Source: https://www.ra-kotz.de/nachlasspfleger_erbenermittlung.htm
Timestamp: 2018-08-14 13:50:27
Document Index: 337771195

Matched Legal Cases: ['§ 1806', '§ 1791', '§ 1789', '§ 16', '§ 1890', '§ 1812', '§ 1806', '§ 1806', 'BGH', 'BGH', '§ 2018', '§ 1960', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 2018', '§ 2018', '§ 2023', '§ 2025', '§ 2018', 'BGH', '§ 1812']

Az: 7 U 248/06
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2007 für Recht erkannt:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.09.2006 – 8 O 618/05 – wird zurückgewiesen.
Zwar ist in dem Beschluss, mit dem die Nachlasspflegschaft angeordnet wurde, keine Befreiung von den Verpflichtungen der §§ 1806 ff. BGB enthalten. Jedoch findet sich eine solche Befreiung beschränkt auf die Verfügung über Konten in der Bestallungsurkunde (Nachlassakte S. 309). Dort ist neben dem Wirkungskreis verfügt: „Die Nachlasspflegerin ist zu sämtlichen Kontoverfügungen bei Banken berechtigt.“. Zwar ist gem. § 1791 BGB die Bestallungsurkunde lediglich ein gerichtliches Zeugnis über die Vormundbestellung, das dem Vormund die Amtsführung im Geschäfts- und Behördenverkehr erleichtern soll. Der materielle Umfang der Vormundschaft, insbesondere der Wirkungskreis ergibt sich dagegen allein aus dem Bestellungsakt gem. § 1789 BGB, in dem der Vormund vom Vormundschaftsgericht durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft bestellt wird. Da der Nachlassrichter die Bestallung jedoch mit diesem Zusatz unterschrieben hat, ist hierin der Beschluss über die Anordnung der Befreiung zu sehen. Dass die Formulierung und die Aufnahme des Satzes nur in die Bestallungsurkunde ungewöhnlich ist, hindert die Wirksamkeit des Beschlusses nicht. Durch die Aushändigung der Bestallungsurkunde im Verpflichtungstermin wurde der Beschluss Bestandteil des Bestellungsaktes, zum Gegenstand der Verpflichtung gemacht und der Nachlasspflegerin bekannt gegeben, wodurch der Beschluss wirksam wurde, § 16 Abs. 1, 3 FGG.
(b) Der Rückzahlungsanspruch aus § 1890 BGB entsteht mit der Beendigung der Betreuung, die entweder durch deren Aufhebung oder aber – wie hier – durch den Tod der betreuten Person eintritt. Im letzteren Fall steht er den Erben originär zu. Bei isolierter Betrachtungsweise könnte daher durch die Annahme des Geldes eine Verfügung über diesen Anspruch im Sinne des § 1812 BGB angenommen werden. Bei der gebotenen Betrachtung des gesamten Lebensvorgangs unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Nachlasspflegschaft ergibt sich jedoch die Unanwendbarkeit dieser Vorschrift für den Nachlasspfleger in diesem Fall.
Die §§ 1806 ff, 1812 ff. BGB betreffen die Verwaltung des Mündelvermögens. Sie stehen im Untertitel 2 „Führung der Vormundschaft“ und regeln die Anlegung sowie die Verwaltung des Vermögens mit dem Ziel, zwar eine sachgerechte (vgl. § 1806 BGB: Verzinsliche Anlegung des Geldes), aber vor allem eine sichere Erhaltung und Mehrung des Mündelvermögens zu gewährleisten. Dementsprechend sind diese Vorschriften auch für den Nachlasspfleger anzuwenden, wenn er – gegebenenfalls für längere Zeit (auch hier wurde der Erbschein erst im Jahre 2004 erteilt, während die Erblasserin im Jahre 1998 verstorben war) – den Nachlass für die unbekannten Erben sichern und verwalten soll. Er ist Vertreter der unbekannten Erben und hat die Aufgabe, neben der Ermittlung der Erben den Nachlass zu sichern und zu erhalten (vgl. nur BGH NJW 1981, 2299 Textziff. 9). In dieser Funktion hat er zunächst den Nachlass an sich zu nehmen. Dabei kann er von jedem, der Nachlassgegenstände in Besitz hat, deren Herausgabe verlangen (vgl. BGH a. a. O). Denn nur dadurch wird es ihm ermöglicht, den Nachlass gegen den Einfluss Dritter zu sichern und selbst zu verwalten.
Es ist umstritten, ob dem Nachlasspfleger das Besitzrecht und der Herausgabeanspruch aus § 2018 BGB zusteht (vgl. die Nachweise in Münchener Kommentar/Leipold, a. a. O., § 1960 Rn. 47 Fn. 134), oder aus eigenem Recht (BGH a.a.O. m. w. N.; NJW 1983, 226; BGHZ 94, 312, 314 und weitere Nachweise in Münchener Kommentar/Leipold, a.a.O. Rn. 47 Fußnoten 136 f.). Unabhängig von der Rechtsgrundlage, aus der ein solcher Anspruch hergeleitet wird, kann der Nachlasspfleger ihn selbst gegen den mutmaßlichen Erben geltend machen, soweit dessen Erbrecht nicht rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht nur für Sachen im Sinne des § 90 BGB und die Ausübung des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes. Denn auch wenn § 2018 BGB auf den Anspruch des Nachlasspflegers nicht unmittelbar angewandt wird, so muss doch nach dessen Rechten und Pflichten der Inhalt dieses Anspruchs im gleichen Umfange bestehen, wie der Anspruch nach § 2018 BGB. Danach kann jedoch der Erbe von jedem, der „etwas aus der Erbschaft erlangt hat“ die Herausgabe des „Erlangten“ verlangen. Darunter werden neben Sachen (§ 2023 Abs. 1 BGB) auch andere Erbschaftsgegenstände wie Forderungen und Rechte (§ 2025 BGB) sowie Surrogate verstanden (vgl. dazu nur Palandt/Edenhofer, a. a. O., § 2018 Rn. 9). Zu Recht weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass dieser Anspruch notwendige Voraussetzung für den Nachlasspfleger ist, die ihm übertragenen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen und sich daher unmittelbar aus dem Recht des Nachlasspflegers ergebe (vgl. BGH NJW 1981, 2299 Textziff. 9 m. w. N.; NJW 1983, 226). Diese Funktion und der Umstand, dass es sich hier nicht um die Verwaltung des Vermögens handelt, sondern um die Herbeischaffung des Vermögens, die dem Nachlasspfleger erst dessen Verwaltung ermöglicht, verbietet eine entsprechende Anwendung des § 1812 BGB auf das Herausgabeverlangen. Das gilt unabhängig davon, ob der Nachlasspfleger unmittelbaren Besitz an Sachen, wie an Geldnoten, ergreift oder aber wie hier treuhänderisch angelegtes Vermögen, also eine Forderung, die materiell der Erblasserin gegen die Stadtsparkasse K. e zustand, unter seine Verwaltung nimmt.