Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-6/25
Timestamp: 2017-02-24 08:21:35
Document Index: 170614144

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 24', '§ 26']

§ 25 LWO, Zulassung der Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 LWO, Zulassung der Wahlvorschläge Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLWO,BW - Landeswahlordnung§§ 10 - 31, 3. Abschnitt - Vorbereitung der Wahl§§ 22 - 28, 3. Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...…§ 25 LWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 27 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge§ 28 LWO, Stimmzettel, Umschläge§ 29 LWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 30 LWO, Wahlzeit§ 31 LWO, Wahlbekanntmachung in der Gemeinde§ 32 LWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 33 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 34 LWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 35 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 36 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins§ 37 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 38 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 39 LWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 40 LWO, Briefwahl§ 41 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 42 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im ...§ 43 LWO, Wahlniederschrift§ 44 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 45 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...…Anlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
§ 25 LWO, Zulassung der Wahlvorschläge
§ 25 LWOVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 3. Unterabschnitt – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauensleute der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung entschieden wird.(2) Der Kreiswahlleiter legt dem Kreiswahlausschuss alle eingegangenen Wahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vorprüfung.(3) Der Kreiswahlausschuss prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung. Vor einer Entscheidung ist den erschienenen Vertrauensleuten der betroffenen Wahlvorschläge Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Der Kreiswahlausschuss stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 23 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Angaben fest. Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Kreiswahlausschuss einem der Wahlvorschläge oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei.(5) Der Kreiswahlleiter gibt die Entscheidung des Kreiswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.(6) In der Niederschrift über die Sitzung sind die zugelassenen Wahlvorschläge in der vom Kreiswahlausschuss festgestellten Fassung aufzuführen.(7) Nach der Sitzung übersendet der Kreiswahlleiter dem Landeswahlleiter sofort eine Ausfertigung der Niederschrift. Er weist dabei, zusätzlich fernmündlich voraus, auf ihm bedenklich erscheinende Entscheidungen besonders hin. Der Kreiswahlleiter hat dem Landeswahlleiter auf Verlangen alle für die Einlegung einer Beschwerde erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Feststellungen zu treffen.
§ 24 LWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 26 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses