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Timestamp: 2019-03-22 06:52:03
Document Index: 28252398

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 32']

2P.63/2006 - 2006-07-24 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Kehrichtgebühren 2004
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV), welche sie darin erblickt, dass die mit dem angefochtenen Urteil bestätigte Kehrichtgebühr die Menge der tatsächlich produzierten Abfälle ausser Acht lasse, wodurch das in Art. 32a USG verankerte Verursacherprinzip verletzt werde. Zwischen der Menge des eingekellerten Rebgutes und der mutmasslichen Abfallmenge bestehe kein hinreichend enger Zusammenhang. Unberücksichtigt blieben dabei namentlich die konkreten betrieblichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin: Die Hälfte der eingekellerten Menge werde in Tanks verkauft, bei welchem Vorgehen keine Abfälle entständen; die Weinflaschen würden nicht mehr in Varen, sondern in Siders gewaschen, weshalb diesbezüglich kein Abfall (Weinetiketten) anfalle; neu würden anstelle von Papierfiltern Mikrofilter verwendet, wodurch die Abfallmenge ebenfalls vermindert werde; sodann erfolge die Anlieferung des Rebgutes in Plastikbehältern, was zu keinem Kehrichtanfall führe; schliesslich werde der Trester nicht dem Abfall übergeben, sondern als Dünger wieder in die Rebberge eingebracht. Zur Bemessung der Höhe der Abgabe dürfe nicht auf Faktoren abgestellt werden (wie beispielsweise
den Frischwasserkonsum), bei denen kein zwingender Zusammenhang zur Abfallmenge bestehe. Wer viel Traubengut einkellere, produziere nicht notwendigerweise auch viel Abfall. Von der Menge eingekellerten Traubengutes könne nicht ohne weiteres auf die Menge produzierten Abfalles geschlossen werden; dieses Kriterium erweise sich generell und mit Bezug auf die Beschwerdeführerin insbesondere als zu grob schematisch und unhaltbar. Erwiesenermassen könne bei ihr von einer wesentlich geringeren Abfallproduktion als der in Rechnung gestellten ausgegangen werden, so dass auch die Zuordnung ihres Betriebes zur Kategorie der "Weinhandlungen, Selbsteinkellerer" fragwürdig sei. Vor dem Jahre 1999 sei für die Weinhandlung eine jährliche Gebühr von ca. Fr. 325.-- erhoben worden und seither eine solche von ca. Fr. 1'400.--, wiewohl die Beschwerdeführerin die Abfallmenge stark reduziert habe. Nach diesem überproportionalen Gebührenanstieg und in Berücksichtigung der verminderten Abfallmenge der Beschwerdeführerin bestehe im vorliegenden Fall zudem ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Höhe der Gebühr und dem objektiven Wert der erbrachten Leistung, was dem Äquivalenzprinzip zuwiderlaufe. Eine Heranziehung des Kriteriums des
eingekellerten Rebgutes wäre nach Meinung der Beschwerdeführerin allenfalls vertretbar zur Festsetzung einer mengenunabhängigen Grundgebühr, nicht jedoch zur Deckung der mengenproportionalen Kosten der Kehrichtentsorgung, welche über mengenabhängige Gebühren zu erfolgen habe.
3.1 Gemäss Art. 32a USG sind die Kantone gehalten, die Entsorgung der Siedlungsabfälle durch verursachergerechte kostendeckende Gebühren oder andere Abgaben zu finanzieren. Das Gesetz nennt eine Reihe von Kriterien, welche bei der Festsetzung dieser Abgaben beachtet werden müssen. Bei der Ausgestaltung sind u.a. die Art und die Menge des übergebenen Abfalles zu berücksichtigen (Art. 32a Abs. 1 lit. a USG). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird damit nicht verlangt, dass die (periodischen) Kehrichtentsorgungsgebühren ausschliesslich proportional zur effektiv produzierten Menge des erzeugten Abfalles erhoben werden, doch muss zwischen der Gebühr und dem Ausmass der Beanspruchung der Entsorgungseinrichtung ein gewisser Zusammenhang bestehen; die Abgabehöhe muss eine Abhängigkeit zur Abfallmenge aufweisen, was eine Schematisierung dieses Faktors aber nicht ausschliesst. Als mit dem Verursacherprinzip unvereinbar erweisen sich Regelungen, wonach sich die Kehrichtgebühr ausschliesslich proportional nach dem Gebäudeversicherungswert oder dem Frischwasserverbrauch bemisst, da es in diesen Fällen an einem hinreichend engen Zusammenhang zur mutmasslichen Abfallmenge fehlt (vgl. BGE 129 I 290 E. 3.2 S. 296 f.; Urteil 2P.266/2003 vom
5. März 2004, in: URP 2004 S. 197 ff., E. 3.1, je mit Hinweisen; betreffend eine Weinkellerei im Kanton Wallis: Urteil 2P.148/2001 vom 10. Oktober 2001, E. 3).
3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bildet die eingekellerte Menge Traubengut ein grundsätzlich taugliches Kriterium zur Bestimmung der Menge des von einer Weinkellerei anfallenden Abfalles. Wie das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil zulässigerweise annehmen durfte, lässt diese Grösse unmittelbar auf die Produktion und somit zumindest indirekt auf die Abfallmenge derartiger Betriebe schliessen. Anders als bei starren Grössen wie dem Gebäudeversicherungswert und anderen von der Lehre für die Heranziehung als ungeeignet erachteten pauschalen Faktoren, wie beispielsweise das Gebäudevolumen oder die Betriebsfläche (vgl. Veronika Huber-Wälchli, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in: URP 1999 S. 50 f.; Benoît Revaz, Financement de l'élimination des déchets: Principes et couverture des taxes d'élimination, in: URP 1999 S. 314; Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, S. 200 f., Nr. 266), berücksichtigt das vorliegend zur Gebührenerhebung herangezogene Kriterium mit der Menge an eingekellertem Traubengut das Ausgangsmaterial des Produktionsprozesses der betreffenden Betriebe und steht damit in einer genügend
engen Relation zur dabei (mutmasslich) anfallenden Abfallmenge; dies auch etwa im Unterschied zum Frischwasserverbrauch, bei welchem ein ursächlicher Zusammenhang zur generierten Kehrichtmenge nicht besteht (vgl. BGE 129 I 290 E. 3.2 S. 297). Das vorliegend zur Anwendung kommende Bemessungskriterium weist eine gewisse Ähnlichkeit zur Bemessung der Kehrichtgebühr für Gastwirtschaftsbetriebe anhand der umsatzabhängigen Patentgebühr auf, welche das Bundesgericht - unter dem Blickwinkel von Art. 4 aBV - ebenfalls noch als zulässig erachtet hat (vgl. Urteil 2P.447/1998 vom 7. Oktober 1999, publ. in: RDAF 2000 I S. 284, E. 5).
3.3 Dass vorliegend von der Gemeinde Varen nicht die effektiv anfallende, sondern die aufgrund betrieblicher Faktoren normalerweise zu erwartende (hypothetische) Abfallmenge als Bemessungsgrundlage verwendet wird, schliesst - im Unterschied zu einer effektiv mengenabhängig ausgestalteten variablen Gebühr (z.B. Kehrichtsack- oder Containergebühr) - aus, dass diese Finanzierungsabgabe zugleich einen Lenkungseffekt ausübt. Unberücksichtigt bleiben bzw. nicht honoriert werden dadurch namentlich die - unter umweltrechtlichen Gesichtspunkten wünschenswerten - Bestrebungen des einzelnen Abfallerzeugers zur Verringerung der Abfallmenge, beispielsweise durch den Einsatz mehrfach verwendbarer und wiederverwertbarer Materialien (wie vorliegend etwa durch die Verwendung von Mikrofiltern anstelle konventioneller Papierfilter) oder durch die Zuführung rezyklierbarer Abfälle zu den entsprechenden Sammelstellen oder Separatsammlungen (Förderung geschlossener Stoffkreisläufe). Das von der Gemeinde Varen vorliegend zur Anwendung gebrachte Bemessungskriterium weist eine derartige verhaltenslenkende Anreizfunktion nicht auf und unterscheidet sich insofern etwa von dem in der Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL)
betreffend verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen (Bern 2001) empfohlenen Finanzierungsmodell. Dieses - gegenüber einer Finanzierung allein über Mengengebühren bevorzugte - Modell sieht zwar eine aufgrund abstrahierter Grössen berechnete pauschale Grundgebühr vor, verlangt indessen für Haushalte und Betriebe zusätzlich nach einer direkt gewichts- oder volumenabhängigen Mengengebühr (a.a.O., S. 24 ff.). Ähnliche Lösungen werden - nebst rein mengenproportionalen Gebühren - von der Lehre postuliert (vgl. Huber-Wälchli, a.a.O., S. 41 f., S. 52 ff., S. 61; Ursula Brunner, in: USG-Kommentar, N. 83 ff. zu Art. 32a; Martin Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, Diss. Bern 2004, S. 181 ff.; Griffel, a.a.O., S. 200 f., Nr. 266; Margit Huber-Berninger, Verursachergerechte Gebühren für die Entsorgung von Siedlungsabfällen, in: URP 1999 S. 342; Revaz, a.a.O., S. 314 ff.; Peter Steiner, Die Umsetzung des Verursacherprinzips durch das Umweltrecht, Zürich 1999, S. 103 f. sowie S. 297 ff.).
Das Gewicht des Verursacherprinzips im Bereich der Siedlungsabfallentsorgung gemäss der konkretisierenden Regelung von Art. 32a Abs. 1 USG liegt indessen in erster Linie auf der Finanzierungsfunktion, d.h. darauf, dass diese staatliche Aufgabe - in Abkehr vom sog. Gemeinlastprinzip - nicht (mehr) aus allgemeinen Haushaltsmitteln (Steuergelder, Bundesbeiträge), sondern von den Abfallerzeugern selber (durch kostendeckende Kausalabgaben) finanziert wird (vgl. insbesondere die einleitenden Bemerkungen zur betreffenden Botschaft vom 4. September 1996, in: BBl 1996 IV S. 1219 bzw. S. 1222; ferner dazu: Brunner, a.a.O., N. 24 zu Art. 32a, bzw. zur Entstehungsgeschichte N. 10 f. zu Art. 32a). Insofern unterscheidet sich die nach Massgabe der genannten bundesrechtlichen Vorgabe auszugestaltende Kehrichtgebühr von den im Gesetz ebenfalls vorgesehenen (reinen) Lenkungsabgaben in Art. 35a ff. USG, welche ausschliesslich der Verhaltenslenkung dienen, mit der Konsequenz, dass sie im Idealfall - bei Erreichung des Steuerungsziels - keinen Ertrag mehr abwerfen (vgl. zur diesbezüglichen Konkurrenzbeziehung zwischen Finanzierungs- und Anreizfunktion verursachergerechter Abgaben: Beatrice Wagner Pfeifer, Das Verursacherprinzip im schweizerischen
Umweltrecht, in: ZSR 108/1989 II S. 341 f.; dieselbe, Umweltrecht I, 2. Aufl., Zürich 2002, S. 43; Heribert Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel, Umweltrecht, Zürich 2004, Rz. 136 ff., S. 46 f.; Griffel, a.a.O., S. 248; ferner: Thomas Kappeler, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen umweltpolitisch motivierter Lenkungsabgaben, Diss. Zürich 2000, S. 16 ff.; Valérie Donzel, Les redevances en matière écologique, Diss. Lausanne 2002, S. 59 ff., 94 ff. und 101 ff.). Wohl können die Abfallgebühren nach Massgabe von Art. 32a USG (bei direkter Bemessung nach tatsächlich erzeugter Abfallmenge) als sog. Lenkungskausalabgaben ausgestaltet sein, doch vermag auch eine bloss schematisch an die Abfallmenge anknüpfende Gebührenbemessung dem Verursacherprinzip zu genügen. Das hier zur Anwendung gebrachte Bemessungskriterium entspricht diesen Anforderungen, auch wenn infolge der abstrahierten Gebührenbelastung der Verursacher kein direkter Lenkungseffekt besteht.
3.5 Die Beschwerdeführerin vermag im Weiteren auch keine stichhaltigen Gründe anzuführen, welche es als geboten erscheinen liessen, sie im Unterschied zu ihren Konkurrenten nicht nach dem Gebührentarif für "Weinhandlungen, Selbsteinkellerer" zu veranlagen. Dass für Betriebe einer bestimmten Branche andere Bemessungskriterien herangezogen werden, lässt sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn sich deren Abfälle etwa hinsichtlich Zusammensetzung oder Menge im Vergleich zu den übrigen Abfallverursachern massgeblich unterscheiden (vgl. in Bezug auf Restaurationsbetriebe: Urteil 2P.447/1998 vom 7. Oktober 1999, E. 7). Die gesonderte gebührenmässige Erfassung der Weinkellereien lässt sich unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls so lange rechtfertigen, als deren Geschäftstätigkeit - wie dies offensichtlich auch bei der Beschwerdeführerin der Fall ist - die Weinherstellung mitumfasst, aus welcher aufgrund der Produktionsprozesse - wie das Kantonsgericht zulässigerweise annehmen durfte - andere Abfallzusammensetzungen und -mengen resultieren, als dies bei einem durchschnittlichen Gewerbebetrieb üblicherweise der Fall ist. Vergleichbar mit anderen Ladengeschäften wäre der Betrieb der Beschwerdeführerin allenfalls dann, wenn sich ihre
Tätigkeit auf den blossen Verkauf von (angekauften) Flaschenweinen beschränken würde. Dass die der Beschwerdeführerin auferlegte Kehrichtgebühr von Fr. 1412.-- deutlich über dem Maximalsatz von Fr. 500.-- für die übrigen Gewerbebetriebe liegt, lässt sich ebenfalls mit den erwähnten besonderen Umständen begründen. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots liegt nicht vor.
Entscheid : 2P.63/2006
Datum : 24. Juli 2006
Publiziert : 18. August 2006
Regeste : Kehrichtgebühren 2004
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2P.148/2001 • 2P.266/2003 • 2P.447/1998 • 2P.63/2006
OG: 84, 86, 88, 90, 153, 153a, 156, 159
USG: 32a, 35a
1996/IV/1219
2000 I 284
1999 S.314 • 1999 S.342 • 1999 S.50 • 2004 S.197