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Timestamp: 2019-09-21 04:32:20
Document Index: 247794732

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§13', '§13', '§ 15', '§ 15', '§13', '§ 15', '§13', '§ 15', '§ 15', '§13', '§ 15']

Scheidungsfolgenvereinbarung - Kosten für Anwalt berechnen
Scheidungs­­folgen­­vereinbarung - Anwaltskosten
Scheidungs­folgen­vereinbarung - Anwaltskosten
Aktualisiert am 13.05.19 von Stefan Banse
Eine Scheidungs­­folgen­­vereinbarung ist ein Vertrag zwischen Eheleuten, der Folgesachen einer Scheidung wie z.B. Unterhalt und Ver­sorgungs­­ausgleich klären soll.	Mit dem Scheidungs­­folgen­­vereinbarung-Rechner berechnen Sie die Anwaltskosten einer Partei für eine Scheidungs­­folgen­­vereinbarung nach dem Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (RVG).	Der Rechner berücksichtigt dabei sowohl den Streitwert der anhängigen als auch der nicht anhängigen Gegenstände und listet die Vergütung für den Anwalt gemäß RVG auf.
Typische Regelung­sinhalte einer Scheidungs­­folgen­­vereinbarung sind künftige Unterhalts­­ansprüche, der Zugewinn­­ausgleich, die Aufteilung des Hausrats oder auch das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern. Die Scheidungs­­folgen­­vereinbarung kann innerhalb des gerichtlichen Scheidungs­­verfahrens oder außer­­gerichtlich zwischen den Anwälten der Ehegatten über anhängige oder nicht anhängige Scheidungs­­folgesachen getroffen werden.
Beispiel-Berechnung der Kosten zur Scheidungs­folgen­vereinbarung
Verfahrensgebühr 3100
Verfahrensgebühr 3101
Summe Verfahrensgebühren 3100 und 3001
Kürzung der Summe gem. § 15 Abs. 3 RVG
Berechnung Terminsgebühr
Berechnung des Einigungsgebühr
Einigungsgebühr 1003
Einigungsgebühr 1000
Summe Einigungsgebühren 1003 und 1000
Berechnung Auslagen­pauschale
Berechnung Nettovergütung
Berechnung Gesamtvergütung
Eingabehilfe zum Scheidungs­­folgen­­vereinbarung-Rechner
Zur Berechnung der Anwaltskosten für die Scheidungs­­folgen­­vereinbarung werden die folgenden Eingaben benötigt.
Streitwert für die Scheidung
Geben Sie bitte den Streitwert bzw. Verfahrenswert der Scheidung an. Der Streitwert für eine Scheidung wird durch die Familien­­gerichte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommens­verhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen bestimmt. Grundsätzlich kann aber für die Einkommens­­verhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten abzgl. der Freibeträge für jedes Kind von 250 Euro eingesetzt werden. Das Vermögen abzüglich von Freibeträgen von rund 30.000 Euro je Ehegatte fließt zudem mit 5 Prozent in den Streitwert ein. Der Streitwert dient bei einer Scheidung der Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten und wird ebenso für die Berechnung der Kosten für eine Scheidungs­­folgen­­vereinbarung zugrunde gelegt.
Streitwert für anhängige Gegenstände
Geben Sie bitte den Streitwert der anhängigen Gegenstände ohne den Streitwert der Scheidung ein. Der Streitwert der anhängigen Gegenstände ohne den Wert der Scheidung meint z.B. den Verfahrenswert des Versorgungs­­ausgleichs ohne den Streitwert der Scheidung.
Streitwert zur Einigung über die anhängigen Gegenstände
Geben Sie bitte den Streitwert für die Einigung über die anhängigen Gegenstände ein. Bei einer Einigung über anhängige Gegenstände entsteht eine 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG. Außerdem ergibt sich aus diesem Mehrwert unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 3 RVG die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV-RVG.
Streitwert zur Einigung über die nicht anhängigen Gegenstände
Geben Sie bitte den Streitwert für die Einigung über die nicht anhängigen Gegenstände ein. Es entsteht eine 0,8 Differenz­­verfahrens­­gebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 2 VV-RVG, wenn erfolglos über in diesem Verfahren nicht anhängige Gegenstände verhandelt wird, eine Einigung über im Verfahren nicht anhängige Gegenstände zu Protokoll genommen wird oder aber, wenn über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Gegenstände erfolgreich verhandelt wird und eine Einigung der Beteiligten darüber protokolliert wird. § 15 Abs. 3 RVG ist zu beachten.
Herr Binz möchte die Kosten für die anwaltliche Vertretung bei einer Scheidungs­­folgen­­vereinbarung berechnen. Folgende Streitwerte bzw. Verfahrenswerte sind dabei anzusetzen:
100.000 Euro Streitwert für die Scheidung
150.000 Euro Streitwert für anhängige Gegenstände
125.000 Euro Streitwert zur Einigung über die anhängigen Gegenstände
112.500 Euro Streitwert zur Einigung über die nicht anhängigen Gegenstände
1. Berechnung der Verfahrens­gebühr
1.1 Verfahrensgebühr 3100 VV RVG (1,3-Gebühr bei 150.000 Euro Streitwert)
Die Verfahrensgebühr für die Scheidung und die anhängigen Gegenstände entsteht für die Vertretung des Mandanten vor Gericht. Unter anderem zur Vorbereitung der Scheidungsklage, den Entwurf der Klageschrift und das Einreichen der Klageschrift. Die Verfahrensgebühr ist im Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (RVG) unter Nr. 3100 geregelt und beträgt 1,3 Gebühren­sätze. Sie entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.
Streitwert Scheidung 100.000,00 Euro
Streitwert anhängig + 50.000,00 Euro
Summe = 150.000,00 Euro
Berechnung Gebühren
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streit­wert von 150.000,00 Euro beträgt 1.758,00 Euro (§13 RVG).
Die Verfahrens­gebühr 3100 beträgt 1,3 Gebühren­sätze.
⇒ 1,3 × 1.758,00 Euro = 2.285,40 Euro
1.2 Verfahrensgebühr 3101 VV RVG (0,8-Gebühr bei 12.500 Euro Streitwert)
Wird im gerichtlichen Verfahren eine Einigung über nicht anhängige Ansprüche protokolliert, so entsteht dafür zusätzlich eine 0,8-Verfahrensgebühr nach 3101 Nr. 2 VV RVG aus dem Streitwert der nicht anhängigen Ansprüche.
Streitwert nicht anhängig 12.500,00 Euro
Summe = 12.500,00 Euro
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streit­wert von 12.500,00 Euro beträgt 604,00 Euro (§13 RVG).
Die Verfahrens­gebühr 3101 beträgt 0,8 Gebühren­sätze.
⇒ 0,8 × 604,00 Euro = 483,20 Euro
1.3 Summe der Verfahrensgebühren 3100 und 3101
Berechnung Summe
Verfahrens­gebühr 3100 2.285,40 Euro
Verfahrens­gebühr 3101 + 483,20 Euro
Summe = 2.768,60 Euro
1.4 Kürzung der Summe gem. § 15 Abs. 3 RVG
Die obigen Gebühren 3100 und 3101 haben unterschiedlich hohe Gebührensätze. Die Summe der beiden Gebühren überschreitet im vorliegenden Fall die Gebühr des höheren dieser beiden Sätze bezüglich des vollen Streitwerts. Die Verfahrensgebühr wird daher nach § 15 auf die insgesamt geringere, also auf die 1,3-Gebühr 3100 zum vollen Streitwert begrenzt.
Berechnung voller Streitwert
Streitwert nicht anhängig + 12.500,00 Euro
Summe = 162.500,00 Euro
Berechnung der gekürzten Gebühren
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streit­wert von 162.500,00 Euro beträgt 1.843,00 Euro (§13 RVG).
Die Gebühr mit dem höheren Gebührensatz, also die Verfahrens­gebühr 3100 beträgt 1,3 Gebühren­sätze.
⇒ 1,3 × 1.843,00 Euro = 2.395,90 Euro
Durch die Kappung gemäß § 15 wurde die Verfahrensgebühr somit um folgenden Wert gekürzt:
Gebühr bei Einzelberechnung + 2.768,60 Euro
Gebühr nach dem Höchstsatz aus dem Gesamtwert − 2.395,90 Euro
Kürzung = 372,70 Euro
Die gesamte Vefahrensgebühr beträgt demnach 2.395,90 Euro.
2. Berechnung der Terminsgebühr
2.1 Terminsgebühr 3104 VV RVG (1,2-Gebühr bei 162.500 Euro Streitwert)
Die Terminsgebühr ist im Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (RVG) unter Nr. 3104 geregelt und beträgt 1,2 Gebühren­sätze. Sie entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung.	Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für
Die Terminsgebühr 3104 beträgt 1,2 Gebühren­sätze.
⇒ 1,2 × 1.843,00 Euro = 2.211,60 Euro
3. Berechnung der Einigungsgebühr
3.1 Einigungsgebühr 1003 VV RVG (1,0-Gebühr bei 25.000 Euro Streitwert)
Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Sie entsteht also, wenn der Anwalt beim Abschluss eines Vergleichs oder eines Vertrages zur Einigung mitwirkt. Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Im gerichtlichen Verfahren - und damit für die anhängigen Gegenstände - beträgt Sie für die 1. Instanz 1,0 (VV 1003) und für die Berufung sowie Revision 1,3 (VV 1004) Gebührensätze.
