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Timestamp: 2019-02-22 02:00:11
Document Index: 173557543

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH']

Klage gegen Empfänger der Darlehensvaluta erst zumutbar, wenn Rückzahlungspflicht der darlehensgebenden Bank gegen den Darlehensnehmer feststeht
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Mittwoch, 25 Februar 2015 09:59
In einer aktuellen Entscheidung (BGH XI ZR 303/12 vom 13.1.2015) hat der Bundesgerichtshof wichtige Aussagen bezüglich der Verjährung von Bereicherungsansprüchen von Darlehensgebern bei nichtigen Darlehensverträgen getroffen.
Der Entscheidung lag folgende Sachverhaltskonstellation zugrunde:
Die Darlehensgeberin hatte ein Darlehen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung gewährt. Bei Vertragsschluss war der Darlehensnehmer nicht selbst tätig geworden, sondern durch einen mit einer umfassenden Vollmacht ausgestatteten Treuhänder, der nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte. Die Darlehensvaluta wurde auf Anweisung des Treuhänders nicht an den Darlehensnehmer, sondern direkt an die Beklagte Fondgesellschaft ausgezahlt. Der Darlehensnehmer zahlte das Darlehen zunächst vollständig zurück.
Ein anderer Anleger, der auf gleicher Weise ein Darlehen bei der Darlehensgeberin aufgenommen hatte, wies die Darlehensgeberin relativ frühzeitig auf die Unwirksamkeit der so geschlossenen Verträge wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz hin. Erst ca. 4 Jahre später klagte der Darlehensnehmer auf Rückgewähr der von ihm auf Zins und Tilgung des nichtigen Darlehensvertrages entrichten Beträge. Die Darlehensgeberin verkündete in diesem Verfahren der Empfängerin der Darlehensvaluta den Streit. Bei der späteren Klage der Darlehensgeberin gegen die Empfängerin der Darlehensvaluta wandte diese Verjährung ein.
Kenntnis/grobfahrlässige Unkenntnis anspruchsbegründender Umständen:
Die Regelverjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt, dass bei der Nichtleistungskondiktion in der vorgeschilderten Konstellation zu den Umständen, die der Gläubiger kennen oder grob fahrlässig nicht kennen muss, nicht nur zählt, dass der Gläubiger um die rechtsgrundlos erfolgte Zuwendung weiß, sondern dass er auch die Umstände kennen muss, aus denen sich ergibt, dass die Zahlung dem Anleger nicht kraft eines Rechtsscheines als Leistung zuzurechnen ist.
Er muss also die Umstände kennen, aus denen sich ergibt, dass der Darlehensnehmer die von seinem Bevollmächtigten erteilte Zahlungsanweisung nicht aufgrund entsprechenden Rechtsscheines gegen sich gelten lassen muss.
Zurechnung verjährungsrelevanten Wissens bei juristischen Personen
Insoweit war streitig, ab wann die Darlehensgeberin Kenntnis der anspruchsbegründenden Umständen hatte, also auch wusste, dass die Zahlungsanweisung dem Darlehensnehmer nicht zuzurechnen war.
Insoweit hatte die Beklagte die Auffassung vertreten, die Darlehensgeberin habe aufgrund der bei ihr archivierter Unterlagen seit Abschluss des Darlehnsvertrages ununterbrochen Kenntnis vom Fehlen der erforderlichen Vollmachtsurkunden gehabt.
Demgegenüber hat der BGH darauf verwiesen, die Wissenszurechnung unterliege auch bei juristischen Personen persönlichen und zeitlichen Grenzen. Ohne solche Grenzen würden juristische Personen oder andere am Rechtsverkehr teilnehmende Organisationen weit über jede menschliche Fähigkeit hinaus belastet werden. Die Annahme einer ununterbrochenen Kenntnis würde die Darlehensgeberin als juristische Person erheblich schlechter stellen als eine natürliche Person, deren Erinnerungsvermögen sich typischerweise nach der erkennbaren Wichtigkeit der Wahrnehmung und danach bestimmt, wie lange das fragliche Ereignis zurückliegt.
Da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht von einer Unwirksamkeit entsprechender Treuhändervollmachten ausgegangen worden sei, habe die Darlehensgeberin dem Vorliegen von notariellen Vollmachtsurkunden schon keine besondere Bedeutung beimessen müssen. Von einer entsprechenden Kenntnis seit Vertragsschluss konnte daher nicht ausgegangen werden.
Nachforschungspflicht des potenziellen Anspruchsinhabers
Die Beklagte hatte die Auffassung vertreten, die Darlehensgeberin habe zumindest nach dem Hinweis des ersten Anlegers, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vorgelegen habe, eine Nachforschungspflicht getroffen, ob die Anweisungen zumindest aufgrund Rechtsscheines den Darlehensnehmern zuzurechnen seien.
Auch dies hat der BGH abgelehnt. Er hat darauf verwiesen, dass grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur vorliegt, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.
Ob ein Gläubiger zur Vermeidung von grober Fahrlässigkeit zu aktiven Ermittlungen gehalten sei, komme auf die Umstände des Einzelfalles an. Ihn treffe jedenfalls keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben. Vielmehr müsse das Unterlassen von Ermittlungen aus Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Gläubigers geradezu unverständlich erscheinen. Das könne allenfalls dann bejaht werden, wenn für den Gläubiger konkreter Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sind und er auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausschöpft, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursachen.
Das Vorlegen dieser Voraussetzungen hat der BGH verneint, da die Darlehensgeberin alle von ihr geführten, im Zusammenhang mit einem Treuhändermodell stehenden Kreditakten auf notarieller Ausfertigung der Treuhändervollmachten nebst Untervollmachten und auf Indizien hätte untersuchen müssen, aus dem sich der Zeitpunkt des Eingangs dieser Vollmachtsurkunden ergibt. Daneben hätte sie sämtliche seinerseits für die Valutierung der Darlehen zuständigen Kreditsachbearbeiter befragen müssen, ohne sicher sein zu können, ein sicheres Bild im Hinblick auf das Eingreifen eines Rechtsscheines zu gewinnen. Zudem seien die entsprechenden Nachforschungen nicht im Interesse der Darlehensgeber als Gläubigerin gewesen.
Zumutbarkeit der Klageerhebung
Letztendlich hat der BGH des Weiteren darauf verwiesen, dass es der Darlehensgeberin nicht zumutbar gewesen wäre, früher verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Ausnahmsweise könne die Rechtsunkenntnis eines Gläubigers den Verjährungsbeginn dann hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesem Falle fehlt es an der Zumutbarkeit der Klagerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.
Nach diesen Grundsätzen sei der Darlehensgeberin eine Klagerhebung erst ab dem Zeitpunkt zumutbar gewesen, ab dem ihre eigene Rückzahlungsverpflichtung aufgrund rechtskräftiger Verurteilung feststand. Mit einer zuvor erhobenen Klage hätte die Darlehensgeberin wirtschaftlich das verlangen müssen, was sie vom Darlehensnehmer durch die Rückzahlung des Darlehens bereits erhalten hatte. Außerdem hätte sie sich dadurch in Widerspruch zu einer zentralen Aussage im noch nicht abgeschlossenen Vorprozess setzen müssen.