Source: https://www.amadeus-fire.de/fuer-unternehmen/praxisrelevante-tipps/article/2019/04/05/kein-anspruch-auf-gesetzliche-verzugspauschale-bei-verspaeteter-entgeltzahlung/
Timestamp: 2019-11-18 22:43:09
Document Index: 145441330

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12']

Kein Anspruch auf gesetzliche Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung / Praxisrelevante Tipps
Daniel Hartmann - 05. April 2019 - Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.09.2018 (8 AZR 26/18) über die bislang streitige Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht Anwendung findet.
Geklagt hatte ein Beschäftigter, der seinen Arbeitgeber auf die Zahlung von rückständigen Besitzstandszulagen verklagt hatte. Zusätzlich hatte er die Zahlung der Pauschale i. H. v. insgesamt € 120,00 (3 x 40,00 €) wegen Verzugs des Arbeitgebers für drei Monate geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, ihm stünden die Pauschalen für die drei Monate i. H. v. jeweils € 40,00 nach § 288 Abs. 5 BGB zu. Diese im BGB getroffene Neuregelung zähle zum allgemeinen Teil des Schuldrechts und sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass diese Vorschrift im Arbeitsrecht gerade nicht gelte und dies aus § 12a ArbGG folge. Nach dieser gesetzlichen Regelung besteht im Urteilsverfahren erster Instanz kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für den eigenen Anwalt.
Die ersten beiden Instanzen hatten dem Kläger in Bezug auf die geltend gemachten Verzugspauschalen noch Recht gegeben. Die Revision des Arbeitgebers war erfolgreich. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besteht kein Anspruch auf die Verzugspauschale. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grds. auch in den Fällen Anwendung, in denen sich ein Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Allerdings schließe § 12a ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen der erstinstanzlich entstandenen Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.
Mit diesem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht eine eindeutige Aussage zu einer bis zu diesem Zeitpunkt umstrittenen Frage getätigt. Es hat sich dabei für eine weite Auslegung des § 12a ArbGG entschieden. Mit dieser Entscheidung herrscht Klarheit, dass Arbeitnehmer auch bei verspäteten Zahlungen von Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber nicht die gesetzlich geregelte Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 erfolgreich geltend machen können.