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Timestamp: 2016-10-27 18:50:50
Document Index: 216985035

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 59', 'Art. 33', 'Art. 22', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_329/2013 (23.10.2013)
1C_329/2013 � � Urteil vom 23. Oktober 2013
2. Y.________ Ltd,
Orange Communications AG,
Gemeinderat Hitzkirch,
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Dienststelle Umwelt und Energie.
Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage,
Beschwerde gegen das Urteil vom 15. Februar 2013 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung (vormals Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung).
Die Orange Communications SA stellte am 24. November 2011 bei der Gemeinde Hitzkirch das Gesuch, an der Bahnhofstrasse 40 in Hitzkirch eine neue Basisstation f�r Mobilfunk mit sechs Antennen mit einer Leistung von je 800 bis 900 Watt errichten und betreiben zu d�rfen. Gegen das Baugesuch, das vom 30. November bis 19. Dezember 2011 �ffentlich auflag, haben die Y.________ Ltd, die Z.________ AG und zahlreiche weitere Personen Einsprache erhoben. Mit Entscheid vom 15. M�rz 2012 wies der Gemeinderat Hitzkirch die noch h�ngigen Einsprachen ab und erteilte der Orange Communications SA befristet bis l�ngstens am 30. April 2017 die von ihr verlangte Baubewilligung. Eine dagegen vom X.________, der Y.________ Ltd und der Z.________ AG gemeinsam erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 15. Februar 2013 ab.
Der X.________, die Y.________ Ltd und die Z.________ AG erheben gemeinsam beim Bundesgericht Beschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Baubewilligung aufzuheben. Eventuell sei die Sache zwecks fachlich kompetenter Abkl�rung der Risiken der elektromagnetischen Vertr�glichkeit (EMV) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Orange Communications SA als private Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Umwelt und das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern reichten zur Beschwerde je eine Stellungnahme ein, ohne darin Antr�ge zu formulieren.
Die Beschwerdef�hrer nahmen zur Vernehmlassung des Amts f�r Umwelt des Kantons Luzern Stellung.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrerinnen 2 und 3 sind Eigent�merinnen von Parzellen innerhalb des praxisgem�ss berechneten Einspracheradius und sind daher vom umstrittenen Vorhaben besonders ber�hrt (BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff.) . Sie haben zudem als Adressaten des angefochtenen Entscheids ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3 S. 252 f.). Damit kann offenbleiben, ob auch der Beschwerdef�hrer 1 beschwerdelegitimiert ist, zumal er keine nur ihn betreffenden R�gen vorbrachte. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt rechtsgen�glicher Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann gem�ss Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich von Bundesverfassungsrecht, ger�gt werden. Abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen gem�ss Art. 95 lit. c und d BGG kann vor Bundesgericht die Verletzung kantonalen Rechts nicht ger�gt werden; zul�ssig ist nur die R�ge, die Anwendung dieses Rechts f�hre zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des verfassungsm�ssigen Willk�rverbots (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.).
1.3.�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem ober kommunalem Recht und der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch einzig auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; je mit Hinweisen).
1.4.�Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel k�nnen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies kann zutreffen, wenn die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, die bestimmte Sachumst�nde erstmals rechtserheblich werden l�sst (vgl. Urteil 1C_288/2012 vom 24. Juni 2013 E. 2.4.1).
2.1.�Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, die Gemeinde Hitzkirch habe als zust�ndige Bewilligungsbeh�rde das Bauvorhaben publiziert, �ffentlich aufgelegt und den Anst�ssern mitgeteilt, zudem sei ein Baugespann montiert worden, weshalb die kantonalrechtlichen Anforderungen an die Ver�ffentlichung eines Baugesuchs erf�llt worden seien. Eine weitere Publikationspflicht in Nachbargemeinden bestehe unter diesen Voraussetzungen nicht.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer wenden ein, gem�ss Art. 191 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. M�rz 1989 (PBG/LU) sei das Bauvorhaben mit Profilen so auszustecken, dass der gesamte Umfang der Baute oder Anlage ersichtlich sei. Im vorliegenden Fall sei der Mobilfunkmast nur mit einem Holzmast ausgesteckt worden, bei dem die Antennen gefehlt h�tten.
