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Timestamp: 2019-03-20 01:15:33
Document Index: 173509918

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 7', '§ 240', '§ 267', '§ 267', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 336', '§ 42', '§ 42', '§ 170', '§ 283', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 4', '§ 9', '§ 10']

Blog — Seite 2 von 5 — Steuern · Recht · Wirtschaft
„Wir haben bei Null angefangen“
Florian Kleinmanns Pressespiegel 4. März 2018 4. März 2018 0 Kommentare
Mira Bültel stellt die Sozietät Steuern · Recht · Wirtschaft im Weser-Report vom 4. März 2018 vor. „Was uns von anderen Steuerberatern abhebt, sind verschiedene Disziplinen“, stellt sie in den Vordergrund: Die Kanzlei bietet „nicht nur Steuerberatung, sondern auch Rechts- und Wirtschaftsberatung für ihre Mandanten aus dem Landkreis Diepholz, der Hansestadt Bremen und überregional an.“
→ Weser-Report vom 4. März 2018, Ausgabe Huchting-Stuhr-Brinkum, Seite 11
Florian Kleinmanns Veranstaltungen 20. Februar 2018 16. Juli 2018 0 Kommentare
Eine eigene GmbH: Das kann Haftungsrisiken verringern und Geschäftspartnern einen professionellen Eindruck vermitteln. Aber welche steuerlichen Folgen hängen an der Entscheidung für diese Rechtsform? Welche Bedeutung hat es, ob der Gewinn gleichmäßig oder volatil ist, ob er niedrig oder hoch ist oder ob gar mit Verlusten gerechnet werden muss? Wann ist die Gewerbesteuer höher, wann niedriger als bei einem Einzelunternehmen? Und welche Fallstricke lauern beim Übergang vom Einzelunternehmen zur GmbH?
1. März 2018, 16:00−17:30
Anmeldung direkt bei der Handelskammer: Veranstaltung Nr. 2753026
Steuerliche Vor- und Nachteile der GmbH für kleine Unternehmen (PDF)
Florian Kleinmanns Entscheidungsbesprechung, Steuertipps 8. Januar 2018 4. Januar 2018 Nachzahlung, Steuerbescheid, Zinsen	0 Kommentare
Die Abgabenordnung regelt, dass Steuernachzahlungen verzinst werden. Beispiel Einkommensteuer: Wer die Steuererklärung für 2016 durch einen Steuerberater erstellen lässt, muss dafür sorgen, dass sie spätestens am 31. Dezember 2017 beim Finanzamt eingeht. Das Finanzamt benötigt im Regelfall etwa drei Monate für die Bearbeitung. Darauf ist die gesetzliche Verzinsung abgestimmt: Am 1. April 2018 beginnt der Zinslauf. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Finanzamt im Einzelfall länger oder kürzer für die Bearbeitung der Steuererklärung braucht.
Die Nachzahlungszinsen belaufen sich auf 6 % jährlich. Allerdings rundet das Finanzamt die Nachzahlungsbetrag auf volle 50 Euro und den Zinslauf auf volle Monate ab. Das führt zu groben Stufen in der Höhe der Zinsen: Ein Steuerbescheid vom 24. April 2018 enthält noch keine Zinsberechnung, weil der angefangene Monat auf Null abgerundet wird. Bei einem Steuerbescheid vom Folgetag unterstellt die Finanzverwaltung allerdings, dass dieser wegen der Postlaufzeit erst am 30. April beim Empfänger ankommt, und berechnet für den ganzen Monat April Zinsen. Die nächste Stufe – Zinsen für zwei volle Monate – wird am 28. Mai 2018 erreicht.
Freiwillige Steuerzahlungen
Wer mit einer Steuernachzahlung rechnet, kann diese freiwillig an das Finanzamt leisten, wenn das Finanzamt die Steuererklärung nicht rechtzeitig bearbeitet. Das lohnt sich, wenn die Nachzahlung sonst verzinst würde: Mehr als 6 % p.a. wird man bei keiner anderen Geldanlage erhalten. Unter Umständen kann es sich sogar lohnen, die Nachzahlung durch einen teuren Kredit zu finanzieren: Wer die Kreditzinsen von der Steuer absetzen kann, zahlt selbst bei 10 % Bankzinsen effektiv weniger als wenn das Finanzamt 6 % Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer, Gewerbesteuer oder Körperschaftsteuer verlangt.
