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Timestamp: 2016-12-08 14:14:31
Document Index: 390142498

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EGMR']

⭐Fachanwaltschaften. Ein sinnvoller Weg zur Spezialisierung. Von Rechtsanwalt und StB Prof. Dr. Jens M. Schmittmann,* Essen
Fachanwaltschaften. Ein sinnvoller Weg zur Spezialisierung. Von Rechtsanwalt und StB Prof. Dr. Jens M. Schmittmann,* Essen
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Margarete Fürst
1 Fachanwaltschaften Ein sinnvoller Weg zur Spezialisierung Von Rechtsanwalt und StB Prof. Dr. Jens M. Schmittmann,* Essen Die immer weiter fortschreitende Verrechtlichung der Gesellschaft sowie die strenge Haftungsrechtsprechung der Gerichte, aber auch die Streitlust der Mandanten zwingt Rechtsanwälte, sich auf Fachgebiete zu spezialisieren. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 28. Juli BvR 159/04, NJW 2004, 2656 ff.; vgl. dazu: Offermann-Burckart, Der Spezialist Ein besserer Fachanwalt? NJW 2004, 2617 ff.; Faßbender, Von Fachanwälten und selbsternannten Spezialisten, NJW 2006, 1463 ff.) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der auf seinem Briefkopf die Bezeichnung als Spezialist für Verkehrsrecht führt, damit im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht irreführt. Das Gericht führt aus, dass nicht ersichtlich sei, dass Rechtsuchende dadurch in die Irre geführt werden könnten, dass der Rechtsanwalt sich auch auf seinem Briefkopf und nicht nur in Faltblättern, im Internet oder in Kanzleibroschüren als Verkehrsrechtsspezialist bezeichnet. Eine Verwechselung mit einer Fachanwaltsbezeichnung sei nicht möglich, da es einen Fachanwalt für Verkehrsrecht nicht gäbe. Eine Irreführungsgefahr bestünde, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich im allgemeinen Wortsinn kein Spezialist wäre. Nach der Rechtsprechung der Fachgerichte versteht der Rechtsuchende aber unter einem Spezialisten einen Rechtsanwalt, der noch wesentlich stärker auf ein Fachgebiet konzentriert ist als derjenige, der Interessenund Tätigkeitsschwerpunkte angibt oder sogar die Fachanwaltsqualifikation innehat (so LG Kiel, Urteil vom 31. Mai O 25/06, BRAK-Mitt. 2006, 239 ff.). Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit dieser nicht unumstrittenen Entscheidung der Selbsternennung zum Spezialisten Tür und Tor geöffnet hat, ist und bleibt die von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer verliehene Bezeichnung Fachanwalt Qualitätsmerkmal, zumal inzwischen auch die Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht eingeführt worden ist. Die derzeit eingerichteten Fachanwaltschaften umfassen ein breites Spektrum, zumal jährlich einige weitere Fachanwaltschaften hinzutreten. Derzeit sind gemäß 1 FAO folgende Fachanwaltschaften eingerichtet: Familienrecht Strafrecht Insolvenzrecht Versicherungsrecht Medizinrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Verkehrsrecht Bau- und Architektenrecht Erbrecht Transport- und Speditionsrecht Gewerblicher Rechtschutz Handels- und Gesellschaftsrecht Urheber- und Medienrecht Informationstechnologierecht Einleitung Fachanwaltschaften * Der Verfasser lehrt an der FOM Fachhochschule für Oekonomie und Management Essen Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Wirtschafts- und Steuerrecht. Er ist als Rechtsanwalt beim OLG Hamm und LG Essen zugelassen. Zudem verfügt er über die Qualifikation als Fachanwalt für Insolvenzrecht sowie Handelsund Gesellschaftsrecht. Er ist Partner der Kanzlei Dr. Schulz und Sozien/Dr. Tegtmeyer & Kollegen, Rechtsanwälte Notare Fachanwälte Steuerberater, Essen/Duisburg/Ratingen. Beck scher Referendarführer2 Voraussetzungen Studium und Fachanwaltschaft Der Antragsteller hat besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen, um bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Fachanwaltsbezeichnung verliehen zu bekommen. Besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrung liegen vor, wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird. Obwohl die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung gemäß 3 FAO eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung verlangt, kann es für den Referendar oder die Referendarin zweckmäßig sein, sich frühzeitig mit dem Thema Fachanwaltschaft zu beschäftigen. Die besonderen theoretischen Kenntnisse können nämlich bereits während des Referendariats erworben werden. Der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse setzt in der Regel voraus, dass der Antragsteller an einem auf die Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden anwaltsspezifischen Lehrgang teilgenommen hat, der alle relevanten Bereiche des Fachgebiets umfasst. Üblicherweise beträgt die Gesamtdauer des Lehrgangs Leistungskontrollen nicht eingerechnet mindestens 120 Zeitstunden. Die aufwendigeren Fachanwaltschaften wie Steuerrecht und Insolvenzrecht haben eine höhere Gesamtstundenzahl, weil für Buchhaltung und Bilanzwesen 40 Zeitstunden (Steuerrecht) bzw. für betriebswirtschaftliche Grundlagen (Insolvenzrecht) 60 Zeitstunden hinzukommen. Der Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen ist je nach angestrebter Fachanwaltschaft unterschiedlich. Im Steuerrecht reichen 50 Fälle aus; dem gegenüber müssen z. B. im Arbeitsrecht 100 Fälle, im Miet- und Wohnungseigentumsrecht 120 Fälle und im Verkehrsrecht gar 160 Fälle nachgewiesen werden. Der Anteil der rechtsförmlichen bzw. gerichtlichen Verfahren differiert. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass gerade steuerrechtliche Angelegenheiten derart komplex sein können, dass Fallzahlen, wie beispielsweise im Verkehrs- oder Familienrecht nicht gefordert werden können. Besonderheiten gelten bei der Fachanwaltschaft für Insolvenzrecht, da diese zum Teil als Einstiegstor für die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter verstanden wird. Die Rechtsanwaltskammern prüfen anhand von Fall-Listen, die der Antragsteller einzureichen hat, ob die besonderen praktischen Erfahrungen vorliegen. Die besonderen theoretischen Kenntnisse werden dadurch nachgewiesen, dass die bewerteten Aufsichtsarbeiten eingereicht werden. Weiterhin ist es den Kammern möglich, ein Fachgespräch durchzuführen, sofern nicht nach dem Gesamteindruck der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen klar ist, dass der Bewerber über die besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen verfügt. Wem die Fachanwaltsbezeichnung verliehen worden ist, ist gemäß 15 FAO verpflichtet, sich fortzubilden. Zwar ist auch der ohne Führung einer Fachanwaltsbezeichnung tätige Anwalt zur Fortbildung verpflichtet, jedoch ist die Fortbildung des Fachanwalts, die jährlich 10 Zeitstunden nicht unterschreiten darf, der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen. Die Fortbildung kann durch wissenschaftliche Publikationen oder Teilnahme an anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen, sei es dozierend, sei es hörend, erfolgen. Neben den in den jeweiligen Justizausbildungsgesetzen der Länder genannten Pflichtfächern, behält jeder/jede Studierende einen von der Universität angebotenen Schwerpunktbereich. Die Schwerpunktbereiche dienen der Ergänzung des Studiums und der mit ihnen gegebenenfalls zusammenhängenden Pflichtfächer sowie 42 Beck scher Referendarführer 20073 der Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts. Die Neuregelung gibt den Universitäten eine größere Freiheit, bei der Festlegung der Schwerpunktbereiche. Nach früherem Recht waren z. B. in Nordrhein-Westfalen folgende Wahlfachgruppen zugelassen: Zivilrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht Steuerrecht Arbeitsrecht Staats- und Verwaltungsrecht Sozialrecht Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Völker- und Europarecht Daraus lässt sich ohne weiteres ersehen, dass lediglich ein Teil der eingerichteten Fachanwaltschaften mit den früheren Wahlfachgruppen und heutigen Schwerpunktbereichen korrespondiert. Insbesondere die Bereiche Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Medizinrecht, Transport- und Speditionsrecht, gewerblicher Rechtschutz, Urheber- und Medienrecht sowie Informationstechnologierecht finden keine Entsprechung in der juristischen Ausbildung an den Universitäten. Die Anzahl der für die einzelnen Bereiche verliehenen Fachanwaltsbezeichnungen differiert. Dies liegt zum einen daran begründet, dass die Fachanwaltschaften für Urheber- und Medienrecht bzw. Informationstechnologierecht erst seit kurzem eingerichtet sind. Zum anderen liegt die Messlatte bei dem Fachanwalt für Insolvenzrecht bzw. Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht so hoch, dass sie nur von wenigen Kollegen überschritten werden kann. Im Bereich der Rechtsanwaltskammer Hamm waren am 31. Dezember 2005 insgesamt Fachanwälte zugelassen, davon z. B. 890 für Familien- und 867 für Arbeitsrecht (vgl. Finzel, Jahresbericht 2005, KammerReport Hamm 2/2006, 5, 14). Fachanwaltskurse werden von einer ganzen Reihe von Veranstaltern angeboten. Grundsätzlich gibt es zwei Modelle. Entweder finden die Kurse von montags bis samstags statt, wobei regelmäßig am Samstagnachmittag eine Klausur geschrieben wird, oder aber die Kurse finden dann aber häufiger von freitags bis sonntags statt. Ebenso unterschiedlich wie die konkreten Kurszeiten und Kursorte sind die jeweiligen Entgelte, die zu entrichten sind. Aktuelle Informationen dazu finden sich in den Internet-Präsentationen der jeweiligen Anbieter, die als Links am Schluss des Beitrages zusammengefasst sind. Gerade im Referendariat spielt der zu zahlende Preis oftmals eine entscheidende Rolle. Dabei sollte aber berücksichtigt werden, dass einige Veranstalter für Referendare erhebliche Rabatte einräumen. Andererseits kann es auch für die Bewerber, die nach Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung mit einer Arbeitslosigkeit rechnen, interessant sein, sich rechtzeitig zu erkundigen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten eines Fachanwaltslehrgangs von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Hierbei werden allerdings nur Kosten für Fachanwaltskurse übernommen, die von der Bundesagentur gelistet sind. Der Interessent kann also nicht davon ausgehen, dass die Bundesagentur gerade Mittel bereitstellt, um einen Anzahl der verliehenen Fachanwaltsbezeichnungen Fachanwaltskurse Beck scher Referendarführer4 Kurs für eine bestimmte Fachanwaltschaft oder bei einem bestimmten Veranstalter zu besuchen. Die Zulassung zur Fachanwaltschaft wird vom rechtsuchenden Publikum häufig als Qualitätsmerkmal verstanden. Der Fachanwalt wird für kompetent und erfahren gehalten. Dies führt in aller Regel zu attraktiveren Mandaten, so dass nach statistischen Erhebungen Fachanwälte im Durchschnitt ein höheres Einkommen haben als die Anwälte im übrigen. Andererseits besteht die Gefahr, dass gerade das exponierte Herausstellen von Fachanwaltsbezeichnungen auch abschreckende Wirkung auf potentielle Mandanten haben kann. Wer z. B. exponiert