Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51261&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 05:47:19
Document Index: 26693445

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'Art. 17', '§ 1', '§ 42']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. KG, Handel mit Weinspezialitäten, G., vertreten durch Pöschl & Partner Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs-GmbH, Steuerberatungskanzlei, 9020 Klagenfurt, Waidmannsdorfer Straße 10, vom 26. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. September 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt hat im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO die von der Berufungswerberin (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für einen Personenkraftwagen in Höhe von € 17.136,00 gemäß
§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 der Umsatzsteuer zum Normalsteuersatz in Höhe von 20 % unterworfen (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 30. August 2007, Punkt 1). Die gegen den Sachbescheid eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der EuGH habe im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, festgestellt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 gemeinschaftsrechtlich nicht zulässig sei. Die nunmehr befristete Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 könne auch nicht auf Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-RL gestützt werden, da es sich bei der in Rede stehenden Bestimmung um keine befristete konjunkturpolitische Maßnahme handle. Auch der Unabhängige Finanzsenat sei in seiner Entscheidung vom 1.3.2005, RV/0957-L/04, der Ansicht, dass die Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 keine Deckung in der 6. EG-RL finde und somit nicht anwendbar sei. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung hat die Bw. unter Bezugnahme auf die Begründung der Berufung den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Streitfrage "PKW-Auslandsleasing" in dem die Streitjahre 2004 bis 2007 betreffenden Erkenntnis vom 25. November 2010, 2009/15/0121, Nachstehendes zu Recht erkannt: "Zum "Pkw-Auslandsleasing" ist zunächst gemäß
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben." Da sich auf Grund der im eingangs zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes dargelegten Erwägungen die Eigenverbrauchsbesteuerung der Leasingraten als rechtswidrig erweist, war der Berufung stattzugeben. Somit vermindert sich der dem Normalsteuersatz unterliegende Eigenverbrauch von € 19.096,00 um € 17.136,00 auf € 1.960,00. Demgemäß vermindern sich die dem Normalsteuersatz unterliegenden Umsätze von € 481.002,77 um € 17.136,00 auf € 463.866,77. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 13. Jänner 2011 nach oben