Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-rechtsprechungsuebersicht/weitere-themen_258_119314.html
Timestamp: 2019-05-24 05:02:24
Document Index: 395126283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 564', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Top-Thema 19.12.2016 BGH-Rechtsprechungsübersicht
In dieser Übersicht finden Sie BGH-Urteile zu weiteren mietrechtlichen Themen, zum Maklerrecht und angrenzenden Rechtsgebieten aus letzter Zeit.
Der Anspruch eines Grundstückseigentümers auf das Zurückschneiden überhängender Äste vom Nachbargrundstück aus § 1004 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. (BGH, Urteil v. 22.2.2019, V ZR 136/18) Mehr
Investoren können bei der Errichtung von Sozialwohnungen zwar für Jahrzehnte, aber nicht zeitlich unbefristet verpflichtet werden, die Wohnungen verbilligt anzubieten. (BGH, Urteil v. 8.2.2019, V ZR 176/17) Mehr
Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. (BGH, Urteil v. 19.12.2018, XII ZR 5/18) Mehr
Die Ausübung einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrages ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. Steht das vermietete Grundstück unter Zwangsverwaltung, ist die Option gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. (BGH, Urteil v. 21.11.2018, XII ZR 78/17) Mehr
Musizieren in der Wohnung ist grundsätzlich zulässig und von den Nachbarn in einem gewissen Rahmen hinzunehmen. Zwei bis drei Stunden täglich nennt der BGH als groben Richtwert. (BGH, Urteil v. 26.10.2018, V ZR 143/17) Mehr
Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muss. (BGH, Urteil v. 14.9.2018, V ZR 165/17) Mehr
Mieter können vom Vermieter keine Reinigung der Fenster verlangen. Das gilt auch für Teile einer Fensterfassade, die sich nicht öffnen lassen und schwer zugänglich sind. Soweit der Mieter die Fenster nicht selbst putzen kann, muss er notfalls eine Fachfirma beauftragen. (BGH, Beschluss v. 21.8.2018, VIII ZR 188/16) Mehr
Wann der Untermieter für den Energieverbrauch haftet
Ist eine Wohnung komplett untervermietet, ist in der Regel nur der Untermieter Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Kosten für die Gaslieferung. Ob der Mieter zur Untervermietung berechtigt war, ist unerheblich. (BGH, Beschluss v. 5.6.2018, VIII ZR 253/17) Mehr
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch auf Vermieterseite beteiligt ist. (BGH, Urteil v. 25.4.2018, VIII ZR 176/17) Mehr
Kann eine Mietvertragspartei bei einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung der Miete verlangen, unterliegt die Änderung der Miete dem Schriftformerfordernis. Bei einem einseitigen Änderungsrecht oder einer Anpassungsautomatik bedarf die Änderung der Miete der Schriftform hingegen nicht. (BGH, Urteil v. 11.4.2018, XII ZR 43/17) Mehr
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen der Beschädigung der Mietsache setzt nicht voraus, dass der Vermieter zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. (BGH, Urteil v. 28.2.2018, VIII ZR 157/17) Mehr
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. (BGH, Urteil v. 21.2.2018, VIII ZR 255/16) Mehr
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbarhaus dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. (BGH, Urteil v. 9.2.2018, V ZR 311/16) Mehr
Überweist das Jobcenter auch nach Ende des Mietverhältnisses Miete an den Vermieter, kann es die Zahlung direkt vom Vermieter zurückfordern und muss sich nicht an den Mieter wenden. (BGH, Urteil v. 31.1.2018, VIII ZR 39/17) Mehr
Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé. Ein Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf diese Eigenschaften; dies allerdings nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. (BGH, Urteil v. 19.1.2018, V ZR 256/16) Mehr
Eine gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum kann auch vorliegen, wenn der Hauptmieter mit der Vermietung selbst keinen Gewinn erzielen will, sondern die Wohnungen seinen Arbeitnehmern als Werkswohnungen zur Verfügung stellt. (BGH, Urteil v. 17.1.2018, VIII ZR 241/16) Mehr
Vermieterpfandrecht entsteht an Fahrzeugen immer neu
Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Es erlischt, wenn das Fahrzeug für eine Fahrt auch nur vorübergehend vom Mietgrundstück entfernt wird, und entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird. (BGH, Urteil v. 6.12.2017, XII ZR 95/16) Mehr
Bauliche Maßnahmen, die den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würden, sind keine Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter dulden muss. (BGH, Beschluss v. 21.11.2017, VIII ZR 28/17) Mehr
Auch Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieausweis machen, sofern ein solcher vorhanden ist. Tun sie dies nicht, handeln sie wettbewerbswidrig. Das hat der BGH entschieden und damit eine in der Rechtsprechung heftig umstrittene Frage geklärt. (BGH, Urteile v. 5.10.2017, I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17) Mehr
Schriftformheilungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen sind stets unwirksam und können eine auf einen Schriftformverstoß gestützte ordentliche Kündigung nicht verhindern. Das hat der BGH entschieden und damit eine umstrittene Frage geklärt. (BGH, Urteil v. 27.9.2017, XII ZR 114/16) Mehr
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in den Abwasserkanal entstehen. Wie weit ihre Kontrollpflicht reicht, kommt auf den Einzelfall an. (BGH, Urteil v. 24.8.2017, III ZR 574/16) Mehr
Auch nach der rechtswidrigen Besetzung eines Hauses oder Grundstücks muss der Eigentümer die Räumungsschuldner für eine Zwangsräumung namentlich oder sicher identifizierbar benennen. Ein „Titel gegen Unbekannt“ oder ein grundstücksbezogener Titel ist nach geltendem Recht nicht möglich. (BGH, Beschluss v. 13.7.2017, I ZB 103/16) Mehr
Bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks kann ein Mietverhältnis in Ausnahmefällen auch dann auf den Erwerber übergehen, wenn Vermieter und Veräußerer nicht identisch sind. (BGH, Urteil v. 12.7.2017, XII ZR 26/16) Mehr
Wer Photovoltaikanlage nicht meldet, muss EEG-Vergütung zurückzahlen
Solange der Betreiber einer Photovoltaikanlage diese nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat, hat er keinen oder nur einen reduzierten Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem EEG. Zu Unrecht erhaltene Fördergelder muss er zurückzahlen. (BGH, Urteil v. 5.7.2017, VIII ZR 147/16) Mehr
Nimmt der Ersteigerer einer Immobilie diese eigenmächtig in Besitz, muss er die darin vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass der Ex-Eigentümer mit hohen Schadensersatzforderungen durchdringt. (BGH, Urteil v. 23.6.2017, V ZR 175/16) Mehr
Eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten kann auch dann wirksam sein, wenn der Mieter bereits die höchstmögliche Mietkaution von drei Monatsmieten gestellt hat. (BGH, Urteil v. 14.6.2017, VIII ZR 76/16) Mehr
Ein Grundstückseigentümer muss eine grenzüberschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand des Nachbarhauses nicht dulden, wenn hierdurch Anforderungen der EnEV erfüllt werden, die beim Bau des Gebäudes schon gegolten haben. (BGH, Urteil v. 2.6.2017, V ZR 196/16) Mehr
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die zulässige Wuchshöhe vom höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. (BGH, Urteil v. 2.6.2017, V ZR 230/16) Mehr
Auch wenn die Parteien eines Werkvertrages erst nachträglich vereinbaren, dass der Werklohn oder ein Teil davon „schwarz“ gezahlt werden soll, ist der Werkvertrag nichtig. Folge ist, dass weder Gewährleistungs- noch Rückzahlungsansprüche bestehen. (BGH, Urteil v. 16.3.2017, VII ZR 197/16) Mehr
Trotz einer formularmäßigen doppelten Schriftformklausel in einem Gewerbemietvertrag können die Vertragsparteien auch mündlich oder stillschweigend Änderungen am Vertrag vereinbaren. (BGH, Beschluss v. 25.1.2017, XII ZR 69/16) Mehr
Bewahrt der Mieter in einer Wohnung Drogen auf, verletzt er hierdurch den Mietvertrag. Gleichwohl muss er für Schäden durch einen Polizeieinsatz nur aufkommen, soweit die Pflichtverletzung hierfür ursächlich war. (BGH, Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 49/16) Mehr
Für eine rechtzeitige Zahlung der Miete per Überweisung reicht es, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Vermieter an. Anderslautende Formularklauseln sind bei der Wohnraummiete unwirksam. (BGH, Urteil v. 5.10.2016, VIII ZR 222/15) Mehr
Streitwert einer Klage auf Mietminderung
Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Mietminderung ist der Streitwert mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung zu bemessen. (BGH, Beschluss v. 14.6.2016, VIII ZR 43/15) Mehr
Wenn ein Verkäufer lügt, haften alle
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht darauf berufen, dass im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart ist. (BGH, Urteil v. 8.4.2016, V ZR 150/15) Mehr
Ein Vorkaufsrecht eines Mieters kann auch entstehen, wenn die Teilungserklärung schon vor Überlassung der Wohnung an den Mieter beurkundet ist. Dann kommt es entscheidend darauf an, ob der Kaufvertrag vor oder nach Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch geschlossen worden ist. (BGH, Urteil v. 6.4.2016, VIII ZR 143/15) Mehr
„Kauf bricht nicht Miete“ gilt nicht immer
Der Erwerber einer vermieteten Wohnung tritt nur dann als Vermieter in den Mietvertrag ein, wenn der Mieter die Wohnung zum Erwerbszeitpunkt in Besitz hat. (BGH, Beschluss v. 5.4.2016, VIII ZR 31/15) Mehr
Selbst wenn der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts den Grundstückseigentümer getötet hat, muss er das Wohnungsrecht nicht aufgeben. Allerdings darf er es unter Umständen nicht mehr persönlich ausüben. (BGH, Urteil v. 11.3.2016, V ZR 208/15) Mehr
Ein Notwegerecht über das Nachbargrundstück kommt nicht in Betracht, solange ein Grundstück von der Straße aus mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann. Dass das Erreichen des Hauseingangs beim Auffahren auf das Grundstück über das Nachbargrundstück einfacher wäre, rechtfertigt kein Notwegerecht. (BGH, Urteil v. 22.1.2016, V ZR 116/15) Mehr
Nutzergenossenschaft ist kein gewerblicher Zwischenmieter
Es ist kein Fall der gewerblichen Weitervermietung, wenn der Hauptmieter eine Selbsthilfegenossenschaft der Endmieter ist. Nach Ende des Hauptmietvertrages tritt der Vermieter daher nicht in die Mietverträge mit den Endmietern ein. (BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 311/14) Mehr
Wer auf einem kostenpflichtigen Privatparkplatz ohne zu zahlen parkt, begeht verbotene Eigenmacht und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch gegen den Fahrzeughalter besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn sich dieser weigert, den Fahrer zu nennen. (BGH, Urteil v. 18.12.2015, V ZR 160/14) Mehr
Nachbar haftet für Abriss-Schäden an Grenzwand
Wird eine Grenzwand, an die vom Nachbargrundstück aus ein anderes Gebäude angebaut ist, beim Abriss des Anbaus beschädigt, muss der Nachbar für Schäden an der Grenzwand aufkommen. Dies auch dann, wenn die Schäden unvermeidbare Folge des Abrisses sind. (BGH, Urteil v. 18.12.2015, V ZR 55/15) Mehr
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer führt in der Regel nur dann zu einer Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie im notariellen Kaufvertrag Niederschlag gefunden hat. (BGH, Urteil v. 6.11.2015, V ZR 78/14) Mehr
Eigentümer muss Baumschatten vom Nachbargrundstück akzeptieren
Ein Grundstückseigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn Bäume vom Nachbargrundstück auf seinem Grundstück Schatten werfen. (BGH, Urteil v. 10.7.2015, V ZR 229/14) Mehr
Dem Käufer eines Grundstücks oder einer Wohnung muss der Notarvertrag bei einem Geschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher grundsätzlich 14 Tage vor der Beurkundung vorliegen. Auch die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, von der Zwei-Wochen-Frist abzuweichen. (BGH, Urteil v. 25.6.2015, III ZR 292/14) Mehr
Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. (BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 216/14) Mehr
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit nichtig, kann der Besteller den Werklohn auch dann nicht zurückfordern, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. (BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14) Mehr
Vereitelt der Vermieter das Vorkaufsrecht eines Mieters an einer umgewandelten Wohnung, indem er diesen nicht über den Verkauf der Wohnung informiert, kann dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn zustehen. (BGH, Urteil v. 21.1.2015, VIII ZR 51/14) Mehr
Das Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden, wenn hierdurch andere Mieter nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder Gefahren für die Gesundheit drohen. (BGH, Urteil v. 16.1.2015, V ZR 110/14) Mehr
Vermieter muss Versicherung in Anspruch nehmen, wenn Mieter die Prämien zahlt
Ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht hat, kann vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen, wenn dieser durch eine Versicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter trägt. (BGH, Urteil v. 19.11.2014, VIII ZR 191/13) Mehr
Neue Kostenvorschrift zur Berliner Räumung gilt nicht rückwirkend
Kosten einer vor dem 1.5.2013 begonnenen „Berliner Räumung“ können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festgesetzt werden. Die mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführte Kostenregelung ist nicht rückwirkend anwendbar. (BGH, Beschluss v. 23.10.2014, I ZB 82/13) Mehr
Alle Mieter haften für Energieverbrauch
Ist ein Haus an mehrere Personen vermietet, kommt ein durch die Entnahme von Energie stillschweigend geschlossener Versorgungsvertrag mit allen Mietern zustande, auch mit solchen, die nicht selbst in dem Haus wohnen. (BGH, Urteil v. 22.7.2014, VIII ZR 313/13) Mehr
Rechtliche Einordnung eines Mischmietverhältnisses
Die rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses, das eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung umfasst, richtet sich nach dem überwiegenden Vertragszweck. Dieser ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. (BGH, Urteil v. 9.7.2014, VIII ZR 376/13) Mehr
Ein Falschparker ist nicht verpflichtet, dem Besitzer einer Parkfläche unangemessen hohe Abschleppkosten zu erstatten. (BGH, Urteil v. 4.7.2014, V ZR 229/13) Mehr
Bezieht der Mieter oder Pächter eines Grundstücks Strom, ohne mit dem Versorger einen schriftlichen Liefervertrag geschlossen zu haben, kommt nur zwischen Mieter/Pächter und Versorger stillschweigend ein Versorgungsvertrag zustande. Der Eigentümer des Grundstücks haftet nicht für die Stromkosten. (BGH, Urteil v. 2.7.2014, VIII ZR 316/13) Mehr
Wenn ein Mieter die Erweiterung einer Wohnung in dem Wissen nutzt, dass der Vermieter hierfür eine erhöhte Miete verlangt, kommt über die erweiterte Fläche ein Mietvertrag zustande. (BGH, Urteil v. 2.7.2014, VIII ZR 298/13) Mehr
Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind eine wirtschaftliche Einheit, jedenfalls bei einer üblichen Zahl von ein bis zwei Stellplätzen. Der Zwangsverwalter kann die Mindestvergütung daher nur einmal beanspruchen. (BGH, Beschluss v. 26.6.2014, V ZB 7/14) Mehr
Auslandsaufenthalt gibt Recht auf Untervermietung
Ein längerer beruflicher Auslandsaufenthalt des Mieters begründet ein berechtigtes Interesse daran, Teile der Wohnung unterzuvermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig, muss er Schadensersatz leisten. (BGH, Urteil v. 11.6.2014, VIII ZR 349/13) Mehr
Gibt der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eines insolventen Wohnungsmieters hinsichtlich der Wohnung eine Enthaftungserklärung ab, erlangt der Mieter die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück. (BGH, Urteil v. 22.5.2014, IX ZR 136/13) Mehr
Bei Schwarzarbeit hat der Unternehmer keinerlei Anspruch auf Bezahlung seiner Leistung. Das gilt selbst dann, wenn nur ein Teil „schwarz“ bezahlt werden soll. (BGH, Urteil v. 10.4.2014, VII ZR 241/13) Mehr
Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf in einer Mieterbroschüre Bilder veröffentlichen, auf der die Teilnehmer an einem Mieterfest zu sehen sind. (BGH, Urteil v. 8.4.2014, VI ZR 197/13) Mehr
Sind die Kosten für die Beseitigung von Mängeln an einem Grundstück unverhältnismäßig hoch, ist der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Minderwert des Grundstücks beschränkt, der durch den Mangel verursacht wurde. (BGH, Urteil v. 4.4.2014, V ZR 275/12) Mehr
Führt die Asbest-Kontaminierung einer Wohnung nur zu einem leicht erhöhten Krankheitsrisiko der Bewohner, haben diese kein Interesse daran, eine Ersatzpflicht des Vermieters für eventuelle Gesundheitsschäden feststellen zu lassen. (BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 19/13) Mehr
Schlüssel weg – Mieter muss für Schließanlage nur bei Austausch aufkommen
Der Vermieter kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, nur dann Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, wenn er die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat. (BGH, Urteil v. 5.3.2014, VIII ZR 205/13) Mehr
Maklerprovision entfällt bei hohem Preisnachlass
Vereinbaren die Parteien eines von einem Makler vermittelten Grundstückskaufs einen Preisnachlass von über 50 Prozent, kann der Makler keine Provision verlangen, denn der nachgewiesene und der abgeschlossene Kaufvertrag sind wirtschaftlich nicht gleichwertig. (BGH, Urteil v. 6.2.2014, III ZR 131/13) Mehr
Anpassung von Nebenkosten zerstört Schriftform nicht
