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Timestamp: 2020-02-19 20:56:32
Document Index: 143039654

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 48', '§ 32', '§ 80', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 4']

Netzwirtschaften & Recht (36)
Zeitschrift für Neues Energierecht (45)
Insgesamt 82 Treffer
Rückwirkende Änderung einer eisenbahnrechtlichen Entgeltgenehmigung (Beschluss vom 01.03.2019, 13 B 1349/18)
Eine durch die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde im Verfahren nach §§ 45, 46 ERegG erteilte Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets unterliegt grundsätzlich den Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte gemäß § 48 VwVfG, in deren Rahmen auch eine Rücknahme der Entgeltgenehmigung mit Wirkung „ex tunc“ nicht von vornherein ausgeschlossen ist.…
OVG Münster, N&R 2019, 242-250 (Beschluss vom 01.03.2019, 13 B 1349/18)
Kein Behinderungsmissbrauch durch Einbehalt von Rückvergütungen aus Teilleistungsvertrag (Beschluss vom 06.03.2019, 13 B 506/18)
Die Beeinträchtigung wettbewerblicher Handlungsfreiheiten, die einen Behinderungsmissbrauch nach § 32 Abs. 1 S. 1 PostG kennzeichnet, muss eine gewisse Mindestrelevanz für den Wettbewerb erreichen, da ansonsten eine Einschränkung der Handlungsspielräume des Marktbeherrschers nicht durch Zwecke des Wettbewerbsschutzes gerechtfertigt wäre.
OVG Münster, N&R 2019, 250-254 (Beschluss vom 06.03.2019, 13 B 506/18)
21. Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohletagebau (Beschluss vom 05.10.2018, 11 B 1129/18)
Zum Prüfungsmaßstab für die Ermessensentscheidung des Gerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO bei einem drohenden Substanzverlust (Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohletagebau).
OVG Münster, ZNER 2018, 484-487 (Beschluss vom 05.10.2018, 11 B 1129/18)
29. Aufforderung zur Mangelbeseitigung – Software-Update – Abgasemissionsmanipulation (Beschluss vom 17.08.2018, 8 B 865/18)
OVG Münster, ZNER 2018, 489 (Beschluss vom 17.08.2018, 8 B 865/18)
30. Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs Sofortvollzugsanordnung trotz nicht individualisierbarem Beitrag an Gesamtemission – gleichartige Fallgruppe (Beschluss vom 17.08.2018, 8 B 548/18)
OVG Münster, ZNER 2018, 489 (Beschluss vom 17.08.2018, 8 B 548/18)
28. Entfallen der UVP-Pflicht durch nachträglichen Teilverzicht (Urteil vom 04.07.2018, 8 A 47/17)
Eine nachträgliche Änderung zugunsten des Vorhabenträgers ist auch das Entfallen der Pflicht zur Durchführung einer UVP-VP durch das teilweise Erlöschen der Genehmigung (hier: Teilverzicht auf Genehmigung einiger WEA im Rahmen eines Gesamtbescheids)
OVG Münster, ZNER 2018, 488 (Urteil vom 04.07.2018, 8 A 47/17)
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in der Bundesnetzagentur vorgelegten Teilleistungsverträgen (Beschluss vom 15.06.2018, 13 B 802/17)
Die Offenlegungspflicht aus § 30 Abs. 2 PostG verfolgt nicht (nur) das Ziel, der Bundesnetzagentur einen Überblick über das Marktgeschehen zu verschaffen, was bereits durch die Vorlagepflicht nach § 30 Abs. 1 PostG erreicht wird, sondern soll durch Herstellung entsprechender Transparenz gegenüber den Nachfragern der Behörde die Kontrolle ermöglichen, ob ein marktbeherrschender Lizenznehmer seine Leistungen diskriminierungsfrei anbietet.…
OVG Münster, N&R 2018, 251-256 (Beschluss vom 15.06.2018, 13 B 802/17)
11. Nachholung / Nachbesserung einer UVP im gerichtlichen Verfahren (Beschluss vom 08.02.2018, 8 B 1630/17)
Im Eilverfahren sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG nicht zu prüfen, weil die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs unabhängig davon wiederherzustellen ist, ob ein festgestellter Verfahrensfehler i.S.v. § 4 Abs. 1 UmwRG im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung der Genehmigung oder nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen würde.
OVG Münster, ZNER 2018, 166-167 (Beschluss vom 08.02.2018, 8 B 1630/17)
13. Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung (Urteil vom 06.03.2018, 2 D 95/15.NE)
Auch eine Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie, die dieser Nutzung anerkanntermaßen substanzielle Entwicklungsmöglichkeiten belässt, ist unwirksam, wenn die planende Gemeinde die harten Tabukriterien unzutreffend ermittelt, weiche Tabukriterien fehlerhaft festgelegt oder eine mangelhafte Abwägung vorgenommen hat.
OVG Münster, ZNER 2018, 171-179 (Urteil vom 06.03.2018, 2 D 95/15.NE)
12. UVP: Aufhebungsanspruch natürlicher Personen bei relativen Verfahrensfehlern (Beschluss vom 20.02.2018, 8 B 838/17)
Ein zur unbedingten Aufhebung einer Zulassungsentscheidung führender absoluter UVP-Verfahrensfehler liegt nicht nur bei solchen vor, die ihrem Intensitätsgrad nach einem faktischen Totalausfall einer UVP gleichkommen.
OVG Münster, ZNER 2018, 167-171 (Beschluss vom 20.02.2018, 8 B 838/17)
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