Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.05.1990&Aktenzeichen=6%20S%202821/89
Timestamp: 2020-04-01 11:15:54
Document Index: 127924674

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 11', '§ 47']

VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,3021
VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89 (https://dejure.org/1990,3021)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.05.1990 - 6 S 2821/89 (https://dejure.org/1990,3021)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Mai 1990 - 6 S 2821/89 (https://dejure.org/1990,3021)
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Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen höherrangiges Recht
§ 47 VwGO, § 22 BSHG, RegSatzVwV BW
ESVGH 40, 271
NVwZ 1991, 92
VBlBW 1990, 302
DÖV 1990, 666
Es erscheint vielmehr jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein etwaiger Mangel gesetzlicher Vorgaben - für den nach Auffassung des Senats wenig spricht - für eine Übergangszeit hinzunehmen wäre, um dem Normgeber Zeit zu einer (formell ordnungsgemäßen) Regelung zu geben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88 -, BVerfGE 85, 386, 400 f.; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 1995, a.a.O., S. 328; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Mai 1990 - G/S 2821/89 -, NVwZ 1991, 92, 93. Dies dürfte insbesondere in Anbetracht des Umstandes gelten, dass Änderungen von Gemeindegrenzen erhebliche Auswirkungen auf die Belange des Landes haben können, was einer verfassungsmäßigen Ordnung unter Umständen noch ferner stehen könnte als - aus Sicht der Antragstellerinnen - der bisherige Zustand.
Demgegenüber hat der Senat aber durch Normenkontrollbeschluß vom 04.05.1990 - 6 S 2821/89 - (VBlBW 1990, 302) entschieden, die Höhe der Regelsätze stehe mit den Vorschriften des BSHG und mit Verfassungsrecht in Einklang.
VGH Hessen, 20.02.1991 - 9 TG 3377/90
Zur Rechtswidrigkeit der Absenkung des Regelsatzes für alleinstehende junge …
Nach den Worten des VGH Mannheim kann das Gericht "daher nur die Überschreitung gewisser äußerster Grenzen beanstanden; es kann dem Normgeber erst entgegentreten, wenn für eine Norm sachliche Gründe nicht mehr erkennbar sind ..., die Regelung willkürlich erscheint und dies evident ist" (Beschluß vom 4. Mai 1990, VBlBW 1990, 302, 304).
So ist z.B. die - Gesetzes- und Verordnungsrecht ergänzende - Festsetzung der Höhe der sozialhilferechtlichen Regelsätze (§ 22 BSHG) durch Verwaltungsvorschrift in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen worden (VGH Mannheim, Beschluß vom 4.5.1990, ESVGH 40, 271; vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 9.4.1991, DÖV 1991, 893).
OVG Niedersachsen, 14.01.1991 - 4 M 135/90
Der VGH Baden-Württemberg (Beschluß vom 4.5.1990, ZfF 1991 S. 109) hat nach Auffassung des Senates verkannt, daß der Senat seine Entscheidung alternativ begründet und dargelegt hat, der Ansatz für Haushaltsenergie habe entweder im Tatsächlichen keine Grundlage oder es liege ein Rechtsfehler vor, wenn der Niedersächsische Sozialminister es für richtig gehalten haben sollte, einen geringeren Verbrauch als den Durchschnittsverbrauch der Haushalte mit niedrigem Einkommen seinen Erwägungen, zugrunde zu legen; denn eine solche Überlegung stünde nicht im Einklang mit den §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 12 BSHG, wie sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senates zu verstehen seien.
Sofern die Verwaltungsvorschriften nach Inhalt und Funktion die allgemeine Rechtsordnung ergänzen, nach außen in der Form abstrakt-genereller Normen mit dem eine Rechtsvorschrift kennzeichnenden Verbindlichkeitsanspruch in Erscheinung treten und deshalb wie objektives Recht behandelt werden, sind sie ausnahmsweise als Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, nämlich als allgemeine Regelung mit Rechtssatzcharakter, zu qualifizieren (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 04.05.1990 - 6 S 2821/98 -, NVwZ 1991, 92 m.w.N.;… OVG Bremen, Urt. v. 09.04.1991 - 2 N 1/90 -, DÖV 1991, 893, 894: sogenanntes administratives Ergänzungsrecht).