Source: https://www.co2ncept-plus.de/infoservice
Timestamp: 2019-11-21 22:15:50
Document Index: 3980301

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

co2ncept plus I Infoservice
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2. / 3. Lesung: Bundestag verabschiedet umfangreiches Klimapaket
Der Bundestag hat heute Vormittag ein umfangreiches Klimapaket in 2. und 3. Lesung angenommen. Dieses umfasst u. a. das anvisierte Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, das Gesetz für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes. co2ncept plus berichtete in den vergangenen Wochen ausführlich über die Inhalte der Gesetzesvorhaben.
An den Gesetzesentwürfen wurden zum Teil einige Änderungen angenommen, wie z. B. ...
Preisbarometer XI / 2019
Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im Oktober 2019...
Update Brexit: Hinweise des BEIS für britische Anlagenbetreiber
Das Britische Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie (BEIS) hat sich auf Anfrage unseres Verbandes zu den Konsequenzen der sog. „Flextension“ (Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar 2020 oder einen früheren Zeitpunkt, falls die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt) für britische Anlagenbetreiber geäußert...
2./3. Lesung: Bundestag beschließt Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Der Bundestag hat am 07. November 2019 den „Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen...
Madrid als Austragungsort für COP 25 bestätigt
Das Sekretariat der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) hat am Dienstag, den 05. November 2019, in einer offiziellen Pressemitteilung die Verlegung der COP 25 bekanntgegeben...
EU-KOM verabschiedet Verordnung für die dynamische Zuteilung in der 4. HP
Die EU-KOM hat die Durchführungsverordnung für die dynamische Zuteilung in der 4. EU-Emissionshandelsperiode (4. HP) verabschiedet. Ein erster Entwurf für die Verordnung wurde im Juni 2019 veröffentlicht (siehe Eilmailing vom 14. Juni 2019). Das Climate Change Committee hat dem Entwurf am 08. Oktober 2019 zugestimmt...
Chile steht als Gastgeber der COP 25 nicht mehr zur Verfügung
Am Mittwoch, den 30. Oktober 2019, hat Chiles Präsident Sebastian Pinera in einer Stellungnahme verkündet, dass sein Land nicht mehr als Gastgeber für die UN-Klimakonferenz (COP 25) zur Verfügung steht. Diese war ursprünglich...
Kabinett beschließt Entwurf des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den „Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)“ beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Rahmen für das geplante nationale Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr (nEHS) festgesetzt werden. Die detaillierte Ausgestaltung des Systems soll in einer Vielzahl von ergänzenden Verordnungen geregelt werden. Der Entwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren.
Er sieht Folgendes vor:
Anwendungsbereich des nEHS (§ 2 des Entwurfs)
Das nEHS soll die Treibhausgasemissionen erfassen, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen.
Die erfassten Brennstoffe sind in Anlage 1 des Entwurfs gelistet (Bezugnahme auf Kombinierte Nomenklatur). Neben Kohle, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Benzin und Diesel sind u. a. auch pflanzliche Öle, Kohlenwasserstoffe, (nicht synthetisch hergestelltes) Methanol, zubereitete Schmiermittel etc., die als Kraft- und Heizstoff verwendet werden, aufgeführt.
Emissionshandelspflichtig werden die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brennstoffe. Die Verpflichtung der Unternehmen erfolgt in Anlehnung an die Entstehungstatbestände der Energiesteuer gemäß EnergieStG (§ 2 Abs. 2 des Entwurfs); danach würden bspw. bei Mineralölprodukten die Inverkehrbringer und bei Erdgas die Lieferanten emissionshandelspflichtig; gemäß dem Entwurf werden 4.000 der energiesteuerpflichtigen Unternehmen dem nEHS unterliegen.
Festsetzung der jährlichen Emissionsmengen (§ 4 und 5 des Entwurfs)
Analog zur EU-Effort Sharing Regulation (ESR) läuft die erste Handelsperiode (HP) von 2021 bis 2030; für jedes Jahr soll ein Emissionsbudget festgesetzt werden.
Berechnung der Jahresemissionsmenge: Jährliches Budget gemäß ESR * prozentualer Anteil der nicht vom EU-ETS erfassten Brennstoffemissionen an den gesamten nationalen Emissionen, die nicht vom EU-ETS erfasst sind (Basis: Durchschnitt des 3. bis 5. Jahres vor Beginn der jeweiligen HP) + geschätzte Menge der doppelt erfassten Emissionen (Abgabe Zertifikate nach TEHG und BEHG)
Sofern sich nachträglich Abweichungen zwischen dem geschätzten und dem tatsächlichen Umfang der doppelt erfassten Emissionen ergeben, soll dies in den Folgejahren berücksichtigt werden. Die Berechnung der jährlichen Erhöhungsmenge soll in einer Verordnung konkretisiert werden.
Bei Überschreitung der Jahresbudgets gemäß BEHG und ESR können zwischen 2021 und 2025 und in den Jahren, in denen ein Preiskorridor gilt, Flexibilisierungsmöglichkeiten gemäß ESR genutzt werden, wie z. B. der Erwerb von Zertifikaten aus Drittstaaten.
Überwachungspläne (§ 6 des Entwurfs)
Für jede HP muss ein Überwachungsplan (z. B. Darstellung der Erfassung der Art und Menge der in Verkehr gebrachten Brennstoffe und der Emissionen) vorgelegt werden
Sofern sog. „Standardemissionsfaktoren“ verwendet werden, ist ein vereinfachter Überwachungsplan ausreichend.
Der Überwachungsplan muss durch die DEHSt genehmigt werden
Eine Anpassung des Plans (innerhalb der HP) ist z. B. bei Änderungen der Überwachungsmethodik oder der in Verkehr gebrachten Brennstoffe erforderlich.
Die Frist für die Einreichung des Plans wird in einer separaten Verordnung festgesetzt.
Emissionserfassung und -berichterstattung und Abgabepflicht (§ 7 des Entwurfs)
Die Brennstoffemissionen müssen jährlich erfasst und berichtet werden. Die Anforderungen an die Erfassung und Berichterstattung werden in einer Verordnung konkretisiert (u. a. Festsetzung von Standardemissionsfaktoren für Brennstoffe).
Die Abgabe des verifizierten Emissionsberichts muss jeweils bis 31. Juli des Folgejahres erfolgen; die Berichtspflicht gilt erstmalig für 2021 (Frist 31. Juli 2022)
In 2021 und 2022 wird die Berichtspflicht auf bestimmte Brennstoffe beschränkt: Benzin, Gasöle, Heizöle, Erdgas und Flüssiggase
Jeweils zum 31. August muss eine dem Emissionsbericht entsprechende Menge an Zertifikaten bei der DEHSt abgegeben werden; ein Zertifikat entspricht einer Tonne CO2-Äquivalente.
Veräußerung der Zertifikate (§ 10 des Entwurfs)
Zwischen 2021 und 2025 werden die Zertifikate zum Festpreis verkauft:
2021: 10 Euro
2022: 20 Euro
2023: 25 Euro
2024: 30 Euro
2025: 35 Euro
Werden die Zertifikate zur Abdeckung der Emissionen eines Jahres erst im Folgejahr erworben, so ist der höhere Preis des Folgejahres zu zahlen; Ausnahme: Bis zu 10 Prozent der Zertifikate können „nachträglich“ (Frist 28. Februar) zum Preis des Vorjahres erworben werden. Für den Verkauf der Zertifikate zum Festpreis kann die DEHSt ggfs. eine andere Stelle beauftragen.
Ab 2026: Versteigerung der Zertifikate pro Jahr in regelmäßigen Abständen und in gleichen Teilen (Bekanntgabe der Versteigerungstermine mit mind. zwei Monaten Vorlauf); in 2026 gilt ein Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro pro Zertifikat; 2025 soll entschieden werden, ob ein entsprechender Preiskorridor nach 2026 fortgeführt wird.
Durch eine Verordnung soll das Versteigerungsverfahren konkretisiert und die zuständige Stelle, die die Versteigerungen durchführt, festgesetzt werden.
Übertragbarkeit von Zertifikaten (§ 8 und 9 des Entwurfs)
Jedes emissionshandelspflichtige Unternehmen erhält ein Konto innerhalb eines nationalen Emissionshandelsregisters, in dem Ausgabe, Besitz, Übertragung, Löschung und Abgabe von Zertifikaten verzeichnet werden.
Auf den Zertifikaten ist eine Zuordnung zur HP und dem Kalenderjahr erkennbar.
Zwischen 2021 und 2025 können die Zertifikate nicht übertragen werden, für 2026 und ggfs. weitere Jahre mit einem Preiskorridor kann die Übertragbarkeit ausgeschlossen werden.
Zur Vermeidung von Doppelbelastungen, wenn Brennstoffe an ein Unternehmen geliefert und in einer ETS-pflichtigen Anlage eingesetzt werden, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Eine entsprechende Menge an Brennstoffemissionen soll von den berichteten Brennstoffemissionen abgezogen werden (Reduzierung der Abgabepflicht); der Brennstoffeinsatz muss im Emissionsbericht gemäß TEGH nachgewiesen werden (§ 7 Abs. 5 des Entwurfs).
Ist dies nicht möglich, soll eine vollständige finanzielle Kompensation erfolgen (§ 11 Abs. 2 des Entwurfs).
Bei „unzumutbaren Härten“ kann eine finanzielle Kompensation gewährt werden; von einer unzumutbaren Härte wird ausgegangen, wenn die Brennstoffkosten eines Unternehmens mehr als 20 Prozent der Gesamtkosten betragen (§ 11 Abs. 1 des Entwurfs).
Für die Zeit ab 01. Januar 2022 sollen weitere Entlastungsregelungen festgesetzt werden, die u.a. auf den Carbon-Leakage-Schutz und den Wettbewerbserhalt der betroffenen Unternehmen abzielen (§ 11 Abs. 3 des Entwurfs).
Sanktionen (Abschnitt 6 des Entwurfs)
Bei einer Verletzung der Berichtspflicht wird das Konto im nationalen Register gesperrt.
Bei einer Verletzung der Abgabepflicht wird eine Zahlungspflicht pro nicht abgegebenem Zertifikat festgesetzt (z. B. 2021 bis 2025: das Doppelte des jeweiligen Festpreises).
>> Entwurf
Referentenentwurf für „Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG)“ liegt vor
Ein Referentenentwurf für ein „Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG)“ liegt vor.
Der Entwurf sieht unter anderem Folgendes vor...
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für separates Emissionshandelssystem
Das Bundeskabinett hat am 16. Oktober 2019 „Eckpunkte zur Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr“ beschlossen. Die wesentlichen Funktionselemente des nationalen Systems sollen in einem Gesetz festgelegt werden. Die Konkretisierung erfolgt durch Rechtsverordnungen.
Die beschlossenen Eckpunkte sehen gegenüber den Ausführungen im Klimaschutzprogramm 2030 einige Konkretisierungen vor...
EDL-G-Novelle - BAFA veröffentlicht Merkblatt zur Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs
Das BAFA hat am 15. Oktober 2019 auf seiner Webseite ein „Merkblatt zur Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs“ veröffentlicht, das Bezug auf die Neuerungen der Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes nimmt.
Bundeskabinett beschließt erste Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung erste Gesetze für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 (KSP 2030) auf den Weg gebracht.
Verabschiedet wurde u. a. ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung des KSP 2030 im Steuerrecht. Dieser beinhaltet u. a. folgende Maßnahmen...
EEG-Umlage 2020 veröffentlicht
Heute haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr bekannt gegeben...
Preisbarometer X / 2019
Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im September 2019...
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels
Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Deckelung der PV-Förderung auf 52 GW ersatzlos aufgehoben werden soll...
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