Source: http://www.blondine-harumi.de/hm/Recht/BVerG.htm
Timestamp: 2019-03-25 16:11:28
Document Index: 310478939

Matched Legal Cases: ['BVerG', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1']

﻿ BVerG
Hier ein paar wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes :
(Wir kennen meist den Inhalt dieser Beschlüsse, aber oft wissen zuständige Sachbearbeiter in Behörden und Institutionen darüber nicht Bescheid, oder versuchen ihre eigenen "moralischen Grundsätze" anzuwenden. Ich habe hier diese Beschlüsse unverändert und in voller Länge eingestellt)
Anrede, 2 BvR 1833/95
Personenstand bei bestehender Ehe, 1 BvL 10/05
erzwungene GaOP zur Personenstandsänderung, 1 BvR 3295/07
Anrede transsexueller Personen
Beschluss vom 15.08.96, 2 BvR 1833/95
Eine Person, die nach der "kleinen Lösung" des Transsexuellengesetzes ihren Vornamen geändert hat, muß mit der dem Vornamen entsprechenden geschlechtsspezifischen Anrede angesprochen werden.
- 2 BvR 1833/95 -
der Frau N.N., Herzogenriedstraße 111, Justizvollzugsanstalt, Mannheim,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein, Altes Forsthaus 12, Tutzing - gegen
a) den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 12. Juli 1995 - 3 Ws 294/94 -,
b) den Beschluss des LG Mannheim vom 9. November 1994 - StVK 18 -B- 431/94 -,
hat die 2. Kammer des zweiten Senats des BVG durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Kruis, Winter gemäß Paragraph 93c in Verbindung mit Paragraphen 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. August 1996 einstimmig beschlossen:
1. Der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 12. Juli 1995 - 3 Ws 294/94 - und der Beschluss des LG Mannheim vom 9. November 1994 - StVK 18 -B- 431/94 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Sie werden ausgehoben.
I. Die Beschwerdeführerin, die eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, empfindet sich trotz männlicher biologischer Ausstattung als dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Ihrem Antrag entsprechend wurde ihr ursprünglich männlicher Vorname gemäß Paragraph 1 TSG mit Gerichtsbeschluss vom 18. April 1994 in einen weiblichen geändert. Dessen ungeachtet wurde sie - in einer Männerhaftanstalt untergebracht - von den mit ihr befassten Vollzugsmitarbeitern teilweise weiterhin mit "Herr ..." angesprochen; auch in dem sie betreffenden Schriftverkehr verwendete die Vollzugsverwaltung weiterhin die männliche Anrede. Einen Antrag der Beschwerdeführerin an die Anstaltsleitung, sie nun ausschließlich als Frau anzusprechen, beschied diese abschlägig. Die betreffenden Mitarbeiter seien ohnehin angewiesen, gegenüber der Beschwerdeführerin möglichst eine neutrale, jedenfalls nicht die männliche Geschlechtsbezeichnung zu verwenden. Die gegen diese Bescheid erhobene Beschwerde wies die zuständige Landesjustizverwaltung als unbegründet zurück, wobei sie die Ansicht vertrat, die Anrede "Herr" oder "Frau" sei eine Geschlechtsbezeichnung. Da aber lediglich der Vorname der Beschwerdeführerin geändert worden sei, ihre rechtliche Stellung als Mann jedoch davon unberührt bleibe, müsse sie von Rechts wegen weiterhin mit "Herr ..." angeredet werden.
Gegen diesen Bescheid trug die Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung an. Die zuständige Strafvollstreckungskammer vertrat mit Beschluss vom 9. November 1994 die Ansicht, der von ihr in Anspruch genommenen weiblichen Anrede stehe Paragraph 10 Abs. 1 TSG entgegen, der eindeutig bestimme, daß sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte erst ab Rechtskraft der Geschlechtsumwandlungsentscheidung nach dem neuen Geschlecht bestimmten. Da eine Entscheidung nach den Paragraphen 8 ff. TSG im Fall der Beschwerdeführerin bislang nicht vorliege, könne diese auch eine weibliche Anrede nicht verlangen. Das mit der Rechtsbeschwerde angerufene OLG bestätigte den landgerichtlichen Beschluss am 12. Juli 1995 lediglich mit der Erwägung, daß eine dem neuen Status der Beschwerdeführerin entsprechende weibliche Anrede zwar durch die Höflichkeit geboten sei; ein einklagbarer Rechtsanspruch jedoch insoweit nicht bestehe.
II. Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte auf Achtung ihrer Menschenwürde und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG). In den angegriffenen Entscheidungen werde durchweg verkannt, daß ihr seit Änderung ihres Vornamens ein verfassungsrechtlich geschützter Rechtsanspruch gegen jedermann auf Verwendung der weiblichen Anredeform zustehe. Jede Missachtung dieses Rechts verletze sie in ihren Grundrechten.
III. Das Justizministerium Ba.-Wü. hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Es entspreche der Konsequenz der gesetzgeberischen Entscheidung für die so genannte "kleine Lösung" (Paragraphen 1 ff. TSG), daß die Beschwerdeführerin rechtlich nach wie vor als Mann zu behandeln sei. Im allgemeinen Sprachgebrauch orientiere sich die Anrede am Geschlecht und nicht am Vornamen; ein Grundrechtsverstoß liege darin nicht.
IV. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (Paragraphen 93a Abs. 2 Lit. B, 93b Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet; die insoweit maßgeblichen Fragen hat das BVG in seinem Beschluss vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 286 ff.) bereits entschieden. Die Kammer ist damit auch zur Sachentscheidung berufen (Paragraph 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
2. Auslegung und Anwendung des TSG bestimmen sich nach diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das TSG vom 10. September 1980 (BGBl. I, S. 1654), dessen Entstehung auf dem Beschluss des BVG vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 286 ff.) zurückgeht, sieht für den Geschlechtswechsel eine abgestufte Regelung vor. Der eigentlichen Geschlechtsänderung aufgrund geschlechtsanpassender Operation ("große Lösung") nach den Paragraphen 8 ff. TSG kann danach gemäß der Paragraphen 1 bis 7 TSG als Vorstufe eine Vornamensänderung vorausgehen ("kleine Lösung"), die es nach dem Willen des Gesetzgebers der transsexuellen Person erlauben soll, schon frühzeitig - seiner psychischen Befindlichkeit entsprechend - in der Rolle des anderen Geschlechts aufzutreten (vgl. die Entwurfsbegründung zum TSG unter Nr. 2.5). Die Vorwirkung der Vornamensänderung stellt damit einen Fall der ausdrücklich vorbehaltenen anderweitigen gesetzlichen Bestimmung im Sinne des Grundsatzes nach Paragraph 10 Abs. 1 TSG dar, der die Rechtswirkungen der Geschlechtsumwandlung von der Durchführung des Verfahrens nach Paragraphen 8 ff. TSG abhängig macht. Dabei kann nicht zweifelhaft sein, daß die rechtlich anerkannte Vorwirkung des Paragraph 1 TSG in vollem Umfang dem grundrechtlichen Schutz der Intimsphäre nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG unterfällt.
den Beschluss des Kammergerichts vom 23. Oktober 2007 - 1 W 76/07 -,
den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2007 - 84 T 442/06 -,
den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 30. August 2006 - 70 III 101/06 -