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Timestamp: 2019-06-24 17:56:46
Document Index: 201710640

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 142', '§ 69', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142']

Unfallflucht | Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort durch Nichterfüllen der Wartepflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort durch Nichterfüllen der Wartepflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB)
§ 142 StGB dient vorrangig der Feststellungund Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der anderenUnfallbeteiligten und der Geschädigten. Dieser Schutzzweck hatAuswirkungen auf die Auslegung der Vorschrift. Das gilt insbesondereauch für die Erfüllung des Tatbestandes durchNichterfüllen der Wartepflicht. Da § 142 StGB eine derverunglücksten Bestimmungen des StGB ist, sagen wir Ihnen, woraufSie als Verteidiger achten und mit welchen immer wieder gestelltenFragen Ihrer Mandanten Sie rechnen müssen.
1. Wann entsteht überhaupt eine Wartepflicht?
§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB betrifft den Fall,dass nach einem Unfall am Unfallort keine feststellungsbereitenPersonen anwesend sind. Dann muss der Unfallbeteiligte am Unfallorteine angemessene Zeit warten, um Feststellungen eines eventuell erstspäter am Unfallort eintreffenden Feststellungsinteressenten zuermöglichen.
2. Ist die Länge der Wartezeit gesetzlich geregelt?
Nein, der Gesetzgeber hat das bewusst nicht getanund es der Rechtsprechung überlassen, diesen unbestimmtenRechtsbegriff auszufüllen (BT-Drucks. 7/2434, 7).
3. Welche Kriterien sind allgemein für die Dauer der Wartezeit von Bedeutung?
Der Umfang der Wartepflicht bestimmt sichallgemein nach den konkreten Umständen der Situation, wobei dieZumutbarkeit und Erforderlichkeit heranzuziehen sind. Zuberücksichtigen sind sämtliche Umstände des Einzelfalls,die für die dem konkreten Unfall angemessene Wartefrist nachAuffassung eines verständigen Beurteilers eine Rolle spielenkönnen (BGH DAR 55, 116; OLG Hamm NJW 77, 207; OLG Stuttgart DAR77, 22; aus neuerer Zeit OLG Köln VRS 100, 302 m.w.N.).
Praxishinweis: VonBedeutung sind insoweit insbesondere: (Tages-)Zeit, Unfallort,Witterung, Schwere des Unfalls, Verkehrsdichte, Chancen wirksamerAufklärung, Höhe des Fremdschadens (Einzelheiten s.Checkliste auf S. 155 ff.). Der Unfallbeteiligte brauchtgrundsätzlich nur so lange zu warten, wie mit dem alsbaldigenEintreffen feststellungsbereiter Personen an der Unfallstelle zurechnen ist (OLG Köln, VRS 100, 302). Unerheblich ist, ob er ggf.ein Verkehrshindernis darstellt (BayObLG DAR 85, 240 bei Rüth).
4. Muss der Unfallbeteiligte stets warten oder kann die Wartepflicht u.U. entfallen?
In der Regel besteht die Wartepflicht immer.§ 142 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. DieWartepflicht ist also unabhängig davon, ob durch die Anwesenheitdes Unfallbeteiligten am Unfallort die Aufklärung seinerBeteiligung gefördert wird oder nicht. Das bedeutet: DerUnfallbeteiligte kann seine Wartepflicht nicht durchErsatzmaßnahmen erfüllen. Deshalb wird die Wartepflichtnicht durch das Hinterlassen eines Zettels oder einer Visitenkarte ander Windschutzscheibe des anderen Pkw beendet. Allein dadurch wird dieArt der Beteiligung an dem Unfall nämlich nicht festgestellt.
Praxishinweis:Allerdings kann der Zettel an der Windschutzscheibe die Wartepflichtverkürzen (OLG Zweibrücken NZV 91, 479 = DAR 92, 30;Hentschel NJW 92, 1082).
Im Übrigen wird teilweise in derRechtsprechung eine Wartepflicht verneint, wenn der Unfallbeteiligtesich über Art und Umfang des Schadens vergewissert hat und nachdenUmständen das Auftauchen feststellungsbereiter Personen nichtzu erwarten ist. Das Warten muss aber „leereFormalität“ sein (OLG Köln VRS 38, 436).
Der „Zettel an der Windschutzscheibe“kann auch im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für dieEntziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) von Bedeutung sein. Beider insoweit erforderlichen Gesamtwürdigung (OLG DüsseldorfNZV 91, 238) kann der Zettel ein Indiz sein, das gegen dieUngeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen spricht.
5. Hat das Verlangen einesanderen Unfallbeteiligten, den Unfall polizeilich aufnehmen zu lassen,Auswirkungen auf die Dauer der Wartepflicht?
Ja. Nach überwiegender Meinung in derRechtsprechung muss dem Wunsch eines Unfallbeteiligten auf Hinzuziehungder Polizei auch dann Folge geleistet werden, wenn die nach § 142Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlichen Feststellungen bereits getroffen sind(BayObLG DAR 81, 244; OLG Hamm NJW 72, 1383; OLG Koblenz NZV 96, 325;OLG Köln NJW 81, 2367; OLG Zweibrücken NZV 90, 78).
Praxishinweis:Entscheidend ist, dass einer der Feststellungsinteressenten auf demHinzuziehen der Polizei besteht (OLG Köln VRS 64, 193; OLGKarlsruhe VRS 22, 442) und auch objektiv eine Notwendigkeit fürdas Hinzuziehen der Polizei gegeben ist (OLG Köln NJW 81, 2367;OLG Zweibrücken NZV 92, 371).
6. Gilt dasuneingeschränkt auch dann, wenn dadurch ggf. eine andere Straftatdes Unfallbeteiligten aufgedeckt würde (Trunkenheitsfahrt)?
Ja, nach wohl überwiegender Meinung hat dasauf die Wartepflicht keinen Einfluss (OLG Köln NStZ-RR 99, 252m.w.N.; Hentschel NJW 00, 702 f; a.A. OLG Zweibrücken NJW 89,2765; DAR 91, 431; Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 3.Aufl., Rz. 178). Der Unfallbeteiligte darf sich also nach Feststellungseiner Personalien nicht einfach entfernen, um einer Blutprobe zuentgehen. Vielmehr erstreckt sich bei polizeilicher Anordnung einerBlutprobenentnahme die Wartepflicht fort, bis entschieden ist, ob dieBlutprobe zwangsweise durchgesetzt werden soll (OLG Köln NStZ-RR99, 252). Die Frage der Alkoholisierung des Unfallbeteiligten ist einfür die zivilrechtliche Beurteilung des Unfalls nötigerUmstand (OLG Köln NStZ-RR 99, 252).
Praxishinweis: Hat derUnfallbeteiligte allerdings irrig angenommen, dass seineAlkoholisierung für die Ansprüche des Geschädigtenkeinerlei Rolle spielen können, befindet er sich in einem Vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum (BayObLG VRS 71, 34, 36 = zfs86, 438).
7. Wann verletzt der Unfallbeteiligte seine Wartepflicht?
Ein strafbares, unerlaubtes Entfernen vomUnfallort liegt vor, wenn sich der Unfallbeteiligte während derangemessenen Wartezeit nicht mehr am Unfallortbefindet. Als Unfallort wird in der Rechtsprechung sowohl dieeigentliche Stelle des Verkehrsunfalls selbst als auch der unmittelbareUmkreis angesehen, in dem der Täter noch als Unfallbeteiligter zuvermuten oder durch Befragen zu ermitteln ist (BayObLG NJW 79, 437; OLGKöln NZV 89, 198; OLG Stuttgart JR 81, 209).
Unerlaubtes Entfernen ist angenommen worden beieinem Unfallbeteiligten, der sich weniger als 20 m (KG DAR 79, 22), um40 m (BayObLG VRS 67, 221), bereits 100 m (BayObLG NJW 79, 437) oderauf einer BAB um 250 m (OLG Karlsruhe DAR 88, 282) entfernt hatte. Dasgilt natürlich nicht, wenn der Unfallbeteiligte ohne seinen Willenvom Unfallort entfernt worden ist (Schönke-Schröder-Cramer,StGB, 26. Aufl., § 142 Rn. 46; Grönefeld in Ludovisy, Praxisdes Straßenverkehrsrechts, S. 498).
8. Ist der wartepflichtigeUnfallbeteiligte ggf. verpflichtet, von sich aus andere auf den Unfallund seine Beteiligung aufmerksam zu machen?
Nein. Der Unfallbeteiligte darf allerdings an derUnfallstelle nichts tun, um Feststellungen anderer zu verhindern, indemer diese z.B. veranlasst, nicht die Polizei zu benachrichtigen(Schönke-Schröder-Cramer, a.a.O., § 142 Rn. 30, m.w.N.).
Praxishinweis: Hat derUnfallbeteiligte dennoch Handlungen vorgenommen, durch die Dritte vonentsprechenden Feststellungen und/oder der Benachrichtigung der Polizeiabgehalten worden sind, wird ihm die bis dahin verstrichene Wartezeitnicht angerechnet. Es beginnt dann eine neue Wartezeit zu laufen (Himmelreich/Bücken, a.a.O., Rn. 192).
9. Wird der Unfallbeteiligte,der seine Wartepflicht nicht erfüllt hat, straffrei, wenn ernachträglich unverzüglich die erforderlichen Feststellungenermöglicht?
Grundsätzlich nein (OLG Hamburg MDR 78, 859; OLG Koblenz NZV 96, 324).
Praxishinweis: In diesen Fällen darf der Verteidiger jedoch § 142 Abs. 4 StGBnicht übersehen. Danach kommt eine Strafmilderung oder das Absehenvon Strafe in Betracht, wenn der Unfallbeteiligte nach Ablauf derWartefrist unverzüglich die erforderlichen Feststellungenermöglicht, also z.B. zur Polizei geht (wegen der Einzelheitenz.B. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 142 Rn. 45; LGZweibrücken NZV 98, 172).
10. Wann ist die Wartezeit nach Meinung der Gerichte angemessen?
Die Rechtsprechung zur Angemessenheit derWartezeit ist weitgehend einzelfallbezogen. Deshalb kann dienachfolgende Rspr-Übersicht nur eine erste Orientierungshilfegeben. Der Verteidiger muss darüber hinaus im Gespräch mitseinem Mandanten sorgfältig alle (weiteren) Umstände desEinzelfalls ermitteln. Er muss im Übrigen auchberücksichtigen, dass durch die Einführung des § 142Abs. 2 StGB die Anforderungen an die Wartepflicht milder geworden sind(OLG Köln VRS 100, 302, 305; Berz DAR 75, 309, 312).
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2001, Seite 153
Quelle: Ausgabe 10 / 2001 | Seite 153 | ID 106898
02.11.2018 · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Unfallflucht ist möglich, wenn der andere
Unfallbeteiligte nicht feststellungswillig ist