Source: https://weltanschauungsrecht.de/2-BvR-209-76
Timestamp: 2020-07-11 02:06:09
Document Index: 203664236

Matched Legal Cases: ['§ 118', 'Art. 4', 'Art. 138', '§ 118', '§ 112', '§ 118', '§ 118', '§ 130', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 4']

BVerfG (2 BvR 209/76): Goch-Entscheidung | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
2 BvR 209/76:
BVerfGE 46, 73 = NJW 1980, 1895
(nichtamtlich): Nach 137 III WRV/140 GG sind alle der Kirche zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen.
Das Wilhelm-Anton-Hospital in Goch ist eine Stiftung privaten Rechts und Mitglied des Caritasverbands. Auf Grund eines Beschlusses des LAG Düsseldorf vom 18. Dezember 1974 wurde zum Zwecke der Durchführung einer Betriebsratswahl ein Wahlvorstand bestellt. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. November 1975 zurückgewiesen, weil das Hospital keine Einrichtung der katholischen Kirche sei. Eine Stiftung des privaten Rechts sei nur dann eine karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft i. S. von § 118 Abs. 2 BetrVG, wenn die Religionsgemeinschaft einen entscheidenden Einfluss auf die Verwaltung der Stiftung habe. Das sei nicht der Fall, wenn nur zwei von sieben Mitgliedern des Stiftungskuratoriums der Amtskirche angehören. Es waren zwei Pfarrer und fünf Katholiken ohne amtskirchliche Funktion-Die Kirche habe keine Verwaltungs- und Aufsichtsbefugnisse.
Gegen beide Beschlüsse hat das Hospital Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil es sehr wohl eine Einrichtung der katholischen Kirche sei.
Als juristische Person könne die Stiftung Grundrechtsträger sein. Wegen der karitativen Tätigkeit könne die Religionsausübungsfreiheit betroffen sein. Es handele sich nach staatlichem Recht um eine kirchliche Stiftung (rechtshistorische Begründung). Das Hospital Goch habe auch die kirchliche Mitbestimmungsregelung angewendet. Als juristische Person könne sich der Träger grundsätzlich auf Art. 4 II GG berufen. Zu dieser Ausweitung der Grundrechtsträger beruft sich das Gericht (nicht überzeugend) auf Art. 138 II WRV, wonach zu den RG u. a. auch Stiftungen gehören. § 118 II BetrVG mit seiner Geltungsausnahme für kirchliche Einrichtungen berücksichtige lediglich das verfassungsrechtlich Gebotene und sei kein für alle geltendes Gesetz i.S. des 137 III WRV, ebenso wie § 112 des BPersVG. Zur Begründung wird lediglich auf BVerfGE 42, 312/331-335 (Bremer Pastorenfall) verwiesen. Betriebsratswahlen seien nicht durchzuführen. § 118 BetrVG betrifft Tendenzbetriebe. Selbst von dieser Sonderregelung nimmt die § 118 II RG und ihre Trabanten aus, indem es das BetrVG generell für nicht anwendbar erklärt.
Das Gericht erörtert näher die Voraussetzungen, unter denen karitative Einrichtungen den Kirchen zugeordnet werden, s. schon BVerfGE 24, 236 (Rumpelkammer).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass religiöse K. d. ö. R auch durch § 130 BetrVG vom Geltungsbereich des BetrVG ausgenommen sind.
Neu ist die Behauptung, das "Selbstbestimmungsrecht" des Art. 137 III GG fordere sogar die Nichtanwendbarkeit des BetrVG. Diese nochmalige Bekräftigung des zum "Selbstbestimmungsrecht" erhöhten Selbstverwaltungsrechts (so aber Art. 137 III WRV) ist eine folgenreiche Verbalbehauptung, die den Gesetzgeber an einer Neuorientierung des kirchlichen Arbeitsrechts hindern soll. Es ist insbesondere nicht ersichtlich und wurde bezeichnenderweise auch nicht begründet, warum der normale gesetzliche Tendenzschutz für Kirchen nicht reichen soll. Schließlich sind auch RG bei externer Betrachtung nur gesellschaftliche Institutionen wie andere auch (Presse, Gewerkschaften). Auch wenn nach kirchlicher Ansicht das "Selbstbestimmungsrecht" den RG besondere Rechte gibt, gilt die Schrankenklausel der WRV doch gerade für die eigenen Angelegenheiten der RG. Wenn die Kirchen schon aus Zweckmäßigkeitsgründen keine innerkirchlichen Arbeitsverhältnisse begründen wollen, sondern das staatliche Arbeitsrecht vorziehen, um am allgemeinen Arbeitsmarkt teilnehmen zu können, so müssen sie auch deren Regeln einhalten, wenn diese zumutbar sind. Die vollständige Erfüllung kirchlicher Wunschvorstellungen ist kein Verfassungsgebot. Die Wechselwirkung der Schrankenregelung des Art. 137 III 1 WRV mit Art. 4 I, II GG hätte – besonders angesichts der ansonsten breiten Erörterungen - zwingend nachvollziehbarer konkreter Argumentation bedurft.