Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_116_KVG_LSA_Kommunalkasse_und_Buchfuehrung-d7093763,117.html
Timestamp: 2017-01-23 03:07:32
Document Index: 152007801

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 161', '§ 116', '§ 116', '§ 123', '§ 115', '§ 117']

§ 116 KVG LSA, Kommunalkasse und Buchführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 116 KVG LSA, Kommunalkasse und Buchführung Suche
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 116 KVG LSA, Kommunalkasse und Buchführung§ 117 KVG LSA, Übertragung von Kassengeschäften§ 118 KVG LSA, Jahresabschluss§ 119 KVG LSA, Gesamtabschluss§ 120 KVG LSA, Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entla...§ 121 KVG LSA, Sondervermögen§ 122 KVG LSA, Treuhandvermögen§ 123 KVG LSA, Sonderkassen§ 124 KVG LSA, Kommunalgliedervermögen§ 125 KVG LSA, Verwaltung von Stiftungen§ 126 KVG LSA, Satzungsänderung, Zweckänderung und Aufhebung von nichtrechtsfähi...§ 127 KVG LSA, Bildung von Stiftungsvermögen§ 128 KVG LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 129 KVG LSA, Unternehmen in Privatrechtsform§ 130 KVG LSA, Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement§ 131 KVG LSA, Vertretung der Kommune in Unternehmen in Privatrechtsform§ 132 KVG LSA, Monopolmissbrauch§ 133 KVG LSA, Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Pr...§ 134 KVG LSA, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 135 KVG LSA, Vorlage- und Anzeigepflicht§ 136 KVG LSA, Örtliche Prüfung…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 116 KVG LSA, Kommunalkasse und Buchführung
§ 116 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – Wirtschaft der Kommunen → Abschnitt 1 – HaushaltswirtschaftTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Die Kommunalkasse erledigt alle Kassengeschäfte der Kommune. § 123 ist zu beachten. Die Buchführung kann von den Kassengeschäften abgetrennt werden. Sie muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung so beschaffen sein, dass innerhalb einer angemessenen Zeit ein Überblick über die wirtschaftliche Lage der Kommune gegeben werden kann.(2) Die Kommune hat einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu bestellen.(3) Die anordnungsbefugten Beschäftigten der Kommune sowie der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes können nicht gleichzeitig die Stellung eines Kassenverwalters oder seines Stellvertreters innehaben.(4) Der Kassenverwalter, sein Stellvertreter und andere Beschäftigte der Kommunalkasse dürfen untereinander und mit dem Hauptverwaltungsbeamten, einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten, dem Leiter des Finanzwesens (Kämmerer) der Kommune sowie dem Leiter und den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes nicht bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch die Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein. Entsteht der Hinderungsgrund im Laufe der Amtszeit, so sind die Amtsgeschäfte anderweitig zu verteilen. Der Hinderungsgrund der Schwägerschaft entfällt mit der Auflösung der sie begründenden Ehe oder der Aufhebung der sie begründenden eingetragenen Lebenspartnerschaft.(5) Der Kassenverwalter, sein Stellvertreter und die Beschäftigten der Kommunalkasse sind nicht befugt, Auszahlungen anzuordnen.(6) Der Hauptverwaltungsbeamte überwacht die Führung der Kommunalkasse. Er kann die ihm obliegende Kassenaufsicht einem sonstigen Beschäftigten der Kommune (Kassenaufsichtsbeamten) übertragen, der nicht Kassenverwalter oder dessen Stellvertreter sein darf.
§ 115 KVG LSA, Veräußerung von Vermögen§ 117 KVG LSA, Übertragung von Kassengeschäften