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Timestamp: 2016-10-28 12:05:18
Document Index: 25940906

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 34', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.48/2004 (27.05.2004)
4C.48/2004 /bie
1. X.________ Ltd.
2. Y.________ S.A.
Kl�gerinnen und Beschwerdef�hrerinnen,
Art. 68 ff. OG (Patentrecht; vorsorgliche Massnahmen; �rtliche Zust�ndigkeit),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss
des Kantonsgerichtspr�sidiums des Kantons
Basel-Landschaft vom 29. August 2003 und den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 11. November 2003.
1.1 Mit Beschluss vom 29. August 2003 trat der Pr�sident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, auf ein Gesuch der X.________ Ldt., Kanada (Beschwerdef�hrerin 1) und der Y.________ S.A., Luxemburg (Beschwerdef�hrerin 2) nicht ein. Er verneinte die �rtliche Zust�ndigkeit zum Erlass der beantragten vorsorglichen Verf�gung gegen die Z.________ AG in A.________ (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdef�hrerinnen hatten vorsorgliche Massnahmen beantragt mit der Begr�ndung, die Beschwerdegegnerin verletze ihr schweizerisches Patent Nr. 123456 zum K�hlen von in Hitze oder W�rme geformten Gegenst�nden.
1.2 Mit Beschluss vom 11. November 2003 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht, auf das kantonale Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerinnen nicht ein. Das Gericht f�hrte zur Begr�ndung aus, in einem Entscheid vom 27. November 1979 sei eine Beschwerdem�glichkeit unter Hinweis auf � 233 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (ZPO BL) und auf die M�glichkeit des Weiterzugs von Pr�sidialentscheiden �ber die unentgeltliche Rechtspflege bejaht worden. Dieser Entscheid sei jedoch in der Literatur auf Kritik gestossen. Das Gericht schloss sich der kritischen Lehrmeinung an.
1.3 Mit zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde vom 30. Dezember 2003 stellen die Beschwerdef�hrerinnen folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. November 2003 aufzuheben und es sei die Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen.
2. Es sei der Beschluss des Pr�sidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. August 2003 aufzuheben, und es sei das Pr�sidium des Kantonsgerichts f�r zust�ndig zu erkl�ren.
Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich auf Art. 68 Abs. 1 lit. e OG und r�gen, die angefochtenen Beschl�sse seien in qualifiziert unrichtiger Anwendung von � 233 ZPO BL ergangen und verletzten Art. 2 Abs. 3 PV� (SR 0.232.04) sowie Art. 3 Abs. 1 TRIPs-Abkommen (SR 0.632.20).
1.4 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt ebenso wie die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Gem�ss Art. 68 Abs. 1 OG ist in Zivilsachen, die nicht nach den Artikeln 44-46 der Berufung unterliegen, gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Beh�rden Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig, wenn statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechts kantonales (lit. a) oder ausl�ndisches Recht angewendet worden ist oder umgekehrt (lit. b) oder wenn nicht das ausl�ndische Recht angewendet worden ist, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (lit. c) oder wenn das nach schweizerischem internationalem Privatrecht anwendbare ausl�ndische Recht nicht oder nicht gen�gend sorgf�ltig ermittelt worden ist (lit. d) oder wegen Verletzung von Vorschriften des eidgen�ssischen Rechtes, mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen Staatsvertr�ge �ber die sachliche, die �rtliche oder die internationale Zust�ndigkeit der Beh�rden (lit. e). Nach Art. 69 Abs. 1 OG ist die Beschwerde innert 30 Tagen, von der nach kantonalem Recht massgebenden Er�ffnung des Entscheides an gerechnet, bei der Beh�rde einzulegen, die den Entscheid gef�llt hat. Diese Frist wird weder durch die Einlegung eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels verl�ngert noch durch eine Verf�gung, die ihm aufschiebende Wirkung verleiht.
2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen haben den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. November 2003, der ihnen am 18. November 2003 zugestellt wurde, unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. c OG fristgerecht angefochten. Mit diesem Beschluss ist das Kantonsgericht auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen, es sei dieser Beschluss aufzuheben und die Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Sie r�gen dabei nicht, das Kantonsgericht habe mit der Verweigerung der Anhandnahme des kantonalen Rechtsmittels bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschriften missachtet oder im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a bis d OG gegen eidgen�ssisches Recht verstossen. Sie r�gen vielmehr eine Verletzung von � 233 ZPO BL und damit eine Verletzung kantonalen Rechts. Dazu steht das Rechtsmittel der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Verf�gung. Da die Beschwerdef�hrerinnen keine nach Art. 68 Abs. 1 OG zul�ssigen R�gen erheben, ist auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft nicht einzutreten.
2.2 Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen, der Beschluss des Pr�sidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. August 2003 sei aufzuheben und es sei das Pr�sidium des Kantonsgerichts f�r zust�ndig zu erkl�ren. Sie r�gen, mit der Verneinung der �rtlichen Zust�ndigkeit habe der Gerichtspr�sident Zust�ndigkeitsvorschriften im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. e OG verletzt.
2.2.1 Der Beschluss des Kantonsgerichtspr�sidiums wurde den Beschwerdef�hrerinnen nach den Feststellungen im Beschluss des Kantonsgerichts vom 11. November 2003 am 3. September 2003 zugestellt. Die 30-t�gige Beschwerdefrist (Art. 69 Abs. 1 OG) endete am 3. Oktober 2003. Die Beschwerde vom 30. Dezember 2003 ist versp�tet, was die Beschwerdef�hrerinnen nicht in Abrede stellen. Sie halten jedoch daf�r, sie k�nnten den fr�heren Beschluss des Kantonsgerichtspr�sidiums im Rahmen der Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts mitanfechten.
2.2.2 Die Rechtsprechung zur Mitanfechtung unterinstanzlicher Entscheide bei eingeschr�nkter Kognition der oberen Instanz findet entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen keine Anwendung, wenn eine obere Instanz die Angelegenheit materiell �berhaupt nicht behandelt hat (BGE 109 Ia 248 E. 1, best�tigt im Urteil 2P.101/1996 vom 8. Oktober 1996 E. 1b). Wenn eine kantonale Beh�rde auf ein Rechtsmittel nicht eintritt, kommt als Rechtsgrundlage f�r eine Erstreckung der Beschwerdefrist gegen den unterinstanzlichen Entscheid einzig Art. 35 Abs. 1 OG in Frage (BGE 111 Ia 355/357 mit Verweisen). Nach dieser Bestimmung kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und wenn er binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt. Dass dem Beschwerdef�hrer dadurch die Beschwerdefrist praktisch auf 10 Tage verk�rzt wird, liegt in der Ordnung der Wiederherstellung begr�ndet, wie sie in Art. 35 OG ausgestaltet ist (BGE 111 Ia 357 f.).
2.2.3 Das Kantonsgericht ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerinnen nicht eingetreten und hat sich zur �berpr�fung des Beschlusses des Kantonsgerichtspr�sidiums als nicht zust�ndig erachtet. Der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts wurde den Beschwerdef�hrerinnen am 18. November 2003 zugestellt; mit dessen m�glicher Kenntnisnahme entfiel das von den Beschwerdef�hrerinnen angef�hrte Hindernis der unerwarteten �nderung der Praxis des Kantonsgerichts. Die 10-t�gige Frist gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG endete am 28. November 2003. Die Rechtshandlung vom 30. Dezember 2003 ist versp�tet, weshalb offen bleiben kann, ob die Voraussetzungen der Wiederherstellung im �brigen erf�llt w�ren. Da die Frist f�r die Wiederherstellung nach Art. 35 Abs. 1 OG nicht eingehalten ist, ist auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichtspr�sidiums nicht einzutreten.
Auf die zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Beschwerdef�hrerinnen zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin �berdies die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur H�lfte) auferlegt.