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Timestamp: 2019-05-24 03:41:15
Document Index: 195075802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 556', '§ 2', '§ 291', 'Art. 108', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 7', '§ 99', '§ 99', 'BGH', '§ 14', '§ 16', '§ 307', '§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 03.05.2019 im Volltext bei ibr-online eingestellt
IBRRS 2019, 0609
Privatgutachterkosten im einstweiligen Verfügungverfahren erstattungsfähig?
OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2019 - 3 W 7/19
1. Legt der Verfügungsbeklagte ein von ihm nach Erlass der einstweiligen Verfügung eingeholtes schriftliches Privatgutachten im Widerspruchsverfahren vor, das dem Verfügungskläger dann Veranlassung zur Rücknahme seines Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung gibt, sind die dem Verfügungsbeklagten für dieses Privatgutachten angefallenen Geldaufwendungen prozessual erstattungsfähig.
2. Nicht prozessual erstattungsfähig sind diesem Verfügungsbeklagten die diesem Privatgutachter für seine vom Verfügungsbeklagten veranlasste Teilnahme an der Verhandlung über den Widerspruch entrichteten Auslagen.
IBRRS 2019, 1458
Keine Umlage sämtlicher Betriebskosten gemäß BetrKV bei unklarer zusätzlicher Vereinbarung
LG Hagen, Urteil vom 01.03.2019 - 1 S 210/18
1. Die Umlage von Betriebskosten bedarf einer ausdrücklichen, inhaltlich eindeutigen Vereinbarung, aus der sich ergibt, welche konkreten Betriebskosten der Mieter neben der Grundmiete zu tragen hat.
2. Grundsätzlich reicht nach der Rechtsprechung des BGH eine Bezugnahme im Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung aus. Eine andere Beurteilung ist jedoch möglich, wenn durch Zusätze oder weitere Bestimmungen im Mietvertrag unklar wird, welche Kosten auf den Mieter umgelegt werden sollen.
IBRRS 2019, 0435
Keine Gehörsrüge wegen "Überraschungsentscheidung"!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 - 5 W 71/17
1. Weist ein Gericht in einer zuvor ergangenen Entscheidung bereits auf höchstrichterliche Rechtsprechung hin, kann eine Gehörsrüge nicht auf diese Entscheidung gestützt werden.
2. Eine Entscheidung kann grundsätzlich nicht allein als Überraschungsentscheidung mit einer Gehörsrüge angefochten werden.
Volltext IBR 2019, 1120 (nur online)
Online seit 22. Mai
IBRRS 2019, 1594
Welche Ansprüche gegen den Verwalter kann WEG an sich ziehen?
BGH, Urteil vom 08.02.2019 - V ZR 153/18
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind.*)
IBRRS 2019, 1066
1. Enthält die Vertragsstrafenregelung für den Fall, dass lediglich Zwischenfristen nicht eingehalten werden, die Vollendungsfrist aber gewahrt wird, keine Regelung zur Anrechnung, liegt ein Verstoß gegen das "Kumulationsverbot" vor.
2. Eine Vertragsstrafenregelung verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn die Verwirkung der Vertragsstrafe zwar an ein Datum anknüpft, sich aus den Vertragsunterlagen diesbezüglich jedoch zwei verschiedene Zeitpunkte im Bauablauf ergeben.
Volltext IBR 2019, 1095 (nur online)
IBRRS 2019, 1239
Sicherheit in nur einer Urkunde verlangt: Sicherungsklausel insgesamt unwirksam!
LG Erfurt, Urteil vom 04.02.2019 - 8 O 144/15
Da der Auftraggeber kein berechtigtes Interesse daran hat, eine durch Bürgschaft zu stellende Sicherheit in nur einer Urkunde zu erhalten, benachteiligt es den Auftragnehmer unangemessen, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers dies verlangt wird (z. B. Nr. 23.4 ZVB/E-StB 2006).
Volltext IBR 2019, 1125 (nur online)
IBRRS 2019, 1587
Wann ist die Erschließung gesichert?
