Source: http://openjur.de/u/130418.html
Timestamp: 2017-02-26 19:09:38
Document Index: 289736996

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 29', '§ 6', '§ 307', '§ 37', '§ 6', '§37', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 256', '§ 314', '§ 314', '§ 288', '§ 37', '§ 195', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 445', '§ 448', 'BGH', '§ 91']

LG Bielefeld, Urteil vom 30. Mai 2008 - Az. 19 O 2/08 x
LG BielefeldRechtsprechungUrteil vom 30. Mai 2008 - Az. 19 O 2/08
LG Bielefeld · Urteil vom 30. Mai 2008 · Az. 19 O 2/08
19 O 2/08
openJur 2011, 58421
TenorDie Beklagte zu1) wird verurteilt, an die Klägerin 4.652,83 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2008 zu zB. Zug um Zug gegen Übertragung der im Wertpapierdepot gehaltenen Aktien. Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem Wertpapiersparvertrag für vermögenswirksame Leistungen Nr. 0017386535 keinerlei Pflichten mehr treffen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin und die Beklagte zu 1) jeweils zu 1/2. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt diese selbst.
Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages. Das Urteil ist für den Beklagten zu 2) vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten zu 2) gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 1.100,00 € abwenden wenn nicht der Beklagte zu 2) zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der Beklagte zu 2) berät die Klägerin seit 1988 in Versicherungs- und auch Vermögensfragen. Nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme vereinbarte die Klägerin mit dem Beklagten zu 2) einen Beratungstermin in ihrer Wohnung für den 2.3.1999. Der Beklagte zu 2) beriet die Klägerin hinsichtlich einer Hausrats- und Unfallversicherung und hinsichtlich des Abschlusses eines Wertpapiersparvertrages für Vermögenswirksame Leistungen, den er vermittelte. Daraufhin unterzeichnete die Klägerin am 2.3.1999 neben einem Hausrat- und Unfallversicherungsvertrag einen "Wertpapiersparvertrag für vermögenswirksame Leistungen" , womit die Eröffnung eines Ansparkontos und eines Wertpapierdepots, welches bei der W-Bank e.G. in B. geführt wurde, beantragt wurde. Weiterhin war ein Antrag an das Emissionshaus, der D. GmbH, der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu1) enthalten, während der Laufzeit des Vertrages in Höhe der Vertragssumme Aktien der E.-AG zu beziehen. Der Vertrag wurde für eine Dauer von 12 Jahren abgeschlossen. 144 Monate lang waren Sparraten von 100 DM (51,13 €) zu erbringen.
§ 6 der auf der Rückseite des Vertrages aufgeführten Zusätzlichen Hinweise und Vertragsbedingungen lautete wie folgt:
"Garantieerklärung
Das Emissionshaus, von der Sparer E.-AG Aktien erwirbt, garantiert jedem vertragstreuen Sparer, dass er mit dem Erwerb von Aktien über diesen Vertrag per Saldo keinen Verlust erleidet. Sollte der Börsenkurs der Aktien zum vereinbarten Vertragsende unter dem jeweiligen Ausgabekurs der Aktie zum Zeitpunkt des Erwerbs liegen, so wird dem Sparer der Differenzbetrag erstattet."
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde GA 7 Bezug genommen.
Die Klägerin erbrachte in der Folgezeit von März 1999 bis Oktober 2006 monatliche Sparraten in Höhe von 100 DM, insgesamt 4.652,83 €.
In einem Schreiben vom 12.07.2006 erklärte die Beklagte zu 1), dass sich der Aktienkurs der E.-AG Aktien negativ entwickele und dass, falls zum Zeitpunkt des Auslaufens des Wertpapiersparvertrages keine sonstige Nachfrage nach Aktien der E.-AG AG bestehen sollte, sich dies nachteilig auf den Kurs der E.-AG Aktie auswirken und damit zu einem erheblichen Wertverlust des Depots führen könne. Die Werthaltigkeit der vertraglich bestehenden Garantie sei von der künftigen wirtschaftlichen Lage der Beklagten zu 1) zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Kapitalgarantie abhängig.
Auf das Schreiben der Beklagten zu 1) teilte die W-Bank B. als Depotbank der Klägerin mit, dass falls zum Zeitpunkt des Auslaufens des Wertpapiersparvertrages keine Besserung der wirtschaftlichen Lage der E.-AG AG eingetreten sei, unter Umständen sogar ein Totalverlust der Anlage nicht auszuschließen sei. Die Werthaltigkeit der gegenüber der Beklagten zu 1) bestehenden Garantie hänge von der wirtschaftlichen Lage der Beklagten zu 1) als Garantiegeberin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Kapitalgarantie ab. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten zu1) sowie die zusammenhängende Werthaltigkeit der Kapitalgarantie könne seitens der Depotbank nicht beurteilt werden. Auf dieses Schreiben GA 91 f wird ebenfalls Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 9.8.2007 erklärte die Klägerin die Kündigung und den Widerruf des Wertpapiersparvertrages.
Zum 19.12.2007 war der Wert der Aktien der E.-AG von ursprünglich 8,00 € auf 0,27 € gefallen.
Die Beklagten haben sich auf Verjährung berufen.
Die Klägerin ist der Auffassung, das angerufene Gericht sei gemäß § 29 c ZPO örtlich zuständig. Es habe eine Haustürsituation vorgelegen, da es zur Unterzeichung des Wertpapiersparvertrages in einer Haustürsituation gekommen sei.
Des weiteren ist sie der Auffassung, die Beklagte zu 1) hafte aus der gemäß § 6 des Wertpapiersparvertrages abgegebenen Garantie auf Erstattung der erbrachten Sparraten. Soweit die Bestimmung vorsehe, dass die Einstandspflicht aus der Garantie erst nach Vertragsende beginne, sei diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 BGB unwirksam. Denn wenn das Recht aus der Garantie aus von der Klägerin nicht zu beeinflussenden Gründen entfallen würde, wie z.B. durch Insolvenz, werde der Vertragszweck gefährdet.
Zudem sei die fristlose Kündigung des Wertpapiersparvertrages gerechtfertigt wegen der Verquickungen des 100% Gesellschafters der Rechtsvorgängerin der Beklagten, U., der gleichzeitig im Vorstand der E.-AG AG gesessen habe. Dadurch sei die Gefahr von Interessenkollisionen und fehlender Kontrolle gegeben.
Da gegenüber der Beklagten zu1 ) Ansprüche aus der Garantie geltend gemacht würden, greife die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG nicht ein. Zudem sei die Beklagte zu 1) kein unter das WphG fallendes Unternehmen.
Schließlich hafte die Beklagte zu 1) auch insoweit auf Schadensersatz, als sie das Prospekt in Vertrieb gebracht habe, welches die Klägerin erworben habe.
Der Beklagte zu 2) hafte aus Aufklärungspflichtverletzung. Hierzu trägt sie vor, der Beklagte zu 2) habe ihr keinerlei Prospekte oder Materialien vorgelegt. Sie habe lediglich ihre Hausratversicherung ändern wolle, und sei von dem Beklagten zu 2) überrumpelt worden. Er habe ihr erklärt, der Vertrag sei sicher. Er habe sie nicht über das Risiko eines Totalverlustes oder über die Verstrickungen des Herrn U.s aufgeklärt. Auch habe er unterlassen, mitzuteilen, dass die Aktien der E.-AG nicht an der Börse gehandelt würden sondern lediglich im Freiverkehr, und dies den Verkauf erschwere.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 4.652,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz hierauf seit Rechtshängigkeit zu zB. Zug um Zug gegen Übertragung der im Wertpapierdepot gehaltenen Aktien;
festzustellen, dass die Klägerin aus dem Wertpapiersparvertrag für vermögenswirksame Leistungen Nr 0017386535 keinerlei Pflichten mehr treffen.
Die Beklagte zu 1) rügt zunächst die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes.
Im übrigen ist sie der Auffassung, es gebe keinerlei Grund für eine außerordentliche Kündigung des Wertpapiersparvertrages. Die Garantie sei werthaltig. Gemäß § 6 der vertraglichen Vereinbarungen könne die Klägerin Ansprüche aus der Garantie erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit geltend machen. Im übrigen seien Ansprüche gemäß §37 a WphG verjährt.
Der Beklagte zu 2) bestreitet, Aufklärungspflichten verletzt zu haben. Er hafte als Vermittler nur für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen. Insoweit falle ihm jedoch kein Fehlverhalten zur Last, da er die Klägerin vollumfänglich aufgeklärt habe. Vor dem Gesprächstermin habe die Klägerin ihn angerufen und um ein Beratungsgespräch hinsichtlich des Abschlusses eines Vertrages über vermögenswirksame Leistungen gebeten. Dabei habe er der Klägerin das Emissionsprospekt der E.-AG AG übereicht. Er habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie Aktien erwerbe, deren Kurs schwanken könne und sich auch Wertverluste ergeben könnten. Bei de E.-AG AG habe es sich zum damaligen Zeitpunkt um ein stabiles Unternehmen gehandelt, das Überschüsse erwirtschaftet habe. Gute Aktien seien auch im Freiverkehr handelbar, dies stelle kein Risiko dar.
Die Klage wurde der Beklagten zu 1) am 18.01.2008 zugestellt .
GründeDie Klage ist zulässig, jedoch nur im zuerkannten Umfang begründet.
Die Zulässigkeit der gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Klage folgt bereits aus §§ 12,13 ZPO (allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes), die Zulässigkeit der Klage gegenüber der Beklagten zu 1) aus § 29 c ZPO (besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäftes).
Der Gerichtsstand des § 29 c ZPO gilt für alle Klagen, die auf Haustürgeschäften beruhen, wie vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzklagen (Zöller/Vollkommer ZPO § 29 c Rdn. 4, 26. Aufl.).
Die Vorschrift gilt auch für vor dem 1.1.2002 abgeschlossene Verträge (BGH NJW 2003, 1190). Voraussetzung der Anwendbarkeit ist allein das objektive Vorliegen einer Haustürsituation (BGH NJW 2006, 1340). Hier ist unstreitig, dass der maßgebliche Vertrag vom 2.3.1999 in der Privatwohnung der Klägerin abgeschlossen wurde, so dass objektiv eine Haustürsituation, die zum Abschluss des Vertrages führte, vorlag. Unerheblich für die Frage der Zuständigkeit gemäß § 29 c ZPO ist in diesem Zusammenhang, ob dies auf Grund einer vorhergehenden telefonischen Bestellung der Klägerin, - was gemäß §§ 1 Abs. 3 HWiG, 312 Abs. 3 BGB zum Ausschluss der Rechte des Verbrauchers führen kann-, beruhte (OLGR Köln, 2005, 554 ; Zöller a.a.O. Rdn. 4). Damit kommt es für die Frage der Zuständigkeit nicht auf das Vorbringen der Beklagten, da die Klägerin mit dem Beklagten zu 2) einen Gesprächstermin in ihrer Wohnung vereinbart habe, liege keine Haustürsituation vor, an.
Vorliegend ist auch nicht der ausschließliche Gerichtsstand gegenüber der Beklagten zu1 ) aus § 32 b ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, unterlassenen, öffentlichen Kapitalmarktinformationen) begründet, wonach die Klage am Sitz der Beklagten zu1) hätte erhoben werden müssen.
Soweit die Klägerin die Klage gegen die Beklagte zu1) auf die vertragliche Garantie stützt, liegen die Voraussetzungen des § 32 b ZPO nicht vor.
