Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Krankenkasse,-Kapitaleinkuenfte,-Familienversicherung-,-Nachforderung--f76637.html
Timestamp: 2018-01-18 05:58:21
Document Index: 290242253

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 20']

www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Krankenkasse Krankenkasse, Kapitaleinkünfte, F...
| 14.10.2009 21:29 |
Als nicht berufstätige Hausfrau bin ich seit über 20 Jahren in der GKV meines Mannes familienversichert. In all den Jahren habe ich nie Einkünfte aus Erwerbstätigkeit gehabt und deshalb in den Fragebogen-Anfragen der KK immer angegeben, über keine eigenen Einkünfte zu verfügen, dabei - unwissentlich - nicht beachtet, dass meine Kapitaleinkünfte krankenkassenrelevant sind. Ich habe diese nicht beachtet, weil lange Jahre mein Vater meine Kapitalanlagen verwaltet hat und ich bis heute auch nie über diese Erträge verfügt habe, d.h. diese "Einkünfte" für mich praktisch gar nicht existent waren. Juristisch gesehen sind es natürlich meine Einkünfte und sie sind auch immer im Steuerbescheid als "Einkünfte KV Ehefrau" erschienen.
Im Sommer dieses Jahres habe ich einen Minijob angenommen. Ungefähr zeitgleich kam ein Fragebogen der KK zur Familienversicherung. Durch die neue Erwerbstätigkeit habe ich nun den Fragebogen mit anderen Augen gelesen, er war für mich nun keine "Routineangelegenheit", die schnell wie immer die Male zuvor ausgefüllt ist. Ich habe jetzt in den alten Steuerbescheiden nachgelesen, wie hoch meine Kapitaleinkünfte der vergangenen Jahre waren und feststellen müssen, dass sie über der jeweils jährlich zulässigen Failienversicherungs-Einkommensgrenze lagen.
Als mir deutlich wurde, dass die Voraussetzungen zur Familienversicherung für mich nicht mehr zutrafen, habe ich mich mit der KK in Verbindung gesetzt. Die KK, der die Steuerbescheide von 2008, 2007, 2006 vorliegen, hat mich jetzt in einem weiteren Schreiben um "sämtliche Steuerbescheide, nach denen die Einkommensgrenze überschritten wird inklusive des vorherigen, der ein Einkommen unter der Einkommensgrenze aufweist", gebeten. Sie hat mir ferner einen Antrag auf eigenständige Mitgliedschaft beigefügt, den ich auch gerne ausfüllen möchte, da ich mit unserer KK bislang immer zufrieden gewesen bin. Natürlich bin ich auch bereit, Nachforderungen für die vergangenen Jahre zu zahlen, möchte diese aber nach Möglichkeit so gering wie möglich halten.
Frage 1: Wie viele Steuerbescheide kann die KK rückwirkend
Frage 2: Wie ermittelt die KK das Einkommen aus
Kapitalvermögen? Sind dies die steuerrechtlichen Einkünfte minus Werbungskosten minus Sparerfreibetrag? Oder wird der Sparerfreibetrag nicht berücksichtigt?
Bsp.: Hatte ich z.B. Einünfte aus KV i.H.v. 5000 € und ziehe nur die Werbungskosten ab von ca. 500 €, verbleiben 4500 € und somit ein Gesamteinkommen, welches über der zulässigen Grenze für die Familienversicherung liegt.
Wird aber auch der Sparerfreibetrag abgezogen, so bleibt ein Rest von 3750 €, d.h. in diesem Fall wäre die Familienversicherung nicht infragegestellt. Meiner Meinung nach entspricht Letzeres dem Urteil des BSG mit dem AZ B 12 KR 13/02 R. Die KK will wohl aber den Sparerfreibetrag nicht berücksichtigen.
Mein Mann ist als Nichtselbständiger in der GKV versichert, liegt aber mit seinem Jahreseinkommen über der Pflichtversicherungsgrenze.
Wozu raten Sie mir? Wie gehe ich am besten mit der KK um?
Krankenkasse Krankenkasse Familienversicherung
Eine einschlägige Entscheidung des Bundessozialgerichts haben Sie bereits zitiert. Danach ist der Sparerfreibetrag bei der Ermittlung des Gesamteinkommens von den Kapitaleinkünften abzusetzen. Da dieser in den letzten Jahren stetig herabgesetzt wurde, ist der jeweils maßgebliche Betrag jährlich zu berücksichtigen. Überschreiten Sie danach im betreffenden Jahr die Einkommensgrenze des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wird die Familienversicherung beendet werden.
Für diesen Fall können Sie sich entweder bei der Krankenversicherung freiwillig versichern und müssten dann die Beiträge rückwirkend zahlen. Alternativ können sie die tatsächlich entstandenen Kosten der Krankenversicherung erstatten. Diese Alternativen sollten ggf. mit der Krankenversicherung berechnet und besprochen werden.
Für den Fall, dass Ihr Gesamteinkommen die maßgeblichen Grenzen überschritten hat, kann die Krankenkasse gem. § 25 Abs. 1 SGB I die Beiträge / Kosten rückwirkend bis Januar 2005 fordern, sofern kein Vorsatz vorliegt, was ich anhand Ihrer Schilderung ausschließe.
Sie sollten mit der Krankenversicherung zunächst gemeinsam eine Lösung suchen. Die erforderlichen Steuerbescheide für die letzten fünf Jahre sollten Sie der KV vorlegen, da die KV einen entsprechenden Anspruch hat.
Nachfrage vom Fragesteller	15.10.2009 | 13:22
danke für Ihr Antwortschreiben, das mir weiterhilft.
Allerdings verstehe ich nicht Ihren Verweis auf § 25 Abs. 1 SGB I.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2009 | 21:03
Der Verweis gilt der Vorschrift des § 25 SGB IV. Diese Vorschrift regelt die Verjährung im vorliegenden Fall. Bitte entschuldigen Sie das Versehen.
Ergänzung vom Anwalt 14.10.2009 | 23:46
Seit dem 01.01.2009 gibt es einen einheitlichen Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG. Alleinstehende können einen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von
801,00 EUR, Verheiratete in Höhe von 1.602,00 EUR einkommensmindernd in Abzug bringen. Der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist danach ausgeschlossen.
Davor waren die Werbungskosten UND der Sparerfreibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG einkommensmindernd in Abzug zu bringen.
Bewertung des Fragestellers 14.10.2009 | 23:54
FRAGESTELLER 14.10.2009 4/5.0
Krankenkasse, Kapitaleinkünfte, Familienversicherung , Nachforderung © 2018 QNC GmbH