Source: https://www.zuschnellgefahren.com/schmerzensgeld/
Timestamp: 2018-11-15 23:45:32
Document Index: 326515779

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 253', '§ 253', '§ 823', '§ 253', '§ 847', 'BGH', '§ 823', '§ 11', '§ 195', '§ 199', '§ 199', 'BGH']

Schmerzensgeld: Wann entsteht ein Anspruch laut BGB?
Was ist Schmerzensgeld und eine Schmerzensgeld­tabelle?
Was sagt das BGB zum Schmerzensgeld?
Alles rund ums Schmerzensgeld in Deutschland regelt das BGB.
Kommt es durch einen Verkehrsunfall zu Verletzungen, entsteht mitunter ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt dazu alles Rechtliche. Schmerzensgeld ist eine Form des Schadensersatzes und nach § 823 BGB zu leisten, wenn vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, der Körper, die Gesundheit oder die Freiheit verletzt wird.
Wir erklären in diesem Ratgeber, wann genau ein Anspruch auf Schmerzensgeld entsteht und wie Sie diesen durchsetzen können. Wir berichten, wann eine Tabelle für Schmerzensgeld hilfreich sein kann.
Weitere Ratgeber zum Thema Schmerzensgeld finden Sie hier:
1 Was sagt das BGB zum Schmerzensgeld?
1.1 Wann steht Ihnen Schmerzensgeld nach § 253 BGB zu?
1.1.1 Schmerzensgeld im Verkehrsrecht
1.2 Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes
1.3 Gibt es hinsichtlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld eine Verjährung?
2 Schmerzensgeldkatalog: Wie hoch fällt die Zahlung aus?
2.1 Schmerzensgeldtabellen helfen bei der ersten Orientierung
2.2 Schmerzensgeld durchsetzen: Ein Anwalt hilft
2.2.1 Schmerzensgeld einklagen, wenn die Versicherung nicht zahlt?
2.3 Ist eine Kürzung des Schmerzensgeldes denkbar?
2.4 Gibt es ein Schmerzensgeld für Angehörige?
2.5 Neben dem Schmerzensgeld steht Geschädigten noch mehr zu
Wann steht Ihnen Schmerzensgeld nach § 253 BGB zu?
Nach § 823 BGB entsteht in folgenden Fällen eine Schadensersatzpflicht:
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit […] widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Da bei sogenannten immateriellen Schäden nur Schadensersatz gefordert werden kann, wenn das Gesetz es so bestimmt, definiert § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a. F.) dies genauer:
Liegt eine Persönlichkeitsverletzung vor, geht aus dem Gesetz kein Anspruch auf Schmerzensgeld hervor. Der Bundesgerichtshof (BGH) begründet diesen allerdings mit dem Grundgesetz.
Einen Rechtsanwalt speziell für das Schmerzensgeld gibt es nicht. Es hilft z. B. ein Anwalt für Verkehrsrecht.
Unter einem immateriellen Schaden werden also Schäden, die nicht anhand von Geld gemessen werden können, verstanden. Durch die Zahlung von Schmerzensgeld sollen körperliche Schäden ausgeglichen werden.
Aus § 823 BGB ergibt sich, dass der Verursacher vorsätzlich oder fahrlässig handeln muss, damit Schmerzensgeld fällig wird.
Gerade im Straßenverkehr kommt es teilweise zu Unfällen mit schwer verletzen Personen.
Verursachte der Schädiger diese aber nicht vorsätzlich oder fahrlässig, stünde dem Unfallopfer kein Schmerzensgeld zu. Damit es aber soweit nicht kommt, greift dann die Gefährdungshaftung. Dabei richtet sich die Forderung nicht gegen den Fahrer, der schuldlos war, sondern gegen den Halter des Kfz bzw. dessen Haftpflichtversicherung.
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ergibt sich dabei auch aus dem § 11 Straßenverkehrsgesetz (StVG):
Schadensersatz und Schmerzensgeld haben einen bestimmten Zweck. So soll zum einen ein Ausgleich für die erlittenen Verletzungen geschaffen werden, zum anderen soll die Geldzahlung eine Genugtuung gegenüber dem Schädiger sein.
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld entsteht laut BGB bei unerlaubten Handlungen, Straftaten und ärztlichen Kunstfehlern. Auch bei Verletzungen des Rechts am eigenen Bild oder des Urheberrechts, können Sie Schmerzensgeld fordern. Gleiches gilt nach einem Verkehrsunfall – in diesem Fall auch, wenn der Unfallverursacher schuldlos ist.
Gibt es hinsichtlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld eine Verjährung?
Unter anderem der Autor Hacks veröffentlicht eine Schmerzensgeldtabelle.
Grundsätzlich sollten Sie wie bei allen juristischen Angelegenheiten zeitnah tätig werden, wenn Sie etwaige Ansprüche durchsetzen wollen. So gibt es eine Verjährung beim Schmerzensgeld zu beachten.
Die Frist beläuft sich nach § 195 Abs. 1 BGB in diesem Fall auf drei Jahre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt diese mit Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Gleichzeitig muss das Unfallopfer aber auch von der Person des Schädigers Kenntnis erlangt bzw. grob fahrlässig nicht erlangt haben.
Hierzu ein Beispiel: Im Mai 2016 ist Ulli S. in einen Unfall verwickelt. Sie erlitt ein Schleudertrauma und konnte eine Woche nicht arbeiten. Hieraus ist ein Anspruch auf Schmerzensgeld entstanden. Durch Einsicht in die Polizeiakte kennt Sie den Schädiger namentlich. Damit beginnt die Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres 2016 und endet am 31.12.2019.
Die häufig erwähnte 30 jährige Frist (§ 199 Abs. 2 BGB) greift nur ohne Rücksicht auf die Entstehung und Kenntnis der Schadensersatzansprüche.
Ist das Schmerzensgeld steuerpflichtig? Eine Steuer fällt nur für eine der sieben Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes an. Damit ist Schmerzensgeld steuerfrei.
Schmerzensgeldkatalog: Wie hoch fällt die Zahlung aus?
Die Höhe des Schmerzensgeldes ist immer vom Einzelfall abhängig, denn es kommt auf die konkreten Verletzungen und Folgen an. Verschiedene Faktoren müssen berücksichtigt werden, um das Schmerzensgeld festzusetzen.
So kommt es beispielsweise auf die Dauer der Schmerzen und eventuelle Folgen wie Arbeitsausfälle an. Folgende Faktoren finden regelmäßig Beachtung:
Die Höhe vom Schmerzensgeld richtet sich nach verschiedenen Faktoren.
nötige Operationen
Narben oder sonstige Entstellungen
dauerhafte Beeinträchtigungen im Beruf
Einschränkungen im privaten Umfeld
Unfallhergang (Vorsatz/Fahrlässigkeit)
Da so viele Faktoren zu berücksichtigen sind, kann kein Fall dem anderen gleichen. Als Anhaltspunkt können sogenannte Schmerzensgeldtabellen herangezogen werden.
Schmerzensgeldtabellen helfen bei der ersten Orientierung
Diese Schmerzensgeldtabelle ist eine Sammlungen von Gerichtsentscheidungen. In diesen sind die Urteile nach betroffenen Körperbereichen sortiert. So lassen sich vergleichbare Fälle schnell erkennen. Sollte kein Schmerzensgeld zugesprochen worden sein, geht auch dies aus den Tabellen hervor. So kann sichergestellt werden, dass ähnlich gelagerte Fälle auch ungefähr gleich behandelt werden.
Drei Schmerzensgeldtabellen werden regelmäßig herangezogen:
Schmerzensgeldtabelle von Hacks, Ring und Böhm
Die Autoren Hacks, Ring und Böhm veröffentlichen die Schmerzensgeldtabelle, die wohl am bekanntesten ist. Sie wird vom ADAC herausgegeben.
Wie lässt sich der Schadensersatz bzw. das Schmerzensgeld in einer Tabelle zusammen­fassen? Wir zeigen es Ihnen nachfolgend. Bitte beachten Sie, dass hier nicht alle Urteile zu dem Thema aufgeführt sind und es sich lediglich um einen Auszug handelt.
Ur­teils­da­tum
Leich­tes Schleu­der­trau­ma mit vier­täg­iger Krank­schreib­ung 500 Euro OLG Saar­brück­en 16.12.2003 U 144/03
Leich­tes Schleuder­trauma, zwei­wöch­ige Krank­schreib­ung 1.000 Euro LG Bonn 29.01.2010 15 O 83/08
Schleu­der­trauma, fünf­monatige Krank­schreib­ung, post­traumat­isches Cervikal­syndrom 6.000 Euro OLG Naum­burg 28.05.2005 4 U 236/94
Schleu­der­trauma I. Grades, chroni­fizierte De­pression 10.000 Euro OLG Düssel­dorf 17.11.2015 I 1 U 159/14
Bereits diese Tabelle zeigt, wie unterschiedlich das Schmerzensgeld bei scheinbar vergleichbaren Fällen aussehen kann. Gerade wenn durch den Unfall ein Dauerschaden entsteht, kann das Schmerzensgeld hoch ausfallen. Lassen Sie sich daher unbedingt von einem Rechtsanwalt beraten.
Ruft beispielsweise der Verkehrsunfall eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit hervor, kann neben dem Schmerzensgeld auch eine Schmerzensgeldrente zustehen. Allerdings handelt es sich auch hier um Einzelfallentscheidungen. Die Rente ist dann jeden Monat an das Unfallopfer zu entrichten.
Schmerzensgeld durchsetzen: Ein Anwalt hilft
Eine Schmerzensgeldtabelle ist nur ein Anhaltspunkt.
Um Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz fordern zu können, müssen Sie die Verletzung beweisen. Daher empfiehlt es sich, sofort nach dem Unfall zu einem Arzt zu gehen. Dabei ist wichtig, dass sich der Schaden auf den Unfall zurückführen lässt.
Bewahren Sie alle Dokumente sorgfältig auf und suchen damit einen Rechtsanwalt auf.
Er kann sich dann an die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wenden. Er ist auch bereits in der Lage, einen konkreten Betrag festzusetzen.
Gut zu wissen: Tragen Sie an dem Unfall keinerlei Schuld, muss die Kosten für den Rechtsanwalt die gegnerische Versicherung übernehmen. Insofern sollten Sie Ihr Recht nutzen und sich Hilfe holen. Ohne einen Anwalt wird die Versicherung versuchen, Ihre Forderungen zu minimieren oder ganz abzulehnen.
Zahlt der Versicherer nicht binnen der gesetzten Frist oder möchte nicht die volle Summe überweisen, kann der Rechtsanwalt dann einen Antrag bei Gericht einlegen.
Schmerzensgeld einklagen, wenn die Versicherung nicht zahlt?
Sträubt sich die Versicherung des Unfallverursachers, können Sie das Schmerzensgeld bei Gericht einklagen. Grundsätzlich muss eine solche Klage einen konkreten Betrag nennen. Beim Schmerzensgeld kann allerdings ausnahmsweise auch ein sogenannter unbezifferter Antrag gestellt werden. Allerdings muss der Anwalt des Geschädigten eine ungefähre Größenordnung äußern, ansonsten können keine Rechtsmittel eingelegt werden, wenn das Schmerzensgeld zu gering ausfällt.
Viele Gerichte haben den Mindestbetrag um nicht mehr als 20 Prozent überschritten. Dieser Handhabung schob der BGH allerdings ein Riegel vor.
Die Gerichte untersuchen dann den Fall und entscheiden nach ihrem Ermessen. Dabei darf der Richter nicht willkürlich entscheiden, sondern muss den Fall einschätzen und die Besonderheiten berücksichtigen. Weicht der Richter bei der Höhe des Schmerzensgeldes eklatant von anderen Urteilen ab, so muss er dies begründen.
Ist eine Kürzung des Schmerzensgeldes denkbar?
Die Höhe vom Schmerzensgeld kann ein Rechtsanwalt beziffern.
Unter Umständen spricht Ihnen das Gericht nicht die volle Höhe des Schmerzensgeldes zu. Dies kann verschiedene Gründe haben. Kann nachgewiesen werden, dass der Geschädigte beispielsweise zu dem Unfall beigetragen hat, dann wird von einem Mitverschulden gesprochen.
Das Gericht berechnet dann eine sogenannte Haftungsquote. Diese wird dann bei dem Schmerzensgeld berücksichtigt. Allerdings ist die Quote keine Berechnungsgrundlage. Sind Sie beispielsweise zu 50 % an dem Unfall Schuld, kann das Gericht das Schmerzensgeld nicht um die Hälfte kürzen.
Darüber hinaus ist eine Kürzung denkbar, wenn Betriebsgefahr vorliegt. Im Verkehrsrecht gilt das Halten und Fahren eines Autos als eine solche. Ggf. muss sich also der Fahrer bzw. der Halter eine mitursächliche Betriebsgefahr auf das Schmerzensgeld anrechnen lassen.
Gibt es ein Schmerzensgeld für Angehörige?
Kommt es durch einen Verkehrsunfall zu einem Todesopfer, stellt sich häufig die Frage, ob den Angehörigen dann Schmerzensgeld zusteht. Allerdings ist dies aus der deutschen Rechtsprechung bisher nicht bekannt.
Eine Ausnahme besteht nur bei einem sogenannten Schockschaden. Erkrankt der Angehörige wegen des Unfalltodes selbst, ist von einem solchen die Rede. In besonders schwerwiegenden Fällen kann daraus ein Anspruch auf Schmerzensgeld entstehen. Die Anforderungen sind aber sehr hoch und mindestens folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
Der Anspruch beschränkt sich auf nahe Angehörige.
Die Krankheit muss schwerwiegender sein, als eine solche die üblicherweise nach einem Todesfall auftritt. Damit muss ein nachvollziehbarer Rahmen überschritten werden.
Entsprechend des durchschnittlichen Empfindens, muss der Anlass für die Erkrankung verständlich und nachvollziehbar sein.
Bei der Bewertung eines Schockschadens sind die Gericht sehr streng und nur in den seltensten Fällen sprechen die Richter den Angehörigen Schmerzensgeld zu. So urteilte das Amtsgericht (AG) Oberhausen (Az. 37 C 2749/12), dass einer Nachbarin, die gesehen hat, wie ihre Freundin angefahren wurde, kein Schmerzensgeld zusteht.
Das Schmerzensgeld erhalten Sie steuerfrei.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 6 U 29/00) sprach der Ehefrau eines Verstorbenen ebenfalls kein Schmerzensgeld zu, nachdem Sie von dem Tod ihrs Mannes auf der Autobahn erfahren hatte.
Sie verfiel in einen Schockzustand, welcher sich durch Schweißausbrüche und ähnlichem zeigte. Der Arzt bestätigte, dass es sich hierbei durchaus um übliche Reaktionen nach einer solchen Nachricht handelte. Entsprechend erhielt Sie kein Schmerzensgeld.
Die Ansprüche auf Schmerzensgeld sind vererbbar. Ist beispielsweise ein Angehöriger nach einem Behandlungsfehler verstorben, gehen die Schmerzensgeldansprüche als Teil der Erbmasse auf die Angehörigen über. Die Erben können diesen dann durchsetzen und ggf. einklagen.
Um einen Eindruck zu bekommen, wann Gerichte Angehörigen Schmerzensgeld zusprechen, kann beispielsweise ein Urteil des OLG Nürnberg (Az. 3 U 468/95) herangezogen werden. In diesem Fall verloren Eltern ihre drei Kinder bei einem Verkehrsunfall.
Die Eltern litten bis zum Prozessende unter schwersten psychischen und physischen Beeinträchtigungen. So musste sich der Vater nach dem Unfall in psychiatrische Behandlung begeben und war arbeitsunfähig.
Die Ehefrau betreute ihren Mann, war aber selbst auch immer wieder krank, woraufhin sie ihren Arbeitsplatz verloren hat. In diesem Fall sprach das Gericht Schmerzensgeld zu.
Neben dem Schmerzensgeld steht Geschädigten noch mehr zu
Tragen Geschädigte an einem Unfall keine Schuld, steht ihnen regelmäßig nicht nur Schmerzensgeld zu, sondern auch noch weitere Ansprüche. In erster Linie ist der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung dafür verantwortlich, die Reparaturkosten zu übernehmen.
Je schlimmer die Folgen nach einem Unfall, desto höher fällt das Schmerzensgeld aus.
Darüber hinaus steht Ihnen eine Nutzungsausfallentschädigung oder ein Mietwagen für die Zeit der Reparatur zu. Außerdem dürfen Sie bei gravierenderen Schäden einen Gutachter bestellen. Dabei haben Sie die freie Wahl und müssen nicht den Gutachter akzeptieren, den die Versicherung bestellt.
Zusätzlich haben Sie Anspruch auf eine Rechtsberatung. Gerade diese sollten Sie nutzen und sich nicht erst an einen Anwalt wenden, wenn es zu Problemen bei der Schadensregulierung kommt. Die meisten Versicherer versuchen die Ansprüche der Geschädigten zu mindern. Ein Rechtsanwalt deckt diese Masche auf und setzt Ihr volles Recht durch.
Elementar ist die Beweissicherung. Das gilt nicht nur hinsichtlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld, sondern auch bei der Schadensregulierung. Zum einen sollten Sie nach einem Unfall sofort zum Arzt gehen und Ihre Verletzungen dokumentieren lassen. Zum anderen empfiehlt es sich, Fotos von den Schäden am Auto anzufertigen und sofern möglich nach dem Verkehrsunfall einen Unfallbericht auszufüllen.