Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62015CJ0518
Timestamp: 2019-01-23 08:06:30
Document Index: 208766311

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 153', 'Art. 1', 'Art. 1']

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2018.
Ville de Nivelles gegen Rudy Matzak.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Art. 17 – Abweichungen – Feuerwehrleute – Bereitschaftszeit – Bereitschaftsdienst zu Hause.
Rechtssache C-518/15.
21. Februar 2018 ( *1 )
der Stadt Nivelles, vertreten durch L. Markey, avocate,
von Herrn Matzak, vertreten durch P. Joassart, A. Percy und P. Knaepen, avocats,
der belgischen Regierung, vertreten durch M. Jacobs und L. Van den Broeck als Bevollmächtigte im Beistand von F. Baert und J. Clesse, avocats,
der niederländischen Regierung, vertreten durch M. K. Bulterman, M. Noort und J. Langer als Bevollmächtigte,
der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch G. Brown, S. Simmons und D. Robertson als Bevollmächtigte im Beistand von R. Hill und B. Lask, Barristers,
der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Martin und J. Tomkin als Bevollmächtigte,
Arbeitszeit: jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt;
Ruhezeit: jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit“.
Arbeitnehmern: Personen, die im Rahmen eines statutarischen oder vertraglichen Arbeitsverhältnisses unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen, einschließlich der Personalmitglieder auf Probe und der zeitweiligen Personalmitglieder,
Arbeitgebern: Personen, die die in Nr. 1 erwähnten Personen beschäftigen.“
Nach Art. 8 des Gesetzes ist unter „Arbeitszeit“„die Zeit zu verstehen, während deren der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht“.
Das Personal, das zur Kaserne von Nivelles gehört
Ist Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Feuerwehrleuten, die bei öffentlichen Feuerwehrdiensten beschäftigt sind, vollständig von den Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie, einschließlich der Vorschrift, in der die Arbeitszeit und die Ruhezeit definiert werden, ausnehmen dürfen?
Ist die Richtlinie 2003/88, da sie nur Mindeststandards regelt, dahin auszulegen, dass sie den nationalen Gesetzgeber nicht daran hindert, eine weniger restriktive Definition der Arbeitszeit beizubehalten oder einzuführen?
Ist Art. 2 der Richtlinie 2003/88 unter Berücksichtigung des Art. 153 Abs. 5 AEUV und der Zielsetzungen dieser Richtlinie, soweit er die Grundbegriffe der Richtlinie, insbesondere die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ definiert, dahin auszulegen, dass er nicht für den Arbeitszeitbegriff gilt, der für die Bestimmung des für den Bereitschaftsdienst zu Hause geschuldeten Arbeitsentgelts maßgeblich ist?
Verbietet es die Richtlinie 2003/88, die Bereitschaftszeit zu Hause als Arbeitszeit zu werten, wenn die Beschränkungen, denen der Arbeitnehmer, obwohl der Bereitschaftsdienst bei ihm zu Hause stattfindet, während dieser Zeit unterliegt (wie etwa die Verpflichtung, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb einer Frist von acht Minuten Folge zu leisten), die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich einschränken?
Viertens ist die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Art. 1 bis 8 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 1993, L 307, S. 18) in der Fassung der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (ABl. 2000, L 195, S. 41) auf die Art. 1 bis 8 der Richtlinie 2003/88 übertragbar, da deren Wortlaut im Wesentlichen identisch ist (Beschluss vom 4. März 2011, Grigore, C‑258/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:122, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).