Source: https://www.bmdw.gv.at/Unternehmen/Gewerbe/Seiten/ReformderGastgarten-Regelung.aspx
Timestamp: 2018-02-19 08:11:30
Document Index: 323408189

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 76', '§ 74', '§ 69', '§ 74', '§ 82', '§ 76']

Reform der Gastgarten-Regelung.
Die Reform der Gastgartenregelung stellt eine ausgewogene Regelung dar, mit der die Interessen der Gastronomie, die Lebensgewohnheiten der Gäste sowie der Schutz der Nachbarn gleichgewichtig berücksichtigt werden. Es handelt sich um ein flexibles Modell, um lokalen Gegebenheiten ebenso Rechnung zu tragen, wie Missbräuchen rasch und effizient begegnen zu können.
Die wesentlichen Inhalte der Reform sind:
Die bisherige Betriebszeitengarantie (§ 112 Abs. 3 GewO 1994) wird in das gewerbliche Betriebsanlagenrecht in der Form einer Genehmigungsfreistellung (§ 76a GewO 1994) überführt. Die Kriterien der geltenden Regelung werden übernommen und erweitert.
Ein Gastgarten kann
auf öffentlichem Grund in der Zeit von 8 bis 23 Uhr,
auf Privatgrund (bzw. Grund, der nicht an öffentliche Verkehrsflächen angrenzt) in der Zeit von 9 bis 22 Uhr
betrieben werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Gastgarten dient ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken (kein Kochen, Grillen, Public Viewing und dergleichen).
Der Gastgarten hat maximal 75 Verabreichungsplätze.
Im Gastgarten ist lauteres Sprechen als der übliche Gesprächston der Gäste untersagt. Dasselbe gilt für Singen und Musizieren. Auf dieses Verbot hinweisende Anschläge sind vom Gastgewerbetreibenden dauerhaft anzubringen und müssen von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar sein.
Die geplante Ausführung des Gastgartens lässt erwarten, dass die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind und Belastungen der Umwelt (§ 69a) vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 4 ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist.
Wenn der Gastgarten diesen Voraussetzungen entspricht, so ist kein betriebsanlagenrechtliches Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, sondern lediglich vor Betriebsaufnahme eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Diese Anzeige hat planliche Darstellungen ebenso zu enthalten wie eine Beschreibung des Gastgartens und des Gastgarteninventars. Die Behörde hat die Anzeige zu prüfen. Wenn der angezeigte Gastgarten nicht mit den Kriterien übereinstimmt, so hat die Behörde innerhalb von drei Monaten den Betrieb des Gastgarten zu untersagen. Diese Frist beginnt ab Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu laufen.
Weitere Inhalte der Reform
Wenn die Voraussetzungen während des Betriebes wiederholt nicht eingehalten werden, wird die Behörde den Gastgarteninhaber mit Verfahrensanordnung zur Einhaltung der Voraussetzungen aufzufordern und gegebenenfalls auch zu bestrafen haben. Wenn der Gewerbetreibende dieser Aufforderung nicht nachkommt, so hat die Behörde per Bescheid die Schließung des Gastgartens zu verfügen.
Falls in einzelnen Härtefällen trotz Einhaltung der Kriterien eine Gesundheitsgefährdung der Nachbarn droht, so wird die Behörde dem mit nachträglichen Vorschreibungen zu begegnen haben. Auch Betriebszeitenverkürzungen sind als nachträgliche Vorschreibung möglich. Ein entsprechendes Verfahren wird von der Behörde auch auf Antrag eines Nachbarn zu führen sein.
Gleich wie in der früheren Betriebszeitengarantie haben auch in Zukunft die Gemeinden in der neuen Gastgartenregelung die Möglichkeit, die Zeiten gebietsweise einzuschränken oder auszudehnen. Die bestehenden touristischen Gründe werden durch ausdrückliche Nennung in gleicher Weise betont, wie die anderen ausdrücklich genannten Gründe.
Bestehende Betriebsanlagengenehmigungen bleiben von der neuen Gastgartenregelung unberührt. Ein Betrieb über die oben genannten Voraussetzungen hinaus wird weiterhin einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung bedürfen. Diese wird auch dann erforderlich sein, wenn auch nur eine der Voraussetzungen oder die von der Gastgartenregelung neu erfassten Zeiten überschritten werden soll.
BGBL. I Nr. 6/2012 - Aufhebung einer Wortfolge in § 76a Abs. 1 Z 4 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof
Mag. Michael Bogner; Tel. 01 71100/805609: michael.bogner@bmdw.gv.at
Letzte Änderung am: 10.01.2018 10:29