Source: http://brd-gmbh.blogspot.com/2010/12/
Timestamp: 2018-05-22 21:23:41
Document Index: 79867454

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 3', '§ 11', '§ 15', '§ 3', '§ 11', '§ 15', '§ 71', '§ 20']

Am 8. Mai 1945 wurde eine Militärische Kapitulationsurkunde ausgefertigt.
Doch die Franzosen haben zum zweiten Mal im Jahr 2010 von Armistice (Waffenstillstand) gesprochen.
http://www.digitaljournal.com/article/291394
Richtig ist, daß Reichsregierung des Deutschen Reichs mit Reichspräsident Großadmiral Karl Dönitz am 23. Mai 1945 völkerrechtswidrig im Sonderbereich Mürwitz bei Flensburg verhaftet worden ist, die Kriegsflagge von britischen Soldaten niedergeholt worden ist.
Richtig ist auch, daß Dönitz nie seines Amtes enthoben worden ist. Richtig ist auch, daß erst am 5. Juni 1945 die „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik“ abgegeben worden ist. Aber es erfolgte eben NUR die „Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“ – nicht für das Deutsche Reich!
Zur Sachlage gab der Reichspräsident, der bis zu seinem Todestag am 24. Dezember 1980 amtierte, folgende Erklärung ab:
Bad Mondorf, Juli 1945
Der Kommandant des Lagers, in dem ich mich als Kriegsgefangener befinde, verlas am 7. Juli [1945] eine aus drei Paragraphen bestehende Anordnung, die in § 2 unter anderem. die Feststellung enthielt, der Deutsche Staat habe aufgehört zu bestehen. Der Satz wurde auf meine Einwendung nachträglich dahin berichtigt, daß es heißen sollte, die Deutsche Regierung habe aufgehört zu bestehen.
Um Mißverständnissen über meinen Standpunkt vorzubeugen, treffe ich folgende Klarstellung:
1. Die Kapitulation ist von meinen Beauftragen auf Grund einer schriftlichen Vollmacht geschlossen worden, die ich als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches und damit Oberster Befehlshaber der Wehrmacht zugestellt habe, und die in dieser Form von den bevollmächtigten Vertretern der Alliierten Streitkräfte verlangt war und anerkannt wurde. Die Alliierten haben mich dadurch selbst als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches anerkannt.
2. Durch die mit meiner Vollmacht am 9. Juli 1945 abgeschlossene bedingungslose Kapitulation der drei Deutschen Wehrmachtsteile hat weder das Deutsche Reich aufgehört zu bestehen, noch ist dadurch mein Amt als Staatsoberhaupt beendet worden. Auch die von mir berufene geschäftsführende Regierung ist im Amt geblieben; mit ihr hat die alliierte Überwachungskommission in Flensburg bis zum 23. Mai 1945 im Geschäftsverkehr gestanden.
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15. Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre Akten sind nicht rechtswirksam. Es ist den Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland’“ seit dem 18.07.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam Schreiben mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide u. ä.) zuzustellen. Es bedarf einer Amtsperson, um Briefe mit hoheitlichem Charakter zuzustellen. Derzeitig haben die Behörden, Gerichte usw. der „Bundesrepublik Deutschland“ nur die Möglichkeit, sich der privatisierten Deutschen Post AG bzw. anderer privater Zustelldienste zu bedienen. Da auch Richter und Gerichtsvollzieher gar keine Amtspersonen sind, ist es den sog. Behörden der „Bundesrepublik Deutschland“ auch unmöglich, über diesen Weg rechtswirksam Briefe zuzustellen. Zudem haben Behörden der „Bundesrepublik Deutschland“ grundsätzlich keine Befugnis, Bürgern des Staates „Deutsches Reich“ Briefe zuzustellen, da diese Bürger diesen Behörden exterritorial (sozusagen als Bürger eines anderen Staates) gegenüberstehen. (gemäß § 20 GVG, § 3 Freiwilligen- Gerichtsbarkeits-Gesetz, Artikel 50 EBGB, § 11 StPO und § 15 ZPO). Ebenso wenig wie die „Bundesrepublik Deutschland“ der Botschaft eines anderen Landes aufgrund deren Exterritorialität hoheitliche Briefe rechtswirksam zustellen kann, kann sie dies für Bürger des Staates „Deutsches Reich“. Bürger des Staates Deutsches Reich stehen der „Bundesrepublik Deutschland“ exterritorial gegenüber. Das heißt, sie unterstehen: - bürgerrechtlich (gemäß Artikel 50, Satz 1 EGBGB vom 29.11.1952 [BGBl. I S.780, ber. S. 843]) - allgemein- und verwaltungsrechtlich (gemäß § 3, Abs. 1 FGG vom 12.09.1950 [BGBl. S.455]) - strafprozessrechtlich (gemäß § 11, Abs.1, Satz 1, StPO vom 07.04.1987 [BGBl. I, S. 1074, ber. S 1319]) - zivilprozessrechtlich (gemäß § 15, Abs. 1, Satz 1, ZPO vom 12.091950 [BGBl. I, S. 533]) - gerichtsverfassungsrechtlich (gemäß § 71, Abs. 2, Satz 1 und gemäß § 20, Abs. 1, GVG vom 09.05.1975 [BGBl. I, S. 1077]) nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der de jure erloschenen und nicht mehr existenten „Bundesrepublik Deutschland“. Alle sogenannte “Beamte” und Vertreter der „Bundesrepublik Deutschland“ begehen Landesverrat bzw. Hochverrat gegenüber dem Deutschen Volk. Die Regierungsvertreter der „Bundesrepublik Deutschland“ wurden hierüber im Jahre 1990 von den Siegermächten in Kenntnis gesetzt und angewiesen, alle untergeordneten Behörden ebenfalls zu informieren. Zusätzlich wurden auch alle Verwaltungsbehörden von Städten und Gemeinden der „Bundesrepublik Deutschland“ mit mehr als 40.000 Einwohnern direkt über diesen Sachverhalt aufgeklärt und darauf hingewiesen, dass das Leugnen dieser Tatsachen und das weitere Festhalten an dem „Alleinvertretungsanspruch“ der „Bundesrepublik Deutschland“ als vermeintliche Rechtsnachfolgerin des Staates „Deutsches Reich“ den Tatbestand des Landes- bzw. Hochverrats erfüllt.
17. Als Vertreter für die Rechtsordnung des „Deutschen Reiches“ setzt die Kommissarische Reichsregierung „reichsrechtliche Rechtssachverständige“ ein. Da es zurzeit keine zugelassenen Rechtsanwälte und Notare für die Rechtsordnung des „Deutschen Reiches“ gibt, werden „reichsrechtliche Rechtssachverständige“ und für das Gebiet des Reichslandes Preußen auch „reichsrechtliche Rechtskonsulenten“’ ausgebildet. Diese ausgesuchten Personen sind die zur Zeit einzigen zur Rechtsordnung des Staates „Deutsches Reich“ von den USA und der Kommissarischen Regierung des Staates „Deutsches Reich“ genehmigten und zugelassenen rechtskundigen Personen.
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Labels: Was Sie über die BRD wissen sollten
Eingestellt von Gandalf um 15:49 Keine Kommentare:
Labels: Interne Dienstanweisung
Eingestellt von Gandalf um 12:29 Keine Kommentare:
Alle seit dem 18.7.1990 von der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig.
Das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 72 Kr 443/93) hat im Urteil einer Negationsklage vom 22.9.1993 festgestellt, daß der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.
Artikel 1 des sog. „Einigungsvertrages“ besagt, daß die Länder Brandenburg, Mecklenburg – Vorpommern, Sachsen, Sachsen – Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des
„Grundgesetzes“ am 3.10.1990 Länder der „Bundesrepublik Deutschland“ werden.
Eingestellt von Gandalf um 08:22 Keine Kommentare:
Labels: Protokollerklärung zum Einigungsvertrag
Eingestellt von Gandalf um 06:34 Keine Kommentare:
Eingestellt von Gandalf um 11:38 1 Kommentar: