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Timestamp: 2016-10-22 01:49:29
Document Index: 17552100

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 66']

9C_260/2012 (05.06.2012)
9C_260/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. M�rz 2012.
A.a B.________ bezog seit M�rz 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gungen vom 19. Juli und 5. Oktober 2005). Im Rahmen einer �berpr�fung des Leistungsanspruchs (nach Art. 17 ATSG) beauftragte die IV-Stelle des Kantons Luzern am 12. September 2011 das Institut X.________ mit einer interdisziplin�ren medizinischen Begutachtung. Mit Schreiben vom 22. November 2011 bot das Institut X.________ B.________ zur Untersuchung am 20. Dezember 2011 auf. Gleichzeitig gab die Begutachtungsstelle der Versicherten die untersuchenden Sachverst�ndigen namentlich bekannt. Der Rechtsvertreter der Versicherten r�gte mit Eingaben vom 2. und 7. Dezember 2011 unter anderem, die IV-Stelle habe die Vorgabe nicht befolgt, sich mit der versicherten Person �ber die Gutachterstelle zu einigen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256). Er verlange eine Begutachtung bei einer anderen Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS). Zur Begr�ndung, weshalb er das Institut X.________ als Gutachterstelle ablehne, verwies er auf eine Expertise dieses Instituts aus dem Jahr 2007; in einem Zweitgutachten habe eine andere MEDAS festgehalten, nach der Beurteilung bekomme man fast den Eindruck, es handle sich um eine andere Patientin. Ausserdem habe er bislang keine Gelegenheit zur Einreichung erg�nzender Fragen erhalten.
A.b Die IV-Stelle verf�gte am 15. Dezember 2011, sie halte an einer medizinischen Abkl�rung durch das Institut X.________ fest. Das Gutachteninstitut werde zu gegebener Zeit einen neuen Termin festlegen und gleichzeitig die Namen der begutachtenden Fach�rzte mitteilen. Unter Hinweis auf die beiliegenden Gutachterfragen machte die Verwaltung die Versicherte darauf aufmerksam, dass sie innert zehn Tagen "allf�llige sachdienliche Erg�nzungsfragen" stellen k�nne; binnen gleicher Frist seien allf�llige "triftige Gr�nde gegen die Sachverst�ndigen" vorzubringen und begr�ndete Gegenvorschl�ge zu machen.
B.________ erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die Verf�gung der IV-Stelle vom 15. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei von einer Begutachtung beim Institut X.________ abzusehen. Das kantonale Gericht wies das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 16. M�rz 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert B.________ das vorinstanzlich gestellte materielle Begehren. Zudem beantragt sie, die IV-Stelle sei zu verpflichten, mit ihrem Rechtsvertreter "Konsensgespr�che betreffend Gutachterwahl zu f�hren"; eventuell - bei Ablehnung der Ausstandsgr�nde - sei unter Angabe der beteiligten Fach�rzte erneut zu verf�gen.
1.1 Soweit der vor Bundesgericht angefochtene Entscheid eines kantonalen Gerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten durch die Invalidenversicherung die Ausstandspflicht einer sachverst�ndigen Person betrifft, bleibt jener selbst�ndig anfechtbar (Art. 92 Abs. 1 BGG). Sofern jedoch nicht formelle Ablehnungsgr�nde beurteilt worden sind, k�nnen erstinstanzliche Beschwerdeentscheide nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden (Urteil 9C_950/2011 vom 9. Mai 2012 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
1.2.1 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre Ablehnung des Gutachtensinstituts X.________ namentlich mit einem ihr bekannten Fall, in welchem in einer Zweitexpertise Kritik vor allem an der Diagnosestellung im Gutachten des Instituts X.________ ge�bt wurde. Zwar kann der Beschwerdef�hrerin nicht bloss entgegengehalten werden, in fr�heren F�llen gemachte schlechte Erfahrungen seien unerheblich, weil die Gerichte die betreffenden Gutachten ja auf ihre Beweistauglichkeit und Nachvollziehbarkeit hin �berpr�ften. Die M�glichkeiten der rechtsanwendenden Beh�rden, materielle M�ngel im Gutachten zu erkennen, sind begrenzt. Die - neu - vor Erstellung der Expertise eingreifenden Mitwirkungsrechte stellen eine Antwort auf diese Problematik dar (vgl. BGE 137 V 210 E. 2.5 S. 241, E. 3.4.2.4 f. S. 253 f. und E. 3.4.2.7 S. 256).
Jedoch sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zu allgemein gehalten, als dass sie unter dem Titel formeller Ablehnungsgr�nde behandelt werden k�nnten. Die formelle Ablehnung eines Sachverst�ndigen kann regelm�ssig nicht allein mit strukturellen Umst�nden begr�ndet werden, wie sie in BGE 137 V 210 behandelt worden sind. Wenn sich die Beschwerdef�hrerin darauf beruft, in einer anderen Versicherungssache seien mit der in Aussicht genommenen MEDAS schlechte Erfahrungen gemacht worden, so besteht diese R�ge - mangels weiterf�hrender Begr�ndung - letztlich einzig in der Behauptung, es manifestierten sich hier systemimmanente Gef�hrdungen der Verfahrensfairness (BGE a.a.O. E. 2.4 S. 237 und E. 3.4.2.6 S. 256; Urteil 9C_950/2011 vom 9. Mai 2012, zur Publikation vorgesehen).
1.2.2 In diesem Zusammenhang bleibt daran zu erinnern, dass auf die MEDAS - als Institution - ohnehin die Rechtsprechung sinngem�ss anwendbar ist, wonach nur die f�r eine Beh�rde t�tigen Personen, nicht die Beh�rde als solche, befangen sein k�nnen (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226 mit Hinweisen). Unter dem Aspekt einer wirtschaftlichen Abh�ngigkeit der MEDAS ist im �brigen festzuhalten, dass aufgrund der Neuerungen gem�ss BGE 137 V 210 kein Exponent einer Gutachtenstelle mehr hoffen k�nnte, ein gr�sseres Auftragsvolumen zu generieren, indem er entgegen den Anforderungen der Objektivit�t und der Fach- und Sachgerechtigkeit auf tats�chliche oder vermeintliche Erwartungen der Auftraggeberschaft R�cksicht nimmt (Urteil 9C_113/2012 vom 14. M�rz 2012 E. 2.2).
1.3 In den vorinstanzlichen Erw�gungen kommen die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin bez�glich unterlassener Einigungsbem�hungen nicht ausdr�cklich zur Sprache. Es fragt sich, ob deswegen - obgleich es sich nicht um eine Ausstandsproblematik handelt (oben E. 1.1) - der Rechtsweg zum Bundesgericht ge�ffnet und die Sache an die Vorinstanz zur Behandlung dieses Punktes zur�ckgewiesen werden muss. Die Frage ist zu verneinen, weil dieser Aspekt in die Beurteilung einer allf�lligen Beschwerde gegen den Endentscheid einbezogen werden k�nnte (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, im Falle der Verneinung von Ablehnungsgr�nden habe die IV-Stelle unter Angabe der beteiligten Fach�rztinnen und -�rzte erneut zu verf�gen. Sie wird nach Bekanntgabe der zur Begutachtung konkret vorgesehenen Fachpersonen eine Verf�gung verlangen k�nnen, um spezifische Ausstandsgr�nde oder materielle Einwendungen gegen diese geltend zu machen (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.8 S. 257). Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die gegen das Institut erhobenen Einwendungen tr�fen eo ipso auch auf s�mtliche dort t�tigen Fach�rzte zu, ist auf das in E. 1.2 Gesagte zu verweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).