Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_LWahlO_Ungueltige_Stimmen-d167160,50.html
Timestamp: 2016-10-22 12:07:54
Document Index: 120529712

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 48', '§ 30', '§ 47', '§ 49']

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§ 48 LWahlO, Ungültige Stimmen Suche
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 48 LWahlO, Ungültige Stimmen§ 49 LWahlO, Schnellmeldungen§ 50 LWahlO, Wahlniederschrift§ 51 LWahlO, Abschluss des Wahlgeschäfts§ 52 LWahlO, Briefwahl§ 53 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl§ 54 LWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses§ 55 LWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 56 LWahlO, Benachrichtigung des Gewählten§ 57 LWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 58 LWahlO, Feststellung des Ergebnisses der Wahl aus den Landeslisten§ 59 LWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Land§ 60 LWahlO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 61 LWahlO, Nachwahlen§ 62 LWahlO, Wiederholungswahlen§ 63 LWahlO, Vordrucke§ 64 LWahlO, Wahlstatistik§ 65 LWahlO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 66 LWahlO, Kosten§ 67 LWahlO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 68 LWahlO, Öffentliche Bekanntmachung…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 48 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVI. – Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, WahlniederschriftTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Zu den Stimmen, die ungültig sind, weil der Stimmzettel den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt (§ 30 Nr. 3 des Gesetzes), gehören insbesondere solche,a)bei denen mehrere Kreiswahlvorschläge oder Landeslisten angekreuzt oder bezeichnet sind,b)deren Ankreuzung oder Kennzeichnung nicht zweifelsfrei erkennen lässt, welcher Kreiswahlvorschlag oder welche Landesliste gemeint ist,c)bei denen der Stimmzettel zerrissen oder stark beschädigt ist.(2) Zusätze, Vorbehalte oder Anlagen machen Stimmen dann ungültig, wenn der Wähler mit ihnen über die zulässige Bezeichnung des Bewerbers oder der Landesliste hinaus eine weitere Willensäußerung zum Ausdruck bringt. Eine solche Willensäußerung ist nicht darin zu sehen, dass der Wähler bei einem Bewerber oder einer Landesliste mehrere Kreuze anbringt oder ein Kreuz oder den Teil eines Kreuzes hinter einem Kreiswahlvorschlag oder einer Landesliste streicht.
§ 47 LWahlO, Zählung der Stimmen§ 49 LWahlO, Schnellmeldungen