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Timestamp: 2019-11-13 22:01:51
Document Index: 112723204

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 113', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 154', '§ 100', '§ 167', '§ 708']

VG Berlin, 9 A 183.08: VG Berlin: schule, eidesstattliche erklärung, adresse, vorverfahren, eltern, schulbehörde, umzug, kaufvertrag, anfang, einzug
Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 9 A 183.08
Aktenzeichen: 9 A 183.08
VG Berlin: schule, eidesstattliche erklärung, adresse, vorverfahren, eltern, schulbehörde, umzug, kaufvertrag, anfang, einzug
Entscheidungsdatum: 29.01.2009 Norm: § 80 Abs 2 VwVfG
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des beizutreibenden Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten, die Zuziehung der Klägerin zu 1), als Bevollmächtigte in eigener Sache im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
2Unter dem 31. Oktober 2007 beantragte die Klägerin zu 1. bei dem Schulamt des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg die Aufnahme ihrer am 24. Januar 2003 geborenen Tochter in die Kä.-K. Grundschule in Berlin-L. . Im Antragsformular gab die Klägerin zu 1. als Adresse der Erziehungsberechtigten „Hi. 10“ in 1... B. an; die Adresse der Tochter wurde mit „Mu. 8a“ angegeben. Für die damalige Adresse der Eltern ist die zuständige Schule die Ru.-H.t-Grundschule; die für den M.weg zuständige Schule ist die Ik.-Grundschule. Als Grund für die begehrte Aufnahme in die Kä.-Grundschule und damit eine andere als nach dem Einschulungsbereich zuständige Grundschule gab die Klägerin zu 1. an, im Februar 2008 in die in die W. in Berlin-L. umziehen zu wollen. Tatsächlich erfolgte der Umzug der Familie Anfang März 2008; die Klägerin zu 1. betreibt unter derselben Anschrift ihre Rechtsanwaltskanzlei.
3Nachdem das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin im Rahmen des Auswahlverfahrens für die Kä.-K. Grundschule am 27. März 2008 die aktuelle Anschrift der Tochter der Kläger überprüft und hierbei festgestellt hatte, dass sie auch ausweislich des Melderegisters weiter im Mu. 8a gemeldet war, lehnte die Behörde mit Bescheid vom 2. April 2008 die Aufnahme des Kindes in die begehrte Schule ab und wies es zugleich der Ikarus-Grundschule zu. Zur Begründung führte das Schulamt aus, die Aufnahme sei wegen fehlender Aufnahmekapazitäten nicht möglich. Eine Berücksichtigung des im Antrag angegebenen Wechselwunsches auf der Grundlage des Berliner Schulgesetzes komme nicht in Betracht, da der angegebene Wechselwunsch kein anerkanntes Kriterium nach dem Schulgesetz darstelle.
4Die Kläger nahmen ihre meldebehördliche Ummeldung am 16. April 2008 vor, wobei sie ihr Einzugsdatum mit dem 5. März 2008 angaben, ohne dies allerdings auch der Schulbehörde mitzuteilen. Einem Vermerk der Behörde vom 17. April 2008 zufolge kündigte die Klägerin zu 1. an, sich innerhalb von einer Woche zur Kä.-Grundschule begeben zu wollen und dort einen Kaufvertrag vorzulegen. Am 4. Mai 2008 legte die Klägerin zu 1. als sich selbst und den Kläger zu 2. vertretende Bevollmächtigte unter der neuen Kanzleianschrift Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. April 2008 ein, ohne dies weiter zu begründen. Mit weiterem Faxschreiben vom selben Tag nahm die Klägerin zu 1. ebenfalls als Bevollmächtigte Bezug auf ein mit einer Mitarbeiterin geführtes Telefongespräch und führte hierin aus: „Anbei wie telefonisch besprochen ein Schreiben der Telekom an unsere neue Adresse in der Wo.. Sie können die Adresse auch aus meinem Briefkopf ersehen. Ich gehe davon aus, dass Sie nun keinen weiteren Nachweis mehr benötigen und dem Widerspruch abhelfen.“ Dem Schreiben war ein an die Klägerin zu 1. als Rechtsanwältin gerichtetes Schreiben der Deutschen Post vom 4. April 2008 beigefügt, das mit den Worten „Herzlich willkommen in Ihren neuen Geschäftsräumen…“ beginnt.
