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Timestamp: 2017-08-19 20:43:13
Document Index: 229246825

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 66', '§ 66', '§ 264', '§ 103', '§ 96']

OLG-KOELN - 11.10.2004, 8 W 24/04 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 8 W 24/04
Beschluss vom 11.10.2004
Vorschriften: § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG, § 264 Nr. 2 ZPO
Verfahrensgang: LG Köln 7 O 70/04 vom 09.03.2004
73 + V,,ier =
OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 76/04 vom 07.10.2004
Die Rückführung des Debetsaldos bei einem noch nicht gekündigten Kredit stellt eine inkongruente Deckung dar.
Das im letzten Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Pfandrecht unteliegt als inkongruente Deckung der Anfechtung.
OLG-KOELN – Urteil, 20 U 85/03 vom 01.10.2004
1. Die Grundsätze über die Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages, die den Auftragnehmer zu einer Neuberechnung des Pauschalpreises verpflichten, gelten nicht, wenn der Auftraggeber die Arbeiten als im wesentlichen vertragsgerecht abnimmt. Nach Abnahme richten sich eventuelle Gegenrechte des Auftraggebers wegen nicht erbrachter Leistungen vielmehr nach Gewährleistungsrecht.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 102/04 vom 01.09.2004
Wählt der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die Erfüllung eines bei Verfahrenseröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrages, so entstehen die mit Verfahrenseröffnung nicht mehr durchsetzbaren gegenseitigen Erfüllungsansprüchen neu, so dass gegen die neue Forderung der Masse gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht mit einem vor Verfahrenseröffnung beründetem Anspruch aufgerechnet werden kann.
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