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Timestamp: 2020-02-23 19:52:21
Document Index: 241427512

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 20', '§ 20']

Sie sind hier: Versicherungsrecht » Urteile » Lebensversicherung » OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.05.2010 - 12 U 20/09 -
Kurzbeschreibung: Der Senat führt die sog. Auge- und Ohr-Rechtsprechung fort: Der Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder einer arglistigen Täuschung seitens des Antragstellers einer Berufungsunfähigkeitsversicherung obliegt dem Versicherer. Der Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers lässt sich nach der Auge- und Ohr-Rechtsprechung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, allein mit dessen Inhalt nicht erbringen, sofern der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, die Fragen des Agenten mündlich richtig beantwortet zu haben. In diesem Fall muss der Versicherer beweisen, dass der Versicherungsnehmer diesen mündlich nicht zutreffend unterrichtet hat. Denn was dem Agenten in Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden (§§ 43 Nr. 1 VVG a.F., 166 Abs. 1 BGB), auch wenn der Versicherungsagent es nicht in das Formular aufgenommen hat (BGHZ 116, 387, 389). Dass gilt auch insoweit, als der Versicherungsnehmer ergänzende Angaben unterlässt, weil der Agent ihn über die in den schriftlichen Antrag aufzunehmenden Tatsachen falsch unterrichtet (vgl. BGH VersR 2001, 1541 unter II 1 a m. w. N.; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl. § 22 Rdn. 6). Beweisen muss der Versicherer auch, dass der Agent die angeblich falsch beantworteten Fragen überhaupt gestellt hat (BGH RuS 2005, 10).
Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien bestehende Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung nicht durch den Rücktritt der Beklagten vom 04.01.2007 beendet wurde, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 30.12.2008, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe bei Vertragsschluss einen anzeigepflichtigen Umstand verschwiegen. Sie sei im Oktober 2002 wegen eines Schulter-Arm-Syndroms 16 Tage krank geschrieben gewesen. Es sei ausdrücklich nach der Erkrankung von Gelenken und der Wirbelsäule gefragt worden. Die Beklagte habe auch substantiiert dargelegt, dass sie den Vertrag nicht zu den zustande gekommenen Bedingungen abgeschlossen hätte. Sie hätte bei Kenntnis der Erkrankung einen 50% Aufschlag gefordert. Der Rücktritt sei auch innerhalb der Frist des § 20 VVG erklärt worden. Dass sich die Beklagte für die Rücktrittserklärung in dem Schreiben vom 04.01.2007 nur auf Rückenschmerzen, aber nicht auf das Schulter-Arm-Syndrom berufen habe, sei unschädlich.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin,
mit der diese ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang
Durch die Auskunft des behandelnden Arztes Dr. P vom 01.02.2007 sei belegt, dass es sich bei dem Schulter-Arm-Syndrom um eine Bagatellerkrankung gehandelt habe, die die Klägerin naturgemäß nicht mehr erinnert habe. Auch sei bezüglich des Schulter-Arm-Syndroms die Frist des § 20 VVG nicht mehr gewahrt. Die Beklagte hätte spätestens bis 08.04.2007 einen Rücktritt erklären müssen. Soweit die Beklagte den Rücktritt nunmehr auch darauf stütze, dass bei der Klägerin ein Leberschaden und der Verdacht auf Gallenblasensteine sowie einer psychischen Erkrankung gegeben gewesen sei, habe es keine weitergehenden Diagnosen und Behandlungen gegeben, die verschwiegen worden seien. Aus der Stellungnahme des Dr. P vom 02.07.2009 gehe hervor, dass keine gefahrerheblichen Umstände verheimlicht worden seien. Die tatsächliche Krankschreibung in 2002 habe nur der Entlastung der Klägerin gedient und es sei auch keine medikamentöse oder sonstige Therapie durchgeführt worden. Zudem sei die Formularfrage 3 zutreffend bejaht worden. Der Versicherungsvermittler H habe ihre Antwort zutreffend aufgenommen, später aber sich nur nach ihrer Schwangerschaft erkundigt, hierzu ihre Erläuterungen aufgenommen, nach weiteren Einzelheiten aber nicht mehr gefragt.
Die zunächst mit Schriftsatz erhobene Widerklage in Höhe von 65.341,80 EUR hat die Beklagte zurückgenommen. Ihren Rücktritt vom Versicherungsvertrag stützt die Beklagte auch darauf, dass die Klägerin einen Leberschaden und den Verdacht auf Gallenblasensteine sowie eine Blinddarmentzündung und die Behandlung einer psychosomatischen Störung nicht angegeben habe. Der Versicherungsvermittler H habe die Klägerin nach allen Vorerkrankungen gefragt, von ihr aber lediglich die Angaben zur Schwangerschaft erhalten.