Der Vermieter von Gewerberäumen kann die Nebenkostenvorauszahlungen einseitig anpassen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Anpassung führt nicht dazu, dass der wirksam für mehr als ein Jahr geschlossene Vertrag wegen Verstoßes gegen die Schriftform für unbestimmte Zeit gilt. (BGH, Urteil v. 5.2.2014, XII ZR 65/13) Mehr
Grundstückskäufer muss Schriftformmangel nicht heilen
Eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag hindert den Grundstückserwerber nicht, einen Mietvertrag, in den er eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben. (BGH, Urteil v. 22.1.2014, XII ZR 68/10) Mehr
Gestattet der Vermieter einer Wohnung die Untervermietung an beliebige Personen, enthält dies nicht ohne Weiteres die Erlaubnis, die Wohnung tageweise als Ferienwohnung an Touristen unterzuvermieten. (BGH, Urteil v. 8.1.2014, VIII ZR 210/13) Mehr
Untermieter muss nicht sofort raus, wenn Untervermieterlaubnis widerrufen wird
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. (BGH, Urteil v. 4.12.2013, VIII ZR 5/13) Mehr
Kein Vorkaufsrecht für Mieter, wenn Haus ungeteilt verkauft wird
Der Mieter hat kein Vorkaufsrecht an seiner Mietwohnung, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen. (BGH, Urteil v. 22.11.2013, V ZR 96/12) Mehr
Wird eine Photovoltaikanlage nicht zur Stromversorgung des Gebäudes verwendet, auf dem sie montiert ist, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Teile innerhalb von zwei Jahren. (BGH, Urteil v. 9.10.2013, VIII ZR 318/12) Mehr
Werkvertrag: Fehlende Mängelrüge kann als Abnahme gewertet werden
Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt. (BGH, Urteil v. 26.9.2013, VII ZR 220/12) Mehr
Beanstandet der Ersteigerer einer Wohnung, ein vom Bewohner behaupteter Mietvertrag mit einem Angehörigen als Vermieter sei nur fingiert, muss das Gericht dem nachgehen. (BGH, Urteil v. 18.9.2013, VIII ZR 297/12) Mehr
Haben der Unternehmer und der Auftraggeber einer Werkleistung vereinbart, dass diese „schwarz“ erbracht werden soll, kann der Auftraggeber keine Gewährleistung geltend machen, wenn die Leistung mangelhaft ist. Wegen der Schwarzarbeit ist der Vertrag nichtig. (BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13) Mehr
Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zum Wohnen gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt. (BGH, Beschluss v. 31.7.2013, VIII ZR 149/13) Mehr
Schriftform beim gewerblichen Mietvertrag
Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt der Schriftform, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen. (BGH, Urteil v. 24.7.2013, XII ZR 104/12) Mehr
Wer in der begründeten Erwartung, an einem Grundstück ein Erbbaurecht zu erwerben, auf dem Grundstück baut, kann von Grundstückseigentümer Wertersatz verlangen, wenn es dann doch nicht zum Erwerb kommt. (BGH, Urteil v. 19.7.2013, V ZR 93/12) Mehr
Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon mit dem Auszug des mietenden Ehegatten. (BGH, Urteil v. 12.6.2013, XII ZR 143/11) Mehr
Bei einem Vertrag über den Räum- und Streudienst handelt es sich nicht um einen Dienst-, sondern um einen Werkvertrag. Der Auftraggeber kann daher die Vergütung mindern, wenn der Winterdienst mangelhaft ausgeführt wird. (BGH, Urteil v. 6.6.2013, VII ZR 355/12) Mehr
Ein am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligter Dritter kann nicht verpflichtet werden, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zur Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. (BGH, Beschluss v. 16.5.2013, VII ZB 61/12) Mehr
Gläubiger darf Gerichtsvollzieher nicht in die Falle laufen lassen
Hat der Gläubiger eines Räumungstitels konkrete Anhaltspunkte, dass sich der Schuldner der Räumung mit Waffengewalt widersetzt, muss er die Räumung vorerst absagen. Tut er dies nicht und wird der Gerichtsvollzieher verletzt, muss der Gläubiger Schmerzensgeld zahlen. (BGH, Urteil v. 14.5.2013, VI ZR 255/11) Mehr
Der Vermieter muss dem Mieter die Nutzung der Wohnung für gewerblichen Gitarrenunterricht nicht gestatten, wenn hierdurch weitergehende Einwirkungen auf Mietsache und Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung. (BGH, Urteil v. 10.4.2013, VIII ZR 213/12) Mehr
Ein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel im Wohnraummietvertrag ist unzulässig. (BGH, Urteil v. 20.3.2013, VIII ZR 168/12) Mehr
Staat haftet dem Vermieter für Schäden nach Hausdurchsuchung
Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind. (BGH, Urteil v. 14.3.2013, III ZR 253/12) Mehr
Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, wenn dieses innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. (BGH, Urteil v. 23.1.2013, VIII ZR 68/12) Mehr
„Saldoklage“ auf Mietrückstände kann zulässig sein
Ein Vermieter kann rückständige Miete für einen längeren Zeitraum ohne nähere Aufschlüsselung einklagen, sofern er den vollständigen Rückstand aus der fraglichen Zeit geltend macht. (BGH, Urteil v. 9.1.2013, VIII ZR 94/12) Mehr
Vermieter haftet für Brand infolge unzulässig gelagerter Gegenstände
Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker verbotenerweise und leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der Tiefgarage und kommt es durch Brandstiftung an diesen Gegenständen zu einem Feuer, haftet der Vermieter dem Mieter auf Schadensersatz. (BGH, Urteil v. 12.12.2012, XII ZR 6/12) Mehr
Umzug in Ausweichquartier begründet keinen neuen Mietvertrag
Allein durch den Umzug in eine Ersatzwohnung desselben Vermieters wird kein neuer Mietvertrag begründet. (BGH, Urteil v. 21.11.2012, VIII ZR 50/12) Mehr
Bei der Beurteilung, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, sind auch vom Mieter rechtmäßig vorgenommene Veränderungen zu berücksichtigen. (BGH, Urteil v. 10.10.2012, VIII ZR 25/12) Mehr
Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Parken auf fremdem Grundstück
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person, ist er Zustandsstörer, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. (BGH, Urteil v. 21.9.2012, V ZR 230/11) Mehr
Wohnberechtigter kann keine Mieterlöse des Eigentümers verlangen
Ein dingliches Wohnungsrecht gibt dem Berechtigten nicht die Befugnis, die Räume zu vermieten, wenn er sein Recht nicht ausüben kann. Vermietet der Eigentümer seinerseits die Räume, muss dieser daher die Mieterlöse nicht an den Wohnrechtsinhaber auskehren. (BGH, Urteil v. 13.7.2012, V ZR 206/11) Mehr
Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat. (BGH, Urteil v. 6.7.2012, V ZR 268/11) Mehr
Vermieter darf Modernisierungsmaßnahme des Mieters nicht ignorieren
Bei der Frage, ob eine vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, kommt es grundsätzlich auf den aktuellen Zustand der Wohnung an; dies auch dann, wenn der Mieter zuvor mit Zustimmung des Vermieters schon selbst modernisiert hat. (BGH, Urteil v. 20.6.2012, VIII ZR 110/11) Mehr
Sind auf einem Grundstück nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. (BGH, Urteil v. 12.6.2012, VI ZR 138/11) Mehr
Ein in einer Anzeige auf "Immobilienscout 24" enthaltener Hinweis auf eine Maklerprovision kann ein eindeutiges Provisionsverlangen darstellen und Grundlage für einen Maklervertrag sein. (BGH, Urteil v. 3.5.2012, III ZR 62/11) Mehr
Die Herstellung eines Hausanschlusses für die Wasserversorgung unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. (BGH, Urteil v. 18.4.2012, VIII ZR 253/11) Mehr
Hotel darf Gäste frei wählen
Ein Hotelbetreiber kann frei entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Hotel gewährt und wem nicht. Bei einer bestätigten Buchung darf er ein Hausverbot aber nur verhängen, wenn es hierfür gewichtige Gründe gibt. (BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 115/11) Mehr
Wegerecht bleibt bestehen, wenn Erbbaurecht erlischt
Beim Erlöschen eines Erbbaurechts bleiben den Erbbauberechtigten bestellte Wege- und Leitungsrechte bestehen und werden Bestandteil des Erbbaugrundstücks. (BGH, Urteil v. 17.2.2012, V ZR 102/11) Mehr
Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam. (BGH, Urteil v. 15.2.2012, VIII ZR 197/11) Mehr
Miteigentümer haften untereinander nicht ohne Verschulden
Die Miteigentümer eines Hauses mit mehreren Wohnungen haften untereinander nicht verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs. (BGH, Urteil v. 10.2.2012, V ZR 137/11) Mehr
Abzug „Neu für alt“ auch bei Störungsbeseitigung
Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug „neu für alt" gemindert sein. Der Betroffene soll durch die Beseitigung der Störung keinen Vorteil erlangen. (BGH, Urteil v. 13.1.2012, V ZR 136/11) Mehr
10 Jahre Wärmelieferungsvertrag sind zu lang
Wenn ein Energiedienstleister Wärme an einen Kunden liefert, dem die Heizungsanlage gehört, liegt keine Lieferung von Fernwärme vor. Eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren ist dann nicht möglich. (BGH, Urteil v. 21.12.2011, VIII ZR 262/09) Mehr
Falschparker dürfen an den Haken
Der Besitzer eines privaten Parkplatzes darf unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Falschparker muss die Abschleppkosten ersetzen, nicht aber die Kosten für die Parkraumüberwachung. (BGH, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 30/11) Mehr
Ein Grundstückseigentümer muss den Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dafür entschädigen, dass Versorgungsunternehmen das Grundstück über Leitungen versorgen, die über das Nachbargrundstück führen. (BGH, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 119/11) Mehr
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts muss sich an den Kosten beteiligen, die dem Eigentümer für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen entstehen. Er trägt die auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten für Heizung und Warmwasser auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt. (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 57/11) Mehr
Verjährung erst ab Wohnungsübergabe
Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung läuft erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist. (BGH, Urteil v. 12.10.2011, VIII ZR 8/11) Mehr
Mieter muss Einbau von Funk-Ablesegeräten dulden
Der Vermieter kann ältere Ablesegeräte gegen moderne Geräte, die per Funk abgelesen werden können, ersetzen. Das gilt auch, wenn die alten Geräte noch funktionsfähig sind. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 326/10) Mehr
Ein Vermieter, der dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme ankündigt, muss diese nicht in allen Einzelheiten beschreiben. Es reicht, dass sich der Mieter ein Bild von der geplanten Maßnahme machen kann. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 242/10) Mehr
Vermieter bestimmt selbst über Modernisierung
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter einer Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage auf eigene Kosten zu gestatten. Er kann selbst darüber bestimmen, ob und wann eine Wohnung modernisiert wird. (BGH, Urteil v. 14.9.2011, VIII ZR 10/11) Mehr
Ein GmbH-Geschäftsführer, der für Mieten der Gesellschaft die persönliche Haftung übernommen hat, kann diese Zusage nicht deshalb aus wichtigem Grund kündigen, weil er kurz bevor die GmbH die Miete nicht mehr zahlen kann als Geschäftsführer abberufen wird. (BGH, Urteil v. 20.7.2011, XII ZR 155/09) Mehr
Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig
Ein Nießbrauch kann auch am eigenen Grundstück bestellt werden. Hierfür muss der Eigentümer kein berechtigtes Interesse an der Bestellung nachweisen. (BGH, Beschluss v. 14.7.2011, V ZB 271/10) Mehr
Räume, die zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet sind, werden nicht dadurch mangelhaft, dass ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten eingeführt wird. (BGH, Urteil v. 13.7.2011, XII ZR 189/09) Mehr
Untermieter hat keinen Rechtsschutz gegen Zwangsverwaltung
Ein Untermieter kann mangels Rechtsschutzbedürfnis kein Rechtsmittel dagegen einlegen, dass gegen den Haupt-Vermieter die Zwangsverwaltung angeordnet ist. (BGH, Beschluss v. 7.7.2011, V ZB 9/11) Mehr
Vermieter muss überzahlte Miete nicht unbegrenzt erstatten
Ein Mieter, dessen Wohnung kleiner ist als vereinbart, kann zumindest für den Zeitraum bis 2001 keine Rückzahlung überzahlter Mieten mehr verlangen. Diese Ansprüche sind verjährt, auch wenn der Mieter erst Jahre später von der Flächenabweichung erfahren hat. (BGH, Urteil v. 29.6.2011, VIII ZR 30/10) Mehr
Erleichterte Zwangsvollstreckung gegen Kreditnehmer
Wenn sich ein Kreditnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann eine Bank, die den Kredit aufgekauft hat, die Grundschuld des Schuldners verwerten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine sog. Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde. (BGH, Beschluss v. 29.6.2011, VII ZB 89/10) Mehr
Keine Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Suizidgefahr
Das Vollstreckungsgericht kann davon ausgehen, dass Maßnahmen des Gesundheitsamts ausreichend sind, um einem suizidgefährdeten Schuldner zu helfen. Die Zwangsversteigerung muss dann nicht eingestellt werden. (BGH, Beschluss v. 9.6.2011, V ZB 319/10) Mehr
Vermieter muss Kohleofen nicht regelmäßig überprüfen
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Kohleöfen ohne besonderen Anlass regelmäßig kontrollieren zu lassen. Für einen Schaden des Mieters haftet er nicht. (BGH, Beschluss v. 1.6.2011, VIII ZR 310/10) Mehr
