Source: http://www.fusg.ch/index.php?id=222
Timestamp: 2018-07-19 11:21:58
Document Index: 20648125

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 106', 'Art. 84', 'Art. 94', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 706', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 43', 'Art. 64', '§ 16', '§ 25', 'Art. 706', 'Art. 706', '§ 25', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 74']

Fusg.ch — § 8 Prozessuales > II. Anfechtungsklage > 2. Aktivlegitimation
I. ÜberprüfungsklageII. Anfechtungsklage1. Objekt und Grund der Anfechtung2. Aktivlegitimation
3. Passivlegitimation4. Zuständigkeit5. Verfahren6. AbgrenzungenIII. Verantwortlichkeitsklage
Zur Anfechtung legitimiert ist jeder Gesellschafter mit Bezug auf den Transaktionsbeschluss seiner Gesellschaft.2280 Der anfechtende Gesellschafter darf dem angefochtenen Beschluss nicht zugestimmt haben, es sei denn, er habe sich bei der Zustimmung in einem wesentlichen Irrtum befunden oder sein Zustimmungswille sei anderweitig mangelbehaftet gewesen (Art. 106 Abs. 1 FusG).2281 Das Stimmrecht in der Beschlussfassung ist keine Klagevoraussetzung, da auch Inhaber von Anteilsrechten ohne Stimmrechte zu den aktivlegitimierten Ge­­sellschaftern zählen.2282 Soweit die behauptete Gesetzesverletzung jedoch ausschliesslich und unmittelbar das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung betrifft,2283 ist zu verlangen, dass der anfechtende Gesellschafter mit Bezug auf die angefochtene Transaktion selber stimmberechtigt war.2284 Wer über eine bestimmte Transaktion nicht abstimmen darf, dem braucht auch kein Recht eingeräumt zu werden, mit dem die Verletzung des Stimmrechts klageweise gerügt werden kann.2285
Werden die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte nach der Beschlussfassung ver­äussert, ist – vorbehältlich eines Rechtsmissbrauchs – davon auszugehen, dass die Aktivlegitimation auf den Erwerber übergeht.2286 Hat der Veräusserer in diesem Zeitpunkt bereits eine Anfechtungsklage anhängig gemacht, so ist diese mangels Aktivlegitimation abzuweisen, es sei denn, der Erwerber trete dem Prozess nach Massgabe der Schweizerischen Zivilprozessordnung bei.2287
Nicht zur Klage legitimiert ist das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan.2288 Auch die Gläubiger der beteiligten Rechtsträger haben kein Anfechtungsrecht.2289 Bei Stiftungen ist eine Anfechtung ausgeschlossen, da sie über keine aktivlegitimierten Gesellschafter verfügt. Bei der Fusion von Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen steht den Destinatären aber ein besonderes Anfechtungsrecht zu (Art. 84 Abs. 2 FusG). Bei den übrigen Stiftungen können die Entscheide der Stiftungsorgane und der Aufsichtsbehörden entsprechend dem auf die Stiftung anwendbaren Recht angefochten werden.2290 Bei Vorsorgeeinrichtungen bestimmen sich die Rechtsbehelfe primär nach den Vorschriften des BVG.2291 Ist die Vorsorgeeinrichtung als Genossenschaft organisiert (Art. 94 Abs. 1 FusG), ist eine Anfechtungsklage nach Art. 106 FusG denkbar. Gegenstand der Klage kann dann ebenfalls nur eine Verletzung der Bestimmungen des Fusionsgesetzes, beispielsweise mit Bezug auf die Willensbildung zur Transaktion, sein.2292
Der Begriff des Gesellschafters wird i.S.v. Art. 2 lit. f und g FusG definiert.
Analog zur Praxis von Art. 706 und 706a OR; vgl. dazu Vock, 97; Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 106, N 19; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK FusG, FusG 106 N 8; BSK FusG-Dubs/Frehner, Art. 106 N 46.
Art. 2 lit. f und g FusG.
Vgl. etwa Art. 18 FusG, Art. 43 FusG und Art. 64 FusG.
A.M. Böckli, § 16 N 105 sowie Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 25 N 42, beide je­­doch mit Bezug auf das Anfechtungsrecht von Aktionären ohne Stimmrecht nach Art. 706 f. OR.
Gl.M. Vock, 89 f., ebenfalls mit Bezug auf das Anfechtungsrecht von Aktionären ohne Stimmrecht nach Art. 706 f. OR.
Mit Bezug auf das Anfechtungsrecht von Aktionären bei Veräusserung ihrer Titel vgl. die Hinweise auf die uneinheitliche Lehre bei Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 25 N 43, sowie bei Vock, 91 f.; die h.L. geht wohl von einem Übergang des Anfechtungsrechts aus; vgl. auch die Hinweise zur h.L. dazu bei Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 106, N 20.
Gl.M. mit Bezug auf das Anfechtungsrecht von Aktionären Vock, 92.
Gl.M. Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK FusG, FusG 106 N 11.
Glanzmann, Umstrukturierungen, N 813; Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 106, N 21; BSK FusG-Dubs/Frehner, Art. 106 N 48 f.
Botschaft, 4489; Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 106, N 22.
Vgl. insb. Art. 95 FusG und Art. 74 BVG; Botschaft, 4489.
Vgl. auch Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK FusG, FusG 106 N 11a.