Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-9/20-qualitaetssicherung.html
Timestamp: 2020-03-30 04:08:32
Document Index: 85603513

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 46']

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Kapitel 2 - Ausführung von Leistungen zur Teilhabe
§ 20 SGB IX
(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vereinbaren gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen, insbesondere zur barrierefreien Leistungserbringung, sowie für die Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage für ein effektives Qualitätsmanagement der Leistungserbringer. § 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 können den Empfehlungen beitreten.
(2) Die Erbringer von Leistungen stellen ein Qualitätsmanagement sicher, das durch zielgerichtete und systematische Verfahren und Maßnahmen die Qualität der Versorgung gewährleistet und kontinuierlich verbessert. Stationäre Rehabilitationseinrichtungen haben sich an dem Zertifizierungsverfahren nach Absatz 2a zu beteiligen.
(2a) Die Spitzenverbände der Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 vereinbaren im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation grundsätzliche Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement nach Absatz 2 Satz 1 sowie ein einheitliches, unabhängiges Zertifizierungsverfahren, mit dem die erfolgreiche Umsetzung des Qualitätsmanagements in regelmäßigen Abständen nachgewiesen wird. Den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbänden sowie den Verbänden behinderter Menschen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation bereitet die Empfehlungen nach Absatz 1 vor. Sie beteiligt die Verbände behinderter Menschen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen sowie die nach § 19 Abs. 6 gebildeten Arbeitsgemeinschaften und die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände. Deren Anliegen wird bei der Ausgestaltung der Empfehlungen nach Möglichkeit Rechnung getragen.
(4) § 13 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden für Vereinbarungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften für die Rehabilitationsträger.
Inhaltsübersicht SGB IX
§ 2 SGB IX - Behinderung
§ 3 SGB IX - Vorrang von Prävention
§ 4 SGB IX - Leistungen zur Teilhabe
§ 5 SGB IX - Leistungsgruppen
§ 6 SGB IX - Rehabilitationsträger
§ 6a SGB IX - Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch
§ 7 SGB IX - Vorbehalt abweichender Regelungen
§ 8 SGB IX - Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
§ 9 SGB IX - Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
§ 10 SGB IX - Koordinierung der Leistungen
§ 11 SGB IX - Zusammenwirken der Leistungen
§ 12 SGB IX - Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
§ 13 SGB IX - Gemeinsame Empfehlungen
§ 14 SGB IX - Zuständigkeitsklärung
§ 15 SGB IX - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
§ 16 SGB IX - Verordnungsermächtigung
§ 17 SGB IX - Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget
§ 20 SGB IX- Qualitätssicherung
§ 46 SGB IX - Höhe und Berechnung des Übergangsgelds