Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9474.php
Timestamp: 2020-02-22 07:05:26
Document Index: 182833140

Matched Legal Cases: ['§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 520', 'Art. 229', '§ 38', '§ 495', '§ 356', '§ 356', '§ 492', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH', '§ 193', 'BGH', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 3', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 3', '§ 309', '§ 502', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 10', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 247', '§ 6', '§ 314', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH']

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 - Widerrufsinfoirmationen und Verbraucherdarlehen
OLG Stuttgart v. 28.05.2019: Widerrufsinfoirmationen und Verbraucherdarlehen
Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18) hat entschieden:
2. Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers enthalten sind (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
6. Bei befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gehören Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung nicht zu den Pflichtangaben i.S.d. § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB erfasst Fälle befristeter Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht.
Der Kläger begehrt nach erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen der beklagten Bank finanzierten PKW-Kauf.
Beim Widerruf verbundener Geschäfte sei nach Widerruf kein Zins zu zahlen, die Angabe eines Tageszinsbetrags von 1,56 Euro in der Widerrufsinformation zu den Widerrufsfolgen sei daher unrichtig. Die Widerrufsinformation sei außerdem wegen eines Widerspruchs zwischen ihr und den Darlehensbedingungen fehlerhaft: Während in der Widerrufsinformation von einem nach Widerruf zu zahlenden Tageszins in Höhe von 1,56 Euro die Rede sei, werde in den Darlehensbedingungen auf Zinsen nach Widerruf rechtswirksam verzichtet. Er meint weiter, die Widerrufsinformation sei intransparent, weil in den Darlehensbedingungen sowohl ein - nach Auffassung des Klägers AGB-​rechtlich unwirksames - Aufrechnungsverbot als auch eine - nach Auffassung des Klägers in AGB gleichfalls nicht wirksame und im Widerspruch zur Widerrufsinformation stehende - Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts des Darlehensnehmers auf Einwendungen aus dem Darlehensvertrag enthalten seien. Die Regelung zur Vorfälligkeitsentschädigung stelle eine AGB-​rechtlich unzulässige Pauschalierung von Schadensersatz dar und sei daher als nicht existent zu behandeln; damit fehle aber eine - als Pflichtangabe jedoch erforderliche - Erläuterung der Berechnungsweise der Vorfälligkeitsentschädigung.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Anzahlung in Höhe von 13.400,- €, die bis zum Widerruf am 3.8.2017 erbrachten Zahlungen in Höhe von 3.400,- € sowie die weiteren Zahlungen des Klägers nach Widerruf in Höhe von 4.000,- € zurückzuzahlen, zzgl. Rechtshängigkeitszinsen, Zug um Zug gegen Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs KFZ-​Typ M. (Fahrgestellnummer ...) durch den Kläger an die Beklagte.
a) Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage durch das Landgericht und verfolgt die Beseitigung der entsprechenden Beschwer, soweit er die Rückzahlung seiner Anzahlung in Höhe von 13.400 Euro und soweit er im Umfang von 3.200 Euro die Rückzahlung bis Widerruf geleisteter Zahlungen begehrt. Gleichfalls die Beseitigung der Beschwer durch das erstinstanzliche Urteil verfolgt der Kläger, soweit er bezüglich des in erster Instanz geltend gemachten, 16.600 Euro überschreitenden Betrages klargestellt hat, dass es sich dabei um nach Widerruf geleistete Raten handeln soll und er insoweit einen Betrag von 4.000 Euro weiterverfolgt.
b) Die Berufung ist auch zulässig eingelegt, nachdem sich die Berufungsbegründung zwar zu einem erheblichen Teil in der wörtlichen Wiederholung erstinstanzlichen Vortrags erschöpft, sich aber vereinzelt doch auch und gerade noch ausreichend mit dem landgerichtlichen Urteil auseinandersetzt (vgl. zu den Anforderungen an eine zulässige Berufungsbegründung Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rn. 27).
2. Soweit der Kläger die Klage in der Berufungsinstanz erweitert hat, ist auch das zulässig.
a) Der Kläger hat die Klage gegenüber der ersten Instanz zum einen erweitert, soweit er jetzt geltend macht, bis zum Widerruf nicht nur - wie in erster Instanz vorgetragen - 3.200 Euro, sondern 3.400 Euro gezahlt zu haben.
b) Der Kläger hat die Klage zum anderen erweitert, soweit er jetzt die negative Feststellung begehrt, seit dem Widerruf keine vertragsgemäßen Leistungen mehr zu schulden.
1. Gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB richtet sich die rechtliche Beurteilung nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 10.3.2016 gültigen Vorschriften von BGB und EGBGB, das heißt für die hier maßgeblichen Vorschriften nach BGB und EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Zitierungen von BGB und EGBGB im Folgenden beziehen sich auf die Vorschriften in dieser Fassung, soweit nicht anders vermerkt.
2. Dem Kläger stand beim Abschluss des streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu, §§ 495 Abs. 1, 355 BGB.
a) Entgegen der Auffassung des Klägers wurde diesem im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB eine Abschrift der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt, auch wenn er das ihm - unstreitig - überlassene Exemplar der Vertragsurkunde nicht unterschrieben hat.
b) Die Widerrufsfrist ist auch nicht gemäß § 356b Abs. 2 BGB deshalb nicht angelaufen, weil die dem Kläger zur Verfügung gestellte Urkunde nicht die nach § 492 Abs. 2 BGB notwendigen Pflichtangaben enthalten hätte; dem Kläger sind vielmehr alle von ihm als fehlend gerügten Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt worden bzw. es führen denkbare Mängel nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht angelaufen wäre.
aa) Die gemäß § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB erforderliche Widerrufsinformation ist nicht deswegen undeutlich, weil in Ziff. IX. 2. der Darlehensbedingungen ein möglicherweise AGB-​rechtlich unwirksames Aufrechnungsverbot und eine möglicherweise gleichfalls AGB-​rechtlich unwirksame Beschränkung klägerischer Zurückbehaltungsrechte vereinbart ist (vgl. zum Aufrechnungsverbot bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 18. September 2018 - 6 U 29/18).
Dass es für die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs darauf angekommen wäre, dass nach dem für sie maßgeblichen Recht die Widerrufsbelehrung hervorgehoben gestaltet sein musste - anders als vorliegend die Widerrufsinformation -, ist nicht erkennbar; dieser Gesichtspunkt ist vielmehr in der im Urteil vom 10. Oktober 2017 in Bezug genommenen Entscheidung BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 - XI ZR 71/14 -, Rn. 11, juris, lediglich Hilfserwägung. Bestätigt wird das durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Abbedingung der Regelung § 193 BGB in den AGB des Darlehensgebers nicht die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation beeinträchtigt (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - XI ZR 758/17, juris); entsprechend kann auch die Vereinbarung eines u. U. AGB-​rechtlich unwirksamen Aufrechnungsverbotes eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation nicht fehlerhaft machen. Darüber hinaus hat sich der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 -, Rn. 21, juris, in einem Widerrufsfall mit einem unwirksamen Aufrechnungsverbot befasst. Würde man einer solchen Regelung die Eignung zur Verundeutlichung der Widerrufsbelehrung beimessen, hätte der Bundesgerichtshof in jenem Fall die Widerrufsbelehrung auch unter diesem Gesichtspunkt für undeutlich halten müssen. Diesen Schluss hat der Bundesgerichtshof aber nicht gezogen und auch im Beschluss vom 9. April 2019 - XI ZR 511/18 - (juris) zitiert der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dieser Frage obergerichtliche Rechtsprechung sowohl zu Widerrufsbelehrung alten Rechts wie zu Widerrufsinformation.
bb) Die Widerrufsinformation wird auch nicht dadurch fehlerhaft, dass im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Sollzins und einen bestimmten Tageszins hingewiesen wird.
-1 Der Hinweis auf eine nach Widerruf des Darlehensvertrages grundsätzlich bestehende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung von Sollzins für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens ist zutreffend. Entgegen der Auffassung des Klägers besteht eine solche Verpflichtung.
-2 Die Widerrufsinformation ist auch nicht dadurch unrichtig oder unklar, dass dort auf eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung eines Tageszinses in Höhe von 1,56 Euro hingewiesen wird, es jedoch in Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen heißt, im Fall des Widerrufs habe der Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens „keine Sollzinsen zu entrichten“.
cc) Die gemäß § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB erforderlichen Angaben zur Art des Darlehens finden sich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, unmittelbar hinter der Überschrift des Darlehensvertrages (“Ratenkredit mit festem Zinssatz und Zusatzvereinbarung (nach Ihrer Wahl erhöhte Schlussrate, Rückgabe des Fahrzeugs oder Anschlussfinanzierung der Schlussrate)“).
dd) Auch die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung im streitgegenständlichen Vertrag führen nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht angelaufen wäre.
-1 Soweit gemäß § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB ein Hinweis auf das Recht des Darlehensnehmers zur vorzeitigen Rückzahlung erforderlich ist, liegt dieser Hinweis in den auf der ersten Seite des Darlehensvertrages unter der Überschrift „Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens“ gemachten Angaben.
-2 Soweit der Kläger rügt, die Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung stelle eine gemäß § 309 Nr. 5 BGB AGB-​rechtlich unwirksame Pauschalierung von Schadensersatz dar, kann offen bleiben, ob das zutrifft. Denn auch bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht.
Zunächst enthält die Verbraucherkreditrichtlinie keine ausdrücklichen Vorgaben zur Frage, wie mit bloß fehlerhaften Pflichtangaben umzugehen ist; und lediglich für Fehler der Information über das Widerrufsrecht - um solche geht es hier aber nicht - hat der Europäische Gerichtshof jedenfalls grundsätzlich entschieden, dass fehlerhafte Angaben dem Fehlen von Angaben gleichstünden (EuGH, Urteil vom 10. April 2008 – C-​412/06 –, Rn. 35, juris, zur Haustürwiderrufsrichtlinie).
Es kann daher offen bleiben, ob die Angaben der Beklagten über die Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung überhaupt unrichtig sind. Das erschiene zweifelhaft, weil die Klausel zwar der Sache nach die Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes darstellen, sich die Zulässigkeit einer solchen Klausel aber aus der Verbraucherkreditlinie ergeben dürfte (vgl. insbesondere Erwägungsgrund [39] der Richtlinie, wonach der Höchstbetrag der Entschädigung bei vorzeitiger Rückführung ausdrücklich in Form eines Pauschalbetrages festgelegt werden soll, um die Berechnungsmethode für den Kreditgeber leicht anwendbar und für die Aufsichtsbehörden leicht überprüfbar zu machen; dieses Ziel dürfte nur zu erreichen sein, wenn die in Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Höchstgrenze der Entschädigung zugleich die zulässig zu vereinbarende Entschädigung darstellt. Wäre die Richtlinie in diesem Sinne zu verstehen, dürfte auch AGB-​Recht der Zulässigkeit der Klausel im Ergebnis nicht entgegenstehen können).
ee) Gleichfalls keinen Erfolg hat der Kläger mit seinen Ausführungen zu nach seiner Auffassung fehlenden Angaben zu dem bei Kündigung des Vertrages einzuhaltenden Verfahren.
-1 Dem Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist zunächst nicht zu entnehmen, ob sich die Pflichtangabe „das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung“ nur auf das Kündigungsverfahren bei unbefristeten, oder ob es sich auch auf das Verfahren bei – wie hier – befristeten Verträgen bezieht.
-2 Jedoch geht die Vorschrift auf Art. 10 Abs. 2 lit. s) der Verbraucherkreditrichtlinie zurück, der eine Information über „die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags“ fordert.
-3 Damit scheidet eine Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB aus, wonach ein Hinweis auf das entsprechende Verfahren bei der Kündigung befristeter Verträge Pflichtangabe sei. Denn wenn die Richtlinie in Art. 10 Abs. 2 lit. s) nur das Kündigungsrecht im Fall unbefristeter Verträge in Bezug nimmt und Art. 14 der Richtlinie regelt, dass die Widerrufsfrist in Gang gesetzt wird, wenn die nach Art. 10 Abs. 2 erforderlichen Angaben gemacht sind, schließt es bereits der vollharmonisierende Ansatz der Richtlinie aus, dass durch den nationalen Gesetzgeber der Fristlauf von weiteren Anforderungen – also etwa bei befristeten Verträgen von einer Information über das Verfahren bei Kündigung befristeter Verträge – abhängig gemacht wird.
-4 Damit gehen die vom Kläger im Zusammenhang mit den Angaben zur Kündigung seitens der Beklagten angestellten Erwägungen ins Leere, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB setzt nach dem Gesagten beim streitgegenständlichen befristeten Darlehensvertrag Angaben zum Verfahren bei Kündigung nicht voraus.
Soweit in der Gesetzesbegründung (BT-​Drucks. 16/11643, S. 128) davon die Rede ist, im Fall befristeter Verträge sei zumindest ein Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach § 314 BGB erforderlich, trifft das nach dem oben (3) Gesagten einerseits nicht zu, weil dem die vollharmonisierende Wirkung der Richtlinie entgegensteht (ebenso Palandt/Weidenkaff, a. a. O., Art. 247 § 6 EGBGB, Rn. 3, m. w. N.). Davon abgesehen enthalten die streitgegenständlichen Darlehensbedingungen einen solchen Hinweis in Ziffer VI. 2.
ff) Bezüglich sonstiger Pflichtangaben ist unstreitig, dass sie erteilt sind; insoweit wäre abweichender Vortrag erforderlich (vorausgesetzt in BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16 -, Rn. 21, juris).