Source: https://beschwerde-beim-egmr.ch/
Timestamp: 2020-07-07 02:58:48
Document Index: 246840763

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Die Beschwerde beim EGMR - Beschwerde beim EGMR
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Mit einer Beschwerde beim EGMR können Bürger durch ein internationales Gericht prüfen lassen, ob ein bestimmter staatlicher Akt sie im grundlegenden Rechten verletzt, die ihnen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zustehen. Eine Individualbeschwerde beim EGMR bietet damit ein zusätzliches Rechtsmittel, wenn innerhalb eines Staates alle Instanzen ausgeschöpft sind.
Im Verfahren über eine Beschwerde beim EGMR geht es um die Frage, ob ein Staat die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hat.
Richter beim EGMR müssen hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die Voraussetzungen für das Richteramt mitbringen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein. Sie werden für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt. Eine erneute Wahl oder Ernennung ist danach nicht mehr möglich.
Ein wichtiges Organ des Gerichtshofs ist die Kanzlei („registry“). Dort arbeiten zahlreiche Juristen aus Vertragsstaaten der EMRK. Sie bereiten die Entscheidungen der Richter vor und führen juristische Recherchen durch. Unter anderem soll das gewährleisten, dass die Richter das Verfahren, das in die Beschwerde beim EGMR gemündet ist, genau verstehen. Darüber hinaus ist die Kanzlei zuständig für die organisatorischen Abläufe im Gerichtshof.
Wer glaubt, dass er in Rechten verletzt ist, die ihm nach der EMRK zustehen, kann eine Beschwerde beim EGMR einreichen. (Allerdings müssen dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein; siehe unten). Sie richtet sich gegen den Staat, der für die Rechtsverletzung verantwortlich. Dieses Verfahren bezeichnet man auch als Menschenrechtsbeschwerde.
Eine Beschwerde beim EGMR kann nur einlegen, der selbst direkt durch eine staatliche Maßnahme betroffen ist. Es reicht also nicht aus, man glaubt, dass ein Gesetz oder eine Handlung eines Staates gegen die EMRK verstößt. Vielmehr muss man selbst betroffen sein, die Maßnahme gewissermaßen am eigenen Leib spüren.
Das Erfordernis der Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel hat darüber hinaus noch einen weiteren Aspekt: Wer beabsichtigt, eine Beschwerde beim EGMR einzulegen, muss den rechtlichen Gesichtspunkt, auf den er seine Beschwerde gestützt, auch bereits vor nationalen Gerichten geltend machen. Man kann also beispielsweise nicht auf innerstaatlicher Ebene ausschließlich Rügen, dass man in seiner Meinungsfreiheit verletzt sei, und dann vor dem EGMR plötzlich geltend machen, im Übrigen liege eine Verletzung des Rechts auf Eigentum vor.
Das Verfahren beim EGMR kommt durch die Einreichung einer Beschwerde in Gang. Hierfür muss man ein Formular benutzen. (Es gibt Ausnahmen von dieser Regel, die aber sehr selten sind). Dem Formular muss der Beschwerdeführer Kopien aller Unterlagen beifügen, die der EGMR für seine Entscheidung benötigt. Das sind vor allem die Urteile, in der Angelegenheit ergangen sind.
Auch beim EGMR gibt es die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe („legal aid“) in Anspruch zu nehmen. Allerdings wird diese nicht für die Einreichung einer Beschwerde gewährt. Die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erhalten, gibt es vielmehr erst von dem Moment an, in dem die Regierung des Staates, gegen den sich die Beschwerde richtet, über die Beschwerde informiert wird.
Rechtsanwalt Holger Hembach ist spezialisiert auf Verfahren beim EGMR. Er hat umfangreich zur Europäischen Menschenrechtskonvention publiziert und ist europaweit als Referent zur EMRK tätig. Sein Kanzleisitz ist in Deutschland in der Nähe von Köln.
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