Source: http://members.aon.at/lorber/600_judikatur_2004.html
Timestamp: 2017-10-17 01:57:14
Document Index: 104935211

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 879', 'EuG', 'EuG', '§ 20', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1328', '§ 54', '§ 18', '§ 16', '§ 18', 'OGH', '§ 9', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Neue Judikatur zur Sittenwidrigkeit
von Vertragsbestimmungen (16.11.2004)
In einer sehr umfangreichen und eingehend begründeten aktuellen Entscheidung nahm der OGH zu mehreren für die Praxis des Schuldrechtes relevanten Fragen Stellung.
Die wichtigsten Aussagen in dieser Entscheidung können wie folgt zusammenfassend dargestellt werden:
Die Bestimmung des § 879 Abs. 3 ABGB, nach der eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig ist, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt, ist analog auch auf andere Fälle einer Ungleichgewichtslage durch gröblich benachteiligende Nebenbestimmungen anzuwenden, insbesondere wenn derartige Vertragsbestimmungen als Bestandteil von Vorbemerkungen in Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.
Eine Vertragsbestimmung, wonach Nachforderungen jeglicher Art nach Legung der Schlussrechnung ausgeschlossen sind, ist wegen Sittenwidrigkeit unwirksam.
Neue Judikatur zur inländischen Gerichtsbarkeit für Schadenersatzklagen (02.11.2004)
Nach der Bestimmung des Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ können Schadenersatzklagen auch beim Gericht jenes Ortes eingebracht werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wobei nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) darunter sowohl der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch der Ort des ursächlichen Geschehens zu verstehen ist. Diese Bestimmung des Europäischen Gemeinschaftsrechtes entspricht inhaltlich ähnlichen Bestimmungen in der Österreichischen Rechtsordnung wie zum Beispiel § 20 EKHG.
In einem vor kurzem vom OGH zu beurteilenden Fall brachte der Kläger eine Klage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in Deutschland bei einem Österreichischen Gericht ein und stützte sich darauf, dass er auf telefonische Aufforderung des Beklagten Geldbeträge von Österreich in das Ausland überwiesen hat (welche in der Folge treuwidrig verwendet wurden, sodass es zum Schadenseintritt kam).
Nachdem der OGH die daraus resultierenden Rechtsfragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte und vom EuGH die Auffassung vertreten wurde, dass dieses Vorbringen nicht ausreichend ist, um den Gerichtsstand des Artikel 5 Nr. 3 EuGVÜ (Ort der Schadenszufügung) zu begründen, wurde die Klage vom OGH wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes und fehlender inländischer Gerichtsbarkeit zurückgewiesen.
Neue Rechtssprechung zum Rücktrittsrecht des Verbrauchers (19.09.2004)
§ 3 Konsumentenschutzgesetz sieht ein Rücktrittsrecht zu Gunsten von Verbrauchern von Verträgen und Vertragsanträgen vor, die der Verbraucher weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch in einem Messe- oder Marktstand abgegeben hat. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Verbraucher vom Unternehmer oder mit diesem zusammenwirkenden Dritten im Rahmen von Werbefahrten oder ähnlichen Veranstaltungen oder durch persönliches Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht wurde.
Das Gesetz sieht einige Ausnahmen von diesem Rücktrittsrecht vor und regelt eingehend die Fristen, innerhalb derer das Rücktrittsrecht ausgeübt werden muss und die Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes, wobei in der Regel eine Wochenfrist zu Gunsten des Verbrauchers vorgesehen ist.
In einer aktuellen Entscheidung des OGH zu dieser in der Praxis sehr wichtigen Gesetzesbestimmung, die insbesondere Verbraucher vor unüberlegten Rechtsgeschäften in einer gewissen „psychologischen Zwangslage“ schützen soll, erkannte der OGH nunmehr, dass dieses Rücktrittsrecht auch dann besteht, wenn die Vertragserklärung des Konsumenten diesem per Telefax übermittelt wurde, nachdem eine telefonische Kontaktaufnahme durch den Unternehmer mit anschließendem Fax-Anbot und unmittelbar darauf erfolgter Fax-Annahme erfolgte. Der OGH erblickte darin eine „Überrumpelungssituation“.
