Source: http://www.juraforum.de/gesetze/tkg/51-streitschlichtung
Timestamp: 2013-06-19 22:44:13
Document Index: 181009451

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 51', 'BGH', '§ 1', '§ 50', '§ 1', '§ 51']

§ 51 TKG - Streitschlichtung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > TKG > § 51 TKG - Streitschlichtung Stand: 17.06.2013§ 51 TKG - StreitschlichtungTelekommunikationsgesetz
Teil 4 (Rundfunkübertragung)(1) Die durch die Bestimmungen dieses Teils Berechtigten oder Verpflichteten können zur Beilegung ungelöster Streitfragen in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle gemeinsam anrufen. Die Anrufung erfolgt in Schriftform. Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten.
(3) Die Schlichtungsstelle gibt der zuständigen Stelle nach Landesrecht im Rahmen dieses Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Sofern die zuständige Stelle nach Landesrecht medienrechtliche Einwendungen erhebt, trifft sie innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens eine entsprechende Entscheidung. Die beiden Entscheidungen können in einem zusammengefassten Verfahren erfolgen.Weitere Vorschriften um § 51 TKG§ 47a - Schlichtung§ 47b - Abweichende Vereinbarungen§ 48 - Interoperabilität von Fernsehgeräten§ 49 - Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale§ 50 - Zugangsberechtigungssysteme§ 51 - Streitschlichtung§ 52 - Aufgaben§ 53 - Frequenzzuweisung§ 54 - Frequenznutzung§ 55 - Frequenzzuteilung§ 56 - Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch SatellitenEntscheidungen zu § 51 TKGBGH, 03.02.2000, III ZR 313/98TelegrafenwegeG §§ 1-3, 5 und 6; TKG §§ 50-53, 55 und 56; FStrG § 1 Abs. 4
Errichtet und betreibt der Inhaber der Straßenbaulast in oder auf der Straße - hier: unter einer Brücke - eine zur Aufnahme von Versorgungsleitungen geeignete und bestimmte Kabeltragwanne, in der vereinbarungsgemäß (auch) die Deutsche Bundespost bzw....Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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