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Timestamp: 2020-04-01 00:48:37
Document Index: 109014105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

Zulassung als Syndikus auch während Elternzeit, Krankheit oder Urlaub möglich - Römermann Rechtsanwälte
Zulassung als Syndikus auch während Elternzeit, Krankheit oder Urlaub möglich
BGH-Urteil stellt klar:
Vielleicht hat der eine oder andere Anwalt sich die Frage schon einmal gestellt: Kann man während der Elternzeit eigentlich seine Syndikuszulassung verlieren oder kann die Zulassung – wenn man sie während der Elternzeit beantragt – versagt werden, weil man seine anwaltliche Tätigkeit in diesem Zeitraum gar nicht aktiv ausübt?
Diese Frage hatte jüngst der BGH zu entscheiden und hat sie mit seinem Urteil vom 18.03.2019 (Az. AnwZ (Brfg) 6/18) eindeutig beantwortet: Ein Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt kann nicht etwa allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hatte in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall gegen die Rechtsanwaltskammer Stuttgart geklagt. Diese hatte die betroffene Anwältin Anfang 2012 zunächst zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Dem folgend hatte die DRV auch die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erklärt. Als die Anwältin sodann im Frühjahr 2012 als politische Sekretärin bei einer Gewerkschaft angestellt wurde, hatte die zuständige Kammer keine Bedenken gegen diese Anstellung bzw. den Fortbestand der Zulassung. Die DRV hingegen versagte damals – wobei die spätere Elternzeit noch keine Rolle spielte – die Weitergeltung der Befreiung.
Nach der Gesetzesänderung zur Zulassung von Syndikusrechtsanwälten Anfang 2016 beantragte die Anwältin im März 2016 sodann die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für ihre Tätigkeit bei der Gewerkschaft. Zu diesem Zeitpunkt – und noch bis August 2018 – befand die Anwältin sich allerdings in Elternzeit. Die Kammer ließ die Anwältin im Oktober 2016 als Syndikusrechtsanwältin zu, da sie auf die letzte ausgeübte Tätigkeit abstellte. Ein durch die Elternzeit bedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu diesem Zeitpunkt vermöge an der auszusprechenden Zulassung nichts zu ändern.
Die DRV klagte hiergegen mit der Begründung, dass bereits die Inanspruchnahme von Elternzeit einer Zulassung als Syndikusrechtsanwältin entgegenstehe. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin könne nur für eine Tätigkeit erteilt werden, die tatsächlich aktiv ausgeübt werde (§§ 46, 46a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BRAO), was während der Elternzeit nicht der Fall sei, da die arbeitsvertraglichen Pflichten suspendiert seien.
Der zuständige Anwaltssenat des BGH stellte diesbezüglich nun klar, dass nicht jede zeitlich begrenzte Unterbrechung einer Tätigkeit dazu führt, dass eine Syndikuszulassung zu versagen – oder eine erteilte Zulassung zu widerrufen – ist. Dies gilt auch für die Unterbrechung der Tätigkeit durch bezahlten Erholungsurlaub oder aufgrund von vorübergehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, da auch in diesen Fällen das Arbeitsverhältnis fortbestehe und die Tätigkeit lediglich vorübergehend nicht ausgeübt wird.
Ein Unterschied zwischen Erholungsurlaub und Arbeitsunfähigkeit einerseits sowie Elternzeit andererseits besteht laut den Karlsruher Richtern allerdings darin, dass Elternzeit in aller Regel länger andauert (vgl. § 15 Abs. 2 BEEG). Zudem darf ein Arbeitnehmer während der Elternzeit bis zu 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Mit Zustimmung des Arbeitgebers darf sogar eine Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbständige Tätigkeit aufgenommen werden (vgl. § 15 Abs. 4 BEEG). Die Aufnahme einer Tätigkeit, die nicht derjenigen entspricht, für welche die Syndikuszulassung beantragt oder erteilt wurde, schließt die Zulassung jedoch aus bzw. erfordert den Widerruf einer bereits erteilten Zulassung (§ 46b Abs. 2, 3 BRAO), so der BGH. Die bloße Möglichkeit der Aufnahme einer solchen Tätigkeit nach dem BEEG allein schließt die Syndikuszulassung nicht aus. Entscheidend ist vielmehr, ob und in welcher Weise der jeweilige Antragsteller oder Syndikusrechtsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Dies sei laut BGH auch der Unterschied zu dem Fall eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes (Senatsurteil vom 29.01.2018 – Az. AnwZ (Brfg) 12/17), da dort die – wenn auch zeitlich befristete – Freistellung von der Syndikustätigkeit und die Aufnahme der Betriebsratstätigkeit notwendig zusammenfallen. Die betroffene Anwältin hatte während ihrer Elternzeit demgegenüber keine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt.
Gerade angesichts des relativ hohen Anteils an Frauen unter den Syndikusrechtsanwälten dürfte dieser Entscheidung aus Karlsruhe hohe praktische Bedeutung zukommen. Und vielleicht ist es ja auch ein weiterer Anreiz für männliche Syndikusanwälte, sich Elternzeit zu nehmen …
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