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Timestamp: 2018-06-19 14:21:08
Document Index: 172367107

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 74', '§ 104', '§ 104', '§ 107', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 1303', '§ 1314', '§ 1315', 'Art 13', 'Art 13', '§ 1361', '§ 2', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 70', '§ 307', '§ 788', '§ 1', '§ 1', '§ 1570', '§ 1578', '§ 1581', '§ 1773', '§ 3', '§ 154', '§ 20', '§ 27', 'BGH', '§ 5', '§ 1581', '§ 5', '§ 122', '§ 113', '§ 117', '§ 117', '§ 85', '§ 233', '§ 59', '§ 280', '§ 283', '§ 284', '§ 1896']

eingeschränkt auf Familienrecht Treffer 1 bis 25 von 1.052
09.04.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 K 2194/17
Urteil | Rückforderung von Kindergeld bei Doppelzahlungen: Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers (Familienkasse) i.S.d. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X | § 74 Abs 1 EStG 2009, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 104 Abs 1 S 2 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10, EStG VZ 2015, ...
20.02.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 2487/16
Urteil | Kindergeld: Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung | § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG 2009, § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015, ...
Beschluss | § 1303 S 1 BGB, § 1314 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1315 Abs 1 S 1 BGB, Art 13 Abs 1 BGBEG, Art 13 Abs 3 Nr 2 BGBEG, ...
20.12.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 202/17
Beschluss | Zur konkreten Bedarfsermittlung im Ehegattenunterhalt sowie der Darlegungslast und zu den Voraussetzungen für eine richterliche Schätzung | § 1361 BGB
Beschluss | Familiensache: Externer Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung bei der Scheidung | § 2 VersAusglG, § 14 Abs 2 Nr 2 VersAusglG, § 17 VersAusglG, § 19 VersAusglG, § 70 Abs 2 Nr 2 FamFG, ...
11.09.2017 AG Speyer | 32 C 23/17
Urteil | Forderungseinziehung durch ein Inkassounternehmen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einem"Anerkenntnis- und Ratenzahlungsvergleich"; Ersatzfähigkeit einer Geschäftsgebühr für eine Zwangsvollstreckungsandrohung nach Vollstreckungsbescheid; Ersatz von Kontoführungskosten | § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 788 ZPO, Nr 2300 RVG-VV, § 1 RVG, §§ 1ff RVG, ...
02.08.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 121/17
Beschluss | 1. Zum Umfang der Erwerbspflicht eines Zwillinge im Kindergartenalter betreuenden Elternteils bei bestehender Ganztagsbetreuung im Kindergarten - hier eine ausreichende Teilzeiterwerbstätigkeit von 60,98% wegen anderweitig erforderlichen Schichtdienstes.2. Während Unfallversicherungsbeiträge unterhaltsrechtlich als auch den Interessen der Unterhaltsberechtigten dienend zu berücksichtigen sein können, sind Privathaftpflicht-, Hausrat- und Rechtschutzversicherung grundsätzlich aus dem Selbstbehalt zu bestreiten. | § 1570 BGB, § 1578 BGB, § 1581 BGB
02.08.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 351/17
Beschluss | Bei einem die Vormundschaft für einen bei den deutschen Behörden lediglich mit einem fiktiven Geburtsdatum geführten Migranten anordnenden Beschluss kann aus Gründen der Rechtsklarheit Veranlassung bestehen, zugleich auch das Ende der Vormundschaft datumsmäßig festzusetzen. | § 1773 BGB
18.07.2017 VG Koblenz 1. Kammer | 1 K 759/16.KO
Urteil | Änderung des Familiennamens eines Kindes nach Trennung der Eltern | § 3 EheNÄndG, § 154 Abs 1 VwGO
14.07.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 326/17
Beschluss | Versorgungsausgleichsverfahren: Prüfung einer groben Unbilligkeit bei Prägung der Einkommensverhältnisse des wiederverheirateten Ausgleichsberechtigten durch den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich aus der zuerst geschiedenen Ehe | § 20 Abs 1 VersAusglG, § 27 VersAusglG