5Mit Schreiben vom 13. Mai 2005 bestätigte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin den Eingang des Widerspruchs. Neben allgemeinen Hinweisen zum Ablauf des Widerspruchsverfahrens heißt es darin, dass „alle von Ihnen vorgebrachten Gründe ihre Berechtigung haben“. Ferner wurde die Klägerin zu 1. aufgefordert, eine Vollmacht ihres Ehemannes vorzulegen. Mit Schreiben vom 21. Mai 2008 bat die Behörde die Klägerin zu 1. nochmals um Vollmachtvorlage ihres Ehemannes sowie um den Nachweis der Ummeldung der Tochter und ebenso um Nachweis der tatsächlichen Verlagerung des Wohnsitzes. Die Behörde verwies auch darauf, dass die Klägerin zu 1. entgegen der Ankündigung vom 17. April 2008 nicht innerhalb einer Woche den Kaufvertrag für das Haus vorgelegt habe. Zugleich stellte das Schulamt in Aussicht, dass bei erbrachtem Nachweis ein Zuzug in den Einzugsbereich der Kä.-Grundschule anerkannt werde. Diese Information war der Klägerin einem Vermerk der Sachbearbeiterin zufolge bereits am selben Tage telefonisch auf ihren Anruf hin mitgeteilt worden.
6Unter dem 26. Mai 2008 übersandte die Klägerin zu 1. der Behörde verschiedene Unterlagen (eidesstattliche Erklärung, Mitteilung des Architekten, Auszug aus dem notariell beurkundeten Kaufvertrag, Grundbuchauszug, Anzeige über die Immobilie aus dem Internet) und ergänzte, sie gehe nunmehr davon aus, dass die Unterlagen endlich ausreichend seien. Zugleich äußerte sie Unmut über das Verfahren. So sei ihr nicht nachvollziehbar, dass sie die tatsächliche Verlagerung des Wohnsitzes habe nachweisen müssen. Wenn die polizeiliche Ummeldung nicht ausreiche, so hätte das Schulamt sie hierüber vor der Entscheidung informieren müssen. Nachdem eine behördliche Ortsbesichtigung am 2. Juni 2008 an der vormaliger Wohnanschrift der Kläger in Hi. 10 ergab, dass am Klingelknopf nach wie vor der Name der Kläger stand, forderte das Schulamt die Klägerin zu 1. mit Schreiben vom 3. Juni 2008 zum Nachweis der erfolgten Ummeldung auf. Zugleich bat die Behörde die Klägerin zu 1., darzulegen, weshalb bei der damaligen Anmeldung unterschiedliche Adressen der Tochter und der Erziehungsberechtigten bestanden hätten. Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 übersandte die Klägerin erstmals die Anmeldebestätigung. Ergänzend erläuterte sie, dass ihre Tochter seinerzeit im Mu. 8a gemeldet gewesen sei, um auf die Ik.-Schule zu kommen, die ihr Bruder bereits besuche. Der Hausbau habe sich erst nach der Anmeldung der Tochter unter der Adresse ergeben. Sollten weitere Unterlagen benötigt werden, bitte sie um behördliche Mitteilung. Mit weiteren Schreiben vom 10. Juni 2008 forderte die Behörde, die von der Aufgabe der Wohnung im Hi. 10 nicht überzeugt war, die Kläger zur Vorlage weiterer Unterlagen auf. Unter dem 13. Juni 2008 reichte die Klägerin zu 1. sodann die Schlussrechnung von Vattenfall vom 13. März 2008, das Schreiben der bisherigen Hausverwaltung vom 7. November 2007 über die Kündigung des Mietverhältnisses für die Mietwohnung im Hi. 10 sowie ein Wohnungsübergabeprotokoll vom 12. März 2008 ein.
7Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 teilte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg der Klägerin zu 1. mit, der Nachweis über die Verlagerung des Wohnsitzes sei nunmehr erbracht. Eine Entscheidung über den Widerspruch werde in Kürze erfolgen. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2008 gab der Beklagte dem Widerspruch der Kläger statt und erklärte die Aufnahme der Tochter an der Kä.-Grundschule zum Schuljahr 2008/2009. Darüber hinaus wurde bestimmt, dass der Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens trage. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten wurde hingegen als nicht notwendig erachtet. Zur Begründung führte die Behörde aus, die Klägerin zu 1. räume selbst ein, bei der Antragstellung unzutreffende Angaben gemacht zu haben, um für die Tochter jedenfalls Aufnahme in die Ik.-Grundschule zu finden. Trotz der Verlagerung des Wohnsitzes im März 2008 sei die Ummeldung erst am 16. April 2008 erfolgt. Der eigentliche Nachweis über die Wohnsitzverlagerung sei erst am 11. Juni 2008 belegt worden. Bei wahrheitsgemäßer Anmeldung in der zuständigen Grundschule und rechtzeitiger Ummeldung hätte die Schulbehörde die Anmeldung bereits im Auswahlverfahren berücksichtigt werden können.
8Am 26. Juli 2008 haben die Kläger gegen den Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2008 Klage erhoben. Sie sind der Meinung, dass die Zuziehung der Klägerin zu 1. als Bevollmächtigte im Widerspruchsverfahren notwendig gewesen sei. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die Rechtslage sei zunächst sehr einfach und klar gewesen. Durch die rechtzeitig erfolgte Anzeige und den Umzug in die Wo. hätte die Behörde den Antrag bereits im April 2008 positiv bescheiden müssen. Allerdings seien im Widerspruchsverfahren sukzessiv immer mehr Unterlagen angefordert worden. Wegen der kurz bemessenen Vorlagefristen hätte auch ein Laie diesem Druck nicht standgehalten. Für einen normalen Bürger habe sich der Verfahrensablauf als undurchsichtig und schwierig gestaltet. Ungewöhnlich sei auch der Anruf des Schulamtes am 1. April 2008 gewesen, bei dem die Behörde unter gleichzeitiger Ankündigung eines Ablehnungsbescheides Erkundigungen darüber angestellt habe, ob sie bereits
Ablehnungsbescheides Erkundigungen darüber angestellt habe, ob sie bereits umgezogen seien. Wegen des bevorstehenden Schulbeginns Anfang September 2008 habe ferner ein dauerhafter Rechtsverlust gedroht. Eine sachliche Rechtsverfolgung habe daher die ständige Prüfung erfordert, wann einstweiliger Rechtsschutz zu beantragen sei.
10den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg vom 26. Juni 2008 zu verpflichteten, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
13 Zur Begründung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor, die Verzögerung der Aufnahme ihrer Tochter in die Käthe-Kollwitz-Grundschule hätten die Kläger selbst verschuldet. So hätten sie den Nachweis über die Wohnsitzverlagerung erst mit Datum vom 13. Juni 2008 schlüssig und glaubhaft belegt. Ferner sei die Tochter bis zum Umzug in die Wo. abweichend von der Wohnanschrift der Kläger gemeldet gewesen; dies habe die Behörde zur sorgfältigen Aufklärung veranlasst. Die Zuziehung einer Rechtsanwältin habe nicht zum Erfolg über den Widerspruch geführt.
14 Mit Beschluss vom 10. Dezember 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.
16 Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Entscheidung des Beklagten, die Zuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht für notwendig zu erklären, ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch auf die entsprechende Feststellung. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 80 Abs. 2 VwVfG. Danach sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Dies war hier nicht der Fall. Notwendig ist die Hinzuziehung des Bevollmächtigten, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen. Dabei ist die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalls nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungsund Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Anwalts bedient hätte (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 26. Februar 1993, 6 C 68.91, Buchholz 316 § 80 Nr. 34, Urteil vom 26. Januar 1996, 8 C 15.95, Buchholz 316 § 80 Nr. 36, Urteil vom 17. Dezember 2001, 6 C 19.01, NVwZ-RR 2002, S. 446 f.). Dabei ist die Zuziehung nicht die Regel, sondern die Ausnahme (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2001, a.a.O.). Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist damit die Schwierigkeit der Sachlage, die jedoch nicht abstrakt, sondern unter Berücksichtigung der Sachkunde und der persönlichen Verhältnisse des Widerspruchsführers festzustellen ist. Hierbei kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Widerspruchsführers an, sondern darauf, wie ein verständiger Dritter in dessen Situation gehandelt hätte. Die Beurteilung ist nach der Sachlage vorzunehmen, wie sie sich im Zeitpunkt der Zuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten dargestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000, 7 C 8.99, NJW 2000, 3081). In der Rechtsprechung ist schließlich anerkannt, dass Gebühren und Auslagen eines im Vorverfahren sich selbst vertretenden Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, wenn die Zuziehung eines Rechtsanwalts an sich notwendig war (vgl. BVerwG Urteil vom 16. Oktober 1980, 8 C 10.80, BVerwGE 61, 100). Mithin steht dem geltend gemachten Anspruch zwar nicht entgegen, dass die Klägerin zu 1) nicht nur als Bevollmächtigte des Klägers zu 2), sondern auch als sich selbst vertretende Rechtsanwältin aufgetreten ist. Gleichwohl bestehen für das Gericht bei Anwendung des genannten Maßstabs nicht die geringsten Zweifel daran, dass der geltend gemachte Anspruch scheitern muss.
