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Timestamp: 2019-12-07 16:23:06
Document Index: 161869555

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 779', '§ 794', '§ 145', '§ 47', '§ 48', '§ 129', '§ 143', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 779', 'BGH', '§ 794', '§ 767', '§ 323', '§ 96', '§ 143', '§ 145', '§ 129', '§ 771', '§ 7', 'BGH', '§ 143', '§ 362', '§ 143', '§ 143', '§ 145', '§ 145', '§ 35', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 1975', '§ 25', '§ 28', '§ 133', '§ 145', '§ 143', '§ 47', '§ 129', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 24.06.2003 - IX ZR 228/02 - NWB Urteile
BGH v. 24.06.2003 - IX ZR 228/02
[1] a) Auch ein Prozeßvergleich wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend.
b) Die Rechtsnachfolge i.S.v. § 145 InsO setzt voraus, daß der Nachfolger den anfechtbar weggegebenen Gegenstand selbst erlangt; sie scheidet aus, wenn schon dem Ersterwerber die Rückgewähr in Natur vor Eintritt der "Rechtsnachfolge" unmöglich geworden war.
c) Der Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers stellt in der Insolvenz des Anfechtungsgegners jedenfalls dann nur eine Insolvenzforderung dar, wenn dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über sein Vermögen lediglich Wertersatz schuldete und eine Gegenleistung für den anfechtbar erlangten Gegenstand selbst nicht unterscheidbar in seinem Vermögen vorhanden ist.
Gesetze: BGB § 779; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 145; InsO § 47; InsO § 48 Satz 2; InsO § 129; InsO § 143; InsO § 145
Instanzenzug: OLG Stuttgart vom 26.09.2002 LG Heilbronn vom 08.02.2002
"Die Entscheidung des Landgerichts ... kann keinen Bestand haben, da sie konträr steht zu der Rechtsauffassung zweier BGH-Richter, die das hier in Rede stehende Rechtsproblem im Lichte der Insolvenzordnung rechtlich gewürdigt haben.
Im Hinblick auf die Klärung einer reinen Rechtsfrage beruft sich der Kläger/Berufungskläger zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Klageschriftsätze vom 4.12.2001 (richtig: 4.10.2001 ) und 10.12.2001 ."
Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, an den Kläger 20.451,68 € zu zahlen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision des Beklagten.
1. Zur Darlegung der Rechtsverletzung gehört die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt ( BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - VII ZR 127/93 , NJW 1994, 1481; v. 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126 m.w.N.). Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden; die Vorschrift stellt keine besonderen formalen Anforderungen hierfür auf. Die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm ist entbehrlich, soweit aus den mitgeteilten Rechtsansichten deutlich wird, worin der Rechtsfehler gesehen wird (Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. § 520 Rn. 31).
Mit seiner Berufungsbegründung erstrebte der Kläger ausdrücklich "die Klärung einer reinen Rechtsfrage". Diese wird auch erkennbar, weil die Berufungsbegründung nicht etwa nur pauschal auf zwei bestimmte erstinstanzliche Schriftsätze verweist, sondern zugleich die vom Kläger konkret für richtig gehaltene Rechtsansicht aufzeigt. Denn wegen der dem landgerichtlichen Urteil angeblich konträren "Rechtsauffassung zweier BGH-Richter" nahm die Berufungsbegründung u.a. auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 10. Dezember 2001 Bezug, in dem - nur - die dem Kläger günstige Rechtsansicht über die Wirkung der Insolvenzanfechtung in der Insolvenz des Anfechtungsgegners unter Angabe der entsprechenden Fundstellen aufgeführt war. Dies genügte.
2. Zur Bezeichnung des Umstands, aus dem sich die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung materiellen Rechts ergibt, genügt regelmäßig die Darlegung einer Rechtsansicht, die dem Berufungskläger zufolge zu einem anderen Ergebnis als dem des angefochtenen Urteils führt. Dieses formale Begründungserfordernis setzt nicht die Schlüssigkeit der Berufungsgründe voraus ( BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 , NJW 1999, 3126; v. 4. Oktober 1999 - II ZR 361/98, NJW 1999, 3784, 3785).
