Source: http://steuerthek.de/handbuch/est/aussergewoehnlichebelastungen_behinderung_abgeltung.htm
Timestamp: 2018-06-25 15:09:47
Document Index: 348559472

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

SteuerThek: Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen
Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen
Kraftfahrzeugskosten
Ansatz der vollen Kosten
Kombinieren Sie Behinderten- und Haushaltshilfenfreibetrag
Extra - Außergewöhnlich belastet?
Durch die Pauschbeträge nach § 33b Abs. 3 EStG werden die außergewöhnlichen Belastungen abgegolten, die dem Behinderten laufend unmittelbar infolge der Behinderung als typische Mehraufwendungen erwachsen, es sei denn, es wird ihm wegen höherer Aufwendungen eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG gewährt.
die durch einen akuten Anlaß verursacht werden, können neben den Pauschbeträgen berücksichtigt werden, z.B. Kosten einer Operation, auch wenn diese mit dem Leiden zusammenhängt, das die Behinderung bewirkt oder erst verursacht hat (BFH-Urteil vom 30.11.1966 - BStBl 1967, Teil III, Seite 457).
Aufwendungen für eine Heilkur können immer neben den Pauschbeträgen geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 11.12.1987 - BStBl 1988, Teil II, Seite 275).
Bei Behinderten mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80% können auch Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, in angemessenem Rahmen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG (Erläuterungen dazu folgen im Abschnitt "allgemeine außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung") neben dem oben genannten Pauschbetrag berücksichtigt werden.
Das gleiche gilt bei Behinderten mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70%, aber weniger als 80%, bei denen darüber hinaus eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Geh- und Stehbehinderung) vorliegt (BFH-Urteil vom 23.11.1961 - BStBl 1962, Teil III, Seite 123, und BFH-Urteil vom 28.1.1966 - BStBl 1966, Teil III, Seite 291). Der Nachweis, daß eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliegt, ist im Zweifelsfall durch eine Bescheinigung der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden zu führen, es sei denn, im Ausweis ist das Merkzeichen "G" eingetragen.
Als angemessen kann im allgemeinen ein nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Aufwand für Privatfahrten von insgesamt 3.000 km jährlich angesehen werden. Dabei kann ein km-Satz von 0,30 EUR - bei 3.000 km also ein Aufwand von 900 EUR im Kalenderjahr - zugrunde gelegt werden (BFH-Urteil vom 23.2.1968 - BStBl 1968, Teil II, Seite 408 und 415, BFH-Urteil vom 16.2.1970 - BStBl 1970, Teil II, Seite 38O und Seite 452, und BFH-Urteil vom 10.4.1970 - BStBl 1970, Teil II, Seite 680).
Eine höhere Fahrleistung als 3.000 km jährlich kann nur anerkannt werden, wenn die Fahrten durch die Behinderung verursacht sind und dies z.B. anhand eines Fahrtenbuchs oder durch eine Aufstellung der von dem Behinderten durchgeführten Privatfahrten nachgewiesen wird (BFH-Urteil vom 23.2.1968 - BStBl 1968, Teil II, Seite 415).
Bei Steuerpflichtigen, die außergewöhnlich gehbehindert sind (Merkzeichen "aG"), sind nach dem BFH-Urteil vom 1.8.1975 - BStBl 1975, Teil II, Seite 825 - grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Fälle entsprechend, in denen die Kraftfahrzeugkosten nicht bei dem Behinderten selbst, sondern bei einem Steuerpflichtigen entstanden sind, auf den der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 5 EStG übertragen worden ist.
Es können jedoch nur solche Fahrten berücksichtigt werden, an denen der Behinderte selbst teilgenommen hat.
Unter den oben genannten Voraussetzungen können auch nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für andere Verkehrsmittel, z.B. Taxifahrten, in angemessenem Umfang als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG (unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung) neben dem Behinderten-Pauschbetrag berücksichtigt werden. Werden daneben behinderungsbedingte Kraftfahrzeugkosten geltend gemacht, ist die für Kraftfahrzeugkosten im allgemeinen als angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3.000 km entsprechend zu kürzen.
Ist die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt erforderlich, weil der Behinderte nicht nur vorübergehend hilflos oder schwer behindert ist, so ist der dafür nach § 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG in Betracht kommende Höchstbetrag ebenfalls neben dem Behinderten-Pauschbetrag zu gewähren. Erläuterungen zu dieser Steuerermäßigung (siehe Abschnitt "Haushaltshilfe") folgen.
Erwachsen dem Steuerpflichtigen neben den durch den Pauschbetrag abgegoltenen außergewöhnlichen Belastungen andere außergewöhnliche Belastungen (§§ 33, 33a Abs. 1 bis 3 EStG), so kann er diese außerdem geltend machen. Werbungskosten und Sonderausgaben, die infolge einer Behinderung entstehen, werden durch die Pauschbeträge nicht abgegolten.