Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Niedersaechsisches_Justizgesetz_NJG_Landesrecht_Niedersachse-d7256578,1.html
Timestamp: 2017-01-16 19:39:26
Document Index: 330368864

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 794', '§ 22', '§ 22', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNJG,NI - Niedersächsisches Justizgesetz
Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht Niedersachsen§ 1 NJG, Bezeichnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften§ 2 NJG, Bezirke der Gerichte§ 3 NJG, Zweigstellen und Gerichtstage§ 4 NJG, Geschäftsjahr§ 5 NJG, Entscheidung über Beschwerden gegen die Ablehnung von Rechtshilfeersuch...§ 6 NJG, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung§ 7 NJG, Grundsatz, Verordnungsermächtigung§ 8 NJG, Zuständigkeit für die Dienstaufsicht§ 9 NJG, Umfang der Dienstaufsicht§ 10 NJG, Dienstaufsicht im Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen§ 11 NJG, Aufgaben der Justizverwaltung§ 12 NJG, Regelungsbereich, Einschränkung von Grundrechten§ 13 NJG, Begriffsbestimmungen§ 14 NJG, Vollstreckung sitzungspolizeilicher Maßnahmen§ 15 NJG, Sicherung des Gewahrsams§ 16 NJG, Hausrecht§ 17 NJG, Durchsuchung§ 18 NJG, Verhältnismäßigkeit§ 19 NJG, Androhung§ 20 NJG, Handeln auf Anordnung…Anlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis
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Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NJGGliederungs-Nr.: 30000Normtyp: GesetzVom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436 - VORIS 30000 -) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 208) Redaktionelle Inhaltsübersicht §§ Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erstes Kapitel Bezeichnung, Bezirke, Zweigstellen, Gerichtstage, Geschäftsjahr, Rechtshilfeersuchen Bezeichnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften1Bezirke der Gerichte2Zweigstellen und Gerichtstage3Geschäftsjahr4Entscheidung über Beschwerden gegen die Ablehnung von Rechtshilfeersuchen von Verwaltungsbehörden5 Zweites Kapitel Aufbewahrung von Schriftgut Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung6Grundsatz, Verordnungsermächtigung7 Drittes Kapitel Dienstaufsicht, Aufgaben der Justizverwaltung Zuständigkeit für die Dienstaufsicht8Umfang der Dienstaufsicht9Dienstaufsicht im Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen10Aufgaben der Justizverwaltung11 Viertes Kapitel Sicherheits- und ordnungsrechtliche Befugnisse der Beschäftigten der Gerichte und Staatsanwaltschaften Regelungsbereich, Einschränkung von Grundrechten12Begriffsbestimmungen13Vollstreckung sitzungspolizeilicher Maßnahmen14Sicherung des Gewahrsams15Hausrecht16Durchsuchung17Verhältnismäßigkeit18Androhung19Handeln auf Anordnung20Hilfeleistung21 Fünftes Kapitel Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer Allgemeine Beeidigung, Ermächtigung, Tätigkeit22Voraussetzungen23Zuständigkeit und Verfahren24Pflichten und Rechte25Bescheinigung der Übersetzerin oder des Übersetzers26Widerruf27Verzeichnis28Vorübergehende Dienstleistungen29Ordnungswidrigkeiten30Überleitungsvorschrift31 Zweiter Teil Ordentliche Gerichtsbarkeit Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Amtsgerichte32Landgerichte33Oberlandesgerichte34Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen und darauf bezogener nachträglicher Entscheidungen35Anzahl der Kammern und Senate36Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter der Kammern für Handelssachen37Vertretung der aufsichtführenden Richterin oder des aufsichtführenden Richters38Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen39Zuständigkeit für die Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisation40Ehrenamtliche Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer41Parlamentarische Kontrolle strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen42 Zweites Kapitel Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Anwendbarkeit des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit43Rechtsmittel in landesrechtlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit44Vollstreckbare Kostentitel45 Zweiter Abschnitt Nachlasssachen Mitteilungspflicht der Gemeinden46Vorläufige Maßnahmen der Gemeinden47Benachrichtigung von Behörden48Zuständigkeit der Notarinnen und Notare im Nachlasssicherungsverfahren49 Dritter Abschnitt Grundbuchsachen Grundbuchverfahren50Bergwerkseigentum51Salzabbaugerechtigkeiten52Verordnungsermächtigung53Fortgeltung von Vorschriften in den Satzungen der ritterschaftlichen Kreditinstitute54 Vierter Abschnitt Urkundstätigkeit der Amtsgerichte sowie der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Beurkundung von Aussagen und Gutachten außerhalb eines anhängigen Verfahrens55Zuständigkeit der Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle56Zuständigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher57 Fünfter Abschnitt Verfahren bei der freiwilligen Versteigerung von Grundstücken durch Notarinnen und Notare Allgemeines58Nachweise59Zeitpunkt der Versteigerung60Inhalt der Terminsbestimmung61Bekanntmachung der Terminsbestimmung62Einsicht in Unterlagen63Verfahren im Versteigerungstermin64Versteigerung von grundstücksgleichen Rechten65Übergangsvorschrift66 Drittes Kapitel Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Bestehen bleibende Rechte67Befreiung von der Sicherheitsleistung68Inhalt der Terminsbestimmung69 Viertes Kapitel Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen Vorschlagslisten70Ergänzungslisten71Erbscheinsverfahren72 Dritter Teil Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichte73Oberverwaltungsgericht74Entscheidung über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften75Besetzung der Senate des Oberverwaltungsgerichts76Verwaltungsbeamtin oder Verwaltungsbeamter im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter77Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter78Verfahrensbeteiligung von Landesbehörden79Unstatthaftigkeit des Vorverfahrens80Nachfolgebehörde81 Vierter Teil Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichte82Landessozialgericht83Zuständigkeitskonzentration84Ehrenamtliche Richterinnen und Richter85Unstatthaftigkeit des Vorverfahrens86Nachfolgebehörde87 Fünfter Teil Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht88Anzahl der Senate89Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter90Finanzrechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten91 Sechster Teil Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgerichte92Landesarbeitsgericht93 Siebter Teil Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaften94Ausschluss von Amtshandlungen95Örtliche Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft und Wahrnehmung amtsanwaltlicher Aufgaben96 Achter Teil Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung Anerkennung von Gütestellen97Persönliche Voraussetzungen98Verfahrensordnung99Haftpflichtversicherung100Anerkennungsverfahren101Ermächtigung zur Erteilung von Vollstreckungsklauseln102Pflichten103Verschwiegenheit104Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung105Zuständigkeit106Bestehende Gütestellen107 Neunter Teil Justizkostenrecht Erstes Kapitel Gebührenfreiheit, Stundung und Erlass von Kosten Gebührenfreiheit108Stundung und Erlass von Kosten109Unberührt bleibendes Recht110 Zweites Kapitel Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung Allgemeines111Kosten in Hinterlegungssachen112 Anlagen Die Bezirke der AmtsgerichteAnlage 1GebührenverzeichnisAnlage 2*)Die §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dienen auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Die §§ 22 bis 31 dienen darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)
§ 1 NJG, Bezeichnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften