Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-23-07
Timestamp: 2020-06-05 09:36:17
Document Index: 62214228

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 133', '§ 154', '§ 43', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 23.07: Treu Und Glauben, Öffentlich
Urteil des BVerwG vom 28.06.2007, 4 B 23.07
Aktenzeichen: 4 B 23.07
Treu Und Glauben, Öffentlich
BVerwG 4 B 23.07 OVG 1 KO 163/04
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2007 wird zurückgewiesen.
2Die Beschwerde möchte mit den von ihr formulierten Fragen rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, unter welchen Voraussetzungen die zwischen den Beteiligten geschlossene Modernisierungsvereinbarung vom 30. März/7. April 1998 aus
wichtigem Grund gekündigt werden kann. Damit ist eine klärungsbedürftige
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht bezeichnet. Dass auch öffentlich-rechtliche Verträge nach § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. §§ 133, 157 BGB so
auszulegen sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es
erfordern, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Ob unter Berücksichtigung
dieses Auslegungsgrundsatzes ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen zur
Kündigung der Modernisierungsvereinbarung berechtigt und innerhalb welcher
Frist eine Kündigung ausgesprochen werden muss, hängt vom Inhalt der konkreten Modernisierungsvereinbarung und den sonstigen tatsächlichen Umständen des Falles, insbesondere dem Gewicht des Verstoßes gegen die Vergabe-
bestimmungen ab. Verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse sind insoweit nicht
3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 43 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.
4 B 23.07