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Timestamp: 2016-10-28 21:48:35
Document Index: 210233512

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 42', 'Art. 196', 'Art. 95', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 221', 'Art. 212', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 263', 'Art. 267', 'Art. 263', 'Art. 247', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_94/2013 (27.03.2013)
Staatsanwaltschaft Baden, T�fernhof, Mellingerstrasse 207, 5405 D�ttwil,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 20, 5001 Aarau,
Die Staatsanwaltschaft Baden f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Raub, Diebstahl, Betrug, schwere K�rperverletzung, Verbreiten menschlicher Krankheiten, Veruntreuung, einfache K�rperverletzung, Drohung, N�tigung, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in fahrunf�higem Zustand sowie diverse weitere Delikte. X.________ wurde am 26. August 2011 in Haft genommen. Auf Beschwerde gegen einen Haftverl�ngerungsentscheid hin entschied das Bundesgericht am 2. November 2011, X.________ sei unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen (Urteil 1B_570/ 2011).
Nachdem die Staatsanwaltschaft Baden von der Staatsanwaltschaft Bern-Seeland am 21. Dezember 2011 ein weiteres Untersuchungsverfahren gegen X.________ �bernommen hatte und gegen ihn am 4. Februar 2012 wegen Vorkommnissen nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft bei der Stadtpolizei Z�rich von einer Frau Strafanzeige eingereicht worden war, wurde X.________ am 27. M�rz 2012 erneut festgenommen. Am 11. April 2012 best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau die Inhaftierung wegen Wiederholungsgefahr. Eine von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 24. Mai 2012 ab (Urteil 1B_254/2012, teilweise publiziert in BGE 138 IV 148). In der Folge wurde die Untersuchungshaft vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mehrmals verl�ngert, unter anderem mit Entscheid vom 26. September 2012. Eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wurde zun�chst vom Obergericht und am 17. Dezember 2012 vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 1B_740/2012).
Am 10. Januar 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen X.________ die Beschlagnahme diverser Gegenst�nde und Unterlagen an. Ein von X.________ gestelltes Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht am 14. Januar 2013 ab. Gegen diese beiden Entscheide gelangte X.________ erneut ans Obergericht, welches seine Beschwerde am 21. Februar 2013 abwies.
Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 21. Februar 2013 hat X.________ am 6. M�rz 2013 Beschwerde ans Bundesgericht mit Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids erhoben. Er beantragt, er sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen, eventualiter seien geeignete mildere Ersatzmassnahmen anzuordnen. Betreffend Beschlagnahme stellt er den Antrag, die beschlagnahmten Gegenst�nde seien ihm auszuh�ndigen, eventualiter nachdem von den beschlagnahmten Unterlagen, Dokumenten und Daten auf technischen Ger�ten Kopien erstellt worden seien.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 21. M�rz 2013 hat sich der Beschwerdef�hrer zur Sache erg�nzend ge�ussert, wobei er an den Beschwerdeantr�gen festh�lt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid in einer Strafsache, gegen den nach Art. 78 ff. BGG die Beschwerde in Strafsachen offen steht, zumal die Fortf�hrung der Untersuchungshaft sowie die strafprozessuale Beschlagnahme von Gegenst�nden einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnen. Da die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde vorbeh�ltlich gen�gend begr�ndeter R�gen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Der angefochtene Entscheid betrifft Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 196 ff. StPO (SR 312.0). Die Auslegung und die Anwendung der in der StPO geregelten Voraussetzungen f�r Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Die nach Art. 98 BGG vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde und das �ber die Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende R�geprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerde richtet sich zun�chst gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft.
3.1 Untersuchungshaft ist zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr vorliegt (Art. 221 Abs. 1 StPO). Weiter ist Haft zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahr machen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zust�ndige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Art. 237 Abs. 1 i.V.m. Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Die Untersuchungshaft darf zudem nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
3.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet sinngem�ss das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts. Der Tatverdacht habe sich im Verlauf der Untersuchung nicht erh�rtet, sondern abgeschw�cht.
Welche Grunds�tze f�r die Annahme eines dringenden Tatverdachts massgebend sind, hat das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer bereits dargelegt. Es hat auch ausgef�hrt, weshalb es den Tatverdacht vorliegend als hinreichend erachtete (Urteil 1B_254/2012 vom 24. Mai 2012 E. 5.1 ff.). Im Urteil 1B_740/2012 vom 17. Dezember 2012 kam das Bundesgericht sodann zum Schluss, das Obergericht habe kein Bundesrecht verletzt, indem es nach dem Stand der Untersuchung einen dringenden Tatverdacht nach wie vor bejaht habe (E. 2). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Tatverdacht sich seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2012 abgeschw�cht haben sollte. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nach dem Stand der Untersuchung nach wie vor von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen ist.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet sodann sinngem�ss das Vorliegen von Wiederholungsgefahr.
Die bei der Beurteilung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) relevanten Kriterien hat das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer bereits dargelegt. Das Vortatenerfordernis und das Vorliegen einer sehr ung�nstigen R�ckfallprognose hat es als erf�llt erachtet (Urteil 1B_254/2012 vom 24. Mai 2012 E. 6.1 ff.). Im Urteil 1B_740/2012 vom 17. Dezember 2012 kam das Bundesgericht zum Schluss, an der Wiederholungsgefahr habe sich nichts ge�ndert, zumal sich die Vorinstanz zur Beurteilung nunmehr zus�tzlich auf ein ausf�hrliches psychiatrisches Gutachten vom 10. August 2012 habe st�tzen k�nnen (E. 3). Es ist nicht ersichtlich, weshalb seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2012 der Haftgrund der Wiederholungsgefahr weggefallen sein sollte. Daran vermag die Kritik des Beschwerdef�hrers am psychiatrischen Gutachten vom 10. August 2012 nichts zu �ndern. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie zum Schluss gekommen ist, es bestehe nach wie vor Wiederholungsgefahr.
3.4 Im Urteil 1B_740/2012 vom 17. Dezember 2012 kam das Bundesgericht zum Schluss, die Vorinstanz habe davon ausgehen d�rfen, dass Ersatzmassnahmen nicht geeignet seien, der R�ckfallgefahr zu begegnen (E. 4). Daran hat sich in der Zwischenzeit nichts ge�ndert.
3.5 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Untersuchungshaft sei nicht verh�ltnism�ssig, weil �berhaft drohe.
Das in Art. 212 Abs. 3 StPO verankerte Verbot der �berhaft ergibt sich aus dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Seine Einhaltung ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des Einzelfalls zu pr�fen. Die Haftdauer darf nicht in grosse N�he zur zu erwartenden Freiheitsstrafe r�cken, um diese nicht zu pr�judizieren (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen).
Wie das Zwangsmassnahmengericht und die Vorinstanz �berzeugend dargelegt haben, ist aufgrund der Vielzahl und Schwere der untersuchten Delikte (u.a. Raub, Betrug, Diebstahl, Veruntreuung) eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe f�r den Beschwerdef�hrer zu erwarten. Daran vermag auch der Umstand, dass eine Einstellungsverf�gung betreffend dreier F�lle (Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz) ergangen ist, nichts zu �ndern. Angesichts der aktuellen Dauer der Untersuchungshaft droht zum heutigen Zeitpunkt keine �berhaft.
Der Beschwerdef�hrer verlangt �berdies die Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Aush�ndigung der beschlagnahmten Gegenst�nde und Unterlagen. Soweit er in diesem Zusammenhang seiner Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) �berhaupt in gen�gender Weise nachgekommen und auf seine Ausf�hrungen einzutreten ist, vermag er damit ebenfalls nicht durchzudringen.
4.1 Gest�tzt auf Art. 263 Abs. 1 StPO k�nnen Gegenst�nde und Verm�genswerte einer beschuldigten Person u.a. beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen, und Entsch�digungen gebraucht werden (lit. a und b) oder einzuziehen sind (lit. d). Die Beschlagnahme ist aufzuheben und die Gegenst�nde oder Verm�genswerte sind der berechtigten Person auszuh�ndigen, wenn der Grund f�r die Beschlagnahme weggefallen ist (Art. 267 Abs. 1 StPO).
4.2 Gem�ss Beschlagnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 10. Januar 2012 sowie angefochtenem Entscheid dienen die beschlagnahmten Gegenst�nde der Beweis- und Kostensicherung. Der Beschwerdef�hrer bringt sinngem�ss vor, er habe die beschlagnahmten technischen Ger�te nicht mit deliktisch erlangten Mitteln erworben. Darin k�nnte die R�ge erblickt werden, die Beschlagnahme sei unzul�ssig, weil die sp�tere Einziehung dieser Gegenst�nde durch das erkennende Strafgericht offensichtlich unzul�ssig erscheine. Wie es sich damit verh�lt kann offen bleiben, da die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme in der Hauptbegr�ndung zur Beweis- und Kostensicherung anordnete und nicht dargetan ist, inwiefern die Beschlagnahme gest�tzt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a und b StPO unzul�ssig gewesen sein sollte oder inwiefern der Grund f�r die Beschlagnahme weggefallen sein sollte.
4.3 Der Beschwerdef�hrer deutet an, er k�nnte sich allenfalls damit einverstanden erkl�ren, dass die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 247 Abs. 3 StPO von den beschlagnahmten Aufzeichnungen Kopien anfertigen w�rde, wenn ihm anschliessend die Unterlagen und Datentr�ger wieder ausgeh�ndigt w�rden. Soweit es lediglich um die Sicherung von Beweisen geht, ist ein solches Vorgehen zwar nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, selbst wenn eine Beschlagnahme bereits erfolgt ist. Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts obliegt es allerdings der betroffenen Person, bei der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag zu stellen (Urteil 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.5). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, er habe bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag im genannten Sinn gestellt. Die Frage, ob einem solchen Antrag stattzugeben w�re, bildet somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorstehenden Erw�gungen zeigen, dass die Beschwerde aussichtslos war, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich indes, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Baden, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.