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Timestamp: 2016-10-27 15:10:07
Document Index: 261917729

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 19', 'Art. 57', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

8C_386/2014 (06.10.2014)
8C_386/2014 � � Urteil vom 6. Oktober 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. M�rz 2014.
A.________ war als lernende Autolackiererin der B.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie am 12. Januar 2004 als Beifahrerin einen Verkehrsunfall erlitt. Die Versicherte konnte ihre angestammte T�tigkeit am 29. Januar 2004 wieder voll aufnehmen, im Jahre 2007 bestand sie die Lehrabschlusspr�fung.
Am 6. Juli 2007 wandte sich die Versicherte erneut an die SUVA und liess neue �rztliche Untersuchungsberichte einreichen. Mit Verf�gung vom 17. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 11. M�rz 2009 lehnte die SUVA die Kosten�bernahme f�r ein visuelles Training ab. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 8C_258/2012 vom 2. August 2012 best�tigt.
Zur Abkl�rung ihrer weiteren Leistungspflicht ordnete die SUVA eine Begutachtung der Versicherten durch die Gutachterstelle C.________ an, wobei A.________ Gelegenheit gegeben wurde, Zusatzfragen zu stellen. Die Versicherte machte von dieser Gelegenheit Gebrauch und reichte einen Fragekatalog von zehn Fragen ein, welche den Gutachtern unterbreitet wurden. Die Gutachterstelle C.________ erstattete daraufhin am 25. M�rz 2011 ihr Gutachten. Im Rahmen des der Versicherten zu diesem Gutachten gew�hrten rechtlichen Geh�rs beantragte A.________, ein von ihr aufgestellter Katalog von vierzehn Erg�nzungsfragen sei den Gutachtern zur Beantwortung vorzulegen. Daraufhin stellte die SUVA mit Verf�gung vom 25. Juli 2011 und Einspracheentscheid vom 1. Mai 2012 ihre Leistungen per 25. Juli 2011 ein, da die �ber dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr ad�quat kausal auf das Unfallereignis vom 12. Januar 2004 zur�ckzuf�hren seien. Gleichzeitig verzichtete die SUVA darauf, die vierzehn Erg�nzungsfragen den Gutachtern zur Beantwortung zu unterbreiten.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Februar 2013 ab. Das von der Versicherten hierauf angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 auf, und wies die Sache zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung und anschliessenden Neuentscheid an das kantonale Gericht zur�ck. Dieses wies nach Durchf�hrung einer solchen Beratung am 17. M�rz 2014 die Beschwerde mit Entscheid vom 27. M�rz 2014 in ge�nderter Besetzung erneut ab.
Mit Beschwerde beantragt A.________, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die SUVA zur�ckzuweisen, damit diese die vierzehn von ihr gestellten Erg�nzungsfragen den Gutachtern zur Beantwortung unterbreite und danach erneut �ber ihre Anspr�che entscheide, eventuell seien ihr die gesetzlichen Leistungen (Invalidenrente; Integrit�tsentsch�digung) zuzusprechen.
Das kantonale Gericht ist auf den Antrag der Beschwerdef�hrerin, die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers im kantonalen Verfahren beizuladen, nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern dies gegen Bundesrecht verstossen sollte, besteht doch keine formelle Bindungswirkung des unfallversicherungsrechtlichen Entscheides f�r den Entscheid �ber allf�llige haftpflichtrechtliche Anspr�che der Beschwerdef�hrerin (vgl. Urteil 8C_834/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Somit braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob sie den Antrag rechtzeitig gestellt hat.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die SUVA zu Recht ihre Leistungen per 25. Juli 2011 eingestellt hat.
Die Beschwerdef�hrerin bringt im Wesentlichen vor, Vorinstanz und Verwaltung h�tten nicht abschliessend �ber ihre Anspr�che entscheiden d�rfen, ohne den Gutachtern der Gutachterstelle C.________ die vierzehn von ihr formulierten Erg�nzungsfragen zur Beantwortung zu unterbreiten.
4.1.�Im sozialversicherungsrechtlichen Abkl�rungsverfahren obliegt die Leitung des Verfahrens dem Versicherungstr�ger (Grundsatz des Amtsbetriebes); dieser hat einen Sozialversicherungsfall hoheitlich zu bearbeiten (vgl. Art. 43 ATSG) und mit dem Erlass einer materiellen Verf�gung zu erledigen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Partizipatorische, auf pr�ventive Mitwirkung im Rahmen der Gutachtensbestellung abzielende Verfahrensrechte stehen dabei in einem Spannungsverh�ltnis zum Gebot des raschen und einfachen Verfahrens (vgl. Art. 61 lit. a ATSG). Anzustreben ist ein vern�nftiges Verh�ltnis zwischen den Mitwirkungsrechten im Verwaltungsverfahren und dem Ziel einer raschen und korrekten Abkl�rung (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 109). Aus diesen Grunds�tzen zog das Bundesgericht in BGE 133 V 446 E. 7.4 S. 449 den Schluss, Art. 44 ATSG sei f�r das Sozialversicherungsverfahren mit Bezug auf die Parteirechte hinsichtlich der Fragen an die Sachverst�ndigen abschliessend, weshalb die weitergehende Regelung von Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP keine Anwendung findet. Die Rechte der versicherten Person w�rden insofern gewahrt bleiben, als sie sich im Rahmen des rechtlichen Geh�rs zum Beweisergebnis wird �ussern und erhebliche Beweisantr�ge wird vorbringen k�nnen (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG).
4.2.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sie brauchen indessen nach Art. 42 Satz 2 ATSG nicht angeh�rt zu werden vor Verf�gungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind. Rechtsprechungsgem�ss bezieht sich die im ATSG vorgesehene Einschr�nkung des rechtlichen Geh�rs lediglich darauf, dass die versicherte Person sich bei Verf�gungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind, nicht vorg�ngig zum vorgesehenen Entscheid �ussern kann; die �brigen Aspekte des verfassungsm�ssigen Rechts sind von der Einschr�nkung nicht betroffen (BGE 132 V 368 E. 4 S. 371 ff.). In Verfahren, welche mittels durch Einsprache anfechtbare Verf�gung abgeschlossen werden, braucht der Versicherungstr�ger ein eingeholtes Gutachten grunds�tzlich nicht vor Verf�gungserlass zun�chst der versicherten Person zuzustellen (BGE 132 V 368 E. 7 S. 375 f.). H�lt der Versicherungstr�ger bei Vorliegen eines externen Gutachtens Erl�uterungs- oder Erg�nzungsfragen f�r notwendig, so ist er berechtigt, der Gutachtensperson solche zu stellen; diesfalls hat er der versicherten Person aber ebenfalls die Gelegenheit zu bieten, Erg�nzungsfragen an die Experten zu richten (vgl. BGE 136 V 113). An diesen Grunds�tzen hat auch das Urteil des Bundesgerichts BGE 137 V 210 nichts ge�ndert.
4.3.�Beruht das Recht der versicherten Person, nach Vorliegen eines externen Gutachtens Erg�nzungsfragen an den Experten zu richten, auf ihrem Anspruch, sich zum Beweisergebnis �ussern und erhebliche Beweisantr�ge vorbringen zu k�nnen, so kann daraus nicht gefolgt werden, der Versicherungstr�ger h�tte allf�llige Fragen der versicherten Person unbesehen ihrer Quantit�t und Qualit�t den Gutachtern zur Beantwortung vorzulegen. Vielmehr darf sich dieser darauf beschr�nken, lediglich die f�r den Einzelfall erheblichen Fragen weiterzuleiten. In diesem Sinne �usserte sich das Bundesgericht bereits in BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 als es (allerdings bez�glich Zusatzfragen vor Einholen des Gutachtens) festhielt, Ziel der Mitwirkungsm�glichkeiten der versicherten Person sei eine einzelfallad�quate Fragestellung, welche zur Qualit�t des Gutachtens wesentlich beitrage. Insbesondere k�nnen Verwaltung oder Gericht von der Beantwortung der Erg�nzungsfragen durch den Experten absehen, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 8C_834/2013 vom 18. Juli 2014 E. 5.1 in fine mit weiteren Hinweisen).
4.4.�Im Einzelfall erheblich k�nnen nur jene Fragen sein, welche sich auf diejenigen Belange beziehen, welche im konkreten Verfahren �berhaupt noch streitig sind (vgl. auch BGE 140 III 24 E. 3.3.4 S. 29 f.). Insbesondere ist es nicht Sinn und Zweck des Rechts der versicherten Person, Erg�nzungsfragen zu beantragen, dass diese Beweismaterial f�r Prozesse gegen Drittpersonen, etwa gegen den Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung, sammeln kann. Anerkennt der Versicherungstr�ger wie im vorliegenden Fall seine grunds�tzliche Leistungspflicht bis zu einem bestimmten Datum (hier: 25. Juli 2011), so wird in der Regel nicht mehr interessieren, ob dieser seine Leistungen bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt h�tte einstellen k�nnen. Das Fragerecht der versicherten Person steht zudem - wie jedes Recht - unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbot (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB). Rechtsmissbr�uchlich w�ren etwa Fragen, die bloss darauf abzielen, das Ziel einer raschen und korrekten Abkl�rung zu hintertreiben. Auf eine rechtsmissbr�uchliche Verz�gerungstaktik hinweisen k�nnten etwa eine un�blich grosse Zahl von Erg�nzungsfragen oder etwa der Umstand, dass eine rechtlich durchgehend vertretene Person nach Vorliegen des Gutachtens Erg�nzungsfragen stellen will, welche sie ohne weiteres bereits im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung als Zusatzfragen h�tte stellen k�nnen.
5.1.�Im vorliegenden Fall anerkennt die SUVA ihre grunds�tzliche Leistungspflicht f�r die Zeit bis zum 25. Juli 2011. �ber dieses Datum hinaus best�nden keine im Sinne der Rechtsprechung organisch hinreichend nachweisbaren Beschwerden mehr; ein allf�lliger nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 12. Januar 2004 und den �ber den 25. Juli 2011 anhaltend geklagten organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden sei in Anwendung der Rechtsprechung von BGE 115 V 133 speziell zu pr�fen. Diese Pr�fung f�hre im vorliegenden Fall zu einer Verneinung der Ad�quanz; damit entfalle auch eine Leistungspflicht der Unfallversicherung.
5.2.�Die Versicherte hat w�hrend des ganzen Verfahrens zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass mangels Ad�quanz eines allf�lligen Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis und den objektiv nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden f�r diese keine Leistungspflicht der Unfallversicherung besteht. Einzige streitige und somit durch ein medizinisches Gutachten zu kl�rende Frage war damit, ob und allenfalls wie weit sich die �ber den 25. Juli 2011 hinaus persistierenden Beschwerden auf einen im Sinne der Rechtsprechung organischen, unfallbedingten Gesundheitsschaden zur�ckf�hren lassen.
5.3.�Von den vierzehn Erg�nzungsfragen, welche die Versicherte zur Beantwortung vorlegte, bezieht sich lediglich eine - die sechste - auf die im Unfallversicherungsverfahren �berhaupt noch streitigen medizinischen Belange. Somit durften Vorinstanz und Verwaltung ohne weiteres auf die Vorlage der �brigen dreizehn - f�r das Unfallversicherungsverfahren nicht relevanten - Fragen an die Experten verzichten.
5.4.�Mit der �brig gebliebenen sechsten Frage will die Versicherte in Erfahrung bringen, wie sich die Gutachter "zu den von Dr. med. D.________ diagnostizieren Mikrol�sionen der Kapseln der cervicalen Facettengelenke als Folge des Unfalls vom 12. Januar 2004" stellen. Aus dem Gutachten der Gutachterstelle C.________ geht hervor, dass den Experten der Bericht des Dr. med. D.________ vom 2. Dezember 2008 vorgelegen hat. Zudem geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass gewisse Unfallmechanismen Mikroverletzungen hinterlassen, welche sich indessen mit den heutigen medizinischen Methoden organisch nicht hinreichend nachweisen lassen (vgl. BGE 139 V 547 E. 7.1.2 S. 560 mit weiteren Hinweisen). Die von Dr. med. D.________ angewendeten Untersuchungsmethoden werden denn auch vom Bundesgericht als nicht geeignet erachtet, einen Nachweis organischer Beschwerden im Sinne der Ad�quanzrechtsprechung zu erbringen (vgl. etwa Urteil 8C_416/2010 vom 29. November 2010 E. 3.4). Von der Vorlage dieser sechsten Frage an die Experten sind damit keine neuen Erkenntnisse zu erwarten; bereits aus diesem Grund durften Vorinstanz und Verwaltung auf eine Weiterleitung der Frage an die Experten zu deren Beantwortung verzichtet. Nicht n�her gepr�ft zu werden braucht somit, weshalb die Versicherte eine entsprechende Frage nicht bereits mit den vorab gestellten und an die Gutachter weitergeleiteten zehn Zusatzfragen h�tte stellen k�nnen.
5.5.�Durften Vorinstanz und Verwaltung auf die Weiterleitung der vierzehn von der Beschwerdef�hrerin formulierten Erg�nzungsfragen verzichten, so bestehen Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid zu Recht; die Beschwerde der Versicherten ist dementsprechend abzuweisen.