Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201981,%20430
Timestamp: 2019-04-19 17:45:12
Document Index: 163731166

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 40', 'Art. 9', 'Art. 43', 'BGH', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 25.02.1981 - 56/80 - dejure.org
EuGH, 25.02.1981 - 56/80
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG VON WEINEN - VERBOT VON ' ' VERWECHSELBAREN ANGABEN ' ' - TRAGWEITE
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste; Bezeichnungen "Klosterdoktor" und "Schlossdoktor" als irreführende Bezeichnungen für Weine im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Irreführung der Verbraucher von Wein durch einen den Eindruck eines Lagenamens erweckende Bezeichnung des Weins
BGH, 19.12.1979 - I ZR 149/77
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1980 - 56/80
BGH - I ZR 149/77 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 1981, 1150
GRUR 1981, 430
GRUR Int. 1981, 318
Denn diese Rechtslage schließt es nicht aus, daß der Verkehr einen Lagenamen auch ohne Ortsangabe als eine ihm geläufige Lagebezeichnung identifiziert oder aus anderen Gründen ohne unmittelbaren örtlichen Bezug als geographischen Herkunftshinweis auffaßt (vgl. EuGH, Urt. v. 25.2.1981 - 56/80, GRUR 1981, 430, 431 - Schloßdoktor/Klosterdoktor;… BGH, Urt. v. 30.10.1981 - I ZR 149/77, GRUR 1982, 423, 424 - Schloßdoktor/Klosterdoktor; Beschl. v. 28.9.1979 - I ZB 2/78, GRUR 1980, 173, 174 - FÜRSTENTHALER).
Für seine Auslegung beruft sich der Verbraucherschutzverein darauf, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Februar 1981 in der Rechtssache 56/80 (Weigand, Slg. 1981, 583), das sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (…ABl. L 54, S. 49) bezogen habe, unter Hinweis auf den Zweck der betreffenden Marktorganisation eine abstrakte Auslegung des Verbotes verwechslungsfähiger Angaben vertreten habe.
Im Gegensatz zum Vorbringen des Verbraucherschutzvereins steht das Urteil Weigand dieser Auslegung nicht entgegen, da aus ihm nicht hervorgeht, daß die Verwechslungsgefahr im Sinne der Bestimmungen, auf die sich dieses Urteil bezog, ohne Berücksichtigung der Auffassungen oder Gewohnheiten der betroffenen Verbraucher festgestellt werden könnte.
aa) "Sonstige" bzw. "andere" Angaben sind danach insbesondere dann unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie mit den in Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-WeinMO 1999 gesetzlich geregelten Angaben verwechseln (vgl. EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 20 ff. - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u. a.) oder, was dem gleichsteht, irrtümlich annehmen, es handele sich dabei um - tatsächlich nicht existierende - gesetzlich geregelte Angaben (vgl. EuGH, Urt. v. 25.2. 1981 - 56/80, Slg. 1981, 583 = GRUR 1981, 430 Tz. 20 = WRP 1981, 378 - Schloßdoktor/Klosterdoktor; BGH GRUR 2000, 727, 728 - Lorch Premium I; Hieronimi, WRP 2000, 458, 466; vgl. aber auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 33).
Das Berufungsgericht hat auch keine Feststellungen dazu getroffen, daß der Bestandteil "Premium" mit der Bezeichnung des Qualitätsweins b.A. verwechselt werden kann oder - was dem gleichsteht (vgl. EuGH, Urt. v. 25.2.1981 - Rs. 56/80, Slg. 1981 I-583 Tz. 20 = GRUR 1981, 430, 432 = WRP 1981, 378 - Schloßdoktor/Klosterdoktor) - geeignet ist, dem Publikum vorzutäuschen, es handele sich um eine in Wahrheit nicht existierende Bezeichnung für einen Qualitätswein b.A. Das Verbot der Bezeichnung "Premium" kann demnach - das Vorliegen einer Marke unterstellt - mangels ausreichender Feststellungen nicht auf das Irreführungsverbot des Art. 40 WeinbezeichnungsVO gestützt werden.
Erfolglos zieht die Revision diese Auslegung des Art. 9 Abs. 1 lit. b Mineralwasser-Richtlinie (konkreter Irreführungsschutz) unter Hinweis auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25.2.1981 - Rs 56/80 (Slg. 1981, 583 = GRUR 1981, 430 - Klosterdoktor) in Zweifel.
Auf deren Inhalt wird Bezug genommen (vgl. GRUR 1981, 430).
Der Europäische Gerichtshof hat im Wege der Vorabentscheidung auf Antrage des Senats durch sein Urteil vom 25. Februar 1981 - Rs 56/80 (GRUR 1981, 430) klargestellt, daß die Bestimmungen des Art. 43 der VO (EWG) Nr. 355/79 vom 5. Februar 1979 Amtsblatt Nr. 254/99 nicht nur Bezeichnungen erfassen, die mit Bezeichnungen bestimmter - tatsächlich bestehender - Lagen verwechselt werden können, sondern alle Bezeichnungen, die geeignet sind, dem Publikum vorzutäuschen, es handele sich um den Namen oder den Teil des Namens eines in Wahrheit nicht existierenden Weinbauortes oder um die Bezeichnung einer in Wahrheit nicht existierenden Lage.
"ROSENFELDER" für Wein und Schaumwein nicht schutzfähig (im Anschluß an BGH GRUR 1980, 173 - FÜRSTENTHALER; EuGH GRUR Int 1981, 318 - Klosterdoktor).«.
Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bereits entschieden, der Begriff "Irreführung" in Art. 43 der EWG-Verordnung Nr. 355/79 sei in dem Sinn zu verstehen, daß er sich auch auf alle Bezeichnungen bezieht, die geeignet sind, dem Publikum vorzutäuschen, es handle sich um den Namen eines in Wahrheit nicht existierenden Weinbauortes oder die Bezeichnung einer in Wahrheit nicht existierenden Lage (GRUR Int 1981, 318, 324 - Klosterdoktor).
26 - Urteil vom 25. Februar 1981, Weigand (56/80, Slg. 1981, 583, Randnr. 18).
Wie der Gerichtshof in Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (…ABl. L 54, S. 99), die durch die Verordnung Nr. 2392/89 aufgehoben und ersetzt wurde, festgestellt hat, müssen beim Vertrieb von Wein alle Praktiken ausgeschaltet werden, die geeignet sind, einen falschen Anschein zu erwecken (Urteil vom 25. Februar 1981 in der Rechtssache 56/80, Weigand, Slg. 1981, 583, Randnr. 18).
EuGH, 05.07.1995 - C-46/94
Strafverfahren gegen Voisine
23 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaftsvorschriften über die Etikettierung der Weine eine besonders genau ausgearbeitete Regelung darstellen, die die Ausschaltung aller Praktiken bei der Vermarktung von Wein bezweckt, die geeignet sind, einen falschen Anschein zu erwecken; dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Praktiken bei den Handeltreibenden oder den Verbrauchern zu Verwechslungen mit bestimmten anderen Erzeugnissen führen oder den unzutreffenden Eindruck eines in Wahrheit nicht existierenden Ursprungs oder in Wahrheit nicht existierender Eigenschaften erwecken (vgl. Urteil vom 25. Februar 1981 in der Rechtssache 56/80, Weigand, Slg. 1981, 583, Randnr. 18).
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-81/01
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-403/92
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-75/90
BVerwG, 05.08.1987 - 1 B 25.87
Zuständigkeit der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für die Regelung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1990 - 7 A 108/89