Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%202184
Timestamp: 2019-11-18 00:45:48
Document Index: 35818212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 280', '§ 241', '§ 280', '§ 1', '§ 2', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241']

BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 220/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,9035
BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 220/11 (https://dejure.org/2012,9035)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2012 - VIII ZR 220/11 (https://dejure.org/2012,9035)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2012 - VIII ZR 220/11 (https://dejure.org/2012,9035)
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BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1
§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 1 AbsFondsG, § 2 AbsFondsG, § 10 Abs 3 AbsFondsG
Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
Schadensersatzanspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Einlegung von Widersprüchen gegen Beitragsbescheide über vom Schlachthof abzuführende Beiträge nach AbsFondsG
Beiträge an Absatzfonds und Schadensersatzansprüche
Schweinische Abgaben - BVerfG kippte Zwangsabgabe - der Schlachthof stellte sie einem Mastbetrieb weiter in Rechnung
Kurznachricht zu "Aktive Wahrnehmung der Interessen des anderen Teils als Schuldnerpflicht" von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, original erschienen in: NJW 2012, 3130 - 3132.
LG Gera, 17.05.2010 - 2 HKO 5/10
OLG Jena, 21.06.2011 - 4 U 458/10
NJW 2012, 2184
MDR 2012, 629
Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 220/11, NJW 2012, 2184 Rn. 23).
Die Rücksichtnahmepflicht kann es im Ausnahmefall einer Vertragspartei auch gebieten, die Interessen der anderen aktiv gegenüber Dritten wahrzunehmen (vgl. BGH 14. März 2012 - VIII ZR 220/11 - Rn. 23) .
bb) Die Rücksichtnahmepflicht kann es im Ausnahmefall einer Vertragspartei auch gebieten, die Interessen der anderen aktiv gegenüber Dritten wahrzunehmen (BGH 14. März 2012 - VIII ZR 220/11 - Rn. 23) .
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.3.2012, VIII ZR 220/11, zitiert nach juris) Bezug nimmt, wonach die in einem Schuldverhältnis je nach seinem Inhalt bestehende (Neben-) Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (§ 241 Abs. 2 BGB) auch die Pflicht umfassen kann, die Interessen der anderen Partei gegenüber Dritten aktiv wahrzunehmen, übersieht er, dass hier bereits kein Schuldverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1, sondern allein zwischen der Beklagten zu 1 und X bestand und sich damit die von dem Kläger beanspruchte Wahrnehmung seiner Interessen durch die Beklagte zu 1 nicht gegen ein Dritten, sondern gegen X als ihren Vertragspartner gerichtet hätte.