Source: http://www.gegen-abmahnung.de/tag/unterlassungserklarung/
Timestamp: 2017-12-13 14:44:02
Document Index: 187670607

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 779', 'BGH']

Unterlassungserklärung Archive - Gegen-Abmahnung.deGegen-Abmahnung.de
Publiziert 16. November 2012 | Von RA Exner
Endlich wieder Minderjährigen-Schutz auch im filesharing. Der BGH hat in seinem Urteil (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern nicht für die Rechtsverletzung ihrer Kinder unter 14 Jahren durch filesharing haften, wenn sie
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BGH: Abmahnkosten gegen “Fan-Seite” abgewiesen – Domain kinski-klaus.de
Publiziert 21. August 2011 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 – I ZR 277/03 – Abmahnkosten und Anspruch auf Unterlassungserklärung gegen “Fan-Seite” abgewiesen – Domain kinski-klaus.de | Die Auseinandersetzung mit dem Werk eines verstorbenen Künstlers und bekannten Persönlichkeit bleibt möglich. Eine Verletzung der Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts liegt nach der Entscheidung des BGH zur Domain „kinski-klaus.de“. Ein Schadensersatzanspruch für Erstattung der Abmahnkosten und Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen hat das oberste Zivilgericht abgelehnt. Die Entscheidung ist ein Klassiker im Bereich des Domain- und Abmahnrechts.
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Publiziert 21. Juli 2011 | Von RA Exner
Die mit Abmahnung vorgelegte Unterlassungserklärung ist oftmals zu weit gefasst und begünstigt den Abmahner erheblich. Im Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) der mit Urteil vom 9. März 2010 (Az. VI ZR 52/09) entschieden wurde, wird klar gestellt: Eine einfache und einseitige Kündigung der Unterlassungserklärung ist nicht leicht möglich. Auch wenn dem BGH hier nicht eine Erklärung eines Privaten (z. B. bei Filesharing oder so genannter Bilderklau bei eBay) vorlag: Jede Unterlassungserklärung führt bei Annahme zum Abschluss eines Vergleichs. Mit der Anwendung der Regelungen für einen Vergleich (§ 779 BGB) sind dann Rücktritt und Anfechtung erschwert.
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