Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.1994&Aktenzeichen=2%20StR%20328/94
Timestamp: 2019-06-19 12:05:10
Document Index: 336616247

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,352
BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94 (https://dejure.org/1994,352)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1994 - 2 StR 328/94 (https://dejure.org/1994,352)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1994 - 2 StR 328/94 (https://dejure.org/1994,352)
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Zulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen für bestimmte Rechtsfolgenentscheidung (keine inhaltliche Bezogenheit zwischen der unter Beweis gestellten Behauptungen und der Entscheidung, die Bedingung der Anträge sein soll; Rechtsmissbrauch zum Angebot einer Verfahrensabsprache); Vermögensnachteil im Sinne des Untreuetatbestands bei Überweisung von Haushaltsmitteln an andere Behörde
Unzulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen - Nachteil im Sinne des Untreuetatbestands - Inanspruchnahme einer Ausgabeermächtigung
StGB § 266; StPO § 244
BGHSt 40, 287
NJW 1995, 603
MDR 1995, 622
NVwZ 1995, 415 (Ls.)
NStZ 1995, 144
NStZ 1995, 202 (Ls.)
StV 1995, 1
DÖV 1995, 200
Anders als in Fällen so genannter Haushaltsuntreue oder in verdeckten Kassen geführter Mittel im Bereich der öffentlichen Verwaltung spielen hier aber auch Fragen der Zweckerreichung (vgl. etwa BGHSt 43, 293, 299) oder der Einschränkung haushaltsrechtlicher Dispositionsmacht (vgl. etwa BGHSt 40, 287, 296 f.) keine Rolle.
Das pflichtwidrige Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung einer treuhänderisch verwalteten "schwarzen Kasse" durch Verantwortliche einer politischen Partei führt auch dann zu einem Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB, wenn durch Einsatz der vorenthaltenen Mittel unter Umgehung der satzungsgemäßen Organe politische oder sonstige Zwecke der Partei nach dem Gutdünken des Täters gefördert werden sollen (im Anschluss an BGHSt 40, 287).
Ein Vermögensnachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB ist dem Landesverband dadurch entstanden, dass die Täter sich die Möglichkeit verschafften, die zunächst auf den Angeklagten W., später auf die von ihnen kontrollierte Stiftung "Za." übertragenen Vermögenswerte als geheimen, keiner tatsächlich wirksamen Zweckbindung unterliegenden und jeder Kontrolle durch den Berechtigten entzogenen "Dispositionsfonds" zu nutzen (vgl. BGHSt 40, 287, 296).
In zeitlicher Hinsicht muss mit dem alsbaldigen Eintritt eines entsprechenden endgültigen Schaden zu rechnen sein (vgl. BGHSt 40, 287 ;… vgl. auch Dierlamm, in: Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl. 2006, § 266 Rn. 199).
Die Gefahr eines endgültigen Verlusts eines Vermögensbestandteils muss vielmehr so groß sein, dass sie schon jetzt eine Minderung des Gesamtvermögens zur Folge hat (BGHSt 51, 165, 177; vgl. auch BGHSt 21, 112 ff.; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 32).
Zwar entstammen diese Wendungen teilweise der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Untreue bei zweckwidriger Verwendung öffentlicher Gelder (vgl. BGHSt 40, 287 ).
Dass bei der Rechtsfigur der schadensgleichen konkreten Vermögensgefährdung für die Annahme eines Vermögensnachteils eine zeitliche Nähe zwischen Tathandlung, Gefährdung und tatsächlichem Nachteil verlangt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287, 296), steht bei der vorliegenden Fallkonstellation der Annahme eines unmittelbaren Nachteils nicht entgegen.
Mit der Revision kann aber angegriffen werden, daß das Tatbestandsmerkmal "unbillige Härte" selbst unzutreffend interpretiert wird, indem diese auf Umstände gestützt wird, die in diesem Rahmen nicht zum Tragen kommen können (BGH, Urt. v. 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, insoweit in BGHSt 40, 287 nicht abgedruckt).
BGH, 14.12.2000 - 5 StR 123/00
Freispruch eines Staatssekretärs und zweier Ministerialbeamter vom Vorwurf der …
BGH, 17.04.2002 - 2 StR 531/01
Untreue; Vermögensschaden (pflichtwidrige Verfügung über Haushaltsmittel; …
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Prozessverschleppung (Begriff des …
BGH, 08.09.1999 - 3 StR 299/99
Anordnung des Verfalls; Unbillige Härte als Hindernis für Anordnung des Verfalls
BGH, 28.03.2017 - 4 StR 52/17
BGH, 03.05.2007 - 3 StR 119/07
BGH, 08.02.1995 - 3 StR 595/94
Gesamtwürdigung - Strafmilderung - Straferschwernis - Strafänderungsgrund - …
BGH, 07.09.2017 - 3 StR 325/17
Unzulässigkeit eines Beweisantrags bei sachwidriger Verknüpfung von Fragen des …
BGH, 16.08.1995 - 3 StR 18/95
Einbezogenes Urteil - Aufrechterhaltung - Neue Anordnung - Berufsverbot
Untreue und Betrug: Kick-back-Zahlungen als Untreue
BGH, 17.05.1995 - 3 StR 45/95
Rechtsfolge - Beweis - Hilfsbeweisantrag - Zulässigkeit - Schuldspruch