Source: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20120028
Timestamp: 2019-08-18 21:54:42
Document Index: 315452239

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 11', 'EuG']

EuGH, Urteil vom 16.02.2012, C-360/10, Einrichtung eines Systems zur Filterung von Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern - JurPC-Web-Dok. 0028/2012
JurPC Web-Dok. 28/2012 - DOI 10.7328/jurpcb/2012272131
JurPC Web-Dok. 28/2012, Abs. 1 - 54
RL 2000/31/EG, 2001/29/EG, 2004/48/EG, 2002/58/EG
JurPC Web-Dok. 28/2012
4 Art. 14 ("Hosting") der Richtlinie 2000/31 bestimmt:
"(16) … Die vorliegende Richtlinie sollte in einem ähnlichen Zeitrahmen wie die [Richtlinie 2000/31] umgesetzt werden, da jene Richtlinie einen einheitlichen Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften vorgibt, die auch für wichtige Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der genannten Richtlinie zu Fragen der Haftung.
"Der Präsident des Gerichts erster Instanz … stell[t] das Bestehen einer Verletzung des Urheberrechts oder eines ähnlichen Rechts fest und ordne[t] die Beendigung dieser Verletzung an.
16 Netlog betreibt eine Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet, auf der jede Person, die sich dort anmeldet, einen persönlichen Bereich, das sogenannte "Profil", zur Verfügung gestellt bekommt, den sie selbst mit Inhalten füllen kann und der weltweit zugänglich ist.
23 Netlog hat zudem die Ansicht vertreten - ohne dass SABAM dem entgegengetreten wäre - , dass der Erfolg einer solchen Klage zur Folge haben könnte, ihr aufzugeben, auf eigene Kosten und ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein System einzurichten, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen zur Ermittlung von Dateien mit musikalischen, filmischen oder audiovisuellen Werken, an denen SABAM Rechte zu haben behaupte, auf diesen Servern filtere und sodann den Austausch dieser Dateien blockiere.
27 Insoweit steht zunächst fest, dass ein Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet - wie Netlog - auf seinen Servern Informationen speichert, die von Nutzern dieser Plattform eingegeben werden und mit ihrem Profil in Zusammenhang stehen, und dass er somit ein Hosting-Anbieter im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000/31 ist.
28 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums eine gerichtliche Anordnung gegen Betreiber von Plattformen für soziale Netzwerke im Internet - wie Netlog - beantragen können, die als Vermittler im Sinne dieser Bestimmungen handeln, da ihre Dienste von den Nutzern solcher Plattformen zur Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums genutzt werden können.
29 Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die den nationalen Gerichten nach diesen Bestimmungen zugewiesene Zuständigkeit es ihnen ermöglichen soll, den Vermittlern Maßnahmen aufzugeben, die nicht nur die mittels ihrer Dienste der Informationsgesellschaft bereits begangenen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums beenden, sondern auch neuen Verletzungen vorbeugen sollen (vgl. Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C‑70/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
[ online seit: 28.02.2012 ]
Zitiervorschlag: EuGH, Urteil vom 16.02.2012, C-360/10, Einrichtung eines Systems zur Filterung von Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern - JurPC-Web-Dok. 0028/2012