Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_GOLT_Aufgaben_der_Praesidentin_oder_des_Praeside-d174335,6.html
Timestamp: 2017-01-16 13:33:48
Document Index: 67354558

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 79', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Landesrecht Schleswig-Ho...…§ 5 GOLT, Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten§ 6 GOLT, Schriftführerinnen und Schriftführer§ 7 GOLT, Zusammensetzung und Aufgaben§ 8 GOLT, Sitzungen§ 9 GOLT, Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse§ 10 GOLT, Unterausschuss des Finanzausschusses für Unternehmensbeteiligungen de...§ 11 GOLT, Parlamentarischer Einigungsausschuss§ 11a GOLT, Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfass...§ 12 GOLT, Enquete-Kommissionen§ 13 GOLT, Zusammensetzung der Ausschüsse§ 14 GOLT, Aufgaben der Ausschüsse§ 14a GOLT, Verfahren bei der Mitwirkung im Bundesrat und in Angelegenheiten der...§ 15 GOLT, Einberufung§ 16 GOLT, Teilnahme an Ausschusssitzungen, beratende Mitglieder§ 17 GOLT, Öffentlichkeit§ 17a GOLT, Ausschließung von Abgeordneten wegen Verletzung der Vertraulichkeit§ 18 GOLT, Beschlussfähigkeit§ 19 GOLT, Berichterstattung und Ausschussberichte§ 20 GOLT, Sitzungsprotokoll§ 21 GOLT, Anwendbarkeit der Geschäftsordnung§ 22 GOLT, Bildung der Fraktionen…§ 79 GOLT, In-Kraft-Treten
§ 5 GOLT, Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 5 GOLTGeschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesLandesrecht Schleswig-HolsteinII. – Vertretung und Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten; Schriftführerinnen und SchriftführerTitel: Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: GOLT,SHGliederungs-Nr.: 1101-7Normtyp: Geschäftsordnung(1) Die Präsidentin oder der Präsident führt die Geschäfte des Landtages. Dazu gehören die Ausübung der Ordnungsgewalt im Landtag und des Hausrechts in den Räumen des Landtages, die Verwaltung der gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages nach Maßgabe des Landeshaushaltsgesetzes und die Vertretung des Landes in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtages sowie die Feststellung des Entwurfs des Haushaltsplans des Landtages. Ihr oder ihm stehen die Einstellung und Entlassung der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand der Beamtinnen und Beamten des Landtages nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu. Die Präsidentin oder der Präsident ist oberste Dienstbehörde der Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter des Landtages.(2) Die Feststellung des Entwurfs des Haushaltsplans des Landtages, Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und solche, die Verhaltensregeln für die Abgeordneten betreffen oder die Fraktionen des Landtages in ihrer Gesamtheit berühren, trifft die Präsidentin oder der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat.(3) Die Landtagsverwaltung untersteht der Präsidentin oder dem Präsidenten.(4) Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, so wird sie oder er durch die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten und diese oder dieser im Falle ihrer oder seiner Verhinderung durch die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten vertreten.
§ 4 GOLT, Sitzungspräsidium§ 6 GOLT, Schriftführerinnen und Schriftführer