Source: http://turncable.de/agb/
Timestamp: 2018-05-25 22:22:12
Document Index: 190899125

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 543', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 540', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 701', '§ 9']

AGB – TURNCABLE
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Wakeboard- und Wasserskiparks
der Turncable GmbH & Co. KG, Alte Tonfabrik 2, 86470 Thannhausen, nachfolgend „Turncable“ genannt.
(1) Für den Kauf von Tickets/Karten zur Nutzung der Liftanlagen des von Turncable betriebenen Wakeboard- und Wasserskiparks, für die Anmietung der dortigen Liftanlagen sowie für den Verleih von Wakeboard- und Wasserskiausrüstung, ferner für die Buchung von Wakeboard- und Wasserskikursen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Turncable stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Für die Beherbergung in den von Turncable vorgehaltenen Unterkünften sowie auf dem von Turncable betriebenen Campingplatz gelten gesonderte Vertragsbedingungen. Der Kunde wird auf deren Geltung bei dem Angebot und der Auswahl solcher Leistungen gesondert hingewiesen.
(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei das Mindestalter für die Benutzung des Wakeboard- und Wasserskiparks bei 10 Jahren liegt. Minderjährigen ist darüber hinaus bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die Benutzung ohne einen Elternteil, einen gesetzlichen Vertreter oder einen sonst weisungsberechtigten Erwachsenen nicht gestattet. Minderjährige ab einem Alter von 16 Jahren benötigen eine schriftliche Einverständniserklärung seitens ihrer Eltern bzw. ihrer Erziehungsberechtigten sowie einen geeigneten Nachweis der Authentizität.
(1) Sämtliche in Prospekten, Katalogen und Webseiten enthaltenen Angaben von Turncable sind zunächst freibleibend und stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar.
(2) Der Kunde kann bezüglich der Anmietung der Liftanlagen des Wakeboard- und Wasserskiparks sowie für Wakeboard- und Wasserskikurse über das Online-Formular von Turncable, schriftlich, mündlich, telefonisch, per E-Mail oder per Telefax eine Buchungsanfrage stellen. Ihm wird daraufhin ein verbindliches Buchungsangebot übermittelt. Soweit nicht gesondert etwas anderes angegeben wird, kann der Kunde innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang des Buchungsangebots seine Annahme erklären. Die Vertragsannahme durch den Kunden erfolgt dann, wenn dieser das Angebot durch Buchung der Anmietung und/oder des Kurses annimmt. Eine Annahme kann schriftlich, mündlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail vorgenommen werden. Die Annahme durch den Kunden erfolgt auch für alle von ihm genannten weiteren Personen, für deren Vertragsverpflichtung der Kunde jedenfalls dann wie für eigene Verpflichtungen einstehen muss, wenn er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
(3) Die Buchung von Wakeboard- und Wasserskikursen, die Ausleihe von Wakeboard- und Wasserskiausrüstung sowie der Kauf von Tickets/Karten für die Wakeboard- und Wasserskilifte kann im Übrigen vor Ort zu den offiziellen Geschäftszeiten von Turncable vorgenommen werden. Der Vertragsschluss kommt hier mit der Übergabe der Teilnehmerkarte für den gebuchten Kurs bzw. der Ausrüstung und/oder der gewünschten Liftkarte zustande.
(4) Verbrauchern steht grundsätzlich selbst auf Grundlage eines etwaigen Fernabsatzgeschäfts kein Widerrufsrecht zu, da jedes Vertragsverhältnis die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen vorsieht.
(5) Für Leistungen anderer Art (z.B. für die Beherbergung) sind gesonderte Verträge zu schließen.
§ 3 Allgemeines zum Vertragsgegenstand/Leistungsumfang
(1) Gegenstand dieser AGB ist die Übergabe der Liftkarte, die Einräumung der Nutzungsrechte für den Wakeboard- und Wasserskipark, außerdem die ggfs. mitgebuchten Dienstleistungen im Rahmen eines Kurses oder die Nutzungsmöglichkeit der ausgeliehenen Ausrüstung.
(2) Turncable legt die Geschwindigkeit im öffentlichen Betrieb der Liftanlagen nach eigenem Ermessen und unter Wahrung der Betriebssicherheit fest. Ansprüche des Kunden auf eine andere als die von Turncable festgelegte Betriebsgeschwindigkeit bestehen grundsätzlich nicht. Auf Grund Minder- oder Überbelegungen oder aus Witterungsgründen kann es zu Einschränkungen im Betrieb des Wakeboard- und Wasserskiparks kommen. Aus derartigen Einschränkungen kann der Kunde regelmäßig keine Ansprüche ableiten, sofern diese nicht von Turncable zu vertreten sind.
(3) Sämtliche Produktbeschreibungen, Darstellungen und sonstige Angaben sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen Erklärung und Kennzeichnung als solche von Turncable.
§ 4 Anforderungen an die Nutzung des Wakeboard- und Wasserskiparks
(1) Nichtschwimmern sowie Minderjährigen unter 10 Jahren ist die Benutzung des Wakeboard- und Wasserskiparks grundsätzlich nicht gestattet. Minderjährigen ist darüber hinaus bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die Benutzung nur in Begleitung und unter Aufsicht eines Elternteils, eines gesetzlichen Vertreter oder eines sonst weisungsberechtigten Erwachsenen gestattet. Minderjährige ab einem Alter von 16 Jahren benötigen für die Benutzung eine schriftliche Einverständniserklärung seitens ihrer Eltern bzw. ihrer Erziehungsberechtigten sowie einen geeigneten Nachweis der Authentizität. Hinsichtlich der Altersvorgaben wird auch auf § 1 Abs. 3 dieser AGB verwiesen.
(2) Der Zugang zum Wakeboard- und Wasserskipark setzt im Allgemeinen eine eigenverantwortliche, umsichtige und auf einer realistischen Selbsteinschätzung basierende Nutzung voraus. Jeder Kunde muss sich vor Nutzung des Wakeboard- und Wasserskiparks über die Funktionsmerkmale der Liftanlagen, die dortigen Hindernisse (Schanzen, Slider etc.), über etwaige Risiken und Gefahren des angebotenen Wassersports sowie über die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen des gesamten Parks ausführlich informieren. Es sind sowohl im Kassenbereich als auch unter www.turncable.de Leistungsbeschreibungen einsehbar; ferner befinden sich im jeweiligen Startbereich der Liftanlagen Hinweise zu den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen.
Der Kunde hat demnach vor Vertragsschluss selbst zu prüfen, dass er in gesundheitlicher und körperlicher Hinsicht den Wakeboard- und Wasserskipark von Turncable in dem gewünschten Umfang nutzen kann. Mit der tatsächlichen Nutzung erklärt er, dass ihm die vorgenannten wesentlichen Merkmale und Sicherheitsbestimmungen des gesamten Parks, ferner die Risiken und Gefahren des dortigen Wassersportangebots hinreichend bekannt sind.
(3) Die Nutzung ist allgemein nur Personen gestattet, die unter keinen wesentlichen Herz- und Kreislaufbeschwerden oder schwerwiegenden orthopädischen Einschränkungen und Erkrankungen leiden oder über andere, eine körperliche Betätigung nicht zulassende oder die sportliche Belastbarkeit oder Schwimmfähigkeit beeinflussende gesundheitliche Beeinträchtigungen verfügen.
(4) Jeder Kunde ist verpflichtet, sämtliche an den Liftanlagen aushängenden Sicherheitsbestimmungen und –hinweisen sowie sonstige dort vorhandene Regeln zu beachten. Unfälle, Sachschäden und Verletzungen müssen unverzüglich angezeigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, sich an die Weisungen und Vorgaben des Personals von Turncable zu halten. Insbesondere ist der Kunde ausdrücklich verpflichtet, bei der Nutzung des Wakeboard- und Wasserskiparks Folgendes zu beachten:
Wasserstarts sind im öffentlichen Betrieb der Liftanlagen generell verboten; bei vorübergehendem oder dauerhaftem Stillstand der Liftanlagen hat sich der Kunde ohne Aufforderung unverzüglich vom Liftseil zu entfernen.
Sämtliche Anlagen und Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Es sind alle Handlungen zu unterlassen, die die Anlage schädigen oder verunreinigen. Abfälle sind ordnungsgemäß zu beseitigen und nur in die jeweils vorgesehenen Mülltonnen und container zu entsorgen.
