Source: http://www.landkreis-limburg-weilburg.de/unser-landkreis/oeffentlichkeitsarbeit/bekanntmachungen/bekanntmachung/archive/2012/november/article/kreistagssitzung-am-14122012.html
Timestamp: 2018-01-18 15:37:44
Document Index: 31415093

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 56', '§ 3', '§ 37', '§ 38', '§ 40']

Gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 56 Hessische Gemeindeordnung (HGO) lade ich Sie zur 11. Sitzung des Kreistages am Freitag, dem 14. Dezember 2012 um 9:00 Uhr, in das Bürgerhaus in Runkel Steeden, Auf der Rahmschauer 23, ein.
2. Berichte und Mitteilungen des Kreisausschusses
3. Abschluss von Gewährverträgen zu Gunsten der Lokalen Nahverkehrgesellschaft (LNG) und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) Limburg-Weilburg-Diez mit der Zusatzversorgungskasse für die Gemeinden und die Gemeindeverbände
4. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
5. Beteiligungsbericht 2012
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses-
6. Verarbeitungsentgelte für den Restabfall ab dem Jahr 2013
-Vorlage und ggf. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-
7. Beschlussfassung über die Ausgestaltung der Haushaltskonsolidierung
Gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Kreistagsfraktionen
8. Beschlussfassung über den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und des Landkreises Limburg-Weilburg über die Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleichs nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen vom 14. Mai 2012, GVBl. Seite 128 (Schutzschirmgesetz – SchuSG)“
9. Beschlussfassung über den Quartalsbericht III und überplanmäßige Ausgaben
10. Beschlussfassung über den Entwurf der Nachtragssatzung und des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2012
11. Beschlussfassung über den Nachtragswirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Landkreis Limburg-Weilburg
12. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 des Abfallwirtschaftsbetriebes Limburg-Weilburg
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-
13. Beschlussfassung über die Satzung der Entsorgung von Abfällenund die Erhebung von Gebühren im Landkreis Limburg-Weilburg (Abfall- und Gebührensatzung)
14. Beschlussfassung über die Erste Satzung zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung des Landkreises Limburg-Weilburg
15. Aufforderung an das Land Hessen zur Förderung der profamilia Außenstelle Limburg
-Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz-, und Verwaltungsausschusses und des Ausschusses für Soziales, Familie, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport –
16. Beschlussfassung eines Mobilitätsbeirates Limburg-Weilburg
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport-
17. Modellprojekt „graue Wertstofftonne“ des Landkreises Kassel
-Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft –
18. EU-Fördermittel für die Förderperiode 2014 bis 2020
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr-
19. Umweltpreis des Landkreises Limburg-Weilburg
a) Feststellung eines Schwerpunktthemas für den Umweltpreis 2013
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-
-Vorlage erfolgt in der Sitzung-
b) Änderung der Richtlinie für die Vergabe des Umweltpreises
20. Prüfung von Alternativen zu dem derzeitigen System der Einsammlung von Sperrmüll
-Zwischenbericht des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft -
21. Umweltverträgliche Entsorgung von Energiesparlampen durch zusätzliche Sammel- und Annahmestellen in den Kommunen und im Bereich des Handelns im Landkreis Limburg-Weilburg
-Zwischenbericht des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft-
22. Fortschreibung des Abfallwirtschaftkonzeptes für den Landkreis Limburg-Weilburg
23. Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten gemäß § 37a Abs. 3
i.V. m. § 38 Abs. 4 HKO
i. V. m. § 40 Abs. 1 HGO
a) Verfahren zur Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten
-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion-
b) Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten
24. Erstellung eines „E-Bike-Netzwerk Kreis Limburg-Weilburg“ Antrag der FWG-Kreistagsfraktion-
25. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des Landrats