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Timestamp: 2017-08-22 16:31:15
Document Index: 287886752

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 44', '§ 15', '§ 18', '§ 254', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH']

„Feindliches Grün“ als enteignungsgleicher Eingriff | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 15. August 2014 Öffentliches Recht, Rechtssprechung, Urteile Keine Kommentare
Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht („feindliches Grün“), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs.
Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz i.S.v. § 249 BGB, sondern nur eine „angemessene Entschädigung“. Dazu gehören bei einem Verkehrsunfall der Selbstbehalt in der Kaskoversicherung, der Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung und vorgerichtliche Anwaltskosten.
Hingegen sind mittelbare Folgekosten, wie die Anwaltsgebühren für die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren nicht erstattungsfähig.
OLG Karlsruhe; Urteil vom 18.07.2013 – 9 U 23/12
Examensrelevanz: §§ – Staatshaftungsrecht ist nicht oft Gegenstand von Prüfungsklausuren, wenn es aber vorkommt, fühlen sich die meisten Prüflinge überrumpelt, daher sollte man auf jeden Fall über Grundlagenwissen verfügen, wie hier zum enteignungsgleichen Eingriff. Zudem ist die Frage nach der Haftung bei feindlichem Grün auch häufig relevant für die Haftung zwischen Unfallbeteiligten.
Relevante Rechtsnormen: enteignungsgleicher Eingriff
Fall: Die Kl. machte Schadensersatzansprüche gegen das bekl. Land geltend. Dieses sei für den Schaden aus einem Verkehrsunfall verantwortlich, der durch „feindliches Grün“ an einer Ampelanlage verursacht worden sei. Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E. zu einem Verkehrsunfall, an welchem die Kl. und die Zeugin K jeweils mit ihren Fahrzeugen beteiligt waren. Die Kl. befuhr mit ihrem Pkw Skoda die F.-Straße in Richtung Innenstadt, während die Zeugin K von rechts auf der K.-Straße auf die Kreuzung mit der F.-Straße zufuhr. Im Bereich der Kreuzung befindet sich eine Ampelanlage. Die Verkehrsregelung durch Lichtzeichen der Ampeln wird normalerweise abends um 22:00 Uhr ausgeschaltet. Nach dem Ausschalten sind die Ampeln auf der – dann bevorrechtigten – K.-Straße dunkel, während die Ampeln auf der untergeordneten F.-Straße dann normalerweise auf gelbes Blinklicht umgeschaltet haben. Im Bereich der Kreuzung kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge, wodurch am Pkw der Kl. Sachschaden entstand. Die Kl. hat vorgetragen: Sie habe zunächst mit ihrem Fahrzeug vor der Kreuzung angehalten, da die Ampel für sie „rot“ gezeigt habe. Die Ampel sei dann auf „grün“ umgesprungen, so dass sie mit ihrem Fahrzeug in die Kreuzung eingefahren sei. Ein gelbes Blinklicht, welches nach dem Umschalten der Ampelanlage gegen 22:00 Uhr zu erwarten gewesen wäre, habe es beim Einfahren der Kl. in die Kreuzung nicht gegeben. Die Zeugin K sei gleichzeitig in die Kreuzung eingefahren, weil aus ihrer Richtung die Ampel bereits ausgeschaltet (dunkel) gewesen sei. Die Kl. hat vor dem LG von dem bekl. Land Erstattung der ihr entstandenen Unkosten verlangt, nämlich 300,00 EUR Selbstbehalt ihrer Kaskoversicherung, 120,67 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten und 150,00 EUR Selbstbehalt in ihrer Rechtschutzversicherung. Die Rechtschutzversicherung habe sie in Anspruch genommen, um sich in einem gegen sie eingeleiteten Bußgeldverfahren zu verteidigen. Außerdem hat die Kl. die Feststellung begehrt, dass das bekl. Land verpflichtet ist, ihr den Schaden zu ersetzen, der durch die Höherstufung in der Kaskoversicherung entstanden ist und noch entstehen wird. Das bekl. Land ist der Klage entgegengetreten und hat gleichzeitig der Streithelferin den Streit verkündet. Diese habe sich vertraglich zur Wartung und Unterhaltung der Ampelanlage verpflichtet. Für einen eventuellen Fehler der Ampelanlage sei die Streithelferin verantwortlich, so dass diese im Falle einer Verurteilung die Schadensersatzleistungen an das bekl. Land zu erstatten habe. Die Streithelferin ist erstinstanzlich dem Rechtstreit nicht beigetreten. Ist die Klage begründet?
Die Klage ist begründet, wenn die Kl. einen Schadensersatzanspruch gegen das bekl. Land hat. Eine Haftung des bekl. Landes kommt aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht.
I. Begriff des enteignungsgleichen Eingriffs
„Die Rechtsfigur des enteignungsgleichen Eingriffs ist gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Der Staat haftet, wenn ein Bürger durch eine rechtswidrige Maßnahme des Staats unmittelbar geschädigt worden ist. Diese Grundsätze kommen insbesondere dann zum Tragen, wenn ein Verkehrsunfall durch die Fehlfunktion einer Ampelanlage („feindliches Grün“) verursacht wird. Denn das Grün einer Ampel bedeutet das Gebot: „Der Verkehr ist freigegeben.“ Dies ist rechtswidrig, wenn zur gleichen Zeit für den Querverkehr eine widersprechende Anordnung gilt (vgl. BGH, NJW 1987, 1945; OLG Karlsruhe, NJW 1993, 1402; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl. 2007, § 18 Rn. 2).“ (OLG Karlsruhe aaO)
II. „Feindliches Grün“
„Feindliches Grün“ in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn der Verkehr für zwei sich kreuzende Straßen gleichzeitig durch „Grün“ der jeweiligen Ampel freigegeben ist. Vielmehr handelt es sich auch dann um „feindliches Grün“, wenn lediglich auf der untergeordneten Straße das Lichtzeichen „Grün“ leuchtet, während auf der bevorrechtigten Straße die Ampelanlage ausgeschaltet ist. Denn auch dann besteht eine widersprüchliche und damit rechtswidrige Verkehrsregelung, weil der Verkehr gleichzeitig auf der untergeordneten Straße durch das Lichtzeichen „grün“ freigegeben ist, während er auf der kreuzenden Straße – bei ausgeschalteter Ampel – durch das Verkehrszeichen freigegeben ist, welches den Vorrang anordnet. Die Feststellungen des LG (Grün für die Kl. bei gleichzeitig ausgeschalteter Ampel für die Zeugin K) reichen mithin für eine Haftung des bekl. Landes aus enteignungsgleichem Eingriff aus.“ (OLG Karlsruhe aaO)
III. Vorliegen der Voraussetzungen
Die Haftung des bekl. Landes aus enteignungsgleichem Eingriff ist verschuldensunabhängig (vgl. Greger, § 18 Rn. 1). Es ist daher ohne Bedeutung, ob und inwieweit den Mitarbeitern der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einerseits und/oder den Mitarbeitern der Streithelferin andererseits eine für den Fehler der Ampelanlage ursächliche Pflichtverletzung zur Last fällt.
„Für die Haftung kommt es [zudem] nicht darauf an, wie lange das Lichtzeichen „Grün“ aufgeleuchtet hat. Entscheidend für die Rechtswidrigkeit des „feindlichen Grüns“ ist allein, dass die Dauer des Zeichens „Grün“ ausreichend war, um die Kl. (unfallursächlich) zum Einfahren in die Kreuzung zu veranlassen.“ (OLG Karlsruhe aaO)
IV. Passivlegitimation
Das bekl. Land ist müsste passivlegitimiert sein. Bei einer Haftung des Staates aus enteignungsgleichem Eingriff kommt es darauf an, welcher Hoheitsträger „begünstigt“ ist. Es ist dabei darauf abzustellen, wessen Aufgaben durch die rechtswidrige Maßnahme erfüllt wurden (vgl. bspw.: Geigel/Kapsa, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 21. Kap., Rn. 64).
