Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%20189.87
Timestamp: 2017-12-18 16:40:07
Document Index: 300030598

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 80', '§ 13', '§ 80', '§ 13', '§ 41', '§ 80', '§ 13', '§ 66', '§ 26', '§ 27']

BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87 - dejure.org
Nicht benutzte Parkuhr
§ 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog
Modifiziertes Halteverbot - Parkuhr - Gebot - Kraftfahrzeug - Erlaubtes Handeln - Sofortige Vollziehbarkeit - Ersatzvornahme - Abschleppen
StVO §§ 13, 43, 45
VG Frankfurt/Main, 22.11.1983 - IV/1 E 805/82
VGH Hessen, 15.06.1987 - 11 UE 318/84
DÖV 1998, 694
b) Mit dem Abstellen des Reisebusses am Taxenstand hat der Kläger gegen das mit dem Zeichen 229 angeordnete absolute Haltverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge und das sich daraus zugleich ergebende Wegfahrgebot verstoßen, das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 S. 1 f. und vom 15. Juni 1981 - BVerwG 7 B 216.80 - Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 4 S. 3).
Dies wirkt sich gerade bei rechtswidrigen Verkehrszeichen besonders gravierend aus, denn die streitige Verkehrsregelung verpflichtet den Kläger - wie alle anderen hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmer auch - unmittelbar; in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist das durch Verkehrszeichen angeordnete Radweg-Benutzungsgebot sofort vollziehbar (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 m.w.N.).
Die in zulässiger Weise erhobene Leistungsklage, mit der der Kläger einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf Rückgewähr der 15,- ? verfolgt, die er nach der von der Beklagten am 15. August 2002 veranlassten Entfernung seines Fahrrades von dem Bahnhofsvorplatz und der Verbringung desselben in den Radspeicher an die Firma E. gezahlt hat, ist begründet, ohne dass es hierfür auf die Frage der Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme im Sinne des § 66 NGefAG (vgl. dazu die sog. "Verkehrszeichen-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts: Beschl. v. 7.11.1977 - BVerwG VII B 135.77 -, NJW 1978, 656 f; Beschl. v. 26.1.1988 - BVerwG 7 B 189.87 -, DöV 1988, 694) bzw. der - nach Aufbrechen des Fahrradschlosses in Betracht kommenden - Sicherstellung gemäß § 26 NGefAG (…für eine solche Einordnung generell: Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl. 2001, Rn. 380, 424) mit anschließender Verwahrung im Sinne des § 27 NGefAG ankäme.
Soweit sich anderen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - DVBl 1983, 1066 f.; Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - NVwZ 1988, 623 f.) Aussagen zum Einfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Abschleppvorgänge entnehmen lassen, ist geklärt, dass die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolgt stehen dürfen, was sich aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls beurteilt (…Beschluss vom 6. Juli 1983 aaO. S. 1067); dabei kann auch die Heranziehung generalpräventiver Gesichtspunkte zulässig sein (…Beschluss vom 20. Dezember 1989 aaO.).
Dem entspricht es, daß auch der beschließende Senat wiederholt das "generalpräventiv begründete öffentliche Interesse an der sofortigen Entfernung des Kraftfahrzeugs" hervorgehoben und diesem Interesse deswegen erhebliches Gewicht beigemessen hat, "weil erfahrungsgemäß Kraftfahrzeuge, die längere Zeit an nicht betätigten oder abgelaufenen Parkuhren abgestellt sind, andere Kraftfahrer zu gleichem verbotswidrigen Verhalten veranlassen" (Beschluß vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - in DVBl. 1983, 1066 vgl. ferner Beschluß vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - in NVwZ 1988, 623 [BVerwG 26.01.1988 - 1 B 189/87]).
VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 168/02
Anforderungen an die Erstattung der Kosten für die Einmessung einer Garage; …
vgl. in diesem Sinne Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 - in: BayVBl. 1989, 247 (248).
Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Kostenforderung eines ÖbVI um einen sich aus dem materiellen Recht ergebenden eingriffsgeschützten Anspruch handelt, der nicht allein deswegen weniger schutzwürdig ist, weil mit seiner Entstehung ein hoheitliches Tätigwerden als Behörde bzw. Beliehener zusammentrifft, vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 -, aaO., könnte man annehmen, dass der Bescheid vom 04. Mai 2001 bzw. dessen Bestandskraft dem Kläger eine geschützte Rechtsposition vermittelt.
vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 -, aaO.
BVerwG, 15.02.1990 - 3 B 21.90
Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Erlaubnis der Polizei zur Abschleppung …