Source: http://www.internet-law.de/2012/06/kurzanalyse-des-gesetzesentwurfs-zum-leistungsschutzrecht.html
Timestamp: 2013-12-12 00:50:13
Document Index: 124641913

Matched Legal Cases: ['§87', '§49', '§49', '§87', 'BGH', 'BGH']

Internet-Law » Kurzanalyse des Gesetzesentwurfs zum Leistungsschutzrecht
posted by Stadler at 16:20 Comments (32)	32 Kommentare »
Dann dürfte man ja nicht mal die URL als Linktrxt verwenden, wenn sie “sprechend” ist.
Comment by Jens — 14.06, 2012 @ 16:39 Ich bin kein Jurist, daher verursacht folgender Sachverhalt bei mir Ratlosigkeit: das Leistungsschutzrecht soll offensichtlich Google News und nur Google News treffen, deshalb schützt es “bereits kleine Teile des Presseerzeugnisses”. Gleichzeitig aber “gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend” (§87g Abs. 4), also sämtliche Schranken des Urheberrechts, einschließlich der Pressespiegelfreiheit (§49), die nicht einmal einen Anspruch auf Vergütung gewährt, wenn “es sich um eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe kurzer Auszüge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer Übersicht handelt” (§49 Abs. 1). Wie passt das zusammen?
Suchmaschinen dürfen damit keine Presseartikel mehr indexieren. Ich bin gespannt, wie die Verlage reagieren werden, wenn Google diese Konsequenz tatsächlich zieht.
Die Belgische Lektion.
Comment by TecoScr — 14.06, 2012 @ 16:45 Wie soll bitte ein Link funktionieren aus dem ich die kleinen Fetzen entferne? Falls der Verlag die Überschrift als Linkbestandteil einbaut, dann muss ich das ja auch so übernehmen.
Eine Alternative wäre zwar ein Linkverkürzer wie bit.ly, aber dann würde der ja gegen das LSR verstoßen.
Google wird aber wohl bei den News weitermachen können, da sie ja werbefrei arbeiten und nicht gewerblich sind. In fast 200 Ländern muss dann jeder Internetdienst herausfinden, ob eine Website ein Presseerzeugnis nach dt. Recht ist und dann auf das Einlesen der Daten verzichten. Da weder die Domainendung, noch der NIC-Eintrag oder die Seitensprache Aufschluss geben, ist dies automatisiert nicht möglich und händisch nicht zu leisten.
Das Ergebnis wird sein, dass weltweit willkürlich jeder zufällige Verlinker dt. Presseerzeugnisse jederzeit verklagt werden kann. Wir brauchen mehr Anwälte!
Besser: Wir machen ein deutsches Internet. Das Halal-Internet des Irak ist da ein gutes Vorbild
Comment by Niedermeyer — 14.06, 2012 @ 16:49 Gilt das überhaupt für die Webseiten der Zeitungen? Diese erscheinen ja nicht periodisch.
Meistens bestehen diese Webseiten aus einer Mischung von Printartikeln und speziell für die Webseiten geschriebenen Artikeln. Sind diese Artikel nun unterschiedlich zu behandeln? Wie soll man überhaupt den Unterschied erkennen?
Wenn ich nun einen Blogartikel, nachdem ich ihn eine Weile auf meinem Blog veröffentlich hatte, danach noch zusätzlich in einer Zeitung veröffentliche, ist der Artikel dann plötzlich in seinen Einzelteilen stärker geschützt? Hat jemand, der nach dem Urheberrecht ein nicht schutzwürdiges Snippet verwendet hat, jetzt plötzlich das Leistungsschutzrecht gebrochen?
Comment by AndreasM — 14.06, 2012 @ 16:53 Ich sehe auch das Problem, dass ich als Nutzer in vielen Fällen – abseits der “Zeitungswebsites” – schwer beurteilen kann, ob es sich bei einem Text um ein Presseerzeugnis im Sinne des designierten §87f II handelt. Betroffen wären beispielsweise Texte von Blogprojekten mit deutlichem journalistischen Anspruch. Bei solchen Texten wäre wohl immer vom Vorhandensein eines Schutzes auszugehen, wenn das nicht ausdrücklich anders lizenziert ist. Im Eskalationsfall werden Suchmaschinen mit diesem Problem dastehen. Im Falle des vorangegangenen Rechtsstreits wie in Belgien betrifft es ja noch eine bereits umrissene Menge an Seiten bzw. ließe sich das im Verfahren klären. Aber bei einer gesetzlichen Regelung wie der hier angedachten ist das schwierig. Als Mit-Blogger bei einem redaktionellen Blog-Projekt treibt mich dabei auch die Sorge um, ob so ein Gesetz am Ende unser Blogprojekt aus dem Google-Index wirft, weil wir nun unfreiwillig zu so einem Leistungsschutzrecht kommen. Naja, in so einem Falle wird Google hoffentlich ein technisches Metadatum für die Website definieren, die uns erlaubt, auf das Leistungsschutzrecht zu verzichten. Und dann müssen wir wohl noch die rechtlichen Erklärungen auf der Seite ergänzen.
