Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_253_LVwG_Handeln_auf_Anordnung-d148815,278.html
Timestamp: 2016-10-28 18:15:15
Document Index: 3658040

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 337', '§ 253', '§ 36', '§ 252', '§ 254']

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§ 253 LVwG, Handeln auf Anordnung Suche
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 253 LVwG, Handeln auf Anordnung§ 254 LVwG, Hilfeleistung für Verletzte§ 255 LVwG, Fesselung von Personen§ 256 LVwG, Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte§ 257 LVwG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 258 LVwG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 259 LVwG, Warnung§ 260 LVwG, Verwaltungsvorschriften§ 261 LVwG, Einschränkung von Grundrechten§ 262 LVwG, Grundsatz§ 263 LVwG, Vollstreckungsbehörden§ 264 LVwG, Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner§ 265 LVwG (weggefallen)§ 266 LVwG, Vollstreckung gegen Vereinigungen§ 267 LVwG, Vollstreckung gegen Dritte§ 268 LVwG, Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldn...§ 269 LVwG, Beginn der Vollstreckung§ 270 LVwG, Mahnung§ 271 LVwG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 272 LVwG, Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte§ 273 LVwG, Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 253 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinUnterabschnitt 5 – Ausübung unmittelbaren Zwangs → I. – Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren ZwangTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der im Vollzugsdienst von ihrer oder ihrem oder seiner oder seinem Vorgesetzten oder einer sonst dazu befugten Person angeordnet wird. Dies gilt nicht wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. (2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde, Befolgt die Vollzugsbeamtin oder der Vollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft sie oder ihn eine Schuld nur, wenn sie oder er erkennt oder wenn es nach den ihr oder ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird. (3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat die Vollzugsbeamtin oder der Vollzugsbeamte der oder dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. (4) § 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes ist nicht anzuwenden. § 252 LVwG, Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte§ 254 LVwG, Hilfeleistung für Verletzte