Source: http://www.observationsdienst-berlin.de/rechtsgrundlagen-moegliche-kollisionen-mit-straftatbestaenden.htm
Timestamp: 2020-02-17 08:05:42
Document Index: 323698132

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 185', '§ 185', '§ 16', '§ 186', '§ 187', '§ 15', '§ 15', '§ 187', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§132', '§ 132', '§ 132', '§ 132']

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Observationsdienst Berlin - Observationen im Privatbereich und im Wirtschaftsbereich
Mögliche Kollision mit Straftatbeständen
Die Rechtsnorm bezieht sich nicht nur auf unzulässiges Betreten der Wohnung, sondern auch auf Lichtbilder, die in der Wohnung der Zielobjekte entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Observationsfotograf zum Zeitpunkt der fotografischen Aufnahme außerhalb der Wohnung der Zielperson positioniert war.
Das Betreten einer Wohnung durch einen privaten Ermittler mit Einverständnis des Wohnungsinhabers wird dahingegen selbst dann als rechtmäßig angesehen, wenn dieser Ermittler unter falscher Identität auftritt. Fehlt die Einwilligung, macht sich jede somit unberechtigt eindringende Person des Hausfriedensbruchs, § 123 StGB, schuldig.
Laut Peilert wird in der Literatur vertreten,
dass auch das Observieren von Personen als ehrkränkende Behandlung im Sinne des § 185 StGB angesehen werden kann. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Bei allen Erscheinungsformen der Beleidigung ist nämlich an dem Kundgabeerfordernis der Beleidigungsdelikte festzuhalten. Bei der Observation fehlt es aber gerade an dieser Kundgabe, da es Ziel des Observierten ist, möglichst unentdeckt zu bleiben, und er verhindern will, dass andere von seiner Tätigkeit Kenntnis nehmen. Das Observieren von Personen gehört somit nicht zu den ehrkränkenden Behandlungen im Sinne des § 185 StGB. 13
13 (Prof. Dr. Andreas Peilert: Das Recht im Detektiv- und Auskunfteigewerbe, aaO, S.297 ff )
Becker führt zur selben Problematik aus:
Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Detektiv seine Richtlinien eingehalten hat und der Arbeitgeber ihm trotzdem wahrheitswidrig glaubhaft machen konnte, die Observation diene der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen. Werden dem Detektiv Beweisschwierigkeiten vorgetäuscht und glaubt dieser, sie seinen wirklich vorhanden, irrt er über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes. Nach heute überwiegender Meinung führt ein solcher Irrtum zum Vorsatzausschluss in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 1 S. 1 StGB (Irrtum über Tatumstände; Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt - der Verfasser). Diese Vorschrift schließt den Vorsatz zwar ausdrücklich nur bei Unkenntnis von Merkmalen gesetzlicher Tatbestände aus, muss aber entsprechend auch den Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes erfassen. Denn wer in dieser Lage handelt, will sich im Grunde rechtstreu verhalten. Das gilt auch für den Detektiv, der trotz aller Sorgfalt den Vorspiegelungen des Arbeitgebers erliegt und den Arbeitnehmer rechtswidrig beschattet. 14
14 (Friedemann Becker, Detektive zur Überwachung von Arbeitnehmern, 1981)
Üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), geschäftliche Verleumdung (§ 15 UWG)
Sowohl bei Legendierungen als auch im Zuge von Informanten- und Zeugenbefragungen müssen Äußerungen und Tatsachenbehauptungen unterbleiben, die oben genannte Straftatbestände verwirklichen. Wer dies wider besseres Wissen tut, verwirklicht den Tatbestand der Verleumdung. Zu den Tatbestandsmerkmalen der Verleumdung zählen außer der Verächtlichmachung und der Herabwürdigung in der öffentlichen Meinung auch solche Handlungen, die den Kredit einer anderen Person gefährden können. Analog dazu steht der wettbewerbsrechtliche Straftatbestand des § 15 UWG, der ebenso wie die Verleumdung nach § 187 StGB voraussetzt, dass wider besseres Wissen gehandelt wurde.
Verletzung des Briefgeheimnisses § 202 StGB
Das Briefgeheimnis verletzt, wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder sich vom Inhalt eines solchen Schriftstückes ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft.
Es wird bestraft, "wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstückes, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat." Einem Schriftstück im Sinne dieses Paragraphen steht eine Abbildung gleich (§ 202 StGB Abs. 3).
§ 202 a StGB. Wegen Ausspähens von Daten macht sich strafbar, "wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft." Daten sind laut Gesetzestext "nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden" (§ 202a StGB Abs. 2).
Amtsanmaßung, §132 STGB
Die Deckidentität Nach Krey
dürfen private Ermittler zum Zwecke verdeckter Ermittlungen ihre wahre Identität verschweigen beziehungsweise eine falsche Identität (Legende) annehmen. 15
15 (Krey, aaO, Seite 77.........)
Grenzen setzt das Strafrecht mit dem §§ 132 und 132a StGB, die das wahrheitswidrige Auftreten als Amtsperson (Amtsanmaßung , § 132 StGB) sowie den Missbrauch von Titeln und Abzeichen (§ 132 a, zum Beispiel Arzt, Psychotherapeut, Rechtsanwalt, Steuerberater oder deren Amtsabzeichen) unter Strafe stellen.
Die derzeitige Rechtslage hat aber auch zur Folge, dass private Observanten, selbstredend abgesehen von der unverzichtbaren Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, in Blick auf die formalen Rahmenbedingungen von Observationsmaßnahmen weniger einschränkende Pflichten haben als Polizeibeamte. Dies sollte aber ein Grund sein, hier besonders verantwortungsvoll vorzugehen.
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