Source: https://www.energienetzrecht.de/tag/strasenrechtliche-widmung/
Timestamp: 2020-08-14 13:50:28
Document Index: 340001072

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 19', '§ 20']

straßenrechtliche Widmung Archive - EnergienetzRecht.de
BGH: Öffentliche Verkehrswege i.S.d. § 46 Abs. 1 EnWG – Neue Trift
BGH: Öffentliche Verkehrswege i.S.d. § 46 Abs. 1 EnWG – Neue Trift https://www.energienetzrecht.de/wp-content/themes/zuperla/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) https://secure.gravatar.com/avatar/4f8f76339d66235b8762ea61a1253f12?s=96&d=blank&r=g 27. November 2009 2. Dezember 2014
BGH, Urteil vom 11. November 2008 – KZR 43/07 – Neue Trift
a) Öffentliche Verkehrswege i.S. des § 46 Abs. 1 EnWG sind sämtliche Wege einer Gemeinde, auf denen tatsächlich der öffentliche Verkehr eröffnet ist. Auf eine straßenrechtliche Widmung kommt es nicht an.
b) Die Verlegung einer Leitung, mit der lediglich Strom in ein vorhandenes Netz eingespeist werden soll, dient nicht der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern und fällt daher nicht unter § 46 Abs. 1 EnWG.
c) Die Weigerung einer Gemeinde, es einem Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien zu gestatten, eine Leitung, mit der der erzeugte Strom in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist werden soll, in den öffentlichen Verkehrswegen der Gemeinde zu verlegen, kann den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB oder eine unbillige Behinderung oder Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB darstellen.