Source: https://www.fc-heidelberg.de/bitcoins-kein-finanzinstrument/
Timestamp: 2019-02-17 05:33:27
Document Index: 310828875

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 54', '§ 1', '§ 1']

Bitcoins kein Finanzinstrument - Finanz Colloquium Heidelberg
24. Oktober 2018 /0 Kommentare/in Bankrecht, Konto/Wertpapier, Kontoführung/Zahlungsverkehr, Kontoführungs-/Zahlungsverkehrsrecht /von LuellMiriam9811
Das Kammergericht hat in seinem Urt. v. 25.09.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18) entschieden, dass der Bitcoin nicht unter dem Begriff der „Rechnungseinheit“ gem. § 1 Abs. 11 Nr. 7 fällt und somit kein Finanzinstrument darstellt. Ebenfalls sei der Bitcoin auch kein E-Geld gem. § 1a Abs. 3 ZAG (a.F.). Der Handel mit Bitcoin ohne Erlaubnis gem. § 32 Abs. 1 KWG ist somit deshalb nach Ansicht des Kammergerichts nicht strafbar, nachdem das erstinstanzliche Gericht den Angeklagten noch wegen eines „fahrlässigen Verstoßes gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG“ zu einer Geldstrafe verurteilt hat. Das Kammergericht stellt sich damit gegen die Ansicht der BaFin, die Bitcoins und andere Kryptowährungen bislang grundsätzlich als Finanzinstrument i. S. d. KWG betrachtet hat.
Der Bitcoin stelle auch kein E-Geld i. S. v. § 1a Abs. 3 ZAG (heute: § 1 Abs. 2 ZAG) dar, da es beim Bitcoin bereits keinen Emittenten gebe, gegen den eine Forderung besteht. Der Gesetzgeber habe in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich davon abgesehen, Kryptowährungen im KWG oder ZAG zu regeln und der Aufsicht der BaFin zu unterstellen. Immerhin – so die Auffassung des Kammergerichts – seien Kryptowährungen zumindest im Zeitpunkt der Einführung des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten E-Geld-Richtlinie dem Gesetzgeber bekannt gewesen.
Beitragsnummer: 46048
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