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Timestamp: 2018-08-14 23:49:07
Document Index: 390967210

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 11', '§ 294', '§ 166', '§ 167', '§ 167', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 11', 'EuG', 'EuG', '§ 293', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2017, RV/7102556/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache A B, Plz1 Ort1, Straße1, vertreten durch Eckbauer Wirtschaftstreuhand GmbH, 2640 Gloggnitz, Wiener Straße 29, über die Be­schwer­de vom 26.08.2011 , Postaufgabe 30.08.2011, gegen den Bescheid des Fi­nanz­amtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 01.08.2011 , zu­ge­stellt am 05.08.2011, betref­fend Um­satzsteuerfestsetzung für die Monate 01 – 03 / 2011 und gemäß § 253 Bundes­ab­ga­ben­ordnung (BAO) gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart be­tref­fend Umsatzsteuer 2011 vom 17.05.2013 entschie­den:
1. Als die im Spruch angeführten Bescheide angefochten wurden, war der Unabhängige Fi­nanzsenat für die Rechtsmittelerledigung zuständig. Diese Zuständigkeit des Unab­hängi­gen Finanzsenates endete a m 31.12.2013. An seine Stelle trat am 01.01.2014 das Bun­desfinanzgericht (BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Rechtsmit­tel­verfahren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – weiterführt. Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeichnungen der Rechtsmittel ge­ändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Ver­fah­ren die verwaltungs­ge­richts­übliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Beschwerden “ be­zeichnet und „ Be­ru­fungswerber “ als „ Beschwerdeführer ( Bf .)“.
2. In der Umsatzsteuervoranmeldung für das 1. Quartal 2011 erklärte der Bf. Vorsteuer iHv EUR 24.450,21. Im Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 01 – 03 / 2011 vom 01.08.2011 wur­de der Vorsteuerabzug aus den Teilrechnungen der X-GmbH Nr. 8 iHv EUR 10.333,34; Nr. 9 iHv EUR 7.849,38 und Nr. 10 iHv EUR 2.120,00 – und damit iHv ins­gesamt EUR 20.302,72 – versagt.
Lt. Niederschrift vom 28.07.2011 über die USO – Prüfung lag dem Bescheid folgende Sach- und Beweislage zugrunde:
„Der Bf. hat im Jahre 2010 mit dem Umbau des Hauses in Plz1 Ort1, Straße1, begonnen. Der vordere Trakt des Hauses wurde umgebaut und es wurden 5 Woh­nun­gen (zwischen 45 -55 m2 ) errichtet. lm Zeitraum August bis September 2010 wurden Kos­ten­voranschlage eingeholt, einerseits von A-GmbH in Plz2 Ort2, an­dererseits von der Firma X-GmbH in Plz3 Ort2.
Beim Anbot der A-GmbH wurden die verschiedenen Bauabschnitte, die jeweiligen Handwerkerarbeiten und der jeweilige Preis genau beschrieben. Beim Anbot der X-GmbH wurden zwar die einzelnen Arbeiten angeführt, die Baukosten aber nur im Ge­samten pauschal bewertet.
Der Bauauftrag wurde vom Bf. an die Firma X-GmbH erteilt. Die Anbotsumme der Firma X-GmbH war um ca. EUR 46.000,00 günstiger. Die Differenz von EUR 60.000,00 hätte dem Bf. schon verdächtig erscheinen müssen.
Auf der Niederschrift der Bauverhandlung mit der Baubehörde erster lnstanz ist als Plan­ver­fasser und Bauführer die Firma X-GmbH angeführt. Vertreter der X-GmbH war Herr L U.
Herr L ist laut Bf. ein erfahrener Architekt, der in Ort2 Altbauten und Wohnun­gen saniert und umbaut.
Bei Beginn der USO – Prüfung hat der Bf. einen Firmenbuchauszug der Abgabenbehör­de vorgelegt, aus dem ja ersichtlich war und auch heute noch ist, dass U L bei der Firma X-GmbH weder Gesellschafter ist noch die Geschäftsfüh­rung aus­führt.
Auch in diesem Punkt hätte der Bf. als langjähriger und erfahrener Unternehmer dieser Fir­menbuchabfrage mehr Bedeutung zukommen lassen müssen. Dann hätte er die Funk­tion von U L in der Firma X-GmbH hinterfragen bzw. über­prüfen kön­nen.
Außerdem wäre ihm dann schon aufgefallen, dass Herr L an der X-GmbH nicht beteiligt ist und auch keine Geschäftsführertätigkeit hatte. Am 18.10.2010 hat Herr L vom Bf. eine Akonto Zahlung im Wert von EUR 4.000,00 erhalten. Herr L hat den Empfang des Geldes auf dem Anbot der Firma X-GmbH be­stä­tigt. Wer bezahlt EUR 4.000,00 an eine Person, die eigentlich keine Funktion bei der leis­tungs­erbringenden Firma hat und hatte?
Zum Zeitpunkt der Leistungserbringung war die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Firma X-GmbH be­grenzt. Dies ist ein weiterer Punkt, dass bei der sorgfälti­gen Überprüfung der Firmendaten der Firma X-GmbH der Bf. erkennen hätte kön­nen, dass es sich dabei um einen Umsatzsteuerbetrugsfall handelt.
Auch die Teilrechnungen sowie der Kostenvoranschlag weisen keine detaillierte Kosten­auf­stellung auf. Es wurde nur in einem Gesamtbetrag pauschal abgerechnet. Sämtliche dieser Teilrechnungen von der X-GmbH wurden vom Bf. bar bezahlt. Bar­zah­lun­gen in dieser Höhe z.B.: Teilrechnung Nr. 8 vom 18.01.2011 EUR 824.000,00 oder Teil­rech­nung Nr. 9 – 10 vom 15.03.2011 über EUR 59.800,00 erscheinen verdächtig. Die Be­zah­lung er­folg­te am Tag der Rechnungsübergabe obwohl auf den Rechnungen eine Bank­ver­bin­dung an­geführt ist. Auch diese Zahlungsform hätte dem Bf. zu denken geben müs­sen.
Am 10.03.2011 wurde in Ort1 zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragneh­mer über die noch durchzuführenden Arbeiten und deren Kosten eine schriftliche Verein­barung geschlossen. Diese Vereinbarung wurde ohne Unterzeichnung des Planverfas­sers U L beschlossen, obwohl U L die eigentliche Ansprechper­son war.
In diesem Schreiben wurde auch vereinbart, dass der Leistungsempfänger Bf. für die Be­zah­lung der noch ausstehenden Kosten jede Zahlungsform des Leistungserbringers zu ak­zep­tieren hat. Auch diese Bemerkung in der Vereinbarung ist auffällig.
Die Umsatzsteuern aus den Teil-Rechnungen Nr. 8 – 10 werden daher vom Vorsteuerab­zug ausgeschlossen: Teil-Rechnung Nr. 8 (10.333,34) + Teil-Rechnung Nr. 9 (1.849,38) + Teil-Rechnung Nr. 10 (2.120,00) = nicht anerkannte Vorsteuer 20.302,72.
Nach der Judikatur des EUGH (verb. Rs. C-354/03, C-355/03 und C-484/03; verb. Rs. C-439/04 und C-440/04) steht einem Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz mit einem Mehrwert­steu­erbetrug behaftet war. Der Abgabepﬂichtige haftet für die Steuer für einen an ihn aus­ge­führten Umsatz, soweit diese in einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefass­ten Absicht die aus­ge­wie­sene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, die aus­ge­wie­sene Steuer zu entrichten und der Abgabepﬂichtige bei Eingehen der Leis­tungs­be­zie­hung davon Kenntnis hatte oder Kenntnis haben können. Dies gilt auch dann, wenn tat­säch­lich eine Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wurde und un­ab­hän­gig davon, ob eine den Formvorschriften entsprechende Rechnung vorliegt.“
Dieser Bescheid wurde am 05.08.2011 zugestellt, war innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar und wurde mit der Beschwerde vom 26.08.2011 (Postaufga­be 30.08.2011) angefochten.
3. Die Beschwerdeausführungen zu U L und X-GmbH zu­sam­men­fas­send brachte der Bf. vor:
Er habe bereits früher mit U L zusammen gearbeitet, der damals für die GmbH2 aufgetreten sei. Er sei mit deren Gewerken zufrieden gewesen. Nichts sei zu beanstanden gewesen, weshalb er sich an U L zwecks Anbot für den Umbau gewendet habe. Danach habe er das Anbot der X-GmbH erhalten und U L habe ihm erklärt, dass er jetzt mit der X-GmbH zusam­men ar­bei­te. Der Umbau sei dem Bf. für EUR 183.680,00 angeboten worden. Das Anbot habe ein de­tailliertes Leistungsverzeichnis für alle Geschoße und die Außenanlagen enthalten. Es sei nicht davon die Rede gewesen, dass U L Geschäftsführer oder Ge­sell­schafter der X-GmbH sei. Der Bf. habe die ihm damals unbekannte X-GmbH überprüft. Ihm seien der Firmenbuchauszug vom 08.06.2009 und der Bescheid vom 13.10.2009 über die der X-GmbH erteilte Umsatzsteuer-Identifikations­num­mer übergeben worden.
Das iHv EUR 4.000,00 vereinbarte Akonto sei am 18.10.2010 nach der Bauverhandlung, bei der U L als Planverfasser und Vertreter der X-GmbH aufge­tre­ten sei, an U L bar übergeben worden, was von der X-GmbH nicht be­anstandet worden sei. Mit den Umbauarbeiten sei begonnen worden.
Der Bf. verweist darauf, dass ihm nicht vorgeworfen werden könne, von 2 Anboten das bil­li­gere angenommen zu haben, und dass andere Firmen Rabatte gewähren, ohne sich da­durch dem Vorwurf, Steuerbetrüger zu sein, auszusetzen.
Barzahlungen seien üblich. Der Bf. habe alle Beträge vom Bankkonto abgehoben und an die X-GmbH bei Erhalt der jeweiligen Teilrechnung weitergegeben.
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der X-GmbH sei während des Bau­vor­ha­bens wieder aktiviert worden. Der Bf. habe nicht im Vorhinein wissen können, ob der be­auftragte Bauunternehmer die Umsatzsteuer vorsätzlich nicht entrichte.
Der Bf. beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und die Niederschrift richtig zu stellen.
4. Der Beschwerde waren beigelegt:
4.1.: Angebot A-GmbH vom 13.08.2010: Dieses Angebot ist ein Kurz­brief vom 13.08.2010, worin mitgeteilt wird, dass ein Anbot wegen unzureichender Unterlagen nicht erstellt werden könne. Die Kosten werden mit EUR 229.800 geschätzt.
4.2.: Angebot der X-GmbH vom 27.09.2010, Baubeschreibung vom 15.07.2010 und Leistungsverzeichnis vom 25.08.2010: Die Anbotsumme beträgt EUR 183.680,00 net­to. Auf eine vorliegende Baubeschreibung einschließlich Nachtrag, Leistungsverzeichnis und Einreichplan wird verwiesen.
4.3.: Firmenbuchauszug der X-GmbH vom 08.06.2009: Geschäftszweig ist der Handel mit Waren aller Art insbesondere mit Baumaterialien, Bau- und Baunebengewerbe. Gesellschafter und selbständig vertretender Geschäftsführer ist Y .
4.4.: Bescheid vom 13.10.2009 über die erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der X-GmbH .
4.5.: 16 Seiten Schriftverkehr mit dem Steuerberater.
4.6.: 4 Seiten Rechnungen GmbH2 vom 09.08.2001 und 10.01.2002.
4.7.: diverse Prospekte mit Rabatten (...).
4.8.: 4 Seiten Rechnung Z mit Zahlungsbedingung „Barzahlung“.
4.9.: Bescheid vom 11.05.2011 über die neu erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der X-GmbH .
4.10.: 7 Seiten Niederschrift vom 28.07.2011 .
5. Aus den Verwaltungsakten:
5.1. Die mit der 3. Teilrechnung Nr. 008/2011 vom 18.01.2011 abgerechneten Leistun­gen waren:
„Pos.01: Komplette Wohnungsräumung, Abbruch aller sanitären Gegenständen, Ab­bruch von Gas- und Elektroleitungen. Zwischenwand abbrechen bis 20 cm dick. Öffnung für Durch­gang ausstemmen in Zwischenwand bis 20cm dick, einschl. Überlagen einziehen. Holz­fußboden abbrechen einschl. Polsterhölzer und Blindboden. Beschüttung bis auf Roh­decke abräumen. Laminatboden abbrechen. Holztürstöck samt Blatt abbrechen, einschl. Ver­kleidungen. Holzwandverkleidungen abbrechen. Wand- u. Bodenbeläge aller Art ab­brechen. Abgehängte Decken abbrechen. Fenster abbrechen. Fenster 250/250 abbre­chen Öff­nung 160/140 herstellen samt Überlagen. Fenster abbrechen Öffnung 150/200 her­stel­len samt Überlagen für Terrassentür. Schadhaften und feuchten Putz abschlagen. Obers­te Decke Sperrgut abräumen, Decke reinigen für die Verlegung der thermischen Abdichtung. Schutt in Mulde laden, abtransportieren und entsorgen.
Pos. 02: Wohnungstrennwände 5 fach beplankt herstellen.
Pos. 03: Zwischenwände 10 cm dick herstellen.
Pos. 04: Wohnungseingangstürzargen liefern und versetzen ein Stück.
Pos. 05: Stahlzargen liefern und versetzen.
Pos. 06: lm EG abgehängte Rigipsdecke herstellen.
Pos. 07: Balkon: Küchenbereich Mauerwerk 25cm dick herstellen einschl. Träger schalen, bewehren und betonieren sowie Auflager in den Seitenwänden herstellen.
Pos. 08: Estrich 6cm dick einschl. Styropor 7cm dick und Trittschalldämmung 30.
Pos. 09: Wände und Decken spachteln
Pos. 10: EIektriker-Rohinstallation
Pos. 11: lnstallateur-Rohinstallation
Pos. 12: Thermischen Abdichtung der obersten Decke mit 10cm Styropor und 10cm Sty­ro­por­element.
Pos. 13: Fenster liefern und versetzen einschl. Terrassentür“ .
Diese Leistungen wurden pauschal mit EUR 101.666.66 netto abgerechnet. Davon wur­den jeweils EUR 25.000,00 aus der 1. Teilrechnung 05/2010 vom 08.11.2010 und der 2. Teilrechnung vom 20.12.2011 abgezogen; dies ergab die Nettorechnungssumme iHv EUR 51.666,66. Der Bruttorechnungsbetrag betrug EUR 62.000,00; die darin gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer be­trug EUR 10.333,33.
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UID, eine Kontonummer und die Fir­men­buchnummer FN der X-GmbH wurden in der Rechnung vom 18.01.2011 angegeben.
Zum Rechnungsinhalt gehörten auch ein Firmenstempel der X-GmbH mit dem handschriftlichen Vermerk „Betrag dankend erhalten“, einem Datum und einer Unter­schrift.
Lt. Kontoauszug vom 25.01.2011 wurden am 18.01.2011 EUR 62.000,00 bar vom Konto des Bf. behoben.
5.2. Die mit den Rechnungen vom 15.03.2011 abgerechneten Leistungen waren:
a) 4. Teilrechnung Nr. 09/2011 vom 15.03.2011 , lautend:
„Pos. 01: Komplette Wohnungsräumung, Abbruch aller sanitären Gegenständen, Abbruch von Gas- und Elektroleitungen. Zwischenwand abbrechen bis 20 cm dick. Öffnung für Durch­gang ausstemmen in Zwischenwand bis 20cm dick, einschl. Überlagen einziehen. Holzfußboden abbrechen einschl. Polsterhölzer und Blindboden. Beschüttung bis auf Roh­decke abräumen. Laminatboden abbrechen. Holztürstöck samt Blatt abbrechen, einschl. Ver­kleidungen. Holzwandverkleidungen abbrechen. Wand- und Bodenbeläge aller Art ab­bre­chen. Abgehängte Decken abbrechen. Fenster abbrechen. Fenster 250/250 ab­brechen Öff­nung 160/140 herstellen samt Überlagen. Fenster abbrechen Öffnung 150/200 her­stel­len samt Überlagen für Terrassentür. Schadhaften und feuchten Putz abschlagen. Oberste Decke Sperrgut abräumen, Decke reinigen für die Verlegung der thermischen Ab­dichtung. Schutt in Mulde laden, abtransportieren und entsorgen.
Pos. 09: Wände und Decken spachteln.
Pos. 10: Elektriker-Rohinstallation
Pos. 11: InstaIIateur-Rohinstallation
Pos. 12: Thermischen Abdichtung der obersten Decke mit 10cm Styropor und 10cm Styroporelement.
Pos. 13: Fenster liefern und versetzen einschl. Terrassentür.
Pos. 14: Statt Vaillant-Ther­men sind laut Bauherr Windhager-Thermen geliefert.
Pos. 15: 70% Wand- und Bodenverfliesung einschl. Ausgleichsmasse.
Pos. 16: 80% Wand- u. Deckenmalerei einschl. Grundierung.
Pos. 17: 15 Stück Stahlzargen grundieren u. lackieren.
Pos. 18: Rigips-Vorsatzschale in allen WC herstellen.
Pos. 19: Bestellung der Dampfduschkabinen 5 Stück.
Pos. 20: EG: Estrich im Bad, WC u. Vorraum herstellen.
Pos. 21: Entlüftung und Abfallstrang für Dachboden herstellen.
Pos. 22: Top 6: Rigips-Vorsatzschale im Bad bis Decke.
Pos. 23: Top 6 Wand zur Wohnung B Türöffnung abmauern, Stufe abbrechen Ri­gips-Vorsatzschale über die ganze Wand bis Decke herstellen.
Pos. 24: Top 6: Lüftung von Wohnung B umsetzen.
Pos. 25: Top 2: Trockenputz im Bad herstellen weil Wände nicht im Rechten Winkel sind.
Pos. 26: Rollladen für alle Fenster liefern und montieren ohne Bade- und WC Fenster.
Pos. 27: Allgemeiner Bereich: Stromkabel, Sicherungskasten und Stromzähler einbauen It. EVN.
Pos. 28: Wandfliesen komplette Fertigstellung.
Pos. 29: Wohnungseingangstüren T 30 bestellt und bezahlt.
Pos. 30: Wohnungsinnentüren geliefert und bezahlt.
Pos. 31: 5 Stück Dampfduschkabinen geliefert und bezahlt.“
Diese Leistungen wurden pauschal mit EUR 140.913,56 netto abgerechnet. Davon wur­den EUR 25.000,00 aus der 1. Teilrechnung 05/2010 vom 08.11.2010, EUR 25.000,00 aus der 2. Teilrechnung 05/2010 vom 20.12.2011 und EUR 51.666,66 aus der 3. Teil­rech­nung 08/2010 vom 18.01.2011 abgezogen; dies ergab die Nettorechnungssumme iHv EUR 47.096,28. Der Bruttorechnungsbetrag betrug EUR 47.096,28; die darin gesondert aus­gewiesene Umsatzsteuer betrug EUR 7.849,38.
b) Rechnung Nr. 010/2011 vom 15.03.2011 , lautend:
„Alten MüIlraum abbrechen, Betonpﬂaster abbrechen, Aushub für Rollierung und Fun­da­ment­platte, Mauerwerk 25cm, Zwischenwand 10cm, Unterzug, Pultdach samt Einde­ckung und Spengler, Zarge mit Türblatt 90/200 und Beschlag, alle Wände Netzen und spachteln. Schutt in Mulde laden, abtransportieren und entsorgen“.
Diese Leistungen wurden pauschal mit EUR 10.600,00 netto abgerechnet. Der Brutto­rech­nungs­betrag betrug EUR 12.720,00; die darin gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer be­trug EUR 2.120,00.
5.2.3. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UID, eine Kontonummer und die Firmenbuchnummer FN der X-GmbH wurden in beiden Rechnun­gen vom 15.03.2011 angegeben.
5.2.4. Zu den Rechnungsinhalten gehörten auch ein Firmenstempel der X-GmbH mit dem handschriftlichen Vermerk „Betrag dankend erhalten“, einem Datum und einer Un­ter­schrift.
5.2.5. Lt. Kontoauszügen vom 01.03.2011, 09.03.2011, 11.03.2011, 22.03.2011 und 28.03.2011 wurden am 01.03.2011 EUR 10.000,00; am 09.03.2011 EUR 7.500,00; am 11.03.2011 EUR 2.000,00 und EUR 20.000,00; am 22.03.2011 EUR 8.000,00 und am 28.03.2011 EUR 2.000,00 bar vom Konto des Bf. behoben.
5.3. Lt. Kontoauszug vom 09.03.2011 wurden am 08.03.2011 2 x EUR 30.000,00 gutge­schrie­ben.
5.4. Die u.a. von Y , Geschäftsführer der X-GmbH , unter­schrie­be­nen Vereinbarungen vom 10.03.2011 lauteten:
Objekt Straße1 der erstellte Müllraum (Hof) und der Abstellraum lt. Plan Top 3 wer­den auf 4 Abstellräume errichtet die Sichtbaren Leitungen werden mit einer Rigibs­decke ver­kleidet jeder Abstellraum ist mit einer Steckdose und einer Deckenleuchte aus­ge­stattet schlüsselfertige Übergabe ist der 30.4.2011.Schlüsselfertiger Fixpreis ist netto 17500,00 EUR 20%Mwst 3500,00 EUR Brutto 21000,00 EUR Thermische Abdichtung der oberste Decke im Betriebs und Wohngebäude Straße1
Fixpreis netto 7260,00 EUR
20%Mwst 1452,00 EUR
Brutto 8712,00 EUR
5.4.2.:
Haus Nr... wird mit Wohnnutzﬂäche 205 m2 inklusive Allgemeinbereich schlüsselfertig ver­einbart jedoch ohne lt Plan Top 3 aber in Top 3 2 Fenster 2 Rollläden 2 Fliegengitter so­wie Eingangstüre Top 3 Kunex oder Dana inklusive Zarge und Einbau der Wert der Türe wird mit 300 Euro beziffert. Eine Hauseingangstüre T 30 mit Zarge ist inkludiert. Terrasse bei Top 1 mit Regenwasserablauf sowie Anschluß an Regenwasserkanal und mit Wasch­be­ton­platten 40x40 verlegt Thermische Abdeckung oberste Decke der Wohnungen ist in­klu­diert Nicht im Preis ist die Fassade sowie Fensterbretter außen sowie Dachrinnen so­wie Abfallrohre sowie Kaminkopf über Dach inkludiert in dem Preis sind bei allen Woh­nun­gen Rolläden sowie Fliegengitter und Fenster.
1 Pauschale netto 147316,41
20% Mwst 29463,28
Brutto 176779,70
Dieser Bruttoendbetrag ist für die oben angeführten 205 m2 schlüsselfertig Übergabe des Objektes Besenrein am 30.4.2011.Sollte der Termin nicht eingehalten werden verpﬂichtet sich die Bauﬁrma den Schaden an die Vermietungen zu tragen. Es wird ausdrücklich fest­ge­halten das keine Mehrkosten mehr egal in welcher Form mehr akzeptiert werden.
Jede Zahlungsform wird vom Bauherr auf die vereinbarte Summe akzeptiert.
5.5. Die Umsätze aus den v.a. Rechnungen der X-GmbH wurden erst nach der USO – Prüfung veranlagt.
5.6. Am 17.05.2013 wurde der Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 erlassen.
Da die Beschwerde frist- und formgerecht eingebracht worden ist, ist über die Beschwerde „in der Sache“ zu entscheiden.
In der Sache ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der X-GmbH iHv insge­samt EUR 20.302,72 strittig.
Der ggstl. Entscheidung sind folgende aus Rechnungen und Vereinbarungen der X-GmbH , Kontoauszügen des Bf. und USO – Prüfungsfeststellungen sich ergebende Sach- und Beweislage zugrunde zu legen:
2.1. Die als Vorsteuerabzug beantragten Umsatzsteuer (EUR 10.333,33; EUR 7.849,38 und EUR 2.120,00) ist in den 3 Rechnungen der X-GmbH vom 18.01.2011 und 15.3.2011 gesondert ausgewiesen worden.
2.2. Auftraggeber der mit den Rechnungen der X-GmbH vom 18.01.2011 und 15.03.2011 abgerechneten Leistungen ist U L gewesen, der diese Aufträ­ge für die X-GmbH vergeben hat. U L ist nach dem vom Bf. vorgeleg­ten Firmenbuchauszug (und damit nachweislich) weder Geschäftsführer noch Gesell­schaf­ter der X-GmbH gewesen, weshalb er nachweislich nicht rechtsgeschäftlich für die X-GmbH tätig werden konnte.
