Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/3bfe1d75fede2e452aab1042a1d72daa44058f8fbcaf575f76535d449fd01733
Timestamp: 2019-07-16 12:13:35
Document Index: 53778212

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 63', '§ 64', '§ 29', '§ 126', '§ 126', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 126', '§ 69', '§ 126', '§ 126', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 126', '§ 35', '§ 68', '§ 58', '§ 126', '§ 75', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 113', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 132', '§ 9']

OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 4543/06: OVG NRW: disziplinarverfahren, feststellungsklage, sexuelle belästigung, grundsatz der verfahrensökonomie, anwendung des rechts, treu und glauben, fürsorgepflicht, vorverfahren, leiter
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.10.2008, 1 A 4543/06
1 A 4543/06
OVG NRW: disziplinarverfahren, feststellungsklage, sexuelle belästigung, grundsatz der verfahrensökonomie, anwendung des rechts, treu und glauben, fürsorgepflicht, vorverfahren, leiter
Disziplinarverfahren, Feststellungsklage, Sexuelle belästigung, Grundsatz der verfahrensökonomie, Anwendung des rechts, Treu und glauben, Fürsorgepflicht, Vorverfahren, Leiter, Psychiatrische untersuchung
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4543/06
Aktenzeichen: 1 A 4543/06
2Der Kläger steht als Bundesbeamter beim Bundesrechnungshof (BRH) – seit Februar 2000 im Amt eines Ministerialrats (Besoldungsgruppe A 16) – im Dienst der Beklagten.
3Vom 1. Februar bis zum 25. April 2001 war er – ursprünglich mit dem Ziel der Versetzung – zum Prüfungsamt des Bundes in L. abgeordnet. Dort war er mit der Amtsleitung beauftragt.
4Bereits einige Jahre vor dieser Abordnung war es im Bundesrechnungshof zu Gerüchten gekommen, dass der Kläger mit verschiedenen, namentlich benannten Mitarbeiterinnen Beziehungen unterhalte, welche – privat und intim – über den dienstlichen Umgang hinausgingen. Der damalige Fachvorgesetzte des Klägers, Dr. S. , welcher nach seinen Angaben davon durch andere Bedienstete erfuhr, unterrichtete im Frühjahr 1998 den Leiter der Präsidialabteilung. Letzterer nahm Ermittlungen zum Sachverhalt auf und führte ein Gespräch mit dem Kläger, welches u.a. sein extrovertiertes, legeres Verhalten im Umgang mit Kolleginnen zum Gegenstand hatte. Daraufhin wurde die Angelegenheit (zunächst) als erledigt angesehen. Der Kläger wirft dem Fachvorgesetzten Dr. S. in diesem Zusammenhang vor, die angeblichen Gerüchte selbst aufgebracht, zumindest ohne zureichenden Grund weiter verbreitet zu haben.
Am 17. April 2001 erschienen die Frauenbeauftragte beim BRH und ein Mitglied des 5
örtlichen Personalrates bei dem Abteilungsleiter Personal des BRH und sprachen das Thema "Sexuelle Belästigung" durch einen Beschäftigten des BRH an. Dabei trug das Mitglied des Personalrates vor, er sei von weiblichen Beschäftigten des BRH angesprochen worden, die sich vom Kläger sexuell belästigt fühlten. Es gehe diesen Personen nicht darum, schmutzige Wäsche der Vergangenheit zu waschen; sie seien vielmehr in Sorge, dass der Kläger seine (nunmehrige) herausgehobene Funktion beim Prüfungsamt L. ausnutzen und dort weitere Beschäftigte sexuell belästigen könnte. Im Folgenden wurden zwei Schreiben einer Mitarbeiterin des Prüfungsamtes L. , Frau T. , vom 18. bzw. 22. April 2001 vorgelegt, aus denen hervorging, dass sich diese – namentlich durch anzügliche Bemerkungen bei einem Mittagessen – vom Kläger belästigt gefühlt habe. Entsprechendes hatte sie auch zuvor schon in einem mit dem Leiter des Prüfgebiets, Ministerialrat Dr. E. , geführten Telefongespräch geäußert. Nach dem Vorbringen des Klägers hat Dr. E. in diesem Zusammenhang gegenüber dem damaligen Sachgebietsleiter im Prüfungsamt L. , Oberregierungsrat Q. , geäußert, er möge auf den Kläger Acht geben, weil dieser ein "amtsbekannter Schürzenjäger" sei; ferner habe Herr Q. Frau T. vor dem Kläger "gewarnt". Der Kläger ist der Auffassung, dass sich die angesprochenen Bediensteten ihm gegenüber ehrverletzend geäußert hätten, ohne dass die Beklagte dem entgegengetreten sei.
Mit Schreiben der Präsidentin des BRH vom 23. April 2001 wurde dem Kläger mitgeteilt, ihm werde vorgeworfen, die Regierungsrätin z. A. T. am 17. April 2001 "belästigt" zu haben. Da der Verdacht eines Dienstvergehens bestehe, werde gegen ihn das Disziplinarverfahren eröffnet und es würden Vorermittlungen gemäß § 26 Abs. 1 Bundesdisziplinarordnung (BDO) eingeleitet.
7Die Abordnung des Klägers zum Prüfungsamt L. wurde am 25. April 2001 beendet. Hierüber wurde der Kläger durch den damaligen Leiter des Personalreferats, Herrn Dr. B. , am gleichen Tage unterrichtet. Es fand ein Personalgespräch zwischen dem Kläger und Dr. B. statt, dessen Inhalt im Einzelnen streitig ist. Der Kläger wirft der Beklagten in diesem Zusammenhang vor, Dr. B. habe ihm nahegelegt, den vorzeitigen Ruhestand anzustreben und sich zu diesem Zweck ärztlich, und zwar psychiatrisch untersuchen zu lassen. Dieses Ansinnen zu äußern, stuft der Kläger als eine schwere Kränkung und Beleidigung ein, welche die Beklagte nicht disziplinarisch oder sonstwie geahndet habe.
8Unter dem 11. Juni 2001 schlug der Ermittlungsführer der Präsidentin des BRH vor, die Vorermittlungen abzubrechen und das förmliche Untersuchungsverfahren einzuleiten. In dem beigefügten "Wesentlichen Ergebnis der Vorermittlungen" war diesbezüglich sinngemäß ausgeführt, bereits die seinerzeitigen Ermittlungsergebnisse u.a. zum Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber zumindest einer Mitarbeiterin, der Zeugin T. , führten voraussichtlich auf Dienstpflichtverletzungen des Klägers, die vom Disziplinarrahmen zumindest die Grenze der Gehaltskürzung berühren könnten. Zusätzlich gebe es (zurzeit noch anonyme) Hinweise auf mögliches weiteres pflichtwidriges Verhalten. Angesichts der Tatsache, dass sich Zeugen wegen zugesagter Vertraulichkeit nicht in der Lage gesehen hätten auszusagen, erscheine es aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes und des Vorranges des förmlichen Untersuchungsverfahrens letztlich auch zu Gunsten des Klägers geboten, die Vorermittlungen abzubrechen und in das förmliche Verfahren überzugehen.
Mit Verfügung vom 14. August 2001 wurde gegen den Kläger das förmliche Disziplinarverfahren gemäß § 33 Abs. 1 BDO eingeleitet und die Durchführung einer 6
Untersuchung angeordnet. Aufgrund des "Zusammenfassenden Berichts gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 BDO" vom 30. April 2002 in dem förmlichen Disziplinarverfahren gegen den Kläger wurde mit Verfügung der Präsidentin des BRH vom 27. August 2002 das Disziplinarverfahren gegen den Kläger gemäß § 64 Abs. 2 BDO eingestellt, zugleich gegen ihn aber gemäß § 29 Abs. 3 BDO die Disziplinarmaßnahme einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 Euro verhängt. Zur Begründung wurde ausgeführt, aufgrund der Untersuchung werde ein Dienstvergehen festgestellt. Im Hinblick auf die Wahrung disziplinarer Zwecke sei dieses aber als so geringwertig einzustufen, dass seine weitere Verfolgung im förmlichen Disziplinarverfahren nicht mehr angezeigt sei; allerdings sei das pflichtwidrige Verhalten des Klägers mit einer Geldbuße zu ahnden. Der Kläger habe im Februar 2001 die Zeugin N. (die sich erst im förmlichen Verfahren mit Namen offenbart hatte) an ihrem Arbeitsplatz im BRH in C. durch sexuell bestimmte Verhaltensweisen belästigt und dadurch ihre Würde verletzt. Vorwürfe des pflichtwidrigen Verhaltens gegenüber den Zeuginnen T. und T1. könnten aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung nicht aufrechterhalten werden. Zwar hätten die in Rede stehenden Bemerkungen des Klägers gegenüber Frau T. einen sexuellen Bezug im Sinne des Beschäftigtenschutzgesetzes; sie seien auch objektiv geeignet, belästigend zu wirken. Bei der genannten Bediensteten habe es allerdings – für die disziplinarrechtliche Vorwerfbarkeit relevant – an einer deutlichen Ablehnung des Verhaltens des Klägers gefehlt. Auch hinsichtlich der Zeugin T1. , welche der Kläger freundschaftlich umarmt und geküsst hatte, sei ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten nicht gegeben.
Hiergegen beantragte der Kläger am 16. September 2002 die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts. Nach Verweisung des Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht E. hob dieses mit Urteil vom 25. Oktober 2004 die Disziplinarverfügung vom 27. August 2002 auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Zum einen sei der dem vorgeworfenen Verhalten des Klägers zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Zum anderen komme hinzu, dass im Hinblick auf die nicht auszuschließende vorangegangene persönliche Nähe zwischen dem Kläger und Frau N. und die Tatsache, dass im Februar 2001 jedenfalls noch kein wirklich distanziertes Verhältnis bestanden habe, die ansonsten im dienstlichen Verhältnis unangebrachten Fragen des Klägers noch nicht als würde und ehrverletzend erschienen.
11Bereits mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 hatte der Kläger beim BRH "wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Folgenbeseitigung" beantragt. Zur Begründung führte er aus, der Dienstherr habe die ihn betreffenden Gerüchte nicht richtiggestellt; aufgrund der Fürsorgepflicht sei der Dienstherr aber gehalten, den Beamten vor missbilligenden und unwahren Äußerungen seitens Dritter – hier anderer Angehöriger des BRH – zu schützen. Eine weitere Pflichtverletzung habe der Leiter des Personalreferates am 25. April 2001 begangen, indem dieser ihn aufgefordert habe, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, da er wahrscheinlich krank sei, weil er eine gespaltene Persönlichkeit habe. Eine derartige Bewertung habe jeder Grundlage entbehrt.
Unter dem 22. Januar 2003 teilte die Beklagte dem Kläger schriftlich mit, ein Anspruch auf Folgenbeseitigung sei nicht erkennbar. Eine Pflichtverletzung dem Kläger gegenüber liege weder in der Form einer eigenen Handlung des Dienstvorgesetzten noch dadurch vor, dass der Dienstvorgesetzte den Kläger nicht gegen Handlungen Dritter geschützt habe. Im Zusammenhang mit dem förmlichen Disziplinarverfahren sei 10
den Gerüchten und Beziehungen des Klägers zu weiblichen Beschäftigten nachgegangen worden. Dabei habe sich erwiesen, dass er zu einer Mitarbeiterin ein privates sexuelles Verhältnis unterhalten sowie eine weitere Mitarbeiterin mit deren Einverständnis geküsst habe. Die "Gerüchte" um Beziehungen zu weiblichen Beschäftigten entbehrten somit nicht der Wahrheit. Ein über die Ermittlungen hinausreichender Folgenbeseitigungsanspruch sei somit nicht ersichtlich. Das genannte Schreiben war nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Einen Widerspruch oder sonstigen Rechtsbehelf legte der Kläger dagegen nicht ein.
13Mit weiterem Schreiben vom 19. Dezember 2004 beantragte der Kläger "wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Schadensersatz". Zur Begründung sprach er zunächst die gleichen Gesichtspunkte wie in seinem Schreiben vom 30. Dezember 2002 an. Ferner machte er geltend, es sei auch rechtswidrig gewesen, dass der BRH die Vorermittlungen abgebrochen und das förmliche Disziplinarverfahren eröffnet habe. Nach ständiger Rechtsprechung habe am Ende einer disziplinarischen Vorermittlung eine Disziplinarverfügung zu ergehen, was bedeute, dass die Vorermittlungen so zu führen seien, dass der Dienstvorgesetzte entscheiden könne, ob die vorgebrachten Tatsachen die Annahme eines Dienstvergehens rechtfertigten. Mit Blick darauf, dass er die Höhe des durch die jahrelange unschuldige Verfolgung eingetretenen Schadens – u.a. durch gesundheitliche Beeinträchtigungen bei ihm und seiner Ehefrau sowie durch Hinderung in seiner beruflichen Entwicklung – noch nicht abschließend beziffern könne, bat der Kläger gleichzeitig darum, "vorab die erfolgten Pflichtverletzungen anzuerkennen".
14Mit – gleichfalls nicht mit Rechtsmittelbelehrung versehenem – Schreiben des Präsidenten des BRH vom 21. März 2005 wurde der Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dieser erneute Antrag sei nahezu identisch mit demjenigen vom 30. Dezember 2002, in ganzen Passagen sogar wortgleich. Weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht trage der Kläger Gesichtspunkte vor, die eine erneute Sachprüfung des Antrags erforderlich machen würden. Unter Hinweis auf die bestandskräftige Entscheidung vom 22. Januar 2003, wonach eine Pflichtverletzung des BRH hinsichtlich der Wahrung des Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht vorliege, werde es daher abgelehnt, in der Sache erneut zu entscheiden. Lediglich ergänzend wies der Präsident des BRH darauf hin, dass der Dienstvorgesetzte vorliegend alles Notwendige unternommen habe, um seiner Fürsorgepflicht zu genügen. Dieser habe im Falle des Verdachts einer sexuellen Belästigung nicht nur den im Verdacht stehenden Beamten zu schützen.
15Am 14. April 2005 hat daraufhin der Kläger (unmittelbar) Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht:
16Die Klage sei zulässig. Die vorliegende Feststellungsklage solle ihn rehabilitieren, dabei zugleich künftigen Gerüchten bzw. Verleumdungen vorbeugen und ihm zudem die konkrete Aussicht auf Ersatz des entstandenen Schadens bieten. Da der Beklagten die Art der Rehabilitation nicht vorgegeben werden könne, sei die Feststellungsklage nicht gegenüber der allgemeinen Leistungsklage nachrangig. Schließlich sei vor Klageerhebung auch ein ordnungsgemäßes Vorverfahren durchgeführt worden. In der ober und höchstrichterlichen Rechtsprechung sei geklärt, dass der Beamte vor Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklage die begehrte Leistung nicht bei seinem Dienstherrn im Rahmen eines gesonderten Antragsverfahrens zu beantragen habe. Es genüge vielmehr, wenn dem Dienstherrn vor Klageerhebung
Gelegenheit gegeben werde, sich mit der jeweiligen Forderung des Beamten (ein Mal) zu befassen. Solches sei hier erstmals schon im Zusammenhang mit dem Antrag auf Folgenbeseitigung geschehen. Auf seinen weiteren, hinreichend spezifizierten Antrag vom 19. Dezember 2004 habe die Beklagte sodann die Forderung nochmals abgelehnt und hierbei deutlich werden lassen, dass sie jede (weitere) inhaltliche Entscheidung ablehne. Ein nochmaliger förmlicher Widerspruch gegen diese Entscheidung sei vor diesem Hintergrund entbehrlich gewesen. Einen solchen zu fordern, würde auch dem Grundsatz der Verfahrensökonomie widersprechen, wobei für die Beklagte bereits eine oberste Bundesbehörde entschieden habe. Ihm – dem Kläger – könne schließlich auch nicht entgegengehalten werden, sein Antrag sei bereits bestandskräftig abgelehnt worden. Die angeführten Schreiben der Beklagten seien nicht als Verwaltungsakte zu qualifizieren. Im Übrigen gehe der nunmehr streitige Feststellungsantrag über den Sachverhalt hinaus, welcher dem Antrag auf Folgenbeseitigung zugrunde gelegen habe. Zumindest liege mit Blick auf das zwischenzeitlich im Disziplinarverfahren ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts E. ein Restitutionsgrund vor.
17Die Klage sei darüber hinaus auch begründet. In den von ihm in der Klageschrift im Einzelnen angeführten sachlichen Zusammenhängen habe die Beklagte fürsorgepflichtwidrig gehandelt, indem sie das Verhalten der bezeichneten Bediensteten nicht zum Anlass genommen habe, ihn vor gezielt verleumderischen Behauptungen und beleidigenden Handlungsweisen gebührend in Schutz zu nehmen. Bedienstete, welche sich in dieser Weise geäußert hätten, seien nicht dienstlich belangt, vielmehr im Nachhinein zum Teil sogar befördert worden. Außerdem habe die Beklagte nach Abbruch der Vorermittlungen unnötigerweise ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet und in diesem Zusammenhang grundlos eine Vielzahl von Zeugen vernommen. Durch diese verfehlte Verfahrensweise seien über ihn immer neue Gerüchte entstanden bzw. aufrechterhalten worden.
19festzustellen, dass die Beklagte die ihr gegenüber dem Kläger obliegende Fürsorgeverpflichtung fortgesetzt dadurch verletzt hat, dass sie kränkenden und ehrverletzenden Äußerungen über den Kläger nicht entgegengetreten ist, den Kläger grundlos aufgefordert hat, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen und den vorzeitigen Ruhestand anzustreben sowie ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet und durchgeführt hat, ohne zuvor vollständige Vorermittlungen vorzunehmen.
22und sich zur Begründung auf die ihrer Auffassung nach in mehrfacher Hinsicht vorliegende Unzulässigkeit der Klage gestützt.
23Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es sich im Kern darauf gestützt, dass die Klage – auch in Gestalt einer etwaigen Untätigkeitsklage – unzulässig sei, weil es an dem durch § 126 Abs. 3 BRRG vorgeschriebenen Vorverfahren fehle. Es könne dahinstehen, ob die vom Kläger unter dem 30. Dezember 2002 und 19. Dezember 2004 gestellten Anträge auch das jetzt mit der Klage verfolgte Feststellungsbegehren umfassten. Jedenfalls seien diese Anträge
verbraucht, weil sie jeweils durch Verwaltungsakt abschlägig beschieden worden seien. Die betreffenden Bescheide seien bestandskräftig geworden. Einen den Eintritt der Bestandskraft hindernden Widerspruch habe der Kläger, obwohl er noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz dazu Gelegenheit gehabt habe und ein entsprechender Hinweis des Gerichts erteilt worden sei, auch gegen den (letzten) Bescheid vom 21. März 2005 nicht eingelegt.
24Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die Klage sei unzulässig, weil es an einem Vorverfahren nach § 126 Abs. 3 BRRG fehle. Diese Rechtsauffassung verkenne die neuere Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgericht, wonach der Beamte vor Erhebung einer Leistungs- oder Feststellungsklage die Leistung oder Feststellung nicht zuvor bei seinem Dienstherrn beantragen müsse. Es genüge, wenn deutlich werde, gegen welches Verwaltungshandeln der Beamte sich wende und welche Leistung er begehre. Diesen inhaltlichen Anforderungen genüge sein Schreiben vom 19. Dezember 2004 vollauf. Auf dieses Schreiben habe die Beklagte unmissverständlich erklärt, zur Sache nicht (nochmals) inhaltlich Stellung zu nehmen. Letzteres verkenne, dass sein früherer Antrag vom 30. Dezember 2002 - gerichtet auf Folgenbeseitigung - mit dem Antrag auf Schadensersatz und Feststellung der Pflichtverletzung vom 19. Dezember 2004 nicht identisch sei. Denn die Beklage habe zwischenzeitlich durch die Ablehnung der Rehabilitation ihre Pflichtverletzung manifestiert und weiteren Verleumdungen Vorschub geleistet. Durch die fortgesetzten Pflichtverletzungen der Beklagten habe er erhebliche gesundheitliche, und zwar psychische Beeinträchtigungen erlitten, derentwegen er sich auch – leider bislang erfolglos – in psychotherapeutische Behandlung begeben habe. Hinzu kämen die erlittenen Nachteile beim beruflichen Aufstieg. Die in den letzten Jahren angeblich selbst gewählte Isolation sei Folge der nicht geahndeten Beleidigungen und Verleumdungen, der unzureichenden Rehabilitation und der Angst vor neuen Angriffen auf seine Ehre. Dies alles erhelle zugleich das fortbestehende Feststellungsinteresse, welches über die durch die Aufhebung der Disziplinarverfügung durch das Verwaltungsgericht E. (teilweise) schon erfolgte Rehabilitation deutlich hinausgehe. Zur Begründetheit der Klage wiederholt und bekräftigt der Kläger im Übrigen sein erstinstanzliches Vorbringen und die dem zugrunde liegenden Sachverhalte.
26das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass die Beklagte ihm gegenüber ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht – erstens – dadurch verletzt hat, dass sie den im Zusammenhang mit den zwischen 1998 und 2001 sowie (erneut) im Frühjahr 2001 aufgekommenen Gerüchten, er habe weibliche Bedienstete sexuell belästigt, sowie von bestimmten, namentlich benannten Vorgesetzen bzw. Mitarbeitern über ihn getätigten – näher dargelegten – kränkenden und ehrverletzenden Äußerungen nicht entgegengetreten ist, dass sie ihre Fürsorgepflicht – zweitens – dadurch verletzt hat, dass sie die durch den Leiter des Personalreferates grundlos erfolgte Aufforderung, der Kläger solle sich psychiatrisch untersuchen lassen und den vorzeitigen Ruhestand anstreben, nicht sanktioniert hat sowie – drittens – eine Fürsorgepflichtverletzung dadurch begangen hat, dass sie gegen ihn, den Kläger, ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet hat, ohne zuvor vollständige Vorermittlungen vorzunehmen.
29Sie hält die Klage aus mehrfachem Grunde bereits für unzulässig, hilfsweise für unbegründet. Mit Blick auf das Ablehnungsschreiben vom 22. Januar 2003 betreffend Folgenbeseitigung sei die von ihr in diesem Zusammenhang bereits getroffene Entscheidung über das Nichtvorliegen einer Fürsorgepflichtverletzung längst bestandskräftig. Ferner sei selbst dann, wenn man das Schreiben des Klägers vom 19. Dezember 2004 als Widerspruch ansehen wollte, dieser nicht geeignet, das erforderliche, dem vorliegenden Klageverfahren zugehörige Vorverfahren einzuleiten. Denn dieser Widerspruch habe ein Schadensersatzbegehren und nicht die hier streitige Feststellung betroffen. Schließlich fehle es für die erhobene Klage unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten auch an einem Feststellungsinteresse. In der Sache könne ihr, der Beklagten, nach dem von ihr im Rahmen der Berufungserwiderung nochmals ausführlich dargestellten Sachverhalt keine Verletzung der Fürsorgepflicht vorgeworfen werden. Sie sei den aufgekommenen Gerüchten jeweils objektiv und zügig nachgegangen und habe in diesem Zusammenhang auch ihrer gegenüber den weiblichen Bediensteten bestehenden Schutz- und Fürsorgepflicht nachkommen müssen. Durch das anschließende förmliche Disziplinarverfahren, für dessen Einleitung es nach dem Ergebnis der Vorermittlungen genügend Anhaltspunkte gegeben habe, habe zugleich der Kläger von einem etwa unbegründeten Verdacht befreit werden sollen.
30Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (einschließlich Disziplinarakten, insgesamt 6 Hefte) Bezug genommen.
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die von ihm erhobene und im Berufungsverfahren weiterverfolgte Feststellungsklage ist aus mehrfachem Grunde bereits unzulässig.
331. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann – unter weiteren Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage – die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Bereits in diesem Punkt bestehen gegen die Statthaftigkeit der Klage ins Gewicht fallende Bedenken. Ob sie durchgreifen, kann der Senat im Ergebnis offen lassen.
Unter dem prozessualen Begriff des Rechtsverhältnisses werden im Allgemeinen die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm (hier: des öffentlichen Rechts) ergebenden (subjektiv-)rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer (genauer: in Bezug auf eine) Sache verstanden. Darin können auch Teile von weiteren, umfassenderen Rechtsverhältnissen eingeschlossen sein, sofern der betreffende Teil seinerseits einer selbstständigen Feststellung fähig ist. Abzugrenzen sind davon allerdings – neben den ebenfalls im Sinne des § 43 VwGO nicht feststellungsfähigen abstrakten Rechtsfragen – bloße Elemente, unselbstständige Teile oder Vorfragen von Rechtsverhältnissen, welche nicht schon selbst Rechte oder Pflichten begründen, sondern nur Voraussetzungen solcher Rechte oder Pflichten sind. 32
Letzteres gilt beispielsweise für die Qualifizierung bestimmter Vorgänge als rechtswidrig, schuldhaft oder strafbar.
35Vgl. zum Ganzen etwa Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 43 Rn. 11, 12 u. 13, jeweils m.w.N.
36Vorliegend ist zwar eine Rechtsbeziehung zwischen dem Kläger und der Beklagten insofern betroffen, als die Anwendung des Rechts (in Gestalt der Anforderungen an eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn) auf vom Kläger konkret unterbreitete Lebenssachverhalte, welche im Kern ein Verhalten von Bediensteten der Beklagten betreffen, in Frage steht. Zugleich ist die etwaige Feststellung einer solchen Pflichtverletzung (und damit zugleich der Rechtswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens) aber auch Vorfrage für umfassendere Rechtsbeziehungen wie z.B. das Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz, auf Folgenbeseitigung o.ä.. Das rückt den vorliegenden Fall hinsichtlich der konkret begehrten Feststellungen zumindest in die Nähe anderer bloßer Elemente von Rechtsverhältnissen, wie dies etwa auch in den schon genannten Beispielen der Fall ist, ob auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhaltes ein rechtswidriges und/oder ein schuldhaftes Verhalten einer Person angenommen werden kann. Als Kontrollüberlegung weist in die gleiche Richtung, dass sich aus der schlichten Feststellung der Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht noch nicht klar ergibt, welche Berechtigung der Betroffene am Ende im Verhältnis zu seinem Dienstherrn konkret für sich in Anspruch nehmen kann – und damit zugleich, welche konkrete Verpflichtung den Dienstherrn ihm gegenüber treffen wird. Auf der anderen Seite kommt allerdings der vom Kläger begehrten Feststellung des objektiv pflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten bereits eine wesentliche Vorwirkung (im Sinne von rechtlicher "Weichenstellung") für eine ganze Reihe von Ansprüchen im Rahmen des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses zu. Allenfalls vor diesem Hintergrund ließe sich unter Umständen eine selbstständige Feststellbarkeit des in Rede stehenden Teilrechtsverhältnisses im Rahmen des § 43 Abs. 1 VwGO (noch) bejahen.
37Auch wenn man – wie im Folgenden unterstellt – zugunsten des Klägers von der grundsätzlichen Statthaftigkeit der Klageart Feststellungsklage für das zur Entscheidung gestellte Begehren ausgehen würde, ist ihre Zulässigkeit im Übrigen aber nicht gegeben. Es sind mehrere Sachurteilsvoraussetzungen nicht erfüllt.
382. Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass der Umstand, dass der Kläger gegen das als Bescheid zu wertende Schreiben der Beklagten vom 21. März 2005 keinen (vom Antrag gesonderten) Widerspruch mehr erhoben hat, der Zulässigkeit seiner Klage im Entscheidungszeitpunkt der Gerichte beider Instanzen entgegen steht (gestanden hat). Dieser Umstand hat nämlich dazu geführt, dass über den betreffenden Verfahrensgegenstand, welcher sich mit dem Streitgegenstand der Klage überlappt, durch Verwaltungsakt unanfechtbar, also formell bestandskräftig entschieden ist. Damit ist die Möglichkeit, in Bezug auf den Streitgegenstand eine Rechtsverletzung substanziiert geltend zu machen, verbraucht, fehlt es dem Kläger folglich an der – auch für eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu fordernden – Klagebefugnis. Zugleich hat der Kläger das prozessrechtliche Erfordernis, vor Erhebung seiner Klage ein Vorverfahren durchzuführen, nicht erfüllt. Zur näheren Klarstellung der Rechtslage sowie ergänzenden Begründung führt der Senat in diesem Zusammenhang aus:
39Gemäß § 126 Abs. 3 BRRG ist grundsätzlich – und mangels einer für den Beurteilungszeitpunkt abweichenden gesetzlichen Regelung auch hier – die Durchführung eines Vorverfahrens nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten etc. aus dem Beamtenverhältnis notwendig. Dies gilt unabhängig von der Klageart und auch für solche Fälle, in denen die beanstandete Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist. Die Einleitung des Vorverfahrens erfordert dabei in jedem Falle die Erhebung eines Widerspruchs (vgl. § 69 VwGO).
40Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der erkennende Senat folgt, bedarf es für die Widerspruchserhebung, welche somit – wie hier – der Erhebung (auch) einer Feststellungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis vorauszugehen hat, nicht notwendig des vorherigen Erlasses eines Verwaltungsakts durch den Dienstherrn innerhalb eines vorgeschalteten (weiteren) Verwaltungsverfahrens. Ein Feststellungs- oder Leistungswiderspruch kann vielmehr unmittelbar gegen eine Amtshandlung ohne Verwaltungsaktscharakter oder auch gegen ein behördliches Unterlassen gerichtet werden. Dementsprechend bedarf es – sofern sich nicht aus dem einschlägigen materiellen Recht Abweichendes ergibt – in diesem Zusammenhang vor der Erhebung des Widerspruchs auch nicht (notwendig) zunächst eines gesonderten Antrags an den Dienstherrn, um dem Zweck des in § 126 Abs. 3 BRRG angeordneten Vorverfahrens zu genügen. Was der Rechtsbehelfsführer mit dem Rechtsbehelf Widerspruch, den er nicht unbedingt ausdrücklich als solchen bezeichnen muss, begehrt, muss er vielmehr (ggf. erstmals) im Rahmen der Widerspruchsbegründung für den Dienstherrn erkennbar machen. Das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn unter Bezugnahme auf konkrete Vorgänge oder Verhaltensweisen vom Dienstherrn bestimmte Leistungen wie etwa Schadensersatz gefordert werden.
41Vgl. grundlegend insb. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350.
42Diesen Anforderungen mag der Kläger – was letztlich dahinstehen kann – mit seinem Schreiben vom 19. Dezember 2004 inhaltlich genügt haben. Dies gilt unabhängig davon, dass mit dem Schreiben möglicherweise nicht bewusst ein förmlicher Widerspruch eingelegt werden sollte, der Kläger vielmehr anscheinend davon ausgegangen ist, zunächst einen "Antrag" in Bezug auf die mit dem Schreiben im Kern begehrte Leistung, nämlich (in erster Linie) Schadensersatz, bei der Verwaltung stellen zu müssen. Mit Blick auf die vom Senat zuvor dargelegte Entbehrlichkeit eines solchen speziellen, dem Vorverfahren nach § 126 Abs. 3 BRRG vorgeschalteten Antragsverfahrens lässt sich das Begehren des Klägers unter Umständen bereits als Rechtsbehelf im Sinne eines (sinngemäß erhobenen) Widerspruchs auslegen. Denn der Kläger hat mit dem in Rede stehenden Schreiben einen aus seiner Sicht gegen die Beklagte bestehenden Anspruch schriftlich geltend gemacht, um auf diese Weise der Beklagten eine – mindestens einmalige – verwaltungsinterne Überprüfung zu ermöglichen und damit für sich zugleich eine spätere Klagemöglichkeit zu wahren. Er hat mit seinem Antrag vom 19. Dezember 2004 sowohl das Anspruchsziel als auch diejenigen Elemente des von ihm dargetanen Lebenssachverhalts, aus denen er eine anspruchsbegründende Verletzung der Fürsorgepflicht ableiten will, so konkret bezeichnet, dass dies dem Sinn und Zweck eines Vorverfahrens genügen würde. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang an näher bezeichnete Verhaltensweisen/Unterlassungen des Beklagten angeknüpft, die nunmehr auch Gegenstand bzw. Hintergrund des gerichtlichen Verfahrens sind.
43Des Weiteren würde es in diesem Zusammenhang wohl auch nicht an der erforderlichen Sachidentität zwischen einem so auszulegenden Widerspruchsbegehren und dem Klagebegehren fehlen. Beides würde hier nur vordergründig auseinander fallen. Zwar hat der Kläger mit seinem Schreiben vom 19. Dezember 2004 in erster Linie einen Antrag auf Schadensersatz gestellt. Demgegenüber hat er sich im gerichtlichen Verfahren auf eine Feststellungsklage beschränkt, und zwar gerichtet auf das Bestehen einer mehrfachen bzw. fortgesetzten Fürsorgepflichtverletzung. Die Leistung von Schadensersatz ist aber nicht das alleinige Ziel des in Rede stehenden Antragsbegehrens (Widerspruchs) gewesen. Auf Seiten 8/9 des Schreibens hat der Kläger vielmehr hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass sein Begehren auch die (Vorab-)Anerkennung der erfolgten Pflichtverletzungen – als selbstständiges Element – mit einschließen sollte. Er hat dies damit begründet, dass er die Höhe des Schadens noch nicht abschließend beziffern könne und er eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung (insoweit) zunächst vermeiden wolle.
44Am Ende ausschlaggebend ist indes weiter zu berücksichtigen, dass und in welcher Weise die Beklagte den Antrag (Widerspruch) des Klägers vom 19. Dezember 2004 unter dem 21. März 2005 beschieden hat. Mit dieser Bescheidung sollte im Ergebnis ein in einem Verwaltungsverfahren gestellter Antrag abgelehnt werden. Diese Ablehnung ist sodann mangels Erhebung des dagegen allein eröffnet gewesenen Rechtsbehelfs (hier: des – ggf. erneuten – Widerspruchs) bestandskräftig geworden.
45Der Senat hat keinen Zweifel, dass das Schreiben der Beklagten vom 21. März 2005 als Verwaltungsakt einzustufen ist. Zwar ist es nicht ausdrücklich als "Bescheid" oder "Verfügung" bezeichnet und wurde ihm auch keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Darauf kommt es aber (für sich genommen) nicht an. Maßgeblich ist vielmehr der objektive Erklärungswert, wie ihn der Adressat aus seinem "Empfängerhorizont" in Würdigung aller ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben verstehen durfte bzw. musste.
46Vgl. etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 35 Rn. 18, mit zahlreichen Nachweisen.
47Hieran gemessen enthält das in Rede stehende Schreiben – für den Kläger als Empfänger objektiv hinreichend erkennbar – eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelung im Sinne der Verwaltungsaktsdefinition des § 35 Satz 1 VwVfG. Denn der Inhalt der Begründung lässt im Ergebnis keinen Zweifel daran, dass bereits mit diesem Antwortschreiben der durch den Antrag des Klägers vom 19. Dezember 2004 ausgelöste Vorgang abschließend und zugleich rechtsverbindlich behandelt werden sollte. Dafür, dass es sich um eine bloße Zwischenmitteilung ohne Regelungscharakter oder einen bloßen allgemeinen Hinweis auf die Rechtslage gehandelt hätte, fehlt demgegenüber jeder Anhalt. Der verbleibende Umstand, dass die Beklagte es der Begründung des Schreibens zufolge abgelehnt hat, in eine (erneute) Sachprüfung einzutreten, lässt ebenfalls die Regelungswirkung nicht entfallen. Selbst wenn sich die Beklagte in diesem Zusammenhang unter etwaiger Fehleinschätzung der Rechtslage auf den Erlass einer sog. wiederholenden Verfügung beschränkt und damit letztlich zu sämtlichen Bestandteilen des Begehrens eine Entscheidung zur Sache verweigert hat, hat sie auf diese Weise zumindest eine Entscheidung mit verfahrensregelnder Wirkung getroffen, welcher (insoweit) ebenfalls Verwaltungsaktscharakter zukommt.
Vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rn. 55. 48
49Erlässt also die Behörde auf einen Antrag, der zugleich die Voraussetzungen eines Widerspruchs erfüllen kann, wie hier einen Bescheid, so ist diese Reaktion der Verwaltung mit in die Betrachtung der Frage einzubeziehen, welcher Rechtsbehelf (Widerspruch oder Klage) im weiteren Verfahren für den Betroffenen gegeben ist. Dabei ist zugleich von Bedeutung, ob die Behörde den Antrag zwingend als Widerspruch verstehen musste. Liegt ein derartiger Fall vor, kann es letztlich nicht zu Lasten der Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen gehen, wenn die Behörde ihrerseits die falsche Art der Bescheidung wählt. Ein etwa gleichwohl ergangener "Ausgangsbescheid" wäre demzufolge als Widerspruchsbescheid auszulegen bzw. in einen solchen umzudeuten. Ist hingegen eine eindeutige Zuordnung des verfahrenseinleitenden Schreibens des Betroffenen zu den Kategorien Antrag oder Widerspruch unter Berücksichtigung des Wortlauts und Inhalts des Schreibens sowie ggf. sonstiger Begleitumstände nicht (klar) möglich, hat man sich zu vergegenwärtigen, dass die oben dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht dahin missverstanden werden darf, es könne/dürfe neben dem Vorverfahren nach § 126 Abs. 3 BRRG ein – diesem Verfahren vorgeschaltetes – Antragsverfahren überhaupt nicht mehr geben.
50Vgl. insoweit klarstellend BVerwG, Beschluss vom 28. September 2006 2 B 14.06 -, juris (Rn. 3).
51Ist aber ein solches Antragsverfahren weiterhin aus Rechtsgründen nicht von vornherein ausgeschlossen, steht es grundsätzlich der mit der Sache befassten Behörde frei, unter objektiv vertretbarer Auslegung des Begehrens darüber zu befinden, ob sie in Form eines Ausgangsbescheides (sofern ein solcher noch nicht ergangen ist) oder eines Widerspruchsbescheides reagiert. Diese Entscheidung ist sodann ihrerseits vorgreiflich und bestimmend für den gegen den Bescheid eröffneten Rechtsbehelf (Widerspruch oder Klage).
52In diesem Sinne auch etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 3 BV 03.2888 -, juris.; dazu unter Zurückweisung der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde ergangen: BVerwG, Beschluss vom 28. September 2006, a.a.O.
53Vorliegend fehlt es an zureichenden Anhaltspunkten dafür, dass mit dem Bescheid der Beklagten vom 21. März 2005 (bereits) eine Widerspruchsentscheidung getroffen werden sollte. Allerdings enthält dieser Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung, fällt dieser Umstand somit als mögliches Indiz für die Einordnung von vornherein aus. Im Interesse der Rechtsmittelklarheit ginge es aber zu weit, ausschließlich an das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung etwa eine "Wahlfreiheit" des Betroffenen hinsichtlich des statthaften Rechtsbehelfs zu knüpfen. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn sonstige Umstände die in Rede stehende Einordnung im Ergebnis noch hinreichend ermöglichen. So ist es auch hier. Überschrift (Bezug) und Begründung des Bescheides vom 21. März 2005 geben immerhin insofern einen textlichen Hinweis, als durchgängig vom (neuen) "Antrag" des Klägers, an keiner Stelle aber etwa von einem "Widerspruch" die Rede ist. Nimmt man das betreffende Antragsschreiben vom 19. Dezember 2004 hinzu, so unterscheidet sich auch dessen Inhalt nicht von üblichen Anträgen auf Schadensersatz, wie sie lange Zeit als nach der (früheren) Rechtsprechung zwingend
vorgeschriebene und im Prozess nicht nachholbare Klagevoraussetzung gestellt worden sind. Anscheinend entsprach dies auch noch dem seinerzeitigen Rechtsverständnis des Klägers. Es deutet jedenfalls in dem Schreiben vom 19. Dezember 2004 (wie zuvor auch schon in demjenigen vom 30. Dezember 2002) nichts darauf hin, was Rückschlüsse darauf zuließe, der Kläger habe auf der Grundlage der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) in Wirklichkeit – unmittelbar – Widerspruch einlegen wollen. Insgesamt ist somit das dem Schreiben zugrunde liegende Begehren weder ausdrücklich als Widerspruch bezeichnet noch aufgrund der sonstigen Begleitumstände klar als ein solcher einzuordnen. Das führt hier letztlich auf eine durch die Beklagte vertretbar vorgenommene Einordnung als (bloßen) Antrag, dem ein (Ausgangs)Bescheid mit ablehnendem Regelungsgehalt folgte.
54Dem steht weiter nicht entgegen, dass dem Bescheid der Beklagten vom 21. März 2005 bereits ein anderer Bescheid, derjenige vom 22. Januar 2003, vorausgegangen war. Letzterer – aus entsprechenden Gründen ebenfalls erkennbar schon eine Maßnahme mit Regelungscharakter im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG – bezog sich nämlich auf einen anderen Verfahrensgegenstand (Folgenbeseitigung) sowie auf einen seinerzeit noch schmaleren Tatsachenhintergrund und – daran anknüpfend – Begehrensumfang. Dass die Beklagte unter dem 21. März 2005 lediglich eine sog. wiederholende Verfügung erlassen, mithin eine Sachentscheidung verweigert hat, wirft u.a. mit Blick auf die vom Kläger neu in die Betrachtung einbezogenen Sachverhaltsbestandteile (nicht auf einen Nichtigkeitsgrund führende) Rechtmäßigkeitszweifel auf, stützt aber gerade nicht die Annahme, die wiederholende Verfügung sei als Widerspruchsbescheid im Hinblick auf das dem Antrag vom 30. Dezember 2002 zugrunde liegende und unter dem 22. Januar 2003 erstmals beschiedene Begehren zu werten. Wäre eine solche Wertung ernstlich in Betracht zu ziehen, hätte es im Übrigen nahegelegen, dass die Beklagte im Jahre 2005 auch auf die (fehlende) Einhaltung der Widerspruchsfrist durch einen erst unter 19. Dezember 2004 erhobenen etwaigen Widerspruch eingegangen wäre.
55Schließlich liegt auch keine der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens vor.
56Vgl. hierzu – nach Fallgruppen gegliedert – etwa Kopp/Schenke, a.a.O., § 68 Rn. 22 ff., m.w.N.
57Inwieweit solche Ausnahmen, soweit sie gesetzlich nicht bestimmt wurden, überhaupt für bestimmte Fallgruppen zuzulassen sind, bedarf deswegen keiner Entscheidung. Hier hat die Beklagte zwar nur eine sog. wiederholende Verfügung erlassen, stand die Bescheidung des neuen Antrags mithin – wie bei einer der in Rede stehenden Fallgruppen – im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Verwaltungsakt bei im Wesentlichen übereinstimmenden Sach- und Rechtsfragen. Ob die Beklagte im gegebenen Fall zu einem solchen Vorgehen durch wiederholende Verfügung (im vollen Umfang) überhaupt berechtigt gewesen ist, ist in Anbetracht der schon an anderer Stelle angesprochenen Unterschiede im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand und den zugrunde liegenden Sachverhalt aber keineswegs eindeutig. Bereits unter diesem Gesichtspunkt, auf den mit einem Widerspruch substanziiert hätte hingewiesen werden können, ist die Durchführung eines (neuen) Vorverfahrens hier nicht von vornherein sinn- und zwecklos gewesen. Zudem war betreffend den vorausgegangenen Verwaltungsakt (Bescheid vom 22. Januar 2003) kein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden. Schließlich hat sich die Beklagte – eine weitere Ausnahme vom
Widerspruchsverfahren betreffend – auch nicht rügelos auf die Klage sachlich eingelassen. Sie hat sich vielmehr (auch noch im Berufungsverfahren) u.a. auf das fehlende Vorverfahren und die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides berufen und nur hilfsweise auch zu der aus ihrer Sicht gleichermaßen fehlenden Begründetheit der Klage ausgeführt.
58Der ablehnende (Ausgangs-)Bescheid der Beklagten vom 21. März 2005 ist ausgehend von alledem unanfechtbar, also (formell) bestandskräftig geworden, die Möglichkeit einer gerichtlichen Geltendmachung des behaupteten Rechtsanspruchs (Klagebefugnis) mithin verschlossen. Dieser Bescheid wurde nämlich – ebenso wie zuvor schon der Bescheid vom 22. Januar 2003 – nicht innerhalb der wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung nach § 58 Abs. 2 VwGO geltenden Jahresfrist vom Kläger mit dem (hier allein) statthaften Rechtsbehelf Widerspruch angegriffen. Da die unmittelbare Erhebung der Klage unzulässig gewesen ist, weil es im Anschluss an den ergangenen Ablehnungsbescheid an einem entsprechenden Vorverfahren nach § 126 Abs. 3 BRRG unstreitig fehlt, der Kläger eine Widerspruchseinlegung gegen diesen Bescheid offenbar sogar bewusst unterlassen hat, konnte letztlich auch die Klageerhebung den Eintritt der Bestandskraft des in Rede stehenden Bescheides nicht hindern. Weder ergibt sich aus § 75 VwGO etwas anderes, noch könnte ein etwa vorliegender Restitutionsgrund ohne Vorverfahren gerichtlich geltend gemacht werden; dies hat bereits das Verwaltungsgericht jeweils zutreffend ausgeführt.
593. (Auch) Unabhängig von alledem ist die Feststellungsklage des Klägers aber noch aus einem anderen Grunde unzulässig. Es fehlt ihm nämlich an dem erforderlichen Feststellungsinteresse mit Blick auf die konkret begehrte(n) Feststellung(en).
60§ 43 Abs. 1 VwGO macht die zulässige Erhebung einer Feststellungsklage davon abhängig, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Das "berechtigte" Interesse im Sinne dieser Vorschrift schließt dabei im Ausgangspunkt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein. Allerdings muss sich dieses Interesse – wegen der auch bei Feststellungsklagen gebotenen entsprechenden Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO – letztlich aus einer eigenen, sich regelmäßig aus der Beteiligung an dem fraglichen Rechtsverhältnis ergebenden Rechtsstellung ableiten.
Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12. März 2007 61
1 A 521/06 -. 62
63Schon die letztgenannte Voraussetzung ist hier – wie gesagt – nicht erfüllt, weil der Kläger mit Blick auf die bestandskräftige Ablehnung seines Antrags die (fortbestehende) Möglichkeit einer Rechtsverletzung schon nicht schlüssig darlegen kann. Selbst dies außer Acht gelassen, ist hier aber auch kein Sachverhalt gegeben, welcher auf ein als berechtigt anzuerkennendes Interesse für die vom Kläger erhobene allgemeine Feststellungsklage führt.
64Obwohl nicht hierauf beschränkt, ist ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO namentlich in bestimmten – sich mit denjenigen bei der Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO überschneidenden – Fallgruppen anerkannt. Dies sind insbesondere die Wiederholungsgefahr, das Interesse an Rehabilitierung und unter weiteren
Voraussetzungen auch die Vorgreiflichkeit für ein anderes Verfahren wie etwa einen beabsichtigten Schadensersatzprozess.
65Vgl. statt vieler Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 23; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 43 Rn. 85 ff., 90 ff.
66a) Ein Feststellungsinteresse an den vom Antrag erfassten Feststellungen unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr hat der Kläger nicht – jedenfalls nicht schlüssig – geltend gemacht. Für das Bestehen einer derartigen und dabei, wie erforderlich, hinreichend konkreten Gefahr, noch einmal in eine vergleichbare Lage zu geraten, ist nach dem mit der Klage unterbreiteten Sachverhalt auch sonst nichts erkennbar. Der Schwerpunkt der Handlungen bzw. Unterlassungen der Beklagten, an die der Kläger mit seinem Feststellungsantrag anknüpft, liegt eindeutig in der Vergangenheit. Der allgemein gebliebene Hinweis des Klägers auf eine mitunter noch bis heute fortwirkende, ihn und seine Familie weiterhin belastende Gerüchtelage lässt keine für das Gericht nachvollziehbaren Verbindungslinien zu den in den Jahren 1998 bis 2001 sowie im nachfolgenden Disziplinarverfahren angeblich vorgekommenen konkreten Pflichtverletzungen erkennen. Insofern ist also nicht wahrscheinlich, dass sich durch die begehrten gerichtlichen Feststellungen, welche zunächst einmal nur den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gelangen, etwas an der vom Kläger behaupteten, eher diffusen Gerüchtelage ändern würde bzw. neu entstehenden Gerüchten hierdurch wirksam vorgebeugt werden könnte. Dafür, dass sich das der Beklagten im Einzelnen vorgeworfene Verhalten unter solchen Umständen, die mit denjenigen der Jahre 1998 bis 2001 wesentlich vergleichbar sind und zu denen infolgedessen auch die durch das eigene Verhalten des Klägers gesetzten "Anlässe" gezählt werden müssen, in Zukunft noch einmal wiederholen wird, ist ebenso wenig ein konkreter Anhalt dargetan oder ersichtlich.
67b) Soweit der Kläger ein Feststellungsinteresse für gegeben hält, weil die Klage (u.a.) der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches dienen solle, ist dem nicht zu folgen. Das gilt schon unabhängig von den – hier im Übrigen eher negativ zu beurteilenden – sachlichen Erfolgsaussichten einer solchen, etwa beabsichtigten Schadensersatzklage vor dem Zivil- oder Verwaltungsgericht. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang vielmehr, dass der vom Kläger begangene Weg einer Feststellungsklage nicht rechtsschutzintensiver ist als derjenige, sogleich eine auf Schadensersatz (ggf. zunächst dem Grunde nach) gerichtete Leistungsklage zu erheben. Vor diesem Hintergrund greift hier die sog. Subsidiaritätsklausel nach § 43 Abs. 2 VwGO ein.
68Dem folgend vermag eine allgemeine Feststellungsklage, die ausschließlich der Klärung öffentlich-rechtlicher (Vor-)Fragen zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses oder eines Schadensersatzprozesses vor den Verwaltungsgerichten dienen soll, ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO regelmäßig – und mangels einschlägiger Besonderheiten auch hier – nicht zu begründen. Denn dem Betroffenen ist es – zugleich unter Wahrung der Grundentscheidung des Gesetzes für die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO) – ohne weiteres möglich und (in der Regel) auch zumutbar, sein Begehren sofort durch eine Leistungsklage auf Schadensersatz, sei es aus dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis (z.B. wegen Verletzung der Fürsorgepflicht) oder in Gestalt des Amtshaftungsanspruchs, geltend zu machen.
69Vgl. BVerwG Urteil vom 20. Januar 1989 8 C 30.87 , BVerwGE 81, 226; Sodan/Ziekow, a.a.O., § 43 Rn. 94.
70Anderes gilt ausnahmsweise im Rahmen der hier nicht einschlägigen Fortsetzungsfeststellungsklage, soweit sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt nicht schon vor Klageerhebung erledigt hat. Dem ist bezogen auf eine Fortsetzung des Verfahrens in Gestalt der allgemeinen Feststellungsklage gegebenenfalls die Situation vergleichbar, dass sich ein Realakt während eines bereits anhängigen Verfahrens über eine Leistungs- oder Unterlassungsklage erledigt hat. Wird zunächst vor dem Verwaltungsgericht um gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine rechtsverletzende Handlung oder Unterlassung nachgesucht, erledigt sich diese aber während des gerichtlichen Verfahrens, so soll der Kläger verständlicherweise nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden, wenn das Ergebnis dieses – unter Umständen schon weit gediehenen – Prozesses vorgreiflich für ein weiteres, konkret beabsichtigtes Klageverfahren ist.
71Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 , BVerwGE 111, 306, 309; Urteil vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 -, BVerwGE 92, 172, 175 f.
Eine Letzterem vergleichbare Sachlage ist hier aber ersichtlich nicht gegeben. 72
c) Das vom Kläger hauptsächlich geltend gemachte sog. Rehabilitationsinteresse (treffender auch Rehabilitierungsinteresse, Genugtuungsinteresse genannt) vermag hier ebenfalls nicht auf ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zu führen. Wie in der Rechtsprechung geklärt, ist ein derartiges Rehabilitationsinteresse zwar grundsätzlich anerkannt; es kann dabei namentlich durch diskriminierendes Verwaltungshandeln und dem innewohnende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts oder sonstiger grundrechtsgeschützter ideeller Interessen ausgelöst werden.
74Vgl. statt vieler BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 2 B 111.04 -, juris (Rn. 15), m.w.N.
75Als Unterfall eines ideellen Interesses begründet das Rehabilitationsinteresse im Ergebnis aber nur dann ein Feststellungsinteresse, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles als schutzwürdig anzuerkennen ist.
76Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 3.99 -, juris (Rn. 14), m.w.N., sowie Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 = NVwZ 2007, 224; ferner etwa Senatsbeschluss vom 14. April 2004 - 1 A 3629/02 -, juris (Rn. 10 ff.).
77Hierzu reicht es insbesondere nicht aus, dass der Betroffene selbst ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung bzw. einzelner Bediensteter als diskriminierend und/oder ehrverletzend empfindet. Denn die Beurteilung, ob ein Rehabilitationsinteresse vorliegt, hat nicht ausgehend von einem subjektiven Parteimaßstab zu erfolgen, sondern danach, ob der Kläger durch das streitige Verhalten in einer einschlägigen Rechtsstellung, wie namentlich seinem Persönlichkeitsrecht, objektiv beeinträchtigt ist.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64.06 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 6 A 2534/06 -, juris (Rn. 4). 73
Eine derartige Beeinträchtigung kann darauf gründen, dass abträgliche Nachwirkungen des gerügten Verhaltens noch fortbestehen und ihnen mit Blick auf ein als berechtigt anzuerkennendes Schutzbedürfnis des Betroffenen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit/Pflichtwidrigkeit des Verwaltungshandelns zugleich noch wirksam begegnet werden kann. Lassen sich Nachwirkungen dieser Art nicht (hinreichend sicher) feststellen, kann unter Umständen aber auch bereits die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, erfordern, das Feststellungsinteresse zu bejahen – so etwa im Zusammenhang mit sich schnell erledigenden und zugleich eingriffsintensiven polizeilichen Maßnahmen.
80Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2534; Beschluss vom 2. Juli 1998 2 B 130.97 -, Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 9; Beschluss vom 10. Februar 2000 2 A 3.99 -, a.a.O.
81Ausgehend von diesen Grundsätzen ist unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung ein berechtigtes Interesse des Klägers an den im vorliegenden Verfahren begehrten Feststellungen nicht anzuerkennen. Schon der eigene – objektiv im Lichte der stattgefundenen disziplinarrechtlichen Ermittlungen zu würdigende – Vortrag gibt hierfür nicht genügend her. Das gilt für sämtliche Bestandteile seines Antrags, d.h. die drei Sachverhaltskomplexe, in Bezug auf die er jeweils ein rechts- und pflichtwidriges Verhalten der Beklagten rügt.
aa) All diese Komplexe betreffend ist vorab darauf hinzuweisen, dass sich dem Senat auch unter Einbeziehung des ergänzenden Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz nicht erschließt, inwiefern dem Kläger die erstrebte gerichtliche Feststellung überhaupt (noch) in effektiver Weise "Genugtuung" verschaffen kann. Es handelt sich insgesamt um einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt, der in verschiedener Hinsicht weitere Auswirkungen (z.B. hinsichtlich der Einschätzung der Eignung für bestimmte Leitungsfunktionen durch seinen Dienstherrn) gehabt haben mag, wobei diese aber ihrerseits weitgehend nicht mehr umkehrbar sind und im Übrigen selbstständig mit Rechtsbehelfen hätten angegriffen werden können. Die verbleibende vage, nicht weiter substanziierte Hoffnung des Klägers, mit dem begehrten gerichtlichen Ausspruch würden gewissermaßen automatisch eventuell in der Dienststelle bzw. der Öffentlichkeit über ihn noch "wabernde" Gerüchte um angebliche sexuelle Belästigungen ein für alle Mal verstummen, lässt sich nicht an nachvollziehbaren objektiven Erfahrungssätzen festmachen. Gleiches gilt entsprechend für die Hoffnung, dies würde ihm den künftigen Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen sowie innerhalb der eigenen Familie erleichtern. Selbst wenn die Beklagte nämlich – unterstelltermaßen – bestimmte (Einzel-)Pflichtverletzungen begangen haben sollte, würde dies nämlich im Kern nichts daran ändern, dass hier – jedenfalls auch – das Verhalten des Klägers gegenüber Kolleginnen bzw. weiblichen Untergebenen einen objektiv hinreichend begründeten Anlass gegeben hat, den damals in der Dienststelle aufgekommenen Gerüchten und Vorwürfen zwecks Erforschung ihres Wahrheitsgehalts näher nachzugehen. Die Art und Weise, in der diese Aufklärung dann vonstatten ging, ändert nichts daran, dass es letztlich – und wie sich durch die Ermittlungsergebnisse des Disziplinarverfahrens gezeigt hat,