Source: http://www.vergabeblog.at/
Timestamp: 2018-06-20 08:56:41
Document Index: 43992958

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art 14', '§ 48', '§ 48', 'EuG']

ZVB 5/2018
Erfasst am 24/04/2018 von Johannes Reiter
http://www.manz.at/Zeitschriften/2077-849X/2018/01.html
Von Georg und Thomas Gruber
Mit Anmerkung von Reinhard Grasböck
Mit Anmerkung und Praxistipp von Georg Gruber / Thomas Gruber
Aus dem Vergabeakt muss hervorgehen, dass die beiden Schranken des
Preisbandes vor Angebotsöffnung festgelegt wurden
Mit Anmerkung und Praxistipp von Albert Oppel
Mit Anmerkung und Praxistipp von Beatrix Lehner
Ein nicht offenkundig unzulässiger Schlichtungsantrag hemmt den Lauf der Frist
für Nachprüfungsanträge
Flexibilität oder nicht? – Ausgewählte „Graubereiche“ zum geplanten BVergG 2017
Heute wurde das Vergaberechtsreformgesetz 2018 (vgl. dazu die RV 69 BlgNR XXVI. GP) mehrheitlich vom Verfassungsausschuss beschlossen. Im Rahmen der Beratungen wurden überdies folgende Ausschussfeststellungen beschlossen:
„Der Verfassungsausschuss trifft zum Vergaberechtsreformgesetz folgende Feststellungen, da es zum vorgeschlagenen § 16 Abs. 4 missverständliche Interpretationen gibt:
Dieser wird teilweise so verstanden, dass inhaltlich völlig unterschiedliche Dienstleistungsaufträge, wie Architektur- und Fachplanung, Projektsteuerung, rechtliche Beratungsleistungen oder Vermessungsleistungen gemeinsam betrachtet und bei einem Auftragswert von insgesamt über EUR 221.000,00 die einzelnen Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssten. Öffentliche Auftraggeber, insbesondere auch Gemeinden, müssten – so wird argumentiert – diesfalls, für jeden dieser – oft sehr kleinen – Aufträge ein komplexes EU-weites Vergabeverfahren durchführen. Das würde unnötige Bürokratie erzeugen, die Kommunen mit hohen Kosten belasten und der KMU-geprägten österreichischen Wirtschaft schaden.
Der nächste Schritt im Gesetzgebungsprozess ist die Beschlussfassung im Nationalrat, welche für den 20.4.2018 in Aussicht genommen ist.
Gestern, am 21.3.2018, wurde im Ministerrat das neue Bundesvergabegesetz 2018 beschlossen. Die relevanten Dokumente finden Sie nachstehend:
Schlaglichter der Judikatur von VwGH und EuGH: 2017 – Das Jahr der Eignung?
BVwG: Großvergabeentscheidung, und kein Anfechtungserfolg
BVwG: Wer echte Bieterlücken ignoriert, verliert
Von Stefan Reisinger und Stefan Mathias Ullreich
LVwG Wien: Kein Umgehungsgeschäft, wenn der öffentliche „Auftraggeber“ nur administriert
Von Beatrix Lehner
LVwG Oberösterreich: Die Geschäfte eines Bieters können auch von dessen Sachwalter als Notgeschäftsführer geführt werden
LVwG Niederösterreich: Eine beabsichtigte Substitution der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit muss als solche auch zum Ausdruck gebracht werden
Am 19.12.2017 wurden im Amtsblatt der EU die Delegierten Verordnungen 2017/2364, 2017/2365 , 2017/2366 und 2017/2367 zur Änderungen der Schwellenwerte in den RL 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2009/81/EG für die Jahre 2018/2019 publiziert. Die neuen Schwellenwerte sind um ca 5% höher als die bisher geltenden und die Beträge lauten wie folgt:
„135 000 EUR“ wird durch „144 000 EUR“ ersetzt
„209 000 EUR“ wird durch „221 000 EUR“ ersetzt
„5 225 000 EUR“ wird durch „5 548 000 EUR“ ersetzt
„418 000 EUR“ wird durch „443 000 EUR“ ersetzt
Die Kundmachung im BGBl. wurde bereits veranlasst, sie sollte daher noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der neuen Schwellenwerte (1.1.2018) erfolgen.
1. BVwG: Übertriebene Formalismen – unbehebbare Mängel
2. BVwG: Unterlassene vertiefte Preisprüfung im Sektorenbereich
3. Verwaltungsgericht Wien: Festlegungen – ja bitte! Aber mit Maß und Ziel
4. VwGH: Konnex zwischen bekannt gemachten Unterlagen und Rahmenvereinbarung
Von Georg Zellhofer und Emanuel Varvaroi
5. EuGH: Grenzüberschreitendes Interesse im USB
6. SERVICE: Stellvertretung – Teil 1
1. Die Auswirkungen der Gewerberechtsnovelle 2017 auf die Befugnis – Teil 2
Der Gesetzgebungsprozess der Gewerberechtsnovelle 2017 war stets von Überraschungen begleitet und die letztlich Gesetz gewordene Version unterscheidet sich in einigen Punkten doch wesentlich von der Regierungsvorlage. Gerade für die Befugnis bringt diese Novelle einige Änderungen.
2. BVwG: Grenzen der Anfechtung einer Ausscheidensentscheidung
3. BVwG: Zum Eignungsnachweis bei Bietergemeinschaften
4. Verwaltungsgericht Wien: Eine Festlegung – zwei Interpretationen
5. LVwG Niederösterreich: Die zutreffende Mitteilung, dass ein Angebot nicht abgegeben wurde, stellt keine anfechtbare Entscheidung dar
6. EuGH: Eignung: Verbot der Änderung von Eignungsnachweisen; Berufung auf Kapazitäten Dritter; Erfahrung bei Ausführung in einer ARGE
7. BGH: Schulnotensystem bedarf keiner Konkretisierung
Von Kurt Dullinger
Österreich befindet sich mit der Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU und der Vergaberichtlinie 2014/25/EU (Sektorenbereich) seit 18. 4. 2016 in Verzug. Da die Parlamentsparteien eine Einigung vor der letzten Session des Nationalrats nicht mehr geschafft haben, wird die parlamentarische Behandlung aller Gesetze (BVergG, BVergGVS, BVergGKonz) erst nach der Sommerpause, also beginnend mit September, erfolgen. Danach muss noch das Zustimmungsverfahren gem Art 14 b B-VG durchgeführt werden, sodass mit einem Inkrafttreten frühestens Mitte Oktober 2017 zu rechnen ist (Achtung, der Gesetzgeber plant ein Inkrafttreten ohne Übergangsfrist!).
Der Umsetzungsverzug der größten Reform des europäischen Vergaberechts seit zehn Jahren prolongiert einen gefährlichen und zeitaufwändigen Graubereich zwischen (un-)mittelbarer Anwendbarkeit der Vergaberichtlinien und dem bestehenden Gesetz und dessen richtlinienkonformer Interpretation.
Für die Nichtumsetzung von Richtlinien sieht das europäische Recht, neben einem Einmalbetrag iHv zumindest E 2.312.000,–, Sätze zwischen E 2.707,20 (minimal) und E 162.432,– (maximal) pro Tag vor. Für die nicht rechtzeitige EG-Richtlinienumsetzung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde Deutschland von der Europäischen Kommission etwa auf 10 Mio Euro Strafe pro Monat verklagt.
Die Verschiebung auf den Herbst hat aber auch zur Folge, dass den öffentlichen AG für die Umstellung auf die elektronische Vergabe weniger als ein Jahr zur Verfügung steht. Ab 1. 10. 2018 besteht für alle öffentlichen AG die Verpflichtung zur elektronischen Vergabe im OSB, dasheißt, dass von der Bekanntmachung bis zum Angebot die Vergabe verpflichtend vollelektronisch durchzuführen ist.
Viele (technische) Parameter für die vollelektronische Vergabe können von den öffentlichen AG aber erst definiert werden, wenn das Gesetz beschlossen und zB die in § 48 Abs 13 letzter Satz der Regierungsvorlage vorgesehene Verordnung erlassen sein wird (technische Anforderungen zur Sicherstellung des Datenaustauschs zwischen elektronischen Kommunikationsplattformen).
Eine sinnvolle Ausschreibung eines vollelektronischen Vergabesystems für öffentliche AG kann jedenfalls erst nach Erlass dieser Verordnung durchgeführt werden. Nach erfolgreicher Durchführung der Ausschreibung haben noch der roll out und die Übernahme der bisherigen Daten und die Einschulung zu erfolgen.
Es ist zu bezweifeln, ob der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Zeitrahmen überhaupt eine verantwortungsvolle Implementierung eines vollelektronischen Vergabesystems erlaubt. Last but not least hängt die Entscheidung eines öffentlichen AG im Vollziehungsbereich des Bundes zur Implementierung eines eigenen vollelektronischen Vergabesystems auch davon ab, ob und gegebenfalls in welchem Umfang im Bundesbereich von der Verordnungsermächtigung des § 48 Abs 13 Satz 1 der Regierungsvorlage Gebrauch gemacht wird. Auch diesbezüglich liegen noch keine Informationen vor.
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