Source: https://www.betriebspruefung-info.de/rechtsschutz-gegen-betriebspruefungen/
Timestamp: 2019-08-24 17:54:53
Document Index: 282126356

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 199', '§ 347', '§ 114', 'EuG', 'EGMR']

﻿Rechtsschutz gegen Betriebsprüfungen. Fachanwalt und Dr. jur. hilft
Gegen Prüfungen der Finanzverwaltung kann der Betroffene Rechtsschutz in Anspruch neh­men. Allerdings muss jede Rechtsschutzhandlung des Steuerpflichtigen oder sei­nes steu­er­li­chen Beraters — das kann man nicht oft genug beto­nen — stets am kon­kre­ten Einzelfall aus­ge­rich­tet sein.
Einspruch gegen die Steuerbescheide oder nur gegen den Vorbehalts- /​Vorläufigkeitsvermerk, (§§ 347 ff. AO)
Nach § 199 Abs. 1 AO hat die Betriebsprüfung die Besteuerungsgrundlagen sowohl zuguns-ten als auch zuun­guns­ten des Steuerpflichtigen zu ermit­teln. Eine rein pro­fi­ska­li­sche Betriebs-prü­fung ohne Berücksichtigung von Tatsachen, die für den Steuerpflichtigen güns­tig sind, ist unzu­läs­sig.
Einspruch gegen die Steuerbescheide oder nur gegen den Vorbehalts- /​Vorläufigkeitsvermerk, (§§ 347 ff. AO),
Nicht förm­li­che Rechtsbehelfe (Gegendarstellung, Fachaufsichts- und/​oder Dienstaufsichtsbeschwerde),
ggf. Antrag auf einst­wei­li­gen Rechtsschutz durch das Finanzgericht (§ 114 Finanzgerichtsordnung, FGO)
Nach einer ableh­nen­den Entscheidung des BVerfG kann der Steuerpflichtige ggf. Rechtsschutz bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) oder bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) suchen. Ob dies im kon­kre­ten Fall in Frage kommt, muss sorg­fäl­tig geprüft wer­den.