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Timestamp: 2018-07-21 14:09:06
Document Index: 164874977

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 665', '§ 672', '§ 129', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 133', '§ 528', '§ 528', '§ 115', '§ 47', '§ 47', '§ 292', '§ 48', '§ 21', '§ 80', '§ 134', '§ 705', '§ 705', '§ 705', '§ 525', '§ 525', '§ 15', '§ 129', '§ 134', '§ 133']

Copyright : Die unselbständige Stiftung in der Insolvenz
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Die unselbständige Stiftung in der Insolvenz
Nina Rohrberg-Braun
Das Buch bietet eine interessengerechte Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts der unselbständigen Stiftung unter besonderer Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Konstellationen. Hierzu führt die Autorin zunächst eine Strukturanalyse der unselbständigen Stiftung durch, die sich als eine Schenkung unter Auflage darstellt. Sie untersucht zudem die Weiterentwicklung der unselbständigen Stiftung hin zu einem insolvenzfesten Sondervermögen in Form eines Rechtsträgers. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass ein quasi insolvenzfestes Sondervermögen durch schuldrechtliche Regelungen zwischen dem Stifter und dem Stiftungsträger erreicht werden kann.
978-3-653-95063-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06711-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XX, 236 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Kiel, Univ., Diss., 2016
D 8 ISSN 2194-4881 ISBN 978-3-631-67208-2 (Print) E-ISBN 978-3-653-06711-8 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-06711-8 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
1. Teil: Strukturanalyse der unselbständigen Stiftung
C. Einführung in das Recht der unselbständigen Stiftung
III. Abgrenzung zur Stiftung mit Rechtspersönlichkeit
IV. Begriffsbestimmung der unselbständigen Stiftung
a) Inhaltliche Anforderungen an den Stiftungszweck
b) Dauerhaftigkeit des Stiftungszwecks
a) Verwaltung als Sondervermögen
b) Umfang des Stiftungsvermögens
c) Einsatz des Stiftungsvermögens
a) Stiftungssatzung
b) Einsatz von Gremien
VI. Grundlegendes zum Stiftungsgeschäft
1. Stiftungsgeschäft unter Lebenden
a) Schenkung unter Auflage
b) Treuhandlösung
2. Stiftungsgeschäft durch Verfügung von Todes wegen
a) Errichtung der unselbständigen Stiftung
b) Bindung an den Stiftungszweck
aa) Vermächtnis
bb) Auflage
VII. Berücksichtigung des Steuer- und Gemeinnützigkeitsrechts
1. Anforderungen der Gemeinnützigkeit
2. Auswirkungen der Gemeinnützigkeit
a) Folgen für die unselbständige Stiftung
b) Folgen für den Stifter
4. Grundsatz der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vermögensbindung
5. Verstoß gegen die Vermögensbindung
VIII. Praktische Bedeutung der unselbständigen Stiftung
1. Vorteile der Errichtung einer unselbständigen Stiftung
2. Tatsächlicher Bestand unselbständiger Stiftungen
D. Konkretisierung des Stiftungsgeschäfts
I. Schenkung unter Auflage
1. Unentgeltlichkeit der Zuwendung
2. Bereicherung des Zuwendungsempfängers
aa) Anforderungen an die Bereicherung i.S.d. §§ 516, 525 BGB
bb) Differenzierung zwischen natürlichen und juristischen Person
3. Schenkungsrechtliche Rückforderungsrechte des Stifters
II. Treuhandvertrag
1. Jederzeitiges Widerrufs- und Kündigungsrecht der Vertragsparteien
2. Weisungsrecht des Treugebers, § 665 BGB
3. Beendigung durch die Erben des Stifters, § 672 BGB
III. Stiftungserrichtung durch Verfügung von Todes wegen
E. Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Stiftungsbeteiligten
I. Umfang der Insolvenzmasse
II. Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Stifters
1. Schenkung unter Auflage
a) Insolvenzanfechtung, §§ 129 ff. InsO
aa) Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung
(1) Allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung
(2) Anfechtungsgegner
(3) Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung, § 134 Abs. 1 InsO
(a) Unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 Abs. 1 InsO
(b) Anfechtungsfreie Leistungen i.S.d. § 134 Abs. 2 InsO
(c) Anfechtungsfrist, § 134 Abs. 1 InsO
(4) Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung, § 133 Abs. 1 InsO
