Source: https://gsp.unisg.ch/de/universitaet/ueber-uns/strukturderhsg/rechtspflegeorgane/rekurskommission/entscheide-rekurskommission
Timestamp: 2020-06-03 12:45:18
Document Index: 347972876

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 30']

006/2020 Bachelor-Arbeit Note 5,0 | Anforderungen für die Aufhebung der Note bei wissenschaftlichen Arbeiten /
krasse Fehleinschätzung bei der Notengebung muss gegeben sein /
Zweit-Gutachten werden nur im Zweifelsfall eingeholt
Im einfachen Rekursverfahren vor der Rekurskommission werden Zusatz-Gutachten nur ausnahmsweise und in begründeten Einzelfällen eingeholt, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls und der gegebenen
Aktenlage ein Zweifelsfall vorliegt.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestehen bei der inhaltlichen Bewertung wissenschaftlicher Arbeiten
regelmässig Beurteilungsspielräume, die es zwangsläufig mit sich bringen, dass dieselbe Arbeit verschiedenen
Einschätzungen auch von Fachleuten unterliegen kann. Rekursinstanzen auferlegen sich insoweit Zurückhaltung, solange es keine Nachweise einer krassen Fehleinschätzung gibt.
Prüfungsleitern ist es unbenommen, im Rekursverfahren die gesetzte Note weiter zu begründen und damit das
Gutachten zur Arbeit im Sinne einer Vervollständigung zu ergänzen. Noven sind weder seitens des Referenten noch des Rekurrenten ausgeschlossen.
Anforderungen für die Aufhebung der Note bei wissenschaftlichen Arbeiten
001/2020 „Wissenschaftliche Arbeit“ mit Note 3,0 (schlecht) / keine krasse Fehleinschätzung / kein Betreuungsmangel
Die Vergabe der Note 3,0 wird von der Prüfungsleiterin in vorbildelicher Ausführlichkeit nachvollziehbar begründet (komplette Themenverfehlung). Es ist nicht Aufgabe der Rekurskommission, eine Arbeit – ohne dass Willkür in der Bewertung aufgezeigt worden ist – einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Es liegt vielmehr am Rekurrenten, der Rekurskommission aufzuzeigen, wo ein unhaltbarer Bewertungsfehler gegeben ist (Mitwirkungspflicht des Rekurrenten). Die während den Lehrveranstaltungen gewährte Betreuungspflicht einer wissenschaftlichen Arbeit muss von der Prüfungsleiterin bei fehlenden Studenten nicht anderweitig nachgeholt werden. Wer die Forschungsfrage verspätet und nicht in der vorgeschriebenen Form (Canvas) einreicht, verwirkt seinen Anspruch auf eine individuelle Beurteilung (kein Verfahrensfehler in der Betreuung bei Nichteinhalten der weisungsgemässen Mitwirkungspflicht).
Willkür - Begründungspflicht
034/2019 Rechtsprüfung mit Note 5,0 (gut) / Gutheissung / verbindliche Musterlösung
Die rechtliche Kontrolle der Bewertung von Prüfungsaufgaben durch die Rekurskommission der Universität St.Gallen setzt eine schlüssige und hinreichend substantiierte Rüge der Prüfungskandidatin voraus. Macht die Rekurrentin geltend, sie habe eine fachlich vertretbare Lösung der Prüfungsaufgabe gewählt, die von der Korrektorin als falsch oder unzureichend bewertet wurde, hat sie dies näher darzulegen. Der im Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist insoweit durch die Mitwirkungspflicht der Rekurrentin begrenzt. Das Ermessen der Prüfungsleiterin ist in jenen Fällen eingeschränkt, in denen sie eine verbindliche Musterlösung vorgegeben hat, aus dem die genaue Punktverteilung pro Teilantwort hervorgeht. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit bzw. der Gleichbehandlung aller Kandidatinnen gewährt in einem derartigen Fall jeder Kandidatin den Anspruch darauf, dass sie auch diejenigen Punkte erhält, die ihr gemäss Musterlösung für eine richtige Teilleistung zustehen Rechtsprüfung
verbindliche Musterlösung
005/2019 Bei der Gestaltung, Durchführung und Bewertung von Prüfungen kommt den Prüfungsleitern ein grosser Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zu. Der Ermessensspielraum findet dort seine Grenzen, wo die Benotung willkürlich ist. Willkür wird angenommen, wenn eine Leistung offensichtlich unterbewertet ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bewertung mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Bei der Beurteilung, ob eine Prüfungsleistung willkürlich bewertet wurde, kommt der Stellungnahme der Prüfungsleiter besonderes Gewicht zu. Eine vorerst unvollständige Stellungnahme kann nachträglich nachgebessert werden.
Anders als bei schriftlichen Prüfungen, ist die Überprüfung der erfolgten Bewertung von «nicht-schriftlichen Prüfungsleistungen» - nur beschränkt einer objektiven Überprüfung durch unbeteiligte Dritte zugänglich. Insofern kommt den Prüfungsleitern ein umso grösseres Ermessen bei der Leistungsbeurteilung zu.
Der Rekurskommission steht – selbst bei nachgewiesener nicht pflichtgemässer Ermessensausübung – nur die Möglichkeit zur Aufhebung der Note und zur Wiederholung der Prüfungsleistung offen. Eine Notenanhebung kommt indes nicht in Frage.
Eine «Audio-Datei» kann im Rekursverfahren nur dann als Beweismittel Berücksichtigung finden, sofern die Aufnahme der Vorlesung u.ä mit Einverständnis der Prüfungsleiter erfolgt ist. «Nicht-schriftliche Prüfungsleistungen»
Willkür – keine Notenanhebung möglich
«Audio-Datei» als Beweismittel
047/2018 Zulassung Masterstudium MOK / Gutheissung / Der Abschluss eines Liberal Arts College kann u.U. als
Universitätsabschluss für die Zulassung an der HSG anerkannt werden / Einzelfallprüfung und Ausschöpfung des eingeräumten Ermessens
Grundsätzlich verfügt die Rekurskommission im Rekursverfahren über eine volle Kognition, d.h. sie kann angefochtene Zulassungs-Verfügungen nicht nur auf Rechtswidrigkeit, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des Sachverhalts, sondern auch auf Unangemessenheit überprüfen (Art. 46 Abs. 1 VRP).
Der Bachelorabschluss ist Voraussetzung für die Zulassung zu den Master-Studiengängen (Art. 3 Abs. 1 der Bologna-Richtlinien). In Anwendung der Bolognarichtlinien setzt das Zulassungsreglement MOK gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b) MOK den Nachweis eines universitären Bachelorabschlusses im Umfang von 180 ECTS-Credits voraus.
Die nicht unerhebliche Tatsache, dass ein Bachelor-Abschluss des Davidson Colleges die Rekurrentin berechtigen würde, in den USA zahlreiche verschiedene Master-Studien aufzunehmen, hätte für die Zulassungsstelle aufgrund der anzuwendenden Studienordnung ausreichend sein müssen, um einen Rechtsanspruch auf Zulassung zum Master-Studium MOK an der HSG auch gestützt auf das Merkblatt anerkannte Abschlüsse, Ziff. 8, zu prüfen: „Bachelor-Abschlüsse von Colleges können im Rahmen einer Einzelfallprüfung anerkannt werden.“ Zulassung Masterstudium MOK
Abschluss eines Liberal Arts College
034/2018 Master-Arbeit mit Note 5,0 (gut) / teilweise Themenverfehlung / Empfehlungen eines Assistenten sind keine verbindlichen Handlungsanweisungen und entbinden nicht von der Eigenverantwortung über den Inhalt der Master-Arbeit Es ist Aufgabe des Prüflings Schwerpunkte der Master-Arbeit in Eigenverantwortung selbst zu setzen. Es ist nicht Aufgabe des Betreuers, die Tiefe und Breite der Themenerfassung vorzunehmen. Ein Vertrauensverstoss bei der Betreuung einer Master-Arbeit könnte allenfalls dann vorliegen, wenn der Referent Ergänzungen zwingend vorschreibt und diese später contra factum proprium als Fehler bewertet, nicht aber, wenn er bzw. sein Assistent prüfen will, ob eine Kandidatin, deren Disposition grundsätzlich zu befriedigen vermag, selbständig fähig ist, das Gesamtspektrum ihres Themas auch in den Detailpunkten zu erfassen (vgl. in diesem Sinne Entscheid des Bundesgerichtes 2D.76/2009 vom 14.05.2010 E. 6.4.). Master-Arbeit
Teilweise Themenverfehlung
Betreuung und Empfehlungen eines Assistenten
018/2017 Wiederherstellung der Frist / Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist, vorliegend verneint
Fristen, welche grundsätzlich weder gehemmt, unterbrochen noch wiederhergestellt werden können, sind zerstörliche Fristen. Bei einer Nachfrist zur Einreichung der Rekursbegründung handelt es sich um eine Frist, welche auf Gesuch hin erneut verlängert werden kann. Ohne erneutes Fristerstreckungsgesuch handelt es sich um eine sog. zerstörliche Frist. Bei solchen Fristen geht ein Recht unter, wenn die Berechtigte eine Handlung, die sie nach Gesetz, Verfügung oder Anweisung innert einer bestimmten Frist zu vollziehen hat, nicht rechtzeitig vornimmt (vgl. zu den Fristen BGE 114 V 123 mit weiteren Hinweisen).
Ein Frist kann wiederhergestellt werden, wenn die Säumige ein unverschuldetes Hindernis als Ursache der Säumnis glaubhaft macht bzw. wenn ein leichtes Verschulden vorliegt (Art. 148 Abs. 1 ZPO).
Ein Rechtsanspruch auf Wiederherstellung gibt es nicht.
An die gesetzliche Voraussetzung der „unverschuldeten Hindernis“ bzw. des “leichten Verschuldens” von
Art. 148 Abs. 1 ZPO wird ein strenger Massstab angelegt. Es wird nahezu verlangt, dass das Hindernis höherer Gewalt gleichkommt, d.h. die säumige Person hat den Nachweis für die objektive Unmöglichkeit der rechtzeitigen Handlung zu erbringen, wobei sie kein erhebliches Verschulden treffen darf, um die Möglichkeit auf Wiederherstellung der Frist nicht zwingend zu verlieren. Wiederherstellung der Frist
012/2017 Zulassung zum Studium / Abweisung / Höhere Technische Bundeslehranstalt aus Deutschland
Für die Zulassung an der Universität St.Gallen ist – wie von der ZAS korrekt ausgeführt – eine Schweizer Maturität oder ein zur Schweizer Maturität als äquivalent anerkanntes ausländisches Reifezeugnis erforderlich.
Die swissuniversities hat eine Bewertung ausländischer Vorbildungsausweise für das Studium an schweizerischen Universitäten vorgenommen und die Bestimmungen nach Ländern gelistet publiziert. Die Länderbewertungen geben Aufschluss darüber, welche Reifezeugnisse und Vorbildungsausweise aus welchen Ländern unter welchen Bedingungen zur Zulassung zu den einzelnen schweizerischen Universitäten berechtigen. Zulassung zum Studium
Höhere Technische Bundeslehranstalt aus Deutschland
010/2017 Prüfungsabbruch nach dem Öffnen des Couverts mit den Prüfungsunterlagen Note 1,0 /
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes, vorliegend verneint
Mit dem Verweis, dass die Rekurrentin sich mit ihrem Anliegen – die Fachprüfung Y. an einem Nachholtermin ablegen zu dürfen – an das Studiensekretariat wenden müsse, brachte die Prüfungsleiterin zum Ausdruck, dass nicht sie über die Folgen eines Prüfungsabbruchs entscheiden könne, sondern dass dies in die Kompetenz des Studiensekretärs falle.
Aufgrund der Aktenlage kann die Rekurskommission nicht davon ausgehen, dass vorliegend ein Fall von
Vertrauensschutz zu beurteilen sei.
