Source: http://anwalt2005.de/elternzeit2.htm
Timestamp: 2017-06-23 03:28:35
Document Index: 29703401

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 65', '§ 1594', '§ 1600', '§ 1626', '§ 1', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 5']

Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer deshalb am Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht gearbeitet hat. Dies hat er innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich zu begründen. Diese Erklärung ist bindend. dieses Kind selbst betreuen und erziehen. dieses Kind selbst betreut und erzieht und4. Durch den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erhalten nun erstmals auch Väter die Chance, sich an der Erziehung ihres Kindes zu beteiligen. Ein anderer Ausländer ist anspruchsberechtigt, wenn er im Besitz 1. Eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden wöchentlich ist beim bisherigen Arbeitgeber, mit dessen Einverständnis auch bei einem anderen Arbeitgeber, zulässig. Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Einem in Absatz 1 Nr. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,2. einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit,3. einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Deutschen oder zu einer von den Nummern 1 bis 3 erfassten Person ist. einer Niederlassungserlaubnis,2. Einige Bundesländer, wie Thürigen und Bayern zahlen freiwillig ein reduziertes Erziehungsgeld im dritten Lebensjahr der Kinder. Einkommensberechnung Das Erziehungsgeld ist eine einkommensabhängige Leistung des Bundes, mit der die Betreuung kleiner Kinder durch die Mutter oder den Vater honoriert werden soll. Einstellen einer Ersatzkraft oder Übernahme von Aufgaben durch andere Mitarbeiter). Einzelheiten sind im Bundeserziehungsgeldgesetz geregelt. Elternzeit und Arbeitgeber: Eltern können die Elternzeit sowohl allein als auch gemeinsam nehmen (sie ist jedoch auf bis zu drei Jahre für jedes Kind begrenzt). Elternzeit, Erziehungsgeld und Teilzeit. Das Bundesarbeitsgericht entschied, daß der Arbeitgeber im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr den Resturlaub noch gewähren muß. Das Einkommen aus der Teilzeitarbeit wird beim Erziehungsgeld mit berücksichtigt. Das Erfordernis der Personensorge kann nur entfallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, das Kind mit einem Verwandten bis dritten Grades oder dessen Ehegatten oder Lebenspartner in einem Haushalt lebt und kein Erziehungsgeld für dieses Kind von einem Personensorgeberechtigten in Anspruch genommen wird. Das Erziehungsgeld muss man nicht zurückzahlen. ... ist jetzt für Sie da !
Erziehungsgeld Verjährung Der Arbeitnehmer bedarf des Einvernehmens des Arbeitgebers. Nettoeinkommen ist Brutto abzüglich Werbungskosten, einer Pauschale für Steuern und Sozialabgaben und abzüglich bestimmter Unterhaltsverpflichtungen. Allerdings kann der Arbeitgeber aus seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, einer vorzeitigen Beendigung des Erziehungsurlaubs zuzustimmen. Als werdende Mutter genießen Sie einen besonderen Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz sowie einen besonderen Kündigungsschutz von 4 Monaten nach der Entbindung. Andererseits kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit innerhalb der üblichen Fristen kündigen. Anschließend können Sie (oder der Vater des Kindes) Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld in Anspruch nehmen. Ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit besteht nicht in Betrieben mit bis zu 15 Mitarbeitern, bei kurzer Beschäftigungsdauer von weniger als sechs Monaten und wenn dringende betriebliche Gründe des Arbeitgebers dem Anspruch auf Teilzeit entgegenstehen. 140 Euro für jedes weitere Kind des Berechtigten oder seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, für das ihm oder seinem Ehegatten Kindergeld gezahlt wird oder ohne die Anwendung des § 65 Abs. Abweichend von Satz 2, § 1594, § 1600d und §§ 1626a bis 1626e des Bürgerlichen Gesetzbuchs können im Einzelfall nach billigem Ermessen die Tatsachen der Vaterschaft und der elterlichen Sorgeerklärung des Anspruchsberechtigten auch schon vor dem Zeitpunkt ihrer Rechtswirksamkeit berücksichtigt werden. Danach arbeitete der Koch nur noch vier Monate für den Chef. Danach verfällt der übertragene Urlaub aber. Für alle Kinder kann bis zum zweiten Geburtstag Bundeserziehungsgeld beantragt werden. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen: Für die ersten sechs Lebensmonate kann Erziehungsgeld unter dem Vorbehalt der Rückforderung bewilligt werden, wenn das Einkommen nach den Angaben des Antragstellers unterhalb der Einkommensgrenze nach § 5 Abs. Für die Zeit nach der Geburt laufend zu zahlendes Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der Reichsversicherungsordnung, dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Mutterschutzgesetz gezahlt wird, wird mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs. Für Eltern deren Kinder ab diesem Zeitpunkt geboren werden, sind die Neuregelungen anzuwenden. Für Eltern in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelten die Vorschriften zur Einkommensgrenze für Verheiratete, die nicht dauernd getrennt leben. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 2797 EURO, ab 2003 um 3140 EURO.
