Source: https://club.autodoc.de/agb
Timestamp: 2020-03-29 21:00:23
Document Index: 10397572

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', 'Art. 14', '§ 15', '§ 36', '§ 16', '§ 2', '§ 13', '§13', '§14', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 14', 'Art. 14', '§ 15', '§ 36', '§14']

Tipps und Lifehacks rund ums Auto | AUTODOC CLUB
Inhalt Autodoc Club – Plattform-Nutzungsbedingungen
2.§ 1 Registrierung
3.§ 2 Angebotene Leistungen/ Dienste
4.§ 3 Bereitstellung der Plattform
5.§ 4 Nutzung der Plattform
6.§ 5 Haftung
7.§ 6 Pflichten des Nutzers und Haftung bezüglich eingestellter Inhalte
8.§ 7 Keine Haftung für Rat oder Empfehlung
9.§ 8 Haftungsfreistellung
10.§ 9 Marken und Schutzrechte von Autodoc
11.§ 10 Laufzeit und Kündigung
12.§ 11 Sperrung
13.§ 12 Datenschutz
14.§ 13 Vertragsänderungen
15.§ 14 Online Streitbeilegung: Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU Verbraucherschlichtung
16.§ 15 Verbraucherschlichtung: Information gem. § 36 VSBG
17.§ 16 Schlussbestimmungen
Autodoc Club – Plattform-Nutzungsbedingungen Präambel
Autodoc GmbH, Josef-Orlopp-Straße 55, 10365 Berlin („Autodoc“) betreibt unter der Domain https://club.autodoc.de/ eine Plattform („Plattform“) die den Nutzern die Verwaltung und den Abruf der Daten Ihrer Fahrzeuge in der Form eines „online Tagebuchs“ ermöglicht.
Natürliche und juristische Personen („Nutzer“) können auf der Plattform nach solchen Leistungen recherchieren und über diese Leistungen Empfehlungen und Ratschläge erhalten.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung dieser Plattform durch die Nutzer.
1.1 Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs dieser Plattform setzt die kostenlose Registrierung des Nutzers voraus. Dies bedeutet das Einverständnis des Nutzers mit diesen Nutzungsbedingungen.
1.2 Registrieren können sich nur einzelne volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen (nicht hingegen z. B. Familien oder Ehepaare), juristische Personen und Personengesellschaften. Wenn eine Registrierung für eine Gesellschaft als Nutzer vorgenommen wird, garantiert die sich registrierende Person, dass sie zu der Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist.
1.3 Nutzer, die schon einen Account auf https://www.autodoc.de/ haben, müssen sich nicht separat auf der Plattform https://club.autodoc.de/ registrieren. Die Login-Daten von der https://www.autodoc.de/ können automatisch als Login-Daten auf der Plattform https://club.autodoc.de/ über Single Sign-on Verfahren genutzt werden.
§ 2 Angebotene Leistungen/ Dienste
Autodoc bietet im Rahmen der Nutzung der Plattform die Verwaltung und Pflege der Fahrzeughistorie bezüglich der von den Nutzern angegebenen Daten.
Der Nutzer kann im Rahmen der Nutzung der Plattform „Tagebucheinträge“ verfassen. Die Einträge umfassen die persönlichen Daten des Nutzers sowie die Daten des Fahrzeugs. Die Plattform verfügt über ein geordnetes Online-Datenmanagementsystem eines Fahrzeugs mit Übersichten u.a. für die Reparatureines Fahrzeugs, einen Terminplan zum Teileaustausch oder zum Öl-Austausch-Verlauf.
Der Nutzer hat die Möglichkeit die Fahrzeugdokumente in Form von Fotos und Scans auf der Plattform aufzubewahren.
Bei der Plattform handelt es sich um ein persönlich geführtes „Tagebuch“, das nurfür den jeweiligen Nutzer einsehbar und somit nicht öffentlich zugänglich ist.
3.1 Autodoc wird sich mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand bemühen, dem Nutzer die Plattform fehlerfrei und ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen und die fehlerfreie Übermittlung von Erklärungen oder sonstigen Daten durch undan den Nutzer im Rahmen seiner Nutzung der Plattform zu gewährleisten. Autodoc ist zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten der Plattform, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit der Plattform, nicht verpflichtet.
3.2 Autodoc betreibt die Plattform in Zusammenhang mit den bereitgestellten Leistungen für eine Vielzahl von Nutzern und stellt diese dem Nutzer daher in ihrer jeweils allgemein bereitgestellten Fassung zur Verfügung. Soweit eine Änderung der Plattform oder sonstigen Leistungen eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordert, findet § 13 Anwendung.
3.3 Autodoc ist berechtigt seine verbundenen Unternehmen und jegliche anderen Unterauftragnehmer bei der Erbringung von Leistungen aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen einzusetzen.
4.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der Plattform durch Autodoc. Der Nutzer legt einen persönlichen Nutzer-Account an, der für andere Nutzer oder die Öffentlichkeit nicht sichtbar ist.
4.2 Autodoc gewährt dem Nutzer nach seiner Registrierung Zugang zur Plattform über einen Nutzer-Account unter Verwendung von Login-Daten. Der Nutzer wird seine Login-Daten stets geheim halten und Autodoc umgehend nach Kenntniserlangung über einen unberechtigten Zugriff informieren.
