Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-05/46734587-dgap-hv-deag-deutsche-entertainment-4-015.htm
Timestamp: 2019-10-21 15:09:10
Document Index: 153358778

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 289', '§ 172', '§ 115', '§ 186', '§ 203', '§ 71', '§ 186', '§ 60', '§ 186', '§ 203', '§ 186', '§ 60', '§ 71', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 203', '§\n71', '§ 192', '§ 186', '§ 71', '§ 186']

DGAP-HV: DEAG Deutsche Entertainment -4-
Aktien»Nachrichten»DEAG AKTIE»DGAP-HV: DEAG Deutsche Entertainment -4-
DJ DGAP-HV: DEAG Deutsche Entertainment Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 27.06.2019 in Berlin mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: DEAG Deutsche Entertainment Aktiengesellschaft / Bekanntmachung
DEAG Deutsche Entertainment Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der
Einberufung zur Hauptversammlung am 27.06.2019 in Berlin mit dem Ziel der
2019-05-16 / 18:07
DEAG Deutsche Entertainment Aktiengesellschaft Berlin WKN:
A0Z23G / ISIN: DE000A0Z23G6
WKN: A2TSMP / ISIN: DE000A2TSMP9 Wir laden hiermit unsere
Aktionäre zur ordentlichen Hauptversammlung 2019 der DEAG
Deutsche Entertainment Aktiengesellschaft ('*Gesellschaft*'
oder '*DEAG*') in den Meistersaal, Köthener Straße 38,
am Donnerstag, den 27. Juni 2019, um 11:00 Uhr, ein. I.
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der
Gesellschaft und des vom Aufsichtsrat gebilligten
Konzernabschlusses, des zusammengefassten Lageberichts
und Konzernlageberichts für die Gesellschaft und den
Konzern, des Berichts des Aufsichtsrats und des
nach §§ 289a Abs. 1, 315a Abs. 1 Handelsgesetzbuch
(HGB) jeweils für das Geschäftsjahr 2018
Die zu Punkt 1 der Tagesordnung vorgelegten Unterlagen
können von der Einberufung der Hauptversammlung an auf
-> Investor Relations -> Hauptversammlung -> 2019
Hauptversammlung am 27. Juni 2019 zugänglich sein und
mündlich erläutert werden. Ein Beschluss wird zu
diesem Tagesordnungspunkt gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen nicht gefasst werden, da der Aufsichtsrat
den vom Vorstand aufgestellten Jahres- und
Konzernabschluss gemäß § 172 Aktiengesetz (AktG)
bereits gebilligt hat und der Jahresabschluss damit
2. *Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands
Vorstands für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu
2019 sowie des Prüfers für die etwaige prüferische
Durchsicht von Zwischenberichten und sonstigen
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Mazars GmbH & Co. KG
Geschäftsjahr 2019 sowie zum Prüfer für die
Finanzinformationen im Sinne von § 115 Abs. 7 WpHG,
die vor der ordentlichen Hauptversammlung im Jahre
2020 aufgestellt werden und soweit die prüferische
Durchsicht beauftragt wird, zu wählen.
5. *Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Schaffung
eines neuen genehmigten Kapitals (Genehmigtes Kapital
2019/I) mit der Möglichkeit des Ausschlusses des
Bezugsrechts der Aktionäre sowie entsprechende
Anpassung der Satzung*
Dem Vorstand wurde durch Beschluss der
Hauptversammlung vom 26.06.2014 die Ermächtigung für
ein genehmigtes Kapital in Höhe von EUR 8.176.667,00
erteilt. Nach teilweiser Ausnutzung beträgt dieses
genehmigte Kapital noch EUR 6.132.578,00. Diese
Ermächtigung läuft jedoch am 25. Juni 2019 ab, sodass
nach diesem Zeitpunkt kein genehmigtes Kapital mehr
Um dem Vorstand größtmögliche Flexibilität bei
der weiteren Unternehmensentwicklung zu verschaffen,
soll ein neues genehmigtes Kapital für eine Laufzeit
von fünf Jahren geschaffen werden, das gegen
Bareinlagen ausgenutzt werden kann.
a) Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats das Grundkapital bis zum 26. Juni
2024 einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt
EUR 9.527.278,00 (in Worten: neun Millionen
fünfhundertsiebenundzwanzigtausend
zweihundertachtundsiebzig Euro) durch Ausgabe
von bis zu 9.527.278 neuen Stückaktien gegen
Bareinlagen zu erhöhen (*Genehmigtes Kapital
2019/I*). Den Aktionären ist grundsätzlich ein
Bezugsrecht einzuräumen. Das Bezugsrecht kann
den Aktionären auch mittelbar gewährt werden
gemäß § 186 Abs. 5 AktG. Der Vorstand wird
ferner ermächtigt, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre in
- um Aktien als Belegschaftsaktien an
Arbeitnehmer der Gesellschaft
bereits börsennotierten Aktien im
Zeitpunkt der Festlegung des
§§ 203 Abs. 1 und 2, 186 Abs. 3 Satz 4
AktG ausgegebenen Aktien zum Zeitpunkt
- zum Zeitpunkt der Ausnutzung der
Ermächtigung insgesamt 10 % des
Grundkapitals nicht übersteigen. Auf
die Höchstgrenze sind Aktien
dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt
ihrer Ausnutzung zur Bedienung von
wurden oder auszugeben sind, sofern
die Schuldverschreibungen in
des Bezugsrechts ausgegeben wurden,
sowie eigene Aktien, die aufgrund
einer Ermächtigung gemäß § 71
Abs. 1 Nr. 8 AktG erworben und unter
Aktionäre gemäß § 186 Abs. 3 Satz
4 AktG veräußert wurden;
- soweit es erforderlich ist, um
Inhabern von Wandel- und/oder
der Gesellschaft ausgegeben wurden,
Ausübung ihres Wandlungs- bzw.
Optionsrechts bzw. nach Erfüllung von
Wandlungspflichten zustehen würde.
Die Summe der aus dem Genehmigten Kapital 2019/I
unter Ausschluss des Bezugsrechts gegen
Bareinlagen ausgegebenen Aktien darf 10 % des
Grundkapitals im Zeitpunkt des Wirksamwerdens
oder - falls dieser Wert geringer ist - im
Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung nicht
Aufsichtsrats die näheren Einzelheiten der
Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung,
insbesondere den Inhalt der Aktienrechte und die
Bedingungen der Aktienausgabe festzusetzen. Dies
umfasst auch die Festlegung der
Gewinnanteilsberechtigung der neuen Aktien,
welche abweichend von § 60 Abs. 2 AktG, und -
soweit rechtlich zulässig - auch für ein bereits
abgelaufenes Geschäftsjahr festgelegt werden
kann. Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, den
Wortlaut der Satzung entsprechend der Ausnutzung
des genehmigten Kapitals zu ändern.
Grundkapital bis zum 26. Juni 2024
einmalig oder mehrmals um bis zu
insgesamt EUR 9.527.278,00 (in Worten:
fünfhündertsiebenundzwanzigtausend
zweihundertachtundsiebzig Euro) durch
Ausgabe von bis zu 9.527.278 neuen
Stückaktien gegen Bareinlagen zu
erhöhen. Den Aktionären ist
grundsätzlich ein Bezugsrecht
gemäß § 186 Abs. 5 AktG. Der
- _zum Ausgleich von
Spitzenbeträgen;_
- _um Aktien als Belegschaftsaktien
an Arbeitnehmer der Gesellschaft
auszugeben;_
im Zeitpunkt der Festlegung des
DJ DGAP-HV: DEAG Deutsche Entertainment -2-
gemäß §§ 203 Abs. 1 und 2, 186
Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegebenen
Aktien zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Ermächtigung
ist - zum Zeitpunkt der Ausnutzung
der Ermächtigung insgesamt 10 % des
Grundkapitals nicht übersteigen.
Auf die Höchstgrenze sind Aktien
Laufzeit dieser Ermächtigung bis
zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung zur
Bedienung von Options- oder
sind, sofern die
Abs. 1 Nr. 8 AktG erworben und
der Aktionäre gemäß § 186 Abs.
3 Satz 4 AktG veräußert
- _soweit es erforderlich ist, um
wurden, ein Bezugsrecht auf neue
Aktien in dem Umfang zu gewähren,
wie es ihnen nach Ausübung ihres
Wandlungs- bzw. Optionsrechts bzw.
nach Erfüllung von
Wandlungspflichten zustehen würde._
_Die Summe der aus dem Genehmigten
Kapital 2019/I unter Ausschluss des
Bezugsrechts gegen Bareinlagen
ausgegebenen Aktien darf 10 % des
Grundkapitals im Zeitpunkt des
dieser Ermächtigung nicht übersteigen._
Zustimmung des Aufsichtsrats die näheren
Einzelheiten der Kapitalerhöhung und
ihrer Durchführung, insbesondere den
festzusetzen. Dies umfasst auch die
Festlegung der Gewinnanteilsberechtigung
der neuen Aktien, welche abweichend von
§ 60 Abs. 2 AktG, und - soweit rechtlich
zulässig - auch für ein bereits
abgelaufenes Geschäftsjahr festgelegt
werden kann. Der Aufsichtsrat wird
ermächtigt, den Wortlaut der Satzung
entsprechend der Ausnutzung des
genehmigten Kapitals zu ändern.'
