Source: https://openjur.de/u/749311.html
Timestamp: 2020-05-28 05:28:47
Document Index: 309348570

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 3', '§ 4', '§ 124', '§ 124', '§ 5', '§ 6', '§ 35', '§ 3', '§ 5', '§ 124', '§ 108']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829 - openJur
Beschluss vom 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829
Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829
openJur 2014, 24983
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage;Zuordnung der Lage eines Wohngrundstücks zum Außenbereich oder zu einer bauplanungsrechtlichen Gebietskategorie;Anwendbarkeit der TA Lärm auf Windkraftanlagen;Sicherheitszuschlag von 2 dB(A) gemäß den Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen;Optisch bedrängende Wirkung von Windkraftanlagen;Richterliche Überzeugungsbildung
Das Anwesen der Kläger (FlNr. 34/4 der Gemarkung L...) liegt am östlichen Rand des Ortsteils L... Die fünf Windkraftanlagen sind südwestlich bis südöstlich von L... in einem Sektor ungefähr zwischen 04:30 Uhr und 07:30 Uhr auf dem Zifferblatt geplant; die dem Anwesen der Kläger nächstgelegene Windkraftanlage (WEA 5) soll ca. 890 m südöstlich des Anwesens, die am weitesten entfernte Anlage (WEA 1) ca. 1,4 km südwestlich des Anwesens errichtet werden.
Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter und machen (Antragsbegründung vom 23.9.2014, Bl. 30 ff. der VGH-Akte) sinngemäß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Nr. I „Schallbelastung“, Bl. 30 bis 33, sowie Nr. II „Gebot der Rücksichtnahme / bedrängende und belastende Wirkung“, Bl. 34) geltend.
1. Die Kläger meinen unter Nr. I.1 (S. 1/2) der Antragsbegründung, ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darauf stützen zu können, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgericht das Gebiet, in dem die Kläger wohnen, bauplanungsrechtlich nicht als Dorf- oder Mischgebiet, sondern als reines Wohngebiet anzusehen sei mit der Folge, dass nicht von einem nächtlichen Immissionsrichtwert nach Nr. 6.1 Buchst. c der TA Lärm von 45 dB(A), sondern von einem nächtlichen Immissionsrichtwert gemäß Nr. 6.1 Buchst. e der TA Lärm (35 dB(A)) auszugehen sei. Dem ist nicht zu folgen.
Zwar mag fraglich sein, ob – wie das Verwaltungsgericht in Erwägung gezogen hat (UA, S. 10, letzter Absatz) - das ungefähr ein Dreieck bildende Gebiet zwischen den Straßen „Dorfstraße“ und „Am Bernstein“ (mit einem südlichen und einem östlichen Schenkel) als Außenbereich anzusehen ist. Die Skizzen und Luftbilder in den Unterlagen vermitteln vielmehr den Eindruck, dass die andere vom Verwaltungsgericht in Erwägung gezogene Einschätzung zutreffen könnte, wonach die Bebauung in dem genannten Gebiet im Zusammenhang mit dem übrigen Ortsteil L... steht. Gehört das Gebiet aber zum einheitlichen Gebiet des Ortsteils L..., so trifft die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zu, wonach unabhängig von der (vom Verwaltungsgericht offen gelassenen) Frage, ob in L... noch Landwirtschaft betrieben wird, zum einen das Schutzniveau dieses Gebiets insgesamt nicht über dem eines allgemeinen Wohngebiet liegen kann (weil nordwestlich des klägerischen Grundstücks noch ein Gartenbaubetrieb besteht, der im reinen Wohngebiet unzulässig wäre, vgl. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einerseits, § 4 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 4 BauNVO andererseits) und zum andern das Schutzniveau des Klägergrundstücks dadurch gemindert wird, dass es an den jenseits des östlichen Schenkels der Straße „Am Bernstein“ beginnenden Außenbereich angrenzt. Der aus diesen Umständen gezogenen Folgerung des Verwaltungsgerichts, dass das Grundstück der Kläger nur einen Schutz beanspruchen kann, der einem Wert zwischen den für ein Allgemeines Wohngebiet einerseits und ein Dorf- oder Mischgebiet andererseits geltenden Werten liegt, wird durch die Darlegungen der Kläger nicht die Grundlage entzogen.
Die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, dass nicht auf den um 6 dB(A) „reduzierten Immissionsrichtwert“ nach Nr. 3.2.1 der TA Lärm abgestellt werden müsse, weil im Bereich des Anwesens der Kläger kein Betriebslärm vorhanden sei, es sich vielmehr – nach Aussage der Kläger in der mündlichen Verhandlung – um einen „Ort der Abgeschiedenheit und Stille“ handle, wird in den Darlegungen der Kläger nicht substantiiert angegriffen.
2. Die Kläger wollen unter Nr. I.2 (S. 2 ff.) der Antragsbegründung ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darauf stützen, dass die der Genehmigung zugrunde liegende Schallprognose der Fa. IBAS Ingenieurgesellschaft vom 5. Februar 2013 - nachfolgend: „IBAS-Schallprognose“ - falsch sei, weil der ermittelte Beurteilungspegel am Grundstück der Kläger viel zu niedrig sei, was u.a. an dem zu geringen gesamten Sicherheitszuschlag von nur 2 dB(A) und am Fehlen eines gebotenen Impulszuschlags liege. Nach Ansicht der Kläger müsse von einem Impulszuschlag von 2,5 dB(A) am Emissionsort ausgegangen werden, der am Immissionsort noch höher sein müsse und vorliegend einen Impulszuschlag von 5 dB(A) erfordere. Die Kläger machen geltend, in diesem Zusammenhang missachte das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das verlange, dass Immissionsprognosen „auf der sicheren Seite liegen" müssten, und das im Urteil vom 29. August 2007 – 4 C 2.07 – einen Impulszuschlag für gegeben erachtet habe. Damit können die Kläger nicht durchdringen.
Das Verwaltungsgericht hat (auf S. 11 des Urteils, Nr. 1 Buchst. a der Entscheidungsgründe) ausgeführt, dass nach der IBAS-Schallprognose der Mittelungspegel am Grundstück der Kläger (Immissionsort 2.13) 31,7 dB(A) betrage und dass der Nachtwert unter Ansatz eines Sicherheitszuschlags von 2 dB(A) bei 34 dB(A) liege. Der dementsprechend unter Nr. 3.2.1.2 im angefochtenen Bescheid festgesetzte Immissionswertanteil von 34 dB(A) liege damit erheblich unter demjenigen Wert, der (entsprechend dem Schutzniveau zwischen demjenigen eines Dorf- oder Mischgebiets und demjenigen eines WA-Gebiets) zwischen 40 dB(A) gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. d der TA Lärm und 45 dB(A) gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c der TA Lärm anzusiedeln sei.
Ausgehend von diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus den Darlegungen der Kläger nicht, dass die unterlassene Anwendung eines Impulszuschlags entscheidungserheblich wäre. Denn der von den Klägern in ihrer Antragsbegründung für geboten erachtete Impulszuschlag von 5 dB(A) würde selbst unter Beibehaltung des weiteren Sicherheitszuschlags von 2 dB(A) nur zu einer Anhebung des Beurteilungspegels auf 39 dB(A) führen, der aber immer noch um ca. 3 bis 4 dB(A) unter dem vom Verwaltungsgericht als maßgeblich erachteten Immissionsrichtwert im Bereich zwischen 40 dB(A) und 45 dB(A) läge. Der für die streitige Windkraftanlage zu ermittelnde Beurteilungspegel betrifft zwar nicht die gesamte auf das Anwesen der Kläger einwirkende Lärmbelastung, sondern lediglich die der Anlage „zugebilligte“ – und dementsprechend in Nr. 3.2.1.2 des angefochtenen Bescheids als maximal zulässiger Wert festgeschriebene – Zusatzbelastung. Aus den Darlegungen der Kläger ergibt sich aber nicht, dass und aus welchen Gründen die auch bei Ansatz eines zusätzlichen Impulszuschlags von 5 dB(A) immer noch verbleibende „Reserve“ von ca. 3 bis 4 dB(A) A) – von 39 dB(A) bis zu einem Wert zwischen 40 und 45 dB(A) – ungenügend sein sollte, damit am Grundstück der Kläger eine Gesamtbelastung von ca. 42 dB(A) bis 43 dB(A) in der Nacht nicht überschritten wird.
Davon abgesehen enthält die vorliegend streitige Genehmigung vom 18. Dezember 2013 (i.d.F. vom 8.10.2014) Nebenbestimmungen zur Verhinderung impulshaltiger oder tonhaltiger Geräusche im Betrieb (nach Nr. 3.2.1.6 dürfen die Geräuschemissionen nicht tonhaltig sein; sollten gleichwohl ton- oder impulshaltige Geräusche i.S. der TA Lärm auftreten, so sind gemäß Nr. 3.2.1.7 umgehend Abhilfemaßnahmen zu ergreifen). Erlaubt aber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung keine impuls- oder tonhaltigen Geräusche, so bedarf es bei der Lärmprognose keiner gesonderten Zuschläge für derartige Geräusche (BayVGH, B.v. 15.10.2012 – 22 CS 12.2110 u.a. - juris Rn. 16), die ohnehin nicht zwangsläufig bei jeder Windkraftanlage auftreten müssen (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2007 –22 CS 07.2073 - juris Rn. 13).
Was die weiteren Ausführungen der Kläger unter Nr. I.1 der Antragsbegründung angeht, so lassen sie unter Missachtung des Darlegungsgebots gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht erkennen, welche Folgerungen - trotz des oben genannten Abstands zwischen dem ermittelten Beurteilungspegel und dem nach Ansicht des Verwaltungsgerichts maßgeblichen Immissionsrichtwert - zum einen aus der (behaupteten) generellen Ablehnung des Ansatzes eines Impulszuschlags bei Windkraftanlagen durch den vorliegend tätig gewordenen Gutachter, zum andern aus der Anwendung der „FGW-Richtlinien“ (FGW e.V. - Fördergesellschaft Windenergie und andere Erneuerbare Energien: Technische Richtlinien für Windenergieanlagen), zum weiteren aus der (behaupteten) Realitätsferne der Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen vom 8./9. März 2005 und schließlich aus den diesbezüglichen Schlussfolgerungen eines - nicht näher bezeichneten - „namhaften Büros für Umwelt und Schalleistungen in Baden-Württemberg“ zu ziehen sein sollen.
3. Unter Nr. I.3 (S. 3/4) der Antragsbegründung bezweifeln die Kläger, dass die gesundheitsbeeinträchtigende, insbesondere psychisch belastende Wirkung von Geräuschimpulsen mit den lediglich auf die Lautstärke eines Geräusches, aber nicht auf dessen „Art“ abstellenden Sicherheitszuschlägen nach der TA Lärm überhaupt sachgerecht und in einer Weise erfasst werden könne, die den Anforderungen nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 35 BauGB gerecht werde. Für die Beeinträchtigung der menschlichen Psyche komme es nicht auf die Lautstärke der Geräuschimmissionen an, sondern auf die ständige regelmäßige oder – bei mehreren Windkraftanlagen – unrhythmische Abfolge von „Schlägen“, die vom Menschen bewusst oder unbewusst wahrgenommen würden und nach gewisser Zeit zu psychischen und physischen Schäden führten. Dies habe das vorliegend der Genehmigung zugrunde liegende Gutachten nicht berücksichtigt.
4. Soweit die Kläger unter Nr. I.4 auf S. 4 der Antragsbegründung bemängeln, das der Genehmigung vom 18. Dezember 2013 zugrunde liegende Gutachten habe die nach ihrer Ansicht gebotene Prüfung unterlassen, welche tieffrequenten Immissionen durch die Windkraftanlage zu erwarten seien, lassen sich damit ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht begründen. Denn die Kläger setzen sich nicht damit auseinander, dass die angefochtene Genehmigung Nebenbestimmungen zum Schutz betroffener Menschen vor tieffrequenten Geräuschen enthält (Nrn. 3.2.1.4 und 3.2.1.5 des Bescheidtenors). Die Kläger legen in keiner Weise dar, dass die streitgegenständlichen Windkraftanlagen von vornherein die in den genannten Nebenbestimmungen festgelegten Anforderungen nicht erfüllen könnten oder dass diese Nebenbestimmungen unzureichend oder ungeeignet wären, um die Kläger vor tieffrequenten Geräuschen von solcher Art und solchem Ausmaß zu schützen, die die Schädlichkeitsgrenze des § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG überschreiten würde.
5. Die Kläger machen unter Nr. II (S. 5 der Antragsbegründung) ernstliche Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dahingehend geltend, dass das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung, ob von den Windkraftanlagen eine rücksichtslose, optisch bedrängende und belastende Wirkung ausgehe, zu Unrecht die – ihrer Meinung nach – veraltete „Faustformel“ angewandt habe, wonach bei einem Abstand von mindestens dem Dreifachen der Anlagengesamthöhe zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage in der Regel keine optisch bedrängende Wirkung zu befürchten sei. Dass die genannte Faustformel auf die Gesamthöhe der Anlage, nicht aber auf den Rotordurchmesser abstellt, und dass sie zu einer Zeit entwickelt wurde, als die Rotordurchmesser der Windkraftanlagen technisch bedingt erheblich kleiner waren als heutzutage, stellt weder die Eignung der Faustformel überzeugend in Frage noch wirft dies ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des vorliegend angegriffenen Urteils auf. Zwar werden Windkraftanlagen heutzutage nicht nur mit wesentlich größeren Rotoren; sondern auch mit höheren Masten und dadurch größeren Gesamthöhen gebaut; die von den Klägern angesprochene stärkere optische Wirkung des Rotors fließt aber mit den größeren Gesamthöhen in die Faustformel ein. Zum andern bedarf es auch bei Anwendung dieser Faustformel stets noch der Prüfung im konkreten Einzelfall dahingehend, ob womöglich trotz der (bei Anwendung der Faustformel) ausreichenden Abstände eine optisch belastende Wirkung, insbesondere durch den Rotor und dessen Drehbewegung, vorliegt (std. Rspr. des BayVGH, z.B. B.v. 30.4.2014 – 22 ZB 14.680 – juris Rn. 20, 21). Vorliegend hat das Verwaltungsgericht dies nicht verkannt. Es hat im Anschluss an die Darlegung der Grundsätze die gebotene Einzelfallprüfung vorgenommen (UA S. 15 Mitte bis S. 16 unten) und den Abstand der nächstgelegenen Windkraftanlage (WEA 5) zum Wohnhaus der Kläger (ca. 890 m), die erhöhte Lage der Windkraftanlagen gegenüber dem Anwesen der Kläger, die Häufung von nicht nur einer, sondern insgesamt fünf geplanten Windkraftanlagen und eine potentielle Verstärkung des optischen Eindrucks durch schon vorhandene Windkraftanlagen berücksichtigt. Es hat andererseits aber auch u.a. die der – südöstlich des Anwesens geplanten – nächstgelegenen Windkraftanlage (WEA 5) eher abgewandte, nämlich nach Südwesten weisende Situierung des Wohn-, Schlaf- und Arbeitsbereichs im Haus der Kläger, die Einschränkung des Sichtbezugs zur WEA 4 durch die südlich vorhandene Bebauung und die Eingrünung, sowie und die wegen des hügeligen Geländes nur eingeschränkte Sichtbarkeit der entfernteren Windkraftanlagen gewürdigt. Es hat auch die bessere Sichtbarkeit der Windkraftanlagen vom Dachgeschoss aus einerseits nicht verkannt, andererseits aber ausgeführt, dass es im Dachgeschoss nach Süden nur ein Arbeitszimmer gebe. In der Gesamtwürdigung hat das Verwaltungsgericht eine optisch bedrängende Wirkung verneint. Es hat damit nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entschieden (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dass die hierfür bestehenden rechtlichen Grenzen überschritten wären, ergibt sich aus den Darlegungen der Kläger nicht (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 14.3.2013 – 22 ZB 13.103 u.a. – Rn. 11 m.w.N.).
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