Source: https://www.fahrschuleschlachter.de/berufskraftfahrer-module/das-gesetz-bkf/
Timestamp: 2020-08-05 01:05:50
Document Index: 370953182

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§4', '§5', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 7', '§8', '§ 7', '§ 7', '§7', '§7', '§7', '§8', '§4', '§5', '§ 8', '§ 9', '§9', '§2', '§7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§8', '§ 36', '§ 10', '§10', '§ 2', '§11', '§7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§1', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§6', '§4', '§5', '§6', '§7', '§7', '§8', '§ 2', '§ 4', '§2', '§4', '§9', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§7', '§ 9', '§ 5', '§ 8', '§10', '§ 6', '§6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§71', '§71', '§ 6', '§76', '§ 11', '§12', '§16', '§17', '§21', '§ 25', '§28', '§ 48', '§67', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72']

Fahrschule Schlachter GmbH, Fahrschule Ludwigshafen - Das Gesetz BKF
Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes*
Vom 13. Dezember 2016Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-sen:Artikel 1Das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz vom14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das zuletzt durchArtikel 478 der Verordnung vom 31. August 2015(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgtgeändert:1. § 1 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa)DieNummern2und3werdenwiefolgtge-fasst:„2. Staatsangehörige eines anderen Mitglied-staates der Europäischen Union, einesanderen Vertragsstaates des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraumoder der Schweiz sind, oder3. Staatsangehörige eines Drittstaates sindund in einem Unternehmen mit Sitz ineinem Mitgliedstaat der EuropäischenUnion, einem Vertragsstaat des Abkom-mens über den Europäischen Wirtschafts-raum oder in der Schweiz beschäftigt odereingesetzt werden,“.bb) Der abschließende Satzteil wird wie folgt ge-fasst:„soweit sie die Beförderungen im Güterkraft-und Personenverkehr auföffentlichen Straßenmit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eineFahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE,D1, D1E, D oder DE erforderlich ist; fürandere Fahrten als Beförderungen gelten Be-stimmungen dieses Gesetzes nur, soweit eineVorschrift dies ausdrücklich so bestimmt.“b) In Absatz 2 wird im einleitenden Satzteil das Wort„Fahrten“durch das Wort„Beförderungen“er-setzt.2. § 2 wird wie folgt geändert:a) In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils im ein-leitenden Satzteil die Wörter„zu gewerblichenZwecken“gestrichen.b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-fügt:„(2a) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3Buchstabe a tritt bei Fahrten ohne Fahrgäste andie Stelle des vollendeten 20. Lebensjahres dieVollendung des 18. Lebensjahres.“3. In § 5 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter„zu ge-werblichen Zwecken“gestrichen.4. § 6 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:„2. die Weiterbildung abschließena) im Inland,b) in dem Mitgliedstaat der Europäischen Unionoder einem anderen Vertragsstaat desAb-kommens über den Europäischen Wirtschafts-raum, in dem sie beschäftigt sind, oderc) in der Schweiz, wenn sie dort beschäftigtsind.“5. § 7 wird wie folgt geändert:a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:„Ausbildungsstätten, die nicht nach Satz 1 aner-kannt sind, und deren Lehrpersonal dürfen Unter-richt nach § 4 Absatz 2 und § 5 Absatz 1 nichtanbieten oder durchführen.“b)InAbsatz2werdendieNummern3und4wiefolgt gefasst:„3. geeignete Unterrichtsräume sowie für jedenTeilnehmer geeignete und ausreichende Lehr-mittel für die Durchführung des Unterrichtsvorhanden sind,4. eine fortlaufende Fortbildung des Lehrperso-nals gewährleistet wird und“.c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:„(3) Die staatliche Anerkennung nach Absatz 2bedarf der Schriftform.(4) Ausbildungsstätten nach Absatz 1 Satz 1Nummer 1 und 2 und deren Lehrpersonal dürfenUnterrichtnach§4Absatz2und§5Absatz1nurin den ihrer Berechtigung nach dem Fahrlehrerge-setz entsprechenden Unterrichtsräumen durch-führen. Ausbildungsstätten nach Absatz 1 Satz 1Nummer3und4sowiederenLehrpersonaldürfen Unterricht nur in eigenen Räumen ihrerBetriebsstätte durchführen. Ausbildungsstättennach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 dürfen Unterrichtnur in den in der staatlichen Anerkennung aufge-führten Unterrichtsräumen durchführen.“6. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a und 7b einge-fügt:„§7aUntersagung derTätigkeit, Widerruf der Anerkennung(1) Einer Ausbildungsstätte nach § 7 Absatz 1Nummer 1 bis 4 kann die Durchführung des Unter-richts für die beschleunigte Grundqualifikation undfür die Weiterbildung durch die nach Landesrechtzuständige Behörde untersagt werden, wenn durchHandlungen einer verantwortlichen Person in groberWeise gegen die Pflichten dieses Gesetzes odereiner auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts-verordnung nach§8verstoßenwurde.* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 überdie Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmterKraftfahrzeuge für denGüter- oder Personenkraftverkehr und zurÄnderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und derRichtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richt-linie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).2861Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 20162861Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 20162861Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 20162861Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2016Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de(2) Einer Ausbildungsstätte nach § 7 Absatz 1Nummer 1 bis 4 ist die Durchführung des Unterrichtsfür die beschleunigte Grundqualifikation und dieWeiterbildung durch die nach Landesrecht zustän-dige Behörde zu untersagen, wenn wiederholt durcheine verantwortliche Person der AusbildungsstätteTeilnahmebescheinigungen ausgestellt werden, ob-wohl1. der Unterricht nicht in der Form oder in dem Um-fang stattgefunden hat, wie in der Teilnahmebe-scheinigung angegeben, oder2. der in der Teilnahmebescheinigung genannte Teil-nehmer nicht in dem Umfang an einem Unterrichtteilgenommen hat, wie in der Bescheinigung an-gegeben.(3) Im Falle einer Ausbildungsstätte nach § 7 Ab-satz 1 Nummer 5 gelten die Absätze 1 und 2 mit derMaßgabe entsprechend, dass unbeschadet der ver-waltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über denWiderruf von VerwaltungsaktenandieStellederUntersagung der Widerruf der Anerkennung durchdie nach Landesrecht zuständige Stelle tritt.(4) Verantwortliche Personen sind alle zur Vertre-tung der Ausbildungsstätte berechtigten Personensowie alle zur Durchführung von Unterricht einge-setzten Personen.(5) Die nach Landesrecht zuständige Behördekann die Ausübung von Tätigkeiten nach diesemGesetz untersagen, wenn Unterrichtsmaßnahmenim Sinne dieses Gesetzes angeboten oder durchge-führt werden, ohne dass die hierfür erforderlicheAnerkennung erfolgt ist.(6)InFällenderAbsätze1bis3und5habenWiderspruch und Anfechtungsklage keine aufschie-bende Wirkung.§7bÜberwachung von Ausbildungsstätten(1) Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbil-dungsstättennach§7Absatz1Satz1Nummer1und 5 obliegt der nach Landesrecht zuständigenBehörde. Sie kann zu diesem Zweck alle erforder-lichen Maßnahmen ergreifen. Sie kann insbesondereverlangen, dass ihre Vertreter zu den Büro- undGeschäftszeiten der jeweiligen AusbildungsstätteUnterrichts- und Geschäftsräume betreten, dortPrüfungen und Besichtigungen durchführen und amUnterricht teilnehmen können.(2) Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbil-dungsstättennach§7Absatz1Satz1Nummer3und 4 obliegt den nach dem Berufsbildungsgesetzfür die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewer-beberufen zuständigen Stellen. Für diese gilt Ab-satz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Stellt die nachSatz 1 zuständige Stelle in Ausübung ihrer Befug-nisse Tatsachen fest, die die Annahme rechtfertigen,dass gegen Pflichten dieses Gesetzes oder einer aufGrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-nung nach§8zuwidergehandeltwurde,übermitteltsie derartige Feststellungen unverzüglich der nachLandesrecht zuständigen Behörde.(3) Die für die Überwachung zuständige Stellekann sich zur Durchführung der Überwachung nachden Absätzen 1 und 2 geeigneter Personen oderStellen bedienen. Eine Überprüfung vor Ort hat min-destens alle zwei Jahre zu erfolgen. Die Überprüfungist bezogen auf den Unterricht ohne vorherige An-kündigung durchzuführen; bezogen auf eine alleinigeÜberprüfung der Räume ist die Überprüfung min-destens zwei Tage im Voraus anzukündigen. Die inSatz 2 genannte Frist kann von der für die Überwa-chung zuständigen Stelle auf vier Jahre festgesetztwerden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Über-prüfungen keine oder nur geringfügige Mängel fest-gestellt worden sind. Ausbildungsstätten haben bisspätestens fünf Werktage vor Durchführung einesUnterrichtsnach§4Absatz2oder§5Absatz1folgende Angaben der für die Überwachung zustän-digen Stelle schriftlich oder elektronisch anzuzeigen:1. die Anschrift des Ortes, an dem der Unterrichtstattfinden soll,2. das Datum,3. den Beginn und das Ende der geplanten Unter-richtseinheiten,4. den Gegenstand des Unterrichts nach An-lage 1 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Ver-ordnung und5. den verantwortlichen Unterrichtsleiter.Die Angaben nach Satz 5 sind von der für die Über-wachung zuständigen Stelle und von den zur Durch-führung der Überwachung beauftragten Personenoder Stellen spätestens sechs Jahre nach Abschlussdes Unterrichts zu löschen.