Source: http://blog.sportausweis.de/tag/sportverein/
Timestamp: 2018-01-16 17:40:11
Document Index: 73978367

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 31', '§ 69', '§ 3', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 80', '§ 10', '§ 27', '§ 664', '§ 662', '§ 27', '§ 27', '§ 40', '§ 27', '§ 27', '§ 55', '§ 670']

Sportverein | Hier bloggt der Deutsche Sportausweis
Veröffentlicht unter Sportvereinsverwaltung	| Verschlagwortet mit 256 Euro Freibetrag, 256 Euro steuerfrei, Deutscher Sportausweis, Ehrenamt, Einkommenssteuer, Einkommensteuergesetz, Sportausweis, Sportverband, Sportverein, Vereinsverwaltung	| 3 Kommentare
Begrenzung der Haftung: Gesetzeslage vs. Praxis
Veröffentlicht am 30. April 2014 von Deutscher Sportausweis
Mit dem 2009 im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen wurden die Haftungsrisiken für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Es wäre jedoch ein Trugschluss, zu glauben, dass insofern die persönlichen Haftungsrisiken zu vernachlässigen wären. Der Geltungsbereich ist wesentlich geringer, als es zunächst den Anschein hat.
Die Schadenspraxis zeigt, dass insbesondere bei internen Auseinandersetzungen mit dem Vorstand häufig Pflichtverletzungen mit dem – wenn auch nur behaupteten – Vorwurf der groben Fahrlässigkeit verbunden sind. Damit liegt die Hürde für die Vorstandmitglieder so hoch, dass sie in die Defensive geraten und sich dann mit juristischem Beistand wehren müssen.
Vor gut fünf Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. Zielsetzung dieses Gesetzes ist es, sowohl die externe als auch die interne Haftung, also die Haftung gegenüber Dritten wie auch gegenüber dem Verein und den Mitgliedern des Vereins, für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden zu verbessern und eine angemessene Begrenzung der zivil- und steuerrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände zu erreichen.
Der Geltungs- und Anwendungsbereich des Gesetzes ist jedoch weitaus geringer, als es zunächst scheinen mag, und gilt von vornherein nur für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder. Die Übernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen wird daher im Gros der Fälle mit unveränderten erheblichen Haftungsrisiken verbunden bleiben. Zu nennen sind etwa größere Sportvereine und Vereine mit Ausrichtung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, aber auch allgemein prosperierende Vereine.
Selbst bei ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern kann – etwa mangels klarer Geschäftsverteilungsregeln – das Risiko bei einer Außenhaftung bestehen bleiben.
Die wesentlichen Regelungen lassen sich wie folgt aufgliedern:
Interne Haftungsbegrenzung
Vorstandsmitglieder haften nach der neuen Regelung des § 31a Abs. 1 BGB dem Verein für einen in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachten Schaden nicht, soweit dessen Verursachung lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung bleibt hingegen gegenüber der bisherigen Rechtslage unverändert, wenn dem Vorstand grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz bei der Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht zur Last zu legen ist.
Liegt lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist auch die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins ausgeschlossen, nicht hingegen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Haftungsbegrenzung setzt eine ehrenamtliche Tätigkeit voraus. Diese liegt nur dann vor, wenn die Vorstandsmitglieder entweder unentgeltlich tätig werden oder nicht mehr als 720 Euro jährlich als Vergütung erhalten.
Externe Haftungsbegrenzung
Haftet ein Vorstandsmitglied einem Dritten (außerhalb von Verein und Vereinsmitgliedern) gegenüber und liegt wiederum lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, kann es vom Verein Freistellung von etwaigen Verbindlichkeiten verlangen (§ 31a Abs. 2 BGB).
Besteht der Vereinsvorstand aus mehreren Personen und ist eine Aufteilung einzelner Ressortzuständigkeiten schriftlich und vorweg erfolgt, besteht nach neuer gesetzlicher Regelung keine Überwachungspflicht der nicht ressortzuständigen Mitglieder des Vorstands mehr gegenüber dem zuständigen Mitglied. Diese Einschränkungen gelten hiernach für die Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten sowie für die Pflicht zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Die Anlegung eines überzogenen Haftungsmaßstabs soll für nicht zuständige Vereinsvorstandsmitglieder durch Einfügung ergänzender Regelungen in Abgabenordnung und Sozialgesetzbuch vermieden werden.
