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Timestamp: 2016-10-01 04:56:57
Document Index: 1162810

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 306', 'Art. 103', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Riester-Rente – und die intransparente Kostenüberschussbeteiligung | Rechtslupe
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Riester-Rente – und die intransparente Kostenüberschussbeteiligung	26. Februar 2016 | Allgemeines, VersicherungsrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Mit der Intransparenz zweier Teilklauseln zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Riester-Rentenversicherungsverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB zu unterziehen, wenn sie von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Danach sind so genannte deklaratorische Klauseln, die Rechtsvorschriften nur wiedergeben und in jeder Hinsicht mit ihnen übereinstimmen, der Inhaltskontrolle entzogen. Bei solchen Klauseln verbietet sich eine Inhaltskontrolle schon wegen der Bindung des Richters an das Gesetz; sie liefe auch leer, weil an die Stelle der unwirksamen Klausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB doch wieder die inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung träte1. Allerdings ist die bloße Wiedergabe einer gesetzlichen Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Fällen jedenfalls auf ihre Transparenz zu prüfen, in denen über die gesetzliche Regelung hinaus ein nicht zu übergehendes Bedürfnis des Versicherungsnehmers nach weiterer Unterrichtung besteht2. Ergänzt eine Klausel Rechtsvorschriften oder füllt sie diese aus, indem sie entweder vom Gesetz eröffnete Spielräume ausfüllt oder sich die zitierte Vorschrift als von vornherein ausfüllungsbedürftig erweist, kann kontrolliert werden, ob und wie der Verwender das Gesetz ergänzt hat3. Dies gilt insbesondere, wenn das Gesetz nur einen Rahmen vorgibt4.
Dabei kann ein die Klauselkontrolle rechtfertigendes – nicht zu übergehendes Bedürfnis des Versicherungsnehmers nach weiterer Unterrichtung5 nicht mit der quantitativen Erwägung verneint werden, dass der Zusatzüberschussanteil regelmäßig nur circa 0, 1% des Deckungskapitals betrage und die Versicherungsgesellschaft beispielsweise im Jahre 2012 für Kostenüberschussbeteiligungen lediglich 300.000 € für sämtliche betroffenen Versicherungsverträge aufgewendet habe, was bei einer Verteilung auf alle Verträge 60 Cent pro Vertrag bedeutet hätte. Vielmehr hat der Versicherungsinteressent vor Abschluss des Versicherungsvertrages grundsätzlich ein anerkennenswertes Interesse daran, auch über solche Umstände unterrichtet zu werden, die es ihm ermöglichen, eine in den Bedingungen gegebene Leistungszusage einzuordnen. Nur dann wird er in die Lage versetzt, seine Anlageentscheidung selbstbestimmt zu treffen. Stand der diesbezügliche Vortrag der Versicherungsgesellschaft mithin einer Transparenzkontrolle nicht entgegen, so stellt es – anders als die Versicherungsgesellschaft meint – auch keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts der Versicherungsgesellschaft auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dar, dass sich das Berufungsgericht damit nicht weitergehend befasst hat.
Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann6. Eine Regelung hält deshalb einer Transparenzkontrolle auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird7.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2016 – IV ZR 38/14
BGH, Urteil vom 09.05.2001 – IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373 unter – I 2 b zu § 8 AGBG m.w.N.↩
BGH, Urteil vom 09.05.2001 – IV ZR 138/99 aaO↩
BGH, Urteil vom 09.05.2001 aaO↩
vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2002 – X ZR 243/01, NJW 2003, 507 unter – II 2 a↩
vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2001 aaO↩
BGH, Urteile vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11, r+s 2013, 297 Rn. 40; vom 26.09.2007 – IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23.02.2005 – IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210; vom 08.10.1997 – IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401↩
BGH, Urteil vom 11.07.2012 aaO m.w.N.↩
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