Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/steuer/z17_2074.htm
Timestamp: 2019-06-16 17:57:13
Document Index: 295185996

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

umwelt-online-Demo: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (1)
(BGBl. I Nr. 43 vom 04.07.2017 S. 2074)
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 4i folgende Angabe eingefügt:
" § 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen".
2. § 3 Nummer 71 wird wie folgt gefasst:
71. die aus einer öffentlichen Kasse gezahlten Zuschüsse für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 20 Prozent der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 50.000 Euro. Voraussetzung ist, dass
"71. der aus einer öffentlichen Kasse gezahlte Zuschuss
für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 20 Prozent der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 100.000 Euro. Voraussetzung ist, dass
dd) für den Erwerb des Anteils kein Fremdkapital eingesetzt wird. Wird der Anteil von einer GmbH oder Unternehmergesellschaft im Sinne von Doppelbuchstabe cc erworben, gehören auch solche Darlehen zum Fremdkapital, die der GmbH oder Unternehmergesellschaft von ihren Anteilseignern gewährt werden und die von der GmbH oder Unternehmergesellschaft zum Erwerb des Anteils eingesetzt werden.
Veräußerungsgewinn im Sinne von Satz 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis die Anschaffungskosten einschließlich eines gezahlten Agios übersteigt. Erwerbsneben- und Veräußerungskosten sind nicht zu berücksichtigen."
3. Nach § 4i wird folgender § 4j eingefügt:
" § 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen