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Timestamp: 2018-06-21 08:01:38
Document Index: 379511247

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 89', 'Art. 6']

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4. Datenschutzerklärung nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Ich freue mich, dass Sie meine Website besuchen und versuche nachfolgend die diese Website und Ihnen als Besucher bzw. ggf. Kunden (nachfolgend als "betreffende Person" bezeichnet) betreffende umfangreichen Datenschutzregeln nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung so einfach wie möglich darzustellen und Sie über den Umfang und die Art der von mir erhobenen, verarbeiteten und genutzten Daten zu informieren und Sie über Ihre Rechte aufzuklären. Die von Ihnen im Rahmen des Kaufs erhobenen Daten dienen ausschließlich der Abwicklung des Kaufprozesses (Vertrag) und nach dem deutschen Steuerrecht, darüber hinausgehende Daten erhebe ich nicht.
Der Datenschutz hat für mich als Betreiber der Website und Veräußerer der eBooks als Verantwortlichem (nachfolgend als "Verantwortlicher" bezeichnet) einen hohen Stellenwert. Sie können daher meine Internetseiten benutzen, ohne irgendwelche personenbezogenen Daten anzugeben.
Sofern Sie jedoch ein eBook von mir erwerben möchten, wird eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ausschließlich aufgrund gesetzlicher Vorschriften (Steuerrecht – z.B. Rechnungsstellung) und zur Auftragsabwicklung (Zusendung des Downloadlinks für das eBook) erforderlich. Ich verarbeite hierfür lediglich Ihre E-Mailadresse, den Vor- und Zunamen die Anschrift mit Straße und Hausnummer sowie den Wohnort mit Postleitzahl und das Land.
Die v.g. Daten verarbeite ich im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie mit den Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Andere Personen oder Firmen werden mit der "Auftragsverarbeitung" Ihrer Daten nicht beauftragt, die Daten werden ausschließlich von mir bearbeitet.
Da ich darüber hinaus keine weiteren Daten, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, verarbeite, erübrigt sich hierfür die Einholung einer besonderen Einwilligung.
Besonders möchte ich darauf hinweisen, dass bei der Übertragung Ihrer Daten über das Internet (E-Mail) gewisse Sicherheitslücken bestehen, so dass ich einen umfassenden Schutz nicht gewährleisten kann. Sie haben daher auch die Möglichkeit, Ihre personenbezogenen Daten mir alternativ beispielsweise telefonisch oder per Telefax zukommen zu lassen. Sofern Sie die weitere Kontaktaufnahme per E-Mail, Zusendung des Downloadlinks oder der Rechnung nicht per E-Mail wünschen, geben Sie mir bitte hierzu mit Ihrer Bestellanfrage Bescheid, andernfalls sehe für ich Ihre Zustimmung für den üblicherweise und mittlerweile etablierten (weit verbreiteten) Kontaktweg per E-Mail als erteilt an.
Die Datenschutzerklärung der Name beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Meine Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für meine Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchte ich vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
4.3 Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Verantwortlicher nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und nach dem Deutschen Datenschutzgesetz (sowie evtl. Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) ist:
4.4 Erfassung von personenbezogenen Daten
Der Verantwortliche erfasst beim Besuch seiner Internetsite keine personenbezogenen Daten der betroffenen Personen. Analysetools o.ä. werden vom Verantwortlichen ebenfalls nicht eingesetzt. Der Verantwortliche kann jedoch nicht ausschließen, dass sein Provider (Diensteanbieter für die Website) Daten, z.B. im gesetzlichen Umfang, wie z.B. IP-Adressen, o.ä. speichert. Hierauf hat der Verantwortliche jedoch keinen Einfluss. Auch sind ihm diese Daten nicht zugänglich.
Die unter Ziffer 4.1 aufgeführten persönlichen Daten werden nur dann erfasst, verarbeitet und gespeichert, wenn die betroffene Person freiwillig diese Daten zur Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen oder beim Kauf eines eBooks ihm diese zusendet ()per E-Mail, Telefax oder ggf. telefonisch).
4.5 Löschung der personenbezogenen Daten (routinemäßig)
Der Verantwortliche verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für den Zweck der Auftragsabwicklung und den einschlägigen Gesetzen (Steuerrecht Deutschland, Europäische Verordnungs- und Richtliniengeber), denen der Verantwortliche unterliegt, benötigt werden bzw. aufzubewahren sind. Nach Ablauf dieser Speicherfristen löscht der Verantwortliche die Daten.
Sollte es nach einer ersten Kontaktaufnahme nicht zum Kauf eines eBooks kommen, löscht der Verantwortliche die bis dahin übermittelten personenbezogenen Daten sofort.
4.6 Rechte des Nutzers der Website und insbesondere des Käufers (betroffene Person)
Jeder Nutzer meiner Website bzw. meines Angebots bzw. Käufer (betroffene Person) hat das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob für die betroffene Person personenbezogene Daten vom Verantwortlichen verarbeitet werden. Hierzu kann sich die betroffene Person jederzeit an den Verantwortlichen über die im Impressum angegebenen Kontaktwege wenden.
Jeder betroffene Person, die über die Website www.bestagernet.de eine Anfrage zum Kauf des eBooks stellt oder ein eBook bestellt, hat das Recht, eine kostenfreie (unentgeltliche) Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten zu seiner Person vom Verantwortlichen gespeichert werden und eine Kopie dieser Auskunft.
Darüber hinaus kann die betroffene Person beim Verantwortlichen Auskunft über folgende Punkte verlangen:
die Zwecke der Verarbeitung der personenbezogenen Daten.
Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden (entfällt i.d.R., da nur die Adressdaten und E-Mail-Adresse verarbeitet werden).
Generell alle Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen der Verantwortliche die personenbezogenen Daten offengelegt hat oder noch offenlegen wird (entfällt i.d.R. da Auskünfte bedarfsweise nur Strafverfolgungsbörden oder Steuerbehörden mitgeteilt werden).
die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden (sofern möglich) und falls dies nicht möglich sein sollte, die Kriterien, wie die Dauer festgelegt wird (hier orientiert sich der Verantwortliche an der Aufbewahrungsfrist der Deutschen Steuergesetzgebung).
darüber, ob ein Recht auf Berichtigung oder Löschung über die der betreffende Person gespeicherten personenbezogenen Daten oder auf eine Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchrechts gegen die Verarbeitung besteht.
über das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Da die personenbezogenen Daten ausschließlich durch den Verantwortlichen verarbeitet und gespeichert werden, entfällt die Auskunftsmöglichkeit über die Erhebung der personenbezogenen Daten bei "anderen Auftragnehmern = Datenverarbeitern". Dies betrifft auch Auskünfte über automatisierte Entscheidungsfindungen, etc., da der Verantwortliche solche Techniken und Verfahrensweisen nicht anwendet.
Ebenfalls übermittelt der Verantwortliche keine personenbezogenen Daten an ein Drittland oder internationale Organisationen, so dass hierüber auch keine Auskunftsmöglichkeit besteht.
Jede betroffene Person kann sich jederzeit an den Verantwortlichen über die im Impressum bzw. unter Ziffer 4.2 angegebenen Kontaktwege wenden.
Jede berechtigte Person hat das Recht zu verlangen, dass die sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten unverzüglich berichtigt werden. Dieses Recht betrifft auch die Vervollständigung von unvollständigen personenbezogenen Daten der berechtigten Person. Dies kann z.B. mit einer ergänzenden Erklärung erfolgen.
Hierzu kann sich jede betroffene Person jederzeit an den Verantwortlichen über die im Impressum oder Ziff. 4.2 angegebenen Kontaktwege wenden.
Jede berechtigte Person hat das Recht vom Verantwortlichen zu verlangen, dass die, die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer der nachfolgenden Gründe zutrifft und die Verarbeitung nicht (mehr) erforderlich ist.
Wenn einer der nachfolgenden Gründe zutrifft, kann die betroffene Person die Löschung der beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten veranlassen und sich hierzu jederzeit an den Verantwortlichen unter den in Ziffer 4.2. genannten Kontaktdaten (oder siehe auch Impressum) wenden. Der Verantwortliche wird bei berechtigtem Verlangen nach Löschung dem dann unverzüglich nachkommen.
Die betroffene Person widerruft die Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte und es darüber hinaus an der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt (trifft i.d.R. hier nicht zu, da keine einwilligungspflichtigen Daten erhoben werden und die erhobenen Daten ausschließlich der Auftragsabwicklung dienen und nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert werden).
Die personenbezogen Daten wurden erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für deren Zwecke sie nicht mehr notwendig sind
Es erfolgte eine unrechtmäßige Verarbeitung der personenbezogenen Daten.
Es ist erforderlich die personenbezogenen Daten zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedsstaates, dem der Verantwortliche unterliegt, zu löschen.
Es wird durch die betreffende Person Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es liegen keine berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor. Oder gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO legt die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
In Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft (des Verantwortlichen bzw. auf der Website) wurden gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO personenbezogene Daten erhoben.
Weil keine Datenverarbeitung durch Dritte (andere Auftragnehmer des Verantwortlichen) erfolgt, die personenbezogenen Daten aus diesen und auch sonstigen Gründen vom Verantwortlichen auch nicht "öffentlich" gemacht oder weitergegeben werden (mit Ausnahme eventueller berechtigter Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden oder aus steuerrechtlichen Gründen), erübrigt sich die Verpflichtung von Dritten, diese darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betreffende Person die Löschung der Daten, Links, etc. verlangt bzw. verlangte.
4.7 Rechte auf Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Jede betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat das vom europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, die Einschränkung der Verarbeitung vom Verantwortlichen zu verlangen, wenn eine der nachfolgend aufgeführten Einschränkungen vorliegt:
Die betroffene Person bestreitet die Richtigkeit der personenbezogenen Daten. Dem Verantwortlichen steht eine Frist zu, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen
Die betroffene Person lehnt für unrechtmäßig verarbeitete personenbezogene Daten die Löschung ab und verlangt stattdessen die Einschränkung dieser Daten.
Die personenbezogenen Daten werden vom Verantwortlichen zum Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person benötigt diese jedoch für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Gegen die Verarbeitung legt die betroffene Person Widerspruch gem. Art. 21, Abs. 1, DFSGVO ein es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Wenn eine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind und die betroffene Person die Einschränkung der personenbezogenen Daten, die beim Verantwortlichen gespeichert sind, verlangen will, kann die betreffende Person sich jederzeit an den Verantwortlichen über die im Impressum oder Ziff. 4.2 angegebenen Kontaktwege wenden. Der Verantwortliche wird dann die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durchführen.
4.8 Recht auf Datenübertragbarkeit der personenbezogenen Daten
Die betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat das vom europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die vom Verantwortlichen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten und gängigen sowie maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Da keine einwilligungspflichtigen Daten erhoben werden, trifft das nachfolgende Recht nicht zu, wird aber der Vollständigkeit halber mit aufgeführt:
Die betroffene Person hat das Recht, die personenbezogenen Daten ohne Behinderung durch den verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, die der betroffenen Person durch den Verantwortlichen zugeleitet wurden. Dieses Recht bezieht sich nur auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sofern die Einwilligung zur Verarbeitung gemäß Art. 6, Abs. 1, Buchstabe a, der DSGVO oder Art. 9, Abs. 2, Buchstabe a, der DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6, Abs. 1, Buchstabe b, der DSGVO basiert und die Verarbeitung mittels automatisierter Verfahren erfolgt. Dies jedoch nur insoweit, wenn die Verarbeitung nicht zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, für die ein öffentliches Interesse vorliegt oder im Rahmen der Ausübung der "öffentlichen Gewalt" erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Gemäß Art. 20, Abs. 1, DSGVO hat die betroffene Person das Recht zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt vom Verantwortlichen zu einem anderen verantwortlichen übermittelt werden, sofern dies technisch machbar ist und wenn nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen dadurch beeinträchtigt werden.
