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Timestamp: 2019-10-15 21:53:54
Document Index: 186227643

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 138']

BAG Urteil vom 18.04.2012 - 5 AZR 630/10 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 18.04.2012 - 5 AZR 630/10
Lohnwucher. auffälliges Missverhältnis. maßgeblicher Wirtschaftszweig. Postmindestlohn
1. Das für den objektiven Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) erforderliche auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines im betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.
2. Ob eine Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3a AEntG aF (jetzt § 7 Abs. 1 AEntG) wirksam ist, prüfen die Gerichte für Arbeitssachen als Vorfrage in jedem arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem es entscheidungserheblich darauf ankommt. Eine Bindung an entsprechende Entscheidungen der Verwaltungsgerichte besteht nicht.
3. Ein Verstoß gegen Anhörungs- und Beteiligungsrechte im Verfahren zum Erlass einer Rechtsverordnung führt regelmäßig zur Unwirksamkeit der Verordnung.
4. Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 (PostmindestlohnVO) ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3a AEntG aF unwirksam.
AEntG a.F. § 1 Abs. 3a; BGB §§ 138, 612
LAG Niedersachsen (Urteil vom 13.09.2010; Aktenzeichen 12 Sa 1451/09)
ArbG Hannover (Urteil vom 02.07.2009; Aktenzeichen 6 Ca 190/08)
1. Die Revisionen der Kläger und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2010 – 12 Sa 1451/09 – werden zurückgewiesen.
1. an den Kläger zu 1. 7.989,23 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach näherer betragsmäßiger und zeitlicher Staffelung zu zahlen;
2. an die Klägerin zu 2. 6.422,36 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach näherer betragsmäßiger und zeitlicher Staffelung zu zahlen;
3. an den Kläger zu 3. 9.334,73 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach näherer betragsmäßiger und zeitlicher Staffelung zu zahlen;
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung könne nicht am ETV-DP...