Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:520323-2018:TEXT:DE:HTML&tabId=1
Timestamp: 2019-10-23 18:26:33
Document Index: 308528875

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 142', '§ 132', '§ 142', '§ 97', '§ 134']

Lieferungen - 520323-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Lieferungen - 520323-2018
24/11/2018 S227 Lieferungen - Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung - Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Deutschland-Berlin: Straßenbahnpersonenwagen
2018/S 227-520323
Offizielle Bezeichnung: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts
Kontaktstelle(n): Strategischer Einkauf Fahrzeuge und Ersatzteile
E-Mail: einkauf.se1@bvg.de
Adresse des Beschafferprofils: http://www.ted.europa.eu
Beschaffung von 21 Straßenbahnen – (Zweirichtungsfahrzeug lang)
Lieferung von 21 Straßenbahnen (Zweirichtungsfahrzeug lang)
Der Auftrag beinhaltet die Lieferung von 21 Straßenbahnen im Zeitraum Juli 2020 – Mai 2021.
Der tatsächliche Auftragswert wird nicht bekannt gegeben.
Die Erweiterung des bestehenden FLEXITY-Vertrags von 210 auf 231 Fahrzeuge wird auf § 132 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 142 GWB gestützt.
Es sind zusätzliche Lieferleistungen erforderlich geworden, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren.
Durch das sich seit Veröffentlichung der letzten Ausschreibung zur Beschaffung von Straßenbahnen stärker als prognostiziert entwickelnde Bevölkerungswachstum Berlins in den letzten sowie den kommenden Jahren ergeben sich auf Grund der steigenden Fahrgastzahlen zeitnah erhöhte Anforderungen an die Beförderungskapazitäten im Straßenbahnnetz der BVG. Zur Umsetzung der bundesweit bestehenden ökologischen Ziele sieht das aktuell beschlossene Mobilitätsgesetz des Landes Berlin bis zum Jahr 2030 eine schrittweise Umstellung des ÖPNV auf einen vollständigen Betrieb mit alternativen Antrieben bzw. nicht fossilen Antriebsenergien vor. Eine vergleichbare Zielsetzung verfolgt das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK).
Zur Umsetzung der o. g. Vorgaben ist unter anderem eine Verlagerung von Beförderungsleistungen vom Bus auf die Straßenbahn vorgesehen. Weiterhin ist eine Verbesserung der Qualitäts- und Bedienungsstandards des ÖPNV zwingend notwendig. Dies erfordert die möglichst kurzfristige Ausweitung eines verlässlichen 10-Minuten-Grundtaktes auf weitere Stadtgebiete.
Die BVG benötigt deswegen weitere Straßenbahnen, die bisher nicht in die Beschaffungsplanung aufgenommen werden konnten, da diese zum Zeitpunkt der bisherigen Ausschreibungen noch nicht bekannt waren.
Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erfolgen und wäre mit erheblichen Schwierigkeiten sowie beträchtlichen Zusatzkosten für die BVG verbunden. Der kurzfristig entstehende erweiterte Fahrzeugbedarf kann nur durch einen zusätzlichen Abruf von Straßenbahnen aus dem bestehenden FLEXITY-Vertrag gedeckt werden. Eine Beschaffung über die aktuell laufende Ausschreibung zur Schienenfahrzeugbeschaffung würde aufgrund der langen Vorlaufzeiten für Entwicklung, Produktion, Lieferung und Zulassung frühestens ab 2022 zu einer Lieferung weiterer Straßenbahnen führen. Bei einer Neuausschreibung der Fahrzeuge wäre eine Lieferung nicht vor 2026 möglich.
Obwohl die Regelung in § 132 Abs. 2 S. 2 GWB, wonach auch bei notwendigen Vertragserweiterungen der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden darf, für Sektorenauftraggeber gem. § 142 GWB nicht gilt, hat sich die BVG dazu entschlossen, die Vertragserweiterung zur Vermeidung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen auf ein Minimum zu begrenzen und den Umfang daher auf 10 % der ursprünglichen Anzahl an Fahrzeugen beschränkt.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2005/S 102-102250
Offizielle Bezeichnung: Bombardier Transportation GmbH
Postanschrift: Am Rathenaupark
Offizielle Bezeichnung: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts, Zentrale Prüfstelle der BVG V-REV/ZVP (iPlz: 10601)
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen die Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB (Informations- und Wartepflicht) bleibt unberührt,