Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202006,%201292
Timestamp: 2019-10-15 05:31:28
Document Index: 258854967

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257']

OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,11969
OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05 (https://dejure.org/2006,11969)
OLG München, Entscheidung vom 27.03.2006 - 19 U 5845/05 (https://dejure.org/2006,11969)
OLG München, Entscheidung vom 27. März 2006 - 19 U 5845/05 (https://dejure.org/2006,11969)
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Zur Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung
BGB § 242; HGB § 257
Verwirkung von Ansprüchen eines Bankkunden nach Ende der handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht
LG München I, 14.11.2005 - 27 O 9731/05
WM 2006, 1292
Teilweise wird in der Rechtsprechung sogar angenommen, dass bei Ablauf der 6jährigen Aufbewahrungsfrist des § 257 Abs. 4 HGB in der Regel der Tatbestand der Verwirkung erfüllt ist (so OLG München, Urt. v. 27.03.2006 - 19 U 5845/05, Juris Rz. 3).
Bei der Frage nach einer Verwirkung sind - dies hat das Landgericht zutreffend angenommen - insbesondere bei Rechten aus Bankverbindungen u.a. die handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten des § 257 HGB zu berücksichtigten (Beschluss des OLG München vom 27.03.2006 - 19 U 5845/05 - Rn. 3).
32 Bei Ansprüchen aus einer Bankverbindung sind bei der Frage der Verwirkung insbesondere die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen des § 257 HGB zu berücksichtigen, deren Ablauf eine erhebliche Schutzbedürftigkeit der Bank begründet (OLG München WM 2006, 1292).
Es besteht daher ein nachvollziehbares und schutzwürdiges Interesse der Bank, nicht mehr mit Ansprüchen aus Zeiten jenseits der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist behelligt zu werden (OLG München WM 2006, 1292; OLG Nürnberg, Beschlüsse vom 13. Mai 2008 - 6 U 280/08, Umdruck S. 5 und vom 12. Februar 2007 - 6 U 2639/06, Umdruck S. 4).
Dadurch sowie aufgrund der vorzeitigen und vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta, die einem Verzicht auf die nunmehr erhobenen Einwendungen zumindest sehr nahe kommt (OLG München WM 2006, 1292), haben die Kläger einen intensiven Vertrauenstatbestand geschaffen mit der Folge, dass die hier abgelaufene Zeitspanne im Einzelfall für die Annahme der Verwirkung ausreichend ist.
Auf die Kenntnis der Kläger von den Ansprüchen selbst kommt es grundsätzlich nicht an (OLG München WM 2006, 1292).
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte unter Hinweis auf OLG München (WM 2006, 1292) auf den Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB).
Das Oberlandesgericht München (…Urteile vom 17.11.2005 - 19 U 2487/05, WM 2006, 523-526, zitiert nach juris, Rn. 23 ff und vom 27.03.2006 - 19 U 5845/05, WM 2006, 1292-1294, zitiert nach juris, Rn. 3) meint, der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen erfülle nicht nur das für die Annahme von Verwirkung notwendige Zeitmoment, sondern auch das Umstandsmoment.
Etwas anderes gilt auch nicht aufgrund der von den Beklagten angeführten Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 27.03.2006 - 19 U 5845/05).
Der abweichenden Auffassung des OLG München in seinem Urteil vom 27.03.2006 ( 19 U 5845/05 = WM 2007, 1292, 1293) vermag der Senat nicht zu folgen.