Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRR%202014,%2083
Timestamp: 2019-06-26 19:28:08
Document Index: 39644246

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 56', '§ 213', '§ 216', '§ 267', '§ 46']

Rechtsprechung: VRR 2014, 83 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 22.01.2014 | LG Braunschweig, 09.01.2014 | AG Duderstadt, 25.11.2013 | OLG Naumburg, 27.12.2013 | OLG Celle, 20.01.2014
https://dejure.org/2013,38164
VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13 (https://dejure.org/2013,38164)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 (https://dejure.org/2013,38164)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 (https://dejure.org/2013,38164)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,38164) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Fahrschulwagen
Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von Fahrschulwagenhaltern
Erbringung eines verlässlichen Beweises durch geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs; Priviligierung der Halter von Fahrschulwagen im Rahmen der Ermessensbetätigung
Verkehrsrecht - Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung rechtmäßig
VG Freiburg, 13.05.2013 - 2 K 647/13
ESVGH 64, 161
NZV 2014, 188
VBlBW 2015, 128
VRR 2014, 83
Eine solche Geltungsdauer steht - wie die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu Vergleichsfällen bestätigt - im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 - juris Rn. 23 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h, die nach dem "alten" Punktekatalog ebenfalls zu drei Punkten im Verkehrszentralregister führte; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 - VRS 125, 239 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h; VGH München…, Beschluss vom 11. Juli 2012 - II ZB 12.727 - juris Rn. 19 bei einer mit drei Punkten bewerteten Unterschreitung des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug und VGH Kassel…, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 A 1618/11.Z - juris Rn. 8 bei einem zu drei Punkten führenden Rotlichtverstoß).
Zudem ist nichts gegen die Annahme der Bußgeldbehörde zu erinnern, dass diese Bemühungen trotz mehrfacher Versuche eines Ordnungsamtsmitarbeiters, den Antragsteller aufzusuchen, erfolglos geblieben sind und noch darüber hinausgehende Ermittlungsanstrengungen untunlich waren, etwa die vom Antragsteller ins Feld geführte Möglichkeit einer Befragung von Nachbarn, was angesichts des unergiebigen Fahrer-Lichtbilds (Gesicht durch Helmvisier verdeckt) auf eine der Behörde nicht obliegende und auch datenschutzrechtlich zweifelhafte Ermittlung ins Blaue hinein hinaus gelaufen wäre (…vgl. dazu auch Senatsbeschlüsse vom 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - a.a.O., juris Rn. 14; vom 04.12.2013 - a.a.O., juris Rn. 12), oder gar die vom Antragsteller weiter geforderte Beauftragung eines Sachverständigen mit einem nach Sachlage aussichtslosen Lichtbildvergleich.
Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gerichtlichen Verwertbarkeit von Daten aus standardisierten Messverfahren entsprechend heranzuziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - DAR 2014, 103 m.N. zur ordnungswidrigkeitsrechtlichen Rechtsprechung; Beschluss vom 09.12.2013 - 10 S 2082/13 -).
Nach der vom Kläger insoweit gezeigten mangelnden Mitwirkung an der Sachaufklärung waren weitere zielführende Hinweise auch bei einer förmlichen Vorladung als Zeuge nicht zu erwarten (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 - DAR 2014, 103 m.w.N.).
Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zutreffend darauf abgehoben, dass das Messgerät gemäß dem in der Behördenakte vorliegenden aktuellen Eichschein geeicht sowie amtlich zugelassen war und konkrete Anhaltspunkte für eine technische Fehlfunktion oder eine unsachgemäße Bedienung des Geräts weder vorgetragen noch ersichtlich sind (vgl. VGH BW, Beschl. v. 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
Grundsätzlich erbringen geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte in einem standardisierten Messverfahren, die über eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt verfügen, bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung, einen hinreichend verlässlichen Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs (vgl. VGH BW, Beschl. v. 4.12.2013 - 10 S 1162/13 -, juris, Rn. 6;… SächsOVG, Beschl. v. 21.6.2014 - 3 A 217/13 - VG Trier, Beschl. v. 23.2.2015 - 1 L 349/15.TR -, juris, Rn. 9;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.1.2010 - 14 L 2/10 -, juris, Rn. 19).
Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 3 M 344/13 - unter Bezugnahme auf VGH BW, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 -, juris m. w. N.; grundlegend: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 3.80 -, juris) .
Dieser Beurteilung stehen auch nicht die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21.07.2014 (… a.a.O. ) und vom 04.12.2013 ( VBlBW 2015, 128 ) entgegen, aus deren Gründen sich ergibt, dass die betreffenden Fahrzeugführer dort (anders als der Antragsteller im vorliegenden Fall) trotz ihrer Einbeziehung im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen keine Angaben zum Fahrzeugführer gemacht haben.
https://dejure.org/2014,1238
OLG Celle, 22.01.2014 - 1 Ws 19/14 (https://dejure.org/2014,1238)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.01.2014 - 1 Ws 19/14 (https://dejure.org/2014,1238)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 1 Ws 19/14 (https://dejure.org/2014,1238)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,1238) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kosten des beigeordneten Verteidigers: Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Berufung vor Übersendung der Verfahrensakten an das Berufungsgericht
RVG § 33; RVG § 56; RVG -VV Nr. 4124, 4141
Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung hinsichtlich Tätigkeit zur Förderung des Verfahrens
"Schuster - ähh Bezirksrevisor - bleib bei deinen Leisten”
AG Hannover - 5651 E 2 59/13
LG Hannover, 11.11.2013 - 40 Qs 98/13
LG Hagen, 11.11.2015 - 44 Qs 151/15
Rechtmäßgkeit der Festsetzung einer Befriedungsgebühr durch das Gericht; …
Da zudem auch der Wortlaut der Ziffer 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG nur zwischen begonnener und nicht begonnener Hauptverhandlung - nicht aber zwischen Anhängigkeit und Nichtanhängigkeit des Verfahrens - in der Rechtsmittelinstanz differenziert, kommt es für das Entstehen der Befriedungsgebühr in der Berufungsinstanz allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich gewesen ist, Nr. 4141 Abs. 2 VV RVG (vgl. zu Vorstehendem: OLG Celle, Beschluss v. 22.01.2014 - 1 Ws 19/14, zitiert n. juris).
https://dejure.org/2013,41079
LG Braunschweig, 09.01.2014 - 13 Qs 4/14 (https://dejure.org/2013,41079)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 09.01.2014 - 13 Qs 4/14 (https://dejure.org/2013,41079)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 13 Qs 4/14 (https://dejure.org/2013,41079)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,41079) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beschleunigungsgebot vs. Verteidiger des Vertrauens
Anspruch auf Terminverlegung wegen terminlicher Verhinderung des Strafverteidigers
Immer wieder Kampf um die Terminsverlegung, oder: Die Gefahr der Prozessordnungswidrigkeit
Ablehnung einer Verlegung des Hauptverhandlungstermins kann evident ermessensfehlerhaft sein
StPO §§ 213, 304, 305 Abs. 1
Terminverlegung wg. Verhinderung Wahlverteidiger
StPO § 216 ff.
Terminverlegung/ Verhinderung des Verteidigers
StV 2014, 335
https://dejure.org/2013,42154
AG Duderstadt, 25.11.2013 - 3 OWi 300/13 (https://dejure.org/2013,42154)
AG Duderstadt, Entscheidung vom 25.11.2013 - 3 OWi 300/13 (https://dejure.org/2013,42154)
AG Duderstadt, Entscheidung vom 25. November 2013 - 3 OWi 300/13 (https://dejure.org/2013,42154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,42154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einsichtsrecht des Verteidigers in den vollständigen Messfilm einer Rotlichtüberwachungsanlage
Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in den vollständigen Messfilm im Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß
"Akteneinsicht” a la AG Duderstadt: Einsicht in den Messfilm
Verkehrsrecht - Akteneinsicht - und die Einsicht in den Messfilm
Vor diesem Hintergrund muss der Verteidiger zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens Einsicht in den gesamten Messfilm nehmen können (…vgl. LG Neubrandenburg v. 30.09.2015- 82 Os 112/15, Juris Rn. 18 ff.; AG Duderstadt v. 25.11.2013 - 3 OWi 300/13, Juris Rn. 3 ff.;… AG Luckenwalde v. 07.10.2013 - 28 OWi 122/13, Juris Rn. 8 ff.).
https://dejure.org/2013,40212
OLG Naumburg, 27.12.2013 - 2 Ss (B) 137/13 (https://dejure.org/2013,40212)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.12.2013 - 2 Ss (B) 137/13 (https://dejure.org/2013,40212)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Dezember 2013 - 2 Ss (B) 137/13 (https://dejure.org/2013,40212)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,40212) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 267 StPO, § 46 Abs 1 OWiG
Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Begründung der Erhöhung der Regelgeldbuße im tatrichterlichen Urteil
Zur Begründung der Erhöhung der Regelgeldbuße im tatrichterlichen Urteil
Begründung der Erhöhung der Regelgeldbuße mit "Voreintragungen im Verkehrszentralregister"
Dem amtsgerichtlichen Urteils lässt sich entnehmen, zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung wegen welcher Tat getroffen wurde und wann die jeweiligen Entscheidungen rechtskräftig geworden sind (vgl. insoweit: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Dezember 2013 - 2 Ss (B) 137/13, juris).
https://dejure.org/2014,802
OLG Celle, 20.01.2014 - 322 SsRs 24/13 (https://dejure.org/2014,802)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.01.2014 - 322 SsRs 24/13 (https://dejure.org/2014,802)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Januar 2014 - 322 SsRs 24/13 (https://dejure.org/2014,802)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,802) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Vertretungsvollmacht des Verteidigers beim Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen
Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht hinsichtlich der besonderen Form (hier: mündliche Erteilung)
"Vollmachtstrick” (?) - selbst unterzeichnete Vertretungsvollmacht
Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht mündlich möglich