Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61535
Timestamp: 2017-10-17 01:48:02
Document Index: 25609374

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 110', '§ 1', '§ 85', '§ 250', '§ 85', '§ 85', '§ 250', '§ 85', '§ 110', '§ 110', '§ 5', '§ 85', '§ 85', '§ 252', '§ 85', '§ 110']

Verspätete Mängelbehebung im Finanz-Online-Verfahren - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 21.09.2012, RV/2577-W/12
Verspätete Mängelbehebung im Finanz-Online-Verfahren
RV/2577-W/12-RS1 Permalink
Gemäß § 5 FOVnV 2006 gelten Anbringen erst dann als eingebracht, wenn sie bei der Behörde einlangen. Ein Fristerstreckungsantrag, der zwar am letzten Tag der Frist erstellt wird, aber erst am darauf folgenden Tag beim Finanzamt einlangt, gilt nicht mehr als vor Ablauf der Frist eingebracht. In diesem Fall ist eine Fristerstreckung nicht mehr möglich, weshalb die innerhalb der erstreckten Frist vorgenommene Mängelbehebung der Berufung nicht fristgerecht erfolgt.
§ 110 Abs. 2 erster Satz BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 1 Abs. 2 letzter Satz FOnV 2006, FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006
Die Berufung des Bw., W, vertreten durch Buchhaltungskanzlei Holowinski KG, 1190 Wien, Hasenauerstraße 18/1/Top 2, vom 28. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.
Das Finanzamt schätzte im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24.9.2009 das vom Bw. erzielte Einkommen, weil der Berufungswerber (Bw.) bis dahin für das Jahr 2008 keine Abgabenerklärung beim Finanzamt abgegeben hatte. Am 28.9. 2009 erhob die steuerliche Vertretung des Bw. dagegen über Finanzonline rechtzeitig Berufung und erklärte, die Berufungserklärung und -begründung werde mit separater Post nachgereicht.
Mit Bescheid vom 3.2.2010 gab das Finanzamt dem Bw. bekannt, dass seine Berufung im Hinblick auf das Fehlen von Inhaltserfordernissen gemäß § 250 BAO folgende Mängel aufweise:
1.) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, 2.) die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden, sowie 3.) eine Begründung
Gleichzeitig wurde dem Bw. gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgetragen, die angeführten Mängel bis zum 10.3.2010 zu beheben, andernfalls die Berufung als zurückgenommen gelte.
Die steuerliche Vertretung des Bw. erstellte am 10.3.2010 ein Ansuchen um Fristverlängerung zur Mängelbehebung bis zum 16.3.2010, welches beim Finanzamt per Finanz-Online am 11.3.2010 einlangte, mit der Begründung der Bw. befinde sich bis 11.3.2010 auf einer beruflich veranlassten Inlandsreise.
Mit Schreiben vom 16.3.2010 gab die steuerliche Vertretung des Bw. in Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages bekannt, die Berufung richte sich gegen die Höhe der im Schätzungsweg festgesetzten Einkommensteuer. Es werde beantragt, den Einkommensteuerbescheid abzuändern und die Einkommensteuer entsprechend der gleichzeitig vorgelegten Einkommensteuererklärung zu veranlagen.
Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12.7.2010 teilweise statt und erfasste die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe des laut Bescheid über die Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften für 2008 auf den Bw. entfallenden Anteils.
Am 17.8.2010 langte beim Finanzamt der per Finanz-Online gestellte Vorlageantrag ein.
Inhaltliche Mängel im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO liegen nur bei Fehlen gesetzlich geforderter inhaltlicher Angaben vor. Solche Inhaltserfordernisse ergeben sich unter anderem aus § 250 BAO (vgl. Ritz, BAO4, § 85 Tz 12a).
Diesen Inhaltserfordernissen entsprach die gegenständliche Berufung nicht, da sie außer der Angabe, gegen welchen Bescheid sie sich richtete, keine weiteren Angaben enthielt. Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes erging somit zu Recht. Die vom Finanzamt gesetzte Frist erscheint schon in Anbetracht des Umstandes, dass dem Bw. seit Einbringung seiner Berufung am 28.8.2009 eine Frist von mehr als sechs Monaten und nach Erlassung des Mängelbehebungsauftrages von rund einem Monat zur Verfügung stand, die inhaltlichen Mängel seiner Berufung zu beheben, als durchaus ausreichend. Im Übrigen wird im Fristverlängerungsantrag nicht behauptet, dass die vom Finanzamt gesetzte Frist zu kurz bemessen gewesen wäre.
Gemäß § 110 Abs. 2, 1. Satz BAO können von der Abgabenbehörde festgesetzte Fristen verlängert werden. Die Verlängerung einer Frist setzt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus (vgl. Ritz, aaO, § 110 Tz 4 und die dort angeführte Judikatur und Literatur).
Die Einbringung eines Fristerstreckungsantrages betreffend die für die Mängelbehebung festgesetzte Frist stand der steuerlichen Vertretung in Finanz-Online zur Verfügung und war daher zulässig. Er gilt aber entsprechend der wiedergegebenen Bestimmung des § 5 FOnV 2006 erst dann als eingebracht, wenn er bei der Behörde einlangt. Da der Fristerstreckungsantrag zwar am 10.3.2010 erstellt wurde, aber erst am 11.3.2010 und somit nach Ablauf der im Mängelbehebungsauftrag vom 3.2.2010 gesetzten Frist beim Finanzamt einlangte, war eine Fristerstreckung zur Behebung der Mängel der Berufung nicht mehr möglich, weil der darauf abzielende Antrag nicht innerhalb der behördlich gesetzten Frist eingebracht worden war. Dementsprechend erfolgte die mit Schreiben vom 16.3.2010 vorgenommene Mängelbehebung nicht rechtzeitig.
Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht zeitgerecht entsprochen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber fingierte Zurücknahme festgestellt wird. Ein Zurücknahmebescheid ist auch dann zu erlassen, wenn die Mängelbehebung verspätet, wenn auch vor Erlassung des Zurücknahmebescheides, erfolgte. Ist die Frist versäumt, so kann die einmal eingetretene Sanktion des § 85 Abs. 2 BAO nicht nachträglich wieder beseitigt werden (vgl. UFS 30.8.2010, RV/0069-F/09, und die dort angeführte Judikatur und Literatur).
Für die Erlassung des Zurücknahmebescheides ist auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständig, wenn das Finanzamt den Mängelbehebungsauftrag zwar erlassen hat, aber trotz nicht rechtzeitiger Mängelbehebung die Berufung nicht als zurückgenommen erklärt sondern mit Berufungsvorentscheidung über diese entschieden hat. Die Beurteilung des Finanzamtes vermag die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu binden (vgl. UFS 30.8.2010, RV/0069-F/09, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).
Da dem Auftrag vom 3.2.2010, die Mängel der Berufung vom 28. Oktober 2009 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht rechtzeitig entsprochen wurde, gilt die Berufung gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 252 Abs. 1 BAO ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Einwendungen gegen die Höhe des vom Bw. erzielten Anteils am Gewinn aus Gewerbetrieb können ausschließlich im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen den Feststellungsbescheid erfolgreich geltend gemacht werden.
Ritz, BAO4, § 85 Tz 12a
Ritz, BAO4, § 110 Tz 4
UFS 30.08.2010, RV/0069-F/09
Findok-Nr: 61535.1, aufgenommen am: 21.11.2012 11:27:19, zuletzt geändert am: 29.11.2012, Dokument-ID: 540ed3ff-4566-4a38-8623-cc1f791019b5, Segment-ID: 3f78a285-2c86-4074-ad4a-8be11d0e5551