Source: http://berlin-hilft.com/2016/08/08/integrationsgesetz-aenderungen-zur-erlangung-einer-niederlassungserlaubnis/
Timestamp: 2017-07-22 02:45:28
Document Index: 151122769

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 9', '§ 25', '§ 16', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 35', '§ 23', '§ 47']

Integrationsgesetz: Änderungen zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis - "Berlin hilft!"
Integrationsgesetz: Änderungen zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis	8. August 20168. August 2016 von Chris	Inhaltsverzeichnis1 Alte Regelung2 Neue Regelung3 Neue „Anreiz“-Regelung4 Unterschiede zu den Voraussetzungen für „andere“ Ausländer5 Ausschluss Subsidiär Schutzberechtigter von Erleichterungen6 Link zu anderen Regelungen Integrationsgesetz7 Gesetzestexte Aufenthaltsgesetz7.1 § 26 Dauer des Aufenthalts7.2 § 9 Niederlassungserlaubnis8 Teilen mit:
Bisher war die Regelung zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis relativ einfach: Nach Ablauf einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis bekam man eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, ohne weitere Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Diese Regelung galt so für Menschen, die entweder anerkannte Asylbewerber nach § 25 Abs 1 (Asyl nach § 16a GG) oder nach Abs. 2 1. Alternative (Flüchtlingsstatus) sind.
Nunmehr verschlechtert sich diese Regelung dahingehend, dass nun erst fünf Jahre Aufenthaltserlaubnis für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ausreichen, wobei die Zeiten des Asylverfahrens an sich dabei mit angerechnet werden.
Dazu werden nun – neben der reinen Dauer – weitere Voraussetzungen gefordert, die bisher bei Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland waren, im Gegensatz zu „anderen“ Ausländern nicht gefordert wurden:
Erlaubnis zur dauernden Ausübung einer Erwerbstätigkeit
Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dem nicht entgegenstehen
Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung vorhanden sind
Der Nachweis der Deutschkenntnisse und der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung werden i.d.R. über den absolvierten Integrationskurs nachgewiesen.
Der größte „Brocken“ dürfte der Nachweis der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhaltes sein. Hierzu sein auf die Ausführungsvorschriften zum AufenthG verwiesen. Dort heißt es:
Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist insbesondere nicht gesichert, wenn er für sich selbst einen Anspruch auf Leistungen hat
– zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II,
– der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII,
– der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder entsprechende Leistungen nach SGB VIII oder
– nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Auf den tatsächlichen Bezug kommt es nicht an.
Demnach reicht der bloße Anspruch auf Leistungen bereits aus, um den Nachweis zu kippen. Im Wesentlichen muß man deshalb davon ausgehen, dass eine dauerhafte (unbefristete) Erwerbstätigkeit mit Einkünften in einer Höhe über den MÖGLICHEN Ansprüchen nach den o.g. Gesetzen notwendig ist, selbst wenn derjenige zumindest theoretisch auch mit geringeren Geldmitteln sein Leben bestreiten könnte.
Neue „Anreiz“-Regelung
Daneben gibt es eine Regelung, die besondere „Anreize“ zur schnellen Integration schaffen soll. Dies findet sich in Satz 3 des neu abgefassten § 26 Abs. 3. Dort wird die Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erteilt, wenn
der Lebensunterhalt WEIT ÜBERWIEGEND gesichert ist und man
die deutsche Sprache BEHERRSCHT.
Alle anderen Regelungen sind identisch.
Hinsichtlich der Sprachkenntnisse vermuten wir dabei den Nacheis eines Sprachniveaus von mind. B2 (Selbständige Sprachverwendung). Es mag sein, dass aber in der Umsetzung sogar ein höheres Niveau wie C1 (fachkundige Sprachverwendung) oder sogar C2 (annähernd muttersprachlich) gefordert werden könnte. Für den „einfachen“ Nachweis der erstgenannten Regelung reicht zumindest A2 bereits aus. Völlig unklar bleibt dabei, was man unter der WEIT überwiegenden Sicherung des Lebensunterhaltes verstehen wird.
Deshalb ist auch völlig unklar, ob und inwieweit in der Praxis diese „Anreiz-Regelung“ überhaupt zum Tragen kommt und Relevanz hat. Zumindest dürfte das der geringste Teil der Menschen tatsächlich schaffen.
Unterschiede zu den Voraussetzungen für „andere“ Ausländer
Wesentlicher Unterschied zu den „normalen“ Ausländern und der Regelung der Niederlassungserlaubnis ist demnach inzwischen nur noch der Wegfall einer sonst vorausgesetzten 60-monatigen rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung. Dies ist zwar tatsächlich eine Erleichterung, denn nun kommt es tatsächlich nur auf den Nachweis zum Zeitpunkt der Beantragung an, aber eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Recht. Die einzige weitere Abweichung ist nun noch, dass die Verfahrenszeiten des Asylverfahrens auf die fünf Jahre mit angerechnet werden.
Hintergrund nach Gesetzesbegründung ist die „Gleichstellung mit anderen Ausländern bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis“. Hierzu sei auf § 9 des AufenthG verwiesen (s.u.). Hier gab es tatsächlich eine klare Erleichterung für Menschen, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kamen im Vergleich zu denen, die dies mehr oder minder planen konnten. Aus genau diesem Unterschied ist jedoch auch die bisherige Erleichterung und Besserstellung erklärbar. Dass diese Argumentation nun nicht mehr Anwendung findet, ist deshalb umso bedauerlicher.
Ausschluss Subsidiär Schutzberechtigter von Erleichterungen
Ein Unterschied (sowohl nach alter wie nach neuer Regelung) besteht noch für Subsidiär Schutzberechtigte. Diese fallen unverändert unter die allgemeine Regelung, haben also die 60-monatige versicherungspflichtige Beschäftigung zu erfüllen. Für sie gilt der § 9 AufenthG in der auch sonst gültigen Fassung.
Link zu anderen Regelungen Integrationsgesetz
Hier sind die anderen Teile zu finden, bei denen es Neuregelungen mit dem Integrationsgesetz gab.
Integrationsgesetz: Übersicht über alle Änderungen
Gesetzestexte Aufenthaltsgesetz
Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden.
Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für einen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 besitzt, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme vor.
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.
Katgeorien Asylverfahren, Grundsätzliches, Leistungen	Artikel-Navigation
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