Source: http://archiv.proasyl.de/de/directmail/fachpolitischer-newsletter/fachpolitischer-newsletter-216/
Timestamp: 2018-01-23 23:22:44
Document Index: 280228390

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 2']

Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 216
Fachpolitischer Newsletter 216
Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der EU
Forderungen nach Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern
Zunahme verhängter Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen
Kritischer Blick auf die Prüfung von Asylanträgen durch das Bundesamt
Besuch des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats in Deutschland
„Willkommen bei Freunden“ – Integrationsprojekt des BMFSJ
Rat für Migration: Integration statt Abschreckung
Bundessozialgericht: Kindergeld für UMF und unbegleitete junge Erwachsene
Forderung nach unabhängigem Gremium zur Untersuchung der Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei
Grundrechte-Report 2015 erschienen
Niedersächsisches Innenministerium formuliert Anforderungen zum Umgang mit suizidgefährdeten Flüchtlingen – Kritiklose Positionierung zu Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien
Publikationen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Studie zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland
Amadeu Antonio Stiftung zu Anstieg rechter Gewalt
Deutscher Anwaltverein: Stellungnahme zu Dublin-III-Verordnung
Kaum Sühne für den Tod von Oury Jalloh
Entsetzen über Freisprüche im Leonardo-Prozess
Die wundersame Welt des § 25 Abs. 5
Polizeigewalt und „Code of Silence“ auf deutschen Dienststellen
Ermittlungen zu Misshandlungen in Burbacher Flüchtlingsunterkunft
Schleswig-Holstein: Handreichung für Flüchtlingsinitiativen
Hamdi Abdallah aus Abschiebungshaft entlassen
Noch in der Notunterkunft, aber schon TV-Gebührenzahler?
Afghanische Helfer der Bundeswehr: Perspektivlos in Deutschland
Materialien zum Zweiten Sozialgesetzbuch
Bericht über den Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer
Europäische Flüchtlingsthemen im Verfassungsblog
Europäischer Militäreinsatz: Geheime Dokumente veröffentlicht
EU-Kommission: Quote für Flüchtlinge
Zivile Handelsschiffe retten mehr Flüchtlinge als Frontex
UN-Berichterstatter für Menschenrechte: Für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik
Europarat kritisiert Ungarn für Rassismus gegenüber Flüchtlingen
Fluchtrouten von Flüchtlingen aus Syrien
Mazedonien: Drohender Bürgerkrieg auf dem Westbalkan
Risikoanalyse für osteuropäische Außengrenzen
Neuer Bericht zum Griechischen Asylsystem
Italien: Racial Profiling bei Polizeikontrollen in Bozen
Haftzentrum in Mennogeia: NGO kritisiert Inhaftierungspraxis
Neue Datenbank dokumentiert Tote an Europas Grenzen
ForscherInnen gegen Sklavenvergleich
Die Bundesregierung hat am 6. Mai 2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksachen 18/4794, 18/4640). Thema: „Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der Europäischen Union bzw. ihrer Mitgliedstaaten in Transit- und Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten“. Wieder einmal sind die Fragen fast interessanter als die Antworten, die sich weitgehend im Verweis auf EU-Papiere, wie die Ratsschlussfolgerung des Justiz- und Innenministerrates vom 10. Oktober 2014, erschöpfen.
Es geht um die jüngst wiederbelebte Debatte um die Einrichtung von externen Einrichtungen der EU, insbesondere in Nordafrika. Seit 2004 sind ähnliche Pläne immer wieder einmal ins Gespräch gekommen. Die Antwort sollte man fürs historische Archiv aufheben. Suchbegriff: Informationslücke. Was hat die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt nicht gewusst? Zu den Planungsständen sind die Aussagen außerordentlich dürftig.
Bereits am 10. April 2015 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet (BT-Drucksache 18/4505). Thema: Die Menschenrechtslage in Eritrea. Die repressiven Maßnahmen der Regierung gegen die eigene Bevölkerung, so eine der Vorbemerkungen der Fragesteller, und die prekäre wirtschaftliche Lage in Eritrea führen dazu, dass immer mehr Menschen das Land verlassen. Mehr als fünf Prozent der Bevölkerung hätten dies bereits getan. Auch die aktuelle Fluchtbewegung gehe auf die Einführung des zeitlich nicht begrenzten Militärdienstes im Jahr 2002 zurück. Seither seien die Flüchtlingszahlen kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, sie setze sich gegenüber Eritrea für die Einreise einer vom UN-Menschenrechtsrat eingerichteten Untersuchungskommission für Eritrea ein. Sie setze sich auch für eine Fortsetzung des Mandats der UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Eritrea ein. Die Bundesregierung begrüßt im Übrigen den Beitritt Eritreas zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, wollte sich aber zur Frage, für wie realistisch sie deren Einhaltung hält, nicht äußern. Immerhin gibt es weitere deutliche Worte zur Menschenrechtssituation: Eine freie Presse existiere in Eritrea nicht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei in Eritrea nicht gewährleistet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe keinen Zugang zu Gefangenen. Menschenrechtsorganisationen, die sich mit den Lebens- und Haftumständen von Regimekritikern befassen wollen, sind in Eritrea nicht tätig. In ihrer Antwort auf Frage 7 äußert sich die Bundesregierung zur Schwierigkeit, Informationen zur Lage zu erhalten. Man empfange aber auch über die zur Verfügung stehenden Quellen hinaus regelmäßig Gesprächspartner aus der Zivilgesellschaft und der eritreischen Diaspora zum Informationsaustausch. Die Bundesregierung äußert sich auch zur Frage der Wirksamkeit bereits verhängter Sanktionen. Sehr interessant ist die Antwort auf Frage 12, in der es um die Praxis geht, dass von im Ausland lebenden Eritreern, so auch in Deutschland, eine sogenannte „Aufbausteuer“ eingetrieben wird. Die Erhebung einer solchen Steuer durch Eritrea als solche verstoße nicht gegen völkerrechtliche Regeln und auch nicht gegen deutsches Recht. Wenn aber diese Mittel durch die eritreische Regierung zur Destabilisierung der Region des Horns von Afrika nutzen oder diese Steuer mit Erpressung, Gewaltandrohung oder anderen illegalen Mitteln eintreiben würde, sei dies ein Verstoß gegen die Resolution 2023 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung habe keine Hinweise darauf, dass in Deutschland eine Eintreibung durch Erpressung oder Gewaltandrohung erfolge. Allerdings gehöre es nicht zu den Aufgaben einer Botschaft, eine solche Steuer einzutreiben. Deshalb sei die Nutzung gesandtschaftsrechtlich privilegierter Botschaftskonten zu diesem Zweck völkerrechtlich unzulässig, da es in die steuerrechtlichen Hoheitsrechte des Empfangsstaats eingreife. Die eritreische Botschaft habe aber inzwischen bekräftigt, eine Eintreibung der Steuer durch die eritreischen Vertretungen in Deutschland finde nicht mehr statt. Auch würden konsularische Leistungen nicht mehr von der Vorlage eines Nachweises über die Steuerzahlungen abhängig gemacht. Leistungen, die von eritreischen Behörden in Eritrea zu erbringen seien, könnten allerdings nur dann erbracht werden, wenn die Steuer auch gezahlt worden sei. Weitere Antworten der Bundesregierung betreffen die Rolle Eritreas in den regionalen Konfliktlagen am Horn von Afrika sowie Aspekte des Menschenhandels, die ganz besonders eritreische Flüchtlinge als Opfer betreffen. Aus der Antwort auf Frage 20 ergibt sich, dass die Anstrengung der ägyptischen Regierung bei der Bekämpfung des Menschenhandels auf der Sinai-Halbinsel, wo Flüchtlinge immer wieder festgehalten, gefoltert und erpresst werden, nicht sehr weit gediehen ist. Der Bundesregierung sind bisher nur zwei Anklagen gegen eritreische Komplizen von Menschenhändlern bekannt, keine gegen die verantwortlichen Menschenhändler auf dem Sinai. Es gebe auch Fälle (Antwort 21), bei denen Opfer von Menschenhandel nach einer illegalen Einreise nach Ägypten in Administrativhaft genommen worden seien. Die Bundesregierung engagiere sich finanziell für Projekte von internationalen Organisationen und NGOs zur Prävention und zum Schutz von Menschenhandelsopfern im Sudan, in Ägypten und Israel. Im Rahmen eines Resettlementprogrammes und des Bundesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge sei beabsichtigt, mehrere hundert Flüchtlinge aus dieser Personengruppe aufzunehmen. Befragt zu dem Thema des israelischen Anti-Infiltration-Laws und der darauf basierenden Inhaftierung afrikanischer Flüchtlinge weist die Bundesregierung darauf hin, dass nach der Fertigstellung eines Grenzzauns zu Ägypten und beeinflusst durch die gefährliche Transitsituation auf dem Sinai diese Flüchtlingsbewegung fast zum Erliegen gekommen ist. 90 Prozent von ca. 48.000 Flüchtlingen in Israel stammten aus Sudan und Eritrea und hätten keinen Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung oder eine Arbeitserlaubnis. Der Streit um Gesetzesänderung zur weiteren Verschärfung des Anti-Infiltration-Law sei vor dem Obersten Gerichtshof in Israel noch anhängig. Weitere Antworten beleuchten die Agenda der EU im Umgang mit den Staaten der Region im Rahmen des sogenannten Khartoum-Prozesses. Bislang seien allerdings noch keine Maßnahmen im Rahmen dieses Prozesses beschlossen und umgesetzt worden. In den jüngsten flüchtlingspolitischen Debatten weist die Bundesregierung häufig darauf hin, Fluchtursachen stärker bekämpfen zu wollen. Nach dieser Absicht in Bezug auf Eritrea befragt (Frage 28), weist die Bundesregierung die Bekämpfung der Fluchtursachen zuvorderst der eritreischen Regierung zu. Die Regierung Eritreas habe bisher Rahmenbedingungen für die Arbeit nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen nicht gewährleistet. Ebenfalls wichtig als die Beschreibung möglicher weiterer Instrumentarien, mit denen EU-Staaten in der Region tätig geworden sind oder werden wollen, sind die Antworten auf die Fragen nach Maßnahmen im Rahmen des regionalen Schutzprogramms (RPP) für das Horn von Afrika. Dessen Evaluierung liegt allerdings noch nicht vor. Es werden aber bereits von Seiten der europäischen Kommission weitere regionale Schutz- und Entwicklungsprogramme (RDPP) für Nordafrika und das Horn von Afrika geplant. Verzahnt werden soll das Ganze mit den sogenannten Mobilitätspartnerschaften der EU mit Marokko und Tunesien, wo man ebenfalls die Stärkung des Flüchtlingsschutzes, u.a. durch den Aufbau nationaler Asylsysteme, zum Ziel habe. Hier wird der kommende Mix aus Fluchtverhinderung unter Einbeziehung von Transitstaaten, deren entwicklungspolitischer Legitimation und Absicherung vorbereitet.
Die Bundesregierung hat am 29. April2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur psychosozialen Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen (BT-Drucksache 18/4622) beantwortet. Nur etwa 2,15 Millionen Euro Fördermittel der EU werden aus dem AMIF-Programm künftig jährlich für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Der Bund verweist in seiner Anfragebeantwortung auf die Zuständigkeit der Bundesländer und Kommunen und verweist auf die Vereinbarung, für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro für Aufgaben der Flüchtlingsaufnahme insgesamt zur Verfügung zu stellen. Geduldete sind künftig von psychosozialen Behandlungen ausgeschlossen, die von AMIF gefördert werden. Sprachmittlung im Rahmen therapeutischer Behandlungen ist künftig ausgeschlossen, denn es stünden zunehmend muttersprachliche BehandlerInnen zur Verfügung. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke äußerte sich kritisch: „Die Bundesregierung darf sich nicht für unzuständig erklären, wenn es darum geht, die psychosoziale Behandlung traumatisierter Flüchtlinge sicherzustellen. Deutschland ist hierzu auch aufgrund einer EU-Richtlinie rechtlich verpflichtet. Wenn EU-Fördermittel nicht ausreichen und Therapiekosten durch die Krankenkasse nicht übernommen werden, ist der Bund in der Pflicht, finanziell und durch klarstellende rechtliche Regelungen zu helfen.“
Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Gesundheitsversorgung, insbesondere vor dem Hintergrund der WSK-Rechte, beantwortet (BT-Drucksachen 18/4566, 18/4758). Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte haben menschenrechtlichen Rang und verbieten jegliche Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung und sehen das Recht auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit vor. Die Linke interessiert sich dafür, wie diese Verpflichtungen mit der durch das Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkten Gesundheitsversorgung zu vereinbaren seien. Die taz hat die Antwort unter der Überschrift „Selbstzufrieden und kaltschnäuzig“ am 11. Mai 2015 kommentiert.
Die Summe der in Deutschland gegen Beförderungsunternehmen verhängten Zwangsgelder ist kontinuierlich angewachsen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (siehe BT-Drucksache 18/4025, Frage 9). 2014 wurde in 1.208 Fällen ein Zwangsgeld gegen Transportunternehmen verhängt. Von 1,5 Millionen Euro im Jahre 2010 stieg die Summe der verhängten Zwangsgelder auf 2,6 Millionen Euro im Jahre 2014 an. Beförderungsunternehmen haften für sämtliche Verwaltungskosten, die im Zuge der Vorbereitung des Vollzugs einer Zurückweisung anfallen, wenn sie zuvor Personen ohne gültige Identitäts- bzw. Reisepapiere transportiert haben. Dies umfasst auch die Kosten der Zurückschiebungshaft. Da kommen beträchtliche Beträge zusammen, was den Druck auf die Fluggesellschaften und andere Transportunternehmen erhöht, umfassende Kontrollen der Dokumente vorzunehmen und die Mitnahme zu verweigern. Dies ist einer der Gründe, warum die Zahl der Asylsuchenden, die auf dem Luftweg einreisen, auch in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen relativ gering geblieben ist. Diese Hürde hatte das Bundesverwaltungsgericht in einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 1992 für problematisch gehalten, weil durch Beförderungsbeschränkungen das Zurückweisungsverbot für Asylsuchende an der deutschen Grenze umgangen werde. Das Bundesverfassungsgesetz hatte darüber aus formellen Gründen nicht entscheiden wollen, denn ein Luftfahrtunternehmen könne sich nicht selbst auf das subjektive Grundrecht auf Asyl berufen.
Im Rahmen einer mehrwöchigen Artikelserie hat sich die Frankfurter Rundschau mit vielen Aspekten des Themas Asyl und Flüchtlinge auseinandergesetzt. Am 26. Mai 2015 ging es um die Probleme bei der Prüfung von Asylanträgen durch das Bundesamt. In einem Interview kritisiert Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx die Qualität und Dauer der Asylverfahren. „Da wird nicht nachgefragt“. Am selben Tage berichtet die FR unter der Überschrift „Gefangen am Flughafen“ über Probleme des Flughafenasylverfahrens auf dem Rhein-Main-Flughafen Frankfurt. Die Fehlerträchtigkeit des Verfahrens resultiere aus einer Schnelligkeit und sei somit systemimmanent, sagt Olivia Reckmann vom Kirchlichen Flüchtlingsdienst. Quantitativ ist dieses Sonderverfahren vor dem Hintergrund gestiegener Asylantragszahlen eine Marginalie. Im Jahr 2014 wurden bundesweit nur 56 Flüchtlinge an Flughäfen schließlich nach verkürztem Flughafenverfahren abgewiesen. Dennoch hält auch diese Bundesregierung dogmatisch am Verfahren fest.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muižnieks, hat Anfang Mai die Bundesrepublik Deutschland besucht, um die Menschenrechtssituation zu analysieren. Ein Schwerpunkt der Reise lag auf der Situation von Flüchtlingen. Muižnieks zeigte sich angesichts wachsender rechtsnationaler Bewegungen wie Pegida besorgt und forderte eine stärkere Reaktion der Bundesregierung ein. Hinsichtlich des Dublin-Systems sprach er von einem „problematischen System für die Menschenrechte, das gescheitert ist und künstlich am Leben gehalten wird.“ Deutschland solle sich für eine grundsätzliche Änderung des europäischen Asylsystems einsetzen, das die Menschenrechte und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in den Vordergrund stellt.
Auch PRO ASYL hat neben anderen flüchtlingspolitischen Organisationen an einem Treffen mit Nils Muižnieks teilgenommen und auf die Defizite der deutschen Flüchtlingspolitik hingewiesen. Im Herbst 2015 wird der Deutschland-Bericht des Europarats erwartet.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) hat Ende Mai das Projekt „Willkommen bei Freunden“ ins Leben gerufen. Es soll Kommunen bei der Integration junger Flüchtlinge unterstützen. Wie diese aussehen wird, ist unklar. Die Rede ist von sechs regionalen Serviceagenturen, die die Kommunen bei der Etablierung lokaler Bündnisse beraten sollen. Eine Finanzierung von Projekten findet aber nicht statt. Vielleicht ist das Projekt am Ende auch nur das Trostpflaster des BMFSJ, die zugleich mit dem neuen Verteilungssystem für unbegleitete Minderjährige gerade keine an den Interessen und Willensbekundungen der Flüchtlinge orientierte Verteilung durchsetzen wollen, wie der Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu Recht kritisiert.
Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von WissenschaftlerInnen aus verschiedenen Disziplinen, hat Ende April dringende Reformen in der europäischen Asylpolitik eingefordert. Der Rat fordert den Vorrang der Seenotrettung vor dem Grenzschutz und zugleich die Einrichtung sicherer Korridore für Flüchtlinge. Weiterhin wird die Abschaffung des Dublin-Abkommens gefordert sowie die Aufhebung der Visumspflicht für bestimmte Länder, wie Syrien, Eritrea und Somalia.
Das Bundessozialgericht hat am 5. Mai 2015 entschieden, dass Kindergeld von Personen mit einem Aufenthaltsstatus gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG selbst dann bezogen werden kann, wenn sie nicht erwerbstätig sind. Damit sind auch junge Erwachsene leistungsberechtigt, die beispielsweise wegen des Schulbesuchs nicht arbeiten können.
Das Bundessozialgericht hält fest, dass die bisherige Regelung durch den Gesetzgeber „übersehen“ wurde und die besondere Konstellation von jungen Erwachsenen, die noch keine Arbeit aufnehmen können, „versehentlich nicht geregelt wurde.“ Das Gericht beschreibt das Problem damit sehr wohlwollend. Tatsächlich hat der Gesetzgeber beständig dafür gesorgt, dass für Flüchtlinge rechtliche Sonderregime gelten. Gerade deshalb ist der beschwerliche und lange Weg über die Gerichte teilweise die einzige Möglichkeit für eine Gleichbehandlung für Flüchtlinge zu sorgen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer Pressemitteilung vom 22. Mai 2015 die Forderung erhoben, ein unabhängiges Gremium solle die Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen. Deutschland sei menschenrechtlich verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit seine Beamten weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle genüge es nicht, nur die beteiligten Beamten straf- und disziplinarrechtlich zu verfolgen.
Der Grundrechte-Report 2015 ist erschienen. Er beschäftigt sich mit der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Gleich mehrere Aufsätze befassen sich mit Migrations- und Flüchtlingsthemen. In einem Interview mit Telepolis äußert sich Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, unter der Überschrift „Demokratie in Gefahr“ zu einigen der Themen. (Grundrechte-Report 2015 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus und M. Stößel; Preis 10,99 €; 256 Seiten; ISBN 978-3-596-03288-4; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2015)
Im Rahmen einer Sitzung des niedersächsischen Landtages am 13. Mai 2015 hat das niedersächsische Innenministerium namens der Landesregierung eine mündliche Anfrage zweier Grünen-Abgeordneter beantwortet. Es ging dabei um einen marokkanischen Flüchtling, der aus Verzweiflung wegen seiner drohenden Abschiebung am 18. April 2015 versucht hatte, sich durch Selbstverbrennung das Leben zu nehmen und anschließend mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik kam. Ihm hatte zuvor die Abschiebung nach Bulgarien im Rahmen des Dublinverfahrens gedroht. Das zuständige Verwaltungsgericht Osnabrück hatte trotz des ärztlichen Verdachts auf eine posttraumatische Belastungsstörung und einer Suizidgefährdung einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass das bulgarische Asylsystem nicht unter systemischen Mängeln leide. Das Innenministerium trägt in seiner Anfragebeantwortung die bisherigen Erkenntnisse zu den dramatischen Ereignissen zusammen. Der Asylsuchende hatte über Notruf selbst seinen Suizid angekündigt. Die Abschiebungsanordnung sei zwischenzeitlich wegen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts vom Bundesamt aufgehoben worden, wobei es allerdings bei der Ablehnung des Asylantrags geblieben sei. Der Betroffen gelte zurzeit als geduldet. In den allgemeinen Vormerkungen der Landesregierung wird allerdings die Position der Bundesregierung zur Lage in Bulgarien kritiklos übernommen, ohne auf Kritik und Kommentationen von Menschenrechtsverstößen in Bulgarien von Seiten vieler Nichtregierungsorganisationen einzugehen. Man versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Asylsystems in Bulgarien bereits deutliche Verbesserungen bewirkt hätten. Die Landeregierung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes für die Prüfung der Zulässigkeit von Abschiebungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung. Der Bund ist verantwortlich für die Strategie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das im vorliegenden Fall zwar auf eine Abschiebung nach Bulgarien verzichtet hat, den Asylantrag des Flüchtlings aber als Zweit- oder Folgeantrag wertet, sodass die gesamte Fluchtvorgeschichte nicht in einem Asylverfahren gewürdigt wird.
http://www.nds-fluerat.org/15905/pressemitteilungen/innenministerium-formuliert-anforderungen-zum-umgang-mit-suizidgefaehrdeten-fluechtlingen-kritiklose-positionierung-zu-menschenrechtsverletzungen-in-bulgarien/
www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2015/05/PI-080-LT-Mdl-Anfr.-7-Fl%C3%BCchtlinge.pdf
Ein bereits am 24. April 2015 herausgegebenes Papier der Bundesagentur für Arbeit „Herausforderungen und Handlungsempfehlungen: Humanitäre Zuwanderer in Ausbildung und Arbeit bringen“ beleuchtet Sachstände in Zusammenhang mit dem politischen Willen, Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete schneller in Ausbildung und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Bundesagentur bezieht sich auf die hauseigene Begleitforschung der IAB zu den bisherigen Pilotprojekten, die unter dem Titel „Early Intervention“ liefen, eine etwas militärisch-martialische Bezeichnung für die frühestmögliche Arbeitsmarktförderung für die Zielgruppe. Akuten Handlungsbedarf sieht die Bundesagentur im Bereich der „Deutschförderung“, was zusätzliche Mittel erforderlich mache. Instrumente zur frühzeitigen Kompetenzfeststellung müssten weiterentwickelt und für den Regelbetrieb nutzbar gemacht werden. Es gelte, neben den Flüchtlingen mit Bleiberechtsstatus für Personen im laufenden Verfahren und mit einer hohen Bleibeperspektive ebenfalls ein Grundangebot der Deutschförderung vorrätig zu halten. Mit der Formulierung von der „hohen Bleibeperspektive“ schließt sich die BA allerdings der inzwischen üblich gewordenen Prognostik der Bundesregierung – nach Anerkennungsquote bzw. Einstufung des Herkunftslandes als sicher oder nicht – an. Angesichts der Größenordnung der verschiedenen Flüchtlingsgruppen bedeute die Etablierung von Expertenwissen in diesem Bereich einen intensivierten Personalansatz in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Um allen ratsuchenden Asylsuchenden im erwerbsfähigen Alter in den Arbeitsagenturen ein ausführliches Erstgespräch anbieten zu können, bestehe ein rechnerischer Bruttobedarf von 111 Jahreskräften. Zum Thema Förderung des Erwerbs von Deutschkenntnissen werden die Probleme deutlich geschildert. Die berufsbezogene Deutschförderung im Rahmen des ESF-BAMF-Programms bleibe Asylbewerbern und Geduldeten meist verschlossen. Darüber hinaus sei die Zahl der Teilnehmerplätze begrenzt. Mit dem Programmende fehlten ab 2018 sämtliche Möglichkeiten, berufsbezogene Deutschförderung weiterhin anzubieten. Die BA geht von einer „Deutschförderlücke“ aus, wobei die Mehrausgaben für eine angemessene Förderung nur mit Annahmen beziffert werden könnten. Erfreulicherweise weist die BA auch darauf hin, dass der Mittelansatz für die Sprachförderung so kalkuliert werden müsse, dass eine den qualifikatorischen Anforderungen entsprechende Entlohnung der Lehrkräfte auch praktisch möglich werde – ein nicht unerhebliches Defizit, wenn man es mit der Qualität und dem Engagement hier wirklich ernst meint. Lediglich benannt im Papier der BA ist das Problem des sogenannten „Spurwechsels“. Wenn Asylsuchende voraussichtlich keinen Schutz in Deutschland bekommen werden, aber als Fachkraft identifiziert wurden, wäre es unter Umständen denkbar, ihnen einen anderweitigen Aufenthalt anzubieten. Vorhandene Ermessensspielräume im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes würden bislang nicht genutzt. Aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive sollten erleichterte Übergänge für diese Personengruppe, auch für Geduldete ohne Arbeitsverbot, geprüft werden. Ob und unter welchen Bedingungen ein solcher Spurwechsel ohne das Erfordernis, vorher ausreisen zu müssen, grundsätzlich ermöglicht werden solle, sei eine politische Entscheidung. Positiv zu bewerten ist in Bezug auf das Positionspapier insgesamt die Absicht, die Förderinstrumente des SGB III stärker am Bedarf von Flüchtlingen auszurichten.
