Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/untausltg,by/21
Timestamp: 2017-02-22 07:52:40
Document Index: 89929140

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 22']

Art. 21 UntAusLTG, Zwischenbericht, Schlussbericht | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 21 UntAusLTG, Zwischenbericht, Schlussbericht Inhaltsübersicht
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Landesrecht Bay...…Art. 21 UntAusLTG, Zwischenbericht, SchlussberichtArt. 22 UntAusLTG, In-Kraft-Treten
Art. 21 UntAusLTG, Zwischenbericht, Schlussbericht
Art. 21 UntAusLTGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsLandesrecht BayernTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsNormgeber: BayernRedaktionelle Abkürzung: UntAusLTG,BYReferenz: 1100-4-I(1) Der Landtag kann während der Untersuchung jederzeit vom Untersuchungsausschuss einen Bericht über den Stand des Verfahrens verlangen.(2) Nach Abschluss der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuss dem Landtag einen Bericht in schriftlicher Form. Der Bericht darf keine Anträge enthalten.(3) Die Anfertigung eines Entwurfs für den Schlussbericht obliegt dem Vorsitzenden. Über die endgültige Abfassung entscheidet der Untersuchungsausschuss mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder.(4) Jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses hat das Recht, seine abweichende Meinung in gedrängter Form auf dem Bericht des Untersuchungsausschusses zu vermerken. Einzelheiten dieser abweichenden Meinung sowie ihre Begründung müssen jedoch aus dem Minderheitenbericht klar erkennbar sein.
Art. 20 UntAusLTG, SitzungspolizeiArt. 22 UntAusLTG, In-Kraft-Treten