Source: https://bretschneider-gebaeudereinigung.de/agb/
Timestamp: 2018-08-18 11:08:54
Document Index: 214212442

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 36']

AGB – Paul Bretschneider Gebäudemanagement GmbH & Co. KG
Paul Bretschneider Gebäudemanagement GmbH & Co. KG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Paul Bretschneider Gebäudemanagement GmbH & Co.KG
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung für alle Leistungen und Angebote der Paul Bretschneider Gebäudemanagement GmbH & Co.KG (nachfolgend „Bretschneider“ genannt), mit denen sich unser Vertragspartner bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Vertragspartner bei einem von uns bestätigten Auftrag oder einem Angebot, etc. zugegangen sind.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn Bretschneider sie bestätigt. Die Bestätigung von Bretschneider gegenüber Vertragspartnern, die keine Verbraucher sind, hat schriftlich zu erfolgen.
Die Informationen und Angaben von Bretschneider in Prospekten, Katalogen, Mailings oder ähnlichen Werbematerialien sind freibleibend und für Bretschneider nicht bindend. Unaufgeforderte bei Bretschneider eingehende Bestellungen gelten nur dann als angenommen, wenn diese in Textform oder durch Erbringung der Leistung von Bretschneider bestätigt werden.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsbestimmungen, die vom Vertragspartner gewünscht sind, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wird.
Bretschneider verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht durchzuführen.
Das Personal von Bretschneider ist nicht befugt, Nebenabreden zu treffen, Zusicherungen oder Garantien zu geben, die über den Inhalt der mit dem Vertragspartner getroffenen Vereinbarungen hinausgehen.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Vertragspartners auf Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Bretschneider.
§ 3 Personal
Bretschneider stellt das zur Durchführung der Leistungen erforderliche Personal. Das Personal von Bretschneider unterliegt der Schweigepflicht und soll sich völlig unabhängig von den Mitarbeitern des Vertragspartners halten. Disposition und Überwachung der Arbeiten liegen ausschließlich bei Bretschneider. Als Ansprechpartner wird eine Objektleitung benannt.
Nach Beendigung des Vertrages ist der Vertragspartner verpflichtet, für die Dauer von einem Jahr mit keiner Person, die bei Bretschneider im letzten Jahr vor Vertragsbeendigung beschäftigt war, Arbeits- oder Dienstleistungsverträge abzuschließen. Sollte der Vertragspartner diese Vereinbarung nicht beachten, hat Bretschneider das Recht, eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % der zuletzt gezahlten Vergütung für das Kalenderjahr zu verlangen, ohne dass damit Schadenersatzansprüche hiervon berührt bzw. ausgeschlossen sind.
§ 4 Aufmaß nach Berechnungsgrundlagen
Berechnungsgrundlage bei Reinigungsarbeiten ist die gesamt bestellte Bodenfläche von Wand zu Wand, bei Glasreinigung das Fenstereinbaumaß von Mauer zu Mauer.
Preise bei Glasreinigung beziehen sich immer auf die zu reinigenden Quadratmeter pro Glasseite, Fensterbretter werden mit 15% der Fensterfläche pauschal ermittelt und der Fensterfläche hinzugerechnet.
Die Überstellung der Fläche rechtfertigt nicht zur Preisreduktion, diese ist bei der Angebotsabgabe bereits einkalkuliert. Treppenstufen und Podeste werden pro Quadratmeter berechnet.
Zur Unterhaltsreinigung wird ein Pauschalbetrag ermittelt, der sich errechnet aus:
Anzahl der Reinigung pro Woche x 52 Wochen pro Jahr
= Jahressumme
Jahressumme: 12 Monate = Monatspauschalpreis
Feiertage oder betriebsfreie Tage berechtigen nicht zur Minderung des Pauschalbetrages.
Müllbeutel, Hygieneartikel, wie insbesondere Seife, WC-Papier, Beckensteine, Duftmittel, Handtuchpapier, Streumittel, werden separat in Rechnung gestellt.
Kosten für die zur Unterhaltsreinigung benötigten Maschinen und Materialien sind im Preis inbegriffen.
Die Unterhaltsreinigung umfasst die sich aus dem Reinigungsplan (s. Anlage) ergebenden Leistungen.
