Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BGH/Persoenliche-Haftung-der-Gesellschafter-eines-in-der-Rechtsform-einer-BGB-Gesellschaft-betriebenen-Immobilienfonds-fuer-die-Rueckzahlung-von-aufgrund-wegen-Verstosses-gegen-das-RBerG-unwirksamer-Darlehensvertraege-an-die-Gesellschaft-ausgezahlter-Darlehensvaluta11
Timestamp: 2020-08-04 14:23:48
Document Index: 195518193

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 128', '§ 128', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH']

XI ZR 195/07
BGH, Urteil vom 17.06.2008 - Aktenzeichen XI ZR 195/07
DRsp Nr. 2008/15761
Die Kläger, die sich zur Steuerersparnis mit einer Einlage von 17.429 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds "E." (im Folgenden: GbR) beteiligen wollten, boten mit notarieller Urkunde vom 15. Juli 1992 der H. Steuerberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Treuhänderin), die über keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, den Abschluss eines umfassenden Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages mit einer ebensolchen Vollmacht an. Die Treuhänderin nahm das Angebot an und schloss zur Finanzierung des für die Kläger erklärten Beitritts am 14./19. August 1992 in deren Namen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) einen Vertrag über ein tilgungsfreies Darlehen von 20.000 DM mit 10% Disagio. Bei Abschluss des Darlehensvertrages lagen der Beklagten weder das Original noch eine Ausfertigung der von den Klägern der Treuhänderin erteilten Vollmacht vor. Der Nettokreditbetrag von 18.000 DM (= 9.203,25 EUR) wurde auf Anweisung der Treuhänderin an die GbR bzw. auf ein Konto der Treuhänderin ausgezahlt. Nachdem die Kläger an die Beklagte Zahlungen in Höhe von insgesamt 19.395,21 EUR geleistet hatten, kündigten sie am 10. August 2005 die Fondsbeteiligung. Die Beklagte erstattete ihnen die seit dem 1. Januar 2002 geleisteten Zahlungen nebst Zinsen.
Die Kläger haben die Beklagte auf Rückzahlung der zuvor gezahlten Zinsen, abzüglich erlangter Fondsausschüttungen, in Höhe von 5.392,71 EUR nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Fondsbeteiligung und der Ansprüche gegen die beim Erwerb der Fondsanteile Beteiligten, hilfsweise gegen Übertragung der Fondsanteile, auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, die Kläger von Ansprüchen der GbR freizustellen, auf Feststellung, dass der Beklagten kein Anspruch gegen die Kläger aus deren Fondsbeteiligung zustehe, und auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, sie von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.287,93 EUR freizustellen, in Anspruch genommen. Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche gegen die Kläger aus deren Fondsbeteiligung hat, weil diese nicht entsprechend § 128 HGB für eine Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hafteten.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Beklagte auf die Berufung der Kläger, die ihren Antrag auf Rückerstattung der vor dem 1. Januar 2002 gezahlten Zinsen im Berufungsverfahren auf 6.767,05 EUR erhöht haben, zur Rückzahlung der im Jahr 2001 geleisteten Darlehenszinsen in Höhe von 891,88 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche aus der Fondsbeteiligung und der Ansprüche gegen die beim Erwerb der Fondsanteile Beteiligten verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Revision für die Beklagte zugelassen. Die Beklagte verfolgt mit der Revision ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.
Die Beklagte hat ihre Revision auf ihre aus einer entsprechenden Anwendung des § 128 HGB hergeleitete Forderung beschränkt, die Gegenstand der negativen Feststellungsklage ist und mit der die Beklagte gegen den Zahlungsanspruch der Kläger aufgerechnet hat. Dies ergibt sich aus der Revisionsbegründung, mit der sich die Beklagte nur gegen die Aberkennung der von ihr geltend gemachten Gegenforderung aus § 128 HGB analog wendet, den mit der Leistungsklage geltend gemachten Bereicherungsanspruch der Kläger bezüglich der im Jahr 2001 erbrachten Zinsleistungen dagegen als "unverjährt" bezeichnet und das Berufungsurteil insoweit nicht angreift. Die Beschränkung der Revision auf die Gegenforderung, die Gegenstand der negativen Feststellungsklage ist und mit der die Beklagte aufgerechnet hat, ist zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, WM 1996, 404 , 405; ebenso für eine entsprechende Beschränkung der Berufung: BGH, Urteile vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, WM 1999, 1565 , 1567 f. und vom 13. Juni 2001 - VIII ZR 294/99, WM 2001, 2023, 2024; jeweils m.w.Nachw.).
I. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der im Jahre 2001 gezahlten Zinsen in Höhe von 891,88 EUR einen unverjährten Rückzahlungsanspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB bejaht, weil der Darlehensvertrag wegen der gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigung der Treuhänderin nicht wirksam zustande gekommen sei. Die Gegenforderung der Beklagten in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hat das Berufungsgericht im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint:
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 13.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 U 284/06
Vorinstanz: LG Mannheim, vom 06.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 448/05
Zitieren: BGH - Urteil vom 17.06.2008 (XI ZR 195/07) - DRsp Nr. 2008/15761