Source: https://www.baobab-healthcare.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-10-21 20:37:06
Document Index: 78016054

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 1']

§ 1 Anwendungsbereich/Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten bei Zustimmung des Vertragspartners (u.a. im Rahmen von Beauftragungen) für alle Auftragsverhältnisse (§ 1 Abs. (5)) zwischen BAOBAB HEALTHCARE GMBH und dem Vertragspartner sowie zwischen BAOBAB HEALTHCARE GMBH und Verbrauchern (§ 1 Abs. (6)).
(2) Diese AGB erstrecken sich auch auf alle künftigen Auftragsverhältnisse zwischen BAOBAB HEALTHCARE GMBH und dem Vertragspartner oder Verbraucher.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(4) BAOBAB HEALTHCARE GMBH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Vertretungsberechtigte Personen sind dem Handelsregister zu entnehmen. Sitz der Gesellschaft ist Wildau im Landkreis Dahme-Spreewald
Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Registernummer "HRB: 204642B – BAOBAB Healthcare GmbH, Consulting und Management“
(5) Vertragspartner ist, wer BAOBAB HEALTHCARE GMBH einen Auftrag erteilt, der von BAOBAB HEALTHCARE GMBH angenommen wird (Vertragsverhältnis). Die Annahme des Auftrages an die BAOBAB HEALTHCARE GMBH kann auf einfachem Wege (Brief, E-Mail, Fax) erfolgen und bedarf grundsätzlich keiner Unterschrift der vertretungsberechtigten Person(en) der BAOBAB HEALTHCARE GMBH.
(6) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Vertragsverhältnis zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Auftragsbegründung und Auftragsumfang
(1) Ein Auftragsverhältnis entsteht nicht durch Anfragen oder eine Auftragserteilung durch den Vertragspartner, sondern erst durch die Annahme durch BAOBAB HEALTHCARE GMBH.
(2) BAOBAB HEALTHCARE GMBH behält sich das Recht vor, Anfragen oder Aufträge abzulehnen, insbesondere in Fällen einer Interessenkollision.
(3) Gegenstand des Auftragsverhältnisses ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Erfolgs.
(4) Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Auftragsdurchführung gemäß individuellen Angeboten, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
(5) Bei einem Auftrag zur Einführung von Prozessen oder Erstellung von Dokumentationen und Erklärungen ist Gegenstand des Auftrags nur die Auftragsdurchführung im jeweiligen Einzelfall. BAOBAB HEALTHCARE GMBH ist zu einer laufenden Pflege, Beobachtung oder Anpassung an neue rechtliche oder tatsächliche Bedingungen nur verpflichtet, soweit dies ausdrücklich als Gegenstand des Auftragsverhältnisses vereinbart wurde.
(6) BAOBAB HEALTHCARE GMBH führt die beauftragen Arbeiten selbst bzw. durch qualifizierte Fachexperten oder Mitarbeiter/Innen durch.
(7) BAOBAB HEALTHCARE GMBH ist berechtigt, zur Erledigung von Teilaufgaben aus diesem Auftrag Verträge mit Dritten auf eigene Rechnung abzuschließen.
(8) Sollten die Parteien während der Vertragslaufzeit einen Formwechsel oder eine Umwandlung vollziehen, gehen die Rechte und Pflichten auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über.
§ 3 Verschwiegenheit, Korrespondenz, Datenschutz
(1) BAOBAB HEALTHCARE GMBH ist verpflichtet, über sämtliche das Auftragsverhältnis betreffende oder aus diesen erlangten Informationen sowie über Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners Stillschweigen zu wahren. Eine Weitergabe an Dritte darf nur im Einverständnis mit dem Vertragspartner erfolgen.
(2) BAOBAB HEALTHCARE GMBH darf bei der gesamten Korrespondenz davon ausgehen, dass die vom Vertragspartner mitgeteilten Kommunikationsdaten richtig sind.
(3) Teilt der Vertragspartner eine E-Mail-Adresse mit, gilt folgendes: (3.1) Der Vertragspartner ist damit einverstanden, auch auf diesem Weg Informationen zum Auftragsverhältnis zu erhalten. (3.2) Der Vertragspartner verpflichtet sich, regelmäßig, zumindest wöchentlich, eingehende E-Mails zu prüfen.
