Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=17fc54b0-60a2-45de-8372-d8f42e71cc07
Timestamp: 2020-08-06 01:12:25
Document Index: 4577222

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

4.6.3. Weitere Einzelfälle
Abbruchvertrag: Wenn
der Dienstleistungserbringer - ein Abbruchunternehmer - sich vertraglich verpflichtet, Abbrucharbeiten durchzuführen und
der Abbruchunternehmer den beim Abbruch entstehenden Metallschrott weiterverkaufen darf und
der Abbruchunternehmer dem Metallschrott einen Wert beimisst, den er in den Preis der Abbrucharbeiten einpreist,
liegen zwei Leistungen vor: Eine sonstige Leistung des Abbruchunternehmens und eine Lieferung von Metallschrott an das Abbruchunternehmen.
Hierbei unterliegt die Lieferung des Metallschrotts nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie von einem Unternehmer als solchem erbracht wird. Die Steuerbemessungsgrundlage für die Leistung des Abbruchunternehmers ist der tatsächlich gezahlte Preis zuzüglich des Wertes, den der Abbruchunternehmer dem Rücklaufschrott beimisst. Dem steht nicht entgegen, wenn die Menge und der Wert des im Abfall möglicherweise enthaltenen Schrotts im Abbruchvertrag nicht vereinbart wird (vgl. EuGH 10.1.2019, Rs C-410/17, A Oy, auch zur Übernahme einer Demontageverpflichtung des Käufers eines Grundstückes).
Vermittlung von Neukunden: Bei Sachprämien für die Vermittlung von Neukunden (siehe Rz 374) besteht die Gegenleistung für die Hingabe der Sachprämie in der Vermittlungsleistung durch den Altkunden. Bemessungsgrundlage für die Lieferung der Sachprämie ist der Wert, den der Empfänger der Dienstleistung (= der Unternehmer) den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will (= Vermittlung von Neukunden) und der dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Das ist der Einkaufspreis des Unternehmers für den Gegenstand (EuGH 02.06.1994, Rs C-33/93, "Empire StoresEmpire Stores"). Fallen Versandkosten an, die vom Unternehmer getragen werden, sind diese in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen (EuGH 03.07.2001, Rs C-380/99, "BertelsmannBertelsmann").
Randzahlen 673674 bis 675: derzeit frei.
EuGH 10.01.2019, C-410/17, A Oy
EuGH 02.06.1994, C-33/93, Empire Stores)
EuGH 03.07.2001, C-380/99, Bertelsmann
Findok-Nr: 19969.16, aufgenommen am: 06.12.2019 09:59:05, zuletzt geändert am: 04.02.2020, Dokument-ID: 815b65e9-f716-4fcc-81e7-c45acb59b157, Segment-ID: 17fc54b0-60a2-45de-8372-d8f42e71cc07