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Timestamp: 2018-10-23 01:18:22
Document Index: 326608026

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 49', '§ 21']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-210324/23/Lg/Bk
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VwSen-210324/23/Lg/Bk
VwSen-210324/23/Lg/Bk Linz, am 22. Mai 2001
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 6. Kammer (Vorsitzende: Dr. Klempt, Berichter: Dr. Langeder, Beisitzer: Mag. Stierschneider) nach den am 13. Februar 2001 und am 21. Mai 2001 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen über die Berufung des Dipl.Ing. F gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 11. Februar 2000, Zl. BauH-113/99, wegen einer Übertretung der Oö. Bauordnung 1994, zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Ersatzfreiheitsstrafe auf 14 Stunden herabgesetzt wird.
Zu I.: § 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24, 16 Abs.2, 19 VStG iVm §§ 57 Abs.1 Z11, Abs.2 Oö. Bauordnung 1994.
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber (Bw) eine Geldstrafe von 20.000 S bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe von 144 Stunden verhängt, weil er es zu vertreten habe, dass er die auf der Liegenschaft S, G H, Gfl. , EZ , KG G, befindlichen Bereiche der Erdanschüttungen, die über den rechtskräftigen Bescheid des Magistrates der Stadt Steyr vom 3.7.1998, Zl. BauH-184/97 nachträglich bewilligten Geländeerhöhungen hinausgehen zumindest bis zum 14.5.1999 nicht abgetragen habe, obwohl ihm im oa Bescheid des Magistrates der Stadt Steyr, unter Pkt. I. als baubehördliche Anordnung aufgetragen worden sei, oa Bereiche der Erdanschüttungen bis spätestens 7.10.1998 zu beseitigen. Der Bw habe dadurch § 57 Abs.1 Z11 Oö. BauO. 1994 verletzt und sei gemäß § 57 Abs.2 leg.cit. in der genannten Höhe zu bestrafen gewesen.
In der Begründung verweist das angefochtene Straferkenntnis auf die Anzeige der Fachabteilung für Baurechtsangelegenheiten des Magistrates Steyr. Der Bw habe sich im Wesentlichen damit gerechtfertigt, dass es sich der gegenständlichen Planabweichung lediglich um einige Dezimeter handle.
Hinsichtlich der Strafhöhe wird als mildernd die Unbescholtenheit des Bw gewertet. Erschwerende Umstände lägen nicht vor. Der Bw habe vorsätzlich gehandelt. Ausgegangen wird von einem geschätzten Monatsnettoeinkommen von 30.000 S und keinen Sorgepflichten.
2. In der Berufung wird die Unklarheit der baubehördlichen Anordnung gerügt. Der Bewilligungsantrag vom 4.2.1998 beinhalte mindestens drei unterschiedliche Gestaltungsvarianten einer Anschüttung. Der bewilligte Plan sei ohne Zutun des Bw vom Stadtbauamt des Magistrates Steyr verfasst worden. Die nachträgliche Baubewilligung lege keine Ausführungsvariante fest; diese sei daher frei wählbar. Der bewilligte Plan beinhalte einerseits sowohl eine Anschüttung als auch eine Abtragung, andererseits (als zweite Variante) ausschließlich Abtragungen. Daraus, dass der gegenständliche Vorwurf ausschließlich auf Abtragungen abziele, sei zu schließen, dass lediglich die zweite Variante gemeint ist. Diesfalls betrage die Abweichung max. zwischen 12 und 40 cm gegenüber dem Istzustand, was innerhalb des bewilligungsfreien Toleranzbereiches von plus/minus 1 Meter liege. Im Übrigen stelle die Auflage eine nicht zumutbare Forderung dar. Weiters vermeint der Bw, dass eine Bestrafung schon deshalb unzulässig sei, weil ein früherer Baubewilligungsantrag unerledigt geblieben sei.
