Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201999,%202168
Timestamp: 2019-10-14 19:19:40
Document Index: 241352516

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'Art. 49', '§ 1', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: ZIP 1999, 2168 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 23.11.1999
EuGH, 23.11.1999 - C-369/96 und 376/96
https://dejure.org/1999,243
EuGH, 23.11.1999 - C-369/96 und 376/96 (https://dejure.org/1999,243)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.1999 - C-369/96 und 376/96 (https://dejure.org/1999,243)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 1999 - C-369/96 und 376/96 (https://dejure.org/1999,243)
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Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehender Ortswechsel von Arbeitnehmern zur Erfüllung eines Vertrages - Beschränkungen
1 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verpflichtung der Dienstleistungen erbringenden Unternehmen des Baugewerbes, die Mindestvergütung zu zahlen, die in einem im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Tarifvertrag festgelegt ist - Voraussetzungen
Verpflichtungen in Bezug auf die Erstellung, Führung und Aufbewahrung von Personal- und Arbeitsunterlagen; Mittel zur Überwachung der Beachtung der Verpflichtungen eines Arbeitgebers; Mindestvergütung im Baugewerbe; Systeme der Schlechtwettermarken und Treuemarken; ...
Pflicht zur Zahlung einer im Aufnahmestaat tariflich festgelegten Mindestvergütung an innerhalb der EU entsandte Arbeitnehmer
Europarecht erlaubt Mindestlöhne
Mindestlöhne, Arbeitgeberbeiträge, Personal- und Arbeitsunterlagen bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung
EGV Art. 59, 60 (jetzt Art. 49, 50 EG); AEntG § 1; EGBGB Art. 30
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal correctionnel Huy - Auslegung der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG und 50 EG) - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats, die mit Arbeitskräften, die den ...
EuGH, 11.11.1999 - C-369/96
EuGH - C-369/96 (anhängig)
NJW 2000, 1553 (Ls.)
ZIP 1999, 2168
EuZW 2000, 88
NZA 2000, 85
DB 1999, 2570
Was schließlich die Lohnverhandlungen betrifft, zu denen die gewerkschaftlichen Organisationen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und vorübergehend Arbeitnehmer in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats entsendenden Arbeitgeber mit einer kollektiven Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bewegen wollen, so verbietet es das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht, gegenüber solchen Unternehmen die Beachtung ihrer Vorschriften auf dem Gebiet des Mindestlohns mit geeigneten Mitteln durchzusetzen (vgl. Urteile Seco und Desquenne & Giral, Randnr. 14, Rush Portuguesa, Randnr. 18, und Arblade u. a., Randnr. 41).
Kollektive Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen können jedoch nicht im Hinblick auf das in Randnr. 102 des vorliegenden Urteils erwähnte im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt werden, wenn die Lohnverhandlungen, zu denen diese Maßnahmen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen bewegen sollen, sich in einen nationalen Kontext einfügen, für den kennzeichnend ist, dass Vorschriften jeder Art fehlen, die hinreichend genau und zugänglich wären, um in der Praxis einem derartigen Unternehmen die Feststellung, welche Verpflichtungen es hinsichtlich des Mindestlohns beachten müsste, nicht unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil Arblade u. a., Randnr. 43).
Zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehört der Schutz der Arbeitnehmer (EuGH 23. November 1999 aaO [Arblade];… 25. Oktober 2001 aaO [Finalarte]).
Die Anwendung der Regelungen über den Mindestlohn auf Dienstleistende, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, liegt grundsätzlich im Allgemeininteresse und dient dem Schutz der Arbeitnehmer (EuGH 23. November 1999 aaO [Arblade];… 15. März 2001 aaO [Mazzoleni]).
Was die fehlende Rechtfertigung dieser Bestimmung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes angehe, habe der Gerichtshof im Urteil vom 23. November 1999, Arblade u. a. (C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453), entschieden, dass die Verpflichtung ausländischer Unternehmen, Unterlagen im Aufnahmemitgliedstaat aufzubewahren, nicht damit begründet werden könne, dass die Erfüllung der Überwachungsaufgaben der Behörden dieses Staates allgemein erleichtert werden solle.
Zur Verhältnismäßigkeit der fraglichen Bestimmung trägt die Kommission - wiederum unter Bezugnahme auf das Urteil Arblade u. a. - vor, die allgemeine Übersetzungspflicht sei durch das in Art. 4 der Richtlinie 96/71 vorgesehene System der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten überflüssig geworden.
Die deutsche und die französische Regierung tragen vor, das Urteil Arblade u. a. lasse keine unmittelbaren Rückschlüsse in Bezug auf die Rechtfertigung und die Verhältnismäßigkeit von § 2 Abs. 3 AEntG zu.
Auch wenn eine Harmonisierung in diesem Bereich fehlt, darf der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrags doch nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Arblade u. a., Randnrn. 34 und 35, vom 24. Januar 2002, Portugaia Construções, C-164/99, Slg. 2002, I-787, Randnr. 19, und vom 21. Oktober 2004, Kommission/Luxemburg, C-445/03, Slg. 2004, I-10191, Randnr. 21).
Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass dieses Ziel zu den zwingenden Gründen gehört, die solche Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen (vgl. Urteile vom 3. Februar 1982, Seco und Desquenne & Giral, 62/81 und 63/81, Slg. 1982, 223, Randnr. 14, vom 27. März 1990, Rush Portuguesa, C-113/89, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18, Guiot, Randnr. 16, und Arblade u. a., Randnr. 51).
Dieses Ergebnis wird durch das Urteil Arblade u. a. nicht in Frage gestellt.
53 - Vgl. hierzu Urteil vom 23. November 1999, Arblade u. a. (C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 32).
82 - Vgl. hierzu Urteil Arblade u. a., Randnr. 31. In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof den Begriff der Polizei- und Sicherheitsgesetze dahin definiert, dass es dabei um nationale Bestimmungen gehe, deren Einhaltung als so entscheidend für die Wahrung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation des betreffenden Mitgliedstaats angesehen wird, dass ihre Beachtung für alle Personen, die sich im nationalen Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befinden, und für jedes dort lokalisierte Rechtsverhältnis vorgeschrieben ist (Randnr. 30).
92 - Vgl. u. a. Urteile Arblade u. a., Randnrn.
98 - Urteile vom 28. März 1996, Guiot (C-272/94, Slg. 1996, I-1905, Randnrn. 16 und 17), Arblade u. a., Randnr. 51, Kommission/Luxemburg, Randnr. 29, und vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, Randnr. 44.
Dagegen zählt der Schutz der Arbeitnehmer zu den vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rn. 36…, vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 28, …sowie vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 77).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 56 AEUV nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 33, sowie vom 21. September 2006, Kommission/Österreich, C-168/04, Slg. 2006, I-9041, Randnr. 36).
Wie in Randnr. 30 des vorliegenden Urteils dargelegt, hat der Gerichtshof bereits im Urteil Arblade u. a. entschieden, dass eine solche Verpflichtung nicht mit dem freien Dienstleistungsverkehr in Einklang steht.
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine nationale Regelung, die in einem Bereich erlassen worden ist, der nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist, und die unterschiedslos für alle im betreffenden Mitgliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gilt, jedoch trotz ihrer den freien Dienstleistungsverkehr beschränkenden Wirkung gerechtfertigt sein, wenn sie auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruht und dieses Interesse nicht schon durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist, und wenn sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist (vgl. Urteile Arblade u. a., Randnrn. 34 und 35, sowie Kommission/Österreich, Randnr. 37).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass der Schutz der Arbeitnehmer zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehört, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können (vgl. insbesondere Urteile Arblade u. a., Randnr. 36, Finalarte u. a., Randnr. 33, und vom 21. Oktober 2004, Kommission/Luxemburg, C-445/03, Slg. 2004, I-10191, Randnr. 29).
Im Übrigen stellt nach ständiger Rechtsprechung, sofern die Informationen, die durch die nach der Regelung des Niederlassungsmitgliedstaats verlangten Unterlagen geliefert werden, insgesamt ausreichen, um die erforderlichen Kontrollen im Aufnahmemitgliedstaat zu ermöglichen, die Vorlage dieser Unterlagen oder ihrer Kopie innerhalb einer angemessenen Frist, andernfalls die Zurverfügungstellung dieser Unterlagen oder Kopien auf der Baustelle oder an einem zugänglichen und klar bezeichneten Ort im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats, ein weniger einschneidendes Mittel dar, um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer sicherzustellen, als die Erstellung von der Regelung dieses Staates entsprechenden Dokumenten (vgl. in diesem Sinne Urteile Arblade u. a., Randnrn. 64 bis 66, sowie Finalarte u. a., Randnr. 74).
Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung, nach Abschluss des Entsendungszeitraums die Dokumente, die der Arbeitgeber nach der Regelung des Niederlassungsmitgliedstaats zu erstellen hat, oder ihre Kopie den nationalen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu übermitteln, die diese kontrollieren und gegebenenfalls aufbewahren können, eine weniger einschneidende Maßnahme zur Gewährleistung der Überwachung der Einhaltung der Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer darstellt als eine Verpflichtung für den Arbeitgeber, diese Dokumente im Hoheitsgebiet dieses Staates nach diesem Zeitraum aufzubewahren (vgl. in diesem Sinne Urteil Arblade u. a., Randnr. 78).
Die Motive, die derartigen nationalen Rechtsvorschriften zugrunde liegen, können vom Unionsrecht nur als Ausnahmen von den im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Freiheiten und gegebenenfalls als zwingende Gründe des Allgemeininteresses berücksichtigt werden (Urteil vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 31).
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-244/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 …
https://dejure.org/1999,4561
EuGH, 23.11.1999 - C-376/96 (https://dejure.org/1999,4561)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.1999 - C-376/96 (https://dejure.org/1999,4561)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 1999 - C-376/96 (https://dejure.org/1999,4561)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4561) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EuGH, 11.11.1999 - C-376/96