Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%2060/89
Timestamp: 2019-09-15 06:47:25
Document Index: 137107397

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art 16', '§ 32', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 28', '§ 51', '§ 60', 'Art. 8']

Rechtsprechung: 9 C 60/89 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 10.10.1990
BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89
https://dejure.org/1990,29
BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89 (https://dejure.org/1990,29)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 (https://dejure.org/1990,29)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - 9 C 60.89 (https://dejure.org/1990,29)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,29) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Religiöse Verfolgung als Asylgrund
Revisionsgericht - Verfahrensverstoß - Sachverhaltsänderung - Zurückverweisung - Asylsuchernder - Politische Verfolgung aus religiösen Gründen
VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
Einschränkungen der Religionsfreiheit als politische Verfolgung - Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya - Vorverfolgung
VG Wiesbaden, 03.02.1984 - III/V 5656/80
VGH Hessen, 03.02.1989 - 10 UE 759/84
BVerwG, 30.08.1989 - 9 B 219.89
BVerwG, 10.10.1990 - 9 C 60.89
BVerwGE 87, 52
NJW 1991, 2225 (Ls.)
NVwZ 1991, 377
DVBl 1991, 535
Wird zitiert von ... (420)
BVerwG, 07.04.1992 - 9 C 58.91
Zur Asylberechtigung eines Ahmadi aus Pakistan, der seinen Heimatstaat 1980 verlassen hat (wie BVerwGE 87, 52).
Soweit in den Urteilen des Senats vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - (BVerwGE 71, 175 [BVerwG 26.03.1985 - 9 C 107/84] ) und vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - a.a.O. mit dem Hinweis auf die bleibenden seelischen Folgen einer erlittenen Verfolgung eine andere Auffassung zum Ausdruck kommen sollte, wovon das Berufungsgericht noch ausgegangen ist, hat der Senat daran im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr festgehalten, nach der das Asylrecht grundsätzlich eine Flucht aus einer durch politische Verfolgung bedingten objektiv ausweglosen Lage voraussetzt (Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).
Jedenfalls kann ein Ausländer, der - wie der Kläger - nach einer beendeten politischen Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht als verfolgt ausgereist angesehen werden, wenn er später seinen Heimatstaat verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).
Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85] ), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89] und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).
Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143;… BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - a.a.O., vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).
Beschränken sich staatliche Maßnahmen hingegen darauf, gewisse Bezeichnungen, Merkmale und Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verbieten, liegt ein asylrelevanter Eingriff selbst dann nicht vor, wenn diese für die betreffende Religionsgemeinschaft identitätsbestimmend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. ).
Ferner ist von Bedeutung, ob die zuständigen pakistanischen Stellen die bestehenden Strafvorschriften ungeachtet ihres Wortlauts in der Rechtspraxis, auf die es maßgeblich ankommt (vgl. Urteile des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 68.90 -), tatsächlich generell oder doch überwiegend so auslegen und anwenden, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich in dem genannten Sinne bestraft wurden bzw. werden.
Hinsichtlich der verbleibenden Fälle, die nach Auffassung des Berufungsgerichts Verhaltensweisen und Betätigungsformen betreffen, die den Bereich interner Glaubensausübung berühren, bedarf es der Prüfung, ob sie für sich allein die Schlußfolgerung zu tragen vermögen, daß die genannten Bestimmungen generell oder doch überwiegend (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.) so ausgelegt und angewandt wurden oder werden, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich bestraft werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem vergleichbaren Fall zu der Prognose eines Berufungsgerichts, daß zukünftig in Pakistan legislatorische Maßnahmen schärfere Formen annehmen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Ahmadis wegen ihres Glaubens immer wahrscheinlicher würden, noch folgendes ausgeführt (Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. S. 59 f.):.
BVerwG, 03.12.1991 - 9 C 35.90
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Mitgliedern der …
Zur Asylberechtigung eines Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan, der seinen Heimatstaat im Jahre 1986 verlassen hat (im Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).
Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zunächst zutreffend zwar geprüft, ob die Kläger im Jahre 1986 ihren Heimatstaat Pakistan vorverfolgt oder unverfolgt verlassen haben (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85] und 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).
Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat im nahen zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verlassen hat (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141).
Jedenfalls kann ein Asylbewerber, der nach einer beendeten politischen (Gruppen-)Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht (mehr) als Vorverfolgter angesehen werden, wenn er schließlich seinen Heimatstaat zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).
Mit diesen Erwägungen kann eine politische Verfolgung nicht bejaht werden: Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89] und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).
Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143;… BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, a.a.O., vom 6. März 1990 - 90 14.89 -, BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).
Die bestehenden Strafvorschriften des Jahres 1984 werden im übrigen nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts von den zuständigen pakistanischen Stellen ungeachtet ihres Wortlautes in der Rechtspraxis, auf die es maßgeblich ankommt (vgl. Urteile des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 68.90 -), auch nicht generell oder doch überwiegend so ausgelegt und angewendet, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich in dem genannten Sinne bestraft wurden bzw. werden.
In beiden Fällen wird es gegebenenfalls auch zwischenzeitlich in Pakistan eingetretene politische Veränderungen mit in die Betrachtung einbeziehen müssen, was dem Revisionsgericht versagt ist (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).
Zur Asylberechtigung eines Ahmadi aus Pakistan, der seinen Heimatstaat im Jahre 1984 verlassen hat (im Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).
Der Verwaltungsgerichtshof hat auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zutreffend geprüft, ob der Kläger im Jahre 1984 seinen Heimatsstaat Pakistan vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85] und 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerfGE 85, 139 [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvL 8/89] und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).
Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141).
Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, a.a.O. und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).
Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143;… BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, a.a.O., vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).
Beschränken sich staatliche Maßnahmen hingegen darauf, gewisse Bezeichnungen, Merkmale und Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verbieten, liegt ein asylrelevanter Eingriff selbst dann nicht vor, wenn diese für die betreffende Religionsgemeinschaft identitätsbestimmend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., ).
Die vorgenannten Strafvorschriften der Jahre 1984 und 1986 wurden und werden ferner nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ungeachtet ihres Wortlauts in der Rechtspraxis, auf die es maßgeblich ankommt (vgl. BVerfGE 76, 143 ; Urteile des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O., zuletzt vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 34.90 -), nicht generell oder doch überwiegend so ausgelegt und angewendet, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich in dem genannten Sinne bestraft wurden bzw. werden.
BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 51.91
Der Verwaltungsgerichtshof hat zunächst auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zutreffend geprüft, ob der Kläger im Jahre 1984 seinen Heimatstaat Pakistan vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85] und 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).
Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85] ), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, a.a.O. und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).
BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
Zur Asylberechtigung eines Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan (im Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).
Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der für das Revisionsgericht maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52) zutreffend angenommen, daß dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht zusteht.
Insoweit fehlt, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., näher dargelegt hat, offensichtlich der erforderliche Zusammenhang zwischen jenem Ereignis und der Ausreise.
Die getroffenen Feststellungen tragen dieses - mit der Entscheidung des Senats vom 30. Oktober 1990 - (BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.) übereinstimmende - Ergebnis.
Zutreffender materiellrechtlicher Ausgangspunkt der berufungsgerichtlichen Prüfung ist die Frage, ob dem Kläger trotz der beiden genannten Strafbestimmungen noch der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 - BVerfGE 76, 143 näher umschriebene asylrechtlich geschützte Mindestfreiraum für eine religiöse Betätigung verblieben ist, ob diese Vorschriften also lediglich für die Öffentlichkeit bestimmte und von ihr wahrnehmbare Verhaltensweisen verbieten oder ob sie darüber hinaus auch ein Haben- und Bekennenkönnen des Glaubens im häuslich-privaten Bereich, insbesondere den Gottesdienst in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen, unter Strafe stellen und damit in den durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums eingreifen (vgl. hierzu ferner Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 ; Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321 ; Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 ; Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).
Die Vorinstanz hat letzteres - im Ergebnis übereinstimmend mit dem Urteil des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., verneint und dies - ungeachtet des Wortlauts der Bestimmungen und ihrer Auslegung im Urteil des Federal Shariat Court vom 12. August 1984 - aus der bisherigen praktischen Handhabung der Vorschriften durch die zuständigen pakistanischen Stellen und insbesondere der nach der Regierungsübernahme durch Benazir Bhutto zu erwartenden Anwendungspraxis hergeleitet.
Das Berufungsgericht hat ermittelt, daß jene Bestimmung nichts für die Annahme hergibt, gläubige Ahmadis seien bereits gegenwärtig in ihrem religiösen Existenzminimum betroffen (wie Senatsurteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).
Eine Zurückverweisung der Sache wegen einer nachträglichen Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist somit grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. ).
VGH Hessen, 09.06.1993 - 10 UE 2243/87
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …
Dies gilt auch für Verbote solcher Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit, die für die Glaubensgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 - BVerwGE 87 S. 52 = EZAR 201 Nr. 21, zuletzt Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - n.v.).
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 03.12.1991 - BVerwG 9 C 35.90 - VBlBW 1992 S. 250 f. (251 Sp. 1)- unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 30.10.1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O. und vom 23.7.1991 - 9 C 68.90 - n.v.) kommt es bei der Beurteilung von Strafnormen maßgeblich auf die ausländische Rechtspraxis an, und zwar "ungeachtet des Wortlauts".
Der Senat ist unter Aufgabe seiner in Anschluß an u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87 S. 52 ff., aufgenommenen neueren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15.03.1991 - 10 UE 1196/86 und 10 UE 1538/86 -, bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1992 - 9 C 51.91 und 9 C 52.91 -) unter Beachtung der vorgenannten Kriterien der Auffassung, daß stark religiös geprägte Angehörige der Ahmadiyya in Pakistan durch sec.
Dagegen spreche auch die Entstehungsgeschichte der Norm (…vgl. für alles Vorstehende BVerwG a.a.O. und Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87 S. 52 ff. (insbes. auch dessen Umdruck S. 17 ff. und 23 ff.)).
Dieser Entscheidung des Bundes-Shariah-Gerichts aus dem Jahre 1984 (abgedruckt in: All Pakistan Legal Decision 1985, 8 FSC ff., Nr. 39 Liste Pak. 2, u. Übersetzung von Alauddin-Kuckuk vom 20.03.1988 an VG Köln, Nr. 40 Liste Pak. 2) läßt sich entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 30. Oktober 1990 (BVerwGE 87 S. 52 ff.) nicht entnehmen, daß Inhalt und Ausmaß der sec.
Bei den letztgenannten Fällen kann zwar mangels Kenntnis der Einzelheiten nicht völlig ausgeschlossen werden, daß die angeklagten und verurteilten Verhaltensweisen einen gewissen Bezug zur Öffentlichkeit aufweisen mögen (vgl. dazu Urteil des BVerwG vom 30.10.1990, a.a.O.).
BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 107.90
Zur Asylberechtigung eines Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan (im Anschluß anUrteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).