Aufgrund des Erfordernisses, dass Prüfungsabbrüche an einer schriftlichen Fachprüfung nur dann ohne negative Folgen für den Prüfling erlaubt werden können, wenn Missbräuche praktisch ausgeschlossen werden können, ergab sich notgedrungen eine strenge Verwaltungspraxis. Nach dieser Verwaltungspraxis ist ein Prüfungsrücktritt nur in unverschuldeten Fällen, wie etwa einer plötzlich auftretenden, unvorhersehbaren Prüfungsunfähigkeit möglich. Prüfungsabbruch nach dem Öffnen des Couverts mit den Prüfungsunterlagen Note 1,0
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes
009/2017 Prüfungsannullierung wegen Krankheit? / Voraussetzungen der Annullierung, vorliegend verneint /
Störungen bei der Prüfung müssen der Prüfungsaufsicht unverzüglich gemeldet werden
Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Prüflinge kann verletzt sein, wenn Lärmeinwirkungen (z.B. Strassenlärm,
Baulärm, Rasenmäherlärm) oder andere Störungen (vgl. Entscheid der Rekurskommission Nr. 74/2009 vom 24.
November 2009 i.S. T.G.: epileptischer Anfall eines Prüflings als wesentlicher Verfahrensfehler, welcher zu einer
Annullierung der Prüfung eines Mitprüflings führte) zu wesentlichen Beeinträchtigungen der Leistungs- und
Konzentrationsfähigkeit eines Prüflings führen. Ob dieser Grundsatz verletzt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Es ist nicht zulässig, das Prüfungsergebnis abzuwarten und einen Verfahrensfehler erst dann geltend zu machen,
wenn feststeht, dass sich dieser tatsächlich kausal auf das Prüfungsergebnis bzw. das Nichtbestehen der Prüfung
ausgewirkt hat.
Nicht jede Beeinträchtigung mit Krankheitswert stellt einen beachtlichen Annullierungsgrund dar, weil es zum
Wesen universitärer Fachprüfungen gehört, die psychische Belastbarkeit des Kandidaten unter Prüfungsbedingungen zu messen. Depressive Episoden, welche sich im Vorfeld von Prüfungen aufbauen und möglicherweise ihren Höhepunkt an der Prüfung haben, können beispielsweise nicht als Annullierungsgrund anerkannt werden.
Ebensowenig sind Annullierungen bei Dauerleiden im Rechtssinne möglich. Prüfungsannullierung wegen Krankheit?
Voraussetzungen der Annullierung
von der Zustellung einer Immatrikulationsbestätigung nicht auf eine definitive Studienzulassung geschlossen werden. Kognition der Rekurskommission
Einreichungsfehler wissenschaftliche Arbeit Note 1,0 / Gutheissung /
hinreichender Nachweis der rechtzeitigen Einreichung
Sind die Auslegung und die Anwendung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Einreichung der
wissenschaftliche Hausarbeit streitig oder werden sonstige Verfahrensmängel gerügt, kann die Rekurskommission die erhobenen Einwendungen mit voller Kognition prüfen.
Mit der Postquittung erbrachte der Rekurrent den Nachweis, dass er seine wissenschaftliche Hausarbeit innert der
Abgabefrist der Prüfungsleiterin sandte. Aufgrund der Tatsache, dass der Rekurrent auf Geheiss des Merkblattes
wissenschaftliche Hausarbeit die Postsendung an das Studiensekretariates per A-Post aufgab und das Porto
demjenigen für das Versenden der wissenschaftlichen Hausarbeit entsprach, gelangt die Rekurskommission zur
Überzeugung, dass der Rekurrent seine wissenschaftliche Hausarbeit rechtsgültig und innert Frist eingereicht hat.
Nachweis rechtzeitige
Einreichung wissenschaftliche Arbeit
046/2013 Zulassung zum Master-Studium MBF / Abweisung wegen Nichterreichen der Minimalpunktzahl
Wie aus der Stellungnahme der Zulassungsverantwortlichen hervorgeht, fehlt jeglicher Spielraum, die erreichten 74
Punkte auf die erforderlichen 80 Punkte anzuheben. Der Rekurrent konnte deshalb in seiner Rekursbegründung
denn auch nichts vorbringen, was die Gesamtpunktzahl von 74 Punkten als fehlerhaft erscheinen liesse.
Zulassung zum Master-Studium MBF
129/2012 Zulassung zum Studium ohne Zulassungsprüfung? / Abweisung
Wer gilt als „ausländischer Student“ im Sinne von Art. 30bis Universitätsgesetz.
Das Reifezeugnis einer italienischen Schule ist ein italienisches Reifezeugnis und wird nicht aufgrund der Tatsache,
dass die Maturitätsprüfungen in der Schweiz abgelegt worden sind, zu einer Schweizer Matura. Es handelt sich um
einen ausländischen Vorbildungsausweis.
