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Timestamp: 2016-10-24 10:32:37
Document Index: 165579425

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 105', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

5A_812/2013 (11.02.2014)
5A_812/2013 � � Urteil vom 11. Februar 2014
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 20. September 2013.
Am 23. Dezember 2009 erhob X.________ gegen Y.________ beim Landgericht Duisburg (DE) eine Forderungsklage.
Gem�ss Zustellungszeugnis des Bezirksgerichts Laufenburg (CH) wurden die verfahrenseinleitenden Schriftst�cke (Klage vom 23. Dezember 2009, prozessleitende Verf�gung vom 5. Februar 2010 sowie Schreiben vom 5. Februar 2010) Y.________ an seinem Arbeitsort bei der Hundeschule von A.________ in B.________ rechtshilfeweise zugestellt.
Mit Schreiben vom 25. M�rz 2010 teilte Y.________ dem Landgericht Duisburg mit, dass es sich bei der Zustellung um einen Irrtum handle; sein Name sei Y.________ und er sei Mitarbeiter der Hundeschule A.________, er kenne weder einen X.________ noch habe er Wohnsitz in B.________.
Mit vorl�ufig vollstreckbarem Vers�umnisurteil vom 27. September 2010 verpflichtete das Landgericht Duisburg Y.________ zur Bezahlung von EUR 15'000.-- nebst Zins und voraussichtlichen Rechtsanwaltsgeb�hren. Das Urteil wurde Y.________ am 6. Dezember 2010 durch das Bezirksgericht Laufenburg rechtshilfeweise in B.________ zugestellt.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 teilte Y.________ dem Landgericht wiederum mit, dass es sich um eine Verwechslung handle, da er den Kl�ger nicht kenne und sein gesetzlicher Wohnsitz sich nicht in B.________ befinde.
Am 29. M�rz 2011 erstellte das Landgericht sein Vers�umnisurteil vom 27. September 2010 als vollstreckbare Ausfertigung.
Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Schwyz vom 28. M�rz 2012 leitete X.________ gegen Y.________ f�r Forderungen von Fr. 18'067.20 und Fr. 1'083.30 je nebst Zins die Betreibung ein.
Mit Gesuch vom 18. September 2012 verlangte X.________ f�r die betreffenden Betr�ge nebst Zins und Kosten des Zahlungsbefehls definitive Rechts�ffnung, unter inzidenter Vollstreckbarerkl�rung des deutschen Vers�umnisurteils.
Mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 wies das Bezirksgericht Schwyz das Rechts�ffnungsgesuch ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 20. September 2013 ab.
Gegen den oberinstanzlichen Entscheid hat X.________ am 28. Oktober 2013 Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der definitiven Rechts�ffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Schwyz f�r Fr. 18'067.20 nebst Zins zu 5 % seit 4. Juli 2009 und f�r Fr. 1'083.30 nebst Zins zu 5 % seit 26. M�rz 2010 sowie f�r die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.--. Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2013 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist gegeben, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 138 I 232 E. 2.3; 139 III 209 E. 1.2 S. 210). Keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung liegt demgegen�ber vor, wenn es lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 135 III 1 E. 1.3 S. 4).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Landgericht Duisburg habe den Beschwerdegegner auf den Anwaltszwang aufmerksam gemacht. Es sei eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, ob das Kantonsgericht Schwyz aufgrund des Ordre public vom Landgericht Duisburg zus�tzliche Hinweispflichten auf Verfahrensfehler verlangen d�rfe, denn von solchen Zusatzanforderungen w�ren fast alle deutschen Urteile betroffen und die Literatur setze sich mit diesem Problem nicht vertieft auseinander.