VGH Bayern, Beschluss vom 08.04.2019 - 1 CS 19.261
1. Die Sicherung der ausreichenden Erschließung als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen setzt hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung voraus' dass das Baugrundstück für Kraftfahrzeuge erreichbar ist. Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, richtet sich nach dem konkreten Vorhaben, das auf einem Grundstück errichtet werden soll.
2. Die Zuwegung muss von ihrer Breite und Beschaffenheit die Zufahrt von Kraftfahrzeugen, besonders solchen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Ver- und Entsorgung, ermöglichen. Dabei verlangt das Bebauungsrecht nicht schlechthin, dass das Grundstück mit Großfahrzeugen erreichbar sein muss.
3. Die Erschließung ist gesichert' wenn damit gerechnet werden kann' dass sie bis zur Herstellung des Bauwerks funktionsfähig angelegt und zu erwarten ist' dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird. Dies schließt die dauerhafte rechtliche Sicherung der Zugänglichkeit mit ein, die auch durch eine bloße Grunddienstbarkeit erfolgen kann.
IBRRS 2019, 1519
AG Pforzheim, Urteil vom 18.04.2019 - 8 C 14/19
Nutzt ein Lebensabschnittsgefährte nach der Trennung eine gemeinsam angemietete Wohnung alleine weiter, trägt er im Innenverhältnis die Miete, wenn zumindest stillschweigend vereinbart wird, dass ein Partner die Wohnung weiter nutzt und der andere ausziehen soll.
IBRRS 2019, 1586
Kein Publikumsverkehr: Kein Winterdienst in der Silvesternacht!
KG, Beschluss vom 15.05.2018 - 21 U 16/18
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks ohne erhöhten Publikumsverkehr ist in der Silvesternacht zwischen 20 Uhr abends und 9 Uhr morgens nicht zum Winterdienst verpflichtet.*)
IBRRS 2019, 1553
Anwalt begehrt Grundbucheinsicht: Nachweis der Verwaltervollmacht notwendig?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2019 - 8 W 88/19
Die von einem Rechtsanwalt für eine Wohnungseigentümergemeinschaft begehrte Einsicht in die Grundakten zur Ermittlung des Umfangs einer die Wohnungseigentümer belastenden Dienstbarkeit , kann nur dann von dem Nachweis der Legitimation des Verwalters abhängig gemacht werden, wenn an der wirksamen Bevollmächtigung des Rechtsanwalts durch die Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Zweifel bestehen.*)
IBRRS 2019, 1520
Privatgutachter eingeschaltet: Kosten festsetzsetzungsfähig!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2019 - 8 W 114/19
Kosten für einen Privatgutachter sind im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigungsfähig, wenn die Partei als Laie prozessbegleitend darauf angewiesen war, privatsachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen.
IBRRS 2019, 1342
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.10.2016 - 12 U 174/14
1. Steht fest, dass der Bauträger von den Erwerbern nicht mehr wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden kann, ist er gehindert, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen.
2. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach der Anspruch des Auftragsnehmers auf Zahlung der Schlussrechnungsforderung erst nach Beseitigung sämtlicher Mängel fällig wird, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.
IBRRS 2019, 0440
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2019 - 16 O 274/17
Ist eine Kostenberechnung vertraglich geschuldet und hätte der Architekt diese bis zur vorzeitigen Vertragsbeendigung erbringen müssen und können, muss nach der Kostenberechnung abgerechnet werden, die gegebenenfalls nachzuholen ist.
Volltext IBR 2019, 1093 (nur online)
IBRRS 2019, 1557
OLG München, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 13/18
1. Es ist einem Bieter nicht verboten, einzelne Positionen unter seinen Kosten anzubieten. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nach Belieben einzelnen LV-Positionen zuordnen darf.
2. Verlagert der Bieter die für einzelne LV-Positionen eigentlich vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen, enthält sein Angebot nicht die geforderten Preise.
3. Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen LV-Positionen entsprechen, indiziert eine solche Preisverlagerung.
4. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält und daher auszuschließen ist.
IBRRS 2019, 1569
BGH, Urteil vom 13.12.2018 - I ZR 51/17
Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen" Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB a.F. setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist oder der Makler aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dass der Kunde das Widerrufsrecht gekannt hat.*)
IBRRS 2019, 1035
Mangelerscheinung hängt mit Mangel im Beweisantrag zusammen: Gutachtenergänzung!
LG Stuttgart, Beschluss vom 05.02.2019 - 26 OH 3/17
Die Ergänzung des Sachverständigengutachtens im Beweisverfahren ist einzuholen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die neue Mangelerscheinung mit einem bereits mit der Antragsschrift gerügten Mangel im Zusammenhang steht.
Volltext IBR 2019, 1119 (nur online)
Online seit 20. Mai
IBRRS 2019, 1559
Mieterhöhung: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei großer Marktstreuu
BGH, Urteil vom 24.04.2019 - VIII ZR 62/18
1. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist generell dem - sachverständig beratenen - Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf, ob das Berufungsurteil insoweit gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (Anschluss an BGH, Urteil vom 28.04.1999 - XII ZR 150/97, IMRRS 2005, 0353 = BGHZ 141, 257, 264 f.; BFH, DStR 2019, 376 Rz. 16).*)
2. Ermittelt der Tatrichter die ortsübliche Vergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigen, ist eine in jeder Hinsicht vollständige Mitteilung der Anschriften der Vergleichswohnungen im Gutachten nur dann geboten, wenn diese Angaben für eine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich wären (Anschluss an BVerfGE 91, 176, 184; Beschluss vom 07.10.2000 - 1 BvR 2646/95).*)
3. Ein angemessenes Verhältnis von Neuvermietungen und Änderungen von Bestandsmieten, welches gemäß § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu Grunde zu legen ist, ist jedenfalls dann nicht mehr gewahrt, wenn der Tatrichter Bestandsmietenänderungen im maßgeblichen Vierjahreszeitraum nicht oder nur in einem vernachlässigbar geringen Umfang in die Bewertung einbezieht.*)
4. Ergibt sich auch nach Berücksichtigung der gesetzlichen Wohnwertmerkmale der vom - sachverständig beratenen - Tatrichter herangezogenen Vergleichswohnungen eine breite Streuung der für diese Wohnungen gezahlten Mieten, darf die ortsübliche Einzelvergleichsmiete nicht mit dem oberen Wert dieser Streubreite gleichgesetzt werden. Denn es ist nicht sachgerecht, eine solche breite Marktstreuung, die nicht auf den gesetzlichen Wohnwertmerkmalen beruht, einseitig dem Vermieter zu Gute kommen zu lassen. In diesen Fällen obliegt es dem Tatrichter, innerhalb dieser Streubreite die Miete zu ermitteln, die der Vermieter als ortsübliche Vergleichsmiete beanspruchen kann. Bei einer auffälligen Häufung der Vergleichsmieten um einen kleinen Wert herum mag es gerechtfertigt sein, die dadurch repräsentierte (gesamte) kleine Bandbreite als ortsübliche Vergleichsmiete anzusehen, so dass der Vermieter in einem solchen Fall die Miete bis zu dem höheren Wert dieser kleinen Bandbreite als ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen kann. Lassen sich Besonderheiten der Verteilung der Vergleichsmieten nicht feststellen, mag es angemessen sein, auf den arithmetischen Mittelwert abzustellen (Fortführung des Senatsurteils vom 29.02.2012 - VIII ZR 346/10, IMR 2012, 177 = NJW 2012, 1351).*)
IBRRS 2019, 1554
OLG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2019 - 7 U 103/18
1. Zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer vor Ausführung der Arbeiten einen Betrag von 3.800 Euro in bar und ohne hierfür eine Rechnung oder Quittung zu erhalten, spricht dies dafür, dass der Auftragnehmer diesen Teil der Zahlung mit Billigung des Auftraggebers nicht versteuern wollte.
2. Verstößt der Auftragnehmer vorsätzlich gegen seine steuerlichen Pflichten und nutzt der Auftraggeber diesen Verstoß zum eigenen Vorteil aus, führt das zur Nichtigkeit des Bauvertrags und dazu, dass Mängelansprüche des Auftraggebers ausscheiden (Anschluss an BGH, IBR 2013, 609).
IBRRS 2019, 1474
OLG München, Beschluss vom 29.04.2019 - Verg 3/19
Nimmt der Antragsteller die Beschwerde zurück, ist von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners aufzuerlegen, wenn er ohne Rücknahme des Rechtsmittels aller Voraussicht nach unterlegen wäre.
IBRRS 2019, 1529
Kann 24-Stunden-Bewachungsdienst als Betriebskosten umgelegt werden?
LG München I, Urteil vom 17.04.2019 - 14 S 15269/18
1. Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.
2. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- oder Gartenflächen schützen, die innerhalb eines Quartiers für die Öffentlichkeit zugänglich sind und vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, so fehlt es am Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Solche Kosten können dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt werden.
IBRRS 2019, 1526
Ohne konkrete Tatsachenbehauptung keine Ergänzung des Beweisbeschlusses!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2018 - 3 OH 15/16
Für eine Beweisfrage an den Sachverständigen bedarf es einer konkreten Tatsachenbehauptung, die dem Sachverständigenbeweis zugänglich ist. Hierfür reicht die schlichte Behauptung, eine Notentwässerung an der Terrasse sei nicht gewährleistet, da diese bislang nicht nachgewiesen sei, nicht aus. Es ist eine konkrete Behauptung aufzustellen, die dem Sachverständigen eine Beurteilung zulässt, ob die Leistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht oder nicht.
Volltext IBR 2019, 1106 (nur online)
Online seit 17. Mai
IBRRS 2019, 1029
OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2019 - 4 U 103/18
Der Auftragnehmer hat nach fruchtlosem Verstreichen der Frist ein Wahlrecht, ob er die Sicherheit weiterhin verlangt oder ob er kündigt und die Sicherheit weiterhin verlangt.
IBRRS 2019, 1532
AG Dortmund, Urteil vom 05.04.2019 - 425 C 1962/19
1. Zwar handelt es sich bei der Kaution für den Vermieter um Fremdgeld und der Vermieter hat auch keinen Zinsschaden durch die Nichtzahlung der Kaution, aber § 291 BGB spricht dem Gläubiger (= Vermieter) unabhängig vom Vorliegen des Verzugs quasi als Strafe die Prozesszinsen zu.
2. Diese Prozesszinsen erhöhen die Kaution.
IBRRS 2019, 1521
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.*)
IBRRS 2019, 0902
OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2019 - 11 W 8/19
Das rechtliche Gehör wird auch dann noch gewährleistet, wenn die mündliche Anhörung des Sachverständigen aufgehoben und stattdessen die Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens angeordnet wird.
Online seit 16. Mai
IBRRS 2019, 1279
Fehlerhafte Einmessung berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung!
OLG Celle, Urteil vom 30.11.2017 - 16 U 1/17
1. Die Fehlstellung eines Gebäudes aufgrund eines vom Auftragnehmer nicht bemerkten Einmessfehlers stellt einen lediglich unerheblichen Mangel dar, der den Auftraggeber nicht zur fristlosen Kündigung des Bauvertrags berechtigt.
IBRRS 2019, 1543
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2019 - 9 S 75/17
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot aus Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV vorliegt, weil die in Rede stehende Beihilfe auf einer gegenüber der Kommission nicht notifizierten Rechtsgrundlage beruht, ist - wie auch sonst allgemein im Beihilferecht der Union - der Zeitpunkt der Beihilfegewährung. Dies ist der Zeitpunkt, in dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2013 - Rs. C-129/12 -, Magdeburger Mühlenwerke GmbH ./. Finanzamt Magdeburg).*)
IBRRS 2019, 1476
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2018 - VgK-46/2018
1. Wird in der Aufforderung zur Abgabe des verbindlichen Angebots ausdrücklich gefordert, dass die Angebote auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag einzureichen sind, ist das Angebot eines Bieters, der es parallel unaufgefordert auf die für die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bietern eingerichtete Cloud hochlädt, von der Wertung auszuschließen.
2. Ein ungewöhnlich niedriges Angebot muss der Auftraggeber aufklären. Im Liefer- und Dienstleistungsbereich muss der Auftraggeber ab einem prozentualen Preisabstand von 20% Anlass zu Zweifeln an der Angemessenheit des Preises haben.
3. Hat der Auftraggeber ein ungewöhnlich niedriges Angebot aufgeklärt und gibt es bei einem grundsätzlich leistungsfähigen Bieter nachvollziehbare Gründe für die Abgabe eines nicht auskömmlich oder zumindest äußerst knapp kalkulierten Angebots, ist der Auftraggeber nicht per se daran gehindert, auch ein Unterkostenangebot zu bezuschlagen.
IBRRS 2019, 1538
BGH, Urteil vom 24.04.2019 - VIII ZR 82/18
1. Bei der ortsüblichen (Einzel-)Vergleichsmiete handelt es sich nicht zwingend um einen punktgenauen Wert. Sie kann sich innerhalb einer kleinen Bandbreite bewegen.
2. Bei einer großen Marktstreuung der Mieten für Vergleichswohnungen, kann nicht ohne Weiteres der Oberwert der Bandbreite zu Grunde gelegt werden.
3. Eine solche Marktstreuung beruht nicht auf den gesetzlichen Wohnwertmerkmalen. Es erscheint nicht sachgerecht, eine solcherart auffällige Marktstreuung allein dem Vermieter zugutekommen zu lassen.
4. In diesem Fall obliegt es dem Tatrichter, die vom Vermieter zu beanspruchende Vergleichsmiete innerhalb dieses Rahmens zu ermitteln.
5. Ob dabei auf den arithmetischen Durchschnittswert oder den Modalwert abzustellen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
IBRRS 2019, 1523
Erstreckt sich eine Schiedsgerichtsklausel auch auf Nachträge zum Vertrag?
Eine in der ursprünglich getroffenen Vereinbarung enthaltene Schiedsgerichtsklausel erstreckt sich auch auf Streitigkeiten, die auf einen später geschlossenen Vergleich zurückgehen, der die zuerst geschaffenen Verträge ergänzt oder sonst geändert, nicht aber umgeschaffen hat. Dabei steht dem späteren Vergleich ein Nachtrag zum Vertrag ohne weiteres gleich.
IBRRS 2019, 1386
Internationale Zuständigkeit bei Klage einer WEG auf Beiträge für Instandhaltung
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 31.01.2019 - Rs. C-25/18
Unbeschadet einer ausschließlichen Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1 Alt. 1 i.V.m. Art. 8 Nr. 4 Satz 1 Alt. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) sind Verfahren über Ansprüche aus Entscheidungen, die durch die Mehrheit der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit getroffen werden, aber alle Mitglieder, auch diejenigen, die nicht abgestimmt haben, binden, als Ansprüche aus einem Vertrag i.S.v. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) anzusehen.
Online seit 15. Mai
IBRRS 2019, 1369
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2015 - 10 U 82/14
Der mit der Bauaufsicht betraute Architekt darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die am Bau beteiligten Unternehmen ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllen. Selbst verkehrssicherungspflichtig wird er ausnahmsweise dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein am Bau beteiligtes Unternehmen in dieser Hinsicht nicht ausreichend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können.*)
IBRRS 2019, 1475
OLG München, Beschluss vom 19.03.2019 - Verg 3/19
1. Unter einer überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen ist ein Transfer von Finanzmitteln zu verstehen, der ohne spezifische Gegenleistung mit dem Ziel vorgenommen wird, die Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung zu unterstützen. Zahlungen gesetzlicher Krankenkassen beinhalten keine Finanzierung, wenn sie als spezifische Gegenleistungen für erbrachte Krankenhausbehandlungen geleistet werden.
2. Eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts unterliegt nicht der staatlichen Aufsicht, wenn sie zwar von einer Verwaltungsbehörde bei der Ausübung ihrer Tätigkeit "überwacht" wird, diese "Aufsicht" aber nicht die Kontrolle der unternehmerischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Ausrichtung betrifft.
3. Bei der Beschaffung mobiler Geräte, die nicht mit dem Bauwerk verbunden werden müssen und auch nicht von ihrer Beschaffenheit her auf das Bauwerk abgestimmt werden müssen, handelt es sich um einen Lieferauftrag. Geringfügige Eingriffe in die Bausubstanz stellen eine Nebenleistung dar, die der Einstufung als Lieferauftrag nicht entgegensteht.
IBRRS 2019, 1469
VK Nordbayern, Beschluss vom 30.01.2019 - RMF-SG21-3194-3-40
1. Eine falsche Angabe der Zuständigkeit der Vergabekammer in der Auftragsbekanntmachung kann keine Zuständigkeit der Vergabekammer begründen. Die Anwendbarkeit des GWB bestimmt sich objektiv nach dem Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsmerkmale zur öffentlichen Auftraggebereigenschaft und zum öffentlichen Auftrag.*)
2. Wie die Kirchen sind die Ordensgemeinschaften weder juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 99 Nr. 2 GWB noch wurden sie zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen.*)
3. § 99 Nr. 4 GWB stellt auf Tief- und Hochbaumaßnahmen oder auf damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen und Wettbewerbe ab. Der Begriff Bauleistung setzt eine Arbeitsleistung am Bauwerk voraus. Hierzu zählen die handwerklichen Leistungen vor Ort. Die bloße Lieferung von Baustoffen und Bauteilen ohne individuelle auf das Bauvorhaben bezogene Verarbeitung haben keinen hinreichenden engen funktionalen Zusammenhang zu der Erstellung des Bauwerks. Sie zählen nicht zu den Bau-, sondern zu den Lieferaufträgen.*)
IBRRS 2019, 1533
Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - 3 W 95/18
Eine Klausel, nach welcher der Verpächter für die Einhaltung der Voraussetzungen für den Betrieb des Gewerbes in der Mietsache keine Haftung übernimmt, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie auch die Befugnis des Mieters zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags unzulässigerweise ausschließt.
IBRRS 2019, 0877
LG Hamburg, Urteil vom 30.11.2018 - 316 O 81/16
1. Lässt sich der Interessent auf eigene Initiative und ohne Kenntnis des Lebensgefährten ein Exposé zusenden, kommt ein Maklervertrag mit dem Lebensgefährten nicht zu Stande, wenn dieser das Exposé nie erhalten und von dessen Inhalt keine Kenntnis erlangt hat. Dies gilt auch dann, wenn er von der Immobilie Kenntnis erlangt und diese später erwirbt.
2. Ein ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers lässt sich nicht allein aus einer Besichtigung herleiten. Der Interessent kann davon ausgehen, dass der Verkäufer die Maklerprovision zahlen wird. Auf eine eventuelle regionale Üblichkeit, wer die Provision zahlt, kommt es nicht an. Vielmehr kann der Kunde davon ausgehen, dass der Verkäufer die Maklerprovision bezahlt, insbesondere dann, wenn der Makler vom Verkäufer beauftragt wurde.
Volltext IMR 2019, 211
IBRRS 2019, 0637
Weitere gutachterliche Tätigkeit angefragt: Keine Besorgnis der Befangenheit!
OLG Köln, Beschluss vom 09.08.2017 - 11 W 44/17
Fragt ein Sachverständiger bei einer Prozesspartei wegen einer in losem Zusammenhang mit der anderen Partei stehenden, anderweitigen gutachterlichen Tätigkeit an, ob hierin ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit seiner Person gesehen wird, führt diese Anfrage als solche noch nicht zur Besorgnis der Befangenheit.
Volltext IBR 2019, 1122 (nur online)
IBRRS 2019, 1518
BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags und deshalb unterbliebener Vernehmung des Beklagten als Partei.*)
IBRRS 2019, 0855
Kann gewährte Fristverlängerung nachträglich verkürzt werden?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.12.2018 - 22 W 59/18
Auch eine ohne Anhörung gewährte zweite Fristverlängerung kann nachträglich nicht verkürzt werden, wenn auch nach Anhörung und trotz Widerspruchs eine weitere Fristverlängerung hätte gewährt werden können.
