Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/268175,0.html
Timestamp: 2019-12-05 17:19:58
Document Index: 315460279

Matched Legal Cases: ['§306', '§306', '§306', '§306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§258', '§160', '§159', '§153', '§160', '§263', '§265', '§306', '§ 306']

Verfasst am: 22 Jul 2010 - 10:48:57 Titel: Strafrecht Groß Heidelberg/Haas
Schreibt noch jemand mit? Würde mich gerne hier austauschen...
Verfasst am: 27 Jul 2010 - 14:27:10 Titel:
Ich schreibe ebenfalls bei Haas ... leider.
Habe den Sachverhalt bisher nur einmal überflogen. Bereits durch den Titel wird ja klar, dass es sich vorwiegend um Brandstiftungsdelikte dreht.
Bei A + B hatte ich im ersten Komplex an folgendes gedacht:
- §306a I Nr. 1 (bzgl. Haus des E) ;
- §§306 I Nr. 2, 22, 23 (bzgl. Tischlerei);
- §306a II (bzgl. S) ;
- §306c (bzgl. Feuerwehrleute)
Unschlüssig bin ich mir bei E im ersten Tatkomplex. Bisher habe ich nur an Unterlassen gedacht.
Verfasst am: 28 Jul 2010 - 11:33:56 Titel:
1.Die Delikte habe ich auch, nur grade ganz am Anfang ein kleinkariertes Problem bei § 306 I.
Die zünden ja nicht das Haus, sondern die Abfälle an (die dann wiederum das Haus anzünden). Normalerweise würde ich sagen kein Problem, der Taterfolg beruht auf einer kausalen, zurechenbaren Handlung (Anzünden der Abfälle). Nur gibt es bei § 306 I keinen "tatbestandlichen Erfolg" in dem Sinne, nur Tatahandlungen. Hier kommt nur eine in Betracht, das Inbrandsetzen von Gebäuden. Das Gebäude setzen sie aber grade nicht in Brand, sondern den Abfall. Natürlich beruht die "Entflammung" des GEbäudes darauf, aber dogmatisch kann ich mir das grade nicht hinbiegen.
Ich weiß auch dass das total um die Ecke gedacht klingt und irgendwie verquer, aber trotzdem...
2. übrigens scheidet § 306a II aus wegen mangelndem Vorsatz bzgl. der konkreten Gefährdung. Ausweichen kann man da aber auf die passende Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombi in § 306d I Alt.3.
3. Man könnte auch noch an eine versuchte besonders schwere BRandstiftung (§§ 306 I, 22, 23) denken bzgl. der Tischlerei, da dort Lacke gelagert sind. Wenn die sich entzünden, vergiften die erstmal ne große Gegend...steht soweit nicht im Sachverhalt, wäre aber lebensnahe Sachverhaltsauslegung.
4. Über E habe ich mir noch keine großen GEdanken gemacht. Natürlich wäre nur Unterlassen denkbar. Die Garantenstellung könnte sich aus seiner Eigentümerstellung ergeben: Genau wie ein Hauseigentümer dafür zu sorgen hat, dass von seinem Haus keine Dachschindel herunterfallen und so Passanten gefährden könnte man auch eine Garantenstellung in der Hinsicht annehmen, dass der Eigentümer eines Hauses (sofern es ihm möglich ist) dafür zu sorgen hat, dass dieses nicht in BRand gerät (schließlich kommt E vorbei, als das GEbäude noch nicht brennt, nur die Abfälle)
5. Schlussendlich könnte man noch an eine Einwilligung des E bzgl. der BRandstiftung denken, denn als E vorbei kommt, brennt das Haus eben nicht. Fraglich ist hier erstmal, inwiefern eine Einwilligung bei Brandstiftungsdelikten möglich ist, zweitens, ob die etwaige Einwilligung des E "zum Zeitpunkt der Tathandlung" vorlag. Zwar haben A und B die Abfälle vorher angezündet. Aber Tathandlung ist eben das Inbrandsetzen des Gebäudes...das schließt sich insofern an Nummer 1 (s.o.) an.
Verfasst am: 28 Jul 2010 - 11:55:02 Titel:
haas ist anspruchsvoll und mag abgefahrene sachen (auch m.m.)
und im zweifel ist alles über die zurechnung zu lösen!
Verfasst am: 28 Jul 2010 - 12:56:39 Titel:
jo, mit der zurechnung wirds bei § 306c richtig scheppern...
Verfasst am: 30 Jul 2010 - 19:45:03 Titel:
Eine Einwilligung müsste zum Zeitpunkt als lediglich der Abfall brennt, noch möglich sein.
Der typische Retterfall, inkl. Dazwischentreten eines Dritten.
R - versuchte Strafvereitelung (§§258 I, III, 22, 23), Verleitung zur Falschaussage (§160), Versuch der Anstiftung zur Falschaussage (§159). Probleme bei R: Eine bösgläubige Aussageperson, Lügerecht des Angeklagten?
B - Falsche uneidliche Aussage (§153). Problemchen: Wann ist eine Aussage falsch?
A - Verleitung zur Falschaussage (§160), Versuchter Prozessbetrug
E - Versicherungsbetrug (§§263 I, III Nr. 5), Versicherungsmissbrauch §265
@Ronnan: Das weiß ich nur zu gut. Ich hatte bereits im SS 2010 die "Ehre" T_T Witzig ist, dass Haas diesmal sämltiche in Betracht kommenden TB außer den Brandstiftungsdelikten ausgeschlossen hat XD Er wollte das Chaos nicht noch einmal.
Verfasst am: 31 Jul 2010 - 07:19:00 Titel:
einwilligung ist noch möglich, da das delikt noch im versuchsstadium ist. allerdings entfällt in solchen fällen nur das erfolgsunrecht, nicht das handlungsunrecht. man müsste dann mit einer versuchsprüfung weitermachen.
allerdings setzt das voraus, dass es eine einwilligungserklärung des e gibt (aA Willensrichtungstheorie). folgt man hier der hM, die eine Erklärung verlangt, fliegt man da schon raus.
Verfasst am: 02 Aug 2010 - 20:16:31 Titel:
Wie ist das eigentlich bei §306a I und der teleologischen Reduktion mit Blick darauf, dass sich S nicht verletzt hat? Soweit ich es verstehe, wird diese Frage lediglich relevant, wenn der Täter sich vor der Tat vergewissert, dass niemand mehr im Gebäude ist. [Hillenkamp "Probleme-BT" 15. Problem]
Oder muss eine mögliche teleologische Reduktion auch im vorliegenden Fall angesprochen werden?
Verfasst am: 02 Aug 2010 - 21:35:12 Titel:
ja so ist es auch. hab es selbst kurz angerissen (also dass das überhaupt diskutiert wird) aber im vorliegenden fall nicht einschlägig ist, weil die sich eben nicht vergewissert haben.
wie habt ihr das bei der objektiven zurechnung bzgl. der feuerwehrmänner gemacht? trennt ihr zwischen der zurechnung bei retterschäden im allgemeinen und der evtl. mangelnden zurechnung aufgrund der nachlässigkeit des einsatzleiters, oder vermischt ihr das?
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 14:21:37 Titel:
Ich verzweifle gerade etwas an der Prüfungsreihenfolge:
Fange ich mit § 306c an? Und prüfe dann ALLE in Frage kommenden Grunddelikte inzident? Also 306 I, 306 a I, 306 a II, 306 b etc? Oder höre ich damit auf, sobald ich ein Grunddelikt verwirklicht habe? Und was ist, wenn ich bei 306 I am Ende nur einen Versuch habe (wegen Einwilligung und so)?