Source: http://www.buzer.de/gesetz/12215/a201310.htm?setmobile=1
Timestamp: 2018-07-16 10:07:46
Document Index: 271301052

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 18', '§ 24', '§ 31', '§ 46', '§ 53', '§ 78', '§ 80', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 129', '§ 132', '§ 147', '§ 11', '§ 78', '§ 78', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 11', '§ 18', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 24', '§ 11', '§ 46', '§ 53', '§ 92', '§ 78', '§ 592', '§ 80', '§ 90', '§ 92', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92']

Artikel 1 BPflRÄndG Änderung des Bundesbeamtengesetzes Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege
Start > Inhalt BPflRÄndG > Artikel 1
Artikel 1 - Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BPflRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Oktober 2016 BBG § 8, § 11a (neu), § 18, § 24, § 31, § 46, § 53, § 78a (neu), § 80, § 90, § 92, § 92a, § 92b (neu), § 93, § 129, § 132, § 147
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit".
Nach der Angabe zu § 78 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen".
Die Angaben zu den §§ 92 und 92a werden durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
§ 92b Pflegezeit mit Vorschuss".
„Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen."
„§ 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
(4) Vorschriften über den Wechsel in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe bleiben unberührt."
In § 18 Absatz 5 wird die Angabe „§ 17" durch die Wörter „§ 12 Absatz 5 Satz 2 und des § 17" ersetzt.
§ 24 Absatz 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Angerechnet werden können Zeiten, in denen die leitende Funktion oder eine gleichwertige Funktion als Beamtin oder Beamter der Bundesbesoldungsordnungen B, W oder R oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C oder entsprechender Landesbesoldungsordnungen oder als Richterin oder Richter bereits übertragen war."
sie in den Fällen des § 11a Absatz 2 eine Probezeit für die neue Laufbahn abgeleistet haben und in der neuen Laufbahn zu Beamtinnen auf Lebenszeit oder zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sind."
„Die oberste Dienstbehörde kann diese Aufgaben auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen."
In § 46 Absatz 4 Satz 4 werden die Wörter „die erforderlichen" durch das Wort „diese" ersetzt.
§ 53 Absatz 1a wird wie folgt geändert:
Pflegezeit nach § 92b in Anspruch genommen hat,".
In Nummer 2 werden die Wörter „wegen der familienbedingten Abwesenheitszeiten nach Nummer 1" gestrichen.
In Satz 2 werden nach den Wörtern „Beamten- oder Richterverhältnis" die Wörter „oder als Tarifbeschäftigte" eingefügt und werden die Wörter „einem anderen Dienstherrn" durch die Wörter „bei einem anderen Dienstherrn oder bei einem öffentlichen Arbeitgeber" ersetzt.
„§ 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
(5) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Schmerzensgeldansprüche, die im Wege des Urkundenprozesses nach den §§ 592 bis 600 der Zivilprozessordnung festgestellt worden sind."
„§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken."
In § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „Teilzeit" durch das Wort „Teilzeitbeschäftigung" ersetzt.
„§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung".
„(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub ohne Besoldung bewilligt, wenn
§ 91 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeiten und Pflegezeiten mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit oder Urlaub ohne Besoldung dürfen zusammen nicht länger als 15 Jahre dauern. Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig."
§ 92a wird durch die folgenden §§ 92a und 92b ersetzt:
„§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss
(3) § 92 Absatz 5 und § 92a Absatz 3 bis 6 gelten entsprechend."
In § 93 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „des § 92a" durch die Angabe „der §§ 92a, 92b" ersetzt.
Nach Absatz 1 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Werden Professorinnen oder Professoren aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, ruht dieses Rechtsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit. Davon ausgenommen sind die Pflicht zur Verschwiegenheit und das Verbot, Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile anzunehmen."
In Absatz 5 werden nach der Angabe „§ 92a" die Wörter „oder um Zeiten einer Pflegezeit nach § 92b" eingefügt.
„Handelt es sich in den Fällen des Satzes 3 Nummer 2 um ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Bund, so gilt Absatz 1 Satz 3 und 4 entsprechend."
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12215/a201310.htm