Source: http://www.valuenet.de/php/lexContent.php?objid=579475
Timestamp: 2013-06-19 23:14:24
Document Index: 85260961

Matched Legal Cases: ['§ 2033', '§ 2374', '§ 433', '§ 2371', '§ 2380', '§ 446', '§ 2033', '§ 2371']

Untitled Document Erbschaftskauf
Kaufvertrag über die angefallene Erbschaft.
Der Erbschaftskauf ist in den Paragrafen 2371 bis 2385 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Durch den Erbschaftskauf verpflichtet sich der Erbe, die ihm angefallene Erbschaft gegen Zahlung eines Geldbetrages an einen anderen zu übertragen.
Möglich ist dabei auch, dass ein Miterbe seinen Erbteil verkauft (Erbteilskauf, § 2033 Absatz 1 BGB).
Der Erbschaftskauf ist erst nach dem Erbfall möglich.
Ein Vertrag �ber eine Erbschaft, der noch vor dem Erbfall abgeschlossen wird, ist nichtig (� 311b Absatz 4 BGB). Zul�ssig sind aber Vertr�ge zwischen k�nftigen gesetzlichen Erben �ber ihre gesetzlichen Erbteile (Erbauseinandersetzungsvertrag, � 311b Absatz 5 BGB). Trotz Abschluss des Erbschaftskaufvertrages bleibt der Verkäufer Erbe.
Dem Käufer steht nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben auf Herausgabe der einzelnen Nachlassgegenstände und der erlangen Surrogate zu (§ 2374 BGB).
Der Erbe überlässt dem K�ufer zusammen mit der Erbschaft auch die Abwicklung des Nachlasses, insbesondere die Erfüllung der Verbindlichkeiten. Der Erbschaftskauf ist ein Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB, weist jedoch einige Besonderheiten auf.
Er bedarf der notariellen Beurkundung (§§ 2371, 2033 Absatz 1 Satz 2 BGB). Wird die Form nicht gewahrt, ist der Vertrag nichtig.
Der Verk�ufer haftet nicht f�r Sachm�ngel der Erbschaftsgegenst�nde (� 2376 Absatz 2 BGB). In Bezug auf Rechtsmängel hat der Verkäufer nur dafür einzustehen, dass ihm das Erbrecht zusteht, dass das Erbrecht nicht beschränkt ist (z. B. durch Nacherbenrecht) und dass keine unbeschr�nkte Erbenhaftung eingetreten ist (� 2376 Absatz 1 BGB). Der Zeitpunkt, in dem die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Kaufsache auf den Käufer übergeht, ist der Vertragsschluss (§ 2380 BGB), nicht wie beim allgemeinen Kaufvertrag die Übergabe (§ 446 BGB)
F�r die Nachlassverbindlichkeiten haften K�ufer und Verk�ufer als Gesamtschuldner (� 2382 Absatz 1 Satz 1 BGB), im Innenverh�ltnis der Verkäufer kann jedoch beim Käufer Regress nehmen (� 2378 Absatz 1 BGB). Die Vorschriften über den Erbschaftskauf gelten entsprechend für einen Erbschaftsweiterverkauf oder die Erbschaftsschenkung.
Praxistipp: Ganz persönliche Gegenstände wie Familienbilder oder Dokumente sind beim Abschluss eines Erbschaftskaufvertrages in der Regel nicht mitverkauft.
Gesetzliche Erbfolge und gesetzliches Ehegattenerbrecht
Verfügungen, Pflichtteil und Erbverzicht
§ 2033 BGB
§ 2371 BGB