2.3.�Die Tatsachenbehauptung, dass bei der Aussteckung die Antennen gefehlt h�tten, ist neu und kann damit nicht geh�rt werden, zumal nicht erst das angefochtene Urteil zu einer solchen Behauptung Anlass gab (vgl. E. 1.4 hiervor). Damit fehlt der sinngem�ss erhobenen R�ge der Verletzung von Art. 191 Abs. 1 PBG/LU die tats�chliche Grundlage.
2.4.�Weiter bringen die Beschwerdef�hrer vor, es k�nne nicht sein, dass das Bauvorhaben, bei dem fast 50 % der Einspruchsberechtigten in der Nachbargemeinde Ermensee wohnten, in dieser Gemeinde nicht zumindest im Amtsblatt h�tte publiziert werden m�ssen.
2.5.�Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, weil die Beschwerdef�hrer damit sinngem�ss eine Verletzung der kantonalen Vorschriften �ber die Publikation von Bauvorhaben geltend machen, ohne rechtsgen�glich darzulegen, inwiefern diese Rechtsanwendung zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt haben soll (vgl. E. 1.2 und 1.3).
3.1.�Mobilfunkantennen sind als Infrastrukturbauten in Bauzonen zul�ssig, wenn ein Bezug zu den Zonenfl�chen besteht, auf welchen sie erstellt werden sollen (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Sie sind in diesem Sinne in der Bauzone grunds�tzlich zonenkonform, soweit sie im Wesentlichen der Abdeckung derselben dienen (BGE 133 II 321 E. 4.3.1 und 4.3.2 S. 324 f. mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass die Mobilfunkantenne einzig dem Bauzonenteil dient, in welchem sie errichtet werden soll. Vielmehr ist zul�ssig, dass ein Teil der betreffenden Funkzelle das Nichtbaugebiet erfasst. Auch ist bei der Errichtung von Mobilfunkantennen innerhalb der Bauzone kein Bed�rfnisnachweis erforderlich. Somit ist unmassgeblich, ob der von den Mobilfunkkonzessionen geforderte Abdeckungsgrad schon erreicht ist (Urteil 1A.162/2004 vom 3. Mai 2005 E. 4.3 mit Hinweisen).
3.2.�Unter Berufung auf diese Rechtsprechung kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, die geplante Mobilfunkantenne in der Industriezone sei zonenkonform, da sie auch der Erschliessung der umliegenden Wohn- und Gewerbezonen diene, weshalb sie im Wesentlichen Bauzonenland abdecke. Solange die massgebenden Grenzwerte eingehalten w�rden, sei die Leistung der Antenne nicht entscheidend, zumal ein Bed�rfnisnachweis nicht erforderlich und auch nicht massgebend sei, ob der von der Mobilfunkkonzession geforderte Abdeckungsgrad bereits erreicht sei.
3.3.�Die Beschwerdef�hrer wenden ein, gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts d�rften Mobilfunkanlagen nicht beliebige Ortsteile versorgen. So sei es nicht gestattet, von einem Wohnquartier aus ein grosses Dorf vollumf�nglich zu bedienen. Die umstrittene Antenne diene nicht in erster Linie der Versorgung des Industriequartiers von Hitzkirch und Ermensee, sondern der Abdeckung der Hauptverkehrslinien der Seetalbahn und der Hauptstrasse durch das Seetal. Entsprechend seien zwei der Antennen auf diese Gebiete und bloss eine auf ein Wohnquartier und das Dorf Hitzkirch ausgerichtet. W�re die Anlage nur f�r die Versorgung der Industriequartiere ausgelegt, h�tte eine viel kleinere Leistung gen�gt.
3.4.�Soweit die Beschwerdef�hrer gem�ss diesen Ausf�hrungen davon ausgehen, die Anlage d�rfe bloss das Industriequartier erfassen, lassen sie ausser Acht, dass Mobilfunkantennen gem�ss der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht einzig dem Bauzonenteil dienen m�ssen, in welchem sie errichtet werden. Ansonsten kritisieren die Beschwerdef�hrer die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach die geplante Anlage im Wesentlichen der Erschliessung der Industriezone des Standorts und der umliegenden Wohn- und Gewerbezonen diene. Auf diese Kritik ist jedoch nicht einzutreten, weil die Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich darlegen, inwiefern die beanstandete Feststellung willk�rlich, bzw. unhaltbar sein soll (vgl. E. 1.3 hiervor); aus der Ausrichtung der Antennen allein l�sst sich noch nicht auf das versorgte Gebiet schliessen. Damit fehlt der Behauptung der Beschwerdef�hrer, die Mobilfunkanlage sei nicht zonenkonform, die Grundlage.
