Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45359&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-19 10:55:46
Document Index: 208973829

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11']

Fehlende Rechnungsmerkmale schließen den Vorsteuerabzug aus. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.02.2010, RV/3385-W/09
Fehlende Rechnungsmerkmale schließen den Vorsteuerabzug aus.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Mag. DDr. Wilhelm Kryda, 1170 Wien, Jörgerstrasse 37/2, vom 26. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Bernadette Raffer, vom 18. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum November 2008 und Dezember 2008 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) übt laut Gewerbeberechtigung das "Handelsgewerbe" und darüber hinaus noch das Gewerbe der "Aufstellung und Montage mobiler, statisch belangloser Trenn- und Ständerwände durch Schrauben oder Zusammenstecken von fertig bezogenen Elementen" aus.
Laut einer im Finanzamtsakt abgeheftenen Visitenkarte war der Bw. (als Einzelunternehmer) zuvor im Bereich "Altbausanierung - Instandhaltung" wie folgt tätig: "Generalunternehmer. Architektonische Planung. Baumeisterarbeiten. Innenausbau. Sanitär- und Heizungstechnik. Elektroninstallationen." Diese betriebliche Tätigkeit wurde mit 1.1.2002 eingestellt; ein über das Vermögen des Bw. eröffneter Konkurs wurde vom Handelsgericht Wien am 6.10.2003 aufgehoben.
Am 5.2.2008 beantragte der steuerliche Vertreter die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Der Umfang des Geschäftsbetriebes werde im Jahr 2008 über ein Kleingewerbe hinausgehen.
Am 20.2.2009 reichte der steuerliche Vertreter eine Erklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ab dem Kalenderjahr 2007 beim zuständigen Finanzamt ein.
Der steuerliche Vertreter teilte mit Schreiben vom 23.10.2009 mit, dass der neuerliche Betrieb mit 31.7.2009 eingestellt worden sei.
Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte die steuerliche Vertreter folgende "größere" Rechnungen, hinsichtlich derer in den Monaten November und Dezember 2008 Vorsteuer geltend gemacht werde. Diese Rechnungen lauten:
Rechnung 1 (2008288)
"R Bau & Personalbereitstellung GMBH
Handel mit Baustoffen und Ergänzungsmaterialien
A-1200 Wien, H-Gasse 4/19
FN 22xxxxx
UID ATU: 507XXXXXX
Firma OE
B-Gasse 36-38/2/3
Kundenkonto: 1000xxxxxx
UID/ATU: 49xxxxx
Auftrag: Personalbereitstellung-Abrechnung
A-Gasse 52 Tür 18
Leistungsumfang-Lohnanteil Pauschal
Bar-Rechnung 2008288
>>> Pauschalverrechnung >>>
Abrechnungsgemäß übermitteln wir Ihnen die Zweite Rechnung betreff-Arbeiten zum Lohnanteil.
Leistungen >>> Generalsanierung der Wohneinheit >>> Wie Kostenvoranschlag vereinbart.
>>> Einheit pauschal
7.166,53 €
UST >> 20%
R Handels GmbH
H-Gasse 4/19
Tel: 0043(1)33xxxxx
Internet:www.R-baufstoff.at"
Die Rechnung trägt ferner den Stempelaufdruck
R -Handel GmbH
UID/ATU: 49xxxxx"
Rechnung 2 (2008271)
Rechnung 2 lautet wie Rechnung 1 mit folgenden Unterschieden:
Ä-Gasse 46 Tür 15
Bar-Rechnung 2008271
Abrechnungsgemäß übermitteln wir Ihnen die Erste Rechnung betreff-Arbeiten zum Lohnanteil.
Rechnung 3 (2008262)
Rechnung 3 lautet wie Rechnung 1 mit folgenden Unterschieden:
Bar-Rechnung 2008262
8.520,43 €
10.224,51 €
Rechnung 4 (2008245)
Rechnung 4 lautet wie Rechnung 1 mit folgenden Unterschieden:
[keine weiteren Angaben]
Bar-Rechnung 2008245
Abrechnungsgemäß übermitteln wir Ihnen die Rechnung betreff-Arbeiten zum Lohnanteil.
Leistungen >>> Wiederherstellung der Installationsschlitze > Reparatur der Fassade
Wien 1020 > E-Gasse 3.25
Wien 1010 > St-Gasse 3.19
6.708.33 €
8.49,99 €
Rechnung 5 (2008244)
Rechnung 5 lautet wie Rechnung 1 mit folgenden Unterschieden:
Bar-Rechnung 2008244
Wien 1070 > L-Gasse 12.2.36
Wien 1180 > K-Gasse 52.1.9
Wien 1180 > K-Gasse 52.2.3
Wien 1180 > K-Gasse 52 > Fassade STG1>2
14.341,66 €
17.209,99 €
Rechnung 6 (2008243)
Rechnung 6 lautet wie Rechnung 1 mit folgenden Unterschieden:
F-Gasse 1A Tür 10 und 9>Gangflächen
Bar-Rechnung 2008243
Leistungen >>> Mauerer>Malerleistungen
Mauerwerk>Abschlagen>Wiederherstellung>Spachteln>Malen>Durchscheren>Decken> Wände
Rechnung 7 (2008318)
Rechnung 7 lautet wie Rechnung 1 mit folgenden Unterschieden:
F-Gasse > Sanierung
Bar-Rechnung 2008318
Abrechnungsgemäß übermitteln wir Ihnen die Schluss Rechnung betreff-Arbeiten zum Lohnanteil.
Leistungen >>> Wie Kostenvoranschlag vereinbart
Rechnung 8 (2008310)
Rechnung 8 lautet wie Rechnung 1 mit folgenden Unterschieden:
Ä-Gasse 46 > Sanierung
Bar-Rechnung 2008310
Rechnung 9 (2008305)
Rechnung 9 lautet wie Rechnung 1 mit folgenden Unterschieden:
Bar-Rechnung 2008305
14.829,32 €
17.795,19 €
Rechnung 10 (2008297)
Rechnung 10 lautet wie Rechnung 1 mit folgenden Unterschieden:
D-Gasse 38 Tür 4
Bar-Rechnung 2008297
Das Finanzamt Wien 4/5/10 setzte daraufhin mit Bescheiden vom 18.5.2009 die Umsatzsteuer 11/2008 und 12/2008 mit 5.163,56 € bzw. 2.818,35 € fest.
Begründend wurde ausgeführt, die Rechnungen der Firma R Bau & Personalbereitstellung GmbH entsprächen nicht den Bestimmungen des § 11 UStG und berechtigten daher nicht zum Vorsteuerabzug. Die in diesen Rechnungen ausgewiesene UID-Nummer des Rechnungsausstellers sei im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht gültig gewesen. Außerdem sei die UID-Nummer des Rechnungsempfängers nicht richtig ausgewiesen. Darüber hinaus enthielten die Rechnungen keine ausreichende, den Bestimmungen des § 11 UStG entsprechende Leistungsbeschreibung. Ferner sei kein Leistungszeitraum angeführt.
Mit Schreiben vom 20.5.2009 erhob der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter Berufung gegen den "Umsatzsteuerbescheid 11/2008 und den Umsatzsteuerbescheid 12/2008". Begehrt werde die Durchführung der Veranlagung wie in der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung. Es werden berichtigte Rechnungen nachgereicht.
Außerdem werde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-3/2009 mit dem Antrag auf Veranlagung laut Umsatzsteuervoranmeldungen berufen.
Mit Schreiben vom 28.5.2009 wurden vom steuerlichen Vertreter erneut Kopien der Rechnungen 2008244, 2008243, 2008245, 2008288, 2008262, 2008271, 2008318, 2008305, 2008310, 2008297 - ergänzt um den Monat Oktober 2008 betreffende Rechnungen - übermittelt.
Beigefügt waren "Baustellenbestandsblätter" mit Angaben unter anderem über die jeweilige Baustelle, den Abrechnungszeitraum, den Leistungserstellungszeitraum und einer Leistungsbeschreibung.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 13.7.2009 wie das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 11/2008 und 12/2208 als unbegründet ab und führte aus:
"Die im Erstbescheid nicht zum Vorsteuerabzug anerkannten Rechnungen wurden im Berufungsverfahren ergänzt um diverse Baustellenbestandsblätter erneut in Kopie eingereicht. Die in diesen Beilagen angeführte Leistungsbeschreibung (zB Mauer verputzen, 3x spachteln, tw unleserlich) ohne Angaben von Mengen, Quadratmetern und Preisen entspricht nicht den Bestimmungen des § 11 UStG. Teilweise ist in diesen Baustellenbestandsblättern nicht einmal angeführt, welche Baustelle diese betreffen (zB "Div. Baustellen in ... (unleserlich) ... K-Gasse und E-Gasse"). Die Rechnungen berechtigen somit nach wie vor nicht zum Vorsteuerabzug.
Mit Schreiben vom 13.8.2009 beantragte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter die Vorlage der Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 11/2008 und 12/2008 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz "zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses". "Vorab wird bis spätestens 15.9.2009 direkt beim Finanzamt vorsprechen um eine positive Erledigung zu erreichen. Es wird daher Zustimmendenfalls auch mit dem Erlassen einer zweiten Berufungsvorentscheidung das Verfahren beendet werden können."
Über eine derartige Vorsprache ist im Finanzamtsakt nichts ersichtlich.
Mit Bericht vom 30.9.2009 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Im Vorlagebericht verweist das Finanzamt darauf, dass die Rechnungsausstellerin eine R Bau & Personalbereitstellung GmbH sei, es an der angeführten Adresse laut Firmenbuch nur die R Handels GmbH bestehe. Somit sei die Bezeichnung des leistenden Unternehmers falsch.
Im übrigen enthielten die Rechnungen nach wie vor keine genaue Leistungsbezeichnung.
Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass zur Firmenbuchnummer FN 22xxxxx die R Handels GmbH mit der Adresse 1200 Wien, H-Gasse 4/19, eingetragen ist. Über die Gesellschaft ist mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 9.1.2009 der Konkurs eröffnet worden, demzufolge ist die Gesellschaft aufgelöst. Eine Gewerbeberechtigung ist im Zentralen Gewerberegister nicht ersichtlich.
Gegenstand des Verfahrens vor dem UFS ist die Berufung vom 20.5.2009 gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 11/2008 und 12/2008.
Die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-3/2009 vom gleichen Tag wurde dem UFS vom Finanzamt weder vorgelegt noch wurde vom Bw. Vorlageerinnerung erstattet.
"§ 11. (1) Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen.
Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird;
Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind."
§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 lautet:
Die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind in § 12 UStG 1994 geregelt. Das Fehlen auch nur einer Voraussetzung führt zur Versagung des Vorsteuerabzugs, ohne dass es der Behörde möglich wäre, das fehlende Tatbestandselement in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen (vgl. VwGH 1.12.1983, 83/15/0033; VwGH 14.1.1991, 90/15/0042 sowie VwGH 7.7.2004, 99/13/0159; Ruppe, UStG, 3. Auflage, § 12 Tz. 13).
Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer nur eine Steuer als Vorsteuer abziehen, die der leistende Unternehmer in einer Rechnung gemäß § 11 leg. cit. an ihn gesondert ausgewiesen hat. Das Vorliegen einer Rechnung i. S. d. § 11 leg. cit. ist eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug zu (vgl. Kanduth-Kristen/Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig [Hrsg.], UStG-Kommentar 1.06 § 12 Rz. 35).
Werden Formmängel in der Rechnung erst nachträglich berichtigt, so steht der Vorsteuerabzug erst im Berichtigungszeitpunkt zu (vgl. Kanduth-Kristen/Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig [Hrsg.], UStG-Kommentar 1.06 § 12 Rz. 12).
Eine Urkunde, in der der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung bzw. der Leistungszeitraum nicht angegeben ist, stellt keine Rechnung i. S. d. § 11 leg. cit. dar und berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315; VwGH 19.10.2006, 2006/14/0009; UFS 26.2.2007, RV/3987-W/02; UFS 21.3.2007, RV/0431-W/03; UFS 25.6.2007, RV/0184-G/05; UFS 6.7.2007, RV/1370-W/06).
Es ist nicht ausreichend, dass sich der Leistungszeitraum bloß aus dem übrigen Sachverhalt hervorgeht (vgl. VwGH 26.4.2006, 2004/14/0076 zur Ausstellung von Teilrechnungen).
Die erforderlichen Angaben können aber auch in anderen, vom Rechnungsaussteller stammenden Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird (zB in Lieferscheinen, Auftragsbestätigungen und Frachtbriefen). Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraums, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt (vgl. Kanduth-Kristen/Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig [Hrsg.], UStG-Kommentar 1.06 § 12 Rz. 39/1).
Sämtliche streitgegenständlichen Rechnungen enthalten, worauf das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden zutreffend hingewiesen hat, keinerlei Angaben über den Leistungszeitraum. Da dieses von § 12 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 vorgeschriebene Rechnungsmerkmal fehlt, liegen schon deswegen keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen vor.
Die - erst 2009 vorgelegten - "Baustellenbestandsblätter" sind in diesem Zusammenhang unbeachtlich, da in den als Rechnungen intendierten Urkunden nicht auf sie verwiesen wurde.
Da der Vorsteuerabzug schon mangels Ausweis des Leistungszeitraums in den gegenständlichen Urkunden nicht zusteht, war die Berufung als unbegründet abzuweisen, ohne dass es einer Auseinandersetzung mit den übrigen vom Finanzamt ins Treffen geführten Argumenten gegen einen Vorsteuerabzug bedarf.
Rechnung, Rechnungsberichtigung, Vorsteuer, Vorsteuerabzug, Leistungszeitraum
Findok-Nr: 45359.1, aufgenommen am: 18.02.2010 11:21:21, zuletzt geändert am: 14.04.2010, Dokument-ID: 8f30f3cf-80cc-4fb4-b9f0-fc307a296dd8, Segment-ID: b709df91-5b20-48ad-810e-1116c62a0afd