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Timestamp: 2017-11-22 03:27:56
Document Index: 82313606

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Bundesgerichtshof: Die Verwendung des Wortes „frühestens“ in Widerrufsbelehrungen macht diese unwirksam KAPITAL-RECHTINFO.de - Anwaltliche Beratung im Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht und Anlegerschutz - Rechtsanwälte und Fachänwalte für Bankrecht und Kapitalmarkrecht
Bundesgerichtshof: Die Verwendung des Wortes „frühestens“ in Widerrufsbelehrungen macht diese unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entscheiden, dass die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ irreführend ist und die Frist daher nicht in Gang setzt. Vertragserklärungen können daher auch noch nach langer Zeit widerrufen werden.
Die Entscheidung sagt eigentlich nichts Neues. Schon mehrfach hatte der BGH betont, dass die Verwendung des Wortes „frühestens“ in einer Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, weil damit gerade offen bleibt, wann genau die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Unter Verweis auf seine bereist ergangene Rechtsprechung führt der BGH aus:
„Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind.“
Umso unverständlicher war es, dass eine Reihe von Oberlandesgerichten sich hiervor offensichtlich nicht beeindrucken ließen und die Formulierung für richtig hielten (u. a. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2011 – 24 U 147/11: „Die Bestimmung ‚frühestens mit Erhalt dieser Belehrung‘ bezeichnet das maßgebende Ereignis für den Lauf der Frist klar und deutlich.“). Aus diesem Grunde war ist wichtig, dass der BGH jetzt nochmal unmissverständlich klar gestellt hat, dass die Formulierung schlechthin nicht geeignet ist, den genauen Fristbeginn zu bezeichnen. Man kann nur hoffen, dass dies jetzt bei allen Gerichten angekommen ist.
Die KANZLEI GÖDDECKE Hat schon frühzeitig (s. u.) darauf hingewiesen, dass die beanstandete Formulierung irreführend ist und bei unvoreingenommener Betrachtung gar nicht anders verstanden werden kann, als es der BGH jetzt nochmals hervorhebt. Da viele Widerrufsbelehrungen das Wort „frühestens“ beinhalten, könnten eine Vielzahl von Erklärungen auch heute noch widerrufsfähig sein. Die KANZLEI GÖDDECKE prüft dies gern.
Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 01. März 2012, Az. III ZR 83/11
19. März 2012 (Rechtsanwalt Mathias Corzelius)
:: Widerrufsbelehrung: Armutszeugnis für den Gesetzgeber