Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2019_II_203/BGBLA_2019_II_203.html
Timestamp: 2019-10-16 00:12:45
Document Index: 69682591

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1']

Ausgegeben am 5. Juli 2019
203. Verordnung:
Gefahrgutbeförderungsverordnung Geringe Mengen – GGBV-GM
203. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Beförderung geringer Mengen gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutbeförderungsverordnung Geringe Mengen – GGBV-GM)
§ 1. (1) Gefährliche Güter dürfen zum Zweck ihrer Verwendung, nicht aber des Weiterverkaufs, gemäß den nachfolgenden Bestimmungen im Abholverkehr auf der Straße befördert werden, wenn die Abgabestelle dafür Dokumente gemäß § 5 aushändigt, und die Beförderung nicht durch Dritte gegen Entgelt erfolgt.
§ 2. (1) Die gefährlichen Güter sind gemäß den Bestimmungen des ADR zu verpacken.
§ 3. (1) Versandstücke gemäß § 2 Abs. 1 sind nach den Bestimmungen des ADR zu kennzeichnen und zu bezetteln.
§ 4. (1) Die Versandstücke sind so zu laden und zu sichern, dass sie unter normalen Beförderungsbedingungen nicht verrutschen, verkanten, umfallen oder durch andere Gegenstände beschädigt werden können und die erforderliche Ausrichtung erhalten bleibt.
§ 5. Bei der Beförderung sind Dokumente (wie Rechnungen oder Lieferscheine) der Abgabestelle mitzuführen, die deren Namen und Adresse sowie die Handelsnamen der gefährlichen Güter und diesen eindeutig zuordenbar folgende Angaben enthalten:
§ 6. Unternehmen, die Abgabestellen gemäß § 1 Abs. 1 betreiben, dürfen gefährliche Güter nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 5 zu den Abnehmern sowie auch zum Weiterverkauf zwischen ihren Filialen befördern.
§ 7. (1) Rücklieferungen an Abgabestellen und Beförderungen zum Zwecke der Entsorgung sind nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 in gleicher Weise wie in den §§ 1 bis 5 vorgesehen zulässig.