Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22GERICHTSVERFAHREN%22+AND+WP=12&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2020-04-07 14:16:09
Document Index: 184724123

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 21', '§ 44', '§ 50', '§ 169', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 73']

- Rechtsberatung durch Richter und Rechtspfleger an einem sog Gerichtssprechtag, Ausbau der Schieds- und Vergleichsstellen, Verstärkung der Güteverfahren (gütliche Einigung der Parteien), Bewertung der bayerischen Vorschläge für eine Justizreform -
MdlAnfr Pörksen SPD 07.02.1996 Drs 12/8152
Antw JM PlPr 12/128 28.02.1996 S.10118-10120
Lelle, Erhard (CDU) S.10119'
Caesar, Peter S.10118-10120 (Antw)
Justiz in RPF
- Entwicklung der Verfahren von 1992 bis 1994 (aufgeschlüsselt nach Zivil-, Familien-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit) vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, erledigte und eingestellte Verfahren, eingesetztes Personal (Richter, Rechtspfleger u.a. Bedienstete), Entwicklung der Planstellen, Verfahrensdauer (auch Berufungsverfahren), eingelegte Rechtsmittel, Gebührenentwicklung -
- Entwicklung der Verfahren von 1992 bis 1994 (aufgeschlüsselt nach Zivil-, Familien-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit) vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten -
- Entwicklung der Verfahren von 1992 bis 1994 (aufgeschlüsselt nach Zivil-, Familien-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit -
- Gebührenentwicklung -
- Entwicklung der Verfahren von 1992 bis 1994 (aufgeschlüsselt nach Zivil-, Familien,- Straf-, Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit, erledigte und eingestellte Verfahren, Verfahrensdauer (auch Berufungsverfahren) -
- Eingelegte Rechtsmittel -
GrAnfr CDU 04.01.1996 Drs 12/7982
Antw JM 15.02.1996 Drs 12/8190
Probleme in der Geschäftsführung der SAM
- Anzahl der Widersprüche aus der Wirtschaft gegen Entscheidungen der SAM seit Geschäftsbeginn, anhängige Gerichtsverfahren, insbes die gesetzliche Andienungspflicht betreffend -
KlAnfr 4183 Dr. Beth, Licht CDU und Antw MUF 28.12.1995 Drs 12/7964
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Reform der Justiz
- Straffung der Verfahrensabläufe bei Gerichten und Staatsanwaltschaften durch weitere Personalaufstockung, Verbesserung der EDV-Ausstattung der Justizbehörden -
- Verbesserung der EDV-Ausstattung der Justizbehörden -
- Straffung der Verfahrensabläufe bei Gerichten und Staatsanwaltschaften durch weitere Personalaufstockung -
Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7747
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9587-9604 (iRd Epl 05)
*Annahme S.9878
Schnarr, Georg Adolf (CDU) S.9587-9589
Pörksen, Carsten (SPD) S.9590-9592
Schneider, Ingrid (SPD) S.9602-9603
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.9594-9597
Henke, Michael (GRÜNE) S.9592-9594
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.9601-9602
Caesar, Peter S.9597-9601 9604 Epl 05
Verfahrensmängel beim Koblenzer Neonazi-Prozeß wegen Fortführung einer verbotenen verfassungswidrigen Vereinigung der Deutschen Alternative (DA)
- Vertagung des Prozesses wegen verspäteter Aktenvorlage und Fehler bei der Schöffenbestellung -
MdlAnfr Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE 19.10.1995 Drs 12/7449
Antw JM PlPr 12/121 03.11.1995 S.9414-9415
Henke, Michael (GRÜNE) S.9415'
Caesar, Peter S.9414-9415 (Antw)
Genehmigungen für Arbeiten im AKW Mülheim-Kärlich im Jahre 1994
- Durchgeführte Arbeiten bzw Änd aufgrund von Erkenntnissen aus Störungen in anderen Anlagen, Bewertung der Änd hinsichtlich der laufenden Prozesse vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Oberlandesgericht Koblenz -
KlAnfr 3863 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 22.09.1995 Drs 12/7314
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/7105
Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach der Schiedsamtsordnung
- Mögliche Alternative zu Gerichtsverfahren in Bagatellsachen, Entwicklung der Anträge auf Schlichtung in den Jahren 1989 bis 1993, Regelung der Erscheinungspflicht, Maßnahmen zur Nutzung außergerichtlicher Konfliktbeilegung -
KlAnfr 3755 Dr. Beth CDU und Antw JM 04.09.1995 Drs 12/7154
MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 22.08.1995 Drs 12/7105
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/7314
- Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitsüberlastung der Gerichte: Entlastung der Rechtspflege durch diverse Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Einführung eines dreistufigen Gerichtsaufbaus in den Bereichen der Zivil- und Strafrechtspflege und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Prüfung der Beibehaltung einer unterschiedlichen Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren im Fall der Schaffung einer einheitlichen Eingangsinstanz, Schaffung eines einheitlichen öffentlich-rechtlichen Eingangsgerichts für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus den Bereichen der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit; BE LReg innerhalb von sechs Monaten an den LT -
- Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitsüberlastung der Gerichte, Schaffung eines einheitlichen öffentlich-rechtlichen Eingangsgerichts für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus den Bereichen der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit -
- Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitsüberlastung der Gerichte, Einführung eines dreistufigen Gerichtsaufbaus in den Bereichen der Zivil- und Strafrechtspflege und der freiwilligen Gerichtsbarkeit -
- Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitsüberlastung der Gerichte durch diverse Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit -
- Beseitigung der Arbeitsüberlastung der Gerichte, Entlastung der Rechtspflege durch diverse Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit -
- Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitsüberlastung der Gerichte, Prüfung der Beibehaltung einer unterschiedlichen Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren im Fall der Schaffung einer einheitlichen Eingangsinstanz -
Antr SPD 30.06.1995 Drs 12/6902
Friedensbewegung und ihre strafrechtliche Verfolgung durch die Gerichte in RPF
- Anzahl der verhängten Strafverfahren, Strafbemessung (z.B. Geldbuße), Angaben zu Verurteilungen wegen schwerer Nötigung, Anzahl und Ausmaß der verhängten Jugendstrafen -
- Anzahl der verhängten Strafverfahren, Strafbemessung (z.B. Geldbuße) -
- Anzahl und Ausmaß der verhängten Jugendstrafen gegen Jugendliche -
- Angaben zu Verurteilungen wegen schwerer Nötigung -
KlAnfr 3464 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 03.05.1995 Drs 12/6559
Strafverfahren wegen Sitzblockaden der Friedensbewegung
- Zahlenangaben über anhängige Verfahren und freigesprochene Personen, Höhe der verhängten Geldstrafen -
- Höhe der verhängten Geldstrafen -
KlAnfr 3465 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 03.05.1995 Drs 12/6560
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 zur Strafbarkeit von Sitzdemonstrationen als Nötigung
- Sitzblockaden sind keine Gewalt und damit keine strafbare Nötigung, Auswirkungen der Abkehr von der bisherigen Rechtsauffassung auf laufende und abgeschlossene Verfahren in RPF -
MdlAnfr Dieckvoß FDP 16.03.1995 Drs 12/6347
Antw JM PlPr 12/106 24.03.1995 S.8238-8241
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.8241'
Caesar, Peter S.8238-8241 (Antw)
Auswirkungen des Personalvertretungsgesetzes vom 8. Dezember 1992
