Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ueberlassungsvertrag
Timestamp: 2013-12-13 03:41:51
Document Index: 216913479

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 9', '§ 14', '§ 12', '§ 99', '§ 99']

Überlassungsvertrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Überlassungsvertrag ÜberlassungsvertragEntscheidungen der GerichteOLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 16/04 vom 23.09.20051. Die gewerbsmäßige Überlassung eines Fahrers an einen Transportunternehmer bedarf der Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 1 AÜG) und muss schriftlich (§ 12 Abs. 1 AÜG) vereinbart werden. Ein Überlassungsvertrag, der diesen Anforderungen nicht entspricht, ist unwirksam (§§ 9 Ziff. 1 AÜG, 125 Satz 1 BGB).2. Führt bei einem unwirksamen Überlassungsvertrag die fehlende Fahrpraxis des Fahrers zu einem Unfall, so haftet der Verleiher auch dann nicht, wenn er dem Transportunternehmer einen ungeeigneten Fahrer zur Verfügung stellt.OLG-CELLE – Urteil, 16 U 160/04 vom 07.12.20041. Benötigt ein Bauunternehmer bei seinen Arbeiten zur Herstellung eines Werkes für seinen Auftraggeber eine Baumaschine und wird diese von einem Spezialunternehmen nebst Führer gestellt und bedient, so kann es sich um einen auf Überlassung von Arbeitsgerät und Führer gerichteten Vertrag, der Elemente eines Mietvertrages und eines Dienstverschaffungsvertrages enthält, einen Dienstvertrag oder um einen Werkvertrag handeln.
2. Der Überlassungsvertrag ist auf eine Überlassung des Gerätes nebst Personal zur eigenverantwortlichen Selbstnutzung mit Hilfe des überlassenen Personals gerichtet. Beim Dienstvertrag verpflichtet sich der Dienstverpflichtete zur eigenverantwortlichen Leistung der Dienste, beim Werkvertrag zur eigenverantwortlichen Herstellung eines bestimmten Arbeitsergebnisses.
3. Leistet ein Spezialunternehmen für Tiefbauarbeiten einem Bauunternehmer bloße Hilfe bei der Herstellung eines Werkes für den Bauherrn in Form einer Zuarbeit, ohne dass es ein in sich geschlossenes Werk herstellt, so kann dies gegen die Einordnung eines Werkvertrages sprechen. Bei einer solchen Konstellation kann die Annahme eines Dienstvertrages dann in Betracht kommen, wenn der Dritte eigenverantwortlich die Zuarbeit mit seiner Maschine und seinem Personal übernehmen soll, dagegen um einen als Miet- und Dienstverschaffungsvertrag anzusehenden Überlassungsvertrag, wenn der Dritte dem Bauunternehmer Maschine und Personal zur eigenverantwortlichen Selbstbedienung zu überlassen hat.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 91/13 vom 15.03.20131. Das Alleineigentum von Ehegatten, die dem italienischen Güterrecht unterliegen und im Inland vor dem 15.1.1978 Grundvermögen erworben haben, wurde nicht mit rückwirkender Kraft gesetzlich in den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft übergeleitet.2. Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt bzw. im Zeitpunkt der Vertragsgenehmigung eigenverantwortlich zu prüfen. Die Tatsachengrundlage, aufgrund derer sich begründete Zweifel ergeben können, ist sorgfältig zu ermitteln.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 4 R 4381/12 ER-B vom 05.03.2013Es ist fraglich, ob ein Arbeitsgeber, der Arbeitnehmer verliehen und in den Arbeitsverträgen auf mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen geschlossene Tarifverträge verwiesen hat, bis zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat und der Rentenversicherungsträger deshalb berechtigt ist, die Höhe der Arbeitsentgelte zu schätzen.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 202/12 vom 29.01.2013Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstellung eines entliehenen Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, dem Betriebsrat gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG die schriftliche Erklärung der Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorzulegen, wird das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99 BertrVG, 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG nicht wirksam in Gang gesetzt. Der Betriebsrat ist zur Geltendmachung dieses Mangels nicht verpflichtet, ihn innerhalb der Frist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber zu rügen.