Source: https://www.spd-oberberg.de/kreisverband/statuten
Timestamp: 2020-08-08 03:16:08
Document Index: 326113900

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 5', '§ 5']

Unsere Satzung | SPD Oberberg
Statut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – Kreisverband Oberbergischer Kreis
(1) Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Kreisverband Oberbergischer Kreis (SPD-KV Oberberg).
80 in den Ortsvereinen gewählten Delegierten. Die Verteilung der Delegiertenmandate auf die einzelnen Ortsvereine erfolgt nach der Zahl der jeweiligen Ortsvereinsmitglieder, für die im vorangegangenen Kalenderjahr Beiträge abgeführt wurden. Jedem Ortsverein steht jedoch mindestens ein Delegiertenmandat zu. Die Delegierten der Ortsvereine sind von diesen für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zu wählen.
jeweils zwei auf Kreisverbandsebene in Vertreter- oder Vollversammlungen gewählten Delegierten der Arbeitsgemeinschaften. Die Delegierten der Arbeitsgemeinschaften sind von diesen für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren auf Kreisebene zu wählen.
den stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisvorstandes.
auf Beschluss des Kreisvorstandes oder
auf Beschluss des Kreisausschusses oder
auf Antrag von einem Fünftel der Parteitagsdelegierten oder
auf Antrag von einem Fünfundzwanzigstel der oberbergischen SPD-Mitglieder.
ein Fünfzigstel der oberbergischen SPD-Mitglieder,
die Ortsvereine,
die Arbeitsgemeinschaften auf Kreisverbandsebene und
die Themenforen und Arbeitskreise (§10 Organisationsstatut) auf Kreisverbandsebene
die mit der Prüfung der Kassenführung betrauten 3 Revisoren,
die Delegierten zur Regionalkonferenz Mittelrhein
die Delegierten zum Landesparteirat
die Delegierten zum Landesparteitag
die Delegierten zum Bundesparteitag
die Mitglieder der Schiedskommission.
auf Antrag von einem Fünfundzwanzigstel der oberbergischen SPD-Mitglieder oder
auf Beschluss des Kreisparteitages oder
auf Antrag von mindestens 6 Ortsvereinsvorständen
32 in den Ortsvereinen gewählten Ausschussmitglieder,
den Vorsitzenden der auf Kreisverbandsebene bestehenden Arbeitsgemeinschaften.
der/die von der SPD vorgeschlagene hauptamtliche Landrat/ Landrätin des Oberbergischen Kreises,
jeweils ein/e Delegierte/e der auf Kreisebene bestehenden Arbeitskreise und Themenforen.
mindestens dreimal im Kalenderjahr sowie – frühestens vier Wochen – vor jedem Parteitag und jeder Kreiswahlkonferenz sowie
auf Antrag von einem Fünftel der Ausschussmitglieder oder
(1) Der Ausschuss entscheidet – unter Beachtung von Parteitagsbeschlüssen – in bedeutenden organisatorischen Fragen, berät in per­sonellen Angelegenheiten und kann in inhaltlichen Fragen Empfehlungen aussprechen.
Ortsvereine gründet, zusammenlegt oder räumlich neu zuschneidet,
die Bildung von Arbeitsgemeinschaften auf Kreisverbandsebene anerkennt,
zum Entwurf des jährlichen Wirtschaftsplans,
zum vorgesehenen Ablauf von Kreisparteitagen oder Kreiswahlkonferenzen sowie zu den Personalvorschlägen des Vorstandes auf Kreisparteitagen oder Kreiswahlkonferenzen,
zum geplanten Ablauf von Mitgliederentscheidungen oder Mitgliederbefragungen,
zu Planungen für anstehende Wahlkämpfe.
drei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden,
dem Kassierer/der Kassiererin,
einer vom Kreisparteitag festzulegenden Anzahl von Beisitzerinnen und Beisitzern. Die Zahl der Mitglieder des Vorstandes darf insgesamt nicht mehr als 12 betragen..
(2) Die Wahl des Kreisvorstandes erfolgt durch den Kreisparteitag in getrennten Wahlgängen in der Reihenfolge der Nennung in Abs. 1. Die Wahlen zu a), c) und d) erfolgen in Einzelwahl, zu b) und e) in Listenwahl, für die Dauer von zwei Jahren. Die Funktionsperiode des Vorstandes kann aus sachlichen Gründen über oder unterschritten werden. Der Kreisparteitag mit Vorstandswahl hat jedoch spätestens vor Ablauf des übernächsten Kalenderjahres, gerechnet vom vorangegangenen Parteitag mit Wahl des gesamten Kreisvorstandes zu erfolgen.
(3) Der amtierende Kreisvorstand soll zwei Wochen vor dem Kreisparteitag den Delegierten einen Vorschlag zur Wahl des Vorstandes unterbreiten.
(4) Aus den Reihen des Kreisparteitages können zusätzliche Vorschläge unterbreitet werden
(5) Der Kreisvorstand bleibt bis zur Konstituierung des neu gewählten Kreisvorstandes im Amt.
(6) Beratend können an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen:
der/die Vorsitzende der Kreistagsfraktion.
(7) Der Vorstand kann durch Beschluss Gästen Rederecht zubilligen.
mindestens sechsmal im Kalenderjahr sowie
auf Antrag von einem Fünftel der Vorstandsmitglieder oder
Mitgliederbegehren, Mitgliederentscheid und Mitgliederbefragung
über den Kandidaten für das Amt des/der hauptamtlichen Land­rates/Landrätin eine kreisweite Mitgliederbefragung
über die Direktkandidaten bei der Landtagswahl, eine Mitgliederbefragung in den jeweils zum Landtagswahlkreis angehörenden Ortsvereine, die im Kreisgebiet liegen, oder
über den/die Direktkandidaten/in bei der Bundestagswahl, dessen Wahlbezirk im Kreisgebiet liegt, eine kreisweite Mitgliederbefragung.
Die Kreisdelegiertenkonferenz ist möglichst drei Monate vorher anzukündigen.
Die Kreisdelegiertenkonferenz setzt sich aus 80 in den Ortsvereinen gewählten Delegierten zusammen. § 5, Abs. 1, Ziffer 1, Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Beratend kann an dieser Konferenz neben den Mitgliedern des Kreisvorstandes der in § 5 Abs. 2 genannte Personenkreis teilnehmen
Zu dieser Kreisdelegiertenkonferenz ist spätestens zwei Wochen vorher schriftlich (elektronische Zustellung ist gleichgesetzt) unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, der vorläufigen Geschäftsordnung und den bereits vorliegenden Kandidaturen an die Delegierten und beratenden Mitglieder einzuberufen.
Für jeden Landtagswahlkreis ist eine eigene Wahlkreisdelegiertenkonferenz zu bilden.
Die Wahlkreiskonferenz setzt sich aus 40 in den zum Landtagswahlkreis gehörenden Ortsvereinen gewählten Delegierten zusammen. Ansonsten gelten § 20, Abs. 1, Buchstaben a) bis c) gelten entsprechend.
Die Kreisdelegiertenkonferenz setzt sich aus 40 in den Ortsvereinen gewählten Delegierten zusammen. § 5, Abs. 1, Ziffer 1, Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Beratend kann an dieser Konferenz neben den Mitgliedern des Kreisvorstandes der in § 5 Abs. 2 genannte Personenkreis teilnehmen.
Geändert durch den UB-Parteitag 20.April 2002
Geändert durch den UB-Parteitag 12. März 2005
Geändert durch den UB-Parteitag 19. Juni 2010
Geändert durch den UB-Parteitag 19. November 2011
Geändert durch den Kreisparteitag am 24. November 2018