Zurückforderung von Zahlungen aufgrund eines noch nicht rechtskräftigen Urteiles (29.08.2004)
Wenn von dem Berufungsgericht die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof in seiner Entscheidung nicht zugelassen wird, so ist die Berufungsentscheidung, die nur mehr mittels außerordentlicher Revision bekämpft werden kann, zwar noch nicht rechtskräftig aber sofort vollstreckbar.
In einer aktuellen Entscheidung des OGH (7 Ob 6/04i vom 06.07.2004) führte das Höchstgericht aus, dass dann, wenn es nach erfolgter Zahlung zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen durch den OGH aufgrund einer außerordentlichen Revision kommt, der Beklagte schon vor Abschluss des fortzusetzenden Verfahrens einen Rückforderungsanspruch hat, da der Grund für die Bezahlung, nämlich das vollstreckbare Urteil, nachträglich weggefallen ist.
Besitzstörungen mit Kraftfahrzeugen (26.08.2004)
Das Verstellen von Grundstückszufahrten, Privatparkplätzen und dergleichen mit Kraftfahrzeugen bildet eine Besitzstörungshandlung, gegen die sich der berechtigte Grundstückseigentümer mit Besitzstörungsklage zur Wehr setzen kann.
Nach der Judikatur kann der Gestörte dabei den unmittelbaren Störer belangen (somit jenen Lenker, der ein Kraftfahrzeug besitzstörend abgestellt hat) oder aber auch den Fahrzeughalter als jene Person, von der Abhilfe erwartet werden kann.
Diese letztere Möglichkeit ist praktisch bedeutungsvoll, zumal dem Gestörten im Allgemeinen der unmittelbarer Störer nicht bekannt ist, der Fahrzeughalter aber durch eine Halterauskunft anhand des Kennzeichen unschwer in Erfahrung gebracht werden kann.
Derartige Besitzstörungsklagen kommen in der Praxis durchaus häufig vor.
Zumal in Besitzstörungssachen die zweitinstanzliche Judikatur wegen der Beschränkung der Möglichkeit der Anrufung des OGH von besonderer Bedeutung ist, ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Landesgerichtes Salzburg (22 R 76/04m) von Interesse.
Wenn es sich beim Fahrzeughalter um einen gewerbsmäßigen Fahrzeugvermieter handelt, so ist dieser nur dann passiv legitimiert, wenn er die Benennung des tatsächlichen Störers ablehnt bzw. schuldhaft verzögert oder wenn er sonst nichts zur Unterbindung von Besitzstörungen durch seinen Vertragspartner unternimmt, obwohl ihm dies – z. B. durch einen entsprechenden Hinweis in allgemeinen Geschäftsbedingungen – möglich war.
Im konkreten Fall wurde ein Hinweis in den AGB des Autovermieters als ausreichend angesehen, mit dem der Mieter eines Kraftfahrzeuges verpflichtet wurde, dieses straßenverkehrsordnungsmäßig zu verwenden. Damit hatte nach Auffassung des Rekursgerichtes der gewerbsmäßige Fahrzeugvermieter alles ihm Zumutbare und Mögliche getan, um Besitzstörungshandlungen durch den Mieter zu unterbinden.
Die Klage gegen den Autovermieter wurde mit dem Hinweis auf dessen mangelnde Passivlegitimation daher abgewiesen.
