Source: http://jobcenter-kreis-pinneberg.de/index.php/geldleistungen/mehrbedarfe
Timestamp: 2017-05-25 14:23:58
Document Index: 183471436

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 54', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22']

Neben dem Regelbedarf kann für erwerbsfähige oder nicht erwerbsfähige Personen ein Anspruch auf einen Mehrbedarf bestehen, also für einen Leistungsbedarf, der durch die monatlichen Regelsätze nicht abgedeckt ist.
Die gesetzliche Grundlage zu den Mehrbedarfen findet sich im § 21 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
Voraussetzungen/Art und Höhe der Bedarfe
Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs. Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.Beachte:Die Summe der bishier insgesamt anerkannten Bedarfe darf die Höhe der für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.
Weiterhin wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr, 3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder 4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.
AntragsverfahrenLeistungen für Mehrbedarfe müssen in der Regel nicht gesondert beantragt werden (Ausnahme: Mehrbedarf für Ernährung!!), jedoch müssen für die Geltendmachung und Gewährung die entsprechenden Voraussetzungen dem zuständigen Leistungszentrum bekannt gegeben und durch Einreichung von Nachweisen belegt werden (z. B. Mitteilung einer Schwangerschaft durch Vorlage des Mutterpasses). Der Mehrbedarf für Personen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung benötigen, ist mittels eines Vordrucks (Anlage Mehrbedarf) und unter Beifügung einer ärztlichen Bestätigung zur Notwendigkeit (siehe Anlage zum Antrag) geltend zu machen.Zuständigkeit für Antragstellung und BeratungDie Zuständigkeiten der Leistungszentren zur Antragstellung richten sich – analog der Beantragung von Regelleistungen und Unterkunftskosten – nach Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort/Wohnort.Stand: 1. April 2011 < Zurück