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Timestamp: 2019-07-17 13:29:33
Document Index: 345545883

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 55', '§ 13']

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10), unter welchen Voraussetzungen in der Berichterstattung auf eine Parteimitgliedschaft hingewiesen werden darf. Beklagter des Verfahrens war der SPIEGEL, der auf spiegel.de im Rahmen seiner Berichterstattung u.a. darauf hingewiesen hatte, dass die Klägerin dem Kommunistischen Bund angehört habe und dort mitverantwortlich für die Frauenpolitik gewesen sei. Die Klägerin hat zwar die Richtigkeit dieser Tatsachenbehauptung nicht in Abrede gestellt, sich aber darauf berufen, es würde ein Eingriff in ihre Privatsphäre vorliegen, weil sie selbst darüber zu befinden hätte, welche persönlichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen.
Hierzu führt der BGH allgemein aus:
Bei der von der Klägerin in Anspruch genommenen Privatsphäre ist als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts u.a. das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenba-rung von persönlichen Lebenssachverhalten anerkannt. Dieses Recht stellt sich als die Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten bzw. Lebenssachverhalte in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff. – Vokszählung; 72, 155, 170; 78, 77, 84; 80, 367, 373). Auch dieses Recht ist aber nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über “seine” Daten; denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. In dieser stellt die Information, auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff. – Volkszählung; 78, 77, 85 ff.; Senatsurteile vom 13. November 1990 – VI ZR 104/90, aaO; vom 9. Dezember 2003 – VI ZR 373/02, aaO, 524; vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08, aaO, Rn. 30).
Diese Ausführungen sind deshalb sehr aufschlussreich, weil sie das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und dem Berichterstattungsinteresse beleuchten.
Anschließend erläutert der BGH, dass dem bloßen Beitritt zu einem Verein, einer politischen Partei oder einer anderen politischen oder religiösen Gruppierung ebenso wie dem bloßen Bestehen einer Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung grundsätzlich keine Publizität zukommt. Soweit ein Mitglied lediglich eine passive Zugehörigkeit anstrebt und sich nach außen hin nicht offen zur Mitgliedschaft bekennen will, sei dies zu respektieren, so der BGH. Denn zu der in Art. 9 Abs. 1 GG grundrechtlich verbürgten Vereinsfreiheit gehört auch die freie Entscheidung, ob das Mitglied als solches in die Öffentlichkeit treten oder die Vereinszugehörigkeit verschweigen will. Dementsprechend ist die Mitgliedschaft in einer weltanschaulich-religiösen Gemeinschaft jedenfalls dann der Privatsphäre zuzuordnen, wenn der Betroffene mit seiner Mitgliedschaft und den Lehren der Vereinigung nicht von sich aus in die Öffentlichkeit getreten ist.
Dies ist im Streitfall aber nach Ansicht des BGH deshalb anders, weil die Klägerin der AG Frauen, dem leitenden Gremium und der so genannten Frauenleitung des Kommunistischen Bundes angehörte. Die Funktionen eines leitenden Gremiums in einer politischen Gruppierung, die naturgemäß darauf ausgerichtet ist, ihre Ziele im politischen Raum durchzusetzen und Anhänger für ihre Überzeugung zu gewinnen, sind notwendigerweise auf Außenwirkung angelegt.
Es reicht deshalb für die Zuordnung zur weniger geschützten Sozialsphäre aus, dass die Klägerin aufgrund dieser Funktionen für die Frauenpolitik des Kommunistischen Bundes mitverantwortlich war, ohne dass es darauf ankommt, ob sie selbst öffentlichkeitswirksam aufgetreten ist.
Die bloße Mitgliedschaft in einer politischen oder weltanschaulichen Gruppierung darf die Presse also nicht ohne weiteres offenbaren. Sobald der Betroffene allerdings eine Funktion in einem leitenden Gremium innerhalb der Partei oder Organisation übernommen hat, wird in der Regel das Berichterstattungsinteresse überwiegen, so dass der Betroffene kaum mehr die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche, auch die Vergangenheit betreffende, Berichterstattung zur Wehr zu setzen.
Tags: BGH Datenschutz Medienfreiheit Meinungsfreiheit Persönlichkeitsrecht Pressefreiheit informationelle Selbstbestimmung
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 08.12.2011, Az.: 1 BvR 927/08) erneut klargestellt, dass die für eine Bildberichterstattung über eine Person geltenden Kriterien nicht ohne weiteres auf eine bloße Wortberichterstattung zu übertragen sind.
Ob ein Vorgang von allgemeinem Interesse ist oder ein zeitgeschichtliches Ereignis betrifft, sind Kriterien die der Rechtsprechung zur Bildberichterstattung entstammen und die für eine Wortberichterstattung nicht (allein) maßgeblich sind.
Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Berichterstattung durch Wortbeiträge andererseits verschieden weit. Während die Veröffentlichung eines Bildes von einer Person grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet, die unabhängig davon ist, ob die Person in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen und in vorteilhafter oder unvorteilhafter Weise abgebildet ist (vgl. BVerfGE 97, 228 <268>; 101, 361 <381>; 120, 180 <198>), ist dies bei personenbezogenen Wortberichten nicht ohne weiteres der Fall. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bietet hier nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen Hinsichten. Dabei kommt es vor allem auf den Inhalt der Berichterstattung an. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insoweit freilich insbesondere auch vor einer Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre. Des Weiteren schützt es vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden Äußerungen oder davor, dass einem Betroffenen Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat (vgl. BVerfGE 54, 148 <155>). Ein von dem Kommunikationsinhalt unabhängiger Schutz ist im Bereich der Textberichterstattung hingegen nur unter dem Gesichtspunkt des Rechts am gesprochenen Wort anerkannt, das die Selbstbestimmung über die unmittelbare Zugänglichkeit der Kommunikation – etwa über die Herstellung einer Tonbandaufnahme oder die Zulassung eines Dritten zu einem Gespräch – garantiert (vgl. BVerfGE 54, 148 <154 f.>; 106, 28 <41>).
Interessant ist auch der weitere Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, dass die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane nicht ohne weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet insbesondere nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2010 – 1 BvR 1842/08 u.a. -, NJW 2011, S. 740).
Damit ist auch eine wesentliche verfassungsrechtliche Vorgabe für das Verhältnis Berichterstattung und Datenschutz gemacht.
Tags: BVerfG Datenschutz Grundrechte Journalismus Medienfreiheit Meinungsfreiheit Persönlichkeitsrecht Pressefreiheit informationelle Selbstbestimmung
Heute beginnt die Volkszählung (Zensus 2011) und sie stellt anders als noch in den achtziger Jahren keinen großen Aufreger mehr dar. Wie diese aktuelle Volkszählung funktioniert, habe ich in einem älteren Beitrag schon vor einem Jahr erläutert.
Dass das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Zensus 2011 noch nicht einmal zur Entscheidung angenommen hat, belegt m.E. einen Paradigmenwechsel in der verfassungsrechtlichen Bewertung. Denn die aktuelle Volkzählung ist aufgrund des Umstandes, dass sie vorwiegend registergestützt erfolgt, nicht minder grundrechtsintensiv als vor 30 Jahren und gemessen an den Kriterien, die im Volkszählungsurteil postuliert worden sind, auch verfassungsrechtlich nicht weniger problematisch.
Im Volkszählungsurteil heißt es u.a.:
“Auch die Übernahme sämtlicher Daten aus bereits vorhandenen Dateien der Verwaltung ist keine zulässige Alternative zu der vorgesehenen Totalzählung. Denn die Nutzung von Daten aus verschiedenen Registern und Dateien würde voraussetzen, daß technische, organisatorische und rechtliche Maßnahmen getroffen werden, die es erst erlauben, diese Daten, bezogen auf bestimmte Personen oder Institutionen, zusammenzuführen. Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel die Einführung eines einheitlichen, für alle Register und Dateien geltenden Personenkennzeichens oder dessen Substituts. Dies wäre aber gerade ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren. Die Verknüpfung vorhandener Dateien wäre danach auch nicht das mildere Mittel.”
