Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/19711
Timestamp: 2017-11-20 19:15:33
Document Index: 329491999

Matched Legal Cases: ['§ 1337', '§ 1444', '§ 38', '§ 33', '§ 1548', '§ 1749', '§ 1850', '§ 1951', '§ 2052', '§ 2153', '§ 2454', '§ 2555', '§ 2656', '§ 2857', '§ 3058', '§ 3159', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 3564', '§ 4066', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 40']

1100 Archiv-6 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1100 Archiv-6 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)
Anlagen 4a-4c (1100-4a), (1100-4b), (1100-4c)
( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b beträgt für Mitarbeitende, die in Wechselschicht arbeiten, der Zuschlag für Nachtarbeit 25 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 2 Satz 1 gilt auch für unter die Anlage 811# und 912# fallende Mitarbeitende, die Bereitschaftsdienst leisten, für die nach Absatz 6 bewertete Arbeitszeit. 3 Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f erhalten Mitarbeitende, die in Schicht oder Wechselschicht arbeiten, für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr 0,69 Euro je Stunde. 4 Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
( 7 ) 1 Das Entgelt für die nach den Absätzen 6 und 7 zum Zwecke der Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt sich nach der Anlage 513#. 2 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach Absatz 7 und für die Zeit der Rufbereitschaft (Absatz 5) werden Zeitzuschläge nach Absatz 1 nicht gezahlt. 3 Abweichend von Satz 2 wird Mitarbeitenden, die unter die Anlage 814# und 915# fallen, der Zuschlag für Nachtarbeit gemäß Absatz 2 Satz 2 gezahlt.
( 1 ) 1 Die Eingruppierung der Mitarbeitenden richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (Anlage 1)17#, des Pflegepersonalentgeltgruppenplans (Anlage 2)18#, des Entgeltgruppenplans für Stammkräfte in Qualitäts- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen (Anlage 3)19# des Entgeltgruppenplans für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen (Anlage 8)20# oder des Entgeltgruppenplans für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9)21#. 2 Mitarbeitende erhalten Entgelt nach der Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert sind.
( 2 ) Mitarbeitende, die unter die Anlage 127# fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4a28#, Mitarbeitende, die unter die Anlage 229# fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4c30#, Mitarbeitende, die unter die Anlage 331# fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4b32#, Mitarbeitende, die unter Anlage 833# fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4d34#, und Mitarbeitende, die unter die Anlage 935# fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4e36#.
§ 1337#
( 1 ) 1 Die Entgeltgruppen 2 bis 15 umfassen sechs Stufen. 2 Die Abweichungen von Satz 1 sind im Allgemeinen Entgeltgruppenplan (Anlage 1)38# und im Pflegepersonalentgeltgruppenplan (Anlage 2)39# zum BAT-KF geregelt.
(2a) Bei Einstellung von Mitarbeitenden in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der den BAT-KF, den MTArb-KF40# oder eine vergleichbare Regelung anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
Mitarbeitende, die unter die Anlage 841# (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen) fallen
Mitarbeitende, die unter die Anlage 942# (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst) fallen
( 3 ) Bei Einstellung von Mitarbeitenden in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der den BAT-KF, den MTArb-KF43# oder eine vergleichbare Regelung anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 1444#
( 2 ) 1 Bei Leistungen der/des Mitarbeitenden, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. 2 Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden. 3 Die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 unterliegen dem Mitbestimmungsrecht nach § 38 Mitarbeitervertretungsgesetz45#. 4 Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.
( 4 ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeitenden derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. 2 Verfügt sie oder er bereits über einschlägige Berufserfahrung in Tätigkeiten der höheren Entgeltgruppe von mindestens drei Jahren, bei Mitarbeitenden, die unter die Anlage 846# fallen, von mindestens vier Jahren, bei Mitarbeitenden, die unter die Anlage 947# fallen, von mindestens sechs Jahren, erfolgt die Zuordnung mindestens zu Stufe 3. 3 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 50 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8 und SD 2 bis SD 8 bzw. weniger als 80 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18, so erhält die oder der Mitarbeitende während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages einen Garantiebetrag von monatlich 50 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 80 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15). 4 Ist bei einer Höhergruppierung in eine über der nächsthöheren Entgeltgruppe liegenden Entgeltgruppe das Tabellenentgelt – gegebenenfalls zuzüglich des Garantiebetrages – niedriger als bei einer Höhergruppierung in die nächsthöhere Entgeltgruppe, erhält die oder der Mitarbeitende den Unterschiedsbetrag für die Dauer der Stufenlaufzeit als Ausgleichszulage. 5 Unabhängig von den Regelungen in den Sätzen 1 bis 4 kann der Arbeitgeber zur Deckung des Personalbedarfs Beschäftigungszeiten nach § 33 Absatz 5 BAT-KF sowie Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Zeiten für die vorgesehene Tätigkeit förderlich sind. 6 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 7 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die oder der Mitarbeitende der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen, Satz 5 gilt entsprechend. 8 Im Falle der Stufenfindung nach Satz 5 beginnt die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe mit dem Tag der Herabgruppierung. 9 Die oder der Mitarbeitende erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der nach den Sätzen 1, 2, 5 oder 7 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe und ggf. einschließlich des Garantiebetrages und der Ausgleichszulage.
§ 1548#
§ 1749#
§ 1850#
§ 1951#
§ 2052#
§ 2153#
§ 2454#
§ 2555#
§ 2656#
§ 2857#
§ 3058#
§ 3159#
( 2 ) 1 Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass die Vorschriften der Rationalisierungssicherungsordnung (RSO)61# ungeachtet der §§ 1 und 2 angewendet worden sind. 2 Mitarbeitende, die danach auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten eine Abfindung nach § 8 RSO62#. 3 Für Mitarbeitende mit einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren erhöht sich die Anzahl der zu zahlenden Monatsentgelte für je zwei weitere Jahre Beschäftigungszeit um jeweils ein zusätzliches Monatsentgelt. 4 Eine Abfindung entfällt, wenn eine Einrichtung, die nicht zu einem Dienststellenverbund im Sinne des § 6a des Mitarbeitervertretungsgesetzes63# gehört, nachweist, dass die Zahlung der Abfindung zur Anmeldung der Insolvenz führen würde.
§ 3564#
Für die Reisekostenvergütung65#, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung sowie die Vergabe von Werkdienstwohnungen gelten die Bestimmungen des kirchlichen Beamtenrechts entsprechend, soweit durch die Arbeitsrechtliche Kommission keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.
§ 4066#
( 1 ) § 6 Absatz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Dienste von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern mit dem in der Anlage 1067# festgelegten Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines oder einer entsprechenden Vollbeschäftigten gewertet werden.
10 ↑ § 8 Abs. 7 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 8 Abs. 5 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 27. Oktober 2009; § 8 Abs. 1 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 8 Abs. 2 - 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BATK, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010; § 8 Abs. 1 Buchst a geändert, Abs. 2 Satz 2 angefügt, Satz 2-3 neu nummeriert, Abs. 8 Satz 3 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010; § 8 Abs. 3 neu gefasst, Abs. 4 gestrichen, Abs. 5 - 8 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010;. § 8 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010 und zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010; § 8 Abs. 1 Buchst. d geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 13. April 2011.Redaktioneller Hinweis: Durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010 wird in § 8 Abs. 2 die Zahl 0,69 durch die Zahl 0,70 mit Wirkung zum 1. September 2011 ersetzt.
11 ↑ Nr. 1100-8.
12 ↑ Nr. 1100-9.
13 ↑ Nr. 1100-5
14 ↑ Nr. 1100-8.
15 ↑ Nr. 1100-9.
16 ↑ § 10 Abs. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 10 Abs. 1 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 10 Abs. 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27.10.2010.
18 ↑ Nr. 1100-2
19 ↑ Nr. 1100-3.
22 ↑ Nr. 1105
27 ↑ Nr. 1100-1
28 ↑ Nr. 1100-4a
30 ↑ Nr. 1100-4c
31 ↑ Nr. 1100-3
32 ↑ Nr. 1100-4b
33 ↑ Nr. 1100-8.
34 ↑ Nr. 1100-4d.
35 ↑ Nr. 1100-9.
36 ↑ Nr. 1100-4e.
37 ↑ § 13 Teil A Absatz 2a eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 13 Überschrift geändert, Teil C eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 13 Überschrift geändert, Teil C Überschrift geändert, Protokollnotiz Abs. 2 neu gefasst, Protokollnotiz Abs. 4 Satz 1 angefügt, Teil D angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
38 ↑ Nr. 1100-1
39 ↑ Nr. 1100-2
40 ↑ Nr. 1300
41 ↑ Nr. 1100-8.
43 ↑ Nr. 1300.
44 ↑ Protokollerkärung zu § 14 Abs. 4 S. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 11. Juni 2008.§ 14 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 14 Abs. 4 neu gefasst durch ARR des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. Februar 2010; § 14 Abs. 4 Satz 2 neu gefasst, Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 14 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010.; § 14 Abs. 4 Satz 2 - 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
45 ↑ Nr. 780.
48 ↑ § 15 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 15 geändert durch ARR zur Änderung der „ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008“ vom 25. März 2009; § 15 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010.Redaktioneller Hinweis: Durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTARb-KF und anderer ARR vom 2. Juli 2010 wird die Zahl 97,13 durch die Zahl 98,20 mit Wirkung zum 1. September 2011 ersetzt.
49 ↑ § 17 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
50 ↑ § 18 Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
51 ↑ § 19 Abs. 2 S. 4 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 19 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 19 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
52 ↑ § 20 Abs. 1 Satz 3 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Abs. 1 S. 3 eingefügt, bisheriger S. 3 wird S. 4, Protokollerklärung zu Abs. 1 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008.
53 ↑ § 21 Abs. 2 S. 2 und 3 geändert, S. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008.
54 ↑ § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 15. Oktober 2008; geändert durch ARR des kirchlichen Arbeitsrechts vom 18. Februar 2009; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 27. Oktober 2009; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 27. Oktober 2010.
55 ↑ § 25 neu gafsst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010; § 25 geändert durch ARR zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 24. November 2010 und zur Änderung der ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 24. November 2010.
56 ↑ § 26 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. September 2010.
57 ↑ § 28 Abs. 1 Buchstabe b geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 11. Juni 2008; § 28 Abs. 3 Satz 2 neu nmmeriert, Satz 2 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 25. August 2009.
58 ↑ § 30 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 30 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 14. September 2010; § 30 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
59 ↑ § 31 Abs. 1 und Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 23. Juni 2010; § 31 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und MTArb-KF vom 14. September 2010; § 31 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 27. Oktober 2010.
60 ↑ § 32 Abs. 2 S. 6 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008; § 32 Abs. 1 Buchst. a geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 21. April 2010.
61 ↑ Nr. 1025
63 ↑ Nr. 780.
64 ↑ Protokollerklärung zu § 35 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
65 ↑ Siehe 760 ff.
66 ↑ § 40 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF vom 19. Januar 2011.
67 ↑ Nr. 1100-10.