Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.05.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%201700%2F02
Timestamp: 2018-12-16 18:41:04
Document Index: 119777262

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 37', '§ 18', '§ 18', '§ 37', 'Art. 14', '§ 2', 'Art. 14', '§ 98', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14']

BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02 - dejure.org
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde bzgl der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (§ 18 BetrAVG idF vom 21.12.2000, §§ 37, 44, 44a VBLSa aF)
Art und Berechnung der Rente aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Verfassungsmäßigkeit des§ 18 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde
BetrAVG § 18; VBLS § 37 a.F.
LG Karlsruhe, 01.03.2002 - 6 O 31/01
OLG Karlsruhe, 22.07.2002 - 12 U 93/02
BVerfGK 11, 130
FamRZ 2008, 40 (Ls.)
Denn im Beschluss vom 9. Mai 2007 (1 BvR 1700/02 - veröffentlicht auf der Internetseite des BVerfG - unter II 2 c bb (2)) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Versorgungsgrade, die ein Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes unter Zugrundelegung hypothetischer Bedingungen vor dem Versicherungsfall errechnet, bloße "Berechnungsgrößen" bleiben und nicht bereits von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Anwartschaften darstellen.
Der Gesetzgeber war mithin nicht gehalten, die Vorschriften des § 2 BetrAVG unverändert auf den öffentlichen Dienst zu übertragen (…vgl. BVerfGE aaO S. 402; BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2007 aaO unter II 2 c bb (1)), vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht (…aaO) mehrfach ausdrücklich auf die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers hingewiesen.
Auch insoweit gilt, dass sich die Halbanrechnung bei den rentenfernen Versicherten zum Umstellungsstichtag nur unter hypothetisch angenommenen Bedingungen hätte auswirken können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2007 aaO).
Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht (vgl. BVerfGK 11, 130 ).
Die Angaben aus den Mitteilungen der Versorgungsanstalt von 1993 und 1999 begründen keinen Besitzstand, der den Beschwerdeführern zu diesem Zeitpunkt bereits endgültig zugestanden hätte (vgl. BVerfGK 11, 130 ).
Dasselbe gilt für das Verlangen nach Bestandsschutz gemäß § 98 VBLS a.F., denn diese Norm regelt die Art der Berechnung von Versorgungsrenten für einen bestimmten, mit Bestandsschutz gesicherten Personenkreis, begründet aber derartige Rentenansprüche ebenfalls nicht (so auch BVerfGK 11, 130 ).
Die vom Bundesgerichtshof deshalb in ständiger Rechtsprechung vorgenommene Einordnung der Satzungsbestimmungen als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BGHZ 142, 103 ; BGH…, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, NJW 2006, S. 3774 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ff.; Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 BvR 1700/02 -, BetrAV 2007, S. 576, zur Veröffentlichung vorgesehen in BVerfGK).
Die Einordnung der Satzungsbestimmungen als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen ist verfassungsrechtlich auch unbedenklich (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfGK 11, 130 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 -, DVBl 2008, S. 780).
Dementsprechend war der Vorbehalt der rechtzeitigen Antragstellung schon beim Erwerb der Rentenanwartschaft für die späteren Ansprüche des Klägers auf Versicherungsleistungen prägend (vgl. BVerfGK 11, 130 [juris Rn. 54];… BVerfGE 98, 365 [juris Rn. 106]).
Der eigentumsrechtliche Schutz reicht allerdings nur soweit, wie Ansprüche bereits bestehen; er verschafft diese selbst aber nicht (…BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012, a.a.O.; Beschluss v. 9. Mai 2007 - 1 BvR 1700/02 -, BVerfGK 11, 130, 143).
Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht (vgl. BVerfGE 131, 66 m.w.N.; BVerfGK 11, 130 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - juris, Rn. 22; BAG…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 -, juris, Rn. 47).