Source: http://www.energie-experten.org/ratgeber/urteile/urteil-anzeigen/news/bgh-urteilt-ueber-preisanpassungsklausel-im-stromlieferungsvertrag-mit-sonderkunden-4580.html
Timestamp: 2017-09-23 18:12:03
Document Index: 19320936

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 315', '§ 315', '§ 307', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. November 2015 (VIII ZR 360/14) über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält.
Der Sachverhalt: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift "Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen" unter anderem folgende Regelungen, welche die Klägerin hinsichtlich der darin enthaltenen Preisanpassungsklausel für intransparent und damit zugleich wettbewerbswidrig hält:
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass die Preisanpassungsklausel in Ziffer 6.6. der AGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht schon deshalb gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB* verankerte Transparenzgebot verstößt, weil darin nicht auf die Möglichkeit hingewiesen wird, künftige Preisanpassungen gemäß § 315 Abs. 3 BGB** gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüfen zu lassen. Denn das Transparenzgebot gebietet es nicht, die aus dem Gesetz – hier § 315 Abs. 3 BGB - folgenden Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Beklagte durch ihre Klauselgestaltung insoweit die Gefahr von Fehlvorstellungen ihrer Kunden hervorgerufen oder verstärkt hat.
* § 307 BGB (Inhaltskontrolle) (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist […].
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2015
Gaspreisanpassung an Heizölpreis zulässig
"BGH urteilt über Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden" wurde am 25.11.2015 verfasst