Wenn der Mieter mit den Mietzahlungen in erheblichem Umfang in Rückstand gekommen ist, kann der Vermieter auch auf Zahlung der erst in Zukunft fälligen Mieten klagen. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 146/10) Mehr
Wenn ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB verjährt ist, bleibt die Störung dennoch rechtswidrig. Der Betroffene kann die Störung daher auch nach der Verjährung selbst und auf eigene Kosten beseitigen. (BGH, Urteil v. 28.1.2011, V ZR 141/10) Mehr
Mieter darf mit eigenem Hausrat handeln
Es liegt im Rahmen zulässiger Wohnnutzung, wenn der Mieter eine Wohnung nur noch zum Lagern eigenen Hausrats nutzt und solchen dort gelegentlich verkauft. (BGH, Urteil v. 8.12.2010, VIII ZR 93/10) Mehr
Der Vermieter eines Ladens kann den Mietvertrag anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er hauptsächlich Kleidung einer Marke verkaufen will, die mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht wird. (BGH, Urteil v. 11.8.2010, XII ZR 123/09) Mehr
Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats wird der Samstag nicht mitgezählt. (BGH, Urteile v. 13.7.2010, VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09) Mehr
Wohnfläche muss für Vereinbarung nicht im Mietvertrag stehen
Eine Vereinbarung über die Wohnfläche kann sich auch aus Absprachen vor dem Vertragsschluss ergeben. Eine Mietwohnung kann daher auch wegen Flächenabweichung mangelhaft sein, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche enthält. (BGH, Urteil v. 23.6.2010, VIII ZR 256/09) Mehr
Gewerbe-Vermieter kann Mietvertrag auf anderen übertragen
Der Vermieter von Gewerberäumen kann sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, seine Stellung als Vermieter jederzeit auf eine andere Person zu übertragen. (BGH, Urteil v. 9.6.2010, XII ZR 171/08) Mehr
Mieter von Sozialwohnung kann überzahlte Miete nicht grenzenlos zurückfordern
Waren nach den Vorschriften über preisgebundenen Wohnraum vorgenommene Mieterhöhungen unwirksam, kann der Mieter gleichwohl die zu viel gezahlte Miete nicht unbeschränkt zurückverlangen. (BGH, Urteil v. 24.3.2010, VIII ZR 160/09) Mehr
„Ca.“-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht
Ist die Wohnfläche im Mietvertrag mit dem Zusatz „ca.“ angegeben, gilt für die Berechnung einer Minderung dennoch die zahlenmäßig genannte Fläche. Der relativierende Zusatz „ca.“ führt nicht zu einer zusätzlichen Toleranzschwelle für den Vermieter. (BGH, Urteil v. 10.3.2010, VIII ZR 144/09) Mehr
BGH nimmt Zustandsstörer stärker in die Pflicht
Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein. (BGH, Beschluss v. 4.3.2010, V ZB 130/09) Mehr
Ein Versorgungsvertrag zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen kommt zustande, wenn der Mieter die Versorgungsleistung (hier: Fernwärme) in Anspruch nimmt. Das gilt auch, wenn der Mieter einem Vertragsschluss widerspricht. (BGH, Urteil v. 25.11.2009, VIII ZR 235/08) Mehr
Schlagworte zum Thema: Mietrecht, Betriebskosten, Mieterhöhung, Eigentümerversammlung, Immobilienverwaltung, Schönheitsreparaturen, Betriebskostenabrechnung
Fliesen auf dem Balkon: Gemeinschafts- oder Sondereigentum
Vielen Dank für die Auflistung der BGH-Urteile
Seit einem BGH-Urteil zugunsten des Sondereigentums schreiben Notare in den Teilungserklärungen den Bodenbelag auf dem Balkon dem Sondereigentum zu. Leider wird dabei nicht unterschieden, ob beim Kauf der ETW der eine Käufer sich die teuersten und der andere Käufer sich die billigsten Fliesen aussuchen durfte.
Wir können uns nur die Probleme ausmalen, die es zwischen WE und WEG bei einer Balkonsanierung geben kann. Oder wer ist schuld, wenn Fliesen Risse bekommen, liegt es am Unterbau des WEG-Anteils oder ist der WEG-Anteil beschädigt, da die WE-Fliesen nicht mehr einwandfrei sind?
Zum Glück hatten wir so eine Frage bei der Balkonsanierung bei einer anderen ETW nicht. Da steht in der Teilungserklärung von 1981 lediglich, dass zur Wohneinheit X ein Balkon gehört. An der Finanzierung waren auch die WE ohne Balkon beteiligt!
Es gilt der Merksatz: Alles was gemeinschaftsfähig ist, muss auch im Zuständigkeitsbereich der WEG liegen, denn Wohnungseigentümer sind nicht immer WILLIG oder FLÜSSIG, was dann allen WE schadet.
Vielleicht findet sich ein Urteil das unsere Sicht der Dinge stützt.
27.06.201815:36 Uhr
29.06.201605:35 Uhr
03.10.201522:38 Uhr
06.06.201503:41 Uhr