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Timestamp: 2019-09-17 09:35:57
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.12.1988 - VI ZR 76/88 - dejure.org
BGH, 06.12.1988 - VI ZR 76/88
https://dejure.org/1988,848
BGH, 06.12.1988 - VI ZR 76/88 (https://dejure.org/1988,848)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1988 - VI ZR 76/88 (https://dejure.org/1988,848)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1988 - VI ZR 76/88 (https://dejure.org/1988,848)
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Psychiatrische Befunde - Patienteneinsicht - Arztspielraum
Zum Einsichtsrecht der Patienten in Krankenunterlagen
Arztrecht; Einsicht in Krankenunterlagen
LG Düsseldorf, 09.04.1987 - 17 O 2/86
OLG Düsseldorf, 04.02.1988 - 8 U 92/87
BGHZ 106, 146
NJW 1989, 764
NJW-RR 1989, 630 (Ls.)
MDR 1989, 343
VersR 1989, 252
aa) Landgericht und Oberlandesgericht haben dem Antrag des Beschwerdeführers den Erfolg versagt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die den Anspruch des Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen zunächst grundsätzlich auf sogenannte objektive Befunde beschränkt (vgl. BGHZ 85, 327 ) und einen sogenannten therapeutischen Vorbehalt anerkannt hat, der es ermöglicht, einer erstrebten weitergehenden Einsichtnahme über eigene Rechte des Therapeuten und Rechte Dritter (vgl. BGHZ 85, 339 ) hinaus auch therapeutische Bedenken entgegenzuhalten (vgl. BGHZ 106, 146 ).
Objektive Befunde sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die die angegriffenen Entscheidungen sich stützen, die naturwissenschaftlich objektivierbaren Befunde sowie die Aufzeichnungen über Behandlungsmaßnahmen, insbesondere Angaben über Medikation und Operationsberichte (vgl. BGHZ 85, 327 ; 106, 146 ); von der Einsicht ausgeschlossen sein sollen dagegen diejenigen Dokumentationen, die bewertungsabhängige und insofern subjektive Beurteilungen des Krankheitsbildes durch die behandelnden Ärzte betreffen (BGHZ 85, 327 ; 106, 146 ).
BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11
Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die …
Zur Einsicht in die Pflegedokumentation muss er insbesondere kein besonderes Interesse darlegen; dieses ergibt sich vielmehr - wie beim Recht des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 311/82, VersR 1984, 1171 f.; vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 76/88, BGHZ 106, 146, 148; BVerfG, MedR 2006, 419) - unmittelbar aus seinem Selbstbestimmungsrecht (…vgl. Kasseler Kommentar/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 161a, (Stand: Juni 2012); Roßbruch, PflR 2010, 257, 262; Schultze-Zeu, VersR 2011, 194, 195;… a.A. Harsdorf-Gebhardt, aaO, S. 253, 256).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus auch außerhalb eines Rechtsstreits als Ausfluss seines Rechts auf Selbstbestimmung und personale Würde grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, ohne dafür ein besonderes rechtliches Interesse darlegen zu müssen (vgl. Senat, BGHZ 85, 327, 332; 106, 146, 148; Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - VersR 1983, 834, 835; BVerfG NJW 1999, 1777; 2006, 1116, 1117).
Der Anspruch umfaßt danach grundsätzlich nur Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (vgl. BGHZ 85, 327 [333 ff.]), kann sich in Einzelfällen aber auch auf den sensiblen Bereich nicht objektivierter Befunde erstrecken (vgl. BGHZ 106, 146 [151]).
Er hat die entgegenstehenden therapeutischen Gründe vielmehr nach Art und Richtung näher zu kennzeichnen, allerdings ohne Verpflichtung, dabei ins Detail zu gehen (vgl. BGHZ 106, 146 [150 f.]).
Es hat damit die Reichweite des auch dem psychisch Kranken zustehenden, aus seinem Selbstbestimmungsrecht und seiner personalen Würde sich ergebenden Rechts auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation insoweit nicht zutreffend beschrieben, als sich dieses Recht - wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat - unter Umständen auch auf den sensiblen Bereich der nicht objektivierten Befunde erstrecken kann (vgl. BGHZ 106, 146 [151]).
BGH, 07.11.2013 - III ZR 54/13
Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien …
Dementsprechend steht dem Patienten grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen auch über seine psychiatrische Behandlung zu, soweit nicht ausnahmsweise therapeutische Gründe entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 76/88, BGHZ 106, 146, 148 ff mwN).
