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Timestamp: 2020-07-08 01:21:08
Document Index: 267069226

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'EuG', 'BGH', '§ 15', '§ 574', '§ 15', '§ 574', 'Art. 45', 'Art. 34', 'EuG', '§ 543', '§ 543', 'Art. 34', 'EuG', '§ 709', 'Art. 45', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'BGH', '§ 708', '§ 710', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', 'EuG', '§ 46', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 44', '§ 15', '§ 574', '§ 574', 'Art. 45', 'Art. 34', 'EuG', '§ 543', '§ 543', '§ 709', '§ 708', '§ 710', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', '§ 46', 'EuG', '§ 20']

14.10.2015 · IWW-Abrufnummer 180155
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 17.09.2015 – IX ZB 47/14
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF; zur Anwendbarkeit dieser Norm vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZB 38/14 Rn. 4, nv) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG , § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
1. Die Rechtsbeschwerde meint, zur Fortbildung des Rechts sei die Frage zu klären, ob der Grundsatz, dass die Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil nur gegen Sicherheitsleistung zuzulassen sei, als Bestandteil des deutschen ordre public anzusehen sei. Die Rechtsbeschwerde will diese Frage bejahen mit der Folge, dass das nicht rechtskräftige, in Italien ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckbare Urteil des Tribunale Ordinario di Milano in Deutschland nicht vollstreckt werden dürfte ( Art. 45 Abs. 1 , Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF).
2. Ein Rechtsfortbildungsbedarf im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO ist damit nicht ausreichend dargelegt. Dieser Zulassungsgrund steht in einem engen Zusammenhang mit demjenigen der grundsätzlichen Bedeutung ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und setzt voraus, dass der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen.
b) Die aufgeworfene Frage ist - ohne dass es einer Zulassung bedarf eindeutig dahin zu beantworten, dass eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public widerspricht. Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im gesetzlichen Regelfall ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (art. 282 cpc; § 709 ZPO ). Diese unterschiedliche Rechtslage allein rechtfertigt es jedoch nicht, die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nach Art. 45 Abs. 1 , Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF zu versagen.
aa) Eine Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF kommt nur in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates stünde. Es muss sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln. Bei der Prüfung des Verfahrens des Urteilsstaates kann deshalb nicht schon dann die Anerkennung versagt werden, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - IX ZB 64/04 Rn. 6, nv; vom 14. Juni 2012 - IX ZB 183/09 , WM 2012, 1445 Rn. 10 f; jeweils mwN).
bb) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Dass nicht rechtskräftige Entscheidungen eines Zivilgerichts nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckt werden dürfen, ist, wie die Regelungen in § 708 ZPO und § 710 ZPO zeigen, kein ausnahmslos geltender Grundsatz des deutschen Zivilverfahrensrechts. Umgekehrt stellt auch die Regelung im italienischen Verfahrensrecht den Schuldner nicht schutzlos. Er kann beim Berufungsgericht beantragen, die Vollstreckung des angefochtenen Urteils ganz oder zum Teil auszusetzen (art. 283 cpc). Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder die Vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden kann, um den Schuldner vor den Folgen einer Vollstreckung vor Rechtskraft des Urteils zu schützen ( Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGVVO aF). Von einer offensichtlichen, untragbaren Abweichung von Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts kann danach nicht die Rede sein.
b) Der Umstand, dass die im Ursprungsstaat ergangene Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, ist tatbestandliche Voraussetzung der Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 46 Abs. 3 EuGVVO . Ob die Entscheidung Bestand haben wird, ist in diesem Fall notwendigerweise ungewiss. Dieser Ungewissheit allein kann deshalb bei der Ausübung des dem Exequaturgericht eingeräumten Ermessens keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 5 W 68/09 , IPRspr 2010, 645 [[...] Rn. 49; weiter: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572 [OLG Düsseldorf 13.11.1996 - 3 W 247/96] und RIW 1998, 969; OLG Köln, IPRax 2006, 51, 52; OLG Celle, NJW-RR 2007, 718, 719]). Vermag der Schuldner hingegen darzulegen, dass sein Rechtsbehelf im Ursprungsstaat offenkundig Erfolg haben wird, kann dies die Anordnung einer Sicherheitsleistung nahe legen. Eine solche offenkundige Erfolgsaussicht zeigt die Rechtsbeschwerde jedoch nicht auf. Die Frage, ob bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht alle Umstände zu berücksichtigen sind oder nur solche, die vor den Gerichten des Ursprungsstaats noch nicht vorgebracht werden konnten (so für den Fall eines Antrags auf Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach Art. 46 Abs. 1 EuGVVO aF: EuGH, Urteil vom 4. Oktober 1991 - C-183/90 , Slg 1991, I-4743 Rn. 33, 36 f), kann daher dahinstehen.
c) Auch auf die Notwendigkeit, einen möglichen Anspruch auf Erstattung der vollstreckten Beträge gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Gläubiger vor den dortigen Gerichten verfolgen zu müssen, kann eine Anordnung nach § 46 Abs. 3 EuGVVO aF grundsätzlich nicht gestützt werden, weil die Rechtsverfolgung innerhalb der Europäischen Union durch die Zuständigkeits- und Anerkennungsregelungen der EuGVVO im Regelfall gewährleistet ist ( BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZB 26/13 , NJW 2014, 2365 Rn. 8). Die Anordnung einer Sicherheitsleistung kann hingegen veranlasst sein, wenn aufgrund konkreter Umstände die begründete Besorgnis besteht, dass der Gläubiger später zur Erstattung der vollstreckten Beträge nicht mehr in der Lage sein wird. Solche Umstände trägt die Rechtsbeschwerde jedoch nicht vor.
VorschriftenArt. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 709 ZPO, § 708 ZPO, § 710 ZPO, Art. 46 Abs. 1, 3 EuGVVO, Art. 267 AEUV, Art. 46 Abs. 3 EuGVVO, Art. 46 Abs. 1 EuGVVO, § 46 Abs. 3 EuGVVO, § 20 AVAG