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Timestamp: 2020-02-19 16:03:08
Document Index: 152498948

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 58', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 45', '§ 80']

﻿ VG Augsburg | Au 4 S 06.1503 | 15.01.2007 - ✅ lexdejur®
VG Augsburg | Au 4 S 06.1503 | 15.01.2007
vom Montag, 15. Januar 2007 01:00
Au 4 S 06.1503 15.01.2007
4. Kammer Beschluss
ECLI:DE:VGAUGSB:2007:0115.Au4S06.1503.0A
§ 45 Abs. 2 Satz 1 des WaffengesetzesV-SUCHE, § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Waffenbesitzkarte, Langwaffe, Verwahrung, Angel, Besitz, Unzuverlässigkeit, Waffenschrank, Waffenhandel, Aufbewahrung
LDJR 2007, 4142	https://lexdejur.de/ldjr4142 LINK (+/-)
VG Augsburg, Beschluss vom 15. Januar 2007 - Au 4 S 06.1503 [ECLI:DE:VGAUGSB:2007:0115.Au4S06.1503.0A] - lexdejur VG Augsburg, Beschluss vom 15. Januar 2007 - Au 4 S 06.1503 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAUGSB:2007:0115.Au4S06.1503.0A]
LDJR 2007, 4142
beteiligt: [...],
Vollzugs des Waffenrechts
hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO;
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 15. Januar 2007 folgenden Beschluss:
III. Der Streitwert wird auf 11.500,-- EUR festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 28. Dezember 2006 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Stadt [...] vom 14. Dezember 2006, mit dem u.a. ihm erteilte Waffenbesitzkarten widerrufen wurden.
Dem Antragsteller wurden von der Stadt [...] zwischen 1994 und 2004 sechs Waffenbesitzkarten für insgesamt 25 Kurz- bzw. Langwaffen erteilt.
Im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers wegen einer von ihm beantragten Erlaubnis zum Waffenhandel erhielt die Antragsgegnerin die Mitteilung, dass gegen den Antragsteller ein Verfahren wegen Vergehens gegen das Waffengesetz laufe.
Mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 16. März 2006, das durch Rechtsmittelverzicht noch am gleichen Tag rechtskräftig wurde, wurde der Antragsteller wegen Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Besitz von Schusswaffen zu einer Geldstrafe in Höhe von 49 Tagessätzen zu je 15,-- EUR verurteilt. Bei dem Mitangeklagten [...] waren fünf Langwaffen aufgefunden worden, die beim Antragsteller auf dessen Waffenbesitzkarte eingetragen waren. Nach dem Urteil des Amtsgerichts erfolgte der Eintrag auf der Waffenbesitzkarte des Antragstellers nur zur Umgehung waffenrechtlicher Vorschriften, was sowohl der Antragsteller als auch der ebenfalls Verurteilte [...] gewusst hätten.
Mit Schreiben vom 23. August 2006 teilte die Stadt dem Antragsteller mit, dass beabsichtigt sei, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Mit Schreiben vom 28. August 2006 ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten eine Erklärung abgeben. Auf deren Inhalt wird Bezug genommen.
Am 14. Dezember 2006 erließ die Antragsgegnerin folgenden Bescheid:
(1) Der Antrag vom 26.04.2005 des Herrn [...], geb. [...], wohnhaft [...], [...], auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis wird abgelehnt.
(2) Die folgenden, Herrn [...] erteilten Waffenbesitzkarten, jeweils ausgestellt von der Stadt [...], werden widerrufen: Nr. [...], ausgestellt am 31.03.1994, Nr. [...], ausgestellt am 21.12.1994, Nr. [...], ausgestellt am 28.03.1995, Nr. [...], ausgestellt am 07.06.1996, Nr. [...], ausgestellt am 14.08.1996, Nr. [...], ausgestellt am 14.10.2004.
(3) Die widerrufenen waffenrechtlichen Erlaubnisse werden hinsichtlich der Besitzerlaubnis nach Ablauf von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides ungültig.
(4) In den vorgenannten Waffenbesitzkarten eingetragene Erwerbserlaubnisse werden sofort mit Zustellung des Bescheides ungültig.
(5) Die in Ziffer 2 genannten Erlaubnisurkunden sind dem Ordnungsamt binnen einer Frist von 6 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides zurückzugeben.
