Source: https://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/schutzgebiete/die_einzelnen_naturschutzgebiete/-41515.html
Timestamp: 2020-08-09 05:54:56
Document Index: 262758328

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§1', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 53', '§ 24', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 329', '§ 9', '§ 2']

Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Weesener Bach" | Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Weesener Bach"
Verordnung der Bezirksregierung Lüneburg über das Naturschutzgebiet "Weesener Bach" in den Gemeinden Hermannsburg und Unterlüß, Landkreis Celle vom 07.05.1999
Aufgrund der §§ 24, 30 und 31 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) vom 11.04.1994 (Nds. GVBl. S. 155) - in der z. Zt. gültigen Fassung - wird verordnet:
(1) Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet in den Gemarkungen Unterlüß (Gemeinde Unterlüß), Weesen und Hermannsburg (Gemeinde Hermannsburg), Landkreis Celle, wird zum Naturschutzgebiet (NSG) erklärt.
Das NSG führt die Bezeichnung "Weesener Bach".
(2) Das NSG hat eine Größe von ca. 348 ha.
Die Grenze des NSG ist in der aus 2 Einzelblättern bestehenden, mitveröffentlichten Karte im Maßstab 1 : 10.000 dargestellt. Sie verläuft auf der dem Gebiet abgewandten Seite der schwarzen Punktreihe. Gräben, die von der Punktreihe berührt werden, gehören zum NSG.
In den in der Karte entsprechend markierten Gewässerabschnitten umfaßt das NSG innerhalb der Hausgärten einen 3 m breiten Gewässerrandstreifen, jeweils gemessen von der gartenseitigen Böschungsoberkante aus.
Die Karte (Teilblätter 1 und 2) ist Bestandteil dieser Verordnung.
(1) Schutzzweck ist die Erhaltung und Entwicklung eines für den Naturraum der Südheide typischen Heidebaches mit seiner schmalen Niederung, den angrenzenden Talhängen und Geestübergängen, seinen Wäldern und charakteristischen Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensgemeinschaften.
– den in bewaldeten Abschnitten naturnah mäandrierenden, sommerkalten und sauerstoffreichen Heidebach mit vielfältigen Gewässerstrukturen, Laichkrautzonen, bachbegleitenden Erlen-, Weiden-, Hochstauden- und Röhrichtsäumen,
– die quellige und vermoorte Talniederung mit geringen Anteilen an Bruch- und Sumpfwaldresten,
– eingestreute Brachen, Fischteiche, Äcker und überwiegend intensiv genutztes Grünland,
– Nadelwälder unterschiedlicher Ausprägung außerhalb der Bachniederung auf vorwiegend sandigen, nährstoffarmen und trockenen bis sehr trockenen, teilweise aber auch durch Hangdruckwasser beeinflußten Standorten.
Durch die im Bereich der Ortslagen offene Talniederung wird das charakteristische Relief und die besondere Eigenart und Schönheit des Gebietes sichtbar.
a) die Erhaltung und Wiederherstellung natürlicher Fließgewässerverhältnisse und eine eigendynamische Entwicklung des Weesener Baches mit seinen standortheimischen Fließgewässerorganismen und deren natürlichen Lebensgemeinschaften, wie z.B. der Wasserinsekten- und Fischfauna, insbes. der Bachforellen- und Bachneunaugenbeständen,
b) die Erhaltung und naturnahe Entwicklung der Talniederung,
c) die Erhaltung und Entwicklung standortheimischer Gehölzsäume,
d) die Erhaltung und Entwicklung naturnaher, strukturreicher und standortheimischer Wälder,
e) den Schutz und die Förderung wildlebender Tier- und wildwachsender Pflanzenarten und deren Lebensgemeinschaften,
f) die Erhaltung und ggf. Wiederherstellung der natürlichen Eigenart, Schönheit, Ruhe und Ungestörtheit des Gebietes, besonders aus Gründen des Artenschutzes.
(3) Für die Entwicklung des Gebietes ist von besonderer Bedeutung:
a) die Entwicklung der privateigenen Kiefern- und insbes. der Fichtenwälder außerhalb der Niederung und der Umbau der Nadelholzbestände in der Niederung in naturnahe, standortheimische Wälder ohne standortfremde Baumarten,
b) die Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung bzw. ihre Aufgabe auf Flächen der Öffentlichen Hand,
c) die Aufgabe der fischereilichen Nutzung,
d) die Minimierung von Stoffeinträgen,
e) die Aufgabe der Gewässerunterhaltung, die Laufverlängerung in begradigten Abschnitten, das Anheben des Bachbettes im Bereich vertiefter Gewässersohlen, das Wiederherstellen der biologischen Durchgängigkeit des Fließgewässers und die Ausbildung ungenutzter Gewässerrandstreifen.
