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Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 7', '§ 11', '§ 26', '§ 82', '§ 86', '§ 30', '§ 24', '§ 56', '§ 44', '§ 48', '§ 50', '§ 50', 'Art. 2', 'Art. 19']

Arbeitslosengeld II | Sozialgerichtsbarkeit Wiki | FANDOM powered by Wikia
Arbeitslosigkeit, Armut, Kommunalpolitik, und 3 weiteren
Sozialleistung	Sozialstaat	Einkommen	Arbeitslosengeld II
Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt und wird umgangssprachlich oft auch als „Hartz IV“ bezeichnet. Das Alg II fasst – wie im zugrundeliegenden Hartz-Konzept (2002) vorgesehen – die frühere Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe (für Erwerbsfähige) auf Leistungsniveau des soziokulturellen Existenzminimums zusammen. Trotz der Bezeichnung als Arbeitslosengeld ist Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung, um Alg II zu erhalten; es kann auch ergänzend zu anderem Einkommen und dem Arbeitslosengeld I bezogen werden.
Trotz der Bezeichnung als Arbeitslosengeld II kommt diese staatliche Fürsorgeleistung auch ergänzend zu einem nicht bedarfsdeckenden Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld I in Betracht. Mit der Einführung des Alg II war auch eine Neuorganisation der leistungserbringenden Stellen verbunden, wodurch sowohl die materielle Grundsicherung als auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt in den Verantwortungsbereich einer einzigen Stelle überführt wurde und der zuvor aufgetretene Trägerdualismus von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beseitigt wurde. Die dem Alg II entsprechende Leistung für Personen, die nicht erwerbstätig sein können, ist die Sozialhilfe nach dem SGB XII.
Flankierende Maßnahmen und Instrumente Bearbeiten
Neben dem Alg II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden Leistungen erbracht, welche die Hilfebedürftigkeit beenden oder verringern sollen, vor allem dadurch, dass der Hilfeempfänger in Erwerbstätigkeit eingegliedert wird oder eine Erwerbstätigkeit beibehalten kann. Als Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind beispielsweise vorgesehen:
Daneben gibt es verschiedene Verordnungen wie die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V)[7] oder die Kommunalträger-Zulassungsverordnung (KomtrZV).[8] Von großer praktischer Bedeutung ist auch die Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit. Korrekturen und Modifikationen Bearbeiten
Erstes Gesetz zur Änderung des SGB II (2005) Bearbeiten
Die ersten Nachbesserungen zum SGB II traten mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des SGB II zum 22. Dezember 2005 in Kraft (Fundstelle: BGBl. I Jahrgang 2005 Nr. 76; PDF, HTML). In dem sehr kurzen Änderungsgesetz ging es unter anderem um den Anteil des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln).
Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (03/2006) Bearbeiten
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (08/2006) Bearbeiten
Kostenträger Bearbeiten
Leistungsvoraussetzungen Bearbeiten
Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Altersrente nach dem SGB VI beziehen oder erwerbsgemindert sind. Letztere Personen haben bei dauerhafter voller Erwerbsminderung Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, befristeter voller Erwerbsminderung Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, sofern jeweils die Voraussetzungen zum Bezug erfüllt sind. Hilfebedürftigkeit wird auch angenommen bei Erwerbstätigen, die aufgrund ihres geringen Erwerbseinkommens ohne zusätzliche Sozialleistungen nicht existieren könnten (Working Poor), oder bei Arbeitslosengeldempfängern mit besonders geringem ALG I, so genannte „Aufstocker“. Im September 2005 gab es bereits circa 900.000 erwerbstätige Alg-II-Bezieher, insofern übernimmt ergänzendes Alg II bereits heute faktisch die Funktion eines Kombilohns. Die Zahl der erwerbstätigen Aufstocker ist weiterhin stark steigend, da Möglichkeiten zum Nebenverdienst und die Vermögensanrechnung im SGB II großzügiger gestaltet sind, als in der früheren Sozialhilfe.
Bedarfs-, Haushalts-, Wirtschafts- und Wohngemeinschaft Bearbeiten
Eine Bedarfsgemeinschaft (BG) bilden nach Vorlage:§ SGB II Mitglieder eines Haushalts, die mit ihrem Einkommen und Vermögen voll füreinander einstehen müssen (analog zu Vorlage:§ SGB XII). Zu einer solchen Bedarfsgemeinschaft zählen:
Nachrangigkeit der Hilfe Bearbeiten
Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich nachrangig gegenüber anderen Sozialleistungen. Deshalb muss, wer andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen und dadurch seine Hilfsbedürftigkeit vermeiden, beseitigen, verkürzen oder verringern kann, diese Sozialleistungen auch beantragen (Vorlage:§ SGB II). Weigert sich ein Hilfeempfänger, den für den Bezug der anderen Leistung erforderlichen Antrag zu stellen, so kann statt seiner auch die Behörde den Antrag stellen oder Rechtsbehelfe gegen versagende Bescheide einlegen. Auf diese Weise ist auch eine „Zwangsverrentung“ möglich, also die Beantragung einer Altersrente gegen den Willen des Hilfeempfängers. Das ist für den Hilfeempfänger unter Umständen dann nachteilig, wenn mit der vorzeitigen Altersrente ein dauerhafter Rentenabschlag verbunden ist. Allerdings muss eine Rente erst beansprucht werden, wenn der Hilfeempfänger 63 Jahre alt oder älter ist (Vorlage:§ Satz 2 SGB II).
Antragserfordernis Bearbeiten
Falls andere Zahlungen in dem Monat nicht oder vermutlich nicht eingehen (beispielsweise Krankengeld, Unterhalt, Zahlungen Dritter) oder voraussichtlich nur Zahlungen unterhalb des Bedarfs eingehen, sollte zur Fristwahrung umgehend ein Antrag gestellt werden.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Bearbeiten
Regelleistung Bearbeiten
Anpassung der Regelleistung Bearbeiten
Gemäß Vorlage:§ Abs. 4 SGB II wird die Regelleistung jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Seit 1. Juli 2009 beträgt die monatliche Regelleistung für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 359 € [14].
Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) Bearbeiten
Neben der Regelleistung werden nach Vorlage:§ Absatz 1 SGB II die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung gezahlt, soweit sie angemessen sind. Da diese Kosten in kommunaler Hoheit stehen und sich nach den örtlichen Gegebenheiten richten, werden sie von Landkreis zu Landkreis und in kreisfreien Städten grundsätzlich verschieden gehandhabt und berechnet. Trotzdem hat das Bundessozialgericht inzwischen einiges bundeseinheitlich konkretisiert.
Es sind die tatsächlichen Kosten zu erstatten. Das heißt, die Kosten müssen so gezahlt werden, wie sie wirklich anfallen. Wenn ein Mieter monatlich einen Abschlag auf die Heizkosten zahlt, müssen diese übernommen werden, wenn jemand einen leeren Heizöltank hat, muss mindestens die Befüllung für den aktuellen Bewilligungszeitraum übernommen werden, selbst wenn die Verwaltung vorher (rechtswidrigerweise) Heizkostenabschläge gezahlt haben sollte.[15] Das Gericht hat diesen Beschluss zwar zu den Heizkosten gefällt, aber die Argumentation nicht nur auf diese eingeengt.
Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Produkttheorie.[16] „Auszugehen ist dabei von der sog Produkttheorie, die letztlich auf das Produkt der angemessenen Wohnfläche mit dem Wohnstandard abstellt, wobei sich dieses Produkt in der Höhe der Wohnungsmiete niederschlägt. Dabei ist als letzter Prüfungsschritt zu ermitteln, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am konkreten Wohnort die Kläger tatsächlich auch die Möglichkeit haben, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können.“[17]
Eine unangemessene Wohnung muss nach Vorlage:§ Absatz 1 SGB II in der Regel nur für „längstens für sechs Monate“ bezahlt werden. Danach werden nur die angemessenen Kosten übernommen. Die Frist beginnt dann, wenn die Verwaltung dem Hilfeempfänger die Unangemessenheit mitteilt, aber nur, sofern tatsächlich anderweitiger Wohnraum in der Nähe zur Verfügung steht.[18]
Kaltmiete Bearbeiten
Beispielhaft hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit in Wiesbaden [1] für das Land Hessen eine einheitliche Richtlinie herausgegeben:
Bei der Bewertung der Angemessenheit können für alle Mietverhältnisse die folgenden Wohnungsgrößen als angemessen angesehen werden:
Nebenkosten Bearbeiten
Heizkosten Bearbeiten
Heizkosten sind (als Brennstoffbeihilfe) in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie nicht aufgrund unwirtschaftlichem Verhalten unangemessen hoch sind. Nicht zu den Heizkosten zählen die Kosten der Warmwasserbereitung; diese sind mit der Regelleistung abgegolten. Sind in den Auf­wendungen für Unterkunft und Hei­zung die Kosten für die Bereitung von Warmwasser pauschal enthalten, darf ein entsprechender Anteil bis zur Höhe der bereits in der Regel­leistung enthaltenen Kosten abgezogen werden.[19]
Wohnungswechsel Bearbeiten
Ein Wohnungswechsel ist aufgrund Vorlage:Art. GG ohne vorherige Zustimmung des Amtes möglich und erlaubt. Eine vorherige „Zusicherung des für die Leistungserbringung“ gibt allerdings die Sicherheit, dass die Übernahme der (höheren) Kosten durch den Leistungsträger in Zukunft nicht mit der Begründung versagt werden kann, dass die Hilfebedürftigkeit ohne einen rechtfertigenden Grund selbst verschuldet sei.
Hat ein Wohnungswechsel höhere Unterkunftskosten zur Folge, so ist Folgendes zu beachten: Beabsichtigt der Alg-II-Empfänger während des Leistungsbezugs einen Wohnungswechsel, sollte er vor Vertragsabschluss die Zusicherung des zuständigen Trägers des Alg II einholen. Andernfalls übernimmt der Leistungsträger im Regelfall weder die Umzugskosten noch die neue Miete, soweit sie die alten Kosten der Unterkunft übersteigen. Denn Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können nach Vorlage:§ Absatz 3 SGB II nur nach vorheriger Zusicherung übernommen werden.
Unter 25-Jährige (U25), die ohne Zusicherung des Leistungsträgers umziehen, erhalten nach Vorlage:§ Absatz 2a SGB II nur 80% der Regelleistung und sie haben nach Vorlage:§ Absatz 2a SGB II im Regelfall keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft. Ausnahmsweise müssen die Unterkunftskosten von dem Leistungsträger jedoch getragen werden, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, der den Umzug erforderlich macht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann von der Voraussetzung der vorherigen Zusicherung abgesehen werden.
Wohneigentum Bearbeiten
Sozialgeld Bearbeiten
Sozialgeld nach Vorlage:§ SGB II ist eine spezielle Leistung des deutschen Sozialsystems, welche die Sozialhilfe (HLU) aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für hilfebedürftige Personen ersetzt, die
Einkommen und Vermögen Bearbeiten
Einkommen und Vermögen sind hauptsächlich in Vorlage:§ Vorlage:§ sowie in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) geregelt.
