Source: https://www.ebnerstolz.de/de/altersvorsorgeaufwendungen-nicht-als-vorweggenommene-werbungskosten-anerkannt-96581.html
Timestamp: 2020-02-20 23:39:15
Document Index: 47808893

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

Altersvorsorgeaufwendungen nicht als vorweggenommene Werbungskosten anerkannt - Ebner Stolz
BVerfG 14.6.2016, 2 BvR 290/10 u.a.
Die im Jahr 1977 gebo­rene Beschwer­de­füh­re­rin im Ver­fah­ren 2 BvR 290/10 war im Streit­jahr 2005 als Ange­s­tellte nicht­selb­stän­dig tätig. Sie hatte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung erfolg­los den Arbeit­neh­me­r­an­teil zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten steu­er­min­dernd gel­tend gemacht. Auch Ein­spruch und Klage blie­ben erfolg­los.
Der im Jahr 1959 gebo­rene Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren 2 BvR 323/10 ist als Steu­er­be­ra­ter und ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer nicht­selb­stän­dig tätig. Er hatte im Lohn­steuer-Ermä­ß­i­gungs­ver­fah­ren beim zustän­di­gen Finanz­amt erfolg­los bean­tragt, die von ihm zu leis­ten­den Bei­träge an das Wirt­schafts­prü­fer-Ver­sor­gungs­werk als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten auf der Lohn­steu­er­karte ein­zu­tra­gen. Auch hier blie­ben Ein­spruch und Klage ohne Erfolg.
Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den rüg­ten die Beschwer­de­füh­rer im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das BVerfG nahm beide Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und die die­sen zugrun­de­lie­gen­den Rege­lun­gen des EStG ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Gesetz­ge­ber hat Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG ein­fach­recht­lich als Son­der­aus­ga­ben qua­li­fi­ziert, woran er von Ver­fas­sungs wegen nicht gehin­dert ist. Die vom BFH vor­ge­nom­mene Ein­ord­nung der Vor­schrift als lex spe­cia­lis gegen­über § 10 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG ist ver­fas­sungs­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den. Das Gericht weist zu Recht dar­auf hin, dass die an die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung und berufs­stän­di­sche Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen zu leis­ten­den Bei­träge ihrer mate­ri­el­len Rechts­na­tur nach nicht in vol­lem Umfang Wer­bungs­kos­ten des Bei­trags­zah­lers dar­s­tel­len. Denn Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen in Form von Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen wei­sen neben ihrer Bestim­mung zur Erzie­lung zukünf­ti­ger Ein­künfte anders als übli­cher­weise vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten zug­leich ver­mö­gens­bil­dende oder ver­si­che­rungs­spe­zi­fi­sche Kom­po­nen­ten auf.
Soweit sich der Gesetz­ge­ber mit der Umstel­lung auf die nach­ge­la­gerte Besteue­rung der Alters­ein­künfte von dem Prin­zip der Ertrag­s­an­teils­be­steue­rung gelöst hat, mag es auf der Ebene des ein­fa­chen Steu­er­rechts sys­te­ma­tisch vor­zugs­wür­dig erschei­nen, die Auf­wen­dun­gen nun­mehr der Sphäre der Ein­künfte und den Wer­bungs­kos­ten zuzu­ord­nen. Dem Gesetz­ge­ber steht jedoch ein wei­ter Spiel­raum zu, der mit der ein­heit­li­chen Zuwei­sung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen zu den Son­der­aus­ga­ben nicht über­schrit­ten ist. Das Ver­bot dop­pel­ter Besteue­rung kann sowohl durch ent­sp­re­chende Rege­lun­gen in der Auf­bau- als auch in der Ver­sor­gungs­phase gewahrt wer­den. Aus dem Ver­bot dop­pel­ter Besteue­rung lässt sich jedoch kein Anspruch auf eine bestimmte Abzugs­fähig­keit der Bei­träge in der Auf­bau­phase ablei­ten.
Auch die vor­ge­se­hene höh­en­mä­ß­ige Beschrän­kung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen auf jähr­lich bis zu 20.000 € bzw. 40.000 € gem. § 10 Abs. 3 S. 1 u. 2 EStG ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Ein­füh­rung der höh­en­mä­ß­i­gen Abzugs­be­schrän­kung auf das Ziel der Miss­brauchs­ver­mei­dung gestützt. Dabei han­delt es sich um einen sach­ge­rech­ten Grund für die Beschrän­kung der Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und die damit ver­bun­dene Aus­nahme von der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung für eine grund­sätz­lich nach­ge­la­gerte Besteue­rung der Alters­ein­künfte. Das Ziel der Miss­brauchs­ver­mei­dung liegt inn­er­halb des wei­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dungs­spiel­raums.
Letzt­lich steht auch die Über­gangs­re­ge­lung des § 10 Abs. 3 S. 4 bis 6 EStG mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen in Ein­klang. Sie sieht - begin­nend ab dem Jahr 2005 - eine beg­renzte und in den Fol­ge­jah­ren all­mäh­lich stei­gende pro­zen­tuale Berück­sich­ti­gung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bis zu deren vol­len Abzugs­fähig­keit ab dem Jahr 2025 vor. Das führt dazu, dass ein Arbeit­neh­mer vor dem Jahr 2025 nur einen Teil sei­ner Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen als Son­der­aus­ga­ben steu­er­min­dernd gel­tend machen kann, auch wenn seine Ren­ten­be­züge vor­aus­sicht­lich zu 100 % der Besteue­rung unter­lie­gen, weil er erst nach dem Jahr 2025 das der­zeit gel­tende Ren­ten­ein­trittsal­ter erreicht. Ung­leich­be­hand­lun­gen, die damit ein­her­ge­hen, sind jedoch für die Über­gangs­zeit - bis zur Grenze einer ver­bo­te­nen Dop­pel­be­steue­rung - ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar.
Zwar ist es gerade für die Arbeit­neh­mer­jahr­gänge, die in den Jah­ren 2039 bis 2043 in die Ren­ten­be­zugs­phase ein­t­re­ten, nicht aus­ge­sch­los­sen, dass es zu einer Dop­pel­be­steue­rung kommt, weil ihre Auf­wen­dun­gen in den ers­ten Jah­ren nach Inkraft­t­re­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes nur in ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gem Umfang steu­er­lich ent­las­tet wur­den. Ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dop­pel­be­steue­rung kann jedoch erst in den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men der Ren­ten­be­steue­rung zum Gegen­stand der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung gemacht wer­den. Die Über­prü­fung des Ver­bots der Dop­pel­be­steue­rung schon in der Auf­bau­phase wäre mit erheb­li­chen Unsi­cher­hei­ten behaf­tet.
Um direkt zu dem Voll­text von 2 BvR 290/10 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
Um direkt zu dem Voll­text von 2 BvR 323/10 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.