Eine freiwillige Zahlung vor dem 1. April (Beginn des Zinslaufs) kann das Finanzamt genauso behandeln wie eine vom Finanzamt angeforderte Vorauszahlung. Das führt dann dazu, dass Nachzahlungszinsen gar nicht erst entstehen. Wenn das Finanzamt solch eine freiwillige Zahlung nicht als Vorauszahlung behandelt oder wenn die freiwillige Zahlung erst nach dem Beginn des Zinslaufs erfolgt, werden zwar Nachzahlungszinsen festgesetzt, aber gleich wieder erlassen. Dort wird allerdings zugunsten des Finanzamtes auf volle Monate gerundet:
Der Steuerpflichtige zahlt am 2. April 2018 die erwartete Nachzahlung auf die Einkommensteuer 2016. Das Finanzamt verschickt den entsprechenden Bescheid am 25. April 2018 (unterstellte Postlaufzeit: drei Tage plus Wochenende, also Eingang am 30. April 2018). Der Bescheid enthält einen vollen Monat Nachzahlungszinsen für den 1. bis 30. April 2018. Erlassen werden nur Zinsen für den 2. bis 30. April, abgerundet: null volle Monate. Hier hat die freiwillige Zahlung dem Steuerpflichtigen keinerlei Zinsvorteil gebracht. Wenn er nicht freiwillig gezahlt hätte, hätte er sich mit der Nachzahlung sogar noch einen weiteren Monat Zeit lassen können, bis zum 30. Mai 2018.
Nach Betriebsprüfungen
Häufig ist die freiwillige Zahlung sinnvoll, wenn eine Betriebsprüfung zwar abgeschlossen ist, aber die Akten sich in der Finanzverwaltung noch auf dem Weg von der Abteilung „Betriebsprüfung“ in die Abteilung „Steuerveranlagung“ befinden. Dieser Vorgang kann nämlich Monate dauern, während die Zinsen schon laufen. Auch in solchen Fällen muss das Finanzamt Nachzahlungszinsen für volle Monate, die zwischen freiwilliger Zahlung und Wirksamkeit der Steuerfestsetzung liegen, erlassen. Hier hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall entschieden: Als voller Monat gilt es bereits, wenn die Zahlung im Laufe des 30. beim Finanzamt eingeht und der Steuerbescheid am 29. des Folgemonats wirksam wird. Denn nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird der Zahlungstag in diesem Fall schon als voller Tag gerechnet.
Umgekehrt ist es bei Steuererstattungen so, dass diese ab Beginn des Zinslaufs zugunsten des Steuerpflichtigen verzinst werden. Der Zinssatz beläuft sich auch hier auf 6 % jährlich, bei gleichen Rundungsregeln für Höhe und Dauer. Wenn kein Verspätungszuschlag und keine Verjährung zu befürchten sind, kann es eine günstige Geldanlage sein, eine Steuererklärung erst spät abzugeben und sich bei erwarteten Steuererstattungen in Geduld zu üben.
→ BFH, Urteil vom 31. Mai 2017, I R 92/15
„Gebündelte Kompetenzen“
Florian Kleinmanns Pressespiegel 10. Dezember 2017 4. März 2018 0 Kommentare
Ulf Kaack stellt die Sozietät Steuern · Recht · Wirtschaft im Stuhrer Ortsboten vom 10. Dezember 2017 vor. Die Steuerexpertin Rebecca Scholz „bietet ihren Mandanten den Full-Service eines Steuerberaters: Buchhaltung, Löhne, Steuererklärung und Jahresabschluss. Daraus ergeben sich häufig Schnittmengen hinein in den juristischen Bereich, bei denen Rechtsanwalt Dr. Florian Kleinmanns ins Spiel kommt.“ Sein Fazit: „Derart breit aufgestellt, ist eine umfassende und langfristige Begleitung von gewerblichen und privaten Klienten sichergestellt.“
→ Stuhrer Ortsbote Dezember 2017, Seite 12
Florian Kleinmanns Aktuelles 5. Dezember 2017 1. Januar 2018 Beiträge, Krankenkasse, Sozialversicherung	3 Kommentare
Die Beiträge für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Selbstständige werden ab 1. Januar 2018 nach neuen Regelungen berechnet.
Die Beiträge zur Krankenversicherung bemessen sich am Arbeitseinkommen (§ 223 Abs. 2 SGB V). Das gilt für Arbeitnehmer und für Selbstständige gleichermaßen. Allerdings berücksichtigen die Krankenversicherungen bei Selbstständigen nicht das tatsächliche gegenwärtige Arbeitseinkommen, sondern das, was auf dem letzten Einkommensteuerbescheid als Arbeitseinkommen ausgewiesen ist. Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (in der Fassung vom 10. Dezember 2014) bleibt nämlich das durch „den letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzte Arbeitseinkommen […] bis zur Erteilung des nächsten Einkommensteuerbescheids maßgebend.“ Der neue Einkommensteuerbescheid ist erst für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen.
Beispiel: Ein Selbstständiger hatte im Jahr 2015 ein Arbeitseinkommen von durchschnittlich 3.000 Euro monatlich, im Jahr 2016 ein Arbeitseinkommen von durchschnittlich 2.800 Euro monatlich, im Jahr 2017 ein Arbeitseinkommen von durchschnittlich 2.500 Euro monatlich. Das Finanzamt bearbeitet die Steuererklärung für das Jahr 2016 im September 2017.
Der Beitrag zur Krankenversicherung für die Monate bis September 2017 bemisst sich an einem Arbeitseinkommen von 3.000 Euro monatlich, ab Oktober 2017 wird ein neuer Beitrag auf Basis von 2.800 Euro festgesetzt. Das tatsächliche Arbeitseinkommen von 2.500 Euro monatlich bleibt jeweils unberücksichtigt.
Straf-Beiträge nach früherem Recht
Die bis 2017 geltende Rechtslage sieht eine Asymmetrie vor. Die Krankenversicherung verringert ihre Beitragsforderung erst, sobald ihr der neue Einkommensteuerbescheid vorliegt. Eine Erhöhung der Beiträge erfolgt aber schon früher, nämlich rückwirkend ab Ausfertigung des Steuerbescheids.
Beispiel: Das Finanzamt bearbeitet die Steuererklärung eines Selbstständigen für das Jahr 2016 im Juli 2017. Der Bescheid geht am 28. Juli 2017 beim Bürger ein. Am gleichen Tag leitet er ihn an die Krankenversicherung weiter, wo er aber wegen der Postlaufzeit erst am 1. August eingeht.
Der Beitrag zur Krankenversicherung für August 2017 wird nur dann anhand des neuen Steuerbescheids festgesetzt, wenn sich daraus ein höherer Beitrag ergibt. Ein niedrigeres Einkommen würde die Versicherung erst ab September 2017 berücksichtigen. Damit wird bestraft, wer einen Steuerbescheid nicht sofort an die Krankenversicherung weiterleitet.
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung vom 4. April 2017 den § 240 SGB V geändert. Nunmehr erfolgt eine Festsetzung der Beiträge in zwei Stufen: Zunächst kann die Krankenversicherung Beiträge aufgrund des zuletzt bekannten Arbeitseinkommens vorläufig festsetzen. Sobald das Arbeitseinkommen für einen bestimmten Zeitraum feststeht, wird die Beitragsberechnung für diesen Zeitraum korrigiert. Der Beitrag für ein Jahr wird dann endgültig anhand des vom Finanzamt festgestellten Arbeitseinkommens dieses Jahres festgesetzt. So kann es zu Beitragsrückzahlungen oder zu Nachforderungen kommen.
Straf-Beiträge nach neuem Recht
Die asymmetrische Regelung nach früherem Recht fällt weg. Ganz auf Straf-Beiträge für unzureichende Mitwirkung an der Beitragsbemessung verzichten mag der Gesetzgeber aber nicht. Künftig gilt: Wenn das Finanzamt den Steuerbescheid für ein Jahr nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres erlassen hat oder wenn es ihn erlassen hat, aber der Versicherte ihn nicht binnen dieser Frist an die Krankenversicherung weiterleitet, fordert die Krankenversicherung nachträglich den Höchstbeitrag, der sich an der Beitragsbemessungsgrenze (2018: 4.425 Euro monatlich) orientiert.
Eine rückwirkende Korrektur erfolgt nur hinsichtlich der Beiträge, nicht hinsichtlich des Krankengelds. Die Krankenversicherung zahlt Krankengeld in Höhe von 70 % des letzten nachgewiesenen Arbeitseinkommens, ohne spätere Berichtigung.
Systematik und Verwaltungsaufwand
Die Neuregelung bringt etwas Systematik ins Sozialversicherungsrecht – ein Tropfen auf den heißen Stein. Zugleich werden Versicherte und Krankenkassen mit immensem Verwaltungsaufwand belastet. Die Zahl der Beitragsbescheide, die eine Krankenversicherung erlässt, dürfte sich mindestens verdoppeln. Und ob es einer Krankenversicherung gelingt, den Beitrag anzupassen, wenn ein Einkommensteuerbescheid nachträglich wegen eines Fehlers bei der Ermittlung des Gewinns aus der selbstständigen Tätigkeit geändert wird, steht in den Sternen.
„Investmentfonds im Abseits“
Florian Kleinmanns Pressespiegel 3. Dezember 2017 4. März 2018 0 Kommentare
Zum 1. Januar 2018 ändern sich die Rahmenbedingungen für Kapitalanlagen in Investmentfonds grundlegend. Darauf weist Florian Kleinmanns im Weser-Report vom 3. Dezember 2017 hin. „Die Direktanlage in Wertpapiere ist ab 2018 in der Regel steuerlich günstiger als die Anlage in Investmentfonds“, so sein Fazit. Ob es sich lohnt, dafür das Vermögen umzuschichten, hängt von der Struktur und der Größe des Wertpapierdepots ab.
→ Weser-Report vom 3. Dezember 2017, Seite 6
Florian Kleinmanns Aktuelles, Steuertipps für Unternehmer 6. November 2017 11. Oktober 2017 Frist, Jahresabschluss, Offenlegung	0 Kommentare
Steuererklärungen müssen bis zum 31. Dezember beim Finanzamt eingehen, wenn ein Steuerberater sie erstellt. Aber welche Fristen gelten für Jahresabschlüsse?
Kaufleute und Gesellschaften müssen einen Jahresabschluss aufstellen. Der Gläubigerschutz sorgt dafür, dass haftungsbeschränkte Gesellschaften besonders strengen Vorschriften unterliegen. Weiter wird nach Größenklassen (§ 267, § 267a HGB) differenziert:
Die Geschäftsführung großer und mittelgroßer GmbHs, GmbH & Co. KGs, Aktiengesellschaften und andere haftungsbeschränkte Gesellschaften muss den Jahresabschluss innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufstellen (§ 264 Abs. 1 Satz 3 HGB, ggf. in Verbindung mit § 264a HGB), also bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr bis zum 31. März des Folgejahres.
Die Geschäftsführung kleiner und kleinster GmbHs, GmbH & Co. KGs, Aktiengesellschaften und andere haftungsbeschränkte Gesellschaften muss den Jahresabschluss innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufstellen (§ 264 Abs. 1 Satz 4 HGB, ggf. in Verbindung mit § 264a HGB), also bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr bis zum 30. Juni des Folgejahres.
Der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft muss den Jahresabschluss innerhalb der ersten fünf Monate des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufstellen (§ 336 Abs. 1 Satz 2 HGB), also bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr bis zum 31. Mai des Folgejahres.
Gesellschaften, bei denen eine natürliche Person als Gesellschafter unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen haftet, unterliegen solchen Fristen nicht.
Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer
Bei großen und mittelgroßen GmbHs, GmbH & Co. KGs, Aktiengesellschaften und anderen haftungsbeschränkten Gesellschaften muss der Jahresabschluss nach der Aufstellung durch einen Abschlussprüfer geprüft werden. Nur ein geprüfter Abschluss darf festgestellt werden — die Feststellung eines ungeprüften Abschlusses ist unwirksam. Wenn die Gesellschafter auf Basis eines ungeprüften Abschlusses eine Gewinnausschüttung beschließen, kann bei einer späteren Insolvenz der Gesellschaft der Insolvenzverwalter die Rückzahlung der Ausschüttung verlangen.
Für die Abschlüsse von kleinen oder kleinsten Gesellschaften sowie von Gesellschaften, bei denen eine natürliche Person als Gesellschafter unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen haftet, ist kein Abschlussprüfer erforderlich.
Nach der Aufstellung und ggf. Prüfung des Jahresabschlusses soll die Geschäftsführung ihn unverzüglich der Gesellschafterversammlung vorlegen. Die Gesellschafterversammlung beschließt dann darüber, ob sie den Jahresabschluss billigt. Durch die Beschlussfassung wird der Jahresabschluss festgestellt. Hier sind die Fristen noch unterschiedlicher geregelt als bei der Aufstellung:
Bei großen und mittelgroßen GmbHs muss die Feststellung spätestens acht Monate nach dem Bilanzstichtag erfolgen (§ 42a Abs. 2 GmbHG), also bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr bis zum 31. August des Folgejahres.
