Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.07.1992&Aktenzeichen=1%20BvL%2051/86
Timestamp: 2013-05-19 08:27:56
Document Index: 295985091

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 74', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 12', 'Art 12', '§ 21', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art 15', 'Art 10']

Rechtsprechung BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86; 1 BvL 50/87; 1 BvR 873/90; 1 BvR 761/91 Tr�mmerfrauenArt. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG;Art. 74 Nr. 7, 12 GG
Tr�mmerfrauen
Verfassungsm��igkeit der gesetzlichen Regelungen zur Ber�cksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung
Ber�cksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Verpflichtung der berufsst�ndischen Versorgungswerke zur Ber�cksichtigung von Zeiten der Kindererziehung?" von RA Dr. Ulrich Kirchhoff und RA Hartmut Kilger, original erschienen in: NJW 2005, 101 - 106.
NJ 1992, 423
DVBl 1992, 1109
Wird zitiert von ... (659) BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94 Auch habe der Gesetzgeber gegen die ihm im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1) auferlegten Pflichten versto�en.Das habe schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1) best�tigt.Nach Auffassung des AOK-Bundesverbands sind die Erw�gungen des "Tr�mmerfrauen"-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 1) auf die soziale Pflegeversicherung nicht �bertragbar.c) Aus einer Gesamtschau aller gegen die Pflegeversicherung bestehenden Bedenken folge die Grundrechtswidrigkeit der Beitragsregelungen des SGB XI. Diese verstie�en bereits gegen den vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1) auferlegten Auftrag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien.Dar�ber hinaus enth�lt die Bestimmung eine wertentscheidende Grundsatznorm, die f�r den Staat die Pflicht begr�ndet, Ehe und Familie zu sch�tzen und zu f�rdern (vgl. BVerfGE 87, 1 m.w.N.).Insbesondere ist bei der Pr�fung der Verfassungsm��igkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (vgl. BVerfGE 87, 1 ).Der Staat ist auch nicht durch die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Pflicht zur F�rderung der Familie gehalten, diese Beitragslast auszugleichen (vgl. BVerfGE 23, 258 ; 82, 60 ; 87, 1 ; 97, 332 ).Insoweit besteht vielmehr grunds�tzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 87, 1 m.w.N.).Verheiratete Eltern, die wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder g�nzlich oder weitgehend auf Erwerbsarbeit verzichten, erleiden anders als in der durch Lohn- und Beitragsbezogenheit gepr�gten gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. dazu BVerfGE 87, 1 ) gegen�ber kinderlosen Versicherten, die erwerbst�tig sind, keine Nachteile bei der Inanspruchnahme der durch die soziale Pflegeversicherung gew�hrten Leistungen.Das allein gebietet es nicht, diese Erziehungsleistung zugunsten der Familien in einem bestimmten sozialen Leistungssystem zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 87, 1 ).
BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90 KindererziehungszeitenDie Kindererziehungszeiten der in der �ffentlichen Diskussion h�ufig als "Tr�mmerfrauen" bezeichneten M�tter der Geburtsjahrg�nge vor 1921 wurden erst mit dem Gesetz �ber Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung f�r Kindererziehung an M�tter der Geburtsjahrg�nge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG) vom 12. Juli 1987 (BGBl I S. 1585) geregelt, das Vorschriften �ber besondere Kindererziehungsleistungen in die jeweiligen Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze einf�gte (vgl. hierzu BVerfGE 87, 1).Mit der mittelbar angegriffenen Regelung hat der Gesetzgeber allerdings nicht in durch Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzte Rechtspositionen eingegriffen, denn das HEZG hat diese Rechtsposition erst geschaffen (vgl. BVerfGE 87, 1 [42]).Jedenfalls k�nnen aus ihr f�r Sachverhalte, die nicht allein M�tter betreffen, keine besonderen Rechte hergeleitet werden (BVerfGE 87, 1 [41 f.]).Die deutlich h�here Betroffenheit von Frauen l�st vielmehr die aus Art. 3 Abs. 2 GG folgende Pflicht des Gesetzgebers aus, auf eine Angleichung der Lebensverh�ltnisse von Frauen und M�nnern hinzuwirken (vgl. BVerfGE 87, 1 [42] unter Hinweis auf BVerfGE 85, 191 [207]).Allerdings kann sich eine weitergehende Einschr�nkung aus anderen Verfassungsnormen ergeben (BVerfGE 87, 1 [36 f.] m.w.N.).Dies ist bei Kindererziehungszeiten angesichts der Eigenart des zu regelnden Sachbereichs und der Motive des Gesetzgebers des HEZG aber gerade nicht der Fall (vgl. BVerfGE 87, 1).Als weiteres Element mu� stets auch die Zahlung von Rentenversicherungsbeitr�gen hinzutreten: Kindererziehung ist - wie das Bundesverfassungsgericht ausgef�hrt hat - (nur) eine "der beiden Leistungen f�r das Rentensystem" (vgl. BVerfGE 87, 1 [40]).Dem Gesetzgeber stehen mehrere M�glichkeiten zur Verf�gung, innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung Nachteile auszugleichen, die sich daraus ergeben, da� Kindererziehung beim erziehenden Elternteil typischerweise Sicherungsl�cken in der Rentenbiographie hinterl��t (vgl. BVerfGE 87, 1 [39]).Bei seiner gesetzlichen Neuregelung hat der Gesetzgeber auch zu pr�fen, ob er an einer Begrenzung der rentenrechtlichen Ber�cksichtigung von Kindererziehungszeiten auf den Wert von 75 vom Hundert des Durchschnittseinkommens festh�lt (vgl. BVerfGE 87, 1 [40]).
BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 Zur Nichtgew�hrung eines Teilkindergelds an Grenzg�nger in die SchweizIm Hinblick auf konkrete Folgerungen f�r die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienleistungsausgleich zu verwirklichen ist, besteht grunds�tzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 87, 1 m.w.N.; 99, 165 ; vgl. auch BVerfGE 23, 258 ;… BFH/NV 2002, S. 1456 f.).Nach Art. 6 Abs. 1 GG hat der Staat die Pflicht, Ehe und Familie vor Beeintr�chtigungen durch andere Kr�fte zu bewahren und durch geeignete Ma�nahmen zu f�rdern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 87, 1 ).Allerdings ist der Staat nicht gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (BVerfGE 87, 1 ).Vielmehr kann der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit grunds�tzlich selbst bestimmen, in welchem Umfang und auf welche Weise er den ihm aufgetragenen besonderen Schutz von Ehe und Familie verwirklichen will (vgl. BVerfGE 21, 1 ; 62, 323 ; 87, 1 ).Regelm��ig erwachsen dabei aus Art. 6 Abs. 1 GG keine konkreten Anspr�che auf staatliche Leistungen (vgl. BVerfGE 39, 316 ; 87, 1 ).
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91 Familienlastenausgleich IIArt. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegen�ber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegen�ber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegen�ber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).Dar�ber hinausgreifend betont das Gericht, da� der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bed�rfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerl��lich sind, nicht in der Weise zugreifen d�rfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bed�rfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 ).Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 88, 203 ).Entsprechendes gilt im Rahmen des staatlichen F�rderungsauftrags gem�� Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) f�r Leistungsanspr�che nach �� 62 ff. EStG.
BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92 ArVNG Art. 2 � 62 Abs. 4; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1, Art. …Insoweit besteht vielmehr grunds�tzlich Gestaltungsfreiheit (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 7. Juli 1992, 1 BvL 61/86 ua, BVerfGE 87, 1, 35 f).Ebenso wie in dem zitierten Urteil des BVerfG (BVerfGE 87, 1, 36) ist auch hier in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG Pr�fungsma�stab.Diese werden auch durch Art. 6 Abs. 1 GG sowie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ) bestimmt, da es sich bei der Kindererziehungsleistung nach Art. 2 � 62 ArVNG um eine Sozialleistung im Rahmen des Familienlastenausgleichs handelt (vgl. BVerfGE 75, 382, 393; 87, 1, 34 f).Dieser Gedanke ist im vorliegenden Fall entscheidend, da die Kindererziehungsleistung als Teil des allgemeinen Familienlastenausgleichs zum Bereich der �ffentlichen F�rsorge geh�rt (vgl. BVerfGE 87, 1, 35).Zwar hat die Kindererziehung f�r das System der Altersversorgung eine bestandssichernde Bedeutung, weil die Renten jeweils aus den Beitr�gen der nachr�ckenden Generation erbracht werden (vgl. BVerfGE 87, 1, 37); jedoch ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG keine Pflicht des Gesetzgebers, hinsichtlich der Begr�ndung von Leistungsanwartschaften die Kindererziehung der Beitragszahlung gleichzustellen (…vgl. BVerfG aaO. S. 39 f).W�hrend dabei eine organisatorische Aufgabenzuweisung an den Rentenversicherungstr�ger erfolgte, wurde inhaltlich der Systembereich der gesetzlichen Rentenversicherung verlassen und eine Zuordnung zum Bereich der �ffentlichen F�rsorge vorgenommen (vgl. BVerfGE 87, 1, 34 f).Auch sonst sprachen gewichtige rentensystematische und verwaltungspraktische Gr�nde dagegen (vgl. dazu BVerfGE 87, 1, 43 ff.).Das BVerfG hat es im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Pr�fung nicht beanstandet, da� M�tter der Jahrg�nge vor 1921 nicht nur von der rentenrechtlichen L�sung des HEZG ausgeschlossen wurden, sondern auch erst ab einem sp�teren Zeitpunkt - stufenweise nach Jahrgangsgruppen geordnet - die pauschalen Kindererziehungsleistungen erhielten (vgl. BVerfGE 87, 1, 45 ff.).
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01 Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach � 1612 b Abs. 5 …a) Der Gesetzgeber ist bei Wahrnehmung der ihm durch Art. 6 Abs. 1 GG vorgegebenen Aufgabe, Familien zu f�rdern und f�r einen Familienleistungsausgleich zu sorgen, in der Gestaltung, in welchem Umfang und in welcher Weise er dies umsetzt, zwar grunds�tzlich frei (vgl. BVerfGE 87, 1 ).Der Gleichheitssatz ist aber dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 87, 1 ; 100, 195 ; stRspr).
BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 Beg�nstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und K�rzungen von …Dies gilt auch bei der Einf�hrung von neuen Vorschriften, die einzelne Personengruppen beg�nstigen und wegen des Stichtages andere von der Beg�nstigung ausnehmen (vgl. BVerfGE 87, 1 ).Allerdings ist zu pr�fen, ob der Gesetzgeber den ihm bei der Stichtagsregelung zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die f�r die zeitliche Ankn�pfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gew�rdigt hat und ob sich die gefundene L�sung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gr�nde rechtfertigen l�sst oder als willk�rlich erscheint (vgl. BVerfGE 80, 297 ; 87, 1 ; stRspr).
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …Art. 6 Abs. 1 GG begr�ndet als wertentscheidende Grundsatznorm f�r den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und �ffentlichen Rechts die Pflicht des Staates, die Ehe zu sch�tzen und zu f�rdern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 82, 60 ; 87, 1 ; 105, 313 ).Der Gesetzgeber kann grunds�tzlich selbst bestimmen, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Ehe unter Ber�cksichtigung der unterschiedlichen Ehekonstellationen verwirklichen will (vgl. BVerfGE 87, 1 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenDie aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann �berschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 82, 126 [146]; 87, 1 [36]; 88, 5 [12]; 100, 195 [205]; 117, 272 [300 f.]).
BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98 Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06 Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss f�r Flughafenbau …
BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89 Kindererziehungszeiten
FG M�nster, 07.09.2011 - 6 K 1500/05 BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00 Rentenversicherungspflicht f�r selbstst�ndige Lehrer verfassungsgem��
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96 Renten�berleitung III
BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 29/91 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; RVO � …
BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R Fremdrentenrecht - K�rzung von Entgeltpunkten - Verfassungsm��igkeit
BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R Honorarverteilungsma�stab - Zul�ssigkeit - Honorarkontingent - …
VG Minden, 29.06.2004 - 10 K 1109/04 BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07 Verfassungsm��igkeit der Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts f�r die …
BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00 BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04 Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89 Wohngeld bei Begleitstudium
VG Karlsruhe, 16.12.1993 - 6 K 1722/93 BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
OLG Brandenburg, 06.01.2000 - 9 UF 9/99 BGB � 1587c Nr. 1, 3; FGG � 12
BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96 Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsf�hrung - Kinderbetreuungskosten bei …
BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95 Stichtagsregelung bei Anerkennung von Berufskrankheiten
BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95 Verfassungsm��igkeit der Ber�cksichtigung von Kindererziehungszeiten in der …
BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08 Verfahrensrecht - Anh�rungsr�ge
BSG, 07.11.1996 - 12 BK 10/96 BFH, 08.04.1997 - I R 68/96 Bayerisches Kirchensteuerrecht nicht beanstandet
BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R Anwendbarkeit des � 96 SGG auf Bescheide �ber die Zuerkennung eines …
BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93 BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R Ausschl�sse aus Familienversicherung verfassungsgem�� // Kinder unterschiedlich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96 OLG Brandenburg, 29.04.1999 - 9 UF 9/99 Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Verfehlungen gegen Angeh�rige
BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96 BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R Stichtagsregelung f�r Elterngeld verfassungsgem��
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 1 RA 130/02 BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11 Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Besch�ftigung einer …
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12 Das im Ausland durch eine Leihmutter geborene Kind
BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91 AVG � 2 Abs. 1 Nr. 10, � 2 a Abs. 5 S. 1, S. 2, � 28 a Abs. 3; SGB VI � 56 Abs. …
BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98 Berechnung fiktiver Eink�nfte bei Unterhaltsbemessungen
BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommens- oder Verm�gensber�cksichtigung - …
BVerfG, 15.02.1996 - 1 BvR 1429/95 Verfassungsrechtliche Kontrolle der Voraussetzungen f�r eine Altersrente vor …
BGH, 21.02.2008 - IX ZR 62/07 Umfang des rechtlichen Geh�rs im Zivilprozess
BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95 BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche �berpr�fung, Kostenerstattung durch die …
BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93 Abgesenkte Rente in den neuen Bundesl�ndern
BSG, 22.10.1996 - 4 RA 111/94 Ber�cksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei …
BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03 BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06 Verfassungsm��igkeit der eingeschr�nkten Gew�hrung eines Familienzuschlags an …
BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95 BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R Fremdrentenrecht - Sp�taussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
LSG Bayern, 24.02.1999 - L 13 RA 54/97 LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00 Krankenversicherung
BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94 BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99 Kindergartengeb�hren; Ber�cksichtigung der Leistungsf�higkeit der Familien; …
VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99 Verletzung rechtlichen Geh�rs durch Nichtber�cksichtigung erheblichen …
BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96 Umfang des allgemeinen Gleichheitssatzes
BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, 3; SGB V � 13 Abs. 2, � 30 Abs. 1 …
BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 62/99 R Geltung der Vertr�ge zwischen der ehemaligen DDR und anderen sozialistischen …
BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07 Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Geh�rsversto�es
BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08 Verfassungsm��igkeit der Anordnung der Auslieferungshaft
BSG, 30.06.1993 - 2 RU 16/92 BKVO -�ndVO Art 3 Abs. 2 S. 1; RVO � 551 Abs. 2
BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 2.98 Ruhegehaltssatz, �bergangsregelung 1992;; Versorgungsabschlag bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99 SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02 BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02 Verfassungsm��igkeit der Ausschlussfrist f�r die r�ckwirkende Stellung von …
LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02 Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten über die in § …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04 OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06 Bemessung des Kindergartenentgelts beim Vorhandensein von Geschwistern; …
BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08 Verfassungsm��igkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10 Landesbeamtenrecht
BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10 BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97 Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97 Voraussetzungen f�r eine Anrechnungszeit nach � 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
BFH, 16.03.2000 - III B 42/99 Erh�hte InvZul wegen sog. DDR-Ans�ssigkeit; grunds�tzliche Bedeutung der …
BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05 VGH Baden-W�rttemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06 Zum Anspruch eines freien Tr�gers der Jugendhilfe zur F�rderung von Kinderg�rten …
BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07 Verfassungsm��igkeit einer Auslieferung
BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09 �bernahme von im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; …
BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06 Pflicht des Gerichts zur Vorlage an den EuGH bei Auslegung von Rechtsfragen des …
BGH, 09.11.2012 - IX ZR 192/11 BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94 Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Geh�r
BFH, 01.09.2004 - II B 156/03 NZB: grunds�tzliche Bedeutung, Verfassungsversto�
BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06 Wohnungseigentum - Suizidandrohung wegen Zwangsversteigerung
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07 Verfassungsm��igkeit der Auslieferung eines Ausl�nders zum Zwecke der …
BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08 Verfassungsm��igkeit der zeitlichen Grenze f�r den Nachweis der besonderen …
BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 942/94 Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente …
BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - �bergangsrecht - …
BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97 VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98 Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung f�r Verwaltungsrecht …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07 Kindererziehungszeit f�r vor dem 1.1.1992 geborene Kinder - Ber�cksichtigung …
BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R Vormerkung der Kindererziehung im Ausland
VGH Baden-W�rttemberg, 23.01.2001 - 9 S 902/00 Beitragsfreie Mitgliedschaft; Mutterschutzzeit; Kindererziehungszeit; …
BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09 Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach � 765a Abs. 1 …
LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02 BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02 Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung
LSG Hamburg, 17.04.2008 - L 3 R 18/08 BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
BGH, 09.11.2012 - IX ZR 178/11 BGH, 09.11.2012 - IX ZR 180/11 BGH, 09.11.2012 - IX ZR 182/11 BGH, 09.11.2012 - IX ZR 184/11 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91 BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94 BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangeh�rige …
BSG, 22.08.2001 - B 3 KR 9/00 R Kriegsopferversorgung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - …
BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 7/01 R Alleinige Zust�ndigkeit der Krankenkasse f�r die Entscheidung �ber …
BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 5/02 R Alleinige Zust�ndigkeit der Krankenkasse f�r die Entscheidung �ber …
BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die �berstellung des …
BSG, 19.01.1995 - 2 RU 20/94 BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93 Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung …
SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 96/00 �berf�hrung von DDR-Rentenanspr�chen zum Teil verfassungswidrig
BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 59/01 R Invalidenrentenanspruch nach dem R�G - Wohnsitzverlegung vor dem 18. 5. 1990 - …
LSG Hamburg, 18.04.2006 - L 3 R 165/05 BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02 OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07 Beamte m�ssen Kostend�mpfungspauschale auch f�r Vergangenheit zahlen
BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08 BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willk�rlicher Rechtsanwendung
BVerfG, 18.12.1995 - 1 BvR 1208/92 Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverh�ltnisses wegen …
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06 BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07 Umfang des rechtlichen Geh�rs im Strafverfahren
LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - L 3 R 1395/07 Umstellung der vorsch�ssigen Rentenzahlung auf Rentenzahlung am Ende des Monats …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 22 R 360/11 Sozialversicherungsabkommen - Kindererziehungszeiten
BGH, 09.11.2012 - IX ZR 181/11 BGH, 09.11.2012 - IX ZR 193/11 BGH, 09.11.2012 - IX ZR 179/11 BGH, 09.11.2012 - IX ZR 189/11 BGH, 09.11.2012 - IX ZR 187/11 BGH, 09.11.2012 - IX ZR 190/11 BSG, 29.06.1993 - 4 RA 41/91 BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94 BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94 BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95 BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschr�nkung auf Arbeiter …
VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00 Versorgungswerk - keine Anerkennung von Kindererziehungszeit bei V�tern
BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10 Qualifizierung des Rechtsgehalt des unbestimmten Rechtsbegriffes 'Recht des …
BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93 SGB VI � 56 Abs. 3 S. 2, � 249 Abs. 1
BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94 BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschlu� - Befreiung von der …
LSG Hessen, 28.09.1999 - L 2 RA 756/99 Entgeltpunkte f�r Kindererziehungszeiten - Spontanberatung
LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01 BVerfG, 05.05.2005 - 2 BvR 1593/03 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts �ber …
LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10 BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90 Verfassungsm��igkeit des Art. 2 � 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96 BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97 Voraussetzungen f�r eine Anrechnungszeit nach � 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97 Voraussetzungen f�r eine Anrechnungszeit nach � 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97 Voraussetzungen f�r eine Anrechnungszeit nach � 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02 BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden z�hlen nicht - Umlage nach dem …
LAG Niedersachsen, 15.04.2008 - 11 Sa 1374/07 Teilzeitbegehren im Anschluss an Elternzeit - vorl�ufig vollstreckbarer …
BGH, 13.11.2008 - IX ZR 231/06 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Hinnahme …
BGH, 13.11.2008 - IX ZR 210/08 Umfang der richterlichen Hinweispflicht auf fehlende Beweisantritte einer Partei
BGH, 07.05.2009 - IX ZB 19/08 Zur�ckweisung einer Anh�rungsr�ge
BGH, 07.05.2009 - IX ZB 18/08 Umfang des rechtlichen Geh�rs im Zivilverfahren
BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10 Fortwirkung eines vor der Beh�rde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10 Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des F�hrens sowie der Nutzung eines …
BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11 Normenkontrollverfahren: Nachbar antragsbefugt?
BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R Vertrags�rztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95 BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97 BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01 Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeitr�ge
VGH Bayern, 29.07.2005 - 9 ZB 05.737 Kein Grund f�r eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer …
BGH, 17.07.2008 - IX ZR 123/07 Zur�ckweisung einer Geh�rsr�ge mangels Darlegung einer Geh�rsverletzung
BGH, 16.12.2008 - IX ZR 246/06 BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C Zul�ssigkeit des au�erordentlichen Rechtsbehelfs der Anh�rungsr�ge im …
BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08 Anspruch auf rechtliches Geh�r des Rechtsbeschwerdef�hrers
BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
BVerwG, 21.04.1997 - 5 PKH 2.97 BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/96 Kieferorthop�dische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschr�nkung des …
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02 BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03 BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1340/03 LSG Baden-W�rttemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Verletztenrente …
BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschr�nkung des Ausgleichs der …
BFH, 20.03.2000 - III B 39/99 Erh�hte InvZul wegen sog. DDR-Ans�ssigkeit; grunds�tzliche Bedeutung; Hinweis auf …
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02 BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02 BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebent�tigkeit, Zulassung
SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03 Arbeitsagenturen beschneiden Recht auf Arbeit in der EU // Streitfall dem …
OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 3 Ws 452/05 Nachtr�gliche Anh�rung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen im Nachverfahren …
BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08 BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07 Zur�ckweisung einer Anh�rungsr�ge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung …
BGH, 01.07.2010 - IX ZR 1/08 Verfahrensrecht - Unbegr�ndete Geh�rsr�ge
BGH, 23.09.2010 - IX ZR 15/10 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09 �bernahme von Kosten f�r k�nstliche Befruchtung
BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
BVerfG, 11.03.1994 - 1 BvR 1304/88 Verfassungsm��igkeit der Stichtagsregelung in � 12a WGSVG
BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95 BSG, 09.12.1997 - 1 RK 10/97 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; SGB V � 27 …
BFH, 29.09.1999 - II B 20/99 BV im Beitrittsgebiet
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00 BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B Grunds�tzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, R�ge …
BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02 BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02 SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01 Stasi-Mitarbeiter - Rentenk�rzung verfassungswidrig
VG K�ln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04 SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06 H�he des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08 LSG Baden-W�rttemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09 Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag - …
BGH, 06.09.2010 - IX ZA 15/10 Verfahrensrecht - Unbegr�ndete Geh�rsr�ge
BGH, 23.09.2010 - IX ZR 215/09 Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsm��igkeit und Europarechtskonformit�t …
BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R Rentenberechnung - �bersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsm��igkeit
BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97 BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97 BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 224/03 Verbot der Diskriminierung befristet Besch�ftigter - Besitzstandszulage
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05 OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2006 - 2 LB 46/05 Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagespflege, Kosten�bernahme, Tagesbetreuung
BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 91.06 BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08 LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04 Renten�berleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08 BGH, 01.06.2010 - IX ZR 79/09 Verfahrensrecht - Zur�ckweisung Anh�rungsr�ge
BGH, 01.07.2010 - IX ZR 110/09 Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung und ehrenamtlich t�tigen …
BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsm��igkeit und Europarechtskonformit�t …
BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R Anspruch auf Arbeitslosengeld; H�he der Leistung im Anschluss an …
BGH, 03.11.2011 - IX ZR 85/09 Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11 Nichtber�cksichtigung des Parteienvortrags durch das Gericht in seinen …
BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94 BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 4/94 BSG, 18.09.1996 - 4 RA 77/94 Nachversicherung bei Standesversorgung
OLG Brandenburg, 30.11.2000 - 9 UF 376/99 Zur Durchf�hrung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1907/08 Zugeh�rigkeit zur freiwilligen zus�tzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen …
BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09 Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 14.06.2012 - IX ZB 274/09 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95 LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 42/99 K�nstliche Befruchtung - kein Anspruch auf Ma�nahmen der heterologen Insemination …
OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00 Apothekerkammer; Rentenversicherung, gesetzliche; Gleichheitssatz; …
LSG Hessen, 21.02.2003 - L 15/13 RA 934/01 Anerkennung von Kindererziehungszeiten/Ber�cksichtigungszeiten im Ausland - …
LSG Baden-W�rttemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02 VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05 Studiengeb�hren f�r das Zweitstudium rechtm��ig
LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 27 R 1018/10 Altersrente f�r Frauen
BGH, 19.04.2012 - IX ZB 222/11 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Rechtsbeschwerde
BSG, 03.11.1993 - 14b REg 5/93 BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95 BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1999 - L 16 KR 41/98 Krankenversicherung
VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01 Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 3 Verf BE, Art 12 Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs 5 …
LSG Baden-W�rttemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02 FG N�rnberg, 25.03.2003 - III 290/02 Nichtgew�hrung des Haushaltsfreibetrages f�r Ehegatten mit Kindern …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 3 RA 1/03 Rentenversicherung
LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01 VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06 Erstattung; Fahrgeldausf�lle; Schwerbehinderte; Nahverkehr; Selbstbehalt
OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07 Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 536/08 Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot - …
LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Mobilit�tshilfe bei einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08 Kindererziehungszeiten, Ber�cksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
LSG Bayern, 23.02.2011 - L 20 R 381/09 Zur Nichtber�cksichtigung von bis zum 31.12.1991 erbrachten Pflegeleistungen in …
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91 BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 204/91 Verfassungsm��igkeit des � 2 Abs. 1 BErzGG
BVerfG, 17.12.1995 - 2 BvR 2676/95 Mi�br�uliche Verfassungsbeschwerde
BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97 LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98 Unfallversicherung - �bergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 2 (16) KN 37/98 Krankenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - L 3 RJ 133/00 Rentenversicherung
FG Brandenburg, 27.08.2002 - 3 K 659/01 Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 f�r die Festsetzung des …
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01 LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01 OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03 Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1 S 5 BAföG
SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 373/03 SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 568/03 SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07 BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08 LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09 Zusatzversorgung im �ffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
SG L�neburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05 BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10 Beamtenrechtlicher Kindererziehungszuschlag ist zus�tzlich zum Mindestruhegehalt …
SG Aachen, 30.06.2011 - S 15 AL 118/11 Arbeitslosenversicherung
VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229 Grunds�tzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
OLG D�sseldorf, 04.06.2012 - 24 U 166/11 Verfahrensrecht - Wann ist das Gebot rechtlichen Geh�rs verletzt?
LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12 LSG Sachsen, 22.09.1994 - L 4 An 51/93 GG Art. 3 Abs. 1; SGB VI � 307a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. a; SozPflVV � 16 …
LSG Sachsen, 21.12.1994 - L 4 Ar 18/94 SGB VI � 307a
LSG Sachsen, 26.04.1995 - L 4 An 63/94 GG Art. 3 Abs. 1; SGB VI � 307a Abs. 1 S. 1, � 307a Abs. 2 S. 1 Nr. 1, � …
BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95 BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95 BSG, 30.01.1997 - 4 RA 6/95 LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98 Rentenversicherung
VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00 LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00 BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99 LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00 LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00 LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 173/99 LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00 LSG Baden-W�rttemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 2881/00 LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00 Herabsetzung - H�he - Krankengeld - unechte R�ckwirkung - Verfassungsm��igkeit
LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 130/01 LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 153/00 VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 21/01 Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, � 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, � 72a …
LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02 OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2003 - 3 LB 136/01 LSG Sachsen, 10.10.2003 - L 4 RA 255/03 LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 26/06 SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08 SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10 Arbeitslosenversicherung
BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 58/92 VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89 Berechnung der ruhegehaltf�higen Dienstzeit
BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 14/93 BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93 VGH Baden-W�rttemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95 Schulfach Ethik f�r Sch�ler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
LSG Bayern, 09.05.2001 - L 19 RJ 636/99 LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01 LSG Baden-W�rttemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01 LSG Bayern, 18.07.2002 - L 14 RJ 192/01 LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 78/01 SG Dresden, 10.11.2004 - S 25 KR 254/04 LSG Bayern, 16.12.2004 - L 14 RJ 311/04 LSG Brandenburg, 01.03.2005 - L 22 RA 168/04 SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04 VG K�ln, 14.12.2005 - 9 K 2878/04 SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04 SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04 FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06 Kindergeld, wenn Kinder f�r mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07 SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006 Kein Versto� gegen den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs durch Ablehnung von in …
LSG Th�ringen, 05.06.2012 - L 6 R 1410/10 LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 18/00 FG D�sseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01 LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - L 6 RI 243/03 VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05 Rechtsanwaltsversorgung
SG L�neburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09 VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383 Ausbildungsf�rderungsrecht; Wertbestimmung des Verm�gens; ma�geblicher Zeitpunkt; …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08 VG D�sseldorf, 02.12.2011 - 21 K 5838/07 Pflegewohngeld Beihilfeberechtigung Beihilfe Nachrang
LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12 OVG Niedersachsen, 07.09.1994 - 2 L 4568/92 VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2242/98 Vereinbarkeit des LHGebG in seiner urspr�nglichen Fassung vom 05.05.1997 mit dem …
SG Augsburg, 23.09.2002 - S 12 RA 468/01 KG, 11.12.2002 - Not 18/01 SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06 VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630 Kein Anspruch auf Studiengeb�hrenbefreiung f�r Studierende mit …
SG Magdeburg, 21.10.2011 - S 15 R 430/08 SG Osnabr�ck, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11 (Krankenversicherung - Informationspflicht nach � 73 Abs 8 S 1 SGB 5 - …
OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1993 - 3 L 333/91 SG Berlin, 18.10.2005 - S 63 AS 511/05 Die Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
VG Berlin, 08.11.2007 - 16 A 199.02 Feststellung des Gesamteinkommens eines Haushaltes bei der Wohnraumf�rderung