Veröffentlicht unter Sportvereinsverwaltung	| Verschlagwortet mit Begrenzung der Haftung, Deutscher Sportausweis, Ehrenamt, Ehrenamtlichkeit, Haftung Vereinsvorstand, Haftungsrisiko, Sportausweis, Sportverein, Vereinsvorstand	| Kommentar hinterlassen
D&O-Versicherung gegen trügerische Sicherheit?
Vereinsvorstände sollten sich trotz des – in der Praxis zu begrüßenden – aktuellen Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen nicht in trügerischer Sicherheit wiegen. Selbst wenn die Voraussetzung einer „Ehrenamtlichkeit“ erfüllt ist, wird die Inanspruchnahme auch von Vereinsvorständen verstärkt öffentlich diskutiert. Mitunter scheint die Beschäftigung mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung ratsam.
Die sogenannte D&O-Versicherung als Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer, Vorstände, und leitende Organe im Unternehmen oder Verein rückt zunehmend in den Blickwinkel der Aufmerksamkeit.
War eine Inanspruchnahme eines Vereinsvorstandes bislang die absolute Ausnahme und zumeist auf Extremfälle beschränkt, zeigt die Praxis eine deutliche Zunahme der Anspruchsgeltendmachungen, nicht zuletzt durch Insolvenzen von größeren Sportvereinen. Am bestehenden Haftungsrisiko und -potential sowie den steigenden Fallzahlen der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Vereinsvorständen wird sich durch dieses Gesetz insoweit nur sehr wenig ändern, während die Möglichkeit der Inanspruchnahme in der Öffentlichkeit weitaus präsenter wird.
Nachstehende einfache Beispiele verdeutlichen, dass das Haftungspotential eines Vereinsvorstands leicht unterschätzt werden kann.
So kann bereits nach der Gesetzesbegründung im Einzelfall gerade zum Schutz von Vereinsmitgliedern von den günstigen Regelungen einer Haftung gegenüber diesen durch gesonderte Satzungsregelung abgewichen werden, so dass durch den Verein selbst der bisherige Zustand erhöhter Haftung wiederhergestellt werden kann (Ergänzung in § 40 BGB abweichend von § 31a Abs. 2 BGB).
Die Haftung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten knüpft ohnehin nur an grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz an (§ 69 AO), so dass die Haftungsbegrenzung von vornherein nur für nicht ressortzuständige Vorstandsmitglieder greifen könnte. Selbst der Umstand, dass eine Gesellschaft von einer Steuerberatungsgesellschaft mangelhaft beraten worden ist, entlastet dabei einen – ressortzuständigen – Vorstand nicht vom Vorwurf grob fahrlässiger Verletzung der steuerlichen Pflichten. Die Grenzen sind daher nicht sonderlich hoch, wenngleich die Gesetzesbegründung dies suggeriert.
Die Haftung für die ordnungs- und fristgemäße Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen knüpft weiterhin an die Erfüllung strafrechtlicher Normen an.
Selbst für nicht ressortzuständige Mitglieder greift die Haftungsbegrenzung nur bei vorweg bestehender Geschäfts- und Ressortverteilung. Hieran fehlt es häufig aufgrund mangelnden Problembewusstseins und nicht ausreichender externer anwaltlicher sowie steuerlicher Beratung.
Ein Vorstandsmitglied mit geringen Vergütungen muss sich gerade bei prosperierenden Vereinen des Risikos bewusst sein, Jahr für Jahr überprüfen zu müssen, ob die Voraussetzungen der Ehrenamtlichkeit (maximal Vergütungen von 720 Euro pro Jahr) noch vorliegen oder allgemeine äußerst strenge Haftungsmaßstäbe wie bei jedem sonstigen Unternehmensorgan Anwendung finden. Diese ständige Prüfung birgt regelmäßig Unsicherheiten bei der Bestimmung des zu beachtenden Pflichtenkreises.
