Source: https://www.neckargemuend.de/,Len/start/Aktuelles/bebauuungsplan+suedoestliche+ortserweiterung.html
Timestamp: 2018-11-21 02:32:50
Document Index: 353908698

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 74', '§ 214', '§ 214', '§ 13', '§ 43', '§ 44']

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Bebauungsplan Südöstliche Ortserweiterung - 6. Teiländerung
Inkrafttreten der VI. Teiländerung Südöstliche Ortserweiterung im Bereich Wiesenbacher Straße 7 / Alter Postweg
Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat am 25.09.2018 in öffentlicher Sitzung die Teiländerung dieses Bebauungsplanes gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB und gemäß § 74 Landesbauordnung die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt und umfasst die Flurstücke 4492/1 und 4492/2. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Satzungsfassung vom 15.08.2018.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die VI. Teiländerung Südöstliche Ortserweiterung im Bereich Wiesenbacher Straße 7 / Alter Postweg in Kraft.
Durch das Inkrafttreten des in Bebauungsplanes „Südöstliche Ortserweiterung - VI. Teiländerung“ werden die bislang geltenden Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplan „Südöstliche Ortserweiterung, I Teiländerung“ vom 26.11.1976 für den Geltungsbereich ersetzt.
nach § 214 Abs. 3 S. 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neckargemünd unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB) beachtlich sind.
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jeder diese Verletzung geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und deren Erlöschen wird hingewiesen. Die Entschädigungsansprüche sind gegenüber der Stadt Neckargemünd geltend zu machen.
Neckargemünd, den 18. Oktober 2018
- Plan (884 KiB)mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
- Begründung (1.8 MiB)
Fachbereich Bauwesen, Tiefbau und Verkehr
Herr Hauser (Fragen zur Baugenehmigung und zum Bebauungsplan)
Tel: +49 6223 804-615 - E-mail an Herrn Hauser
Herr Ansorge (Bebauungsplanverfahren)
Tel: +49 6223 804-613 - E-Mail an Herrn Ansorge