(a) Vorsätzliche Benachteiligung
(b) Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz
b) Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Stifters, § 528 BGB
aa) Voraussetzungen des § 528 BGB
bb) Einordnung des Rückforderungsanspruchs zur Insolvenzmasse
c) Berücksichtigung weiterer schenkungsrechtlicher Vorschriften
2. Treuhandvertrag
a) Erlöschen des Treuhandvertrages, §§ 115, 116 InsO
aa) Weiterführende Ansicht von Westebbe
3. Stiftungserrichtung durch Verfügung von Todes wegen
a) Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
b) Nachlassinsolvenz
aa) Stiftungsträger als Erbe
bb) Stiftungsträger als Vermächtnisnehmer
4. Auswirkungen auf die gewährten Steuervergünstigungen zugunsten des Stifters
III. Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Stiftungsträgers
a) Aussonderungsrecht des Stifters, § 47 InsO
aa) Aussonderung aufgrund dinglicher Rechte
bb) Aussonderung aufgrund persönlicher Rechte
(1) Ansicht Herzogs
b) Aussonderungsrecht des Stifters, § 47 InsO
aa) Begründung des Aussonderungsrechts
(1) Weiterführende Ansicht von Westebbe
bb) Berücksichtigung des § 292 InsO
cc) Berücksichtigung des Unmittelbarkeitsprinzips
c) Ersatzaussonderung, § 48 InsO
1. Bewertung der vorgebrachten Ansätze zur Qualifizierung des Stiftungsgeschäfts
2. Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten
2. Teil: Die Weiterentwicklung der unselbständigen Stiftung
A. Qualifizierung der unselbständigen Stiftung als Rechtsträger
I. Verhältnis von Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
1. Das Wesen der juristischen Person
a) Fiktionslehre nach v. Savigny
b) Theorie des personifizierten Zweckvermögens
c) Theorie der realen Verbandsperson
d) Das heutige Wesen der juristischen Person
e) Wesentliche Charakteristika der juristischen Person
2. Die Bedeutung der Rechtsfähigkeit
a) Einordnung der Personengesellschaften mit Rechtsfähigkeit
b) Das Verhältnis von Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
aa) Abgrenzung von juristischer Person und rechtsfähiger Personengesellschaft
bb) Kein Dualismus von Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
c) Entwicklungen im Vereinsrecht, §§ 21, 22, 54 BGB
3. Bedeutung für das Stiftungsrecht
B. Ansätze zur Weiterentwicklung der unselbständigen Stiftung
I. Entwicklung hin zur Stiftung mit Rechtspersönlichkeit
1. Analoge Anwendung der §§ 80 ff. BGB
2. Fiduziarische Stiftung als Rechtsperson
a) Ausgestaltung der unselbständigen Stiftung nach Bruns
c) Anfechtungsrechtliche Folgeproblematiken
aa) Anfechtbare Rechtshandlung
bb) Anwendbarkeit des § 134 Abs. 1 InsO
II. Entwicklung hin zur rechtsfähigen Stiftung
1. Die Entwicklung der Stiftung hin zu einer Einmann-Personengesellschaft
a) Bestandteile des Gesellschaftsvertrages
b) Gründung einer Einmann-GbR
c) Einmann-Fortbestands-GbR
aa) Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
bb) Einmann-Personengesellschaft durch Loslösung vom Vertragsverhältnis
(1) Vergleich mit der Entwicklung im Recht der Kapitalgesellschaften
(2) Loslösung vom Sozietätsmodell
2. Einordnung des Stiftungsgeschäfts als Treuhandvertrag unter die §§ 705 ff. BGB
a) Voraussetzungen des Treuhandvertrages in Form eines Gesellschaftsvertrages
aa) Gemeinsamer Zweck i.S.d. § 705 BGB
bb) Förderungspflicht i.S.d. § 705 BGB
(1) Zweckförderungspflicht des Stiftungsträgers
(2) Zweckförderungspflicht des Stifters
b) Diskrepanz zwischen Stiftungsgeschäft und Gesellschaftsvertrag
aa) Struktur der GbR
bb) Haftungsverhältnisse, insbes. Haftung des Stifters
cc) Insolvenzrechtliche Konsequenzen
dd) Berücksichtigung des Steuerrechts
ee) Einordnung als Innengesellschaft
3. Die Stiftung als fiduziarische Rechtsperson
a) Errichtung einer fiduziarischen Rechtsperson
4. Die Stiftung als virtuelle juristische Person
a) Konstruktion der virtuellen juristischen Person
b) Haftungsrechtliche Auswirkungen, insbes. insolvenzrechtliche Folgen
aa) Keine Umgehung des numerus clausus der juristischen Personen
bb) Berücksichtigung des Stifterwillens
cc) Haftungsrechtliches Eigentum der virtuellen Rechtsperson
dd) Benachteiligung des Rechtsverkehrs durch Entzug von Haftungsmasse