„Bei feindlichem Grün handelt es sich um eine Anordnung im Straßenverkehr, für welche die Straßenverkehrsbehörde zuständig ist (vgl. BGH, NJW 1987, 1945 f.; Greger, § 18 Rn. 7). Für die Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff kommt es dabei nicht darauf an, welche Behörde für die Straßenverkehrssicherungspflicht bzw. für die Straßenbaulast zuständig ist (für Amtshaftungsansprüche kann etwas Anderes gelten, vgl. BGH, NJW 1984, 2097 = VersR 1984, 759). In Baden-Württemberg nimmt das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde wahr (§ 44 I 1 StVO, §§ 15 I Nr. 1, 18 I LVG BW). Mithin haftet das Land Baden-Württemberg, für welches das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig wird.“ (OLG Karlsruhe aaO)
Das bekl. Land ist daher passivlegitimiert.
V. Höhe des Anspruchs
Fraglich ist jedoch, in welchem Umfang der Staat für einen entstandenen Schaden haftet.
1. Haftungsumfang beim enteignungsgleichen Eingriff
„Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat grundsätzlich keinen Ersatz sämtlicher adäquat verursachten Schäden. Vielmehr ist wie bei einer Enteignung nur eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Dabei wird der Substanzverlust, der an einem bestimmten Rechtsgut des Geschädigten entstanden ist, ausgeglichen (vgl. bspw.: Greger, § 18 Rn. 6; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 252 ff.).“ (OLG Karlsruhe aaO)
2. Bestimmung der angemessenen Entschädigung im vorliegenden Fall
Die Kl. hat durch die Beschädigung ihres Fahrzeugs in diesem Sinne einen Substanzverlust erlitten. Die Entschädigung kann in einem derartigen Fall bemessen werden im Minderwert des beschädigten Fahrzeugs oder in den Reparaturkosten, die zur Wiederherstellung des Fahrzeugs erforderlich sind. Der überwiegende Teil des Substanzverlustes ist für die Kl. durch die Leistung ihrer Kaskoversicherung ausgeglichen worden. Ihr ist allerdings ein Selbstbehalt der Kaskoversicherung von 300,00 EUR verblieben. Dieser Betrag stellt sich damit als ein Teil des Substanzverlustes dar, den das bekl. Land auszugleichen hat.
„Der Entschädigungsanspruch wird nicht gemindert durch die mitwirkende Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Kl. (§ 254 I BGB, § 17 I, II StVG). Zwar kommt grundsätzlich auch bei einem Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff ein Mitverschulden des Geschädigten (bzw. die Berücksichtigung einer mitwirkenden Betriebsgefahr) in Betracht. Dabei sind jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 1987, 1954 [1956]; OLG Celle, NZV 1999, 244). Bei einer solchen Abwägung können zulasten der Kl. jedoch nur solche Umstände berücksichtigt werden, die unstreitig oder nachgewiesen sind. Da es keine exakten Feststellungen zu der Frage gibt, wie lange die Ampel für die Kl. „Grün“ zeigte, ist im Rahmen dieser Abwägung aus Beweislastgründen zugunsten der Kl. davon auszugehen, dass jedenfalls so lange „Grün“ zu sehen war, dass die Kl. keine Chance mehr hatte, vor dem Einfahren in die Kreuzung das Wechseln auf gelbes Blinklicht zu erkennen. Ein solcher Sachverhalt erscheint nach den Angaben der vom LG vernommenen Zeugin T zumindest möglich. Wenn die Kl. – was im Rahmen der Abwägung aus Beweislastgründen zu unterstellen ist – keine Chance hatte, den Unfall durch eine eigene Reaktion zu vermeiden, erscheint es angemessen, die mitwirkende Betriebsgefahr bei der Haftung gänzlich zurücktreten zu lassen (vgl. die im Ergebnis ähnlichen Entscheidungen: OLG Hamm, NZV 2003, 577; OLG Celle, NZV 1999, 244.)“ (OLG Karlsruhe aaO)
b) Selbstbehalt der Rechtsschutzversicherung
Fraglich ist, ob das bekl. Land auch verpflichtet ist, der Kl. den Betrag von 150,00 EUR zu erstatten, den sie als Selbstbehalt ihrer Rechtschutzversicherung für ihre Verteidigung im Bußgeldverfahren aufgewendet hat.
