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Timestamp: 2016-10-28 10:36:33
Document Index: 385431557

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 12', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_321/2013 (04.10.2013)
4A_321/2013 � � Urteil vom 4. Oktober 2013
X.________ Zusatzversicherung AG,
Versicherungsvertrag, Zwischenentscheid,
Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 24. April 2013.
Y.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) war Angestellter der A.________ AG, S.________. Diese hatte bei der X.________ Zusatzversicherung AG (Versicherung, Beschwerdef�hrerin) eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem VVG (SR 221.229.1) f�r ihre Arbeitnehmer abgeschlossen. Der Arbeitnehmer war seit dem 23. April 2008 als arbeitsunf�hig gemeldet. Ab dem 19. Mai 2008 wurden Taggelder ausgerichtet. Nachdem das Arbeitsverh�ltnis mit dem Arbeitnehmer auf den 31. Dezember 2008 aufgel�st worden war, wurden die Taggeldleistungen ab dem 1. Januar 2009 direkt an diesen erbracht.
�Mit Wirkung ab dem 13. Juli 2009 stellte die Versicherung die Taggeldleistungen ein. Zur Begr�ndung wies sie darauf hin, dass seit dem 21. Juli 2009 ein vertrauens�rztliches Gutachten vorliege, wonach der Arbeitnehmer zu 100 % arbeitsf�hig sei.
Am 17. Oktober 2012 erhob der Arbeitnehmer beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage gegen die Versicherung mit dem Antrag, diese sei zu verurteilen, ihm Taggeldleistungen in der H�he von Fr. 37'895.76 nebst Zins zu 5 % ab 3. Oktober 2009 zu bezahlen. In der Folge wurde das Verfahren auf die Frage der Verj�hrung beschr�nkt. Mit Zwischenentscheid vom 24. April 2013 wies das Sozialversicherungsgericht die Verj�hrungseinrede der Versicherung ab. Es begr�ndete diesen Entscheid damit, die Versicherung berufe sich rechtsmissbr�uchlich auf die Verj�hrung.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Zwischenentscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 24. April 2013 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Anspruch des Beschwerdegegners auf Krankentaggelder f�r die Zeit vom 13. Juli 2009 bis zum 23. April 2013 verj�hrt sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Entscheidung unter Ber�cksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesgerichts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Rechtsverbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 III 41 E. 1; 135 III 212 E. 1).
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gem�ss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72-77 BGG in Betracht kommt (BGE 133 III 439 E. 2.1 mit Hinweis). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO entschieden, weshalb die Beschwerde in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabh�ngig vom Erreichen der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG zul�ssig ist (vgl. BGE 138 III 2 E. 1.2.2).
3.1.�Mit dem angefochtenen Entscheid verwarf die Vorinstanz die Verj�hrungseinrede der Beschwerdef�hrerin. Dieser Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Vor- und Zwischenentscheid dar (vgl. dazu BGE 135 III 329 E. 1.2, 212 E. 1.2; Urteil 4A_606/2010 vom 13. Januar 2011 E. 2.1).
3.2.�Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erf�llt ist: Erstens, wenn der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG); zweitens, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 III 329 E. 1.2.2; 133 IV 288 E. 3.2). Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
3.3.�Dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Hingegen beruft sie sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG.
�Zur ersten Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung des Beschwerdef�hrers teilen, einen verfahrensabschliessenden Endentscheid f�llen k�nnte, ist Folgendes zu bemerken: W�rde sich die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, dass die eingeklagten Anspr�che verj�hrt seien, als zutreffend herausstellen, w�re die Klage - gem�ss den Regeln des materiellen Rechts - abzuweisen und damit ein Endentscheid zu f�llen. Allerdings stellt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde keinen Antrag auf Klageabweisung, sondern verlangt nur die Feststellung, dass der eingeklagte Anspruch verj�hrt sei. Bei Gutheissung der Beschwerde entscheidet das Bundesgericht in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Gegebenenfalls erhebt es die Antr�ge des Beschwerdef�hrers zum Urteil. Dabei ist es an die Begehren der Parteien gebunden und darf nicht �ber diese hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Nachdem vorliegend kein Antrag auf Klageabweisung gestellt wird, ist fraglich, ob angenommen werden darf, bei Gutheissung der Beschwerde k�nnte ein Endentscheid gef�llt, d.h. die Klage abgewiesen werden. Die Frage kann indessen offen bleiben, da es ohnehin an der zweiten, kumulativen Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG mangelt.
�Mit Bezug auf diese ist zu differenzieren: Geht bereits aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, darf auf lange Ausf�hrungen verzichtet werden. Andernfalls hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- oder kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat er unter Aktenhinweisen darzulegen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt hat (BGE 133 IV 288 E. 3.2; 118 II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis; Urteil 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.2).
Hinsichtlich dieser Voraussetzung bringt die Beschwerdef�hrerin nichts Konkretes vor. Sie behauptet lediglich, durch den Entscheid des Bundesgerichts w�rden sich die Abkl�rung anderer offener Rechtsfragen und eine umfangreiche Beweiserhebung er�brigen. Indessen nennt sie keinen einzigen Beweis, der - wenn es beim angefochtenen Entscheid bleiben sollte - noch zu erheben w�re und konkretisiert mit nichts, weshalb diesfalls ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten anfallen w�rde und das Beweisverfahren weitl�ufig w�re. Solches liegt denn auch in keiner Weise auf der Hand und geht nicht aus dem angefochtenen Entscheid hervor. Darin ist nicht die Rede davon, dass �berhaupt ein Beweisverfahren durchzuf�hren sein w�rde, geschweige denn, dass ein solches weitl�ufig w�re und einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten erfordern w�rde. So ist insbesondere nicht ersichtlich, dass etwa noch ein umfangreiches medizinisches Gutachten eingeholt werden m�sste oder sonstige weitl�ufige Abkl�rungen zu t�tigen w�ren.
�Die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist nicht dargetan und kann nicht als gegeben betrachtet werden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unzul�ssig, und es ist nicht auf sie einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren erweist sich als gegenstandslos.