Die Mitarbeiter von Turncable können, wenn es im eigenen Interesse und/oder zugunsten der Sicherheit der anderen Kunden bzw. Nutzer und/oder für einen ungestörten Betriebsablauf erforderlich ist, bestimmte Handlungen durch Weisungen unterbinden und/oder den Zugang zu den Liftanlagen versagen.
(1) Die angegebenen Kaufpreise und Entgelte sind bindend. Sie richten sich grundsätzlich nach den jeweils geltenden Preislisten und verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist, sind sämtliche Zahlungen im Voraus vor Ort in bar oder mittels der dort angebotenen Zahlungsmethoden zu leisten.
(2) Bei der Anmietung von Liftanlagen des Wakeboard- und Wasserskiparks hat der Kunde vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit der Buchung eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises zu leisten.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch Turncable nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Rücktritt, Kündigung, Anfechtung
(1) Turncable ist nach den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag, zur Kündigung des Vertrages sowie zur Anfechtung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn und soweit
die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt, Streik oder anderer von Turncable nicht zu vertretende Umstände unmöglich ist;
der Wakeboard- und Wasserskipark unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht wurde;
Turncable hinreichend Anlass dazu hat, dass die Nutzung der Liftanlagen den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit Wakeboard- und Wasserskiparks beeinträchtigen kann, ohne dass dies Turncable selbst zugerechnet werden könnte;
eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung des angemieteten Wakeboard- und Wasserskiparks stattfindet.
(2) Der Rücktritt, die Kündigung oder die Anfechtung durch Turncable gemäß § 6 Abs. 1 dieser AGB begründet keine Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen. Ein Anspruch auf Ersatz eines Turncable entstandenen Schadens und der von Turncable getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.
(1) Karten zur Nutzung der Liftanlagen des Wakeboard- und Wasserskiparks sind als Stunden-, Tages-, Mehrtages- und Jahres-Karten erhältlich. Minderjährige haben sich entsprechend auszuweisen, um ermäßigte Liftkarten erwerben zu können. Liftkarten berechtigen nur zur Benutzung der für den öffentlichen Betrieb freigegebenen Anlagen. Es besteht kein Anspruch auf die vollständig unbeschränkte Nutzung. Es wird auf § 3 Abs. 2 dieser AGB verwiesen.
(2) Stundenkarten gelten vom Zeitpunkt des Fahrtbeginns an, welcher durch den ersten Scanvorgang am Startplatz definiert ist. Tageskarten gelten während der üblichen Betriebszeiten des Wakeboard- und Wasserskiparks nur am Tag des Erwerbs unabhängig vom tatsächlichen Fahrtbeginn. Mehrtagestickets gelten dem entsprechend und müssen für mindestens für drei aufeinander folgende Tage erworben werden. Jahreskarten gelten vom Tag des Erwerbs an für ein Jahr.
(3) Liftkarten werden bei Verlust nicht ersetzt. Sie sind ferner nicht übertragbar. Ein Missbrauch führt regelmäßig zur Anzeige und zum Entzug der Liftkarte.
§ 8 Verleih von Wakeboard- und Wasserskiausrüstung
(1) Wakeboard- und Wasserskiausrüstung kann nach Stunden für jeweils maximal 2 Stunden, darüber hinaus pro Tag während der üblichen Betriebszeiten des Wakeboard- und Wasserskiparks ausgeliehen werden. Die Tagesausleihe gilt während der üblichen Betriebszeit des Wakeboard- und Wasserskiparks nur am Tag der Ausleihe unabhängig vom tatsächlichen Beginn der Inanspruchnahme. Wird die Ausrüstung nicht zu dem vereinbarten Rückgabezeitpunkt wieder Turncable ausgehändigt, behält sich Turncable vor, einen dadurch entstandenen Schaden für die zusätzliche Nutzung geltend zu machen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.
(2) Die Ausleihe ist nur gegen Hinterlegung des Personalausweises möglich; in Ausnahmefällen kann Turncable die Hinterlegung eines anderweitigen gleichwertigen Pfandgegenstandes genügen lassen.