Bei kleinen und kleinsten GmbHs muss die Feststellung spätestens elf Monate nach dem Bilanzstichtag erfolgen (§ 42a Abs. 2 GmbHG), also bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr bis zum 30. November des Folgejahres.
Bei Aktiengesellschaften erfolgt die Feststellung durch den Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung nach den Regelungen der §§ 170 bis 178 des Aktiengesetzes, spätestens acht Monate nach dem Bilanzstichtag.
Bei GmbH & Co. KGs und anderen Personenhandelsgesellschaften ist keine Frist vorgesehen.
Unverzüglich nach der Feststellung muss die Geschäftsführung einer haftungsbeschränkten Gesellschaft den Jahresabschluss im Bundesanzeiger offenlegen, entweder durch Veröffentlichung oder (bei Kleinstgesellschaften) durch Hinterlegung des Abschlusses. Dafür gilt eine Höchstfrist von zwölf Monaten, also bis zum 31. Dezember des Folgejahres. Wenn die Feststellung des Abschlusses sich verzögert, muss die Geschäftsführung den Abschluss schon vor der Feststellung offenlegen.
Auf Basis des Jahresabschlusses werden die Steuererklärungen der Gesellschaft entwickelt. Diese müssen bis zum 31. Mai, bei Tätigwerden eines Steuerberaters bis zum 31. Dezember des Folgejahres an das Finanzamt übermittelt werden. Ab dem Geschäftsjahr 2018 verlängern sich diese Fristen um zwei Monate.
Eine verspätete Offenlegung wird kostenpflichtig angemahnt (103,50 Euro). Nach Ablauf einer Nachfrist von sechs Wochen kann das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld festsetzen, und zwar mindestens 2.500 Euro, bei fortgesetzter Nichtoffenlegung mehr. Eine verspätete Abgabe der Steuererklärung kann das Finanzamt durch einen Verspätungszuschlag oder ein Zwangsgeld sanktionieren.
Die Fristen auf den vorgelagerten Stufen der Aufstellung und der Feststellung des Jahresabschlusses überwacht der Staat hingegen kaum. Sie dienen praktisch ausschließlich dem Schutz von Minderheitsgesellschaftern, die innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Vermögenslage der Gesellschaft und einen Anteil am Gewinn erhalten sollen. Üblicherweise gilt hier: Wo kein Kläger, da kein Richter. Nur wenn die Vernachlässigung der Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses mit einer Insolvenz der Gesellschaft zusammenfällt, kommt eine Strafverfolgung nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 b) StGB in Betracht, die aber im Vergleich zu anderen Insolvenzstraftaten oft bedeutungslos ist.
Florian Kleinmanns Aktuelles, Steuertipps für Unternehmer 30. Oktober 2017 12. Oktober 2017 Gesetz, Neuregelung, Reform	0 Kommentare
Einspruchsfrist auf ein Jahr verlängert
Florian Kleinmanns Aktuelles, Entscheidungsbesprechung 23. Oktober 2017 11. Oktober 2017 Einspruch, Frist	0 Kommentare
Der fünfte Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat einen Einspruch für zulässig erklärt, obwohl dieser später als einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids eingelegt wurde.
Im Bescheid hieß es:
Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. […]
Das Finanzgericht hat entschieden, dass solch eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ist, weil sie – entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO – nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr. Der im Streitfall von der Behörde gewählte Text der Rechtsbehelfsbelehrung gab den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO nur unvollständig wieder, weil auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung nicht hingewiesen wurde.
Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Einspruchsfrist einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, verlängert sie sich auf ein Jahr. Unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO sei eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn sie geeignet sei, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen. Das Finanzgericht hatte über die Anforderungen an die Wiedergabe der in § 357 Abs. 1 Satz 1 AO genannten Möglichkeiten zur Einlegung eines Einspruchs zu entscheiden, bewertete die E-Mail als ein zunehmend anerkanntes Kommunikationsmittel und führte aus, dass es in Zeiten zunehmenden E-Mail-Verkehrs widersprüchlich und schwer nachvollziehbar erscheine, einerseits die Erhebung des Einspruchs durch E-Mail zuzulassen, andererseits aber auf diese Möglichkeit in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht hinweisen zu müssen.
Die Finanzbehörde kann Revision gegen die Entscheidung einlegen.
