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Timestamp: 2017-02-22 22:05:01
Document Index: 181871136

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 102', '§ 15', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

SAECHSISCHES-OVG - 10.03.2006, 2 B 774/04 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 774/04Urteil vom 10.03.2006
Leitsatz:Schüler, bei denen ein besonderer Förderbedarf im Rahmen des Aufnahmeverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 der Schulordnung Förderschulen vom 27.3.1996 festgestellt wurde, die jedoch in einer Grundschule, einer Mittelschule oder einem Gymnasium im Wege integrativer Beschulung unterrichtet werden (Integrationsschüler), sind Schüler der allgemein bildenden Schule, die sie besuchen, und nicht Förderschüler. Die staatlichen Zuschüsse für Ersatzschulen in freier Trägerschaft erfolgen deshalb auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 und nicht des Abs. 3 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG).
Der Zuschusssatz für Grundschüler gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZuschussVO 1997 ist bezüglich des Zeitraums 1.1.1998 bis 31.7.1998 rechtmäßig.Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, SächsFrTrSchulG, ZuschussVO 1997Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, § GG Art. 7 Abs. 4, § SächsVerf Art. 102 Abs. 3, § 15 Abs. 2 SächsFrTrSchulG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZuschussVO 1997Stichworte:Privatschulfinanzierung, Integration, Zuschusssatz, GrundschülerVerfahrensgang:VG Dresden 5 K 2442/98 vom 17.12.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:23 + Si,ebe/n = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 526/04 vom 09.03.20061. Giebelflächen sind nach § 6 Abs. 4 SächsBO n.F. bei der Ermittlung der Wandhöhe vollständig zu erfassen.
2. Liegen die Voraussetzungen des "Garagenprivilegs" nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 SächsBO a.F. nicht vor, führt die errichtete Garage zu einer Abstandsflächenverletzung im Umfang von jedenfalls 3 Metern (§ 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SächsBO a.F.).SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 345/03 vom 09.03.2006Zur Ermittlung des sanierungsunbeeinflussten Verkehrswertes kann auf vergleichbare Verkaufsfälle im Gemeindegebiet zurückgegriffen werden. Gegenüber dem sich ergebenden Durchschnittswert sind besondere wertmindernde oder werterhöhende Umstände zu berücksichtigen.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 E 324/05 vom 01.03.2006Die Streitwertbeschwerde eines obsiegenden Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung des Streitwertes ist zulässig, wenn er eine Honorarvereinbarung mit seinem Prozessbevollmächtigten gemäß § 4 Abs. 1 RVG getroffen hat und der obsiegende Beteiligte danach aufgrund einer höheren Streitwertfestsetzung bei seinem Prozessgegner einen höheren Betrag liquidieren kann.
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