Source: https://www.ra-kotz.de/kuendigung-eines-bausparvertrages-durch-die-aachener-bausparkasse-gemaess-313-314-bgb-unwirksam.htm
Timestamp: 2020-06-01 08:14:10
Document Index: 245754275

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 488', '§ 488', '§ 489', 'BGH', '§ 489']

Amtsgericht Aachen, Az.: 120 C 343/16, Urteil vom 29.06.2017
Die Kläger beantragen, festzustellen, dass das Vertragsverhältnis aus dem Bausparvertrag Nr. XXXXXX XX vom 04.09.2006 durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 26.09.2016 nicht beendet wurde.
Zwar entspricht es der überwiegenden Meinung, dass ein Bausparvertrag durch die Bausparkasse dann gemäß § 488 Abs. 3 BGB gekündigt werden kann, wenn er bis zu Bausparsumme vollständig angespart ist. Denn bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen einheitlichen Darlehensvertrag mit zwei Stufen und der sich daraus ergebenen Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber bzw. Darlehensnehmer tauschen (vgl. z.B. OLG Stuttgart, WM 2016, 742 (743); OLG Hamm, ZIP 2016, 306; Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839 m.w.N.). Der Bausparer spart bis zur Zuteilungsreife ein (verzinsliches) Guthaben an und kann nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14.09.2016 – Az. 3 U 207/15 m.w.N.). Damit ist der Bausparvertrag bereits in der Ansparphase als Darlehensvertrag zu qualifizieren (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 26.10.2015 – Az. I.31 U 182/15; OLG Köln, Beschluss v. 11.01.2016 – Az. 13 O 151/15), wobei die Einlagen des Bausparers das Darlehen an die Bausparkasse darstellen, für dessen Rückerstattung eine Zeit nicht bestimmt ist (OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.10.2011 – Az. 9 U 151/11). Der Bausparvertrag dient dem Zweck der Erlangung eines Bauspardarlehens in Höhe der Differenz zwischen Bausparsumme und Bauspareinlagen. Mit vollständiger Ansparung des Vertrages bis zur Bausparsumme kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden (OLG Stuttgart, a. a. O.), weshalb er ab diesem Zeitpunkt gemäß § 488 Abs. 3 BGB kündbar ist.
Im vorliegenden Fall stand der Beklagten dennoch kein Kündigungsrecht nach § 488 Abs. 3 BGB zu, da die Bausparsumme nach Ansicht des Gerichts nicht erreicht worden ist. Das Gericht schließt sich der Rechtsansicht der Kläger an, wonach die Bonuszinsen bei der Ermittlung des Erreichens der Bausparsumme nicht anzurechnen sind. Ihre Berücksichtigung vor Erreichen der Bausparsumme kommt nur dann in Betracht, wenn sie bereits fällig sind. Nach den Bedingungen des streitgegenständlichen Vertrages entsteht der Anspruch auf Zahlung von Bonuszinsen frühestens nach Ablauf von 7 Jahren seit dem jüngsten Vertragsbeginn bei Verzicht auf das zugeteilte Bauspardarlehen oder bei Kündigung des Bausparvertrages. Soweit der Bausparvertrag – wie hier – Bonuszinsen nur einräumt, wenn das Darlehen nicht in Anspruch genommen wird, würde eine Anrechnung des Zinsbonus bei der Ermittlung der Bausparsumme den Bausparern den Zinsbonus aufdrängen und somit das ihnen vertraglich zugesicherte Initiativrecht unterlaufen.
2. Ein Kündigungsrecht stand der Beklagten zum Kündigungszeitpunkt auch nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu. Das hierin normierte Kündigungsrecht steht zwar grundsätzlich auch einer Bausparkasse zu (so nun ausführlich BGH, Urt. v. 21.02.2017 – Az. XI ZR 185/16). Die Voraussetzungen lagen im Kündigungszeitpunkt jedoch nicht vor. Die von der Beklagten ausgesprochene und hier streitgegenständliche Kündigung konnte damit vorliegend noch nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt werden
Nach einer Ansicht in Literatur und Rechtsprechung besteht für die Anwendung der Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage kein Raum, da die Bausparkasse das im Raum stehende Zinsänderungs- und Zinsentwicklungsrisiko vertraglich dadurch übernommen habe, dass sie bereits bei Vertragsschluss dem Bausparer eine feste Guthabenverzinsung der Spareinlagen auf „unbestimmte“ Zeit zugesagt und diesem zugleich ein vom Bausparer zu „einem beliebigen Zeitpunkt“ auszuübendes Optionsrecht auf Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens zu einem bereits bei Vertragsschluss festgelegten festen Zinssatz eingeräumt habe (vgl. Tröger/Kelm, NJW 2016, 2839, 2844; OLG Celle a. a. O.).
Aliquam accumsan libero risus. dictum vel, risus sed sit et,