Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20311&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-18 16:08:46
Document Index: 42149870

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 124', '§ 11', '§ 4', '§ 24', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

RV/0253-K/05-RS1
Die begünstigte Besteuerung nichtentnommener Gewinne gem. § 11a EStG 1988 soll nach dem Gesetzeswortlaut sowie nach dem aus den Gesetzesmaterialien zu erschließenden Willen des Gesetzgebers bei der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johannes Unger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 1. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung
Der Bw., ein niedergelassener Facharzt für Radiologie, ermittelt seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß
§ 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988. In der Einkommensteuererklärung für 2004 wies er bei Einnahmen von € 307.791,47 einen Gewinn von € 58.633,10 aus und beantragte, ihm die begünstigte Besteuerung (Hälftesteuersatz) gemäß
§ 11a EStG 1988 für einen nicht entnommenen Gewinn in Höhe von € 32.182,47 zuzuerkennen. Das Finanzamt gab diesem Begehren nicht statt und erließ den Einkommensteuerbescheid für 2004 am 1. Juni 2005 in den übrigen Punkten erklärungsgemäß. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne nicht in Anspruch genommen werden könne, da diese nur bei bilanzierenden Land- und Forstwirten und Gewerbetreibenden zum Tragen komme. In der gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 erhobenen Berufung führte der Bw. aus, dass er den Ausschluss der Einkünfte aus selbständiger Arbeit vom § 11a EStG als verfassungswidrig betrachte. Er beantrage daher die Neuausfertigung des Einkommensteuerbescheides für 2004 unter Berücksichtigung seines Antrages betreffend § 11a EStG. Bei Abweisung der Berufung werde der Weg zum Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der verfassungsrechtlich bedenklichen Bestimmung des § 11a EStG in Betracht gezogen. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ergänzte der steuerliche Vertreter das bisherige Vorbringen in der Berufungsangelegenheit dahingehend, dass der Bw. über ein hohes fremdfinanziertes Anlagevermögen verfüge. Die Bilanz- und Einkünftestruktur des Unternehmens des Bw. sei vergleichbar mit einem typischen Gewerbebetrieb. Es bestehe weder vermögensmäßig noch einkunftsmäßig ein Unterschied zu einem gewerblichen Unternehmen. In der Bilanz zum 31. Dezember 2004 wies der Bw. Buchwerte für "Betriebs- und Geschäftsausstattung" von € 353.256,26 sowie weiters für "Investitionen in fremde Gebäude" von € 52.100,78 aus. Die Bankverbindlichkeiten des Bw. betrugen zum 31. Dezember 2004 € 434.174,02. Über die Berufung wurde erwogen:
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurde die Bestimmung des § 11a in das Einkommensteuergesetz 1988 neu eingefügt. Gemäß
§ 124b Z. 78 leg. cit. ist § 11 a erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwenden. Die gesetzliche Bestimmung hat folgenden - aufgrund der Änderungen durch BGBl. I Nr. 124/2003 und BGBl. I Nr. 180/2004 - für die gegenständliche Berufungsangelegenheit anzuwendenden Wortlaut: "Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne
(1) Natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können den Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), bis zu dem in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen Anstieg des Eigenkapitals, höchstens jedoch 100 000 Euro, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Der Höchstbetrag von 100.000 Euro steht jedem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum nur einmal zu. Der Anstieg des Eigenkapitals ergibt sich aus jenem Betrag, um den der Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne und Veräußerungsgewinne, die Entnahmen (§ 4 Abs. 1) übersteigt. Einlagen (§ 4 Abs. 1) sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie betriebsnotwendig sind. (2) Bei Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind und die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nur die Gesellschafter die begünstigte Besteuerung im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nehmen. Der Betrag von 100 000 Euro (Abs. 1) ist bei den Mitunternehmern mit einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Die begünstigte Besteuerung ist nicht zulässig, wenn der Mitunternehmer die Beteiligung in einem Betriebsvermögen eines Betriebes hält, für den der laufende Gewinn ganz oder teilweise unter Anwendung des Abs. 1 begünstigt besteuert werden kann.
Nachdem die gesetzliche Formulierung in § 11a Abs. 1 EStG 1988 keinen Spielraum hinsichtlich des Personenkreises, welcher die begünstigte Besteuerung nichtentnommener Gewinne in Anspruch nehmen kann, erkennen ließ, waren noch die zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien in Betracht zu ziehen. Im besonderen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage (59 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP) wurde zur allgemeinen Zielsetzung der Neuregelung sowie zum betroffenen Personenkreis ausgeführt: "
Im Bericht des Budgetausschusses (111 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP) wurde zu Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 u.a. festgehalten: "Unverändert soll die Begünstigung bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehen. Dies deshalb, weil diese Berufe in der Regel keinen erheblichen Kapitalbedarf haben und fast ausschließlich auf der persönlichen Leistung des Berufsträgers beruhen. Für diesen Personenkreis besteht daher kein wirtschaftliches Bedürfnis, das betriebliche Sparen und damit die Kapitalinvestition im eigenen Betrieb zu fördern."
Auch die Betrachtung der Gesetzesmaterialien zeigte somit, dass am Willen des Gesetzgebers kein Zweifel bestehen kann. Die Begünstigung des § 11a EStG 1988 soll bei der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehen. Der angefochtene Bescheid wurde vom Finanzamt der geltenden Rechtslage entsprechend erlassen. Das Vorbringen hinsichtlich der Unternehmensstruktur der Facharztpraxis für Radiologie des Bw. vermochte an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Wenn der Bw. ausführte, dass er die gesetzliche Bestimmung des § 11a EStG 1988 als verfassungswidrig betrachte, so war es dem unabhängigen Finanzsenat in seinem Wirkungsbereich nicht möglich, darauf einzugehen. Die Berufung erwies sich als unbegründet. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 23. September 2005 nach oben