Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20223/98
Timestamp: 2019-06-16 21:41:50
Document Index: 187568001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.11.1999 - III ZR 223/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,483
BGH, 04.11.1999 - III ZR 223/98 (https://dejure.org/1999,483)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1999 - III ZR 223/98 (https://dejure.org/1999,483)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1999 - III ZR 223/98 (https://dejure.org/1999,483)
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Provision - Makler - Maklerprovision - Verkauf - Grundstück - Objekt - Objektnachweis
Provisionsverlangen des Maklers in Objektnachweis bei fehlenden konkretisierenden Angaben zu Bedingungen des Hauptvertrags
Maklerprovision, - und Objektnachweis; Maklervertrag, Abschluß des -s durch Ob- jektnachweis
Zur Auslegung eines Objektnachweises als hinreichend deutliches Provisionsverlangen
Unterzeichneter Objektnachweis als Maklervertrag
Hinreichendes Provisionsverlangen des Maklers in Objektnachweis auch bei fehlenden konkretisierenden Angaben zu Bedingungen des Hauptvertrags
Wann kommt Maklervertrag zustande? (IBR 2000, 97)
NJW 2000, 282
ZIP 1999, 2099
MDR 2000, 203
NZBau 2000, 245 (Ls.)
NZM 2000, 141
ZMR 2000, 180
VersR 2000, 452
WM 2000, 420
Die Objektnachweisbestätigung enthält ein hinreichend deutliches Provisionsverlangen gegenüber der Beklagten (vgl. zur diesbezüglichen Auslegung eines Objektnachweises auch Senat, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 223/98, NJW 2000, 282, 284; siehe auch Senat…, Urteil vom 3. Mai 2012 - III ZR 62/11, WM 2013, 812 Rn. 13;… Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 6. Aufl., Rn. 114).
Vielmehr ist bei einer solchen, auf den wesentlichen Inhalt eines Maklervertrags beschränkten Anzeige ohne weiteres erkennbar, dass der Makler auch und gerade mit demjenigen in vertragliche Beziehungen treten will, der sich als Kaufinteressent an ihn wendet (zur vergleichbaren Auslegung eines Objektnachweises als Provisionsverlangen: Senatsurteil vom 4. November 1999 - III ZR 223/98, NJW 2000, 282, 283).
Der bloße Umstand, dass der Makler bereits in vertraglicher Beziehung mit dem Verkäufer steht, wie dies auch hier offenbar der Fall war, genügt dabei nicht (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1999, aaO).
Im Anschluss bedarf es einer Auseinandersetzung, für welche der denkbaren Alternativen die besseren Gründe sprechen (BGH, Urt. v. 04.11.1999, III ZR 223/98, MDR 2000, 203).
Wenn der Makler - wie vorliegend - auch für den Verkäufer tätig wird, ist ein klares und eindeutiges Provisionsverlangen Voraussetzung für einen konkludenten Maklervertrag (vgl. beispielsweise BGH, NJW 1986, 177, 178; BGH NJW 2000, 282, 283).
Wenn ein Makler - wie dies wohl nicht selten üblich ist - eine Provisionsklausel in eine Nachweis-Bestätigung aufnimmt, die der Interessent gleichzeitig mit der Entgegennahme des Nachweises vor dem notariellen Kaufvertrag unterzeichnet, mag man dies akzeptieren, weil in dieser Situation der Kunde mit einer Provisionsklausel rechnen muss (vgl. hierzu BGH, NJW 2000, 282, 283).
OLG Hamm, 27.01.2005 - 18 U 70/04
Bedeutung eines im unmittelbaren Zusammenhang mit der Nennung des Kaufpreises …
An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof jedoch, wie sich an seiner späteren Entscheidung vom 04.11.1999 (III ZR 223/98; abgedruckt in NZM 2000, 141 f.) zeigt, in der Folgezeit nicht weiter festgehalten.
Danach steht die bisherige ständige Rechtsprechung des Senats, wonach ein im unmittelbaren Zusammenhang mit der Nennung des Kaufpreises erfolgter Provisionshinweis des Maklers mangels weiterer klarstellender Hinweise vom Kaufinteressenten auch dahin verstanden werden kann, daß eine vom Verkäufer geschuldete Maklercourtage bei Zustandekommen des Kaufgeschäftes auf ihn abgewälzt werden soll, in Übereinstimmung mit der Entscheidung des III Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 04.11.1999 (NZM 2000, 141 f).
Im Anschluss bedarf es einer Auseinandersetzung, für welche der denkbaren Alternativen die besseren Gründe sprechen (BGH, MDR 2000, 203).
In den Fällen, in denen aus der Sicht des Kunden, wie vorliegend, die Möglichkeit besteht, dass der Makler (auch) für die Gegenseite tätig ist, hat dieser nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH unmissverständlich klarzustellen, dass er aufgrund eines eigenständigen Vertrages im Erfolgsfalle (auch) vom Käufer Provision beanspruchen will (BGHZ 95, 393, 398; BGH NJW-RR 1991, 371 f; BGH NJW-RR 1996, 114; BGH NJW-RR 1996, 1459 f; BGH NJW-RR 1997, 506 f; BGH NJW-RR 1999, 361 f; BGH NJW 2000, 282 ff sowie BGH NJW 2002, 817 f und BGH NJW 2002, 1945 f).
Das Mittel der Klarstellung ist ein eindeutiges und ausdrückliches Provisionsverlangen (…vgl. nur Schwerdtner, Maklerrecht, 4. Aufl., Rn. 97; BGH NJW 2000, 282 ff und BGH NJW 2002, 817 f).