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Timestamp: 2019-07-23 18:09:17
Document Index: 309820184

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 47']

Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes „Im Heidchen-Wolfserlen“ der Ortsgemeinde Breitenau - Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach
Bebauungsplanverfahren, Öffentliche Bekanntmachung, Ortsgemeinde BreitenauÖffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes „Im Heidchen-Wolfserlen“ der Ortsgemeinde Breitenau
Bebauungsplanverfahren • Öffentliche Bekanntmachung • Ortsgemeinde Breitenau
Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes „Im Heidchen-Wolfserlen“ der Ortsgemeinde Breitenau
In seiner Sitzung vom 23. November 2017 hat der Ortsgemeinderat Breitenau, gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.9.2004 (BGBl. I S. 2414) in der aktuellen Fassung beschlossen, die Offenlegung der Entwurfsfassung zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes „Im Heidchen-Wolfserlen“ durchzuführen.
Der Geltungsbereich der hier angestrebten Änderung des Bebauungsplanes „Im Heidchen-Wolfserlen“ soll sich auf die Grundstücke Gemarkung Breitenau, Flur 14, Flurstücke 53/1, 53/2,53/3, 53/4, 53/5, 53/6 und 53/8 erstrecken.
Der angestrebte Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes „Im Heidchen-Wolfserlen“ ist in der nachfolgenden Übersichtskarte nochmals näher kenntlich gemacht.
Lageplan Bebauungsplan-änderung Heidchen-Wolfserlen Breitenau
Mit dieser Änderung des Bebauungsplanes soll für eine Teilfläche an der Rheinstraße die Zahl der zulässigen Vollgeschosse angepasst werden. Weiterhin sollen im Bereich der bestehenden Grünfläche neue Baugrundstücke und eine Verkehrsfläche als Stichstraße ausgewiesen werden.
Die Änderung des Bebauungsplanes „Im Heidchen-Wolfserlen“ wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Eine Umweltprüfung findet nicht statt (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB).
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegen die Entwurfsunterlagen (Begründung, Textfestsetzungen und Planurkunde) zu der angestrebten Änderung des Bebauungsplanes „Im Heidchen-Wolfserlen“ nun auf die Dauer eines Monats, in der Zeit
vom 29. Dezember 2017 bis einschließlich 29. Januar 2018
während der Öffnungszeiten (montags und mittwochs jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) in der Verbandsgemeindeverwaltung, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach, Zimmer 403, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Link: http://bit.ly/2BC6TP4
Innerhalb dieses Zeitraumes können Bedenken und Anregungen zu diesem Bebauungsplanentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.
Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Ortsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Breitenau, 14. Dezember 2017
Jürgen Berleth, Ortsbürgermeister
Ausbau der Rheinstraße (L307) – Innerörtliches Umleitungskonzept