Streitwert Einigung anhängig 25.000,00 Euro
Summe = 25.000,00 Euro
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streit­wert von 25.000,00 Euro beträgt 788,00 Euro (§13 RVG).
Die Einigungsgebühr 1003 beträgt 1,0 Gebühren­sätze.
⇒ 1,0 × 788,00 Euro = 788,00 Euro
3.2 Einigungsgebühr 1000 VV RVG (1,5-Gebühr bei 12.500 Euro Streitwert)
Die Einigungsgebühr beträgt im außergerichtlichen Bereich 1,5 (VV 1000) Gebührensätze und damit auch für die nicht anhängigen Gegenstände.
Streitwert Einigung nicht anhängig 12.500 Euro
Die Einigungsgebühr 1000 beträgt 1,5 Gebühren­sätze.
⇒ 1,5 × 604,00 Euro = 906,00 Euro
3.3 Summe der Einigungsgebühren 1003 und 1000
Einigungsgebühr 1003 788,00 Euro
Einigungsgebühr 1000 + 906,00 Euro
Summe = 1.694,00 Euro
3.4 Kürzung der Summe gem. § 15 Abs. 3 RVG
Die obigen Gebühren 1003 und 1000 haben unterschiedlich hohe Gebührensätze. Die Summe der beiden Gebühren überschreitet im vorliegenden Fall die Gebühr des höheren dieser beiden Sätze bezüglich des vollen Streitwerts. Die Einigungsgebühr wird daher nach § 15 auf die in Summe geringere, und damit auf die 1,5-Gebühr 1000 zum vollen Streitwert der Einigung begrenzt.
Berechnung voller Streitwert für Einigung
Streitwert Einigung anhängig + 25.000,00 Euro
Streitwert Einigung nicht anhängig + 12.500,00 Euro
Summe = 37.500,00 Euro
Berechnung der gekürzten Gebüren
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streit­wert von 37.500,00 Euro beträgt 1.013,00 Euro (§13 RVG).
Die Gebühr mit dem höheren Gebührensatz, also die Einigungsgebühr 1000 beträgt 1,5 Gebühren­sätze.
⇒ 1,5 × 1.013,00 Euro = 1.519,50 Euro
Durch die Kappung gemäß § 15 wurde die Einigungsgebühr somit um folgenden Wert gekürzt:
Gebühr bei Einzelberechnung + 1.694,00 Euro
Gebühr nach dem Höchstsatz aus dem Gesamtwert − 1.519,50 Euro
Kürzung = 174,50 Euro
Die gesamte Einigungsgebühr beträgt demnach 1.519,50 Euro.
4. Berechnung der Auslagen­­­pauschale
Die Pauschale für Post- und Tele­­­kommu­ni­­­ka­tions­­­dienst­­­leis­tun­gen gemäß 7002 VV RVG beträgt 20 Prozent der Anwaltskosten, maximal jedoch 20 Euro.
Die Auslagen­pauschale beträgt 20,00 Euro.
5. Berechnung der Nettovergütung
Dies ist die Anwaltsvergütung netto, also vor Umsatzsteuer. Sie setzt sich zusammen aus der Verfahrensgebühr, der Terminsgebühr, ggf. der Einigungsgebühr sowie der Auslagen­­­pauschale.
Die gesamte Nettovergütung beträgt 6.147,00 Euro.
6. Berechnung der Umsatzsteuer
Gemäß 7008 VV RVG ist die Umsatzsteuer in voller Höhe mit 19 Prozent auf die Netto­­­vergütung zu berechnen.
Die Umsatzsteuer beträgt 1.167,93 Euro.
Dies ist die gesamte Anwaltsvergütung einschließlich Umsatzsteuer, die für die angegebenen Streitwerte bei einer Scheidungs­­folgen­­­verein­barung zu berechnen ist.
Die Gesamtvergütung beträgt 7.314,93 Euro.
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Insbesondere die Informationen folgender Quellen haben wir für die Themenwelt "Scheidungs­­folgen­­vereinbarung - Anwaltskosten" verwendet:
Die letzten Änderungen in der Themenwelt "Scheidungs­­folgen­­vereinbarung - Anwaltskosten" wurden am 13.05.2019 umgesetzt durch Stefan Banse. Hauptsächlich wurde folgendes aktualisiert:
13.05.2019: Veröffentlichung des Rechners zur Berechnung der Anwaltskosten bei einer Scheidungs­­folgen­­vereinbarung nebst dazu­gehöriger Texte.
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