Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.06.2001&Aktenzeichen=2%20StR%20204/01
Timestamp: 2019-08-25 19:17:25
Document Index: 16167405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64']

BGH, 27.06.2001 - 2 StR 204/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4342
BGH, 27.06.2001 - 2 StR 204/01 (https://dejure.org/2001,4342)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2001 - 2 StR 204/01 (https://dejure.org/2001,4342)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 2 StR 204/01 (https://dejure.org/2001,4342)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,4342) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hangvermutung bei Methadonkonsum)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Nicht geringe Menge - Rechtsfolgenausspruch - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Steuerungsfähigkeit - Schuldfähigkeit
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang bei Methadonkonsum; fehlerhaft …
Die Strafkammer hat aber rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, daß dieses Betäubungsmittel nur der Beikonsum zu dem im Rahmen der Substitution verabreichten Methadon war, welches seinerseits ein berauschendes Mittel im Sinne des § 64 StGB darstellt (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 7 m.w.N.).
Hier drängt sich das Vorliegen eines Hanges schon angesichts des festgestellten (langjährigen) Konsumverhaltens des Angeklagten auf, insbesondere mit Blick auf den von ihm für unerlässlich gehaltenen - freilich mengenmäßig nicht näher konkretisierten - Beikonsum von Heroin (vgl. zum Beikonsum bei Methadon: Senatsbeschluss vom 27. Juni 2001 - 2 StR 204/01, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 7 mwN).
BGH, 05.11.2015 - 2 StR 373/15
Insofern hat das Gericht bereits verkannt, dass nicht nur das vom Angeklagten zunächst konsumierte Heroin, sondern auch das später konsumierte Subutex ein berauschendes Mittel im Sinne des § 64 StGB ist (vgl. zu Methadon, Senat, Beschluss vom 27. Juni 2001 - 2 StR 204/01, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 2 StR 87/00, NStZ-RR 2001, 12; BGH, Beschluss vom 18. Februar 1998 - 1 StR 17/98, NStZ 1998, 414).
Die Strafkammer hat aber ersichtlich nicht berücksichtigt, dass auch Methadon ein berauschendes Mittel im Sinne des § 64 StGB darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2002 - 4 StR 207/02, NStZ 2003, 484; Beschluss vom 27. Juni 2001 - 2 StR 204/01, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 7; Beschluss vom 5. Juli 2000 - 2 StR 87/00, NStZ-RR 2001, 12).
Der Senat hebt deshalb auch den - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts im Übrigen rechtsfehlerfrei getroffenen - Strafausspruch auf, damit die Rechtsfolgenentscheidung insoweit insgesamt auf einheitliche und widerspruchsfreie Feststellungen gestützt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - 2 StR 204/01, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 7).
Bei Heroin handelt es sich um ein berauschendes Mittel im Sinne des § 64 StGB ( BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 7); es kommt nicht darauf an, ob das konsumierte Mittel bei dem konkreten Täter geeignet oder von ihm dazu bestimmt ist, einen "Rausch" zu erzeugen (…Fischer, aaO § 64 Rn. 6).