Source: http://www.vlf-sportverein.de/cms/index.php?vereinssatzung-1
Timestamp: 2017-11-20 07:42:15
Document Index: 26043430

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§6', '§11', '§11', '§ 26', '§3', '§ 6', '§ 5', '§ 1']

VLF-Sportverein in Hamburg-Hamm & Hamburg & Hamburg-Horn | Vereinssatzung
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Die Satzung vom Verein für Leibeserziehung und Freizeitgestaltung e.V vom 25. März 2010
(1) Der am 19. März 1968 in Hamburg gegründete und mit Eintrag in das Vereinsregister bestehende "Verein für Leibeserziehung und Freizeitgestaltung" (VLF), Mitglied des Verbandes für Turnen und Freizeit (Landesorganisation Hamburg) und des Hamburger Sportbundes, hat seinen Sitz in Hamburg.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports zur sinnvollen Freizeitgestaltung.
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Trainer/-innen und Angestellte des Vereins sind Mitglieder des Gesamtvereins ohne Stimmrecht und ohne Beitragspflicht. Bei der Inanspruchnahme von zusätzlichen beitragspflichtigen Angeboten müssen Zusatzbeiträge entrichtet werden.
§ 3 Stimmrecht und Wählbarkeit
(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder (ausgenommen § 2 Ziffer 3), die mindestens 16 Jahre alt sind und dem Verein seit mindestens 6 Monaten angehören.
(2) Wählbar für ein Amt im Sportverein ist jedes volljährige Mitglied, das länger als ein Jahr Mitglied im Verein ist.
(3) Zur Wahl können nur volljährige Mitglieder vorgeschlagen werden, die in der betreffenden Versammlung anwesend sind oder deren schriftliches Einverständnis vorliegt.
(1) Die Mitglieder verpflichten sich, den Verein nach besten Kräften zu fördern.
(2) Änderungen der persönlichen Daten insbesondere der Bankverbindung und Adresse sind unverzüglich der Geschäftstelle mitzuteilen.
(3) Mitglieder, die vereinseigene Gegenstände benutzen, sind für deren Sauberkeit und pflegliche Behandlung verantwortlich.
(4) Bei fahrlässiger oder mutwilliger Beschädigung von Vereinseigentum oder bei sonstiger Schädigung des Sportvereins ist das Mitglied zum vollen Schadenersatz verpflichtet.
(5) Die von den Vereinsorganen erlassenen Anordnungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu befolgen.
(6) Sportliches, ehrliches und kameradschaftliches Verhalten ist wesentlicher Grundsatz der Mitgliedschaft.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung verstoßen, können folgende Maßnahmen verhängt werden:
(1) zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins.
(2) Verweis aus dem jeweiligen Kursangebot oder der jeweiligen Sporthalle
(3) Ausschluss aus dem Verein ( siehe §6 Ziffer 3 ).
Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diese Entscheidung binnen vier Wochen durch begründeten Einspruch den Beschwerdeausschuss des Vereins (siehe §11) anzurufen.
Trainer/-innen und Geschäftsstellenmitarbeiter sind berechtigt, Mitglieder im Falle besonders ungebührlichen oder störenden Verhaltens für die Dauer bis zu einem Tag aus dem jeweiligen Kursangebot der jeweiligen Sporthalle zu verweisen. Das betroffene Mitglied kann gegen eine solche Maßregelung innerhalb einer Woche schriftlichen Einspruch beim Beschwerdeausschuss einlegen.
(2) Der Austritt ist ein Monat vor Quartalsende mit Rückgabe der Mitgliedskarte / Ausweiskarte zulässig. Andere Austrittsfristen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
(a) wegen erheblicher Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen
(b) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins
(c) wegen unehrenhafter Handlungen oder groben unsportlichen Verhaltens
(d) wenn das Mitglied sich den Anordnungen des Vorstandes, anderer Organe des Vereins oder den Beschlüssen der Mitgliederversammlung geflissentlich widersetzt.
Beabsichtigt der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds, hat er diesem die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.
Der Bescheid über den Ausschluss ist mit Einschreibebrief zuzustellen. Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diese Entscheidung binnen vier Wochen nach Erhalt durch begründeten schriftlichen Einspruch den Beschwerdeausschuss des Vereins (siehe §11) anzurufen.
(4) Die Mitgliedschaft erlischt automatisch bei Zahlungsrückständen in Höhe von mindestens einem Quartalsbeitrag und vergeblicher Mahnung; in der Mahnung ist auf die Gefahr des automatischen Ausschlusses hinzuweisen.
Mit Erlöschen der Mitgliedschaft gehen sämtliche Rechte gegenüber dem Verein verloren, die fälligen Verpflichtungen bleiben bestehen, insbesondere die Pflicht zur rückständigen Beitragszahlung. Alle dem Verein gehörenden Vermögensgegenstände sind zurückzugeben.
(1) Die Mitglieder sind grundsätzlich zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeitrag werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Entrichtung erfolgt in bar in der Geschäftsstelle oder im Bankeinzugsverfahren.
(2) Spartenbeiträge, Sonderbeiträge für zusätzliche Angebote wie Kurse oder Ausfahrten, die nicht durch den Beitrag für den Gesamtverein abgedeckt sind, Kostenanteile für besonderen Verwaltungsaufwand und Mahngelder setzt der Vorstand fest.
(3) Bei Aufnahme in den Verein bis einschließlich zum 15. des Monats ist der Beitrag für den ganzen Monat zu entrichten. Personen, die danach aufgenommen werden, sind ab dem Folgemonat beitragspflichtig.
(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem 2. Jahr im Laufe des 1. Halbjahres statt. Der Vorstand beruft die Hauptversammlung 30 Tage vorher durch Aushang mit der Tagesordnung ein.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von 6 Wochen mit entsprechender Tagesordnung einberufen werden, wenn es
(a) der Vorstand beschließt oder
(b) ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragt hat.
(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung sowie die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung wird ausgehängt.
(b ) Rechnungsbericht und Bericht der Kassenprüfer
( c ) Entlastung des Vorstands
( d ) Wahlen, soweit diese erforderlich sind
( e ) Beschlussfassung über vorliegende Anträge
( f ) Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge, falls dies beantragt wird.
( 7 ) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
( a ) von den Mitgliedern
( b ) vom Vorstand
( 9 ) Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens bis 20 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung – gerichtet an den Vorstand – eingegangen sein. Später eingehende Anträge – keine Satzungsänderungsanträge – dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Dies kann dadurch geschehen, dass die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschließt, dass der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird.
(a) der / dem 1. Vorsitzenden
(b) der / dem 2. Vorsitzenden
(c) der / dem 3. Vorsitzenden
(d) der / dem Schatzmeister / in
(e) der / dem Jugendwart / in
( 2 ) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
(a) die / der 1. Vorsitzende
(b) die / der 2. Vorsitzende
Jeder vertritt den Verein allein. Im Innenverhältnis ist die / der 2. Vorsitzende gegenüber dem Verein verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung der / des 1. Vorsitzenden auszuüben.
Bei Ausscheiden der / des 1.Vorsitzenden tritt bis zur nächsten Wahl die / der 2. Vorsitzende an die Stelle der / des 1.Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Wahlvorschläge können vom Vorstand oder den Mitgliedern unterbreitet werden. Vorschläge der Mitglieder müssen mindestens 20 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung, gerichtet an den Vorstand am Sitz des Vereins, eingegangen sein. Die Mitglieder des Vorstands werden auf die Dauer von 4 Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass jedes 2. Jahr jeweils die Hälfte des Vorstandes neu gewählt wird, beginnend mit dem / der 2. Vorsitzenden und dem / der Schatzmeister / in. Sie bleiben bis zum Amtsantritt der in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung neu gewählten Vorstandsmitglieder im Amt. Wiederwahlen sind zulässig.
(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Geschäftsführung und der Mitarbeiter geregelt werden.
(5) Auf Beschluss des Vorstands darf der Verein Mitgliedern des Vorstands oder Mitgliedern anderer Organe und Inhabern von Funktionen Aufwandsentschädigungen nach §3 Ziffer 26a EStG (Ehrenamtspauschale) bis zur dort festgesetzten Höhe zahlen.
(6) Der Vorstand leitet den Verein. Er tritt zusammen, wenn zwei Vorstandsmitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn 3/5 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
Der Beschwerdeausschuss besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Er wird jeweils für zwei Jahre gewählt. Er tritt zusammen, wenn ein Mitglied durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen wurde und dagegen Einspruch erhebt (siehe § 6, Ziffer 3) oder gemaßregelt wurde (siehe § 5). Der Beschwerdeausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Einspruch des Mitglieds. Beim Ausscheiden eines Mitglieds des Ausschusses ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes ist jeweils ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auszulegen.
Das Rechnungswesen des Vereins sowie die Kassen werden durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Rechnungsprüfer/-innen, geprüft. Die Rechnungsprüfer/-innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen die Entlastung des Vorstands. Über das Prüfungsergebnis ist ein schriftlicher Bericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten. Die Rechnungsprüfer/-innen werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass jedes 2. Jahr jeweils eine / ein Rechnungsprüfer/-in neu gewählt wird. Nach Ende der Amtsperiode führen sie die Geschäfte bis zum Amtsantritt des gewählten Nachfolgers fort.
(1) Mit Erwerb der Mitgliedschaft verzichtet jedes Mitglied auf alle Ansprüche, die ihm gegenüber dem Verein daraus entstehen können, dass es anlässlich seiner Teilnahme am Vereinsbetrieb im Sinne des § 1 der Satzung und / oder in Ausübung von Funktionen innerhalb des Vereins Unfälle oder sonstige Nachteile erleidet. Dieser Verzicht gilt, gleich aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gestellt werden können. Er erstreckt sich gleichzeitig auch auf solche Personen und Stellen, die aus dem Unfall selbstständig sonst Ansprüche herleiten könnten.
(3) Das Mitglied ist verpflichtet, sich über Umfang und Höhe der abgeschlossenen Versicherungen zu informieren und weiß, dass es sich auch auf eigene Kosten zusätzlich versichern kann, soweit eine Versicherung nicht oder nicht in dem Umfang besteht, die das Mitglied für ausreichend hält.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden bei der Ausübung ihrer Geschäftsführung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt; das gilt auch für die Überwachung der Tätigkeit der Geschäftsstelle und aller übrigen Mitarbeiter.
(5) Der Verein haftet nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind.
(6) Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für Schäden aus einem fahrlässigen Verhalten der Repräsentanten des Vereins. Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte entstehen, für Schäden aus Unfällen und Diebstählen.
(a) der Vorstand mit Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen hat oder
(b) von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
(3) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Erscheint weniger als 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder, kann der Vorstand eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
(4) Bei Auflösung des Vereins fällt das gesamte Vermögen nach Abwicklung aller Verbindlichkeiten und einer ordnungsgemäßen Liquidation an eine von der außerordentlichen Mitgliederversammlung zu benennende gemeinnützige Institution nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.
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