“7. § 8 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:„1. die näheren Einzelheiten des Erwerbs derGrundqualifikation und der Weiterbildung, ins-besondere übera) die Voraussetzungen der Zulassung derBewerber oder Bewerberinnen, Inhalte vonUnterricht und Prüfungen und Anforderun-genanLehrmittel,UnterrichtsräumeundAusbilder,b) die Art und Weise des Unterrichts und derPrüfungen und die Ausstellung, Aufbewah-rung und Vorlage von Bescheinigungen;“.b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:„(4) Die Landesregierungen werden ermäch-tigt, durch Rechtsverordnung zur Berücksichti-gung besonderer regionaler Bedürfnisse hinsicht-lich Fahrern, die1. in einem anderen Mitgliedstaat der Europä-ischen Union, in einem anderen Vertragsstaatdes Abkommens über den Europäischen Wirt-schaftsraum oder in der Schweiz ihren ordent-lichen Wohnsitz haben,2. in Deutschland beschäftigt sind und3. in Deutschland ihre Weiterbildung absolvieren(Grenzgänger) sind, abweichend von den bundes-rechtlichenVorschriften zum Nachweis der Be-rufskraftfahrerqualifikation einen Fahrerqualifizie-rungsnachweis nach dem Muster des Anhangs II2862Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 20162862Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 20162862Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 20162862Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2016Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.deder Richtlinie 2003/59/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 überdie Grundqualifikation und Weiterbildung derFahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter-oder Personenkraftverkehr und zur Änderung derVerordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und derRichtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Auf-hebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates(ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4) vorzusehenund die zur Ausstellung dieses Nachweises erfor-derlichen Vorschriften, auch zum Verfahren, zu er-lassen. Ein auf Grund einer Rechtsverordnungnach Satz 1 ausgestellter Fahrerqualifizierungs-nachweis steht einem Nachweis nach den bun-desrechtlichen Vorschriften gleich. Die Landes-regierungen können die Ermächtigung nachSatz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständi-genoberstenLandesbehördenübertragen.“8. § 9 wird wie folgt gefasst:„§9Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer1.entgegen§2Absatz3eineFahrtanordnetoderzulässt oder2.entgegen§7Absatz1Satz2oderAbsatz4Unterricht anbietet oder durchführt.(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oderfahrlässig1. entgegen § 2 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweilsauch in Verbindung mit Absatz 5, eine Fahrtdurchführt,2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7a Ab-satz 1, Absatz 2 oder Absatz 5 zuwiderhandelt,3. entgegen § 7b Absatz 3 Satz 5 eine Anzeigenicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nichtrechtzeitig erstattet oder4. einer Rechtsverordnung nacha) § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oderb)§8Absatz1Nummer1Buchstabeboder einer vollziehbaren Anordnung auf Grundeiner solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,soweit die Rechtsverordnung für einen bestimm-ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver-weist.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen derAbsätze 1 und 2 Nummer 4 Buchstabe a mit einerGeldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übri-gen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausendEuro geahndet werden.(4) Soweit eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1Nummer 1 oder nach Absatz 2 Nummer 1 bei einerKontrolle des Bundesamtes für Güterverkehr festge-stellt wird oder in einem Unternehmen begangenwird, das seinen Sitz im Ausland hat, ist Verwal-tungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bun-desamt für Güterverkehr.“9. Die folgenden §§ 10 und 11 werden angefügt:„§10Verkündung von RechtsverordnungenRechtsverordnungen können abweichend von § 2Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungs-gesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.§11Übergangsvorschriften§7aAbsatz2,3und5isterstabdem1.April2017 anzuwenden.