Grundlage der Kalkulation ist der zurzeit des Vertragsabschlusses gültige Lohn- u. Rahmentarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerks für das Land Nordrhein-Westfalen.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich Bretschneider an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise für die Dauer der dort angegebenen Angebotsfrist gebunden. Maßgebend sind Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Preise von Aufträgen mit wiederkehrender Leistung werden bei Lohntariferhöhungen für Gebäudereiniger ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrages erhöht.
Leistungen, die zusätzlich auf Wunsch des Vertragspartners an Sonn- oder Feiertagen oder nachts durchgeführt werden müssen, werden mit den für Arbeitslöhne nach den tariflichen Bestimmungen des Gebäudereinigungs-Handwerks für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden Aufschlägen berechnet. Kann die Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so trägt der Vertragspartner für alle Löhne, Fahrgeld, Rüstzeit, Vorbereitung und Bearbeitung die Kosten.
In den angegebenen Preisen für Leistungen sind, sofern nicht extra aufgeführt, keine Kosten für gegebenenfalls zur Reinigung benötigte Hubarbeitsbühnen, Gerüste oder sonstige Sondergeräte bzw. Ausrüstungen enthalten. Diese werden, sofern erforderlich, vom Vertragspartner bereitgestellt oder von Bretschneider gesondert in Rechnung gestellt. Arbeiten, die mit bis zu vier Meter hohen Leitern ausgeführt werden können, sind im Preis enthalten.
Bei wiederkehrenden Leistungen sind im Monatspauschalpreis bereits Feiertage berücksichtigt. Fällt der vereinbarte Reinigungstermin auf einen Feiertag, besteht kein Anspruch auf Nachholung der Leistung.
§ 6 Leistungszeit/Höhere Gewalt
Vereinbarungen über Termine oder Fristen bedürfen bei Vertragspartnern, die nicht Verbraucher sind, der Textform. Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Termine oder Fristen auswirken, so verlängern sich diese Termine oder Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
Termine oder Fristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Vertragspartner in Zahlungsverzug befindet oder er vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung, insbesondere seine Obliegenheiten (§ 8), nicht erfüllt.
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die bei Bretschneider die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, witterungsbedingte Ausfälle, Aussperrungen, behördliche Anordnung – hat Bretschneider auch bei vereinbarten Terminen oder Fristen nicht zu vertreten, wenn Bretschneider den Vertragspartner darüber unverzüglich benachrichtigt. Sie berechtigen Bretschneider, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die in vorstehendem Abs. 3 genannte Leistungsstörung länger als drei Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern Bretschneider die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen oder Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen.
Bretschneider ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§ 7 Abnahme / Mängel
Sofern wesentliche, die Abnahme der Leistung hindernde Mängel, nicht unverzüglich schriftlich gegenüber Bretschneider gerügt werden, gelten die Leistungen von Bretschneider als abgenommen. Bei wiederkehrenden Leistungen sind die wesentlichen Mängel spätestens bis zum nächsten turnusmäßigen Leistungstermin zu rügen. Mängelrügen können auch gegenüber dem jeweils für den Vertragspartner zuständigen Objektleiter gerügt werden. Reinigungspersonal ist nicht zur Entgegennahme von Mängelrügen befugt.
Macht der Vertragspartner offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme geltend oder räumt der Vertragspartner Bretschneider innerhalb dieses Zeitraums nicht die Möglichkeit der Nacherfüllung ein, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich dieses Mangels ausgeschlossen. Offensichtlich ist ein Mangel, der auch einer durchschnittlichen Person, welche nicht mit dem Vertragsgegenstand vertraut ist, ohne besonderen Prüfungsaufwand auffällt.
Im Fall verborgener Mängel gilt die in vorstehendem Abs. 2 genannte Ausschlussfrist nicht.
Der Vertragspartner stellt kostenfrei kaltes und warmes Wasser, Stromanschlüsse sowie deren Verbrauchsmengen für den Betrieb von Maschinen und Gerät zur vertragsgemäßen Erfüllung zur Verfügung. Für die Durchführung der Arbeiten sind verschließbare Räume für die Umkleide der Personen, zur Verwahrung von Materialien, Geräten und Maschinen zu stellen. Nach Quittierung sind die Schlüssel des Objektes zur Bearbeitung der Räume auszuhändigen.
