Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/22/befangenheit-der-mit-dem-staatsanwalt-verheirateten-richterin
Timestamp: 2017-01-17 22:06:24
Document Index: 347332213

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30']

BlogsAnwalt bloggtApril 2014Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterinvon Joachim SokolowskiSind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Diesen Leitsatz hat das AG Kehl in seiner Entscheidung vom 15.4.2014 (5 OWi 304 Js 2546/14) aufgesetllt und die Selbstanzeige der Bußgeldrichterin gemäß § 30 StPO für begründet erachtet.Seine Entscheidung begründet das Gericht wie folgt: Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Maßgeblich ist hierbei die Sicht eines verständigen und vernünftigen Verfahrensbeteiligten. Es kommt weder darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 86). Persönliche Verhältnisse des Richters geben nur dann Anlass zur Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen ihnen und der Sache ein besonderer Zusammenhang besteht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 24, Rn. 9). Solche persönlichen Verhältnisse können beispielsweise in einer Freundschaft oder aber auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 11). Auch die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet. Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in dieser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst, ihnen einen höheren Richtigkeitsrad zuerkennt als in vergleichbaren Fällen oder (eventuell auch nur unbewusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner einem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc ...Zum vollständigen Artikel213 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Selbstanzeige einer Richterin wegen Befangenheit – AG Kehl 5 OWi 304 Js 2546/1463 LeserRechtsanwalt Daniel Nowack:Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt…159 LeserBurhoff online Blog:Darf eine Richterin mit einem StA verheiratet sein?, oder: Verhandlung am heimatlichen ...693 Leserkanzlei-hoenig.de:Szenen einer Juristen-Ehe20 Leserratgeberrecht.eu:Verhandlung am heimischen Herd?186 LeserVerkehrsrecht Blog:Richter der Vorinstanz ist Vater des Schwiegersohns von BGH-Richter: keine Befangenheit179 LeserBurhoff online Blog:„Der Richtertisch ist kein Familientisch“, oder Besorgnis der Befangenheit273 LeserBurhoff online Blog:“Bin abgelehnt?” – “Interessiert mich nicht, entscheide trotzdem…”6 verwandte ArtikelWenn die Richterin mit dem Staatsanwalt…AG Kehl: Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt …Richterablehnung: Richterin ist die Ehefrau des StaatsanwaltsSchöffen plappern nur nach - Neues im Holzklotzfall (VII)Der BGH und die “Selbstanzeige” des RiBGH M.Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehntÜber den ArtikelVeröffentlicht April 22, 2014 6:12am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum104 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Owi, Strafrecht, Beschluss, Befangenheit, Owig, Ag Kehl, § 30 Stpo, BußgeldrichterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Handtasche Luise – vom Student zum Geschäftsführervon iurratio Online„Mit/ohne“ Blaulicht bei „Rot“ über die Kreuzung, oder: Unfall mit dem Polizeifahrzeugvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog#Lügenpresse? – Warum der Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so bedauerlich istvon RA Tobias Herrmann / Herrmann IT & Media LawAnschaffungskosten einer Immobilievon Udo SchwerdOLG Düsseldorf: Bezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie irreführend es sei denn diese ist von Heilpraktikererlaubnis gedecktvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Immobilienanzeige muss Restlaufzeit des Erbbaurechts beinhalten