Source: http://www.schure.de/21072/nvstaettvo.htm
Timestamp: 2017-04-23 19:45:15
Document Index: 153918874

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art.3', '§71', '§87', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 23', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 34', '§ 35', '§6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§10', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§3', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§27', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§44', '§29', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§17', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 3', '§ 5', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§31', '§34', '§31', '§ 43', '§35', '§ 44', '§ 45', '§40', '§89', '§ 46', '§6', '§10', '§20', '§26', '§27', '§28', '§10', '§14', '§19', '§31', '§ 47', '§ 3', '§ 42', '§ 48', '§ 49', '§ 80', '§31', '§31', '§31', '§32', '§ 33', '§33', '§ 33', '§33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§38', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§40', '§ 40', '§40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§43', '§43', '§ 43', '§ 43', '§35', '§46', '§ 51']

(NVStättVO)
Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO) *) Vom 8.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.32/2004 S.426),
geändert durch Art. 1 der VO v. 22.4.2005 (Nds.GVBl. Nr.9/2005 S.126) und
Art.3 der VO v. 13.11.2012 (Nds.GVBl. Nr.26/2012
S.438) - VORIS 21072 - Aufgrund des §71 Abs.2 Satz 2 sowie der §§87 und 95 Abs.2
und 3 der Niedersächsischen Bauordnung in der Fassung vom 10.Februar 2003
(Nds.GVBl. S.89) wird verordnet: I n h a l t s ü b e r s i c h t T e i l 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffe T e i l 2 Allgemeine Bauvorschriften A b s c h n i t t 1 Bauteile und Baustoffe § 3 Bauteile § 4 Dächer § 5 Dämmstoffe, Bekleidungen,
Unterdecken und Bodenbeläge A b s c h n i t t 2 Rettungswege § 6 Führung der Rettungswege
§ 8 Treppen § 9 Türen und Tore A b s c h n i t t 3 Besucherplätze und Einrichtungen für
Besucherinnen und Besucher § 10 Bestuhlung, Gänge und
Stufengänge § 11 Abschrankungen und
Schutzvorrichtungen § 12 Toiletten § 13 Einstellplätze für
Menschen mit Behinderungen A b s c h n i t t 4 Technische Einrichtungen § 14 Sicherheitsstromversorgung,
elektrische Anlagen und Blitzschutzanlagen § 15 Sicherheitsbeleuchtung § 16 Rauchableitung § 17 Heizungsanlagen und
Lüftungsanlagen § 18 Stände und Arbeitsgalerien
für Licht-, Ton-, Bild- oder Regieanlagen § 19 Feuerlöscheinrichtungen und
-anlagen § 20 Brandmelde- und
Alarmierungsanlagen, Brandmelder- und Alarmzentrale, Brandfallsteuerung der
Aufzüge § 21 Werkstätten und
Lagerräume T e i l 3Besondere Bauvorschriften A b s c h n i t t 1 Großbühnen § 22 Bühnenhaus § 23 Schutzvorhang § 24 Feuerlösch- und
Brandmeldeanlagen § 25 Platz für eine
Brandsicherheitswache A b s c h n i t t 2 Versammlungsstätten mit mehr als 5 000
Besucherplätzen § 26 Lautsprecherzentrale, Räume
für Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdienst § 27 Abschrankung und Blockbildung in
Sportstadien mit mehr als 10.000 Besucherplätzen § 28 Wellenbrecher § 29 Abschrankung von Stehplätzen
vor Szenenflächen § 30 Einfriedungen und Eingänge
T e i l 4Betriebsvorschriften A b s c h n i t t 1 Rettungswege, Flächen für Einsatzfahrzeuge,
Besucherplätze § 31 Rettungswege, Flächen
für Einsatzfahrzeuge § 32 Besucherplätze A b s c h n i t t 2 Brandverhütung § 33 Vorhänge, Sitze,
Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen § 34 Aufbewahrung von Materialien
§ 35 Rauchen, Verwendung von offenem
Feuer und pyrotechnischen Gegenständen A b s c h n i t t 3Betrieb technischer Einrichtungen § 36 Bedienung und Wartung der
technischen Einrichtungen § 37 Laseranlagen A b s c h n i t t 4Verantwortliche Personen, besondere
Betriebsvorschriften § 38 Pflichten der Betreiberinnen und
Betreiber § 39 Verantwortliche für
Veranstaltungstechnik § 40 Aufgaben und Pflichten der
Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, technische Probe § 41 Brandsicherheitswache und
Rettungsdienst § 42 Brandschutzbeauftragte,
Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne § 43 Sicherheitskonzept,
Ordnungsdienst T e i l 5Bauvorlagen § 44 Zusätzliche Bauvorlagen,
Bestuhlungs- und Rettungswegeplan § 45 Gastspielprüfbuch T e i l 6Bestehende Versammlungsstätten, Prüfungen
§ 46 Bestehende
Versammlungsstätten § 47 Vorübergehende Nutzung von
Räumen für Veranstaltungen § 48 Prüfungen T e i l 7Schlussvorschriften § 49 Ordnungswidrigkeiten § 50 Übergangsregelung § 51 In-Kraft-Treten ______________________*)
Parlaments und des Rates vom 22.Juni 1998 über ein Informationsverfahren
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204
S.37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217
S.18), sind beachtet worden. T e i l 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten
für den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten a) mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200
Besucherinnen und Besucher fassen, oder b) mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als
200 Besucherinnen und Besucher fassen und einen gemeinsamen Rettungsweg haben,
Versammlungsstätten im Freien, die Szenenflächen haben und
deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucherinnen und Besucher fasst und ganz
oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht, sowie Versammlungsstätten in Form von Sportstadien, die mehr als
5.000 Besucherinnen und Besucher fassen. (2) Die Besucherkapazität ist wie folgt
zu bemessen: für Sitzplätze an Tischen: eine Person je m2
Grundfläche des Versammlungsraumes, für Sitzplätze in Reihen und für Stehplätze:
zwei Personen je m2 Grundfläche des Versammlungsraumes, für Stehplätze auf Stufenreihen: zwei Personen je
laufenden Meter Stufenreihe, bei Ausstellungsräumen: eine Person je m2
Grundfläche des Versammlungsraumes. Für Besucherinnen und Besucher nicht
zugängliche Flächen und die Flächen der Rettungswege werden in
und für Sportstadien gilt Satz 1 Nrn.1 und 2 und Satz 2 entsprechend. (3) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten
nicht für Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, Unterrichtsräume in allgemein bildenden und in berufsbildenden
Schulen, Seminarräume in Hochschulen, wenn sie keinen Rettungsweg
gemeinsam mit Versammlungsräumen nach Absatz 1 Nr.1 haben und einzeln
nicht mehr als 75 Besucherinnen und Besucher fassen, Räume, die zum Verzehr von Speisen und Getränken bestimmt
sind und weder einzeln noch insgesamt mehr als 400 Besucherinnen und Besucher
fassen, Ausstellungsräume in Museen und Fliegende Bauten. (4) Bauprodukte, Bauarten und Prüfverfahren, die den in
Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte
Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit
gleichermaßen dauerhaft erreicht und die Verwendbarkeit nach-gewiesen
wird. § 2 Begriffe (1) Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher
Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei
Veranstaltungen bestimmt sind, sowie Schank- und Speisewirtschaften. (2) Erdgeschossige Versammlungsstätten sind Gebäude mit nur
einem Geschoss ohne Ränge und Emporen, dessen Fußboden an keiner
Stelle mehr als 1m unter der Geländeoberfläche liegt; Geschosse, die
ausschließlich der Unterbringung technischer Anlagen und Einrichtungen
dienen, bleiben außer Betracht. (3) Versammlungsräume sind Räume für Veranstaltungen oder
für den Verzehr von Speisen oder Getränken. Hierzu gehören auch
Aulen und Foyers, Vortrags- und Hörsäle sowie Studios. (4) Szenenflächen sind Flächen für Darbietungen; für
Darbietungen bestimmte Flächen unter 20 m2 gelten nicht als
Szenenflächen. (5) Eine Bühne ist der hinter einer Bühnenöffnung
liegende Raum mit Szenenflächen, wobei zur Bühne die Hauptbühne
sowie die Hinter- und Seitenbühnen einschließlich der jeweils
zugehörigen Ober- und Unterbühnen zählen. (6) Eine Bühnenöffnung ist die Öffnung in der Trennwand
zwischen der Hauptbühne und dem Versammlungsraum. (7) Eine Großbühne ist eine
Bühne mit einer Szenenfläche hinter der Bühnenöffnung von
mehr als 200 m2, mit einer Oberbühne mit einer lichten Höhe von mehr als
2,5m über der Bühnenöffnung oder mit einer Unterbühne. (8) Die Unterbühne ist der begehbare Teil des Bühnenraumes
unter dem Bühnenboden, der zur Unterbringung einer Untermaschinerie
geeignet ist. (9) Die Oberbühne ist der Teil des Bühnenraumes über der
ist. (10) In einer Versammlungsstätte mit
einer Großbühne ist das Zuschauerhaus der Gebäudeteil, der die
Versammlungsräume und die mit ihnen in baulichem Zusammenhang stehenden
Räume umfasst, und das Bühnenhaus der Gebäudeteil, der die Bühnen und
die mit ihnen in baulichem Zusammenhang stehenden Räume umfasst. (11) Mehrzweckhallen sind überdachte Versammlungsstätten
für verschiedene Veranstaltungsarten. (12) Studios sind Produktionsstätten für Film-, Fernseh- und
Hörfunkproduktionen mit Besucherplätzen. (13) Foyers sind Empfangs- und Pausenräume für Besucherinnen
und Besucher von Veranstaltungen. (14) Ausstattungen sind Bestandteile von Bühnen- oder
Szenenbildern, insbesondere Wand-, Fußboden- und Deckenelemente,
Bildwände und Treppen. (15) Requisiten sind bewegliche Einrichtungsgegenstände von
Bühnen- oder Szenenbildern, insbesondere Möbel, Leuchten, Bilder und
Geschirr. (16) Ausschmückungen sind vorübergehend eingebrachte
Dekorationsgegenstände, insbesondere Drapierungen, Girlanden, Fahnen und
Pflanzenschmuck. (17) Sportstadien sind Versammlungsstätten mit Tribünen
für Besucherinnen und Besucher und mit nicht überdachten
Sportflächen. (18) Tribünen sind bauliche Anlagen mit ansteigenden Reihen mit
Steh- oder Sitzplätzen (Stufenreihen) für Besucherinnen und Besucher.
(19) Innenbereich ist die von Tribünen begrenzte Sportfläche
oder Fläche für Darbietungen. T e i l 2 Allgemeine Bauvorschriften A b s c h n i t t 1 Bauteile und Baustoffe § 3Bauteile (1) Tragende Bauteile, aussteifende Bauteile und raumabschließende
Bauteile müssen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist,
den Anforderungen der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur
Niedersächsischen Bauordnung (DVO-NBauO) an diese Bauteile für
Gebäude der Gebäudeklasse 5 entsprechen. (2) Tragende Bauteile und aussteifende Bauteile müssen
feuerhemmend sein. Satz 1 gilt nicht für erdgeschossige
Versammlungsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen. (3) Außenwände mehrgeschossiger Versammlungsstätten
müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. (4) Trennwände zwischen Versammlungsräumen und anders
genutzten Räumen müssen feuerbeständig, in erdgeschossigen
Versammlungsstätten mindestens feuerhemmend sein; dies gilt auch für
Trennwände zu Bühnen, jedoch nicht für Trennwände zu
notwendigen Fluren. (5) Trennwände zwischen Räumen mit besonderen Brandgefahren,
wie Werkstätten und Lagerräumen, sowie zwischen solchen Räumen
und anders genutzten Räumen müssen feuerbeständig sein.
Feuerbeständig müssen auch die Trennwände und Decken von
Räumen unter Tribünen und Podien in Versammlungsräumen sein.
(6) Der Fußboden von Szenenflächen muss fugendicht sein;
betriebsbedingte Öffnungen sind zulässig. Die Unterkonstruktion des
Fußbodens von Szenenflächen muss mit Ausnahme von Lagerhölzern
aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Räume unter dem Fußboden
von Szenenflächen, die nicht zu einer Unterbühne gehören,
müssen feuerbeständige Wände und Decken haben. (7) Die Unterkonstruktion der Fußböden von Tribünen und
Podien, die veränderbare Einbauten in Versammlungsräumen sind, muss
aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht für Podien mit
insgesamt weniger als 20m Fläche. (8) Veränderbare Einbauten müssen so hergestellt und eingebaut
sein, dass sie in ihrer Standsicherheit nicht durch dynamische Schwingungen
gefährdet werden können. (9) § 8 Abs. 2 Satz 2 und § 10 Abs. 4 Satz 4 sowie § 23
Abs. 5, auch in Verbindung mit Abs. 6 bis 8, DVO-NBauO sind nicht
anzuwenden. § 4 Dächer (1) Tragwerke von Dächern, die den oberen Abschluss von Räumen
einer Versammlungsstätte bilden oder die von diesen Räumen nicht
durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind, müssen feuerhemmend
sein. Tragwerke von Dächern über Tribünen und Szenenflächen
im Freien müssen mindestens feuerhemmend sein oder aus nichtbrennbaren
automatischen Feuerlöschanlagen. (2) Bedachungen, ausgenommen Dachhaut und Dampfsperre, müssen bei
Dächern, die den oberen Abschluss von Räumen der
Versammlungsstätten bilden oder die von diesen Räumen nicht durch
bestehen. Satz 1 gilt nicht für Bedachungen über einem Raum mit
weniger als 1.000 m2 Grundfläche. (3) Lichtdurchlässige Bedachungen über Versammlungsräumen
müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Bei
Versammlungsräumen mit automatischen Feuerlöschanlagen genügen
schwerentflammbare Baustoffe, die nicht brennend abtropfen können. § 5Dämmstoffe,
Bekleidungen, Unterdecken und Bodenbeläge (1) Dämmstoffe müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(2) Bekleidungen an Wänden in Versammlungsräumen müssen
aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen. In
Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1.000m2 Grundfläche
sind geschlossene nicht hinterlüftete Holzbekleidungen zulässig. (3) Unterdecken und Bekleidungen an Decken in Versammlungsräumen
müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. In Versammlungsräumen
mit nicht mehr als 1000m2 Grundfläche sind Bekleidungen aus
mindestens schwerentflammbaren Baustoffen und geschlossene nicht
hinterlüftete Holzbekleidungen zulässig. (4) In Foyers, durch die Rettungswege aus anderen
Versammlungsräumen führen, in notwendigen Treppenräumen, in
Räumen zwischen einem notwendigen Treppenraum und dem Ausgang ins Freie
sowie in notwendigen Fluren müssen Bekleidungen und Unterdecken aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. (5) Bekleidungen und Unterdecken, die mindestens schwerentflammbar sein
müssen, dürfen nicht brennend abtropfen können. (6) Unterkonstruktionen, Halterungen und Befestigungen von Bekleidungen
und Unterdecken nach den Absätzen 2 bis 4 müssen aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen; in den Hohlräumen hinter Bekleidungen und Unterdecken
aus brennbaren Baustoffen dürfen Kabel und Leitungen nur in
Installationsschächten oder Installationskanälen aus nichtbrennbaren
Baustoffen verlegt sein. Satz 1 Halbsatz 1 gilt nicht für
Versammlungsräume mit nicht mehr als 100m2 Grundfläche.
(7) In notwendigen Treppenräumen und in Räumen zwischen einem
notwendigen Treppenraum und dem Ausgang ins Freie müssen Bodenbeläge
nichtbrennbar sein. In Foyers, durch die Rettungswege aus anderen
Versammlungsräumen führen, und in notwendigen Fluren müssen
Bodenbeläge mindestens schwerentflammbar sein. A b s c h n i t t 2 Rettungswege § 6Führung der Rettungswege (1) 1Rettungswege müssen ins Freie zu öffentlichen
Verkehrsflächen führen. 2Zu den Rettungswegen von
Versammlungsstätten gehören insbesondere die vorgeschriebenen und
frei zu haltenden Gänge und Stufengänge, die Ausgänge aus
Versammlungsräumen, die notwendigen Flure, die notwendigen Treppen und die
notwendigen Treppenräume, die Ausgänge ins Freie, die als Rettungsweg
dienenden Balkone, Dachterrassen und Außentreppen sowie die Rettungswege
im Freien auf dem Grundstück. 3§ 17 Abs. 1 Nr. 2 DVO-NBauO
ist nicht anzuwenden. (2) In Versammlungsstätten muss jedes Geschoss mit einem
Aufenthaltsraum und jede Tribüne mindestens zwei voneinander
unabhängige bauliche Rettungswege haben. Es ist zulässig, zwei
Rettungswege innerhalb des Geschosses durch einen gemeinsamen notwendigen Flur
zu führen. Rettungswege dürfen über Balkone, Dachterrassen und
Außentreppen auf das Grundstück führen, wenn sie im
Gefahrenfall sicher begehbar sind. (3) Rettungswege dürfen nur dann durch Foyers oder Hallen zu
Ausgängen ins Freie führen, wenn für jedes Geschoss mindestens
ein weiterer von dem Foyer oder der Halle unabhängiger baulicher
Rettungsweg vorhanden ist. (4) Versammlungsstätten müssen für jedes Geschoss mit
mehr als 800 Besucherplätzen nur diesem Geschoss zugeordnete Rettungswege
haben. (5) Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr
als 100m2 Grundfläche müssen jeweils mindestens zwei
Freie oder zu Rettungswegen haben. (6) Ausgänge und Rettungswege müssen durch Sicherheitszeichen
dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet sein. § 7Bemessung der Rettungswege
(1) Die Entfernung von jedem Besucherplatz bis zum nächsten Ausgang
des Versammlungsraumes oder der Tribüne darf nicht größer als
30m sein. Bei mehr als 5m lichter Höhe vergrößert sich je 2,5m
zusätzlicher lichter Höhe über der Ebene, von der Rauch
abzuleiten ist, die zulässige Entfernung für diesen Bereich um 5m.
Eine Entfernung von 60m bis zum nächsten Ausgang darf nicht
überschritten sein. Die Entfernung wird in der Lauflinie gemessen. (2) Die Entfernung von jeder Stelle einer Bühne bis zu deren
nächstem Ausgang darf nicht größer als 30m sein. Gänge
zwischen den Wänden der Bühne und einem Rundhorizont oder den
Dekorationen müssen eine lichte Breite von 1,20 m haben; in
Großbühnen müssen solche Gänge vorhanden sein. (3) Die Entfernung von jeder Stelle eines notwendigen Flures oder eines
Foyers bis zum Ausgang ins Freie oder zu einem notwendigen Treppenraum darf
nicht größer als 30m sein. (4) Die Breite der Rettungswege ist nach der
größtmöglichen Zahl der darauf angewiesenen Personen zu
bemessen. Die lichte Breite eines jeden Teils eines Rettungsweges muss bei
Versammlungsstätten im Freien und Sportstadien 0,60m je 300 und bei
sonstigen Versammlungsstätten 0,60m je 100 der auf den Rettungsweg
angewiesenen Personen betragen, mindestens jedoch 1,20 m. Bei Ausgängen
aus Aufenthaltsräumen mit nicht mehr als 200m Grundfläche und bei
Rettungswegen im Bühnenhaus genügt eine lichte Breite von 0,90m.
