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Timestamp: 2019-07-20 16:09:21
Document Index: 215571219

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 253', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2010, Az.: I-20 U 18/10
Aktenzeichen: I-20 U 18/10
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2010 ver-kündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert.
Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht die Beklagten durch Teilurteil zur Unterlassung der Verwendung der Kunden- und Lieferantendaten der Klägerin von zwölf im Tenor namentlich bezeichneten Firmen, zur Löschung der Kunden- und Lieferantendaten sowie der persönlichen Daten der Freunde und Bekannten der Herren P.S. und A.H. wie auf dem Notebook gespeichert sowie zur Auskunft verurteilt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Beklagten hätten eine Nutzung der auf dem Notebook gespeicherten Kundendaten jedenfalls für den Zeitraum bis zum 14. April 2008 eingeräumt. Diese Nutzung stelle sich als Verwertung eines Geschäftsgeheimnisses dar. Die von den Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung sei zur Ausräumung der Unterlassungsgefahr unzureichend, da sie sich die Kontaktierung zustimmender Kunden vorbehalten hätten. Durch eine nachträgliche Zustimmung vom Kunden verliere die Verwertungshandlung nicht ihre Rechtswidrigkeit. Die von ihnen behauptete Löschung der Kundendaten am 14. April 2008 hätten die Beklagten nicht nachgewiesen. Der auf die Unterlassung der Verwendung der Kunden- und Lieferantendaten sowie der persönlichen Daten der Freunde und Bekannten gerichtete Antrag sei allerdings zu unbestimmt gewesen, er könne daher nur hinsichtlich der namentlich bezeichneten Firmen Erfolg haben. Der Schadensersatzanspruch sei noch nicht zur Entscheidung reif, er könne erst nach Erteilung der Auskunft beziffert werden.
Die Beklagten tragen vor, es fehle bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis. Die Klägerin habe die von ihnen abgegebenen Unterlassungserklärungen als endgültig anerkannt. In der Sache beruhe das Urteil auf einer fehlerhaften Anwendung des § 17 UWG. Bei der Kundenliste der Klägerin habe es sich um eine einfache Adressliste gehandelt, die jederzeit aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden könne. Umsatzzahlen oder Besonderheiten der einzelnen Unternehmen seien nicht vermerkt. Die im Tenor als Kunden der Klägerin genannten Firmen G., P., E. und A. seien im Übrigen - was unstreitig ist - mit den Firmen V., E.N., S.V. GmbH und W.M. identisch. Insgesamt handele es sich folglich nur um acht Unternehmen, wobei ihnen der Kunde S. völlig unbekannt sei. Die Kunden K., P., A., S./E. und G. unterhielten Internetauftritte, denen sich alle Daten entnehmen ließen. Ein Kontakt mit den Kunden E., K., A. und G. sei zudem bereits vor April 2008 zustande gekommen. Ein unbefristetes und von den Umständen des Zustandekommens unabhängiges Kontaktverbot scheide in jedem Fall aus. Soweit das Landgericht das Fehlen eines Beweisantritts für die Löschung der Daten bemängele, sei dieser in Ermangelung eines Bestreitens seitens der Klägerin nicht erforderlich gewesen. Im Übrigen sei ein Anspruch der Klägerin ohnehin verjährt.
das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 26. Januar 2010 zum Aktenzeichen 6 O 383/08 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem im Erkenntnisverfahren gestellten Antrag Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III). Für andere Anträge gelten diese Grundsätze entsprechend. Auch diese Klageanträge müssen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so deutlich gefasst sein, dass bei einer den Klageanträgen stattgebenden Verurteilung die Reichweite des Urteilsausspruchs feststeht (BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 21 - Planfreigabesystem).
Es reicht daher nicht aus, dass es den Beklagten bewusst ist, was mit "Kunden- und Lieferantendaten der Klägerin sowie der persönlichen Daten der Freunde und Bekannten der Herren P.S. und A.H. gemäß der im April 2008 auf dem Notebook gespeicherten Dateien" umschrieben ist, und dass beide Parteien wissen, welchen Inhalt die Kundenliste der Klägerin hat und welches die persönlichen Daten der Freunde und Bekannten sind (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 22 - Planfreigabesystem). Den an die Bestimmtheit des Klageantrags und des Urteilsausspruchs zu stellenden Anforderungen ist damit nicht genügt. Allein die Klarstellung, dass sich der Antrag auf die Daten bezieht, die sich im April 2008 auf dem Notebook des Beklagten zu 2. befunden haben, ermöglicht es dem mit einem Vollstreckungsverfahren wegen der Durchsetzung der Löschungsverpflichtung befassten Gericht nicht, im Falle eines Streits der Parteien zu beurteilen, ob die Daten, deren Löschung die Klägerin verlangt, vollständig gelöscht wurden (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 23 - Planfreigabesystem). Steht nicht eindeutig fest, welche Daten im Einzelnen gemeint sind, ist der auf die Verpflichtung zur Löschung dieser Daten gerichtete Antrag nur dann hinreichend bestimmt, wenn diese individualisierend beschrieben werden, was durch eine Bezugnahme auf einen Ausdruck oder einen Datenträger erfolgen kann (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 24 - Planfreigabesystem).
Die Klägerin hat jedoch - trotz des Hinweises des Senats - weder einen Ausdruck der Kunden- und Lieferantendaten sowie der persönlichen Daten der Freunde und Bekannten der Herren P.S. und A.H. noch einen entsprechenden Datenträger zur Akte gereicht, der im Urteil in Bezug genommen werden könnte. Ohne einen solchen Bezug ist es für das Vollstreckungsgericht unmöglich, anhand des Vollstreckungstitels zu beurteilen, ob die Beklagten der Verpflichtung zur Löschung der Daten der nachgekommen sind. Eine Beweisaufnahme über die Frage, welche Daten im Einzelnen seinerzeit auf dem dem Beklagten zu 2. überlassenen Notebook gespeichert waren, darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden.
Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis i.S. von § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH, GRUR 1955, 424, 425 - Möbelpaste). Kundendaten eines Unternehmens können ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte in Frage kommen (BGH, GRUR 2009, 603 Tz. 13 - Versicherungsuntervertreter). Dabei darf es sich jedoch nicht lediglich um eine Adressenliste handeln, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden kann (BGH, GRUR 2006, 1044 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 Tz. 13 - Versicherungsuntervertreter).
Eine Kundenliste muss folglich entweder detaillierte Angaben zu einzelnen Kunden enthalten, die auf ihre individuellen Präferenzen zugeschnittene Angebote erlaubt oder es muss sich um eine Adressenliste handeln, die aufgrund ihres Umfangs nicht jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden kann. Dies vermag der Senat auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin nicht positiv festzustellen. Es kommt nicht darauf an, ob die Klägerin ihre Kundenliste mit enormem finanziellen und personellen Einsatz in jahrzehntelanger Tätigkeit zusammengestellt hat, sondern darauf, ob die Zusammenstellung der Liste objektiv einen solchen Aufwand erfordert hat und eben nicht ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen zu erstellen gewesen wäre. Dies ist nur auf der Grundlage der Kundenliste selbst zu beurteilen, deren Vorlage die Klägerin jedoch - trotz des Hinweises des Senats - unterlassen hat.
Az: I-20 U 18/10
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