Source: https://bayrvr.de/2018/07/12/eugh-ga-automatischer-verlust-der-niederlaendischen-staatsangehoerigkeit-fuer-minderjaehrige-die-ihren-gewoehnlichen-aufenthalt-ausserhalb-der-eu-haben-mit-unionsrecht-unvereinbar-nicht-hingegen/
Timestamp: 2018-09-20 20:13:17
Document Index: 168513627

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 24', 'EuG', 'EGMR']

EuGH (GA): Automatischer Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit für Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU haben, mit Unionsrecht unvereinbar, nicht hingegen für Volljährige
In seinen heutigen Schlussanträgen ist Generalanwalt Paolo Mengozzi zunächst der Ansicht, dass das Unionsrecht in diesem Bereich anwendbar und der Gerichtshof für die Beantwortung der Frage des niederländischen Gerichts zuständig sei. Er weist darauf hin, dass der AEU-Vertrag[1] jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitze, den Status des Unionsbürgers verleihe; der Gerichtshof habe wiederholt ausgeführt, dass es sich um den grundlegenden Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten handele. Zudem sei der Status des Unionsbürgers nicht den Angehörigen der Mitgliedstaaten vorbehalten, die sich im Unionsgebiet aufhielten oder dort anwesend seien. Dies werde unmissverständlich dadurch bestätigt, dass die Unionsbürger in einem Drittstaat, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besäßen, nicht vertreten sei, Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats hätten. Vor diesem Hintergrund betont der Generalanwalt, ass die in der Charta der Grundrechte der EU garantierten Rechte, u. a. das Recht auf Achtung des Familienlebens und die Rechte des Kindes, ebenfalls anwendbar seien[2].
Sodann sieht der Generalanwalt in dem niederländischen Gesetz keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit sei abstrakt und jedenfalls unabhängig von individuellen Folgen und Umständen wie der Kenntnis der niederländischen Sprache vorzunehmen, in denen die Aufrechterhaltung einer tatsächlichen Bindung zu den Niederlanden trotz der Erfüllung der in dem Gesetz über die niederländische Staatsbürgerschaft vorgesehenen Voraussetzungen, die den Verlust der Staatsbürgerschaft mit sich bringen müssten, zum Ausdruck komme. Es erscheine nicht sachwidrig und unverhältnismäßig, von einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu verlangen, dass er zum Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder eines nationalen Personalausweises eines dieser Dokumente verlängern lasse. Beantragt ein niederländischer Staatsangehöriger innerhalb des vorgesehenen Zeitraums die Ausstellung eines dieser Dokumente, vermute der niederländische Gesetzgeber, dass er eine echte Bindung zu den Niederlanden beibehalten möchte. Unterlasse es die betreffende Person dagegen, diesen Antrag zu stellen, vermute der niederländische Gesetzgeber, dass diese Bindung nicht mehr bestehe. Solche Vermutungen gingen ersichtlich nicht über das hinaus, was zur Erreichung des vom niederländischen Gesetzgeber verfolgten Ziels erforderlich sei. Darüber hinaus sei der Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit nicht unumkehrbar.
Hinsichtlich der Lage minderjähriger Personen hält der Generalanwalt das niederländische Gesetz jedoch für mit dem Unionsrecht unvereinbar.
Nach Ansicht des Generalanwalts bedingen die Autonomie der Unionsbürgereigenschaft Minderjähriger und die Notwendigkeit, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, dass bei der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für minderjährige Angehörige dieses Staates zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, die betroffenen Minderjährigen dieselben Verfahrens- und materiellen Rechte in Anspruch nehmen können müssen, wie sie Volljährigen zustehen. Minderjährige Unionsbürger verfügten aber anders als Volljährige nicht über die Möglichkeit, den Verlust der Staatsangehörigkeit dadurch abzuwenden, dass sie die Ausstellung der vorgesehenen Dokumente beantragten. Dem Wohl des Kindes und dem Unionsbürgerstatus Minderjähriger weniger abträgliche Maßnahmen wären vorstellbar, wie etwa eine Generalklausel, die es dem nationalen Gericht erlaubte, dem Wohl des Kindes und diesem Status in allen Fällen der Anwendung des fraglichen Gesetzes Rechnung zu tragen, und/oder die Möglichkeit für niederländische Staatsangehörige, die Schritte zur Unterbrechung des Zehnjahreszeitraums nur für ihre niederländischen Kinder, die Unionsbürger sind, zu unternehmen. Überdies könne der Umstand, dass ein Kind, einmal volljährig geworden, die niederländische Staatsangehörigkeit unter bestimmten Umständen wiedererlangen könne, allein kein Ausgleich dafür sein, dass dieses Kind, solange es minderjährig gewesen sei, diese Staatsangehörigkeit nie hätte verlieren dürfen, wären sein Wohl und sein Unionsbürgerstatus gebührend berücksichtigt worden.
Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, zu entscheiden, dass das niederländische Gesetz mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei, soweit es die Lage Minderjähriger betreffe. Im Übrigen schlägt er vor, den Antrag der niederländischen Regierung auf zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Urteils, das der Gerichtshof in dieser Rechtssache erlassen wird, zurückzuweisen.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 105 v. 12.07.2018 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rs. C-221/17
[1] Art. 20 Abs. 1 AEUV.
[2] Art. 7 bzw. Art. 24 der Charta.
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung