Source: https://www.doors.capital/datenschutz/
Timestamp: 2019-11-12 11:08:41
Document Index: 381821806

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§ 2', '§ 5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', 'Art. 14']

Datenschutzerklärung | Doors
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Doors Plattform
§1 Geltung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1) Die Doors Plattform ist ein Angebot der Horus Intelligence GmbH, Nibelungenplatz 3, 60318 Frankfurt am Main, vertreten durch die Geschäftsführer Felix Kugler & Kim Benz (nachfolgend „Anbieter“), welches unter der URL www.doors.capital (Hauptseite) sowie den entsprechenden Unterseiten (hierin zusammen „Doors Plattform“) im Internet bereitgestellt wird. Nachstehende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und Nutzern der Doors Plattform und gelten für alle Nutzungen der Funktionen (nachfolgend „Dienste“), welche der Anbieter auf der Doors Plattform im Internet bereitstellt.
2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung der Doors Plattform geltende Fassung. Unter http://www.doors.capital/agb sind die AGB jederzeit einsehbar.
3) Soweit hierin eine Person ausschließlich in maskuliner Form bezeichnet wird, erfolgt dies aus Gründen der Vereinfachung und umfasst stets auch weibliche oder ansonsten nicht maskuline Personen.
4) Mit der Nutzung der Doors Plattform, gleich auf welchem Wege der Nutzer zu ihr gelangt, erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung dieser AGB an, soweit nicht individuelle Vereinbarungen, welche von diesen AGB abweichen, zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossen worden sind oder werden.
5) Für einzelne Dienste der Doors Plattform gelten gegebenenfalls ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Geltung zwischen Nutzer und Anbieter gesondert vereinbart werden.
§2 Dienste
1) Die Doors Plattform stellt eine digitale Plattform für Gründungswillige und Bestandsunternehmer dar und bietet diesen in hoher fachlicher Qualität einen durchgängigen, digitalen Prozess zur Unterstützung der Gründungs-, Netzwerk- und Finanzierungsvorhaben über verschiedene relevante Phasen hinweg an. Dieser Prozess auf der Doors Plattform ist in aufeinander aufbauende Module gegliedert. Diese Module sind darauf ausgelegt, dass der Nutzer selbst aktiv wird und seine Gründungsidee mit Hilfe der Doors Plattform plant und auf der Doors Plattform mit anderen Nutzern seine Pläne und Erfahrungen teilt. Dazu gehört, Geschäftsideen und Geschäftsmodelle zu entwerfen und zu testen, Businesspläne zu erstellen sowie Finanzierungsmöglichkeiten zu ermitteln und anzubahnen.
2) Neben Gründern und Unternehmern haben auch ausgewählte Dritte, welche für den Gründungs- oder Finanzierungsprozess hilfreiche Leistungen unternehmerisch anbieten (sogenannte „Gründungspartner“), Zugang zu der Doors Plattform, sodass auch die Kontaktaufnahme mit diesen von den auf der Doors Plattform angebotenen Diensten umfasst ist.
3) Der konkrete Umfang der Dienste ergibt sich im Übrigen aus den auf der Doors Plattform jeweils angebotenen Nutzungsmöglichkeiten. Die im Rahmen der Dienste zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, insbesondere Ergebnisse aus der Berechnung von Firmenwerten und dergleichen, sind nicht rechtsverbindlich. Die Bereitstellung auf der Doors Plattform zur Verfügung gestellter Informationen und Inhalte, insbesondere zur Berechnung von Firmenwerten und dergleichen, stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern lediglich eine (unverbindliche) Einladung zur Nutzung der Dienste des Anbieters und ggf. weiterführender Leistungen. Gleiches gilt für die (postalische, elektronische oder sonstige telekommunikative) Übermittlung von Formularen bzw. Dokumenten, Berechnungsresultate etc. durch den Anbieter an den Nutzer.
4) Der Anbieter entwickelt die angebotenen Dienste fortwährend weiter. Er behält sich vor, die auf der Doors Plattform angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Ein Anspruch auf bestimmte Dienste, deren Umfang oder Ausgestaltung besteht grundsätzlich nicht.
§3 Nutzung der Dienste / Registrierung / Nutzerkonto
1) Die Nutzung der Dienste auf der Doors Plattform ist teilweise ohne, teilweise aber auch nur mit Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos möglich. Zur Inanspruchnahme registrierten Nutzern vorbehaltener Dienste muss der Nutzer den Registrierungsprozess auf der Doors Plattform durchführen und ein Nutzerkonto einrichten. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung oder auf die Nutzung von Diensten, gleich ob ohne oder mit Registrierung, besteht nicht.
2) Die Registrierung für die Doors Plattform ist unentgeltlich. Sie steht sowohl natürlichen als auch juristischen Personen zur Verfügung. Dies dient vor allem der Verknüpfung von Gründern und Unternehmern mit anderen Netzwerkpartnern wie Beratern und Finanzierern. Die Kommunikation der Netzwerkpartner kann somit problemlos über den geschützten Nutzerbereich der Plattform stattfinden.
3) Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist oder die Registrierung und Nutzung im Rahmen eines von einer volljährigen Person überwachten Bildungs- oder Freizeitprojekts geschieht.
4) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe von Daten des Nutzers in einem auf der Doors Plattform vorgehaltenen Registrierungsformular und der dadurch erfolgenden Erstellung eines Nutzerbereichs. Die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder hat der Nutzer vollständig (soweit die Angaben nicht ausdrücklich optional sind) und wahrheitsgemäß auszufüllen und einen Nutzernamen sowie ein Passwort festzulegen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden, wenn er mit Gründungspartnern, dem Anbieter oder mit anderen Nutzern kommuniziert. In keinem Fall ist die Verwendung eines rechtswidrigen, insbesondere Marken- oder Namensrechte verletzenden, oder gegen die guten Sitten verstoßenden Nutzernamens gestattet.
5) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der bei Registrierung angegebenen Daten (z. B. Änderung der Anschrift oder der E-Mail-Adresse) auch nach erfolgter Registrierung auf der Doors Plattform unverzüglich in seinem Nutzerbereich anzugeben.
6) Persönliche Zugangsdaten (Nutzername/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Nutzer soll sie zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen ändern. Auf elektronischen Speichermedien (z.B. PC, USB-Stick, DVD usw.) dürfen die Zugangsdaten nur in verschlüsselter Form gespeichert werden. Bei jedem Verdacht des Nutzers einer missbräuchlichen Benutzung seiner Anmeldedaten oder seines Nutzerbereichs wird er seine Zugangsdaten unverzüglich ändern und den Anbieter von seinem Verdacht ebenso unverzüglich unterrichten; die Pflicht des Nutzers zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters besteht ebenso bei einem Passwortverlust des Nutzers.
7) Der Anbieter überprüft nicht, ob ein registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer zu sein vorgibt. Der Anbieter leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen, sofern er dies für erforderlich erachtet.
§4 Nutzung der Doors Plattform / Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
1) Die Nutzung der Doors Plattform und der Dienste darf nur zu dem in § 2 genannten sowie für den jeweiligen Dienst vorgesehenen bzw. ihm innewohnenden Zweck und in dem hierzu vorgesehenen Rahmen genutzt werden.
2) Der Nutzer ist verpflichtet,
a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Nutzerbereich und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern und Gründungspartnern zu machen;
b) bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Doors Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten;
c) in der Kommunikation mit anderen Höflichkeit und Respekt zu wahren.
3) Es obliegt allein dem Nutzer, selbst und auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Doors Plattform, insbesondere eine leistungsfähige Internetverbindung, zu schaffen
4) Der Nutzer ist zudem verpflichtet, insbesondere folgende Handlungen zu unterlassen:
a) Verwendung von Software, Scripts oder sonstigen Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung der Doors Plattform, die geeignet sind, auf die Funktionalität oder das Erscheinungsbild der Doors Plattform oder ihrer Dienste einzuwirken. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der Doors Plattform angebotenen Dienste von dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden.
b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Diensten bzw. der diesen zu Grunde liegenden Software, soweit darin keine ordnungsgemäße Nutzung der jeweiligen Dienste liegt. Das Kopieren oder Auslesen von Inhalten oder Diensten der Doors Plattform im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist ausdrücklich untersagt.
c) Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten oder Diensten der Doors Plattform ohne Einwilligung des Anbieters.
d) Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Doors Plattform ganz oder in Teilen zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
e) Jede sonstige Nutzung der Doors Plattform und der Dienste mit rechtswidrigen Mitteln oder Inhalten oder zu rechtswidrigen Zwecken. Verboten sind insbesondere jede rechtswidrige Nutzung oder Verletzung von Rechten Dritter.
f) Setzen von Links zu anderen Webseiten ohne ausdrücklich und im jeweiligen Einzelfall zuvor erteilte Zustimmung des Anbieters.
g) Diskriminierung von Personen, insbesondere aufgrund persönlicher Eigenschaften wie Ethnizität, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Familienstatus, Behinderung, Gesundheitszustand oder genetischer Erkrankung unter Verwendung der Doors Plattform.
h) Personen mittels der Doors Plattform zu belästigen, zu provozieren oder zu verunglimpfen.
5) Für sämtliche von ihm auf die Doors Plattform eingestellten Inhalte sowie deren Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Nutzer allein verantwortlich. Unter Inhalten sind insbesondere Beiträge, Kommentare, Meinungen, Darstellungen und Informationen in sämtlichen Präsentationsformen, insbesondere textlich, grafisch, filmisch und fotografisch zu verstehen, sowie Namen, Titel, Logos, Marken und Abbildungen.
6) Der Anbieter behält sich die Prüfung und Löschung rechtsverletzender bzw. diesen Nutzungsbedingungen zuwider laufender Inhalte vor. Angesichts ihrer Vielzahl trifft den Anbieter jedoch keine Pflicht zur Prüfung nutzerseits eingestellter Inhalte.
7) Bei schuldhafter Verletzung der dem Nutzer obliegenden Pflichten aus dem Rechtsverhältnis mit dem Anbieter und bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine solche Pflichtverletzung ist der Anbieter unter angemessener Interessenabwägung unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
b) Ausspruch einer Abmahnung;
c) Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Doors Plattform: Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten, bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung und wenn der Nutzer trotz Abmahnung durch den Anbieter nachhaltig stört oder sich grob vertragswidrig verhält, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen für die Inanspruchnahme durch den Nutzer und/oder sein Nutzerkonto zu sperren. Der Anbieter informiert den Nutzer über den Grund der Sperrung. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und die die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen durch Eingehung einer entsprechenden, mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung des Nutzers sichergestellt ist.
d) Löschung des Nutzerkontos.
8) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Nutzer zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können.
§ 5 Rechte an Inhalten des Nutzers / Haftungsfreistellung
1) Für die Nutzung der vom Anbieter auf der Doors Plattform zur Verfügung gestellten Dienste räumt der Nutzer dem Anbieter in dem dazu zeitlich, örtlich und inhaltlich jeweils notwendigen Umfang alle für die bestimmungsgemäße Verwaltung von Inhalten des Nutzers auf der Doors Plattform erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (einschließlich dem Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Senderecht und dem Bearbeitungsrecht) sowie Bildnisrechte.
2) Die Rechtseinräumung gemäß Ziff. 1 umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Inhalte und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.
3) Für vom Nutzer zu vertretende Verletzungen von Rechten Dritter, die er durch eingestellte Inhalte, insbesondere im Wege der Darstellung oder der Kommunikation mit Nutzern begeht, haftet der Nutzer den Dritten gegenüber selbst und unmittelbar. Bei Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer solchen Verletzung ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter freizustellen, sofern der Nutzer nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Freistellung des Anbieters durch den Nutzer erstreckt sich auch auf die Erstattung notwendiger Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.
§6 Geheimhaltung / Datenschutz
1) In jedem Fall trägt der Anbieter trägt dem Geheimhaltungsinteresse des Nutzers im Hinblick auf sein etwaiges Gründungs- und/oder Finanzierungsvorhaben vollumfänglich Rechnung. Insbesondere wird der Anbieter, weder durch seine Angestellten noch durch Dritte, Einblick in die Inhalte (insbesondere Businessplandaten, Geschäftsmodelle und Ideen) nehmen, welche der Nutzer unter Nutzung der Dienste der Doors Plattform auf dieser speichert, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des betreffenden Nutzers vorliegt oder der Anbieter aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet ist. Der Anbieter behält sich lediglich vor, anonymisiert Informationen über quantifizierbare Eigenschaften der gespeicherten Inhalte mittels automatisierter Verfahren zu erheben, um die Doors Plattform fortwährend weiterzuentwickeln.
2) Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers einschließlich seines Nutzungsverhaltens auf der Doors Plattform zu erheben und zu verarbeiten sowie in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zu nutzen (insbesondere an Dritte weiterzugeben).
3) Vorbehaltlich Ziff. 2 wird der Anbieter ohne Einwilligung des Nutzers personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses über die Nutzung der Doors Plattform und ihrer Dienste erforderlich ist. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weiteren Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit unter dem Link „Datenschutz“ in druckbarer und speicherbarer Form auf der Doors Plattform abrufbar ist.
4) Der Anbieter ist berechtigt, selbst oder durch Dritte Nutzer im Wege einer Umfrage zu befragen. Im Übrigen wird er personenbezogene Daten nicht für Zwecke der Werbung, der Markt- oder der Meinungsforschung nutzen.
§7 Auflösung des Nutzerkontos
1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit auflösen, indem er es auf der entsprechenden Unterseite der Doors Plattform löscht.
2) Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Nutzers aus wichtigem Grund aufzulösen. Ein wichtiger Grund ist für Anbieter insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Nutzer die ihm obliegenden Pflichten erheblich verletzt und/oder der Nutzer trotz Abmahnung durch den Anbieter nachhaltig stört oder sich grob vertragswidrig verhält.
3) Löscht der Nutzer sein Nutzerkonto oder wird es durch den Anbieter aufgelöst, verliert der Nutzer die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Dienste auf der Doors Plattform, die registrierten Nutzern mit eigenem Nutzerkonto vorbehalten sind.
4) Nach Auflösung eines Nutzerkontos hat der Nutzer keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Der Anbieter löscht zum aufgelösten Nutzerkonto zugehörige Nutzerdaten und Inhalte innerhalb weniger Tage, für Rechtsverfolgung notwendige jedoch nicht vor Ablauf gesetzlicher Verjährungs- bzw. Aufbewahrungsfristen.
§8 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2) Über beabsichtigte Änderungen der AGB wird der Anbieter registrierte Nutzer rechtzeitig im Voraus, mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden, benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als zwischen dem Nutzer und dem Anbieter vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
3) Widerspricht der Nutzer einer angekündigten Änderung der AGB fristgerecht, so wird die Nutzung zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto des widersprechenden Nutzers mit einer Frist von zwei Wochen ab dem Zugang des Widerspruchs des Nutzers beim Anbieter aufzulösen.
§9 Beschränkung und Ausschluss der Haftung des Anbieters
1) Für Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) oder einer sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
2) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
3) Der Anbieter haftet nicht für von Nutzern verlinkte Inhalte Dritter, für von Nutzern bereitgestellte Inhalte der Doors Plattform allenfalls als Störer.
4) Sofern Nutzer unter Nutzung der Doors Plattform Verträge schließen, ist der Anbieter an der Anbahnung oder dem Abschluss nicht beteiligt und wird in keiner Weise Partei eines solchen Vertrages. Nutzer sind für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander oder mit Gründungspartnern geschlossenen Verträge sowie für die etwaige Verletzung von Pflichten aus derartigen Verträgen allein verantwortlich.
5) Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Kapazitätsbegrenzungen sowie Ereignisse, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Störungen von Datenleitungen oder Stromausfälle), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Doors Plattform und ihrer Dienste führen. Alle Ansprüche gegen den Anbieter, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen der Nutzung der Doors Plattform zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen.
§10 Vertragssprache / Rechtswahl / Gerichtsstand / Streitbeilegung / Salvatorische Klausel
1) Vertragssprache im Verkehr mit dem Anbieter ist Deutsch.
2) Auf das gesamte Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit bei Klagen des Nutzers gegen den Anbieter im Ausland für die Haftung dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Nutzers, ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
3) Wenn Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, oder wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Inland verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
4) Gemäß Art. 14 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 informiert der Anbieter seine Kunden über die Existenz der Plattform zur Online-Streitbeilegung, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
5) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und der Vereinbarungen als Ganzes hiervon unberührt. Für diesen Fall wird die unwirksame Bestimmung durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Entsprechendes gilt auch für eventuell auftretende Regelungslücken.