29.06.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 72/17
Beschluss | 1. Umgangskosten treffen grundsätzlich den Umgangsberechtigten, ohne dass dieser diese unterhaltsrechtlich einkommensmindernd ansetzen kann. Es ist jedoch im Einzelfall möglich, erhöhte (weil atypische) Umgangskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen. Hierbei ist eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Billigkeitsabwägung vorzunehmen und zu berücksichtigen, dass bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts das dem Umgangsberechtigten zustehende hälftige Kindergeld diesem nicht vollständig aus dem hälftigen Kindergeldteil bestritten werden können.2. Kosten der Ausübung des Umgangsrechts, die deutlich über den bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts beim Umgangsberechtigten verbleibenden Kindergeldanteil hinausgehen, können somit durch einen - teilweisen - Abzug vom Einkommen (so - also unabhängig von der Frage, ob der Selbstbehalt tangiert ist - OLG Koblenz [7. ZivS.] FamRZ 2008, 417 und wohl auch BGH FamRZ 2009, 1391) oder durch eine - teilweise - Erhöhung des Ehegattenselbstbehalts im Rahmen der Ehegattenunterhaltsberechnung berücksichtigt werden (so - Erhöhung Selbstbehalt - auch schon OLG Koblenz [9. ZivS.] FamRZ 2006, 501).Somit lässt sich festhalten, dass im Rahmen der Ehegattenunterhaltsberechnung hohe Umgangskosten durchaus anteilig wie prägende Ausgaben abgezogen werden können. Dies kann man als Ausfluss des Halbteilungsprinzips sehen. Dabei kann ein Abzug auch unabhängig davon in Betracht kommen, ob der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen andernfalls berührt wäre, wenngleich in letztgenannter Konstellation die Berücksichtigung erhöhter Umgangskosten umso zwingender erscheint.3. Der Umgangsberechtigte muss alle Möglichkeiten nutzen, um Umgangskosten so niedrig wie möglich zu halten, z.B. sich auf die Benutzung günstigerer öffentlicher Verkehrsmittel verweisen lassen.Pkw-Fahrtkosten sind dabei weder mit den Sätzen nach § 5 JVEG noch mit jenen zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich anzuerkennenden berufsbedingten Fahrtkostenaufwands zu bemessen. Vielmehr können allein die reinen Betriebskosten in Form von Kraftstoff und Motorenöl angesetzt werden. In Anwendung dieses Grundsatzes geht der 7. Zivilsenat des OLG Koblenz von 0,15 € pro gefahrenem Kilometer aus (vergleiche FamRZ 2008, 417), während der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz (zitiert in FamRZ 2008, 417) 1,50 € pro Liter Kraftstoff für Benzin und Motorenöl zugrunde liegt, was etwa zum gleichen Ergebnis führt.4. Selbst wenn erhöhte Umgangskosten beachtlich sein sollten, können weder Verpflegungskosten einkommensmindernd geltend gemacht werden, soweit der Umgangsberechtigte die Kinder nicht in erheblich höherem zeitlichen Umfang als üblich betreut, noch sind regelmäßig die gesamten Umgangskosten einkommensreduzierend anzuerkennen. | § 1581 BGB, § 5 JVEG
Beschluss | Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen: Erstattung von Reisekosten der bedürftigen Partei zum Gerichtstermin | § 122 Abs 1 Nr 1 ZPO
06.06.2017 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 5 UF 130/16
Beschluss | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an Begründung des Antrags bei vorgetragenem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes | § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 3 FamFG, § 117 Abs 1 S 4 FamFG, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, ...
02.06.2017 LG Frankenthal 1. Zivilkammer | 1 T 284/16
Beschluss | Betreuungsverfahren: Zwangsweise Vorführung bzw. Unterbringung zur Begutachtung bei Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung durch den Betroffenen | § 59 FamFG, § 280 FamFG, § 283 FamFG, § 284 FamFG, § 1896 Abs 1 BGB, ...
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