Source: https://blogs.pwc.de/real-estate/category/kagb/
Timestamp: 2018-12-11 01:52:55
Document Index: 388386237

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 105', '§ 104', '§ 105', '§ 136', '§ 159', '§ 136', '§ 47', '§ 25', '§ 121', '§ 148', '§ 121', '§ 231', '§ 284', '§ 1', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 353', '§ 34']

KAGB Archives - Real Estate
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13. November 2018 ,Annette Malsch
IDW verabschiedet Prüfungshinweise zu Investmentvermögen
Das IDW hat die neuen Prüfungshinweise für die Prüfung der Investmentvermögen veröffentlicht. Die IDW PHs enthalten Empfehlungen für die Formulierung des besonderen Vermerks über die Prüfung der Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften.
In der aktuellen Ausgabe der IDW Fachnachrichten wurden die folgenden IDW PHs veröffentlicht:
IDW PH 9.400.2: Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresbericht eines Sondervermögens gemäß § 102 KAGB
IDW PH 9.400.7: Vermerk des Abschlussprüfers zum Auflösungsbericht eines Sondervermögens gemäß § 105 Abs. 3 KAGB
IDW PH 9.400.12: Vermerk des Abschlussprüfers zum Zwischenbericht eines Sondervermögens gemäß § 104 Abs. 2 KAGB
IDW PH 9.400.14: Vermerk des Abschlussprüfers zum Abwicklungsbericht eines Sondervermögens gemäß § 105 Abs. 3 KAGB
IDW PH 9.400.15: Bestätigungs-/Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Investmentkommanditgesellschaft gemäß § 136 Abs. 1 KAGB bzw. § 159 i.V.m. § 136 Abs. 1 KAGB sowie Investmentgesellschaften gemäß § 47 KAGB
IDW PH 9.400.16: Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht eines Emittenten von Vermögensanlagen gemäß § 25 VermAnlG
Noch nicht veröffentlicht wurde der IDW PH 9.400.13 Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Investmentaktiengesellschaft gemäß § 121 Abs. 2 KAGB bzw. § 148 Abs. 1 i.V.m. § 121 Abs. 2 KAGB.
Die neuen Formulierungen des besonderen Vermerks des Abschlussprüfers sind – entsprechend der Übergangsregelungen zur Anwendung des IDW PS 400 – spätestens für die Prüfung von Jahresberichten bzw. Jahresabschlüssen und Lageberichten mit Stichtag 31. Dezember 2018 anzuwenden.
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16. April 2018 ,Anita Dietrich
BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Erwerbarkeit von AIF als Immobilien-Gesellschaft
Am 9. April 2018 hat die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Erwerbbarkeit eines Alternativen Investmentfonds (AIF) für Immobilien-Sondervermögen veröffentlicht (WA 42-QB 4100-2016/005).
Hintergrund der Auslegungsentscheidung ist die Frage, ob ein Immobilien-AIF (z.B. eine geschlossene InvKG mit Investments ausschließlich in Immobilien) als Beteiligung an einer Immobilien-Gesellschaft gewertet werden kann und insofern auch für ein Immobilien-Sondervermögen erwerbbar ist. Die Frage stellt sich insofern, da die Liste der erwerbbaren Vermögensgegenstände nach §§ 231 ff. KAGB Investmentanteile nicht direkt benennt. Dies gilt analog auch für die offenen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen nach § 284 KAGB.
In ihrem Auslegungsschreiben vertritt die BaFin folgende Rechtsauffassung (high level Zusammenfassung):
Der Begriff der Immobilien-Gesellschaft, wie dieser in § 1 Abs. 19 Nr. 22 KAGB definiert wird, schließt nicht aus, dass es sich bei einer Immobilien-Gesellschaft nicht gleichzeitig auch um einen AIF handeln kann.
Der Erwerb ist nur dann zulässig, wenn es sich bei dem AIF um einen AIF in Gesellschaftsform handelt (z.B. InvKG oder InvAG; nicht aber Sondervermögen) und wenn die (Mehrheits-)Beteiligung an dem AIF mitgliedschaftliche Rechte einräumt (bestimmte Vermögens- und Verwaltungsrechte, die die BaFin im Auslegungsschreiben weiter detailliert).
Darüber hinaus müssen die übrigen Erwerbsvoraussetzungen des KAGB für Immobilien-Gesellschaften beachtete werden.
Liegt insbesondere die Voraussetzung einer satzungsändernden Stimm- und Kapitalmehrheit im Sinne des Auslegungsschreibens nicht vor, ist ein Erwerb des Immobilien-AIF allenfalls unter der Anlagegrenze für Minderheitsbeteiligungen möglich.
