Source: http://c-law.org/menu,18,Articles%20of%20Association,,,de.html
Timestamp: 2018-04-21 01:45:19
Document Index: 353623644

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 12', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 42', 'Art. 48', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52']

Art. 1 Name des Vereins
1.1. Der Verein fĂźhrt den Namen EuropĂ¤isches Zentrum fĂźr Vergleichendes Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, abgekĂźrzt ?C-Law.org?, im folgenden ?Verein?.
1.2. Der Verein ist berechtigt seinen Namen und die AbkĂźrzung sowie die Namen der Organe, AusschĂźsse, Einheiten als auch dessen Mitglieder in anderen Sprachen zu verwenden.
Art. 2 Charakter des Vereins.
EuropĂ¤isches Zentrum fĂźr Vergleichendes Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht ist ein internationaler gemeinnĂźtziger Verein mit eigener RechtspersĂśnlichkeit auf Grund des polnischen Gesetzes vom 7. April 1989, Vereinsrecht (GBl. 2001, Nr. 79, Pos. 855, m. w. Ă.).
Art. 3 Sitz des Vereins
3.1. Der Verein hat seinen Sitz in Kraków.
3.2. Der Verein ist berechtigt Lokale Einheiten zu grĂźnden. Lokale Einheiten sind rechtsfĂ¤hig auf Grund Art. 10 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1a des Gesetzes vom 7. April 1989, Vereinsrecht.
3.3. Der Verein ist darĂźber hinaus berechtigt, Zweigniederlassungen des Vereins zu grĂźnden, die nicht rechtsfĂ¤hig sind.
Der Verein wird auf unbefristete Zeit gegrĂźndet.
Art. 5 Quellen der Regelung
5.1. Auf alle Sachverhalte, die in dieser Satzung nicht geregelt sind, finden Bestimmungen des polnischen Gesetzes vom 7. April 1989, Vereinsrecht (GBl. 2001, Nr. 79, Pos. 855, m. w. Ă.) Anwendung.
5.2. Organe des Vereins dĂźrfen interne Arbeitsordnung erlassen, soweit deren Inhalt den Bestimmungen dieser Satzung nicht zuwiderlĂ¤uft.
5.3. Die auf Grund von Art. 20 gegrĂźndeten AusschĂźsse Ăźben ihre TĂ¤tigkeit aus auf Grund der vom berufenden Organ geschaffenen Arbeitsregeln sowie auf Grund einer internen Ordnung, in Ăbereinstimmung mit der Satzung und der Arbeitsregelung.
5.4. Unter dem Vorbehalt der BestĂ¤tigung vom Aufsichts- u. Beirat darf der Vorstand weitere interne Ordnungen in Ăbereinstimmung mit dieser Satzung beschlieĂen, um eine effiziente Verwaltung und FĂźhrung des Vereins zu gewĂ¤hrleisten.
5.5. Die Auslegung dieser Satzung, der Arbeitsregelungen und internen Ordnungen ist unter BerĂźcksichtigung des internationalen Charakters und Zusammensetzung des Vereins vorzunehmen.
Kapitel II. Zwecke des Vereins und deren Verwirklichung
Art. 6 Zwecke des Vereins
6.1. Die Mission des Vereins ist einen Beitrag zur Verbesserung der Gesetzgebung und Praxis des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Gesellschaftsrecht sowie Verbreitung von guten Praktiken in Corporate Governance in Europa zu leisten, mit besonderer BerĂźcksichtigung neuer EU-Mitgliedsstaaten sowie der Assoziierten Staaten. Der Verein wird seine Zwecke durch unabhĂ¤ngige ForschungstĂ¤tigkeit, akademischen Austausch, interdisziplinĂ¤ren Dialog sowie andere zusammengehĂśrende TĂ¤tigkeiten verwirklichen.
6.2. Die Zwecke des Vereins kĂśnnen insbesondere verwirklicht werden durch:
a. Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren mit Beteiligung von Vertretern aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Legislative, die sich mit Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht sowie mit anderen Fragen der GeschĂ¤ftstĂ¤tigkeit befassen;
b. UnterstĂźtzung von multidisziplinĂ¤rer ForschungstĂ¤tigkeit im Bereich Recht, Wirtschaft, Finanzen und Management;
c. Engagement in rechtliche und empirische, eigene oder beauftragte Forschungen, unter Inanspruchnahme eigener Ressourcen oder in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen;
d. Begutachtung von geltenden Rechtsvorschriften und EntwĂźrfen von Rechtsakten sowie der Rechtsanwendung;
e. Beratung und UnterstĂźtzung bei Gesetzgebung, bei Schaffung von Kodizes von guten Praktiken in Corporate Governance, sowie Formulierung rechtspolitischen Zielrichtungen
f. AusĂźbung von PublikationstĂ¤tigkeit in traditionellen wie in elektronischen Form;
g. Aufbau von Forschungsinfrastruktur, insbesondere Bibliotheken, Datenbanken u.Ă¤.
h. Veranstaltung von Schulungen im Bereich des Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und auf den zusammengehĂśrenden Gebieten;
i. Aufnahme von anderen TĂ¤tigkeiten, die zur Verbesserung des Wirtschaftsrechts, Gesellschaftsrechts, rechtlicher Praxis und Entwicklung der GeschĂ¤ftstĂ¤tigkeit beitragen.
6.3. Der Verein Ăźbt seine TĂ¤tigkeit im Inland wie im Ausland aus. Der Verein wendet in seiner TĂ¤tigkeit neue Technologien an, insbesondere durch Unterhaltung eigener Internetseiten.
6.4. Der Verein ist berechtigt, sich in jede unmittelbar oder mittelbar mit seinen Zwecken zusammenhĂ¤ngende TĂ¤tigkeit zu engagieren, die selbststĂ¤ndig oder in Kooperation mit anderen Personen oder Institutionen ausgeĂźbt wird.
6.5. Der Verein ist auch berechtigt neue Organisationen zu grĂźnden oder bestehenden Organisationen beizutreten, soweit das den Bestimmungen dieser Satzung nicht zuwiderlĂ¤uft.
Art. 7 Angestellte, GeschĂ¤ftsstelle des Vereins
7.1. Zur Verwirklichung seiner Zwecke ist der Verein berechtigt, Mitarbeiter anzustellen sowie sonstige zivilrechtliche VertrĂ¤ge abzuschlieĂen.
7.2. Der Verein unterhĂ¤lt eine GeschĂ¤ftsstelle des Vereins, die vom GeschĂ¤ftsstelleleiter geleitet wird, der Bevolmachtigter des Vorstandes ist. Der GeschĂ¤ftsstelleleiter wird vom GeschĂ¤ftsfĂźhrenden Direktor berufen und abberufen.
Kapitel III. Mitglieder des Vereins, Rechte und Pflichten der Mitglieder
Art. 8 Mitglieder des Vereins
8.1. Mitglieder des Vereins kĂśnnen natĂźrliche wie juristische Personen sowie andere inlĂ¤ndische, auslĂ¤ndische oder internationale Organisationseinheiten werden, die rechtsmĂ¤Ăig vertreten sind und diese Satzung akzeptieren.
8.2. Die Anzahl der Mitglieder ist nicht beschrĂ¤nkt.
Art. 9 Mitgliedskategorien
a. Akademisches Mitglied,
b. Ehrenmitglied,
c. Institutionelles Mitglied,
d. Ordentliches Mitglied,
e. GrĂźndungsmitglied.
Art. 10 Akademische Mitglieder
10.1. Akademisches Mitglied kann eine natĂźrliche Person werden, die TrĂ¤ger eines Doktorgrades im Bereich Rechtswissenschaften oder Wirtschaftswissenschaft ist.
10.2. Akademisches Mitglied kann auch eine Person werden, welche in Vollzeit an einer Hochschule oder in einem anderen Forschungsinstitut als Lehrkraft oder oder wissenschaftliche MitarbeiterIn angestellt ist.
10.3. Akademische Mitglieder besitzen sĂ¤mtliche Rechte und Pflichten von Ordentlichen Mitgliedern sowie sonstige Rechte und Pflichten, die ihnen auf Grund dieser Satzung eingerĂ¤umt werden.
11.1. Eine natĂźrliche Person, die besondere Verdienste fĂźr den Verein oder fĂźr Verwirklichung seiner Zwecke hat, kann Ehrenmitglied des Vereins werden.
11.2. Ehrenmitglieder besitzen sĂ¤mtliche Rechte und Pflichten von Ordentlichen Mitgliedern, mit Ausnahme der Pflicht zur Beitragsentrichtung.
Art. 12 Institutionelle Mitglieder
12.1. Institutionelle Mitglieder kĂśnnen rechtliche Personen und andere Organisationseinheiten werden, die am Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Corporate Governance interessiert sind, insbesondere WertpapierenbĂśrsen, Bankinstitute, Rechtskanzleien, Investoren, Gesellschaften, Ratingagenturen, VerlagshĂ¤user, Forschungsinstitute, UniversitĂ¤ten sowie sonstige akademische Einheiten und Institute.
12.2. Institutionelle Mitglieder sind unterstĂźtzende Mitglieder. Sie besitzen sĂ¤mtliche Rechte und Pflichten von Ordentlichen Mitgliedern, mit Ausnahme des passiven Wahlrechts zu Organen, AusschĂźssen und anderen Einheiten des Vereins.
