Source: http://www.juramagazin.de/99364.html
Timestamp: 2019-07-21 16:59:08
Document Index: 125852216

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 136', '§ 136', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

﻿ Unzureichende Kenntlichmachung der Abstandsflächenunterschreitung
Unzureichende Kenntlichmachung der Abstandsflächenunterschreitung
„Ein Abwägungsfehler ist jedoch darin zu sehen, dass die sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans tatsächlich ergebende Abstandsflächenunterschreitung bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials nicht in dem zutreffenden Umfang kenntlich gemacht worden ist.
In der Planbegründung (II.5.2.1, S. 45) wird zwar darauf hingewiesen, dass das durch den Bebauungsplan zugelassene Gebäude den nach § 6 Abs. 5 BauO Bln bauordnungsrechtlich erforderlichen Mindestabstand nicht einhält. Das konkrete Ausmaß der Abstandsflächenunterschreitung wird jedoch nicht ausdrücklich benannt, sondern ergibt sich nur mittelbar und annäherungsweise aus den Festsetzungen und den sonstigen Angaben in der Planbegründung. Danach entspricht die zulässige Zahl von zehn Vollgeschossen nach gegenwärtiger Planung einer Gebäudehöhe von knapp 39
m. Hieraus lässt sich errechnen, dass die nach § 6 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 BauO Bln durch das Vorhaben der Beigeladenen ausgelöste Abstandsfläche auf der zur Friedrichstraße hin gelegenen Seite 15, 6 m (0,4 X 39 m) beträgt. Da die Distanz von der Straßenbegrenzungslinie zur Mitte der Friedrichstraße in dem betreffenden Bereich mit ca. 11,5 m angegeben wird, die Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO Bln aber nur bis zu deren Mitte liegen dürfen, ergibt sich hieraus eine Überschreitung der Straßenmitte von 4,1 m. Hierbei ist jedoch noch nicht einmal der Umstand berücksichtigt, dass das durch den Bebauungsplan zugelassene Gebäude oberhalb des ersten Vollgeschosses in zwei jeweils etwa zehn Meter langen Abschnitten an der Friedrichstraße um bis zu 0,7 m über die Straßenbegrenzungslinie hinausragt Demgegenüber wird im Rahmen der Ausführungen zur Abwägung (S. 114) nur darauf hingewiesen wird, dass sich auf zwei Abschnitten von 8,3
m bis 9,0 m Länge eine Unterschreitung der Abstandsfläche um ca. 4,7 m ergeben könne, während die tatsächliche Unterschreitung der Regelabstandsfläche überwiegend bei ca. 2,5 m liegen soll."
Unzutreffende Angaben zum Umfang der Überschreitung der Obergrenze des Maßes der baulichen Nutzung
Darüber hinaus würden sich auch die der Abwägung zugrunde liegenden Angaben zum Umfang der Überschreitung der Obergrenze des Maßes der baulichen Nutzung als unzutreffend erweisen.
Das Maß der baulichen Nutzung werde in dem Bebauungsplan durch die auf 20.500 m² festgesetzte Größe der Geschossfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) und die Zahl von 10 Vollgeschossen (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) bestimmt. Nach den Ausführungen in der Planbegründung (II.5.2.1) werde bei einer gegenwärtigen Größe des Baugrundstückes von 6. m² die gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO in Kerngebieten maximal zulässige GFZ (3,0) überschritten und soll ca. 3,4 betragen. Tatsächlich sei jedoch von einem deutlich höheren Wert auszugehen. Für die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche sei nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, "die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie" liege. Der Begriff des "Baulands" gehe zurück auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG 1960, in dem es - soweit hier von Interesse - heiße, dass der Bebauungsplan „das Bauland und für das Bauland die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen" festsetze.
Zum Bauland würden daher bei einem für eine Bebauung bestimmten Grundstück auch die nicht überbaubaren Grundstücksflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und § 23 BauNVO gehören. Dies gelte selbst dann, wenn der Bebauungsplan für diese Flächen zusätzliche Festsetzungen wie Pflanzgebote oder Pflanzbindungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB treffe.
Nicht zum Bauland würden hingegen Flächen zählen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen seien, wie etwa nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzte private Grünflächen oder solche Flächen, die zur Verbindung des Baugrundstücks mit der öffentlichen Verkehrsfläche notwendig seien und mithin der straßenmäßigen Erschließung dienen würde. Der angegriffene Bebauungsplan enthalte keine zeichnerischen Festsetzungen von Straßenverkehrsflächen im an den Bahnhof nördlich angrenzenden Teil des Plangebietes. Dieser Bereich sei als Kerngebiet ausgewiesen.
Darüber hinaus werde in der Begründung des Bebauungsplans unter II.5.4.1 ausgeführt, dass mit der Festsetzung der Straßenbegrenzungslinien (zur Friedrichstraße und dem Reichstagufer hin) das ehemalige Flurstück 243 (heute 435 und 434), das als öffentliches Straßenland gewidmet sei, dem Baugrundstück zugeordnet werde und das Verfahren für die Einziehung des Straßenlandes im Bereich des Flurstückes 243 durch das Straßen- und Grünflächenamt Mitte im Jahr 2005 eingeleitet worden sei.
Wie oben bereits ausgeführt, entfalle hierdurch jedoch nicht die durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit der Begründung bestimmte Funktion der Fläche als eine zur Verbindung des Baugrundstücks mit der öffentlichen Verkehrsfläche notwendige und damit der straßenmäßigen Erschließung dienende Verkehrsfläche, die einer Bebaubarkeit dieses Bereichs dauerhaft entgegenstehe. Eine Anrechnung auf die für die Ermittlung der
Urteil des OVG vom 18. Dezember 2007, S 12, Bl. 174 f. zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO maßgebende Fläche des Baugrundstücks sei daher ausgeschlossen.
Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse:
Ein weiteres Defizit der Abwägung sei darin zu sehen, dass der Plangeber ­ unabhängig von der fehlerhaften Berechnung der tatsächlichen Geschossflächenzahl ­ unzutreffend vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenze des Maßes der baulichen Nutzung ausgegangen sei. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BAuNVO können die Obergrenzen unter bestimmten Voraussetzungen zwar überschritten werden. Im vorliegenden Fall habe aber der Plangeber die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse verkannt. „Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO setzt die Überschreitung der Obergrenze des Maßes der baulichen Nutzung nach § 17 Abs. 1 BauNVO zwingend voraus, dass die Überschreitung u.a. durch Umstände oder Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden. Mit dieser strikten rechtlichen Grenze (vgl. BVerwG, NVwZ 2003, 98, 100) setzt sich die Planbegründung nicht auseinander. Zwar wird unter II.5.2.1 (S. 47) ausgeführt, dass die Überschreitung der zulässigen Obergrenzen der Nutzungsmaße nach § 17 Abs. 1 BauNVO durch ­ im Anschluss hieran einzeln benannte ­ „Umstände bzw. Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ausgeglichen" werde. Auf die allgemeinen Anorderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse geht die Planbegründung jedoch nicht ein.
Zur Konkretisierung der Abwägungsschranke der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse kann auf die Legaldefinition der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002, BVerwGE 116, 296 = NVwZ 2003, 98, 100). Die Anforderungen an die Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die durch das Maß der baulichen Nutzung berührt werden können, beziehen sich insbesondere auf die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten, auf die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten sowie auf die Zugänglichkeit der Grundstücke. Dabei sind gemäß § 136 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BauGB soziale, hygienische, wirtschaftliche und kulturelle Erfordernisse zu berücksichtigen (BVerwG, a.a.O.). Eine Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen führt zwar nicht schematisch und zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnund Arbeitsverhältnisse; auch bei hoher Verdichtung kann eine Kombination verschiedener Maßfaktoren sowie die Anordnung der Baukörper einschließlich Nebenanlagen und Folgeeinrichtungen gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleisten (vgl. BVerwG, a.a.O.). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.
Vielmehr bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass durch die Planung des Antragsgegners unter gesundheitlichen Aspekten die Grenze zum städtebaulichen Missstand erreicht oder gar überschritten sein könnte. Das durch den Bebauungsplan zugelassene Vorhaben der Beigeladenen überschreitet nämlich nicht nur die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO, sondern unterschreitet ­ wie bereits dargelegt - zugleich den nach § 6 Abs. 5 i.Vm. Abs. 4 BauO Bln bauordnungsrechtlich erforderlichen Mindestabstand, da die nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO Bln durch das Vorhaben der Beigeladenen ausgelöste Abstandsfläche die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO Bln maßgebliche Mittellinie der Friedrichstraße um ca. 4,1 bis 4,8 m überschreitet. Der Umstand, dass die Abstandsfläche nicht auf das Grundstück der Antragstellerin, sondern nur auf öffentliches Straßenland fällt, ist ohne Bedeutung, denn erst die Einhaltung der beide Grundstücksnachbarn treffenden