Mit Bescheid vom 3.7.1998, Zl. BauH-184/97 Ju, des Magistrates der Stadt Steyr wurde dem Bw die nachträgliche Baubewilligung für die Durchführung von Anschüttungen (genauer: für einen Teil der zuvor konsenslos durchgeführten Anschüttungen) auf der Liegenschaft S, Gfl. , EZ , KG G entsprechend dem bei der kommissionellen Lokalverhandlung aufgelegenen und als solchem gekennzeichneten Lageplan im Maßstab 1:250, eingelangt beim Magistrat der Stadt Steyr am 5.2.1998, erteilt. Gleichzeitig wurde (als "Auflage" bezeichnet) angeordnet, jene Bereiche der Erdanschüttung, die über die nunmehr nachträglich bewilligten Geländeerhöhungen hinausgehen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides abzutragen. Begründend wird angeführt, dass die Beseitigung der konsenslosen Geländeerhöhungen iSd § 49 der Oö. BauO. aufzutragen sei, da die nachträgliche Bewilligung den vorhandenen Istzustand der Höhenlage des betroffenen Grundstückes nicht in vollem Umfang erfasse.
In der Rechtfertigung vom 27.6.1999 wird die Vorgeschichte des gegenständlichen Verfahrens dargestellt. Gegenstand der Verhandlung seien zwei im Plan hervorgehobene Abtragungsbereiche gewesen. Der Bw habe darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Ist-Zustand vom Plan um weniger als 1 m unterscheidet und die Abweichung daher zulässig ist. Da die Abweichung nur einige Dezimeter betrage, liege keine Rechtsverletzung vor. Des Weiteren ist in der Rechtfertigung von einer "Alternativlösung" die Rede, die die Beamten in ihren Unterlagen gehabt hätten, welche jedoch nicht verhandelt worden sei.
Mit Schreiben vom 22.7.1999 ergänzte der Bw die Rechtfertigung dahingehend, dass mit Bewilligung des Planes alles im Plan Dargestellte bewilligt sei. Aus diesem Grund gebe es keinerlei Planabweichungen.
Wenn der Bw vermeine, dass etwas anderes bewilligt wurde als er mittels unterfertigten Einreichplänen zur Bewilligung vorgelegt habe und weiters vermeint, dass die Abweichung des Istzustandes von den Darstellungen in den Einreichplänen nur wenige Zentimeter betrage so beziehe sich dies immer wieder auf einen Hausanschlussschacht. Hiezu sei anzumerken, dass die Höhenangaben in den Einreichunterlagen absolute Höhen (bezogen auf Adria-Null) sind und sich keinesfalls auf einen Hausanschlussschacht beziehen. Die Abweichungen des Istzustandes vom bewilligten Sollzustand betragen, im Maximalbereich gemessen, ca 1,80 m.
Weiters führte der Zeuge aus, dass vor dem gegenständlichen Plan ein weiterer Einreichplan vorlag, welche jedoch nur den Istzustand enthielt und daher nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Letzteres sei dem Bw seitens des Magistrates Steyr formlos mitgeteilt worden. Der gegenständliche Plan sei dem Bw vom Magistrat Steyr als Empfehlung zugeleitet und von diesem wieder dem Magistrat als Antragsgrundlage zurückgesendet worden. Die Farbeintragungen seien während der Bauverhandlung im gegenständlichen Plan bereits vorhanden gewesen; wer sie vorgenommen habe, wisse der Zeuge nicht.
5. Gegenüber dieser, mit der Aktenlage übereinstimmenden Darstellung machte der Bw im Laufe des Verfahrens verschiedene Behauptungen geltend, zu denen der unabhängige Verwaltungssenat wie folgt erwogen hat:
Die "Planabweichung" befinde sich im Toleranzbereich von 1 m. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Behauptung schon faktisch falsch ist, da der Bw dabei die von den Linien der Böschungskronen im Ist- und Sollzustand gebildete Fläche mit der gesamten gesollten Böschungsfläche (zwischen den Böschungskronen im Sollzustand und der Böschungsfußlinie) verwechselt. Im Übrigen ist eine "Toleranz" bei der Herstellung einer baubehördlichen Anordnung baurechtlich unbekannt. Von einer "Zulässigkeit der Abweichung" kann daher keine Rede sein.
