Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-32-06
Timestamp: 2019-07-17 08:53:33
Document Index: 64216692

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 108', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 1', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 32.06: Bebauungsplan, Gemeinde, Verwaltungsverfahren, Genehmigungsverfahren
Urteil des BVerwG vom 08.11.2006, 4 BN 32.06
4 BN 32.06
Bebauungsplan, Gemeinde, Verwaltungsverfahren, Genehmigungsverfahren
Bebauungsplan, Gemeinde, Verwaltungsverfahren, Genehmigungsverfahren, Gefährdung, Rüge, Eigentum, Wahrscheinlichkeit, Grundstück, Kritik
BVerwG 4 BN 32.06 OVG 7 D 17/06.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2006 wird zurückgewiesen.
3Die Antragsteller erheben den Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht sei unter
Verletzung seiner Aufklärungspflichten (§ 86 Abs. 1 VwGO) und unter Verstoß
gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
davon ausgegangen, dass ein im Fall der Bebauung des Baufeldes auf dem
nördlichen Nachbargrundstück erforderlich werdender Rückschnitt der auf ihrem Grundstück stehenden Eiche unschädlich sei.
4Die Aufklärungsrüge muss erfolglos bleiben, weil sich dem Normenkontrollgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung nicht aufdrängen musste (vgl. hierzu allgemein Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Die Vorinstanz hat das von
den Antragstellern geltend gemachte Interesse am Erhalt der in ihrem Eigentum
stehenden Eiche im rechtlichen Ansatz unter zwei Gesichtspunkten gewürdigt.
Sie hat zunächst den bloßen nicht mit einer nachhaltigen Schädigung der Eiche
verbundenen Rückschnitt in den Blick genommen und den Rechtsstandpunkt
vertreten, in diesem Fall seien keine abwägungserheblichen Belange der
Antragsteller berührt, weil diese ohnehin grundsätzlich dafür Sorge zu tragen
hätten, dass über die Nachbargrenze überhängende Zweige der Eiche den
Nachbarn nicht beeinträchtigen.
5Das Normenkontrollgericht hat ferner die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass
die umstrittene Änderung des Bebauungsplans den Bestand (die „Vitalität“) der
Eiche in Frage stellen könnte, und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die
Antragsgegnerin eine solche Möglichkeit nicht erwägen musste, weil sie unwahrscheinlich sei. Eine solche Entwicklung gebe der Bebauungsplan schon
deshalb nicht vor, weil das höchstzulässige Maß der baulichen Nutzbarkeit des
nördlich gelegenen Nachbargrundstücks nicht ausgeschöpft werden müsse,
wenn die Eiche anders nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erhalten
werden könne. Diese Erwägung zielt auf die Befürchtung der Antragsteller,
dass ein vom Eigentümer des Nachbargrundstücks geforderter Rückschnitt der
Eichenkrone die „Vitalität“ der Eiche gefährden könne.
6Von seinem Rechtsstandpunkt aus hatte das Normenkontrollgericht keinen Anlass, den Sachverhalt in der von der Beschwerde bezeichneten Richtung weiter
aufzuklären. Vor dem Hintergrund der rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz
erweist sich auch der mit der Beschwerde erhobene Vorwurf eines Verstoßes
gegen die Regeln der richterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung als
72. Die Rüge, das Normenkontrollurteil weiche von den Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 -
(DVBl 2004, 1044) und vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - (DVBl 1994,
1152) ab, ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt. Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen
inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten
Rechtssatz benennt, mit der die Vorinstanz einen in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (oder des Bundesverfassungsgerichts) aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). Einen derartigen
Widerspruch im abstrakten Rechtssatz zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie erschöpft sich vielmehr insoweit in einer Kritik der vorinstanzlichen Beurteilung
der Abwägungserheblichkeit der von den Antragstellern geltend gemachten
Belange und in dem Vorwurf, das Normenkontrollgericht habe die rechtlichen
Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung vom Bebauungsplan auf ein nachfolgendes Genehmigungsverfahren verkannt. Eine Abweichung im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt jedoch nicht vor, wenn lediglich die unrichtige
Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und von der
Vorinstanz nicht in Frage gestellten Grundsatzes auf den zu entscheidenden
Einzelfall geltend gemacht wird.
83. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
9Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich sinngemäß geklärt wissen, ob die
planende Gemeinde bei ihrer Prognose, ob ein im Bebauungsplanverfahren
erkannter Nutzungskonflikt im Rahmen eines nachfolgenden Baugenehmigungsverfahrens bewältigt werden kann, diejenigen baulichen Nutzungen
zugrunde zu legen hat, die bei einer vollständigen Ausnutzung der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen möglich sind. Die aufgeworfene Frage ist
nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig. Sie ist auf der Grundlage
des Baugesetzbuchs und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zum Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) unschwer zu beantworten.
10In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, dass grundsätzlich jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm zurechenbaren
Konflikte zu lösen hat. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen auf
ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren nicht zwingend aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Ab-
stand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der
als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (vgl.
etwa Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - NVwZ-RR 1995, 130,
131 m.w.N.). Es versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Begründung, dass die Gemeinde immer dann, wenn es sich um eine Angebotsplanung
(durch Bebauungsplan) handelt, ihrer Prognose diejenigen baulichen Nutzungen zugrunde zu legen hat, die bei einer vollständigen Ausnutzung der planerischen Festsetzungen möglich sind. Die Planung darf nicht dazu führen, dass
Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der
Ebene der Vorhabenszulassung letztlich ungelöst bleiben.
11Von diesen Erwägungen hat sich auch das Normenkontrollgericht leiten lassen.
Es führt aus, dass der Bebauungsplan durch Baugrenzen auf dem nördlichen
Nachbargrundstück eine überbaubare Grundstücksfläche festlege, die nicht
ausgeschöpft werden müsse. Die Antragsgegnerin habe die von den Antragstellern befürchteten Auswirkungen einer Baumaßnahme bei vollständiger
Ausnutzung des festgesetzten „Baufeldes“ nicht in ihre Abwägung einstellen
müssen, weil insoweit letztlich bei der Bauausführung sichergestellt werden
könne, dass eine Gefährdung der Eiche nicht eintrete. Diese Erwägungen sind
gerade auf den Fall zugeschnitten, dass die Eigentümer des nördlichen Nachbargrundstücks beabsichtigen sollten, die festgesetzten Baugrenzen vollständig
auszunutzen, und damit den Erhalt der Eiche gefährden würden.
12Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.