4.�Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, die von den Beschwerdef�hrern verlangte Konventionalstrafe f�r den Fall der �berschreitung der Bewilligungsfrist sei weder n�tig noch gesetzlich vorgesehen.
Die Beschwerdef�hrer bringen dazu vor, da die Dauer der Befristung aus der Bewilligung nicht hervorgehe, k�nne ihre Verl�ngerung ohne Miteinbezug der Anwohner bewilligt werden. Die Baubewilligung sei auch in diesem Punk zu ungenau, weshalb die Ausschreibung wiederholt werden m�sse.
Die R�ge ist unbegr�ndet, weil die Baubewilligung gem�ss ihrer Ziff. 4 ausdr�cklich nur bis l�ngstens am 30. April 2017 erteilt wurde.
Im kantonalen Verfahren machten die Beschwerdef�hrer geltend, die in der Baubewilligung gem�ss Zusatzblatt 4a f�r die Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) 02 und 03 errechneten Werte von 5.94 bzw. 5.87 Volt pro Meter (V/m) l�gen bedenklich nahe am Grenzwert von 6 V/m, weshalb das Datenblatt von einer unabh�ngigen Stelle auf seine Richtigkeit �berpr�ft werden m�sse. Das Verwaltungsgericht f�hrte dazu aus, gem�ss den Akten erg�ben sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass die massgebenden Grenzwerte nicht korrekt berechnet worden seien. Diese Erw�gung fechten die Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht an.
6.1.�Die Qualit�tssicherungssysteme (QS-Systeme) dienen der Kontrolle, dass die bewilligten Parameter (�quivalente Strahlungsleistung ERP, Senderichtung) der Mobilfunkantennen im Betrieb eingehalten und die Grenzwerte der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) nicht �berschritten werden. Diese Kontrolle ist in Art. 12 NISV vorgesehen. Die Verordnung schreibt jedoch nicht vor, auf welche Weise sie zu erfolgen hat (Urteil 1C_169/2013 vom 29. Juli 2013 E. 4.4). Das bestehende QS-System wurde entwickelt, um das System der baulichen Begrenzungen zu �berwinden und eine gr�ssere Flexibilit�t zu erreichen (Urteil 1A.6/2007 vom 6. September 2007 E. 5.3). Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass das vom Bundesamt f�r Umwelt empfohlene QS-System eine zul�ssige Alternative zur Kontrolle durch bauliche Vorkehrungen darstellt und grunds�tzlich den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzungen gen�gt (Urteile 1A.4/2007 vom 25. Juni 2007 E. 3.1; 1C_282/2008 vom 7. April 2009 E. 3; 1C_169/2013 vom 29. Juli 2013 E. 4.4; je mit Hinweisen).
6.2.�Unter Verweis auf diese Rechtsprechung kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, das angewandte QS-System sei entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer einer mechanischen Kontrolle vorzuziehen.
6.3.�Die Beschwerdef�hrer wiederholen vor Bundesgericht ihren Einwand, wonach das QS-System der Mobilfunkbetreiber ungen�gend sei, da die Steuer- und �berwachungszentrale des Mobilfunknetzes von Orange aus Kostengr�nden nach Rum�nien verlegt worden sei und damit eine �berpr�fung der Rohdaten vor Ort nicht durchgef�hrt werden k�nne bzw. nie durchgef�hrt worden sei.
6.4.�Diese Argumentation wurde vor Bundesgericht bereits in einem fr�heren Verfahren vorgebracht (vgl. Urteil 1C_661/2012 vom 5. September 2013 E. 5). Das Bundesamt f�r Umwelt kam jedoch in seinem im Januar 2012 vorgelegten Bericht "Stichprobenkontrollen von Mobilfunksendeanlagen und �berpr�fung der Qualit�tssicherungssysteme der Mobilfunkbetreiber Orange, Sunrise, Swisscom und SBB" zum Ergebnis, f�r das ordnungsgem�sse Funktionieren der QS-Systeme und deren Kontrolle sei der Standort der zugeh�rigen Rechner und Speichermedien nicht von Belang. Dies wurde vom Bundesgericht best�tigt (Urteil 1C_661/2012 vom 5. September 2013 E. 5.2 i.V.m. E. 5.1). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, zumal die Beschwerdef�hrer keine vom Bundesgericht noch nicht ber�cksichtigten Argumente vorbringen. Damit erweist sich auch der Einwand der Beschwerdef�hrer, das kantonale Amt f�r Umwelt k�nne seine Aufsichtspflicht nicht wahrnehmen, da sich die Steuerungszentrale von Orange in Rum�nien befinde, als unbegr�ndet.
7.1.�Sodann machen die Beschwerdef�hrer geltend, die errechneten Abstrahlungswerte seien so nahe an den Grenzwerten, dass diese bei kleinsten Ver�nderungen �berschritten werden k�nnten. Diese N�he zu den Grenzwerten sei unzumutbar, weil die verwendeten Messger�te eine Ungenauigkeit von +/- 20 - 42 % aufwiesen und damit keine �berpr�fung zuliessen. Damit verlangen die Beschwerdef�hrer dem Sinn nach, dass f�r die Anlagewerte eine der Messunsicherheit entsprechende Distanz zu den Grenzwerten vorzusehen sei.
7.2.�Diesem Begehren kann nicht stattgegeben werden. Das Bundesgericht lehnt bei der rechnerischen Strahlungsprognose im Standortdatenblatt die Ber�cksichtigung eines Faktors f�r die Messunsicherheit ab, weil dies auf eine Versch�rfung des Anlagegrenzwertes hinauslaufen w�rde (Urteil 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.5).
7.3.�Im �brigen handelt es sich bei den Anlagegrenzwerten nicht um Gef�hrdungswerte, sondern um vorsorgliche Emissionsbegrenzungen, welche die Strahlung auf das technisch und betrieblich m�gliche und wirtschaftlich tragbare Mass reduzieren sollen (Urteil 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.4.5). Bei solchen Grenzwerten im Vorsorgebereich kommt gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch bei den konkreten Messungen der Grundsatz zur Anwendung, wonach der gemessene Wert massgeblich ist, und die Messunsicherheit weder dazugerechnet noch abgezogen wird (Urteil 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.6).
8.1.�Gem�ss Art. 59b lit. a des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz (USG, SR 814.01) kann der Bundesrat den Inhabern bestimmter Betriebe und Anlagen vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstellen. Eine solche Verpflichtung ist jedoch f�r Mobilfunkanlagen nicht eingef�hrt worden. Die kantonalen Baubeh�rden k�nnen daher die Erteilung der Baubewilligung f�r eine solche Anlage nicht vom Nachweis einer Haftpflichtversicherung abh�ngig machen (Urteil 1A.208/2004 vom 19. Januar 2005 E. 4).
8.2.�Unter Berufung auf diese Rechtsprechung lehnte das Verwaltungsgericht die Forderung der Beschwerdef�hrer, die Beschwerdegegnerin h�tten f�r die vorgesehene Mobilfunkanlage eine Haftpflichtversicherung �ber Fr. 100 Mio. abzuschliessen, ab.
8.3.�Die Beschwerdef�hrer wenden ein, eine Haftpflichtversicherung sei erforderlich, weil die von der geplanten Anlage verursachten Sch�den erst nach Jahren auftreten k�nnten und damit die Gefahr bestehe, dass dann die Beschwerdegegnerin als Aktiengesellschaft nicht mehr bestehe. Mit diesen Angaben verm�gen die Beschwerdef�hrer jedoch nicht aufzuzeigen, inwiefern das Verwaltungsgericht Bundesrecht verletzt haben soll, wenn es gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r Betreiber von Mobilfunkantennen eine gesetzliche Grundlage f�r die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verneinte.
