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Timestamp: 2018-11-19 04:39:26
Document Index: 340333865

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 93', '§ 93', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 4', '§ 4', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 93', '§ 95', '§ 37']

BVerfG 1 BvR 2717/08 - 17. November 2009 (KG Berlin/AG Tiergarten/Bezirksamt Spandau) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 1 BvR 2717/08 - 17. November 2009 (KG Berlin/AG Tiergarten/Bezirksamt Spa [= HRRS 2010 Nr. 66]
BVerfG 1 BvR 2717/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 66
Zitiervorschlag: BVerfG, 1 BvR 2717/08, Beschluss v. 17.11.2009, HRRS 2010 Nr. 66
BVerfG 1 BvR 2717/08 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 17. November 2009 (KG Berlin/AG Tiergarten/Bezirksamt Spandau)
Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; unbestimmte Rechtsbegriffe; Verweis auf verwaltungsrechtliche Vorschriften); Berliner Landes-Immissionsschutz-Gesetz (Klavierspiel; Sonn- und Feiertage; Lärm; "erhebliche Störung der Ruhe").
3. Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung oder Bußgeldbewehrung. Dabei ist "Analogie" nicht nur im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in dem sie steht. Dabei kommt im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der grammatikalischen Auslegung eine herausgehobene Bedeutung zu; hier zieht der Wortsinn einer Vorschrift die unübersteigbare Grenze.
4. Mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG ist es nicht vereinbar, wenn Beantwortung der Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Vorschrift vorliegen nicht generell-abstrakt durch den Gesetzgeber erfolgt, sondern durch die vollziehende Gewalt für den konkreten Einzelfall (vorliegend der Eindruck eines Polizeibeamten, ein Musikspiel sei "störend").
5. Die Auslegung, derzufolge der Begriff des "Lärms" auch das Musizieren in der eigenen Wohnung erfassen kann, überschreitet nicht den möglichen Wortsinn und den Inhalt des gesetzlichen Ordnungswidrigkeitentatbestandes von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 BerlLImSchG.
1. Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2008 - (331 OWi) 3091 PLs 918/08 (262/08) Umw - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen.
2. Der Beschluss des Kammergerichts vom 12. September 2008 - 2 Ss 228/08 - 1 Ws (B) 315/08 - wird damit gegenstandslos. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
1. Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Frau und sechs gemeinsamen Kindern zur Miete ein Reihenhaus in Berlin. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Mitglieder der Familie "musikbegeistert, einige praktizierende Musiker". Die Tochter des Beschwerdeführers spielt Klavier, nahezu jeden Tag übt sie am späten Nachmittag für etwa eine Stunde.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer unmittelbar den Bußgeldbescheid und die gerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln an. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 103 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.
3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Landesmusikrat Berlin e.V. und der Deutsche Tonkünstlerverband Berlin e. V. Stellung genommen. Sie halten das angegriffene Urteil des Amtsgerichts angesichts des hohen kulturellen und gesellschaftlichen Werts der Musikausübung für unvertretbar.
1. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen vor, soweit der Beschwerdeführer das Urteil des Amtsgerichts vom 4. Juni 2008 angreift.
Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen betreffend den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 71, 108 <114 ff.>; 73, 206 <234 ff.>; 75, 329 <340 ff.>; 78, 374 <381 f.>; 92, 1 <16 ff.> ). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist im dargelegten Umfang zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 2 GG angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet. Die Anwendung von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln durch das Amtsgericht ist mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar.
a) Die mittelbar angegriffenen Regelungen von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln sowie das hierauf beruhende Urteil des Amtsgerichts müssen sich am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG messen lassen.
Zwar gelten für die verwaltungsrechtliche Vorschrift des § 4 LImSchG Bln als solche grundsätzlich nur die Anforderungen des allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Ihre Auslegung und ihre Anwendung im Einzelfall müssen die der richterlichen Rechtsfindung allgemein gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen wahren (vgl. hierzu etwa BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 79, 292 <303>; 82, 6 <13>; 111, 54 <81 f.>).
b) aa) Art. 103 Abs. 2 GG enthält - neben dem hier nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot - ein besonderes Bestimmtheitsgebot. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder Bußgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Sie soll einerseits sicherstellen, dass die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist. Sie soll andererseits gewährleisten, dass der Gesetzgeber über die Strafbarkeit oder die Bußgeldvoraussetzungen entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung oder einer Verhängung von Geldbußen festzulegen (vgl. BVerfGE 78, 374 <382>; BVerfGK 11, 337 <349>).
bb) Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung oder Bußgeldbewehrung. Dabei ist "Analogie" nicht nur im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in dem sie steht. Dabei kommt im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der grammatikalischen Auslegung eine herausgehobene Bedeutung zu; hier zieht der Wortsinn einer Vorschrift die unübersteigbare Grenze. Dies gilt auch dann, wenn infolge des Bestimmtheitsgebots besonders gelagerte Einzelfälle aus dem Anwendungsbereich eines Straf- oder Bußgeldgesetzes herausfallen, obwohl sie ähnlich strafwürdig erscheinen mögen wie das pönalisierte Verhalten. Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (vgl. BVerfGE 71, 108 <114 ff.>; 73, 206 <234 ff.>; 92, 1 <11 ff.>; 105, 135 <157>).
c) Gemessen hieran verletzt das angegriffene Urteil den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG. Es kann dabei offen bleiben, ob der aus § 4 und § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln zusammengesetzte Ordnungswidrigkeitentatbestand als solcher dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt (aa). Während dies im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des "Lärms" zu bejahen ist, bedürfte die Frage der hinreichenden Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals der "erheblichen Ruhestörung" der eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung. Eine solche ist vorliegend jedoch nicht veranlasst, da der Verfassungsbeschwerde stattzugeben ist, ohne dass es auf die Verfassungsmäßigkeit von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln ankäme. Denn jedenfalls hat das Amtsgericht die Vorschriften in einer Weise angewendet, die mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar ist (bb).
aa) Es kann dahinstehen, ob der aus § 4 und § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln zusammengesetzte Ordnungswidrigkeitentatbestand als solcher den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügt.
Auch wenn der formalgesetzliche Ordnungswidrigkeitentatbestand von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln in dieser Weise ausgelegt wird, lässt sich seine hinreichende Bestimmtheit allerdings nicht ohne weiteres feststellen. Art. 103 Abs. 2 GG verlangt nach dem oben Ausgeführten zwar nicht, dass eine einzige gesetzliche Norm Tatbestand und Rechtsfolge vollständig selbst regeln müsste. Vielmehr darf zur Konkretisierung grundsätzlich auf andere Rechtsvorschriften und Rechtsakte Bezug genommen werden (vgl. BVerfGE 75, 329 <340 ff.>; 78, 374 <382> ; Schmahl, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 11. Aufl. 2008, Art. 103 Rn. 27 ff.; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 Rn. 198 ff. <Bearbeitungsstand Dezember 1992>; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 103 Rn. 55 ff.). Ob die in den genannten Entscheidungen entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe, an denen das Bundesverfassungsgericht derartige Normenverbindungen im Strafrecht misst, auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln uneingeschränkt übertragbar sind und ob dieser die zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt, lässt sich auch und gerade mit Blick auf das Musizieren in der eigenen Wohnung nicht ohne weiteres beantworten. Diese Fragen, mit denen sich auch die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht auseinandersetzt, bedürfen im vorliegenden Verfahren jedoch keiner Entscheidung. Wie im Folgenden (II. 1. c) bb)) ausgeführt wird, ist der Verfassungsbeschwerde stattzugeben, ohne dass es auf die Verfassungsmäßigkeit von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln entscheidungserheblich ankäme.
bb) Das Amtsgericht hat § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln jedenfalls in einer Weise angewendet, die mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar ist.
(1) Zwar überschreitet die Auslegung des Amtsgerichts, derzufolge der Begriff des "Lärms" auch das Musizieren in der eigenen Wohnung erfassen kann, nicht den möglichen Wortsinn und den Inhalt des gesetzlichen Ordnungswidrigkeitentatbestandes von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln.
Diese Auffassung, die auch in der Kommentarliteratur zum Begriff des Lärms im Sinne von § 117 OWiG nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. Rogall, Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 117 Rn. 5 und 26; Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 117 Rn. 3 und 7), wahrt jedenfalls auch die Wortlautgrenze des § 4 LImSchG Bln. Dass das Musizieren in der eigenen Wohnung für die Nachbarschaft belästigenden beziehungsweise ruhestörenden Charakter haben kann, liegt auf der Hand. Im Hinblick auf die Sozialadäquanz gegebenenfalls (verfassungsrechtlich) gebotene Einschränkungen des Tatbestandes ermöglicht angesichts seiner offenen Fassung die Auslegung das Tatbestandsmerkmal der "erheblichen Ruhestörung".
(a) Das Amtsgericht stellt seinen Ausführungen voran, dass eine "erhebliche Störung" nur vorliegen könne, wenn die "Klaviermusikübungen objektiv störend gewesen" seien. Im Übrigen geht es offenbar - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. Beschluss vom 30. März 2000 - 2 Ss 53/00 - 5 Ws (B) 177/00 u. a. -, juris) und entsprechend Ziffer 4 Abs. 2 AV LImSchG Bln - davon aus, dass bei verhaltensbedingten Geräuschimmissionen jeder verständige, nicht besonders geräuschempfindliche Mensch feststellen könne, ob eine erhebliche Ruhestörung im Sinne von § 4 LImSchG Bln vorliege. Im Ausgangsverfahren sieht es auf der Grundlage der Aussagen des Nachbarn des Beschwerdeführers und des Polizeibeamten K. eine erhebliche Ruhestörung durch das sonntägliche Klavierspiel als erwiesen an. Diese Rechtsanwendung verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG.
(b) Die kategoriale Unterscheidung zwischen (gegebenenfalls) erhöht schutzwürdiger "Hausmusik" und "bloßen" Klavierübungen, die das Amtsgericht in seiner Entscheidung andeutet, ändert an diesem verfassungsrechtlichen Befund nichts.
2. Ob das Urteil des Amtsgerichts gegen die weiteren als verletzt bezeichneten Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verstößt, kann nach alledem offen bleiben.
3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Bußgeldbescheid vom 4. März 2008 richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
4. Das Urteil des Amtsgerichts ist aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). Mit der Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils wird der Beschluss des Kammergerichts gegenstandlos.
6. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365).
Externe Fundstellen: NJW 2010, 754