Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000196&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2018-06-20 09:30:36
Document Index: 85227426

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 14', '§ 22', '§ 74', '§ 67', '§ 68']

RIS - Innsbrucker Stadtrecht 1975, Gesetz - Landesrecht konsolidiert Tirol, Fassung vom 20.06.2018
Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Innsbrucker Stadtrecht 1975, Gesetz, Fassung vom 20.06.2018
LGBl. Nr. 7/1979, 26/1980, 14/1981, 38/1982, 36/1983, 15/1985, 30/1986, 36/1986, 51/1986, 47/1987, 42/1988
Jahreswirtschaft
Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt
Haushaltsprovisorium
Zweckbestimmung der Einnahmen und Ausgaben
Ausgaben in dringenden Fällen
Darlehensaufnahme, Verpfändung von Liegenschaften
Kassen- und Rechnungsbücher
Führung der Bücher und Belege
Erledigung der Jahresrechnung
(3) Die Grenzen der Stadt können auf Grund eines Übereinkommens zwischen der Landeshauptstadt und den beteiligten Gemeinden mit Zustimmung der Bundesregierung durch Verordnung der Landesregierung geändert werden; die Grenzänderungen sind im Landesgesetzblatt kundzumachen; gegen den Willen der Landeshauptstadt können ihre Grenzen nur durch ein Landesgesetz geändert werden.
örtliche Baupolizei, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, zum Gegenstand hat (Art. 15 Abs. 5 B-VG), örtliche Feuerpolizei, örtliche Raumplanung;
(1) Der Bürgermeister, die Bürgermeisterstellvertreter, die amtsführenden Stadträte und die amtsführenden Gemeinderäte erleiden, wenn sie Bedienstete einer Körperschaft öffentlichen Rechtes, einer solchen Stiftung oder Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung in die Zuständigkeit des Landes fällt, als solche in ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Ihr Diensteinkommen bzw. ihre Ruhe- und Versorgungsbezüge werden jedoch auf die Dauer des Bezuges einer Entschädigung in dem Ausmaß stillgelegt, als die Summe aus Entschädigung und Diensteinkommen bzw. Ruhe- und Versorgungsbezügen beim Bürgermeister die Entschädigung nach § 14 Abs. 1, bei den Bürgermeisterstellvertretern 90 v.H., bei den amtsführenden Stadträten und den amtsführenden Gemeinderäten 85 v.H. der Entschädigung des Bürgermeisters übersteigt. Die Zeit der Stillegung ist für die Bemessung des Ruhe- und Versorgungsbezuges ohne Leistung eines Pensionsbeitrages bzw. bei Leistung des Pensionsbeitrages vom verminderten Diensteinkommen anrechenbar.
(2) Beim Bürgermeister, bei den Bürgermeisterstellvertretern, den amtsführenden Stadträten und den amtsführenden Gemeinderäten, die Bedienstete einer Körperschaft öffentlichen Rechtes, einer solchen Stiftung oder Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung nicht in die Zuständigkeit des Landes fällt, verringert sich die Entschädigung in dem Ausmaß, als die Summe aus Entschädigung und Diensteinkommen bzw. Ruhe- und Versorgungsbezügen die im Abs. 1 genannten Grenzen übersteigt.
(2) Der Verlust des Gemeinderatsmandats ist von der Aufsichtsbehörde mit Bescheid auszusprechen, wenn
(1) Der Bürgermeister kann von seinem Amt abberufen werden, seines Amtes durch die Aufsichtsbehörde für verlustig erklärt werden oder auf sein Amt verzichten. Sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates wird hierdurch nicht berührt.
(1) Die Bürgermeister-Stellvertreter, die weiteren Mitglieder des Stadtsenates und die Mitglieder der Ausschüsse können von ihrem Amt abberufen werden, ihres Amtes durch die Aufsichtsbehörde für verlustig erklärt werden oder auf ihr Amt verzichten. Ihr Mandat als Mitglied des Gemeinderates wird hierdurch nicht berührt.
die Ehrung von Personen.
