Source: https://ra.de/gesetze/owig-1968/zweiter-teil/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-02-25 16:54:52
Document Index: 356239475

Matched Legal Cases: ['§35', '§36', '§37', '§38', '§39', '§40', '§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§36', '§38', '§36', '§38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 68', '§ 68', '§ 40', '§ 42', '§ 37', '§ 37', '§36', '§38', '§36', '§38', '§ 38', '§ 38']

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §35 OWiG 1968, §36 OWiG 1968, §37 OWiG 1968, §38 OWiG 1968, §39 OWiG 1968, §40 OWiG 1968, §41 OWiG 1968, §42 OWiG 1968, §43 OWiG 1968, §44 OWiG 1968, §45 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Personen einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden.
(1) Sind nach den §§ 36 bis 38
§36-§38 §36-§38
mehrere Verwaltungsbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Verwaltungsbehörde, die wegen der Tat den Betroffenen zuerst vernommen hat, ihn durch die Polizei zuerst hat vernehmen lassen oder der die Akten von der Polizei nach der Vernehmung des Betroffenen zuerst übersandt worden sind. Diese Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des § 38
§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
das Verfahren wegen der zusammenhängenden Tat wieder abtrennen.
wenn eine gemeinsame höhere Verwaltungsbehörde fehlt, das nach § 68
zuständige gemeinsame Gericht und,
wenn nach § 68
verschiedene Gerichte zuständig wären, das für diese Gerichte gemeinsame obere Gericht.
(1) Stellt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 40
das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie in den Fällen des § 42
die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde ab.
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§36-§38§36-§38
§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten