Source: https://www.mietrb.de/62374.htm
Timestamp: 2020-07-04 19:19:41
Document Index: 58629348

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 9', 'BGH', '§ 495', '§ 13', '§ 507', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 9', 'Art. 229', '§ 9', '§ 22', '§ 32', '§ 38', '§ 495']

BGH v. 3.3.2020 - XI ZR 461/18
Verbraucherdarlehen: Kein Verlust der Eigenschaft als Verbraucher bei Optierung der UmsÃ¤tze fÃ¼r die UmsÃ¤tze aus Vermietung oder Verpachtung zur Umsatzsteuer
Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmÃ¤ÃŸigen GeschÃ¤ftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmÃ¤ÃŸig betriebene VermÃ¶gensverwaltung, verliert der Vermieter oder VerpÃ¤chter, der einen Darlehensvertrag schlieÃŸt, seine Eigenschaft als Verbraucher i.S.d. Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er fÃ¼r die UmsÃ¤tze aus Vermietung oder Verpachtung nach Â§ 2 Abs. 1, Â§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, Â§ 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklÃ¤rung des KlÃ¤gers.
Die Parteien schlossen Ende Januar 2007 einen Darlehensvertrag Ã¼ber 1,45 Mio. â‚¬ mit einem bis zum 30.1.2017 festen Nominalzinssatz von 5,25 % p.a. Der Darlehensvertrag war mit der Ãœberschrift "Darlehen mit anfÃ¤nglichem Festzins mit dinglicher Sicherheit fÃ¼r private Zwecke und fÃ¼r ExistenzgrÃ¼ndung" versehen. Im Zuge der Darlehensaufnahme erÃ¶ffnete der KlÃ¤ger bei der Beklagten ein GeschÃ¤ftsgirokonto. Die Mittel aus dem Darlehensvertrag waren zur Finanzierung des Kaufs und der Sanierung einer Immobilie bestimmt, aus der der KlÃ¤ger langfristig Mieteinnahmen erwirtschaften wollte und spÃ¤ter erwirtschaftete. Wegen der Mieteinnahmen optierte der KlÃ¤ger zur Umsatzsteuer.
Zur Sicherung der AnsprÃ¼che der Beklagten aus dem Darlehensvertrag dienten Briefgrundschulden. AuÃŸerdem lieÃŸ sich die Beklagte kÃ¼nftige Miet- und Pachtzinsforderungen des KlÃ¤gers abtreten. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte den KlÃ¤ger unzureichend deutlich unter Verwendung des vom Senat mit Urteil vom 12.7.2016 (XI ZR 564/15) beanstandeten Formulars. Zum 30.12.2013 beendeten die Parteien den Darlehensvertrag vorzeitig. Der KlÃ¤ger leistete eine "VorfÃ¤lligkeitsentschÃ¤digung" von "mindestens" rd. 73.000 â‚¬. Mit Schreiben vom 21.3.2016 widerrief er seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete WillenserklÃ¤rung.
LG und OLG gaben der auf Erstattung der "VorfÃ¤lligkeitsentschÃ¤digung" gerichteten Klage weitestgehend statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Rechtsfehlerfrei ist das OLG zu dem Ergebnis gelangt, der KlÃ¤ger habe den Darlehensvertrag als Verbraucher geschlossen, so dass ihm grundsÃ¤tzlich ein Widerrufsrecht gem. Â§ 495 Abs. 1 BGB auf der Grundlage des intertemporal maÃŸgeblichen Rechts zugestanden habe.
Das OLG hat rechtsfehlerfrei angenommen, der KlÃ¤ger habe nach den zu Â§ 13 BGB entwickelten hÃ¶chstrichterlichen GrundsÃ¤tzen nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher gehandelt. Es hat zu Recht entscheidend auf den Umfang der mit der Immobilienverwaltung verbundenen TÃ¤tigkeiten abgestellt und dabei die geringe Zahl und unbestimmte Dauer der langfristig angelegten MietverhÃ¤ltnisse sowie den geringen Aufwand bei deren Verwaltung berÃ¼cksichtigt. Seine WÃ¼rdigung, dass diese TÃ¤tigkeiten insgesamt nicht das Bild eines planmÃ¤ÃŸigen GeschÃ¤ftsbetriebs vermittelten, ist aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstanden.
Das OLG hat auch zutreffend gesehen, die Option zur Umsatzsteuer fÃ¼r aus der Vermietung und Verpachtung eines GrundstÃ¼cks erzielte UmsÃ¤tze lasse weder unwiderleglich noch widerleglich vermuten noch begrÃ¼nde sie ein Indiz dafÃ¼r, der Vermieter oder VerpÃ¤chter habe den Darlehensvertrag als Unternehmer i.S.d. BGB - hier: als nicht nach Â§ 507 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung privilegierter ExistenzgrÃ¼nder - geschlossen. Die (Einzel-)Option (je Umsatz) zur Umsatzsteuer nach Â§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, Â§ 9 Abs. 1 UStG setzt voraus, dass die UmsÃ¤tze aus der Vermietung und Verpachtung von einem "Unternehmer" i.S.d. Umsatzsteuergesetzes generiert werden. Wer umsatzsteuerrechtlich "Unternehmer" ist, bestimmt Â§ 2 UStG. Der "Unternehmer" i.S.d. Â§ 2 UStG ist als zentraler Rechtsbegriff des Umsatzsteuerrechts autonom ohne RÃ¼ckgriff auf andere Definitionen in anderen Rechtsvorschriften etwa in Â§ 14 BGB auszulegen. Nach der Rechtsprechung des BFH umfasst der Begriff auch die private VermÃ¶gensverwaltung durch die Vermietung und Verpachtung von GrundstÃ¼cken.
Â§ 13 BGB und Â§ 14 BGB stehen in einem anderen Regelungszusammenhang. Sie befassen sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei dem Abschluss privatrechtlicher RechtsgeschÃ¤fte eine besondere SchutzbedÃ¼rftigkeit einer der an diesem RechtsgeschÃ¤ft beteiligten Parteien im VerhÃ¤ltnis zur anderen Partei besteht. FÃ¼r die bÃ¼rgerlich-rechtlich maÃŸgebliche Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer ist hÃ¶chstrichterlich seit langem anerkannt, dass die Vermietung und Verpachtung von GrundstÃ¼cken, soweit sie allein der privaten VermÃ¶gensverwaltung dient, die Qualifikation des Vermieters oder VerpÃ¤chters als Verbraucher nicht hindert. Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmÃ¤ÃŸigen GeschÃ¤ftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmÃ¤ÃŸig betriebene VermÃ¶gensverwaltung, verliert der Vermieter oder VerpÃ¤chter, der einen Darlehensvertrag schlieÃŸt, seine Eigenschaft als Verbraucher i.S.d. Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er auf der Grundlage des Unternehmerbegriffs des Umsatzsteuerrechts fÃ¼r die UmsÃ¤tze aus Vermietung oder Verpachtung nach Â§ 2 Abs. 1, Â§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, Â§ 9 Abs. 1 UStG von Fall zu Fall zur Umsatzsteuer optiert.
Dagegen weisen die Ãœberlegungen des OLG, das auf der Grundlage des nach Art. 229 Â§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Â§ 22 Abs. 2, Â§ 32 Abs. 1, Â§ 38 Abs. 1 EGBGB maÃŸgeblichen Rechts zutreffend davon ausgegangen ist, die Beklagte habe die KlÃ¤ger unrichtig Ã¼ber das ihnen zustehende Widerrufsrecht nach Â§ 495 Abs. 1 BGB belehrt, zur Verwirkung revisionsrechtlich erhebliche Rechtsfehler auf. Die Sache war daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.04.2020 15:41