(2) Der Bürgermeister hat die Mitglieder des Gemeinderates mindestens fünf Werktage vor dem Sitzungstermin schriftlich zu den Sitzungen einzuladen. Die Einladung hat den Ort, den Tag und die Uhrzeit des Sitzungsbeginns sowie die Tagesordnung zu enthalten. In Fällen, die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub dulden, kann die Frist auf 24 Stunden verkürzt werden; dies ist jedoch für Sitzungen, in denen der Haushaltsplan oder die Jahresrechnung behandelt oder Gemeindeorgane gewählt werden, nicht zulässig. Die Einladung ist durch Boten oder die Post zuzustellen. Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel kann die Zustellung auch telegrafisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erfolgen. Die Einladung zur Sitzung ist überdies durch Anschlag an der Amtstafel sowie durch eine Verlautbarung in der Lokalpresse und im Rundfunk öffentlich bekannt zu machen.
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Jedermann ist nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt zuzuhören. Die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner und die Verwendung eines Tonträgers als Hilfsmittel des Schriftführers für die Erstellung der Niederschrift sind zulässig. Ob und inwieweit Ton- und Bildaufnahmen darüber hinaus zulässig sind, hat der Gemeinderat zu beschließen.
(2) Ausnahmsweise kann der Gemeinderat den Ausschluß der Öffentlichkeit beschließen. In diesem Fall sind die Mitglieder des Gemeinderates und die der Gemeinderatssitzung beigezogenen Personen zum Stillschweigen über die Einzelheiten der Beratung und der Abstimmung verpflichtet.
(3) Bei Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.
Anträge, die einen finanziellen Aufwand verursachen, der im Haushaltsplan nicht oder nicht in dieser Höhe vorgesehen ist, eines Bedeckungsvorschlages bedürfen und
die Bewilligung von Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht, nicht in dieser Höhe oder nicht für diesen Zweck vorgesehen sind, im Rahmen der vom Gemeinderat erteilten Ermächtigung, höchstens jedoch bis zu 50.000,- Euro;
die Vergabe von Subventionen von mehr als 3.000,– Euro bis höchstens 10.000,– Euro je Einzelfall und Haushaltsjahr;
die Einbringung von Bauansuchen nach § 22 der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, in der jeweils geltenden Fassung, bei einem veranschlagten Wert des Bauvorhabens von höchstens 500.000,– Euro;
(1) Der Gemeinderat hat einen Kontrollausschuss (§ 74f) und einen Ausschuss für Finanzen und Subventionen einzurichten. Für einzelne Zweige der Verwaltung kann der Gemeinderat darüber hinaus ständige oder nichtständige Ausschüsse zur Vorberatung der Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Gemeinderates oder des Stadtsenates unterliegen, einrichten. Der Gemeinderat bestimmt die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse.
die Bewilligung von Ausgaben im Rahmen des Voranschlages;
die Vergabe von Subventionen bis zu einer Höhe von 3.000,– Euro je Einzelfall und Haushaltsjahr.
(2) Die Leitung des inneren Dienstes des Stadtmagistrates obliegt dem Magistratsdirektor. Zum Magistratsdirektor darf nur ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter bestellt werden, der die Befähigung zur Ausübung des politischen Verwaltungsdienstes besitzen und mindestens fünf Jahre im höheren Verwaltungsdienst einer Gemeinde oder einer politischen Behörde in Tirol tätig gewesen sein muß. Er untersteht unmittelbar dem Bürgermeister.
(4) Der Magistratsdirektor, die Abteilungsleiter und die Amtsvorstände werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Weiterbestellungen sind zulässig.
den Vor- und Familien- bzw. Nachnamen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Aufsichtsorgans,
die Genehmigung des Wirtschaftsplanes und der Jahresrechnung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen.
(4) Entspricht eine Bürgerinitiative den Erfordernissen nach Abs. 1 und 2, so hat der Bürgermeister binnen zwei Wochen die Einbringung der Bürgerinitiative unter Anführung ihres Wortlauts durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel während zweier Wochen sowie überdies in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis kundzumachen, dass es allen wahlberechtigten Gemeindebürgern freisteht, sich der Bürgerinitiative binnen vier Wochen vom Tag der Kundmachung an durch Eintragung ihres Familien- bzw. Nachnamens und Vornamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Wohnadresse in eine bei der Stadt aufgelegte Liste anzuschließen.
(1) Die Haushaltswirtschaft der Stadt ist als Jahreswirtschaft alljährlich in einem Haushaltsplan festzulegen und in einer Haushaltsrechnung nachzuweisen. Unbeschadet weiterreichender Planungen ist ein mittelfristiger Finanzplan zu erstellen, der in Form eines Einnahmen- und Ausgabenplanes für den ordentlichen Haushalt und eines Investitionsplanes eine Vorschau auf die dem Haushaltsjahr folgenden drei Kalenderjahre zu enthalten hat; der mittelfristige Finanzplan bildet einen Bestandteil des Haushaltsplanes der Stadt.
(2) Als Haushaltsjahr der Stadtgemeinde und als Wirtschaftsjahr der wirtschaftlichen Unternehmungen gilt das Kalenderjahr.
Die Jahreswirtschaft der Stadt ist, nach ordentlichen und erforderlichenfalls außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben getrennt, in einem ordentlichen und in einem außerordentlichen Haushalt gesondert zu führen.
Zur Bestreitung der nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Ausgaben steht der Stadt die Einhebung von Abgaben nach den bestehenden Gesetzen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Kräfte ihrer Bewohner zu.
(1) Der Haushaltsplan ist für den ordentlichen und für den außerordentlichen Haushalt mit Bedacht auf wirtschaftliche Sparsamkeit aufzustellen.
(2) Zwischen Einnahmen und Ausgaben ist im ordentlichen Haushaltsplan nach äußerster Möglichkeit, im außerordentlichen für jedes einzelne Vorhaben stets ein Ausgleich herzustellen.
(3) Die Haushaltspläne der in der Verwaltung der Stadt stehenden selbständigen Stiftungen und Fonds und die Wirtschaftspläne der wirtschaftlichen Unternehmungen bilden einen Bestandteil des Haushaltsplanes der Stadt.
(4) Einen weiteren Bestandteil des Haushaltsplanes bildet der Dienstpostenplan für alle Bediensteten der Stadt.
(1) Der Bürgermeister hat den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr bis Mitte November dem Gemeinderat vorzulegen. Vor der Vorlage an den Gemeinderat ist der Entwurf durch zwei Wochen im Stadtmagistrat zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist können die Gemeindebewohner gegen den Entwurf beim Stadtmagistrat schriftlich Einwendungen erheben.
(2) Der Gemeinderat hat den Entwurf zu prüfen, allfällige Einwendungen in Erwägung zu ziehen und den Haushaltsplan festzusetzen.
(3) Gleichzeitig mit der Festsetzung des Haushaltsplanes hat der Gemeinderat über die Erhebung der darin vorgesehenen Abgaben zu beschließen.
Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt und hat der Gemeinderat auch keine vorläufige Verfügung (Budgetprovisorium) getroffen, so ist der Bürgermeister berechtigt, bis zu dessen Festsetzung alle Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster Wirtschaftsführung notwendig sind, um die Gemeindeverwaltung in geordnetem Zustand zu erhalten und feststehenden Verpflichtungen der Stadt nachzukommen. Er kann die im Vorjahr erhobenen Abgaben, soweit die Stadt zu deren Erhebung gesetzlich noch berechtigt ist, gegen nachträgliche Anrechnung auf die vom Gemeinderat beschlossenen Abgaben im bisherigen Ausmaß weiter erheben.
(1) Der Haushaltsplan bildet die bindende Grundlage für die Führung des Jahreshaushaltes.
(2) Die darin vorgesehenen Mittel dürfen nur im Lauf des Haushaltsjahres und nur soweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als es eine wirtschaftlich sparsame Verwaltung zuläßt.
(3) Einnahmen sind ohne Rücksicht auf die Ansätze des Haushaltsplanes in der festgesetzten Höhe einzuheben. Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind oder dessen Ansätze übersteigen, sind nur im unvermeidlichen Ausmaß zulässig und bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Gemeindeorganes.
(1) Alle im ordentlichen Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen können, soweit sie nicht eine besondere Zweckbestimmung haben, zur Deckung aller dort vorgesehenen Ausgaben verwendet werden. Die im außerordentlichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen dürfen nur für Ausgaben des Vorhabens verwendet werden, für das sie vorgesehen sind.
(2) Die im ordentlichen wie im außerordentlichen Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben dürfen nur dem dort vorgesehenen Zweck zugeführt werden. Das zuständige Gemeindeorgan kann in Fällen, in denen eine Änderung der Zweckbestimmung notwendig wird, einen Änderungsbeschluß fassen. Die vom Gemeinderat in Form von Sammelnachweisen beschlossenen Ausgaben sind gegenseitig innerhalb des einzelnen Sammelnachweises deckungsfähig.
