Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115878
Timestamp: 2019-01-19 06:45:52
Document Index: 130211516

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Keine Kontoführungsgebühren stellen keinen Sachbezug dar - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2015, RV/2100053/2014
Keine Kontoführungsgebühren stellen keinen Sachbezug dar
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A***** in der Beschwerdesache XY, Adresse1, vertreten durch N*****, Adresse2, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamts Graz Stadt vom 28. April 2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ), jeweils für die Jahre 2006 bis 2009 zu Recht erkannt:
Der Verwaltungsgerichtshof hat die erwähnte Rechtssache mit Erkenntnis VwGH vom 21.5.2014, 2010/13/0196 entschieden.
Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 (der sich im Übrigen vom Wortlaut her von dem im angefochtenen Bescheid angesprochenen § 8 Abs. 2 Satz 1 des deutschen EStG unterscheidet, vgl. z.B. Doralt, EStG 14, § 15 Tz 38) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.
Mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes im Sinne des § 15 EStG 1988 wird der Vorteil erfasst, der darin besteht, dass sich der Dienstnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten einer vergleichbaren Leistung aus eigenem aufkommen müsste (vgl. etwa das hg. Erkenntnis VwGH vom 22.3.2010, 2008/15/0078).
Für den Fall eines (erheblichen) betrieblichen Interesses an einer Vorteilsgewährung liegt nach der ständigen ertragsteuerrechtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann kein geldwerter Vorteil im Sinne des § 15 EStG 1988 vor, wenn die Inanspruchnahme im "ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers" liegt (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis VwGH vom 31.7.2013, 2009/13/0157, mwN). Die Beurteilung der strittigen kostenlosen Kontoführung als nicht steuerbar setzte damit die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers an dieser Kontenführung derart voraus, dass nach der Lage des konkreten Einzelfalles für den Arbeitnehmer ein aus der kostenfreien Führung des Mitarbeiterkontos resultierender Vorteil schlechthin nicht bestand (vgl. in diesem Sinne z.B. die hg. Erkenntnisse vom 2.8.2000, 97/13/0100, und vom 8.5.2003, 99/15/0101, VwSlg 7821/F).
Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (siehe VwGH vom 21.5.2014, 2010/13/0196)
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100053.2014
Findok-Nr: 115878.1, aufgenommen am: 30.08.2017 14:06:37, Dokument-ID: c2bd96f8-c27f-4071-a438-c5b486cee88a, Segment-ID: b1ea70c2-9c74-483d-b9ba-f636e0c01569