Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Aktiengesetz-d140362,1.html
Timestamp: 2013-06-18 07:32:11
Document Index: 294764460

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 410', '§ 1', 'BGH', '§ 266', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171']

AktG - AktienG | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums RechtAktG	Suche
Aktiengesetz§ 1 AktG, Wesen der Aktiengesellschaft§ 2 AktG, Gründerzahl§ 3 AktG, Formkaufmann; Börsennotierung§ 4 AktG, Firma§ 5 AktG, Sitz§ 6 AktG, Grundkapital§ 7 AktG, Mindestnennbetrag des Grundkapitals§ 8 AktG, Form und Mindestbeträge der Aktien§ 9 AktG, Ausgabebetrag der Aktien§ 10 AktG, Aktien und Zwischenscheine§ 11 AktG, Aktien besonderer Gattung§ 12 AktG, Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte§ 13 AktG, Unterzeichnung der Aktien§ 14 AktG, Zuständigkeit§ 15 AktG, Verbundene Unternehmen§ 16 AktG, In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte U...§ 17 AktG, Abhängige und herrschende Unternehmen§ 18 AktG, Konzern und Konzernunternehmen§ 19 AktG, Wechselseitig beteiligte Unternehmen§ 20 AktG, Mitteilungspflichten…§ 410 AktG, In-Kraft-Treten
AktG - AktienG Vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht (1)§§ Erstes Buch Aktiengesellschaft Erster Teil Allgemeine Vorschriften Wesen der Aktiengesellschaft1Gründerzahl2Formkaufmann; Börsennotierung3Firma4Sitz5Grundkapital6Mindestnennbetrag des Grundkapitals7Form und Mindestbeträge der Aktien8Ausgabebetrag der Aktien9Aktien und Zwischenscheine10Aktien besonderer Gattung11Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte12Unterzeichnung der Aktien13Zuständigkeit14Verbundene Unternehmen15In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen16Abhängige und herrschende Unternehmen17Konzern und Konzernunternehmen18Wechselseitig beteiligte Unternehmen19Mitteilungspflichten20Mitteilungspflichten der Gesellschaft21Nachwels mitgeteilter Beteiligungen22 Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft Feststellung der Satzung23Umwandlung von Aktien24Bekanntmachungen der Gesellschaft25Sondervorteile. Gründungsaufwand26Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen27Gründer28Errichtung der Gesellschaft29Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlussprüfers30Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung31Gründungsbericht32Gründungsprüfung. Allgemeines33Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung33aUmfang der Gründungsprüfung34Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer35Anmeldung der Gesellschaft36Leistung der Einlagen36aInhalt der Anmeldung37Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung37aPrüfung durch das Gericht38Inhalt der Eintragung39(weggefallen)40Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe41Einpersonen-Gesellschaft42(weggefallen)43(weggefallen)44Sitzverlegung45Verantwortlichkeit der Gründer46Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern47Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats48Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer49Verzicht und Vergleich50Verjährung der Ersatzansprüche51Nachgründung52Ersatzansprüche bei der Nachgründung53 Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter Gleichbehandlung der Aktionäre53aHauptverpflichtung der Aktionäre54Nebenverpflichtungen der Aktionäre55Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen56Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen57Verwendung des Jahresüberschusses58Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn59Gewinnverteilung60Vergütung von Nebenleistungen61Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen62Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung63Ausschluss säumiger Aktionäre64Zahlungspflicht der Vormänner65Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten66Eintragung im Aktienregister67Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung68Rechtsgemeinschaft an einer Aktie69Berechnung der Aktienbesitzzeit70Erwerb eigener Aktien71Umgehungsgeschäfte71aRechte aus eigenen Aktien71bVeräußerung und Einziehung eigener Aktien71cErwerb eigener Aktien durch Dritte71dInpfandnahme eigener Aktien71eKraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren72Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft73Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine74Neue Gewinnanteilscheine75 Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft Erster Abschnitt Vorstand Leitung der Aktiengesellschaft76Geschäftsführung77Vertretung78(weggefallen)79Angaben auf Geschäftsbriefen80Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder81Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis82Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen83Bestellung und Abberufung des Vorstands84Bestellung durch das Gericht85(weggefallen)86Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder87Wettbewerbsverbot88Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder89Berichte an den Aufsichtsrat90Organisation; Buchführung91Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit92Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder93Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern94 Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat Zahl der Aufsichtsratsmitglieder95Zusammensetzung des Aufsichtsrats96Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats97Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats98Verfahren99Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder100Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder101Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder102Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder103Bestellung durch das Gericht104Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat105Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat106Innere Ordnung des Aufsichtsrats107Beschlussfassung des Aufsichtsrats108Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse109Einberufung des Aufsichtsrats110Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats111Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern112Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder113Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern114Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder115Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder116 Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft Schadensersatzpflicht117 Vierter Abschnitt Hauptversammlung Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung Allgemeines118Rechte der Hauptversammlung119Entlastung; Votum zum Vergütungssystem120 Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung Allgemeines121Einberufung auf Verlangen einer Minderheit122Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis123Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung124Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft124aMitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder125Anträge von Aktionären126Wahlvorschläge von Aktionären127Aktionärsforum127aÜbermittlung der Mitteilungen128 Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer129Niederschrift130Auskunftsrecht des Aktionärs131Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht132 Vierter Unterabschnitt Stimmrecht Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit133Stimmrecht134Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde135Ausschluss des Stimmrechts136Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären137 Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluss Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung138 Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht Wesen139Rechte der Vorzugsaktionäre140Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs141 Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen Bestellung der Sonderprüfer142Auswahl der Sonderprüfer143Verantwortlichkeit der Sonderprüfer144Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht145Kosten146Geltendmachung von Ersatzansprüchen147Klagezulassungsverfahren148Bekanntmachungen zur Haftungsklage149 Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung Erster Abschnitt Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechungserklärung Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage150(weggefallen)150a(weggefallen)151Vorschriften zur Bilanz152(weggefallen)153(weggefallen)154(weggefallen)155(weggefallen)156(weggefallen)157Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung158(weggefallen)159Vorschriften zum Anhang160Erklärung zum Corporate Governance Kodex161 Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlussprüfer (weggefallen)162 - 169 Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat Vorlage an den Aufsichtsrat170Prüfung durch den Aufsichtsrat171 Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat172Feststellung durch die Hauptversammlung173 Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung174 Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung Einberufung175Vorlagen, Anwesenheit des Abschlussprüfers176 Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses (weggefallen)177(weggefallen)178 Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung Erster Abschnitt Satzungsänderung Beschluss der Hauptversammlung179Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens179aZustimmung der betroffenen Aktionäre180Eintragung der Satzungsänderung181 Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen Voraussetzungen182Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen183Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung183aAnmeldung des Beschlusses184Zeichnung der neuen Aktien185Bezugsrecht186Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien187Anmeldung und Eintragung der Durchführung188Wirksamwerden der Kapitalerhöhung189(weggefallen)190Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen191 Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung Voraussetzungen192Erfordernisse des Beschlusses193Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen194Anmeldung des Beschlusses195(weggefallen)196Verbotene Aktienausgabe197Bezugserklärung198Ausgabe der Bezugsaktien199Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung200Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien201 Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital Voraussetzungen202Ausgabe der neuen Aktien203Bedingungen der Aktienausgabe204Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen205Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft206 Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Voraussetzungen207Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen208Zu Grunde gelegte Bilanz209Anmeldung und Eintragung des Beschlusses210Wirksamwerden der Kapitalerhöhung211Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte212Teilrechte213Aufforderung an die Aktionäre214Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien215Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter216Beginn der Gewinnbeteiligung217Bedingtes Kapital218Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen219Wertansätze220 Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen 221 Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung Voraussetzungen222Anmeldung des Beschlusses223Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung224Gläubigerschutz225Kraftloserklärung von Aktien226Anmeldung der Durchführung227Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag228 Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung Voraussetzungen229Verbot von Zahlungen an die Aktionäre230Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage231Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten232Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz233Rückwirkung der Kapitalherabsetzung234Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung235Offenlegung236 Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien Voraussetzungen237Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung238Anmeldung der Durchführung239 Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung 240 Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen Erster Unterabschnitt Allgemeines Nichtigkeitsgründe241Heilung der Nichtigkeit242Anfechtungsgründe243Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse244Anfechtungsbefugnis245Anfechtungsklage246Freigabeverfahren246aStreitwert247Urteilswirkung248Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage248aNichtigkeitsklage249 Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern250Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern251Urteilswirkung252Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns253Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns254Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen255 Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses Nichtigkeit256Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung257 Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung Bestellung der Sonderprüfer258Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen259Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer260Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung261Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht261a Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft Erster Abschnitt Auflösung Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung Auflösungsgründe262Anmeldung und Eintragung der Auflösung263 Zweiter Unterabschnitt Abwicklung Notwendigkeit der Abwicklung264Abwickler265Anmeldung der Abwickler266Aufruf der Gläubiger267Pflichten der Abwickler268Vertretung durch die Abwickler269Eröffnungsbilanz. Jahresabschluss und Lagebericht270Verteilung des Vermögens271Gläubigerschutz272Schluss der Abwicklung273Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft274 Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft Klage auf Nichtigerklärung275Heilung von Mängeln276Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit277 Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien278Firma279Feststellung der Satzung. Gründer280Inhalt der Satzung281Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter282Persönlich haftende Gesellschafter283Wettbewerbsverbot284Hauptversammlung285Jahresabschluss. Lagebericht286Aufsichtsrat287Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung288Auflösung289Abwicklung290 Drittes Buch Verbundene Unternehmen Erster Teil Unternehmensverträge Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag291Andere Unternehmensverträge292 Zweiter Abschnitt Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Zustimmung der Hauptversammlung293Bericht über den Unternehmensvertrag293aPrüfung des Unternehmensvertrags293bBestellung der Vertragsprüfer293cAuswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer293dPrüfungsbericht293eVorbereitung der Hauptversammlung293fDurchführung der Hauptversammlung293gEintragung. Wirksamwerden294Änderung295Aufhebung296Kündigung297Anmeldung und Eintragung298Ausschluss von Weisungen299 Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger Gesetzliche Rücklage300Höchstbetrag der Gewinnabführung301Verlustübernahme302Gläubigerschutz303 Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen Angemessener Ausgleich304Abfindung305(weggefallen)306Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre307 Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags Leitungsmacht308Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens309Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft310 Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags Schranken des Einflusses311Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen312Prüfung durch den Abschlussprüfer313Prüfung durch den Aufsichtsrat314Sonderprüfung315Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag316Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter317Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft318 Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften Eingliederung319Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss320Wirkungen der Eingliederung320aAbfindung der ausgeschiedenen Aktionäre320bGläubigerschutz321Haftung der Hauptgesellschaft322Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder323Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme324(weggefallen)325Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft326Ende der Eingliederung327 Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären Übertragung von Aktien gegen Barabfindung327aBarabfindung327bVorbereitung der Hauptversammlung327cDurchführung der Hauptversammlung327dEintragung des Übertragungsbeschlusses327eGerichtliche Nachprüfung der Abfindung327f Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen Beschränkung der Rechte328 Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern (weggefallen)329 - 393 Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlussvorschriften Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften Berichte der Aufsichtsratsmitglieder394Verschwiegenheitspflicht395 Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung Voraussetzungen396Anordnungen bei der Auflösung397Eintragung398 Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlussvorschriften Falsche Angaben399Unrichtige Darstellung400Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit401Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen402Verletzung der Berichtspflicht403Verletzung der Geheimhaltungspflicht404Ordnungswidrigkeiten405(weggefallen)406Zwangsgelder407Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien408Geltung in Berlin409In-Kraft-Treten410(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 AktG, Wesen der Aktiengesellschaft
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 13.09.2010, 1 StR 220/09 - Strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch die Ermöglichung der Zuwendung von Geldmitteln und durch die Verschleierung finanzieller Unterstützung der…BAG, 17.03.2010, 7 AZR 706/08 - Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat bei Unternehmens- oder Betriebsführungsgesellschaft - Rechtsfolgen bei Verstoß gegen zwingende Organisationsvorgaben des…BVerfG, 23.06.2010, 2 BvR 2559/08 - Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG - Erforderlichkeit einer…BAG, 26.08.2009, 5 AZR 522/08 - Wirksamkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung - Faktische Befristung infolge GesetzesumgehungBAG, 27.10.2010, 7 ABR 85/09 - Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichen MischkonzernenBGH, 30.01.2012, II ZB 20/11 - Zulässigkeit des Bestimmens des Bestehens des Aufsichtsrats neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion…BVerfG, 11.07.2012, 1 BvR 3142/07 - Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des EmittentenBAG, 15.12.2011, 7 ABR 56/10 - Mitbestimmung in Unternehmensorganen - Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer AG - Maßgeblichkeit der aktienrechtlichen Bestimmungen -…BAG, 09.02.2011, 7 ABR 11/10 - Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats (Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens) - Ausrichtung am Aktienrecht - Unzulässigkeit sog.…BAG, 18.07.2012, 7 AZR 451/11 - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Erlaunisfreiheit einer lediglich "vorübergehenden" ÜberlassungBFH, 29.07.2010, VI R 30/07 - Berücksichtigung der Vorteile aus einer verbilligten Überlassung von Aktien an einen Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung bei einer Besteuerung der Einnahmen aus…BVerfG, 02.12.2011, 1 BvR 314/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtschutz wegen eines über 22 Jahre dauernden aktienrechtlichen Spruchverfahrens…BFH, 19.05.2010, I R 65/09 - Aktivierung eines Rechnungsabgrenzungsposten für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-SteuerBGH, 07.02.2012, II ZB 14/11 - Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene AktiengesellschaftBGH, 31.05.2011, II ZR 141/09 - Ohne Vereinbarung einer Freistellung ist die Übernahme eines Prospekthaftungsrisikos für das öffentliche Angebot von Altaktien unzulässig - Zulässigkeit der Übernahme…BGH, 21.06.2010, II ZR 24/09 - Feststellung eines Berichts des Aufsichtsrats i.S.d. § 171 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) durch förmlichen Beschluss vom Aufsichtsrat - Notwendigkeit einer Unterschrift…BSG, 06.10.2010, B 12 KR 20/09 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung von Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem RechtBVerfG, 17.11.2011, 1 BvR 3155/09 - Verfassungsbeschwerde gegen ein achtzehn Jahre lang andauerndes aktienrechtliches SpruchverfahrenBFH, 07.07.2011, V R 53/10 - Organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer OrganschaftBFH, 23.03.2011, X R 45/09 - Auch nach der Änderung im Aktienrecht ist für die Annahme einer Betriebsaufspaltung die personelle Verflechtung im Verhältnis zwischen einer AG und ihrem…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |