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Timestamp: 2018-03-25 03:02:08
Document Index: 103170879

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 87', '§ 8', 'BGH']

Bau- und Betriebs­unter­lagen, Geneh­mi­gungs­un­ter­lagen, Kosten-Nut­zen-Ana­lysen, emis­sions- und immis­sions­rele­vante Gut­ach­ten, Doku­men­tati­onen, Be­rich­te und Mess­werte über Emis­sionen und Immis­sio­nen der Bahn sind dem Bür­ger auf An­trag in Kopie zu über­mit­teln.
Ein Rechtsanwalt begehrte Daten zum Betrieb der DB Netz AG. Diese verweigerte die Information, weil sie keine informationspflichtige Stelle sei und die Daten keine Umweltrelevanz hätten.
Das Verwaltungsgericht bejahte den Auskunftsanspruch. Wir fassen die Gründe systematisch zusammen.
Dem Bürger steht ein freier Zugang zu Umweltinformationen ohne Darlegung eines rechtlichen Interesses auf Antrag zu (§ 3 Abs. 1 UIG i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 UIG).
2. Widerspruchsverfahren/ Leistungsklage
Da § 6 Abs. 2 Satz 1 UIG ein Widerspruchsverfahren nur dann vorsieht, wenn gegen die Entscheidung durch eine Stelle der öffentlichen Verwaltung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG vorgegangen wird, ist der gegen eine juristische Person des Privatrechts wie der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG begehrte Zugangsanspruch auf Informationen im Wege der Leistungsklage zu verfolgen (vgl. Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, 56. Aufl. 2009, 98 Rdnr. 15).
3. Umweltrelevanz
Daten zum Bahnbetrieb stellen auch Umweltinformationen gemäß § 2 Abs. 3 UIG dar. Dazu zählen Auskunft über den Bestand und sodann Akteneinsicht in Unterlagen, die geeignet sind, Umweltinformationen zu enthalten wie z.B.
Bau- und Betriebsunterlagen,
Planfeststellungsunterlagen und
Kostennutzenanalysen,
aber auch Daten, die selbst Umweltinformationen darstellen, wie emissions- und immissionsrelevante
Messwerte über Emissionen und Immissionen.
4. Informationspflicht der DB
Bei der DB Netz AG handelt es sich auch um eine informationspflichtige Stelle i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG. Danach sind informationspflichtige Steilen auch juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.
Die DB Netz AG erbringt eine öffentliche Dienstleistung, nämlich Verkehrsdienstleistungen, in dem sie das Schienennetz bereit stellt und betreibt. Sie versorgt die Bevölkerung mit Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsangeboten und betreibt damit eine gemeinwohlerhebliche Daseinsvorsorge. Diese ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main auch umweltbezogen bzw. steht im Zusammenhang mit der Umwelt.
Eine weitere Auslegung lässt dabei ausreichen, dass die Tätigkeit Auswirkungen auf die Umwelt hat, was zur Bejahung der umweltbezogenen Daseinsvorsorge führen würde, da die Existenz und der Betrieb des Schienenwegenetzes zu Veränderungen des Bodens- und Landschaftsbildes führt, Auswirkungen auf Flora und Fauna hat und auch eine Lärmquelle für Menschen darstellt. Diese Auslegung hat den Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG für sich.
Dem steht der Wortlaut von Art. 2 Nr. 2 lit. g der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (UIRL 2003/4) nicht entgegen, wonach juristische Personen, die im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, im Sinne dieser Richtlinie als „Behörde“ gelten. Nach diesem Wortlaut käme es maßgeblich darauf an, ob die juristische Person des Privatrechts Aufgaben des Umweltschutzes wahrnimmt.
Nach Auffassung der Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist in Anlehnung an § 2 Abs. 3 UIG, der einen weiteren Begriff der Umweltinformationen zugrunde legt, darauf abzustellen, ob die von der DB erbrachte Dienstleistung im funktionellen und historischen Zusammenhang mit dem Umweltschutz gesehen wird, wobei es nicht auf die Erheblichkeit der mit der Aufgabe oder Dienstleistung verbundenen Umweltauswirkung ankommt. Für bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge ist ein Zusammenhang zwischen der öffentlichen Dienstleistung und dem Umweltschutz normativ geregelt. So bezweckt z.B. das Energiewirtschaftsgesetz in seinem § 1 Abs. 1 u.a. eine „umweltverträgliche“ Versorgung mit Elektrizität und Gas. Für Bahndienstleistungen enthält das Allgemeine Eisenbahngesetz keine solche Zweckbestimmung, während z.B. das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz nach seinem § 2 Abs. 1 auch „im Interesse verträglicher Lebens- und Umweltbedingungen“ erging. Dies zeigt, dass der Begriff des Zusammenhangs mit der Umwelt nicht konstitutiv vom Gesetzgeber festgelegt wird. Er ist vielmehr nach allgemeinen Auslegungskriterien zu bestimmen, wonach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 UIG nach der Begriff „Umwelt“ weit zu verstehen ist.
Der historische und funktionelle Zusammenhang der erbrachten Daseinsvorsorge mit dem Umweltschutz ist zu bejahen für private Rücknahmesysteme wie Die Duale System Deutschland AG (DSD), Flughafenbetreiber und die Deutsche Bahn AG sowie ggf. auch Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (vgl. Informationsrechte, Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz im Umweltrecht; Aarhus-Handbuch, Schlacke, Schräder, Bunge, 1. Auflage 2009; Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht III, § 2 UIG Rn. 29 f.).
Die DB unterliegt auch der Kontrolle des Bundes bzw. einer unter Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts. Gemäß Art. 87 e Abs. 3 Grundgesetz - GG - sind Eisenbahnen vom Bund als Wirtschaftsunternehmen zu führen. Dies ist durch eine Organisations- und nicht eine Aufgaben- und Kapital-Privatisierung erfolgt. § 8 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - AEG - regelt die rechtliche Verselbständigung der Eisenbahnen und macht inhaltliche Vorgaben zur Geschäftsführung. Die DB unterliegt dabei einer umfassenden staatlichen Kontrolle durch das Eisenbahnbundesamt, weiches die Eisenbahnaufsicht ausübt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 09.12.2010, 3 StR 312/10).
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2011, Az. 7 K 634/10.F
Bundesweit lässt die Bahn Wohnanlieger, aber auch Städte, Gemeinden, Gerichte und Sachverständige über umweltrelevante Betriebsdaten im Unklaren. So werden für die Lärmberechnung statt präziser Fahrpläne nur gemittelte Jahresauswertungen herausgegeben. Diese rechtswidrige Praxis eines Unternehmens der öffentlichen Hand kann mit der Gerichtsentscheidung beendet werden. Bei einem Streitwert von 5.000,- € ist das Kostenrisiko auch sehr begrenzt.
Den gleichen Auskunftspflichten unterliegen auch Flughafenunternehmer wie etwa die Fraport AG.
Der Streitwert wird auf 5.000»- Euro festgesetzt.
#Umwelt-Informationsanspruch #[object Object] #Eisenbahnplanungen #[object Object]