Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_71_GO_BT_Antragstellung_im_Ausschuss_Schluss_der_A-d138597,74.html
Timestamp: 2017-01-23 11:16:44
Document Index: 358731339

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 71', '§ 71', '§ 69', '§ 71', '§ 70', '§ 72']

§ 71 GO BT, Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 GO BT, Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache Suche
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 71 GO BT, Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache§ 72 GO BT, Abstimmung außerhalb einer Sitzung§ 73 GO BT, Ausschussprotokolle§ 74 GO BT, Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung§ 75 GO BT, Vorlagen§ 76 GO BT, Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages§ 77 GO BT, Behandlung der Vorlagen§ 78 GO BT, Beratungen§ 79 GO BT, Erste Beratung von Gesetzentwürfen§ 80 GO BT, Überweisung an einen Ausschuss§ 80a GO BT, Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Ver...§ 81 GO BT, Zweite Beratung von Gesetzentwürfen§ 82 GO BT, Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung§ 83 GO BT, Zusammenstellung der Änderungen§ 84 GO BT, Dritte Beratung von Gesetzentwürfen§ 85 GO BT, Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung§ 86 GO BT, Schlussabstimmung§ 87 GO BT, Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes§ 88 GO BT, Behandlung von Entschließungsanträgen§ 89 GO BT, Einberufung des Vermittlungsausschusses§ 90 GO BT, Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 71 GO BT, Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache
§ 71 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVII. – AusschüsseTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) 1Antragsberechtigt sind die Ausschussmitglieder, deren Stellvertreter im Falle der Vertretung eines Ausschussmitgliedes aus ihrer Fraktion sowie beratende Ausschussmitglieder. 2Ein schriftlicher Antrag eines nicht anwesenden Mitgliedes des Ausschusses darf nur zur Abstimmung gestellt werden, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied ihn übernimmt. (2) 1Mitglieder des Bundestages, die nicht Ausschussmitglieder sind, können Änderungsanträge zu überwiesenen Vorlagen an den federführenden Ausschuss stellen. 2Die Antragsteller können insoweit außerhalb des Verfahrens nach § 69a mit beratender Stimme an der Sitzung des Ausschusses teilnehmen.(3) Ein Antrag auf Schluss der Aussprache darf frühestens zur Abstimmung gestellt werden, wenn jede Fraktion Gelegenheit hatte, zur Sache zu sprechen und von der jeweiligen Fraktionsauffassung abweichende Meinungen vorgetragen werden konnten. Zu § 71: Geändert am 12. 11. 1990 (BGBl I S. 2555) und 30. 9. 1995 (BGBl I S. 1246).
§ 70 GO BT, Öffentliche Anhörungssitzungen§ 72 GO BT, Abstimmung außerhalb einer Sitzung