Source: https://www.karief.com/archive/179
Timestamp: 2020-08-12 10:39:24
Document Index: 337629646

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 26', '§ 280', '§ 199', '§ 97', '§ 37']

Die Verwendung von kostenfrei zur Verfügung gestellten Fotos kann auch für Webdesigner zur Falle werden – karief.com
Die Verwendung von kostenfrei über Onlineplattformen zur Verfügung gestellten Fotos ist sehr beliebt. Auch im gewerblichen Bereich werden solche Fotos zunehmend genutzt. Allerdings herrscht oft die falsche Vorstellung, dass man diese Fotos ohne jedwede Einschränkung benutzen kann, da sie ja kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Insofern hat der Verwender der Fotos regelmäßig zu überprüfen, welche Einschränkungen bei der Benutzung der Fotos gelten sollen. Unterlässt er diese Überprüfung, so läuft er Gefahr vom Urheber des Fotos selbst oder, sollte er das Foto in für Dritte zu erstellende Werke verwendet haben, von dem Auftraggeber wegen etwaiger Rechtsverletzungen in Anspruch genommen zu werden. In einem jüngst vom Landgericht Bochum (Urteil vom 16. August 2016, Az.: 9 S 17/16) zu entscheidenden Fall wurde genau dies einem Webdesigner zum Verhängnis.
Zum Sachverhalt, der der Entscheidung des Landgerichts Bochum zugrunde lag
Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Erstellung einer Kanzlei Homepage. Die Beklagte erstellte die Kanzlei Homepage und verwendete dabei unter anderem verschiedene Fotos. Eines dieser Fotos hatte die Beklagte über eine Online-Plattform unentgeltlich bezogen. Allerdings „vergaß“ die Beklagte die notwendige Benennung des Urhebers bei der Verwendung des Fotos.
Der Urheber des Fotos nahm die Klägerin wegen der unrechtmäßigen Verwendung dieses Fotos gerichtlich in Anspruch. Die Klägerin zahlte an den Urheber einen Betrag in Höhe von 700 €, um eine weitere Inanspruchnahme durch den Urheber abzuwenden. Des Weiteren übernahm sie die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Urhebers. Aufgrund eines Hinweises des vom Urheber bemühten Amtsgerichts auf die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlins, nahm der Urheber die Klage gegen die Klägerin zurück.
Die Klägerin verlangte daraufhin von der Beklagten Schadensersatz in Höhe der von ihr gezahlten 700 €, zuzüglich der von ihr übernommenen Anwaltskosten des Urhebers sowie die Übernahme der eigenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Zudem begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte für jede weitere Pflichtverletzung, die auf eine urheberrechtswidrige Verwendung dieses Fotos zurückzuführen ist, einzustehen hat.
Das Landgericht Bochum hat der Klägerin Schadenersatz in Höhe von 100 € sowie die Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Urhebers und der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin zugesprochen. Zudem hat es dem Feststellungsantrag der Klägerin stattgegeben.
Zu den Pflichten des Webdesigners aus dem Vertrag über die Erstellung der Homepage
Das Landgericht Bochum stellt richtigerweise fest, dass die Beklagte aufgrund des Vertrags über die Erstellung der Homepage verpflichtet war jedweden Schaden, welcher der Klägerin durch die rechtswidrige Verwendung eines Fotos entstanden ist, zu ersetzen hat. Denn die Beklagte hat das Foto selbst aus „ihrem Fundus“ ausgewählt, wie sie gegenüber dem Gericht angegeben hat. Das sie vergessen hat zu überprüfen, welchen Einschränkungen dieses Foto bei der Benutzung unterliegt, fällt insofern ihr allein zur Last. Denn die Klägerin war grundsätzlich nicht verpflichtet eine umfassende rechtliche Prüfung des von der Beklagten erstellten Werks (hier also der Homepage) durchführen zu lassen. Zudem weist das Landgericht Bochum darauf hin, dass die Beklagte außerdem verpflichtet war die Klägerin darüber aufzuklären, ob Einschränkungen bei der Benutzung der Bilder bestehen. Solche Einschränkungen können zum Beispiel auch darin zu sehen sein, dass ab einem gewissen Zeitpunkt Lizenzgebühren von der Klägerin für die Benutzung der Bilder zu entrichten sind.
Allerdings hat das Landgericht Bochum den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch drastisch gekürzt. Denn aufgrund der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 7. Dezember 2015, Az.: 24 U 111/15), welcher sich das Landgericht Bochum anschließt, ist bei der Bemessung eines Schadensersatzanspruchs eines Urhebers von Fotos nicht die sogenannte MFM-Tabelle maßgeblich, wenn der Fotograf die streitgegenständlichen Fotos kostenfrei anbietet und der gerügte Rechtsverstoß allein darauf zurückzuführen ist, dass der Urheber des Fotos nicht oder nicht ausreichend bei der Verwendung des Fotos benannt wurde. Aus diesen Gründen hat das Landgericht Bochum der Klägerin anstatt der verlangten 700 € nur 100 € an Schadenersatz zugesprochen.
Dem Feststellungsantrag der Klägerin wurde stattgegeben, da aufgrund der Zurücknahme der Klage des Urhebers keine rechtskräftige Entscheidung über die Schadensersatzansprüche des Urhebers vorliegt und deshalb die Gefahr besteht, dass die Klägerin vom Urheber diesbezüglich noch einmal in Anspruch genommen wird.
Es wurden von beiden Vertragsparteien Fehler gemacht
Das Urteil des Landgerichts Bochum zeigt, dass einen bereits kleine Fehler bei der Verwendung von Fotos Dritter teuer zu stehen kommen können. Denn es ist davon auszugehen, dass dieser Rechtsstreit vermieden worden wäre, wenn die Beklagte bei der Erstellung der Webseite darauf geachtet hätte, dass der Urheber des Fotos korrekt benannt wurde.
Auf der anderen Seite scheint die Klägerin fälschlicherweise davon ausgegangen zu sein, dass sie gegenüber der Beklagten auch eine sehr großzügige Schadenersatzzahlung geltend machen kann, selbst wenn es sich um Fotos handelt, die der Urheber eigentlich kostenlos für die gewerbliche Nutzung zur Verfügung stellt. Diese unrichtige Annahme bezahlt die Klägerin im vorliegenden Fall mit 600 € „Lehrgeld“.
Etwas schwer tue ich mich allerdings mit der Stattgabe des Feststellungsantrags der Klägerin. Für mich ist zumindest allein aufgrund der Ausführungen im Urteil derzeit nicht erkennbar, welchen Schaden der Urheber des streitgegenständlichen Fotos noch gegenüber der Klägerin geltend machen könnte. Denn spätestens seit der Abmahnung durch den Urheber des Fotos, sollte die Klägerin entweder das Foto entfernt oder aber die vom Urheber geltend gemachten Rechtsverstöße behoben haben. Wenn dies jedoch der Fall ist und, wenn viel höhere Schadensersatzansprüche als die vom Landgericht zugesprochenen 100 € nach Ansicht des Landgerichts Bochums offensichtlich nicht zu erwarten sind, so stellt sich die Frage, ob die Klägerin tatsächlich noch über das notwendige Feststellungsinteresse verfügt.
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LG Bochum – Az.: 9 S 17/16
Landgericht Bochum, Urteil vom 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16
I. Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet.
II. Die Berufung ist zulässig aber nur teilweise begründet.
aa. Denn die Beklagte hat gegenüber der Klägerin eine Pflicht aus dem zwischen ihnen im geschlossenen Vertrag über die Erstellung einer Homepage verletzt. Unstreitig war Vertragspflicht die Erstellung der Homepage unter der Vorgabe: „Nutzung des Providers 1 und 1 (…), Einrichtung der Domain-Adresse #“ sowie die „Nutzungsgebühr der von mir gelieferten Fotoabbildungen“. Letzteres ist so auszulegen, dass die Beklagten die Nutzungsgebühr der von ihr auf der Homepage eingestellten Fotos gezahlt hat bzw. solche Fotos verwendet hat, für die keine Nutzungsgebühr anfällt. Indem sie jedoch das streitgegenständliche Foto auf die Homepage gestellt hat, hat sie gegen diese Pflicht bei Erstellung der Homepage verstoßen.
cc. Die Beklagte hat diese Pflichtverletzungen auch zu vertreten. Das Vertreten müssen wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Die Beklagte hat nichts zu ihrer Entlastung vorgetragen. Wie das Amtsgericht in rechtlich zutreffender Weise ausgeführt hat, ist es nicht ausreichend sich darauf zu berufen, das streitgegenständliche Foto habe sich in ihrem „Fundus“ befunden. Die Beklagte hätte vielmehr – wie oben ausgeführt – überprüfen müssen, ob sie dieses Foto aus ihrem „Fundus“ entgeltfrei nutzen und der Klägerin zur Verfügung stellen darf oder ob sie die Quellenangabe hinzuzufügen muss.
3. Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der (Feststellungs-)anspruch auch nicht verjährt. Denn Verjährungsbeginn war am 31.12.2014 gem. § 199 Abs. 1 BGB, da die Klägerin erst 2014 Kenntnis von der Pflichtverletzung der Beklagten erlangt hat.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
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