Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/ecea6a2bc913d2084001de12f8403c6bd4ddfe1537a081d75324008f2ab15739
Timestamp: 2019-11-20 19:29:57
Document Index: 260181431

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 3', '§ 3', '§ 1618', '§ 3', '§ 124', '§ 113', '§ 3', '§ 3', '§ 1618', '§ 3', '§ 1618', '§ 1355', '§ 1616', '§ 3', '§ 1616', '§ 3', '§ 1616', '§ 1616', '§ 1616', '§ 1617', '§ 1616', '§ 1355', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1616', '§ 3', '§ 1618', '§ 1618', '§ 3', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1616', '§ 1616', '§ 1616', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1616', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 3', '§ 1618', '§ 1618', '§ 3', '§ 1618', '§ 1616', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1618', '§ 1616', '§ 1618', '§ 3', '§ 1618', '§ 1618', '§ 3', '§ 3', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1672', '§ 1672', '§ 1671', '§ 1684', '§ 1697', '§ 1672', '§ 1678', '§ 1684', '§ 1697', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1355', '§ 1618', '§ 3', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1616', '§ 1355', '§ 1618', '§ 3', '§ 1616', '§ 1617']

OVG Nordrhein-Westfalen, 8 A 715/00: OVG NRW: wohl des kindes, wichtiger grund, namensänderung, elterliche sorge, drucksache, kindeswohl, halbschwester, rechtskräftiges urteil, geburt, öffentlich
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2000, 8 A 715/00
Aktenzeichen: 8 A 715/00
OVG NRW: wohl des kindes, wichtiger grund, namensänderung, elterliche sorge, drucksache, kindeswohl, halbschwester, rechtskräftiges urteil, geburt, öffentlich
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 715/00
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 3895/98
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Dezember 1999 geändert.
Der Bescheid des Beklagten vom 3. April 1998 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 4. August 1998 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen tragen der Beklagte zur Hälfte und die Beigeladenen zu jeweils 1/4.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die am 9. Januar 1991 und 8. August 1993 geborenen Beigeladenen sind die gemeinsamen Kinder ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Klägers. Während der am 15. November 1991 geschlossenen Ehe führten die Eheleute den Ehenamen "Z. ". Nachdem der vor der Eheschließung geborene Beigeladene zu 1. zunächst den Familiennamen "K. " erhalten hatte, führte er nach der Eheschließung den Ehenamen seiner Eltern. Der Beigeladene zu 2. trägt diesen Familiennamen seit Geburt. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts I. vom 1. September 1997 wurde die Ehe geschieden und das alleinige elterliche Sorgerecht über die Beigeladenen der Mutter übertragen. Mit Wirkung vom 31. Oktober 1997 nahm die Mutter ihren Geburtsnamen "K. " wieder an. Ein weiteres am 26. September 1996 geborenes Kind, das kein eheliches
Kind ist, führt nach entsprechender Berichtigung des Standesamtsregisters als Familiennamen den Geburtsnamen der Mutter "K. ".
3Unter dem 7. November 1997 beantragte die Mutter der Beigeladenen, deren Familiennamen in "K. " zu ändern. Zur Begründung gab sie an, sie lebe bereits seit Mai 1995 vom Kläger getrennt, der seither nur sporadischen Umgang mit seinen Kindern gehabt habe. Der Beigeladene zu 1. habe ausdrücklich von sich aus gewünscht, ihren Namen zu führen. Er leide darunter, nicht so wie sie zu heißen. Besonders in der Schule übe er schon mal den Namen "K. ". Er benötige die Sicherheit der Namensgleichheit, um den Zusammenhalt ihrer Familie dokumentieren zu können. Er befürchte eine Ausgrenzung und habe Verlassensängste, wenn er den bisherigen Namen weiterhin tragen müsse. Für den Beigeladenen zu 2. sei nicht einsehbar, warum er anders heiße als sie. Auch ihn plagten Verlassensängste.
4Mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 bat der Stadtdirektor der Stadt I. das Ordnungsamt der Stadt B. , den Kläger zu den Namensänderungsanträgen anzuhören. Unter dem 14. Januar 1998 teilte der Oberbürgermeister der Stadt B. der Stadtverwaltung I. mit, der Kläger sei an mehreren Tagen zu verschiedenen Zeiten in seiner Wohnung nicht angetroffen worden und habe auf eine schriftliche Benachrichtigung nicht reagiert.
5In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 1998 äußerte das Jugendamt der Stadt I. keine Bedenken gegen eine Namensänderung. Die Familie sei dem Jugendamt durch das Scheidungsverfahren bekannt. Die von der Kindesmutter dargestellten Gründe für die Namensänderung seien plausibel und nachvollziehbar. Eine Namensänderung diene auch dem Wohle der Kinder.
6Mit Bescheid vom 3. April 1998 gab der Beklagte den Namensänderungsanträgen statt. Zur Begründung verwies er darauf, in Fällen der vorliegenden Art spreche nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine widerlegliche Vermutung dafür, dass eine Änderung der Familiennamen der Kinder deren Wohl förderlich sei. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Vermutung ausnahmsweise als widerlegt anzusehen sei. Namentlich sei nicht erkennbar, dass die Namensänderung nur missbraucht werden solle, um positive Beziehungen der Kinder zum nicht sorgeberechtigten Vater zu stören. Der Beklagte teilte dem Kläger mit, die Namensänderungsurkunden auszustellen, sobald der Bescheid unanfechtbar geworden sei.
7Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er geltend machte, es stehe zu befürchten, dass die Kinder ihm durch den Namenswechsel weiter entfremdet werden sollten. Seine geschiedene Ehefrau habe bereits in der Vergangenheit versucht, ihm seine Kinder zu entziehen. Ihre Angabe, es bestünden lediglich sporadische Kontakte zwischen ihm und den Kindern, sei unzutreffend. Er habe sein Besuchsrecht mit Hilfe des Gerichts festlegen lassen müssen, weil sich die Kindesmutter gesperrt habe. Als das Besuchsrecht erstmalig habe ausgeübt werden sollen, sei es wiederum an seiner geschiedenen Ehefrau gescheitert. Seine Kinder hätten aber ein äußerst positives Verhältnis zu ihm und wollten sich auch an keinen neuen Namen gewöhnen. Überdies sei es nach der neuen Rechtslage im Namensrecht durchaus üblich, dass Kinder einen anderen Namen als ihre Eltern führten.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 4. August 1998 wies die Bezirksregierung A. den Widerspruch des Klägers zurück.
9Zur Begründung seiner am 27. August 1998 erhobenen Klage hat der Kläger ergänzend auf das geänderte Kindschaftsrecht hingewiesen, wonach nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt seien. Die Namensänderung diene allein dem Zweck, ihm die Kinder weiter zu entfremden. Wegen des Besuchsrechts habe er mehrfach um gerichtliche Hilfe nachsuchen müssen, zuletzt Anfang 1999. Am 26. April 1999 sei über das Umgangsrecht ein gerichtlicher Vergleich vor dem Amtsgericht I. (14 a F 88/99) geschlossen worden. Auch danach sei es wieder zur Behinderung des Umgangsrechts gekommen. Aus einer Stellungnahme des Jugendamtes der Stadt I. vom 15. April 1999 im familiengerichtlichen Verfahren gehe ebenfalls hervor, dass seine geschiedene Ehefrau das Umgangsrecht behindere.
den Bescheid des Beklagten vom 3. April 1998 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung A. vom 4. August 1998 aufzuheben. 11
Zur Begründung hat er auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen. 14
Die Beigeladenen haben ebenfalls beantragt, 15
17Mit dem angefochtenen Urteil vom 17. Dezember 1999, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein wichtiger Grund für die Namensänderung sei gegeben, weil diese dem Wohl der Beigeladenen förderlich sei; selbst wenn aufgrund der Neufassung des § 1618 BGB nunmehr auch in Fällen des § 3 Namensänderungsgesetz der Maßstab der Erforderlichkeit für das Wohl der Kinder anzulegen sei, bestehe ein besonders gewichtiges Interesse der Beigeladenen an der Namensänderung.
18Das Urteil ist dem Kläger am 6. Januar 2000 zugestellt worden. Auf den am 2. Februar 2000 eingegangenen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Zulassung der Berufung hat der Senat durch Beschluss vom 8. August 2000, dem Kläger am 17. August 2000 zugestellt, diesem für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Auf entsprechenden Antrag des Klägers vom 21. August 2000 hat der Senat mit Beschluss vom 31. August 2000 die Berufung unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist zugelassen.
19Nach Zustellung dieses Beschlusses am 6. September 2000 trägt der Kläger mit am 15. September 2000 eingegangenem Schriftsatz im Wesentlichen ergänzend vor: Infolge der Neuregelung des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts mit Wirkung vom 1. Juli 1998 sei eine Namensänderung in den Fällen der so genannten "Scheidungshalbwaisen" grundsätzlich ausgeschlossen. Selbst wenn § 3 Abs. 1 des Namensänderungsgesetzes weiterhin anwendbar sei, könne ein wichtiger Grund für die Namensänderung nur bei
deren Erforderlichkeit für das Kindeswohl angenommen werden. Eine Erforderlichkeit in diesem Sinne für das Wohl der Beigeladenen sei jedoch nicht ersichtlich. Bei der Namensverschiedenheit von Kindern zu der Kindesmutter handele es sich nicht mehr um einen ungewöhnlichen Einzelfall, der für die Kinder in ihrem täglichen Leben einen Nachteil mit sich bringe. Überdies stelle sich der Antrag auf Namensänderung letztlich als ein Missbrauchstatbestand dar, mit dem seine Beziehung zu den Beigeladenen gestört bzw. erheblich beeinträchtigt werden solle. Seit Mitte 1997 sei ihm der Umgang mit seinen Kindern durch die Kindesmutter erschwert bzw. unmöglich gemacht worden. Diese sei auch der Umgangsrechtsregelung im gerichtlichen Vergleich vom 1. Dezember 1997 (AG I. - 14 F 485/97 -) nicht nachgekommen. Nachdem seine geschiedene Ehefrau versucht habe, einen neuerlichen gerichtlichen Vergleich vom 8. Februar 1999 ebenfalls zu unterlaufen, sei ihr auf seinen Antrag hin mit Beschluss des Amtsgerichts I. (14 F 601/98) vom 8. März 1999 die Verhängung eines Zwangsgeldes angedroht worden. Gleichwohl habe sie ihm am 18. und 19. Dezember 1999 erneut die Ausübung des Umgangsrechts verwehrt. Ebenso sei sie bei späteren Besuchsterminen verfahren. Wegen der Behinderung des Umgangsrechts habe das Oberlandesgericht H. mit Beschluss vom 2. Mai 2000 eine teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs festgestellt (5 UF 111/99). Inzwischen habe das Amtsgericht I. das Jugendamt als Umgangspfleger zur Sicherstellung der Besuchskontakte bestellt (14 a F 32/00). Mit Schriftsatz vom 21. November 2000 weist der Kläger darauf hin, dass das Oberlandesgericht H. mit Urteil vom 10. November 2000 (5 UF 111/99) entschieden habe, dass der Geschiedenenunterhalt der Mutter der Beigeladenen mit Wirkung vom 1. Mai 2000 vollkommen entfalle.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 21
24Zur Begründung bezieht er sich auf den Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2000, wonach auch nach der Neufassung des § 1618 BGB ein wichtiger Grund i.S.v. § 3 des Namensänderungsgesetzes für die Namensänderung von so genannten "Scheidungshalbwaisen" bei Förderlichkeit für das Kindeswohl anzunehmen sei. Von dieser Förderlichkeit für das Wohl der Beigeladenen sei unter Berücksichtigung der Gesamtumstände auszugehen, zumal die Halbschwester M. bereits den Familiennamen "K. " trage.
Die Beigeladenen beantragen, 25
27Sie schließen sich der Begründung des Beklagten an und lassen ergänzend vortragen, die Namenseinheit sei für die Aufrechterhaltung der Verbindung des Klägers zu ihnen von äußerst geringer Bedeutung. Gewachsene Bindungen könnten nicht dadurch gestört werden, dass Kinder ihren Namen wechselten. Demgegenüber sei es notwendig, die nach außen darzustellende Integrität innerhalb eines geschlossenen Familienverbandes dadurch zu erleichtern, dass es ihnen erlaubt werde, den
Familiennamen ihrer Mutter und Halbschwester zu tragen. Die gesetzliche Vertreterin der Beigeladenen widerspricht der Darstellung des Klägers, die Durchführung von Besuchskontakten behindert zu haben. Zumindest hätten gute Gründe für die Nichteinhaltung der Besuchstermine bestanden.
28Der Senat hat eine Stellungnahme des Jugendamtes der Stadt I. vom 28. September 2000 eingeholt, auf die Bezug genommen wird. Die Beigeladenen sind durch die Berichterstatterin persönlich angehört worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift über den Erörterungstermin vom 7. November 2000 verwiesen.
29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der beigezogenen Gerichtsakte der familiengerichtlichen Verfahren 14 F 485/97, 14 F 492/97, 14 F 601/98, 14 a F 88/99 und 14 a F 32/00 (AG I. ), sowie der Erlasse des Ministeriums für Inneres und Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 1999 (I A 3/14-80.10/55.44) und des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom 22. Mai 2000 (I A 3/14-80.10/55.44) ergänzend Bezug genommen.
