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Timestamp: 2020-03-29 21:46:12
Document Index: 381317042

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG']

Umwelt-online: 89/552/EWG
"89/552/EWG"
0030/10
0749/06
0749/06B
0948/05B
0948/1/05
... In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 UKlaG-E musste die Bezugnahme auf Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG durch eine Bezugnahme auf die Artikel 19 bis 26 der Richtlinie
Drucksache 281/11
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
... b) Die Angabe "Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG (Nr.) L 298, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. EG (Nr.) L 202, S. 60)" wird durch die Angabe "Richtlinie
a Informationspflichten für Unternehmen
(zu § 3 Absatz 1 Nummer 1) Hinweis auf Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch
A. Anforderungen an den Hinweis gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1
Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2- Emissionen und den Stromverbrauch
Formblatt für den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch*
B. Anforderungen an den Hinweis gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 mit weiteren Effizienzklassen
Formblatt für den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch bei Einführung der Effizienzklasse A++*
Formblatt für den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch bei Einführung der Effizienzklasse A+++*
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1270: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen
Drucksache 30/10
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
... 1. Sponsoring: Sponsoring im Sinne des Artikels 1 Buchstabe k der Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Mediendiensten (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie
Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste13gs.htm>Audiovisuelle Mediendienste
III. Länder
I. Zu Artikel 1: Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
III. Zu Artikel 2: Inkrafttreten
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1084-2: Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakgesetzes
Drucksache 35/10
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz)
... 2. nicht unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten in einem Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie
Europäisches Sitzland
I. Zu Artikel 1: Änderung des Telemediengesetzes TMG
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1084-1: Erstes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
Drucksache 255/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zur Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (2008/2179(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitsstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)3,
Drucksache 95/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zur Medienkompetenz in der digitalen Welt (2008/2129(INI))
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit1, insbesondere auf Erwägung 37 der Richtlinie
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27).
Drucksache 156/08
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien KOM (2008) 106 endg.; Ratsdok. 7241/08
... endg.: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit.
2. Förderung der sichereren Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien
2.1. Rechtlicher Hintergrund
2.2. Verbindungen mit anderen Gemeinschaftsinitiativen
2.3. Künftige Entwicklungen
2.3.1. Weiterentwicklung des technologischen Umfelds
2.3.2. Zunahme der Menge illegalen Materials und der Schwere der Rechtsverletzungen
2.3.3. Verbleibende Generationskluft
3. Ein neues Programm
3.1. Ziele und Ansatz
3.2. Aktionen
3.2.1. Aktion 1: Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld
3.2.2. Aktion 2: Förderung eines sichereren Online-Umfelds
3.2.3. Aktion 3: Sensibilisierung der Öffentlichkeit
3.2.4. Aktion 4: Aufbau einer Wissensbasis
3.2.5. Internationale Zusammenarbeit
A. Aktionen auf Kostenteilungsbasis
B. Begleitmaßnahmen
Drucksache 310/08
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit1,
... /EG des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit). In Bezug auf die sonstigen Voraussetzungen bestehen jedoch wesentliche Unterschiede zwischen beiden Definitionen. So fallen unter die Definition des Begriffs Videoabrufdienste auch nichtkommerzielle Angebote sowie Dienste, bei denen die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der Öffentlichkeit nicht den Schwerpunkt der Dienstleistung darstellt. Umfasst sind sämtliche Formen von Video-on-Demand unabhängig davon, ob der Film vom Endnutzer nur für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft genutzt werden kann. Die Definition ist auch unabhängig von der Art der Endgeräte. Entscheidend ist nur, dass die Übertragung elektronisch – insbesondere also nicht in körperlicher Form – stattfindet und dass der Zeitpunkt der Übertragung vom Nutzer oder von der Nutzerin bestimmt wird.
... - die Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. EG (Nr.) L 332 S. 27, sowie verschiedene vertragsbezogene Richtlinien wie
Drucksache 682/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zu den Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern (2008/2038(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)2,
Drucksache 806/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253(INI))
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit3,
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit6,
... 2 Richtlinie 89/552/EWG des Rates (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).
Drucksache 830/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06
... " geregelt (Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Die Richtlinie
2. Handlungsauftrag
4. Konsultations- und Folgenabschätzungsprozess
5. Fünf Schwerpunkte und entsprechende bewährte Verfahren
5.1. Schutz von Jugendlichen, Kindern und des Kindes im Mutterleib Ziele
5.1.2. Bewährte Verfahren
5.2. Senkung der Zahl der Verletzungen durch alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle27
5.2.1. Begründung
5.2.2. Bewährte Verfahren
5.3. Vorbeugung alkoholbedingter Schädigung bei Erwachsenen und Verringerung der negativen Auswirkungen auf den Arbeitsplatz
5.3.1. Begründung
5.3.2. Bewährte Verfahren
5.4. Information, Aufklärung und Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Auswirkungen schädlichen und riskanten Alkoholkonsums und angemessene Konsummuster
5.4.1. Begründung
5.4.2. Bewährte Verfahren
5.5. Aufbau und Aktualisierung einer gemeinsamen Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse auf EU-Ebene
5.5.1. Begründung
5.5.2. Was erforderlich ist
6. Drei Aktionsebenen
6.1. Maßnahmen der Europäischen Kommission
6.2. Subsidiarität: Erfassung der von den Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen
6.2.1. Einzelstaatliche Maßnahmen
6.2.2. Lokale Maßnahmen
6.3. Maßnahmenkoordinierung auf EU-Ebene
6.3.1. Alkohol und das Gesundheitsforum
6.3.2. Alkohol am Steuer
6.3.3. Werbung
Drucksache 749/06
Entschließung des Bundesrates zur Revision der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
Drucksache 749/06 (Beschluss)
... - Video auf Abruf, soweit es sich nicht nach Form und Inhalt um einen Fernsehdienst im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG (Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen) handelt, der also zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist und nicht auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht wird. Solche Dienste unterliegen der Rundfunkregulierung durch die Länder. Hierbei orientiert sich die Einordnung an den europarechtlichen Vorgaben, die inzwischen durch die Rechtsprechung des EuGH (Mediakabel-Entscheidung, Rechtssache C 89/04 vom 02.06.2005, Abl. C 182/16 vom 23.07.2005) konkretisiert wurden.
Drucksache 948/05 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005)
... Richtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung der Änderungsrichtlinie vom 19. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit("Fernsehrichtlinie")
Drucksache 391/05
... (14) Diese Richtlinie sollte die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, die jede Art der Fernsehwerbung für Zigaretten und andere
Werbe- und Sponsoringverbote zur Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG
Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes; Befristung
III. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen
Drucksache 948/1/05
Drucksache 948/05
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
1 Aufhebung der Richtlinie
2 Unveränderte Beibehaltung der Richtlinie
3 Einzelne Änderungen und Klarstellung des Wortlautes
4 Schaffung eines umfassenden Rahmens mit abgestufter Behandlung linearer und nichtlinearer Dienste
5 Vollständige Harmonisierung mit Gleichbehandlung linearer und nichtlinearer Dienste
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.
• Kurzerläuterung des Vorschlags
... Im Bereich der Fernsehtätigkeit gibt es mit der auf Artikel 95 EGV gestützten Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen (89/552/EWG) bereits eine Koordinierung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Eine darüber hinausgehende Harmonisierung hält der Bundesrat für nicht erforderlich.
Drucksache 332/03 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung der Änderungsrichtlinie vom 19. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("Fernsehrichtlinie")
Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung der Änderungsrichtlinie vom 19. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("
Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung der Änderungsrichtlinie vom 19. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehrichtlinie)
Drucksache 288/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final