9.1.�Die elektromagnetische Vertr�glichkeit einer Mobilfunkanlage mit anderen elektrischen und elektronischen Ger�ten wird in aller Regel nicht im Baubewilligungsverfahren gepr�ft, sondern erst, wenn sich St�reinfl�sse infolge des Betriebs der Mobilfunkantenne ergeben. In solchen F�llen kontrolliert das Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM), ob die Bestimmungen im Bereich elektromagnetische Vertr�glichkeit eingehalten werden, und ordnet die erforderlichen Massnahmen an (Art. 33 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10] i.V.m. Art. 22 ff. der Verordnung vom 14. Juni 2002 �ber Fernmeldeanlagen [FAV; SR 784.101.2]). Diese Vorgehensweise erscheint in der Regel sinnvoll, da vor Inbetriebnahme der Anlage schwer vorhersehbar ist, ob und wenn ja welche Ger�te gest�rt werden k�nnten. Anders verh�lt es sich jedoch, wenn ein St�rungspotential erkennbar ist und die Gefahr von schwerwiegenden Sach- und/oder Personensch�den im St�rungsfall besteht. In diesem Fall gebietet es das Vorsorgegebot, bereits im Baubewilligungsverfahren die elektromagnetische Vertr�glichkeit der geplanten Anlage zu pr�fen und Vorkehrungen zu treffen, um gef�hrliche St�reinfl�sse zu verhindern (Urteil 1C_400/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 5.4 mit Hinweisen; best�tigt in Urteil 1C_154/2009 vom 27. April 2010 E. 7.3). Die Gefahr von schwerwiegenden Sach- und/oder Personensch�den wurde bei m�glichen Unf�llen in einer Chemiefabrik und der Gef�hrdung des Flugfunksystems des Flughafens Belpmoos bejaht (vgl. Urteil 1C_154/2009 vom 27. April 2010 E. 7.3).
9.2.�Im kantonalen Beschwerdeverfahren behaupteten die Beschwerdef�hrer erstmals, in unmittelbarer N�he (ca. 200 m) von der geplanten Mobilfunkanlage bef�nden sich Firmen, u.a. die Vita Bad AG, die mit hochempfindlichen elektronischen Messger�ten gef�hrliche Chemikalien verarbeiten w�rden. St�rf�lle bei diesen Messungen h�tten unter Umst�nden t�dliche oder toxische Folgen mit ernsthaften Auswirkungen auf die Nachbarschaft, weshalb erhebliche Risiken f�r Sach-, Umwelt- und Personensch�den best�nden.
9.3.�Das Verwaltungsgericht erwog, diese Vorbringen seien pauschal und unsubstanziiert gehalten. Die Beschwerdef�hrer legten nicht dar, in welchen Geb�uden die Vita Bad AG mit welchen Chemikalien arbeite, obwohl dies die beiden Vertreter der Beschwerdef�hrerin 3 h�tten wissen m�ssen, da sie Verwaltungsratsmitglieder der Vita Bad AG seien. Nur gest�tzt auf die unbelegten und pauschalen Vorbringen der Beschwerdef�hrer sei eine R�ckweisung an die Vorinstanz zu weiteren Abkl�rungen nicht angezeigt. Die Instruktionsrichterin habe daher im Rahmen einer schriftlichen Beweisauskunft vom 27. August 2012 den Verwaltungsratspr�sidenten der Vita Bad AG aufgefordert, namentlich die Fragen zu beantworten, ob diese Firma mit elektronischen oder elektrischen Ger�ten gef�hrliche Chemikalien bearbeite und wenn ja welche. Die am Folgetag zugestellte Aufforderung sei jedoch unbeantwortet geblieben. Auf dem Formular: "F�llt ihr Betreib unter die StFV", habe die Vita Bad AG u.a. deklariert, dass sie die gem�ss St�rfallverordnung erforderlichen Mengenschwellen f�r giftige, �tzende oder gesundheitssch�dliche Stoffe nicht �berschreite. Gest�tzt auf diese Deklaration habe das kantonale Amt f�r Umwelt und Energie (uwe) in seinem vom Verwaltungsgericht angeforderten Amtsbericht vom 21. November 2012 festgehalten, dass die Vita Bad AG nicht unter die St�rfallverordnung falle. Dennoch k�nne aufgrund des von der Vita Bad AG ausgef�llten Formulars nicht ausgeschlossen werden, dass sie in kleineren, gem�ss StFV nicht relevanten Mengen �tzende sowie reizende und damit gesundheitssch�dliche Stoffe verarbeite. Auf weitere Abkl�rungen k�nne jedoch verzichtet werden, weil gem�ss den Berechnungen des Verwaltungsgerichts die geplanten Mobilfunkanlage keine Strahlenbelastung erzeugen k�nne, die in den Produktionsst�tten der Vita Bad AG die Funktion von elektrischen Ger�ten, mit denen eventuell Chemikalien verarbeitet werden, st�ren k�nnten. Da somit die Gefahr von schwerwiegenden Sach- oder Personensch�den im St�rungsfall weder dargetan noch ersichtlich sei, sei die elektromagnetische Vertr�glichkeit der geplanten Anlage mit anderen elektronischen Ger�ten nicht mehr weiter zu pr�fen.
9.4.�Die Beschwerdef�hrer wenden ein, Vertreter der Vita Bad AG h�tten durch Selbstdeklaration mittels "Formular StFV" vom 11. Dezember 2012 angegeben, dass gef�hrliche Stoffe im Betrieb verarbeitet w�rden. Auf der Grundlage dieser Selbstdeklaration habe das Amt f�r Umwelt und Energie best�tigt, dass die Vita Bad AG nicht der St�rfallverordnung unterstehe, aber dennoch mit gef�hrlichen Chemikalien arbeite. Diese Ausk�nfte h�tten sorgf�ltige EMV-Abkl�rungen erforderlich gemacht, da bei St�rf�llen mit chemischen Stoffen ein grosses Risiko f�r schwerwiegende Sach- und Personensch�den bestehe. Es k�nne der Vita Bad AG nicht vorgeworfen werden, diese Risiken nur pauschal und nicht substanziiert vorgebracht zu haben, da sie sich auf die entsprechende Fachkompetenz der Bewilligungsinstanz habe verlassen d�rfen. Es m�sse den Beh�rden gen�gen, dass sie im Sinne einer Anzeige auf die Risiken aufmerksam gemacht werden.
9.5.�Im "Formular StFV" (Anhang zum Amt. Bel. 14) kreuzte die Vita Bad AG zur Beantwortung aller Fragen zur Mengen�berschreitung betreffend verschiedene gesundheitssch�digende Stoffe jeweils das Feld "nein" an. Daraus kann entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer nicht abgeleitet werden, dass die Vita Bad AG solche Stoffe verarbeitet. Dies ergibt sich auch nicht daraus, dass das Amt f�r Umwelt und Energie im Amtsbericht vom 21. November 2012 anf�hrte, die Firma Vita Bad [AG] falle nicht in den Geltungsbereich der St�rfallverordnung. Unter diesen Umst�nden h�tten die Beschwerdef�hrer oder die Vertreter der Vita Bad AG bez�glich des von ihnen unsubstanziiert behaupteten St�rungspotenzials n�here Angaben machen m�ssen, um die Gefahr von schwerwiegenden Sach- und/oder Personensch�den im St�rungsfall erkennbar werden zu lassen. Die Vita Bad AG hat jedoch die entsprechenden vom Verwaltungsgericht gestellten Fragen unbeantwortet gelassen. Demnach konnte dieses Gericht mangels gen�gender Angaben und Anhaltspunkte bundesrechtskonform davon ausgehen, bei der Vita Bad AG sei ein erhebliches St�rungspotenzial weder dargetan noch ersichtlich.
9.6.�Den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zur m�glichen Strahlenbelastung der R�umlichkeiten der Vita Bad AG sind nach dem Gesagten nicht entscheiderheblich, weshalb auf die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdef�hrer nicht einzutreten ist.
10.�Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, die Kosten von Fr. 2'100.-- f�r den Einspracheentscheid seien unter Ber�cksichtigung der verschiedenen get�tigten Amtshandlungen nicht unangemessen gewesen und bewegten sich im unteren Bereich des gesetzlich vorgeschriebenen Rahmens.
Die Beschwerdef�hrer erheben auch vor Bundesgericht die R�ge, die Kosten des Einspracheverfahrens seien viel zu hoch gewesen. Zur Begr�ndung f�hren sie an, dieses Verfahren sei weder kompliziert noch besonders aufwendig gewesen. Zudem sei die Baubewilligung zum gr�ssten Teil aus Textbausteinen zusammengestellt gewesen. Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, weil die Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich darlegen, inwiefern die massgebenden kantonalen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Willk�rverbots, angewendet worden sein sollen (vgl. E. 1.2 und 1.3 hiervor).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese haben zudem die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Hitzkirch, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Dienststelle Umwelt und Energie, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung (vormals Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung), dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.