Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.04.1953&Aktenzeichen=II%20ZR%20235/52
Timestamp: 2013-12-06 09:17:57
Document Index: 154478348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52 Volltextver�ffentlichungen
Ausschlie�ung eines Geselschafters einer GmbH aus wichtigem Grunde - Beachtung der Prinzipien des GmbH-Rechts bei Vornahme einer Ver�nderung im Mitgliederbestand - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Gesellschaftsverh�ltnisses mit einem Mitglied aus ausschlie�lich in der Person des Gesellschafters liegenden Gr�nden - Analoge Anwendung anderer Regelungen �ber die vorzeitige L�sung von Rechtsbeziehungen aus wichtigem Grunde bei starkem Eingriff in die Lebensbet�tigung der Gesellschaft - Treuepflicht aufgrund der pers�nlichen Beziehungen des Gesellschafters zur GmbH und seinen Mitgesellschaftern - Wahlrecht der Gesellschaft bei der Durchf�hrung der Ausschlie�ung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund - Erhalt des vollen Gegenwerts f�r den Gesch�ftsanteil - Rechtsgestaltendes Urteil unter einer aufschiebenden Bedingung als Ausschlie�ungsmittel - Festsetzung der f�r den den Gesch�ftsanteil des Auszuschliessenden zu zahlenden Verg�tung - Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses
Aufl�sung, Ausschluss, Beschlusszust�ndigkeiten, Einlagenr�ckgew�hr, Einziehung, Gesch�ftsanteile, Gesch�ftsf�hrer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Kapitalerhaltung, Mitgesellschafter, Satzung, Stimmrechtsausschluss, wichtiger Grund, Zweimann-GmbH
BGHZ 9, 157
NJW 1953, 780
Wird zitiert von ... (76) BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00 Gesellschaftsrecht - Beschluss zur Ausschlie�ung eines Gesellschaftersa) Der Senat h�lt daran fest, da� ein - in der Satzung einer GmbH nicht vorgesehener - Gesellschafterbeschlu� �ber die Erhebung einer Ausschlie�ungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund in Anlehnung an � 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG einer qualifizierten Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen (unter Ausschlu� derjenigen des Betroffenen) bedarf (Best�tigung von BGHZ 9, 157, 177).*).Da� diese von der Beklagten inzwischen (in einem anderen Rechtsstreit) erhoben worden ist, l��t das Rechtsschutzbed�rfnis f�r die vorliegende Anfechtungsklage - entgegen den insoweit nur im Ergebnis zutreffenden Ausf�hrungen des Berufungsgerichts - schon deshalb unber�hrt, weil der Gesellschafterbeschlu� notwendige (materielle) Voraussetzung f�r die Erhebung der Ausschlie�ungsklage ist (BGHZ 9, 157, 177) und seine Anfechtbarkeit wegen der nach Ansicht des Kl�gers unrichtigen Feststellung des Abstimmungsergebnisses (…vgl. Sen.Urt. v. 12. Oktober 1992 - II ZR 286/91, ZIP 1992, 1622) nur im Wege der Anfechtungsklage (entsprechend � 246 AktG) geltend gemacht werden kann (vgl. BGHZ 104, 66).F�r ihn gen�ge - entgegen den Grunds�tzen in BGHZ 9, 157, 177 - die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, weil er nur die Vorstufe f�r die Ausschlie�ungsklage bilde und der auszuschlie�ende Gesellschafter in jenem Rechtsstreit seine Interessen und Argumente umfassend zur Geltung bringen k�nne.Der Senat hat in BGHZ 9, 157 ff. die bis heute ma�gebenden Grunds�tze f�r die im Gesetz nicht unmittelbar geregelte Ausschlie�ung eines Gesellschafters aus einer GmbH entwickelt und daf�r ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, das zun�chst einen von einer breiten Mehrheit der abgegebenen Stimmen (unter Ausschlu� derjenigen des Betroffenen) getragenen Gesellschafterbeschlu� voraussetzt.Der Senat hat in BGHZ 9, 157, 177 die H�rden f�r die gesellschaftsinterne Vorentscheidung �ber die Ausschlie�ung eines Gesellschafters bewu�t hoch angesetzt, um zu verhindern, da� schon ein mit geringf�giger relativer Mehrheit ausgestatteter Gesellschafter oder eine entsprechende Gruppe von Gesellschaftern die Ausschlie�ung eines ihnen mi�liebigen Gesellschafters, der den anderen nicht untragbar erscheint, �berhaupt betreiben k�nnen.c) Kein Argument gegen das qualifizierte Mehrheitserfordernis l��t sich weiter daraus gewinnen, da� f�r den Gesellschafterbeschlu� �ber die Zwangseinziehung eines Gesch�ftsanteils gem�� � 34 Abs. 2 GmbHG i.V.m. �� 46 Nr. 4, 47 Abs. 1 GmbHG regelm��ig (bei Fehlen einer gegenteiligen Satzungsbestimmung) die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gen�gt (vgl. schon BGHZ 9, 157, 177).d) Schlie�lich liegt auch kein wesentlicher Unterschied zwischen dem vorliegenden und dem in BGHZ 9, 157 ff. entschiedenen Fall darin, da� dort der Auszuschlie�ende ein Mehrheitsgesellschafter war, w�hrend der Kl�ger nur 1 % der Anteile an der Beklagten h�lt.