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Timestamp: 2020-05-26 17:30:51
Document Index: 44968264

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 8', '§ 66', '§ 4', '§ 4', '§ 88', '§ 106', '§ 1']

LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1607/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main) › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1607/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main)
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1607/14
Die Berufung des Klägers und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 288/14, werden zurückgewiesen.
Der mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten als Kabinenmitarbeiter beschäftigt, zuletzt als Purser mit Stationierungsort Berlin. Der hiermit in Bezug genommene Arbeitsvertrag der Parteien vom 16. März 1999 (Bl. 113 f d.A.) lautet auszugsweise:
(1) Herr A wird ab dem 12.04.1999 als Flugbegleiter im Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent in Berlin beschäftigt. Der Einsatzort Berlin umfasst einen Einsatz von und zu allen Flughäfen der Region.
Nach Befragung und Übersendung eines Fragebogens erklärte der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 23. Juni 2013 (Bl. 37 f d.A.) unter Vorbehaltszusatz, er habe sich für den befristeten Verbleib am bisherigen Stationierungsort (virtuell) mit Stationierungsort München entschieden.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 (Bl. 63R d.A.) an sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards bat die Beklagte gemäß § 88 TV PV um Zustimmung zur Versetzung der in der beigefügten Liste aufgeführten Mitarbeiter – darunter der Kläger – nach München. Sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards stimmten unter dem Datum des 12. Dezember 2013 zu (Bl. 67 d.A.).
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 (Bl. 12 d.A.) versetzte die Beklagte den Kläger zum 1. April 2014 nach München, wobei sie ausführte, der Einsatz des Klägers erfolge für die Dauer von zwei Jahren vom virtuellen Stationierungsort BER deadhead über MUC und ende mit Beginn des Winterflugplans am 31. Oktober 2016; ab 1. November 2016 werde er in MUC eingesetzt.
Nachdem der Kläger hiergegen Klage erhoben hatte, hörte die Beklagte mit Schreiben vom 18. März 2014 (Bl. 61 f d.A.) die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser zu einer beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung des Klägers mit Auslauffrist an. Nach erteilter Zustimmung des Integrationsamts vom 22. April 2014 (Bl. 105 f d.A.) erklärte sie mit Schreiben vom 14. Mai 2014 (Bl. 116 f d.A.) gegenüber dem Kläger die außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung mit Einsatz-/Stationierungsort München.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2014 (Bl. 118 d.A.) nahm der Kläger das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an.
Mit seiner Klage, die er u.a. mit am 23. Mai 2014 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen Schriftsatz um einen Änderungsschutzantrag erweitert hatte, hat sich der Kläger insbesondere gegen Versetzung und Änderungskündigung gewandt, aber auch Beschäftigungsansprüche und Parkplatzstellung verfolgt. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 190 bis 193R d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 9. September 2014 verkündetes Urteil, 5 Ca 288/14, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit sowohl der Versetzung vom 16. Dezember 2013 als auch der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 14. Mai 2014 festgestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Versetzung entspräche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, eine ordnungsgemäße Abwägung der wechselseitigen Interessen durchgeführt zu haben. Angesichts eines noch mehrere hundert Flüge monatlich umfassenden Flugvolumens in Berlin erscheine es nicht nachvollziehbar, gegenüber sämtlichen dort beschäftigten Arbeitnehmern ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse eine Versetzung anzuordnen. Hinzu komme, dass die Beklagte sich selbst in der Lage gesehen habe, sämtlichen betroffenen Arbeitnehmern für zwei Jahre den virtuellen Verbleib am bisherigen Stationierungsort anzubieten. Aus denselben Gründen sei die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Die Beschäftigungsanträge des Klägers seien unbegründet, da er die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen habe. Eine Anspruchsgrundlage für die Stellung eines Parkplatzes sei nicht ersichtlich. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 194 bis 196 d.A.) verwiesen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag, verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Beschäftigungsanträge und der Antrag auf Parkplatzstellung abgewiesen wurden, hält daran fest, die Versetzung entspräche billigem Ermessen, und meint, jedenfalls sei die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 6. März 2015 (Bl. 219 f d.A.) und die Schriftsätze vom 29. Mai 2015 (Bl. 268 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 310 f d.A.) und 26. Februar 2016 (Bl. 378 f d.A.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 288/14, abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 288/14,
die Beklagte zu verurteilen, ihn über den 31. Dezember 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Purser mit Stationierungsort Berlin zu beschäftigen;
Der Kläger wiederholt und vertieft seinen Vortrag und verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Unwirksamkeit der Versetzung und der Änderungskündigung festgestellt wurde. Er meint, der geltend gemachten Beschäftigung stehe die Vorbehaltsannahme nicht entgegen, denn die angegriffene Änderungskündigung sei überflüssig, Weiterbeschäftigung zu bisherigen Bedingungen umfasse auch die Verpflichtung, ihm weiterhin eine Parkmarke zur Verfügung zu stellen, er sei aufgrund ihrer betrieblichen Aufgabenstellung auf die Nutzung des Parkplatzes angewiesen. Wegen der Einzelheiten seines Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 9. März 2015 (Bl. 237 f d.A.), 15. Juni 2015 (Bl. 274 f d.A.), 14. Oktober 2015 und 23. Februar 2016 (Bl. 340 f d.A.) verwiesen.
A. Die Berufungen sowohl der Beklagten als auch des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 288/14, sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
(b) Ferner ist nach § 4, 1. Abschnitt Abs. 1 lit. b des Manteltarifvertrages Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Beklagten (MTV Nr. 2) die Zeit, in der das Kabinenpersonal zum Antritt bzw. nach Beendigung des Dienstes ohne eigene Arbeitsleistung mitfliegt oder mit Ersatztransportmitteln befördert wird (DeadHead) Arbeitszeit. Soweit die Beklagte auf hälftige Anrechnung der Dead-Head-Zeiten hinweist, betrifft dies nicht die Arbeitszeit, sondern die Flugzeit als Bestandteil der Flugdienstzeit (§ 4, 2. Abschnitt Abs. 1 lit. b MTV Nr. 2), und zwar im Zusammenhang mit der Mehrflugstundenvergütung und der Ermittlung der sog. Mehrflugstundenauslösegrenze. Die (nur) hälftige Anrechnung bei der Ermittlung der Mehrflugstundenvergütung ändert nichts an dem Umstand, dass Dead-Head-Zeiten Arbeitszeiten sind. Unabhängig von den tarifvertraglichen Regeln: Die für Positionierung (EU-OPS Abschnitt Q 1.1095, Ziff. 1.12.) aufgewendete Zeit ist Dienstzeit (EU-OPS Abschnitt Q 1.1105, Ziff. 5.1.).
aa) Die Kammer kann dahinstehen lassen, ob die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung, konkret: der Gruppenvertretung der Purseretten/Purser, § 88 Abs. 1 und 2 TV PV, gewahrt sind und diese ordnungsgemäß und vollständig unterrichtet wurde. Ebenso kann dahinstehen, ob die Schwerbehindertenvertretung zu hören war und ordnungsgemäß angehört wurde.
(2) Der Arbeitgeber, der sich auf die Wirksamkeit einer Versetzung beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 106 GewO. Dazu gehört, dass er darlegt und ggf. beweist, dass seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 377/08 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr 29; BAG 13. März 2007 – 9 AZR 433/06 – a.a. O.).
2. Das Arbeitsgericht hat ferner zu Recht die Unwirksamkeit der Änderungskündigung vom 14. Mai 2014 festgestellt.
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1606/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts... LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1608/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts...