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Timestamp: 2016-10-22 09:05:10
Document Index: 212421411

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 125', 'Art. 159', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

5A_513/2007 (18.12.2007)
5A_513/2007
vertreten durch Rechtsanw�ltin Brigitta Vogt Stenz.
X.________ und Y.________ heirateten im Mai 1981 vor dem Zivilstandsamt S.________. Sie haben die gemeinsamen Kinder A.________, geb. im September 1981, und B.________, geb. im Juni 1986. Seit Anfang 2004 leben die Parteien getrennt.
Am 28. November 2005 verlangte Y.________ die Scheidung.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 27. Oktober 2006 wurde die Ehe geschieden und X.________ u.a. zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 1000.-- bis April 2007 und von Fr. 895.-- f�r die Zeit danach bis zu seinem Eintritt ins AHV-Alter verpflichtet.
Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt erhob X.________ Appellation, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. Juni 2007 abwies.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat X.________ am 12. September 2007 Beschwerde erhoben mit dem Begehren, von der Festsetzung nachehelichen Unterhalts sei abzusehen. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2007 schliesst Y.________ auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Angefochten ist der in einem kantonal letztinstanzlichen Scheidungsurteil festgesetzte nacheheliche Unterhalt in einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Umfang; auf die Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Die Parteien pflegten eine klassische Rollenteilung, bei der die Ehefrau die Kinder grosszog und sich um den Haushalt k�mmerte. Infolge der Trennung nahm sie im November 2005 wieder eine Arbeitst�tigkeit auf und erzielt mit einem 80%-Pensum Fr. 2'955.-- netto pro Monat. Beide kantonalen Instanzen haben ihr jedoch auf der Basis einer Vollzeitstelle ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'690.-- angerechnet. Das Obergericht hat zwar festgehalten, der Ehefrau sei eine Ausdehnung der Arbeitst�tigkeit kaum m�glich, gleichzeitig aber erwogen, es sei nicht ersichtlich, weshalb sie nicht einer Vollzeitbesch�ftigung nachgehen k�nne. Ungeachtet dieses Widerspruches wird das Einkommen von Fr. 3'690.-- von der Ehefrau ausdr�cklich anerkannt, weshalb den nachfolgenden rechtlichen Ausf�hrungen dieser Betrag zugrunde zu legen ist. Der Ehemann verdient unbestrittenermassen Fr. 5'334.-- netto pro Monat.
Der Ehemann macht geltend, das Obergericht habe die Prinzipien des "clean break" und der Eigenversorgung missachtet. Mit einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 3'690.-- k�nne sich die Ehefrau sogar einen h�heren Lebensstandard leisten als er w�hrend der Ehe habe gepflegt werden k�nnen.
Die Ehefrau bringt vor, die Ehe sei klarerweise lebenspr�gend gewesen, weshalb von der ehelichen Lebenshaltung auszugehen sei und sich der vorinstanzlich angewandte Berechnungsmodus aufdr�nge, zumal sich das Einkommensgef�lle in Zukunft noch vergr�ssern werde und ihr im Unterschied zum Ehemann mit dem eigenen Einkommen keine Sparquote verbleibe.
Das Obergericht hat die 20-j�hrige Ehe, aus der Kinder hervorgegangen sind und die von einer klassischen Rollenteilung gepr�gt war, zutreffend als lebenspr�gend angesehen. Sodann hat es erwogen, diesfalls seien vom Gesamteinkommen der Parteien die beidseitigen Existenzminima abzuziehen und der verbleibende �berschuss h�lftig zu teilen.
Der Berechnungsmodus der h�lftigen �berschussteilung wird bei durchschnittlichen Einkommensverh�ltnissen �blicherweise f�r den Ehegattenunterhalt w�hrend bestehender Ehe gew�hlt. F�r den nachehelichen Unterhalt ist diese Vorgehensweise jedoch in der Regel unpassend. Wird (bei lebenspr�gender Ehe) der nacheheliche Unterhalt mit dem ehelichen gleichgesetzt, wie es das Obergericht tut, h�tte die Scheidung mit Bezug auf das Unterhaltsrecht gar keine Folgen, sondern w�rden die Ehegatten ungeachtet der Scheidung in finanzieller Hinsicht lebensl�nglich gleichgestellt. Darauf gibt Art. 125 ZGB keinen Anspruch; vielmehr endigt die auf Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB beruhende eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht mit der Scheidung (vgl. auch BGE 127 III 289 E. 2a/aa S. 291). An deren Stelle kann nachehelicher Unterhalt gem�ss Art. 125 ZGB treten. Hierf�r ist bei lebenspr�genden Ehen in folgenden drei Schritten vorzugehen (vgl. 5C.149/2004, E. 4.2): Vorab ist der geb�hrende Unterhalt zu bestimmen, wof�r die massgebenden Lebensverh�ltnisse der Parteien festzustellen sind; bei lebenspr�gender Ehe bemisst sich der geb�hrende Unterhalt an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard (zuz�glich scheidungsbedingter Mehrkosten), auf dessen Fortf�hrung bei gen�genden Mitteln beide Teile Anspruch haben (BGE 132 III 593 E. 3.2 S. 594 f.), der aber gleichzeitig auch die Obergrenze des geb�hrenden Unterhalts bildet (BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 8; 132 III 593 nicht publ. E. 2.2). Sodann ist zu pr�fen, inwiefern die Ehegatten diesen Unterhalt je selber finanzieren k�nnen; der Vorrang der Eigenversorgung ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB. Ist diese einem Ehegatten vor�bergehend oder dauerhaft nicht m�glich bzw. zumutbar, so dass er auf Unterhaltsleistungen des anderen angewiesen ist, muss in einem dritten Schritt dessen Leistungsf�higkeit ermittelt und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden; dieser beruht auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarit�t (vgl. BGE 127 III 289 E. 2a/aa S. 291; zur Stufenfolge siehe auch 5C.244/2006, E. 2.4.1).
Entgegen den vorstehenden Ausf�hrungen hat das Obergericht die eheliche Lebenshaltung der Parteien nicht festgestellt. Auch ohne dahingehende ausdr�ckliche Sachverhaltsfeststellung ist aber klar, dass die Lebenshaltung, die eine Person mit einem Einkommen von Fr. 3'690.-- bestreiten kann, nicht tiefer liegt, als diejenige, die sich das Ehepaar oder gar der fr�here Vierpersonenhaushalt mit Fr. 5'334.-- hat leisten k�nnen, zumal davon offenbar auch eine gewisse Sparquote abgezweigt worden ist, wie die Ehefrau in ihrer Vernehmlassung mit Hinweis auf die Bildung von Errungenschaftswerten festh�lt. Kein wesentlich anderes Bild ergibt sich f�r die sechsmonatige �bergangszeit bis April 2007, welcher das Obergericht sinngem�ss noch ein Einkommen der Ehefrau von Fr. 2'955.-- zugrunde gelegt hat. Vermag aber die Ehefrau kraft Eigenversorgung am ehelichen Lebensstandard anzukn�pfen, bleibt kein Raum f�r nachehelichen Unterhalt.
Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben und von der Festsetzung nachehelichen Unterhalts ist abzusehen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). F�r das kantonale Verfahren ist die Kostenfestsetzung und -verteilung entsprechend dem neuen Verfahrensausgang durch das Obergericht vorzunehmen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Juni 2007 aufgehoben und das Begehren der Beschwerdegegnerin um Zuspruch nachehelichen Unterhalts abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Raselli M�ckli