Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=ff5bb777-2181-41c1-990d-dc9cbe9dddb8&Position=1&Abfrage=Dsk&Entscheidungsart=Undefined&Organ=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1990&BisDatum=04.07.2019&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=DSB&Dokumentnummer=DSBT_20180820_DSB_D123_271_0003_DSB_2018_00
Timestamp: 2019-08-25 05:14:20
Document Index: 313566240

Matched Legal Cases: ['Art12', 'Art12', '§ 24', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 12', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 12', '§ 24', '§ 24', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 15', '§ 24', 'Art. 15']

RIS - DSB-D123.271/0003-DSB/201... - Entscheidungstext - Datenschutzbehörde
Entscheidungstext DSB-D123.271/0003-DSB/201...
DSB-D123.271/0003-DSB/2018
DSGVO Art12 Abs2
DSGVO Art12 Abs3
GZ: DSB -D123.271/0003- DSB /2018 vom 20.8.2018
Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde des Walter A*** (Beschwerdeführer) vom 27. Juli 2018 gegen die N*** Gläubigervereinigung IT GmbH (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft infolge Nichterteilung der Auskunft wie folgt:
Rechtsgrundlagen: § 24 Abs. 5 und Abs. 6 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 S. 1.
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Eingabe vom 27. Juli 2018 an die Datenschutzbehörde im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin habe nicht fristgerecht auf sein Auskunftsbegehren vom 1. Juni 2018 reagiert. Zudem sei die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten auf der Webseite der Beschwerdegegnerin (***-datenschutz@n***.at) nicht gültig.
Mit Schreiben vom 6. August 2018 erteilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer schriftlich Auskunft und übermittelte eine Kopie dieser Auskunft an die Datenschutzbehörde.
In seiner Stellungnahme vom 13. August 2018 führte der Beschwerdeführer aus, dass er die Auskunft der Beschwerdeführerin nicht akzeptiere, da diese nicht innerhalb von einem Monat ab Stellung seines Auskunftsbegehrens erfolgt und somit nicht fristgerecht sei. Zudem habe die Datenschutzbehörde auch nichts gegen die fehlerhafte E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten unternommen und sei darüber hinaus seine vertrauliche Auskunft, trotz des Hinweises „Diese Auskunft ist nicht zur Vorlage an Dritte bestimmt“, durch die Beschwerdegegnerin nun weiteren Parteien, nämlich einer Rechtsanwaltskanzlei als Datenschutzbeauftragte sowie der Datenschutzbehörde, zugänglich gemacht worden.
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Auskunft verletzt hat, indem sie sein Auskunftsbegehren vom 1. Juni 2018 erst am 6. August 2018 beantwortete und der Beschwerdeführer sein Auskunftsbegehren nicht per E-Mail stellen konnte.
Der Beschwerdeführer stellte am 1. Juni 2018 ein schriftliches Auskunftsbegehren an die Beschwerdegegnerin über ein Webformular, welches die Beschwerdegegnerin auf ihrer Webseite unter https://www.n***.at/auskunft-art15 (abgerufen am 20.08.2018) zur Verfügung stellt.
Die Beschwerdegegnerin bietet zudem als Kontaktmöglichkeit auf ihrer Webseite unter https://www.n***.at/datenschutzerklaerung (abgerufen am 20.08.2018) die E-Mail-Adresse ***-datenschutzbeauftragter@n***.at an.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass die E-Mail-Adresse auf der Webseite der Beschwerdegegnerin zu einem Zeitpunkt ***-datenschutz@n***.at lautete.
Die Beschwerdegegnerin beantwortete das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von einem Monat, weshalb der Beschwerdeführer am 27. Juli 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft bei der Datenschutzbehörde erhob.
Mit Schreiben vom 6. August 2018 erteilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer schriftlich Auskunft und übermittelte eine Kopie dieser Auskunft über ihre Datenschutzbeauftragte, die H*** & O*** Rechtsanwälte KG, an die Datenschutzbehörde.
Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem insofern unstrittigen Vorbringen der Parteien. Die Feststellungen hinsichtlich der E-Mail-Adresse beruhen auf der abgerufenen Webseite der Beschwerdegegnerin am 20.08.2018.
1. Zur Überschreitung der einmonatigen Frist:
Art. 12 Abs. 3 DSGVO lautet samt Überschrift (Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde):
(1) […] (2)
§ 24 Abs. 6 DSG lautet samt Überschrift (Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde):
§ 24. (1) […] (5)
Der österreichische Gesetzgeber hat für Verantwortliche in § 24 Abs. 6 DSG die Möglichkeit geschaffen, behauptete Rechtsverletzungen über den in Art. 12 Abs. 3 DSGVO genannten Zeitraum hinaus, konkret bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor der Datenschutzbehörde, nachträglich zu beseitigen.
Indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer sein Auskunftsbegehren mit 6. August 2018 beantwortete und so seinem Antrag auf Auskunft vom 1. Juni 2018 entsprach, machte sie von der gesetzlichen Bestimmung des § 24 Abs. 6 DSG Gebrauch und wurde die behauptete Rechtsverletzung somit nachträglich beseitigt.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Frist von einem Monat nicht eingehalten wurde, ist daher zwar grundsätzlich korrekt, führt jedoch durch die genutzte Möglichkeit der nachträglichen Beseitigung gemäß § 24 Abs. 6 DSG ins Leere.
2. Zur Geltendmachung des Auskunftsbegehrens per E-Mail:
Art. 12 Abs. 2 DSGVO lautet samt Überschrift (Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde):
In welcher konkreten Form der Verantwortliche betroffenen Personen die Ausübung ihrer Rechte ermöglicht, daher per E-Mail, Webformular oder auf sonstige Weise, ist gesetzlich nicht vorgesehen, solange die Ausübung dieser Rechte nicht erschwert wird.
Indem die Beschwerdegegnerin auf ihrer Webseite ein Webformular für Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 DSGVO zur Verfügung stellt, bietet sie betroffenen Personen eine geeignete Möglichkeit zur Ausübung ihrer Auskunftsrechte im Sinne des Art. 12 Abs. 2 DSGVO.
Zudem ist auf der Webseite der Beschwerdegegnerin eine zusätzliche Kontaktmöglichkeit per E-Mail ersichtlich. Selbst wenn diese E-Mail-Adresse in der Vergangenheit nicht funktioniert haben sollte, so konnte der Beschwerdeführer dennoch sein Recht auf Auskunft mittels genanntem Webformular geltend machen und bestand für ihn im Übrigen auch die Möglichkeit sein Auskunftsbegehren postalisch an die Beschwerdegegnerin zu richten, weshalb keine Verletzung des Art. 12 Abs. 2 DSGVO gegeben ist.
Aus der Sicht der Datenschutzbehörde liegt im Ergebnis keine berechtigte Beschwerde des Beschwerdeführers auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO vor und war die Beschwerde daher aus den oben erörterten Gründen gemäß § 24 Abs. 5 DSG spruchgemäß abzuweisen.
Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, dass die Beschwerdegegnerin eine Kopie der Auskunft an ihre Datenschutzbeauftragte sowie die Datenschutzbehörde übermittelte, obwohl die Auskunft explizit nicht an Dritte bestimmt war, so ist hierzu festzuhalten, dass Gegenstand dieses Verfahrens die Nichterteilung der Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO war. Sollte sich der Beschwerdeführer durch die Übermittlung der Auskunft in seinen Rechten als verletzt erachtet fühlen, so hat er dies durch Einbringung einer Beschwerde im Zuge eines neuen Verfahrens geltend zu machen.
Auskunft, Umfang des Auskunftsrechts, Gläubigerschutzverband, Bonitätsdaten, Nachholung der Auskunftserteilung, Beseitigung der Beschwer, kein Recht auf Feststellung der Verspätung, Erleichterung der Rechteausübung, Webformular
ECLI:AT: DSB :2018: DSB .D123.271.0003. DSB.2018
DSBT_20180820_DSB_D123_271_0003_DSB_2018_00