Mit Bezug auf die Frage, ob der Anwaltszwang - gem�ss � 78 ZPO/D m�ssen sich die Parteien vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen - aus schweizerischer Sicht Ordre public-widrig ist, gibt es bereits bundesgerichtliche Rechtsprechung (dazu E. 2.3). Was sodann den Themenkreis anbelangt, ob und inwieweit Aufkl�rungs- und Hilfeleistungspflichten eines deutschen Gerichtes gegen�ber einer schweizerischen Partei, welche nicht anwaltlich vertreten ist, bestehen, so geht es um ein ganzes B�ndel von Fragen, welche allesamt typischen Einzelfallcharakter haben.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist mithin nicht einzutreten. Dies ist aber insofern unsch�dlich, als der Beschwerdef�hrer auch eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit substanziierten Verfassungsr�gen erhebt; insbesondere macht er eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung geltend (Art. 9 BV), ferner beruft er sich auf die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV).
Wie bereits das Bezirksgericht hat auch das Kantonsgericht das inzidente Exequatur f�r den Entscheid des Landgerichtes Duisburg im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens verweigert mit der Begr�ndung, der Ordre public im Sinn von Art. 27 Ziff. 1 aLug� (Lugano-�bereinkommen vom 16. September 1988, SR 0.275.11) sei verletzt.
2.1.�Das Bezirksgericht war der Auffassung, dass das Landgericht Duisburg das rechtliche Geh�r des Beschwerdegegners sowie den Anspruch auf einen fairen Prozess verletzt habe, indem es dessen Schreiben vom 25. M�rz 2010, wonach er der falsche Beklagte sei und er deshalb die Unterlagen retourniere, nicht entgegengenommen bzw. nicht beachtet und ihn f�r s�umig erkl�rt habe. Zwar h�tte diese Geh�rsverletzung durch Einleitung eines Rechtsmittels in Deutschland allenfalls geheilt werden k�nnen, aber das Rechtsmittel sei selbst Gegenstand der Geh�rsverletzung geworden, weil das Landgericht das erneute Schreiben des Beschwerdegegners vom 6. Dezember 2010, wonach er nicht der richtige Beklagte sei und deshalb das S�umnisurteil zur�ckschicke, nicht als g�ltige Einsprache entgegengenommen habe. Entsprechend liege ein unheilbarer Verstoss gegen Art. 27 Ziff. 1 aLug� vor.
Das Kantonsgericht akzeptierte das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, dass das Landgericht Duisburg den Beschwerdegegner mit prozessleitender Verf�gung vom 5. Februar 2010 und dem erl�uternden Schreiben gleichen Datums, welche zusammen mit der Klage zugestellt worden waren, sowie mit Bezug auf die Einspruchsm�glichkeit auch in der dem Urteil beigelegten Rechtsmittelbelehrung auf den Anwaltszwang hingewiesen habe. Das Kantonsgericht anerkannte auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Anwaltszwang als solcher nicht Ordre public-widrig ist. Nach seiner Meinung geht es aber vorliegend um eine andere Thematik: Indem der Beschwerdegegner die ihm zugestellten Dokumente dem Landgericht Duisburg retournierte, habe er davon ausgehen d�rfen, dass die Angelegenheit f�r ihn erledigt bzw. der Beizug eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes nicht erforderlich sei. Damit habe er nach deutschem Prozessrecht zweifelsohne einen Verfahrensfehler begangen. Zum schweizerischen Ordre public geh�re aber die grunds�tzliche Beh�rdenpflicht, dass eine Partei, die einen Verfahrensfehler begehe, von Amtes wegen darauf hingewiesen werde, jedenfalls wenn der Fehler leicht erkennbar sei und rechtzeitig behoben werden k�nne. Vorliegend w�re f�r das Landgericht Duisburg ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass der Beschwerdegegner als juristischer Laie einen Verfahrensfehler begangen habe, weshalb es auf sein Schreiben vom 25. M�rz 2010 h�tte reagieren m�ssen. Desgleichen h�tte es ihn aufgrund seines Schreibens von 6. Dezember 2010 darauf aufmerksam machen m�ssen, dass eine Einsprache nur von einem zugelassenen Anwalt eingereicht werden k�nne. Dass es dies unterlassen habe, bedeute eine Verletzung des Ordre public.
