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Timestamp: 2019-12-06 20:05:35
Document Index: 157615309

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 12', '§ 174', '§ 174', '§ 12', '§ 84', '§ 174', '§ 174']

OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - I-20 U 22/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - I-20 U 22/06
https://dejure.org/2006,3296
OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - I-20 U 22/06 (https://dejure.org/2006,3296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.11.2006 - I-20 U 22/06 (https://dejure.org/2006,3296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. November 2006 - I-20 U 22/06 (https://dejure.org/2006,3296)
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Zur Unwirksamkeit einer anwaltlichen (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung gem. § 174 Satz 1 BGB nach Zurückweisung der Abmahnung aufgrund Nichtvorlage einer originalen Vollmachtsurkunde.
Zurückweisung einer Abmahnung mangels Vollmachtsurkunde
Einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung hat zwingend eine Originalvollmacht beizuliegen
BGB § 174
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nur mit Originalvollmacht
Teichnebler
Beifügung einer Vollmachtsurkunde im Original als Erfordernis einer wirksamen anwaltlichen Abmahnung nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften; Gebühren für eine begründete anwaltliche Abmahnung als erstattungsfähige Kosten eines Rechtsstreits
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG,
Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung gemäß § 174 BGB wegen nicht beigefügter Originalvollmacht
Doch Vollmachtsvorlage Pflicht bei Abmahnungen?
LG Düsseldorf, 18.01.2006 - 12 O 521/05
MIR 2007, Dok. 331
ZUM-RD 2007, 579
Teilweise wird eine entsprechende Anwendung des § 174 Satz 1 BGB generell mit der Begründung bejaht, es handele sich bei der Abmahnung um eine geschäftsähnliche Handlung, die ein gesetzliches Schuldverhältnis konkretisiere und Rechtsfolgen auslöse (vgl. OLG Nürnberg WRP 1991, 522, 523; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 140, 141; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 286 und ZUM-RD 2007, 579;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 12 Rdn. 11;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 84 Rdn. 14).
OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 253/08
Erstattung der Kosten einer ohne Übersendung einer Vollmachtsurkunde erfolgten …
In seinem von den Parteien erörterten Urteil vom 21. November 2006 in der Sache mit dem Aktenzeichen I-20 U 22/06 hat der erkennende Senat seine Rechtsauffassung, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung nicht zu erstatten sind, wenn sie wegen Fehlens einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird, wie folgt begründet: .
LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 12 O 393/07
Abmahnung ohne Originalvollmacht ist unwirksam
Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet.
LG Hamburg, 29.04.2008 - 312 O 913/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit einer Abmahnung ohne …
Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vorlage der Vollmacht zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.07.2001, Az. 6 W 132/01 Rz. 4, zit.n.juris; LG Köln…, Urteil vom 18.07.1007, Az. 28 O 480/06 Rz. 23 zit.n.juris m.w.N.), nach einer anderen Auffassung ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung § 174 BGB analog anzuwenden, so dass die Abmahnung ohne die Vorlage der Originalvollmacht unwirksam ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2006, Az. 20 U 22/06, Rz. 19 ff., zit.n.juris m.w.N.).