Source: https://www.streifler.de/gesetze/prostschg/abschnitt-4
Timestamp: 2020-05-25 04:42:04
Document Index: 108306322

Matched Legal Cases: ['§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 6']

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, §24 ProstSchG, §25 ProstSchG, §26 ProstSchG, §27 ProstSchG, §28 ProstSchG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / prostschg / Pflichten des Betreibers
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) : Pflichten des Betreibers
(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten jederzeit die Wahrnehmung von gesundheitlichen Beratungen nach § 10
§ 10 Gesundheitliche Beratung § 10 Gesundheitliche Beratung
sowie das Aufsuchen von Untersuchungs- und Beratungsangeboten insbesondere der Gesundheitsämter und von weiteren Angeboten gesundheitlicher und sozialer Beratungsangebote ihrer Wahl während deren Geschäftszeiten zu ermöglichen.
(3) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes kann von der zuständigen Behörde die Beschäftigung einer Person oder deren Tätigkeit in seinem Prostitutionsgewerbe untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person nicht die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. § 15 Absatz 1
§ 15 Zuverlässigkeit einer Person § 15 Zuverlässigkeit einer Person , Abs. 1
(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sowie die für den Betreiber handelnden Personen dürfen Prostituierten keine Weisungen im Sinne des § 3 Absatz 1
ProstG ProstG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten ,
des Prostitutionsgesetzes erteilen. Ebenso unzulässig sind sonstige Vorgaben zu Art oder Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen.
(3) Vereinbarungen über Leistungen des Betreibers eines Prostitutionsgewerbes gegenüber Prostituierten und über Leistungen von Prostituierten gegenüber dem Betreiber sind in Textform abzufassen. Der oder die Prostituierte kann verlangen, dass die Vereinbarung unter Verwendung des in einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2
§ 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung § 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung , Abs. 2
verwendeten Alias abgeschlossen wird. Der Betreiber ist verpflichtet, der oder dem Prostituierten eine Ausfertigung der Vereinbarung zu überlassen oder elektronisch zu übermitteln.
§ 10 Gesundheitliche Beratung§ 10 Gesundheitliche Beratung
§ 15 Zuverlässigkeit einer Person§ 15 Zuverlässigkeit einer Person, Abs. 1
ProstGProstG | Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten,
§ 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung§ 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung, Abs. 2