Es erscheint daher gerade unter Berücksichtigung dieses Gesetzes mehr denn je sinnvoll, sich als Vereinsvorstand mit der Möglichkeit und Notwendigkeit des Abschlusses einer D&O-Versicherung zu beschäftigen. D&O-Versicherungen für Vereinsvorstände werden nötiger als bislang erkannt. Dies gilt auch für die Höhe vereinbarter Versicherungssummen. Diese sollten unter Berücksichtigung der aktuellen gesetzlichen Regelungen und einer sich ändernden Anspruchsmentalität ebenfalls überprüft und ggf. angepasst werden. (Quelle: vereinsknowhow.de)
D & O für Sportvereine und Sportverbände: Profitieren Sie als Sportausweis-Inhaber von maßgeschneiderten Versicherungskonzepten zu Sonderkonditionen.
Veröffentlicht unter Sportvereinsverwaltung	| Verschlagwortet mit D&O-Versicherung, Deutscher Sportausweis, Ehrenamt, Ehrenamtlichkeit, Geschäftsführer, Haftpflichtversicherung, Haftung, Sportausweis, Sportverein, Vereinsvorstand	| Kommentar hinterlassen
Steuercheck für gemeinnützige Organisationen
Veröffentlicht am 12. November 2013 von Deutscher Sportausweis
Die steuerliche Behandlung gemeinnütziger Organisationen gehört mit zu den kompliziertesten Vorgängen im deutschen Steuerrecht zu bieten. Die Folgen von Fehlern sind nicht unerheblich. Es droht unter Umständen der Entzug der Gemeinnützigkeit; Steuernachzahlungen können sich über Jahre zu erheblichen Beträgen summieren. Der Vereinsinfobrief von vereinsknwohow.de stellt die typischen Steuerrisiken dar und liefert damit eine Checkliste für die Risikominimierung.
Die steuerlichen Risiken treffen zudem die gesetzlichen Vertreter der Organisation auch persönlich: Das Finanzamt kann in den meisten Fällen einen Haftungsbescheid gegen Vorstand/Geschäftsführer erlassen, wenn die Steuerschuld bei der Organisation selbst nicht eingetrieben werden kann.
1. Freigrenzen als Risikoschwelle
Vielfach überschreiten kleine gemeinnützige Organisationen weder die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer noch die Umsatzfreigrenze bei den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Die steuerlichen Risiken sind dann gering, weil selbst beim Entzug der Gemeinnützigkeit keine Steuernachzahlungen drohen. Lediglich bei der Fehlverwendung von Spendenmittel besteht dann ein Haftungsrisiko.
Die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer bezieht sich vor allem auf das Vorjahr. Waren die Umsätze nicht höher als 17.500 Euro, muss auch im laufenden Jahr keine Umsatzsteuer berechnet werden, wenn der voraussichtliche Jahresumsatz nicht höher ist als 50.000 Euro.
Die Grenzen beziehen sich aber nicht auf die Gesamteinnahmen, sondern nur auf die steuerbaren Entgelte. Nicht dazu gehören in aller Regel die Mitgliedsbeiträge. Ebenso wenig die Spenden, wenn es sich dabei nicht um Vergütungen handelte – etwa bei fälschlicherweise als Spenden behandelte Zahlungen von Sponsoren, für die nennenswerte Werbeleistungen erbracht wurden. Im Einzelfall können Zuschüsse umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Das betrifft gemeinnützige Organisationen aber nur in seltenen Fällen.
Zweckbetriebseinnahmen sind in einer Reihe von Fällen umsatzsteuerbefreit. Das betrifft etwa Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Bildungseinrichtungen, Sportveranstaltungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Tätigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Da in vielen dieser Fälle die Steuerbefreiung an die Gemeinnützigkeit geknüpft ist, kann hier der Verlust der Gemeinnützigkeit ein steuerliches Risiko bedeuten, weil für die entsprechenden Jahre die Steuerbefreiung entfällt.
In der Summe sind gemeinnützige Einrichtungen deswegen oft nicht in umsatzsteuerpflichtig, weil die wenigen steuerpflichtigen Einnahmen unterhalb der Kleinunternehmergrenze liegen.
Wichtig: Das bedeutet aber keineswegs, dass gemeinnützige Körperschaften grundsätzlich keine Umsatzsteuer erheben müssen. Überschreiten die Einnahmen 17.500 Euro, sollten in jedem Fall geprüft werden, ob alle Umsätze steuerfrei sind. Da die Kleinunternehmergrenze relativ niedrig ist, wird sie leicht überschritten – auch wenn nur ein Teil der Einnahmen betroffen ist.
