Source: http://nationalparkticket.de/ABB/14/index.html
Timestamp: 2018-06-23 21:16:05
Document Index: 172239152

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§ 978']

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Allgemeine und Besondere Beförderungsbedingungen sowie Beförderungsbestimmungen für den Regional - und Stadtlinienverkehr:
Für die Beförderung von Personen und Sachen in den Bussen der Verkehrsunternehmen der Verkehrsgemeinschaft Müritz-Oderhaff gelten die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO AllgBefBed) und das Personenbeförderungsgesetz (PBefG).
1. Hunde, die zusätzlichen Platz beanspruchen, werden zum ermäßigten Einzelfahrausweis befördert
2. Polizeihunde und andere Kleintiere ohne zusätzlichen Platzbedarf werden frei befördert.
3. Kinderwagen und Sportkarren werden frei befördert.
4. Die Mitnahme von Kinderwagen und Sportkarren erfolgt nur in begrenzter Anzahl im Rahmen der vorhandenen Platzkapazität.
5. Für die Mitnahme von Fahrrädern ist ein Entgelt in Höhe der nachstehend genannten Kilometerstaffelung zu entrichten:
0 bis 20 Kilometer: 1,00 €
21 bis 40 Kilometer: 2,00 €
41 bis 60 Kilometer: 3,00 €
ab 61 Kilometer: 4,00 €
6. Die Fahrradmitnahme im Bus erfolgt nur in begrenzter Anzahl im Rahmen der vorhandenen Platzkapazität.
7. Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt 40,00 €.
8. Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Strecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr werden unentgeltlich befördert.
Es werden nachstehende Gebührensätze erhoben:
- Verunreinigung des Fahrzeuges 10,00 €
- Bearbeitungsgebühren für Fahrgelderstattung 2,00 €
- Neuausstellung durch Verlust von Schülerkarten 5,00 €
- Schriftliche Fahrpreisbestätigung an Einrichtungen und Institutionen 1,50 €
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und
Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO AllgBefBed) vom 27. Februar
1970 (BGBl / S 230) zuletzt geändert vom 15. Oktober 2002 (BGBl. / S. 4046):
(1) Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere Beförderungsbestimmungen).
Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.
§ 3 Von Beförderung ausgeschlossene Personen
3. Personen, mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen einer Schusswaffe berechtigt sind.
2. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen.
3. Gegenstände aus den Fahrzeugen werfen oder hinausragen zu lassen,
7. in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen und auf unterirdischen Bahnsteiganlagen zu rauchen,
(3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausstiege vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
(4) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf Sitzplätzen knien oder stehen.
(5) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnungen die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.
(6) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben; weitgehende Ansprüche bleiben unberührt.
(7) Beschwerden sind – außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 – nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmens zu richten.
(8) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat – unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehende zivilrechtlicher Ansprüche – einen Betrag von 15,– € zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 7 verstoßen wird.
(2) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleineren Kindern freizugeben.
(3) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist, hat er diesen dem Beförderungspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung auszuhändigen; in Fahrzeugen mit Entwertern hat der Fahrgast den Fahrausweis entsprechend der Beförderungsstrecke unverzüglich zu entwerten und sich von der Entwertung zu überzeugen.
(5) Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden, die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts nach § 9 bleibt unberührt.
(1) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5,– € zu wechseln und Ein- und Zweicentstücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
(2) Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 5,– € nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmens
abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
(1) Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarif benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen, dies gilt auch für Fahrausweise die
3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark verschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
7. wegen Zeitablauf oder aus anderen Gründen verfallen sind,
(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 40,– € erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgeltes für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 7,– €, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmens nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.
(2) Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig ist der Fahrgast.
(3) Wird ein Zeitfahrausweis nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu den Einzelfahrten – je Tag zwei Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall
oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird, bei der Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt.
(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit bei der Verwaltung des Unternehmens zu stellen.
(5) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2,00 € sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung aufgrund von Umständen
beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können.
(3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass die Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.
(1) Auf die Beförderung der Tiere ist § 11 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden.
Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmens gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1000,– €; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Zuletzt aktualisiert 28.05.2009
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