Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22568/mitbestimmung
Timestamp: 2020-04-09 11:55:52
Document Index: 184834309

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 1']

Mitbestimmung: Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 (links) und nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 bzw. dem Drittelbeteiligungsgesetz (rechts)
gesellschaftspolitischer Begriff, der eine Weise der Partizipation von Personen und Personengruppen an gesellschaftlichen Entscheidungen bezeichnet. Die betriebliche Mitbestimmung ist die für den Bereich der privaten Wirtschaft im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) von 1972 (Betriebsrat) und für den öffentlichen Dienst im Personalvertretungsgesetz geregelte Mitbestimmung. Die Unternehmensmitbestimmung umfasst wirtschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung an der Leitung des gesamten Unternehmens durch Wahl von Arbeitnehmervertretern in die Aufsichtsgremien. Man unterscheidet einfache und paritätische Mitbestimmung. Sofern im Aufsichtsrat ein Übergewicht der Anteilseignerseite besteht, liegt einfache Mitbestimmung. vor. Sind dagegen Arbeitnehmer und Anteilseigner im Aufsichtsrat in gleicher Stärke vertreten, handelt es sich um paritätische Mitbestimmung.
1) Mitbestimmungsgesetz von 1976: Das Mitbestimmungsgesetz vom 4. 5. 1976 gilt für Unternehmen mit i. d. R. mehr als 2 000 Beschäftigten, wenn sie als juristische Person in der Form einer AG, Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), GmbH, bergrechtlichen Gewerkschaft oder Genossenschaft betrieben werden. Tendenzbetriebe im Sinne von § 118 BetrVG sowie Unternehmen, die dem Montanmitbestimmungsgesetz 1951 unterliegen, sind von dieser Art der Unternehmensmitbestimmung ausgenommen. Nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 bleiben die Kompetenzen der Anteilseigner bei den Grundfragen des Unternehmens unberührt (z. B. bei Änderung des Unternehmensgegenstandes, Auflösung oder Umwandlung des Unternehmens, Kapitalerhöhung, Fusion). Es bestimmt aber, dass der Aufsichtsrat gleichmäßig mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt wird. Die Arbeitnehmersitze müssen auf Arbeiter, Angestellte und leitende Angestellte entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbelegschaft verteilt werden; ihre Wahl erfolgt, je nach Belegschaftsstärke, unmittelbar durch Urwahl oder mittelbar durch Wahlmänner.
Der Aufsichtsratsvorsitzende und der Stellvertreter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Fehlt dieses Quorum, wählen die Anteilseigner den Vorsitzenden, die Arbeitnehmervertreter den Stellvertreter. Muss im Aufsichtsrat wegen Stimmengleichheit eine Abstimmung wiederholt werden, hat der Vorsitzende den Stichentscheid. Auch die Vorstandsmitglieder werden mit Zweidrittelmehrheit bestellt. Als gleichberechtigtes Vorstandsmitglied wird ein Arbeitsdirektor bestellt.
2) Drittelbeteiligungsgesetz: In Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, in GmbHs, in Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie in Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit mit einer Arbeitnehmerzahl von 500 bis 2000 erfolgt die Mitbestimmung im Unternehmen nach den DrittelbG, das das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 abgelöst hat. Nach § 4 Abs. 1 DrittelbG muss der Aufsichtsrat einer Gesellschaft, für die diese Regelung zutrifft, zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen. Die Arbeitnehmervertreter werden nach § 5 Abs. 1 DrittelbG in direkter, allgemeiner, geheimer und gleicher Wahl von den nach § 7 BetrVG wahlberechtigten Arbeitnehmern der Betriebe des Unternehmens nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl gewählt. Die Unternehmensmitbestimmung nach dem DrittelbG ist nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 DrittelbG in Tendenzbetrieben sowie nach § 1 Abs. 2 S. 2 DrittelbG in Betrieben der Religionsgemeinschaften ausgeschlossen.
3) Montanmitbestimmung: Dem Montanmitbestimmungsgesetz 1951 unterliegen AG, GmbH oder bergrechtliche Gewerkschaften, die mehr als 1 000 Arbeitnehmer beschäftigen, wenn sie überwiegend Kohle oder Eisenerze fördern oder Unternehmen der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie sind und im alliierten Entflechtungsgesetz vom 16. 5. 1950 namentlich aufgeführt waren oder als Montanunternehmen erst später gegründet wurden, aber dieselben Merkmale wie diese aufweisen. Ihr Aufsichtsrat setzt sich aus der gleichen Anzahl von Vertretern der Anteilseigner und Arbeitnehmer sowie aus einem neutralen Mitglied zusammen (paritätische Mitbestimmung ). Er hat 11, 15 oder 21 Mitglieder. Sie werden durch das nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zuständige Wahlorgan gewählt. Dieses ist für die Wahl der Arbeitnehmervertreter an die Vorschläge der Betriebsräte gebunden. Das neutrale Mitglied wird auf Vorschlag der Aufsichtsräte beider Seiten vom Wahlorgan bestellt. Dem Vorstand muss ein Arbeitsdirektor angehören.
Unter das Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 7. 8. 1956 fallen die Gesellschaften, die zwar nicht vom Montanmitbestimmungsgesetz 1951 erfasst werden, aber aufgrund Organschaftsvertrags ein oder mehrere Unternehmen beherrschen, in denen das Montanmitbestimmungsgesetz 1951 gilt (z. B. Konzerne, Holdinggesellschaften von Montanunternehmen). Der Aufsichtsrat besteht aus je sieben Vertretern beider Lager und einem neutralen Mitglied (auf Arbeitnehmerseite: fünf Arbeitnehmer von Konzernunternehmen und zwei Vertreter der Gewerkschaften). Die Arbeitnehmervertreter in einem Konzern mit bis zu 8 000 Arbeitnehmern werden in unmittelbarer Wahl, bei mehr als 8 000 Arbeitnehmern durch von der Belegschaft gewählte Wahlmänner bestellt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die jeweils andere Wahl beschließen. Der Arbeitsdirektor kann mit einfacher Mehrheit bestellt werden.
Unternehmen sowie Holdings, bei denen die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Montanmitbestimmungsgesetzes entfallen, verbleiben noch sechs Jahre im Montanmitbestimmungsbereich. Durch das Gesetz zur Änderung des BetrVG, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montanmitbestimmung vom 20. 12. 1988 wurde die Montanmitbestimmung auf Konzernebene dauerhaft gesichert, sofern die Konzernunternehmen und die abhängigen Unternehmen den Konzern als Montanunternehmen kennzeichnen. Das ist der Fall, wenn im Montanbereich mehr als 2 000 Arbeitnehmer beschäftigt werden oder der Montananteil am Umsatz mindestens 20 % beträgt.