Source: https://www.iffezheim.de/pb/,Lde/Home/Gemeinde/anleinpflicht.html
Timestamp: 2018-06-19 02:03:44
Document Index: 376186075

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'Art. 1', '§ 4', '§ 69', '§ 44', '§ 44', '§ 3']

Gemeinde Iffezheim: Anleinpflicht
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Allgemeinverfügung der Gemeinde Iffezheim zur Anleinpflicht von Hunden im Bereich der Obstanlage
Die Gemeinde Iffezheim erlässt aufgrund von § 44 Abs. 5 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 23.06.2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017, zur Durchführung landschaftspflegerischer Vorhaben folgende Allgemeinverfügung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Anleinpflicht für Hunde im Bereich der Obstanlage Iffezheim.
Hunde dürfen im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung nur an einer Leine mitgeführt werden.
Der Geltungsbereich wird folgendermaßen begrenzt:
Nordost-Grenze: B500
Südost-Grenze: Schottenweg
Südwest-Grenze: Sandbach
Nordwest-Grenze: Flst.-Nr. 7931
Der Geltungsbereich wird in einer Übersichtskarte (Anlage 1) zeichnerisch abgebildet. Vor Ort wird der Geltungsbereich durch Hinweistafeln ausgeschildert.
Die Regelungen der Allgemeinverfügung gelten vom 21.04.2018 - 31.10.2018
§ 4 Ordnungswidrigkeit, Bußgeldvorschrift
Gem. § 69 Abs. 2 Nr. 9 Naturschutzgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung oder vollziehbaren Einzelanordnung nach § 44 Abs. 5 zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.
Die Allgemeinverfügung tritt zum 21.04.2018, einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung, in Kraft.
Streuobstwiesen sind vom Menschen geschaffene Kulturlandschaften. Diese Form des Obstbaus ist auf Mehrfachnutzung angelegt. Die hochstämmigen Bäume tragen unterschiedliches Obst, wie Äpfel, Birnen, Kirschen, Pflaumen oder Walnüsse. Die Wiese kann außerdem als Weideland genutzt werden. Da in der Regel kaum Dünger und Pestizide eingesetzt werden, gehören Streuobstwiesen zu den artenreichsten Biotopen. Sie bieten beste Voraussetzungen für eine hohe Artenvielfalt. Mehr als 5.000 Tier- und Pflanzenarten können auf einer Streuobstwiese leben.
Trotz dieser positiven Eigenschaften sind die Streuobstwiesenbestände heute stark bedroht. Einen Rückgang der Bewirtschaftung von Streuobstwiesen kann man seit einigen Jahren beobachten. Dies liegt u. a. daran, dass die bestehenden Bäume von der sehr großen Population an Wühlmäusen derart beschädigt wurden, dass diese absterben und sich eine Neuanpflanzung nicht mehr rentiert. Darüber hinaus wurde die Anlage in den vergangenen Jahren immer wieder von Wildschweinen heimgesucht und stark zerwühlt. Eine Jagdausübung ist in der Anlage aufgrund der bis zum Boden reichenden Äste nicht möglich.
Der Obst- und Gartenbauverein Iffezheim 1960 e.V. möchte dieser Entwicklung entgegen wirken. Um die Obstbaumanlage zu erhalten, bedarf es unter anderem der Nachpflanzungen von Jungbäumen. Zum Schutz dieser Jungbäume vor Wühlmäusen und um den Altbestand zu erhalten, ist eine Beweidung der Anlage durch Schafe in einem Wanderzaun geplant. Die Schafe sollen durch Ihre Anwesenheit die Wühlmäuse vertreiben. Darüber hinaus soll die Beweidung des Geländes durch Schafe die Anlage für Wildschweine unattraktiv gestalten, indem sie das Gras kurz halten und das von den Wildschweinen begehrte Fallobst fressen.
Die Obstanlage wird oft von Spaziergängern und Erholungssuchenden genutzt, von denen auch häufig Hunde mitgeführt werden. Freilaufende Hunde können in Folge ihres Jagdinstinktes die weidenden Schafe aufscheuchen. Da der Wanderzaun keine feste Barriere darstellt, könnten die aufgescheuchten Schafe ausbrechen und auf die nahe gelegene Bundesstraße B500 laufen, wo es zu einer Gefährdung des Verkehrs und somit zu einer Gefährdung von Gesundheit und Leben der Verkehrsteilnehmer kommen könnte.
Um das Aufscheuchen der Schafe durch freilaufende Hunde und infolgedessen, eine Verkehrsgefährdung auf der nahe gelegenen B500 durch ausbrechende Schafe zu vermeiden, erlässt die Ortspolizeibehörde diese Allgemeinverfügung.
Nach § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz kann die Ortspolizeibehörde durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung das Betreten von Teilen der freien Landschaft zur Durchführung landschaftspflegerischer Vorhaben beschränken oder untersagen. Die Ortspolizeibehörde kann somit zur Sicherung der Beweidung des Geländes eine Leinenpflicht verfügen. Die Leinenpflicht stellt eine Beschränkung des Betretens dar.
Bei der Leinenpflicht handelt es sich um das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel, um die von den frei laufenden Hunden ausgehenden Gefahren abzuwehren.
Das Mittel ist geeignet, da der Hundehalter durch die Leinenpflicht unmittelbar auf sein Tier einwirken kann. Das Aufscheuchen der Schafe soll so vermieden und verhindert werden.
Die Leinenpflicht ist auch erforderlich, da Hundehalter ihre Tiere im Geltungsbereich dieser Verfügung bisher häufig unangeleint laufen lassen.
Die Leinenpflicht ist auch angemessen. Die Anleinpflicht ist räumlich beschränkt. In umliegenden Gebieten stehen ausreichend andere öffentliche Flächen zur Verfügung, um den Hunden insbesondere aus tierschutzrechtlichen Gründen ohne Leine Auslauf zu gewähren. Die Anleinpflicht ist auch zeitlich für die Dauer der landschaftspflegerischen Maßnahme beschränkt. Die Wirkung der Allgemeinverfügung erlischt nach Ablauf der Geltungsdauer gemäß § 3. Die Nachteile für die Betroffenen und der erstrebte Erfolg stehen daher in einem angemessenen Verhältnis zueinander.
In Anbetracht des kleinen Gebietes und der außerordentlichen Gefahr für die Schafe und / oder für Verkehrsteilnehmer auf der B500 ist auch kein milderes Mittel ersichtlich, um dieses Ziel zu erreichen. Das Recht auf Erholung findet hier seine Schranken im Schutz von Tieren, in der Vermeidung von Verkehrsunfällen oder Verkehrsbeeinträchtigungen und in der Wahrung der Rechte des Obst- und Gartenbauvereins auf Pflege und Sicherung von Grundstückseigentum.
Auf die Beweidung des Geländes durch Schafe und auf die beschriebene Leinenpflicht wird vor Ort mittels Beschilderung hingewiesen. Die Pflicht, Hunde an der Leine zu führen, beginnt zum 21.04.2018 mit Start der Maßnahme.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe bei der Gemeinde Iffezheim, Hauptstraße 54, 76473 Iffezheim Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann auch beim Landratsamt Rastatt, Schlossplatz 5, 76437 Rastatt eingelegt werden. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.