Source: https://www.nosimsosovky.sk/vseobecne-obchodne-podmienky.html
Timestamp: 2020-05-25 05:21:57
Document Index: 160953950

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 434', '§ 9', '§ 13']

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen; Begriffsbestimmungen
Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 371987
USt-Id Nr : DE-814430975
Geschäftsführer: Yves Schneider / Rolf Hogenmüller
(1) Für jeden zwischen dem Käufer und der Central Optics GmbH als Verkäufer über das Webangebot www.nosimsosovky.sk (im Folgenden: der Webshop) abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen.
(2) Alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der Bestellbestätigung und der Annahmeerklärung des Verkäufers. Abweichende Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von der Central Optics GmbH angenommen wurden, unabhängig davon, wann die abweichenden Vertragsbedingungen der Central Optics GmbH angetragen wurden. Soweit die Central Optics GmbH auf einzelne Klauseln der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen verzichten oder einzelne Änderungen akzeptieren sollte, gelten die übrigen Klauseln der Allgemeinen Verkaufsbedingungen uneingeschränkt weiter.
(3) In den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen des Verkäufers sowie im Internet auf den Webseiten der Central Optics GmbH enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die Darstellung Produkte in den vorstehenden Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(4) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist hingegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Bestellung im Webshop stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Durchführung des Bestellvorgangs schickt der Verkäufer dem Käufer eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Käufer darüber informieren, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Käufer versendet und den Versand mit einer weiteren E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
§ 3 Preise; Zahlung
(1) Alle Preise, die im Webshop des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(4) Im Fall des Verzugs hat der Käufer dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
Ist der Käufer Verbraucher, so trägt der Verkäufer das Versandrisiko. Im Übrigen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Versand, Versandkosten; Rücksendekosten
(1) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.
(2) Die auf die Bestellung entfallenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung wird nach Möglichkeit in der Originalverpackung erbeten; das Widerrufsrecht und seine Ausübung sind hiervon jedoch nicht abhängig.
§ 6 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung auf der Webseite angegebene Lieferadresse.
(1) Vom Verkäufer genannte Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, sie sind zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Käufer dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Käufer dies ebenfalls unverzüglich mit.
(4) Kommt es zu einer Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist um mehr als zwei Wochen, so kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
(5) Hält der Verkäufer einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht ein oder gerät er aus einem anderen Grund in Verzug, so hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Verstreicht diese Nachfrist fruchtlos, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(6) Kann der Verkäufer eine verbindliche Lieferfrist oder einen verbindlichen Liefertermin oder eine vom Käufer gesetzte Frist zur Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung), so wird er den Käufer hierüber unverzüglich informieren. Der Verkäufer ist dann berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers hat er in diesem Falle unverzüglich zu erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat oder wenn den Zulieferer kein Verschulden trifft.
(7) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Käufer dies zumutbar ist.
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Ist der Käufer ein Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn sie ausdrücklich in der Versandbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Gesundheitshinweis: Die Augen von Kontaktlinsenträgern müssen regelmäßig durch einen Kontaktlinsenspezialisten überprüft werden. Es darf kein Typenwechsel ohne vorherige eingehende Anpassung durch einen Kontaktlinsenspezialisten vorgenommen werden. Zu Risiken und Nebenwirkungen hat der Käufer die Packungsbeilage zu beachten oder einen Kontaktlinsenspezialisten zu befragen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die infolge einer Missachtung dieser Grundsätze eintreten.
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Der Haftungsausschluss nach Satz 1 gilt weiterhin nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung nach Satz 1 gilt jedoch nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder, grob fahrlässig verursacht wurde; sie gilt ferner nicht, soweit Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrühren.
(3) Die Einschränkungen der Haftung gem. Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, der Verkäufer sie anerkannt hat oder wenn die Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist der Verkäufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Central Optics GmbH
Otto-Hahn-Strasse 10
per Fax : +49 7851 8997 628
Das Widerrufsrecht gilt nicht:-	für Rechtsgeschäfte, die zu Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gehören; -	bei solchen Linsen, die nach Ihren Spezifikationen gesondert bestellt und angefertigt werden;
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ,,Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Artikel 12 - Persönliche Daten
12.0. Allgemeine Bemerkungen
Sammlung: die CENTRAL OPTICS GmbH sammelt persönliche Daten über jede Person, die die Website konsultiert oder benutzt, sowie über den Empfänger einer Bestellung. Diese Datenerhebung erfolgt insbesondere:
• wenn jemand den Newsletter der Website abonniert,
• wenn jemand ein Konto auf der Website erstellt,
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§ 13 Auslegung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
(1) Nur die deutsche Ausführung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist Vertragsbestandteil und maßgebend. Sonstige Sprachversionen werden lediglich zu Informationszwecken bereitgestellt und haben keine rechtliche Auswirkung auf das Vertragsverhältnis.
(2) Hinsichtlich des Vertragsinhalts und eventueller Nebenabreden gilt eine widerlegbare Vermutung, dass schriftliche Angebote, Bestellungen, Auftragsbestätigungen und sonstige Vertragsdokumente einschließlich dieser Lieferbedingungen sowie schriftliche Niederlegungen eventueller Nebenabreden die Vereinbarungen zwischen den Parteien vollständig und abschließend wiedergeben und davon abweichende mündliche Vereinbarungen nicht getroffen wurden.
(3) Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung ist der Sitz des Verkäufers.
(4) Für den Kaufvertrag und die gesamte darauf beruhende Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(5) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Verkäufers in Kehl ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(6) Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten dann, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Ergibt sich daraus für eine Vertragspartei jedoch eine unzumutbare Härte, so wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.