Source: http://de.slideshare.net/presseportalCH/asterix-contre-alstom
Timestamp: 2016-09-26 10:55:51
Document Index: 29179176

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 335', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 335', 'BGE', 'Art. 333', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 335', 'Art. 9', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'de lege ferenda', 'Art. 336', 'Art. 336']

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Europäischer Betriebsrat und Mitwirkungsrechte nach
Schweizerischem Recht
von Prof. Thomas Geiser
Zusammenfassung ...................................................................................................................... 2
I. Sachverhalt ......................................................................................................................... 3
II. Rechtliche Ausgangslage ................................................................................................... 3
1. Im Europäischen Recht ................................................................................................... 3
2. Im Schweizerischen Recht .............................................................................................. 4
a. Keine Anwendbarkeit der Europäischen Richtlinie .................................................... 4
b. Mitwirkung bei Massenentlassungen ....................................................................... 4
c. Mitwirkungsgesetz ....................................................................................................... 4
III. Folgen für den Fall Alstom ............................................................................................. 5
IV. Konsequenzen de lege ferenda ........................................................................................ 6
THOMAS GEISER, Massenentlassung, in: Geiser/Münch (Hrsg.), Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. II, Stel-
lenwechsel und Entlassung, Basel 1997, S. 85 ff.;
THOMAS GEISER/ROLAND MÜLLER, Arbeitsrecht in der Schweiz, Bern 2009;
HEINRICH HONSELL, in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar zum ZGB, 2006;
ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, Arbeitsvertrag, Zürich 2006;
WOLFGANG WIEGAND/MARCEL BRÜHLHART, Die Auslegung von autonom nachvollzogenem Recht der Euro-
päischen Gemeinschaft, Bern/Zürich 1999;
Prof. Thomas Geiser Stellenabbau bei Alstom und Mitwirkungsrechte Seite 2
Alstom verletzt die Normen des schweizerischen Mitwirkungsgesetzes,
wenn nicht gleichzeitig mit der Konsultation des Europäischen Be-
triebsrates die Schweizerische Arbeitnehmervertretung über die we-
sentlichen Vorgange im Unternehmen informiert wird, soweit diese
die in der Schweiz domizilierten Betriebe von Alstom betreffen. Soweit
im Rahmen der Verhandlungen des Europäischen Betriebsrates Ent-
scheide über Massenentlassungen in der Schweiz getroffen werden
und die Schweizerische Arbeitnehmervertretung nicht mindestens
gleichzeitig konsultiert wird, verletzt das Unternehmen überdies die
Regeln über die Massenentlassungen.
Die Unterschiede zwischen den Europäischen Bestimmungen über die
Mitwirkung der Arbeitnehmer und den entsprechenden Schweizeri-
schen Normen führen zu einer Doppelspurigkeit, welche sowohl für
einen international tätigen Konzern wie auch für die Arbeitnehmer in
der Schweiz mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Eine Anpas-
sung des Schweizerischen Rechts in diesem Bereich wäre zweifellos
Prof. Thomas Geiser Stellenabbau bei Alstom und Mitwirkungsrechte Seite 3
1.1. Den Medien mussten die Mitarbeiter der Alstom letzte Woche entnehmen, dass ihr
Arbeitgeber im Kanton Aargau 750 Stellen streicht. An einer Sozialpartnerschaftsinformation
(12. Oktober 2010) verweigerte Alstom Informationen die über das durch die Medien bekann-
te hinausgehen und beschränkte sich darauf das bevorstehende europäische Verfahren zu er-
klären. Der Ausschuss des europäischen Betriebsrates, in dem keine Vertreter aus der
Schweiz sind, tagte am Donnerstag und Freitag letzter Woche in Paris mit dem Management
von Alstom. Dabei wurden die massiven Abbaupläne für 4‘000 Stellen weltweit diskutiert.
Fast ein Viertel der abzubauenden Stellen dürften in der Schweiz abgebaut werden. Die euro-
päischen Betriebsräte treffen sich am 18. und 19. Oktober 2010 mit dem Management von
Alstom Power. Anwesend sind bei diesen Gesprächen auch die beiden Vertreter im Betriebs-
rat aus der Schweiz. Erst danach ist angedacht, die Personalvertretung in der Schweiz und im
Anschluss auch die Sozialpartner zu informieren. Für diese beiden letzten hat Angestellte
Schweiz - und wohl auch die anderen Sozialpartner - noch keine Bestätigung erhalten.
