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Timestamp: 2016-10-22 21:44:31
Document Index: 379870359

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 47', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_407/2007 (16.08.2007)
6B_407/2007 /bri
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Justizgeb�ude, av. Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten.
Einstellungsverf�gung (Verdacht auf Grenzverr�ckung),
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Strafgerichtshof I, vom 13. Juni 2007.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, eine m�gliche Befangenheit von Bundesrichtern sei "nicht auszuschliessen" (Beschwerde S. 12), ist die Eingabe als Ausstandsbegehren entgegenzunehmen. Auf das Begehren ist indessen nicht einzutreten, weil die Mitwirkung in einem fr�heren Verfahren auch dann f�r sich allein keinen Ausstandsgrund darstellt, wenn das Verfahren zu Ungunsten der betroffenen Person ausgegangen ist (Art. 34 Abs. 2 BGG; Urteil 2F_2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2).
Mit Verf�gung vom 19. Juli 2006 stellte die Untersuchungsrichterin f�r das Oberwallis ein auf Anzeige des Beschwerdef�hrers hin gegen zwei Personen wegen des Verdachts auf Grenzverr�ckung er�ffnetes Strafverfahren ein. Diese Verf�gung wurde durch den Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis mit Urteil vom 13. Juni 2007 best�tigt. Entgegen seiner Auffassung (Beschwerde S. 6 oben) ist der Beschwerdef�hrer als angeblich Gesch�digter zur Beschwerde nicht legitimiert, weil er kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG; BGE 6B_12/2007 vom 5. Juli 2007). Dazu kommt, dass er die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte und Grunds�tze (Willk�rverbot, allgemeine Verfahrensgarantien, rechtliches Geh�r) sowie Befangenheit geltend macht (Beschwerde S. 1), ohne dass die Beschwerde, die sich in teilweise nicht auf den angefochtenen Entscheid bezogener und auch sonst unzul�ssiger appellatorischer Kritik ersch�pft, den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt. Dies gilt auch, wenn man die vom Beschwerdef�hrer erwartete Nachsicht walten l�sst. Da die Beschwerdefrist eine gesetzliche Frist ist, kommt auch eine Nachbesserung nicht in Betracht (Art. 47 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ist als ein solches um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 64 BGG entgegenzunehmen. Es ist abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer nicht einmal geltend, er sei bed�rftig (Beschwerde S. 2). Folglich kommt eine Reduktion der Gerichtsgeb�hr nicht in Betracht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.