Alles, was vor dem Antragszeitpunkt an Eigentum vorhanden war, ist Vermögen, alles danach Einkommen. Dies gilt auch teilweise für Zuwendungen Dritter wie Schenkungen von Verwandten.
Maßgeblicher Zeitraum ist in der Regel der Kalendermonat, d. h. erster bis letzter Tag des Monates. Alg II wird normalerweise nach sämtlichen Zuflüssen in diesem Monat berechnet; maßgeblich ist der Eingang auf dem Konto. Das Zuflussprinzip wird auch bei der Berechnung der Abschläge bei Nebeneinnahmen durch den Leistungsempfänger angewandt. In besonderen Fällen (wie z. B. Saisonarbeit, hohes Einmaleinkommen) ist auch eine jährliche Betrachtungsweise möglich.
Vorlage:AnkerAnrechnung von Einkommen Bearbeiten
Allgemeine Regelungen Vorlage:Anker Bearbeiten
Das Alg II ist eine einkommensabhängige Leistung. Beziehen der Hilfebedürftige oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Einkommen, mindert sich der Betrag, der an Alg II oder Sozialgeld zu gewähren ist. Als Einkommen sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach § 11 Abs. 1 SGB II ausdrücklich ausgenommen sind.
Vom Einkommen sind abzusetzen (Einkommensbereinigung):
Vorlage:Ankerauf das Einkommen entrichtete Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden, geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (Betriebsausgaben/Werbungskosten), für Erwerbstätige ein Betrag nach § 30 (Freibetrag bei Erwerbstätigkeit).
Laut Rechtsprechung des (LSG Baden- Wuerttemberg L 8 AS 1219/07 vom 26. Oktober 2007) sind beispielsweise jährliche Zins-/Dividendenerträge als einmalige Einnahme zu behandeln und damit nicht auf den Zins-/Dividendenzeitraum (etwa 12 Monate) aufzuteilen.
Besondere Regelungen für Einkommen Erwerbstätiger Vorlage:Anker Bearbeiten
Grundfreibetrag und anrechenbare Kosten Bearbeiten
Bei Erzielen von Erwerbseinkommen wird gemäß Vorlage:§ Abs. 2 Satz 2 anstelle der abziehbaren Beiträge für Versicherungen (Ziff. 3) und Altersvorsorge (Ziff. 4) sowie für Werbungskosten (Ziff. 5) ein pauschaler Grundfreibetrag von 100,00 € abgezogen. Übersteigt das Nettoerwerbseinkommen 400,00 € können anstatt dieser Pauschale die tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt werden.
Freibetrag als Anreiz für Erwerbstätigkeit Bearbeiten
Darüber hinaus bleibt vom „monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit“ nach Vorlage:§ Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Vorlage:§ SGB II anrechnungsfrei. Als Einkommen wird hier das steuerrechtliche Bruttoeinkommen angesetzt. Der Freibetrag beträgt:
10 % des Bruttoeinkommens zwischen 800,00 € und 1.200,00 bzw. 1.500,00 € Einkommensanteile über 1.200,00 € werden in voller Höhe angerechnet. Hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige mindestens ein minderjähriges Kind, oder befindet sich mindestens ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft, gilt dies erst für Einkommensanteile über 1.500,00 €.
Das heißt: Bei 400,00 € Zusatzverdienst bleiben 160,00 € (100,00 € Grundfreibetrag + 20 % von 300,00 € Erwerbstätigenfreibetrag) anrechnungsfrei, bei 600,00 € Zusatzverdienst sind es 200,00 Euro (100,00 € + 20 % von 500,00 €). Die dafür aufgewendete Arbeitszeit spielt keine Rolle, da Alg II auch aufstockend bei einer gering bezahlten Erwerbstätigkeit (z. B. Frisör, Florist) bezogen werden kann.
Einen Überblick über anzurechnendes Einkommen erhält man beim Einkommensrechner der Bundesregierung.[20]
Haben der Hilfebedürftige oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Vermögen, muss dieses nach Vorlage:§ SGB 2 vor Bezug von Alg II verwertet werden.
Vermögen bleibt unberücksichtigt, soweit es die folgenden Freibeträge nicht übersteigt:
(Stand seit August 2006)
vor 1. Januar 1948 geborene(Bestandsschutz)
Alle oben angegebenen Grundfreibeträge gelten jeweils für volljährige Hilfebedürftige und deren Partner. Der Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro gilt für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Das Vermögen unterhalb des Freibetrags, beispielsweise Sparguthaben oder Aktien ist frei, doch Erträge wie z. B. Zinsen und Dividenden sind Einkommen und werden im Zuflussmonat beim Leistungsbezug berücksichtigt, das heißt in Abzug gebracht.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind, geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 16.250 Euro nicht übersteigt. Gilt auch für klassische Lebensversicherungen, sofern ein Auszahlungsverzicht vor dem 60. Lebensjahr (Hartz-Klausel) vereinbart wurde.
Als Vermögen ist nicht zu berücksichtigen: angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, nach einer Entscheidung des BSG vom 6. September 2007[21] ist ein Kfz bis zu einem Verkehrswert von 7.500 EUR als angemessen anzusehen. Über teurere Fahrzeuge muss im Einzelfall entschieden werden.
vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde, Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
Eingliederungshilfe und Arbeitsvermittlung Bearbeiten
Unterstützung der Eingliederung Bearbeiten
Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt („Wenn zum Beispiel ein Klavierspieler als Maurer eingesetzt würde, bestünde die Gefahr, dass er die Fingerfertigkeit verliert. Das darf nicht sein.“ (Frank-Jürgen Weise)[22]), die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne des SGB VIII oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird, die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund[23][24] entgegensteht. Ein solcher Grund muss von der Bedeutung den vorgenannten konkreten Gründen für eine Unzumutbarkeit gleich kommen.[25] Ob der Inhalt einer Tätigkeit den Vorstellungen und Ansprüchen des zu vermittelnden entspricht, ist z. B. an sich unerheblich.[26]
Die Gründe für eine geltend gemachte Unzumutbarkeit sind der Behörde stets nachzuweisen.[27]
Weitere Eingliederungsleistungen Bearbeiten
Beratungs- und Betreuungsleistungen (zum Beispiel Schuldner- und Suchtberatung, Vorlage:§ Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1–4 SGB II)
Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (Vorlage:§ Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SGB II)
Arbeitsgelegenheiten (Vorlage:§ Abs. 3 SGB II):
Mobilitätshilfen (beispielsweise Fahrtkosten zu Vorstellungstermine oder Arbeitsantritt, Trennungskostenbeihilfen, Arbeitsmittel oder Überbrückungsdarlehen bis zur ersten Lohnzahlung),
Sanktionen, Leistungsmissbrauch und Schadensersatz Bearbeiten
Sanktionsarten Bearbeiten
Die in Vorlage:§ SGB 2 aufgeführten Pflichtverletzungen durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen werden durch Sanktionen geahndet.
Sanktion wegen einer Pflichtverletzung (große Sanktion); diese werden beispielsweise ausgesprochen bei Ablehnungen von Arbeit, Abbruch oder Verursachung des Abbruchs einer Bildungsmaßnahme oder Verletzung einer Pflicht aus der geschlossenen Eingliederungsvereinbarung (häufigste Gründe) - Vorlage:§ Abs. 1 und 4 SGB II
Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses (kleine Sanktion); diese werden ausgesprochen bei Terminversäumungen im Fallmanagement oder bei ärztlichen Untersuchungen. - Vorlage:§ Abs. 2 SGB II
die vorherige Belehrung durch die Behörde - Vorlage:§ Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB II (Ausnahme: Sanktion gleich bei Leistungsbeginn wegen vorheriger Sperrzeit, z. B. bei Arbeitsaufgabe oder selbst verschuldeter Kündigung; nach Vorlage:§ Abs. 4 Nr. 3 SGB II können die Leistungen auch nach dem Ende des Bezugs unter bestimmten Umständen zurückgefordert werden (siehe auch Vorlage:§ Abs. 1 SGB II))
der fehlende Nachweis eines wichtigen Grundes für die Pflichtverletzung/das Meldeversäumnis - Vorlage:§ Abs. 1 Sazu 2 und Abs. 2 Satz 1 SGB II.
Dauer der Sanktionen Bearbeiten
Die Sanktionen werden grundsätzlich für die Dauer von 3 Monaten festgesetzt.
die Sanktionen bei Verursachung einer Sperrzeit durch ein versicherungswidriges Verhalten (z. B. Arbeitsaufgabe oder selbst verschuldete Kündigung) nach Vorlage:§ Abs. 4 Nr. 3a SGB II, Vorlage:§ SGB III In diesem Fall richten sich Dauer und Beginn der Sanktion nach der Sperrzeit
bei unter-25-jährigen kann die Sanktion nachträglich auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn der Sanktionierte nach Kürzungsbeginn eine besonders gute Mitarbeit bei der Eingliederung zeigt Vorlage:§ Abs. 6 Satz 3 SGB II.
Höhe der Absenkung Bearbeiten
bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung werden die Leistungen um 60% der Regelleistung gemindert. Eine Wiederholung liegt vor, wenn seit Beginn der letzten Sanktion noch nicht mindestens ein Jahr vergangen ist Vorlage:§ Abs. 3 Satz 4 SGB II.
für unter-25-jährige gelten bei der großen Sanktion verschärfte Bestimmungen; hier fällt die Regelleistung bereits bei der einfachen Pflichtverletzung weg; die Komplettkürzung des Arbeitslosengeldes II tritt bereits bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung ein Vorlage:§ Abs. 5 SGB II
Zusatzlich fällt der Zuschlag nach § 24 SGB II für den Zeitraum der Sanktion vollständig weg. Sofern die Regelleitungen um mehr als 30 Prozent gemindert werden, hat der Leistungsträger zu prüfen (Ermessen), ob er ergänzende Sachleistungen (etwa Lebensmittelgutscheine) gewährt. Anspruch auf andere staatliche Leistungen (zum Beispiel Sozialhilfe) besteht jedoch während der Sanktionen nicht (Vorlage:§ Abs. 6 Satz 4 SGB II). Eine Sanktion beginnt zum 1. des Monats, der auf den Zugang des Kürzungsbescheides beim Leistungsempfänger folgt, das heißt Kürzungsbescheid im Mai, Kürzung ab 1. Juni.
Häufigkeit der Sanktionierung Bearbeiten
Von Sanktionen waren im Jahr 2007 2,7 % der Arbeitslosengeld-II-Empfänger betroffen. Die Quote der Sanktionierten ist damit auf der Basis des Vorjahres gestiegen (2006: 1,9 %). Es gibt dabei regionale Unterschiede bei der Sanktionshäufigkeit, die in Süddeutschland am höchsten ist (Spitzenwert in Bayern mit 3,8 % aller Empfänger). Die Statistik schließt alle verhängten Sanktionen unabhängig von der Höhe ein – auch die wegen Meldeversäumnissen (siehe oben).[28]
Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs Bearbeiten
Instrumente der Behörden Bearbeiten
Bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch hat die Behörde bei (mutmaßlichen) Arbeitgebern das Recht auf Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen und entsprechende Auskunftserteilung der Unternehmen oder ihrer Steuerberater nach Vorlage:§ SGB III. Die Unternehmensteuerreform ermöglicht durch eine Änderung des Vorlage:§ Abs. 8 Abgabenordnung (AO) den Jobcentern oder den Arbeitsagenturen Kontenabfragen der Leistungsempfängern durchzuführen, wenn ein Auskunftsersuchen beim Betroffenen erfolglos geblieben ist oder keinen Erfolg verspricht.[29] Im Bereich der Schwarzarbeit von Hilfebedürftigen findet eine Zusammenarbeit mit den hierfür zuständigen Zollbehörden statt.
Zum Abgleich des Bezugs anderer eventuell auf das Arbeitslosengeld II anzurechnender Sozialleistungen (Renten und andere) wird quartalsweise ein automatischer Datenabgleich zwischen den Leistungsträgern und der Datei der Rentenversicherungsträger durchgeführt.[30] Weiterhin kann der Sozialleistungsträger bei konkretem Verdacht bei anderen Leistungsträgern Einzelauskünfte über den Bezug bestimmter Leistungen einholen.[31]
Ein weiteres Instrument zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch im Arbeitslosengeld II ist der Einsatz von Mitarbeitern in einem Außen- oder Ermittlungsdienst, der vor Ort (etwa im Wohnumfeld) die von den Betroffenen gemachten Angaben überprüft. Dieser hat ohne Einwilligung des Hausherren kein Recht auf Einlass in die Wohnung. Jedoch kann eine Verweigerung des Einlasses durch dem Betroffenen durchaus bei der gerichtlichen Klärung von Missbrauchsvorwürfen negativ bewertet werden, beispielsweise bei einer Klage wegen einer vorläufigen Einstellung der Leistungen.[32] Bei konkretem und hinreichendem Tatverdacht auf strafbare Handlungen (siehe dazu auch unten) kann auch die Polizei eingeschaltet und ein richterlicher Durchsuchungsbefehl beantragt werden.
Bußgelder und strafrechtliche Ahndung Bearbeiten
Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten (beispielsweise Leistungsbezug in Folge vorsätzlich falscher oder unvollständiger Angaben §§ 56 ff. SGB II) werden durch Strafanzeigen wegen Leistungsbetruges nach Vorlage:§ StGB sowie Bußgelder (Vorlage:§ SGB II) geahndet. Zusätzlich sind die zu Unrecht gezahlten Leistungen nach § Vorlage:§, Vorlage:§ SGB X zurückzuzahlen- Bei der Vorlage ge- oder verfälschter Unterlagen kommt auch eine Ahndung als Urkundenfälschung nach Vorlage:§ StGB in Betracht.
Schadensersatzforderungen Bearbeiten
Schadensersatzansprüche gegen (ehemalige) Arbeitgeber des Leistungsempfängers regelt Vorlage:§ SGB II. Weiterhin ist die Entstehung von Schadensersatzansprüchen gegen den Betreffenden beim Abbruch kostspieliger und im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II finanzierter beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen in Betracht. Dieser Fall kann auch eintreten, wenn der betreffende Träger die Maßnahme abbricht, allerdings nur bei vom Teilnehmer schuldhaft verursachten Gründen (etwa Straftaten wie Diebstahl unter anderem gegenüber dem Träger oder ständiges unentschuldigtes Fehlen und dadurch nicht aufholbare Lücken). Von der Schadensersatzforderung wird in der Praxis jedoch seltener Gebrauch gemacht, als von der entsprechenden Sanktionsvorschrift. Der Schadensersatzanspruch ist privatrechtlicher Natur und die Bedingung für dessen Eintritt sind vorab zu regeln (Vorlage:§ Abs. 3 SGB II).
Abänderung von Bescheiden Bearbeiten
Beim Ändern von Bescheiden muss die Verwaltung sehr strenge Regeln einhalten, andernfalls kann sie ihre Ansprüche gegen den Bürger nicht mehr geltend machen. Grundsätzlich muss die Behörde nach Vorlage:§ Abs. 4 SGB X Rückforderungen (auch Erstattung genannt) ab Kenntnis der wesentlichen Umstände innerhalb eines Jahr geltend machen. Nach Vorlage:§ SGB II sind vor allem Vorlage:§ und die Vorlage:§, Vorlage:§, Vorlage:§ und Vorlage:§ SGB X zu beachten.
Rücknahme nach §§ 44, 45 SGB X Bearbeiten
Die Rücknahme ist die Aufhebung eines Bescheides, der schon zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war. Ist die Rücknahme günstig für den Hilfeempfänger ist sie nach Vorlage:§ SGB X vorzunehmen, wenn sie ungünstig für ihn ist, nach Vorlage:§ Absatz 2 SGB X der Vertrauensschutz zu beachten.
Aufhebung nach § 48 SGB X Bearbeiten
Die Aufhebung nach Vorlage:§ SGB X ist die Änderung eines Bescheides, der eine Dauerwirkung über einen bestimmten Zeitraum hat und der zum Zeitpunkt seines Erlasses noch rechtmäßig war, der aber durch eine tatsächliche Änderung in dieser Zeit rechtswidrig wurde.
