Source: https://www.aktenvernichtung.de/shop/bestellung/agb/
Timestamp: 2020-04-04 02:19:25
Document Index: 99737509

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 44', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 32']

AGB - Rhenus Aktenvernichtung
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Rhenus Data Office GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 03.01.2020)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Auftragnehmers werden auf alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verträge, Belieferungen und Dienstleistungen ange-wandt, die von Gesellschaften des Auftragnehmers in Deutschland hinsichtlich der Akten- und Datenträgervernichtung oder sonstigen Entsorgungsleistungen erbracht werden. Die Niederlassungen des Auftragnehmers können der Homepage entnommen werden unter „https://www.aktenvernichtung.de/das-unternehmen/standorte/“
Sofern es sich vorstehend um ein Angebot handelt, ist der Auftragnehmer an dieses für die Dauer von 6 Wochen gebunden.
Der Auftragnehmer übernimmt als alleiniger Auftragnehmer alle Leistungen im Bereich der datenschutzgerechten Akten- und Datenträgervernichtung sowie darüber hinaus die im Auftragsschein aufgeführten vereinbarten Leistungen, die beim Auftraggeber anfallen nach den gesetzlichen Bestimmungen der DS-GVO, des BDSG der jeweiligen LDSG, SGB X sowie DIN 66399 soweit im Dienstleistungsvertrag nicht etwas anderes festgelegt wird. Die Vergabe von Aufträgen oder Teilaufträgen gleichen Inhalts an nicht verbundene Unternehmen des Auftragnehmers ist nicht gestattet.
a) Die entgeltliche Bereitstellung von (Sicherheits)- Behältern der im Dienstleistungs-vertrag festgelegten Art, Größe und Anzahl zum Einlegen und Sammeln des zur Vernichtung bestimmten Gutes beim Auftraggeber ab Vertragsbeginn.
b) Das Abholen der (Sicherheits-) Behälter mit Protokollierung durch einen Beauftrag-ten des Auftragnehmers und Transport in geschlossenen Fahrzeugen zur Vernichtungs- und / oder Verwertungs- bzw. Beseitigungsstätte.
c) Die Vernichtung in einer gegen unbefugten Zugriff und unberechtigte Kenntnisnah-me gesicherten Anlage unter Berücksichtigung zulässiger Beeinflussungsgrößen (Vermi-schen und Verpressen (gem. 5.2 DIN 66399-1) und / oder Verwertung / Beseitigung der im Dienstleistungsvertrag festgelegten Stoffe.
d) Das Protokollieren und Bestätigen der gesetzeskonformen und ordnungsgemäß erfolgten Vernichtung und / oder Verwertung / Beseitigung.
e) Den Austausch bzw. die Umleerung der bereitgestellten Behälter entsprechender Art, Größe und Anzahl am vereinbarten Standort.
4. Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber nach Leistungserbringung mit der Rechnung gegen Entgelt ein Vernichtungszertifikat, das den Anforderungen der DIN 66399 entspricht.
1. Die in dem Auftragsschein vereinbarten Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzli-chen Umsatzsteuer in der zum jeweiligen Zeitpunkt anwendbaren Höhe. Diese beinhal-ten die in dem Dienstleistungsvertrag bezeichneten Leistungen des Auftragnehmers.
2. Die vereinbarten Leistungsrhythmen sind bindend. Leerfahrten sind kosten-pflichtig und werden im Falle eines Behälters mit einem Fassungsvermögen von <= 250 L jeweils mit 11,00 € und im Falle eines Behälters mit einem Fassungsvermögen von > 250 L jeweils mit 22,00 € netto berechnet. Dem Auftraggeber ist es gestattet nachzuwei-sen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vorstehenden Pauschalen.
Für die Auslieferung von Behältern mit einem Fassungsvermögen von <= 250 L wird eine Ausliefergebühr i. H. v. 11,00 € netto berechnet. Die Ausliefergebühr für Behälter mit einem Fassungsvermögen von > 250 L beträgt 22,00 € netto.
Grundgebühren werden ab dem 1. Tag und für jeden Tag, bei dem der Behälter beim Auftraggeber verbleibt, in Rechnung gestellt. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Grundgebühr bei Behältern mit einem Fassungsvermögen von <= 250 L 4,00 € netto pro Monat. Die Grundgebühr für Behälter mit einem Fassungsvermögen von > 250 L bis 600 L beträgt 6,50 € netto pro Monat.
3. Eine Erhöhung der Preise bleibt vorbehalten. Eine Erhöhung kommt insbesondere in Betracht,
wenn sich die der Kalkulation der Vergütung zugrundeliegenden Kosten erhöhen.
4. Die Rechnung über die vereinbarte Vergütung ist sofort nach Empfang ohne Abzug fällig.
Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszins zu. Ab der zweiten Mahnung ist der Auftragnehmer berechtigt 25,00 € Mahngebühren je Mahnung zu berechnen. Die Gebühren für eine eventuell erforderliche dritte Mahnung belaufen sich auf 35,00 €. Dem Auftraggeber ist es gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vorstehenden Pauschalen.
5. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber gegen die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderungen des Auftraggebers sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
6. Bei Zahlung mittels Lastschrift ist der Auftraggeber verpflichtet, ein verbindliches Lastschriftmandat zu erteilen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber die Vorabinformation („Pre-Notification“) mit einer kürzeren Frist als 14 Tage vor Fälligkeit zuzusenden.