Für Rettungswege von Arbeitsgalerien genügt eine Breite von 0,80m.
(5) Ausstellungshallen müssen durch Gänge so unterteilt sein,
dass die Tiefe der zur Aufstellung von Ausstellungsständen bestimmten
Grundflächen (Ausstellungsflächen) nicht mehr als 30m beträgt.
Die Entfernung von jeder Stelle auf einer Ausstellungsfläche bis zu einem
Gang darf nicht größer als 20m sein; sie wird auf die nach Absatz 1
bemessene Entfernung nicht angerechnet. Die Gänge müssen auf
möglichst geradem Weg zu entgegengesetzt liegenden Ausgängen
führen. Die lichte Breite der Gänge und der zugehörigen
Ausgänge muss mindestens 3,00m betragen. § 8Treppen (1) 1Einschiebbare Treppen und Leitern sind als Zugang nach
§ 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 NBauO nicht zulässig. 2Notwendige
Treppen ohne eigenen Treppenraum sind für Verbindungen nach § 35 Abs.
2 Nr. 2 NBauO nicht zulässig. (2) Eine nach §6 Abs.4 einem einzelnen Geschoss besonders
zugeordnete notwendige Treppe darf mit Treppen für andere Geschosse durch
einen gemeinsamen notwendigen Treppenraum geführt werden. (3) Notwendige Treppen müssen feuerbeständig sein. Für
notwendige Treppen in notwendigen Treppenräumen oder als
genügen Stufen aus Holz und im Übrigen nichtbrennbare Baustoffe. Die
Ausstellungsständen. (4) Die lichte Breite notwendiger Treppen darf nicht mehr als 2,40m
betragen. (5) Notwendige Treppen und dem allgemeinen Besucherverkehr dienende
Treppen müssen auf beiden Seiten feste und griffsichere Handläufe
ohne freie Enden haben. Die Handläufe müssen über
Treppenabsätze fortgeführt sein. (6) Notwendige Treppen und dem allgemeinen Besucherverkehr dienende
Treppen müssen geschlossene Trittstufen haben; dies gilt nicht für
Außentreppen. (7) Wendeltreppen sind als dem allgemeinen Besucherverkehr dienende
Treppen unzulässig. § 9Türen und Tore (1) Türen und Tore in Trennwänden, die feuerbeständig
sein müssen, sowie in inneren Brandwänden müssen mindestens
feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein. (2) Türen und Tore in Trennwänden, die feuerhemmend sein
müssen, müssen mindestens rauchdicht und selbstschließend sein.
Türen in den jeweiligen Rettungswegen jederzeit von innen leicht und in
voller Breite geöffnet werden können. (4) Schiebetüren sind in Rettungswegen unzulässig, dies gilt
nicht für automatische Schiebetüren, die die Rettungswege nicht
beeinträchtigen. Pendeltüren müssen in Rettungswegen
Vorrichtungen haben, die ein Durchpendeln der Türen verhindern. (5) Türen, die selbstschließend sein müssen, dürfen
offen gehalten werden, wenn sie Einrichtungen haben, die bei Raucheinwirkung
ein selbsttätiges Schließen der Türen bewirken; sie müssen
auch von Hand geschlossen werden können. (6) Mechanische Vorrichtungen zur Vereinzelung oder Zählung von
Besucherinnen und Besuchern, wie Drehtüren oder -kreuze, sind in
geöffnet werden können. A b s c h n i t t 3 Besucherplätze und Einrichtungen für
Besucherinnen und Besucher § 10Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
(1) In Reihen angeordnete Sitzplätze müssen unverrückbar
befestigt sein; sind Stühle nur vorübergehend aufgestellt, so
genügt es, wenn sie in den einzelnen Reihen fest miteinander verbunden
sind. Satz 1 gilt nicht für Gaststätten und Kantinen sowie in
sonstigen Versammlungsstätten nicht für abgegrenzte Bereiche, wie
Logen, mit bis zu 20 Sitzplätzen und ohne Stufen. (2) In Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen
müssen Sitzplatzbereiche auf Tribünen unverrückbar befestigte
Einzelsitze haben. (3) Sitzplätze müssen mindestens 0,50m breit sein. Zwischen
Sitzplatzreihen muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,40m
vorhanden sein. (4) Sitzplätze müssen in Blöcken von höchstens 30
Sitzplatzreihen angeordnet sein. Hinter und zwischen den Blöcken
müssen Gänge mit einer Mindestbreite von 1,20m vorhanden sein. Die
Gänge müssen auf möglichst kurzem Weg zum Ausgang führen.
(5) Seitlich eines Ganges dürfen in einer Reihe höchstens 10
Seitengängen dürfen in einer Reihe höchstens 20 Sitzplätze,
bei Versammlungsstätten im Freien und Sportstadien höchstens 40
Sitzplätze angeordnet sein. In Versammlungsräumen dürfen
zwischen zwei Seitengängen in einer Reihe bis zu 50 Sitzplätze
angeordnet sein, wenn auf jeder Seite des Versammlungsraumes für jeweils
vier Sitzreihen eine Tür mit einer lichten Breite von mindestens 1,20m
angeordnet ist. (6) Von jedem Tischplatz darf der Weg zu einem Gang nicht länger
als 10m sein. Der Abstand von Tisch zu Tisch - soll 1,50m nicht unterschreiten.
(7) In Versammlungsstätten müssen für Benutzerinnen und
Benutzer von Rollstühlen mindestens eins vom Hundert der
Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen
Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Benutzerinnen und
Benutzer von Rollstühlen müssen Besucherplätze für
Begleitpersonen zugeordnet sein. Die Plätze für Benutzerinnen und
Benutzer von Rollstühlen und die Wege zu ihnen müssen durch
Hinweisschilder gut sichtbar gekennzeichnet sein. (8) Stufen in Gängen (Stufengänge) müssen eine Steigung
von mindestens 0,10m und höchstens 0,19m und einen Auftritt. von
mindestens 0,26m haben. Der Fußboden des Durchganges zwischen
Stufengänge in Mehrzweckhallen mit mehr als 5.000 Besucherplätzen und
umgebenden Flächen deutlich abheben. § 11Abschrankungen und
Schutzvorrichtungen (1) Zum Begehen bestimmte Flächen und
Treppen in Versammlungsstätten sowie Verkehrsflächen auf dem
Baugrundstück müssen umwehrt sein, wenn sie mehr als 0,20m tiefer
liegenden Flächen benachbart sind und soweit sie nicht durch
Stufengänge oder Rampen mit der tiefer liegenden Fläche verbunden
sind. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Bühnen- und Szenenflächen an den Besucherplätzen
zugewandten Seiten, Stufen von Sitzplatz- oder Stehplatzreihen, wenn die
Stufenfläche nicht mehr als 0,50m über der davor liegenden
Stufenfläche oder über dem Fußboden des Versammlungsraumes
liegt, und Stufen von Sitzplatzreihen, wenn die Rückenlehnen der davor
liegenden Sitze die Stufenfläche um mindestens 0,65m überragen. (2) Abschrankungen, wie Umwehrungen, Geländer, Wellenbrecher,
Zäune, Absperrgitter und Glaswände, müssen mindestens 1,10m hoch
sein. (3) Für Umwehrungen nach Absatz 1 genügt bei einer
Absturzhöhe bis zu 12m eine Höhe von 1m; vor Sitzplatzreihen
genügt unabhängig von der Absturzhöhe eine Höhe von 0,90m,
bei mindestens 0,20m Breite der Brüstung eine Höhe von 0,80m und bei
mindestens 0,50m Breite eine Höhe von 0,70m. Liegt die Stufenfläche
nicht mehr als 1m über der davor liegenden Stufenfläche. oder
über dem Fußboden des Versammlungsraumes, so genügt vor
Sitzplätzen auf Stufenreihen eine Höhe von 0,65m. (4) Abschrankungen in den für Besucherinnen und Besucher
zugänglichen Bereichen müssen so bemessen sein, dass sie dem Druck
einer Personengruppe standhalten. (5) Die Fußböden und Stufen von Tribünen, Podien,
Bühnen oder Szenenflächen dürfen keine Öffnungen haben,
durch die Personen abstürzen können. (6) Spielfelder, Manegen, Fahrbahnen für den Rennsport und
gesichert sein, dass Besucherinnen und Besucher durch die Darbietung oder den
Betrieb auf dem Spielfeld, in der Manege oder auf der Bahn nicht gefährdet
werden. Besucherplätze müssen ohne Betreten von Fahrbahnen für
den Rennsport erreicht werden können. Für Darbietungen und den
Betrieb technischer Einrichtungen im Luftraum über Besucherplätzen
gilt Satz 1 entsprechend. § 12Toiletten (1) Versammlungsstätten müssen
getrennte Toilettenräume für Frauen und Männer haben. Toiletten
sollen in jedem Geschoss angeordnet werden. Es sollen mindestens vorhanden sein
für: Besucherplätze für
Frauen für Männer Toilettenbecken Toilettenbecken Urinalbecken bis 1.000 je 100 1,2 0,8 1,2 über 1.000 je weitere 100 0,8 0,4 0,6 über 20.000 je weitere 100 0,4 0,3 0,6. Die ermittelten Zahlen sind auf ganze Zahlen
aufzurunden. Soweit die Aufteilung der Toilettenräume auf Frauen und
Männer nach der Art der Veranstaltung nicht zweckmäßig ist,
kann für die Dauer der Veranstaltung eine andere Aufteilung erfolgen, wenn
die Toilettenräume entsprechend gekennzeichnet werden. Auf dem
Gelände der Versammlungsstätte oder in der Nähe vorhandene
Toiletten können angerechnet werden, wenn sie für die Besucherinnen
und Besucher der Versammlungsstätte zugänglich sind. (2) Je angefangene zehn Plätze für Benutzerinnen und Benutzer
von Rollstühlen muss eine stufenlos erreichbare Toilette vorhanden sein.
