Source: https://www.sonnensegel.tv/agb
Timestamp: 2019-03-19 21:27:09
Document Index: 136803665

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 377', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen › Sonnensegel
Allgemeine GeschäftsbedingungenSonnensegel-Blog2018-10-21T19:04:02+00:00
1. Die Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle gegenwaertigen und zukuenftigen Geschaeftsbeziehungen der
— Firma Günter Hofsäß Sonnenschutz —
2. Verbraucher im Sinne der Geschaeftsbedingungen sind natuerliche Personen, mit denen in Geschaeftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstaendige berufliche Taetigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschaeftsbedingungen sind natuerliche oder juristische Personen oder rechtsfaehige Personengesellschaften, mit denen in Geschaeftsbeziehung getreten wird, die in Ausuebung einer gewerblichen oder selbstaendigen beruflichen Taetigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschaeftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdruecklich schriftlich zugestimmt.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur fuer den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschaeftes mit unserem Zulieferer.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, erhält er von uns eine Bestellbestätigung nebst Widerrufsbelehrung. Die Bestellbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich als Mitteilung, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
§ 3 Verguetung
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusaetzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Ueberweisung oder Lastschriftverfahren leisten. Die Kosten fuer genehmigte Lastschriften die storniert werden, traegt der Kunde.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Erstgeschaeften, Kunden mit Wohnsitz ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland und bei Sonderanfertigungen liefern wir ausschliesslich gegen Vorkasse.
Der Verbraucher hat waehrend des Verzugs die Geldschuld in Hoehe von 5% ueber dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat waehrend des Verzugs die Geldschuld in Hoehe von 8% ueber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenueber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen hoeheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprueche rechtskraeftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfaendung, sowie etwaige Beschaedigungen oder die Vernichtung der Ware unverzueglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzueglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurueckzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Telefax: +49 (0)7233-974017 3
Web: http://www.hofsaess-sonnenschutz.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
b) Die Maengelrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Ruegeobligenheiten ordnungsgemaeß nachgekommen ist. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurueckzusenden. Bei berechtigter Maengelruege vergueten wir die Kosten des guenstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhoehen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemaeßen Gebrauchs befindet.
d) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Unternehmer unter den in § 8 Ziff. 2 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
e) Bei Maengeln von Bauteilen anderer Hersteller, wir aus lizenzrechtlichen oder tatsaechlichen Gruenden nicht beseitigen koennen, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewaehrleistungsansprueche gegen die Hersteller und Lieferanten fuer Rechnung des Unternehmers geltend machen oder an den Unternehmer abtreten. Gewaehrleistungsansprueche gegen uns bestehen bei derartigen Maengeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprueche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Waehrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjaehrung der betreffenden Gewaehrleistungsansprueche des Unternehmers gegen uns gehemmt.
f) Die Gewaehrleistung entfaellt, wenn der Unternehmer ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand aendert oder durch Dritte aendern laesst und die Maengelbeseitigung hierdurch unmoeglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Unternehmer die durch die Aenderung entstehenden Mehrkosten der Maengelbeseitigung zu tragen.
§ 8 Haftungsbeschraenkungen
1. Ist der Kaeufer Verbraucher, ist unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Maengeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht fuer unsere Haftung wegen vorsaetzlichen Verhaltens oder grober Fahrlaessigkeit, fuer garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
a) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmoeglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 Ziff. 2 eingeschränkt.
b) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlaessigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
c) Soweit wir gemaeß § 8 Ziff. 2 b) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schaeden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als moegliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt haetten voraussehen muessen. Mittelbare Schaeden und Folgeschaeden, die Folge von Maengeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfaehig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemaeßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
d) Die vorstehenden Haftungsausschluesse und -beschraenkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
e) Soweit wir technische Auskuenfte geben oder beratend taetig werden und diese Auskuenfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehoeren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
f) Die Einschraenkungen dieses § 8 Ziff 2 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsaetzlichen Verhaltens, fuer garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Liefer, Zahlungs und Versandbedingungen:
Innerhalb der BRD ab einem Rechnungsbetrag von 250 EURO frei Haus.
Unter 250 Euro Rechnungswert kommen z.Zt. 12,00 Euro hinzu.
Lieferungen per Vorkasse:
Über 250 Euro Rechnungsbetrag (innerhalb der BRD) sind versandkostenfrei.
Außerdem werden Ihnen noch 5 %Skonto auf den Warenwert gewährt.
Lieferzeiten allgemein:
Bei Vorkasse beginnt die Lieferzeit nach Zahlungseingang.
Es gelten die angegebenen Artikellieferzeiten vom Online-Shop.
In der Hochsaison März-Juli sind gelegentliche Verzögerungen bzw. auch ein deutliches Überschreiten der Lieferzeiten in Einzelfällen möglich, in den restlichen Monaten werden die angegeben Lieferzeiten eher unterschritten.
Lieferzeiten für Markisen:
Auch hier gelten die Artikellieferzeiten vom Online-Shop.
Markisen werden innerhalb der BRD Frachtfrei (frei Bordsteinkante) im stabilen Karton verpackt geliefert.
Für die Schweiz werden ca. 290 – 310 Euro Frachtkosten und Verzollung veranschlagt. Die Markise wird hierfür zusätzlich in einer dafür gefertigten Holzkiste verpackt.
Lieferungen von Markisentücher, Sonnensegel und Markisenstoffen in nicht EU-Länder, werden ohne MwSt. berechnet. Zusätzlich wird vom Paketdienst ca. 30-40 Euro für die Schweiz als Versand und Verwaltungskostenpauschale berechnet. Andere Länder auf Anfrage.
Aus organisatorischen Gründen erfolgt der Versand der Markisentücher, Sonnensegel usw. generell gefaltet im Karton oder Folienbeutel.
Gegen Mehrpreis und auf spezielle Anfrage können die Tücher bis zu einer Breite von 260 cm gerollt ausgeliefert werden (Mehrpreis ca. 25 -30 Euro).
Diese Versandart (Tücher gerollt) muß auf der Bestellung besonders vermerkt werden, ansonsten erfolgt automatisch der Standardversand in gefalteter Form.
Änderungen bzw. die aktuellste Fassung dieser Algemeinen Geschäftsbedingungen, sowie der Liefer, Zahlungs und Versandbedingungen finden sie unter http://www.hofsaess-sonnenschutz.de unter dem Menüpunkt AGBs.
Günter Hofsäß Sonnenschutz, Brühlstraße 16, 75223 Niefern-Öschelbronn