Source: https://www.iww.de/erbbstg/archiv/schenkungsteuer-steuerfreie-uebertragung-eines-familienwohnheims-trotz-fremdvermietung-f26039
Timestamp: 2020-07-03 23:58:15
Document Index: 277919174

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 9', '§ 13']

Schenkungsteuer | Steuerfreie Übertragung eines Familienwohnheims trotz Fremdvermietung
01.04.2007 | Schenkungsteuer
Unter Ehegatten ist die Übertragung des halben Miteigentumsanteils am Wohnhaus, dessen Untergeschoss teilweise an eine GmbH vermietet ist, als Zuwendung eines Familienwohnheims schenkungsteuerfrei. Der Steuerbefreiung schadet es nicht, wenn der Ehemann nach der Übertragung auf seine Frau ins Ausland zieht (FG Nürnberg 5.10.06, IV 292/2003, rkr., Abruf-Nr. 071118).
Die Klägerin K und ihr Ehemann E waren Miteigentümer zu je ½ des von ihnen bewohnten Wohnhauses. Das Haus hat drei Wohnungen. Im Keller des Hauses war ein kleinerer Raum an die X-GmbH vermietet gewesen und von deren Geschäftsführer, dem E, genutzt worden. E zog ein Jahr nach der Übertragung ins Ausland. Die Dachgeschosswohnung bewohnte die Mutter der K. K erhielt von E dessen ½-Miteigentumsanteil zu Alleineigentum.
Das FA setzte SchenkSt auf den Grundstücksanteil fest und verneinte wegen der Vermietung an die X-GmbH die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG. Eine teilweise gewerbliche oder berufliche Mitbenutzung sei zwar unschädlich, doch schließe eine auch nur teilweise Fremdvermietung die Begünstigung aus (R 43 Abs. 1 S. 6 ErbStR). Dies gilt nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz (18.2.99, EFG 99, 619) auch bei einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzungsüberlassung an fremde Dritte, wenn es sich dabei nur um einzelne Räume in der Wohnung oder um eine Wohneinheit von untergeordneter Bedeutung handle.
Die Übertragung des Miteigentumsanteils an dem Grundstück als Zuwendung eines Familienwohnheims ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei. Bei der Nutzung „zu eigenen Wohnzwecken“ gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG kommt es auf den Stichtag nach §§ 11i.V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG an. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Ehegatten das Haus allein oder mit zum Haushalt gehörenden Mitgliedern der Familie, insbesondere Kindern und Eltern, zu Wohnzwecken nutzen, d.h. in dem Haus muss sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befinden (R 43 Abs. 1 S. 1 ErbStR). Die Überlassung der Dachgeschosswohnung an die Mutter der K ist daher unschädlich. Da es auf die Nutzung nach diesem Stichtag nicht ankommt, ändert auch der Wegzug des E ein Jahr nach der Übertragung nichts an der Befreiung.
Auch die Vermietung des Abstellraums an die X-GmbH ist unschädlich. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG enthält keine ausdrückliche Regelung, dass eine Mitbenutzung des Hauses z.B. als Arbeitszimmer oder zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken der Annahme eines Familienwohnheims von vornherein entgegensteht. Auch nach R 43 Abs. 1 S. 5 ErbStG ist eine gewerbliche oder berufliche Mitbenutzung bei insgesamt überwiegender Wohnnutzung unschädlich.
Das FG Nürnberg weicht hier von der Auffassung des FG Rheinland-Pfalz (18.2.99, EFG 99, 619) ab: Die entgeltliche, aber untergeordnete Fremdvermietung im Zusammenhang mit der Übertragung eines Familienwohnheim ist unschädlich. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu besteht nicht. Obgleich die „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ vom FG großzügig ausgelegt wurde, sollte jedenfalls zum Übertragungszeitpunkt die Absicht der weiteren Nutzung als Familienwohnheim dokumentiert werden. Denn ob das vom FG eng ausgelegte Stichtagsprinzip der SchenkSt auch bei einer zeitnahen Nutzungsänderung standhält, ist fraglich. Das FG Berlin (28.1.03, DStRE 04, 217) hat auch das Getrenntleben von Ehegatten als befreiungsunschädlich angesehen, wenn einer der Ehegatten gemeinsam mit den Kindern das Haus bewohnt.
Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 94 | ID 86626