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Timestamp: 2017-06-24 10:41:44
Document Index: 4093487

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

1P.715/2003 (23.01.2004)
1P.715/2003 /zga
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leo Weiss,
Art. 29 Abs. 2 BV (Akteneinsicht),
des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 21. Oktober 2003.
Das Untersuchungsrichteramt Zug führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen eines Verkehrsunfalles vom 23. Dezember 2002. Mit Schreiben vom 23. und vom 29. September 2003 ersuchte X.________ die Untersuchungsrichterin um Einsicht in die Untersuchungsakten bzw. um Zustellung von Kopien. Diese teilte ihm am 30. September 2003 mit, Angeschuldigten ohne anwaltliche Vertretung würde Akteneinsicht nur in den Räumen des Untersuchungsrichteramtes gewährt; Akten würden nur an bevollmächtigte Rechtsanwälte oder bevollmächtigte Rechtsschutzversicherungen herausgegeben.
X.________ beschwerte sich bei der Staatsanwaltschaft und beantragte, die Untersuchungsrichterin sei anzuweisen, ihm die Untersuchungsakten in Kopie auszuhändigen.
Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug, an welches die Staatsanwaltschaft die Beschwerde zuständigkeitshalber überwies, wies die Beschwerde am 21. Oktober 2003 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV beantragt X.________, diesen Entscheid der obergerichtlichen Justizkommission aufzuheben.
Die Untersuchungsrichterin und die Justizkommission beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Er bringt das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer weiter, schliesst es aber nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dies im vorliegenden Fall zutreffen sollte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), und dies ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.