Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44025&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-24 06:42:32
Document Index: 29788383

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 33', 'Art 401', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2009, RV/3978-W/09
RV/3979-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, WienX, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Juni 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2004 bis 2008, und die Berufung vom 23. Oktober 2009 gegen den Bescheid vom 21. September 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage für Jänner bis März sowie April bis Juni 2009, entschieden:
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Juni 2009 den Antrag der Bw., die Kammerumlage für die Jahre 2004 bis 2008 mit Null festzusetzen, ab. Mit Bescheid vom 21. September 2009 wurde der Antrag, die Kammerumlage für Jänner bis März und April bis Juni 2009 mit Null festzusetzen, ebenfalls abgewiesen.
Die Bw. beantragte in den gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen mit nachstehender Begründung nochmals, die Kammerumlage mit Null festzusetzen und rückzuzahlen:
"1. Die Gesellschaft ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie").
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage 1 (§ 122 Wirtschaftskammergesetz; in der Folge kurz: WKG) gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl UFS 29.5.2009, RV/0439-L/09; UFS 4.6.2009, RV/0428-L/09; UFS 12.6.2009, RV/0427-L/09; UFS 16.6.2009, RV/0462-L/09).
Der Unabhängige Finanzsenat kam in seinen Entscheidungen zum Schluss, dass die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt und dass ein Verstoß gegen Art 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art 401) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist.
In seinen Entscheidungen hat der Unabhängige Finanzsenat zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt (vgl dazu auch Laudacher in SWK 2009, T 145, und die dort zitierte Lehre und EuGH-Rechtsprechung):
Aus den oa. Gründen waren die Anträge der Bw. auf Festsetzung mit Null und Rückzahlung der Kammerumlage abzuweisen.
Kammerumlage, Festsetzung, Rückzahlung, Vorsteuerabzug, Neutralität, Gleichheitssatz
Findok-Nr: 44025.1, aufgenommen am: 14.12.2009 09:13:31, Dokument-ID: e50337b6-472c-43f6-a145-ffa02d159ba3, Segment-ID: 2508b2f5-8af7-49c9-aea6-47ab03a859be