Source: https://www.kirchenrecht-ekiba.de/document/34422
Timestamp: 2018-11-19 20:13:56
Document Index: 70065760

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 3', '§ 28', '§ 11', '§ 3', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 3', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 19', '§ 8', '§ 13', '§ 16', '§ 20', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 16', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 20']

502.100 Finanzausgleichsgesetz (FAG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
502.100 Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Abschnitt III Zuweisung an Kirchengemeinden
§ 5 Zweckgebundene Grundzuweisung für Personalgemeinden
§ 6 Ergänzungszuweisung für Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung
§ 7 Betriebszuweisung für Diakonie - Tageseinrichtungen für Kinder
§ 8 Bonuszuweisungen
§ 9 Bedarfszuweisungen für Mieten und Schuldendienst
§ 10 Gesamtzuweisung
§ 11 Berechnungsstichtag, Rundungen und Teilzahlungen
§ 12 Bekanntgabe, Weitergeltung und Absenkung
§ 13 Außerordentliche Finanzzuweisung
§ 14 Zweckgebundene Zuweisung
Abschnitt IV Zuweisung an Kirchenbezirke
§ 15 Zuweisungen an Kirchenbezirke
§ 16 Grundzuweisung für Kirchenbezirke
§ 17 Kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Gemeindegliedern
§ 18 Kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Fläche
§ 19 Flächenausgleichsbetrag für Kirchenbezirke
§ 20 Betriebszuweisung für Diakonische Werke in Kirchenbezirken
§ 20 Betriebszuweisung für Diakonische Werke in Kirchenbezirken -in der ab dem 30. Dezember 2020 gültigen Fassung-
§ 21 Bedarfszuweisung für Kirchenbezirke
§ 22 Bonuszuweisungen und zweckgebundene Zuweisungen für Kirchenbezirke
§ 23 Außerordentliche Finanzzuweisung
§ 24 Gesamtzuweisung Kirchenbezirke
§ 25 Berechnungsverfahren
§ 26 Faktoren und Finanzvolumen
Anlage 4 zu § 17
Anlage 5 zu § 17
Anlage 6 zu § 17
Anlage 7 zu § 18
Anlage 8 zu § 18
Anlage 9 zu § 18
Anlage 10 zu § 20 FAG
Anlage 10 zu § 20 Abs. 2 -in der ab dem 30. Dezember 2020 gültigen Fassung-
Anlage 11 zu § 20 Abs. 3 -in der ab dem 30. Dezember 2020 gültigen Fassung
Anlage 12 zu § 20 Abs. 4 -in der ab dem 30. Dezember 2020 gültigen Fassung
Vom 21. April 2018 (GVBl. S. 223)
geändert am 21. April 2018 (GVBl. S. 232)
Finanzausgleich zwischen der Landeskirche und den Kirchengemeinden und
Steueranteil der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke
1 Die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben für jeden Haushaltszeitraum den im Haushaltsgesetz festgelegten Anteil an der einheitlichen Kirchensteuer nach §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 2 der Steuerordnung. 2 Die Stadtkirchenbezirke sind Kirchengemeinden und Kirchenbezirke im Sinne dieses Gesetzes.
Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken
Der Steueranteil der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke wird im Rahmen des innerkirchlichen Finanzausgleiches aufgeteilt in:
Steuerzuweisung an Kirchenbezirke,
Bonuszuweisungen und
Die Kirchengemeinden erhalten im Rahmen des landeskirchlichen Finanzausgleichs (Artikel 25 GO) zur Aufgabenerfüllung Zuweisungen in Form einer
zweckgebundenen Grundzuweisung für Personalgemeinden,
Betriebszuweisung für Diakonie - Tageseinrichtungen für Kinder,
( 1 ) 1 Die Grundzuweisung nach Gemeindegliedern wird für jede Kirchengemeinde anhand der in der Anlage 1 dargestellten Berechnungsformel ermittelt und ist das Produkt aus:
2 Abzustellen ist für die Zahl der Gemeindeglieder auf deren Erstwohnsitz.
( 2 ) 1 Der gemeindebezogene Zuweisungsfaktor wird für jede Kirchengemeinde anhand der in der Anlage 2 dargestellten Formel errechnet und auf sechs Stellen nach dem Komma gerundet. 2 Die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren werden durch den Landeskirchenrat als Rechtsverordnung beschlossen.
( 3 ) Der demografische Faktor errechnet sich anhand der in Anlage 3 dargestellten Formel.
( 4 ) Ändert sich der Bestand einer Kirchengemeinde durch Neubildung, Vereinigung oder Trennung, ist der gemeindebezogene Zuweisungsfaktor nach Absatz 1 Nr. 2 wie folgt zu ermitteln:
1 Bei Vereinigungen von Kirchengemeinden werden die bisher gültigen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren addiert. 2 Die Summe bildet den neuen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktor der vereinigten Kirchengemeinde.
Bei Trennung einer Kirchengemeinde wird der bisherige gemeindebezogene Zuweisungsfaktor entsprechend der Verteilung der für die Kirchensteuerzuweisung 2012 maßgeblichen Gemeindegliederzahl aufgeteilt.
Bei Vereinigungen von Teilen von Kirchengemeinden ist der neue gemeindebezogene Zuweisungsfaktor für die vereinigte neue Kirchengemeinde unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Nummer 1 und Nummer 2 zu ermitteln.
( 5 ) Ändert sich der Bestand der Kirchengemeinden der Evangelischen Landeskirche in Baden durch Eingliederung von Kirchengemeinden sind die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren nach Absatz 1 Nr. 2 wie folgt neu zu ermitteln und festzulegen:
1 Für die eingegliederte Kirchengemeinde ist ein fiktiver Gesamtbetrag der Zuweisungen nach § 4 und § 5 Abs. 5 Nr. 2 2 b in der am 30. Juni 2012 geltenden Fassung für das Jahr 2012 festzulegen. 3 Maßgeblich ist die für eine vergleichbare, bereits zur Evangelischen Landeskirche in Baden gehörende Kirchengemeinde nach Absatz 1 ermittelte Grundzuweisung nach Gemeindegliedern. 4 Die beitretende Kirchengemeinde ist mit derjenigen der vorhandenen Kirchengemeinden vergleichbar, deren Gemeindegliederzahl am geringsten von der Gemeindegliederzahl der eingegliederten Gemeinde abweicht.
1 Der nach Nummer 1 ermittelte fiktive Gesamtbetrag der Zuweisungen nach § 4 und § 5 Abs. 5 Nr. 2 2 b in der am 30. Juni 2012 geltenden Fassung für das Jahr 2012 wird dem für die Ermittlung der vorhandenen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren maßgeblichen Gesamtbetrag der Zuweisung für alle bisherigen Kirchengemeinden der Evangelischen Landeskirche in Baden nach § 4 und § 5 Abs. 5 Nr. 3 2 b in der am 30. Juni 2012 geltenden Fassung für das Jahr 2012 hinzugerechnet.
1 Unter Berücksichtigung des nach Nummer 2 errechneten Betrages werden dann die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren für alle Kirchengemeinden, einschließlich der eingegliederten, entsprechend der Vorgaben nach Absatz 2 neu ermittelt und festgelegt. 2 Die Summe aller gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren müssen 100 Prozent ergeben.
( 6 ) Ändert sich der Bestand der Kirchengemeinden der Evangelischen Landeskirche in Baden durch Ausgliederung von Kirchengemeinden, sind die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren nach Absatz 1 Nr. 2 wie folgt neu zu ermitteln und festzulegen:
Unter Berücksichtigung des nach Nummer 1 errechneten Betrages werden dann die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren für alle bei der Evangelischen Landeskirche in Baden verbleibenden Kirchengemeinden entsprechend der Vorgaben nach Absatz 2 neu ermittelt und festgelegt. Die Summe aller gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren muss 100 Prozent ergeben.
Zweckgebundene Grundzuweisung für Personalgemeinden
1 Kirchengemeinden erhalten für eine auf ihrem Gebiet bestehende Personalgemeinde für den jeweiligen Haushaltszeitraum eine zweckgebundene Grundzuweisung. 2 Die zweckgebundene Grundzuweisung wird in Höhe des arithmetischen Mittelwertes der Grundzuweisung nach Gemeindegliedern (§ 4 FAG) der nach der Anzahl an Gemeindegliedern zehn kleinsten Kirchengemeinden der Landeskirche gewährt.
Ergänzungszuweisung für Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung
( 1 ) 1 Für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 sind für die Ergänzungszuweisung die zum 1. April 2017 gemeldeten Gebäudeversicherungswerte die Bemessungsgrundlage. 2 Für Gebäude, die zum 31. Dezember 2006 bereits im Eigentum der Kirchengemeinde standen, wird zur Festlegung des Gebäudeversicherungswertes der Wert des Berechnungsstichtages zum 1. April 2007 herangezogen.
b) Gemeindehaus/ -zentrum
c) Pfarrhaus/ -wohnung
Gebäudenbewirtschaftung:
b) Gemeindehaus/ -zentrum der Gemeinden mit bis zu 1000 Gemeindegliedern
( 6 ) Die nach Absätzen 1, 2, 3 und 5 Nr. 1 ermittelte Gesamtpunktzahl für Gebäudeunterhaltung, vervielfältigt mit dem Faktor (§ 26), ergibt die jährliche Ergänzungszuweisung für Gebäudeunterhaltung.
( 7 ) Die nach Absätzen 1, 2, 4 und 5 Nr. 2 ermittelte Gesamtpunktzahl für Gebäudebewirtschaftung, vervielfältigt mit dem Faktor (§ 26), ergibt die jährliche Ergänzungszuweisung für Gebäudebewirtschaftung.