Es ist anerkannt, dass auch grundrechtlich fundierte Interessen des Therapeuten einer Einsichtnahme entgegenstehen können (vgl. BVerfG, NJW 1999, 1777; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 76/88, BGHZ 106, 146, 151).
VerfGH Bayern, 17.06.1994 - 92-VI-93
(VerfGH München: Verweigerung der Akteneinsicht in psychiatrische …
Hier: Die Auffassung des AG, daß - im Einklang mit der Rspr des BGH zu psychiatrischen Behandlungsverhältnissen auf Grund Vertrages - das Recht auf Einsicht in die Krankenunterlagen nach Abschluß einer psychiatrischen Zwangsbehandlung grundsätzlich selbst bei inzwischen beschwerdefreien Patienten aufgrund der Natur des psychiatrischen Behandlungsverhältnisses und des therapeutischen Interesses des Patienten erheblich eingeschränkt sei (vgl BGH, 1988-12-06, VI ZR 76/88, BGHZ 106, 146ff), verstößt nicht gegen das Willkürverbot.
Hierbei hat es auf die Beschränkungen hingewiesen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen bei psychiatrischen Behandlungsverhältnissen bestehen (vgl. BGHZ 106, 146).
Der Bundesgerichtshof unterscheidet zwar zwischen Unterlagen, die Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen betreffen, einerseits und Aufzeichnungen des Arztes über subjektive Wahrnehmungen und Eindrücke andererseits und bezieht das Einsichtsrecht des Patienten nur auf die ersteren (BGH vom 23.11.1982 = BGHZ 85, 327); das bedeutet jedoch nicht, dass ein Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Krankenunterlagen von vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. BGHZ 85, 327/338; BGH vom 2.10.1984 = NJW 1985, 674/675; BGH vom 6.12.1988 = NJW 1989, 764; BVerfG vom 16.9.1998 = NJW 1999, 1777; BVerfG vom 9.1.2006 = NJW 2006, 1116;… nach Nr. 1 der "Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis", abgedruckt bei Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, Anhang 1 zu § 72, können subjektive Einschätzungen offenbart werden, müssen aber nicht).
OLG Celle, 14.01.2013 - 1 U 61/12
Lehranalysevertrag: Nebenpflicht des Lehranalytikers zur Einsichtsgewährung in …
Das Einsichtsrecht bezieht sich grundsätzlich auch auf Unterlagen psychiatrisch oder psychotherapeutisch behandelter Patienten mit der Besonderheit, dass neben anderen Beschränkungen gegebenenfalls ein "therapeutischer Vorbehalt" bestehen kann, sofern die Gefahr begründet ist, dass der Patient den Inhalt der eingesehenen Unterlagen aufgrund seiner psychischen Störungen fehlerhaft verarbeitet (vgl. BGH, NJW 1983, 328; NJW 1989, 764; BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2006, 2 BvR 443/02; LG Frankfurt, Urteil vom 8. Januar 2007 - 2/24 S 127/06, NJW-RR 2007, 999; Martis/Winkhart, 3.Aufl., E 6-15).
Mit Urteil vom 6. Dezember 1988 (VI ZR 76/88, zitiert nach juris Tz. 6, 8) hat der Bundesgerichtshof allerdings klargestellt, dass das Einsichtsrecht in psychotherapeutische Krankenunterlagen und Gesprächsprotokolle, insbesondere wenn ein therapeutischer Vorbehalt im Interesse der Gesundheit des Patienten vorgebracht wird, nicht "auf Null reduziert" sei (…a.a.O. Tz. 8).
So verwehrt die Rechtsprechung etwa bei psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungen dem Patienten die Einsicht in den Teil der Krankenakte, der sich nicht auf objektive Befunde bezieht, wenn der Arzt maßgebliche therapeutische Bedenken gegen eine Einsichtnahme nach Art und Richtung substantiiert darlegt (BGHZ 106, 146 ff.).
AG Saarbrücken, 04.05.2004 - 42 C 283/03
Vertraglicher Anspruch des Patienten auf Einsicht in ärztliche Behandlungakten; …
LG Saarbrücken, 20.09.1995 - 16 S 1/93
Einsichtsrecht eines Patienten in die ihn betreffenden "naturwissenschaftlich …
LG Münster, 16.08.2007 - 11 S 1/07
Einsichtsrecht in Krankenunterlagen; Verweigerungsrecht des behandelnden Arztes …
AG Hamburg, 12.06.2006 - 644 C 618/05
LG Heidelberg, 27.01.1994 - 1 O 36/93
Rückzahlung von Kursgebühren für gebuchte Fortbildungskurse bei einem der …