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Timestamp: 2020-02-27 21:16:07
Document Index: 276863174

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 44', '§ 2', '§ 16', '§ 21']

Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 20 Zuschuss z ... / 4.2 Umrechnung auf Kalendertage | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Da der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auf den Kalendertag bezogen ist, ist der durchschnittliche Verdienst pro Kalendertag zu ermitteln. Dazu ist das Gesamt-Nettoeinkommen im Referenzzeitraum durch die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kalendertage im Referenzzeitraum zu dividieren. Dabei wird der Kalendermonat mit 30 Tagen berechnet. Allerdings ist der Divisor zu verringern, wenn in den Referenzzeitraum Tage fallen, die außer Betracht bleiben müssen, dazu § 21, Rz. 31.
Der kalendertägliche Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entspricht dem so ermittelten Verdienst pro Kalendertag abzüglich 13 EUR. Dieser Abzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die Frau nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und ihr Anspruch auf Mutterschaftsgeld deshalb auf 210 EUR gedeckelt ist.
Berechnungsbeispiel zu verschiedenen Zeiten ohne Arbeitsleistung
Die Schutzfristen nach § 3 MuSchG dauern vom 18.2.2018 bis 26.5.2018. Die Arbeitnehmerin hatte vom 1.11.2017 bis 10.11.2017 Urlaub und war danach arbeitsunfähig krank bis 30.11.2017. Ihre Vergütung für November 2017 betrug insgesamt 1.850 EUR netto. Vom 1. bis 5.12.2017 nahm sie an einem Streik teil, vom 6. bis 10.12.2017 war im gesamten Betrieb Kurzarbeit Null. Hätte die Arbeitnehmerin an diesen Tagen in vollem Umfang gearbeitet, hätte sie 650 EUR verdient. Danach erhielt die Arbeitnehmerin Krankengeld gem. § 44 SGB V bis 20.12.2017. Abgesehen von den Feiertagen arbeitete die Arbeitnehmerin vom 21. bis 31.12.2017 und erhielt für diese Zeit 500 EUR netto. Zum 1.1.2018 erfolgte eine Tariflohnerhöhung, die zur Erhöhung des monatlichen Nettoeinkommens um 50 EUR führt. Am 2.1.2018 fehlte die Arbeitnehmerin unentschuldigt und erhielt deshalb für den 1.1.2018 keine Feiertagsvergütung (§ 2 Abs. 3 EFZG). Ab 3.1.2018 durfte sie aufgrund eines Beschäftigungsverbots nach § 16 Abs. 1 MuSchG keine Arbeitsleistung mehr erbringen. Für Januar 2018 wurde Mutterschutzlohn in Höhe von 1.900 EUR netto gezahlt. Wie ist der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu berechnen?
Als Referenzzeitraum sind die letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist zu berücksichtigen, hier die Monate November 2017 bis Januar 2018. In diesem Zeitraum erhielt die Arbeitnehmerin ein Gesamt-Nettoentgelt in Höhe von 1.850 EUR + 500 EUR + 1.900 EUR = 4.250 EUR. Wegen der dauerhaften Verdiensterhöhung ab 1.1.2018 sind für November 2017, der vollständig mit Entgelt belegt ist, weitere 50 EUR zu berücksichtigen und für Dezember 2017 anteilig 18,33 EUR netto. Hinzu kommt das Entgelt, das die Arbeitnehmerin an Streiktagen und den Tagen der Kurzarbeit verdient hätte (650 EUR). Damit ergibt sich ein Gesamt-Nettoentgelt von 5.018,33 EUR.
Zur Berechnung des Verdienstes pro Kalendertag ist dieser Betrag durch die Anzahl der zu berücksichtigenden Kalendertage zu dividieren. Für November 2017 zählen alle 30 Kalendertage. Für Dezember 2017 bleiben die Tage mit Krankengeldbezug außer Betracht; es zählen nur die 11 Tage Arbeit und Feiertage sowie die 10 Tage Streik und Kurzarbeit (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 MuSchG). Für Januar 2018 zählen wiederum 30 Kalendertage. Der Tag des unentschuldigten Fehlens wird insofern zulasten der Arbeitnehmerin berücksichtigt, da der Divisor nicht verringert wird. Insgesamt sind damit 81 Tage zu berechnen. Teilt man das Gesamt-Nettoentgelt von 5.018,33 EUR durch diese 81 Tage, ergibt sich ein Durchschnittsverdienst pro Kalendertag von 61,95 EUR netto. Davon sind 13 EUR Mutterschaftsgeld in Abzug zu bringen. Der Arbeitgeber hat somit pro Kalendertag 48,95 EUR Zuschuss zu zahlen.