Source: https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/rehabilitierung/175-stgb-weggefallen-nach-123-jahren
Timestamp: 2020-01-26 18:09:06
Document Index: 252321753

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

§ 175 diente damit auch weiterhin als Rechtfertigung für Überwachung und Polizeirazzien an Schwulentreffpunkten, ebenso für das Führen von Rosa Listen. Schon 1969 hatte der Mannheimer Staatsanwalt Wolf Wimmer die Parole ausgegeben, „es geht nichts über ein mit griffelspitzerischer Sorgfalt geführtes Homosexuellen-Register“.19 § 175 strahlte negativ weit über das Strafrecht hinaus auf die rechtliche und gesellschaftliche Stellung von Homosexuellen. Bis in die 1980er-Jahre gab es immer wieder Fälle, in denen Jugendeinrichtungen mit Verweis auf § 175 untersagt wurde, homosexuelle Emanzipationsgruppen zu Diskussionen einzuladen. Im schwäbischen Aalen wurde beispielsweise 1982 der Stadtjugendpfleger entlassen, weil er dem örtlichen Schwulen-Verein im Jugendzentrum einen Tagungsraum zur Verfügung gestellt hatte.20
Im Zuge der Wiedervereinigung drohte nun eine Wiedereinführung des § 175 auf dem Gebiet der DDR. Der im Februar 1990 in Leipzig gegründete „Schwulenverband in der DDR (SVD)“ – heute Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) – beschwor die erste frei gewählte Volkskammer, das nicht zuzulassen. Der SVD und der mittlerweile aufgelöste westdeutsche „Bundesverband Homosexualität“ sammelten gemeinsam Unterschriften für die Forderung an die Regierungen in Bonn und Berlin, „sich bei der Rechtsangleichung zwischen DDR und BRD für die ersatz-lose Streichung des § 175 StGB oder die Übernahme der DDR-Regelungen in gesamtdeutsches Recht einzusetzen.“
Auszug aus Günter Dworek (2012): § 175 StGB: „weggefallen“– nach 123 Jahren. In: Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Hg.): Vom Verbot zur Gleichberechtigung. Die Rechtsentwicklung zu Homosexualität und Transsexualität in Deutschland. Festschrift für Manfred Bruns. S. 46-57.
32 BT-Plenarprotokoll 12/216 vom 10.03.1994, S. 18698-18706.