Source: http://www.schiedsgerichtsbarkeit.ch/rechtsmittel
Timestamp: 2017-06-22 22:13:39
Document Index: 391613377

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 48', 'Art. 48']

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Rechtsmittel	Es gelten folgende Prinzipien:
Separate Rechtsmittelordnung ZPO 389 ff.
IPRG 199 ff.
Grundsatz des einstufigen Rechtsmittelwegs Rechtsmittelinstanz: Schweizerisches Bundesgericht
Alternative durch Vereinbarung: oberes kantonales Gericht als Anfechtungsinstanz
Anfechtungseinschränkungen nur bei Schiedssprüchen privater Schiedsgerichte
nicht bei Entscheiden, die von staatlichen Gerichten in Unterstützung des Schiedsgerichtes ergehen.
Es sind folgende Einschränkungen auszumachen:
Einschränkung bei Anfechtungsobjekt
Anfechtbarkeit nur von Endentscheiden
Nichtanfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden
Zuständigkeitsentscheid (ZPO 359 Abs. 1; IPRG 186 Abs. 1)
Schiedsgerichtsbestellung (ZPO 361 f.; IPRG 179)
Anfechtbarkeit von Teilentscheiden
Anfechtungsmöglichkeit, aber auch –bedürftigkeit, weil der Gegenstrand des Teilentscheids mit Endentscheid nicht mehr anfechtbar
Art. 392 ZPO: Anfechtbare Schiedssprüche »
Art. 392 ZPO
Anfechtbar ist:
a. jeder Teil- oder Endschiedsspruch;
b. ein Zwischenschiedsspruch aus den in Artikel 393 Buchstaben a und b genannten Gründen.
Art. 393 Abs. lit. a und b ZPO: Beschwerdegründe »
Art. 393 Abs. lit. a und b ZPO
Art. 190 Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 IPRG »
Art. 190 Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 IPRG
a. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
b. wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
Einschränkung bei Anfechtungsgründen
Schiedsurteile können aus den in ZPO 393 und IPRG 190 Abs. 2 erwähnten Anfechtungsgründen angefochten werden.
Art. 190 Abs. 2 IPRG »
Der Entscheid kann nur angefochten werden:
c. wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
d. wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
Weitere Beschränkungen in den Rügegründen bestehen im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gemäss BGG 77 Abs. 2 (siehe pdf). Sodann sind bezüglich Anfechtbarkeit und Beschwerdegründe gemäss BGG 90 – 98 zu beachten.
Speziell sind sodann:
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (BGG 103 Abs. 2)
Sachverhaltskorrektur von Amtes wegen (BGG 105 Abs. 2)
Rügeprinzip unter Ausschluss der Rechtsanwendung von Amtes wegen (BGG 77 Abs. 3 iVm BGG 106 Abs. 1)
Art. 77 BGG: Schiedsgerichtsbarkeit »
Art. 77 BGG
a. in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190–192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht;
b. in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 389–395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008.
2 Die Artikel 48 Absatz 3, 90–98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.
Art. 48 BGG: Einhaltung »
Art. 48 BGG
2 Im Falle der elektronischen Zustellung ist die Frist gewahrt, wenn der Empfang bei der Zustelladresse des Bundesgerichts vor Ablauf der Frist durch das betreffende Informatiksystem bestätigt worden ist.
Es bestehen folgende Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe:
Rechtsmittelentscheide zu Schiedsurteile zeichnen sich aus durch:
nur kassatorische Wirkung
Bindung an die Erwägungen
Entscheidaufhebung und Rückweisung zur Neubeurteilung bei Rechtsverletzungen (ZPO 395 Abs. 3; BGG 107 Abs. 2)
Ausnahme: übersetzte Entschädigung und Auslagen (ZPO 393 lit. f)
Offensichtliche Mängel wie Redaktions- und Rechenfehler lassen sich durch Antrag an das Schiedsgericht berichtigen (ZPO 388 Abs. 1 lit. a); keine Rechtskraftshemmung.
Relative Berichtigungsfrist: 30 TageAbsolute Berichtigungsfrist: 1 Jahr(ZPO 388 Abs. 2). Erläuterung
Erläuterungsbegehren sind an das Schiedsgericht zu richten (ZPO 388 Abs. 1 lit. b); keine Rechtskraftshemmung.
Relative Erläuterungsfrist: 30 TageAbsolute Erläuterungsfrist: 1 Jahr(ZPO 388 Abs. 2).
Macht das Urteil einen ergänzenden Schiedsspruch notwendig, ist dies dem Schiedsgericht zu beantragen (ZPO 388 Abs. 1 lit. c); keine Rechtskrafthemmung.
Relative Berichtigungsfrist: 30 TageAbsolute Berichtigungsfrist: 1 Jahr(ZPO 388 Abs. 2). Revision
Schiedsurteile sind wie Urteile staatlicher Gerichte revisionsfähig (vgl. ZPO 396 ff.)
Eine gesetzliche Grundlage für die Revision von Schiedssprüchen fehlt; das Manko wird je nach Flexibilität des zuständigen Schiedsgerichts durch analoge Anwendung der ZPO-Revisionsregeln behoben.
Abberufung eines Schiedsrichters wegen Untätigkeit (vgl. ZPO 370 Abs. 2)
Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. IPRG 185).