Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-81%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 05:14:56
Document Index: 150485536

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 39', 'Art. 328', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

119 Ib 819. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. April 1993 i.S. M. und N. gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 17 al. 2 LSEE, Ordonnance limitant le nombre des �trangers du 6 octobre 1986 (OLE; RS 823.21) ainsi qu'art. 8 CEDH; droit de l'enfant d'un �tranger d'�tre compris dans l'autorisation d'�tablissement (regroupement familial). 1. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1). 2. On ne peut pas d�duire de l'Ordonnance limitant le nombre des �trangers d'autres conditions pour le regroupement familial que celles qui d�coulent d�j� de la loi (consid. 2). 3. Importance, en mati�re de regroupement familial, du fait que l'enfant qui a d�j� s�journ� en Suisse au b�n�fice d'une autorisation d'�tablissement a v�cu depuis lors s�par� de sa famille pendant de nombreuses ann�es dans son pays d'origine (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 82
Der jugoslawische Staatsangeh�rige M. reiste im Mai 1967 in die Schweiz ein, lebt seither im Kanton Solothurn und verf�gt heute �ber die Niederlassungsbewilligung. In den Jahren 1984 und 1985 reichte er vier Gesuche um Nachzug seiner beiden S�hne ein. Das Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Solothurn wies diese Gesuche jeweils mit der Begr�ndung ab, die Bewilligung eines Familiennachzugs setze voraus, dass die ganze Familie - die Ehefrau, zwei S�hne und eine Tochter - zusammengef�hrt werde.
In der Folge stellte M. ein Gesuch um Nachzug aller Familienangeh�rigen, welches bewilligt wurde. Am 9. Juni 1985 reisten die Ehefrau, die 1967 und 1969 geborenen S�hne sowie die 1975 geborene Tochter N. in die Schweiz nach, wo sie ebenfalls die Niederlassungsbewilligung erhielten.
Am 10. Juli 1986 zog die Tochter N. als einziges Familienmitglied nach Jugoslawien zur�ck.
Mit Schreiben vom 20. August 1991 ersuchte M. erneut um Nachzug seiner Tochter N., die sich in jenem Zeitpunkt bereits besuchsweise in der Schweiz befand. Das Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Solothurn wies dieses Gesuch am 16. September 1991 ab.
Zur Begr�ndung f�hrte der Regierungsrat im wesentlichen aus, M. verf�ge nicht �ber gen�gende finanzielle Mittel f�r den Unterhalt seiner Familie, weshalb ein Nachzug der Tochter nicht in Frage komme.
In ihren Vernehmlassungen vom 27. Oktober beziehungsweise 13. November 1992 schliessen der Regierungsrat des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat stellt zudem Antrag auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verf�gung vom 5. November 1992 erteilte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931 (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausl�nder beziehungsweise seine allf�llig in der Schweiz lebenden Angeh�rigen haben damit grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher ausgeschlossen, soweit nicht eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags dem Ausl�nder oder seinen Angeh�rigen einen Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung einr�umt (BGE 118 Ib 155 E. 1a; BGE 116 Ib 355 E. 1a).
b) Gem�ss dem Wortlaut der fr�heren Fassung vom 26. M�rz 1931 von Art. 17 Abs. 2 ANAG (BS 1 126/7), welche bei Einreichung des urspr�nglichen Nachzugsgesuches noch in Kraft war, hatten die Ehefrau und die noch nicht 18j�hrigen Kinder eines niedergelassenen Ausl�nders Anspruch darauf, in dessen Bewilligung einbezogen zu werden, "sofern sie mit ihm in gemeinsamem Haushalte leben werden". Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle vom 23. M�rz 1990 am 1. Januar 1992 gilt der neue Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 ANAG, wonach ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung haben, "wenn sie mit ihren Eltern zusammen wohnen" (AS 1991 1043).
Im vorliegenden Fall war die nachzuziehende Tochter im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 15 Jahre und zehn Monate alt; heute ist sie rund 17 1/2j�hrig. Die Beschwerdef�hrer haben daher gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG grunds�tzlich einen Anspruch auf Einbezug der Tochter in die Niederlassungsbewilligung der Eltern.
c) Ferner garantiert Art. 8 Ziff. 1 EMRK den Schutz des Familienlebens. Darauf kann sich der Ausl�nder berufen, der nahe Verwandte mit Anwesenheitsrecht (Schweizer B�rgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen. Soweit deshalb eine famili�re Beziehung im beschriebenen Sinn tats�chlich gelebt wird und intakt ist, ist das der zust�ndigen Beh�rde durch Art. 4 ANAG grunds�tzlich einger�umte freie Ermessen eingeschr�nkt. In solchen F�llen ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders zul�ssig. Das gleiche gilt, wenn dieses Rechtsmittel vom betroffenen Familienmitglied mit Anwesenheitsrecht in der Schweiz eingereicht wird. Nichts kommt darauf an, ob eine Erneuerung oder die erstmalige Erteilung der Anwesenheitsbewilligung in Frage steht (BGE 118 Ib 157 E. c; BGE 116 Ib 355 E. b; BGE 115 Ib 99 f. E. e; 109 Ib 185 ff. E. 2).
Gem�ss Rechtsprechung der Instanzen der Europ�ischen Menschenrechtskonvention sowie des Bundesgerichts ist im Verh�ltnis zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern ein eigentliches Zusammenleben nicht unentbehrlich f�r das Bestehen eines Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK. Voraussetzung bleibt jedoch, dass die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist, wof�r namentlich ein regelm�ssiger Kontakt gen�gen kann (BGE 118 Ib 157 E. c; 115 Ib 100; mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur zu Art. 8 EMRK).
Es ist unbestritten und aktenkundig, dass die nachzuziehende Tochter in regelm�ssigem Kontakt zu ihren Familienangeh�rigen stand. Seit Sommer 1991 lebt sie ausserdem bei ihren Eltern in der Schweiz. Die famili�re Beziehung wird somit tats�chlich gelebt und ist intakt.
d) Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich demnach sowohl auf Art. 17 Abs. 2 ANAG als auch auf Art. 8 EMRK berufen, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2. a) In materiellrechtlicher Hinsicht ist zu pr�fen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen zur Verwirklichung des Anspruchs auf Familiennachzug erf�llt sind (vgl. BGE 118 Ib 158 E. 2a).
b) Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob Art. 17 Abs. 2 ANAG einen bedingungslosen Anspruch enth�lt, wie die Beschwerdef�hrer annehmen, oder ob die Verwirklichung dieses Anspruchs von weiteren Voraussetzungen abh�ngig gemacht werden kann. Die Vorinstanz geht davon aus, f�r einen Nachzug m�ssten auch die Voraussetzungen der Art. 38 ff. der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) erf�llt sein, welche jedenfalls in analoger Weise Anwendung auf Niedergelassene finden sollen. Danach ist f�r die Bewilligung eines Familiennachzugs insbesondere erforderlich, dass Aufenthalt und gegebenenfalls Erwerbst�tigkeit des Ausl�nders als gefestigt erscheinen (Art. 39 Abs. 1 lit. a BVO), die Familie zusammen wohnen wird und eine angemessene Wohnung hat (Art. 39 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 BVO), der Ausl�nder gen�gend finanzielle Mittel f�r den Unterhalt seiner Familie hat (Art. 39 Abs. 1 lit. c BVO) und die Betreuung der Kinder, die noch der elterlichen Obhut bed�rfen, gesichert ist (Art. 39 Abs. 1 lit. d BVO).
Wie auch die Vorinstanz anerkennt, spricht der Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 ANAG gegen die Geltung weiterer Voraussetzungen, wie sie in der Begrenzungsverordnung enthalten sind (so auch PETER KOTTUSCH, Zur rechtlichen Regelung des Familiennachzuges von Ausl�ndern, in: ZBl 90/1989, S. 347). In Anlehnung an eine in der Literatur ge�usserte Meinung (KOTTUSCH, a.a.O.) h�lt sie aber daf�r, es sei angesichts des Umstandes, dass die durch Einbezug erlangte Niederlassungsbewilligung die bessere Rechtsstellung verleihe als die Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 5 und 6 ANAG), nicht einzusehen, weshalb beim Niedergelassenen die geringeren Anforderungen gen�gen sollten, als sie ein Jahresaufenthalter erf�llen muss, damit ihm der Familiennachzug bewilligt wird.
Diese Schlussfolgerung �berzeugt jedoch nicht. Zun�chst ist nicht ersichtlich, inwiefern sie sich in ihrer ganzen Tragweite, wie die Vorinstanz meint, aus Sinn und Zweck der Regelung des Familiennachzuges ergeben soll. Ausserdem gr�ndet sie einzig auf der Rechtsstellung, die der nachzuziehende Ausl�nder erwirbt, und l�sst diejenige des in der Schweiz weilenden Ausl�nders ausser acht. Insoweit der niedergelassene Ausl�nder �ber eine bessere und gefestigtere Rechtsstellung verf�gt als der Jahresaufenthalter, rechtfertigt es sich auch, weniger strenge Anforderungen f�r den Familiennachzug zu stellen. Der neue Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 ANAG sieht im �brigen den Einbezug in die Niederlassungsbewilligung nur noch f�r die Kinder vor; der Ehegatte hat zun�chst bloss einen Anspruch auf BGE 119 Ib 81 S. 86Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und erst nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren auf eine Niederlassungsbewilligung, w�hrenddem nach alter Gesetzesfassung die Ehefrau ebenfalls direkt in die Niederlassungsbewilligung einbezogen werden konnte. Die grunds�tzliche Besserstellung der nachzuziehenden Familienmitglieder eines Niedergelassenen im Vergleich zu denjenigen eines Jahresaufenthalters hat dadurch eine gewisse Abschw�chung erfahren.
Auch das Argument, Art. 17 Abs. 2 ANAG sei mit Blick auf das Entstehungsjahr des ANAG - 1931 - prim�r gar nicht auf den Familiennachzug, sondern auf eine einheitliche Rechtsstellung aller Familienangeh�rigen beim Erwerb der Niederlassungsbewilligung gerichtet, schl�gt nicht durch. Sp�testens bei der Gesetzesrevision vom 23. M�rz 1990 ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Art. 17 Abs. 2 ANAG genauso den Familiennachzug erfasst und regelt (vgl. Amtl.Bull. 1989 N. 1460 ff.).
Schliesslich stehen der Auffassung der Vorinstanz auch systematische �berlegungen entgegen: Einmal gilt die Begrenzungsverordnung nicht f�r in der Schweiz niedergelassene Ausl�nder (Art. 2 lit. b BVO), aus welchem Grund die Vorinstanz selbst die Begrenzungsverordnung nur in analoger Weise anwenden will. Die Voraussetzungen der Art. 38 ff. BVO sind denn auch auf die Situation eines Jahresaufenthalters zugeschnitten und passen nicht ohne weiteres f�r Niedergelassene (vgl. insbesondere Art. 39 Abs. 1 lit. a und Art. 40 Abs. 1 BVO). Vor allem aber kann auf Verordnungsstufe nicht ein durch Gesetz einger�umtes Recht wieder beschnitten werden, wenn das Gesetz selbst nicht auch diese Einschr�nkung vorsieht. Da der Jahresaufenthalter kein gesetzliches Recht auf Familiennachzug hat, k�nnen bei ihm auf Verordnungsstufe entsprechende Voraussetzungen vorgesehen werden. Beim Niedergelassenen hingegen m�ssen sich zus�tzliche Anforderungen an den Familiennachzug aus dem Gesetz selbst ergeben; sie d�rfen nicht allein aus der Begrenzungsverordnung abgeleitet werden.
c) Zweck des Familiennachzuges nach Art. 17 Abs. 2 ANAG ist es, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen (BGE 118 Ib 159 E. b; BGE 115 Ib 101 E. 3a). Der neue Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 ANAG verdeutlicht die - schon fr�her geltende - Ausrichtung des Gesetzes auf die rechtliche Absicherung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie; das Gesetz verlangt ausdr�cklich, dass die Kinder mit ihren Eltern zusammen wohnen werden (BGE 118 Ib 159 E. b). Insofern entspricht es der gesetzlichen Regelung, wenn vom BGE 119 Ib 81 S. 87niedergelassenen Ausl�nder verlangt wird, dass er �ber eine Wohnung verf�gt, die daf�r taugt, die Gesamtfamilie zu beherbergen. Hingegen ist fraglich, ob auch gefordert werden darf, dass sie der Anforderung von Art. 39 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 BVO entsprechen muss; dies kann im vorliegenden Fall aber offenbleiben, da nicht bestritten ist, dass die 3 1/2-Zimmer-Wohnung der in der Schweiz niedergelassenen Eltern gen�gt, auch die Tochter aufzunehmen, nachdem die - nunmehr erwachsenen - S�hne in der Zwischenzeit von zu Hause ausgezogen sind.
d) Umstritten ist, ob der Familiennachzug von den finanziellen M�glichkeiten der Beteiligten abh�ngig gemacht werden kann.
Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen oder heimgeschafft werden, wenn er oder eine Person, f�r die er zu sorgen hat, der �ffentlichen Wohlt�tigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last f�llt. Ausweisung oder Heimschaffung wegen F�rsorgeabh�ngigkeit ist auch beim niedergelassenen Ausl�nder m�glich (vgl. Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Bringt der Nachzug eines Familienangeh�rigen die Gefahr von F�rsorgeabh�ngigkeit f�r die Beteiligten mit sich, kann es sich daher rechtfertigen, von der Erteilung der Niederlassungsbewilligung abzusehen.
Anderseits hat der Nationalrat anl�sslich der Revision von Art. 17 Abs. 2 ANAG einen Antrag abgelehnt, wonach der Anspruch auf Familiennachzug ausdr�cklich daran gebunden gewesen w�re, dass keine f�rsorgerischen Bedenken best�nden (vgl. Amtl.Bull. 1989 N. 1460 ff.). Bundesrat Koller hat dazu festgehalten, dieser Antrag sei mit dem schweizerischen Familienverst�ndnis nicht vereinbar (Amtl.Bull. 1989 N. 1460 f.).
Soweit finanzielle Gr�nde einem Familiennachzug entgegenstehen sollen, ist deshalb vorauszusetzen, dass f�r die Beteiligten konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen F�rsorgeabh�ngigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG besteht und auch die �brigen Voraussetzungen einer Ausweisung oder Heimschaffung erf�llt sind; blosse Bedenken gen�gen nicht. Im Rahmen der Interessenabw�gung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG ist auch eine allf�llig lange Anwesenheit des in der Schweiz lebenden Ausl�nders zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 119 Ib 7 E. 4); f�r den nachzuziehenden Angeh�rigen ist dies allerdings nur mittelbar von Belang.
e) Vor Bundesgericht kann auf die differenzierten Darlegungen der Vorinstanz zur finanziellen Lage der Beschwerdef�hrer abgestellt werden, da diese weder umstritten sind noch geltend gemacht BGE 119 Ib 81 S. 88wird, die Verh�ltnisse h�tten sich diesbez�glich in der Zwischenzeit wesentlich ver�ndert.
Das monatliche Einkommen der Eltern, das ausschliesslich aus einer Invalidenrente des Ehemannes von Fr. 1'998.-- und Erg�nzungsleistungen von Fr. 1'042.-- besteht, somit total Fr. 3'040.-- betr�gt, reicht nur knapp aus, um das betreibungsrechtliche Existenzminimum von Fr. 3'000.-- zu decken. Die Vorinstanz geht von einem massgeblichen f�rsorgerischen Minimalbedarf von Fr. 3'271.50 (Lebenshaltungskosten f�r eine Familie mit einem Kind �ber 16 Jahren von Fr. 2'450.-- zuz�glich Mietkosten von Fr. 821.50) aus. Zweifelhaft ist allerdings, ob auch beim Familiennachzug nach Art. 17 Abs. 2 ANAG auf dieses soziale Existenzminimum, das anscheinend bei der Anwendung von Art. 39 lit. c BVO als wesentlich erachtet wird, abgestellt werden darf. Ferner fragt sich, inwiefern mitzuber�cksichtigen w�re, dass die zwei S�hne sich bereit erkl�rt haben, monatlich je Fr. 300.-- an den Unterhalt der Eltern und der Schwester beizutragen; da insofern auch eine gewisse gesetzliche Pflicht (gem�ss Art. 328 ZGB) besteht, d�rfte dies nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. BGE 119 Ib 7 E. 3c). Soweit allerdings eine K�rzung der Erg�nzungsleistungen um denselben Betrag erfolgte, wie die Vorinstanz geltend macht, w�rde sich die finanzielle Lage der Beschwerdef�hrer dadurch nicht verbessern.
Somit trifft zwar zu, dass die finanzielle Lage der Beschwerdef�hrer so oder so angespannt ist, ob diese aber fortgesetzt und in erheblichem Masse der �ffentlichen Wohlt�tigkeit zur Last fallen w�rden, erscheint als zweifelhaft. Im �brigen blieb ungepr�ft, ob eine gegen die Beschwerdef�hrer gerichtete fremdenpolizeiliche Massnahme verh�ltnism�ssig w�re.
Wie es sich damit verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben.
3. a) Wie das Bundesgericht in BGE 115 Ib 101 E. 3a festgehalten hat, wird das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen und rechtlich abzusichern (vgl. oben E. 2c), nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausl�nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn es gute Gr�nde gibt, aus denen die Familiengemeinschaft in der Schweiz erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gr�nde m�ssen sich aus den Umst�nden des Einzelfalles ergeben.
Hat das Kind, das nachgezogen werden soll, bereits einmal in der Schweiz mit einer Niederlassungsbewilligung gelebt und ist es BGE 119 Ib 81 S. 89danach wieder definitiv in sein Heimatland zur�ckgekehrt, besteht eine gewisse Vermutung daf�r, dass es den Beteiligten gar nicht um ein famili�res Zusammenleben geht. Die M�glichkeit dazu h�tten sie jedenfalls gehabt und nicht genutzt. Etwas anderes kann nur gelten, wenn klare Umst�nde ersichtlich sind, welche diese Vermutung widerlegen.
b) In den Jahren 1984 und 1985 reichte der Beschwerdef�hrer 1 viermal ein Nachzugsgesuch f�r seine beiden S�hne ein, welche damals rund 17 beziehungsweise 15 Jahre alt waren. Erst nachdem diese Gesuche regelm�ssig mit der Begr�ndung abgelehnt worden waren, zul�ssig sei nur ein Nachzug der Gesamtfamilie, stellte er den Antrag, es sei die ganze Familie in seine Niederlassungsbewilligung einzubeziehen. Damit gelangte auch die Beschwerdef�hrerin 2 im Juni 1985 im Alter von rund 9 1/2 Jahren zu einer Niederlassungsbewilligung.
Bereits im Juli 1986, das heisst 13 Monate nach der Einreise und damit im Alter von knapp 11 Jahren, zog die Beschwerdef�hrerin 2 als einziges Familienmitglied wieder definitiv nach Jugoslawien zur�ck, wodurch ihre Niederlassungsbewilligung erlosch (Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG). Besondere Gr�nde, welche 1986 eine R�ckkehr nahelegten, sind weder ersichtlich, noch werden sie geltend gemacht. Vieles spricht aus heutiger Sicht daf�r, dass die Tochter damals nur in die Schweiz gekommen ist, um ihren Br�dern eine Niederlassungsbewilligung zu erm�glichen. Ein famili�res Zusammenleben zwischen den Eltern und der Tochter war f�r die Beschwerdef�hrer jedenfalls kein vorrangiges Ziel. Die Tochter sollte vielmehr in Jugoslawien getrennt von ihrer Familie aufwachsen.
Erst als sie kurz vor Vollendung des 16. Lebensjahres stand, reichte der Beschwerdef�hrer 1 erneut ein Nachzugsgesuch f�r sie ein. Wiederum stand der Erwerb der Niederlassungsbewilligung in der Schweiz und nicht eine Familienzusammenf�hrung im Vordergrund. Auf dem Gesuchsformular vom 20. August 1991 hat der Beschwerdef�hrer 1 jedenfalls als Grund f�r das Nachzugsbegehren "Schulabschluss, dann eine Lehre" angegeben und sich nicht auf famili�re Gr�nde berufen. Wohl ist inzwischen auch die politische Situation in Bosnien-Herzegowina als Gesichtspunkt hinzugekommen, welcher das Nachzugsgesuch aus der Sicht der Betroffenen als verst�ndlich erscheinen l�sst. Das kann aber nicht massgeblich sein; vielmehr kommt es auf eine Gesamtw�rdigung der Umst�nde an. Und diese lassen nur den Schluss zu, dass es den Beschwerdef�hrern nie vorrangig um ein famili�res Zusammenleben ging.
c) Das Nachzugsgesuch der Beschwerdef�hrer widerspricht daher dem Zweck von Art. 17 Abs. 2 ANAG, weshalb eine Gutheissung und damit ein Einbezug der Beschwerdef�hrerin 2 in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern nicht in Frage kommt. Soweit der B�rgerkrieg in Bosnien-Herzegowina als Grund f�r eine - allenfalls vor�bergehende - Anwesenheit in der Schweiz angerufen wird, sind die Beschwerdef�hrer auf andere Rechtsinstitute zu verweisen.
4. a) Diese Auslegung von Art. 17 Abs. 2 ANAG steht nicht im Widerspruch zu Art. 8 EMRK. Der Familienschutz, wie er darin gew�hrleistet wird, kann zwar unter Umst�nden einer Entfernungsmassnahme wie einer Ausweisung - und damit einer zwangsweisen Trennung von Angeh�rigen - entgegenstehen, wenn dadurch die Fortf�hrung des Familienlebens verunm�glicht oder stark beeintr�chtigt wird. Die Bestimmung vermittelt jedoch nicht ein absolutes Recht auf Einreise und Aufenthaltsbewilligung von Familienmitgliedern, wenn ein Ausl�nder selbst die Entscheidung getroffen hat, von seiner Familie getrennt in einem anderen Land zu leben (BGE 118 Ib 160 E. c mit Hinweisen; vgl. auch STEPHAN BREITENMOSER, Der Schutz der Privatsph�re gem�ss Art. 8 EMRK, Basel/Frankfurt a.M. 1986, S. 111 f.; LUZIUS WILDHABER, Internationaler Kommentar zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention, Rz. 416 und 420 zu Art. 8 EMRK). Dies muss erst recht gelten, wenn die Beteiligten durch ihr Verhalten klar bekundet haben, dass es ihnen in erster Linie gar nicht um ein gemeinsames Familienleben geht, sondern f�r die angestrebte Anwesenheitsbewilligung andere Gr�nde im Vordergrund stehen (BGE 115 Ib 102 E. 4).
b) Selbst wenn die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an ein Familienmitglied an sich einen Eingriff in das Recht auf Familienleben gem�ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK darstellte, verstiesse sie im �brigen in einem Fall wie dem vorliegenden nicht gegen die Menschenrechtskonvention. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das von Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut unter gewissen Voraussetzungen statthaft; namentlich sind Massnahmen zul�ssig, die sich als f�r das wirtschaftliche Wohl und die �ffentliche Ordnung eines Landes notwendig erweisen.
Im vorliegenden Zusammenhang ist eine Zulassungsbeschr�nkung zu beurteilen, die insbesondere den Schutz des inl�ndischen Arbeitsmarktes sowie des Landes vor �berfremdung bezweckt. Stehen der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung somit gewichtige �ffentliche Interessen gegen�ber, l�sst sich die Verweigerung einer Bewilligung jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung BGE 119 Ib 81 S. 91von den Betroffenen selbst freiwillig herbeigef�hrt worden ist, f�r die �nderung der bisherigen Verh�ltnisse keine �berwiegenden famili�ren Interessen bestehen und die Fortf�hrung und Pflege der bisherigen famili�ren Beziehungen nicht beh�rdlich verhindert wird (vgl. BGE 118 Ib 161 E. d). Unter diesen Umst�nden stellt sich die Frage der Zumutbarkeit einer Ausreise der Familienangeh�rigen der Beschwerdef�hrerin 2 nach Jugoslawien gar nicht.
Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931 (ANAG; SR 142.20),