Ein Vergleich im Sinne von § 779 BGB wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend ( BGH, Urt. v. 7. März 2002 - III ZR 73/01 , NJW 2002, 1503). Das gilt grundsätzlich auch für Prozeßvergleiche im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Zwar haben diese zusätzlich zur Regelung der materiellen Rechtslage zum Ziel, ein anhängiges Verfahren zu beenden und für die Zukunft einen Vollstreckungstitel zu schaffen. Dazu ist es aber im Zweifel ebensowenig wie bei einem streitmäßigen Urteil nötig, eine neue, selbständige Grundlage für das Rechtsverhältnis zu schaffen. Vielmehr ist jeder titulierte Anspruch gleichermaßen nachträglichen Einwendungen ausgesetzt, die zu Vollstreckungsgegenklagen (§ 767 ZPO), Abänderungsklagen (§ 323 ZPO) oder auch weiterführenden Feststellungs- oder sogar erneuten Leistungsklagen führen können. Der Einfluß derartiger späterer Veränderungen wird sich meist nur unter Berücksichtigung auch des ursprünglichen Schuldgrundes zutreffend beurteilen lassen. Erst recht spricht nichts dafür, daß ein Gläubiger rechtliche Vorteile, die insbesondere einem Anfechtungsanspruch zukommen - z.B. den Schutz gegen eine Aufrechnung mit bloßen Insolvenzforderungen (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO), gegen den Einwand des Bereicherungswegfalls (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder die Möglichkeit der Anfechtung gegen Rechtsnachfolger (§ 145 InsO) - durch einen Vergleichsschluß einbüßen will.
2. Das Berufungsgericht hat den Meinungsstreit über die Rechtswirkungen der Insolvenzanfechtung zutreffend wiedergegeben (vgl. auch Haas/Müller ZIP 2003, 49, 50 ff; MünchKomm-InsO/Kirchhof, vor §§ 129 bis 147 Rn. 23). Insbesondere hat der erkennende Senat durch Urteil vom 11. Januar 1990 (IX ZR 27/89, NJW 1990, 990, 992) einen Gerichtsstand nach § 771 ZPO für eine Anfechtungsklage gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen eines Gläubigers des Anfechtungsgegners verneint (a.M. RGZ 30, 394, 397; 40, 371, 372 f; RG JW 1895, S. 202 Nr. 15; 1910, S. 114 Nr. 18; LZ 1908, 609 ff; KG NJW 1958, 914, 915). Der früher für das Konkursrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat zum Rückgewähranspruch aus § 7 AnfG beiläufig ausgeführt, daß dieser wegen seiner rein schuldrechtlichen Wirkung im Konkurs des Rückgewährschuldners kein Aussonderungsrecht gebe (BGHZ 71, 296, 302). Ob an diesen Erkenntnissen festzuhalten ist, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn alle vorgenannten Urteile betrafen den Sachverhalt, daß das anfechtbar erlangte Rechtsgut selbst Gegenstand der Intervention des Verwalters war.
3. Demgegenüber weist der vorliegende Fall die Besonderheit auf, daß die Lieferantin von vornherein nur auf Wertersatz gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO haftete: Nach den insoweit unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Bauunternehmung als spätere Insolvenzschuldnerin ihren Anspruch gegen die B. GmbH an die Lieferantin abgetreten, und diese hat die Ansprüche bei der B. GmbH als Drittschuldnerin eingezogen. Damit sind die abgetretenen Ansprüche erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB) und konnten in Natur (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO) selbst nicht mehr zurückgewährt werden. Der an die Stelle tretende Wertersatzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO ist eine gewöhnliche Geldforderung, die sich gegen das gesamte Vermögen des Anfechtungsgegners richtet und insoweit keine Aussonderungskraft außerhalb oder innerhalb einer Insolvenz des Anfechtungsgegners mehr hat.
Die Wirkung eines solchen Wertersatzanspruchs in der Insolvenz des Anfechtungsgegners ist gesetzlich nicht besonders geregelt und - soweit erkennbar - in Rechtsprechung und Literatur nicht besonders untersucht worden. Sie kann nach Auffassung des Senats nicht unmittelbar aus einzelnen Theorien abgeleitet werden, deren Zweck es nur ist, das Wesen des maßgeblichen Rechts zu erklären. Statt dessen ist auf die Wertungen abzustellen, die den einschlägigen Gesetzesnormen erkennbar zugrunde liegen.
a) Dies betrifft vor allem § 145 Abs. 1 InsO, demzufolge die Anfechtbarkeit auch gegen Gesamtrechtsnachfolger des Anfechtungsgegners geltend gemacht werden kann. Der Begriff der Gesamtrechtsnachfolge in diesem Sinne ist weit zu verstehen; es genügt, daß ein anderer Rechtsträger auf gesetzlich geregelter Grundlage in alle Verbindlichkeiten des Vorgängers eintritt (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 145 Rn. 7). Es mag deshalb viel für eine mindestens entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf den Insolvenzverwalter eines Anfechtungsgegners sprechen, der dessen gesamtes pfändbares Vermögen (§§ 35, 36 InsO) zwar nicht zu eigenem Recht erwirbt, aber die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis für den Anfechtungsgegner über das gesamte Vermögen zugunsten der Gläubigergemeinschaft ausübt (vgl. Heidelberger Kommentar zur InsO/Kreft, 2. Aufl. § 145 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 145 Rn. 15; Haas/Müller, ZIP 2003, 49, 56).
Jedoch setzt jede Rechtsnachfolge im Sinne von § 145 InsO - sei es eine Einzel- (Abs. 2) oder Gesamtrechtsnachfolge (Abs. 1) - voraus, daß der Nachfolger den anfechtbar weggegebenen Gegenstand selbst erlangt. Die Norm ist insgesamt nicht anwendbar, wenn schon dem Ersterwerber die Rückgewähr in Natur vor Eintritt der "Rechtsnachfolge" unmöglich geworden war (MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 145 Rn. 3 m.w.N.). Denn der Zweck des § 145 InsO liegt darin, dem Anfechtenden unter bestimmten Voraussetzungen einen erleichterten Zugriff auf den anfechtbar weggegebenen Gegenstand selbst zu ermöglichen. Für die bloße, von Anfang an bestehende Schuld einer Geldsumme gelten dagegen ohnehin und allein die allgemeinen bürgerlich- oder handelsrechtlichen Vorschriften über Rechtsnachfolgen (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 145 Rn. 16). Insbesondere würde die Möglichkeit der Haftungsbegrenzung, die §§ 1975 ff BGB oder § 25 Abs. 2, § 28 Abs. 2 HGB, § 133 Abs. 1 UmwG für wichtige Fälle der Gesamtrechtsnachfolge vorsehen, unterlaufen, wenn § 145 Abs. 1 InsO auch auf reine Geldsummenschulden anwendbar wäre.
b) Andere Vorschriften der Insolvenzordnung sehen eine Haftung der Insolvenzmasse für solche Schulden aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung ebenfalls nicht vor. Zwar besteht allgemein auch die Möglichkeit - auf die das Berufungsgericht verweist -, einen auf Zahlung einer Geldsumme gerichteten Anspruch auszusondern, im vorliegenden Falle also den ursprünglichen Anspruch der Bauunternehmung gegen die B. GmbH aus dem Vermögen der Lieferantin als Abtretungsempfängerin. Sogar wenn man dem anfechtungsrechtlichen Anspruch auf Rückgewähr (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO) dieses Zahlungsanspruchs Aussonderungskraft im Sinne von § 47 InsO zuerkennt (so Heidelberger Kommentar zur InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 72; MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 346; Haas/Müller, ZIP 2003, 49, 56 ff, jeweils m.w.N.), erlischt das Aussonderungsrecht mit dem Untergang des auszusondernden Gegenstands, hier also mit der Erfüllung durch die B. GmbH. An die Stelle kann zwar ein Recht auf Ersatzaussonderung der Gegenleistung treten, aber nur, soweit diese in der Insolvenzmasse unterscheidbar vorhanden ist (§ 48 Satz 2 InsO). Die Gegenleistungen waren im vorliegenden Falle die Geldbeträge, welche die B. GmbH zwischen dem 23. November 1999 und dem 3. Februar 2000 zur Tilgung ihrer Verbindlichkeit an die Lieferantin gezahlt hat. Wie die Zahlungen im einzelnen erfolgten und wo das Geld verblieben ist, hat der - insoweit beweisbelastete (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, § 48 Rn. 73) - Kläger trotz eines Hinweises des Senats nicht dargetan. Dem Beklagten oblag jedenfalls deshalb keine Last zu substantiiertem Bestreiten, weil der Kläger nicht einmal ansatzweise vorgetragen hat, daß von den empfangenen Zahlungen in Höhe von wenig mehr als zusammen 74.000 DM nach fünfzehn und mehr Monaten noch ein Rest unterscheidbar im Vermögen der - fortlaufend gewerblich tätigen - Lieferantin übrig geblieben war, als über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Ein Anspruch des Klägers wegen Massebereicherung scheidet hier von vornherein aus, weil die Zahlungen der Lieferantin schon vor der Insolvenzeröffnung über ihr Vermögen zugeflossen sind. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO setzt statt dessen voraus, daß die Insolvenzmasse erst nach der Verfahrenseröffnung bereichert worden ist (MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 55 Rn. 203, 206 f; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 74; Heidelberger Kommentar zur InsO/Eickmann, aaO § 55 Rn. 24; vgl. Senatsurt. v. 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, ZIP 1997, 1551, 1552 m.w.N.; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 318/99, ZIP 2000, 244, 245).
BGH 4.11.2015 - XII ZB 12/14
BFH 9.7.2014 - II R 50/12
BGH 28.6.2012 - IX ZR 98/11
BAG 9.12.2009 - 7 ABR 90/07
BGH 8.6.2005 - XII ZR 75/04
BB 2003 S. 1863 Nr. 36
DB 2003 S. 2436 Nr. 45
EAAAC-00519
1Nachschlagewerk: ja; BGHZ: ja [nur zu b) und c)]; BGHR: nein
BGH v. 24.06.2003 - IX ZR 228/02 ablegen in?