“Artikel 2Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung inKraft.Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesratessind gewahrt.Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Esist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.Berlin, den 13. Dezember 2016Der BundespräsidentJoachim GauckDie BundeskanzlerinDr.Angela MerkelDer Bundesministerfür Verkehr und digitale InfrastrukturA. Dobrindt2863Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 20162863Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 20162863Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 20162863Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2016Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnungund anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vom 19. Dezember 2016Das Bundesministerium für Verkehr und digitale In-frastruktur verordnet auf Grund–des § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Berufskraft-fahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006(BGBl. I S. 1958), § 8 Absatz 1 geändert durch Arti-kel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 13. Dezember2016 (BGBl. I S. 2861), im Einvernehmen mit demBundesministerium für Wirtschaft und Energie unddem Bundesministerium für Bildung und Forschung,–des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und gund Nummer 3 Buchstabe c des Straßenverkehrsge-setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Arti-kel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aades Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. IS. 1802) und § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe bzuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748) geändert wordensind, sowie–des § 6a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Num-mer 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassungder Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. IS. 310, 919), von denen § 6a Absatz 1 Nummer 1Buchstabe e zuletzt durch Artikel 2 Nummer 1 Buch-stabe a des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. IS. 1958), Absatz 2 Satz 1, 3 und 5 zuletzt durch Ar-tikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. November2014 (BGBl. I S. 1802) und Absatz 2 Satz 2 zuletztdurch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuch-stabe bb des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. IS. 3313) geändert worden sind, und § 6a Absatz 2Satz 4 durch Artikel 2 Absatz 144 Nummer 1 desGesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) ein-gefügt worden ist,–des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1a in Verbindungmit Satz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), der zuletzt durchArtikel 492 Nummer 3 der Verordnung vom 31. Au-gust 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist:Artikel 1Änderung derBerufskraftfahrer-Qualifikations-VerordnungDie Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), die durch Artikel 2der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) ge-ändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. In§1Absatz3Satz1werdendieWörter„oder nach§ 4 Abs. 6 der Berufszugangsverordnung für denGüterkraftverkehr“durch die Wörter„oder nach § 5Absatz 7 der Berufszugangsverordnung für den Gü-terkraftverkehr“ersetzt.2. § 2 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter„140 Stun-denzuje60Minuten“durch die Wörter„140 Un-terrichtseinheiten zu je 60 Minuten (Unterrichts-einheiten)“ersetzt.b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird das Wort„Stunden“durch dasWort„Unterrichtseinheiten“ersetzt.bb) In Satz 4 wird das Wort„Fahrstunden“durchdas Wort„Unterrichtseinheiten“ersetzt.c) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter„oder nach§ 4 Abs. 6 der Berufszugangsverordnung für denGüterkraftverkehr“durch die Wörter„oder nach§ 5 Absatz 7 der Berufszugangsverordnung fürden Güterkraftverkehr“ersetzt.2920Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 20162920Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 20162920Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 20162920Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2016Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de3. In § 3 Satz 2 werdena) die Wörter„35 Stunden zu je 60 Minuten“durchdie Wörter„35 Unterrichtseinheiten“undb) die Wörter„2,5 Stunden“durch die Wörter„2,5 Unterrichtseinheiten“ersetzt.4. § 4 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Durch die Weiterbildung sind alle in An-lage 1 aufgeführten Kenntnisbereiche zu vertiefenund zu wiederholen. Dabei genügt es, dass ausden Kenntnisbereichen 1, 2 und 3 der Anlage 1jeweils mindestens ein Unterkenntnisbereich ab-gedeckt ist.