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Timestamp: 2019-07-19 09:11:43
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

Rechtsprechung: NStZ 1981, 63 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 04.07.1980
https://dejure.org/1980,882
BGH, 02.07.1980 - 2 StR 224/80 (https://dejure.org/1980,882)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1980 - 2 StR 224/80 (https://dejure.org/1980,882)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1980 - 2 StR 224/80 (https://dejure.org/1980,882)
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StGB § 249, § 250 Abs. 1 Nr. 2, § 22, § 23
NStZ 1981, 63
In solchen Fällen genügt es auch nicht, dass der Täter - was grundsätzlich ausreichen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 - 2 StR 224/80, NStZ 1981, 63) - für eine kurze Zeit den Besitz an der Sache erlangt.
Die strafrechtliche Beurteilung der Wegnahme einer codierten Scheckkarte richtet sich im wesentlichen nach den gleichen Kriterien, die für die Wegnahme eines Schlüssels gelten, wenn der Täter damit ein Behältnis öffnen und den Inhalt entwenden will (vgl. hierzu RGSt 40, 94 [98]; BGH MDR 1960, 689 Nr. 104; BGH bei Dallinger MDR 1967, 13 Buchst. e; BGH NStZ 1981, 63).
In solchen Fällen genügt es auch nicht, dass der Täter - was grundsätzlich ausreichen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 - 2 StR 224/80, NStZ 1981, 63) - für eine kurze Zeit den Besitz an der Sache erlangt (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701).
BGH, 28.11.1984 - 2 StR 696/84
Daran fehlt es aber, wenn der Täter bereits im Zeitpunkt der Wegnahme den Willen hat, die Sache dem Berechtigten unverändert mit ihrem ungeschmälerten Wert zurückzugeben und so den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen (BGH NStZ 1981, 63 m.w.N.).
Erforderlich ist daher einerseits die "Enteignung" durch Verdrängung des Eigentümers aus seiner wirtschaftlichen Position und andererseits die "Aneignung" durch Einverleibung der Sache in das Vermögen des Täters oder Ausnutzung des entzogenen Sachwerts (vgl. BGH NStZ 1981, 63).
Das Merkmal ist somit nicht erfüllt, soweit der Täter einen ihn nicht interessierenden Gegenstand, dessen er sich bei nächster Gelegenheit wieder entledigen will, allein deshalb mitnimmt, weil er nur so die erstrebte Sache erlangen kann (vgl. BGH NStZ 1981, 63; BGH, Beschlüsse vom 15. April 1975 - 1 StR 54/75 - und vom 5. November 1981 - 1 StR 361/81).
Zwar setzt eine Zueignung nicht notwendig voraus, daß der Täter die weggenommene Sache auf Dauer behalten will (BGHSt 13, 43, 44; 16, 190, 192; BGH NStZ 1981, 63).
OLG Köln, 04.07.1980 - 3 Ss 464/80
https://dejure.org/1980,1304
OLG Köln, 04.07.1980 - 3 Ss 464/80 (https://dejure.org/1980,1304)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.07.1980 - 3 Ss 464/80 (https://dejure.org/1980,1304)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juli 1980 - 3 Ss 464/80 (https://dejure.org/1980,1304)
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Aufgrund dieser Bindung des Tatrichters ist es ihm verwehrt, etwa bedingten Vorsatz statt Fahrlässigkeit anzunehmen (vgl. OLG Köln NStZ 1981, 63, 64); der Tatrichter ist jedoch nicht gehindert, weitere Feststellungen auch zum Tatvorwurf zu treffen, sofern diese für den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung sind und den bereits rechtskräftig feststehenden nicht widersprechen (…OLG Rostock a. a. O., 384).
Über sie ist bei einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung vom Berufungsgericht auf der Grundlage eigener Feststellungen zu befinden (vgl. OLG Hamm VRS 54, 28; OLG Köln NStZ 1981, 63;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl., Rdnr. 684).
Sollte die Strafkammer zur Feststellung verminderter Schuldfähigkeit gelangen, würde bei Erwägungen, ob die geringere Schuld des Angeklagten durch anderweitige schulderhöhende Umstände ausgeglichen wird, zu beachten sein, daß hier nur solche Umstände in Betracht kommen, die nicht ihrerseits von der Schuldminderung erfaßt werden (vgl. BGH VRS 23, 441; SenE vom 19.August 1980 - 1 Ss 538/80 - in MDR 1981, 335; OLG Köln - 3. Strafsenat - NStZ 1981, 63 ;… Lenckner in Schönke-Schröder, 20. Aufl., § 21 StGB , Rdn. 19).
Als Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie als gewerbsmäßiger Diebstahl zur Beschaffung finanzieller Mittel zum weiteren Drogenkauf und -konsum waren sie unmittelbar Folgen der Drogenerkrankung selbst (vgl. auch BGHSt 16, 363; BGH VRS 23, 441; OLG Köln - 3.Strafsenat - v. 4.7.1980 - 3 Ss 464/80 -).
Zu Recht hat sich das Landgericht bei der Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs damit beschäftigt, ob der Angeklagte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB gehandelt hat (vgl. OLG Köln NStZ 1981, 63 f).