Source: http://www.ra-riegger.de/cgi-bin/555798_pub_news.pl?Detail=547&st=150&suchbegriff=
Timestamp: 2014-08-22 07:50:57
Document Index: 99749275

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anmeldung einer "Sperrmarke"
Der BGH, Urteil vom 26.06.08, AZ: I ZR 190/05, -"Eros", musste �ber die Frage entscheiden, wann das Anmelden einer Marke wettbewerbswidrig ist, weil die Anmeldung nur dazu dient, einen Wettbewerber, der die Marke z.B. schon benutzt, im Vertrieb zu behindern. In der Praxis kann dies bei folgenden Fallkonstellationen vorkommen: Ein Unternehmen nutzt eine Marke bereits erfolgreich im Ausland, hat aber in Deutschland noch keinen Markenschutz. Oder ein Unternehmen nutzt eine bestimmte Bezeichnung f�r eine Ware oder Dienstleistung in Deutschland, ohne dass diese Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung als Marke anegmeldet ist. Ein Dritter meldet dann genau diese im In- oder Ausland bereits verwendete Bezeichnung als eigene Marke an und mahnt das benutzende Unternehmen ab.
Der BGH entschied, dass es immer auf die Umst�nde des Einzelfalls ankommt:
"Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund f�r die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch f�r eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer W�rdigung der Umst�nde des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt." (Leitsatz BGH, a.a.O.).
Alleine der Umstand, dass z.B. die angemeldete Marke bereits vorher von jemanden benutzt wurde, ohne dass dieser die Marke selbst angemeldet hat, gen�gt f�r sich genommen noch nicht. Es m�ssen weitere, objektive Kriterien dazu kommen, die auf eine Behinderungsabsicht schlie�en lassen. In dem vom BGH entschiedenen Fall lagen diese Umst�nde deshalb vor, weil die Parteien zuvor �ber einen langen Zeitraum von sieben Jahren zusammen gearbeitet hatten. Dazu der BGH:
"Es ist aus Rechtsgr�nden nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht es mit R�cksicht auf die mehr als sieben Jahre w�hrende enge und gleichberechtigte Zusammenarbeit der Vertragspartner in Bezug auf die �EROS�-Produkte als unlauter gewertet hat, dass die Kl�ger gegen�ber den Beklagten die Rechte aus den noch w�hrend der Vertragsbeziehung und ohne Einverst�ndnis oder Kenntnis der Beklagten in Behinderungsabsicht angemeldeten Marken zu dem Zweck geltend machen, ihren bisherigen Vertragspartner von einer weiteren Gesch�ftst�tigkeit im Zusammenhang mit den �EROS�-Produkten auszuschlie�en."
Auch die Anmeldung einer im Ausland gesch�tzten Marke in Deutschland, ohne dass der Anmelder eigene Gesch�ftsft�tigkeit entfaltet, kann daf�r gen�gen (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2008 - I ZR 38/05, siehe News vom 17.04.08). Allerdings zeigt das jetzige Urteil auch, dass es f�r denjenigen, der eine bestimmte Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung benutzt, sei es im In- oder Ausland, immer sinnvoll ist, eine eigene Marke in Deutschland anzumelden. Ansonsten kann es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass ein Gericht zur Auffassung kommt, es liegen eben nicht gen�gend "objektive Gr�nde" f�r eine Behinderungsabsicht vor. Die Konsequenzen k�nnen dann existenzgef�hrdend sein.