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Timestamp: 2020-01-24 17:52:00
Document Index: 130793294

Matched Legal Cases: ['§ 927', '§ 929', '§ 172', '§ 189', '§ 173', '§ 4', '§ 5', '§ 172', '§ 242', '§ 7', '§ 5', '§ 4']

OLG München Urteil vom 14.09.2017 - 6 U 1864/17 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
OLG München Urteil vom 14.09.2017 - 6 U 1864/17
1. Dem Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gemäß § 927 ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, solange die Einwände im Rahmen eines laufenden Widerspruchsverfahrens geprüft werden können.
2. Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO wird durch die Zustellung an die Partei selbst nicht geheilt, wenn sich ein Prozessbevollmächtigter für die Partei bestellt hat (§ 172 Abs. 1 ZPO).
3. Die Heilung einer unwirksamen Zustellung gemäß § 189 ZPO setzt voraus, dass nicht lediglich der Zugang eines inhaltsgleichen Dokuments (beispielsweise als Fotokopie) erfolgt ist, sondern gerade das zugestellte Dokument selbst "in die Hände" des Adressaten gelangt.
4. Durch die Übergabe einer Ausfertigung einer im Beschlussweg erlassenen einstweiligen Verfügung an einen Kurierdienst erfolgt die Zustellung an den Antragsteller an Amtsstelle (§ 173 ZPO) nicht.
UWG § 4 Nr. 4, §§ 5, 8 Abs. 2; ZPO §§ 172-173, 189, 927; BGB § 242
LG München (Urteil vom 24.04.2017; Aktenzeichen 4 HK O 4011/17)
I. Die Antragstellern macht im einstweiligen Verfügungsverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen behaupteter unlauterer Vertriebsmethoden der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Abwerbung von Stromkunden geltend.
b) und/oder im Rahmen eines Telefonanrufes Verbrauchern gegenüber, um diese zur Preisgabe von Daten zu veranlassen, wahrheitswidrig zu behaupten oder behaupten zu lassen, man wolle aufgrund eines angeblich von diesen in der Vergangenheit vorgenommenen Stromtarifwechsels "Formalitäten klären" und deren "Daten abgleichen", damit diese "das Geld zurückbekommen", insbesondere wie geschehen am 16.02.2017 durch Anruf bei Herrn ...
Der mit der einstweiligen Verfügung tenorierte Unterlassungsanspruch ergebe sich aus § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 5 sowie § 4 Nr. 4 UWG. Die Antragstellerin habe durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des Kunden ... (Anlage AS 3) glaubhaft gemacht, dass dieser, ohne vorher eine Einwilligung zu Telefonanrufen durch die Antragsgegnerin erteilt zu haben, von einer Dame angerufen worden sei, die angegeben habe, für...