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Timestamp: 2020-05-26 12:23:49
Document Index: 4196138

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Manuela Ehrlich in Grimma - Aktuelle Rechtsprechung
Rechtsanwaltskanzlei Manuela Ehrlich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Meter, der eine neutral gestrichene Wohnung gemietet hat, diese nicht mit farbig gestrichenen Wänden zurückgeben darf.
In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Fall hatte der Mieter einer Doppelhaushälfte die Wände in kräftigen Farben gestrichen und sich bei Auszug geweigert, neu zu streichen. Der Vermieter verlangte die Kosten des von ihm beauftragten Malers in Höhe von ca. 3.700,00 € erstattet. Die Richter gaben dem Vermieter Recht.
Nach Auffassung des Gerichtes muss ein Vermieter keine farbigen Wände akzeptieren. Die Farbgebung mache eine Neuvermietung schlichtweg unmöglich. Das müsse der Vermieter jedoch nicht hinnehmen.
(BGH, Urteil vom 6. November 2013, Az.: VIII ZR 416/12)
Fristlose Kündigung bei ungenehmigter Untervermietung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Mietverhältnis fritslos und ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden kann, wenn der Mieter seine Wohnung unberechtigt weitervermietet und dies seinem Vermieter auf Nachfrage gegenüber auch noch leugnet. Nach Ansicht der Richter sei in einem solchen Fall das Vertrauensverhältnis der Parteien derart zerstört, dass eine weitere Vertragsdurchführung dem Vermieter nicht mehr zumutbar ist.
(Amtsgericht München, Urteil vom 25. April 2013, Az. 423 C 29146/12).
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass, sofern bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten die Miete in Dienstleistungen und nicht in Geld besteht, der Wert der Miete im Voraus vereinbart werden und nachvollziehbar sein muss. Andernfalls, so die Richter, sind solche Vereinbarungen steuerlich nicht anzuerkennen.
Mietverträge zwischen nahe stehenden Personen werden im Allgemeinen steuerlich nur dann anerkannt, wenn die Verträge wirksam sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vertrages dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger auf einem Grundstück ein Einfamilienhaus errichtet. Der Kläger gab in seiner Steuererklärung an, das Haus an seine Eltern vermietet zu haben und machte als Werbungskosten sowohl Zinsen als auch Abschreibungen geltend. Mieteinnahmen gab er jedoch nicht an. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung der Werbungskosten aufgrund der unentgeltlichen Überlassung des Hauses ab. Im Verfahren machte der Kläger geltend, das Hausseinen Eltern nicht unentgeltlich, sondern gegen die Erbringung von Dienst- und Arbeitsleistungen überlassen zu haben. Eine pauschale Behauptung ohne nachvollziehbare Nachweise, so das Finanzgericht, genügt zur Anerkennung nicht.
(Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 27. Oktober 2010; Az.: 3 K 646/06 und 3 K 2511/06)
Wann ist ein eBay-Verkauf gewerblich?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein eBay-Mitglied, welches in einem Zeitraum von 6 Wochen über 500 Artikel ein -bei ca. 25 % verkauften Artikeln- einstellt, gewerblich handelt. Folge ist, dass das Mitglied die gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen, insbesondere ein Widerrufs- oder Rückgaberecht, einhalten muss. Zudem ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten nicht wirksam.
(OLG Hamm, Urteil vom 15. März 2011; Az.: I-4 U 204/10)
Rücksendekosten bei Fernabsatzvertrag
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass dem Verbraucher im Falle des Widerrufsrechts ausschließlich nur die regelmäßigen Kosten auferlegt werden können. Mit außergewöhnlichen oder besonderen Kosten, etwa die Kosten aufwendiger Abholdienste, darf der Verbraucher nicht belastet werden. Die zur Abwälzung der Rücksendekosten erforderliche vertragliche Vereinbarung muss sich deshalb auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränken, anderenfalls verstößt die Vereinbarung gegen das Gesetz. Eine vertragliche Vereinbarung, die die Kosten der Rücksendung ohne einschränkenden Zusatz bezeichnet, wird, so die Richter, der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht gerecht. Bei Verwendung der Worte „Kosten der Rücksendung“ besteht, sofern anderes auch sonst nicht zum Ausdruck kommt, kein Raum für eine Auslegung dahin, dass nicht sämtliche tatsächlich anfallenden, sondern nur die regelmäßigen Kosten erfasst werden.
