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Timestamp: 2019-10-18 06:43:02
Document Index: 275079586

Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 93', '§ 93', '§ 102', '§ 528', '§ 529', '§ 528', '§ 528']

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Seminar: Sozialhilferegress: Die rückforderung von Schenkungen wegen Verarmung durch den Sozialhilfeträger
Referent(in): Prof. Dr. Dirk Zeranski
Beginn: 29 Nov. 2019 13:00 Uhr
Ende: 29 Nov. 2019 19:00 Uhr
Jedes Jahr wird beträchtliches Vermögen im Wege der Schenkung auf die nachfolgende Ge­ne­ration übertragen. Das beim Zuwendenden verbliebene Vermögen reicht häufig – insbe­­sondere bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim – zur Deckung des Lebensbedarfs nicht aus. Hier kann der Schenker das Geschenk nach Maßgabe der §§ 528, 529 BGB zurück­fordern. Um den Beschenkten zu verschonen, greift er aber vielfach lieber auf staat­liche Unter­stützungsleistungen zurück. Solche werden angesichts des betroffenen Personen­­krei­ses typischerweise durch den Sozialhilfeträger erbracht. Da dessen Leistungen den Be­­schenkten nicht entlasten sollen, sucht der Sozialhilfeträger im Folgenden Ausgleich bei dem Beschenk­ten. Das geschieht zweistufig mittels Überleitung des Schenkungsrückforderungs­anspruchs und an­schlie­ßender zivilprozessualer Durchsetzung des Rechts, so dass zuweilen zwei Fach­ge­richts­­barkeiten mit dem Regress des Sozialhilfeträgers befasst werden.
Die Fortbildungsveranstaltung behandelt die zivilrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und verfah­rensrechtlichen Fragen dieser ebenso komplexen wie praxisrelevanten Problematik.
Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII, v.a. Relevanz der Rechtmä­ßig­keit der Sozialhilfegewährung für die Anspruchsüberleitung, zeitliche Deckungs­gleich­heit und kausale Verknüpfung im Sinne des § 93 Abs.1 S.3 SGB XII sowie Fragen der Ermes­sens­ausübung – Rechtsfolgen der Überleitung – Post­mortale Überleitung und Erben­haftung gemäß § 102 SGB XII – Voraus­setzun­gen und Rechtsfolgen des Anspruchs aus § 528 BGB – Aus­schlusstatbe­stände gemäß § 529 BGB, v.a. Ablauf der Zehnjahresfrist und eigene Unterhalts­gefährdung des Beschenkten – Verjährung des Schenkungsrückforderungs­an­spruchs und Mög­lich­keit eines Vorausverzichts – Verhältnis des § 528 BGB zu Unterhalts­an­sprüchen des Schenkers – Auswirkungen des Todes des Schen­kers auf den Fortbestand des Anspruchs aus § 528 BGB – Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes vor den Sozial- und Zivil­gerichten – Aussetzung des Zivilrechtsstreits bei Anfechtung der Überleitungsanzeige
Referent: Prof. Dr. Dirk Zeranski, Professor für Sozial- und Arbeitsrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Verfasser der Monographie „Die Rück­forderung von Schenkungen wegen Verarmung“ (erschienen 2014 bei De Gruyter)