Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/KV-ArbeiterInnen-Wiener-Baeder-Sauna-Solarien.html
Timestamp: 2018-03-23 03:23:07
Document Index: 344835503

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 17', '§ 9', '§ 82', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18']

Kollektivvertrag für ArbeiterInnen der Wiener Bäder, Sauna- und Solarienbetriebe - WKO.at
Kollektivvertrag für ArbeiterInnen der Wiener Bäder, Sauna- und Solarienbetriebe
Für alle Sauna- und Bäderbetriebe, die ab 1.1.2010 der Fachgruppe der Gesundheitsbetriebe angehören und für alle Solarienbetriebe, die ab 1.1.2010 der Fachgruppe der Freizeitbetriebe angehören.
Wiener Bäder, Sauna- und Solarienbetriebe Wien
§ 3 - Geltungsbeginn und Geltungsdauer
§ 5 – Kurzarbeit
§ 6 – Überstunden
§ 7 – Nachtarbeit
§ 8 - Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 9 – Urlaub
§ 10 - Sonderzahlungen (Weihnachtsremuneration und Urlaubszuschuss)
§ 11 - Freizeit bei Arbeitsverhinderung
§ 12 - Entgelt für Arbeitsverhinderung
§ 13 – Betriebszugehörigkeit
§ 15 – Betriebsräte
§ 16 - Allgemeine Lohnbestimmungen
§ 18 – Verfallsklausel
§ 19 - Schlichtung von Streitigkeiten
Der Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Wien Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Fachgruppe Bäder einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst andererseits.
a) Räumlich: Für das Gebiet des Bundeslandes Wien.
b) Fachlich: Für alle Sauna-, Solarien-, und Bäderbetriebe, die der Fachgruppe der Bäder angehören, mit Ausnahme der Saisonbetriebe.
c) Persönlich: Für alle in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer, mit Ausnahme der Angestellten im Sinne des Angestelltengesetzes und der kaufmännischen Lehrlinge.
1) Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 in Kraft.
§ 4 - Arbeitszeit
1) Die Regelung der Arbeitszeit erfolgt nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (BGBl. Nr. 461/69) in der jeweiligen Fassung. Solarienbetriebe gelten nach dem Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates für Wien UVS-07/06/00323/94 vom 15.6.1994 im Sinne des Arbeitsruhegesetzes und der Arbeitsruhegesetzverordnung BGBl. Nr. 149/84, Art. XIII/Zif. 7 als Freizeitbetrieb.
2) Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Die Einteilung der Arbeitszeit in den einzelnen Betrieben ist im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorzunehmen und in einem Dienstplan/Schichtplan festzuhalten bzw. gegebenenfalls mit dem Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung niederzulegen. Die Einteilung der Normalarbeitszeit ist derart vorzunehmen, dass die Arbeitszeit im Regelfall nicht vor 6.00 Uhr beginnt und nicht nach 23.00 Uhr endet.
3) Für Ruhepausen und Ruhezeiten gelten die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes. Die Pausenzeiten werden nicht in die Arbeitszeit gerechnet, eine Heranziehung oder Bereithaltung zur Arbeitsleistung während dieser Zeit ist daher nicht gestattet.
4) Für einen Zeitraum von höchstens 13 Wochen kann eine Durchrechnung der wöchentlichen Normalarbeitszeit mit dem Betriebsrat in Form einer Betriebsvereinbarung im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes vereinbart werden. Die Kollektivvertragspartner sind von einer solchen Betriebsvereinbarung unverzüglich zu verständigen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in den einzelnen Wochen bis auf 45 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb dieses Durchrechnungszeitraumes die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreitet. Die tägliche Normalarbeitszeit darf innerhalb des Durchrechnungszeitraumes 9 Stunden nicht überschreiten.
§ 5 - Kurzarbeit
1) Im Falle geringerer Beschäftigung kann im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Arbeitnehmer, die wöchentliche Arbeitszeit bis auf mindestens 20 Stunden pro Woche herabgesetzt werden. Diese Kurzarbeit soll jedoch für alle Arbeitnehmer möglichst gleichmäßig zur Anwendung kommen. Vor Abschluss dieser Vereinbarung sind die Kollektivvertragspartner zu verständigen. In diesem Falle wird der Lohn nur für die Kurzarbeit bezahlt.
§ 6 - Überstunden
a) jene Arbeitsstunden, die über die durchschnittliche Wochenarbeitszeit gemäß § 4 Abs. 2 des Kollektivvertrages hinausgehen, sofern sie nicht im Durchrechnungszeitraum in Freizeit ausgeglichen wurden,
b) jene Arbeitsstunden, die über 9 Stunden pro Tag geleistet werden.
3) Für Überstunden gebührt ein Zuschlag von 50 % auf den Normalstundenlohn oder können diese auch im Verhältnis von 1 zu 1,5 in Freizeit ausgeglichen werden. Für Überstunden an gesetzlichen Feiertagen gebührt ein Zuschlag von 100 % bzw. eine Abgeltung in Freizeit im Verhältnis 1 zu 2.
§ 7 - Nachtarbeit
1) Als Nachstunden gelten jene Arbeitsstunden, welche in die Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr früh fallen.
20.00 Uhr und 22.00 Uhr sind mit einem Zuschlag von 30 %
22.00 Uhr und 24.00 Uhr sind mit einem Zuschlag von 50 %
00.00 Uhr und 06.00 Uhr sind mit einem Zuschlag von 100 %
3) Werden die Arbeiten zum normalen Betriebsschluss beendet und muss der Arbeitnehmer zur Leistung von Nachtstunden neuerlich auf der Arbeitsstelle erscheinen, so ist eine Nachtstunde als Wegzeit in die Arbeitszeit einzurechnen.
4) Arbeitnehmern, die ihre Arbeit zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr früh beginnen, ist eine Nachtstunde als Wegzeit zu vergüten.
6) Die Bestimmungen über Nachtzulagen haben für Nachtwächter keine Gültigkeit, da sie während der Nacht ihre normale Arbeitszeit verrichten.
1) Bei Sonn- und Feiertagsarbeit sind die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes (BGBl. Nr. 144/83 in der jeweils geltenden Fassung) sowie der Arbeitsruhegesetzverordnung (Ausnahmekatalog), Artikel XIII, Ziffer 6) BGBl. Nr. 149/1984 in der jeweils geltenden Fassung) zu beachten. Gemäß §§ 17 und 18 KJBG dürfen Jugendliche während der Nacht- bzw. Sonn- und Feiertagsruhe nicht beschäftigt werden.
5) Wird an regelmäßig eingeteilten Sonntagsersatzruhetagen gearbeitet, so ist diese Arbeitszeit mit einem Zuschlag von 100 % zu vergüten.
7) Bei Feiertagsarbeit gebührt dem Arbeitnehmer außer dem regelmäßigen Entgelt auch noch das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt ohne Zuschlag. Für Überstunden an Feiertagen gebührt ein Zuschlag von 100 %.
§ 9 - Urlaub
1) Alle Arbeitnehmer erhalten einmal in jedem Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration und einen Urlaubszuschuss.
3) Die Weihnachtsremuneration ist spätestens am 1. Dezember auszubezahlen. Der Urlaubszuschuss ist bei Urlaubsantritt auszuzahlen. Wird der Urlaub im Kalenderjahr in mehreren Teilen konsumiert, so gebührt der Urlaubszuschuss bei Antritt des längeren Urlaubsteiles. Bei gleichen Urlaubsteilen ist er bei Antritt des ersten Urlaubsteils fällig.
4) Den während des Kalenderjahres eintretenden Arbeitnehmern gebührt der aliquote Teil der Sonderzahlungen entsprechend der vom Eintritt bis zum Ende des Kalenderjahres zurückgelegten Dienstzeit (je Woche 1/52). Arbeitnehmern, die während des Kalenderjahres eintreten und bis zum Ende des Kalenderjahres noch keinen Urlaub konsumiert haben, ist der aliquote Teil des Urlaubszuschusses mit der ebenfalls aliquotierten Weihnachtsremuneration spätestens mit der letzten Lohnzahlung im Dezember auszuzahlen.
5) Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil der Sonderzahlungen entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit (je 1/52). Dieser Anspruch entfällt jedoch, wenn der Arbeitnehmer noch keine Sonderzahlung erhalten hat und gemäß § 82 GewO entlassen wird oder ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
6) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Präsenzdienstes, einer Schutzfrist oder eines Karenzurlaubes aufgrund der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, so vermindert sich das Ausmaß der Sonderzahlungen in diesem Kalenderjahr um jenen aliquoten Anteil, der dem Anteil des Präsenzdienstes, der Schutzfrist oder des Karenzurlaubes im Kalenderjahr entspricht (je Woche 1/52). Andere Zeiten ohne Entgeltanspruch vermindern nicht den Anspruch auf Sonderzahlungen.
B) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weiterzahlung seines Lohnes für die tatsächlich zur Erledigung seiner Angelegenheiten benötigten Zeit, im Einzelfall jedoch höchstens bis zur Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit am Tage der Verhinderung.
1) Bei Besuch des Arztes (ambulatorischer oder Zahnbehandlung), sofern die Behandlung nachweislich nur während der Arbeitszeit erfolgen kann.
2) Falls ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstentgang nicht gegeben ist, bei Vorladung zu Gerichten, Ämtern oder Behörden gegen vorherige Beibringung der Ladung, soferne der Arbeitnehmer nicht als Angeklagter oder Beschuldigter oder als Partei in einem Zivilprozess oder als Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren geladen ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die für die Geltendmachung und Bescheinigung notwendige Lohnbestätigung bei Vorlage der Ladung auszustellen.
1) Beruht die Arbeitsverhinderung auf einem Arbeitsunfall (lt. ASVG), so gebührt nach Ausschöpfung des Anspruches lt. § 2 Ziff 5 EFZG für die Dauer bis zu maximal 12 Wochen (inklusive des Anspruches lt. § 2/5 EFZG) ein Zuschuss zum Krankenentgelt in der Höhe des Differenzbetrages zwischen Krankenentgelt und Nettolohn, jedoch höchstens 45 % des Nettolohnes.
2) Bei Kündigung seitens des Arbeitgebers behält der Arbeitnehmer während der Krankheitszeit den erworbenen Anspruch auf den Zuschuss im festgesetzten Ausmaß.
§ 13 - Betriebszugehörigkeit
1) Jedem Arbeitnehmer ist bei Eintritt vom Arbeitgeber eine schriftliche Aufzeichnung, insbesondere über Einstufung, Entlohnung und Arbeitszeit etc. auszufolgen. Diese Aufzeichnung hat dem Dienstzettel nach § 2 Abs. 2 des AVRAG, BGBl. Nr. 459/1933 zu entsprechen.
4) Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren erhält der Arbeitnehmer eine Treueprämie in der Höhe von einem Monatslohn ohne Überstunden und ohne Zulagen. Als Anerkennung für 25-jährige ununterbrochene Betriebszugehörigkeit erhält der Arbeitnehmer eine Jubiläumsprämie in der Höhe von zwei Monatslöhnen ohne Überstunden und ohne Zulagen.
Bestehen in den Betrieben bereits Regelungen bezüglich Betriebszugehörigkeitsprämien (Treueprämien) so können diese angerechnet werden.
§ 14 - Kündigung
3) Bei Kündigung durch den Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer über sein Verlangen während der Kündigungszeit wöchentlich ein Arbeitstag ohne Schmälerung des Entgeltes zur Postensuche freizugeben. Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer beträgt diese Dienstfreistellung einen halben Arbeitstag pro Woche.
§ 15 - Betriebsräte
Für die Mitwirkung des Betriebsrates an allen Fragen, welche das Arbeitsverhältnis berühren, und bei Inspektionen durch das Arbeitsinspektorat gelten die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1994 bzw. des Arbeitsinspektionsgesetzes BGBl. Nr. 27/1993 in der jeweils geltenden Fassung.
Neueingetretenen Mitarbeitern ist auf Verlangen am Letzten des Eintrittsmonats eine angemessene á conto Zahlung zu gewähren.
Bei bargeldloser Lohnauszahlung ist bezüglich der Durchführung das Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Arbeitnehmer bzw. gegebenenfalls mit dem Betriebsrat herzustellen.
4) Bei jeder Lohnauszahlung, ausgenommen einer á conto Zahlung, ist jedem Arbeitnehmer eine Lohnabrechnung auszuhändigen, die den Bruttolohn sowie sämtliche Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Abzüge aufweist. Bei zuschlagspflichtiger Arbeit ist die Zahlung der zuschlagspflichtigen Stunden und die Höhe der Zuschläge ersichtlich zu machen.
8) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages den Dienstort verlässt. Mittels Betriebsvereinbarung können Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz der Reisekosten anlässlich von Dienstreisen geregelt werden.
§ 17 - Abfertigung
§ 18 - Verfallsklausel
Kollektivvertrag zum Lohnabschluss für die Wiener Bäder, Sauna- und Solarienbetriebe gültig ab 1.1.2018 PDF
Lohntafel für die Wiener Bäder, Sauna- und Solarienbetriebe gültig ab 1.1.2018 PDF
Lohntafel für die Wiener Bäder, Sauna- und Solarienbetriebe gültig ab 1.1.2017 PDF
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