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Timestamp: 2016-10-28 18:09:22
Document Index: 197327750

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 12', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397']

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 3. August 2012.
A.a X.________ (geb. xxxx 1962; Betroffene) verh�lt sich auff�llig. Sie wurde im Mai 2012 dabei beobachtet, wie sie T�ren ihrer Nachbarn mit Ketchup verschmierte, Zettel mit der Aufschrift "M�rder" anbrachte und die Nachbarn als M�rder betitelte. Der von der Polizei beigezogene Notarzt verzichtete indes auf die Anordnung einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung. Im Juli 2012 erschien die Betroffene auf dem Polizeiposten A.________ und gab ein an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt adressiertes Schreiben ab, in dem sie verschiedene Personen beschimpfte.
A.b Am 26. Juli 2012 sprach die Betroffene erneut auf dem Polizeiposten vor und warf den Polizisten "mehr oder weniger sch�ne Worte an den Kopf". Sie sch�ttete Bier auf den Boden, warf die Dose gegen die Polizisten, bevor sie den Polizeiposten wieder verliess. Nachdem sie von den Beamten zur�ckgeholt worden war, ordnete Dr. Z.________, Facharzt f�r Innere Medizin und Kardiologie FMH, die Einweisung der Betroffenen, vor allem wegen Selbstgef�hrdung, in das Psychiatriezentrum B.________ an.
Die Betroffene erkl�rte gegen die Einweisung Rekurs beim Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen. Die angerufene Instanz (nachfolgend Obergericht) zog die Akten bei, h�rte die Betroffene an und wies den Rekurs mit Entscheid vom 3. August 2012 ab mit dem Hinweis, dass die Sechswochenfrist am 5. September 2012 ablaufe.
Die Betroffene hat am 7. August 2012 gegen den Entscheid des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht sinngem�ss um Entlassung aus dem Psychiatriezentrum B.________.
Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Beschwerde am 13. August 2012 erg�nzt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung. Er betrifft eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und demzufolge ohne weiteres mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdef�hrerin war im kantonalen Verfahren Partei (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist mit ihrem Gesuch um Entlassung nicht durchgedrungen und verf�gt damit �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung des Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Einweisung bzw. die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt gest�tzt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB erfordert, dass die betroffene Person infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihr nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5; siehe zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4). Die in Art. 397a Abs. 1 ZGB enthaltene Aufz�hlung der Schw�chezust�nde ist abschliessend (BBl 1977 III 26 Ziff. 212.2). Insbesondere sieht das Gesetz keine f�rsorgerische Freiheitsentziehung allein wegen Fremdgef�hrdung vor (vgl. dazu insbesondere auch EUGEN SPIRIG, Z�rcher Kommentar, N. 340 zu Art. 397a ZGB; THOMAS GEISER, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 26 zu Art. 397a ZGB).
3.1 Das Obergericht hat die durch den Notarzt veranlasste Einweisung als gesetzm�ssig erachtet und �berdies daf�rgehalten, die weitere Zur�ckbehaltung bis zum 5. September 2012 rechtfertige sich aufgrund der �rztlichen Feststellungen bez�glich des Gesundheitszustandes der Beschwerdef�hrerin und der von ihr ausgehenden Fremdgef�hrdung; �berdies sei sie zur Abkl�rung der Selbstgef�hrdung der Beschwerdef�hrerin erforderlich.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin richtet sich in allgemeiner Weise gegen die Zur�ckbehaltung im Psychiatriezentrum B.________. Da sie notfallm�ssig durch einen Arzt eingewiesen worden ist (Art. 397b Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 12 des bernischen Gesetzes vom 22. November 1989 �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der pers�nlichen F�rsorge [FFEG]), gilt es im Folgenden als Erstes zu pr�fen, ob sich die Einweisung mit Art. 397a Abs. 1 ZGB vereinbaren l�sst.
3.3 Mit Bezug auf die (unmittelbaren) Gr�nde, die den Arzt zur Einweisung der Beschwerdef�hrerin veranlassten, er�rtert der angefochtene Entscheid, dass die Beschwerdef�hrerin auf dem Polizeiposten vorgesprochen und den Polizisten "mehr oder weniger sch�ne Worte an den Kopf" geworfen hat. Im Folgenden sch�ttete sie Bier auf den Boden, warf die Dose gegen die Polizisten und verliess anschliessend den Polizeiposten, worauf sie von den Beamten aufgegriffen und auf den Posten zur�ckgeholt wurde. Der verst�ndigte Arzt fand eine sehr erregte Beschwerdef�hrerin vor, die zu keinem konstruktiven Gespr�ch mehr f�hig war. Er ging von einer sehr hohen Gef�hrdung vor allem der Beschwerdef�hrerin selbst aus. Aufgrund der geschilderten, von der Beschwerdef�hrerin nicht bestrittenen tats�chlichen Vorkommnisse lag eine akute Notsituation vor, die den Arzt berechtigte, die Beschwerdef�hrerin in das Psychiatriezentrum B.________ einzuweisen.
Damit ist weiter abzukl�ren, ob sich eine weitere Zur�ckbehaltung der Beschwerdef�hrerin im Lichte von Art. 397a Abs. 1 ZGB rechtfertigt.
Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch Kranken nur unter Beizug eines Sachverst�ndigen entschieden werden. Psychisch Kranke im Sinne dieser Bestimmung k�nnen nicht nur Geisteskranke, sondern auch Geistesschwache, Suchtkranke oder v�llig Verwahrloste im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB sein (BGE 137 III 289 E. 4.2 S. 291 m.w.H.). Das Bundesgericht hat sich in letzter Zeit wiederholt �ber den Inhalt des einzuholenden Gutachtens vernehmen lassen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat das Gutachten dem Gericht zu erm�glichen, die sich aus Art. 397a Abs. 1 ZGB ergebenden Rechtsfragen zu beantworten (BGE 137 III 289 E. 4.5). So hat es sich insbesondere �ber den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch dar�ber zu �ussern, wie sich allf�llige gesundheitliche St�rungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgef�hrdung oder einer Verwahrlosung auswirken k�nnen und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5). In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Wird ein Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarf bejaht, ist weiter wesentlich, mit welcher konkreten Gefahr f�r die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im Weiteren ist durch den Gutachter Antwort darauf zu geben, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine station�re Behandlung bzw. Betreuung unerl�sslich ist. Dabei hat der Experte auch dar�ber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person �ber glaubw�rdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verf�gt. Wird aufgrund der vorgenannten gutachterlichen Abkl�rungen die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt als notwendig erachtet, hat der Experte schliesslich zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verf�gung steht, die f�r die Behandlung bzw. Betreuung der betroffenen Person infrage kommt (siehe zum Ganzen BGE 137 III 289 E. 4.5 sowie Urteile 5A_176/2012 vom 13. M�rz 2012 E. 4).
4.2 Nach den vom Obergericht ber�cksichtigten Feststellungen des Oberarztes des Psychiatriezentrum B.________, Dr. med. Y.________, vom 27. Juli 2012 leidet die Beschwerdef�hrerin an einem psychotischen Zustandsbild unklarer �tiologie mit Beeintr�chtigungswahn bzw. hypochondrischem Wahn; sie glaubt, sie selbst und ihre Kinder w�rden infiziert und misshandelt. Feststellen liessen sich ferner formale Denkst�rungen. Die Beschwerdef�hrerin ist ohne Krankheitseinsicht bez�glich der psychischen St�rung; sie imponiert als angespannt und zwischenzeitlich verbal aggressiv. Die Beschwerdef�hrerin leidet damit an einer Geisteskrankheit im Sinn von 397a Abs. 1 ZGB.
4.3 Mit Bezug auf den F�rsorgebedarf l�sst sich dem angefochtenen Entscheid bzw. dem genannten Arztbericht des Oberarztes des Psychiatriezentrums B.________ nichts Konkretes entnehmen. Tatsache ist laut dem vom Obergericht ber�cksichtigten Bericht, dass der Beschwerdef�hrerin derzeit Psychopax verabreicht wird. Als Ziel der "Behandlung" wird die diagnostische Zuordnung des psychotischen Zustandsbildes erw�hnt; ferner soll sie Aufschluss dar�ber geben, ob die Symptomatik mit einer schwerwiegenden somatischen Erkrankung (wie lupus erythematodes) in Zusammenhang steht; zudem soll eine geeignete medikament�se Behandlung zur Remission der Symptomatik etabliert werden. Der Arzt erw�hnt sodann das floridpsychotische Zustandsbild der Beschwerdef�hrerin mit aktuell erheblicher Wahndynamik, den daraus resultierenden eingeschr�nkten Realit�tsbezug, die deutlich gesteigerte impulsive Aggressivit�t und die Verweigerung jeglicher Medikation durch die Beschwerdef�hrerin und zieht aus all dem den Schluss, ausserhalb des gesch�tzten psychiatrischen Rahmens sei jederzeit mit einer akuten Fremdgef�hrdung zu rechnen. Was diese Fremdgef�hrdung anbelangt, so wird im Bericht erw�hnt, die Beschwerdef�hrerin habe Flaschen gegen die Polizisten geworfen. Diese Feststellung deckt sich indes nicht mit dem angefochtenen Entscheid, in dem von einer Dose die Rede ist. Die geschilderten Vorkommnisse auf dem Polizeiposten A.________ und das Verhalten der Beschwerdef�hrerin gegen�ber den Nachbarn sind keine "Fremdgef�hrdungen", die f�r sich allein eine weitere Zur�ckbehaltung zu rechtfertigen verm�chten. Nach Auffassung des Obergerichts ist zurzeit noch nicht erstellt, ob f�r die Beschwerdef�hrerin eine erhebliche Selbstgef�hrdung besteht.
4.4 Aufgrund der durchgef�hrten medizinischen Abkl�rung erscheint als erwiesen, dass die Beschwerdef�hrerin einer Behandlung ihrer gesundheitlichen St�rung bedarf. Nicht ergr�ndet ist jedoch zum heutigen Zeitpunkt, ob der festgestellten Krankheit mit einer geeigneten Behandlung begegnet werden kann und mit welchen Folgen f�r die Beschwerdef�hrerin zu rechnen ist, wenn die Behandlung unterbleibt. Dies ist vielmehr Gegenstand weiterer Abkl�rungen, die nach Ansicht des Oberarztes und des Obergerichts station�r vorgenommen werden sollen. Aus den bisherigen Ausf�hrungen geht hervor, dass wesentliche vom Gutachten nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB zu liefernde Grundlagen fehlen, sodass die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich zu entlassen w�re.
Damit bleibt noch zu pr�fen, ob eine Zur�ckbehaltung zwecks weiterer Begutachtung in Betracht zu ziehen ist.
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Einweisung bzw. Zur�ckbehaltung zwecks Begutachtung der betroffenen Person mit Art. 397a Abs. 1 ZGB ausnahmsweise vereinbar, soweit eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, aber wichtige Grundlagen f�r einen definitiven Einweisungsentscheid fehlen. Die Einweisung zu diesem Zweck kommt nur infrage, wenn die Krankheitsursache des bereits festgestellten Verhaltens der betroffenen Person nur im Rahmen eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik sorgf�ltig abgekl�rt werden kann. Erforderlich ist mit anderen Worten, dass eine ambulante Begutachtung nicht infrage kommt (EUGEN SPIRIG, Z�rcher Kommentar, 1995, N. 286 zu Art. 397a ZGB; zum Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit der Einweisung zwecks Begutachtung siehe auch: THOMAS GEISER, Basler Kommentar ZGB I, 4. Aufl. 2010 N. 16 zu Art. 397a ZGB). Die lediglich zur station�ren Begutachtung eingewiesene Person darf nicht l�nger gegen ihren Willen in der Anstalt zur�ckbehalten werden, als dies zur Begutachtung erforderlich ist (Urteile 5A_36/2011 vom 24. Januar 2011 E. 2.1; 5A_250/2010 vom 14. April 2010 E. 2.3; 5A_668/2010 14. Oktober 2010 E. 3.1; 5A_388/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2.2).
5.2 Aus dem geschilderten Verhalten der Beschwerdef�hrerin l�sst sich ohne Verletzung von Bundesrecht schliessen, dass allenfalls eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung in Betracht gezogen werden muss. Dem angefochtenen Entscheid und dem vorgenannten Arztbericht l�sst sich indes nichts dar�ber entnehmen, weshalb im vorliegenden Fall die Begutachtung ausschliesslich station�r vorgenommen werden kann. Festgestellt wird immerhin, dass die Beschwerdef�hrerin krankheitsuneinsichtig ist und sich zurzeit jeglicher medikament�ser Behandlung verschliesst. Es entspricht indes allgemeiner Lebenserfahrung, dass eine krankheitsuneinsichtige Person sich in aller Regel nicht zu einer ambulanten Begutachtung �berreden l�sst. Im vorliegenden Fall sind keine konkreten tats�chlichen Feststellungen auszumachen, die sich dieser auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhenden Schlussfolgerung entgegenstellen. Zu erw�hnen ist sodann, dass vorliegend genauere Abkl�rungen �ber den Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin und die ad�quate Behandlung n�tig sind, die sich laut dem �rztlichen Bericht nicht ohne weiteres ambulant durchf�hren lassen. Von daher ist eine Zur�ckbehaltung der Beschwerdef�hrerin bis zum 5. September 2012 zwecks gutachterlicher Feststellung der erforderlichen Grundlagen mit Art. 397a Abs. 1 ZGB vereinbar.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, Z.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.