Source: https://www.volkspartei-villach.at/haertefallfonds-foerderrichtlinien-wko/
Timestamp: 2020-07-14 10:21:31
Document Index: 123281

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', '§ 32', '§ 57', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 13', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 9', '§ 2']

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Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl L 352/1 vom 24.12.2013 (kurz: De- minimis VO).
Keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona- Kurzarbeit. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt.
4.2. Nicht förderfähige Förderungswerber Folgende Förderungswerber sind nicht förderfähig:
Land- und Forstwirtschaft (=Urproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse), Fischerei und Aquakultur.
Natürliche Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen.
Die WKÖ ist für die Überprüfung dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, berechtigt.
Die Abwicklung erfolgt durch die WKÖ, die sich geeigneter Rechtsträger bedienen kann.
Eine Beantragung ist ausschließlich online über ein Antragsformular, welches durch die WKÖ zur Verfügung gestellt wird, möglich.
die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes oder des Bundes- Behindertengleichstellungsgesetzes oder das Diskriminierungsverbot gem. § 7b Behinderteneinstellungsgesetz vom Förderungsnehmer nicht beachtet wurden, oder
a) die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Förderungsvertrages anfallenden personenbezogenen Daten, deren Verwendung für die Wahrnehmung einer der WKÖ (gesetzlich) übertragenen Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO), zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertrages (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) oder sonst zur Wahrung der berechtigten Interessen der Verantwortlichen oder eines Dritten (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) erforderlich ist, ausschließlich für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages, und für Kontrollzwecke zu verwenden und somit nicht für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben der WKÖ;
b) die für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen personenbezogenen Daten über die von ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten zu erheben und an diese zu übermitteln, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen; dies jeweils ausschließlich für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages und für Kontrollzwecke und somit nicht für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben der WKÖ
c) Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012 durchzuführen, dies jeweils ausschließlich für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages und für Kontrollzwecke und somit nicht für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben der WKÖ
Dem Förderungswerber ist zur Kenntnis zu bringen, dass es im Rahmen der Verwendung dazu kommen kann, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Bundes (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils geltenden Fassung), des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden Fassung), Organen und Einrichtungen der Europäischen Union nach den europarechtlichen Bestimmungen sowie der KommAustria gemäß den Bestimmungen des Medientransparenzgesetzes, BGBl. I Nr. 125/2011, in der jeweils geltenden Fassung, übermittelt oder offengelegt werden müssen, wobei die Rechtsgrundlage dafür jeweils die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) oder die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse ist (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO). Auf die Verpflichtung der WKÖ zur Vornahme von Mitteilungen in die Transparenzdatenbank ist hinzuweisen.
Eine über Punkt 7.1 hinausgehende Datenverwendung ist – sofern die Datenverwendung nicht ohnedies zulässig ist nur durchzuführen, wenn gemäß Art 6 Abs. 1 lit a und Art 9 Abs. 2 lit a DSGVO der Förderungswerber ausdrücklich einwilligt, dass die Daten von der WKÖ für diese zusätzlichen Zwecke verwendet werden können. In der Zustimmungserklärung ist anzuführen, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden können. Ein Widerruf dieser Zustimmungserklärung durch den Förderungswerber ist jederzeit zulässig. Zu seiner Wirksamkeit muss er gegenüber der WKÖ schriftlich erklärt werden.
Die vorliegende Richtlinie tritt mit 26.3.2020 in Kraft und gilt bis 31.12.2022 analog der Gültigkeit des Härtefallfondsgesetzes. Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten ist gem. §§ 2 und 3 Härtefallfondsgesetz in dieser Zeit nur insofern zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist. Anträge können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel bis spätestens 31.12.2020 gestellt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die vorliegende Richtlinie nur mehr auf Förderungsverträge anzuwenden, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage abgeschlossen wurden.
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Kategorie: Allgemein, Themen, Unternehmen Stichworte: Corona, Coronavirus, Härtefallfonds, Unterstützung März 28, 2020
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