Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084567_10200%2B1906%22
Timestamp: 2018-04-21 02:06:47
Document Index: 122434364

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 24', '§ 32', '§ 271', '§ 273', '§ 33', '§ 545', '§ 9', '§ 539', '§ 613', '§ 310', '§ 606', '§ 254', '§ 833', '§ 831', '§ 196', '§ 278', '§ 1250', '§ 21', '§ 196', '§ 317', '§ 627', '§ 1361', '§ 14', '§ 812', '§ 119', '§ 826', '§ 904', '§ 313', '§ 477', '§ 377', '§ 25', '§ 180', '§ 850', '§ 242', '§ 93', '§ 304', '§ 831', '§ 254', '§ 304', '§ 36', '§ 12', '§ 29', '§ 837', '§ 844', '§ 26', '§ 18', '§ 304', '§ 304', '§ 847', '§ 909', '§ 909', '§ 1300', '§ 649']

Bd. 102 = N.F. Bd. 95, 1906
Sachregister 5
Druckfehler 16
Erste Abteilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Cöln 1
Der Armenverband hat keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung des Empfangenen gegen den später zu Vermögen gelangten Unterstützten. Der Anspruch kann insbesondere nicht auf ungerechtfertigte Bereicherung oder auftragslose Geschäftsführung gestützt werden. §§ 812, 677 des B. G.-B. 3
Für die Anfechtungsklage des Konkursverwalters, eine zu Gunsten des Beklagten eingetragene Hypothek den Konkursgläubigern gegenüber für unwirksam zu erklären, ist das Gericht der belegenen Sache nicht zuständig, § 24 der Z.-P.-O. Doch kann die Zuständigkeit jenes Gericht als forum delicti commissi begründet sein, § 32 d. Z.-P.-O. 7
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Einzahlungen. - Beschlußfassung. - Ausführung. - Ausschluß. - Nachfrist zur Einzahlung des rückständigen Betrages 10
Prozeßhindernde Einrede aus § 271 Abs. 4 der Z.-P.-O. - Vorprozeß im Ausland 14
Gerichtsstand der Widerklage. - Zurückbehaltungsrecht nach § 273 des B. G.-B. als Z.-P.-O.Verteidigungsmittel im Sinne des § 33 der Z.-P.-O. - Ist die Widerklage auf die Unzuständigkeitseinrede abgewiesen, wird aber die Einrede in zweiter Instanz verworfen, so ist auch die mit der Widerklage zusammenhängende Hauptklage, selbst wenn über sie sachlich entschieden war, an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen 17
Feuchte Mietwohnung in einem Neubau. - Anzeigepflicht nach § 545 des B. G.-B. 20
Der Vorstand einer Gehöferschaft ist berechtigt, sämtliche Mitglieder im Prozesse zu vertreten; doch ist zu prüfen, ob er ordnungsmäßig gewählt ist 22
Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für eine Klage auf Ausbau einer städtischen Straße auf Grund eines Straßenbauvertrags 24
Artikel 1384 des Code civil. - Straßenmeister der Provinzialverwaltung 26
Getrennt lebende Ehefrau. - Unterhalt. - Verpflichtung des Ehemannes 27
Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft m. b. H. - Einbringen. - Stempel 30
Handlungsagent. - Nachlaßvertrag 33
Ortsstatuarische Krankenversicherungspflicht der Mitglieder eines städtischen Orchesters als eines nicht gewerblichen Kommunalbetriebs. - Fortfall des Versicherungszwanges, wenn ihr städtisches Gehalt und ihr anderweiter Nebenverdienst von mehr als 2000Mk. ergeben. - Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs darüber, ob die Gemeinde zu der von ihr durch Ortsstatut bestimmten Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht gesetzlich befugt war 34
Erbeseinsetzung. - Auflage. - Unbestimmtheit des Zwecks 39
Unzulässige Beschwerde. - Abänderung von Amtswegen. - Beweissicherungsverfahren. - Unzulässigkeit der Ablehnung von Sachverständigen 42
Pensaverträge unselbständiger Agenten (Handlungsgehilfen) von Versicherungsgesellschaften verstoßen nicht ohne weiteres gegen die guten Sitten 45