(3) Jeder Toilettenraum muss einen Vorraum mit Waschbecken haben. § 13 Einstellplätze
für Menschen mit Behinderungen Für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen müssen
mindestens halb so viele Einstellplätze vorhanden sein, wie nach §10
Abs.7 Satz 1 Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von
Rollstühlen erforderlich sind. Auf diese Einstellplätze muss
dauerhaft und leicht erkennbar hingewiesen sein. A b s c h n i t t 4 Technische Einrichtungen § 14Sicherheitsstromversorgung, elektrische
Anlagen und Blitzschutzanlagen (1) Versammlungsstätten müssen eine
Anlage für die Sicherheitsstromversorgung haben, die bei Ausfall der
allgemeinen Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und
Einrichtungen mit elektrischer Energie übernimmt, insbesondere der Anlagen der Sicherheitsbeleuchtung, automatischen Feuerlöschanlagen und Druckerhöhungsanlagen
für die Löschwasserversorgung, Rauchabzugsanlagen, Brandmeldeanlagen und Alarmierungsanlagen. (2) In Versammlungsstätten für verschiedene
Veranstaltungsarten müssen bauliche Vorkehrungen, wie
Installationsschächte und -kanäle oder Abschottungen, vorhanden sein,
damit Kabel und Leitungen vorübergehend so verlegt werden können,
dass sich Feuer und Rauch nicht ausbreiten können und die sichere
Begehbarkeit der Rettungswege nicht beeinträchtigt wird. (3) Elektrische Schaltanlagen dürfen für Besucherinnen und
Besucher nicht zugänglich sein. (4) Versammlungsstätten müssen Blitzschutzanlagen haben, die
auch die sicherheitstechnischen Einrichtungen schützen. § 15 Sicherheitsbeleuchtung
(1) In Versammlungsstätten muss eine Sicherheitsbeleuchtung
vorhanden sein, die so beschaffen ist, dass sich Besucherinnen und Besucher,
Mitwirkende und Betriebsangehörige auch bei vollständigem Versagen
der allgemeinen Beleuchtung bis zu öffentlichen Verkehrsflächen hin
gut zurechtfinden und Arbeitsvorgänge auf Bühnen und
Szenenflächen sicher durchgeführt werden können. (2) Eine Sicherheitsbeleuchtung muss
vorhanden sein in notwendigen Treppenräumen, in Räumen zwischen einem
notwendigen Treppenraum und dem Ausgang ins Freie sowie in notwendigen Fluren,
in Versammlungsräumen und in allen übrigen Räumen
für Besucherinnen und Besucher, für Bühnen und Szenenflächen, in Räumen für Mitwirkende und Beschäftigte mit mehr
als 20m2 Grundfläche, ausgenommen Büroräume, in elektrischen Betriebsräumen, in Räumen für
haustechnische Anlagen sowie in Scheinwerfer- und Bildwerferräumen, in Versammlungsstätten im Freien und Sportstadien, die
während der Dunkelheit benutzt werden, für Sicherheitszeichen von Ausgängen und Rettungswegen und
für Stufen, die beleuchtet sein müssen. (3) In Versammlungsräumen, die während des Betriebs verdunkelt
werden, auf Bühnen und auf Szenenflächen muss eine
Ausgänge, Gänge und Stufen in Versammlungsräumen müssen
auch bei Verdunklung unabhängig von der übrigen
Sicherheitsbeleuchtung erkennbar sein. In Versammlungsräumen mit
auswechselbarer Bestuhlung sowie in Sportstadien mit Sicherheitsbeleuchtung ist
eine gesonderte Beleuchtung der Stufen nicht erforderlich. § 16Rauchableitung (1) Aus Versammlungsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen mit
mehr als 200 m2 Grundfläche, Versammlungsräumen in
Kellergeschossen, Bühnen und notwendigen Treppenräumen muss Rauch
abgeleitet werden können. (2) Für das Ableiten von Rauch aus Versammlungsräumen und
sonstigen Aufenthaltsräumen mit nicht mehr als 1 000m2
Grundfläche genügen Öffnungen zur Rauchableitung mit einer
freien Öffnungsfläche von insgesamt eins vom Hundert der
Grundfläche, Fenster oder Türen mit einer freien
Öffnungsfläche von insgesamt zwei vom Hundert der Grundfläche
oder maschinelle Rauchabzugsanlagen mit einem Luftvolumenstrom von
36m3/h je m2 Grundfläche. (3) Für die Entrauchung von Versammlungsräumen und sonstigen
Aufenthaltsräumen mit mehr als 1.000m2 Grundfläche sowie
sind, dass sie eine raucharme Schicht von mindestens 2,50m Höhe auf allen
zu entrauchenden Ebenen, bei Bühnen jedoch mindestens eine raucharme
Schicht von der Höhe der Bühnenöffnung ermöglichen. (4) Notwendige Treppenräume müssen Öffnungen zur
Rauchableitung mit einer freien Öffnungsfläche von mindestens
1m2 haben. (5) Öffnungen zur Rauchableitung sollen an der höchsten Stelle
des Raumes liegen und müssen unmittelbar ins Freie führen. Die
Rauchableitung über Schächte mit einem strömungstechnisch
äquivalenten Querschnitt ist zulässig, wenn die Wände der
Schächte die Anforderungen nach §3 Abs.3 erfüllen. Die
Austrittsöffnungen müssen mindestens 0,25m über der
dienen, müssen im oberen Drittel einer Außenwand der Ebene, von der
Rauch abzuleiten ist, angeordnet sein. (6) Abschlüsse von Öffnungen zur Rauchableitung von
selbsttätig öffnen; eine automatische Auslösung durch
Temperaturmelder ist zulässig. (7) Maschinelle Rauchabzugsanlagen müssen für eine
Betriebszeit von 30 Minuten bei einer Rauchgastemperatur von 300·C
ausgelegt sein. Maschinelle Lüftungsanlagen können als maschinelle
Anforderungen erfüllen. (8) Vorrichtungen zum Öffnen von Fenstern, die der Rauchableitung
dienen, oder zum Öffnen oder Einschalten von Rauchabzugsanlagen oder der
Abschlüsse von Öffnungen zur Rauchableitung müssen von einer
Öffnen von jedem Geschoss aus leicht bedient werden können. (9) An jeder Bedienungsstelle muss ein Hinweisschild mit dem Wort
Rauchabzug und der Bezeichnung des jeweiligen Raumes vorhanden
sein. An der Bedienungsvorrichtung muss die Betriebsstellung der Anlage oder
Öffnung erkennbar sein. § 17Heizungsanlagen und
Lüftungsanlagen (1) Heizungsanlagen in Versammlungsstätten müssen fest
eingebaut sein. Sie müssen so angeordnet sein, dass von Personen,
brennbaren Bauprodukten und brennbarem Material ausreichende Abstände
eingehalten werden und keine Beeinträchtigungen durch Abgase entstehen.
(2) Versammlungsräume mit mehr als 200m2
Grundfläche müssen Lüftungsanlagen haben. § 18 Stände und
Arbeitsgalerien für Licht-, Ton-, Bild- oder Regieanlagen (1) Stände und Arbeitsgalerien für den Betrieb von Licht-,
Ton-, Bild- oder Regieanlagen, wie Schnürböden,
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Der Abstand zwischen dem Boden von
Arbeitsgalerien und Raumdecken muss mindestens 2m betragen. (2) Von einer Arbeitsgalerie müssen mindestens zwei Rettungswege
erreichbar sein. Jede Arbeitsgalerie einer Hauptbühne muss auf beiden
Seiten der Hauptbühne einen Ausgang zu Rettungswegen außerhalb des
Bühnenraumes haben. (3) Öffnungen in Arbeitsgalerien müssen so gesichert sein,
dass weder Personen noch Gegenstände herabfallen können. § 19
Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen (1) Versammlungsräume, Bühnen, Foyers, Werkstätten,
Lagerräume und notwendige Flure müssen jeweils mit Feuerlöschern
in ausreichender Zahl ausgestattet sein. Die Feuerlöscher müssen gut
sichtbar und leicht zugänglich angebracht sein. (2) In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von
insgesamt mehr als 1.000m2 Grundfläche müssen
Wandhydranten in ausreichender Zahl gut sichtbar und leicht zugänglich
angebracht sein. (3) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt
mehr als 3.600m2 Grundfläche müssen eine automatische
deren Versammlungsräume jeweils nicht mehr als 400m2
Grundfläche haben. (4) Foyers oder Hallen, durch die Rettungswege aus anderen
Versammlungsräumen mit jeweils mehr als 400m2 Grundfläche
führen, müssen eine automatische Feuerlöschanlage haben. (5) Versammlungsräume, bei denen eine Fußbodenebene
höher als 22m über der Geländeoberfläche liegt, sind nur in
Gebäuden mit automatischer Feuerlöschanlage zulässig. (6) Versammlungsräume in Kellergeschossen müssen eine
Versammlungsräume im ersten Untergeschoss, die nicht mehr als 200
m2 Grundfläche haben und deren Fußboden an keiner Stelle
mehr als 5 m unter der Geländeoberfläche liegt. (7) In Versammlungsräumen müssen offene Küchen oder
ähnliche Einrichtungen mit einer Grundfläche von mehr als
30m2 eine automatische Feuerlöschanlage haben. (8) Die Wirkung automatischer Feuerlöschanlagen darf durch
Dienstleistungsstände nicht beeinträchtigt werden. (9) Automatische Feuerlöschanlagen müssen an eine
Brandmelderzentrale angeschlossen sein. § 20Brandmelde- und
Aufzüge (1) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt
mehr als 1.000m2 Grundfläche müssen Brandmeldeanlagen mit
automatischen und nicht automatischen Brandmeldern haben. (2) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt
mehr als 1.000m2 Grundfläche müssen Alarmierungs- und
Lautsprecheranlagen haben, mit denen im Gefahrenfall Besucherinnen und
Besucher, Mitwirkende und Betriebsangehörige alarmiert und Anweisungen
erteilt werden können. (3) In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von
zusätzlich zu den örtlichen Bedienungsvorrichtungen zentrale
Bedienungsvorrichtungen für Rauchabzugs-, Feuerlösch-, Brandmelde-,
Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen in einem für die Feuerwehr leicht
zugänglichen Raum (Brandmelder- und Alarmzentrale) zusammengefasst sein,
insgesamt mehr als 1.000m2 Grundfläche müssen die
Aufzüge mit einer Brandfallsteuerung ausgestattet sein, die durch die
automatische Brandmeldeanlage ausgelöst wird. Die Brandfallsteuerung muss
sicherstellen, dass die Aufzüge das Geschoss mit dem Hauptausgang ins
Freie oder das diesem nächstgelegene, nicht von der Brandmeldung
betroffene Geschoss unmittelbar anfahren und dort mit geöffneten
Türen außer Betrieb gehen. (5) Automatische Brandmeldeanlagen müssen durch technische
von der Brandmelderzentrale unmittelbar und automatisch zur
Feuerwehreinsatzleitstelle weitergeleitet werden. § 21Werkstätten und
Lagerräume (1) Für betriebsbedingte feuergefährliche Arbeiten, wie
Schweiß-, Löt- oder Klebearbeiten, muss eine hierfür
eingerichtete Werkstatt vorhanden sein. (2) Für das Aufbewahren von Dekorationen, Requisiten und anderem
brennbaren Material müssen Lagerräume vorhanden sein. (3) Für das Sammeln von Abfällen und Wertstoffen müssen
dafür geeignete Behälter im Freien oder gesonderte Lagerräume
vorhanden sein. (4) Werkstätten und Lagerräume dürfen mit notwendigen
Treppenräumen nicht in unmittelbarer Verbindung stehen. T e i l 3Besondere Bauvorschriften A b s c h n i t t 1 Großbühnen § 22Bühnenhaus (1) In Versammlungsstätten mit Großbühnen müssen
untergebracht sein. (2) Die Trennwand zwischen Bühnen- und Zuschauerhaus muss
selbstschließend sein. § 23Schutzvorhang (1) Die Bühnenöffnung von Großbühnen muss gegen den
Versammlungsraum durch einen Vorhang aus nichtbrennbarem Material dicht
geschlossen werden können (Schutzvorhang). Der Schutzvorhang muss durch
sein Eigengewicht schließen können. Die Schließzeit darf 30
Sekunden nicht überschreiten. Der Schutzvorhang muss einem Druck von 450
Pa nach beiden Richtungen standhalten. Eine höchstens 1m breite, zur
Hauptbühne aufschlagende, selbsttätig schließende Tür im
Schutzvorhang ist zulässig. (2) Der Schutzvorhang muss so angeordnet sein, dass er in geschlossenem
Zustand an allen Seiten an feuerbeständige Bauteile anschließt. Der
Bühnenboden darf unter dem Schutzvorhang durchgeführt werden. Das
untere Profil des Schutzvorhangs muss ausreichend steif sein oder mit
Stahldornen in entsprechende stahlbewehrte Aussparungen im Bühnenboden
eingreifen. (3) Die Vorrichtung zum Schließen des Schutzvorhangs muss
Schließen muss auf der Bühne ein Warnsignal zu hören sein. § 24Feuerlösch- und
Brandmeldeanlagen (1) Großbühnen müssen eine automatische
beaufschlagt. (2) Die Sprühwasserlöschanlage muss zusätzlich mindestens
von zwei Stellen aus von Hand in Betrieb gesetzt werden können. (3) In Großbühnen muss neben den Ausgängen zu den
Rettungswegen in Höhe der Arbeitsgalerien und des Schnürbodens
jeweils ein Wandhydrant vorhanden sein. (4) Großbühnen und zugehörige Räume mit besonderen
Brandgefahren müssen eine Brandmeldeanlage mit automatischen und nicht
automatischen Brandmeldern haben. Die Auslösung eines Alarms muss optisch
und akustisch am Platz der Brandsicherheitswache erkennbar sein. § 25 Platz für eine
Brandsicherheitswache (1) Auf jeder Seite der Bühnenöffnung muss für eine
Brandsicherheitswache ein Platz mit einer Grundfläche von mindestens 1m x
1m und einer Höhe von mindestens 2,20m vorhanden sein. Die
Brandsicherheitswache muss die Fläche, die bespielt wird, überblicken
und betreten können. (2) Am Platz der Brandsicherheitswache müssen die Vorrichtung zum
Schließen des Schutzvorhangs und die Auslösevorrichtungen der
Rauchabzugs- und der Sprühwasserlöschanlagen der Bühne sowie ein
nicht automatischer Brandmelder leicht erreichbar angebracht und durch
Hinweisschilder gekennzeichnet sein. Die Auslösevorrichtungen müssen
beleuchtet sein. Diese Beleuchtung muss an die Sicherheitsstromversorgung
angeschlossen sein. Die Vorrichtungen müssen gegen unbeabsichtigtes
Auslösen gesichert sein. A b s c h n i t t 2 Versammlungsstätten mit mehr als 5 000
Besucherplätzen § 26Lautsprecherzentrale, Räume für
Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdienst (1) In Mehrzweckhallen und Sportstadien mit mehr als 5.000
Besucherplätzen muss eine zentral steuerbare Lautsprecheranlage vorhanden
sein, mit der alle Besucherbereiche erreicht werden können; sie muss eine
Vorrangschaltung für die Einsatzleitung der Polizei haben. Die
Lautsprecherzentrale muss in einem Raum untergebracht sein, von dem aus die
Besucherbereiche und der Innenbereich überblickt und Polizei, Feuerwehr
und Rettungsdienst benachrichtigt werden können. (2) In Mehrzweckhallen und Sportstadien mit mehr als 5.000
Besucherplätzen müssen Räume für die Polizei und die
Feuerwehr vorhanden sein. Der Raum für die Einsatzleitung der Polizei muss
einen direkten Zugang zu dem Raum haben, in dem die Lautsprecherzentrale
untergebracht ist, und mit Anschlüssen für eine Videoanlage zur
Überwachung der Besucherbereiche ausgestattet sein. (3) Wird die Funkkommunikation der Einsatzkräfte von Polizei und
Feuerwehr innerhalb der Versammlungsstätte durch die bauliche Anlage
gestört, so muss die Versammlungsstätte mit technischen Anlagen zur
Unterstützung des Funkverkehrs ausgestattet sein. (4) In Mehrzweckhallen und Sportstadien mit mehr als 5.000
Besucherplätzen muss ein Raum für den Sanitäts- und
Rettungsdienst vorhanden sein. § 27Abschrankung und
Blockbildung in Sportstadien mit mehr als 10.000 Besucherplätzen (1) Die Besucherplätze müssen vom Innenbereich durch eine
mindestens 2,20m hohe Abschrankung abgetrennt sein. In dieser Abschrankung
müssen den Stufengängen zugeordnete, mindestens 1,80m breite Tore
angeordnet sein, die sich im Gefahrenfall leicht zum Innenbereich hin
öffnen lassen. Die Tore dürfen nur vom Innenbereich oder von
zentralen Stellen aus zu öffnen sein und müssen in geöffnetem
Zustand durch selbsteinrastende Feststeller gesichert sein. Der Übergang
in den Innenbereich muss niveaugleich sein. (2) Stehplätze müssen in Blöcken für höchstens
2.500 Besucherinnen und Besucher angeordnet sein, die durch mindestens 2,20m
hohe Abschrankungen mit eigenen Zugängen voneinander abgetrennt sind. (3) Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Abschrankungen und
Blockbildungen sind zulässig, soweit in einem Sicherheitskonzept, das mit
den für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen
Behörden und Stellen, insbesondere der Polizei, der Feuerwehr und dem
Rettungsdienst, abgestimmt ist, die Unbedenklichkeit der Abweichungen
nachgewiesen ist. § 28Wellenbrecher Sind mehr als fünf Stufen von Stehplatzreihen hintereinander
angeordnet, so muss vor der vordersten Stufe eine durchgehende Schranke von
1,10m Höhe angeordnet sein. Nach jeweils fünf weiteren Stufen
müssen Schranken gleicher Höhe (Wellenbrecher) angebracht sein, die
einzeln mindestens 3m und höchstens 5,50m lang sind. Die seitlichen
Abstände zwischen den Wellenbrechern dürfen nicht mehr als 5m
betragen. Die seitlichen Abstände müssen nach höchstens
fünf Stehplatzreihen durch versetzt angeordnete Wellenbrecher
überdeckt sein, die auf beiden Seiten mindestens 0,25m länger sein
müssen als die seitlichen Abstände zwischen den Wellenbrechern. Die
Wellenbrecher müssen im Bereich der Stufenvorderkante angeordnet sein.
§ 29Abschrankung von
Stehplätzen vor Szenenflächen (1) Befinden sich vor Szenenflächen Stehplätze für
Besucherinnen und Besucher, so müssen die Besucherplätze von der
Szenenfläche durch eine Abschrankung so abgetrennt sein, dass zwischen der
Szenenfläche und der Abschrankung ein Gang von mindestens 2m Breite
für den Ordnungsdienst und Rettungskräfte vorhanden ist. (2) Befinden sich vor Szenenflächen mehr als 5.000 Stehplätze,
so muss die dafür genutzte Fläche durch mindestens zwei
zusätzliche in unterschiedlichem Abstand zur Szenenfläche angeordnete
Abschrankungen in nur von den Seiten zugängliche Stehplatzbereiche
unterteilt sein. Die Abschrankungen nach Absatz 1 und Satz 1 müssen
über die Breite der Szenenfläche einen Abstand von mindestens 10m
voneinander haben und an den Seiten für die Zugänge Abstände von
mindestens 5m voneinander und von der seitlichen Begrenzung des
Stehplatzbereichs haben. §27 Abs.3 gilt entsprechend. § 30Einfriedungen und
Eingänge (1) Stadionanlagen müssen eine mindestens 2,20m hohe Einfriedung
haben, die sich nicht leicht überklettern lässt. (2) Vor den Eingängen müssen Geländer so angeordnet sein,
dass Besucherinnen und Besucher nur einzeln und hintereinander Einlass finden.
Es müssen Einrichtungen für Zugangskontrollen sowie für die
Durchsuchung von Personen und Sachen vorhanden sein. Für die
Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst müssen von
den Besuchereingängen getrennte Eingänge vorhanden sein. (3) Für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge müssen gesonderte
Zufahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen vorhanden sein. Von den
Zufahrten und Aufstellflächen aus müssen die Eingänge der
Besucherplätze § 31Rettungswege, Flächen für
Einsatzfahrzeuge (1) Rettungswege auf dem Baugrundstück der Versammlungsstätte
sowie Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge
von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst müssen ständig frei
gehalten werden. Hierauf muss dauerhaft und gut sichtbar hingewiesen sein. (2) Rettungswege in der Versammlungsstätte müssen ständig
frei gehalten werden. (3) Während des Betriebes müssen alle Türen in
Rettungswegen unverschlossen sein. § 32Besucherplätze (1) Die Zahl der im Bestuhlungs- und Rettungswegeplan (§44)
dargestellten Besucherplätze darf nicht überschritten und die
dargestellte Anordnung der Besucherplätze nicht geändert werden. (2) Eine Ausfertigung des Bestuhlungs- und Rettungswegeplanes für
die jeweilige Nutzung eines Versammlungsraumes muss in der Nähe des
Haupteingangs des Versammlungsraumes gut sichtbar angebracht sein. (3) Sind nach der Art der Veranstaltung Abschrankungen der
Stehplatzbereiche vor Szenenflächen nach Maßgabe des §29 Abs.2
erforderlich, so müssen solche Abschrankungen auch in
Versammlungsstätten mit nicht mehr als 5.000 Besucherplätzen
vorhanden sein. A b s c h n i t t 2 Brandverhütung § 33Vorhänge, Sitze, Ausstattungen,
Requisiten und Ausschmückungen (1) Vorhänge von Bühnen und Szenenflächen müssen aus
mindestens schwerentflammbarem Material bestehen. (2) Sitze von Versammlungsstätten mit mehr als 5.000
(3) Ausstattungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem
Material bestehen. In Bühnen und auf Szenenflächen, die mit einer
automatischen Feuerlöschanlage ausgestattet sind, dürfen
Ausstattungen aus normalentflammbarem Material angebracht sein. (4) Requisiten müssen aus mindestens normalentflammbarem Material
bestehen. (5) Ausschmückungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem
Material bestehen. Ausschmückungen in notwendigen Fluren und notwendigen
Treppenräumen müssen aus nichtbrennbarem Material bestehen. (6) Ausschmückungen müssen unmittelbar an Wänden, Decken
oder Ausstattungen angebracht sein. Frei im Raum hängende
Ausschmückungen sind zulässig, wenn sie einen Abstand von mindestens
2,50m zum Fußboden haben. Ausschmückungen aus natürlichem
Pflanzenschmuck dürfen sich nur so lange sie frisch sind in den
Räumen befinden. (7) Der Raum unter einem Schutzvorhang muss von Ausstattungen,
Requisiten oder Ausschmückungen so freigehalten werden, dass die Funktion
des Schutzvorhangs nicht beeinträchtigt wird. (8) Brennbares Material muss von Zündquellen einschließlich
Scheinwerfern und Heizstrahlern so weit entfernt sein, dass es durch diese
nicht entzündet werden kann. § 34Aufbewahrung von
Materialien (1) Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen dürfen nur
außerhalb der Bühnen und der Szenenflächen aufbewahrt werden;
dies gilt nicht für den Tagesbedarf. Abweichend von Satz 1 dürfen auf
Hinter- und Seitenbühnen Ausstattungen für die laufende Spielzeit
aufbewahrt werden, wenn diese Bühnen durch dichtschließende
Abschlüsse aus nichtbrennbaren Baustoffen gegen die Hauptbühne
abgetrennt sind. (2) An den Zügen von Bühnen oder Szenenflächen
dürfen nur Ausstattungsteile für den Tagesbedarf hängen. (3) Pyrotechnische Gegenstände und nicht von Absatz 1 erfasste
brennbare Materialien dürfen nur in den dafür vorgesehenen
Lagerräumen der Versammlungsstätte aufbewahrt werden. § 35Rauchen, Verwendung von
offenem Feuer und pyrotechnischen Gegenständen (1) Auf Bühnen- und Szenenflächen sowie in Werkstätten
und Lagerräumen ist das Rauchen verboten. Das Rauchverbot gilt nicht
für Darstellerinnen und Darsteller sowie Mitwirkende auf Bühnen- und
Szenenflächen während der Proben und Veranstaltungen, soweit das
Rauchen in der Art der Veranstaltungen begründet ist. (2) In Versammlungsräumen, auf Bühnen- und Szenenflächen
und in Sportstadien ist das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren
Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Gegenständen und anderen
explosionsgefährlichen Stoffen verboten. §17 Abs.1 bleibt
unberührt. Offenes Feuer, brennbare Flüssigkeiten und Gase sowie
pyrotechnische Gegenstände dürfen abweichend von Satz 1 verwendet
werden, wenn die Verwendung in der Art der Veranstaltung begründet ist und
der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall
mit der Feuerwehr oder der für den Brandschutz zuständigen
Dienststelle abgestimmt hat. (3) Die Verwendung von Kerzen und ähnlichen Lichtquellen als
Tischdekoration sowie die Verwendung von offenem Feuer in dafür
zulässig. (4) Auf die Verbote der Absätze 1 und 2 muss dauerhaft und gut
sichtbar hingewiesen sein. A b s c h n i t t 3Betrieb technischer Einrichtungen § 36 Bedienung und Wartung der technischen
Einrichtungen (1) Schutzvorhänge müssen täglich vor der ersten
Vorstellung oder Probe durch Aufziehen und Herablassen auf ihre
Betriebsbereitschaft geprüft werden. Der Schutzvorhang muss nach jeder
Vorstellung herabgelassen und zu allen arbeitsfreien Zeiten geschlossen
gehalten werden. (2) Die Automatik einer Sprühwasserlöschanlage kann
während der Dauer der Anwesenheit einer oder eines Verantwortlichen
für Veranstaltungstechnik abgeschaltet werden. (3) Eine automatische Brandmeldeanlage kann abgeschaltet werden, soweit
dies nach der Art der Veranstaltung vertretbar ist und der Veranstalter die
erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der Feuerwehr oder
der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle abgestimmt hat. (4) Halten sich Personen in Räumen auf, für die eine
Sicherheitsbeleuchtung vorgeschrieben ist und die nicht ausreichend durch
Tageslicht erhellt sind, so muss die Sicherheitsbeleuchtung in Betrieb sein.
§ 37 Laseranlagen Durch den Betrieb von Laseranlagen in den für Besucherinnen und
Besucher zugänglichen Bereichen dürfen diese nicht in ihrer
Gesundheit beeinträchtigt werden. A b s c h n i t t 4Verantwortliche Personen, besondere
Betriebsvorschriften § 38Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber
(1) Die Betreiberin oder der Betreiber der Versammlungsstätte ist
für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der baurechtlichen
Vorschriften verantwortlich. (2) Während des Betriebes der Versammlungsstätte muss deren
Betreiberin oder Betreiber oder eine von ihr oder ihm mit der Leitung der
Veranstaltung beauftragte Person ständig anwesend sein. (3) Die Betreiberin oder der Betreiber der Versammlungsstätte muss
die Zusammenarbeit des Ordnungsdienstes und der Brandsicherheitswache mit der
Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten. (4) Die Betreiberin oder der Betreiber der Versammlungsstätte ist
zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der
Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen
nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten
werden können. (5) Die Betreiberin oder der Betreiber der Versammlungsstätte kann
die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche
Vereinbarung auf die Veranstalterin oder den Veranstalter übertragen. Die
mit der Leitung der Veranstaltung Beauftragten müssen mit der
Versammlungsstätte und deren Einrichtungen vertraut sein. Die
Verantwortung der Betreiberin oder des Betreibers bleibt unberührt. § 39Verantwortliche für
Veranstaltungstechnik (1) 1Als Verantwortliche für
Veranstaltungstechnik können beauftragt werden Geprüfte Meisterinnen für Veranstaltungstechnik und
Geprüfte Meister für Veranstaltungstechnik, technische Fachkräfte, die im fachrichtungsspezifischen Teil
der Prüfung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 5, 6 oder
7 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Meisterin für Veranstaltungstechnik in den Fachrichtungen
Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle vom 26. Januar 1997 (BGBl. I S.118) in
allen Prüfungsfächern, in der Projektarbeit und in dem
Fachgespräch mindestens ausreichende Leistungen erbracht haben, in ihrer
jeweiligen Fachrichtung, Hochschulabsolventen mit berufsqualifizierendem Abschluss der
Fachrichtung Theatertechnik oder Veranstaltungstechnik mit mindestens einem
Jahr Berufserfahrung im technischen Betrieb von Bühnen. Studios oder
Mehrzweckhallen sowie technische Fachkräfte, die als Verantwortliche für
Veranstaltungstechnik nach den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung
geltenden Vorschriften tätig werden durften. 2Die Industrie- und Handelskammer
Hannover kann zum Nachweis der Befähigung nach Satz 1 einen
Befähigungsausweis nach
Anlage 1 ausstellen.