2.2.�Was die Sachverhaltsfeststellung anbelangt, macht der Beschwerdef�hrer zu Recht eine "Verk�rzung" geltend und seinem Begehren um entsprechende Sachverhaltserg�nzung gest�tzt auf Art. 105 Abs. 2 BGG ist insofern stattzugeben, als die von ihm im kantonalen Verfahren eingereichten - vom Kantonsgericht erw�hnten, aber nicht inhaltlich dargestellten - Belehrungen des Landgerichtes Duisburg nachfolgend wiederzugeben sind.
In der gemeinsam mit der Klageschrift zugestellten prozessleitenden Verf�gung des Landgerichtes Duisburg vom 5. Februar 2010 wurde der Beschwerdegegner ausf�hrlich und unter Hinweis auf die einschl�gigen Normen der ZPO/D auf die Folgen der S�umnis (dass ohne Anzeige der Verteidigungsbereitschaft auf Antrag des Kl�gers ohne m�ndliche Verhandlung ein Vers�umnisurteil erlassen und bei Anerkennung des Anspruches ohne m�ndliche Verhandlung ein Anerkenntnisurteil erlassen werde) aufmerksam gemacht; sodann wurde er mit Fettdruck auf den vor dem Landgericht bestehenden Anwaltszwang hingewiesen, als dessen Folge alle Erkl�rungen nur durch einen Rechtsanwalt abgegeben werden k�nnten und das Gericht eigene Ausf�hrungen der Partei nicht ber�cksichtigen d�rfe. In einem weiteren Schriftst�ck gleichen Datums wurde Beschwerdegegner belehrt, dass er einen in Deutschland zugelassenen Anwalt mit der Vertretung beauftragen m�sse, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, wobei bereits die Verteidigungsanzeige, f�r die eine zweiw�chige Frist bestehe, nur von einem Rechtsanwalt wirksam abgegeben werden k�nne; wenn er sich verteidigen wolle, beginne sodann eine weitere Frist von drei Wochen f�r die Verteidigungsschrift, also eine insgesamt f�nfw�chige Frist zu laufen.
Schliesslich wurde dem Beschwerdegegner gemeinsam mit dem Vers�umnisurteil eine ganzseitige Rechtsmittelbelehrung zugestellt, in welcher die Frist und die Inhaltsanforderungen f�r einen Einspruch erl�utert und darauf hingewiesen wurde, dass dieser nur von einem in Deutschland zugelassenen Anwalt eingelegt werden k�nne.
2.3.�Ausgehend von diesem Sachverhalt macht der Beschwerdef�hrer zu Recht eine willk�rliche Annahme der Verletzung des Ordre public und damit eine willk�rliche Anwendung von Art. 27 Ziff. 1 aLug� geltend.
Zun�chst ist festzuhalten, dass der - in Deutschland u.a. vor dem ab einem Streitwert von EUR 5'000.-- zust�ndigen Landgericht geltende - Anwaltszwang nicht gegen den Ordre public verst�sst (Urteil 5A_758/2010 vom 14. M�rz 2011 E. 5). Zwar ist es ein fest im schweizerischen Denken verankerter Grundsatz, dass der B�rger einfachen Zugang zum Gericht haben und sich selbst verteidigen k�nnen soll. Dennoch steht der Anwaltszwang nach der zitierten Rechtsprechung nicht im Widerspruch zum formellen Ordre public. Dieser ist erst dann verletzt, wenn fundamentale und allgemein anerkannte Verfahrensgrunds�tze verletzt sind, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unertr�glichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in einem Rechtsstaat geltenden Rechts- und Wertordnung schlechthin unvereinbar erscheint (BGE 136 III 345 E. 2.1 S. 348). Dies l�sst sich vom Anwaltszwang nicht sagen, wird doch damit der Zugang zum Gericht nicht beschr�nkt; im �brigen kann er einem geordneten Verfahren dienlich sein, indem er hilft, den Prozessstoff zu ordnen und auf das Wesentliche zu beschr�nken. Eine Ersch�tterung des schweizerischen Rechtsempfindens ist jedenfalls nicht auszumachen.
Vom Anwaltszwang als solchem hat das Kantonsgericht die Frage unterschieden, ob das Landgericht den Beschwerdegegner erneut h�tte belehren m�ssen, nachdem dieser die zugestellten verfahrenseinleitenden Schriftst�cke und sp�ter den zugestellten Vers�umnisentscheid retournierte mit der Begr�ndung, er sei der falsche Beklagte. Es ist zum Schluss gekommen, dass eine Verletzung des Ordre public vorliege, wenn das Landgericht den Beschwerdef�hrer nicht auf seinen Verfahrensfehler aufmerksam gemacht habe. Es verweist dabei auf das bundesgerichtliche Urteil 5P.461/2000 vom 12. Januar 2001 E. 4c. Dort wurde die betreffende Frage jedoch gerade nicht behandelt und im �brigen ging es um den erstmaligen Hinweis auf offensichtliche Verfahrensfehler.
Vorliegend ist die Ausgangslage v�llig anders: Der Beschwerdegegner wurde in einer Verf�gung und in einem weiteren Schreiben, welche ihm gemeinsam mit der Klageschrift zugestellt wurden, ausf�hrlich auf die S�umnisfolgen bei fehlender Verteidigung und den Anwaltszwang im Zusammenhang mit der Verteidigung aufmerksam gemacht. Insbesondere wurde er auch darauf hingewiesen, dass bereits die als erster Verfahrensschritt notwendige Verteidigungsanzeige nur von einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt wirksam eingereicht werden und das Gericht die von der Partei selbst ausgehenden Eingaben nicht beachten k�nne. Ebenfalls wurde er darauf hingewiesen, dass ohne Verteidigung das Verfahren auf Antrag des Kl�gers seinen Fortgang nehme und ohne m�ndliche Verhandlung ein S�umnisurteil erlassen werde. Schliesslich wurde der Beschwerdef�hrer bei Zustellung des S�umnisurteils wiederum ausf�hrlich �ber seine Rechte unterrichtet und dabei auch darauf hingewiesen, dass nur ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt wirksam Einspruch erheben k�nne.
Vor diesem Hintergrund ist es unerfindlich, wie das Kantonsgericht zum Schluss gelangen konnte, der Beschwerdegegner habe davon ausgehen d�rfen, mit der Retournierung der Sendungen sei die Sache f�r ihn erledigt. Es ist auch f�r einen Laien klar, dass eine Klage nicht durch das Bestreiten der Passivlegitimation und Zur�ckschicken der Klageschrift gegenstandslos wird, sondern das Gericht die Klage weiterbehandeln muss und die Frage der Passivlegitimation im Prozess zu kl�ren ist. Erst recht konnte der Beschwerdegegner nach Zustellung des Vers�umnisurteils nicht davon ausgehen, dass nichts geschehen und die Angelegenheit mit dessen Retournierung erledigt sei.
