Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%2013/14%20R
Timestamp: 2019-05-26 18:47:08
Document Index: 387426945

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 82', '§ 28', '§ 82', '§ 28', '§ 18', '§ 18', '§ 62', '§ 44', '§ 28', '§ 182', '§ 33', '§ 33', '§ 30']

BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,2450
BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R (https://dejure.org/2016,2450)
BSG, Entscheidung vom 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R (https://dejure.org/2016,2450)
BSG, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - B 8 SO 13/14 R (https://dejure.org/2016,2450)
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§ 19 Abs 2 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 19 Abs 2 S 1 SGB 12 vom 20.04.2007, § 19 Abs 2 S 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 41 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 41 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 20.04.2007
Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X; Maßgeblicher Regelsatz beim Zusammenleben eines erwachsenen Kindes mit seinem Elternteil; Festsetzung des Regelbedarfs bei einem durch die Art und Weise der Fortbewegung behinderungsbedingt erhöhtem Bedarf für Kosten von Oberbekleidung und Schuhen; Keine abweichende Festsetzung des Regelbedarfs bei einem durch die Art und Weise der Fortbewegung behinderungsbedingt erhöhtem Bedarf für Kosten von Oberbekleidung und Schuhen; Rechtmäßigkeit des Abzugs einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010
Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X ; Maßgeblicher Regelsatz beim Zusammenleben eines erwachsenen Kindes mit seinem Elternteil; Keine abweichende Festsetzung des Regelbedarfs bei einem durch die Art und Weise der Fortbewegung behinderungsbedingt erhöhtem Bedarf für Kosten von Oberbekleidung und Schuhen; Rechtmäßigkeit des Abzugs einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010
Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X
SG Freiburg, 12.11.2013 - S 9 SO 534/13
Eine abweichende Bemessung des Bedarfs nach der ersten Alternative kommt in Abgrenzung zu den §§ 82 ff SGB XII nur in Betracht, soweit die tatsächlich bedarfsdeckende Zuwendung von einem Sozialhilfeträger als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird (…BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 19;… BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 36 und 42;… BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 22; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R).
Für die Annahme einer Kenntnis iS des § 18 SGB XII ist es deshalb ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder auf sonstige Weise erkennbar ist (vgl zu einem solchen Fall Senatsentscheidung vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) , damit der Sozialhilfeträger ggf in die weitere Sachverhaltsaufklärung eintreten kann (…BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23;… SozR 4-3500 § 62 Nr. 1 RdNr 18) ; verlangt wird also Kenntnis vom spezifischen Bedarfsfall (…BSG SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 21) .
Es ist keine Entscheidung darüber erforderlich, ob einmalige Sonderbedarfe von der Regelung erfasst werden; jedenfalls sind diese wegen der gesetzgeberischen Typisierung und Pauschalierung der Regelbedarfe (…vgl dazu nur BSGE 116, 210 ff RdNr 27 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9) , mit denen der Gesetzgeber normativ eine Bedarfsdeckung unterstellt und auch verlangt, dass der Leistungsberechtigte damit im Regelfall auskommt, zu behandeln wie unbekannte, besondere Hilfebedarfe, an die ohne spezifische Kenntnis des Sozialhilfeträgers keine Ermittlungspflichten anknüpfen (vgl dazu auch das Senatsurteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) .
Zwar ist der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Versorgung mit Inkontinenzmaterial als Hilfsmittel dem Grunde nach zwischen den Beteiligten zu Recht außer Streit; insbesondere handelt es sich dabei in Bezug auf Erwachsene nicht um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (…stRspr zur Hilfsmitteleigenschaft von Einmalwindeln bei Erwachsenen vgl bereits BSG SozR 2200 § 182b Nr. 24;… BSGE 66, 245 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 S 129 f; vgl ebenso aus Sicht des SGB XII, die Leistungspflicht der GKV betonend BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R, juris RdNr-21) .
Tatsächliche Leistungen in Geld oder Geldeswert sind grundsätzlich als Einkommen zu qualifizieren (BSG, Urteil vom 24. Februar 2016 - B 8 SO 13/14 R - juris Rn. 27; zum SGB II: BSG…, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R - juris Rn. 17).
Hiervon abzusetzen war die Warmwasserpauschale (für Leistungen nach dem SGB XII vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2016 - B 8 SO 13/14 R - juris), da die Kosten für die Warmwasserbereitung in den Nebenkosten enthalten waren.
Anders als das SG meint, hat die behinderungsbedingte, massive Einschränkung des Beigeladenen zu 1) nicht zur Folge, dass dieser nicht mit seinen verbliebenen Restmöglichkeiten ein seinen Fähigkeiten entsprechendes selbstbestimmtes Leben führen kann (vgl. hierzu Rechtsprechung des BSG zu Regelsatzstufe 3 BSG Urteile vom 24.02.2016, B 8 SO 13/14 R, Urteile vom 23.07.2014, B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 14/13 R).
SG Aurich, 24.01.2019 - S 13 SO 43/18
vom 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R).
Nach Auffassung des Bundesozialgerichtes (U. v. 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R m. w. N., zit. n Juris) ist der Anwendungsbereich dieser Norm nur dann eröffnet, wenn es bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen zu Überschneidungen mit den durch den Regelsatz abgegoltenen pauschalen tatsächlichen Bedarfen kommt.
Soweit nach § 30 Abs. 1 letzter Teilsatz SGB XII im Einzelfall auch ein höherer Mehrbedarf berücksichtigt werden kann, ergeben sich aus dem Vorbringen der Klägerin keine Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen in ihrem Fall erfüllt sein könnten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 24. Februar 2016 - B 8 SO 13/14 R -, juris).