Source: http://docplayer.org/1124078-Langsam-schmilzt-das-eis-und-es.html
Timestamp: 2016-10-25 17:53:25
Document Index: 93066174

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGE']

⭐Langsam schmilzt das Eis und es
Langsam schmilzt das Eis und es
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1 Berliner Anwaltsblatt 3/ Liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen im Berliner Anwaltsblatt Langsam schmilzt das Eis und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Krokusse und mit ihnen der Frühling zum Vorschein kommt. Die langen und grauen Winternächte liegen jedenfalls schon hinter uns. Freuen Sie sich auf die ersten warmen Sonnenstrahlen und nutzen Sie diese Zeit des Aufbruchs für neue Vorhaben im privaten und beruflichen Umfeld. Vor allem aber: Genehmigen Sie sich einen Schuss Optimismus, um mit Freude ans Werk zu gehen. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, ob eine der neuen Fachanwaltsbezeichnungen für Sie interessant sein könnte? Vielleicht schütteln Sie ja jetzt ganz spontan den Kopf und verweisen darauf, dass dies eher etwas für den anwaltlichen Nachwuchs sei und man selber gar nicht die Zeit hätte, um den zugegebenermaßen sehr großen Aufwand der Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote leisten zu können. Natürlich ist es kein reines Vergnügen, neben dem laufenden Kanzleibetrieb bis zu 120 Zeitstunden an Fortbildung abzuleisten und noch weit schlimmer wieder Klausuren schreiben zu müssen, obwohl man sich doch geschworen hat, dass einen dieses Schicksal nicht wieder ereilen wird. Aber ich bin sicher, dass gerade für diejenigen unter uns, die sich bereits bislang mit den betreffenden Bereichen intensiv beschäftigt haben, in den neuen Fachanwaltsbezeichnungen eine große Chance liegen kann, die man beherzt am Schopfe packen sollte. Das Frühjahr ist traditionell nicht nur die Zeit des Aufbruches, sondern auch der Mitgliederversammlungen. Zumindest in dieser Hinsicht hat die Rechtsanwaltskammer Berlin die Nase deutlich vorn. Während der Berliner Anwaltsverein seine Mitgliederversammlung erst am abhalten wird, fand die diesjährige Kammerversammlung in prominenter Besetzung bereits am im Haus der Kulturen statt. Die Senatorin für Justiz, Frau Karin Schubert, gab in ihrem Gastvortrag einen offenen und interessanten Zwischenbericht über den Stand der "großen Justizreform". Auch wenn in der jetzigen frühen Phase bereits erkennbar wird, dass zwischen Politik und Anwaltschaft, insbesondere hinsichtlich der "funktionalen Zweistufigkeit", stark unterschiedliche Positionen bestehen, so war es doch erfreulich zu hören, dass Frau Schubert die Berliner Anwaltschaft vorbehaltlos auch zu einem kontroversen Dialog eingeladen hat. Ein Angebot, das die Anwaltschaft annehmen sollte. Herzlich gratulieren darf ich an dieser Stelle den neu- und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern, allen voran dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, Herrn Dr. Dombek, aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich dieser Aufgabe stellen und das Vertrauen der Kammerversammlung gewinnen konnten. Der Berliner Anwaltsverein freut sich auf eine gute und enge Zusammenarbeit mit Ihnen! Neben der Abarbeitung der unvermeidlichen Formalien ist die Kammerversammlung immer wieder eine gute Gelegenheit zum Austausch der Kolleginnen und Kollegen untereinander. Gerade dies ist dieses Jahr ganz besonders gut gelungen, da sich im Anschluss an die Kammerversammlung die Gelegenheit zum zwanglosen Gespräch gab. Auch wenn es innerhalb der Anwaltschaft zu der einen oder anderen Frage unterschiedliche Auffassungen gibt, so wurde doch deutlich, dass das Verbindende bei weitem das Trennende überwiegt. Auf dieser Grundlage kann man ganz optimistisch in das vor uns liegende Jahr gehen. Zum Schluss möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf unseren Aufruf auf Seite 86 richten. Der Berliner Anwaltsverein sucht Kolleginnen und Kollegen, die Interesse daran haben, in einem fachgebietsspezifischen Arbeitskreis mitzuwirken. Nachdem sich aus dem Kreis der Berater, die an unserer Beratungsstelle für Anwälte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten mitwirken, einen Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich regelmäßig trifft und auch die Berater, die an unserer "Hartz IV"-Aktion mitgewirkt haben, sich verabredet haben, sich regelmäßig zum Austausch zu treffen, lag die Idee nahe, dies auch auf andere Fachgebiete zu erstrecken. Wenn Sie Interesse haben, sich mit anderen Kollegen zu treffen und auszutauschen, geben Sie sich einen Ruck und schreiben Sie uns. Wir meinen, dass das Frühjahr genau die richtige Jahreszeit dafür ist! Herzlichst Ihr Ulrich Schellenberg Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins2 66 Berliner Anwaltsblatt 3/2005 Impressum Berliner Anwaltsblatt 54. Jahrgang Herausgeber: Berliner Anwaltsverein e.v., Littenstr Berlin, Telefon (030) Telefax: Redaktionsleitung: Dr. Eckart Yersin Redaktion: Dr. Gabriele Arndt, Eike Böttcher, German v. Blumenthal, Carsten Langenfeld, Martin Pritzel, Mirko Röder, Gregor Samimi, Harald-K. Thiele, Dr. Eckart Yersin Redaktionsanschrift: Littenstr Berlin Telefon (030) Telefax: Verantwortlich für Kammerton Marion Pietrusky, (der RAK Berlin) Rechtsanwaltskammer Berlin Littenstr Berlin Telefon: (030) Telefax: homepage: Mitteilungen der RAK Dr. Rüdiger Suppé, des Landes Brandenburg Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm Brandenburg Mitteilungen der Klaus Mock, Notarkammer Berlin: Notarkammer Berlin Littenstraße Berlin Telefon (030) Telefax (030) Internet: Mitteilungen des Dr. Vera von Doetinchem, Versorgungswerks der Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Schlüterstr. 42, Berlin Rechtsanwälte in Berlin alle anderen Rubriken: Dr. Eckart Yersin Bundesallee 213/ Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Anzeigen: Peter Gesellius, Baseler Straße Berlin Postanschrift: Postfach Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 15 vom Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates Zeichnungen: Philipp Heinisch, Wilhelmshöher Str Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Verlag: Das Berliner Anwaltsblatt erscheint monatlich im CB-Verlag Carl-Boldt, Baseler Str Berlin, Postanschrift: Postfach , Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Bezugspreis im Jahresabo 75,- Einzelheft 8,- Druck: Globus-Druck GmbH & Co. Print KG, Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonates Ja, ich will dem Berliner Anwaltsverein beitreten und die vielen Vorteile nutzen Name:... Anschrift: Berliner Anwaltsverein Geburtstag:... Littenstr. 11 Zulassungstag:... Telefon/Fax: Berlin ... Datum Unterschrift3 Berliner Anwaltsblatt 3/ Unsere Themen im März 2005 Rechtschutzversicherung: Friede, Freude, Rechtsanwalt Die Zeitschrift Finanztest hat die neuen Tarife einiger Rechtschutzversichererungen getestet Seite 69 Die große Justizreform, der große Etiketteschwindel Plädoyer von Dr. Eckart Yersin) Seite 78 Elektronischer Rechtsverkehr: Bald Alltag in der Justiz? Über eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Anwaltsvereins und der Präsidentin des Kammergerichts berichtet Eike Böttcher Seite 81 Bericht von der Kammerversammlung am 2. März Zulässigkeit des Erfolgshonorars de lege lata und unter rechtspolitischen Aspekten Rechtsanwalt und Notar Kay-Thomas Pohl Seite Seite Außerdem finden Sie in dieser Ausgabe: Titelthema Rechtschutzversicherung: Friede, Freude, Rechtsanwalt 69 Aktuell Die große Justizreform, der große Etikettenschindel 78 Sprungbrett für Referendare 79 Abschied vom Tätigkeits- und Interessenschwerpunkt 80 Anwaltshaftung und neue Verjährungsregelung 80 Nachtbriefkasten des Amtsgerichts Strausberg am BAVintern Elektronischer Rechtsverkehr: Bald Alltag in der Justiz 81 Berührungsängste überwunden Europäische Präsidentenkonferenz in Wien 84 Serminarankündigungen 87 Termine Mitgeteilt Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg 96 Kammerton Die Rechtsanwaltskammer Berlin teilt mit 98 Urteile Zur Unzulässigkeit einer Berufung bei neuem Beweisantrag 110 Zum Begriff der Vorfahrt 110 Volkseigene Vollstreckung 111 Grundgebühr bei bereits eingearbeitetem Anwalt 112 Finanznot keine Maßnahme der Dienstaufsicht 112 Wissen IBB: Umschreibung der Vollstreckungsklausel gebührenpflichtig! 113 Forum Sieben verlorene Jahre 114 Kostenfestsetzungsverfahren bei vorläufig vollstreckbaren Titeln und laufenden Rechtsmittelverfahren 114 Osterrätsel: Berühmte Juristen 115 Bücher Internationaler Rechtsverkehr 116 Eheverträge, Scheidungs- und Partnerschaftsvereinbarungen 116 Ehebezogene Rechtsgeschäfte 117 Zivilprozessordnung 117 Familienrecht im Brennpunkt 118 Insolvenzen in Europa 118 Bürgerliches Gesetzbuch 118 Veranstaltungen des BAV 92 Veranstaltungen der Anwaltschaft 92 Veranstaltungen für die Anwaltschaft 944 68 Berliner Anwaltsblatt 3/2005 BAVintern Die Mitgliedschaft im Berliner Anwaltsverein bringt Ihnen viel, kostet Sie aber fast nichts, wenn Sie die Vorteile der Mitgliedschaft in Anspruch nehmen: für den Mitgliedsbeitrag von 92 Euro im Jahr für Junganwältinnen und Junganwälte in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach für 185 Euro im Jahr bieten wir Ihnen Alle Leistungen des Berliner Anwaltsvereins kostenlos das Berliner Anwaltsblatt (10mal jährlich), kostenlos DAV-Ratgeber in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro, kostenlose den halbjährlichen Veranstaltungskalender der Anwaltsakademie, kostenlos Vermittlung von Namen und Anschriften von Anwälten im europäischen Ausland, Sonderkonditionen beim Zugang zu den Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins, Sonderkonditionen beim Abschluss einer Krankenversicherung bei der DKV, Sonderkonditionen beim Abschluss von Berufshaftpflicht und Kanzleiversicherungen im Gerling-Konzern, Sonderkonditionen beim Abschluss von Kapital, Renten- u. Berufsunfähigkeitsversicherung (Sterbegeldversicherung bei einem Eintrittsalter von 30 bis 60 Jahren automatisch mitenthalten) bei der Deutschen Anwalts- u. Notarversicherung, Sonderkonditionen beim Abschluss einer Kanzleiausfallversicherung über Dr. Rinner & Partner, Sonderkonditionen bei der Übernahme der sicherheitstechnischen Betreuung der Arbeitnehmer durch Sicherheitsingenieure des Bundesverbandes freuberuflicher Sicherheitsingenieure e.v. (BFSI), Sonderkonditionen beim Eintrag in den gewusst-wo -Rechtsberatungsspiegel in Zusammenarbeit mit dem Verlag Schmidt-Römhild Sonderkonditionen beim Bezug von Strom über die Yello Strom GmbH Sonderkonditionen bei Kauf/Miete einer Kartenzahlungssoftware für Kanzleien über die ADT Wellcom GmbH Alle Leistungen des Deutschen AnwaltVereins (in dem Sie über den BAV automatisch Mitglied werden) kostenlos das Anwaltsblatt (11mal jährlich), kostenlos Europa im Überblick (per ), kostenlose Aufnahme in den Datenbestand der Deutschen AnwaltAuskunft, der Anwaltvermittlung des DAV (nur für DAV-Mitglieder), kostenlose AnwaltCard das Kreditkartendoppel des DAV, Zugang zu den 20 verschiedene DAV-Arbeitsgemeinschaften (nur für Mitglieder) die u.a. einen Erfahrungsaustausch ermöglichen, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen der Deutschen Anwaltakademie, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen des DAV, Sonderkonditionen für das Anwaltsverzeichnis (ca. 40 Euro Ersparnis), Sonderkonditionen für Peugeot-Fahrzeuge über ein Lieferabkommen der SAV GmbH, der Servie-GmbH des Saarländischen AnwaltVereins mit Peugeot Deutschland, Sonderkonditionen beim Telefonieren im D-1- und D-2-Mobil-Netz bei der Grundgebühr, über die Deutsche Telekom bzw. die Mannesmann Mobilfunk GmbH, Sonderkonditionen mit E-Plus, Sonderkonditionen im Festnetz/Mobilfunk/Internetzugang über Telego! Sonderkonditionen beim Zugang zu Jurion (40 % für Mitglieder, 50 % für Mitglieder des Forums Junge Anwaltschaft), Sonderkondition beim Bezug der NJW (ca. 20 Euro Ersparnis), Beitritt Nehmen Sie unsere zahlreichen Vorteile in Anspruch, stärken Sie unseren gemeinsamen Einfluss in Politik und Wirtschaft, arbeiten Sie mit uns an einer gemeinsamen und starken Berliner Anwaltschaft. Daher: Zögern Sie nicht länger und treten Sie dem zweitgrößten örtlichen Anwaltsverein Deutschlands mit über 3500 Mitgliedern bei. BAV5 Berliner Anwaltsblatt 3/ Thema Rechtsschutzversicherung: Friede, Freude, Rechtsanwalt* Rechtsschutzversicherung Ohne Rechtsschutzversicherung bleibt der Verlierer eines Rechtsstreits auf den Kosten sitzen. Doch die meisten Versicherer haben eben erst die Beiträge erhöht. Und unbequeme Altkunden werden oft einfach auf die Straße gesetzt. Bea Mack** fragte erst einmal bei ihrem Rechtsschutzversicherer nach, bevor sie ihren Nachbarn verklagte. Als die Neue Rechtsschutz zusagte, die Kosten zu übernehmen, zog sie vor Gericht. Sie hat Ärger mit einem Mitglied der Eigentümergemeinschaft des Hauses, in dem ihre Eigentumswohnung liegt. Der Mann hat einfach den Gemeinschaftsgarten umgebaut und einen Grillplatz angelegt. Das will Bea Mack nicht dulden. Ohne Rechtsschutz hätte sie mit ihrer Klage viel riskiert. Denn der Ausgang eines Prozesses lässt sich kaum vorhersagen und die Kosten sind zum Teil beträchtlich. Sollte Bea Mack den Prozess verlieren, kommt nun aber die Neue Rechtsschutz für die Gerichtskosten und die Gebühren für ihren Anwalt und den des Gegners auf. Kunden können kombinieren Die Versicherer übernehmen nicht nur die Kosten für Streit im Mietrecht wie bei Bea Mack. Sie haben auch Versicherungen für Privatrecht, Verkehrsrecht und Berufsrecht im Angebot. Der Kunde kann, muss aber nicht alle Bereiche kombinieren. Welche Rechtsbereiche dabei im Detail versichert sind, zeigt unsere Tabelle auf Seite 72. * Nachdruck aus FINANZtest 2/2005 mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers ** Name von der Redaktion geändert Für Autofahrer ist zum Beispiel der Verkehrsrechtsschutz besonders wichtig. Bei mehr als zwei Millionen polizeilich erfassten Verkehrsunfällen im Jahr 2003 in Deutschland dürfte das Streitpotenzial in diesem Bereich besonders hoch sein. Für Arbeitnehmer ist der Berufsrechtsschutz interessant. Denn im Arbeitsrecht gilt eine Besonderheit: In der ersten Instanz muss jede Partei ihre Kosten selbst tragen auch der Gewinner. Berufsrechtsschutz gibt es aber nicht einzeln, sondern meist im Paket mit anderen Leistungen. Rechtsschutz ist teurer geworden Das Komplettpaket aus Privat-, Berufsund Verkehrsrechtsschutz ist wie schon in unserem Test im vergangenen Jahr bei der WGV und der Badischen am günstigsten. Die Preise sind aber gestiegen. Der Normaltarif kostet jetzt für ein Jahr und ohne Selbstbehalt bei der WGV 188 Euro (vorher 170 Euro) und bei der Badischen 198 Euro (vorher 188 Euro). Wer den Mietrechtsschutz dazunimmt, zahlt bei der WGV zusätzlich 34 Euro im Jahr und bei der Badischen 41 Euro, bei beiden mit 150 Euro Selbstbehalt. Wie die Spitzenreiter unseres Tests haben auch die anderen Anbieter bis auf den Versicherer Medien bis zum Stichtag 1. Januar 2005 ihre Preise erhöht. Die Erhöhungen sind aber recht unterschiedlich ausgefallen. Die Badische und die Continentale haben zum Beispiel den Beitrag für das Paket aus Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz ohne Selbstbeteiligung um 5 Prozent erhöht. Bei der WGV ist es um knapp 11 Prozent teurer geworden. Die R + V hat im gleichen Segment gut 27 Prozent draufgeschlagen und die Örag verlangt sogar gut 40 Prozent mehr. Von der starken Verteuerung ausgenommen ist lediglich die Einzelpolice für Verkehrsrechtsschutz. Die Preiserhöhungen sind eine Reaktion auf die Veränderung der Rechtsanwaltsgebühren im Sommer 2004 durch das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Ein besseres Argument für die Versicherer gab es kaum. Denn wenn der Anwalt teurer wird, drohen ihnen höhere Kosten. Nach einem halben Jahr mit den neuen Gebühren lässt sich noch nicht endgültig beziffern, wie stark die Ausgaben der Versicherer gestiegen sind und in welchem Maße Beitragserhöhungen gerechtfertigt sind. Um eine Vorstellung von der Kostensteigerung zu geben, hat FINANZtest in den drei klassischen Rechtsschutzbereichen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Privatrecht jeweils einen typischen Standardfall konstruiert, wie er täglich in der Rechtspraxis vorkommt. Die Kosten dieser Fälle haben wir nach altem und nach neuem Gebührenrecht berechnet. Jeder Fall reichte von der Erstberatung bis zur ersten Instanz. (Seite 74) Drastisch waren die Mehrkosten nur beim Arbeitsrechtsfall einer Kündigungsschutzklage. Dort kostet der Rechtsstreit jetzt 42,5 Prozent mehr als vor der Gebührenerhöhung. Der Verkehrsrechtsfall (ein Autounfall) wurde um 3,6 Prozent teurer und die Kosten des Privatrechtsfalls (Probleme beim Kauf eines Sofas) stiegen um 8,9 Prozent. Da Arbeitsrechtsschutz meist nicht alleine zu haben ist, sondern in Kombination mit dem Privatrechtsschutz, haben wir die Steigerungen mit den Erhöhungen beim Komplettrechtsschutz verglichen. Dabei zeigt sich, dass sich Beitragserhöhungen von bis zu 40 Prozent nicht mit den höheren Ausgaben beim6 70 Berliner Anwaltsblatt 3/2005 Thema Berufsrechtsschutz erklären lassen. In den anderen Rechtsbereichen sind die Kosten schließlich nur sehr moderat gestiegen. Die große Spanne der Erhöhungen und der Beiträge insgesamt macht außerdem deutlich, dass die Anbieter bei ihren Beiträgen noch Spielraum haben. Waren die Beitragserhöhungen also tatsächlich unumgänglich? Jedenfalls hat der Kunde dank der großen Preisunterschiede immer noch genügend Ausweichmöglichkeiten. Auch bestehende Verträge teurer Die Beiträge für Neuverträge können die Versicherer leicht erhöhen. Schwieriger ist es bei bestehenden Verträgen. Doch manche verlangen auch von ihren Altkunden höhere Beiträge als im Vorjahr. Das haben uns einige Kunden bei einer kleinen Umfrage berichtet. Ihre Jahresbeiträge stiegen um maximal 7,5 Prozent. Bei anderen blieb der Beitrag stabil. Die Rechtsschutzversicherer dürfen die Beiträge für bestehende Verträge aber nicht so einfach verändern, sondern erst nach dem Gutachten eines unabhängigen Treuhänders. Dieser prüft jährlich jeden Bereich der Rechtsschutzversicherung. Er ermittelt jeweils für das vergangene Kalenderjahr, wie sich die Zahl der versicherten Fälle entwickelt hat und wie viel Geld die Versicherer dafür ausgeben mussten. Sind die Ausgaben für Rechtsschutzfälle gesunken, muss der Versicherer den Folgejahresbeitrag senken. Sind die Ausgaben gestiegen, darf er den Beitrag erhöhen. Mit dem neuen Gebührenrecht dürften die Beitragserhöhungen für bestehende Verträge noch nichts zu tun haben. Denn der Treuhänder ermittelt immer zum 1. Juli, wie sich die Zahlen im vorangegangenen Kalenderjahr entwickelt haben. Im nächsten Jahr könnten sich dann aber die höheren Gebühren auswirken. Zu riskante Kunden fliegen raus Weil es nicht so einfach ist, Verträge zu ändern, wollen viele Versicherer Altkunden loswerden, die ihnen zu riskant, also zu teuer sind. Wer zu viel klagt, fliegt raus. Die Arag will zum Beispiel bis Ende 2005 rund "Prozesshanseln" kündigen. Wer seine Versicherung insgesamt dreimal in Anspruch genommen hat, soll dran glauben. Der Versicherer darf den Vertrag in der - Regel schon "außerordentlich" kündigen, wenn zweimal in zwölf Monaten ein Versicherungsfall eingetreten ist. Bei ADAC, Auxilia, Gerling, HDI und Örag geht das sogar nach dem ersten Versicherungsfall. Gebührenerhöhung: Das kostet Ihr Recht jetzt Fall 1: Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen und Sie wehren sich gerichtlich dagegen. Bei einem Brutto-Monatseinkommen von Euro ist der Streitwert, nach dem sich Anwalts- und Gerichtsgebühren grundsätzlich bemessen, dreimal so hoch, nämlich Euro. Bei einem Urteil mit vorherigem Gerichtstermin können bei diesem durchschnittlichen Fall folgende Kosten entstehen (ohne Beweisaufnahme und ohne Anwaltskosten des Gegners): Frühere Gebühren Anwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung (Euro) Geschäftsgebühr 309,00 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 52,64 Summe außergerichtliche Vertretung 381,64 Gerichtskosten: Erste Instanz Arbeitsgericht (Euro) Verfahrensgebühr 320,00 Summe Gerichtskosten (o. Auslagen) 320,00 Anwaltskosten für die gerichtliche Vertretung (Euro) Prozessgebühr 1 ) 103,00 Verhandlungsgebühr 412,00 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 85,60 Summe gerichtliche Anwaltskosten 620,60 Gesamtsumme 1 322,24 1) Nach Abzug der gesamten Geschäftsgebühr Gebühren seit dem 1. Juli 2004 Anwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung (Euro) Geschäftsgebühr 535,60 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 88,90 Summe außergerichtliche Vertretung 644,50 Gerichtskosten: Erste Instanz Arbeitsgericht (Euro) Verfahrensgebühr 332,00 Summe Gerichtskosten (o. Auslagen) 332,00 Anwaltskosten für die gerichtliche Vertretung (Euro) Verfahrensgebühr 2 267,80 Termingebühr 494,40 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 125,15 Summe gerichtliche Anwaltskosten 907,35 Gesamtsumme 1 883,85 2) Nach Abzug der halben Geschäftsgebühr Das neue Gebührenrecht führt hier zu einer Kostensteigerung von 42,5 Prozent.7 Berliner Anwaltsblatt 3/ Thema Fall 2: Ein Autounfall, den der Unfallgegner verursacht, hat für Sie Reparaturkosten in Höhe von Euro zur Folge, die Sie gerichtlich einklagen. Die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts ist durchschnittlich schwierig und umfangreich. Der Richter entscheidet nach einer Beweisaufnahme über die streitigen Anträge. Diese Kosten können auf Sie zukommen (ohne Anwaltskosten des Gegners): Frühere Gebühren Anwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung (Euro) Geschäftsgebühr 225,75 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 39,32 Summe außergerichtliche Vertretung 285,07 Gerichtskosten: Erste Instanz Amtsgericht (Euro) Verfahrensgebühr 363,00 Summe Gerichtskosten (o. Auslagen) 363,00 Anwaltskosten für die gerichtliche Vertretung (Euro) Prozessgebühr 1 75,25 Verhandlungsgebühr 301,00 Beweisgebühr 301,00 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 111,56 Summe gerichtliche Anwaltskosten 808,81 Gesamtsumme 1 456,88 1) Nach Abzug der gesamten Geschäftsgebühr. Gebühren seit dem 1. Juli 2004 Anwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung (Euro) Geschäftsgebühr 391,30 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 65,81 Summe außergerichtliche Vertretung 477,11 Gerichtskosten: Erste Instanz Amtsgericht (Euro) Verfahrensgebühr 363,00 Summe Gerichtskosten (o. Auslagen) 363,00 Anwaltskosten für die gerichtliche Vertretung (Euro) Verfahrensgebühr 2 195,65 Termingebühr 361,20 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 92,30 Summe gerichtliche Anwaltskosten 669,15 Gesamtsumme 1 509,26 2) Nach Abzug der halben Geschäftsgebühr. Das neue Gebührenrecht führt hier zu einer Kostensteigerung von 3,6 Prozent. Fall 3: Sie kaufen für Euro ein Ledersofa. Wie sich später herausstellt, ist es ein Ausstellungsstück. Sie möchten den Kaufvertrag anfechten und den Kaufpreis zurückhaben. Ihr Anwalt vertritt Sie außergerichtlich in diesem durchschnittlich schwierigen und umfangreichen Fall und hält Rücksprache mit dem Gegner. Schließlich verklagen Sie den Verkäufer. Nach vorherigem Gerichtstermin ergeht ein Urteil. Diese Kosten können entstehen (ohne Beweisaufnahme und ohne gegnerischen Anwalt): Frühere Gebühren Anwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung (Euro) Geschäftsgebühr 99,75 Besprechungsgebühr 99,75 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 35,12 Summe außergerichtliche Vertretung 254,62 Gerichtskosten: Erste Instanz Amtsgericht (Euro) Verfahrensgebühr 219,00 Summe Gerichtskosten (o. Auslagen) 219,00 Anwaltskosten für die gerichtliche Vertretung (Euro) Prozessgebühr 1 33,25 Verhandlungsgebühr 133,00 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 29,80 Summe gerichtliche Anwaltskosten 216,05 Gesamtsumme 689,67 1) Nach Abzug der gesamten Geschäftsgebühr. Gebühren seit dem 1. Juli 2004 Anwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung (Euro) Geschäftsgebühr 172,90 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 30,86 Summe außergerichtliche Vertretung 223,76 Gerichtskosten: Erste Instanz Amtsgericht (Euro) Verfahrensgebühr 219,00 Summe Gerichtskosten (o. Auslagen) 219,00 Anwaltskosten für die gerichtliche Vertretung (Euro) Verfahrensgebühr 2 86,45 Termingebühr 159,60 Auslagenpauschale 20,00 16 % Mehrwertsteuer 42,57 Summe gerichtliche Anwaltskosten 308,62 Gesamtsumme 751,38 2) Nach Abzug der halben Geschäftsgebühr. Das neue Gebührenrecht führt hier zu einer Kostensteigerung von 8,9 Prozent.8 72 Berliner Anwaltsblatt 3/2005 Thema Auch Bea Mack hat Pech. Ihr Streit um den Grillplatz ist der zweite Fall innerhalb von zwölf Monaten. Daher hat ihr die Neue Rechtsschutz einen Brief geschickt. Der Vertrag verlaufe negativ, heißt es darin, und um eine Kündigung abzuwenden, müsse sie eine Selbstbeteiligung von 150 Euro akzeptieren. Bea Mack wollte sich darauf nicht einlassen und hat schnell selbst gekündigt, um dem Versicherer zuvorzukommen. Denn im Aufnahmeantrag eines neuen Versicherers muss sie angeben, ob sie bei der alten Versicherung selbst gekündigt hat oder gekündigt wurde. Kunden, denen gekündigt wurde, haben oft keine Chancen mehr auf einen Vertrag. Doch Bea Mack kann sich nun unbelastet nach einem neuen Versicherer umsehen. Unterschiede im Detail Sie muss zuerst überlegen, welche Bereiche sie versichert haben möchte. Verkehrsrechtsschutz braucht sie nicht. Sie interessiert sich für die Kombination aus Privat-, Miet- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige ohne Selbstbeteiligung. Nach unserem aktuellen Test ist für diese Kombination die Concordia mit 126 Euro Jahresbeitrag am günstigsten. Allerdings kommen noch 54 Euro pro Jahr für den Mietrechtsschutz dazu. Doch es kommt nicht nur auf den Beitrag an, da sich die Leistungen der Versicherer für ein und denselben Rechtsbereich im Detail stark unterscheiden. Was die Concordia an Leistungen über das Standardprogramm hinaus anbietet und was nicht, zeigt unsere Tabelle Seite 74 in der Spalte "Besondere Leistungen". Zum Beispiel sind volljährige Kinder ohne Altersgrenze mitversichert, solange sie nicht voll berufstätig oder verheiratet sind. Andererseits schließt die Concordia etwa Anlegerklagen ausdrücklich aus. Was die Versicherer nicht zahlen Für manche Bereiche bieten viele Versicherer gar keinen Rechtsschutz an. Baustreitigkeiten sind ausgeschlossen. In welchen Fällen die Rechtsschutzversicherung zahlt Jedes Versicherungspaket enthält verschiedene Leistungen. Welche in einem Paket immer enthalten sind, zeigen die Punkte. In den Spalten Versichert und Ausgeschlossen finden Sie Beispiele. Rechtsbereich Die Leistungspakete aus unserem Test S. 18 Versichert Ausgeschlossen Verkehrsrechtsschutz für _einen im Versicherungsschein benannten Pkw Privatrechtsschutz Privat- und für Selbstständige Berufs_rechtsschutz für _Nichtselbstständige Privat-, Berufs- und Mietrechtsschutz _Verkehrsrechtsschutz zusätzlich zum für Privatrechtsschutz Nichtselbstständige Schadenersatz S S S S T Durchsetzung der eigenen Ansprüche: z. B. Schadenersatzforderungen nach einem Unfall. Arbeitsrecht T S S S T Individualarbeitsrecht: z. B. Streit um _Kündigung oder Versetzung. Wohnungs- und Grundstücksrecht Vertrags- und Sachenrecht Steuerrecht vor Gerichten Steuerrecht im _Verwaltungsverfahren T T T T S Mieter und Eigentümer: z. B. Streit um _Mängel und Nebenkosten oder Nachbarstreit um Grundstücksabstände. S S S S T Verträge: z. B. Mängelstreit mit Handwerkern oder Streit mit dem Verkäufer über Gewährleistungsrechte. S S S S S Streit vor dem Finanzgericht: z. B. Streit mit der Behörde, die die Anerkennung von Werbungskosten verweigert. C C C C C Vorgerichtlicher Streit mit der Behörde: z. B. Widerspruch gegen den Steuerbescheid. Abwehr fremder Ansprüche: z. B. Abwehr der Schadenersatzansprüche von Personen, die der Kollektives Arbeitsrecht: z. B. Streit mit dem Arbeitgeber um die Betriebsverfassung. Baurecht: z. B. Streit um Kauf oder Finanzierung von Bauland oder bei Baumängelansprüchen. Verträge: z. B. Streit mit der Rechtsschutzversicherung über _Versicherungsfall. Vorgerichtlicher Streit mit der _Be hörde: z. B. Streit um die steuerliche Bewertung von Grundstücken. Sozialrecht vor Gerichten Sozialrecht im Verwaltungs_verfahren Verwaltungsrecht in Verkehrssachen T S S S T Streit vor dem Sozialgericht: z. B. Verweigerung der Rente bei Erwerbsunfähigkeit. T D D D T Streit mit der Behörde: z. B. Widerspruch _gegen einen ablehnenden Rentenbescheid. S T T S T Verkehrsangelegenheiten vor Verwaltungsgerichten und - behörden: z. B. Streit wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis. Vorgerichtlicher Streit mit der _Behörde: z. B. Widerspruch gegen einen Arbeitslosengeldbescheid. Verwaltungsrecht T B B B T Streit vor Verwaltungsgerichten: z. B. Streit um die Höhe der Kindergartenkosten. Disziplinar- und T S S S T Bei Beamten: z. B. Streit um ein Dienst_vergehen. Standesrecht Strafrecht S S S S T Fahrlässigkeit: z. B. Brandstiftungsvorwurf wegen Wegwerfens einer Zigarette. Ordnungswidrigkeiten Beratungen im Fami_lien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht S S S S T Ordnungswidrigkeiten: z. B. nächtliche Ruhestörung, Nichteinhaltung des _Tempolimits. Vorsatz, Verbrechen: z. B. Mord. Ruhender Verkehr: z. B. Halte- oder Parkverstöße. T S S S T Änderung der Lebenssituation: z. B. Streit über Erbberechtigung Allgemeine Schwierigkeiten: beim Tod der Tante. Rechtsberatung nach Auszug des Partners. z. B. beim Abfassen eines Testaments. Opfer von _Gewaltstraftaten T A A A T Nebenklage und Beistand: z. B. Anwalts_kosten bei eigener Nebenklage gegen Täter. Ehesachen T Gegen Aufschlag bei der Arag versicherbar. T Scheidung: z. B. Streit um das Sorgerecht für die Kinder. Unterhaltssachen T Gegen Aufschlag bei der Arag versicherbar. T Eltern: z. B. Streit über gesetzliche _Unterhaltspflichten. Grundsätzlich nicht versichert sind: Streitigkeiten in _Verkehrsangelegenheiten, wenn der Fahrer keine Fahrerlaubnis hatte. Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat. Streitigkeiten der mitversicherten Personen gegeneinander. Streit mit der eigenen Rechtsschutzversicherung. T = Leistung nicht im Paket enthalten. S = Leistung im Paket enthalten. A, B, C oder D: Siehe Besondere Leistungen, S. 19.9 Berliner Anwaltsblatt 3/ Thema Dabei kann es etwa um den Kauf oder Verkauf eines Grundstücks zu Bauzwecken oder um eine Baufinanzierung gehen. Familien- und Erbrecht versichern die meisten Versicherer auch nicht. Bestenfalls eine erste Rechtsberatung wird übernommen. Die Auxilia zahlt jetzt aber im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht für eine Mediation. Das ist ein außergerichtliches Streitverfahren, bei dem die Streitenden mit einem Experten versuchen, ihre Probleme gemeinsam zu lösen. Die Auxilia zahlt für acht Stunden à 180 Euro. Versicherer zahlt nicht sofort Risiken, die bei Vertragsschluss abzusehen waren, übernehmen die Versicherer nicht. Sie zahlen nur für Fälle, die eine Weile nach Vertragsschluss eingetreten sind. Bei Arbeits-, Miet-, Vertrags-, Steuer-, Sozial- und bei Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen gilt meist eine Wartezeit von drei Monaten. Bei der Debeka und der Örag muss der Kunde beim Arbeitsrechtsschutz sogar sechs Monate warten. Beim nahtlosen Übergang von einem Versicherer zum anderen entfällt die Wartezeit. Das ist ein Vorteil bei Bea Macks anstehendem Versicherungswechsel. Unser Rat Bedarf: Am wichtigsten ist für Autofahrer der Verkehrsrechtsschutz und für Angestellte der Berufsrechtsschutz. Als Gewerkschaftsmitglied können Sie auf Berufsrechtsschutz verzichten. Mitglieder im Mieterverein sind in Mietangelegenheiten fast immer über ihren Verein versichert. Preis: Die günstigsten Verträge bietet fast durchweg die WGV. Selbstständige erhalten bei der Concordia den günstigsten Privatrechtsschutz ohne Selbstbeteiligung. Besonderheiten: Achten Sie nicht nur auf den Preis, sondern auch auf Besonderheiten der Rechtsschutzversicherer, die unter der Tabelle auf Seite 74 erläutert sind. So sollten Vielreisende auf eine hohe Versicherungssumme für Rechtsstreitigkeiten im Ausland achten und Anleger sollten einen Versicherer wählen, der Aktionärsklagen nicht ausdrücklich ausschließt (siehe "Besondere Leistungen", Spalte "E"). Sondertarife: Für Singles, Senioren und Alleinerziehende gibt es oft günstige Sondertarife mit eingeschränkten Leistungen. Hier lohnt die Nachfrage. Die Sondertarife für Beamte sind in der Tabelle aufgeführt. Wechsel: Wird der Beitrag erhöht, kommen Sie immer innerhalb von einem Monat aus dem Vertrag. Ansonsten können Jetzt probieren dann abonnieren: 3 x FINANZtest gratis! Sichern Sie sich Ihre 3 Gratis-Hefte. Wenn Sie FINANZtest danach nicht weiter beziehen möchten, genügt eine kurze schriftliche Mitteilung an FINANZtest innerhalb 2 Wochen nach Erhalt des dritten Heftes. Wenn wir nichts von Ihnen hören, erhalten Sie FINANZtest Monat für Monat für nur T 20,40 halbjährlich (statt T 22,80 im Einzelkauf) portofrei gegen Rechnung. Alle Preise inkl. MwSt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht haben Sie bei diesem Probe- Angebot nicht. Sollte Ihnen FINANZtest später nicht gefallen, können Sie Ihr Abonnement jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Jetzt bestellen per Telefon / * oder per Internet: Bestell-Nr. BA0503 (bitte bei Bestellung angeben) *12 Cent pro Minute aus dem Festnetz Dies ist ein Angebot der STIFTUNG WARENTEST, Vorstand Dr. Werner Brinkmann, Lützowplatz 11-13, Berlin.10 74 Berliner Anwaltsblatt 3/2005 Thema Was die Rechtsschutzversicherungen kosten und bieten FINANZtest hat Policen mit einer Laufzeit von einem Jahr geprüft. Für längere Laufzeitenbieten die Versic Gesellschaft Verkehrsrechtsschutz für einen im Versicherungsschein benannten Pkw Normaltarif SB 150 Euro ohne SB Beamtentarif SB 150 Euro ohne SB Privatrechtsschu tz für _Selbstständige Normaltarif SB 150 Euro ohne SB Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige Jahresbeiträge in Euro Normaltarif Beamtentarif SB 150 Euro ohne SB SB 150 Euro ohne SB SB 150 Euro ADAC11) 51 Advocard Allianz1) Allrecht Arag Auxilia11) 428) 638) 388) 588) Badische 447) ) ) 957) 957) 1357) BBV Bruderhilfe Concordia Continentale DAS DA Direkt D DBV-Winterthur 597) 487) 1667) 1227) 1147) 2117) Debeka 483) 363) 1323)6) 1133)6) 903)6) 1883)6) Deurag DEVK DMB Gegenseitigkeit Gerling HDI Huk-Coburg Itzehoer Jurpartner Karlsruher LVM 663) ) ) ) ) ) Medien ) 1096) 1096) 1566) Neue Rechtsschutz Örag R + V Rechtsschutz Union 554)7)8) 444)7)8) 1474)7) 1474)7) 1174)7) 1834)7) Roland VGH11) WGV D Die günstigsten Angebote sind gelb markiert. SB = Selbstbeteiligung. = Kein Angebot. S I d B di i b Pr Ver für N Norma11 Berliner Anwaltsblatt 3/ Thema cherer aber oft bis zu 10 Prozent Rabatt. Wer eine längere Bindung nicht scheut, sollte nachfragen. rivat-, Berufs- und rkehrsrechtsschutz Nichtselbstständige ohne SB SB 150 Euro ohne SB Mietrecht zusätzl. zum Privatrecht für Nichtselbstst. altarif Beamtentarif Normaltarif SB 150 Euro ohne SB Versicherungssumme Inland (inkl. Europa)/ Weltweit (in Tausend Euro) Besondere Leistungen A B C D E F G H I J K 250/269) T - T - S /60 S S T T T T S S S 30 T /25 T T T T T T S S S S S /50 T T T T T T S S T S T /50 T T T T T T S S T S S Unbegrenzt S S5) T T S T S T S S S ) ) 250/25 S T T T S T S T T S S /30 S T T T S S S T S 30 T /25 T T T T S T S T S S T /155 S S T T T T S S T S T Unbegrenzt/100 S T T T S T S T S S S /30 S T T T T T S S S S S /25 T T T T S T T T S 30 T 1707) 497) 250/30 S T T T S S S T S S T 1283)6) 423) 200/25 T T T T S T S T S S T Unbegrenzt/100 S U14) T T U17) T S S S S S /30 T S T T T T S S S 30 S /1210) 200/30 T T T T T T T T S S S /30 T T T T S T T T S 25 T /30 S T T T S T S T S 30 T /30 S T T T S T S T S 25 T /30 S T T T S S S S S S S /30 S T T T S S S S S S S /30 T T S S S T S T S 30 T /30 S T T T U15)16) T S S S S T /2) S T T T T T S T S 27 T ) ) /25 T T T T S T S T S S T 1566) /25 S T T T S T S T S 25 T Unbegrenzt/2) T T T T S S T S S S S /4810) 7/7210) 500/25 S S T T T S S S S S S /30 S T T T S T S T S 30 S 1474)7) 464)7) Unbegrenzt/100 S U12)13) T S U16) S S S T S T /50 S U13) T T T T S S S S T /2) T S T U18) T S S S S S S /30 S T T T T T S S S S T Legenden nächste Seite12 76 Berliner Anwaltsblatt 3/2005 Thema Sie einen Einjahresvertrag regulär meist innerhalb von drei Monaten kündigen. Einen Fünfjahresvertrag können Sie zum Ablauf des fünften Jahres ebenfalls mit Dreimonatsfrist kündigen. Ombudsmann: Über Ihren Versicherer können Sie sich beim Ombudsmann der Versicherungswirtschaft beschweren Legenden zur Tablle auf der Vorseite: (Tel / , 24 Cent pro Anruf). Er kann außergerichtlich schlichten, wenn der Versicherer sich dieser Schlichtungsstelle angeschlossen hat (siehe Tabelle S. 74, "Besondere Leistungen", Spalte "I"). Anleger sind raus Immer mehr Versicherer streichen durch Die günstigsten Angebote sind rot makiert. SB = Selbstbeteiligung - = kein Angebot S = in den Bedingungen vereinbart U = in den Bedingungen eingeschränkt vereinbart T = in den Bedingungen nicht vereinbart D = = Spezielles Internetangebot = Gleicher Tarif günstiger im Internet 1) Gleiches Angebot bei: Bayerische Versicherungsbank und Frankfurter 2) Bis zur Höhe der zweifachen Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 3) Abweichende Selbstbeteiligung: 100 Euro 4) Abweichende Selbstbeteiligung: 200 Euro 5) Auch im Verwaltungsverfahren, nicht erst vor Gericht 6) Höhere Selbstbeteiligung im Arbeitsrechtsschutz 7) Reduzierung der Selbstbeteiligung, wenn Versicherung über einen bestimmten Zeitraum nicht in Anspruch genommen wird. 8) Alle Autos des Versicherungsnehmers sind zu einem Jahrespreis versichert 9) Bei Streitigkeiten rund um Mietfahrzeuge 10) Zusätzlich zum Paket aus Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz/Privat- und Berufsrechtsschutz 11) Angebot bei ADAC und Auxilia auf Mitglieder, bei VGH auf große Teile Niedersachsens eingeschränkt 12) Mit Ausnahme von Rechtsschutz in Verfahren nach dem Wohngeldgesetz und Verwaltungsverfahren, die dem Schutz der Umwelt dienen 13) Mit Ausnahme von Rechtsschutz in Verfahren nach dem Bundessozialhilfegesetz 14) Rechtsschutz nur in Verfahren nach dem Schul-, Hochschul- und Erwachsenenbildungsrecht sowie in Angelegenheiten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 15) Mit Ausnahme von Steuersparmodellen 16) Mit Ausnahme von ganz oder teilweise fremdfinanzierten Vermögensangelegenheiten 17) Streit um Beträge über Euro ausgeschlossen 18) Bis zu 400 Euro Besonderheiten: A: Opferrechtsschutz im Privatrechtsschutz B: Verwaltungsgerichtsrechtsschutz (ohne Rechtsschutz in Asyl- und Ausländerverfahren) im Privatrechtsschutz enthalten C: Steuerrechtsschutz bereits im Verwaltungsverfahren, nicht erst vor Gericht D: Sozialrechtsschutz bereits im Verwaltungsverfahren, nicht erst vor Gericht E: Rechtsschutz für Kapitalanlegerklagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen F: Selbstbeteiligung muß nicht gezahlt werden, wenn der Rechtsschutz nach der Erstberatung erledigt ist G: Selbstbeteiligung fällt nur einmal je Rechtsschutzfall an H: Streitigkeiten aus weltweiten privaten Internetgeschäften sind versichert I: Versicherer ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann; damit ist eine Beschwerde beim Ombudsmann möglich J: im Familienrechtsschutz sind volljährige Kinder ohne Altersgrenze (S) bzw. bis zum angegebenen Höchstalter mitversichert K: Kostenlose telefonische Erstberatung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt. Für einen ersten Rat ist das in Ordnung, für komplizierte Sachverhalte ist die persönliche Beratung notwendig Stand: 1. Januar 2005 neue Klauseln Anlegerklagen aus ihrem Angebot. "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung, der Inhaberschaft sowie der Veräußerung von Wertpapieren im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen." So oder ähnlich steht es in den Verträgen von Advocard, Allianz, Allrecht, Arag, Concordia, DAS, DEVK, DMB, Karlsruher, Örag, Roland, VGH und WGV. Bei Jurpartner und der Rechtsschutz Union gilt der Ausschluss nur, wenn es sich um Geldanlagen auf Kredit handelt. Jurpartner zahlt auch nicht für Streit um Steuersparmodelle. Die Deurag hat den Schutz auf einen Anlagebetrag von Euro beschränkt. Versicherer, die Anlegerklagen nicht ausdrücklich ausschließen, sind in der Tabelle auf Seite 74 in Spalte "E" markiert. Die ganze Familie Nicht nur der Versicherungsnehmer selbst ist versichert, sondern auch seine Familie und sein Lebenspartner. Paare: Der Ehepartner des Versicherungsnehmers sowie gleichgeschlechtliche Partner, die nach dem Lebenspartnergesetz eingetragen sind, sind immer mitversichert. Die Police schützt auch nichteheliche Lebenspartner, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer einen Haushalt bilden und im Versicherungsschein genannt werden. Sie können aber nicht wie der eingetragene Ehe- oder Lebenspartner die Versicherung nach Belieben in Anspruch nehmen. Der Versicherungsnehmer kann widersprechen. Kinder: Bei vielen Gesellschaften sind Kinder ohne Altersbegrenzung mitversichert (Ausnahmen siehe Tabelle S. 74, Spalte "J"). Der Volljährige verliert den Versicherungsschutz aber, sobald er dauerhaft berufstätig ist, heiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.13 Berliner Anwaltsblatt 3/ Thema Die Verweigerer Einige Versicherungsunternehmen haben sich unserem Test verweigert: Deutscher Herold, Hamburg-Mannheimer, LSH, Mecklenburgische, Uelzener, Württembergische und Zürch. Die Bayerische Hausbesitzer war bereit, sich dem Versicherungsvergleich zu stellen. Ihr Angebot passt jedoch nicht zu den getesteten Tarifen und ist deshalb nicht aufgeführt. Ausgewählt geprüft bewertet Gesellschaft: FINANZtest hat die Angebote von 35 Rechtsschutzversicherern untersucht. Im Test waren Versicherungen für Privatrechtsschutz, Berufsrechtsschutz und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbstständige und Privatrechtsschutz für Selbstständige. Außerdem haben wir Verkehrsrechtsschutzversicherungen für einen vom Kunden bestimmten Pkw erfasst. Versicherungen für Mietrechtsschutz haben wir nur als Ergänzung zum Privatrechtsschutz in den Test aufgenommen, denn Kombiangebote sind in der Regel deutlich günstiger als Einzelpolicen für Mietrechtsschutz. Beiträge: Die Beiträge enthalten 16 Prozent Versicherungsteuer und gelten für Verträge mit einjähriger Laufzeit und jährlicher Zahlung. Kündigen weder Kunde noch Gesellschaft, verlängert sich der Vertrag immer um ein weiteres Jahr. Manche Versicherer bieten auch längere Laufzeiten mit Rabatt. Alle Beiträge sind in Euro angegeben und kaufmännisch gerundet. Tarife: Die meisten Versicherer bieten mehrere Tarife an, wir stellen den für jedermann (Normaltarif) und den für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (Beamtentarif) dar. Bietet ein Versicherer keinen Spezialtarif für Beamte an, haben wir in der Spalte "Beamtentarif" den Normaltarif angegeben. Selbstbeteiligung (SB): Dargestellt werden sowohl Angebote ohne Selbstbeteiligung als auch mit 150 Euro Selbstbeteiligung. Bietet ein Versicherer nur Selbstbeteiligungen in anderer Höhe an, haben wir den Tarif gewählt, dessen Selbstbeteiligung am wenigsten von 150 Euro abweicht. Bei einigen Versicherern ist die Höhe der Beteiligung verhandelbar, Kunden sollten deshalb nachfragen. Versicherungssumme: In einem Rechtsschutzfall zahlt der Versicherer maximal bis zu dieser Höchstgrenze. Für Streitigkeiten im europäischen Ausland, den Anrainerstaaten des Mittelmeers, auf den Kanarischen Inseln und auf Madeira gilt die gleiche Versicherungssumme wie für das Inland angegeben. Für Rechtsstreitigkeiten im Ausland außerhalb dieses Geltungsbereichs ist sie erheblich niedriger. Besondere Leistungen: Die aufgeführten besonderen Leistungen sind Bestandteil des Vertrags. Je mehr Punkte (S) ein Versicherer hat, desto mehr zusätzliche Leistungen bietet er.14 78 Berliner Anwaltsblatt 3/2005 Aktuell Plädoyer "Die große Justizreform, der große Etikettenschwindel" Reformen über Reformen im Justizbereich. Jetzt sind die Länderjustizminister auch mal dran und wollen sich als Sparminister betätigen. Aus dem Haus der Bundesjustizminister kamen die heute schon in den Hintergrund getretene VwGO Änderung, die StPO Änderung und die Änderung des Zivilprozessverfahrens. Ich betone "Änderung", da wir üblicherweise mit dem Wort Reformen eine Wende zum Besseren verbinden, was sich bei den vorgenannten Änderungen aber erst noch erweisen müsste. Ein Reformwerk wäre auch eine durchgreifende Änderung, aber davon kann auch keine Rede sein, weil an den einzelnen Vorschriften ohnehinständig herumgebastelt wird. Für die Mehrzahl der Anwälte und Richter war die ZPO Reform von Frau Prof.Däubler-Gmelin eines der einschneidendsten Ereignisse der letzten Jahre. Die Strafrechtler mögen mir diese Einschätzung nachsehen. Gerichte undanwälte versuchen immer noch die neuen Vorschriften der ZPO in Griff zubekommen. So bewegt die Anwältin/den Anwalt immer noch die Frage, was muss in einer Berufungsbegründung wie vorgetragen werden, um nicht wegen Verfahrensfehlern in der II. Instanz zu unterliegen. Welchen Sinn hat die Güteverhandlung? Hat man nach Fristablauf für vorbereitende Schriftsätze in der mündlichen Verhandlung überhaupt noch eine Chance? Mit diesen Beispielfragen erschöpfen sich die neuen Probleme natürlich bei weitem nicht. Eigentlich sollte die Reform zu einer Entlastung der Obergerichte führen. Nachdem gegen Berufungsurteile der Landgerichte die Revision zum BGH eröffnet wurde, entwickelt sich dieser zum großen Rechtsvereinheitlicher des Mietrechts und WEG-Rechts. War das so gedacht? Zu einer Entlastung des BGH hat es jedenfalls nicht geführt. Wir freuen uns natürlich in bestimmten Fragen endlich einmal klare Antworten zu lesen. Während die Richter und wir uns mit der Däubler-Gmelinschen Reform herumschlagen, macht sich von berufener Seite niemand Gedanken über die Ergebnisse der Reform. Eine echte Ergebniskontrolle aus dem Bundesministerium der Justiz findet nicht statt. Das wäre sicher auch noch zu früh. Da sich aber Einsparungen durch die Reform nicht so ohne weiteres von selbst gezeigt haben und man der Sache aber auch nicht näher nachgehen will, haben sich die Länderjustizminister nun zusammengetan, um eine neue, nun aber wirklich große Justizreform in Angriff zu nehmen. Was sie uns alles auftischen wollen, bleibt teilweise im Unklaren. Man hört von der Zusammenfassung öffentlich-rechtlicher Gerichtsbarkeiten und der Abschaffung der so genannten zweiten Tatsacheninstanz. Man hört nichts darüber, was die vorangegangenen Reformen an Transparenz, Bürgernähe, Einsparungen, Klarheit und Übersichtlichkeit gebracht hätten. Verwaltungsgerichte und Sozialgerichte könnten - wie die Justizminister wollen - zusammengefasst werden. Es war früher nie ganz nachvollziehbar, warum die Verwaltungsgerichte die Rechtsprechung für das frühere BSHG behalten sollten. Mit der geplanten Abschaffung der zweiten Tatsacheninstanz wird aber in einen Kernbereich des Rechtsschutzes eingegriffen. Sollten OLG oder LG kleine Revisionsinstanzen werden? Was macht dann der BGH? Die Erfahrung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren deuten auf ein bevorstehendes Desaster hin. In der ersten Instanz wäre ein sehr später erster Termin zur mündlichen Verhandlung zu erwarten, der dann sehr häufig auch der letzte Termin wäre. Der Einzelrichter/die Einzelrichterin hätten die ganze Last der Tatsacheninstanzen zu tragen, und in der Berufung wenn man sie dann noch so nennen dürfte würde keine echte Überprüfung der Eingangsinstanz mehr stattfinden. Die schon jetzt geltende Einschränkung weist den Weg ins Unheil. Überlastete Einzelrichter am AG/LG in der ersten Instanz müßten der Vortragsflut der Anwältinnen und Anwälte standhalten. Für diese ginge es dann ums Punktesammeln für Rechtsfehler, damit man überhaupt mit einiger Aussicht auf eine erfolgreiche Überprüfungsinstanz hoffen könnten. Das wäre die Übertragung des Revisionsrechts in Strafsachen auf die Zivilgerichtsbarkeit. Das ist nicht nur nicht empfehlenswert, sondern es ist höchst bedenklich. Der Rechtsstaat mit seiner Rechtsschutzgarantie droht auf der Strecke zu bleiben. Und das alles, nachdem man noch nicht einmal weiss, was die letzte Reformgebracht hat. Daher mein Plädoyer: Wertet erst einmal die jeweils letzte Reform aus und macht deutlich, was sie gebracht hat und wo die Erwartungen nicht erfüllt wurden. Legt konkrete Zahlen offen. Die Erhebung der nicht geringen Gerichtskosten dürften nämlich kostendeckend sein. Für Verkürzungen des Rechtsschutzes, die die Grundzüge des Rechtstaats berühren, braucht man schon sehr gute Gründe. Die Behauptung von Einsparungen, die vielleicht gar keine Einsparungen sind, reichen jedenfalls nicht zur Begründung. Dr. Eckart Yersin15 Berliner Anwaltsblatt 3/ Aktuell Sprungbrett für Referendare Die Juristenausbildung ist nach der letzten Reform stärker am Berufsbild der Anwälte ausgerichtet. In Berlin folgen auf eine elfmonatige Ausbildung bei Zivilgericht, Staatsanwaltschaft und Behörde neun Monate in der Rechtsanwaltsstation. Vier Monate in der Wahlstation schließen sich an. In der Rechtsanwaltsstation (die geteilt werden kann) ist die Ausbildung auf dem Gebiet der Rechtsberatung obligatorisch, in der Wahlstation steht die Wahl dieses Berufsfeldes frei. Die Anwalts- und die Wahlstation sind für die Referendarinnen und Referendare besonders wichtig. Die Zeit in Anwaltskanzleien kann den überwiegenden Teil (9 + 4 = 13 Monate) der berufspraktischen Ausbildung ausmachen und für den späteren Beruf entscheidend sein: Etwa 80 % der Absolventen ergreifen später den Anwaltsberuf. Zudem werden während des Vorbereitungsdienstes berufliche Kontakte geknüpft. Die Stationszeit kann sich zu einer ersten konkreten Chance auf einen Arbeitsplatz entwickeln. Anwälte wiederum arbeiten die bereits gerichtserfahrenen Referendarinnen und Referendare oft gründlich in die spezifischen Arbeitsfelder ihrer Kanzlei ein in der Hoffnung auf nachfolgende Entlastung durch engagierte junge Mitarbeiter. Zuweilen wird aus der Ausbildungsstation ein Probearbeitsverhältnis. Und nicht zuletzt haben viele Anwälte Freude daran, ihr Wissen und ihre Erfahrungen weiterzugeben. Rainer Groth Referendarinnen und Referendare können sich im zweiten Teil des juristischen Vorbereitungsdienstes die Ausbildungsstellen selbst aussuchen. Darin liegen auch für die Rechtsanwaltskanzleien Chancen. Ein neues Internetangebot des Kammergerichts erleichtert es den Anwälten, diese Chancen zu ergreifen. Die Wege, auf denen Anwälte und Stationsreferendare zueinander finden, sind bisher oft von Zufällen abhängig und führen nicht immer zu dem Ziel, das die Beteiligten verfolgen. Eine Stellenausschreibung am schwarzen Brett vor den Räumen der Referendarabteilung des Kammergerichts erreicht lediglich diejenigen Referendare, die sich die Mühe machen, dort nach Stellenangeboten Ausschau zu halten. Ähnliches gilt für Ausschreibungen auf den Internetseiten der Kanzlei ob der richtige Referendar die richtige Seite findet, hängt von vielerlei Unwägbarkeiten ab. Ohnehin kaum geeignet sind die entsprechenden Bretter in den Anwaltszimmern der Gerichte dort halten sich eher Referendare auf, die bereits in einer Kanzlei arbeiten. Entsprechende Annoncen in Fachzeitschriften schließlich kosten viel Geld. Zur Verbesserung dieser Situation hat das Kammergericht jetzt sein Internetangebot erweitert: Es hat ein zentrales Forum für Ausbildungsstellen eingerichtet. An einem elektronischen schwarzen Brett können Anwälte kostenfrei virtuelle Zettel anhängen, auf denen sie die von ihnen angebotene Ausbildungsstelle beschreiben. Unter der Adresse (dort unter "Jur. Vorbereitungsdienst" "Elektronisches schwarzes Brett") finden Interessierte nicht nur eine Erläuterung der - wenigen Schritte, die erforderlich sind, um eine Stellenbeschreibung ins Internet zu stellen. Die Referendarabteilung hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer und dem Personalrat der Referendare auch einen Katalog von Aspekten erarbeitet, die für die Wahl einer Ausbildungsstelle regelmäßig von Bedeutung sind. Dieser Katalog ist zusammen mit einer Musteranzeige auf der genannten Seite des Gerichts veröffentlicht, zu der man per Mausklick auch über die Internetseite des Berliner Anwaltsvereins und der Rechtsanwaltskammer Berlin gelangen kann. Da das Internet-Angebot des Kammergerichts von den Referendarinnen und Referendaren intensiv genutzt wird, wird auch das neue Forum für Ausbildungsstellen erfahrungsgemäß gerade in der gegenwärtigen Anfangsphase besondere Aufmerksamkeit finden. Davon werden die Anwälte profitieren, die ihre Ausbildungsangebote dort frühzeitig präsentieren und so dazu beitragen, dass das virtuelle schwarze Brett zum Sprungbrett in die Wirklichkeit des Anwaltsberufs wird. Der Autor ist Richter und Dezernent für Referatsangelegenheiten beim Kammergericht16 80 Berliner Anwaltsblatt 3/2005 Aktuell Original - Toner schnell & günstig Abschied vom Tätigkeits- und Interessenschwerpunkt Die Satzungsversammlung der Rechtsanwälte hat auf ihrer Sitzung am 21. Februar 2005 die Regelungen zu Tätigkeits- und Interessenschwerpunkten aufgehoben und den einschlägigen 7 BORA neu gestaltet. Es gilt: Wer unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen Teilbereiche der Berufstätigkeit nennt, muss seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen können. Wer qualifizierte Zusätze verwendet (z.b. Spezialist), muss zusätzlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichen Umfang tätig gewesen sein. Benennungen von Teilbereichen der Berufstätigkeit dürfen nicht mit Fachanwaltschaften verwechselbar oder sonst irreführend sein. Künftig ist, wer Teilbereiche der Berufstätigkeit benennt, zur Fortbildung auf diesem Gebiet verpflichtet und muss der Rechtsanwaltskammer gegenüber auf deren Verlangen die Fortbildung nachweisen. Alles gilt entsprechend auch für Berufsausübungsgemeinschaften. Im Zusammenhang mit dieser Regelung ist 6 Abs. 2 BORA, der sich mit Informationsmitteln befasst, ersatzlos aufgehoben worden. Die Neuregelung kann nach der gewohnten Prüfung durch das Bundesjustizministerium in Kraft treten. Der Zeitpunkt ist noch unbestimmt. (DAV-Meldung) Anwaltshaftung und neue Verjährungsregelung Durch das Verjährungsanpassungsgesetz, das bereits zum in Kraft getreten ist (BGBl I 2004, 3214), unterliegt die anwaltliche Haftung seither anderen Verjährungsfristen als zuvor. Die bisherige Spezialregelung in Nachtbriefkasten des Amtsgerichts Strausberg am Am Freitag, dem , warf ich um Uhr einen der Verjährungsunterbrechung dienenden Vollstreckungsauftrag in den Nachtbriefkasten des Amtsgerichts Strausberg, da das Gericht zu diesem Zeitpunkt geschlossen war. Mein Antrag erhielt einen Eingangsstempel des Gerichts vom Das Gericht behauptet gleichwohl, der Nachtbriefkasten sei ordnungsgemäß bedient worden. Wer dort am Silvestertage ein Schriftstück zur Fristwahrung eingeworfen hat, sollte sich jetzt nach dem Eingangsstempel erkundigen. Bitte geben Sie mir unter Angabe des Aktenzeichens Nachricht, wenn auch Ihr Schriftstück mit falschem Eingangsdatum versehen wurde. Ich nenne Ihnen gern die mir bekannt werdenden Fälle. 51b BRAO wurde ersatzlos aufgehoben. Die Verjährung von anwaltlichen Haftungsansprüchen richtet sich seit dem nach den Vorschriften für die Regelverjährung der 195, 199 BGB. Aus verschiedenen Veröffentlichungen (z.b. Mansel/Budzikiewicz, Verjährungsanpassungsgesetz - Neue Verjährungsfristen, insbesondere für die Anwaltshaftung und im Gesellschaftsrecht, NJW 2005, 321 ff.) und Hinweise z.b. durch Rechtsanwaltskammern und den ADAC wird deutlich, dass es Konstellationen geben kann, nach denen die Verjährung erst 30 Jahre nach der Auftragsbeendigung eintritt. Für die in Frage kommenden Mandate, insbesondere erbrechtliche Beratungen, ist also jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob Handakten im eigenen Interesse des bearbeitenden Anwalts nicht nur für die Dauer von 5 Jahren, sondern bis zum Verjährungseintritt, also für die Dauer von 30 Jahren, aufzubewahren sind. Der DAV hat in seiner Stellungnahme zu Verjährungsgesetz seinerzeit den Gesetzgeber aufgefordert, die Sonderregelung in 51b BRAO beizubehalten oder hilfsweise eine feste (kenntnisunabhängige) Verjährungsfrist vorzusehen, die äußerstenfalls auf 5 Jahre ausgedehnt werden sollte. Der Gesetzgeber hat diese Forderung des DAV, wie auch ähnliche Forderungen der Bundesrechtsanwaltskammer, unberücksichtigt gelassen. Das Thema Aufbewahrung der Handakten soll in der Mai-Ausgabe des Anwaltsblattes in der Rubrik Haftpflichtfragen mit Tiefgang aufgearbeitet werden. (DAV-Meldung) RA Günther Casimir, Telefon (030) , Telefax (030)17 Berliner Anwaltsblatt 3/ BAVintern Elektronischer Rechtsverkehr: Bald Alltag in der Justiz? Informationsveranstaltung des BAV und der Präsidentin des KG "Tja, dann wurde die Akte wohl seit gestern nicht mehr upgedatet", stellte der Verteidiger vorwurfsvoll fest. "Aber Herr Verteidiger, wenn Sie Ihren Antrag nicht im zulässigen Dateiformat uploaden, dann kann der auch nicht den Server der Geschäftsstelle erreichen. Der Patch für die Umwandlung der Daten stand seit geraumer Zeit zum Download auf der Gerichtshomepage bereit", entgegnete die Vorsitzende Richterin und beendete die Verhandlung mit einem Doppelklick. Ob sich solche Dialoge in den Gerichtssälen der nahen Zukunft abspielen werden ist ungewiss. Gewiss ist, dass der Rechtsverkehr der Zukunft fast ausschließlich in elektronischer Form abgewickelt werden wird. Vorbei die Zeit der Aktenberge und der schweren Taschen, die der Anwalt zum Termin schleppen musste. Selbst die umfangreichsten Verfahren haben auf einer einzigen CD Platz oder werden gleich online archiviert, so dass man von überall Zugriff darauf hat. Doch soweit ist es noch lange nicht. Auf der Informationsveranstaltung der Präsidentin des Kammergerichts und des Berliner Anwaltsvereins am stand hinter dem Thema des Abends - "Elektronischer Rechtsverkehr: Bald Alltag in der Justiz" - noch ein dickes Fragezeichen. Der bis auf wenige freie Plätze vollbesetzte Plenarsaal des Kammergerichts zeigte, wie sehr dieses Thema Berlins Juristen beschäftigt. Die Präsidentin des Kammergerichts, Monika Nöhre, und der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, RAuN Ulrich Schellenberg, bekundeten in den Eröffnungsworten ihre Freude über die große Resonanz, die die gemeinsamen Veranstaltungen von KG und BAV hervorrufen würden. RAuN Schellenberg betonte, dass das Thema der heutigen Veranstaltung immens wichtig sei. Schließlich kommuniziere bereits die Hälfte der Bevölkerung überwiegend elektronisch miteinander. Dieser Entwicklung könne sich auch der Rechtsverkehr nicht entziehen. Die gesetzliche Grundlage für den Ministerialrätin Kienemund Rechtsverkehr der Zukunft ist das Justizkommunikationsgesetz, welches bereits zum in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht den elektronischen Rechtsverkehr für den Zivilprozess, für die Verfahren im Geltungsbereich der VwGO, der FGO, der SGO und des ArbGG vor. In Strafsachen ist vorerst nur die elektronische Kommunikation der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts vorgesehen. Die Akten sollen weiterhin in traditioneller Form geführt werden. Nach dem Vortrag der beiden, für das Justizkommunikationsgesetz zuständigen Referatsleiter aus dem Bundesjustizministerium, Ministerialrätin Beate Kienemund und Ministerialrat Hans-Peter Schmieszek, sieht die Zukunft des Rechtsverkehrs folgendermaßen aus: Der Rechtsanwalt fertigt seine Schriftsätze wie gewohnt am PC. Anders als bisher wird der Schriftsatz mit einer elektronischen Signatur versehen. Hierzu benötigt man ein Lesegerät, das OStA Rother, RAuN Schellenberg, PräsKG Nöhre18 82 Berliner Anwaltsblatt 3/2005 BAVintern bereits bei einigen Homebankingverfahren angewendet wird, und eine Chipkarte, auf der die Signatur gespeichert ist. Sodann wird die Homepage des Gerichts angesteuert und nach Anmeldung mit Benutzername und Passwort kann das bereits anhängige Verfahren über das Aktenzeichen ausgewählt bzw. ein neues angelegt werden. Der Schriftsatz wird dann auf den Server des Gerichts übertragen. Eingangsbestätigung und Ministerialrat Schmieszek Zustellungsnachrichten an weitere Beteiligte erfolgen elektronisch. Will sich der Anwalt über Erwiderungsschriftsätze informieren bzw. Verfügungen des Gerichts noch einmal studieren, so hat er jederzeit die Möglichkeit, online in der Gerichtsakte zu blättern. Nach Auskunft von Ministerialrat Schmieszek steht hinter dem elektronischen Rechtsverkehr nicht nur die Kommunikation von Parteien und Gericht. Vielmehr beinhalte dieser auch die elektronische Aktenverwaltung. Die Vorteile dieser Art des Rechtsverkehrs seien vor allem die Kostensenkung insbesondere Zustellungskosten würden erheblich eingespart und eine bessere, instanzübergreifende Verfügbarkeit der Akten. Die Technik sei bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs das geringste Problem. Sowohl in den meisten Anwaltskanzleien als auch bei den Gerichten seien PCs und Internetanschluss vorhanden. Die Kosten für das Lesegerät und die Signaturkarte für die elektronische Signatur würden sich auf ca. 60,- Euro belaufen. Will man sich noch eine leistungsstarke Software zulegen, die Textverarbeitung und elektronische Bearbeitung von Akten und Schriftsätzen sinnvoll verbindet, so würden dafür noch einmal ca. 500,- Euro fällig. Problematischer sei es, die Authentizität, die Integrität und die Vertraulichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs sicherzustellen. Auch die Lesbarkeit der einzelnen Dokumente müsse sichergestellt sein. Hier sei man auf der Suche nach Lösungen. Im rechtlichen Bereich wurden ebenfalls Regelungserfordernisse aufgezeigt, mit denen man sich beim Abfassen des Gesetzesentwurfes bereits beschäftigt hat. So wurden Regelungen zur Wirksamkeit eines elektronischen Dokuments, zum Medientransfer (Papier in Datei und umgekehrt) und zur Beweisfähigkeit von elektronischen Dokumenten in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Sogenannte Hybridakten, die teilweise in elektronischer, teilweise in Papierform geführt werden, soll es nicht geben. Entweder ein Verfahren werde elektronisch oder aber in herkömmlicher Form geführt. Die Entscheidung hierüber soll per Rechtsverordnung getroffen werden. Den Berliner Strafverfolgungsbehörden ist der elektronische Rechtsverkehr bereits bekannt. Der stellvertretende Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Ltd. OStA Ralf Rother, stellte das Projekt "Modesta" vor. Hierbei handelt es sich bereits um eine elektronische Akte, die bei den Strafverfolgungsbehörden in Berlin geführt wird. Bei aller nützlicher Information ließen die Vorträge der Referenten doch einige Fragen offen. Gigabit-Backbone, Ethernet, Upload und Webbrowser wen solche Begriffe nicht schrecken, dem wird auch vor dem elektronischen Rechtsverkehr nicht bange sein. Jedoch dürfte selbst das Vokabular von sicheren PC- Anwendern in diesem Bereich die eine oder andere Lücke aufweisen. So war auch die Moderatorin der anschließenden Podiumsdiskussion, Richterin am KG Uta Fölster, beruhigt, dass sie nicht schon morgen eine elektronische Akte bearbeiten muss. Man müsse sich fragen, ob von den Experten nicht zu viel technisches Fachwissen beim Anwender vorausgesetzt werde. Gerade ältere Kollegen in der Richter- und Anwaltschaft werden sich vielleicht dem neuen System nicht so offen zuwenden, wie dies die jüngeren tun. Unter dem Beifall des Auditoriums getraute sich Uta Fölster auch, nach der konkreten Bedeutung des in den Vorträgen oft verwendeten Workflows zu fragen. Die anschließenden Fragen aus dem Publikum zeigten eindeutig, welche Fragen sowohl Anwälten als auch Richtern im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs auf den Nägeln brennen. Es waren Sicherheitsfragen, die überwiegend gestellt wurden. Was ist, wenn der Rechner während der Datenübertragung plötzlich abstürzt? Wie gedenkt man dem Thema "Computervirus" zu begegnen? Wie ist eine elektronische Akte vor unautorisierten Zugriffen geschützt? Das Podium versicherte, dass man all diese Fragen berücksichtige bzw. dies bereits getan19 Berliner Anwaltsblatt 3/ BAVintern habe. Im Übrigen stellte Beate Kienemund klar, dass der elektronische Rechtsverkehr lediglich ein Angebot an die Nutzer sei, es jedoch keine Verpflichtung zu seiner Nutzung gebe. Bedenken, dass der elektronische Rechtsverkehr unsicherer und missbrauchsanfälliger sei, wurden mit einem Verweis Jedes Jahr verlassen juristische Absolventen die Universitäten, die Zulassungszahlen zur Anwaltschaft steigen kontinuierlich. In fünf Jahren werden hochgerechnet Anwälte in Deutschland zugelassen sein. Momentan steht die Zulassungszahl bundesweit bei ca , zum Vergleich: in unserem österreichischen Nachbarland sind gerade mal Anwälte zugelassen, eine Zahl die alleine Berlin schon seit Jahren um Längen geschlagen hat. auf unsere österreichischen Nachbarn zerstreut. Dort wurde der elektronische Rechtsverkehr bereits vor 15 Jahren eingeführt und seitdem funktioniere dieser reibungslos. Berührungsängste überwunden Eike Böttcher Zur ersten Praktikums - und Stationsstellenbörse des BAV, DAV und des Personalrats der Referendare in Berlin der ersten Stationsstellenbörse in Berlin am 10. Februar 2005 beweisen wollten. Zur Unterstützung dieses Vorhabens waren neben den Stationssuchenden 90 ausbildungswillige Kolleginnen und Kollegen ins DAV- Haus gekommen. Die Organisatoren der Stationsstellenbörse Deutscher Anwaltverein (DAV), Berliner Anwaltsverein (BAV) und der Personalrat der Referendare in Berlin hatten sich einiges einfallen lassen, um den Ansprüchen der Teilnehmer gerecht zu werden: um die Zuordnung der Rechtsgebiete, in denen die Ausbildungskanzleien und anwälte tätig sind, für die Stationssuchenden transparent zu gestalten, erhielt jeder Teilnehmer eine Übersicht der Kanzleien mit Angabe des Fachgebiets. Dieser Übersicht ließ sich auch der entsprechende Gesprächsplatz des möglichen Ausbilders entnehmen. Die Konkurrenz auf dem Anwaltsmarkt ist also gross und wächst stetig. Keine rosigen Aussichten für kommende Anwältinnen und Anwälte in Deutschland, aber auch ein Grund zu verzweifeln? Keineswegs, wie über 150 Rechtsreferendarinnen und -referendare und Studentinnen und Studenten und auf der Suche nach ihrer Ausbildungsnische bei Die Ausbildungskanzleien im Visier Fotos (4): E. Burkhardt v.l.n.r.: Dr. Dierk Mattik, Nikolaus Lindner, Ulrich Schellenberg Trotz des überwältigenden Ansturms und der daraus resultierenden Enge waren interessante und erfolgreiche Gespräche möglich: "Ich bin hingegangen, es war Liebe auf den ersten Blick, ich habe meine Kanzlei für die Stationsausbildung gefunden", so einer der Referendare. Aber auch diejenigen, die an diesem Abend nicht sofort schon zum "Stations" - Zug gekommen sind, konnten der Veranstaltung positives abgewinnen. Eine Studentin erklärte, dass sie Berührungsängste Anwälten und insbesondere Großkanzleien gegenüber zumindest ein Stück habe abbauen können: "Ich hatte Gelegenheit, mich mit20 84 Berliner Anwaltsblatt 3/2005 BAVintern Erfolgreiche Anbahnung? Volles Haus vielen Rechtsanwälten zu unterhalten, der Kontakt ist jetzt schon mal da". So früh wie möglich Kontakte knüpfen und sich bewusst für den Anwaltsberuf entscheiden, sofern der Wunsch, den Anwaltsberuf zu ergreifen, Form annimmt. Dies war eines der Kernaussagen, wie sie die Vertreter der Veranstalter, RA Dr. Dierk Mattik, GF des DAV, RAuN Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des BAV und Nikolaus Linder, 1. Vorsitzender des Personalrats der Referendare in Berlin, in ihren kurzen Begrüßungsworten unisono zum Ausdruck brachten. Schellenberg dazu: " Ich möchte erreichen, dass dann, wenn Sie sich für den Beruf des Anwaltes entscheiden, Sie sich bewusst für diesen Beruf entscheiden. Denn nur eine solche bewusste Entscheidung stellt sicher, dass Sie die Weichen richtig stellen und wenn Sie die Weichen richtig stellen, werden Sie auch Erfolg haben." Den Anfang und den ersten Schritt zur Weichenstellung haben die 150 Rechtsreferendarinnen und -referendare und Studentinnen und Studenten am Abend des gemacht. Auch die Veranstalter sind sich aufgrund der ganz überwiegend positiven Reaktion aller Teilnehmer sicher, mit der ersten Stationsstellenbörse dieser Art in Deutschland einen Schritt in die richtige Richtung getan zu haben. Eine zweite Auflage der Börse ist für dieses Jahr geplant. RA Carsten Langenfeld, Geschäftsführer BAV 33. Europäische Präsidentenkonferenz in Wien Anwaltliche Vertreter aus 30 Länder tagten Vom Februar 2005 fand im Wiener Palais Ferstl auf Einladung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages die 33. Konferenz der Präsidenten der europäischen Anwaltsorganisationen statt. Teilnehmer aus 30 Ländern Europas waren der Einladung gefolgt, unter Ihnen die österreiche Justizministerin Miklautsch, der polnische Justizminister Kalwas, der Präsident des Rats der Europäischen Anwaltschaften CCBE Vatier, die Justizminister von Aserbaisdschan, Mamadov und der Republik Bulgarien Stankov, der Kammerpräsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Dr. Jann sowie die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Dr. Stix- Hackl. Für den Berliner Anwaltsverein nahmen der derzeitige Vorsitzende RAuN Schellenberg sowie der Ehrenvorsitzende RAuN Kärgel an den Gesprächen teil. Der Rechtsanwaltskammertag hatte die Frage, wie anwaltliche Interessenvertretungen organisiert sind, zum Thema der diesjährigen Veranstaltung gemacht. Dabei wurden Fragen der grenzüberschreitenden Ausbildung und der grenzüberschreitenden anwaltlichen Tätigkeit innerhalb Europas behandelt. Ausgangspunkt der Gespräche war eine vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag initiierte länderübergreifende Umfrage, an der sich 36 Organisationen aus 27 Ländern beteiligt hatten. Die Umfrage hat im wesentlichen ergeben, dass nahezu alle Standesorganisationen in Europa gesetzlich eingerichtet sind und demzufolge eine Pflichtmitgliedschaft für Anwälte besteht. In Österreich besteht vergleichbar zu den Rechtsanwaltskammern in Deutschland- eine Pflichtmitgliedschaft auf regionaler Ebene, eine Zugehörigkeit zu einer Tätigkeit eines regionalen Länderkammer ist Voraussetzung für die Berufsausübung. In England und Wales Mehr anzeigen
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