Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/01/neuer-gesetzesentwurf-widerrufsrecht-eugh-urteil-03-09-2010
Timestamp: 2017-04-26 04:18:19
Document Index: 71016034

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsWeb 2.0Dezember 2010Neuer Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht nach EuGH-Urteil vom 03.09.2010Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 03.09.2010 zur Wertersatzpflicht eines Onlinehändlers beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge entschieden hat, wurde ein neuerlicher Gesetzesentwurf notwendig, um diese Rechtsprechung hinreichend zu berücksichtigen.Diesen neuen Gesetzesentwurf hat das Bundesjustizministerium (BMJ) heute online gestellt und als PDF-Datei veröffentlicht. Danach ist eine gesetzliche Anpassung der Vorschriften zum Widerrufsrecht für Verbraucher unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsprechung notwendig und damit letztlich auch eine Anpassung der Widerrufsrechte, die eBay- und Onlinehändler pflichtgemäß vorhalten müssen.Zur Lösung des derzeit bestehenden Defizits schreibt der Gesetzesentwurf:“Der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Zahlung von Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz wird eingeschränkt. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht ...Zum vollständigen Artikel65 LeserKathrin gibt dir Recht:Neue Widerrufsbelehrung ab 04.08.201163 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt101 LeserVersandhandelsrecht.de:BGH zu den Grenzen beim Widerruf165 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Morgen, am 04.08.2011 geht es los!64 LeserKanzlei Lachenmann:BGH stärkt Rechte der Onlinehändler wegen Wertersatz144 LeserBERLIN BLAWG:Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.201164 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...29 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...10 verwandte ArtikelGesetzesentwurf zur Neuregelung des WiderrufsrechtesWiderrufsrecht: Neuer Gesetzesentwurf!!!Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum WertersatzBald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
und über verbundene Verträge einShop Betreiber News: Einschränkungen für Online-Händler bei Wertersatz wird gesetzlich verankertÄnderungen beim Widerrufs-/Rückgaberecht!Neues Widerrufsrecht bei FernabsatzverträgenGesetzentwurf zum Wertersatz bei Widerruf von FernabsatzgeschäftBundesregierung plant Anpassung beim WertersatzOnline-Händler aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung 2011Verwandtes im Webcuria.europa.eu: CURIA - ErgebnislisteÜber den ArtikelVeröffentlicht December 1, 2010 4:30am im Blog Web 2.0.KategorienMedienrechtAbmahnungThemenAnwalt, Agb, Web 2.0, Ebay, Medienrecht, Internetrecht, Abmahnung, Eugh, Widerrufsrecht, Abmahnungen, Wertersatz, Onlinehandel, Shop, Fernabsatz, Onlineshop, Unternehmer, Gesetzesentwurf, Eugh Urteil, Bmj, Wertersatzpflicht, Ebay & Online Shop, Widerrufsbelehrung. MusterwiderrufsbelehrungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAngriff auf Kanzleihomepagevon Ralf Zosel / ralfzosel.deInder baut Irrgarten um Alkohol verkaufen zu dürfenvon Martin Steiger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFrühstücksbeutel und Verbraucherschutzvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de15-Minuten-Zeitklausel, oder: Unwirksam?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAusgebufft oder ausgeblufft?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 172 Leser:Inder baut Irrgarten um Alkohol verkaufen zu dürfen