Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-25-11
Timestamp: 2019-07-18 17:21:08
Document Index: 45770607

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 113', '§ 17', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

BVerwG, 6 C 25.11: Überprüfung, Waffen Und Munition, Amtshandlung, Waffengesetz
Urteil des BVerwG vom 22.08.2012, 6 C 25.11
6 C 25.11
Überprüfung, Waffen Und Munition, Amtshandlung, Waffengesetz, Waffenrecht, Inhaber, Unterliegen, Anwendungsbereich, Auskunft, Sicherheit
BVerwG 6 C 25.11 OVG 11 LC 257/10
2Im November 2004 überprüfte der Beklagte den Kläger erstmals im Rahmen
der neu eingeführten, anlasslosen waffenrechtlichen Regelüberprüfung (§ 4
Abs. 3 WaffG) nach dem neuen Waffenrecht auf seine Zuverlässigkeit und persönliche Eignung.
3Am 1. April 2006 wurde ihm ein Jagdschein erteilt. Im Einklang mit der Verwaltungspraxis im Land Niedersachsen hatte der Beklagte zuvor keine Auskünfte
aus dem Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der örtlichen Polizeidienststelle eingeholt.
4Im Januar 2007 leitete der Beklagte erneut die Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Klägers ein.
5Mit Bescheid vom 13. April 2007 setzte der Beklagte den Kläger darüber in
6Dagegen hat der Kläger am 9. Mai 2007 Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Mai 2010 abgewiesen hat.
durchgeführt worden. Dass sie nur gut zwei Jahre nach der ersten Regelüberprüfung im November 2004 erfolgt sei, sei nicht zu beanstanden. Die Regelüberprüfung dürfe auch stattfinden, wenn seit der vorangehenden Regelüberprüfung noch nicht drei Jahre vergangen seien. Der Regelzeitraum dürfe lediglich nicht willkürlich verkürzt werden. Dies sei nach der Verwaltungspraxis des
Beklagten nicht der Fall gewesen. Der Beklagte, der einen Drei-Jahres-
Rhythmus anwende, habe nachvollziehbare personelle und organisatorische
Gründe dafür angeführt, dass er nicht in der Lage sei, hierbei eine monatsgleiche Überprüfung durchzuführen. Die Regelüberprüfung sei auch nicht deshalb
unzulässig gewesen, weil dem Kläger auf seinen Antrag hin im April 2006 ein
Jagdschein ausgestellt worden sei. Nach dem in § 13 Abs. 2 WaffG zum Aus-
druck kommenden Willen des Gesetzgebers seien Jäger hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung nicht zu privilegieren und
Überprüfung des Klägers im Jahr 2006 habe seine waffenrechtliche Überprüfung auch im vorliegenden Einzelfall nicht entbehrlich gemacht. Vor Erteilung
des Jagdscheins im April 2006 sei eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und
persönlichen Eignung des Klägers tatsächlich nicht erfolgt. Der Beklagte habe
insbesondere keine Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Wenn
der Kläger der Auffassung sei, der für die Erteilung des Jagdscheins vorgesehene Gebührensatz sei wegen der fehlenden Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung zu hoch gewesen, berühre dies nicht die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für die spätere rechtmäßige waffenrechtliche Regelüberprüfung.
ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu entrichten. Der Rechtmäßigkeit der Regelüberprüfung steht nicht entgegen, dass die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und zwischenzeitlich ein Jagdschein
erteilt wurde. Die streitgegenständliche waffenrechtliche Regelüberprüfung (1.)
erweist sich ebenso wie der daraufhin ergangene und angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten (2.) als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
waffenrechtlichen Erlaubnis oder eine vorangegangene Regelüberprüfung. Diese Voraussetzungen waren erfüllt. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte den Kläger erstmals im November 2004 im Rahmen der Regelüberprüfung nach dem neuen Waffenrecht auf seine Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft und dazu Auskünfte des Einwohnermeldeamtes, aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister sowie der
Zeitraum von mehr als zwei Jahren und einem Monat.
deren Überprüfung im Jahre 2004 erfolgen sollte. Daher sei die erste Regelüberprüfung bei dem Kläger im Jahr 2004, dann wieder im Jahr 2007 und erneut im Jahr 2010 erfolgt. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, soll die
Regelüberprüfung spätestens nach drei Jahren wiederholt werden. Dies wird
durch das vom Beklagten praktizierte Verfahren gewährleistet. Dass er aus personellen und organisatorischen Gründen nicht dazu in der Lage ist, jeweils eine
monatsgleiche Überprüfung durchzuführen, hat er nachvollziehbar dargelegt.
Eine willkürliche Verfahrensweise ist somit nicht erkennbar, zumal gewährleistet
ist, dass der Kläger lediglich in jedem dritten Jahr hinsichtlich der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung überprüft wird. Damit hält der Beklagte die gesetzlichen Anforderungen ein und handelt insbesondere nicht unverhältnismäßig.
etwa ein Jahr vor dieser Regelüberprüfung einen Jagdschein erteilt hatte.
25Zwar ist vor der Erteilung des Jagdscheins nach der hierfür einschlägigen Vorschrift des Bundesjagdgesetzes ebenfalls die Zuverlässigkeit und persönliche
Eignung des Jägers zu überprüfen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG ist
Personen der Jagdschein zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme
gültiger Jagderlaubnisse“ zu ergänzen (vgl. BTDrucks 14/7758 S. 104) ist die
dessen Umgang mit Waffen und Munition nicht immer verzichtet werden, insbe-
sondere da diese Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG auf wesentlich mehr Erkenntnisquellen gestützt wird (vgl. § 5 Abs. 5 WaffG)“.
worden, ohne dass eine den Anforderungen von § 5 WaffG genügende Zuverlässigkeitsprüfung stattgefunden hat. Denn es waren hier aufgrund der Verwaltungspraxis des Landes Niedersachsen bei der Erteilung des Jagdscheins die
nach den waffenrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Auskünfte aus
dem Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der örtlichen Polizeidienststelle nicht eingeholt worden.
das Recht in der bei Erlass des angefochtenen Bescheids am 13. April 2007
32aa) Die Regelüberprüfung stellt sich als eine "Amtshandlung" dar, nämlich als
Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung des Jagdscheins im April 2006 den
Verwaltungsaufwand für die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und Eignung
Erteilung des Jagdscheins 2006 durchaus ein (gesonderter) Aufwand entstanden. Ob dieser - was hier keiner Klärung bedarf - die für ihn veranschlagte jagdrechtliche Gebühr gerechtfertigt hat, ist kein Gesichtspunkt, der für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids von Belang wäre.