Source: https://www.arfrade.de/post14/
Timestamp: 2020-04-02 22:39:49
Document Index: 240709782

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 106', '§ 75', '§ 3', '§ 2', '§ 28', '§ 107', '§ 28', '§ 75']

Corona: öffentliche Veranstaltung – Arfrade
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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht unter News am 13. März 2020 von kontakt
zum Verbot öffentlicher Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen auf dem Gebiet des Kreises Ostholstein und zu weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit Veranstaltungen
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG -) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen auf dem Gebiet des Kreises Ostholstein werden untersagt. Dies umfasst auch Veranstaltungen, bei denen im Verlauf der Öffnungszeit damit zu rechnen ist, dass mehr als 1.000 Personen täglich den Veranstaltungsort aufsuchen.
Öffentlich zugängliche Veranstaltungen ab einer erwarteten Teilnehmerzahl von 50 Personen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die in Anlage 1 beschriebenen Maßnahmen seitens des Veranstalters sichergestellt sind. Diese Veranstaltungen sind dem Kreis Ostholstein, Der Landrat, Fachdienst Gesundheit, Holstenstr. 52, 23701 Eutin, spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich oder per E-Mail (ugs@kreis-oh.de) anzuzeigen. Die Anzeige muss die in Anlage 2 genannten Angaben enthalten.
Veranstaltungen im Zeitraum vom 12.03.–26.03.2020 sind unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Freitag, den 10. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.
Das Verbot in Ziffer 1 beruht auf einem Erlass gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 10.03.2020.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in ganz Deutschland derzeit stark verbreitet. Auch in Schleswig-Holstein ist eine nennenswerte Zahl von Krankheitsfällen bestätigt. In allen Kreisen und kreisfreien Städten wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern dient insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln.
Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird. Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ist davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünstigenden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen als bei kleineren Veranstaltungen:
Eine Kontaktpersonennachverfolgung und daraus folgende Containmentmaßnahmen sind für den Fall, dass ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird, nicht bzw. schlechter möglich.
Es ist wahrscheinlicher, dass Personen aus Krankenversorgung, öffentlichem Gesundheitsdienst sowie Innerer Sicherheit und Ordnung unter den Teilnehmern sind, die es besonders zu schützen gilt. Dasselbe gilt für Risikopersonen, zumindest für höhere Altersgruppen.
Aufgrund der mit einer Fluktuation von Personen bei einer Veranstaltung verbundenen Übertragungsrisiken kann bei Diskotheken oder ähnlichen Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmern nicht statisch auf die zu einem bestimmten Zeitpunkt anwesende Personenzahl abgestellt werden. Es ist daher ausreichend, dass aufgrund der Erfahrungswerte des Veranstalters damit zu rechnen ist, dass im Laufe der Dauer der Veranstaltung mehr als 1.000 Teilnehmer zu erwarten sind.
Rechtsgrundlage für die Auflagenerteilung ist § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i.V.m. § 107 LVwG, da es sich um eine sog. Minusmaßnahme zum vollständigen Verbot der Veranstaltungen handelt.
Die zuständige Behörde muss darüber hinaus im Einzelfall die Möglichkeit haben, risikogeeignete Veranstaltungen unterhalb der Grenze von 1000 Personen zu untersagen. Dazu ist eine Anzeigeverpflichtung für alle Veranstaltungen im Kreisgebiet oberhalb einer Unerheblichkeitsschwelle von 50 Personen notwendig. Die zuständigen Behörden sind durch das Infektionsschutzgesetz gehalten, zu jeder Veranstaltung – auch mit weniger als 1.000 Personen – eine Risikobewertung vorzunehmen, um zu entscheiden, ob ein Verbot erforderlich ist.
Die erforderlichen Daten liegen der zuständigen Behörde jedoch nur zum Teil vor. Die Veranstalter von Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen werden daher verpflichtet, die relevanten Informationen spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn zu übermitteln. Für Veranstaltungen, die in den ersten 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung stattfinden, ist eine unverzügliche Meldung an die zuständige Behörde erforderlich.
Um private Veranstaltungen (Geburtstage, Familienfeiern etc.) auszunehmen, erfasst Ziff. 2 nur Veranstaltungen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Die Anordnung tritt ab sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung in Kraft. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist sie bis einschließlich 10. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.
Die in den Ziffern 1 bis 4 enthaltenen Anordnungen finden ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.
Auf Antrag kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig zu stellen.
Eutin, 12.03.2020
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