Bei der Titelnennung bin ich skeptisch. Technisch ist die für eine Linksetzung nicht notwendig. Aber letztlich ist sie doch – insbesondere in der Mensch-zu-Mensch-Kommunikation – zum Beispiel zusammen mit dem Erscheinungsort und dem Datum – quasi ein Name für den Text als Abstraktum.
Aber ich seh’ schon, am Ende sehen Linksammlungen im Netz dann so aus: “* Ein Text von Thomas Stadler zum Leistungsschutzrecht; * Ein Text von Udo Vetter zum Leistungsschutzrecht” statt “* Kurzanalyse des Gesetzesentwurfs zum Leistungsschutzrecht; * Digital kastriert”. “Das berühmte Buch von Goethe” statt “Faust”.
Comment by Hans-Werner — 14.06, 2012 @ 17:02 Wenn dieses Leistungsschutzrecht tatsächlich nicht weiter reicht, als bereits das bisherige Urheber-/Butzungsrecht (und dann – nach meinem Verständnis) unterm Stricht nichts anderes als eine Neuregelung der Aktivlegitimation für etwaige Ansprüche darstellt), dann dürften “Snippets” ja gerade nicht erfasst sein. Dafür spricht doch die Aussage “ein solcher neuer Monopolanspruch werde eingeschränkt durch die ‘bewährten urheberrechtlichen Schranken’” der “Gesetzesverfasser” Manuel Höferlin und Stephan Thomae (siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP-bezieht-Position-zum-Leistungsschutzrecht-1616155.html).
Wenn dann auch noch jede Vergütungsregelung fehlt, haben doch die Verlage in keinster Weise ihre Ziele erreichen können.
Comment by Lutz — 14.06, 2012 @ 17:08 @6 Lutz: Das dachte ich erst auch, aber die Legitimation für Snippets liegt nicht in den Schrankenregelungen sondern in dem Mangel an Schöpfungshöhe. Und bei diesem Leistungsschutzrecht gibt es keinerlei Schöpfungshöhe.
Comment by AndreasM — 14.06, 2012 @ 17:11 Also, wenn jetzt Zeitungen in ihrem Onlineangebot Bildergalerien aus Tweets zusammenstellen, dürfen die das weiterhin kostenfrei, weil Tweets keine Presseerzeugnisse sind.
Als Onlinejournalist darf ich aber nicht kostenfrei “Wir sind Papst” zitieren, weil das ja analog zu Tonträgern bereits geschützt ist.
Comment by Thomas Mayer — 14.06, 2012 @ 17:12 Was ist, wenn jemand bloggt: “Deutschland hat gewonnen!” und zufällig irgendeine Zeitung in Deutschland ebendiesen Satz auch als Überschrift verwendete?
Comment by Frank — 14.06, 2012 @ 17:14 Kann mir jemand bitte erklären, wie man dieses Machwerk mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zusammenbringt?
Sprich: was hält einen Blogger oder die Wikipedia davon ab, die Verlage zu belangen, die von ihnen abschreiben lassen?
Comment by Volker Birk — 14.06, 2012 @ 18:38 Lustig find eich dabei, dass der Herr Keese, Mitarbeiter von der Springer AG, nun nach Ansicht der Juristen im BMJ nicht mehr damit durchkommt, dass es “privat” sei, wenn er sich mit seinen hauptberuflichem Lobbythema “Leistungsschutzrecht” auf einem Blog entäussert, das im Impressum die Axel Springer AG als Postanschrift nennt Ansonsten ist der ganze Entwurf Humbug: er sit eine Kampfanasage an die Bürger: wie bei ACTA, Vorratsdatenspeicherung udn Zugangserschwerungsgesetz ist der Entwurf eine Kampfansage an die Bürger und eine Bitte, die FDP aus der Regierung zu entfernen. Jimmy Schulz ist offenbar ein dürftiges Feigenblatt wie Peter Altmaier bei der CDU, die die beide Internetverstehen heucheln sollen, damit die Steuerhinterzieher und Teppichschmuggler weiter die Bürger plündern können. Es wird den Weg von ACTA, VDS und Zugangserschwerungsgesetz gehen: Politik für die Mülltonne.
So wie es geschrieben ist, zeigt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besonders zynisch nach dem Motto: ich habe einen Entwurf geliefert wie verabredet, nun lieber Uhl, setzt das mal durch Auf solche Kulturverhinderer können wir verzichten. Wir hätten bei den Kinderpornos, mit den UvdL die Wählerstimmen in den Altersheimen abfischte, genauer zuhören sollen, um was es den altbackenen Kulturkriegern geht: Zugangserschwerung.
