Source: https://iwu-ev.de/service/wissenswertes/305-2018-02-19-11-29-24
Timestamp: 2018-07-20 23:41:25
Document Index: 2639257

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.04.2017 in der Rs. C-142/16 (KOM gegen Bundesrepublik Deutschland) hat im Wesentlichen Inhalt und Umfang einer FFH-Verträglichkeitsprüfung, insbesondere hinsichtlich des Ausmaßes der Auswirkungen auf auch entfernte Natura-2000-Gebiete, zum Gegenstand. Für die Verträglichkeitsprüfung kommt es nach Auffassung des EuGHs letztlich darauf an, welche Beurteilungsgrundlagen den zuständigen Behörden im Zeitpunkt der Entscheidung über das Vorhaben vorliegen. Darüber hinaus sind dem Urteil des EuGHs Hinweise auf die Berücksichtigung von anderen, seit Jahrzehnten zum Bestand gehörenden Projekten bei der Beurteilung von kumulativen Auswirkungen zu entnehmen. Das Urteil setzt insgesamt Maßstäbe für in Zukunft durchzuführende Verträglichkeitsprüfungen.
Wegen Beschwerden, die eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie wegen der Durchführung der FFH-Verträglichkeitsprüfung und wegen der erforderlichen Ausgleichmaßnahmen zum Gegenstand hatten, leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, das schließlich zur Klageerhebung vor dem EuGH führte.
Nach Auffassung der Kommission hatte der Betrieb des Kraftwerks negative Auswirkungen auf die stromaufwärts gelegenen Natura-2000-Gebiete. Hierfür sei unerheblich, dass das Kraftwerk außerhalb dieser Gebiete liege. Maßgeblich seien vielmehr die Auswirkungen der Fischverluste auf die Bestände in den Gebieten. Auch sei die am Geesthachter Wehr eingerichtete zweite Fischaufstiegsanlage nicht darauf gerichtet, die mit dem Betrieb des Kraftwerks Moorburg verbundenen negativen Auswirkungen zu verhindern oder zu verringern, sondern angemessen auszugleichen, indem andere als die getöteten oder verletzten Fische das Geesthachter Wehr überwinden können. Dadurch könne aber weder die Wanderfisch- noch die Laichpopulation geschont werden. In der Genehmigung werde ausdrücklich eingeräumt, dass die Auswirkungen der zweiten Fischaufstiegsanlage neben dem Geesthachter Wehr ungewiss seien.
Schließlich seien die für die Jahre 2011 bis 2014 vorgelegten Erkenntnisse und Gutachten zu den Annahmen, auf denen die Verträglichkeitsprüfung beruht habe, irrelevant, weil sie erst nach Erteilung der Genehmigung vom 30.09.2008 vorgelegen hätten. Es sei insgesamt kein Nachweis für die Entwicklung der Bestände in den betroffenen Natura-2000-Gebieten erbracht worden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Vertragsverletzung bestritten. Eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie liege nicht vor. Nach der Verträglichkeitsprüfung sei nur mit sehr wenigen getöteten Fischen zu rechnen. Der Tod einer gewissen Anzahl von Fischen bestimmter Arten führe nicht zur Zerstörung des Lebensraumes in den mehrere hundert Kilometer vom Kraftwerk entfernten Natura-2000-Gebieten. Die Mitgliedstaaten seien praktisch nicht in der Lage, sämtliche Auswirkungen eines Vorhabens auf derart entfernte Natura-2000-Gebiete zu erkennen. Da die Menge der über die Fischaufstiegsanlage stromaufwärts wandernden Fische ebenso hoch sei wie die Zahl der am Kraftwerk Moorburg durch die Kühlwasserentnahme getöteten Fische, befinde sich oberhalb des Geesthachter Wehrs eine unveränderte Population. Die Genehmigungsbehörde sei von Worst-Case-Annahmen ausgegangen und habe zudem die Inbetriebnahme der Durchlaufkühlung von einem Funktionsnachweis für die zweite Fischaufstiegsanlage abhängig gemacht. Dieser Funktionsnachweis sei in den Jahren 2011 bis 2014 erbracht worden. Der Funktionsnachweis zeige, dass nur wenige Fische getötet würden.
Ausgehend von Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie, wonach unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sämtliche Gesichtspunkte des Plans oder Projekts zu ermitteln sind, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für ein Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können, stellte der Gerichtshof fest, dass es auf den Zeitpunkt der Entscheidung ankomme, mit der ein Vorhaben genehmigt wird. Bei der Prüfung kumulativer Auswirkungen gehe es nicht um eine nachträgliche FFH-Verträglichkeitsprüfung des seit 1958 bestehenden Pumpspeicherkraftwerks Geesthacht, sondern um dessen Berücksichtigung im Rahmen einer Verträglichkeitsprüfung eines anderen Projekts, nämlich des Kraftwerks Moorburg. Nach Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie hätten die nationalen Behörden im Rahmen der Untersuchung der kumulativen Auswirkungen alle Projekte zu berücksichtigen, die zusammen mit dem zur Entscheidung stehenden Vorhaben die mit der FFH-Richtlinie verfolgten Ziele beeinträchtigen könnten. Insoweit habe die Bundesrepublik Deutschland nicht in geeigneter Weise die kumulativen Auswirkungen des Kraftwerks Moorburg und des Pumpspeicherkraftwerks Geesthacht geprüft.