Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:466191-2017:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-11-20 15:55:48
Document Index: 170307935

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 123', '§ 123', '§ 150', '§ 123', '§ 124', '§ 124', 'Art. 7']

Dienstleistungen - 466191-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 466191-2017
22/11/2017 S224 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2017/S 224-466191
E-Mail: spnv-verabe@VBB.de
Offizielle Bezeichnung: Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
Hauptadresse: http://www.mlv.sachsen-anhalt.de/
Offizielle Bezeichnung: Land Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://vergabeverfahren.daisikomm.de/
Die in mehreren Teillosen zu vergebenen Leistungen betreffen das fahrplänmäßige Angebot folgender Linien:
RE20 Berlin – Cottbus
Es dürfen Lose wie folgt angeboten werden:
Einzellose: Los 1, Los 2, Los 3, Los 4
Loskombinationen: Los 1 + Los 3, Los 1 + Los 4, Los 2 + Los 3, Los 2 + Los 4, Los 3 + Los 4
Je Bieter ist der Zuschlag auf zwei Einzellose oder eine der genannten Loskombinationen begrenzt (Loslimitierung). Sofern eine Loskombination angeboten wird, müssen auch die dazugehörigen Einzellose angeboten werden.
Magdeburg – Brandenburg (Havel) – Berlin – Frankfurt (Oder) – Eisenhüttenstadt – Cottbus.
Die zu vergebenen Leistungen des Loses 1 umfassen die Linie RE1 Magdeburg – Brandenburg (Havel) – Berlin– Frankfurt (Oder) – Eisenhüttenstadt – Cottbus für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2034 mit einem Umfang von insgesamt ca. 6.347.000 Zugkm p.a.
Für das Los 1 sind folgende Optionen vorgesehen:
Option 1: Erhöhung der Kapazität der Züge auf der Linie RE1 um 200 Sitzplätze;
Option 3: Änderung in der Vertriebsinfrastruktur;
Option 4: Vertrieb von Fahrausweisen der Produktklasse ICE sowie der Produktklasse IC/EC.
Nauen – Berlin – Cottbus
Berlin – Flughafen BER
Eberswalde – Berlin – BER – Ludwigsfelde
Oranienburg – Berlin – BER – Wünsdorf-Waldstadt.
Die zu vergebenen Leistungen des Loses 2 umfassen folgende Linien:
RE2 Nauen – Berlin – Cottbus
FEX Berlin – Flughafen BER
RB14 Nauen – Berlin
RB24a Eberswalde – Berlin – Flughafen BER
RB32a Oranienburg – Berlin – Flughafen BER
für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2034 miteinem Umfang von insgesamt ca. 7.261.000 Zugkm p.a.
Nach Inbetriebnahme der Dresdner Bahn in Berlin wird auf den Linien RB10, RB14, RB24, RB32 und FEX in der Betriebsstufe 2 gefahren. Dabei kommt es zu der folgenden veränderten Linienführung:
RB24 Eberswalde – Berlin – Flughafen BER – Ludwigsfelde
RB32 Oranienburg – Berlin – Flughafen BER – Wünsdorf-Waldstadt
Der Umfang erhöht sich ab Beginn der zweiten Betriebsstufe auf ca. 8.537.000 Zugkm p.a.
Für das Los 2 sind folgende Optionen vorgesehen:
Dessau – Berlin – Lübbenau – Senftenberg
Oranienburg – Golm – Potsdam – Griebnitzsee
Potsdam – Golm – Berlin
Königs Wusterhausen – BER – Golm – Potsdam – Griebnitzsee
Golm – Potsdam – Berlin – BER.
