Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=18.05.2010&Aktenzeichen=17%20U%2060/09
Timestamp: 2019-05-26 00:25:44
Document Index: 21181155

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3336
OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09 (https://dejure.org/2010,3336)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.05.2010 - 17 U 60/09 (https://dejure.org/2010,3336)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 17 U 60/09 (https://dejure.org/2010,3336)
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Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds
Zur arglistigen Täuschung des Anlegers beim Erwerb von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds sowie zur Zurechnung von Angaben in einem Anlageprospekt gegenüber einer Bank, wenn diese selbst keine Beratungsleistungen erbracht hat
Arglistige Täuschung des Anlegers durch ein inhaltlich überholtes Prospekt
Arglistige Täuschung des Erwerbers von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds durch Bezugnahme auf inhaltlich überholte Prospektangaben; Haftung der finanzierenden Bank
Der veraltete Emissionsprospekt
Zur Haftung der einen Fondsbeitritt finanzierenden Bank für die arglistige Täuschung des Anlegers durch veralteten Prospekt
Zur Frage, wann einer einen Fondsbeitritt finanzierenden Bank veraltete Prospektdarstellungen zuzurechnen sind
Arglistige Täuschung des Anlegers bei Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds
LG Karlsruhe, 13.05.2009 - 3 O 199/08
OLG Karlsruhe, 17.05.2010 - 17 U 60/09
ZIP 2010, 1891 (Ls.)
WM 2010, 1408
Soweit die Vermittlerin D1 fälschlich angegeben haben soll, es handele sich um eine risikoarme, solide und sichere Anlage, die mehr Gewinn verspreche als der Ankauf einer Immobilie, die Beteiligung eigne sich zur Altersvorsorge und sei absolut sicher, stellen die angeblich verwandten Äußerungen erkennbar wertende Anpreisungen mit ersichtlich werbendem Charakter und ohne einen konkreten Tatsachenkern dar, welche nicht zu einer Haftung der finanzierenden Bank führen (vgl. BGH…, Urteil vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 ff, zitiert nach juris, Rn. 24 ff; OLG Hamm…, Urteil vom 26.02.2011 - 31 U 163/09, zitiert nach juris, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2010 - 17 U 60/09, zitiert nach juris, Rn. 32).
Hinsichtlich der prospektierten Miete handelt es sich auch nicht lediglich um eine unverbindliche optimistische Prognose für die Zukunft, auf deren Unrichtigkeit ein Schadensersatzanspruch deshalb nicht gestützt werden könnte (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2010 - 17 U 60/09, WM 2010, 1408, juris Rn. 22).
Die - behaupteten - Erklärungen, die Beteiligung eigne sich zur Altersvorsorge und sei sicher, weil in erstklassige wertstabile Immobilien investiert werde, stellen erkennbar wertende Anpreisungen ohne einen konkreten Tatsachenkern dar, welche nicht zu einer Haftung der finanzierenden Bank führen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH…, Urteil vom 19.9.2006 - XI ZR 204/04, Rn. 24, BGHZ 169, 109 = WM 2006, 2343; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2010 - 17 U 60/09, Juris-Rn. 32).
Die - behaupteten - Erklärungen, die Beteiligung eigne sich zur Altersvorsorge und sei sicher und die Immobilien seien erstklassig, stellen erkennbar wertende Anpreisungen ohne einen konkreten Tatsachenkern dar, welche nicht zu einer Haftung der finanzierenden Bank führen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH…, Urteil vom 19.9.2006 - XI ZR 204/04, Rn. 24, BGHZ 169, 109 = WM 2006, 2343; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2010 - 17 U 60/09, Juris-Rn. 32).
Die angebliche Äußerung, die Beteiligung sei absolut sicher, stellt erkennbar eine wertende Anpreisung ohne einen konkreten Tatsachenkern dar, welche nicht zu einer Haftung der finanzierenden Bank führt (vgl. BGH…, Urteil vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 ff, zitiert nach juris, Rn. 24 ff; OLG Hamm…, Urteil vom 26.02.2011 - 31 U 163/09, zitiert nach juris, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2010 - 17 U 60/09, zitiert nach juris, Rn. 32).