Source: https://mein-bussgeld.de/html/agb.html
Timestamp: 2019-07-22 10:47:41
Document Index: 51149952

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 11']

§ 1 Geltungsgebiete
Durch die Nutzung dieser Webseite gelten folgende Nutzungsbedingungen im Verhältnis zwischen User und Betreiber der Webseite. Die Akzeptierung der Nutzungsbedingungen ist Voraussetzung für die zulässige Nutzung des bereitgestellten Kontaktformulars.
Wir, die arinna Consulting GmbH (aC), übernehmen für Sie die Übermittlung von fallbezogenen Angaben an einen Korrespondenzanwalt, zur ersten Falleinschätzung. Hierbei holen wir rechtlichen Rat ein im Rahmen des Verkehrsrechts. Unsere Korrespondenzanwälte überprüfen die Erfolgschancen Ihres Falles anhand Ihrer, uns mitgeteilten, Angaben. Abschließend übermitteln wir Ihnen das Ergebnis der Überprüfung. Nach der pflichtgemäßen Ermessen beinhaltet die Dienstleistung der aC nachfolgende Maßnahmen: - Ihre Erstaufnahme, indem wir nach Erhalt Ihres ausgefüllten Kontaktformulars den persönlichen Kontakt zu Ihnen suchen und Ihre Angaben zur Überprüfung aufnehmen
- Wir leiten dann Ihre Angaben, aktualisiert an unsere Korrespondenzanwälte weiter, die dann eine Überprüfung anhand der ihnen vorliegenden Daten vornehmen.
- Wir informieren Sie dann unverbindlich und kostenlos über das Ergebnis der Prüfung
- Daneben betreuen wir Sie bei Beauftragung einer unserer Korrespondenzanwälte im Rahmen Ihres Verfahrens. Um Sie rechtlich vollumfassend vertreten zu können, bedarf es einer Beauftragung eines Anwalts. Infolgedessen empfehlen wir die Konsultierung eines Anwalts, um Schadenersatzforderungen durchzusetzen oder zur Abwehr von Bußgeldbescheiden. Entscheiden Sie sich für einer unserer Anwälte, entsteht ein Mandatsverhältnis zwischen Ihnen und einem unserer Korrespondenzanwälten. Als Basis für eine rechtliche Vertretung ist Ihre wahrheitsgemäße Mitarbeit unabdingbar. Nur durch durch ihre wahrheitsgemäße und vollständige Übermittlung des Sachverhalts hat eine Falleinschätzung sowie eine daraus folgenden rechtliche Vertretung Aussicht auf Erfolg. Entscheiden Sie sich für einen anderen Anwalt, widerrufen wir die Beauftragung zwischen Ihnen und der aC innerhalb von 5 Tagen. Ferner behalten wir uns das Recht vor bei mangelnder Erfolgsaussicht und bei falschen Angaben Ihrer Daten die weitere Bearbeitung Ihrer Angelegenheit zu kündigen
§ 3 Online-Auftrag
Durch Bestätigung der Nutzungsbedingungen erteilen Sie der aC einen Auftrag. Unsere Serviceleistung ist unverbindlich. Durch die Bestätigung der Nutzungsbedingungen und das Absenden des Kontaktformulars geben Sie einen Auftrag auf. Durch die verschickte Eingangsbestätigung bestätigen wir den Empfang Ihres Auftrages. Jedoch wird erst durch die telefonische Kontaktaufnahme, um weitere Angaben Ihres Sachverhaltes aufzunehmen, unsere Beauftragung rechtsverbindlich. Ansonsten gilt der von Ihnen eingegebene Auftrag nach 30 Tagen als nicht angenommen. Die Beauftragung ist nur vollgeschäftsfähigen Personen und solchen mit gesetzlichen Vertreter gestattet. Bei beschränkt geschäftsfähigen Personen entsteht der Dienstleistungsvertrag erst mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Bei bekannt werden der Minderjährigkeit des Vertragspartners wird die Bearbeitung des Auftrages sofort eingestellt, bis zur Einwilligung der gesetzlichen Vertreter.
Als Verbraucher steht Ihnen gem. § 13 BGB ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Demnach können Sie Ihre Vertragserklärungen/Angaben innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform, d. h. Brief, Fax oder Mail, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Den Widerruf, unter Angabe Ihres vollständigen Namens und der PLZ, senden Sie bitte an einer der folgenden Adressen: arinna Consulting GmbH, Kurfürstendamm 104, 10711 Berlin oder widerruf@meinbussgeld.de
Bei Verwirklichung des Widerrufes sind die gegenseitigen empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und eventuelle gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die ausgerichtete Leistung nicht ganz, teilweise oder nur in minderwertigem Zustand zurückgewahrt werden, muss ggf. Wertersatz geleistet werden. Wir behalten uns vor im Falle eines Widerrufs eine angemessene Aufwandsentschädigung zu berechnen.
§ 5 Mitwirkung des Antragstellers
Zur Unterstützung bei Ihrer rechtlichen Vertretung stellen Sie uns und den jeweiligen Korrespondenzanwalt alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Diese bestehen in etwa aus den eingegangen Bescheiden, den Angaben der Rechtsschutzversicherung, die unterschriebene Vollmacht und jeglichen im Zusammenhang mit dem Fall stehenden Schriftverkehr. Sollten die benötigten Unterlagen nach Aufforderung nicht zeitgemäß mitgeteilt werden, ist die aC dazu befugt den Vertrag zu kündigen. Sie verpflichten sich ferner keinen anderen Anwalt gleichzeitig für den uns übermittelten Fall zu beauftragen.
§ 6 Kosten für den Auftraggeber
Die Dienstleistung der aC ist für Sie kostenlos.
Das Vertragsverhältnis endet mit Beendigung des Verfahrens. Sofern die angegebenen Informationen sich als unwahr erweisen oder Sie einen anderen Weg zur Abwehr des Bußgeldbescheides gelten machen möchte, steht der aC ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Diesbezüglich müssen Sie sämtliche angefallenen gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung tragen.
§ 11 Aktenführung
Die angelegten Akten führt die arinna GmbH elektronisch. Die Aufbewahrungsdauer der abgeschlossenen Aufträge beträgt zwölf Monate. Dem Auftraggeber wird das Recht erteilt, die Akte gegen Erstattung einer Aufwandspauschale als gesamte Akte oder in papierloser Form per E-Mail anzufordern.
Der Auftraggeber stimmt einer Nutzung, Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die personenbezogenen Daten werden ausnahmslos zur Ausführung des Auftrages verwendet. Selbstverständlich werden alle Daten vertraulich behandelt.