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Timestamp: 2017-12-11 03:41:44
Document Index: 389471526

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 31', '§ 77', '§ 77', '§ 33', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 77']

Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.05.2011, 16:19 #1
Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA
ich habe heute einen Sanktionsbescheid bekommen.
EGV am 2.3.2011 vorgelegt bekommen
VA am selben Tag erlassen
Widerspruch eingelegt -> Abgelehnt
Nichts weiter gemacht was in dem VA steht
Schreiben bzgl. Drohener Sanktion bekommen
Anhörung schriftlich (natürlich mit Nachweis über Abgabe) mit folgendem Inhalt abgegeben:
hiermit äußere ich mich schriftlich zur Anhörung (Ihr Schreiben vom 11.04.2011) nach § 24 SGB X.
Die darin angedrohte Sanktion ist rechtswidrig, da aktuell keine Eingliederungsvereinbarung aktiv ist. Die Rechtsfolgenbelehrung in der von Ihnen darauf erlassenden Ersatzweisen Eingliederungs-vereinbarung per Verwaltungsakt spricht hier von einer Eingliederungsvereinbarung, welche ich nicht unterzeichnet habe. Damit ist kein gültiger Vertrag zustande gekommen.
Weiterhin erhalte ich für die verlangten Bewerbungsbemühungen keine konkrete verpflichtende Kostenübernahme, sondern nur eine unverbindliche Kostenübernahme. Daher können Bewerbungen nicht verschickt werden, da ich die Kosten aus dem Regelsatz zum Existenzminimum nicht vorstrecken kann ohne Gewissheit zu haben, diese Kosten erstattet zu bekommen."
Heute Sanktion bekommen (im Anhang), weil Begründung (s.o.) nicht Anerkannt
Jetzt muss ich einen Widerspruch formulieren, in dem ich klarstelle, dass diese Sanktion rechtswidrig ist, da der VA immerhin noch vor dem 1.4.2011, somit nach altem Recht, erlassen wurde und das LSG NRW in seinem Urteil L 12 AS 600/10 B ER vom 6.5.2010 eindeutig klarstellt, dass es keine Rechtsgrundlage gibt für eine Sanktionierung.
Weiterhin wird immer wieder das Wort Eingliederungsvereinbarung erwähnt, welche ich ja nie unterzeichnet habe. Auch die RFB spricht immer und immer wieder von einer EGV und nicht von einem VA.
Helft ihr mir einen Widerspruch auf die Beine zu stellen, der darstellt, dass die hier erlassene Sanktion rechtswiedrig ist?
Ich habe keine Angst davor auch beim SG Klage einzureichen, was ich wohl machen werden muss, da der Widerspruch mit höchster Wahrscheinlichkeit eh als "unbegründet" abgelehnt wird.
AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA
hatte neulich einen ähnlichen Fall. Habe mich beim Widerspruch ganz kurz gehalten, nach dem Motto: "hiermit lege ich Widerspruch ein, die Sanktion ist rechtswidrig, da keine gültige Eingliederungsvereinbarung besteht."
Die ausführliche Begründung würde ich mir für die Klage aufheben, wo Du wohl nicht drum rumkommen wirst.
Denk dran gleichzeitig aW (oder gleich eA beim SG) zu beantragen ! Kann ewig dauern, bis die über den Widerspruch entscheiden!
Die darin angedrohte Sanktion ist rechtswidrig, da aktuell keine Eingliederungsvereinbarung aktiv ist
sie wurde dir ersetzt durch den VA
wurdest zwangsverpflichtet
da gibts keinen unterschied mehr drin
ob EGV freiwilligen basis oder VA
06.05.2011, 16:50 #4
Vielleicht gibt es den jetzt mit der neuen Rechtssprechung nicht mehr. Aber vor dem 1.4.2011 gab es den.
06.05.2011, 16:59 #5
Natürlich gibts Unterschiede, lass Dich nicht beirren !
mag mich auch nicht beirren lassen, denn ich soll nach meinem heutigem Termin bei einer SB ebenfalls eine EGV per VA bekommen. Dieses wurde mir im Beisein meines Beistandes mitgeteilt...
Eigentlich wollte die SB mir diese gleich mitgeben, nur ich bat Sie in der EGV mit aufzunehmen, dass ich um eine bedenkzeit zur Prüfung auf Rechtmäßigkeit dieses Vertrages bestehen möchte.
Diese meinte nur, es bedürfte keinerlei Aufklärung mehr nach dem seit dem 01.04.11 inkraft getretenen neuem Gesetz.
Als Sie die gewünschte Unterschrift nicht bekam telefonierte Sie noch mit einer Kollegin, und begann sodann eine erneute EGV in Ihrer Anlage zu tippern, auf den beiden vorherigen trug sie von Hand ein:" Als Verwaltungsakt erlassen" und wollte mir die beiden neuen Exemplare (noch nicht fertig...) unter Zeugen (wollte Kollegen hinzuziehen) persönlich sofort als einen solchen mitgeben.
Alsdann sagte ich gut hörbar für sie zu meinem Beistand, dass wir dann nun wohl doch flüssig wären, denn Sie werde mir dieses ja eh zustellen lassen...
Werde diesen Beitrag gerne ein klein wenig ausführlicher in diesem Forum uploaden, und freue mich schon jetzt auf zahlreiche Anbregungen und Beiträge zum weitern Vorgehen!
06.05.2011, 18:01 #7
was für unetrschieden soll es geben ???
der SB ist nicht mal verpflichtet eine EGV anzubieten
und kann sofort einen VA erlassen
da gibts keine unterschiede mehr
verpflichtung ist verpflichtung ob mit unterschrift oder nicht
spielt keine rollle mehr
06.05.2011, 18:23 #8
WILLY V UND "SUCHEN" VERGESSEN
HIER:-http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...tml#post753093
06.05.2011, 19:45 #9
Ist da ein Schreibfehler beim Datum der EGV ???
Im Sanktionsbescheid ist die Rede von einer EGV vom 3. Februar 2011 !
Du schreibst in Beitrag 1 die EGV ist vom 2.3.2011 !!!
Wenn es kein Schreibfehler von Dir ist, dann wäre es eine rechtswidrige Begründung im Sanktionsbescheid.
Dann gäb es keine EGV vom 3. Februar 2011 !
das hat keine relevanz
weil einzelfall entscheidung
so lang nix vom LSG oder BSG in dieser richtung kommt
hat dieses kleine sglein keine bedeutung für zukünftige fälle
06.05.2011, 20:41 #11
06.05.2011, 21:10 #12
Scan ist richtig, ich hatte nen Zahlendreher... 03.02.2011 ist richtig. Sorry
Also einfach einen Simplen Widerspruch schreiben á la:
Hallo SB, ich erhebe Widerspruch, da die Sanktion rechtswiedrig ist?!
Und dann schon mal die Klage vorbereiten inkl. Antrag auf aufschiebende Wirkung i.v.m. einstweiliger Verfügung?!
06.05.2011, 21:32 #13
Das war einmal. Durch die Novelierung des § 31 SGB II ist dieses hinfällig.
Allerdings kann sich der TE auf § 77 Absatz 12 berufen:
06.05.2011, 22:01 #14
Und genau das tue ich mit Unterstützung vom LSG NRW :D
06.05.2011, 22:26 #15
Ja in deinem Fall sollte die Entscheidung des LSG NRW noch anwendbar sein, dank § 77 Abs. 12 SGB II.
Ich werde in meiner neuen EGV-VA ab Juni 2011 eine neue Taktik fahren.
Den seit dem 01.04.2011 ist ja ein EGV-VA ja ein belastender Verwaltungsakt der in die Rechte der Betroffenen eingreift
Und belastende Verwaltungsakte muss ja aisführlich begründet werden. Da werd ich ansetzen.
07.05.2011, 10:31 #16
so hab ichs gemacht, gleich proforma den Antrag auf aW dazu. Und während der Zeit schon gut auf die Klage vorbereitet, weil beim JC der Widerspruch wahrscheinlich abgelehnt wird. Am besten gleich mit Fristsetzung, sonst dauerd die Bearbeitung wieder ewig (bei mir 5 Monate, bis ich mit Untätigkeitsklage gedroht habe)
@ sumse:
Es ist doch der Unterschied schlechthin, ob ich mich per Unterschrift freiwillig mit dem Quatsch einer EGV einverstanden erkläre, oder ob ich irgendeinen Quatsch gezwungenermassen per VA auferlegt bekomme !
07.05.2011, 10:42 #17
sehe nur einen unterschied
mit der EGV muss der SB kein bericht im sytem verfassen
mit dem VA schon warum er erlassen worden ist
aber sonnst gibts keine unterschiede
sanktioniert kann so oder so
mit egv oder über den VA
zumal wie gesagt der SB keine EGV abschlissen muss
der kann eigentlich gleich zu übergehn und diregt VA erlassen
nur das ist noch nicht zu allen SBs vorgedrungen ^^
ist nur eine frage der zeit biss das alle mitbekommen haben und auch dem nach handeln
07.05.2011, 11:00 #18
Da hast Du recht ! Besser gesagt: es wird eh sanktionbiert mit egv und auch bei VA !
Sehe da aber keinen Grund drin, sich alles bieten zu lassen !
07.05.2011, 11:26 #19
@blinky, ich habe nächste Woche einen Anhörungstermin beim SG wegen einem VA vom 01.04.2011.
Habe Widerspruch und aW eingelegt und Richter möchte mein persönliches Erscheinen.
Werde deine Taktik mit einbauen und testen ob das hier funzt.
07.05.2011, 12:32 #20
Dann schau Dir vorher den § 33 SGB X und § 35 SBG X genau an.
Nach meiner Auffassung handelt es sich bei einem EGV-VA um ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Dh. er ist gleichzeitig entlasten (Pflichten des JC) und belastend (deine Pflichten), die in dein Verhalten eingreift.
Schau Dir auch mal http://www.elo-forum.org/eingliederu...echt-idee.html an.
07.05.2011, 12:35 #21
das LSG NRW in seinem Urteil L 12 AS 600/10 B ER vom 6.5.2010 eindeutig klarstellt, dass es keine Rechtsgrundlage gibt für eine Sanktionierung.
wo steht den im Beschluss, dass es keine Rechtsgrundlage gibt für eine Sanktion? Ich glaube mit dem Beschluss gehst Du unter.
Ich würde es mit dem Landessozialgericht NRW, L 19 B 140/09 AS ER; LSG Hessen, Beschluss v. 09.02.2007 - L 7 AS 288/06 ER; LSG Bayern, Beschluss v. 09.11.2007 - L 7 B 748/07 AS; Sozialgericht Neuruppin,S 18 AS 1569/10 ER, 15.11.2010 versuchen.
07.05.2011, 16:43 #22
[...] Zur Begründung seiner Entscheidung hat es die Auffassung vertreten, die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II biete keine Rechtsgrundlage für eine Sanktionierung des von der Antragsgegnerin angenommenen Verstoßes gegen die Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt [...] Der Gesetzestext gehe von einer Eingliederungsvereinbarung aus, diese könne jedoch nicht in Form eines Verwaltungsaktes erlassen werden. Aus diesem Grund fehle es der Regelung der Antragsgegnerin an einer Rechtsgrundlage, so dass das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiege.
07.05.2011, 17:01 #23
Denkt daran, dass der § 31 geändert wurde. Ihr müsst immer schauen ob die Urteile nach dem neuen Recht noch anwendbar sind.
Die alten Urteile sind in der Regel nur noch anwendbar, wenn die Pflichtverletzung nach § 77 Abs. 12 SGB II vor dem 01.04.2011 begannen wurden.
07.05.2011, 18:40 #24
lies dir dies mal durch...
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...il-2011-a.html
07.05.2011, 18:42 #25
ersetzenden, nichteinhalteung, sanktion
Drohende Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA Rizz0 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 16 14.04.2011 23:01