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Timestamp: 2020-04-06 06:12:13
Document Index: 215072476

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Elterngeld: Maßgebliche Einkünfte bei selbstständig Tätigen | Recht | Haufe
Elterngeld: Maßgebliche Einkünfte bei selbstständig Tätigen
News 22.06.2010 Familien- & Erbrecht
Das Elterngeld berechnet sich bei selbstständig Tätigen im Regelfall nach dem Einkommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums. Ein Ausnahme ist auch nicht möglich, um Nachteile durch eine gewinnmindernde Ansparabschreibung zu vermeiden.
Selbständige: Gewinn des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums maßgebend
Für die Berechnung des Elterngelds wird bei Arbeitnehmern das durchschnittlich erzielte Einkommen in den 12 Kalendermonatenvor der Geburt herangezogen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG).
Diese Grundregel wird bei selbstständig tätigen Personen durchbrochen, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit bisher kontinuierlich ausgeübt haben: Bei ihnen ist der Gewinn des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums maßgebend (§ 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG).
Gewinnmindernde Ansparabschreibung wirkte sich nachteilig aus
Diese Differenzierung wirkte sich bei einem Vater nachteilig aus, der gewerblich tätig war. Seine Tochter wurde im Oktober 2007 geboren, sodass zur Berechnung des Kindergelds sein Gewinn des Jahres 2006 herangezogen wurde. Da der Vater in 2006 jedoch eine gewinnmindernde Ansparabschreibung nach § 7g EStG gebildet hatte, fiel sein Elterngeld entsprechend niedriger aus.
Der Vater beantragte, das Elterngeld auf Basis der letzten 12 Monate vor der Geburt zu berechnen und reichte hierfür eine vorläufige Gewinnermittlung für 2007 ein.
Das SG urteilte, dass sich die Elterngeldberechnung nach dem Einkommen des Jahres 2006 bemessen muss.
Elterngeld nicht durch Wahl des Einkommenszeitraums optimieren
Der Vater kann sein Elterngeld nicht durch die freie Wahl des maßgeblichen Einkommenszeitraums optimieren. Die vom Gesetz vorgesehene Differenzierung zwischen abhängig Beschäftigen und selbstständig tätigen Personen ist nach Ansicht des SG zwingend anwendbar und zudem sachgerecht.
Gewinnmindernde Wirkung der § 7g-Rücklage darf nicht ignoriert werden
Auch die gewinnmindernde Wirkung der § 7g-Rücklage darf für die Berechnung des Elterngelds nicht außen vor gelassen werden. Nach Ansicht des SG ist es nicht möglich, einerseits zur Minderung von Steuerlasten legale Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen und diese andererseits zur Erhöhung des Elterngelds auszublenden.
(SG München, Urteil v. 4.2.2010, S 30 EG 176/08)
Praxishinweis: Besondere Schwankungen im Einkommen können nach dem BSG-Urteil v. 3.12.2009, B 10 EG 2/09 R, eine Ausnahme vom Ansatz des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums rechtfertigen. Hierzu zählt das SG jedoch nicht die Auswirkungen einer Ansparrücklage.
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