(1) Im Lauf des Verwaltungsjahres dürfen Beschlüsse des Gemeinderates, die Kosten verursachen, zu deren Deckung die bewilligten Mittel nicht ausreichen, nur bei gleichzeitiger Vorsorge für die Bedeckung gefaßt werden.
(2) Der Gemeinderat hat im ordentlichen wie im außerordentlichen Haushalt einen Nachtragsplan aufzustellen, wenn sich im Lauf des Haushaltsjahres zeigt,
daß der im Haushaltsplan vorgesehene Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben auch bei Ausnützung aller Sparmöglichkeiten nur durch eine Änderung des Haushaltsplanes erreicht werden kann;
daß erhebliche Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorgesehen sind, geleistet oder zu leisten übernommen werden müssen.
(3) Die Nachtragspläne sind im gleichen Verfahren festzusetzen und aufzulegen wie der Haushaltsplan.
In Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen die vorherige Einholung eines Beschlusses des zuständigen Gemeindeorganes über eine im Haushaltsplan nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorgesehene Ausgabe ohne schwere Schädigung der Gemeinde nicht möglich ist, darf der Bürgermeister die Ausgabe im unvermeidlichen Ausmaß leisten. Er hat aber davon ohne Verzug das zur Beschlußfassung zuständige Gemeindeorgan zwecks nachträglicher Genehmigung in Kenntnis zu setzen.
(1) Das Gemeindevermögen ist sorgsam zu verwalten und aus den Mitteln des ordentlichen Haushaltes zu erhalten.
auf die berechtigten Liegenschaften nach sachlichen Merkmalen, wie dem Verhältnis der bezogenen Nutzungen zum Gesamtertrag, dem Verhältnis der einzelnen Nutzungsrechte zur Gesamtheit der Nutzungsrechte und dergleichen umlegen. Der umzulegende Gesamtbetrag und der Verteilungsschlüssel sind bis längstens Ende Februar des folgenden Kalenderjahres für das abgelaufene Kalenderjahr festzusetzen.
Zur Vorsorge für künftige Erfordernisse hat die Stadt Rücklagen anzulegen, und zwar:
Erneuerungsrücklagen zur Erneuerung von Vermögensgegenständen, die einer natürlichen Wertminderung unterliegen;
Sonderrücklagen für Aufwendungen, die sonst aus Darlehen oder anderen außerordentlichen Einnahmen bestritten werden müßten.
(1) Die Aufnahme von Darlehen der Stadt hat sich auf unabweisbare außerordentliche Erfordernisse zu beschränken, wenn und soweit die Stadt den zu bestreitenden Aufwand nicht aus anderen Mitteln zu decken vermag und die Verzinsung und Tilgung des Darlehens gesichert ist.
(2) Der Gemeinderat (Stadtsenat) kann den Bürgermeister ermächtigen, für Zwecke der laufenden Kassengebarung Darlehen aufzunehmen. Diese müssen längstens innerhalb des Haushaltsjahres rückzahlbar sein. Ihre Gesamtsumme darf jeweils ein Zehntel der im Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen nicht übersteigen.
(3) Die Verpfändung von Liegenschaften, die für eine geordnete Gemeindeverwaltung unentbehrlich sind, wie Liegenschaften des Verwaltungsvermögens und des öffentlichen Gutes, ist unzulässig.
(3) Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen des Landes aus dem jeweils geltenden Österreichischen Stabilitätspakt erforderlich ist, hat die Landesregierung durch Verordnung weitere Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen, insbesondere eine Haftungsobergrenze, festzulegen und zu bestimmen, welche Risikovorsorge für den Fall einer Inanspruchnahme zu bilden ist.
(1) Die ordnungsmäßige und planmäßige Abwicklung der Jahreswirtschaft hat die Stadt als Grundlage für die Jahresrechnung laufend in Kassen- und Rechnungsbüchern nachzuweisen.
(2) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in den Kassen- und Rechnungsbüchern mit ihrem vollen Betrag ohne Abzug zu buchen (Brutto-Verrechnung).
(3) Jede Einnahme und Ausgabe muß durch eine Zahlungsanweisung und eine Empfangs- oder Ausgabebestätigung belegt sein. Die Zahlungsanordnung ist von den Kassengeschäften zu trennen.
(1) Die Kassen- und Rechnungsbücher sind mit 1. Jänner jedes Haushaltsjahres zu eröffnen und mit 31. Dezember spätestens am 28. Februar des folgenden Jahres abzuschließen. Zwischenabschlüsse sind täglich durchzuführen.
(2) Die Kassen- und Rechnungsbücher und die Belege sind gesichert aufzubewahren, die Bücher durch mindestens zehn Jahre, die Belege durch mindestens fünf Jahre.
(1) Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der Bürgermeister über die Jahresergebnisse des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes eine Haushaltsrechnung aufzustellen. In der Haushaltsrechnung sind die Jahressummen der Einnahmen- und der Ausgaben-Vorschreibungen und der Einnahmen- und der Ausgabenabstattungen sowie die Einnahmen- und Ausgabenrückstände zu Beginn und am Ende des Jahres nach der im Haushaltsplan aufgestellten Ordnung nachzuweisen und die Vorschreibungssummen den Ansätzen des Haushaltsplanes gegenüberzustellen.
(2) Der Haushaltsrechnung ist eine Vermögensrechnung anzuschließen, in der der Anfangsstand, die Veränderungen und der Endstand des Vermögens und der Schulden der Stadt nachzuweisen sind. Alle im Verantwortungsbereich der Stadt übernommenen Haftungen sind übersichtlich aufzulisten, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind.
(3) Die Rechnungsabschlüsse der von der Stadt verwalteten selbständigen Stiftungen und Fonds sowie die Erfolgsrechnungen und die Bilanzen der wirtschaftlichen Unternehmungen bilden einen Bestandteil der Jahresrechnung (Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung) der Stadt.
(1) Der Bürgermeister hat die Jahresrechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen bis Ende Juni dem Gemeinderat zur Prüfung und Erledigung vorzulegen. Vor der Vorlage an den Gemeinderat ist die Jahresrechnung durch zwei Wochen im Stadtmagistrat zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist können die Gemeindebewohner gegen die Jahresrechnung beim Stadtmagistrat schriftlich Einwendungen erheben. Diese hat der Gemeinderat bei der Beratung über die Jahresrechnung in Erwägung zu ziehen.
(2) Ergibt die Überprüfung der Jahresrechnung keinen Anstand, so hat der Gemeinderat dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen. Führt die Überprüfung zu Beanstandungen, so hat der Gemeinderat die zur Herstellung eines geordneten Gemeindehaushaltes erforderlichen Maßnahmen zu beschließen.
(1) Die Prüfung durch die Kontrollabteilung hat sich auf die Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften, auf die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Gebarung zu erstrecken. Sie umfaßt nicht die für die Festlegung der Haushaltspläne (Wirtschaftspläne) maßgebenden Beschlüsse der Organe der Stadt.
(1) Die Kontrollabteilung hat das Ergebnis jeder Prüfung in einem Bericht zusammenzufassen und diesen dem Kontrollausschuß, dem Bürgermeister, dem zuständigen Mitglied des Stadtsenates, dem Magistratsdirektor und der geprüften Stelle (dem Rechtsträger oder der Unternehmung) zuzuleiten. In diesem Bericht kann die Kontrollabteilung auch Vorschläge für die Verminderung oder Vermeidung von Ausgaben und für die Erhöhung oder Erzielung von Einnahmen sowie für die Beseitigung von Mängeln und für eine zweckmäßigere Gestaltung von Verwaltungsabläufen erstatten.
der Einhaltung der Ansätze des Haushaltsplanes;
(1) Der Genehmigung der Landesregierung bedürfen Beschlüsse des Gemeinderates über die Aufnahme, die Konvertierung oder die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Haftungen jeder Art; davon ausgenommen sind Darlehen oder Haftungen, die den Betrag von 150.000,– Euro nicht übersteigen, und die Aufnahme von Darlehen nach § 67 Abs. 2.
(1) Rechtskräftige Bescheide in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt aus dem Bereich der Landesvollziehung können von der Landesregierung in Ausübung des Aufsichtsrechtes nur aus den Gründen des § 68 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 aufgehoben werden.