Source: https://www.fa-patientenanwalt.de/aktuelles/bgh-staerkt-rechte-von-lebend-organspendern/
Timestamp: 2020-01-24 10:36:15
Document Index: 252308567

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH stärkt Rechte von Lebend-Organspendern - Die Patientenanwälte
Jährlich spenden hunderte Menschen eine Niere oder Teile der Leber an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Die Voraussetzungen der Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden Spendern ist in §§ 8ff. Transplantationsgesetz (TPG) geregelt. Die Lebendorganspende ist dabei im Verhältnis zur postmortalen Spende stets subsidiär. Um eine selbstbestimmte und freiverantwortliche Spenderentscheidung zu gewährleisten, gelten hohe verfahrensbezogene Anforderungen an Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärung:
8 II TPG
Neue patientenfreundliche BGH-Entscheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun erstmals über die Haftung eines Transplantationszentrums gegenüber einem Organspender zu entscheiden. Die Kläger forderten wegen ungenügender Aufklärungdurch die Ärzte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Beide Kläger hatten ihren Angehörigen eine Niere gespendet und beklagten nun, dass sie seither unter einem sog. Fatigue-Syndrom leiden. Sie waren der Ansicht, dass diese Erkrankung eine Folge der Transplantation sei, über die sie nicht aufgeklärt worden seien. Beide Klagen blieben in den Vorinstanzen erfolglos.
Der BGH hob nun die Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Hamm auf, denn nach Ansicht der Karlsruher Richter seien beide Klagen dem Grunde nach aufgrund der „festgestellten inhaltlichen Aufklärungsmängel“ begründet. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz bestehen nach Ansicht des VI. Zivilsenats neben der Formverstöße auch inhaltliche Mängel an der Aufklärung bei beiden Spendern. Formverstöße seien dabei ein starkes Indiz, dass eine Aufklärung nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden habe.
Anders als das OLG verneinte der BGH jedoch die Möglichkeit des Rückgriffs auf die hypothetische Einwilligung. Während die Vorinstanz die Klagen noch abwies, da davon auszugehen sei, dass die Kläger auch in Kenntnis sämtlicher Risiken gespendet hätten, verwarf der BGH diese Argumentation. Die Grundsätze der hypothetischen Einwilligungseien nicht auf die Lebend-Organspende übertragbar. Das Transplantationsrecht enthält ein besonderes Regelungsregime und die Grundsätze des Arzthaftungsrecht können hier nicht übertragen werden. Im Mittelpunkt der Aufklärungsvorgaben nach dem Transplantationsgesetz steht der „Schutz des Spenders vor sich selbst“. Der BGH hob die Vorentscheidungen im Revisionsverfahren auf und verwies die Fälle zurück an das Oberlandesgericht Hamm. Das muss nun den Schadensumfang feststellen.
Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 07.09.2016, 3 U 6/16
Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 05.07.2017, 3 U 172/16