Source: https://www.carecos.de/ekb/
Timestamp: 2020-08-10 15:48:39
Document Index: 67143542

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§ 377', '§6', '§8', '§ 7', '§ 683', '§ 830']

Allgemeine Einkaufsbedingungen – CARECOS Kosmetik
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Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Die Allgemeinen Lieferbedingungen des Lieferanten oder sonstige abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von der CARECOS GmbH nicht anerkannt, es sein denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die CARECOS GmbH und der Lieferant bereits in einer Geschäftsverbindung stehen und dabei ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart haben, oder wenn bei Einzellieferungen, auf Rechnungen oder sonst in Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung durch den Lieferanten auf Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen wird und die CARECOS GmbH einer Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien.
Nur in Text- oder Schriftform erteilte Bestellungen sind gültig.
Der Lieferant ist verpflichtet, Bestellung der CARECOS GmbH innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche anzunehmen. Geht innerhalb dieser Frist keine Annahme zu, ist die CARECOS GmbH berechtigt, die Bestellung zu widerrufen.
Die CARECOS GmbH ist nach Vertragsschluss berechtigt, Änderungen der Bestellung zu verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Im Falle der Änderung sind die Auswirkungen, insbesondere der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.
§3 PREISE, ZAHLUNGEN
Die in den Aufträgen genannten Preise sind verbindlich. Der Preis versteht sich für Lieferung frei Haus, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 8 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, jeweils gerechnet ab Lieferung und ordnungsgemäßer Rechnungsstellung.
Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
Zahlungsverzug tritt frühestens 30 Tage ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Verzugszinsen für Entgeltforderungen werden auf höchstens 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz begrenzt.
§4 Lieferung, Lieferfristen, GEFAHRÜBERGANG
Die in der Bestellung angegebenen Termine, Mengen und Fristen sind verbindlich. Die Lieferung hat jeweils an die auf der Bestellung angegebene Versandadresse zu erfolgen.
Zur Entgegennahme von Teilleistungen ist die CARECOS GmbH nicht verpflichtet. Die CARECOS GmbH ist berechtigt, Lieferungen ganz oder teilweise zurückweisen und/oder an den Lieferanten auf dessen Kosten zurückzusenden, wenn die Lieferung vor oder nach dem
Liefertermin oder in anderer Menge erfolgt als in der Bestellung angegeben. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die der CARECOS GmbH durch die verspätete Lieferung zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Lieferanten.
Der Lieferant verpflichtet sich, alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Produkte der CARECOS GmbH vertragsgemäß zugehen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für die bestellten Liefergegenstände. Der Lieferant hat der CARECOS GmbH unverzüglich über alle Ereignisse zu unterrichten, die zu einer Lieferverzögerung oder zu einer Nichteinhaltung der Mengenangaben aus einer Bestellung führen oder führen können. Der Lieferant hat die CARECOS GmbH außerdem in Textform über die von ihm zur Minimierung der Auswirkungen dieser Ereignisse ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu unterrichten. Ansprüche der CARECOS GmbH im Fall der Nichteinhaltung von Lieferterminen oder bei Mengenabweichungen bleiben hiervon unberührt. Mit Ausnahme von Verzögerungen, die nicht durch den Lieferanten zu vertreten sind, ist die CARECOS GmbH im Fall der Nichteinhaltung der in den Bestellungen vereinbarten Lieferterminen berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der durch die Verzögerung verursachten Verluste und Schäden zu verlangen. Soweit kein weitergehender Schaden nachgewiesen werden kann, ist der Lieferant verpflichtet, für jede angefangene Woche des Verzuges einen Betrag von 1 % des rückständigen Lieferwertes, maximal 10 % des rückständigen Lieferwertes an die CARECOS GmbH zu zahlen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung frei Haus am genannten Bestimmungsort auf die CARECOS GmbH über.
§5 Prüfung auf Mängel
Soweit die CARECOS GmbH zur Mängelrüge verpflichtet ist, hat diese bei offenkundigen Mängeln spätestens 14 Kalendertage nach Eingang der Ware zu erfolgen.
Bei Waren, bei denen der Mangel erst bei der Verarbeitung durch die CARECOS GmbH festgestellt werden kann, erfolgt die Mängelrüge noch rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels bei der CARECOS GmbH erfolgt.
Sollte die CARECOS GmbH von einem Dritten wegen eines Mangels – trotz Nichteinhaltung der Regelung über die ordnungsgemäße Rüge – in Anspruch genommen werden, so ist die Mängelrüge der CARECOS GmbH noch rechtzeitig, wenn die Mängelrüge durch die CARECOS GmbH 7 Kalendertage nach Geltendmachung des Mangels durch den Dritten gegenüber der CARECOS GmbH erfolgt.
Soweit durch die vorgenannten Regelungen die Rechte des Lieferanten aus § 377 HGB eingeschränkt werden, so verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
Die vor der Feststellung der Mängel etwa erfolgte Zahlung des Kaufpreises stellt keine Anerkennung dar, dass die Ware frei von Mängeln ist und vorschriftsmäßig geliefert wurde.
§6 Gefährliche Stoffe
Für Waren und Materialien sowie für Verfahren, die aufgrund von Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Bestimmungen oder aufgrund ihrer Zusammensetzung und ihrer Wirkung auf die Umwelt eine Sonderbehandlung u.a. in Bezug auf Transport, Verpackung, Kennzeichnung, Lagerung, Behandlung, Herstellung und Entsorgung erfahren müssen, sind die gesetzlichen Vorschriften des Herstellungs- als auch der Vertriebsländer vom Lieferanten zwingend zu erfüllen.
Der Lieferant wird der CARECOS GmbH in diesem Fall die erforderlichen Papiere und Unterlagen noch vor der Bestätigung der Bestellung überlassen. Insbesondere dürfen sämtliche Gefahrstoffe und wassergefährdenden Stoffe nur nach Vorlage eines Sicherheitsdatenblattes und erfolgter Freigabe durch die CARECOS GmbH angeliefert werden. Ändern sich im Laufe der Lieferbeziehung die Anforderungen nach Abs. 1 wird der Lieferant der CARECOS GmbH unverzüglich den geänderten Anforderungen entsprechende Papiere und Unterlagen zukommen lassen.
Die CARECOS GmbH ist berechtigt, Gefahrstoffe und wassergefährdende Stoffe, die für Versuchszwecke bereitgestellt wurden, kostenfrei dem Lieferanten zurückzugeben.
Der Lieferant haftet der CARECOS GmbH für alle aus der schuldhaften Nichtbeachtung der insoweit bestehenden gesetzlichen Vorschriften entstehenden Schäden.
Der Lieferant wird sicherstellen, dass die Anforderungen der EU-Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, Abl. EU vom 30.12.2006) – nachfolgend als „REACH“ bezeichnet – eingehalten werden, insbesondere die Vorregistrierung sowie die Registrierung jeweils fristgerecht erfolgen. Die CARECOS GmbH ist keinesfalls verpflichtet, die (Vor-) Registrierung durchzuführen. Dem Lieferanten ist bekannt, dass die Produkte nicht eingesetzt werden können, wenn die Anforderungen von REACH nicht vollständig und ordnungsgemäß erfüllt sind.
Der Lieferant muss bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Übrigen alle gesetzlichen und behördlichen Regelungen im Hinblick auf den Umweltschutz einhalten.
Der Lieferant wird die CARECOS GmbH vollumfänglich von allen Folgen, insbesondere Schäden der CARECOS GmbH und Ansprüchen Dritter gegen die CARECOS GmbH freistellen, die daraus resultieren, dass der Lieferant schuldhaft die vorstehenden Bestimmungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eingehalten oder erfüllt hat.
Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass sämtliche von ihm gelieferten Waren und von ihm erbrachten Leistungen allen sowohl für die CARECOS GmbH als auch den Lieferanten geltenden Gesetzen, Rechtsverordnungen, Richtlinien, sonstigen rechtlichen Bestimmungen, DIN-Normen und anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Dem Lieferanten ist bekannt, dass die Produkte der CARECOS GmbH weltweit vertrieben werden.
Der CARECOS GmbH stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt zu. Insbesondere ist die CARECOS GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen.
Die CARECOS GmbH kann einen Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch Dritte beseitigen, wenn es für die CARECOS GmbH unzumutbar ist, die Mangelbeseitigung durch den Lieferanten abzuwarten, insbesondere wenn eine sofortige Mangelbeseitigung zur Abwendung erheblicher Schäden geboten ist.
Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren mit dem Ablauf von 36 Monaten, soweit gesetzliche Regelungen keine längere Verjährungsfrist vorschreiben. Die Hemmung der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Hemmung der Verjährung im Zeitpunkt des Eingangs der Mängelanzeige beim Lieferanten beginnt. Bei mehreren Nachbesserungsversuchen zur Beseitigung des Mangels ist die Verjährung mindestens für weitere 3 Monate, gerechnet ab dem letzten Nachbesserungsversuch, gehemmt.
Ein Serienfehler liegt vor, wenn bei mindestens 10 % einer Lieferung an gleichartigen Liefergegenständen ein vergleichbarer Fehler auftritt, es sei denn, der Lieferant kann nachweisen, dass nur ein Teil der Charge betroffen und dieser Teil von den übrigen Waren für die CARECOS GmbH und deren Kunden mit verhältnismäßigem Aufwand aussonderbar ist, wobei der Lieferant die Kosten trägt.
§8 Rechtsmängel, Haftung
Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant stellt die CARECOS GmbH insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die der CARECOS GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
Die Verjährung der Ansprüche bei Rechtsmängeln richtet ist nach § 7 Abs. 3.
Der Lieferant ist verpflichtet, die CARECOS GmbH von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung der CARECOS GmbH beruht.
Im Rahmen seiner eigenen Haftung für Schadensfälle i.S.v. Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, der CARECOS GmbH etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von der CARECOS GmbH rechtmäßig durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang einer solchen Rückrufmaßnahme wird die CARECOS GmbH den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Der Lieferant ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungssumme zu unterhalten. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung der CARECOS GmbH und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Liefervertrages, bis dieses Geschäftsgeheimnis ohne Mitwirkung des Lieferanten offenkundig geworden ist.
Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der CARECOS GmbH ist es dem Lieferanten nicht gestattet, in seinem Informations- oder Werbematerial auf seine geschäftliche Beziehung zur CARECOS GmbH hinzuweisen.
Stellt eine Vertragspartei ihre Zahlung ein oder wird das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Dem Lieferanten ist es untersagt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung der CARECOS GmbH an Dritte zu übertragen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der CARECOS GmbH anerkannt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Lieferant nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der CARECOS GmbH in Kehl Erfüllungsort.
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass dieser Vertrag deutschem Recht unter Ausschluss der UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des deutschen IPR unterliegt. Gerichtsstand für alle rechtlichen Auseinandersetzungen, die ihre Grundlage in dieser Vereinbarung haben, ist […], Deutschland.
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