Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%203357
Timestamp: 2020-07-11 15:49:09
Document Index: 5149372

Matched Legal Cases: ['§ 185', 'Art. 5', 'Art 5', 'Art 5', '§ 93', 'Art 5', '§ 185', 'Art. 5', '§ 193', '§ 185', '§ 185', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,27614
BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13 (https://dejure.org/2014,27614)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.2014 - 1 BvR 482/13 (https://dejure.org/2014,27614)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 2014 - 1 BvR 482/13 (https://dejure.org/2014,27614)
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Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (enge Auslegung des Begriffs der Schmähkritik; kritische Äußerung über eine Richterin in einem Zivilprozess; Recht auf polemische Zuspitzung; mehrdeutige Äußerungen; überschaubarer Adressatenkreis; "Kampf ums ...
Ausnahme Schmähkritik?! - Eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung (erst recht nicht im "Kampf ums Recht")
§ 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende "Schmähkritik"
Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende "Schmähkritik"
StGB § 185 ; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
"Richterin soll nicht auf die schiefe Bahn geraten": Keine Schmähkritik!
Die Richterin muss "effizient bestraft werden, um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät”
... damit diese Richterin nicht auf die schiefe Bahn gerät...
BVerfG sieht keine Schmähkritik - "Schäbiges, rechtswidriges, eines Richters unwürdiges Verhalten"
Auch überspitzte Äußerungen stellen für sich genommen noch keine Schmähung dar
Straffreie drastische Kritik an Richter
Richterin "auf der schiefen Bahn"? - Gescheiterter Kläger darf Richterin auch mit drastischen Ausdrücken kritisieren
Harte Kritik an Richter zulässige Meinungsäußerung
Überspitzte Äußerungen durch Meinungsfreiheit gedeckt
Richter müssen auch überspitzte Kritik dulden
Auch überspitzte Äußerungen fallen in der Regel in Schutzbereich der Meinungsfreiheit - Mögliche Ausnahmen bestehen nur bei Äußerungen mit gezielter Herabsetzung einer Person
Auch Richter darf man kritisieren! (IBR 2014, 699)
OLG Düsseldorf, 07.01.2013 - 2 RVs 186/12
NJW 2014, 3357
DÖV 2014, 1062
ZUM 2014, 965
afp 2015, 331
Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15; NJW 2014, 3357 Rn. 11; NJW-RR 2004, 1710, 1712, jeweils m.w.N.).
Die Kammer hat allerdings zutreffend die streitgegenständlichen Äußerungen als Werturteile qualifiziert, die zwar nicht als Schmähkritik zu werten sind (…vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 11. Juli 2016 sowie Hilgendorf in Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (LK-StGB), 12. Aufl., § 193 Rdn. 25 und BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, 1 BvR 482/13, zitiert nach juris, dort Rd. 11 (ebenfalls zur Kritik an richterlichen Handlungen)), den Tatbestand des § 185 StGB aber grundsätzlich erfüllen, weil sie das Handeln der betroffenen Richter mit dem Vorgehen von Roland Freisler vergleichen (UA S. 130-133;… vgl. zur Auslegung im Einzelnen LK-StGB-Hilgendorf aaO § 185 Rdn. 17 und 21 und zu einem vergleichbaren Sachverhalt Beschluss des OLG Frankfurt vom 20.03.2012, 2 Ss 329/11, zitiert nach juris, dort Rdn. 5).
Die Äußerungen des Angeklagten erfolgten im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens, also im "Kampf ums Recht" (…vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunktes BVerfG, Beschlüsse vom 29.02.2012, zitiert nach juris, dort Rdn. 15f., und vom 28.07.2014 aaO, dort Rdn. 13, je m. w. N.).
Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (…vgl. BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rd. 16 und vom 28.07.2014 aaO Rdn. 13, je m. w. N.;… Urteil des KG vom 11.01.2010, 1 Ss 470/09, zitiert nach juris, Rdn. 35), ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können (…BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 16).