(1) Nach § 24 (2) Satz 1 NNatG sind im NSG alle Handlungen verboten, die das Gebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern.
(2) Nach § 24 (2) Satz 2 NNatG darf das NSG außerhalb der Wege nicht betreten, beritten, befahren oder auf sonstige Weise aufgesucht werden. Hierzu zählt auch das Baden in und Bootfahren auf den Gewässern. Holzrücke- und Pirschwege, Wildwechsel und Trampelpfade gelten nicht als Wege i.S. des § 4 (2) dieser Verordnung.
b) die Ruhe des Gebietes durch störendes Verhalten zu beeinträchtigen,
d) Grundwasser oder Wasser aus Fließ- und Stillgewässern zu entnehmen.
1. Allgemeine Freistellungen:
a) das Betreten und Befahren des NSG durch die Eigentümer, Nutzungsberechtigten und deren Beauftragte,
b) das Betreten und Befahren des NSG durch die Naturschutzbehörden, die Fachbehörde für Naturschutz sowie deren Beauftragte,
c) das Betreten und Befahren des NSG durch Behörden und öffentliche Stellen sowie deren Beauftragte im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde zur Erfüllung dienstlicher oder wissenschaftlicher Aufgaben,
d) Untersuchungen u. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des NSG, die im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde durchgeführt werden.
2. Freistellungen der Forstwirtschaft:
Das forstliche Bewirtschaften der privateigenen Wälder wird freigestellt, jedoch
– unter Erhaltung und Förderung aufkommender Laubbäume und -sträucher,
– ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (ausgenommen ist der Einsatz von Lockstoffallen).
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist im Falle existentieller Gefährdung der Waldbestände nach Hinzuziehung der Nieders. Forstlichen Versuchsanstalt Göttingen mit Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde freigestellt.
– ohne Standortveränderungen wie z.B. zusätzliche Entwässerung, Melioration und Tiefumbruch,
– ohne Düngen und Kompensationskalkung in der Talniederung und im Bereich von Gewässern, Vermoorungen, grund- und stauwasserbeeinflußten Standorten,
– ohne Umwandeln von Laub- in Nadelholzbestände,
– ohne Verwenden von Fremdholzarten (z.B. Roteiche, Hybridpappel, Grauerle, Robinie, Spätblühende Traubenkirsche, Japanische Lärche, Strobe und sonstige, nicht heimische Baumarten).
Die Verwendung der Douglasie ist außerhalb eines beidseitig 30 m breiten Gewässerrandstreifens, von Moorstandorten und sehr stark - mäßig stark grundwasserbeeinflußten Standorten (Wasserhaushaltsziffern 31 - 34) gem. Standortkartierung und Waldentwicklungstyp des zuständigen Forstamtes der LWK Hannover mit Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde zulässig. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird.
3. Freistellungen der Landwirtschaft:
Folgende Handlungen sind freigestellt:
a) Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Dauergrünlandes in einer den Standortverhältnissen angepaßten Intensität mit Ausnahme eines 2 m breiten Gewässerrandstreifens entlang des Weesener Baches, gemessen von der Böschungsoberkante aus, jedoch
– ohne Grünlandumwandlung in Acker,
– ohne Pflegeumbruch innerhalb eines 10 m breiten Gewässerrandstreifens entlang des Weesener Baches, gemessen von der Böschungsoberkante aus.
Umbruchlose Narbenverbesserungsmaßnahmen (Nachsaat als Über- oder Schlitzsaat) sind freigestellt.
Das Beseitigen von Wildschäden ist mit Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde zulässig.
– ohne Anwenden von Pflanzenschutzmitteln.
Bei Befall durch Tipula ist eine Anwendung mit Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde zulässig.
– ohne zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen,
– ohne Bodenauftrag und -abtrag.
Das Auffüllen von Tränkestellen ist mit Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde zulässig.
– ohne Geflügelhaltung,
– ohne Aufbringen von Gülle innerhalb eines 10 m breiten Gewässerrandstreifens entlang des Weesener Baches, gemessen von der Böschungsoberkante aus.
– ohne Lagern von Gärfuttermieten, Stallmist, Heu- oder Strohballen. Die Zwischenlagerung von Stallmist zur umgehenden Verteilung ist freigestellt.
b) Auf den Flurstücken 21/6, 23/3 und 162/5, Flur 35, Gemarkung Weesen ist die Nutzung des Gemüse- und Obstgartens außerhalb eines 2 m breiten Gewässerrandstreifens, gemessen von der Böschungskante aus, freigestellt.
c) Die Bewirtschaftung des Damwildgeheges (Flurstück 5/2, Flur 35, Gemarkung Weesen) mit Ausnahme eines 2 m breiten Gewässerrandstreifens entlang des Weesener Baches, gemessen von der Böschungsoberkante aus.
d) die Nutzung der in der mitveröffentlichten Karte gekennzeichneten privateigenen Ackerflächen mit Ausnahme eines 2 m breiten Gewässerrandstreifens entlang des Weesener Baches, gemessen von der Böschungsoberkante des Fließgewässers, jedoch
– ohne Aufbringen von Gülle, Jauche, Geflügelkot und Silosickersaft in der Zeit von der Ernte bis zum 28./29.02. eines jeden Jahres, es sei denn, es erfolgt der Anbau von Zwischenfrucht oder Wintergetreide.
e) das Umwandeln von Acker in Grünland,
f) das Aufforsten von Grünland und Acker ausschließlich mit standortheimischen Gehölzarten,
g) die Nutzung der beiden Abreitplätze auf den Flurstücken 53/3, Flur 35, Gemarkung Weesen und 13/15, Flur 38, Gemarkung Unterlüß. Das Anlegen von Abreitplätzen fällt unter das Veränderungsverbot des § 24 (2) Satz 1 NNatG.
h) die Entnahme von Grundwasser zur Feldberegnung im bisher genehmigten Umfang sowie die Entnahme von Tränkewasser aus dem Weesener Bach durch Selbsttränken.
4. Freistellungen der Jagd:
Die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd (§1 Abs. 4 BJagdG) unter Beachtung des Schutzzweckes dieser Verordnung. Dies schließt
a) das Errichten von Hochsitzen und Ansitzleitern im Gebiet, soweit sie sich nach Material und Bauweise der Landschaft anpassen und der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird und
b) das Bewirtschaften vorhandener Wildäcker
Das Anlegen von Wildäckern und Fütterungsstellen, das Errichten von Jagdhütten und anderen baulichen Anlagen fallen jedoch unter das Veränderungsverbot des § 24 (2) Satz 1 NNatG.
5. Freistellungen der Fischerei und Teichnutzung:
a) die fischereiliche Nutzung des Weesener Baches im Rahmen bestehender Fischerei- und Fischereipachtrechte, jedoch
– ohne Erteilen von Angelerlaubnissen an Dritte,
– ohne Verpachtung an Personenmehrheiten (z.B. Vereine),
– ohne Fischbesatz,
– ohne Auslegen von Netzen und Reusen,
– ohne Nachtangeln (zulässig von 1 Std. vor Sonnenaufgang bis 1 Std. nach Sonnenuntergang nach Kalender),
– ohne Einbringen von Stoffen, insbes. Futter.
b) die Nutzung von Fischteichen im Rahmen derzeit bestehender wasserbehördlicher Erlaubnisse einschließlich der Erhaltungsarbeiten an Teichen, der Unterhalten von Zu- und Ablaufvorrichtungen, der Pflege von Teichdämmen, jedoch
– ohne Anwenden von Pflanzenschutzmitteln,
– ohne Einleiten von Sand und Schlamm in den Weesener Bach,
– ohne Erteilen von Angelerlaubnissen an Dritte.
c) Das Ableiten des Teichwasser in den Weesener Bach ist bis zum Ablauf der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden wasserbehördlichen Erlaubnisse zum Einleiten freigestellt. Danach ist das Ableiten in den Weesener Bach verboten.
d) das Baden und Bootfahren auf dem Lutterloher Teich 1 sowie das Angeln vom Nord- u. Süddamm durch den Eigentümer und seine Feriengäste. Eine Nutzungsintensivierung ist nicht zulässig.
6. Freistellungen der Gewässerunterhaltung:
a) die mechanische Gewässerunterhaltung in der Zeit vom 15.07. bis 15.10. beschränkt auf die Handräumung (in den Gewässerabschnitten: Flurstücke 38/26 bis 60/24, Flur 37, 362/14 bis 5, Flur 38, Gemarkung Unterlüß, 9/1, Flur 33 bis 21/6, Flur 35, Gemarkung Weesen) sowie die Maschinenräumung (im Gewässerabschnitt: Flurstücke 50/1 bis 4/2, Flur 37, Gemarkung Unterlüß) soweit dies für die Erhaltung der Vorflut notwendig ist. Weitergehende Unterhaltungsarbeiten, Grundräumungen und Auf-den-Stock-setzen von Ufergehölzen auch auf dem 2 m Streifen ist in begründeten Einzelfällen und nur im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde zulässig.
b) die schonende Unterhaltung der Gräben und Gewässer III. Ordnung im bisherigen Umfang, jedoch
– ohne Verwenden von Grabenfräsen.
7. Freistellungen der Imkerei:
Die ordnungsgemäße imkereiliche Nutzung im bisherigen Umfang unter Beachtung des Schutzzweckes, insbesondere ohne Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, ist freigestellt.
8. Freistellungen zur Unterhaltung der Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen:
a) Die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen einschließlich der Brücken,
b) die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege mit heimischen Sanden, Kiesen und Lesesteinen,
c) der Betrieb, die Kontrolle und Unterhaltung vorhandener Rohrleitungen, Freileitungen, Ver-, Entsorgungs- und Kommunikationseinrichtungen und das mechanische Freihalten der Sicherheits- bzw. Schutzstreifen von störendem Gehölzbewuchs in der Zeit vom 01. Oktober bis 28./29. Februar eines jeden Jahres.
d) die Unterhaltung der denkmalgeschützten Luttermühle mit Gerinne und Wasserrad. Der Aufstau oder seitliche Abstich des Fließgewässers zur Durchführung von Reparatur- und Erhaltungsarbeiten an der technischen Anlage des Wasserbauwerkes ist nur mit Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde zulässig.
e) die Reparatur, Unterhaltung und den Betrieb der Regenwasservorklärbecken
9. Freistellung der Gartennutzung:
Die Nutzung der in der Karte gesondert dargestellten 3 m-Gewässerrandstreifen in den Privatgärten ist freigestellt, jedoch
– ohne Errichten von Baulichkeiten, auch wenn sie baugenehmigungsfrei sind.
Ausbau und Befestigung der Ufer fallen unter das Veränderungsverbot des § 24 (2) Satz 1 NNatG.
10. Freistellung der Badenutzung:
Die Nutzung der Kneipp- und Badestelle an der Sägenförthbrücke, soweit dies mit dem Schutzzweck vereinbar ist.
Von den Verboten des § 24 Abs 2 Satz 1 NNatG und den Verboten dieser Verordnung kann die obere Naturschutzbehörde auf Antrag nach § 53 NNatG Befreiung gewähren, wenn
(1) Wer, ohne daß eine Befreiung gewährt wurde, vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 24 (2) Satz 1 NNatG oder des § 4 (2) und (3) dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Nr. 4 bzw. § 64 Nr. 1 NNatG. Sie kann mit einer Geldbuße nach § 65 NNatG geahndet werden, die im Fall des § 64 Nr. 1 NNatG bis zu 50.000 DM, im Falle des § 64 Nr. 4 bis zu 100.000 DM betragen kann.
(2) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Nr 1 oder Nr. 4 NNatG begangen worden, so können gem. § 66 NNatG Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehen oder Vorbereiten gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.
Die in § 329 Abs. 3 Strafgesetzbuch aufgeführten Handlungen werden, wenn sie wesentliche Bestandteile des NSG beeinträchtigen, als Straftaten verfolgt.
§ 9 Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften
Die Verordnung des Landkreises Celle über das Landschaftsschutzgebiet "Südheide" vom 25. 09.1992 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Lüneburg Nr. 24/1992 vom 15.12.1992, S. 302, Akz.: 62-332-321/CE 25/1), geändert durch die Verordnung des Landkreises Celle vom 19.11.1993 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Lüneburg Nr. 2 vom 15.01.1994, S. 37) ist im Geltungsbereich dieser NSG - Verordnung (§ 2) nicht mehr anzuwenden.
Lüneburg, den 07.05. 1999