17 Ausgangspunkt ist hierbei, dass der zugrunde liegende Fall weder rechtlich noch tatsächlich schwierig war. Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen im Land Berlin Schulanfänger in die für sie zuständige Grundschule aufgenommen werden, sind
Schulanfänger in die für sie zuständige Grundschule aufgenommen werden, sind alljährlich alle Eltern schulpflichtiger Kinder konfrontiert. Über das Verfahren zur Aufnahme in die zuständige Schule, insbesondere die Bedeutung des tatsächlichen Wohnsitzes des Kindes, informieren gerichtsbekanntermaßen die Schulbehörden selbst, das Thema ist aber auch regelmäßig Gegenstand umfangreicher Presseberichterstattung. Das Gericht geht daher davon aus, dass durchschnittlich informierten Eltern im Land Berlin bekannt ist, dass die Schulbehörde im Frühjahr eines jeden Jahres über Aufnahmeanträge auf der Grundlage der tatsächlichen Wohnverhältnisse und ggf. der Angaben aus dem Melderegister entscheidet. Gleichermaßen wissen Eltern, dass sie tatsächliche Änderungen ihrer Wohnverhältnisse im Laufe des Auswahlverfahrens im eigenen Interesse zeitnah mitteilen müssen, um den Anspruch ihres Kindes auf Aufnahme in die zuständige Schule zu sichern. Als allgemein bekannt kann schließlich vorausgesetzt werden, dass widersprüchliche Angaben oder mehrdeutiges Verhalten zu einer unklaren Erkenntnislage bei der Behörde führen können, die die Aufnahme verzögern kann. Ergeben sich nämlich konkrete Verdachtsmomente, die Anmeldung des Kindes im Einschulungsbereich einer bestimmten Grundschule sei allein deshalb erfolgt, um die Aufnahme des Kindes an dieser Schule zu gewährleisten, ist die Schulbehörde an die Erklärungen der Erziehungsberechtigten nicht gebunden und zu weiteren Nachforschungen berechtigt (Beschluss der Kammer vom 16. Juli 2007, VG 9 A 162.07). Bei der zeitnahen und zutreffenden Angabe des Wohnsitzes eines einzuschulenden Kindes handelt es sich mithin um eine einfache Tatsacheninformation, deren Mitteilung keinerlei Rechtskenntnisse erfordert und die daher grundsätzlich allen Eltern ohne Einschaltung anwaltlicher Hilfe jedenfalls solange zugemutet werden kann, wie sich keine wesentlichen Rechtsfragen stellen. Erst recht gilt dies, wenn die Eltern juristisch vorgebildet sind.