2.3. Dass – und wenn ja, welche – mit den Rechnungen abgerechneten Leistungen er­bracht oder nicht erbracht worden sind, kann nicht nachgewiesen werden.
Fraglich ist außerdem, wann die mit der 3. Teilrechnung Nr. 008/2011 vom 18.01.2011 und der 4. Teilrechnung Nr. 09/2011 vom 15.03.2011 abgerechneten Leistungen er­bracht wor­den sind, da 1.) die in der 3. Teilrechnung Nr. 008/2011 vom 18.01.2011 in Pos. 01 ab­ge­rech­neten Leistungen mit den in der 4. Teilrechnung Nr. 09/2011 vom 15.03.2011 in Pos. 01 – Pos. 13 abgerechneten Leistungen inhaltlich übereinstimmen und 2.) vom je­weils pauschalen Leistungsentgelt die Entgelte für die mit der 1. Teilrechnung Nr. 05/2010 vom 08.11.2010 und der 2. Teilrechnung vom 20.12.2011 abgerechneten Leistungen ab­ge­zogen worden ist, was dafür spricht, dass Leistungen mehrfach abgerechnet worden sind. Welche Leistungen mehrfach abgerechnet worden sind, ist nicht nachvollziehbar, da pauschal abgerechnet worden ist.
Davon abgesehen ist mit der 4. Teilrechnung Nr. 09/2011 vom 15.03.2011 nachweisbar, dass die Leistungen lt. Pos. 22 – Pos. 24 in der Wohnung des Bf. erbracht worden. Die Leistungen lt. Pos. 22 – Pos. 24 sind daher nicht für das Unternehmen des Bf. erbrachte Leis­tungen. Welche Leistungsentgelte auf nicht für das Unternehmen des Bf. erbrachte Leis­tungen entfallen, ist nicht nachvollziehbar, da pauschal abgerechnet worden ist.
2.4. Ob die Leistungen tatsächlich von der X-GmbH erbracht worden sind, ist frag­lich, da der Auftraggeber U L diese Aufträge nicht für die X-GmbH vergeben konnte, da er nach dem vom Bf. vorgelegten Firmenbuchauszug weder Ge­schäftsführer noch Gesellschafter der X-GmbH gewesen ist und deshalb nicht rechtsgeschäftlich für die X-GmbH tätig werden konnte.
2.5. Als die Leistungen erbracht und abgerechnet worden sind, ist die Umsatzsteuer-Iden­ti­fi­ka­ti­onsnummer der X-GmbH deaktiviert gewesen. Die damals deaktivier­te Um­satzsteuer-Identifikationsnummer der X-GmbH wird jedoch in den Rechnun­gen vom 18.01.2011 und 15.03.2011 angegeben.
2.5. Zum Rechnungsinhalt gehören auch ein Firmenstempel der X-GmbH mit dem handschriftlichen Vermerk „Betrag dankend erhalten“, einem Datum und einer Un­ter­schrift.
Rechnungen – und damit auch die darin enthaltenden Vermerke – sind Privaturkunden. Gemäß § 294 Zivilprozessordnung – ZPO begründen Privaturkunden, die vom Aus­stel­ler unterschrieben sind, vollen Beweis dafür, dass die darin enthaltenen Erklärungen vom Aussteller stammen.
Da die Unterschrift unten den handschriftlichen Vermerken Y lautet und Y der Geschäftsführer der X-GmbH ist, ist von einer vertre­tungs­befugten Person erklärt worden, dass die X-GmbH die Brutto-Rechnungs­be­träge aus den Rechnungen vom 18.01.2011 und 15.03.2011 iHv EUR 62.000,00; EUR 47.096,28 und EUR 12.720,00 erhalten hat.
Der Bf. behauptet, die Brutto-Rechnungsbeträge EUR 62.000,00; EUR 47.096,28 und EUR 12.720,00 bar bezahlt zu haben:
Ob der Bf. die Rechnungen vom 18.01.2011 und 15.03.2011 bar bezahlt hat oder nicht und ob der Zahlungsempfänger auch der die Leistungen Erbringende gewesen ist, sind auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortende Sachfragen. Bei dieser Beweis­füh­rung darf jedes geeignete und zweckdienliche Beweismittel verwendet werden und nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens ist nach freier Überzeugung zu beurteilen, welche Fak­ten als erwiesen oder nicht erwie­sen an­zunehmen sind (§ 166 BAO idgF, § 167 Abs 2 BAO idgF). Von mehreren Versionen darf die wahrscheinlichste als er­wie­sen angenom­men werden (Ritz, BAO4, § 167, Tz 8, und die do. zit. Judikate VwGH 23.09.2010, 2010/15/0078; …).
