Source: http://ju-olstadt.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-10-23 00:02:01
Document Index: 41972252

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29']

Satzung – Junge Union Oldenburg-Stadt
der JUNGEN UNION in der Stadt Oldenburg
§ 1 Wesen, Zielsetzung, Rechtsstellung
(1) Der Kreisverband Oldenburg-Stadt der Jungen Union Deutschlands ist der freiwillige Zusammenschluss verantwortungsbewusster junger Menschen, die das öffentliche Leben im christlichen und demokratischen Geist gestalten wollen.
(2) Zu den Aufgaben des Kreisverbandes gehört die politische Unterrichtung und Bildung junger Menschen mit dem Ziel, sie für eine verantwortungsbewusste Mitarbeit im demokratischen Staat und in der Christlich-Demokratischen-Union zu gewinnen.
(3) Der Kreisverband Oldenburg-Stadt ist eine eigenständige Organisation innerhalb des Landesverbandes Oldenburg der Jungen Union Deutschlands in der Stadt Oldenburg.
§ 2 Mitgliedschaft im Kreisverband
(1) Mitglied des Kreisverbandes Oldenburg-Stadt kann werden, wer mindestens das 14., höchstens das 35. Lebensjahr vollendet hat und in der Stadt Oldenburg wohnt oder tätig ist.
a) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der Aufnahmeantrag muss in Textform gestellt werden.
b) Über die Aufnahme in den Kreisverband beschließt der Kreisvorstand mit einfacher Mehrheit.
c) Über die Aufnahme kann der Kreisvorstand auch im Umlaufverfahren entscheiden. Das Mitglied gilt als aufgenommen, wenn 14 Kalendertage nach Versand der Aufnahmeinformation in Textform (Name, Vorname) an den Vorstand kein Widerspruch erklärt wurde. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Wird Widerspruch eingelegt, so entscheidet der Kreisvorstand in seiner nächsten Sitzung.
d) Bei einer Nichtaufnahme muss dem Antragsteller dies innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich durch den Kreisvorstand begründet werden.
e) Einspruch gegen die Nichtaufnahme kann der Antragsteller an das Landesschiedsgericht der Jungen Union und in der nächsten Instanz an das Bundesschiedsgericht der Jungen Union richten.
a) Die Mitgliedschaft verpflichtet zur regelmäßigen Zahlung von Beiträgen, deren Höhe nach Maßgabe des 3 dieser Satzung von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
b) Wer seiner Beitragspflicht für drei Monate nicht nachkommt, kann sein Stimmrecht nicht ausüben.
c) Bei einem Beitragsrückstand von mehr als 12 Monaten ruhen sämtliche Rechte des Mitglieds.
d) Bei unentschuldigter Nichtzahlung kann ihm außerdem seine Mitgliedschaft nach schriftlicher Androhung vom Kreisverband aberkannt werden. (§ 2, Abs. 5, Sätze 2 bis 6 gelten sinngemäß)
(4) Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres. Im Übrigen endet sie durch Tod, schriftliche Austrittserklärung oder Ausschluss durch den Kreisvorstand.
(5) Ausgeschlossen werden kann, wer gröblich gegen die Satzung (Bundessatzung, Landessatzung, Kreissatzung) oder die anerkannten Grundsätze der Jungen Union verstößt oder das Ansehen der Jungen Union schädigt.
Der Ausschluss bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Dem Betroffenen muss auf dieser Versammlung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Ausschluss bedarf außerdem der Bestätigung durch den Landesvorstand. Anstelle des Ausschlusses kann nach dem Ermessen des Kreisvorstandes auch die Aberkennung von Ämtern oder eine Verwarnung ausgesprochen werden. In diesem Falle muss der Kreisvorstand dem Betroffenen vorher Gelegenheit zu Verteidigung geben.
§ 3 Mitgliederkartei, Mitgliedsbeitrag
(2) Der Mindestbeitrag beträgt 1.- EUR pro Monat. In Härtefällen kann er auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Kreisvorstandes ganz oder teilweise erlassen werden.
(1) Die Mitgliederversammlung umfasst alle Mitglieder der Jungen Union im Kreisverband Oldenburg Stadt. Sie wird vom Kreisvorsitzenden einberufen und vom Kreisvorsitzenden, einem anderen Vorstandsmitglied oder einem vom Vorstand zu benennenden Mitglied des Kreisverbandes geleitet.
(2) Als oberstes Organ des Kreisverbandes hat die Mitgliederversammlung u.a. folgende Aufgaben:
Wahl der besonderen Delegierten zum Landesausschuss
Wahl der weiteren Delegierten zum Landestag
Wahl der Delegierten zum Niedersachsentag
Neuwahl des Nachfolgers beim Ausscheiden eines Vorstands- oder Kreisausschussmitgliedes
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie mit Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher einberufen worden ist. Soweit Gegenstand der Mitgliederversammlung der Erlass oder die Änderung der Satzung ist, ist sie nur beschlussfähig, wenn sie mit Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher einberufen worden ist. Dem Erfordernis der Einberufung einer Mitgliederversammlung ist auch durch den Versand von E-Mails Genüge getan, sofern dem Vorstand die entsprechenden E-Mail-Adressen bekannt sind und die jeweiligen Mitglieder in ihre Ladung per E-Mail in Textform eingewilligt haben. Die Frist beginnt mit der Absendung an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift bzw. E-Mail-Adresse. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. die Daten der Sendeprotokolle der E-Mails eines Vorstandsmitgliedes.
