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Timestamp: 2016-10-25 03:18:51
Document Index: 346639879

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 68', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 324', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 120', 'Art. 124', 'Art. 25', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 120', 'Art. 125', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ursprung, Borella, Fr�sard und Seiler; Gerichtsschreiber Nussbaumer
Vorsorgestiftung der X.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
K.________, geboren 18. Mai 1944, bezieht seit 1. Juni 1996 eine ganze IV-Rente und seit 1. Juni 1996 eine ganze Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge der Vorsorgestiftung der X.________ AG. Vom 22. Mai 2000 bis 31. M�rz 2002 befand er sich im Strafvollzug in der Strafanstalt Y.________. Die IV sistierte aus diesem Grund mit Verf�gungen vom 9. August 2000 und 25. September 2002 die Rente w�hrend der Zeit vom 22. Mai 2000 bis 31. M�rz 2002. Nachdem die P.________ als R�ckversicherer f�r die Vorsorgestiftung der X.________ AG zun�chst die Rente weiterhin bezahlt hatte, sistierte sie diese ab 1. Januar 2002 ebenfalls. Sie teilte mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 K.________ mit, sie werde die vom 22. Mai 2000 bis 31. Dezember 2001 zu viel bezogenen Rentenbetreffnisse mit den ab 1. April 2002 geschuldeten Renten verrechnen.
Am 20. Oktober 2004 erhob K.________, vertreten durch das Sozialamt Trimbach, beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Vorsorgestiftung der X.________ AG mit dem Antrag, es seien ihm die gesetzlichen und reglementarischen, eventuell die gesetzlichen Leistungen f�r die Zeit der Haftstrafe vom 22. Mai 2000 bis 31. M�rz 2002 ohne Sistierung auszurichten und nachzuzahlen. Eventuell sei die Verrechnung nur soweit zuzulassen, als das Existenzminimum nach Austritt, aus der Haftstrafe nicht tangiert werde.
Mit Entscheid vom 3. Mai 2005 hiess das Versicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen der beruflichen Vorsorge f�r die Zeit seines Strafvollzugs vom 22. Mai 2000 bis 31. M�rz 2002 auszurichten.
Das Sozialamt Trimbach schliesst namens des Beschwerdegegners auf Abweisung der Beschwerde. Eventuell sei die r�ckwirkende Verrechnung aufgrund der nicht eingehaltenen Frist als unzul�ssig zu erkl�ren. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung stellt keinen ausdr�cklichen Antrag, erachtet aber die Sistierung als angebracht.
Streitig ist, ob die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge w�hrend der Verb�ssung einer Freiheitsstrafe sistiert werden darf.
1.1 Auszugehen ist davon, dass weder das BVG noch das Reglement der Beschwerdef�hrerin Vorschriften zur strittigen Frage der Rentensistierung w�hrend des Strafvollzugs enthalten. Nach Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden, wenn sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Einerseits findet das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG grunds�tzlich keine Anwendung auf die berufliche Vorsorge. Anderseits hat sich der Sachverhalt vor Inkrafttreten des ATSG zugetragen. Soweit das kantonale Gericht erwog, im BVG fehle eine Art. 21 Abs. 5 ATSG entsprechende Regelung und der Gesetzgeber habe es unterlassen, auf Inkrafttreten des ATSG eine entsprechende Bestimmung aufzunehmen, weshalb ein qualifiziertes Schweigen vorliege, ist die vorinstanzliche Auffassung bereits insoweit nicht schl�ssig. Zudem hat die Beschwerdef�hrerin die Sistierung der Rente nicht in Anlehnung an das ATSG, sondern mit der Rechtsprechung gem�ss BGE 113 V 273 zur Invalidenversicherung begr�ndet.
