Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_04_2012_5_StR_144_12_Indizwirkung_des_Besitzes_eines_-d4970476.html
Timestamp: 2017-01-20 16:14:04
Document Index: 136662035

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 430', '§ 349', '§ 430', '§ 442']

BGH, 26.04.2012 - 5 StR 144/12 - Indizwirkung des Besitzes eines Geldbetrages in verräterischer Stückelung hinsichtlich eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 26.04.2012 - 5 StR 144/12 - Indizwirkung des Besitzes eines Geldbetrages in verräterischer Stückelung hinsichtlich eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.04.2012, Az.: 5 StR 144/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.04.2012Referenz: JurionRS 2012, 15321Aktenzeichen: 5 StR 144/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 24.10.2011Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2012 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4, §§ 430, 442 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass lediglich 630 € dem angeordneten Verfall unterliegen; im Übrigen entfällt der Ausspruch über den Verfall. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe 1 Auf die zulässig erhobene Verfahrensrüge wegen Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung kann die uneingeschränkte Höhe des ausgesprochenen Verfalls von 1.150 € keinen Bestand haben. Das Landgericht hat dem Angeklagten die Zugrundelegung der Tatsache zugesagt, dass er nach einer Zuwendung seines Vaters eine Woche vor der Tat in den Besitz von - nach Ausgabe von 180 € noch - 520 € in kleiner Stückelung gelangt sei. Dass der Geldbetrag von 1.150 € in kleiner Stückelung, den der sonst vermögenslose Angeklagte bei seiner Festnahme bei sich hatte, nicht teilweise aus dieser Zuwendung stammte, entnimmt die Strafkammer einer nicht weiter fundierten Unterstellung. 2 Daher kann der uneingeschränkte Verfall keinen Bestand haben. Zur Vermeidung einer Aufhebung und Zurückverweisung zu näherer Aufklärung dieser Frage nimmt der Senat den Teilbetrag von 520 € mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung aus (§ 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO). 3 Im Übrigen beruht die Beweiswürdigung zum Schuldspruch indes nicht auf der Nichteinhaltung der Wahrunterstellung. Allein der Besitz eines Geldbetrages von nur 630 € in verräterischer Stückelung trägt ersichtlich neben den sonstigen tragfähigen Indizien die Überführung des Angeklagten. Basdorf Raum Schneider König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.