Source: https://www.amt-geest-und-marsch-suedholstein.de/leistung/amt/meldeauskuenfte
Timestamp: 2018-12-15 19:38:36
Document Index: 132442750

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 36']

Meldeauskünfte | Amt Geest und Marsch Südholstein
Gemäß § 44 BMG (einfache) und § 45 BMG (erweiterte) besteht die Möglichkeit, aus dem Melderegister Meldeauskünfte zu erteilen.
Bei der Antragstellung ist der eventuelle gewerbliche Zweck zu nennen. Ebenfalls muss für die Erteilung der Auskunft für den Adresshandel bzw. zu Werbezwecken die Einwilligung vorliegen.
Wird das berechtigte Interesse durch z.B. einen Titel nachgewiesen, können weitere Daten genannt werden.
Widerspruch gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister
Eine Auskunftssperre im Melderegister schützt die Antragsteller davor, dass im Einzelfall durch die Erteilung einer Melderegisterauskunft eine Gefährdung für Leib, Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit etc. Güter eintreten.
Umstände, die auf eine solche Gefährdung schließen lassen, sind bei Antragstellung zu schildern und zu begründen.
Über den normalen Datenschutz hinaus soll durch die Auskunftssperre in brisanten Lebensbereichen der Erteilung einer Melderegisterauskunft an bestimmte Personen oder Personengruppen entgegenwirken. Die Wirkung der Auskunftssperre erstreckt sich jedoch nur auf den Privatbereich. Behörden und sonstige öffentlich-rechtliche Stellen sind hiervon in der Regel nicht betroffen.
Im Bundesmeldegesetz gibt es verschieden Arten des Widerspruches gegen die Datenübermittlung:
§ 42 Abs. 3 BMG: öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
§ 50 Abs. 5 BMG: Auskünfte an Parteien, Wählergruppen, anderen Trägern von Wahlvorschlägen
§ 50 Abs. 5 BMG: Auskünfte an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen
§ 50 Abs. 5 BMG: Auskünfte an Adressbuchverlage
§ 51 BMG: Auskunftssperre für alle Meldeauskünfte –Gefahr für Leib und Leben-
§ 36 Abs. 2 BMG: Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial
Bei Punkt 5 ist eine Begründung zu benennen, während die Punkte 1 – 4 und 6 nicht näher begründet werden müssen.
für gewerblichen Zweck	13,00 €
für Werbung / Adresshandel	14,00 €
Erweiterte Auskunft: 14,00 €
Zuzüglich 0,62 € Porto.
Für öffentliche Einrichtungen sind die Anfragen kostenfrei.
Die Eintragung der Auskunftssperren ist kostenfrei.
Die Auskunftssperre wird für 2 Jahre eingetragen und wird auch an den vorherigen Wohnsitz mitgeteilt, wo diese ebenfalls eingetragen wird. Die Sperre kann auf Antrag nach den 2 Jahren verlängert werden. Hierzu wird die betroffene Person rechtzeitig vorher angeschrieben.
Antrag Auskunftssperre herunterladen (34.76 KB)
1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 der Gemeinde Appen