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Timestamp: 2016-10-23 12:06:47
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Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277']

103 IV 152
103 IV 15245. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Juli 1977 i.S. B. und S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
1. Pouvoir d'examen de la Cour de cassation (consid. I 4). 2. Art. 117 CP. Homicide par n�gligence commis dans une fabrique de produits chimiques? Responsabilit� des chimistes charg�s de l'exploitation. Renvoi aux fins d'�claircir les circonstances de fait (consid. I 1-5). Faits � partir de page 152
BGE 103 IV 152 S. 152
A.- Heinz S., der in der Produktionsabteilung 2 (Entwicklung) der Schweiz. Sprengstoff-Fabrik AG in Dottikon als Chemiker t�tig ist, hatte im Jahre 1971 nach einem von der Sandoz AG in Basel entwickelten Verfahren die Herstellung von Tiophen-2-aldehyd im halbtechnischen Verfahren erprobt und die Betriebsvorschrift f�r die industrielle Produktion verfasst. Als sich bei der ersten und zweiten Charge der industriellen Herstellung, die in der unter der Leitung von Paul B. stehenden Produktionsabteilung 1 erfolgt, unerw�nschte Nebenerscheinungen zeigten, liess Betriebsleiter Bruno M. bei den folgenden Chargen nach R�cksprache mit S. und Orientierung des B. u.a. das Eis anders als in der Betriebsvorschrift vorgesehen zugeben. Bei der f�nften Charge vom 3. Juli 1972 �bersch�umte pl�tzlich nach begonnener Eiszugabe der Inhalt des R�hrkessels, was bei f�nf Arbeitern zu Ver�tzungen der Haut und Vergiftung der Atmungsorgane f�hrte, an deren Folgen einer der Arbeiter starb.
B.- Das Obergericht des Kantons Aargau sprach B. und S. - die Untersuchung gegen M. war eingestellt worden - am BGE 103 IV 152 S. 15327. Januar 1977 der fahrl�ssigen T�tung schuldig und verurteilte B. zu zehn, S. zu sieben Tagen Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug.
C.- Sowohl B. wie S. f�hren Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragen Aufhebung des Urteils des Obergerichts und R�ckweisung der Sache an dieses zu ihrer Freisprechung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerden.
I.1. Beschwerde B.
Die Vorinstanz f�hrt in ihren Urteilserw�gungen aus, der Beschwerdef�hrer sei Leiter der Abteilung, in welcher das Tiophen-2-aldehyd im industriellen Verfahren produziert wurde. Das dabei einzuhaltende Verfahren sei nach entsprechenden Pr�fungen durch den Mitangeklagten S. bzw. die Produktionsabteilung 2 verbindlich festgelegt worden. Es stehe ausser Frage, dass diese Betriebsvorschrift in der Produktionsabteilung 1 in einem wesentlichen Punkt, n�mlich bez�glich der Eiszufuhr, abge�ndert wurde und dass gerade diese �nderung den Unfall verursachte. Wohl sei diese �nderung durch den Betriebsleiter M. vorgenommen worden. Es stehe aber fest, dass der Beschwerdef�hrer nach der dritten oder vierten Charge orientiert wurde. Er h�tte sich nicht mit dem Hinweis zufrieden geben d�rfen, man habe �ber diese �nderung mit dem Mitangeklagten S. gesprochen und dieser habe keine Einwendungen erhoben. Vielmehr h�tte ihn diese Orientierung veranlassen m�ssen, vorerst die Fortsetzung der Produktion nach dem abge�nderten Verfahren zu stoppen, womit auch die nochmalige Ab�nderung in der Charge 5 verhindert worden w�re, und sich direkt mit dem Mitangeklagten S. �ber diese �nderung des Verfahrens zu besprechen. F�r ihn wie f�r M. sei nach wie vor die �bergebene Betriebsvorschrift verbindlich gewesen, von der, aus welchen Gr�nden auch immer, nur h�tte abgewichen werden d�rfen, wenn der betreffende Sachbearbeiter (der Mitangeklagte S.) dies ausdr�cklich angeordnet oder wenigstens genehmigt h�tte. In der Anklageschrift habe die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer als weitere Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen, die BGE 103 IV 152 S. 154erforderlichen Sicherheitsvorkehren nicht eingehalten zu haben. In der Hauptverhandlung sei jedoch klargestellt worden, dass f�r die Anordnung dieser Vorkehren der Betriebsleiter M. direkt verantwortlich war. Dem Beschwerdef�hrer k�nne lediglich vorgeworfen werden, in dieser Hinsicht seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen zu sein. Aufgrund der Betriebsvorschrift sei ihm bekannt gewesen oder h�tte ihm bekannt sein m�ssen, dass beim fraglichen Produktionsvorgang verschiedene hochgiftige Chemikalien beteiligt seien. Bei seiner Ausbildung und Erfahrung sei f�r ihn voraussehbar gewesen, dass chemische Verarbeitungsprozesse schwer �berblickbar seien und kleinste Unsorgfalt verheerende Folgen haben k�nne.
Der Schuldvorwurf der Fahrl�ssigkeit treffe ihn daher zu Recht. Der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem eingetretenen Tod eines Mitarbeiters sei unbestritten und aufgrund der Akten ebenfalls erwiesen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe in Verletzung von Bundesrecht das Vorliegen eines fahrl�ssigen und f�r die eingetretene Todesfolge urs�chlichen Verhaltens angenommen.
I.2. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer als f�r den Tod eines Arbeiters kausale Sorgfaltspflichtverletzung in erster Linie vor, die Fortsetzung der Produktion im abge�nderten Verfahren nach der Orientierung durch M. nicht gestoppt und sich direkt mit S. �ber die �nderung des Verfahrens besprochen zu haben. F�r ihn wie f�r M. sei nach wie vor die �bergebene Betriebsvorschrift verbindlich gewesen, von der nur im Falle ausdr�cklicher Anordnung oder der Genehmigung durch den Sachbearbeiter h�tte abgewichen werden d�rfen.
Diesem Schuldvorwurf entzieht die Vorinstanz selber den Boden, indem sie in tats�chlicher Hinsicht feststellt, S. habe gegen die Ab�nderung des Verfahrens keine Einwendungen erhoben (Erw�gungen betreffend B.), er habe, als er von M. um Rat gefragt worden sei, eine Beschleunigung der Eiszufuhr im Sinne der in der Produktionsabteilung 2 angestellten Versuche als zul�ssig bezeichnet, sofern die Reaktionstemperatur von 40o eingehalten werde, er habe sein Placet erteilt (Erw�gungen betreffend S.). Darin lag eine grunds�tzliche Genehmigung des gegen�ber der Betriebsvorschrift ver�nderten, bereits BGE 103 IV 152 S. 155praktizierten Verfahrens durch den Sachbearbeiter, wie sie die Vorinstanz f�r eine zul�ssige Abweichung von derselben voraussetzt. Wenn S. sie mit einer gewissen Einschr�nkung erteilte, so konnte das den Beschwerdef�hrer nicht ber�hren, weil die Vorinstanz nicht feststellt, er habe durch M. von ihr Kenntnis erhalten.
Sich nicht direkt mit S. �ber die Verfahrens�nderung besprochen zu haben, geht als Schuldvorwurf fehl. Die Vers�umnis einer solchen Besprechung w�re im Rahmen von Art. 18 Abs. 3 StGB nur von Belang, wenn aufgrund von ihr vom Beschwerdef�hrer gewisse Vorkehren zu treffen gewesen w�ren, deren Unterlassung als pflichtwidrig erschiene. Dahin geht der Vorwurf der Vorinstanz indessen nicht, und sie f�hrt in tats�chlicher Beziehung auch nicht an, was diesbez�glich eine Fahrl�ssigkeit des Beschwerdef�hrers begr�nden k�nnte.
I.3. Den zweiten Schuldvorwurf, der Beschwerdef�hrer habe in bezug auf die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsvorkehren seiner Kontrollpflicht nicht gen�gt, hat die Vorinstanz in keiner Weise konkretisiert, und sie hat insbesondere offen gelassen, auf welche tats�chlichen Grundlagen er sich abst�tzt. Ob dem Beschwerdef�hrer in dieser Hinsicht zu Recht Fahrl�ssigkeit vorgeworfen wird, l�sst sich unter diesen Umst�nden nicht nachpr�fen. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides in Anwendung von Art. 277 BStP ist unausweichlich. Die Vorinstanz hat im �brigen auch nicht dargelegt, inwiefern ein Ungen�gen des Beschwerdef�hrers hinsichtlich seiner �berwachungspflicht f�r die eingetretene Todesfolge kausal gewesen w�re.
