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Timestamp: 2017-02-26 12:49:03
Document Index: 383935496

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 2385', '§ 126', '§ 126', '§ 84', '§ 70', '§ 126', '§ 99', 'BGH', '§ 126', '§ 127', 'BGH', '§ 133']

§ 126b BGB, Textform | Gesetze auf anwalt24.de
§ 126b BGB, Textform Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 126b BGB, Textform§ 127 BGB, Vereinbarte Form§ 127a BGB, Gerichtlicher Vergleich§ 128 BGB, Notarielle Beurkundung§ 129 BGB, Öffentliche Beglaubigung§ 130 BGB, Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden§ 131 BGB, Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen§ 132 BGB, Ersatz des Zugehens durch Zustellung§ 133 BGB, Auslegung einer Willenserklärung§ 134 BGB, Gesetzliches Verbot§ 135 BGB, Gesetzliches Veräußerungsverbot§ 136 BGB, Behördliches Veräußerungsverbot§ 137 BGB, Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot§ 138 BGB, Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher§ 139 BGB, Teilnichtigkeit§ 140 BGB, Umdeutung§ 141 BGB, Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts§ 142 BGB, Wirkung der Anfechtung§ 143 BGB, Anfechtungserklärung§ 144 BGB, Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts§ 145 BGB, Bindung an den Antrag…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 126b BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 2 – WillenserklärungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz 1Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. 2Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das 1.es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und2.geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.Zu § 126b: Neugefasst durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 - Indiz für die Benachteiligung eines Bewerbers wegen seiner Schwerbehinderung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch und bei Kenntnis…BAG, 13.03.2012 - 1 ABR 78/10 - Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 3 S. 1 SGB IX; Mitbestimmung des…BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage…BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 40/10 - Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis; Vorfristige Antragstellung; Formerfordernisse bei Antragstellung;…BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09 - AGG schützt auch die einfach-behinderten Menschen , also diejenigen mit Grad der Behinderung unter 50, vor Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung; Schutz…BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 31/09 - Formwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Unterschriftleistung des Vorsitzenden der EinigungsstelleBAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren aus AltersgründenBAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08(A) - Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB; Grundsatz der Spezialität bei…BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Bedeutung des Kenntnisstands des Veräußerers und…BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 - Arbeitskampf; Verletzung der Friedenspflicht; Schadensersatzanspruch; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks; Umfang und Begrenzung der tariflichen…BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15 - Inanspruchnahme von Elternzeit; Schriftformerfordernis; Elternzeit und Kündigungsverbot; Gesetzliche Schriftform und Telefax-Übermittlung; Rechtsmissbrauch bei…BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09 - Abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit stellt keine personelle Einzelmaßnahme i.S.v. § 99 BetrVG dar; Abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes…BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht bei einem Betriebsübergang; Bedeutung des Kenntnisstands von Betriebsveräußerer und Betriebserwerber zum Zeitpunkt der Unterrichtung…BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht bei einem Betriebsübergang; Bedeutung des Kenntnisstands von Betriebsveräußerer und Betriebserwerber zum Zeitpunkt der Unterrichtung…BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08 - Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise;…BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16 - Massenentlassung; Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat; Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat; Anforderungen an die…BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14 - Geltungsbereich des TV-L auch für regelmäßig geringfügig Beschäftigte; Befristungs- und Bedingungskontrolle bei tariflich geregelten Bedingungen; Formvorschriften bei…BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 149/15 - Schriftformerfordernis beim Elternzeitverlangen; Rechtscharakter des ElternzeitverlangensBAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 953/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZR 699/12; v. 18.06.2014
§ 126a BGB, Elektronische Form§ 127 BGB, Vereinbarte Form
29.10.2010 - 1.224 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Aleksandar Silic, LL.M. (Medienrecht) aus Waiblingen (Rems)BGH: Zum Erfordernis einer Widerrufsbelehrung in TextformDie Frage nach einer rechtmäßigen Widerrufsbelehrung ist im Internethandel stets gegeben. Dabei gilt es, die gesetzlichen Vorgaben richtig widerzugeben. Der Beginn der Widerrufsfrist hängt dabei… mehr
10.12.2009 - 2.494 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenVerstoß gegen Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR verwirkt: AG Radolfzel, 2 C 369/07Das AG Radolfzell stellte klar, dass eine Unterlassungserklärung gemäß §§ 133, 157 BGB nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegen ist. Dies ist nichts neues,… mehr
09.12.2009 - 955 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenBundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen"Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und… mehr