Source: https://www.heckmann.net/kontopfaendung/?s=
Timestamp: 2020-08-11 21:26:25
Document Index: 345865396

Matched Legal Cases: ['§ 835', '§829', '§ 840', '§ 851', '§ 613', '§ 309', '§ 835', '§ 850']

Die Kontopfändung: Einfach erklärt! - Anwaltskanzlei Heckmann
Die Kontopfändung ist neben der Lohnpfändung die häufigste Art der Zwangsvollstreckung!
Sofern die Voraussetzungen für eine Kontopfändung vorliegen, wenn also der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner hat und der Schuldner trotzdem nicht bezahlen kann, beantragt der Gläubiger häufig eine Kontopfändung, falls das Konto des Schuldners bekannt ist.
Bei der Kontopfändung wird das Guthaben auf dem Bankkonto des Betroffenen gepfändet und dem Gläubiger überwiesen (§ 835 ZPO). Wegen der hohen Erfolgsaussichten für den Gläubiger, ist die Kontopfändung eine der häufigsten Arten der Zwangsvollstreckung.
Da so schnell und effektiv die Ersparnisse des Schuldners eingezogen werden können, ist ein schnelles Handeln seitens des Schuldners erforderlich ist, um wenigstens das Kontoguthaben sichern zu können, das der Betroffenen zur Deckung seines Lebensbedarfs benötigt.
Schutz vor einer Kontopfändung
Insbesondere Inkassounternehmen versuchen eine Kontopfändung vorzunehmen, da sie so Druck ausüben können, damit die fälligen Raten bezahlt werden!
Wir empfehlen, diesem Druck, nicht nachzugeben und keine Raten zu bezahlen, sondern den Weg aus den Schulden zu wählen – mit unserer Hilfe.
Denn sind keine Schulden mehr vorhanden, ist eine Kontopfändung nicht möglich.
Wenden Sie sich direkt an das Team der Anwaltskanzlei Heckmann über das Kontaktformular oder telefonisch unter der Rufnummer (030) 4050 4030.
Die erste Voraussetzung für eine Kontopfändung ist zunächst ein vollstreckbarer Titel. Dies kann zum Beispiel ein Vollstreckungsbescheid oder ein notarielles Schuldanerkenntnis sein. Diesen vollstreckbaren Titel erwirkt der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht am Wohnort des Schuldners.
Auf Grundlage des vollstreckbaren Titels stellt das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) aus. Der PfÜB ist für die Kontopfändung und die Überweisung des gepfändeten Kontoguthabens an den Gläubiger erforderlich.
Die Kontopfändung ergeht also immer erst auf Antrag des Gläubigers!
Wirksam wird die Kontopfändung gemäß §829 ZPO durch die Zustellung des PfÜB. Die Zustellung erfolgt bei privaten Streitigkeiten durch den Gerichtsvollzieher.
Regelmäßig wird die Bank in dem Überweisungsbeschluss oder der Einziehungsverfügung dazu aufgefordert innerhalb von zwei Wochen eine Drittschuldnererklärung abzugeben (§ 840 ZPO). In dieser informiert die Bank den Gläubiger darüber, ob sie dazu bereit ist die Zahlungen an den Gläubiger zu bewirken, ob noch andere Forderungen gegen das Konto vorliegen, ob dieses bereits durch andere Gläubiger gepfändet ist und ob es sich bei dem Konto um ein Pfändungsschutzkonto handelt.
Angaben zu der aktuellen Höhe des Kontostands des Schuldners sind insbesondere unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht zulässig und werden auch nicht durch den Vollstreckungstitel gedeckt (§ 851 Abs. 1 ZPO, § 613 Satz 2 BGB).
Schulden bei einer staatlichen Stelle
Handelt es sich dagegen um eine Kontopfändung auf dem Gebiet der Verwaltungsvollstreckung – z.B. wenn der Betroffene Steuerschulden beim Finanzamt hat – tritt an die Stelle eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung auf der Grundlage eines Verwaltungsakts (z.B. Steuerbescheid). Dieser wird von einer Vollstreckungsbehörde wie dem Finanzamt oder dem Hauptzollamt erlassen.
Die Zustellung einer Pfändungs- und Einziehungverfügung erfolgt entweder mit einer Zustellungsurkunde durch die Post oder durch einen Vollstreckungsbeamten. Mit der Zustellung der Einziehungsverfügung an die Bank wird auch hier die Kontopfändung rechtswirksam (§ 309 Abs. 2 AO).
Lesen Sie hier mehr über die Unterschiede von Vollstreckungen im privaten und öffentlichen Bereich.
Was geschieht bei einer Kontopfändung?
Im Falle einer Kontopfändung wird der Auszahlungsanspruch oder zumindest der Anspruch des Schuldners auf die vollständige Verfügungsmacht über sein Konto zu Gunsten des Gläubigers gepfändet. Die Bank kann dazu das Konto des Schuldners ganz sperren oder, wenn das Konto das nötige Guthaben aufweist, den gepfändeten Betrag abgrenzen.
Befindet sich beispielweise ein Betrag von 20.000,- € auf dem Konto des Schuldners und beträgt die Gläubigerforderung mitsamt der Verfahrenskosten jedoch nur 2.500,- €, so werden dem Schuldner diese 2.500,- € entzogen, über die restlichen 17.500,- € kann der Schuldner wieder frei verfügen. Seine Schulden sind getilgt.
Beträgt die Gläubigerforderung allerdings 22.000,- € und kann der Betroffene nur ein Kontoguthaben von 850,- € aufweisen, so wird die Bank regelmäßig das Konto des Schuldners sperren und alle Einkünfte im 14-Tage-Intervall an den Gläubiger überwiesen (§ 835 Abs. 3 ZPO). Dieser Status bleibt solange bestehen, bis die Forderungen des Gläubigers beglichen sind oder die Pfändung durch den Gläubiger aufgehoben wird.
Wie schütze ich mich bestmöglich bei einer Kontopfändung?
Steht eine Kontopfändung bevor, so gibt es mehrere Schutzmöglichkeiten für den Betroffenen!
Im Normalfall würde bei einer erfolgreichen Kontopfändung eines herkömmlichen Girokontos, das gesamte Kontoguthaben gepfändet werden, so dass der Schuldner im schlimmsten Fall ohne jegliche finanzielle Mittel zurückbleibt.
Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Schuldners jedoch das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt, um genau dies zu verhindern (§ 850k ZPO).
Garantiert werden soll, dass der Schuldner in der Lage ist seine Existenz zu bewahren und seinen Lebensunterhalt weiterhin bestreiten zu können. Das Pfändungsschutzkonto sichert dem Betroffenen einer Kontopfändung einen gewissen monatlichen Geldbetrag zum Leben zu – der Basisfreibetrag (oder auch Grundfreibetrag). Dieser Betrag in Höhe von derzeit 1.178,59€ steht JEDEM Menschen gesetzlich zum Leben zu und darf nicht gepfändet und an den Gläubiger überwiesen werden! Unter Umständen kann dieser Betrag noch erhöht werden, wenn die betroffene Person unterhaltsberechtigte Angehörige nachweisen kann.
Berechnen Sie Ihren aktuellen persönliches Freibetrag hier.
Sehen Sie sich mit Schulden konfrontiert, die Sie aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können? Eine Kontopfändung wird durch eine Insolvenz beendet! Auf Wunsch bestreitet das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich diesen Weg mit Ihnen und hilft Ihnen in ein schuldenfreies Leben.
Egal, ob Sie selbst betroffen sind oder einfach nur weiterführende Fragen haben, das Team der Anwaltskanzlei Heckmann und Rechtsanwalt Jan Heckmann persönlich helfen Ihnen gerne weiter – deutschlandweit – gleichgültig, ob Sie in Berlin wohnhaft sind oder eine Schuldnerberatung in Düsseldorf oder Hamburg wünschen. Rufen Sie uns einfach unverbindlich an (Tel.: (030) 4050 4030) oder nehmen Sie bequem online Kontakt zu uns über das Kontaktformular auf. Gemeinsam finden wir eine Lösung für Ihr Problem!