Unhaltbar und damit willk�rlich ist sodann die Auffassung, der formelle Ordre public sei verletzt, weil das Landgericht Duisburg den Beschwerdef�hrer nicht erneut belehrt habe: Die in den verfahrenseinleitenden Schriftst�cken enthaltene Belehrung war �usserst ausf�hrlich und liess keinen Zweifel offen, wie vorzugehen war; das Landgericht h�tte nichts anderes tun k�nnen, als eben diese Belehrungerneut zu versenden. Wenn es dies nicht getan, sondern entsprechend der Androhung in der ordnungsgem�ss zugestellten Belehrung das Verfahren fortgef�hrt hat, kann bereits deshalb keine Verletzung des Ordre public gegeben sein, als auch im schweizerischen Zivilprozess ein identisches Vorgehen vorgesehen ist. Gem�ss Art. 133 lit. f und Art. 147 Abs. 3 ZPO ist die Verfahrenspartei auf die S�umnisfolgen hinzuweisen; nimmt die Partei eine Prozesshandlung dennoch nicht oder nicht rechtzeitig vor, wird sie s�umig (vgl. Art. 147 Abs. 1 ZPO). Zentral ist dabei, dass - wie dies vorliegend in der dem Beschwerdegegner zugestellten Belehrung geschehen ist - ausdr�cklich auf die S�umnisfolgen hingewiesen wird, ansonsten die Pr�klusivwirkung nicht eintreten kann ( FREI, in: Berner Kommentar, N. 29 zu Art. 147 ZPO m.w.H.); demgegen�ber verlangt auch die schweizerische ZPO nicht, dass eine Partei mehrmals belehrt wird, und es war im �brigen eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, dass es im Grundsatz keine Nachfristen gibt (vgl. Botschaft, BBl 2006 S. 7309). Entsprechend kann eine Verletzung des Ordre public von vornherein nicht gegeben sein, wenn das Landgericht Duisburg in analoger Weise vorgegangen ist. Der formelle Ordre public w�re erst bei Nichteinhaltung von wesentlichen und verfassungsm�ssigen Verfahrensgrunds�tzen wie dem Recht auf fairen Prozess oder Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (BGE 122 III 344 E. 4a S. 348 f.; Urteile 4A_233/2010 vom 28. Juli 2010 E. 3.2.1). Es kann keine Rede davon sein, dass der Beschwerdegegner in Deutschland keinen fairen Prozess erhalten h�tte oder ihm das rechtliche Geh�r verweigert worden w�re.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die Ansicht, der formelle Ordre public sei verletzt, als unhaltbar und damit willk�rlich.
Im Zuge dieses Resultates wird die Zustellungsr�ge des Beschwerdegegners relevant; er hatte angesichts des kantonsgerichtlichen Verfahrensausganges keine Veranlassung, selbst eine Beschwerde zu erheben, und darf sich deshalb im Rahmen der Vernehmlassung f�r den Fall, dass die Beschwerde aufgrund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers gutzuheissen w�re, erneut mit Eventualstandpunkten zur Wehr setzen (BGE 136 III 502 E. 6.2 S. 503; so schon f�r die Berufungsantwort unter dem OG, vgl. BGE 118 II 36 E. 3 S. 37; 120 II 128 E. 2a S. 129).
3.1.�Das Obergericht hat ausgef�hrt, dass dem Beschwerdegegner die verfahrenseinleitenden Dokumente durch das Bezirksgericht Laufenburg am 25. M�rz 2010 zugestellt worden seien. Weder das Lug� noch das Haager Zustellungs�bereinkommen (HZ�65, SR 0.274.131) w�rden sich zum Zustellungsort �ussern. Ebenso wenig �ussere sich die im Zustellungszeitpunkt noch anwendbar gewesene aargauische ZPO zum Zustellungsort (vgl. � 92 der damaligen ZPO/AG). Grunds�tzlich erfolge die Zustellung zwar am Wohnsitz bzw. gew�hnlichen Aufenthaltsort, aber eine Zustellung am Arbeitsplatz k�nne aus kantonaler Sicht nicht als nicht ordnungsgem�ss beurteilt werden. Zudem d�rfte sich der Beschwerdegegner im deutschen Verfahren insofern eingelassen haben, als er dem Landgericht Duisburg mitgeteilt habe, es liege eine Verwechslung der Person vor, womit er gleichsam die Passivlegitimation bestritten habe; die Frage k�nne jedoch offen bleiben, weil die Ordnungsm�ssigkeit der Zustellung ohnehin nicht zu beanstanden sei.
3.2.�Der Beschwerdegegner bringt vor, er sei bei der Entgegennahme der verfahrenseinleitenden Schriftst�cke am 25. M�rz 2010 sowie des Vers�umnisurteils am 6. Dezember 2010 nur ganz zuf�llig am Firmensitz seines Arbeitgebers in B.________ gewesen; sein normaler Arbeitsplatz befinde sich aber in der Zentralschweiz. Sowieso gebe es in der Schweiz �ber zwanzig Personen mit dem Namen Y.________ und jeder k�nnte der Empf�nger sein.
