Source: http://forsea.de/tipps/arbeitgeber.shtml
Timestamp: 2017-05-28 14:29:55
Document Index: 98743349

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 24', '§ 4']

ForseA - Tipps für behinderte Arbeitgeber
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Der Weg zum Arbeitgebermodell Unser Berater/innen-Netzwerk Musterkalkulation
Kostenersatz für Verpflegung
Kostenersatz für Unterkunft Mutterschutz und Beschäftigungsverbot Das Arbeitszeugnis Erstattungsprobleme in der Umlage der Entgeltfortzahlung bei Tagesverdiensten über der täglichen Beitragsbemessungsgrenze der RV (2006 = 175 Euro) Lohnabrechnungsprogramm
Die Haftungsfrage bei von Assistentinnen und Assistenten verursachten Schäden
allgemeiner Mindestlohn Der Weg zum Arbeitgebermodell Täglich erreichen uns Anfragen, wie man Arbeitgeber für die eigene Assistenz wird. Um zu vermeiden, jedesmal das gleiche erzählend bei "Adam und Eva" anfangen zu müssen, haben wir die nachstehende Liste entwickelt. Das Arbeitgebermodell in Zeiten des Persönlichen Budgets. Diese Präsentation ist sowohl als PowerPoint-Datei als auch als PDF-Datei verfügbar und bietet einen ersten Überblick über das Thema.
Nach Abschluss der Bedarfsfeststellung muss dieser Bedarf bewertet werden. Eine Musterkalkulation als EXCEL-Tabelle finden Sie ebenfalls auf dieser Homepage.
Checkliste für Zielvereinbarungen als PDF-Datei
Für die Umsetzung in der Praxis empfehlen wir den Ratgeber für behinderte ArbeitgeberInnen und solche, die es werden wollen. Rein ins Leben mit persönlicher Assistenz - Blitzlichter aus dem Alltag mit Assistenz von behinderten Menschen und ihren Assistenten. Ein Film von ambulante dienste e. V. und Lebenswege gGmbH (172 MB !) Und hier noch ein schon etwas älterer aber noch immer noch aktueller Film aus Schweden Adolf Ratzka in Stockholm hat für Stockholmskooperativet för Independent Living (STIL) einen Film über das schwedische Arbeitgebermodell gedreht. Dieser ist in schwedischer Sprache, aber mit deutschen Untertiteln auf vier Beiträge verteilt auf YouTube anzuschauen: Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Studium mit Assistenz Die Situation behinderter Studierender in Oberfranken (Beitrag von Campus TV) Selbstbestimmt leben - Wie Behinderte mit Persönlichem Budget den Alltag gestalten Sendung "Länderzeit" des Deutschlandfunks am 21.10.2009 um 10:10 Uhr (31,60 MB !) | Zum Textanfang | Musterkalkulation
In Zeiten Persönlicher Budgets wird es immer wichtiger, für die Höhe des selben eine fundierte Kalkulation vorzubereiten. Diese haben wir in Form einer EXCEL-Tabelle erstellt, die Sie selbst weiter gestalten können. Hierzu sollten Sie die gelb unterlegten Felder mit eigenen Inhalten versehen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie so ausreichend kalkulieren, dass Sie auch die Kosten einer Grippewelle unter Ihren AssistentInnen finanzieren können. EXCEL-Tabelle Musterkalkulation | Zum Textanfang | Kostenersatz für Verpflegung der Assistenz Wenn die Assistenten im Haushalt des Arbeitgeber kostenlos mit verpflegt werden, stellt dies einen sogenannten geldwerten Vorteil dar. Dieser wird als Sachbezug dazu noch den Steuern und der Sozialversicherung unterworfen. Somit legt der Arbeitgeber auch noch über den Arbeitgeberanteil noch was dazu.