4.3 Der Nutzer wird solche Maßnahmen vermeiden, die die Sicherheit der Plattform von Autodoc gefährden könnten und keine Informationen bzw. Daten abrufen, die in die Software der Plattform eingreifen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln.
5.1 Soweit es sich bei den Nutzern um Verbraucher (§13BGB) handelt, sindSchadensersatzansprüche – außer bei Schuldnerverzug oder vom Seitenbetreiberzu vertretender Unmöglichkeit – im Fall einfach fahrlässiger Pflichtverletzungendes Seitenbetreibers oder von dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfenausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Außerbei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Seitenbetreibers und dessenVerrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Seitenbetreibers derHöhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.2 Soweit es sich bei den Nutzern um Unternehmer (§14BGB) handelt, sindSchadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund einfachfahrlässiger Pflichtverletzungen des Seitenbetreibers oder von dessenVerrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, die Verletzungbetrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desNutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung derNutzer regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeitdes Seitenbetreibers und dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist dieHaftung des Seitenbetreibers der Höhe nach auf den bei Vertragsschlusstypischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.3 Die Haftungsbeschränkung aus Ziffern 5.1 und 5.2 finden keine Anwendung,(i) soweit die Haftung nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, insbesondere nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (iii) im Falle von durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schäden an Gesundheit, Leib undLeben, (iv) bei Arglist, sowie (v) im Falle der Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.
§ 6 Pflichten des Nutzers und Haftung bezüglich eingestellter Inhalte
6.1 Autodoc respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.
6.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).
6.3 Autodoc ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
6.4 Autodoc haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der von den Nutzern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung von Autodoc dar. Autodoc macht sich die Inhalteder Nutzer ausdrücklich nicht zu eigen.
6.5 Erhält Autodoc von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
§ 7 Keine Haftung für Rat oder Empfehlung
Sofern auf dieser Plattform ein Rat oder eine Empfehlung erteilt wird, ist Autodoc unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
Der Nutzer erklärt hiermit, dass er Autodoc, mit Autodoc verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Autodoc und/oder von mit Autodoc verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten wird, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Nutzer im Rahmen der Autodoc-Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln wird oder die aufgrund der Nutzung der Dienste oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den Nutzer erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.
§ 9 Marken und Schutzrechte von Autodoc
Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte am Angebot von Autodoc und an der Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu dem Nutzer ausschließlich Autodoc zustehen und werden diese nicht ohne vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Autodoc nutzenoder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von Autodoc entfernen. Insbesondere darf der Nutzer nicht die Marke Autodoc nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen. Das vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für eigenen Inhalte des Nutzers.
10.1 Der Vertrag über die Accountregistrierung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
10.2 Nutzer kann den Vertrag über die Accountregistrierung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Autodoc kann den Vertrag über die Accountregistrierung ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Autodoc kann den Vertrag über die Accountregistrierung insbesondere fristlos kündigen, wenn:
- der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht,
- der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die
Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch Autodoc nicht unterlässt.
10.3 Soweit Autodoc den Vertrag gekündigt hat, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
10.4 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.
§ 11 Sperrung
Autodoc ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform durch den Nutzer ganz oder teilweise zu sperren, sofern Tatsachen den Schluss nahelegen, dass ein Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder eine solche Sperrung aufgrund rechtlicher Vorgaben oder zur Aufklärung eines möglichen Rechtsverstoßes erforderlich ist.
Die Nutzung der Dienste von Autodoc ist freiwillig. Jedoch ist die vollständige Nutzung der Internet-Plattform https://club.autodoc.de/ ohne Angabe personenbezogener Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten nicht möglich.
Autodoc wird die jeweils geltenden einschlägigen Datenschutzbestimmungen einhalten. Eine Weitergabe an andere Nutzer erfolgt nicht. Weitere Informationen über Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Die Nutzungsbedingungen werden in der zum Zeitpunkt des Zustandekommens geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Autodoc. Die aktuell geltende Fassung der Nutzungsbedingungen kann jederzeit auf der Internetseite von Autodoc unter https://club.autodoc.de/agb abgerufen werden. Autodoc ist indes berechtigt, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Davon wird Autodoc den Nutzer vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch oder stimmt ein Nutzer den Änderungen vorab ausdrücklich oder durch aktive Nutzung zu, so gelten die Nutzungsbedingungen in der geänderten Fassung. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (E-Mail genügt), so wird der Nutzungsvertrag unter Geltung der bisherigen Nutzungsbedingungen fortgesetzt. Die Kündigungsrechte des Nutzers und die von Autodoc bleiben unberührt.
§ 14 Online Streitbeilegung:Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU Verbraucherschlichtung
§ 15 Verbraucherschlichtung: Information gem. § 36 VSBG
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gleichwohl fordert die gesetzliche Lage, dass wir Sie auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail:[email protected], Internet: www.verbraucher-schlichter.de.
16.1 Soweit es sich bei den Nutzern um Unternehmer (§14BGB) handelt, gilt dasRecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. FürVerbraucher gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften(etwa Verbraucherschutzvorschriften) des Rechts des Staates, in dem derVerbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt die Vertragsparteiensind Kaufleute oder Sie haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschlandoder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder derWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebungnicht bekannt.
16.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigenRegelungen der Nutzungsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle derunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten, soweit vorhanden,die gesetzlichen Vorschriften.