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Timestamp: 2017-12-17 15:52:28
Document Index: 261047600

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 54', '§ 24', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 8', '§ 20', '§ 28', 'Art. 1', '§ 24', '§ 3', 'Art. 15', 'Art. 19', '§ 144', '§ 144', '§ 24']

SG Aachen: Von einer Verfassungswidrigkeit des RBGE ist nicht auszugehen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.07.2011, 16:04 #1
SG Aachen: Von einer Verfassungswidrigkeit des RBGE ist nicht auszugehen
Urteil vom 20.07.2011 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Aachen S 5 AS 177/11
Die Beteiligten streiten um die verfassungsgemäße Höhe und Zusammensetzung der den Klägern seit dem 01.01.2011 zu gewährenden Leistungen nach dem Zwei-ten Buch Sozialgesetzbuch - Grund¬sicherung für Arbeitssuchende - (SGB II).
Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2) leben zusammen mit ihren drei 3-, 10- und 14-jährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft und beziehen seit Juli 2009 Leistungen nach dem SGB II, nachdem der Kläger zu 1) vorher Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) bezogen hatte.
Mit Bescheid vom 18.06.2010 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis 31.01.2011. Dabei berücksichtigte der Beklagte neben den Regelleistungen und den Kosten der Unterkunft einen Zu-schlag gemäß § 24 SGB II a.F. in Höhe von monatlich 250,- EUR. Zudem wurden von dem Beklagten neben Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auch Rentenversicherungsbeiträge übernommen. Mit Änderungsbescheiden vom 26.07.2010, vom 11.08.2010 und vom 23.08.2010 wurde die Leistungsbewilligung lediglich für den Monat August 2010 abgeändert.
Nach dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 09.12.2010 (BGBl. I, S. 1885) durch den Gesetzgeber erliess der Beklagte am 23.12.2010 hinsichtlich des Monats Januar 2011 einen Änderungsbescheid. Dabei wurde der Zuschlag gemäß § 24 SGB II a.F. nicht mehr berücksichtigt; zudem wurden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr von dem Beklagten übernommen.
Den am 14.01.2011 erhobenen Widerspruch begründeten die Kläger damit, dass weiterhin der Zuschlag entsprechend § 24 SGB II a.F. zu berücksichtigen sei. Auch seien weiterhin Rentenversicherungsbeiträge zu übernehmen.
Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.02.2011 zu-rück. Aufgrund des Inkrafttretens des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 zum 01.01.2011 seien der Zuschlag gemäß § 24 SGB II a.F. und die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge weggefallen, so dass der Bescheid nicht zu beanstanden sei.
Am 21.02.2011 haben die Kläger Klage erhoben. Die im angefochtenen Bescheid berücksichtigten Regelsätze entsprächen nicht den Vorgaben des Bundesverfas-sungsgerichts in dessen Entscheidung vom 09.02.2010. Da der Gesetzgeber nicht binnen der ihm gesetzten Frist eine Regelung zur Festsetzung der Regelsätze getroffen hat, sei es Aufgabe der Gerichte festzulegen, wie hoch die Regelsätze sein müssen, um ein würdevolles Existenzminimum zu sichern. Auch nach der erfolgten (rückwirkenden) Erhöhung der Regelbedarfe durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I, S. 453) sei nicht von einer Bedarfsdeckung durch die Regelsätze auszugehen. Zum einen sei die Reduzierung der Bezugsgruppe der Einpersonenhaushalte im Rahmen der Bedarfsermittlung von 20% auf 15% zu beanstanden. Zum anderen führe die Einbeziehung der sogenannten "Aufstocker" zu einem Zirkelschluss. Des Weiteren bestünden aufgrund der Tatsache, dass am Ende des Gesetzgebungsprozesses im Vermittlungsausschuss eine weitere Erhöhung der Regelbedarfe zum 01.01.2012 als Kompromiss beschlossen wurde, erhebliche Zweifel an der Nachvollziehbarkeit und demnach Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsermittlung. Zuletzt sei auch der Wegfall des Zuschlags gemäß § 24 SGB II a.F. und der Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge verfassungsrechtlich zweifelhaft. &8195; Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 23.12.2010 in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2011 zu verurteilen, ihnen Grundsicherungsleistungen in Höhe des Existenzminimums zu gewähren.
Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, dass die Regelbedarfe nunmehr verfassungsgemäß ermittelt worden seien. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei entsprochen worden.
Am 25.03.2011 wurden dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) jeweils 5,- EUR monat-lich für die Monate Januar bis März 2011 entsprechend der rückwirkenden Erhöhung der Regelbedarfe ab Januar 2011 nachgezahlt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Ge-richtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte des Beklag¬ten, deren wesent-licher Inhalt Gegen¬stand der mündlichen Verhandlung gewe¬sen ist, Bezug ge-nommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger sind nicht in ihren Rechten gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozi¬algerichtsgesetz (SGG) verletzt. Der Bescheid vom 23.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2011 war nicht rechtswidrig. Zudem hat der Beklagte den Klägern mit der am 25.03.2011 erfolgten Nachzahlung Leistungen für den Monat Januar 2011 in rechtmäßiger Höhe gewährt.
Streitgegenstand ist die Höhe der den Klägern im Monat Januar 2011 zu gewähren-den Regelbedarfe sowie der Wegfall des Zuschlags gemäß § 24 SGB II a.F. und der Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge ge-mäß § 3 Abs. 3a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) a.F. zum 01.01.2011.
Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden ab 01.01.2011 als Regelbedarf zur Siche-rung des Lebensunterhalts bei Personen, die alleinstehend sind, monatlich 364,- EUR anerkannt. Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 328,- EUR anzuerkennen (§ 20 Abs. 4 SGB II). Der Regelbedarf bei Kindern beträgt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 215,- EUR und bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 251,- EUR (vgl. § 23 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 8 Abs. 2 RBEG). Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst nach § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. Die neuen Regelbedarfe wurden durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG) festgelegt (vgl. Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011, BGBl I, S. 453).
Auch der Wegfall des Zuschlags gemäß § 24 SGB II a.F. und der Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge gemäß § 3 Abs. 3a SGB VI a.F. durch das Haushaltsbegleitgesetz (vgl. Art. 15 Nr. 4 bzw. Art. 19 Nr. 2 b)) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich dieser über die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hinausgehenden Leistungen hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.
Der Beschwerdewert gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG wird nicht erreicht. Die Berufung wird indes gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143709&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
aachen, auszugehen, rbge, verfassungswidrigkeit
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