Source: https://www.haufe.de/thema/schoenheitsreparaturen/pc/
Timestamp: 2020-07-05 11:54:45
Document Index: 291058949

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 305', '§ 307', '§ 1967', '§ 1004', '§ 14']

Schönheitsreparaturen | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Schönheitsreparaturen
Dienstwohnung / 2.5 Schönheitsreparaturen können zu Sachbezug führen
Übernimmt der Vermieter einer Werk- oder Dienstwohnung in den Wohnungen der Werkangehörigen die Schönheitsreparaturen, während werkfremde Mieter diese Kosten selbst tragen müssen, so sind die Aufwendungen für die Schönheitsreparaturen bei den Werkangehörigen als steuerpflichtige Sachzuwendungen zu erfassen. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter die Reparaturkosten aus einer...mehr
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen aus dem Mietvertrag / 2 Durchführung von Schönheitsreparaturen trotz unwirksamer Klausel
Führt der Mieter Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses aus, obwohl die Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, hat er einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter, wenn der Vermieter schuldhaft eine unwirksame Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen verwendet hat. Dies dürfte bei älteren Verträgen aufgrund der späteren Verschärfung der ...mehr
Gebrauch und Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum / 3.2.1 Instandsetzungspflicht
Nach der Bestimmung des § 14 Nr. 1 WEG hat der Wohnungseigentümer zunächst die Pflicht, die in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Auch wenn der Wortlaut des Gesetzes lediglich die Instandhaltung ausdrü...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Miete) / 10 Rechtsfolgen unwirksamer Formularklauseln
Die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Formularklauseln regelt § 306 BGB. § 306 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Vertrag trotz Unwirksamkeit einzelner Klauseln grundsätzlich wirksam bleibt, das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien also weiterbesteht. Der ganze Vertrag wäre ausnahmsweise nach § 306 Abs. 3 BGB nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm eine unzumutbare Här...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Miete) / 2.2.2 Geschäftsbedingung
Anders verhält es sich, wenn die Vereinbarung als Geschäftsbedingung zu qualifizieren ist, da in diesem Fall die Wirksamkeit anhand der §§ 305 ff. BGB zu prüfen ist. Danach ist eine Klausel nicht nur nach den erwähnten allgemeinen Regeln, sondern bereits dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner i. S. v. § 307 BGB "unangemessen benachteiligt". Eine unangemessene Benachteil...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Miete) / 2.2.1 Individualvereinbarung
Die Unterscheidung, ob es sich bei einer bestimmten Vertragsklausel um eine Geschäftsbedingung oder um eine Individualvereinbarung handelt, ist praktisch von entscheidender Bedeutung, wenn eine Partei ihre Ansprüche auf diese Klausel stützt und die andere Partei einwendet, die Klausel sei unwirksam. Verlangt z. B. der Vermieter von seinem Mieter die Durchführung von Schönhei...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Miete) / 11 Verbot einer geltungserhaltenden Reduktion
Eine Reduzierung des Inhalts einer unwirksamen Klausel auf einen noch zulässigen Inhalt durch sog. "geltungserhaltende Reduktion" (z. B. Verlängerung der zu kurzen Renovierungsfristen auf einen zulässigen Zeitraum) ist von der Rechtsprechung bisher abgelehnt worden. Das Gericht ist weder berechtigt noch verpflichtet, einer unwirksamen Klausel durch Einschränkungen oder Erweit...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1967 Erben ... / II. "Vom Erblasser herrührende Schulden" (Erblasserschulden)
Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt; z. B. die Ermittlung des Eigentümers, um gegen diesen Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Gleiches gilt, wenn ein Grundstückseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB gegen unzulässige Maßnahmen auf dem Nachbargrundstück geltend machen will. Die b...mehr
FoVo 01/2020, Verwirkung eines Räumungstitels / 3 Der Praxistipp
Entscheidung ohne Begründung Die Entscheidung ist nur sehr knapp begründet. Dass der Vermieter etwas anderes angekündigt hat als er dann tatsächlich tut, rechtfertigt für sich aber keine Einstellung der Zwangsvollstreckung. Auch ist die Ansicht des Vermieters und Gläubigers letztlich unerheblich. Entscheidend ist auf der ersten Stufe, ob dem Einwand der Verwirkung eine hinrei...mehr
§ 14 Die Anordnung eines Vermächtnisses / 4. Lastentragung
Rz. 232 Welche für ein Haus anfallenden Kosten sind vom Wohnungsberechtigten einerseits und vom Eigentümer andererseits zu tragen?mehr
Bauliche Veränderungen durch den Mieter / 2.1.1 Entfallen der Rückbaupflicht
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Mieter bei Vertragsende zur Herstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet ist, besteht nur dann, wenn die baulichen Veränderungen zur Mängelbeseitigung notwendig waren oder vorgenommen wurden, um die Räume in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Ferner muss der Mieter zustandsverändernde Maßnahmen nicht beseitigen, wenn ...mehr
Bauliche Veränderungen durch den Mieter / 2.1.2 Rückbaupflicht des Mieters oder Nachmieters
Hinweis Mietnachfolger ist automatisch verpflichtet Soweit ein Mieter zur Herstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet ist, geht diese Verpflichtung auch ohne ausdrückliche Regelung auf einen Mietnachfolger über, der im Einverständnis mit dem Vermieter Einbauten seines Rechtsvorgängers übernimmt. Der Mieter, der bauliche Änderungen übernimmt, ist dem Mieter gleichzuste...mehr