Source: https://www.buzer.de/gesetz/848/a201952.htm
Timestamp: 2018-12-14 12:59:07
Document Index: 312659381

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 6']

§ 6g StVG Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen Straßenverkehrsgesetz
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§ 6g - Straßenverkehrsgesetz (StVG)
50 frühere Fassungen | wird in 511 Vorschriften zitiert
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§ 6g hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1In Ergänzung der allgemeinen Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, die Zuteilung von Kennzeichen für zulassungsfreie Fahrzeuge und die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen können diese Verwaltungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften internetbasiert durchgeführt werden (internetbasierte Zulassung). 2Für dieses Verwaltungsverfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.
(2) 1Ein Verwaltungsakt kann nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, wenn
2Ein nach Satz 1 erlassener Verwaltungsakt steht einen Monat, beginnend mit dem Tag, an dem der Verwaltungsakt wirksam wird, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 3Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann der Verwaltungsakt jederzeit aufgehoben oder geändert werden.
(3) 1Nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 bis 5 können
2Personen im Sinne des Satzes 1 müssen fachlich geeignet, zuverlässig, auch hinsichtlich ihrer Finanzen, und unabhängig von den Interessen der sonstigen Beteiligten sein.
(4) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
2Die in Satz 1 Nummer 9 vorgesehene Datenbank darf weder mit dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes noch mit den örtlichen Fahrzeugregistern der Zulassungsbehörden verknüpft werden.
(5) 1Für Vorschriften des Verwaltungsverfahrens in den Absätzen 1 bis 3 und in Rechtsverordnungen auf Grund des Absatzes 4 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates vorgeschrieben werden, dass von diesen Vorschriften durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann. 2Die Vorschriften, von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen.
Frühere Fassungen von § 6g StVG
Zitierungen von § 6g StVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6g StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 24 StVG Verkehrsordnungswidrigkeit (vom 07.12.2016)
... einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...
... dieses Gesetzes sowie im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des § 6g Absatz 3 zur Erfüllung der Aufgaben der Zulassungsbehörde, des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der ...
... oder 2. im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des § 6g Absatz 3 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. (2) Die ...
... getroffen werden." 5. Nach § 6e werden die folgenden §§ 6f und 6g eingefügt: „§ 6f Entgeltordnung für Begutachtungsstellen für ... geregelt ist, sind dabei Mindest- und Höchstsätze festzusetzen. § 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen (1) In Ergänzung der ... 1" durch die Wörter „des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4" ersetzt. 7. § 26 wird wie folgt geändert: a) In ... dieses Gesetzes sowie im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des § 6g Absatz 3 zur Erfüllung der Aufgaben der Zulassungsbehörde, des Kraftfahrt-Bundesamtes ... oder 2. im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des § 6g Absatz 3 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen." b) ...
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