Source: http://www.caselaw.de/document?di=b8e5dcad-acea-45d9-9544-82375a154661
Timestamp: 2019-12-10 23:53:42
Document Index: 255483710

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 21', '§ 29', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 21', '§ 29']

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1 StR 441/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 441/19 BESCHLUSS vom 24. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an Personen unter 18 Jahren u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:241019B1STR441.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 3. auf dessen Antrag – am 24. Oktober 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 30. April 2019 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte anstelle der versuchten unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in 25 Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig ist (Fälle B.I.3 der Urteilsgründe); b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
1. Nach den Urteilsfeststellungen leidet der unbestrafte, zur Tatzeit 30jährige Angeklagte an einer paranoiden Schizophrenie oder an einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen. Eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB war bei Begehung der Taten nicht ausschließbar.
2. Der Angeklagte betrieb in den Sommermonaten des Jahres 2018 in G. einen schwunghaften Handel mit Marihuana. Im Bereich des über die L.
führenden T.
verkaufte er das Rauschgift insbesondere an Jugendliche, um sich eine Einnahmequelle von gewisser Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Im Einzelnen:
a) An nicht näher bestimmbaren Tagen in den vier Monaten vor seiner Festnahme am 2. Oktober 2018 verkaufte der Angeklagte an den 15-jährigen Zeugen S.
in mindestens zehn Fällen zumindest eine Konsumeinheit Marihuana gewinnbringend für zehn Euro (Fälle B.I.1 der Urteilsgründe).
d) An nicht näher bestimmbaren Tagen in den drei Monaten vor seiner Festnahme verkaufte der Angeklagte in mindestens fünf Fällen jeweils mindestens eine Konsumeinheit Marihuana an den 15-jährigen Zeugen Gr.
gewinnbringend für zehn Euro (Fälle B.I.4a der Urteilsgründe), in zwei weiteren Fällen übergab er dem Zeugen die gleiche Menge Marihuana ohne eine Gegenleistung zu verlangen (Fälle B.I.4b der Urteilsgründe).
1. Der Schuldspruch in den Fällen B.I.1, 2, 4a, 4b und 5 weist keinen Rechtsfehler auf. Die Verurteilung wegen versuchter unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in 25 Fällen (§ 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in den Fällen B.I.3 der Urteilsgründe hält hingegen sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
12 a) Gemäß § 22 StGB setzt der Versuch objektiv voraus, dass der Täter nach Maßgabe seines Tatplans unmittelbar zur Tat ansetzt (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 22 Rn. 9). Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte in diesen Fällen dem 14-jährigen Zeugen jeweils aufgrund eines gesonderten Tatentschlusses ernstlich und verbindlich in Gewinnerzielungsabsicht mindestens eine Konsumeinheit Marihuana zu einem Kaufpreis von zehn Euro angeboten. Der Zeuge lehnte jedoch den Ankauf des Rauschgifts jeweils nachdrücklich ab. Damit hat der Angeklagte noch nicht unmittelbar zur Abgabe des Betäubungsmittels angesetzt. Abgabe im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt eine Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmacht an den Betäubungsmitteln auf einen Minderjährigen zu dessen freier Verfügung voraus (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 – 1 StR 693/13 Rn. 3 mwN). Das Tatbestandsmerkmal der Abgabe knüpft demnach – im Unterschied zum weiter gefassten Begriff des Handeltreibens im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG – an die tatsächliche Verschaffung der Verfügungsmacht an. Daher stellt das bloße Feilbieten von Betäubungsmitteln an Minderjährige noch kein unmittelbares Ansetzen zur gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln dar.
b) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen jedoch jeweils eine Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG). Das Feilbieten von Betäubungsmitteln stellt bereits einen Teilakt des (vollendeten) Handeltreibens dar. Jedoch ist entgegen den Ausführungen des Landgerichts nicht von Tatmehrheit auszugehen. Vorliegend stellt das stets gleichbleibende Angebot des Angeklagten gegenüber dem Zeugen F. , ihm eine Konsumeinheit Marihuana für zehn Euro verkaufen zu wollen, eine einheitliche Tat im Sinne einer Bewertungseinheit dar. Das Feilbieten erfolgte manchmal mehrmals zu unterschiedlichen Zeitpunkten an einem Tag an derselben Örtlichkeit, ohne dass ein Verkauf des Marihuanas an den Zeugen stattfand. Das Verkaufsangebot bezog sich daher jeweils gleichlautend auf eine Konsumeinheit des Rauschgifts als solches, ohne dass eine Konkretisierung erfolgt war. Die Identität der angesprochenen Person, des jeweils angebotenen Betäubungsmittels sowie des gesamten situativen Zusammenhangs verbinden hier die einzelnen (jeweils erfolglosen) Angebote zu einer Bewertungseinheit.
2. Der Strafausspruch begegnet in den übrigen Fällen (B.I.1, 2, 4a, 4b und 5 der Urteilsgründe) rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht das Vorliegen minder schwerer Fälle nach § 30 Abs. 2 BtMG bzw. § 29a Abs. 2 BtMG mit rechtlich nicht tragfähiger Begründung abgelehnt hat. Es hat nach Abwägung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen – auch unter Einbeziehung des vertypten Milderungsgrundes des § 21 StGB – jeweils einen minder schweren Fall abgelehnt und dabei „auch berücksichtigt, dass der Gesetzgeber gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG auch die unerlaubte Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Gebrauch mit dem nämlichen Strafrahmen unter Strafe stellt, so dass die Abgabe nur von wenigen Konsumeinheiten erkennbar dem strafwürdigen Leitbild des Gesetzgebers entspricht“ (UA S. 23).
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Paragraphen in 1 StR 441/19
12 29 BtMG
Original von 1 StR 441/19
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