Source: https://www.bogner-metall-shop.de/agb
Timestamp: 2019-12-13 01:09:12
Document Index: 167724476

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 478', '§ 1', '§ 377', '§ 1', '§ 27']

AGB | Bogner Metall GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen und fernabsatzrechtliche Kundeninformationen
7. Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden über den Webshop der Firma Bogner Metall GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Bogner, Passauer Straße 2, 94575 Windorf, – nachstehend " Bogner Metall GmbH " – abschließen.
Kunden im Sinn von Ziffer 1.1 können gleichermaßen Verbraucher als auch Unternehmer sein, stets jedoch nur Endabnehmer.
Verbraucher auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Unternehmer auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Bogner Metall GmbH versendet Ware ausschließlich innerhalb des deutschen Festlandsgebietes und nach Österreich.
Die Produktpräsentationen im Webshop stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Kunden.
Der Kunde kann sein Angebot per Online-Versand des im Webshop integrierten Online-Bestellformulars abgeben.
Während des Bestellvorganges kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei kann der Kunde Ware jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur Korrektur von Eingabefehlern stehen dem Kunden die gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und -befehle zur Verfügung.
Bogner Metall GmbH wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang des Angebots zusenden.
Bogner Metall GmbH kann die Bestellung des Kunden innerhalb von drei Werktagen bearbeiten.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die von Bogner Metall GmbH versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Bogner Metall GmbH oder von Bogner Metall GmbH mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Kosten der Rücksendung und Wertersatzpflicht nach Ausübung des Widerrufsrechts
Bogner Metall GmbH bietet die nachfolgend aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten an, soweit in der jeweiligen Produktpräsentation nichts anderes bestimmt ist: Vorauskasse per Überweisung oder PayPal.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Bogner Metall GmbH die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Vorauskasse per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Ist eine Zustellung beim Kunden nicht möglich und sendet deshalb das Transportunternehmen die versandte Ware an Bogner Metall GmbH zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Bogner Metall GmbH dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von Bogner Metall GmbH an ein geeignetes Transportunternehmen über.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware vor der Übernahme vom Transportunternehmen auf Beschädigung zu prüfen und die unbeschädigte Übergabe durch das Transportunternehmen erst nach dieser Prüfung zu bestätigen.
Seitens der Kunden werden Transportschäden geltend gemacht, die nicht als solche anerkannt werden können. Wir dürfen darauf aufmerksam machen, dass Empfänger unserer Waren die Prüfungspflicht dahingehend obliegt, wonach dem Empfänger die Ware vom Zusteller vollständig und unversehrt übergeben wurde, d.h. ausdrücklich muss der Empfänger im Beisein des Zustellers die Ware (Karton) kontrollieren, ob offene Transportschäden vorliegen, z.B. ob die äußere Verpackung offensichtliche Schäden aufweist.
Mit der Unterschrift beim Zusteller bestätigt man nicht nur die ordnungsgemäße Übernahme der Ware, sondern auch den äußerlich ordnungsgemäßen Zusand derselben.
Sollte die Ware bei Übernahme nicht dem entsprechen, muss deshalb sofort beim Zusteller der Schaden angemeldet und in Form eines Schadenprotokolls (kurze Erläuterung des Schadens auf dem Lesegerät) festgehalten werden (auch wenn der Zusteller selbst die eigene Unterschrift auf dem Schadenprotokoll verweigern sollte), oder sofort die Annahme der Ware gegenüber dem Zusteller verweigern.
Ausdrücklich weisen wir in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir daher Transportschäden ohne ein Schadenprotokoll des Zustellers nicht anerkennen können und der Empfänger daher zur vollständigen Bezahlung der Ware verpflichet ist. Sollte die Ware für den Fall einer Abwesenheit vom Zusteller andernorts ohne Kontrolle abgelegt oder hinterlegt werden, so haftet der Empfänger in gleicher Weise, wie wenn die Ware unbeanstandet übernommen wurde.
Für Kaufleute gelten weiterhin die besonderen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, d.h. es handelt sich um die sofortige komplette Rügepflicht. Die komplette Ware muss auf Vollständigkeit und Beschädigungen (innen wie außen) sofort bei Anlieferung überprüft und ggf. reklamiert werden, ansonsten gilt die Ware als angenommen und ordnungsgemäß erfüllt.
Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil Bogner Metall GmbH mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Bogner Metall GmbH vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Bogner Metall GmbH den Kunden unverzüglich informieren und dem Kunden gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird Bogner Metall GmbH dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Ist der Kunde Unternehmer, so
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche; hat Bogner Metall GmbH die Wahl der Art der Nacherfüllung;
Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der weiteren Einschränkung der Ziffer 6.3.
Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen unter Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen kann.
Ist der Kunde Unternehmer, so gilt darüber hinaus, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Für Unternehmer und Verbraucher gilt das gleiche bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinn von § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Pflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Bogner Metall GmbH auf Kosten von Bogner Metall GmbH zurückzusenden. Der Kunde hat die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden.
Bogner Metall GmbH behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Bogner Metall GmbH behält sich gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von Bogner Metall GmbH nicht gestattet.
Bogner Metall GmbH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
Im Übrigen haftet Bogner Metall GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
Hat Bogner Metall GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Bogner Metall GmbH nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Hat Bogner Metall GmbH fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
Der zwischen Bogner Metall GmbH und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention od Contracts for the International Sale of Goods; CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand ist Passau, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist Passau ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In allen anderen Fällen kann Bogner Metall GmbH oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Geschäftsführer Alexander Bogner
Telefon: +49 (0)8541 969656
Telefax: +49 (0)8541 969695
E-Mail: info@bogner-metall.de
Internet: http://www.bogner-metall.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE309629917
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von Bogner Metall GmbH eingestellten Produktbeschreibung.
Der Vertrag zwischen Bogner Metall GmbH und dem Kunden kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bogner Metall GmbH zustande.
Bogner Metall GmbH speichert den Vertrag auf den internen Systemen. Kunden mit persönlichem Kunden-Account haben die Möglichkeit, hierüber die ab Account-Eröffnung abgegebenen Bestellungen weiterhin einzusehen. In den übrigen Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Verhaltenskodizes, denen sich Bogner Metall GmbH unterworfen hat
Bogner Metall GmbH hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.