Source: https://openjur.de/u/2131829.html
Timestamp: 2020-04-09 20:20:51
Document Index: 300526697

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 7 AZR 437/16 - openJur
Urteil vom 21.03.2018 - 7 AZR 437/16
BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 7 AZR 437/16
openJur 2019, 298
Die Klägerin, die im Jahr 2003 das Studium der Germanistik/Allgemeine Sprachwissenschaften mit dem Magister abgeschlossen hatte, wurde von dem beklagten Land in der Zeit vom 1. April 2010 bis zum 30. September 2015 auf der Grundlage von drei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald beschäftigt. Nach § 1 Satz 1 des letzten, am 20. Februar 2012 geschlossenen Arbeitsvertrags wurde die Klägerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Dienstleistungen überwiegend in der Lehre weiterbeschäftigt. Die Beschäftigung erfolgte nach § 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags in Teilzeit mit 50 % der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Arbeitnehmerin auf bestimmte Zeit nach §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zum 30. September 2015. Parallel dazu arbeitete die Klägerin an einer von der Universität G betreuten Dissertation zum Thema: "Populäre (Unter)welten. Kriminal-Heftromanserien in der literarischen Kommunikation".
Aufbauend auf den in Grundkurs A vermittelten Fähigkeiten zur gattungsspezifischen Textanalyse soll der Grundkurs B in Theorien und Methoden der Literaturwissenschaft einführen. Ziel ist es, einerseits an Hand von Beispielinterpretationen und theoretischen Texten die jeweiligen literaturtheoretischen Konzepte und Argumentationsmuster sowie das methodische Instrumentarium zu erarbeiten und andererseits diese in eigenen Analysen und Interpretationen literarischer Texte zu erproben und zu diskutieren. ..."
"Trivialliteratur", "Unterhaltung" und "Popularkultur" in literatur- und medienwissenschaftlicher Forschung (Seminar)
Filme, Fernsehserien, Groschenhefte, Computerspiele und Popmusik gehören längst zu den Gegenständen der literatur- und medienwissenschaftlichen Forschung. Im Kontext verschiedener theoretischer Ansätze und methodischer Zugänge wurde dieser Gegenstandsbereich sehr unterschiedlich modelliert. Ziel des Seminars ist es, die unterschiedlichen Konzeptualisierungen zu diskutieren und in Beschreibungen und Analysen zu erproben. ..."
b) Der zeitliche Geltungsbereich des WissZeitVG in der bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung ist eröffnet. Für die Wirksamkeit der Befristung ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 13; 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 14; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 27, BAGE 153, 365; 2. September 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10, BAGE 132, 54). Das WissZeitVG ist mit dem "Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft" vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten. Die am 20. Februar 2012 vereinbarte Befristung unterfällt nicht einer der auf andere Rechtsgrundlagen verweisenden Übergangsregelungen nach § 6 WissZeitVG (vgl. hierzu: BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 19, BAGE 139, 109; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 16 f., BAGE 138, 91).
aa) Der Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen an (BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 17; 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 18; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 20).
(1) Der Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" bestimmt sich inhaltlich-aufgabenbezogen. Anknüpfungspunkt ist die Art der zu erbringenden Dienstleistung. Zum "wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen erbringt. Es kommt nicht auf dessen formelle Bezeichnung an, sondern auf den wissenschaftlichen Zuschnitt der von ihm auszuführenden Tätigkeit. Das Adjektiv "wissenschaftlich" bedeutet "die Wissenschaft betreffend". Wissenschaftliche Tätigkeit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 18; 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 19; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 30, BAGE 153, 365; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 21; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 35, BAGE 138, 91; 19. März 2008 - 7 AZR 1100/06 - Rn. 33, BAGE 126, 211).
(a) Aus der Darstellung der Seminarinhalte ergibt sich, dass die Lehrtätigkeit der Klägerin sich nicht auf eine rein wiederholende Wiedergabe vorgegebener Inhalte beschränkte, sondern dass von der Klägerin erwartet wurde, Erkenntnisse Dritter kritisch zu hinterfragen, sich damit auseinanderzusetzen und die eigenen Reflexionen in die Lehrtätigkeit einzubringen. Das gilt nicht nur für die Aufbaumodule und Proseminare, sondern auch für die Basismodule und Grundkurse. So sollten im Seminar "Grundlagen Textanalyse" neben abrufbarem Wissen über Verfahren der Textanalyse die diesen zugrunde liegenden theoretischen Konzepte vermittelt werden. Ziel des "Grundkurses B: Literaturtheorie" war es, anhand von Beispielinterpretationen und theoretischen Texten die jeweiligen literaturtheoretischen Konzepte und Argumentationsmuster sowie das methodische Instrumentarium zu erarbeiten und diese in Analysen und Interpretationen literarischer Texte zu erproben und zu diskutieren. Um die theoretischen Konzepte und das methodische Instrumentarium vermitteln und mit den Studenten diskutieren zu können, musste die Klägerin den jeweiligen wissenschaftlichen Standard erfassen, reflektieren und die Lehrinhalte entsprechend anpassen. Die Behandlung der literaturtheoretischen Fragen, die Gegenstand des Seminars "Literaturtheorie I: Gattungstheorie" waren, setzte voraus, dass die Klägerin sich mit diesen Erkenntnissen kritisch auseinandersetzte. Im Seminar "‚Trivialliteratur‘, ‚Unterhaltung‘ und ‚Popularkultur‘ in literatur- und medienwissenschaftlicher Forschung" konnte die Klägerin nur dann die Vermittlung der unterschiedlichen Ansätze und methodischen Zugänge und die Diskussion der unterschiedlichen Konzeptualisierungen gewährleisten, wenn sie sich mit der aktuellen literatur- und medienwissenschaftlichen Forschung in diesem Bereich befasste und sie bei ihrer Lehre berücksichtigte. Auch die Beschreibungen der Proseminare zeigen, dass die Klägerin nicht nur bereits vorhandene Erkenntnisse Dritter repetierend wiederzugeben, sondern wissenschaftliche Leistungen zu erbringen hatte. So sollte im Proseminar "Narratologie der Fernsehserie" untersucht werden, wie Fernsehserien erzählen, und es sollte ein narratologisches Beschreibungsinstrumentarium erarbeitet werden. In den Proseminaren "Familien- und Unterhaltungszeitschriften in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts" und "Novelle und Journal - Gattungsgeschichte als Mediengeschichte" sollte das Verhältnis von Novelle und Journal untersucht und dabei die Fähigkeit zu medien- und sozialgeschichtlicher Kontextualisierung erweitert werden. Mit diesen Inhalten waren die Proseminare auch darauf ausgerichtet, neue Erkenntnisse zu gewinnen, und damit wissenschaftlich geprägt.
Richter am BAG Waskowist an der Beifügung derUnterschrift verhindertGräfl
Permalink: https://openjur.de/u/2131829.html (https://oj.is/2131829)