Source: http://www.juraforum.de/gesetze/woeigg/4-formvorschriften
Timestamp: 2013-05-25 15:42:01
Document Index: 176301165

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 242', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 4', '§ 925', '§ 4', '§ 4', '§ 76', '§ 4', '§ 4']

§ 4 WoEigG - Formvorschriften - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > WoEigG > § 4 WoEigG - Formvorschriften Stand: 20.05.2013§ 4 WoEigG - FormvorschriftenGesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
I. Teil (Wohnungseigentum) 1. Abschnitt (Begründung des
Wohnungseigentums)(1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.
Weitere Vorschriften um § 4 WoEigG§ 1 - Begriffsbestimmungen§ 2 - Arten der Begründung§ 3 - Vertragliche Einräumung von Sondereigentum§ 4 - Formvorschriften§ 5 - Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums§ 6 - Unselbständigkeit des Sondereigentums§ 7 - Grundbuchvorschriften§ 8 - Teilung durch den Eigentümer§ 9 - Schließung der WohnungsgrundbücherEntscheidungen zu § 4 WoEigGOLG-MUENCHEN, 30.07.2008, 34 Wx 49/08Ein Wohnungseigentümer, dem zwei Wohnungen gehören, kann ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer Räume des einen Sondereigentums dem anderen Sondereigentum zuordnen. Das Erfordernis der Abgeschlossenheit und der etwaige Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt sind keine Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Ab- bzw. der...OLG-MUENCHEN, 03.04.2007, 32 Wx 33/071. Entsteht bei der Unterteilung eines Sondereigentums neues Gemeinschaftseigentum, bedarf es zur Wirksamkeit der Unterteilung der Auflassung des neuen Gemeinschaftseigentums unter Mitwirkung aller im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer und der Eintragung in das Grundbuch.
2. Die entgegen diesen Voraussetzungen in das...KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.01.2007, 11 W 15/061. Wird ein Wohnungseigentümer durch die fehlende Zustimmung eines anderen Wohnungseigentümers daran gehindert, seine Einheit zu veräußern, ist der Gebührenstreitwert für die Klage auf Zustimmung mit 10 bis 20 % des Kaufpreises anzusetzen.
2. Fehlt es ausnahmsweise an zureichenden Anhaltspunkten, ist der Gebührenstreitwert mit...OLG-MUENCHEN, 27.06.2005, 34 Wx 38/05Werden Räume abweichend vom Aufteilungsplan errichtet und sind sie einem Sondereigentum nicht zuordnungsfähig, entsteht an ihnen Gemeinschaftseigentum. Aus § 242 BGB und dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer können diese verpflichtet sein, ihre dinglichen Vereinbarungen der veränderten Lage anzupassen und eine...SAARLAENDISCHES-OLG, 28.09.2004, 5 W 173/04Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Wohnungseigentümern nur in besonderen Ausnahmefällen die "Umwandlung" des Gemeinschaftseigentums an einem Kellerraum in ihm zugeordnetes Sondereigentum verlangen.OLG-FRANKFURT, 27.09.2004, 20 W 111/041. Ein Wohnungseigentümer kann nach § 14 Nr. 4 WEG analog verpflichtet sein, einen auf Wartung / Kontrolle bzw. Notfälle beschränkten Zugang zu einem im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Tankraum durch sein Sondereigentum zu dulden.
2. Das Recht des Sondereigentümers unterliegt immanenten Schranken, die...BAYOBLG, 10.03.2004, 2Z BR 268/031. Das Entstehen eines Teilerbbaurechts setzt die Eintragung im Grundbuch voraus.
2. Die Fälligkeit von Wohngeldvorschüssen erfordert grundsätzlich den Beschluss eines Einzelwirtschaftsplans. Eine Ausnahme hiervon kann jedenfalls dann nicht gemacht werden, wenn wegen unterschiedlicher Verteilungsschlüssel der den einzelnen...BAYOBLG, 31.07.2003, 2Z BR 24/03Nach Treu und Glauben kann sich die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers ergeben, einer Änderung des Teilungsvertrags einschließlich der Zuweisung von Sondernutzungsrechten zuzustimmen, wenn er zunächst Mitglied einer Bauherrengemeinschaft war und der Bau mit seiner Zustimmung abweichend vom Teilungsvertrag ausgeführt wurde.BAYOBLG, 06.03.2003, 2Z BR 90/02Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer einer Teilung eines Wohnungseigentums nicht zustimmen, ist wegen fehlender Beschlusskompetenz unwirksam.OLG-FRANKFURT, 28.01.2003, 20 W 167/02Die Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch einen Scheinverwalter führt nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit der in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse. Dies gilt sowohl für den Einberufungsmangel infolge Beendigung des Verwalteramtes als auch bei noch fehlender Bestellung eines als Verwalter in Aussicht...BGH, 19.04.2002, V ZR 90/01a) In dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums muß die Grundstücksfläche, an der später ein Sondernutzungsrecht des Käufers bestehen soll, eindeutig bezeichnet sein; dafür kann die Bezugnahme auf einen der Kaufvertragsurkunde beigefügten Plan genügen.
b) Ist bei dem Verkauf einer noch nicht...OLG-MUENCHEN, 11.04.2002, 24 U 428/01I. Die bei Eintritt in Vertragsverhandlungen einer Partei obliegende Treue- und Fürsorgepflicht kann es aus dem nach Treu und Glauben abzuleitenden Grundsatz gegenseitiger Redlichkeit und Rücksichtnahme auch gebieten, gegenüber dem anderen Vertragspartner Zurückhaltung zu üben.
II. Wird den Käufern innerhalb weniger Stunden eine...BAYOBLG, 12.10.2001, 2Z BR 110/01Die in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Ermächtigung, neues Wohnungseigentum durch Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum zu schaffen, kann nicht als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, das den Sondernachfolger bindet. (Bestätigung von BayObLGZ 2000, 1).KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.09.2001, 24 W 147/01Wegen der Zuständigkeit der Prozessgerichte für Streitigkeiten über den Gegenstand, den Inhalt und den Umfang des Sondereigentums (BGHZ 130, 159) kann in einem Wohnungseigentumsverfahren über die Verpflichtung zur Veräußerungszustimmung nach § 12 Abs. 1 WEG nicht mit bindender Wirkung unter allen Beteiligten festgestellt werden,...KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.09.2001, 24 W 7632/001. Die von der Eigentümergemeinschaft erteilte Verfahrensvollmacht des WEG-Verwalters und des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer umfasst nicht die Änderung der Teilungserklärung im Vergleichswege (hier: Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum...KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.07.2001, 24 W 7365/001. Ist die Trennwand zwischen zwei Wohnungseigentumseinheiten im Dachgeschoss gegenüber dem Grundbuchinhalt in wesentlichem Umfang (hier: mehr als 4 m²) verschoben, besteht grundsätzlich ein Anspruch des benachteiligten Wohnungseigentümers gegen den bevorzugten Wohnungsnachbarn auf Duldung der Anpassung der Bauausführung an die im...OLG-ZWEIBRüCKEN, 23.02.2001, 3 W 39/01Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Übertragung von Sondereigentum
1. Verändern sich durch die Übertragung von Sondereigentum an einzelnen Räumen die Grenzen des bestehenden Sondereigentums, bedarf es, wie im Fall der Unterteilung, der Vorlage eines neuen bestätigten Aufteilungsplans sowie einer Bescheinigung der Baubehörde...BAYOBLG, 31.08.2000, 2Z BR 21/00Ist das Sondereigentum an zwei Speichern wegen widerspüchlicher Teilungserklärung und Aufteilungsplan nicht entstanden, besteht ein gegen die übrigen Wohnungs- und Teileigentümer gerichteter Anspruch auf Begründung von Sondereigentum.BAYOBLG, 10.08.2000, 2Z BR 41/00Eine Vereinbarung, wonach im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Räume in einem zu errichtenden Gebäude in Sondereigentum umgewandelt werden, ist unwirksam.BGH, 05.10.1998, II ZR 182/97WEG §§ 4, 5, 8; BGB §§ 925, 738
Wird Wohnungseigentum nicht in der Weise unterteilt, daß aus der bisherigen Raumeinheit mehrere in sich wieder abgeschlossene Einheiten entstehen, sondern kann die Aufteilung des Sondereigentums nur in der Weise vorgenommen werden, daß ein Teil der bisher sondereigentumsfähigen Räume und...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 4 WoEigG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 4 WoEigG:
§ 76 Wohnungs- und Teileigentum
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