Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_HBesG_Kuerzung_der_Besoldung_bei_Gewaehrung_eine-d5760717,8.html
Timestamp: 2016-12-02 18:02:58
Document Index: 96106881

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 8']

§ 7 HBesG, Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung | Gesetze auf anwalt24.de
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Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG) Landesrecht Hessen…§ 7 HBesG, Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwisc...§ 8 HBesG, Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst§ 9 HBesG, Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 10 HBesG, Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung§ 11 HBesG, Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltun...§ 12 HBesG, Rückforderung von Bezügen§ 13 HBesG, Verjährung von Ansprüchen§ 14 HBesG, Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes§ 15 HBesG, Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen oder bei Diensth...§ 16 HBesG, Anpassung der Besoldung§ 17 HBesG, Versorgungsrücklage§ 18 HBesG, Dienstlicher Wohnsitz§ 19 HBesG, Aufwandsentschädigungen§ 20 HBesG, Sonstige Zuwendungen§ 21 HBesG, Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 22 HBesG, Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt§ 23 HBesG, Besoldungsordnungen A und B§ 24 HBesG, Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, ...§ 25 HBesG, Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte§ 26 HBesG, Beförderungsämter§ 27 HBesG, Obergrenzen für Beförderungsämter…Anlage IX HBesG, Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 7 HBesG, Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 7 HBesGHessisches Besoldungsgesetz (HBesG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBesGGliederungs-Nr.: 323-153gilt ab: 01.03.2014Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. 2013 S. 218, 256 vom 05.06.2013(1) 1Erhält eine Beamtin, ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden die Dienstbezüge gekürzt. 2Die Kürzung beträgt 1,79375 Prozent für jedes im zwischen- oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; es verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent der Dienstbezüge. 3Bei Bezug der Höchstversorgung als Invaliditätspension aus dem Amt bei der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung werden die Dienstbezüge um 60 Prozent gekürzt. 4Der Kürzungsbetrag darf die von der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen.(2) 1Als Zeit im zwischen- oder überstaatlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet, in welcher die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter ohne Ausübung eines Amtes bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat und Ruhegehaltsansprüche erwirbt. 2Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.(3) Dienstbezüge im Sinne des Abs. 1 sind Grundgehalt, Familienzuschlag, Amtszulagen, ruhegehaltfähige Stellenzulagen, Überleitungszulagen, ruhegehaltfähige Ausgleichszulagen und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge für die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 genannten Personen.(4) 1Treffen Ruhegehalt oder Versorgung für Hinterbliebene nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (ABl. EU Nr. L 262 S. 1) mit Dienstbezügen nach § 1 Abs. 2 zusammen, so werden diese um 50 Prozent des Ruhegehalts- oder Versorgungsbetrags gekürzt. 2Es verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent der Dienstbezüge. 3Bei Teilzeitbeschäftigung verringert sich der Umfang der Kürzung nach Satz 1 in dem gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit.
§ 6 HBesG, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 8 HBesG, Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst