Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%20461
Timestamp: 2018-10-18 19:16:14
Document Index: 393501037

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 223', '§ 224', 'BGH', '§ 323']

Rechtsprechung: NJW 1990, 461 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 20.09.1989
BayObLG, 20.09.1989 - RReg. 3 St 116/89
StGB § 303; StPO § 303c
Ob schon in der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung zu erblicken ist (vgl. BayObLG NJW 1990, 461/462), kann hier dahinstehen, weil die Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht laut Erklärung vom 22.4.1993 wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen (weiterhin) für geboten hält (§ 303 c StGB ).
OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 28/03
Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der …
Weist der Tatrichter in der Hauptverhandlung darauf hin, dass abweichend von dem angefochtenen Schuldspruch eine Verurteilung des Angeklagten wegen "einfacher Körperverletzung gemäß § 223 StGB" in Betracht kommt, kann die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft darin liegen, dass der Sitzungsvertreter von der dem Schuldspruch des amtsgerichtlichen Urteils zugrunde liegenden Würdigung des Verhaltens des Angeklagten als Offizialdelikt (hier: § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) abrückt und, obwohl ein entsprechender Strafantrag von dem Geschädigten nicht gestellt worden war, im Rahmen des Schlussvortrages beantragt, den Angeklagten wegen des Antragsdeliktes zu verurteilen (…vgl. BGHR, StGB § 323 öffentliches Interesse 1; BayObLG NJW 1990, 461,462).
OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2 Ws 54/03
OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - III Ss 28/03