3Die Befähigung nach Satz 1 kann auch durch einen
Befähigungsausweis nachgewiesen werden, der in einem anderen Land
ausgestellt worden ist. (2) 1Gleichwertige Ausbildungen, die in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens
über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben
wurden und durch einen Ausbildungsnachweis belegt werden, sind entsprechend den
Absatz 1 genannten Ausbildungen gleichgestellt. 2Absatz 1 Sätze
2 und 3 gilt entsprechend. § 40Aufgaben und Pflichten der
Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, technische Probe (1) Jede oder jeder Verantwortliche für Veranstaltungstechnik muss
mit den technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vertraut sein und
deren Sicherheit und Funktionsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich des
Brandschutzes, während des Betriebes gewährleisten. (2) In Großbühnen, auf Szenenflächen mit mehr als
200m2 Grundfläche und in Mehrzweckhallen mit mehr als 5.000
Besucherplätzen müssen der Auf- oder Abbau bühnen-, studio- und
beleuchtungstechnischer Einrichtungen, wesentliche Wartungs- und
Instandsetzungsarbeiten an diesen Einrichtungen und technische Proben von einer
oder einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet und
beaufsichtigt werden. (3) Bei Generalproben, Veranstaltungen, Sendungen und Aufzeichnungen von
Veranstaltungen in Versammlungsstätten mit einer Großbühne oder
mit einer Szenenfläche mit mehr als 200 m2 Grundfläche und
in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen muss mindestens eine
Verantwortliche oder ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik
für die bühnen- oder studiotechnischen Einrichtungen und die
beleuchtungstechnischen Einrichtungen anwesend sein. (4) Für Szenenflächen mit mehr als 50m2 und nicht
mehr als 200m2 Grundfläche sowie Mehrzweckhallen mit nicht mehr
als 5.000 Besucherplätzen gelten die Absätze 2 und 3 mit der
Maßgabe entsprechend, dass es genügt, wenn die Aufgaben von einer
Fachkraft für Veranstaltungstechnik im Sinne der Verordnung über die
Ausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik vom 24.März 1998
(BGBl. I S.621) mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung wahrgenommen werden.
Für Szenenflächen nach Satz 1, die überwiegend für
Laienspiele bestimmt sind, wie in Schulen und Vereinshäusern, gelten die
Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass es genügt,
wenn die Aufgaben von einer Fachkraft mit der Befähigung als
Erfahrener Bühnenhandwerker/Beleuchter oder
Veranstaltungsoperator wahrgenommen werden. (5) Die Anwesenheit verantwortlicher Personen
nach den Absätzen 3 und 4 ist nicht erforderlich, wenn die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der bühnen-, studio-
und beleuchtungstechnischen sowie der sonstigen technischen Einrichtungen der
Versammlungsstätte von einer oder einem Verantwortlichen für
Veranstaltungstechnik oder in den Fällen des Absatzes 4 von einer
Fachkraft überprüft wurde, diese Einrichtungen während der Veranstaltung nicht bewegt oder
verändert werden, von der Veranstaltung keine Gefahr ausgehen kann und die Aufsicht führende Person mit den technischen Einrichtungen
vertraut ist. (6) Bei Darbietungen in Großbühnen und auf Szenenflächen
mit mehr als 200m2 Grundfläche sowie bei
Gastspielveranstaltungen mit eigenem Szenenaufbau in Versammlungsräumen
hat die Bauaufsichtsbehörde vor der ersten Veranstaltung eine
nichtöffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau und voller
Beleuchtung durchzuführen. Die Bereitschaft zur Durchführung dieser
technischen Probe hat die Veranstalterin oder der Veranstalter der
Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen. Beabsichtigte wesentliche
Änderungen des Szenenaufbaus nach der technischen Probe sind der
Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen. Die Bauaufsichtsbehörde
kann auf die technische Probe verzichten, wenn dies nach der Art der
Veranstaltung oder nach dem Umfang des Szenenaufbaus unbedenklich ist. § 41Brandsicherheitswache und
Rettungsdienst (1) Bei Veranstaltungen mit erhöhten Brandgefahren hat die
Betreiberin oder der Betreiber der Versammlungsstätte eine
Brandsicherheitswache einzurichten. (2) Auf Großbühnen und auf Szenenflächen mit mehr als
200m2 Grundfläche darf eine Veranstaltung nur stattfinden, wenn
eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr anwesend ist. Die Anordnungen der
Brandsicherheitswache sind zu befolgen. (3) Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5.000 Besucherinnen und
Besuchern sind der für den Rettungsdienst zuständigen Behörde
rechtzeitig anzuzeigen. § 42Brandschutzbeauftragte,
Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne (1) Die Betreiberin oder der Betreiber der Versammlungsstätte hat
im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle
Selbsthilfekräfte für den Brandschutz zu bestellen. Auf
Brandschutzbeauftragte und Selbsthilfekräfte für den Brandschutz kann
verzichtet werden, wenn sie nicht erforderlich sind. Die oder der
Brandschutzbeauftragte hat für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den
Absätzen 2 und 3 sowie der §§31, 32, 33 Abs.3 bis 8 und der
§§34 bis 36 zu sorgen. (2) Die Betreiberin oder der Betreiber der Versammlungsstätte hat
eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang in der
Versammlungsstätte bekannt zu machen. Auf eine Brandschutzordnung kann im
Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle
verzichtet werden, wenn sie nicht erforderlich ist. In der Brandschutzordnung
sind die Einzelheiten der Aufgabenerfüllung der oder des
Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz
sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit
Behinderungen, insbesondere Benutzerinnen und Benutzern von Rollstühlen,
erforderlich sind. (3) Das Betriebspersonal ist bei Beginn des
Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich vertraut
zu machen mit der Lage und der Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen und
-anlagen, der Rauchabzugsanlagen, der Brandmelde- und Alarmierungsanlagen und
der Brandmelder- und Alarmzentrale, der Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei
einem Brand oder bei einer Panik, und den Betriebsvorschriften (§§31 bis 43). Der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle ist
Gelegenheit zu geben, an der jährlichen Unterweisung teilzunehmen.
Über die Unterweisung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der
Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist. (4) Im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen
Dienststelle sind Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen
Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Auf Feuerwehrpläne kann im
verzichtet werden, wenn sie nicht erforderlich sind. § 43Sicherheitskonzept,
Ordnungsdienst (1) Erfordert es die Art der Veranstaltung, so hat die Betreiberin oder
der Betreiber der Versammlungsstätte ein Sicherheitskonzept aufzustellen
und einen Ordnungsdienst einzurichten. (2) Für Versammlungsstätten mit mehr als 5.000
Besucherplätzen ist im Einvernehmen mit den für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden und Stellen, insbesondere
der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst, ein Sicherheitskonzept
aufzustellen und ein Ordnungsdienst einzurichten. Im Sicherheitskonzept sind
die Mindestzahl und die Leitung der Kräfte des Ordnungsdienstes,
gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden, sowie die
betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und die allgemeinen und besonderen
Sicherheitsdurchsagen festzulegen. (3) Die Ordnungsdienstleiterin oder der Ordnungsdienstleiter und die
Ordnungsdienstkräfte sind für die betrieblichen
Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Die Ordnungsdienstkräfte haben
insbesondere durch eine Kontrolle an den Ein- und Ausgängen und den
Zugängen zu den Besucherblöcken für die Beachtung der
zulässigen Besucherzahl und der Zuordnung der Besucherplätze zu
sorgen. Sie haben außerdem für die Beachtung der Verbote des
§35, für die Sicherheitsdurchsagen und für die geordnete
Evakuierung im Gefahrenfall zu sorgen. T e i l 5Bauvorlagen § 44Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs-
und Rettungswegeplan (1) Mit den Bauvorlagen ist ein Brandschutzkonzept vorzulegen, in dem
insbesondere die zulässige Zahl der Besucherinnen und Besucher, die
Anordnung und Bemessung der Rettungswege und die zur Erfüllung der
betrieblichen Maßnahmen dargestellt sind. (2) Für die nach dieser Verordnung erforderlichen technischen
Einrichtungen sind gesonderte Pläne, Beschreibungen und Nachweise
vorzulegen. (3) Mit den bautechnischen Nachweisen sind Standsicherheitsnachweise
für dynamische Belastungen vorzulegen. (4) Der Verlauf der Rettungswege im Freien, die Zufahrten und die
Aufstell- und Bewegungsflächen für die Einsatz- und Rettungsfahrzeuge
sind in einem gesonderten Außenanlagenplan darzustellen. (5) Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze einschließlich der
Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen und der
Bühnen-, Szenen- und Sportflächen sowie der Verlauf der Rettungswege
1:200 darzustellen. Für verschiedene Anordnungen ist jeweils ein Plan
vorzulegen. § 45Gastspielprüfbuch
(1) Für den eigenen, gleich bleibenden Szenenaufbau einer
wiederkehrenden Gastspielveranstaltung stellt die Bauaufsichtsbehörde der
Veranstalterin oder dem Veranstalter auf Antrag ein Gastspielprüfbuch nach
Anlage 2 aus. (2) Das Gastspielprüfbuch dient dem Nachweis der baurechtlichen
Sicherheit der Gastspielveranstaltung in dem jeweils eingetragenen Umfang. Die
Veranstalterin oder der Veranstalter ist durch das Gastspielprüfbuch von
der Verpflichtung entbunden, an jedem folgenden Gastspielort eine technische
Probe (§40 Abs.6) durchführen zu lassen, soweit die baurechtliche
Sicherheit durch das Gastspielprüfbuch nachgewiesen ist. (3) Vor dem Ausstellen eines Gastspielprüfbuchs ist eine technische
Probe durchzuführen. Die Geltungsdauer ist auf die Dauer der Tournee zu
befristen und kann auf Antrag verlängert werden. (4) Es gelten auch die in einem anderen Land ausgestellten
Gastspielprüfbücher. (5) Das Gastspielprüfbuch ist der für den Gastspielort
zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der ersten
Veranstaltung am Gastspielort vorzulegen. Werden für den Szenenaufbau,
für den ein Gastspielprüfbuch erteilt ist, Fliegende Bauten genutzt,
so ist das Gastspielprüfbuch mit der Anzeige der Aufstellung der
Fliegenden Bauten vorzulegen. Die Befugnisse nach §89 der
Niedersächsischen Bauordnung bleiben unberührt. T e i l 6Bestehende Versammlungsstätten,
vorübergehende Nutzung, Prüfungen § 46 Bestehende Versammlungsstätten (1) Am 1.Februar 2005 bereits bestehende Versammlungsstätten mit
mehr als 5.000 Besucherplätzen sind innerhalb von zwei Jahren den
Anforderungen des §6 Abs.6, des §10 Abs.2, des §20 Abs.2, des
§26 Abs.1 und 2, des §27 Abs.1 und 3 sowie der §§28, 29 und
33 Abs.2 anzupassen. (2) Auf am 1.Februar 2005 bereits bestehende Versammlungsstätten
sind §10 Abs.1, §14 Abs.3, §19 Abs.8 und die §§31 bis
43 anzuwenden. § 47 Vorübergehende
Nutzung von Räumen für Veranstaltungen Für die Durchführung einer
Veranstaltung in einem Raum, der nicht als Versammlungsraum genehmigt ist,
können auf Antrag Ausnahmen von den §§ 3 bis 21, 32 Abs. 1 und
2, §§ 42 und 44 durch besondere schriftliche Entscheidung zugelassen
werden, wenn der Raum nur vorübergehend für Veranstaltungen genutzt
wird und der Brandschutz und die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher
sowie der Mitwirkenden auf andere Weise gewährleistet ist. § 48 Prüfungen (1) Die Bauaufsichtsbehörde hat Versammlungsstätten in
Abständen von höchstens drei Jahren auf die Einhaltung der
baurechtlichen Vorschriften und bauaufsichtlichen Anordnungen zu prüfen.