- Anzahl bestehender Personalvertretungen am 31.12.1994 im Vergleich zum 31.12.1991, Mitgliederzahl, Anzahl und Dauer der Tagungen, entstandene Kosten für Personalratswahlen (Vergleich altes und neues Personalvertretungsrecht), Freistellungen für Personalratsmitglieder (Stunden, Kosten), durchgeführte Reisen der Personalräte, angehörte Sachverständige, stattgefundene Personalversammlungen (entstandener Arbeitsausfall, Kosten), Tagungen der Hauptpersonalräte an Schulen (Kosten, entstandener Unterrichtausfall), Anzahl von Gerichtsverfahren aus der Anwendung des neuen Personalvertretungsgesetzes -
- Anzahl von Gerichtsverfahren aus der Anwendung des neuen Personalvertretungsgesetzes -
- Vergleich der durch das neue Personalvertretungsrecht entstandenen Kosten für Wahlen, Versammlungen usw mit dem alten Personalvertretungsrecht -
- Kosten für und Arbeitsausfälle durch Personalratswahlen, Freistellungen für Personalräte, Tagungen der Hauptpersonalräte an Schulen -
- Heranziehung von Sachverständigen in Personalangelegenheiten durch die Personalvertretungen -
- Tagungen der Hauptpersonalräte an Schulen (Kosten, entstandener Unterrichtsausfall) -
GrAnfr CDU 02.02.1995 Drs 12/6070
Antw ISM 21.03.1995 Drs 12/6374
Rechtsstreitigkeiten des Sozialministers im Zusammenhang mit dem Personalvertretungsgesetz
- Beim Verwaltungsgericht anhängige Verfahren, Gegenstand und Verfahrensstand des Rechtsstreites -
KlAnfr 2890 Bischel CDU und Antw MASG 26.10.1994 Drs 12/5539
Rechtsextremistische Aktivitäten der ASD-Ortsgruppe Pirmasens
- Erkenntnisse der LReg, u.a. über Aufbau, Struktur, Mitgliederzahl, Alter, politische und ideologische Ausrichtung, Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen/neonazistischen Gruppierungen, Angaben und Ergebnisse über Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren -
Aktion Sauberes Deutschland
- Angaben und Ergebnisse über Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren -
KlAnfr 2770 Seibel BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 31.08.1994 Drs 12/5316
Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V.
Aktivitäten der rechtsextremistischen Organisation "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV)
- Erkenntnisse der LReg, u.a. über Aufbau, Struktur, Mitgliederzahl, politische Ausrichtung sowie Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, Angaben über durch das Internationale Hilfskomitee betreute Häftlinge sowie Angaben über anhängige Ermittlungsverfahren bzw Strafverfahren -
Beziehungen des Internationalen Hilfskomitees zur "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD)
- Angaben über anhängige Ermittlungsverfahren bzw Strafverfahren -
- Angaben über durch das Internationale Hilfskomitee betreute Häftlinge -
KlAnfr 2145 Henke GRÜNE und Antw ISM 18.01.1994 Drs 12/4235
Kinder-Anwalt (kinderpsychologisch geschulte Verfahrenspfleger)
- "Anwalt des Kindes" als Beistand in Sorgerechts- und anderen Gerichtsverfahren (z.B. Rechtsanwalt, Sozialarbeiter oder Kinderpsychologe), Zahlenangaben über mißbrauchte Kinder 1990 bis 1992 -
KlAnfr 1856 Stretz SPD und Antw JM 28.09.1993 Drs 12/3587
Rechtsextremistische Aktivitäten der sog Heiner-Jugend Pirmasens (HJ-Pirmasens)
- Erkenntnisse der LReg, u.a. über Aufbau, Struktur, Mitgliederzahl, Alter, politische und ideologische Ausrichtung sowie Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, Angaben und Ergebnisse über Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren -
Heiner-Jugend Pirmasens
KlAnfr 1695 Seibel GRÜNE und Antw ISM 07.07.1993 Drs 12/3325
Aktivitäten der Aktion Sauberes Deutschland (ASD)
- Erkenntnisse der LReg, u.a. über Aufbau, Struktur, Mitgliederzahl sowie Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, Kenntnisse über die Betreuung von Ernst Tag während seiner Haft vom "Internationalen Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V.", Angaben und Ergebnisse über Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren -
- Kenntnisse über die Betreuung von Ernst Tag während seiner Haft vom "Internationalen Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." -
Tag, Ernst
KlAnfr 1609 Henke GRÜNE und Antw ISM 27.05.1993 Drs 12/3154
LG zur Änd des LG über den Verfassungsgerichtshof
- Einführung der Landesverfassungsbeschwerde (Individualverfassungsbeschwerde) zum VGH RPF, entspr Verfahrensvorschriften, Änd des Vorbescheidverfahrens und der Kostenvorschriften; Änd §§ 15 a, 19, 21, 28 a, 43, Einfügung §§ 21 a, 44 - 49, bisheriger § 44 wird § 50 -
- Stärkung der Bürgerrechte durch Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde (Individualverfassungsbeschwerde) zum VGH RPF -
- Einführung der Landesverfassungbeschwerde (Individualverfassungsbeschwerde) zum VGH RPF, entspr Verfahrensvorschriften, Änd des Vorbescheidverfahrens und der Kostenvorschriften -
GesEntw LReg 16.06.1992 Drs 12/1643
1.Brtg: PlPr 12/28 15.07.1992 S.2281 ff
Überw: RA S.2288
BeschlEmpf RA 01.10.1992 Drs 12/2036
2.Brtg: PlPr 12/33 14.10.1992 S.2646 ff
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/2036 S.2655
GVBl 1992 Nr.21 S.317-319 (LG vom 10.11.1992)
Schönberg, Leo (CDU) S.2283 f
Stritter, Thomas (SPD) S.2284 f
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.2286 ff
Henke, Michael (GRÜNE) S.2285 f
Caesar, Peter S.2282 f
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.2646 (BE)
Volkert, Dr. Heinz Peter (CDU) S.2646 f
Mangelnde Beantw meiner KlAnfr: "Freilassung eines mutmaßlichen Straftäters im Gerichtsbezirk Koblenz"-Drs 12/981-
- in bezug auf die Informierung der LReg und ihre Maßnahmen zur Verhinderung der Entlassung des Straftäters -
KlAnfr 621 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw JM 27.03.1992 Drs 12/1284
Freilassung eines mutmaßlichen Straftäters im Gerichtsbezirk Koblenz
- aus der Untersuchungshaft, Gründe für die Aufhebung des Haftbefehls durch das Oberlandesgericht Koblenz -
KlAnfr 499 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw JM 17.02.1992 Drs 12/981
Rundfunkübertragung aus Gerichtsverhandlung
- Berichterstattung über eine mögliche Erweiterung der Medienöffentlichkeit über die geltende Bestimmung des § 169 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hinaus; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.06.1995 Vorlage 12/3495
dazu: Vorlage 12/3721 BE JM)
Entlassung aus der Untersuchungshaft eines wegen Mordversuchs Angeklagten durch Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.12.1993 Vorlage 12/2005
RA 32.Sitzg 03.02.1994
Aktueller Stand der Gerichtsverfahren zum Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 12.01.1993 Vorlage 12/1093
dazu: Vorlage 12/1320 (MU, Urteil BVerwG)
AfUmw 18.Sitzg 04.02.1993 Teil I
AfUmw 23.Sitzg 08.07.1993 Teil III
Freilassung eines mutmaßlichen Straftäters aus der Untersuchungshaft
- in Koblenz, Gewährleistung der Einhaltung der Untersuchungshaft-Fristen durch personelle Verbesserung; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 27.01.1992 Vorlage 12/439
Situation bei den Strafkammern des Oberlandesgerichts Koblenz, die nach einer Meldung in der Rheinzeitung vom 24.01.1992 dazu geführt hat, daß ein in Untersuchungshaft befindlicher Untersuchungshäftling trotz dringenden Tatverdachts und möglicherweise bestehender Fluchtgefahr nach sechs Monaten entlassen wurde
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 24.01.1992 Vorlage 12/435
Dreisen Donnersbergkreis
Münzfund von Herrn Horst Brendel im Anwesen seiner Mutter in Dreisen (Donnersbergkreis), insbes zur rechtlichen Situation und zum Stand des Gerichtsverfahrens, zum Umfang und Wert des Fundes, zu evtl Einigungsbemühungen mit Familie Brendel
Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 31.10.1991 Vorlage 12/269
dazu: Vorlage 12/360 (Ergänzung BE MBK)