Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bimschg/6
Timestamp: 2017-03-29 13:08:45
Document Index: 2033143

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 48', '§ 48', '§ 17', '§ 17', '§ 5', 'BGH', '§ 35', '§ 73', 'BGH', '§ 4', '§ 14', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 52']

§ 6 BImSchG, Genehmigungsvoraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BImSchG, Genehmigungsvoraussetzungen Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 6 BImSchG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 7 BImSchG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anl...§ 8 BImSchG, Teilgenehmigung§ 8a BImSchG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 9 BImSchG, Vorbescheid§ 10 BImSchG, Genehmigungsverfahren§ 11 BImSchG, Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 12 BImSchG, Nebenbestimmungen zur Genehmigung§ 13 BImSchG, Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen§ 14 BImSchG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 14a BImSchG, Vereinfachte Klageerhebung§ 15 BImSchG, Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16a BImSchG, Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 17 BImSchG, Nachträgliche Anordnungen§ 18 BImSchG, Erlöschen der Genehmigung§ 19 BImSchG, Vereinfachtes Verfahren§ 20 BImSchG, Untersagung, Stilllegung und Beseitigung§ 21 BImSchG, Widerruf der Genehmigung§ 22 BImSchG, Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 23 BImSchG, Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrie...…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 6 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtZweiter Teil – Errichtung und Betrieb von Anlagen → Erster Abschnitt – Genehmigungsbedürftige AnlagenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn1.sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und2.andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber1.der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,2.weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,3.der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und4.die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 24.10.2013 - BVerwG 7 C 36.11 - Vereinbarkeit der Irrelevanzregelungen der TA Luft mit dem Luftreinhalterecht der Europäischen Union und dessen nationalrechtlicher Umsetzung in der 22./39.…BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09 - Einbeziehung von Eigentümern eines Betriebsgrundstücks in den Schutzbereich von Amtspflichten für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur…BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 - Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlich genehmigten und in Betrieb genommenen Legehennenanlage; Umrüstung der Legeeinrichtungen (Käfige) entsprechend…BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15 - Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Gemeindliches Einvernehmen für die…BVerwG, 16.09.2015 - BVerwG 7 B 16.15 - Nebenbestimmung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der Anlage zur Herstellung von bituminösem AsphaltmischgutBVerwG, 17.06.2014 - BVerwG 7 B 14.14 - Anspruch auf eine (erneute) Genehmigung zum Betrieb einer BiopolderanlageBVerwG, 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 - Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Genehmigungsbehörde bzgl. Erteilung einer immissionsschutzrechlichen Anlagengenehmigung…BVerwG, 17.10.2012 - BVerwG 4 C 5.11 - Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 13.08.2010 - BVerwG 4 BN 6.10 - Bauplanungsrechtliche Auswirkungen von Verbotsvorschriften des besonderen Artenschutzrechts als Planungshindernis bei spezieller Gebietsangewiesenheit…BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14 - Zulässigkeit einer Enteignung für den Bau einer WindkraftanlageBVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16 - Anforderungen an die Haltung von Jungsauen und Sauen in Kastenständen in einer Anlage zur Zucht und Aufzucht von SchweinenBVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15 - Anfechtbarkeit der nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG im Wege einer UmweltverbandsklageBVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14 - Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) durch eine luftverkehrsrechtliche Zustimmung; Voraussetzungen für…BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 38.14 - Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für mehrere WindenergieanlagenBVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14 - Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen Fürsorge oder von anderen FürsorgeleistungenBVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12 - Prüfung der naturschutzrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens i.R.e. Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten…BVerwG, 10.06.2013 - BVerwG 4 B 6.13 - Abwehrrecht eines Eigentümers eines Denkmals bei Drohen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung seines Denkmals (hier: Kulturdenkmal) durch Vorhaben in dessen…BVerwG, 21.02.2013 - BVerwG 7 C 22.11 - Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm zum Schutz der Nachbarn im Zusammenhang mit der Genehmigung der…BVerwG, 10.10.2012 - BVerwG 7 C 10.10 - Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen i.H.v. 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage;…
§ 5 BImSchG, Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 7 BImSchG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige…
23.05.2011 - 1.798 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger aus Frankfurt am MainWindkraftanlage contra Nachbarrecht und ArtenschutzDer von der Errichtung eines Windkraftrades nachteilig Betroffene ist nicht schutzlos. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BImSchG haben die zuständigen Behörden die Durchführung des… mehr