Soweit die Klägerin die Klage darauf stützt, die Beklagte zu 1) habe für eine umfassende Aufklärung zu sorgen und Prospekte nicht übergeben, liegt dem Klagevorbringen keine unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformationen nach § 1 Abs. 1. S. 3 KapMuG zu Grunde. Zum einen fand das Beratungsgespräch in der Privatwohnung der Klägerin statt. Auf unzutreffende Angaben in Emissionsprospekten oder sonstige Unterlagen gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 KapMuG wird die Klage nicht gestützt. Vielmehr bestreitet die Klägerin überhaupt derartige Unterlagen erhalten zu haben. Zwar wird in der Rechtsprechung vertreten, Schriftlichkeit sei keine Voraussetzung öffentlicher Kapitalmarktinformationen, so dass auch eine unzutreffende mündliche Aufklärung durch den Anlagevermittler in einer Vielzahl von Vertriebsfällen ausreichend sein könne (so LG Hildesheim Urteil vom 17.08.2006 AZ 6 O 167/06). Jedoch fehlt vorliegend jedes Vorbringen dazu, inwieweit in einer Vielzahl von Vertriebsfällen durch Anlagevermittler eine unzureichende Aufklärung erfolgt sein soll.
Das für den Klageantrag zu 2) erforderliche Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO folgt bereits daraus, dass die Klägerin bei erfolgreicher Feststellung nicht mehr mit einer Inanspruchnahme aus dem Vertrag rechnen muss.
2. Die gegen die Beklagte zu 1) erhobene Klage ist auch begründet.
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten zu 1) als Rechtsnachfolgerin der D. GmbH aus Ziffer 6 der im Vertrag übernommenen Garantieerklärung einen Anspruch auf Zahlung von 4.652,83 € Zug um Zug gegen Übertragung der im Wertpapierdepot gehaltenen Aktien.
Nach der vertraglichen Regelung wird dem Sparer, soweit wie vorliegend der Börsenkurs der Aktien zum Vertragsende unter dem Ausgabekurs liegen sollte, der Differenzbetrag erstattet.
Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) ist bereits der Garantiefall eingetreten. Zwar tritt nach den vertraglichen Bestimmungen der Garantiefall erst bei Vertragsende ein und steht auch nur dem vertragstreuen Sparer zu. Vorliegend ist der Klägerin jedoch nicht zuzumuten das Vertragsende abzuwarten und weiterhin Sparraten zu erbringen. Die Klägerin ist trotz vorzeitiger Vertragsbeendigung als vertragstreuer Sparer anzusehen. Sie hat während der bestehenden Vertragslaufzeit regelmäßig die vereinbarten Raten bezahlt. Sie war jedoch zur fristlosen Kündigung des Vertrages gem. §§ 314, 490 BGB berechtigt. Denn aufgrund des Schreibens der Beklagten zu 1) vom 12.7.2006 und der Depotbank vom 15.8.2006 war der Klägerin die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar. Wie aus den Schreiben hervorgeht, bestanden ernsthafte Gründe an der Werthaltigkeit der Garantie zu zweifeln. In dieser Situation war es der Klägerin nicht zumutbar, für weitere Jahre ihr Geld auf einen Sparvertrag zu zB., in dem Wissen, dass eine Rückzahlung nicht einmal in Höhe der eingezahlten Beträge erfolgen wird. Anderenfalls würde der Klägerin einseitig das Verlust- und Insolvenzrisiko aufgelastet.
Die Klägerin hat auch in angemessener Frist gemäß § 314 Abs. 3 BGB gekündigt.
Zwar könnte die Klägerin nach den vertraglichen Bestimmungen aus der Garantie nur die Erstattung der Differenz zwischen Ausgabekurs der Aktien und dem erzielten Erlös verlangen. Sinn der Garantie ist jedoch, die Klägerin so zu stellen, dass diese keinen Verlust erleidet. Der Beklagten steht es frei, die Aktien zu verkaufen und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Daher kann die Klägerin auch die eingezahlten Raten erstattet bekommen.
