Source: https://openjur.de/u/32347.html
Timestamp: 2019-03-23 11:32:01
Document Index: 269041859

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 203', '§ 1006', '§ 985', '§ 203', '§ 1006']

AG Meldorf, Urteil vom 06.08.2009 - 85 C 341/09 - openJur
Urteil vom 06.08.2009 - 85 C 341/09
AG Meldorf, Urteil vom 06.08.2009 - 85 C 341/09
openJur 2010, 454
nachfolgend: Az. 1 S 164/09
§ 985 BGB; § 203 StGB
Die Beklagte wird verurteilt, zwei blaue Kunststoffordner zur Rückenbreite von jeweils 7,5 cm im DIN C-4-Format nebst Inhalt, nämlich Dokumentationsunterlagen (Kalenderdeckblätter 2007 bis 2009, aktuelle Heilmittelverordnungen, Kopien der erledigten Heilmittelverordnungen, Befundbögen, Kopien der ergotherapeutischen Berichte, Behandlungsdokumentationen und ggf. Bögen zum Hirnleistungstraining) in Bezug auf folgende Patienten an die Klägerin herauszugeben: [...].
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung anwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200 Euro, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten um die Herausgabe von Patientenunterlagen.
Die Klägerin ist Ergotherapeutin. Die Beklagte ist Inhaberin einer Rehabilitationseinrichtung, in der schädel-hirnverletzte Personen untergebracht sind.
Die Parteien arbeiteten bis Anfang 2009 zusammen. Die Klägerin führte in der Einrichtung der Beklagten Behandlungsmaßnahmen durch, welche Patienten verordnet worden waren. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Vertrags zwischen den Patienten, gegebenenfalls vertreten durch ihren Betreuer, und der Klägerin. Die Klägerin rechnete ihre Leistungen mit den Leistungsträgern der Patienten über eine Abrechnungsstelle direkt ab. Die Klägerin wurde nicht im Auftrag der Beklagten tätig.
Die Klägerin oder ihre Mitarbeiter dokumentierten die Behandlungsmaßnahmen in zwei blauen Ordnern, welche in der Einrichtung der Beklagten belassen wurden und sich weiterhin dort befinden. In den Ordnern befinden sich Kalenderdeckblätter für die Jahre 2007 bis 2009, aktuelle Heilmittelverordnungen der behandelten Patienten, Kopien der erledigten Heilmittelverordnungen, Befundbögen der behandelten Patienten, Kopien der ergotherapeutischen Berichte, Behandlungsdokumentationen und ggf. Bögen zum Hirnleistungstraining. Die Befundbögen, ergotherapeutischen Berichte und Behandlungsdokumentationen wurden von der Klägerin und ihren Mitarbeitern auf eigenem Material selbst gefertigt. Neben den beiden blauen Ordnern mit Unterlagen der Klägerin existiert ein gelber Ordner. Diesen führte die Klägerin für die Beklagte. In diesem befinden sich von der Beklagten zur Verfügung gestellte Dokumentationsbögen, welche die Mitarbeiter der Klägerin ausgefüllt haben. Schließlich machten sich die Mitarbeiter der Klägerin auch Notizen auf einem eigenen Laptop.
In den Jahren 2007-2009 behandelte die Klägerin die im Klageantrag genannten Patienten. Es gab zuletzt Streit über die Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter der Klägerin, der Anfang 2009 eskalierte. Im Jahr 2009 endete die Zusammenarbeit zwischen den Parteien und erteilte die Beklagte Hausverbot. Die Klägerin verlangte daraufhin vergeblich die beiden blauen Ordner mit der Patientendokumentation von der Beklagten heraus.
Die Klägerin ist der Auffassung, sie sei gegenüber den Leistungsträgern zur Dokumentation ihrer Behandlungsmaßnahmen und zur Aufbewahrung der Dokumentation für die Dauer von drei Jahren verpflichtet. Sie ist der Auffassung, Eigentümerin der Behandlungsunterlagen zu sein.
die Beklagte zu verurteilen, zwei blaue Kunststoffordner zur Rückenbreite von jeweils 7,5 cm im DIN C-4-Format nebst Inhalt, nämlich Dokumentationsunterlagen (Kalenderdeckblätter 2007 bis 2009, aktuelle Heilmittelverordnungen, Kopien der erledigten Heilmittelverordnungen, Befundbögen, Kopien der ergotherapeutischen Berichte, Behandlungsdokumentationen und ggf. Bögen zum Hirnleistungstraining) in Bezug auf folgende Patienten an die Klägerin herauszugeben: [...].
Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin sei nicht Eigentümerin der Unterlagen. Sie - die Beklagte - dürfte die Unterlagen mit Ausnahme der zur Abrechnung erforderlichen Rezepte - welche unstreitig bereits herausgegeben worden sind - auch nicht herausgeben. Die Heimaufsicht verlange, dass die Original-Dokumentationsunterlagen bei der Beklagten verblieben. Die Unterlagen würden für die nachbehandelnden Therapeuten benötigt, ebenso für die Heimleitung und Heimaufsicht. Sie - die Beklagte - habe die Aufgabe, die Therapie zu überwachen und zu begleiten. Die von der Klägerin gefertigte Dokumentation stehe den Patienten zu. Die Beklagte beruft sich auf § 1006 BGB. Schließlich macht sie ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Sie benötige die Unterlagen, um bei Behandlung und Abrechnung aufgetretene Unregelmäßigkeiten nachweisen zu können. Jedenfalls genüge es, wenn die Klägerin Fotokopien der Unterlagen erhalte.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Herausgabe der im Klageantrag genannten Ordner und Unterlagen aus § 985 BGB.
Die Klägerin war ursprünglich Eigentümerin der Ordner, Bögen und Formulare, in welchen ihre Mitarbeiter die Behandlung der Patienten der Klägerin dokumentiert haben. Das Eigentum an den Heilmittelverordnungen hat die Klägerin durch Übergabe und Übereignung erlangt.
Die Klägerin hat ihr Eigentum an den Unterlagen nicht dadurch auf die Beklagte übertragen, dass sie die Unterlagen in der Einrichtung der Beklagten deponiert hat. In der Aufbewahrung der Unterlagen in der Einrichtung, in welcher die Patienten untergebracht sind, liegt keine Übereignung. Die Beklagte durfte das Belassen der Unterlagen nicht als Übereignung verstehen, da es nur der Praktikabilität diente und die Klägerin rechtlich verpflichtet war, die Unterlagen selbst aufzubewahren und geheim zu halten. Nach § 203 StGB war die Klägerin zur Geheimhaltung der Unterlagen verpflichtet und durfte sie bereits deswegen nicht aus der Hand geben.
§ 1006 BGB kommt hier nicht zugunsten der Beklagten zur Anwendung, weil die Klägerin mittelbare Besitzerin der Unterlagen war.
Die Beklagte hat auch kein Recht zum Besitz, welches sie dem Herausgabeanspruch entgegen halten könnte. Ob die Heimaufsicht die Herausgabe für zulässig hält, ist unerheblich, weil eine Verbotsverfügung rechtswidrig und anfechtbar wäre. Unerheblich ist auch, ob die Unterlagen für die nachbehandelnden Therapeuten benötigt werden. Nur die Patienten haben einen Anspruch auf Einsicht in ihre Unterlagen und können die Herausgabe von Kopien an einen Nachbehandler verlangen. Die Originalunterlagen können auch die Patienten nicht heraus verlangen, solange die Klägerin sie aufbewahren darf. Der Nachbehandler oder das Heim haben keinen eigenen Herausgabeanspruch; die Schweigepflicht der Klägerin gilt grundsätzlich auch ihnen gegenüber. Schließlich begründet kein Recht zum Besitz, dass die Klägerin fehlerhaft behandelt oder abgerechnet habe. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist die Beklagte nicht für entsprechende Ermittlungen oder für die Geltendmachung entsprechender Ansprüche zuständig.
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