18 Im vorliegenden Fall ging es zum maßgebenden Zeitpunkt der Bevollmächtigung der Klägerin zu 1. als sich und ihren Ehemann selbst vertretende Anwältin allein um die Mitteilung und – vor allem - den Nachweis des tatsächlichen Wohnsitzes des einzuschulenden Kindes. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, bedurfte es keiner anwaltlichen Vertretung, nicht zuletzt auch, weil beide Kläger Volljuristen sind. Es hätte sich beiden nämlich zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt aufdrängen müssen, der Behörde durch frühzeitige Information und die Vorlage aussagekräftiger Unterlagen über den Sachstand zu informieren. So hätte es sich z.B. bereits bei der Anmeldung im Oktober 2007 angeboten, nicht lediglich von einem Umzug in die Wo. zu sprechen, sondern die Tatsache des Eigentumserwerbs anzugeben und den bereits im September 2007 abgeschlossenen Kaufvertrag beizufügen. Ein nächster zumutbarer Schritt hätte darin liegen können, die Schulbehörde über die voraussichtliche Verzögerung des Umzugs, jedenfalls aber den im März 2007 erfolgreichen Einzug – wenn auch nur kurz telefonisch – zu informieren. Auch dies ist nicht geschehen. Besonders gravierend ist es aus der Sicht des Gerichts, dass die Kläger nach dem Einzug am 5. März 2007 nicht ihrer gesetzlichen Meldepflicht nachgekommen sind. Nach § 11 Abs. 1 des Berliner Meldegesetzes (MeldeG) hat sich, wer eine Wohnung bezieht, innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Der Verstoß hiergegen stellt nach § 30 Abs. 1 MeldeG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden kann (§ 30 Abs. 2 MeldeG). Die Kläger haben sich indes erst am 16. April 2008 angemeldet und die entsprechende Bescheinigung der Schulbehörde sogar erst am 4. Juni 2008 übermittelt. Der konkrete Geschehensablauf belegt eindrucksvoll, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht einmal zum Erlass des ablehnenden Bescheides gekommen wäre, wenn die Kläger nur ihrer melderechtlichen Verpflichtung nachgekommen wären. Denn in diesem Fall hätte die Behörde bei ihrer vor der Entscheidung vorgenommenen Melderegisterabfrage die Ummeldung ohne Weiteres entnehmen und das Mädchen der Kläger als ein im Einschulungsbereich der Kä. Schule wohnendes Kind behandeln können.
19 Entgegen der Ansicht der Kläger ist die Sache auch nach Beauftragung ihrer Bevollmächtigten nicht durch ein unangemessenes Verhalten der Behörde verkompliziert worden. Der von ihnen angezogenen vorherigen Benachrichtigung über den Bescheiderlass misst das Gericht keinerlei nachteilige und das Verfahren besonders erschwerende Wirkung zu; hierin dürfte sogar eher ein behördliches Entgegenkommen zu sehen sein. Im Gegenteil bestand sodann über die zu erwartende Entscheidung bereits frühzeitig Klarheit, nachdem das Schulamt schon am 21. Mai 2008 in Aussicht gestellt hatte, dass es – bei entsprechendem Nachweis – zur späteren Zuteilung des Schulplatzes kommen würde. Die sodann eingetretenen Verzögerungen haben sich die Kläger durchweg selbst zuzurechnen. Denn diese traten insbesondere durch die verspätete Vorlage einschlägiger Dokumente erst Anfang Juni 2007 ein, nachdem auch schon zuvor erbetene Unterlagen nicht binnen der von der Bevollmächtigten angekündigten bzw. der Behörde erbetenen Frist eingereicht waren (Ankündigung der Kaufvertragsübersendung für Mitte April 2008, keine umgehende Vollmachtsvorlage des
Kaufvertragsübersendung für Mitte April 2008, keine umgehende Vollmachtsvorlage des Ehemannes). Dass die Behörde den Klägern schließlich mehr Nachweise zum Umzug abverlangt hat, als es möglicherweise in anderen Fällen üblich wäre, um den Sachverhalt besonders gründlich aufzuklären, haben sich die Kläger ebenfalls selbst zuzuschreiben. Abgesehen davon, dass die frühere Wohnung noch im Juni mit dem alten Namensschild versehen war, bot insbesondere die von den Klägern eingeräumte Scheinanmeldung ihrer Tochter unter der Adresse „Mu. 8a“ – einem weiteren als Ordnungswidrigkeit bewehrten Rechtsverstoß - der Behörde Anlass, den klägerischen Angaben mit gehörigem Misstrauen zu begegnen.
20 Haben die Kläger den Verfahrensablauf mithin selbst zu vertreten, können sie sich nicht dadurch schadlos halten, dass die Kosten eines Bevollmächtigten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
21 Die Kostenentscheidungen beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
9 A 183.08
Schule, Eidesstattliche erklärung, Adresse, Vorverfahren, Eltern, Schulbehörde, Umzug, Kaufvertrag, Anfang, Einzug