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Timestamp: 2018-07-20 22:50:24
Document Index: 21747655

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 65', '§ 44', '§ 45', '§ 94', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 125', '§ 22', '§ 44', '§ 44']

Böse Überraschung im Briefkasten: Amtsärztliche Untersuchung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.03.2015, 10:49 #1
Böse Überraschung im Briefkasten: Amtsärztliche Untersuchung
vorab eine Vorwarnung:
Ich weiß, daß ich teils zu etwas längeren Postings neige, da ich mich im Netz immer möglichst präzise ausdrücken möchte, versuche aber, mich hier so kurz wie möglich zu halten.
Desweiteren bitte ich auch schon einmal um Entschuldigung, daß ich mir jetzt hier einen "schlechten Einstand" erlaube, indem ich gleich mit meinem allerersten Beitrag hier eine Regel der Netiquette brechen muß, was aber auch wiederum direkt mit der Intention meines Postings zu tun hat - die Regel "erst Suchfunktion vor Erstellung eines Beitrags nutzen".
Der Grund dafür: Diese Sache setzt mir psychisch gerade sehr zu, ich bekomme ein leichtes "Flattern" wenn ich nur den Brief auf meinem Tisch liegen sehe und ich glaube, wenn ich mich jetzt noch durch die Suchfunktion stundenlang in x-vielen Threads festlese (auch dazu neige ich), würde dies meiner Verfassung nur noch abträglicher sein.
Deshalb schreibe ich direkt mein Anliegen, da ich dann in diesem Thread evtl. Antworten direkt zu meinem Problem zu lesen bekomme und eben nicht Gefahr laufe, mich in anderen Threads festzulesen, die dann wohlmöglich gar nicht wirklich zu meiner Situation passen, aber in mir weitere Ängste und Befürchtungen schüren könnten... Ich bitte daher inständig darum, mir diesen Bruch der Netiquette nachzusehen.
Aber wie versprochen, versuche ich mich jetzt möglichst kurz zu halten:
Ich bin 34 Jahre alt, männlich und seit März 2014 Bezieher von Sozialhilfe i.S.d. Kap.3 SGB XII. Zuvor habe ich ein 3/4 Jahr lang ALG2/Hartz4 erhalten. Meine behandelnden Ärzte (Hausarzt und Psychiaterin) betrachten mich als nicht erwerbsfähig, eine Einschätzung, die ich absolut teile. Ich leide u.a. an Depressionen (erstmals mit 18 Jahren diagnostiziert) und einer Agoraphobie, beides wird medikamentös behandelt (mit nur sehr kurzer Unterbrechung ebenfalls seit ich ca. 18 Jahre alt bin).
In meinem ganzen Leben habe ich nur ca. 6 Monate Vollzeit gearbeitet, sonst nur als Aushilfe, auf Honorarbasis oder (sehr viel) ehrenamtlich.
Nach der Trennung von meiner Frau im August 2012, habe ich im Zuge des Umzuges in eine eigene Wohnung Anfang 2013 zunächst ALG2 beantragt, dieses wurde dann auch rasch im Mai 2013 (recht zeitgleich mit meinem Umzug bewilligt).
Ich hatte das große Glück, einen unglaublich freundlichen, hilfsbereiten und kompetenten Fallmanager im Jobcenter zu haben. Seitens des Jobcenters wurde dann ein Gutachten eingeleitet (über den eigenen ärztlichen Dienst), der die Erwerbsunfähigkeit bestätigte (komplett, da keine 3 Stunden pro Tag dienstfähig). Mir wurde gesagt, überbrückend zahle das Jobcenter aber dennoch weiter, bis ich eine andere Art Sozialleistung bewilligt bekäme - diese Zusage wurde auch eingehalten.
In der Annahme, ein Gutachten seitens der Rentenversicherung sei zwingend nötig für den Fortgang der Angelegenheit, habe ich dieses dann erstellen lassen, indem ich zunächst Rente beantragte (die selbstverständlich von vornherein niemals eine Erfolgsaussicht hatte, da ich die versicherungsrechtlichen Anforderungen, Stichwort Anwartschaft, überhaupt nicht erfülle).
Der Ablauf dieses Gutachtens wäre eigentlich einen längeren Text wert, aber da es hier nicht unbedingt viel zur Sache tut:
Ich war mit dem Ablauf gelinde gesagt recht unzufrieden, das Gutachten enthält bereits diverse formale sachliche Fehler (z.B. Angaben zu meiner Berufsausbildung) und einige Passagen sind geradezu schwer beleidigend. Am Rande sei erwähnt, welch' Kampf es war, dieses Dokument überhaupt selbst zu erhalten.
Wie dem auch sei: Zwischen den Zeilen liest es sich stark nach "Simulant" und im Ergebnis werde ich dann auch mehr oder weniger voll arbeitsfähig eingestuft (mehr oder weniger, da der Herr Gutachter ein Kreuzchen falsch setzte und damit seinem eigenen Text widersprach - dies ist allerdings leider sehr offensichtlich). Offenbar hatte der Gutachter wohl Spaß daran, diversesten seiner Berufskollegen zu widersprechen.. Dennoch wurde mir vom Landesamt für soziale Dienste ein Behinderungsgrad von 30 anerkannt.
Beim Sozialamt habe ich dann zunächst Grundsicherung für Erwerbsgeminderte beantragen wollen, dies wurde jedoch mit der Begründung (in einem Gespräch) zurückgewiesen, daß hierfür dann das Gutachten der Rentenversicherung maßgeblich wäre. Wie oben bereits erwähnt, hatte ich in der Annahme, daß dieses Gutachten gebraucht würde, bereits alles in die Wege geleitet, aber einen Termin für die Begutachtung hatte ich noch nicht.
So kam es dann also, daß ich auf Grundlage des Gutachtens des Jobcenters dann erst einmal Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kap. 3 SGB XII beantragte. Das Gutachten der Rentenversicherung (bzw. dessen Schlußblatt) reichte ich dennoch beim Sozialamt ein, auch eine von meiner Psychiaterin ausgestellte Bescheinigung, in der sie ihre Meinung kurz und knapp in einem Satz wiedergibt - eben daß ich auf derzeit nicht absehbare Sicht arbeitsunfähig sei.
Im Gespräch mit meiner Sachbearbeiterin habe ich dann später auch die Möglichkeiten erörtert, nun von der Sozialhilfe in die Grundsicherung zu wechseln, da derzeit durch die anderen Rahmenbedingungen der Sozialhilfe meine Eltern (mMn. reichlich) zur Kasse gebeten werden, was bei der Grundsicherung aber nicht erfolgen würde. Dies im Übrigen nicht auf Druck meiner Eltern, aber aus Gründen meines Selbstbildes - es ist vielleicht nachvollziehbar, wie man sich fühlt, wenn mit 34 Jahren die Eltern für einen zahlen müssen...
Maßgeblich sei hierfür einzig und allein ein Gutachten der Rentenversicherung.
Das Gutachten seitens des Jobcenters sei hingegen quasi bedeutungslos und nur für das Jobcenter relevant gewesen.
Ein neuerliches Gutachten der Rentenversicherung sei nicht möglich, dafür sei das alte noch nicht lange genug her und da dieses ja nicht unbedingt "zu meinen Gunsten" ausgefallen sei, sei es wohl besser, das Vorhaben des Wechselns von Sozialhilfe zur Grundsicherung auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem ich die Möglichkeit für ein neues Gutachten hätte - also frühestens in ca. einem Jahr (dieses persönliche Gespräch fand ca. August / September 2014 statt, angepeilt war also frühestens grob Ende 3. / Anfang 4. Quartal 2015).
Andere Möglichkeiten der Begutachtung gäbe es quasi nicht - natürlich könnte ich beim Landesamt für soziale Dienste auf die von mir zunächst abgelehnte Begutachten bestehen (ich hatte dort mit der Bearbeiterin besprochen, zunächst das Gutachten der Rente abzuwarten, um eine doppelte Begutachtung zu vermeiden; das Landesamt stufte mich dann trotz des seltsamen RV-Gutachtens auf einen Behinderungsgrad von 30 ein), um dieses dann einzureichen, aber dies sei wenig zielführend, da ebenfalls quasi irrelevant, einzig Gutachten der Rentenversicherung würden zählen.
Es gäbe natürlich auch die Möglichkeit der Begutachtung durch einen Amtsarzt, aber auch dies wäre nicht bindend, da halt nur Gutachten der Rentenversicherung relevant seien.
Ich kann mich nicht mehr ganz genau daran erinnern, was die Sachbearbeiterin jetzt genau zum Thema Amtsarzt sagte, meine mich aber zu erinnern, daß dies wohl nur bei Verdacht auf Mißbrauch angeleiert würde. Aber sicher bin ich mir nicht, da ich mir nur die groben Fakten gemerkt und / oder notiert habe, aber dieses Detail leider nicht.
Am Rande möchte ich noch erwähnen, daß die Dame immer sehr freundlich war, und ich daher auch mit großer Offenheit agierte und dementsprechend auch keinen Hehl aus meinen konkreten gesundheitlichen Beschwerden und Symptomatiken machte...
Wie dem auch sei: Ich war überrascht, als es Anfang diesen Jahres hieß, nun würde der Beitrag zur Krankenversicherung direkt an die KV überwiesen werden und nicht mehr zunächst über mein Konto laufen. Dies war mir zwar sehr recht, aber bei der ursprünglichen Beantragung wurde diese Möglichkeit noch verneint. Auf meine Rückfrage, ob man gegen mich einen wie-auch-immer gearteten Verdacht hätte, wurde dies vehement verneint. Wie es zu dieser Änderung kam, konnte man mir dennoch nicht so recht vermitteln - zumindest habe ich diesen Widerspruch nicht verstanden.
Nun kam am 18.02. ein dicker Brief mit den Formularen und Beleg-Anforderungen für eine komplette Überprüfung: Vermieterbescheinigung, Kontoauszüge, Policen privater Versicherungen (warum auch immer das Amt diese haben will...!?!?), usw. Eine Rückfrage ergab, daß es sich um eine Routineprüfung handele und keinen konkreten Anlaß hätte.
Dies habe ich wie immer sofort komplett erledigt und nach einer knappen Woche (und damit sehr lange vor Fristablauf) abgegeben.
Dann hörte ich erst einmal nichts mehr und jetzt bekam ich am Freitag ohne weitere Vorwarnung und ohne für mich erkennbaren Anlaß, vor allem auch ohne irgendeine Begründung (!!) folgendes Schreiben (Teilzitat, Hervorhebung von mir):
"Sehr geehrter Herr *Spike2*,
beim Amtsärztlichen Dienst des Kreises XXX (Stadt, Straße), wurde von mir ein Antrag auf amtsärztliche Untersuchung gestellt.
Der Untersuchungstermin wird Ihnen in den nächsten Tagen vom Gesundheitsamt mitgeteilt.
Ich bitte Sie, diesen Termin wahrzunehmen.
Ärztliche Befunde bitte ich, dort vorzulegen.
Hiermit mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie gemäß § 62 Sozialgesetzbuch (SGB) I verpflichtet sind, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
Sollten Sie diesen Termin nicht wahrnehmen... (es folgt die Belehrung, daß sonst mein Sozialhilfeanspruch entzogen werden kann).
Ich vergaß zu erwähnen (und weiß gerade nicht, an welcher Stelle meines nun doch viel zu lang geratenen Textes ich dies einfügen sollte), daß ich auch keinen Hehl daraus gemacht hatte, wie sehr mir das (teils, wie gesagt, schon recht beleidigende) Rentenversicherungsgutachten damals psychisch zugesetzt hatte.
Und nun verstehe ich die Welt nicht mehr und habe ein wirklich beschissenes (sorry) Wochenende hinter mir, von dem leider noch der Rest dieses Tages übrig ist. Ich flattere an Hand und Fuß und mir geht es nicht sonderlich gut.
Ich verstehe nicht, wie es jetzt zu diesem Brief kommt, der zudem keinerlei Begründung für diesen Amtsarzttermin enthält.
Abgesehen davon bestehen bei mir nach dem "Gutachten" (ohne "" mag ich das in diesem Zusammenhang gar nicht schreiben) der Rentenversicherung natürlich auch durchaus einige Befürchtungen... In dem Schrieb wurde ja nach negativen Punkten bei mir gesucht! Erst werde ich gefragt, meine (Kranken-)Geschichte zu erzählen, dann hat der Typ aber nicht die Lust, sich die Antwort anzuhören. Das nennt er dann schriftlich später in seinem sog. "Gutachten" "Logorrhoe" (ein in der Medizin eigentlich meist eher scherzhaft verwendeter, beleidigender Ausdruck, der übersetzt "Sprechdurchfall" bedeutet). Ansonsten sei ich von nur "durchschnittlicher Intelligenz" (das Abitur habe ich vermutlich auf der Kirmes geschossen und meine weiteren Qualifikationen wohl auch), "nachlässig gekleidet" (der Smoking war leider gerade in der Reinigung) und die Beantwortung seiner (Nach-)Fragen nach meinen konkreten Beschwerden lesen sich dann später als "auffällig ausführliche und differenzierte Beschwerdeschilderung"... Ihr seht vielleicht schon, wie sehr mich dieses "Gutachten" noch heute aufregt und trifft. Ich fühle mir noch immer massiv beleidigt.
Aber dies vielleicht nur als kleiner Exkurs, wie es zu meinem aktuellen Befinden kommt.
Wie gesagt, ich verstehe die Welt nicht mehr, was das jetzt soll. Und es erzeugt natürlich auch Angst.
Hegt man jetzt plötzlich einen Mißbrauchsverdacht gegen mich?
Wieso ist denn plötzlich überhaupt eine amtsärztliche Untersuchung angezeigt, wenn doch eigentlich (gemäß der vorherigen Aussagen, die man mir gegenüber machte) einzig und allein Gutachten der Rentenversicherung in irgendeiner Form für das Sozialamt Relevanz haben sollen und alle anderen Gutachten nicht?!
Wüsste ich, daß alles "okay" ist, eine standard-routinemäßige Sache also, wäre ich wohl ruhiger.
Wüsste ich, daß dies "nicht okay" ist, es also kontrovers werden wird, wäre ich wohl auch ruhiger, denn ich wüsste, woran ich bin.
Diese Ungewissheit, nicht zu wissen, was das soll und was überhaupt los ist, verbunden mit den o.g. Ängsten ist es, was mich gerade so fertig macht.
Ich habe jetzt viel zu viel geschrieben, glaube ich, und bin jetzt total fertig. Vermutlich wäre es besser gewesen, diese Sache bis Montag komplett zu vergessen, anstatt sich damit fertig zu machen, aber das kann ich nicht.
Mein Vorhaben am Montag: Anruf oder evtl. auch persönliches Erscheinen im Sozialamt, um zu klären, was das soll und was los ist. Danach (oder zuvor?) ggf. Rücksprache mit dem SoVD, in dem ich Mitglied bin. Anruf bei der Psychiaterin, um eine Bescheinigung der aktuellen Diagnosen zu erhalten.
Wer sich bis hierhin durchgekämpft hat: Vielen Dank. Ich habe jetzt fast zwei Stunden getippt und vermutlich die Nerven der potentiellen Leser dieses Beitrags überstrapaziert. Sorry.
- Kann sich irgendjemand einen Reim auf diesen Brief wegen der Untersuchung machen?
- Ist mein geplantes Vorgehen für den Montag richtig so?
- Muß ich beim Amtsarzt etwa auch das Gutachten der RV vorlegen?
- Muß ich beim Amtsarzt etwa auch die ganzen Arztbriefe meiner Psychiaterin an meinen Hausarzt, die ich von ihr in Kopie erhalten habe, und die teils sehr private Details enthalten, vorlegen?
VIELEN VIELEN DANK an jeden, der sich diese Wall-of-text angetan hat und noch einmal vielen, vielen Dank an jeden, der mir antwortet.
Ich versuche jetzt erstmal ein wenig runterzukommen, nicht noch viel mehr als sonst zu rauchen und irgendwie an was anderes zu denken, was mir aber leider bisher auch nicht gelungen ist....
Diesen Beitrag hier habe ich gelesen: https://www.elo-forum.org/infos-abwe...tml#post337155
Und dort steht: "Eine Untersuchung ist nicht erforderlich, wenn die Behörde die nötigen Kenntnisse „durch einen geringeren Aufwand beschaffen kann (§ 65 Abs. 1 SGB X) Nur wenn berechtigte und nachvollziehbare Zweifel bestehen, soll ein Amtsarzt eingeschaltet werden. Gilt auch für Atteste über die Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitsgelegenheiten oder Maßnahmen (OVG NW 02.03.1988, FEVS 38, 466)".
Ist es nicht der "geringere Aufwand", das von mir Mitte Juli 2014 eingereichte Attest meiner Psychiaterin zu lesen, als mich jetzt zum Gesundheitsamt vorzuladen?
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22.03.2015, 10:57 #2
AW: Böse Überraschung im Briefkasten: Amtsärztliche Untersuchung
Erklären kann ich mir das auch nicht recht
Es ist so, dass das Gutachten von der DRV für die Ämter bindend ist. z.B. im § 44a SGBII zu finden. Alle anderen Gutachten sind dann hinfällig. Das heißt aber nicht, dass die nie wieder ein eigenes Gutachten machen können. Gesundheitszustände können sich ja ändern.
Die können nach Aktenlage entscheiden. Das ist aber nicht immer ratsam. Da werden dann schon mal sehr merkwürdige Entscheidungen getroffen. Schließ Dich mit dem SoVD kurz.
22.03.2015, 11:27 #3
böse überraschung war es wohl für den gutachter der DRV, der einfach nicht nur ein leeres gutachten an die DRV schicken wollte und dem nix blöderes eingefallen ist, als in seinem gutachten darauf hinzuweisen, dass der begutachtete, ihm die haare wellig und wieder glatt gelabert hat
22.03.2015, 11:47 #4
Na besten Dank, Du (vor-)urteilst erstaunlich hart über jemanden, den Du überhaupt nicht kennst. Übrigens geht es gar nicht um das DRV-Gutachten, sondern um einen Brief vom Sozialamt.
Zitat von Spike2
ich denke, Deine SB will die Prüfung Deiner Erwerbsfähigkeit/-unfähigkeit durch den ÄD "neu starten/ wieder in Gang bringen". Denn sollte der ÄD Deine Erwerbsunfähigkeit feststellen, könnte Deine SB dem DRV zur einer wiederholten Begutachtung Deiner Erwerbsfähigkeit/-unfähigkeit auffordern.
Also mach Dich nicht verrückt. Geh zur Begutachtung des ÄD und warte ab. Denn der ÄD wird Deiner SB und Dir seine Entscheidung mitteilen. Im schlimmsten Fall wird der ÄD Dich als Teils-/Erwerbsfähig befinden.
Das mit dem nicht verrückt machen ist nicht so leicht...
Ich hatte noch nicht erwähnt, daß ich im Rahmen des Gespräches bzgl. des Wechsels HzLU->GruSi mit meiner SB so verblieben war, daß wir das dann vorher absprechen, wenn "ein neuer Anlauf" gestartet werden soll - dementsprechend hatten wir dies dann auch zunächst wieder "gecancelt", da es eben noch keine Chance auf ein neues Gutachten der Rentenversicherung gab.
Von daher verwundert es mich jetzt ja so, daß "ohne Vorwarnung" dieser Brief kam... aber hoffentlich erfahre ich morgen etwas mehr...
Vielleicht liegt's ja auch einfach an mir, wie ich wirke, siehe Beitrag von "Holland" und die Tatsache, daß dieser per Dank-Funktion auch noch Zustimmung findet? Habe ich ein zu großes "Anspruchsdenken", daß ggf. ungute Verdachtsmomente entstehen lässt, oder sowas?
