Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-138/16
Timestamp: 2020-07-15 18:59:30
Document Index: 206525205

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10']

Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken - Art. 3 Abs. 1 - Ausnahmen und Beschränkungen - Art. 5 Abs. 3 Buchst. o - ...
Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (BGH…, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 85/17, GRUR 2018, 608 Rn. 37 = WRP 2018, 701 - Krankenhausradio, mwN; vgl. aber auch [zur Kabelweitersendung] EuGH, Urteil vom 16. März 2017 - C-138/16, GRUR 2017, 510 Rn. 26 f. = WRP 2017, 682 - AKM/Zürs.net; Malenovský in medien und recht 3/18 - Beilage, S. 14, 17 f.).
Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…BGH, GRUR 2018, 608 Rn. 37 - Krankenhausradio, mwN; vgl. aber auch [zur Kabelweitersendung] EuGH, Urteil vom 16. März 2017 - C-138/16, GRUR 2017, 510 Rn. 26 f. = WRP 2017, 682 - AKM/Zürs.net; Malenovský, medien und recht 3/18 - Beilage, S. 14, 17 f.).
Nach ständiger Rechtsprechung vereint der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und dessen "öffentliche" Wiedergabe (Urteile vom 16. März 2017, AKM, C-138/16, EU:C:2017:218, Rn. 22…, vom 7. August 2018, Renckhoff, C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner ergibt sich aus einer systematischen Auslegung von Art. 10 der Verordnung Nr. 1924/2006, dass dessen Abs. 3 eine Ausnahme von dem in Abs. 1 aufgestellten Grundsatz vorsieht, so dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das in Abs. 3 aufgestellte Erfordernis des Beifügens eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2017, AKM, C-138/16, EU:C:2017:218" Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).