Behörden, dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt und der für den
Brandschutz zuständigen Dienststelle ist Gelegenheit zur Teilnahme an den
Prüfungen zu geben. (2) Betreibt der Bund eine Versammlungsstätte, so hat er diese
anstelle der Bauaufsichtsbehörde nach Absatz 1 Satz 1 zu prüfen.
Betreibt ein Land eine Versammlungsstätte, so gilt Satz 1 entsprechend.
T e i l 7Schlussvorschriften § 49 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 80 Abs. 3 der
Niedersächsischen Bauordnung handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen §31 Abs.1 Satz 1 einen Rettungsweg auf dem
Baugrundstück der Versammlungsstätte, eine Zufahrt oder eine
Aufstell- und Bewegungsfläche für Einsatzfahrzeuge nicht frei
hält, entgegen §31 Abs.2 einen Rettungsweg in der
Versammlungsstätte nicht frei hält, entgegen §31 Abs.3 eine Tür in einem Rettungsweg
verschließt oder feststellt, entgegen §32 Abs.1 als Betreiberin oder Betreiber der
Versammlungsstätte oder als Veranstalterin oder Veranstalter a) die Zahl der Besucherplätze überschreitet oder b) die Anordnung der Besucherplätze ändert, entgegen § 33 Abs. 1 bis 5 Material verwendet, das nicht die
jeweiligen Anforderungen des §33 Abs.1 bis 5 erfüllt, entgegen § 33 Abs. 6 Ausschmückungen anbringt, entgegen §33 Abs. 7 den Raum unter einem Schutzvorhang nicht
frei hält, entgegen § 33 Abs. 8 brennbares Material nicht von
Zündquellen fern hält, entgegen § 34 Abs. 1 eine Ausstattung, eine Requisite oder eine
Ausschmückung in einer Bühne oder auf einer Szenenfläche
aufbewahrt, entgegen § 34 Abs. 2 ein Ausstattungsteil an den Zug einer
Bühne oder Szenenfläche hängt oder dort hängen lässt,
entgegen § 34 Abs. 3 einen pyrotechnischen Gegenstand oder
brennbares Material außerhalb der dafür vorgesehenen Lagerräume
der Versammlungsstätte aufbewahrt, entgegen § 35 Abs. 1 raucht, entgegen § 35 Abs. 2 offenes Feuer, eine brennbare
Flüssigkeit, brennbares Gas, einen pyrotechnischen Gegenstand oder einen
anderen explosionsgefährlichen Stoff verwendet, entgegen § 36 Abs. 4 die Sicherheitsbeleuchtung nicht in
Betrieb nimmt, entgegen § 38 Abs. 2, auch in Verbindung mit §38 Abs.5,
während des Betriebes der Versammlungsstätte nicht ständig
anwesend ist, entgegen § 38 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 38 Abs. 5,
den Betrieb der Versammlungsstätte nicht einstellt, als Betreiberin oder Betreiber, als Veranstalterin öder
Veranstalter oder als beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter
Veranstaltungsleiter den Auf- oder Abbau einer bühnen-, studio- oder
beleuchtungstechnischen Einrichtung, eine wesentliche Wartungs- oder
Instandsetzungsarbeit an diesen Einrichtungen oder eine technische Probe
durchführen lässt, ohne dass dies a) entgegen § 40 Abs.2 von einer oder einem Verantwortlichen
für Veranstaltungstechnik, b) entgegen § 40 Abs.4 Satz 1 von einer Fachkraft für
Veranstaltungstechnik mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung oder c) entgegen § 40 Abs.4 Satz 2 von einer Fachkraft mit der
Befähigung als Erfahrener Bühnenhandwerker/ Beleuchter
oder Veranstaltungsoperator beaufsichtigt wird, als Betreiberin oder Betreiber, als Veranstalterin oder Veranstalter
oder als beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter
Veranstaltungsleiter eine Generalprobe, eine Veranstaltung, eine Sendung oder
eine Aufzeichnung einer Veranstaltung stattfinden lässt, ohne dass a) entgegen § 40 Abs.3 eine Verantwortliche oder ein
Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung
Bühne/Studio oder der Fachrichtung Halle sowie eine Verantwortliche oder
ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung
Beleuchtung anwesend sind, b) entgegen § 40 Abs.4 Satz 1 eine Fachkraft für
Veranstaltungstechnik mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung oder c) entgegen § 40 Abs.4 Satz 2 eine Fachkraft mit der
Befähigung als Erfahrener Bühnenhandwerker/Beleuchter" oder
Veranstaltungsoperator anwesend ist, als beauftragte Verantwortliche oder beauftragter Verantwortlicher
entgegen §40 Abs.2, auch in Verbindung mit § 40 Abs. 4 Sätze 1
und 2, den Auf- oder Abbau einer bühnen-, studio- oder
Instandsetzungsarbeit an diesen Einrichtungen oder eine technische Probe nicht
beaufsichtigt, als beauftragte Verantwortliche oder beauftragter Verantwortlicher
entgegen §40 Abs.3, auch in Verbindung mit § 40 Abs. 4 Sätze 1
und 2, bei einer Generalprobe, einer Veranstaltung, einer Sendung oder einer
Aufzeichnung einer Veranstaltung nicht anwesend ist, als Betreiberin oder Betreiber einer Versammlungsstätte a) entgegen § 41 Abs. 1 eine Brandsicherheitswache nicht
einrichtet, b) es entgegen § 41 Abs. 2 Satz 1 zulässt, dass eine
Veranstaltung stattfindet, ohne dass eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr
anwesend ist, oder c) entgegen § 41 Abs. 3 eine Veranstaltung nicht rechtzeitig
anzeigt, als Betreiberin oder Betreiber einer Versammlungsstätte oder
als Veranstalterin oder Veranstalter entgegen § 42 Abs. 3 Satz 1 eine
Unterweisung nicht vornimmt, als Betreiberin oder Betreiber einer Versammlungsstätte a) entgegen §43 Abs.1 einen Ordnungsdienst nicht einrichtet
oder b) entgegen §43 Abs.2 die Leitung der Kräfte des
Ordnungsdienstes nicht festlegt, als Ordnungsdienstkraft a) entgegen § 43 Abs. 3 Satz 2 nicht für die Beachtung
der Besucherzahl und der Zuordnung der Besucherplätze sorgt oder b) entgegen § 43 Abs. 3 Satz 3 nicht für die Beachtung
der Verbote des §35, für die Sicherheitsdurchsagen und die geordnete
Evakuierung sorgt, als Betreiberin oder Betreiber einer Versammlungsstätte einer
Anpassungspflicht nach §46 Abs.1 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt.
50Übergangsregelung Für die vor dem 20. November 2012 eingeleiteten Verfahren ist diese
Verordnung weiterhin in ihrer am 19. November 2012 geltenden Fassung
anzuwenden. § 51In-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Versammlungsstättenverordnung vom 9.
Oktober 1978 (Nds.GVBl. S.711), zuletzt geändert durch Artikel 5 der
Verordnung vom 22. Juli 2004 (Nds.GVBl. S.263), außer Kraft. (
) Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)