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Timestamp: 2020-06-05 05:52:04
Document Index: 70343561

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 123', '§ 42', '§ 79']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 27. November 2000, Az.: 11 W (pat) 84/00
Aktenzeichen: 11 W (pat) 84/00
Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluß der Prüfungsstelle 11.44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juni 2000 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Patentamt zurückverwiesen.
Die Prüfungsstelle 11.44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluß vom 30. Juni 2000, der als Übergabeeinschreiben am 3. Juli 2000 zur Postabfertigungsstelle gegeben wurde, die Patentanmeldung P 44 26 052.0 aus den Gründen des Bescheids vom 4. April 2000 gemäß § 42 Abs 3 PatG zurückgewiesen. Dieser Bescheid lautet im wesentlichen wie folgt:
"Für die oben genannte Patentanmeldung ist das Zusatzverhältnis zur Patentanmeldung/zum Patent P 43 01 2 85.4 beantragt. Das Verfahren in dieser Hauptanmeldung/diesem Hauptpatent ist beendet. Die Grundlage für das Zusatzverhältnis ist damit entfallen.
Um die vorliegende Anmeldung weiterbearbeiten zu können, wird gebeten, den Antrag auf Erteilung eines Zusatzpatents in den Antrag auf Erteilung eines selbständigen Patents umzuwandeln.
Geschieht das nicht, wird die Anmeldung gemäß § 42 Abs 3 Patentgesetz zurückgewiesen werden.
Um Erledigung dieses Bescheids wird innerhalb einer Frist von einem Monat gebeten."
Aus dem entsprechenden Aktenexemplar dieses Bescheids läßt sich nicht entnehmen, wann das Einschreiben zur Postabfertigung gegeben wurde, da verschiedene Daten eingestempelt sind, wobei der zeitlich späteste Termin der 18. April 2000 ist. Der Anmelder hat hierauf mit Schreiben vom 5. Juni 2000, welches einen Eingangsstempel vom 15. Juni 2000 enthält, den Eingang des letztgenannten Amtsbescheides vom 4. April 2000 am 22. April bestätigt und gleichzeitig die verspätete Antwort damit entschuldigt, daß er während des Eingangs des Schreibens längere Zeit im Ausland gewesen sei. Er beantragt in diesem Schreiben, den Antrag auf die Erteilung eines Zusatzpatentes (P 44 26 052.0) in den Antrag auf Erteilung eines selbständigen Patents umzuwandeln.
Der Anmelder hat sodann mit Einschreiben vom 14. Juli 2000, eingegangen am 17. Juli 2000, gegen den Zurückweisungsbeschluß Beschwerde eingelegt und mit näheren Ausführungen beantragt, den Beschluß aufzuheben sowie die Beschwerdegebühr in Höhe von 345,00 DM aus Billigkeitsgründen zurückzuzahlen.
Die Beschwerde ist fristgerecht eingelegt und führt auch in der Sache zum Erfolg, weil das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet. Dieser Mangel liegt darin, daß nach der maßgeblichen Aktenlage der Anmelder die mit dem genannten Amtsbescheid geforderte Erklärung abgegeben hat mit Schreiben vom 5. Juni 2000, welches gemäß Stempel am 15. Juni 2000 eingegangen ist und diese Erklärung bei dem erst mindestens 14 Tage später abgesandten Zurückweisungsbeschluß nicht berücksichtigt worden ist. Sie hätte aber noch berücksichtigt werden müssen, da es sich bei der gemäß § 42 Abs 1 genannten Frist zur Beseitigung der Mängel nicht um eine Ausschlußfrist handelt, die nach gesetzlicher Regelung einen Rechtsnachteil zur Folge hat, der allenfalls durch eine Wiedereinsetzung geheilt werden kann (§ 123 PatG). Dementsprechend enthält § 42 Abs 1 Satz 1 lediglich die Formulierung, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Da es sich somit um keine Ausschlußfrist handelt, konnten diese Mängel auch nach Ablauf der von der Prüfungsstelle genannten Frist beseitigt werden, was der Anmelder hier getan hat.
Der angefochtene Beschluß war daher aufzuheben und die Sache gemäß § 79 Abs 3 Nr 2 an das Patentamt zurückzuverweisen. Gleichzeitig war aufgrund der fehlerhaften Sachbehandlung anzuordnen, daß die Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen zurückgezahlt wird (vgl Busse, PatG, 5. Aufl Rdn 98 zu 80).
Niedlich Dr. Henkel Skribanowitz Hotzbr/prö
Az: 11 W (pat) 84/00
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