Source: https://awblog.at/mit-harmonisierung-zum-ziel/
Timestamp: 2020-04-04 03:27:18
Document Index: 362614493

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mit Harmonisierung zum Ziel – EuGH Hüter sozialer Rechte - A&W-Blog
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten über soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verhältnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. Eine Untersuchung zeigt: In jenen Bereichen, in denen es gemeinsame europäische Mindeststandards gibt, ist der Liberalisierungsdruck des EuGH weit weniger stark. Kann dies ein Weg sein, den EuGH zu zähmen?
Der EuGH als Hüter sozialer Rechte?
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts durch nationale Rechtsvorschriften bei öffentlicher Auftragsvergabe ist eine unzulässige wirtschaftliche Belastung und daher nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil von 2014. Fünf Jahre später führt ein Generalstaatsanwalt am EuGH aus: Was für die einen Sozialdumping sei, bedeute für andere ganz einfach einen Job. Anders gesagt: Sozial sei, was Arbeit schaffe.
Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten – Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie freier Waren- und Kapitalverkehr – genießen aufgrund der vom EuGH entwickelten ständigen Rechtsprechung quasi Verfassungsrang, an dem sich die sozialen Rechte messen lassen müssen. Letztere sind durch Titel IV der Charta der Grundrechte der EU zwar ebenso primärrechtlich verankert, werden vom EuGH aber selten bis gar nicht zur Rechtfertigung für die Einschränkung wirtschaftlicher Freiheiten herangezogen. Dies führt zu einer funktionalen Dominanz des Wirtschaftlichen über das Soziale, die letztlich in einem „Liberalisierungsimpuls“ des EuGH mündet: Unter Verweis darauf, dass nationale Schutzrechte von Beschäftigten oder Konsument*innen Handelshemmnisse auf dem Binnenmarkt darstellten, nutzen an Deregulierung interessierte Akteure den EuGH, um „über die Bande“ des EU-Rechts bestimmte Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten auszuhebeln.
Angesichts dieser Rechtsprechungspraxis könnte angenommen werden, dass der EuGH eine Voreingenommenheit zugunsten der wirtschaftlichen Freiheiten auf dem Binnenmarkt aufweist, d. h. ganz bewusst im Sinne von marktwirtschaftlicher Deregulierung und gegen sozialen Schutz entscheidet. Um diese These zu überprüfen, haben wir den Einfluss bzw. die korrigierende Wirkung der EuGH-Rechtsprechung auf die verschiedenen sozialstaatlichen Modelle der EU-Mitgliedstaaten untersucht. Wenn der EuGH tatsächlich eine strukturelle „Bevorzugung“ der marktwirtschaftlichen Freiheiten vornimmt, so müssten manche Wohlfahrtsstaatsmodelle mehr unter seiner Rechtsprechung „leiden“ als andere – je nachdem, wie stark soziale Rechte in den jeweiligen Systemen verankert sind.
Der EuGH und die europäischen Wohlfahrtsstaatsmodelle
Wir zogen für eine vergleichende Analyse vier Mitgliedstaaten entsprechend den von ihnen verkörperten wohlfahrtsstaatlichen Modellen heran: Irland (liberal), Österreich (konservativ-korporatistisch), Schweden (sozialdemokratisch) und Portugal (mediterran), um Zusammenhänge zwischen sozialstaatlichen Regimetypen und den Wirkungen der EuGH-Rechtsprechung im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts aufzudecken (siehe Beitrag in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“, Ausgabe 10/19, S. 378–382).
Das Ergebnis unserer Untersuchung: Ein struktureller Zusammenhang zwischen der Wirkung der EuGH-Rechtsprechung und dem Wohlfahrtsstaatsregime eines Mitgliedstaates konnte nicht bestätigt werden. Gut ausgebaute und großzügige Sozialstaaten wie Österreich und Schweden wurden öfter gerügt, um Sozial- und Arbeitsrecht durchzusetzen, als um Flexibilisierung und Liberalisierung zu erwirken. Vieles weist also darauf hin, dass die Erklärung für die jeweilige Rolle des EuGH anderswo zu finden sein muss. Wir formulierten unsere Annahme daher neu und gingen davon aus, dass es sich beim erklärenden Faktor um den betreffenden Rechtsbereich handelt und um die Frage, ob gemeinsame europäische Gesetzgebung existiert oder nicht.
Auf der anderen Seite stehen die nicht harmonisierten Sozialpolitikfelder, allen voran das Koalitions- und Streikrecht, der Bereich Arbeitsentgelt sowie die Höhe von Sozialleistungen (z. B. der Grundsicherung). Hier belegen verschiedene Fälle und Urteile unsere neue Annahme: Der „Liberalisierungsimpuls“ des EuGH drückt sich immer dann aus, wenn ihm durch mangelnde gesetzliche Harmonisierung auf EU-Ebene die Möglichkeit dazu gegeben wird. Entscheidend für die „Richtung“ der EuGH-Sozialrechtsprechung ist also das Vorhandensein europäischer Mindeststandards in den relevanten Rechtsbereichen.
Die Lösung liegt somit nahe: Wenn wir den EuGH „zähmen“ bzw. sozialisieren wollen, dann müssen wir in mehr sozialpolitischen Rechtsbereichen europäische Mindeststandards schaffen. Anders herum heißt das: In einer EU, in der die Sozialgesetzgebung auf Unionsebene harmonisiert ist, kann der EuGH eine scharfe Waffe gegen die soziale Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten werden.
Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben es in der Hand, diese mutige Vision eines wahrhaft europäischen Wohlfahrtsstaatsmodells Wirklichkeit werden zu lassen. Die Umsetzung ist eine Frage des politischen Willens. Macht sich die neue EU-Kommission diese Agenda zu eigen, kann sie Historisches leisten: Aus dem Wettbewerb zwischen den Sozialstaaten kann eine gemeinsame Suche nach Lösungen werden. Statt Sozialdumping zu bekämpfen, könnten wir uns dann darauf konzentrieren, eine sozial gerechtere Union zu gestalten.
Schlagwörter EuGH,	Liberalisierung,	Lohn- und Sozialdumping,	Soziale Rechte,	soziale Säule,	soziales Europa,	soziales Fortschrittsprotokoll,	Sozialpolitik,	Sozialunion