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Timestamp: 2019-10-17 06:41:10
Document Index: 217024283

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 15']

Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 2.1.3 Erwerbstätigkeit von maximal 30 Wochenstunden | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 2.1.3 Erwerbstätigkeit von maximal 30 Wochenstunden
Elternzeiter vermögen während der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Das BEEG gestattet eine Erwerbstätigkeit während der Elternzeit von nicht mehr als 30 Wochenstunden. Für den Anspruch auf Elterngeld (§ 1 Abs. 6 BEEG) liegt also eine nicht volle Erwerbstätigkeit vor, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt. Die Überschreitung führt folglich zum Ausschluss des Anspruchs auf Elterngeld. Ferner besteht in diesem Fall der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG nicht.
Das in § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG genannte Erfordernis, keine volle Erwerbstätigkeit auszuüben, ist erfüllt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden nicht übersteigt. Soweit mehrere Beschäftigungen ausgeübt werden, sind die Arbeitszeiten zusammenzurechnen. Für die Prüfung, ob die Arbeitszeitgrenze eingehalten wird, sind zunächst die zu berücksichtigenden Arbeitsstunden zu ermitteln. Maßgeblich sind zum einen die tatsächlich gearbeiteten Stunden. Überstunden sind genauso zu berücksichtigen wie eventuelle Unterstunden. Zum anderen sind Zeiten zu berücksichtigen, in denen Erwerbseinkommen ohne Arbeitsleistung bezogen wird, insbesondere Urlaubstage, gesetzliche Feiertage und Krankentage mit Lohnfortzahlung. Hier gilt als Arbeitszeit die auf diese Zeiten entfallende vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. Bei einer 5-Tage-Woche mit 40 Wochenstunden sind dies pro Urlaubstag 8 Stunden.
Sodann gibt es 2 alternative Möglichkeiten festzustellen, dass die 30-Stunden-Grenze nicht überschritten ist: einerseits eine wochenweise Berechnung und andererseits, für den Fall, dass in einer oder mehreren Wochen die Arbeitszeit über 30 Stunden liegt, monatsweise Berechnungen. Denn es genügt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Monats 30 Stunden nicht übersteigt. Im Fall der wochenweisen Berechnung ist die zulässige Wochenarbeitszeit eingehalten, wenn eine Person in keiner Woche mehr als 30 Stunden arbeitet. Bei der monatsweisen Berechnung nach Kalendertagen werden alle im Bezugsmonat zu berücksichtigenden Arbeitsstunden (Monatsarbeitsstunden) addiert. Die so ermittelte Summe wird der zulässigen Arbeitszeit in dem Bezugsmonat gegenübergestellt, die zulässige Arbeitszeit darf nicht überschritten sein: Bei 28 Tagen im Lebensmonat beträgt die zulässige Arbeitszeit 120 Stunden, bei 29 Tagen 125 Stunden, bei 30 Tagen 129 Stunden und bei 31 Tagen 133 Stunden. Die Dauer der Beschäftigung und die wöchentliche Arbeitszeit sind durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen.
Eine Untergrenze besteht nicht. Die in § 15 Abs. 7 Nr. 3 BEEG benannten 15 Wochenarbeitsstunden sind als Sollvorschrift formuliert, nicht jedoch Voraussetzung des Teilzeitanspruchs. Indes muss sich der den Antrag stellende Arbeitnehmer bewusst sein, dass die Betriebsabläufe des Arbeitgebers erfahrungsgemäß nur schwer mit dem Teilzeitbegehren von weniger als 15 Wochenstunden in Einklang gebracht werden können und diesem unter diesem Aspekt ein dringender betrieblicher Grund entgegensteht.