht in den staatlich geschützten A-Berufen tätig sind (Aerzte, Apotheker und Anwälte). Die Attacken auf Freiberufler werden ja nicht nur mit dem Vorwurf der Scheinselbständigkeit gefahren. Ich erinnere an den Steuerkrieg eines Walter-Borjans in NRW. Nach der Abwahl von Rot-Grün kehrten da ja sofort wieder recht normale Verhältnisse ein. Man muss sich also bewusst sein, dass Politik und Behörden versuchen, unsere Existenz zu gefährden. Daher sollte man sich entsprechende Abwehrmaßnahmen zurecht legen. Auch ich hatte schon Betriebsprüfungen und habe daraus gelernt. Zunächst einmal sollte man mit Behörden wirklich nur insoweit kooperieren, wie es unumgänglich ist. Dem jeweiligen Beamten muss der Kontakt mit einem möglichst unangenehm sein. Auch ist es hilfreich, durchblicken zu lassen, dass man kein Problem damit, selbst Angeklagter in einem Strafverfahren zu sein, aber auch Strafverfahren gegen Beamte anzustrengen. Es hat bei mir etwas gedauert, zu erkennen, dass die gegenüber Kunden hilfreiche freundliche und verbindliche Art gegenüber Behörden unbedingt abgelegt werden muss.
Wenn alles nichts hilft, sollte ein Fluchtplan vorhanden sein. Da ich nicht so weit von der niederländischen Grenze entfernt wohne, besteht meiner (und der einiger Freiberufler-Kollegen) darin, den Firmensitz ggf. schnellstmöglich in die Niederlande zu verlegen. Dort ist das Thema Scheinselbständigkeit über Positivkriterien eindeutig geregelt. Und die Steuern und vor allem die Krankenversicherung sind dort auch etwas niedriger. Für Leute im Süden Deutschlands bietet sich immer noch die Schweiz an, wobei es schwieriger wird. Und im Osten Deutschlands sollte man über die inzwischen durchaus attraktive Alternative Polen nachdenken. Sorry für meine pessimistische Sichtweise. Aber wenn der Staatsapparat einen zunehmend bekämpft, muss man über Flucht nachdenken.
Hallo Markus Gerle,
Jetzt weiß ich gar nicht, was Sie an dem Artikel stört. Es ist die Gesamtsituation, mit der Sie – wie viele viele andere auch – unzufrieden sind.
Ich war letzte Woche auf dem Treffen der Selbstständigen-Verbände. Hier wurde deutlich, wie katastrophal die Situation für uns Selbstständige ist, gerade auch in Bezug auf die Scheinselbstständigkeit.
Für mich selbst nehme ich immer öfter eine Art Erschöpfung wahr. Dennoch habe ich beschlossen, weiter aktiv zu bleiben und hoffe dabei – auch mit dem VGSD – auf breite Unterstützung. Wir sind noch immer viel zu wenige.
„Sei die Veränderung, die Du dir wünschst“, lautet mein Motto, dass ic von Mahatma Gandhi übernommen habe. Hoffen wir, dass es uns gelingt.
Ach so, ich vergaß: In Holland sind die Positivkriterien und das Verfahren, das Sicherheit bringen soll, aktuell noch immer ausgesetzt. Ich wollte mir nämlich anschauen, wie die Nachbarn das geregelt haben. Und stieß dabei auf diese Information, die mir nierderländische Kollegen auch nochmals bestätigten.
Wenn man dann auch in den Niederlanden tätig ist und nicht einfach nur für ein (eigenes) niederländisches Unternehmen in Deutschland. Da gibt es derzeit einen recht interessanten Fall der PIloten von Ryanair betrifft, die eine Ähnliche Konstellation einsetzen (PLC in Irland):
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/ryanair-piloten-anklage-wegen-scheinselbststaendigkeit/20796162.html?ticket=ST-1649159-hoHvOyIceQj9Y7xWieus-ap5
Und Ryanair hat Probleme mit ScheinSe 😉
Das man auch in die Gefahr einer verdeckten ANÜ zu laufen war mir nicht bewusst.
Das macht das Ganze ja noch irrwitziger. Im Grunde ist man als IT-Berater mit Dienstvertrag weitestgehend immer einem hier. Risiko ausgesetzt.
Leider reagieren die Kunden und auch Vermittler falsch, indem sie nur scheinbar sichere Verträge aufsetzen, aber mit der de facto weitestgehenden Anwesenheitspflicht und Einbindung nicht wirklich auf die Situation reagieren. Ich erhalte manchmal Anfragen, da graust es mir.
Und was die großen Vermittler angeht; Wieso lassen die ihre Verträge nicht über ein anderes europäisches Land laufen, ich mache dann als Freiberufler einen Vertrag mit der z.B. Niederlassung in Wien. Als Projekt steht dann da nur generell der ja zumeist internationale Kunde. Damit wäre doch das Thema auch gegessen.
Damit dürfte das Thema dann auch gegessen sein,
also einen Automatismus gibt es nicht zwischen ScheinSe und ANÜ. Verdeckte / unerlaubte ANÜ betrifft auch die angestellten Berater. Hier sehe ich die Gefahr für die Auftraggeber sehr viel größer. Denn ein gut bezahlter Freelancer sollte in der Regel keine Motivation haben, sich einklagen zu wollen.
Ob das mit dem Ausland wirklich so einfach ist? Schließlich ist der Ort der Leistungserbringung ausschlaggebend. Wir müssten also im Ausland unsere Leistung erbringen, damit das funktionieren kann. Ich gehe mal davon aus, dass eine Tochter im europ. Ausland genauso gut greifbar ist, wie hier in Deutschland, denke ich mir zumindest.
Einfachste Lösung, um Punkt 1 und 3 komplett zu vermeiden: Zu Beginn der Selbständigkeit bei der DRV Versicherungspflicht auf Antrag feststellen lassen und dann einkommensgerecht jeden Monat seine Rentenbeiträge zahlen.
Eine Selbständigkeit, die so wenig profitabel ist, dass man sich 1200€ im Monat an DRV Beiträgen nicht leisten kann, ist sowieso zweifelhaft.
Leider ist das keine Lösung. Ob Du freiwillig Rentenversicherungsbeträge bezahlst oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Thematik Scheinselbstständigkeit.
Ich bin pflichtversichert, nicht freiwillig versichert. Ein. Feststellungsverfahren dient der Feststellung einer Versicherungspflicht. Dies bei einer sowieso bereits bestehenden Versicherungspflicht anzustrengen ist komplett sinnlos. Das wurde mir auch von Seiten der DRV bestätigt.
Interessante Idee. Leider eben nur für Neuanfänger machbar.
Würde man jetzt , nachdem man sich irgendwann in der Vergangenheit selbstständig gemacht hat, diesen „Ausweg“ wählen, prüft die DRV leider akribisch die gesamte Vergangenheit, um sehr hohe Nachzahlungen zu generieren.
Würde die DRV jedem, der freiwillig hinkommt oder sich auf Antrag pflichtversichert, die Beleuchtung der Verhältnisse in der Vergangenheit (für z.T. sehr lange Zeiträume) ersparen, sozusagen eine Generalamnestie für diejenigen, die ab jetzt freiwillig oder wenigstens für diejenigen, die künftig pflichtversichert Beiträge zahlen möchten, einräumen, würden sich sicherlich viele überlegen, ob sie das jetzt machen möchten, um damit künftigen Risiken aus dem Weg zu gehen.
Aber so ist es eben nicht. Es drohen gewaltige Nachzahlungen, deswegen kann man nur jeden Kontakt vermeiden.
nochmal danke für Deinen Beitrag, den man auch gut zum Verlinken nutzen kann. Ich treffe immer wieder Leute, die die Begriffe durcheinanderbringen (ich denke, das tun auch 99,8 % der Politiker) bzw. gar keinen Unterschied sehen. Vor allem weiß so gut wie niemand, dass beim Statusfeststellungsverfahren nicht der Status als Selbstständiger geprüft wird, sondern nur der Status eines einzelnen Auftrages. Diesen Unterschied müssen wir unbedingt immer herausstellen. Das ist ein wesentlicher Teil des Problems.
Denn gäbe es eine Statusfeststellung für den Selbstständigen als Person, nach dessen Absolvierung sein Status zweifelsfrei feststeht und auch nicht mehr angezweifelt wird, wäre schon sehr viel gewonnen.
Nochmal danke für den Artikel und Dein Engagement. Bitte werde nicht müde, wir müssen da wirklich weiter dran bleiben.
wo genau kommt denn die rechtliche Grundlage des im Artikel genannten „Entreicherungsanspruches“ gegen einen vermeintlich Selbstständigen her, der ein deutlich höheres Honorar erhalten hat, als das Gehalt, das er als Angestellter bekommen hätte?
Ich finde dazu nur AÜG §10 (1) Satz 5 – in dem aus meiner Sicht das genaue Gegenteil steht:
„Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt.“
gab es nicht ein Urteil des BSG, dass auch die Honorarhöhe ein Kriterium ist? Eigentlich dachte ich die „Hexenjagd“ hätte damit ein Ende, aber mit Erschrecken stelle ich fest, dass dem anscheinend nicht so ist.
Ich zittere jedes mal wenn ich den Briefkasten aufmache und ein Schreiben der DRV sehe. Bis jetzt waren es immer nur Rentenbescheide. Aber die Briefe mach ich stets schon am Briefkasten mit Herzklopfen auf. Ich habe große Angst vor denen da sie in der lage sind meine komplette Existenz zu zerstören.
Viele Grüße und Danke für deinen großen Einsatz
Leider kann dieser Artikel auch nicht alle Fragen beantworten. Dazu ist das Thema wohl zu vielschichtig und die Rechtssicherheit ist groß. Im Grunde kann man sich da auf nichts richtig verlassen.
Mir ist bis jetzt noch kein Bundespolitiker untergekommen, der wirklich etwas für Solo-Selbstständige tun will. Bis jetzt scheint mir, reagiert die Politik nicht und sieht offenbar auch keinen Anlass etwas an dem Problem zu ändern. Oder kennt jemand einen Politiker, der da anders denkt und agiert? Es kommt mir so vor, als würden wir mit dem Thema alleine gelassen. Schlimmer noch: Solo-Selbstständigen wird es sehr schwer gemacht.
Rechtssicherheit? Da habe ich vertippt. Sorry. Ich meinte „Rechtsunsicherheit“. 😉
Was mich so ärgert, ist die Tatsache, dass unsere Regierung scheinbar alles macht, um uns das Leben als Freiberufler zu erschweren, aber sonst so gut wie nichts.
Wenn wir alle relevanten Punkte sammeln, die die Regierung unternimmt, finde ich problemlos 10 schädliche, aber keine Pro-Argumente.
Um auf deinen Artikel weiter einzugehen: Diese Arbeitnehmer-Überlassung ist in meinen Augen Scheinselbstständigkeit pur – DAS sollte die Regierung verbieten.
Da wir Selbstständige einen erheblichen Beitrag zum Wirtschaftsstandort Deutschland leisten, sollten wir noch viel offensiver für unsere Rechte kämpfen. Auf der einen Seite werden wir wie ein Haufen Idioten behandelt, auf der anderen Seite kassiert der Staat 42% Spitzensteuersatz (zuzüglich Extrasteuer namens „Solidaritätsbeitrag“). Dafür könnte die Regierung auch mal ein Minimum für uns tun – bisher kann ich da allerdings nichts erkennen. Ich überlege bereits wieder ernsthaft, ins Ausland zu gehen, mit allen Konsequenzen.
Anton T. schreibt:
aus den ganzen Beiträgen entnehme ich zusammengefasst dass mehrere Auftraggeber eine immense Sicherheit
bieten könnten, um nicht als Scheinselbständiger aufzufallen. Ich selbst bin IT Freelancer und auch in länger laufenden Projekten Tätig. Und solche langfristigen Beauftragungen erhält man nunmal wenn man das Vertrauen des Kunden gewonnen hat und dieser ist eigentlich SELBST vom Selbständigen abhängig. Ob das jetzt seitens Kunden strategisch gut war oder nicht, ist eine andere Frage. Aber oft sehe ich in meinem Umfeld Key Player ohne die es auch gehen würde aber nunmal anders und nicht wirklich besser. Soviel zum Thema
Abhängigkeit vom Auftraggeber. Dennoch habe ich eine Frage die mich schon länger beschäftigt.
Da ich auch beim Kunden Vor Ort gute Beziehungen zu anderen Dienstleistern pflege, die ebenfalls Berater
beim Kunden im Einsatz haben, könnte ich doch über das Jahr hinweg 1/6 meines Umsatzes über eine Dritte Partei A und 5/6 meines Umsatzes über eine Partei B fakturieren. Evtl. noch eine Partei C .. usw.
Somit kann ich mehrere Auftraggeber vorweisen.
Wäre das legitim ? Denke doch schon ..
Dennoch ist diese Bedingung absurd. Denn als Selbständiger mit mehreren Kunden, können dir 2 von drei auch zeitgleich mal wegfallen und du fakturierst ein ganzes Jahr einem Kunden gegenüber. Ist man dann gleich Scheinselbstständig ?
@Anton T.
Bitte lies vor allem den Beitrag von Christa nochmals langsam und gründlich durch.
1. Mehrere Auftraggeber schützen nicht vor Scheinselbstständigkeit, weil das Statusfeststellungsverfahren zur Prüfung auf Scheinselbstständigkeit immer nur einen einzelnen Auftrag prüft.
2. Mehrere Auftraggeber schützen vor Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger.
Das Absurde liegt in der Prüfung der einzelnen Aufträge.
Beispiel: Ein Selbständiger hat im Jahr 8 Aufträge. Wenn der Selbstständige der DRV diese 8 Aufträge=8 Auftraggeber stolz „vorweist“, damit er nicht rentenversicherungspflichtig wird, führt die DRV dann 8 Statusfeststellungsverfahren durch, nämlich für jeden Auftrag eine Statusfeststellung.
Ergebnis: Der Selbstständige wird in 5 Aufträgen als scheinselbstständig eingestuft. Es bleiben 3 Aufträge übrig, mit denen der Selbstständige selbstständig tätig ist.
Dann prüft die DRV, ob von diesen 3 Aufträgen 1 Auftraggeber etwa 5/6 der Umsätze einbringt (nämlich 5/6 dieser 3 Aufträge). Wenn das vorliegen sollte, wäre der Selbstständige jetzt noch rentenversicherungspflichtig, weil er mit einem Auftraggeber 5/6 seines Umatzes macht.
DAS ist die Verwaltungspraxis der DRV. Sie handelt nur nach dem Prinzip: Im Zweifel wird alles, was Sie sagen, gegen Sie verwendet.
Bitte lies Dir das Ganze so lange durch, bis Du den Unterschied verstanden hast.
1. Die Statusfeststellung prüft nur einzelne Aufträge, um Scheinselbstständigkeit festzustellen.
2. Völlig unabhängig davon (!) sind Selbstständige mir nur einem Auftraggeber (oder mehreren Auftraggebern, von denen einer 1/6 des Umsatzes einbringt) rentenversicherungspflichtig.
