Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201988,%201527
Timestamp: 2018-12-14 09:12:22
Document Index: 307532177

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 373', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 373', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.06.1988 - II ZR 332/87 - dejure.org
NJW-RR 1988, 1527
Es war dementsprechend auch hier zulässig, die Akten des Strafverfahrens als Beweisurkunde heranzuziehen und die Aussage- und Beweisprotokolle aus dem Strafverfahren sowie die dortigen tatsächlichen Feststellungen im hiesigen Zivilverfahren zu verwerten (BGH, NJW-RR 1988, Seiten 1527 f.; BGH, WM 1971, Seite 560; BGH, VersR 1970, Seite 322; BGH, BGHZ 7, Seiten 116 f.).
Eine Würdigung des Strafurteils oder auch der Akten des Strafverfahrens im Wege des Urkundenbeweises rechtfertigt es nicht, die zum Beweis des Gegenteils angebotenen Beweise nicht zu erheben (vgl. BGH, Urteil v. 6.6.1988, II ZR 332/87, BGHR ZPO § 373 Unmittelbarkeit 1).
Dabei kann von dem Beweisführenden keine Auseinandersetzung mit der Begründung des Strafurteils und den Aussagen der Zeugen im Strafverfahren verlangt werden, da es sich nicht um eine wiederholte Vernehmung im Sinne von § 398 ZPO, sondern um den erstmaligen Beweisantritt im Zivilprozeß handelt (BGH 6. Juni 1988 - II ZR 332/87 - aaO zu 2 der Gründe).
Die Parteien bzw. Beteiligten können aber eine erneute Beweiserhebung verlangen, da der persönliche Eindruck, die persönliche Anwesenheit, die Ausübung des Fragerechtes und die Möglichkeit der Gegenüberstellung eine dem Urkundsbeweis überlegene Richtigkeitsgewähr bieten (BGH 14. Juli 1952 - IV ZR 25/52 - BGHZ 7, 116, 122; 6. Juni 1988 - II ZR 332/87 - NJW-RR 1988, 1527 zu 1 der Gründe).
Nicht verlangt werden kann eine Auseinandersetzung der Beteiligten mit der Begründung des Strafurteils und den Aussagen der Zeugen im Strafverfahren, da es sich nicht um eine wiederholte Vernehmung iSv. § 398 ZPO handelt (vgl. BGH 6. Juni 1988 aaO zu 2 der Gründe).
a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hat sich der Zivilrichter allerdings seine Überzeugung selbst zu bilden und ist er regelmäßig nicht an die Tatsachenfeststellungen eines Strafurteils gebunden, wenn er auch unter Umständen hierauf seine Überzeugung stützen kann (BGH, Urteil vom 6. Juni 1988 - II ZR 332/87 - NJW-RR 1988, 1527).
Macht eine der Parteien von diesem Recht Gebrauch, so ist die Verwertung einer im Strafverfahren protokollierten Aussage im Wege des Urkundenbeweises an Stelle der beantragten Anhörung der Zeugen unzulässig (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1970 - VI ZR 243/68 - VersR 1971, 177, 178; BGH, Urteil vom 6. Juni 1988 - II ZR 332/87 - NJW-RR 1988, 1527 = BGHR ZPO § 373 Unmittelbarkeit 1).
Deshalb stellt auch ein rechtskräftiges Strafurteil grundsätzlich eine Beweisurkunde dar, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (vgl. hierzu BGH VersR 1970, 322; BGH NJW-RR 1988, 1527).
Der persönliche Eindruck von den Zeugen, die Möglichkeit der Anwesenheit der Parteien, das ihnen eingeräumte Fragerecht sowie die Möglichkeiten und Zulässigkeit der Gegenüberstellung von Zeugen bieten eine Gewähr für die Ermittlung der Wahrheit, die dem Urkundenbeweis mangelt (vgl. auch hierzu OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, 188 unter Bezugnahme auf BGH NJW-RR 1988, 1527).
Das ergibt sich nunmehr - anders als in früheren Verfahren vor dem Senat, in denen die entsprechenden pauschalen Behauptungen von Anlegern bei weitem nicht hinreichend substanziiert waren - insbesondere aus den in der Berufungsbegründung konkret in Bezug genommenen, bereits in erster Instanz vorgelegten Auszügen aus den Strafakten, auf die der Senat seine Überzeugungsbildung stützen konnte (vgl. z.B. BGH NJW-RR 1988, 1527).
Vor dem Hintergrund der sofort rechtkräftig gewordenen Strafurteile spricht alles dafür, dass der Hauptsacheprozess vor dem Landgericht ohne nennenswerten Beweisaufwand und, wenn nicht schon im frühen ersten, so doch im darauffolgenden Haupttermin abgeschlossen werden wird: Zum einen im Hinblick darauf, dass die Akten eines Strafverfahrens und die rechtskräftigen Strafurteile grundsätzlich als Beweisurkunden im Zivilprozess herangezogen werden können, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen darf (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH NJW-RR 1988, 1527, Rn.4; VersR 2011, 1199, Rn.13).
Allerdings ist es zulässig, Akten eines anderen Rechtsstreites als Beweisurkunden heranzuziehen und die Beweisprotokolle aus den früheren Verfahren sowie die tatsächlichen Feststellungen des dortigen Urteils zu verwerten, wobei auch ein rechtskräftiges Strafurteil grundsätzlich eine Beweisurkunde darstellt, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1527 [BGH 06.06.1988 - II ZR 332/87]; OLG Köln VersR 2000, 491).
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gebietet es in solchen Fällen jedoch, eventuelle, zum Beweis des Gegenteils der strafgerichtlichen Feststellungen angebotene Beweise zu erheben; dafür genügt es, die beweiserheblichen Tatsachen darzulegen, zu denen das Beweismittel angeboten wird (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1527 [BGH 06.06.1988 - II ZR 332/87]; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, 188).
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