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Timestamp: 2019-10-20 00:58:55
Document Index: 83695099

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 47']

Bebauungsplan-Entwurf "Kutschersberg und Stolzen, 2. Änderung": Gemeinde Erlenbach
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Autor: Herr Hirrle
Bebauungsplan-Entwurf "Kutschersberg und Stolzen, 2. Änderung"
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB und Örtliche Bauvorschriften „Kutschersberg und Stolzen, 2. Änderung “ in Erlenbach-Binswangen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Kutschersberg und Stolzen, 2. Änderung“ gefasst. Mit dieser Bebauungsplanänderung wird planungsrechtlich ermöglicht, dass aus der Flüchtlingsunterkunft zur vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis Heilbronn eine Flüchtlingsunterkunft für die Anschlussunterbringung durch die Gemeinde Erlenbach wird. Baulich ändert sich nichts.
Am 16. Mai 2019 hat der Gemeinderat den Bebauungsplan als Entwurf aufgestellt und den Auslegungsbeschluss gefasst. Die Bürger- und Behördenbeteiligung fand vom 3. Juni 2019 bis 3. Juli 2019 statt.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde das Bebauungsplanverfahren in ein sog. „Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren“ umgewandelt. Damit ist gewährleistet, dass es einzig und allein um die oben beschriebene Nutzungsänderung geht.
Da dies eine maßgebliche Planänderung ist, muss der Bebauungsplan erneut öffentlich ausgelegt werden. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.09.2019 auch so beschlossen. Im Einzelnen gilt der Lageplan des Ingenieurbüros Käser Ingenieure, Untergruppenbach, vom 23.04.2019/09.09.2019 mit den im Textteil enthaltenen planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften samt der Begründung, der Abwägungstabelle aus der ersten Auslegung des Entwurfs und dem Bauantrag der Gemeinde Erlenbach. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund § 13a Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
Gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB liegen der Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften mit Textteil, Begründung und den weiteren Unterlagen vom 14. Oktober 2019 bis 15. November 2019, je einschließlich, im Erdgeschoss, Zi. 2 des Bürgermeisteramtes Erlenbach, Klingenstr. 2, 74235 Erlenbach, während der üblichen Sprechzeiten des Rathauses öffentlich aus.
Der Planentwurf mit Begründung steht nach § 4a Abs. 4 BauGB hier zum Download bereit:
Vorhabensplan
Während dieser Zeit kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und es können Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt Erlenbach, Klingenstr. 2, 74235 Erlenbach, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt blieben können. Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Maßgeblich für die amtliche Veröffentlichung ist die Veröffentlichung im Nachrichtenblatt der Gemeinde Erlenbach Nr. 40/2019.