Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitsrecht/hat-man-als-arbeitnehmer-anspruch-auf-unbezahlten-urlaub
Timestamp: 2018-01-22 21:55:55
Document Index: 303399319

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 15', '§ 2', '§ 17', '§ 4', '§ 8']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 18.09.2017, 12:25| Jetzt kommentieren
Die im Arbeitsvertrag vereinbarten bezahlten Urlaubstage sind oftmals schnell aufgebraucht. Was passiert, wenn diese aufgrund persönlicher Umstände nicht ausreichen? Kann man ohne Weiteres unbezahlten Urlaub nehmen? Gibt es einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub? Antworten auf diese Fragen und weitere Hinweise, was es im Zusammenhang mit unbezahltem Urlaub zu beachten gibt, finden Sie im nachfolgenden Ratgeber.
(© Ewe Degiampietro - Fotolia.com)
Grundsatz: Kein genereller Anspruch auf unbezahlten Urlaub
Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Arbeitnehmer aus ganz unterschiedlichen Gründen unbezahlten Urlaub nehmen: Manch einer nutzt diese Zeit für einen Bildungsurlaub, Elternzeit oder einfach eine längere Auszeit von der Arbeit, um sich zu erholen. Die wohl wichtigste Frage in diesem Zusammenhang ist, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub haben. Das Bundesurlaubsgesetz [BUrlG] enthält hierzu keine Vorschriften, sondern regelt lediglich den Anspruch auf den normalen, also den bezahlten, Urlaub. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf unbezahlten Urlaub gibt es im deutschen Arbeitsrecht hingegen nicht. Daher ist in der Regel eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich – entweder findet sich eine solche ohnehin im Arbeitsvertrag oder sie erfolgt durch eine Absprache mit dem Arbeitgeber im Einzelfall. Darüber hinaus enthalten Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen oft Regelungen zum Thema unbezahlter Urlaub, die Grundlage für einen entsprechenden Anspruch sein können. Im Regelfall hängt etwa eine lang ersehnte Weltreise oder Erholungsauszeit allerdings von der Bereitschaft des Arbeitgebers ab.
Ausnahmen: Wann der Antrag auf unbezahlten Urlaub nicht abgelehnt werden kann
Auch in puncto unbezahlter Urlaub gilt: Keine Regel ohne Ausnahmen. Denn in bestimmten Fällen muss der Arbeitgeber der Bitte um unbezahlte Freistellung nachkommen. Ein Anspruch auf unbezahlten Urlaub besteht ausnahmsweise in den folgenden Fällen:
Erkrankung eines Familienmitglieds
Versorgung kranker Kinder (vgl. § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V])
Elternzeit (vgl. § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz [BEEG])
Pflege eines nahen Angehörigen (vgl. §§ 2, 3 Pflegezeitgesetz [PflegeZG])
Einberufung zum Wehrdienst
Darüber hinaus kann sich ein Anspruch auch aus betrieblicher Übung ergeben. Betriebliche Übung meint die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitsgebers, aus denen die Arbeitsnehmer den Eindruck gewinnen, es handele sich dabei um einen dauerhaften Brauch (vgl. BAG, Urteil vom 28.10.1987 – Az. 5 AZR 518/85 sowie BAG, Urteil vom 12.01.1994 – Az. 5 AZR 41/93). Hat der Arbeitgeber also in vergleichbaren Fällen bereits mindestens dreimal unbezahlten Urlaub gewährt, kann man von einer gewissen Gesetzmäßigkeit und von einer betrieblichen Übung ausgehen.
Welche Folgen hat unbezahlter Urlaub mit Blick auf das Arbeitsverhältnis?
Das Arbeitsverhältnis besteht während des unbezahlten Urlaubs fort. Allerdings kommen die Hauptleistungspflichten während dieser Zeit nicht zur Anwendung, das Arbeitsverhältnis ruht also ab Antritt des unbezahlten Urlaubs. Das heißt, dass der Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht nachkommen muss. Umgekehrt braucht der Arbeitsgeber kein Entgelt zu zahlen, weswegen das monatliche Einkommen entfällt. Alle anderen Regelungen und Vereinbarungen, insbesondere Kündigungsschutz oder normaler Urlaub, laufen ganz normal weiter.