als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht auftritt, wird kaum eine Chance auf ein steuer- oder insolvenzrechtliches Mandat haben. Daher ist gerade bei größeren Kanzleien zu beobachten, dass diese, sofern sie nicht auf wenige Gebiete spezialisiert sind, eine möglichst breite Streuung der vertretenden Fachanwaltsbezeichnungen anstreben, um damit eine hohe Marktdurchdringung zu erreichen. Praktische Fälle werden lediglich dann anerkannt, wenn der Antragsteller diese innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat. Demnach scheiden sämtliche Tätigkeiten im Referendariat aus. Gleichwohl sollte das Referendariat aber genutzt werden, um Kontakte zu Kanzleien zu knüpfen, die selbst spezialisiert tätig sind und daher geeignet sind, dem späteren Rechtsanwalt die Möglichkeit zu geben, praktische Fälle zu sammeln. Gerade beim Medizinrecht oder Transport- und Speditionsrecht bedarf es der sorgfältigen Auswahl der Kanzlei, um überhaupt die Chance zu haben, innerhalb von drei Jahren eine hinreichende Anzahl von Fällen zu sammeln. Hinzu kommt häufig auch, dass auch andere Kollegen in der Kanzlei Fachanwaltsbezeichnungen anstreben, so dass häufig keine Bereitschaft besteht, die Bearbeitung des Mandats einem anderen die Fachanwaltschaft anstrebenden Kollegen zu überlassen. Wird der zukünftige Fachanwaltsbewerber als Syndikusanwalt tätig, steht er also in einem Dienstverhältnis zu einem selbst nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Arbeitgeber, etwa einer Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder einem Unternehmen, so stellt sich die Frage, ob die hier bearbeiteten Fälle anrechenbar sind. Der BGH (Beschluss vom 13. Januar 2003 AnwZ (B) 25/02, BRAK-Mitt. 2003, 80 ff.) hat inzwischen entschieden, dass neben den in freier anwaltlicher Tätigkeit bearbeiteten Fälle auch solche Fälle zu berücksichtigen sind, in denen der Rechtsanwalt als Syndikus eines Arbeitgeber- oder Unternehmerverbandes die arbeitsrechtliche Beratung und Prozessvertretung von Mitgliedern des Verbandes weisungsunabhängig durchgeführt hat. Unerheblich ist nach der Rechtsprechung des BGH in diesem Zusammenhang, wenn der Syndikus in der Auswahl der von ihm bearbeiteten Rechtsangelegenheiten nicht frei, sondern verpflichtet war, die Mitglieder des Verbandes zu beraten. Darin liegt nur eine die fachliche Unabhängigkeit hinsichtlich der Rechtsberatung nicht beeinträchtigende, übliche arbeitsvertragliche Bindung, der ein in einer Anwaltskanzlei im Angestelltenverhältnis tätiger Rechtsanwalt in ähnlicher Weise unterliegt. Ein Syndikusanwalt, dem die Fachanwaltsbezeichnung verliehen würde, ohne dass er zumindest nebenberuflich auch als Rechtsanwalt im Fachgebiet tätig war, würde in mancher Hinsicht einem Berufsanfänger gleichstehen, wenn er mit der Fachanwaltsbezeichnung erstmals um Mandate werben würde. Dies widerspräche 3 FAO und der Vor- und Nachteile der Fachanwaltschaft Sammeln der praktischen Fälle Beck scher Referendarführer5 berechtigten Erwartung des Rechtsuchenden an einen Fachanwalt, dass dieser auch über eine besondere Erfahrung in der anwaltlichen Berufspraxis verfügt. Demnach können Syndikusanwälte, die nicht auch zugleich als Anwälte in eigener Kanzlei tätig sind, keine Fachanwaltsbezeichnung erlangen. Führung von lediglich zwei Fachanwaltsbezeichnungen Es dürfen lediglich zwei Fachanwaltsbezeichnungen geführt werden. Die Beschränkung auf zwei Gebiete ist nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 4. April 2005 AnwZ (B) 19/04, NJW 2005, 1711 = BRAK-Mit. 2005, 188 ff.) durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Das Führen einer Fachanwaltsbezeichnung setzt eine besondere Qualifikation