Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-anleihe-in-der-krise-und-insolvenz_154585.html
Timestamp: 2019-04-18 18:32:59
Document Index: 179943570

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 7', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 78']

Zahlreiche (zunehmend auch mittelständische) Unternehmen begeben Anleihen. Mithilfe dieser – auch als Schuldverschreibungen bezeichneten – Finanzprodukte finanzieren die Emittenten ihre Vorhaben. Zu diesen Vorhaben kann der Ausbau eines Betriebsteils des Unternehmens ebenso zählen wie die Ablösung von (Alt-)Verbindlichkeiten. Gerät die ausgebende Gesellschaft in die Krise oder muss diese sogar einen Insolvenzantrag stellen, sind viele Beteiligte, insbesondere die Anleihegläubiger, ratlos. Der nachfolgende Beitrag gibt einen pointierten Überblick über das Gesetz und die in der Praxis typischerweise vorkommenden Fallkonstellationen.
Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 (SchVG) bildet die gesetzliche Grundlage für die nach dem 5. August 2009 emittierten Anleihen. Das Gesetz ist gemäß § 1 Abs. 1 SchVG auf „inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen“ anwendbar. Für zuvor begebene Anleihen gilt gemäß § 24 Abs. 1, S. 1 SchVG das zeitlich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft getretene Schuldverschreibungsgesetz von1899. Eine Optierung zum neuen Schuldverschreibungsgesetz ist den Anleihegläubigern jederzeit, auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, durch eine entsprechende Beschlussfassung möglich. Eine Optierung zum neuen Schuldverschreibungsrecht bietet sich regelmäßig an, da das neue Gesetz der Emittentin sowie den Anleihegläubigern mehr Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt als noch das alte Recht.
Nach neuem Recht können beispielsweise die Rückzahlungsmodalitäten geändert, die Zinsen angepasst, die Kündigungsrechte abgeändert oder beschränkt werden (§ 5 Abs. 3, S. 1 SchVG). Die Änderungsmöglichkeit der Anleihebedingungen setzt voraus, dass diese die Anpassungen auch zulassen. Der in § 5 Abs. 3, S. 1 SchVG nicht abschließend geregelte Maßnahmenkatalog kann von der Emittentin in den Bedingungen ebenso begrenzt wie erweitert werden. Oft enthalten die Anleihebedingungen einen Passus, der die Anwendbarkeit des Schuldverschreibungsgesetzes feststellt. Enthalten die Bedingungen einen dahingehenden Verweis, können sie durch einen Mehrheitsbeschluss geändert werden. Das insoweit der aktienrechtlichen Hauptversammlung nachgebildete Gläubigerorganisationsrecht regelt die weiteren Voraussetzungen für diese Versammlungen. Alternativ hierzu verbleibt die Möglichkeit mit jedem Anleihegläubiger durch gleichlautende Vereinbarungen die Bedingungen anzupassen. Diese Möglichkeit ist wenig praktikabel, da die Inhaber dieser oft börsennotierten Papiere der Emittentin nicht bekannt sind und die Inhaberschaft sich jederzeit ändern kann.
Die mit der gemeinsamen Vertretung anfallenden Kosten sind gemäß § 7 Abs. 6 SchVG grundsätzlich von der emittierenden Gesellschaft zu zahlen. Zahlreiche gemeinsame Vertreter, Insolvenzverwalter, Kassenprüfer und Gläubigerausschussmitglieder gingen in der Vergangenheit davon aus, dass auch der erst im Insolvenzverfahren bestellte gemeinsame Vertreter aus der Masse bezahlt werden müsse. Diese jahrelang geübte Praxis hat der BGH durch das Urteil vom 12.01.2017, Az. IX ZR 87/16, für unrechtmäßig erklärt. Dies stellt die Insolvenzverwalter vor Haftungsfragen (vgl. hierzu: Stahlschmidt/Borowski in: ZInsO 2018, S. 2445 ff.).
Gegen Beschlüsse, welche die Anleihegläubiger in der durch das Insolvenzgericht einberufenen Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2, S. 2 SchVG gefasst haben, sind weder die Anfechtungsklage noch die Nichtigkeitsfeststellungsklage statthaft. Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.01.2017, Az. IX ZR 87/16, die sofortige Beschwerde nach § 78 InsO analog für statthaft erachtet.
Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp wie auch Rechtsanwalt Sascha Borowski verfügen aufgrund regelmäßiger Bestellungen zum gemeinsamen Vertreter über besondere Expertise im Bereich des SchVG. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Borowski, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Die Anleihe in der Krise und Insolvenz" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)