„Unkosten für die Verteidigung im Bußgeldverfahren haben nichts mit dem Substanzverlust zu tun, der an dem im Eigentum der Kl. befindlichen Fahrzeug entstanden ist. Es handelt sich vielmehr um Folgekosten des Verkehrsunfalls. Folgekosten sind bei einem enteignungsgleichen Eingriff – anders als im Schadensersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs – jedoch nur in engen Grenzen ersatzfähig, nämlich wenn es sich um Folgeschäden handelt, welche durch die Enteignung bzw. durch den enteignungsgleichen Eingriff „unmittelbar und zwangsnotwendig“ begründet wurden (vgl. Ossenbühl/Cornils, S. 254; BGHZ 55, 294 [296] = NJW 1971, 1176). Die Aufwendungen für die Verteidigung im Bußgeldverfahren sind (nur) eine mittelbare Folge des Verkehrsunfalls und daher bei einem enteignungsgleichen Eingriff nicht ersatzfähig.“ (OLG Karlsruhe aaO)
c) Rückstufungsschaden
Die Kl. macht darüber hinaus ihren Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung geltend. Fraglich ist, ob es sich hierbei um einen unmittelbaren Schaden aufgrund des erlittenen Substanzverlustes handelt.
„Der Sache nach handelt es sich bei dem Rückstufungsschaden, wie bei dem Selbstbehalt in der Kaskoversicherung, um Wiederherstellungskosten, welche die Kl. aufgewendet hat, um den Sachschaden ihres Kraftfahrzeugs auszugleichen. Bei einem Sachschaden, der insgesamt deutlich höher liegt als (zusammengerechnet) Selbstbehalt der Kaskoversicherung und Rückstufungsschaden, liegen die beiden von der Kl. geltend gemachten Beträge (Kaskoselbstbehalt und Rückstufungsschaden) in jedem Fall unter der vollständigen Entschädigung für den Schaden am Kraftfahrzeug.“ (OLG Karlsruhe aaO)
Daher hat das bekl. Land auch die in der Rückstufung begründete Vermögenseinbuße der Kl. zu entschädigen.
„Zweifel können allerdings bestehen, ob das bekl. Land bei einem enteignungsgleichen Eingriff den gesamten Sachschaden, beispielsweise beziffert durch die erforderlichen Reparaturkosten, neben dem Rückstufungsschaden zu ersetzen hat, da die vom bekl. Land zu leistende Entschädigung auf der Basis der Substanzrechtsprechung möglicherweise durch die Höhe der erforderlichen Reparaturkosten oder durch den Minderwert des Fahrzeugs begrenzt wird (vgl. die entsprechende Problematik zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei einem enteignungsgleichen Eingriff bei: Schmidt-Assmann, NJW 1974, 1265 [1269]). Diese Frage ist vorliegend allerdings nicht erheblich. Denn die Frage, auf welche Höhe die vom bekl. Land zu leistende Entschädigung, einschließlich Rückstufungsschaden, ggf. zu begrenzen ist, ist bei einem eventuellen Rückgriff der Kaskoversicherung gegenüber dem bekl. Land zu prüfen und nicht im vorliegenden Prozess. Dies ergibt sich aus § 86 I 2 VVG (Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers).“ (OLG Karlsruhe aaO)
d) Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Die Kl. verlangt zudem von dem bekl. Land auch Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 120,67 EUR.
„Zwar sind die Anwaltskosten nicht Teil des ersatzfähigen Substanzschadens. Beauftragt der Geschädigte, wie vorliegend die Kl., nach einem enteignungsgleichen Eingriff einen Anwalt, um die erforderliche Entschädigung geltend zu machen, handelt es sich hierbei jedoch um einen bei einer Enteignung ersatzfähigen Folgeschaden. Dies ist in der Rechtsprechung für entsprechende Fälle anerkannt (vgl. BGHZ 61, 240 [241] = NJW 1973, 2202).“ (OLG Karlsruhe aaO)
Die Klage ist in Höhe von 420,67 EUR begründet und im Übrigen abzuweisen.
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