Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2020/lg-koeln-corona-soforthilfen-sind-unpfaendbar-und-bei-einer-kontopfaendung-nach-%C2%A7-765a-zpo-freizugeben/
Timestamp: 2020-08-13 06:24:46
Document Index: 87235185

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 850', '§ 765', '§ 850', '§ 851', 'BGH', '§ 765', '§ 765', 'BGH']

﻿ LG Köln: Corona-Soforthilfen sind unpfändbar und bei einer Kontopfändung nach § 765a ZPO freizugeben | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
UPDATE 30.6.2020: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09. Juli 2020, VII S 23/20 (AdV)
In den nicht von § 850k Abs. 4 ZPO erfassten Fällen, lässt sich allerdings über eine Anwendung von § 765a ZPO erreichen, dass ein Schuldner nicht allein schon deswegen schlechter gestellt wird, weil sein Konto gepfändet ist und nicht der – unpfändbare – Anspruch selbst. Auch der Bundesgerichtshof billigt etwa eine Freigabe „entsprechend dem Rechtsgedanken des § 850k ZPO“ von Guthaben, die sich aus zweckgebundenen und damit nach § 851 ZPO unpfändbaren Beträgen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2006 – VII ZB 31/05 –, juris Rn. 14; siehe zu allem auch AG Reutlingen, Beschluss vom 12.01.2017 – 21 M 3308/15 –, juris). Es ist daher geboten, entsprechende Defizite des Instituts des Pfändungsschutzkontos unter Heranziehung des § 765a ZPO im vorliegenden Fall zu korrigieren (LG Saarbrücken, Beschluss vom 06.06.2012 – 5 T 189/12 –, VuR 2014, S. 69, 70; vgl. zur individuellen Ergänzungsfunktion des § 765a ZPO auch BGH, Beschluss vom 04.07.2007 – VII ZB 15/07 –, juris)”
Nachtrag 7.5.2020: Anderer Ansicht wird in der “Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen” von Saager/Selzer, Die Deutsche Kreditwirtschaft / Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., vertreten.
Nachtrag 8.5.2020: Bemerkenswert ist auch “So pfänden Sie Hilfen für Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer“. Der Einstieg (“So traurig die Situation für die o. g. Betroffenen ist: Für Gläubiger stellt sich die Frage, ob sie auf diese Hilfen mittels PfÜB zugreifen können.”) zeigt allerdings deutlich, dass es hier nicht um Empathie geht.
(zuletzt) aktualisiert am 30.07.2020
Shortlink zu dieser Seite: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=17090
← AG Zeven zur Übertragung von Guthaben auf dem P-Konto Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Corona-Mehrbedarf: “100 Euro mehr, sofort! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise” →