Source: http://www.gmbhr.de/36139.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:34:33
Document Index: 34412007

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 44', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 129', '§ 27']

Keine Ã„nderung des Feststellungsbescheides Ã¼ber das steuerliche Einlagenkonto
Â§ 27 Abs. 5 S. 2 KStG enthÃ¤lt eine gesetzliche Fiktion, die VerzÃ¶gerungen durch verspÃ¤tete Bescheinigungen einer EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr vermeiden soll. Daher gilt eine EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr von 0 â‚¬ als bescheinigt, wenn eine Bescheinigung mit dem nach Â§ 27 Abs. 3 KStG erforderlichen Inhalt nicht bis zum Tage der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt ist.
Die klagende GmbH verfÃ¼gte zum 31.12.2008 Ã¼ber eine freie KapitalrÃ¼cklage i.H.v. 25.565 â‚¬. Am 27.11.2009 beschloss die Gesellschafterversammlung der KlÃ¤gerin, dass die KapitalrÃ¼cklage aufgelÃ¶st und an den alleinigen Gesellschafter zurÃ¼ckgezahlt werden solle. In der ErklÃ¤rung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos, die Ende Juli 2010 beim Finanzamt einging, war der Kontensaldo allerdings unverÃ¤ndert mit 25.565 â‚¬ angegeben.
Mit Bescheid vom 9.9.2010, der unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung erging, wurde ein entsprechender Betrag festgestellt. Anfang Dezember 2010 beantragte die KlÃ¤gerin die Ã„nderung dieses Feststellungsbescheides. Die Ende 2009 beschlossene und durchgefÃ¼hrte KapitalrÃ¼ckzahlung sei zu berÃ¼cksichtigen, das Einlagekonto daher mit 0 â‚¬ festzustellen. Dem Antrag fÃ¼gte die KlÃ¤gerin eine entsprechende Steuerbescheinigung bei.
Das Finanzamt lehnte die Ã„nderung ab. Gem. Â§ 27 Abs. 1 S. 3 KStG komme ein Direktzugriff auf das Einlagekonto grundsÃ¤tzlich nicht mehr in Betracht. Angesichts der in Â§ 27 Abs. 5 S. 3 KStG geregelten Verwendungsfortschreibung trete eine Verringerung aufgrund einer nachtrÃ¤glichen Steuerbescheinigung nicht mehr ein. Da die KlÃ¤gerin der Aufforderung zur Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung nicht nachkam, wurde ein Haftungsbescheid gem. Â§ 44 Abs. 5 EStG gegen sie erlassen.
Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision wird dort unter dem Az. I R 3/14 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt hat die Ã„nderung des Feststellungsbescheides zu Recht abgelehnt, weil die Anforderungen, die Â§ 27 KStG in der fÃ¼r das Streitjahr 2009 geltenden Fassung fÃ¼r die steuerliche Anerkennung einer KapitalrÃ¼ckzahlung als Leistung aus dem Einlagekonto stellt, nicht erfÃ¼llt sind.
Dem steht die Fiktionswirkung des Â§ 27 Abs. 5 S. 2 KStG entgegen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die von der KlÃ¤gerin vorgelegte Steuerbescheinigung bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides vom 9.9.2010 erstellt worden ist. Der Gesellschafterbeschluss vom 27.11.2009 kann schon deshalb nicht als "rechtzeitige" Steuerbescheinigung angesehen werden, weil er keine Angaben Ã¼ber Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto enthÃ¤lt.
Keine andere Beurteilung ergibt sich daraus, dass der Feststellungsbescheid unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung steht. Denn das Gesetz stellt ausdrÃ¼cklich nicht auf den Gesichtspunkt der Bestandskraft ab. Da der Gesetzgeber insofern eine zielgerichtete Ã„nderung der bis 2005 geltenden Rechtslage vorgenommen hat, kommt eine andere Sichtweise auch nicht im Wege der Auslegung und/oder teleologischen Reduktion bzw. auf der Grundlage sachlicher BilligkeitsmaÃŸnahmen in Betracht; etwaige HÃ¤rten hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen.
Die Fiktionswirkung des Â§ 27 Abs. 5 S. 2 KStG steht auch einer auf Â§ 129 AO gestÃ¼tzten Ã„nderung entgegen, die die KlÃ¤gerin ebenfalls geltend gemacht hatte. SchlieÃŸlich verstÃ¶ÃŸt Â§ 27 Abs. 5 S. 2 KStG nicht gegen hÃ¶herrangiges Recht. Der Gesetzgeber Ã¼berschreitet seine Gestaltungskompetenz jedenfalls dann nicht, wenn er im Interesse der rechtssicheren Bearbeitung von SteuerfÃ¤llen zwar mit Fiktionen und materiellrechtlich wirkenden Ausschlussfristen arbeitet, die Einhaltung der Gesetzesvorgaben bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt aber ohne weiteres mÃ¶glich ist.
So liegt es hier, denn die KlÃ¤gerin hatte vom Tag der Beschlussfassung Ende November 2009 bis zum Ergehen des Feststellungsbescheides Anfang September 2010 Zeit, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Eine Aufhebung des Haftungsbescheides kommt wegen der Bindungswirkung des Feststellungsbescheides nicht in Betracht, angesichts derer von einer steuerpflichtigen AusschÃ¼ttung auszugehen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.04.2014 14:31
Quelle: Schleswig-Holsteinisches FG NL vom 31.3.2014