31Die vom Senat zugelassene (§ 124 Abs. 2 VwGO) und auch im Übrigen zulässige Berufung hat Erfolg.
32Die Klage, deren Zulässigkeit nicht zweifelhaft ist, ist begründet. Der angegriffene Verwaltungsakt vom 3. April 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung A. vom 4. August 1998 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
33Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes ist § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) in der Fassung vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) - Namensänderungsgesetz (NÄG) -. Danach darf ein Familienname durch Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt.
34Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG -) vom 16. Dezember 1997, mit Wirkung vom 1. Juli 1998 (BGBl. 1997 I S. 2942), ist der Beklagte befugt, über den Namensänderungsantrag der Beigeladenen nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 NÄG zu entscheiden (I.). Ein wichtiger Grund im Sinne der Regelung, der in Anlehnung an die in § 1618 BGB getroffene normative Wertung - jedenfalls in Fällen, in denen die Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils nicht erteilt worden ist - nur anzunehmen ist, wenn die Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich ist, liegt nicht vor (II.). Die Namensänderung ist dem Wohl der Beigeladenen aber auch nicht förderlich (III.).
35I. Der Beklagte ist ermächtigt, den Antrag auf Änderung des Familiennamens der Beigeladenen nach § 3 Abs. 1 NÄG zu beurteilen und zu bescheiden. Die Namensänderung richtet sich nämlich nicht nach § 1618 BGB mit der Folge der Zuständigkeit des Standesbeamten bzw. gegebenenfalls des Familiengerichts, weil jene Bestimmung die vorliegende Fallkonstellation nicht erfasst und eine analoge
Anwendung der Norm ausscheidet. Fälle der vorliegenden Art, in denen nach einer Scheidung die für das aus der Ehe hervorgegangene Kind allein sorgeberechtigte Mutter ihren früheren Namen gemäß § 1355 Abs. 5 BGB wieder angenommen hat und für dieses eine entsprechende Änderung des Familiennamens begehrt, sind auch in anderen Bestimmungen der §§ 1616 ff. BGB nicht geregelt. Für sie kommt weiterhin allein eine verwaltungsbehördliche Namensänderung nach § 3 NÄG in Betracht, ohne dass die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften den Rückgriff hierauf versperrten.
36Offen gelassen noch vom bis zum 31. Dezember 1999 für Namensrecht zuständigen 10. Senat des erkennenden Gerichts: Urteil vom 23. April 1999 - 10 A 5678/98 -, NWVBl. 2000, 97 (98).
37Dieser Befund ergibt sich aus einer Auslegung der §§ 1616 ff. BGB auf der einen und des § 3 NÄG auf der anderen Seite.
38Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 sind das elterliche Sorgerecht und das Kindesnamensrecht einer Neuordnung zugeführt worden. Insbesondere sind rechtliche Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern soweit wie möglich abgebaut worden.
39Vgl. Henrich/Wagenitz/Bornhofen, Deutsches Namensrecht, 1. Lieferung 2000, vor §§ 1616 ff. BGB Rn. 1; Diederichsen, NJW 1998, 1972 (1981); Wagenitz, FamRZ 1998, 1545; Lüke, JuS 1998, 857.
40Die Namensführung von Kindern ist in §§ 1616 - 1618 BGB teilweise neu geregelt worden. Ausschlaggebend für die Namensführung sind nach wie vor - wie auch nach dem zuvor geltenden Recht - die Verhältnisse im Zeitpunkt der Geburt des Kindes (§§ 1616, 1617, 1617 a BGB). Allerdings sind spätere Namensänderungen von Kindern in größerem Umfang als nach früherem Recht in Anknüpfung an nach der Geburt eintretende Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse möglich (§§ 1617 b, 1617 c, 1618 BGB). Der Gesetzgeber hat mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz folgendes System geschaffen:
41Gemäß § 1616 BGB erhält das Kind den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen. Dies setzt voraus, dass die Eltern im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes einen - sich nach § 1355 BGB bestimmenden - gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) führen. Für die Fälle, in denen die Eltern keinen Ehenamen führen, trifft § 1617 BGB die Regelung, dass sie bei gemeinsamer elterlicher Sorge durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Geburtsnamen des Kindes bestimmen. § 1617 a BGB regelt Fallkonstellationen, in denen die Eltern keinen Ehenamen führen und die elterliche Sorge nur einem Elternteil zusteht: Das Kind erhält dann grundsätzlich den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt (Abs. 1). Abs. 2 Satz 1 der Norm räumt dem sorgeberechtigten Elternteil das Recht ein, dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten mit Wirkung für die Zukunft den Namen des anderen Elternteils zu erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf nach Abs. 2 Satz 2 der Einwilligung des anderen Elternteils und des Kindes, wenn es das 5. Lebensjahr vollendet hat.
42Fälle nachträglicher Namensänderung sind in §§ 1617 b ff. BGB geregelt: § 1617 b BGB ermöglicht Namensänderungen bei späterer Begründung gemeinsamer Sorge der Eltern sowie bei Scheinvaterschaft. § 1617 c BGB trägt Fällen elterlichen
Namenswechsels Rechnung: Nach Abs. 1 erstreckt sich die Bestimmung eines Ehenamens nach der Geburt des Kindes mit Wirkung für die Zukunft auf dessen Geburtsnamen, nach der Vollendung des 5. Lebensjahres allerdings nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt. Diese Vorschrift gilt gemäß Abs. 2 entsprechend bei späterer Änderung des zum Geburtsnamen des Kindes gewordenen Ehenamens, also des gemeinsamen Familiennamens der Eltern (Abs. 2 Nr. 1) bzw. wenn sich in den Fällen der §§ 1617, 1617 a, 1617 b BGB der Familienname eines Elternteils, der Geburtsname des Kindes geworden ist, auf andere Weise als durch Eheschließung ändert (Abs. 2 Nr. 2). Entscheidend für den Anwendungsbereich der Nr. 2 ist, dass sich der Geburtsname des Kindes einseitig aus dem Familiennamen nur eines Elternteils herleitet.
43Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2000 - 3 Wx 405/99 -, FamRZ 2000, 1181.
44Schließlich wird in § 1618 BGB die so genannte Einbenennung von Stiefkindern geregelt: Steht einem Elternteil die elterliche Sorge zu, so kann er gemeinsam mit seinem Ehegatten, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Ehenamen erteilen. Führt das Kind bisher den Namen des anderen Elternteils, so bedarf es dessen Einwilligung, die durch das Familiengericht ersetzt werden kann, wenn die Namenserteilung zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
45Keine der aufgeführten Vorschriften erfasst ihrem Wortlaut nach die hier begehrte Namensänderung. Da der Beigeladene zu 2. als Geburtsnamen den zum Zeitpunkt seiner Geburt geführten Ehenamen seiner Eltern "Z. " erhalten hat und der Beigeladene zu 1. nach der Eheschließung ebenfalls so benannt wurde, scheidet eine Anwendung der §§ 1617 c Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 sowie 1617 b BGB aus; ein Fall des § 1617 c Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ebenso wenig gegeben. Auch eine (direkte) Anwendung des § 1618 BGB kommt nicht in Betracht, weil die Mutter der Beigeladenen nicht wieder geheiratet hat und daher keine Erteilung des Namens eines Stiefvaters beabsichtigt ist. Ist die vorliegende Fallkonstellation mithin in §§ 1616 ff. BGB nicht ausdrücklich geregelt, kann jenem Normgefüge indes auch keine Wertung entnommen werden, wonach ein Rückgriff auf die allgemeine öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 NÄG von vornherein ausgeschlossen wäre.
46Eine dahingehende gesetzgeberische Absicht lässt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht herleiten.
47Mit der Neufassung des § 1618 BGB hat der Gesetzgeber der Forderung in der Diskussion um die Reform des Kindschaftsrechts entsprochen, die Rechtsstellung der "Stiefeltern" zu verbessern. Durch die Möglichkeit der Einbenennung von "Stiefkindern" soll die Integration solcher Kinder in die neue "Stieffamilie" gefördert werden; der manchmal schwierige Weg über das öffentliche Namensänderungsgesetz muss nicht mehr gegangen werden.
48Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts, BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (66, 92).
In der Einzelbegründung zu § 1618 Abs. 1 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, 49
BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (92), 50
51wird auf die Stellungnahme des Bundesrates aus dem Jahr 1993 (BT-Drucksache 12/3163) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung eines Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) verwiesen. Darin bemängelt der Bundesrat, dass der Entwurf eine Namensrechtsregelung für "Stiefkinderfälle" vermissen lasse. Dies habe zur Folge, dass die so genannten Stiefkinderfälle nach wie vor auf eine öffentlich-rechtliche Namensänderung angewiesen seien. Entsprechende Verfahren seien in der Praxis relativ häufig und überdurchschnittlich konfliktbeladen; Verwaltungsgerichtsentscheidungen zum Namensänderungsgesetz beträfen ganz überwiegend die "Stiefkinderfälle". Dieser Befund belege, dass es bei der erwähnten Problematik im weitesten Sinne um Scheidungsfolgen bzw. Fragen der Personensorge gehe, die durch bürgerlich-rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und nicht durch die als ultima ratio für den Einzelfall gedachte öffentlich-rechtliche Namensänderung gelöst werden sollten. Es werde daher darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die namensmäßige Eingliederung der so genannten Stiefkinder in die neue Familie einer bürgerlich-rechtlichen Lösung zugeführt werden könne.
52BT-Drucksache 12/3163, S. 23 f.; vgl. hierzu bereits OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 10 A 5687/98 -, NWVBl. 2000, 97 (99).
53Nachdem bereits diese Ausführungen die Vermutung nahe legen, der Gesetzgeber habe nicht alle sich im weitesten Sinne als Folge von Ehescheidungen darstellenden Namensänderungen von Kindern einer bürgerlich-rechtlichen Lösung zuführen wollen, so belegt auch die weitere Entstehungsgeschichte des Kindschaftsrechtsreformgesetzes, dass eine abschließende (zivilrechtliche) Regelung nur für die so genannten "Stiefkinderfälle" getroffen werden sollte. Der vorstehend wiedergegebenen Gesetzesbegründung lässt sich ausdrücklich nur das Anliegen des Gesetzgebers entnehmen, die (namensrechtliche) Integration des Kindes in die neu gegründete "Stieffamilie" zu fördern.
54Vgl. dazu auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 13/8511, S. 73.
55Demgegenüber erwähnt der Gesetzgeber die so genannten "Scheidungshalbwaisen" an keiner Stelle; schon gar nicht lassen die Gesetzesmaterialien die Schlussfolgerung auf eine Intention des Gesetzgebers zu, diesen eine Namensänderung gänzlich, also auch nach § 3 NÄG, zu verwehren. Insbesondere kann dies nicht aus der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen § 1617 b Abs. 2 abgeleitet werden.
56So auch: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3152); entgegen: VG Ansbach, Urteil vom 15. September 1999 - AN 15 K 98.01841 -, NJW 2000, 452 (453).
57§ 1617 b Abs. 2 RegE sah vor, dass der Name des Kindes neu bestimmt werden kann, wenn in anderen Fällen als denen des § 1671 BGB die alleinige Sorge eines Elternteils erst begründet wird, wenn das Kind bereits einen Namen führt. Diese Vorschrift war, wie die Bezugnahme auf § 1671 BGB zeigt und der Einzelbegründung im Regierungsentwurf entnommen werden kann, gerade nicht auf Fälle des Sorgerechtswechsels nach Trennung der Eltern zugeschnitten.
BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (91). 58
59Schon mangels Anwendbarkeit der Entwurfsregelung auf die "Scheidungshalbwaisen" lässt der Umstand, dass die Bestimmung entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses,
BT-Drucksache 13/8511, S. 10, 73, 60
61gestrichen wurde und keine Gesetzeskraft erlangt hat, nicht darauf schließen, der Gesetzgeber habe lediglich für die "Stiefkinderfälle" den Grundsatz der Namenskontinuität überwinden und für alle anderen Fallgruppen, namentlich die der "Scheidungshalbwaisen", eine Namensänderung völlig ausschließen wollen.
62So aber VG Ansbach, Urteil vom 15. September 1999 - AN 15 K 98.01841 -, NJW 2000, 452 (453); nachgehend: BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2000 - 5 ZB 99.3553 -; wohl auch: BayObLG, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1Z BR 11/00 -, StAZ 2000, 299 f.
63Zwar hält der Gesetzgeber mit dem System der §§ 1616 ff. BGB am Grundsatz der Namenskontinuität fest, von dem er für die von ihm geregelten Fälle Ausnahmen zulässt. Jenes Normsystem ist aber mangels einer ausdrücklich zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Absicht nicht in der Weise in sich abgeschlossen, dass nicht den §§ 1616 ff. BGB unterfallenden Konstellationen der Weg der öffentlichrechtlichen Namensänderung versperrt bliebe.
64Eine dahingehende Zielsetzung kann den §§ 1616 ff. BGB auch sonst nicht entnommen werden.
65Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Regelungen der §§ 1617 b und 1617 c BGB ist abschließend in § 1618 BGB geregelt und damit der verwaltungsbehördlichen/verwaltungsgerichtlichen Prüfung nicht mehr zugänglich nur der Namenswechsel bei so genannten "Stiefkindern". In Durchbrechung des durch §§ 1616 ff. BGB beibehaltenen Prinzips der Kontinuität des Kindesnamens dient die Einbenennung der "Stiefkinder" der Namensangleichung der zu einer faktischen Familie gehörenden Personen, um die Herkunft des Kindes aus einer anderen Familie nicht in Erscheinung treten zu lassen.
Palandt-Diederichsen, BGB, 59. Aufl. 2000, § 1618 BGB Rn. 4. 66
67Die Neuregelung des § 1618 BGB verdrängt als speziellere Norm die öffentlichrechtliche Vorschrift.
68OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 10 A 5687/98 -, NWVBl. 2000, 97 (98); vorgehend VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 1998 - 25 K 8115/96 -, NJW 99, 1730 (1731); Henrich/Wagenitz/Bornhofen, Deutsches Namensrecht, § 1618 BGB Rn. 56; Gaaz, StAZ 1998, 241 (247 f.); Wagenitz, FamRZ 1998, 1545 (1552).
69Es wäre nicht zulässig, die darin getroffene gesetzliche Wertung des bürgerlichrechtlichen Namensrechts über die öffentlich-rechtliche Namensänderung zu revidieren.
70Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1985 - 7 B 197.84 -, NJW 1986, 601; OVG NRW, Urteil vom 5. März 1992 - 10 A 2045/86 -, NJW 92, 2500 (2501).
Soweit solche gesetzlichen Wertungen nicht bestehen, muss der Rückgriff auf § 3 NÄG möglich bleiben, dessen Zweck es ist, Unzuträglichkeiten in Einzelfällen zu beseitigen.
72Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1985 - 7 B 197.84 -, NJW 1986, 601; OVG NRW, Urteil vom 5. März 1992 - 10 A 2045/86 -, NJW 92, 2500 (2501).
73Da § 1618 BGB das Namensänderungsgesetz nur für die Fallgruppe der "Stiefkinder" verdrängt, bleibt es notwendig, die Beseitigung von Unzuträglichkeiten, die aus der Beibehaltung des Geburtsnamens für das Kind resultieren, in anderen Fallkonstellationen zu gewährleisten.
74Dahingehend auch: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 12. Mai 1999 - 12 A 637/99 -, S. 5 f. UA; Gaaz, StAZ 1998, 241 (248); Ministerium für Inneres und Justiz NRW, Erlass vom 20. Januar 1999 (I A 3/14-80.10/55.44).
75Hierfür spricht insbesondere auch die Vergleichbarkeit des geregelten Sachverhalts mit dem ungeregelten: Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, Kindern aus geschiedenen Ehen in einem Fall eine Änderung des Familiennamens völlig zu versagen, während sie in anderer Konstellation unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen darf. Ob eine Namensänderung erstrebt wird, wenn der sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seinen ursprünglichen Namen oder aber den des neuen Ehepartners angenommen hat, kann im Hinblick auf die prinzipielle Zulässigkeit eines Namensänderungsbegehrens des Kindes keinen Unterschied machen. Die Frage, ob Namensänderungsanträge in beiden Fallgruppen nach denselben Voraussetzungen zu bescheiden sind, ist eine erst in einem weiteren Schritt zu beantwortende Frage. Jedenfalls aber muss, wenn - wie hier - andere rechtliche Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, für nicht von § 1618 BGB erfasste Sachverhalte der Weg über die öffentlich- rechtliche Namensänderung offen stehen.
76Lässt sich aus den Neuregelungen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes mithin kein abschließendes System des Kindesnamensrechts ableiten, so steht der Heranziehung des § 3 NÄG für Fälle der so genannten "Scheidungshalbwaisen" auch nicht eine entsprechende Anwendung des § 1618 BGB auf jene Sachverhalte entgegen. Eine Analogie verbietet sich nämlich mangels einer planwidrigen Regelungslücke. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kann nicht davon ausgegangen werden, die §§ 1616 ff. BGB seien - gemessen an der Regelungsabsicht des Gesetzgebers - in der Weise unvollständig, dass dieser versehentlich eine Fallgruppe in einem an sich abgestimmten System keiner Regelung zugeführt hätte. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Fälle der Namensänderung von "Stiefkindern" in Erweiterung der bisherigen Bestimmung ausschließlich zivilrechtlich regeln wollen, andere Konstellationen aber unberührt gelassen und damit - wie bisher - die Anwendung des § 3 NÄG zugelassen.
Im Ergebnis ebenfalls für eine Anwendbarkeit des § 3 NÄG: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 ff.; VG Minden, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 2 K 2940/97 -, S. 3 UA; VG Oldenburg, Urteil vom 23. Februar 1999 - 12 A 1467/98 -, S. 5 f. UA; Urteil vom 12. Mai 1999 - 12 A 637/99 -, S. 5 f. UA; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 1999 - 25 K 11147/98 -, S. 7 UA; Urteil vom 16. November 1999 - 25 K 5733/98 -, S. 5 f. UA; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29. März 2000 - 1 K 997/99 -, S. 5 f. UA; Gaaz, StAZ 1998, 241 (248 f.); gegen einen Analogieschluss auch: 71
BayObLG, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1Z BR 11/00 -, StAZ 2000, 299 f.
78II. Ist der Beklagte danach weiterhin zur Namensänderung im vorliegenden Fall befugt und beurteilt sich diese nach § 3 Abs. 1 NÄG, so sind dessen Voraussetzungen nicht gegeben.
791. Ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund i.S.d. § 3 Abs. 1 NÄG ist dann gegeben, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt.
80BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1998 - 7 B 14.98 -, Buchholz 402.10, § 11 NÄG, Nr. 3, S. 3; Beschluss vom 27. September 1993 - 6 B 58.93 -, Buchholz 402.10, § 11 NÄG, Nr. 4, S. 5; OVG NRW, Urteil vom 30. April 1998 - 10 A 588/96 -, S. 9 UA.
81Dies setzt voraus, dass die Namensänderung für das Wohl der Beigeladenen, deren nichtsorgeberechtigter Elternteil seine Einwilligung zur Namensänderung versagt hat, erforderlich ist.
82Anders Innenministerium NRW, Erlass vom 22. Mai 2000 (I A 3/14-80.10/55.44) im Anschluss an VG Minden, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 2 K 2940/97 -; VG Oldenburg, Urteil vom 23. Februar 1999 - 12 A 1467/98 -; Urteil vom 12. Mai 1999 - 12 A 637/99 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 1999 - 25 K 11147/98 -; Urteil vom 16. November 1999 - 25 K 5733/98 -; Urteil vom 13. März 2000 - 18 K 11261/98 -, FamRZ 2000, 1183 (Ls.).
Ausschlaggebend hierfür sind folgende Erwägungen: 83
84Einen wichtigen Grund i.S.v. § 3 Abs. 1 NÄG hat der vormals für Namensrecht zuständige 10. Senat des erkennenden Gerichts bei Namensänderungsbegehren so genannter "Scheidungshalbwaisen" zuletzt dann angenommen, wenn die Änderung des Familiennamens dem Wohl des Kindes förderlich ist. Mit Urteilen vom 28. Mai 1996,
- 10 A 1691/91 -, FamRZ 1997, 448 ff., - 10 A 4130/92 -, und - 10 A 4086/93 -, 85
86hatte er sich unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung, nach der die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich sein musste,
87Urteil vom 5. März 1992 - 10 A 2045/86 -, NJW 1992, 2500 ff.; Urteil vom 9. September 1994 - 10 A 3684/94 -, NJW 1995, 1231 ff.,
88sowohl für die "Stiefkinder-" als auch für die "Scheidungshalbwaisen"-Fälle der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen.
89Vgl. ferner: Beschluss vom 3. September 1996 - 10 A 1387/96 -; Beschluss vom 27. Mai 1998 - 10 A 5005/97 -; Beschluss vom 29. Mai 1998 - 10 A 3580/97 -; Beschluss vom 30. Juni 1998 - 10 A 5492/96 -.
90Dieses hatte für die Fallgruppe der Stiefkinder einen wichtigen Grund für eine Namensänderung zunächst dann bejaht, wenn diese unter Berücksichtigung aller Lebensumstände dem Wohl des Kindes förderlich ist.
91BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C 112.78 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 42, S. 15 (17 ff.).
92In späteren Entscheidungen hatte das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber den Standpunkt vertreten, die Namensänderung müsse für das Wohl des Kindes erforderlich sein.
93BVerwG, Urteile vom 10. März 1983 - 7 C 6.81 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 47, S. 9 (11 ff.); - 7 C 7.81 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 48, S. 14 ff.; - 7 C 14.81 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 49, S. 16 ff.; - 7 C 58.82 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 50, S. 19 ff.; Urteil vom 3. Februar 1984, - 7 C 40.83 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 52, S. 28 (30); Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 77.85 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 57, S. 45 (46 ff.).
Mit Urteil vom 7. Januar 1994 - 6 C 34.92 -, 94
Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 70, S. 1 (3 ff.), 95
96ist das Bundesverwaltungsgericht für die Konstellation der "Scheidungshalbwaisen" wieder zum Kriterium der Förderlichkeit für das Kindeswohl zurückgekehrt. Daran hat das Gericht auch unter Würdigung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung, namentlich des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen, geäußerten rechtlichen Bedenken,
Urteil vom 9. September 1994 - 10 A 3684/94 -, NJW 1995, 1231 (1232 ff.), 97
festgehalten, 98
BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C 13.94 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 74, S. 16 ff., 99
und die Rechtsprechung auch auf die sog. "Stiefkinder" erstreckt. 100
101BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C 6.94 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 73, S. 9 (10 ff.); Beschluss vom 5. Februar 1998 - 6 B 75/97 - (Juris).
102Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Rechtslage nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes steht noch aus.
103In Ansehung der jenem Gesetz zugrunde liegenden rechtlichen Wertungen sieht sich der Senat zu einer erneuten Änderung der Rechtsprechung für die hier zu entscheidende Fallkonstellation veranlasst. Da Namensänderungsbegehren der sog. "Scheidungshalbwaisen" nicht anders behandelt werden können als die der gesetzlich nunmehr ausdrücklich geregelten "Stiefkinder", kann am Kriterium der Förderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl nicht mehr festgehalten werden. Vielmehr ist ein wichtiger Grund für eine Namensänderung nur anzuerkennen, wenn sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn es - wie hier - an der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils fehlt. Zu dieser Auffassung zwingt eine Auslegung der Vorschriften des Kindschaftsrechtsreformgesetzes, insbesondere, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen,
Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3152), 104
105bereits dargelegt hat, eine Auswertung der Materialien zu diesem Gesetz. Die darin zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen des Gesetzgebers, namentlich zu § 1618 BGB, beanspruchen für die vorliegende "Scheidungshalbwaisen"-Konstellation in gleicher Weise Geltung. Demgegenüber lässt sich die Begründung, die das Bundesverwaltungsgericht für die Maßgeblichkeit des Kriteriums der Förderlichkeit für das Kindeswohl angeführt hat, nach Inkrafttreten der Neuregelungen der §§ 1616 ff. BGB nicht länger aufrechterhalten.
106Mit § 1618 BGB n.F. hat der Gesetzgeber den materiellen Maßstab, den § 3 NÄG weitgehend der Konkretisierung durch die Verwaltungsgerichte überlässt, nicht zuletzt angesichts der oben dargestellten Kontroverse in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für das Umbenennungsbegehren eines Kindes, dessen sorgeberechtigter Elternteil nach Scheidung und Wiederheirat den Familiennamen des neuen Ehemannes angenommen hat, selbst definiert.
107Vgl. dazu bereits OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 10 A 5687/98 -, NWVBl. 2000, 97 (98).
108Stimmt der andere Elternteil, dessen Namen das Kind führt, dieser Einbenennung nicht zu, kann die Einwilligung durch das Familiengericht (nur) ersetzt werden, wenn die Erteilung des neuen Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
109Eine vergleichbare Bestimmung enthielt das BGB zuvor nicht, auch nicht in § 1618 BGB a.F., der die Einbenennung des nichtehelichen Kindes regelte.
110Bereits der Wortlaut des § 1618 Satz 4 BGB n.F. legt nahe, dass der Gesetzgeber die Anforderungen an eine Namensänderung in den nunmehr ausdrücklich geregelten "Stiefkinderfällen" im Vergleich zu den durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Anforderungen des § 3 Abs. 1 NÄG verschärfen wollte.
111Offen gelassen noch von: OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 10 A 5687/98 -, NWVBl. 2000, 97 ff. (insoweit nicht veröffentlicht).
112Mit der Wahl des Begriffs der "Erforderlichkeit" hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass für die Namensänderung Gründe angeführt werden müssen, die über die für die bloße "Förderlichkeit" für das Kindeswohl sprechenden Gesichtspunkte hinausgehen müssen. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber von einer Deckungsgleichheit beider Begriffe ausgegangen ist. Denn zum einen war ihm die Entwicklung in der Rechtsprechung zu den nach § 3 NÄG anzulegenden Maßstäben an Namensänderungsanträge von Scheidungskindern bekannt. Dies belegt der bereits oben (S. 13 f.) erwähnte Verweis im Regierungsentwurf,
BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (92), 113
114auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Familiennamensrechtsgesetzes, in der der Bundesrat unter Bezugnahme auf öffentlichrechtliche Namensänderungsverfahren für die "Stiefkinderfälle" eine bürgerlich-
rechtliche Lösung angeregt hatte.
BT-Drucksache 12/3163, S. 23 f. 115
116Überdies enthält der Regierungsentwurf den Hinweis, dass nach Inkrafttreten des § 1618 BGB der manchmal schwierige Weg über das öffentliche Namensänderungsgesetz nicht mehr gegangen werden müsse.
BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (66). 117
118Zum anderen hat der Gesetzgeber im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Formulierung des § 1618 BGB, die Namenserteilung müsse "dem Wohl des Kindes dienen",
BT-Drucksache 13/4899, S. 8, 119
120auf Vorschlag des Rechtsausschusses durch den später Gesetz gewordenen Ausdruck der "Erforderlichkeit" ersetzt.
121Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 13/8511, S. 11.
122In der Begründung hierzu wird ausgeführt, die Voraussetzungen für eine gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des nicht an der Sorge beteiligten Elternteils würden "enger gefasst". Für sie genüge es nicht, dass die Neubestimmung des Kindesnamens dem Wohl des Kindes diene; vielmehr werde verlangt, dass sie zum Wohl des Kindes erforderlich sei.
BT-Drucksache 13/8511, S. 74. 123
124Der erkennende Senat teilt die Einschätzung des 10. Senats, vor dem Hintergrund des Meinungsstreits in der Rechtsprechung sei angesichts dieser Begründung anzunehmen, dass die Änderung des Gesetzeswortlauts nicht lediglich auf sprachlich- redaktionellen Gründen beruhe.
Urteil vom 23. April 1999 - 10 A 5687/98 -, NWVBl. 2000, 97 ff. (insoweit n.v.). 125
126Dafür spricht insbesondere auch, dass mit dem Änderungsvorschlag die Bindungen des Kindes an den Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, unterstrichen werden sollen.
BT-Drucksache 13/8511, S. 73 f. 127
128Mit Rücksicht darauf geht der Senat von einer Widersprüchlichkeit der Gesetzesbegründung nicht deswegen aus, weil der Änderungsvorschlag an einer Stelle auch auf die Förderlichkeit der Einbenennung für das Kindeswohl abhebt.
129BT-Drucksache 13/8511, S. 74; vgl. dazu: VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 1998 - 25 K 8115/96 -, NJW 1999, 1730 (1732); Urteil vom 27. September 1999 - 25 K 11147/98 -, S. 9 f. UA; Urteil vom 13. März 2000 - 18 K 11261/98 -, S. 7 UA.
130Dies mag zwar auf den ersten Blick missverständlich sein, kann aber die erkennbare Tendenz der Verschärfung der Anforderungen an die Namensänderung des Stiefkindes nicht insgesamt in Frage stellen. Denn der Gesetzgeber verwendet den Begriff der Förderlichkeit für das Wohl des Kindes im Zusammenhang mit der durch die Möglichkeit der Zuweisung eines Doppelnamens erleichterten gütlichen Einigung der Eltern. Das schließt nicht aus, dass dann, wenn eine solche Einigung nicht zustande kommt, der Namenswechsel nur unter strengeren Anforderungen ermöglicht wird. Diese Absicht hat der Gesetzgeber mit der Begründung des Änderungsvorschlages hinreichend dokumentiert.
131So auch: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153); Oelkers/ Kreutzfeldt, FamRZ 2000, 645; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 1999 - 11 UF 26/99 -, NJW 2000, 367; Wagenitz, FamRZ 1998, 1545 (1551 f.).
132Systematische Gesichtspunkte sprechen ebenfalls für die Annahme, dass der Gesetzgeber zwischen den Kriterien der Förderlichkeit und der Erforderlichkeit für das Kindeswohl bewusst differenziert. Der Begriff des Kindeswohls ist in verschiedenen sorge- und umgangsrechtlichen Bestimmungen des BGB enthalten, wobei sich der Gesetzgeber unterschiedlicher Maßstäbe bedient: Teilweise genügt es, wenn eine sorgerechtliche Regelung dem Wohl des Kindes "nicht widerspricht" (§§ 1672 Abs. 2 Satz 1, 1681 Abs. 2 BGB); an anderer Stelle muss die Sorgerechtsübertragung dem Wohl des Kindes "dienen" (§§ 1672 Abs. 1 Satz 2, 1678 Abs. 2 BGB) oder "am besten entsprechen" (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB); schließlich sind Beschränkungen bzw. der Ausschluss des Umgangsrechts möglich, wenn dies zum Wohl des Kindes "erforderlich" oder das Kindeswohl "gefährdet" ist (§ 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB). Mit der Auffangvorschrift des § 1697 a BGB erhebt das Gesetz die Forderung an das Familiengericht, die dem Wohl des Kindes "am besten entsprechende" Entscheidung zu treffen. Damit hat der Gesetzgeber verschiedene Stufen bei der Prüfung des Kindeswohls festgeschrieben, die von der jeweiligen Sachlage abhängen.
133Vgl. hierzu: Palandt-Diederichsen, BGB, § 1672 Rn. 7; § 1678 Rn. 8; § 1684 Rn. 48 f.; § 1697 a Rn. 2.
134Auch angesichts dieses differenzierten Systems ist davon auszugehen, dass mit der gegenüber der Fassung des Regierungsentwurfs erfolgten Änderung des § 1618 Satz 4 BGB die Schwelle für eine Namensänderung bewusst höher gesetzt wurde.
135Hierfür lässt sich schließlich auch der Sinn und Zweck des Erforderlichkeitskriteriums in § 1618 Satz 4 BGB anführen: Wie oben bereits angesprochen, ist durch die Neuregelung der Grundsatz der Namenskontinuität gestärkt worden. Zwar waren hierfür nicht unbedingt öffentliche Interessen ausschlaggebend, wie in den eine Neubestimmung des Kindesnamens unter erleichterten Voraussetzungen ermöglichenden §§ 1617 b und 1617 c BGB zum Ausdruck kommt.
Vgl. OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3152 f.). 136
137Der Grund dafür, die Änderung des Familiennamens des Kindes infolge Scheidung seiner Eltern nur aus schwerwiegenden Gründen zuzulassen, ist vielmehr in einer Aufwertung der Belange des nichtsorgeberechtigten Elternteils zu sehen. Mit § 1618 BGB soll der möglichen Absicht des sorgeberechtigten Elternteils begegnet werden, das Kind namensrechtlich von dem anderen Elternteil zu "separieren".
138Vgl. OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153); Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucksache 13/4899, S. 29 (92); zur Zielsetzung des § 1618 BGB vgl. auch: OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 1999 - 11 UF 26/99 -, NJW 2000, 367 f.; Beschluss vom 16. November 1999 - 11 UF 121/99 -, FamRZ 2000, 694; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 5 WF 46/99 -, FamRZ 2000, 696; OLG Rostock, Beschluss vom 12. Januar 2000 - 8 UF 402/99 -, FamRZ 2000, 695 f.; BayOblG, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1Z BR 11/00 -, StAZ 2000, 299 (300); Wagenitz, FamRZ 1998, 1545 (1551 f.).
139Der Gesichtspunkt der grundsätzlichen Aufrechterhaltung des namensrechtlichen Bandes zwischen dem Kind und dem nichtsorgeberechtigten Elternteil, von dem es seinen Familiennamen ableitet, gilt gleichermaßen für die ausdrücklich geregelten "Stiefkinder" wie für die "Scheidungshalbwaisen". Wenn das Kind ursprünglich den Namen des nicht (mehr) sorgeberechtigten Elternteils erhalten hat, kann mit Blick auf die oben wiedergegebene Zielsetzung des § 1618 BGB in Bezug auf den an die spätere Änderung dieses Namens anzulegenden Maßstab nicht danach differenziert werden, ob der sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung dem Kind seinen vor der Ehe geführten Namen (§ 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB) oder den eines neuen Ehepartners erteilen will. Die bei der Einbenennung im Vordergrund stehenden Belange des nichtsorgeberechtigten Elternteils an der Verhinderung der Durchtrennung des Namensbandes zwischen ihm und dem Kind sind bei beiden Fallgruppen gleichermaßen zu berücksichtigen.
So bereits: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153). 140
141Dass zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die in § 1618 BGB geregelten und die von § 3 NÄG erfassten Fälle gleich zu behandeln sind, verdeutlichen insbesondere folgende Fallkonstellationen: Nimmt der sorgeberechtigte Elternteil nach geschiedener Ehe zunächst seinen Geburtsnamen wieder an, heiratet dann wieder und bestimmt jenen Namen zum Ehenamen, wäre eine Einbenennung des Kindes aus erster Ehe unter den Voraussetzungen des § 1618 BGB möglich. Dieser Fall kann hinsichtlich der an die Änderung des Kindesnamens zu stellenden Anforderungen nicht anders behandelt werden als der, in dem der sorgeberechtigte Elternteil seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, ihm dem Kind erteilen möchte, anschließend wieder heiratet und diesen Namen als Ehenamen wählt.
So bereits: OVG Nds., Urteil vom 23. Mai 2000 - 10 L 3281/99 -, NJW 2000, 3151 (3153). 142
143Auch im Übrigen sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die eine Differenzierung zwischen den vergleichbaren Tatbeständen bei Eintritt gleicher Rechtsfolgen bezüglich der für das Kindeswohl zu fordernden Voraussetzungen der Namensänderung legitimierten oder gar geböten. Namentlich lässt sich eine unterschiedliche Behandlung der Fallgruppen nicht mit der Begründung rechtfertigen, dass dem "Stiefkind" dauerhaft ein fremder Name, nämlich der des neuen Ehepartners, erteilt werden soll, während der "Scheidungshalbwaise" keinen durch einen Dritten vermittelten Namen erhalten soll.
144Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 1999 - 25 K 11147/98 -, S. 10 UA; Urteil vom 13. März 2000 - 18 K 11261/98 -, S. 8 UA.
Dies gilt schon deshalb, weil § 1618 BGB maßgeblich die Interessen des nicht 145
sorgeberechtigten Elternteils im Blick hat, aus dessen Sicht es keinen Unterschied macht, welcher neue Name dem Kind erteilt werden soll. Auch aus dem Blickwinkel des Kindes, dessen Wohl es zu berücksichtigen gilt, handelt es sich in beiden Fällen regelmäßig um einen zunächst fremden Namen. Jedenfalls dann, wenn die Eltern seit Beginn der Ehe einen Ehenamen geführt haben (§ 1616 i.V.m. § 1355 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB), ist der Geburtsname der Mutter dem Kind während der Ehe seiner Eltern ähnlich fremd wie ein dritter Name.
146Hinzu kommt, dass die Mutter nach Rückkehr zu ihrem Geburtsnamen erfahrungsgemäß häufig wieder heiratet, den Namen des neuen Ehemannes annimmt und das nach ihrem Geburtsnamen benannte Kind dann einen Familiennamen trägt, der für nicht mit der familiären Situation Vertraute weder einen Bezug zur Stieffamilie noch zum leiblichen Vater des Kindes hat. Eine neuerliche Namensänderung (nunmehr nach § 1618 BGB) dürfte im Regelfall für das Kind unzumutbar und rechtlich auch nicht erreichbar sein. In einer solchen Fallkonstellation einen anderen Maßstab an die zunächst beantragte als an eine nach erneuter Heirat begehrte weitere Namensänderung anzulegen, führte ebenso zu kaum nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen wie im umgekehrten Fall einer zweiten Heirat mit Einbenennung der Kinder aus erster Ehe und anschließender Scheidung vom zweiten Ehepartner und Rückkehr zum Geburtsnamen. Daraus wird sichtbar, dass eine Gleichbehandlung beider Fallgruppen auch mit Blick auf künftige familiäre Entwicklungen geboten ist.
147In Anbetracht der neuen Rechtslage kann für die Fallgruppe der "Scheidungshalbwaisen" am Maßstab der Förderlichkeit für das Wohl des Kindes auch nicht aufgrund der Gesichtspunkte festgehalten werden, die das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit zur Änderung seiner Rechtsprechung veranlasst haben.
148Vgl. Urteil vom 7. Januar 1994 - 6 C 34.92 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 70, S. 1 (3 ff.).
149Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die gesetzgeberische Wertung der damaligen familiennamensrechtlichen Vorschriften, vornehmlich des § 1616 a BGB i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts - FamNamRG - vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2054), abgestellt. Wenn auch diese Vorschrift ihrem wesentlichen Inhalt nach in § 1617 c BGB n.F. aufrechterhalten worden ist, hat der Gesetzgeber im Gegensatz zur früheren Rechtslage nunmehr eine ausdrückliche Regelung für die "Stiefkinder" geschaffen, deren normative Wertung für die ähnlich gelagerte Konstellation der "Scheidungshalbwaisen" vorrangig zu berücksichtigen ist. Allenfalls dann, wenn