Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2005-7&Sort=6&nr=141&anz=22&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 13:08:33
Document Index: 340129605

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 9', '§ 9', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

OVG Saarlouis Beschluß vom 26.7.2005, 1 Q 62/04
Beamtenrechtlicher Aufstieg; Ermessensentscheidung; Schadensersatz wegen Nichtübertragung eines Aufstiegsamtes
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. April 2004 – 12 K 48/03 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger bringt vor, die Ansicht des Verwaltungsgerichts, er habe sich nicht rechtzeitig um gerichtlichen Rechtsschutz bemüht, sei völlig weltfremd und überziehe die Anforderungen an die Zumutbarkeit der Einlegung von Rechtsmitteln im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB. Er habe die Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 7 der Zweiten besonderen Saarländischen Laufbahnverordnung – 2. bes. SLVO -, derzufolge Lehrern des gehobenen Dienstes im Wege des Aufstiegs ein Amt des Schulaufsichtsdienstes übertragen werden könne, wenn sie nicht älter als 58 Jahre seien, so verstanden, dass die zeitliche Grenze die Vollendung des 58. Lebensjahres sei und er somit bis zum 19.08.2002 hätte befördert werden können. Auf die Idee, dass er nach der Rechtsprechung bereits mit Vollendung des 57. Lebensjahres in dem genannten Sinne „älter als 58 Jahre“ sei, sei er nicht gekommen. Der ihm durch die Nichtbeförderung entstandene Schaden hätte sich im Übrigen auch durch die Inanspruchnahme des Rechtsweges nicht verhindern lassen, weil der Zeitraum zwischen dem Bestehen der Eignungsprüfung (26.10.2000) und dem Erreichen der genannten Altersgrenze (19.08.2001) auch dann nicht ausgereicht hätte, um noch rechtzeitig ein Amt des Schulaufsichtsdienstes im Wege des Aufstiegs übertragen zu bekommen; denn nach dem Absolvieren der sechsmonatigen Einführungszeit (§ 9 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 5 S. 2 2. bes. SLVO) wäre der Beförderungsstichtag 01.04.2001 bereits verstrichen gewesen und zum nächsten Beförderungsstichtag (01.10.2001) wäre er bereits zu alt gewesen. Selbst für eine Beförderung zwischen diesen Stichtagen hätte die Zeit angesichts der üblichen Entscheidungszeit beim Verwaltungsgericht kaum gereicht.
Der Senat vermag schließlich der Rüge des Klägers im Schriftsatz vom 04.07.2005 nicht zu folgen, dass der Beklagte die Durchführung der Eignungsprüfung am 26.10.2000 mehr als nötig hinausgezögert habe. Der Kläger hatte an der Eignungsprüfung erstmals am 02.07.1998 - allerdings ohne Erfolg - teilgenommen und sich anschließend gegen die Verfügung vom 16.07.1998 gewehrt, mit der ihm eröffnet worden war, dass er für den Dienst in der Schulaufsicht nicht geeignet sei. Am 05.05.1999 hob der Beklagte die Verfügung vom 16.07.1998 auf und erklärte sein Einverständnis mit einer erneuten Teilnahme an der Eignungsprüfung. Staatssekretär L., MR W. und der Kläger verständigten sich in der Folge (vgl. Schreiben vom 5.7.2000) darauf, dass die Eignungsprüfung nach den Sommerferien 2000 durchgeführt wird. Nach diesen Ferien ist der Beklagte davon ausgegangen, dass der Kläger die Prüfung erst nach dem am 27.09.2000 erfolgten Wechsel in der Leitung der Abteilung B von LMR Dr. B. zu MR W. ablegen wolle, da der jeweilige Abteilungsleiter den Vorsitz in der Prüfungskommission inne hat. Ausgehend davon war der Prüfungstermin 26.10.2000 zeitnah. Selbst wenn insoweit – wie der Kläger im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten an das Verwaltungsgericht vom 03.09.2003 erklärt hat - ein Missverständnis vorgelegen haben sollte und der Kläger hinsichtlich der Person des Vorsitzenden der Prüfungskommission nicht auf MR W. fixiert gewesen sei, vielmehr allein den Abteilungsleiter C. als befangen abgelehnt habe, ist damit ein Fehlverhalten des Beklagten nicht dargetan. Von einer Pflichtverletzung kann nämlich nicht die Rede sein, wenn der Dienstherr einem Wunsch des Beamten nachkommt. Dass sich der Kläger MR W. als Vorsitzenden der Prüfungskommission wünscht, musste sich dem Beklagten aber nach dem Inhalt des Schreibens vom 26.6.2000, insbesondere dem zweitletzten Satz auf Seite 2, geradezu aufdrängen. Wenn der Kläger dies nun als Missverständnis darstellt, geht das mit ihm heim, denn er hat dann dafür die Ursache gesetzt. Unabhängig davon hatte MR W. ausweislich des Vermerks für Staatssekretär L. vom 18.03.2002 den Prüfungstermin auch im Hinblick darauf erst für Ende Oktober 2000 bestimmt, dass der Kläger als Ministerialbeamter nicht mehr unterrichtet hatte und sich für die im Rahmen der Prüfung zu erteilenden zwei Unterrichtsstunden entsprechend habe vorbereiten müssen; dafür habe es der Hospitation und eigener Unterrichtsversuche in der gewählten Klasse bedurft; da das Schuljahr erst am 03.08.2000 begonnen habe, sei daher ein früherer Prüfungstermin kaum zu verwirklichen gewesen. Diese Erwägung lässt einen Rechtsverstoß des Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verschleppung des Prüfungszeitpunkts ebenfalls nicht erkennen.
Erweist sich mithin die erstinstanzliche Entscheidung jedenfalls im Ergebnis als eindeutig richtig, so scheidet nicht nur der Zulassungstatbestand des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, sondern auch der der Nummern 2 und 3 aus. Eine Rechtssache weist nach überwiegender, auch vom Senat vertretener Ansicht im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn die Angriffe in der Zulassungsbegründung gegen die Tatsachenfeststellungen und/oder gegen die rechtliche Würdigung, auf denen das erstinstanzliche Urteil beruht, dazu führen, dass es sich im Zulassungsverfahren nicht ohne weiteres klären lässt, sondern offen erscheint, ob das Verwaltungsgericht richtig oder falsch entschieden hat. Das ist nicht der Fall, wenn sich – wie vorliegend - die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis als offensichtlich richtig erweist. Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert die Formulierung einer verallgemeinerungsfähigen, über den konkreten Einzelfall hinaus bedeutsamen und daher im Interesse der Rechtseinheit in dem angestrebten Berufungsverfahren (weiter) klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage. Eine solche Frage hat der Kläger nicht dargetan.