Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/05/4a-655-strich-2014-amtl-publikation-keine-analoge-anwendung-von-art-356-abs-2-lit-a-zpo-auf-die-einsetzung-eines-schiedsgutachters
Timestamp: 2017-01-19 21:50:50
Document Index: 212238155

Matched Legal Cases: ['Art. 356', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 176', 'Art. 164', 'EGMR']

BlogsswissblawgJuni 20154A_655/2014 (amtl. Publikation): Keine analoge Anwendung von Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO auf die Einsetzung eines Schiedsgutachtersvon Michael FeitIm Entscheid 4A_655/2014 vom 20. Mai 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Einsetzung eines Schiedsgutachters.Die Parteien hielten in einem Aktionärsbindungsvertrag fest, dass wenn sie sich nicht innert einer bestimmten Frist auf den Aktienkaufpreis einigen könnten, die Verkäuferin die Bewertung durch einen Schiedsgutachter verlangen könne. Sollten sich die Parteien nicht über die Bestellung des Schiedsgutachters einigen können, "erfolgt dessen Ernennung analog zu Art. 12 des Schweizerischen Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit durch den Richter". Gestützt auf diese Vereinbarung gelangte die Beschwerdegegnerin an den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau mit dem Begehren, den Schiedsgutachter zu bestimmen, was der Obergerichtspräsident in der Folge auch tat. Die Beschwerdeführerin bestritt die sachliche Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten und beantragte vor Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids.Das Bundesgericht erläuterte zunächst, dass die Vorinstanz die vertragliche Vereinbarung vertrauenstheoretisch zutreffend ausgelegt habe, wenn sie schloss, die Parteien hätten zur Bestellung des Schiedsgutachters das obere kantonale Gericht des Kantons Thurgau bestimmt. Das Bundesgericht erklärte aber, dass die Parteien die sachliche Zuständigkeit der staatlichen Gerichte weder bestimmen noch abändern können, sofern das für die Gerichtsorganisation massgebende kantonale Recht (Art. 3 und 4 ZPO) diese Möglichkeit - im Rahmen der bundesrechtlich umschriebenen Grenzen - nicht ausdrücklich einräumt. Den Erwägungen des angefochtenen Entscheids sei jedoch nicht zu entnehmen, dass das hier massgebende Recht des Kantons Thurgau den Parteien eine entsprechende Wahlmöglichkeit einräumen würde ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel4A_560/2013 (amtl. Publ.): Prüfung einer Schiedseinrede im Binnenverhältnis5A_44/2013: "Gerichtliche Verfahren" im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart
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