Art. 13 Ordentliche Mitglieder
13.1. Mitglieder des Vereins, die keiner der oben genannten Kategorien angehĂśren, sind Ordentliche Mitglieder.
13.2. Ordentliches Mitglied kann jede natĂźrliche Person werden, die voll geschĂ¤ftsfĂ¤hig ist und volle bĂźrgerliche Rechte genieĂt, die Interesse am Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Corporate Governance zeigt oder in sonstiger Weise zur Verwirklichung der Zwecke des Vereins beitragen kann.
Art. 14 Rechte und Pflichten der Mitglieder
14.1. Jedes Mitglied hat, soweit sich aus besonderen Vorschriften nicht ein anderes ergibt, das Recht auf:
a. aktives und passives Wahlrecht zu Organen, AusschĂźssen und anderen Einheiten des Vereins;
b. Abstimmung in der Mitgliederversammlung;
c. Anmeldung von Fragen, Meinungen und AntrĂ¤ge an die Organe des Vereins.
14.2. Jedes Mitglied ist, soweit sich nicht ein anderes aus besonderen Vorschriften ergibt, verpflichtet:
a. die Satzung, Arbeitsregelungen und interne Ordnungen sowie BeschlĂźsse der Organe des Vereins einzuhalten;
b. die BeitrĂ¤ge regelmĂ¤Ăig zu entrichten;
c. in sonstiger Weise, mittelbar oder unmittelbar zur Verwirklichung der Zwecke des Vereins beizutragen.
14.3. Jedes Mitglied ist darĂźber hinaus verpflichtet, eine E-Mail-Adresse dem Verein anzugeben, die fĂźr die Kommunikation zwischen dem Mitglied und dem Verein verwendet wird.
Art. 15 GrĂźndungsmitglieder
15.1. GrĂźndungsmitglied ist jede Person, die diese Satzung unterschrieben hat bevor der Antrag auf Eintragung beim Registergericht eingereicht wurde.
15.2. Innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag der Eintragung kann der Vorstand des Vereins Personen von anerkannter juristischer AutoritĂ¤t oder Verdiensten fĂźr den Verein oder Verwirklichung seiner Zwecke zum Beitritt zum Verein einladen. Nehmen diese Personen die Einladung an, erlangen sie den Status der GrĂźndungsmitglieder.
15.3. Der Status des GrĂźndungsmitglieds schlieĂt ZugehĂśrigkeit zu anderer Mitgliedskategorie nicht aus.
Art. 16 Erwerb der Mitgliedschaft
16.1. Ordentliche, akademische oder institutionelle Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt. Der Aufnahmeantrag kann auch in Form eines Formulars auf den Internetseiten des Vereins oder per E-Mail gestellt werden.
16.2. Die AufnahmeantrĂ¤ge sind an den Mitgliedschaftsausschuss, der vom Vorstand des Vereins berufen wird, zu stellen. Annahme des Antrags erfolgt durch einstimmigen Beschluss des Mitgliedschaftsausschusses. Gegen den Beschluss des Mitgliedschaftsausschusses kann der Bewerber eine Beschwerde beim Vorstand einlegen. Die Entscheidung des Vorstandes ist endgĂźltig.
16.3. Auf Verlangen des Mitgliedschaftsausschusses reicht der Bewerber Unterlagen ein, die notwendig sind, den Antrag insbesondere auf Zuteilung zu entsprechender Mitgliedskategorie sowie Festlegung der BeitragshĂśhe zu prĂźfen.
16.4. Den Status eines Ehrenmitglieds erlangt man auf Grund der Ernennung vom Vorstand. Der gegenstĂ¤ndliche Beschluss wird von den Vorstandsmitgliedern einstimmig gefasst. Das Recht, Kandidaten als Ehrenmitglieder vorzuschlagen besitzen:
a. Vorstandsmitglieder,
b. Mitglieder des Aufsichts- und Beirates,
c. Mitglieder des Programmausschusses,
d. Mitglieder des Mitgliedschaftsausschusses,
e. Mitglieder des Vereins, die mindestens 1/10 der Gesamtanzahl der Mitglieder vertreten.
16.5. Der Kandidat muss die Satzung sowie geltende Ordnungen des Vereins akzeptieren.
Art. 17 MitgliedsbeitrĂ¤ge
17.1. Die Mitglieder sind verpflichtet, MitgliedsbeitrĂ¤ge zu Gunsten des Vereins zu entrichten. Die HĂśhe, FĂ¤lligkeit sowie ZahlungsmodalitĂ¤ten werden vom Vorstand bestimmt. Die BeitragshĂśhe kann je nach der Mitgliedskategorie unterschiedlich sein.
17.2. Ehrenmitglieder werden vom Entrichten der MitgliedsbeitrĂ¤ge befreit.
Art. 18 Beendigung und Verlust der Mitgliedschaft
18.1. Die Mitgliedschaft endet durch:
b. Verlust der GeschĂ¤ftsfĂ¤higkeit
c. AuflĂśsung oder ErĂśffnung des Insolvenzverfahrens bei Institutionellen Mitgliedern
18.2. Der Austritt ist dem Vorstand gegenĂźber schriftlich zu erklĂ¤ren. Die AustrittserklĂ¤rung wird zum Zeitpunkt des Eingangs wirksam.
18.3. Ein Mitglied, das:
a. mit Beitragsentrichtung fĂźr den Zeitraum, der Ăźber ein Jahr hinausgeht im RĂźckstand ist, oder
b. gegen die Bestimmungen dieser Satzung oder sonstiger internen Regelungen verstĂśĂt, oder
c. in sonstiger Weise die Interessen oder Zwecke des Vereins gefĂ¤hrdet
kann zwangslĂ¤ufig aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes nach vorheriger Abmahnung des Mitglieds. Gegen Beschluss des Vorstandes kann das Mitglied eine Beschwerde bei der Mitgliederversammlung einlegen.
18.4. Mitglieder, die aus dem Verein ausgetreten sind, haben keinen Anspruch auf RĂźckerstattung der MitgliederbeitrĂ¤ge, Schenkungen und sonstiger Leistungen zu Gunsten des Vereins.
Kapitel IV. Organisation des Vereins
c. Aufsichts- und Beirat;
d. Programmrat
Art. 20 AusschĂźsse
20.1. Der Vorstand und die Mitgliederversammlung sind berechtigt, AusschĂźsse zu berufen und ihnen bestimmte Aufgaben anzuvertrauen. Das berufende Organ bestimmt die Befugnisse, Zusammensetzung und Arbeitsregeln des Ausschusses.
20.2. Die AusschĂźsse erstatten dem berufenden Organ einen Bericht Ăźber ihre TĂ¤tigkeiten.
Art. 21 BeschlĂźsse, Mehrheit, Quorum
21.1. Die BeschlĂźsse der Organe werden, soweit die Satzung nicht ein anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit gefasst.
21.2. ?Absolute Mehrheit? bedeutet mehr als die HĂ¤lfte der abgegebenen Stimmen.
21.3. ?Qualifizierte Mehrheit? bedeutet zwei Drittel oder drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
21.4. Der Terminus ?abgegebene Stimmen? bedeutet Stimmen ?fĂźr?, ?gegen? oder ?enthalten?, die wĂ¤hrend der Abstimmung gemĂ¤Ă dieser Satzung abgegeben wurden.
21.5. Ist gemĂ¤Ă der Satzung fĂźr die Wirksamkeit eines Beschlusses ein Quorum erforderlich, so ist darunter der Prozentsatz der anwesenden und vertretenen Mitglieder zu verstehen.
Kapitel V. Mitgliederversammlung
Art. 22 Zusammenseztung
22.1. Alle Mitglieder des Vereins sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung und an deren Abstimmungen teilzunehmen.
22.3. Die Mitgliederversammlung kann auch im Ausland stattfinden.
Art. 23 Befugnisse der Mitgliederversammlung
23.1. Die Mitgliederversammlung ist ausschlieĂlich zustĂ¤ndig fĂźr:
a. Ănderungen dieser Satzung;
b. BestĂ¤tigung von Jahresberichten,
c. Berufung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
d. Berufung und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichts- und Beirates
e. Beschluss Ăźber AuflĂśsung des Vereins und Anfall dessen VermĂśgens
23.2. Die Mitgliederversammlung ist darĂźber hinaus zustĂ¤ndig fĂźr:
a. Annahme von Berichten Ăźber VereinstĂ¤tigkeit, dessen Organe und anderer Organe,
b. hat andere Befugnisse, soweit diese vom Gesetz oder von dieser Satzung eingerĂ¤umt werden
Art. 24 Einberufung und Informationsrechte vor der Versammlung
24.1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
24.2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin berufen.
24.3. Das Einladungsschreiben enthĂ¤lt Datum, Ort sowie Tagesordnung der Mitgliederversammlung.
24.4. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung darf innerhalb den letzten 10 Tagen vor Beginn der Versammlung nicht mehr geĂ¤ndert werden.
24.5. Die Berufung der Mitgliederversammlung kann auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail wird auf die dem Verein gemĂ¤Ă Art. 14 Abs. 3 dieser Satzung zur Korrespondenzzwecken angegebene E-Mail-Adresse geschickt.
24.6. Das Einladungsschreiben kann hinsichtlich der im Abs. 3 bestimmten Informationen auf die Internetseiten des Vereins verweisen.
25.1. Die Mitgliederversammlung leitet der Vorstandsvorsitzende, oder im Falle seiner Abwesenheit wie folgt:
a. Der Vorsitzende des Aufsichts- und Beirates
b. Der Stellvertretende des Vorstandsvorsitzendes
c. Der Stellvertretende des Vorsitzenden des Aufsichts- und Beirates
d. Ein vom Vorstand benanntes Vorstandsmitglied
e. Eine von der Mitgliederversammlung gewĂ¤hlte Person
25.2. Der Vorsitnende der Mitgliederversammlung ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung, die Punkte der Tagesordnung zu streichen oder deren Reihenfolge in der Tagesordnung zu Ă¤ndern.
25.3. Kein Beschluss darf gefasst werden hinsichtlich der Sachverhalte, die von der Tagesordnung nicht umfasst sind, es sei denn, dass in der Mitgliederversammlung alle Mitglieder des Vereins anwesend oder vertreten sind.
25.4. WĂ¤hrend der Mitgliederversammlung wird eine Anwesenheitsliste verfasst.
Die Anwesenheitsliste enthĂ¤lt das Verzeichnis der Teilnehmer der Mitgliederversammlung und wird vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung unterzeichnet. Die Anwesenheitsliste sollte wĂ¤hrend der Beratungen der Mitgliederversammlung ausgelegt werden und anschlieĂend dem Protokoll beigefĂźgt werden.
25.5 Das Protokoll der Mitgliederversammlung samt AnhĂ¤nge ist vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen und vom Leiter der GeschĂ¤ftsstelle des Vereins aufzubewahren. Jedes Mitglieder ist berechtigt, Einsicht ins Protokoll der Mitgliederversammlung zu nehmen.
25.6. Der Verein bemĂźht sich, die Telekommunikation, Internet und Informationstechnologien bei Veranstaltung der Mitgliederversammlung einzusetzen.
Art. 26 Abstimmung
26.1. Mitglieder kĂśnnen an der Mitgliederversammlung teilnehmen und sein Stimmrecht persĂśnlich oder Ăźber einen BevollmĂ¤chtigten ausĂźben.
26.2. Die BevollmĂ¤chtigung in schriftlicher Form ist vorzulegen oder zu faxen.
26.3. Die BevollmĂ¤chtigung kann auch in elektronischer Form durch den Versand aus der dem Verein angemeldeten E-Mail-Adresse erteilt werden. Im letzten Falle hat die BevollmĂ¤chtigung zur Vermeidung der Nichtigkeit detaillierte Anweisungen zur Abstimmung in der Mitgliederversammlung zu enthalten.
26.4. BevollmĂ¤chtigter darf nur ein anderes Mitglied des Vereins werden.
26.5. Der BevollmĂ¤chtigte darf hĂśchstens fĂźnf abwesende Mitglieder vertreten.
26.6. Soweit die Satzung nicht ein anderes bestimmt, sind BeschlĂźsse der Mitgliederversammlung unabhĂ¤ngig von der Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder wirksam.
Art. 27 AuĂerordentliche Mitgliederversammlung
27.1. AuĂerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand berufen werden aus eigener Initiative oder auf schriftliches Verlangen:
a. Des Aufsichts- und Beirates
b. Der Mitglieder, die mindestens ein FĂźnftel der gesamten Anzahl der Mitglieder vertreten
27.2. Personen, die Einberufung der auĂerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen, kĂśnnen die Tagesordnung mitbestimmen.
27.3. In berechtigten FĂ¤llen ist KĂźrzung der im Art. 24 Abs. 2 genannten Frist auf 10 Kalendertage mĂśglich.
Kapitel VI. Vorstand, GeschĂ¤ftsfĂźhrender Direktor
28.1. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und hĂśchstens 7 Vorstandsmitgliedern, die von der Mitgliederversammlung berufen und abberufen werden.
28.2. Mindestens die HĂ¤lfte der Vorstandmitglieder mĂźssen die Akademische Mitglieder im Sinne des Art. 10 sein.
28.3. Der amtierende GeschĂ¤ftsfĂźhrende Direktor wird automatisch Vorstandsmitglied und Stellvertretender des Vorstandvorsitzenden.
28.4. Das Amt des Vorstandmitglieds darf nicht gleichzeitig mit dem Amt des Mitglieds des Aufsichts- und Beirates ausgeĂźbt werden.
28.5. Aus seinem Kreis wĂ¤hlt der Vorstand:
a. den Vorstandsvorsitzenden
b. einen oder mehrere Stellvertretende des Vorsitzenden a
Art. 29 Amtsperiode
29.1. Mit Vorbehalt des Art. 31 Abs. 5, wird der Vorstand fĂźr die Dauer von vier Jahren gewĂ¤hlt. Vorstandsmitglieder kĂśnnen erneut gewĂ¤hlt werden.
29.2. Das Mandat des Vorstandsmitglieds erlĂśscht im Falle:
a. des Mitgliedschaftsverlustes gemĂ¤Ă Art. 18,
b. des Ausscheidens,
c. der Abberufung gemĂ¤Ă Art. 34.
