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Timestamp: 2016-10-27 07:04:36
Document Index: 146632954

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 269', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1P.824/2005 (20.03.2006)
1P.824/2005 /ggs
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger,
Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Z�rich.
Rekurs gegen Einstellungsverf�gung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, vom 7. Oktober 2005.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl ermittelte gegen X.________ wegen F�rderung der Prostitution, Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) und Bestechung.
Mit drei separaten Verf�gungen vom 19. April 2005 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchungen ein. Die leitende Staatsanw�ltin genehmigte die Einstellungsverf�gungen am 27. Juli 2005.
Gegen alle drei Einstellungsverf�gungen erhob X.________ Rekurs und beantragte zugleich die gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Sie machte geltend, die leitende Staatsanw�ltin sei bei der Genehmigung der Einstellungsverf�gungen nicht unparteilich gewesen, da diese fr�her als Bezirksanw�ltin die Untersuchungen gegen die Beschwerdef�hrerin gef�hrt habe.
Am 7. Oktober 2005 trat der Einzelrichter f�r Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich auf die Rekurse nicht ein.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur erneuten Vorlage an die Oberstaatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Einzelrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Replik vom 6. M�rz 2006 pr�zisiert die Beschwerdef�hrerin ihren Antrag dahin, dass der Rekursentscheid aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur erneuten Vorlage an einen neutralen leitenden Staatsanwalt zur�ckzuweisen sei.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (vgl. � 409 Abs. 1 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH]), mit dem auf die Rekurse gegen drei Einstellungsverf�gungen nicht eingetreten wurde. Dieser Nichteintretensentscheid f�hrt zur Rechtskraft der Einstellungsverf�gungen und schliesst somit das kantonale Strafverfahren ab. Es handelt sich deshalb um einen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte grunds�tzlich offen steht (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; Art. 269 Abs. 2 BStP).
1.1 Die Beschwerdef�hrerin ist zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, soweit sie sinngem�ss geltend macht, der Einzelrichter sei auf ihren Rekurs unter willk�rlicher Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts nicht eingetreten und habe dadurch eine formelle Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 und 2 BV begangen (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f. mit Hinweisen). Insoweit ist - vorbeh�ltlich rechtsgen�gend erhobener R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
1.2 Dagegen kann auf die R�gen der Beschwerdef�hrerin, welche die Sache selbst betreffen, nicht eingetreten werden, weil der Einzelrichter dar�ber nicht entschieden hat. Dies gilt insbesondere f�r die R�ge, die Leitende Oberstaatsanw�ltin h�tte bei der Genehmigung des Einstellungsbeschlusses in den Ausstand treten m�ssen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur, ob der Nichteintretensentscheid des Einzelrichters verfassungsm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrerin verletzt. Ist dies der Fall, so muss der angefochtene Entscheid aufgehoben werden, mit der Folge, dass der Einzelrichter �ber die Rekurse der Beschwerdef�hrerin materiell entscheiden muss. Bevor ein solcher Sachentscheid der letzten kantonalen Instanz vorliegt, kann sich das Bundesgericht mit den materiellen R�gen der Beschwerdef�hrerin nicht befassen (vgl. BGE 109 Ia 248 E. 1 S. 250; zu einem Ausnahmefall vgl. BGE 121 I 1 E. 5a/aa und bb S. 10 ff.).
Insofern ist auch der Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft unzul�ssig; verlangt werden kann einzig die Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids.
Der Einzelrichter hielt fest, dass die Kosten- und Entsch�digungsfolgen der Einstellung Gegenstand einer gesonderten gerichtlichen Beurteilung seien; Gegenstand des Rekurses sei somit nur die Einstellung selbst. Diesbez�glich sei die Rekurrentin jedoch nicht beschwert. F�r die Beschwer komme es ausschliesslich auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheids und nicht auf seine Begr�ndung an. Ein Beschuldigter k�nne daher einen Entscheid, mit dem das Strafverfahren gegen ihn definitiv eingestellt werde, nicht anfechten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht dagegen zum einen geltend, das Dispositiv der Einstellungsverf�gung betreffend Vergehen gegen das ANAG laute auf "Einstellung der Untersuchung im Sinne der Erw�gungen"; damit seien auch die Erw�gungen zum Dispositiv erhoben worden. Sie legt aber nicht dar, auf welche Erw�gungen damit verwiesen wird und inwiefern sich diese negativ auf ihre Rechtsstellung auswirkten.
2.2 Zum anderen macht sie geltend, bei Gutheissung des Rekurses wegen Befangenheit der die Genehmigungsverf�gung erlassenden leitenden Staatsanw�ltin bestehe die M�glichkeit, dass eine f�r sie g�nstigere Einstellungsverf�gung unter g�nzlicher Kostenbefreiung erlassen werde.
Die Kostenfolgen der Einstellung sind jedoch nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, sondern unterliegen gem�ss � 44 StPO/ZH einer selbst�ndigen gerichtlichen Beurteilung. Insofern gen�gt der f�r die Beschwerdef�hrerin ung�nstige Kostenentscheid nicht, um ihre Beschwer im Rekursverfahren zu begr�nden.
2.3 Nach dem Gesagten durfte der Einzelrichter die Beschwer verneinen, ohne in Willk�r zu verfallen.
Die Beschwerdef�hrerin macht weder geltend noch legt sie dar, weshalb es verfassungsrechtlich geboten gewesen w�re, unabh�ngig vom Vorliegen einer Beschwer auf ihre Rekurse einzutreten.
Soweit sich die Rekurse gegen die Genehmigung der Einstellungsverf�gung durch die leitende Staatsanw�ltin richteten, trat der Einzelrichter darauf nicht ein, weil Anfechtungsobjekt des Rekurses nur die Einstellungsverf�gung selbst sein k�nne; die Genehmigung oder Nichtgenehmigung dieser Verf�gung unterliege keinem Rechtsmittel.
Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern diese Rechtsauffassung willk�rlich sei. Im �brigen w�re auch f�r einen Rekurs gegen die Genehmigung eine Beschwer erforderlich gewesen; hierf�r kann auf das oben (E. 2) Ausgef�hrte verwiesen werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 156 und 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl und dem Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.