Kann der Arbeitnehmer während des Erziehungsurlaubs einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen? Kann der Arbeitnehmer während des Erziehungsurlaubs gekündigt werden? Kann der Erziehungsurlaub auch über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum verlängert werden? Kann der Erziehungsurlaub vorzeitig beendet werden? Kehrt jemand nach einem Erziehungsurlaub an seinen alten Arbeitsplatz zurück, so muß der Arbeitgeber bei der Einteilung der Arbeitszeit persönliche Belange und Kinderbetreuungspflichten berücksichtigen. Kein Erziehungsgeld erhält, wer Saisonarbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer ist oder im Rahmen seines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend nach Deutschland entsandt ist und aufgrund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs. Können auch beide erwerbstätigen Elternteile Erziehungsurlaub beanspruchen? Können der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erziehungsurlaub durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag abbedungen werden? Können sich Elternteile im Erziehungsurlaub abwechseln? Krankenversicherung während der Elternzeit Während der Elternzeit bleiben gesetzliche und private Krankenversicherungen sowie soziale und private Pflegeversicherungen aufrechterhalten. Kündigungsschutz Während der Elternzeit kann der Arbeitgeber grundsätzlich keine Kündigung aussprechen. Kündigungsschutz Während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz, nach dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt wurde, jedoch maximal acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, nicht kündigen darf. Lebensmonats (Budget) oder bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats (Regelbetrag) gezahlt. Lebensmonats 300 Euro (Regelbetrag). Lebensmonats 450 Euro (Budget), 2. Lediglich in besonderen Fällen kann das zuständige Gewerbeaufsichtsamt hier ausnahmsweise eine Kündigung zulassen. Man kann sich entscheiden, ob man maximal zwölf Monate lang 450 Euro erhält oder ob man für maximal 24 Monate 300 Euro pro Monat bekommt.
Für Lebenspartner gilt die Einkommensgrenze für Verheiratete entsprechend. Für viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist die erweiterte Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung interessant, da ihnen eingearbeitete Arbeitskräfte auch während der Elternzeit erhalten bleiben. Geburtstag des Kindes zu nehmen, kommen die Regelungen dem Anliegen vieler Eltern entgegen, sich z. Gemeinsam mit dem Erziehungsgeld und dem Erziehungsurlaub bildet der Mutterschutz einen wichtigen Beitrag zur Familien- und Gesellschaftspolitik. gerade in der wichtigen Phase der Einschulung verstärkt um ihre Kinder kümmern zu können. Gleichzeitig erhalten damit auch Frauen bessere Möglichkeiten, durch eine Teilzeitbeschäftigung den Kontakt zum Beruf auch während der Elternzeit aufrecht zu erhalten. Grenzgänger aus einem sonstigen, unmittelbar an Deutschland angrenzenden Staat in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht oder ein Arbeitsverhältnis mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung hat. Grundsätzlich müßen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den Umfang der reduzierten Arbeitszeit selbst verständigen. Haben sie noch weitere Fragen zum Thema Erziehungsgeld? Bedarf der Arbeitnehmer für den Erziehungsurlaub der Zustimmung des Arbeitgebers? Bedarf die Erklärung des Arbeitnehmers, daß er Erziehungsurlaub nehmen will, einer bestimmten Form? Befindet sich ein Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub, so hat er einen Anspruch auf Weihnachts-, jedoch keinen Anspruch auf Urlaubsgeld. Befristete Arbeitsverhältnisse Ein von Anfang an befristetes Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich mit Zeitablauf, auch während der Elternzeit. Der Kündigungsschutz endet in diesem Fall mit dem vorzeitigen Ende der Elternzeit. Der Kündigungsschutz endet mit Ablauf der Elternzeit. Der Mutterschutz Wie können eine in einem Arbeitsverhältnis stehende schwangere Frau und ihr Kind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz geschützt werden? Er kann aber auch mit Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden. Er kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Erhält der Berechtigte im Erziehungsurlaub Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall? Erwerbstätige Eltern, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen, haben Anspruch auf Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (§§ 15 - 21). Erziehungsgeld gibt es für jedes Kind, bei Zwillingen bis zu 614 EURO monatlich. Erziehungsgeld ist nicht auf Unterhaltsanspruch anzurechnen. Erziehungsgeld ist schriftlich für jeweils ein Lebensjahr zu beantragen.
Erziehungsgeld setzt keine Erwerbstätigkeit voraus. Erziehungsgeld wird maximal bis zu 6 Monaten rückwirkend gezahlt. Erziehungsgeld wird unter Beachtung der Einkommensgrenzen des § 5 Abs. Erziehungsurlaub) haben Mütter und Väter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, also auch bei befristeten Arbeitsverträgen, bei Teilzeitarbeitsverträgen und bei Mini - Jobs (bis zu einer Grenze von 400¤). Erziehungsurlaub) in Anspruch nehmen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Berufsbildung zu verkürzen, wenn auch ohne Verlängerung das Ausbildungsziel erreicht werden kann. Es gilt eine verbindliche Anmeldung der Elternzeit für einen Zeitraum von zwei Jahren. Ferner kann von einem "besonderen Fall" bei besonders schweren Verstößen des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzliche strafbare Handlungen ausgegangen werden. Soweit Erziehungsgeld für Teile von Monaten zu leisten ist, beträgt es für einen Kalendertag ein Dreißigstel des jeweiligen Monatsbetrages. Steht dem Arbeitnehmer während des Erziehungsurlaubs auch Erholungsurlaub zu? Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes. Teilerwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Teilzeitarbeit von bis zu 30 Stunden die Woche während der Elternzeit möglich. Teilzeittätigkeit während der Elternzeit Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Wochenstunden zulässig. Über den Antrag auf eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen einigen. Über die Verringerung der Arbeitszeit sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen einigen. Unberührt bleibt das Recht des Arbeitnehmers, sowohl seine vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die er vor Beginn der Elternzeit hatte. Darin sind einige Sonderregelungen enthalten, die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechen. das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate;3. das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate; Das Arbeitsverhältnis ruht also während der Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis ruht. Der Regelbetrag verringert sich um 5,2 Prozent und das Budget verringert sich um 7,2 Prozent des Einkommens, das die in Absatz 3 Satz 3 und 4 geregelten Grenzen übersteigt. Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder setzt der Arbeitnehmer im Anschluss an die Elternzeit das Arbeitsverhältnis nicht fort, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten. entfallen kann. Entsprechendes gilt für den ihn begleitenden Ehegatten oder Lebenspartner, wenn er in Deutschland keine mehr als geringfügige Beschäftigung (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ausübt. Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist. Es ist als Ausgleich dafür gedacht, dass dieser Elternteil nur noch einer Teilzeitarbeit von maximal 30 Stunden pro Woche nachgeht, Schüler und Studenten als Eltern dürfen jedoch ihrer Berufsausbildung in vollem Umfang nachgehen. Es ist gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern, zur Zeit beträgt das Erziehungsgeld bis zu 307 EURO monatlich. Es kann entweder ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit beim Arbeitgeber gestellt werden oder auch die ggf. EU/EWR-Bürger mit dem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (anderen EU/EWR-Gebiet) oder2. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Februar 2004 BErzGG § 5 Höhe des Erziehungsgeldes; Einkommensgrenzen. Das monatliche Erziehungsgeld beträgt bei einer beantragten Zahlung für längstens bis zur Vollendung des 1. Er gilt auch für Arbeitnehmer, die während der Elternzeit eine zulässige Teilzeitarbeit bei demselben Arbeitgeber ausüben sowie unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für Arbeitnehmer, die nach der Geburt des Kindes keine Elternzeit in Anspruch nehmen und bei ihrem Arbeitgeber eine bisherige Teilzeitarbeit im zulässigen Umfang von 30 Wochenstunden fortsetzen. Er hatte die Befürchtung, dass dieser Hinweis sich negativ auf seine zukünftigen Bewerbungen auswirken könnte.