1.2. Alstom Power hat zwei Vertreter aus der Schweiz in den europäischen Betriebsrat
aufgenommen. Diese beiden Personen sind gleichzeitig auch Mitglieder der lokalen Arbeit-
nehmervertretung. Die lokale Arbeitnehmervertretung setzt sich aber aus weiteren Personen
zusammen. Es ist davon auszugehen, dass Alstom zuerst ein Konsultationsverfahren auf der
europäischen Ebene zu eröffnen beabsichtig und erst im Anschluss ein Konsultationsverfah-
ren auf nationaler Ebene durchführen möchte.
1.3. Der Stellenabbau soll bis März 2012 abgewickelt werden.
1.4. Angestellte Schweiz ist mit Mail vom 18. Oktober 2010 mit der Frage an mich ge-
langt, ob mit diesem Vorgehen Schweizer Recht verletzt werde.
1. Im Europäischen Recht
2.1. Rechtsgrundlagen im Gemeinschaftsrecht sind die Richtlinie und ihre Auslegung
durch den EuGH. Die Ursprungs-Richtlinie 94/45/EG wurde dabei seit ihrem Erlass zweimal
geändert, u. z. durch die:
Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 und die
Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 2006.
2.2. Im Jahre 2008 wurde die Richtlinie dann nach langem Ringen unter den europäischen
Sozialpartnern noch einmal in weiten Teilen geändert und komplett neu gefasst. Im Mai 2009
wurde sie in ihrer neuen Fassung als Richtlinie 2009/38/EG erlassen und ist am 5. Juni 2009
in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre (bis zum 5. Juni 2011)1 Zeit, um die
Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Bei allen Rechtsfragen ist es daher erforder-
lich, sich nicht nur an der Richtlinie 94/45/EG, sondern auch an der neuen Richtlinie zu orien-
Vgl. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2009/38/EG
Prof. Thomas Geiser Stellenabbau bei Alstom und Mitwirkungsrechte Seite 4
2. Im Schweizerischen Recht
a. Keine Anwendbarkeit der Europäischen Richtlinie
2.3. Weder die alte Richtline 94/45/EG (mit den nachfolgenden Änderungen) noch die
Richtlinie 2009/38/EG sind von der Schweiz übernommen worden und für diese verbindlich.
Der Europäische Gerichtshof hat in der Sache Kühne & Nagel entschieden, dass die Bestim-
mungen über den Europäischen Betriebsrat nicht auf die in der Schweiz domizilierte Mutter-
gesellschafte eines in der Europäischen Gemeinschaft tätigen Unternemes anwendbar ist.2
Entsprechendes muss logischer Weise auch für den umgekehrten Fall gelten, wenn nämlich
ein in der Europäischen Gemeinschaft domizilierter Konzern eine Tochtergesellschaft in der
Schweiz hat. Die Mitarbeiter in der Schweiz können sich für ihre Mitwirkungsrechte nicht
direkt auf die europäische Richtlinie berufen. Die Mitwirkung in der Schweiz richtet sich da-
mit nicht nach dem europäischen sondern nach dem internen schweizerischen Recht.
b. Mitwirkung bei Massenentlassungen
2.4. Bezüglich der Mitwirkung in diesem Bereich ist im schweizerischen Recht in erster
Linie Art. 335f OR massgeblich.3 Die Bestimmung verpflichtet die Arbeitgeberin die Arbeit-
nehmervertretung oder die Arbeitnehmer zu konsultieren, bevor der Entscheid über die
Massenentlassungen gefällt wird.4 Das Gesetz legt den genauen Zeitpunkt nicht fest. Die
Arbeitnehmer müssen aber mit ihrer Stellungnahme noch auf die Entscheidfindung der Ar-
beitgeberin Einfluss nehmen können.5 Der Entscheid, die Massenentlassung vorzunehmen,
darf deshalb noch nicht gefällt sein. Die Kündigung ist erst nach Abschluss der Konsultatio-
nen rechtmässig.6
2.5. Es handelt sich um eine Mitwirkung nicht um eine Mitbestimmung. Die Arbeitgebe-
rin hat die Arbeitnehmer über alle wesentlichen Elemente für die Entscheidfindung zu infor-
mieren, so dass die Arbeitnehmer Vorschläge machen können, wie die Massenentlassung zu
vermeiden oder mindestens zu mindern sei. Die Arbeitgeberin muss diese Vorschläge zur
Kenntnis nehmen und prüfen. Sie ist aber nicht verpflichtet, ihnen statt zu geben, selbst wenn
sie überzeugend sind.7
c. Mitwirkungsgesetz
2.6. Die zweite auch im Zusammenhang mit Massenentlassungen wesentliche Rechts-
grundlage für eine Mitwirkung der Arbeitnehmer stellt das Mitwirkungsgesetz dar. Entschei-
dend im vorliegenden Zusammenhang ist Art. 9 Abs. 1 Mitwirkungsgesetz, der die Arbeitge-
berin verpflichtet, die Arbeitnehmervertretung rechtzeitig und umfassend über alle Angele-
genheiten zu informieren, "deren Kenntnis Voraussetzung für die ordnungsgemässe Erfüllung
ihrer Aufgaben ist." Dabei ist die Frage, was darunter zu verstehen ist, durch Gesetzesausle-
gung zu ermitteln.
