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Timestamp: 2019-11-18 08:32:03
Document Index: 189840132

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 41', '§ 28', '§ 4', '§ 17']

Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 4 Rücknahme / 2.2 Erklärung der Rücknahme | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 4 Rücknahme / 2.2 Erklärung der Rücknahme
Die Rücknahme der Erklärung ist ein Verwaltungsakt und setzt für die Wirksamkeit den Zugang beim Verleiher voraus (§ 43 VwVfG). Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt mit dem 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 2 VwVfG). Da es sich um einen belastenden Verwaltungsakt handelt, muss die Erlaubnisbehörde vor dem Ausspruch der Rücknahme dem Verleiher die Gelegenheit geben, sich zu der beabsichtigten Maßnahme i. S. d. § 28 VwVfG zu äußern.
Eine rechtswidrige Erlaubnis kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Kenntniserlangung der zur Rechtswidrigkeit der Erlaubnis führenden Umstände zurückgenommen werden. Nach § 4 Abs. 3 AÜG ist allein auf die maßgebliche positive Tatsachenkenntnis abzustellen, fahrlässige Unkenntnis (Kennenmüssen) genügt nicht. Ob die Erlaubnisbehörde neben der Tatsachenkenntnis zusätzlich Kenntnis von Rechtsanwendungsfehlern, d. h. der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, haben muss, ist umstritten. Nach Ansicht der Rechtsprechung wird der Fristlauf erst in Gang gesetzt, wenn auch die Kenntnis der Rechtswidrigkeit vorliegt. Allerdings spricht das Gesetz in Abs. 3 lediglich von Tatsachen und nicht von Wertungen, sodass der h. M. in der Literatur zuzustimmen ist.
Ebenso umstritten ist die Frage, ob es für die Kenntnis entscheidend ist, ob die Kenntnis bei einem Mitarbeiter der örtlich zuständigen Erlaubnisbehörde vorliegt oder bei irgendeinem Mitarbeiter der nach § 17 AÜG zuständigen Bundesagentur für Arbeit. Letztere Ansicht hätte zur Folge, dass ein Datenaustausch zwischen den einzelnen Stellen der Behörde notwendig werden würde, um den Ablauf der Jahresfrist einhalten zu können – und zwar unabhängig davon, ob diese Informationen für die Erlaubniserteilung von Relevanz wären oder nicht. Dies könnte nur durch die entsprechend zuständigen Mitarbeiter erfolgen. Gerade vor dem Hintergrund der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspräche ein solches Verfahren nicht den Anforderungen eines zur Datensparsamkeit verpflichteten, behördlichen Verfahrens. Im Übrigen könnte der Verleiher auch durch versteckte Informationen der zur Rechtswidrigkeit führenden Tatsachen an irgendeinen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit an jedem möglichen Ort in Deutschland die Jahresfrist in Gang setzen, um so die Rücknahme zu vereiteln. Den Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit ist jedoch ebenfalls der erweiterte Kenntnisbereich zu entnehmen, sodass abgewartet werden muss, ob sich nach der Einführung der DSGVO etwas ändert.