Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.10.1998&Aktenzeichen=4%20C%206.97
Timestamp: 2019-04-25 22:52:50
Document Index: 88694383

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 30', '§ 157', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 49', 'Art. 13', 'Art. 49', '§ 133', '§ 35']

BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97 - dejure.org
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, "zulässigerweise errichtet" nur bei anfänglicher materieller Baurechtmäßigkeit oder bei erteilter Baugenehmigung, nicht aber bei Genehmigungs- und Anzeigefreiheit
Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; zulässigerweise errichtetes Gebäude; genehmigungs- und anzeigefreie Vorhaben; Zeugnis über die Genehmigungs- und Anzeigefreiheit (Negativattest).
Bauen im Außenbereich - Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude - Zulässigerweise errichtetes Gebäude - Genehmigungs- und anzeigefreie Vorhaben - Zeugnis über die Genehmigungs- und Anzeigefreiheit - Negativattest
BauGB (1986) § 29 S. 1 § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
Bauplanungsrechtliche Genehmigungs- und Anzeigefreiheit
VG Schleswig, 03.05.1995 - 8 A 91/93
OVG Schleswig-Holstein, 31.07.1996 - 1 L 200/95
BVerwGE 107, 264
NJW 1999, 1730 (Ls.)
NVwZ 1999, 297
DVBl 1999, 241
BauR 1999, 159
ZfBR 1999, 46
Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 ) gibt der Senat auf.
bb) Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Berufung auf das Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - (BVerwGE 107, 264 ) angenommen, dem Beigeladenen komme selbst bei einer - unterstellten - Wohnnutzung seit dem Jahr 1959 § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht zugute, weil das Gebäude auch dann nicht als Wohngebäude zulässigerweise errichtet sei.
Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - (BVerwGE 107, 264 ) veranlasst gesehen, einschränkend hierzu solchen Vorhaben Bestandsschutz von vornherein zu versagen, deren ursprüngliche Errichtung nicht an den bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war.
Findet eine bauaufsichtliche Kontrolle nicht statt, trägt der Bauherr für die Beachtung der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zwar selbst die Verantwortung (insoweit zutreffend BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 ), dies gilt aber unabhängig davon, ob das bundesrechtliche Bauplanungsrecht Anforderungen an ein Vorhaben stellt.
Die nach dem unstreitigen Akteninhalt erteilte Wohnsiedlungsgenehmigung des Landratsamts Landsberg/Lech vom 8. Januar 1952 nach § 4 WSG bejahte die bebauungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnnutzung vergleichbar einer Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 ).
Zulässigerweise errichtet ist ein Gebäude, wenn es in Übereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung erteilt worden ist (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 265 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 337 S. 118).
Ausgehend von der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Wohnnutzung des klägerischen Gebäudes im Widerspruch zum materiellen Baurecht gestanden habe (…UA Rn. 30 f.), kommt es nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. Oktober 1998 a.a.O.) darauf an, ob trotz materieller Illegalität eine Baugenehmigung erteilt worden ist.
Der Fall wirft auch nicht die Frage auf, ob die Lage unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes anders zu beurteilen wäre, wenn der Beigeladene oder ein Rechtsvorgänger vor der Nutzungsänderung ein Zeugnis über die Genehmigungs- und Anzeigenfreiheit beantragt und erhalten hätte (offen gelassen in Urteil vom 8. Oktober 1998 a.a.O. S. 269 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 337 S. 120).
Ebenso scheidet eine Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 8. Oktober 1998 (BVerwG 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 265 ) aus, das sich ausdrücklich nicht zu baulichen Anlagen verhält, die vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes errichtet worden sind.
Soweit ein Vorhaben im Moment der Umnutzung keiner Überprüfung der einschlägigen materiell-rechtlichen Vorschriften (hier: § 3 Abs. 1 BauRegV) bedurfte, trägt der Bauherr für die materielle Rechtmäßigkeit des Vorhabens die Verantwortung und besteht auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kein Anlass für die Einräumung eines "erweiterten Bestandsschutzes" (BVerwG, U.v. 8.10.1998 - 4 C 6.97 - NVwZ 1999, 297).
Mangels Legalisierungswirkung besitzt der Beigeladene keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass er sein als Wochenendhaus errichtetes und genehmigtes, später zu Dauerwohnzwecken genutztes Haus unter Inanspruchnahme von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB werde erweitern können (vgl. BVerwG, U.v. 8.10.1998 a.a.O.).
"Zulässigerweise" errichtet ist aber nur ein Vorhaben, dessen Zulässigkeit überhaupt an bundesrechtlichem Bebauungsrecht zu messen war; denn es gibt keinen einleuchtenden Grund dafür, dass der Bundesgesetzgeber einen "erweiterten Bestandsschutz" sogar für solche Vorhaben hätte schaffen wollen, deren ursprüngliche Errichtung nicht an den bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war und bei denen deshalb nicht einmal die Einhaltung eines bauplanungsrechtlichen Mindeststandards gewährleistet ist (BVerwG, U.v. 8.10.1998, - 4 C 6.97 - NVwZ 1999, 297 = juris Rn. 18).
Der Bauherr trägt in Konsequenz der damaligen Genehmigungsfreiheit selbst die Verantwortung für die materielle Rechtmäßigkeit des Vorhabens, ohne dass unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Anlass für die Einräumung eines "erweiterten Bestandsschutzes" bestünde (BVerwG, U.v. 8.10.1998, a.a.O.).
An dem formellen Erfordernis des "zulässigerweise errichtet" fehlt es, wenn das Gebäude nach Landesrecht genehmigungs- und anzeigefrei war und deshalb nicht dem Zulässigkeitsrecht der §§ 30 ff. BauGB a.F. unterlag oder wenn nach seiner Errichtung ohne Baugenehmigung und ohne Bauanzeige ein bauaufsichtliches Zeugnis ausgestellt worden war, es sei genehmigungs- und anzeigefrei (BVerwG, U. v. 08.10.1998 - 4 C 6.97 - NVwZ 1999, 297).
Unbeschadet der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, ob die Bundesnetzagentur für die umstrittene vorläufige Entgeltgenehmigung vom 22. Mai 2006 eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts in Anspruch nehmen konnte, hängt die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage allein davon ab, wie die Klägerin als Betroffene die Erklärung der Behörde unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung, Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung und aller sonstigen ihr bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung entsprechend §§ 157, 133 BGB verstehen musste (stRspr, s. nur Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 337 S. 119;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rn. 18 m.w.N.).
Bei der Interessenabwägung dürfen bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.6.1990 - 4 C 6.97 - NVwZ 1991, 64).
Der Senat vermag bei verständiger Auslegung des Bescheids vom 8. März 2005, so wie ihn die Beigeladene als Adressat oder auch die Kläger - soweit man sie im weitesten Sinne als "Drittbetroffene" ansähe - von ihrem Standpunkt aus bei objektiver Würdigung verstehen konnten (zur Auslegung von Verwaltungsakten vgl. nur: BVerwG vom 2.9.1999 BVerwGE 109, 283/286; vom 8.10.1998 BVerwGE 107, 264/267;… so auch: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, RdNrn. 18 f. zu § 35 m.w.N.), jedoch keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass der Beklagte neben der artenschutzrechtlichen Genehmigung zugleich eine Befreiung gem. Art. 49 Abs. 1 BayNatSchG bzw. gem. Art. 13c Abs. 2 i.V.m. Art. 49a Abs. 2 BayNatSchG erteilt hat.
Entscheidend für die Beurteilung, ob einer behördlichen Erklärung Regelungscharakter zukommt, ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere Wille des Bearbeiters, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwGE 109, 283, 286; 107, 264, 267; 106, 187, 189; 100, 206, 207; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.1982, DÖV 1982, 703 f.;… vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage, § 35 RdNr. 43 m.w.N.).
Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil der …
VGH Bayern, 25.09.2003 - 22 ZB 03.2110
Rechtfertigung einer Stilllegungsverfügung und Beseitigungsverfügung nach der …
VG Würzburg, 13.10.2009 - W 4 K 09.24
Bestandsschutz; genehmigungsfreie Errichtung; zulässigerweise errichtet?; …