Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/BayObLG/Zumutbare-Reisepassverschaffung-durch-Antrag-bei-diplomatischer-Vertretung-auch-bei-Abschiebegefahr
Timestamp: 2019-07-21 13:27:28
Document Index: 310981342

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 95', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 55', '§ 95', '§ 95', '§ 49', '§ 49']

Zumutbare Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung auch bei Abschiebegefahr / BayObLG / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass Dauerhafte Verweigerung einer Passbeschaffung aus Furcht vor Abschiebung Erneute Verurteilung wegen bereits zuvor abgeurteilten Unterlassens (hier Beantragung eines Passes) Erfordernis eines erneuten Tatentschlusses Schuldprinzip Aufhebung des mit der Revision angefochtenen Urteils wegen keinen erneuten Tatentschluss begründenden Urteilsfeststellungen
OLG München (4 OLG 13 Ss 478/15) | Datum: 04.12.2015
OLG Stuttgart (4 Ss 46/10) | Datum: 06.04.2010
»1. Es ist einem vollziehbar ausreisepflichtigen iranischen Staatsangehörigen, der nicht freiwillig in den Iran zurückkehren will, unzumutbar im Sinne des § 48 Abs. 2 AufenthG, sich einen Pass bei seiner Auslandsvertretung zu verschaffen, solange sein Herkunftsstaat eine Passerteilung generell davon abhängig macht, dass er seinen abgelaufenen iranischen Pass mit einem darin vermerkten deutschen Aufenthaltstitel vorlegt und ihm abverlangt, eine sog. Freiwilligkeitserklärung des Inhalts abzugeben, aus freien Stücken aus dem Bundesgebiet ausreisen zu wollen. Letzteres gilt nämlich auch für solche Antragsteller, die eine derartige Erklärung nur wahrheitswidrig abgeben könnten.2. Die Frage der Zumutbarkeit einer Passbeschaffung im Sinne des § 48 Abs. 2 AufenthG stellt sich auch dann nicht, wenn der Herkunftsstaat - wie im Fall des Iran - nur Passersatzpapiere ausstellt. Es ist deshalb nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 48 Abs. 2, § 3 Abs. 1 AufenthG strafbar, wenn sich ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer (dieser Herkunftsstaaten) im Bundesgebiet aufhält und sich keine Passersatzpapiere beschafft.Es bestehen Bedenken, ob die in Bezug auf Passersatzpapiere gegenüber § 48 Abs. 2 AufenthG weitergehende Vorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Alt. AufenthV wirksam ist. Sie könnte höherrangiges Recht (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) nicht ergänzen, den Umfang des Strafgesetzes nicht erweitern; Gegenteiliges verstieße gegen das Analogieverbot.3. Soweit eine eventuelle Strafbarkeit gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG i.V.m. § 49 Abs. 1 AufenthG wegen Verstoßes gegen Pflichten eines ausreisepflichtigen iranischen Staatsangehörigen bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten zu prüfen ist, steht das ausländische Erfordernis einer Freiwilligkeitserklärung (vgl. Ziffer 1) mit dem deutschen Recht im Sinne des § 49 Abs. 1 AufenthG nicht in Einklang.«
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 242/06) | Datum: 16.01.2007
BayObLG (4 St RR 84/04)
Fundstelle: BayObLGSt 2004, 96; StV 2005, 213
Der Angeklagte ist äthiopischer Staatsangehöriger; sein Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt. Vom Amtsgericht wurde er wegen passlosen Aufenthalts zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich weigerte, einen Antrag [...]