Source: https://www.verbraucherzentrale.sh/aktuelle-meldungen/geld-versicherungen/vertraege-gekuendigt-klage-gegen-aachener-bausparkasse-17720
Timestamp: 2019-04-24 10:04:08
Document Index: 373411815

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313']

Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse | Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
Die Aachener Bausparkasse hat hochverzinste Bausparverträge gekündigt. Verbraucherschützer halten die Kündigungen für unwirksam und ziehen vor Gericht.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Aachener Bausparkasse Klage eingereicht. Diese hatte Verträge mit einer Begründung gekündigt, die die Verbraucherschützer für unzulässig halten.
Es geht um zwei Paragraphen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die eine so genannte Störung der Geschäftsgrundlage oder einen wichtigen Kündigungsgrund voraussetzen.
Wenn Ihnen ein Bausparvertrag auf Grundlage dieser Paragrafen 313 oder 314 gekündigt wurde, können Sie sich mit unserem Musterbrief wehren.
Lassen Sie sich von Ihrer Bausparkasse nicht unter Druck setzen. Das hatte die Aachener Bausparkasse bei ihren Kunden versucht.
Die Kündigungswelle alter Bausparverträge mit hohen Guthabenszinsen hält an. Wie viele andere Bausparkassen, kündigt die Aachener Bausparkasse reihenweise Verträge, die aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase für sie unrentabel geworden sind. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Klage eingereicht, um die Praxis im Interesse der Verbraucher zu unterbinden. Das Oberlandesgericht Köln vertritt allerdings die Auffassung, die Unterlassungsklage sei unzulässig. Mit der Frage, ob die Kündigungen rechtens waren, setzte sich das Gericht nicht auseinander. Verbraucher müssen sich individuell rechtlich gegen die Kündigungen zur Wehr setzen und auf Fortsetzung der Verträge drängen.
Seit Jahren versuchen etliche Bausparkassen sich beispielsweise durch Tarifwechselangebote oder Kündigungen von aus heutiger Sicht gutverzinsten Verträgen zu lösen. Zum Teil verweigern sie Verbrauchern nach Aussprache der Kündigung auch den Anspruch auf einen (Zins-)Bonus oder eine Treueprämie.
Warum sind Kündigungen nach §§ 313, 314 BGB unzulässig?
Bausparkassen berufen sich auf die Paragrafen 313 und 314 BGB, wenn sie Bausparverträge kündigen wollen, wenn zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht erreicht sind. Eine Kündigung wäre nach § 313 BGB berechtigt, wenn eine "Störung der Geschäftsgrundlage" vorliegt, nach § 314 wenn eine "Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund" erfolgt.
Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 (Az.: XI ZR 272/16; Randnummern 92 und 95) stellt die Änderung des allgemeinen Zinsniveaus in diesem Zusammenhang jedoch keinen wichtigen Grund dar. Denn: Ein Verbraucher geht eine feste Zinsvereinbarung gerade ein, um ein solches Zinsrisiko für sich zu beschränken.
Die derzeit mit Hinweis auf §§ 313, 314 BGB ausgesprochenen Kündigungen dürften damit nach unserer Einschätzung alle unzulässig sein.
Aachener Bausparkasse setzte Verbraucher auch moralisch unter Druck
Die Vorgehensweise der Aachener Bausparkasse ist dabei bislang einzigartig und besonders auffällig: Zunächst stellte sie ihre Kunden vor die Wahl, entweder ein Angebot zum Wechsel in einen anderen Tarif mit deutlich geringerer Verzinsung anzunehmen oder sich den Bausparvertrag auszahlen zu lassen.
Für den Fall, dass nach einer Frist keines von beiden geschehe, wurde die Kündigung des Bausparvertrags angedroht und dann auch ausgesprochen. Gleichzeitig setzte die Aachener Bausparkasse ihre Kunden moralisch unter Druck. So heißt es in den Schreiben: "Verhalten sich die Inhaber hoch verzinslicher, mit den aktuellen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr zu vereinbarender Bausparverträge nicht dementsprechend, so schädigt dies nicht nur die Bausparkasse, sondern auch die gesamte Bausparergemeinschaft."
Lassen Sie sich auf keinen Fall durch vorgeschobene moralische Argumente aus einem gutverzinsten Bausparvertrag drängen. Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 29.6.2017 Az.: 120 C 343/16) die Kündigung aus §§ 313, 314 BGB bereits für unwirksam erklärt (rechtskräftig). Rechtsanwälte berichten uns, dass die Erfolgsaussichten, gegen entsprechende Kündigungen vorzugehen, sehr gut seien.
Wenn Ihr Bausparvertrag gekündigt worden ist, können Sie folgendes tun:
Prüfen Sie, auf welches Kündigungsrecht sich die Bausparkasse beruft (mehr dazu am Ende dieses Beitrags).
Bei einer Kündigung nach §§ 313, 314 BGB reichen Sie mit Hilfe unseres Musterbriefs Widerspruch gegen Kündigung nach §§ 313, 314 BGB direkt bei Ihrer Bausparkasse Widerspruch ein.
Bei Schwierigkeiten oder Unklarheiten wenden Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale vor Ort.
Zu aktuellen Schreiben der Aachener Bausparkasse
Zeitdruck erzeugen durch Hinweis auf Verjährung
Die Aachener Bausparkasse schrieb in der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vorliegenden Fällen einigen Verbrauchern, die sich gegen eine Kündigung nach §§ 313 und 314 BGB gewehrt haben, folgendes:
"Bitte berücksichtigen Sie auch, dass Ihr Anspruch auf Auszahlung des Bausparguthabens der regelmäßigen Verjährung unterliegt."
Lassen Sie sich durch diesen Hinweis nicht aus der Ruhe bringen. Berechtigte Ansprüche verjähren nicht von heute auf morgen. Die Bausparkasse hat hier die Verjährungsfrist und den Beginn derselben nicht erwähnt, wohl aus gutem Grund. Sie beträgt drei Jahre und beginnt erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wurde Ihr Vertrag beispielsweise zum 30.06.2017 gekündigt, kann eine Verjährung nicht vor dem 31.12.2020 eintreten. Bis zu diesem Zeitpunkt könnten heute noch strittige Kündigungsrechte aber längst geklärt sein. Trotzdem sollten Sie die Frist im Blick behalten.
Handlungsdruck erzeugen durch Vorbehalt, Aufwand in Rechnung zu stellen und Fristsetzung für Rücksendung eines Zahlungsauftrags
"Wir fordern Sie höflich wie dringend auf, uns den beigefügten Zahlungsauftrag – ausgefüllt und unterschrieben – zurückzusenden. Als Erledigungsfrist haben wir uns den [Datum] notiert. Wir weisen Sie in diesem Zusammenhang auf folgendes hin: Sie als unser Vertragspartner sind verpflichtet, an der Abwicklung des gekündigten Bausparvertrags mitzuwirken. Dazu gehört auch, dass Sie uns das Ihnen zustehende Bausparguthaben abnehmen. Sollten Sie unserer Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, behalten wir uns vor, Ihnen die uns dadurch entstehenden Aufwendungen in Rechnung zu stellen."
Verschiedene Gerichte haben darauf hingewiesen, dass in den verhandelten Fällen ein Kündigungsrecht nach den §§ 313 und 314 BGB ausscheidet. Die Rechtslage ist aber nicht abschließend geklärt. Ob die Bausparkasse nach Ablauf der Frist Aufwandsersatz verlangen darf dafür, dass sie Ihr Geld verwahrt, hängt auch davon ab, ob eine Kündigung überhaupt wirksam geworden ist. Wenn nein, darf sie natürlich keinen Aufwandsersatz verlangen, sondern muss den Vertrag fortsetzen. Wenn ja, ist ein Aufwandsersatz grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Sie muss ihren Aufwand dann aber konkret nachweisen. Denkbar wäre, dass sie das Guthaben bei der Europäischen Zentralbank oder anderen Kreditinstituten zu einem negativen Zinssatz verwahrt und diesen Aufwand in Rechnung stellt.
In dem diesem Schreiben beigefügten Zahlungsauftrag sollen Verbraucher nach Vorgabe der Bausparkasse folgende Erklärung abgeben:
"Bitte überweisen Sie das Guthaben des oben genannten Bausparvertrags unverzüglich auf folgende Bankverbindung."
Problematisch hieran ist die vorformulierte Willenserklärung. Solange das Kündigungsrecht strittig ist und Sie sich vorbehalten wollen, Rechte aus Ihrem Vertrag weiterhin geltend zu machen, sollten Sie dieses Formular nicht unterzeichnen.