Source: http://fokus-familienrecht.blogspot.de/2011/01/
Timestamp: 2017-09-21 06:41:58
Document Index: 213708404

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 78', 'BGH', '§ 165', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1357', '§ 1357']

Fokus Familienrecht: Januar 2011
Bremer Bürgerschaft: Kinder unter 6 Jahren werden bei Ableben obduziert.
Stirbt ein Kind, und ist es noch nicht 6 Jahre alt, dürfen im Bundesland Bremen künftig Rechtsmediziner jedes Kind, bei dem die Todesursache nicht zweifelsfrei erkennbar ist, im Wege der Obduktion untersuchen. Das hat die Bremer Bürgerschaft am 26.01.2011 mit großer Mehrheit beschlossen.
Anlass für die umstrittene Gesetzesänderung war der "Fall Kevin". Kevin war 2006 von der Polizei tot in einem Kühlschrank aufgefunden worden. Er war an den schweren Misshandlungen seines drogensüchtigen Ziehvaters gestorben.
Allerdings steht den Eltern gegen die Obduktion ein Einspruchsrecht zu. Diesen Einspruch müssen sie binnen 24 Stunden erheben. Tun sie das, entscheidet das Gericht.
(C)Foto: Willi Schewski auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:23
Labels: Bremen, Kindesmisshandlung, Obduktion
Trennung: "Du das Schlafzimmer - ich das Wohnzimmer". OLG Brandenburg: Normal ist die Wohnungszuweisung im Ganzen!
Wollen die Eheleute getrennt leben, muss über die Wohnsituation entschieden werden. Dabei kommt nach Ansicht des OLG Brandenburg eine Aufteilung der Wohnung nur ausnahmsweise in Betracht.
Labels: § 1361 b BGB, Getrenntleben, OLG Brandenburg, Wohnungszuweisung
Ausgabe 11/3
Sobald die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall endet, ist es auch vorbei mit der privaten Nutzung des Dienstwagens, berichten RAe Mielke und Coll unter Bezugnahme auf ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgericht.
Filesharing: Wenn die Beteiligten gegenseitig beteuern, über den fraglichen Rechner habe kein Filesharing stattgefunden, kann dies für alle entlastend sein, hat das LG Hamburg entschieden und berichtet die IT-Recht-Kanzlei
Wer vor Abschluss einer vom Arbeitgeber finanzierten Weiterbildungsmaßnahme aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, der muss - entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag vorausgesetzt, die Kosten der Weiterbildung erstatten, berichten die RAe Scherer und Körbes unter Bezugnahme auf ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Die Zahl der Scheidungen ist rückläufig, berichtet Hans-Otto-Burschel im Beck-Blog unter Bezugnahme auf das statistische Bundesamt.
Es kommt ja nicht oft vor - aber manchmal muss man doch überlegen, ob man nicht Verfassungsbeschwerde einlegt. Ein Schema dazu veröffentlicht Jessica König
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:15
"DU hast mich verlassen! Deshalb krieg ICH die Kinder!" OLG Köln: Funktioniert nicht.
