Source: https://www.swissrights.ch/gesetz/Artikel-2-OR-2020-DE.php
Timestamp: 2020-08-04 13:49:43
Document Index: 366490168

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 107', 'Art. 1', 'Art. 178', 'Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 56']

Art. 2 Obligationenrecht (OR - 2020)
Art. 2 OR vom 2020
Art. 2 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
ZH LB170015 Forderung Mängel; Recht; Nachbesserung; Vorinstanz; Besteller; Klagt; Klagte; Klagten; Beklagten; Mangel; Prüfung; Unternehmer; Gelrüge; Mängelrüge; Binder; Recht; Gewährleistung; Müsse; Rechnung; Stadion; Prof; Beweis; Ständig; Korrosion; Unberechtigt; Rügen
ZH NG180008 Forderung / Mietvertrag Vermieter; Vermieterin; Mieter; Mieterin; Vertrag; Warenhaus; Vertrags; Mietzins; Partei; Parteien; Vorinstanz; Offerte; Marktüblich; Marktübliche; Verhält; üblichen; Berufung; Entscheid; Marktüblichen; Genschaft; Liegenschaft; Nisses; Vertragsnachtrag; -Haus; Recht; Erwähnt; Konditionen; Februar
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SG HG.2008.16 Entscheid Art. 2 OR (SR 220). Lieferungsvertrag, bei welchem die Parteien die Frist, innert welcher die vereinbarte Gesamtmenge abzurufen bzw. zu liefern war, nicht erörtert haben. Nachdem die Beklagte als Käuferin der Klägerin als Verkäuferin mitgeteilt hat, sie werde den Vertrag nicht mehr einhalten und keine Teillieferungen mehr abrufen, geriet sie, auch ohne vereinbartes Enddatum für den (letzten) Abruf, ohne weiteres in Verzug, womit die Klägerin ihr Wahlrecht nach Art. 107 Abs. 2 OR ausüben konnte. Berechnung des entgangenen Gewinns (Handelsgericht, 27. November 2008, HG. 2008.16). Vertrag; Kläg; Klage; Kläg; Kaffee; Partei; Vertrags; Beklagten; Teillieferung; Parteien; Vertraglich; Vereinbart; Lieferung; Klageantwort; Preis; Gewinn; Teillieferungen; Schadenersatz; Entgangene; Gauch/; Entgangenen; Vertragliche; Geschäft; Vereinbarte; Handel; Frist; Schluep/Schmid; Verzichte; Frist
SG HG.2005.30 Entscheid Art. 1 OR (SR 210). Angesichts der im zweiten Abschnitt des Vertrags der Parteien durch den Beklagten vorgenommenen und von der Klägerin akzeptierten Streichung der Totalstückzahlen mit einzelnen Bestelltranchen liegt keine übereinstimmende Willensäusserung, gemäss welcher sich der Beklagte zur Abnahme einer bestimmten Zahl von Geräten verpflichtet hätte, vor (Handelsgericht, 15. Dezember 2006, HG.2005.30). Kläg; Ersatz; Beklagten; Vertrag; Gerät; Geräte; Vertrags; Partei; Parteien; Ersatzteillager; Stück; Preis; Abnahme; Ersatzteile; Klägact; Kündigung; Garantie; Bestritt; Stückzahl; Liefer; Preisliste; Klage; Vereinbarung; Vereinbart; Ausführungen; Eingabe; Träglich; Bestellung; Lieferung
Art. 178 und 190 Abs. 2 lit. b IPRG; Art. 20 Abs. 2 OR; Auslegung und Ergänzung einer Schiedsklausel mit teilweise unmöglichem Inhalt. Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung, mit der die Parteien eine Institution bezeichnen, die sich für unzuständig erachtet. Behebung der Teilnichtigkeit der abgeschlossenen Schiedsvereinbarung durch Vertragsergänzung aufgrund des hypothetischen Parteiwillens (E. 2). Partei; Parteien; Beschwerde; Schiedsgericht; Recht; Beschwerdeführer; Streit; Vertrag; Schiedsklausel; Schiedsvereinbarung; Entscheiden; Zuständig; Kommission; Rechtsstreit; Streitigkeit; Vertrags; Vereinbarung; Transfer; Gericht; Entscheid; Ziffer; Februar; Schiedsgerichts; Streitigkeiten; Staatliche; Zuständigkeit; Wille; Auslegung; Sport
Art. 35 Abs. 2 lit. n, Art. 36, 36a und 56 KVG. Als juristische Person - hier: Aktiengesellschaft - konstituierte Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n und Art. 36a KVG sind Leistungserbringer im Sinne des KVG und haben grundsätzlich Anspruch auf Zuteilung einer eigenen Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nummer) durch santésuisse (E. 4.1-4.4). Die Zuteilung einer solchen Sammelnummer schliesst weder die Prüfung der gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen der auf deren Rechnung tätigen, angestellten Ärztinnen und Ärzte (Art. 36 KVG) noch eine praktikable und wirksame Wirtschaftlichkeitskontrolle (Art. 56 ff. KVG) aus (E. 4.5 und 4.6). Ärzte; ZSR-Nummer; Leistungserbringer; Person; Juristische; Beschwerde; Juristischen; Leistungen; Wirtschaftlichkeit; Voraussetzung; Abrechnung; Santésuisse; Ärzten; Beschwerdegegnerin; Gemeinsame; Voraussetzungen; Gesetzlich; Wirtschaftlichkeitskontrolle; Praxis; Versicherer; Vertrag; Durchschnitt; Sinne; Rechtsform; Gruppe; Zulassung; Nummern; Einrichtungen; Rechtlich