Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1972/BayObLG/Absolute-Fahruntauglichkeit-bei-Radfahrern
Timestamp: 2018-11-12 19:58:05
Document Index: 245635229

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 373', '§ 402', '§ 415', '§ 445', '§ 72']

Absolute Fahruntauglichkeit bei Radfahrern / BayObLG / 1972 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Nichtberücksichtigung einer schriftlichen Erklärung des abwesenden Betroffenen zur Sache im Bußgeldverfahren
Hat das Amtsgericht auf die Möglichkeit einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung und des Widerspruchs hiergegen hingewiesen, so darf es nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit auch dann im Beschlußverfahren entscheiden, wenn es für die Erhebung des Wider
Zur Pflicht sich bei der Ausfahrt aus einem Grundstück einweisen zu lassen
Wer, nur um schneller voranzukommen, mit seinem Kraftfahrzeug auf die Kriechspur einer Bundesstraße oder einer Straße minderer Ordnung ausschert und auf ihr rechts an einem die Normalspur benutzenden Kraftfahrzeug vorbeifährt, verstößt gegen das Verbot de
a. Das Gesetz stellt der positiven Kenntnis des Täters von der Entdeckung seiner Tat ein »Rechnenmüssen« mit der Entdeckung gleich. Sinn dieser Regelung ist es, daß es in Fällen, in denen dem Täter sein Wissen von der Entdeckung nicht nachgewiesen werden
Wiedereinsetzung in de vorigen Stand nach Fristsetzung zur Erklärung, ob der Betroffene dem beabsichtigten Beschlussverfahren widerspreche
Nichtverfolgbarkeit einer natürlichen Person
Deutlich lesbare Auszeichnung der Kraftstoffpreise an Tankstellen
Gerichtlicher Bußgeldbescheid gegen eine Firma ohne Angabe ihrer Rechtsform
Verstoß des Fahrzeughalters gegen das Verbot ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug auf öffenlticher Straße in Betrieb zu setzen, wenn ein anderer das Fahrzeug führt
Gefährdung des Verkehrs durch an der Rückseite eines Kraftfahrzeug hervorragende Teile
Erlöschen der Betriebserlaubnis für einen Kraftwagen nach Anbringung eines Doppelrohraufsatzstückes
Rechtsbeschwerde des Gesellschafters gegen eine Geldbuße, die gegen eine Personenhandelsgesellschaft verhängt wurde
Eintragung in der Erziehungskartei
Verwertungsverbot für Eintragungen aus der Erziehungskartei (dem Erziehungsregister)
Erste Vernehmung des Betroffenen
Außer den mittels formaler Beweiserhebung (Augenscheinseinnahme, §§ 371-372 a ZPO, Zeugenvernehmung, §§ 373-401 ZPO, Sachverständigenbegutachtung, §§ 402-414 ZPO, Urkundenverwertung, §§ 415-444 ZPO, und Parteivernehmung, §§ 445-455 ZPO) gewonnenen Erkennt
Jahresfrist für das Erfordernis einer deutschen Fahrerlaubnis
Einhaltung eines Sicherheitsabstandes von 1 m zum rechten Fahrbahnrand
Absolute Fahruntauglichkeit in der Anflutungsphase
Absolute Fahruntauglichkeit bei Radfahrern
Hinweis auf die Möglichkeit einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung nach Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger
a. Die Firma einer KG (hier: »Bekleidungshaus Amandus S., Kleiderfabrik KG in E.«) ist zur Täuschung geeignet, wenn der die (Einzelhandels-) Tätigkeit des Unternehmens zutreffend beschreibende Firmenzusatz (hier: »Bekleidungshaus«) auf eine andere Geschäf
Begründung der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter im Bußgeldverfahren
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht durch das Berufungsgericht
Einstellung eines Bußgeldverfahrens durch die Staatsanwaltschaft
Angemessene Bewertung von Lebensmitteln in Reklamematerial
Erlöschen der Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug nach Einbau eines neuen Lenkrades
Der Tatrichter ist bei Erlaß eines Beschlusses ohne Hauptverhandlung durch das Verschlechterungsverbot des § 72 Abs. 2 S. 2 OWiG grundsätzlich nicht daran gehindert, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße angemessen zu erhöhen, wenn er das dort ursp
Verstoß eines Bauunternehmers gegen seine Aufsichtspflicht bei Nichtvorliegen einer Baugenehmigung
Fahrlässige Tötung durch fahrlässiges, pflichtwidriges Unterlassen beim Selbstmord
Vermögensschaden trotz gleichwertiger Gegenleistung bei erheblicher Forderung gegenüber einem Minderjährigen
Revision gegen eine erstmalige Verurteilung durch das Berufungsgericht unter Anwendung des Jugendstrafrechts
Im Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht die Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter anzuordnen, wenn der Betroffene dies beantragt hat, seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung triftige Gründe entgegenstehen und keine sonstigen Gründe da
BayObLG (RReg 6 St 72/72)
Fundstelle: BayObLGSt 1972, 209
BayObLGSt 1972, 209 [...]