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Timestamp: 2020-08-13 05:58:41
Document Index: 271666051

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2008, Az.: 12 O 409/08
In ihrem Werk "X" habe die Antragsgegnerin die im Klageantrag enthaltenen Abbildungen aus den Werken "X" bzw. "X" identisch übernommen. Die Abbildungen seien von dem Diplom-Biologen und Grafiker X gemeinsam mit X in methodischdidaktischer Abstraktion erarbeitet und anschließend in den Jahren 1990 bis 2001 zeichnerisch umgesetzt worden. X habe alle urheberrechtlichen Verwertungs- und Abwehrrechte im rechtlich höchst zulässigen Umfang und ausschließlich an X übertragen mit dem weiteren Recht, diese an die Antragstellerin weiter zu übertragen, was dieser dann auch getan habe.
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art sind urheberrechtlich geschützt, wenn die Darstellung selbst eine schöpferische Leistung beinhaltet (Wandke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 2 Rdnr. 137). Eine wissenschaftliche oder technische Darstellung besitzt nur Urheberrechtsschutz, wenn die Form der Darstellung nicht bloß durch technische Zwänge entstanden ist. Der Urheber muss genügend Freiraum bei der Gestaltung der Darstellung besessen haben, damit diese individuell durch ihn geprägt werden konnte (a.a.O. Rdnr. 138). Im des § 2 Abs. 1 Nr.7 UrhG ist kein zu hohes Maß an eigenschöpferischer Formgestaltung zu verlangen, da derartige Darstellungen unter den Schutz des Urhebergesetzes gestellt werden, obwohl sie regelmäßig einem praktischen Zweck dienen, der den Spielraum für eine individuelle Gestaltung einengt. Es reicht aus, dass eine individuelle - sich vom alltäglichen Schaffen im Bereich technischer Zeichnungen abhebende - Geistestätigkeit in dem darstellerischen Gedanken zum Ausdruck kommt, mag auch das Maß an Eigentümlichkeit, an individueller Prägung gering sein. Allerdings folgt aus einem geringen Maß an Eigentümlichkeit auch ein entsprechend enger Schutzumfang bei dem betreffenden Werk (BGH NJW-RR 1991, 1189 - technische Explosionszeichnungen -).
Wie sich aus den eidesstattlichen Versicherungen von X und X (Anlage AST 17 und AST 18) ergibt und auch anhand der zur Akte gereichten Abbildungen nachvollziehbar ist, geben die Abbildungen nicht einfach biologische Gegebenheiten wieder, sondern sind methodischdidaktisch Interpretationen von anatomischen, physiologischen und pathologischen Sachverhalten. Dabei werden, so haben X und X eidesstattlich versichert, durch die zeichnerischkünstlerische Interpretation die fachlich wichtigen Inhalte hervorgehoben und die weniger wichtigen Begleitumstände abgeschwächt. Die methodischdidaktische Darstellungsidee wird in der Regel dreidimensional, also plastisch umgesetzt wobei wie sich aus den eidesstattlichen Versicherungen ergibt, die klassische Trennung von reinem Schema einerseits und unveränderter Darstellung eines biologischen Sachverhaltes überwunden werden sollte. Diese eidesstattlichen Versicherungen lassen im Zusammenhang mit den zur Akte gelangten Abbildungen erkennen, dass den streitgegenständlichen Darstellungen eine vom alltäglichen Schaffen abhebende Geistestätigkeit zugrunde liegt. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, im Hinblick auf die Vorgaben der Kultusministerkonferenz verbleibe kein ausreichender Gestaltungsspielraum, trifft dies nicht zu. Vorgegeben werden die Lerninhalte, nicht aber die Art und Weise, wie diese darstellerisch vermittelt werden sollen.
Die Antragsgegnerin hat die Abbildungen zum Aufbau des Herzens aus den von der Antragstellerin verlegten Werken "X", Seite 213, Abbildung 7.8 und dem von ihr selbst herausgegebenen Werk mit Zeichnungen des X "X", Seite 118/119 Abbildung 3.78 und 3.79 - die Nutzungsrechte wurden der Antragsgegnerin nur für dieses Werk übertragen - in ihrem Buch "X", Seite 231, Abb.1 übernommen. Die als Anlage AST 15 vorgelegten Folien zeigen, dass die Abbildungen wiederum einen identischen Umriss aufweisen. Auch die Farben und Schatten sind nahezu identisch übernommen worden. Identisch ist auch die Perspektive und die Art des Querschnittes sowie des gewählten Ausschnitts mit der Abbildung (8).
Az: 12 O 409/08
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