III. Qualifizierung des Stiftungsvermögens als anerkanntes Sondervermögen
1. Herleitung: Gesamtvermögen
2. Entstehung eines Sondervermögens
3. Klassifizierung der anerkannten unselbständigen Sondervermögen
a) Zuordnung des Sondervermögens zum Rechtsträger
b) Umfang der Haftungssonderung
4. Entsprechende Anwendung anerkannter Sondervermögen auf das Stiftungsvermögen
a) Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz
b) Testamentsvollstreckung
aa) Übertragung auf die unselbständige Stiftung
5. Sondervermögen des Investmentrechts
a) Treuhandmodell des Investmentrechts für Investmentfonds
b) Die Rechtsverhältnisse des Investmentgeschäfts im Einzelnen
aa) Investmentvertrag
bb) Die Einbeziehung der Depotbank
c) Haftungsverhältnisse, insbes. insolvenzrechtliche Folgen
d) Folgerungen aus dem sog. Investmentdreieck
e) Übertragung auf die unselbständige Stiftung
aa) Ablehnungspunkt: Treuhandverhältnis zwischen Anleger und KAG
bb) Ablehnungspunkt: Verwahrungsfunktion der Depotbank
3. Teil: Die Errichtung der unselbständigen Stiftung
A. Anforderungen an die Errichtung der unselbständigen Stiftung
I. Gewährleistung der ordnungsgemäßen Stiftungstätigkeit
1. Anspruch auf Zweckverwirklichung, §§ 525 Abs. 1, 2194 S. 1 BGB
2. Kontrolle durch die zuständige Behörde, §§ 525 Abs. 2, 2194 S. 2 BGB
3. Überwachung durch die Steuerbehörden
4. Ausgestaltung einer Stiftungsorganisation
a) Rechtliche Qualifizierung
b) Ausstattung mit Rechten
c) Auswirkungen auf die Stiftungstätigkeit
5. Regelungen zur Auswechslung des Stiftungsträgers
II. Sicherung des Stiftungsvermögens
B. Errichtung eines Stiftungsträgers
I. Anforderungen an die Errichtung eines geeigneten Stiftungsträgers
II. Rechtsform des zu erschaffenden Stiftungsträgers
III. Voraussetzungen zur Errichtung einer Unternehmergesellschaft
1. Gesellschaftszweck der Unternehmergesellschaft
a) Gemeinnützige Unternehmergesellschaft?
b) Vermögensausstattung der Unternehmergesellschaft
a) Stifter als Gesellschafter und weitere Gründungsmitglieder
aa) Rechte und Pflichten der Gesellschafter
bb) Folgen der Verklammerung von Gesellschafterstellung und Gremienmitglied
cc) Besondere Ausgestaltungen der Gesellschaftssatzung
b) Stifter als alleiniger Gesellschafter
c) Bestellung des Geschäftsführers
d) Schutz der Gesellschaft vor Veränderungen
aa) Veränderungen der Gesellschaft
bb) Veränderungen im Mitgliederbestand der Gesellschaft
(1) Anteilsübertragung und Austritt eines Gesellschafters
(2) Anteilsvererbung
(3) Einziehung eines Geschäftsanteils
(4) Ausschluss eines Gesellschafters
cc) Sicherung des zweckloyalen Stiftungsträgers
3. Haftung der Unternehmergesellschaft
C. Errichtung der unselbständigen Stiftung
I. Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts
D. Insolvenzrechtliche Auswirkungen
I. Insolvenzeröffnung auf Seiten eines Gesellschafters
1. Geschäftsanteil als Teil der Insolvenzmasse
2. Widerstreitende Interessen
3. Abwendung der Verwertung
a) Übertragungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 5 GmbHG
b) Zwangseinziehung des Geschäftsanteils im Insolvenzfall
aa) Beschränkung des Einziehungsentgelts
(1) Ausschluss des Einziehungsentgelts
(2) Beschränkung des Einziehungsentgelts der Höhe nach
bb) Auszahlungsmodalitäten
c) Ausschluss des Gesellschafters
aa) Verwertung durch Abtretungsverpflichtung
bb) Abfindungsanspruch
d) Übertragung auf die vorliegende Gesellschaft
II. Insolvenzeröffnung auf Seiten des Stifters
1. Insolvenzanfechtung, § 129 ff. InsO
2. Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung, § 134 Abs. 1 InsO
3. Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung, § 133 Abs. 1 InsO
a) Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz
b) Besonderheiten der vorliegenden Konstellation
III. Insolvenzeröffnung auf Seiten des Stiftungsträgers
1. Grundlegender Unterschied zur bisherigen Ausgestaltung
2. Absicherung durch umfassende Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten
3. Verbleibende zur Insolvenz führende Gründe
E. Abschließende Würdigung und kritische Auseinandersetzung
I. Erfüllung der ausgearbeiteten Anforderungen
II. Insolvenzfestes Stiftungsvermögen
III. Dauerhafter Bestand der unselbständigen Stiftung