Source: http://mobile.lexexakt.de/glossar/stillstanddesverfahrens.php
Timestamp: 2017-06-24 01:59:25
Document Index: 254506631

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 148', '§ 149', '§ 152', 'Art. 100', '§ 249', '§ 149']

(recht.zivil.formell.prozess)	Zu einem Stillstand eines Zivilprozessverfahrens kann es aus verschiedenen Gründen kommen.
Tritt einer der Unterbrechungsgründe bei Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten ein, so führt dies nicht zur Unterbrechung. Auf Antrag des Bevollmächtigten ist das Verfahren aber auszusetzen (§ 246 ZPO). Das Gericht kann eine Aussetzung von Amts wegen anordnen, wenn eine Partei durch Zufall vom Verkehr mit dem Gericht abgeschnitten wird (z.B. Krieg im Aufenthaltsland). Weiterhin kann das Gericht das Verfahren aussetzen um ein anderes zivil- oder strafrechtliches Verfahren abzuwarten (§ 148 und § 149 ZPO). Auch in den Fällen der §§ 152 - 154 ZPO ist eine Aussetzung auf Antrag möglich. Schließlich ist das Verfahren von Amts wegen auszusetzen, wenn das Gericht ein entscheidungsrelevantes Gesetz gemäß Art. 100 GG dem BVerfG zur Überprüfung vorlegt. Die Aussetzung hat die gleiche Wirkung wie die Unterbrechung (§ 249 ZPO). Im Fall es § 149 Abs. 1 ZPO, kann jede Partei nach einem Jahr einen Antrag auf Fortsetzung stellen, denn das Gericht nur ablehnen darf, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.