Source: https://kirchenrecht-ekvw.de/document/31042
Timestamp: 2019-07-20 18:25:46
Document Index: 114453704

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 26', '§ 181', '§ 181', '§ 2', '§ 16', '§ 11', '§ 10']

§ 16 Diakoniekonferenzen
(KABl. 2018 S. 285)
1 Der Verein „Diakonie Ruhr-Hellweg e. V.“ hat sich in der Wahrnehmung christlicher Verantwortung den Dienst am Menschen im Sinne diakonischen Handelns zur Aufgabe gemacht. 2 Er wird damit in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe als Wesens- und Lebensäußerung der evangelischen Kirche tätig. 3 In dem Bewusstsein, dass sich Diakonie am wirksamsten in gemeinsamer, solidarischer Verantwortung vollzieht, bündeln die Evangelischen Kirchenkreise Hamm, Soest-Arnsberg und Unna die diakonischen Aktivitäten der Kirchenkreise in dem Verein.
1 Der Verein nimmt als regionale Gliederung des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL gemäß § 6 des Kirchengesetzes über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Diakoniegesetz)2# in der Regel die Vertretung der Diakonie in der Region gegenüber den staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen Stellen wahr. 2 In dieser Funktion sucht er regelmäßigen Kontakt zu diakonischen Partnern vor Ort.
3 In Bindung an den Auftrag der Kirche hat der Verein insbesondere folgende Aufgaben:
Vertretung der Diakonie als regionaler Wohlfahrtsverband gegenüber den Partnern der öffentlichen Hand und der freien Wohlfahrtspflege, im Einvernehmen mit den anderen regionalen diakonischen Werken, die im gleichen kommunalen Gebiet tätig werden,
1 Der Verein ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung oder Förderung des Vereinszwecks dienen. 2 Insbesondere darf er zu diesem Zweck auch Gesellschaften und Einrichtungen gründen oder sich an ihnen beteiligen. 3 Auch kann er sich mit anderen diakonischen Trägern zu einem Verbund zusammenschließen.
1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein ist Mitglied im Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL und dadurch dem Bundesspitzenverband der Diakonie „Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.“ angeschlossen.
der Evangelische Kirchenkreis Soest-Arnsberg und die Kirchengemeinden des Evangelischen Kirchenkreises Soest-Arnsberg,
1 Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Verwaltungsrat auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrags durch Beschluss. 2 Die Ablehnung der Aufnahme durch den Verwaltungsrat bedarf keiner Begründung.
1 Der Ausschluss von Gastmitgliedern kann durch Beschluss des Verwaltungsrats mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. 3 Dem betroffenen Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
1 Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit des Vereins zu fördern und das Bewusstsein der diakonischen Verpflichtung in der Kirche zu stärken. 2 Unter anderem haben sich die Kirchengemeinden nach Kräften zu bemühen,
1 Dem Verwaltungsrat und Vorstand dürfen nur Personen angehören, die Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sind oder die Mitglied einer Kirche sind, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. 2 Abweichungen sind nur im Einzelfall und nur für Personen möglich, die einer anderen Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehören. 3 Spätestens mit dem 75. Lebensjahr endet die Mitgliedschaft in den Organen.
1 Soweit die Mitglieder der Organe ehrenamtlich für den Verein tätig sind, haben sie Anspruch auf Erstattung ihrer tatsächlich entstandenen Auslagen, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten. 2 Hauptamtlich tätige Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung auf Grund eines Dienstvertrages oder einer besonderen Vereinbarung.
1 Jedes ordentliche Mitglied entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Mitgliederversammlung, die oder der zugleich als Stimmrechtsbevollmächtigte oder Stimmrechtsbevollmächtigter fungiert.
2 Die Vertreterinnen und Vertreter müssen die Befähigung zum Presbyteramt haben und dürfen nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen. 3 Der oder dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung sind die oder der benannte Stimmrechtsbevollmächtigte spätestens bis zu Beginn einer Mitgliederversammlung mitzuteilen. 4 Diese Benennung gilt bis zur Neubenennung fort.
1 Die Kirchenkreise im Sinne des § 4 Ziffer 1 haben jeweils drei Stimmen in der Mitgliederversammlung. 2 Mitgliedskirchengemeinden im Sinne des § 4 Ziffer 1 mit bis zu 5.000 Gemeindegliedern haben 1 Stimme, Mitgliedskirchengemeinden mit mehr als 5.000 Gemeindegliedern haben 2 Stimmen in der Mitgliederversammlung. 3 Mitglieder mit Gaststatus können mit einer Person ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teilnehmen. 4 Die Diakoniepfarrerinnen und die Diakoniepfarrer gehören der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme an.
5 Die auf jedes Mitglied entfallenden Stimmen werden einheitlich durch die jeweiligen Stimmrechtsbevollmächtigten abgegeben.
1 Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte für einen Zeitraum von vier Jahren eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die oder der Vorsitzende hat einmal jährlich die Mitgliederversammlung einzuberufen und zu leiten. 3 Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich; Gäste können eingeladen werden.
1 Außerdem ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, sowie dann, wenn es mindestens zehn Prozent der ordentlichen Vereinsmitglieder im Sinne von § 4 Ziffer 1 schriftlich unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes verlangen. 2 Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung von der oder dem Vorsitzenden einzuberufen.
1 Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung, des Tagungsortes und der Zeit einzuberufen. 2 Die Einladung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.
1 Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen beträgt die Ladungsfrist ebenfalls zwei Wochen. 2 Bei eilbedürftigen Angelegenheiten kann die Ladungsfrist verkürzt werden, wenn dem kein ordentliches Mitglied im Sinne von § 4 Ziffer 1 schriftlich widerspricht.
1 Für die Berechnung der Frist zur Einladung von Mitgliederversammlungen ist der Tag der Absendung der Einladung maßgebend. 2 Der Fristlauf beginnt zwei Tage nach Aufgabe zur Post oder nach Absendung, wobei für die Fristberechnung der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet wird.
1 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist und mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten ist. 2 Ist eine Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so findet unmittelbar im Anschluss eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. 3 In der Einladung ist auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.
1 Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor der Mitgliederversammlung bei der oder dem Vorsitzenden schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. 2 Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung vor Eintritt in die Beratung.
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats nehmen an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil. 2 Der Vorstand nimmt ebenfalls beratend an der Mitgliederversammlung teil. 3 Die Mitgliederversammlung kann die Teilnahme des Vorstands zu einzelnen Tagesordnungspunkten ausschließen.
1 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter sowie von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen und jedem Vereinsmitglied binnen acht Wochen nach der Versammlung zuzusenden ist. 2 Wird binnen weiterer vier Wochen nach dem Versand kein Widerspruch gegen die Niederschrift bei der Sitzungsleitung oder beim Vorstand eingelegt, gilt die Niederschrift als genehmigt. 3 Darauf ist bei der Übersendung hinzuweisen. 4 Das Original der Niederschrift ist in der Geschäftsstelle zu verwahren.
1 Sie ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben, soweit sie nicht dem Verwaltungsrat oder dem Vorstand obliegen. 2 Insbesondere ist sie zuständig für die
1 Beschlüsse zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins bedürfen der in den §§ 16 und 17 vorgesehenen qualifizierten Mehrheiten. 2 Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden zur Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt.
1 Der Verwaltungsrat hat bis zu 11 Mitglieder. 2 Dem Verwaltungsrat gehören als geborene Mitglieder die Superintendentinnen und Superintendenten der Evangelischen Kirchenkreise Hamm, Soest-Arnsberg und Unna an.
1 Ferner gehören dem Verwaltungsrat eine Diakoniebeauftragte oder ein Diakoniebeauftragter aus einem der Mitgliedskirchenkreise sowie fünf sachkundige Personen an, die durch die Mitgliederversammlung gewählt werden. 2 Sachkundige Personen sollten die Professionen Jura, Finanzen, Sozialarbeit, Steuerrecht oder (Betriebs-)Wirtschaft einbringen.
