Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2019-538/
Timestamp: 2019-09-15 22:44:54
Document Index: 115042265

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 29']

GVBl. 2019 S. 538 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2019 S. 538
Fundstelle GVBl. 2019 S. 538
Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – GlüÄndStV)
1.§ 4a wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, insbesondere im Rahmen einer zeitlich befristeten Experimentierklausel für Sportwetten,“ durch die Wörter „im Rahmen der Experimentierklausel für Sportwetten nach § 10a“ ersetzt.
b)In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Bekanntmachung (§ 4b Absatz 1)“ durch das Wort „Konzession“ ersetzt.
c)Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Zahl der Konzessionen wird für die Dauer der Experimentierphase nicht beschränkt.“
2.§ 4b wird wie folgt geändert:
a)In der Überschrift werden das Komma und das Wort „Auswahlkriterien“ gestrichen.
b)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa)In Satz 1 wird das Wort „Auswahlverfahrens“ durch das Wort „Verfahrens“ ersetzt.
bb)In Satz 2 werden die Wörter „mit einer angemessenen Frist für die Einreichung von Bewerbungen“ gestrichen.
c)In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „und die Auswahl nach Absatz 5 ermöglichen“ gestrichen.
d)Absatz 5 wird aufgehoben.
3.In § 5 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Richtlinien“ durch das Wort „Auslegungsrichtlinien“ ersetzt.
4.§ 9a Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
5.§ 10a wird wie folgt geändert:
aa)In dem bisherigen Satz werden die Wörter „für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages“ durch die Wörter „bis zum 30. Juni 2021“ ersetzt.
bb)Es wird folgender Satz angefügt:
b)Absatz 3 wird aufgehoben.
c)Die Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.
6.§ 29 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
Stuttgart, den 03.04.2019
München, den 18.04.2019
Potsdam, den 29.03.2019
Bremen, den 26.03.2019
Schwerin, den 26.03.2019
Hannover, den 28.03.2019
Düsseldorf, den 04.04.2019
Mainz, den 06.04.2019
Saarbrücken, den 05.04.2019
Dresden, den 30.03.2019
Magdeburg, den 28.03.2019
Kiel, den 09.04.2019
Erfurt, den 28.03.2019