1.2 Vor dem Inkrafttreten des ATSG war die Frage der Rentenberechtigung im Falle des Strafvollzugs abgesehen vom MVG (Art. 43 MVG vom 20. September 1949; Art. 13 MVG vom 19. Juni 1992) nicht ausdr�cklich geregelt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ging fr�her davon aus, der Eintritt in den Strafvollzug sei ein Revisionsgrund, da er die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Gesundheitsbeeintr�chtigung ber�hre: Nicht die Gesundheit, sondern die Haft verhindere die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit. Zudem sollten Invalide nicht bevorteilt werden gegen�ber Gesunden, die mit dem Eintritt in den Strafvollzug in der Regel ebenfalls ihr Erwerbseinkommen verlieren (BGE 110 V 286 Erw. 1b, 107 V 221 Erw. 2). In BGE 113 V 273 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen, an dieser Rechtsprechung k�nne nicht festgehalten werden, da auch im Strafvollzug eine Arbeit m�glich sei (Erw. 2a). Dies bedeute aber nicht, dass die Rente w�hrend des Strafvollzugs weiterhin auszurichten sei; die bisherige Praxis sei dadurch gerechtfertigt, dass der Strafgefangene, der durch die �ffentliche Hand unterhalten werde, aus dem Strafvollzug nicht einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen solle. Zudem verliere auch der gesunde Strafgefangene in der Regel w�hrend des Strafvollzugs seinen Verdienst. Gest�tzt auf Art. 32 Ziff. 1 lit. b des IAO-�bereinkommens Nr. 128 �ber Leistungen bei Invalidit�t und Alter und an Hinterbliebene (SR 0.831.105) und Art. 68 lit. b der Europ�ischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (SR 0.831.104) sowie in Analogie zu Art. 43 des damaligen MVG sei daher die Rente w�hrend des Strafvollzugs zu sistieren (Erw. 2b und c). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�gte sodann an, die Frage, ob dasselbe auch f�r Invalidenrenten anderer Sozialversicherungen (Unfallversicherung und berufliche Vorsorge) gelte, sei hier nicht zu pr�fen. Eine gleiche L�sung dr�nge sich nicht a priori in allen Versicherungen auf, denn man m�sse den Besonderheiten jedes Versicherungszweigs Rechnung tragen, beispielsweise der Finanzierung. Es sei nicht zu vergessen, dass die IV weitgehend auf der Solidarit�t beruhe. W�nschbar w�re zudem eine gesetzgeberische L�sung der Frage.
Diese Rechtsprechung wurde in der Folge best�tigt (BGE 114 V 134; AHI-Praxis 1998 S. 182) und auch auf den Massnahmenvollzug (Art. 43 und 44 StGB) angewendet (AHI-Praxis 1998 S. 182; SVR 1995 IV Nr. 35 S. 93; nicht ver�ffentlichtes Urteil in Sachen N. vom 2. Februar 1988, I 373/86; vgl. auch BGE 129 V 216 Erw. 1.1). In BGE 116 V 22 f. Erw. 5 pr�zisierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, dass f�r die Sistierung nicht ausschlaggebend ist, wer die Vollzugskosten bezahlt, sondern ob nach dem Vollzugsregime eine Erwerbst�tigkeit m�glich w�re.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin ist der Meinung, dass die Praxis gem�ss BGE 113 V 237 auch f�r die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gelten m�sse, da diese mit dem �brigen Sozialversicherungsrecht eng verbunden sei. Der Beschwerdegegner verweist darauf, dass in jenem Entscheid ausdr�cklich offen gelassen worden sei, ob die Sistierung auch in der 2. S�ule gelten soll; dies sei aufgrund des unterschiedlichen Finanzierungsmodells zu verneinen.
1.4 Die Argumentation in der bisherigen Praxis, wonach der invalide Strafgefangene - auch im Vergleich mit dem gesunden Strafgefangenen - aus dem Strafvollzug nicht einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen soll, gilt gleichermassen f�r die Invalidenrente der 1. wie der 2. S�ule. Ein nicht invalider Gefangener verliert mit dem Strafantritt in der Regel ebenfalls sein Erwerbseinkommen (vgl. Art. 324a OR). Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verb�ssung einer Strafe an einer Erwerbst�tigkeit verhindert ist. Nur sofern die Vollzugsart, welcher der Verurteilte unterworfen ist, ihm die M�glichkeit bietet, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben, und er somit selbst f�r seine Lebensbed�rfnisse aufkommen kann, ist es nicht angebracht, den Rentenanspruch des invaliden Gefangenen zu sistieren; denn der Betroffene ist derselben Vollzugsart untergeordnet wie der Nichtbehinderte und einzig wegen seines Gesundheitszustandes verhindert, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen (AHI-Praxis 1998 S. 183 Erw. 2a mit Hinweisen). Zu keiner andern Betrachtungsweise f�hren die Unterschiede im Finanzierungssystem. Wohl wird in der beruflichen Vorsorge die Altersleistung aus dem angesparten Altersguthaben finanziert und bemisst sich nach diesem. Die Invalidenrente hingegen wird nach dem Versicherungsprinzip finanziert (Ziff. 5.4 lit. a des Reglements der Beschwerdef�hrerin; vgl. auch Art. 24 Abs. 3 lit. b BVG) und ihre H�he bemisst sich nicht nach dem Altersguthaben, sondern nach dem versicherten Verdienst (Ziff. 6.3.4 des Reglements der Beschwerdef�hrerin). In Bezug auf die Finanzierung der Invalidenrente besteht somit mehr �hnlichkeit zur Invalidenrente der 1. S�ule als zur Altersleistung der 2. S�ule.