Interessante Entscheidungen zu Schadenersatzansprüchen von Unternehmern (06.07.2004)
In zwei vor kurzem veröffentlichten Entscheidungen nahm der OGH zu Schadenersatzansprüchen von Unternehmern in typischen Situationen Stellung:
1. Mit der Entscheidung 2 Ob 110 / 03 w vom 12.6.2003 (veröffentlicht in ZVR 2004/47) entschied der OGH im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der Geschäftsausfall des Betreibers einer Autobahnraststätte auf Grund einer unfallbedingten Sperre eines Autobahnteilstückes zu Folge gänzlichen Wegbleibens von Kunden keinen - gegenüber dem schuldtragenden Lenker, der den Verkehrsunfall verursachte, der zur Autobahnsperre führte - ersatzfähigen Schaden darstellt. Der OGH bewertete diesen Schaden als einen nicht ersatzfähigen Drittschaden.
2. Während die zuvor genannte Entscheidung kein Neuland beschreitet, sondern eine bestehende Judikatur bekräftigt, sind die Ausführungen in der Entscheidung des OGH 2 Ob 135/03 x vom 26.6.2003, veröffentlicht in ZVR 2004/48, für Unternehmer äußerst interessant:
Demnach kann ein verletzter Unternehmer nicht nur die Kosten von in seinem Betrieb verletzungsbedingt aufgenommenen Ersatzkräften aus dem Titel des Verdienstentganges geltend machen, sondern auch Mehrkosten aus einer verletzungsbedingt erforderlich gewordenen Weitergabe einer termingebundenen Werksausführung an einen Subunternehmer.
Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Schadenersatzanspruch im Rahmen einer Differenzrechnung zu ermitteln ist, bei der die tatsächliche Ausgabendifferenz als Verdienstentgang zu ermitteln ist. Von der Fremdfirma dem verletzten Unternehmer verrechnete Materialkosten sind insoweit nicht ersatzfähig, als sie der Unternehmer auch selbst bei Ausführung des Auftrages im eigenen Unternehmen aufwenden hätte müssen.
Neu im Privatrecht (21.06.2004)
Mit 1.7.2004 trat das Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004, BgBl I 91/2003 in Kraft.
Neben Modifikationen des Konsumentenschutzgesetzes und der Einführung der Bestimmung des § 1328 a ABGB, mit der die Möglichkeit begründet wurde, bei schuldhaften Eingriffen in die Privatsphäre eines Menschen Schadenersatzansprüche geltend zu machen, trat der neue Artikel III Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 in Kraft. Dieser sieht vor, dass vor der Einbringung einer Klage zur Durchsetzung des „Rechtes auf Licht“ zwingend ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsstelle vorzunehmen ist. Derartige Schlichtungsstellen können insbesondere von Notariats- und Rechtsanwaltskammern eingerichtet werden.
Verzinsung von Kostenzusprüchen (31.05.2004)
Nach der Bestimmung des § 54 a ZPO hat der Gläubiger einer Prozesskostenersatzforderung einen exekutiv durchsetzbaren Anspruch auf Verzinsung des Prozesskostenersatzes im Ausmaß der gesetzlichen Zinsen von 4 % p.a. ab dem Entscheidungsdatum, ohne dass dieser Zinsenanspruch in der Entscheidung angeführt sein muss.
Eine Ausnahme besteht nur für die Kostenzusprüche im Exekutionsverfahren, welche weiterhin unverzinst sind.
In der Entscheidung AnwBl. 2004, 254 wurde nunmehr klargestellt, dass diese Verzinsung auch für alle anderen Kostenzusprüche, zum Beispiel in Entscheidungen des Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofes zum Tragen kommt.
Zur Anzeigepflicht nach § 18 EKHG (09.05.2004)
Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) bringt gegenüber der Rechtslage nach dem ABGB für die durch einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, einer Eisenbahn oder ein Seilbahn bzw. Liftanlage am Körper verletzten bzw. am Vermögen geschädigten Personen wesentliche Erleichterungen bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatzforderungen.
Insbesondere bedarf es nach dem EKHG nicht der Erbringung des Beweises eines schuldhaften Verhaltens, vielmehr ist es Sache des in Anspruch genommenen Fahrzeughalters (und dessen Haftpflichtversicherers) den Beweis dafür zu erbringen, dass das haftungsauslösende Ereignis unabwendbar war, um eine Haftung nach den Bestimmungen des EKHG zu vermeiden.
Bei der Geltendmachung von Ansprüchen, die auf die Bestimmungen des EKHG gestützt werden, gibt es allerdings auch Tücken, die nicht allgemein bekannt sind. Abgesehen von den recht großzügig bemessenen Haftungshöchstbeträgen des § 16 EKHG ist dabei insbesondere zu verweisen auf die Bestimmung des § 18 EKHG.
Diese Bestimmung sieht vor, dass Ansprüche nach dem EKHG untergehen, wenn der Ersatzberechtigte nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem er von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, diesem den Unfall anzeigt, es sei denn, dass die Anzeige in Folge eines vom Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben ist oder der Ersatzpflichtige innerhalb dieser Frist auf andere Weise von dem Schaden Kenntnis erhalten hat. Wird die Anzeigefrist geändert bleibt es bei der Anwendbarkeit der allgemeineren dreijährigen Verjährungsfrist.
Wird die Anzeigefrist des EKHG versäumt, gehen Ansprüche nach dem EKHG unter und es bleibt bei einer möglichen Haftung nach den Bestimmungen des ABGB, für die allerdings der Nachweis eines schuldhaften Verhaltens erforderlich ist.
In der Entscheidung 2 Ob 193/03 a vom 12.9.2003 führte der OGH aus, dass die strafrechtliche Anzeige bei der Gendarmerie durch das Krankenhaus von dieser zivilrechtlichen Anzeige des Verletzten gegen den Ersatzpflichtigen zu unterscheiden ist. Der Verletzte darf sich nicht darauf verlassen, dass Gendarmeriebeamte den Ersatzpflichtigen fristgerecht von einem Unfall informieren.
Zur Haftung eines Geschäftsführers für Abgabenverbindlichkeiten (19.04.2004)
Verschiedene Rechtsnormen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts sehen eine Haftung der Vertreter juristischer Personen für Verbindlichkeiten der vertretenen juristischen Person vor.
Besonders wichtig ist die Bestimmung des § 9 BAO (Bundesabgabenordnung), welche die Haftung von Vertretern juristischer Personen neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die, diese treffenden Abgaben regelt und eine solche Haftung für den Fall begründet, dass Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung, der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht einbringlich gemacht werden können.
In der Entscheidung des VwGH vom 21.10.2003, GZ 2001/14/0099 wurde in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass bei einer GmbH & Co KG, bei der die KG durch die Komplementär-GmbH vertreten wird, deren Geschäftsführer die abgabenrechtlichen Pflichten der KG zu erfüllen hat und ihn daher auch die Haftung nach § 9 BAO trifft.
Die Ausführungen zum Sorgfaltsmaßstab dokumentieren eine äußerst strenge Betrachtungsweise durch den VwGH:
Der VwGH gab der Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid keine Folge, obwohl der Beschwerdeführer darlegte, dass er in vierzig Jahren selbstständiger Tätigkeit keinerlei Beanstandungen durch das Finanzamt hatte, die Umsatzsteuervoranmeldungen durch einen bereits jahrelang mit der Buchhaltung beauftragten Steuerberater verfasst wurden und die steuerlichen Verfehlungen nicht vom Beschwerdeführer, sondern durch einen Betriebsleiter in Form der Nichtentrichtung von Abgaben über einige Monate hindurch erfolgten.
Der VwGH erkannte eine Verletzung der Überwachungspflicht, wobei auch die Befassung eines Steuerberaters den Beschwerdeführer nicht davon entband, die Tätigkeit der mit Steuerangelegenheiten betrauten Personen derart regelmäßig zu überwachen, dass das Verborgenbleiben von Steuerrückständen ausgeschlossen werden kann. Auch der Umstand, dass es bisher bei dem zuständigen Betriebsleiter keine Verfehlungen gab, konnte den Geschäftsführer nicht exkulpieren.
Zur Nachforschungspflicht von Großgläubigern bezüglich Zahlungsunfähigkeit Ihrer Schuldner (31.03.2004)
In einer aktuellen Entscheidung (6 Ob 192/03 h vom 2.10.2003) war vom OGH folgender Sachverhalt zu beurteilen:
Auf dem Beitragskonto einer Gebietskrankenkasse wurden weniger als zwei Wochen vor der späteren Konkurseröffnung einer GmbH namhafte Beitragszahlungen gutgeschrieben. Wiederum knapp zwei Wochen vor dieser Zahlung wurde in mehreren österreichischen Zeitungen und Magazinen über die schlechte finanzielle Situation des Unternehmens und über eine Insolvenzgefahr berichtet.
Der Masseverwalter focht die Beitragszahlung mit der Begründung an, dass diese in Benachteiligungsabsicht geleistet wurde und die Gebietskrankenkasse, auf Grund der intensiven Medienberichterstattung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und der Benachteiligungsabsicht der Gemeinschuldnerin hatte bzw. haben musste.
Nachdem das Erstgericht das Klagebegehren in diesem Anfechtungsprozess abwies, entschied bereits das Berufungsgericht im Sinne des klagenden Masseverwalters; diese Entscheidung wurde vom OGH bestätigt.
Den Ausführungen in der Entscheidungsbegründung ist zu entnehmen, dass die vom OGH angewendeten Grundsätze in Hinkunft durchaus auch für andere Großgläubiger, insbesondere Banken zu beachten sein werden und zwar auch dann, wenn Schuldner deren Verpflichtungen gegenüber dem Großgläubiger unauffällig erfüllen.
Der OGH verlangt nunmehr von derartigen Großgläubigern die Einrichtung einer Unternehmensorganisation, die gewährleistet, dass ein Insolvenzindikator, wie eine Medienberichterstattung, bei der gleich in mehreren seriösen Medien über eine massive Insolvenzgefahr berichtet wird, dem Unternehmen des Großgläubigers nicht unbeachtet bleibt. Werden derartige Berichte ignoriert, so besteht die massive Gefahr der erfolgreichen Anfechtung von Zahlungen, auch wenn diese vom jeweiligen Großgläubiger ohne jeglichen Exekutionsdruck ordnungsgemäß bei Fälligkeit einbringlich gemacht werden konnten.
Immer noch (wieder) ein Thema: Die abstrakte Rente (10.02.2004)
Unter einer abstrakten Rente versteht man im Österreichischen Schadenersatzrecht eine Rente, auf die eine verletzte Person dann einen Anspruch hat, wenn es in Folge der unfallbedingten Verletzungen zu einer Verminderung der Erwerbsfähigkeit kommt, auf Grund welcher eine Einkommensminderung wegen der unfallbedingten Verletzungen zu erwarten oder doch wahrscheinlich ist (Ausgleichs- und Sicherungsfunktion).
Die abstrakte Rente wird somit einem Verletzen dann zerkannt, wenn er konkret gerade noch keinen Verdienstentgang erlitten hat, aber die obigen Umstände vorliegen.
Das Risiko für den Anspruchsteller einer abstrakten Renten besteht insbesondere darin, dass er, sollte er später einen höheren konkreten Verdienstentgang erleiden, nicht mehr berechtigt ist, von der abstrakten Rente auf den Ersatz des konkreten Verdienstentganges „umzusteigen“.
Die Judikatur zur abstrakten Rente wurde nach einigen ablehnenden Stellungnahmen zu dieser vielen anderen Rechtsordnungen fremden Konstruktion in der Lehre in den letzten zwei Jahrzehnten restriktiver; in der Entscheidung des OGH 2 Ob 133/02 a vom 5.6.2002, folgte das Höchstgericht der Rechtsauffassung des Autors und wies das auf Leistung einer abstrakten Rente gerichtete Klagebegehren ab, wobei der OGH sogar andeutete, dass die Judikatur, die bisher grundsätzlich eine abstrakte Rente zuließ, überhaupt in Frage zu stellen ist.
In einer aktuellen Entscheidung (2 Ob 143/03 y, vom 12.9.2003) kehrte der OG nunmehr zur früheren, großzügigeren, Judikatur zurück und bekannte sich wieder ausdrücklich zur abstrakten Rente, dies unter Ablehnung negativer Stellungnahme zur abstrakten Rente in der Lehre und der Entscheidung 2 Ob 133/02 a.
Nunmehr scheint sogar eine Ausweitung der abstrakten Rente denkbar, zumal der OGH diese wertgesichert zusprach und auch dem Begehren, die Rente 14 mal jährlich zuzusprechen, stattgab.
Die künftige Entwicklung auf diesem Rechtsgebiet wird im Auge zu behalten sein; gerade die nicht immer einheitliche Judikatur in einem wesentlichen Bereich des Schadenersatzrechtes spricht für die Notwendigkeit der Beiziehung eines Rechtsanwaltes bei der Geltendmachung derartiger Ansprüche zielführend erscheinen.
Das neue Außerstreitgesetz (29.02.2004)
Das sogenannte Außerstreitgesetz stellt neben der Zivilprozessordnung, der Exekutionsordnung, der Konkursordnung, der Strafprozessordnung, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz und der Bundesabgabenordnung eines der wichtigsten österreichischen Verfahrensgesetze dar, ist aber einer breiten Öffentlichkeit nahezu unbekannt, obwohl eine Vielzahl wichtiger zivilrechtlicher Materien nicht im streitigen Zivilprozess, sondern im „außerstreitigen“ Verfahren erledigt werden, zum Beispiel einvernehmliche Scheidungen, Unterhaltsverfahren zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, Sachwalterschafts - und Pflegschaftsverfahren und das Verlassenschaftsverfahren. Das nach wie vor in Kraft befindliche Außerstreitgesetz stammt aus dem Jahr 1854 und ist nicht mehr als zeitgemäß zu bezeichnen. Wiewohl durch zahlreiche Gesetzesnovellen und die Praxis der Gerichte der Versuch unternommen wurde, das Außerstreitverfahren praktikabel zu gestalten, erwies sich eine grundlegende Neuregelung als erforderlich.
Diese liegt mittlerweile vor in der Form des neuen Außerstreitgesetzes (BGBl I, Nr. 111/2003, welches am 1.1.2005 in Kraft treten soll.
Die Details der grundlegend neugeregelten Materien können hier nicht umfassend dargestellt werden; praktisch ist aber „kein Stein auf dem anderen geblieben“ und das gesamte außerstreitige Verfahren völlig neugestaltet worden.
Es gibt nunmehr rechtstaatlichen Grundsätzen entsprechende Bestimmungen über die Wahrung des rechtlichen Gehörs, das Beweisverfahren und das Rechtsmittelverfahren.
Neu eingeführt wurden die aus dem Zivilprozess bereits bekannten Möglichkeiten der Unterbrechung und des Ruhens des Verfahrens.
Weiters wurden Regelungen über eine Kostenersatzpflicht, die es bisher im Außerstreitverfahren praktisch nicht gab, eingeführt. Auch einige Angelegenheiten, die bisher nur zum Teil im Außerstreitverfahren, zum Teil im streitigen Zivilprozess erledigt wurden, werden in Zukunft zur Gänze in das Außerstreitverfahren fallen, insbesondere praktisch alle erbrechtlichten Streitigkeiten und alle Verfahren über Unterhaltsansprüche betreffend den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen.