Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VI%20ZR%20160/04
Timestamp: 2019-04-19 03:57:40
Document Index: 80445104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04 - dejure.org
Verlangen des Ersatzes der objektiv erforderlichen Mietkosten als Herstellungsaufwand; Mietwagenkosten als regelmäßige Kosten der Schadensbehebung; Pflicht zur Geringhaltung des Schadens im Rahmen des Zumutbaren durch den Geschädigten und Wahl des wirtschaftlicheren Weges der Schadensbeseitigung; Verstoß gegen die Pflicht zur Schadensgeringhaltung durch Anmietung eines Kraftfahrzeuges zu einem "Unfallersatztarif"; Ersatz der geschuldeten Kosten nach einem so genannten "Unfallersatztarif" nur bei tatsächlicher Erforderlichkeit zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes ohne Schädigung; Obliegen der Beweislast für die Berechtigung einer Erhöhung gegenüber dem "Normaltarif" bei dem Geschädigten
Unfallersatztarif - Kostenerstattung
Aufklärungspflichten Vermieter, UE-Tarif
Erstattungsfähigkeit von Mietwagen- und Leihtaxikosten
NJW 2005, 1043
NZV 2005, 302
VersR 2005, 569
Wie der erkennende Senat zeitlich nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, 240 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242) und mit weiterem Urteil vom heutigen Tage bekräftigt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - zur Veröffentlichung bestimmt), sind die nach einem sogenannten "Unfallersatztarif" geschuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde.
Im übrigen kommt es, wie der Senat im Urteil vom heutigen Tag - VI ZR 160/04 - näher dargelegt hat, in dem hier zu beurteilenden Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger nicht darauf an, ob der Geschädigte dem Vermieter eine etwaige Verletzung einer Aufklärungspflicht entgegenhalten und einen sich hieraus ergebenden Anspruch an den Schädiger und dessen Versicherer abtreten kann.
In ihrem Verhältnis zum Geschädigten spielen solche Ansprüche angesichts der Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB keine Rolle (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - aaO).
a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Art. 2 Nr. 1 des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 - BGBl. I 2674) als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf, und daß der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - NJW 2005, 1041 und - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043).
b) Dieser Grundsatz kann jedoch, wie der Senat in den Urteilen vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 160/04 - (…jeweils aaO) entschieden hat, keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter.
a) Ergibt diese Prüfung, daß der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" war, kann der Geschädigte oder dessen Rechtsnachfolger im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres zugänglich war (Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 160/04 - jeweils aaO).
Hierauf kommt es, wie der Senat im Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - aaO dargelegt hat, aus Rechtsgründen nicht an.
Einen so genannten Unfallersatztarif könne der Kläger nicht ersetzt verlangen, da "in letzter Konsequenz" den Überlegungen des Bundesgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -, vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - nicht gefolgt werden könne.
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