Rückforderung nach § 50 SGB X Bearbeiten
Bei der Rückforderung nach Vorlage:§ ist ein häufiger Fehler, dass bei einer rückwirkenden vollständigen Aufhebung der Bewilligung (Ablehnungsentscheidung) vergessen wird, dass nicht der vollständige bereits gezahlte Betrag zurückgefordert werden darf. Nach Vorlage:§ Abs. 2 SGB II sind als Ersatz für das Wohngeld, das der Hilfeempfänger aufgrund des Vorranges des SGB 2 nicht beantragt hat, 56 % der Kaltmiete zu belassen, dürfen also nicht zurückgefordert werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Hilfeempfänger die Rückzahlung grob fahrlässig zu vertreten hat. Dies gilt auch nicht für Rückforderungen, wenn der Hilfeempfänger für den Rückforderungszeitraum noch eine - noch so niedrige - Bewilligung hat.
Rückforderung bei vorläufigem Bescheid Bearbeiten
Die Rückforderung bei einem vorläufigen Bescheid nach Vorlage:§ Abs. 1 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit Vorlage:§ SGB III ist noch nicht abschließend geklärt. Manche wenden § 50 SGB X analog an, andere stützen sich nur auf Vorlage:§ Abs. 3 SGB III. Es ist noch nicht geklärt, ob Vorlage:§ Abs. 2 SGB II im Wege der verfassungskonformen Interpretation angewandt werden muss oder darf, falls eine komplette Monatszahlung zurückgefordert wird. Ansonsten käme man zu dem wohl systemwidrigen Ergebnis, dass bei einer vorläufigen Entscheidung der Wohngeldanspruch bzw. sein Äquivalent entfallen würde. Diese Frage ist vom Bundesverfassungsgericht für die Vorgängerregelung, die Sozialhilfe, in der Entscheidung vom 14. November 1969, Az.: 1 BvL 4/69 (BVerfGE 27, 220 ff.) so entschieden worden, dass durch die Rückforderung der Sozialhilfe das Wohngeld nicht entfallen darf.
Verwaltungssoftware Bearbeiten
A2LL Bearbeiten
Mit dem Arbeitslosengeld II wurde die neue Verwaltungssoftware A2LL in den ARGEn und deren Jobcentern eingeführt. Die proprietäre Software A2LL wurde durch von der Telekom-Tochter T-Systems[33] entwickelt, die den Auftrag an das Softwarehaus PROSOZ Herten als Subunternehmer weitergab.[34] ProSoz gehört als Firma der Stadt Herten, ihr Gründer war der ehemalige Hertener Bürgermeister Klaus Bechtel. Sie entwickelte vor dem 31. Dezember 2004 vor allem Software zur Berechnung und Auszahlung von Sozialhilfe, deren Weiterentwicklungen von Optionskommunen auch nach dem 1. Januar 2005 für die Bearbeitung von Arbeitslosengeld II verwendet wurde.
Die Software wurde nicht termingerecht fertig,[35] wies zahlreiche Mängel auf[36] und verursachte gegenüber der ursprünglichen Planung erhebliche Mehrkosten; so soll A2LL im September 2006 bereits 48 Millionen Euro gekostet haben, was fünffach höher als der ursprünglich angesetzte Betrag sei; nach einer Analyse verschiedener parlamentarischer Anfragen kam der schleswig-holsteinische Landkreistag zum dem Schluss, dass A2LL jährliche Zusatzkosten von mindestens 230 Millionen Euro verursache.[37] Nach Schätzungen der Bundesregierung verursache A2LL allein durch fehlerhafte Programmierung einen Schaden von 28 Millionen Euro.[38]
Besonders heftig kritisiert wird A2LL auch aufgrund von „erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen einräumte. Auch nach längerer Anwendungsdauer gibt es immer noch Teilausfälle und Einschränkungen der Betriebszeit/-intensität, so zum Beispiel im November 2007. Anfang 2008 wurde beschlossen, die Anwendung von A2LL bis 2013 zu beenden und das Programm durch eine neue Software zu ergänzen.[39]
Allegro Bearbeiten
Im März 2008 wurde als Nachfolger der fehleranfälligen Software A2LL die Entwicklung des Verwaltungsprogramms Allegro beschlossen. Die Entwicklungszeit wird auf fünf Jahre, die voraussichtlichen Kosten auf 90 Millionen Euro veranschlagt. Die Bundesagentur für Arbeit erhofft sich durch die neue Software Verbesserungen in der Bearbeitung und plant stärker in die Entwicklung des Programms einbezogen zu werden, als das beim extern entwickelten A2LL der Fall war.[39]
Andere Verwaltungssoftware Bearbeiten
Die meiste bei den Optierern eingesetzte Software besteht aus Weiterentwicklungen von Sozialhilfeprogrammen von vor 2004. Entwickler solcher Software ist ebenfalls Prosoz in Herten (Programme Prosoz/S, Open/Prosoz[40]), aber auch andere Softwarehäuser wie Lämmerzahl mit dem Programm LÄMMkom,[41] die Prosozial GmbH mit comp.ASS[42], die INFOsys Kommunal GmbH[43] mit dem Programm Care4, das unter anderem von der Stadt Bad Neuenahr im Bereich SGB II eingesetzt wird [44] und die AKDB mit OK.SOZIUS SGB II.[45]
Empirische Basisdaten Bearbeiten
