Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.2014&Aktenzeichen=VI%20ZR%20507%2F13
Timestamp: 2018-07-21 02:23:27
Document Index: 60370233

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 2', '§ 134', '§ 10', '§ 134', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Der BGH - VI. Zivilsenat - hält die Abtretung einer Forderung des Unfallopfers auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht nach § 10 RDG registriert ist, wegen Verstoßes gegen §§ 2, 3 RDG nach § 134 BGB für nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt
Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abtretung einer Schadensersatzforderung auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG verfügt, gem. § 134 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 S. 1 2. Fall, 3 RDG nichtig ist (vgl. BGH, Urteil v. 21.10.2014 - VI ZR 507/13, zit. nach juris).
Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung in Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (vgl. BGH, Urteil v. 21.10.2014, Az. VI ZR 507/13).