Source: http://arbeitsrecht-advokat.de/betriebsraete/gruendung-und-wahl-eines-betriebsrats/
Timestamp: 2019-06-16 03:01:53
Document Index: 367448139

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§7', '§ 14', '§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Gründung und Wahl eines Betriebsrats - Arbeitsrecht Advokat
Wie die Wahl eines Betriebsrates abläuft, wird im Wesentlichen durch das Betriebsverfassungsgesetz (BertVG) geregelt.
Grundvoraussetzung ist zunächst die Betriebsratsfähigkeit des Betriebs. Nach § 1 Abs.1 BetrVG müssen dafür mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs.1 BetrVG – von denen mindestens 3 wählbar sein müssen – im Betrieb beschäftigt sein. Damit fallen lediglich die sogenannten Kleinstbetriebe aus dem Regelungsbereich des BetrVG.
Ist diese Grundvoraussetzung gegeben, folgt der weitere Wahlvorgang einem durch das BetrVG festgelegten Prozedere:
1. Einsetzung des Wahlvorstandes
Zunächst muss ein Wahlvorstand einberufen werden. Diesem obliegt, ähnlich wie bei politischen Wahlen, die praktische Durchführung der Wahl. Er besteht in der Regel aus drei Personen.
Bei der Einberufung muss zwischen einer Folgewahl bei bereits bestehendem Betriebsrat und einer Neugründung unterschieden werden:
a) Neuwahl
Besteht bereits ein Betriebsrat, wird der Wahlvorstand auf dem „üblichen“ Weg bestellt. § 16 Abs. 1 BetrVG sieht hierfür vor, dass der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit dieser Aufgabe nachkommt; dieser bestimmt also , welche Arbeitnehmer zum Wahlvorstand berufen sind. Sollte acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit immer noch kein Wahlvorstand bestehen, kann die Bestellung auf Antrag von mindestens 3 Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft auch durch das Arbeitsgericht erfolgen (§ 16 Abs.2 BetrVG).
Ist ein Betriebsrat noch nicht vorhanden, muss dieser auf dem „außerordentlichen“ Weg eingesetzt werden. Dies stellt dann zugleich den ersten Schritt zur Gründung eines Betriebsrates dar. Die Einsetzung des Wahlvorstandes erfolgt in diesem Fall durch eine Betriebsversammlung. Zu dieser können mindestens drei Arbeitnehmern oder eine im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einladen.
Ist ein Wahlvorstand erst einmal bestimmt, sind die weiteren Vorgänge bei Gründung und Neuwahl eines Betriebsrats im Wesentlich gleich, weswegen die Darstellung gemeinsam erfolgen kann.
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18te Lebensjahr vollendet haben und am Tag der Wahl im Betrieb angestellt sind. Der im Jahre 2001 eingefügte §7 Satz. 2 BetrVG sieht des Weiteren vor, dass auch Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die dem betreffenden Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen wurden, wahlberechtigt sind, wenn sie länger als drei Monate eingesetzt werden. Damit sind also auch Leiharbeitnehmer wahlberechtigt.
Beachten Sie: Die Leiharbeitnehmer müssen nicht bereits drei Monate im Betrieb gearbeitet haben um wahlberechtigt zu sein. Es reicht aus, wenn sie länger als drei Monate eingesetzt werden sollen; ist dies der Fall, sind sie vom ersten Tag an wahlberechtigt
Gewählt werden können alle Wahlberechtigten (passives Wahlrecht), die bereits länger als sechs Monate dem Betrieb angehören; Leiharbeitnehmern steht das passive Wahlrecht also nicht zu. Besteht der Betrieb noch keine sechs Monate, sind alle Wahlberechtigen gleichzeitig auch wählbar.
Die Betriebsratswahlen haben gemäß § 14 Abs.1 BetrVG geheim und unmittelbar zu erfolgen.
Geheim sind die Wahlen, wenn nicht nachvollzogen werden kann, wer von welchem Arbeitnehmer gewählt wurde. Das heißt, dass die Wahl unbeobachtet zu erfolgen hat. Der Wahlvorstand muss demnach dafür Sorge tragen, dass entsprechende Wahlkabinen aufgestellt werden.
Unmittelbar erfolgen die Wahlen, wenn die Belegschaft den Betriebsrat direkt – also nicht über den Umweg von Wahlmännern – wählt.
4. Rechtsfolgen eines Verfahrensverstoßes
Wurde bei der Wahl gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen, ist die Betriebswahl – wenn keine Berichtigung des Fehlers stattgefunden hat – anfechtbar. Die Anfechtung erfolgt vor dem Arbeitsgericht. Anfechtungsberechtigt sind drei oder mehr Wahlberechtigte, der Arbeitgeber und eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit Bekanntgabe des Ergebnisses.
Beachten Sie: Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen, wenn feststeht, dass der gerügte Verstoß keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat und sicher ist, dass das bekanntgegebene Ergebnis auch ohne den Verfahrensfehler zustande gekommen wäre.
5. Ablauf der Wahlen
Der durch die Betriebsversammlung oder dem Betriebsrat gewählte Wahlvorstand (s. HIER) hat für richtige Organisation und den weiteren Ablauf der Wahl zu sorgen. Hierbei muss zwischen dem vereinfachten Verfahren, das bei Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern oder auf Vereinbarung mit dem Arbeitgeber durchgeführt wird und dem „normalen“ Wahlverfahren unterscheiden werden.
a) Wählerliste und Wahlausschreiben
im „normalen“ Verfahren: Spätestens sechs Wochen vor der Wahl hat der Wahlvorstand eine Liste aller Wahlberechtigten Arbeitnehmer und das sogenannte Wahlausschreiben in einer für alle Arbeitnehmer zugänglichen Weise auszulegen.Bei der Liste der Wahlberechtigten ist vor allem die Abgrenzung zu leitenden Angestellten und kurzfristig beschäftigten Leiharbeitnehmern entscheidend; diesen steht nämlich kein Wahlrecht zu. Das Wahlausschreiben beinhaltet alle wesentlichen Informationen, die für die Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang der Wahl von Bedeutung sein könnten und legt die entsprechenden Termine fest. Inhalt ist unter anderem: Erklärungen zum Ablauf der Wahl – Ort und Zeit der Wahl – Einsichtnahmemöglichkeiten der Wählerliste und Wahlordnung – Widerspruchsfristen – Fristen für Wahlvorschläge – Ort und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung usw.
im vereinfachten Verfahren: Bei einem vereinfachten Wahlverfahren wird die Liste der Wahlberechtigten und das Wahlausschreiben in einer zuvor einberufenen Betriebsversammlung öffentlich gemacht, sodass sie nicht an für alle Arbeitnehmer zugänglichen Stellen ausgelegt werden müssen.
b) Die Wahlvorschläge
im “normalen” Verfahren: Innerhalb von 2 Wochen nach Offenlegung des Wahlausschreibens können die Arbeitnehmer Wahlvorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Hierbei handelt es sich um sogenannte Wahllisten, welche in der Regel doppelt so viele Kandidaten wie zu besetztende Betriebsratsplätze enthält. Die Initiative solcher Listen kann grundsätzlich von jedem Arbeitnehmer ausgehen; sie muss jedoch von mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben werden. Ein Arbeitnehmer kann dabei immer nur eine Wahlliste unterstützen.
im vereinfachten Verfahren: Im vereinfachten Verfahren werden die Wahlvorschläge im Zuge der Betriebsversammlung gemacht. Sie sind unmittelbar nach der Versammlung durch den Wahlvorstand für alle Arbeitnehmer bereitzustellen.
c) Stimmabgabe
Die Stimmabgabe erfolgt bei beiden Verfahrensarten gleich.
Die Stimmen werden in geheimer Wahl auf Stimmzetteln abgegeben; diese werden in Umschlägen verschlossen und in die entsprechenden Wahlurnen eingeworfen. Die Stimmenauszählung erfolgt betriebsöffentlich.
d) Stimmenwertung
Die jeweilige Art Stimmenabgabe hängt davon ab, ob nur eine oder mehrere Listen zur Wahl stehen. Liegen mehrere Listen vor, kann der Arbeitnehmer nur eine Stimme für eine Liste abgeben. Bezüglich einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Liste, können dann keine Präferenzen angegeben werden. Liegt nur eine Liste vor, sind so viele Kandidaten anzukreuzen – also zu wählen – wie Betriebsratsplätze zu belegen sind.
Die Aufteilung der jeweiligen Betriebsratsplätze auf die in den Listen stehenden Arbeitnehmer erfolgt durch einen komplizierten Verteilungsschlüssel ( d` Hondtsches System), welches unter anderem auch bestimmte Geschlechterquoten berücksichtigt. Eine genaue Erläuterung würde den hier gesteckten Rahmen sprengen. Sollten diesbezüglich Zweifel bestehen, wenden sie sich an Ihre Gewerkschaft oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Kosten, die bei Bestehen eines Betriebsrats anfallen, werden als Teil des betrieblichen Aufwands qualifiziert. Das heißt, dass alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Amtstätigkeit des Betriebsrats und seiner Mitglieder entstehen vom Arbeitgeber getragen werden müssen (§ 40 Abs.1 BetrVG); allerdings nur dann, wenn es sich um erforderliche Aufwendungen handelt.
a) Sachaufwand
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für seine Tätigkeit Räume, sachliche Mittel, Informations- u. Kommunikationstechnik sowie Büropersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Streit entsteht regelmäßig darüber, wie weit der Begriff „erforderlicher Umfang“ verstanden werden darf und welche konkreten Sachmittel noch darunter zu fassen sind. Diese Frage kann grundsätzlich nicht pauschal, sondern immer nur mit Blick auf den Einzelfall beantwortet werden; sie hängt vor allem von der Größe des Betriebs und der konkreten Tätigkeit des Betriebsrats ab. Hierbei soll vor allem ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und den Interessen des Arbeitgebers, vor allem an der Kostenersparnis, gefunden werden.
In der Regel können -vorbehaltlich einer Einzelfallabwägung- folgende Anschaffungen gemacht werden:
Telefon mit Außenanschluss
Computer mit Anschluss an das Intra – u. Internet
Kopierer (bei entsprechender Größe und Aufgabenvielfalt)
Räume für Sitzungen und Sprechstunden müssen bereitgestellt werden (es muss jedoch nicht in jedem Fall ein nur dem Betriebsrat zur Verfügung stehender Raum bestehen – dieser kann neben der Betriebsratstätigkeit auch zu anderen Zwecken genutzt werden)
Fachliteratur ( Gesetzestexte/ Ratgeber / juristische Zeitschriften/ Kommentare)
Büropersonal ( bei entsprechender Größe und Aufgabenvielfalt)
Sollte Sie nicht sicher sein, welche Anschaffungen für Ihren Betrieb angemessen sind, beraten wir Sie gerne und prüfen Ihren Kostenvoranschlag.
Ein Betriebsrat, der nicht sachkundig ist, kann seinen vielfältigen Aufgaben kaum gerecht werden. Deswegen legt das BetrVG in § 37 Abs. 6 und Abs. 7 fest, dass Mitglieder des Betriebsrats das Recht haben, Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu besuchen.
Für die Übernahme der Kosten muss jedoch unterscheiden werden:
Bei den Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs.6 BetrVG handelt es sich um sog. privilegierte Schulungsveranstaltungen. Hier werden die Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kursgebühren durch den Arbeitgeber übernommen; auch der Lohn wird während der Dauer der Schulung fortgezahlt. Eine Veranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG liegt jedoch nur dann vor, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
Die Veranstaltung muss mit Hinblick auf die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sein. Auch hier kann nur anhand des Einzelfalls entscheiden werden, was konkret als erforderlich für die jeweilige Betriebsratstätigkeit angesehen werden kann. Hierbei ist vor allem auch zu berücksichtigen, dass der Betriebsrat als ganzer zu betrachten ist. Es kann also auch ausreichend sein, wenn nur einzelne Betriebsratsmitglieder bestimmte Kenntnisse haben. Betriebsverfassungsrechtliche Grundkenntnisse sind jedoch immer und bei jedem Betriebsratsmitglied erforderlich.
Der Arbeitgeber ist rechtzeitig über die Teilnahme an der Veranstaltung informiert worden.
Außerdem muss ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats vorliegen.
Darüber hinaus gewährt § 37 Abs.7 BetrVG einen pauschalen Anspruch auf Teilnahme an Schulungen, die von den zuständigen Stellen als „geeignet“ anerkannt sind. Die Dauer des Schulungsanspruchs ist jedoch auf Drei Wochen (bei neuen Betriebsratsmitgliedern auf vier Wochen) beschränkt. Hierbei besteht allerdings nur ein Anspruch auf bezahlte Freistellung, nicht jedoch auf Erstattung der Schulungs- oder Reisekosten, wie in den Fällen des § 37 Abs.6 BetrVG.