Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2049/10%20R
Timestamp: 2019-04-20 09:34:46
Document Index: 70002685

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 37', '§ 41', '§ 95', '§ 96', '§ 21', '§ 20', '§ 54', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 41', '§ 21', '§ 41', '§ 21', '§ 162', '§ 21', 'Art. 1', '§ 41', '§ 21', '§ 37', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Rechtsprechung: B 14 AS 49/10 R - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 31.05.2011
§ 21 Abs 5 SGB 2, § 37 Abs 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 41 Abs 1 S 4 SGB 2, § 95 SGG, § 96 SGG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 24.02.2011, Az.: B 14 AS 49/10 R (Mehrbedarf kostenaufwändige Ernährung)" von Jun.-Prof. Dr. Judith Brockmann, Maitre en Droit, original erschienen in: SGb 2012, 289 - 291.
SG Mannheim - 7 AS 178/07
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 2645/11
SG Mannheim, 28.11.2007 - S 7 AS 178/07
LSG Baden-Württemberg, 09.05.2008 - L 8 AS 90/08
BSG, 16.06.2009 - B 14 AS 11/08 BH
BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 80/09 B
BSG, 31.05.2011 - B 14 AS 49/10 R
LSG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 12 AS 2645/11
Der Bescheid vom 8.7.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2010 lässt zwar keine ausdrückliche Bezugnahme auf einen bestimmten Bewilligungsabschnitt erkennen, die Auslegung des Bescheids aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Beteiligten lässt aber allein den Schluss zu, dass der Beklagte die rechtlich einzig zulässige Regelung treffen wollte, über höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mehrbedarfs nur für solche Bewilligungsabschnitte zu entscheiden, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung in der Vergangenheit bzw der Gegenwart lagen und keine abschließende Entscheidung für die Zukunft treffen wollte (so bereits BSG Urteile vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 14;… vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13 RdNr 15) .
Die Vorinstanzen sind insofern zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger mit seiner zulässigen Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts begehrt, denn die Gewährung eines Mehrbedarfs kann nicht in zulässiger Weise zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (stRspr, siehe nur BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 13;… Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 14) .
Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Mehrbedarf ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher ("aufwändiger") sind als dies für Personen ohne eine solche Einschränkung der Fall ist (vgl BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 21;… BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12 RdNr 16;… BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 RdNr 15, jeweils mwN) .
Im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 5 SGB II sind deshalb Fälle kaum denkbar, in denen sich für eine bestimmte Erkrankung, die - wie die Laktoseintoleranz - Einfluss auf die Ernährung haben, ein besonderer Kostenaufwand abschließend als generelle Tatsache (Rechtstatsache) mit Gültigkeit für jeden Einzelfall verneinen lässt (vgl bereits BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10) .
Zu dieser wäre er, ohne die konkrete Höhe oder den Zeitpunkt des Anfalls des geltend gemachten Bedarfs zu kennen und wegen der in § 41 Abs. 1 S 4 SGB II vorgesehenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen, auch nicht berechtigt gewesen (vgl hierzu BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 14) .
Zu einer solchen Entscheidung mit Bindungswirkung für die Zukunft wäre er wegen der in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II vorgesehenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen nicht berechtigt gewesen (im Einzelnen Urteil des Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 14) .
Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ist kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Die Gewährung des Mehrbedarfs allein kann damit nicht zulässiger Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) .
b) Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist (BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; Düring in Gagel, SGB III mit SGB II, Stand Juli 2010, § 21 RdNr 19) .
Soweit die Entscheidung des LSG über die Zulassung der Revision zusätzlich auf eine Beschränkung der Zulassung auf die Regelbedarfe hindeutet, ist dies ohne Bedeutung, da es sich jedenfalls bei Regel- und Mehrbedarf nicht um voneinander trennbare Ansprüche handelt (BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R;… Urteil vom 25.4.1962 - 3 RK 21/58 - SozR Nr. 170 zu § 162 SGG; zum Mehrbedarf als nicht abtrennbarem Streitgegenstand BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 13;… Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11) .
Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ist kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und kann damit nicht allein Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (Senatsurteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R, s auch BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen) .
Daraus folgt für das vorliegende Verfahren, dass das Begehren des Klägers im Rahmen der jeweiligen Widerspruchsverfahren auf Gewährung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs gemeinsam mit der Regelleistung zu behandeln und insoweit auf die jeweiligen Bewilligungszeiträume (§ 41 Abs. 1 S 4 SGB II) abzustellen und zu prüfen ist, ob in den hier streitigen Zeiträumen insgesamt Anspruch auf Gewährung einer höheren Leistung besteht (…vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - RdNr 14 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Allgemeinkundige Tatsachen sind nur solche, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne Weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen können oder auch solche, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde unterrichten kann (vgl BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R unter Hinweis auf BSG Urteil vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - ZfS 2002, 237) .
Wie der Senat bereits entschieden hat, sind dann ggf weitere Ermittlungen medizinischer und ggf ernährungswissenschaftlicher Art (vgl dazu BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) entbehrlich, wenn die Ergebnisse der individuellen behördlichen und gerichtlichen Amtsermittlungen keine Abweichungen von den Empfehlungen des Deutschen Vereins erkennen lassen.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt das Antragserfordernis nicht nur für das erstmalige Begehren der Leistungsgewährung, sondern ebenso im Fortzahlungsfalle (…, Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5;… Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 29/10 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 15; so wohl auch BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R, SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 20) .
Ausgehend von der Konkretisierung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung in Relation zum Regelbedarf ist kostenaufwändiger iS des § 21 Abs. 5 SGB II eine Ernährung, die von dem im Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht und von diesem nicht gedeckt ist (so im Ergebnis auch BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10;… BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12) .
Laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts lassen sich nicht in weitere Streitgegenstände aufspalten (vgl. BSG, Urteile vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - und 24. Februar 2011 - B 14 AS 49/10 R -).
LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2016 - L 20 AS 2378/15
Prozessuale Sperrwirkung bei Ersetzung eines im Widerspruchsverfahren ergangenen …
SG Aurich, 25.08.2015 - S 55 AS 100/14
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LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 214/12
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LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - L 4 AS 935/12
LSG Thüringen, 09.02.2015 - L 4 AS 1573/14
Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- …
LSG Bayern, 29.05.2012 - L 11 AS 321/12
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LSG Sachsen, 15.11.2012 - 2 AS 100/11
Zum Begriff der kostenaufwendigen Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II bei einem an …