Die oder der Vorsitzende der Mitgliederversammlung gehört mit beratender Stimme dem Verwaltungsrat an.
Bei der Besetzung des Verwaltungsrats soll auf ein ausgewogenes Verhältnis von Theologinnen und Theologen und Nichttheologinnen und Nichttheologen sowie von Männern und Frauen geachtet werden.
1 Die zu wählenden Verwaltungsratsmitglieder werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Eine Abberufung vor Ablauf der Wahlperiode ist nur aus wichtigem Grunde möglich. 4 Die gewählten Mitglieder können durch schriftliche Erklärung zurücktreten. 5 Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, soll die Mitgliederversammlung an ihrer Stelle für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied wählen.
1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von vier Jahren eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Wiederwahl ist zulässig.
1 Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören. 2 Sie dürfen in keinem Beschäftigungsverhältnis zum Verein oder zu einer Gesellschaft oder Einrichtung stehen, an der der Verein beteiligt ist oder die er betreibt.
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats führen ihr Amt als Ehrenamt. 2 Sie haften gegenüber dem Verein nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen ihrerseits entstanden sind.
1 Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, in der Regel jedoch vierteljährlich zu einer Sitzung zusammen. 2 Er wird von der oder dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich oder elektronisch unter Angabe von Tagesordnung und Tagungsort eingeladen. 3 Für die Berechnung der Frist ist in jedem Fall der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich. 4 Der Fristlauf beginnt zwei Tage nach Aufgabe zur Post, wobei für die Fristberechnung der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet wird.
5 In Eilfällen kann auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichtet werden, wenn kein Verwaltungsratsmitglied dem widerspricht. 6 Der Verwaltungsrat muss ferner unverzüglich einberufen werden, wenn es von mindestens zwei seiner Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden beantragt wird.
1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die bzw. der Vorsitzende oder ihre bzw. seine Stellvertreterin bzw. ihr oder sein Stellvertreter, anwesend ist. 2 Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Stimmmehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder gefasst. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden zur Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt.
1 Ausnahmsweise kann die oder der Vorsitzende den Mitgliedern des Verwaltungsrates bestimmte Punkte zur Beschlussfassung in Textform übersenden. 2 Dieses ist nur zulässig, wenn kein Verwaltungsratsmitglied diesem Verfahren widerspricht. 3 Die Antworten der Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder müssen innerhalb einer Woche nach Versand der Anfrage bei der oder dem Vorsitzenden vorliegen. 4 Das Ergebnis der Beschlussfassung und die Beteiligung daran sind in der nächsten Sitzung bekannt zu geben und in die Niederschrift aufzunehmen.
1 Über jede Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das zumindest den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden und die gefassten Beschlüsse enthalten muss. 2 Auf Antrag ist ein Verlaufsprotokoll zu erstellen. 3 Das Protokoll ist von der Sitzungsleitung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Verwaltungsrats binnen drei Wochen nach der Sitzung in Abschrift zuzusenden. 4 Über die Genehmigung des Protokolls ist auf der folgenden Sitzung zu beschließen. 5 Das Original ist in der Geschäftsstelle zu verwahren.
1 Verwaltungsratssitzungen sind, sofern nicht anders beschlossen wird, vertraulich und nicht öffentlich. 2 Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil, sofern der Verwaltungsrat seine Teilnahme zu einzelnen Tagesordnungspunkten nicht ausschließt. 3 Die oder der Vorsitzende der Mitgliederversammlung ist zu den Sitzungen des Verwaltungsrats einzuladen und kann mit beratender Stimme daran teilnehmen.
1 Der Verwaltungsrat überwacht, begleitet und berät den Vorstand bei seiner Arbeit. 2 Dazu gehören die Wahrung der diakonischen Grundausrichtung sowie die Kontrolle der Strategie, Planung und Ziele des Vereins. 3 Der Verwaltungsrat beteiligt sich nicht am operativen Geschäft und greift nicht in die unmittelbare Führung der laufenden Geschäfte ein.