1.5 Insgesamt ergibt sich, dass auch die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sistiert werden kann, wenn sich der Empf�nger in einem Strafvollzug befindet, in welchem er aufgrund des anwendbaren Haftregimes nicht erwerbst�tig sein kann. Weil sich im vorliegenden Fall die Frage nicht stellt, kann offenbleiben, welchen Einfluss eine Rentensistierung auf gesetzliche oder reglementarische Kinderrenten hat. Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdegegner vom 22. Mai 2000 bis 31. M�rz 2002 im Strafvollzug befand. �ber die Vollzugsmodalit�ten ist nichts aktenkundig. Nachdem die IV-Rente f�r diese ganze Zeit sistiert wurde, was der Beschwerdegegner ausdr�cklich als unbestritten bezeichnet, kann davon ausgegangen werden, dass w�hrend dieser ganzen Dauer eine Erwerbst�tigkeit nicht m�glich gewesen w�re und daher ebenfalls f�r die ganze Dauer des Vollzugs die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sistiert werden konnte.
Der Beschwerdegegner bestreitet die Zul�ssigkeit der verrechnungsweisen R�ckforderung. Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG sei der R�ckforderungsanspruch erloschen. Die R�ckforderung w�rde zudem eine grosse H�rte darstellen. Er sei auch nicht ungerechtfertigt bereichert, da er nach Massgabe seines Einkommens an die Kosten des Strafvollzugs beitragen m�sse.
2.1 Art. 25 ATSG, welcher die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen regelt, ist in der beruflichen Vorsorge nicht anwendbar (BGE 128 V 240 Erw. 2b). Hier wird die R�ckerstattung ab 1. Januar 2005 durch Art. 35a BVG (in der Fassung gem�ss 3. Oktober 2003) geregelt, der indessen vorliegend ratione temporis noch nicht anwendbar ist. Nach der Rechtsprechung richtete sich vor Inkrafttreten von Art. 35a BVG die R�ckerstattung von Leistungen der obligatorischen wie der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge in erster Linie nach dem anwendbaren Reglement, subsidi�r nach den Vorschriften �ber die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR; BGE 130 V 417 Erw. 2, 128 V 50, 236).
2.2 Gem�ss Ziff. 6.1.9 des Reglements der Beschwerdef�hrerin beh�lt sich diese die R�ckforderung zu viel bezahlter Leistungen ausdr�cklich vor, so dass nicht auf die subsidi�r anwendbaren Regeln von Art. 62 ff. OR zur�ckgegriffen werden muss. Das Reglement beschr�nkt den R�ckerstattungsanspruch nicht auf F�lle einer noch vorhandenen Bereicherung. Die R�ckforderung ist deshalb unabh�ngig davon zul�ssig, ob eine Bereicherung vorliegt. Nach dem in Erw. 1 Ausgef�hrten wurde die Rente in der streitigen Zeit zu Unrecht bezahlt. Sie kann daher grunds�tzlich zur�ckverlangt werden.
2.3 Mangels spezialgesetzlicher Regelung gelten die Bestimmungen des Zivilrechts �ber die Verrechnung (Art. 120 ff. OR) auch im �ffentlichen Recht, namentlich im Sozialversicherungsrecht (BGE 128 V 53 Erw. 5a mit Hinweisen), mithin auch im Recht der beruflichen Vorsorge, abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall des Verrechnungsverbots von Art. 39 Abs. 2 BVG. Die Forderung des Beschwerdegegners auf Bezahlung der Rente und die Forderung der Beschwerdef�hrerin auf Zur�ckzahlung der zu viel bezahlten Renten sind gleichartig im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR und k�nnen daher grunds�tzlich verrechnet werden. Eine g�ltige Verrechnungserkl�rung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 OR liegt mit dem Schreiben der (f�r die Beschwerdef�hrerin handelnden) P.________ vom 4. Oktober 2002 vor.
2.4 Die Verj�hrungsregel von Art. 25 Abs. 2 ATSG ist im Recht der beruflichen Vorsorge nicht anwendbar (vgl. auch in Bezug auf Art. 24 ATSG BGE 131 V 56 f. Erw. 3.1). Art. 35a Abs. 2 BVG ist ratione temporis noch nicht anwendbar. Anwendbar sind daher auch in Bezug auf die Verj�hrung in erster Linie die Bestimmungen des Reglements, subsidi�r die Verj�hrungsregeln der ungerechtfertigten Bereicherung (BGE 130 V 417 f. Erw. 2 und 3.2). Nach Ziff. 9.3 des Reglements der Beschwerdef�hrerin verj�hren - in �bereinstimmung mit Art. 41 Abs. 1 BVG (in der bis Ende 2004 geltenden Fassung) - Forderungen auf periodische Beitr�ge und Leistungen nach f�nf, andere Forderungen nach zehn Jahren.
2.5 Der R�ckforderungsanspruch entstand fr�hestens im Zeitpunkt, in dem zu Unrecht Leistungen ausbezahlt wurden, mithin fr�hestens im Mai 2000. Ob und wann die Beschwerdef�hrerin eine rechtsgen�gliche Unterbrechungshandlung vorgenommen hat, kann offen bleiben: Denn gem�ss Art. 120 Abs. 3 OR kann eine verj�hrte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verj�hrt war. Die Verrechnung der R�ckforderung erfolgte ab dem Moment, in welchem die Rente wieder geschuldet war (1. April 2002), bis Ende 2003. In diesem Zeitpunkt war die R�ckerstattungsforderung jedenfalls nicht verj�hrt, so dass die Verrechnung zul�ssig war.
Der Beschwerdegegner ist sodann der Ansicht, die Verrechnung w�rde sein Existenzminimum in unzul�ssiger Weise tangieren.
3.1 Nach Art. 125 Ziff. 2 OR k�nnen Verpflichtungen, deren besondere Natur die tats�chliche Erf�llung an den Gl�ubiger verlangt, wie Unterhaltsanspr�che und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gl�ubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind, wider den Willen des Gl�ubigers nicht verrechnet werden. Dies entspricht der vollstreckungsrechtlichen Bestimmung von Art. 93 Abs. 1 SchKG, wonach die Pf�ndung des Existenzminimums nicht zul�ssig ist. Entsprechend diesen Bestimmungen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung entschieden, dass Institutionen der Sozialversicherung Forderungen nur soweit mit Versicherungsleistungen verrechnen d�rfen, als dadurch das betreibungsrechtliche Existenzminimum der versicherten Person nicht tangiert wird (BGE 131 V 252 Erw. 1.2, 128 V 53 Erw. 5a, 121 V 17, 115 V 343 Erw. 2c, 111 V 103 Erw. 3b, 107 V 75 Erw. 2, 104 V 7 Erw. 2b), was auch f�r die berufliche Vorsorge gilt (BGE 128 V 53 Erw. 4; Urteil M. vom 18. Februar 1999, B 52/98, publiziert in SZS 2000 S. 544 Erw. 4).
3.2 Die Verrechnungsschranke des Existenzminimums kommt indessen nicht zum Tragen, wenn in der fraglichen Zeit das Existenzminimum durch Leistungen der Sozialhilfe sichergestellt war (BGE 121 V 26 Erw. 4d; ARV 2005 Nr. 14 S. 149 Erw. 2.3 mit Hinweis auf das nicht ver�ffentlichte Urteil N. vom 18. Mai 1992, I 255/91, Erw. 2b). Voraussetzung ist allerdings, dass die Sozialhilfe die Leistungen erbringt f�r die Zeitspanne, w�hrend welcher die versicherte Person auf den Entscheid eines Sozialversicherungstr�gers �ber die Anspruchsberechtigung wartete und anschliessend r�ckwirkend Versicherungsleistungen zugesprochen erhielt. Im vorliegenden Fall verh�lt es sich gerade umgekehrt. Die Beschwerdef�hrerin verrechnete ihre R�ckforderung mit den nach der Haftverb�ssung wieder geschuldeten Rentenleistungen ohne R�cksicht auf das Existenzminimum, so dass der Beschwerdegegner bed�rftig wurde und von der Sozialhilfe unterst�tzt werden musste.
3.3 Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit es das Existenzminimum des Beschwerdegegners f�r die in Frage stehende Zeit ermittle, nach erfolgter Aktenerg�nzung die an sich zul�ssige Verrechnung unter dem Aspekt des Existenzminimums pr�fe und hernach �ber die Klage neu entscheide. Dabei wird es auch das von der Vertreterin des Beschwerdegegners im Schreiben vom 8. Mai 2003 gestellte Drittauszahlungsbegehren zu pr�fen haben und gegebenenfalls eine Zahlung an die Sozialbeh�rde anordnen.
In Beschwerdeverfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen sind in der Regel keine Kosten zu erheben (Art. 134 OG), was auch f�r Verfahren um die R�ckerstattung von Leistungen gilt. Eine (teilweise) obsiegende Einrichtung der beruflichen Vorsorge hat ferner keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (BGE 126 V 143).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid vom 3. Mai 2005 aufgehoben und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen wird, damit dieses nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber die Klage des Beschwerdegegners vom 20. Oktober 2004 neu entscheide.