(3) Die Ausrüstung ist sorgfältig und pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat auf eigenes Risiko dafür Sorge zu tragen, dass die Ausrüstung ordnungsgemäß angelegt und genutzt wird. Er ist nicht berechtigt, wesentliche Veränderungen an der Ausrüstung vorzunehmen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Beschädigungen an der Ausrüstung unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde verzichtet auf jeglichen Ersatz von Aufwendungen für Instandsetzungen, die vorgenommen werden, ohne zuvor von Turncable Abhilfe innerhalb angemessener Frist verlangt zu haben. Ausgenommen hiervon sind Aufwendungen, die wegen Gefahr in Verzug getätigt werden müssen. Entsteht aufgrund nicht rechtzeitiger Anzeige des Kunden ein weiterer Schaden, so ist der Kunde ersatzpflichtig. Im Übrigen ist der Kunde im Falle unterlassener rechtzeitiger Mitteilung nicht berechtigt, Minderungsansprüche geltend zu machen, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Soweit Schäden vom Kunden zu vertreten sind, hat dieser hierfür Schadensersatz zu leisten.
§ 9 Miete der Liftanlage
(1) Gebuchte Anmietungen der Liftanlagen von Turncable sind grundsätzlich verbindlich. Soweit ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits Erloschen ist und besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder hat Turncable auch nicht anderweitig einer Vertragsaufhebung zugestimmt, behält Turncable den Anspruch auf den vereinbarten Preis trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Etwaige Einnahmen aus anderweitigen Vermietungen sowie sonstige ersparte Aufwendungen sind jedoch anzurechnen. Findet keine anderweitige Vermietung statt, kann Turncable den Abzug für ersparte Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen prozentual ausgehend vom vereinbarten Gesamtpreis pauschalieren, wobei dem Kunden der Nachweis unbenommen bleibt, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als gefordert entstanden ist:
bis zum 31.Tag vor vereinbartem Mietbeginn 25 % vom Gesamtpreis
ab 31. – 22. Tag vor Mietbeginn 40 % vom Gesamtpreis
ab 21. – 15. Tag vor Mietbeginn 65 % vom Gesamtpreis
ab 14. – 7. Tag vor Mietbeginn 75 % vom Gesamtpreis
ab 6. – 3. Tag vor Mietbeginn 85 % vom Gesamtpreis
ab 2. Tag Mietbeginn 100 % vom Gesamtpreis
Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei Turncable.
(2) Es bleibt Turncable abweichend von § 9 Abs. 1 dieser AGB vorbehalten, einen höheren, konkret zu beziffernden Schaden geltend zu machen.
(3) Gemäß § 5 Abs. 2 dieser AGB hat der Kunde mit der Buchung einen angemessenen Vorschuss zu leisten. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Liftes. Bei zu geringer Auslastung behält sich Turncable vor, nur einen Lift seiner Wahl bereit zu stellen. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 2 dieser AGB.
§ 10 Buchung von Wakeboard- und Wasserskikursen
(1) Gegenstand der Beauftragung zur Durchführungen eines Kurses ist die vereinbarte Tätigkeit als solche, nicht die Erzielung eines bestimmten persönlichen, gesundheitlichen oder sportlichen Erfolges. Mit der Buchung verpflichtet sich Turncable durch einen geeigneten Kursleiter dem Kunden diejenigen Anleitungen zu geben, die nach dem Stand seiner bisherigen Fähigkeiten zur Ausübung des entsprechenden Wassersports hilfreich und geeignet sein können. Der Auftrag wird regelmäßig nicht einem bestimmten Kursleiter erteilt. Ein Kursleiterwechsel ist aus wichtigem Grund jederzeit möglich, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
?(2) Turncable kann verpflichtet werden, Änderungsverlangen des Kunden in Bezug auf die Kursdurchführung Rechnung zu tragen, sofern Turncable dies im Rahmen der betrieblichen Kapazität, der fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
?Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand von Turncable oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist und damit für den Kunden keine unmittelbaren Nachteile verbunden sind, führt Turncable in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die geschuldete Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Kunden im ursprünglichen Umfang fort.
?(3) Die Zurverfügungstellung der notwendigen Wakeboard- und Wasserskiausrüstung ist regelmäßig nicht Bestandteil der Kurses und insoweit auch nicht Bestandteil des hierfür zu entrichtenden Entgeltes, außer dies ist im Rahmen des Angebots ausdrücklich genannt.Gleiches gilt für den Erwerb von Liftkarten.
§ 11 Nutzungsuntersagung
(1) Turncable behält sich das Recht vor, den Zutritt zum Wakeboard- und Wasserskipark bzw. zu den dortigen Liftanlagen zeitweise oder dauerhaft Kunden zu untersagen, wenn gegen die vorliegenden AGB, insbesondere gegen die Bestimmungen aus § 4 dieser AGB, verstoßen wird. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist Turncable berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
(2) Eine berechtigte Nutzungsuntersagung begründet regelmäßig keine Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen. Ein Anspruch auf Ersatz eines Turncable entstandenen Schadens und der von Turncable getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Nutzungsuntersagung unberührt.
§ 12 Haftung von Turncable
(1) Eine Haftung von Turncable für jedwede Schäden, insbesondere Verlust oder Diebstahl von Eigentum oder Verletzung der Person des Nutzers ist ausgeschlossen, es sei denn,
diese beruhen auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Turncable,
es sind Ansprüche aus Produkthaftung betroffen,
es sind Ansprüche aus Garantien betroffen,
es sind Ansprüche aufgrund Turncable zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens betroffen, oder
es sind Ansprüche aufgrund von Turncable zu vertretenden Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten betroffen; wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Soweit die Haftung von Turncable gemäß vorstehendem Absatz 1 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten darüber hinaus entsprechend, soweit gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von Turncable schuldhaft handeln.
(3) Sollten Störungen oder Mängel an den von Turncable geschuldeten Leistungen auftreten, wird Turncable bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störungen zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
(4) Die individuelle Aufsicht und Betreuung von Kindern, Jugendlichen und nicht geschäftsfähigen Personen, Nichtschwimmern und Personen mit Behinderungen sind nicht Pflicht bzw. Aufgabe von Turncable und deren Mitarbeitern, sondern muss von den Begleitpersonen wahrgenommen werden, wenn nicht im Einzelfall eine ausdrückliche Absprache getroffen wurde. Verantwortliche Begleitpersonen haften für den sog. Personenkreis.
(5) Für Schäden, die durch Dritte verursacht wurden (Diebstahl, Sachbeschädigungen, Verletzungen, etc.) haftet Turncable grundsätzlich nicht.
(1) Wenn und soweit Kunden Turncable freiwillig personenbezogene Daten mitteilen, werden diese entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben und gespeichert.
(2) Auf Verträge zwischen dem Kunden und Turncable findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden der Sitz von Turncable vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Beherbergung/Aufnahme von Gästen
in den von der Turncable GmbH & Co. KG, Alte Tonfabrik 2, 86470 Thannhausen, nachfolgend „Turncable“ genannt, vorgehaltenen Unterkünften sowie auf dem von Turncable betriebenen Campingplatz.
(1) Für die mietweise Überlassung einer Unterkunft, also einer sog. TC Lodge, eines Zimmers oder eines Einzelbetts (im Folgenden als „Unterkunft“ bezeichnet), oder eines Wohnmobil-, Wohnwagen- oder Zeltstellplatzes (im Folgenden als „Campingplatz“ bezeichnet) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie in deren Ergänzung die Haus- und Campingplatzordnung von Turncable, jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Turncable stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Für den Erwerb von Karten zur des von Turncable betriebenen Wakeboard- und Wasserskiparks, für dessen Anmietung sowie für den Verleih von Wakeboard- und Wasserskiausrüstung, ferner für die Buchung von Wakeboard- und Wasserskikursen gelten gesonderte Vertragsbedingungen. Der Kunde wird auf deren Geltung bei dem Angebot und der Auswahl solcher Leistungen gesondert hingewiesen.
(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei Minderjährige unter 16 Jahren ohne einen Elternteil, einen gesetzlichen Vertreter oder einen sonst weisungsberechtigten Erwachsenen nicht beherbergt werden können. Minderjährige ab einem Alter von 16 Jahren benötigen eine schriftliche Einverständniserklärung seitens ihrer Eltern bzw. ihrer Erziehungsberechtigten sowie einen geeigneten Nachweis der Authentizität.
