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Timestamp: 2016-10-22 11:59:40
Document Index: 231109542

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 65', 'Art. 80', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 265', 'Art. 203', 'Art. 14', 'Art. 251', 'Art. 137', 'Art. 158', 'Art. 138', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2']

1A.49/2001 (16.07.2001)
1A.49/2001/boh
F�raud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Forster.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Herb, c/o Blatter Davidoff & Partner, Othmarstrasse 8, Postfach 1110, Z�rich,
Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 6,Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
an die Republik Polen - B 98009, hat sich ergeben:
A.-Die Bezirksstaatsanwaltschaft Lodz (Polen) f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ und weitere Angeschuldigte wegen des Verdachts von Urkunden- und Verm�gensdelikten.
Sie stellte am 30. Juni 2000 ein Rechtshilfebegehren, welches das Justizministerium der Republik Polen den schweizerischen Beh�rden am 11. Juli 2000 �bermittelte.
Am 8. August 2000 wurde das Ersuchen erg�nzt.
B.-Am 9. August 2000 verf�gte die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (BAK IV) gegen�ber der Bank X.________ (Z�rich und Lugano) diverse Kontenerhebungen und Akteneditionen. Mit Schlussverf�gung vom 22. November 2000 bewilligte die BAK IV unter anderem die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen (betreffend Konto-Nr. XXX-XXX. XXX und Stamm-Nr. YYY-YYY. YYY, lautend auf A.________) bei der Bank X.________ (Z�rich).
C.-Die Schlussverf�gung vom 22. November 2000 focht A.________ mit Rekurs an. Mit Beschluss vom 29. Januar 2001 wurde das Rechtsmittel vom Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich abschl�gig entschieden. Dagegen gelangte A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. M�rz 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Abweisung des Rechtshilfeersuchens. Die erhobenen R�gen ergeben sich aus den nachfolgenden Erw�gungen.
D.-Die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme je ausdr�cklich verzichtet, w�hrend das Bundesamt f�r Justiz in seiner Vernehmlassung vom 3. April 2001 auf Abweisung der Beschwerde schliesst.
1.-a) F�r die hier streitige Rechtshilfe zwischen der Republik Polen und der Schweiz sind zun�chst die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351. 1) massgeblich.
Dieses Abkommen wurde von der Schweiz am 20. Dezember 1966 und von Polen 19. M�rz 1996 ratifiziert. Es ist zwischen den beiden Staaten seit dem 17. Juni 1996 in Kraft (vgl. Art. 27 Ziff. 3 EUeR). Soweit das EUeR bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 [IRSG, SR 351. 1] und die dazugeh�rende Verordnung [IRSV, SR 351. 11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
b) Zur Beschwerdef�hrung gegen Schlussverf�gungen ist nur berechtigt, wer pers�nlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).
Die Beschwerde richtet sich gegen die in der Schlussverf�gung angeordnete Rechtshilfe. In der Schlussverf�gung werden auch Erhebungen bez�glich Konten bewilligt, an denen der Beschwerdef�hrer nicht berechtigt ist. Zur Beschwerde ist er lediglich in dem Umfang legitimiert, als auf ihn lautende Bankverbindungen von der Rechtshilfe betroffen sind (vgl. Art. 9a lit. a IRSV).
Im �brigen sind die Eintretensvoraussetzungen von Art. 80f ff. IRSG erf�llt.
c) Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens) und internationalem Staatsvertragsrecht sowie die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausl�ndischen Rechts in den F�llen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte mitger�gt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
d) Da der Beschwerde gegen eine Schlussverf�gung, mit der die rechtshilfeweise Weitergabe von Bankunterlagen bewilligt wird, bereits von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 80l Abs. 1 IRSG), ist das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers hinf�llig.
2.-Zun�chst r�gt der Beschwerdef�hrer die Auffassung des Obergerichtes als bundesrechtswidrig, wonach der kantonale Rekurs nicht fristgerecht erfolgt sei.
Zwar wurde im Dispositiv des angefochtenen Entscheides (formal) beschlossen, es werde "auf den Rekurs (...) nicht eingetreten". Wie sich aus den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides jedoch deutlich ergibt, hat das Obergericht f�r seinen abschl�gigen Entscheid zwei separate Begr�ndungen vorgelegt. Zum einen wird in Erw�gung II/2b (Seite 4) erwogen, auf den kantonalen Rekurs sei "zufolge Fristablaufs nicht einzutreten". Zum anderen wird gleich anschliessend Folgendes ausgef�hrt: "Selbst wenn auf den Rekurs einzutreten w�re, w�re er aus den nachfolgend aufgezeigten Gr�nden abzuweisen". In der folgenden Erw�gung III (Seiten 5 - 11) wird der Rekurs mit ausf�hrlicher Begr�ndung materiell behandelt.
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Erw�gung, wonach der kantonale Rekurs als versp�tet anzusehen sei, bundesrechtskonform erschiene (vgl. dazu BGE 124 II 124 E. 2 S. 126 ff.). Selbst f�r den Fall, dass die betreffende Begr�ndung unzutreffend w�re, l�ge keine formelle Rechtsverweigerung vor. Das Obergericht hat den Rekurs in einer ausf�hrlichen Eventualbegr�ndung auch materiell behandelt.
Im Erlass eines formalen Nichteintretensdispositives ist somit kein Rechtsnachteil ersichtlich. Eine formelle Rechtsverweigerung wird vom Beschwerdef�hrer denn auch (mit Recht) nicht ger�gt. Im �brigen nimmt er zu den materiellen Erw�gungen des angefochtenen Entscheides ausdr�cklich Stellung und erhebt Rechtsbegehren zur Frage der Zul�ssigkeit der Rechtshilfe.
Im Folgenden ist zu pr�fen, ob die Rechtshilfe (im Sinne der Eventualbegr�ndung des angefochtenen Entscheides) materiell zul�ssig erscheint.
3.-Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens halte vor Art. 28 Abs. 3 IRSG nicht stand.
a) Das Rechtshilfeersuchen muss eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begr�ndung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt.
Von den Beh�rden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, l�ckenlos und v�llig widerspruchsfrei darstellen. Das w�re mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, kl�ren kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 14 EUeR aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen allf�lligen Erg�nzungen und Beilagen den schweizerischen Beh�rden erm�glichen zu pr�fen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Beh�rde die Tatvorw�rfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Beh�rde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu pr�fen und grunds�tzlich auch keine Beweisw�rdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet wird (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
b) Was die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens betrifft, kann auf deren Zusammenfassung im angefochtenen Entscheid (Seite 7 f.) hingewiesen werden, zumal der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich auf ihn verweist, soweit er nicht abweichende tats�chliche Vorbringen geltend macht (vgl. Beschwerdeschrift, S. 3 Ziff. 6).
Vereinfacht zusammengefasst, sei der Beschwerdef�hrer als Bevollm�chtigter der polnischen Firma C.________ t�tig gewesen. Gest�tzt auf gef�lschte Dokumente und t�uschende Buchhaltungsmanipulationen habe er gezielt veranlasst, dass diese Firma zwei anderen Unternehmen Zahlungen f�r nicht erfolgte und f�lschlich in Rechnung gestellte Leistungen ausgerichtet habe. Der deliktische Gewinn sei vermutlich dem Beschwerdef�hrer und weiteren Mitbeteiligten zugeflossen.
c) Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine Auffassung, das Ersuchen sei "mit wesentlichen Widerspr�chen behaftet", auf folgendes Argument: "Es wird n�mlich im Sachverhalt ausgef�hrt, dass die von B.________ gegr�ndete Firma C.________ aufgrund der polnischen Gesetzgebung einen polnischen Bevollm�chtigten erforderte, weshalb der Beschwerdef�hrer zum Bevollm�chtigten ernannt wurde. (...) Gleichzeitig wird aber festgehalten, dass B.________ selber polnischer Staatsangeh�riger war".
d) Es kann offen bleiben, ob das Ersuchen (oder dessen �bersetzung) im beanstandeten Punkt widerspr�chlich erscheint. Nach st�ndiger Praxis f�hren Unklarheiten und Fehler im Ersuchen nur dann zur Verweigerung der Rechtshilfe, wenn die Sachdarstellung der ersuchenden Beh�rde dadurch entkr�ftet wird. Dies setzt voraus, dass es sich bei den beanstandeten L�cken oder Widerspr�chen um wesentliche Gesichtspunkte des inkriminierten Sachverhaltes handelt.
Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt, inwieweit die Frage der Staatsangeh�rigkeit von B.________ einen direkten Einfluss auf die Frage der Strafbarkeit der Angeschuldigten h�tte.
Die Motive f�r die Einsetzung des Beschwerdef�hrers als Bevollm�chtigter der mutmasslich gesch�digten Firma erscheinen in diesem Zusammenhang nicht relevant.
Dar�ber hinaus w�re der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte nebens�chliche Widerspruch eher gesucht. Im Ersuchen (Seite 8) wird zwar Folgendes ausgef�hrt: "Nach den Vorschriften �ber die Durchf�hrung der Wirtschaftst�tigkeit durch die Ausl�nder auf dem Gebiet Polens war B.________ verpflichtet, einen polnischen Staatsangeh�rigen zum Bevollm�chtigten zu bestellen". Der Beschwerdef�hrer legt jedoch nicht dar, inwiefern dies der Darstellung (auf Seite 7) widerspr�che, wonach B.________ "polnischer und deutscher Staatsangeh�riger" sei. Im Ersuchen wird jedenfalls nirgends behauptet, dem B.________ habe die polnische Staatsangeh�rigkeit gefehlt, und der Beschwerdef�hrer sei deshalb als Bevollm�chtigter eingesetzt worden.
4.-In der Beschwerde wird sodann vorgebracht, am 6. Juni 1997 sei "das Strafgesetzbuch von Polen total revidiert" worden. Gest�tzt auf Art. 28 Abs. 2 lit. c IRSG m�sse im Ersuchen pr�zise "bezeichnet" werden, "aufgrund welcher Bestimmung (altrechtlich oder neurechtlich)" der untersuchte Sachverhalt strafbar erscheine.
a) Rechtshilfeersuchen um Vornahme von Untersuchungshandlungen und �bermittlung von Schriftst�cken haben die strafbare Handlung zu bezeichnen (Art. 14 Ziff. 2 EUeR).
Auch Art. 28 Abs. 2 lit. c IRSG verlangt eine "rechtliche Bezeichnung der Tat".
b) Im Gesuch vom 30. Juni 2000 legt die ersuchende Beh�rde ausf�hrlich dar, welche Normen des polnischen Strafgesetzbuches (von 1969) auf den untersuchten Sachverhalt Anwendung finden (insbesondere Art. 265, 271, 273, Urkundenf�lschungsdelikte, sowie Art. 203, Aneignungsdelikte im Sinne des Diebstahls). Damit wird dem hier massgeblichen Art. 14 Ziff. 2 EUeR Gen�ge getan. Weder das EUeR noch das IRSG schreiben vor, dass dar�ber hinaus im Ersuchen dargelegt werden m�sste, welche Strafnormen in intertemporalrechtlicher Hinsicht zur Anwendung gelangen. Die Pr�fung, wie sich die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Revision des polnischen Strafrechts vom 6. Juni 1997 auswirken k�nnte (Anwendung der "lex mitior" usw.), bleibt - im Falle einer Anklageerhebung - dem Strafrichter des ersuchenden Staates vorbehalten.
Die untersuchten Urkundenf�lschungs- und Verm�gensdelikte sind auch nach schweizerischem Recht strafbar (insbesondere Urkundenf�lschung, Art. 251 StGB, unrechtm�ssige Aneignung/Diebstahl, Art. 137/139 StGB, evtl. ungetreue Gesch�ftsbesorgung, Art. 158 StGB, Veruntreuung, Art. 138 f.
StGB). Sie erf�llen die Voraussetzungen von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR (bzw. der diesbez�glichen Erkl�rung der Schweiz).
In diesem Zusammenhang ist - entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers - auch keine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung ersichtlich.
5.-Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer (eher beil�ufig) noch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 IRSG. Die ersuchende Beh�rde habe bereits am "13. November 1996" ein Rechtshilfegesuch eingereicht. Diesem Ersuchen sei anscheinend nicht entsprochen worden. "Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers w�rden die von Amtes wegen durchzuf�hrenden Abkl�rungen in diesem Punkt ergeben, dass das vorliegende Rechtshilfegesuch erneut - wie das abgewiesene - in Tat und Wahrheit auf die Verk�rzung fiskalischer Abgaben gerichtet" sei. Art. 3 Abs. 3 IRSG sei "verletzt, da die entsprechenden Abkl�rungen" zum ersten Ersuchen "aufzeigen w�rden, dass Gegenstand des" vorliegenden "Verfahrens eine Tat ist, die auf die Verk�rzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist".
Die R�ge erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit sie ausreichend substanziert erscheint. Zum einen ist nicht ersichtlich (und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt), inwiefern sich die Beweggr�nde des hier zu beurteilenden Rechtshilfeersuchens vom 30. Juni 2000 aus einem Gesuch vom 13. November 1996 ergeben sollten. Nach Auskunft des Bundesamtes f�r Justiz vom 3. April 2001 wurde das betreffende Gesuch im �brigen "nicht abgewiesen", sondern "durch die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Tessin zum damaligen Zeitpunkt erledigt". Zum anderen wird aus dem hier zu beurteilenden massgeblichen Ersuchen deutlich, dass die h�ngige Untersuchung nicht fiskalischer Natur ist, sondern sich auf einen strafrechtlich relevanten rechtshilfef�higen Sachverhalt bezieht. Diesbez�glich enth�lt die angefochtene Schlussverf�gung auch einen ausdr�cklichen Spezialit�tsvorbehalt (gem�ss der Erkl�rung der Schweiz zu Art. 2 lit. a EUeR).
6.-Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit sie zul�ssig erscheint, als unbegr�ndet abzuweisen ist.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 6, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2001