Es ist bereits fraglich, ob die in Rede stehende Darbietung als Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung des türkischen Staatspräsidenten zu charakterisieren ist, ohne dass - wie es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt (vgl. BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305; NJW 2002, 3767; NJW 2009, 3016, 3018; NJW 2014, 3357, 3358) - andere mögliche Auslegungen hinreichend verlässlich auszuschließen sind.
Dies wird jedoch "bei Äußerungen in einer die Öffentlich- keit wesentlich berührenden Frage [...] nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben" (…BVerfG, a.a.O.; BVerfG, NJW 2013, 3021; NJW 2014, 3357, 3358;… Beschl. v. 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14 -, BeckRS 2016, 41100, Rdnr. 14).
Im Falle einer mehrdeutigen Äußerung kommt eine Verurteilung nur dann in Betracht, wenn das Gericht andere mögliche bzw. alternative, nicht zur Verurteilung führende Deutungen in nachvollziehbarer Weise ausgeschlossen hat (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305; NJW 2002, 3767; NJW 2009, 3016, 3018; NJW 2014, 3357, 3358).
Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, NJW 2014, 3357 [3358]).
Unerheblich ist insbesondere, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos, "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begründet ist (…BVerfG, Beschl. v. 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Juris, Rn. 15 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Juris, Rn. 26 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 06.09.2014 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11;… BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).
Vom Schutz umfasst sind grundsätzlich auch scharfe und übersteigerte Äußerungen, sofern nicht ausnahmsweise die Grenze zur "Schmähkritik" überschritten wird (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 06.09.2014 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).
Wesentliches Merkmal der Schmähung ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (…BVerfG, Beschl. v. 24.05.2006 - 1 BvR 49/00, Juris, Rn. 42; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11;… BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).
Im Falle einer "Schmähkritik steht die Rechtswidrigkeit der Äußerung von vornherein fest, ohne dass es noch einer Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit bedürfte (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14;… BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, Juris, Rn. 34 f.; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11), weshalb der Begriff der "Schmähkritik" eng auszulegen ist (…BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18).
Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. zB BGH, Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, NJW 2002, 1192, 1193 …und vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 18; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW 2014, 3357 Rn. 11).
Ein Sachbezug kann daher nicht ausgeschlossen werden, sondern liegt vielmehr auf der Hand (vgl. zur Verneinung von Schmähkritik bei der Bezeichnung des Inhalts eines Zivilurteils als "perfide Lüge" BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 1 BvR 482/13, juris).
Die Äußerungen des Angeklagten lieferten zwar keinen Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache selbst, stellen aber nicht nur die Diffamierung der betroffenen Richter in den Vordergrund (BVerfGE 28.7.2015; 1 BvR 482/13).
Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, Az.: 1 BvR 482/13).
Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2006, 1 BvR 49/00, AST 2006, 349, BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2014, 1 BvR 482/13).
Im Falle einer Schmähkritik steht die Rechtswidrigkeit der Äußerung grundsätzlich fest, ohne dass eine Abwägung vorgenommen werden müsste (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 28. Juli 2014, 1 BvR 482/13).
AGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2016 - 2 AGH 18/15
Anwaltsgerichtliches Verfahren, Anschuldigungsschrift, Zulassung, …
Im "Kampf um das Recht" wird die Stellung der Rechtsanwälte jedoch insofern gestärkt, dass - soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert - Äußerungen von Rechtsanwälten auch dann weitgehend straffrei sind, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen (BVerfG, Beschluss v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13).
Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt in einem Beschluss vom 28.07.2014 deutlich gemacht, dass die - regelmäßig notwendige - Abwägung der widerstreitenden Grundrechtsinteressen dann nicht vorzunehmen ist, wenn die getätigten Äußerungen als Schmähkritik einzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 -1 BvR 482/13).
Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung im Sinne einer Diffamierung der Person (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 482/13; aktuell OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2015 - 5 RVs 55/15).
Beleidigung eines Justizvollzugsbediensteten: Vorwurf "fetischistischen …
"Dümmste Bezirksregierung Deutschlands" verstößt nicht gegen Sachlichkeitsgebot
LG München I, 20.11.2019 - 11 O 7732/19
Leistungen, Rechtsanwaltskosten, Meinungsfreiheit, Unterlassungsanspruch, …