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Timestamp: 2019-02-24 04:44:14
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EuGH-Urteil öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU | Verbraucher sicher online
EuGH-Urteil öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU
07.10.2011 – 09:05 – Robert A. Gehring
Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf demnach nicht verboten werden.
Fußballvereine verstoßen gegen EU-Recht
Das Urteil dürfte Profi-Fußballvereine in der EU teuer zu stehen kommen. Ihre Geschäftspraktiken wurden am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in wesentlichen Punkten als Verstoß gegen das EU-Recht eingestuft. Dem Urteil zufolge verstoßen die Premier-League-Vereine durch ihre Exklusivverträge mit Fernsehsendern über die Vermarktung von Fußballspielen in einzelnen EU-Ländern gegen das EU-Wettbewerbsrecht.
Die Einhaltung der Exklusivverträge wird bisher über Pay-TV-Decoderkarten kontrolliert, die national begrenzte Gültigkeit haben. Ohne passende Smartcard lassen sich die per Satellit oder Kabel ausgestrahlten Sendungen nicht entschlüsseln und anschauen. Das verschafft einzelnen Pay-TV-Sendern in den Mitgliedsstaaten quasi eine Monopolstellung. Diese Marktabschottung mit dem Ziel, die Einnahmen zu maximieren, sind nicht mit den Grundsätzen des Binnenmarkts vereinbar, entschied der EuGH (Urteil in den Rechtssachen C-403/08 und C-429/08).
Kein Einfuhrverbot für Decoderkarten
Es ist laut dem Urteil unzulässig, "die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten [zu] untersagen" , um die Exklusivitätsansprüche durchzusetzen. Derartige Beschränkungen seien weder durch "das Ziel, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, noch durch das Ziel, die Anwesenheit der Öffentlichkeit in den Fußballstadien zu fördern, gerechtfertigt" .
Für Verbraucher bedeutet das, dass sie ganz legal ausländische Decoderkarten in Deutschland nutzen dürfen, wenn Sie entsprechend verschlüsselte Fußballspiele ausländischer Sender empfangen können. Da die Decoderkarten in einigen EU-Ländern billiger sind als in Deutschland, lässt sich auf diese Weise Geld sparen.
Der Argumentation der Fußballvereine, sie dürften das geistige Eigentum an ihren Spielen schützen, erteilt der EuGH eine klare Absage. Der Rechtevermarkter des britischen Premier-League-Verbands, die Football Association Premier League Ltd. (FAPL), könne kein Urheberrecht in Anspruch nehmen, da "diese Sportereignisse nicht als eigene geistige Schöpfungen eines Urhebers und damit nicht als 'Werk' im Sinne des Urheberrechts der Union anzusehen sind." Urheberrechtlich geschützt seien lediglich einzelne Teile der Übertragung wie beispielsweise die "Auftaktvideosequenz" oder "die Hymne der Premier League" .
Ball zurück nach Großbritannien
Mit dem am Dienstag ergangenen Urteil hat der EuGH über ähnlich gelagerte Fälle aus Großbritannien entschieden. Die FAPL hatte die Betreiber mehrerer Fußballkneipen auf zivilrechtlichem Wege verklagt, die ihren Gästen Premier-League-Spiele unter Verwendung billigerer, griechischer Pay-TV-Decoderkarten zeigte.
Stichworte: C-403/08, C-429/08, Decoderkarten, EU-Recht, EuGH, FAPL, Football Association Premier League Ltd., Fußball, geistiges Eigentum, GVU, Karen Murphy, Media Protection Services Ltd., Pay-TV, RL 98/84/EG, Smartcard, Urheberrecht, Urteil
Europäischer Gerichtshof (EuGH): Urteil in den Rechtssachen C-403/08 und C-429/08 (Pressemitteilung)
Pressemitteilung zum EuGH-Urteil vom 4.10.2011 über die Zulässigkeit der Verwendung ausländischer Decoderkarten für Pay-TV-Programme. (4.10.2011)
ECJ: Judgment of The Court (Grand Chamber) - C-403/08, C-429/08
Das EuGH-Urteil zur Zulässigkeit der Verwendung ausländischer Decoderkarten für Pay-TV-Programme. (englisch, 4.10.2011)