6. *Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Ausgabe
von Bezugsrechten an die Mitglieder des Vorstands, an
Mitglieder der Geschäftsführungen der im
Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmen
und an Führungskräfte der Gesellschaft
(Aktienoptionsplan 2019) und Schaffung eines bedingten
Kapitals (Bedingtes Kapital 2019/I) sowie
Die DEAG sieht in der Beteiligung der Führungskräfte
am Aktienkapital der Gesellschaft einen wichtigen
Bestandteil für eine an den Aktionärsinteressen
ausgerichtete Geschäftspolitik. Daher beabsichtigt die
Gesellschaft, Bezugsrechte an Mitglieder des
Vorstands, an ausgewählte Führungskräfte der
Gesellschaft und Geschäftsleitungen verbundener
Unternehmen auszugeben.
Hierzu sollen Bezugsrechte ausgegeben werden, die am
Ende der Wartezeit mit Aktien der Gesellschaft bedient
werden können. Durch das vorgeschlagene Modell sollen
ausgewählte Mitarbeiter, d. h. Mitglieder des
Vorstands, Geschäftsführungen verbundener Unternehmen
und Führungskräfte der DEAG, mittel- und langfristig
an dem künftigen Erfolg des Unternehmens beteiligt und
die Verbundenheit der Führungskräfte mit ihrer
Gesellschaft gestärkt werden. Ziel ist es, eine
langfristige, nachhaltige Steigerung des
Unternehmenswertes zu erreichen.
(Aktienoptionsplan 2019)
Der Vorstand wird ermächtigt, bis zum 31.
Dezember 2022 (einschließlich)
('*Ermächtigungszeitraum*') bis zu
1.905.455 Bezugsrechte
('*Aktienoptionen*'), die insgesamt zum
Bezug von bis zu 1.905.455 auf den Inhaber
lautende Stückaktien der DEAG mit einem
anteiligen Betrag des Grundkapitals in
Höhe von jeweils EUR 1,00 ('*Aktie*')
berechtigen, nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen
('*Aktienoptionsplan 2019*') auszugeben.
Soweit Aktienoptionen an Mitglieder des
Vorstands der Gesellschaft ausgegeben
werden, gilt diese Ermächtigung allein für
den Aufsichtsrat. Ein Bezugsrecht der
Soweit Aktienoptionen aufgrund des
Ausscheidens von Bezugsberechtigten aus
der DEAG innerhalb des
Ermächtigungszeitraums verwirken, darf
eine entsprechende Anzahl von
Aktienoptionen erneut ausgegeben werden.
(1) Bezugsberechtigte
Aktienoptionen dürfen an Mitglieder des
Vorstands der Gesellschaft, Mitglieder der
Geschäftsführung verbundener in- und
ausländischer Unternehmen der Gesellschaft
und Führungskräfte der Gesellschaft
ausgegeben werden. Der genaue Kreis der
Berechtigten sowie die Anzahl der ihnen
jeweils zu gewährenden Aktienoptionen
werden durch den Vorstand der Gesellschaft
festgelegt. Soweit Mitglieder des
Vorstands der Gesellschaft Aktienoptionen
erhalten sollen, obliegt diese Festlegung
und die Entscheidung über die Ausgabe der
Aktienoptionen ausschließlich dem
Das Gesamtvolumen der Aktienoptionen des
Aktienoptionsplans 2019 verteilt sich auf
- Mitglieder des Vorstands der
Gesellschaft erhalten höchstens
insgesamt bis zu 952.729
Aktienoptionen (ca. 50 %);
- Mitglieder der Geschäftsführung
verbundener Unternehmen der
insgesamt bis zu 476.363
Aktienoptionen (ca. 25 %);
- Führungskräfte der Gesellschaft
erhalten höchstens insgesamt bis zu
476.363 Aktienoptionen (ca. 25 %).
Die Bezugsberechtigung in einer
Personengruppe schließt die
Bezugsberechtigung in einer anderen
Personengruppe aus, wobei die Zuordnung zu
einer Personengruppe bei der jeweiligen
Ausgabe von Aktienoptionen gemäß der
vorstehenden Reihenfolge erfolgt. Die
Berechtigten müssen zum Zeitpunkt der
Gewährung der Optionen in einem
ungekündigten Arbeits- oder
Dienstverhältnis zur Gesellschaft oder zu
einem mit ihr verbundenen in- oder
ausländischen Unternehmen stehen.
(2) Ausgabe und Erwerbszeiträume
Die Ausgabe der Aktienoptionen kann in bis
zu drei Tranchen erfolgen, wobei das
jeweilige Volumen einer Tranche bis zu
einem Drittel des einer berechtigten
Personengruppe zugeteilten Gesamtvolumens
an Aktienoptionen umfassen darf (die
einzelnen Tranchen im Folgenden bezeichnet
als '*Tranche I*', '*Tranche II*' und
'*Tranche III*' und gemeinsam die
'*Tranchen*'). Innerhalb eines
Kalenderjahrs darf jeweils nur eine
Tranche ausgegeben werden.
Die Aktienoptionen dürfen innerhalb der
folgenden Zeiträume nicht ausgegeben
werden ('*Sperrfristen*'):
- vom Beginn eines Geschäftsjahres bis
zum Tag der Veröffentlichung des
Konzernabschlusses des abgelaufenen
- jeweils 15 Börsenhandelstage vor der
Veröffentlichung entweder von
Quartals- bzw. Halbjahresberichten und
Zwischenmitteilungen durch die
- jeweils 15 Börsenhandelstage vor einer
Hauptversammlung der Gesellschaft.
Börsenhandelstage im Sinne des
Aktienoptionsplans 2019 sind die Tage, an
denen an der Frankfurter Wertpapierbörse
Aktien der DEAG gehandelt werden. Sollte
die Aktie nicht mehr an der Frankfurter
Wertpapierbörse gehandelt werden, ist der
Vorstand der Gesellschaft mit Zustimmung
des Aufsichtsrats bzw. - soweit
Aktienoptionen des Vorstands betroffen
sind - der Aufsichtsrat berechtigt, einen
anderen, vergleichbaren Börsenplatz, an
dem die Aktien der DEAG gehandelt werden,
als Ersatz festzulegen.
Zur Vereinfachung der Berechnungen und
Verwaltung der Aktienoptionen kann in den
Bedingungen für den Aktienoptionsplan 2019
durch den Vorstand der Gesellschaft mit
Zustimmung des Aufsichtsrats bzw. - soweit
sind - durch den Aufsichtsrat jeweils ein
Tag eines Erwerbszeitraums einheitlich als
Ausgabetag festgelegt werden
('*Ausgabetag*').
DJ DGAP-HV: DEAG Deutsche Entertainment -3-
Bezugsrechte können zum ersten Mal im
Geschäftsjahr 2019 ausgegeben werden,
frühestens jedoch nach Eintragung des
Bedingten Kapitals 2019/I im
(3) Wartezeit und Laufzeit
Die Aktienoptionen können erstmals nach
Ablauf einer Wartezeit von vier Jahren ab
dem jeweiligen Ausgabetag ausgeübt werden.
Insgesamt haben die Aktienoptionen eine
Laufzeit von jeweils sieben Jahren ab dem
Ausgabetag; anschließend verfallen
sie ersatzlos.
(4) Ausübungszeiträume und Erfolgsziel
sowie Ausübungspreis
Nach Ablauf der Wartefrist können die
Aktienoptionen dann ausgeübt werden, wenn
in einem Zeitraum von sechs Wochen vor der
jeweiligen Ausübung das Erfolgsziel für
die jeweilige Tranche erreicht war
('*Ausübungsfenster*'). In den
Sperrfristen (vgl. oben (2)) dürfen
Aktienoptionen nicht ausgeübt werden; dies
gilt auch, wenn sich in den Sperrfristen
ein Ausübungsfenster öffnet.
Der Ausübungspreis für die jeweilige
Tranche beträgt mindestens:
- für Tranche I:   EUR 6,00
- für Tranche II:  EUR 6,50
- für Tranche III: EUR 7,00
Das Erfolgsziel für die jeweilige Tranche
ist erreicht, wenn der Schlusskurs der
(oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem
der Frankfurter Wertpapierbörse) an 10
aufeinanderfolgenden Börsentagen vor der
jeweiligen Ausübung den Ausübungspreis für
die jeweilige Tranche erreicht oder
überschreitet ('*Erfolgsziel*').
(5) Erfüllung der Aktienoption
Jede Aktienoption, welche entsprechend den
ausgeübt wurde, berechtigt gegen Zahlung
des Ausübungspreises zum einmaligen Bezug
einer Aktie der DEAG aufgrund des hierfür
zu schaffenden Bedingten Kapitals 2019/I.
Geschäftsjahres an, für das zum Zeitpunkt
der Ausübung der Aktienoptionen noch kein
Gewinnverwendungsbeschluss vorhanden ist,
am Gewinn teil.
Vor einem Ausübungszeitraum kann der
Aufsichtsrat festlegen, dass an Stelle
einer Lieferung und Schaffung neuer Aktien
aufgrund des Bedingten Kapitals 2019/I mit
schuldbefreiender Wirkung eine
entsprechende Anzahl an Aktien, welche die
Gesellschaft als eigene Aktien besitzt,
('*Alternativerfüllung*'). Die
Alternativerfüllung kann allgemein, für
mehrere Ausübungszeiträume oder im
Einzelfall bestimmt werden; über diese
Festlegung sollen die Inhaber der
Aktienoptionen rechtzeitig informiert
Der Erwerb eigener Aktien zur
Alternativerfüllung muss den gesetzlichen
Vorgaben entsprechen; eine Ermächtigung
gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG ist
(6) Anpassung bei
Kapitalmaßnahmen/Verwässerungsschutz
Falls die Gesellschaft während der
Laufzeit von Aktienoptionen unter
Einräumung eines unmittelbaren oder
mittelbaren Bezugsrechts an ihre Aktionäre
ihr Grundkapital durch Ausgabe neuer
Aktien erhöht oder eigene Aktien
veräußert oder Schuldverschreibungen
mit Wandlungs- und/oder Optionsrechten
bzw. -pflichten begibt, können die
einen Verwässerungsschutz vorsehen, sodass
die Kapitalmaßnahme den
wirtschaftlichen Inhalt der Aktienoptionen
nicht berührt, bspw. durch Anpassung von
Ausübungspreis und Erfolgsziel. Die
können darüber hinaus eine Anpassung der
Bezugsrechte für den Fall einer
und Kapitalherabsetzung, im Falle einer
Neustückelung der Aktien (Aktiensplit) und
Zusammenlegung von Aktien vorsehen. Auch
im Falle einer Anpassung hat der
Ausübungspreis mindestens dem auf eine
Aktie entfallenden anteiligen Betrag des
Grundkapitals der Gesellschaft (§ 9 Abs. 1
AktG) zu entsprechen.
(7) Sonstige Regelungen
Die Bezugsrechte sind vererblich, nicht
aber übertragbar oder veräußerbar.
Sie können nicht verpfändet werden.
Die weiteren Einzelheiten des
Aktienoptionsplans 2019 werden durch den
bzw. - soweit Aktienoptionen des Vorstands
betroffen sind - durch den Aufsichtsrat in
den Bedingungen für den Aktienoptionsplan
2019 festgelegt. Zu den weiteren
Regelungen gehören - soweit dies nicht
bereits oben erwähnt wurde - insbesondere:
- das Verfahren der Ausgabe/Gewährung
und Ausübung der Aktienoptionen;
- die Festlegung der Zahl der an die
einzelnen Bezugsberechtigten oder an
Gruppen von Bezugsberechtigten
auszugebenden Aktienoptionen durch
Vorgabe von Bemessungskriterien oder
eigene Auswahl;
- den Ausübungspreis (unter
Berücksichtigung des unter Ziff. a)
(4) festgelegten
Mindestausübungspreises);
- Festlegung einer angemessenen
Obergrenze für Optionsgewinne im Falle
sowie für den Fall, dass
Optionsgewinne zu einer unangemessenen
Gesamtvergütung des einzelnen
Bezugsberechtigten führen würden;
- die Festlegung zusätzlicher
Ausübungszeiträume im Falle einer
Übernahme der Gesellschaft bzw.
der mit ihr verbundenen Unternehmen,
einer Umstrukturierung der
Gesellschaft oder des Konzerns, eines
Abschlusses eines
Unternehmensvertrages sowie für
vergleichbare Sonderfälle;
- Sonderregelungen bzgl. der allgemeinen
Ausübungsvoraussetzungen ('*Vesting*')
für den Todesfall, den Fall der
Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, den
Ruhestand, das einvernehmliche
Ausscheiden, Kündigungen und andere
(8) Besteuerung
Sämtliche Steuern, die bei der Ausübung
der Aktienoptionen oder bei Verkauf der
Aktien durch die Bezugsberechtigten fällig
werden, tragen die Bezugsberechtigten.
(9) Berichtspflicht
Der Vorstand wird über die Inanspruchnahme
des Aktienoptionsplans und die den
Berechtigten eingeräumten Aktienoptionen
für jedes Geschäftsjahr jeweils nach
Maßgabe der anwendbaren Vorschriften
im Anhang zum Jahresabschluss, im
Konzernanhang oder im Geschäftsbericht
b) Bedingtes Kapital 2019/I
Das Grundkapital der Gesellschaft wird um EUR
1.905.455,00 (in Worten: eine Million
neunhundertfünftausend vierhundertfünfundfünfzig Euro)
durch Ausgabe von bis zu 1.905.455 auf den Inhaber
lautende Stückaktien bedingt erhöht (*Bedingtes
Kapital 2019/I*). Die bedingte Kapitalerhöhung dient
ausschließlich der Erfüllung von Bezugsrechten,
die aufgrund der Ermächtigung der Hauptversammlung vom
27. Juni 2019 gemäß Tagesordnungspunkt 6 gewährt
durchgeführt, wie die Inhaber der Bezugsrechte, die im
Rahmen des 'Aktienoptionsplans 2019' begeben werden,
von ihrem Recht zum Bezug von Aktien der Gesellschaft
Gebrauch machen und die Gesellschaft zur Erfüllung der
Optionen keine eigenen Aktien liefert. Die neuen
Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, für
das zum Zeitpunkt ihrer Ausgabe noch kein
Gewinnverwendungsbeschluss vorhanden ist, am Gewinn
c) Ermächtigung zur Fassungsänderung
Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung von § 4
der Satzung jeweils entsprechend der Ausgabe von
Bezugsaktien anzupassen. Dasselbe gilt, wenn und
soweit die Aktienoptionen nicht mehr bedient werden
Nach § 4 Abs. (4) der Satzung der DEAG wird folgender
neuer Abs. (5) eingefügt:
'(5) _Das Grundkapital der Gesellschaft
ist um EUR 1.905.455,00 (in Worten:
eine Million neunhundertfünftausend
vierhundertfünfundfünfzig Euro)
durch Ausgabe von bis zu 1.905.455
auf den Inhaber lautende
Stückaktien bedingt erhöht (_
_Bedingtes Kapital 2019/I_ ). Die
ausschließlich der Erfüllung
von Bezugsrechten, die aufgrund der
vom 27. Juni 2019 gemäß
Tagesordnungspunkt 6 gewährt
werden. Die bedingte
durchgeführt, wie die Inhaber der
Bezugsrechte, die im Rahmen des
'Aktienoptionsplans 2019' begeben
werden, von ihrem Recht zum Bezug
Gebrauch machen und die
Gesellschaft zur Erfüllung der
Optionen keine eigenen Aktien
liefert. Die neuen Aktien nehmen
vom Beginn des Geschäftsjahres an,
für das zum Zeitpunkt ihrer Ausgabe
vorhanden ist, am Gewinn teil. Der
Fassung von § 4 der Satzung jeweils
entsprechend der Ausgabe von
Bezugsaktien anzupassen. Dasselbe
gilt, wenn und soweit die
Aktienoptionen nicht mehr bedient
werden können.'
II. Berichte und Mitteilungen an die Hauptversammlung
Hauptversammlung gemäß §§ 203 Abs. 2
Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG zu
Die in Punkt 5 der Tagesordnung vorgeschlagene Schaffung
eines neuen genehmigten Kapitals soll den Vorstand in die
Lage versetzen, mit Zustimmung des Aufsichtsrats kurzfristig
auf auftretende Finanzierungserfordernisse zum Erhalt oder
der Verbreiterung der Eigenkapitalbasis reagieren zu können.
Es liegt im Interesse der Gesellschaft, dass sie über eine
möglichst umfassende Flexibilität bei ihrer
Unternehmensfinanzierung verfügt. Die beantragte
Ermächtigung ersetzt die bislang bestehende Ermächtigung mit
weitgehend vergleichbarer Ausgestaltung.
Die unter Punkt 5 der Tagesordnung erbetene Ermächtigung
soll ein genehmigtes Kapital in Höhe von EUR 9.527.278,00
schaffen, bei dessen Ausnutzung den Aktionären grundsätzlich
ein Bezugsrecht zusteht. Die vorgeschlagene Ermächtigung
sieht jedoch auch die Möglichkeit des Ausschlusses des
gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre vor.
_Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss zum Ausgleich von
Spitzenbeträgen_
Der Ausschluss des Bezugsrechts zum Ausgleich von
Spitzenbeträgen ist dabei aus technischen Gründen
erforderlich, da sonst im Einzelfall ein glattes
Beteiligungsverhältnis nicht hergestellt werden kann. Dies
erleichtert die Abwicklung des Bezugsrechts der Aktionäre.
_Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von
Arbeitnehmeraktien_
Soweit das Bezugsrecht zur Ausgabe von Arbeitnehmeraktien
ausgeschlossen werden kann, erfolgt dies im Rahmen der in §
71 Abs. 1 Nr. 2 AktG und § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG
vorgesehenen Ziele, insbesondere der Bindung der Mitarbeiter
an ihr Unternehmen und der Motivation der Mitarbeiter. Der
Ausgabebetrag wird unter Berücksichtigung des Börsenkurses
zum Ausgabezeitpunkt und unter Berücksichtigung der
Interessen der Gesellschaft und der Aktionäre festgesetzt.
_Ermächtigung zum vereinfachten Bezugsrechtsausschluss_
Beim Ausschluss des Bezugsrechts werden, wenn die
Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen 10 % des Grundkapitals
nicht überschreitet und der Ausgabekurs den Börsenkurs der
Aktien nicht wesentlich unterschreitet, die Vermögens- wie
auch die Stimmrechtsinteressen der Aktionäre auf der
Grundlage des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG angemessen gewahrt,
da eine Bindung an den Börsenkurs besteht und sich die
Ermächtigung auf insgesamt höchstens zehn vom Hundert des
Grundkapitals der Gesellschaft beschränkt. Darauf
anzurechnen sind Aktien, die während der Laufzeit dieser
Ermächtigung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung aufgrund
einer Ermächtigung der Hauptversammlung zum Erwerb eigener
Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG erworben und unter
Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 Abs. 3 Satz 4
AktG gegen bar veräußert wurden, sowie die Aktien, die
zur Bedienung von Schuldverschreibungen mit Wandel- oder
Optionsrechten (bzw. Wandlungspflichten) ausgegeben wurden
oder auszugeben sind, wenn diese unter Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre auf Schuldverschreibungen in
ausgegeben wurden. Jedoch soll das Bezugsrecht nur insoweit
ausgeschlossen werden, soweit die Aktien nicht durch ein
bedingtes Kapital den Inhabern von Schuldverschreibungen mit
Wandel- oder Optionsrechten (bzw. Wandlungspflichten)
gewährt werden können.
_Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss zum
Verwässerungsschutz bei Wandelschuldverschreibungen_
Schließlich soll der Vorstand mit Zustimmung des
Aufsichtsrats zum Ausschluss des Bezugsrechts ermächtigt
sein, soweit dies erforderlich ist, um Inhabern von noch zu
begebenden Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen im
Rahmen eines Verwässerungsschutzes ein Bezugsrecht in dem
Umfang gewähren zu können, wie es ihnen nach Ausübung des
Wandlungs- bzw. Optionsrechts als Aktionäre zustehen würde.
Auf diese Weise kann vermieden werden, dass bei einer
während der Laufzeit der Wandel- und/oder
Optionsschuldverschreibungen durchgeführten Kapitalerhöhung,
bei der den Aktionären ein Bezugsrecht eingeräumt wird, der
Wandlungs- bzw. Optionspreis nach den Regelungen zu
ermäßigen ist, die üblicherweise in
Schuldverschreibungsbedingungen für den Verwässerungsschutz
Nach der Ermächtigung darf die Summe der unter Ausschluss
des Bezugsrechts gegen Bareinlagen ausgegebenen Aktien 10 %
des Grundkapitals im Zeitpunkt des Wirksamwerdens oder -
falls dieser Wert geringer ist - im Zeitpunkt der Ausübung
dieser Ermächtigung nicht übersteigen.
Insgesamt rechtfertigen die beschriebenen Vorteile nach
Überzeugung des Vorstands und Aufsichtsrats der
Gesellschaft den vorgeschlagenen Ausschluss des
er von der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung unter Ausschluss
des Bezugsrechts der Aktionäre Gebrauch machen wird. Er wird
dies nur dann tun, wenn es nach Einschätzung des Vorstands
und des Aufsichtsrats im Interesse der Gesellschaft und
damit ihrer Aktionäre liegt. Der Vorstand wird den
Aktionären auf der ordentlichen Hauptversammlung jeweils
Bericht erstatten über eine etwaige Ausnutzung des
Genehmigten Kapitals 2019/I.
Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 6*
Der Vorstand erstattet im Zusammenhang mit der
beabsichtigten Schaffung des bedingten Kapitals folgenden
Der Aktienoptionsplan 2019 dient der langfristigen Vergütung
von Mitgliedern des Vorstands, der Mitglieder der
Geschäftsführung der verbundenen Unternehmen der
Gesellschaft sowie von Führungskräften der Gesellschaft.
Die Bezugsberechtigten im Rahmen des Aktienoptionsplans 2019
sind in drei Gruppen unterteilt: (i) Mitglieder des
Vorstands der Gesellschaft, (ii) Mitglieder der
Geschäftsführung verbundener Unternehmen und (iii)
Führungskräfte der Gesellschaft. Zu den Mitgliedern des
Vorstands zählen die Vorstandsmitglieder der DEAG. Zu den
Mitgliedern der Geschäftsführung verbundener Unternehmen
zählen die jeweiligen Geschäftsführer der
Tochtergesellschaften der DEAG. Die dritte Gruppe,
Führungskräfte der Gesellschaft, umfasst die
Bereichsvorstände und die leitenden Angestellten der DEAG.
Aktienkursbasierte Vergütungen sind nach modernen
Maßstäben wichtiger Bestandteil von Vergütungssystemen
und international weit verbreitet. Die Ausgabe von
Aktienoptionen ist eine Form der aktienkursbasierten
Vergütung, die für die Gesellschaft den erheblichen Vorteil
hat, Liquidität zu sparen, die sie stattdessen
renditebringend einsetzen kann. Durch aktienkursbasierte
Vergütungssysteme wird eine Angleichung der Interessen der
Aktionäre mit denen der Geschäftsführung sowie der
Mitarbeiter der Gesellschaft und mit ihr verbundener
Unternehmen verstärkt. Denn ein Anstieg des Kursniveaus der
Aktie der Gesellschaft führt gleichermaßen zu einem
Vorteil der Aktionäre wie auch zu einem Vorteil der nach dem
Aktienoptionsplan Bezugsberechtigten. Eine etwaige
Verwässerung der Aktionärsrechte wird dadurch aufgewogen,
dass die Bezugsrechte von den Bezugsberechtigten nur
ausgeübt werden können, wenn das Erfolgsziel erreicht wird.
Die Bezugsrechte können nur dann ausgeübt werden, wenn in
einem Zeitraum von 6 Wochen vor der jeweiligen Ausübung das
Erfolgsziel erreicht wurde.
Das Erfolgsziel ist erreicht, wenn der Schlusskurs der Aktie
der Gesellschaft im XETRA-Handel (oder einem vergleichbaren
Nachfolgesystem) der Frankfurter Wertpapierbörse an zehn
aufeinander folgenden Börsentagen den jeweiligen
Ausübungspreis, wie er im jeweiligen Aktienoptionsplan für
die einzelnen Tranchen festgelegt ist, erreicht oder
überschreitet. Das Erreichen des Erfolgsziels ist
gleichbedeutend mit einer erheblichen Wertsteigerung der
Aktien der Gesellschaft. Die Ausgabe von Aktienoptionen
erhöht die Möglichkeit für den Aufsichtsrat sowie für den
Vorstand, die Bezugsberechtigten, also Mitglieder des
Vorstands, Mitglieder der Geschäftsführung von verbundenen
Unternehmen sowie Mitarbeiter der Gesellschaft möglichst
langfristig an die Gesellschaft zu binden und sie für eine
an den Interessen der Aktionäre ausgerichteten
Geschäftspolitik zu motivieren.
Beim Aktienoptionsplan 2019 entspricht der Ausübungspreis
für die jeweilige Tranche mindestens:
Damit ist gewährleistet, dass punktuelle Kursausschläge in
positiver wie in negativer Hinsicht den Ausübungspreis nicht
unangemessen beeinflussen. Die mindestens vierjährige
Wartefrist ist gesetzlich vorgesehen und wird vom Vorstand
und Aufsichtsrat als angemessen angesehen, um eine
Ausrichtung an die langfristige und nachhaltige Entwicklung
der Gesellschaft sicherzustellen. Eine Ausgabe der
Optionsrechte ist nur bis zum 31. Dezember 2022 möglich,
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