Source: http://facharzt.de.tl/Kindschaftsrecht.htm
Timestamp: 2017-12-12 19:34:54
Document Index: 68064931

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 21', '§ 138', 'OGH', 'EGMR']

facharzt - Kindschaftsrecht
Um kindschaftrechtliche Beziehungen Rechtsfolgen zuzuordnen, ist primär festzustellen, wer Mutter und Vater des Kindes sind (Juristische Elternschaft)
Die Mutterschaft eines Kindes, steht in der Regel fest (Römisches Recht: mater sempercertaest), wogegen die Feststellung der leiblichen Vaterschaft lange Zeit nicht oder doch schwer nachweisbar war – paterincertus. Daher das Rechtssprichwort: paterest, quemnuptiaedemonstrant. Heute ist die Feststellung der Vaterschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit (~ 99,9 %) möglich, hingegen ist die Zuordnung der Mutterschaft durch die Methoden der Fortpflanzungsmedizin (Leihmutterschaft, In vitro-Fertilisation, ua.) unsicherer geworden.
Kindesweglegung ist nicht mehr strafbar, wenn das Kind an einen sicheren Ort gebracht wird (z. B. „Babynester”). Diese Neuerung ermöglicht Müttern auch, ihr Kind in einem Krankenhaus anonym zur Welt zu bringen, was in einigen Bundesländern bereits möglich ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Februar 2003 die Ermöglichung der anonymen Geburt grundsätzlich gebilligt.
Grundlage des Kindesunterhalts sind die §§ 140ff ABGB:
§ 140 (1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.
Diese Forderung überträgt sich auf die Großeltern (§ 141), wie auch die Nacherben der Eltern (§ 142)Leitprinzip ist im allgemeinen das Kindeswohl – die Ansprüche und Bedürfnisse der Unterhaltsverpflichteten sind als geringerwertig angesehen: Grundsätzlich gilt, je höher das Einkommen der jeweiligen Unterhaltspflichtigen, desto mehr Unterhalt ist zu leisten. Der Elternteil muss bemüht sein, nach seinen Kräften zum Unterhalt des Kindes beizutragen .
Beim Bedarf des Kindes wird zwischen Regelbedarf (Unterkunft, Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterricht und Erziehung, Freizeitgestaltung, Taschengeld) und Sonderbedarf (bspw. Zahnregulierung, Spitalsaufenthalt, uä.) unterschieden.Die Bemessung des Kindesunterhaltes in Geld ist nur dort praktisch relevant, wo das Kind von den es versorgenden Eltern getrennt lebt, sei dies aufgrund von Scheidung oder weil das (erwachsene) Kind z. B. eine Schule (Universität) im Ausland besucht.
Selbsterhaltungsfähigkeit Unterhalt ist nur soweit zu entrichten, als sich das Kind nicht selbst erhalten kann. Diese (fiktive) Selbsterhaltungsfähigkeit[3] ist unabhängig von der fixen Grenze der Volljährigkeit, sie kann davor (Lehrling) oder danach (nach Studium) eintreten.
Die Gerichtspraxis nimmt eine Selbsterhaltungsfähigkeit bei einem Monatseinkommen von ca. 865 € an. Während des Präsenzdienstes gilt das Kind in jedem Fall als selbsterhaltungsfähig. Beginnt es danach eine weiterführende Ausbildung wie ein Universitätsstudium, so lebt der Unterhaltsanspruch ggf. wieder auf, sodass die Eltern, wenn sie dazu theoretisch finanziell in der Lage sind, auch ein Universitätsstudium finanzieren müssen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Studierende zielstrebig und mit mindestens durchschnittlichem Studienerfolg betreibt. Ein einmaliger Studienwechsel am Anfang dieses Studiums wird von der Gerichtspraxis toleriert. Für ein an ein erfolgreich absolviertes Studium angehängtes Doktoratsstudium sind allerdings strengere Maßstäbe (bisheriger Studienfortgang überdurchschnittlich etc.) anzulegen.
Soweit das Kind nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat es Unterhaltsansprüche gegen beide Eltern. Die Gerichtspraxis geht aber von Prozentquoten zwischen 16 und 22% des Jahres-Nettoeinkommens eines jeden unterhaltspflichtigen Elternteiles aus, wobei für die genaue Bemessung – innerhalb der 16–22% – das Kindesalter ausschlaggebend ist
Auf letzter Stufe haben alle Großeltern zum Kindesunterhalt beizutragen
Die Eltern (Großeltern) haben ihre Ansprüche vorrangig gegen ihre Ehegatten oder Vorfahren, die Großeltern primär gegen ihre Kinder und erst sekundär gegen ihre Enkel zu richten
Das minderjährige Kind ist noch nicht voll geschäftsfähig. Aus diesem Grund kann es rechtsgeschäftlich nicht selbst in Wirksamkeit treten und benötigt, z. B. wenn es als 16-Jähriger ein Moped kaufen will, die Einwilligung der Eltern.
