Source: http://www.bafa.de/DE/Energie/Besondere_Ausgleichsregelung/besondere_ausgleichsregelung_node.html;jsessionid=B655D1AF135C191B67394D33018EA5D6.1_cid362
Timestamp: 2017-02-24 10:28:08
Document Index: 10706283

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 103', '§ 5', '§ 65', '§ 65', '§ 5', '§ 64', '§ 66', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 3', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 9', '§ 13', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

Durch die Besondere Ausgleichsregelung kann ein stromkostenintensives Unternehmen bzw. ein Schienenbahnunternehmen nach den §§ 63 ff. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Antrag auf Begrenzung (Reduktion) der EEG-Umlage stellen.
Auch Einzelkaufleuten wird nun die Möglichkeit eröffnet, einen Begrenzungsantrag zu stellen. Die Antragsstellung für die Begrenzungsjahre 2015, 2016 und 2017 muss bis zum 31. Januar 2017 erfolgen. Der Nachweis der Antragsvoraussetzungen muss auf der Grundlage von geprüften Jahresabschlüssen für die jeweils heranzuziehenden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre erfolgen. Dies gilt auch für nach dem Handelsgesetzbuch nicht prüfungspflichtige Unternehmen. Ohne die jeweils erforderlichen geprüften Jahresabschlüsse ist eine positive Bescheidung nicht möglich. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem gesonderten Hinweisblatt Einzelkaufleute unter Publikationen im Abschnitt Informationen zum Thema. Für Unternehmen der Liste 1 mit einer Stromkostenintensität von mindestens 14 % und kleiner 17 % ist eine Begrenzung auf 20 % der EEG-Umlage möglich.Die Definitionen der „Umwandlung“ und „Neugründung“ wurden modifiziert.
Zum 1. Januar 2017 sind Änderungen zur EEG-Umlagepflicht für Eigenversorgungsanlagen in Kraft getreten (Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22.10.2016; BGBl. I 2016, Seite 3106).Wesentlich modernisierte Bestandsanlagen unterliegen demnach einer EEG-Umlagepflicht in Höhe von 20 %.Die betreffenden EEG-umlagepflichtigen Stromverbrauchsmengen können gegebenenfalls nach der Besonderen Ausgleichsregelung begrenzt werden.
Weitere Details zu allen Neuregelungen der Besonderen Ausgleichsregelung werden zeitnah auf unserer Homepage veröffentlicht.
Benötigt ein Unternehmen für die Produktion seiner Erzeugnisse sehr große Strommengen und erreichen die Stromkosten des Unternehmens unter Berücksichtigung der Mehrbelastung durch die EEG-Umlage ein besonders hohes Niveau im Verhältnis zu seiner Bruttowertschöpfung, kann dies zu einer Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit führen und das Unternehmen zur Abwanderung ins Ausland veranlassen. Um solchen negativen Auswirkungen entgegenzusteuern, gibt es für besonders stromkostenintensive Unternehmen eine Entlastungsmöglichkeit, die Besondere Ausgleichsregelung. Im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung können stromkostenintensive Unternehmen bestimmter Branchen sowie Schienenbahnen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Dies ist jedoch an strenge, auf Basis von Ist-Daten zu erfüllende Voraussetzungen gebunden.
Diese Begrenzung erfolgt, um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit – bei Schienenbahnen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern (intermodale Wettbewerbsfähigkeit) – zu erhalten.
Die Besondere Ausgleichsregelung des EEG 2014 stellt jedoch zugleich sicher, dass auch die begünstigten Unternehmen einen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien leisten: Sie führt nicht zu einer vollständigen Freistellung von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage, sondern reduziert sie.
Die Besondere Ausgleichsregelung ist eine Ausnahmevorschrift mit engen gesetzlichen Voraussetzungen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die für die Einreichung des Antrags und der vollständigen Antragsunterlagen geltende gesetzliche Ausschlussfrist hinzuweisen. Die Begrenzung der EEG-Umlage erfolgt stets auf Basis bestimmter Vergangenheitsdaten des Unternehmens und wird mit Wirkung für das auf das Antragsjahr folgende Kalenderjahr (Begrenzungsjahr) gewährt. Die Entscheidung über die Begrenzung der EEG-Umlage wird gegenüber dem antragstellenden Unternehmen, den beteiligten Energieversorgungsunternehmen (EVU) und dem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) durch förmlichen Bescheid bekanntgegeben.
Stromkostenintensive Unternehmen der Listen 1 und 2 der Anlage 4 zu § 64 EEG 2014 und selbständige Teile von Unternehmen der Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG 2014 sowiegemäß den sogenannten Übergangs- bzw. Härtefallregelungen nach § 103 Absätze 3 bzw. 4 EEG 2014 auch Unternehmen, die für das Begrenzungsjahr 2014 einen rechtsgültigen Bescheid erhalten haben, aber die gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, weil sie keiner begünstigten Branche nach Liste 1 oder 2 angehören oder als Liste 2-Unternehmen die Stromkostenintensität von 20% nicht erreichen undSchienenbahnen (Begriff der Schienenbahnen siehe § 5 Nummer. 28 EEG 2014, Anspruchsvoraussetzungen siehe § 65 Absatz 1 EEG 2014, Sonderregelung siehe § 65 Absatz 3 bzw. Absatz 4 EEG 2014).
Hierbei muss es sich nach § 5 Nummer 34 EEG 2014 um eine rechtsfähige Personenvereinigung oder eine juristische Person handeln.
Im Folgenden finden Sie eine Kurzübersicht der Antragsvoraussetzungen im Nachweiszeitraum (in der Regel die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre):
EEG-umlagepflichtiger Stromverbrauch an der Abnahmestelle mehr als 1 GWh (siehe hierzu „Merkblatt Stromkostenintensive Unternehmen 2016“, Durchschnittsstrompreis-Verordnung und dazugehöriges „Hinweisblatt“). Unternehmen, die nur knapp über dieser Schwelle liegen, sollten die Kosten, die im Zusammenhang mit der Antragstellung entstehen, z. B. für den Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers und die Gebührenverordnung, beachten!Stromkostenintensität
Im Antragsjahr 2016 – Liste 1: Stromkostenintensität mindestens 17 %Im Antragsjahr 2016 – Liste 2: Stromkostenintensität mindestens 20 %
Zertifizierung des Energie- oder Umweltmanagementsystems nunmehr Pflicht für alle Antragsteller (Potenziale zur Verminderung des Energieverbrauchs)Abweichende Regelungen für Schienenbahnen entnehmen Sie bitte dem „Merkblatt für Schienenbahnen“ sowie der Gesetzesbegründung
Die Frist zur Einreichung Ihres Antrages endet im Antragsjahr 2016…
am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 (gesetzliche Ausschlussfrist).bei neu gegründeten Unternehmen im Sinne des § 64 Absatz 4 EEG 2014 endet sie am Freitag, dem 30. September 2016 (gesetzliche Ausschlussfrist).
Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren Merkblättern, dem Gesetz sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache: 18/1304, 18/1891).
Ab dem Antragsjahr 2015 muss Ihr Antrag elektronisch über das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingerichtete Online-Portal ELAN-K2 gestellt werden (siehe EEG 2014, § 66 Absatz 2 Satz 1). Das Online-Portal ELAN-K2 (siehe unten) beruht auf dem Konzept der Benutzer-Selbstverwaltung. Um an diesem Verfahren zur Nutzung des Online-Portals des BAFA teilnehmen zu können, müssen Sie zunächst an einem Registrierungsprozess teilnehmen. Beachten Sie bitte die entsprechende Anleitung ELAN-K2 – Ergänzende Erläuterungen zu Registrierung und Antragstellung (PDF, 11MB, Datei ist nicht barrierefrei) und das Dokument Ergänzende Hinweise zur Antragstellung ELAN-K2 Einzelkaufleute (PDF, 352KB, Datei ist nicht barrierefrei).
Welche Regelungen gibt es im Antragsjahr 2016 in Bezug auf die Zertifizierung bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes?
Jedes Unternehmen, das einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 63 ff. EEG 2014 stellt, muss ein System zur Verbesserung seiner Energieeffizienz betreiben. Diese Voraussetzung müssen Sie gemäß § 64 Absatz 3 Nummer 2 EEG 2014 durch ein gültiges DIN EN ISO 50001-Zertifikat, einen gültigen Eintragungs- oder Verlängerungsbescheid der EMAS-Registrierungsstelle über die Eintragung in das EMAS-Register oder einen gültigen Nachweis des Betriebs eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz nachweisen; die Möglichkeit des gültigen Nachweises des Betriebs eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz gilt gemäß § 64 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2014 allerdings nur für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von unter 5 GWh im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr.
Ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz ist danach eines gemäß § 3 Nummer 1 und Nummer 2 der Spitzenausgleich-Effizienzverordnung.
Was muss ich bei der Wahrung einer Frist beachten?
Die Frist zur Einreichung Ihres Antrages endet am 30. Juni 2016 (gesetzliche Ausschlussfrist); bei neu gegründeten Unternehmen im Sinne des § 64 Absatz 4 EEG 2014 endet sie am 30. September 2016 (gesetzliche Ausschlussfrist).
Jeweils für den Nachweiszeitraum: Prüfungsvermerk Ihres Wirtschaftsprüfers mit sämtlichen Pflichtangaben sowie die Zertifizierungsunterlagen (Nachweis der Zertifizierung). Näheres entnehmen Sie bitte dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 vom 21. Juli 2014, unseren Merkblättern für stromkostenintensive Unternehmen und für Schienenbahnen sowie den ergänzenden Hinweisen zur Antragstellung (unter „Informationen zum Thema“).
Den Jahresabschluss inklusive Prüfbericht können Sie nachreichen.
Wie kann ich die Unterlagen fristwahrend einreichen?
Der Antrag muss elektronisch über das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingerichtete Online-Portal ELAN-K2 gestellt werden.
In welchen Fällen muss für einen selbständigen Unternehmensteil ein eigenständiger Jahresabschluss erstellt werden?
Für selbständige Unternehmensteile müssen Sie ab dem Antragsjahr 2014 in jedem Fall einen Jahresabschluss erstellen. Näheres entnehmen Sie bitte dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 vom 21. Juli 2014, dem „Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2016“ sowie den Hinweisen zur Antragstellung (unter „Informationen zum Thema“).
Welche Besonderheiten sind bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung zur Faktorkosten (abzüglich der Personalkosten für Leiharbeitnehmer) selbständiger Unternehmensteile zu beachten?
Aufwendungen und Erlöse, die aus Lieferungs- und Leistungsbeziehungen mit externen Dritten entstanden sind, d. h. beispielsweise auch mit anderen Rechtsträgern desselben Konzerns, sind bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten nach der Definition gemäß Ermittlung der Bruttowertschöpfung 2007 (Destatis) (PDF, 328KB, Datei ist nicht barrierefrei) („Ermittlung der Bruttowertschöpfung 2007“) zu berücksichtigen. Aufwendungen (Vorleistungen) können dabei allerdings nur insoweit berücksichtigt werden, als sie mit diesen externen Erlösen des selbständigen Unternehmensteils korrespondieren. Gleiches gilt für die maßgeblichen Stromkosten des selbständigen Unternehmensteils. Fallen also Stromkosten auf interne und externe Umsatzerlöse an, sind nur diejenige Anteile der maßgeblichen Stromkosten anzusetzen, die auf die externen Umsatzerlöse entfallen.
Nein, das Zertifizierungserfordernis gilt nicht für Schienenbahnen.
Haben sich die Antragsvoraussetzungen für Schienenbahnen in Bezug auf den Stromverbrauch geändert? (Bei Anträgen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes wurde der Strombezug im Zuge der EEG Novelle 2012 von 10 auf 1 GWh gesenkt)
Schienenbahnen müssen ab dem Antragsjahr 2014 eine unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbrauchte Strommenge (§ 65 Absatz 1 EEG 2014) von mindestens 2 GWh nachweisen. Ab dem Antragsjahr 2015 können in den Sonderfällen nach § 65 Absatz 3 und 4 EEG 2014 bei der Antragstellung von neuen Schienenbahnen prognostizierte Strommengen zugrunde gelegt werden.
Da bei Schienenbahnen die Summe aller Verbrauchsstellen, an denen Strom unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbraucht wird (§ 65 Absatz 1 EEG 2014), als eine Abnahmestelle zu qualifizieren ist, müssen Sie sämtliche Stromlieferungsverträge für jede einzelne Verbrauchsstelle einreichen. Diese Verträge müssen den Nachweiszeitraum abdecken. Bei Schienenbahnen müssen Sie Netznutzungsverträge und Netznutzungsrechnungen nicht im Online-Portal ELAN-K2 anlegen bzw. hochladen, da für Schienenbahnen lediglich die Strommengen für die Antragstellung nachgewiesen werden müssen.
Bitte beachten Sie, dass diese Regelung nicht für die Sonderreglung „prognostizierte Strommengen“ nach § 65 Absatz 3 bzw. 4 EEG 2014 gilt.
Analog zu den Stromlieferungsverträgen müssen Sie sämtliche Stromrechnungen für alle Verbrauchsstellen, an denen bezogener Strom unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbraucht wurde (§ 65 Absatz 1 EEG 2014), einreichen. Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens für die Antragsteller und das BAFA reichen Sie bitte idealerweise die Rechnungen in Form von Quartals- oder Jahresrechnungen ein, wenn darin die entsprechenden Informationen aus den Einzelrechnungen enthalten sind.
Um Fahrstrom handelt es sich bei folgenden Strommengen, die von der Steuerermäßigung nach § 9 Absatz 2 Stromsteuergesetz (StromStG) (und § 13 Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)) erfasst sind:
Fahr- bzw. Traktionsstrom (zum Beispiel auch für Rangier-, Reparatur-, Test- und Ausbildungsfahrten) Zugbeleuchtung, Heizung, Klimatisierung, Bordküchen, Steckdosen für Fahrgäste, Zugfunk usw.
Betriebs- und Rangieranlagen für die Zugbildung (Drehscheiben, Schiebebühnen, Ablaufbremsen usw.) Gleisfeldbeleuchtung im Rangierbereich Zugvorheizung
Betriebsleit- und RangieranlagenStellwerkeSignalanlagenSicherungseinrichtungen (Achszähler, Heißlaufüberwachung usw.)Weichenbetrieb (Motor, Heizung, Verriegelung usw.)Betriebs- und ZugfunkTunnelbeleuchtung und -belüftungBahnübergänge, BahnübergangssicherungBahnsteig- und Haltestellenbeleuchtung (unmittelbare Beleuchtung nur der Bahnsteige und Haltestellen)
Werkstätten (Reparatur, Wartung, Instandhaltung usw.)Verwaltungs-/Bürobereich der VerkehrsunternehmenZugreinigungsanlagenBetrieb von Bahnhöfen (allgemeine Bahnhofsbeleuchtung, Geschäfte, Verkaufsstände, Kundenbüros, Serviceeinrichtungen, Fahrscheinautomaten, Werbebeleuchtungen usw.)Zugangsbereiche (Beleuchtung von Zugangswegen, Fußgängertunneln und Fußgängerbrücken, Rolltreppen usw.)
Für die Erfüllung der erforderlichen Fahrstrommenge gemäß § 65 Absatz 1 EEG 2014 sind sowohl die Fahrstrommengen, die der Regelverantwortung von Übertragungsnetzbetreibern unterliegen, als auch die nicht der Regelverantwortung von Übertragungsnetzbetreibern unterliegenden Fahrstrommengen aus eigens für die Versorgung von Schienenbahnen betriebenen Kraftwerken (Bahnkraftwerksstrom) anzusetzen.
Wann ist die gesetzliche Ausschlussfrist für Anträge von Schienenbahn auf Prognosedaten gemäß § 65 Absatz 3 und 4 EEG 2014?
Die gesetzliche Ausschlussfrist für die vollständige Antragstellung von Schienenbahnunternehmen auf der Basis von Prognosedaten gemäß § 65 Absatz 3 und 4 EEG 2014 ist jeweils der 30. September eines jeden Jahres.
„Stromlieferungsvertrag 2013 XYZ AG – EVU Powerstrom“ oder„Netznutzungsvertrag XYZ AG – EVU Power-Energie“
Mozilla FirefoxMicrosoft Internet Explorer, Version 8 und 9 (Version 6 wird nicht unterstützt; Version 7 wird unterstützt, kann aber zu massiven Antwortzeiten-Problemen wie beim Dokumentenupload führen)Google ChromeOpera (wurde mit Version 11 getestet, wird aber offiziell nicht unterstützt)Safari (wurde mit Version 5 getestet, wird aber offiziell nicht unterstützt)
Die firmeninterne Firewall blockt den UploadFirmeninterne Größenbegrenzung beim UploadGeringe Internetleistung, so dass nach einer Zeitüberschreitung ein Abbruch des Uploads erfolgtKein aktueller Browser vorhanden
Hinweisblatt durchschnittliche Strompreise 2017 (PDF, 485KB, Datei ist nicht barrierefrei)Tabelle durchschnittliche Strompreise 2017 (PDF, 75KB, Datei ist nicht barrierefrei)Hinweisblatt Einzelkaufleute - Nachträgliche Antragstellung für die Begrenzungsjahre 2015, 2016 und 2017 (PDF, 178KB, Datei ist nicht barrierefrei)Merkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2016 (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)Merkblatt für Schienenbahnen 2016 (PDF, 341KB, Datei ist nicht barrierefrei)Ermittlung der Bruttowertschöpfung 2007 (Destatis) (PDF, 328KB, Datei ist nicht barrierefrei)Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (Destatis) (PDF, 238KB, Datei ist nicht barrierefrei)Hinweisblatt Stromzähler 2016 (PDF, 120KB, Datei ist nicht barrierefrei)Hintergrundpapier des BMWi (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)Unternehmen bzw. Unternehmensteile, die im Jahr 2016 an den aufgelisteten Abnahmestellen von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren (XLSX, 772KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV)Gebührenverordnung - BAGebV
Registrierung und Login Online-Portal ELAN-K2Anleitung ELAN-K2 – Ergänzende Erläuterungen zu Registrierung und Antragstellung (PDF, 11MB, Datei ist nicht barrierefrei)Ergänzende Hinweise zur Antragstellung ELAN-K2 Einzelkaufleute (PDF, 352KB, Datei ist nicht barrierefrei)
KontaktBesondere AusgleichsregelungBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferate 521 – 524 BesAR Grundsatz, Förderbereiche 1 – 3
Telefon: 06196 908-1666
Fax: 06196 908-1550ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
StartseiteEnergieBesondere Ausgleichsregelung