Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-269/07
Timestamp: 2018-11-19 16:39:09
Document Index: 308029180

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 39', 'Art 7', 'Art 18', 'Art 12', '§ 79', '§ 79', '§ 79', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 7', 'EuG', '§ 92', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 7', '§ 92']

Rechtsprechung: C-269/07 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Altersvorsorgezulage - Unbeschränkte Steuerpflicht
Riester-Rente bei beschränkter Steuerpflicht | DBA, Doppelbesteuerung, Gewöhnlicher Aufenthalt, Grenzgänger. beschränkte Steuerpflicht, Riester-Rente
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Altersvorsorgezulage - Unbeschränkte Steuerpflicht.
Verletzung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Verweigerung der Altersvorsorgezulage mangels unbeschränkter Steuerpflicht und Nichtgestattung der Verwendung geförderten Kapitals zur Anschaffung einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Wohnung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
Teilweiser Verstoß der Regelungen zur "Riester-Rente" gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
Verweigerung der Altersvorsorgezulage für nicht unbeschränkt steuerpflichtige Grenzarbeitnehmer gemeinschaftrechtswidrig
Riester-Förderung muss erweitert werden - Auch Grenzarbeitnehmer und Auslandsrentner haben Anspruch auf die Riester-Förderung
"Riester-Rente" - "Riester-Zulage" teilweise gemeinschaftsrechtswidrig
Riester-Rente - Keine Rückzahlung wegen Umzug ins Ausland
Riester-Rente muss überarbeitet werden
Riester-Rente muss nachgebessert werden
Rentenförderung verstößt gegen Europarecht
Riester-Förderung auch für ausländische Arbeitspendler und Auslandsrentner
Riester-Rente: Zulagen auch für "Mallorca-Rentner"
Europarecht: Riester-Rente: Zulagen auch für "Mallorca-Rentner"
Inlandsbezug der Riester-Rente europarechtswidrig
Riester-Rente bei Umzug ins Ausland
BMF: EuGH fordert Ausweitung der Riester-Förderung
hensche.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Riesterrente europarechtswidrig?
Europäischer Gerichtshof - Riester-Rente: "Mallorca-Rentner" dürfen Zulagen behalten
Steuerrecht: Riester-Rente schänkt Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein
Riester-Rente - Teilweiser Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Kurznachricht zu "Mitgliedstaatliche Förderung einer zusätzlichen Altersvorsorge und Europarecht - Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 10.09.2009, Rs. C-269/07 (Kommission/Deutschland)" von Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL.M., original erschienen in: EuR 2010, 822 - 834.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.09.2009, Az.: C-269/07 ("Riester-Rente" teilweise gemeinschaftsrechtswidrig)" von Thiemo Jeck, original erschienen in: EuZW 2009, 743 - 752.
Klage, eingereicht am 6. Juni 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bundesrepublik Deutschland
EG Art 39 Abs 2, EWGV 1612/68 Art 7 Abs 2, EG Art 18, EG Art 12, EStG § 79, EStG § 79 ff, EStG § 79 bis 99
Ergänzende Altersvorsorge, Grenzarbeitnehmer, Zulageberechtigung, unbeschränkte Steuerpflicht
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 12 EG, 18 EG und 39 EG sowie Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) - Nationale Regelung über die Altersvorsorgezulage, wonach die Gewährung der Zulage davon abhängig gemacht wird, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtig ist, die Rückzahlung der Zulage vorgesehen ist, sobald die unbeschränkte Steuerpflicht endet, und es nicht möglich ist, das im Rahmen dieser Regelung gebildete Kapital zum Erwerb von selbst genutztem Wohnungseigentum einzusetzen, es sei denn, dieses ist im Inland belegen
NJW 2010, 431 (Ls.)
EuZW 2009, 743
DVBl 2009, 1375
DB 2009, 2019
Das Diskriminierungsverbot wurde aber für den Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Art. 45 AEUV umgesetzt (…vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 38, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, EU:C:2009:527, Rn. 98 und 99…, vom 15. September 2011, Schulz-Delzers und Schulz, C-240/10, EU:C:2011:591, Rn. 29, …sowie vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 19).
Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs
Sofern eine Vorschrift des nationalen Rechts nicht objektiv gerechtfertigt ist und in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Ziel steht, ist sie, auch wenn sie ungeachtet der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, als mittelbar diskriminierend anzusehen, falls sie sich ihrem Wesen nach stärker auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, Slg. 2009, I-7811, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar habe der Gesetzgeber aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Kommission/Deutschland vom 10. September 2009 C-269/07 (EU:C:2009:527, Slg. 2009, I-7811) die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersvorsorgezulage in Fällen mit Auslandsberührung mit Wirkung ab 2010 neu geordnet.
bb) Mit seiner Entscheidung Kommission/Deutschland (EU:C:2009:527, Slg. 2009, I-7811) hat der EuGH diese Regelungslage beanstandet.
Diese Beeinträchtigung ist bei Zugrundelegung des EuGH-Urteils Kommission/Deutschland (EU:C:2009:527, Slg. 2009, I-7811) jedoch gerechtfertigt.
Diese Regelung, die für den Fall, den der EuGH in seinem Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:2009:527, Slg. 2009, I-7811) zu beurteilen hatte, einschlägig war, bezieht sich lediglich auf die Rechtsvorschriften im aufnehmenden Mitgliedstaat.
35; vom 10. September 2009 C-269/07, Kommission/ Deutschland, DStR 2009, 1954, RandNr.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der sowohl in Art. 45 AEUV als auch in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 niedergelegt ist, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung verbietet, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien de facto zum gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 27. November 1997, Meints, C-57/96, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 44, und vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, Slg. 2009, I-7811, Randnr. 53).
Dieser Grundsatz gilt nicht nur für alle Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, sondern auch für alle Vergünstigungen, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland gewährt werden (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 25, und Kommission/Deutschland, Randnr. 39).
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 niedergelegt ist, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. insbesondere Urteile vom 27. November 1997, Meints, C-57/96, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 44, und vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, Slg. 2009, I-7811, Randnr. 53).
Eine Vorschrift des nationalen Rechts ist, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt (vgl. insbesondere Urteile Meints, Randnr. 45, und Kommission/Deutschland, Randnr. 54).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der sowohl in Art. 45 AEUV als auch in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 niedergelegt ist, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien de facto zum gleichen Ergebnis führen (vgl. Urteile vom 27. November 1997, Meints, C-57/96, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 44, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 41, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, Slg. 2009, I-7811, Randnr. 53, und Kommission/Niederlande, Randnr. 37).
Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach
Für Beispiele aus jüngerer Zeit vgl. Urteile vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland (C-269/07, EU:C:2009:527, Rn. 53), vom 28. Juni 2012, Erny (…C-172/11, EU:C:2012:399, Rn. 39), sowie vom 20. Juni 2013, Giersch u. a. (…C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 41).
Die in diesem Urteil verwendete Formulierung findet sich seither ständig in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. u. a. Urteile vom 27. November 1997, Meints, C-57/96, EU:C:1997:564, Rn. 45, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, EU:C:2009:527, Rn. 54, …und vom 5. Dezember 2013, SALK, C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 26).
Auch das Urteil des EuGH vom 10. September 2009 Rs. C-269/07 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 1954), mit dem der Inlandsbezug des sog. "Wohn-Riester" (§ 92a EStG) für europarechtswidrig erklärt wurde, betrifft Grenzarbeitnehmer, die ihren Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats und nicht in Deutschland haben (so EuGH-Urteil in DStR 2009, 1954, Rz 82).
Liegt damit eine Anwendbarkeit der vom EuGH-Urteil in BStBl II 2008, 326 entwickelten Grundsätze auf "Gebietsfremde" (zum Begriff vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Bot, a.a.O., Rz 63, und EuGH-Urteil in DStR 2009, 1954, Rz 79) nicht fern, so fragt es sich, ob auch "gebietsfremd" in diesem Sinne ist, wer in einem anderen Mitgliedstaat jedenfalls seinen zweiten Wohnsitz hat.
Schulz-Delzers und Schulz
FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 10 K 10191/14
LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 17 R 265/10
Rentenversicherung - Altersrentner - gewöhnlicher Aufenthalt im vertragslosen …
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 12 EG, 18 EG und 39 EG sowie Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - Nationale Rechtsvorschriften über die Förderung der Altersvorsorge
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 12 EG, 18 EG und 39 EG sowie Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - Nationale Rechtsvorschriften über die Förderung der Altersvorsorge“
Riester-Rente mit EG-Freizügigkeitsrecht unvereinbar
123recht.net (Pressemeldung, 17.12.2008)
Streit um Riester-Förderung
Zudem könnten sich aus einem BFH-Urteil Anhaltspunkte für die Auslegung des § 92a Abs. 1 Satz 2 EStG ergeben (vgl. dazu auch Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 31. März 2009 in der Rechtssache C-269/07, Kommission/Deutschland, http://curia.europa.eu, Randnr. 68 ff., 100 f.).