Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_RVG_Feststellung_einer_Pauschgebuehr-d316490,43.html
Timestamp: 2017-01-20 04:10:25
Document Index: 315664480

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 42', '§ 42', '§ 151', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 11', '§ 62', '§ 42', '§ 41', '§ 43']

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§ 42 RVG, Feststellung einer Pauschgebühr Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundRVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz§§ 42 - 43, Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 42 RVG, Feststellung einer Pauschgebühr§ 43 RVG, Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs§ 44 RVG, Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe§ 45 RVG, Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen§ 47 RVG, Vorschuss§ 48 RVG, Umfang des Anspruchs und der Beiordnung§ 49 RVG, Wertgebühren aus der Staatskasse§ 50 RVG, Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe§ 51 RVG, Festsetzung einer Pauschgebühr§ 52 RVG, Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen§ 53 RVG, Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten ...§ 54 RVG, Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 55 RVG, Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorsc...§ 56 RVG, Erinnerung und Beschwerde§ 57 RVG, Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde§ 58 RVG, Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen§ 59 RVG, Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse§ 59a RVG, Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden§ 59b RVG, Bekanntmachung von Neufassungen§ 60 RVG, Übergangsvorschrift…Anlage 2 RVG
§ 42 RVG, Feststellung einer Pauschgebühr
§ 42 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 7 – Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige VerfahrenTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) 1In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nummer 6 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stellt das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, auf Antrag des Rechtsanwalts eine Pauschgebühr für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte durch unanfechtbaren Beschluss fest, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren eines Wahlanwalts wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. 2Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. 3Beschränkt sich die Feststellung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. 4Die Pauschgebühr darf das Doppelte der für die Gebühren eines Wahlanwalts geltenden Höchstbeträge nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses nicht übersteigen. 5Für den Rechtszug, in dem der Bundesgerichtshof für das Verfahren zuständig ist, ist er auch für die Entscheidung über den Antrag zuständig.(2) 1Der Antrag ist zulässig, wenn die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens rechtskräftig ist. 2Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt kann den Antrag nur unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 1, stellen. 3Der Auftraggeber, in den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 der Beschuldigte, ferner die Staatskasse und andere Beteiligte, wenn ihnen die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil auferlegt worden sind, sind zu hören.(3) 1Der Senat des Oberlandesgerichts ist mit einem Richter besetzt. 2Der Richter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.(4) Die Feststellung ist für das Kostenfestsetzungsverfahren, das Vergütungsfestsetzungsverfahren (§ 11) und für einen Rechtsstreit des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung bindend.(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. 2Über den Antrag entscheidet die Verwaltungsbehörde. 3Gegen die Entscheidung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. 4Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.Zu § 42: Geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) und 8. 7. 2014 (BGBl I S. 890).
§ 41a RVG, Vertreter des Musterklägers§ 43 RVG, Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
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