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Timestamp: 2016-10-24 20:11:49
Document Index: 258514445

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 45', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 101', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 113', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 30']

104 V 17442. Urteil vom 28. August 1978 i.S. Cerny gegen Schiedsgericht gem�ss Art. 25 KUVG des Kantons Bern
Art. 45 PA, 101 lit. a OJ et 30ter LAMA. La d�cision incidente d'un tribunal arbitral au sens de l'art. 25 LAMA rejetant la demande de r�cusation dirig�e contre l'un des arbitres est s�par�ment susceptible de recours de droit administratif (consid. 1). Art. 25 al. 4 LAMA. Un arbitre ne peut pas �tre soup�onn� d'avoir une opinion pr�con�ue de l'affaire et, partant, �tre r�cus�, pour le motif qu'il a d�j� particip� � la proc�dure pr�alable de conciliation devant l'organisme pr�vu par convention (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 175
BGE 104 V 174 S. 175
Vor dem gem�ss Art. 25 KUVG bestellten Schiedsgericht ist eine Streitigkeit zwischen Frau Dr. med. Cerny und dem Kantonalverband Bernischer Krankenkassen bzw. der Krankenkasse f�r den Kanton Bern anh�ngig. Im Rahmen dieses Verfahrens liess die Kl�gerin durch ihren Anwalt ein Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter J. stellen, weil dieser schon der Parit�tischen Vertrauenskommission (PVK) angeh�rt hatte, welche zuvor mit dem Fall befasst war. Mit Zwischenentscheid vom 16. Februar 1978 stellte das Schiedsgericht fest, dass gegen Schiedsrichter J. kein Ausschliessungsgrund bestehe.
Gegen diesen Zwischenentscheid l�sst Frau Dr. Cerny Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und den folgenden Antrag stellen:
"Es sei die angefochtene Zwischenverf�gung aufzuheben und festzustellen,
dass die Mitwirkung einer Person als Richter in einem
Schiedsgerichtsverfahren gem�ss KUVG Art. 25 gegen den Willen einer Partei
nicht zul�ssig ist, wenn diese im gleichen Fall schon in einer
Schlichtungsinstanz mitgewirkt hat."
Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, es liege eine Verletzung von Art. 4 BV vor, weil bei der Mitwirkung in der PVK eine derart starke Meinungsbildung erfolge, dass die richterliche Unbefangenheit im darauffolgenden Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr gew�hrleistet sei.
BGE 104 V 174 S. 176
Das Schiedsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97 und 98 lit. b-h OG auf dem Gebiete der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffes der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen). Verf�gungen im Sinne dieser Umschreibung k�nnen nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverf�gungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bez�glich der Zwischenverf�gungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverf�gungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser grunds�tzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit eines selbst�ndigen, der Endverf�gung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere f�r alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG - nicht abschliessend - aufgez�hlten Zwischenverf�gungen (BGE 98 V 220 f. mit Hinweisen; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 2. Aufl., S. 98 ff.). F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offensteht; dies trifft hier zu (Art. 30ter KUVG).
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nur dann einzutreten, wenn die angefochtene Zwischenverf�gung einen irreversiblen Nachteil bringen kann.
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hatte sich noch nie zur Frage zu �ussern, ob dies bei Ablehnung eines Ausstandbegehrens gegen einen am vorinstanzlichen Verfahren mitwirkenden BGE 104 V 174 S. 177Richter zutreffe. Hingegen wurde in einem unver�ffentlichten Urteil vom 12. M�rz 1976 i.S. Badertscher, gest�tzt auf einen Gesamtgerichtsbeschluss, die Auffassung vertreten, dass bei der Beurteilung der Befangenheit eines gerichtlichen Experten regelm�ssig ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Spiel stehe. Was aber im Falle eines Experten, der ja nur mittelbar auf die Entscheidungsfindung einwirken kann, angenommen wurde, muss f�r den urteilenden Richter selbst umso mehr gelten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die vorinstanzliche Zwischenverf�gung ist damit zul�ssig.
2. ... Durch die Mitwirkung der gleichen Person in der Schlichtungsinstanz und am Schiedsgericht sieht die Beschwerdef�hrerin den Grundsatz der richterlichen Unabh�ngigkeit und damit Art. 4 BV verletzt. Diese R�ge ist zul�ssig, stellt doch eine Missachtung entsprechender Verfassungsgrunds�tze eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG dar (BGE 99 V 57 Erw. 3, 122 Erw. 3a, 184 Erw. 1, BGE 102 V 130).
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mithin einzutreten.
3. Gem�ss Art. 25 Abs. 4 KUVG hat dem Verfahren vor dem Schiedsgericht in jedem Falle ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen. Dessen Durchf�hrung obliegt entweder der vertraglich eingesetzten Schlichtungsinstanz oder aber, wenn keine solche geamtet hat, dem Schiedsgericht selbst. Im letzteren Falle besteht somit regelm�ssig Personalunion zwischen Vermittler und Richter. Diese gesetzliche Regelung kann vom Eidg. Versicherungsgericht nicht auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hin �berpr�ft werden (Art. 113 Abs. 3 BV). - Im Sinne der dem Gesetze zugrundeliegenden Auffassung ist deshalb davon auszugehen, dass die Unbefangenheit des Schiedsrichters nicht schon dadurch in Frage gestellt wird, dass dieser - vorg�ngig der schiedsgerichtlichen Behandlung des Streitfalles - bei der Vermittlung mitgewirkt hat. In diesem Falle kann es aber auch keinen Unterschied ausmachen, ob der betreffende Schiedsrichter diese Vermittlert�tigkeit in der Funktion als Mitglied eines Schiedsgerichts oder einer Schlichtungsstelle ausge�bt hat.
Der vorinstanzliche Entscheid h�lt sich damit im Rahmen der Regelung des Art. 25 Abs. 4 KUVG und ist deshalb auch BGE 104 V 174 S. 178aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Dass andere Gr�nde die Unbefangenheit von Schiedsrichter J. beeintr�chtigen w�rden, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend.
98 V 220,
102 V 130
Art. 30ter KUVG,