Source: https://kostenlose-ebay-templates.de/agb
Timestamp: 2019-05-22 20:54:01
Document Index: 357946010

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§3', '§4', '§ 14', '§ 5', '§ 7']

der createyourtemplate GmbH & Co. KG für die Nutzung des Artikelkonfigurators sowie zugehöriger Templates auf der Plattform http://www.kostenlose-ebay-templates.de
1. Die createyourtemplate GmbH & Co. KG (nachfolgend Anbieter) bietet gewerblichen Kunden über die Plattform http://www.kostenlose-ebay-templates.de Templates (ebay Angebotsvorlagen) sowie einen diesbezüglichen Artikelkonfigurator an. Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer sowie für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unter-nehmerischen Verkehr ausschließlich diese AGB, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Auch wenn bei Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht noch einmal hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Nutzers vorliegenden Form.
3. Der Anbieter bietet seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern an. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Insofern finden diese AGB auf Verbraucherverträge keine Anwendung.
1. Nutzung von Templates
Der Nutzer hat die Möglichkeit entweder kostenlose Templates, welche von dem Anbieter erstellt wurden zu nutzen, kostenpflichtige Templates zu erwerben oder eigene bereits be-stehende Templates zu implementieren. Eine entsprechende Mitteilung erfolgt über den Button „Registrieren“ und die dahinterstehende Eingabemaske. Nach ordnungsgemäßer Registrierung erhält der Nutzer vom Anbieter eine E-Mail mit der Möglichkeit, sich ein Pass-wort und somit einen Zugang zu erstellen, sowie weiteren Handlungsanweisungen.
2. Nutzung des Artikelkonfigurators
Für die Nutzung des Artikelkonfigurators wird das vom Nutzer ausgewählte Template seitens des Anbieters hinterlegt. Innerhalb des Konfigurators kann der Nutzer dann selbständig die Eingaben der Angebotsinhalte vornehmen. Für die Nutzung der Templates unter Einbezie-hung des Artikelkonfigurators ist eine monatliche Gebühr zu zahlen (hierzu unter § 4).
§3 Vertragsgegenstand, Hauptleistungspflichten, Vertragslaufzeit und Beendigung
1. Die Hauptleistungspflicht des Anbieters ist die Bereitstellung der Benutzeroberfläche nebst Artikelkonfigurator, für den Fall, dass der Nutzer ein Template des Anbieters nutzt, die Be-reitstellung des Templates sowie das Hosting von zugehörigen Dateien.
2. Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn nicht eine der Parteien den Vertrag vor Ablauf des jeweiligen Nutzungszeitraum kündigt. Eine Kündigung des Anbieters sowie des Nutzers bedarf der Textform.
3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Nach Kündigung des Vertrages steht nach Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraumes der gebuchte Dienst nicht mehr zur Verfügung. Der Zugang zum Konfigurator wird geschlossen. Insbesondere können die Templates nicht mehr genutzt werden und werden im Ebay-Account nicht mehr angezeigt. Die vom Nutzer eingegebenen Daten bleiben in den Ebay-Angeboten erhalten. Sie sind jedoch dann nicht mehr grafisch über das Template aufberei-tet.
5. Der Nutzer verpflichtet sich nach Ende der Vertragslaufzeit umgehend zu überprüfen, ob seine Angebote weiterhin ordnungsgemäß angezeigt werden.
§4 Vergütung, Zahlung
Die Höhe vom Nutzer an den Anbieter zu zahlenden Entgelte und der jeweilige Abrech-nungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. der vom Nutzer gewählten Dienste. Das Entgelt für die Nutzung wird jeweils im Voraus für den entsprechenden Abrech-nungszeitraum fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per Mail im PDF Format. Einen Anspruch auf digital signierte Rechnung gem. § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz besteht nicht. Die Onli-nerechnung gilt dem Nutzer als zugegangen, wenn sie ihm digital zugestellt wird und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist.
1. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei Einbindung vom Templates in die ebay Angebote ursprünglich in den Angeboten vorhandene Angaben (sowohl textliche als auch bildlicher Natur) verloren gehen können. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere sämtliche gesetzlichen Pflichtangaben bei Angeboten auf der Internetplattform Ebay auch nach Implementierung der Templates noch vorhanden sind. Insbesondere in den Fällen, in denen der Nutzer vor Implementierung der Templates Pflichtangaben in bildlicher Form dargestellt hat, hat der Nutzer zu kontrollieren, ob diese nach Implementierung der Templates noch vorhanden sind und hat diese ggf. wieder einzubinden oder zu ersetzen.
2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass sämtliche Inhalte, die vor Implementierung der Templates in den jeweiligen ebay Angeboten des Nutzers vorhanden waren, auch nach Implementierung der Templates noch vorhanden sind. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für hieraus ggf. resultierende Rechtsverstöße.
1. Die vom Anbieter bereitgestellten Dienste eignen sich für die vertraglich vereinbarte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Die Dienste erfüllen das Kriterium praktischer Tauglichkeit und haben die bei Software dieser Art übliche Qualität. Sie sind jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der ebay Angebote des Nutzers, welche aus Hardwaremängeln, der Umgebungsbedingung, Fehlbedienungen (insbesondere fehlerhafte Einbindung von Quellcodes durch den Nutzer) o.ä. resultiert stellt keinen Mangel dar. Ebenso stellen etwaige in § 5 benannte Löschungen von Content nach Einbindung der Templates die ebay Angebote keinen Mangel dar.
2. Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei etwaigen Fehleranalysen und Mängelbeseitigungen, in dem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, den Anbieter umfassend informiert und ihm für die Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
3. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Dienste von 98% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.
§ 7 Rechtsmangel
Der Anbieter gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Dienste durch den Nutzer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Insbesondere wird gewährleistet, dass der Anbieter die ausschließlichen Nutzungsrechte an allen urheberrechtlich geschützten Werken inne hat.
Der Anbieter leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung), nur in folgendem Umfang:
b)	Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter in Höhe des typischen bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c)	Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalspflicht) haftet der Anbieter in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch mit 150,00 € je Schadensfall und 1.500,00 € für alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag insgesamt.
Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.
Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkung.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder Email.
Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz vom Anbieter, mithin Berlin.