I.4. Der Kassationshof pr�ft s�mtliche innerhalb der gestellten Antr�ge sich ergebenden Fragen eidgen�ssischen Rechts von Amtes wegen (BGE 89 IV 119 /20; BIRCHMEIER, S. 569). Er ist dabei weder an die Begr�ndung der Rechtsbegehren durch die Parteien gebunden (Art. 277bis Abs. 2 BStP) noch auf die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche W�rdigung der f�r ihn verbindlich festgestellten tats�chlichen Verh�ltnisse (Art. 277bis Abs. 1 BStP) eingeschr�nkt. Wenn zu entscheiden ist, ob ein T�ter fahrl�ssig handelte, kann er sich demzufolge nicht damit begn�gen, zu pr�fen, ob die von der Vorinstanz erhobenen Vorw�rfe, rechtlichen Inhaltes vor Art. 18 Abs. 3 StGB haltbar seien, sondern er hat die Pr�fung ohne Bindung an diese umfassend dahin vorzunehmen, ob BGE 103 IV 152 S. 156nicht �berhaupt, d.h. auch aus andern als den angef�hrten Gr�nden nach dem festgestellten Sachverhalt eine Fahrl�ssigkeit vorliege. Dasselbe gilt hinsichtlich der Ad�quanz des Kausalzusammenhanges.
Eine derartige Pr�fung des angefochtenen Urteils auf die richtige Anwendung von Bundesrecht durch die Vorinstanz ist deshalb unm�glich, weil es an hief�r wesentlichen Feststellungen tats�chlicher Natur gebricht. Es steht vor allem nicht fest, welches die Ursache der unerwarteten und schlagartigen Reaktion der Ungl�ckscharge war, in welcher Weise bei den in Abweichung von der Betriebsvorschrift produzierten oder zu produzieren begonnenen Chargen im einzelnen vorgegangen wurde, ob einzig die Eiszufuhr und wie diese ge�ndert oder ob noch weitere �nderungen vorgenommen und inwiefern bei der 5. anders als bei der 3. und 4. Charge verfahren wurde. Bereits im Berufungsverfahren war geltend gemacht worden, die schlagartige Reaktion sei ausschliesslich auf die durch M. selbst�ndig vorgenommene weitere Verfahrens�nderung bei der 5. Charge zur�ckzuf�hren, zu welchem Einwand tats�chlicher Natur die Vorinstanz �berhaupt nicht Stellung genommen hat. Erst gest�tzt auf genaue Ermittlungen werden die einzige oder allenfalls die mehreren Unfallursachen und ihr Verh�ltnis untereinander auszumachen sein.
Sodann ist der Inhalt der Unterhaltung zwischen Betriebsleiter M. und dem Beschwerdef�hrer nicht genau bestimmt, da deren Aussagen hiezu auseinandergehen. Wesentlich ist insbesondere, in welcher Weise der Beschwerdef�hrer durch M. orientiert wurde, wie ihm dieser die ganze Situation darlegte, was er allenfalls fragte, was der Beschwerdef�hrer ihm zur Antwort gab und was sonst noch ausgef�hrt wurde.
Es fehlt schliesslich an tats�chlichen Feststellungen hinsichtlich der gesamten Umst�nde und der pers�nlichen Verh�ltnisse sowohl des Beschwerdef�hrers wie des M., die f�r die Beurteilung, ob eine Fahrl�ssigkeit vorliege, von Gesetzes wegen entscheidend sind.
Weil die ungen�gende Feststellung der tats�chlichen Verh�ltnisse durch die Vorinstanz die �berpr�fung der von ihr vorgenommenen Gesetzesanwendung nicht zul�sst, ist das angefochtene Urteil in Anwendung von Art. 277 BStP aufzuheben. Zur Abkl�rung der tats�chlichen Verh�ltnisse wird teilweise besonderes Fachwissen erforderlich sein ebenso wie zur BGE 103 IV 152 S. 157Erarbeitung der f�r die Beantwortung der Rechtsfrage notwendigen Grundlagen, ob der Beschwerdef�hrer jene Vorsicht ausser acht liess, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet war, und ob der eingetretene Erfolg vorausgesehen werden konnte. Der Beizug eines Experten d�rfte sich daher als unumg�nglich erweisen.
I.5. Die Voraussehbarkeit des tatbestandsm�ssigen Erfolges wird entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht danach zu beurteilen sein, ob chemische Verarbeitungsprozesse schwer �berblickbar sind und auch kleinste Unsorgf�ltigkeiten verheerende Folgen haben k�nnen, also nach ausschliesslich allgemeinen und abstrakten Kriterien, sondern vielmehr nach den gesamten konkreten, noch festzustellenden Umst�nden des Falles.
89 IV 119
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