Source: https://wahlnavi.integrationsaemter.de/faq/
Timestamp: 2019-12-14 16:45:00
Document Index: 133923088

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 2', '§ 20', '§ 24', '§ 7', '§ 7']

BIH WahlNavi: FAQ
Gibt es eine Frist für die Einladung zur Wahlversammlung?
Eine bestimmte einzuhaltende Frist zwischen der Einladung zur Wahl und der Wahlversammlung ist nicht geregelt. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist oder - wie bei erstmaliger Wahl - nicht. Ist eine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist, muss sie jedoch drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit zur Wahlversammlung einladen (§ 19 Abs. 1 SchwbVWO). Im Hinblick auf eine Frist für die Einladung ist zu berücksichtigen, dass allen Wahlberechtigten - auch den Auswärtigen - die Teilnahme an der Wahlversammlung ermöglicht werden muss. Daher sollte die Einladung rechtzeitig, in der Regel zwei bis drei Wochen vor der Wahl, erfolgen.
Nein, die Einladung zur Wahlversammlung ist auch in anderer geeigneter Form möglich. Sie kann auch mündlich gegenüber den Wahlberechtigten, per E-Mail oder in einer Betriebsversammlung ausgesprochen werden. Erforderlich ist allerdings, dass die Einladung von den dazu berechtigten Personen ausgeht und so rechtzeitig erfolgt, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahlversammlung ermöglicht werden muss.
Ein schriftliches und unterschriebenes Einladungsschreiben (oder Aushang) ist allerdings zweckmäßig, um im Falle einer Anfechtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung nachweisen zu können.
Fehlender Wahlleiter
Was passiert, wenn keiner der Anwesenden in einer Wahlversammlung die Funktion des Wahlleiters übernimmt?
Die Wahlordnung schreibt vor, dass die Wahlversammlung von einer Wahlleitung durchgeführt wird (§ 20 SchwbVWO). Findet sich keine Person für dieses Amt, ist keine Wahl möglich. Daher ist es sinnvoll, bereits im Vorfeld eine geeignete Kandidatin / einen geeigneten Kandidaten konkret dazu anzusprechen, die Zustimmung einzuholen und dann in der Wahlversammlung vorzuschlagen.
Anzahl der Stellvertreter
Hat der Arbeitgeber im vereinfachten Wahlverfahren Einfluss auf die Anzahl der Stellvertreter?
Nein, die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind (§ 20 Abs. 2 SchwbVWO).
Wer darf neben den Wahlberechtigten bei der Wahl anwesend sein?
Wahlvorstand, Wahlleiter und Wahlhelfer, die nicht wahlberechtigt sein müssen, sind berechtigt an der Wahlversammlung teilzunehmen. Dies gilt auch für Personen, die hilfsbedürftigen Wahlberechtigten Hilfestellung leisten (§ 10 Abs. 4 SchwbVWO).
Die amtierende Vertrauensperson kann auch ohne Wahlrecht an der Wahlversammlung teilnehmen. Wahlbewerber ohne Stimmrecht haben ein Teilnahmerecht ab dem Zeitpunkt, wo sie zur Wahl vorgeschlagen wurden.
Kein Teilnahmerecht haben grundsätzlich der Arbeitgeber, der Beauftragte des Arbeitgebers, Gewerkschaften oder der Betriebsrat. Gleichwohl kann die Wahlversammlung ihre Teilnahme beschließen.
Teilnehmer mit Wahlrecht
Wer entscheidet, ob eine Person, die ihre Legitimation nicht vorlegt, ihr aktives Wahlrecht ausüben darf?
Für die Prüfung der Wahlberechtigung ist das Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen hilfreich. Will eine Person an der Wahl teilnehmen, die bisher nicht als schwerbehinderter oder gleichgestellter Mensch im Betrieb/in der Dienststelle bekannt ist, hat sie sich entsprechend mit einem Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbescheid oder Gleichstellungsbescheid auszuweisen.
Kann sie dies nicht und ist die Schwerbehinderteneigenschaft nicht offensichtlich (zum Beispiel Kleinwuchs bei einer Körpergröße von weniger als 130 cm = GdB 50), muss der Wahlleiter die Teilnahme an der Wahl aufgrund der strengen Förmlichkeit des gesamten Wahlverfahrens verwehren.
Einladung zur Wahl eines Wahlvorstandes
Gibt es für die Einladung zur Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes besondere Formen und Fristen?
Für die Einladung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Sie kann gegenüber den Wahlberechtigten mündlich, per E-Mail, in einer Betriebsversammlung oder durch Aushang erfolgen.
Ein schriftliches und unterschriebenes Einladungsschreiben (oder Aushang) ist allerdings zweckmäßig, um im Fall einer Anfechtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung nachweisen zu können.
Die Einladung muss zwingend von den dazu berechtigten Personen ausgehen und so rechtzeitig erfolgen, dass alle Wahlberechtigten teilnehmen können. Eine bestimmte Frist ist nicht dabei vorgeschrieben.
Amt des Wahlvorstandes
Kann man das Amt des Wahlvorstandes ablehnen?
Ja, das Amt des Wahlvorstandes kann abgelehnt oder niedergelegt werden. Daher ist es zweckmäßig, von vorn herein Ersatzmitglieder zu bestellen. Ein nicht vollständig besetzter Wahlvorstand ist handlungsunfähig.
Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber sich nicht über die Anzahl der Stellvertreter einigen können, wer legt letztendlich die Zahl fest?
Der Wahlvorstand legt die Anzahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder fest (§ 2 Abs. 4 SchwbVWO). Zwar soll vor der Festlegung eine Erörterung mit dem Arbeitgeber stattfinden, seine Stellungnahme ist jedoch nicht bindend.
Die Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebs- oder Personalrat und dem Arbeitgeber dient als Grundlage für die Bestimmung der Stellvertreterzahl. Eine Begründungspflicht des Wahlvorstandes besteht nicht, allerdings wird in der Regel im Rahmen der Erörterung eine Begründung für die bestimmte Anzahl vorgebracht werden.
Der Arbeitgeber kann sich gegen den Beschluss des Wahlvorstands nicht wehren. Auch macht eine fehlende Erörterung die trotzdem erfolgte Festlegung der Stellvertreterzahl nicht unwirksam.
Kostenübernahme bei Reisen
Die Sammlung von Wahlvorschlägen oder Stützunterschriften kann Reisen notwendig machen. Wer übernimmt die Kosten?
Der Arbeitgeber hat alle erforderlichen Kosten der Wahl zu tragen (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG oder § 24 Abs. 2 BPersVG).
Was geschieht, wenn der Wahlvorstand eine bestimmte Anzahl an Stellvertretern beschließt, diese aber nicht in der Anzahl vorgeschlagen werden?
Die Wahlordnung sieht eine Nachfrist vor, falls die Zahl der vorgeschlagenen Bewerber und Bewerberinnen der festgelegten Zahl der stellvertretenden Mitglieder nicht entspricht (§ 7 Abs. 3 SchwbVWO). Gehen innerhalb der Nachfrist nicht so viele gültige ausreichende Wahlvorschläge für Stellvertreter ein, wie vom Wahlvorstand beschlossen, so wird die Wahl mit den vorliegenden Wahlvorschlägen durchgeführt.
Was geschieht, wenn dem kein gültiger Wahlvorschlag für das Amt der Vertrauensperson vorliegt?
Die Wahlordnung sieht eine Nachfrist von einer Woche (§ 7 Abs. 3 SchwbVWO). Mit der Bekanntgabe der Nachfrist hat der Wahlvorstand ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Wahl nur stattfindet, wenn wenigsten ein gültiger Wahlvorschlag für das Amt der Vertrauensperson vorliegt.