Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/2015/08/19/koerperschaftsstatusgesetz-verfassungswidrig-die-auswirkung-der-zweiten-zeugen-jehovas-entscheidung-des-bverfg-auf-nordrhein-westfalen/
Timestamp: 2017-05-30 10:54:22
Document Index: 212342255

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 2']

19. August 2015 — Dr. Georg Neureither Von Engin Karahan, Köln
Geklagt hatten die Zeugen Jehovas. Sie hatten sich gegen die Verweigerung der Zweitverleihung in Bremen gewandt. Das dortige Parlament, die Bürgerschaft, hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf abgelehnt. Die Erstverleihung fand 2006 in Berlin nach jahrelangem Rechtsstreit statt. Mittlerweile ist die Zweitverleihung in bisher 12 Bundesländern erfolgt; neben Bremen steht sie noch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aus. Anlass für die aktuelle Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas war die Regelung der Bremischen Landesverfassung, die die Verleihung des Körperschaftsstatus durch Gesetz vorsah und damit die Entscheidungskompetenz dem Landesparlament zuwies. Diese ausschließliche Verleihung durch förmliches Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), entschied das BVerfG. In diese Entscheidung sei die Verwaltung nämlich nicht eingebunden, obwohl es sich bei der Verleihung funktional um eine der Verwaltung vorbehaltene Tätigkeit handele. Damit sei der Bremischen Bürgerschaft zudem die Möglichkeit eröffnet, Einzelpersonengesetze zu erlassen. Schließlich sei das Recht auf effektiven Rechtsschutz einer Religionsgemeinschaft, die sich gegen die Versagung der Verleihung zur Wehr setzen wolle, verletzt.
Grundsätzlich hat das BVerfG keine Einwände gegen eine landesrechtliche Regelung des Verfahrens zur Verleihung des Körperschaftsstatus. Damit käme das Land lediglich seiner Kompetenz aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 8 WRV nach. Die Länder könnten in einem Zweitverleihungsverfahren eine eigenständige Prüfungskompetenz in Anspruch nehmen. Sie seien dabei aber an die geschriebenen und ungeschriebenen Voraussetzungen des Anspruchs aus Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV gebunden. Bei der Verleihung des Körperschaftsstatus handele es sich um eine gebundene Entscheidung, bei der die Länder keinen eigenen Gestaltungs- und Ermessensspielraum besäßen – insbesondere keinen politischen. Die Bremer Regelung ging an diesem Punkt zu weit: Die Verleihung des Körperschaftsstatus sei eine Vollzugshandlung in der Zuständigkeit der Verwaltung ohne politischen Spielraum, die Bremer Regelung mit ihrer Verleihung durch Gesetz führe demgegenüber einen solchen Entscheidungs- und Wertungsspielraum ein – was dem Gewaltenteilungsgrundsatz widerspreche.
Das Körperschaftsstatusgesetz sieht zwar nicht ausschließlich ein Parlamentsgesetz für die Verleihung des Körperschaftsstatus vor, doch stoßen die Verleihungsregelungen unter dem Blickwinkel des Gewaltenteilungsgrundsatzes ebenfalls auf Bedenken: Auch die Verleihung in Form einer Rechtsverordnung erscheint aus dieser Perspektive problematisch. Eine Rechtsverordnung ist zwar anders als ein Parlamentsgesetz kein Gesetz im formellen Sinne, als Gesetz im materiellen Sinne trifft sie jedoch ebenfalls eine abstrakt-generelle Regelung, muss sich also grundsätzlich an eine Vielzahl von Personen richten und eine unbestimmte Anzahl von Fällen betreffen. Eine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2 NWKörperschaftsstatusgesetz würde sich jedoch nur an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft richten und die Verleihung des Körperschaftsstatus nur in diesem einzelnen Fall zum Gegenstand haben. Damit würde der Landesregierung die – vom BVerfG gerade beanstandete – Möglichkeit zum Erlass von Einzelpersonengesetzen, nämlich von Einzelpersonen-Rechtsverordnungen eröffnet.
Körperschaftsstatusgesetz verfassungswidrig? – Wenn Entscheidungen zu Bremen ihre Wirkung in NRW entfalten | Religion & Recht Consulting Says:	20. August 2015 um 12:23 […] Karahan, Körperschaftsstatusgesetz verfassungswidrig? – Die Auswirkung der zweiten Zeugen-Jehova… […]
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