Source: http://anwalt2005.de/erziehungsgeld3.htm
Timestamp: 2017-06-23 03:28:44
Document Index: 182181009

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 22', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 1', '§ 15']

In diesem Fall erlangt er im Umfang der Teilzeitarbeit auch einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall. In diesem Fall erlangt er im Umfang der Teilzeitarbeit auch einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall. In Elternzeit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, zur Betreuung eines Kindes - für das Ihnen die Personensorge zusteht, - des unverheirateten Vaters, der nicht sorgeberechtigt ist, mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter, - der Ehepartners, - für adoptierte Kinder und Kinder in Adoptionspflege -im Härtefall auch für Enkelkindes, Bruders, einer Schwester, eines Neffen oder einer Nichte. In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz, kann von dem Erfordernis der Personensorge oder den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. In welchen Fällen besteht kein Anspruch auf Erziehungsurlaub? Inanspruchnahme der Elternzeit Auf die Elternzeit besteht ein gesetzlicher Anspruch, d. Innerhalb welcher Frist muß der Arbeitnehmer Erziehungsurlaub verlangen? Insgesamt können die Eltern bei gemeinsamer Elternzeit also 60 Stunden arbeiten, wenn beide je 30 Stunden erwerbstätig sind. Kein Erziehungsgeld erhält, wer Saisonarbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer ist oder im Rahmen seines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend nach Deutschland entsandt ist und aufgrund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs. Können auch beide erwerbstätigen Elternteile Erziehungsurlaub beanspruchen? Können der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erziehungsurlaub durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag abbedungen werden? In den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes entfällt der Anspruch auf den Regelbetrag, wenn das Einkommen nach § 6 bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, 30. In den ersten sechs Monaten liegt die Einkommensgrenze für Paare bei 51 130 EURO, für Alleinerziehenden bei 38 350 EURO Jahreseinkommen. ... ist jetzt für Sie da !
:: Rechtsberatung zum Erziehungsgeld!
Erziehungsgeld Während der Gesamtdauer der Elternzeit besteht Kündigungsschutz, das heißt, der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Während des Erziehungsurlaubs bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen. Während dieser Zeit erhalten Sie Mutterschaftsgeld. gerade in der wichtigen Phase der Einschulung verstärkt um ihre Kinder kümmern zu können. Gleichzeitig erhalten damit auch Frauen bessere Möglichkeiten, durch eine Teilzeitbeschäftigung den Kontakt zum Beruf auch während der Elternzeit aufrecht zu erhalten. Grenzgänger aus einem sonstigen, unmittelbar an Deutschland angrenzenden Staat in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht oder ein Arbeitsverhältnis mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung hat. Grundsätzlich müßen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den Umfang der reduzierten Arbeitszeit selbst verständigen. Haben sie noch weitere Fragen zum Thema Erziehungsgeld? Im Übrigen gelten § 3 und § 8 Abs. In besonderen Härtefällen ist es zulässig, mehr als 30 Stunden Teilzeitarbeit wöchentlich zu leisten. In Betracht kommen besondere betriebliche Gründe wie Stlllegung des Betriebs oder einer Betriebsabteilung bzw. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten haben Eltern einen Anspruch auf Ermäßigung ihrer Arbeitszeit in der Elternzeit, soweit nicht dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen. In dem ihm nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilten Arbeitszeugnis vermerkte der Arbeitgeber auch, dass der Koch einen Erziehungsurlaub genommen hatte.
Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden. Ein Ausländer mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR-Bürger) erhält nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5 Erziehungsgeld. Ein Betrag von monatlich weniger als 10 Euro wird ab dem siebten Lebensmonat nicht gezahlt. Ein Hinweis auf eine Elternzeit im Arbeitzeugnis ist gerechtfertigt. ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners, das der Antragsteller in seinen Haushalt aufgenommen hat,3. ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind bei der berechtigten Person aufgenommen wurde,2. Ein Koch war vier Jahre lang in einer Großküche beschäftigt gewesen. Bei mehr Verdienst fällt das Erziehungsgeld nicht ganz weg, sondern wird verringert. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. Die Anrechnung ist beim Budget auf 13 Euro, sonst auf 10 Euro kalendertäglich begrenzt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen. Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. Die Ausbildungszeit verlängert sich also grundsätzlich entsprechend. Die Beträge der Einkommensgrenzen nach Satz 1, 2 und 3 erhöhen sich um 3. Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in der Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer; Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate; Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden; Dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen; Der Anspruch wurde dem Arbeitgeber acht Wochen vorher schriftlich mitgeteilt. Ein leibliches Kind des nicht sorgeberechtigten Antragstellers, mit dem dieser in einem Haushalt lebt. Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Eine Arbeitnehmerin, die sich im Erziehungsurlaub befindet, hat keinen Anspruch auf Zahlung des 13. Während bei abhängig Beschäftigten der Nachweis der zulässigen Teilzeitarbeit durch die Vorlage des Arbeitsvertrages nachgewiesen werden kann, müssen Selbstständige und mithelfende Familienangehörige erklären, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um die Einschränkung ihrer Tätigkeit aufzufangen (z. Während der Elternzeit besteht unter folgenden Voraussetzungen ein gesetzlicher Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz beim bisherigen Arbeitgeber: Während der Elternzeit ist Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil, der eine Elternzeit nimmt, nicht 30 Stunden übersteigt. Während der Elternzeit werden die Eltern von Ihrem Arbeitgeber zum Zweck der Betreuung ihres Kindes unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Bedarf die Erklärung des Arbeitnehmers, daß er Erziehungsurlaub nehmen will, einer bestimmten Form? Befindet sich ein Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub, so hat er einen Anspruch auf Weihnachts-, jedoch keinen Anspruch auf Urlaubsgeld. Befristete Arbeitsverhältnisse Ein von Anfang an befristetes Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich mit Zeitablauf, auch während der Elternzeit. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. Bei einem leiblichen Kind eines nicht sorgeberechtigten Elternteils ist die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils erforderlich. Bei einer Änderung vom Budget zum Regelbetrag ist die bereits gezahlte Differenz zwischen Budget und Regelbetrag zu erstatten; § 22 Abs. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Mutterschutzfrist auf 12 Wochen nach der Entbindung. Bei ihnen besteht der dreijährige Anspruch auf Elternzeit nicht ab der Geburt des Kindes, sondern ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens jedoch bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr aus dem Arbeitsverhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer Elternzeit nimmt, um ein Zwölftel kürzen. Der Arbeitgeber kann vielmehr den Erholungsurlaub, der dem Arbeitgeber für das Urlaubsjahr aus dem Arbeitsverhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer Erziehungsurlaub nimmt, um 1/12 kürzen. Der Arbeitgeber soll die Elternzeit bescheinigen. Der Arbeitnehmer kann dagegen das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen, zum Ende der Elternzeit jedoch nur mit einer Sonderkündigungsfrist von drei Monaten. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Der Arbeitnehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen. Der Arbeitnehmer kann, soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben. Der Arbeitnehmer schuldet keine Arbeitsleistung und der Arbeitgeber keine Vergütung. Der Arbeitnehmer verrichtet während des Erziehungsurlaubs Teilzeitarbeit. der Elternzeitverordnung des Bundes. Der Erziehungsurlaub endet drei Wochen nach dem Tod des Kindes; vgl. Der Erziehungsurlaub endet nach Ablauf des dreijährigen Zeitraums für seine Inanspruchnahme; vgl. Der Hinweis des Arbeitgebers ist jedoch rechtlich gestattet. Der in einem anderen EU/EWR-Gebiet wohnende Ehegatte des in Satz 1 genannten EU/EWR-Bürgers ist anspruchsberechtigt, wenn er die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. Der Koch zog vor Gericht und forderte, dass der Hinweis auf seinen Erziehungsurlaub gestrichen werden sollte. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit durch den Arbeitnehmer, frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn. Die Einkommensgrenze ab dem siebten Lebensmonat verringert sich für Paare mit einem Kind auf 16 470 EURO Jahresnettoeinkommen, für Alleinerziehende auf 13 498 EURO Jahresnettoeinkommen. Die Einkommensgrenzen betragen für Familien 23 620 EURO und für Alleinerziehende 20 710 EURO, bei mehr Einkommen gibt es gar nichts mehr. Die Eltern können die Elternzeit sowohl alleine als auch gemeinsam nehmen. Die Elternzeit beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes, wenn der Vater Elternzeit nimmt und frühestens nach dem Ende der Mutterschutzfrist, wenn die Mutter Elternzeit nimmt. Die Elternzeit beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Die Elternzeit kann mit einer Teilzeitarbeit verbunden werden, deren zeitlicher Umfang für einen Elternteil bis zu 30 Wochenstunden betragen darf. Die Elternzeit kann unterteilt werden in bis zu drei Zeitabschnitte. Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Die Elternzeit muss, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, spätestens sechs Wochen, sonst spätestens acht Wochen schriftlich vor ihrem Beginn (bei dringenden Gründen auch kurzfristiger) vom Arbeitgeber des jeweiligen Elternteils verlangt werden. Die Elternzeit, die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht, ist spätestens acht Wochen vor ihrem Beginn verbindlich zu verlangen. Die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 ist bei einem Berechtigtenwechsel auch für den neuen Berechtigten verbindlich. Die gesetzlichen Regelungen über den Erziehungsurlaub sind zwingendes recht. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Die im Antrag getroffene Entscheidung für das Budget oder den Regelbetrag ist für die volle Bezugsdauer verbindlich. Die Kindererziehungszeit wird jedoch nur für ein Elternteil angerechnet. Die Mutterschutzfristen von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung ermöglichen es Ihnen, sich völlig unbelastet von einer beruflichen Arbeitsleistung auf Ihr Kind einzustellen und sich zu erholen. Die Neuregelungen zur Elternzeit und der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit haben sich in der Praxis bei Beschäftigten und in den Betreiben bewährt. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind. Beide Eltern können die Elternzeit auch gemeinsam nehmen, sowohl der Vater als auch die Mutter können während der Elternzeit bis zu je 30 Stunden in der Woche einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehr- und Zivildienstleistende haben ebenfalls Anspruch auf Elternzeit. BErzGG § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit :Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Elternzeit, wenn sie unmittelbar nach Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist (§ 15 Abs. Bisher sind Väter nur mit einem geringen Anteil von ca. Der Anspruch auf Elternzeit besteht seit dem 01. Der Anspruch auf Erziehungsgeld bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit von nicht mehr als 30 Stunden gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Beamte, ferner für Selbständige und mithelfende Familienangehörige. Der Anspruch auf Erziehungsgeld bleibt unberührt, wenn der Antragsteller aus einem wichtigen Grund die Betreuung und Erziehung des Kindes nicht sofort aufnehmen kann oder sie unterbrechen muss. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dezember 2004 BErzGG § 1 Berechtigte Anspruch auf Erziehungsgeld hat, wer1. Dezember 2004 BErzGG § 15 Anspruch auf Elternzeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit einem Kind 1. Die Anmeldefristen sind im Interesse des Arbeitgebers von vier auf acht Wochen verlängert worden. Die Regelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes haben sich ab dem 1. Die Regelungen des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern und die gemeinsame Betreuung ihres Kindes. Die Stundenzahl der Teilzeitarbeit wurde erhöht, oder die Möglichkeit die Bezugsdauer des Erziehungsgeldes auf ein Jahr zu beschränken (was eine Erhöhung auf 450 EURO bringen kann), des weiteren wurden die Einkommensgrenzen angepasst. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden.