Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%208/09
Timestamp: 2016-07-29 04:03:27
Document Index: 107044898

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art 6', 'Art 82', 'Art. 82', 'Art. 82']

Rechtsprechung: 2 U 8/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BSG, 16.03.2010 | OLG Stuttgart, 21.01.2010 | OLG D�sseldorf, 07.02.2013
Rechtsprechung KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09 Kart Volltextver�ffentlichungen (7)
Kartellprozess zum Verkauf von Schulranzen �ber Internetplattformen
Zul�ssigkeit von Online-Vertriebsbeschr�nkungen
Zum Ausschluss des Vertriebs �ber das Internet
Online-Vertriebsbeschr�nkung unzul�ssig
Unzul�ssige Beschr�nkung des Warenvertriebs �ber das Internet
Verbot des Vertriebs �ber Internetplattformen setzt diskriminierungsfreie Anwendung voraus
Hersteller von Schulranzen darf Einzelh�ndler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch �ber Internetplattformen zu vertreiben
Selektive Vertriebssysteme f�r Markenprodukte - Hersteller von Schulranzen darf Einzelh�ndler nicht den Vertrieb �ber Internetplattformen untersagen
Hersteller kann Verkauf von Waren �ber eBay nicht verbieten
Ein Hersteller darf Einzelh�ndler nicht gezielt daran hindern, die gelieferte Ware auch �ber Internetplattformen zu vertreiben
Selektive Vertriebssysteme f�r Markenprodukte - nicht zul�ssiger eBay-Ausschluss
Zul�ssigkeit von eBay-Verbot wegen einem selektiven Verkaufssystem
Verkaufsverbot �ber eBay ist normalerweise unzul�ssig
Hersteller von Schulr�nzen darf Onlineh�ndler nicht den Verkauf der Produkte �ber eBay & Co. verbieten
Entscheidung des KG Berlin zur Unzul�ssigkeit des Verbots Markenprodukte bei eBay, amazon & Co. zu verkaufen - nur bei strenger Umsetzung zul�ssig
Scout darf H�ndlern nicht untersagen Schulranzen bei eBay, anderen Internetplattformen oder im Online-Shop zu vertreiben
Kammergericht: Hersteller von Scout-Schulranzen darf Einzelh�ndler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch �ber eBay zu vertreiben
EBay Vertriebsverbot f�r Markenware
Der Vertrieb von Schulranzen �bers Internet
Schreibwarenh�ndler aus Berlin setzt sich gegen Schulranzenhersteller Scout durch
Markenfirmen d�rfen H�ndlern Ebay nicht verbieten
Verbot des Internetvertriebs unzul�ssig (Schulranzen)
deutscheranwaltspiegel.de (Rechtsprechungs�bersicht)
Internethandel im Visier des Bundeskartellamts und der Gerichte
Den Verkauf von Scoutranzen �ber eBay zu vierbieten verst��t gegen das deutsche Kartellrecht
Einzelh�ndler darf Scout Schulranzen im Netz verkaufen
Hersteller darf eBay und Amazone nicht als Vertriebsweg ausschlie�en
Scout-Schulranzen d�rfen weiterhin �ber Ebay vertrieben werden
Wer Restposten verramscht, kann sein selektives Vertriebssystem gef�hrden
Klarheit in Sachen Verbot des Verkaufs �ber eBay und Amazon?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 19.09.2013, Az.: 2 U 8/09 Kart (Verbot des Vertriebs �ber Internetplattformen setzt diskriminierungsfreie Anwendung voraus)" von RAin Sarwenaz Kiani, original erschienen in: BB 2013, 2768 - 2772.
Wird zitiert von ... (5) OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14 Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zul�ssigkeit von selektiven …Deshalb geht das vorlegende Gericht in �bereinstimmung mit der deutschen Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass die L�ckenhaftigkeit eines selektiven Vertriebssystems einer diskriminierungsfreien Anwendung nicht entgegensteht, sofern den L�cken im Vertriebsnetz eine nachvollziehbare und willk�rfreie Vertriebspolitik zu Grunde liegt (KG, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09, Schulranzen und -rucks�cke, WRP 2013, 1517, Rdnr. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart;… Zimmer in: Immenga/Mestm�cker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., � 1 GWB Rdnr. 327).Denn es komme dem Hersteller gerade darauf an, den Absatz an diejenigen Internetkunden zu untersagen, die sich �ber die genannten Plattformen �ber das Warenangebot informieren und ihre Kaufentscheidung treffen wollen (so KG, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09, Schulranzen und -rucks�cke WRP 2013, 1517 Rdnr. 76; OLG Schleswig, Urteil von 5.6.2014, 16 U (Kart) 154/13).
OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 84/14 Verbots des Internetvertriebs von MarkenartikelnZweitens m�ssen die Kriterien einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden, und drittens d�rfen sie nicht �ber das erforderliche Ma� hinausgehen (…EuGH, GRUR 2012, 844 [EuGH 13.10.2011 - Rs. C-439/09] -Pierre Fabre - Rdnr. 41;… WRP 1978, 234 - Metro I - Rdnr. 20;… GRUR Int 1981, 315 - l'Or�al - Rdnr. 15, 16; BGH GRUR 1999, 276 [BGH 12.05.1998 - KZR 23/96] - Depotkosmetik; KG, WRP 2013, 1517 Rdnr 33; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 109; Leitlinien der Europ�ischen Kommission f�r vertikale Beschr�nkungen 2010/C 130/01 -im Folgenden: Leitlinien - , Nr. 175; BKartA, Hintergrundpapier S. 12;… Ellger in: Immenga/Mestm�cker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Art. 101 Abs. 3 AEUV Rdnr. 527;… Bahr in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., nach � 2 GWB Rdnr. 235).Wie bei den der Entscheidung des Kammergerichts (WRP 2013, 1517) zugrunde liegenden Schulranzen und -rucks�cken erscheint es zwar fraglich, ob den Produkten der Beklagten �hnlich wie Luxusartikeln tats�chlich ein bestimmtes "Image" zukommt, das �ber die rein funktionale Bedeutung des Produkts hinausgeht und somit selbst zu einer Eigenschaft des Produktes wird und ihm einen entsprechenden Mehrwert verleiht (…vgl. dazu Franck, WuW 2010, 772, 778).
LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13 Plattformverbot kartellrechtswidrig - CotyAusschlaggebend f�r die ausnahmsweise Zul�ssigkeit selektiver Vertriebssysteme ist nach der Rechtsprechung (vgl. KG, Urteil vom 19.9.2003 - 2 U 8/09 Kart = MMR 2013, 774, 775 = Anlage B 12 = Bl. 304 - 317 d.A.) der Umstand, dass solche Systeme den Vertrieb von Waren regeln, deren Wettbewerbsf�higkeit in besonderer Weise von besonderen Vertriebsformen abh�ngt.Der EuGH hat in einer j�ngeren Entscheidung (EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 = MMR 2012, 50, - Pierre Fabre Dermo-Cosmetique, Tz. 41; vgl. in diesem Sinne KG, MMR 2013, 774) erneut festgestellt, dass die Organisation eines solchen Vertriebsnetzes nicht unter das Verbot in Art. 101 AEUV f�llt, sofern die Auswahl der Wiederverk�ufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich f�r alle in Betracht kommenden Wiederverk�ufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualit�t und zur Gew�hrleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schlie�lich nicht �ber das erforderliche Ma� hinausgehen (…EuGH, Slg. 1977, 1875 Rn. 20 = GRUR Int. 1978, 254 - Metro SB-Gro�m�rkte/Kommission;… Slg. 1980, EUGH-SLG 1980, 3775 Rn. 15 f. - L"Or�al).Dagegen haben das LG Berlin (Urteil vom 21.4.2009, 16 O 729/07 Kart = MMR 2010, 39, Ls. = Anlage B 10 = Bl. 287 - 292 d.A.) und ihm insoweit folgend das bereits zitierte KG (Urteil vom 19.9.2013, MMR 2013, 774 = EuZW 2013, 873 m. Anm. Neubauer) die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Verbot des Absatzes �ber Ebay um eine Kernbeschr�nkung im Sinne von Art. 4 lit. b der Vertikal-GVO Nr. 330/2010 handle, die jedenfalls dann kartellrechtlich unzul�ssig sei, wenn sie innerhalb eines selektiven Vertriebssystems nicht diskriminierungsfrei angewendet werde.Auch bedarf es keiner Entscheidung der Kammer, ob eine kartellrechtliche Unzul�ssigkeit des streitgegenst�ndlichen Vertriebsverbotes im Sinne der Rechtsprechung des Kammergerichts (MMR 2013, 774) m�glicherweise daraus hergeleitet werden k�nnte, dass die Gr�nde, die von der Kl�gerin f�r die Rechtfertigung der Zul�ssigkeit ihres selektiven Vertriebssystems angef�hrt werden, in anderem Zusammenhang, durch eine angebliche Belieferung u.a. von Discountern, wie beklagtenseits vorgetragen, ignoriert werden k�nnten.
LG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 3 O 158/13 Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt f�r Online-PreissuchmaschinenAusschlaggebend f�r die ausnahmsweise Zul�ssigkeit selektiver Vertriebssysteme ist nach der Rechtsprechung (vgl. KG, Urteil vom 19.9.2003 - 2 U 8/09 Kart = MMR 2013, 774, 775) der Umstand, dass solche Systeme den Vertrieb von Waren regeln, deren Wettbewerbsf�higkeit in besonderer Weise von besonderen Vertriebsformen abh�ngt.37 Es ist insoweit anerkannt, dass selektive Vertriebssysteme dann keinen wettbewerbsbeschr�nkenden Charakter haben, wenn die Auswahl der Wiederverk�ufer an objektive Kriterien qualitativer Art ankn�pft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverk�ufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen, diese Kriterien einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden und mit R�cksicht auf die Eigenschaften der vertriebenen Ware zur Wahrung ihrer Qualit�t und zur Gew�hrleistung ihres richtigen Gebrauchs erforderlich sein muss (KG, MMR 2013, 774 m.w.N.).Dagegen haben das LG Berlin (Urteil vom 21.4.2009, 16 O 729/07 Kart = MMR 2010, 39, Ls.) und ihm insoweit folgend das bereits zitierte KG (Urteil vom 19.9.2013, MMR 2013, 774 = EuZW 2013, 873 m. Anm. Neubauer = Anlage K 41, Bl. 370 - 397 d.A.) die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Verbot des Absatzes �ber Ebay um eine Kernbeschr�nkung im Sinne von Art. 4 lit. b der Vertikal-GVO Nr. 330/2010 handele, die jedenfalls dann kartellrechtlich unzul�ssig sei, wenn sie innerhalb eines selektiven Vertriebssystem nicht diskriminierungsfrei angewendet werde.
OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13 Kein Verbot des Online-Vertriebs - selektives VertriebssystemAllein schon diese - effektive und gewollte - Beschr�nkung des Kunden kreises und nicht erst der Ausschluss einer bestimmten finiten Gruppe f�hrt zur Klassifizierung der Vertragsklausel als eine Beschr�nkung der Kundengruppe und somit als Kern beschr�nkung (so auch KG, MMR 2013, 774, Rn. 88 bei juris;… Schweda/Rudowicz, WRP 2013, 590, 958;… s.a. Dieselhorst/Luhn, WRP 2008, 1306, 1310 [auf der Grundlage der Vorg�nger-Verordnung EG Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 2009, ABl. EG 1999/L 336/21, in der es im Deutschen allerdings noch "Beschr�nkungen des Kunden kreises " und nicht "der Kundengruppe" hie�]).
