Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Betreuer_(Ehrenamt)&diff=11744&oldid=4423
Timestamp: 2018-03-18 13:43:55
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Matched Legal Cases: ['§ 1802', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', '§ 1908', '§ 1908', '§ 326', '§ 3', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1837', '§ 1837']

Version vom 22. Dezember 2008, 16:24 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Aufwandspauschale)
'''Ehrenamtlicher Betreuer''' ist derjenige, der eine rechtliche Betreuung (§{{Zitat-dej|§|1896|bgb}} ff. BGB) außerhalb einer Berufstätigkeit übernommen hat. Der Begriff "Betreuung" ist etwas irreführend. [[Gesetzlicher Vertreter]] wäre besser. Den der gesetzliche Betreuer hat den Betreuten nur zu vertreten, also Entscheidungen zu treffen, die der Betreute nicht mehr selbst treffen kann, wobei diese im Grundsatz so getroffen werden müssen, wie es der [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähige Betreute]] selbst entschieden hätte. Eine Soziale- oder gar Gesundheitliche Betreuung hat der Betreuer nicht zu leisten, sondern sich nur darum zu kümmern, dass diese ([[Betreuer_%28Ehrenamt%29#Betreuerpflichten|entsprechend des Willen des Betreuten]]) organisiert wird.
Die Betreuung ist (wie früher die Vormundschaft und Pflegschaft) ein grundsätzlich unentgeltliches [[wikipedia:de:Ehrenamt|Ehrenamt]]. Daher sollen in erster Linie Einzelpersonen ehrenamtlich die Betreuungen übernehmen. Es handelt sich dabei vielfach um Angehörige, Freunde, Nachbarn oder Berufskollegen von Betroffenen, teilweise aber auch um Mitbürger und Mitbürgerinnen, die diesen menschlich überaus wertvollen Dienst für Personen übernehmen, zu denen sie zuvor keine Kontakte hatten. Rund 70 % aller Betreuungen werden ehrenamtlich geführt. Davon wiederum sind ca. 85 % Familienangehörige des Betreuten. Dies ist auch nach {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 5 BGB vorrangig, nach {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 6 BGB sind aber auch nicht familienangehörige ehrenamtliche Betreuer vorrangig vor [[Berufsbetreuer]]n zu bestellen.
Die Betreuung ist (wie früher die Vormundschaft und Pflegschaft) ein grundsätzlich unentgeltliches [[wikipedia:de:Ehrenamt|Ehrenamt]]. Daher sollen in erster Linie Einzelpersonen ehrenamtlich die Betreuungen übernehmen. Es handelt sich dabei vielfach um Angehörige, Freunde, Nachbarn oder Berufskollegen von Betroffenen, teilweise aber auch um Mitbürger und Mitbürgerinnen, die diesen menschlich überaus wertvollen Dienst für Personen übernehmen, zu denen sie zuvor keine Kontakte hatten. Rund 60 % aller Betreuungen werden ehrenamtlich geführt. Davon wiederum sind ca. 85 % Familienangehörige des Betreuten. Dies ist auch nach {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 5 BGB vorrangig, nach {{Zitat-dej|§|1897|bgb}} Abs. 6 BGB sind aber auch nicht familienangehörige ehrenamtliche Betreuer vorrangig vor [[Berufsbetreuer]]n zu bestellen.
Ehrenamtliche Betreuer haben verschiedene Ansprüche, die aus dem [[wikipedia:de:Ehrenamt|Ehrenamt]] erwachsen, gegenüber der betreuten Person bzw. dem Staat. Rund 70 % aller Betreuungen, also insgesamt rund 800.000 (Stand Ende 2007) werden ehrenamtlich geführt (''Quelle: Bundesministerium der Justiz''). Da die meisten ehrenamtlichen Betreuer lediglich eine Betreuung führen, kann man davon ausgehen, dass in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 750.000 Menschen als ehrenamtliche Betreuer bestellt sind. Ihnen gegenüber stehen rund 17.000 [[Berufsbetreuer]], die selbstständig oder als Beschäftigte in [[Betreuungsverein]]en und [[Betreuungsbehörde]]n tätig sind und die Ihrerseits rund 400.000 Betreuungen beruflich führen.
Da die meisten ehrenamtlichen Betreuer lediglich eine Betreuung führen, kann man davon ausgehen, dass in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 700.000 Menschen als ehrenamtliche Betreuer bestellt sind. Ihnen gegenüber stehen rund 17.000 [[Berufsbetreuer]], die selbstständig oder als Beschäftigte in [[Betreuungsverein]]en und [[Betreuungsbehörde]]n tätig sind und die Ihrerseits rund 600.000 Betreuungen beruflich führen.
==Ehrenamtlichkeit==
==Mindestanforderungen==
Bei der Bestellung nichtberuflich geführter Betreuungen, die immer noch rund 70 % aller neu angeordneten Beteuerbestellungen ausmachen, ist es schwer, Eignungskriterien allgemeiner Art festzulegen. Zu unterschiedlich ist die Bedarfslage der einzelnen Betreuten und der jeweilige Aufgabenkreis der Betreuung, zu unterschiedlich der eigene berufliche Hintergrund ehrenamtlicher Betreuer, seien sie im Familienkreis des Betreuten oder außerhalb dessen beheimatet.
Es muss unter Berücksichtigung anderer familiärer Pflichten für den Betreuer möglich sein, angemessene Zeit für die Angelegenheiten des Betreuten und diesen selbst zu entbehren. Er soll sich der Kontrollfunktion des Gerichtes bewusst und in der Lage sein, den Pflichten gegenüber dem Gericht nach den §§ 1802, 1839, 1840 BGB ([[Vermögensverzeichnis]], [[Rechnungslegung]] usw.] nachzukommen. Dies setzt gewisse Grundfähigkeiten im Umgang mit Schriftstücken amtlicher Natur voraus. Toleranz für abweichendes Verhalten, Respekt vor dem Willen des Betreuten, Belastbarkeit und die Fähigkeit zur Akzeptanz von Kritik werden ebenfalls als wünschenswert angesehen. Siehe dazu auch unter [[Betreuervorschlag]].
Eine Arbeitsgruppe des VGT stellte fest: „ein Betreuer (soll) die Angelegenheiten eines behinderten Menschen rechtlich besorgen, die dieser, ohne Schaden zu erleiden, aufgrund seiner besonderen Behinderung nicht alleine zu besorgen vermag. Es handelt sich also um Aufgaben, die normalerweise ein erwachsener Mensch als Teil seines Alltags selbst für sich besorgt. Kommt er damit aufgrund mangelnder Kenntnisse oder Zeit nicht zurecht, nimmt er entsprechende Dienstleister wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Pflegedienste usw. in Anspruch. Deren spezielle Kenntnisse gehören daher nicht zu den notwendigen Fähigkeiten eines Betreuers. Geht man davon aus, dass normalerweise jeder Mensch sich um seine Rechte und Interessen in der Gesellschaft sorgt, so bedeutet Betreuung, die Selbstsorge eines behinderten Menschen, soweit diese rechtliches Handeln erfordert, zu unterstützen, zu ergänzen und erforderlichenfalls stellvertretend wahrzunehmen. Deshalb können ehrenamtliche Betreuer aufgrund ihrer eigenen Lebenserfahrung mit entsprechender fachkundiger Unterstützung ihre Aufgaben in der Regel ebenso gut wahrnehmen wie berufsmäßige. Sie bringen ja die Erfahrungen aus ihrer eigene Selbstsorge mit (Zander pp. BtPrax 2002, 19/21).“
==Übernahmepflicht==
Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, wenn sie zur persönlichen Betreuung der betroffenen Person geeignet ist und die Übernahme zugemutet werden kann ({{Zitat-dej|§|1898|bgb}} BGB). Hierzu werden sonstige, insbesondere familiäre und gesundheitliche Belastungen berücksichtigt. Zur [[Betreuerbestellung]] ist dennoch eine Einverständniserklärung des zu Bestellenden gegenüber dem [[Vormundschaftsgericht]] nötig. Es kann im Rahmen des [[Betreuungsverfahren]]s niemand zur Abgabe dieser [[Einverständniserklärung]] gezwungen werden. Anders als bei einer [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaft]] nach {{Zitat-dej|§|1788|bgb}} BGB gibt es bei Betreuungen kein [[wikipedia:de:Zwangsgeld|Zwangsgeld]]. Lehnt jedoch der zum Betreuer Vorgeschlagene die Betreuung ohne wichtigen Grund ab und entstand dadurch dem Betreuten ein Schaden, so hat der Vorgeschlagene den [[Betreuerhaftung|Schaden]] zu ersetzen ({{Zitat-dej|§|1787|bgb}} BGB).
==Betreuerpflichten==
Die [[Betreuerpflichten|Pflichten]] ehrenamtlicher und beruflicher Betreuer unterscheiden sich grundsätzlich nicht. Auch ehrenamtliche Betreuer sind im Rahmen der vom [[Vormundschaftsgericht]] festgelegten [[Aufgabenkreis]]e [[gesetzlicher Vertreter|gesetzliche Vertreter]] des Betreuten ({{Zitat-dej|§|1902|bgb}} BGB) und haben nach dem Wohl des Betroffenen im Rahmen des {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} BGB zu handeln.
Die [[Betreuerpflichten|Pflichten]] ehrenamtlicher und beruflicher Betreuer unterscheiden sich grundsätzlich nicht. Auch ehrenamtliche Betreuer sind im Rahmen der vom [[Vormundschaftsgericht]]n (ab 1.9.2009 Betreuungsgericht) festgelegten [[Aufgabenkreis]]e [[gesetzlicher Vertreter|gesetzliche Vertreter]] des Betreuten ({{Zitat-dej|§|1902|bgb}} BGB) und haben nach dem Wohl des Betroffenen im Rahmen des {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} BGB zu handeln.
Das '''Wohl des Betreuten''' ist nach {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} und {{Zitat-dej|§|1906|bgb}} BGB der Maßstab des Handelns des Betreuers. Um dem Selbstbestimmungsrecht zu genügen, ist das Wohl des Betreuten aber nach [http://dejure.org/gesetze/BGB/1901.html § 1901 Absatz Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 BGB] des Betreuungsrechts nicht nach objektiven Maßstäben zu bestimmen, sondern '''vorrangig subjektiv''' durch den Willen des Betreuten ([http://66.249.93.104/search?q=cache:y4rxDclGciAJ:www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/bghii.pdf+BGH+Beschluss+XII+ZB+2/03+vom+17.+M%C3%A4rz+2003+wohl+objektiv+subjektiv&hl=de&ct=clnk&cd=1 BGH Beschluss XII ZB 2/03]). Im Grundsatz muss jede Entscheidung mit dem Betreuten besprochen und im Sinn des [[Freier Wille|freien Willen]] des Betreuten getroffen werden. Das gebietet das in [http://dejure.org/gesetze/GG/2.html Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetz (GG)] verankerte Grundrecht auf [[Selbstbestimmung]]. Belange Dritter sind zweitrangig.
==Beratung und Unterstützung==
[[Bild:Ehrenamt.jpg|200px|right]]
In der praktischen Arbeit mit den Betroffenen kommt es vor allem darauf an, möglichst viele geeignete Menschen für die Übernahme einer Betreuung zu gewinnen. Es ist ein wichtiges Ziel des Betreuungsgesetzes, dass die ehrenamtlichen Betreuer bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen Tätigkeit nicht allein gelassen werden, sondern dass für sie ein zuverlässiges System der Begleitung, [[Beratung]] und Hilfe vorhanden ist.
In der praktischen Arbeit mit den Betroffenen kommt es vor allem darauf an, möglichst viele geeignete Menschen für die Übernahme einer Betreuung zu gewinnen. Es ist ein wichtiges Ziel des [[Betreuungsgesetz]]es, dass die ehrenamtlichen Betreuer bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen Tätigkeit nicht allein gelassen werden, sondern dass für sie ein zuverlässiges System der Begleitung, [[Beratung]] und Hilfe vorhanden ist.
===Beratungsanspruch gegenüber dem Vormundschaftsgericht===
===Beratungsanspruch gegenüber dem Betreuungsgericht===
Möglichkeiten zur [[Beratung]] bestehen sowohl beim [[Vormundschaftsgericht]] als auch bei der zuständigen Behörde. Der Betreuer wird sich mit Fragen etwa aus dem Bereich des Zivilrechts, z. B. im Zusammenhang mit [[Genehmigungspflichten|Genehmigungsvorbehalten]] oder mit der jährlichen [[Rechnungslegung]], eher an das Gericht wenden. Zu Beginn der Betreuung erfolgt ein [[Einführungsgespräch]] mit dem [[Rechtspfleger]] des Vormundschaftsgerichtes, bei dieser Gelegenheit wird auch der [[Betreuerausweis]] ausgehändigt.
Möglichkeiten zur [[Beratung]] bestehen sowohl beim [[Betreuungsgericht]] als auch bei der zuständigen Behörde. Der Betreuer wird sich mit Fragen etwa aus dem Bereich des Zivilrechts, z. B. im Zusammenhang mit [[Genehmigungspflichten|Genehmigungsvorbehalten]] oder mit der jährlichen [[Rechnungslegung]], eher an das Gericht wenden. Zu Beginn der Betreuung erfolgt ein [[Einführungsgespräch]] mit dem [[Rechtspfleger]] des Vormundschaftsgerichtes, bei dieser Gelegenheit wird auch der [[Betreuerausweis]] ausgehändigt.
Das [[Vormundschaftsgericht]] hat nach {{Zitat-dej|§|1837|bgb}} Abs.1 BGB (i.V.m. § 1908 i Abs. 1 BGB) eine [[Beaufsichtigung|Beratungspflicht]]. Es ist dem Betreuer wie ein fachkundiger [[wikipedia:de:Rechtsanwalt|Rechtsanwalt]] zur Seite gestellt, so dass der Betreuer grundsätzlich einem Rechtsrat des [[Vormundschaftsgericht]]es vertrauen kann. Allerdings ist ein gerichtlicher Rat oder eine [[vormundschaftsgericht]]liche Genehmigung nicht automatisch mit einer [[Betreuerhaftung|Haftungsbefreiung]] verbunden. Bei Rechtsunkundigkeit kann ein Betreuer verpflichtet sein, [[wikipedia:de:Rechtsberatung|Rechtsberatung]] in Anspruch zu nehmen.
Das [[Betreuungsgericht]] hat nach {{Zitat-dej|§|1837|bgb}} Abs.1 BGB (i.V.m. § 1908 i Abs. 1 BGB) eine [[Beaufsichtigung|Beratungspflicht]]. Es ist dem Betreuer wie ein fachkundiger [[wikipedia:de:Rechtsanwalt|Rechtsanwalt]] zur Seite gestellt, so dass der Betreuer grundsätzlich einem Rechtsrat des [[Betreuungsgericht|Gerichtes]] vertrauen kann. Allerdings ist ein gerichtlicher Rat oder eine gerichtliche [[Genehmigungspflichten|Genehmigung]] nicht automatisch mit einer [[Betreuerhaftung|Haftungsbefreiung]] verbunden. Bei Rechtsunkundigkeit kann ein Betreuer verpflichtet sein, [[wikipedia:de:Rechtsberatung|Rechtsberatung]] in Anspruch zu nehmen.
===Beratung und Unterstützung durch Betreuungsbehörde===
Dagegen ist die [[Betreuungsbehörde]], die i.d.R. bei der Stadtverwaltung bzw. der Kreisverwaltung (Landratsamt) angesiedelt ist, der Hauptansprechpartner, soweit es um eher praktische Fragen geht. Es besteht ebenfalls eine Beratungsverpflichtung der Behörde ({{Zitat-dej|§|4|btbg}} [[Betreuungsbehördengesetz]]).
Die Behörde wird dabei Hinweise auf mögliche Hilfsangebote (z. B. allgemeiner Sozialdienst, Einsatz von Haushaltshilfen, fahrbarer Mittagstisch, Gemeindeschwestern, Sozialstationen, Vermittlung von Heimplätzen) geben, vielleicht solche Hilfen auch vermitteln können. Auch Hinweise, die das öffentliche Recht betreffen ([[wikipedia:de:Sozialrecht|Sozialrecht]], [[wikipedia:de:Verwaltungsrecht|Verwaltungsrecht]]), werden oft von Betreuungsbehörden gegeben. Die [[Betreuungsbehörde]] hat den Betreuer auch bei der [[Zuführung zur Unterbringung|Zuführung]] des Betreuten zu einer freiheitsentziehenden [[Unterbringung]] zu unterstützen ({{Zitat-dej|§|70g|fgg}} Abs. 5 FGG)
Die Behörde wird dabei Hinweise auf mögliche Hilfsangebote (z. B. allgemeiner Sozialdienst, Einsatz von Haushaltshilfen, fahrbarer Mittagstisch, Gemeindeschwestern, Sozialstationen, Vermittlung von Heimplätzen) geben, vielleicht solche Hilfen auch vermitteln können. Auch Hinweise, die das öffentliche Recht betreffen ([[wikipedia:de:Sozialrecht|Sozialrecht]], [[wikipedia:de:Verwaltungsrecht|Verwaltungsrecht]]), werden oft von Betreuungsbehörden gegeben. Die [[Betreuungsbehörde]] hat den Betreuer auch bei der [[Zuführung zur Unterbringung|Zuführung]] des Betreuten zu einer freiheitsentziehenden [[Unterbringung]] zu unterstützen (§ 326 FamFG).