( 1 ) 1 Kirchengemeinden erhalten für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder ab dem Haushaltszeitraum 2020/2021 eine an den Gruppen orientierte Zuweisung. 2 Zuweisungen werden für die Gruppen gewährt, die zum 1. März des Jahres, das dem jeweiligen Haushaltszeitraum um 2 Jahre voraus geht, eine Förderung nach diesem Gesetz erhalten haben (förderfähige Gruppen). 3 Die Erhebung dieser Daten erfolgt unter Bezugnahme auf die amtliche Statistik zum 1. Juni des Jahres, das dem jeweiligen Haushaltszeitraum um 2 Jahre voraus geht.
4 Förderfähig sind die Betriebsformen
5 Die Förderfähigkeit wird durch Bescheid festgestellt.
Gruppen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 1: 1.200 Punkte;
( 4 ) 1 Der nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Punktwert ergibt, vervielfältigt mit dem Faktor nach § 23, die jährliche Betriebszuweisung. 2 Berücksichtigt ist hierbei auch die anteilige Finanzierung des Mitgliedsbeitrages für die Fachberatung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.
( 5 ) 1 Die Betriebszuweisung für Tageseinrichtungen für Kinder ist zweckgebunden einzusetzen. 2 Sie stellt auch die Instandhaltung etwaiger Gebäude im Eigentum der Kirchengemeinde zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung sicher. 3 Soweit Zuweisungsmittel nicht vollständig für den laufenden Betrieb verausgabt werden, sollen diese zur Bildung der vorgeschriebenen Substanzerhaltungsrücklage eingesetzt werden.
( 6 ) Geben Kirchengemeinden aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung, die der vorherigen Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bedarf, an kirchliche Vereine, kirchliche Trägerverbände und Kirchenbezirke für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung Zuschüsse oder andere Leistungen, gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.
( 7 ) 1 Werden förderfähige Gruppen im Sinn von Absatz 1 nach dem 31. Mai 2017 von der Kirchengemeinde geschlossen oder an einen anderen Träger abgegeben, so entfällt die Förderfähigkeit für diese Gruppe. 2 Die Schließung oder Abgabe der Gruppe sowie die Veränderung der Betriebsform einer förderfähigen Gruppe, soweit diese Änderung der Betriebsform zu einer Änderung der Punktzahl nach Absatz 2 führt, bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates. 3 Der Bescheid zur Feststellung der Förderfähigkeit nach Absatz 1 Satz 4 ist durch Bescheid zu ändern oder aufzuheben.
Bonuszuweisungen
( 1 ) 1 Bonuszuweisungen können im Rahmen der nach § 3 Nr. 6 zur Verfügung stehenden Zuweisungsmittel beantragt werden,
für kirchengemeindliche Fundraising-Konzepte, die zur Einnahme zusätzlicher Haushaltsmittel beigetragen haben und bei denen der Nachweis der Nachhaltigkeit erbracht wird, und
für Projekte im Bereich Jugendarbeit und Arbeit mit jungen Erwachsenen, die
innovative Ansätze verfolgen oder
von mehreren Kirchengemeinden gemeindeübergreifend organisiert sind und zukunftsfähige Perspektiven in der Zusammenarbeit der Gemeinden vermitteln oder
eine zukunftsfähige Verbindung von Kinder- und Jugendarbeit mit Elternarbeit fördern.
2 Die Bonuszuweisungen werden unabhängig von der Gesamtzuweisung bewilligt.
( 2 ) Bonuszuweisungen sind in drei Jahresraten auszuzahlen.
( 3 ) 1 Über die Zuweisung entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat. 2 Näheres, insbesondere die Genehmigungskriterien und die Grundsätze der Mittelvergabe, regelt eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates.
( 4 ) Sofern in Kirchengemeinden ein Haushaltssicherungskonzept nach § 28 Abs. 3 und 4 KVHG durchgeführt wird, dürfen Bonuszuweisungen nur gewährt werden, wenn die geförderten Maßnahmen mit den Zielen des Haushaltssicherungskonzeptes vereinbar sind.
( 1 ) Grundlage für die Berechnung der Bedarfszuweisung nach Absatz 2 ist der arithmetische Mittelwert der in der Soll-Buchführung zum jeweils 31. Dezember enthaltenen Rechnungsergebnisse der dem Berechnungsstichtag (§ 11) vorangehenden zwei Haushaltsjahre.
70 Prozent der Mietausgaben sowie der zu leistenden Erbbauzinsen für
die Stellung einer Dienstwohnung - unabhängig vom Deputatsanteil - und
70 Prozent des nach § 3 AG-BVG-EKD zu leistenden Betrages im Falle einer Befreiung von der Dienstwohnungspflicht nach § 38 Abs. 1 Satz 3 PfDG.EKD.
70 Prozent der laufenden Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen von genehmigten Baumaßnahmen nach Abzug der Schuldendienstersatzleistungen.
70 Prozent der Sondertilgungsleistungen für Darlehen von genehmigten Baumaßnahmen nach Abzug der Schuldendienstersatzleistungen. Sondertilgungen aufgrund von Umschuldungen werden nicht berücksichtigt. Soweit Mittel für Sondertilgungen aus Verkaufserlösen der betreffenden Immobilie stammen, ist für die Bedarfszuweisung anzusetzen
der Verkaufserlös, soweit er sich auf den Grundstückswert bezieht zu 100 Prozent,
der Verkaufserlös, soweit er sich auf den Gebäudewert bezieht, zu 40 Prozent.
( 1 ) Die Zuweisungen nach den §§ 4 bis 7 und 9 ergeben die Gesamtzuweisung für die Kirchengemeinde.
( 2 ) 1 Mit den jeweiligen Zuweisungsarten (§§ 4 bis 7 und 9) können, soweit nichts anderes bestimmt ist, keine Ansprüche auf zweckbestimmte Verwendung begründet werden. 2 Die Gesamtzuweisung dient dazu, den laufenden Gesamtbedarf einer Kirchengemeinde zu decken.
( 3 ) Die Ergänzungszuweisung für Gebäudeunterhaltung nach § 6 soll, soweit sie nicht nach Absatz 2 zur Deckung des Gesamtbedarfs benötigt wird, zur Werterhaltung der Gebäudesubstanz der Substanzerhaltungsrücklage zugeführt werden.
( 1 ) Berechnungsstichtag für die Zuweisungsberechnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der 1. April des dem Haushaltszeitraum vorangehenden Jahres.
( 2 ) Der jeweilige Betrag der Zuweisungen nach den §§ 4 bis 7 und 9 für die Kirchengemeinde wird auf den nächsthöheren vollen Eurobetrag aufgerundet.
( 3 ) Die Auszahlung der jährlichen Gesamtzuweisung erfolgt in elf gleich hohen monatlichen Raten in den Monaten Januar bis November sowie in einer Schlusszahlung im Dezember.
( 1 ) 1 Eine außerordentliche Finanzzuweisung wird nur auf Antrag gewährt, der in der Regel im Zusammenhang mit der Haushaltsplanvorlage gestellt werden kann. 2 Der Antrag ist zu begründen. 3 In der Begründung des Antrages ist auf die Voraussetzungen der Bewilligung einzugehen und der Finanzierungsbedarf darzulegen. 4 Der Bezirkskirchenrat hat zur Begründung des Antrages eine Stellungnahme abzugeben. 5 Satz 3 gilt nicht für Stadtkirchenbezirke.
( 2 ) Eine außerordentliche Finanzzuweisung kann bewilligt werden, wenn
nachgewiesen ist, dass der Finanzierungsbedarf im Rahmen der Haushaltsansätze nicht gedeckt werden kann, auch wenn dabei
gesetzlich nicht vorgeschriebene Rücklagen und
Rücklagen nach §§ 14 bis 16 KVHG, die den Mindestbetrag übersteigen,
in Anspruch genommen werden und
Einsparungen an anderer Stelle oder Einnahmesteigerungen ohne schwerwiegende Eingriffe in vorhandene Strukturen nicht möglich sind.
( 3 ) 1 Bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfes nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bleiben Bonuszuweisungen (§ 8) unberücksichtigt. 2 Von den Mitteln, die durch die nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 geförderten Fundraising-Konzepte dem kirchengemeindlichen Haushalt zufließen bleiben für die Ermittlung des Finanzierungsbedarfes nach Absatz 2 Nr. 1 unberücksichtigt:
im 1. und 2. Jahr der Durchführung des Fundraising-Konzeptes: 100 Prozent,
im 3. und 4. Jahr der Durchführung des Fundraising-Konzeptes: 40 Prozent,
im 5. und 6. Jahr der Durchführung des Fundraising-Konzeptes: 20 Prozent.
3 Ab dem 7. Jahr der Durchführung des Fundraising-Konzeptes werden die durch das Fundraising-Konzept dem kirchengemeindlichen Haushalt zufließenden Mittel vollumfänglich berücksichtigt.
( 5 ) 1 Im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes nach § 28 KVHG kann die außerordentliche Finanzzuweisung auf max. sechs Haushaltsjahre erstreckt werden. 2 Das Gleiche gilt, wenn beschlossene Einsparungen kurzfristig nicht umgesetzt werden können.
Zweckgebundene Zuweisung
( 1 ) Zweckgebundene Zuweisungen aus dem Steueranteil der Kirchengemeinden nach § 3 Nr. 7 sind Mittel, die für besondere oder außerordentliche Maßnahmen innerhalb des Aufgabenbereichs der Kirchengemeinden durch den jeweiligen Haushaltsplan der Landeskirche bereitgestellt werden.
( 2 ) 1 Bei der Vereinigung von Kirchengemeinden wird ein Einmalbetrag als zweckgebundene Zuweisung für strukturbedingte Ausgaben gewährt. 2 Im Falle des Artikel 24 Abs. 1 Grundordnung erfolgt die Festlegung der Höhe des Einmalbetrags durch die jeweilige die Vereinigung regelnde Rechtsverordnung des Landeskirchenrates; im Falle des Artikel 24 Abs. 2 Grundordnung durch das jeweilige die Vereinigung regelnde kirchliche Gesetz.
Zuweisung an Kirchenbezirke
Die Kirchenbezirke erhalten im Rahmen des landeskirchlichen Finanzausgleiches (Artikel 51 GO) zur Aufgabenerfüllung Zuweisungen in Form
einer Grundzuweisung,
eines Flächenausgleichsbetrags,
einer Betriebszuweisung für das Diakonische Werk des Kirchenbezirkes,
einer Bedarfszuweisung,
von Bonuszuweisungen,
zweckgebundener Zuweisungen und
außerordentlicher Finanzzuweisungen
Grundzuweisung für Kirchenbezirke
( 1 ) Die Grundzuweisung für Kirchenbezirke wird an der Zahl der Gemeindeglieder des Kirchenbezirks (§ 17) und an der Fläche des Kirchenbezirks (§ 18) orientiert.
( 2 ) Das Steuerzuweisungsvolumen für die kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Gemeindegliedern und für die kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Fläche wird durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates bestimmt.
( 3 ) Auf die kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Gemeindegliedern entfallen 80 Prozent und auf die kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Fläche entfallen 20 Prozent des Steuerzuweisungsvolumens nach Absatz 2.
Kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Gemeindegliedern
( 1 ) 1 Die Grundzuweisung nach Gemeindegliedern wird für jeden Kirchenbezirk anhand der in der Anlage 4 dargestellten Berechnungsformel ermittelt und ist das Produkt aus:
dem Steuerzuweisungsvolumen nach § 16 Abs. 2 und 3,
dem festgelegten bezirksbezogenen Zuweisungsfaktor für den Kirchenbezirk und
dem demografischen Faktor, der die Entwicklung der Gemeindegliederzahlen des Kirchenbezirkes als auch die Entwicklung der Gemeindeglieder aller Kirchengemeinden der Landeskirche berücksichtigt.
( 2 ) 1 Der bezirksbezogene Zuweisungsfaktor wird für jeden Kirchenbezirk anhand der in der Anlage 5 dargestellten Formel errechnet und auf sechs Stellen nach dem Komma gerundet. 2 Die bezirksbezogenen Zuweisungsfaktoren werden durch den Landeskirchenrat als Rechtsverordnung beschlossen.
( 3 ) Der demografische Faktor errechnet sich anhand der in Anlage 6 dargestellten Formel.
( 4 ) Ändert sich der Bestand eines Kirchenbezirkes durch Neubildung, Vereinigung, Trennung oder geänderte Zuordnung von Kirchengemeinden, ist der bezirksbezogene Zuweisungsfaktor nach Absatz 2 wie folgt zu ermitteln:
Bei Vereinigungen von Kirchenbezirken werden die bisher gültigen bezirksbezogenen Zuweisungsfaktoren addiert. Die Summe bildet den neuen bezirksbezogenen Zuweisungsfaktor des vereinigten Kirchenbezirkes.
Bei Trennung eines Kirchenbezirkes wird der bisherige bezirksbezogene Zuweisungsfaktor entsprechend der Verteilung der für die Kirchensteuerzuweisung 2019 maßgeblichen Gemeindegliederzahl aufgeteilt.
Bei Vereinigungen von Teilen von Kirchenbezirken sowie bei einer Neuzuordnung von Gemeinden ist der neue bezirksbezogene Zuweisungsfaktor für die betroffenen Kirchenbezirke unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Nummer 1 und Nummer 2 zu ermitteln.
Kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Fläche
( 1 ) Die Grundzuweisung nach Fläche wird für jeden Kirchenbezirk anhand der in der Anlage 7 dargestellten Berechnungsformel ermittelt und ist das Produkt aus:
dem festgelegten bezirksbezogenen Flächenfaktor für den Kirchenbezirk und
dem Veränderungsfaktor Fläche, der die Entwicklung der Fläche des Kirchenbezirkes als auch die Entwicklung der Gesamtfläche aller Kirchengemeinden der Landeskirche berücksichtigt.
( 2 ) 1 Als Fläche des Kirchenbezirkes sind die im geografischen Informationssystem des Landes Baden-Württemberg enthaltenen Flächenangaben zu Grunde zu legen. 2 Die Flächenangaben berücksichtigen hierbei die digitalisierten Grenzen der Kirchengemeinden auf der Grundlage der vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Vermessungsangaben.
