Source: https://sokolowski.org/wegen/urteil/page/2/
Timestamp: 2019-06-17 09:33:06
Document Index: 161334563

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 73', '§ 2', '§ 257', '§ 257', '§ 263', 'BGH']

Urteil | Seite 2 | Strafverteidiger
Vom: 24. November 2013 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: 2013, § 273 StPO, Entscheidung, OLG Hamburg, Revision, Urteil
Vom: 17. September 2013 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: 2013, E-Zigarette, Entscheidung, Liquid, Urteil
Bei einer Krebserkrankung des Angeklagten muss das Gericht hinreichenden Feststellungen zu Art und Verlauf der Erkrankung des Angeklagten treffen, so dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob es sich bei der Erkrankung um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund handelt, der gegebenenfalls schon bei der Strafrahmenwahl zu würdigen ist. 130x
Für eine zutreffende Einordnung des Tatbeitrages eines Drogenkuriers muss auf das Umsatzgeschäft insgesamt abgestellt werden. 52x
Vom: 11. Juni 2013 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: 2013, Entscheidung, StGB, Strafbefehl, Untreue, Urteil
Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231). 80x
In seinem Urteil vom 08.08.2012 (91 C 582/12 (18)) befasste sich das Amtsgericht Wiesbaden mit einem Fall, in dem der Rechtssuchende offensichtlich gegenüber der Gebührenrechnung seine Rechtsanwaltes eingewandt hatte, dass er nicht zur Bezahlung in der Lage sei und dies auch dem Anwalt vorab mitgeteilt habe. 60x
Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen Verfall anordnen. Allerdings ist nach § 73c StGB der Verfall nicht anzuordnen , soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. 181x
Schmuckgestalterin ist keine künstlerische Tätigkeit im Bereich bildende Kunst im Sinne des § 2 S. 1 KSVG handelt. Somit besteht keine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung. 48x
Vom: 5. Mai 2012 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: SG, SG Frankfurt, Urteil
Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), berührt die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der Wahrheit nicht (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO). 63x
Vom: 22. April 2012 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: § 263 StGB, Beschluss, Betrug, BGH, Revision, StGB, Urteil, Verständigung