Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.11.2011&Aktenzeichen=B%2014%20AS%20107/10%20R
Timestamp: 2019-08-20 09:08:59
Document Index: 154556689

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 558', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,24348
BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R (https://dejure.org/2011,24348)
BSG, Entscheidung vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R (https://dejure.org/2011,24348)
BSG, Entscheidung vom 24. November 2011 - B 14 AS 107/10 R (https://dejure.org/2011,24348)
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Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des Umzuges - Angemessenheitsprüfung
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006
In einem weiteren Schritt ist festzustellen, ob die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs angemessen sind (siehe grundlegend BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 18) .
Daher kommt es nicht darauf an, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs als angemessen darstellen (siehe grundlegend BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 18) .
Sein Anspruch bleibt auf die Kosten dieser Wohnung beschränkt, solange nicht Veränderungen in seinen persönlichen Umständen eintreten, die eine Neubestimmung der für ihn angemessenen Wohnkosten innerhalb der allgemeinen Angemessenheitsgrenzen des S 1 gerechtfertigt erscheinen lassen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 13) .
Da damit ortsansässigen, im Leistungsbezug stehenden Hilfebedürftigen die Vorteile, die sich für Hilfebedürftige insbesondere aus der Bestimmung der Angemessenheit nach der Produkttheorie ergeben, nicht in vollem Umfang zugute kommen, Veränderungen im Wohnumfeld für sie aus grundsicherungsrechtlicher Sicht nur möglich sind, soweit sie kostenneutral erfolgen können, gebietet die Gleichbehandlung mit von außen zuziehenden Leistungsberechtigten, dass die Beschränkungen in ihren Gestaltungsmöglichkeiten maßvoll erfolgen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 17) .
Die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II liegen im streitigen Zeitraum trotz Eingreifens der Regelung im früheren Bewilligungsabschnitt (zu deren Voraussetzungen vgl BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52;… Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R - BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35 ) nicht vor.
Wie auch der Senat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt hat, gilt die Kostenbegrenzung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nur, solange nicht Veränderungen in den persönlichen Umständen der betroffenen Person eintreten, die eine Neubestimmung der für sie angemessenen Wohnkosten innerhalb der allgemeinen Angemessenheitsgrenzen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gerechtfertigt erscheinen lassen (Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 13) .
In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs als angemessen darstellen (siehe grundlegend BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 18) .
Als einen Umzug rechtfertigende Umstände sind auch objektiv bestehende sachliche Gründe jenseits einer zwingenden Notwendigkeit eines Umzugs - hier übertragen auf die Vereinbarung einer Modernisierung - zu beachten und von den Leistungsberechtigten nur maßvolle Beschränkungen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten zu fordern (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 17) .
Ein Umzug ist erforderlich, wenn für den Wohnungswechsel ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorgelegen hat, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger hätte leiten lassen (Anschluss an BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, Juris-Rn. 18).
24 Ein Umzug ist erforderlich, wenn für den Wohnungswechsel ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorgelegen hat, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger hätte leiten lassen (BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, Juris-Rn. 18).
"Aus der in dieses Verfahren eingeführten Begründung in dem noch anhängigen Revisionsverfahren B 14 AS 107/10 R und die Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) folgt nichts Anderes, weil es keinen festgestellten individuellen Grund in der Person der Klägerin gibt, aus dem eine andere Bemessung der Leistung für die Unterkunft folgt oder der einer Kostensenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II entgegensteht.".
Die Klägerin hat den Streitgegenstand im Verfahren vor dem SG wirksam auf die KdU beschränkt (zu der Möglichkeit der isolierten Geltendmachung der KdU und Heizung vgl. BSG, Urteile vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R, juris Rn. 12 mwNw. und B 14 AS 106/10 R juris Rn. 11 mwNw.).
Sofern die monatliche Bewilligung der Müllgebühren als 1/12 des Jahresmüllbetrages problematisch ist (vgl. BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R, juris Rn. 23 mwNw; zum Verbot der "Verrechnung" von Monaten, in denen zu viel gezahlt wurde, mit denen, in denen zu wenig gezahlt wurde: BSG…, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R, juris Rn. 14), wird die Klägerin im streitigen Zeitraum dadurch jedenfalls nicht beschwert, weil die Jahresmüllgebühr nicht im streitigen Zeitraum, sondern vorab im Januar erhoben worden ist.
Der Beklagte hat zwar kein eigenes schlüssiges Konzept vorgelegt, rechtmäßig kann er jedoch auf den iS des § 558d BGB qualifizierten Mietspiegel der Stadt F. - auch für das Jahr 2009 - zurückgreifen, der Grundlage der Bestimmung der angemessenen Miete nach § 22 Abs. 1 SGB II sein kann (BSG Urteile v 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R , juris Rn 24und B 14 AS 107/10 R ).
Hierunter fallen vor allem auch gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen (BSG…, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 12/15 R, Rdnr. 16, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 88; BSG Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 107/10 R, Rdnr. 15, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 5), einen Umzug also unerlässlich machen (BSG…, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 6/14 R, Rdnr. 22, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 119, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84).
Ein Umzug kann zudem als erforderlich angesehen werden, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde (BSG…, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 12/15 R, Rdnr. 16; BSG Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 107/10 R, Rdnr. 17).
Die Regelung dient damit zugleich jedoch auch dem Schutz des Hilfebedürftigen vor den weitreichenden Konsequenzen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, die in der nur gekürzten Übernahme der tatsächlich angemessenen KdU ohne Übergangsfrist bestehen." In seiner Entscheidung vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 Rn. 13, 17, juris, hat das Bundessozialgericht ausgeführt: "Demgegenüber können sich nach einem Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einer individuellen Grenze bestimmen, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706).
LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - L 18 AS 1126/12
LSG Thüringen, 24.03.2014 - L 4 AS 146/14