Source: https://www.wirtschaftslupe.de/streit-ueber-den-wasserverbrauch-460287/
Timestamp: 2019-11-15 13:22:25
Document Index: 160541423

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 30', '§ 20', '§ 33', '§ 20', '§ 307', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 444', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 21', '§ 19', 'BGH']

Streit über den Wasserverbrauch | Wirtschaftslupe
Bei einem Stre­it über den Umfang des Wasserver­brauchs obliegt dem Ver­sorgung­sun­ternehmen die Beweis­last dafür, dass ein tech­nisch ein­wand­frei funk­tion­ieren­der Zäh­ler instal­liert war und ord­nungs­gemäß abge­le­sen wurde. Hat eine Über­prü­fung des Wasserzäh­lers durch eine staatlich anerkan­nte Prüf­stelle für Mess­geräte die Ein­hal­tung der in der Eichord­nung fest­gelegten Verkehrs­fehler­gren­zen ergeben, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr.
Der Kunde hat einen von ihm behaupteten Defekt des Zäh­lers sub­stan­ti­iert darzu­tun und den Zäh­ler nach § 19 AVB­WasserV über­prüfen zu lassen, um die Fik­tion zu entkräften, nach der die Angaben gee­ichter Mess­geräte inner­halb der fest­gelegten Fehler­gren­zen als richtig gel­ten.
Meldet der Kunde nach Zugang der Wasser­rech­nung Zweifel an der Funk­tion­stüchtigkeit eines bere­its aus­ge­baut­en Wasserzäh­lers an, ohne zugle­ich einen Antrag gemäß § 19 AVB­WasserV zu stellen, so hat das Ver­sorgung­sun­ternehmen entwed­er selb­st eine Nach­prü­fung des Wasserzäh­lers zu ver­an­lassen oder ihn zumin­d­est aufzube­wahren, um eine spätere Nach­prü­fung zu ermöglichen.
Gemäß § 30 AVB­WasserV und § 20 Abs.1 Zif­fer 1 ABE sind im Zahlung­sprozess des Ver­sorgung­sun­ternehmens Ein­wände des Kun­den gegen die vom Ver­sorgung­sun­ternehmen erteil­ten Rech­nun­gen nur zuge­lassen, wenn und soweit sich aus den Umstän­den ergibt, dass offen­sichtliche Fehler vor­liegen. Zu diesen vom Ein­wen­dungsauss­chluss erfassten Fehlern zählen ins­beson­dere Mess‑, Ablese- oder Rechen­fehler, die bei der Ver­brauch­ser­fas­sung oder ‑berech­nung aufge­treten sind1. Aus der­ar­ti­gen Fehlern leit­et die Kundin ihre Ein­wände her. Sie bestre­it­et ins­beson­dere, dass der Zäh­ler funk­tion­stüchtig war und dass er den in Rech­nung gestell­ten Ver­brauch tat­säch­lich erfasst hat2.
Der Ein­wand, dass solche Fehler vor­liegen, ist im Zahlung­sprozess des Ver­sorgung­sun­ternehmens allerd­ings erst dann erhe­blich, wenn die Richtigkeit dieses Ein­wan­des nach den Umstän­den offen­sichtlich ist. Das set­zt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes wie auch der in der Instanzrecht­sprechung und im Schrift­tum nahezu durchge­hend vertrete­nen Auf­fas­sung voraus, dass die Rech­nung bere­its auf den ersten Blick Fehler erken­nen lässt, also bei objek­tiv­er Betra­ch­tung kein vernün­ftiger Zweifel über die Fehler­haftigkeit möglich ist3. Der­art erhe­bliche Ein­wen­dun­gen hat die Kundin nicht vor­ge­tra­gen und sind auch nicht ersichtlich.
