Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%206.18
Timestamp: 2019-06-20 14:33:53
Document Index: 334475602

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 74', 'Art. 4', '§ 184', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 46', '§ 55', '§ 86', '§ 23', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 184', '§ 81', '§ 55', '§ 184']

BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,31259
BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18 (https://dejure.org/2018,31259)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2018 - 1 C 6.18 (https://dejure.org/2018,31259)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 (https://dejure.org/2018,31259)
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AsylG § 17 Abs. 1, § ... 31 Abs. 1 Satz 4, § 74 Abs. 1; EUV Art. 4 Abs. 3; GVG § 184 Satz 1; RL 2013/32/EU Art. 11 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 Buchst. f, Art. 46 Abs. 1; VwGO §§ 55, 58, 60, 81 Abs. 1, § 86 Abs. 1; VwVfG § 23
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache | Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Bundesamtsbescheid; Deutsch; Fristlauf; Gerichtssprache; Information; Klageerhebung; Klagefrist; Niederschrift des Urkundsbeamten; Rechtsbehelfsbelehrung; Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung; Unterrichtung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; irreführender Zusatz; Übersetzung
Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Abfassung der Klage "in deutscher Sprache" hinsichtlich Richtigkeit; Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in die Heimatsprache eines Asylbewerbers
Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Abfassung der "Klage in deutscher Sprache" hinsichtlich Richtigkeit; Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache des Asylbewerbers
Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Bundesamtsbescheid; Deutsch; Fristlauf; Gerichtssprache; Information; irreführender Zusatz; Klageerhebung; Klagefrist; Niederschrift des Urkundsbeamten; Rechtsbehelfsbelehrung; Übersetzung; Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung; Unterrichtung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Hinweis auf deutsche Sprache macht Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig
NJW 2019, 247
NVwZ 2019, 167
Eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs ist nicht erforderlich (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - NJW 2019, 247 Rn. 13 m.w.N.).
Dies hat der Senat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - (NJW 2019, 247 Rn. 14 ff.) rechtsgrundsätzlich geklärt.
Insbesondere ist die Rechtsbehelfsbelehrung nach der zitierten Entscheidung des Senats im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dann zutreffend, wenn - wie der Kläger geltend macht - die (passivische) Formulierung "abgefasst sein" im Sinne einer Verschriftlichung ("geschrieben sein") zu verstehen sein sollte oder jedenfalls naheliegend verstanden werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - NJW 2019, 247 Rn. 17 bis 19).
Insbesondere ist die Rechtsbehelfsbelehrung nach der zitierten Entscheidung des Senats im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dann zutreffend, wenn- wie die Kläger geltend machen - die (passivische) Formulierung "abgefasst sein" im Sinne einer Verschriftlichung ("geschrieben sein") zu verstehen sein sollte oder jedenfalls naheliegend verstanden werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - NJW 2019, 247 Rn. 17 bis 19).
Zur Begründung hat er auf ein Urteil des Senats vom 29. August 2018 in der Parallelsache BVerwG 1 C 6.18 Bezug genommen.
Zu diesem Zeitpunkt waren der Tenor (den Beteiligten jenes Verfahrens vorab unter dem 29. August 2018 übersandt) und die Entscheidungsgründe (in vollständig abgesetzter Form am 20. bzw. 24. September 2018 den Beteiligten zugestellt) des am 29. August 2018 ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils in dem Parallelverfahren BVerwG 1 C 6.18 bereits bekannt gegeben.
Die mangelnden Erfolgsaussichten des Rechtsmittels des Klägers ergeben sich aus den Gründen der Entscheidung im Verfahren BVerwG 1 C 6.18 .
Die mangelnden Erfolgsaussichten des Rechtsmittels der Kläger ergeben sich aus den Gründen der Entscheidung im Verfahren BVerwG 1 C 6.18 .
dd) Der Umstand, dass sowohl das für das Verwaltungsgericht maßgebliche Obergericht (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 -, juris, Rn. 11 ff.) als auch zuletzt das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, juris) die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nach Ergehen des angegriffenen Beschlusses zu Ungunsten des Beschwerdeführers geklärt haben, gebietet keine andere verfassungsrechtliche Beurteilung.
vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, Inf-AuslR 2018, 441, Rn. 21 ff., sowie vom 26. Februar 2019 - 1 C 39.18 -, juris Rn. 17.
Denn eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung macht diese nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung; für den Fristlauf ist es vielmehr unerheblich, ob der Antragsteller eine Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung erhalten hat (BVerwG, Urt. v. 29.08.2018 - 1 C 6.18 -, juris Rn. 20 ff.;… a.A. noch VG Lüneburg, Urt. v. 13.09.2017 - 3 A 394/17 -, juris Rn. 15).
Soweit er anführt, dass er psychisch erkrankt sei, erfüllt das von ihm vorgelegte, nicht unterzeichnete Schreiben des Netzwerks für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. nicht die an die Substantiierung einer behaupteten Erkrankung zu stellenden Anforderungen (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 17.07 -, juris Rn. 15, …und Urt. v. 27.07.2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7 zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrages unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8.07 -), zumal sich aus den dortigen Ausführungen auch nicht ergibt, dass der Antragsteller unfähig gewesen wäre, selbst zu handeln und zudem auch außerstande gewesen wäre, einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen sowie im gebotenen Umfang zu informieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2018 - 1 C 6.18 -, juris Rn. 34).
Allein der Umstand, dass dem Bescheid eine Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt war, führt für sich alleine noch nicht zu der Annahme einer Kausalität für die Versäumung der Klagefrist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2018 - 1 C 6.18 -, juris Rn. 36).
Denn wie nach Erlass der hier angegriffenen Beschlüsse auch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt hat (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, juris), macht die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein müsse, die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig: Die Gerichtssprache ist Deutsch (§ 55 VwGO i. V. m. § 184 Satz 1 GVG), und auch die Formulierung "abgefasst" ist nicht geeignet, eine klagewillige Person zu dem Irrtum zu verleiten, eine Klageerhebung sei nicht auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten (§ 81 Abs. 1 VwGO) möglich, weil auch dies zur "Abfassung" derselben durch den Urkundsbeamten führt (…vgl. BVerwG a. a. O.).
Zwar ist eine Belehrung über die Form des einzureichenden Rechtsbehelfs nicht erforderlich (s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6/18 -, NJW 2019, 247).
Der Zusatz in der einem Asylbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist weder fehlerhaft noch irreführend (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6/18 -, juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 29.08.2018 (- BVerwG 1 C 6.18 -, juris) ausgeführt, dass ein objektiver Empfänger in der Situation des Klägers dem zutreffenden Hinweis auf die Gerichtssprache, die nach § 55 VwGO i.V.m. § 184 Satz 1 GVG deutsch sei, die maßgebliche Bedeutung beimessen und dem Verb "abfassen" kein eigenständiges Gewicht einräumen werde.
VG München, 12.03.2019 - M 32 K 17.43725
Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung