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Timestamp: 2019-02-19 21:26:28
Document Index: 44068920

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26']

Personenbezogene Datensind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbarer natürlicher Personen(Betroffene). Hierzu gehören beispielsweise Namen, Anschriften, Telefonnummern und Fotos.
Automatisierte Verfahrensind solche, in denen wesentliche Verfahrensschritte (Erhebung, Verarbeitung, Nutzung) mit Hilfe programmgesteuerter Anlagen (Computern) ablaufen.
Pseudonymisieren dagegen ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren (§ 3 Abs. 6a des Bundesdatenschutzgesetzes ‑ BDSG). Pseudonymisierte Daten stellen weiterhin personenbezogene Daten dar.
Drittesind alle Personen oder Stellen außerhalb der speichernden Stelle, also alle außerschulischen Personen und Firmen, aber auch andere Schulen und Behörden.
Nur soweit Schulen den Rahmen der Anlage 11 überschreiten, muss vorab eine datenschutzrechtliche Freigabe durch den örtlich zuständigen Datenschutzbeauftragten erfolgen. Dabei sind auch die Vorgaben der Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des bayerischen Schulverwaltungsprogramms ASV in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten (hier insbesondere § 1 Abs. 2 und Anlage 4).
Die Videoüberwachung muss im konkreten Fallzum Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich im Bereich der Schule oder in deren unmittelbarer Nähe aufhalten, oder zum Schutz der schulischen Einrichtung oder der unmittelbar in ihrer Nähe befindlichen Sachen erforderlich sein (vgl. Art. 21a Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Davon ist in der Regel nur auszugehen, wenn bereits in der Vergangenheit Vorfälle (z.B. Vandalismus, Einbrüche) aufgetreten sind, die eine Videoüberwachung rechtfertigen können; insoweit ist im Vorfeld der Entscheidung über die Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage eine Vorfalldokumentation anzufertigen. Es dürfen zudem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.
6.2 Datengeheimnis
(insbesondere zu Art. 5 BayDSG)
Der erstmalige Einsatz von automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedarf der vorherigen schriftlichen Freigabe durch die das Verfahren einsetzende öffentlicheStelle (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Eine datenschutzrechtliche Freigabe nach Satz 1 ist nicht erforderlich für Verfahren, welche durch den Vorstand der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern bereits datenschutzrechtlich freigegeben worden sind, soweit diese Verfahren unverändert übernommen werden; das gleiche gilt bei öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern für Verfahren, welche durch das fachlich zuständige Staatsministerium oder die von ihm ermächtigte öffentliche Stelle für den landesweiten Einsatz datenschutzrechtlich freigegeben worden sind (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayDSG). Für wesentliche Änderungen von Verfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend (Art. 26 Abs. 1 Satz 3 BayDSG).