Source: http://www.medienpolitik.net/2015/07/netzneutralitatviel-erreicht-aber-noch-lange-keine-entwarnung/
Timestamp: 2019-08-19 18:48:58
Document Index: 279646448

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3']

Netzneutralität:Viel erreicht, aber noch lange keine Entwarnung › Medienpolitik.net
von medienpolitik.net Redaktion am 06.07.2015 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Internet, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung
I. Was haben wir erreicht:
Im Artikel 1 ist der allgemeine Grundsatz festgeschrieben, dass Datenverkehr nicht-diskriminierend zu behandeln ist.
Zwar taucht der Begriff der Netzneutralität an keiner Stelle im Text auf, aber das was Netzneutralität meint, nämlich die Verpflichtung den gesamten Datenverkehrs ohne Rücksicht auf Sender, Empfänger, Inhalt und Art der Dienste und Applikationen gleich zu behandeln, wurde in der Formulierung des Parlaments vollumfänglich in den Text übernommen (Art. 3 Abs. 3 S. 1).
Ein Datenverkehrsmanagement darf nur aus technischen Gründen erfolgen. Es muss transparent und nicht diskriminierend erfolgen und darf nicht länger als aus technischen Gründen notwendig dauern. Ein Verkehrsmanagement aus kommerziellen Gründen ist verboten (Art. 3 Abs. 3 S. 3).
Eine Inhaltekontrolle ist ausdrücklich untersagt. (Art. 3 Abs. 3 S. 4). insbesondere ist es uns gelungen, elterliche Kontrollmaßnahmen ebenso wie die Abwehr unerwünschter Nachrichten, was eine Inhaltekontrolle voraussetzen würde, die auf der Netzinfrastruktur also bei den Internetaccessanbietern aufsetzt, aus dem Text vollständig zu streichen (ehem. Art. 3 Abs. 3 S. 5 Buchst. d)). Dies ist besonders bemerkenswert, weil aus dem Rat immer wieder zu hören war, dass dies von einigen Mitgliedstaaten, insbesondere Großbritannien, zur Vorbedingung für eine Zustimmung zum Text gemacht wurde. Damit hätten wir die Tür für eine vollständige Kontrolle des Internets weit auf gemacht. Das haben wir verhindert!
Spezialdienste sind insoweit limitiert, dass
zusätzlich zu angebotenen Internetzugangsdiensten ausreichend Kapazität für deren Betreiben vorhanden sein muss,
darzulegen ist, warum eine Optimierung im Sinne einer besonderen Dienstqualität erforderlich ist, wobei wir die Durchführung eines Erforderlichkeitstests bei den nat. Regulierungsbehörden für zwingend erachten,
es nicht gestattet ist, Spezialdienste als Ersatz für Internetzugangsdienste anzubieten und
sie die „generelle“ Qualität des Internetzugangsdienstes nicht beeinträchtigen dürfen (Art. 3 Abs. 5).
Die nationalen Regulierungsbehörden müssen die Einhaltung der Netzneutralität aus Art. 3.3 sowie die Einhaltung der Regeln für Verkehrsmanagementmaßnahmen überwachen und die Verfügbarkeit eines nicht diskriminierenden Internetzugangs sicherstellen. Hierfür können die nationalen Regulierer technische Qualitätskriterien festlegen (wie zum Beispiel Mindestübertragungsgeschwindigkeiten), die auch dem aktuellen Stand der Technik Rechnung tragen müssen(Art. 4, Abs. 1). Die Up- und Downloadgeschwindigkeiten von Internetzugangsdiensten werden kontrolliert (Art. 4 3 d)) und die Mitgliedstaaten sollen ein Strafregime bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen etablieren (Art. 5).
die Verpflichtung zur Netzneutralität nicht relativiert wird.
sichergestellt wird, dass das sogenannte „begründete“ Verkehrsmanagement eine Ausnahme darstellt.
eine klarere Grenzziehung zwischen Spezialdiensten und dem offenen Internet dadurch erfolgt, dass der Auslegung der Wörter „notwendig“ und „generell“ in Art. 3 Abs. 5 klare und unmissverständliche Auslegungsgrenzen gesteckt werden. Die zwingende Durchführung eines Erforderlichkeitstests bei nationalen Regulierungsbehörden vor Einführung eines Spezialdienstes soll sichergestellt werden.
III. Was leider nicht gelungen ist.
Klar ist, dass netzpolitisch weitere Initiativen gegen zero-rating dringend notwendig sind. Eine Bekämpfung solcher Geschäftsgebaren vor allem im Zuge einer steigenden vertikalen Integration der Unternehmen (Inhalteanbieter und Inhaltedistributeur sind ein und dasselbe Unternehmen – „Alles aus einer Hand“) muss zügig angegangen werden.
Tags: Europäisches Parlament, Netzneutralität, Zero-Rating	Print article