Der Vertragspartner hat die zu reinigenden Flächen so zu gestalten, dass das Reinigungspersonal ungehindert arbeiten kann. Er hat insbesondere für ausreichende Zugänglichkeit der zu reinigenden Räume und Flächen Sorge zu tragen. Eine aufgrund der Verletzung vorgenannter Obliegenheit durch Bretschneider nicht oder nicht vollumfänglich durchführbare Reinigungsleistung berechtigt den Vertragspartner nicht zur Mängelrüge oder Zahlungskürzung.
Soweit Ablagen- oder Möbelreinigung im Leistungsumfang vereinbart sind, werden nur geräumte und frei zugängliche Flächen bis zu einer Höhe von 1,60 m (waagerechte Flächen) bzw. 2,00 m (senkrechte Flächen) gereinigt.
Soweit die Parteien die Reinigung von Fensterflächen vereinbart haben, so ist der Vertragspartner verpflichtet, die Fenster unverstellt durch Blumen oder anderes, öffenbar und zugänglich bereitzuhalten. Müssen von Bretschneider Auf- oder Abräumarbeiten von Fensterbänken, Möbeln oder Ablagen ausgeführt werden, so ist Bretschneider berechtigt, diese Leistungen zum aktuellen Stundenverrechnungssatz von Bretschneider separat in Rechnung zu stellen.
§ 9 Vergütung der Leistung und Zahlungsfristen
Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tag des laufenden Monats zur Zahlung fällig.
Bretschneider ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Vertragspartner über die Art der folgenden Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist Bretschneider berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Bretschneider über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nicht per Scheck bewirkt werden.
Mahnungen werden dem Vertragspartner mit 5,00 EUR in Rechnung gestellt. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist Bretschneider berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen zu berechnen.
Wenn Bretschneider Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, oder sich dieser Bretschneider gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Bretschneider ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und bis zur vollständigen Zahlung alle Leistungen abzubrechen.
Der Vertragspartner kann gegenüber Forderungen von Bretschneider nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Vertragspartner. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten des Vertragspartners ist nur mit Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis möglich.
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die im Zahltext der Rechnung abgedruckte Bankverbindung zu leisten.
Bretschneider leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
Die Haftung bei Vorsatz, aus übernommenen Garantien und bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist unbeschränkt. Sie richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
Bei grober Fahrlässigkeit haftet Bretschneider in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch bis zu den Betragshöchstgrenzen in nachfolgendem Abs. 3.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet Bretschneider in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch bis zu den Betragshöchstgrenzen in nachfolgendem Abs. 3, je Schadensfall und für alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag insgesamt.
Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, haftet Bretschneider nicht für Schäden, die durch leichte oder grob fahrlässige Pflichtverletzung ihrer Erfüllungsgehilfen entstanden sind, sofern sich diese Pflichtverletzungen nicht auf die Kardinalspflichten beziehen.
Bretschneider bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
In den in vorstehendem Abs. 1 genannten Fällen gelten folgende Haftungsbetragshöchstgrenzen:
Schlüsselrisiko:
Umweltdeckung:
§ 11 Auftrags- und Vertragslaufzeiten sowie Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
Die Vertragslaufzeit wird bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Jahre festgeschrieben und verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn diese nicht drei Monate vor Vertragsablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform.
Im Falle eines vorzeitigen Beendigungswunsches durch den Vertragspartner hat Bretschneider Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 25% der fiktiven Nettoumsätze der Restlaufzeit des Vertrages ab Beendigungszeitpunkt zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, der Vertragspartner weist einen geringeren Schaden nach. Bretschneider steht es frei, im Einzelfall einen höheren Schaden gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen.
Ist der Vertragspartner trotz Mahnung durch Bretschneider mehr als 4 Wochen in Zahlungsverzug, hat Bretschneider das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Gleiches gilt nach Beantragung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners. Bretschneider hat in diesem Falle einen Schadensersatzanspruch in dem im vorstehenden Abs. 2 genannten Umfang.
§ 12 Teilnichtigkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Bei Vertragspartnern von Bretschneider, die keine Verbraucher sind, gilt: Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bei Abreden über den Verzicht auf die Schriftform.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
ist der Sitz von Bretschneider ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
und sofern die Forderung durch Bretschneider an eine Bank abgetreten wurde, ist der Sitz der Bank ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Bretschneider und dem Vertragspartner, der nicht Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
Informationspflicht gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Bretschneider ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
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