Dies ist nicht einzusehen, da der Assistent, wäre er nicht am Arbeitsplatz sondern zuhause, für sein Essen auch zahlen müsste. Daher sollte er für das Essen einen Teil abgeben. Um Verhandlungen über den Wert des Essens aus dem Wege zu gehen, schlägt ForseA vor. dass die Assistenz den jeweils gültigen Sachbezugswert bezahlt. Dieser beträgt im Jahre Jahr
Frühstück € Mittag und Abendessen jeweils € Gesamt € 2017
2014 + 2015 1,63
7,47 2012
7,31 Diese Preise werden einmal jährlich vom Gesetzgeber festgelegt und rechtzeitig im Internet veröffentlicht. Das schafft eine Vertrauensbasis, weil sich diese Festlegung der individuellen Beurteilung entzieht.
| Zum Textanfang | Kostenersatz für Unterbringung der Assistenz Arbeitgeber müssen für Beschäftigte gesonderte Räume zur Verfügung stellen. Dies ergibt sich aus den Verpflichtungen nach den Paragrafen 618, 619 BGB und § 6 Abs. 3 ArbStättV und die Ziff. 4.2 des Anhangs zu § 3 Abs. 1 ArbStättV Aus dieser Verpflichtung und aus der Tatsache, dass die Assistenz ihre eigene Unterkunft zuhause auch noch unterhalten müssen, also keine Ersparnis haben, ergibt sich, dass der Arbeitgeber diese Kosten tragen muss. Wir vertreten seit langem die Auffassung, dass diese Kosten den Assistenzkosten zuzuschlagen und vom Kostenträger zu erstatten sind. Dieser Auffassung hat sich das Landessozialgericht NRW angeschlossen und am 28.11.2011 ein sehr wichtiges Urteil (L 20 SO 82/07) gefällt. Dieses wurde durch das Bundessozialgericht am 28.02.2013 Az.: B 8 SO 1/12 R bestätigt-
Sollte die Ermittlung der tatsächlichen Kosten zu schwierig sein, empfehlen wir die jährlich vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Sachbezugswerte. Der tägliche Wert beträgt Jahr
Jahr € Monat € Tag € 2015,2016+2017
2652,00 221,00 7,37
| Zum Textanfang | Mutterschutz und Beschäftigungsverbot Zunächst möchten wir an die Meldung an die Gewerbeaufsicht erinnern! Oftmals ist es so, dass schwangere Assistentinnen ihren Job nicht mehr ausüben können, sei es wegen Nachtarbeit oder dem Bewegen schwerer Lasten (Katalog der Kriterien im § 4 MuschG). Im Prinzip ist es für ein arbeitsplatzbezogenes Beschäftigungsverbot noch nicht mal erforderlich, ein ärzliches Attest vorzulegen. In der Praxis empfiehlt sich jedoch deswegen ein Rücksprache mit der Krankenkasse der Assistentin. Ab dem Bekanntwerden der Schwangerschaft gilt ein absolutes Verbot der Kündigung durch den Arbeitgeber! Bezahlung während des Beschäftigungsverbotes:
Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate (brutto und netto) nehmen und aus den jeweiligen Verdiensten einen Tagesdurchschnitt bilden, indem die beiden Summen jeweils durch 90 geteilt werden. Der Tagesdurchschnitt (brutto) wird benötigt, um die Entgeltfortzahlung im Beschäftigungsverbot zu errechnen. Beispiel: Entgelte für ein Beschäftigungsverbot vom 29.05. bis 25.09.08
Mai = 3 Kalendertage x Tagesdurchschnitt brutto
Juni, Juli, August = jeweils 30 Kalendertage x Tagesdurchschnitt brutto
September = 25 Kalendertage x Tagesdurchschnitt brutto
Die Kosten (Brutto + Arbeitgeberanteil) werden im Rahmen der Erstattung U2 von der Krankenkasse der Assistentin übernommen. Eventuell erstattet die Krankenkasse der Assistentin nur einen Pauschalsatz, der sinnigerweise oft unterhalb der eigenen Beitragssätze liegt.
Aufzahlung zum Mutterschaftsgeld: Der Tagesdurchschnitt (netto) wird benötigt, um die Arbeitgeberaufzahlung zum Mutterschaftsgeld der Krankenkasse zu errechnen.
Die Krankenkasse erstattet während der Schutzfrist (sechs Wochen vor und acht, bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung) maximal 13,00 Euro je Tag. Beispiel: mutmaßlicher Entbindungstag: 11.10.2008
tatsächlicher Entbindungstag: 09.10.2008 (Normalgeburt) letzter Arbeitstag vor der Entbindung: 29.08.2008
Beginn der Schutzfrist: 30.08.2008
Ende der Schutzfrist (Normalgeburt): 06.12.2008
Ende der Schutzfrist (Vierlinge): 03.01.2008 Findet die Entbindung nach dem geplanten Termin statt, verlängert sich das Ende der Schutzfrist entsprechend. Erfolgt die Entbindung hingegen zu früh, bleibt der Zeitpunkt des geplanten Endes der Schutzfrist bestehen. Berechnung des Zuschusses: kalendertäglicher Aufzahlungsbetrag = Tagesdurchschnitt (netto) ./. Mutterschaftsgeld der Krankenkasse (max. 13,00 € je Tag) August 2008 = 2 Kalendertage x kalendertäglicher Aufzahlungsbetrag
September 2008 = 30 Kalendertage x kalendertäglicher Aufzahlungsbetrag
Oktober 2008 = 30 Kalendertage x kalendertäglicher Aufzahlungsbetrag
November 2008 = 30 Kalendertage x kalendertäglicher Aufzahlungsbetrag
Dezember 2008 = 6 Kalendertage x kalendertäglicher Aufzahlungsbetrag
Der Aufzahlungsbetrag kann steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden und ist in voller Höhe durch die U2 von der Krankenkasse der Assistentin erstattungsfähig, Arbeitgeberanteile fallen nicht an. | Zum Textanfang | Das Arbeitszeugnis
Auch behinderte Arbeitgeber unterliegen der Verpflichtung, beim Ausscheiden ihrer AssistentInnen ein Arbeitszeugnis auszustellen. Dabei kommt es immer wieder zu Unsicherheiten hinsichtlich der Vollständigkeit und einzelner Formulierungen. Abhilfe schaffen hier die Links: http://www.bewerben.de/informationen/zeugnis.htm
http://www.mdr.de/ratgeber/job_karriere/124063.html
http://www.jobworld.de/artikel/arbeitszeugnis/zeugnis?seite=35924
http://web.uni-marburg.de/freie-liste-wm//Zeugnis.html
Nachdem Sie nun angemessen verwirrt sind, können Sie Ihre neu erworbenen Kenntnisse testen: http://www1.manager-magazin.de/active/karrierechk/fcgi/karrierechk-312792.fcgi
| Zum Textanfang | Erstattungsprobleme bei Tagesverdiensten über der täglichen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der Rentenversicherung (RV) (2017 = 211,67 Euro in den "alten", 190,00 Euro in den "neuen" Bundesländern)
Basis des Umlageverfahrens ist das neue Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz AufAG), das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist.
In § 7 Abs. 2 sind die Beiträge des Arbeitgebers auf die BBG der RV beschränkt. Gemeint ist hier die monatliche BBG.
