Source: https://www.weka.de/arbeitsschutz-gefahrstoffe/verantwortung-im-arbeitsschutz-rechtspflichten-rechtsfolgen-rechtsgrundlagen/
Timestamp: 2018-10-16 21:05:08
Document Index: 178813734

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 212', '§ 26', '§ 25', '§ 26']

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„Wir stehen hier mit einem Bein im Gefängnis!“ – Ein Satz, den man im Arbeitsschutz nicht selten hört. Meist geht es darum, dass Vorschriften massiv verletzt und Gefahren toleriert werden, ohne dass jemand einschreitet. Tatsächlich gibt es im Strafrecht einige Regelungen, die nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch denjenigen, die mit der Umsetzung des Arbeitsschutzes beauftragt sind, Strafen androhen.
Passiert ein Unfall, heißt es schnell: „Wer haftet denn dafür?“ Meist wird hier an ein zivilrechtliches Verfahren gedacht und die Frage gestellt, wer die Kosten für die Wiederherstellung eines verletzten Arbeitnehmers übernehmen muss. Aber es gibt auch eine strafrechtliche Dimension, die man nicht vergessen sollte: So muss bei Arbeitsunfällen auch geklärt werden, ob die Tatbestände der Körperverletzung und gegebenenfalls der Tötung erfüllt sind, wie sie in den Paragrafen 222 und 229 Strafgesetzbuch (StGB) beschrieben werden.
Auch Beauftragte haben Verantwortung im Arbeitsschutz
Diese Frage betrifft beileibe nicht nur die Unternehmensleitung, sondern auch die Akteure im Arbeitsschutz (§ 13 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)).
§ 14 StGB und § 9 OWiG führen aus, dass nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch die Personen, die von diesem mit der Durchführung entsprechender Aufgaben beauftragt worden sind, bestraft werden können.
Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist das Bestehen einer sogenannten Garantenpflicht. Diese kann als rechtliche Handlungspflicht, die sich aus der Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern ergibt, beschrieben werden. Konkret ergibt sich die Garantenstellung aus den gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften sowie aus einer übernommenen Aufgabe (Führungskräfte und beauftragte Personen).
Damit Strafbarkeit möglich ist, muss zunächst ein Unfall mit einer Verletzung oder mit Todesfolge vorliegen (§§ 212, 222, 223, 229 StGB). Der Unfall muss zudem durch eine rechtswidrige Handlung verursacht worden sein. Zusätzlich muss eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften erfolgt sein. Kommt es also zu einem Personenschaden und wurden Vorschriften verletzt, ist zu fragen, ob ein Vorsatz oder eine Fahrlässigkeit gegeben ist.
Fahrlässig im Sinne des Strafrechts handelt, wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Was
diese Sorgfalt beinhaltet, muss im Einzelfall bestimmt werden, denn es geht auch darum, zu welcher Sorgfalt eine Person nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten grundsätzlich imstande gewesen wäre. Ausbildung, Erfahrung und intellektuelle Fähigkeiten spielen hier also eine Rolle. Von einer groben Fahrlässigkeit gehen die Richter aus, wenn einfachste Überlegungen nicht angestellt und naheliegende Handlungen unterlassen werden.
Wer die Folgen seiner Handlung kennt und diese bewusst oder billigend herbeiführt, handelt vorsätzlich.
Hinweise auf einen Vorsatz geben das Vorhandensein einer konkreten Gefährdungslage und eine begründete Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Verletzung oder Tötung.
Straftat ohne Unfall
In Sonderfällen kann es auch ohne einen Unfall zu einer Straftat kommen. Liegt eine konkrete Gefährdungslage vor und werden Leben und Gesundheit von Arbeitnehmern bewusst gefährdet oder wird einer sofort vollziehbaren behördlichen Anordnung beharrlich zuwidergehandelt (§ 26 ArbSchG), ist bereits das eine Straftat, ohne dass erst ein Unfall passieren muss.
Ein Bußgeld kann nach § 25 ArbSchG immer dann auferlegt werden, wenn erstmalig vorsätzlich oder fahrlässig Vorschriften missachtet werden oder vollziehbaren Anordnungen zuwidergehandelt wird. Bußgelder können bis zu 25.000 Euro betragen. Wer dieses Verhalten „beharrlich wiederholt“ (§ 26 ArbSchG) bzw. wer durch vorsätzliche Handlungen das Leben und die Gesundheit von Arbeitnehmern gefährdet, kann sogar mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.
Bußgelder außerhalb des Strafrechts
Bußgelder gibt es natürlich auch außerhalb des Strafrechts, etwa im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) oder der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). So schlagen fehlende Einrichtungen zur Ersten Hilfe mit bis zu 1.000 Euro und fehlende Flucht- und Rettungspläne mit bis zu 2.000 Euro zu Buche. Eine fehlende oder unvollständige Gefährdungsbeurteilung kann bis zu 3.000 Euro kosten. Zu bezahlen sind diese Bußgelder natürlich vom Unternehmen, nicht von den beauftragten Personen.
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