Rechtsprechung BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R Volltextver�ffentlichungen (11)
� 63 Abs 1a SGB 7, � 65 Abs 1 SGB 7, � 66 Abs 1 SGB 7, Art 6 Abs 1 GG, Art 82 GGGesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten
Deutsches Notarinstitut SGB VII � 63Kein r�ckwirkender Anspruch des eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente bei Tod des Partners vor dem 1.1.2005
Unfallversicherung: F�r eingetragene Lebenspartner gab es vor 2005 noch keine Witwerrente
Kein r�ckwirkender Anspruch des eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente bei Tod des Partners vor dem 1.1.2005
Hinterbliebenenrente f�r Lebenspartner erst ab 2005 // BSG sieht keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung
Wird zitiert von ... (3) BSG, 27.04.2010 - B 2 U 14/09 R Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - …Mangels �bergangsregelung beansprucht die BKV keine G�ltigkeit f�r Sachverhalte, die sich vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht haben (vgl hierzu BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 8/09 R - zur Ver�ffentlichung in SozR vorgesehen) .
BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R Gesetzliche Unfallversicherung - �bergangsrecht - Versicherungsfall vor dem …Erst das Inkrafttreten einer Rechtsnorm gem�� Art. 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 Grundgesetz f�hrt zur Wirksamkeit der Geltungsanordnung (vgl hierzu BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 8/09 R - zur Ver�ffentlichung in SozR vorgesehen) .
BSG, 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R Gesetzliche Unfallversicherung - Entsch�digung wegen einer Berufskrankheit gem …Erst das Inkrafttreten einer Rechtsnorm gem�� Art. 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG f�hrt zur Wirksamkeit der Geltungsanordnung (vgl hierzu BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 8/09 R - SozR 4-2700 � 63 Nr. 5 RdNr 17) .
Rechtsprechung OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09 Volltextver�ffentlichungen (3)
Es besteht Anspruchskonkurrenz von sich aus dem Kartellrecht und aus dem Lauterkeitsrecht ergebenden zivilrechtlichen Anspr�chen in F�llen des Boykotts oder der unbilligen Behinderung; Anspruchberechtigung von Verbraucherverb�nden in F�llen des Boykotts oder der unbilligen Behinderung; Verrmutung der Wettbewerbsabsicht bei einem Aufruf zum Boykott durch ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung; F�rderung rechtm��igen Wettbewerbsverhaltens zum Vorteil der sich rechtm��ig verhaltenden Marktteilnehmer als Wettbewerbsf�rderung; Unberechtigte Abmahnung wettbewerbsrechtlicher Verst��e im Zusammenhang mit den allgemeinen Grunds�tzen zur Rechtswidrigkeit der Einleitung eines gesetzlich vorgesehenen Verfahrens
Rechtsprechung OLG D�sseldorf, 07.02.2013 - I-2 U 8/09 Volltextver�ffentlichungen (5)
PatG � 139 Abs. 1Anspr�che wegen Verletzung eines Patents f�r ein Verfahren zum F�rben von chromosomalem Ziel-Material; Aktivlegitimation des Patentinhabers nach Vergabe einer Lizenz
Anspr�che wegen Verletzung eines Patents f�r ein Verfahren zum F�rben von chromosomalem Ziel-Material; Voraussetzungen f�r eine Aktivlegitimation des Patentinhabers nach Vergabe einer Lizenz
LG D�sseldorf - O 476/04
LG D�sseldorf, 27.11.2008 - 4b O 476/04
OLG D�sseldorf, 07.02.2013 - I-2 U 8/09
Wird zitiert von ... LG D�sseldorf, 14.11.2013 - 4b O 132/09 Hybridizer IINach den sachverst�ndigen �u�erungen des Herrn Prof. XXX in seinem Gutachten (Anlage K 24) sowie in seiner Anh�rung am 10.01.2013 (Anlagen K 32, B 15) in dem Parallelverfahren vor dem OLG D�sseldorf (Az. I-2 U 8/09) handelt es sich bei der von den Kl�gerinnen verwendeten computergesteuerten XXX-Methode um eine solches Messverfahren, das jedenfalls zu ann�hernd genauen Messergebnissen wie die Britten-Methode f�hrt.