Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107003-aufenthaltsgenehmigung-mit-sprachkurs-aufrecht-erhalten
Timestamp: 2019-01-17 00:57:13
Document Index: 162316178

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 5', '§ 28', '§ 29', '§ 16', '§ 20', '§ 38', '§ 28', '§ 29', '§ 25', '§ 26', '§ 5', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 104', '§ 104', '§ 5']

ï»¿ Aufenthaltsgenehmigung mit Sprachkurs aufrecht erhalten?
Aufenthaltsgenehmigung mit Sprachkurs aufrecht erhalten?
Meine Frau (Eheschließeung am 20.09.2012 in der Ukraine, Ehe in Deutschland nachbeurkundet) weilt zur Zeit zu Studienzwecken in Deutschland. Ihr Visum (Visum D, 3 Monate) ist gültig bis zum 27.12.2012. Sie hat den Sprachtest zur Aufnahme an der Universität nicht bestanden und nimmt derzeit an Sprachkursen teil, um die entsprechenden Kenntnisse zu erwerben und dann die erforderliche Prüfung wahrzunehmen.
Seitens der Sprachschule gibt es einen Bescheid, dass ein Halb-Intensiv-Sprachkurs (12 Stunden in der Woche) bis zum 14. Februar 2013 wahrgenommen wird. Seitens der Universität gibt es einen weiteren Nachweis, dass an einem Sprachkurs zur Prüfungsvorbereitung teilgenommen wird.
Hier nun meine Frage: Sollten wir die Aufenthaltsgenehmigung mit Hilfe der Sprachkurse zu erhalten versuchen (und das Schließen der Ehe anmelden?) oder den Aufenthalt im Rahmen der Familienzusammenführung regeln?
Die Empfehlung geht dahin, einen Versuch zu unternehmen, den Aufenthalt im Rahmen der Familienzusammenführung zu regeln. Sie sollten aber vorsichtshalber die zweite Schiene auch weiter verfolgen. Solange Ihre Frau ein gültiges Visum hat, kann sie nicht einfach abgeschoben werden.
Die Antwort auf Ihre Fragen beurteilt sich nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Fundort des Gesetzes im Internet:
http://www.buzer.de/gesetz/4752/index.htm
Im Augenblick ist Ihre Frau im Rahmen der Sprachkurse berechtigt, in Deutschland zu bleiben. Es ist aber abzusehen, daß Sie diese Berechtigung demnächst verliert. Auch der weitere Sprachkurs verlängert diese Zeit nur bis zum 14. Februar 2013. Das weitere Verbleibensrecht richtet sich dann u.a. nach dem Bestehen der Sprachtests und nach der Frage, ob die Immatrikulation an einer deutschen Universität erfolgreich ist.
Im Rahmen der Familienzusammenführung besteht jedoch die viel weiter reichende Möglichkeit als Ehegatte, eine Aufenthaltserlaubnis unter erleichterten Voraussetzungen zu bekommen. Dadurch wird dem Grundrecht aus Artikel 6 Grundgesetz (GG), wonach Ehe und Familie unter besonderem Schutz stehen, Rechnung getragen.
Die von Ihnen bereits erwähnte Familienzusammenführung ist geregelt in den §§ 27 bis 30 AufenthG *2).
Leider haben Sie nicht mitgeteilt, ob Sie selbst Deutscher sind oder nicht. Die Voraussetzungen richten sich im ersteren Fall, also wenn die Ehefrau zu einem Deutschen zieht, nach § 28 AufenthG *3), andernfalls nach § 29 AufenthG *4).
Die Voraussetzungen im Einzelnen entnehmen Sie bitte dem unten angegebenen Gesetz.
Problem ist, daß zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorausgesetzt wird, daß der Ausländer
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Dies war bei Ihrer Ehefrau offensichtlich nicht der Fall.
Einschlägig ist deshalb § 5 Abs. 2 AufenthG. Danach kann von diesen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn ein Anspruch auf Erteilung besteht oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.
Die Formulierung der §§ 28 ff. AufenthG läßt erkennen, daß ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung des Ehegatten eigentlich besteht „ist .. zu erteilen“.
Absatz 2 „kann“ ist allerdings eine Ermessensvorschrift. Hier müssen Sie möglichst Gründe vortragen, die das Ermessen reduzieren. Z.B., daß es nicht verhältnismäßig ist, die Ehefrau nur wegen des Visums noch einmal zurück zu schicken, daß es zu teuer wird, etc. Rechnen Sie damit, daß die Ausländerbehörde Ihnen dies nicht einfach macht. Die Entscheidung der Behörde kann eventuell auch noch angefochten werden (Widerspruch und gegebenenfalls Klage).
Im Schlimmsten fall muß Ihre Ehefrau noch einmal in ihre Heimat zurück, um ein „korrektes“ Visum zu beantragen:
• -. Beantragung eines Familienzusammenführungsvisum im Ausland
• -. Deutsche Botschaft im Ausland nimmt Kontakt mit Ausländerbehörde am Wohnsitz auf
• - Die Ausländerbehörde nimmt Kontakt mit Ihnen auf . Im Fall des § 29 AufenthG:
Nachweis von Geld (Einkommen), Liebe und Wohnraum erforderlich
• -. Ausländerbehörde gibt Botschaft im Ausland Einverständnis zur Erteilung des Visums
Neueinreise im Rahmen der Familienzusammenführung.
*1) § 16 AufentG Studium; Sprachkurse; Schulbesuch
*2) AufenthG Familiennachführung
(4) 1Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. 2Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 38a oder eine Blaue Karte EU besitzt. 3Die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht länger gelten als der Pass oder Passersatz des Familienangehörigen. 4Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.
*3) § 28 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen
*4) § 29 Familiennachzug zu Ausländern
(2) 1Bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 besitzt, kann von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen werden. 2In den Fällen des Satzes 1 ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn
(3) 1Die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 besitzt, nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. 2§ 26 Abs. 4 gilt entsprechend. 3Ein Familiennachzug wird in den Fällen des § 25 Abs. 4 bis 5, § 25a Absatz 1 und 2, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b nicht gewährt.
* 6) § 5 AufenthG
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FRAGE: Bin ein ehemaliger Österreicher, aber lebe schon über 40 Jahre in Australien, leider ist meine Frau gestorben.Jetzt bin ich in der Rente und hier in Deutschland, weil ich eine deutsche Frau kennengelern...
ANTWORT: Generell gilt bei Verheirateten Folgendes: Ein ausländischer Ehepartner muss bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung zunächst ein Visum zur Familienzusammenführung (Ehegattennachzug ...weiter lesen
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