(1) Sämtliche in Prospekten, Katalogen und Webseiten enthaltenen Angaben von Turncable sind zunächst freibleibend und stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar. Der Kunde als Gast kann über die von Turncable vorgehaltenen Buchungsformulare, per E-Mail, per Telefax, per Telefon oder auch schriftlich einen Antrag auf mietweise Überlassung einer Unterkunft oder des Campingplatzes in dem gewünschten Umfang stellen. Der Antrag des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Beherbergungs- bzw. Gastaufnahmevertrages (im Folgenden auch „Buchung“ genannt) dar. Der Antrag durch den Kunden erfolgt auch für alle von ihm genannten weiteren Personen als Gäste, für deren Vertragsverpflichtung der Kunde jedenfalls dann wie für eigene Verpflichtungen einstehen muss, wenn er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Eine Buchung kommt durch die Annahme des Antrags durch Turncable zustande. Eine Annahme kann schriftlich, mündlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail vorgenommen werden, außerdem dadurch, dass Turncable die Unterkunft und/oder den Campingplatz zur mietweisen Überlassung bereitstellt.
(2) Sofern der Kunde auf elektronischem Wege einen Antrag auf Abschluss einer Buchung stellt, wird der Vertragstext von Turncable gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(3) Verbrauchern steht grundsätzlich selbst auf Grundlage eines etwaigen Fernabsatzgeschäfts kein Widerrufsrecht zu, da jedes Vertragsverhältnis die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen vorsieht.
(4) Für Leistungen anderer Art (z.B. Nutzung des Wakeboard- und Wasserskiparks, Verleih von Ausrüstung, Buchung von Kursen) sind gesonderte Verträge zu schließen.
(1) Turncable ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchte Unterkunft oder den gebuchten Campingplatz zur Nutzung bereitzuhalten. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Unterkunft oder eines bestimmten Campingplatzes.
(2) Die Unter- oder Weitervermietung der Unterkunft oder des Campingplatzes sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung von Turncable. § 540 Abs. 1 S. 2 BGB wird gegenüber Unternehmern abbedungen.
(3) Der Kunde hat für die Überlassung der Unterkunft oder des Campingplatzes und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten geltenden Preise von Turncable zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Kunden unmittelbar selbst oder über Turncable beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von Turncable ggfs. verauslagt werden.
(4) Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Ändert sich der geltende Umsatzsteuersatz zum Tage der Leistungserbringung, können gegenüber Unternehmern die jeweils vereinbarten Preise entsprechend angepasst werden. Lokale ggfs. nach dem geltenden Kommunalrecht eingeforderte Abgaben (bspw. Kurtaxe) sind vom Kunden bzw. vom beherbergten Gast selbst gesondert zu entrichten.
(5) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Erbringung der Leistung durch Turncable vier Monate und erhöht sich der von Turncable allgemein für die Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden. Eine Preiserhöhung ist jedoch nur zulässig, soweit die Umstände, welche zur Erhöhung führen, vor Abschluss des Vertrages noch nicht eingetreten und zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar waren. Die Preise können ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der gewünschten Leistung (z.B. Änderungen in der Anzahl der Zimmer oder Gäste, Aufenthaltsdauer der Gäste) erbittet und einer solchen Änderung durch Turncable zugestimmt wird.
(6) Rechnungen ohne gesondertes Fälligkeitsdatum sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen. Turncable ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt Turncable vorbehalten.
(7) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch Turncable nicht bestritten werden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(8) Turncable bleibt es vorbehalten, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden gesondert zwischen den Parteien vereinbart.
Soweit vertraglich gesondert vereinbart, hat der Kunde eine Kaution zur Sicherung aller Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zu erbringen. Die Kaution ist vor Bereitstellung der Unterkunft/des Campingplatzes zu entrichten und als Barkaution zu erbringen.
§ 5 Rücktritt, Änderungen oder Stornierungen des Kunden
(1) Buchungen sind verbindlich. Soweit ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits Erloschen ist und besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder hat Turncable auch nicht anderweitig einer Vertragsaufhebung zugestimmt, behält Turncable den Anspruch auf den vereinbarten Preis trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Etwaige Einnahmen aus anderweitigen Vermietungen der Unterkunft/des Campingplatzes sowie sonstige ersparte Aufwendungen sind jedoch anzurechnen. Findet keine anderweitige Vermietung statt, kann Turncable den Abzug für ersparte Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen prozentual ausgehend vom vereinbarten Gesamtpreis pauschalieren, wobei dem Kunden der Nachweis unbenommen bleibt, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als gefordert entstanden ist:
vom Vertragsschluss bis zum
31.Tag vor vereinbartem Beherbergungszeitpunkt 25 % vom Gesamtpreis
ab 31. – 22. Tag vor Beherbergungszeitpunkt 40 % vom Gesamtpreis
ab 21. – 15. Tag vor Beherbergungszeitpunkt 65 % vom Gesamtpreis
ab 14. – 7. Tag vor Beherbergungszeitpunkt 75 % vom Gesamtpreis
ab 6. – 3. Tag vor Beherbergungszeitpunkt 85 % vom Gesamtpreis
ab 2. Tag vor Beherbergungszeitpunkt 100 % vom Gesamtpreis
(2) Es bleibt Turncable abweichend von § 5 Abs. 1 dieser AGB vorbehalten, einen höheren, konkret zu beziffernden Schaden geltend zu machen.
§ 6 Rücktritt, Kündigung, Amfechtung
die Unterkunft/der Campingplatz unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht wurde;
Turncable hinreichend Anlass dazu hat, dass die Inanspruchnahme der Unterkunft oder des Campingplatzes den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit in der Unterkunft oder auf dem Campingplatz beeinträchtigen kann, ohne dass dies Turncable selbst zugerechnet werden könnte;
eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung stattfindet.
(2) Der Rücktritt, die Kündigung oder Anfechtung durch Turncable gemäß § 6 Abs. 1 dieser AGB begründet keine Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen. Ein Anspruch auf Ersatz eines Turncable entstandenen Schadens und der von Turncable getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.
§ 7 Übergabe, Benutzung und Abreise
(1) Die gebuchte Unterkunft bzw. der gebuchte Campingplatz steht dem Kunden ab 16.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung und ist ab diesem Zeitpunkt auch in Anspruch zu nehmen Vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung hat der Kunde keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung. Nimmt der Kunde Unterkunft oder den Campingplatz am Anreisetag bis 20.00 Uhr nicht in Anspruch, behält sich Turncable eine anderweitige Vermietung vor, es sei denn, der Kunde hat zuvor eine spätere Inanspruchnahme am Anreisetag ausdrücklich mitgeteilt.
(2) Die Bereitstellung der Unterkunft oder des Campingplatzes erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken. Die Benutzung ist ausschließlich dem Kunden und den von ihm ggfs. bei der Buchung genannten weiteren Personen gestattet. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf dessen Veranlassung die Leistungen von Turncable erhalten, verursacht werden.
(3) Werden vom Kunden eigene elektrische Anlagen eingebracht, so bedarf es vor Anschluss an das Stromnetz regelmäßig der Zustimmung von Turncable.
(4) Am vereinbarten Abreisetag ist die bereitgestellte Unterkunft bzw. der bereitgestellte Campingplatz spätestens bis 11:00 Uhr sauber und gereinigt sowie vollständig geräumt mit sämtlichen ggfs. ausgehändigten Schlüsseln zurückzugeben. Ab einem späteren Zeitpunkt ist es Turncable vorbehalten, einen dadurch entstandenen Schaden für die zusätzliche Nutzung geltend zu machen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.
§ 8 Benutzung durch Kinder und Jugendliche
(1) Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen die Unterkunft bzw. den Campingplatz von Turncable nur in Begleitung eines Elternteils oder eines sonstigen Erwachsenen nutzen, dem die elterlichen Rechte und Pflichten und die Verantwortung in dem erforderlichen Umfang hierfür übertragen wurde.
(2) Minderjährige ab einem Alter von 16 Jahren benötigen für die alleinige Nutzung eine schriftliche Einverständniserklärung von Eltern/Erziehungsberechtigten sowie einen geeigneten Nachweis der Authentizität.
§ 9 Haftung von Turncable
(6) Für eingebrachte Sachen haftet Turncable dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701 ff. BGB.
(7) Soweit dem Kunden ein Stellplatz für ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Gelände von Turncable abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet Turncable grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Es gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Abs. 1 und 2 dieser AGB.
Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen Turncable aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Die vorstehende einjährige Verjährungsfrist gilt nicht, wenn Turncable Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von Turncable zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.