Dem Argument, der Plan sei dem Bw unverständlich, ist entgegenzuhalten, dass der Plan - mag es sich dabei auch ursprünglich um ein Elaborat des Magistrates Steyr gehandelt haben - vom Bw selbst eingereicht wurde. Einem Bauwerber ist zuzumuten, dass er von ihm selbst eingereichte Pläne versteht. Auszugehen ist mit dem Zeugen F auch davon, dass die zusätzlich verdeutlichenden Farbeintragungen in der Bauverhandlung bereits vorlagen. Dass der aus dem Plan ersichtliche Umfang der Abtragung sich nicht auf eine vom Bw ins Auge gefasste (wegen ihres geringen Ausmaßes untunliche) "Minimallösung" oder gar eine "Nulllösung" (Bestätigung des Istzustandes) beschränken konnte, musste dem Bw allein von der Vorgeschichte her einleuchten (Aufschüttungen in einem weit über die Bewilligungspflicht hinausgehenden Ausmaß, erboste Nachbarn, Mitteilung der fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Istzustandes). Was die "Lesbarkeit" des Plans betrifft, so mag es zutreffen, dass eine an der Sache nicht beteiligte Person den Sinn der erwähnten Linien und Höhenpunkte nicht auf Anhieb begreift. Der Bw ist jedoch nicht mit einer solchen Person gleichzusetzen. Die bauordnungswidrige, die Nachbarn beeinträchtigende Vornahme von Geländeänderungen, der Protest der Nachbarn, das anschließende Administrativverfahren (mit, wie aus dem Akt ersichtlich, Eskalationen, etwa in Form der polemischen Übersendung von Schnapskarten an Beamte der zuständigen Behörde seitens der gegenständlichen Konsenswerber), die Mitteilung, dass der eingereichte Istzustand nicht genehmigungsfähig ist, die (entgegenkommende) Übermittlung eines Planvorschlages seitens der Behörde samt Empfehlung einer Umplanung, die Einreichung dieses Planes (als Signal des Einverständnisses), die Durchführung der Bauverhandlung aufgrund dieses Planes, die Erzielung eines Konsenses zwischen dem Bw und den Nachbarn aufgrund dieses Planes, die verbale und physische (Abschreiten) Erläuterung des Planes in der Bauverhandlung sowie die verbale Umschreibung in der (vom Bw unterzeichneten) Niederschrift - all dies stellt eine Summe von Rahmenbedingungen dar, unter denen die Behauptung des Unverständnisses des Gesollten bzw der Unverständlichkeit des Planes bei durchschnittlich prädisponierten Normunterworfenen nur als gezielte Apperzeptionsverweigerung gedeutet werden kann. Dass aus dem Plan "mehrere Ausführungsvarianten" der Anordnung hervorgehen, ist für den unabhängigen Verwaltungssenat nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der mitunter ins Spiel gebrachten Vorschrift zusätzlicher Aufschüttungen räumte der Bw in der öffentlichen mündlichen Verhandlung selbst ein, dass eine diesbezügliche Anordnung im Zusammenhang mit der Bewilligung des Hausbaus getroffen wurde und im hier gegenständlichen Administrativverfahren nicht zur Sprache kam. Schließlich ist die angebliche "Normwidrigkeit" der Verwendung der Farbe und der Schnittzeichnung im gegenständlichen Plan, die der Bw aufgrund seiner überlegenen fachlichen Kompetenz wahrgenommen haben will, nicht geeignet die Unlesbarkeit des Planes zu bewirken.
Ist sohin der Bescheid in Verbindung mit dem Plan ausreichend deutlich, ist einem weiteren Argument des Bw zu begegnen, das darauf hinausläuft, dass die Behördenvertreter mit unterschiedlichen "Papieren" (Plänen?) in der Bauverhandlung operiert (und so die Beteiligten oder zumindest den Bw verwirrt) hätten. Wenn der Bw in der Berufungsverhandlung (in Anlehnung an ein früher vorgebrachtes Argument) behauptete, er habe sich den Plan erst näher angesehen, als die Nachbarn die Bauverhandlung bereits verlassen hatten und der Verhandlungsleiter und der Sachverständige die Niederschrift aufnahmen, er erst dabei darauf gekommen sei, dass die (vom Bw irrtümlich behaupteten) Minimalabweichungen vorgelegen seien, er dies geäußert habe und erst daraufhin der Sachverständige ein handschriftliches Papier aus der Tasche gezogen habe, aus der die vom Zeugen F in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgetragene "Variante" hervorgegangen sei, so ist dies im Hinblick auf die Aktenlage, die gegenteilige Aussage des Zeugen F und die Aussage des Bw, er könne nicht sagen, welche Bewandtnis es mit diesem "A5-Zettel" habe, unglaubwürdig. Der Zeuge F legte dezidiert und glaubwürdig dar, dass die Bauverhandlung aufgrund ein und desselben Planes von Anfang bis Ende durchgeführt worden war und es keinen die Verhandlungsgrundlage ändernden Austausch von Papieren (Plänen) gegeben habe. Der Bw habe die Anordnung begriffen, aber dennoch am Ende der Verhandlung nochmals geäußert, dass er die vorgeschriebene Änderung nicht wünsche und die Beibehaltung des Istzustandes in einem Toleranzbereich liegen müsse. Diese Äußerung sei jedoch ohne Maßangaben erfolgt, die darauf schließen hätten lassen, dass der Bw die Anordnung nicht verstanden habe.
Insoweit sich der Bw auf die frühere (lediglich den Istzustand beinhaltende) Einreichung beruft, welche vom Magistrat Steyr mit formlosem Schreiben (unter Empfehlung einer Umplanung) als nicht genehmigungsfähig qualifiziert wurde, so ist nicht erkennbar, dass dies irgendwelche Auswirkungen auf die Wirksamkeit der gegenständlichen Anordnung haben könnte. Ableitbar ist daraus nur, dass dem Bw schon damals bewusst geworden sein musste, dass es nicht genügen wird, wenn er die erheblichen, illegal vorgenommenen Anschüttungen unverändert (oder so gut wie unverändert) belässt.
Wenn der Bw den Umstand, dass er gegen den die Anordnung enthaltenden Bescheid nicht berufen hatte (vermutlich) als Beweis dafür, dass er die Anordnung als Genehmigung des Istzustandes oder als Auftrag zu einer untunlichen Minimalabtragung aufgefasst habe, ins Treffen führt, so ist auch ein anderes (plausibleres) Motiv für dieses Verhalten denkbar, nämlich das, die recht großzügige Genehmigung der konsenslosen Aufschüttungen nicht in einem weiteren Verfahren wieder zu gefährden. Davon abgesehen erscheint es aus den erwähnten Gründen ohnehin unglaubwürdig, dass der Bw und seine Gattin den Inhalt der Anordnung nicht verstanden.
6. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Anordnung, obwohl ausreichend verständlich, vom Bw nicht befolgt wurde. Die Tat ist daher dem Bw in objektiver und, da keine Entschuldigungsgründe ersichtlich sind, auch in subjektiver Hinsicht zuzurechnen. Hervorgehoben sei, dass die in dieser Form ohnehin unklare Rechtsauskunft, dass "in Einreichplänen eingezeichnete Istzustände als bewilligt gelten", da nicht von einer zuständigen Behörde eingeholt, zu keinem entschuldbaren Rechtsirrtum führt, ja in Anbetracht der sonstigen Umstände nicht einmal mildernd wirkt.
7. Bei der Bemessung der Strafhöhe ist zu beachten, dass die verhängte Geldstrafe sich ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens (bis zu 500.000 S) bewegt. Zu berücksichtigen ist der Unrechtsgehalt der Tat, wie er sich im Ausmaß der Nichtabschrägung der Böschungen in der vorgeschriebenen Weise äußert. Das Verschulden wird durch den Umstand bestimmt, dass der Bw vorsätzlich die Herstellung des rechtskonformen Zustands verweigert. Im Hinblick darauf erscheint auch aus spezialpräventiven Gründen die Verhängung einer geringeren oder gar bloß "symbolischen" Strafe nicht zielführend. Das im angefochtenen Straferkenntnis verhängte Ausmaß der Geldstrafe erscheint daher nicht überhöht. Da die Tat nicht hinter dem deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalt zurückbleibt, ist die Anwendung des § 21 Abs.1 VStG ausgeschlossen. Die Ersatzfreiheitsstrafe war nach denselben Strafbemessungskriterien zu reduzieren, was dem Bw die Kosten des Verfahrens vor dem unabhängigen Verwaltungssenat erspart.
VwGH vom 14.10.2003, Zl.: 2001/05/0318-6