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Timestamp: 2016-10-28 14:06:48
Document Index: 63752040

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'in fine', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.134/2006 (07.09.2006)
Dr. Stefan J. Schmid, Rechtsanw�lte,
und Dirk Langer, Rechtsanw�lte,
des ICC Schiedsgerichts Z�rich vom 13. April 2006.
X.________ (Beschwerdef�hrer) ist schweizerischer und englischer Staatsb�rger und in St. Gallen, Schweiz, wohnhaft.
Die Y.________ Holding Ltd. (Beschwerdegegnerin) ist eine englische Firma mit Sitz in D.________, Grossbritannien. Sie bildet Teil der Y.________-Firmengruppe, die in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, R�stung und Sicherheit und Dienstleistungen weltweit t�tig ist.
Am 29. November 2000 schlossen die Parteien einen Aktienkaufvertrag ab ("SPA"), mit dem der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin 4081 voll einbezahlte Aktien der Z.________ Holding AG, einer Firma mit Sitz in Zug, verkaufte.
Artikel 15.2 des Aktienkaufvertrages "SPA" enth�lt folgende Schiedsklausel:
Gest�tzt auf diese Schiedsklausel leitete die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdef�hrer ein Schiedsverfahren ein. Das Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich konstituierte sich aus Dr. Werner Wenger (Obmann), Dr. Jacques Werner (von der Beschwerdegegnerin benannter Schiedsrichter) und Dr. Nedim Peter Vogt (vom Beschwerdef�hrer benannter Schiedsrichter).
Die Beschwerdegegnerin machte mit ihrem Schiedsbegehren vom 27. Juni 2003 Ersatzanspr�che aus dem Aktienkaufvertrag geltend und verlangte die Verurteilung des Beschwerdef�hrers zur Bezahlung eines w�hrend des Schiedsverfahrens noch festzusetzenden Betrages, aber nicht weniger als USD 2'500'000.
Mit Eingabe vom 29. September 2003 beantragte der Beschwerdef�hrer Abweisung der Klage und erhob Widerklage �ber USD 4'097'000 nebst Zins. Damit machte er einen unter bestimmten Bedingungen von der Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Teilkaufpreis (Pr�mie) bzw. eine Sanktionszahlung infolge Vertragsbruchs der Beschwerdegegnerin geltend.
Das Schiedsgericht f�llte am 13. April 2006 ein Teilurteil ("Partial Award"), in welchem es das Prozessthema auf die Widerklage des Beschwerdef�hrers beschr�nkte und diese vollumf�nglich abwies. Den Entscheid �ber die Hauptklage der Beschwerdegegnerin stellte es zu einem sp�teren Zeitpunkt in Aussicht.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Teilurteil des Schiedsgerichts vom 13. April 2006 vollumf�nglich aufzuheben und die Sache an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des angefochtenen Entscheids.
Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, unter Verweis auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids und erg�nzend auf die Begr�ndung des schiedsgerichtlichen Entscheids vom 4. August 2006 betreffend ein Erl�uterungs- und Berichtigungsbegehren des Beschwerdef�hrers.
Der angefochtene Schiedsspruch ist in englischer Sprache ergangen. Der Beschwerdef�hrer bedient sich im bundesgerichtlichen Verfahren der deutschen, die Beschwerdegegnerin der franz�sischen Sprache. Da die Sprache des angefochtenen Entscheids keine Amtssprache ist, ergeht das Bundesgerichtsurteil praxisgem�ss in der Sprache der Beschwerde (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG).
Nach Art. 85 lit. c OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Art. 190 ff. IPRG zul�ssig.
2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Die Beschwerdegegnerin hatte bei Abschluss der Schiedsklausel ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2 Zul�ssig sind allein die R�gen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgez�hlt sind (BGE 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind, hat der Beschwerdef�hrer die R�gen, die er erheben will, zu benennen und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend zu begr�nden (BGE 128 III 50 E. 1c S. 53). Wird der Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG angerufen, ist die Unvereinbarkeit des angefochtenen Schiedsentscheids mit dem Ordre public im Einzelnen aufzuzeigen (BGE 117 II 604 E. 3 S. 606). Appellatorische Kritik ist unzul�ssig (BGE 119 II 380 E. 3b/c). Das Bundesgericht beschr�nkt sich auf die Pr�fung rechtsgen�glich erhobener und geh�rig begr�ndeter R�gen.
2.3 Angefochten ist ein Teilurteil, mit dem das Schiedsgericht abschliessend �ber die Widerklage entschieden hat. Teilurteile internationaler Schiedsgerichte sind unter den gleichen Voraussetzungen anfechtbar wie Endentscheide. Gegen sie k�nnen somit alle in Art. 190 Abs. 2 IPRG aufgez�hlten Beschwerdegr�nde geltend gemacht werden (BGE 130 III 755 insb. E. 1.2.2 S. 762).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Schiedsgericht in verschiedener Hinsicht eine falsche, aktenwidrige und damit willk�rliche Beurteilung vor. Darauf kann mit Blick auf die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgez�hlten Beschwerdegr�nde (vgl. vorstehend, Erw�gung 2.2), welche die Willk�rr�ge nicht umfassen (vgl. BGE 127 III 576 E. 2b S. 578; 121 III 331 E. 3a, je mit Hinweisen), nicht eingetreten werden.
Nach Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann gegen einen internationalen Schiedsspruch eingewendet werden, das Schiedsgericht habe �ber Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden seien oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den ersten Teil dieses R�gegrundes (Entscheid �ber Streitpunkte, die dem Schiedsgericht nicht unterbreitet worden seien). Er macht geltend, das Schiedsgericht habe die Bestimmung von Artikel 4.4 des Aktienkaufvertrages �bersehen (oder willk�rlich nicht ber�cksichtigt), welche die Zahlung einer Pr�mie nicht von kumulativen sondern von alternativen Voraussetzungen abh�ngig mache. Damit habe es eine dem klaren Vertragswortlaut widersprechende Interpretation vorgenommen, die nicht einmal von der Beschwerdegegnerin je vorgebracht worden sei.
Die R�ge geht fehl. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Verletzung des Grundsatzes "ne eat iudex ultra petita partium" nicht vor, wenn ein Gericht den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begr�ndungen der Parteien w�rdigt, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt ist (BGE 120 II 172 E. 3a S. 175; Urteil 4P.260/2000 vom 2. M�rz 2001 E. 5c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 III 35 E. 5 S. 39). Indem das Schiedsgericht vorliegend Artikel 4.4 des Aktienkaufvertrages anders als der Beschwerdef�hrer interpretierte, nahm es lediglich eine rechtliche W�rdigung der Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der Beurteilung des Widerklagebegehrens vor. Darin liegt keine Entscheidung �ber ihm nicht unterbreitete Streitpunkte im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "pacta sunt servanda", weil das Schiedsgericht eine Zahlungspflicht der Beschwerdegegnerin trotz klarer vertraglicher Grundlage f�r wenigstens die Umsatz-Pr�mie verneint habe, obwohl das entsprechende Umsatzziel gerade auch nach unbestrittener Auffassung des Schiedsgerichts erreicht worden sei.
5.1 Die materiellrechtliche �berpr�fung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschr�nkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verst�sst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien geh�ren die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entsch�digungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunf�higen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2/2.2.3; 128 III 191 E. 6b S. 198; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.; 116 II 634 E. 4; Corboz, a.a.O., S. 26).
5.2 Der vom Beschwerdef�hrer angerufene Grundsatz "pacta sunt servanda" ist nur dann verletzt, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrages bejaht, die daraus sich ergebenden Konsequenzen jedoch missachtet, oder - umgekehrt - die Existenz eines Vertrages verneint, jedoch trotzdem eine vertragliche Verpflichtung bejaht (Urteile 4P.298/2005 vom 19. Januar 2006 E. 3.1 und 4P.62/1999 vom 26. Mai 1999 E. 1a/bb, abgedruckt in SZIER 1999 615 ff.; vgl. auch BGE 120 II 155 E. 6c/cc in fine S. 171; Corboz, a.a.O., S. 27; Heini, Z�rcher Kommentar, N. 45 zu Art. 190 IPRG).
Der angefochtene Schiedsspruch setzt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht �ber diesen Grundsatz hinweg. Vielmehr hat das Schiedsgericht den Aktienkaufvertrag zur Anwendung gebracht, ihn aber anders interpretiert, als dies der Beschwerdef�hrer tat, indem es feststellte, eine Pr�mienzahlung sei davon abh�ngig, dass sowohl die Umsatz- als auch die Gewinnzielvorgabe erreicht seien. Darin liegt keine Verletzung des Grundsatzes "pacta sunt servanda". Denn mit einer R�ge nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG kann nicht geltend gemacht werden, das Schiedsgericht habe nicht die zutreffende Vertragsbestimmung angewendet, sie falsch ausgelegt oder falsch angewendet (BGE 120 II 155 E. 6c/cc in fine S. 171; 116 II 634 E. 4b S. 638; Urteil vom 26. Mai 1999, a.a.O., E. 1a/bb; Corboz, a.a.O., S. 28).
Dies verkennt der Beschwerdef�hrer auch, wenn er die Erw�gungen des Schiedsgerichts im Zusammenhang mit dem Gewinnziel kritisiert. Auch damit vermag er nach dem Gesagten von vornherein keinen Verstoss gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" darzutun. Ohnehin verfehlt er mit seinen Vorbringen zu diesem Punkt die strengen Begr�ndungsanforderungen an eine R�ge der Verletzung des Ordre public (vgl. vorstehend Erw�gung 2.2).
Weiter wirft der Beschwerdef�hrer dem Schiedsgericht vor, seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG verletzt zu haben. Er bzw. beide Parteien h�tten vern�nftigerweise nicht davon ausgehen m�ssen, dass das Schiedsgericht den Vertrag entgegen seinem klaren Wortlaut interpretieren k�nnte; entsprechend habe kein Anlass zu diesbez�glichen weiteren Ausf�hrungen bestanden. Das Schiedsgericht h�tte die Parteien vorg�ngig dazu anh�ren m�ssen.
Soweit diese R�ge �berhaupt rechtsgen�glich begr�ndet ist, erweist sie sich als nicht stichhaltig.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen W�rdigung der durch sie in den Prozess eingef�hrten Tatsachen noch besonders angeh�rt zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Geh�rsanspruch, dass die Parteien vorg�ngig auf den f�r den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen w�ren. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vern�nftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22, je mit Hinweisen). Bei der Frage, ob die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts als �berraschend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren ist, handelt es sich um eine Ermessensfrage, bei deren Beurteilung sich das Bundesgericht auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Zur�ckhaltung auferlegt. Damit soll einerseits den Besonderheiten des Verfahrens Rechnung getragen werden, namentlich dem �bereinstimmenden Willen der Parteien, ihren Streit nicht vor staatlichen Gerichten auszutragen, sowie der Tatsache, dass die Schiedsrichter unterschiedlichen Rechtstraditionen entstammen k�nnen. Anderseits soll dadurch verhindert werden, dass das Argument der �berraschenden Rechtsanwendung dazu missbraucht wird, eine materielle �berpr�fung des Schiedsurteils durch das Bundesgericht zu erwirken (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39 f. mit Hinweis auf das unver�ffentlichte Urteil 4P.260/2000 vom 2. M�rz 2001 E. 6b; Urteil 4P.104/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 5.4).
Vorliegend nahm das Schiedsgericht mit seiner Interpretation des Aktienkaufvertrages keine �berraschende Rechtsanwendung vor. Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer nach den Bestimmungen des Aktienkaufvertrages Anspruch auf die geltend gemachte Pr�mie hat oder nicht, bildete Gegenstand der Widerklage. Dabei konnte der Beschwerdef�hrer nicht einfach davon ausgehen, dass das Schiedsgericht das von ihm vorausgesetzte Verst�ndnis des Vertrages teilen w�rde. Seitens der Beschwerdegegnerin wird jedenfalls eingewendet, dass sie eine abweichende Sicht vertreten habe. Das Schiedsgericht war nicht verpflichtet, die Parteien zu der von ihm anvisierten rechtlichen W�rdigung noch besonders anzuh�ren.
Schliesslich erblickt der Beschwerdef�hrer im angeblichen Fehlentscheid des Schiedsgerichts auch eine formelle Rechtsverweigerung, weil es seine Vorbringen hinsichtlich der Erreichung des Umsatzziels und damit der F�lligkeit der darauf entfallenden Pr�mie �bersehen oder missverstanden habe.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts reicht eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung f�r sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r enth�lt keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid. Daher ist es nicht Sache des Bundesgerichts zu �berpr�fen, ob das Schiedsgericht s�mtliche Aktenstellen ber�cksichtigt und richtig verstanden hat. Erforderlich ist eine formelle Rechtsverweigerung in dem Sinn, dass das rechtliche Geh�r der Partei durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgeh�hlt wurde und sie im Ergebnis nicht besser dasteht, als wenn ihr das rechtliche Geh�r zu einer entscheidwesentlichen Frage �berhaupt nicht gew�hrt worden w�re. Wer aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ableiten will, hat demnach aufzuzeigen, dass ihm das richterliche Versehen verunm�glichte, seinen Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (BGE 127 III 576 mit Hinweis auf BGE 121 III 331).
Dies ist dem Beschwerdef�hrer vorliegend nicht gelungen. Mit dem blossen Vorwurf, das Schiedsgericht habe seine Vorbringen hinsichtlich der Erreichung des Umsatzziels und damit der F�lligkeit der darauf entfallenden Pr�mie �bersehen oder missverstanden, beharrt er lediglich auf seiner eigenen Sicht der Dinge, vermag aber keine formelle Rechtsverweigerung aufzuzeigen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 20'000.- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 22'000.- zu entsch�digen.