Source: https://kanzlei-kramarz.de/abmahnung-bewertung/
Timestamp: 2020-06-06 05:10:13
Document Index: 223675629

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung Bewertung - Rechtsanwalt - Abmahnung wegen Rezension
/Abmahnung Bewertung
Bewertungsportale im Internet gibt es mittlerweile für so ziemlich jede nur denkbare Branche. Das Internet ist nicht nur nützlich um sich einen Marktüberblick zu verschaffen, sondern kann ebenso gut genutzt werden um sich schnell einen Eindruck zu verschaffen, was denn andere Käufer eines Produkts oder Nutzer einer Dienstleistung nach dem Kauf für Erfahrungen gemacht haben. Kundenbewertungen sind im Internet mittlerweile zu sowas wie einer digitalen Währung für die Leistung eines Unternehmens geworden. Bei unüberschaubarer Vielfalt von Angeboten gibt der Blick auf die Bewertungen eines Unternehmens oft den entscheidenden Antrieb für die Kaufentscheidung des Verbrauchers. Kundenbewertungen gibt es mittlerweile auf unglaublich vielen Plattformen. Einige davon finden Sie nebenstehend. Jeder kennt natürlich die Google Maps Kundenbewertungen. Daneben gibt es gibt noch ganze Reihe von anderen Anbietern die sich oft an bestimmte Branchen richten.
Seit Herbst 2019 widmet sich das Bundeskartellamt einer sogenannten Sektorenkontrolle für die Anbieter von Bewertungen. Das Bundeskartellamt ist der Meinung, dass es schon Hinweise darauf gibt, dass es manipulierte Kundenbewertungen im großen Stile gibt und deswegen sind die entsprechenden Player in diesem Segment jetzt aufgefordert zu diesem Verdacht Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren richtet sich nach dem § 32e des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Am Ende der Kontrolle stehet dann ein entsprechender Bericht des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt kann aber etwaige Verstöße nicht selbst sanktionieren. Das Verfahren dient also eigentlich der Transparenz am Markt. Es wird spannend sein zu sehen, was bei dieser Sektorenkontrolle herauskommt.
Andreas Mundt, Präsident BKartA Die europäische Kommission arbeitet zur Zeit an einem “New Deal for Consumers“. Teil dieser Gesetzgebungsinitative sollen auch Maßnahmen sein, die verhindern sollen, dass manipulierte Nutzerbewertungen veröffentlicht werden. Dazu sollen Unternehmen verpflichtet werden, darüber zu informieren, wie sie sicherstellen, dass es sich um wahre, also nicht manipulierte Bewertungen handelt.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/18) damit beschäftigt, wie es zu werten ist, wenn ein Bewertungsportal eine redaktionell aufbereitete Endnote präsentiert. Dabei wurden auf Grundlage von Algorithmen und Regeln bestimmte Bewertungen als “Nicht empfohlen” markiert. Nur aus den empfohlenen Bewertungen wurde dann die Durchschnittsnote berechnet und präsentiert. Solches hat der BGH in der Entscheidung als rechtmäßig erachtet.
Unternehmen sind allerdings zumindest nicht für irreführende Aussagen in Kundenrezensionen zu ihren Produkten auf amazon.de verantwortlich, solange sie sich diese nicht zu eigen machen und diese, im medizinischen Bereich, nicht zu einer Gesundheitsgefährdung führen, hat der BGH am 20.02.2020 entschieden. Dies gelte auch unabhängig davon, ob das Unternehmen zu einem früheren Zeitpunkt mit diesen irreführenden Aussagen geworben hat und es wahrscheinlich erscheint, dass die Kundenbewertungen sich daran orientieren. Unterlassungsansprüche aus § 8 I 1, III Nr.2, § 3 I, § 3a UWG iVm § 11 I 1 Nr.11 HWG, bzw. § 5 I 1, 2 Fall 2 Nr.1 UWG bestünden gegen das Unternehmen daher nicht.Sollten die Unternehmen die Bewertungen allerdings manipuliert haben, bestehen Unterlassungsansprüche.
Bewertungsportale sind entsprechend des Urteils des OLG München vom 27.02.2020 berechtigt, vermutlich manipulierte Bewertungen zu löschen, solange diese Löschung nicht willkürlich oder aus unsachlichen Gründen erfolgt. Um das zu beweisen, muss dieses Portal auch nicht seinen Algorithmus zum Aufspüren manipulierter Bewertungen offenlegen. Zunächst muss der Betroffene konkrete Anhaltspunkte dafür vortragen, dass die Löschung willkürlich oder aus sachfremden Gründen erfolgte, erst dann trifft das Portal eine Darlegungspflicht, allerdings auch nicht in Form der Offenlegung ihres Algorithmus, sondern bspw. durch den Beweis, dass die Überprüfung der betroffenen Kommentare bereits vor der Kündigung des Premium-Paketes durch den bewerteten Arzt stattgefunden hat.
Für den Umgang mit einzelnen Kundenbewertungen Internet ist man im klassischen Bereich des Äußerungsrechts. Erlaubt ist es natürlich, eine wahre Bewertung eines Produkts oder der Erfahrung bei Nutzung einer Dienstleistung zu schildern.
Die erste wichtige Unterscheidung dabei ist die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen. Tatsachenbehauptungen sind Äußerungen, deren Wahrheit oder Unwahrheit vor Gericht bewiesen werden kann. Meinungsäußerungen unterscheiden sich von Tatsachenbehauptungen, indem eine Meinungsäußerung zu einem bestimmten Umstand Stellung bezieht. Eine Meinungsäußerung enthält dafür haltende oder dagegen sprechende Wertungen des Äußernden.
Rechtlich ist die Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten der Äußerung von großer Wichtigkeit. Denn Meinungsäußerungen sind vom Grundgesetz besonders geschützt. Art. 5 GG schützt das Recht jedes einzelnen seine Meinung frei zu äußern. Eine Meinung bringt die individuelle Einstellung des Äußernden zu einem bestimmten Umstand zum Ausdruck. Weil es um die individuelle Einstellung eines einzelnen geht, können Meinungsäußerungen nicht von einem Gericht als richtig oder falsch bewertet werden. Aber auch die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen hat ihre Grenzen. Die Grenzen liegen dort, wo eine Meinungsäußerung unverhältnismäßig in die Rechte desjenigen eingreift, auf den sich die Meinungsäußerung bezieht. Wird jemand einfach nur mit Schimpfworten überzogen oder findet eine grobe Herabsetzung der Leistung eines Anderen statt ohne dass diese Bewertung auf einer entsprechenden Tatsachengrundlage gerechtfertigt wäre, befindet man sich im Bereich der Schmähkritik. Die Äußerung von Schmähkritik ist unzulässig.
Aber darüber, was wahr ist gibt es häufig Streit. Im Falle eines Streites über die Wahrheit einer Behauptung kommt es darauf an, wer die Wahrheit einer Behauptung beweisen muss. Die Beweislast bei einer Bewertung in einem Bewertungsportal im Internet bestimmt darüber, wer in dem Fall, wenn dem Gericht Zweifel an der Wahrheit einer Behauptung bleiben, den Rechtsstreit verliert. Als Beweismittel kommen vor Gericht der Sachverständigenbeweis, der Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden und Zeugen in Betracht. In einem Verfahren auf einstweilige Verfügung geht es um Glaubhaftmachung und nicht um Beweis. Die Glaubhaftmachungsmittel sind zum Teil andere als die Beweismittel. Von besonderer Wichtigkeit ist die Möglichkeit der eidesstattlichen Versicherung.
Wenn ihre Produkte oder ihre Dienstleistung in einem Bewertungsportal ungerechtfertigt negativ bewertet worden sind und sie eine Geschäftsschädigung befürchten, sollten Sie keine Zeit verlieren. Ab dem Moment, in dem sie festgestellt haben das ihre Rechte verletzt werden, laufen Fristen. Ab der Kenntnisnahme für eine Rechtsverletzung läuft die sogenannte Dringlichkeitsfrist. Wenn Sie diese Frist ohne Reaktion verstreichen lassen, haben sie keine Möglichkeit mehr im Verfahren der einstweiligen Verfügung ihre Rechte durchzusetzen. Jedem gerichtlichen Verfahren muss eine Abmahnung vorausgehen. Nur wenn sie vor der gerichtlichen Inanspruchnahme der Gegenseite eine Abmahnung ausgesprochen haben, können Sie sicher sein dass sie im Falle des Obsiegens keine Gerichtskosten tragen müssen.
Im Rahmen einer Klage wegen negativer Bewertung können neben den Ansprüchen auf Unterlassung unter Umständen auch Ansprüche auf Schadenersatz geltend gemacht werden. Dies kommt dann in Betracht, wenn der Gegenseite ein rechtswidriges Verhalten bewiesen werden kann, aus dem dem Bewerteten Schäden entstanden sind. In seltenen Fällen kann der Nachweis erbracht werden, dass eine negative Bewertung durch einen Mitbewerber mit Schädigungsabsicht geschrieben worden ist. Dann kommen auch Ansprüche aus Wettbewerbsrecht in Betracht. Wenn Sie eine Rechtsverletzung in einem Bewertungsportal feststellen, kontaktieren Sie mich.
Im Wettbewerbsverhältnis, also wenn es um Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen geht, dann ist er hier vor allem die Norm des § 5 Abs. 6 UWG relevant. Dabei geht es um gekaufte Bewertungen, wie um Bewertungen denen ein etwaiger Anreiz durch das bewertete Unternehmen vorausgegangen ist (Gewinnspiel, Rabatt). Solche Bewertungen sind nicht unabhängig und unbeeinflusst geschrieben worden. Es handelt sich dann um eine geschäftliche Handlung mit werbendem Charakter, die als solche gekennzeichnet werden muss. In dem Moment, wo ich solche beeinflussten Bewertungen bei mir auf der Internetseite habe, handelt es sich um eine geschäftliche Handlung und diese muss entsprechend kenntlich gemacht werden. Gekaufte Bewertungen sind der Extremfall. Die Erfahrung zeigt, dass in diesem Bereich der Fantasie der Werbetreibenden keine Grenzen gesetzt sind.
Die Rechtslage in Bezug auf den sogenannten Hostprovider, also hier die entsprechende Bewertungsplattform, zum Beispiel Google Maps, beurteilt sich zunächst nach den Haftungskriterien des § 10 TMG. Das bedeutet, der Betreiber der Bewertungsplattform hat keine proaktive Prüfpflicht. Das kann sich aber dann ändern, wenn der Portalbetreiber sein Geschäftsmodell so aufstellt, dass er beispielsweise die Bewertungen vor Veröffentlichung kontrolliert. Dann kann es so zu werten sein, dass der Hostprovider sich die Bewertungen der jeweiligen Nutzer zu eigen macht. Dann haftet er für die Bewertungen als eigenen Inhalt. Für Bewertungsplattformen hat der Bundesgerichthof die Prüfpflichten der Plattformen konkret bestimmt. Informiert der durch eine Bewertung betroffene Unternehmer die Bewertungsplattform über eine konkrete Beanstandung, hat die Plattform zu dem Bewerter Kontakt aufzunehmen und eine Stellungnahme einzuholen. Liefert der Bewerter die Stellungnahme ist diese von der Plattform an das Unternehmen weiter zu reichen. Antwortet der Bewerter nicht, hat die Plattform die Pflicht den Inhalt zu löschen.
Die professionelle Erstellung gefälschter Bewertungen wird von verschiedenen Anbietern offeriert. Die Preise für die Erstellung solcher Bewertungen schwanken zwischen 10 und 70 Dollar. Laut Presseberichten investieren die großen Internetplattformen wie Amazon oder Tripadvisor erhebliche Summen in das auffinden und löschen von Fake-Bewertungen. Beispielsweise Trip Advisor dokumentiert diese Bemühungen in einem Transparenz Bericht. Gefälschte Bewertungen zu erkennen ist schwierig. Im Internet finden sich erste Internetseiten, die zumindest für bestimmte Internetangebote (z.B. Amazon) erkennen können wollen, ob es sich um gefälschte Bewertungen handelt (reviewmeta.com; fakespot.com).
Aufforderung zur Abgabe von Bewertungen
Bereits vor einigen Jahren hat der BGH entschieden, dass bereits die Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung in einer E-Mail rechtswidrig sein kann, wenn zuvor nicht die notwendige datenschutzrechtliche Einwilligung eingeholt worden ist. Meinen Artikel dazu finden Sie hier. Urteil des BGH vom 10.7.2018, VI ZR 225/17.