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Timestamp: 2016-10-21 11:23:09
Document Index: 168607403

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 58', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 294', 'Art. 295', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 295', 'Art. 295', 'Art. 300', 'Art. 293', 'Art. 58', 'Art. 295', 'Art. 306', 'Art. 219', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 295', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 297', 'Art. 219', 'Art. 58', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 295', 'Art. 219', 'Art. 53', 'Art. 51', 'Art. 294', 'Art. 295', 'Art. 293', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 295', 'Art. 295', 'Art. 300']

131 V 454
131 V 45459. Auszug aus dem Urteil i.S. Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich gegen Z. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
C 156/04 vom 7. Oktober 2005
Art. 53 et 58 LACI: Indemnit� en cas d'insolvabilit� lors d'un sursis concordataire. Le d�lai pour pr�senter la demande d'indemnisation en cas d'insolvabilit� commence d�j� au moment de la publication du sursis concordataire provisoire dans la Feuille Officielle Suisse du Commerce. La directive "Sursis concordataire - Indemnit� en cas d'insolvabilit� (ICI)", Bulletin MT/AC, 2002/3 fiche 7/1, �labor�e dans ce sens par le Secr�tariat d'Etat � l'�conomie (seco) est conforme � la loi. (consid. 6 et 7) Consid�rants � partir de page 455
BGE 131 V 454 S. 455
2. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung rechtzeitig geltend gemacht hat.
3. 3.1 Nach Art. 53 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer seinen Entsch�digungsanspruch sp�testens 60 Tage nach der Ver�ffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der �ffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zust�ndig ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 53 Abs. 3 AVIG). Die Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG hat Verwirkungscharakter, ist aber einer Wiederherstellung zug�nglich (BGE 123 V 107 Erw. 2a; ARV 1996/97 Nr. 13 S. 70 Erw. 1a und b; GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 21 zu Art. 53; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 515).
3.2 Gem�ss Art. 58 AVIG (in der vorliegend massgebenden, seit 1. Juli 2003 in Kraft stehenden Fassung) gilt bei einer Nachlassstundung oder einem richterlichen Konkursaufschub dieses Kapitel (somit das f�nfte Kapitel mit dem Titel "Insolvenzentsch�digung": Art. 51 ff. AVIG) sinngem�ss f�r diejenigen Arbeitnehmer, die aus dem Betrieb ausgeschieden sind. Die vor der Nachlassstundung entstandenen Lohnforderungen m�ssen damit innert der 60-t�gigen Frist seit Bewilligung der Nachlassstundung geltend gemacht werden; wird sp�ter �ber den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin der Konkurs er�ffnet, so lebt ein im Zeitpunkt der Nachlassstundung entstandener, aber nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemachter und damit verwirkter Insolvenzentsch�digungsanspruch nicht wieder auf (BGE 126 V 140 Erw. 3a, BGE 123 V 107 f. Erw. 2b).
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrerin und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) gehen davon aus, der Begriff der "Nachlassstundung" im Sinne von Art. 58 AVIG umfasse die provisorische und die BGE 131 V 454 S. 456definitive Nachlassstundung. Sie st�tzen sich dabei auf eine vom seco erlassene Weisung "Nachlassstundung - Insolvenzentsch�digung (IE)", worin festgehalten wird, bereits die provisorische Nachlassstundung sei ein f�r die Anmeldung zum Bezug von Insolvenzentsch�digung fristausl�sendes Ereignis (AM/ALV-Praxis 2002/3 Blatt 7/1).
Folgt man dieser Auffassung, so h�tte die 60-t�gige Frist gem�ss Art. 53 Abs. 1 AVIG vorliegend mit der Ver�ffentlichung der provisorischen Nachlassstundung im SHAB (12. September 2003) zu laufen begonnen, womit die Beschwerdegegnerin ihren Insolvenzentsch�digungsantrag vom 27. November 2003 versp�tet gestellt h�tte.
4.2 Die Vorinstanz h�lt diese Verwaltungspraxis f�r gesetzwidrig: Die provisorische Nachlassstundung stelle nur eine vorsorgliche Massnahme im Rahmen des Verfahrens um Bewilligung der Nachlassstundung dar. Dieses Verfahren werde erst mit der definitiven Nachlassstundung abgeschlossen. Auch aus dem Wortlaut von Art. 58 AVIG erg�ben sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass auch die provisorische Nachlassstundung gemeint sei.
Im zu beurteilenden Fall h�tte sich die Beschwerdegegnerin bei dieser Betrachtungsweise ohne Zweifel (Ver�ffentlichung der definitiven Nachlassstundung im SHAB: 21. November 2003; Antrag auf Insolvenzentsch�digung: 27. November 2003) rechtzeitig zum Bezug von Insolvenzentsch�digung angemeldet.
6. 6.1 6.1.1 Die auf den 1. Januar 1983 in Kraft gesetzte Fassung von Art. 58 AVIG (AS 1982 2184) lautete: "Bei einem Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung gilt dieses Kapitel sinngem�ss". Mit der Teilrevision vom 5. Oktober 1990, in Kraft ab 1. Januar 1992 (AS 1991 2125), wurde Art. 58 AVIG wie folgt ge�ndert: "Bei einer Nachlassstundung oder einem gerichtlichen Konkursaufschub gilt dieses Kapitel sinngem�ss". In der Botschaft zu einer Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 23. August 1989 wurde dazu ausgef�hrt, es habe bisher eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage geherrscht, ob die zu entsch�digenden Monate vom Datum der Genehmigung des Nachlassvertrags oder bereits vom Zeitpunkt der Bewilligung der Nachlassstundung BGE 131 V 454 S. 457an zur�ckzurechnen seien. Die neue Fassung entscheide die Frage im Sinne der zweiten L�sung. Das nachmalige Zustandekommen des Nachlassvertrags bilde damit keine Anspruchsvoraussetzung mehr; der Anspruch entstehe bereits mit der Stundungsbewilligung (BBl 1989 III 400).
6.1.2 Im Zeitpunkt der Teilrevision des AVIG, in Kraft ab 1. Januar 1992, galt noch das SchKG in der alten Fassung. Dieses regelte in den alt Art. 293 ff. SchKG den Nachlassvertrag, kannte aber keine provisorische Nachlassstundung: Der Schuldner hatte das Nachlassvertragsbegehren einzureichen (alt Art. 293 SchKG), worauf die Nachlassbeh�rde entschied, ob auf das Begehren einzutreten sei (alt Art. 294 SchKG), und - sofern dem Begehren entsprochen wurde - eine Nachlassstundung bis zu vier Monaten, um maximal zwei Monate verl�ngerbar, gew�hrte (alt Art. 295 SchKG). Es ist daher selbstverst�ndlich, dass anl�sslich der Teilrevision des AVIG im Jahr 1992 nicht zwischen der provisorischen und der definitiven Nachlassstundung differenziert wurde. Erst sp�ter wurde das SchKG revidiert (Inkraftsetzung: 1. Januar 1997; AS 1995 1227). In diesem Rahmen wurde insbesondere das Nachlassverfahren ge�ndert. Neu sieht Art. 293 Abs. 3 SchKG nun vor, dass der Nachlassrichter das Gesuch um Nachlassstundung in begr�ndeten F�llen f�r einstweilen h�chstens zwei Monate provisorisch bewilligen kann. Auf die provisorisch bewilligte Nachlassstundung finden gem�ss Art. 293 Abs. 4 SchKG die Art. 296, 297 und 298 SchKG Anwendung. Die provisorische Bewilligung der Stundung wird demnach ebenfalls �ffentlich bekannt gemacht (Art. 296 SchKG) und f�hrt wie die definitive Nachlassstundung dazu, dass eine Betreibung grunds�tzlich weder eingeleitet noch fortgesetzt werden kann (Art. 297 Abs. 1 SchKG). Zul�ssig bleiben, wie bereits nach altem Recht (alt Art. 297 Abs. 2 SchKG), unter anderem Betreibungen auf Pf�ndung f�r die Forderungen der ersten Klasse (Art. 297 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG).
Art. 58 AVIG wurde anl�sslich der SchKG-Revision nicht ver�ndert. Dies geschah erst mit der Revision des AVIG vom 22. M�rz 2002, in Kraft seit. 1. Juli 2003 (AS 2003 1755).
6.2 Bei dieser Rechtslage kann die von der Vorinstanz angestellte �berlegung, wonach die provisorische Nachlassstundung bloss einen vorsorglichen und nicht einen definitiven Zustand schaffe, BGE 131 V 454 S. 458nicht �berzeugen: Zum einen ist die definitive Nachlassstundung ebenfalls immer bloss provisorisch, n�mlich auf in der Regel maximal sechs, in besonders komplexen F�llen auf maximal 24 Monate befristet (Art. 295 Abs. 1 und 4 SchKG); auch sie kann zudem widerrufen werden (Art. 295 Abs. 5 SchKG). Dies relativiert auch das Argument der Beschwerdegegnerin, bei der provisorischen Nachlassstundung k�nne man noch nicht wissen, wie das Gericht entscheiden werde; denn auch dieser Gerichtsbeschluss ist nicht definitiv. Zum andern sind die Wirkungen der provisorischen Nachlassstundung weitgehend die gleichen wie diejenigen der definitiven. Es besteht daher kein Grund, die provisorische Nachlassstundung in Bezug auf die Insolvenzentsch�digung anders zu behandeln als die definitive: In beiden F�llen sind Lohnforderungen der Arbeitnehmer bedroht. Es ist sachlich nicht haltbar, den durch die Insolvenzentsch�digung gew�hrten Schutz nicht bereits bei der provisorischen Nachlassstundung zuzulassen. Zwar findet bei der provisorischen Nachlassstundung noch kein Schuldenruf (Art. 300 SchKG) statt (Art. 293 Abs. 4 SchKG). Die Arbeitnehmer m�ssen demnach ihre Forderungen nachlassrechtlich noch nicht eingeben, sie k�nnen jedoch die von der Arbeitslosenkasse verlangte Geltendmachung des Anspruchs provisorisch beim Sachwalter vornehmen (RIEBEN/ASCHENBERGER, Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren, in: Insolvenz- und Wirtschaftsrecht 2002, Heft 3, S. 105 ff., 107).
6.3 In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dem Arbeitnehmer sei es zumutbar, die relativ kurze Frist bis zum definitiven Entscheid abzuwarten, weshalb der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung erst mit der definitiven Stundung entstehe (URS BURGHERR, Die Insolvenzentsch�digung, Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Z�rich 2004, S. 78 f.; �hnlich: GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. III, S. 1296 N 1 und 4 zu Art. 58; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 512). Indessen f�hrt die provisorische Nachlassstundung nicht zwingend zu einer definitiven. Letztere wird verweigert, wenn keine Aussicht auf einen Nachlassvertrag besteht (Art. 295 Abs. 1 SchKG), beispielsweise weil die Forderungen der Arbeitnehmer nicht hinl�nglich sichergestellt werden k�nnen (vgl. Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG). Bei der Auffassung der Vorinstanz w�rde gerade in diesen F�llen, in denen das Schutzbed�rfnis in der Regel am gr�ssten sein d�rfte, keine (bzw. BGE 131 V 454 S. 459erst nach einer allf�lligen Konkurser�ffnung) Insolvenzentsch�digung ausgerichtet.
6.4 Auch die Materialien im Zusammenhang mit der AVIG-Revision von 2003 sprechen f�r die Auffassung der Beschwerdef�hrerin und des seco:
6.4.1 Das Ziel der �nderung von Art. 58 AVIG bestand darin, zu verhindern, dass im Falle des Nichtzustandekommens eines Nachlassvertrags die Arbeitslosenversicherung f�r den gleichen Versicherten zweimal (d.h. bei der Nachlassstundung und bei der sp�teren Konkurser�ffnung) Insolvenzentsch�digung zu bezahlen hat. Zu diesem Zweck wurde die Insolvenzentsch�digung bei Nachlassstundung beschr�nkt auf diejenigen Arbeitnehmer, die aus dem Betrieb ausgeschieden sind. In der Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001 (BBl 2001 II 2245) wurde zwar nicht ausdr�cklich diskutiert, ob eine provisorische oder eine definitive Nachlassstundung gemeint sei. Es wurde ausgef�hrt, da ohnehin die Sicherstellung der privilegierten (Lohn-)Forderungen zum Abschluss eines Nachlassvertrages Voraussetzung sei, sei die Nachlassstundung aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung als Anspruchsberechtigung nur f�r jene F�lle relevant, in denen es sp�ter auch zur Konkurser�ffnung komme. Komme es n�mlich zum Abschluss des Nachlassvertrages, so k�nne sich der Arbeitnehmer oder allenfalls die Arbeitslosenkasse auf Grund des geltend zu machenden Privilegs f�r die ausbezahlte Insolvenzentsch�digung schadlos halten. Komme hingegen kein Nachlassvertrag zu Stande und arbeite der Arbeitnehmer weiter, so habe dies zwangsl�ufig jene Konstellation mit einer zweiten IE-Anspruchsvoraussetzung zur Folge (BBl 2001 II 2286). Gerade dies sollte mit der Gesetzesrevision verhindert werden. Da eine definitive Nachlassstundung voraussetzt, dass Aussicht auf einen Nachlassvertrag besteht (Art. 295 Abs. 1 SchKG), d�rfte der Fall, den der Gesetzgeber vermeiden wollte, gerade dann besonders h�ufig sein, wenn wohl eine provisorische, in der Folge aber keine definitive Nachlassstundung gew�hrt wird.