( 3 ) 1 Der bezirksbezogene Flächenfaktor wird für jeden Kirchenbezirk anhand der in der Anlage 8 dargestellten Formel errechnet und auf sechs Stellen nach dem Komma gerundet. 2 Die bezirksbezogenen Flächenfaktoren werden durch den Landeskirchenrat als Rechtsverordnung beschlossen.
( 4 ) Der Veränderungsfaktor Fläche errechnet sich anhand der in Anlage 9 dargestellten Formel.
( 5 ) § 17 Abs. 4 gilt entsprechend.
Flächenausgleichsbetrag für Kirchenbezirke
( 1 ) 1 Zur Tragung der Kosten eines Flächenbedarfs des Kirchenbezirkes, der sich über die Gemeindehausflächen der Kirchengemeinden nicht abdecken lässt, erhalten die Kirchenbezirke an Stelle einer kirchenbezirklichen Flächenzuweisung von Gemeindehausflächen einen Flächenausgleichsbetrag.
2 Der Flächenausgleichsbetrag ist ausschließlich zur Deckung der Kosten des kirchenbezirklichen Flächenbedarfs einzusetzen oder einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen.
( 2 ) Als kirchenbezirkliche Fläche werden 2 Prozent der Fläche, der nach dem kirchenbezirklichen Gemeindehausflächenplan nach § 7 des Kirchliche Gesetzes zur Erprobung der Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk für alle Gemeinden des Kirchenbezirkes insgesamt zur Verfügung stehenden Soll-Fläche angesetzt.
( 3 ) 1 Der Flächenausgleichsbetrag beträgt für das Haushaltsjahr 2020 erstmalig 120,00 Euro pro Jahr je Quadratmeter der kirchenbezirklichen Fläche nach Absatz 2. 2 Für die Haushaltsjahre ab 2021 wird der Flächenausgleichsbetrag von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr in Höhe der prozentualen Entwicklung der für die Ergänzungszuweisung für die Gebäudeunterhaltung maßgeblichen Faktoren fortgeschrieben und festgelegt.
( 4 ) Der Flächenausgleichsbetrag wird jährlich, erstmals zum Haushaltsjahr 2020, gewährt.
( 2 ) 1 Diese Zuweisung bemisst sich nach folgender Punktezahl:
je 1.000 Gemeindeglieder im Zuständigkeitsbereich des Diakonischen Werkes
2 Für die Zwecke der Berechnung der Zuweisung werden die Zuständigkeitsbereiche durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrats festgelegt.
( 3 ) Die Punktezahl nach Absatz 2 erhöht sich um 186 Punkte je 1.000 Einwohner der in der Anlage 10 aufgeführten Stadtkirchenbezirke und Kirchengemeinden, bei denen aufgrund der sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten ein besonders hoher Beratungs- und Betreuungsaufwand besteht.
( 4 ) Die nach Absatz 2 und 3 ermittelte Gesamtpunktzahl, vervielfältigt mit dem jeweiligen Faktor (§ 26), ergibt die jährliche Betriebszuweisung für Diakonische Werke.
( 6 ) Soweit Kirchenbezirke ihre diakonischen Aufgaben nach § 26 Diakoniegesetz im vollen Umfang einem Diakonieverband übertragen haben, tritt als Zuweisungsempfänger der Diakonieverband anstelle des Kirchenbezirkes.
-in der ab dem 30. Dezember 2020 gültigen Fassung-1#
( 1 ) 1 Ist ein Kirchenbezirk Träger eines Diakonischen Werkes, so erhält er eine Betriebszuweisung für den Unterhalt seines Diakonischen Werkes zur Erfüllung des diakonischen Auftrages der Kirche. 2 Soweit Kirchenbezirke ihre diakonischen Aufgaben nach § 26 Diakoniegesetz einem Diakonieverband übertragen haben, tritt als Zuweisungsempfänger der Diakonieverband anstelle des Kirchenbezirkes.
( 2 ) 1 Die Betriebszuweisung orientiert sich je zur Hälfte an der Entwicklung der Zahl der Gemeindeglieder und der Einwohner im Zuständigkeitsbereich des Rechtsträgers. 2 Sie wird für jeden Rechtsträger anhand der in der Anlage 10 dargestellten Berechnungsformel ermittelt und ist das Produkt aus:
dem Steuerzuweisungsvolumen für die Betriebszuweisung für den Rechtsträger, das durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates bestimmt wird,
dem für das Diakonische Werk des Kirchenbezirkes oder des Diakonieverbandes festgelegten Zuweisungsfaktors (Zuweisungsfaktor-DW) und
dem demografischen Faktor, der die Entwicklung der Gemeindegliederzahlen und der Einwohnerzahlen im Zuständigkeitsbereich des Diakonischen Werkes oder des Diakonieverbandes als auch die Entwicklung der Gemeindeglieder und Einwohner in der Landeskirche berücksichtigt (demografischer Faktor DW).
( 3 ) 1 Der Zuweisungsfaktor-DW wird für jeden Rechtsträger anhand der in der Anlage 11 dargestellten Formel errechnet und auf sechs Stellen nach dem Komma gerundet. 2 Die Zuweisungsfaktoren-DW werden durch den Landeskirchenrat als Rechtsverordnung beschlossen.
( 4 ) Der demografische Faktor DW ist das arithmetische Mittel der demografischen Faktoren für Gemeindeglieder und Einwohner, die sich anhand der in Anlage 12 dargestellten Formeln ergeben. Abzustellen ist für die Zahl der Gemeindeglieder und Einwohner
auf den Erstwohnsitz im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und
auf den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Diakonischen Werkes oder Diakonieverbandes.
Lassen sich die Einwohnerzahlen, die sich aus den Statistiken des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ergeben, nicht unmittelbar einem Diakonischen Werk zuordnen, kann insoweit eine pauschale Hochrechnung erfolgen.
( 6 ) Für die Zwecke der Berechnung der Zuweisung werden die Zuständigkeitsbereiche nach Absatz 4 Nr. 2 durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrats festgelegt.
§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c) und Nr. 2 finden auf Kirchenbezirke entsprechende Anwendung, sofern der Kirchenbezirk nach § 19 b Abs. 2 DekLeitG zur Stellung einer Dienstwohnung verpflichtet ist.
§§ 8 und 14 finden auf Kirchenbezirke entsprechende Anwendung.
Für die Bewilligung einer außerordentlichen Finanzzuweisung sind die Bestimmungen des § 13 entsprechend anzuwenden.
( 1 ) Die Zuweisungen nach §§ 16 bis 21 ergeben die Gesamtzuweisung für den Kirchenbezirk.
( 3 ) Die Zuweisung nach § 20 soll zweckbestimmt für das Diakonische Werk des Kirchenbezirkes verwendet werden.
Die Bestimmungen der §§ 11 und 12 finden auf die Berechnung der Zuweisung an die Kirchenbezirke entsprechende Anwendung.
( 1 ) Durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates werden die Faktoren nach § 6 Abs. 6 und 7, § 7 Abs. 4, der Anteil des für die Grundzuweisung bestimmten Steuerzuweisungsvolumens nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 16 Abs. 2 sowie ab dem Haushaltsjahr 2021 der Flächenausgleichsbetrag nach § 19 Abs. 3 bestimmt.
( 2 ) Bei der Festlegung der Faktoren nach Absatz 1 kann die Höhe der einzelnen Zuweisungsarten im Verhältnis zur Gesamtzuweisung durch Beschluss des Landeskirchenrates festgeschrieben werden.
Die Berechnung der Zuweisungen erfolgt für jeden Haushaltszeitraum im Kalenderjahr vor dem Haushaltszeitraum nach den für den jeweiligen Haushaltszeitraum geltenden Bestimmungen.
( 1 ) Für die Steuerzuweisungen des Haushaltszeitraums 2018 und 2019 findet das Finanzausgleichsgesetz in der bis zum 30. April 2018 gültigen Fassung Anwendung.
( 2 ) Für die Höhe des Zuweisungsbetrages nach § 7 ist für den Haushaltszeitraum 2018 und 2019 auf § 8 in der zum 31. Mai 2017 geltenden Fassung abzustellen.
( 1 ) Dieses Gesetz tritt zum 1. Mai 2018 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Finanzausgleichsgesetz vom 24. Oktober 2007 in der Fassung vom 29. April 2017 außer Kraft.
Grundzuweisung = Betrag des für die Grundzuweisung bestimmten Steuerzuweisungsvolumens X gemeindebezogener Zuweisungsfaktor X demografischer Faktor
(Grund- und Regelzuweisung nach § 4 FAG + Ergänzungszuweisung nach
§ 5 Absatz 5 Nr. 2 b FAG in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung) der Kirchengemeinde für 2012
Gemeindebezogener
Zuweisungsfaktor
§ 5 Absatz 5 Nr. 2 b FAG in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung) aller Kirchengemeinden für 2012
Gemeindeglieder der Kirchengemeinde zum 31.12 des dem Berechnungsstichtag (§ 11) vorausgehenden Jahres
Für die Steuerzuweisung 2012 maßgebliche Zahl der Gemeindeglieder der
Kirchenmitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden zum 31.12. des dem Berechnungsstichtag (§ 11) vorausgehenden Jahres
Grundzuweisung nach Gemeindegliedern = Betrag des für die Grundzuweisung nach Gemeindegliedern
bestimmten Steuerzuweisungsvolumens x bezirksbezogener Zuweisungsfaktor x demografischer Faktor
Grundzuweisung nach § 18 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a-c, Nummer 2 Buchstabe b-c und des Zuschlags von 10 % auf diese Beträge nach Nummer 3 FAG (in der Fassung vom 19.10.2016) des Kirchenbezirkes für das Jahr 2019
Bezirksbezogener
Grundzuweisung nach § 18 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a-c, Nummer 2 Buchstabe b-c und des Zuschlags von 10 % auf diese Beträge nach Nummer 3 FAG (in der Fassung vom 19.10.2016) aller Kirchenbezirke für das Jahr 2019
Gemeindeglieder des Kirchen-
bezirkes zum 31.12 des dem Berechnungsstichtag (§§ 11, 25) voraus-
gehenden Jahres
Für die Steuerzuweisung 2019 maßgebliche Zahl der Kirchenmitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden
Für die Steuerzuweisung 2019 maßgebliche Zahl der Gemeindeglieder des Kirchenbezirkes
Kirchenmitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden zum 31.12. des dem Berechnungsstichtag
(§§ 11, 25) vorausgehenden Jahres
Grundzuweisung nach Fläche = Betrag des für die Grundzuweisung nach Fläche bestimmten Steuerzuweisungsvolumens x bezirksbezogener Flächenfaktor x Veränderungsfaktor Fläche
Grundzuweisung nach § 18 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2 Buchstabe a und des Zuschlags von 10% auf diese Beträge nach Nummer 3 FAG (in der Fassung vom 19.10.2016) des Kirchenbezirkes für das Jahr 2019
Grundzuweisung nach § 18 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2 Buchstabe a und des Zuschlags von 10% auf diese Beträge nach Nummer 3 FAG (in der Fassung vom 19.10.2016) aller Kirchenbezirke für das Jahr 2019
Fläche des Kirchenbezirkes zum 31.12 des dem Berechnungsstichtag (§§ 11, 25) vorausgehenden Jahres
Für die Steuerzuweisung 2019 maßgebliche Fläche der Evangelischen Landeskirche in Baden
Für die Steuerzuweisung 2019 maßgebliche Fläche des Kirchenbezirkes
Fläche der Evangelischen Landeskirche in Baden zum 31.12. des dem Berechnungsstichtag (§§ 11, 25)
vorausgehenden Jahres
Kirchengemeinden und Stadtkirchenbezirke, denen aufgrund der sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten ein besonders hoher Beratungs- und Betreuungsaufwand nach § 20 Abs. 3 FAG anerkannt wurde:
Evangelische Kirche in Pforzheim (Stadtkirchenbezirk)
Anlage 10 zu § 20 Abs. 2
-in der ab dem 30. Dezember 2020 gültigen Fassung-2#
Betriebszuweisung = Betrag des für die Betriebszuweisung bestimmten Steuerzuweisungsvolumens x Zuweisungsfaktor DW x demografischer Faktor
Anlage 11 zu § 20 Abs. 3
-in der ab dem 30. Dezember 2020 gültigen Fassung3#
Zuweisung an den Kirchenbezirk nach § 20 für das Jahr 2021*
Zuweisung an alle Kirchenbezirke der Landeskirche nach § 20 für das
Anlage 12 zu § 20 Abs. 4
-in der ab dem 30. Dezember 2020 gültigen Fassung4#
Demografischer Faktor DW = Demografischer Faktor Gemeindeglieder + Demografischer Faktor Einwohner / 2 nach folgenden Formeln:
Gemeindeglieder des DW des
Kirchenbezirkes zum 31.12 des dem Berechnungsstichtag (§§ 11, 25)
Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Zahl der Kirchenmitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden
Demografischer Faktor Gemeindeglieder
Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Zahl der Gemeindeglieder des DW des Kirchenbezirkes
Einwohner im Zuständigkeitsbereich des DW des Kirchenbezirkes bzw. des Diakonieverbandes (§ 20 Abs. 4, 6 FAG) zum 31.12 des dem Berechnungsstichtag (§§ 11, 25) vorausgehenden Jahres
Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Zahl der Einwohner der Evangelischen Landeskirche in
Faktor Einwohner
Für die Steuerzuweisung 2021
maßgebliche Zahl der Einwohner im Zuständigkeitsbereich des DW des Kirchenbezirkes bzw. des Diakonieverbandes (§ 20 Abs. 4, 6 FAG)
Einwohner der Evangelischen
Landeskirche in Baden zum 31.12. des dem Berechnungsstichtag
* In diesem Betrag ist die Zuweisung nach § 20 Abs. 3 FAG nach dem bis 29.12.2020 geltenden Recht für die fünf Stadtkirchenbezirke und die Kirchengemeinden Kehl, Lahr und Offenburg enthalten.
1 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 232) mit Wirkung zum 30. Dezember 2020.
2 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 232) mit Wirkung zum 30. Dezember 2020.
3 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 232) mit Wirkung zum 30. Dezember 2020.
4 ↑ Gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 232) mit Wirkung zum 30. Dezember 2020.