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Timestamp: 2019-04-18 22:59:37
Document Index: 355765756

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 227', '§ 227', '§ 240']

GKV ab 1.4.07 Beiträge rückwirkend nachzahlen? - frag-einen-anwalt.de
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12.12.2007 16:09 |
Ich war das erste Halbjahr 2004 selbständig (erhielt Überbrückungsgeld) das 2. Halbjahr 2004 Leistungsbezieher Arbeitsamt, KV § 5 Abs. 1 Nr 2 SGB V
Seit 1.1.2005 selbständig und bis dato ohne Krankenversicherung, da nicht finanzierbar.
(Während meiner Selbständigkeit 2004 habe ich im 1. Halbjahr 2004 einen Antrag bei einer PKV gestellt, mit Beginverlegung auf das 2. Halbjahr 2004, ein Vertrag kam aber nicht zustande. Im zweiten Halbjahr 2004 hatte ich meine GKV gekündigt, war aber nach Bescheinigung der GKV Leistungsbezieher Arbeitsamt)
Wie ich seit einigen Tagen erfahren habe, gilt auch für mich seit dem 1.4.2007 eine allgemeine Versicherungspflicht: Personen, die keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, sind in der GKV versicherungspflichtig und zwar bei der Krankenkasse, bei sie zuletzt pflichtversichert waren.
Ferner habe ich recherchiert, dass die Beiträge rückwirkend ab 01.04.2007 nachzuzahlen sind. Ggf. besteht die Möglichkeit, dass die Beiträge für die Zeit von April bis dato gestundet, ermäßigt oder erlassen werden.
Eine Rückforderung seitens der GKV habe ich bislang nicht erhalten.
Da dies ( Beiträge erlassen oder ggf. mit Säumniszuschlägen zurückfordern) willkürliche, nicht festgeschriebene Auslegungssache ist ,(oder?) habe ich folgende Fragen bzw. den Wunsch nach konstruktiven Vorschlägen:
1. Würde ich z.B. ab dem 1.1.2008 in eine PKV wechseln, kann die GKV trotzdem die Beiträge zurückverlangen? Wenn ja &#8211; Verjährungsfrist?.
2. Wäre ich z.B. ab dem 1.1.2008 Mitglied einer PKV und müsste mich z.B. Mitte 2008 arbeitslos melden, wäre ich wieder in der GKV . Könnte dann die GKV Beiträge rückverlangen?
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V ist jeder versicherungspflichtig, der über keinen anderweitigen Krankenversicherungsschutz verfügt und zuletzt- Sie waren dies vor Beginn Ihrer selbständigen Tätigkeit - gesetzlich krankenversichert war. Ab dem 01.04.2007 besteht daher – wie Sie richtig recherchiert haben - von Gesetzes wegen für Sie eine Versicherungspflicht. Konsequenz ist leider, dass ab diesem Zeitpunkt die entsprechenden Beiträge zu entrichten sind.
Ein Wechsel in die PKV – zum 01.01.2008 ist dieser wegen der Kündigungsfrist zum Ablauf des übernächsten Monats wohl nicht mehr möglich - lässt diese Beitragsrückstände nicht entfallen. Die GKV kann daher auch nach einem etwaigen Wechsel die noch ausstehenden Beiträge von Ihnen fordern.
Die Verjährung regelt § 25 Abs. 1 SGB IV:
„Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.“
Auch wenn Sie etwa aufgrund Arbeitslosigkeit bald wieder Pflichtmitglied kann der Beitrag noch rückwirkend verlangt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	13.12.2007 | 08:46
Die Bemessungsgrundlage für die Nachforderung der Beitragssätze bis dato wären dann die Gesamteinnahmen 2007 ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2007 | 16:20
Die Bemessung Ihrer Gebühren richtet sich nach den §§ 227, 240 SGB V und der Satzung Ihrer Krankenkasse. Letztere ist mir nicht bekannt, doch ist in der Regel das Vorjahreseinkommen (also 2006) Bezugsgröße für die Beitragshöhe.
SGB V § 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter
SGB V§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder