Source: https://steuerfragen.eichhorn-utecht.de/wisl_s-cms/extern/agb.html
Timestamp: 2019-04-22 20:45:34
Document Index: 122551990

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 6', '§ 102', '§ 53', '§ 383', '§ 69', '§ 71', '§ 66', '§ 611']

Allgemeine Auftragsbedingungender Eichhorn & Utecht. Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG im folgenden Eichhorn & Utecht für den Bereich Online - Beratung
Mandant im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer über die Internetseiten www.eichhorn-utecht.de die Leistungen der Eichhorn & Utecht. Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG nutzt und/oder einen Vertrag über die Erbringung von Steuerberatungsleistungen mit der Eichhorn & Utecht. Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG abschließt.
Der Mandant ist dann Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, wenn er als natürliche Person ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Mandanten zugerechnet werden kann.
Steuerberater nach diesen Bestimmungen ist die Eichhorn & Utecht. Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG - im Folgenden auch Eichhorn-Utecht - genannt.
Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für sämtliche Leistungen von Eichhorn-Utecht für den Mandanten. Auf die gesamte Geschäftsbeziehung findet generell nur deutsches Recht, unter Ausschluss des internationalen Rechts, Anwendung. Leistungen werden ausschließlich im Zusammenhang mit der Beantwortung von Steuerfragen in deutschen Angelegenheiten, d. h. dem deutschen Steuerrecht unterliegenden Fragestellungen angeboten und erbracht. Der Vertragsschluss erfolgt in Deutsch.
Für alle Steuerberatungsleistungen gelten die nachfolgenden Bedingungen, mündliche Nebenabreden und von der Vereinbarung abweichende Bedingungen werden von uns schriftlich bestätigt.
§ 3 Vertragsschluss / Allgemeines
Durch die Anfrage zu den Themen Steuern, Buchhaltung oder Finanzen im Onlineformular Online-Tool Eichhorn-Utecht-Steuerfragen erfolgt eine unverbindliche Anfrage des Mandanten. Innerhalb von 7 Arbeitstagen (siehe Abs.4) wird durch Eichhorn-Utecht die Steuerfrage geprüft und ggf. ein Festpreisangebot für die Beantwortung abgegeben. Mit diesem Angebot wird Eichhorn-Utecht erkennbar machen, welche Aspekte in der Komplettantwort beleuchtet werden.
Dieses Festpreisangebot kann durch die hierin vorgegebene Zahlung des Mandanten innerhalb von 10 Arbeitstagen (maßgeblicher Zeitpunkt ist der Geldeingang auf dem Konto von Eichhorn-Utecht) angenommen werden. Hierdurch wird der Steuerberatungsvertrag geschlossen. Eichhorn-Utecht ist jedoch nicht verpflichtet, Festpreisangebote für Steuerfragen des Mandanten abzugeben. Möchte Eichhorn-Utecht eine Steuerfrage nicht oder nicht zu einem Festpreis beantworten, wird der Mandant hierüber informiert. Die Antwort auf die Steuerfrage erfolgt dann innerhalb von 2 Arbeitstagen (siehe Abs.4). Bitte beachten Sie, dass das Online-Tool Eichhorn-Utecht -Steuerfragen nicht geeignet ist, die Beantwortung zeitkritischer oder fristgebundener Fragestellungen zu gewährleisten.
Der Mandant verpflichtet sich, für die Beantwortung der Anfrage notwendige Unterlagen und Informationen auf seine Kosten unverzüglich und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere verpflichtet sich der Mandant, Eichhorn-Utecht unaufgefordert über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können, zu unterrichten. Der Mandant wird alles unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
Eichhorn-Utecht ist durch die Anfrage des Mandanten nicht verpflichtet, Informationen von Behörden und sonstigen Stellen einzuholen, Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel einzulegen und fristwahrende Handlungen vorzunehmen. Dem Mandanten ist bekannt, dass zeitkritische Anfragen nicht über das Online-Tool Eichhorn-Utecht-Steuerfragen beantwortet werden können.
Weitere Informationen sind auf unserer Hilfe - Seite (FAQ) unter http://www.steuerfragen.eichhorn-utecht.de/ zu finden.
Die Arbeitszeiten sind Mo. - Fr. von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Feiertage sind diejenigen, die in Sachsen - Anhalt festgeschrieben sind.
