Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20120116.html
Timestamp: 2017-11-20 15:26:39
Document Index: 130396997

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 1191', '§ 91', '§ 91', '§ 140', '§ 130']

Newsletter SB I 20120116
Internationaler Gerichtsstand, Verbraucher, Wohnsitz, Prozesspfleger, Justizgewährung/“Lindner“, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 17.11.2011 – Rs C-327/10 – „Lindner“
Dr. Michael Rozijn, RA, FA für IT-Recht
Spezifische Aspekte bei grenzüberschreitenden Insolvenzen
Europa Institut an der Universität Zürich, Kongresshaus, 17.01.2012
Dr. Andreas J. Baumert, RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl; Frank Schmitt, RA, FA für Insolvenzrecht
Tilo Kolb, RA, FA für Insolvenzrecht; Guido Koch, Dipl.-Kfm., STB, WP
FORUM Institut für Management GmbH, Hilton Cologne Hotel Köln, 08.03.2012
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der sicherungsweise abgetretene Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld nur bei vor Verfahrenseröffnung fehlender oder weggefallener Möglichkeit der Revalutierung insolvenzfest.
BGH: Der sicherungsweise abgetretene Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nur bedingt insolvenzfest
BGH, Urteil vom 10.11.2011 − IX ZR 142/10 (OLG Celle)
InsO §§ 91 I, 51Nr. 1; BGB § 1191
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erhält der Sicherungsnehmer bei der Sicherungszession des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein insolvenzfestes Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden, wenn die gesicherte Verbindlichkeit vor Verfahrenseröffnung vollständig getilgt und deren Revalutierung entweder vertraglich nicht vorgesehen war oder sich ungeachtet einer etwaig weiten Sicherungszweckerklärung die Revalutierung infolge einer vor Eingreifen des Erwerbsverbots des § 91 Abs. 1 InsO erfolgten Beendigung der Geschäftsbeziehung verbietet.
Der spätere Insolvenzschuldner hatte im Jahre 1999 bei der Klägerin ein Darlehen aufgenommen, welches mit einer zweitrangigen Grundschuld an dem Grundbesitz des Schuldners und seiner Ehefrau sowie mit der Abtretung ihrer beider Ansprüche auf Rückgewähr der erstrangigen Grundschuld besichert worden war. Im Jahre 2004 beantragte die Klägerin aufgrund eines eingetretenen Zahlungsverzugs die Zwangsversteigerung des verpfändeten Grundbesitzes. Die erstrangige Gläubigerin trat im Februar 2005 dem Zwangsversteigerungsverfahren bei. Den im Zwangsversteigerungstermin im November 2006 erzielten Barerlös abzüglich der Verfahrenskosten erhielt die erstrangige Gläubigerin, welche nach Befriedigung ihrer Ansprüche den verbleibenden Übererlös an die Beklagte als Insolvenzverwalterin in dem Ende Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners auskehrte. Den auf den Miteigentumsanteil des Schuldners entfallenden Überschussanteil abzüglich der Kosten- und Verwertungspauschalen verlangt die Klägerin von der Beklagten wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Masse heraus. Die Klage hatte in der ersten Instanz Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, die von ihm zugelassene Revision führte zu einer Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Der Neunte Senat des Bundesgerichtshofs stellt bei der Frage der Insolvenzfestigkeit einer Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld zunächst darauf ab, ob der Grundschuldbestellung ein enger oder weiter Sicherungszweck zugrunde liegt. Sofern die Grundschuld lediglich eine bestimmte Verbindlichkeit sichere, bestehe für den Abtretungsempfänger eine insolvenzfeste Rechtsposition, wenn diese bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig getilgt worden sei. Eine Revalutierung stelle in dieser Fallkonstellation eine Änderung des ursprünglichen Sicherungsvertrages dar, welche ohne Zustimmung des nachrangigen Gläubigers nicht möglich sei. Bei einer weiten Zweckerklärung, bei der die Besicherung auch zukünftiger Verbindlichkeiten von vorherein Gegenstand der Sicherungsvereinbarung ist, könne diese regelmäßig für den Fall der Beendigung der Geschäftsbeziehung z. B. infolge einer Kündigung zweckentsprechend so ausgelegt werden, dass sich die Sicherung nunmehr auf die bestehende Restschuld konzentriere. Sofern diese erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolge, könne aufgrund des Erwerbsverbots des § 91 Abs. 1 InsO ein Absonderungsrecht zugunsten des Abtretungsempfängers nicht mehr entstehen. Bei einer andernfalls möglichen Insolvenzanfechtung des Erwerbsvorgangs sei der nach § 140 Abs. 1 InsO maßgebliche Zeitpunkt jener, zu welchem der Abtretungsempfänger gegenüber dem Abtretenden eine gesicherte Rechtsposition erlangt habe. Im Regelfall trete dies spätestens mit Beitritt der Rückgewährschuldnerin zum Zwangsversteigerungsverfahren ein.
Neben dem Grundbuchinhalt sind insbesondere die einzelnen Sicherheitenverträge auf ihre Zweckvereinbarungen hin zu überprüfen. Bei Kündigung der Geschäftsverbindung durch die erstrangige Grundpfandgläubigerin in dem nach § 130 InsO relevanten Zeitraum oder gar erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann so bei geringer Restvaluta des erstrangig besicherten Darlehens gegebenenfalls weitere Masse für das Insolvenzverfahren generiert werden.
Stefanie Engelhard, Rechtsanwältin