Source: https://aufwindfuerbayern.de/?page_id=179
Timestamp: 2020-07-10 10:18:53
Document Index: 43879846

Matched Legal Cases: ['Art. 63', '§ 3', 'Art. 82', '§ 35', '§ 82', '§ 83', '§ 82']

Gesetzestext – Beispielhomepage für: Volksbegehren: Aufwind für Bayern!
An das Bayerische Innenministerium (Art. 63 Landeswahlgesetz)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung:
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Frist zur Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude“
2. Artikel 82 wird wie folgt geändert:
„Art. 82 Frist zur Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude
Die Frist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c BauGB ist nicht anzuwenden.“
3. Artikel 83 Absatz 1 wird gestrichen
Durch oben genannte Verbesserungen werden bei § 82 und § 83 die Fassung vom 16.11.2014 wieder hergestellt.
Die durch das Gesetz vom 17.11.2014 in § 82 eingefügten Änderungen („10H-Regelung“) brachte in Bayern den Ausbau der Windkraft nahezu zum Erliegen. Dies wirft die bayerische Landesentwicklung und Selbständigkeit zurück, da mehr Energie nach Bayern eingeführt werden muss.
Insbesondere muss mehr umweltschädlich gewonnene Energie eingeführt werden.
Damit wird die Klimabilanz Bayerns unnötig verschlechtert und ein belastender Beitrag zum Verfehlen deutscher Klimaziele geleistet.
Windkraft ist die wichtigste erneuerbare Energie.
Windkraftgewinnung kann auch unerwünschte Nebenwirkungen haben, wie Gefährdung bestimmter Vögel, von Fledermäusen, Insekten sowie Lärmbelästigung.
Um diese Auswirkungen zu kontrollieren, unterliegen auch ohne die 10-H-Regelung neue Windkraftanlagen einer genauen Prüfung nach dem Windkrafterlass.
Die 10-H-Regelung ist als hingegen gänzlich ungeeignet, diese Nebenwirkungen zu begrenzen bzw. einen Ausgleich zwischen der unumkehrbaren Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit dem Klimawandel und den Nebenwirkungen zu erreichen und sollte daher so rasch wie möglich beendet werden.
Fossile Kraftwerke gefährden vergleichsweise weitaus mehr Tiere, Tierarten und Menschen als Windkraftanlagen.