“b) In Absatz 2 Satz 1 werdenaa) die Wörter„35 Stunden zu je 60 Minuten“durch die Wörter„35 Unterrichtseinheiten“,bb) die Wörter„sieben Stunden“durch die Wörter„sieben Unterrichtseinheiten“undcc) das Wort„Zeiteinheiten“durch das Wort„Un-terrichtseinheiten“ersetzt.5. § 5 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:„2. dem Abschluss des Unterrichts zum Er-werb der beschleunigten Grundqualifikati-on, dem Abschluss vonUnterrichtseinhei-ten nach § 4 Absatz 2 (Teilleistungen) so-wie dem Abschluss der Weiterbildung hatdie Ausbildungsstätte“.bb) Dem abschließenden Satzteil werden dieWörter„und dem Teilnehmer oder der Teil-nehmerin auszuhändigen“angefügt.b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 1a bis 1ceingefügt:„(1a) Die Bescheinigung zum Abschluss desUnterrichts zum Erwerb der beschleunigtenGrundqualifikation ist nach dem Muster der An-lage 2a auszustellen und dem Teilnehmer oderder Teilnehmerin auszuhändigen; sie muss ent-halten:1. Name und Anschrift der Ausbildungsstätte so-wie Angaben zur zuständigen Anerkennungs-und Überwachungsbehörde und das Aktenzei-chen des Anerkennungsbescheides,2. Name, Anschrift und Geburtsdatum des Teil-nehmers oder der Teilnehmerin,3. Zeitraum und tatsächliche Dauer der Unter-richtsteilnahme,4. Angaben zu den vermittelten Kenntnisberei-chen (Güterverkehr oder Personenverkehr).(1b) Die Bescheinigung über Teilleistungenund den Abschluss der Weiterbildung ist nachdem Muster der Anlage 2b auszustellen unddem Teilnehmer oder der Teilnehmerin auszuhän-digen; sie muss enthalten:1. Name und Anschrift der Ausbildungsstätte so-wie Angaben zur zuständigen Anerkennungs-und Überwachungsbehörde und das Aktenzei-chen des Anerkennungsbescheides,2. Name, Anschrift und Geburtsdatum des Teil-nehmers oder der Teilnehmerin,3. Zeitraum und tatsächliche Dauer der Unter-richtsteilnahme,4. Angabenzudenvermittelten Unterkenntnisbe-reichennachAnlage1.(1c) Bescheinigungen über den Abschluss derWeiterbildung nach Absatz 1 Nummer 2 sind je-weils im Original von denjenigen Ausbildern undAusbilderinnen, die den Unterricht durchgeführthaben, und von dem verantwortlichen Vertreterder Ausbildungsstätte zu unterschreiben. AndereBescheinigungen nach Absatz 1 Nummer 2 sindallein von dem verantwortlichen Vertreter derAusbildungsstätte zu unterschreiben. Die eigen-händige Unterschrift des verantwortlichen Vertre-ters der Ausbildungsstätte kann bei automati-sierter Erstellung der Bescheinigung durch einebildhafte Wiedergabe derUnterschriftersetztwerden.“c) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Der von einem anderen Mitgliedstaat der Euro-päischen Union, einem anderen Vertragsstaat desAbkommens über den Europäischen Wirtschafts-raum oder der Schweiz ausgestellte Fahrerquali-fizierungsnachweis oder der Eintrag der harmoni-sierten Schlüsselzahl der Europäischen Union inden von einem anderen Mitgliedstaat der Europä-ischen Union, einem anderen Vertragsstaat desAbkommens über den Europäischen Wirtschafts-raum oder der Schweiz ausgestellten Führer-schein steht dem Nachweis nach Satz 1 gleich.“d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Fahrer und Fahrerinnen im Sinne des § 1Absatz 1 Nummer 3 des Berufskraftfahrer-Quali-fikations-Gesetzes, die Fahrten im1. Güterkraftverkehr durchführen, müssen dieGrundqualifikation und die Weiterbildungdurch eine gültige Fahrerbescheinigung nachArtikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 21. Oktober 2009 über ge-meinsame Regeln für den Zugang zum Marktdes grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs(ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) nachweisen,2. Personenverkehr durchführen, können dieGrundqualifikation und die Weiterbildung auchnachweisen durch eine Bescheinigung im In-land, die von einem anderen Mitgliedstaat derEuropäischen Union, einem anderen Vertrags-staat des Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestelltist.“e) In Absatz 4 werden die Sätze 2 und 3 wie folgtgefasst:„Werden die Grundqualifikation oder die Weiter-bildung nicht nachgewiesen, so ist dies in derFahrerbescheinigung mit einem Eintrag im Feld2921Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 20162921Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 20162921Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 20162921Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2016Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de„Besondere Bemerkungen“zu kennzeichnen. DerEintrag lautet:„Gilt ausschließlich für Fahrten,die nicht dem Anwendungsbereich der Richt-linie 2003/59/EG vom 15. Juli 2003 unterliegen“.“6. § 6 wird wie folgt gefasst:„§6Anerkennung von Ausbildungsstätten(1) Der Antrag auf Anerkennung einer Ausbil-dungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikationund die Weiterbildung ist schriftlich oder in elektro-nischer Form zu stellen. Dem Antrag sind die zurPrüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erfor-derlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere1. das Ausbildungsprogramm, in dem die unterrich-teten Themengebiete auf der Grundlage der inAnlage 1 aufgeführten Kenntnisbereiche sowiedie geplante Durchführung und die Unterrichts-methoden näher darzustellen sind;2. über die Zahl, die Qualifikationen und Tätigkeits-bereiche der Ausbilder und Ausbilderinnen, ein-schließlich eines Nachweises ihrer didaktischenund pädagogischen Kenntnisse;3. Angaben zu den Unterrichtsorten, zum Lehrmate-rial, zu den für die praktische Ausbildung bereit-gestellten Unterrichtsmitteln sowie zu eingesetz-ten Ausbildungsfahrzeugen;4. die vorgesehene Teilnehmerzahl.Für Ausbilder und Ausbilderinnen im praktischen Teilmuss eine Berufserfahrung als Berufskraftfahreroder Berufskraftfahrerin, als Fachkraft im Fahrbe-trieb, als Kraftverkehrsmeister oder Kraftverkehrs-meisterin, als Meister für Kraftverkehr oder Meisterinfür Kraftverkehr oder eine entsprechende Fahrerfah-rung, insbesondere als Fahrlehrer oder als Fahrleh-rerin für Lastkraftwagen oder Busse, nachgewiesenwerden.(2) Die Anerkennung bedarf der Schriftform. Vor-behaltlich besonderer Bestimmungen sind1. das anerkannte Ausbildungsprogramm,2. die zugelassenen Ausbilder und Ausbilderinnen,3. die zugelassenen Räume, in denen Unterrichtnach§4Absatz2und§5Absatz1desBerufs-kraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes durchgeführtwerden darf, und4. die jeweils höchstens zulässige Teilnehmerzahlzu benennen.“7.Nach§6werdendiefolgenden§§7bis10eingefügt:„§7Anforderungen an den Unterricht(1) Die Teilnehmerzahl für die Vermittlung derGrundqualifikation und für die Weiterbildung ist aufhöchstens 25 Personen je Unterricht zu beschrän-ken. Die zuständige Behörde kann eine abwei-chende Teilnehmerzahl genehmigen. Sie orientiertsich hierzu insbesondere an den baulichen Gege-benheiten des Unterrichtsraumes. Die Durchführungvon Unterricht mit einer höheren als in Satz 1 ge-nannten oder nach Satz 2 genehmigten Teilnehmer-zahl ist unzulässig.(2) Die Ausbildungsstätte hat dafür zu sorgen,dass in den Unterrichtsräumen während des Unter-richts für jeden Teilnehmer geeignete und ausrei-chende Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichtsund zur Visualisierung vorhanden sind.§8Fortbildungder Ausbilder und Ausbilderinnen(1) Ausbilder und Ausbilderinnen, die Unterrichtim Sinne des § 2 Absatz 2 und des § 4 Absatz 2durchführen, haben ihre Kenntnisse regelmäßigdurch eine dreitägige Fortbildung, die alle Gebieteerfassen soll, die für diese berufliche Tätigkeit desAusbilders oder der Ausbilderin von Bedeutung sind,zu aktualisieren. Die Fortbildung dauert pro Tag achtUnterrichtseinheiten und ist spätestens alle vierJahre zu absolvieren. Der Unterricht im Sinne des§2Absatz2unddes§4Absatz2darfnichtvonAusbildern oder Ausbilderinnen, die sich nicht regel-mäßig fortbilden, durchgeführt werden.(2) Teilnahmebescheinigungen der Ausbilder undAusbilderinnen der letzten beiden Fortbildungsmaß-nahmen sind durch die Ausbildungsstätte aufzube-wahren und der Anerkennungsbehörde auf Verlan-gen unverzüglich vorzulegen. Sie sind spätestensacht Jahre nach Abschluss der Fortbildungsmaß-nahme zu löschen oder zu vernichten.§9Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2Nummer 4 Buchstabe a des Berufskraftfahrer-Quali-fikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oderfahrlässig1. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 4 oder entgegen § 8Absatz 1 Satz 3 Unterricht durchführt oder2. entgegen§7Absatz2nichtdafürsorgt,dassdiedort genannten Lehrmittel vorhanden sind.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2Nummer 4 Buchstabe b des Berufskraftfahrer-Quali-fikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oderfahrlässig1. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 eine Beschei-nigung nicht richtig ausstellt oder2. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Teilnahmebe-scheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.§10ÜbergangsvorschriftenNachweise über die Weiterbildungen, die nachden bis zum Ablauf des 21. Dezember 2016 gelten-den Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleibenbis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig.“2922Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 20162922Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 20162922Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 20162922Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2016Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*Vom 14. August 2017Auf Grund–des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis e, gbisk,n,s,v,w,xundaufGrunddes§6aAbsatz1Nummer 1 Buchstabe a, § 6a Absatz 2 in Verbindungmit Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in derFassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003(BGBl. I S. 310), von denen § 6 Absatz 1 im einleiten-den Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 desGesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802),§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, d und k durchArtikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 2. Dezember2010 (BGBl. I S. 1748), § 6 Absatz 1 Nummer 1Buchstabe i zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 desGesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1213), § 6Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe n, s und w durchArtikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 28. August2013 (BGBl. I S. 3313), § 6a Absatz 1 Nummer 1 imeinleitenden Satzteil durch Artikel 1 Nummer 7 desGesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313),§ 6a Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 desGesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802)und § 6a Absatz 3 durch Artikel 2 Absatz 144 desGesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) ge-ändert worden ist, und–des § 8 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Berufskraft-fahrer-Qualifikations-Gesetzes, von denen Nummer 1zuletzt durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a desGesetzes vom 13. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2861)geändert worden ist,verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digi-tale Infrastruktur:Artikel 1Änderung derFahrerlaubnis-VerordnungDie Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 2 derVerordnung vom 8. August 2017 (BGBl. I S. 3158) ge-ändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a) Nach der Angabe zu § 71 werden folgende An-gaben eingefügt:„§ 71aTräger von unabhängigen Stellen für dieBestätigung der Eignung von eingesetz-ten psychologischen Testverfahren und-geräten§ 71bTräger von unabhängigen Stellen für dieBestätigung der Eignung von Kursenzur Wiederherstellung der Kraftfahreig-nung“.b) Nach der Angabe zu Anlage 14 wird folgendeAngabe eingefügt:„Anlage 14a Voraussetzungen für die amtlicheAnerkennung als Träger einer un-abhängigen Stelle für die Bestäti-gung der Eignung der eingesetz-ten psychologischen Testverfah-ren und -geräte und für die Be-gutachtung dieser Träger durchdie Bundesanstalt für Straßenwe-sen(zu§71b)“.c) Nach der Angabe zu Anlage 15 wird folgendeAngabe eingefügt:„Anlage 15a Voraussetzungen für die amtlicheAnerkennung als Träger einer un-abhängigen Stelle für die Bestäti-gung der Geeignetheit von Kur-sen zur Wiederherstellung derKraftfahreignung und für die Be-gutachtung dieser Träger durchdie Bundesanstalt für Straßenwe-sen(zu§71aAbsatz3)“.2. § 6 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe zur KlasseAM wie folgt gefasst:„Klasse AM:–leichte zweirädrige Kraftfahr-zeuge der Klasse L1e-B nachArtikel 4 Absatz 2 Buchstabe ader Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parla-mentsunddesRatesvom15. Januar 2013 über die Ge-nehmigung und Marktüberwa-chung von zwei- oder dreiräd-rigen und vierrädrigen Fahr-zeugen (ABl. L 60 vom2.3.2013, S. 52),–dreirädrige Kleinkrafträder derKlasse L2e nach Artikel 4 Ab-satz 2 Buchstabe b der Ver-ordnung (EU) Nr. 168/2013des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 15. Januar2013 über die Genehmigungund Marktüberwachung vonzwei- oder dreirädrigen undvierrädrigen Fahrzeugen (ABl.L 60 vom 2.3.2013, S. 52),* Diese Verordnung dient der Anpassung der Fahrerlaubnis-Verordnungdurch die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigungund Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigenFahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52) und der Richtlinie2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom30.12.2006, S. 18).3232Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 20173232Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 20173232Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 20173232Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2017Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de–leichte vierrädrige Kraftfahr-zeuge der Klasse L6e nach Ar-tikel 4 Absatz 2 Buchstabe fder Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parla-mentsunddesRatesvom15. Januar 2013 über die Ge-nehmigung und Marktüberwa-chung von zwei- oder drei-rädrigen und vierrädrigen Fahr-zeugen (ABl. L 60 vom2.3.2013, S. 52).