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Timestamp: 2013-05-26 04:51:14
Document Index: 110874841

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 41', 'Art. 31', 'Art. 15', '§ 19', 'Art. 21', 'Art. 12', '§ 261', 'Art. 13', 'EuG', '§ 212', '§ 46', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 111', '§ 111', '§ 264', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG']

Tribunal - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tribunal TribunalEntscheidungen der GerichteBVERFG – Beschluss, 2 BvR 2044/07 vom 15.01.2009Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung.
BFH – Urteil, I R 84/04 vom 17.07.20081. Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte sind nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg im deutschen Stammhaus auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. prinzipiell nicht abzugsfähig. Sie werden ebenso wie entsprechende Gewinne von der inländischen Besteuerungsgrundlage ausgenommen.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 125/07 vom 23.11.20071. Die Entscheidung eines französischen Gerichts (hier: "Nichtversöhnungsbeschluss"), die eine Wertsicherungsklausel enthält, wonach die Unterhaltsleistungen jedes Jahr am 01. Januar variieren gemäß dem französischen Verbraucherpreisindex der städtischen Haushalte, deren Familienvorstand Arbeiter oder Angestellte sind - Serie ganz Frankreich - und der am 01. März 2000 gültige Bezugswert maßgeblich ist, ist hinreichend bestimmt und daher - soweit andere Umstände nicht entgegen stehen - für vollstreckbar zu erklären.
2. Eine im Exequaturverfahren mögliche Aufrechnung ist unzulässig, wenn die betreffenden Forderungen zwei verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen (hier: Gläubigerforderung französischem Recht; Schuldnerforderung deutschem Recht) und sie nicht den Voraussetzungen beider Rechtsordnungen genügen (hier: Verbot der Aufrechnung gegen eine nach deutschem Sachrecht unpfändbare Unterhaltsforderung).
OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 99/07 vom 05.11.2007Erfüllungsort und Gerichtsstand i. S. von Art. 5 Nr. 1 b EuGVO ist beim Versendungskauf der Ort, an dem der Verkäufer die Ware an die Transportperson zum Zwecke der Weiterleitung an den Käufer übergibt.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 6 W 74/07 vom 03.08.20071. Die Bestimmungen der in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden EuGVO sind teleologisch nach dem Gebot der Integrationsfreundlichkeit auszulegen. Bei der Auslegung europäischer Bestimmungen kann weder auf nationale Gesetzesbestimmungen noch auf den nationalen Wortlaut zurückgegriffen werden (so genannte vertragsautonome Qualifikation der Begriffe).
2. Artikel 49 EuGVO ist dahin zu verstehen, dass Zwischenentscheidungen über die Anordnung eines einer Vertragsstrafe ähnlichen Zwangsgeldes (französischer Text: astreinte, englischer Text: periodic payment by way of a penalty) in einem Mitgliedstaat nur dann im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckt werden dürfen, wenn das Zwangsgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
3. Das ist z. B. dann nicht der Fall, wenn das französische Gericht angeordnet hat, dass eine endgültige "astreinte" nicht festgesetzt wird (" Dit n'y avoir lieu à fixation d'une astreinte définitive, ...).
OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 1162/06 vom 22.02.2007Die in Art. 23 Nr. 7 der Niederländischen Speditionsbedingungen - Allgemeine Bedingungen der FENEX - in der Fassung vom 1.7.2004 enthaltene Schiedsgerichtsklausel sieht der Vorgabe des Art. 33 CMR entsprechend vor, dass das Schiedsgericht die Bestimmungen der CMR anzuwenden hat und ist daher nicht nach Art. 41 CMR nichtig.
Aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 CMR lässt sich unter Zugrundelegung der verbindlichen Urschriften dieses Übereinkommens in englischer und französischer Sprache nicht herleiten, dass die Schiedsgerichtsvereinbarung eine (daneben fortbestehende) Zuständigkeit der staatlichen Gerichte selbst dann nicht ausschließt, wenn sie den Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ausdrücklich vorsieht.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 16 UF 90/06 vom 10.07.2006Die Entscheidung des Familiengerichts nach Art. 15 der EGVO Nr. 2201/2003 (Brüssel II a) -Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann- ist nach § 19 FGG anfechtbar. Die Verweisung ist die Ausnahme. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt ausschließlich oder doch ganz überwiegend im Bereich der Zuständigkeit des auswärtigen Gerichts zu klären ist.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 12 UF 225/04 vom 19.10.2005Wechselt eine Mutter mit ihrer Tochter viermal innerhalb eines Jahres den Aufenthaltsort, kann ein erst seit vier Wochen bestehender Aufenthalt im Ausland noch nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinn des Art. 21 EGBGB verstanden werden.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1) Ausl. - III - 15/05 vom 21.07.2005Nachdem das Bundesverfassungsgericht Urteil vom 18. Juli 2005 das EuHbG für nichtig erklärt hat, ist ein vorher zugeleiteter Europäischer Haftbefehl entsprechend der Intention der ausstellenden Behörde des ersuchenden Staates als Auslieferungsersuchen im Sinne des Art. 12 EuAIÜbk anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass die nach Abs. 2 dieser Norm notwendigen Dokumente noch nicht vorliegen.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 8/05 vom 08.07.2005Ein französisches Versäumnisurteil (jugement réputé contradictoire) ist in Deutschland vollstreckbar, auch wenn das französische Gericht sich ohne Begründung über die ihm bekannte Vereinbarung deutschen Rechts und die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes hinweggesetzt hat, sofern dem Schuldner die Verteidigung und die Einlegung eines Rechtsbehelfs in Frankreich möglich und zumutbar war.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 UF 23/03 vom 09.03.20041. Nach § 261 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 ZPO, der auch im FGG-Verfahren von Amts wegen zu beachten ist, hat die Richtigkeit einer Streitsache die Wirkung, dass sie während der Dauer der Rechtshängigkeit von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann. Dies gilt auch, wenn die Rechtshängigkeit der Angelegenheit vor einem ausländischen Gericht eingetreten ist, sofern dessen internationale Zuständigkeit besteht und wenn die ausländische Entscheidung im Inland anzuerkennen ist oder sein wird.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 645/02 vom 09.12.2003Zu den Voraussetzungen einer Zustellung in Frankreich. Ist die Finanzierung eines Autokaufs durch eine mit dem Hersteller verbundene Bank lediglich geplant, ohne dass diese tatsächlich zustande kommt, so ist kein Verbrauchergerichtsstand nach Art. 13 EuGVÜ eröffnet. Zu den Voraussetzungen einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit in allgemeinen Geschäftsbedingungen.
OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 30/03 vom 09.10.20031. Die unterschiedliche Ausgestaltung von Ausschluss- und Verjährungsfristen verbietet es, einer bei einem nach den vereinbarten Konnossementsbedingungen nicht zuständigen ausländischen Gericht rechtzeitig erhobenen Klage eine Unterbrechungswirkung in entsprechender Anwendung des § 212 Abs. 1 BGB a.F. zuzuerkennen.
EUG – Urteil, T-162/01 vom 09.07.2003Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 277/02 vom 27.02.20031. Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes bei wechselnden Aufenthalten der Eltern. Anwendbarkeit des HKÜ.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 10/00 vom 19.11.2002Der Wahrnehmungszwang besteht auch gegenüber dem Inhaber (Zessionar) von Nutzungsrechten. Nach Sinn und Zweck des Wahrnehmungszwangs setzt die Kündigung des Wahrnehmungsvertrags für die Wahrnehmungsgesellschaft das Vorliegen besonderer Gründe voraus. Bestehen ernsthafte und nachhaltige Zweifel an der Berechtigung des Auftraggebers, so kann der Wahrnehmungsgesellschaft die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar sein. Die Entscheidung einer Wahrnehmungsgesellschaft, das Vertragsverhältnis zum Auftraggeber aufgrund einer Rechtsberühmung Dritter zu beenden, kann eine schuldhafte Vertragsverletzung begründen. Die Übertragung des Urheberrechts in einem von ausländischen Rechtsvorstellungen geprägten Vertrag ist für die Bundesrepublik Deutschland als Schutz- und Verwertungsland als ausschließliche Nutzungsrechtseinräumung zu verstehen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 469/01 vom 01.07.2002Bei einer Ausweisung nach § 46 Nr. 2 AuslG wegen einer von einem Ausländer außerhalb des Bundesgebiets begangenen Straftat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob diese Auslandsstraftat - abweichend vom Grundsatz des § 3 StGB - unter den Geltungsbereich des deutschen Strafrechts fällt und der Ausländer wegen dieser Straftat daher (auch) nach deutschem Strafrecht in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt werden könnte. Insbesondere ist nicht maßgeblich, ob die Straftat unter den Katalog der vom sog. Weltrechtsprinzip erfassten Straftaten in § 6 StGB fällt.
LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1897/01 vom 06.06.2002Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000 - Rs C 303/98 Simap - hat der öffentliche Arbeitgeber seinen Angestellten die von diesen dienstplanmäßig nach § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT geleisteten Bereitschaftsdienststunden nicht mit 100 v. H. als Vollarbeitsstunden, vielmehr weiterhin gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 2 BAT lediglich teilweise als Vollarbeitsstunden zu bewerten sowie zu vergüten.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 107/02 vom 06.06.2002Zur Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111 g Abs. 2 StPO und zur Glaubhaftmachung. Der Begriff der "Straftat" des § 111 g Abs.2 StPO ist im Sinne der strafprozessualen Tat (§ 264 StPO) zu verstehen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 831/00 vom 23.05.20021. Albanische Volkszugehörige aus Südserbien unterliegen in der Bundesrepublik Jugoslawien keiner ethnischen motivierten politischen Verfolgung.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 51/01 vom 08.01.2002Zur Vollstreckbarkeitserklärung eines Schweizer Urteils, das Unterhalt bei "ernsthaftem zielstrebigem Studium" (études sérieuses et suivies) zuspricht.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 72/01 vom 22.10.2001Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)
Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof vom 26. Mai 1989 (3. Beitrittsübereinkommen) Art. 29.
1. Zur Bestimmung des Erfüllungsortes nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten portugiesischen Gerichts.
2. Aus dem Umstand, dass das ausländische Berufungsgericht über ein Rechtsmittel des Verpflichteten entschieden hat, kann geschlossen werden, dass eine Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung stattgefunden hat (Anschluss an OLG Hamburg IPRspr. 1994 Nr. 167).
3. Der Berechtigte kann in mehreren Mitgliedsstaaten des EuGVÜ gleichzeitig gegen den Verpflichteten vorgehen; das gilt auch dann, wenn der Verpflichtete im Zweitstaat kein Einkommen und kein Vermögen hat.
4. Der ausländische Titel kann hinsichtlich des Beginns des Zinslaufs im Exequaturverfahren näher konkretisiert werden; ggf. ist von dem spätesten Zeitpunkt auszugehen, von dem ab die genannten Zinsen zu zahlen sind.
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