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Timestamp: 2018-10-22 17:47:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92']

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Csc/Fragment 051 07
Seite: 51, Zeilen: 7-18
Seite(n): 20, 64, Zeilen: 20: 4 ff.; 64: 11 ff.
3. Die Ausnahmebestimmungen des Art. 92 Abs. 3 EWGV
Im Gegensatz zu den Beihilfen des Art. 92 Abs. 2 EWGV sind die Beihilfen des Absatzes 3 nicht per se mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sondern "können" mit diesem für vereinbar erklärt werden, wenn die in den Unterabsätzen a bis d genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Damit hängt hier die Zulässigkeit der Beihilfe auch vom Ermessen der Kommission ab111.
4. Das Beihilfeaufsichtsverfahren nach Art. 93 EWGV
Die Beihilfeaufsicht wird von der EG-Kommmission ausgeübt. Ihr obliegt nach Art. 93 EWGV die permanente Kontrolle über die von den Mitgliedstaaten gewährten [Beihilfen112.]
110 v. Wallenberg, in: Grabitz, Art. 92 Rdnr. 37.
111 v. Wallenberg, in: Grabitz, Art. 92 Rdnr. 41; Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 92 Rdnr. 38.
[112 Beutler/Bieber/Piepkorn[sic]/Streil, Die Europäische Gemeinschaft, S. 357; Börner, Gemeinsamer Markt und nationale Subventionen, in: Magiera (Hrsg.), Entwicklungsperspektiven der Europäischen Gemeinschaft, S. 83 (85).]
Ausnahmen dieses Verbots finden sich in den Artikeln 92 Abs. 2 und 3, wobei die Beihilfen im Sinne des Absatzes 2 jederzeit als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sind, die Beihilfen im Sinne des Abs. 3 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, wenn die in den Unterabsätzen a-d genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Beihilfenaufsicht wird von der EG-Kommission ausgeübt. Ihr obliegt nach Art. 93 EWGV die permanente Kontrolle über die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen41). Danach hat sie zu entscheiden, ob Beihilfen unter das Verbot des Art. 92 Abs. 1 EWGV oder die Ausnahmebestimmungen des Art. 92 Abs. 2 oder 3 fallen.
III. Die Ausnahmevorschriften des Art. 92 Abs. 3 EWGV
Im Gegensatz zu den Beihilfen des Abs. 2 sind die Beihilfen des Abs. 3 nicht per se mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sondern können mit diesem für vereinbar erklärt werden. Damit hängt hier die Vereinbarkeit der Beihilfe vom Ermessen der Kommission als Aufsichtsbehörde über die nationalen Beihilfen ab 8)
41) Beutler/Bieber/Pipkorn/Streil, Die europäische Gemeinschaft Rechtsordnung und Politik, 3. Aufl. Baden-Baden 1987, S.357
8) Grabitz, Kommentar zum EWGV, Art. 92 Anm. 34
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