Die zu vergebenen Leistungen des Loses 3 umfassen folgende Linien:
RE7 Dessau – Berlin – Lübbenau – Senftenberg
RB21 Potsdam – Golm – Berlin
RB23 Golm – Postdam – Berlin – Flughafen BER
für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2034 miteinem Umfang von insgesamt ca. 6.500.000 Zugkm p.a. Nach Inbetriebnahme der Dresdner Bahn in Berlin wirdauf der Linie RB23 in der Betriebsstufe 2 gefahren. Dabei kommt es zu folgender veränderter Linienführung:
Ab dem Beginn der Betriebsstufe 2 verringert sich der Umfang auf ca. 5 948 000 Zugkm p.a.
Für das Los 3 sind folgende Optionen vorgesehen:
Option 3: Änderung in der Vertriebsinfrastruktur
Option 4: Vertrieb von Fahrausweisen der Produktklasse ICE sowie der Produktklasse IC/EC
Option 5: Bestellung zusätzlicher einzelner Fahrten an Wochenenden.
Wismar – Wittenberge – Berlin – Flughafen BER
Berlin – Wünsdorf-Waldstadt – Elsterwerda/Finsterwalde
Potsdam – Beelitz – Jüterbog
Beelitz – Potsdam
Rathenow – Brandenburg (Havel).
Die zu vergebenen Leistungen des Loses 4 umfassen folgende Linien:
RE8a Wismar – Wittenberge – Berlin – Flughafen BER
RB17 Wismar – Wittenberge (ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024)
RB51 Rathenow – Brandenburg (Havel)
für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 mit einem Umfang von insgesamt ca. 6.243.000 Zugkm p.a. und für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2024 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2034 mit einem Umfang von insgesamt ca. 6.856.000Zugkm p.a. Nach Inbetriebnahme der Dresdner Bahn in Berlin wird auf der Linie RE8 in der Betriebsstufe 2 gefahren. Dabei kommt es zu folgender veränderter Linienführung:
RE8 Wismar – Berlin – Elsterwerda/Finsterwalde
Ab dem Beginn der Betriebsstufe 2 erhöht sich der Umfang auf ca. 7 038 000 Zugkm p.a.
Für das Los 4 sind folgende Optionen vorgesehen:
Option 2: Verlängerung der Linie RB37 nach Berlin-Wannsee
aa) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes,in dem der Bieter ansässig ist. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister(www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen.
bb) Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG (Kopie ausreichend) oder Beleg, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG oder Darstellung, wie die Unternehmensgenehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG bis zur Betriebsaufnahme erlangt wird, sowie Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG.
cc) Bei Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von Kommunen am Unternehmen eine Erklärung über die kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung bzw. Beteiligung. Als Erklärung ist eine Stellungnahme der zuständigen kommunalen Rechtsaufsicht mit rechtlicher Begründung, eine rechtliche Begründung der beteiligten Kommunen oder ein rechtliches z.B. anwaltliches
Gutachten vorzulegen.)
Die Nachweise sollen bei Abgabe des Angebotes nicht älter als zwölf Monate sein. Dies gilt nicht für die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen und etwaige vom Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegten Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Bestätigungsvermerke und dergleichen, die unabhängig von diesem Vergabeverfahren für das Unternehmen erstellt worden sind.
Aa) Bankerklärung nach § 45 Abs. 4 Nr. 1 VgV
bb) Jahresabschlüsse, Prüfberichte und Bestätigungsvermerke für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor der Abgabe des Angebots (Kopien ausreichend), falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Sind die nach bb) Satz 1 vorzulegenden Unterlagen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr noch nicht fertiggestellt, so ist für dieses Geschäftsjahr eine Erklärung nach cc) ausreichend.
cc) Erklärungen nach § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zum Gesamtumsatz und zum Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern die Information nicht bereits in den Nachweisen zu bb) enthalten sind.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Für den Fall, dass die Nachweise nach aa) bis cc) nach Auffassung der Auftraggeber nicht als Grundlage für eine solche Einschätzung ausreichen, behalten sich die Auftraggeber vor, weitere geeignete Nachweise anzufordern.
Ein Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Der Bieter hat zudem mit seinem Angebot nachzuweisen, dass das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllt und keine Ausschlussgründe vorliegen. Für die für das Unternehmen vorzulegenden Nachweise gelten die Vorgaben entsprechend.
Nimmt ein Bewerber oder Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so haften der Bieter und des anderen Unternehmens gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.
Liste der vom Bieter oder von mit diesem verbundenen Unternehmen wesentlichen erbrachten Leistungen im schienengebundenen Verkehr mit Angaben des Leistungsumfangs, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Wegen der Besonderheiten einer Vergabe von SPNV-Leistungen und zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbs berücksichtigen die Auftraggeber auch einschlägige Dienstleistungen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV).
Die Nachweise sollen bei Abgabe des Angebotes nicht älter als 12 Monate sein. Dies gilt nicht für die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen und etwaige vom Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegten Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Bestätigungsvermerke und dergleichen, die unabhängig von diesem Vergabeverfahren für das Unternehmen erstellt worden sind.
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/09/2018
A) Die Vergabeunterlagen sind bei der unter Ziff. I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Am Auftrag interessierte Unternehmen erhalten bei der unter Ziff. I.3) genannten Kontaktstelle Zugangsdaten für die Internetplattform, die für die Abwicklung der Kommunikation im Vergabeverfahren zu nutzen ist. Die Angebotsabgabe erfolgt jedoch nicht elektronisch.
b) Aufgrund der im Eingabeformular vorgesehenen Zeichenbegrenzung ist eine vollständige Wiedergabe der Anforderungen an die einzureichenden Nachweise zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB in der Bekanntmachung nicht möglich. Die Auftraggeber stellen daher nachfolgend die einzureichenden Unterlagen in verkürzter Form dar und verweisen auf die Vergabeunterlagen:
aa) Eigenerklärung nach §§ 123 bis 125 GWB
bb) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO
cc) Nachweis in Form von Bescheinigungen der zuständigen Behörde, dass die in § 123 Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen.
dd) Bietergemeinschaften haben zudem in einer gesonderten Anlage z. B. durch Angabe der Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, darzulegen, dass mit der gemeinsamen Angebotsabgabe in diesem Vergabeverfahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffen wurde
c) Die Auftraggeber haben die unter Ziff. IV.2.1) genannte Veröffentlichung am 13.06.2017 unter der Nr. im ABl.: 2017/S 111-223855, am 19.8.2017 unter der Nr. im ABl.: 2017/S 158-327631 sowie am 25.10.2017 unter der Nr. im ABl.: 2017/S 205-423803 berichtigt. Soweit der Inhalt dieser Bekanntmachung von dem Inhalt der unter Ziff. IV.2.1) genannten Veröffentlichung in ihrer zuletzt berichtigten Fassung abweicht, ist sie zugleich eine Berichtigung der Veröffentlichung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007.
d) Die Auftraggeber übernehmen unter den in den Vergabeunterlagen genannten Voraussetzungen das Risiko der Wiederverwendung von Fahrzeugen nach Ablauf des Verkehrsvertrags (Wiedereinsatzgarantie).
e) Je Einzellos und Loskombination darf jeder Bieter bis zu zwei Hauptangebote abgeben.
f) Hinsichtlich der Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steht die Vergabe unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen (allgemeiner Haushaltsvorbehalt). Die Bewerber erhalten eine gesonderte Mitteilung, sobald der allgemeine Haushaltsvorbehalt aufgehoben worden ist.
g) Hinsichtlich des Landes Mecklenburg-Vorpommern steht die unter VI.3) d) genannte Wiedereinsatzgarantie unter dem Vorbehalt, dass der Haushaltsgesetzgeber der Ermächtigung zum Eingehen einer Wiedereinsatzgarantie zustimmt (Haushaltsvorbehalt WEG). Die Bewerber erhalten eine gesonderte Mitteilung, sobald der Haushaltsvorbehalt WEG aufgehoben worden ist.
Offizielle Bezeichnung: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Postleitzahl: Mittelstraße 5
Telefon: +49 3037446070
Fax: +49 30374460721
Internet-Adresse: http://www.abst-brandenburg.de/