Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=05.09.2012&Aktenzeichen=6%20K%201782%2F12
Timestamp: 2019-04-24 16:52:05
Document Index: 241876951

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 291', '§ 300', '§ 35', '§ 291', '§ 300', '§ 291', '§ 300', '§ 362']

VG Karlsruhe, 05.09.2012 - 6 K 1782/12 - dejure.org
Löschungsanspruch hinsichtlich von einer Wirtschaftsauskunftei gespeicherten Daten; Insolvenzverfahren
§ 35 Abs 2 S 2 Nr 4 BDSG, § 291 InsO, § 300 InsO
Datenschutz; Wirtschaftsauskunftei; Ankündigung der Restschuldbefreiung; Restschuldbefreiung; Löschung - Zur von einer Wirtschaftsauskunftei zu beachtenden Löschungsfrist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG für die von ihr gespeicherten, amtsgerichtlichen Beschlüsse über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO und über die erteilte Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO
Beachtung der Löschungsfrist einer Wirtschaftsauskunftei für die von ihr gespeicherten amtsgerichtlichen Beschlüsse über die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO und über die erteilte Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO
Bei Hinzutreten eines erledigenden Ereignisses, im vorliegenden Fall des Erlöschens der titulierten Forderung durch Leistung (§ 362 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ), verkürzt sich die Prüffrist insoweit von vier auf drei Jahre (vgl. hierzu bereits den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 05.09.2012 - 6 K 1782/12, Rdnr. 21 ).
Denn die Löschungsfristen sind für diese Ereignisse gesondert von denjenigen zu bestimmen, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Grundereignis zu beachten sind (vgl. hierzu bereits den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 05.09.2012 - 6 K 1782/12, Rdnr. 19 ).