Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/21/abgabe-der-vermoegensauskunft-und-der-verbrauch-des-haftbefehls
Timestamp: 2017-10-20 11:05:15
Document Index: 169245743

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 569', '§ 569', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802']

Durch die Abgabe der Vermögensauskunft ist ein Haftbefehl nach § 802g ZPO verbraucht, so dass es seiner förmlichen Aufhebung nicht bedarf. Ein rechtlich schützenswertes Interesse des Schuldners an der förmlichen Aufhebung des Haftbefehls besteht nicht.
Der Erlass des Haftbefehls kann mit der sofortigen Beschwerde nach allgemeiner Ansicht angefochten werden1.
Die vor dem Rechtspfleger am 26.02.2015 zu Protokoll eingelegte sofortige Beschwerde war nach § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO formgerecht. Zwar wird der Haftbefehl bereits mit seiner Hinausgabe rechtlich existent und damit anfechtbar2. Die zweiwöchige Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt aber erst mit der Übergabe des Haftbefehls an den Schuldner bei der Verhaftung nach § 802g Abs. 2 Satz 1 ZPO. Dies ist bislang nicht erfolgt, so dass die sofortige Beschwerde auch fristgerecht eingelegt worden ist.
Der Schuldner hat hier aber kein Rechtsschutzinteresse mehr an der Aufhebung des Haftbefehls:
Durch die Abgabe der Vermögensauskunft ist der Haftbefehl verbraucht worden3, so dass es einer förmlichen Aufhebung des Haftbefehls nicht bedarf. Eine Verhaftung des Schuldners darf aufgrund dieses Haftbefehls nicht mehr erfolgen4. Dies kommt auch durch § 802i Abs. 2 Satz 1 ZPO zum Ausdruck, wonach der verhaftete Schuldner nach Abgabe der Vermögensauskunft sofort freizulassen ist.
Sollte der Gläubiger gleichwohl aufgrund des Haftbefehls eine Verhaftung zur Erzwingung der Vermögensauskunft betreiben, so kann sich der Schuldner gegen eine Verhaftung durch den bereits „verbrauchten“ Haftbefehl durch Vorlage eines Ausdrucks der bereits erteilten Vermögensauskunft wehren. Auf einen solchen Ausdruck hat der Schuldner nach § 802f Abs. 5 Satz 3 ZPO einen Anspruch. Im Übrigen kann – und muss – der Gerichtsvollzieher zumindest auf den entsprechenden Einwand des Schuldners nach § 802k Abs ...
Veröffentlicht July 21, 2015 4:11am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Haftbefehl, Zwangsvollstreckung, Vermögensauskunft