7. Sofern die Auftragserbringung aufgrund von rechtlichen oder tatsächlichen Umständen einen zusätzlichen Mitarbeiter (z. B. zweiter Fahrer oder Beifahrer) erfordert, so betragen die damit einhergehenden Zusatzkosten für jeden Behälter mit einem Fassungs-vermögen von <= 250 L 7,50 € netto und für jeden Behälter mit einem Fassungsvermögen von > 250 L 14,00 € netto.
8. Für vom Auftragnehmer verursachte Aufwendungen, die nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen.
9. Der Preis für die Ausstellung eines Nachhaltigkeitszertifikates auf Basis der Entsorgungsstatistik beträgt 597,00 € netto.
2. Dem Auftraggeber obliegt die Einhaltung aller Voraussetzungen für eine gesetzes-konforme und ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen.
4. Sämtliche (Sicherheits-) Behälter sind ausschließlich mit den vertraglich vereinbar-ten Abfallstoffen zu befüllen. Das Einfüllen nicht zerkleinerungsfähiger Stoffe jeglicher Art ist nicht gestattet. Die Behälter werden vom Auftragnehmer ungeprüft übernommen. Die Haftung für den Inhalt und etwaige Schäden durch unsachgemäße Befüllung der Behälter sowie für von dem Inhalt ausgehende Schäden liegt beim Auftraggeber. Er hat den Auftragnehmer von diesbezüglichen etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten.
7. Die Anfertigung von Kopien überlassener Schlüssel ist nicht gestattet.
9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme von Abfallstoffen, deren Beschaffenheit vom Inhalt der verantwortlichen Erklärung abweicht, zu verweigern und entweder an den Auftraggeber zurückzuführen oder einer ordnungsgemäßen Verwertung / Beseitigung zuzuführen. Abfallstoffe mit personenbezogenen Daten werden vom Auftragnehmer gem. § 7 verarbeitet. Jegliche Kosten, die bei der Vernichtung / Verwertung / Beseitigung von Abfallstoffen, deren Beschaffenheit vom Inhalt der verantwortlichen Erklärung abweicht, anfallen und die dem Auftragnehmer diesbezüglich entstehen, insbesondere Handlingkosten zur gesonderten Vernichtung von personenbezogenen Daten, hat der Auftraggeber zu tragen.
10. Das durch die Vernichtung gewonnene Abfallgut geht in das Eigentum des Auftragnehmers über. Ausgeschlossen sind jene Abfälle, die nicht der vereinbarten Deklaration entsprechen. Ungeachtet dessen bleibt der Auftraggeber bis zur unwiederbringlichen Vernichtung der in den Behältern befindlichen Abfallstoffe Herr der darin enthaltenen personenbezogenen Daten.
11. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Übernahme der Abfälle zu bestätigen. Sofern er dieser Verpflichtung – auch mittels eines Beauftragten – zum Zeitpunkt der Vernichtung nicht nachkommt, ist der Auftragnehmer zur Durchführung der Vernichtung nicht verpflichtet.
2. Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber sind konkret beschrieben in dem Dienstleistungsvertrag. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind.
3. Die Pflicht zur Deklaration des erforderlichen Schutzbedarfs obliegt dem Auftraggeber.
4. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DS-GVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO zu berücksichtigen.
6. Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten. Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.
a) Schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß Art. 38 und 39 DS-GVO ausübt. Dessen jeweils aktuelle Kontaktdaten sind auf der Home-page des Auftragnehmers leicht zugänglich hinterlegt.
b) Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DS-GVO. Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestim-mungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
c) Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbe-hörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
d) Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auf-tragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt.
9. Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen. Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DS-GVO überzeugen kann. Der Auftragneh-mer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen. Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann erfolgen durch
c) aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirt-schaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutz-auditoren, Qualitätsauditoren);
10. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art. 32 bis 36 der DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen.
12. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich (mind. Textform). Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird. Sofern der Auftraggeber eine Weisung erteilt, welche die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnah-men ändert oder ergänzt, hat er die Kosten für die Umsetzung der geforderten Maßnahmen zu tragen.
b.) für Schäden resultierend aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragspflichtver-letzung,
4. Die Haftung für Vermögensschäden, die aus Verletzung vertragswesentlicher Pflichten resultieren, ist je Schadensfall begrenzt auf EUR 100.000 (typische vorhersehbare maximale Schadenshöhe) und auf maximal EUR 500.000,- pro Jahr. Der Auftragnehmer hat eine Vermögenschadensversicherung, welche diese typische vorhersehbare Schadenshöhe abgedeckt. Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit schriftlich oder in Text-form auf eine Erhöhung dieses maximalen typischen vorhersehbaren Schadens hinzuweisen und der Auftragnehmer in diesem Fall verpflichtet gegen angemessene Erhöhung des Entgelts eine entsprechend höhere Deckung der Vermögensschadensversicherung zu besorgen. Diese Modifikation der Haftung beruht auf den Angaben des Auftraggebers zur Einstufung der verkörperten Daten.
Krieg, Kriegsbedrohung- oder -gefahr, Sabotage, Aufstand, zivile Unruhe oder staatliche angeordnete Zwangslieferung - legislative und administrative Maßnahmen wie Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Verbote oder Beschränkungen