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Timestamp: 2020-08-15 07:54:18
Document Index: 327880713

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 402', '§ 402', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 667', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 402', '§ 11', '§ 667', '§ 97']

03.03.2015 · IWW-Abrufnummer 175224
Bundesgerichtshof: Urteil vom 05.02.2015 – VII ZR 315/13
Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. April 1996 - VIII ZR 5/95 , NJW 1996, 2159).
"... 2. Zur Durchführung der ... Kundenbetreuung sowie zu Marktforschungszwecken wird der Händler die Personen-, Firmen- und Fahrzeugdaten von ... Kunden und Interessenten für neue ... Automobile,Vorführfahrzeuge und Dienstwagen einschließlich aller notwendigenBetriebsdaten laufend an B. (Anm.: die Beklagte) übermitteln. ... ... 5. Die Teilnahme des Händlers an der ... Kundenbetreuung endetdurch Beendigung des ... Händlervertrags, durch schriftliche Kündigungder Teilnahmeerklärung durch den Händler oder mit Beendigung desKundenbetreuungsprogramms durch B. ...6. Vorbehaltlich der nachstehend unter Abschnitt II getroffenen Regelungen wird B. nach Beendigung der Teilnahme des Händlers an der ...Kundenbetreuung die vom Händler überlassenen Daten sperren, ihreNutzung einstellen und auf Verlangen des Händlers löschen."
"II. Ankauf von Kundendaten durch B. 1. B. bietet dem Händler hiermit an, seine vollständigen ... Kundenund Interessentendaten bei endgültiger Beendigung der Zusammenarbeit auf Grundlage eines ... Händlervertrags gegen Zahlungeines pauschalen Kaufpreises anzukaufen, wenn B. dem Händlernicht nach Auslaufen des jeweils bestehenden ... Händlervertragesden Abschluss eines neuen ... Händlervertrages anbietet oder dieBeendigung aus Gründen erfolgt, die von B. zu vertreten sind, undder Händler dieses Angebot binnen drei Monaten nach Beendigungder Zusammenarbeit durch schriftliche Erklärung gegenüber B. annimmt. Der von B. zu leistende Kaufpreis wird auf Basis der Anzahl vonneuen ... Automobilen und von ... Vorführfahrzeugen des Händlersermittelt, welche der Händler jährlich verkauft hat und die auf Endkunden innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zugelassen wurden (Erstzulassungen Neufahrzeuge sowie Zweitzulassungen Vorführfahrzeuge). Maßgeblich ist der Durchschnittswertder so zugelassenen Fahrzeuge des vorletzten und drittletzten vollen Kalenderjahres vor Vertragsende. Für diese so ermittelte Anzahlleistet B. einen Pauschalbetrag von 1.000 € je Einheit zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Dieser Pauschalbetrag wird jährlich um 10 € gegenüber dem Ausgangsjahr 2003 (Bezugsbasis) erhöht. Zum Ansatz kommt der soindizierte Pauschalbetrag im letzten vollen Kalenderjahr vor Beendigung der Zusammenarbeit. ...3. Der Händler verpflichtet sich, die B. gemäß diesem Abschnitt IIüberlassenen Datenbestände nicht mehr zu Akquisitionszwecken fürden Vertrieb von Produkten, die mit ... Erzeugnissen und Dienstleistungen in Wettbewerb stehen, zu verwenden oder verwenden zulassen. Das Verbot einer Wettbewerbstätigkeit ist mit diesem Nutzungsverbot jedoch nicht verbunden...."
1. Dem Vertragshändler steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann ein Ausgleichsanspruch gegen den Hersteller oder Lieferanten (im Folgenden nur: Hersteller) in entsprechender Anwendung des § 89b HGB zu, wenn zwischen ihm und einem Hersteller ein Rechtsverhältnis besteht, das über eine bloße Verkäufer-Käufer-Beziehung hinausgeht. Der Vertragshändler muss aufgrund besonderer vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sein, dass er wirtschaftlich in weitem Umfang Aufgaben zu erfüllen hat, die sonst einem Handelsvertreter zukommen. Der Vertragshändler muss ferner verpflichtet sein, dem Hersteller seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes erst im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung oder schon während der Vertragszeit durch laufende Unterrichtung des Herstellers über Geschäftsabschlüsse und Kundenbeziehungen zu erfüllen ist. Voraussetzung ist allein, dass der Hersteller bei Beendigung des Vertrags in die Lage versetzt wird, den Kundenstamm des Händlers sofort und ohne weiteres für sich nutzbar zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07 , NJW 2011, 848 Rn. 17; Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08 , NJW-RR 2010, 1263 Rn. 15; Urteil vom 17. April 1996 - VIII ZR 5/95 , NJW 1996, 2159, 2160 m.w.N.).
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass durch den zwischen der Schuldnerin und der Beklagten geschlossenen Vertragshändlervertrag keine Verpflichtung zur Überlassung der Kundendaten an die Beklagte begründet worden ist. Hierzu ist entgegen der Auffassung der Revision nicht ausreichend, dass die Schuldnerin Neufahrzeuge bei der Beklagten unter Eigentumsvorbehalt gekauft und die gegen die Kunden bestehenden Kaufpreisforderungen im Voraus zur Sicherheit an die Beklagte abgetreten hatte. Dies begründete keine Verpflichtung der Schuldnerin nach § 402 BGB , der Beklagten die Namen der Kunden mitzuteilen, die einen Neuwagen erworben haben. Die Sicherheitsabtretung der Schuldnerin im Rahmen des vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgte nicht durch Einzelabtretungserklärungen in Bezug auf die einzelnen Kunden, sondern mittels einer globalen Vorausabtretung der Kaufpreisansprüche aus Neuwagenverkäufen an die Beklagte, die in Nr. 6.2 Abs. 2 der Verkaufs- und Lieferbedingungen der Beklagten enthalten war. Bei einer Sicherungsabtretung, bei der dem Zedenten kraft ausdrücklicher Vereinbarung die Einziehungsbefugnis vorbehalten ist, ist § 402 BGB regelmäßig stillschweigend abbedungen, solange die Zession dem Schuldner nicht offen gelegt wird und der Zedent zur Einziehung der Forderung berechtigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93 , NJW 1993, 2795, 2796; Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09 , BGHZ 184, 101, Rn. 11 ). Dies ist hier der Fall. Die Schuldnerin war von der Beklagten mit der Einziehung der zur Sicherheit an die Beklagte abgetretenen Kaufpreisforderungen aus Neuwagenverkäufen beauftragt worden.
bb) Eine analoge Anwendung des § 89b HGB scheidet im vorliegenden Fall jedenfalls deswegen aus, weil die Beklagte nach der KBP-Vereinbarung bei Beendigung des Vertragshändlervertrags die ihr von der Schuldnerin überlassenen Kundendaten nicht ohne weiteres für sich nutzbar machen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 283/96 , NJW-RR 1998, 390, 391; Urteil vom 17. April 1996 - VIII ZR 5/95 , NJW 1996, 2159, 2160; Urteil vom 7. November 1991 - I ZR 51/90 , NJW-RR 1992, 421, 423; Urteil vom 11. Februar 1977 - I ZR 185/75 , BGHZ 68, 340, 343 ; Urteil vom 16. Februar 1961 - VII ZR 239/59 , BGHZ 34, 282, 286 ; Urteil vom 11. Dezember 1958 - II ZR 73/57 , BGHZ 29, 83, 89 f. ). Diese Möglichkeit besteht nicht, wenn der Hersteller nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen.
(1) Die Möglichkeit des Herstellers, die vom Händler überlassenen Kundendaten nach Beendigung des Vertrags für sich nutzbar zu machen, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, wenn der von ihm eingesetzte Treuhänder, an den der Vertragshändler die Kundendaten zu überlassen hatte, auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Vertragshändler gemäß §§ 11 , 28 bzw. 35 BDSG und §§ 667 , 675 BGB verpflichtet ist, die Kundendaten des Vertragshändlers nach Beendigung des Teilnahme- und des Vertragshändlervertrages in ihrem Bestand zu löschen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 283/96 , NJW-RR 1998, 390, 391; Urteil vom 17. April 1996 - VIII ZR 5/95 , NJW 1996, 2159, 2160 f.). Die für die Verpflichtung des Vertragshändlers zur Überlassung von Kundendaten an einen Treuhänder entwickelten Anforderungen gelten gleichermaßen für die Verpflichtung des Vertragshändlers, dem Hersteller Kundendaten im Rahmen einer Vereinbarung zur Verfügung zu stellen, die zum Zwecke der Kundenbetreuung und Marktforschung abgeschlossen worden ist. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Verpflichtung zur Überlassung von Kundendaten an einen Treuhänder der Verpflichtung zur Überlassung von Kundendaten an den Hersteller gleichzustellen ist, weil dieser über den Treuhänder auf diese Daten zugreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1996 - VIII ZR 5/95 , NJW 1996, 2159, 2160 f.).
(2) Der Verpflichtung des Herstellers oder eines von ihm eingesetzten Treuhänders, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu löschen, ist die vom Hersteller übernommene Verpflichtung gleichzustellen, die überlassenen Daten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und sie auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Der Hersteller, der sich vertraglich zur Sperrung der ihm überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags verpflichtet und verspricht, diese über den Beendigungszeitpunkt hinaus nicht weiter zu nutzen, wenn der Vertragshändler dem Angebot zur dauerhaften Überlassung der Kundendaten an den Hersteller gegen Zahlung eines Entgelts nicht zustimmt, kann ebenso wie bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Löschung der vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten diese Daten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht ohne weiteres für sich nutzbar machen. Darauf, ob der Vertragshändler die Löschung dieser gesperrten Daten verlangt, kommt es nicht entscheidend an. Denn die Verpflichtung des Herstellers, die ihm überlassenen Kundendaten zu sperren und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zu nutzen, besteht unabhängig davon, ob der Vertragshändler von dem ihm eingeräumten Löschungsanspruch Gebrauch macht oder nicht. Ohne Bedeutung ist des Weiteren, dass der Hersteller nach Beendigung des Vertragshändlervertrags bis zur Löschung der Daten auf die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten faktisch noch zugreifen könnte. Die f