Source: http://www.euaustrittspartei.at/wahlen/bezirkswahl-wien-2-bezirk/wahlanfechtung/besachwaltete/
Timestamp: 2019-04-22 20:18:32
Document Index: 291792060

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 273', '§ 120', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 238', '§ 238', 'OGH', 'OGH', '§ 24', '§ 268', '§ 273', '§ 280', '§ 120', '§ 123', '§ 126', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§126', '§ 9', '§ 20', '§126']

Wie Besachwaltete rechtswidrig in Wien-Leopoldstadt wählen konnten
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Wie Besachwaltete rechtswidrig in Wien- Leopoldstadt wählen konnten:
(Auszug aus der Wahlanfechtung.)
... Besachwaltete Personen hätten nur mittels Zustimmung des Sachwalters und Pflegschaftsgerichts wählen dürfen bzw. die Briefwahlkarte beantragen dürfen. Die bestehenden Gesetze und OGH-Judikatur wurden aber nicht umgesetzt. Deshalb konnten besachwaltete Personen rechtswidriger Weise wählen, entweder mit einer Briefwahlkarte oder im Wahllokal. Ein Mißbrauch ist bei diesen - von anderen Personen abhängigen – Menschen besonders leicht möglich. Die Einhaltung der Gesetze ist umso wichtiger. ...
Gerügt wird, dass über 1500 besachwaltete Personen in und außerhalb der Pflege- und Pensionistenheime in Wien-Leopoldstadt ohne Genehmigung ihrer Sachwalter und ohne pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsbeschluss des zuständigen Sachwaltergerichtes bei der Bezirksvertretungswahl am 18. September 2016 gewählt haben.
Die Anträge der Betroffenen bei der Wahlbehörde und die eidesstattlichen Erklärungen für die Briefwahlkarten wurden rechtswidrig durch Dritte unterfertigt oder die Betroffenen beim Ausfüllen der Anträge und eidesstattlichen Erklärungen rechtswidrig unterstützt, obwohl zahlreiche Betroffene die Tragweite ihrer Handlungen nicht erkannt haben und wahlunfähig sind.
Auf Grund der Schwere ihrer psychischen und physischen Erkrankung oder geistigen und körperlichen Behinderung waren zahlreiche besachwaltete Personen auch nicht in der Lage, die Stimmzettel mit den Wahlvorschlägen selbständig anzukreuzen, sodass sie die Hilfe Dritter dafür benötigten. Dies betrifft sowohl die Briefwahlkarten als auch das Ankreuzen der Stimmzettel in den Wahllokalen der einzelnen Wahlsprengel. Dritte füllten je nach Präferenz für eine bestimmte Partei – die Stimmzettel für die besachwalteten Personen willkürlich aus, sodass von einem geheimen und ordnungsgemäßen Wahlvorgang für die Bezirksvertretungswahl keine Rede sein kann.
4.12.2. Begründung der Rechtswidrigkeit
Der VfGH hat in den Erkenntnissen vom 23.11.2015 (WI3/2015 Bludenz, WI4/2015 Hohenems), dem Erkenntnis vom 25.09.2015 (WI5/2015 Sittersdorf), dem Erkenntnis vom 18.06.2015 (WI1/2015 Baden), dem Erkenntnis VfSlg. 10.412 (G18/85), dem Erkenntnis VfSlg. 11.489 (G109/87) und dem Erkenntnis vom 1. Juli 2016, W I 6/2016-125, nicht festgestellt, dass eine besachwaltete Person keiner Genehmigung durch den Sachwalter und keiner beschlussmäßigen Genehmigung durch das zuständige Sachwaltergericht für die Ausübung des Wahlrechtes bedarf.
Vielmehr sind für die Ausübung des Wahlrechtes auch die allgemein gültigen gesetzlichen Bestimmungen der §§ 273, 268, 280 (1), 865 ff ABGB; §§ 120, 123, 126, 132 ff AußStrG; § 9 ff WevG, und die zugehörige OGH Rechtsprechung RS0125589, RS0014717, RS0081672, RS0014623, RS0009081, RS0049030 ff für die gegebene Fähigkeit bzw. Wahlunfähigkeit einer Person heranzuziehen und vom Anfechtungswerber in seiner Wahlanfechtung zu rügen, was aber in den zitierten sieben VfGH-Erkenntnissen von den Beschwerdeführern in diesen Verfahren nicht vorgebracht worden ist. Die oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen und die zugehörige OGH Rechtsprechung wurden vom Verfassungsgerichtshof in den oben genannten Erkenntnissen nicht berücksichtigt, da diese von den Beschwerdeführern nicht verfahrensgegenständlich gemacht worden sind.
4.12.3. Relevante OGH-Rechtsprechung
Da der VfGH auf das Beschwerdevorbringen eingehen muss, wird die diesbezügliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zitiert:
„Mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Sachwalterbestellung wird die betroffene Person im Wirkungskreis des Sachwalters in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt. Auch wenn sie, etwa in einem lucidum intervallum, tatsächlich einsichts- und urteilsfähig ist, bedarf sie zu rechtsgeschäftlichen Verfügungen und Verpflichtungen der Einwilligung des Sachwalters. In diesem Sinn ist die Sachwalterbestellung konstitutiv.“
(RS0125589, 8Ob125/09d; 7Ob36/11m; 3Ob4/12b)
„Die - sofort wirksame - Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG schränkt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Wirkungskreis des einstweiligen Sachwalters ein.“
(RS0081672, 4Ob573/95; 1Ob252/97h; 6Ob2/98g; 10Ob60/00x; 1Ob53/00a; Ob332/00t; 6Ob331/00w; 6Ob7/01z; 1Ob63/01y; 10ObS214/02x; 6Ob163/03v; 5Ob177/04x; 8Ob137/04m; 3Ob236/08i; 2Ob173/08t; 12Os97/14b)
„Beisatz: Der einstweilige Sachwalter nach § 238 Abs 2 AußStrG beschränkt die Handlungsfähigkeit des Betroffenen im jeweils umschriebenen Aufgabenkreis.“
(10 Ob 60/00x)
„Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts (hier: Verein) enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen.“
(RS0014717, 1Ob771/81; 1Ob715/84; 1Ob598/85; 9ObA133/87; 5Ob519/87; 8Ob517/88; 9ObA160/89; 8Ob573/90; 9ObA191/91; 9ObA37/93; 6Ob2351/96w; 6Ob2328/96p; 2Ob7/98p; 8ObA72/99t; 6Ob274/99h; 8ObA177/00p; 1Ob137/03h; 7Ob147/05a; 9ObA86/05w; 6Ob59/06d; 10Ob42/07k; 3Ob129/07b; 4Ob197/07k; 6Ob71/07w; 9ObA84/10h; 2Ob108/10m; 8Ob20/11s; 2Ob129/12b; 2Ob173/12y; 2Ob79/13a; 9ObA114/13z; 3Ob57/15a; 9ObA86/15k)
„Die genannten Bestimmungen unterscheiden nicht, ob der Mangel der Prozeßfähigkeit aus einer vollständigen Geschäftsunfähigkeit oder aus bloß beschränkter Geschäftsfähigkeit abgeleitet wird.“
(RS0009081)
An dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die besachwaltete Person im Wirkungskreis des Sachwalters der beschlussmäßigen Zustimmung des Pflegschafts-gerichtes und der Zustimmung des Sachwalters bedarf, hat sich auch durch das konsolidierte Außerstreitgesetz nichts geändert, sodass diese rechtliche Auffassung des OGH in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nach wie vor Gültigkeit hat.
An diese ständige Rechtsprechung des OGH ist auch der VfGH gebunden.
Diesbezüglich hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 7.10.1987, VfSlg.11.489 (G109/87) bereits anerkannt, dass das Bezirksgericht Salzburg, als zuständiges Pflegschaftsgericht einer besachwalteten Person ex lege, mit einem pflegschaftsgerichtlichen Beschluss die Genehmigung erteilen muss, ob diese wählen darf oder nicht, sodass damals die Aufhebung des § 24 NRWO 1971 nur wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erfolgt ist.
4.12.4. Relevante Gesetze
Zitierungen der Paragrafen:
§ 268, § 273, § 280, 865 ABGB,
§ 120, § 123, § 126 Außerstreitgesetz,
§ 9 Wählerevidenzgesetz,
§ 20 Wiener Gemeindewahlordnung
4.12.5. Gängige Rechtspraxis und gesetzwidrige Abweichung bei der hier angefochtenen Wahl:
Gerichtsnotorisch ist allen österreichischen Gerichten und Richtern bekannt, dass in den Sachwalterbeschlüssen die Sachwalter immer zur Vertretung der betroffenen Person vor allen Ämtern und Behörden bestellt werden und somit auch bei allen Wahlbehörden.
Auch aus den dieser Beschwerde beiliegenden Sachwalterbeschlüssen gehen diese Umstände hervor.
- Beschluss vom 19. Juli 2016, 3 P 239/11m des BG Innere Stadt Wien, S.2, Abs.1, Z2-3 (./AC)
- Beschluss vom 16. Mai 2011, 1 P 131/09z des BG Hernals, 1170 Wien, S.1 Begründung Abs.1 (./AD)
- Beschluss v. 20. Februar 2009, 51 P 44/09y des BG Hernals, 1170 Wien, S. 1. (./AE)
Obwohl aus dem Wählerregister und den amtlichen Registern aller Magistratsabteilungen in Wien hervorgeht, dass allein in Wien Lepoldstadt mehr als 1500 Personen (und in ganz Österreich 60.000 Personen) besachwaltet sind und daher ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der zuständigen Sachwaltergerichte nicht wählen dürfen, haben dies die Wahlbehörden rechtswidrig ermöglicht.
Bei der Ausübung des persönlichen Wahlrechtes in den Wahllokalen durch die besachwalteten Personen haben die Wahlleiter die pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsbeschlüsse von den Betroffenen nicht verlangt, obwohl die Wahlbehörden von Amts wegen dazu gemäß § 9 Wählerevidenzgesetz 1973 iVm § 20 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 iVm §126 Außerstreitgesetz verpflichtetet sind, dies zu tun.
Auch bei der Antragstellung der Briefwahlkarten haben die Wahlbehörden die pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsbeschlüsse von den Betroffenen nicht verlangt, obwohl die Wahlbehörden auch hier von Amts wegen dazu gemäß § 9 Wählerevidenzgesetz 1973 iVm § 20 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 iVm §126 Außerstreitgesetz verpflichtetet sind, dies zu tun.
In einigen Wiener Gemeindebezirken wie z.B. in 1010 und 1080 Wien gibt es kein und in 1200 Wien nur einziges Alten- und Pflegeheim, sodaß im 2. Wiener Gemeindebezirk auf Grund der fünf Pensionisten- und Pflegeheime die besachwalteten Personen überproportional vertreten sind.
4.12.6.2. Haus Augarten
Im Stimmbezirk Wien Leopoldstadt haben die besachwalteten Personen des
Haus Augarten, Rauscherstraße 16, 1020 Wien,
Bewohner: 348
gewählt, obwohl sie auf Grund der vorliegenden Sachwalterbeschlüsse und psychiatrischen Gutachten geschäftsunfähig und wahlunfähig sind ...
4.12.6.3. Haus Prater
Haus Prater, Engerthstraße 255, 1020 Wien
Bewohner: 309
gewählt, obwohl sie ...
4.12.6.4. Kolpinghaus Gemeinsam Leben
Kolpinghaus Gemeinsam leben, Engerthstrasse 214, 1020 Wien
Bewohner: 204
4.12.6.5. Sanatorium Maimonides Heim
Sanatorium Maimonides Zentrum GmbH, Simon-Wiesenthal-Gasse 5, 1020 Wien
Bewohner: 306
4.12.6.6. Pflegewohnhaus Leopoldstadt
Pflegewohnhaus Leopoldstadt mit sozialmedizinischer Betreuung, Engerthstraße 154 , 1020 Wien
(Beweis: Einvernahme von zahlreichen Personen als Zeugen, inklusive Pflegschaftsrichtern und Sachwaltern)