Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/vermoegensschaden-und-die-abofalle-3101709
Timestamp: 2019-11-15 03:22:36
Document Index: 291512887

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 123', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

Ver­mö­gens­scha­den – und die Abofal­le | Rechtslupe
Vermögensschaden - und die Abofalle
Ein Ver­mö­gens­scha­den (§ 263 Abs. 1 StPO) schei­det aus, wenn durch die täu­schungs­be­dingt erwirk­te Zah­lung eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­pflicht des Getäusch­ten erlischt 1.
Dies kommt etwa in den Fäl­len in Betracht, in denen die ange­schrie­be­nen Kun­den zunächst tat­säch­lich einen Ver­trag mit den Pro­dukt­ge­bern geschlos­sen hat­ten. Dass die Befrei­ung von der ver­trag­li­chen Zah­lungs­pflicht kei­nen kom­pen­sa­ti­ons­fä­hi­gen Vor­teil begrün­de­te, weil es sich um nach § 123 BGB anfecht­ba­re Ver­trä­ge han­del­te 1, lässt sich ohne nähe­re Urteils­fest­stel­lun­gen nicht nach­voll­zie­hen.
Allein die pau­scha­le, nicht näher aus­ge­führ­te Fest­stel­lung, die Ver­trä­ge sei­en auf­grund von Betrugs­hand­lun­gen oder fal­schen Ver­spre­chun­gen zustan­de gekom­men, zeigt die Vor­aus­set­zun­gen eines Anfech­tungs­rechts nach § 123 BGB oder ande­rer auf Ver­trags­auf­he­bung gerich­te­ter Rech­te der Kun­den nicht auf; der Rechts­be­griff des Betrugs ist eben­so aus­fül­lungs­be­dürf­tig wie die Deu­tungs­spiel­räu­me zulas­sen­de Wen­dung "fal­sche Ver­spre­chun­gen". Ins­be­son­de­re wird nicht ersicht­lich, dass die Kun­den über den Wert der erwor­be­nen Gegen­leis­tung getäuscht wor­den waren. Man­gels nähe­rer Fest­stel­lun­gen zu den ver­trie­be­nen Gewinn­spiel­ein­tra­gungs­diens­ten und Zeit­schrif­ten­abon­ne­ments lässt sich deren Wert nicht in Bezie­hung zu den jeweils gel­tend gemach­ten For­de­run­gen set­zen; dass die Teil­nah­me an Gewinn­spiel­ein­tra­gungs­diens­te oder erwor­be­ne Zeit­schrif­ten­abon­ne­ments per se wert­los sind, ver­steht sich nicht von selbst.
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.01.2014 – 5 StR 468/​12, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Ver­mö­gens­scha­den 80[↩][↩]
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