Source: http://www.the-effects.de/?agb
Timestamp: 2017-11-23 12:50:01
Document Index: 328823505

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§ 5', '§12', '§13', '§14', '§15']

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Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma technik-klein Jürgen Klein in Nauroth nachfolgend technik-klein genannt.
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluß, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Nach Paragraph 45 a (2) EStG brauchen maschinell erstellte Schriftstücke (Bescheinigungen, Angebote usw.) nicht unterschrieben zu werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Nauroth vereinbart. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen technik-klein und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§2	Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und haben, wenn nichts anderes angegeben ist, 30 Tage Gültigkeit. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die in Prospekten, Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte und Leistungen behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserer Webseite gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Angebote und Bestellungen des Kunden werden von uns durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung des Liefergegenstandes angenommen. Mehrfach übermittelte Bestellungen (Tel., Fax, E-Mail, Briefpost, Wiederholungen) aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können unsererseits keine Kosten übernommen werden. Der Kunde ist vor der Vertragsannahme durch uns an seine Bestellung oder aber sein Angebot, hinsichtlich sämtlicher Liefergegenstände 4 Wochen gebunden. Fristbeginn ist insoweit der Zeitpunkt des Bestellungseingangs. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Wir sind zur Annahme von Vertragsangeboten nicht verpflichtet.
§3	Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Porto und Verpackung. Für die Lieferungen und Leistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse oder bar zahlbar. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen oder Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag an unsere Zahlstelle (Bankkonto) endgültig gutgeschrieben wurde. Dies gilt besonders für die Einlösung von Schecks. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen bei uns ein sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Wir sind berechtigt, Dritte mit der Einziehung und Durchsetzung unserer Forderungen zu beauftragen.
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes vor.
§5	Lieferfrist
Von uns genannte Termine und Fristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird. Wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wird, ist dieser Termin nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen, Prototypen etc. durch den Kunden ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Kunden bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Kommen wir mit unserer Lieferung/Leistung in Verzug, so kann der Kunden, nachdem eine von ihm angesetzte angemessene Nachfrist verstrichen und eine entsprechende Androhung erfolgt ist, vom Vertrag zurücktreten, wenn wir nicht bis zum Eingang der Rücktrittserklärung den Liefergegenstand versandt bzw. die Leistung erbracht haben. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
Die Gewährleistung beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate, soweit keine entgegenstehende Regelung getroffen wurde. Ist ein Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm eine zugesicherte Eigenschaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Der Kunde ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Gutschrift aufgrund einer Wandlung erfolgt grundsätzlich über den Warenwert exklusive der Versandkosten. Bei Mängeln durch unsachgemäße Behandlung verpflichtet sich der Kunde, alle anfallenden Nachbesserungs- und Transportkosten zu übernehmen. Sollte der Kunde außerhalb der Gewährleistungsfrist ein Gerät übersenden oder sollte sich herausstellen, dass eine Mängelrüge nicht berechtigt ist, so gilt eine Aufwandsentschädigung von mindestens 33,-€ oder ein sich ergebender höherer Betrag als vereinbart. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung wir nicht genehmigt haben oder der Kaufgegenstand in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß und Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Der Kunde ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil mit vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angaben der Modell- und Seriennummer sowie Kopie der Rechnung, mit der die Ware geliefert wurde, an uns in der Originalverpackung zu senden. Solange der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen. Stimmen wir einer Wandlung zu oder übersenden wir dem Kunden ein Austauschgerät, so sind wir berechtigt, dem Kunden das bei Übersendung des defekten Gerätes fehlende Zubehör zum Verkaufspreis in Rechnung zu stellen bzw. von der erstellten Gutschrift in Abzug zu nehmen. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.
§7	Widerrufsrecht
Fax: (0 27 47) 912 935
§8	Widerrufsfolgen
§9	Schadensersatzansprüche und Haftung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsschluss sind gegenüber uns und unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt nicht in Fällen, in denen uns eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten/wesentlicher vorvertraglicher Pflichten zur Last fällt. Im Falle einer Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf Ersatz des typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt. Werden wir aus positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsschluß in Anspruch genommen, so haften wir nicht für einen Schaden, der das positive Interesse übersteigt. technik-klein haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder in folge von Arbeitskämpfen Leistungen unterbleiben. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. Wir haften nicht für die über unsere Dienste oder Leistungen übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Der Kunde stellt uns von jeglicher Haftung für den Inhalt der von uns erstellten Webseiten frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in Ihren Rechten verletzt. Die Veröffentlichung der vom Kunden gemachten Angaben und Grafikeinbindungen sind ausdrücklich gewünscht und werden von uns nicht auf evtl. Rechte Dritter überprüft. Die Richtigkeit der gemachten Angaben liegt alleine in der Verantwortung des Kunden. Wir übernehmen keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigung etc.), selbst wenn vom Kunden Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Kunden, die gelieferten Waren vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge und Testmuster zur Verfügung gestellt worden sind. Im übrigen gilt eine Haftungshöchstgrenze von 2500,-EUR.
§10	Software und Literatur
Bei der Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers/Autors. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zur Nutzung überlassen, d.h. er darf sie nicht zur Nutzung durch Dritte vervielfältigen oder sie Dritten zur Nutzung überlassen.
§11	Wahrung gesetzlichen Vorschriften, Nutzungsverbote
Unsere Produkte, Systeme und Leistungen dürfen nicht in rechtswidriger oder sonst wie missbräuchlicher Weise genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, kein Gerät im Inland ohne die dazu etwa erforderlichen Genehmigungen der Deutschen Bundespost, des Fernmeldeanlagengesetzes (FAG) oder anderer Behörden in Betrieb zu nehmen. Das gilt insbesondere für die mit Zusatzauszeichnungen ausgewiesenen Geräte mit dem Vermerk „Nur für Export“, „ohne CE-Kennzeichnung“, „ohne FTZ-Nummer“, „ohne BZT-Zulassung“, „Gewerbeschein erforderlich“. Eine Verletzung dieser Pflichten macht den Kunde gegebenenfalls uns gegenüber Schadenersatzpflichtig. Eine Ausnahme stellt § 5b des FAG dar, d.h. Lieferung an Gewerbetreibende, die Funk- und Sendeanlagen herstellen, vertreiben, instand setzen oder im- und exportieren, ist innerhalb der BRD nach Vorlage eines gültigen Gewerbenachweises möglich. Bitte erfragen Sie die für Ihr Land erforderlichen geltenden rechtlichen Rahmenbedienungen. Exportgeräte sind von der Rücknahme generell ausgeschlossen, da sich der Kunde mit der Exporterklärung und dem Fernmeldeanlagengesetz sofort zur Ausfuhr in ein nicht EU Land verpflichtet hat.
§12	Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen zur Verfügung und informiert uns im Falle von bei ihm vor Ort vorzunehmenden Arbeiten insbesondere über verdeckt verlegte Leitungen und Rohre sowie über die mangelnde Tragfähigkeit von Teilen. Der Kunde darf die von uns erbrachte Leistungen, Software, Schaltpläne und Designs, insbesondere Webseiten nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben oder übertragen. Der Kunde betreibt die in seinem Verantwortungsbereich erforderlichen Geräte wie z.B. PC, Laptop, USV, Router; Netzteile und Software in eigener Verantwortung.
§13	Urheberrecht und Inhalte
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde zeitlich und räumlich unbeschränkte Verwertungsrechte an den gesamten Projektergebnissen. Nicht enthalten ist das Recht auf Weiterbearbeitung der Projektergebnisse, auf Übertragung und Bearbeitung in anderen als den vereinbarten Medien, auf Exklusivität und auf Übertragung von Rechten an Dritte. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Überlassung der Quelltexte, Zeichnungen und Schaltpläne, außer dies wurde ausdrücklich vereinbart. Alle von technik-klein erstellten Texte, Scripte, Grafiken und andere Objekte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Weiterverwendung, insbesondere der Einbau in andere Websites, oder die Verwendung in elektronischen oder gedruckten Publikationen, bedarf der ausdrücklichen Genehmigung. An geeigneten Stellen werden in die Web-Site Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen. technik-klein ist berechtigt im Auftrag erstellte Webseiten als Referenzen gegenüber Dritten zu nennen. Wir prüfen nicht, ob Bild- oder Textmaterial frei von Rechten Dritter (Copyrights) ist. Dies obliegt allein dem Kunden. Dies gilt auch für Aussagen, die das Wettbewerbsrecht betreffen. Wird technik-klein mit der Gestaltung der Seiten beauftragt, so werden die Seiten in jedem Fall dem Kunden vor Veröffentlichung zur Freigabe vorgelegt. Erst nach Einverständnis des Kunden werden die Seiten im öffentlich zugänglichen Netz bereitgestellt.
§14	Drittanbieter
technik-klein kann Dienstleistungen, wie z. B. Webhosting oder Internetzugang im Auftrag Dritter erbringen lassen. Es gelten dann die jeweiligen Vertrags und allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters.
§15	Datenschutz und Datensicherheit
10.05.2017, 10:10 powered by cmsimple