Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/19-09-2013-olg-frankfurt-6-u-105-12/
Timestamp: 2020-05-30 21:07:10
Document Index: 134711941

Matched Legal Cases: ['§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 924', '§ 92', '§ 708']

﻿ Berechnung des Schadens bei wettbewerbswidrigen Äußerungen › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
Sie befinden sich hier:	kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Entscheidungen > Berechnung des Schadens bei wettbewerbswidrigen Äußerungen
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.09.2013, Az.: 6 U 105/12
Führt eine wettbewerbswidrige Äußerung eines Mitbewerbers zur Kündigung von bestehenden Vertragsverhältnissen, hat der Schädiger den dadurch entgangenen Gewinn dieses Mitbewerbers zu ersetzen. Bei der Schadensberechnung ist von der vereinbarten Vergütung auszugehen, die mit den Kunden getroffen wurde. Im Rahmen der Vorteilsausgleichung sind dabei nicht nur ersparte Aufwendungen, sondern auch solche Einnahmen einzukalkulieren, die der Geschädigte anstatt der vereinbarten Vergütung erzielt hat.
Az.: 6 U 105/12
unter Abänderung des am 20.4.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main – 2–06 O 223/11 – die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 651,80 € verurteilt worden ist.
I. Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet. Die Klägerin kann nur Schadensersatz in Höhe von € 13.850,00 beanspruchen. Im Übrigen war das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen.
aa) Dies ist allerdings entgegen der Ansicht der Klägerin der Fall. Auf die Anzeigenverträge ist Werkvertragsrecht anzuwenden. Der geschuldete Erfolg liegt in dem Abdruck der Werbeanzeige (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.6.2007 – I-21 U 198/06 Rn. 27 bei juris m.w.N.). Nach § 649 S. 1 BGB ist es dem Besteller gestattet, den Werkvertrag jederzeit zu kündigen. Das Kündigungsrecht wurde im Streitfall nicht vertraglich abbedungen. Zwar sehen alle Verträge eine feste Laufzeit von drei bzw. fünf Jahren vor (Anlagen K13 – K16). Durch eine solche Mindestvertragsdauer wird jedoch das Recht zur freien Kündigung nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 2011, 915 Rn. 14, 16).
3. Als Schaden kann die Klägerin die vertraglich vereinbarte Vergütung aus den Anzeigenverträgen für das Jahr der Kündigung beanspruchen. Ihr stehen hingegen nicht – wie das Landgericht angenommen hat – die zusammengerechneten Nettojahresvergütungen der kompletten Vertragslaufzeit von drei bzw. fünf Jahren als entgangener Gewinn zu.
II. Die zulässige Anschlussberufung ist begründet.
2. Das Landgericht hat angenommen, das Abschlussschreiben sei im Streitfall entsprechend den Grundsätzen der BGH-Entscheidung „Kosten für das Abschlussschreiben“ (GRUR 2010, 1038) nur ein Schreiben einfacher Art, das nur eine 0,3-Gebühr auslöse. Es enthalte nur Standardformulierungen und habe keine neue rechtliche Prüfung erfordert. Dies allein steht der Entstehung einer vollen Geschäftsgebühr jedoch nicht entgegen. Denn einer erneuten rechtlichen Prüfung bedurfte es jedenfalls zu dem Zeitpunkt, als nach Bestätigung der einstweiligen Verfügung und Berufungsrücknahme schließlich doch noch die Abschlusserklärung abgegeben wurde. Bei der Bemessung der Gebührenhöhe für die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Abschlussschreiben ist zu berücksichtigen, ob es nach Zugang der Abschlusserklärung einer Prüfung bedurfte, ob diese zur Erreichung des Sicherungsziels inhaltlich ausreicht. Daran fehlt es nur dann, wenn sich die abgegebene Erklärung inhaltlich im Wesentlichen mit dem im Abschlussschreiben Verlangten deckt (BGH a.a.O. Rn. 31, 32 jeweils a.E.). Die Beklagte hat in ihrer Abschlusserklärung vom 14.2.2011 auf die Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO „mit Ausnahme solcher Umstände“ verzichtet, „die nach Zustellung der einstweiligen Verfügung am 12.7.2010 eingetreten sind“ (Anlage K6). Diese Formulierung entspricht nicht dem Abschlussschreiben und erforderte eine weitere Prüfung.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Vorsicht bei Äußerungen in Pressemitteilungen!
Aktenzeichen: 6 U 105/12
entgangener Gewinn Entscheidungen Kündigung Meinungsfreiheit Mitbewerber Rechteinhaber Schadensersatz Urteile Wettbewerbsrecht wettbewerbswidrige Äußerung