Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.10.1987&Aktenzeichen=VI%20ZR%20104/87
Timestamp: 2019-11-14 05:51:35
Document Index: 343445723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 211', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 225', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 209', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.10.1987 - VI ZR 104/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,921
BGH, 20.10.1987 - VI ZR 104/87 (https://dejure.org/1987,921)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1987 - VI ZR 104/87 (https://dejure.org/1987,921)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1987 - VI ZR 104/87 (https://dejure.org/1987,921)
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Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung - Umfang der Verjährungsunterbrechung bei nachträglicher Klageerhöhung - Auswirkungen eines gerichtlich angeordneten Ruhens des Verfahrens auf die durch Klageerhebung eingetretene Unterbrechung der Verjährung - Beendigung ...
BGB § 209, § 211 Abs. 2
MDR 1988, 214
Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit komme es weder auf Motive und Absichten der Parteien noch darauf an, ob ihr Verhalten unter den gegebenen Umständen sinnvoll und prozeßwirtschaftlich vernünftig sei; vielmehr seien die nach außen erkennbaren Umstände des Prozeßstillstandes maßgebend (…vgl. insbesondere Urteile vom 21. Februar 1983 aaO und vom 20. Oktober 1987 aaO sowie BGHZ 106, 295, 299).
Die von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB erfassten Fälle sind dadurch charakterisiert, dass der Berechtigte ohne einen triftigen, für den anderen Teil erkennbaren Grund untätig bleibt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 279 f. Tz. 12; NJW 2009, 1598 ff. Tz. 27; jeweils zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Grothe, 5. Aufl., § 204 Rdnr. 73).
Die Verfahrenshandlung muss nicht das prozessuale Gewicht einer Klageerhebung oder eines prozessleitenden Schriftsatzes haben (vgl. BGH NJW-RR 1988, 279 f. Tz. 16, zit. nach juris).
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Erfolg tatsächlich eingetreten ist, das Verfahren also tatsächlich seinen Fortgang genommen hat, sondern vielmehr darauf, ob die Handlung eine dazu geeignete Maßnahme gewesen ist (vgl. BGH NJW-RR 1988, 279 f. Tz. 18 f., zit. nach juris).
Als ausreichend ist etwa ein Aussetzungsantrag, ein Verweisungsantrag an das örtlich und sachlich zuständige Gericht, ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder die Zahlung der Prozessgebühr angesehen worden (vgl. BGH NJW-RR 1988, 279 f. Tz. 17 f., zit. nach juris).
Die unter § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB fallenden Sachverhalte werden dadurch gekennzeichnet, daß die Parteien ohne triftigen Grund untätig bleiben; allerdings ist im Interesse der Rechtssicherheit auf die nach außen erkennbaren Umstände des Verfahrensstillstands im Verantwortungsbereich der Parteien abzustellen, nicht auf innerlich gebliebene Beweggründe oder auf eine Umgehungsabsicht (…BGH, Urt. v. 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75, VersR 1976, 36 f;… v. 19. September 1978 - VI ZR 141/77, aaO.; v. 21. Februar 1983 - VII ZR 4/82, NJW 1983, 2496 f; v. 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87, NJW-RR 1988, 279; v. 13. April 1994 - VIII ZR 50/93, NJW-RR 1994, 889 [BGH 13.04.1994 - VIII ZR 50/93]).
Es ist anerkannt, daß im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB der Rechtsstreit durch eine Prozeßhandlung weiterbetrieben wird, die dazu bestimmt und geeignet ist, das stillstehende Verfahren wieder in Gang zu bringen; unerheblich ist, ob diese Handlung im Einzelfall zum Erfolg führt (BGHZ 52, 47, 51; 73, 8, 10 f; BGH, Urt. v. 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87, NJW-RR 1988, 279 f; v. 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92, NJW-RR 1994, 514, 515 [BGH 19.01.1994 - XII ZR 190/92], jeweils m.w.N.).
Die Gefahr einer Umgehung des § 225 BGB, die eine Anknüpfung bereits an die Verweisung vom 10. April 1991 gebieten könnte, bestand nicht (vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87, aaO.).
Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Entscheidungen betont, es sei Zweck der Bestimmung eine Umgehung der Verjährungsvorschriften zu verhindern; eine Verjährung könne durch Rechtsgeschäfte weder ausgeschlossen noch erschwert werden; eine Verjährung könne auch nicht dadurch ausgeschlossen werden, einen Prozeß zwar zu beginnen, dann aber nicht mehr zu betreiben; die Anwendung des § 211 II 1 BGB sei daher auf Fallgestaltungen zu beschränken, in denen die Partei "ohne triftigen Grund" untätig bleibe (vgl. BGH, NJW-RR 1994, Seite 889 für den Fall, daß der Verfahrensstillstand durch das Gericht herbeigeführt wurde, BGH, NJW 1987, Seite 371 , BGH, NJW-RR 1988, Seite 279, auch BAG, NJW 1990, S. 2578).
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.10.1987, NJW-RR 1988, Seite 279, herausgehoben, daß dieser "triftige Grund" im Interesse der Rechtssicherheit aus nach außen erkennbar werdenden Umständen des Prozeßstillstandes und nicht aus innerlich gebliebenen Motiven der Parteien deutlich werden müsse.
Zwar ist richtig, daß der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen betont hat, daß die Voraussetzungen dieser Norm nicht mit einem engen Maßstab gemessen werden dürfen, BGHZ 73, S. 8, BGH VersR 1966, Seite 36 , BGH NJW-RR 1994, 514 , BGH NJW-RR 1988, Seite 279.
Der Senat sieht sich in dieser Auslegung durch das Urteil des BGH vom 20.10.1987, NJW-RR 1988, Seite 279, 280, bestätigt.
Daß in dem Schreiben des Antragsgegnervertreters vom 23.03.1994 und der darin mitgeteilten Ankündigung einer Bezifferung kein Weiterbetreiben im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB erblickt werden kann, hat der Bundesgerichtshof für einen ähnlich gelagerten Fall einer Ankündigung mit Urteil vom 20.10.1987, NJW-RR 1988, Seite 279, ausgesprochen.
Im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit komme es weder auf die Motive noch die Absichten der Parteien an noch darauf, ob das Verhalten unter den gegebenen Umständen sinnvoll und prozesswirtschaftlich vernünftig sei, maßgeblich seien vielmehr die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstandes (20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87 - NJW-RR 1988, 279).
Es kann dahinstehen, ob die Unterbrechung der Verjährung (erst) dadurch beendet worden ist, daß das Amtsgericht am 2. März 1990 das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87 - BGHR BGB § 211 Abs. 2 Satz 1 Stillstand 1 = LM Nr. 58 zu § 209 BGB).
Unter den Begriff des Weiterbetreibens im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB fällt jede Prozeßhandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, den stillstehenden Prozeß wieder in Gang zu bringen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 aaO. BGHR BGB § 211 Abs. 2 Satz 2 Weiterbetreiben 1 im Anschluß an BGHZ 55, 212 und 73, 8, 11 ff).
BGH, 24.01.1989 - XI ZR 75/88
Im Interesse der Rechtssicherheit ist für den Beginn des Laufes der neuen Verjährung an die nach außen erkennbar werdenden Umstände des Prozeßstillstandes anzuknüpfen (BGH Urteil vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87, BGHR BGB § 211 Abs. 2 Satz 1 Stillstand 1).
BGH, 22.11.1988 - VI ZR 20/88
BGH, 24.01.1989 - XI ZR 76/88