Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-2-14
Timestamp: 2020-06-05 13:03:10
Document Index: 69015016

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 137', '§ 137', '§ 2', '§ 5', '§ 139']

BVerwG, 3 C 2.14: Schkg, Beratungsstelle, Katholische Kirche, Sicherstellung
Urteil des BVerwG vom 25.06.2015, 3 C 2.14
Aktenzeichen: 3 C 2.14
BVerwG 3 C 2.14 OVG 6 B 49.12
2Der Kläger ist eine als eingetragener Verein organisierte regionale Untergliederung des Wohlfahrtsverbandes der katholischen Kirche. Im Dezember 2006 beantragte er für seine Schwangerenberatungsstelle in S. eine öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten für das Haushaltsjahr 2007. Das beklagte
Landesamt lehnte den Antrag durch Bescheid vom 7. September 2007 ab. Zur
Begründung führte es aus: In dem betroffenen Versorgungsbereich Oderland-
Spree gebe es eine über den erforderlichen Bedarf hinausgehende Anzahl von
Beratungsstellen. Für diesen Fall des Überangebots bestimme § 3 des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (BbgAGSchKG), dass vorrangig Beratungsstellen gefördert würden, die
10 486,89 € beziffert und zusätzlich Rechtshängigkeitszinsen begehrt.
Die vom Kläger betriebene Beratungsstelle in S. sei für die Sicherstellung eines
beantragten Umfang einer halben Personalstelle. Die von dem Beklagten eingereichten Unterlagen belegten, dass sich die Förderung der Beratungsstellen
ausgegangen werden, dass die Ausstattung einer Beratungsstelle mit Personal
im Umfang von 20 Wochenstunden als Mindestausstattung zu betrachten sei.
Verglichen mit der Auslastung anderer Beratungsstellen rechtfertige die tatsächliche Inanspruchnahme der Beratungsstelle des Klägers keine Reduzierung des Förderumfangs.
gegen den zuerkannten Förderumfang. Es sei willkürlich, dass das Berufungsgericht den Ansatz einer halben Personalstelle unter Hinweis auf die Gleichbehandlung mit anderen geförderten Beratungsstellen begründe. Das Vorhalteprinzip nach § 3 Satz 1 SchKG und das Kriterium der Angemessenheit der Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG würden außer Acht gelassen.
tungsgerichts, der Kläger habe in dem beantragten Umfang Anspruch auf öffentliche Förderung seiner Beratungsstelle in S., verstößt nicht gegen das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
Zahl von Beratungskräften dürfen nur nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 Satz 2 und
3 SchKG öffentlich gefördert werden (§ 2 Abs. 2 BbgAGSchKG). Geht die von
einem Träger oder mehreren Trägern beantragte Anzahl der Beratungsstellen
über den nach § 2 erforderlichen Bedarf hinaus oder wird für die nach § 2 erforderlichen Beratungsstellen eine über den Versorgungsschlüssel hinausgehende
Förderung beantragt, werden vorrangig Beratungsstellen gefördert, die Beratungsleistungen nach den §§ 2 und 5 bis 7 SchKG erbringen (§ 3 Satz 1
BbgAGSchKG einen Anspruch auf öffentliche Förderung. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die von dem Kläger betriebene Beratungsstelle in S. für die Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Angebots im
über den nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz gebotenen Mindeststandard hinausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 16).
hat (§ 137 Abs. 2 VwGO). Ohne Erfolg bleibt auch sein Einwand, das Oberverwaltungsgericht habe die von dem Kläger angegebene Zahl von 252 durchgeführten Beratungen im 2. Halbjahr 2007 fälschlich mit der Zahl von 252 Ratsu-
chenden gleichgesetzt, so dass der Vergleich mit der Anzahl der Ratsuchenden
bei anderen Beratungsstellen verzerrt sei. Es trifft zwar zu, dass der Schriftsatz
des Klägers vom 22. November 2013 offen lässt, ob die darin angeführte Zahl
der Beratungen gleichzusetzen ist mit der Zahl der Ratsuchenden. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Beratungsstelle des Klägers sei in ähnlichem Umfang in Anspruch genommen worden wie geförderte Beratungsstellen,
behält aber unverändert ihre Schlüssigkeit. Der Beklagte weist in seiner Revisionsbegründung selbst auf mehrere Beratungsstellen hin, die im Jahr 2007 weniger Beratungen durchgeführt haben als die des Klägers (vgl. S. 14 des
Schriftsatzes vom 15. Mai 2014, Bl. 649 d.GA). Dass die Auslastung der Beratungsstelle mit anderen vergleichbar ist, zeigt im Übrigen auch - wie der Beklagte auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt
hat - die tabellarische Übersicht, die er mit Schriftsatz vom 4. März 2015 vorgelegt hat (vgl. Tabelle 2 "Schwangerschaftsberatungsstellen im Land Brandenburg: Beratungsstunden pro Vollzeitstelle im Jahr 2007", Bl. 767 f. d.GA).
213. Ein Bundesrechtsverstoß ergibt sich auch nicht daraus, dass das Oberverwaltungsgericht dem Kläger einen Förderanspruch im Umfang einer halben
Personalstelle zuerkannt hat.
halben Stelle dem üblichen Mindestumfang im Land Brandenburg entspricht
und dass sich die tatsächliche Inanspruchnahme der Beratungsstelle des Klägers in einem Rahmen bewegt, der nach der Förderpraxis des Landes den Ansatz einer Teilzeitkraft mit 20 Wochenstunden rechtfertigt. Diese Feststellungen
sind für das Revisionsverfahren verbindlich (§ 137 Abs. 2 VwGO). Der Beklagte
hat mit Schriftsatz vom 4. März 2015 ausdrücklich erklärt, keine Verfahrensrügen erheben zu wollen. Soweit er unabhängig davon gerügt hat, dem Berufungsgericht sei bei der Wiedergabe der Zahlen über die Inanspruchnahme der
verschiedenen Beratungsstellen ein Fehler unterlaufen, ergibt sich daraus keine
entscheidungserhebliche Aktenwidrigkeit. Der Beklagte beanstandet zwar zu
Recht, dass das Oberverwaltungsgericht die Daten über die Anzahl der Ratsuchenden (153) und Sitzungen (423) für die Beratungsstelle der … in W. fälschlich der Beratungsstelle der … in K. zugeordnet hat. Er hat aber die Richtigkeit
der Schlussfolgerung, die das Oberverwaltungsgericht aus dem Zahlenmaterial
gezogen hat - nämlich dass sich die Förderung von Beratungsstellen in Brandenburg nicht nach einem exakten Beratungsschlüssel richtet -, nicht in Abrede
gestellt. Unschädlich ist auch, dass in dem Berufungsurteil für die Beratungsstelle des Klägers die Zahl von etwa 500 Ratsuchenden im Jahr 2007 anstelle
von 500 Beratungen zugrunde gelegt wird. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Inanspruchnahme der Beratungsstelle des Klägers in Relation
zu anderen Beratungsstellen, die im Umfang einer halben Stelle oder darüber
hinaus gefördert worden sind, werden dadurch - wie gezeigt - im Ergebnis nicht
zur Verfügung gestellten Zahlenmaterials mit der Inanspruchnahme der geförderten Einrichtungen verglichen hat. Es ist sachgerecht, für die Bestimmung
des Personalbedarfs auf den Umfang der anfallenden Beratungstätigkeit abzustellen. Die Vergleichsbetrachtung stößt auch nicht deshalb auf Bedenken, weil
der Kläger keine Beratungsbescheinigungen ausstellt und nicht als Konfliktberatungsstelle im Rechtssinne anerkannt ist; denn die Ermittlung der zur Bedarfsdeckung notwendigen Personalstärke für Beratungsstellen nach § 2 SchKG
vollzieht sich nach denselben Grundsätzen, wie sie für Beratungsstellen im Sinne der §§ 5 ff. SchKG gelten. Demzufolge kommt es auch nicht zu dem von
dem Beklagten besorgten "grenzenlosen" Förderanspruch. Stockt eine Beratungsstelle ihren Personalbestand auf, führt dies nur dann zu einer entsprechenden Anhebung der Förderung, wenn die Stellenerhöhung angemessen ist.
Das ist nicht der Fall, wenn es für die Personalaufstockung keinen sachlichen
Grund gibt, also insbesondere der Umfang der anfallenden Beratungstätigkeit
25Die Förderung im Umfang einer halben Personalstelle stellt sich auch nicht als
halben Personalstelle für gerechtfertigt erachtet hat; denn nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen wiesen verschiedene Beratungsstellen, die der Beklagte im Umfang einer halben Stelle oder darüber hinaus gefördert hat, eine
vergleichbare Auslastung auf wie die Beratungsstelle des Klägers. Ohne Erfolg
wendet der Beklagte ein, die Beratungsstelle des Klägers sei wegen dauerhaft
geringer Nachfrage personell überbesetzt gewesen. Das Oberverwaltungsgericht hat eine dahingehende Feststellung nicht getroffen. Der Beklagte sieht da-
rin zwar ein Ermittlungsdefizit; sein Vortrag genügt aber insoweit nicht den Darlegungsanforderungen einer Aufklärungsrüge (§ 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO). Es
bleibt dem Beklagten vorbehalten, seine Förderpraxis zu überprüfen und die
Bemessung der notwendigen Personalausstattung einheitlich auf die Grundlage
eines neuen Berechnungsschlüssels zu stellen.
könne nicht mit der Begründung verneint werden, dass der entsprechende Beratungsbedarf bereits durch die vom Land Brandenburg geförderten Beratungsstellen des Vereins … gedeckt sei. Hierauf kam es für die Revisionsentscheidung nicht an, weil in dem in Rede stehenden Versorgungsbereich Oderland-
Spree keine solche Beratungsstelle zur Verfügung stand.
3 C 2.14
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