Nicht rechtsfähiger Verein. - Haftung der Mitglieder 49
Ein unter der Herrschaft des Code civil im rheinpreußischen Rechtsgebiet auf Grund eines Überlassungsvertrags im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht ist ein Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug im Sinne des Artikel 6 Abs. 2 des Preuß. Ausf.-Ges. zum Zwangsversteigerungsgesetze vom 23. Sept. 1899 und des § 9 des Einf.-Ges. zum Z.-V.-G. 56
Eigentumserwerb mittels Zuschlags an Sachen Dritter als Zubehör des zwangsversteigerten Grundstücks. - Ist ein Geschäftswagen Zubehör des zu einer Färberei eingerichteten Grundstücks geblieben, auch wenn er zur Zeit des Zuschlags nicht mehr benutzt wurde und veräußert werden sollte? 61
Wesentliche Mängel des Verfahrens im Sinne des § 539 der Z.-P.-O. - Mangel der Vollmacht des Klägers in Ehesachen, § 613 der Z.-P.-O. - Die Bestimmung, die Entscheidung solle an einem späteren Spruchtage verkündet werden, ist keine nach § 310 der Z.-P.-O. zulässige Terminsanberaumung 63
Hotel Blinzler. - Der unbefugte Gebrauch der Firma Hotel Blinzler seitens des Beklagten verletzt nicht das Recht des Klägers auf Führung der Firma Hotel Robert Hüttenrauch vorm. Blinzler. Zu jenem Gebrauche liegt auch kein unlauterer Wettbewerb gegen den Inhaber der letztgenannten Firma 65
Beamter. - Haftpflicht gegenüber dem Staat 73
Mietpfandrecht. - Pfandgläubiger. - Einwand des Eigentums 80
Konkurs. - Aussonderung bei fiduziarischer Uebereignung 84
Scheidung der Ehe von Tisch und Bett nach österreichischem Rechte steht der Ehescheidung nach dem B. G.-B. durch ein deutsches Gericht an sich nicht entgegen, auch wenn die Beklagte die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt. Zuständigkeit des deutschen Gerichts auf Grund der preußischen Staatsangehörigkeit des Klägers; Artikel 17 Abs. 1 des Einf.-Ges. zum B. G.-B. und § 606 Abs. 1 der Z.-P.-O. Das internationale Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze und der Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Ehescheidung und der Trennung von Tisch und Bett vom 12. Juni 1902 gilt noch nicht im Verhältnisse von Oesterreich und Deutschland 88
Haftung der Stadtgemeinde für Verschulden der Polizeiorgane. - Artikel 1384 des Code civil. - Mitverschulden eines Angestellten des Beschädigten. - § 254 des B. G.-B. 102
Strafsache. - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens. - Erneutes Gesuch 106
Haftung des Tierhalters nach § 833 des B. G.-B. und des Geschäftsherrn nach § 831 des B. G.-B. 107
Verjährung. - § 196 Nr. 1 des B. G.-B. - Bauunternehmer. - Handwerker 110
Vertragliche Haftung des Verkäufers aus dem Kaufe für Schäden, die dem Käufer aus der nicht verkehrssicheren Beschaffenheit der Verkaufsräume zustoßen. Insoweit haftet er gemäß § 278 des B. G.-B. auch für ein Verschulden seines Gehilfen, der den Käufer zur Übergabe der Kaufsache in einen maschinell eingerichteten Fabrikationsraum einläßt. Die Regierungs-Polizeiverordnung vom 3. Mai 1876 bezieht sich nicht auf die in gewerblichen Anlagen durch Händekraft getriebene Maschinen 113
Unzulässigkeit der Pfändung eines Pfandrechts. - §§ 1250, 1257, 1273, 1274 des B. G.-B. 117
Reichsbeamter. - Betriebsunfall im Dienste. - Haftung des Preuß. Eisenbahnfiskus 118
Zusammengehörigkeit von Sachen. - Handelsbrauch 123
Kündigungsverfahren. - Sacheinlage. - § 21 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 125
Zubehör, getrennte Bestandteile des Grundstücks. - Pfändung derselben. - Rechte des Hypothekengläubigers 126
Uebergangsbestimmungen. - Erfüllungsgeschäfte. - Versicherungsgesellschaft. - Haftung für Versehen des Vertrauensartztes. - Erwerbsunfähigkeit. - Rente bei vertraglichem Verschulden 130
Ein Architekt, dessen Tätigkeit rein künstlerisch ist, betreibt kein Gewerbe im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 des B. G.-B. - Verjährung des Anspruchs bei ruhendem Rechtsstreite 135
Regeln für dei gleichzeitige Benutzung einer Rennbahn durch Motorfahrer und Radler 138
Versicherungsvertrag. - Vertragsklausel, daß der Schadensbetrag mit verbindlicher Kraft für beide Parteien durch Sachverständige abzuschätzen und festzustellen sei. - Anwendbarkeit der §§ 317 bis 319 des B. G.-B. auf diese Klausel 139
Einstweilige Verfügung nach § 627 Abs. 1 der Z.-P.-O. über das Getrenntleben der Ehegatten, ihre gegenseitige Unterhaltspflicht nach § 1361 des B. G.-B. und die Sorge für die Kinder. - Umfang der Glaubhaftmachung der antragsbegründenden Tatsachen 142
1. Wenn auch das nach Artikel 553 des Code civil begründete Kellerrecht nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches sich nur als ein Erbbaurecht oder eine Grunddienstbarkeit darstellen kann, so ist damit doch nicht ausgeschlossen, daß auf Grund dieser Rechte am fremden Grund und Boden dem Berechtigten das Eigentum an dem Kellergewölbe selbst verblieben ist. 2. Nach gemeinen und nach französischem Recht waren an öffentlichen Straßen Rechte, die mit der Bestimmung der Straße vereinbar waren, ersitzbar. 3. Was ist zu beweisen, wenn behauptet wird, daß ein Recht bei Inkrafttreten des Code civil durch unvordenklichen Besitz erworben gewesen sei? 144
Rheinschiffahrtssache. - Schadenshaftung für das Zerreißen eines Fahrteils durch ein im Rheinnebel fahrendes Boot 151
Ein Grundstück gewinnt durch seine Lage am Leinpfad (gegenüber dem Siebengebirge) nicht die Eigenschaft von Bauland. - Der Leinpfad dient ausschließlich der Schiffahrt, Artikel 556, 650 des Code civil 153
Die Drachenburg bei Königswinter im Nachlaß eines im Auslande wohnhaft gewesenen und dort verstorbenen Ausländers. - Sachliche Unzuständigkeit des deutschen Nachlaßgerichts 155
Jüdische Begräbnisplätze. - Eigentumsverhältnisse. - Ersitzung 161
Eigentümergrundschuld. - Zwangsversteigerung. - Verhältnis zu den nachstehenden Posten 168
Verpflichtung der Staatskasse, den Provinzialverbänden zwei Drittel ihrer zum Zwecke der Fürsorgeerziehung aufgewendeten Verwaltungskosten zu erstatten. Zu jenen Verwaltungskosten gehören nicht die Kosten für Neubauten und Bauunterhaltung. - Begriff des Unterhalts und der Erziehung der Führsorgezöglinge im Sinne der §§ 14 bis 16 des Gesetzes vom 2. Juli 1900 172
Unzulässigkeit des Rechtswegs für Klagen auf Beseitigung einer landespolizeilich genehmigten Kleinbahnanlage. - Entschädigungsklage wegen der durch den Betrieb der Kleinbahn beeinträchtigten Rechte Dritter 182
Hypothek. - Ausfall bei der Zwangsversteigerung. - Haftung des persönlichen Schuldners 188
Pfändung eines Warenlagers. - Bedingungen der Gültigkeit 191
Bürgschaft oder Garantieversprechen. - Uebergang der Rechte aus denselben auf den Zessionar 192
Verkauf von Sachen unter Eigentumsvorbehalt. - Pfändung dieser Sachen durch den Verkäufer. - Verhältnis zu anderen Pfandgläubigern 196
Ungerechtfertigte Bereicherung. - Bewohnen eines fremden Hauses ohne Mietvertrag. - § 812 des B. G.-B. 199
Bestimmtheit einer Leistung. - Verpflichtung zur Errichtung eines Gebäudes 201
Beamter. - Haftpflicht gegenüber dem Staate 206
Begriff der Eigenschaft einer Sache. - Die Verzollbarkeit ist keine Eigenschaft der Ware. - Irrtum in der Preisberechnung auf Grund unrichtiger Zollsätze ist kein Irrtum im Sinne des § 119 des B. G.-B. - Ein Kauf zu irrig kalkuliertem Preise kann unter Umständen nach § 826 des B. G.-B. nichtig sein 213
Die Universitätskliniken sind verfassungsmäßig Teile der Universität, nicht bloß ihre angegliederten staatlichen Einrichtungen. - Haftung der Universität in Bonn für Schädigung eines Patienten infolge schuldhafter Behandlung in der Universitäts-Frauenklinik durch einen angestellten Krankenpfleger 216
Berufung des Nebenintervenienten. - Unzulässigkeit der Berufung, wenn sie nicht im Namen der unterstützten Hauptpartei eingelegt ist 222
Städtische Sparkasse. - Juristische Persönlichkeit 225
Beschädigung fremden Eigentums im Notstand. - § 904 des B. G.-B. 231
Offene Handelsgesellschaft. - Auseinandersetzung nach Auflösung. - Grundstücke als Teil des Gesellschaftsvermögens. - Uebernahme dieser Grundstücke. - Form des Vertrages. - § 313 d. B. G.-B. 235
Eingeschriebene Hülfskassen. - Karenzzeit. - Begriff der Erkrankung 242
Zwangsvergleich. - Bürge. - Haftung für nicht angemeldete und unbekannte Forderungen 244
Aussetzung des Verfahrens über eine Ehescheidungsklage. - Tatsächliche Begründung der Aussetzung. - Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluß 246
Verjährung des Wandelungsanspruches. - Begriff der Ablieferung im Sinne des § 477 des B. G.-B. - Verhältnis zur Untersuchungspflicht des § 377 des H.-G.-B. - Ort der Ablieferung 247
§ 25 des Eisenbahngesetzes. - Eigenes Verschulden des Verletzten. - Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften 251
Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft. - Erbgemeinschaft. - Eheliche Gütergemeinschaft. - Miteigentum nach Bruchteilen und zur gesamten Hand. - § 180 des Zw.-Verst.-Ges vom 24. April 1897 254
Kollision zwischen Grundeigentum und Bergwerkseigentum. - Braunkohle. - Tonlager 261
Ordnungsstrafe wegen Ungebühr. - Aufnahme der Veranlassung in das Protokoll 265
Erhöhung und Verstärkung einer vor dem 1. Januar 1900 errichteten Scheidemauer nach dem 1. Januar 1900 267
Pfändbarkeit des Surrogats einer Alimentenforderung. - § 850 Ziffer 2 der Z.-P.-O. - Art der Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung. - § 242 des B. G.-B. 271
Unbewegliche Sache. - Lokomobile. - Wesentlicher Bestandteil. - Feste Verbindung. - Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck. - Auslegung der §§ 93 bis 95 des B. G.-B. 274
Errungenschaftsgemeinschaft. - Geltung des Artikels 1499 des Code civil 280
Zulässigkeit der Berufung gegen ein unzulässig nach § 304 der Z.-P.-O. erlassenes Zwischenurteil 283
Schadensersatz. - Entscheidung über mitwirkendes Verschulden des Verletzten 286
Kann bei einer auf Ehebruch gestützten Scheidungsklage der Mitschuldige dem schuldigen Ehegatten als Nebenintervenient beitreten? 288
Zweite Abteilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1
Seelenmesse. - Der Rechtsweg auf eine Klage der Erben des Stifters gegen die Kirchengemeinde wegen Abhaltung einer vom Stifter angeordneten Seelenmesse ist zulässig 3
Gastwirt. - Fremdenbücher. - Ortspolizeiverordnung 4
Unterlassene Anmeldung eines Umzugs. - Verjährung 7
Prozessionen hergebrachte. - Unwesentliche Abweichungen 9
Zur Auslegung des § 831 des B. G.-B. - Welchen Entlastungsbeweis hat der Geschäftsführer zu führen, wenn er mit der Verrichtung der Arbeit einen Gehülfen und einen Lehrling bestellt hat 10
