Source: https://www.vogtlandkreis.de/B%C3%BCrgerservice-und-Verwaltung/Infos-und-Services/Verwaltungsleistungen-A-Z/Wochenmarkt-Zulassung-als-Tagesh%C3%A4ndler-beantragen.php?object=tx,2752.2.1&ModID=10&FID=2752.579.1&NavID=2752.215&La=1&ort=
Timestamp: 2018-02-23 04:38:21
Document Index: 356424653

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 55', '§ 67', '§ 70', '§ 70', '§ 4', '§ 2']

Wochenmarkt, Zulassung als Tageshändler beantragen | Vogtlandkreis
Üblicherweise gibt es auf Wochenmärkten neben Dauerstandplätzen auch Tagesstandplätze. Informieren Sie sich frühzeitig bei der betreffenden Gemeinde- oder Stadtverwaltung über die örtlichen Bestimmungen zur Zulassung als Tageshändler für den örtlichen Wochenmarkt.
Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der bestimmte Warenarten (vor allem Obst, Gemüse, Brot und Backwaren, Käse, Eier, Fleisch und Wurstwaren, Blumen) angeboten werden. Darüber hinaus kann durch Rechtsverordnung bestimmt werden, dass auch Waren des täglichen Bedarfs (unter anderem Töpfe, Bratpfannen, Besenstiele) feilgeboten werden dürfen.
Alle Details zu Wochenmärkten – von Ort und Zeitpunkt über die Beantragung eines Standplatzes und die Marktgebühren bis zum Auf- und Abbau der Verkaufsstände – legen die Kommunen und Städte in ihren Satzungen fest. Ein Anspruch auf Zulassung als Tageshändlerin oder Tageshändler beziehungsweise auf Zuweisung oder Beibehaltung eines bestimmten Verkaufsplatzes besteht nicht.
Tipp: Wenn Sie sich für den Verkauf von Waren auf einem Wochenmarkt interessieren, informieren Sie sich frühzeitig bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung über die örtlichen Bestimmungen.
Wenn Sie ein Gewerbe betreiben, benötigen Sie in der Regel eine Reisegewerbekarte, um auf Wochenmärkten tätig zu sein.
Eine Reisegewerbekarte brauchen Sie nicht, wenn Sie:
selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei auf einem Markt verkaufen
aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kommen und Ihre Niederlassung nicht in Deutschland liegt.
Die Zulassung und Verteilung der Plätze durch die Behörde beziehungsweise durch die Marktleitung erfolgt nach verschiedenen Kriterien. Unter anderem muss die Vielfalt und Qualität des Marktangebots gesichert werden – oft gilt der Grundsatz: "Erzeuger vor Händler". Auch die Reihenfolge der Bewerbungen wird berücksichtigt.
Hinweis: Die zuständige Stelle kann einer Händlerin oder einem Händler die Teilnahme untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie oder er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
Erkundigen Sie sich nach den Antragsformalitäten direkt bei der zuständigen Stelle.
Fragen Sie, ob ein schriftlicher Antrag erforderlich ist und ob dafür ein Vordruck zur Verfügung steht. Je nach Angebot der Behörde können Sie das Formular auch im Internet abrufen ("Formulare & Online-Dienste").
Es kann auch sein, dass für die Tageszulassung zum Wochenmarkt einer Gemeinde eine mündliche Anfrage bei der Marktleitung am Markttag selbst ausreichend ist.
Je nach Zeitpunkt der Beantragung erfahren Sie bereits im Voraus oder erst vor Ort am Markt, ob Sie eine Tageszulassung erhalten beziehungsweise welcher Verkaufsplatz Ihnen zugeteilt wird.
Auch wenn Sie die erforderlichen Unterlagen bereits bei der Behörde vorgelegt haben, sollten Sie und gegebenenfalls Ihre Angestellten diese Dokumente am Markttag dabei haben, um sich ausweisen zu können.
Folgende Unterlagen und Angaben werden häufig verlangt:
Steuernummer (Kopie der amtlichen Mitteilung)
bei Reisegewerbe:
Umsatzsteuerheft beziehungsweise Befreiung von der Führung des Umsatzsteuerheftes
bei stehendem Gewerbe:
Anmeldebescheinigung des Gewerbes (sogenannter Gewerbeschein)
gegebenenfalls Nachweis einer (Betriebs-)Haftpflichtversicherung
bei mitarbeitenden Angestellten am Marktstand zusätzlich:
gegebenenfalls eine ausländerrechtliche Arbeitsgenehmigung
beim Handel mit Lebensmitteln:
Bescheinigung und Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz
Tag des Marktes
Hinweis: Die kommunalen Satzungen sehen in der Regel vor, dass ein Tagesstandplatz auch noch am Markttag selbst bei der Marktleitung beantragt werden kann. Beispielsweise kann ein Verkaufsplatz kurzfristig an eine Tageshändlerin oder einen Tageshändler vergeben werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber einer Dauerzulassung bis zum Beginn der Verkaufszeit nicht eintrifft.
in der Regel: EUR 2,50 bis EUR 15,00
Die Höhe der Marktgebühren wird von den Kommunen und Städten in der örtlichen Gebührensatzung festgelegt und ist je nach Gemeinde unterschiedlich. Zusätzlich können beispielsweise Kosten für die Stromversorgung Ihres Verkaufsstandes anfallen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.
Die Tageserlaubnis kann unter gewissen Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden (zum Beispiel Verkauf nur eines bestimmten Warenkreises). Die Tageszulassung ist an die Person gebunden, der sie erteilt wird. Sie ist nicht übertragbar.
§ 55a Gewerbeordnung (GewO) – Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
§ 67 Gewerbeordnung (GewO)– Wochenmarkt
§ 70 Gewerbeordnung (GewO)– Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
§ 70a Gewerbeordnung (GewO)– Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
§ 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) – Satzungen
§ 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)– Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben
die jeweiligen Satzungen der Gemeinde
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