Source: https://openjur.de/u/2186520.html
Timestamp: 2020-01-20 01:55:35
Document Index: 198054463

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 839', '§ 823', '§ 254', 'Art. 5', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 53']

VG Minden, Beschluss vom 03.06.2015 - 2 L 586/15 - openJur
Beschluss vom 03.06.2015 - 2 L 586/15
VG Minden, Beschluss vom 03.06.2015 - 2 L 586/15
openJur 2019, 34440
"1. dem Beklagten im Eilverfahren zu verurteilen, dem Kläger und TV-Journalisten sein gesetzlich zustehendes Presse-Auskunftsrecht sowie die beantragte Drehgenehmigung zuzusichern;
2. die Kosten des Verfahrens dem Beklagten nebst Umkosten u.a. aufzuerlegen;
3. festzustellen, dass ein Folgenbeseitigungsanspruch (Schadensersatzanspruch gem. Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB; ersatzweise gemäß § 823 i.V.m. § 254 BGB) vorliegt, zudem auch der Eingriff in die Grundrechte (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG u.a.) erfolgte",
Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die besondere Eilbedürftigkeit) glaubhaft macht. Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.
Gemessen hieran kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch für die begehrte Zusicherung bzw. Feststellung glaubhaft gemacht. Darüber hinaus hat der Antragsteller weder vorgetragen, dass eine konkret beantragte Auskunft bzw. eine konkret beantragte Drehgenehmigung bereits abgelehnt worden ist noch ist dies sonst ersichtlich. Vielmehr hat der Pressesprecher des OLG Hamm mit Schreiben vom 19. Mai 2015 darauf hingewiesen, dass Presseanfragen sowie Anträge auf Drehgenehmigungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zügig bearbeitet und erteilt werden, wenn die gesetzlichen Vorschriften hierfür vorliegen. Es seien dem OLG Hamm keine konkreten Fälle bekannt, in denen Gerichte des Bezirks des OLG Hamm anders als beschrieben reagieren. Dass vorliegend etwas anderes erfolgt ist, hat der Antragsteller weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Ebenso wenig ist ein uneingeschränkter Anspruch des Antragstellers ohne vorangegangenen konkreten Antrag ersichtlich.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53, 52 Abs. 2 GKG. Da der Antragsteller mit dem Antrag die Vorwegnahme einer Hauptsache begehrt, ist eine Halbierung des Auffangstreitwertes im Eilverfahren nicht angezeigt.
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