Vom Konto des Bf. sind am 18.01.2011 EUR 62.000,00 bar behoben worden, weshalb Bar­abhebung und Rechnungsbetrag aus der Rechnung vom 18.01.2011 betragsmäßig übereinstimmen. Die übereinstimmenden Beträge sind dennoch kein Beweis dafür, dass der Bf. EUR 62.000,00 an die X-GmbH gezahlt hat, da nach der Barabhebung iHv EUR 62.000,00 2 x EUR 30.000,00 auf dem Konto gutgeschrieben worden sind, wes­halb nicht ausgeschlossen werden kann, dass von den bar behobenen EUR 62.000,00 in Sum­me EUR 60.000,00 wieder eingezahlt worden sind.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass von den am 18.01.2011 vom Konto des Bf. ab­gehobenen EUR 62.000,00 nach dem 18.01.2011 EUR 60.000,00 wieder eingezahlt wor­den sind, ist nicht als erwiesen anzusehen und der Entscheidung zugrunde zu legen, dass der Bf. die Rechnung vom 18.01.2011 tatsächlich bar bezahlt hat.
Die Rechnungsbeträge aus den Rechnungen vom 15.03.2011 zusammengezählt ergeben EUR 59.816,28. Diese Rechnungsbeträge können nicht vom Konto des Bf. bar abgehoben worden sein, da die Barabhebungen vom 01.03.2011 bis 11.03.2011 nur EUR 39.000,00 be­tragen. Der Bf. hat daher mit den Kontoauszügen nicht nachgewiesen oder glaubhaft ge­macht, dass er die Rechnungen vom 15.03.2011 tatsächlich bar bezahlt hat.
Da die Aufträge von U L erteilt worden sind, der nachweislich weder Ge­schäfts­führer noch Gesellschafter der X-GmbH gewesen ist und deshalb nicht rechtsgeschäftlich für die X-GmbH tätig werden konnte, ist eher davon auszu­ge­hen als auszuschließen, dass Y mit seiner Unterschrift bestätigt hat, dass er die Bruttorechnungsbeträge für Leistungen erhalten hat, die nicht von der X-GmbH erbracht worden sind.
2.6. Der in den Vereinbarungen vom 10.03.2011 angegebene Übergabetermin ist der 30.04.2011 gewesen, was dafür spricht, dass die darin vereinbarten Leistungen nicht mit den Rechnungen vom 18.01.2011 und 15.03.2011 abgerechnet worden sind. Diese Ver­ein­barungen gehören daher nicht zur entscheidungsrelevanten Sach- und Beweislage und sind als solche nicht zur Beweisführung im ggstl. Beschwerdeverfahren geeignet. Das Bundesfinanzgericht wird sie nicht bei seiner Beweisführung verwendet.
2.7. Die der Beschwerde beigelegten Belege lt. Pkt. 4.1. und Pkt. 4.5. – Pkt. 4.8. (Anbot A-GmbH, Schriftverkehr mit Steuerberater, Rechnungen GmbH2, diverse Prospekte mit Rabatten und Rechnung Z) beweisen we­der die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungen vom 18.01.2011 und 15.03.2011 noch machen sie sie glaubwürdig, da kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen Belegen und den Rechnungen vom 18.01.2011 und 15.03.2011 besteht.
2.8. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend spricht mehr dagegen als dafür, dass die X-GmbH die in den Rechnungen vom 18.01.2011 und 15.03.2011 aufgezählten Leistungen erbracht hat.
Davon abgesehen sind mit der 4. Teilrechnung Nr. 09/2011 vom 15.03.2011 nachweislich auch in der Wohnung des Bf. erbrachte Leistungen – und damit nicht für sein Unterneh­men erbrachte Leistungen – abgerechnet worden.
Infolgedessen ist als erwiesen anzusehen und der ggstl. Entscheidung zugrundezulegen, dass die Rechnungen vom 18.01.2011 und 15.03.2011 inhaltlich unrichtig sind.
Davon abgesehen ist als erwiesen anzusehen und der ggstl. Entscheidung zugrunde zu legen, dass der Bf. weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat, dass er die Rech­nun­gen bar bezahlt hat und dass er bar an den Leistungserbringer gezahlt hat.
Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 Umsatzsteuergesetz – UStG 1994 idgF kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 idgF an ihn ge­son­dert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Un­ternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Soweit der gesondert aus­ge­wiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er be­reits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.
Gemäß § 11 Abs 1 UStG 1994 idgF ist der Unternehmer berechtigt, Rechnungen auszu­stel­len, wenn er Umsätze im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UStG idgF ausführt ... Diese Rech­nun­gen müssen – soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist – die folgen­den Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Un­ternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im In­land einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Um­satz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; 3. die Men­ge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonsti­gen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferun­gen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (z.B. Lebensmittel­lie­fe­run­gen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Ka­len­dermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sons­tige Leis­tung (§ 4) und den an­zu­wendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf das Entgelt (Z 5) ent­fallenden Steuerbetrag.
4.1. Da der Vorsteuerabzug nur bei Umsatzsteuer für Leistungen zulässig ist, die für das Unternehmen erbracht worden ist, ist die Umsatzsteuer für Leistungen, die in der Woh­nung des Bf. erbracht worden sind, nicht als Vorsteuer abziehbar. Mit welchem Betrag der aus diesem Grund nicht zulässige Vorsteuerabzug zu beziffern ist, ist nicht nachvollzieh­bar, da die Leistungen pauschal abgerechnet worden sind.
4.2. Nach der vorzit. Rechtslage muss eine Rechnung alle in § 11 UStG 1994 idgF aufge­zähl­ten Rechnungsangaben enthalten, damit der Vorsteuerabzug für die darin verrechnete Um­satzsteuer zulässig ist. Fehlt eine dieser Rechnungsangaben oder sind sie nach­weis­lich unrichtig, ist der Vorsteuerabzug zu versagen.
Im Urteil EuGH vom 15.09.2016, Rs C-516/14 (Barlis 06) hat der Europäische Gerichts­hof die Vorlagefrage nach den Anforderungen an die Rechnungsangaben dahingehend be­antwortet, dass in einer Rechnung zumindest angeführt sein muss, wer wann an wen was geleistet hat und wie hoch das Entgelt gewesen ist. Fehlt eine dieser Mindestanforde­run­gen an eine Rechnung oder sind die Angaben in der Rechnung fehlerhaft, ist ein Vor­steu­er­abzug nur dann zulässig, wenn die Beschwerde führende Partei den Nachweis er­bringt, dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind. Wird die­ser Nachweis nicht erbracht, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Als Nachweis der ma­te­riel­len Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ist jede von der Beschwerde führen­den Par­tei beigebrachte Information zu berücksichtigen.
Wie bereits ausgeführt, ist in der ggstl. Beschwerdesache als erwiesen anzusehen, dass die Angaben in den Rechnungen vom 18.01.2011 und 15.03.2011 fehlerhaft sind.
Denn da der Auftraggeber der Leistungen und Derjenige, der den Erhalt der Rechnungs­be­träge be­stätigt hat, verschiedene Personen sind, ist fraglich, wer die Leistungen er­bracht hat, ob der Leistungserbringer auch der Rechnungsaussteller gewesen ist und ob der Leistungserbringer das Leistungsentgelt erhalten hat. Davon abgesehen ist als er­wie­sen anzusehen, dass Leistungen mehrfach und auch nicht für das Unternehmen erbrach­te Leistungen abgerechnet worden sind, was auch dafür spricht, dass die Rechnungen in­halt­lich unrichtig sind.
Deshalb ist entscheidungsrelevant, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – der Bf. Leis­tungs­entgelte für Leistungen, die für sein Unternehmen erbracht worden sind, an den Leis­tungs­er­bringen gezahlt hat.
Nach der ggstl. Sach- und Beweislage hat der Bf. diesen Nachweis nicht erbracht. Die vor­gelegten Kontoauszüge beweisen zwar, dass Barabhebungen stattgefunden haben, die ab­gehobenen Gelder können aber auch für andere Zahlungen verwendet oder später wie­der eingezahlt worden sein. Davon abgesehen ist in Summe weniger behoben worden als die Bruttorechnungsbeträge aus den Rechnungen vom 18.01.2011 und 15.03.2011 be­tra­gen.
Von dieser Sach- und Beweislage ausgehend ist der Vorsteuerabzug zu versagen, da der Bf. den im vorzit. EuGH – Urteil geforderten Nachweis nicht erbracht und auch nicht glaub­haft machen konnte, dass die Rechnungen der X-GmbH inhaltlich richtig sind und dass er die darin abgerechneten Leistungsentgelte an den tatsächlichen Leistungs­er­brin­ger gezahlt hat.
4.3. Gemäß §§ 293 ff BAO idgF können nur Bescheide berichtigt werden. Die Niederschrift vom 28.07.2011 ist ein Beweismittel und kein Bescheid, weshalb sie nicht berichtigt wer­den kann. Das Beschwerdebegehren, sie zu berichtigen, ist daher abzuweisen.
4.4. Wird ein Umsatzsteuerjahresbescheid erlassen, richtet sich die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen auch gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid, weshalb im Spruch der ggstl. Entscheidung auszusprechen war, dass sich die Beschwerde vom 26.08.2011 auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 17.05.2013 gerichtet hat.
Eine grundsätzlich bedeutende Rechtsfrage musste das Bundesfinanzgericht nicht be­ant­wor­ten, da im Beschwerdefall primär Sachfragen im Beweisverfahren zu beantworten wa­ren und auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortende Sachfragen nicht Gegen­stand eines Revisionsverfahrens sind (VwGH 05.10.1993, 93/11/0200).
Die Rechtsfrage nach den Anforderungen an die Rechnungsangaben muss nicht mehr be­antwortet werden, da sie der Europäische Gerichtshof im Urteil EuGH vom 15.09.2016, Rs C-516/14 (Barlis 06) hat beantwortet.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102556.2011
Findok-Nr: 115633.1, aufgenommen am: 14.08.2017 14:21:49, Dokument-ID: ff14e53a-acda-4afe-8776-4ab14f7adf04, Segment-ID: 46cc72aa-e25c-410d-b042-6a0a8e8a9be4