Source: http://archiv.recht.de/viewtopic.php?p=979681
Timestamp: 2020-07-13 05:41:06
Document Index: 23810582

Matched Legal Cases: ['§18', '§4', '§31', '§30', '§1', '§ 15', '§ 30']

Verfasst am: 02.02.09, 08:05 Titel: Eiskratzen bei laufendem Motor: Anzeige
Lassen wir das Geschehene zufällig in EM bei FR im Breisgau spielen...
In einer Reihenhaussiedlung kratzt am Sonntag um 10:Uhr Herr B sein Auto frei.
Er hat eine Front-/Heckheizung, die nur mit lfd. Motor funktioniert.
Der Motor läuft ca. 1 min. In dieser Zeit befreit Herr B. sein Auto
fahrbereit vom Eis und fährt mit der GAttin zum Fitness.
Nachbar Herr G. geht darauf zum Ordnungsamt.
Herr B. erhält einen OWI, worin steht , dass er
"§18 Pol.gesetz i.V.m. §4 Abs.1 Nr.1, §31 Abs. 1 Nr. %.1 und Abs. 3 Polzeiumweltschutzverordnung der Stadt EM"
verletzt hat (...unnötiges LAufenlassen von KfZ-Motoren...).
Beweismittel: Zeuge ist Herr G.
Bußgeld 20€.
Herr B. braucht Euren Rat.
Verfasst am: 02.02.09, 08:31 Titel:
Zahlen! Und nächstes mal erst kratzen, dann einsteigen, Fenster runter und losfahren.
Abgesehen davon, dass es niemand schafft, innerhalb einer Minute das Auto eisfrei zu kratzen, ist es verboten, den Motor dabei laufen zu lassen. Die Tatsache, dass Herr B angeblich den Motor nur eine Minute hat laufen lassen (was mit Wahrscheinlichkeit eine falsche Wahrnehmung des Herrn B. ist), weiß er offenbar ganz genau, dass es verboten ist. Außerdem beeinträchtigt das die Lebensdauer von Motor, Vergaser und noch so ein oder zwei Teile des Wagens.
Verfasst am: 02.02.09, 08:42 Titel:
Abgesehen davon, dass es niemand schafft, innerhalb einer Minute das Auto eisfrei zu kratzen, ist es verboten, den Motor dabei laufen zu lassen.
Außerdem beeinträchtigt das die Lebensdauer von Motor, Vergaser und noch so ein oder zwei Teile des Wagens.
Also sollten wir das Auto zukuenftig schieben?
Obwohl, selbst dann muss bremsen, lenken etc, und das beeintraechtigt die Lebenszeit von ein oder zwei Teilen des Wagens.
Verfasst am: 02.02.09, 09:05 Titel:
mal abgesehen davon, dass so etwas wohl tatsächlich nur im Ländle angezeigt würde,
wo steht denn per se, dass jedes Laufenlassen des Motors verboten ist?
Ich lese nur von unnötigem, und wie will das ein Zeuge (möglicherweise der noch versteckt hinter der Küchengardine) beurteilen?
Man möge doch mal als Ordnungsamt die Rechtfertigung des Fahrers widerlegen:
Es war kein unnötiges Laufenlassen, der Zeuge hat gelogen PUNKT.
Verfasst am: 02.02.09, 12:03 Titel:
dass so etwas wohl tatsächlich nur im Ländle angezeigt würde,
Denk ich doch einmal nicht.
Aber der Mensch, der den Motor laufen lassen hat, hat doch zugegeben, dass er in während des Kratzens hat laufen lassen. Also unnötig. Wo ist da das Problem?
#Dummerchen
Verfasst am: 02.02.09, 12:10 Titel:
Das Problem ist, was als unnötig angesehen wird und was nicht. Das Ordnungsamt muss nachweisen, dass das Laufenlassen des Motors unnötig war.
Woraus ergibt sich das? Irgendwelche Urteile oder Definitionen für unnötig im Zusammenhang mit dem (ich glaube) §30 StVO??
Verfasst am: 02.02.09, 12:44 Titel: Rücksichtnahme ist anscheinend ein Fremdwort.
Schauen wir doch mal in §1 der StVO
Damit halte ich das unnötige Laufenlassen eines Motors für eine vermeidbare Belästigung. Egal ob für 30 Sekunden oder 1 Minute. Motoren sind unmittelbar nach dem Starten fahrbereit. Also Strafe bezahlen und das nächste mal vor dem Starten alle Scheiben von Eis und Schnee freimachen, so das keine Sichtbehinderung vorliegen kann.
Verfasst am: 02.02.09, 12:55 Titel:
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/umwelt/umwelt/aufgaben-laufenlassen-von-motoren.html
Es geht also nicht nur um die lStraßenverkehrsordnung, sondern auch um § 15 (1) Nr. 2 Landes-Immissionsschutzgesetz.
Und: "Der Zeuge hat gelogen", ist auch etwas dreist
Verfasst am: 02.02.09, 13:03 Titel:
§ 30 StVO Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot
(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare
Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig
laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und
Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch
belästigt werden.
Und vermeidbare Abgasbelästigungen sind u.a. das Laufenlassen des Motors während der Befreiung der Scheiben von Eis.
Jedem Kritiker dieser Regel sollte sich mal vorstellen, wie es sich darüber ärgert, wenn der werte Herr Nachbar am frühen Morgen einen Diesel unter seinem Schlafzimmerfenster laufen läßt.
Verfasst am: 02.02.09, 13:25 Titel:
Das müssen meine Nachbarn aber durchausm, also sich dadrüber ärgern. Denn selbst wenn ich den Wagen vorher freikratze, muss ich den Motor sicher 3-4 Minuten laufen lassen, bis die Lüftung genug Kraft hat, bei kalten Temperaturen die Frontscheibe soweit freizupusten, das die Atemluft nicht sofort wieder gefriert.
Fällt das dann auch da drunter? Weil das ist nicht unnötig.
Verfasst am: 02.02.09, 13:33 Titel:
öhmmmm,
ist nicht frühmorgens , oder?
@ Questor:
Das unvollständige Zitat verzerrt meine Aussage , das ist nicht ok.
Meine Aussage war die:
Wenn der Fahrer genau das schreibt:
Es war nicht unnötig.
Der Zeuge hat gelogen.
Was bitteschön will das Ordnungsamt dem entgegenhalten.....
Die Feststellung ob das Laufenlassen des Motors just an diesem Morgen und just an diesem Ort nötig oder unnötig war, ist eine Tatsachenfeststellung. Die kann nur anhand der konkret festgestellten Umstände getroffen werden.
Die muß das Ordnungsamt treffen und nicht der Zeuge der die Sache zur Anzeige bringt.
Und da kann sich das Ordnungsamt schwer auf den "Sachverstand" des Zeugen stützen....
Verfasst am: 02.02.09, 13:34 Titel:
Die Scheiben können auch freigekratz werden ohne dass der Motor läuft!
Somit ist das Starten und Laufenlassen des Motors unnötig.
Verfasst am: 02.02.09, 13:36 Titel:
*ketzermodusan*
Lustig, für Benzin haben Autofahrer hunderte von Euronen übrig im Monat. Aber ein Garagenplatz ist ihnen zu teuer.......
*ketzermodusaus*
Verfasst am: 02.02.09, 13:40 Titel:
Tehlak hat folgendes geschrieben::
Das sehe ich genauso.... Wenn ich mich bei Minustemperaturen in meinem Wagen befinde beschlägt die Scheibe sofort von innen. Da muss ich dann die Lüftung und heizbare Heckscheibe anmachen, und die brauchen 2 Minuten. In der Zeit gehe ich dann draußen ratzen (stört aber keinen, weil a) wohne nicht im Ländle und b) keine unmittelbaren Nachbarn ).
Verfasst am: 02.02.09, 13:41 Titel:
ich will nicht technisch werden, aber wir hatten in dieser republik mal wieder einen sehr kalten Winter.
da nützte das alleinige Freikratzen von aussen überhaupt nichts, weil hernach der Atem innen an der minus 20 Grad kalten Scheibe gefror. Das ist mir sogar unter dem Carport parkend und relativ geschützt stehend passiert.
Und dieses Problem schaffst Du nur aus der Welt wenn der Atemluft eine vorgewärmte Scheibe und eine etwas angewärmte Heizung entgegenwirken kann. Das geht nunmal nicht anders und sollte auch von einem Sonntagmorgensumzehnnochimbettlieger einfach hinzunehmen sein.
Aber ein Garagenplatz ist ihnen zu teuer.......
wie gesagt, (m)ein Carport ist fast eine Garage.
Gleichwohl macht dein Einwand aus dem Laufenlassen kein UNNÖTIGES.....
Zuletzt bearbeitet von Ronny1958 am 02.02.09, 13:44, insgesamt 1-mal bearbeitet