(1) Einmal im Jahr muss eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung einberufen werden. Zwischen den Jahreshauptversammlungen sollten nicht mehr als 12 Monate liegen. Sie hat folgende Aufgabe:
Wahl der Mitglieder des Kreisausschusses
(2) Die Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn sie mit Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher einberufen worden ist. Dem Erfordernis der Einberufung einer Mitgliederversammlung ist auch durch den Versand von E-Mails Genüge getan, sofern dem Vorstand die entsprechenden E-Mail-Adressen bekannt sind und die jeweiligen Mitglieder in ihre Ladung per E-Mail in Textform eingewilligt haben. Die Frist beginnt mit der Absendung an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift bzw. E-Mail-Adresse. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. die Daten der Sendeprotokolle der E-Mails eines Vorstandsmitgliedes.
§ 7 Kreisausschuss
z.Z. aufgehoben
dem Kreispressesprecher
und bis zu zwei Beisitzern
(2) Der Kreisvorstand wird auf ein Jahr gewählt.
(3) Zu den Sitzungen des Kreisvorstandes können auf Beschluss des Vorstandes weitere Personen als Sachverständige mit beratender Stimme hinzugezogen werden.
(4) Der Kreisvorsitzende vertritt den Kreisverband nach außen. Er bestimmt die Richtlinien für die Arbeit des Kreisverbandes in Übereinstimmung mit dem Kreisvorstand und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Der Kreisvorstand nimmt die laufenden Geschäfte wahr, bereitet die Mitgliederversammlungen vor und setzt deren Tagesordnungen fest. Die Verfügungsberechtigung über sämtliche Kontoverbindungen des Kreisverbandes obliegt grundsätzlich dem Kreisvorsitzenden und dem Kreisschatzmeister. Durch einen Vorstandsbeschluss ist es jedoch möglich, auch einem Dritten Kontovollmacht einzuräumen.
(5) Der Kreisvorstand sollte auf der Basis gegenseitigen Vertrauens mit den Stadtbezirksverbänden der Jungen Union, sowie dem Kreisverband der CDU und ihren Vereinigungen zusammenarbeiten. Dies gilt ebenso für die Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen der Jungen Union im Landesverband.
(6) Die Mitglieder des Kreisausschusses können an den Vorstandssitzungen als Zuhörer mit beratender Stimme teilnehmen.
§ 9 Kreisvorsitzender
(1) Der Kreisvorsitzende beruft die Mitgliederversammlung/Jahreshauptversammlung und den Kreisvorstand ein.
(2) Bei ungebührlichem oder wiederholt ordnungswidrigem Verhalten kann er ein Mitglied von einer Mitgliederversammlung ausschließen. In Abwesenheit des Kreisvorsitzenden steht dem jeweiligen Leiter der Mitgliederversammlung diese Befugnis zu. Gegen den Ausschluss kann die sofortige Entscheidung der Mitgliederversammlung angerufen werden.
§ 10 Abstimmung, Beschlüsse, Wahlen
(1) Es wird geheim und schriftlich abgestimmt, wenn ein erschienenes, stimmberechtigtes Mitglied es beantragt. Die Abstimmungen sind nur wirksam, wenn ihr Ergebnis bis zum Ende der Mitgliederversammlung, Kreisausschuss- oder Vorstandssitzung schriftlich festgehalten und verlesen worden ist.
(2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmgleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande. Eine Änderung der Satzung kann nur bei einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen sind nicht mitzuzählen. Wer die erforderliche, absolute Mehrheit in einem ersten und in einem zweiten Wahlgang nicht erreicht, so ist im dritten derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(4) En-bloc-Wahlen sind nur zulässig, wenn mindestens drei Posten zu bekleiden sind.
§ 11 Stadtbezirksverbände
(1) Der Kreisverband Oldenburg-Stadt gibt sich eine Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist.
§ 1 Die nachfolgende Geschäftsordnung gilt für die beschließenden Organe des Kreisverbandes.
II. Vorbereitung:
§ 2 Die Vorbereitung der Sitzungen obliegt dem Vorstand.
III. Leitung und Protokoll:
§ 4 Die Leitung der Mitgliederversammlung liegt in den Händen des Vorsitzenden, eines anderen Vorstandsmitgliedes oder einem vom Vorstand zu benennenden Mitglied des Kreisverbandes, soweit nicht von der Mitgliederversammlung ein Tagungspräsidium gewählt worden ist.
§ 5 Für die Durchführung von Wahlen muss von der Mitgliederversammlung ein Versammlungsleiter gewählt werden.
§ 6 Über jede Versammlung wird ein Protokoll angefertigt. Dieses Protokoll enthält die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut mit Abstimmungsergebnis sowie alle ausdrücklich zum Zweck der Niederschrift abgegebenen Erklärungen.
§ 7 Das Protokoll muss von allen auf der Mitgliederversammlung anwesenden Vorstandsmitgliedern genehmigt werden; es wird von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer unterschrieben.
IV. Beratung:
§ 8 Die Mitgliederversammlung beginnt ihre Beratungen mit der Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit.
§ 9 Beratungsgegenstände können auf Antrag mit einfacher Mehrheit von der Tagesordnung angesetzt oder in der Reihenfolge umgestellt werden. Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur beraten werden, wenn die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden es beschließt.
§ 10 Die Beratung kann abgeschlossen werden, wenn folgende Anträge gestellt und angenommen werden:
a) Schluss der Debatte
c) Vertagung der Beratung
Diese Regelung ist bei Abstimmung einzuhalten. Zu diesen Anträgen kann je ein Mitglied dafür und dagegensprechen.
V. Redeordnung:
§ 11 Das Wort wird durch den Versammlungsleiter erteilt. Die Reihenfolge der Redner richtet sich nach Eingang der Wortmeldungen.
§ 12 Antragsteller und Berichterstatter können sowohl zu Beginn als auch am Ende der Beratung das Wort verlangen.
§ 13 Auf Antrag des Versammlungsleiters oder eines stimmberechtigten Mitgliedes kann die Redezeit begrenzt werden. Dies bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
§ 14 Nach Eröffnung einer Abstimmung darf das Wort nicht mehr erteilt werden.
§ 15 Zur Geschäftsordnung 11 muss das Wort jederzeit erteilt werden, nach Eröffnung einer Abstimmung nur noch in Bezug auf das Abstimmungsverfahren.
VI. Abstimmungen und Wahlen:
§ 16 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Bei Vorstandssitzungen muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein.
§ 17 Abgestimmt wird durch Handzeichen. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auf Antrag von einem Viertel der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen. Stimmenthaltungen zählen nicht mit, Stimmgleichheit gilt als abgelehnt.
§ 18 Wahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Wahlen durch Handzeichen genügen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Der Widerspruch kann durch ein Mitglied angemeldet werden.
§ 19 Bei en-bloc Wahlen sind nur Stimmzettel gültig, auf denen mindestens zwei Drittel der zu wählenden Kandidaten genannt sind. Stimmzettel, auf denen mehrere Kandidaten angekreuzt sind, als in dem betreffenden Wahlgang zu wählen sind, sind ebenfalls ungültig.
§ 20 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Dabei sind Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitzuzählen. Ungültig sind bei einer Vorschlagsliste auch solche Stimmen, die für einen nicht auf der Liste enthaltenen Bewerber abgegeben sind.
§ 21 Soweit die absolute Mehrheit nicht erreicht wird, finden Stichwahlen statt unter den nicht gewählten Kandidaten. Kann in der ersten Stichwahl keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, so genügt im nächsten Wahlgang die relative Mehrheit. Neue Vorschläge sind erst nach der ersten Stichwahl zulässig.
VI . Kassenprüfung:
§ 22 Aus der Jahreshauptversammlung heraus werden zwei Kassenprüfer gewählt, von denen einer nach Ablauf der Wahlperiode zurücktreten muss. Die Kassenprüfer müssen mindestens eine sachliche und rechnerische Kassenprüfung und Buchprüfung vor der Jahreshauptversammlung durchführen. Der Jahreshauptversammlung ist ein Prüfungsbericht vorzulegen.
§ 23 Die Kassenführung obliegt dem Kreisschatzmeister. Die Gesamtverantwortung trägt der Vorstand.
VIII. Ausschüsse:
§ 24 Die Organe der Jungen Union können nach Bedarf Ausschüsse einsetzen. Es können Ausschüsse mit vorübergehender Aufgabenstellung und ständige Ausschüsse gebildet werden.
§ 25 Die Ausschüsse haben die Aufgabe, wichtige politische Fragen zu beraten, Stellungnahmen auszuarbeiten und die Empfehlungen den Organen des Kreisverbandes vorzustellen.
§ 26 Die Ausschüsse wählen nach Absprache mit dem Vorstand ihren Sprecher; dieser kann zum Vorstand kooptiert werden.
IX. Schlussbestimmung:
§ 27 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 28 Über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet, soweit kein Tagungspräsidium eingesetzt ist, im Zweifelsfalle das jeweils tagende Organ mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des jeweiligen Vorsitzenden.
§ 29 Änderungen der Geschäftsordnung können nur von der Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
Diese Satzung der Jungen Union Oldenburg-Stadt wurde von der Mitgliederversammlung am 08.01.1970 verabschiedet.
Sie wurde von folgenden Mitgliederversammlungen geändert:
01.03.1973, 20.06.1975, 25.04.1976, 24.06.1980, 26.05.1983, 26.10.1984, 25.04.1986, 16.11.1990, 28.06.1991, 07.10.1994, 18.12.1996, 14.05.1998, 02.10.1998, 10.6.1999, 11.05.2001, 25.02.2005, 09.07.2011, 16.06.2012, 28.06.2013, 28.05.2016.