22.03.2015, 13:16 #7
Hallo Spike2
was genau hast du in der Hand von der DRV? Nur das Gutachten von dem Gutachter der DRV oder einen Bescheid von der DRV über deine Erwerbsfähigkeit also Erwerbsgemindert voll oder teilweise oder gar nicht...!?
Das wäre erst einmal wichtig zu wissen!
Denn wie schon gelibeh schrieb ist ein Bescheid der DRV über eine Erwerbsminderung für alle anderen Ämter/Leistungsträger bindend!
Und so lange die Feststellung der DRV gilt, also befristet oder unbefristet ist/sind jegliche weitere Untersuchungen vom welchen Leistungsträgern auch immer angestrebt sinnlos und unnötig weil wie schon erwähnt nur die DRV trifft die verbindliche Feststellung.
In deinem Fall liest es sich aber so das du "nur" das Gutachten vom Gutachter in der Hand hast und keinen richtigen Bescheid der DRV über deine Erwerbsfähigkeit....
22.03.2015, 13:17 #8
Hauptsache mal wieder geschwurbelt. Ist ein Normalzustand.
22.03.2015, 13:27 #9
Von der DRV habe ich Folgendes:
- das Gutachten selbst (wie gesagt, war schwierig, das zu kriegen): laut Schlußblatt für den letzten Beruf "über 6 Stunden pro Tag erwerbsfähig", aber generell "unter 3 Stunden" (falsch angekreuzt: aus dem Text ergibt sich, daß es in beiden Fällen "über 6 Stunden pro Tag" sein sollte)
- auf dem Deckblatt des Gutachtens ist angekreuzt "Besteht Arbeitsunfähigkeit?" = Nein.
- ansonsten nur von der DRV die Ablehnung des Antrages aufgrund Nichterfüllung der Anwartschaft, die ich bereits VOR dem Gutachtertermin im Briefkasten hatte
- Gutachten nach Aktenlage des Ärztlichen Dienstes des Jobcenters: erwerbsunfähig, weniger als 3 Stunden pro Tag
- Landesamt für soziale Dienste (auf Basis des DRV-Gutachtens): GdB=30
- Attest meiner Psychiaterin: Nicht erwerbsfähig
- Aussage des langjährigen Hausarztes: Nicht erwerbsfähig
Irgendwelche Fristen sind in den Schreiben der DRV nicht erwähnt. Das Gutachten ist vom 30.10.13, ich habe nur die mündliche Aussage meiner SB beim Sozialamt, daß "so früh" nach dem ersten Gutachten, kein neues Gutachten der DRV eingeholt werden kann.
Das Attest meiner Psychiaterin für das Sozialamt ist vom Juli 2014, das Gutachten des Jobcenters war vor dem der DRV und ist vom 15.07.13, also drei Monate älter als das das Gegenteil aussagende Gutachten der DRV...
Also in kurz: Ich schätze, daß ich die Schreiben der DRV als ein "voll erwerbsfähig" interpretieren muß.
EDIT: @Cerberus: Häh?? Was habe ich denn bloß getan?? Werde ich verwechselt?? Ich war hier noch nie registriert!
22.03.2015, 13:33 #10
Nein AIH hat mal wieder geschwurbelt und IbuR hat sich dafür bedankt. Wenn Du länger hier mitliest, weißt Du, wer diese Poster sind.
22.03.2015, 13:33 #11
Ist doch zu erkennen, daß Du nicht gemeint bist.
22.03.2015, 13:44 #12
Liegt ein SB Wechsel vor ? Oder eventuell bearbeitet Grad die Vertretung diesen Fall!
Das ist immer mein erster Gedanke, bei den Ämtern.
22.03.2015, 14:21 #13
Also wenn du die Anwartschaftszeit bei der DRV (letzte 5 Jahre 3 davon eingezahlt) nicht erfüllst dann gibt es nur eine Möglichkeit nämlich das Sozialamt stellt einen Antrag bei der DRV zur Prüfung deiner Erwerbsfähigkeit bzw. Antrag auf Erwerbsminderungsrente.
Und nur dann prüft die DRV die gesundheitlichen Voraussetzungen für selbige also das volle Programm wie Befundberichte, Gutachter etc.
Da wundert es mich das du da trotzdem ein Gutachten von der DRV erhalten hast denn bei fehlender Beitragszeit wird da gleich abgelehnt nur aufgrund dessen und da erfolgt normalerweise auch keine Begutachtung/Prüfung...
Und das Gutachten ist ja immer auch nur eine "Empfehlung" des Gutachters an die DRV selbige kann sich dem anschließen, (in den meisten Fällen tut sie das...) muss sie aber nicht.
Nun sitzt du in der Zwickmühle...alles was du hast von der DRV ist das Gutachten vom Gutachter und eine Ablehnung aufgrund der fehlenden Beitragszeiten und eben keinen Bescheid ob du nun nach den medizinischen Voraussetzungen erwerbsgemindert bist aus Sicht der DRV.
Da kannst du nur den Termin beim Amtsarzt wahrnehmen in der Hoffnung das sich selbiger den Meinungen deiner Ärzte/JC-ÄD anschließt und nicht dem Gutachter der DRV...
Unabhängig davon würde ich die SB vom Sozialamt bitten wie schon geschrieben bei der DRV die Prüfung auf Erwerbsminderung zu beantragen das du dann einen "richtigen" Bescheid von der DRV in der Hand hast und auch Rechtsmittel dagegen einlegen kannst.
22.03.2015, 15:24 #14
Oh, viele Antworten - großes Dankeschön an alle!!
@Cerberus: Danke für die Klarstellung :) Jetzt seh' ich's auch, aber ich war wohl dadurch verwirrt, daß Du mich zitiert hattest und bezog das daher irrtümlich auf mich... Aber wie gesagt - meine Nerven sind überspannt...und ich übermüdet...also sorry!
Der Dank für die Klarstellung gebührt natürlich auch gelibeh!
@Perapado: Nein, der Brief ist von "meiner" SB unterschrieben. Aber ihre Vertretung kenne ich auch, sind ja nur zwei Leute dort (ist ein eher kleines Amt in dieser Gemeinde). Aber der erste Gedanke war tatsächlich bei mir der gleiche, so daß ich zunächst direkt zur Unterschrift blätterte (und dann einen meinen Moment lang recht ungläubig auf diese starrte)...