Zulassung zum Studium ohne Zulassungsprüfung?
021/2011 Prüfungsannullierung wegen Krankheit? / Voraussetzungen der Annullierung, vorliegend verneint /
„therapieresistente Migräneattacken“ und eine „mittelschwere reaktive Depression“
Eine ausnahmsweise Berücksichtigung verspätet geltend gemachter gesundheitlicher Verhinderungsgründe setzt
kumulativ voraus, dass (1) der Krankheitsausbruch ohne vorherige signifikante Anzeichen oder erst während der
Prüfung erfolgte, (2) während der Prüfung keine offensichtlichen Symptome gegeben waren, (3) die Kandidatin
unmittelbar nach der Prüfung den Arzt aufsuchte, (4) der Arzt eine schwere, plötzliche Erkrankung feststellte, die
zwingend zum Schluss führt, trotz fehlender offensichtlicher Symptome bestehe ein Kausalzusammenhang zwischen
Krankheitsausbruch und Versagen in der Prüfung, (5) die Universität so bald wie möglich und vor Eröffnung der
Prüfungsresultate über die krankheitsbedingte Verhinderung informiert worden ist.
Prüfungsannullierung wegen Krankheit?
„therapieresistente Migräneattacken“
„mittelschwere reaktive Depression“
039/2010 Keine nachträgliche Prüfungsanmeldung ohne nachgewiesenen, objektiv entschuldbaren Grund (Kriterien, wie bei
der Wiederherstellung der Frist) / Die Anmeldefrist gehört zu den zerstörlichen Fristen (das Recht zur Anmeldung
geht im Säumnisfall unter) / Es findet keine Härtefallprüfung statt.
Im rechtsverbindlichen Merkblatt „Bachelor-Stufe Prüfungstermin Sommer 2010 (inkl. Nachholtermin)“, welches
über das Internet allen Studierenden zugänglich war, wurden die Prüfungsmodalitäten mitgeteilt. Im Merkblatt
wurden die Prüflinge über das Anmeldeverfahren informiert und darauf aufmerksam gemacht, wann die
Anmeldefrist ablaufe. In Fettschrift werde auf dem Merkblatt darauf hingewiesen, dass eine verspätete Anmeldung
nicht mehr akzeptiert werden könne. Nachträgliche Prüfungsanmeldung
Keine Härtefallprüfung
Prüfungsannullierung wegen Krankheit? / Voraussetzungen der Annullierung, vorliegend verneint /
Prüfungsangst / Dauerleiden
Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, nachträglich, das heisst nach abgelegter Prüfung, einen Verschiebungsgrund geltend zu machen, wenn dieser vor Prüfungsantritt schon erkennbar war. Der Grundsatz, dass ein Kandidat einen bekannten oder erkennbaren Grund, der die Prüfungsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt, unverzüglich vorzubringen hat und dass dessen Geltendmachung nach Absolvierung der Prüfung oder sogar nach Resultatsbekanntgabe nicht mehr beachtlich ist, ist ständige Praxis der Rekurskommission der Universität St.Gallen.
Die Universität St.Gallen muss ausschliessen, dass jemand in Kenntnis eines Verhinderungsgrundes die Prüfung
ablegt und nachträglich – verständlicherweise regelmässig im Falle des Scheiterns – unter Anrufung von
Prüfungsunfähigkeit die Annullierung der Prüfung verlangt und sich so eine zusätzliche, anderen nicht zustehende
Prüfungschance verschafft. Dies würde die Chancengleichheit unter den Prüflingen klarerweise verletzen und
widerspräche somit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung.
Prüfungsannullierung wegen Krankheit
004/2008 Verlorenes Prüfungsblatt / Verfahrensfehler der HSG? – vorliegend verneint / Abweisung des Rekurses
Es stellt sich die Frage, ob ein Verfahrensfehler auf Seiten der Universität vorliegt, der eine Annullierung und
damit eine Wiederholung der Prüfung zuliesse. Für den Nachweis, dass ein von der Universität zu verantwortender
Verfahrensfehler vorliegt, ist die Rekurrentin beweisbelastet. Verlorenes Prüfungsblatt
Verfahrensfehler der HSG?