Erhebliches Medienecho hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung „Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland – Humanität, Effektivität, Selbstbestimmung“ ausgelöst. Autor ist Prof. Dr. Dietrich Thränhardt. Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben, Unterbeschäftigung und Armut seien für Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland gravierende Probleme. Der Ausschluss der Personengruppe aus tätiger Arbeit schade aber dem gesamten Land, wenn soziale und wirtschaftliche Chancen nicht genutzt würden. Es sei zu unterscheiden zwischen objektiv bestehenden Herausforderungen, die sich aus der Flüchtlingssituation ergäben und Schwierigkeiten auf der anderen Seite, die die deutsche Politik selbst geschaffen habe, durch bewusste Entscheidungen des Gesetzgebers seit 1980 – mit Arbeitsverboten, Residenzpflicht, der verpflichteten Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, die lange Zeit verfolgte Politik der Sach- statt Geldleistungen. Seit 2013 zeichneten sich Veränderungen ab. Es gehe jetzt darum, einen Rahmen zu schaffen, in dem Flüchtlinge aktiv werden und ihre eigene Zukunft gestalten könnten, statt ihre Energie auf die Überwindung von Mauern, die Finanzierung von Schleppern und die Auseinandersetzung mit Behörden und einschränkenden Gesetzen richten zu müssen. Die Studie beschäftigt sich mit dem aktuellen Bearbeitungsstand beim Bundesamt und seinen einschneidenden Folgen, fordert eine frühe und systematische Organisation der Integration und buchstabiert dies keineswegs nur beim Bereich des Arbeitsmarktzugangs durch, sondern fordert auch ein anderes Denken im Zusammenhang mit Unterbringung, Verteilung und der Einsicht darin, dass der Aufbau von Netzwerken zu unterstützen sei. Die Studie versucht sich darüber hinaus an Erwägungen, welche Alternativen es zum europäischen Asylabwehrsystem und seinen Abschottungsdilemmata in Bezug auf einzelne Herkunftsregionen von Flüchtlingen geben könnte. Sie empfiehlt über die Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs hinaus eine Vielzahl von Maßnahmen, die zur Normalisierung der Lebenslage von Asylsuchenden beitragen können, indem z.B. frühzeitige Informationen zum Ausbildungsstand, zu Berufstätigkeit und Berufsperspektiven von Flüchtlingen erhoben werden. Die Stiftung kritisiert, dass Asylsuchende bislang nicht in das Integrationskursprogramm einbezogen sind. Nur einige Bundesländer bieten Deutschkurse während des Asylverfahrens. Die Asylverfahrensdauern seien zudem auch im europäischen Vergleich sehr lang, wobei der Bearbeitungsstau nicht allein durch die große Zahl gestellter Anträge zu erklären sei. Mit der Entscheidung für die Schaffung von 2.000 Personalstellen beim Bundesamt sei ein Schritt getan. Ebenso nötig sei allerdings auch eine bessere Qualität der Entscheidungsverfahren beim Bundesamt.
In einer Pressemitteilung hat sich die Amadeu Antonio Stiftung am 6. Mai 2015 zu den vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2014 geäußert. Der Anstieg rechter Gewalt spiegele eine gesellschaftliche Entwicklung wider. Die Hemmschwelle zur Gewalt sei gesunken. Nach der Statistik des BMI stieg die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten gegenüber 2013 um 22,9 Prozent an. Antisemitische Straftaten sind um 25,2 Prozent angestiegen. Die Zahl der rechten Gewalttaten habe sich mit 1029 Fällen auf einem neuen Höchststand seit 2008 befunden. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, wies darauf hin, dass das Thema Flüchtlinge seit zwei Jahren von Rechtsextremen besetzt werde. Es zeige sich, wie diese Hetze auch in reale Gewalt umschlage. Rassismus sei ein Problem, über das in Deutschland viel zu wenig gesprochen werde.
Der Ausschuss Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins hat eine Initiativstellungnahme zum nationalen Gesetzgebungsbedarf aufgrund der Einführung der Dublin-III-Verordnung vorgelegt. Obgleich die Dublin-III-Verordnung unmittelbare Anwendung finde, bestehe erheblicher Regelungsbedarf in Deutschland. Sich widersprechende und der Verordnung entgegenstehende nationale Regelungen müssten angepasst werden. Als einzige Reaktion auf die Dublin-III-Verordnung sei bisher die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes gegen Dublinentscheidungen eröffnet worden. Bereits der erste Änderungswunsch des DAV-Ausschusses ist höchst aktuell. Es steht nach der Asylverfahrensrichtlinie 2013 nicht mehr in der Kompetenz des Bundesamtes, wann es einen Asylantrag entgegennimmt, sondern es ist zur Registrierung eines Asylantrages spätestens drei Arbeitstage nach Antragstellung verpflichtet. Dies hat erhebliche Folgen für andere Fristberechnungen. Neben vielen anderen Änderungsvorschlägen soll dem Paragraphen 25 Asylverfahrensgesetz ein Paragraph 24 a vorangestellt werden, mit dem ein persönliches Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Staates geregelt wird, das Artikel 5 Dublin-III-Verordnung vorsieht. Bisher findet sich, so der DAV-Ausschuss, hierzu eine uneinheitliche Praxis des Bundesamtes. In bislang geführten Teilanhörungen gehe es weitgehend um die Ermittlung von Reisewegen. Dies werde dem Zweck von Artikel 5 Dublin-III-VO nicht gerecht.
10 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh sei noch einmal auf die rechtsstaatlich mehr als bedenkliche Ablehnung der Revision durch den Bundesgerichtshof verwiesen, die in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) Heft 2/2015 auf Seite 24 kommentiert wird: „Kaum Sühne für den Tod von Oury Jalloh: BGH sendet mit aberwitziger Begründung falsche Signale in die Reviere der Republik“. Zur Erinnerung: Nach einem ersten Freispruch zweier Polizeibeamter aus Mangel an Beweisen hatte der BGH diese Entscheidung aufgehoben und einen Beamten 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit der Revision wollte die Nebenklage zumindest eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge erreichen. Aus gutem Grund: Oury Jalloh wäre wohl nicht in der Zelle gelandet, hätte der Polizeibeamte ihn unverzüglich einem Richter vorgeführt, wie das Gesetz es vorsieht. Stattdessen blieb er in der Zelle eingesperrt, die für ihn zur Todeszelle wurde. Das hatte das Landgericht Magdeburg für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum gehalten, denn der Beamte hatte behauptet, die Vorschrift der StPO zur unverzüglichen Vorführung nicht gekannt zu haben. Dennoch wurde die Revision zurückgewiesen. Die Kausalität des Unterlassens der eigentlich gebotenen Vorführung vor dem zuständigen Richter entfalle jedenfalls dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der zuständige Richter im Falle einer unverzüglichen Vorführung und rechtmäßigen Entscheidung die Fortdauer der Freiheitsentziehung angeordnet hätte. Der Kommentar des ANA-ZAR Autors: „Freiheitsberauber im öffentlichen Dienst können also relativ sicher sein, für die Missachtung der Prozessgrundrechte von Festgenommenen nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.“
Der Zugang zu ärztlicher Behandlung gleicht für Asylsuchende oft einem Hürdenlauf. Einen solchen Fall beschreibt der NDR am 5. Mai 2015 unter der Überschrift „Flüchtling Manan und sein Hürdenlauf zum Arzt“. Im oft zwischengeschalteten Sozialamt entscheiden meist medizinisch nicht geschulte MitarbeiterInnen. Der durch das Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkte Leistungsumfang ist oft unklar und umstritten. Jedenfalls kosten die bürokratischen Hürden Zeit. Unter der Überschrift „Einfach zum Arzt gehen“ beschreibt Caterina Lobenstein auf Zeit Online am 27. Mai 2015 eine Alternative. Seit 2005 werden in Hamburg untergebrachte Asylsuchende wie gesetzlich Versicherte als Mitglieder einer Krankenkasse von dieser betreut. Und das ist für die Sozialbehörde auch noch billiger.
Als ein Opfer des Asylbewerberleistungsgesetzes, der damit verbundenen Zustände bei der medizinischen Versorgung und der Gefahren der Beurteilung medizinischer Sachverhalte durch inkompetente Personen kann man den kleinen Leonardo Petrovic verstehen. Der wäre im Dezember 2011 fast gestorben, als Ergebnis einer Kette von Fehlentscheidungen und organisierter Verantwortungslosigkeit. Nachdem Mitarbeiter der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf im April 2014 zunächst zu Geldstrafen wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden waren, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 27. Mai 2015 die beiden Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und den ebenfalls angeklagten Bereitschaftsarzt freigesprochen. Wer welchen Beitrag dazu geleistet habe, dass der damals eineinhalbjährige Leonardo fast gestorben wäre, lasse sich vor dem Hintergrund nach so langer Zeit sich widersprechender Zeugenaussagen nicht mehr klären, so das Gericht. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat sich am 28. Mai 2015 in einer Pressemitteilung entsetzt gezeigt („Freisprüche sind unerträglich“) und politische Änderungen, Veränderungen der Abläufe in der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf, generell bei der medizinischen Versorgung in allen Erstaufnahmeeinrichtungen und am Asylbewerberleistungsgesetz gefordert. Als „Gesetzlich verordnete Lebensgefahr“ hat auch PRO ASYL am 22. Mai 2015 das Asylbewerberleistungsgesetz kritisiert.
Wer wissen möchte, wie es um die „Willkommenskultur“ in Deutschland bestellt ist, der könnte sich z.B. einmal mit den Ansprüchen auf Sozialleistungen und gesellschaftliche Teilhabe von Personen beschäftigen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, also aus humanitären Gründen, erhalten haben. Wer das tut, wird ein in „Die wundersame Welt des § 25 Abs. 5“, die Claudius Voigt von der GGUA in Münster beschreibt: „Das Ergebnis dieses Versuchs wird ein Lehrstück darüber sein, wie Gesetze aussehen müssen, damit sie niemand versteht; wie man Teilhabeansprüche ausländischer Staatsangehöriger dermaßen mit völlig abstrusen Ausschluss- und Ausnahmeregelungen überzieht, dass die Betroffenen resignieren, wie man die zuständigen oder auch nicht zuständigen Behörden zur Verzweiflung treibt und wie man (aus unserer Sicht: erfreulicherweise) die Existenzberechtigung der professionellen und bestens fortgebildeten Migrations- und Flüchtlingsberatung der interessierten Öffentlichkeit plakativ vor Augen hält.“ Claudius Voigt beschreibt das Ganze als „groteske Patchwork-Rechtslage“, die offenbar nur zwei Ursachen haben kann: Entweder habe der Gesetzgeber angesichts der komplexen Rechtslage selbst den Überblick vollständig verloren, oder man versuche an allen möglichen Stellen doch eine rechtliche Gleichstellung ausländischer Staatsangehöriger mit aller Macht zu verhindern.
Nach öffentlich gewordenen Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizeibeamten in Hannover kritisiert PRO ASYL insbesondere als „Skandal im Skandal“ die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform. PRO ASYL sieht insbesondere Bundesinnenminister de Maizière in der Pflicht Aufklärung zu leisten, was auch für die bedenkliche Kultur des Wegsehens gelte. Es müsse eine Überprüfung anderer Bundespolizeidirektionen stattfinden, um solche rassistischen Vorfälle für die Zukunft auszuschließen. Der Soziologe Raphael Behr hat sich in einem Interview auf Süddeutsche.de am 19. Mai 2015 über Polizeigewalt und den „Code of Silence“ auf deutschen Dienststellen geäußert. Whistleblower gelten bei der Polizei immer noch als Kameradenschweine, so seine Einschätzung. Einer seiner Vorschläge betrifft die Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige, analog zum Steuerrecht. Ein zweiter Vorschlag richtet sich auf eine unabhängige Beschwerdestelle, ein dritter auf den wirksamen Schutz von Whistleblowern.
Fast zeitgleich beschäftigte sich der Focus am 19. Mai 2015 mit den seit Monaten andauernden Ermittlungen zu den im letzten Jahr bekannt gewordenen Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach. Demnach hat sich bei der Vorstellung erster Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft herausgestellt, dass von einem existierenden „Folterzimmer“ in dieser Einrichtung auch Polizisten und Mitarbeiter einer Landesbehörde wussten. Inzwischen werde gegen mehr als 50 Personen, auch Mitarbeiter der Bezirksregierung, ermittelt. Bei den zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung bestehe der Verdacht, sie könnten zumindest geahnt haben, dass es Übergriffe auf Bewohner gegeben habe. Den Eindruck, dass man mit der personellen Verstärkung der Bezirksregierung in Arnsberg als Kontrollinstanz möglicherweise den Bock zum Gärtner gemacht haben könnte, hatte auch PRO ASYL bereits früher. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen fordert nun, die Kontrollteams dürften im Interesse einer neutralen und wirksamen Überwachung nicht von Arnsberg aus gesteuert werden.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat Anfang Mai 2015 eine zweite überarbeitete Auflage seiner Handreichung „Flüchtlingshilfe konkret“ veröffentlicht. Sie bietet Informationen zum Asylrecht, zur Aufnahme ins Resettlement-Verfahren und geht auf Chancen und Grenzen ehrenamtlicher Unterstützung in Schleswig-Holstein ein.
In einer Pressemitteilung vom 7. Mai 2015 kritisiert der Niedersächsische Flüchtlingsrat die aus seiner Sicht skandalöse Inhaftierung des sudanesischen Flüchtlings Hamdi Abdallah, nachdem bereits Tage vor seiner Entlassung klar gewesen sei, dass seine geplante Abschiebung in den Sudan schließlich nicht stattfinden sollte. Die gesamten Umstände der Inhaftierung und die Tatsache, dass der Landkreis Cuxhaven offensichtlich mit allen Mitteln die Abschiebung habe durchsetzen wollen, seien skandalös. Der Landkreis Cuxhaven habe offenbar einen Landeserlass, demgemäß Abschiebungen in der Regel angekündigt werden sollten, übergangen, obwohl es eine ärztliche Stellungnahme gegeben habe, dass von einer Selbstverletzungsgefahr auszugehen sei. Die Behörde habe wohl gemeint, durch Überrumpelung einem möglichen Suizidversuch zuvor kommen zu können, so der Flüchtlingsrat. Fatal und skandalös sei es auch, dass das zuständige Amtsgericht dem Landkreis gefolgt sei und einem Haftantrag stattgegeben habe, der sich darauf gestützt habe, es bestehe der begründete Verdacht, Hamdi Abdallah wolle sich der Abschiebung entziehen, weil er für seine Reise nach Deutschland 2.000 Euro gezahlt und erklärt habe, er wolle nicht freiwillig ausreisen. Der Landkreis Cuxhaven habe bereits mehrfach den Erlass des niedersächsischen Innenministeriums ignoriert, wonach Abschiebungen in der Regel anzukündigen seien.
