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Timestamp: 2016-10-24 05:24:54
Document Index: 375362008

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1255/2015 (11.12.2015)
6B_1255/2015 � � Urteil vom 11. Dezember 2015
Einstellung eines Strafverfahrens (N�tigung, Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz etc.),
Am 2. September 2014 erstattete der Beschwerdef�hrer bei der Staatsanwaltschaft Z�rich Strafanzeige gegen eine im Kanton Zug domizilierte Aktiengesellschaft wegen N�tigung, Ehrverletzung, Pers�nlichkeitsverletzung, Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz, Betrugs, Verst�ssen gegen das SchKG, einfacher K�rperverletzung und unbefugter Datenbeschaffung. Am 7. April 2015 stellte die zust�ndige Staatsanwaltschaft Zug die Strafuntersuchung ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug am 27. Oktober 2015 ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Da die Beschwerdefrist eine gesetzliche ist, die gem�ss Art. 47 Abs. 1 BGG nicht erstreckt werden kann, kommt die beantragte Nachfrist f�r die Verbesserung der Eingabe (Beschwerde S. 27 Ziff. 1) nicht in Betracht.
Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkl�ger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden Zivilanspr�che geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht zur Frage der Legitimation geltend, er sei durch den angefochtenen Entscheid pers�nlich betroffen und gesch�digt und habe somit wegen nicht wiedergutzumachender Nachteile und Beschwer alle n�tigen Legitimationen zur Beschwerde (Beschwerde S. 2 Ziff. B/1). Zur Frage der Zivilforderung �ussert er sich vor Bundesgericht nicht. Im �brigen hat er im kantonalen Verfahren zwar eine Zivilforderung gestellt, deren H�he indessen nicht beziffert (angefochtenes Urteil S. 2 Ziff. 3, S. 6 E. 4.3). Mangels hinreichend begr�ndeter Legitimation des Beschwerdef�hrers ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers (angefochtenes Urteil S. 6 E. 4.3) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). F�r die beantragte "sofortige Abschreibung aller Gerichtskosten" (Beschwerde S. 27 Ziff. 8) besteht kein Anlass.