Comment by Wolfgang Ksoll — 14.06, 2012 @ 19:08 Jetzt müsste nur noch jemand auf die Idee kommen, Faust & Co. in Form einer Schriftenreihe herauszugeben und die gesamten Schulen wegen der Kopien von Faust abzumahnen, die sie ihren Schülern aushändigen.
Comment by Malte S. — 14.06, 2012 @ 20:06 Links kann man kürzen, bspw hier: http://url9.de
dann sehen sie so aus: http://url9.de/mH9 anstatt http://www.internet-law.de/2012/06/kurzanalyse-des-gesetzesentwurfs-zum-leistungsschutzrecht.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+internet-law%2Fdjpq+%28Internet-Law%29
und weiter oben, die “Die Belgische Lektion” in Kommentar #2 ist auch genial. das soll Google mal machen, 4 Tage lang keine deutschen Presseartikel in die Suchmaschine aufnehmen, die Klickraten würden ganz schön zusammenbrechen.
Comment by lotta_kaa — 14.06, 2012 @ 20:25 Welche Bestimmung des Entwurfs würde Ihnen als Blogger etwas verbieten, was Ihnen nicht schon bisher – nur sub specie eines Eingriffs in das Recht des Urhebers – verboten war?
Comment by Gast — 14.06, 2012 @ 22:21 Vielleicht bin ich ja blöde, aber ich verstehe die Analogie im Referentenentwurf zur “Metall-auf-Metall”-Entscheidung des BHG nicht.
Das LSR für Tonträgerhersteller schützt vor der Übernahme von originalen “kleinsten Tonfetzen”, d.h. die produzierten, hörbaren Töne selbst sind geschützt, jedoch nicht die Notenwerte und -höhen in einer bestimmten Reihenfolge: Die Tonreihe A-B-E-G-G in 1/4-1/4-1/4-1/8-1/8 an sich ist nach dem BGH-Urteil nicht geschützt, sondern eine konkrete gegenständliche Aufnahme dieser Tonreihe.
Auf das LSR übertragen würde die Analogie bedeuten, daß der Begriff “Wort” nicht als Begriff, sondern nur in seiner konkreten Form bspw. gesetzt in “12 Pkt. Garamond kursiv” geschützt ist (was auch irgendwie knülle klingt).
“Sampling” von Wörtern betrifft, analogisiert man meiner Meinung nach die BGH-Entscheidung “Metall-auf-Metall” richtig, Bekenner- und Lösegeldschreiben, deren einzelne Worte aus Zeitungen ausgeschnitten wurden.
Über eine kompetente Richtigstellung und jeden Hinweis dazu bin ich dankbar.
Comment by Joachim Losehand — 15.06, 2012 @ 00:02 @Joachim Losehand
Du meinst bestimmt 1/4-1/4-1/4-1/4-1/2
Comment by ste.fle — 15.06, 2012 @ 01:03 @14 Joachim: Korrekt, das wäre die richtige Analogie. Das wird aber sehr selten überhaupt unrechtmässig genutzt und sollte hier auch nicht wirklich geschützt werden (ist ja auch schon geschützt als Teil des urheberrechtlichen Gesamtwerks, vermutlich als Sammelwerk).
Stattdessen ging es hier immer darum, dass sich eine mächtige Lobby ein Gesetz schreiben lässt, dass urheberrechtlichen Schutz auch für unterhalb der Schöpfungshöhe liegende Teile der Artikel bietet, um dann im Internet abzukassieren.
Comment by AndreasM — 15.06, 2012 @ 01:21 Mich stört an der Debatte dass die Position der Journalisten, die Texte erstellen, dabei komplett außer Acht gelassen wird. Aus meiner Sicht ist das Leistungsschutzrecht eine Enteignung der Urheber.
Comment by Pia Grund-Ludwig — 15.06, 2012 @ 08:28 Frage: Der Satz “Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung,…” schliesst doch eigentlich aus, dass reine Blogs dieses Leistungsschutzrecht für sich in Anspruch nehmen können. Zum einen erscheinen sie nicht periodisch und zum anderen verstehe ich unter Träger ein physikalisches Verbreitungsmedium. Damit sind reine Internetangebote doch eigentlich ausgeschlossen. Das würde auch zu meinem Eindruck von Springer passen. Selber kassieren wollen und gleichzeitig für Leistungen anderer nicht bezahlen sondern kopieren.
Comment by noe — 15.06, 2012 @ 08:33 Warum habe ich immer mehr das Gefühl, dass Politiker nicht mehr für das Volk, sondern für die Lobbyisten tätig sind?
Comment by Michael — 15.06, 2012 @ 09:16 So richtig gefährlich wird das Ganze doch eh erst, wenn die Zeitungen die Portale dicht und kostenpflichtig machen.
Dann kann man noch nicht einmal mehr ausserhalb der geschlossenen Bereiche über Meldungen diskutieren, da dazu entweder ein bezahlter Zugang oder ein Komplett”zitat” des Artikels notwendig ist. Auf BILDBlog angewendet würde das zu einer Komplettblockade führen.
Comment by noe — 15.06, 2012 @ 10:23 Wie wärs mit einem Verlinkungsstreik für einen Tag?
http://www.webwriting-magazin.de/leistungsschutzrecht-wie-waers-mit-einem-verlinkungsstreik-fuer-einen-tag/
Comment by ClaudiaBerlin — 15.06, 2012 @ 10:29 @13
Natürlich kann man Links kürzen, aber dass man das künftig muss, ist ein Witz. Und ja, es kam schon oft genug vor, dass gekürzte Links später nicht mehr funktionierten.
Comment by Moon — 15.06, 2012 @ 13:55 Die Parlamente sind in der Hand von Juristen (25% im Bundestag). Noch Fragen?
Comment by Horst Schulte — 15.06, 2012 @ 17:53 Da sach ich nur: http://linkboykott.de
Comment by Laevus Dexter — 15.06, 2012 @ 20:35 Man möchte sich fast wünschen, dass das LDG genauso kommt, um sich ad absurdum zu führen.
Es ist aber schlicht verfassungswidrig, da:
“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…”
Das wäre nicht mehr möglich, da der banalste Satz abmahnbar wäre. Ich könnte noch nicht mal wissen, ob ein Satz, den ich schreibe, von irgendeiner Zeitung verwendet worden ist.
Sollten Verlage wirklich damit beginnen, massenhaft abzumahnen, werden sie im Shitstorm untergehen.
Eine Ansage von Google wäre gut. Kommt das LSG, fliegt JEDES deutsche Medium aus dem Index, das nicht ausdrücklich erklärt, das es das LSG nicht anwenden wird.
Dazu ein totaler Linkboykott gegen alle, die das LSG anwenden wollen.
Comment by Avantgarde — 16.06, 2012 @ 20:32 Für verfassungswidrig (nämlich dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend) halte ich auch die Tatsache, dass das LSG einseitig Medienunternehmen begünstigt. Das wäre so, als würde das Urheberrecht nur für Verlage gelten.
Warum sollte nur die “Leistung” eines Verlags “geschützt” werden und nicht die eines Bloggers oder jeder anderen Privatperson?
Leistung ist Leistung.
Aber das LSG ist sowieso ein doppelter Knieschuss für jeden, der es in Anspruch nehmen will. Interessant dürfte auch die Frage nach dem Streitwert werden.
Schon bei den Massenabmahnungen der MI zeigen die Gerichte (besonders in den USA) langsam Unwillen. Man wird sich schön bedanken, wenn die Verlage nun Gerichte mit Zigtausenden LSG-Klagen zumüllen.
Comment by Avantgarde — 16.06, 2012 @ 20:41 Das Witzige an der Sache ist, dass bspw. Blogger, die in einem Blogsystem wie WordPress ohne eigene Werbung bloggen, allein durch das zufällige Einblenden von Werbung des Systembetreibers womöglich schon zu den gewerblichen Bloggern gezählt werden können. Sie gelten somit als Teil eines gewerblichen Systems, und es dürfte unerheblich sein, ob sie dafür bezahlt werden.
Comment by Catio — 17.06, 2012 @ 18:18 Zwar schreibe ich nur einen unbedeutenden Blog, aber es hat mir keine Ruhe gelassen. Ab heute werden elektronische Presseerzeugnisse im Blog nicht mehr erwähnt und keine Links gesetzt. Ich hoffe auf zahlreiche Nachahmer. Wer es nachlesen möchte, findet es hier: http://nesselsetzer.wordpress.com/2012/06/17/widerstand-gegen-das-neue-leistungsschutzrecht/
Comment by Catio — 17.06, 2012 @ 21:14 Ich hatte mir überlegt, wenn ich regelmäßig redaktionell ausgewählte Verse aus Faust veröffentliche, dann habe dafür das Leistungsschutzrecht. Und kann alle auf Unterlassugn verklagen, die diese Verse veröffentlichen. Aber jeder andere, der dasselbe macht, kann das auch. Das ist so kaputt.
Comment by Nicolas — 18.06, 2012 @ 10:36 Heute schon mal google news angeschaut???
Comment by Dema Demo — 18.06, 2012 @ 12:57 Quote Commons – die freie Alternative zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Comment by Quote Commons — 21.06, 2012 @ 16:56 RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. Hinterlasse einen Kommentar