Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20493/87
Timestamp: 2018-06-25 00:30:17
Document Index: 329652720

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 203', '§ 270', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 225', '§ 126', '§ 76', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH']

BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87 - dejure.org
Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung des Eröffnungsbeschlusses - Verweisung eines Schöffengerichts als schlüssige Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens
StPO § 203, § 270
NJW 1988, 1604 (Ls.)
NStZ 1988, 236
Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in der im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 27. November 2014 ergangenen Terminsverfügung die Ladung von zwei Zeugen zu dem mit Anklage vom 24. Juni 2014 erhobenen Tatvorwurf angeordnet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 1987 - 3 StR 493/87, BGHR StPO § 203 Beschluss 1).
Ob der Übernahmebeschluß auch stillschweigend ergehen kann (…so KMR-Paulus StPO 8. Aufl. § 225 a Rdn. 24), obwohl er "in zweifelsfreier Form erkennen lassen (muß), welches Gericht welchen Tatvorwurf mit welcher (vorläufigen) rechtlichen Würdigung abzuurteilen hat" (BT-Drucks. 8/976 S. 49), bedarf hier keiner Entscheidung: Da das Landgericht sich, wie der Vermerk der Berichterstatterin vom 26. September 1997 belegt, an den Beschluß des Schöffengerichts vom 8. September 1997 gebunden glaubte, scheidet eine konkludente Übernahmeentscheidung - etwa durch den Erlaß der Beschlüsse nach §§ 126 a, 246 a StPO sowie § 76 Abs. 2 GVG - aus (vgl. auch BGH NStZ 1988, 236).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen erkennbar geprüft hätte, wenn also dem Verbindungsbeschluss eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts hätte entnommen werden können (vgl. BGH NStZ 1987; NStZ 88, 236;… BGHR StPO § 203 Beschluss 4).
Jedoch ersetzt ein solcher Verbindungsbeschluss den Eröffnungsbeschluss nur, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen (erkennbar) geprüft hat, wenn also dem Verbindungsbeschluss eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts entnommen werden kann (vgl. BGH NStZ 87, 239; BGH NStZ 88, 236 = BGHR StPO § 203 Beschluss 1;… BGHR StPO § 203 Beschluss 4).
Entscheidend ist insoweit nämlich, dass aus der fraglichen Entscheidung eindeutig ersichtlich wird, dass der Vorsitzende des Schöffengerichts im Hinblick auf die dem Angeklagten mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen - Zweigstelle Gelsenkirchen - vom 20.04.1999 zur Last gelegten Taten die in § 203 StPO vorgeschriebene Prüfung des hinreichenden Tatverdachtes vorgenommen hat (…vgl. BGHR StPO § 203 Beschluss 4 - Beschluss vom 05.02.1998; BGH, NStZ 2000, 442, 443; BGHR StPO § 203 Beschluss 1 - Beschluss vom 20.11.1987).
Unter diesen Voraussetzungen kann auch durch die Anberaumung eins Termins zur Hauptverhandlung inzidenter die Eröffnungsentscheidung nach § 203 StPO getroffen werden (BGH, NStZ 2000, 442, 443), wenngleich die Terminsanberaumung als solche für sich genommen insoweit nicht genügen soll (BGHR StPO § 203, Beschluss 1, Beschluss vom 20.11.1987).
BGH, 03.05.1990 - 4 StR 177/90
Strafprozeßrecht: Verbindung von Verfahren, Abgabe an das übegeordnete Gericht - …
Daß das Schöffengericht Recklinghausen die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in seinem Verweisungsbeschluß erörterte, vermag hieran - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 2. April 1990 - nichts zu ändern; denn da zum Amtsgericht Recklinghausen insoweit keine Anklage erhoben worden war, konnte auch der - sonst möglicherweise an die Stelle eines Eröffnungsbeschlusses tretende - Verweisungsbeschluß nach § 270 StPO (vgl. BGH NStZ 1988, 236) hier den fehlenden Eröffnungsbeschluß nicht ersetzen.
BGH, 30.08.1995 - 3 StR 291/95
Nachholung des Eröffnungsbeschlusses - Verweisung an höheres Gericht - …
Der Umstand, daß die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 24. September 1993 Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Oldenburg vom 14. Februar 1994 war, ohne daß die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet worden war, berührt die Wirksamkeit des vom Landgericht Oldenburg - nach Übernahme des Verfahrens - nachgeholten Eröffnungsbeschlusses nicht, vgl. BGH NStZ 1988, 236.
Ebensowenig kann ein Verbindungsbeschluß oder Verweisungsbeschluß nach § 270 StPO den Eröffnungsbeschluß ersetzen, wenn nicht erkennbar ist, daß dabei die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft wurden (vgl. BGH NStZ 1988, 236 ).