29.3. Im Falle des ErlĂśschens des Mandats des Vorstandsmitgliedes kann der Aufsichts- und Beirat ein Ersatzmitglied ernennen. Das Mandat des Ersatzmitglieds erlĂśscht spĂ¤testens mit Ende der Amtsperiode des bisherigen Mitglieds.
Art. 30 Befugnisse des Vorstands
30.1. Der Vorstand fĂźhrt GeschĂ¤fte des Vereins und vertritt den Verein.
30.2. Der Vorstand verfĂźgt Ăźber sĂ¤mtliche Befugnisse, die zur Verwirklichung der Zwecke des Vereins notwendig sind, mit Ausnahme der Angelegenheiten, die vom geltenden Recht oder von den Bestimmungen dieser Satzung zur ZustĂ¤ndigkeit anderer Organe gehĂśren.
Art. 31 GeschĂ¤ftsfĂźhrender Direktor
31.1. Der GeschĂ¤ftsfĂźhrende Direktor ist berechtigt und verpflichtet selbststĂ¤ndig laufende GeschĂ¤fte des Vereins zu fĂźhren (Ăźbliche Verwaltung).
31.2. Der GeschĂ¤ftsfĂźhrende Direktor ist berechtigt den Verein im Rahmen der Ăźblichen Verwaltung zu vertreten.
31.3. Im Zweifel umfasst die Ăźbliche Verwaltung insbesondere Aufnahme jeglicher AusfĂźhrungstĂ¤tigkeiten und begleitenden TĂ¤tigkeiten im Zusammenhang mit Handlungen gemĂ¤Ă Art. 6 Abs. 2 und Art. 7.
31.4. GeschĂ¤ftsfĂźhrender Direktor kann einen Teil seiner Befugnisse auf seine Vertreter Ăźbertragen.
31.5. Der GeschĂ¤ftsfĂźhrende Direktor wird von der Mitgliederversammlung auf unbegrenzte Zeit berufen.
Art. 32 Sitzungen des Vorstands
32.1. Sitzungen des Vorstands werden vom Vorsitzenden oder Stellvertretenden des Vorsitzenden berufen. Mit Vorbehalt dringender Angelegenheiten ist der Vorstand mindestens 7 Tage im voraus zu berufen. Auf Zustimmung aller Vorstandsmitglieder kann von der genannten 7-Tage-Frist abgesehen werden.
32.2. Sitzungen des Vorstandes kĂśnnen vor Ort oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere online stattfinden.
32.3. Protokolle oder Drucksachen von den Sitzungen des Vorstands sind in der GeschĂ¤ftsstelle des Vereins zur VerfĂźgung der Vorstandsmitglieder oder der Mitglieder des Aufsichts- und Beirates aufzubewahren.
32.4. Der Vorstand entscheidet durch BeschlĂźsse.
32.5. Der Vorstand kann eine Arbeitsordnung erlassen.
Art. 33 Vertretung des Vereins
Mit Vorbehalt des Art. 31 und anderer FĂ¤lle der Ăbertragung der Ăźblichen Verwaltung bedĂźrfen die RechtsgeschĂ¤fte des Vereins zu ihrer Wirksamkeit der ErklĂ¤rung von zwei Vorstandsmitglieder, die gemeinsam tĂ¤tig sind.
Art. 34 Abberufung des Vorstandes
34.1. Aus wichtigen GrĂźnden kann der Vorstand oder seine Mitglieder von der Mitgliederversammlung abberufen werden. Der Beschluss der Mitgliederversammlung bedarf einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen. Die absolute Mehrheit der Stimmen ist allerdings ausreichend wenn in der Mitgliederversammlung die HĂ¤lfte der gesamten Anzahl der Mitglieder des Vereins anwesend oder vertreten ist.
34.2. In jedem Falle bedarf die Abberufung des Vorstands einer BestĂ¤tigung seitens des Aufsichts- und Beirates und ist mit dem Zeitpunkt der BestĂ¤tigung wirksam.
Kapitel VII. Aufsichts- und Beirat
35.1. Der Verein besitzt einen Aufsichts- und Beirat (im weiteren abgekĂźrzt ABR).
ABR besteht aus 5-25 Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung berufen und abberufen werden.
35.2. Aus eigenem Kreis wĂ¤hlt der ABR den Vorsitzenden und 2 bis 5 Stellvertretende des Vorsitzenden.
35.3. Vorsitzender und Stellvertretender des Vorsitzenden bilden das PrĂ¤sidium des ABR
36.1. AuĂer sonstiger Befugnisse auf Grund des geltenden Rechts oder dieser Satzung, ABR:
a. Ăźbt Aufsicht Ăźber die TĂ¤tigkeit des Vereins in sĂ¤mtlichen TĂ¤tigkeitsbereichen aus,
b. berĂ¤t den Vorstand im Rahmen der Verwirklichung der Vereinszwecke.
36.2. Zur ErfĂźllung seiner Pflichten kann der ABR sĂ¤mtliche Unterlagen des Vereins untersuchen, vom Vorstand und den Angestellten Berichte und ErlĂ¤uterungen verlangen und das VermĂśgen des Vereins ĂźberprĂźfen.
36.3. Der ABR ist nicht berechtigt, dem Vorstand bindende Anweisungen zur FĂźhrung der GeschĂ¤fte des Vereins zu erteilen.
Art. 37 Entscheidungen des ABR
37.1. Der ABR entscheidet durch BeschlĂźsse. BeschlĂźsse werden in den Sitzungen gefasst.
37.2. Sitzungen des ABR werden vom Vorsitzenden oder dem Stellvertretenden des Vorsitzenden des ABR berufen. Mit Ausnahme von dringenden FĂ¤llen werden die Sitzungen des ABR mindestens 7 Kalendertage im voraus berufen. Nach Zustimmung aller ABR-Mitglieder kann von der 7-Tage-Frist abgesehen werden.
37.3. Die Sitzungen des ABR kĂśnnen vor Ort oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere online stattfinden.
37.4. Der ABR kann seine Arbeitsordnung beschliessen. In der Arbeitsordnung kann der ABR insbesondere einige seiner Aufgaben und Befugnisse auf das PrĂ¤sidium des ABR Ăźbertragen.
Kapitel VIII. Programmrat
38.1. Der Verein kann einen Programmrat bilden. Der Programmrat besteht aus Personen von anerkannter AutoritĂ¤t in TĂ¤tigkeitsbereichen des Vereins.
38.2. Soweit nicht Anderes vereinbart wurde, werden Ehrenmitglieder des Vereins automatisch Mitglieder des Programmrates.
38.3. Mitglieder des Programmrates kĂśnnen auch Personen werden, die FĂźhrungspositionen in Gesellschaften, Organisationen und Einheiten innehaben, die Institutionelle Mitglieder des Vereins im Sinne des Art. 12 dieser Satzung sind.
38.4. Eine minimale oder maximale Anzahl der Mitglieder des Programmrates wird nicht vorgesehen.
38.5. Der Programmrat kann aus seinem Kreis einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertretende des Vorsitzenden des Programmrates wĂ¤hlen.
38.6. Der Programmrat kann auch eine Arbeitsordnung erlassen.
39.1. Die Bedeutung des Programmrates basiert auf der auĂer Frage stehenden AutoritĂ¤t seiner Mitglieder.
39.2. Der Programmrat Ăźbt Schirmherrschaft Ăźber den Verein und seine TĂ¤tigkeit aus.
39.3. Der Programmrat ist berechtigt sĂ¤mtliche Handlungen des Vereins zu begutachten und VorschlĂ¤ge hinsichtlich zukĂźnftigen Unternehmungen zu formulieren.
Kapitel IX. VermĂśgen des Vereins
Art. 40 Finanzierungsquellen
a. MitgliedschaftsbeitrĂ¤ge;
b. Schenkungen,
c. Subventionen,
d. Erbschaften, VermĂ¤chtnisse,
e. ErtrĂ¤ge des VereinsvermĂśgens,
f. ErtrĂ¤ge der SatzungstĂ¤tigkeit, insbesondere KonferenzgebĂźhren, VergĂźtung fĂźr BĂźcher, Publikationen usw.
g. Sonstige ErtrĂ¤ge
Art. 41 UnabhĂ¤ngigkeit des Vereins
Der Verein darf keine finanziellen Mittel und Leistungen annehmen, deren Annahme in irgendeiner Weise die UnabhĂ¤ngigkeit des Vereins, seiner Organe und seiner Mitglieder beeintrĂ¤chtigen wĂźrde.
Kapitel X. Lokale Einheiten und Zweigniederlassungen des Vereins
Art. 42 Bildung von Lokalen Einheiten und Zweigniederlassungen des Vereins
42.1. Lokale Einheiten oder Zweigniederlassungen kĂśnnen insbesondere zur StĂ¤rkung der Zusammenarbeit zwischen dem Verein und UniversitĂ¤ten, Hochschulen und anderen Forschungsinstituten gebildet werden.
42.2. Bildung einer Lokalen Einheit oder einer Zweigniederlassung sowie alle mit der TĂ¤tigkeit und AuflĂśsung Lokaler Einheit oder Zweigniederlassung zusammenhĂ¤ngende Entscheidungen bedĂźrfen eines Beschlusses des Vorstandes, der vom ABR bestĂ¤tigt wird.
42.3. Im Beschluss des Vorstandes sind der geographische Bereich, Organe und Satzung oder Ordnung Lokaler Einheit oder Zweigniederlassung festzulegen.
Art. 43 Organisationsstruktur Lokaler Einheiten.