Körperschaft und Gewerbesteuer
Körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig sind in gemeinnützigen Organisationen nur die Überschüsse der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Hier besteht die Freigrenze von 35.000 Euro. Liegen die Einnahmen (inklusive Umsatzsteuer) nicht über diesem Betrag, bleiben die erzielten Überschüsse – unabhängig von der Höhe – körperschaft- und gewerbesteuerfrei. Bei Vereinen kommt noch ein Freibetrag von 5.000 Euro hinzu. Der Überschuss wird also nur besteuert, soweit er höher ist als 5.000 Euro.
Überschreiten die Einnahmen aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe die Freigrenze nicht, wird keine Körperschaft und Gewerbesteuer fällig.
Steuerliche Risiken bestehen hier:
wenn steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe fälschlicherweise als Zweckbetriebe behandelt werden
wenn bei Entzug der Gemeinnützigkeit Zweckbetriebe zu steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben werden
wenn die Freigrenze überschritten wird, ohne dass Rücklagen für die Ertragssteuern gebildet werden.
Liegen die Gesamteinnahmen unter 17.500 Euro, beschränken sich die Haftungsrisiken ausschließlich auf die Fehlverwendung von Spendenmitteln (Spendenhaftung).
Bei Einnahmen von über 17.500 Euro sollte eine eventuelle Umsatzsteuerpflicht geprüft werden. Einnahmen aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen müssen hier aber in der Regel nicht mit einbezogen werden.
Geprüft werden sollte vor allem, ob die Voraussetzungen für eventuelle Umsatzsteuerbefreiungen tatsächlich vorliegen. Das betrifft vor allem die Einnahmen aus Zweckbetrieben.
Wird mit den Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten die Freigrenze von 35.000 Euro überschritten, ist die Unterscheidung von Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben wichtig. Überprüft werden sollte, ob die Voraussetzung für die Steuerbegünstigung tatsächlich vorliegt (dazu in einem der folgenden Beitragsteile). Das ist auch umsatzsteuerlich wichtig, weil Zweckbetriebe (bis auf sehr wenige Ausnahmen) nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Problematische Fälle sind hier z.B. Integrationsbetriebe und Beschäftigungsgesellschaften. Auch Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (z. B. Sozialkaufhäuser) sind hier oft problematisch. Sie dürfen „nicht des Erwerbs wegen“ betrieben werden. Eine systematische Gewinnerzielung führt zur Aberkennung der Zweckbetriebseigenschaft und entsprechenden Besteuerung. Das Gleiche gilt, wenn mehr als ein Drittel der Leistungen an nicht begünstigte Personen erbracht werden.
2. Der Verlust der Gemeinnützigkeit
Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist ein besonderes steuerliches Risiko:
Es kann zur Nachversteuerung bei Umsatz- und Ertragssteuern kommen.
Der Spendenabzug entfällt zukünftig.
Andere mit der Gemeinnützigkeit verbundene Vorteile entfallen. Das gilt insbesondere für Zuschüsse, die nur gemeinnützigen Einrichtungen gewährt werden.
Die häufigsten Gründe für den Entzug der Gemeinnützigkeit sind:
Der Verein verfolgt seine satzungsmäßigen Ziele nicht mehr. Das gilt auch, wenn Zwecke verfolgt werden, die zwar grundsätzlich begünstigt, aber nicht die eigenen Satzungszwecke sind. Eventuell muss hier die Satzung angepasst werden.
Es wurden für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendige Satzungsbestimmungen geändert oder die Satzungszwecke ohne Rücksprache mit dem Finanzamt geändert.
Es wurde gegen den Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung verstoßen, etwa weil zweckgebundene Mittel im steuerpflichtigen Bereich eingesetzt wurden.
Gemeinnützige Mittel flossen über die erlaubten Grenzen hinaus in den Ausgleich von Verlusten der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe oder der Vermögensverwaltung.
Treten die Satzungszwecke gegenüber anderen Tätigkeiten in den Hintergrund?
Werden in nennenswerten Umfang zweckfremde Tätigkeiten verfolgt und dabei Mittel verbraucht?
Decken sich Satzungszwecke und tatsächliches Tätigkeitsprofil noch?
Entstehen im steuerpflichtigen Bereich Dauerverluste?
Veröffentlicht unter Sportvereinsverwaltung	| Verschlagwortet mit Deutscher Sportausweis, Finanzamt, Gemeinnützigkeit, Gewerbesteuer, Körperschaft, Sportausweis, Sportverein, Sportvereine, Steuern, Umsatzsteuer	| Kommentar hinterlassen
Lexware ist Partner des Deutschen Sportausweises
Veröffentlicht am 15. Oktober 2013 von Deutscher Sportausweis
Kooperation mit DSA Deutsche Sportausweis GmbH beschlossen
Lexware, eine Marke der Haufe Gruppe, und der Deutsche Sportausweis haben eine Kooperation gestartet, damit noch mehr Vereine und Sportler von den Angeboten beider Unternehmen profitieren. Lexware bietet den Inhabern des Sportausweises zum einen attraktive Rabatte auf seine Vereinssoftware. Zum anderen kann man aus der Software heraus die Sportausweise auf Kopfdruck bestellen.
Günstiger den Verein verwalten
Über die Webseite des Deutschen Sportausweises kommen Sportvereine in den Genuss eines Rabatts von 25 Prozent auf ausgewählte Lexware Vereinsangebote. Dieser gilt etwa für die Wissensdatenbank der verein online, aber auch für die Erstversionen der Vereinsverwaltungssoftware QuickVerein, QuickVerein Plus, Lexware vereinsverwaltung und Lexware vereinsverwaltung premium.
Die Anschaffung lohnt zurzeit besonders: Schon jetzt kann man mit allen vier 2013er-Programmversionen die SEPA-Vorarbeiten optimal und noch rechtzeitig erledigen. Und wer bis zum 30. November 2013 eine der genannten Softwareprodukte bestellt, erhält das SEPA-fähige Update im Dezember sogar kostenlos.
Nachhaltiges Engagement für den organisierten Sport
Doch die Kooperation geht noch weiter: Über eine neue Schnittstelle in Lexware QuickVerein (Plus) 2013 und Lexware vereinsverwaltung (premium) 2013 lassen sich die Sportausweise direkt aus dem Programm heraus bestellen – Erstanmeldung beim Deutschen Sportausweis vorausgesetzt. Nach wenigen Voreinstellungen in der Software geht die Bestellung der Mitgliederausweise ganz schnell und einfach – ohne dass langwierig Daten eingegeben werden müssen.
„Wir freuen uns, dass wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit unserem neuen Partner besonders attraktive Angebote für die Vereine und deren Verwaltungen anbieten können“, erklärt André Bortz, Geschäftsführer der DSA Deutsche Sportausweis GmbH.
Dr. Carsten Thies, Geschäftsführer der Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, einem Unternehmen der Haufe Gruppe, ergänzt: „Durch die Kooperation bauen wir unser Engagement im Bereich des organisierten Sports aus und stärken die Vereinsarbeit an der Basis.“
Mehr Informationen und alle Rabatte unter:
www.sportausweis.de/lexware
Mit den Produkten von Lexware, einer Marke der Haufe Gruppe, bringen Anwender ihre geschäftlichen und privaten Finanzen in Ordnung. Vereine und Verbände nutzen Lexware-Angebote bei der Mitgliederverwaltung, Finanzbuchhaltung und allen Aufgaben der Vereinsarbeit. Über 100.000 Vereine vertrauen auf die hochwertigen Vereinslösungen von Lexware. Mit komfortabler Software, kompetenter Beratung und rechtssicherem Vereins-Know-how bietet Lexware Rundum-Versorgung bei der Vereinsführung. Weitere Informationen unter www.lexware.de/shop/verein
Veröffentlicht unter Partner & Produkte	| Verschlagwortet mit Deutscher Sportausweis, Lexware, Rabatte, Sport, Sportler, Sportverein, Vereinverwaltung, Vorteile	| Kommentar hinterlassen
Vereins-Info: Welche Umsatzsteuer bei Events?
Veröffentlicht am 30. Juli 2013 von Deutscher Sportausweis
Niemand kommt ohne aus, jeder macht es. Nicht allein im Sport. Der Verkauf von Speisen und Getränken gehört regelmäßig zu den Nebenleistungen von Veranstaltungen. Auch Vereine stehen dann vor der Frage, ob die Umsätze als Lieferung von Lebensmittel nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen oder als „Verzehrumsatz“ der Regelbesteuerung.
Lieferung und Verzehrumsätze
Für den Verkauf von Speisen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7%) für Lebensmittel, wenn er nicht für den Verzehr vor Ort erfolgt.
Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist dagegen eine „sonstige Leistung“ (zum Regelsteuersatz von 19%), wenn die Speisen und Getränke nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle (vor allem Tische und Stühle) bereitgehalten werden (§ 3 Abs. 9 Satz 5 Umsatzsteuergesetz [UStG]).
Diese „Verzehrumsätze“ werden nämlich als eine Gesamtheit von einzelnen Leistungen betrachtet, vom Zubereiten der Speisen bis zum Darreichen. Der Lieferanteil (der Nahrungsmittel) tritt dabei zurück, wenn der Dienstleistungsanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist, d. h. Speisen und Getränke mit weiteren Dienstleistungen abgegeben werden, die den „komfortablen Verzehr“ sicherstellen sollen (Oberfinanzdirektion OF] Frankfurt, Schreiben vom 18. März 2005, Az: S 7100 A – 204 – St I 1.10). Die Leistungen unterliegen dann dem allgemeinen Steuersatz.
Getränke – mit Ausnahme von Milch und Milcherzeugnissen – gehören nicht zu den ermäßigt besteuerten Waren der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG. Die Umsätze am Imbissstand müssen also aufgeteilt werden in 7%- und 19%-Umsätze.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt die Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen (etwa von Bratwürsten, Pommes Frites, Pizza und ähnlichen) an einem Imbissstand mit nur behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen als einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Urteil vom 30. Juni 2011, V R 35/08 und V R 18/10). Bei üblichen Imbissständen ohne Sitzgelegenheiten können die Speisen also zum ermäßigten Umsatzsteuersatz verkauft werden.
Anders sieht es aus, wenn der Verein beim Imbissstand Tische und Stühle bereitstellt. Wegen des räumlichen Zusammenhangs von Abgabe- und Verzehrort gilt dann der Regelsteuersatz.
Sitze auf der Tribüne sind keine Verzehrvorrichtung
Für Sporthallen und Stadien hat die Finanzverwaltung entschieden, dass die Bestuhlung nicht als Verzehreinrichtung anzusehen ist, wenn keine zusätzlichen Vorrichtungen vorhanden sind, die den bestimmungsgemäßen Verzehr der Speisen und Getränke an Ort und Stelle ermöglichen. Getränkehalter, die das bloße Abstellen eines Getränks ermöglichen, sind keine solchen zusätzlichen Vorrichtungen (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 29. März 2010, IV D 2 – S 7100/07/10050). Für den Verkauf am Imbissstand zur Mitnahme der Speisen auf den Platz gilt also der ermäßigte Steuersatz.
Das gilt nach einem weiteren Urteil des BFH auch dann, wenn zwar Tische und Stühle vorhanden sind, sie aber nicht vom Betreiber des Imbissstandes bereitgestellt wurden (BFH, Urteil vom 8. Juni 2011, XI R 33/08).
Aufteilung der Umsätze?
Wie aber sieht es aus, wenn der Verein als Betreiber des Imbissstandes in dessen Nähe selbst Tische und Stühle bereitstellt, aber die Speisen von den Besuchern wahlweise dort gegessen oder mit zu den Sitzplätzen auf den Rängen genommen werden?
Hier gilt grundsätzlich, dass jeder einzelne Umsatz danach beurteilt werden muss, ob es sich um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung handelt. Der Verein kommt also nicht umhin, seine Speiseabgaben danach zu unterteilen, was als Speisen zum Mitnehmen und was zum Verzehr vor Ort über die Verkaufstheke abgegeben wird. Für die Getränke gilt das aber ohnehin schon.
Hier ist eine Registrierkasse zu empfehlen, die jeden einzelnen Umsatz sofort bei Entstehung zuordnet. Ansonsten besteht das Risiko, dass das Finanzamt generell einen Steuersatz von 19 % zugrunde legt.
