Source: http://kapitalgesellschaftkaufen.de/?p=18064
Timestamp: 2018-11-20 00:26:17
Document Index: 236729749

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

elektronik kollektivvertrag 2018 Harbarth/Winkelmeier-Becker: BGH-Grundsatzentscheidung zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses zu begrüßen – gmbh gesellschaft kaufen arbeitnehmerüberlassung gmbh gründen oder kaufen kapitalgesellschaftkaufen.de
Dabei teilen wir den Ansatz des III. Zivilsenats. Für Wertentscheidungen im digitalen Kontext ist es richtig, zunächst einen Vergleich zur analogen Welt zu ziehen
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. Auch dort ist es dem Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB nicht verwehrt, etwa Tagebücher und Briefwechsel des Erblassers mit Dritten einzusehen. Es ist zu begrüßen, dass der BGH die Geltung dieses Grundsatzes auch für den digitalen Nachlass klarstellt. Eine entsprechende Herangehensweise an die rechtliche Bewertung und Einordnung digitaler Sachverhalte ist aus unserer Sicht auch in übrigen Feldern der Plattformregulierung wünschenswert.
Der BGH hatte mit seiner Entscheidung ein Problem zu bewerten, das auch in der Politik diskutiert wird. Ein entsprechender Handlungsauftrag zur rechtssicheren gesetzlichen Regelung der Vererbbarkeit digitalen Eigentums ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Als Gesetzgeber werden wir nun zu prüfen haben, ob im Lichte der heutigen BGH-Entscheidung weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Wir erwarten, dass sich auch das BMJV dieser Prüfung annimmt. Für legislative Klarstellungen spricht der Umstand, dass die digitale Lebenswirklichkeit absehbar eine Vielzahl ähnlich grundsätzlicher Fragen aufwerfen wird
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Die am heutigen Donnerstag ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. III ZR 183/17) wurde weit über die IT-interessierten Kreise hinaus mit Spannung erwartet. Schließlich wurde vom BGH eine grundlegende Entscheidung zum Verhältnis des Fernmeldegeheimnisses und erbrechtlichen Ansprüchen Hinterbliebener erwartet
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. Im zu Grunde liegenden Fall hatte es Facebook der Mutter verboten, auf den im sog. Gedenkmodus befindlichen Account ihrer verstorbenen Tochter zuzugreifen
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. Während das Berliner Landgericht zunächst der Mutter Recht gab, hob das Kammergericht diese Entscheidung in zweiter Instanz auf. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die erbrechtlichen Ansprüche der Hinterbliebenen auch den Zugriff auf das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter umfassen. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.
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