6.4.2 Der St�nderat genehmigte Art. 58 AVIG in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung diskussionslos (Amtl. Bull. 2001 S 397). Demgegen�ber wurde im Nationalrat ein Antrag f�r einen zus�tzlichen Absatz von Art. 58 AVIG gestellt, wonach der Bund BGE 131 V 454 S. 460f�r Mitarbeiter von Firmen, die in Nachlassstundung stehen, w�hrend maximal zweier Monate die Differenz zwischen der Arbeitslosenentsch�digung und dem Lohn bis zum H�chstbetrag des versicherten Verdienstes bezahlen k�nne. Damit sollte eine gesetzliche Grundlage f�r die Zahlungen geschaffen werden, welche der Bundesrat im Rahmen der provisorischen Swissair-Nachlassstundung geleistet hatte. Der Nationalrat lehnte diesen Antrag ab (Amtl. Bull. 2001 N 1903 ff.). Auch in den Plenumsberatungen wurde demnach nicht ausdr�cklich zwischen der provisorischen und der definitiven Nachlassstundung differenziert. Da aber die ganze Diskussion am Beispiel der provisorischen Swissair-Nachlassstundung gef�hrt wurde, ist davon auszugehen, dass unter "Nachlassstundung" im Sinne von Art. 58 AVIG stillschweigend auch die provisorische Nachlassstundung verstanden wurde.
6.5 Die teleologische Auslegung des Art. 58 AVIG st�tzt die vom seco in seinen Weisungen getroffene L�sung ebenfalls. Die Nachlassstundung bezweckt, eine Sanierung des Unternehmens zu erm�glichen. Sanierungsversuche werden erschwert, wenn Betreibungen f�r Lohnforderungen laufen, was auch w�hrend der Stundung zul�ssig ist (Art. 297 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG). K�nnen die betroffenen Arbeitnehmer damit rechnen, eine Insolvenzentsch�digung zu erhalten, so haben sie geringeren Anlass, ihre Arbeitgeber zu betreiben, was Sanierungsversuche erleichtern kann.
7. Insgesamt ergibt sich, dass die Insolvenzentsch�digung gem�ss Art. 58 AVIG bereits bei der provisorischen Nachlassstundung auszurichten ist (gleicher Meinung: RIEBEN/ASCHENBERGER, a.a.O., S. 108). Demzufolge beginnt auch die 60-t�gige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs (Art. 53 Abs. 1 AVIG) mit der Ver�ffentlichung der provisorischen Nachlassstundung im SHAB. Die in diesem Sinn vom seco formulierte Weisung "Nachlassstundung - Insolvenzentsch�digung (IE)", AM/ALV-Praxis 2002/3 Blatt 7/1, ist somit gesetzeskonform. F�r den vorliegend zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass die Anmeldung der Beschwerdegegnerin zu sp�t erfolgt und ihr Anspruch auf Insolvenzentsch�digung verwirkt ist. Ein Wiederherstellungsgrund wurde nicht geltend gemacht und auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte f�r das Vorliegen eines solchen.
123 V 107,
126 V 140
Art. 53 et 58 LACI,
Art. 53 Abs. 1 AVIG,
Art. 293 ff. SchKG,
Art. 293 Abs. 4 SchKG suite... ,
Art. 295 Abs. 1 SchKG,
Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG,
Art. 53 Abs. 3 AVIG,
Art. 51 ff. AVIG,
Art. 294 SchKG,
Art. 295 SchKG,
Art. 293 Abs. 3 SchKG,
Art. 296, 297 und 298 SchKG,
Art. 296 SchKG,
Art. 297 Abs. 2 SchKG,
Art. 297 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG,
Art. 295 Abs. 1 und 4 SchKG,
Art. 295 Abs. 5 SchKG,
Art. 300 SchKG