Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/230027,0.html
Timestamp: 2019-10-16 05:30:15
Document Index: 120269

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 212', '§ 221', '§ 227', '§ 212', '§ 229', '§ 212', '§ 212', '§212', '§ 212', '§ 212']

Konkurrenz zwischen Fahrlässigkeit und Unterlassen
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Verfasst am: 06 Apr 2009 - 11:30:22 Titel: Konkurrenz zwischen Fahrlässigkeit und Unterlassen
Ein klitzekleines Problem mit den Konkurrenzen hat sich bei mir ergeben. Dachte erst es sei einfach zu lösen, aber in der Konstellation ist mir das auch noch nie untergekommen . Vielleicht findet ja einer von euch die Antwort...
Wie ist auf Konkurrenzebene zu entscheiden, wenn der Täter zunächst fahrlässig eine Person verletzt, dann jedoch die Rettung der Person unterlässt und den Tod eventualvorsätzlich in Kauf nimmt?
Konkret am Fall: A rempelt B am Bahnhof an, dieser fällt auf die Gleise und A lässt ihn verletzt liegen. Güterzug kommt. Ende der Geschichte.
Hierbei verwirklicht A §§ 222 und 229 durch Anrempeln und zudem (durch Unterlassen) §§ 212, 13, sowie § 221 I,III und § 227, 13
Tja und wie verpack ich das in den Konkurrenzen? Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit, da zwei unterschiedliche Handlungen (Anrempeln + Liegen lassen) mit jeweils unterschiedlichen Unrechtsgehalt? Bei Handlungsmehrheit für es jedoch bedeuten, dass der Täter einer fahrlässigen Tötung und eines eventualvorsätzlichen Totschlags schuldig wäre. Ja was denn nun? Fahrlässig oder vorsätzlich? Also doch Handlungseinheit annehmen, aber wie begründe ich diese?
Für Antworten und Hilfe wär ich dankbar.
Edit - Erneute Überlegung:
Es liegt eine einzige Handlung vor. Hierbei tritt die fahrlässige Körperverletzung hinter der fahrlässigen Tötung zurück. Da aber die fahrlässige Tötung hinter den Totschlag durch Unterlassen als subsidiär zurücktritt (Vorsatz als größeres Handlungsunrecht), liegt im Ergebnis Realkonkurrenz zwischen §§ 212, 13 sowie § 229 vor, um das zusätzliche Unrecht des "`Auf-die-Gleise-stoßen"' klarzustellen.
A wäre nach §§ 212,13 - 52 - 229 schuldig, wegen Totschlag durch Unterlassen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung.
Zuletzt bearbeitet von Scrattor am 06 Apr 2009 - 12:50:14, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 06 Apr 2009 - 12:47:46 Titel:
hmmm ... so adhoc würd' ich vielleicht erwägen, ob sich nicht über eine Teilidentität des Geschehens eine Handlung im konkurrenzrechtlichen Sinne begründen läßt und dann Tateinheit angenommen werden kann.
Wenn man dennoch mehrere Taten im konkurrenzrechtlichen Sinne annimmt, läßt sich vielleicht vertreten, die Fahrlässige Tötung als mitbestrafte Vortat einzuordnen.
Verfasst am: 06 Apr 2009 - 13:07:36 Titel:
...über eine Teilidentität des Geschehens eine Handlung im konkurrenzrechtlichen Sinne begründen...
Dazu hab ich im KÜHL tatsächlich folgendes gefunden im Abschnitt "Handlungseinheit bei partieller Handlungsidentität", dort heißt es:
Umstritten ist, ob beim Zusammentreffen eines UNterlassungsdelikts mit einer Begehungstat Tateinheit angenommen werden kann. Die Rspr. bejaht dies... dagegen wird eingewandt, dass ... Tun und Unterlassen zeitlich zusammenfallen, aber verschiedenartiges Unrecht darstellen.
Das würde doch bedeuten, dass Tatmehrheit angenommen werden muss und mein Urteil auf §§ 212,13 - 53 - 229 lauten würde, oder nicht?
Verfasst am: 06 Apr 2009 - 13:16:52 Titel:
hmm ... also wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass Tun und Unterlassen verschiedenes Unrecht verwirklichen, könnte man sich ja auch fragen, weshalb dann die Fahrlässige Tötung (deren Tathandlung wohl das Schubsen ist) hinter §§212, 13 zurücktreten sollte.
Verfasst am: 06 Apr 2009 - 13:55:25 Titel:
Das widerum würde zu dem abstrusen Ergebnis führen, dass man eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Tötung erhält... frei nach der Ansicht: Sie haben das Opfer geschubbst und es dadurch fahrlässig getötet und zudem haben sie tatmehrheitlich das Opfer vorsätzlich durch Unterlassen getötet...
Hm, das Ergebnis hält wohl keiner Argumentation stand.
Dann bliebe nur eine Handlung anzunehmen.
Da fällt mir ein - das wird nach der Rechtslehre bei Trunkenheitsfahren doch auch angenommen!!!
In diesen Fällen wird das offensichtlich auch als sachgerecht empfunden.
Der Betrunkene begeht also eine fahrlässige KV, wenn er den Fußgänger anfährt - lässt diesen im Straßengraben liegen - der Fußgänger verstirbt.
Ergebnis wäre dann doch: §§ 212,13 - 52 - und bspw. 142, 315c
Übernimmt man das auf den Fall...dann frag ich mich welche Handlung ich dem Täter vorwerfen kann/ soll? Beim Autofahrer ist es das Fahren in betrunkenem Zustand und im obigen Fall? Wie verknüpfe ich Anrempeln und Liegen lassen zu einer Handlung? Mit der angesprochenen Teilidentität wirds kaum gehen...
Nur bei Handlungseinheit könnte ich alle Delikte als subsidiär gegenüber §§ 212, 13 wegfallen lassen.
johnycayth
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 22:46:24 Titel:
ich glaube das Problem hier ist, dass du dir nicht sicher bist, ob die Tötung nun fahrlässig oder vorsätzlich war. beides kann sie nicht sein ! wenn doch, dann musst du einen fehler in deiner prüfung haben. fahrlässige tötung prüfst du erst, wenn totschlag am vorsatz scheitert (und erst nach ausetzung mit todesfolge, weil das lex specialis zu fahrlässiger tötung ist).
p.s.: schreibe die ha auch