2.7. Das Mitwirkungsgesetz und damit auch diese Norm stellt im Verhältnis zur Richtlinie
94/45/EG8 autonomes schweizerisches Recht dar. Das bedeutet allerdings nicht, dass dieses
autonome Recht völlig frei von europarechtlichen Einflüssen wäre. Das autonome schwei-
zerische Recht wird nämlich seit Jahren von den schweizerischen Gerichten, allen voran vom
EuGH, Rs. C-440/00, Urteil vom 13. Januar 2004 (Kühne & Nagel), Slg. 2004 I-787.
Vgl. GEISER/MÜLLER, Rz. 597
STREIFF/VON KAENEL, N. 2 zu Art. 335f OR.
BGE 130 III 102; 123 III 176.
GEISER, Massenentlassung, Rz. 3.61.
GEISER, Massenentlassung, Rz. 3.52.
Und erst recht zur Richtlinie 2009/38/EG.
Prof. Thomas Geiser Stellenabbau bei Alstom und Mitwirkungsrechte Seite 5
Bundesgericht, auch anhand einschlägiger europarechtlicher Bestimmungen ausgelegt. Urteile
schweizerischer Gerichte zur Anwendbarkeit der Richtlinie 94/45/EG bzw. 2009/38/EG in der
Schweiz sind allerdings bislang noch nicht ergangen.
2.8. Die Lehre ist sich weitgehend einig, dass Rechtsnormen, welche die Schweiz zur An-
gleichung des schweizerischen Rechts an das europäische Recht erlassen hat, richtlinienkon-
form auszulegen sind.9 Die Rechtsprechung, die diese Auffassung mehrfach bestätigt hat,10 ist
dabei sogar so weit gegangen, insofern eine dynamische Anlehnung an das europäische
Recht zu postulieren, als für die Interpretation einer schweizerischen Rechtsnorm nicht nur
das europäische Recht im Zeitpunkt des Erlasses des schweizerischen Gesetzes massgeblich
sein soll, sondern die nachfolgenden Änderungen der europäischen Richtlinien die Auslegung
des schweizerischen Rechts ohne jeden gesetzgeberischen Akt verändern soll. So wurde bei-
spielsweise im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit von Art. 333 OR im Konkurs aus-
drücklich nicht auf die europäische Regelung im Zeitpunkt des Erlasses bzw. der Revision
dieser Norm abgestellt, sondern bewusst auf die spätere europäische Richtlinie, welche genau
die umgekehrte Regelung der ursprünglichen vorsah.11 Allerdings kann es sich immer nur um
eine Auslegungshilfe handeln. Entscheidend ist und bleibt, was der schweizerische Gesetzge-
ber gewollt hat.
2.9. Im vorliegenden Zusammenhang kann sehr wohl Art. 9 Abs. 1 Mitwirkungsgesetz
analog zur europäischen Richtlinie ausgelegt werden. Die in dieser Bestimmung enthaltenen
Begriffe "rechtzeitig" und "umfassend" sind dann bezüglich der Informationen gleich auszu-
legen, wie das europäische Recht.
2.10. Daraus kann abgeleitet werden, dass über Umstrukturierungsmassnahmen, welche
möglicherweise zu Massenentlassungen führen können, die Arbeitnehmervertretung jeden-
falls in dem Zeitpunkt zu informieren ist, in dem die Unternehmensführung es für angebracht
erachtet, ihre Arbeitnehmer in anderen Ländern entsprechend zu unterrichten. Sobald der eu-
ropäische Betriebsrat darüber unterrichtet wird, hat auch die schweizerische Arbeitnehmerver-
tretung auf Grund des Schweizerischen Rechts Anspruch auf diese Information.
2.11. Im vorliegenden Fall sind offenbar zwei Vertreter aus der Schweiz im Europäischen
Betriebsrat und damit auch bei dessen Information und Anhörung dabei. Damit erfüllt aber
Alstom seine Verpflichtungen aus dem Mitwirkungsgesetz nicht vollständig, weil nicht alle
Mitglieder der Arbeitnehmervertretung dabei sind. Nur wenn alle dabei wären, könnte
darin eine ausreichende Konsultation im Sinne von Art. 9 Mitwirkungsgesetz und Art. 335f
OR gesehen werden.
III. Folgen für den Fall Alstom
3.1 Es hat sich somit ergeben, dass Alstom die Arbeitnehmervertretung in der Schweiz auf
Grund von Art. 9 Abs. 1 Mitwirkungsgesetz mindestens gleichzeitig über die für die Schwei-
zerische Niederlassung erheblichen Entwicklungen zu unterrichten hat, wie den europäischen
Betriebsrat. Dabei handelt es sich allerdings um eine blosse Informationspflicht. Die Infor-
mationen haben aber grundsätzlich umfassend zu sein. Es besteht auch eine entsprechende
gesetzliche Schweigepflicht der Arbeitnehmervertreter.
Vgl. schon WIEGAND/BRÜHLHART, S. 29 ff.; einschränkend: HONSELL, N. 19 zu Art. 1 ZGB.
BGE 132 III 37; 129 III 350; 125 II 306 f.
BGE 129 III 350 E. 6.
Prof. Thomas Geiser Stellenabbau bei Alstom und Mitwirkungsrechte Seite 6
3.2. Ein Mitwirkungsrecht, welches auch einen Anspruch auf Anhörung enthält, ergibt
sich aus Art. 335f OR. Ob Alstom dieser Verpflichtung rechtzeitig nachkommt, ist ist zwei-
felhaft. Diesbezüglich ist zu unterscheiden:
Will das Unternehmen mit dem Europäischen Betriebsrat aushandeln, in welchem
Land wie viele Entlassungen erfolgen sollen, so muss bezüglich der schweizerischen
Niederlassung vorgängig die Konsultation der Arbeitnehmervertretung nach Art. 335f
OR erfolgt sein. Diese hat zwingend zu erfolgen, bevor die Massenentlassungen be-
schlossene Sache ist.
Bleibt demgegenüber nach den Verhandlungen des Europäischen Betriebsrates noch
immer völlig offen, ob es in der Schweiz zu Massenentlassungen kommt oder nicht,
kann die Konsultation der Schweizerischen Arbeitnehmervertretung nach Art. 335f
OR auch erst nach Abschluss der Verhandlungen des Europäischen Betriebsrates er-
3.3. Vermutlich hat Alstom das praktische Problem, dass auch der Europäische Betriebs-
rat einen Anspruch darauf hat, gleichzeitig wie die schweizerische Arbeitnehmervertretung
über die geplanten, aber noch nicht beschlossenen Massnahmen angehört zu werden. Daraus
ergibt sich, dass die Leitung die Vertretungen nicht nacheinander anhören kann, sondern die
Konsultationen gleichzeitig durchführen muss. Das verkompliziert die Sache ohne Zweifel,
lässt sich aber bei der derzeitigen Rechtslage nicht vermeiden.
3.4. Sollte die Massenentlassung auf Grund der Verhandlungen mit dem Europäischen
Betriebsrat feststehen, bevor die schweizerische Arbeitnehmervertretung konsultiert worden
ist, sind die entsprechenden Kündigungen missbräuchlich.12
IV. Konsequenzen de lege ferenda
4.1. Der vorliegende Fall zeigt, wie unglücklich die Unterschiede zwischen dem schweize-
rischen Recht und den Normen der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich sind. Die
Nichtübernahme der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat durch die Schweiz hat zur Fol-
ge, dass ein Unternehmen zwei Mitwirkungsverfahren parallel organisieren muss und Gefahr
läuft, sanktioniert zu werden, weil es einen Teil der Belegschaft nicht rechtzeitig konsultiert
4.2. Für die schweizerischen Arbeitnehmer hat die geltende Rechtslage den grossen
Nachteil, dass sie Gefahr laufen, aussen vor zu stehen, wenn über das Schicksal ihres Unter-
nehmens auf Konzernebene verhandelt wird.
Minusio, 18. Oktober 2010 Prof. Dr. iur. Thomas Geiser
Art. 336 Abs. 2 Bst. c und Art. 336a Abs. 3 OR.
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JOHN A FEAIRHELLER, Jr.
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