Source: https://www.ra-kotz.de/sportboot.htm
Timestamp: 2018-02-20 01:48:53
Document Index: 76255509

Matched Legal Cases: ['§ 316', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 18', '§ 154', '§ 13', '§ 23']

Vorläufige Entziehung eines Sportbootführerscheins See - RA Kotz
Az.: 1 See 2/2000
Beschluß vom 11.04.2000
Der Antragsteller ist Inhaber des Sportbootführerscheins See Nr. …, ausgestellt unter dem 11. Juli 1990 vom Prüfungsausschuß des Deutschen Motor Yacht Verbandes/Deutschen Segler Verbandes.
Am 9. Juli 1999 segelte die Segelyacht “J.” von Wedel kommend die Elbe abwärts. An Bord befanden sich der Antragsteller, dessen Vater und zwei weitere Mitsegler, die zuvor – nach Angaben von Zeugen mit Ausnahme des Vaters des Antragstellers – bei einem Mittagessen alkoholische Getränke zu sich genommen hatten. Gegen 15 Uhr 11 kam es in Höhe der Tonnen 95 bzw. 97 zu einer Kollision mit dem die Elbe aufwärts fahrenden Schubverband “SCH …”. Ursache dafür war, daß der Bootsführer der Segelyacht mehrere Wendemanöver (“Zick-Zack-Kurs”) gefahren hatte. Die Segelyacht wurde dabei in erheblichem Umfang beschädigt und zwei ihrer Besatzungsmitglieder wurden verletzt. Wer im Zeitpunkt der Kollision der Bootsführer der Segelyacht war, konnte nicht festgestellt werden. Denn die an Bord anwesenden Personen hatten zunächst gegenüber den nach dem Anlegen des Schiffes im Hafen des Motor Yacht Clubs in Stade vor Ort eintreffenden Polizeibeamten angegeben, daß der Antragsteller die Segelyacht im Zeitpunkt der Kollision gesteuert hätte. Infolgedessen war auch nur bei dem Antragsteller eine Blutalkoholbestimmung angeordnet worden, obgleich die vor Ort befindlichen Polizeibeamten bei der gesamten Besatzung der Segelyacht Atemalkohol festgestellt hatten. In ihren späteren Vernehmungen als Zeugen widerriefen diese ihre Aussagen und gaben an, der Vater des Antragstellers habe die Segelyacht in Zeitpunkt der Kollision geführt und erst danach, kurz vor dem Erreichen des Hafens in Stade, das Ruder an den Antragsteller überreicht. Bei dem Antragsteller wurde aufgrund der Blutalkoholbestimmung ein Wert von 1,27 Promille zur Blutentnahmezeit um 18 Uhr 25 festgestellt.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Zu Recht hat die Antragsgegnerin ein fehlerhaftes Verhalten des Antragstellers dahingehend festgestellt, daß er am 9.Juli 1999 die Segelyacht “J.” im Zustande alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit zumindest bei der Einfahrt in die Schwinge und den Stader Hafen geführt hat. Damit hat der Antragsteller eine Straftat nach § 316 StGB begangen. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Verkehr –auch im Schiffsverkehr- ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke … nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen ist u.a. derjenige, bei dem absolute Fahrunsicherheit besteht. So liegt es hier, denn der Antragsteller wies noch drei Stunden nach dem Anlegen der Segelyacht einen Blutalkoholwert von 1,27 Promille auf. Damit ist unwiderleglich zu vermuten, daß der Antragsteller nicht in der Lage war, ein Fahrzeug sicher zu führen, denn die Rechtsprechung nimmt für alle Führer von Fahrzeugen im Verkehr eine absolute Fahrunsicherheit bei einem Grenzwert von mindestens 1,1 Promille an (vgl. BGH Bd. 37,S.89; Schönke/Schröder, StGB Kommentar, § 316 Rdnr.9 ff.). Rechtsgut der Strafvorschrift des § 316 StGB, eines sogenannten abstrakten Gefährdungsdelikts, ist u.a. auch die Verkehrssicherheit auf See. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne dieser Vorschrift stellt zugleich ein fehlerhaftes Verhalten nach §§ 18, 19 Abs.3 i.V.m. Abs.1 Satz 2 SeeUG dar.
Das Gericht glaubt dem Antragsteller im übrigen nicht, daß er nur deshalb das Ruder der Yacht kurz vor dem Einlaufen in den Yacht Hafen von Stade übernommen habe, weil sein Vater dazu infolge der Aufregungen durch den Unfall nicht mehr in der Lage gewesen sei. Das Gericht hält dies für eine bloße Schutzbehauptung. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Vater dem erheblich angetrunkenen Sohn nun gerade das Ruder für das regelmäßig kompliziertere Einfahrt- und Anlegemanöver überlassen haben sollte. Der Unfall lag zu dieser Zeit bereits etwa eine Stunde zurück. Gründe dafür, dass der Vater des Antragstellers als erfahrener Bootsführer –er besitzt den Motorbootführerschein seit 1971 und segelt nach seinen Angaben seit 40 Jahren- sich zu dieser Zeit plötzlich zu einem weiteren Führen des Bootes nicht in der Lage sah, sind weder ersichtlich noch von dem Antragsteller im einzelnen vorgetragen worden. Das von dem Vater des Antragstellers nachträglich zur Erklärung verwendete Wort, “wir standen alle unter Schockwirkung”, erklärt dies gerade nicht. Ein Schock im medizinischen Sinne dürfte mit Sicherheit nicht vorgelegen haben. Vom Schreck des Unfalls dürfte allein durch den Zeitablauf eine gewisse Erholung eingetreten gewesen sein.
Dem Antragsteller sind nach § 154 Abs.1 VwGO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kammer hat den Streitwert nach §§ 13 Abs.1 Satz 2, 20 Abs.3 GKG auf 4.000 DM festgesetzt.
Nach § 23 Abs.2 Satz 1 SeeUG ist die Beschwerde gegen diese Entscheidung ausgeschlossen.