Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20194/87
Timestamp: 2020-05-29 14:22:55
Document Index: 224928489

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,60
BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87 (https://dejure.org/1989,60)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1989 - III ZR 194/87 (https://dejure.org/1989,60)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - III ZR 194/87 (https://dejure.org/1989,60)
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Altlasten I
§ 839 BGB, Art. 34 GG, Staatshaftung für legislatives Unrecht, Drittgerichtetheit der Pflicht zur Beachtung von Gesundheitsgefahren bei der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB), Schutzbereich schließt spätere Grundstückserwerber ein
Bebauungsplan - Bodenbeschaffenheit - Verunreinigungen - Gesundheitsgefährdungen - Amtshaftung
Amtspflichtverletzung der Gemeinde durch Zulassung einer Wohnbebauung auf ehemaliger Abfalldeponie; schadensersatzberechtigter Dritter; Schadensersatzumfang
Zur Berücksichtigung von "Altlastproblemen" bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
Mülldeponie - Planungsverfahren - Aufklärung des Gefährdungspotentials - Sachverständigengutachten
BGHZ 106, 323
NJW 1989, 976
NJW 1989, 977
NVwZ 1989, 397 (Ls.)
NVwZ 1989, 500 (Ls.)
VersR 1989, 369
WM 1989, 386
VBlBW 1989, 230
DVBl 1989, 504
BB 1989, 575
BB 1989, 874
DB 1989, 1283
BauR 1989, 166
Dass es dabei nicht auf die subjektive Sicht des Klauselverwenders, sondern darauf ankommt, was ein vernünftiger Dritter in der Lage des Klauselverwenders vorhersehen konnte, wird für die Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs im Rahmen der Fahrlässigkeit, zu deren Voraussetzungen die Vorhersehbarkeit gehört, allgemein angenommen (BGH, Urteile vom 26. Januar 1989 - III ZR 194/87, BGHZ 106, 323, 329 f.; vom 27. März 2003 - IX ZR 399/99, WM 2003, 1146 unter II 2 a).
Dabei genügt es, dass die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen einzelner wahrzunehmen (…vgl. auch BGH Urteil vom 27.05.1963, III ZR 48/62, Rn. 8; Urteil vom 26.01.1989 - III ZR 194/87, Rn. 32;… Urteil vom 13.09.2001 - III ZR 228/00, Rn. 8).
Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (Senat, BGHZ 106, 323, 331; BGHZ 109, 163, 167 f; BGHZ 134, 268, 276).
bb) Es gehört zu den Aufgaben des Trägers der Bauleitplanung, die künftige Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen und Gefahren zu schützen, die von dem Grund und Boden des Plangebiets selbst ausgehen (Senat, BGHZ 106, 323, 326).
Die Berücksichtigung allgemeiner Anforderungen an gesunde Wohnbedürfnisse gebietet es hierbei, daß die Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Gefahrensituationen ermittelt und in die planerische Abwägung einstellt, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können (Senat, BGHZ 106, 323, 327).
c) Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Amtshaftungsrecht gilt (vgl. dazu z.B. Senatsurteil BGHZ 106, 323, 329, 330 m.w.Nachw.), hätte der verantwortliche Beamte erkennen müssen, daß die dem Gebührenbescheid zugrunde gelegte Bestimmung des § 4 Abs. 4 Buchst. b der Entwässerungsabgabensatzung hier unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einschlägig war, daß vielmehr ausschließlich Abs. 3 in Betracht kam.
Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.1989 - III ZR 194/87 [juris Tz. 28] m.w.N.).
Hierbei ist für die Ermittlung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB) auf die Kenntnisse und Fähigkeiten abzustellen, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind (BGHZ 106, 323, Rn. 28 nach juris).
a) Die Amtsträger einer Gemeinde haben die Amtspflicht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gefahren für die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung (hier: aus Tagesbrüchen wegen Bergschäden) zu vermeiden (im Anschluß an die sog. "Altlasten"-Rechtsprechung des Senats, BGHZ 106, 323; 123, 363).
Die Verpflichtung, Gefährdungen dieser Art aufzuklären und Gesundheitsrisiken für die zukünftigen Bewohner des Plangebiets auszuschließen, trifft neben den Bediensteten der Gemeinde auch die Mitglieder des Gemeinderats, die bei dem Beschluß über den Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn tätig werden (BGHZ 106, 323, 329 f.).
In seiner Altlasten-Rechtsprechung hat der Senat diese Grundsätze indes fortgeführt und weiterentwickelt: Die Ersatzpflicht der planenden Gemeinde sei zwar nicht auf Gesundheitsschäden beschränkt, sondern umfasse grundsätzlich alle Vermögensverluste aus der Errichtung oder dem Kauf nicht bewohnbarer Gebäude (BGHZ 106, 323, 334; 121, 65, 67).
Diese Wertung, die das Baugrundrisiko grundsätzlich dem Bauherrn zuweist, ist im Schrifttum auf Kritik gestoßen (…Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Vorbem. Rn. 84 a.E. vor §§ 39-44;… W. Kühn, Die Amtshaftung der Gemeinden wegen der Überplanung von Altlasten, 1997, S. 71 ff.; Ossenbühl, JZ 1989, 1125, 1126; ders., DÖV 1992, 761, 766 f.;… W. Schrödter in Schrödter, BauGB, 6. Aufl., § 2 Rn. 73;… s. auch Jochum, Amtshaftung bei Abwägungs- und Prognosefehlern in der Bauleitplanung, 1994, S. 109).
Zu Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von "Altlasten" und bei der Erteilung der Baugenehmigung für ein "altlastenverdächtigtes" Grundstück (Ergänzung zu den Senatsurteilen BGHZ 106, 323 = VersR 89, 369 und vom 6.7.1989 III ZR 251/87 = VersR 89, 961).
Der Senat hat sich inzwischen in seinen Urteilen vom 26. Januar 1989 (BGHZ 106, 323) und vom 6. Juli 1989 (BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]) grundsätzlich zur Haftung der Gemeinde (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) für die Überplanung von »Altlasten« geäußert.
Die Mitglieder des Rates der Beklagten sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig geworden (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 323, 330 m. w. Nachw.).
a) Die bisherigen Senatsentscheidungen zur Haftung der Gemeinde für die Überplanung von Altlasten hatten jeweils Grundstücke betroffen, die selbst kontaminiert und deshalb unbewohnbar (BGHZ 106, 323) oder unbebaubar (BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]) waren.
Dieser Personenkreis ist daher »Dritter« und Adressat der genannten Amtspflicht (BGHZ 106, 323, 332).
Vielmehr hat der Senat in den früheren Entscheidungen (BGHZ 106, 323, 333 f.; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]unter 6 c) auch solche Vermögensverluste als ersatzfähig angesehen, die die Grundstückseigentümer, Erwerber und Bauherren dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße gemeindliche Planungsentscheidung Wohnungen errichten oder kaufen, die wegen der in ihnen drohenden Gesundheitsgefahren nicht bewohnbar sind.
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