Source: https://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/h-verstoesse-gegen-unterlassungserklaerungen-oder-gerichtliche-verbote/2-verstoesse-gegen-gerichtliche-verbote
Timestamp: 2020-04-02 08:23:55
Document Index: 338616139

Matched Legal Cases: ['§ 890', 'BGH', '§ 890', '§ 253', '§ 890', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 890', 'BGH', 'BGH']

2.	Verstöße gegen gerichtliche Verbote | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← i)	Gerichtliche Zuständigkeit
a)	Ordnungsmittelandrohung →
Wer gegen ein gerichtliches Verbot verstößt, kann bestraft werden. Welche Strafe droht, ergibt sich aus § 890 ZPO.
BGH, Beschl. v. 29.9.2016, I ZB 34/15, Tz. 13
Erste Voraussetzung für die Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den Schuldner ist, dass ihm diese Festsetzung des Ordnungsmittels vor dem Verstoß gegen das gerichtliche Verbot angedroht wurde (§ 890 Abs. 2 ZPO). Diese Androhung erfolgt in aller Regel bereits zusammen mit dem gerichtlichen Verbot, wenn es im Tenor heißt:
Dem Antragsgegner/Beklagten wird "unter Androhung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsstrafe bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" untersagt, …
Wenn ein Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels gestellt wurde, prüft das Gericht,
ob der Schuldner gegen das gerichtliche Verbot verstoßen hat und
ob der Verstoß gegen das gerichtliche Verbot schuldhaft war (= dem Schuldner vorgeworfen werden kann).
Das Gericht prüft aber in keinem Fall, ob der Unterlassungstitel zurecht ergangen ist, auch nicht, wenn er nur vorläufig vollstreckbar ist.
OLG Stuttgart Beschl. v. 7.4.2015, 2 W 2/15, Tz. 14
Das Gericht hat im Ordnungsmittelverfahren nicht darüber zu befinden, ob der Vollstreckungstitel materiell zurecht erlassen worden ist, noch ob er voraussichtlich in einem Rechtsmittelverfahren aus anderen Gründen als wegen mangelnder Bestimmtheit im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO aufzuheben sein wird. Denn der vorläufig vollstreckbare Titel gebietet dem Schuldner Beachtung. Anderes gilt nur, wenn die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel nicht erfolgen darf, etwa weil sie durch das Gericht einstweilen eingestellt worden oder eine hierfür angeordnete Sicherheit geleistet worden ist, Die gesetzgeberische Wertung für eine vorläufige Vollstreckbarkeit darf nicht mittels Vorbringens im Ordnungsmittelverfahren unterlaufen werden. Dies entspricht auch der Aufgabenteilung zwischen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren.
Ob die einstweilige Verfügung in der Sache zu Recht ergangen ist, unterliegt im Zwangsvollstreckungs- und damit auch im Beschwerdeverfahren keiner Überprüfung. Hierzu hätte die Antragsgegnerin Widerspruch einlegen müssen. Auf Vollstreckungsebene ist allein entscheidend, ob die Antragsgegnerin einen schuldhaften Verstoß gegen die einstweilige Verfügung begangen hat, der die Verhängung eines Ordnungsmittels rechtfertigt.
Verstöße gegen Unterlassungsverbote
Ein Verstoß gegen das gerichtliche Verbot liegt auf der Hand, wenn der Schuldner die verbotene Handlung identisch wiederholt hat. Schwieriger sind diejenigen Fälle, in denen vom Schuldner nur eine ähnliche Handlung vorgenommen wurde. Ob diese ähnliche Handlung unter das gerichtliche Verbot fällt, beurteilt sich nach der so genannten Kerntheorie.
Die Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, strafähnlichen Charakter. Dieser erfordert es, die Bemessung jedenfalls in erster Linie und hauptsächlich im Blick auf den Schuldner und dessen Verhalten vorzunehmen; maßgeblich ist danach vor allem der Unwertgehalt der Verletzungshandlung, d.h. die Gefährlichkeit ihrer Folgen für den Gläubiger, besonders auch der Grad des Verschuldens des Zuwiderhandelnden; daneben soll die Bemessung bewirken, dass - wiederum aus der Schuldnersicht - die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, so dass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb.
Aus der Unterlassungsverpflichtung ergeben sich auch Handlungspflichten.
OLG Celle, Beschl. v. 27.12.2011, 13 W 110/11, 3.
Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen des Gebots zu verhindern. Seine Verpflichtung umfasst dabei auch die Vornahme von Handlungen vor allem auch dann, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (BGH, Urt. v. 22.10.1992, IX ZR 36/92; KG, Beschl. v. 29.11.2011, 5 W 258/11, juris, Tz. I1 - Straßenverengung). Da eine Zuwiderhandlung regelmäßig in einem Verhalten des Schuldners oder seiner Mitarbeiter liegt und damit seiner Sphäre zuzuordnen ist, hat er darzulegen, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um einen Verstoß gegen das titulierte Unterlassungsgebot zu verhindern (BGH, Beschl. v. 18.12.2008, I ZB 32/06, Tz. 16 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel).
OLG Celle, Urt. v. 29.1.2015, 13 U 58/14, Tz. 20 f
Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.9.2012, 6 U 58/11, Tz. 22 ff.; KG Berlin, Urt. v. 27. 11.2009, 9 U 27/09, Tz. 29 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 5.5.2000, 6 W 61/99, Tz. 4). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urt. v. 27. 11.2009, 9 U 27/09, Tz. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.
Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass mangels entgegenstehender Anhaltpunkte der Schuldner nicht (sämtliche oder wenigstens die wichtigsten) Suchmaschinen daraufhin überprüfen (lassen) muss, ob dort noch die alte Seite gespeichert ist, sondern sich darauf verlassen kann, dass diese laufend ihren Datenbestand aktualisieren (OLG Köln, Beschl. v. 25.4.2007, 6 W 40/07, Tz. 9; Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, Vorb. zu § 12 Rn. 308; Hess in jurisPK-UWG, § 12 Rn. 231), stellt dies eine Frage der Zumutbarkeit dar. Der Senat kann dabei dahingestellt bleiben lassen, ob neben Google weitere Suchmaschinen auf die Aufrufbarkeit kontrolliert werden müssen, da der Beklagte hier bereits die Abfrage bei Google unterlassen hat.
Siehe dazu weiteres hier und hier.
Gegen die erstinstanzliche gerichtliche Entscheidung kann diejenige Partei Beschwerde einlegen, die durch die Entscheidung beschwert ist.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.10.2017, 6 W 93/17, II.1
Eine Beschwer ist auch dann anzunehmen, wenn der Gläubiger bei der Straffestsetzung gem. § 890 ZPO die festgesetzte Strafe für zu niedrig hält. Auch wenn die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren keine explizite Summe genannt hat, ergibt sich der Beschwerdeschrift, dass ihrer Auffassung nach die Feststellung weiterer Verstöße zu einem höheren Ordnungsgeld führen würde. Dass die Antragstellerin dieses Ziel nicht konkret beziffert hat, ist unschädlich, da auch ausreichend ist, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass ihr Rechtsschutzziel mit dem festgesetzten Ordnungsgeld nicht erreicht ist (BGH NJW 2015, 1829 [BGH 19.02.2015 - I ZB 55/13]).
Die Gläubigerin ist auch dann beschwert, wenn sie die Bestrafung wegen einer Handlung begehrt, die nicht bestraft wird.