Source: http://www.bankmedia.de/bank-media/agb/
Timestamp: 2016-06-27 05:43:58
Document Index: 50876355

Matched Legal Cases: ['§ 487', '§ 638', '§ 950', '§3', '§ 33', '§ 69']

Bank Media - AGB
Bank MediaAGB
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AGB AGB der Bank-Media Unternehmensgruppe GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firmen Bank-Media GmbH, online-Bankformulare GmbH, Bank-Media IT-Consulting GmbH. Bank-Media GmbH Bismarckallee 9 79098 Freiburg Tel.: +49 (0)761 208 541 0 Geschäftsführung: Lothar Baldus online-Bankformulare GmbH Bismarckallee 9 79098 Freiburg Tel.: +49 (0)761 208 541 0 Geschäftsführung:Lothar Baldus Bank-Media IT-Consulting GmbH Bismarckallee 9 79098 Freiburg Tel.: +49 (0)761 208 541 0 Geschäftsführung: Lothar Baldus, Tobias Etling M.Sc.In den AGB der Unternehmensgruppe steht stellvertretend für alle Unternehmungen die Bank-Media GmbH.
1. Allgemeines 1.1 Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich unseren Geschäftsbedingungen. Abweichende Individualabreden bedürfen der Schriftform. Sie gelten durch Auftragserteilung und / oder spätestens mit Annahme der Lieferung oder Leistung als anerkannt, wenn dem Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die Möglichkeit verschafft wurde, von ihrem Inhalt rechtzeitig in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine AGB wird hiermit widersprochen; sie gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
1.2 Verträge kommen nach Bestellung allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Die Zusendung einer Preisliste von Bank-Media GmbH ist nicht als Angebot anzusehen. Angebote sind nur in schriftlicher Form und maximal 30 Tage verbindlich und sonst freibleibend. Die darin genannten Preise verstehen sich netto in Euro (ohne Mehrwertsteuer); sie gelten unter dem Vorbehalt, dass die den Angeboten zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Jegliche Änderungswünsche gelten als abgelehnt, wenn wir nicht ausdrücklich annehmen.
1.3 Willenserklärungen von und an bzw. Vereinbarungen mit Vertretern und / oder Mitarbeitern werden erst durch schriftliche Bestätigung der Vertragspartner rechtswirksam. 1.4 Gestalterische und technische Abweichungen von Angaben und Beschreibungen in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Konstruktions-, Leistungs- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte. Dem Angebot, der Bestellung oder der Auftragsannahme zu Grunde liegenden Unterlagen, z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße und sonstige technische Angaben u.a. werden nur verbindlich, wenn und soweit sie im Auftrag schriftlich bestätigt sind. Schreib- und Rechenfehler sowie Übermittlungsfehler bei telefonischen Anfragen und Bestellungen verpflichten uns in keiner Weise, insbesondere auch nicht zum Schadensersatz. 1.5 Handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts- oder sonstige Abweichungen muss der Kunde hinnehmen.
1.6 Dem Auftragnehmer Bank-Media GmbH, Abteilung Digital-Card, wird für erteilte Aufträge folgendes zugesichert: Im Besitz aller erforderlichen Nutzungsrechte (Rechte), insbesondere der Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung an den an die Bank-Media GmbH, Abteilung Digital-Card, übergebenen Ton-, Bild-, Film- und Datenaufzeichnungen, im Hinblick auf die Produktion der Aufträge durch die Bank-Media GmbH, Alle Urheber- und Leistungsschutzvergütungen an die zuständigen Stellen(z.B. GEMA) abgeführt zu haben. 2. Lieferungen, Versandkosten, Übergang der Gefahr und Verzug 2.1 Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden, sobald die Ware in unserem Lager oder Werk von einem Spediteur oder Frachtführer oder durch einen Dritten übernommen wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die abnahmebestellten Mengen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgen. In diesem Fall geht das Qualitäts- und Gefahrenrisiko im Zeitpunkt des Abnahmeverzuges auf den Auftraggeber über. 2.2 Der Versand erfolgt fracht- und verpackungsfrei bei Aufträgen mit einem Nettowarenwert (ohne Mehrwertsteuer) von mindestens € 500,-. Bei einem Nettowarenwert unter € 500,- (ohne Mehrwertsteuer) gehen Porto, Fracht und Verpackung zu Lasten des Auftraggebers. Sofern nicht anders vereinbart, trifft die Auswahl von Verpackung, Versandweg und Versandart der Auftragnehmer nach bestem Ermessen. 2.3 Rücksendungen bei Falschbestellungen werden mit 80 % gutgeschrieben.
2.4 Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind aus technischen Gründen unvermeidbar und werden als handelsüblich und vertragskonform verrechnungspflichtig abgewickelt.
2.5 Lieferfristen sind nur als ca.-Termine zu verstehen, soweit sie nicht ausdrücklich "verbindlich" vereinbart wurden. Fristsetzungen durch den Auftraggeber können grundsätzlich, sofern sie nicht von Seiten des Auftragnehmers ausdrücklich akzeptiert werden, nicht anerkannt werden. Der Kunde kann uns eine angemessene, mindestens zweiwöchige Frist, die erst nach dem ca.-Termin beginnen darf, zur Erbringung der Leistung setzen. Vor Ablauf dieser Frist kommen wir nicht in Verzug. Alle Lieferfristen und Termine stehen aber unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und beginnen erst nach Klärung aller Ausführungsdetails frühestens mit Datum unserer Auftragsbestätigung. Höhere Gewalt, insbesondere Rohstoff- und Energieknappheit, Verkehrsengpässe, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Krieg und Aufruhr, sowie Brände und Maschinenschäden, Import- und Exportrestriktionen oder ähnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die uns oder unseren Zulieferanten die Lieferung nachträglich wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängert den ca.-Termin um den Zeitraum der Behinderung samt angemessener Wiederanlauffrist. 2.6 Schadensansprüche wegen Lieferverzuges bestehen nur, falls uns eigenes grobes Verschulden zur Last fällt.
2.7 Bei Kundenverzug bzw. vom Kunden verzögerter Mitwirkung verlängern sich die Lieferfristen um die gleiche Dauer samt angemessener Wiederanlauffrist.
2.8 Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
2.9. Nach Eingang einer Retoure wird der Auftraggeber schriftlich von Bank Media über dessen Erhalt informiert. Für einen erneuten Versand teilt der Auftraggeber folgende Informationen der Bank Media mit: 1. Wer die Kosten für den erneuten Versand trägt.2. An welche Adresse der erneute Versand gerichtet werden soll.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass Retouren binnen einer Frist von vier Wochen vernichtet werden, sofern der Auftraggeber der schriftlichen Aufforderung zur Retourenbearbeitung nicht nachkommt. Die Kosten für eine Ersatzbestellung werden nicht von uns erstattet.
3. Ausführung und Beanstandungen, Gewährleistung
3.1 Bei Verkauf nach Mustern gelten diese insoweit als unverbindlich, da die Lieferungen maschinenfallend erfolgen, wobei die Gesamtlieferung für die Beurteilung maßgebend ist und nicht die Beschaffenheit einzelner Stücke.
3.2 Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität. Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht und Stoffzusammensetzungen bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu Beanstandungen. Keine Gewährleistung erfolgt ferner in folgenden Fällen: Bei Druck nach Farbvorlagen oder mit unseren Standardfarben führen wir die Anpassung bestmöglich aus. Je nach Druckverfahren treten aber technisch unvermeidbare Farbschwankungen auf.
3.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm vorgelegten Druck- und / oder Ausführungsvorlagen zu prüfen, unterschrieben zurückzusenden und eventuelle Berichtigungen eindeutig und unmissverständlich anzubringen. Für übersehene oder nicht beanstandete Mängel haftet der Auftragnehmer nicht. Falls Korrekturabzug nicht verlangt wird, ist die Druckvorlage maßgebend. Bei Sonderanfertigungen ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der Bestellmenge gestattet. Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Liefermengen unter 25.000 Stück auf 20%.
3.4 Bei Verarbeitung extra angefertigter Spezialpapiere behält sich der Auftragnehmer vor, die gesamte vom Papierhersteller gelieferte Menge zu verarbeiten. Dies gilt auch für Sonderdruck- und Formate. Bei Bestellung von Anspruchsmengen wird grundsätzlich die kleinste Originalverpackungseinheit geliefert.
3.5 Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur schriftlich innerhalb 8 Tagen nach Eintreffen der Waren berücksichtigt werden. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge unverzüglich innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftraggeber eintrifft. Im Gewährleistungsfall kann der Auftragnehmer bis zu zweimal nachbessern oder nach seiner Wahl eine Ersatzlieferung vornehmen. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Unmöglichkeit der Ersatzlieferung kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. 3.6 Stellt sich heraus, dass die vom Auftraggeber zur Nachbesserung eingesandte Sache mängelfrei ist, kann Bank-Media GmbH dem Auftraggeber die Aufwendungen in Rechnung stellen, die zur Überprüfung der Mangelhaftigkeit der Sache erwachsen sind. Hat der Auftraggeber oder ein Dritter eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten vorgenommen, ist die Haftung der Bank-Media GmbH insoweit ausgeschlossen, als diese Nachbesserungsarbeiten zu weiteren Schäden geführt haben.
3.7 Schadensersatzansprüche aller Art sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf zugesicherte Eigenschaften beruhen. Soweit Mängelfolgeschäden danach nicht ausgeschlossen sind, verjähren sie nach Ablauf der gesetzl. Gewährleistungsfrist gemäß § 487 § 638 BGB. 3.8 Druckunterlagen, Lithos, Klischees, Stanzeinrichtungen, Werkzeuge usw. bleiben, sofern sie nicht vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, Eigentum des Auftragnehmers. Ein Erwerb durch den Auftraggeber mittels gesonderten Kaufvertrags ist möglich.
3.9 Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich des Kaufpreises besteht bei Beanstandung von Ware nur in Höhe des Kaufpreisteilbetrages der im Einzelnen gerügten Stücke oder Teillieferungen.
3.10 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
4.1 Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen gelten unsere allgemeinen Listenpreise (zuzgl. Mehrwertsteuer).
4.2 Wird die bedungene Abnahmemenge nicht erreicht, entfallen Rabatte, Nachlässe und Sonderkonditionen rückwirkend.
4.3 Die Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postgirokonto erfolgen.
4.4 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb 20 Tage netto ohne jeden Abzug oder innerhalb 10 Tage mit 2% Skonto zahlbar (Annahme von Schecks lediglich erfüllungshalber). Bei Nachnahmezustellungen wird kein Skonto gewährt.
4.5 Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Bank-Media GmbH ausdrücklich vor.
4.6 Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem EZB-Zinssatz berechnet.
4.7 Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselnichteinlösung, bei Konkurs- bzw. Vergleichsantrag oder Verschlechterung der Wirtschaftslage des Auftraggebers, oder gerät er aus diesen Gründen mit der Zahlung oder Abnahme in Verzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, weitere Lieferungen/Leistungen zu verweigern oder sofortige Bezahlung auch der noch nicht gelieferten Ware, der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, soweit die Beträge durch auftragsgemäße Aufwendungen des Auftragnehmers gedeckt sind. 4.8 Aufrechnung bzw. Zurückhaltung durch den Auftraggeber ist nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4.9 Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder unwiderrufliches, bei unserer Bank zu unseren Gunsten zu erstellendes übertragbares und teilbares bestätigtes Dokumentenakkreditiv.
5.1 Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
5.2 Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Ansprüche verjähren somit nach Empfang der Ware durch den Auftraggeber.
5.3 Die Haftung des Auftragnehmers ist auf die Hälfte des jeweiligen Rechnungswertes, maximal auf € 25.000,- beschränkt.
5.4 Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.
6.1 Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehender, auch künftiger Forderungen. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen der jeweiligen Saldoforderung.
6.2 Der Auftraggeber darf die Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur bar unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Von Sicherungsübereignungen gesamter Warenlager ist unsere Ware ausdrücklich auszuschließen. Bei Zwangsvollstreckungen sind wir sofort schriftlich zu benachrichtigen.
6.3 Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden, oder untrennbar vermischt oder vermengt und sind die anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so ist vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilig Miteigentum überträgt, soweit er an der einheitlichen Sache Eigentum hat oder erwirbt. 6.4 Be- und Verarbeitung der Ware durch den Auftraggeber erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB in unserem Auftrag, jedoch ohne Verpflichtung für uns hieraus. Wir bleiben Eigentümer der so entstehenden Sache, die als Eigentumsvorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche dient. Bei Be- und Verarbeitung zusammen mit fremder Ware haben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zur fremden verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung. 6.5 Soweit unsere Lieferung/Leistung zur Vollzahlung weiterveräußert wird, egal ob zusammen mit Sachen Dritter oder im bearbeiteten / weiterverarbeiteten Zustand, tritt der Auftraggeber hiermit in Höhe unserer Forderungen alle ihm gegen seine Abnehmer aus Wiederveräußerung jetzt oder künftig zustehende Forderungen mit Sicherungs- und Nebenrechten an uns ab. Der Auftraggeber bleibt zur Forderungseinziehung im eigenen Namen berechtigt. 6.6 Die Ermächtigung des Auftraggebers zur Veräußerung der Vorbehaltsware sowie deren Verarbeitung, Umbildung, Vermischung und Vermengung ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhalt der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, sowie auch dann, wenn gegen den Auftraggeber ein Insolvenzrechtsverfahren beantragt ist. In diesem Fall ist Bank-Media GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware sofort in Besitz zu nehmen.
6.7 Die Gefahr des Untergangs, der Abnutzung oder Beschädigung während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts trägt der Auftraggeber.
7.1 Sie können Ihre Online-Bestellung (telefonisch oder per Internet) binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung §3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Ihren Vorgaben erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software. 7.2 Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
7.3 Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an oben genannte Adresse. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.
8.1 Der Auftraggeber ist einverstanden, dass der Auftragnehmer Daten des Auftraggebers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichert.
9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Einheitlichen UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
9.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes, der Sitz des Auftragnehmers.
9.3 Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder er in der Bundesrepublik Deutschland keinen Allgemeinen Gerichtsstand hat, sind die Zivilgerichte in Freiburg örtlich und international zuständig. 10. Änderungen und Teilnichtigkeit
10.1 Jede Änderung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch die Bank-Media GmbH. Maßgebend für die Bank-Media GmbH Lieferung sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Werden sie durch schriftliche Vereinbarungen teilweise abgeändert, so bleiben sie im Übrigen gültig.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.
Stand: März 2015 AGB-Onlineprodukte Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Produkte
1. Vorbemerkung 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der Bank-Media GmbH entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Applikationen, Informationen, Musterverträge, Erläuterungen und sonstigen Onlinediensten (im Folgenden Online Produkte), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt. 2. Vertragsschluss/Zugang zu Online Produkten 2.1 Der Vertrag/das Abonnement kommt dadurch zustande, dass der Kunde, nach erfolgter Registrierung auf einem Portal der Bank-Media GmbH, ein Online Produkt auswählt und von der Bank-Media GmbH per E-Mail eine Bestätigung seiner Online Produkt-Auswahl erhält. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, zeitlich befristete Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Online Produkten eingeräumt, das auf die insbesondere unter Ziffer 6 beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei den Einzelverlagen und Unternehmen der Bank-Media GmbH als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.
2.3 Der Zugang des Kunden zu den Online Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich die Bank-Media GmbH zu unterrichten. Im Übrigen ist die Bank-Media GmbH berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
2.4 Der Kunde hat innerhalb der Online Produkte die Möglichkeit, auf Inhalte, Datenbanken etc. von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird er eventuell auf Server dieser namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet. Der Drittanbieter erhält keine Daten oder Informationen, die auf die Identität des Kunden schließen lassen, da die Überleitung anonymisiert erfolgt. Sollten für die Inhalte der Drittanbieter zusätzliche Kosten für den Kunden entstehen (z. B. Pay per Document o. Ä.), so wird der Kunde durch Hinweise im Angebot des Drittanbieters hierauf hingewiesen. Die Abrechnung dieser zusätzlichen Nutzungsgebühren erfolgt über uns. Diese Geschäftsbedingungen gelten hierfür entsprechend. 3. Zahlungsbedingungen 3.1 Der Kunde hat bei sämtlichen Online Produkten (Erstregistrierung/Anmeldung) eine Ansichts- und Testfrist von vier (4) Wochen. Mit Ablauf der Frist ist, je nach Wahl des Kunden bei der Registrierung, die dann zugesandte Rechnung zu bezahlen/wird der fällige Betrag per Bankeinzug eingezogen. Teilt der Kunde vor Ablauf der Frist schriftlich (z. B. E-Mail) mit, dass er kein Interesse an dem von ihm gewählten Online Produkt hat, so wird der weitere Zugriff auf das Online Produkt gesperrt.
3.2 Die Rechnung ist mit Zusendung fällig und zahlbar ohne Abzug. Bei Bankeinzug wird der Abonnementspreis vom Konto des Kunden abgebucht.
3.3 Die in Rechnung gestellten Preise sind Bruttoendpreise (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).
3.4 Die jeweiligen Preise der Online Produkte können bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden. Über beabsichtigte Preisanpassungen erfolgen entsprechende Kundeninformationen.
3.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. 4. Widerrufsrecht 4.1 Der Kunde ist an seine Anmeldung/Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er diese innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen widerruft. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, muss aber schriftlich (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) innerhalb von zwei (2) Wochen erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per E-Mail an info@bankmedia.de oder die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Brief (Datum des Poststempels) an: Bank-Media GmbH Bismarckallee 9 D-79098 Freiburg
4.2 Im Falle des Widerrufs werden eventuell geleistete Zahlungen von uns zurückerstattet. 5. Kündigung 5.1 Der Vertrag über Online Produkte kann jederzeit, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Im Falle der Kündigung eines Abonnements mit vereinbarten Kündigungsfristen kann der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin auf die Online Produkte zugreifen.
5.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Nichtnutzung von Online Produkten gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das bestehende Abonnement automatisch. 6. Urheber-/Nutzungsrechte 6.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Online Produkten verbleiben bei der Bank-Media GmbH.
6.2 Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Online Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Online Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Online Produkte zu ermöglichen. Der Zugang zu den Online Produkten darf nur von einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden. 6.4 Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online Produkte zuzugreifen.
6.5 Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/ Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online Produkten zu verändern. 7. Gewährleistung/Haftung 7.1 Die Online Produkte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Online Produkte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation der Online Produkte erforderlich macht.
7.2 Soweit der Kunde Inhalte, Applikationen etc. aus einem Online Produkt herunterlädt und zumindest vorübergehend speichert, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Daten, in der aktuellen Version, unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Online Produkte erfolgen in alleiniger Verantwortung des Kunden.
7.3 Für durch den Einsatz der Online Produkte an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Online Produkten von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
7.4 Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet. 8. Nichtverfügbarkeit 8.1 Die Bank-Media GmbH bemüht sich, den Zugang zu den Online Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein. 9. Datenschutz 9.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Bank-Media GmbH, von uns beauftragten neutralen Dienstleistern und befreundeten Unternehmen. Die Kundendaten werden in Form von Namen und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert. 10. Schlussbestimmungen 10.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau. 10.2 Reklamationen, Kündigungen, Widerrufe bitte an folgende Adresse senden: Bank-Media GmbH, Bismarckallee 9, 6.OG, 79098 Freiburg, E-Mail: info@bankmedia.de Stand: März 2015 Software-Lizenzbedingungen 1. Vorbemerkung 1.1 Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen (AGB Warenlieferungen) bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Produkte (AGB Online Produkte). Die Lizenzbedingungen werden durch das Öffnen der Versiegelung anerkannt. 2. Einräumung von Nutzungsrechten 2.1 Mit Vertragsschluss über die Lieferung/den Download von Software (unabhängig vom Speichermedium) wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei den Einzelverlagen und Unternehmen der Bank-Media GmbH Mediengruppe als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte. 3. Umfang der Nutzungsrechte 3.1 Mit der Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferte Software auf einem beliebigen Rechner zu nutzen, der für diese Zwecke geeignet ist. Darüber hinaus wird dem Kunden bei einigen Produkten ausdrücklich das Recht eingeräumt, eine Online-Datenbank zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Software-Produkt, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn und bei jedem weiteren Update mitgeteilt. Soweit das Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software zeitlich befristet ist, endet dieses nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit. Eine über den Bezugszeitraum hinausgehende Nutzung ist nicht möglich, da die Software einen Zeitschalter enthält, der die weitergehende Nutzung ausschließt. Das Nutzungsrecht der Online-Datenbank bestimmt sich ausschließlich nach dem Bezugszeitraum für das jeweilige Software-Produkt und endet gleichzeitig mit diesem.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, das Programm nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.
3.3 Der Kunde ist berechtigt, die Software auf eine Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der Originaldiskette oder CD-ROM eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.
3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern.
4. Haftung 4.1 Für durch den Einsatz der von der Bank-Media GmbH gelieferten Software an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der/dem gelieferten Software/ Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich dabei um vorhersehbare, typischerweise auftretende Schäden handelt. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
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