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Timestamp: 2020-08-10 06:18:50
Document Index: 72479498

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 19', '§ 32', '§ 164', '§ 165', '§ 172', '§ 79', '§ 173', '§ 175', '§ 31', '§ 70']

BMF v. 18.11.2005 - IV C 4 - S 2282 - 27/05 - NWB Datenbank
BMF v. 18.11.2005 - IV C 4 - S 2282 - 27/05BStBl 2005 I S. 1027
BMF v. 18.11.2005 - IV C 4 - S 2282 - 27/05 BStBl 2005 I S. 1027
Berücksichtigung der Pflichtbeiträge des Kindes zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist
Bezug: BVerfG-Beschluss vom 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Januar 2005 – 2 BvR 167/02 – entschieden, dass die Einbeziehung von gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Kindes zur Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt danach in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, Folgendes:
Bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen.
Die 20-jährige T, die während des ganzen Kalenderjahres 2004 studiert hat, erzielte aus einer nebenbei ausgeübten Beschäftigung einen steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn von 9.000 Euro. Der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung betrug 1.800 Euro. Werbungskosten sind in Höhe von 1.200 Euro angefallen. Daneben erzielte T Zinserträge in Höhe von 1.051 Euro.
Die Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten wurde, ist wie folgt durchzuführen:
Einkünfte (§ 19 EStG)
./. Sparer-Freibetrag
./. Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag
nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
Der Jahresgrenzbetrag von 7.680 Euro ist nicht überschritten.
Die Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheides kann nur durchbrochen werden, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift nach § 164, § 165 oder §§ 172 ff. AO erfüllt sind. Die alleinige Feststellung der Verfassungswidrigkeit stellt keine Grundlage für eine Änderung bestandskräftiger Bescheide dar. Denn § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) bestimmt, dass nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt bleiben. Dies muss erst recht gelten, wenn nicht die Norm, sondern nur deren Auslegung für verfassungswidrig erklärt wird. Die Entscheidung des BVerfG stellt weder eine neue Tatsache im Sinne von § 173 Abs. 1 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Auch durch die nachträgliche Gewährung von Kindergeld aufgrund des oben genannten Beschlusses des BVerfG wird keine Änderungsmöglichkeit zur nachträglichen Gewährung der Freibeträge für Kinder für bereits bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen eröffnet.
In Fällen, in denen der Anspruch auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt wurde, aber der Einkommensteuerbescheid für das gleiche Jahr noch nicht bestandskräftig ist, erfolgt die Umsetzung des oben genannten Beschlusses des BVerfG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.
Besteht aufgrund eines bestandskräftigen Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheides kein Anspruch auf Kindergeld – bzw. erfolgte bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2003 keine Zahlung von Kindergeld –, ist bei der Prüfung nach § 31 Satz 4 EStG kein Kindergeld gegenzurechnen, mit der Folge, dass die steuerlichen Freibeträge für Kinder zu gewähren sind.
Hierbei sind folgende Fälle zu unterscheiden:
Aufgrund zu hoher Einkünfte und Bezüge wurde für Sohn S durch Bescheid vom 6. Januar 2005 Kindergeld für das Jahr 2004 bestandskräftig abgelehnt bzw. der Kindergeldbescheid wurde bestandskräftig aufgehoben. Unter Berücksichtigung des oben genannten Beschlusses des BVerfG ist der Jahresgrenzbetrag für das Jahr 2004 nunmehr unterschritten.
Freibeträge für Kinder für 12 Monate
Im Rahmen der Prüfung der Steuerfreistellung ist Kindergeld für 0 Monate gegenzurechnen, weil für das gesamte Jahr 2004 kein Anspruch auf Kindergeld besteht.
Aufgrund zu hoher Einkünfte und Bezüge wurde für Sohn S durch Bescheid vom 12. Januar 2004 Kindergeld bestandskräftig abgelehnt. Unter Berücksichtigung des oben genannten Beschlusses des BVerfG ist der Jahresgrenzbetrag für das Jahr 2004 nunmehr unterschritten.
Freibeträge für Kinder für 2004 für 12 Monate
Im Rahmen der Prüfung der Steuerfreistellung ist Kindergeld für 11 Monate (Februar bis Dezember 2004) gegenzurechnen, weil ab Februar 2004 eine Neufestsetzung von Kindergeld nach § 70 EStG möglich ist.
BMF v. 18.11.2005 - IV C 4 - S 2282 - 27/05
Bayr. Landesamt für Steuern v. 06.12.2005 - S 2281 - 1 St 32 / St 33
OFD Frankfurt/M. 9.8.2012 - S 2282 A
Oberfinanzdirektion Koblenz 8.5.2006 - S 2282 A
FG Hessen 12.11.2009 - 3 K 3701/06
BFH 26.3.2009 - VI R 60/08
BFH 26.9.2007 - III R 4/07
BFH 15.3.2007 - III R 57/06
BStBl 2005 I Seite 1027
StBW 2006 S. 7 Nr. 2
DAAAB-71073
Hilbertz, Korrektur von Kindergeldbescheiden, NWBdirekt 37/2007 S. 5
Schmitt, Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide aufgrund nachträglicher Kindergeldgewährung, NWB 27/2006 S. 2247
BFH 17.12.2009 - III R 74/07
BFH 14.12.2006 - III R 24/06
BFH 16.11.2006 - III R 74/05
BFH 4.7.2002 - III R 8/01