(4) BAOBAB HEALTHCARE GMBH ist berechtigt, die ihr anvertrauten, personenbezogenen Daten des Vertragspartners zu Zwecken der Auftragsabwicklung unter Beachtung der spezifischen Vorschriften sowie der allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten. Die ausführlichen Informationen und Hinweise zur Datenverarbeitung können eingesehen, abgerufen, gespeichert und ausgedruckt oder telefonisch angefordert werden.
(1) BAOBAB HEALTHCARE GMBH haftet gegenüber dem Vertragspartner für die von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden oder aus gegebenen Garantien sowie bei Schäden, die in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bestehen.
(2) Die Haftung von BAOBAB HEALTHCARE GMBH gegenüber dem Vertragspartner aus dem Auftragsverhältnis für einfach fahrlässig verursachte Schäden wird auf 10% der Auftragssumme beschränkt, soweit kein Fall des § 4 Abs. (1) vorliegt.
(3) BAOBAB HEALTHCARE GMBH hat eine Vermögensschadens–Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 2.000.000 Euro abdeckt, 2-fach maximiert je Versicherungsjahr. BAOBAB HEALTHCARE GMBH hat weiterhin eine Betriebs–Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 3.000.000 Euro abdeckt, 2-fach maximiert je Versicherungsjahr. Sofern der Vertragspartner im Einzelfall eine darüber hinausgehende Versicherung wünscht, wird BAOBAB HEALTHCARE GMBH eine entsprechende Einzelfallversicherung abschließen; die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Vertragspartner.
§ 5 Vergütung, Verrechnung, Aufrechnung
(1) Die Vergütung des BAOBAB HEALTHCARE GMBH bestimmt sich grundsätzlich nach dem Inhalt einer gesondert abzuschließenden Vergütungsvereinbarung, welche in Form von Angeboten, Kooperationsvereinbarungen, Verträgen oder Aufträgen erfolgt.
(2) BAOBAB HEALTHCARE GMBH ist berechtigt, eingehende Beträge und sonstige dem Vertragspartner zustehende Zahlungseingänge mit offenen Vergütungsforderungen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.
(1) BAOBAB HEALTHCARE GMBH ist berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt. BAOBAB HEALTHCARE GMBH wird dem Vertragspartner die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen.
(2) Ist der Vertragspartner mit den Änderungen oder Ergänzungen der AGB nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform.
(3) Widerspricht der Vertragspartner nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der AGB als von ihm genehmigt. BAOBAB HEALTHCARE GMBH wird dem Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten grundsätzlich jederzeit gekündigt werden. Es gelten die Kündigungsfristen aus Vertragsvereinbarungen. Sollten keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, kann das Vertragsverhältnis mit 6 Monaten Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt werden.
§ 8 Urheberrecht, Herausgabe von Unterlagen
(1) BAOBAB HEALTHCARE GMBH ist berechtigt, die Herausgabe der Unterlagen (unter Einschluss der Unterlagen, die der Vertragspartner oder Dritte BAOBAB HEALTHCARE GMBH zur Bearbeitung überlassen haben) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Vergütungsansprüche zu verweigern.
(2) Der Vertragspartner erhält an den von BAOBAB HEALTHCARE GMBH erstellten Schriftsätzen, Zertifikaten, Urkunden und sonstigen Schriftstücken ein einfaches Nutzungsrecht, das bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Vergütungsansprüche von BAOBAB HEALTHCARE GMBH jederzeit widerrufen werden kann.
(1) Verbraucher (§ 1 Abs. (6)) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn der Vertrag ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail, Internet) in einem für den Fernabsatz organisierten Dienstleistungssystem zustande gekommen ist:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, BAOBAB HEALTHCARE GMBH, Geschäftsführer Thomas Flieger, Karl-Marx-Straße 118, 15745 Wildau, E- Mail: thomas.flieger@baobab-healthcare.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Für alle vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Königs Wusterhausen im Landkreis Dahme Spreewald, soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinn des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen hiervon unberührt. Die Parteien bemühen sich anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Bestimmung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, jedoch rechtlich zulässig ist. Dies gilt auch für etwaige Lücken der AGB.
Wildau, den 01.02.2019