(OLG Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2011; Az.: 6 U 80/10)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde unter dem bei eBay geführten passwortgeschützten Mitgliedskonto des Anbieters eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf angeboten, worauf ein Bieter ein Maximalgebot von 1.000 € abgab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte von dem Anbieter nunmehr Schadensersatz.
Strittig war, ob das Angebot von dem Kontoinhaber oder ohne dessen Beteiligung und Wissen von dessen Ehepartner eingestellt worden war.
Die Richter des BGH entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretung anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten diesen nur, wenn er eine entsprechende Vollmacht erteilt hat oder das Geschäft nachträglich genehmigt oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat, so die Richter, jedoch noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter.
(BGH, Urteil vom 11. Mai 2011; Az.: VIII ZR 289/09)
Verkäufers bei mangelhafter Ware zur Ersatzlieferung verpflichtet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Verkäufer bei Warenmängeln dazu verpflichtet ist, die defekte Ware beim Käufer auszubauen und die Ersatzware wieder einzubauen oder die hierfür notwendigen Kosten zu tragen. Gesetzesregelungen, wonach ein Verkäufer bei unverhältnismäßigen Kosten eine Ersatzlieferung verweigern kann, sind, so der EuGH, nicht Richtlinienkonform. Der Kostenerstattungsanspruch des Käufers kann in derartigen Fällen allenfalls auf einen angemessen Betrag beschränkt werden.
(EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011; Az: C-65/09 und C-87/09).
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion eingestellt. Am folgenden Tag beendete der Anbieter das Angebot vorzeitig. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende forderte von dem Anbieter daraufhin Schadensersatz. Der Anbieter berief sich darauf, die Kamera sei ihm einen Tag, nachdem er das Angebot eingestellt hatte, gestohlen worden.
Die Richter sprachen in diesem Fall dem Anbieter das Recht zu, sein Angebot vorzeitig zu beenden. Wenn, so die Richter, eBay in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf den Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung nennt, gilt dies auch bei einem Diebstahl der Ware.
(BGH, Urteil vom 8. Juni 2011; Az.: VIII ZR 305/10)
Wirtschaftlichkeit von Betriebskosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zur Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. Nach diesem Grundsatz ist der Vermieter verpflichtet, im Rahmen der Nebenkosten auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall beanstandete der Mieter zu hohe Müllabfuhrgebühren. Nach Heranziehung des vom Deutschen Mieterbund e.V. herausgegebenen "Betriebskostenspiegels für Deutschland", so der Mieter, sei ein erheblich geringerer Betrag umzulegen.
Die Richter des BGH stellten klar, dass der Mieter, der, behauptet, der Vermieter habe gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung verstoßen, dies zu beweisen hat. Dafür kann jedoch nicht allein auf den "Betriebskostenspiegel für Deutschland" Bezug genommen werden. Denn, so die Richter, überregional auf empirischer Basis ermittelten Betriebskostenzusammenstellungen kommt angesichts der je nach Region und Kommune unterschiedlichen Kostenstruktur keine Aussagekraft im Einzelfall zu. Darüber hinaus waren die hohen Müllgebühren einem Fehlverhalten der Mieter bei der Mülltrennung geschuldet. Dies hatte die Gemeinde veranlasst, die kostenlosen gelben Tonnen für die Entsorgung von Verpackungsmüll einzuziehen und durch kostenpflichtige Restmülltonnen zu ersetzen. Eine Pflichtverletzung des Vermieters war in diesem Zusammenhang nicht feststellbar.
(BGH, Urteil vom 6. Juli 2011; Az.: VIII ZR 340/10)
Anwältin Manuela Ehrlich
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