voraus, die nicht allein durch Fortbildung erfüllt werden könne, vielmehr sei eine verstärkte Tätigkeit auf dem Fachgebiet und der damit verbundene Erfahrungsgewinn erforderlich. Eine solche intensive Beschäftigung sei nur in begrenztem Umfang möglich. Das rechtsuchende Publikum darf erwarten, dass der Rechtsanwalt, dem die Befugnis verliehen ist, Europäische Rechtsakademie Trier Your next case is european Weiterbildung im Europarecht Tagungen von Praktikern für Praktiker Grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch Europäisches Dokumentations-Zentrum Fortbildung in freundlicher Atmosphäre Ebnen Sie schon jetzt den Weg für Ihre berufliche Zukunft in Europa! Viele unserer Veranstaltungen sind anerkannt als Fortbildungsveranstaltung i.s.v. 15 FAO. Für weitere Informationen: Stephanie Eck - ERA, Metzer Allee 4, Trier, Tel: , Fax: , 46 Beck scher Referendarführer 20076 sich als Fachanwalt auf einem bestimmten Gebiet zu bezeichnen, sich auch mit seinen Erfahrungen auf der Höhe der Zeit befindet (so BGH, Beschluss vom 6. März 2006 AnwZ (B) 36/05, AnwBl. 2006, 413 ff. = NJW 2006, 1513 ff.). Die explosionsartige Erweiterung der Fachanwaltschaften, gerade in den letzten beiden Jahren, wirft die Frage auf, ob das rechtsuchende Publikum eine so weite Diversifizierung der Fachanwaltschaften braucht. Computer- und Medienunternehmen, die einen Rechtsberater für den Bereich des Urheber- und Medienrechts oder des Informationstechnologierechts benötigen, werden diesen ohnehin nicht über die Gelben Seiten suchen. Vielmehr steht hier die Persönlichkeit des Rechtsanwalts, die sich lediglich durch individuelle Kontakte ermitteln lässt, ebenso im Vordergrund wie seine Reputation durch Fachvorträge oder wissenschaftliche Arbeiten. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Verbreiterung der Fachanwaltschaften zugleich auch der Einkommenserzielung der jeweiligen Anbieter dient. Bei Preisen von einigen tausend Euro für den Besuch des Fachanwaltslehrgangs liegt es auf der Hand, dass es sich um eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle der jeweiligen Verbände bzw. freien Anbieter handelt. Die nach wie vor stagnierenden Einkommen der Rechtsanwälte in Deutschland, die von Graf von Westphalen (Droht die Spaltung der Anwaltschaft?, AnwBl. 2005, 681, 683) mit 1.500, Euro monatlich vor Steuern und Rentenbeiträgen angegeben werden, muss es im Interesse des Berufskollegen, insbesondere aber auch des Berufsanfängers liegen, sich im Markt so zu positionieren, dass er über eine auskömmliche Mandatsstruktur verfügt. Dazu kann die Bezeichnung als Fachanwalt sicherlich ein geeignetes, aber nicht das alleinige Instrument sein. Zum einen sind die Kosten für die Teilnahme an Fachanwaltskursen, insbesondere durch die Kursgebühren und die möglicherweise anfallenden Hotelkosten, hoch; zum anderen steht die beim Fachanwaltskurs verbrachte Zeit nicht zur Bearbeitung von Mandaten zur Verfügung. Daher kann der Besuch der Fachanwaltskurse auch schon während des Referendariats sinnvoll sein, da hier ein entsprechender Freiraum besteht. Darüber hinaus sind die Kurse verbilligt zu buchen und es tritt kein Einnahmeverlust ein. Im Übrigen bleibt abzuwarten, ob die Zulassung der Bezeichnung als Spezialist zu einer Umorientierung führt. Letztlich wird der Markt entscheiden, ob Bedarf nach der durch die Kammern verliehenen Fachanwaltsbezeichnung besteht oder aber ob dem Nachfrager (Mandanten) die selbstverliehene Bezeichnung Spezialist ausreicht. Marktübersicht: Kritische Überlegungen Resumée Internet-Tipps Einzelne Anbieter: Beck scher Referendarführer Ähnliche Dokumente
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