Source: http://pic-first.com/?page_id=4082
Timestamp: 2018-09-24 20:07:46
Document Index: 247442991

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 8', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§28', '§ 33', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | PicFirst
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle dem Fotografen erteilten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
2. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass Bastian Schloen, im Folgenden „Fotograf“, sie ausdrücklich und schriftlich anerkennt.
3. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung. Sie gelten als stillschweigend einbezogen auch für alle künftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen.
Alle Angebote des Fotografen auf der Internetseite www.pic-first.com (und verknüpften Domains) sind so genau wie möglich verfasst worden. Geringfügige Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der Vertrag kommt durch die Terminvergabe, die Auftragsbestätigung oder den Erwerb eines Fotoshootinggutscheins zustande.
1. Alle von dem Fotografen gefertigten Aufnahmen sind geschützte Werke im Sinne des Urhebergesetzes. Die vom Fotografen hergestellten Aufnahmen sind grundsätzlich nur für den privaten Gebrauch des Kunden bestimmt. Die Nutzungsrechte gehen in jeden Fall erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars des Fotografen. Nicht bezahlte Bilder dürfen weder veröffentlicht noch vervielfältigt werden.
2. Der Besteller eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG zu gewerblichen Zwecken hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen. Wird dem Kunden das Nutzungsrecht zur gewerblichen Vervielfältigung und Verbreitung erteilt, kann der Fotograf verlangen, dass bei einer Veröffentlichung der Aufnahmen gleich welcher Form der Urheber in folgender Form genannt wird „Fotograf: Mehdi Hakimi, www.pic-first.com“. Bei unterlassenem, unvollständigem falsch platzierten oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist eine Zahlung in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu entrichten. Durch die Zahlung werden keine Nutzungsrechte an den Aufnahmen übertragen. COPYRIGHT-Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
3. Die Bearbeitung von Aufnahmen aus der Hand des Fotografen und deren Vervielfältigung und Verbreitung bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Entsteht durch Foto- Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des § 8 UrhG.
1. Es gelten die auf den Internetseiten des Fotografen dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet.
2. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht.
3. Der Fotograf nimmt Zahlungen per Überweisung, Kartenzahlung und in bar entgegen.
4. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Kunde nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Kunden kann der Fotograf auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
5. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, die wesentliche Mehrkosten für den Fotografen bedeuten, so hat der Kunde diese Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene oder abgeschlossene Arbeiten.
6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Minderung bei Geltendmachung von Mängelrügen oder Gegenansprüche nur berechtigt, wenn der Fotograf ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
7. Werden dem Kunden zu Auswahlzwecken Bilddateien überlassen und nicht innerhalb der vereinbarten Zeit an uns zurückgegeben, gelten diese insgesamt als ausgewählt und abgenommen und werden daher insgesamt in Rechnung gestellt.
V. Lieferung, Versandkosten
1. Alle Waren werden nach Zahlungseingang versendet oder persönlich übergeben. Der Fotograf informiert über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin. Dieser gilt jedoch nur dann als verbindlich, wenn ein Termin vom Fotografen als Fixtermin festgelegt wurde.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, das der Fotograf sorgfältig ausgewählt hat, auf den Kunden über.
3. Verpackungs- und Versandkosten hat der Kunde zu tragen und werden gesondert berechnet.
VI. Terminverschiebungen, Absagen
Wird ein vereinbarter Termin für ein privates Fotoshooting abgesagt bzw. soll er verschoben werden, so hat der Kunde dies dem Fotografen so früh wie möglich, mindestens aber 24 Stunden vor dem Termin mitzuteilen. Wird ein Termin für ein Fotoshooting weniger als 24 Stunden vor dem Termin abgesagt bzw. verschoben, wird dem Kunden eine Stornogebühr in Höhe von 20 Euro berechnet; hat der Kunde eine Visagistin zu dem Termin gebucht, werden weitere 20 Euro berechnet.
1. Der Kunde verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Kunde auch nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht unverzüglich ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Kunden auszulagern. Transport- und Lagerkosten sowie das Risiko gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm übergebenen Vorlagen, Datenträger oder Gegenstände ausreichend gegen Verlust, Beschädigung, Diebstahl oder Feuer versichert sind. Die Haftung des Fotografen gegenüber dem Kunden wird insofern auf den Ersatz von vorsätzlichen oder grob fahrlässig herbeigeführten Schäden begrenzt.
3. Beauftragt der Kunde den Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung oder der Reproduktion fremder Bilder, versichert der Kunde mit Auftragserteilung , hierzu berechtigt zu sein. Er stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
1. Die Arbeit des Fotografen beruht auf einer künstlerischen Tätigkeit. Aus diesem Grund werden auf diesen Webseiten repräsentative Arbeitsproben präsentiert, die für den Kunden frei zugänglich sind. Der Kunde erklärt, dass ihm das Referenzmaterial zum Zeitpunkt der Buchung bekannt war. Geschmacks- oder Sympathiefragen stellen keinen Mangel an der Ware dar, der berechtigt, Gewährleistung geltend zu machen. Als Reklamationsgrund gelten nur technische Mängel. Fehler, die infolge missverständlicher, ungenauer oder mangelhafter Angaben bei der Auftragserteilung entstanden sind, sind von Beanstandungen ausgeschlossen. Die Beweislast trägt der Kunde.
2. Weicht eine Reproduktion, Vergrößerung oder Nachbestellung farblich geringfügig von einer Erstlieferung bzw. Vorlage ab, so berechtigt dies nicht zu einer Beanstandung.
3. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware (offensichtliche Fehler) bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung (versteckte Fehler) schriftlich geltend gemacht werden.
4. Der Fotograf gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
1. Die Haftung des Fotografen für sich und seine Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit.
2. Der Fotograf lagert und speichert die digitalen Bilddateien des Kunden langfristig. Die Aufbewahrung digitaler Bilddateien ist nicht Teil des Auftrages und erfolgt daher ohne Gewähr. Datenverlust durch defekte Datenträger oder Computerschäden beim Fotografen stellen keine Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dar.
3. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. In diesem Fall tritt der Fotograf etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen dem Kunden ab.
4. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.pic-first.com (und verknüpften Domains) noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, steht diesem bei Erwerb eines Fotoshootinggutscheins über Fernkommunikationsmittel ein Widerrufsrecht zu:
1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.
1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Studio Picfirst
Geschäftsführer: Mehdi Hakimi
2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312d IV BGB zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind. Hierzu zählt auch die Anfertigung von Fotografien.
XI. Speicherung personenbezogener Daten, Datenschutz
1. Sofern innerhalb der Webseite die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Namen, Anschriften, E-Mail-Adressen etc.) besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers freiwillig und auf eigenen Wunsch.
2. Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten vertraulich und nicht für andere als seine betrieblichen Zwecke zu verwenden
1. Fotograf und Kunde vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Nebenabreden zum Vertrag sind nicht geschlossen. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
3. Die etwaige Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer dieser Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Fotograf und der Kunde verpflichten sich, die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck, der mit dieser Klausel verfolgt wurde, entspricht. Gleiches gilt für Lücken in dem Vertrag.
4. Erfüllungsort ist der Sitz des Fotografen, sofern der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
5. Gerichtsstand ist, soweit vereinbar, der Sitz des Fotografen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt is
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