Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_EntschG_Voraussetzungen_der_Haftung-d148530,2.html
Timestamp: 2016-12-08 00:32:22
Document Index: 38552592

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 839', '§ 2']

§ 1 EntschG, Voraussetzungen der Haftung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 EntschG, Voraussetzungen der Haftung Suche
Gesetz zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Lande Sachsen-Anhalt…§ 1 EntschG, Voraussetzungen der Haftung§ 2 EntschG, Pflicht zur Abwendung des Schadens§ 3 EntschG, Art und Umfang der Entschädigung§ 4 EntschG (weggefallen)§ 5 EntschG (weggefallen)§ 6 EntschG (weggefallen)§ 6a EntschG, Rechtsweg§ 7 EntschG (weggefallen)§ 8 EntschG, Übergangsvorschriften§ 9 EntschG (weggefallen)§ 10 EntschG (weggefallen)§ 11 EntschG (weggefallen)§ 12 EntschG, In-Kraft-Treten
§ 1 EntschG, Voraussetzungen der Haftung
§ 1 EntschGGesetz zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Lande Sachsen-AnhaltLandesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Lande Sachsen-AnhaltNormgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: EntschG,STReferenz: 14.0.1Abschnitt: Erster Abschnitt – Voraussetzungen und Umfang der Haftung (1) Für den Vermögensnachteil, der einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts durch einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in ihr Eigentum von Mitarbeitern oder Beauftragten eines Trägers öffentlicher Gewalt rechtswidrig zugefügt wird, hat der jeweilige Hoheitsträger nach diesem Gesetz eine angemessene Entschädigung zu leisten, sofern nicht besondere Rechtsvorschriften für den Schadensausgleich bestehen. (2) Ein Entschädigungsanspruch gegen den Mitarbeiter ist ausgeschlossen.(3) Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung (§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Artikel 34 des Grundgesetzes) bleiben unberührt. Gleiches gilt für Entschädigungsansprüche aus Aufopferung eines anderen als vermögenswerten Rechtsguts und für an ihre Stelle tretende gesetzliche Ansprüche. Die Schadensersatzpflicht des Trägers öffentlicher Gewalt als Teilnehmer am Zivilrechtsverkehr bestimmt sich nach den Vorschriften des Zivilrechts.(4) Für den Ersatz von Schäden, die einer natürlichen oder einer juristischen Person durch eine gerichtliche Entscheidung rechtswidrig zugefügt werden, gelten die dafür bestehenden Gesetze oder anderen Rechtsvorschriften.
Gesetz zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Lande Sachsen-Anhalt§ 2 EntschG, Pflicht zur Abwendung des Schadens