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Timestamp: 2018-07-19 23:40:47
Document Index: 85229419

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 38']

Sperrzeit wegen fehlender Information durch Agentur - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.03.2013, 09:20 #26
AW: Sperrzeit wegen fehlender Information durch Agentur
Aus meiner Sicht sind meine Angaben / Fragen nicht widersprüchlich - ich beschreibe immer den gleichen Sachverhalt ...
Ich habe den Eindruck, du bringst "Arbeitslosmeldung" und "Arbeitssuchmeldung" durcheinander. Arbeitsuchmeldung kannst du telefonisch oder online machen, Arbeitslosmeldung nur persönlich, das meint von Angesicht zu Angesicht in deiner AfA. Telefonisch und per Online bist du nicht eindeutig identifizierbar.
Bis zum 01.01.2009 mußte man sich auch persönlich arbeitssuchend bei der AfA melden. Der Paragraf 37b SGB III ist weggefallen. Der alte (aufgehobene) Paragraf 37b SGB III lautete:
Nachzulesen hier: Fassung § 37b SGB III a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917)
Bringt das jetzt mehr Klahrheit?
Wenn man vom Arbeitgeber erfährt, man bekommt die Kündigung dann sollte sich derjenige der sich mit den Fristen und dieser Meldegeschichten beim Amt nicht auskennt, eben schon vorher informieren.
Ja, finde ich auch. Und aktive Menschen tun das auch. Außerdem gibt es viel Infomaterialien. Aber der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Kündigungsschreiben darauf aufmerksam zu machen, sich arbeitsuchend zu melden. Und das „unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes” .
Anrufe mit SB der AFA vermeiden, da sich dann keiner mehr an das Telefonat erinnern kann.
Alles wird dokumentiert, in der VerBis Datenbank. Das Dokumentierte kann man kopiert erhalten. Muss man aber schriftlich beantragen.
21.03.2013, 11:21 #27
Vielen Dank, Skeppi und Lilastern
Zur Benennung des SGB: § 38 Abs. 1 SGB III nach diesem Paragrafen, den ich nun in Erfahrung gebracht habe, muss man sich tatsächlich persönlich melden - aus Sicht der Logik genauso wie aus kalkulatorischer Sicht ist das völliger Irrsinn - aber so ist es eben...
Dennoch hat mich die Agentur nicht darauf aufmerksam gemacht, sondern informierte, die persönliche Meldung sei nur zur Meldung der Arbeitslosigkeit (nicht: Arbeitssuche) notwendig.
Auf jeden Fall werde ich Widerspruch einlegen, wenn ich die Sperre erhalte.
Und wie bereits von Euch geraten: Ab sofort werde ich alles ausschliesslich auf dem Schriftwege festhalten.
Es ist dennoch für mich unglaublich, wie viel Steuergelder auf diesem Weg wieder einmal zusätzlich verbraten werden - und wie viel Energie ein Arbeitsloser in die Recherche nach Informationen stecken muss ist aus meiner Sicht auch mehr als fragwürdig. Besser wäre es doch, man hätte die Zeit, sich nach Stellen umzusehen und sich zu bewerben.
Eine derartige Ineffizienz der Systeme kann sich, so mutmaße ich, rein rechnerisch nur lohnen, wenn die Sperrzeiten derart häufig ausgesprochen werden, dass es sich monetär in der Gesamtberechnung positiv auswirkt. Ein fragwürdiges Verhalten.
Es wäre durchaus interessant, in Erfahrung zu bringen, wie häufig dies der Fall ist und wie hoch die Einsparungen dabei sind. Ob die Agentur für Arbeit diese Zahlen auch veröffentlicht?
Da wünscht man sich ja schon fast, es würden einem Möglichkeiten einfallen, den Staat auch mal durch ähnlich "fragwürdiges" (eigenes) Verhalten, monetär zu erleichtern.
Auf jeden Fall möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bei Euch allen für Eure Bemühungen bedanken ...
