Source: https://www.ebnerstolz.de/de/vermittlungsergebnisse-vom-12-13-12-2012-zu-den-steuergesetzen-12900.html
Timestamp: 2020-06-06 02:23:51
Document Index: 390793058

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 3', '§ 140', '§ 140', 'BGH']

Vermittlungsergebnisse vom 12./13.12.2012 zu den Steuergesetzen - Ebner Stolz
Vermittlungsergebnisse vom 12./13.12.2012 zu den Steuergesetzen
14.12.2012 nach oben
Zur Ver­zin­s­ung von Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprüchen
Der Antrag­s­tel­ler im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren ver­letzt keine Mit­wir­kungspf­lich­ten i.S.v. § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Ein­spruchs­be­grün­dung und die vom BZSt ange­for­der­ten Unter­la­gen zwar nicht inn­er­halb der Monats­frist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber inn­er­halb der ihm vom BZSt ver­län­ger­ten Frist vor­legt. ...lesen Sie mehr
Aus Lan­des­kasse gezahlte Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen an ehrenamt­li­chen Bet­reuer
Aus der Lan­des­kasse an eine selb­stän­dig tätige ehrenamt­li­che Bet­reue­rin gezahlte Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen sind nur in Höhe des Frei­be­trags nach § 3 Nr. 26b EStG steu­er­f­rei. Über­s­tei­gen die Ver­gü­tun­gen den Frei­be­trag von 2.100 € (bzw. 2.400 € ab dem Jahr 2013), sind sie inso­weit steu­erpf­lich­tig. ...lesen Sie mehr
Zur Maß­geb­lich­keit aus­län­di­scher Buch­füh­rungspf­lich­ten
"Andere Gesetze" i.S.d. § 140 AO kön­nen auch aus­län­di­sche Rechtsnor­men sein. Eine in Deut­sch­land beschränkt kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tige AG liech­ten­stei­ni­schen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buch­füh­rungspf­licht aus liech­ten­stei­ni­schem Recht buch­füh­rungspf­lich­tig. ...lesen Sie mehr
Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kasse
Der BGH hat ent­schie­den, dass meh­rere vor­for­mu­lierte Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kasse unwirk­sam sind. Sie dür­fen dem­nach gegen­über Ver­brau­chern nicht ver­wen­det wer­den. ...lesen Sie mehr