Source: https://www.bund-verlag.de/aktuelles~gewusst-wie-die-haeufigsten-fragen-zur-betriebsratswahl~
Timestamp: 2017-11-17 22:52:52
Document Index: 88792164

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 20', '§ 1', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 13']

Gewusst wie - die häufigsten Fragen zur Betriebsratswahl
Nein! Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet ausdrücklich Wahlbehinderung in jeglicher Form und stellt sie sogar unter Strafe. [adrotate group="2"]
Alle, die an der Betriebsratswahl beteiligt sind: So sind etwa Wahlinitiatoren und Wahlbewerber vor Entlassungen durch Kündigungsverbote geschützt. Ein besonderer Kündigungsschutz gilt auch für Wahlvorstands- und Betriebsratsmitglieder. Wichtig: Auch Beschränkungen des Wahlrechts oder eine Behinderung der Wahl sind verboten. Einzelheiten sind im Kündigungsschutzgesetz (§ 15 KSchG) und Betriebsverfassungsgesetz (§§ 20, 103, 119 BetrVG) geregelt. Eine Wahlbehinderung liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt und beispielsweise für die Durchführung der Wahl keine Informationen zur Anfertigung der Wählerliste, keinen Wahlraum und Sachmittel wie Wahlurne, Stimmzettel und Wahlumschläge, zur Verfügung stellt. Rechtsschutz und sonstige Unterstützung bietet die Gewerkschaft, die ihrerseits Schutz vor Behinderungen genießt, wenn sie im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl tätig wird.Die zuständige Gewerkschaft kann sogar die Arbeitnehmer des Betriebs zu der Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen.
Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern (in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern) besteht. Die (Vor-)Ermittlung der Sitze des Geschlechts in der Minderheit erfolgt nach dem d'Hontschen Höchstzahlensystem, indem die Zahlen der am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten Frauen und Männer nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt werden. Wenn auf das Geschlecht in der Minderheit nach dieser Methode keine Höchstzahl entfällt, erhält es auch keinen (garantierten) Sitz im Betriebsrat. Es erhält auch keinen Sitz, wenn kein Wahlbewerber des Minderheitengeschlechts eine Stimme bekommen hat, denn der Wahlbewerber des Minderheitengeschlechts ist in diesem Fall nicht gewählt worden. Gewählt ist ein Wahlbewerber nur, wenn er eine oder mehr als eine Stimme erhalten hat. Nur dann ist er auch bei der Besetzung der Betriebsratssitze zu berücksichtigen.
Der Gesamtbetriebsrat (GBR) bzw. Konzernbetriebsrat (KBR), wenn ein solcher existiert (»Mentorprinzip«). Wenn nicht, dann wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen. Wenn die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand wählt oder die Betriebsversammlung nicht ordnungsgemäß stattfindet, kann auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand – auch mit betriebsexternen Mitgliedern – einsetzen. Wichtig: Das »Mentorprinzip« berührt nicht das Wahlverfahren: Wenn der Betrieb nicht mehr als 50 Arbeitnehmer hat, wird zwingend im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, egal wie groß oder verzweigt das Gesamtunternehmen oder der Konzern ist und wer den Wahlvorstand bestellt oder wählt. Wenn der KBR im vorliegenden Fall den Wahlvorstand einsetzt, braucht dieser nicht mehr in einer (ersten) Wahlversammlung gewählt zu werden; es gilt dann das so genannte einstufige vereinfachte Wahlverfahren, weil nur noch eine Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats erforderlich ist.
Das Gesetz trifft hierzu keine klare Aussage. Unbestritten hat der Wahlvorstand zunächst alle gewählten Kandidaten, die die Wahl angenommen haben, innerhalb einer Woche nach dem letzten Wahltag zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats einzuladen, zumal die Wahl – einschließlich hinreichend gültiger Wahlvorschläge – ordnungsgemäß durchgeführt und damit der Zweck des Gesetzes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erreicht wurde. Der Betriebsrat ist sodann aber auch zu konstituieren und bleibt im Amt, da für den vorliegenden Fall § 11 BetrVG analog angewendet wird. D. h., dass ein Betriebsrat mit entsprechend weniger Mitgliedern (eine nach der Staffelung des § 9 BetrVG ermäßigte Zahl von Betriebsratsmitgliedern, die aber stets eine ungerade Zahl sein muss) die Amtsgeschäfte führt. Anders wäre der Fall jedoch zu beurteilen, wenn nach Abschluss der Wahl die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die nach § 9 BetrVG vorgeschriebene Zahl von Betriebsratsmitgliedern gesunken ist. Für diesen Fall schreibt § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG Neuwahlen vor. Die Wahl ist jedoch erst dann abgeschlossen, wenn die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt ist. Dazu gehört, dass feststeht, ob die Gewählten die Wahl – binnen drei Tagen nach Zugang der Benachrichtigung – abgelehnt haben und welche Wahlbewerber an ihrer Stelle endgültig in den Betriebsrat eingetreten sind.
Ralf-Peter Hayen ist Referatsleiter in der Abteilung Recht beim DGB Bundesvorstand, Schwerpunkte: Verfassungsrecht, Prozessordnung, Insolvenzrecht. Er ist ehrenamtlicher Richter im 1. Senat am Bundesarbeitsgericht sowie Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu den Politikfeldern "Betriebliche Mitbestimmung/ Betriebsverfassung" sowie "Europäische Betriebsräte". Dieser Artikel erschien zuerst in der »Arbeitsrecht im Betrieb«.
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