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Timestamp: 2016-10-26 00:36:35
Document Index: 62825963

Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'in casu', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 138', 'Art. 64']

6B_355/2007 (04.09.2007)
X.________ t�tigte als Verwalter einer Stockwerkeigent�mergemeinschaft mit Einzelunterschrift zwischen dem 24. Juli 2001 und dem 27. Februar 2002 in �berschreitung einer internen Vereinbarung vom Postkonto der Gemeinschaft diverse Barbez�ge. Der Schaden der Stockwerkeigent�merschaft bel�uft sich auf Fr. 6'580.25.
Das Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, befand X.________ am 24. April 2007 zweitinstanzlich im Abwesenheitsverfahren der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Strafkammer, vom 24. April 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Des Weiteren ersucht er sinngem�ss um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Beschwerde S. 2, Ziff. I).
1.1 Die Beschwerde in Strafsachen ist zul�ssig, soweit sie sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 und 95 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.
Alle kantonalen Rechtsmittel, die eine freie �berpr�fung des Bundesrechts erm�glichen, sind zu ersch�pfen. Wer im Abwesenheitsverfahren verurteilt wurde, kann eine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nicht erheben, wenn er nicht vorher ein zul�ssiges Wiederaufnahmebegehren gestellt und eine Verurteilung im gew�hnlichen Verfahren verlangt hat. Wenn der Verurteilte dieses Gesuch nicht oder nicht rechtzeitig stellt, ersch�pft er den kantonalen Instanzenzug nicht. Das Kontumazialurteil ist in diesem Falle mit der Beschwerde in Strafsachen nicht anfechtbar. Das Abwesenheitsurteil ist nur letztinstanzlich, wenn das kantonale Recht die Durchf�hrung des ordentlichen Verfahrens vom Nachweis abh�ngig macht, dass der Verurteilte unverschuldet der ersten Gerichtsverhandlung ferngeblieben ist und wenn er diesen Nachweis nicht erbringen kann (vgl. hierzu BGE 121 IV 340; 80 IV 137 mit weiteren Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer ersuchte im vorinstanzlichen Verfahren um Dispensation von der Teilnahme an der Hauptverhandlung, da er an diesem Datum im Ausland weile. Die Vorinstanz lehnte dieses Dispensationsgesuch am 30. M�rz 2007 ab (vorinstanzliche Akten act. 15). Der Beschwerdef�hrer ist in der Folge der Berufungsverhandlung vom 24. April 2007 ferngeblieben.
Gest�tzt auf � 85 Abs. 2 StPO/SZ kann der in Abwesenheit Verurteilte innert zehn Tagen seit Kenntnis des Urteils beim urteilenden Gericht schriftlich die Aufhebung verlangen, wenn er unverschuldet davon abgehalten wurde, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Der Beschwerdef�hrer hat kein solches Gesuch eingereicht, er h�tte jedoch den Nachweis unverschuldeten Fernbleibens mutmasslich auch nicht erbringen k�nnen. Die Beschwerde in Strafsachen ist deshalb grunds�tzlich zul�ssig.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt in formeller Hinsicht vorab, ihm sei das angefochtene Urteil nicht in rechtlich zul�ssiger Form er�ffnet worden. Die Urteilsbegr�ndung sei f�lschlicherweise seinem amtlichen Verteidiger zugestellt worden, obwohl dieser sein Mandat bereits am 26. April 2007 f�r beendet erkl�rt habe (Beschwerde S. 2 f., Ziff. II).
Gem�ss Art. 49 BGG d�rfen den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile erwachsen. Diesem Grundsatz ist Gen�ge getan, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat (vgl. hierzu BGE 122 V 189 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 2A.162/2005 vom 10. Januar 2006, E. 3.4).
Der Beschwerdef�hrer hat unbestrittenermassen fristgerecht Beschwerde in Strafsachen erhoben und ist demzufolge durch den ger�gten Er�ffnungsmangel nicht benachteiligt worden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht des Weiteren eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs geltend (Beschwerde S. 5, Ziff. III).
Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst den Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b, je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat s�mtliche f�r den Entscheid wesentlichen Beweismittel gew�rdigt und dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit zur Einreichung weiterer Beweise einger�umt. Keine Geh�rsverletzung liegt schliesslich im Umstand begr�ndet, dass die Vorinstanz dem Dispensationsgesuch des Beschwerdef�hrers mangels hinreichender Begr�ndung nicht entsprochen hat (vorinstanzliche Akten act. 15; vgl. auch E. 1.2 hiervor).
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner sinngem�ss eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, da das Verfahren zwischen Juni 2002 und Juli 2003 verschleppt worden sei (Beschwerde S. 8, Ziff. VI).
Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichten die Beh�rden, das Strafverfahren ohne Verz�gerung durchzuf�hren, um die angeschuldigte Person nicht l�nger als n�tig den damit verbundenen Belastungen auszusetzen. Die noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich nach den Umst�nden des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexit�t des Falls, das Verhalten der beschuldigten Person, die Behandlung des Falls durch die Beh�rden und die Bedeutung desselben f�r die beschuldigte Person zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2c). Gegenstand der Pr�fung ist grunds�tzlich das gesamte Verfahren von der Einleitung der Strafverfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache unter Einschluss gewisser Rechtsmittelverfahren.
Die Mitglieder der Stockwerkeigent�mergemeinschaft erstatteten in casu am 2. April 2002 Strafanzeige. Das erstinstanzliche Urteil erging am 29. September 2006, das Berufungsurteil wurde am 24. April 2007 gef�llt. Diese Verfahrensdauer ist gesamthaft betrachtet namentlich in Anbetracht der Vielzahl der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Antr�ge nicht als �berm�ssig lang zu qualifizieren.
3.1 In materieller Hinsicht bestreitet der Beschwerdef�hrer den subjektiven Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Er sei von der Zul�ssigkeit der Verrechnung der get�tigten Barbez�ge mit ihm f�r den Verkauf einzelner Stockwerkeigentumswohnungen geschuldeten Provisionen ausgegangen. Dementsprechend habe er nicht mit der Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung gehandelt (Beschwerde S. 5 ff., Ziff. IV).
3.2 Gem�ss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wird wegen Veruntreuung mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Die tatbestandsm�ssige Handlung besteht bei der Veruntreuung von Verm�genswerten in einem Verhalten, durch welches der T�ter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1 mit Hinweisen).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und ein Handeln in unrechtm�ssiger Bereicherungsabsicht (BGE 129 IV 257 E. 2.2.1). Als Bereicherung gilt jede wirtschaftliche Besserstellung, auf die ihr Empf�nger keinen Rechtsanspruch besitzt (BGE 114 IV 133 E. 2b; J�rg Rehberg/Niklaus Schmid/Andreas Donatsch, Strafrecht III - Delikte gegen den Einzelnen, 8. Aufl., Z�rich 2003, S. 89). Unrechtm�ssig ist die Bereicherung, wenn die Verm�gensverschiebung vom Recht missbilligt wird (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, N. 14 vor Art. 137 StGB).
Nach der Rechtsprechung bereichert sich unrechtm�ssig, wer die Verm�genswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verf�gung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne f�hig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2). In der Regel ist mit der Aneignung auch eine Bereicherung verbunden. Die Absicht, sich unrechtm�ssig zu bereichern, kann jedoch entfallen, wenn sich der T�ter f�r eine f�llige Forderung Befriedigung verschafft, oder wenn er sich auf Verrechnung berufen will und davon �berzeugt ist, dass seine eigene Forderung verrechnet werden darf. Was die Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung in diesem Fall ausschliesst, ist nicht das objektive Bestehen einer Forderung. Es kommt daher nicht darauf an, ob und wann ein T�ter eine allf�llige Verrechnungserkl�rung abgegeben hat, und ob eine solche Erkl�rung objektiv zul�ssig war oder nicht. Entscheidend ist einzig seine Absicht im Moment der Aneignung, d.h. ob die eigene Forderung in der Vorstellung des T�ters bestand (Urteil des Bundesgerichts 6S.96/2003 vom 4. August 2003, E. 1.6, publ. in: Pra 2004 Nr. 47 S. 239; Peter Noll, Der Einfluss von Kompensation und Retention bei den Delikten gegen das Eigentum, ZStrR 71/1956, S. 165 f.; vgl. auch Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, N. 76 vor Art. 137 StGB).
3.3 In casu ist der objektive Tatbestand der Veruntreuung erf�llt: Der Beschwerdef�hrer konnte aufgrund der ihm einger�umten Einzelunterschrift �ber das Postkonto der Stockwerkeigent�mergemeinschaft verf�gen. Er hob mehrmals Geld ab, welches er statt zur gemeinschaftlichen Verwaltung f�r den eigenen Lebensunterhalt verwendete.
Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft ist zwar keine juristische Person, ihr kommt jedoch eine beschr�nkte Handlungs- und Prozessf�higkeit zu (Art. 712l Abs. 2 ZGB; 125 II 348 E. 2; Heinz Rey, Schweizerisches Stockwerkeigentum, 2. Aufl., Z�rich 2001, N. 352; Am�d�o Wermelinger, Das Stockwerkeigentum, Z�rich 2004, Art. 712m ZGB N. 227). Vorliegend ist erstellt, dass die vom Beschwerdef�hrer f�r seine M�klerleistungen geltend gemachten Provisionsanspr�che sich gegen einzelne Stockwerkeigent�mer, nicht aber gegen die Gemeinschaft als solche richten. Zur Verrechnung fehlt es objektiv mithin am Merkmal der Gegenseitigkeit der Forderungen.
3.4 In subjektiver Hinsicht ist entscheidend, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich f�lschlicherweise von der Zul�ssigkeit der Verrechnung ausging, so dass es an der Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung mangeln w�rde.
3.4.1 Gegen diese Annahme spricht vorab, dass der Beschwerdef�hrer sich f�r seine umstrittene Provisionsforderung nicht durch einen einzigen Bezug bezahlt machte, sondern sukzessive unterschiedlich hohe Barbetr�ge abhob, ohne deren Verwendung zu eigenen Zwecken offen zu legen. Erst als die Stockwerkeigent�mergemeinschaft die privaten Bez�ge aufdeckte, berief sich der Beschwerdef�hrer auf Verrechnung.
3.4.2 Die angeblich nicht erf�llten Provisionsanspr�che betreffen den vom Beschwerdef�hrer vermittelten Verkauf einer Wohnung durch die Gebr�der Y.________ - die zu diesem Zeitpunkt einzigen Mitglieder der Stockwerkeigent�mergemeinschaft - an das Ehepaar Z.________. Der Beschwerdef�hrer begr�ndete vor dem Verh�ramt des Kantons Schwyz seinen angeblichen Verrechnungsanspruch damit, dass er von den Herren Y.________ ein m�ndliches Verkaufsmandat erteilt bekommen habe. Diese beiden hafteten deshalb solidarisch f�r seinen Provisionsanspruch. Des Weiteren h�tten die Ehegatten Z.________ den grundbuchamtlich verbrieften Provisionsanspruch nicht g�nzlich abgegolten. Sein Verrechnungsanspruch richte sich somit gegen alle Stockwerkeigent�mer mit Ausnahme seiner Ehefrau (angefochtenes Urteil S. 8, mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 5.02 S. 4).
Diese schriftlich festgehaltenen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers belegen, dass er zum Zeitpunkt der von ihm get�tigten Postkontobez�ge der Auffassung war, nicht die Stockwerkeigent�mergemeinschaft, sondern die auftraggebenden Gebr�der Y.________ respektive das beim Wohnungsverkauf die Provisionsschuld �bernehmende Ehepaar Z.________ hafteten ihm f�r seinen Provisionsanspruch. Damit aber ist gleichzeitig erstellt, dass der Beschwerdef�hrer nicht irrt�mlicherweise von einem ihm gegen�ber der Stockwerkeigent�mergemeinschaft zustehenden Verrechnungsanspruch ausging.
3.5 Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz den objektiven und subjektiven Tatbestand der Veruntreuung gem�ss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu Recht bejaht.
Die Beschwerde ist damit auch in diesem Punkt abzuweisen. Ein Eingehen auf das Begehren des Beschwerdef�hrers um Wiedergutmachung er�brigt sich (vgl. Beschwerde S. 8, Ziff. V).
Die Beschwerde ist folglich vollumf�nglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Gesuch um amtliche Verteidigung wird als Ersuchen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegengenommen. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).