Source: http://www.mdr-recht.de/47005.htm
Timestamp: 2017-02-28 09:56:44
Document Index: 197238582

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 204', '§ 204', 'BGH']

Nachrichten Materialien Unterhaltsleitlinien Prozesskostenhilfe-Bekanntmachung Gesetzgebung Kontakt BGH 17.1.2017, VI ZR 239/15 Arzthaftung: Eintritt der VerjÃ¤hrungshemmung nach Antrag bei Schlichtungsstelle auch bei Ablehnung des Haftpflichtversicherers Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt SchadensersatzansprÃ¼che bei einer von den Ã„rztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der VerjÃ¤hrungshemmung nach Â§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlÃ¤sst. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgefÃ¼hrt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der DurchfÃ¼hrung des Verfahrens zustimmen. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger war im Mai 2007 von einer Zecke gebissen worden. Im Oktober 2007 bekam er Ã¼ber Nacht starke Schmerzen im rechten Knie, weshalb er den beklagten Facharzt fÃ¼r OrthopÃ¤die aufsuchte. Der Beklagte diagnostizierte zunÃ¤chst einen Reizzustand und nach weiteren Untersuchungen bis MÃ¤rz 2008 eine EntzÃ¼ndung der inneren Gelenkkapsel (Synovialitis). Im Juni 2008 wurde, nachdem in einem vom KlÃ¤ger aufgesuchten Kniezentrum der entsprechende Verdacht geÃ¤uÃŸert worden war, festgestellt, dass der KlÃ¤ger an einer Borreliose litt und die Infektion eine Arthritis in nahezu allen KÃ¶rpergelenken ausgelÃ¶st hatte.
Mit Formularschreiben vom 15.12.2011 stellte der KlÃ¤ger einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle fÃ¼r Arzthaftpflichtfragen der zustÃ¤ndigen Ã„rztekammer, der dort am 22.12.2011 einging. Mit Schreiben vom 11.4.2012 lehnte der Haftpflichtversicherer des Beklagten die DurchfÃ¼hrung eines Schlichtungsverfahrens mit der BegrÃ¼ndung ab, SchadensersatzansprÃ¼che des KlÃ¤gers seien bereits verjÃ¤hrt. SchlieÃŸlich habe der Beklagte dem Schlichtungsverfahren erst im Februar 2012 und damit nach dem Eintritt der VerjÃ¤hrung zugestimmt. Ein Schlichtungsverfahren wurde daraufhin nicht durchgefÃ¼hrt.
Der KlÃ¤ger nahm den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Er behauptete insbesondere, der Beklagte habe die Borreliose behandlungsfehlerhaft zu spÃ¤t erkannt, weshalb eine Heilung nicht mehr mÃ¶glich sei. LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Die ErwÃ¤gungen, mit denen das Berufungsgericht das Vorliegen eines Hemmungstatbestandes verneint hatte, waren rechtsfehlerhaft.
Anders als es meinte, wurde die VerjÃ¤hrung infolge des vom KlÃ¤ger bei der Schlichtungsstelle fÃ¼r Arzthaftpflichtfragen eingereichten GÃ¼teantrags - rechtzeitig - gehemmt. Denn nach Â§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB in der im Streitfall anwendbaren, bis zum 25.2.2016 geltenden Fassung (im Folgenden: Â§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F.) wird die VerjÃ¤hrung gehemmt durch die Veranlassung der Bekanntgabe des GÃ¼teantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten GÃ¼testelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen GÃ¼testelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist.
Zutreffend war das Berufungsgericht zwar davon ausgegangen, dass der Eintritt der VerjÃ¤hrungshemmung im Streitfall grundsÃ¤tzlich davon abhing, dass die Parteien den Einigungsversuch vor der Schlichtungsstelle einvernehmlich unternommen hatten. Anders als das es meinte, war jedoch entsprechend Â§ 15a Abs. 3 S. 2 EGZPO vom Vorliegen eines solchen Einvernehmens auszugehen. Denn nach Â§ 15a Abs. 3 S. 2 EGZPO in der im Streitfall maÃŸgebenden, bis zum 31.3.2016 geltenden Fassung (im Folgenden: Â§ 15a Abs. 3 S. 2 EGZPO a.F.) wird dieses Einvernehmen unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene GÃ¼testelle, eine GÃ¼testelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder Innung angerufen hat. Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach Â§ 15a Abs. 3 S. 2 EGZPO a.F. - vom Streitwert unabhÃ¤ngig - findet auch im Rahmen von Â§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. Anwendung.
Zu den branchengebundenen GÃ¼testellen i.S.d. gehÃ¶ren auch die Gutachter- und Schlichtungsstellen bei den Ã„rztekammern. Anders als das Berufungsgericht meinte, war fÃ¼r die Frage nach dem Eintritt der Hemmungswirkung nicht von Bedeutung, dass der Haftpflichtversicherer des Beklagten die DurchfÃ¼hrung des Schlichtungsverfahrens abgelehnt hatte. Â§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. erfordert ein entsprechendes Einvernehmen des hinter dem Schuldner stehenden Haftpflichtversicherers von vornherein nicht. Ob der Schlichtungsantrag nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle unzulÃ¤ssig oder unbegrÃ¼ndet ist, ist fÃ¼r den Eintritt der Hemmungswirkung grundsÃ¤tzlich unerheblich.
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