Der Ehemann warf der Ehefrau vor, die Familie grundlos verlassen zu haben. Damit habe sie den Konflikt über das Sorgerecht für die Kinder überhaupt erst herbeigeführt. Schon deshalb habe sie das Kindeswohl verletzt, weshalb ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen sei.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:14
OLG Braunschweig: Kindesunterhalt wird auch im Berufsgrundbildungsjahr geschuldet
Volljährige Kinder sind verpflichtet, ihre Ausbildung zügig zu absolvieren und zu beenden. Auch ein Berufsgrundbildungsjahr trägt nach Ansicht des OLG Braunschweig, Az. 2 UF 38/09 = FamRZ 2011, 119 dazu bei, weshalb während der Dauer dieses Jahres weiter Kindesunterhalt gezahlt werden muss.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:00
Labels: Ausbildungsunterhalt, Berufsgrundbildungsjahr, Berufsgrundschuljahr, Kindesunterhalt, OLG Braunschweig
OLG Schleswig: In einem Vaterschaftsverfahren ist die Beiordnung eines Anwalts im Rahmen der VKH regelmäßig erforderlich
Nach § 78 II FamFG darf in Familiensachen ein Anwalt nur beigeordnet werden, wenn die Sach- und die Rechtslage schwierig ist - eine Voraussetzung, die nur selten gegeben ist. Um das Institut der Verfahrenskostenhilfe nicht völlig auszuhöhlen hat der BGH das weitgehend relativiert und eine weite Auslegung der Vorschrift gefordert. Das OLG Schleswig geht für Vaterschaftsverfahren einen anderen Weg und nimmt an, dass in solchen Verfahren regelmäßig die Sach- und Rechtslage schwierig und deshalb im Rahmen der VKH auch regelmäßig ein Anwalt beizuordnen sei.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:40
Labels: Beiordnung, Rechtsanwalt, Vaterschaftsprozess
Fokus-Familienrecht-Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - #03: Keine VKH für Geltendmachung rückübertragener Unterhaltsansprüche
Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender Vorsitzender des XII. Zivilsenats im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft für Juristeninformation als besonders wichtig ein. Fokus Familienrecht stellt in loser Folge diese gut 30 Grundsatz-Entscheidungen vor. Heute Baustein Nr. 3:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 17:40
Labels: cessio legis, PKH, Prozesskostenhilfe, Sozialhilferegress, Sozialhilfeträger, Verfahrenskostenhilfe, VKH
Neues Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsehen in Arbeit.
Die Bundesregierung hat am 20.01.2011den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Zwangsehen im Bundestag eingebracht vgl. BT-Drucks. 17/4401.
Dies meldet Beck-Aktuell unter Bezugnahme auf die Pressestelle des Deutschen Bundestages.
Labels: Wiederkehrrecht, Zwangsehe
Das Gericht, das die einstweilige Anordnung erlassen hat, ist immer auch für's Hauptsacheverfahren zuständig - und das auch bei Umzug
Das hat das OLG München jetzt entschieden, vgl. Beschluss vom 21.12.2010 - 33 WF 2159/10 = BeckRS 2010, 31122
Labels: Einstweilige Anordnung, Zuständigkeit
Elterngeld und Unterhalt - Wieviel wird verrechnet?
Bei der Berechnung von Unterhalt bleibt Elterngeld in Höhe eines Sockelbetrags von € 300,00 außer Ansatz (in Höhe von 150,00, wenn der Bezugsberechtigte den Elterngeld-Bezug auf 2 Jahre streckt). Dieser Sockelbetrag gilt "in beide Richtungen", also einmal, wenn der Bezieher von Elterngeld unterhaltsberechtigt ist, zum anderen aber auch, wenn er unterhaltsverpflichtet ist.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:52
Labels: Elterngeld, Sockelbetrag, Unterhalt
OLG Oldenburg: Beiordung eines Anwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Das OLG war in letzter Zeit auf diesem Blog ins Visier geraten, weil es mit der Beiordnung von Anwälten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe so knauserig ist. Nun kommt von diesem Gericht eine sehr vernünftige Entscheidung:
Labels: Beiordnung, OLG Oldenburg, Verfahrenskostenhilfe
SPD und Linke mit Antrag auf Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gescheitert.
Gleichgeschlechtliche, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gem dem LPartG leben, sind rechtlich heterosexuellen Eheleuten nach wie vor nicht völlig gleichgestellt. Um diese Gleichstellung - vor allem im steuerrechtlichen Bereich - ging es der SPD und der Partei der Linken, die daher zwei Anträge (SPD: BT-Drs. 17/2113, Linksfraktion BT-Drs. 17/2023) im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags einbrachten.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:18
Nachrichtenmagazin Focus: Angestellte Anwälte gehören zu den Topverdienern... (?)
Achtzehn Jahre wird der Focus diese Woche alt. Und wer volljährig wird, der hat auch das Recht, mal so richtig über die Stränge zu schlagen - nächtelang wegbleiben, einfach nach Griechenland fahren, das Konto für ne X-Box 360 abräumen oder so was. Aber dass unser jetzt auch volljährig gewordenes Nachrichtenmagazin "Focus" einfach Zahlen veröffentlicht, die vorsichtig ausgedrückt nicht so wirklich nachzuvollziehen sind, muss das wirklich sein? Auch wenn das Magazin nur einen Euro kostet?
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:22 Keine Kommentare:
BVerfG: Beratungshilfe darf nicht kleinlich versagt werden.
Erst gestern haben wir an dieser Stelle eine Entscheidung des OLG Oldenburg ins Visier genommen, mit der Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren unter Anlegung strenger Maßstäbe versagt wurde. Heute nun eine passende aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Gewährung von Beratungshilfe, in dem diese Maßstäbe erneut richtiggestellt werden:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:13
Labels: Beratungshilfe, BVerfG, Gleichheitsgrundsatz, Rechtsgewährungsprinzip
Fokus-Familienrecht-Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - #02: Wohnwert und Zugewinnausgleich - Hinzurechnung fiktiver Zinsen
Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender Vorsitzender des XII. Zivilsenats im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft für Juristeninformation als besonders wichtig ein. Fokus Familienrecht stellt in loser Folge diese gut 30 Grundsatz-Entscheidungen vor. Heute Baustein Nr. 2:
Labels: Tilgung, Unterhalt, Wohnwert, Zinsen
OLG Oldenburg - Der eine blockiert den Umgang - und der andere bekommt keinen Anwalt beigeordnet!
Boykottiert ein Elternteil den gerichtich durch Beschluss oder Vergleich festgelegten Umgang, dann kann der andere Elternteil ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG beantragen - bekommt jedoch im Wege der Verfahrenskostenhilfe keinen Anwalt dafür beigeordnet, so das OLG Oldenburg.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:15
Labels: Beiordnung, Umgang, Waffengleichheit
Neues Sorgerecht - Bayerns Justizministerin Beate Merk präsentiert Alternativ-Entwurf.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich in dieser Woche erste Gedanken um die Neugestaltung des teilweise verfassungswidrigen Sorgerechts nichtehelicher Eltern gemacht. Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin soll es zu einer gemeinsamen Sorge kommen, wenn der Vater dies verlangt und die Mutter nicht binnen einer Frist von acht Wochen widerspricht. Darüber hatten wir hier berichtet.
Nun kommt ein Gegenentwurf von der bayerischen Justizministerin Frau Beate Merk: Es soll grundsätzlich bei der Alleinsorge der Mutter bleiben; zur gemeinsamen Sorge soll es nur über eine gemeinsame Sorgeerklärung kommen, so wie das bisher auch schon der Fall war. Weigert sich die Mutter aber, diese Erklärung abzugeben, könne der Vater auf Abgabe der Erklärung vor dem Familiengericht klagen. Dieses entscheidet dann, was führt das Wohl des Kindes am besten sei.
die Presseerklärung der bayerischen Justizministerin finden Sie hier.
Nach diesem Entwurf gibt es also keinen Automatismus, der zur gemeinsamen Sorge führt. Die Diskussion bleibt spannend. Wir berichten weiter, wenn sich etwas Neues tut.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 06:50
Labels: Beate Merk, elterliche Sorge, nichteheliche, Sorgeerklärung, Sorgerecht
Wer ohne stichhaltigen Grund in Frührente geht, handelt nach Ansicht des OLG Saarbrücken unterhaltsrechtlich leichtfertig und kann sein geringeres Renteneinkommen nicht zum Anlass nehmen, einen von ihm geschuldeten Unterhalts zu kürzen.
Labels: Frührente, OLG Saarbrücken, Unterhalt, unterhaltsbezogen leichtfertig
Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender Vorsitzender des XII. Zivilsenats im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft für Juristeninformation als besonders wichtig ein. Fokus Familienrecht stellt in loser Folge diese gut 30 Grundsatz-Entscheidungen vor. Heute Baustein Nr. 1:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:22
Labels: Ehegattenunterhalt, eheliche Lebensverhältnisse, Karrieresprung, nacheheliche Solidarität, unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten, wandelbare eheliche Lebensverhältnisse
OLG Karlsruhe: Auch Kinder, die vorehelich geboren werden, lösen " ehebedingte Nachteile" aus.