Die Vergütung für Steuerfragen über das Online-Tool Eichhorn-Utecht-Steuerfragen ist per Vorkasse auf das Konto
Kto.Nr.: 822545000
zu zahlen. Hierbei ist die Vorgangsnummer im Verwendungszweck anzugeben. Sämtliche auf der Website angegebenen Preise sind Bruttopreise inkl. der jeweils gültigen MwSt. Auslagen werden nicht gesondert berechnet.
Sofern Sie unsere Dienstleistungen zu einem Zweck in Anspruch nehmen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
§ 6 Verschwiegenheitspflicht / Datenschutz
Eichhorn-Utecht ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Mandant ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von Eichhorn-Utecht erforderlich ist. Eichhorn-Utecht ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
Gesetzliche Auskunfts-und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.
Dem Mandanten ist bekannt und er willigt darin ein, dass Eichhorn-Utecht personenbezogene Daten des Mandanten im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell erhebt, speichert, verändert und übermittelt.
Der Mandant kann auf der Website gesondert die Einwilligung erteilen, dass die angegebenen Daten zum Zweck der Werbung, Marktforschung und zum Newsletterversand genutzt werden können. Die Nutzung von Dienstleistungen ist nicht von der Einwilligung in die vorbezeichnete Datennutzung abhängig.
Der Mandant kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eichhorn-Utecht ist sodann zur unverzüglichen Löschung, Sperrung oder Berichtigung der Daten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, verpflichtet.
Auf Verlangen erteilt Eichhorn-Utecht dem Mandanten unentgeltlich Auskunft über die zur Person des Mandanten gespeicherten Daten. Hierzu und für einen etwaigen Widerruf steht der Datenschutzbeauftragte
zur Verfügung. Es entstehen keine anderen, als die Kosten für die Übermittlung des Widerrufs.
Eichhorn-Utecht darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Mandanten aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei von Eichhorn-Utecht erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine - von Eichhorn-Utecht angelegten - Dateien nimmt.
Eichhorn-Utecht ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat Eichhorn-Utecht dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit verpflichten.
Eichhorn-Utecht ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Daten i. S. d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
Der Mandant hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Eichhorn-Utecht ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Mandant hat das Recht, wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt, die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Mandanten beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats durch einen anderen Steuerberater festgestellt wird.
Beseitigt Eichhorn-Utecht die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt sie die Mängelbeseitigung ab, so kann der Mandant auf Kosten von Eichhorn-Utecht die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von Eichhorn-Utecht jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf Eichhorn-Utecht Dritten gegenüber mit Einwilligung des Mandanten berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen von Eichhorn-Utecht den Interessen des Mandanten vorgehen.
Eichhorn-Utecht haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung Eichhorn-Utecht aus dem zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis sowie die persönliche Haftung der Steuerberater auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million €) je Schadensfall beschränkt.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die von Eichhorn-Utecht bzw. ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Eichhorn-Utecht oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Mandant wird Eichhorn-Utecht vor der Bearbeitung einer jeden Angelegenheit alle ihm bekannten Umstände mitteilen, welche für die Höhe eines etwaigen Schadens maßgeblich sein könnten. Treten im Nachhinein Umstände ein, welche Auswirkungen auf einen etwaigen Schaden haben könnten, so wird der Mandant diese unverzüglich Eichhorn-Utecht mitteilen.
Weist eine Angelegenheit ein erkennbares Schadensrisiko auf, welches den Betrag von 1.000.000,00 € übersteigt, werden sich die Parteien darüber verständigen, ob für diese Angelegenheit eine gesonderte Haftpflichtversicherung in Höhe dieses Schadensrisikos abgeschlossen wird.
Die Haftung für den Rat Dritter schließt Eichhorn-Utecht aus. Soweit von Eichhorn-Utecht Dritte herangezogen werden, haftet die Eichhorn-Utecht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Dritten
Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch von Eichhorn-Utecht ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Mandanten, wenn er nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist, ansonsten der Sitz von Eichhorn-Utecht.
Anbieterkennzeichnung (Impressum) eichhorn-utecht.de
Eichhorn & Utecht. Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG
persönlich haftender Gesellschafter: Eichhorn & Utecht. Steuerberatungsgesellschaft Verwaltungs-GmbH, Köln
Anschrift: Belziger Straße 36
Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Eichhorn & Utecht. Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG ist folgende:
Versicherungsschein: 68242-1029511
Datenschutzbeauftragter: ER Secure e.K.
Telefon: 0 89 - 55 29 48 70
Telefax: 0 89 - 55 29 48 79
Internet: er-secure.de