Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/04/neues-widerrufsrecht-fernabsatzvertraegen
Timestamp: 2016-12-09 12:22:16
Document Index: 153063132

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153']

Blogsfachanwalt-itAugust 2011Neues Widerrufsrecht bei FernabsatzverträgenVon Rechtsreferendar Martin PetrollDie Widerrufsbelehrung im Fernabsatz muss schon wieder überarbeitet werden.Nachdem der Bundestag am 26.05.2011 das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ verabschiedet hat und dieses am 17.06.2011 den Bundesrat ohne Einspruch passiert hat, ist es am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.Jetzt läuft eine dreimonatige Umstellungsfrist, in welcher das neue Recht zwar bereits gilt, die alten Widerrufsbelehrungen aber nach wie vor verwendet werden dürfen.Unternehmer sollten die Übergangszeit nutzen, ihre AGB zu überarbeiten und insbesondere ihre Widerrufsbelehrung dem neuen Recht anzupassen. Nach Ablauf der Umstellungsfrist drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.HintergrundAm 03.09.2009 hat der Europäische Gerichtshof in der „Messner“- Entscheidung (EuGH Az.: C-489/07) vorgegeben, dass die Bestimmungen der EG-Richtlinie 97/7 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz mit deutschem Recht kollidieren. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob ein Verkäufer von einem Verbraucher, der eine Ware per Fernabsatzvertrag erworben hat, nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts generell Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten habe. Nach Ansicht des EuGH ist eine generelle Wertersatzpflicht europarechtswidrig, da Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der EG-Richtlinie 97/7 bestimmt, dass die einzigen Kosten die dem Verbraucher auferlegt werden können, Rücksendekosten sind. Eine generelle Auferlegung von Nutzungsersatz könnte den Verbraucher davon abhalten, sein Widerrufsrecht auszuüben. Nach Ansicht des EuGH ist das Widerrufsrecht im Fernabsatzverkehr ein besonderer Schutz, denn im Gegensatz zu dem Käufer, der die Ware in einem Ladengeschäft erwirbt, hat der Verbraucher im Fernabsatz nicht die Möglichkeit, die Ware auszuprobieren oder zu testen ...Zum vollständigen Artikel138 LeserBERLIN BLAWG:Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.201183 LeserVersandhandelsrecht.de:BGH zu den Grenzen beim Widerruf65 LeserKathrin gibt dir Recht:Neue Widerrufsbelehrung ab 04.08.201119 LeserRechtslupe:Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags44 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt22 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...61 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...64 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Widerruf von Maklerverträgen?10 verwandte ArtikelBundestag beschließt erneute Reform der fernabsatzrechtlichen WiderrufsbelehrungNeue Widerrufsbelehrung für Online-Shops 2011Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops 2011Neue Widerrufsbelehrung 2011  Was ändert sich durch das neue Widerrufsrecht im Bereich des Fernabsatzes?Änderungen beim Widerrufs-/Rückgaberecht!Erneute Änderung der WiderrufsbelehrungNeues Widerrufsrecht 2011Bundesregierung plant Anpassung beim WertersatzBundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum WertersatzBald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
und über verbundene Verträge einÜber den ArtikelVeröffentlicht August 4, 2011 2:05pm im Blog fachanwalt-it.ThemenEugh, BundestagTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVorsicht mit Word-Dateienvon Udo Vetter / LawBlogRadarfalle misst nicht richtigvon Sie hören von meinem Anwalt!Jeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerUpdate unserer Mandanten-Info zu § 153a StPOvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Abweisung statt Aussetzung?