Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.11.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%201381%2F17
Timestamp: 2018-09-20 23:11:28
Document Index: 124801897

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 93', '§ 93', '§ 23', '§ 92', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 2']

Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; ernsthaftes Bemühen um Beiziehung der ausländischen Asylverfahrensakten; Pflicht zur ergänzenden persönlichen Anhörung des Verfolgten; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates; eigene gerichtliche Gefahrenprognose bei Anhaltspunkten für die Gefahr politischer Verfolgung)
Stattgebender Kammerbeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte im Auslieferungsverfahren bzgl drohender politischer Verfolgung des Auszuliefernden bei Scheitern der Beiziehung der Akten eines im Ausland geführten Asylverfahrens - hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft an die Russische Föderation - Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung einer eventuellen politischen Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat der Auslieferung
Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland; Gerichtliche Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, IRG § ... 33 Abs. 1, EuAlÜbk Art. 2 Abs. 1, EuAlÜbk Art. 2 Abs. 3, GG Art. 16a Abs. 1, GG Art. 16a Abs. 2 S. 1, BVerfGG § 93a Abs. 2 Bst. b, BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1, BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, BVerfGG § 92, IRG § 6 Abs. 2, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2,
Russische Föderation, politische Verfolgung, Sachaufklärungspflicht, Auslieferung, Auslieferungshaft, Auslieferungsrecht, Tschetschenien, Folter, Politmalus, Asylanerkennung, Asylrelevanz, Fahndung, Haftbedingungen, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Strafvollzugsvorschriften, Kämpfer
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Aufklärung der im Falle …
Es bedurfte vorliegend daher weder einer Heranziehung der Akten des in Österreich noch des in Deutschland geführten Asylverfahrens: In Abgrenzung zu den Fallkonstellationen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine solche Beiziehung von Asylakten für erforderlich erachtet hat (siehe BVerfG…, Beschluss vom 09.04.2015 - 2 BvR 221/15, juris Rn. 14, NVwZ 2015, 1204; Beschluss vom 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17, juris Rn. 30, NJW 2018, 37) droht jedenfalls keine Verfolgung im Zielland, d.h. in der Republik Österreich, und die vorliegende Auslieferungsentscheidung begründet nach den vorstehenden Ausführungen nicht zugleich die Besorgnis einer Abschiebung nach Tschetschenien trotz einer etwaig bestehenden Verfolgungsgefahr.