Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2014/az-26-2014/zwei-faelle-aus-der-rechtsprechung
Timestamp: 2020-06-03 07:23:07
Document Index: 186775488

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 17', '§ 3', 'EuG', 'EuG']

Zwei Fälle aus der ...
wes | Er ist immer wieder ein Streitpunkt: der sogenannte Erholungsurlaub. Er steht nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zu. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG ist diese Vorschrift unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit.
Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an. Allerdings sehen spezialgesetzliche Regelungen für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) vor. Eine Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einer Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG) findet sich dagegen nicht. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien – „Sonderurlaub“ -, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.
Darauf weist der Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.(VDAA) hin und verweist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 6. Mai 2014. (Az. 9 AZR 678/12)
Anspruch selbst im Todesfall
Nicht einmal durch den Tod des Arbeitnehmers endet der Anspruch auf Erholungsurlaub, betont der VDAA. Er muss finanziell ausgeglichen werden, das Geld steht den Erben zu. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Juni entschieden, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Er stellte weiter fest, dass diese Abgeltung nicht davon abhängt, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat. (Az. C 118/13)
Entschieden hatte der EuGH aufgrund einer Vorlage durch das Landesarbeitsgericht in Hamm. In dem Fall hatte eine Witwe von dem früheren Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes einen finanziellen Ausgleich dafür verlangt, dass ihr Ehemann vor seinem Tode mehr als 140 Tage Urlaub wegen Krankheit nicht antreten konnte.
Der Präsident des VDAA, der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn empfiehlt, in Zweifelsfällen rechtlichen Rat bei einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen. Mit der Suchfunktion auf der Website des Verbands deutscher ArbeitsrechtsAnwälte – www.vdaa.de – sei ein Arbeitsrechtsanwalt schnell zu finden.