@Skeppi zu meiner Zeit war es so, dass man sich telefonisch arbeitssuchend melden konnte.
Aber die persönliche Arbeitssuchendmeldung musste ich nachholen.
Die AFA hat mir damals einen Termin geschickt.
So war es bei mir eben, da hat es diese online-Meldung noch gar nicht gegeben.
Es haben sich halt Änderungen ergeben. Ist halt so.
21.03.2013, 15:20 #29
1. Regel: Man telefoniert nicht mit Behörden und auch keine E-Mail Kommunikation
2. Regel: man reicht alles nachweisbar schriftlich ein
Die AfA und die untergeordneten JC sind von höchster Stelle (BMAS) angehalten soviel Gelder zu sparen wie nur möglich, deshalb wurde der TE hier schlichtweg "verarscht".
Gegen die Sperrzeit von 1 Woche wird wohl nur ne Klage helfen, allerdings mit schlechten Aussichten
22.03.2013, 08:23 #30
Ich telefoniere mit der Behörde, wenn es eilt. Habe per Telefon einiges erreicht. Man muss allerdings die telefonische Kommunikation sehr gut "beherrschen", um Erfolg zu haben. Nicht jeder ist ein "Telefonmensch".
Schriftliches "schiebe" ich, wenn nötig, hinterher. Die Dokumentation der Kundenhotline fordere ich, wenn nötig, an. (Z.B. um zu berichtigen, ist im Nachhinein auch noch möglich. Ist aber selten nötig.)
Was ich allerdings nicht gut finde ist, dass die 0180....Nr. der AfA bzw. des JC nicht gebührenfrei ist und noch nicht mal zum Ortstarif genutzt werden kann.
22.03.2013, 12:11 #31
ich rufe immer bei der Nummer aus dem Impressum der Zentrale (su) an. Dort bitte ich um Weiterleitung an die Serviceline. Manchmal sind sie etwas bockig, aber wenn man freundlich "insistiert", klappt das Durchstellen in der Regel.
Finde die kostenpflichtige Serviceline auch äußert problematisch und zweifle an, dass dieses Vorgehen legitim ist. Aber: wo kein Kläger, da kein Richter ....
22.03.2013, 18:40 #32
22.03.2013, 21:31 #33
Wie mein Bekannter mit dieser Sperre umgegangen ist
... wäre durchaus interessant, in Erfahrung zu bringen, wie häufig dies der Fall ist und wie hoch die Einsparungen dabei sind. Ob die Agentur für Arbeit diese Zahlen auch veröffentlicht?
Da wünscht man sich ja schon fast, es würden einem Möglichkeiten einfallen, den Staat auch mal durch ähnlich "fragwürdiges" (eigenes) Verhalten, monetär zu erleichtern....
Einem Bekannten ist dies genauso passiert: Sperre vor Anhörung wegen dieser Schwachsinnsvorab-"Arbeitssuchenden"-Meldungspflicht. Die ist eine nette kleine Sanktionierungsfalle, weil die "Bundesagenten" dadurch eine Wochenration einsparen können, wenn der miese Trick aufgeht.
Der Bekannte hat gegen diesen als Anhörung daherkommenden Bogen kurzerhand Widerspruch eingelegt, da die Sperre bereits im Leistungsbescheid ausgewiesen war. Darin hat er die Bundesagenten aufgefordert, die Tatsachen und Beweismittel zu benennen, deretwegen sie eine Anhörung wegen angeblicher (unterschobener?) Meldeversäumnisse vornähmen. Denn er könne sich nur zu bekanntgegebenen Tatsachen, nicht aber zu verschwiegenen Tatsachen äußern; die Erteilung einer Sperre vor Abschluß einer Anhörung mache den Verwaltungsakt obendrein fehlerhaft; er fordere daher zur unverzüglichen Freigabe der gesperrten Mittel auf.
Nach einer Woche gab die Widerspruchsabteilung bekannt, daß sein Widerspruch gegenstandslos sei; zugleich erhielt er aus Nürnberg einen vollumfänglichen Leistungsbescheid und die Stütze auf dem Konto.
Den Nachweis seiner ASu-Meldung hielt er natürlich in der Hinterhand.
Der Arbeitgeber ist - dies @gila - nicht zur Unterrichtung über diese Gehorsamsübungen verpflichtet. Ich meine, mich sogar an eine gerichtliche Entscheidung genau darüber zu erinnern, bin aber zu faul zum Suchen.
25.03.2013, 11:55 #34
@Fragezeichen, hast du die Anhörung schon ausgefüllt?
Falls noch nicht, ist mir hier eine Idee gekommen, warum wohl das Problem entstanden ist:
Wahrscheinlich hat dir die AfA auf deine damalige Bitte um ein Weiterbildungs-Info-Gespräch gleich einen Meldepflicht-Termin nach § 309 SGB III geschickt.
Denn der ist auch für Arbeitsförderungsleistungen wie z.B. Weiterbildungsmaßnahmen möglich:
Quelle: § 309 SGB III Abs. 2.
Und wie dann die Abläufe in einer Behörde so sind, wurde aus deiner Absage des (Weiterbildungs-)Info-Termins eine "unzureichend begründete und somit Sperrzeit-geeignete Absage eines Meldepflicht-Termins nach § 309 SGB III).
In der Terminabsage wies ich auch darauf hin "Termin zwecks INformation zur Weiterbildungsmöglichkeiten sage ich ab".
Du hast den Termin nur als Weiterbildungs-Info-Gespräch verstanden, den du jederzeit wieder absagen kannst.
Von der Möglichkeit einer Sperrzeit-Verhängung hast du nichts gewußt; hierüber hat dich die AfA nicht informiert.
Und genau so würde ich es in der Anhörung schreiben.
Die Einladung hatte ja wohl keine Rechtsfolgenbelehrung enthalten, oder?
Die Agentur sendete mir, nach dem mir dies telefonisch angekündigt wurde, daraufhin einen Termin.
Sonst stelle sie vorsorglich anonymisiert hier ein.
25.03.2013, 12:11 #35
Nun habe ich dieses Formular mit der Terminzusendung DAS ERSTE MAL auch auf der Rückseite angeguckt - und siehe da: Es steht dort etwas von Sperrzeit .. nach § 38 bla bla bla (Arbeitssuchendmeldung ist Pflicht) - Man lernt: IMMER bei Schreiben der AfA auf der RÜCKSEITE lesen ... ( )
Allerdings habe ich mich aus meiner Sicht ordnungsgemäß arbeitssuchend gemeldet. Nur nicht persönlich. Nicht nur wegen der telefonischen Aussage, sondern auch wegen wegen der mehrfachen Infos auf der Seite der Agentur.
JOBBÖRSE: Online arbeitsuchend melden spart den Weg zur Agentur für Arbeit - www.arbeitsagentur.de
Die Arbeitsuchendmeldung über die JOBBÖRSE - www.arbeitsagentur.de
"Wichtiger Hinweis: Steht das Ende Ihrer Beschäftigung bereits konkret fest und möchten Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld sichern, sind Sie unter Einhaltung von Fristen dazu verpflichtet, sich zusätzlich persönlich arbeitsuchend in Ihrer Agentur für Arbeit zu melden. Die verpflichtende persönliche Meldung kann nach terminlicher Vereinbarung – spätestens jedoch am ersten Tag der Arbeitslosigkeit – nachgeholt werden."
Zusammen mit der telefonischen Bestätigung der AfA, dass meine Meldung online und telefonisch ausreicht und dem Hinweis, dass ich mich am ersten Tag der Arbeitslosigkeit arbeitslos melden muss, war ich selbstverständlich sicher, ich habe meine Pflicht erfüllt.
agentur, fehlender, information, sperrzeit
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