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Timestamp: 2018-07-22 23:54:08
Document Index: 178415633

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 64', '§ 2', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 52']

Lenkererhebung, angebliche Lenkerin hatte keinen Führerschein und war geistig behindert - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.04.2016, RV/7500090/2016
Lenkererhebung, angebliche Lenkerin hatte keinen Führerschein und war geistig behindert
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen A.N. (Bf.) über die Beschwerde vom 18.12.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. November 2015, MA 67-PA-PA wegen Verletzung von § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 folgendes Erkenntnis gefällt:
II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 20,20 zu leisten.
Dem Bf. als Zulassungsbesitzer des Kfz mit dem Kennzeichen W wurde mit Schreiben vom 2. April 2015 gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006 eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers geschickt und er aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das genannte Kraftfahrzeug am 9.12.2014, um 20:19 überlassen habe, sodass es in 1010 Wien, Eschenbachgasse 11 gestanden sei.
Als zugrunde liegendes Delikt für die Anfrage wurde die Übertretung des Parkometergesetzes - gebührenpflichtige Kurzparkzone genannt.
Am 23. April 2015 nannte der Bf. Frau C.A. als Lenkerin.
Am 27. November 2015 erging ein Straferkenntnis mit folgendem Inhalt:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W am 9.12.2014 um 20:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, Eschenbachgasse 11 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 2.4.2015, zugestellt am 14.4.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 101,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 22 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,10 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 111,10.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 2.4.2015, durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 14.4.2015 zugestellt.
Mit Beantwortung der behördlichen Lenkeranfrage wurde am 23.4.2015 bekannt gegeben, dass das Fahrzeug Frau A als Lenkerin überlassen wurde.
Da die genannte Person am 2015 verstorben ist, wurden Sie aufgefordert, das Vorbringen durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Beweismittel wurden nicht vorgelegt, die Auskunft war daher als unrichtig zu werten.
Mittels Strafverfügung vom 5.10.2015 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
ln dem dagegen erhobenen Einspruch vom 23.10.2015 brachten Sie vor, dass Sie fristgerecht dem Verlangen des Magistrates der Stadt Wien entsprochen und die richtige Antwort erteilt haben.
Aus dem Zusammenhang der Regelung des § 2 Parkometergesetz 2006 ergibt sich, dass sich die Auskunftspflicht ("wem er das Kraftfahrzeug oder das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat") auf jene Person bezieht, der nach dem zweiten Halbsatz (u.a.) "das Lenken" eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlassen wurde. Sie muss in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann.
Bei der behördlichen Feststellung, wer ein Fahrzeug gelenkt (bzw. abgestellt) hat, handelt es sich um einen Akt der Beweiswürdigung im Sinne des § 45 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991. Die dabei angestellten Erwägungen müssen daher schlüssig sein, d.h. den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.
Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.7.1990, 89/02/0188 und 18.9.1985, 85/03/0074).
Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen weder angeboten noch vorgelegt.
Die von Ihnen gemachten Lenkerangaben waren daher nicht zu erweisen und die erteilte Lenkerauskunft daher als unrichtig zu werten.
Zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr, es handelt sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach der Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit- die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt- bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Bei der Strafbemessung war kein Umstand als mildernd, als erschwerend mehrere einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen zu werten.
Der Bf. erhob am 18.12.2015 Beschwerde und führte aus:
"In der oben näher bezeichneten Verwaltungsstrafsache erhebe ich Beschwerde und beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und stelle den Antrag auf Beigabe eines Verteidigers.
Die verfahrensgegenständliche Lenkerauskunft war und ist fristgerecht und richtig. Sie erfolgte aufgrund der mir von der Lenkerin bekannt gegebener Daten zum Namen, Geburtsdatum und Adresse, woran das mir erstmals im erstinstanzlichen Verfahren zur Kenntnis gebrachte mittlerweile bedauerlicherweise erfolgte Ableben der Lenkerin am 2015 nichts ändert.
Bei der Übergabe und Rückgabe der PKW-Schlüssel und des Zulassungsscheines war kein Zeuge zugegen, da mir dies nicht erforderlich erschien. Bei der Abstellung des PKW am 9.12.2014 war ich nicht anwesend und kann daher nicht angeben, ob die Lenkerin bzw. eine Person, die sich mir gegenüber als solche ausgegeben hat, oder jemand, dem sie allenfalls den PKW überlassen hat, diesen abgestellt hat. Da es sich dabei um kein Firmenfahrzeug handelt, gibt es keinen Mietvertrag, kein Fahrtenbuch oder einen Lieferschein. Der PKW wurde unentgeltlich überlassen. "
Über den Antrag auf Verfahrenshilfe wurde zu VH75/00002/2016 abweislich entschieden.