In § 1 Abs. 1 wird die Erstattung geregelt. Da hier jeder Hinweis auf die Anwendung einer BBG fehlt, ist stets auch dann vom vollen Tagesverdienst auszugehen, wenn dieser den Betrag der kalendertäglichen BBG übersteigt. Sollten Krankenkassen in diesen Fällen Probleme bereiten, kennen diese anscheinend das obige Gesetz noch nicht und sind entsprechend zu informieren. Falls die Krankenkasse danach immer noch an ihrer Ansicht festhält, bitten wir um eine entsprechende Information. | Zum Textanfang | Lohnabrechnungsprogramm Wir haben es aufgegeben, Lohnabrechnungsprogramme zu empfehlen. Nachdem in der Zwischenzeit gerichtlich festgestellt wurde, dass Steuerberaterkosten von den Kostenträgern zu übernehmen sind, empfehlen wir nur noch Menschen mit einem Hang zu Zahlen, die Lohnabrechnung selbst zu machen.
Beispiel für eine lokale Lösung auf Ihrem Rechner (heute* 159,90 €/Jahr für 50 Abrechnungen/5 Mandanten): Lexware Beispiel für eine Online-Lösung (heute* 6,66 je Abrechnung und Monat): einfachlohn.de
*heute = 05.04.2011 Bei mehr als 2 Abrechnungen im Monat lohnt sich Lexware finanziell. Es gibt jedoch noch zahlreiche andere Anbieter.
Einen interessanten Link zu einer PDF-Datei mit allen Meldegründen der Sozialversicherung und deren Abgabefristen bieten die IKK's Falls noch im Gebrauch: Links für den Download von ELSTERONLINE SV-NET
| Zum Textanfang | Nettolohnrechner
Es kommt immer mal vor, dass kurzfristig ein Nettolohn ausgerechnet werden muss. Sei es, dass auf die Frage einer Bewerberin geantwortet werden oder das Ergebnis einer Lohnabrechnung überprüft werden soll.
Wir wurden auf eine interessante Internetseite aufmerksam gemacht, die zwar mit Sicherheit nicht barrierefrei, aber dennoch hilfreich ist. Sollte es auf diesem Gebiet eine barrierefreie Seite geben, tauschen wir den Link selbstverständlich und gerne aus. NETTOLOHNRECHNER
| Zum Textanfang | Broschüre über Beschäftigung osteuropäischer Pflege- und Haushaltshilfen
Bei der Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften und Haushaltshilfen aus osteuropäischen Ländern gelten zahlreiche ausländerrechtliche Beschränkungen, die in der Bevölkerung kaum bekannt sind. Der Zollernalbkreis hat Informationen auf einer Internetseite zusammengefasst, über Sie auch an weitere Infoseiten gelangen können | Zum Textanfang | Die Haftungsfrage bei von Assistentinnen und Assistenten verursachten Schäden Der Betrieb eines behinderten Arbeitgebers an sich kann keine Schäden bei Dritten anrichten. Die Schäden, die AssistentInnen anrichten, egal bei Dritten oder bei der Arbeitgeberin gehören unstrittig zum Risiko der Arbeitgeberin. Selbst bei Verletzungen des Arbeitgebers kann lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf die Assistentinnen oder Assistenten zurückgegriffen werden. Nach verbreiteter Lesart sind diese die "Hände" Ihrer Arbeitgeberinnen. Es finden ja bei zwei Personen keine doppelten Handgriffe statt. Ein Teller kann nur einmal runterfallen, entweder der Arbeitgeberin oder, weil diese behinderungsbedingt nicht spült, der Assistentin. Somit ist das "normale" Risiko beim Leben mit Assistenz nicht größer als ohne. Was Schäden an den teuren Hilfsmitteln anbelangt, gilt im Prinzip das selbe. Gebrauchsschäden werden, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz zu erkennen ist, vom Kostenträger des Geräts abgedeckt. Jede andere Handhabung würde den Arbeitgeberhaushalt risikofreier und damit besser stellen als andere vergleichbare Haushalte ohne Behinderung. Wir kennen auch keine Versicherung, die dieses Risiko - zumal zu einem vertretbaren Preis - versichern würde. | Zum Textanfang | Urlaubsberechnung Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruches (vier Wochen) bei flexiblen Arbeitszeiten
Ausfallprinzip: Die jeweils ausgefallene Arbeitszeit wird als Urlaub oder Krankheit bezahlt
Durchschnittsprinzip: Es werden täglich viel weniger Stunden, dafür aber z.B. 28 Tage Urlaub (bei einer Sieben-Tage-Woche bezahlt
ForseA empfiehlt dringend für die Bezahlung von Urlaub und Krankheit das Ausfallprinzip
Beispiel 2 Beispiel 3 Beispiel 4 Arbeitszeit
5 Tage in der Woche zu je 8 Stunden 3 Tage in Woche 1 mit je 9 Stunden, 4 Tage in Woche 2 mit je 10 Stunden, danach Wiederholung 3 Tage in Woche 1 mit je 9 Stunden, 4 Tage in Woche 2 mit je 10 Stunden, danach Rest des Monats frei 10 Tage im Monat zu je 20 Stunden, Rest frei Errechnung der durchschnittlichen vertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit in Stunden = Urlaubsanspruch für eine Woche Urlaub in Stunden 5 Tage x 8 Stunden = 40 Wochenstunden 3 Tage x 9 Stunden + 4 Tage * 10 Stunden = 27 + 40 = 67 Stunden : 2 Wochen = 33,50 Wochenstunden 3 Tage x 9 Stunden + 4 Tage * 10 Stunden = 27 + 40 = 67 Stunden im Monat x 12 Monate = 804 Jahresstunden : 365,25 Jahrestage x 7 Tage in der Woche = 15,41 Wochenstunden 10 Tage x 20 Stunden = 200 Stunden im Monat x 12 Monate = 2400 Jahresstunden : 365,25 Jahrestage x 7 Tage in der Woche = 46,00 Wochenstunden Urlaubsanspruch somit für vier Wochen 40 x 4 = 160 Urlaubsstunden 33,50 x 4 = 134,00 Urlaubsstunden
15,41 x 4 = 61,64 Urlaubsstunden
46,00 x 4 = 184,00 Urlaubsstunden
Ausfallprinzip:
Durchschnittliche tägliche Arbeitszeit
8 Stunden 67 Stunden : 7 Tage = 9,57 Stunden 67 Stunden : 7 Tage = 9,57 Stunden 20 Stunden Urlaubsanspruch somit 160 Stunden : 8 Stunden = 20 Tage zu je 8 Stunden 134 Stunden : 9,57 Stunden = 14 Tage zu je 9 oder 10 Stunden 61,64 Stunden : 9,57 = 6,44 = abgerundet 6 Tage zu je 9 oder 10 Stunden = 184 Stunden : 20 Stunden = 9,20 = abgerundet 9 Tage zu je 20 Stunden Durchschnittsprinzip:
40 Wochenstunden : 7 Tage = 5,71 Stunden 33,50 Wochenstunden : 7 Tage = 4,79 Stunden 15,41 Wochenstunden : 7 Tage = 2,20 Stunden 46 Wochenstunden : 7 Tage = 6,57 Stunden Urlaubsanspruch somit 28 Tage zu je 5,71 Stunden 28 Tage zu je 4,79 Stunden 28 Tage zu je 2,20 Stunden 28 Tage zu je 6,57 Stunden Das Ausfallprinzip garantiert einen Monat ohne Mehr- oder Minderverdienst. Beim Durchschnittsprinzip kann es diese Garantie nicht geben. Der Wert des Urlaubs ist in beiden Fällen hingegen beinahe gleich: Minimale Abweichungen ergeben sich durch Rundungen an unterschiedlichen Stellen. Beispiel 1:
Ausfallprinzip: 20 Tage zu je 8 Stunden = 160 Stunden Urlaub
Durchschnittsprinzip: 28 Tage zu je 5,71 Stunden = 159,88 Stunden Urlaub Wir hoffen, damit eine nachvollziehbare und akzeptable Formel für die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruches geliefert zu haben. Dennoch erforderliche Rücksprachen bitte an Gerhard Bartz
| Zum Textanfang | Tariflöhne Viele behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber orientieren sich bei der Lohnfindung am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Dies hat den Vorteil, dass Änderungen des Tarifes auch den eigenen Assistentinnen und Assistenten zugute kommen, da mit dem Kostenträger kein fester Betrag sondern die Tarifgruppe vereinbart wird. Alle Angaben ohne Gewähr! Seit dem 1.1.2017 gibt es die neue Tarifgruppe TVöD-P. Bisherige Tarifgruppen Datum
bis 31.12.2007 BAT KR1 Tarifgruppe für ungelernte Pflegekräfte im Krankenhaus bis 31.12.2016 TVöD-K, EG 4 Stufe 2 Umsetzung anhand der Entgelthöhe ab 01.01.2017 TVöD-P, Gruppe P6, Stufe 2 Umsetzung anhand der Entgelthöhe Quelle Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen schrieb am 06.02.2014 unter ausdrücklichen Verweis auf diese ForseA-Lohnempfehlung in einen Beschluss ( L 20 SO 436/13 B ER): "Den vom Antragsteller angesetzten Bruttolohn von 11,79 EUR sieht der Senat als angemessen an, da es sich dabei um den Stundenlohn nach dem TVÖD-K EG 4 Stufe 2 handelt. Dies entspricht dem früheren BAT KR1, dem niedersten Tariflohn für ungelernte Pflegekräfte im Krankenhaus (Quelle: www.forsea.de)." Dass das Gericht in weiteren Teilen des Urteiles nicht ganz auf der Höhe der Zeit war, tut dieser Beurteilung keinen Abbruch. Hierzu auch ein Artikel in den kobinet-Nachrichten. Im Westen ist nach wie vor von 38,50 Wochenstunden auszugehen, da für Pflegekräfte im Krankenhaus die Arbeitszeit nicht auf 39 Wochenstunden erhöht wurde! Aufgrund der abweichenden wöchentlichen Arbeitszeit (West 38,50, Ost 40,00 Stunden) ergeben sich unterschiedliche Stundensätze. Die Umrechnung auf den Stundenlohn erfolgt nach der Formel: Monatslohn : 4,348 Wochen ( § 24 Abs. 3 TvÖD) : Wochenarbeitszeit
Wenn Ihr Kostenträger zu Tricksereien neigt, sollten Sie auf Nummer Sicher gehen. Zum Zeitpunkt der Tariferhöhung sollten Sie Ihren Assistenten schriftlich mitteilen, dass Sie die Tarifänderungen durchführen, aber derzeit nicht finanzieren können und die Tariferhöhung dann nachgezahlt wird, sobald der Kostenträger seine Zahlungen entsprechend angepasst hat. Es gibt Kostenträger, die für Minijobber Minilöhne zahlen wollen. Dem kann mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gegengehalten werden. das die Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten vorschreibt. Datum
West / Ost Wochen-
arbeitszeit West Stunden-lohn West Wochen-arbeitszeit Ost Stunden-lohn Ost 01.02.2017
Alte Tariflöhne nach BAT KR 1 Kr.I gültig von / bis
OST WEST 01.07.2007 - ?
9,92 10,64 01.07.2006 - 30.06.2007
9,77 10,64 01.07.2005 - 30.06.2006
9,62 10,64 01.05.2004 - 30.06.2005
9,47 10,64 01.01.2004 - 30.04.2004
9,37 10,53 01.04.2003 - 31.12.2003
9,13 10,43 | Zum Textanfang | allgemeiner Mindestlohn
Allgemeiner Mindestlohn 01.01.2017
8,84 € 01.01.2015
8,50 € | Zum Textanfang | Home | Kontakt | Impressum | Letzte Seite | Seitenanfang © 2006 ForseA - Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.