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Timestamp: 2018-04-25 05:24:34
Document Index: 291547446

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 9', '§ 87']

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Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Die Mitbestimmung eröffnet nicht nur die Entscheidungsgewalt, ob überhaupt ein System eingeführt wird oder nicht, sodass der Betriebsrat zur geplanten Einführung und Anwendung von entsprechenden Systemen nicht nur ja oder nein sagen kann, sondern ermöglicht ein sehr differenziertes System, sodass alle Regelungen, die materielle oder auch formelle bzw. Verfahrens- und Kontrollregelungen beinhalten, zum Kernbereich des Mitbestimmungstatbestandes zählen
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzestextes. Nach allgemeiner Auffassung dient § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dem Schutz des einzelnen Arbeitnehmers gegen anonyme Kontrolleinrichtungen, die „stark in den persönlichen Bereich der Arbeitnehmer eingreifen“ (Bundestag, Drucksache VI/1786 S. 48 f.). Die Vorschrift bezweckt zwar nicht den Schutz der Arbeitnehmer vor jeglicher Überwachung, wohl aber vor den besonderen Gefahren solcher Überwachungsmethoden, die sich für das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer aus dem Einsatz technischer Einrichtungen ergeben. Um die Gefahren, die dem Arbeitnehmer durch die modernen Technologien mit ihren vielfältigen, oft nicht wahrnehmbaren Überwachungsmöglichkeiten drohen, wirksam eindämmen zu können, bedarf der individualrechtliche Persönlichkeitsschutz der kollektiv-rechtlichen Verstärkung durch die Mitbestimmung. (BetrVG – Fitting Handkommentar 25. Aufl., Rdnr. 215 zu § 87 BetrVG)
Der Betriebsrat hat hier erhebliche Spielräume, den Datenschutz im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beeinflussen und das Datenschutzniveau im Unternehmen zu sichern bzw. zu verbessern. Ziel des Mitbestimmungsrechts und damit Handlungsfeld für den Betriebsrat ist in erster Linie der präventive Schutz vor rechtlich unzulässigen Eingriffen in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat soll und kann hier bereits im Vorfeld verhindern, dass es überhaupt zu Eingriffen in den Persönlichkeitsbereich kommt, die rechtswidrig sind. Da bereits jede Datenerhebung einer Rechtsgrundlage bedarf (§ 4 BDSG) und die Betriebsvereinbarung eine solche Rechtsvorschrift sein kann, empfiehlt es sich, detaillierte Regelungen betriebsbezogen und konkret auf die Verhältnisse im Unternehmen in einer Betriebsvereinbarung festzuhalten. Zum Beispiel:
Welche Daten dürfen überhaupt erhoben werden?
Wie lange dürfen sie gespeichert werden?
Wer darf sie zu welchem Zwecke und wofür verwenden?
Warum gibt es ein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers an der Erhebung gerade dieser Daten?
Wie sind die erhobenen Daten vor Weitergabe, Übermittlung an Dritte usw. geschützt?
Ein weiteres Ziel des Mitbestimmungsrechts besteht darin, dem Betriebsrat ein Mitbeurteilungsrecht zu sichern über die oft schwierige Ermittlung der Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer.
Schließlich besteht das Ziel der Ausübung der Mitbestimmung darin, den Rahmen rechtlich zulässiger Eingriffe mitzugestalten, um die Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht auf ein durch die betrieblichen Notwendigkeiten unabdingbar gebotenes Maß zu beschränken. In diesem Zusammenhang ist den Betriebsräten insbesondere auch zu empfehlen, über die in der Anlage zu § 9 BDSG vorgegebenen Verpflichtungen zur technischen und organisatorischen Datensicherung konkrete Regelungen für den Betrieb in einer Betriebsvereinbarung zu erfassen.
Die Konkretisierung und Umsetzung der Acht Gebote des Datenschutzes gehört zu den Grundpflichten der Ausübung der Mitbestimmung im Bereich von Betriebsvereinbarungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. So sind die Fragen der Zutrittskontrolle, der Zugangskontrolle, der Zugriffskontrolle, der Weitergabekontrolle, der Eingabekontrolle, der Auftragskontrolle, der Verfügbarkeitskontrolle sowie der Trennungskontrolle durch konkrete Maßnahmen im Betrieb zu regeln und umzusetzen. Findet man hier keine konkreten Regelungen, läuft der Datenschutz in der Praxis regelmäßig leer und erschöpft sich in der allgemeinen Beteuerung, dass das Bundesdatenschutzgesetz und andere datenschutzrechtliche Vorschriften schon angewandt werden. Praktische Konsequenzen und eine Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen jedoch oft nicht.
zuletzt bearbeitet: 03.11.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)