Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_UAG_M_V_Sitzungen_zur_Beratung-d188254,16.html
Timestamp: 2017-01-19 19:18:12
Document Index: 258189500

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 42', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 15 UAG M-V, Sitzungen zur Beratung§ 16 UAG M-V, Sitzungen zur Beweisaufnahme§ 17 UAG M-V, Ausschluss der Öffentlichkeit§ 18 UAG M-V, Geheimnisschutz§ 19 UAG M-V, Amtsverschwiegenheit§ 20 UAG M-V, Mitteilung über Sitzungen und Unterlagen§ 21 UAG M-V, Beweiserhebung§ 22 UAG M-V, Beweismittelvorlage§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens§ 24 UAG M-V, Ladung der Zeugen§ 25 UAG M-V, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 27 UAG M-V, Vernehmung von Amtsträgern§ 28 UAG M-V, Vernehmung der Zeugen§ 29 UAG M-V, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 30 UAG M-V, Beendigung der Vernehmung§ 31 UAG M-V, Weigerung des Zeugen§ 32 UAG M-V, Sachverständige§ 33 UAG M-V, Herausgabepflicht§ 34 UAG M-V, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 35 UAG M-V, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken…§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 15 UAG M-V, Sitzungen zur Beratung
§ 15 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren (1) Die Beratungen und Beschlussfassungen des Untersuchungsausschusses sind nicht öffentlich, soweit nicht der Untersuchungsausschuss für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände die Herstellung der Öffentlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses beschließt.(2) Zu nicht öffentlichen Sitzungen, die nicht der Beweiserhebung dienen, haben die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten keinen Zutritt, es sei denn, sie werden vom Untersuchungsausschuss geladen.(3) Der Untersuchungsausschuss kann den von den Fraktion benannten Mitarbeitern den Zutritt gestatten. Über die Teilnahme weiterer Personen beschließt der Untersuchungsausschuss mit Zweidrittelmehrheit.
§ 14 UAG M-V, Protokollierung§ 16 UAG M-V, Sitzungen zur Beweisaufnahme