Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/a97414d8a977bdc5f5201f874af7543f64d37a44256fb8cce937d6dbfae403f5
Timestamp: 2019-04-24 12:17:44
Document Index: 58826255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 52', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 21', '§ 153', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18']

OLG Oldenburg, 1 Ss 105/99: OLG Oldenburg: fahrzeug, auflage, fahrrad, begriff, maschine, halter, gefährdung, behinderung, ausnahme, haftpflichtversicherungsvertrag
Urteil des OLG Oldenburg vom 03.05.1999, 1 Ss 105/99
1 Ss 105/99
OLG Oldenburg: fahrzeug, auflage, fahrrad, begriff, maschine, halter, gefährdung, behinderung, ausnahme, haftpflichtversicherungsvertrag
Fahrzeug, Auflage, Fahrrad, Begriff, Maschine, Halter, Gefährdung, Behinderung, Ausnahme, Haftpflichtversicherungsvertrag
Typ, AZ: Urteil, 1 Ss 105/99
Normen: StVG § 1 Abs. 2, StVG § 21 Abs 1.., PflVG § 1
Leitsatz: Begriff des Kraftfahrzeuges
StVG §§ 1 Abs. 2, 21 Abs 1. Satz 1,
PflVG §§ 1, 6 Abs. 1
Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 03.05.1999 - 1 Ss 105/99 (I 38) -/ rechtskräftig
gegen C... W... aus O..., dort geboren am ...,
Verteidiger: Rechtsanwalt G..., O...
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts O... vom 12. Oktober 1998 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in der Sitzung vom
Das Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.
Diese hat auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden.
Der Angeklagte befuhr am 26. März 1998 mit einem Herrenfahrrad die N... in O.... Auf seinen Rücken geschnallt trug er einen Gleitschirmpropellermotor mit einem Rahmendurchmesser von 1,09 m, einem Hubraum von 350 ccm und einer Leistung von 14,7 kW (20 PS). Der Antrieb wurde mit einem vom Angeklagten mit Klebeband am Lenker befestigten Handgashebel, der über einen Bowdenzug mit dem Motor verbunden war, aktiviert und reguliert. Bei Verlassen des Leerlaufs durch Betätigung des Handgashebels erfolgte der Vorschub durch den Propeller. Durch die Übertragung des Vorschubs auf den Angeklagten bewegte sich das von ihm gelenkte Fahrzeug fort, ohne dass er die Pedale betätigen musste, wobei es eine Geschwindigkeit von über 25 km/h erreichte.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, tateinheitlich vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte, und vorsätzlich ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht zu haben, obwohl der für das Fahrzeug erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht bestand (Vergehen, strafbar nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, §§ 1, 6 Abs. 1 PflVersG, § 52 StGB).
Demgegenüber hat das Amtsgericht die Auffassung vertreten, der Angeklagte habe diese Straftatbestände nicht
erfüllt, denn bei dem vom Angeklagten gelenkten Fahrzeug habe es sich nach wie vor um ein Fahrrad, nicht hingegen um ein Kraftfahrzeug gehandelt. Darunter verstehe man ein durch Motor angetriebenes Fahrzeug, was hier wegen der fehlenden Verbindung von Motor und Tretvorrichtung nicht der Fall gewesen sei. Da der Angeklagte ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr benutzt habe, das so nicht zugelassen sei, habe er allerdings ordnungswidrig gehandelt. Das Amtsgericht hat deshalb gegen ihn "wegen fahrlässigen Verstoßes gegen eine Grundregel im Straßenverkehr (§ 1 Abs. 2 StVO)" eine Geldbuße von 80 DM verhängt.
Mit ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten Revision rügt die Staatsanwaltschaft, das Amtsgericht habe den Begriff des Kraftfahrzeugs verkannt und deshalb rechtsfehlerhaft die Erfüllung des objektiven Tatbestands der angeklagten Delikte verneint.
1. Bei dem vom Angeklagten gelenkten Fahrzeug handelte es sich um ein Kraftfahrzeug.
Kraftfahrzeuge sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 StVG Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft fortbewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Ähnlich heißt es im Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (BGBl.1977 II S. 811) in Art. 1 unter Buchstabe o: " "Kraftfahrzeug" ist jedes auf der Straße mit eigener Kraft verkehrende Fahrzeug mit Antriebsmotor... mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge", während als "Fahrrad" nach Art. 1 Buchstabe l jenes Übereinkommens "jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern" definiert wird, "das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln, angetrieben wird".
Dass es sich bei dem vom Angeklagten gelenkten Gefährt um ein nicht an Bahngleise gebundenes Landfahrzeug handelte, bedarf keiner Vertiefung. Es wurde auch durch Maschinenkraft fortbewegt.
Nach einhelliger Auffassung ist der Begriff Maschinenkraft als Gegenstück zur Naturkraft und zur menschlichen oder tierischen Kraft zu verstehen. Die Art des maschinellen Antriebs (Elektromotor, Verbrennungsmotor etc.) ist unerheblich. Ebenfalls ohne Belang ist, ob die Kraft mittels Ketten, Wellen etc. auf die Räder übertragen oder ob das Fahrzeug durch einen Propeller oder den Rückstoß eines Raketenantriebs vorwärts getrieben wird (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Auflage, § 7 StVG Rn. 14; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, § 1 StVG Rn. 2 f., Rüth, Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage, § 1 StVG Rn. 9).
Das Fahrzeug muss sich mit eigener Kraft fortbewegen, d.h. die Maschine muss sich während der Fahrt auf dem Fahrzeug selbst befinden. Nicht erforderlich ist, dass zwischen dem Fahrgestell und dem Antrieb eine ständige feste Verbindung besteht. Auch nur vorübergehend mit einem maschinellen Antrieb versehene Landfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG. Es macht ferner keinen Unterschied, ob der Antrieb mit dem Fahrzeug direkt verbunden ist - beispielsweise durch Befestigung des Propellermotors auf dem Gepäckträger des Zweirades - oder ob das Antriebsaggregat nur indirekt mit dem Fahrzeug verbunden ist, weil es von dem das Zweirad lenkenden Menschen getragen wird. In beiden Fällen ist das Antriebsaggregat während der Fahrt mit dem Fahrzeug verbunden.
Zum Führen des durch den Gleitschirmpropellermotor angetriebenen Fahrzeugs war mit Rücksicht darauf, dass dessen erreichbare Fahrgeschwindigkeit über 25 km/h liegt, der Hubraum des Motors über 125 ccm und die Leistung über 11 kW beträgt, nach dem zur Tatzeit geltenden Recht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 StVZO eine Fahrerlaubnis der Klasse 1 a oder 1 erforderlich. Zudem ist der Halter eines Kraftfahrzeuges bei Verwendung auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nach §§ 1, 2 des Pflichtversicherungsgesetzes verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Da der Angeklagte weder die erforderliche Fahrerlaubnis besaß noch eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug bestand, hat er durch seine am 26. März 1998 auf öffentlichen Straßen unternommene Fahrt den objektiven Tatbestand der §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und 1, 6 Abs. 1 Pflichtversicherungsgesetz erfüllt.
Das Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen.
2. Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:
Falls es nicht zu einer, sich hier nach Auffassung des Senats aufdrängenden, Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO kommen sollte, wird sich das Amtsgericht mit der Frage des Vorliegens eines Tatbestands oder Verbotsirrtums zu befassen haben. Sollte es hinsichtlich der angeklagten Straftaten zur Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums gelangen, wäre zu prüfen, inwieweit der Angeklagte ordnungswidrig gehandelt hat. Soweit das Amtsgericht einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO angenommen hat, fehlen Feststellungen dazu, worin
die konkrete Gefährdung, Behinderung, Belästigung bestanden hat, die ein ordnungswidriger Verstoß gegen das Gebot des § 1 Abs. 2 StVO voraussetzt (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, § 1 StVO Rn. 47). Vorrangig dürfte ein Verstoß gegen §§ 18, 69 a Abs. 2 Nr. 3 StVZO in Betracht kommen.