Anfang 2007 bezogen rund 5,1 Mio. Menschen in 3,6 Mio. Bedarfsgemeinschaften Alg II. 2006 wurden dafür 40,5 Milliarden Euro bereit gestellt. Trotz verschärfter Zugangsvoraussetzungen stieg somit die Zahl der hilfebedürftigen Bedarfsgemeinschaften (etwa 400.000 mehr als bei Inkrafttreten des SGB II am 1. Januar 2005). Knapp die Hälfte der ALG-II-Empfänger war nicht arbeitslos gemeldet, sondern bezog beispielsweise Leistungen nach SGB II ergänzend zum Lohn aus einem Beschäftigungsverhältnis, war in einer Arbeitsgelegenheit beschäftigt oder nahm an einer Qualifizierungsmaßnahme teil.[46]
Der Anteil der auf soziale Mindestsicherung Angewiesenen betrug Ende 2006 in Deutschland 10,1 Prozent der Bevölkerung. Er war im Osten Deutschlands wesentlich höher als im Westen. In Mecklenburg-Vorpommern lag der Anteil bei 17,7, in Bayern bei 5,3 Prozent. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg waren verhältnismäßig hohe, zweistellige Werte zu verzeichnen.[47]
Kritik und Diskussion Bearbeiten
Kritik am Arbeitslosengeld II Bearbeiten
Allgemeine Kritikpunkte Bearbeiten
Allgemein an den Hartz-Reformen kritisiert wird, dass die aus dem Hartz-Konzept entwickelten Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (2003–2005) ihre Ziele verfehlt hätten; das erklärte Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, sei bisher nicht erreicht worden. Dies gelte auch für das Ziel der deutlichen Haushaltsentlastung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die tatsächliche Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland ab 2006 führen die Kritiker ausschließlich auf die konjunkturelle Entwicklung[48] und kosmetische Änderungen der Arbeitslosenstatistik[49] zurück. Weitere Kritik am Arbeitslosengeld II allgemeiner Art richtet sich gegen
den entstehenden Fokus der gesellschaftlichen Diskussion auf eine Missbrauchsdebatte, die von den Ursachen und Folgen sowie von der Lösung des Problems des Massenarbeitslosigkeit ablenke sowie Millionen Menschen unter Generalverdacht stelle. Dies kritisierte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einem Antrag.[50]
die Verstärkung der Existenzangst. Nicht zuletzt kritisiert wird, dass die ALG-II-Regelungen von vielen Betroffenen nicht mehr als soziales Netz empfunden werden, sondern Existenzangst hervorriefen.[51]
der finanziellen Benachteiligung von Familien und Partnerschaften, die offen zueinander stehen gegenüber solchen, die sich wahrheitswidrig als alleinstehend oder -erziehend ausgeben.[52]
die Verarmung und Prekarisierung. Als problematisch wird angesehen, dass Alg II nach Ansicht der Kritiker breite Bevölkerungsschichten an den Rand oder in die Armut treibe;[53] besonders gravierend ist dieses Problem bereits für Kinder (siehe dort) und kinderreiche Familien.[54] In diesem Zusammenhang kritisiert werden auch eine Reihe von Auswirkungen der Reformen, deren mögliche Zunahme teilweise jedoch erst ansatzweise erkennbar (z. B. Kinderarmut) oder prognostizierbar (z. B. Altersarmut) sind.
Kritik an der praktischen Umsetzung Bearbeiten
fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide, vor allem kurz nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reform. Schwerwiegende Verwaltungsmängel kennzeichneten diese erste Phase im Jahr 2005, in der nach verschiedenen Erhebungen etwa 90 Prozent der Bescheide fehlerhaft waren;[55][56] die Zahl der Verfahren vor Sozialgerichten nahm allein im Jahr 2006 um 50 Prozent zu.[57] Aktuell wurden von Januar bis April 2007 vor den Sozialgerichten 16.375 Klagen endgültig erledigt. Dabei wurde der Klage in lediglich 4 % der Fälle (586) ganz stattgegeben, eine teilweise Stattgabe erfolgte nur in 2 % der Fälle (339). Der überwiegende Teil der Klagen wurde durch Anerkenntnis/Rücknahme erledigt (13.126 oder 80 %) beziehungsweise durch Urteil/Gerichtsbescheid abgewiesen (2.329 Fälle oder 14 %).
die Praktiken des zurückweichendes Konzepts,[58] der vertreibenden Hilfe und der Verfolgungsbetreuung (siehe dort).
Kritik an der Leistungsberechnung Bearbeiten
Regelleistungshöhe. Die Regelleistungshöhe wird sowohl von Wohlfahrts- und Erwerbloseninitiativen als auch von Wirtschaftsverbänden kritisiert; jene halten die Regelleistungshöhe für zu niedrig, während diese sie als zu hoch ansehen. Der Senat 11b des Bundessozialgerichts hat in einem Urteil keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität der aktuellen Höhe der Regelleistung erkennen können[59], während der 14. Senat die Regelung, wonach die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf nur 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festgesetzt ist, für verfassungswidrig hält[60]. Das Hessische Landessozialgericht ist der Ansicht, dass die Höhe der Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien mit Kindern decke und daher gegen das Grundgesetz verstoße. Beide Gerichte haben die Frage der Verfassungsgemäßheit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt[61].
Abkoppelung vom Versicherungssystem. Eine Kritik am Arbeitslosengeld II ist, dass mit der Hartz-IV-Reform und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe viele früher langjährig Berufstätige finanziell mit Menschen gleich gestellt wurden, die nie oder nie längere Zeit gearbeitet haben. Dies betrifft vor allem Arbeitssuchende, die im höheren Alter arbeitslos wurden und deswegen trotz Berufserfahrung schlechter eine neue Stelle finden. Die Ursache des kritisierten Zustands ist, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes II vom früheren Arbeitslohn unabhängig ist. Die einzige Abmilderung stellt der befristete Zuschlag nach Vorlage:§ Abs. 1 SGB II für zuvorige Arbeitslosengeld-Empfänger dar. Dieser wird jedoch nach einem Jahr reduziert und fällt nach zwei Jahren ganz weg. Der Gesetzgebers begegnet diesem Effekt mit einem speziellen Förderprogramm für ältere Arbeitslose.[62]
Zwangsumzüge. Die nur teilweise Übernahme der Kosten von großen und teueren Wohnungen wird als Zwang zum Umzug in eine kleine und billige Wohnung angesehen und kritisiert, da der Wohnungsmarkt vor allem in Ballungsregionen nicht genügend geeignete Wohnungen bereitstelle und die erhöhte Nachfrage nach billigem Wohnraum zu erneuten Zwangsumzügen führe. Nach einer Marktübersicht des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) für Nordrhein-Westfalen führte die Einführung von Alg II in den vergangenen zwölf Monaten in NRW zu Mietsteigerungen bei einfach ausgestatteten Wohnungen in Höhe von sieben bis elf Prozent. Viele Alg II-Empfänger hätten in kleinere Wohnungen umziehen müssen, durch die größere Nachfrage seien Mieten gestiegen.[63] Wird nach dem Hinweis der Behörde auf die Unangemessenheit der Wohnung kein Umzug durchgeführt, werden im Rahmen des Vorlage:§ Abs. 1 SGB II nach spätestens sechs Monaten nur noch die angemessenen Wohnungskosten übernommen.
Unzureichende regionale Differenzierung. Kritisiert wird die nur wenig differenzierte Berechnung der Regelleistung, weil sie die großen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Regionen nur unzureichend berücksichtige.[64]
Kritik an Instrumenten zur Eingliederung in Arbeit Bearbeiten
Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Die Eingliederungsvereinbarung wird von Juristen als sanktionsbewehrter Kontrahierungszwang eingestuft,[65] was die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit beeinträchtige und die durch Art. 19. Abs. 4 GG geschützte Rechtsschutzmöglichkeiten verkürze.[66] Einschlägige Klagen, der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verletze unzulässigerweise die Vertragsfreiheit nach dem Grundgesetz, wurden jedoch von mehreren Gerichten abgewiesen.[67]
die Ausgestaltung der „aktivierenden“ Maßnahmen und Instrumente zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere die nach Auffassung der Kritiker übermäßige Betonung des Forderns bei nach deren Meinung gleichzeitiger Bei- oder Nachordnung des Förderns[68] entgegen dem ausgeglichenen Leitbild des „Förderns und Forderns“.
Positive Bewertung des Arbeitslosengeldes II Bearbeiten
Allgemeine positive Bewertungen Bearbeiten
Von Politikern der SPD und CDU/CSU wird die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Nachhinein positiv bewertet. Die Sozialreformen, die zu seiner Einrichtung führten, seien notwendig und ohne machbare Alternative gewesen.[69]
Der Deutsche Landkreistag beurteilt die dem Arbeitslosengeld II zu Grunde liegende Arbeitsmarktreform positiv, da sie durch das Optionsmodell vielen Kommunen die Möglichkeit gegeben hätte, selbst direkt etwas gegen die Arbeitslosigkeit in der eigenen Stadt/im eigenen Landkreis zu tun und alle Leistungen aus einer Hand zu bewerkstelligen. Dies habe sich in der Praxis auch bewährt.[70]
Positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt Bearbeiten
Nach Ansicht des Berliner Wirtschaftsprofessors Michael Burda sei eine positive Folge der Einführung des Arbeitslosengeldes II eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die zu einer Steigerung der Beschäftigung geführt habe. Diese Ansicht wird von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten in ihrem Frühjahrsgutachten 2008 geteilt,[71] ist jedoch auch unter Arbeitsmarktexperten nicht unumstritten.[72]
Die Bundesagentur für Arbeit bescheinigt der Reform einen zusätzlichen positiven Effekt zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit (Senkung um 700.000 von 2005 bis 2007). Diesen führt sie auf eine nach ihrer Auffassung professionelle Arbeit der Jobcenter zurück.[73]
durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II habe sich weiterhin nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit die Betreuung junger Arbeitslose verbessert, wodurch deren Arbeitslosigkeit auch überdurchschnittlich zurückging (2007 um 27 % gegenüber dem Vorjahr).[74]
Bereits kurz nach den Einführung des Arbeitslosengeld II seien nach Ansichten aus der Führung der Bundesagentur für Arbeit die Abgänge aus der Arbeitslosigkeit insgesamt trotz negativer statistischer Effekte gestiegen.[75] Auch nach längerer Zeitdauer beurteilen Führungskräfte der Jobcenter und Arbeitsagentur die eigene Arbeit in der Praxis positiv.[76][77]
durch das Arbeitslosengeld II sei nach Ansicht von Befürwortern wie dem Politologen Klaus Schröder von der FU Berlin für Arbeitslose der Anreiz gestiegen, wieder eine Arbeit aufzunehmen[78]
Im Volksmund hat sich weitgehend die Bezeichnung „Hartz IV“ für das Arbeitslosengeld II eingebürgert („Er bekommt Hartz IV“ oder „Ich habe Hartz IV beantragt“). „Hartz IV“ bezeichnet jedoch korrekterweise nicht das Alg II selbst, sondern ist lediglich ein in der Politik verwendetes Synonym für das Gesetzespaket, mit dem dieses eingeführt wurde und das die vierte Stufe der sogenannten Hartz-Reformen bildete. Die Bezeichnung hat sich zwischenzeitlich derart eingebürgert, dass sie bereits von der Agentur für Arbeit zum einfacheren Verständnis gegenüber den Bürgern gebraucht wird.[79]
Dieser Artikel basiert auf dem II Artikel „Arbeitslosengeld II“ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia in der Version vom 2009-07-05 (Permanentlink) und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine II&action=history Liste der Autoren verfügbar.
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