Source: https://www.buzer.de/gesetz/12355/index.htm
Timestamp: 2020-01-27 08:22:39
Document Index: 23263495

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 10']

MilchSonBeihV Milchsonderbeihilfeverordnung
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Verordnung zur Durchführung einer Sonderbeihilfe für bestimmte Milcherzeuger (Milchsonderbeihilfeverordnung - MilchSonBeihV)
In Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1613 der Kommission vom 8. September 2016 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren (ABl. L 242 vom 9.9.2016, S. 10) in der jeweils geltenden Fassung wird nach Maßgabe dieser Verordnung eine Beihilfe für Kuhmilcherzeuger gewährt.
(1) Die Beihilfe beträgt vorbehaltlich des Absatzes 2 0,36 Cent je Kilogramm der Kuhmilch eines Antragstellers, die dieser an Erstankäufer im Sinne des Artikels 151 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung im In- und Ausland im Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis 30. November 2016 geliefert hat (beihilfefähige Menge).
(1) 1Der Antrag hat zu enthalten:
die Angabe der Gesamtmenge der im Bezugszeitraum an Erstankäufer gelieferten Kuhmilch;
eine Erklärung des Antragstellers, mit der er sich verpflichtet, seine Kuhmilchanlieferungen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b nicht zu steigern;
die Angabe der beihilfefähigen Menge an Kuhmilch;
die auf den Betrieb des Antragstellers bezogene Betriebsnummer im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 5 der InVeKoS-Verordnung;
die Angabe, ob eine Änderung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist;
eine Erklärung des Antragstellers, mit der er sich verpflichtet, während des gesamten oder eines Teils des Beibehaltungszeitraums keine Milchkühe an eine andere Person vorübergehend zu überlassen;
die Einwilligung des Antragstellers, die bei der Bundesanstalt vorhandenen Angaben zu seinem Betrieb zu verwenden, soweit dies zur Prüfung der Beihilfevoraussetzungen erforderlich ist;
2Jegliche Milchmengen sind in Kilogramm anzugeben.
(2) 1Dem Antrag sind als Nachweise für die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Ablichtungen der Abrechnungen des Erstankäufers der Rohmilch über die durch den Antragsteller gelieferte Rohmilch (Milchgeldabrechnung) beizufügen, die die jeweils maßgeblichen Zeiträume abdecken. 2An Stelle einer Milchgeldabrechnung kann der Antragsteller eine entsprechende Bestätigung des jeweiligen Erstankäufers der Rohmilch über die Milchlieferungen in den jeweiligen Zeiträumen beifügen. 3Hat der Antragsteller in den jeweils maßgeblichen Zeiträumen an mehr als einen Erstankäufer geliefert, sind die Nachweise nach den Sätzen 1 und 2 für jeden Erstankäufer beizufügen. 4Ist während des maßgeblichen Zeitraums eine Änderung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 erfolgt, sind geeignete Nachweise für die Übereinstimmung des Betriebs mit demjenigen, auf dessen Namen die Nachweise nach den Sätzen 1 bis 3 ausgestellt sind, beizufügen.
(3) 1Für den Antrag ist das auf der Internetseite des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (www.hi-tier.de) hinterlegte Online-Formular zu verwenden und vorab elektronisch an die Bundesanstalt zu übermitteln. 2Das unterschriebene Antragsformular ist mit den Nachweisen nach Absatz 2 auf dem Postweg an die Bundesanstalt zu übersenden. 3Sowohl die elektronische als auch die schriftliche Fassung des Antrags müssen bis zum Ablauf des 16. Januar 2017 bei der Bundesanstalt eingegangen sein.
1Zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung in Verbindung mit dem in § 1 genannten Rechtsakt übermitteln die Zahlstellen im Sinne des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die erforderlichen Betriebsdaten im Sinne des § 2 des InVeKoS-Daten-Gesetzes auf Anforderung an die Bundesanstalt. 2Die Bundesanstalt kann diese Daten in automatisierten Verfahren nutzen.
(1) 1Der Antragsteller hat alle für seinen Antrag oder Nachweis maßgeblichen Unterlagen, die er nicht im Original dem Antrag oder dem Nachweis beigefügt hat, bis zum Ablauf des zweiten Jahres, das auf die Auszahlung der Beihilfe folgt, aufzubewahren. 2Andere Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungsfrist besteht, bleiben unberührt.
(2) 1Zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung des in § 1 genannten Rechtsakts und dieser Verordnung hat der Antragsteller und der Erstankäufer den Bediensteten der Bundesanstalt, der nationalen Prüfungsbehörden und der Prüfungsbehörden der Europäischen Union das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Datenträger und sonstigen Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. 2Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen ist der Antragsteller verpflichtet, auf seine Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen.
Die Bundesanstalt nimmt die Mitteilungen nach Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1613 gegenüber der Europäischen Kommission vor.
§ 10 ändert mWv. 1. Januar 2019 MilchSonBeihV
1Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. 2Sie ist auf Sachverhalte, die vor diesem Tag eingetreten sind, weiter anzuwenden.
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