3.3.�Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die Zustellung richte sich nach kantonalem Recht und nach diesem sei eine Zustellung am Arbeitsplatz m�glich. Mit Bezug auf kantonales Recht kann nur die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich eine Verletzung des Willk�rverbotes, angerufen werden (BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466). Appellatorische Ausf�hrungen sind diesbez�glich ungen�gend (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Im �brigen war die vorliegend zu beurteilende Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftst�cke auch nach der Vorschrift von Art. 15 Abs. 1 HZ�65 regelkonform. Die Schriftst�cke sind entweder nach dessen lit. a gem�ss den Formen, welche das Recht des ersuchten Staates f�r die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftst�cke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder nach dessen lit. b dem Beklagten selbst oder in seiner Wohnung nacheinem anderen in diesem �bereinkommen vorgesehenen Verfahren zu �bergeben. Das Kantonsgericht hat sich sinngem�ss auf die Zustellung nach Art. 15 Abs. 1 lit. a HZ�65 bezogen. Ordnungsgem�ss ist aber eine Zustellung in jedem Fall auch dann, wenn gem�ss Art. 15 Abs. 1 lit. b HZ�65 die verfahrenseinleitenden Schriftst�cke entweder dem Adressaten pers�nlich oder in dessen Wohnung einer anderen berechtigten Person �bergeben worden sind. Soweit die �bergabe pers�nlich erfolgt (Variante 1 von Art. 15 Abs. 1 lit. b HZ�65), ist der Ort der �bergabe nicht massgeblich (Reichart, Zur "Ordnungsgem�ssen Zustellung" im Anerkennungsverfahren nach Art. 27 Nr. 2 Lug� und Art. 15 HZ�, in: Liber discipulorum et amicorum, Z�rich 2001, S. 172; BISCHOF, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, Diss. St. Gallen 1997, S. 293 ff.); einzig die Ersatzzustellung an eine andere berechtigte Person (Variante 2) muss in der Wohnung des Beklagten erfolgen. Dass die weiteren Voraussetzungen f�r eine ordnungsgem�sse Ladung erf�llt waren (Rechtzeitigkeit, so dass die M�glichkeit zu effektiver Verteidigung bestand; beh�rdlicher Zustellungsweg; Verfahrenssprache), wurde nie in Frage gestellt.
Nach dem Gesagten ist die Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftst�cke ordentlich im Sinn von Art. 27 Ziff. 2 aLug� erfolgt.
Aufgrund des vorstehend Ausgef�hrten ergibt sich, dass das S�umnisurteil des Landgerichtes Duisburg im Rechts�ffnungsverfahren inzident f�r vollstreckbar erkl�rt und in der Folge definitive Rechts�ffnung erteilt werden kann. Bez�glich der Rechts�ffnung als solcher und der H�he der betriebenen Forderung sowie des Zinsenlaufes wurden zu keinem Zeitpunkt Einw�nde erhoben. Die Sache ist spruchreif, weshalb das Bundesgericht selbst ein reformatorisches Urteil f�llen (Art. 107 Abs. 2 BGG) und - mit Ausnahme der Kosten des Zahlungsbefehles, welche aber von den Zahlungen vorab erhoben werden k�nnen (Urteil 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3) - im beantragten Umfang die definitive Rechts�ffnung erteilen kann.
Zufolge Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Liquidation der kantonalen Kosten entsprechend dem neuen Ausgang des Verfahrens wird dem Kantonsgericht Schwyz �bertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
In Gutheissung der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde wird der Beschluss des Kantonsgerichtes Schwyz vom 20. September 2013 aufgehoben und X.________ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Schwyz f�r die Betr�ge von Fr. 18'067.20 nebst Zins zu 5 % seit 4. Juli 2009 und f�r Fr. 1'083.30 nebst Zins zu 5 % seit 26. M�rz 2010 definitive Rechts�ffnung erteilt.