@liesa: Ja, das wäre wohl der normale Weg gewesen. Aber in der Annahme, daß ich das selbst tun müsste, hatte ich schon (während ich noch beim Jobcenter war) die DRV-Angelegenheit in die Wege geleitet. Dafür war ich persönlich bei einer der DRV-Beratungsstellen und habe dort mein Anliegen erklärt, also auch, daß ich die Anwartschaft nicht erfülle, aber das Gutachten brauche. Das war dann auch kein Problem für die Dame dort, die dann für mich den Antrag vorbereitete (mit entsprechender Anmerkung). Ich hatte das quasi kombiniert, da ich bei der DRV sowieso wegen des Verlaufs für den Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren vorsprechen musste.
Aber wie gesagt: Durch die Anmerkung der DRV-SB erfolgte dann eine Begutachtung, obwohl die Rente quasi instant wegen fehlender Voraussetzungen abgelehnt wurde.
Ob ich nun den von Dir genannten Bescheid habe, daß ich (auch) aufgrund der medizinischen Voraussetzungen erwerbsgemindert bin (oder nicht), weiß ich halt nicht - also ob eines der Dokumente im Ordner das nun ist oder nicht...?
Also haben tue ich:
- Deckblatt des ärztlichen Gutachtens ("Deckblatt - Ausfertigung für den Rentenversicherungsträger"): Dort angekreuzt: "Besteht Arbeitsunfähigkeit?" = "Nein" + ein Stempel der DRV, daß die Gutachtenkosten erfasst seien
- das komplette Gutachten in Kopie
- "Ärztliches Gutachten - Schlussblatt Teil 1 (+2) - Ausfertigung für den Rentenversicherungsträger"
- Einen "Bescheid", indem es nur um die zu berücksichtigenden , rentenrechtlichen Zeiten geht (das hat wohl eher etwas mit dem Versorgungsausgleich zu tun, als mit der Gutachter-Sache)
- ein Brief ohne Überschrift, indem mir mitgeteilt wird, daß meinem Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung nicht entsprochen werden kann, weil ich die Mindestversicherungszeit für diese Rente nicht erfülle - und dort steht "Da Sie bereits die allgemeine Wartezeit nicht erfüllen, haben wir nicht weiter geprüft, ob Sie erwerbsgemindert sind." - dies habe ich dann telefonisch geklärt: Man sagte mir, dies stünde da, weil der Gutachtertermin ja noch nicht gewesen sei (der Brief ist vom 25.10.13, die Begutachtung fand erst am 30.10.13 statt) und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorrangig für die Ablehnung seien
Ist da jetzt das Dokument bei, das Du meinst? Ich blick' da bald nicht mehr durch, was da jetzt was ist..
Aber die Frage bleibt, warum meine Sozialamt-SB nun so entgegen ihrer vorherigen Aussagen handelt (bzw. ob ich das vielleicht auch nur falsch verstanden habe oder etwas übersehe, wie gesagt, ich verstehe das gerade alles nicht so ganz, wie es jetzt zum Amtsarzt-Termin kommt).
Soweit ich das korrekt verstanden habe, was die SB vom Sozialamt mir damals erklärte, kann man dort keinen neuen Antrag auf Rente stellen, dieser wurde ja bereits abgelehnt.
Man könnte zwar ein neues Gutachten durch die DRV in die Wege leiten, aber eben noch nicht "so kurz" nach dem vorherigen...
Aber davon ab - vielen, vielen Dank, daß Du Dir die Mühe machst, mir hier zu antworten (an die anderen natürlich auch)! Irgendwie hilft es mir akut schon, hier mein Problem mit anderen besprechen zu können...
23.03.2015, 10:59 #15
Basta->Emailproblem
Das ist jetzt nur so eine Randbemerkung, die ich hierlassen möchte, klar hast du gerade andere Probleme.
Irgentwie bin ich gerade zu blöd zum zitieren... naja also, dann so-
der Gutachter mit dessen Gutachten du so unfrieden warst von der DRV-
der sachlich falsche Dinge geschrieben hat, so wie auch beleidigend war dir gegenüber- das klingt ganz schön übel und es gibt schon eine gute Möglichkeit
sich dagegen zu wehren.
Also wenn sich die Situation jetzt geklärt hat und du überhaupt das Bedürfnis hast,
empfehle ich eine Beschwerde bei der Ärztekammer zumal du den Bericht ja schwarz auf weiß hast.
Das ist eine ganz schöne Möglichkeit, da man intern nichts erreichen kann.
Da müssen die dann zumindest nochmal Stellung beziehen und sich gegenüber der Ärztekammer dazu äußern. Außerdem ist das immer gut, falls das öfter vorkommt und auch andere diesen Weg gehen.
23.03.2015, 16:44 #16
Leider kennt man die Begründung des SozA nicht.
Laut BSG hat das SozA aber gar keine eigene Prüfungskompetenz und der ganze Krempel zur Frage der Grundsicherung/Prüfung ist ja schließlich auch im § 45 SGB XII geregelt.
Hinweis (bei SozÄmtern wird das gern "vergessen"):
Grundsicherung (4. Kapitel) und Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel) sind beide Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII), werden jedoch bei z.B. Vermögensfreibeträgen oder auch beim Unterhaltsrecht anders behandelt.
24.03.2015, 01:57 #17
und erstmal vielen Dank an Basta und USERIN für die weiteren Antworten!
Es gibt auch ein Update: Ich war nun heute morgen (naja, in Anbetracht der Uhrzeit wohl eher gestern) beim Sozialamt, um die Angelegenheit zu klären.
Es handelt sich demnach um eine Routineüberprüfung, die wohl seitens des Kreises bei den Gemeinden durchgeführt wird, daher prüfen nun wiederum die Gemeinden die Anspruchsvoraussetzungen der Sozialhilfe-Bezieher. Den Brief, den ich erhalten habe, hätten auch alle anderen Sozialhilfeempfänger in der Gemeinde zeitgleich erhalten.
Hinzu kommt bei mir, daß ich ja derzeit die Sozialhilfe einzig auf Basis des Jobcenter-Gutachtens erhalte (das RV-Gutachten ist da ja wie gesagt nun nicht so hilfreich) und dieses JC-Gutachten ist nun auch wieder etwas über 1,5 Jahre alt. Allerdings: Sollte der Amtsarzt auf dem Auswertungsbogen bei der zeitlichen Perspektive sein Kreuzchen bei "dauerhaft" setzen, könnte ich dann auf Basis dieses Gutachtens von der "Hilfe zum Lebensunterhalt" in die Grundsicherung überführt werden, ohne daß ein neuerliches Gutachten seitens der DRV erforderlich würde.
Wie es aussieht, habe ich mich also fast grundlos total kirre gemacht ;) - aber auf der anderen Seite möchte man ja auch nicht mit zu großer Naivität an diese Dinge herangehen.
Ja, über solche Mittel habe ich auch damals ernsthaft nachgedacht. Aber in Anbetracht dessen, wie es mir nach und mit diesem Gutachten ging, riet mir meine Ärztin dann im Interesse meiner psychischen Verfassung dazu, dies dann eher nicht zu tun - aber natürlich im Zweifelsfalle auf diese Dinge im Gutachten hinzuweisen. Da aber eh niemand von mir die Herausgabe des Volltextes verlangen kann (nur die des Schlußblattes), habe ich dann diesen Rat angenommen. Ich muß auch ehrlich bekennen, daß ich nicht glaube, daß mein Nervenkostüm eine Beschwerde "mitgemacht" hätte...
Der § 94/2 SGB XII war mir damals durch eine Google-Suche aufgefallen, so daß ich diese Dinge dann damals geprüft habe. Leider kann ich diese Regelung nicht für mich in Anspruch nehmen. Ich hatte mich da bei meiner Ansprechpartnerin beim SoVD erkundigt und meine Eltern hatten sich sicherheitshalber auch noch einmal anwaltlich beraten lassen.
Ich kriege das jetzt nicht einhundertprozentig zusammen, aber im Groben war es wohl so, daß ich hierfür "behindert im Sinne des § 53" sein müsste (oder gar in einer Einrichtung leben müsste). Behindert im Sinne des § 53 sei ich aber nach gängiger Rechtssprechung nur, wenn ich schwerbehindert wäre, also einen GdB von 50 oder höher hätte. Mit meiner Einstufung von "nur" GdB 30 könne ich daher diese Regelung nicht Anspruch nehmen.
Von daher sind meine Eltern da leider in der Pflicht, was aber für sie weniger ein Problem darstellt, als für mich... Von daher hoffe ich, daß es dann auch in nicht allzu ferner Zukunft möglich ist, von der Hilfe zum Lebensunterhalt (die ich derzeit erhalte) in die Grundsicherung zu wechseln.
Aber jetzt muß ich erst einmal die Begutachtung abwarten und hinter mich bringen. Zum Glück habe ich alle Arztbriefe hier in Kopie.
24.03.2015, 10:50 #18
Den Brief, den ich erhalten habe, hätten auch alle anderen Sozialhilfeempfänger in der Gemeinde zeitgleich erhalten.
Evtl. kannst Du uns über den Ausgang informieren.
24.03.2015, 17:38 #19
Alleine der Begriff "im Sinne" sagt ja aus, dass das eben nicht so ist. Sonst würde dort ja stehen "ist nach § behindert und deswegen berechtigt".
Gegenbeispiel wäre Mehrbedarf wegen G (Gehbinderung) .... hier muss das Merkzeichen als Teilvoraussetzung im SGB XII vorliegen, es reicht nicht aus "im Sinne des SGB IX" gehbehindert zu sein.
Soweit ich mich erinnere ist die Eingliederungshilfe nicht an die Vorgabe "schwerbehindert" gekoppelt, sondern orientiert sich auch an den Vorgaben des SGB IX.
Und genau das ist oft das Problem:
Das SGB IX "lebt" den Teilhabegedanken, während die anderen SGB (nicht nur XII, sondern auch VI etc.) eher vom "ökonomischen" Ansatz geprägt sind.
Lese dich ggf. dort mal rein (sonst hier genauer fragen, habe gerade keinen Kommentar griffbereit).
§ 53 - Stadt Hamburg
Beim Unterhaltsrecht in der Sozialhilfe muss man auch etwas ins Zivilrecht "abbiegen", denn das ist dort geregelt. Interessant ist hier teilweise die Rechsprechung des BGH dazu (wo sich mehrere Sozialhilfeträger eine Schlappe eingefahren haben)
Die "Stilblüten" deines örtlichen SozA kann man mal auch in dem Licht beleuchten (hatte ich schon o.a. - jetzt mit Az untenstehend)
Regelmäßig ist der Sozialhilfeträger nach § 45 Abs 1 SGB XII verpflichtet ("ersucht"), den Rentenversicherungsträger zur abschließenden Prüfung der Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung zu ersuchen, wenn - wie hier - zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz insoweit nicht vor. Die Prüfung der nicht auf Dauer bestehenden Erwerbsfähigkeit darf der Sozialhilfeträger hingegen selbst vornehmen. Dies zeigt schon das Zusammenspiel mit § 44a SGB II, wonach in einem mehrstufigen Verfahren bei einem Streit zwischen dem SGB-II- und dem SGB-XII-Leistungsträger über die Erwerbsfähigkeit zunächst die Einigungsstelle angerufen wird und bis zu deren Entscheidung der SGB-II-Leistungsträger Leistungen nach dem SGB II zu erbringen hat (§ 44a Abs 1 Satz 3 SGB II). § 44a SGB II enthält insoweit nach dem Vorbild des § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) eine Nahtlosigkeitsregelung (BSGE 97, 231 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2).
in Rz 15 aus BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.3.2010, B 8 SO 17/09 R
25.03.2015, 03:44 #20
aus deinem ersten Beitrag entnehme ich folgende (sehr grobe) Essenz ...
du warst beim JoBCenter und direkt AU krank, das hat aber mit Erwerbsminderung nichts zu tun, man ist einfach zeitweise nicht Arbeits-Fähig (zeitweise kann auch sehr lange dauern) ...
Du warst in deinen gesundheitlichen Dingen zu dem "netten" Fallmanager sehr offen und ihm wurde schnell klar, dass er mit Vermittlung in Arbeit bei dir nicht viel werden kann ... das ist schließlich seine Aufgabe für die er bezahlt wird ...
Um sich selbst weitere angestrengte Überlegungen zu ersparen schickt er dich zum "netten" JC-Amtsarzt und der bescheinigt dir prompt die "Erwerbsunfähigkeit" ...
Nun kommst du selbst ins Spiel (weil du und deine Ärzte ja davon auch schon lange überzeugt sind, dass du überhaupt nicht arbeiten kannst) und forderst eine Begutachtung bei der Rentenversicherung ein, der Gedanke, dass die da letztlich rechtsverbindlich zu entscheiden haben, war zwar richtig aber dein Weg dahin war falsch wie du inzwischen schmerzlich feststellen musst.
Denn der DRV-Gutachter bestätigte nicht, dass du Erwerbsunfähig/Erwerbsgemindert bist sondern hält dich durchaus für Erwerbsfähig, in welchem realen Ausmaß du das wirklich bist sei jetzt mal dahin gestellt ...
Mich verwundert eher die Tatsache, dass du trotz dieses Gutachtens überhaupt in die Sozial-Hilfe abgeschoben werden konntest ... denn als Erwerbsfähiger (nach Rentenrecht) hat man da schlicht nichts verloren.
Wie dieser Gutachter sich nun auch immer aufgeführt haben möge, du hast dafür keine Zeugen und du hast dich auch nicht bei der DRV schriftlich (direkt nach der Begutachtung) darüber beschwert, das Gutachten ist also aktuell bindend nach § 44a SGB II ...
Was immer da hinter deinem Rücken "gekungelt und organisiert" wurde, hast du rechtmäßig nie einen Anspruch gehabt Sozial-HILFE (Kapitel 3) überhaupt zu beziehen.
Das ist gesetzlich klar geregelt und kann nicht nach Lust und Laune von SGB II und/oder SGB XII - SB anders gemacht werden ...
In die SGB XII - Grusi kannst du somit aktuell erst Recht nicht wechseln, denn bisher hält dich die DRV ja überhaupt nicht für Erwerbsgemindert, schon gar nicht "auf Dauer" und nur dann bekommt man dort überhaupt mal Geld (nach Kapitel 4).
Spätestens dort sind dir alle Türen fest verschlossen, so lange nicht ein anderer Gutachter der DRV mal was Anderes feststellen sollte zu deiner Erwerbsfähigkeit ...
Was aktuell passiert ist ein ganz "normaler" Vorgang, wenn jemand mehr oder weniger "legal" (vom JC) in die Sozial-HILFE "abgestellt" wurde ... auch das SGB XII kann das nicht ewig ohne tatsächlichen Nachweis wenigstens zeitweiser EM "verantworten" ... die müssen ihre Gelder schließlich auch irgendwo abrechnen ...
Also muss das Gesundheitsamt her um wenigstens die Rückfahrkarte zum JobCenter für dich klar zu machen ...
Du kannst dort mit hinnehmen was du willst und deine Ärzte können sich die Finger wund schreiben für dich, das DRV-Gutachten würde ja eher noch den Schritt zurück erleichtern für das Gesundheitsamt, aber wenn ich das oben richtig verstanden habe liegt das ja beim Sozial-Amt sowieso schon vor ...
Das ist (leider) der ganz normale "Wahnsinn" auf dem Verschiebebahnhof der Sozial-Leister, es will Keiner wirklich zahlen, wenn der Status deiner Erwerbsfähigkeit (von der DRV) immer noch nicht eindeutig geklärt ist ...
Dass deine Ärztin dich unterstützt ist zwar sehr gut aber eine längere Unmöglichkeit arbeiten gehen zu können (Arbeits-Unfähigkeit) bedeutet noch lange nicht, dass man auch nach dem Rentenrecht als Erwerbsgemindert anerkannt wird.
Man will es offenbar gar nicht erst darauf ankommen lassen die DRV damit aktuell schon erneut zu "belästigen", denn das Sozial-Amt ist gesetzlich durchaus dazu berechtigt, die Prüfung deiner Erwerbsfähigkeit direkt selbst bei der DRV in Auftrag zu geben ...
Innerhalb der Leistungsträger (SGB II / SGB III/ SGB XII) werden die Feststellungen der Amtsärzte /Gesundheitsamt natürlich sehr ernst genommen und wenn die jetzt meinen, dass du mindestens 3 Stunden täglich arbeiten könntest, dann muss dein "netter" Fallmanager (oder auch ein anderer) dich vorerst wieder zurück nehmen.
Mehr gibt es dazu zusammenfassend eigentlich nicht zu sagen und zu schreiben, denn dieses "böse Spiel" wird man so lange mit dir treiben, bis es dir doch mal besser geht und du irgendwie mal selber für deinen Lebensunterhalt sorgen kannst oder ein (anderer) DRV-Gutachter das "erlösende" Gutachten schreibt, was deinem tatsächlichen Zustand entspricht ...
Trotzdem alle guten Wünsche für dich, ich kann mir ungefähr vorstellen wie du dich gerade fühlst ... aber so sieht die Realität aus im "sozialen D" ...
28.03.2015, 05:20 #21
sorry für die verspätete Antwort - ich kämpfe hier derzeit mit meinem Rechner ein paar PC-Probleme aus ;)
Es gibt auch inzwischen ein kleines Update: Der Brief vom Gesundheitsamt kam nun recht schnell, ich werde für einen Termin Mitte April vorgeladen - anders als eine "Vorladung" kann man das Schreiben von seiner Tonlage her kaum deuten... Eh "witzig": Ich soll morgens um 9 Uhr da sein, wo von hier nach dort der ÖPNV mit "sehr eingeschränkt" noch äußerst wohlwollend umschrieben ist und mit 5,- pro Fahrt, also 10,- für hin und zurück, auch nicht gerade günstig ist. Relevante Arztbriefe usw. soll ich mitbringen, dementsprechend habe ich auch schon mit meinen Ärzten gesprochen, um alle Unterlagen zu erhalten.
Jetzt heißt es also abwarten und schauen, was passiert...
Vielen Dank für die lieben Wünsche. Natürlich werde ich den Thread hier regelmäßig aktualisieren, sobald es etwas Neues gibt.
Erstmal auch Dir vielen Dank für Deine Mühen!
Wie gesagt, ich kriege das jetzt nicht mehr so einhundertprozentig zusammen, warum das so ist, aber sowohl der SoVD, als auch der Anwalt, der meine Eltern beriet, erklärten, daß ich diese Regel für behinderte Menschen nicht in Anspruch nehmen kann und meine Eltern somit zahlungspflichtig (wegen Unterhalt) sind.
Dies wäre insoweit auch vorübergehend akzeptabel, da ich ja eh die Grundsicherung nach Kap.4 anstrebe.
Was das Sozialamt jetzt macht, ist auch nicht die "abschließende Prüfung der Dauerhaftigkeit der Erwerbsminderung" (dies würde dann ja den Wechsel von HzLU in
Grundsicherung zur Folge haben), sondern es geht nur um die Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die HzLU nach Kap.3 noch gegeben sind - da bisher nur auf
Basis des inzwischen auch schon wieder fast 2 Jahre alten Gutachtens des Ärztlichen Dienstes des Jobcenters HzLU geleistet wird.
Von daher scheint es wohl erstmal juristisch in Ordnung zu sein, daß man mich jetzt zum Amtsarzt lädt, auch wenn mir das nach meinen Erfahrungen mit dem RV-Gutachter doch ziemlich bevorsteht.
Und auch Dir vielen Dank für Deinen informativen Beitrag!
Was das Jobcenter angeht - hier war ich nicht "direkt AU krank" (AU = Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung??). Es lief so ab, daß ich auf dem ersten Fragebogen vom JC bei der Frage, ob ich mich überhaupt arbeitsfähig fühle (oder so ähnlich, habe die genaue Formulierung nicht mehr im Kopf), wahrheitsgemäß "Nein" angekreuzt habe. Eine AU habe ich nicht vorgelegt, hat man dort auch nicht weiter verlangt, sondern stattdessen in Absprache mit mir gleich ein Gutachten über den ärztlichen Dienst des Jobcenters erstellen lassen, welches mich als voll erwerbsgemindert (da einsatzfähig von täglich weniger als drei Stunden) einstuft. Zur zeitlichen Perspektive hat man die mittlere Kategorie (von drei möglichen) angekreuzt, also "noch länger als 6 Monate, aber voraussichtlich nicht auf Dauer". Man erläuterte mir später, daß die Gutachter bei einem Erstgutachten, welches zudem nur nach Aktenlage ohne persönliche Begutachtung erfolgte, nur sehr ungern die höchste Kategorie, also "auf Dauer" ankreuzen und alles weitere spätere Gutachten, z.B. von der DRV, ergeben werden. Daraufhin wurde ich dann an das Sozialamt verwiesen, wo ich dieses Gutachten des JC auf den Tisch legte und dann damit HzLU nach Kap.3 bekam.
Der Fallmanager war übrigens wirklich und ohne Ironie sehr nett und unglaublich hilfsbereit - immer telefonisch sofort erreichbar auf Durchwahl, immer bemüht, alle Fragen schnell und umfassend zu beantworten, usw. Da Du ja schriebst, ich war mit meinen gesundheitlichen Dingen ihm gegenüber sehr offen - das war ein wenig anders. Denn mein Fallmanager legte großen Wert auf Datenschutz und betonte als erstes im Gespräch, direkt nach der Begrüßung und bevor ich etwas sagte, ausdrücklich, daß ihn meine Diagnosen, Befindlichkeiten, Arztbriefe usw. "nichts angehen" würden. Diese Dinge seien nur für den Ärztlichen Dienst bestimmt, der ihm wiederum nur das Abschlußformular mit den Kreuzchen, aber ohne weitere Details, übersenden würde.Meinen Umschlag mit Arztbriefen und den sonstigen Unterlagen, den ich dann zum zweiten Termin mitbrachte, hat er ungeöffnet vor meinen Augen in einen größeren Umschlag gepackt und zugeklebt.
Was die Sozialhilfe angeht: Wie gesagt, das DRV-Gutachten war da offenbar gar nicht so wichtig, sondern man hat mir auf der Basis des JC-Gutachtens HzLU bewilligt. Bis dies bewilligt war, in der Zwischenzeit, erhielt ich weiter ALG2, dies wurde dann später z.T. vom Sozialamt an das JC rückerstattet.
Was ich jetzt nicht verstehe ist, warum ich denn niemals Anspruch auf HzLU nach Kap.3/SGB XII gehabt haben sollte, wie Du schriebst? Dort steht doch nirgendwo etwas davon (also was ich jetzt gelesen hatte), daß hierfür zwingend ein entsprechendes Gutachten von der DRV vorliegen muß und der § 44a SGB II bezieht sich ja, soweit ich ihn verstanden habe, auf ALG2..?
Bezüglich des Gutachtens der DRV ist aber insoweit ein kleines Mißverständnis entstanden, als daß Du schriebst "wenn ich das oben richtig verstanden habe liegt das ja beim Sozial-Amt sowieso schon vor" - denn das tut es nicht ;) Will sagen: Die haben natürlich das Schlußblatt mit den Kreuzchen, bei denen der Gutachter auch noch eines falsch gesetzt hat, aber das komplette Gutachten haben die nicht. Ich ja "offiziell" auch nicht, mußte ja sehr darum kämpfen, das zu bekommen.
Abschließend ist es mir aber noch einmal ganz allgemein wichtig zu betonen, daß es mir hier nicht darum geht, mir irgendetwas zu erschleichen, was mir nicht zusteht oder meinen eigenen Zustand (fahrlässig und / oder naiv) selbst negativer einzuschätzen, als er de facto ist...
Ich danke Euch für die vielen Beiträge und - wie gesagt - spätestens wenn es Neuigkeiten gibt, poste ich wieder.
15.04.2015, 23:52 #22
Sorry für den Doppelpost, aber eine Frage ist noch entstanden:
Nächste Woche habe ich den Termin beim Amtsarzt, hierfür soll ich einen Fragebogen (lag dem Schreiben mit dem Termin bei) ausfüllen und zu dem Termin mitnehmen.
Ich zitiere einmal kurz einen Teil des letzten Absatzes, den ich unterschreiben soll:
Ich bin damit einverstanden, daß das vollständige Gutachten dem Auftraggeber bekannt gegeben werden kann.
Der Auftraggeber ist das Sozialamt.
Ich dachte immer, die bekämen nur das "Endergebnis" bzw. Schlussblatt? Zumindest war es beim Jobcenter und bei der DRV so....!?
16.04.2015, 09:10 #23
ich würde einfach nicht unterschreiben.
(Hej då)
Ich gebe nur meine persönliche Meinung wieder, keine Rechtsberatung. Daher "ohne Gewähr"!
16.04.2015, 09:43 #24
Zitat:Ich bin damit einverstanden, daß das vollständige Gutachten dem Auftraggeber bekannt gegeben werden kann.
das sind doch ratten...
nu wollen die also durch die hintertür teil a und b obwohl ihnen nur deil b zusteht...
ich würde das "vollständig" durchstreichen und durch "Teil B: Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber" ersetzen.
drunter würde ich schreiben, das ich mit der weitergabe des "Teil A: Medizinische Dokumentation und Erörterung;" an den auftraggeber nicht einverstanden bin...
oder gleich den ganzen absatz streichen, auf einem extra blatt diesen absatz mit den änderungen notieren (doppelte ausführung) und dort gegen unterschrift auf der kopie abgeben...
diese bazillen werden immer schlimmer...
19.04.2015, 19:17 #25
Ob da jetzt eine Absicht dahintersteht, weiß ich nicht - der Fragebogen scheint doch arg allgemein für jede Art von Begutachtung durch das Gesundheitsamt zu sein und jetzt nicht sonderlich speziell auf den Fall einer Begutachtung im Auftrage des Sozialamts hin erstellt worden zu sein. So ist z.B. auch ein extra Feld vorgesehen, wo der Zweck des Gutachtens erst noch eingetragen werden muß...
Ich habe das auf jeden Fall jetzt folgendermaßen geändert:
Das "vollständig" habe ich doppelt durchgestrichen und darunter ergänzt:
"nur Schlußblatt / Ergebnis" und diesen Hinweis noch einmal mit Textmarker hervorgehoben.
amtsarzt, amtsärztliche, briefkasten, böse, sgb xii, sozialhilfe, untersuchung, Überraschung
Amtsärztliche Untersuchung Littlespooky ALG II 7 10.07.2014 10:44