Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202010,%2055
Timestamp: 2019-07-23 16:47:15
Document Index: 183484420

Matched Legal Cases: ['§ 220', '§ 226', '§ 95', '§ 96', '§ 14', '§ 387', '§ 17', '§ 175', '§ 14', '§ 95', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 96', '§ 14', '§ 17', '§ 175', '§ 17', '§ 38', '§ 17', '§ 96']

BFH, 04.02.2005 - VII R 20/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1203
BFH, 04.02.2005 - VII R 20/04 (https://dejure.org/2005,1203)
BFH, Entscheidung vom 04.02.2005 - VII R 20/04 (https://dejure.org/2005,1203)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 2005 - VII R 20/04 (https://dejure.org/2005,1203)
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AO § 220; AO § 226 Abs. 1; InsO § 95; InsO § 96; UStG § 14 Abs. 2; BGB § 387
Vorsteuerberichtigung bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
Zur Aufrechnung des Finanzamts gegen den Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners wegen zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren S. 40
Wirksamkeit einer vom Finanzamt erklärten Aufrechnung und Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids; Vornahme einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage für den Besteuerungszeitraum bei Eintritt einer Änderung der Besteuerungsgrundlage; Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Ausweis eines höheren als des geschuldeten Steuerbetrags durch den Unternehmer in der Rechnung für eine Lieferung; Rückwirkung der Berichtigung; Fälligkeit von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Ausschluss der Aufrechnung in der Insolvenz
BFHE 209, 13
ZIP 2005, 997
BB 2005, 1148
BStBl II 2010, 55
§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG 1993 schließt eine Rückwirkung der Berichtigung des Umsatzsteuerausweises auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung und damit die sonst ggf. gebotene Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aus (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Februar 2005 VII R 20/04, BFHE 209, 13; z.B. Scharpenberg in Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 14c Rz 37; vgl. Wagner, Steuer und Wirtschaft --StuW--, 1993, 260, 266).
Anders als der Kläger offenbar meint, wenn er die Aufrechnung im Streitfall für ausgeschlossen hält, weil der Erstattungsanspruch der Schuldnerin durch Ausübung eines dem Verkäufer vertraglich eingeräumten Gestaltungsrechts, also durch "einen neuen zivilrechtlichen Sachverhalt", entstanden sei, steht es der Anwendung des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO in solchen Fällen nicht entgegen, dass der Anspruch, gegen den aufgerechnet wird, von Bedingungen abhängt, deren Eintritt bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ungewiss ist und die herbeizuführen oder zu vereiteln in der Macht des Anspruchsberechtigten (z.B. im Falle der Rechnungsberichtigung, Senatsurteil vom 4. Februar 2005 VII R 20/04, BFHE 209, 13) oder zumindest eines Dritten (vgl. Senatsurteil in BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423) steht.
aa) Zahlungsansprüche gegen das FA infolge der Berichtigung von Rechnungen mit unrichtigem Steuerausweis entstehen gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2 (bis einschließlich 2003: § 14 Abs. 2 Satz 2) i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG rechtlich erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnung berichtigt wird (vgl. BFH-Urteil vom 4. Februar 2005 VII R 20/04, BFHE 209, 13, BStBl II 2010, 55).
dd) Die Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 209, 13, BStBl II 2010, 55 Rz 13, wonach ein Vergütungsanspruch aufgrund unrichtigen Umsatzsteuerausweises von Anfang an gegeben ist, sind für die Frage, ob der streitgegenständliche Anspruch an den Bilanzstichtagen der Streitjahre bereits realisiert war, nicht heranzuziehen.
Im zweiten Rechtsgang ist auch zu prüfen, ob die Klägerin trotz der wiederholten Jahresüberschüsse in erheblicher Höhe lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten erhalten hat, und ob die Klägerin über die im Streitjahr erbrachten Leistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt und diese ggf. berichtigt hat (…vgl. hierzu BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 39/06, BFHE 211, 388, BFH/NV 2008, 911, unter II.1., und vom 4. Februar 2005 VII R 20/04, BFHE 209, 13, Leitsatz 1).
Bestätigung der BFH-Rechtsprechung des 7. Senates (Urteil vom 4.2.2005 VII R 20/04, BStBl II 2010, 55).
Der BFH habe zwar mit seinem Urteil vom 4.4.2005 (VII R 20/04, BStBl II 2010, 55f) in einem mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall entschieden, dass insolvenzrechtlich der Vergütungsanspruch bereits im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe entstanden sei und § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht eingreife.
Der BFH hat in einem dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt entschieden (vgl. Urteil vom 04.02.2005 VII R 20/04, BStBl II 2010, 55), dass ein Vergütungsanspruch gemäß § 14 c Abs. 1 in der im Streitjahr geltenden Fassung insolvenzrechtlich bereits im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe entsteht.
Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des BFH in seiner Entscheidung vom 4.2.2005 (VII R 20/04, BStBl II 2010, 55) an.
Die Berichtigung wirkt sich dabei gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG 1993 erst in dem Besteuerungszeitraum aus, in dem sie vorgenommen wird (BFH-Urteil vom 4. Februar 2005 VII R 20/04, BFHE 209, 13).
Der Senat hat in diesem Zusammenhang der steuertechnischen Frage keine Bedeutung beigemessen, ob das betreffende Ereignis als rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einer Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung und zu einem Erstattungsanspruch führt oder wie in den Fällen des § 17 UStG zu einem steuerverfahrensrechtlich selbständigen Anspruch, der jedoch gleichsam kompensatorischen Charakter hat, indem er die ursprünglich vorgenommene Besteuerung ausgleicht und die damals für ein bestimmtes Ereignis erhobene Steuer aufgrund eines späteren, entgegengesetzten Ereignisses zurückführt (Senatsurteil vom 17. April 2007 VII R 27/06, BFHE 217, 8, BStBl II 2009, 589; vgl. auch Senatsurteile vom 4. Februar 2005 VII R 20/04, BFHE 209, 13, und in BFH/NV 1987, 707).
Dies habe der VII. Senat des BFH in seinem Urteil vom 04.02.2005 (VII R 20/04, BFHE 209, 13, BStBl II 2010, 55) bestätigt.
Dies richte sich ausschließlich nach § 38 InsO und damit nach der insolvenzrechtlichen Vermögenszuordnung und nicht nach der abgabenrechtlichen Abgrenzung bezüglich "Entstehung" oder "Fälligkeit" (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 04.02.2005 VII R 20/04).
Dass daher diese Differenz --soweit sie noch streitig ist-- aus der Berichtigung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit von bereits vor Insolvenzeröffnung begründeten Forderungen der Schuldnerin resultierte und dass somit ihr auf dieser Differenz beruhender Erstattungsanspruch eine bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufschiebend bedingt begründete Forderung war, weshalb die Voraussetzungen des Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Streitfall nicht vorliegen, hat das FG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats zutreffend erkannt (vgl. Senatsurteile vom 4. Februar 2005 VII R 20/04, BFHE 209, 13; vom 17. April 2007 VII R 27/06, BFHE 217, 8;… Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2005 VII B 309/04, BFH/NV 2006, 369).
Allein der Umstand, dass das FG früher in einem ähnlich gelagerten Einzelfall mit Urteil vom 5. April 2006 4 K 96/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1474) anders entschieden hat, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, zumal das FG seinerzeit bei jener Entscheidung --anders als im Streitfall-- die Senatsurteile in BFHE 209, 13 sowie in BFHE 217, 8 und den Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 369 nicht berücksichtigt hat bzw. noch nicht kennen konnte.
BFH, 06.10.2005 - VII B 309/04
FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 12 K 1127/05
FG München, 28.10.2009 - 14 K 66/07
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