Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202683
Timestamp: 2019-08-17 15:55:50
Document Index: 371212040

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 85', '§ 65', '§ 85', '§ 85', '§ 85', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 85', 'Art. 2']

BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1295/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1982
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1295/05 (https://dejure.org/2006,1982)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 2 BvR 1295/05 (https://dejure.org/2006,1982)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1295/05 (https://dejure.org/2006,1982)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1982) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere Justizvollzugsanstalt; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Anspruch auf Resozialisierung); Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt ("Unruhe" in der Anstalt); Verhältnismäßigkeit (vorrangige Maßnahmen gegen den Verursacher; subsidäre Inanspruchnahme Dritter oder des Opfers)
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere JVA - Anforderungen an die Feststellung einer Gefahr iSv StVollzG § 85
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere Justizvollzugsanstalt; Anspruch auf Gestaltung des eigenen Strafvollzuges mit dem Ziel der Resozialisierung; Gebot der Ergreifung von Maßnahmen primär gegenüber den Verursachern von Gefahren; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung in eine andere JVA
123recht.net (Pressemeldung, 28.7.2006)
Verfassungshüter verhelfen Schwerkriminellem zu seinem Recht // Rechte von Sicherungsverwahrten gestärkt
LG Arnsberg, 11.05.2005 - Vollz 40/05
OLG Hamm, 28.06.2005 - 1 Vollz (Ws) 88/05
BVerfGK 8, 307
NJW 2006, 2683
NStZ 2007, 170
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits deutlich gemacht, dass die Verlegung eines Gefangenen nur im Falle des Vorliegens besonderer Umstände in Betracht kommt, wenn ein Fehlverhalten Dritter zur Begründung der Entscheidung herangezogen wird (BVerfGK 8, 307 ).
Es ist unvereinbar mit den Grundsätzen rechtsstaatlicher Zurechnung, wenn das rechtswidrige Verhalten des Anstaltsarztes, der den Beschwerdeführer entgegen den Vorgaben des landgerichtlichen Beschlusses nicht fachgerecht behandelt hat, nicht diesem zugerechnet und nach Möglichkeit durch ihm gegenüber zu ergreifende Maßnahmen abgewehrt wird, sondern ein Dritter - der Beschwerdeführer - zum Objekt eingreifender Maßnahmen gemacht wird (vgl. BVerfGK 8, 307 m.w.N.).
Rechtsstaatliche Zurechnung muss darauf ausgerichtet sein, nicht rechtswidriges, sondern rechtmäßiges Verhalten zu begünstigen (BVerfGK 8, 307 unter Verweis auf BVerfGE 116, 24 ).
Dem läuft es grundsätzlich zuwider, wenn, wie im vorliegenden Fall, Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den Störer, sondern ohne Weiteres - und schwerwiegend in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden (BVerfGK 8, 307 ).
Dies ist hier der Fall, denn die gegen den Willen des betroffenen Strafgefangenen erfolgende Verlegung eines Strafgefangenen stellt einen schwerwiegenden Eingriff dar (vgl. BVerfGK 6, 260 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1295/05 -, NJW 2006, S. 2683).
Mit diesen Grundsätzen ist es unvereinbar, wenn die Gefahr, dass bestimmte Personen sich in rechtswidriger Weise verhalten, nicht im Regelfall vorrangig diesen Personen zugerechnet und nach Möglichkeit durch ihnen gegenüber zu ergreifende Maßnahmen abgewehrt wird, sondern ohne weiteres Dritte oder gar die potentiellen Opfer des drohenden rechtswidrigen Verhaltens zum Objekt eingreifender Maßnahmen der Gefahrenabwehr gemacht werden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 6, 260 ; 8, 307 ).
Dem läuft es grundsätzlich zuwider, wenn Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den oder die Störer, sondern ohne weiteres - und in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden (BVerfGK 8, 307 ).
Auch soweit der Antrag mit einer in der Justizvollzugsanstalt F. bestehenden Gefährdungslage zum Nachteil des Antragstellers begründet wurde, ist die speziellere Vorschrift des § 65 JVollzGB III BW nicht einschlägig, die vielmehr nur bei von der Person des zu Verlegenden ausgehenden Gefährdungen Anwendung findet (BVerfG NJW 2006, 2683;… Feest/Köhne in Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 85 Rn. 5; anders für durch eigenes Verhalten provozierte Gefährdungen OLG Hamburg ZfStrVo 1991, 312).
Die mit der Verlegung gemäß § 85 StVollzG zusammenhängenden Rechtsfragen sind obergerichtlich geklärt (vgl. nur BVerfGK 8, 307 = NJW 2006, 363; BVerfGK 8, 64 und Beschluß vom 26. August 2008 - 2 BvR 679/07 - juris; OLG Karlsruhe StraFO 2010, 128; Senat, Beschluß vom 27. August 2007 - 2/5 Ws 376/06 Vollz -).
b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 85 StVollzG hat die Strafvollstreckungskammer, (anders als die Fachgerichte in BVerfGK 8, 307 und BVerfG, Beschluß vom 26. August 2008 - 2 BvR 679/07 -), im einzelnen ausführlich und zutreffend herausgearbeitet.
Auch kann die Resozialisierung des Strafgefangenen hierdurch beeinträchtigt werden, so dass auch dessen durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelter Anspruch auf einen Strafvollzug, der auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet ist (BVerfG NStZ 2007 170 ff. m.w.N), berührt ist.
Die Verlegung eines Gefangenen gegen dessen Willen ist daher auch bei Vorliegen einer Gefahr im Sinne des § 85 StVollzG nur zulässig, wenn dieser Gefahr in der Justizvollzugsanstalt nicht mit milderen Mitteln angemessen begegnet werden kann (vgl. BVerfG StV 2006, 146 f. und NStZ 2007 170 ff.).
Zwar berührt die gegen seinen Willen erfolgende Verlegung eines Strafgefangenen oder im Maßregelvollzug Untergebrachten das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG und kann für den Betroffenen mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen verbunden sein, da seine in der Anstalt entwickelten sozialen Beziehungen praktisch abgebrochen werden und typischerweise der unter den Bedingungen des Anstaltslebens schwierige Aufbau eines persönlichen Lebensumfeldes neu begonnen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 260 ; 8, 307 ).
OLG Celle, 02.02.2007 - 1 Ws 623/06
Strafvollzug: Voraussetzungen der Verlegung in eine Zweigstelle derselben Anstalt …