Source: http://www.swissblawg.ch/2009/09/eugh-schutzt-eingriffe-in-die.html
Timestamp: 2017-02-22 19:49:10
Document Index: 136691613

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 46', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH schützt Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit bei Online-Spielen – swissblawg
Next4A_197/2009: Annahme einer Anweisung durch einen Notar (amtl. Publ.)
EuGH schützt Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit bei Online-Spielen
David Vasella	• 8. September 2009
Rechtsprechung	IP/IT und Wettbewerb	Der EuGH schützt ein nach portugiesischem Recht bestehendes Verbot von Internet-Glücksspielen(Urteil C-42/07 i.S. Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Baw International von heute Dienstag). Es handelt sich dabei zwar um einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, doch sind solche Eingriffe zulässig, soweit sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Das ist bei Internetglücksspiel der Fall (Prävention von Betrug und anderen Straftaten):
„Art. 46 Abs. 1 EG lässt Beschränkungen zu, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses herausgestellt wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen […][…] gehört die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. […][…][…] Somit steht den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, doch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen […].[…][…] Dazu ist festzustellen, dass die Bekämpfung der Kriminalität ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sein kann, der geeignet ist, Beschränkungen hinsichtlich der Wirtschaftsteilnehmer zu rechtfertigen, denen es gestattet ist, Dienstleistungen im Glücksspielsektor anzubieten. Glücksspiele bergen nämlich in Anbetracht der Höhe der Beträge, die mit ihnen eingenommen werden können, und der Gewinne, die sie den Spielern bieten können, eine erhöhte Gefahr von Betrug und anderen Straftaten.[…][…] Außerdem bergen die Glücksspiele über das Internet, verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten, wegen des fehlenden unmittelbaren Kontaktes zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter anders geartete und größere Gefahren in sich, dass die Verbraucher eventuell von den Anbietern betrogen werden.[…][…] Deshalb ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 49 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie Bwin, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen sie rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats keine Glücksspiele über das Internet anbieten dürfen.“
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