Source: https://dejure.org/gesetze/UrhG/26.html
Timestamp: 2017-11-17 23:02:15
Document Index: 154068162

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 121', '§ 137', '§ 26', '§ 112', '§ 26', '§ 1', '§ 26']

§ 26 UrhG Folgerecht - dejure.org
dejure.org Übersicht UrhGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 26 UrhG
§ 25Zugang zu Werkstücken § 26Folgerecht § 27Vergütung für Vermietung und Verleihen
Unterabschnitt 4 - Sonstige Rechte des Urhebers (§§ 25 - 27)
(1) 1Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil des Veräußerungserlöses zu entrichten. 2Als Veräußerungserlös im Sinne des Satzes 1 gilt der Verkaufspreis ohne Steuern. 3Ist der Veräußerer eine Privatperson, so haftet der als Erwerber oder Vermittler beteiligte Kunsthändler oder Versteigerer neben ihm als Gesamtschuldner; im Verhältnis zueinander ist der Veräußerer allein verpflichtet. 4Die Verpflichtung nach Satz 1 entfällt, wenn der Veräußerungserlös weniger als 400 Euro beträgt.
(2) 1Die Höhe des Anteils des Veräußerungserlöses beträgt:
1. 4 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses bis zu 50 000 Euro,
2. 3 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 50 000,01 bis 200 000 Euro,
3. 1 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 200 000,01 bis 350 000 Euro,
4. 0,5 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 350 000,01 bis 500 000 Euro,
5. 0,25 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses über 500 000 Euro.
2Der Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung aus einer Weiterveräußerung beträgt höchstens 12 500 Euro.
(3) 1Das Folgerecht ist unveräußerlich. 2Der Urheber kann auf seinen Anteil im Voraus nicht verzichten.
(5) 1Der Urheber kann, soweit dies zur Durchsetzung seines Anspruchs gegen den Veräußerer erforderlich ist, von dem Kunsthändler oder Versteigerer Auskunft über den Namen und die Anschrift des Veräußerers sowie über die Höhe des Veräußerungserlöses verlangen. 2Der Kunsthändler oder Versteigerer darf die Auskunft über Namen und Anschrift des Veräußerers verweigern, wenn er dem Urheber den Anteil entrichtet.
(7) 1Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft nach Absatz 4 oder 5, so kann die Verwertungsgesellschaft verlangen, dass nach Wahl des Auskunftspflichtigen ihr oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden so weit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft erforderlich ist. 2Erweist sich die Auskunft als unrichtig oder unvollständig, so hat der Auskunftspflichtige die Kosten der Prüfung zu erstatten.
Vorschrift neugefaßt durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10.11.2006 (BGBl. I S. 2587), in Kraft getreten am 16.11.2006 Gesetzesbegründung verfügbar
Fünftes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 10.11.2006 BGBl. I S. 2587
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Rechtsprechung zu § 26 UrhG
35 Entscheidungen zu § 26 UrhG in unserer Datenbank:
Erledigung der Hauptsache: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung im ...
Folgerechtsauskunftsanspruch bei Veräußerung eines Werkes der bildenden Kunst: ...
"Folgerecht bei Auslandsbezug"; Voraussetzungen des Folgerechtsanspruchs des ...
BGH, 23.06.1978 - I ZR 112/77
Urheberrechtliches Folgerecht für Angehörige eines RBÜ-Verbandsstaates
BGH, 07.06.1971 - I ZR 32/70
Begriff des Veräußerers
BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79
Geltendmachung von Ansprüchen einer Verwertungsgesellschaft auf dem Gebiet des ...
"Kontrollbesuch"; Rechtstellung der Verwertungsgesellschaft; Recht zur Kontrolle ...
AG Bremervörde, 03.11.1989 - 4 C 262/88
Verschenken eines Bildes als Erfüllung der Voraussetzungen des Veräußerns nach § ...
§ 26 UrhG in Nachschlagewerken
§ 26 UrhG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 26 UrhG verweisen folgende Vorschriften:
§ 121 (Ausländische Staatsangehörige)
§ 137i (Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts)
Redaktionelle Querverweise zu § 26 UrhG:
§ 112 (Allgemeines) (zu § 26 II 2)
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
§§ 1 ff. (Erlaubnispflicht) (zu § 26 VI)