Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-03-2011-5A_760-2010
Timestamp: 2016-10-21 11:19:00
Document Index: 117642903

Matched Legal Cases: ['Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 573', 'Art. 193', 'Art. 194', 'Art. 193', 'Art. 169', 'Art. 573', 'Art. 193', 'Art. 573', 'Art. 193', 'Art. 573', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 573', 'Art. 593', 'Art. 573', 'Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 17', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 64']

5A_760/2010 (21.03.2011)
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 6. Oktober 2010.
Am 13. Juni 2009 liess der Amtsgerichtspr�sident III von C.________ eine Aufforderung zur Kostensicherung publizieren. Darin forderte er die Gl�ubiger auf, bis am 22. Juni 2009 einen Kostenvorschuss f�r das summarische Konkursverfahren zu leisten, da in der ausgeschlagenen Erbschaft von Y.________ nicht gen�gend Aktiven zur Deckung der Liquidationskosten vorhanden seien. Die Verf�gung war mit der Ank�ndigung verbunden, dass ansonsten die konkursamtliche Liquidation nicht angeordnet w�rde.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 verlangte X.________ vom Konkursamt B.________, das zwischen seiner verstorbenen Mutter und Z.________ begr�ndete Mietverh�ltnis �ber die 4� - Zimmerwohnung an der A.________-Strasse in B.________ sei gest�tzt auf Art. 230a SchKG auf ihn zu �bertragen.
Mit Verf�gung vom 8. Januar 2010 trat das Konkursamt auf dieses Begehren nicht ein.
Am 20. Januar 2010 erhob X.________ gegen diese Verf�gung Beschwerde an den Amtsgerichtspr�sidenten III von C.________ als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde. Der Amtsgerichtspr�sident wies die Beschwerde am 18. August 2010 ab.
Mit Beschwerde-Weiterzug vom 1. September 2010 gelangte X.________ daraufhin an das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde. Dieses wies den Beschwerde-Weiterzug am 6. Oktober 2010 ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ (Beschwerdef�hrer) am 29. Oktober 2010 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Obergerichts (Abweisung des Beschwerde-Weiterzugs), Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Amtsgerichtspr�sidenten (Beschwerdeabweisung) sowie die Verf�gung des Konkursamtes B.________ vom 8. Januar 2010 aufzuheben. Das Konkursamt B.________ sei anzuweisen, das urspr�nglich zwischen seiner verstorbenen Mutter und Z.________ (Beschwerdegegner) existierende und weiterhin bestehende Mietverh�ltnis �ber die 4� - Zimmerwohnung an der A.________-Strasse in B.________ an ihn abzutreten. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Konkursamt zur�ckzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung von Rechtsanwalt Beat Rohrer, Luzern, als unentgeltlichem Rechtsbeistand.
Zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner ist vor Bundesgericht ein weiteres Verfahren h�ngig, in welchem die Ausweisung des Beschwerdef�hrers aus der fraglichen Wohnung Prozessthema bildet (4A_99/2010). Die zust�ndige Instruktionsrichterin hat dieses Verfahren ausgesetzt bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die Anfechtung der Verf�gung des Konkursamts B.________ vom 8. Januar 2010 betreffend Abtretung des Mietvertrags gem�ss Art. 230a SchKG.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde (Art. 75 Abs. 1 BGG) in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Sie ist binnen Frist erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Soweit sich die Beschwerde nicht nur gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde, sondern auch gegen die Entscheide unterer Instanzen richtet, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 75 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz hat zusammengefasst Folgendes erwogen: Werde eine Erbschaft von allen n�chsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelange sie gem�ss Art. 573 Abs. 1 ZGB zur Liquidation durch das Konkursamt. Die nach kantonalem Recht zust�ndige Beh�rde habe den Konkursrichter von der Ausschlagung zu benachrichtigen (Art. 193 Abs. 1 SchKG). Da nach Art. 194 Abs. 1 SchKG die besonderen Bestimmungen �ber die Kosten auch f�r Art. 193 SchKG gelten w�rden, habe das Konkursgericht gest�tzt auf Art. 169 Abs. 2 SchKG f�r die Konkurskosten einen Vorschuss verlangen d�rfen. Die Missachtung der angesetzten Zahlungsfrist bewirke, dass der Konkurs nicht er�ffnet werden d�rfe. Vorliegend sei der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses binnen Frist keine Folge geleistet worden, weshalb die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft zu Recht nicht angeordnet worden sei. Dem Konkursamt B.________ fehle es somit an der Kompetenz zum Erlass einer Verf�gung �ber die Abtretung des Mietverh�ltnisses. Erg�nzend hat das Obergericht ausgef�hrt, Vertragsbeziehungen als Ganzes unterl�gen nicht der Liquidation, weshalb der Beschwerdef�hrer die �bertragung des Mietvertrags gar nicht verlangen k�nne.
Der Beschwerdef�hrer r�gt prim�r die Verletzung von Art. 573 Abs. 1 ZGB und Art. 193 SchKG. Er ist der Ansicht, aus Art. 573 Abs. 1 ZGB ergebe sich eine direkte, bundesrechtliche Kompetenz des Konkursamts zur Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft. Aus Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Abs. 2 SchKG ergebe sich zudem die Pflicht des Konkursgerichts, bei Ausschlagung einer Erbschaft die konkursamtliche Liquidation anzuordnen. Zwar werde nicht bestritten, dass das Gericht einen Kostenvorschuss verlangen k�nne. Allerdings bestehe keine gesetzliche Grundlage daf�r, dass das Gericht bei Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation der Verlassenschaft verzichten d�rfe. Dass die konkursamtliche Liquidation durch das Gericht nicht angeordnet worden sei, erweise sich deshalb als bundesrechtswidrig. Verweigere das Konkursgericht die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation, so m�sse das Konkursamt direkt gest�tzt auf Art. 573 Abs. 1 ZGB handeln und die Bestimmung von Art. 230a SchKG anwenden. Es gehe nicht an, mangels Leistung eines Kostenvorschusses auf die konkursamtliche Liquidation zu verzichten, da ansonsten fraglich bleibe, wie mit allf�lligen Aktiven umzugehen sei. Das Entstehen von solchen ungeregelten Verh�ltnissen m�sse verhindert werden. Schliesslich geht der Beschwerdef�hrer davon aus, ein Mietverh�ltnis k�nne gem�ss Art. 230a SchKG abgetreten werden. In diesem Zusammenhang beantragt er den Beizug der Akten im bundesgerichtlichen Verfahren 4A_99/2010.
4.1 Gem�ss Art. 573 Abs. 1 ZGB gelangt eine Erbschaft zur Liquidation durch das Konkursamt, wenn sie von allen n�chsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen wird. Diese Norm regelt, welche Beh�rde im Ausschlagungsfall die Liquidation der Verlassenschaft vorzunehmen hat. Sie normiert also die Zust�ndigkeit zur Durchf�hrung der Liquidation und ist insbesondere in Abgrenzung zur anders gearteten Zust�ndigkeitsregelung bei der amtlichen Liquidation gem�ss Art. 593 ff. ZGB zu verstehen. Aus Art. 573 Abs. 1 ZGB kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass das Konkursamt die Liquidation ohne weiteres durchf�hren muss. Vielmehr ist f�r das weitere Verfahren das SchKG zu beachten, welches diesen Fall denn auch ausdr�cklich geregelt hat, und zwar namentlich in Art. 193 SchKG.
4.2 Gem�ss Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG hat die zust�ndige Beh�rde insbesondere dann das Konkursgericht zu benachrichtigen, wenn alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung ordnet das Gericht die konkursamtliche Liquidation an. Das Konkursgericht ist mithin zust�ndig, die konkursamtliche Liquidation anzuordnen und ohne diese Anordnung kann das Konkursamt nicht t�tig werden. Wird die konkursamtliche Liquidation nicht angeordnet, darf das Konkursamt die Liquidation nicht von sich aus vornehmen, wie dies der Beschwerdef�hrer anstrebt.
Vorliegend hat der Konkursrichter die konkursamtliche Liquidation nicht angeordnet, weil niemand den von ihm verlangten Kostenvorschuss bezahlt hat. Ob der Konkursrichter dabei korrekt vorgegangen ist oder ob er Art. 193 SchKG verletzt hat, kann nicht gepr�ft werden. Sein Handeln und Unterlassen ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach Art. 17 ff. SchKG. Der Beschwerdef�hrer anerkennt in diesem Zusammenhang, dass das Konkursgericht einen Kostenvorschuss verlangen durfte. Ob dies tats�chlich so ist, bildet - wie gesagt - nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ebenso wenig kann die Ansicht des Beschwerdef�hrers �berpr�ft werden, wonach der Konkursrichter die Liquidation trotz Nichtleistung des Kostenvorschusses h�tte anordnen m�ssen und die Vorschusszahlung somit keine Prozessvoraussetzung, sondern bloss die Erf�llung einer Ordnungsvorschrift darstellen w�rde.
Selbst wenn der Konkursrichter die Liquidation h�tte anordnen m�ssen, durfte sich das Konkursamt nicht �ber die fehlende Konkurser�ffnung hinwegsetzen. Die gesetzlich vorgegebene Kompetenzverteilung im Ablauf der Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft ist klar und es liegt nicht am Konkursamt, anstelle des Konkursrichters bzw. ohne seine Anordnung t�tig zu werden. Wurde aber die konkursamtliche Liquidation nie angeordnet, ist das Konkursamt zu Recht auf das Gesuch zur Abtretung gem�ss Art. 230a Abs. 1 SchKG nicht eingetreten. Diese Abtretung kann nur stattfinden, wenn die konkursamtliche Liquidation vom Konkursgericht �berhaupt je angeordnet bzw. der Konkurs er�ffnet und die konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven hernach wieder eingestellt worden ist (Art. 230a Abs. 1 SchKG).
An diesem Ergebnis vermag nichts zu �ndern, dass das weitere Schicksal von Verlassenschaftsobjekten unsicher sein mag, wenn keine konkursamtliche Liquidation stattfindet. Dies ist kein Grund f�r das Konkursamt, sich entgegen der gesetzlichen Ordnung mit der Erbschaft zu befassen.
4.3 Ist das Konkursamt demnach zu Recht nicht auf das Abtretungsbegehren des Beschwerdef�hrers eingetreten, kann offen bleiben, ob die Stellung als Mieter eines Wohnungsmietvertrages �berhaupt eine abtretungsf�hige Position im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG darstellt. Der verlangte Beizug der Akten des Verfahrens 4A_99/2010 erweist sich bereits aus diesem Grunde als unn�tig.
Auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da er nicht in seiner Eigenschaft als Anwalt, sondern in eigener Angelegenheit t�tig geworden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer ist bed�rftig und die Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beizug eines Anwalts war gerechtfertigt (Art. 64 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist demnach gutzuheissen, soweit es durch den Verzicht auf Erhebung von Gerichtsgeb�hren nicht gegenstandslos geworden ist. Rechtsanwalt Beat Rohrer wird demgem�ss zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers bestellt und aus der Gerichtskasse wird ihm ein reduziertes Honorar entrichtet.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. Dem Beschwerdef�hrer wird Rechtsanwalt Beat Rohrer als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
Rechtsanwalt Beat Rohrer wird f�r seine Bem�hungen im bundesgerichtlichen Verfahren ein reduziertes Honorar von Fr. 1'000.-- entrichtet.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, und der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts schriftlich mitgeteilt.