Das angefochtene Urteil beruht auf der Annahme, dem Kläger drohe als Ahmadi bei einer Rückkehr nach Pakistan politische Verfolgung, weil sich im Sinne des für Vorverfolgte geltenden sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs (vgl. Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169) nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen lasse, daß die in Pakistan bestehenden, die Religionsfreiheit der Ahmadis einschränkenden Verbotsgesetze in einer in das religiöse Existenzminimum der Gläubigen eingreifenden Weise (vgl. BVerfGE 76, 143; Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52) ausgelegt werden würden und der Kläger weiterhin auch vor religiös bedingten Übergriffen moslemischer Mitbürger nicht hinreichend sicher sei.
Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zwar zunächst geprüft, ob der Kläger im Jahre 1979 seinen Heimatstaat Pakistan vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 und 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).
Dies hält einer revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht stand: Das auf dem Zufluchtgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl voraus (vgl. BVerfGE 80, 344;… Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).
Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. sowie Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141).
Jedenfalls kann ein Ausländer, der nach einer beendeten politischen (Gruppen-)Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht als vorverfolgt ausgereist angesehen werden, wenn er schließlich seinen Heimatstaat zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).
Sollte das Berufungsgericht dabei zu dem Ergebnis kommen, daß der Kläger Pakistan verlassen hat, ohne von individueller politischer Verfolgung betroffen oder von ihr unmittelbar bedroht gewesen zu sein (hierzu Urteil vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 u.a. -), wird es bei der dann anzustellenden Prüfung, ob dem Kläger nach dem für unverfolgt Ausgereiste geltenden Maßstab bei einer Rückkehr in den Heimatstaat religiöse Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, auch die inzwischen in Pakistan eingetretenen politischen Veränderungen mit in die Betrachtung einbeziehen müssen, was dem Revisisionsgericht versagt ist (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).
BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
Der asylrechtlich geforderte Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht fehlt, wenn ein Asylbewerber nach erlittener politischer Verfolgung noch längere Zeit im Heimatland verbleibt und in dieser Zeit dort unbehelligt und verfolgungsfrei leben kann (vgl. BVerfGE 74, 51 ; 80, 315 ; BVerwGE 87, 52 ; 87, 141 ).
VGH Hessen, 16.12.1992 - 10 UE 1360/86
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan; Voraussetzung einer bestandskräftigen bzw …
Dies gilt auch für Verbote solcher Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit, die für die Glaubensgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 -- 9 C 60.89 -- BVerwGE 87, 52 = EZAR 201 Nr. 21, zuletzt Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- n.v.).
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 03.12.1991 -- BVerwG 9 C 35.90 -- VBlBW 1992, S. 250 f. (251 Sp. 1)- unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 30.10.1990 -- BVerwG 9 C 60.89 --, a.a.O. und vom 23.7.1991 -- 9 C 68.90 -- n.v.) kommt es bei der Beurteilung von Strafnormen maßgeblich auf die ausländische Rechtspraxis an, und zwar "ungeachtet des Wortlauts".
Der Senat ist unter Aufgabe seiner in Anschluß an u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 -- 9 C 60.89 --, BVerwGE 87, 52 ff., aufgenommenen neueren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15.03.1991 -- 10 UE 1196/86 und 10 UE 1538/86, bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 51.91 und BVerwG 9 C 52.91 --) unter Beachtung der vorgenannten Kriterien der Auffassung, daß stark religiös geprägte Angehörige der Ahmadiyya in Pakistan durch sec.
Dagegen spreche auch die Entstehungsgeschichte der Norm (…vgl. für alles Vorstehende BVerwG a.a.O. und Urteil vom 30.10.1990 -- 9 C 60.89 --, BVerwGE 87, 52 ff. (insbes. auch dessen Umdruck S. 17 ff. und 23 ff.)).
Dieser Entscheidung des Bundes-Shariah-Gerichts aus dem Jahre 1984 (abgedruckt in: All Pakistan Legal Decision 1985, 8 FSC ff., Nr. 39 Liste Pak. 2, u. Übersetzung von Alauddin-Kuckuk vom 20.03.1988 an VG Köln, Nr. 40 Liste Pak. 2) läßt sich entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.10.1990, BVerwGE 87, 52 ff.) nicht entnehmen, daß Inhalt und Ausmaß der sec.
Bei den letztgenannten Fällen kann zwar mangels Kenntnis der Einzelheiten nicht ausgeschlossen werden, daß die angeklagten und verurteilten Verhaltensweisen einen gewissen Bezug zur Öffentlichkeit aufweisen mögen (vgl. dazu Urteil des BVerwG vom 30.10.1990, a.a.O.).
VGH Hessen, 05.03.1993 - 10 UE 453/88
Asylrelevanz der pakistanischen Strafvorschriften PPC sec 298 B, 298 C und sec …
Dies gilt auch für Verbote solcher Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit, die für die Glaubensgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 = EZAR 201 Nr. 21, zuletzt Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - n.v.).
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 03.12.1991 - BVerwG 9 C 35.90 - VBlBW 1992, S. 250 f. (251 Sp. 1)- unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 30.10.1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O. und vom 23.7.1991 - 9 C 68.90 - n.v.) kommt es bei der Beurteilung von Strafnormen maßgeblich auf die ausländische Rechtspraxis an, und zwar "ungeachtet des Wortlauts".