Der Erwerb ist jedoch nur dann zulässig, wenn dieser mit den übrigen einschlägigen Vorschriften des KAGB im Einklang steht. Hier weist die BaFin ausdrücklich darauf hin, dass der Erwerb im besten Interesse der Anleger erfolgen muss, die Kapitalverwaltungsgesellschaft sicherstellen muss, dass der Erwerb mit dem Liquiditätsprofil und den Rücknahmegrundsätzen des Fonds im Einklang steht.
Die BaFin weist ausdrücklich darauf hin, dass die in dem Auslegungsschreiben aufgestellten Grundsätze nicht abschließend oder vollständig sind und dass weitere Konkretisierungen und Anpassungen bzw. Änderungen der Grundsätze vorbehalten bleiben. Keine Berücksichtigung fanden Fragen der versicherungsaufsichtsrechtlichen Zulässigkeit (Anlageverordnung) eines solchen Erwerbs.
Die Auslegung der BaFin gilt dabei nicht nur für inländische Investmentvermögen, sondern auch für ausländische Investmentvermögen – unabhängig davon, ob diese nach dem Recht des Heimatstaates offen oder geschlossen bzw. reguliert oder nicht reguliert sind. Klargestellt wird durch die BaFin auch, dass die Qualifikation des AIF als Immobilien-Gesellschaft nicht dazu führt, dass der inländische AIF kein AIF mehr ist und insofern keiner Erlaubnis oder Vertriebsanzeige mehr bedürfen würde.
Leider nicht geklärt wird die Frage, ob Mehrheitsbeteiligungen an inländischen AIF überhaupt in der dargestellten Form möglich sind, oder ob nicht die Regelungen des KAGB und die Rechte und Pflichten der KVG diesen Regelungen widersprechen. Ebenfalls nicht geklärt wird die Frage, wann eine Immobilien-Gesellschaft, die bisher als Immobilien-Gesellschaft angesehen wurde, in Wahrheit nicht doch ein AIF ist. Hier gibt es in der Praxis immer wieder interessante Fallkonstellationen, bei denen der Übergang von der Objektgesellschaft zum AIF fließend ist.
27. März 2018 ,Anita Dietrich
Aktuelle Entwicklungen im Asset Management in Deutschland
Der in der WPg 05/2018 erschiene Blogbeitrag „Asset and Wealth Management im Blickpunkt – Aktuelle Entwicklungen der kollektiven Vermögensverwaltung im Jahr 2017“ gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Asset Management in Deutschland. Zentraler Aufhänger des Artikels ist das Auslegungsschreiben der BaFin zur Rolle der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft vom 21. Dezember 2017.
Darüber hinaus werden weitere Themen und aktuelle Verlautbarungen kurz angesprochen. Hierzu zählen u.a. die KAMaRisk, die anrechenbaren Eigenmittel nach CRR, das Auslegungsschreiben zur Auslagerung nach § 36 KAGB sowie Besonderheiten bei der Gewährung von Gelddarlehen und die Meldepflichten nach dem Transparenzregister.
Aus urheberrechtlichen Gründen können wir Ihnen den Artikel jedoch an dieser Stelle nicht zur Verfügung stellen.
BaFin gibt Tips zum Umgang mit Liquiditätsrisiken bei Investmentfonds
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hat einen Artikel veröffentlicht, der die Sicht auf den Umgang mit Liquiditätsrisiken kurz zusammenfasst: Investmentfonds: Umgang mit Liquiditätsrisiken.
Weitere Hinweise enthält auch der Bericht mit Leitlinien für Liquiditätsstresstests deutscher Kapitalverwaltungsgesellschaften.
2. August 2017 ,Anita Dietrich
Änderungen in der KARBV und der KAPrüfBV stehen zur Konsultation
Am 25. Juli 2017 hat die BaFin die Änderungsverordnungen zur Änderung sowohl der KARBV als auch der KAPrüfBV auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Konsultationsfrist endet am 15. August 2017. Es bleibt also nicht viel Zeit sich mit den neuen Regelungen auseinander zu setzen.
Die Änderungsverordnungen ergänzen die KARBV und die KAPrüfBV um Regelungen für die Bilanzierung und Prüfung von Gelddarlehen und setzen EU-Verordnungen um. Darüber hinaus werden auch Anpassungen und Klarstellungen vorgenommen, die Fragestellungen der Praxis adressieren sollen.
Die beiden Verordnungen haben sehr große Bedeutung für die Asset Management Industrie – ein detailliertes Auseinandersetzen mit den Regelungen ist daher unerlässlich.
Die Änderungsverordnungen stehen auf der Webseite der Bafin zum Download zur Verfügung.
11. Januar 2017 ,Anita Dietrich
Mindestanforderung an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht
Die BaFin hat mit ihrem heute veröffentlichten Rundschreiben, die inhaltliche Überarbeitung der InvMaRisk abgeschlossen und Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften festgelegt, die nunmehr unmittelbar für allen Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten.
Die Überarbeitung setzt nicht nur die Regelungen der Delegierten Verordnung zur AIFM-Richtlinie um und konkretisiert die Vorgaben zur Organisation, zum Risikomanagement und zur Auslagerung. Sie enthält darüber hinaus auch Mindestanforderungen an das Risikomanagement von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung des AIF Gelddarlehen vergeben oder in unverbriefte Darlehensforderungen investieren. Inhaltlich orientieren sich diese neuen Vorgaben an den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Banken (MaRisk).
Rundschreiben 01/2017 (WA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk).
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1. Dezember 2016 ,Anita Dietrich
Erlaubnispflicht nach KWG für Anlagevermittlung und -beratung auf dem Sekundärmarkt ab 31. Dezember 2016
Unternehmen, die die Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) oder die Anlageberatung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG betreiben, erfüllen die materiellen Voraussetzungen eines Finanzdienstleistungsinstitutes nach § 1 Abs. 1a KWG und unterliegen damit grundsätzlich dem Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG. Eine Bereichsausnahme besteht nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 lit. e) KWG für solche Unternehmen, die ausschließlich die Anlagevermittlung und die Anlageberatung in Aktien oder Anteilen an solchen Investmentvermögen, die zum Vertrieb im Inland zugelassen sind, zwischen Kunden und inländischen Instituten, Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG erfüllen, Unternehmen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 53c KWG gleichgestellt oder freigestellt sind, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften, ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften oder Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG betreiben.
Die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 lit. e) KWG ist durch das 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 30. Juni 2016 (BGBl. I. S. 1514) geändert worden und gilt ab Inkrafttreten der Änderung am 31. Dezember 2016 nur noch für die Beratung über bzw. die Vermittlung von Vermögensanlagen, die erstmals öffentlich angeboten werden.
Die gesetzliche Klarstellung hat insbesondere Auswirkungen auf Vermittler und sog. Zweitmarktplattformen, die Vermögensanlagen im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach § 34f GewO vermitteln. Für Vermittlungen dieser Art wird ab dem 31. Dezember 2016 eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich sein. Übergangsfristen oder Überleitungsvorschriften sieht das 1. FiMaNoG nicht vor, vgl. BaFin Merkblatt zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (Stand September 2016).
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 ab dem 17. Juli 2014 die Bereichsausnahme nicht mehr die Abschlussvermittlung umfasst. Die Abschlussvermittlung bedarf damit immer einer Erlaubnis i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG.
Bedeutung hat die Änderung, d.h. die Beschränkung der Bereichsausnahme für Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG auf das erstmalige öffentliche Angebot, insbesondere für Finanzanlagevermittler, die die Anlageberatung und Anlagevermittlung auf dem Sekundärmarkt betreiben in Bezug auf Anteile an geschlossenen Fonds i.S.d. § 353 Abs. 1 KAGB (sog. Altfonds) sowie Unternehmen, die die Anlagevermittlung von Vermögensanlagen über sog. Zweitmarktplattformen, die bisher die Anlagevermittlung mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO betreiben durften.
Die Zeit wird also knapp, sofern weiterhin ein Zweitmarkt für geschlossene Fonds nach altem Recht beibehalten werden.
Zur Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Investmentanteilen ab 31. Dezember 2016 auf dem Sekundärmarkt vgl. Merkblatt zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen.
Abschlussvermittlung ist eine Finanzdienstleistung, die darin besteht in Vertretung des Kunden für dessen Rechnung Finanzinstrumente anzuschaffen oder zu veräußern.
Anlageberatung umfasst die Abgabe von persönlichen Empfehlungen über ein Geschäft mit Finanzinstrumenten, selbst dann wenn sich diese Empfehlung nicht auf einen konkreten Vertragspartner bezieht.
Bei der Anlagevermittlung leitet das Unternehmen die Entscheidung (Willenserklärung) über den Kauf oder den Verkauf von Finanzinstrumente als Bote weiter.