Die bloße Behaup­tung, dass der in Rech­nung gestellte Ver­brauch nicht zutr­e­ffe und ver­mut­lich die Mes­sein­rich­tung fehler­haft sei, reicht nicht aus, um einen offen­sichtlichen Fehler annehmen zu kön­nen4. Eine außergewöhn­liche, mit nor­malem Ver­brauch kaum erk­lär­bare Steigerung des Wasserver­brauchs allein kann keinen Anhalt­spunkt für einen Fehler bei der rech­ner­ischen Ver­brauch­sauf­stel­lung bieten und lässt sich nicht ohne weit­eres als fehler­haft bew­erten, weil die Ver­brauchssteigerung auch mit einem oder mehreren Rohrbrüchen im Risikobere­ich des Kun­den erk­lärt wer­den kann. Der Umstand, dass ein Haus län­gere Zeit unbe­wohnt war, gle­ich­wohl der Wasserzäh­ler einen Ver­brauch anzeigt, begrün­det eben­falls keinen offen­sichtlichen Fehler5.
Auch die weit­eren Umstände, die die Kundin zum Beleg eines offen­sichtlichen Fehlers vorträgt, greifen nicht. Für die Frage, ob die Rech­nung vom 15.09.2010 offen­sichtlich fehler­haft ist, ist ohne Belang, wie die Mitar­beit­er des Wasserver­sorg­ers auf das Grund­stück der Kundinn gelangt sind. Selb­st wenn sie sich eines Haus­friedens­bruch­es schuldig gemacht hät­ten, kön­nte aus diesem Umstand nicht geschlossen wer­den, dass die Rech­nung vom 15.09.2010 offen­sichtlich fehler­haft ist. Für die Frage, ob die Rech­nung vom 15.09.2010 offen­sichtlich fehler­haft ist, ist eben­falls ohne Belang, ob der Wasserver­sorg­er verpflichtet gewe­sen wäre, die Kundin vor dem Aus­bau des Wasserzäh­lers anzuhören. Selb­st wenn der Wasserver­sorg­er die Kundin vor dem Aus­bau des Zäh­lers hätte anhören müssen, würde sich deshalb nicht eine Fehler­haftigkeit der Rech­nung vom 15.09.2010 zweifels­frei auf­drän­gen. Ohne Belang für die Frage, ob die Rech­nung vom 15.09.2010 offen­sichtlich fehler­haft ist, ist auch, ob am 3.08.2010 die Voraus­set­zun­gen für eine frist­lose Ein­stel­lung der Wasserver­sorgung gemäß § 33 AVB­WasserV vor­la­gen. Der Wasserver­sorg­er hat die befris­tete Schließung der Wasserver­sorgung unstre­it­ig wegen des fest­gestell­ten hohen Ver­brauchs6 und damit im Inter­esse der Kundinn, die ohne­hin bere­its mit Schreiben vom 05.12.20087 die befris­tete Schließung des Trinkwasser­an­schlusses auf eigene Kosten beantragt haben will, ver­an­lasst.
Der Nach­weis ein­er offen­sichtlichen Fehler­haftigkeit erfordert, dass die Abrech­nun­gen bere­its auf den ersten Blick Fehler erken­nen lassen, dass also bei objek­tiv­er Betra­ch­tung kein vernün­ftiger Zweifel über die Fehler­haftigkeit möglich ist, son­dern sich die Fehler­haftigkeit anhand offen zutage liegen­der Umstände zweifels­frei auf­drängt8. An ein­er solchen Offen­sichtlichkeit fehlt es hier.
§ 20 ABE ist nicht wegen eines Ver­stoßes gegen das Ver­bot der unangemesse­nen Benachteili­gung gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Das Kam­merg­ericht hat die Wirk­samkeit von § 20 ABE bere­its in mehreren Entschei­dun­gen bestätigt9. Die 10. Zugun­sten des Wasserver­sorg­ers kann unter­stellt wer­den, dass es sich bei dem am 2.02.2009 neu instal­lierten Wasserzäh­ler um ein gee­icht­es Gerät han­delte, so dass grund­sät­zlich der Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr spricht und es damit der Kundinn obliegt, diesen Anscheins­be­weis zu wider­legen. Der Gegen­be­weis für die fehler­hafte Funk­tion eines Zäh­lers kann wed­er mit dem Hin­weis auf einen über­durch­schnit­tlich hohen Wasserver­brauch noch mit ein­er rein the­o­retis­chen Möglichkeit ein­er Fehlerquelle geführt wer­den11. Die Kundin hat als Kunde den von ihr behaupteten Defekt des Zäh­lers sub­stan­ti­iert darzu­tun und den Zäh­ler nach § 19 AVB­WasserV über­prüfen zu lassen, um die Fik­tion zu entkräften, nach der die Angaben gee­ichter Mess­geräte inner­halb der fest­gelegten Fehler­gren­zen als richtig gel­ten12. Gemäß § 19 AVB WasserV kann der Kunde jed­erzeit die Nach­prü­fung der Meßein­rich­tun­gen durch die Eich­be­hörde oder eine staatlich anerkan­nte Prüf­stelle im Sinne des § 6 Abs.2 des Eichge­set­zes ver­lan­gen. Die Kundin hat­te erst­mals Ver­an­las­sung an Funk­tion­stüchtigkeit des Wasserzäh­lers zu zweifeln, als ihr die Wasser­rech­nung vom 15.09.2010 zug­ing. Sie hat diese Zweifel im Anschluss an dieses Schreiben auch sogle­ich, näm­lich mit Schreiben vom 12.Oktober 2010 gegenüber des Wasserver­sorg­ers angemeldet. Gle­ich­wohl hat der Wasserver­sorg­er den Wasserzäh­ler nicht auf­be­wahrt, son­dern diesen ein­er anderen Ver­wen­dung zuge­führt, so dass eine Prü­fung des Zäh­lers nicht mehr möglich ist. Zwar hat die Kundin, nach­dem ihr die Rech­nung vom 15.09.2010 zuge­gan­gen ist, nicht sogle­ich einen Antrag gemäß § 19 AVB­WasserV gestellt; gle­ich­wohl wäre der Wasserver­sorg­er im vor­liegen­den Fall verpflichtet gewe­sen, den Wasserzäh­ler aufzube­wahren, um eine spätere Nach­prü­fung des Wasserzäh­lers zu ermöglichen. Eine Pflicht zur dauern­den Auf­be­wahrung ein­er Mes­sein­rich­tung zu Beweiszweck­en beste­ht nur dann nicht, wenn der Kunde beim Zäh­ler­wech­sel keine Ein­wände gegen den ihm mit­geteil­ten Zäh­ler­stand erhebt13. Die Kundin hat­te am 3.08.2010, als der Zäh­ler aus­ge­baut wurde, keine Gele­gen­heit, zu dem Zäh­ler­stand Stel­lung zu nehmen, da sie nicht anwe­send war. Dass sie nicht anwe­send war, kann ihr nicht zur Last gelegt wer­den, da sie nicht davon aus­ge­hen musste, dass der Wasserzäh­ler zu diesem Ter­min aus­ge­baut wer­den würde. Angekündigt war eine Spülung der Anlage, mit der Begrün­dung, dass diese ger­aume Zeit nicht gebraucht wor­den sei, nicht aber der Aus­bau des Zäh­lers. Damit dass der Zäh­ler wegen eines außergewöhn­lich hohen Wasserver­brauchs aus­ge­baut wer­den würde, musste die Kundin vor diesem Hin­ter­grund auch nicht rech­nen. Die Kundin hat rechtzeit­ig, näm­lich als­bald nach Zugang des Schreibens vom 15.09.2010 mit­geteilt, dass sie Zweifel an der Funk­tion­stüchtigkeit des Wasserzäh­lers hat. Der Wasserver­sorg­er wäre daher verpflichtet gewe­sen, den Wasserzäh­ler aufzube­wahren. Dem Wasserver­sorgung­sun­ternehmen war auf­grund des Schreibens der Kundinn vom 12.10.2010 bekan­nt, dass dem aus­ge­baut­en Wasserzäh­ler Bewe­is­funk­tion zukom­men kön­nte. Aus dem Umstand allein, dass die Kundin nicht sogle­ich einen Antrag gemäß § 19 AVB­WasserV gestellt hat, durfte sie nicht den Schluss ziehen, dass eine Nach­prü­fung des Wasserzäh­lers in der Zukun­ft nicht mehr in Frage kom­men würde. Sie hätte entwed­er selb­st eine Nach­prü­fung vornehmen lassen müssen – was grund­sät­zlich möglich ist14 – oder sie hätte den Wasserzäh­ler auf­be­wahren müssen. Da sie ihn ein­er anderen Funk­tion zuge­führt und damit eine Nach­prü­fung ver­hin­dert hat, ist in analoger Anwen­dung von § 444 ZPO von ein­er Beweis­las­tumkehr auszuge­hen15. Der Wasserver­sorg­er ist damit für die behauptete Funk­tion­stüchtigkeit des Wasserzäh­lers bewe­is­fäl­lig geblieben.
