Source: https://www.enso-netz.de/wps/portal/ensonetz/cms/footer/agb
Timestamp: 2020-05-31 10:53:12
Document Index: 240077273

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 818', '§ 354', '§ 298', '§ 299', '§ 333', '§ 334', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 438', '§ 13']

ENSO NETZ - Z6_K8E61302L8BQD0Q2JTL8SKILH6
ENSO NETZ als Auftraggeber ENSO NETZ als Auftragnehmer
ENSO NETZ als Auftraggeber
Für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der ENSO NETZ GmbH (nachfolgend Auftraggeber) und Dritten (nachfolgend Auftragnehmer) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 7 Transportgefahr, Liefer-/Leistungszeit, Verzug
Unbeschadet sonstiger Rechte ist der Auftraggeber bei Verzug berechtigt, für jeden vollendeten Werktag des Lieferungs- oder Leistungsverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Die Vertragsstrafe wird auf den zu ersetzenden Verzugsschaden angerechnet. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung zu verlangen.
In Fällen höherer Gewalt und bei Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen und sonstigen vom Auftraggeber nicht zu beeinflussenden Ereignissen ist der Auftraggeber berechtigt, für die Dauer des Hindernisses die Annahme/Abnahme zu verschieben, ohne dass dem Auftragnehmer hierdurch Ansprüche entstehen. Nach Ablauf von 6 Monaten ab Beginn des Hindernisses ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Überzahlungen hat der Auftragnehmer innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rückforderung an den Auftraggeber zurückzuzahlen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 818 Absatz 3 BGB berufen.
Forderungen gegen den Auftraggeber dürfen nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abgetreten werden. § 354 a HGB bleibt unberührt.
der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers mangels Masse abgelehnt wird
der Auftragnehmer zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderungeine Vermögensauskunft abgibt.
gegenüber dem Auftraggeber strafbare Handlungen begehen oder dazu Beihilfe leisten, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen. Diese Verpflichtungen gelten auch für Nachunternehmer.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich über das Vertragsende hinaus, sämtliche vertraulichen Informationen, die ihm im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Vertrauliche Informationen in diesem Sinne sind alle Informationen, Wahrnehmungen, Unterlagen und Daten geschäftlicher, technischer oder kaufmännischer Art.
Die vorgenannten Geheimhaltungspflichten umfassen insbesondere auch die Wahrung der Vertraulichkeit nach § 6 a Energiewirtschaftsgesetz. Demnach hat der Auftragnehmer wirtschaftlich sensible und wirtschaftlich vorteilhafte Netzkunden- und Netzinformationen vertraulich zu behandeln und diese insbesondere nicht an Unternehmen weiterzugeben, die im Bereich der Beschaffung, Erzeugung, Speicherung oder dem Vertrieb von Elektrizität und Gas tätig sind.
ENSO NETZ als Auftragnehmer
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der ENSO NETZ GmbH (nachfolgend Auftragnehmer) und Dritten (nachfolgend Auftraggeber).
Abweichend von Absatz 3 und Absatz 4 verjähren Mängelansprüche bei Bauwerken und Bauleistungen im Sinne der §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 und 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB in 5 Jahren. In den Fällen, in denen die VOB/B insgesamt Vertragsbestandteil geworden ist, gelten abweichend von Satz 1 die Verjährungsfristen des § 13 Nr. 4 VOB/B in der jeweils geltenden Fassung für die dort genannten Leistungen.
AGB ENSO NETZ als Auftraggeber[PDF, 292.68 kB]
AGB ENSO NETZ als Auftragnehmer[PDF, 153.24 kB]