Um das Recht auszuüben kann die betroffene Person sich jederzeit an den Verantwortlichen über die im Impressum oder Ziff. 4.2 angegebenen Kontaktwege wenden.
4.9 Recht auf Widerspruch der personenbezogenen Daten
Die betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat das vom europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, sich aus ihrer besonderen Situation heraus ergebenden Gründen jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, sofern der Widerspruch aufgrund von Art. 6, Abs. 1, Buchstaben e oder f, der DSGVO erfolgt.
Hier zwar nicht zutreffend, weil nicht eingesetzt, aber der Vollständigkeit halber aufgeführt: dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen basierendes Profiling.
Im Falle des Widerspruchs verarbeitet der Verantwortliche die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht mehr, es sei denn, der Verantwortliche weist die zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung nach, die den Rechten, Interessen und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. Oder die Verarbeitung dient dem Verantwortlichen zur Geltendmachung, der Ausübung oder der Verteidigung von seinen Rechtsansprüchen.
Nicht zutreffend, da keine Direktwerbung erfolgt, der Vollständigkeit halber aber aufgeführt:
Wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten zur Direktwerbung verarbeitet, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, die zum Zwecke der Direktwerbung verarbeitet werden.
Das gilt auch für ein Profiling, sofern es für die Direktwerbung verwendet wird.
Wenn die betroffene Person der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Direktwerbung widerspricht, so verarbeitet der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nicht mehr.
Ebenfalls nicht zutreffend, da keine Verarbeitung der Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken erfolgt, aber der Vollständigkeit halber aufgeführt:
Die betroffene Person hat das Recht der sie betreffenden Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu widersprechen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten zu Zwecken von wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89, Abs. 1, DSGVO verarbeitet. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist.
Um das Recht auf Widerspruch auszuüben, kann die betroffene Person sich jederzeit an den Verantwortlichen über die im Impressum oder Ziff. 4.2 angegebenen Kontaktwege wenden.
Die betroffene Person hat auch die Möglichkeit im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, das Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
4.10 Rechte bei automatischen Entscheidungen einschl. Profiling
Dieser Punkt trifft bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, etc. durch den Verantwortlichen nicht zu (da nicht angewendet), wird aber der Vollständigkeit halber mit aufgeführt:
Jede betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat das vom europäischen Richtlinien- und Gesetzgeber eingeräumte Recht, einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschl. Profiling, fußenden Entscheidung nicht unterworfen zu werden, die der betroffenen Person gegenüber eine rechtliche Wirkung entfaltet oder ähnlich erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist.
Ist diese Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem verantwortlichen erforderlich, so trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen darüber, die Rechte und Freiheiten und die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren. Hierzu zählt zumindest das Recht auf das Eingreifen des Verantwortlichen zur Darlegung des eigenen Standpunktes und Anfechtung der Entscheidung.
Vorgenannter Satz gilt auch, wenn aufgrund von Rechtsvorschiften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, die automatischen Entscheidungen einschl. Profiling zulässig sind und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen darüber beinhalten, die Rechte und Freiheiten und die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren.
Gleiches gilt für den Fall, dass die betroffene Person ausdrücklich ihre Einwilligung erteilt hat.
Erfolgt dies mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, so trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen darüber, die Rechte und Freiheiten und die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren. Hierzu zählt zumindest das Recht auf das Eingreifen des Verantwortlichen zur Darlegung des eigenen Standpunktes und Anfechtung der Entscheidung.
Um das Recht in Bezug auf automatisierte Entscheidungen bzw. Profiling geltend zu machen, kann die betroffene Person sich jederzeit an den Verantwortlichen über die im Impressum oder Ziff. 4.2 angegebenen Kontaktwege wenden.
4.11 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Dieser Punkt trifft bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, etc. durch den Verantwortlichen nicht zu (da keine Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, die einer datenschutzrechtlichen Einwilligung bedürfen), wird aber der Vollständigkeit halber mit aufgeführt:
Die betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, die einer datenschutzrechtlichen Einwilligung bedürfen, at das vom europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.
Um das Recht zum Widerruf der Einwilligung geltend zu machen, kann die betroffene Person sich jederzeit an den Verantwortlichen über die im Impressum oder Ziff. 4.2 angegebenen Kontaktwege wenden.
4.12 Datenschutzbestimmungen bei Zahlung mit PayPal
In Ausnahmefällen (z.B. bei Zahlungen aus dem außereuropäischen Ausland) und in Einzelabstimmung bietet der Verantwortliche für die Kaufabwicklung die Zahlmethode mit PayPal an.
PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister, bei dem die Zahlungen über dessen PayPal-Konten abgewickelt werden. Hierbei handelt es sich um virtuelle Privat- oder Geschäftskonten. Bei Paypal können die virtuellen Zahlungen auch über Kreditkarten abgewickelt werden, wenn die betroffene Person kein PayPal-Konto besitzen sollte.
Da die PayPal-Konten keine "klassische" Kontonummer haben, werden sie über eine E-Mailadresse bedient. Es können darüber Zahlungen ausgelöst oder auch empfangen werden. Darüber hinaus übernimmt PayPal in der Regel auch eine Treuhänderfunktion und bietet Käuferschutzdienste an.
Wenn die betroffene Person in Einzelabstimmung mit dem Verantwortlichen die Zahlungsmöglichkeit "PayPal" wahrnimmt und die Zahlung darüber abwickelt, werden während des Bezahlvorgangs automatisch Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt. Mit dem Kauf der eBooks und abgestimmter Zahlungsmethode "PayPal" willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung mit PayPal erforderliche Übermittlung der personenbezogenen Daten ein.
Bei diesen an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um den Vor- und Nachnamen, die Adresse, die E-Mailadresse, die IP-Adresse, die Telefon- und/oder Mobilfunknummer und/oder andere Daten, die zur Durchführung des Bezahlvorgangs notwendig sind. Dazu zählen auch personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung der eBooks stehen.
Durch die Übermittlung der Daten während der Zahlungsabwicklung soll Betrugsprävention betrieben und die Zahlungsabwicklung sichergestellt werden. Der Verantwortliche wird PayPal die personenbezogenen Daten insbesondere dann mitteilen, wenn ein berechtigtes Interesse für die Mitteilung besteht.
Gegebenenfalls werden die zwischen dem Verantwortlichen und PayPal ausgetauschten personenbezogenen Daten durch PayPal an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Auf diese Übermittlung, die er Identitäts- und Bonitätsprüfung dient, hat der Verantwortliche keinen Einfluss
Eventuell gibt PayPal die personenbezogenen Daten an mit PayPal verbundene Unternehmen und Leistungserbringer sowie deren Nach(Sub)unternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist oder diese Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Auch hierauf hat der Verantwortliche keinen Einfluss.
Die Einwilligung zum Umgang mit den personenbezogenen Daten kann die betroffene Person jederzeit gegenüber PayPal widerrufen. Dieser Widerruf wirkt sich jedoch nicht auf die personenbezogenen Daten aus, die zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung zwingend verarbeitet werden, genutzt oder übermittelt und gespeichert werden müssen.
Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können unter folgendem Link im Internet abgerufen werden:
4.13 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Dem Verantwortlichen dient als Rechtsgrundlage zur Durchführung der vorvertraglichen und vertraglichen Durchführung z.B. für Anfragen zum Erwerb des eBooks oder allgemeiner Anfragen und zur Abwicklung des Kaufs sowie zur Verpflichtung zur Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten.
Auch können aufgrund von Art. 6, Absatz 1, Buchstabe f, der DSGVO Verarbeitungsvorgänge basieren.
Die auf dieser Rechtsgrundlage fußenden Verarbeitungsvorgänge, die von keiner er v.g. Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung durch den Verantwortlichen zur Wahrung seines berechtigten Interesses oder eines Dritten erforderlich ist und wenn die Interessen, Grundfreiheiten und Grundrechte der betroffenen Person nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind dem Verantwortlichen insbesondere deshalb erlaubt, weil sie durch den europäischen Richtlinien- und Verordnungs/Gesetzgeber besonders erwähnt werden. Dieser vertritt insofern die Meinung, dass ein berechtigtes Interesse dann anzunehmen ist, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO)
4.14 Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten
Die vom Verantwortlichen gewählte Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten entspricht der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Nach dem Ablauf dieser Frist löscht der Verantwortliche routinemäßig die entsprechenden personenbezogenen Daten, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
4.15 Vertragliche und gesetzliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Der Verantwortliche klärt die betroffene Person hiermit darüber auf, dass die Bereitstellung der personenbezogenen Daten teilweise gesetzlich (z.B. Steuervorschriften) vorgeschrieben ist. Auch kann sich dies aus vertraglichen Regelungen, z.B. Angaben zum Vertragspartner ergeben.
Die betroffene Person wird dem Verantwortlichen bei der Anfrage zum eBook oder sonstigen Fragen und Auskunftsbitten personenbezogene Daten bekannt geben (E-Mailadresse und ggf. weitere freiwillige Daten).
4.16 Erforderlichkeit für den Vertragsschluss zum Kauf eines eBooks und Pflicht zur Angabe der personenbezogenen Daten durch die betroffene Person
(und Folgen bei Nichtangabe)
Mit Kauf eines eBooks ist die betroffene Person verpflichtet, dem Verantwortlichen die in Ziffer 4.1 genannten Angaben zu machen (Adress- und Namensdaten) sowie eine gültige E-Mailanschrift zur Zusendung des Downloadlinks, Rechnung, etc. bekannt zu geben
Die Nichtzurverfügungstellung dieser personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Kaufvertrag über ein eBook nicht geschlossen werden kann.
4.17 Auskunftsmöglichkeit über die Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Vor einer Angabe von personenbezogenen Daten durch die betroffene Person kann diese sich an den Verantwortlichen entsprechend den in Ziffer 4.2 genannten Kontaktwegen wenden und um Auskunft darüber bitten, ob die Angabe der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist und für den Vertragsschluss nötig sind und welche Folgen ggf. die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hat. Der Verantwortliche wird hierüber der anfragenden betroffenen Person Auskunft geben.
4.18 Automatische Entscheidungsfindung und Profiling
Wie bereits in den vorhergehenden Ziffern beschrieben, wendet der Verantwortliche weder eine automatische Entscheidungsfindung noch ein Profiling an.
Dies ist auch für den einfachen Kauf eines eBooks nicht erforderlich. Genauso werden nur die nötigsten Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, die zur Vertragsabwicklung erforderlich sind.
Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter München tätig ist, in Kooperation mit dem Datenschutz Anwalt Christian Solmecke erstellt und durch den Verantwortlichen an die individuellen Gegebenheiten angepasst..
5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses und Datenschutzerklärung
Dieser Haftungsausschluss und die Datenschutzerklärung sind als Teil des Internetangebotes der Internetseite www.bestagernet.de zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Haftungsausschlusses (Disclaimer) und der Datenschutzerklärung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
Die unwirksame Klausel soll durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Sinn der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.