Volltext IBR 2019, 1117 (nur online)
Online seit 14. Mai
IBRRS 2019, 1454
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.02.2019 - 10 U 152/18
1. Eine Abschlagsforderung kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat.*)
2. Soweit sich aus der Schlussrechnung ein unstreitiges positives Guthaben ergibt, ist dieses als endgültige Teil-Schlusszahlung (und nicht als Abschlagszahlung im Sinne des § 16 Abs. 1 VOB/B) zu begleichen.*)
3. Als Gläubiger des Abschlagszahlungsanspruchs hat der Auftragnehmer dessen Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen. Dazu gehört als ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal die fehlende Schlussrechnungsreife.*)
4. Der Auftraggeber muss im Prozess im Rahmen einer sekundären Darlegungslast zur Schlussrechnungsreife vortragen, um dem Auftragnehmer den Vortrag und den Beweis zu ermöglichen, dass mangels Schlussrechnungsreife weiterhin ein Anspruch auf Abschlagszahlung besteht.*)
5. Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen können selbstständig geltend gemacht werden und sind deshalb bis zum Eintritt der Schlussrechnungsreife zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Verzugs vorliegen. Dieser Zinsanspruch bleibt auch nach Eintritt der Schlussrechnungsreife durchsetzbar.*)
6. Ein umfassender Einwendungsausschluss in AGB, der die Berufung auf die später eingetretene Schlussrechnungsreife und damit den Wegfall der Abzahlungs- bzw. Vorauszahlungsforderung verbieten würde, ist nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Schuldners auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam.*)
IBRRS 2019, 1481
IBRRS 2019, 1462
IBRRS 2019, 1478
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2019 - 2 L 87/17
1. Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind bei Vorhaben im Außenbereich allein nach Maßgabe der nicht drittschützenden Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu berücksichtigen.
2. § 35 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Norm zu. Es besteht kein allgemeiner Schutzanspruch des Nachbarn auf Nichtausführung objektiv nicht genehmigungsfähiger Vorhaben im Außenbereich.
3. Auch ein Gebietserhaltungsanspruch besteht im Außenbereich nicht.
IBRRS 2019, 1517
IBRRS 2019, 1479
Kündigungsschutz für GmbH-Fremdgeschäftsführer wie für Arbeitnehmer!
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.*)
IBRRS 2019, 1477
Wie werden Anteile an einer britischen LLP gepfändet?
BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17
Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.*)
IBRRS 2019, 1482
Wird kein Schiedsgericht gewollt, gibt es auch kein Schiedsgerichtsverfahren!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2019 - 26 SchH 4/18
1. Der Antragsteller ist in dem Verfahrens auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens nicht daran gehindert, die Frage der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens wahlweise durch einen positiven oder negativen Feststellungsantrag klären zu lassen. Es liegt insoweit kein widersprüchliches Verhalten vor (Anschluss an BGH, IBR 2019, 291).
2. Ein schiedsrichterliches Verfahren ist unzulässig, wenn die Parteien die Unzulässigkeit durch ihre übereinstimmende Antragstellung der Sache nach jeweils anerkannt haben.
IBRRS 2019, 1480
BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 250/17
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit Letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zu Grunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 07.02.2018 - VIII ZR 189/17, IMR 2018, 234).
IBRRS 2019, 1284
KG, Urteil vom 25.11.2016 - 21 U 31/14
1. Eine Änderung des Bauentwurfs kann ausdrücklich oder konkludent angeordnet werden. Eine konkludente Anordnung liegt vor, wenn sich der Auftraggeber in schlüssiger Weise auf eine tatsächlich veränderte Situation einstellt, etwa durch das Ergebnis einer Abstimmung der Bauvertragsparteien.
2. Können sich die Bauvertragsparteien nach einer Änderung des Bauentwurfs nicht über die Höhe der Vergütung für die geänderte Leistung einigen, hat der Auftragnehmer im VOB-Vertrag einen Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Vergütung, deren Höhe aus der Urkalkulation hergeleitet sein muss.
3. Der Auftraggeber verliert seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangels bei Abnahme nicht vorbehält. Bei einem sachkundigen Auftraggeber darf - trotz gebotener Vorsicht und Zurückhaltung - bei einem klar erkennbaren und auch gravierenden Mangel davon ausgegangen werden, dass er den Mangel nicht übersehen haben kann.
4. Die Kosten der Prüfung der Schlussrechnung sind auch dann vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Schlussrechnung unvollständig und die Prüfung deshalb mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist.