Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/4
Timestamp: 2017-04-27 03:51:01
Document Index: 172930876

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 110', '§ 74', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsSeite 4AktuellesTop-MeldungenLG Berlin: Verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigungen durch Krankenkasse wettbewerbwidrig 27.03.17 DruckenVorlesen Verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigungen durch eine Krankenkasse sind wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 17.01.2017 – 16 O 47/16). Die verklagte Krankenkasse stellte mehrfach Kündigungsbestätigungen gegenüber ihren Mitglieder verspätet aus. Zwischen Eingang der Kündigung und Bestätigung lagen zum Teil zwischen vier bis sechs Wochen. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 56 Leser - March 27, 2017 5:46am OVG Münster: Anbieter von deutschlandweiten Ausbildungskursen vor Ort benötigt keine lokale Gewerbeanmeldung Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden. Die Klägerin bietet im ganzen Bundesgebiet Erste-Hilfe-Kurse und Kurse in lebensrettenden Sofortmaßnahmen insbesondere für Fahrschüler an. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - March 24, 2017 6:14am LG Lüneburg: Wertgutscheine für Apothekenbesuche rechtlich einwandfrei Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg hat heute, am 23. März 2017, im Streit über die Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche entschieden. Die Apotheke des Beklagten gewährte Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente einen Wertgutschein über 0,50 EUR. Die Klägerin, die ebenfalls eine Apotheke betreibt, hielt dies für wettbewerbswidrig. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - March 24, 2017 6:14am OLG Frankfurt a.M.: Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers für unabhängige Marktteilnehmer 24.03.17 DruckenVorlesen Unabhängige Marktteilnehmer haben nur einen Anspruch auf Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers im reinen Lesemodus. Es besteht hingegen kein Recht auf eine umfassende Datenbankschnittstelle, die auch den Zugriff auf die Rohdaten und die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) ermöglicht (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 23.02.2017 - Az.: 6 U 37/16). Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - March 24, 2017 6:14am LG München I: EuGH-Vorlage wegen deutscher Rechtsprechung zum Filesharing Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem ein Verlag den Inhaber eines Internetanschlusses auf Schadensersatz verklagt hat, we ... Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 79 Leser - March 23, 2017 6:34am Vorher zum gleichen Thema:LG München akzeptiert anschlussinhaberfreundliche Filesharing-Rechtsprechung des BGH bei Mehrpersonenhaushalten nicht und ruft EuGH anVorlage zum EuGH: BGH-Rechtsprechung zum Filesharing EU-Recht-konform?BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Ausgleichsentschädigung unwirksam Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entggen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch ni ... Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - March 23, 2017 6:34am LG Hamburg: Werbeformat-Einschränkungen bei Google Shopping rechtlich nicht zu beanstanden Die Vorgaben bei Google Shopping, dass nur in bestimmten Werbeformaten geworben werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam (LG Hamburg, Urt. v. 02.06.2016 - Az.: 308 O 355/14). Inhaltlich ging es um einzelne Nutzungsbedingungen des Google Merchants Centers im Rahmen von Google Shopping. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - March 23, 2017 6:34am AG München: Kein Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften Es besteht kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen. Am 02.12.15 kam es zu einem Rettungsdienst Einsatz beim Kläger in 86949 Windach. Die Tochter des Klägers hatte die Rettungsleitstelle in Fürstenfeldbruck verständigt, und berichtet, dass ihr Vater unter einer akuten Psychose leiden würde. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 69 Leser - March 22, 2017 6:53am OLG München: Streitwert für Spam-Mail gegenüber Privatperson liegt bei 1.000,- EUR Der Streitwert für eine Spam-E-Mail gegenüber einer Privatperson liegt bei 1.000,- EUR (OLG München, Beschl. v. 22.12.2016 - Az.: 6 W 1579/16). Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beanstandete die Zusendung unerlaubter elektronischer Werbenachrichten. Die Meldung ging auf seinem privaten E-Mail-Account ein. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 72 Leser - March 22, 2017 6:53am VG Berlin: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben 21.03.17 DruckenVorlesen Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit der sog. Böhmermann-Affäre geben. Das Bundeskanzleramt hatte es unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt, einen Journalisten u.a. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 37 Leser - March 21, 2017 6:10am EuGH: Kein Recht auf Vergessen bei Daten aus dem Gesellschaftsregister Ein Anspruch auf Löschungen von Alt-Daten aus dem Gesellschaftsregister besteht grundsätzlich nicht. Die Informationen aus dem Register dienten der Rechtssicherheit und würden auch noch mehrere Jahre nach Auflösung der jeweiligen Gesellschaft wichtige wirtschaftliche Zwecke erfüllen (EuGH, Beschl. v. 09.03.2017 - Az: C-398/15). Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 36 Leser - March 21, 2017 6:10am KG Berlin: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind rechtswidrig (KG Berlin, Beschl. v. 07.02.2017 - Az.: 5 W 15/17). Fragt ein Unternehmen bei Kunden, die in seinem Online-Shop eingekauft haben, per E-Mail in puncto Kundenzufriedenheit nach, so handelt es sich dabei aus rechtlicher Sicht um Werbung, so die Richter. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - March 20, 2017 6:45am LAG Hamburg: Kündigungsschutz gilt auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten 20.03.17 DruckenVorlesen Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (LAG Hamburg, Urt. v. 21.07.2016 - Az.: 8 Sa 32/16). Inhaltlich bestätigt das Gericht die Ansicht der ersten Instanz, des AG Hamburg (Urt. v. 13.04.2016 - Az.: 27 Ca 486/15). Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 32 Leser - March 20, 2017 6:34am BGH: Zum Auskunftsanspruch der Presse Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Der Kläger ist Journalist. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 34 Leser - March 17, 2017 5:46am Vorher zum gleichen Thema:BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen Aktiengesellschaften die sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sindBGH: Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss gestellten Antrags, der darauf gerichtet ist, dass seitens der Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Vernehmung Edward Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland geschaf. Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 30 Leser - March 17, 2017 5:39am «
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