Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/024b785f6cb4c760745c10783fdfb4bdf73d14043bccb835fdc0ea25cf3b9343
Timestamp: 2018-04-26 22:46:38
Document Index: 350519171

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 32', '§ 18', '§ 9', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 32', '§ 18', '§ 32', '§ 18', '§ 34', '§ 33', '§ 66', '§ 44', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 18', 'Art. 3', '§ 18', '§ 33', 'Art. 100', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 18', '§ 18', 'Art. 9']

BGH, IV ZR 121/06: BGH (eintritt des versicherungsfalles, satzung, rechtliches gehör, allgemeine geschäftsbedingungen, wert, eintritt, anwartschaft, unwirksamkeit, versicherter, bundesverfassungsgericht)
Urteil des BGH vom 07.04.2006, IV ZR 121/06
IV ZR 121/06
BGH (eintritt des versicherungsfalles, satzung, rechtliches gehör, allgemeine geschäftsbedingungen, wert, eintritt, anwartschaft, unwirksamkeit, versicherter, bundesverfassungsgericht)
Eintritt des versicherungsfalles, Satzung, Rechtliches gehör, Allgemeine geschäftsbedingungen, Wert, Eintritt, Anwartschaft, Unwirksamkeit, Versicherter, Bundesverfassungsgericht
IV ZR 121/06 Verkündet am: 15. Oktober 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 26. September
20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
7. April 2006 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 9. August 2005
ihrer Satzung vom 9. Februar 2002 erteilte Startgutschrift den Wert der von der Klägerin bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente
Die weitergehenden Rechtsmittel der Klägerin werden
1Die beklagte kommunale Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu
gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 9. Februar 2002 hat die
Beklagte ihr früheres Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersvorsorge-TV Kommunal vom 1. März 2002 (ATV-K) vereinbart. Damit
wurde das auf früheren tarifvertaglichen Vereinbarungen beruhende,
2Die neue Satzung der Beklagten (zkw-S) enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte
eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Rentennah ist grundsätzlich nur, wer am 1. Januar 2002 das
55. Lebensjahr vollendet hatte. Die Anwartschaften der rentennahen
und übertragen. Die Anwartschaften der rentenfernen Versicherten berechnen sich demgegenüber nach den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1
Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit § 18
Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem rentennahen oder einem rentenfernen Jahrgang er-
halten Beschäftigte, die am 1. Januar 2002 mindestens 20 Jahre pflichtversichert waren, als Startgutschrift für jedes volle Kalenderjahr der
Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 mindestens 1,84 Versorgungspunkte (VP), bei Teilzeitbeschäftigung gemindert durch Multiplikation mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten (§§ 9 Abs. 3 ATV-K, 35 Abs. 3 zkw-S).
3Die nach dem 1. Januar 1947 geborene und somit einem rentenfernen Jahrgang zugehörige, bei der Beklagten pflichtversicherte Klägerin und die Beklagte streiten über die Zulässigkeit der Systemumstellung,
die Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte und
die Höhe der der Klägerin erteilten Startgutschrift von 61,12 Versorgungspunkten (das entspricht einem Wert von monatlich 264,66 €). Die
Klägerin hält die ihr erteilte Startgutschrift aus mehreren rechtlichen
Gründen für unwirksam und die Beklagte für verpflichtet, ihr bei Eintritt
des Versicherungsfalles eine Betriebsrente mindestens in Höhe des geringeren Betrages zu gewähren, wie er sich unter Zugrundelegung der
bis zum 31. Dezember 2001 gültigen (alten) Satzung der Beklagten zu
diesem Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ergebe. Darüber hinaus erstrebt sie eine Verpflichtung der Beklagten,
bei der Ermittlung der Startgutschrift bestimmte, in verschiedenen Klageanträgen näher konkretisierte Berechnungselemente zugrunde zu legen. Die Beklagte verweist darauf, dass sie ihren Versicherten mit Blick
auf mehrere beim Bundesgerichtshof anhängige Revisionsverfahren
betreffend die im Wesentlichen vergleichbare Satzungsumstellung der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verbindlich zugesagt habe, sie werde darauf verzichten, sich auf Ausschlussfristen oder
Verjährung zu berufen, bis nach höchstrichterlicher Klärung feststehe, ob
eine Neugestaltung der Startgutschriftberechnung durch die Tarifpartner
erforderlich werde. Insoweit fehle der Klägerin das Feststellungsinteresse. Im Übrigen stützt sie ihren Antrag auf Klagabweisung unter anderem
darauf, dass die beanstandete Übergangsregelung für rentenferne Versicherte auf eine im Tarifvertrag vom 1. März 2002 von den Tarifvertragsparteien getroffene Grundentscheidung zurückgehe, die mit Rücksicht
4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter, hilfsweise begehrt
sie die Feststellung, dass die ihr erteilte Startgutschrift den Wert der bis
5Die Revision der Klägerin hat nur teilweise Erfolg.
6I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass den Anträgen der
Klägerin, soweit sie darauf gerichtet seien, eine Unwirksamkeit der bisherigen Startgutschrift festzustellen, im Hinblick auf die oben genannte,
gegenüber allen Versicherten abgegebene Zusicherung der Beklagten
das Feststellungsinteresse fehle. Danach stünden die nach derzeitigem
Satzungsrecht errechneten Startgutschriften unter dem Vorbehalt einer
möglichen Satzungsänderung nach erfolgter höchstrichterlicher Klärung,
und zwar unabhängig davon, ob ein einzelner Versicherter Klage erhoben habe oder nicht. Insoweit drohten der Klägerin bis zur höchstrichterlichen Klärung der in den Rechtsstreiten gegen die VBL (als die größte
Zusatzversorgungsanstalt im Bundesgebiet) aufgeworfenen Rechtsfragen keine Nachteile.
7Die weiteren Anträge der Klägerin hat das Berufungsgericht für
unbegründet erachtet. Mit Rücksicht auf die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, deren Entscheidung mit der Satzung der Beklagten umgesetzt worden sei, habe die Klägerin weder Anspruch auf die Festsetzung
eines bestimmten Wertes der Anwartschaft oder der Startgutschrift, noch
sei es zulässig, die Beklagte an einen bestimmten Berechnungsmodus
zu binden. Die von der Klägerin begehrten Feststellungen etwa zur Mindestleistung nach der alten Satzung, der dem fiktiven Nettoarbeitsentgelt
zugrunde zu legenden Lohnsteuerklasse oder hinsichtlich einer Dynamisierung der Startgutschrift liefen auf eine Korrektur der Entscheidung der
Tarifvertragsparteien hinaus, die den Gerichten nicht zustehe. Auch bei
einer unterstellten Unwirksamkeit der Startgutschriftenregelung bleibe es
allein Sache der Tarifpartner, über die Ausgestaltung der Zusatzversorgung neu zu entscheiden.
8II. Soweit das Berufungsgericht das Feststellungsinteresse der
Klägerin verneint hat, kann dem nicht gefolgt werden. Die Klägerin begehrt insoweit die Feststellung, dass die ihr erteilte Startgutschrift unwirksam ist, mithin den Wert der bis zum Umstellungsstichtag erworbenen Rentenanwartschaft aus mehreren rechtlichen Gründen nicht verbindlich festlegt. Insoweit geht der Streit um das Bestehen eines Rechts-
verhältnisses i.S. von § 256 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat auch ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung, denn mit
Erteilung der Startgutschrift hat die Beklagte zum Ausdruck gebracht,
dass der in der Startgutschrift ausgewiesene Wert ihrer Auffassung nach
die von der Klägerin bis zum Umstellungsstichtag erworbene Rentenanwartschaft zutreffend beschreibt.
9Das Feststellungsinteresse der Klägerin wird nicht durch die Zusage der Beklagten beseitigt, sie werde auf die Einrede der Verjährung und
die Berufung auf alle Ausschlussfristen verzichten und die Startgutschriften in der Schwebe halten, bis eine höchstrichterliche Klärung in den die
Satzung der VBL betreffenden Verfahren mit gleicher Problematik herbeigeführt sei, und sie werde sodann eine einheitliche Berechnung der
Startgutschriften entsprechend den höchstrichterlichen Vorgaben anstreben. Zum einen tritt eine prozessuale Bindungswirkung der Entscheidungen in den vorgenannten Verfahren zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht ein. Zum anderen kann aber auch die von der
Beklagten abgegebene Erklärung das Feststellungsinteresse der Klägerin nicht erschöpfen. Das ergibt sich schon daraus, dass nach dieser Erklärung völlig unbestimmt ist, in welchem Umfang die Beklagte letztlich
bereit sein wird, die von der Klägerin geltend gemachten Gründe für die
Unwirksamkeit der Startgutschrift zu akzeptieren. Eine Anerkenntniswirkung geht von der Erklärung der Beklagten nicht aus. Vielmehr ist sie lediglich bereit, die Ergebnisse aus anderen Rechtsstreiten auf die Startgutschrift der Klägerin zu übertragen. Das kann das schutzwürdige Interesse der Klägerin an einer gerichtlichen Klärung des sie betreffenden
Rechtsverhältnisses aber schon deshalb nicht beseitigen, weil sie keine
Möglichkeit hat, in den die VBL betreffenden Verfahren rechtliches Gehör
zu erhalten oder diese anderweitig zu beeinflussen.
10Es kommt hinzu, dass der Senat inzwischen in seinem Urteil vom
14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 ff.) festgestellt hat,
dass die von der VBL dem dortigen rentenfernen Versicherten erteilte
Startgutschrift den Wert seiner bis zum Umstellungsstichtag erworbenen
Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende
Betriebsrente nicht verbindlich festlegt. Er hat dabei die Einwände des
dortigen Klägers gegen die Wirksamkeit der Startgutschrift überwiegend
nicht durchgreifen lassen und ihm nur in einem Punkt Recht gegeben.
Sollte die Beklagte entsprechend ihrer Zusage die Grundsätze jener Entscheidung auf die Startgutschrift der Klägerin übertragen, so wäre deren
Begehren nur zum Teil entsprochen. Das weitergehende Feststellungsbegehren der Klägerin kann aber nicht deshalb als unzulässig angesehen werden, weil es möglicherweise materiell unbegründet ist.
11III. Auch im Übrigen hält das Berufungsurteil, wie sich aus dem
Senatsurteil vom 14. November 2007 (aaO) ergibt, rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
121. Die Satzung der Beklagten konnte auch ohne Zustimmung der
Versicherten geändert und vom bisherigen Gesamtversorgungssystem
auf das neue Punktemodell (Betriebsrentensystem) umgestellt werden.
Denn zum einen schließt die Beklagte Gruppenversicherungsverträge ab,
bei denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als
Versicherte und Bezugsberechtigte in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (vgl. für die Satzung der VBL: BGHZ 103, 370, 379 f.,
382; 142, 103, 106 und ständig). Zum andern enthalten Satzungen wie
die der Beklagten wegen ihrer Abhängigkeit von tarifvertraglichen Regelungen regelmäßig einen Änderungsvorbehalt (vgl. jetzt § 2 Abs. 2 Satz 2
zkw-S), der auch für bestehende Versicherungen galt und eine Zustimmung der Versicherten bei Satzungsänderungen nicht voraussetzt. Gegen die Wirksamkeit solcher Änderungsvorbehalte, die sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen beschränken, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung ermächtigen (vgl. für
die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I
3 = Tz. 27), bestehen keine Bedenken. Satzungsänderungen sind daher
ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (vgl.
für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter
B I 1 = Tz. 25 m.w.N.). Für den Systemwechsel hat auch ein ausreichender Anlass bestanden (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom
14. November 2007 aaO unter B I 2 = Tz. 26).
132. Der Schutz der im Zeitpunkt des Systemwechsels bereits bestehenden Rentenansprüche und -anwartschaften ist durch Übergangsbzw. Besitzstandsregelungen sicherzustellen. Insofern hängt die Frage,
Tz. 27). Für die Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Pflichtversicherter ist in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1
und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG eine Übergangsregelung getroffen worden. Sie zielt darauf ab, den rentenfernen
Betriebsrentengesetz bis zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaften in das neue Betriebsrentensystem zu über-
tragen (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November
2007 aaO unter B II 4 = Tz. 39).
14a) Diese Übergangsregelung ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007
aaO vor A = Tz. 11 und unter B III 1 = Tz. 64). Das gilt auch, soweit sie
durch Festschreibung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 2, 73
Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit §§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2
Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) - insbesondere des Arbeitsentgelts und der
Steuerklasse - zu Eingriffen in die erdiente Dynamik und damit in einen
nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes geschützten Bereich
führt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb =
15Dass die Startgutschriften an einer mit der Anwendung des Altersfaktors (§ 34 Abs. 2 und 3 zkw-S) verbundenen Verzinsung nicht teilnehmen, verstößt ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht. Denn die
Dynamisierung ist mit der Neuregelung nicht entfallen. Nach den §§ 33
Abs. 7, 19 ATV-K, 73 Abs. 7, 66 zkw-S werden die zunächst festgeschriebenen Startgutschriften vielmehr insoweit dynamisiert, als sie Bonuspunkte auslösen können, die eine tatsächliche oder fiktive Beteiligung an den - von der Beklagten bzw. den jeweils zehn nach der Bilanzsumme größten Pensionskassen (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 3 zkw-S) - erwirtschafteten Überschüssen darstellen. Diese von den Tarifvertragsparteien
gewählte und von der Beklagten in ihrer Satzung übernommene Dynamisierung ist angesichts des Anlasses und der Ziele der Systemumstellung
(vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO
unter B III 1 d bb bis dd = Tz. 77-81).
16Eine Verletzung höherrangigen Rechts kann schließlich weder darin gesehen werden, dass die Übergangsregelung den rentenfernen
entzieht, noch in dem Umstand, dass die nach dem alten Zusatzversorgungssystem bei Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende hälftige Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach
der Übergangsregelung keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter findet. Beides hat der Senat mit Blick auf die §§ 44a
und 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F. im Urteil vom 14. November 2007 näher
dargelegt (aaO unter B III 2 und 3 = Tz. 82-101). Die dortigen Grundsätze lassen sich auf die Übergangsbestimmungen der neuen Satzung der
Beklagten übertragen.
17b) Ob es zulässig ist, bei der Errechnung der Startgutschrift die für
Satz 1 ATV-K, 73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2
Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen Verfahren (dem so genannten Näherungsverfahren) zu ermitteln, oder ob dies gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, hat der Senat mit
Blick auf entsprechende Bestimmungen in der Satzung der VBL im Urteil
vom 14. November 2007 offen gelassen (aaO unter B III 4 = Tz. 102-
18Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (vgl.
B III 4 g = Tz. 120).
19c) Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3
73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der
Startgutschriftenberechnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von
14. November 2007 aaO unter B III 5 = Tz. 122-140).
20aa) Dieser Versorgungssatz führt - wie der Senat im Urteil vom
14. November 2007 im Einzelnen ausgeführt hat (aaO unter B III 5 b =
Tz. 128-139) - zu einer sachwidrigen und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG
verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten, die selbst vom weiten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht mehr gedeckt ist. Die Ungleichbehandlung besteht
darin, dass Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten die zum Erwerb der Vollrente (100%) erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre
in ihrem Arbeitsleben nicht erreichen können und deshalb von vornherein
überproportionale Abschläge hinnehmen müssen. Neben Akademikern
sind hiervon auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem
handwerklichen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten
(Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 b bb (2) =
Tz. 133-138).
21bb) Der Senat war nicht gehalten, die Verfassungsmäßigkeit des
§ 18 Abs. 2 BetrAVG, auf dessen Regelungsgehalt die §§ 33 Abs. 1
Satz 1 ATV-K, 73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S zurückgreifen, nach Art. 100
Abs. 1 Satz 1 GG im Wege der Richtervorlage vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007
aaO unter Tz. 140). Denn er hatte nicht die Verfassungsmäßigkeit der
gesetzlichen Regelung, sondern allein die im Tarifvertrag und der Satzung der Beklagten getroffenen Bestimmungen zu überprüfen. Insofern
stellte sich unabhängig von der Frage der Verfassungsmäßigkeit des
§ 18 Abs. 2 BetrAVG die Frage, ob sich die Tarifvertragsparteien im Rahmen der wegen des Systemwechsels erforderlichen Überleitung von
Rentenanwartschaften rentenferner Versicherter in das neue Betriebsrentenmodell auf die Übernahme der gesetzlichen Regelung des § 18
Abs. 2 BetrAVG beschränken durften oder ob sie mit Blick auf Art. 3
Abs. 1 GG den rentenfernen Versicherten einen weitergehenden Bestandsschutz zu gewähren hatten. Insoweit kommt der gesetzlichen Regelung hier zwar eine mittelbare Bedeutung, nicht aber eine mittelbare
Entscheidungserheblichkeit zu.
22Der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen
allein formelle Gesetze (BVerfGE 1, 184; 48, 29, 35 und ständig). Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht für Gesetze und Verordnungen
schon mehrfach ausgesprochen, dass die Normenkontrolle nach Art. 100
Abs. 1 Satz 1 GG zulässig (und damit zugleich auch geboten) ist, wenn
die gesetzliche Vorschrift, deren Verfassungsmäßigkeit in Frage steht,
sich nur mittelbar auf eine Entscheidung auswirkt. Das ist etwa der Fall,
wenn ein Gericht ein Gesetz für ungültig hält, von dessen Gültigkeit oder
Ungültigkeit die Geltung eines anderen Gesetzes abhängt, welches sei-
nerseits die unmittelbare Grundlage für einen vom Gericht zu überprüfenden staatlichen Hoheitsakt darstellt (BVerfGE 2, 341, 345; 20, 312,
317; 32, 346, 358). Weiter ist die Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht geboten, wenn eine Rechtsverordnung, auf welcher ein angegriffener Hoheitsakt unmittelbar beruht, sich lediglich als Ausführungsbestimmung einer vom Gericht für verfassungswidrig erachteten
gesetzlichen Bestimmung erweist und die Verordnung der Gesetzesvorschrift fast wörtlich entspricht (BVerfGE 30, 227, 240 f.) oder wenn stattdessen zusätzlich besondere Umstände hinzutreten (BVerfGE 75, 166,
173-177, vgl. auch BVerfGE 20, 296, 303).
23Auf die hier gebotene Überprüfung der Satzung der Beklagten lassen sich diese Grundsätze nicht übertragen. Bei den Satzungsbestimmungen der Beklagten handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine
Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (st.Rspr., vgl. BGHZ 142, 103, 105 f., 109; Senatsurteile vom
14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter I 2 a; vom
20. September 2006 - IV ZR 304/04 - VersR 2006, 1630 unter II 1 a).
Weder die Satzungsbestimmungen der Beklagten noch der ihnen vorausgehende Tarifvertrag (ATV-K) stellen Hoheitsakte oder Willensentscheidungen des Gesetz- oder Verordnungsgebers dar. Sie beruhen
vielmehr allein auf dem rechtsgeschäftlichen Willen der Tarifvertragsparteien und der Parteien des Versicherungsverhältnisses. Die hier in Rede
stehende Bestimmung des § 18 Abs. 2 BetrAVG stellt auch keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die von den Tarifvertragsparteien getroffene Grundentscheidung in Bezug auf die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte dar. Vielmehr waren die Tarifvertragsparteien frei
darin, ob sie Elemente der gesetzlichen Regelung in ihr Vertragswerk
aufnehmen oder eine davon völlig unabhängige, eigenständige Regelung
treffen wollten. § 18 Abs. 2 BetrAVG beschreibt allerdings den Mindestbesitzstand der Versicherten, der bei der Übergangsregelung mit Blick
auf Art. 14 Abs. 1 GG nicht unterschritten werden durfte. Demgegenüber
besagt die gesetzliche Bestimmung aber nichts darüber, inwieweit die
Tarifvertragsparteien mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG gehalten waren, eine
Ungleichbehandlung rentenferner Versicherter im Rahmen der für diese
Versicherten geltenden Übergangsregelung auszuschließen. Insofern
hing die Grundentscheidung der Tarifpartner nicht im Sinne der vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur mittelbaren Entscheidungserheblichkeit von der gesetzlichen Bestimmung des § 18
Abs. 2 BetrAVG ab.
73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG für die rentenfernen
Dem weitergehenden Begehren der Klägerin, die unwirksame Übergangsregelung durch eine gerichtliche Regelung zu ersetzen oder zumindest bestimmte verbindliche Vorgaben für die Neuerrechnung der
Startgutschrift festzuschreiben, kann mit Rücksicht auf die in Art. 9
Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie nicht entsprochen werden. Eine
solche gerichtliche Entscheidung ist auch nach dem Rechtsstaatsprinzip
nicht geboten. Es ist vielmehr zunächst den Tarifvertragsparteien vorbehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. In diesem Zusammenhang haben diese zugleich Gelegenheit, die Auswirkungen der
ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens erneut zu bedenken.
LG Münster, Entscheidung vom 09.08.2005 - 4 O 595/03 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.04.2006 - 20 U 186/05 -