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Timestamp: 2020-08-07 01:18:41
Document Index: 322592787

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

ZDF-Verwaltungsrat: Brender-Vertrag nicht verlängert
Freitag, 27. November 2009 , von Thomas Mike Peters
Der Verwaltungsrat des ZDF hat auf seiner heutigen Sitzung der Vertragsverlängerung mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender keine Zustimmung erteilt. Der Vorschlag des Intendanten, Brender weiterzubeschäftigen, erhielt lediglich sieben Stimmen. Das sind zwei weniger als für eine Annahme notwendig gewesen wären. Damit konnte sich eine vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Gruppe im Verwaltungsrat durchsetzen, die schon zuvor angekündigt hatte, sich gegen den 60jährigen... weiter »
BVerfG: Gedenken an Rudolf Heß geschützt aber doch verboten
Mittwoch, 18. November 2009 , von Holger Greve
Rudolf Heß-Gedenkkundgebungen in Wunsiedel beschäftigen schon seit geraumer Zeit die deutsche Justiz. Der ewige Streit zwischen der Versammlungsbehörde und der anmeldenden Partei konzentriert sich im Kern neben versammlungsrechtlichen Fragestellungen auf die Einschränkbarkeit der Meinungsfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ). So auch am 04. November 2009, als das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Volksverhetzung aus § 130 Abs. 4 StGB... weiter »
Wochenrückblick: Google Books, BGH, SWIFT
Sonntag, 15. November 2009 , von Simon Assion
+++ BGH: Haftung für „zueigengemachte” Inhalte +++ BGH legt Frage zur internationalen Zuständigkeit im Internet vor +++ BGH zu „Happy Digits” +++ Deutschland bricht aus dem SWIFT-Deal aus +++ Google Buchsuche: Deutschland bleibt außen vor +++ VZBV mahnt erfolgreich Social Networks ab weiter »
Telemedicus braucht Unterstützung
Mittwoch, 11. November 2009 , von Adrian Schneider
Liebe Leser von Telemedicus, wir brauchen Ihre Unterstützung. Seit fast drei Jahren schreiben wir nun bei Telemedicus über die „Rechtsfragen der Informationgesellschaft”. Wir haben viel Zeit, Energie und auch Geld in das Projekt gesteckt, ohne je selbst Einnahmen zu erzielen. So langsam stoßen wir jedoch an unsere technischen, organisatorischen und personellen Grenzen. Wir haben deshalb einen gemeinnützigen Verein gegründet, der Telemedicus in Zukunft tragen soll. Damit... weiter »
Wochenrückblick: Rammstein, Three Strikes, Zitatrecht
Sonntag, 8. November 2009 , von Anja Assion
+++ OLG Düsseldorf: Telekom darf Kunden bei Kündigung anrufen +++ OLG Köln: Sendematerial von „DSDS” durfte verwendet werden +++ LG Stuttgart: Michael Jackson-Double darf Konzert geben +++ Indizierung von Rammstein-Album +++ Erst mal keine zentrale Datenbank für Telefonkunden-Daten +++ Three Strikes auf dem Vormarsch +++ Polizei soll auf Asylbewerber-Fingerabdrücke zugreifen können +++ Vorratsdatenspeicherung nur noch bei kommerziellen Angeboten? +++ Streit... weiter »
Dienstag, 3. November 2009 , von Anja Assion
Datenleck bei SchülerVZ, Jugendliche wegen Filesharing vor Gericht, ungewollte Aboverträge – die Liste der Gefahren im Internet ist lang, gerade für junge Menschen. Vor allem Politiker und Journalisten malen den Teufel gerne an die Wand. Aber wie gehen Kinder und Jugendliche wirklich mit dem Internet um? Welche Rolle spielt das Medium im Alltag und welche Gefahren sehen sie selbst? Sind junge Menschen im Internet tatsächlich so ahnungs- und sorglos, wie oft behauptet wird? Wir haben... weiter »
Montag, 2. November 2009 , von Hendrik Wieduwilt
Die virtuelle Welt „Second Life“ ist ein bisschen aus dem Blick der Medien geraten. Nur sporadisch wird noch darauf aufmerksam gemacht, die 3D-Umgebung sei keineswegs untergegangen. Doch nun taucht die totgesagte Welt an amtlicher Stelle wieder auf, nämlich in der Begründung zum neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Nach einem beherzten Zugriff der Finanzaufsicht auf virtuelle Geldströme sieht es allerdings nicht aus. weiter »
Wochenrückblick: Regierungskoalition, Internet-Pornos, 9Live
Sonntag, 25. Oktober 2009 , von Thomas Mike Peters
+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen +++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG +++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro +++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de” +++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig +++... weiter »
Interview: Urheberrecht und Informationsfreiheit
Dienstag, 20. Oktober 2009 , von Adrian Schneider
Bedeutet „geistiges Eigentum“ zwangsläufig eine Einschränkung des freien Informationszugangs? Wie findet man einen gerechten Ausgleich zwischen Schutz und Freiheit und wie kann man das Urheberrecht langfristig auch im Netz durchsetzen? Anlässlich seines Vortrags „Digitales Eigentum versus Informationszugang“ bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik haben wir Dr. Till Kreutzer befragt, welche Perspektiven er im deutschen Urheberrecht sieht. weiter »
Google Book Settlement am Scheideweg
Als Google seine Buchsuche an den Start brachte, dürfte das Unternehmen gewusst haben, dass es nicht einfach würde, den Dienst zu etablieren. Dass es aber so schwierig wird, das hat das Unternehmen sicherlich nicht erwartet. Fünf Jahre nach dem Start von Google Books hat sich ein Streit von globalen Ausmaßen entwickelt. Allein im wichtigsten Gerichtsverfahren sind mehr als eine Million Aktenseiten beschrieben worden, bei Verfahrenskosten von mehr als 30 Millionen Euro. Auf der ganzen... weiter »
Freitag, 9. Oktober 2009 , von Hendrik Wieduwilt
Mancher, der einen Vertrag etwas voreilig geschlossen hat, muss später von einem Richter zur Erfüllung gezwungen werden. Dem Bundeskriminalamt (BKA) widerfährt gerade das Gegenteil: Ein Richter drängt die Ermittlungsbehörde eidesstattlich zu versichern, sie werde einen Vertrag nicht erfüllen. weiter »
Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof gestern verkündet. Die Karlsruher Richter gaben konkrete Anhaltspunkte, ab wann eine Übersetzer-Vergütung angemessen im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG sei. „Es ging darum, eine Art Tarifvertrag festzulegen.”, umschreibt der Vorsitzende Richter Joachim Bornham seine... weiter »
Wunschzettel an die Bundesregierung
Montag, 28. September 2009 , von Adrian Schneider
Ein Kommentar von Adrian Schneider Nachdem das Bundesinnenministerium kurz vor der Wahl seinen Wunschzettel verfasst hat, möchte ich nachziehen und meine Wünsche an die neue Bundesregierung loswerden. Es geht mir nicht um die Parteien und Personen, die sie nun stellen werden. Meine Wünsche richten sich vielmehr an die Bundesregierung als Institution. Sie sind absichtlich hoch gesteckt und voller Idealismus – der Mensch muss schließlich Träume haben. weiter »
Zitate der Legislaturperiode
Samstag, 26. September 2009 , von Adrian Schneider
In der letzten Legislaturperiode ist unüberschaubar viel gesprochen und geschrieben worden. Um die letzten Stunden bis zur Bundestagswahl zu überbrücken, haben wir einige der griffigsten medienpolitischen Zitate der letzten vier Jahre zum Schmunzeln, Informieren und Aufregen in einer Übersicht zusammengestellt. Über Ergänzungen freuen wir uns natürlich immer. weiter »