“b) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 wird das Wort„Klassen“durch das Wort„Klasse“ersetzt.c) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Fahrerlaubnisse, die bis zum Ablauf des23. August 2017 erteilt worden sind (Fahrer-laubnisse alten Rechts) bleiben im Umfang derbisherigen Berechtigungen, wie er sich aus derAnlage 3 ergibt, bestehen und erstrecken sichvorbehaltlichderBestimmungenin§76aufden Umfang der ab dem 24. August 2017 gel-tenden Fahrerlaubnisse nach Absatz 1.“2a. In § 11 Absatz 10 Nummer 4 werden vor dem Wort„zugestimmt“die Wörter„vor Kursbeginn“einge-fügt.3. In§12Absatz2Satz2wirddieAngabe„Januar1997“durch die Angabe„September 2013“ersetzt.4. In§16Absatz3Satz3werdennachdemWort„Reisepass“die Wörter„oder in ein sonstigesAusweisdokument“eingefügt.5. In§17Absatz5Satz2werdennachdemWort„Reisepass“die Wörter„oder in ein sonstigesAusweisdokument“eingefügt.6. In§21Absatz3Satz1Nummer2werdendieWörter„vom 25. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1440)“durch die Wörter„vom 3. März 2015 (BGBl. IS. 218)“ersetzt.6a. In § 25 Absatz 5 Satz 4 werden die Wörter„InFalle“durch die Wörter„Im Falle“ersetzt.7. In§28Absatz2Satz1werdendieWörter„Be-schluss der Kommission vom 20. März 2014 überÄquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl.L 120 vom 23.4.2014, S. 1)“durch die Wörter„Be-schluss (EU) 2016/1945 der Kommission vom14. Oktober 2016 über Äquivalenzen zwischenFührerscheinklassen (ABl. L 302 vom 9.11.2016,S. 62)“ersetzt.7a. § 48 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 4 Nummer 7 werden die Wörter„,oder–falls die Erlaubnis für Mietwagen oderKrankenkraftwagen gelten soll–die erforder-lichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebs-sitzes besitzt; dies gilt nicht, wenn der Ort desBetriebssitzes weniger als 50 000 Einwohnerhat“gestrichen.b) Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.7b.In§67Absatz2Nummer2wirddieAngabe„Ja-nuar 1997“durch die Angabe„September 2013“ersetzt.8. Nach § 71 werden die folgenden §§ 71a und 71beingefügt:„§ 71aTräger vonunabhängigen Stellen für dieBestätigung der Eignung von eingesetztenpsychologischen Testverfahren und -geräten(1) Die Eignung von psychologischen Testver-fahren und -geräten, die Träger von Begutach-tungsstellen für die Feststellung der Fahreignungsowie Ärzte mit der Gebietsbezeichnung„Arbeits-medizin“oder der Zusatzbezeichnung„Betriebs-medizin“zur Erstellung von Gutachten nach An-lage 5 einsetzen, muss von Trägern unabhängigerStellen bestätigt werden. Die Träger unabhängigerStellen haben die Eignung der eingesetzten psy-chologischen Testverfahren und -geräte nach demallgemein anerkannten Stand der Wissenschaftund nach Maßgabe der vom Bundesministeriumfür Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmenmit den zuständigen Obersten Landesbehördenerlassenen„Richtlinie zur Bestätigung der Eig-nung der Testverfahren und -geräte und der Eig-nung der Kurse zur Wiederherstellung der Kraft-fahreignung“vom 31. März 2017 (VkBl. S. 227 ff.)zu prüfen.(2) Der Träger einer unabhängigen Stelle bedarffür seine Tätigkeit nach Absatz 1 der amtlichenAnerkennung durch die nach Landesrecht zustän-digen Behörden in dem Bundesland, in dem erseinen Sitz hat. Hat der Träger einer unabhän-gigen Stelle seinen Sitz außerhalb der Bundes-republik Deutschland, kann er die amtliche An-erkennung in einem Bundesland seiner Wahl be-antragen.(3) Der Träger der unabhängigen Stelle hat dieamtliche Anerkennung schriftlich zu beantragen.Die amtliche Anerkennung wird erteilt, wenn derTräger der unabhängigen Stelle die Voraussetzun-gen der Anlage 14a erfüllt und sich dies von derBundesanstalt für Straßenwesen nach § 72 bestä-tigen lässt.(4) Die amtliche Anerkennung kann mit Neben-bestimmungen, insbesondere mit Auflagen ver-bunden werden, um die ordnungsgemäße Tätig-keit des Trägers der unabhängigen Stelle sicher-zustellen.(5) Die amtliche Anerkennung ist auf 15 Jahrezu befristen. Sie wird auf Antrag um höchstens15 Jahre verlängert. Die Verlängerung kann mehr-mals beantragt werden. Für jede Verlängerung hatder Träger der unabhängigen Stelle die Vorausset-zungen der Anlage 14a gesondert nachzuweisen.(6) Die nach Landesrecht zuständige Behördewiderruft die amtliche Anerkennung, wenn1. nachträglich eine Anerkennungsvoraussetzungweggefallen ist oder3233Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 20173233Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 20173233Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 20173233Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2017Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de