Wer ein gemeinsames Kind betreut und dadurch ehebedingte Nachteile erleidet, muss sich eine Kürzung seines Unterhalts nach § 1578 b BGB auch dann nicht gefallen lassen, wenn in dieses Kind bereits vor der Ehe geboren wurde, der Nachteil also nicht innerhalb der Ehe und damit eigentlich nicht " ehebedingt" entstanden ist. Das hat das OLG Karlsruhe jetzt festgehalten.
Labels: § 1578 b BGB, Begrenzung, Ehegattenunterhalt, OLG Karlsruhe, voreheliche Geburt
Auch OLG Köln jetzt mit neuen Unterhaltsleitlinien 2011
Auch das OLG Köln hat jetzt seine Unterhaltsleitlinien aktualisiert. Die neue Version gilt ab 01.01.2011. Sie finden sie hier.
Weitere aktuelle und frühere Unterhalts-Tabellen und Leitlinien und viele weitere, für den Familienrechtler nützliche Infos, Rechenhilfen, Formulare etc. finden Sie auf unserer Service-Seite.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:32
Labels: Düsseldorfer Tabelle, Düsseldorfer Tabelle 2011, Leitlinien, OLG Köln, Unterhalt
Leutheusser-Schnarrenberger: Erste Überlegungen zur Sorgerechts-Reform
Nachdem aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts das deutsche Sorgerecht insofern für nichtig erklärt haben, als der nichteheliche Vater Zugang zu elterlichen Sorge nur über die Zustimmung der Mutter bekommen kann, gibt es jetzt erste Überlegungen zu einer Sorgerechts-Reform:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:03
Labels: elterliche Sorge, Leutheusser-Schnarrenberger, Sorgerecht
Auch wenn beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, darf einer der beiden, bei dem sich das Kind normalerweise befindet, her gehen, und das Kind ohne Rücksprache gegen Schweinegrippe impfen lassen.Das hat das OLG Frankfurt jetzt entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:14
Labels: Alltagssorge, elterliche Sorge, Gesundheitssorge, OLG Frankfurt, Schweinegrippe
PKH: Bausparguthaben müssen zur Prozessfinanzierung eingesetzt werden, es sei denn...
... der PKH-Begehrende würde durch den Einsatz seines Bausparers in arge Bedrängnis geraten. Zu den Voraussetzungen hat das OLG Brandenburg jetzt Regeln aufgestellt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:43
Auftrag an RA zur Abwehr einer Räumungsklage verpflichtet auch den Ehegatten zur Zahlung der Anwaltskosten
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer Räumungsklage betreffend die eheliche Wohnung ist von der Schlüsselgewalt des Ehegatten gem. § 1357 BGB umfasst . Das hat das OLG Düsseldorf jetzt entschieden. Mit anderen Worten: auch der Ehegatte haftet für die Bezahlung der Anwaltskosten.
Labels: § 1357 BGB, Anwaltsauftrag, Schlüsselgewalt
Auch OLG Hamm veröffentlicht neue Unterhalts-Leitlinien für 2011
Nun hat auch das OLG Hamm seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien angepasst. Die aktuelle Version für 2011 können Sie hier herunterladen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:19
Nach dem Umgang mit dem Familienhund nun der Unterhalt für den Familienhund
Er geisterte erst vor 3 Wochen durch die Blogs und hat es sogar als Meldung in die "Süddeutsche Zeitung" geschafft - der "Familienhund". Nachdem zuletzt erst das OLG Hamm der getrennt lebenden Ehefrau keinen Umgang mit ihm zugebilligt hatte, hat nun das OLG Bremen sich dafür ausgesprochen, ihm wenigstens Unterhalt zu zahlen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 06:32
Labels: Familienhund, Kindesunterhalt, Mehrbedarf