Die Entscheidung über ein mitwirkendes Verschulden des Beschädigten ist bereits in dem Verfahren über den Grund des Anspruchs zu treffen. § 254 des B. G.-B., § 304 der Z.-P.-O. 14
Sonntagsruhe. - Friseur. - Tätigkeit des Geschäftsinhabers 15
Invalidenbeiträge. - Unterlassung des Markeneinklebens. - Schadensersatz 17
Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte. - Zulässigkeit 20
Viehhandel im Umherziehen. - Zulässigkeit der Einführung eines Kontrollbuches 22
Inhalt des Rechts des Straßenanliegers. - Nachträgliche Aenderung der Straße 25
Der § 36 Nr. 3 der Z.-P.-O. über die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das zunächst höhere Instanzgericht ist unanwendbar, wenn ein Gläubiger eine Forderung pfänden lassen will, die seinen in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken wohnhaften Schuldnern in Erbengemeinschaft zusteht 29
Urheberrecht an einer dramatischen Entkleidungsszene 30
Gewerbeunfallversicherungsgesetz. - § 12 Absatz 2 daselbst. - § 29 der Z.-P.-O. 34
Neutral-Moresnet. - Rechtsverhältnisse 37
Fortgesetztes Delikt. - Feststellung 51
Polizeiverordnung. - Betrieb eines mechanischen Musikinstrumentes 52
Gerichtsstand gegen einen auswertigen Staat 55
Haftung aus § 837 des B. G.-B. - Besitz in Ausübung eines Rechts 58
Schadensersatz wegen Wegfalls künftiger Unterstützung nach § 844 des B. G.-B. 61
Kirchhöfe. - Eigentum der Zivilgemeinden 65
Inwieweit sind die Zivilgemeinden zur Zahlung eines Pfarrzusatzgehaltes in den vormals französischen Teilen der Rheinprovinz verpflichtet? 67
§ 26 Abs. 1 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 26. Oktober 1899. - "Verspätete Abfahrt oder Ankunft, sowie der Ausfall eines Zuges begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Eisenbahn" - bezieht sich nicht auf den Gütertransport 69
Schiedsmann. - Ladung zum Sühnetermin durch einen Brief. - Schadensersatzpflicht 74
Gefährdung des Vertragszweckes. - Ausübung eines vertragsmäßigen Rücktrittsrechts 75
Einfluß der Todeserklärung auf den Bestand der Ehe. - §§ 18 und 1348 Abs. 2 des B. G.-B. 82
Kumulative Schuldübernahme. - Werkvertrag 86
In Neutral-Moresnet, das nie Bestandteil des Preußischen Staatsgebiets geworden ist, gilt ebenso wie der Code pénal von 1810 auch das zur Zeit der Abtrennung von Frankreich 1815 in Kraft gewesene französische Zivilrecht 89
Ein Zwischenurteil nach § 304 der Z.-P.-O. über den Grund des Anspruchs auf Leistung von Schadensersatz kann nur erlassen werden, wenn die Unterlagen für die Festsetzung des Schadens (Art des Ersatzanspruchs, Schadensbetrag) bestimmt angegeben sind 94
Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs bei Geltendmachung mehrerer Schadensersatzansprüche. - § 304 der Z.-P.-O. - Umfang der Rechtskraft. - Im Falle einer Feststellungsklage kein Zwischenurteil über den Grund, sondern nur Endurteil zulässig. - Immaterieller Schaden. - § 847 des B. G.-B. - Haftung einer Stadtgemeinde gegenüber den eine Starkstromleitung bedienenden Beamten im Falle unterlassener Belehrung über die Gefahren 97
Versicherung gegen Unfälle. - Operation des Versicherten 104
Grundstücksvertiefung infolge Kanalbaues im Sinne des § 909 des B. G.-B. - Auch die Schadenshaftung nach § 909 setzt Verschulden voraus. - Verschulden der gemeinde bei mangelhafter Oberleitung über die einem Bauunternehmer übertragene Kanalausführung. - Schadensersatz wegen schuldhafter Eingriffe in den Besitz 106
Zum Begriffe "unbescholten" im Sinne des § 1300 des B. G.-B. 109
Zum Begriffe "böswillig" im Sinne des § 649 des B. G.-B. 112