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Timestamp: 2018-07-22 22:36:43
Document Index: 303446524

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 33', '§ 67', '§ 33', '§ 33', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 33', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 67', '§ 67', '§ 55', '§ 108', '§ 17', '§ 33', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§33', '§ 67', '§ 67']

Bezüge des § 67 Abs. 5 EStG erhöhen bei der Ermittlung des Grenzbetrages gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG die maßgeblichen Einkünfte. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2016, RV/2101199/2014
Bezüge des § 67 Abs. 5 EStG erhöhen bei der Ermittlung des Grenzbetrages gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG die maßgeblichen Einkünfte.
RV/2101199/2014-RS1 Permalink
wie RV/0231-G/04-RS1
Bei der Anwendung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 geht es darum, den Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehepartners zu ermitteln, und nicht um die Höhe seiner nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte. Es sind daher auch Einkünfte, die mit festen Steuersätzen versteuert wurden, wie z.B. eine Abfertigung im Sinn des § 67 Abs. 3 EStG 1988, einzubeziehen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 05.06.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2013) zu Recht erkannt:
Der verheiratete Beschwerdeführer (Bf.) machte in der über FinanzOnline eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 ua. Kinderbetreuungskosten sowie Kosten für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes geltend. Mit Einkommensteuerbescheid vom 5. Juni 2014 wurde eine Gutschrift in Höhe von EUR 84 festgesetzt. Die Kinderbetreuungskosten wurden mit der Begründung, dass der Sohn zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr bereits vollendet hatte, nicht abgezogen.
In der am 26. Juni 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, der Kosten für Wohnraumschaffung (EUR 2.310,10) und des Kirchenbeitrages beantragt. In der Zwischenzeit habe der Bf. die laut Pendlerrechner richtigen Jahresbeträge für 9 Monate berechnet. Der Kinderfreibetrag für seinen Sohn sei bei der Veranlagung vergessen worden.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2014 wurde der Einkommensteuerbescheid abgeändert und die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von EUR 886 festgesetzt. Die Aufwendungen für Wohnraumschaffung, für den Kirchenbeitrag sowie die Kosten der auswärtigen Berufsausbildung des Sohnes wurden anerkannt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht gewährt. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages sei der Gesamtbetrag aller Einkünfte. Einkünfte, die dem Grunde nach steuerpflichtig sind und im Einzelfall nur auf Grund von Tarifvorschriften zu keiner Einkommensteuer führen (z. B. Abfertigungen) seien bei der Berechnung des Grenzbetrages heranzuziehen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin (EUR 5.748) sei daher um die erhaltenen Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 EStG (EUR 594,16) zu erhöhen.
Im Vorlageantrag wendete der Bf. ein, dass die Einkünfte seiner Gattin nicht die Höhe von EUR 6.000 überschritten hätten. Bei dem im Lohnzettel 2013 unter § 67 Abs. 3-8 ausgewiesenen Betrag von EUR 594,16 handle es sich um einen Urlaubszuschuss. Bei der Grenzbetragsermittlung würden sonstige Bezüge bis zu einer Freigrenze von EUR 2.100 außer Ansatz bleiben. Die sonstigen Bezüge würden im konkreten Fall insgesamt EUR 1.297,87 betragen und würden daher den Grenzbetrag nicht erhöhen. Die Tatsache, dass es sich um einen Urlaubszuschuss handelt, dürfe bei der Grenzbetragsermittlung nicht anders beurteilt werden als bei Dienstnehmern, die bei Firmen tätig sind, die nicht dem Bauarbeiter-Urlaubs und Abfertigungsgesetz unterliegen.
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) lautet:
Im vorliegenden Beschwerdefall erzielte die Gattin des Bf. im Jahr 2013 unbestrittenermaßen Einkünfte in Höhe von insgesamt € 11.098,06 (nichtselbständige Arbeit iHv € 2.330,04 abzüglich des
Gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 15 und § 16). Auch sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1988 zählen - im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - zu den Einnahmen.
§ 67 EStG lautet:
für die ersten 620 Euro0%,
für die nächsten 24 380 Euro6%,
für die nächsten 25 000 Euro27%,
für die nächsten 33 333 Euro35,75%.
Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit diesen festen Steuersätzen unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2 100 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2 100 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 erster Teilstrich, Abs. 6 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen (1. StabG 2012, BGBl I 2012/22 ab Veranlagung 2013).
der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist.
Die vorstehenden Bestimmungen sind ua. auf
Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972 anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung, an ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Erwerb von Anteilen an einem prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§ 108b in Verbindung mit § 17 BMSVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften) oder an eine Pensionskasse übertragen, fällt keine Lohnsteuer an. Die Kapitalabfertigung angefallener Renten unterliegt einer Lohnsteuer von 6%. Zusätzliche Abfertigungszahlungen im Sinne dieser Bestimmung für Zeiträume, für die ein Anspruch gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind gemäß Abs. 10 zu versteuern.
Bei Anwendung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 geht es grundsätzlich darum, den Grenzbetrag der Einkünfte des Ehepartners zu ermitteln, und nicht darum, welcher Teil nach dem Einkommensteuertarif und welcher Teil nach festen Steuersätzen besteuert wird (VwGH 10.5.2001, 99/15/0256).
Daraus folgt, dass bei Ermittlung des Grenzbetrages auch die sonstigen, mit festen Steuersätzen zu versteuernden Bezüge wie gegenständlichenfalls der Urlaubszuschuss gemäß § 67 Abs. 5 EStG 1988 anzusetzen sind. Ab der Veranlagung 2013 sind der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2 100 Euro bei Bezügen gemäß Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 erster Teilstrich, Abs. 6 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen. Bei dem in Frage stehenden Urlauszuschuss handelt es sich um Bezüge des § 67 Abs. 5 EStG, weshalb diese Bezüge die maßgeblichen Einkünfte für die Ermittlung des Grenzbetrages erhöhen. Der Einwand des Bf., dass der Urlaubszuschuss den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht erhöhen würde, geht somit ins Leere.
Aus dem Lohnzettel der Ehegattin geht hervor, dass sie im Jahr 2013 mit dem Tarif zu versteuernde steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) i.H.v. € 5.748 sowie mit festen Sätzen zu versteuernde Bezüge gemäß § 67 Abs. 3-8 EStG 1988 (KZ 243) in Höhe von € 594,16 insgesamt EUR 6.342,16 bezogen hat.
Gemäß Jakom4 EStG-Kommentar §33 Rz. 27 S 1310) sind bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Ermittlung des Grenzbetrages die gemäß § 67 mit festen Steuersätzen zu versteuernden sonstigen Bezüge einzubeziehen.
Der UFS hat mehrmals festgestellt, dass mit festen Steuersätzen zu versteuernde Bezüge gemäß § 67 EStG 1988 bei der maßgeblichen Grenze zu berücksichtigen sind (vgl. u.a. UFS v. 21.8.2008 RV/0746-G/07, 17.3.2008, RV/1948-W/07).
Da nun die Einkünfte der Ehegattin des Beschwerdeführers den maßgebenden Grenzbetrag von 6.000 € um EUR 342,16 im Jahr 2013 überstiegen, bleibt für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages - wie im Spruch ersichtlich - kein Platz.
Graz, am 18. März 2016
Kuprian in BFGjournal 2016, 223
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2101199.2014
Findok-Nr: 109285.1, aufgenommen am: 08.04.2016 10:09:37, zuletzt geändert am: 26.06.2016, Dokument-ID: ca88c7d1-a28a-4fbd-9840-05707918f739, Segment-ID: 16e17170-ad16-47d6-a104-3a6ddd8a3877