Der Senat, dessen Rechtsprechung der entscheidende Berichterstatter folgt, ist unter Aufgabe seiner in Anschluß an u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 ff., aufgenommenen neueren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15.03.1991 - 10 UE 1196/86 und 10 UE 1538/86, bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1992 - BVerwG 9 C 51.91 und BVerwG 9 C 52.91 -) unter Beachtung der vorgenannten Kriterien der Auffassung, daß stark religiös geprägte Angehörige der Ahmadiyya in Pakistan durch sec.
Dagegen spreche auch die Entstehungsgeschichte der Norm (…vgl. für alles Vorstehende BVerwG a.a.O. und Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 ff. (insbes. auch dessen Umdruck S. 17 ff. und 23 ff.)).
Dieser Entscheidung des Bundes-Shariah-Gerichts aus dem Jahre 1984 (abgedruckt in: All Pakistan Legal Decision 1985, 8 FSC ff., Nr. 39 Liste Pak. 2, u. Übersetzung von Alauddin-Kuckuk vom 20.03.1988 an VG Köln, Nr. 40 Liste Pak. 2) läßt sich entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 30. Oktober 1990 (BVerwGE 87, 52 ff.) nicht entnehmen, daß Inhalt und Ausmaß der sec.
VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 2587/86
BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 114.90
BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92
VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (syrische Familie)
VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12
Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94
Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …
VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86
Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91
Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91
Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91
Erforderliche Intensität für eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
BVerwG, 08.02.2000 - 9 B 4.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme der Vorverfolgung bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99
Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
VG München, 15.03.2019 - M 12 K 17.70231
Kein Nachweis der eritreischen Staatsangehörigkeit
BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 497.93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
VG München, 15.03.2019 - M 12 K 17.38327
BVerwG, 05.04.1994 - 9 C 465.93
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Heimatland - Religiöse Verfolgung …
VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00
Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 504.93
VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - A 16 S 858/93
Zur Situation der Ahmadi in Pakistan - Rechtsanwendungspraxis hinsichtlich der …
VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94
Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 496.93
OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.1994 - 6 A 10713/93
BVerwG, 22.06.1992 - 9 B 20.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …
VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185
Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
BVerwG, 29.06.1993 - 9 B 437.93
Asylrelevanz von Strafvorschriften im Heimatland (Pakistan) des Asylbewerbers …
BVerwG, 24.06.1993 - 9 B 355.93
Klärung der Frage, ob die genannten pakistanischen Strafvorschriften in das …
BVerwG, 03.09.1992 - 9 B 39.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorschriften des …
VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 58/86
Asylrecht: Bestrafung von Ahmadi aus Pakistan nach den pakistanischen …
VGH Baden-Württemberg, 14.03.1991 - A 16 S 218/91
Zur Nichtzulassung der Berufung wegen Fehlens von Berufungszulassungsgründen; …
VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
OVG Brandenburg, 28.01.2005 - 4 A 716/03
Anspruch des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten oder …
OVG Sachsen, 02.06.2009 - A 3 B 600/03
Asyl; Türkei; Zusammenhang Verfolgung und Ausreise
OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03
Armenier; Aserbaidschan; Staatsangehörigkeit
VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901
Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …
OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98
Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
VGH Baden-Württemberg, 13.11.1992 - A 16 S 734/92
Familienasyl: zum Zeitpunkt der Eheschließung bei Ferntrauung oder …
BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 15.90
Asylsuchender - Beendete Verfolgung - Verlassen des Heimatstaates - Vorverfolgung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00
Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 16 K 1644/98
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Furcht vor Verfolgung im …
OVG Sachsen, 08.07.2010 - A 3 B 503/07
Rückkehrgefährdung für Kurden, die in Flüchtlingslagern im Nordirak lebten
VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99
Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95
"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99
Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses (§ 51 AuslG) betreffend Serbien und …
OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94
Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
BVerwG, 02.12.1994 - 9 C 66.94
Voraussetzungen für eine Asylberechtigung auf Grund religiöser Verfolgung - …
OVG Niedersachsen, 04.08.1993 - 2 L 5341/92
Asylantrag; Volkszugehörigkeit; Syrien; Verfolgung; Religion; Minderheitenschutz
OVG Niedersachsen, 28.08.1992 - 12 L 7279/91
Anerkennung; Asyl; Familienasyl; Politische Verfolgung; Pakistan
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1996 - 6 A 13364/95
VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan
BVerwG, 11.10.1994 - 9 C 41.94
Asylanträge durch pakistanische Staatsangehörige aus der Glaubensgemeinschaft der …
VGH Baden-Württemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93
Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren
BVerwG, 12.02.1993 - 9 B 25.93
Berufung - Antrag - Teilrechtskraft - Berufungsfrist
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90
Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09
Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98
Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2835/98
Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
BVerwG, 30.11.1994 - 9 C 65.94
Beurteilung der religiösen Verfolgung der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1994 - 6 A 10598/92
BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 12.14
Berufliche Rehabilitierung; Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach …
BVerwG, 12.01.1994 - 9 B 652.93
Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
BVerwG, 15.12.1993 - 9 B 651.93
VGH Baden-Württemberg, 21.05.1992 - A 16 S 1431/91
Zur Verfolgungssituation für unverfolgt aus Pakistan ausgereiste Mitglieder der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …
VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - A 16 S 1430/91
Asylrecht: mittelbare, dem Staat Pakistan zurechenbare Verfolgung von Ahmadis; …
BVerwG, 29.10.1991 - 9 B 58.91
Anforderungen für die Annahme eines Beweisermittlungsantrages mit der Bitte, das …
VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 7333/12
AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 3, AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 5Asyl; Luftweg; sicherer …
VG Meiningen, 03.04.2007 - 2 K 20183/06
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrechts; Asyl; Vietnam; exilpolitisch; Internet; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 441.94
Einschränkung der Religionsfreiheit nach Bekanntwerden der Religionsausübung im …
BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 155.93
Anwendbarkeit des Pakistanischen Strafgesetzbuches (PCC) auf interne …
BVerwG, 04.02.1993 - 9 B 6.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendung von …
BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 360.92
Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 361.92
Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 366.92
BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 363.92
BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 358.92
BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 370.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auferlegung von …
BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 365.92
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfolgungsakts - Ermittlung des Umfangs …
BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 323.92
BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 324.92
BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 319.92
BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 321.92
BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 320.92
BVerwG, 12.05.1992 - 9 B 332.91
BVerwG, 12.05.1992 - 9 B 340.91
VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88
Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11
Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative
BVerwG, 05.05.2010 - 10 B 25.09
Revision wegen Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall …
VG Chemnitz, 12.10.2004 - A 3 K 30814/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
Abschiebungsschutz nach EMRK; Abschiebungsschutz nach EMRK; Existenzminimum, …
VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95
Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1994 - 6 A 10377/92
OVG Hamburg, 19.06.1992 - Bf IV 19/88
Ahmadiyya; Pakistan; Asyl; Glaubensgemeinschaft; Politische Verfolgung
VG Gelsenkirchen, 14.04.2016 - 5a K 4763/11
Afghanistan; Kabul; inländische Schutzalternative
VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1525/11
Asyl; Afghanistan; Kabul; Fluchtalternative
VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3753/11
Afghanistan; Nangarhar; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt; …
VG Gelsenkirchen, 29.11.2012 - 5a K 1523/11
Afghanistan; Herat; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt …
BVerwG, 13.11.2003 - 1 B 260.03
Abschiebungsschutz; Asylbegehren; Asylbewerber; Asylgrundrecht; Ausländer; …
VG Stade, 13.02.2002 - 2 A 1564/99
Gefahr der Verfolgung wegen Verfassens eines in der Zeitung "S." veröffentlichten …
VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 437/98
Kein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG
OVG Thüringen, 12.12.2000 - 2 KO 802/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; Asylantrag; Asylantragstellung; …
VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90
Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten …
VG Gelsenkirchen, 28.04.2016 - 5a K 4824/15
Afghanistan; Kabul; inländische Fluchtalternative; Taliban
VG Düsseldorf, 24.06.2013 - 22 K 2471/11
Anspruch eines iranischen Flüchtlings auf Asyl in Deutschland wegen potentieller …
VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1524/11
Asyl, Afghanistan, Kabul, Fluchtalternative
OVG Thüringen, 06.02.2002 - 2 KO 582/97
Togo, UFC, PFC, Mitglieder, Vorladung, Glaubwürdigkeit, Objektive …
VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 150/99
Pakistan: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder der …
OVG Niedersachsen, 08.09.1998 - 9 L 2142/98
Asyl: irakische Kurden im Nordirak
OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 7319/91
VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - A 16 S 1748/93
BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91
Von Dritten ausgehende, mittelbar staatliche Gruppenverfolgung - …
VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 3576/13
Asyl; Luftweg; sicherer Drittstaat; Nachweis; Flüchtling; Äthiopien; Eritrea; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 8 A 888/09
Anspruch eines türkischen Einwanderers kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 LB 56/02
Verfahrensrecht, Vertagung, Verlegung, mündliche Verhandlung, Ermessen, …
VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92
Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …
BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 63.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 71.89
BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 69.89
VG Düsseldorf, 14.03.2017 - 22 K 7905/15
Verurteilung; Fall Bazgar; Täuschung; Konversion; Rücknahme; Asyl; …
VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 437/16
VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508
Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
BVerwG, 14.11.2001 - 1 B 261.01
Rüge der Abweichung von einer überholten Rechtsprechung - Voraussetzungen der …
VG Gelsenkirchen, 10.07.2014 - 5a K 1857/13
Gruppenverfolgung; Hazara; Helmand; individuelle Gefahr
VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 3137/11
Asyl; Afghanistan; Fluchtalternative; Kabul
VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09
Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96
VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90
Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92
Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …
VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 UE 441/90
Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger; …
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - A 16 S 3077/90
Entstehung und Einbeziehung eines neuen, selbständigen Wiederaufgreifensgrundes …
VGH Hessen, 27.01.1992 - 13 UE 567/89
Asylrecht: zur Situation von Christen im Iran; Asylantragstellung; Sippenhaft
BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 70.89
BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 61.89
VG Düsseldorf, 04.10.2016 - 22 K 4875/14
Flüchtlingsanerkennung; Vorverfolgung; umweltpolitische Betätigung; Zanjan; …
VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 45/16
VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 2487/14
Unglaubhaftes Verfolgungsschickal; widersprüchlicher Vortrag
VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14
VG Gelsenkirchen, 24.07.2014 - 5a K 5809/12
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten bei …
VG Meiningen, 02.02.2010 - 2 K 20113/08
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Exilpolitische Tätigkeit unterfällt nicht § 28 Abs. …
VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 75/03
Asylbegehren und Flüchtlingsanerkennung eines vietnamesischen Staatsangehörigen.
VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
VG Düsseldorf, 15.01.2002 - 25 K 4285/01
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Moskau, Kontrollen, Festnahme, …
OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
VG Trier, 22.06.2018 - 1 K 1063/18
Asylrecht (K)
VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
Asylrecht - (VR 070)
VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 877/15
Asylrecht (VR 070)
VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 6985/11
Keine Feststellung politischer Verfolgung einer nicht vorverfolgt ausgereisten …
VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 1928/11
Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans; Nachweisbarkeit …
VG Düsseldorf, 28.09.2007 - 13 K 1441/05
VG Aachen, 15.06.2005 - 6 K 2027/03
Pakistan, religiös motivierte Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, religiöses …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - 8 A 1491/03
Türkei, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, PKK, Haft, Funktionäre, Kongra-Gel, …
VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 25 K 4223/02
Aserbaidschan, Armenier, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Familienangehörige, …
VG Düsseldorf, 29.08.2003 - 25 K 6919/01
Russland, Osseten, Tschetschenen, Mischehen, Ehemann, Rebellen, Verdacht der …
VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00
Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 1763/96
VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94
Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - A 16 S 1102/93
Abschiebungsschutz gemäß AuslG 1990 § 51 für vietnamesischen Studenten im …
VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - A 16 S 1103/93
BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 342.93
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Einschränkung der Religionsfreiheit durch …
BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 23.91
Verfolgung im Sinne des Asylsrechts bei nach ihrer Intensität und Schwere die …
VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 1601/11
VG Kassel, 03.09.2013 - 6 K 697/11
Afghanischer Staatsangehöriger, Verfolgung durch Taliban
VG Düsseldorf, 09.12.2008 - 2 K 6223/08
Asyl Flüchtling UNHCR Konventionsausweis Irak Ashraf TIPF Ausschlussgründe …
VG Arnsberg, 28.11.2008 - 13 K 1365/08
Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06
Exilpolitik RPG amnesty
VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 372/07
Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 348/03
Zur Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG im Folgeverfahren.
VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 3626/02
Asyl; Türkei; HADEP; DEHAP; PKK; KADEK
VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 5331/02
BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 426.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - 15 A 3349/98
VG Düsseldorf, 28.02.2003 - 25 K 7180/01
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen ; …
VGH Baden-Württemberg, 04.08.1997 - A 12 S 2007/97
Asylverfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs - Anordnung des Erscheinens des …
VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - A 13 S 1351/95
Zaire: keine politische Verfolgung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die …
VG Karlsruhe, 25.05.1994 - A 11 K 30242/92
Asylrecht: Fehlende Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung und Republikflucht …
BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 382.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewilligung von …
BVerwG, 05.01.1993 - 9 B 208.92
Politische Verfolgung durch Strafnormen - Eindringen politischer Maßnahmen in den …
BVerwG, 18.12.1992 - 9 B 81.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe orthodoxer Moslems …
OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
BVerwG, 20.05.1992 - 9 B 295.91
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung - Ahmadis als …
BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 64.91
Divergenzrüge
VGH Baden-Württemberg, 26.04.1991 - A 16 S 1071/90
Asylrecht: anderweitiger Verfolgungsschutz in einem Drittland - Wiederaufleben …
VG München, 20.02.2019 - M 12 K 17.33781
VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 49/16
VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 707/15
VG Gelsenkirchen, 30.06.2015 - 6a K 1834/13
VG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - 5a K 3710/14
Politische Verfolgung; Taliban; Vorlage von Drohbriefe
VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 5a K 1001/14
Politische Verfolgung; Bedrohung durch Taliban
VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 5a K 1002/14
VG Düsseldorf, 23.07.2010 - 25 K 972/10
Aserbaidschan Musavat-Partei
VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 13 K 1871/05
VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 68/03
Unglaubwürdige Angaben eines vietnamesischen Staatsangehörigen bezüglich seiner …
VG Düsseldorf, 04.11.2005 - 25 K 3871/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Festnahme, Haft, Folter, Verdacht der …
VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03
Kein Abschiebungsverbot für Roma aus dem Kosovo
VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10121/01
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Ahl-e Haqq Mitglieder
VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10135/01
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Christen
VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 445.94
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Bestrafung der Ahmadis …
VGH Hessen, 03.03.1994 - 10 UZ 526/94
Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit: Divergenzrüge - Abweichung des VG von …
BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 650.93
Umfang der Strafandrohung für bestimmte Formen der Religionsausübung im Ausland …
BVerwG, 08.02.1994 - 9 B 698.93
BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 632.93
Beurteilung der Verfolgung wegen privater Religionsausübung im Ausland unter …
BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 441.93
Prognoserechtliche Bewertung der von den gegen die Ahmadis gerichteten …
BVerwG, 07.10.1992 - 9 B 198.92
Feststellung der Anwendbarkeit von Strafbestimmungen - Strafverfolgung wegen …
VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - A 16 S 114/90
Sippenhaft im Irak - Auswirkung auf den Asylanspruch von in der BRD geborenen …
VG Kassel, 11.09.2014 - 1 K 1672/13
Verfolgung wegen Unterstützung der ONLF als politische Verfolgung
VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 1217/11
Flüchtling Abschiebungsverbot Homosexualität soziale Gruppe Verfolgung
VG Düsseldorf, 08.05.2009 - 13 K 4636/07
Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
VG Meiningen, 10.06.2008 - 2 K 20605/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zum Abschiebeverbot wegen Verstoßes gegen Art. 8 …
OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 1 LA 45/07
VG Schleswig, 29.03.2007 - 12 A 181/05
Verfolgungsfreie Orte in der Russischen Föderation für tschetschenische …
VG Düsseldorf, 20.11.2006 - 14 K 4553/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter aufgrund …
VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 13 K 3479/03
Guinea, Glaubwürdigkeit, Rassemblement du peuple de Guinée, RPG, exilpolitische …
VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 347/03
Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennungsrichtlinie, …
VG Düsseldorf, 10.03.2006 - 13 K 409/05
Anerkennung als Asylberechtigte für einen senegalesischen Staatsangehörigen; …
VG Stuttgart, 28.11.2005 - A 4 K 13001/05
Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Düsseldorf, 01.04.2005 - 26 K 895/03
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Antrag auf Asyl; Voraussetzungen für die …
VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00
Tschetschenien, inländische Fluchtalternative
VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 15885/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen burundischen …
VG Düsseldorf, 12.05.2000 - 26 K 11929/95
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Besonderheiten bei nur …
VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 16080/93
Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes …
BVerwG, 14.09.1994 - 9 B 458.94
Politische Verfolgung im Hinblick auf die Religionsausübung einschränkende …
BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 477.93
Feststellung und Würdigung einer asylrechtlich bedeutsamen Verfolgung in Pakistan …
BVerwG, 29.10.1993 - 9 B 567.93
Feststellung der Anwendbarkeit von Strafbestimmungen auch auf Formen der …
OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 8 L 4327/91
BVerwG, 19.07.1993 - 9 B 468.93
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 260.93
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 261.93
BVerwG, 04.03.1993 - 9 B 384.92
BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 18.93
BVerwG, 18.12.1992 - 9 B 82.92
BVerwG, 17.11.1992 - 9 B 216.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gruppenverfolgung der …
BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 174.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
BVerwG, 24.01.1992 - 9 B 200.91
Verfahrensmangel nicht hinreichender Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer …
VG Saarlouis, 13.09.2018 - 3 K 1417/17
VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 875/15
VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 991/15
VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30776
Kein Flüchtlingsschutz auch bei unterstellter Verfolgung mangels Kausalität
VG Düsseldorf, 10.05.2010 - 13 K 4876/09
Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
VG Arnsberg, 07.01.2010 - 6 K 1971/09
Asylverfahren, Armenien, nichtstaatliche Verfolgung, Belästigung, …
VG Hamburg, 15.09.2009 - 8 A 656/07
Antrag auf Zuerkennung der Eigenschaft als Flüchtling
VG Saarlouis, 04.04.2008 - 11 K 884/07
VG Saarlouis, 04.04.2008 - 11 K 885/07
VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 858/07
VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 908/07
VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 1072/07
VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 850/07
VG Stuttgart, 10.05.2007 - A 4 K 225/07
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Meiningen, 16.04.2007 - 2 K 20191/06
Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Sach- und Rechtslage, …
VG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 K 378/07
VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02
Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 26 K 9782/96
Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter; Politische Verfolgung des …
VG Arnsberg, 17.11.2000 - 13 K 4318/98
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Berücksichtigung von …
VG Arnsberg, 31.10.2000 - 8 K 2512/96
Streit um die Anerkennung einer Asylberechtigung; Anforderungen an die …
VG Berlin, 20.03.2000 - 34 X 402.95
Anerkennung eines staatenlosen Palästinensers als Asylberechtigten; Anspruch auf …
BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 279.97
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 03.01.1996 - 9 B 609.95
BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 464.93
Reglementierung und Einschränkung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit als …
BVerwG, 05.11.1993 - 9 B 523.93
Verlassen des Heimatstaates erst mehrere Jahre nach beendeter Verfolgung - …
BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 504.93
Politische Verfolgung Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan …
BVerwG, 23.06.1993 - 9 B 478.93
BVerwG, 22.06.1993 - 9 B 475.93
BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 463.93
Anforderungen an die Prognose bei Anlegung des herabgestuften …
BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 458.93
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer politischer Verfolgung in Pakistan
BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 459.93
Beurteilung der Verfolgungssituation in Pakistan
BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 457.93
BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 462.93
Beurteilung der Verfolgungssituation wegen Religionsausübung im häuslichprivaten …
BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 461.93
Voraussetzungen einer politischen Verfolgung bei staatlichen Eingriffen in die …
BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 367.93
BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 391.93
BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 394.93
BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 359.93
BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 340.93
BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 358.93
BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 397.93
BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 392.93
BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 366.93
BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 373.93
BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 329.93
BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 326.93
BVerwG, 02.06.1993 - 9 B 241.93
BVerwG, 15.04.1993 - 9 B 338.93
Staatliche Maßnahmen im internen Bereich der religiösen Gemeinschaft als …
BVerwG, 25.03.1993 - 9 B 251.93
Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
BVerwG, 25.03.1993 - 9 B 250.93
BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 164.93
BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 275.93
BVerwG, 19.03.1993 - 9 B 259.93
BVerwG, 12.03.1993 - 9 B 247.93
BVerwG, 12.03.1993 - 9 B 248.93
BVerwG, 08.03.1993 - 9 B 171.93
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der rechtlichen Voraussetzungen einer politischen …
BVerwG, 08.03.1993 - 9 B 176.93
BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 381.92
BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 157.93
BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 26.93
Unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung von Mitgliedern der …
BVerwG, 10.02.1993 - 9 B 376.92
BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 296.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 387.92
BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 355.92
BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 377.92
BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 382.92
BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 281.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Staatliche Eingriffe in die …
BVerwG, 29.01.1993 - 9 B 235.92
BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 322.92
BVerwG, 09.12.1992 - 9 B 300.92
BVerwG, 09.12.1992 - 9 B 305.92
Strafverfolgung im Heimatland wegen Religionsausübung im privaten Bereich - …
BVerwG, 09.12.1992 - 9 B 304.92
Feststellung der Anwendbarkeit von Strafbestimmungen des Pakistanischen …
BVerwG, 09.12.1992 - 9 B 303.92
BVerwG, 04.12.1992 - 9 B 204.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung des …
BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 332.92
BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 254.92
BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 325.92
BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 309.92
BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 171.92
BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 170.92
BVerwG, 24.11.1992 - 9 B 286.92
BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 261.92
BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 173.92
BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 172.92
BVerwG, 12.11.1992 - 9 B 206.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendbarkeit von …
BVerwG, 23.10.1992 - 9 B 205.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung der …
BVerwG, 23.10.1992 - 9 B 200.92
BVerwG, 23.10.1992 - 9 B 203.92
BVerwG, 23.10.1992 - 9 B 201.92
BVerwG, 23.10.1992 - 9 B 262.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Stafbarkeit infolge der …
BVerwG, 05.06.1992 - 9 B 316.91
Abweichung eines Urteils von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei …
BVerwG, 27.01.1992 - 9 B 163.91
Rüge der nicht hinreichenden Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer …
BVerwG, 22.01.1992 - 9 B 190.91
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1991 - 13 A 10016/87
Asylrecht; Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan; Individuelle …
BVerwG, 19.09.1991 - 9 B 89.91
Vorliegen einer Divergenzrüge - Zusammenhang zwischen Vorverfolgung und Ausreise …
VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 1754/89
Asylrecht: Gefahr von Sippenhaft in Afghanistan; anderweitige …
VG Saarlouis, 12.09.2018 - 3 K 523/17
VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30204
Familienasyl; rechtskräftige Ablehnung der Asylanträge der Eltern mit Urteil vom …
VG Frankfurt/Main, 03.04.2009 - 8 K 4168/07
Eritrea, Asyl
VG Schleswig, 20.11.2008 - 12 A 267/05
Russland, Glaubwürdigkeit, Kabardino-Balkarien, Verfolgung durch Dritte, …
VG Meiningen, 17.09.2008 - 5 K 20151/05
Iran, Drittstaatenregelung, Luftweg, Glaubwüdigkeit, Ehebruch, außerehelicher …
VG Meiningen, 01.07.2008 - 2 K 20022/08
Aserbaidschan, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, …
VG Schleswig, 19.06.2008 - 12 A 276/05
VG Schleswig, 14.12.2006 - 12 A 13/05
Afghanistan, politische Entwicklung, Kommunisten, DVPA, Racheakte, Krankheit, …
VG Bremen, 25.10.2005 - 6 K 1542/03
China, Christen, Huhanpai, Religionsfreiheit, religiöses Existenzminimum, …
VG Bremen, 20.09.2005 - 6 K 1084/02
Russland, Nigerianer, Rassismus, Übergriffe, RNE, Russkoje Nationalnoje Edinstwo, …
VG Minden, 17.02.2003 - 4 K 2964/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen …
VG Arnsberg, 24.04.2001 - 8 K 4621/98
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen kubanischen …
VG Bremen, 06.03.1996 - 5 AS 39/94
Asylrecht: Fehlende politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und …
BVerwG, 11.08.1994 - 9 B 381.94
Religiöse Verfolgung durch die Existenz von Strafgesetzen bei Austritten eines …
BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 297.92
BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 282.92
BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 307.92
Gefahr der unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Mitglieder der …
VG Koblenz, 18.12.1992 - 8 K 1285/88
Antrag eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Asyl; …
VG Ansbach, 19.02.1992 - AN 17 K 91.44245
Anspruch auf politisches Asyl eines rumänischen Staatsangehörgen ; Vorliegen …
BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 116.91
"Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache"
VG Augsburg, 07.09.2010 - Au 6 K 08.30042
Asylbewerber aus Myanmar; drohende politische Verfolgung bei Rückkehr
VG Meiningen, 02.03.2010 - 2 K 20133/08
Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, mittelbare Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
VG Arnsberg, 07.01.2010 - 6 K 523/09
Flüchtlingsanerkennung, Armenien, Armenisch-Gesamtnationale Bewegung, Partei, …
VG Arnsberg, 22.09.2008 - 13 K 618/08
Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, soziale Gruppe, …
VG Arnsberg, 09.09.2008 - 4 K 1037/07
VG Minden, 12.08.2008 - 1 K 861/06
Libanon, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, …
VG Düsseldorf, 20.11.2006 - 14 A 4553/06
Pakistan, Verfolgungsbegriff, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
VG Schleswig, 31.10.2006 - 12 A 30/05
VG Karlsruhe, 17.02.2005 - A 9 K 12522/03
Togo, Drittstaatenregelung, Vorverfolgung, Glaubwürdigkeit, Situation bei …
VG Braunschweig, 09.08.2000 - 6 A 51/00
Keine Verfolgung armenischer Christen in Syrien
VG Braunschweig, 15.02.2000 - 4 A 4346/97
Minderjährige Yeziden und politische Verfolgung
OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 79/97
VG Koblenz, 06.06.1994 - 8 K 514/91
Anspruch pakistanischer Staatsangehöriger auf Gewährung von Asyl; Voraussetzungen …
VG Stuttgart, 14.12.2016 - A 2 K 1026/16
Flüchtlingeigenschaft nach Zwangverheiratung in Gambia
https://dejure.org/1990,14337
BVerwG, 10.10.1990 - 9 C 60.89 (https://dejure.org/1990,14337)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.1990 - 9 C 60.89 (https://dejure.org/1990,14337)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 1990 - 9 C 60.89 (https://dejure.org/1990,14337)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,14337) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.