Unbezahlter Urlaub kann Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der Sozialversicherung haben. Dieser besteht nämlich bei einer unentgeltlichen Freistellung nur noch für maximal einen weiteren Monat. Unerheblich ist dabei, ob die Dauer der Freistellung bei Beantragung oder Antritt absehbar war oder nicht. Selbst wenn von Anfang an klar war, dass der Arbeitnehmer für mehr als einen Monat freigestellt wird, bleibt der Versicherungsschutz während des ersten Monats erhalten. Wird die Frist jedoch überschritten, ist eine Abmeldung bei der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) erforderlich. Die erneute Anmeldung ist dann entsprechend vorzunehmen, wenn die Arbeit wieder aufgenommen wird.
Eine Kürzung des regulären Urlaubsanspruchs ist nur möglich, wenn der unbezahlte Urlaub im Zusammenhang mit Elternzeit (vgl. § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG) oder Ableistung des Wehrdienstes (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Arbeitsplatzschutzgesetz [ArbPlSchG]) gewährt wird. Der gesetzliche Urlaubsanspruch darf nicht gekürzt werden. Allerdings können vertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gehen, gekürzt werden. Gleiches gilt für Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die betriebliche Altersversorgung. Es empfiehlt sich daher, hierüber mit dem Arbeitsgeber eine Vereinbarung zu treffen.
Wie lange kann man unbezahlten Urlaub nehmen?
Wird die Arbeit zur Betreuung eines kranken Kindes unterbrochen, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann der Arbeitnehmer bis zu 10 Tage unbezahlten Urlaub pro Jahr nehmen. Hat der Arbeitnehmer mehrere Kinder steigt die Zahl auf 25 Tage pro Jahr. Alleinerziehende Arbeitnehmer können in diesen Fällen 20 Tage beziehungsweise 50 Tage pro Jahr freigestellt werden.
In anderen Fällen, insbesondere in Notsituationen, kann unbezahlter Urlaub auch für eine deutlich längere Zeit beantragt werden. Ist beispielsweise ein Familienmitglied schwer erkrankt und der Arbeitnehmer möchte die Pflege selbst übernehmen, kann die unentgeltliche Freistellung bis zu sechs Monate betragen.
Was gibt es hinsichtlich des Antrags zu beachten?
Enthält der Arbeitsvertrag einen Passus zu unbezahltem Urlaub, sind üblicherweise ebenso Regelungen über die Beantragung enthalten. Ist dies nicht der Fall, gibt es regelmäßig auch keine zwingenden Formvorschriften, die zur Gültigkeit des gewährten Urlaubs eingehalten werden müssen. Da die unentgeltliche Freistellung aber in jedem Fall im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber gewährt wird und eine entsprechende Vereinbarung notwendig ist, ist ein schriftlicher Antrag dringend zu empfehlen.
Denn nur durch ein schriftliches Dokument können die Einzelheiten der getroffenen Vereinbarung bei Bedarf auch im Nachhinein noch bewiesen werden. Auch für das Aufsetzen eines solchen Schreibens gibt es keine zwingenden Vorschriften, die folgenden Informationen sollten aber in jedem Fall enthalten sein:
Name und Anschrift des Arbeitnehmers (gegebenenfalls zusätzlich Personalnummer und Abteilung)
Name und Anschrift des Arbeitgebers beziehungsweise des zuständigen Ansprechpartners
Datum des Antrags (gegebenenfalls Ort und Datum)
Betreff: „Antrag auf unbezahlten Urlaub“
Dauer des beantragten unbezahlten Urlaubs (falls absehbar)
Begründung für den unbezahlten Urlaub
Das Schreiben sollte zudem auf jeden Fall eigenhändig unterschrieben werden.
Der eigentliche Text könnte etwa wie folgt lauten:
„Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name des Arbeitsgebers/Ansprechpartners],
hiermit beantrage ich unbezahlten Urlaub [vom TT/MM/JJ bis zum TT/MM/JJ], da mein/e [Mutter/Vater/sonstiger naher Angehöriger] schwer erkrankt ist. Ich möchte die Pflege meiner/meines [Mutter/Vater/sonstigen Angehörigen] gerne selbst übernehmen und bitte Sie daher um eine unentgeltliche Freistellung.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie meiner Bitte nachkommen werden.
[Name, Unterschrift]“
Fazit: Obgleich es keinen generellen Anspruch auf unbezahlten Urlaub gibt, kann ein Anspruch dennoch in bestimmten Fällen, etwa bei Erkrankung eines Familienmitglieds oder Elternzeit, entstehen. Das Arbeitsverhältnis ruht während einer unentgeltlichen Freistellung bis zu maximal sechs Monate, was unter anderem Auswirkungen auf den Versicherungsschutz haben kann. Unbezahlter Urlaub muss immer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber genommen werden. Dabei empfiehlt es sich dringend, eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.
Autor: Harald Büring (Juraforum-Redaktion)
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