3. Das Verständnis des Unterschiedes und die Trennung dieser beiden existenzbedrohenden Gefahren sind ganz wichtig, um auch anderen (vor allem Politikern, die den Unterschied auch nicht verstehen!) die Gefahren zu verdeutlichen.
2.2 „2. Völlig unabhängig davon (!) sind Selbstständige mir nur einem Auftraggeber (oder mehreren Auftraggebern, von denen einer 1/6 des Umsatzes einbringt) rentenversicherungspflichtig.“
richtig:…von denen einer mehr als 5/6 des Umsatzes einbringt…
Ich bin seit fast 10 Jahren in einem Unternehmen tätig, das meiner Familie gehört. Anfangs (während des Studiums) hatte ich einen Minijob, später dann einen Midijob und seit Januar 2018 bin ich dort auch voll angestellt. Seit diesem Zeitpunkt habe ich auch einen Anteil an der Firma. Ich bin auch rentenversichert, da ich ja keine Mehrheit an der Firma habe. In dieser Firma arbeiten aktuell auch nur Familienmitglieder.
Ich selbst habe diverse Aufgaben in der Firma, nehme aber auch Projekte im Designbereich (teiwleise für Verlage) an. Verträge gibt es nicht. Wenn es Bedarf gibt, werde ich informiert und ich übernehme dann diese Aufgabe. Nach dem die Arbeit getäitgt wurde, stellt meine Firma dann eine entsprechende Rechnung.
Neben diversen Kunden mache ich auch Eigenproduktionen, die ich dann versuche, zu verkaufen-
Aktuell ist es so, dass ein Verlag das Thema Arbeitnehmerüberlassung angesprochen hat. Die Firma wurde nicht gegründet, um Personen zu verleihen. Ich habe wie gesagt Aufgaben innerhalb der Firma, möchte aber auch mein Studium entsprechend in der Wirtschaft nutzen. Durch den Anteil an dieser Firma bin ich doch eine juristische Person ? Es steckt auch ein Plan dahinter, Angestellter zu sein (spätere Rente, akzeptale Krankversicherung).
Der Umsatz bei diesem Verlag beträgt aktuell ca. 6 % des Gesamtumsatzes. Aufgrund meiner Beteiligung bin ich auch am Gewinn beteiligt.
Wie soll ich mich also zum Thema Arbeitnehmerüberlassung dem Kunden gegenüber verhaltenverhalten ?
Gegen Ende des ersten Abschnitts findet sich die Aussage: „Damit wird deutlich, dass sich die Projektkunden vor den Folgen von Scheinselbstständigkeit schützen können, wenn sie den Selbstständigen über einen Dritten „einkaufen“. Dieser trägt die Konsequenzen und muss die Sozialversicherungsbeiträge abführen.“
Das stimmt so nicht, wozu ich auf Kapitel 4, Solo-Selbstständige, des Buchs „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge – Gesetzliche Neuregelung und Auswirkungen für die Praxis“ von Henssler/Grau (Hgg.) verweise, in dem die neue Gesetzeslage seit dem 01.04.2017 ausführlich erläutert ist. Deren Autor Dr. Jürgen Kunz unterscheidet in Kapitel 4 die vier möglichen Konstellationen der Kombination von echten oder unechten Dienst- bzw. Werkverträgen Freelancer – Projektvermittler und Projektvermittler – Endkunde.
In Fall 4, Scheinselbstständigkeit des Freelancers in bezug auf seinen Projektvermittler verbunden mit betrieblicher Eingliederung des Freelancers beim Kunden, haften Vermittler und Kunde gesamtschuldnerisch für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Der ursprünglich Solo-Selbstständige wird wegen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) zum Arbeitnehmer des Kunden.
In Fall 2, ein auch in der Durchführung korrektes Dienst- oder Werkvertragsverhältnis zwischen Solo-Selbstständigem und Projektvermittler in Kombination mit betrieblicher Eingliederung des Freelancers beim Kunden, kann mangels Arbeitnehmereigenschaft des Freelancers EIGENTLICH keine ANÜ vorliegen, und der Kunde würde ALLEIN für die Sozialversicherungsbeiträge haften.
Gemäß der Geschäftsanweisung AÜG der Bundesanstalt für Arbeit wird in diesem Fall allerdings ebenfalls von einer verdeckten ANÜ ausgegangen – sogar ohne dass eine Prüfung des Vertragsverhältnisses zwischen Freelancer und Projektvermittler erfolgt -, siehe Punkt 1.1.2, Abs. 9: „Werden so genannte „freie Mitarbeiter“ zur Arbeitsleistung überlassen und beim Entleiher als Arbeitnehmer eingesetzt, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor.“ In diesem Fall haften Projektvermittler und Kunde gesamtschuldnerisch für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Der Freelancer wird zum Arbeitnehmer des Kunden.
Es kann also beim besten Willen keine Rede davon sein, dass der Kunde fein raus ist, sobald er für einen Einsatz von Freelancern einen Vermittler zwischenschaltet. Sobald der Solo-Selbstständige in die Organisation des Kunden eingebunden ist und/oder Weisungen von diesem erhält, wird der Kunde zu seinem Arbeitgeber und haftet zumindest gesamtschuldnerisch mit dem Vermittler für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge für den dann nicht mehr Selbstständigen, sondern Arbeitnehmer. Rückwirkend und mit Verzinsung.
Ano Nüm schreibt:
Hallo. Ich habe Freitag vergangener Woche als Leiharbeiter in einem Unternehmen gearbeitet. Aufgrund von Headcount-Reduzierung wurde mein Einsatz nun nicht mehr verlängert. Da der Chef der Abteilung, in der ich eingesetzt war, jedoch schon lange mindestens einen festangestellten Mitarbeiter will, hat er nun dem Betriebsleiter vorgeschlagen, ich könne doch über mein Gewerbe, das ich nebenher noch betreibe, als externer Dienstleister weiterhin für das Unternehmen tätig sein und dann gezielt einzelne Projekte in Auftrag gegeben bekommen. Da ich vor dem Einsatz als Leiharbeiter bereits schon einmal über viele Jahre gewesen bin, spricht für mich nichts dagegen.
Nun stellt sich mir allerdings die Frage, ob ich mit dem Zeitarbeitsunternehmen, bei dem ich nun zu Mitte Oktober gekündigt habe, irgendwie aneinander rennen kann, da ich nun in eben dem Unternehmen als Externer freiberuflich tätig bin, bei dem es mich als Leiharbeiter eingesetzt hatte. Wäre ich als Arbeitnehmer übernommen worden, dann hätte das Unternehmen ja eine Ablösesumme zahlen müssen. In dem Fall jetzt bin ich ja aber kein Arbeitnehmer, sondern Auftragnehmer. Eine Scheinselbständigkeit ist nachweisbar ausgeschlossen, da ich auch noch andere Auftraggeber habe für die ich immer mal wieder tätig bin, nur um dies gleich vorwegzunehmen. Ich habe ein wenig Muffensausen, dass das Zeitarbeitsunternehmen mir an den Karren fahren könnte, wenn die das erfahren. Wie ist denn da die Rechtslage? Bisher konnte ich im Netz leider nichts dazu finden.
zu Deinem vermeintlichen Hauptproblem hilft wahrscheinlich ein Blick in Deinen Arbeitsvertrag mit der Zeitarbeitsfirma.
Das Problem, das für Dich keines zu sein scheint – Scheinselbstständigkeit -, ist in Wirklichkeit ein großes. Falls Du mit Deinen anderen Kunden genug Umsatz generierst (mehr als ein Sechstel des Gesamtumsatzes), dürfte wahrscheinlich keine arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit vorliegen (in diesem Beitrag in Teil 3 behandelt). Eine echte Scheinselbstständigkeit ist dagegen nur auf den jeweiligen Auftrag bezogen, nicht auf Deine gesamte Tätigkeit. Lies am besten dazu noch mal in Ruhe Teil 1 dieses Beitrags durch.
Weil Du vorher genau in der Firma abhängig gearbeitet hast (wenn auch über eine Zeitarbeitsfirma), von der Du jetzt einen Auftrag bekommen willst, ist es sogar extrem wahrscheinlich, dass diese Tätigkeit bei einer Prüfung durch die DRV als scheinselbstständig eingestuft würde. Damit müsste das Unternehmen, das Dich beauftragen will, komplett Deine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Sicher nicht ganz das, was der Chef der Abteilung sich vorgestellt hat …
Ganz am Rande: Du schreibst, der Headcount soll reduziert werden, also will man offensichtlich Lohnsteuer und Sozialabgaben sparen, die ja schon ganz ordentlich zu Buche schlagen – oder eben das, was die Zeitarbeitsfirma in Rechnung stellt, nach meinen Erfahrungen knapp das Dreifache des Stundenlohns, den der Leiharbeiter bekommt. Vielleicht hat die Headcount-Reduzierung aber auch damit zu tun, dass Leiharbeiter bei Betriebsratswahlen wahlberechtigt sind (§ 14 AÜG) und man ein zu starkes Mitspracherecht dieses Personenkreises im Betriebsrat zu vermeiden versucht. Wie auch immer: Euer Konstrukt ist exakt eines von denen, die das ab dem 1. April 2017 geltende neue „Werkvertragsgesetz“ gerade verhindern will.
Ich kann mir gut vorstellen, dass besonders Betriebe, die erst Leiharbeiter einsetzen und später vermehrt „Selbstständige“ (dann auch noch exakt dieselben Personen!), bei einer Betriebsprüfung schnell ins Visier der DRV geraten und genau durchleuchtet werden, egal ob die Prüfung von Sozialversicherungs- oder Steuerseite ausgeht; die Institutionen informieren sich gegenseitig umfassend. Also, um es kurz zu machen – von diesem Konstrukt würde ich die Finger lassen, damit tut sich keine Seite einen Gefallen.
Sylvia Strauß schreibt:
Vielen Dank für diese sehr interessanten Ausführungen. Doch leider taucht eine Gruppe überhaut nicht auf: die der rentenversicherungspflichtigen Lehrer, Erzieher, Dozenten, Trainer, Coaches etc. –> Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 SGB IV. Zur Beruhigend für diesen Sektor wäre es schön, wenn Sie den Artikel noch entsprechend ergänzen würden! Besten Dank 🙂
2. Oktober 2019, 11:56
Bei allen IT-Projekten für Behörden und die Branche Einzelhandel (z.B. indirekt durch Log-on und Log-off Zeiten die kontrolliert werden) wird eine Teilnahme an der Zeiterfassung erzwungen so jedenfalls meine Erfahrung aus den letzten zehn Jahren. Es wird minutiös kontrolliert, teilweise nehmen sich Führungskräfte die Zeit um nachzukontrollieren. Aus meiner Sicht ein no go aber das ist so in deren Kultur verwurzelt dass man bei Diskussionen vermutlich dazu übergehen würde nur noch ANÜ Kräfte einzusetzen. Bei den Behörden kann ich das nicht nachvollziehen, denn gerade die müssten sensibilisiert sein. Da die Externen aber über andere Vertragspartner eingesetzt werden trifft das Risiko sie – nicht die eigentlichen Auftraggeber. Die Argumentation von offizieller Seite zur Zeiterfassung kommt mir daher scheinheilig vor. Aus der einen Seite ist ein es Kriterium für „Scheinselbstständigkeit“ – auf der anderen Seite möchte man seine externen Schäfchen kontrollieren.