Source: https://www.schutzgemeinschaft-online.de/konsum-und-verbrauchsg%C3%BCter/
Timestamp: 2020-08-14 00:24:21
Document Index: 326389874

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 153', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Konsum - Verbrauchsgüter - Schutzgemeinschaft für Verbraucher und Sparer e.V.
Damit Sie sich einfacher über Konsumgüter informieren können, haben wir diese Rubrik neu geschaffen. Hier veröffentlichen wir wichtiges und interessantes aus dem täglichen Leben. Unter anderem Test von Produkten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bisherige Darstellung der Überschussbeteiligung in den Riester-Verträgen der Allianz Lebensversicherung intransparent ist und zwei Teilklauseln für unwirksam erklärt. Damit ist ein langer Klageweg der Verbraucherschützer von Erfolg gekrönt.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) wecken die vom Bund der Versicherten e. V. und der Verbraucherzentrale Hamburg e. V. beanstandeten Textstellen:
„Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen ….“ und
„Auch von diesen Überschüssen erhalten die … Versicherungsnehmer mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der MindZV genannten Prozentsatz (derzeit .. 50 Prozent ..).“
bei den Versicherungskunden die Erwartung, in jedem Falle an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden. Der BGH kritisiert, dass es nicht ausreichend deutlich wird, dass Rentenversicherungsverträge, deren Garantiekapital ein von der Beklagten in ihrem Geschäftsbericht festzusetzendes Volumen (derzeit 40.000 Euro) unterschreitet, aufgrund weiterer, an anderer Stelle getroffener Regelungen von der Beteiligung an Kostenüberschüssen von vornherein ausgeschlossen sind.
Große Anzahl an Verträgen von der Kostenüberschussbeteiligung ausgeschlossen
Einen so weitgehenden und grundsätzlichen Ausschluss könne der durchschnittliche Versicherungskunde, auf dessen Sicht es insoweit maßgeblich ankommt, dem Bedingungswerk nicht ausreichend entnehmen. Das erschließe sich erst über eine Kette von komplizierten Verweisungen, die bis zum jährlichen Geschäftsbericht des Versicherers führen, wo an nicht hervorgehobener Stelle darüber informiert wird, dass der für die Kostenüberschussbeteiligung maßgebliche Zusatzüberschussanteil nur bei Versicherungen mit laufender Beitragszahlung und – bei sogenannten Grundbausteinen – bestimmten Garantiekapitalgrenzen gewährt wird.
Nachteilsrisiko muss aufgezeigt werden
Der BGH betonte, dass es für seine Entscheidung maßgeblich gewesen sei, dass die von den Klägern angegriffenen Klauseln beim durchschnittlichen Versicherungsinteressenten die Erwartung erweckten, in jedem Falle immerhin mit einer Mindestbeteiligung auch an den Kostenüberschüssen zu partizipieren.
Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlange, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Eine Regelung hält nach Ansicht des Gerichts deshalb einer Transparenzkontrolle unter anderem dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird.
Ein Versicherer habe daher die Pflicht, den Versicherungskunden das Nachteilsrisiko – mag es auch systembedingt zwangsläufig sein und wirtschaftlich nicht schwer wirtschaftlich wiegen – aufzuzeigen, weil es geeignet ist, deren Anlageentscheidung zu beeinflussen.
BGH, Urteil vom 13.01.2015, Az.: IV ZR 38/14, Pressemitteilung vom 13.01.2015
Verbraucherschützer kündigen an, genau hinzuschauen
Der Bund der Versicherten hat bereits angekündigt bei den neuartigen Tarifen mit eingeschränkten Garantien die Überschussregeln genau prüfen zu wollen. Es wird befürchtet, dass bei den außerordentlich komplizierten Tarifen keine transparente Darstellung der Überschussbeteiligung erfolgen wird.
Die Schutzgemeinschaft für Verbraucher und Sparer e.V. wird sich künftig auch diesem Thema verstärkt annehmen und Tarife genau unter die Lupe nehmen. Die Ergebnisse werden natürlich veröffentlicht.
Brandgefahr wegen defekten Fensterhebern!
Der japanische Autohersteller Toyota muss erneut massenweise Autos in die Werkstätten zurückrufen. Toyota teilt mit, dass weltweit 6,5 Millionen Autos betroffen sind. Ursache ei ein Defekt bei einem Modul für elektrische Fensterheber.
Von den 65 Millionen Autos sind in Europa 1,2 Millionen betroffen. Wie viele Fahrzeuge in Deutschland betroffen sind, konnte Toyota zur Zeit nicht sagen. Die betroffenen Eigentümer erhalten Post vom Kraftfahrtbundesamt.
Preise für Weihnachtsbäume steigen kaum
Die Verbraucher in Deutschland müssen dieses Jahr kaum tiefer in Tasche greifen als im vergangen Jahr. "Die Preise werden stabil bleiben", so Bernd Oelkers, der Vorsitzende des Bundesverbandes Weihnachtsbaumerzeuger.
Für die Nordmanntannen - beliebtester Christbaum in Deutschland - rechnet Oelkers mit 20 € - 22 € pro Meter, Blaufichten wprden voraussichtlich für
11 € - 13 € zu haben sein.
Der dänische Spielwarenhersteller Lego hinkt mit seiner Produktion der großen Nachfrage nach den beliebten Klötzchen hinterher. Einige neue Bestellungen könnten deshalb womöglich vor Weihnachten nicht mehr ausgeliefert werden. So ein Lego Sprecher in Kopenhagen. Der Grund sei die phänomenale Nachfrage im ersten Halbjahr. 2015 geht Lego von einem Rekordgewinn aus.
Falls Sie Spielzeug von Lege verschenken wollen, sollten Sie nicht allzu lange mit dem Kauf warten. Wäre doch schade, wenn das Christkind die Wünsche nicht erfüllen kann.
Stiftung Warentest hat aktuelle grüne Tees getestet. Vor rund einem Jahr über­raschten die Schad­stoff­funde im schwarzen Tee. Jetzt steht fest: Auch grüner Tee ist mit gesundheitlich bedenk­lichen Stoffen belastet. Die Tester haben 25 Produkte – lose, in Beuteln und Kapseln – auf Schad­stoffe untersucht (Preise: 87 Cent bis 83 Euro je 100 Gramm). Laut Stiftung Warentest sind einige so stark belastet, dass sie auf Dauer die Gesundheit gefährden können. Nur 5 Grün­tees enthalten so wenig von den unerwünschten Substanzen, dass sie gut abschneiden.
Das Gleiche in Grün: Vor einem Jahr fand die Stiftung Warentest in jedem getesteten Schwarztee kritische Substanzen – in sehr geringen bis hohen Mengen. Der aktuelle Test von grünem Tee kommt zum gleichen Ergebnis. Die Tester haben 25 Grün­tees (darunter 9 Bioprodukte) ausschließ­lich auf Schad­stoffe untersucht. Keiner ist frei von unerwünschten Substanzen. 7 sind so stark belastet, dass sie mangelhaft abschneiden.
Für 7 weitere reicht es nur zur Note ausreichend. Eine akute Gesund­heits­gefahr besteht zwar nicht. Für Teetrinker lässt sich aber lang­fristig ein Gesund­heits­risiko durch einige der Schad­stoffe nicht ausschließen. Der Test zeigt auch, dass sich hohe Schad­stoff­gehalte in Tee vermeiden lassen. Denn 5 Produkte – darunter 3 Tees im Beutel, 1 Kapseltee und 1 Matcha – schneiden gut ab. Die besten losen Tees sind befriedigend.
Anbauen, Ernten, Trocknen, Lagern, Trans­portieren, Verpacken – mit jedem Produktions­schritt können Schad­stoffe in den Tee gelangen. Wie riskant sie letzt­lich sind, hängt bei Tee davon ab, wie viel von den Stoffen im Aufguss landet. Besonders auffällig im Test sind die potenziell krebs­er­regenden Substanzen Pyrrolizidinalkaloide und Anthrachinon. Pyrrolizidinalkaloide können nach Auffassung des Bundes­instituts für Risiko­be­wertung voll­ständig übergehen. Anthrachinon geht zu etwa einem Drittel in den Aufguss über, wie wir in Stich­proben beim Schwarzteetest ermittelten. Poly­zyklische Aromatische Kohlen­wasser­stoffe (PAK) oder Mineral­ölbestand­teile landen aber praktisch nicht im üblichen Teeaufguss, zeigen unsere Laborprüfungen.