Dem Bf. wurde mit Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem BFG eine Mail von C.W. (beschäftigt beim Verein) vom 10.9.2015 mitgeschickt. Darin wird versichert, dass Frau C.A. aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes und ihrer kognitiven Fähigkeiten auf keinen Fall das Auto gefahren haben konnte. Sie sei bereits seit mindestens 7 Jahren durch den Verein betreut worden und habe den 16. Bezirk nicht verlassen.
Auf die Zeugenladung wurden folgende Mails eingebracht:
"Mail des Zeugen C.W. vom 16.3.2016:
Frau C.A. ist am 2015 verstorben. Ich kann Ihnen versichern, dass Frau A.. am 9.12.2014 mit Sicherheit kein Auto gefahren haben kannn, da sie im letzten Jahr ihres Lebens kaum gehen konnte. Auch ist sie früher nie mit einem Auto gefahren und hatte auch nie Interesse daran.
Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass Frau A.. als geistig behindert mit psychischer Erkrankung eingestuft wurde. Zudem besaß sie nie einen Führerschein."
Zur mündlichen Verhandlung vom 5.4.2016 ist der Bf. unentschuldigt und das Magistrat entschuldigt nicht erschienen. Die Verhandlung wurde in Abwesenheit durchgeführt. Der Zeuge hat seine Angaben in den Mails zu seiner Zeugenaussage gemacht.
Unstrittig ist der Sachverhalt, wonach der Bf. auf Aufforderung der Behörde zur Bekanntgabe des Lenkers, der am 9.12.2014 um 20:19 Uhr das mehrspurige Kfz mit dem Kennzeichen W in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, Eschenbachgasse 11 abgestellt habe, am 23.4.2015 Frau C.A. genannt hat.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) 1991 genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt gemäß § 5 Abs. 2 VStG 1991 nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.
Wie bereits das Magistrat ausgeführt hat, entspricht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Zulassungsbesitzer nur dann dem Auskunftsbegehren, wenn er eine Person bekannt gibt, der er das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat.
Es wäre Aufgabe des Bf. gewesen richtige Angaben zu machen oder sich, sollte er das Fahrzeug tatsächlich einer anderen Person überlassen haben, Kenntnis zu verschaffen, wer tatsächlich zu dem verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt das auf ihn zugelassene Fahrzeug gelenkt hat.
Dass dies nicht die von ihm bekannt gegebene Person war, hat das Beweisverfahren zweifelsfrei ergeben.
Hinsichtlich einer subjektive Komponente für eine Bestrafung wegen Verletzung der Bestimmung des § 2 Parkometergesetzes ist festzustellen, dass zumindest fahrlässiges Vorgehen vorzuwerfen ist.
Da eine Person genannt wurde, die mit Sicherheit nicht das Fahrzeug gelenkt hat, ist dem Bf. zumindest fahrlässiges Vorgehen vorzuwerfen. Die Umstände zu seiner Bekanntschaft mit Frau C.A. hat er nicht offengelegt und auch kein Vorbringen erstattet, dass ihn eine andere Person durch Vorlage eines gefälschten Ausweises getäuscht habe.
Bei der Strafbemessung wurde durch den Magistrat der Umstand berücksichtigt, dass laut Aktenlage seit 2010 5 einschlägige Vorstrafen vorliegen.
Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu Sorgepflichten hat der Bf. auch in der Beschwerde keine Angaben gemacht.
Eine Herabsetzung der Strafe kommt somit unter Bedachtnahme auf die hartnäckige Weigerung Verwaltungsvorschriften einzuhalten sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht. Auch von Schuldspruch zu Schuldspruch höher bemessene Strafen waren bisher nicht geeignet den Bf. von weiteren Verfehlungen abzuhalten.
Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher € 10,10.
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer daher weitere € 20,20 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.
Die Gesamtsumme von nunmehr € 131,30 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- PA ).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500090.2016
Findok-Nr: 109860.1, aufgenommen am: 19.05.2016 09:40:57, Dokument-ID: ec80532c-db01-4d0c-92a3-4e693ca0200c, Segment-ID: bf95df6a-e1b9-492b-8b63-1a0ff5baf8ef