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Timestamp: 2016-10-23 16:19:11
Document Index: 208915721

Matched Legal Cases: ['Art. 163', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 172', 'Art. 163', 'Art. 53', 'Art. 44', 'Art. 40', 'Art. 28', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 163', 'Art. 4', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 46', 'Art. 137', 'Art. 251', 'Art. 140', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 41', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 140', 'Art. 44', 'Art. 40', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 137']

103 IV 22764. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Oktober 1977 i.S. E. und Konsorten gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
1. Code p�nal. Le moment o� une infraction est commise comprend-il outre l'action elle-m�me, le moment o� le r�sultat s'est produit? (Question laiss�e ouverte; consid. I 1d aa.) 2. Art. 163 CP, faillite frauduleuse de la direction du fonds de placement. a) Par "actifs" au sens de cette disposition, il ne faut entendre que les actifs de la direction du fonds de placement, et non pas ceux de ce dernier (consid. I 1). b) Diminution des actifs de la direction du fonds de placement r�sultant du fait que celle-ci a distribu� aux titulaires de certificats � titre de b�n�fice (fictif) du fonds de placement, une somme pr�lev�e sur ses propres actifs (consid. I 2). 3. Art. 140, 159 CP. Lorsqu'un organe de la direction du fonds de placement, � l'occasion de l'achat d'un bien-fonds pour le compte du fonds de placement, accepte du vendeur, � titre de commission, une partie des certificats remis en paiement par le fonds de placement, il y a �ventuellement gestion d�loyale mais en tout cas pas abus de confiance (consid. II 5a). Faits � partir de page 228
A.- a) Der S.-Anlagefonds wurde am 16. September 1963 gegr�ndet. Verwaltungsgesellschaft war die am gleichen Tag errichtete T. AG in Basel. Als Treuh�nderinnen wurden die Firmen E. AG und B.L. AG. bestimmt.
Es wurde eine grossangelegte Werbeaktion mit mehrseitigen, bunt illustrierten Prospekten, Werbezirkularen und ganzseitigen Inseraten in verschiedenen Tageszeitungen aufgezogen. Darin wurden Zertifikate, die aufgrund "sorgf�ltiger Berechnungen" eine Rendite von 5% mit Sicherheit erwarten liessen, in der Emissionszeit vom 20. September bis 22. Oktober 1963 zum Ausgabepreis von Fr. 100.-- offeriert. Der Prospekt enth�lt u.a. eine vollst�ndige Liste der 12 Mitglieder des Verwaltungsrates, worunter prominente und finanzkr�ftige BGE 103 IV 227 S. 229Pers�nlichkeiten, sowie einen Hinweis auf das Aktienkapital der Verwaltungsgesellschaft T. AG von Fr. 1 Mio, wovon Fr. 700'000.-- einbezahlt seien. Ferner wurde der falsche Eindruck erweckt, der Fonds verf�ge bereits �ber Grundst�cke und baureife Projekte im Wert von �ber Fr. 90 Mio.
Die Gr�ndung wurde in Fachpresse und Tageszeitungen heftig kritisiert. Vor allem wurde ger�gt, dass das in die T. AG "eingebrachte" Grundst�ck in V. noch nicht aus der Landwirtschaftszone entlassen und folglich noch nicht Eigentum der T. AG sei, das Aktienkapital von Fr. 1 Mio also gar nicht vorhanden sei. Auch sei zu bezweifeln, dass die Gesellschaft andere Grundst�cke gekauft oder ihren Kauf sichergestellt habe. Diese zutreffende Kritik f�hrte zu einem Misserfolg der Emission. Statt der nach Erfahrungszahlen zu erwartenden Fr. 5 Mio gingen bis zum 31. Oktober 1963 bloss Zertifikatszahlungen im Betrag von Fr. 434'700.-- ein, die sich bis 31. M�rz 1964 auf mindestens Fr. 557'000.-- erh�hten.
Diese Gelder wurden zum grossen Teil entgegen den Anlagebedingungen und damit zweckwidrig verwendet. Die Ausgabe der teils in Basel teils in Z�rich gedruckten Zertifikate wurde zuwenig kontrolliert und laufend zur Plazierung und zur Geldbeschaffung verwendet. Fehldrucke wurden nicht vernichtet, sondern teilweise neben den sie ersetzenden korrigierten Zertifikaten in Verkehr gebracht.
Am 1. Februar 1967 wurde �ber die T. AG der Konkurs er�ffnet.
b) E. war Mitgr�nder und Verwaltungsrat der T. AG und gleichzeitig Gesch�ftsleiter des S.-Anlagefonds. In der E. AG war er Pr�sident des Verwaltungsrates und Direktor, sowie Verwaltungsrat in verschiedenen Fondsgesellschaften. E. blieb die Schl�sselfigur des ganzen Unternehmens bis zum Konkurs.
L. war vom September 1963 bis Februar 1966 als Verwaltungsrat der T. AG t�tig, obwohl er ab 1964 mehrmals demissioniert hatte. Anl�sslich der Verwaltungsratssitzung vom 2./6. November 1963 liess er sich als Delegierter des Verwaltungsrates mit Unterschriftsberechtigung w�hlen. Er war formell Hauptverantwortlicher und repr�sentierte angesichts seiner guten finanziellen Position und seines bekannten Namens den Anlagefonds nach aussen.BGE 103 IV 227 S. 230
K. war ab Fr�hjahr 1964 als Vermittler und Berater f�r die T. AG t�tig, ohne je ein offizielles Amt zu �bernehmen. Doch fungierte er in zwei Fondsgesellschaften l�ngere Zeit als Verwaltungsrat.
S. wurde 1964 zum Nachf�hren der Buchhaltung zugezogen und kurz vor der Ablage des Rechenschaftsberichtes als Kontrollstelle eingesetzt. Er erstellte mit dem Jahresbericht und der Bilanz die Grundlagen zum ersten Rechenschaftsbericht des Fonds per 31. Dezember 1964, der im Verlauf des Sommers 1965 ver�ffentlicht wurde. Gegen Ende 1965, nachdem noch der erste Jahresbericht der T. AG per 31. Dezember 1964 genehmigt worden war, ergaben sich Spannungen zwischen E. und S., worauf letzterer am 25. Februar 1966 sein Mandat als Kontrollstelle niederlegte.
B.- Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte am 3. Dezember 1975 neben andern Angeklagten die heutigen Beschwerdef�hrer wie folgt:
- E. wegen betr�gerischen Konkurses, Urkundenf�lschung, vollendeter qualifizierter Veruntreuung und wiederholten unvollendeten Versuchs dazu zu 2 1/2 Jahren Gef�ngnis;
- L. wegen betr�gerischen Konkurses und Urkundenf�lschung zu 9 Monaten Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug;
- K. wegen betr�gerischen Konkurses zu 17 Monaten und 10 Tagen Gef�ngnis;
- S. wegen Urkundenf�lschung zu 9 Monaten Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 2. Februar 1977 das erstinstanzliche Urteil.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragen E., L., K. und S. Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichtes und R�ckweisung der Sache zum Freispruch.
I. Anklage wegen betr�gerischen Konkurses gegen E., L. und K.
1. E., L. und K. wurden des betr�gerischen Konkurses gem�ss Art. 163 StGB schuldig befunden. Vorgeworfen wird ihnen, sie h�tten durch Fortf�hrung des Betriebes laufend BGE 103 IV 227 S. 231Verm�gen des Fonds zum Nachteil der Gl�ubiger vermindert durch:
b) Ausgabe von Fonds-Anteilen mit Einschl�gen zum Kauf von Objekten;
c) Verfl�ssigung von Fonds-Anteilen durch K.;
e) Zinsaussch�ttung an die Zertifikatinhaber;
f) Verkauf des Grundst�cks in V. an R.
Die kantonalen Gerichte haben Art. 163 Ziff. 1 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 172 StGB zur Anwendung gebracht. Strafbar macht sich danach des betr�gerischen Konkurses der Schuldner (oder das Organ der schuldnerischen juristischen Person), der zum Nachteil der Gl�ubiger sein Verm�gen vermindert, namentlich Verm�gensst�cke ver�ussert, besch�digt, zerst�rt, entwertet oder unbrauchbar macht, sofern �ber ihn der Konkurs er�ffnet wird.
Gegen diese Verurteilung wenden die Beschwerdef�hrer sinngem�ss u.a. ein, in Konkurs gefallen sei nur die Verwaltungsgesellschaft T. AG mit dem ihr zustehenden Verm�gen, nicht das ihr fremde Fondsverm�gen, das ausserhalb des Konkurses nach dem Anlagefondsgesetz liquidiert und an die Zertifikatinhaber verteilt werde. Die Beschwerdef�hrer h�tten mit den ihnen im Zusammenhang mit Art. 163 StGB vorgeworfenen Handlungen allenfalls Fondsverm�gen vermindert, aber nicht das Verm�gen der Konkursitin T. AG. �ber das Fondsverm�gen sei auch nicht der Konkurs er�ffnet worden.
a) Der Konkurs �ber die T. AG wurde am 1. Februar 1967 er�ffnet. Am gleichen Tag (um 0.00 Uhr) ist auch das Bundesgesetz �ber die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 (AFG, SR 951.31) in Kraft getreten (AS 1967 134). Dieses war sofort mit Inkrafttreten auf den Fonds anwendbar; Ausnahmen f�r den vorliegenden Fall sieht das Gesetz (Art. 53 AFG) nicht vor.
b) Mit dieser Konkurser�ffnung hatte die T. AG die Bewilligung zur Leitung des Swissbau-Fonds verloren (Art. 44 Abs. 2 AFG). Die Eidgen�ssische Bankenkommission als Aufsichtsbeh�rde (Art. 40 AFG) beschloss die Aufl�sung des Fonds (Art. 28 Abs. 1 Bst. c AFG). Sie ernannte das Konkursamt zum Sachwalter (Art. 45 Abs. 1 AFG) und beauftragte es in dieser Eigenschaft, den Fonds zu liquidieren BGE 103 IV 227 S. 232(Art. 46 Abs. 2 AFG), d.h. die Sachen und Rechte, die zum Anlagefonds geh�ren, zu ver�ussern und das Liquidationsergebnis gegen R�ckgabe der Anteilscheine an die Anleger zu verteilen (Art. 30 AFG).
Sachen und Rechte, die zum Anlagefonds geh�ren, werden im Konkurs der Fondsleitung (also der T. AG) nicht zur Konkursmasse gezogen; sie werden vielmehr zugunsten der Anleger aus der Konkursmasse ausgesondert; Schulden der Fondsleitung, die sich nicht aus dem Kollektivanlagevertrag ergeben, k�nnen nicht mit Forderungen, die zum Anlagefonds geh�ren, verrechnet werden (Art. 17 AFG; Botschaft, BBl 1965 III 294 f., 323). Das Fondsverm�gen f�llt also nicht in die Konkursmasse der Fondsleitung. Die Gl�ubiger der T. AG k�nnen im Konkurs nicht auf das Fondsverm�gen greifen. Umgekehrt sind die Zertifikatinhaber, soweit sie ihr obligationenrechtliches Anteilsrecht am Fondsverm�gen geltend machen, nicht Konkursgl�ubiger im Konkurse der Fondsleitung, sondern nur, sofern sie allenfalls aus andern Gr�nden wie Schadenersatz nach Art. 24 AFG, unerlaubter Handlung (betr�gerische �bervorteilung, Art. 41 OR) usw. Anspr�che gegen die T. AG geltend machen.
Zwar ist das Fondsverm�gen keine juristische Person. Es ist vielmehr ein Sonderverm�gen, das formal der Fondsleitung zugeschrieben wird, welche Rechtspers�nlichkeit besitzt (Botschaft, BBl 1965 III 285 ff.). Doch ist zwischen den eigenen Mitteln der Fondsleitung und dem Fondsverm�gen scharf zu scheiden (vgl. z.B. Art. 4, 15 AFG). Die Sonderstellung des Fondsverm�gen zeigt sich sehr ausgepr�gt gerade im erw�hnten konkursrechtlichen Aussonderungsrecht (Art. 17 AFG). Es erhebt sich daher die Frage, ob unter dem "Verm�gen" im Sinne von Art. 163 StGB (und analoger Konkurs- und Betreibungsdelikte) ausser dem "eigenen Verm�gen" (den "eigenen Mitteln" i.S. von Art. 4 AFG) der Fondsleitung, auf das alle Gl�ubiger der T. AG (gleichg�ltig ob aus Gesch�ften, die mit der Leitung des Fonds zusammenh�ngen oder aus andern) konkursrechtlich greifen k�nnen, auch das Fondsverm�gen zu verstehen ist. Diese Frage ist zu verneinen.
c) Art. 163 StGB geh�rt zu den Konkurs- und Betreibungsdelikten. Ein Wesensmerkmal des betr�gerischen Konkurses besteht, wie bei andern sog. Bankrottdelikten, darin, dass der Schuldner nicht direkt in fremdes Verm�gen eingreift. Er BGE 103 IV 227 S. 233sch�digt oder gef�hrdet die Interessen seiner Gl�ubiger vielmehr indirekt dadurch, dass er, wie Art. 83 VE z. StGB 1894 sich ausdr�ckte, "seinen Gl�ubigern Verm�gen, dass ihnen in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren zukommen sollte, vors�tzlich entzieht und sie dadurch sch�digt". Angriffsobjekt des betr�gerischen Konkurses ist daher das Schuldnerverm�gen, soweit es nach Betreibungsrecht dem Zugriff der Gl�ubiger im Konkurs offen steht, nicht aber Verm�gen, das seiner Natur nach oder kraft besonderer Vorschrift der Zwangsvollstreckung entzogen ist (HAFTER, BT I S. 342, Z. 3; GERMANN, Das Verbrechen, Art. 163 N. 3/3, S. 296: "Verm�gensst�cke, die zur Konkursmasse gezogen werden k�nnen"; LOGOZ, BT I, Art. 163 N. 3A e, S. 209; SCHWANDER, SJK Nr. 1128, Jahr 1964, � 4, S. 5f., sowie Lehrbuch Nr. 590a Z. 1; STRATENWERTH, BT I S. 276 oben). Ohne Einbezug in den Konkurs fehlt dem Fondsverm�gen die in Art. 163 f. StGB vorausgesetzte Beziehung zum Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren.
d) Das Strafgericht und ihm folgend das Appellationsgericht gehen davon aus, die Delikte seien vor dem Inkrafttreten des Anlagefonds-Gesetzes ver�bt worden; einzig die Strafbarkeitsbedingung der Konkurser�ffnung sei am 1. Februar 1967, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, eingetreten. Es sei deshalb Art. 163 StGB anwendbar.
aa) Das Strafgesetzbuch spricht sich nur �ber den Ort (Art. 7 StGB), nicht �ber die Zeit der Begehung aus. Eine zu Art. 7 StGB analoge Vorschrift, wonach als Begehungszeit neben der Zeit der Handlung auch der Zeitpunkt des Erfolgseintrittes gelten soll, enthielt Art. 4 Abs. 2 des Vorentwurfes von 1893. Sie wurde aber fallen gelassen. In der schweizerischen Literatur ist die Frage umstritten. F�r analoge Anwendung der Ubiquit�tstheorie treten ein z.B. HAFTER, AT, 2. Aufl. S. 92; THORMANN-VON OVERBECK, Art. 7 N. 11; LOGOZ, AT, 2. Aufl., Art. 7 N. 6; f�r ausschliessliche Massgeblichkeit des Zeitpunktes des Tatausf�hrung SCHULTZ, AT, 2. Aufl. S. 84. F�r diese letztere Ansicht spricht der Umstand, dass der Mensch sich nach geltendem Recht zu richten hat, nicht nach einem Recht, das noch nicht verbindlich und zumeist auch nicht voraussehbar ist (so auch Deutschland, � 8 StGB; f�rs italienische Recht, ANTOLISEI, AT, 5. Aufl. Nr. 46 S. 84 f., mit der herrschenden Lehre). Doch kann diese Frage BGE 103 IV 227 S. 234offen bleiben. Denn offensichtlich nicht massgeblich sein kann der Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung (ebenso JESCHECK, 2. Aufl. S. 424; SCH�NKE/SCHR�DER, 16. Aufl., � 51 Vorbem. 101).
bb) Der Umstand, dass die eingeklagten Handlungen vor dem Inkrafttreten des Anlagefonds-Gesetzes ver�bt worden sind, ist aber nicht entscheidend. Denn schon nach Art. 163 StGB in seiner urspr�nglichen Fassung ist zus�tzlich erforderlich, dass �ber das Verm�gen des Schuldners, und nach dem Gesagten, �ber jenen Teil des Schuldnerverm�gens ein Konkurs er�ffnet wird, der durch die eingeklagten Handlungen wirklich oder zum Schein vermindert wurde. Eine Losl�sung der Strafbarkeitsbedingung der Konkurser�ffnung vom gesch�digten, dem Zugriff der Konkursgl�ubiger zug�nglichen Schuldnerverm�gen w�rde den Rahmen der Konkursdelikte sprengen und w�re mit deren Natur nicht mehr vereinbar. Es ist durchaus m�glich, dass �ber die Fondsleitung der Konkurs er�ffnet wird, der Fonds aber weitergef�hrt wird (vgl. Art. 46 Abs. 1 AFG), oder der Anlagefonds liquidiert wird, ohne dass die Fondsleitung in Konkurs kommt.
Der Konkurs aber, der im Verlaufe des 1. Februar 1967 er�ffnet wurde, erfasste von Gesetzes wegen das Fondsverm�gen nicht. Denn schon zu Beginn dieses Tages, um 0.00 Uhr, war das Anlagefonds-Gesetz in Kraft getreten. Somit fehlt es an der gesetzlich erforderlichen objektiven Bedingung der Strafbarkeit. Die eingeklagten Handlungen, die nur das Fondsverm�gen gesch�digt haben, sind daher nicht strafbar, weder als vollendeter noch als versuchter betr�gerischer Konkurs.
e) Diese Rechtsprechung beraubt das Fondsverm�gen nicht des erforderlichen Rechtsschutzes. Das Fondsverm�gen ist wie anderes Verm�gen strafrechtlich gesch�tzt. Wer es sch�digt, f�llt unter Art. 137-162 StGB. Auch andere Strafbestimmungen wie Art. 251 StGB k�nnen eingreifen. Zweckwidrige Verwendung oder Sch�digung des Fondsverm�gens durch Fondsorgane kann insbesondere durch Art. 140 Ziff. 2 und 159 StGB erfasst werden. Hinzu kommen die Sondertatbest�nde der Art. 49 f., 52 AFG mit teilweise verl�ngerter Verj�hrungsfrist. Dadurch sind die Anleger gesch�tzt, soweit sie durch Verminderung des Fondsverm�gens gesch�digt werden. Direkte Sch�digung der Anleger kann wiederum strafbar BGE 103 IV 227 S. 235sein, so z.B. die betr�gerische Ausgabe von Anteilscheinen usw. Anspr�che des Fonds oder einzelner Anleger, z.B. solche nach Art. 23 f. AFG oder Art. 41 OR gegen die Fondsverwaltung oder deren Organe k�nnen allerdings durch Bankrotthandlungen nach Art. 163 ff. StGB beeintr�chtigt werden, aber nur dann, wenn die eigenen Mittel der Fondsverwaltung bzw. das Verm�gen der nach Schuldbetreibungsrecht belangten Organe wirklich oder zum Schein verringert werden. Dies aber ist nicht eingeklagt.
f) Die Angeklagten sind deshalb schon aus dem genannten Grunde in den F�llen a-d (Zweckentfremdung des einbezahlten Fondskapitals, Ausgabe von Fonds-Anteilen mit Einschl�gen zum Kauf von Objekten, Verfl�ssigung von Fonds-Anteilen durch K., Auslieferung von Fonds-Zertifikaten nach Italien) von der Anklage des betr�gerischen Konkurses freizusprechen, ohne dass weiter zu pr�fen ist, ob auch die �brigen Voraussetzungen des Art. 163 StGB erf�llt sind.
Es ist Sache der kantonalen Beh�rden zu pr�fen, ob diese als betr�gerischer Konkurs eingeklagten Handlungen, soweit sie nicht verj�hrt sind, allenfalls zur Anklage unter einem andern rechtlichen Gesichtspunkt (Veruntreuung, ungetreue Gesch�ftsf�hrung, Betrug) Anlass geben k�nnen und ob dies nach kantonalem Verfahrensrecht noch m�glich ist.
g) N�her zu pr�fen bleibt indessen, ob in den weitern F�llen, n�mlich der sog. Zinsaussch�ttung und dem Verkauf des Grundst�ckes in V. wirklich nur Fondsverm�gen oder eventuell (auch) eigenes Verm�gen der T. AG vermindert wurde.
2. a) Die sog. Zinsaussch�ttung, d.h. des Anteils am Ertrag des Fondsverm�gen, vermindert an sich das Fondsverm�gen, nicht das der Fondsleitung unbelastet zustehende Verm�gen. Sie vermindert daher an sich das dem Zugriff der Konkursgl�ubiger offen stehende Verm�gen nicht.
Im vorliegenden Falle verhielt es sich indessen anders. In der Verwaltungsratssitzung vom 6. Juli und an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 13. Juli 1965 wurde die Aussch�ttung einer Dividende von Fr. 6.25 f�r die ersten 15 Monate Fondst�tigkeit beschlossen. Das entsprach einem Jahreszins von 5% auf dem Ausgabepreis von Fr. 100.--. In Wirklichkeit hatte der Fonds keinen Ertrag abgeworfen, und die Auszahlung der Dividende im Gesamtbetrag von ca. BGE 103 IV 227 S. 236Fr. 185'000.-- war nur m�glich, weil L. der T. AG zu diesem Zwecke, sowie um dringende Auslagen zu bestreiten und Rechnungen zur Abwendung des Konkurses zu bezahlen, Fr. 400'000.-- vorschoss. Dieses Darlehen gew�hrte L. gegen Hypotheken im ersten Range auf dem Grundst�ck in V. Dieses hatte aber R. als Apport in die T. AG eingebracht. Durch dessen Belastung wurde daher das Verm�gen der T. AG vermindert, w�hrend der Gegenwert, wenigstens in der H�he der Dividendenaussch�ttung von Fr. 185'000.-- der T. AG verloren ging. Denn die T. AG war nicht verpflichtet, aus ihren eigenen Mitteln Dividenden f�r den von ihr verwalteten Fonds auszurichten, schon gar nicht Dividenden, die vom Fonds �berhaupt nicht erwirtschaftet worden waren. Diese Fr. 185'000.--, welche die T. AG von L. erhalten hatte und f�r die sie und ihr eigenes Verm�gen (Grundst�ck in V.) haftete, wurden zum Nachteil der Gl�ubiger der T. AG verschenkt. Die Konkursgl�ubiger der T. AG kamen also zu Schaden. Dass es solche gibt, ist offensichtlich. Zu ihnen z�hlen auch die Anleger f�r direkte und mittelbare Sch�digung gem�ss Art. 23 f. AFG; verwiesen sei beispielsweise darauf, dass das Fondsverm�gen u.a. dazu verwendet wurde, um den Restkaufpreis von Fr. 260'000.-- zu zahlen, den R. dem Verk�ufer f�r das von ihm in die T. AG eingebrachte Grundst�ck in V. schuldete.
b) Von den hier zu beurteilenden Beschwerdef�hrern wurden E. und L. wegen dieser Zinsaussch�ttung verurteilt, nicht aber K. Sie kannten nach verbindlicher Feststellung die finanzielle Situation des Fonds und der T. AG, sie wussten auch, dass die T. AG st�ndig konkursreif war, dass der Fonds keinen oder auf alle F�lle keinen der Dividende entsprechenden Gewinn erwirtschaftet hatte und dass das Darlehen des L. gegen Belastung des in die T. AG eingebrachten Grundst�ckes gew�hrt wurde. Mit Recht wurde daher auch der subjektive Tatbestand als erf�llt angesehen.
c) Die Beschwerde von E. und L. ist daher abzuweisen, soweit damit die Verurteilung wegen betr�gerischen Konkurses im Falle der Zinsaussch�ttung angefochten wird.
3. Weniger klar liegen die Verh�ltnisse beim Verkauf des Grundst�ckes in V. durch die T. AG an R. vom 13. April 1966. Notariell verurkundeter Preis war Fr. 650'000.--, wovon Fr. 400'000.-- durch �bernahme der Schuldbriefe im ersten BGE 103 IV 227 S. 237Rang zugunsten von L. in Abzug kamen. Der Restkaufpreis von Fr. 250'000.-- wurde durch Errichtung von zwei Schuldbriefen von Fr. 100'000.-- im II. Rang und von Fr. 150'000.-- im III. Rang als getilgt erkl�rt. In Wirklichkeit soll nach Anklage ein Kaufpreis von Fr. 1'050'000.-- vereinbart worden sein. Tats�chlich wurde dann auch ein weiterer Schuldbrief von Fr. 400'000.-- errichtet.
Gem�ss Vertrag vom 7. September 1966 bem�hte sich R. bei der X.-Bank Vaduz um einen Baukredit, wobei er den Schuldbrief von Fr. 100'000.-- zur Verf�gung stellte. Das Gesch�ft zerschlug sich, weil das Grundst�ck f�r Forderungen der Gemeinde V. gepf�ndet und der Schuldbrief auf R. �ber Fr. 400'000.-- durch die Konkursmasse von R's Firma B. L. AG beschlagnahmt wurde. Den Schuldbrief von Fr. 150'000.-- behielt der Notar S. als Sicherheit f�r eine Honorarforderung zur�ck.
"Eine genaue Abkl�rung dieser undurchsichtigen Transaktionen war nicht m�glich", wie mit der Anklage das Strafgericht und best�tigend das Appellationsgericht feststellen. Das Strafgericht schliesst: "Sicher ist, dass durch den Verkauf des Grundst�ckes V. an R. ein weiterer Verm�genswert der T. AG den Gl�ubigern entzogen wurde."
Die erw�hnten summarischen Feststellungen reichen f�r eine Verurteilung des hier allein in Frage stehenden E. wegen betr�gerischen Konkurses nicht aus. Es steht nicht einmal fest, welchen Preis die Parteien unter sich vereinbart haben ("soll laut Anklage") und welchen Wert das Grundst�ck wirklich hatte. Was mit der Errichtung des Schuldbriefes von Fr. 400'000.-- bezweckt wurde, ist nicht gen�gend gekl�rt. Er wurde vom Konkursamt beschlagnahmt. Daf�r kann E. nicht ohne weiteres strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, ebensowenig daf�r, dass der Notar den Schuldbrief von Fr. 150'000.-- zur�ckbehielt und R. mit dem Schuldbrief von Fr. 100'000.-- einen Bankkredit aufnehmen wollte. Auch der subjektive Tatbestand ist nicht gekl�rt. In diesem Punkt ist daher das Urteil wegen ungen�gender Sachverhaltsfeststellung aufzuheben (Art. 277 BStP).
5. a) aa) Die qualifizierte Veruntreuung soll E. als Mitt�ter gemeinsam mit B. begangen haben, der das Urteil BGE 103 IV 227 S. 238des Strafgerichts nicht weitergezogen hat, und mit G., der vor der Anklageerhebung gestorben ist. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Gest�tzt auf den Beschluss des Verwaltungsrates vom 8. Januar 1964 kaufte die T. AG am 9. Januar 1964 von S. die Aktien der B. AG als Inhaberin einer Liegenschaft in W. Der Kaufpreis von Fr. 2,4 Mio war durch �bernahme einer Hypothek von Fr. 1,4 Mio, eine Barzahlung von Fr. 200'000.-- und der Rest von Fr. 800'000.-- in 8000 Fonds-Zertifikaten zum Kurs von Fr. 100.-- zu begleichen. Die Zahlungsmodalit�ten wurden in der Folge verschiedentlich ge�ndert. Jedenfalls gelangten auf diese Weise mindestens 8950 Fonds-Anteile in den Besitz von S. Die B. AG war im Momente des Kaufabschlusses noch nicht gegr�ndet. Erst infolge eines Vergleichs vom 16. November 1965 kamen die Aktien der B. AG in den Besitz des Fonds.
Gleichzeitig mit dem Verkauf der B.-Aktien gab S. an E., B. und G. von den ihm zufallenden Fonds-Zertifikaten je 2000 St�ck als Provision bzw. Geschenk ab. Dem Verwaltungsrat der T. AG wurde dies verschwiegen.
bb) E. bestreitet, sich der Veruntreuung schuldig gemacht zu haben. Er habe die Zertifikate als Provision angenommen, wie dies in dieser H�he (2-3%) �blich sei. Aber selbst wenn die Provision �bersetzt gewesen w�re, w�re h�chstens ungetreue Gesch�ftsf�hrung gegeben gewesen.
Diese R�ge trifft zu. Durch den Verkauf der B.-Aktien gingen die Fonds-Anteile als Kaufpreis an S. �ber. Dieser gab sie an E., B. und G. zur freien Verf�gung weiter, nicht, damit sie sie im Interesse des Fonds verwendeten. S. hat ihnen die Anteilscheine somit nicht anvertraut, auch nicht im Auftrag der T. AG.
Allerdings waren diese Anteilscheine urspr�nglich der T. AG und damit auch E. anvertraut. Er verletzte auch seine Treuepflicht dem Fonds gegen�ber, als er mit S. f�r die Aktien einen h�heren Kaufpreis vereinbarte, um so f�r sich Provisionen zu sichern. Doch war der Kauf der B.-Aktien an sich ein Gesch�ft, das dem Erwerb einer zur �berbauung bestimmten Liegenschaft diente und somit im Zweck des Fonds lag. Wenn E. diesem Aktienkauf zustimmte, so kann darin nicht eine rechtswidrige Verwendung der Fondsmittel gesehen werden. Hingegen lag darin eine Verm�genssch�digung BGE 103 IV 227 S. 239im Sinne von Art. 159 StGB. Dieser Tatbestand aber ist verj�hrt.
Art. 140, 159 CP,
Art. 44 Abs. 2 AFG,
Art. 40 AFG,
Art. 30 AFG,
Art. 4, 15 AFG,
Art. 4 AFG,
� 8 StGB,
Art. 137-162 StGB,