===Beratung, Einführung und Ausbildung durch Betreuungsvereine===
==Anspruch auf Aufwendungsersatz==
Der Betreuer braucht die mit der Betreuung verbundenen notwendigen Auslagen nicht aus eigener Tasche zu bezahlen, vielmehr steht ihm insoweit ein [[Aufwendungsersatz|Kostenvorschuss bzw. -ersatz]] zu. Die Regelung findet sich in {{Zitat-dej|§|1835|bgb}} BGB, der auch für Betreuer gilt.
===Was gehört zu den abrechenbaren Aufwendungen? ===
===Aufwandspauschale ===
Der ehrenamtliche Betreuer hat beim [[Aufwendungsersatz]] die Wahl, ob er jede einzelne Aufwendung abrechnen und entsprechend belegen will oder ob er von der Möglichkeit Gebrauch machen will, zur Abgeltung seines Anspruchs eine [[Aufwandspauschale]] von jährlich 323,00 Euro zu beanspruchen ({{Zitat-dej|§|1835a|bgb}} BGB). Die meisten Betreuer wählen diese vereinfachte Möglichkeit.
Der ehrenamtliche Betreuer hat beim [[Aufwendungsersatz]] die Wahl, ob er jede einzelne Aufwendung abrechnen und entsprechend belegen will oder ob er von der Möglichkeit Gebrauch machen will, zur Abgeltung seines Anspruchs eine [[Aufwandspauschale]] von jährlich 399,00 Euro zu beanspruchen ({{Zitat-dej|§|1835a|bgb}} BGB). Die meisten Betreuer wählen diese vereinfachte Möglichkeit.
Nach den Richtlinien der Finanzminister der Länder ist jedoch die Aufwandspauschale grundsätzlich als sog. sonstige Einnahme ({{Zitat de §|22|estg}} Abs. 3 EstG) steuerpflichtig, jedoch wird, sofern eine einzige Betreuung geführt wird, im Regelfall auf eine steuerliche Deklaration verzichtet (’’’Finanzmin. Bayern, Erlass vom 07.04.2004 - 32/34 - S 2337 – DB 2004, 1177 sowie gleichlautende Erlasse der anderen Landesfinanzministerien’’’). Rechtsprechung: Aufwandspauschale ist einkommenssteuerpflichtig, keine Anwendung von {{Zitat de §|3|estg}} Nr. 12 oder {{Zitat de §|26|estg}} [[wikipedia:de:Einkommensteuergesetz|EStG]]: [[wikipedia:de:Finanzgericht|FG]] Schleswig-Holstein EFG 2003, 1595 = [[BtPrax]] 2004, 206.
'''Achtung:''' ab 01.01.2007 hat sich die steuerrechtliche Situation insoweit geändert, dass ein neuer Steuerfreibetrag von 500,-- Euro in § 3 Nr. 26a EStG eingefügt wurde, von dem ehrenamtliche Betreuer profitieren. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass 2 ehrenamtliche Betreuungen steuerfrei sind, ab der 3. ehrenamtlichen Betreuung müssen die Einnahmen versteuert werden.
===Ersatz für berufliche Dienste===
Setzt der Betreuer spezielle berufliche Kenntnisse, z.B. als Anwalt oder Steuerberater ein, kann er die üblichen Honorare (z.B.- nach [[wikipedia:de:RVG|RVG]]) zusätzlich als Aufwendungsersatz für berufliche Dienste ({{Zitat-dej|§|1835|bgb}} Abs. 3 BGB) geltend machen.
Setzt der Betreuer spezielle berufliche Kenntnisse, z.B. als Anwalt oder Steuerberater ein, kann er die üblichen Honorare (z.B.- nach [[wikipedia:de:RVG|RVG]]) zusätzlich als Aufwendungsersatz für [[berufliche Dienste]] ({{Zitat-dej|§|1835|bgb}} Abs. 3 BGB) geltend machen.
==Vergütung für Zeitaufwand nur als Ausnahme==
Einen Anspruch auf Betreuervergütung hat nur derjenige, bei dessen Betreuerbestellung im Beschluss des [[Vormundschaftsgericht]]es die [[Berufsbetreuer|berufliche Betreuungsführung]] vermerkt ist ({{Zitat-dej|§|1836|bgb}} Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. dem [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]] –VBVG). Ansonsten ist von einer ehrenamtlichen Betreuung auszugehen. Allerdings kann das [[Vormundschaftsgericht]] auch einem ehrenamtlichen Betreuer im Ausnahmefall eine Vergütung für seinen Zeitaufwand zubilligen ({{Zitat-dej|§|1836|bgb}} Abs. 2 BGB). Dies ist nur als Ausnahme und nur bei vermögenden Betreuten i.S. der §§ 1836c, d BGB möglich. Dem Ausnahmecharakter des {{Zitat-dej|§|1836|bgb}} Abs. 2 BGB widerspricht es, dem ehrenamtlichen Betreuer eine höhere Vergütung zu bewilligen, als einem berufsmäßigen Betreuer hätte bewilligt werden dürfen: OLG Hamm ZEV 2002, 466 = FGPrax 2002, 229 = Rpfleger 2002, 518 = FamRZ 2003, 116; BayObLG BayObLGZ 2004, 177 = [[wikipedia:de:FamRZ|FamRZ]] 2004, 1138 = [[BtPrax]] 2004, 151 = Rpfleger 2004, 488
Einen Anspruch auf Betreuervergütung hat nur derjenige, bei dessen Betreuerbestellung im Beschluss des [[Betreuungsgericht]]es die [[Berufsbetreuer|berufliche Betreuungsführung]] vermerkt ist ({{Zitat-dej|§|1836|bgb}} Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. dem [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]] –VBVG). Ansonsten ist von einer ehrenamtlichen Betreuung auszugehen. Allerdings kann das [[Betreuungsgericht]] auch einem ehrenamtlichen Betreuer im Ausnahmefall eine Vergütung für seinen Zeitaufwand zubilligen ({{Zitat-dej|§|1836|bgb}} Abs. 2 BGB). Dies ist nur als Ausnahme und nur bei vermögenden Betreuten i.S. der §§ 1836c, d BGB möglich. Dem Ausnahmecharakter des {{Zitat-dej|§|1836|bgb}} Abs. 2 BGB widerspricht es, dem ehrenamtlichen Betreuer eine höhere Vergütung zu bewilligen, als einem berufsmäßigen Betreuer hätte bewilligt werden dürfen: OLG Hamm ZEV 2002, 466 = FGPrax 2002, 229 = Rpfleger 2002, 518 = FamRZ 2003, 116; BayObLG BayObLGZ 2004, 177 = [[wikipedia:de:FamRZ|FamRZ]] 2004, 1138 = [[BtPrax]] 2004, 151 = Rpfleger 2004, 488
'''OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.03.2007, {{Rspr|11 Wx 74/06}}''', BtPrax 2007, 184 = FamRZ 2007, 1270 = NJW-RR 2007, 1084:
Nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) kann die Vergütung des [[Berufsbetreuer]]s nicht mehr als Kontroll- und Höchstwert der angemessenen Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers angesehen werden. Vielmehr kann letztere die entsprechende
'''OLG Frankfurt/Main FamRZ 2008, 2153 = BtPrax 2008, 275 (Ls) = BtMan 2008, 226 (Ls)''':
'''OLG Köln, BtPrax 2008, 271 = FGPrax 2008, 246 = NJOZ 2008, 3698''':
'''LG Mainz, Beschluss vom 18.02.2013, 8 T 225/12''':
# Bei der Bemessung der Höhe der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers nach § 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1836 Abs. 2 BGB sind nur solche Tätigkeiten in Ansatz zu bringen, die bei einer berufsmäßig geführten Betreuung als vergütungspflichtig abgerechnet werden könnten.
# Die Vorschriften des VBVG sind auf die Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers nicht anwendbar. Die Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers ist nicht mit der eines Berufsbetreuers vergleichbar, da der ehrenamtliche Betreuer seine Dienste nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, sondern aus anderen Motiven erbringt.
==Steuerrecht==
'''BFH, Urteil vom 19.04.2012, V R 31/11''':
==Haftpflichtversicherung==
Die [[Betreuerhaftung|Haftung]] für Schäden nach {{Zitat-dej|§|1833|bgb}} BGB kann eine hohe finanzielle Belastung darstellen. Nach § 1837 Abs. 2 BGB kann das [[Vormundschaftsgericht]] den Betreuer verpflichten, eine [[Haftpflichtversicherung]] abzuschließen. Für ehrenamtliche Betreuer haben allerdings fast alle Bundesländer eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen, in denen alle Betreuer, die nicht beruflich tätig sind, versichert sind. Hier sind Personen- und Sachschäden bis zu 1 Mio. Euro versichert. Bei Vermögensschäden liegt der Versicherungsschutz jedoch deutlich niedriger. Je nach Bundesland liegt der [[Haftpflichtversicherung|Versicherungsschutz]] für Vermögensschäden zwischen 26.000 und 52.000 Euro.
Die [[Betreuerhaftung|Haftung]] für Schäden nach {{Zitat-dej|§|1833|bgb}} BGB kann eine hohe finanzielle Belastung darstellen. Nach § 1837 Abs. 2 BGB kann das [[Vormundschaftsgericht|Gericht]] den Betreuer verpflichten, eine [[Haftpflichtversicherung]] abzuschließen. Für ehrenamtliche Betreuer haben allerdings alle Bundesländer eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen, in denen alle Betreuer, die nicht beruflich tätig sind, versichert sind. Hier sind Personen- und Sachschäden bis zu 1 Mio. Euro versichert. Bei Vermögensschäden liegt der Versicherungsschutz jedoch deutlich niedriger. Je nach Bundesland liegt der [[Haftpflichtversicherung|Versicherungsschutz]] für Vermögensschäden zwischen 26.000 und 100.000 Euro.
Betreuer können sich ergänzend versichern, insbesondere für Vermögensschäden. Diese Versicherungsbeiträge können ehrenamtliche Betreuer sich als [[Aufwendungsersatz]] erstatten lassen ({{Zitat-dej|§|1835|bgb}} Abs. 2 BGB). Wählen diese Betreuer allerdings die Aufwandspauschale von 323,00 Euro ({{Zitat-dej|§|1835a|bgb}} BGB), wird der Versicherungsbeitrag nicht separat erstattet. Ergänzend oder anstelle des Sammelversicherungsschutzes bieten viele [[Betreuungsverein]]e ehrenamtlichen Betreuern eine günstige Möglichkeit zur [[Haftpflichtversicherung]] an.
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==Unfallversicherungsschutz==
Sofern der Betreuer im Rahmen seiner Tätigkeit selbst einen Schaden erleidet, ist für die Behandlung im Krankheitsfall eine Eigenunfallversicherung des öffentlichen Dienstes zuständig. Unfälle im Rahmen der (auch ehrenamtlichen) Betreuertätigkeit gelten als Arbeits- bzw. Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen [[Unfallversicherung]] ({{Zitat-dej|§|2|sgb_7}} Abs. 1 Nr. 10 [[wikipedia:de:Sozialgesetzbuch_VII|Sozialgesetzbuch – VII]]). Ehrenamtliche Betreuer sind beitragsfrei über die [[wikipedia:de:Unfallkasse|Eigenunfallversicherung]] des jeweiligen Bundeslandes versichert. Meldeformulare bei Unfällen gibt es beim Amtsgericht.
Sofern der Betreuer im Rahmen seiner Tätigkeit selbst einen Schaden erleidet, ist für die Behandlung im Krankheitsfall eine Eigenunfallversicherung des öffentlichen Dienstes zuständig. Unfälle im Rahmen der (auch ehrenamtlichen) Betreuertätigkeit gelten als Arbeits- bzw. Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen [[Unfallversicherung]] ({{Zitat-dej|§|2|sgb_7}} Abs. 1 Nr. 10 [[wikipedia:de:Sozialgesetzbuch_VII|Sozialgesetzbuch – VII]]). Ehrenamtliche Betreuer sind beitragsfrei über die Unfallkasse des jeweiligen Bundeslandes versichert. Meldeformulare bei Unfällen gibt es beim Amtsgericht.
'''[http://lexetius.com/1999,1421 BSG, Urteil vom 23. 03. 1999], B 2 U 15/ 98 R'''
Zum [[Unfallversicherung]]sschutz eines ehrenamtlichen Betreuers während des Besuchs bei dem Betreuten.
==Literatur (Einführungen für ehrenamtl. Betreuer==
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/380298403X/internetsevon-21 Böhm/Lerch/Röslmeier/Weiß: Handbuch für Betreuer, 3. Aufl., Regensburg 2001], ISBN 380298403X
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3802984110/internetsevon-21 Böhm/Lerch/Röslmeier/Weiß: Betreuungsrecht], ISBN 3802984110
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3802984072/internetsevon-21 Böhm/Lerch/Spanl: Betreuungsrecht - Betreuungspraxis, Regensburg 2006], ISBN 3802984072
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3423580631/internetsevon-21 Pardey: Betreuung (ARD-Ratgeber Recht), München 2002], ISBN 33423580631
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3423580186/internetsevon-21 Pardey: Betreuung (ARD-Ratgeber Recht), München 2001], ISBN 3423580186
*[https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung-und-pflege/leitfaden-betreuungsrecht/?cHash=f32fe1f7ab5f77e212487253fade84ce Raack/Thar: Leitfaden Betreuungsrecht]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales_Leitfaden_Betreuungsrecht_196782.html Raack/Thar: Leitfaden Betreuungsrecht]
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3589238860/internetsevon-21 Steffens: Pocket Recht - Betreuungsrecht von a-z], ISBN 3589238860
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3898174301/internetsevon-21 Thar: Arbeitshilfen und Formulare für ehrenamtl. Betreuer, Köln 2005], ISBN 3898174301
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3423056304/internetsevon-21 Zimmermann: Betreuungsrecht von a-z, 2. Aufl., München 2001], ISBN 3423056304
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3423056045/internetsevon-21 Zimmermann: Ratgeber Betreuungsrecht; 7. Aufl., München 2006], ISBN 3423056045
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*Adler: Die ehrenamtliche Betreuung – eine Erfolgsgeschichte?; FPR 1/2012
*Bienwald: Zur Frage der Beurteilungskriterien für die Eignung eines Kindes des Betroffenen als Betreuer FamRZ 2004, 1776
*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Aufsaetze/Crefeld/Qualitaet_ehrenamtl-berufsm_Betreuung_bdbasp80-09.pdf Crefeld/Kania: Qualität ehrenamtlicher und berufsmäßiger Betreuer; bdbaspekte 80/2009, S.26 (PDF)]
*Damrau: Die missverstandene generelle Verpflichtung zur Führung von Vormundschaften und Pflegschaften; Rpfleger 1984, 48
*Eichler: Qualitätsstandards in der gesetzlichen Betreuung, [[BtPrax]] 2001, 50
*Epple: Einfluß der [[Betreuungsverfügung]] auf das Verfahren, die Führung und Überwachung der Betreuung, BtPrax 1993, 156
Zeile 148: Zeile 172:
*Lindemann: Die Bedeutung der Ehrenamtlichkeit in der Umsetzung des Betreuungsrechts, DAVorm 1996, 159
*Middendorf: Was brauchen ehrenamtliche Betreuer? BtPrax 2008, 161
*Seichter: Überlegungen zum vermehrten Einsatz ehrenamtlicher Betreuer; BtPrax 2008, 157
*[http://psychiatrie.de/data/pdf/8e/05/00/psu_01_2008__25.pdf Zander: Familienangehörige als ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer; Aus: Psychosoziale Umschau 1/2008 (PDF)]
*Zander: Förderung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer. Soziale Arbeit, 2006, 7/8, S. 261
*[http://www.skf-datteln.de/download/Servicemappe.pdf Servicemappe für ehrenamtliche Betreuer (PDF)]
*[http://www.betreuungsrecht-forschung.de/pdf/Familienangeh_Betreuer.pdf Merkblatt für familienang. Betreuer (PDF)]
*[http://www.betreuungsrecht-forschung.de/pdf/Betreuertrauensich.pdf Merkblatt für ehrenamtl. Betreuer (PDF)]
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*[http://www.betreuungsstelle.de/AGoB-Anforderungsprofil_fur_-_externe_-Ehrenamtliche_Stand_8-2008.pdf Anforderungsprofil für ehrenamtliche Betreuer (PDF)]
*[[Broschüren|Infobroschürensammlung für ehrenamtliche Betreuer]]