Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-306/91
Timestamp: 2019-07-15 23:18:14
Document Index: 229885769

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-306/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2535
EuGH, 28.04.1993 - C-306/91 (https://dejure.org/1993,2535)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.1993 - C-306/91 (https://dejure.org/1993,2535)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1993 - C-306/91 (https://dejure.org/1993,2535)
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Richtlinie 72/464 des Rates, Artikel 5
1. Steuerrecht; Harmonisierung; Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Artikel 5 der Richtlinie 72/464; Tragweite; Behördliche Festsetzung des Verkaufspreises unter Missachtung des Grundsatzes der freien Preisbestimmung durch die Hersteller und Importeure; Unzulässigkeit; Im Hinblick auf diesen Grundsatz nicht eindeutige nationale Rechtsvorschriften; Unvereinbarkeit mit Artikel 5 der Richtlinie
Harmonisierung des Steuerrechts bei Tabakwaren; Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ; Tragweite des Art. 5 der Richtlinie 72/464 ; Behördliche Festsetzung des Verkaufspreises unter Missachtung des Grundsatzes der freien Preisbestimmung durch die Hersteller und Importeure ; Streitgegenstand im Vertragsverletzungsverfahren ; Bestimmung des Streitgegenstandes im Vorverfahren; Spätere Erweiterung des Streitgegenstandes; Festsetzung des Preises für Tabakwaren
Italien: Preis für Tabakwaren
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Artikel 5 der Richtlinie 72/464 - Tragweite - Behördliche Festsetzung des Verkaufspreises unter Missachtung des Grundsatzes der freien Preisbestimmung durch die Hersteller und Importeure - Unzulässigkeit - Im Hinblick auf diesen Grundsatz nicht eindeutige nationale Rechtsvorschriften - Unvereinbarkeit mit Artikel 5 der Richtlinie
Richtlinie 72/464/EWG vom 19. Dezember 1972 - Festlegung der Preise für Tabakwaren.
Darüber hinaus widerspricht es zwar dem Gebot der Rechtssicherheit, dass die Rechte Einzelner nach dem Gemeinschaftsrecht in ihrer Ausübung von Voraussetzungen und Grenzen abhängen, die in nationalen Verwaltungsvorschriften geregelt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1993, Kommission/Italien, C-306/91, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 14, und vom 8. Juli 1999, Kommission/Frankreich, C-354/98, Slg. 1999, I-4927, Randnr. 11), doch lassen sich die Probleme, die sich im Rahmen der länderübergreifenden Entsendung von Arbeitnehmern beim Vergleich der nationalen Urlaubsregelungen stellen können, in Ermangelung einer entsprechenden Harmonisierung nicht ohne wirksame Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten lösen (vgl. in diesem Sinne Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Juli 2003).
13 Vor der Prüfung dieses Antrags ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22) hinzuweisen, wonach der Gegenstand des Rechtsstreits im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens durch das Vorverfahren eingegrenzt wird und später nicht erweitert werden kann.
Unter Hinweis auf das Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-362/90 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353) hat die dänische Regierung in der Sitzung ergänzend ausgeführt, daß die Kommission nicht rechtzeitig gehandelt habe, um mit den ihr zur Verfügung stehenden Verfahren zu verhindern, daß die behauptete Vertragsverletzung Rechtswirkungen zeitige.
12: - Die Kommission nennt die Urteile vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 184/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2013) und vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (United Brands, Slg. 1978, 207).
9: - Zum Beispiel Urteile vom 10. März 1970 in der Rechtssache 7/69 (Kommission/Italien, Slg. 1970, 1111, Randnr. 5) und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22).
17: - Rechtssache C-306/91 (zitiert in Fußnote 9).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes des Einzelnen auf den vom Gemeinschaftsrecht erfassten Gebieten eine eindeutige Formulierung der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten erfordern, die den betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten ermöglicht und die innerstaatlichen Gerichte in die Lage versetzt, deren Wahrung sicherzustellen (in diesem Sinne Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, 2133, Randnr. 14).
Daher kann die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden (vgl. auch Urteile vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-157/91, Kommission/Niederlande, Slg. 1992, I-5899, Randnr. 17, und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22).
31: - Vgl. das Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 19).
32: - Vgl. das Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 15.33: - Siehe dazu nur das Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-360/87 (zitiert in Fußnote 30).
4 - Vgl. auch Urteile vom 28. April 1993, Kommission/Italien (C-306/91, EU:C:1993:161), vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich (C-1/00, EU:C:2001:687), vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland (C-287/00, EU:C:2002:388), vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-490/04, EU:C:2007:430), vom 6. September 2012, Kommission/Portugal (C-38/10, EU:C:2012:521), und vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien (C-422/05, EU:C:2007:342).
13: - So z. B. Urteile vom 10. März 1970 in der Rechtssache 7/69 (Kommission/Italien, Slg. 1970, 111, Randnr. 5) und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22).
8 - Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22).
https://dejure.org/1993,21322
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-306/91 (https://dejure.org/1993,21322)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.03.1993 - C-306/91 (https://dejure.org/1993,21322)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. März 1993 - C-306/91 (https://dejure.org/1993,21322)
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Richtlinie 72/464/EWG vom 19. Dezember 1972 - Festlegung der Preise für Tabakwaren