Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Preisangaben
Timestamp: 2017-06-24 10:16:54
Document Index: 197008040

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3']

Neben der Preisangabenrichtlinie bestehen eine Reihe weiterer gemeinschaftsrechtlicher Regelungsinstrumente mit preisordnungsrechtlichem Bezug, von denen nachfolgend exemplarisch einige herausgehoben werden sollen. Die ersten sektorspezifischen Regelungen gehen auf die RL 87/‌102 über die Angleichung der mitgliedstaatlichen Verbraucherkreditrechte zurück (in der Fassung der RL 90/‌88 und RL 98/‌7; Verbraucherkreditrecht der Gemeinschaft; Verbraucherkredit (Regelungsgrundsätze). Danach muss der Anbieter in den Vertragsunterlagen (Art. 4, 6) sowie in der preisbezogenen Produktwerbung (Art. 3) den effektiven Jahreszins unter Zugrundelegung einer einheitlichen und vergleichbaren Berechnungsmethode (Art. 1a) angeben. Die Vertragsdokumentation muss ferner Informationen über Tilgungsbeträge nebst Zahlungszeitpunkten und zu allen weiteren möglichen Kostenelementen enthalten (Art. 4). Die Verbraucherkreditrichtlinie stellte seinerzeit insofern eine Innovation dar, als sie erstmals eine Preisangabenpflicht für ein Produkt einführte, welches nicht als physische Ware sondern als ein Rechtsprodukt zu qualifizieren ist. Mit Wirkung zum 12.5.2010 wird die Richtlinie vollständig durch eine reformierte Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/‌48) ersetzt, die umfangreiche vorvertragliche Informationspflichten mit entsprechenden preisangabenrechtlichen Implikationen enthält (Art. 4, 5; z.B. effektiver Jahreszins, Gesamtkreditbetrag, Tilgungsraten, Barzahlungspreis bei Finanzierungshilfen für Waren oder Dienstleistungen). In preisbezogenen Werbemaßnahmen müssen diese „Standardinformationen … in klarer, prägnanter und auffallender Art und Weise“ genannt werden (Art. 4(2)). Im Zusammenhang mit der Preisauszeichnung von Finanzdienstleistungen lassen sich weitere umfassende Aufklärungsgebote anführen, wie etwa Art. 3 der RL 97/‌5 über grenzüberschreitende Überweisungen (Überweisungsverkehr (grenzüberschreitender)) oder Art. 3(1), (3) der RL 2002/‌65 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.
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