Da die Klägerin aufgrund der wirksamen Kündigung des Wertpapiersparvertrages keinerlei Pflichten aus dem Vertrag mehr treffen, ist auch der geltend gemachte Feststellungsantrag begründet.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 286 BGB
Die Ansprüche sind auch nicht verjährt. § 37 a WphG ist entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) nicht einschlägig. Die Vorschrift betrifft lediglich Ansprüche wegen Verletzung von Informations- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Nebendienstleistung, nicht solche aus einer Garantie. Diese Ansprüche verjähren gemäß den allgemeinen Vorschriften entsprechend §§ 195, 199 BGB. Die Forderung der Klägerin ist erst mit erfolgter Kündigung per 09.08.2007 entstanden, so dass Ansprüche bei Klageerhebung noch am 27.12.2007 noch nicht verjährt waren.
Demgegenüber stehen der Klägerin gegen den Beklagten zu 2) wegen fehlerhafter Anlageberatung oder - Anlagevermittlung gemäß §§ 280 BGB keinerlei Schadensersatzansprüche zu.
Es kann dabei dahinstehen, ob der Beklagte zu 2) vorliegend als Anlageberater oder nur als Anlagevermittler aufgetreten ist. Als Anlageberater schuldete er eine anlegergerechte und objektgerechte Beratung (BGH 123, 126). Als Anlagevermittler hatte er umfassend und vollständig über alle wesentlichen Umstände der Anlage zu informieren, ohne eine Bewertung dieser Umstände vornehmen zu müssen (BGH NJW-RR 1993, 1114).
Dass die Anlageform bei Vertragsabschluss risikobehaftet oder nicht empfehlenswert gewesen wäre, hat die insoweit beweisbelastete Klägerin nicht schlüssig dargelegt. Vielmehr folgt aus den von dem Beklagten überreichten Unterlagen, dass die Gesellschaft bei Vertragabschluss ein stabiles funktionierendes Unternehmen war . Sie erwirtschaftete noch im Jahre 2000 einen zweistelligen Millionengewinn. In einer Bewertung im Jahre 1997 (Gabler Aktienführer 1997) wird die E.-AG AG als zu den stabilsten Deutschen Aktiengesellschaften gehörend bezeichnet.
Die Klägerin hat keinerlei Umstände schlüssig dargelegt, aus denen der Beklagte zum Zeitpunkt des Vertragsschluss hätte schließen müssen, die Anlage sei nicht empfehlenswert.
Unstreitig wusste die Klägerin, das Gegenstand des Sparvertrages der Erwerb von Aktien war. Dass hiermit das Risiko eines Kursverlustes oder sogar Totalverlustes verbunden sein kann, ist allgemein hin bekannt. Um dies Risiko zu minimieren, hatte das Emissionshaus vertraglich die Garantie übernommen, dass zumindest die eingezahlten Raten erstattet würden.
Dass der Beklagte zu 2) Anlass hatte, an der Werthaltigkeit der Garantie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu zweifeln, hat die Klägerin ebenfalls nicht dargelegt.
Für ihr Vorbringen, der Beklagte zu 2) habe ihr zugesichert, die Anlage sei sicher, sie könne damit sicher Geld ansparen, und er habe nicht über die Handelbarkeit nur im Freiverkehr aufgeklärt, ist sie beweisfällig geblieben. Der Beweisantritt der Klägerin, die sich zum Beweis ihres Vortrages allein auf ihre Parteivernehmung berufen hat, ist gemäß §§ 445, 447, 448 ZPO unzulässig. Für eine Parteivernehmung von Amts liegen die gem. § 448 ZPO notwendigen Voraussetzungen, dass zumindest bereits ein gewisser Beweis erbracht worden ist (BGH NJW 1989, 3222), nicht vor.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I, 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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