Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3264/33566.html
Timestamp: 2018-01-19 11:20:28
Document Index: 284314027

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 49', '§ 43', '§ 46', '§ 3', '§ 8', '§ 94', '§ 30', '§ 72', '§ 89', '§ 94', '§ 94', '§ 103', '§ 104', '§ 2', '§ 36', '§ 72', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 81', '§ 84', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 70']

(Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO)1
(6) Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 gelten für andere Rechtsvorschriften des Landkreises entsprechend.3
(3) Die Landkreise führen Dienstsiegel. Landkreise mit eigenem Wappen führen dieses, die übrigen Landkreise das Wappen des Freistaates Sachsen mit der Bezeichnung und dem Namen des Landkreises als Umschrift in ihrem Dienstsiegel.4
(4) Für Rechtshandlungen, die wegen einer Änderung des Kreisgebiets erforderlich sind, werden öffentliche Abgaben, die auf Landesrecht beruhen, nicht erhoben; Auslagen werden nicht ersetzt.5
(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Kreistag.6
(5) Ein Beschluss ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung die Bestimmungen des Absatzes 1 oder 4 verletzt worden sind oder wenn jemand, ohne dass einer der Gründe des Absatzes 1 vorgelegen hätte, ausgeschlossen worden ist. Der Beschluss gilt jedoch ein Jahr nach der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser als von Anfang an gültig zustande gekommen. § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und 4 und Satz 3 gilt entsprechend.7
(3) Das Ergebnis der Behandlung nach Absatz 1 Satz 1 ist in ortsüblicher Weise bekanntzugeben.8
(4) Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Kreistag. Die Entscheidung ist ortsüblich bekanntzugeben und ergeht kostenfrei. Über den Widerspruch entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde. Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf eine diesem widersprechende Entscheidung des Kreistages nicht mehr getroffen werden.9
(5) Ein Bürgerentscheid entfällt, wenn der Kreistag die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Für einen solchen Beschluss gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend.10
(7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für die nach § 49 Abs. 3 Satz 3 geheimzuhaltenden Angelegenheiten.11
(3) Der Kreistag stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1 gegeben ist. Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Kreisrates unberührt. Die Feststellung eines Hinderungsgrundes ergeht durch Verwaltungsakt.12
(3) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Kreisräte ihr Mandat, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der Antragstellung (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 [BGBl. I S. 1473], das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 [BGBl. I S. 3546] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) angehört haben. Satz 1 gilt entsprechend für die Feststellung, dass eine Partei oder ein Teil einer Partei eine verbotene Ersatzorganisation ist.
(4) Wird ein Verein oder Teilverein gemäß § 3 des Vereinsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, verboten, weil sein Zweck oder seine Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, oder wird nach § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes festgestellt, dass ein Verein oder Teilverein eine Ersatzorganisation eines aus diesen Gründen verbotenen Vereins oder Teilvereins ist, verlieren die Kreisräte ihr Mandat zum Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, sofern sie diesem Verein oder Teilverein zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und dem Eintritt der Unanfechtbarkeit angehört haben.
(7) Ist die Zahl der Kreisräte während der Wahlperiode auf weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl gesunken, ist eine Ergänzungswahl nach den für die Hauptwahl geltenden Vorschriften für den Rest der Wahlperiode durchzuführen, sofern dieser mindestens sechs Monate beträgt.13
(6) Auf Kreisräte, die als Vertreter des Landkreises in Organen eines wirtschaftlichen Unternehmens (§ 94a der Sächsischen Gemeindeordnung) Vergütungen erhalten, finden die für Beamte geltenden Vorschriften über die Ablieferungspflicht entsprechende Anwendung.14
(5) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Kreisräte oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Kreistages zu setzen; Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Die Verhandlungsgegenstände müssen in die Zuständigkeit des Kreistages fallen.15
(7) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet; Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 3 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht.16
(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.17
(4) Kreisräte, die nicht Mitglied des Ausschusses sind, können an allen Sitzungen des Ausschusses als Zuhörer teilnehmen, auch wenn diese nichtöffentlich sind.18
(2) Diese Beiräte unterstützen den Kreistag und die Kreisverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.19
Der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.20
(3) Bedienstete des Landkreises sowie der oberen und obersten Rechtsaufsichtsbehörden können nicht Landrat sein.21
(2) Der Landkreis kann den Bewerbern, deren Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgern in öffentlichen Versammlungen vorzustellen.22
(9) § 30 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.23
(4) Kommt es in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 oder des Absatzes 3 zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten allein.24
(3) Der Landkreis fördert die Aus- und Fortbildung seiner Bediensteten.25
(3) Der Landrat kann nicht zugleich Fachbediensteter für das Finanzwesen sein.26
(4) Die Beauftragten sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und können an den Sitzungen des Kreistages und der für ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.27
Für die Haushaltswirtschaft gelten die §§ 72 bis 88c der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechend.28
Für das Vermögen des Landkreises gelten die §§ 89 bis 94 der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechend.29
Für Unternehmen und Beteiligungen des Landkreises gelten die §§ 94a bis 99, 102 und 130a Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung mit Ausnahme von § 94a Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechend.30
Der Landkreis hat ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Überörtliche Prüfungsbehörde ist der Sächsische Rechnungshof. Im Übrigen gelten für das Prüfungswesen § 103 Absatz 2 bis 5, §§ 104 bis 106 und 109 der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechend.31
(2) Der Fünfte Teil der der Sächsischen Gemeindeordnung über die Aufsicht findet auf den Landkreis entsprechende Anwendung. § 2 Abs. 3 Satz 3 findet keine Anwendung.32
(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Landkreise.33
(aufgehoben)34
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 7 ergehen im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.35
(2) Das Staatsministerium des Innern kann im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die bei den betroffenen Landkreisen zu unabweisbaren Auszahlungen oder Aufwendungen führen, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Verwaltungsvorschrift Ausnahmen oder Befreiungen von den Vorschriften in § 72 Absatz 3 bis 7, § 77 Absatz 2, § 78 Absatz 2 Satz 1, § 79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, §§ 81, 82 Absatz 1 und § 84 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung zulassen.36
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 16 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 18 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 20 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 21 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 22 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 24 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 359) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 28 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 30 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 31 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 32 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 35 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 36 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 38 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 43 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 43a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 45 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 46 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 47 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 57 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 58 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 60 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 61 geändert durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 653) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 62 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 63 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 64 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 65 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 66 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 67a aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 68 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
§ 70 geändert durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 653) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3264/33566.html Stand vom 19.01.2018