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Timestamp: 2019-08-26 05:39:18
Document Index: 359020057

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE']

I 770/03 - 2004-12-16 - Invalidenversicherung -
Der 1950 geborene J.________, von 1985 bis 31. Juli 1999 als Betriebsarbeiter in der Kunststoffabteilung der Firma M.________ AG angestellt, meldete sich am 11. Januar 2000 unter Hinweis auf seit 1996 bestehende chronische Rücken- und Beinbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die bei Dr. med. A.________ sowie Dr. med. R.________ eingeholten Berichte vom 22. November 1999 und 18. Januar 2000 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Rentenbegehren am 23. November 2000 mangels anspruchsbegründender Invalidität verfügungsweise ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, als es die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Verwaltung zurückwies, damit diese ergänzende medizinische Abklärungen treffe und hierauf neu verfüge (Entscheid vom 2. November 2001). Die IV-Stelle holte in der Folge eine polydisziplinäre Expertise beim Institut B.________ vom 31. Juli 2002 ein. Auf Grund deren Schlussfolgerungen sprach sie dem Versicherten berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu (Verfügung vom 4. September 2002), lehnte das Rentengesuch jedoch erneut ab (Vorbescheid vom
4. September 2002, Verfügung vom 30. September 2002).
1.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG [je in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung]), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (RKUV 2000 Nr. KV 124 S. 214; vgl. auch BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 30. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt für die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003 und der Verordnung über die
Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens, so auch einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, setzt zunächst eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 130 V 398 ff. Erw. 5.3 und Erw. 6). Wie jede andere psychische Beeinträchtigung begründet indes auch eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder
progredienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person (BGE 130 V 352). Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, in: Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 77).
2.2 Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen - unbestrittenermassen - nicht mehr in der Lage ist, körperlich schwere, rückenbelastende Tätigkeiten, wie sie in seiner angestammten Beschäftigung bei der Firma M.________ AG verlangt wurden, zu verrichten. Während Dr. med. A.________ sowie die Gutachter des Instituts B.________ dem Versicherten, gestützt auf Untersuchungsergebnisse vom November 1999 und April 2002, für leichte, wechselbelastende berufliche Beschäftigungen indessen ein unvermindertes Leistungsvermögen bescheinigen - ohne arbeitsfähigkeitsbeeinflussende Auswirkungen des psychischen Gesundheitszustands -, sprechen Dr. med. D.________ (mit Bericht vom 24. Oktober 2002) und die Ärzte des Spitals N.________ (am 29. Juli 2003) demgegenüber von einem erheblichen psychischen Leiden, das sowohl eine ambulante psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung wie auch eine stationäre Schmerztherapie erforderlich machte. Angesichts dieser Aussagen kann von einem sich sukzessive chronifizierenden psychischen Beschwerdeverlauf ausgegangen werden, der sich, auch wenn die in Erw. 1.2 hievor genannten Voraussetzungen zu bejahen wären, jedenfalls erst nach dem rechtsprechungsgemäss
(BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis) die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildenden Erlass der Verfügung vom 30. September 2002 in invalidisierendem Ausmass auf die erwerbliche Leistungsfähigkeit auszuwirken vermöchte. Obwohl der Versicherte nach den Angaben des Dr. med. D.________ offenbar bereits seit Ende November 2001 ambulant durch das Zentrum P.________ betreut wird, lag nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des psychiatrischen Teilgutachtens des Instituts B.________ vom 23. April 2002, worin im Übrigen von einer erst seit knapp zwei Monaten dauernden ambulanten psychiatrischen Therapie samt Medikation die Rede ist, in jenem Zeitpunkt weder eine hochgradig ausgebildete anhaltende somatoforme Schmerzstörung noch eine namhafte depressive Erkrankung vor, welche es dem Versicherten verunmöglicht hätten, die nötige Willensanstrengung für eine ganztätige, leidensangepasste Tätigkeit aufzubringen. Es ist somit zumindest für den hier zu beurteilenden Zeitraum von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer dem Rückenleiden adaptierten Tätigkeit auszugehen. Eine sich seither abzeichnende Verschlechterung des Gesundheitszustandes wäre allenfalls - bei Dauerhaftigkeit sowie Vorliegen der hievor
zitierten Erfordernisse (Erw. 1.2) - als anspruchsbeeinflussende Änderung im Sinne von Art. 88a Abs. 2 IVV beachtlich (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).
Entscheid : I 770/03
Publiziert : 20. Januar 2005
Status : Publiziert als BGE-131-V-49
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102-V-165 • 121-V-362 • 123-V-150 • 125-V-351 • 126-V-75 • 127-V-294 • 128-V-174 • 128-V-29 • 129-V-1 • 129-V-222 • 129-V-408 • 130-V-121 • 130-V-352 • 130-V-396
2001 S.228 • 2002 S.71