Den Vornamen des Kindes bestimmen bei ehelichen Kindern die Eltern, bei unehelichen die Mutter; also die Erziehungsberechtigten. Der Vorname darf nicht gegen das Kindeswohl und die öffentliche Ordnung verstoßen. Der erste Vorname muss dem Geschlecht des Kindes entsprechen: z. B. Rainer Maria R. (§ 21 Abs 2 PStG).Vornamensänderung ist nicht ohne weiters möglich, sondern bedarf behördlicher Zustimmung, die aber aus wichtigen Gründen erteilt wird.
Für Kinder, die nach der Eheschließung und vor Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Mutter geboren werden, stellt das Gesetz eine Ehelichkeitsvermutung auf. Es wird angenommen, dass das Kind (noch) vom Ehemann der Mutter stammt. Gleiches gilt für Kinder, die vor Ablauf des 300. Tages nach dem Tod des Ehemannes der Mutter geboren werden (§ 138 Abs 1 ABGB). Bis zum KindRÄG 2001 galt die Ehelichkeitsvermutung auch für Kinder, die innerhalb von 302 Tagen nach Eheauflösung geboren wurden. Diese (Rechts-)Vermutung ist durch den Beweis des Gegenteils widerlegbar: Hat der Ehemann Gründe anzunehmen, dass er nicht der Vater ist, kann er die Ehelichkeit innerhalb eines Jahres ab Kenntnis dieser Umstände, frühestens aber mit Geburt des Kindes, durch Klage bestreiten (Ehelichkeitsbestreitungsklage). Seit dem KindRÄG 2001 durchbricht ein späteres Vaterschaftanerkenntnis eines anderen Mannes die Ehelichkeitsvermutung unter der Voraussetzung, dass die Mutter den Anerkennenden als Vater bezeichnet und das Kind (vertreten durch den Jugendwohlfahrtsträger) dem zustimmt. Der Mann, der bisher als Vater vermutet wurde, kann allerdings gegen ein solches Anerkenntnis Widerspruch erheben. Ebenso kann der Ehemann der Mutter - trotz Vorliegen eines wirksamen Anerkenntnisses - nach Auffassung des OGH noch die Ehelichkeitsbestreitungsklage erheben.
Es führt nicht jede bedenkliche Handlung oder Neigung zu einer Entziehung der Obsorge: So ist einmalige (!) Verletzung des Kindes durch Ohrfeigen durch die Mutter in der Regel noch kein Grund zur tatsächlichen Entziehung der Obsorge. Auch die Mitgliedschaft in einer Sekte kann seit einer Entscheidung des EGMR – Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht – nicht die Entziehung begründen. Auch das Verlassen des Landes ist noch kein Grund die Obsorge zu entziehen.
Sowohl bei Leben in häuslicher Gemeinschaft als auch bei unterschiedlichen Wohnsitzen der Eltern ist gemeinsame Obsorge möglich. Erforderlich ist ein Antrag beider Elternteile beim zuständigen Bezirksgericht. Die gemeinsame Obsorge kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von einem der Elternteile aufgekündigt werden und ist dies einer gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich.[10]
Einzelne Personen oder zwei miteinander verheiratete Personen gemeinsam können Kinder adoptieren, also an Kindes statt annehmen. Dieses Recht ist allerdings keineswegs nur kinderlosen Einzelpersonen bzw. Eltern vorbehalten – eigene leibliche Kinder des (der beiden) Annehmenden sind kein Hinderungsgrund. Selbst Großeltern können ihre Enkelkinder adoptieren.Die Adoption kommt durch Vertrag zwischen Adoptierendem und Wahlkind (bzw. dessen gesetzlicher Vertreter) zustande, wobei zu beachten ist, dass der Adoptierende 18 Jahre älter sein muss als das Wahlkind. Somit soll die Adoption einer „normalen“ Kindschaft nachgebildet sein. Der Wahlvater muß das dreißigste, die Wahlmutter das achtundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Nehmen Ehegatten gemeinsam an oder ist das Wahlkind ein leibliches Kind des Ehegatten des Annehmenden, so ist eine Unterschreitung dieser Altersgrenze zulässig, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind bereits eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht.
Die Adoption führt dazu, dass das Wahlkind wie ein eheliches Kind behandelt wird. Die familienrechtlichen Beziehungen zwischen dem Wahlkind und seinen leiblichen Eltern werden gegenüber dem neuen familienrechtlichen Verhältnis nachrangig. Erbrechtlich wirkt sich die Adoption so aus, dass das Wahlkind zwar vom Adoptierenden erben kann (und umgekehrt), sonst jedoch keine erbrechtliche Beziehung zu Verwandten des Adoptierenden hat. Der Pflichtteilanspruch des Wahlkindes gegenüber seinen leibliche Eltern bleibt erhalten.Pflegekinder sind in Obsorge Dritter, da die leiblichen Eltern diesen Pflichten nicht nachkommen (können).