Kam­merg­ericht, Beschluss vom 4. Feb­ru­ar 2013 — 8 U 215/12, 8 U 123/12
Hempel, Franke/Schütte/Horstkotte, § 30 AVB­WasserV, Rdnr. 25 mwN [↩]
Bl.113 d.A. [↩]
BGH, Urteil vom 06.12.1989 — VIII ZR 8/89; Steen­buck, Der Regres­sanspruch gegen den Energie- und Wasserver­sorg­er, MDR 2010, S. 358; Hempel, a.a.O. Rn. 27; jew­eils mwN [↩]
Hempel, a.a.O., § 30 AVB­WasserV, Rdnr.35 [↩]
Hempel, a.a.O., § 30 AVB­WasserV, Rdnr.34 [↩]
Bd.I Bl.3 d.A. [↩]
Bd.I Bl.46 d.A. [↩]
BGH, Urteil vom 21.11.2012, — VIII ZR 17/12 - [↩]
KG, KGR Berlin 2001, 273; KG, KGR Berlin 2000, 133 [↩]
BGH, Urteil vom 05.07.2005 – X ZR 60/04) hat sich nicht mit § 20 ABE, son­dern mit ein­er anders lau­t­en­den Klausel in den all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Berlin­er Stadtreini­gung (BSR) auseinan­derge­set­zt. Die Klausel enthielt – anders als die hier stre­it­ge­gen­ständliche – einen generellen Ein­wen­dungsauss­chluss und ließ Ein­wen­dun­gen nicht ein­mal in Anse­hung offen­sichtlich­er Fehler zu.
Bei einem Stre­it über den Umfang des Wasserver­brauchs obliegt dem Ver­sorgung­sun­ternehmen die Beweis­last dafür, dass ein tech­nisch ein­wand­frei funk­tion­ieren­der Zäh­ler instal­liert war und ord­nungs­gemäß abge­le­sen wurde. Hat eine Über­prü­fung des Wasserzäh­lers durch eine staatlich anerkan­nte Prüf­stelle für Mess­geräte die Ein­hal­tung der in der Eichord­nung fest­gelegten Verkehrs­fehler­gren­zen ergeben, spricht ein Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr ((VG Halle, Urteil vom 28.10.2011 – 4 A 93/11, m.w.N.; Hempel, a.a.O., § 21 AVB­WasserV, Rdnr.139; OLG Zweibrück­en, MDR 1987, 844 [↩]
Hempel, a.a.O. § 30 AVB WasserV, Rdnr.57 [↩]
Hempel, § 30 AVB­WasserV, Rdnr.36 [↩]
Hempel, a.a.O., § 21 AVB­WasserV, Rdnr.142 [↩]
Hempel, a.a.O., § 19, Rdnr.3 [↩]
vgl. BGH, MDR 1994, 451 [↩]