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Timestamp: 2017-03-28 19:50:10
Document Index: 23980311

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 49', 'Art. 88', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

9C_771/2014 (19.05.2015)
9C_771/2014 Urteil vom 19. Mai 2015
A. A.________ war von 20. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2004 (letzter effektiver Arbeitstag: 19. Mai 2004) bei B.________ als Chauffeur angestellt und dadurch bei der Pensionskasse B.________ (fortan: Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Mit Wirkung ab 1. Mai 2005 bezog er aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (samt zwei Kinderrenten; Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich [nachfolgend: IV-Stelle] vom 12. Juni 2007). Die Pensionskasse gewährte ihrerseits - nach Ablauf der Taggeldleistungen der Unfallversicherung am 30. April 2006- ab 1. Mai 2006eine volle Invalidenrente (Schreiben vom 24. Juli 2007).
B. Die Pensionskasse erhob am 7. Juni 2013 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren, A.________ sei zu verurteilen, ihr Fr. 76'160.60 nebst Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zuzüglich Fr. 103.- Zahlungsbefehlkosten zu bezahlen. Zudem sei in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes D.________ der Rechtsvorschlag für genannte Beträge zu beseitigen und die definitive Rechtsöffnung zu gewähren.
C. A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage vom 7. Juni 2013 abzuweisen.
2. Nach Art. 35a BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (Abs. 2 erster Satz). Art. 35a BVG ist auf die obligatorische und die weitergehende Vorsorgeversicherung anwendbar (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG).
3. Das kantonale Gericht erwog, grundsätzlich bestehe eine Bindung der Vorsorgeeinrichtung an die Feststellungen der IV-Stelle. Vorliegend sei die Beschwerdegegnerin aber nicht an die IV-Verfügung vom 13. Dezember 2011 gebunden, mit welcher auf eine Rückforderung verzichtet worden sei. Denn es seien unterschiedliche Sachverhalte zu beurteilen gewesen, auch gelange Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV nicht (analog) zur Anwendung, sondern Art. 35a BVG. In der besagten Verfügung habe die IV-Stelle festgestellt, der Beschwerdeführer sei bei Ablauf der Wartezeit in der angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Diese zutreffende Feststellung basiere auf dem MZC-Gutachten vom 5. Februar 2010, demzufolge eine volle Arbeitsfähigkeit "spätestens" ab 1. Juni 2006 attestiert worden sei. Ab diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer wieder gearbeitet. Jedoch sei die Rente der Beschwerdegegnerin bereits mit Wirkung ab 1. Mai 2006 ausgerichtet worden. Aufgrund der Erfahrungstatsache, dass Bewerbungsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nähmen, sei von einer Arbeitsfähigkeit bereits ab Mai 2006 auszugehen. Folglich habe zu keiner Zeit Anspruch auf Leistungen der Beschwerdegegnerin bestanden. Der Beschwerdeführer habe seine Meldepflicht verletzt, weil er auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 24. Juli 2007 hin, in welchem auf die Meldepflicht hingewiesen worden sei, nicht über seine 2006/2007 ausgeübte Erwerbstätigkeit informiert habe. Gestützt auf Art. 35a BVG ergebe sich ein Rückforderungsanspruch für die ausbezahlten Rentenbetreffnisse. Von der Rückforderung sei nicht abzusehen, da bereits aufgrund der Meldepflichtverletzung keine Gutgläubigkeit vorliege. Überdies spreche die Planmässigkeit seines Vorgehens gegen den guten Glauben: Er habe vollschichtig, offenbar ohne Gesundheitsprobleme und zur Zufriedenheit des Arbeitgebers gearbeitet, indes die Stelle gekündigt, als ihm vorbescheidweise die Ausrichtung einer ganzen Rente in Aussicht gestellt worden sei. Es sei ihm somit bewusst gewesen, dass es nicht gesetzeskonform sei, bei vollen Lohnzahlungen und ohne gesundheitliche Einschränkungen zu arbeiten und gleichzeitig auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % Invalidenleistungen zu beziehen.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Der Pensionskasse steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C_920/2008 vom 16. April 2009 E. 7 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 163, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109).