Source: https://www.piratenpartei-wetterau.de/partei/satzung/
Timestamp: 2019-07-20 22:12:38
Document Index: 232754148

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

Satzung | Piratenpartei Wetterau
Satzung_Piratenpartei_Wetterau
(3) Der Sitz des Kreis verbandes ist Friedberg (Hessen).
(4) Wird der Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats beschieden oder abgelehnt, so kann der Bewerber die Entscheidung des Landesvorstandes beantragen. Bei der Ablehnung eines Aufnahmeantrages, die schriftlicherfolgen muss, ist der Bewerber auf die Möglichkeit der Rechtsmittel hinzuweisen.
(3) Für die Zugehörigkeit zum Kreisverband oder einen Wechsel der Zugehörigkeit zu einem anderen Kreisverband gelten die Regelungen der Bundes- und Landessatzung.
(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: 1. Verwarnung 2. Verweis mit Auflagen 3. Enthebung aus einem Parteiamt 4. Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren.
(4) Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei und fügt ihr damit schweren Schaden zu, kann vom Vorstand ein Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht gestellt werden. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten.
§ 8 – Kreisverband
(1) Der Kreisverband Wetterau ist eine Untergliederung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen. Er führt den Namen „Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wetterau“.
§ 9 – Gliederungen des Kreisverbandes
(3) Kreisparteitage werden als Mitgliederparteitage durchgeführt. Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat Mitglied des Kreisverbandes ist, seinen ersten Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat, seine Mitgliedsbeiträge aus den Vorjahren alle beglichen sind und er mit seiner diesjährigen Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
(4) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich im ersten Kalendervierteljahr statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung in Schrift- oder Textform, per Brief oder per E-Mail, einzuberufen. Für die Wahrung der Einberufungsfrist gilt bei Briefen das Datum des Poststempels, bei Einladungen per E-Mail der Versand an die zuletzt bei der Mitgliederverwaltung hinterlegte E-Mail-Adresse. Wenn im ersten Quartal im Kreis Landes-, Bundes- oder Europawahlen durchgeführt werden oder in die ersten beiden Quartale Kommunalwahlen fallen, kann der Termin um bis zu drei Monate verschoben werden.
auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder, die der Kreisverband indem Monat vor demEinberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat oder
(6) Außerordentlicher Kreisparteitag nach Wahlen
Nach einer Kommunalwahl ist ein Parteitag abzuhalten, um über den Eingang von Kooperationen, Hospitanzen, Fraktionsgemeinschaften oder Koalitionen zu beschließen.
a. Den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,
b. Den Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion,
c. Den nach den Vorschriften des Parteigesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters
d. Antragsberatungen und Beschlussfassungen
e. Entlastung des Kreisvorstandes auf Empfehlung der Rechnungsprüfer,
f. Wahl des Kreisvorstandes und
g. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern.
h. Den Rechenschaftsbericht aller Mandatsträger des Kreises und der untergeordneten Gliederungen.
(2a) Alle Rechenschaftsberichte sind in schriftlicher Form spätestens zwei Wochen vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand einzureichen und von diesem innerhalb von 3 Tagen zu veröffentlichen.
(3) Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 20 Tagen einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, sowie der Kreisvorstand, die Orts verbände und der Kreisverband der Jungen Piraten.
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt für den verbleiben den Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes. Scheiden der Vorsitzende oder der Schatzmeister aus ihren Ämtern aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen Vorsitzenden oder Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Kreisvorstan des. Reduziert sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 2 ist unverzüglich vom Vorstand der nächsten übergeordneten Gebietsgliederung ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.
(3) Die Zusammensetzung des Vorstandes und die maximale Anzahl der Beigeordneten wird vom Kreisparteitag vor der Wahl des Vorstandes für die folgende Amtsperiode beschlossen.
(7) Der Kreisvorstand legt zur Einladung und zum Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeit sbericht vor. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Kreisvorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisverband gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Kreisvorstand zuzuleiten.
§ 17 – Ehrenvorsitzende
§ 18 – Allgemeine Vorschriften
§ 19 – Beitragsordnung
§ 20 – Buchführung und Kassenprüfung
§ 21 – Geschäftsjahr
§ 22 – Landesverband und Kreisverbände
§ 23 – Amtsdauer
§ 24 – Satzungsänderungen
(3) Satzungsänderungsanträge sind 20 Tage vor dem Kreisparteitag in Textform beim Kreisvorstand einzureichen. Über Satzungsänderungsanträge, die nicht fristgerecht eingereicht wurden, kann nur abgestimmt werden, wenn der Kreisparteitag dies mit einfacher Mehrheit zulässt.
§ 25 – Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung
§ 26 – Meinungsbild
Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist berechtigt, ein virtuelles Meinungsbild durch den Kreisvorstand einholen zu lassen, sofern ein versandfertiger, möglichst neutraler und den Sachverhalt ausreichend beschreibender Text für die Einladungs-E-Mail vorliegt, eine Wiki-Seite im korrekten Namensraum mit dem Sachverhalt und zur Sammlung der Pro- und Kontra-Argumente eingerichtet ist und sich die beinhaltete Fragestellung mit Ja, Nein oder Enthaltung beantworten lässt.
§ 27 – Urabstimmung
(1) Zu grundsätzlichen Fragen der Organisation, der Satzung oder der Programatik der Partei ist eine Urabstimmung möglich.
(2) Eine Urabstimmung findet statt auf Antrag
des Kreisvorstandes oder
von mehr als 10% der Anzahl der Kreisverbandsmitglieder zum Ende des Vormonats.
(3) Der Antrag muss eine Sachverhaltsdarstellung und eine Frage enthalten, die mit „Ja“, Nein“ oder „Enthaltung“ beantwortet werden kann.
(4) Die Antragsstellung in Textform ist ausreichend.
(5) Die Urabstimmung wird vom Kreisvorstand innerhalb von 30 Tagen organisiert und durchgeführt.
(6) Die Durchführung ist möglich als Urnen- oder Briefwahl, sofern die Dauer der Urabstimmung mindestens 7 Tage beträgt.
(7) Mehrere Anträge können in einer Urabstimmung zusammengefasst werden.
(8) Ein Antrag ist angenommen, wenn mindestens 20% der Stimmberechtigten abgestimmt haben UND die benötigten Ja Stimmen der jeweiligen Antragsmehrheiten erreicht wurden.
(9) Das Ergebnis wird in Textform veröffentlicht.
<<< Letzte Änderung durch den Kreisparteitag 2015.1 in Butzbach am 08.03.2015 >>>