(6) Die Überlassung der Waffen an einen Berechtigten oder die Unbrauchbarmachung ist dem Ordnungsamt innerhalb der vorgeschriebenen Abmeldefrist von 2 Wochen nachzuweisen (durch die schriftliche Bestätigung des Erwerbers oder eines Büchsenmachers bzw. durch Vorlage der unbrauchbar gemachten Waffen). Für eventuell vorhandene Munition gilt dies ebenfalls entsprechend.
(7) Falls Herr [...] die in Ziffer 5 dieses Bescheides festgesetzte Verpflichtung nicht, nicht fristgemäß oder nicht vollständig erfüllt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 200,-- EUR je nicht zurückgegebener Erlaubnisurkunde fällig.
(8) Für die Ziffern 2 bis 6 dieses Bescheides wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Ziffer 7 ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
Auf die Ausführungen in der Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. Dezember 2006, der am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht Augsburg einging, ließ der Antragsteller Klage erheben und beantragen, den Bescheid der Stadt [...] aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis erneut zu verbescheiden. Außerdem wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage wiederherzustellen.
Der Antrag richte sich nicht gegen Ziffer 1 des Bescheides vom 14. Dezember 2006. Im Übrigen gehe die Antragsgegnerin bei der Beurteilung der Rechtssache von einem falschen Lebenssachverhalt aus. Dies gelte ebenso für die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft [...] , welche zum Strafverfahren gegen den Antragsteller sowie den mitangeklagten Zeugen [...] geführt habe. Diese gingen von einem falschen Sachverhalt aus. Die neun Langwaffen seien dem Zeugen [...] nur kurzzeitig in Verwahrung gegeben worden. Dies sei durch die Dokumentationen vom 19. Januar 2005 und 2. April 2005, welche dem Antrag beigefügt würden, belegt. Das Original vom 2. April 2005 könne vorgelegt werden. Aus der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers in der Anlage ergebe sich, dass der Waffenschrank des Antragstellers groß genug sei, um sämtliche Waffen einschließlich der neun Langwaffen aufbewahren zu können, wenn man mehrere Reihen hintereinander stelle. Dann bestehe allerdings das Problem, den Schrank teilweise ausräumen zu müssen, um an die weiter hinter stehenden Gewehre zu gelangen. Dies sei der Grund gewesen, neun dieser Langwaffen dem Herrn [...] im Januar und April 2005 auszuhändigen.
Eine ebenfalls dem Antragsschriftsatz beigefügte eidesstattliche Erklärung des Zeugen [...] ist entgegen anders lautender Ankündigungen nicht unterschrieben worden. Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 wurde eine weitere eidesstattliche Versicherung einer Frau [...] (Bl. 41 der Gerichtsakte) vorgelegt. Auf deren Inhalt wird Bezug genommen.
Der Antragsteller würde einen erheblichen wirtschaftlichen und moralischen Schaden erleiden, wenn er jetzt seine Waffen und Munition an Berechtigte abgeben müsste. Bei einem Wiederverkauf könne nur ein Bruchteil des realen Wertes dieser Waffen erlöst werden. Die Munition sei nicht verkäuflich, da es sich bei dem Antragsteller um einen Wiederlader handele. Eine Inverwahrunggabe der Munition sei nicht denkbar. Es gebe auch niemanden, der die 25 Schusswaffen des Antragstellers in Verwahrung nehmen würde. Der wirtschaftliche Schaden stehe außer Verhältnis zum Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit.
Für die Antragsgegnerin ist beantragt, den Antrag abzulehnen.
Es liege ein gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz vor, wie ihn auch das Strafgericht festgestellt habe. Daran könnten auch die nachträglichen Erklärungsversuche des Antragstellers nichts ändern. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Antragsteller die Waffen dem Zeugen [...] nur befristet in Verwahrung gegeben haben solle, wenn das Herausholen der Waffen wegen Überfüllung des Schrankes grundsätzlich mühsam gewesen sei. Es bestehe kein Anlass, das Vorliegen eines Regelunzuverlässigkeitsgrundes zu verneinen. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei ebenfalls geboten, da Waffenrecht Sicherheitsrecht sei und ein überragendes öffentliches Interesse daran bestehe, den Waffenbesitz von Unzuverlässigen zu verhindern.