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Timestamp: 2017-12-16 13:51:30
Document Index: 345231038

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 10', '§ 157', '§ 335']

Krankenkassenbeiträge erstatten??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #900479 (1)
Krankenkassenbeiträge erstatten???
habe ein Problem wo ich nicht wirklich durchblicke.
Habe ca 2 Monate von ALG 1 gelebt und dann eine Stelle in den Niederlanden gefunden. Mich ordnungsgemäss vom Bezug abgemeldet, jedoch hat die AfA mir für Mai 2011 das komplette ALG 1 überwiesen, obwohl ich seit dem 18.05 in Arbeit bin...gut alles Rückwirkend gemacht und was zuviel Bezahlt ist geht zurück....
Kein Ding...jedoch kam jetzt ein Brief, wo ich gebeten (befohlen eher) werde Auskunft zu geben, wie ich seit dem 18.05 Krankenversichert bin...nun das weiss ich selbst nicht sooo genau. Da ich in den Niederlanden noch keine Sozi Nummer habe und nur Vorschüsse kassierte (Pass war abgelaufen).
Die AfA will nun für die Zeit vom 18.05.2011 bis 30.05 ca 120 € zurück haben an Krankkassenbeiträgen.
Nur Frage ich mich...ich habe dieses Geld nie gesehen und sollen die Deppen es sich bei der KK selbst hohlen...
Der angebenene Gesetzestext SGB III § 335 löst bei mir nur Gehirnkrebs aus
13.06.2011, 12:54 #2
AW: Krankenkassenbeiträge erstatten???
Du solltest schon wissen bei welcher Krankenkasse du jetzt krankenversichert bist??
Wie sollen wir dir helfen, wenn du nicht einmal weist bei welcher Krankenkasse du versichert bist.
13.06.2011, 12:56 #3
Die nennt sich HollandZorg, hab jedoch keinerlei Karte oder dergleichen. Scheint eine reine Basis Versicherung zu sein.
13.06.2011, 12:56 #4
Nun hat die BA für die KK für den ganzen Monat gezahlt, du hattest aber seit dem 18.5 keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Also musst Du den Betrag, den die BA dir zuviel bezahlt erstatten. Das gilt auch für eventuell überzahltes ALG.
13.06.2011, 12:58 #5
In dem von dir eingestellten Link geht doch die Antwort hervor.
Du hast ja in dieser Zeit gearbeitet, und dein AG hat dich bei einer Krankenkasse angemeldet. Das Amt muss ja wissen, bei welcher Krankenkasse dies ist, damit sie ihr Geld von dieser Krankenkasse zurückholen kann.
Und es ist schon leichtsinnig wenn man nicht einmal weiß, ob und bei welcher Krankenkasse du versichert bist.
13.06.2011, 13:02 #6
Ja, dann teile dies doch denen schriftlich bei der Agentur für Arbeit mit.
Hast du dich bei dieser Krankenkasse vor deiner Arbeitsaufnahme erkundigt, ob da versicherungstechnisch alles so läuft, wie in Deutschland. Denn dies ist ja sehr wichtig.
13.06.2011, 13:05 #7
Genau das verstehe ich nicht...das ich diese Informationen nicht habe, liegt nur daran das mein Pass aubgelaufen war und erst mit einem neuen alles reinkommt (ebenso das Gehalt).
Das ich zuviel bekommendes ALG 1 zurück zahlen muss ist klar...jedoch KK??? Wenn das Amt an die KK zahlt, so müssen die doch zurückzahlen und nicht ich! Den ich habe das Geld nie gesehen.
Und wieso soll meine NL KK Geld an die deutsche KK bezahlen...das gibt für mich keinen Sinn.
13.06.2011, 13:08 #8
Das habe ich ja auch so nicht gemeint. Bezüglich der Krankenversicherung läuft im Ausland oft viel anders als in Deutschland.
Weil im Ausland braucht man oft noch eine zusätzliche KV.
13.06.2011, 13:10 #9
So wie mir es geschildert wurde, wird in Deutschland alles weitere normal über die deutsche KK laufen, welche mit der in den NL abrechnet.
13.06.2011, 13:10 #10
Du hast doch hier geschrieben bei welcher KK du bist. Also dann teile es so der Agentur für Arbeit mit.
13.06.2011, 13:14 #11
Das beste ist, du gehst bei dieser Krankenkasse in der Niederlande vorbei und schilderst denen das Problem mit der Agentur für Arbeit.
Dann wird sich da schon ein Sachbearbeiter um dein Problem kümmern.
Mitteilen wie folgt:
Einen Erstattungsanspruch haben Sie gem. § 335 Abs. 1 S. 2 SGB III ausschließlich gegenüber dem Versicherungsträger.
13.06.2011, 14:04 #13
Die Beiträge zur KV, die die BA gezahlt hat, müssen an diese erstattet werden, wenn die Bewilligung für die Vergangenheit aufgehoben und die Leistung zurückgefordert wird (§ 335 Abs. 1 SGB III). Die Rückzahlungspflicht entfällt, wenn in derselben Zeit ein weiteres KV-Verhältnis bestanden hat. Zu den weiteren KV-Verhältnissen gehören nur Pflichtversicherungen in einer gesetzlichen Krankenkasse (BSG vom 8.10.2000 - B 11 AL 119/ 99 R, SozR 3-4300 § 335 Nr. 1), nicht freiwillige oder private Krankenversicherungsverhältnisse.
Eine Familienversicherung nach § 10 SGB V, die ohne den unrechtmäßigen Leistungsbezug bestanden hätte, schützt nicht vor der Pflicht, die Beiträge zu erstatten (BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 69/97 R, SozR 3-4100 § 157 AFG Nr. 2). Eine Pflicht zur Erstattung der KV-und Pflegeversicherungsbeiträge entsteht nicht, wenn der Arbeitslose korrekte Angaben gemacht und Änderungen rechtzeitig mitgeteilt hat (BSG vom 21.11.2002 - B 11 AL 79/01 R, SozR 3-4300 § 335 Nr. 2).
13.06.2011, 17:56 #14
die Sache ist recht einfach!
Wenn du Grenzgänger bist, also täglich in die Niederlande pendelst, wirst du weiterhin bei deiner alten Krankenversicherung in Deutschland versichert.
Dazu musst du mal zu deiner Krankenkasse gehen und die Sache mit denen regeln. Das ist für dich vorteilhaft, weil du für den geringen niederländischen KV Satz weiterhin voll, mit Zahnerstaz etc., in Deutschland versichert bleibst.
Wenn das mit deiner deutschen Kasse geregelt ist, kannst du das auch der Agentur mitteilen. Die können dann die Beiträge mit der alten Kasse intern verrechnen!
25.06.2011, 14:42 #15
So hab dem Amt per Email und Einschreiben mitgeteilt wo ich versichert bin...nun kam Post zurück mit der Meinung (sinngemäß) ich hätte zu bezahlen, da der Beamte keinerlei Rechtliche Handhabe habe um in den Niederlanden Beiträge zu kassieren....
Halte das für Schwachsinn, habe mich pünktlich abgemeldet und wenn die AfA mich nicht entsprechend abmelden kann...pff warum soll ich dann zahlen???
Nun muss ich gucken was ich mache...Widerspruch schreiben und Zeit schinden oder direkt Anwalt...dumme Situation für mich. Bin immer so extrem spät Abends zuhause und am Wochenende...hat kein Anwalt Zeit.
Nun ja, wäre nicht die erste Schlacht die ich gewonnen habe (Grundsätzlich immer viel Nerven verloren aber immer mein Rechtdurchgesetzt!!!)
Kotzt mich eh alles an...in Deutschland nur Lug und Trug und keine Arbeit...aber nach Holland fahren (210 km täglich) um als MEISTER Geld zu verdienen...da ist auch nicht alles so wie ich es mir vorstelle...nur die Grundsituation....regt mich auf...ist es zuviel verlangt nen normalen Job hier zu haben??? Ach schei*s Deutschland und wo ist hier mein Smiley der gerade wild um sich ballert???....*frustiert*
26.06.2011, 19:58 #16
Lese bitte noch mal den Beitrag 14!
Eine Verrechnung der Beiträge bzw. direkte Erstattung kann nur dann erfolgen, wenn du weiterhin bei deiner deutschen Krankenversicherung versichert bist, die auch während des Alg-Bezuges zuständig war.
Wie soll man bei der niederländischen Kasse Beiträge zurückfordern?
Die fällt weder unter die deutsche Rechtsprechung noch hat sie von der Agentur Beiträge erhalten!
Im übrigen ist die Zahlung der SV-Beiträge genauso eine Leistung wie die Zahlung des Alg!
26.06.2011, 20:17 #17
Irgendwie blick ich auch nicht durch!
Wenn er sich nachweislich beim Amt rechtzeitig abgemeldet hat und Amt Mist baut und trotzdem weiter zahlt - wieso muß man da für die Fehler der BA gerade stehen? Will mir nicht in den Kopp!
Sollen sie doch sehen, wo sie ihr Geld her bekommen - ich würd die Sache einem Anwalt übergeben!
Nur was die ihm überwiesen haben, muß er natürlich zurück zahlen...
27.06.2011, 19:18 #18
Siehe Beitrag 13!
Da ist die Erstattungspflicht für KV-PV-Beiträge gut beschrieben!
07.08.2011, 14:55 #19
So, möchte allen mal hier die Neuigkeiten erzählen...
Also ich habe nicht einen Cent bezahlt und es auf einen Streit ankommen lassen, neben Email und einem Einscheiben mit entsprechenden Wortlaut habe ich nun letzte Woche vom dem Verein schriftlich bestätigt bekommen, das mir in vollen Umfang recht gegeben wird und ich nichts zu zahlen habe...
Saftladen...wie viele zahlen und wehren sich nicht....
erstatten, krankenkassenbeiträge
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