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Timestamp: 2020-05-28 15:52:26
Document Index: 347375809

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 1', '§ 96', '§ 105', '§ 1', '§ 166', '§ 38', '§ 19', '§ 109', '§ 1', '§ 96', '§ 105', '§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 38', '§ 19', '§ 96', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 165', 'BGH', '§ 1']

Alke Kayser, Ri’inAG
Normen: § 109 SGB 3, § 1b BetrAVG, § 96 SGB 3, § 105 SGB 3, § 1a BetrAVG, § 166 VVG, § 38 VVG, § 19 VVG
Fundstelle: jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Piontek/Kayser, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 1
Auswirkungen der Kurzarbeit auf die Direktversicherung, insbesondere in der Corona-Krise
Auch zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Versicherungsrecht verhalten sich mittlerweile erste Übersichten in Fachzeitschriften. Ein Schwerpunkt der Abhandlung von Schreier (VersR 2020, 513) liegt in den Folgen der Corona-Krise für die Betriebsunterbrechungs-, einschließlich der Betriebsschließungsversicherung wie auch der Veranstaltungsausfallversicherung. Daneben behandelt der Beitrag die Reiseversicherung, einschließlich der Auslandreise-Krankenversicherung und die Haftpflichtversicherung. Eine erste Bestandsaufnahme, die sich neben den von Schreier erörterten Versicherungszweigen auch mit den Personenversicherungen (Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung, Unfallversicherung) auseinandersetzt, liefern Günther und Piontek (RuS 2020, 241). Lüttringhaus und Eggen befassen sich in ihrem Beitrag mit der Versicherung von Corona-bedingten Betriebsschließungen, Betriebsunterbrechungen und Veranstaltungsausfällen (RuS 2020, 250). Zur Betriebsschließungsversicherung vgl. auch den Beitrag von Noll, jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1.
II. Auswirkungen der Anordnung von Kurzarbeit auf das Versicherungsvertragsrecht
Am 13.03.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (BGBl I, 493) beschlossen, mit dem die Bundesregierung zeitlich befristet ermächtigt wird, zur Bewältigung außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, wie sie z.B. auch im Zusammenhang mit einer Corona-Pandemie auftreten können, bei Bedarf kurzfristig Sonderregelungen einführen zu können (§ 109 Abs. 5 SGB III). Voraussetzung für das Tätigwerden der Bundesregierung im Verordnungswege soll eine krisenhafte Situation sein, die branchen- oder regionenübergreifend erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt hat, auch wenn sie nicht den gesamten Arbeitsmarkt erfasst.1 Von der Verordnungsermächtigung hat die Bundesregierung durch Erlass der Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) vom 25.03.2020 Gebrauch gemacht.2
Auswirkungen kann die Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber auch auf das Versicherungsvertragsrecht haben,3 insbesondere dann, wenn im Rahmen des Arbeitsverhältnisses die Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung auf dem Durchführungsweg der Direktversicherung erfüllt wird. Unter der Direktversicherung versteht das Gesetz eine Lebensversicherung, die vom Arbeitgeber (als Versicherungsnehmer) auf das Leben des Arbeitnehmers (Versicherten) abgeschlossen wird und aus der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen ganz oder zum Teil bezugsberechtigt sind (§ 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG).4 Ordnet der Arbeitgeber Kurzarbeit an, ist hinsichtlich der Auswirkungen auf die Direktversicherung bei einem Lebensversicherer zunächst zu unterscheiden, ob die Kurzarbeit ganz oder lediglich teilweise zu einem Entgeltausfall beim Arbeitnehmer/Versicherten führt. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III ermöglicht seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2011 auch eine „Kurzarbeit-Null“,5 die zu einem vorübergehenden Wegfall des arbeitsvertraglich geschuldeten Entgelts führt. Daneben ist von Bedeutung, ob es sich bei der betrieblichen Altersversorgung um eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung handelt oder sie im Wege der Entgeltumwandlung aus Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers finanziert wird.
Im Falle der arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung vermindern sich die Beitragsleistungen des Arbeitgebers an den Versicherer oder entfallen – bei der „Kurzarbeit-Null“ – vollständig, sofern der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld (zur Höhe vgl. § 105 SGB III) nicht mittels Zuschuss auf einen bestimmten Nettobetrag aufstockt und die Versorgungszusage des Arbeitgebers die Beitragszahlung an die Höhe des arbeitsvertraglichen Entgelts bindet. Bei einer Direktversicherung im Wege der Entgeltumwandlung bewirkt die Kurzarbeit, dass nur das verminderte Arbeitsentgelt zur Beitragsleistung an den Versicherer zur Verfügung steht. Denn § 1a Abs. 1 BetrAVG sieht nur eine Verwendung des individualrechtlich vereinbarten Entgelts zur Verwendung für die Entgeltumwandlung vor,6 was auf das Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung nicht zutrifft, da Entgelt i.S.d. Bestimmung nur eine direkte Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sein kann.7 Gemäß § 1a Abs. 4 Satz 1 BetrAVG steht in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer das Recht zu, die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Unterlässt er dies, kann der Versicherer bei Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 38 VVG (und mit der Beschränkung nach § 166 Abs. 2 VVG) das Versicherungsverhältnis gemäß § 166 Abs. 1 VVG mit der Folge kündigen, dass sich die Versicherung mit der Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung wandelt. Bei einer Lebensversicherung, die vom Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschlossen worden ist, hat der Versicherer den Versicherten hierbei nach § 166 Abs. 4 VVG über die Bestimmung der Zahlungsfrist nach § 38 Abs. 1 VVG und die eintretende Umwandlung der Versicherung in Textform zu informieren und ihnen eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Monaten einzuräumen. Der Versicherungsnehmer kann auch seinerseits für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen. Durch die Umwandlung verliert der Versicherte allerdings – jedenfalls vorübergehend – einen etwaigen Versicherungsschutz in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und in sonstigen Risiko-Zusatzversicherungen.8 Zudem ist der Versicherer – vorbehaltlich abweichender Regelungen in den AVB oder besonderer Vereinbarungen – auch nach Beendigung des entgeltfreien Zeitraums nicht verpflichtet, Gefahrtragung und Versicherungsschutz auf Antrag des Versicherungsnehmers wieder zu erhöhen. Vielmehr ist diese Art der Wiederherstellung des Versicherungsschutzes als Neuabschluss anzusehen, mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer wieder die Anzeigeobliegenheit nach § 19 VVG zu erfüllen hat.9
Vgl. insoweit Düwell, jurisPR-ArbR 13/2020 Anm. 1; Geulen/Vogt, ArbRAktuell 2020, 181; Zieglmeier, DStR 2020, 729; vgl. auch Sagan/Brockfeld, NJW 2020, 1112, 1115.
Zur Reiseversicherung vgl. Schreiber, VersR 2020, 513, 519 f.
Zur Abgrenzung vgl. BAG, Urt. v. 10.03.1992 - 3 AZR 153/91 - NZA 1993, 25: keine Direktversicherung, wenn der Arbeitnehmer die Lebensversicherung im eigenen Namen abschließt.
Bieback in: Gagel, SGB II/III, 76. Erg.-Lfg., § 96 SGB III Rn. 196 f.; vgl. auch Marburger, jurisPR-SozR 5/2011 Anm. 2.
Höfer in: Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrentenrecht (BetrAVG) – Bd. I: Arbeitsrecht, 24. Erg.-Lfg., § 1a BetrAVG Rn. 13.
Höfer in: Höfer/de Groot/Küpper/Reich, Betriebsrentenrecht (BetrAVG) – Bd. I: Arbeitsrecht, § 1a BetrAVG Rn. 76.
OLG Frankfurt, Urt. v. 05.03.2015 - 3 U 131/13 - VersR 2016, 238; OLG Oldenburg, Urt. v. 28.04.2004 - 3 U 10/04 - VersR 2004, 1164; OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.08.1991 - 12 U 93/91 - VersR 1992, 1250; Hübner in: Uckermann/Fuhrmanns/Ostermayer/Doetsch, Das Recht der betrieblichen Altersversorgung, 1. Aufl., § 1a BetrAVG Rn. 86; Rolfs in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 7. Aufl., § 1a BetrAVG Rn. 95; Mönnich in: MünchKomm VVG, 2. Aufl., § 165 Rn. 23.
Vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1993 - IV ZR 37/92 - VersR 1994, 39; OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.1995 - 12 U 147/95 - RuS 1996, 286; Rolfs in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, § 1a BetrAVG Rn. 96.