Die Entscheidung des Finanzgerichts bezieht sich auf § 357 Abs. 1 AO in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung. Zu der bis Juli 2013 geltenden Gesetzesfassung hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass ein Hinweis auf die Erhebung des Einspruchs durch E-Mail nicht erforderlich sei.
Die meisten Steuerbescheide werden im Rechenzentrum der Finanzverwaltung gedruckt und enthalten seit einiger Zeit eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung. Viele Bescheide, die eine Finanzbeamter „in Handarbeit“ anfertigt, beruhen aber noch auf alten Vorlagen. Zinsbescheide, Bescheide über die Ablehnung eines Antrags und andere ungewöhnliche Steuerbescheide enthalten häufig noch fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen, so dass eine verlängerte Einspruchsfrist gilt.
Auch Einspruchsentscheidungen müssen eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Hier sind die Voraussetzungen etwas anders, weil nicht die Abgabenordnung, sondern die Finanzgerichtsordnung die maßgebenden Regelungen enthält. Aber auch bei Einspruchsentscheidungen kann die Frist sich bei unzutreffender oder fehlender Rechtsbehelfsbelehrung auf ein ganzes Jahr verlängern.
Für Einsprüche gegen Steuerbescheide genügt eine einfache E-Mail. In zahlreichen anderen Rechtsgebieten sehen die Verfahrensordnungen aber strengere Formvorschriften vor. Wenn möglich, beachten Sie die Form und Frist, die in der Rechtsbehelfsbelehrung empfohlen wird!
→ FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Juni 2017, 5 K 7/16
→ Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. März 2014, VIII R 51/12
Florian Kleinmanns Aktuelles, Steuertipps für Privatleute 16. Oktober 2017 12. Oktober 2017 Häusliches Arbeitszimmer	0 Kommentare
Das häusliche Arbeitszimmer ist steter Quell von Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt. Es liegt in einem Graubereich zwischen beruflicher und privater Veranlassung. Der Gesetzgeber hat Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen die berufliche Veranlassung und unter welchen Voraussetzungen die private Veranlassung überwiegen soll. Daran ist geknüpft, ob und in welcher Höhe die Aufwendungen abzugsfähig sind. Die Finanzgerichte versuchen, diese Vorgaben im Einzelfall auszufüllen und anzuwenden.
Ein häusliches Arbeitszimmer ist laut Finanzverwaltung „ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt wird; eine untergeordnete private Mitbenutzung (< 10 %) ist unschädlich.“
Die Aufwendungen für außerhäusliche Räume kann man unbeschränkt als Betriebsausgaben geltend machen. Als außerhäusliches Arbeitszimmer gelten auch Räume, die zwar im gleichen Gebäude liegen wie die Privatwohnung, aber baulich abgegrenzt sind. Beispiel: Ein Handelsvertreter hat in einem Mehrfamilienhaus zwei Einheiten angemietet, die eine nutzt er als Wohnung, die andere als Büroräume.
Kein Arbeitszimmer, sondern bloß eine Arbeitsecke liegt vor, wenn der beruflich genutzte Raum auch zu privaten Zwecken genutzt wird. Beispiel: Ein Raum in einer Zweizimmerwohnung wird mit einem Raumteiler in eine Schlafecke und eine Arbeitsecke unterteilt. Die Aufwendungen für solche Räume können – jedenfalls nach Auffassung des Bundesfinanzhofs – nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, auch nicht anteilig.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer berücksichtigt das Finanzamt nur dann unbegrenzt, wenn das Arbeitszimmer „den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung“ bildet. Bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 Euro jährlich kann man sie ansetzen, wenn es nicht den Mittelpunkt der Betätigung bildet, aber kein anderer Arbeitsplatz im notwendigen Umfang zur Verfügung steht.
Zahlreiche Einzelheiten, welche Kosten man unter welchen Voraussetzungen berücksichtigen muss, hat das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Rundschreiben erläutert. Dabei hat es die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus den letzten Jahren berücksichtigt. Hinweise zur praktischen Umsetzung gibt die Oberfinanzdirektion Niedersachsen in einer etwas älteren Verfügung.
→ BMF, Schreiben vom 6. Oktober 2017, IV C 6 – S 2145/07/10002 :019: „Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 Absatz 1 Nummer 7 EStG“
→ OFD Niedersachsen, Verfügung vom 27. März 2017, S 2354 – 118 – St 215: „Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Allgemeiner Überblick“