Genau das, was in dieser Textpassage des Volkszählungsurteils beschrieben ist, passiert gerade. Für jede Anschrift, jedes Gebäude, jede Wohnung, jeden Haushalt und jede Person wird im Rahmen des Zensus 2011 eine Ordnungsnummer vergeben und geführt. Unter dieser Ordnungsnummer werden Daten aus verschiedenen Registern zusammengeführt und über Jahre hinweg gespeichert.
Das aktuelle Gesetz mag eine eindeutigere und engere Zweckbindung haben, als in den achtziger Jahren. Denn der Gesetzgeber hat natürlich versucht, die alten Fehler zu vermeiden. Die Missbrauchsgefahr bleibt allerdings bestehen und auch die Gefahr der (politischen) Diskussion darüber, dass man die so schön zusammengeführten Daten doch auch gut für andere Zwecke gebrauchen könnte.
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hat der taz gesagt, dass sie die Auskunft verweigern und lieber ein Bußgeld bezahlen wird, sollte sie zu der Minderheit gehören, die tatsächlich befragt wird. Vielleicht sollte man sich insoweit allerdings bewusst machen, dass nicht die unmittelbare Befragung das Hauptproblem darstellt, sondern die unsichtbare Zusammenführung von Daten ohne Befragung des Bürgers. Die Eingriffsintensität einer registergestützten Volkszählung ist deutlich höher als bei einer solchen mittels Fragebogen. Und dieser registergestützten Volkszählung kann sich niemand mehr verweigern, nachdem das BVerfG sämtliche Verfassungsbeschwerden gar nicht erst zur Entscheidung angenommen hat.
Tags: Bürgerrechte Datenschutz informationelle Selbstbestimmung Volkszählung Zensus
Wer glaubt, der CDU Politker Axel E. Fischer habe mit seiner Forderung nach einem “Vermummungsverbot im Internet” bereits etwas vollbracht, was nicht steigerungsfähig ist, der irrt. Denn es kommt noch besser. Axel E. Fischer, Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission, agiert online selbst vermummt. Das Blog “ja-zu-fischer.de” verfügt, entgegen der Vorschrift des § 55 RStV, über kein Impressum. Erst die Recherche bei DENIC ergibt als Inhaber der Domain: Axel Fischer, Platz der Republik 1, Berlin.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Axel E. Fischer, der sagt, es könne nicht sein, dass sich Nutzer im Netz hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken, bloggt anonym.
Wasser predigen und Wein saufen nennt man das wohl. Was bin ich froh, dass neben der Kompetenz auch noch die Konsequenz zu den großen Stärken von Axel E. Fischer zählt.
Tags: Datenschutz Anonymität informationelle Selbstbestimmung Vermummungsverbot
Der CDU Politker Axel E. Fischer, immerhin Vorsitzender der Internet-Enquete-Kommission, hat gefordert, ein “Vermummungsverbot im Internet” einzuführen. Es könne nicht sein, so Fischer, dass sich Bürger im Netz hinter Pseudonymen versteckten. Abgesehen davon, dass diese Forderung gegen geltendes Recht, nämlich § 13 Abs. 6 TMG, verstößt, stellt sich die Frage, ob ein solches virtuelles Vermummungsverbot mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist.
Tags: Datenschutz TMG informationelle Selbstbestimmung
Keine Erfolgsaussichten der Zensus-Verfassungsbeschwerde?
Kaum ist die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Volkszählungsgesetz (ZensG) erhoben, wird auch schon in der taz und in Blogs deren mangelnde Erfolgsaussicht beklagt. Fundierte Argumente werden für diese Ansicht freilich nicht ins Feld geführt.
Wenn Christian Rath in der taz schreibt:
“Das allerdings ist ein Missverständnis. Verboten hatte das Karlsruher Gericht damals nicht den Einsatz von Ordnungsnummern innerhalb der Volkszählung, sondern die Zusammenführung der Zensusdaten und anderer bei Behörden gespeicherter Daten mittels einer Personenkennziffer.”
so unterliegt er in zweifacher Hinsicht einem Irrtum. Das BVerfG hat im Volkszählungsurteil keine Zusammenführung mittels Personenkennziffer verboten, weil das in dieser Form seinerzeit nicht entscheidungserheblich war. Das Gericht hat dennoch darauf hingewiesen, dass auch die Übernahme sämtlicher Daten aus bereits vorhandenen Dateien keine zulässige Alternative zu der vorgesehenen Totalzählung darstellt. Aus diesen Ausführungen des Gerichts ist in der datenschutzrechtlichen Literatur zum Teil sogar die Schlussfolgerung gezogen worden, dass eine registergestützte Volkszählung überhaupt nicht datenschutzkonform ausgestaltet werden kann.
Die Kritiker der Verfassungsbeschwerde könnten freilich aus einem anderen Grund Recht haben. Wir haben in den letzten 20 Jahren eine schrittweise Erosion der Grundrechte erlebt, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt gemacht hat. Das Gericht hat vielmehr das Schutzniveau seiner Rechtsprechung schrittweise abgesenkt. Wenn mich jemand vor 20 Jahren gefragt hätte, ob ein Gesetz wie das ZensG vor dem BVerfG hält, hätte ich das ohne zu zögern verneint. Heute bin ich mir da allerdings nicht mehr so sicher.
Dass aus der Datenschutzszene wenig Widerspruch gegen das ZensG kam, spricht eher dafür, dass dort die Schwerpunkte falsch gesetzt und verschiedene Dinge offenbar auch nicht verstanden werden. Während man gegen Nebensächlichkeiten wie Google Street View Sturm läuft, regt sich bei tatsächlich substantiellen Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen, wie sie vom ZensG ausgehen, mittlerweile kaum mehr Widerstand. Es ist deshalb umso wichtiger, dass es Bürgerrechtler gibt, die gegen die neue Volkszählung mobil machen, auch wenn manche Journalisten das nicht verstehen.
Tags: BVerfG Datenschutz informationelle Selbstbestimmung Volkszählung ZensG Zensus
Im nächsten Jahr ist es wieder so weit, der Bund versucht sich erneut an einer großen Volkszählung. Das dafür notwendige “Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011″ (ZensG 2011) ist bereits vor knapp einem Jahr in Kraft getreten. Anders als vor fast 30 Jahren werden viele Bürger von dieser Volkszählung nichts mitbekommen, da sie zumindest mehrheitlich nicht unmittelbar befragt werden. Stattdessen übermitteln verschiedenste Behörden Daten, die beim Statistischen Bundesamt zu einem kombinierten Datensatz zusammengeführt werden.
Für jede Anschrift, jedes Gebäude, jede Wohnung, jeden Haushalt und jede Person wird eine Ordnungsnummer vergeben und geführt.
Dass das für den Bürger nicht weniger grundrechtsintensiv ist als eine direkte Befragung, hat das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil bereits angedeutet. Dort heißt es:
Dem Konzept, das der Gesetzgeber jetzt verfolgt, stand das Verfassungsgericht also schon im Volkszählungsurteil kritisch gegenüber. Die spannende Frage wird somit sein, ob das BVerfG die jetzige Zusammenführung der Daten und Verknüpfung mit einer Personenkennziffer für mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar hält. Nach den Maßstäben des Volkszählungsurteils dürfte das ZensG durchaus problematisch sein. Mittlerweile hat das Gericht aber viele Dinge deutlich relativiert, auch wenn dies nirgends explizit so nachzulesen ist. Zum Beispiel das Urteil über die Vorratsdatenspeicherung reicht nicht mehr an das Schutzniveau heran, das das Bundesverfassungsgericht vor einem Vierteljahrhundert postuliert hat. Hierauf scheint auch der Gesetzgeber zu hoffen.
Unter dem Dach des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung hat sich gerade eine Initiative gegen die Volkszählung 2011 gebildet, die das ZensG mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen will.
Dass bislang öffentlich kaum über diese Volkszählung gesprochen und berichtet wurde, ist überraschend, passt aber zu der Tendenz, die Dinge erst aufzugreifen, wenn es schon fast zu spät ist.
Tags: BVerfG Datenschutz informationelle Selbstbestimmung Volkszählung 2011 Zensus