Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=46&p=1971
Timestamp: 2018-10-19 06:41:54
Document Index: 91247746

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 58', '§ 1', '§ 44', '§ 46', '§ 41', '§ 44']

[quote="Rheinhesse"]M.E. sollte weder von Einziehung oder Außerdienststellung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs gesprochen werden. Der Begriff "Einziehung" wird nämlich in LStrG rlp verwendet - i.Z. mit Außerdienststellung von Feldwegen (nicht öffentliche Straßen), die nicht dem flurbereinigungsrechtlichen Sonderregime und somit keiner Abfindung / Entschädigung unterliegen (§ 34 LStrG rlp: [i]Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch[/i].). Bei Aufhebung / Änderung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes ist es m.E. sachgerechter, auf die Terminologie des § 58 Abs. 4 zurückzugreifen, etwa [i]§ 1 Aufhebung der Zweckwidmung Der Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung ... vom ... wird wie folgt geändert: Die Zweckwidmung „Wirtschaftsweg“ des Flurstücks Gemarkung ... Flur ... Nr. ... ... m², wird aufgehoben. ...[/i] Zur Wirksamkeit der Änderungssatzung ist im Hinblick auf § 44 Abs. 1, Satz 1, Absatz 3, Satz 2 FlurbG weiterhin erforderlich, die Abfindungsregelegung z.G. der Anlieger - in grundbuchmäßiger Form - aufzunehmen, damit Voraussetzungen für Wirksamkeit Bebauungs- und Umlegungsplan (§ 46 BauGB) erfüllt werden. S. auch § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG: [i]Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.[/i][/quote]