Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/30/bgh-auch-eine-gesetzliche-krankenkasse-kann-unternehmer-im-sinne-des-uwg-sein-und-abgemahnt-werden
Timestamp: 2017-06-22 18:55:55
Document Index: 2612588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2014BGH: Auch eine gesetzliche Krankenkasse kann “Unternehmer” im Sinne des UWG sein und abgemahnt werdenBGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. I ZR 170/10 § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWGDer BGH hat entschieden, dass auch eine gesetzliche Krankenkasse als “Unternehmer” gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist, wenn sie irreführende Werbung schaltet, um Mitglieder einer anderen Krankenkasse zu einem Wechsel zu motivieren. Sie kann aus diesem Gründen abgemahnt werden. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.04.2014 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 09.09.2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Tatbestand:Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte gesetzliche Krankenkasse, auf Unterlassung der folgenden, im Dezember 2008 auf ihrer Internetseite erschienenen Aussagen in Anspruch:Wer die BKK M. jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate. Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote, die Ihnen die BKK M. im nächsten Jahr bietet und Sie müssen am Ende möglicherweise draufzahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt.Die Klägerin ist der Auffassung, die beanstandeten Informationen seien irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig. Die Beklagte verschweige, dass im Falle der Erhebung eines Zusatzbeitrags für die Versicherungsnehmer ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht bestehe. Die Klägerin mahnte die Beklagte deshalb mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten auf. Die Beklagte entfernte die beanstandeten Aussagen daraufhin von ihrer Internetseite ...Zum vollständigen Artikel57 Leserratgeberrecht.eu:unzulässige Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse13 Leserspam-abwehren.de:BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse74 Leserkanzlei.biz:Marketplace-Händler haftet für fehlerhafte Preisangaben von Amazon53 LeserDer Energieblog:Kommt das Amt zur Bekämpfung irreführender Vermarktungspraktiken?84 LeserCMS Hasche Sigle:Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG34 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„e.K.“ – Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend80 Leserratgeberrecht.eu:Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß78 Leserkanzlei.biz:BGH legt die Frage an die Anforderungen einer Printwerbung eines Onlineanbieters dem Eu...10 verwandte ArtikelBetriebskrankenkasse - Irreführende Angaben einer gesetzlichen KrankenkasseBetriebskrankenkasse II � Eine gesetzliche Krankenkasse kann �Unternehmer� nach dem UWG sein und abgemahnt werdenIrreführende Angaben zum KrankenkassenwechselBGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder irreführend über
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