Grundsätzlich gilt hier das Gleiche wie bei Fast-Food-Ketten, die jede Bestellung sofort nach der Frage „Zum hier Essen oder zum Mitnehmen?“ aufteilen.
Veröffentlicht unter Sportvereinsverwaltung	| Verschlagwortet mit Deutscher Sportausweis, Regelsteuersatz, Sportausweis, Sportveranstaltung, Sportverein, Sportvereine, Umsatzsteuer, Vereinsverwaltung, Verzehrumsatz	| 2 Kommentare
Sportvereine: Wichtige Gesetzesreformen 2013 – Teil III
Mit der Zustimmung im Bundesrat am 1. März diesen Jahres ist das neuen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in Kraft. In einer mehrteilige Serie beschäftigt sich das Online-Portal „vereinsknowhow.de“ mit den Reformen. Der abschließende Teil setzt sich auseinander mit den Änderungen beim Spendenrecht und mit der Ehrenamtlichkeit des Vorstandsamtes.
1. Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Änderungen beim Spendenrecht
Auch zum Spendenrecht enthält das Ehrenamtsstärkungsgesetz einige Neuerungen:
Gleiche Haftungstatbestände bei Aussteller- und Veranlasserhaftung
Nach § 10b Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) haftet der Spendenempfänger für die Richtigkeit der Angaben auf der Spendenbestätigung und die zweckgemäße Verwendung der Spendenmittel.
Unterschieden wird hier zwischen
der Ausstellerhaftung (für unrichtig ausgestellte Spendenbestätigungen)
und der Veranlasserhaftung (für die zweckentfremdete Verwendung von Zuwendungen)
Bei der Ausstellerhaftung war schon bisher ein Verschulden – ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln – vorausgesetzt. Die Veranlasserhaftung galt dagegen bisher auch ohne Verschulden und bei nur leichter Fahrlässigkeit.
Das wird durch die Neufassung des § 10b Abs. 4 EStG geändert. Künftig greift die Haftung in beiden Fällen nur noch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Anders als bei der Ausstellerhaftung gibt es bei der Veranlasserhaftung einen Durchgriff auf das Privatvermögen des gesetzlichen Vertreters (z. B. des Vorstands), wenn die Körperschaft die Haftungssumme nicht aufbringen kann. Durch die Gesetzesänderung verringert sich also das persönliche Haftungsrisiko.
Während bei der Ausstellerhaftung eine Reihe von Fällen denkbar sind, bei denen nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (z. B. bei der Bevollmächtigung von Personen für die Ausstellung von Spendenbescheinigungen oder dem Schutz des EDV-Systems gegen unbefugte Zugriffe bei maschinell erstellten Zuwendungsbestätigungen) ist eine leichte Fahrlässigkeit im Bereich der Veranlasserhaftung nur schwer vorzustellen. Fehlende Kenntnis z. B. über die zulässigen Verwendungszwecke bei Spendenmitteln würden regelmäßig schon eine grobe Fahrlässigkeit bedeuten. In der Praxis wird sich also bei der Haftungssituation kaum etwas ändern.
Umsatzsteuer als Teil des Spendenbetrags
Durch eine Ergänzung des Absatzes 3 in § 10b EStG wird klargestellt, dass bei Spenden aus Betriebsvermögen die Umsatzsteuer Teil des Spendenbetrags ist. Das ist nicht neu, sondern nur eine gesetzliche Klarstellung.
Nach § 3 Absatz 1b Nr. 3 UStG sind auch unentgeltliche Zuwendungen umsatzsteuerbar (sog. unentgeltliche Wertabgaben). Entnimmt ein Unternehmer Sachmittel oder Leistungen (Aufwandsspenden) aus seinem Betriebsvermögen für eine Zuwendung an eine gemeinnützige Organisation, muss er auf den Entnahmewert die Umsatzsteuer abführen. Die gemeinnützige Organisation darf die auf der Entnahme der gespendeten Sache lastende Umsatzsteuer in der Zuwendungsbestätigung mit bescheinigen. Der Wert bei Sach- und Aufwandsspenden ist also der Bruttopreis der Sachspende einschließlich der Umsatzsteuer.
Kein erhöhter Spendenabzug bei Verbrauchsstiftungen
Nach § 10b Absatz 1a EStG ist bei Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung ein erhöhter Spendenabzug möglich. Im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Jahren kann der Spender neben den üblichen Höchstbeträgen bis zu 1 Million Euro zusätzlich steuerlich geltend machen.
Der neue § 10b Absatz 1a Satz 2 EStG stellt klar, dass diese Regelung nicht für sogenannte Verbrauchsstiftungen gilt. Das sind Stiftungen, die nicht auf einen dauerhaften Erhalt des Vermögensstock ausgerichtet sind. Durch die Neuregelung des § 80 BGB wurde diese Sonderform der Stiftung gesetzlich verankert.
Doppelter Abzugsbetrag bei Ehepartnern
Ebenfalls gesetzlich geklärt ist jetzt in § 10b Absatz 1a EStG, dass der erhöhte Spendenabzugsbetrag in den Vermögensstock einer Stiftung für beide Ehepartner gilt. Werden Sie zusammen veranlagt, erhöht sich der Höchstbetrag auf 2 Millionen.
2. Reform des Gemeinnützigkeitsrecht: Ehrenamtlichkeit des Vorstandsamtes
Geklärt wird durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz die Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen für Vorstandsvergütungen. Bisher war umstritten, ob sich aus dem zivilen Vereinsrecht ergibt, dass Vergütungen an Vorstandsmitglieder zwingend eine satzungsrechtliche Grundlage brauchen.
Nach § 27 Abs. 3 BGB galt bisher, dass „auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung“ finden. Der Vorstand steht demnach in einem Auftragsverhältnis zum Verein. Diese Geschäftsbesorgung erfolgt nach § 662 BGB – auf den § 27 Abs. 3 BGB aber nicht verweist – unentgeltlich.
§ 27 Abs. 3 BGB erhält nun folgenden Zusatz: „Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.“
Dieses Vergütungsverbot ist aber nachgiebig. Nach § 40 BGB findet § 27 Abs. 3 „insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein anderes bestimmt“. Das bedeutet aber, dass eine Aufhebung dieser Unentgeltlichkeitsklausel nur per Satzung möglich ist – nicht etwa durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
Die Finanzverwaltung hat schon bisher die Auffassung vertreten, dass sich aus § 27 Abs. 3 BGB die Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit ergibt (AEAO, Ziffer 23 zu § 55 Abs. 1 Nr. 3). Mit Einführung der Ehrenamtspauschale wurde deshalb von gemeinnützigen Vereinen verlangt, ihre Satzung um eine entsprechende Vergütungsregelung zu ergänzen. Die Frist dafür lief zu Ende 2010 ab. Seitdem gelten Vorstandsvergütungen als gemeinnützigkeitsschädlich, wenn die Satzung sie nicht ausdrücklich erlaubt.
Das Vergütungsverbot umfasst aber nicht alle Zahlungen an Vorstandsmitglieder. Zulässig ist ein Aufwandsersatz – für Ausgaben in angemessener Höhe, die tatsächlich angefallen sind. Nach § 670 BGB hat der Vorstand darauf sogar einen gesetzlichen Anspruch.
Alle darüber hinaus bezogenen Leistungen sind Vergütung, d. h. offenes oder verschleiertes Entgelt für die geleistete Tätigkeit (z.B. Zahlungen für Gehaltsausfall, pauschale Aufwandserstattungen).
Die Finanzverwaltung erlaubt einen pauschalen Aufwandsersatz auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung. Der Einzelnachweis der Auslagen ist danach nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen. Das gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 14.10.2009, IV C 4 – S 2121/07/0010).
Ob sich diese Regelung mit den Vorgaben des BGB deckt, ist fraglich. Auch ein pauschaler Aufwandsersatz sollte deswegen ausdrücklich per Satzung erlaubt werden.
Veröffentlicht unter Sportvereinsverwaltung	| Verschlagwortet mit Ehrenamt, Ehrenamtlichkeit, Gemeinnützigkeit, Gemeinnützigkeitsrecht, Spendenabzug, Spendenrecht, Sportverein, Sportvereine, Umsatzsteuer, Vereinsvorstand	| Kommentar hinterlassen