43.1. Lokale Einheiten sind nach Art. 10 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1a des Gesetzes vom 7. April 1989, Vereinsrecht rechtsfĂ¤hig.
43.2. Organe Lokaler Einheiten sind:
a. Verwalter oder Verwaltungsrat,
b. Revisionsausschuss
Art. 44 GeschĂ¤ftsfĂźhrung und Vertretung Lokaler Einheit
44.1. Verwalter oder Verwaltungsrat fĂźhrt GeschĂ¤fte der Einheit und vertritt sie nach AuĂen.
44.2. Der Verwaltungsrat besteht aus einem, hĂśchstens aus drei Verwalter, die vom Vorstand des Vereins berufen und abberufen werden.
44.3. Vorstand des Vereins sowie ABR sind berechtigt dem Verwalter oder Verwaltungsrat Lokaler Einheit bindende Anweisungen zur GeschĂ¤ftsfĂźhrung Lokaler Einheit zu erteilen.
Art. 45 Aufsicht Ăźber Lokale Einheit
45.1. Der Revisionsausschuss Ăźbt in allen Bereichen Aufsicht Ăźber TĂ¤tigkeit Lokaler Einheit aus.
45.2. Der Revisionsausschuss besteht aus mindestens so vielen Mitgliedern wie der Verwaltungsrat Lokaler Einheit.
45.3. Mitglieder des Revisionsausschusses werden vom ABR des Vereins berufen und abberufen.
45.4. Berufung des Revisionsausschusses schlieĂt die Berechtigung des Vorstandes des Vereins und des ABR nicht aus, unmittelbare Aufsicht Ăźber Lokale Einheit auszuĂźben.
Art. 46 ErgĂ¤nzende Anwendung von Vorschriften
Im Zweifel und soweit es den Bestimmungen dieses Kapitels nicht zuwiderlĂ¤uft, finden die Vorschriften Ăźber Organe des Vereins entsprechende Anwendung auf Organe Lokaler Einheiten.
Art. 47 GrĂźndung von Zweigniederlassungen des Vereins
47.1. Der Verein kann Zweigniederlassungen grĂźnden, die nicht rechtsfĂ¤hig sind.
47.2. Auf GrĂźndung einer Zweigniederlassung findet Art. 42 entsprechende Anwendung.
Kapitel XI. Ănderung der Satzung
Art. 48. Verfahren, Mehrheit, Quorum
48.1. Ănderungen der Satzung dĂźrfen nur dann vorgenommen werden, wenn die vorgeschlagenen Ănderungen ausdrĂźcklich angekĂźndigt und in der Bekanntmachung gemĂ¤Ă Art. 24 Abs. 2 detailliert dargelegt wurden.
48.2. Der Beschluss der Mitgliederversammlung bedarf qualifizierter Mehrheit von drei Viertel der Stimmen, darunter auch drei Viertel der Stimmen Akademischer Mitglieder.
48.3. Der Beschluss bedarf zur Wirksamkeit eines Quorums von HĂ¤lfte der anwesenden oder vertretenen Mitglieder, darunter die HĂ¤lfte Akademischer Mitglieder.
48.4. In der Abstimmung Ăźber SatzungsĂ¤nderung darf ein abwesendes Mitglied nur von einem Mitglied vertreten werden, der gleicher Mitgliedskategorie im Sinne des Art. 9 angehĂśrt.
Kapitel XII. AuflĂśsung des Vereins
Art. 49 Beschluss Ăźber die AuflĂśsung
Der Verein kann durch einen Beschluss gemĂ¤Ă Art. 48 aufgelĂśst werden.
Art. 50 VermĂśgen des aufgelĂśsten Vereins
Im Beschluss Ăźber AuflĂśsung des Vereins nennt die Mitgliederversammlung akademische oder gesellschaftliche Organisationen oder Institutionen, an die das VermĂśgen des Vereins nach DurchfĂźhrung des Liquidationsverfahrens zu Ăźbertragen ist.
Kapitel XIII. Schlussbestimmungen
Art. 51 GrĂźndungskomitee
51.1. Die GrĂźnder wĂ¤hlen GrĂźndungskomitee, gemĂ¤Ă des polnischen Gesetzes vom 7. April 1989, Vereinsrecht m. w. Ă.
51.2. Das GrĂźndungskomitee ergreift alle notwendigen MaĂnahmen, um die Eintragung des Vereins herbeizufĂźhren.
Art. 52 VorlĂ¤ufige Verwaltung
Das GrĂźndungskomitee bestellt Mitglieder des ersten Vorstands und ABR.
Der erste Vorstand und SAB haben einen Ăbergangscharakter bis zur BestĂ¤tigung oder Neuwahl durch die erste Mitgliederversammlung.
Die erste Mitgliederversammlung soll innerhalb eines Jahres von der Registrierung statt finden.