Source: https://www.day8.eu/inhalt/die-satzung-vorschlag/teil-2-finanz-und-beitragsordnung/
Timestamp: 2018-06-25 17:04:13
Document Index: 268729990

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§24', '§ 28', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Tag8 Nächstenliebe, Erhalt, Gleichheit (Partei) - Teil 2 Finanz- und Beitragsordnung
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Die Satzung (Vorschlag)
(1) Für die Buchführung, Rechnungslegung und die Annahme von Spenden gelten die jeweiligen Bestimmungen des Parteiengesetzes. Die Partei ist verpflichtet, über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft abzulegen (§ 23 PartG), die Einnahme- und Ausgabearten darzulegen (§24 PartG) und über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen Buch zu führen (§ 28 PartG). Insbesondere hat sie jährlich einen Rechenschaftsbericht gemäß Abschnitt 5 PartG über die Herkunft und Verwendung der Mittel zu erstellen. Die Partei muss diesen Rechenschaftsbericht bis zum 30. September des dem Rechenschaftsjahr folgenden Jahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreichen. Er ist gemäß § 23 Abs. 2 PartG zuvor von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen, sofern sie nicht von den Ausnahmeregelungen des § 23 Abs. 2 Satz 2 (Prüfung durch vereidigten Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaft bei fehlendem Anspruch auf staatliche Mittel) oder § 23 Abs. 2 Satz 4 (Einreichung eines ungeprüften Rechenschaftsberichts, wenn sie im Rechnungsjahr zudem weder über Einnahmen noch über ein Vermögen von mehr als 5 000 € verfügt) Gebrauch machen kann.
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