Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/prufbericht-hermesburgschaft-patrouillenboote-nach-saudi-arabien/
Timestamp: 2017-05-28 16:38:40
Document Index: 66154688

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Prüfbericht Hermesbürgschaft Patrouillenboote nach Saudi-Arabien
- Den Umwelt- und den Sozialteil des Prüfberichts des BMWi zur Übernahme von Exportgarantien im Zusammenhang mit dem Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien (vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article...). Ich verzichte ausdrücklich auf sämtliche anderen Teile der Prüfberichte.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Informationsgesuch nach dem IFG und UIG
bmwi-export_geschwaerzt.pdf
mit E-Mail vom 12. Januar 2016 haben Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetztes um Übersendung des Umwelt- und des Sozialteils des Prüfungsberichts des BMWi zur Übernahme von Exportkreditgarantien im Zusammenhang mit dem Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien gebeten.
Auf die Herausgabe sämtlicher anderer Teile der Prüfberichte haben Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich verzichtet
Zu Ihrem Antrag ergeht folgende Entscheidung:
1. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt
1. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß§ 1 Abs. 1 IFG bzw. § 3 Abs. 1 UIG besteht im vorliegenden Fall nicht, da das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über keine Ihrem Antrag entsprechenden Informationen im Sinne des§ 2 Nr. 1 IFG bzw. § 2 Abs. 3 UIG verfügt.
Der betreffende Prüfungsbericht bzgl. der Übernahme einer Exportkreditgarantie für den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien enthält keinen Teil zur Umwelt- und Sozialprüfung.
Grundsätzlich basiert die Umwelt- und Sozialprüfung für die Übernahme von Exportkreditgarantien auf der "Recommendation of the Council an Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence" der OECD, den so genannten Common Approaches. Die Common Approaches legen die Verfahrens- und Prüfanforderungen für Exportkreditagenturen fest. Danach unterliegen Lieferungen und Leistungen mit Zahlungsbedingungen ab zwei Jahren Kreditlaufzeit und ab einem Auftragswert von umgerechnet 15 Mio. Euro dem Anwendungsbereich der Common Approaches und damit dem Erfordernis einer Umwelt- und Sozialprüfung.
Die Common Approaches sehen eirie standortbezogene Prüfung der Umwelt- und
Sozialauswirkungen von Projekten vor. Mobile Güter ohne festen Standort wie z. B.
Schiffe und Flugzeuge unterliegen hingegen nicht ihrem Anwendungsbereich. Ferner
sind landwirtschaftliche Erzeugnisse und militärische Ausrüstungen ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Common Approaches ausgenommen (vgl. § 2 der Common Approaches). Somit war für Patrouillenboote keine Umwelt- und Sozialprüfung nach den Common Approaches erforderlich.
Prüfbericht Hermesbürgschaft Patrouillenboote nach Saudi-Arabien [#12493]
12. Januar 2016 17:54
<<E-Mail-Adresse>> Postanschrift
1 Jahr, 4 Monate her12. Januar 2016 17:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
1 Jahr, 3 Monate her10. Februar 2016 16:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr, 3 Monate her10. Februar 2016 16:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Prüfbericht Hermesbürgschaft Patrouillenboote nach Saudi-Arabien.
1 Jahr, 3 Monate her10. Februar 2016 16:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.