1 Dem Verwaltungsrat obliegen die ihm durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. 2 Insbesondere obliegt ihm die
Beim Abschluss von Vorstandsverträgen nach Ziffer 2 lit. a), bei der Durchsetzung der Ansprüche nach Ziffer 2 lit. c) und bei der Beauftragung nach Ziffer 2 lit. i) vertritt die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrats den Verein.
1 Der Vorstand besteht in der Regel aus einer hauptamtlichen Person. 2 Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat befristet, in der Regel für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 3 Wiederwahl ist zulässig.
1 Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, kann der Verwaltungsrat ein Vorstandsmitglied zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden (Sprecherin oder Sprecher) wählen. 2 Die Zuständigkeiten im Vorstand werden im Rahmen einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Verwaltungsrat erlassen wird.
1 Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB, wobei jedes Vorstandsmitglied im Außenverhältnis allein vertretungsberechtigt ist. 2 Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, kann der Verwaltungsrat im Rahmen der Geschäftsordnung für den Vorstand die Vertretungsmacht im Innenverhältnis dahin gehend beschränken, dass die Vorstandsmitglieder bestimmte Rechtsgeschäfte oder Arten von Rechtsgeschäften nur gemeinsam abschließen dürfen.
1 Vorstandsmitglieder sind partiell von den Beschränkungen des § 181 BGB für Rechtsgeschäfte des Vereins mit anderen gemeinnützigen Organisationen befreit. 2 Darüber hinaus kann der Verwaltungsrat durch Beschluss Vorstandsmitglieder für ein einzelnes konkretes Rechtsgeschäft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.
1 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die keinem anderen Organ satzungsgemäß zugewiesen sind. 2 Zu den Aufgaben des Vorstands gehört insbesondere die
Die Ev. Kirchenkreise Hamm, Soest-Arnsberg und Unna fördern die Arbeit der Diakonie Ruhr-Hellweg e. V. durch finanzielle Zuschüsse.
Näheres regeln ein Vertrag sowie die Finanzsatzungen der drei Kirchenkreise.
1 Die Diakoniekonferenzen sind das Bindeglied zwischen dem Verein und den Kirchengemeinden. 2 Zur Diakoniekonferenz laden die Diakoniebeauftragten der beteiligten Kirchenkreise in Abstimmung mit dem Vorstand Vertreterinnen und Vertreter der Kirchengemeinden sowie anderer interessierter Mitglieder des Vereins ein.
1 Diakoniekonferenzen dienen dem Austausch zwischen institutioneller Diakonie und Gemeindediakonie. 2 Sie finden mindestens einmal jährlich statt.
1 Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. 2 Ist weniger als die Hälfte aller Vereinsmitglieder vertreten, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. 3 Der Termin für die erneute Mitgliederversammlung muss mindestens 14 Tage später als der erste liegen. 4 Die zweite Mitgliederversammlung beschließt ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder.
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das nach Abwicklung der Verbindlichkeiten verbliebene Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an die Evangelischen Kirchenkreise Hamm, Unna und Soest-Arnsberg, in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaften, die das verbleibende Vermögen ausschließlich und unmittelbar für kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 im Einzugsbereich des Vereins zu verwenden haben.
1 Der Beschluss über die künftige Verwendung des verbliebenen Vereinsvermögens bedarf der Genehmigung des zuständigen Finanzamtes. 2 Ferner ist § 16 Ziffer 4 zu beachten.
1 Die Satzung tritt nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung sowie nach Herstellung des Einvernehmens gemäß § 11 Nummer 1 Buchstabe a DiakonieG3# in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satzung Diakonie RWL4# mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28. November 2013 außer Kraft.
Die Satzung wird im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen veröffentlicht5#.
4 ↑ Nr. 303.
5 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt erfolgte am 29. Dezember 2018, die Eintragung in das Vereinsregister am 21.05.2019.