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Timestamp: 2018-03-25 00:28:00
Document Index: 173741801

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 15', '§ 15', '§ 59', '§ 58', '§ 24', '§22', '§ 26']

Ist eine EGV mit unbestimmter Gültigkeitsdauer nach § 58 Absatz 2 Nr. 1 SGB X nichtig? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.01.2018, 13:07 #1
Ist eine EGV mit unbestimmter Gültigkeitsdauer nach § 58 Absatz 2 Nr. 1 SGB X nichtig?
Ich stelle mal folgende These in den Raum und bin auf eure Meinungen gespannt:
Nach § 58 Absatz 2 Nr. 1 SGB X ist eine Eingliederungsvereinbarung (als öffentlich-rechtlicher Vertrag) nichtig, wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre. Das Bayerische Landessozialgericht hat festgestellt, daß ein Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt, rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer von sechs Monaten ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (Bayerisches Landessozialgericht vom 13.06.2017, L 16 AS 291/17 B ER, RdNr. 19 u. 20). Das bedeutet, daß eine Eingliederungsvereinbarung mit unbestimmter Geltungsdauer rechtswidrig wäre, wenn sie als Verwaltungsakt erlassen worden wäre. Sie ist daher auch als öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig.
29.01.2018, 13:32 #2
AW: Ist eine EGV mit unbestimmter Gültigkeitsdauer nach § 58 Absatz 2 Nr. 1 SGB X nichtig?
Bezüglich der unbestimmten Gültigkeitsdauer einer EGV bis auf weiteres sehe ich das als Freifahrtschein für die Jobcenter,dieses wiederum hat in meinen Augen nichts mit dem Rechtsvereinfachungsgesetz was seit dem 1.8.2016 gültig ist zu tun.
Wie sieht es denn mit einer EGV aus die ich mal angenommen unterschrieben habe wo drin steht das die EGV bis auf weiteres Gültig ist,
kann oder könnte ich sie mit dem Verweis des Urteils des Bayerischen SG kündigen?
29.01.2018, 14:52 #3
2. Hypothese:
Nach § 15 Absatz 2 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) schließen, die regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden soll.
Vielfach beanspruchen EGVen eine Gültigkeit bis „auf weiteres“, sollen jedoch „regelmäßig überprüft und im gegebenen Falle fortgeschrieben“ werden.
Mangelt es einer konkreten zeitlichen Bestimmung, in welchen Abständen die Überprüfung erfolgen soll, kommt eine Regelung nur gemäß § 15 SGB II, mithin eine Überprüfung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten, in Betracht (vgl. auch Bayerisches LSG vom 13.06.2017, L 16 AS 291/17 B ER).
Der Behörde steht insofern kein Ermessen zu, die Überprüfung der EGV zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen (vgl. Sozialgericht Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER).
Auch bei einer EGV-Laufzeit bis „auf weiteres“ ist die Behörde verpflichtet, nach sechs Monaten eine Überprüfung der EGV vorzunehmen bzw. dem Erwerbslosen Verhandlungen über Inhalt und Abschluß einer neuen EGV anzubieten, in der die zurückliegenden Erfahrungen zu berücksichtigen sind.
Kommt die Behörde diesem gesetzlichen Erfordernis nicht nach, erlischt entweder die EGV, weil diese trotz ihrer unbestimmten Laufzeit keine Wirksamkeit über den gesetzlich gesteckten Rahmen von sechs Monaten hinaus entfalten kann, oder der Erwerbslosen hat zumindest einen gewichtigen Grund, die EGV nach § 59 SGB X zu kündigen, weil nach sechs Monaten die „maßgeschneiderte[…] Ausrichtung der Eingliederungsleistungen“ (zit. n. BSG vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15) nicht mehr auf aktuellem Stand bzw. als veraltet zu betrachten ist.
Nach § 58 Absatz 2 Nr. 1 SGB X ist eine Eingliederungsvereinbarung (als öffentlich-rechtlicher Vertrag) nichtig, wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre. [...] Das bedeutet, daß eine Eingliederungsvereinbarung mit unbestimmter Geltungsdauer rechtswidrig wäre, wenn sie als Verwaltungsakt erlassen worden wäre. Sie ist daher auch als öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig.
Rechtswidrig und nichtig sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Die Antwort auf die Frage im Threadtitel lautet demnach: Nein.
29.01.2018, 18:55 #5
Das angeführte Urteil bezieht sich auf einen EGV-VA, nicht auf eine EGV.
Zwar sollte eine analoge Anwendung gegeben sein, aber "sollte" ist eben nicht "muss".
Ich vertrete im Übrigen die Meinung, dass sich auch aus dem jetzigen Gesetzestext eine maximale Gültigkeitsdauer einer EGV von sechs Monaten ableiten lässt.
Die Wortwahl "...soll...spätestens nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden." lässt sich eigentlich gar nicht anders auslegen. "Soll" heißt für eine Behörde "muss" und somit muss das JC nach spätestens sechs Monaten die EGV zusammen mit dem Elo überprüfen und fortschreiben, was im Endeffekt nichts anderes bedeutet, als das eine Verhandlung über eine neue EGV stattfinden muss.
absatz, gültigkeitsdauer, nichtig, unbestimmter
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