Source: http://www.juraforum.de/gesetze/arbgg/11a-beiordnung-eines-rechtsanwalts-prozesskostenhilfe
Timestamp: 2016-06-29 00:16:12
Document Index: 177674932

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 117', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 121', '§ 11', '§ 115', '§ 11', '§ 89', '§ 11', '§ 88', '§ 124', '§ 11', '§ 3', '§ 11']

§ 11a ArbGG - Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > ArbGG > § 11a ArbGG - Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe § 11a ArbGG - Beiordnung eines Rechtsanwalts, ProzeßkostenhilfeArbeitsgerichtsgesetz | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 27.06.2016 Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe und über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) einzuführen.Weitere Vorschriften um § 11a ArbGG§ 7 ArbGG - Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel§ 8 ArbGG - Gang des Verfahrens§ 9 ArbGG - Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 10 ArbGG - Parteifähigkeit§ 11 ArbGG - Prozessvertretung§ 11a ArbGG - Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe§ 12 ArbGG - Kosten§ 12a ArbGG - Kostentragungspflicht§ 13 ArbGG - Rechtshilfe§ 13a ArbGG - Internationale Verfahren§ 14 ArbGG - Errichtung und Organisation
Entscheidungen zu § 11a ArbGGLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.09.2010, 5 Ta 132/10Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. ein Rechtsanwalt gem. § 11a ArbGG beigeordnet ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt - neben der 0,8 Verfahrensgebühr -
- bei Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss (z.B. Erörterung des nicht rechtshängigen Gegenstands im Termin) eine 1,2-fache...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.11.2008, 26 Ta 2060/081. Nach einer Verweisung an das Arbeitsgericht ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des verweisenden Gerichts das Landesarbeitsgericht zuständig. Der Rechtsstreit ist mit Rechtskraft der Verweisungsentscheidung bei dem Arbeitsgericht so anhängig geworden, als ob er bei ihm von Anfang an...LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 21.02.2008, 1 Ta 296/07Auch bei der Anordnung einer Ratenzahlung bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder einer Beiordnung nach § 11a ArbGG gilt der Grundsatz, dass der Antragsteller dann, wenn ihm eine spezielle Auflage erteilt und er diese erfüllt, darauf vertrauen darf, dass ihm die Bewilligung nicht aus anderen Gründen bei der Darlegung und...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.06.2007, 15 Ta 1077/07In einem erstinstanzlichen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist ein Antrag auf Anwaltsbeiordnung nach § 11a ArbGG als Minus oder zumindest als Hilfsantrag regelmäßig immer enthalten (LAG Hamm 30.1.2006 - 4 Ta 36/05 - juris; Germelmann/Matthes/Prütting - Germelmann, 5. Aufl. § 11a ArbGG Rn 61; a.A. wohl nur noch: LAG...LAG-HAMM, 30.12.2008, 14 Ta 596/081. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite gemäß § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO wird im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 11a Abs. 2 ArbGG auf Erforderlichkeit überprüft.
2. Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag die gegnerische Partei nicht mehr vertreten, ist in...LAG-HAMM, 30.01.2006, 4 Ta 675/051. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO, solange der Rechtsschutz nicht abgelehnt worden ist oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird.
2. Der Gesetzgeber hat in § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2...SAECHSISCHES-OVG, 20.12.2005, 9 B 342/05.PLDas Formerfordernis der Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch eine der in § 89 Abs. 1 und § 11 Abs. 2, 4 und 5 ArbGG aufgezählten Personen gilt für den nach § 88 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG i.V.m. § 124 a Abs. 4 VwGO zu stellenden Antrag auf Zulassung der Beschwerde hinsichtlich der Antragsschrift und der Antragsbegründung gemäß §...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 04.11.2005, 1 A 4935/04.PVBDer Informationsanspruch der Personalvertretung kann es im Zusammenhang mit der Aufgabe der Überwachung der Arbeitszeitschutzbestimmungen einschließen, dass der Leiter der Dienststelle die vorzulegenden Unterlagen (Übersichtslisten) bezogen auf die einzelnen Beschäftigten mit festen Kennziffern versehen muss.
Die formgerechte...LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 20.10.2005, 1 Sa 528/04Die Arbeitsrechtliche Vereinigung H. e.V. ist nicht befugt, ihre Mitglieder vor dem Landesarbeitsgericht gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 ArbGG zu vertreten, da diese Vertretungsbefugnis in der Satzung nicht vorgesehen ist.
Die von der Vereinigung an ihre Vertreter erteilte Vollmacht zur Vertretung vor den Arbeitsgerichten,...BAG, 23.02.2005, 4 AZR 139/041. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme iSv. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geänderten Arbeitstechniken nicht erfüllt.
2. Ein Arbeitgeber, der "betriebsbedingt" kündigt, ohne tatsächliche Umstände...mehr Entscheidungen anzeigen
81 + Vie/r = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 11a ArbGG - Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe"