Source: http://www.mh-oberflaechentechnik.de/agb
Timestamp: 2018-01-19 05:15:20
Document Index: 271642795

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 1', '§ 376', '§ 376', '§ 47', '§ 947']

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1. Geltung der Bedingungen – Allgemeines –
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.
Gegenbestätigungen des Vertragspartners und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird widersprochen.
Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn das Unternehmen in Kenntnis entgegenstehender oder in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die in Auftrag gegebenen Arbeiten vorbehaltlos ausführt.
Abweichungen oder Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn das Unternehmen sie schriftlich gegenüber dem Vertragspartner bestätigt.
Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber nur Unternehmen im Sinn von § 310 § 1 BGB, nicht gegenüber Verbrauchern.
Alle dem Unternehmen erteilten Aufträge werden erst dann für das Unternehmen rechtsverbindlich, wenn ihre Annahme schriftlich durch das Unternehmen bestätigt worden ist.
Die Auftragspapiere des Vertragspartners müssen alle für die Bearbeitung relevanten Daten, wie Stückzahl, Artikelbezeichnung, exakter Farbbezeichnung, Verlaufsvorschrift, Glanzgrad und eventuell zusätzlich gewünschter Bearbeitungen beinhalten. Fehlen Auftragspapiere oder sind diese unvollständig, so trägt der Vertragspartner das Risiko für fehlerhafte Bearbeitung. Mündlich erteilte Bearbeitungsanweisungen gelten nur dann als wirksam vereinbart, wenn sie schriftlich vom Unternehmen bestätigt werden. Dieses gilt auch für fernmündlich erteilte Bearbeitungsanweisungen.
Der Kunde verpflichtet sich, das zu beschichtende Material in beschichtungsfähigem Zustand anzuliefern.
Beschichtungsfähig ist das Material, wenn es
-	keine Öle oder Schmutzaufhäufungen,
-	keine verharzten Öle
-	keine Korrosion
-	keine Klebereste aufweist und
-	frei von Silikonen ist.
Bei sonstigen Rückständen ist das Unternehmen zur Bearbeitung des Materials und nach vorheriger Bemusterung und vorheriger schriftlicher Freigabe durch den Vertragspartner verpflichtet.
Etwaige Laserkanten haben zunderfrei zu sein. Das Unternehmen ist nur nach vorheriger schriftlicher Beauftragung zur Entfernung der Zunderschicht verpflichtet.
Die vom Unternehmen angegebenen Preise, Preislisten und Angebote sind freibleibend.
Es werden die am Lieferungstage gültigen Listenpreise berechnet. Die Preise verstehen sich – falls nichts anderes schriftlich vereinbart wird – ausschließlich Verpackung und zuzüglich der jeweils zum Lieferungstage gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Preise für Verpackung werden nicht pauschal sondern individuell korrekt berechnet.
Tritt nach Auftragserteilung eine wesentliche Änderung eines oder mehrerer Preisfaktoren wie zum Beispiel Materialbeschaffung, Löhne, öffentliche Abgaben, Energiekosten u.a. ein, so sind die Vertragsparteien sich darüber einig, dass entsprechend diesen Faktoren eine Preisanpassung seitens des Unternehmens vorzunehmen ist. Dieses gilt auch für den Fall, dass ein Festpreis vereinbart wurde.
Die vom Unternehmen angegebenen Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten; durch die Angabe von Lieferfristen wird das zugrunde liegende Geschäft nicht zu einem Fixhandelskauf gem. § 376 HGB.
Ein Fixhandelskauf im Sinne des § 376 HGB muss zwischen dem Unternehmen und dem Vertragspartner s c h r i f t l i c h vereinbart werden.
Wird ein Fixhandelskauf schriftlich vereinbart, ist der Vertragspartner nur berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn das Verstreichen des Fixtermins auf Gründe zurückzuführen ist, die das Unternehmen zu vertreten hat.
Materialmängel und Fälle höherer Gewalt oder Betriebsstörungen entbinden das Unternehmen von der Einhaltung der Lieferfristen und berechtigen das Unternehmen zur ganzen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverpflichtungen, ohne dass hieraus Schadensersatz oder sonstige Ansprüche hergeleitet werden können. Der Vertragspartner bleibt zur Abnahme verpflichtet.
Für den Fall, dass Vertragsänderungen nach Abschluss des Vertrages erfolgen, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend, sofern nicht besondere Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern getroffen werden.
Der Versand erfolgt – falls nichts anderes schriftlich vereinbart wird – auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners ab Hövelhof.
Bei Bahntransport hat der Empfänger vor Übernahme der Sendung etwaige Transportschäden zur Sicherung seiner Ersatzansprüche durch eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme feststellen zu lassen. Bei Lieferungen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland trägt jegliches Risiko, das Zufolge der im
Staatsgebiet des Vertragspartners bestehenden Patentgesetze etwa auftreten sollte, ausschließlich der Vertragspartner.
Das Unternehmen übernimmt insoweit keinerlei Haftung.
Werden die veredelten Gegenstände dem Vertragspartner auf dessen Wunsch zugeschickt, geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten des Vertragspartners, spätestens jedoch mit Verlassen des Unternehmens, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der veredelten Gegenstände auf den Vertragspartner über. Diese gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
Sind die veredelten Gegenstände versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.
6.	Beschädigungen, Wertminderung, Verlust
Eine Lagerung der Ware vor und nach Bearbeitung im Unternehmen erfolgt für Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Das Unternehmen haftet insbesondere nicht für Verlust, Wertminderung oder Beschädigung durch Feuer, Diebstahl, Witterungseinflüsse und dergleichen.
Das Unternehmen bzw. der Lagerhalter ist zur Versicherung der Ware nicht verpflichtet.
Führt das Unternehmen Arbeiten am Liefer-, bzw. Veredelungsgegenstand mangelhaft aus oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, wird das Gewährleistungsrecht des Vertragspartners auf ein Nachbesserungsrecht beschränkt.
Bei Feststellung solcher Mängel ist der Vertragspartner verpflichtet, dem Unternehmen unverzüglich die festgestellten Mängel schriftlich mitzuteilen.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Vertragspartner; sie endet spätestens 3 Monate, nachdem der Liefer- bzw. Veredelungsgegenstand das Werk des Unternehmens verlassen hat.
Lässt das Unternehmen eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Vertragspartner unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
Die Ansprüche des Vertragspartners gegenüber dem Unternehmen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden, sind in jedem Fall auf den Rechnungswert des Unternehmens für die jeweilige Leistung beschränkt. Sind nur Teile mangelhaft, so ist die Haftung summenmäßig auf den anteiligen Rechnungsbetrag für die mangelhafte Teillieferung.
Auf Verlangen des Unternehmens hat der Vertragspartner den Liefer- bzw. Veredelungsgegenstand oder nur die vom Unternehmen bezeichneten Teile sachgemäß verpackt an das Unternehmen zurückzugeben. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, gegen den Willen des Unternehmens die ganze Ware zurückzugeben, wenn vom Unternehmen nur die Rückgabe von fehlerhaften Teilen verlangt worden ist. Die Gewährleistungspflicht des Unternehmens entfällt, wenn vom Vertragspartner oder Dritten ohne Einwilligung des Unternehmens Reparaturen oder andere Arbeiten durchgeführt werden. Kosten für Instandsetzungen, die ohne vorheriges, ausdrückliches Einverständnis des Unternehmens entstanden sind, werden vom Unternehmen nicht übernommen.
Soweit das Unternehmen Gewähr zu leisten hat, ist es allein berechtigt, im Einvernehmen mit dem Lackhersteller die Art der Ausbesserung bzw. Überarbeitung festzulegen. Sollten Mängel auftreten, die vom Lacklieferanten zu vertreten sind, so haftet das Unternehmen dem Vertragspartner nur in dem Umfang, wie der Lacklieferant gegenüber dem Unternehmen haftet.
Ausgeschlossen ist auch die Haftung für arbeitsbedingten Ausschuss an Fehlmengen bei Kleinteilen von bis zu 3 %.
Farbvorgaben, zum Beispiel nach RAL, oder Verkaufs- und Glanzgradvorgaben sind immer, auch wenn sie vom Unternehmen bestätigt werden, Ca.- Vorschriften. Abweichungen in Farbe, Glanz und Verlauf innerhalb der branchenüblichen Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge; dies gilt auch für Lieferungen nach Muster.
Darüber hinaus ist der Vertragspartner zu Mängelrügen in nachfolgend aufgeführten Fällen n i c h t berechtigt:
-	Schäden, die durch den Kontakt mit Dichtprofilen und Dichtmassen ausgelöst werden
-	Schäden, die durch Verunreinigung der Rohteile mit silikonhaltigen oder ähnlichen Produkten entstehen
-	Schäden, die durch übermäßige Befettung oder Beölung o.ä. hervorgerufen werden
-	Schäden durch übermäßige Belastung des Lackfilms durch Wärme. Der Lackfilm darf nur durch Sonneneinstrahlung erwärmt werden. Andere Formen der Erwärmung schließen jedwede Gewährleistung aus, wenn ein Hitzegrad von 70 Grad Celsius überschritten wird.
-	Schäden durch nicht lackiergerechte und/oder unsachgemäße Konstruktion
-	Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass die veredelte Sache innerhalb der direkten Einflusszonen von Salzwasser, chemischer Industrie, oder sonstiger aggressiver Immissionsherde gelagert oder in Verbindung gebracht werden, die lackbeschädigende Substanzen ausstoßen.
-	Schäden, die bei Benutzung entgegen dem mit dem Unternehmen vereinbarten bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen und solche bei unsachgemäßer Bearbeitung der Ware durch Schneid-, Biege- und andere Umformungsprozesse, sowie bei der Bearbeitung mit mangelhaftem Werkzeug und/oder unqualifiziertem Personal.
Bei Beschichtungen von Vorlackierungen, Gussteilen und von stückverzinkten Werkstücken, gleich welcher Herkunft, erfolgt die Veredelung grundsätzlich auf Risiko des Vertragspartners.
8.	Sicherungsrechte des Unternehmens bei Veredelung
Mit Übergabe der zu veredelnden Gegenstände an das Unternehmen bestellt der Vertragspartner zugunsten des Unternehmens wegen aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ein vertragliches Pfandrecht. Gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte des Unternehmens bleiben hiervon unberührt.
Gleichzeitig überträgt der Vertragspartner die ihm an der zu veredelnden Ware zustehenden Anwartschaftsrechte auf Erwerb oder Rückerlangung des Eigentums an das Unternehmen. Bei Auslieferung der veredelten Gegenstände bleiben diese Rechte bis zur Tilgung der gesicherten Forderungen vorbehalten. Der Vertragspartner verwahrt die ihm wieder ausgelieferte Ware für das Unternehmen und gibt sie dem Unternehmen auf Verlangen heraus, wenn der Vertragspartner vereinbarte Zahlungen nicht mehr leistet. Der Vertragspartner ist aber berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Er ist aber weder zu einer Verpfändung noch zu einer Sicherungsübereignung. Auf diese Weise bleibt das Unternehmen mittelbarer Besitzer der veredelten Gegenstände, damit das Unternehmen gegen Vorlieferanten des Vertragspartners oder gegen Sicherungseigentümer der Gegenstände Verwendungsersatzansprüche geltend machen kann, falls diese die veredelten Gegenstände heraus verlangen.
Ändern sich nach Auftragserteilung und/oder während sich die zu veredelnden Gegenstände im Besitz des Unternehmens befinden, die Eigentumsverhältnisse, so ist der Eigentumswechsel dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen.
Das Unternehmen ist berechtigt, die veredelten Gegenstände zu hinterlegen, falls ein Dritter an Stelle des Vertragspartners Herausgabeansprüche stellt und diese Ansprüche glaubhaft macht.
Der Vertragspartner kann im Fall der Hinterlegung keine Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen geltend machen.
Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Gegenstände zur Veredelung in Arbeit zu nehmen oder weiter zu bearbeiten, solange dem Unternehmen nicht die vorstehenden Angaben gemacht worden sind.
Lieferungen des Unternehmens sind – falls vorher keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden – sofort nach Empfang der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Vereinbarte Kontoabzüge sind nur berechtigt, wenn alle älteren fälligen Forderungen vorher bezahlt sind. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen und sonstigen Spesen berechnet.
Wechsel und Schecks werden vom Unternehmen nur sicherheitshalber angenommen und unter Vorbehalt gutgeschrieben. Das Unternehmen behält sich vor, die Wechsel und Schecks jederzeit zurückzugeben. Sämtliche Kosten einschließlich des Diskonts gehen zu Lasten des Vertragspartners. Bei einem Wechsel- oder Scheckprotest werden alle noch offen stehenden Rechnungsbeträge sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn eine Forderung vom Unternehmen wegen Überfälligkeit zum zwangsweisen Einzug gegeben wird. Sämtliche Rechnungsbeträge sowie alle eventuell noch im Umlauf befindlichen Wechsel sind alsdann sofort in bar abzudecken und können vom Unternehmen eingeklagt werden und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die weiter in Zahlung gegebenen Wechsel oder Akzepte sich in der Hand des Unternehmens befinden oder vom Unternehmen weitergegeben sind. Der Vertragspartner kann die Zahlung nicht von der Rückgabe dieser Papiere abhängig machen.
Wird dem Unternehmen nachträglich über die Verhältnisse des Vertragspartners Nachteiliges bekannt, ist das Unternehmen zur einseitigen Abänderung der vereinbarten Zahlungs- und Lieferungsbedingungen berechtigt und kann für bereits gelieferte Ware sofort Barabdeckung oder entsprechende Sicherheiten verlangen.
Sämtliche Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur direkt an das Unternehmen geleistet werden.
Alle beim Unternehmen geführten Konten eines Vertragspartners bilden eine Einheit.
Es gilt als vereinbart, dass das Unternehmen mit einem etwaigen Guthaben auf einem Konto mit Forderungen des Unternehmens auf einem anderen Konto desselben Vertragspartners aufrechnen kann.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung der gesamten aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner herrührenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen bei der Hereingabe von Schecks und Wechsel, bis zur Einlösung, bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Unternehmens.
Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Vertragspartner bereits jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf in Höhe des vom Unternehmen in Rechnungen gestellten Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an das Unternehmen ab. Das Unternehmen nimmt die Abtretung an. Der Vertragspartner ist unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderung ermächtigt. Das Unternehmen wird von seinem Widerrufsrecht und der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Unternehmen nachkommt. Auf Verlangen hat der Vertragspartner die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Das Unternehmen ist bemächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf auf das Unternehmen tatsächlich übergehen.
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen ist der Vertragspartner nicht berechtigt. Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner das Unternehmen sofort in Kenntnis zu setzen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kosten von Interventionen zu erstatten.
Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sowie für den Fall eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Vorbehaltsware ausreichend zu versichern. Das Unternehmen ist berechtigt, die Vorlage der entsprechenden Versicherungspolice sowie entsprechende Prämienquittungen jederzeit zu verlangen. Treten beim Vertragspartner Zahlungsschwierigkeiten ein oder meldet dieser Insolvenz oder Vergleich an, so gilt als von vornherein vereinbart, dass sämtliche Forderungen des Unternehmens in jedem Fall als bevorzugte Forderung im Sinne des § 47 InsO – Aussonderung – zu gelten haben.
Wir die vom Unternehmen gelieferte Ware vom Vertragspartner mit einer anderen beweglichen Sache verbunden oder be- bzw. weiterverarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt des Unternehmens auf die neue Ware, an der das Unternehmen Miteigentum gemäß §§ 947, 948 BGB erwirbt. Geht das Eigentum des Unternehmens infolge des Einbaus nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften unter, so ist der Vertragspartner verpflichtet, dem Unternehmen schon jetzt seinen Ersatzanspruch in Höhe des zwischen dem Vertragspartner und dem Unternehmen vereinbarten Fakturenwertes abzutreten.
Erscheint das Eigentum des Unternehmens bis zur restlosen Bezahlung als gefährdet, so steht dem Unternehmen das Recht zu, Dasselbe auf Kosten des Vertragspartners zurückzuholen, ohne dass vorher eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden muss. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Vertragspartner dem Unternehmen zur Wiedererlangung des Eigentums Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren. Der Herausgabeanspruch erstreckt sich auch auf bereits weiter verkaufte Ware.
Das Unternehmen verpflichtet sich, die dem Unternehmen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen,