Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/10/rk20151008_1bvr350913.html
Timestamp: 2018-02-25 01:55:08
Document Index: 1196217

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 21', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 543', 'Art. 267', '§ 543']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 1 BvR 3509/13
- 1 BvR 3509/13 -
vertreten durch die Vorstände,
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2013 - KZR 7/13 -,
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2013 - KZR 9/13 -,
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2013 - KZR 68/12 -,
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2013 - KZR 69/12 -,
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2013 - KZR 70/12 -
am 8. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2013 - KZR 7/13, KZR 9/13, KZR 68/12, KZR 69/12, KZR 70/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Verfahren werden an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
2. In den hiesigen Ausgangsverfahren stritt die Beschwerdeführerin mit den jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Rückzahlung bereits geleisteter beziehungsweise über die Nachforderung noch offener Stationsnutzungsentgelte durch die Beschwerdeführerin auf Grundlage des zum 1. Januar 2005 eingeführten neuen Stationspreissystems. Entscheidungserheblich war in allen fünf Verfahren die Zulässigkeit einer neben die eisenbahnrechtliche Entgeltregulierung (insbesondere nach §§ 14 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes <AEG> vom 27. Dezember 1993 <BGBl I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439>, §§ 21 ff. der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung <EIBV> vom 3. Juni 2005 <BGBl I S. 1566>) tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der jeweiligen Rahmenverträge beziehungsweise Stationsnutzungsverträge nach § 315 BGB. Das Kammergericht vertrat als Berufungsgericht in allen fünf Verfahren jeweils die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin bei der Bestimmung der Stationsnutzungsentgelte ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 BGB ausübe. Die eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsvorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung stünden einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der vertraglichen Entgeltbestimmungen nach § 315 BGB nicht entgegen, da es sich um unterschiedliche Kontrollinstrumente mit verschiedenen Regelungszielen handele. Dies habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Oktober 2011 bereits grundlegend geklärt (Verweis auf BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 -, juris). Danach bestehe der Zweck der eisenbahnrechtlichen Regelungen darin, eine Bandbreite zulässiger Entgelte zu bestimmen und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahn-infrastruktur zu gewährleisten, um ein betriebssicheres, attraktives und wettbewerbskonformes Angebot zu schaffen. Das Eisenbahninfrastrukturrecht sei daher von öffentlichen Interessen bestimmt. Demgegenüber sei nach § 315 BGB die Interessenlage der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der Bedeutung der Leistung maßgeblich.
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der „grundsätzlichen Bedeutung“ im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; außerdem für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, juris, Rn. 27; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011 - 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09 -, juris, Rn. 21; für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 4; entsprechend für die Berufungszulassung im zivilgerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 28).
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 08. Oktober 2015
- 1 BvR 3509/13 - Rn. (1-30),
http://www.bverfg.de/e/rk20151008_1bvr350913.html
Nr. 87/2015 vom 26. November 2015
Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 1 BvR 137/13
Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14