Wenig klappt aktuell im Aufnahme- und Asylsystem. Es gibt aber Teile der deutschen Bürokratie, die bei jedem Wetter und jeder Lage funktionieren. So erhalten in Berlin selbst Bewohner von Turnhallen-Notunterkünften regelmäßig Aufforderungen, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Dabei unterliegen Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften wie Asylbewerber usw. auch unabhängig vom Einkommen von vornherein nicht der Beitragspflicht, da es sich bei solchen Unterkünften nicht um Wohnungen im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages handelt, in denen eine Beitragspflicht bestünde. Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin weist auf die eindeutige Rechtsquelle hin: Paragraph 3 Absatz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Anderswo versucht man von vornherein zu vermeiden, dass die Bewohner angeschrieben und zur Beitragszahlung aufgefordert werden, wie ein Meldeformular des ARD/ZDF Beitragsservices mit Erläuterungen des Landkreistages Rheinland-Pfalz zeigt.
Wie die schikanöse Praxis der Bewilligung oder Verweigerung von Krankenhilfe Asylsuchender mancherorts läuft, kommentiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen anhand der Problemdarstellung einer ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuerin aus dem Landkreis Peine. Zwar verfährt dieser, so die Einschätzung des Flüchtlingsrates, bei diesem Thema besonders restriktiv, aber insgesamt verdeutliche dies, welche Folgen das Asylbewerberleistungsgesetz in der Praxis habe. Allerdings sei es dem Landkreis Peine nicht verwehrt, Krankenscheine an Asylsuchende quartalsweise auszugeben und damit wenigstens einige der Probleme abzumildern. An den Ausgaben für die Krankenversorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes im Landkreis Peine erweise sich jedoch, dass es sich nicht um einen Ausrutscher handele, sondern eher um ein politisches Programm. Demgemäß wurden im Jahr 2012 und 2013 für Flüchtlinge, die nur die sogenannten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, erheblich geringere Leistungen für Krankenbehandlungen bewilligt als für Flüchtlinge, die sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG erhalten. Wo Unterstützung für die Anliegen der Flüchtlinge fehle, würden Krankenbehandlungen oft verweigert oder empfindlich eingeschränkt.
Der Focus berichtet über afghanische Flüchtlinge, die die Bundeswehrtruppen in Afghanistan bei ihrem Einsatz durch Übersetzungen und Vermittlungen unterstützt haben. Durch ihre Tätigkeiten gerieten sie in das Visier der Taliban und wurden zur Flucht gezwungen. In Deutschland haben sie erhebliche Probleme bei der Suche nach einer Wohnung und dem Zugang zum Bildungssystem und Arbeitsmarkt.
Da die Situation der Flüchtlinge sich auf absehbare Zeit nicht verbessern wird, haben Bundeswehrsoldaten, Polizisten und Bürger das Patenschaftsnetzwerk gegründet. Das Netzwerk unterstützt afghanische Ortskräfte bei der Suche nach Wohnungen und bei der Integration.
Die Antirassistische Initiative Berlin hat über 22 Jahre körperliche Misshandlungen, Tode etc. durch staatliche Maßnahmen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik dokumentiert. Auf ihrer Website finden sich zahlreiche eindrückliche Einzelschicksale. Die Chronologie kann auch käuflich erworben werden.
Wenn Flüchtlinge ein Asylverfahren positiv durchlaufen haben, wechseln sie anschließend in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter und erhalten, falls sie über kein Einkommen verfügen, Leistungen nach SGB II. Die durchaus schwierige Materie wurde von Harald Thome, Referent für Sozialrecht, gut aufgearbeitet und online als Folien zur Verfügung gestellt.
Es sind „Nicht nur ein paar verrückte Don Quijotes“, die im Rahmen des Alarm Phones, einer Telefon-Hotline für Flüchtlinge in Seenot, zu helfen versuchen. In der Zeitschrift „analyse & kritik“ vom 19. Mai 2015 berichten Miriam Edding und Judith Gleitze aus der Praxis des Kampfes gegen das Sterben im Mittelmeer.
Auf dem Verfassungsblog finden sich zwei interessante Beiträge. Anna Lübbe zum Umbau des Dublin-Systems: „Dublin ist gescheitert – Thesen zum Umbau des europäischen Asylsystems“. Max Pichl plädiert gegen die aktuelle Vorstellung, mit einer quotierten Verteilung von Asylsuchenden seien die Interessen der Staaten wieder Flüchtlinge zu berücksichtigen: „Europäische Freizügigkeit für Flüchtlinge – Warum die EU-Quote gegen die Interessen der Flüchtlinge gerichtet ist“.
Die Plattform Wikileaks hat Dokumente zum EU-Militäreinsatz gegen „Schlepper“ veröffentlicht. Die Papiere zeigen, dass die EU selbst mit hohen Risiken rechnet, falls sie einen Militäreinsatz in die Wege leiten würde. Doch statt den Einsatz selbst zu hinterfragen, möchte sich die EU laut den Papieren mit einer PR-Strategie in der Bevölkerung eine hohe Legitimität für den Einsatz verschaffen. Dieses Ansinnen macht sprachlos. Eine Analyse der Papiere gibt es auf der Seite von Statewatch.
Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2015 mit der „Europäischen Migrationsagenda“ Wegmarken für die zukünftige europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik gesetzt. Dabei wurde auch ein Quotenschlüssel vorgeschlagen, der eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Zunächst soll die Verteilung nur in sogenannten Notsituationen durchgeführt werden. In den nächsten zwei Jahren sollen beispielsweise 40.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien an andere EU-Staaten verteilt werden. Angesichts von derzeit tausenden Flüchtlingen, die wöchentlich auf den griechischen Inseln ankommen, ist die Effektivität des Instruments jedenfalls fraglich. Der Europareferent von PRO ASYL, Karl Kopp, hat die Quotenpläne der EU als eine zutiefst unsolidarische Regelung gegenüber dem Deutschlandfunkt kritisiert.
Die Linksfraktion im Bundestag wollte mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, welche Rolle die zivilen Handelsschiffe bei der Seenotrettung einnehmen. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/4780) zeigt , wie unzureichend die Seenotrettungsoperationen der Europäischen Union derzeit sind: Zwischen November 2014 und April 2015 waren Handelsschiffe bei der Rettung von 18.963 Menschen beteiligt. Im gleichen Zeitraum war die Frontex-Operation Triton nur bei der Rettung von 1.170 Menschen beteiligt. Insbesondere vor der libyschen Küste waren Handelsschiffe lebensrettend aktiv, während Frontex nur in einem eingeschränkten Gebiet innerhalb europäischer Gewässer operiert. So hat man sich einen zivilen europäischen Seenotrettungsdienst wohl nicht vorgestellt.
Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, François Crépeau, hat im Rahmen einer Konferenz in Kanada einen umfangreichen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eingefordert. Unter dem Titel „From Enforced Closure to Regulated Mobility“forderte er, dass Migration als Selbstverständlichkeit anerkannt werden müsse. Eine Kriminalisierung und Illegalisierung von MigrantInnen sei nach Crépeau selbst eine kriminelle Handlung. Crépeau forderte zudem ein radikales Umdenken bezüglich Wirtschaftsmigration ein, die zukünftig durch Staaten nicht abgewehrt, sondern proaktiv gefördert werden solle. In einem Interview mit dem britischen Guardian sprach er sich für eine Öffnung legaler Einreisewege für Migrantinnen und Migranten aus, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern und Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Der Ausschuss des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz hat einen Bericht zu Ungarn herausgegeben. Der Bericht diagnostiziert einen virulenten Rassismus gegen Minderheiten, insbesondere Roma, Sinti, Juden und Flüchtlinge, der aus jedem Teil des politischen Lagers geäußert und nicht durch die Orban-Regierung unterbunden werde. Nach dem Bericht sind auch die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sehr schwierig. Viele seien in geschlossenen Heimen untergebracht, weswegen sich 20 Prozent der Flüchtlinge nicht frei bewegen können. Sie seien in den Heimen oft schutzlos Misshandlungen durch das Wachpersonal ausgesetzt. Ein Zugang zu Rechtsanwälten sei faktisch kaum vorhanden.
Der Bericht dürfte bei der ungarischen Regierung auf taube Ohren stoßen. Erst kürzlich hat die Orban-Regierung eine landesweite Propagandakampagne gegen Flüchtlinge gestartet. Sie nutzt Plakate zur Abschreckung von Flüchtlingen und hat zugleich eine nationale Volksbefragung initiiert, bei der u.a. gefragt wird, ob sich Flüchtlinge an den Kosten beteiligen sollen, die sie für den ungarischen Staat verursachen. Hinter dem Ruf nach Volksabstimmungen, verbirgt sich eben allzu oft das Ressentiment.
Einige Medien greifen mittlerweile die Fluchtrouten von Flüchtlingen auf und dokumentieren die Bedingungen der Reise. Panorama berichtet mit einem Echtzeit-Protokoll per Radio und Fernsehen über das Schicksal des syrischen Flüchtlings Rami. Auf der Seite Fluchtprotokoll werden zudem die Handyfotos von Rami veröffentlicht.
Die Geschichte des syrischen Flüchtlings Ahmad beschäftigt ein Artikel im Spiegel, der insbesondere die finanziellen Schwierigkeiten der Flucht gut zusammenfasst.
Erst 2014 wurde Mazedonien auf die Liste „Sicherer Herkunftsländer“ gesetzt. Die jüngsten Konflikte im Land zeigen den Irrsinn dieser Entscheidung. Anfang Mai kam es in der Stadt Kumanovo zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, Armee und dort lebenden Albanern. Gegen das diktatorische Regime von Präsident Gruevski fanden seitdem zahlreiche Demonstrationen statt. Gute Hintergrundartikel zu der Lage in Mazedonien sind im SPIEGEL und in der schweizerischen Tageswoche erschienen.
Die Lage für Asylbewerber aus den Balkanstaaten in Deutschland verschärft sich. Sie sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums in gesonderten Verfahren behandelt werden. Vorgesehen sind ein zwingender Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen und schnellere Abschiebungen, deren Zuständigkeit zudem von den Ländern an den Bund übertragen wird. Nicht nur das Deutsche Institut für Menschenrechte wendet sich entschieden gegen solche Vorhaben. Auch PRO ASYL lehnt Sonderverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen ab und fordert die Streichung von Mazedonien von der Liste sicherer Herkunftsländer.
Die Grenzagentur Frontex hat ihre neue „Risikoanalyse“ für die osteuropäischen Außengrenzen herausgegeben. Illegale Grenzübertritte fänden an den Ostgrenzen (2014) nur in geringem Maße statt. So lag der Anteil der illegalen Grenzübertritte dort nur bei 0,5 Prozent von den insgesamt erfassten. Dennoch geht Frontex insbesondere an der Grenze zur Ukraine zukünftig von mehr Grenzübertritten aus.
Ende April 2015 wurde ein neuer Länderbericht zu Griechenland auf der Info-Homepage „AIDA – Asylum in Europe“ – veröffentlicht. Der vom Griechischen Flüchtlingsrat GCR verfasste Bericht bietet einen Überblick zum griechischen Asylsystem. Diskutiert werden auch die Ankündigungen der neuen griechischen Regierung vom Februar 2015, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migrant_innen zu reduzieren. Trauriger Anlass war der Tod von vier inhaftierten Schutzsuchenden im Amygdaleza Haftzentrum und während der Inhaftierung und Polizeistationen in Athen und Thessaloniki gewesen. In zwei Fällen hatten Flüchtlinge Selbstmord verübt.
Der neuen griechischen Regierung zufolge solle eine ministerielle Entscheidung vom Februar 2014 widerrufen werden, welche die unbegrenzte Inhaftierung von Migrant_innen über 18 Monate hinaus vorsah. Das Amygdaleza Abschiebehaftzentrum solle innerhalb von 100 Tagen geschlossen werden. Auch der Bau von offenen Aufnahmezentren wurde angekündigt sowie die sofortige Entlassung besonders schutzbedürftiger Gruppen und Asylsuchender. Dem Bericht von GCR zufolge wurden erste Entlassungen von Schutzsuchenden veranlasst, die länger als 18 Monate inhaftiert waren. Nach wie vor befänden sich jedoch besonders schutzbedürftige Menschen, darunter viele Asylsuchende, in Haft.
Der Bericht dokumentiert die fehlenden Kapazitäten zur Registrierung von neuen Asylgesuchen. Nach wie vor herrsche massiver Personalmangel in der Asylbehörde in Athen.
Am 30. April 2015 berichtete La Repubblica über die Grenzkontrollen italienischer, österreichischer und deutscher Polizeibeamten in Bozen (Italien), um Flüchtlinge an ihrer Weiterreise zu hindern. Mario De Rius, Sekretär der Polizeigewerkschaft SIULP, wird in dem Artikel folgendermaßen zitiert: „Die gemeinsamen Patrouillen der italienischen und deutschen Polizei begannen in 2001 mit dem Schengener Abkommen. Seit letztem November waren die Patrouillen aktiver. Aber in den letzten Monaten hat sich alles verändert. Reisende werden ´selektiert´ und manche am Besteigen des Zugs gehindert. Ich fragte meinen Vorgesetzten: Welches sind die Kriterien für die Auswahl? Du brauchst dich nur auf einem Bahnhof umzusehen: Das Screening-Verfahren basiert auf der Hautfarbe.“
Die Menschenrechtsorganisation KISA veröffentlichte am 8. Mai 2015 eine Presseerklärung nach einem Besuch im Haftzentrum Mennogeia. Die Delegation habe „beobachtet, dass das Thema von inhaftierten Drittstaatsangehörigen, die de facto nicht von Zypern aus abgeschoben werden können, ungelöst bleibt. Diese Menschen werden verhaftet, obwohl die Behörden im Vorhinein wissen, dass sie nicht abgeschoben werden können. Nach einer längeren Inhaftierung werden sie entlassen ohne Möglichkeit, ihren Aufenthalt im Land zu sichern.“ Schließlich würden sie erneut inhaftiert, da sie keine Papiere vorweisen könnten. Auch die Familien der Betroffenen gerieten so in einen Teufelskreis.
Die Egyptian Union for Human Rights (EUHR) hat Ende April 2015 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung „illegaler Migration“ eingereicht, so die Onlinezeitung Al Monitor am 14. Mai 2015. Der Inhalt des Gesetzesvorschlags lässt kaum vermuten, dass er aus der Feder einer Menschenrechtsorganisation kommt. Der aus 17 Artikeln bestehende Entwurf definiere illegale Migration als „jede Aktivität einer Einzelperson oder Gruppe, die zur Anstiftung oder dem Versuch führt, das Land regional, international oder innerhalb des Kontinents ohne Erlaubnis oder Lizenz der jeweiligen Behörden zu verlassen“. Der von EUHR eingereichte Gesetzesentwurf sehe Strafen vor für die Durchführung, Teilnahme an oder der Anstiftung zur „illegalen Migration“, die bis zu 15 Jahren Haft, in manchen Fällen gar bis zur Todesstrafe reichten, so die Zeitung Dailynews Egypt am 27. April 2015. Die Todesstrafe sei für Personen vorgesehen, die „daran beteiligt sind, den Versuch unternehmen oder dazu aufrufen, illegal auszureisen und damit den Tod von MigrantInnen verursachen“, so der Artikel. Das Gesetz werde helfen, die Anzahl Personen, die versuchen illegal zu migrieren, zu reduzieren, äußerte sich EUHR. Auch der Druck auf Schleuser solle damit verstärkt werden.
Noch sei unklar, warum die EUHR den Entwurf gleichzeitig mit einer geplanten Initiative des Außenministeriums eingereicht habe – dem Nationalen Koordinierungskomitee zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Migration (NCCPIM). Das Komitee arbeite ebenso an einem Gesetzesentwurf, der gute Chancen habe, umgesetzt zu werden, so Al Monitor. Das NCCPIM, das im März 2014 von Premierminister Ibrahim Mehleb eingerichtet wurde, hatte in den letzten Monaten einen Konsultationsprozess initiiert mit Rechtsexperten und internationalen Organisationen – darunter die Internationale Organisation für Migration (IOM) –, um einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Zwar heißt es in den Ankündigungen, es solle um Beratungen zu Migrationspolitik im Allgemeinen gehen. Konkret wird jedoch nur die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung „illegaler Migration“ aufgeführt. Der Entwurf befinde sich in der letzten Überarbeitungsphase, so Al Monitor.
Beide Initiativen zur Erarbeitung eines Gesetzes gegen „illegale Migration“ lassen keinen Zweifel an den Prioritäten: Mit dem Kampf gegen Schleuser und nicht autorisierte Auswanderung, soll Flucht und Migration nicht zuletzt in Richtung Europa bekämpft werden. Die Kriminalisierung von Schleusern bedeute in dieser Form eine Neuheit in der ägyptischen Gesetzgebung, so Al Monitor. Zuvor hatte es in Ägypten nur eine gesetzliche Grundlage gegeben, gegen Menschenhändler vorzugehen (Gesetz 64 von 2010). Auch dutzende Schleuser seien auf dieser Grundlage zwar im vergangenen Jahr in Alexandria inhaftiert worden, als die Aufbrüche an den ägyptischen Küsten zwischen April und September 2014 einen Höhepunkt erreicht hatten. Sie wurden jedoch ohne Anklage wieder entlassen. Muhammad Kashef, Migrationsforscher der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) wird in Al Monitor zu seiner Einschätzung befragt. Obwohl es eine international anerkannte Unterscheidung zwischen Menschenhandel und Schleusertätigkeiten gäbe, hätte die gesetzliche Grundlage von 2010 ausgereicht, um gegen einige gewalttätige und skrupellose Schleuser vorzugehen. Doch das habe man aus unbekannten Gründen unterlassen, vermutet Kashef.
Die in vergangenen Jahren vorherrschende Politik scheint sich nun zu ändern. Ganz im Interesse der EU: Der initiierte Dialog zwischen dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi soll sich zunächst auf die Themen „Menschenhandel und Schleusung von MigrantInnen konzentrieren“, so hatte Avramopoulos bei seinem Besuch in Ägypten Anfang Mai verlauten lassen. Mit dem neuen Gesetzgebungsprozess kommt die ägyptische Regierung den Wünschen der Europäischen Union nach, die Türsteherfunktion des Transitlandes weiter zu verbessern.
Die Datenbank „Deaths at the Borders“ dokumentiert Todesfälle von Flüchtlingen und MigrantInnen an Europas Südgrenzen. Es handelt sich dabei um eine erste Sammlung offizieller, staatlich verifizierter Fälle, in denen Menschen beim Versuch, die südlichen Grenzen Europas zu überwinden, ums Leben gekommen sind. Registriert werden nur diejenigen Todesfälle, deren Leichen tatsächlich geborgen werden konnten. Zwischen 1990 und 2013 wurden so insgesamt 3.188 nachgewiesene Todesfälle dokumentiert. Auf Presseberichte und Zeugenaussagen basierte Datenbanken wie Fortress Europe gehen von einem Vielfachen an Todesfällen aus. Das journalistische Dokumentationsprojekt „The Migrants Files“ dokumentiert über 29.000 Todesfälle an den europäischen Außengrenzen seit dem Jahr 2000. Bei allen Dokumentationen ist klar: die Dunkelziffer liegt weitaus höher – viele Opfer finden keine Beachtung in den Statistiken, weil ihr Tod unbemerkt blieb.
In einem offenen Brief vom 20. Mai 2015 hatten über 300 WissenschaftlerInnen, die zu den Themen Migration und Sklaverei forschen, mit deutlichen Worten den geplanten Militäreinsatz der EU gegen Schlepper in Nordafrika kritisiert. Anlass war die Äußerung des italienischen Premierministers Matteo Renzi gewesen, Schleuser seinen „die Sklavenhändler des 21. Jahrhunderts“ – die EU-Operation könne daher mit der Bekämpfung des Sklavenhandels im 18. Jahrhundert verglichen werden. Die Forscherinnen und Forscher hingegen drehten Renzis Argumentation um: In Wirklichkeit sei es das Agieren der EU, das an die Haltung der damaligen Sklavenstaaten erinnere. Mit dem Versuch, Schmugglernetzwerke zu zerstören ohne alternative sichere Wege aus Nordafrika zu öffnen, beabsichtige Europa, die Mobilität von AfrikanerInnen mit Strategien zu beschränken, die an diejenige von Sklavenhändlern vergangener Jahrhunderte erinnerten. „Wo ist die moralische Rechtfertigung mit der einige der reichsten Nationen ihre Seemacht und technologische Stärke einsetzen und damit den Tod von Männern, Frauen und Kindern aus einigen der ärmsten und am stärksten von Krieg erschütterten Ländern weltweit verursachen? Mit einer gefährlichen Verdrehung der Geschichte wird nun diese Frage beantwortet“, heißt es in dem Brief.
Diese These vertritt Florian Rötzer bei Telepolis am 26. Mai 2015. Offenbar setze man in Kabul jetzt auf die Bewaffnung von Milizen im Kampf gegen die Taliban, wobei nicht klar sei, ob noch/bereits Gespräche mit ihnen stattfinden. Es seien vor allem die Angriffe der Taliban auf Kundus und andere Städte in Afghanistan im April gewesen, die Angst in Kabul verursacht hätten. Wo die Bundeswehr bisher stationiert war und wo sich früher die Nordallianz gegen die Taliban habe behaupten können, schienen die Taliban nun an Stärke zu gewinnen. Bis vor kurzem habe der afghanische Präsident die Milizen entmachten wollen, aber die Unzuverlässigkeit der afghanischen Streitkräfte habe jetzt offenbar dazu geführt, dass man alte Mudschaheddin-Kommandeure und ihre Milizen mit neuem Einfluss versehe.
Amnesty International (AI) zeichnet in dem Bericht „Libya is full of cruelty“ ein schockierendes Bild der Situation von Flüchtlingen und Schutzsuchenden in Libyen. Regelmäßig werden sie zu Opfern von Entführungen, Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen und anderen Menschenrechtsverletzungen, so der Bericht, der Mitte Mai 2015 veröffentlicht wurde. Die Organisation hatte 70 neue Zeugenaussagen von Flüchtlingen in Sizilien und Tunesien im Zeitraum von August 2014 bis März 2015 erhoben.
Amnesty International verurteilt die systematische Inhaftierung von Migrant_innen und Flüchtlingen, darunter auch derjenigen, die versucht haben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Sowohl Frauen als auch Männer würden Opfer von Folter und Misshandlungen in den Haftzentren und seien gezwungen, für ungewisse Zeit unter katastrophalen Bedingungen zu leben aufgrund mangelhaften Zugangs zu Grundversorgung wie Wasser und Verpflegung.
In dem Bericht kommen besonders schutzbedürftige Menschen zu Wort, die von traumatisierenden Erlebnissen berichten. Darunter Frauen, die auf ihrem Fluchtweg durch Libyen und in den Haftzentren vergewaltigt, sexuell missbraucht und bedroht wurden. Religiöse Minderheiten, insbesondere christliche MigrantInnen und Flüchtlinge, würden in Libyen häufig Opfer von Misshandlungen bis hin zu Tötungsdelikten, Entführungen und Folter, so AI.
Den Zeugenaussagen zufolge wurden etliche subsaharische Schutzsuchende – unter anderem Frauen und unbegleitete Minderjährige – zur Lösegelderpressung entführt und inhaftiert, manchmal über mehrere Monate. Die erpressten Lösegelder lägen bei rund 200 bis 8.000 US-Dollar, so berichtet Amnesty International. Währenddessen seien sie geschlagen und gefoltert worden und hätten nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu Verpflegung, Wasser und sanitären Einrichtungen gehabt.
Gleichzeitig können Flüchtlinge und MigrantInnen keinen internationalen Schutz in den Nachbarländern Libyens finden. Ägypten, Tunesien und Algerien haben ihre Grenzen vor allem für Nicht-LibyerInnen geschlossen und strikte Auflagen erlassen, um Visa und Einreiseerlaubnisse zu erhalten. Die einzige Möglichkeit, die den Schutzsuchenden bleibt, ist der gefährliche Weg über das Mittelmeer, auf dem allein in 2015 bereits über 1.800 Menschen ums Leben kamen.
Flüchtlinge und Migrantinnen erleiden in Libyen Menschenrechtsverletzungen in brutalstem Ausmaß: „Libya is full of cruelty“. In einem Land, das von Kampfhandlungen erschüttert wird und in dem UNHCR zufolge rund 400.000 Menschen intern vertrieben wurden, sind Flüchtlinge vollkommen schutzlos.