Source: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/DLZP/Themen/UmzugskostenTrennungsgeld/Umzugskosten.html?nn=1270320
Timestamp: 2017-11-18 00:25:16
Document Index: 235368914

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'Art. 15', '§ 23', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 84', '§ 7', '§ 9', '§ 8']

schleswig-holstein.de - Dienstleistungszentrum Personal Schleswig-Holstein - Umzugskostenvergütung
Merkblatt zur Gewährung von Umzugskostenvergütung (UKV)
Maßgebend für die Zahlung von UKV für die Beamten des Landes Schleswig-Holstein ist gemäß § 84 Landesbeamtengesetz (LBG) das Bundesumzugskostengesetz (BUKG) in der Fassung vom 11.12.1990 (BGBl. I S. 2682); letzte Änderung durch Art. 15 Abs. 42 des Gesetzes vom 05.02.2009 (Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts) BGBL I S. 160. Dies gilt gemäß § 23 Abs. 4 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder auch für Beschäftigte.
Voraussetzung für die Gewährung der UKV ist die schriftliche Zusage durch die zuständige Behörde. Aus welchen Anlässen die Zusage der UKV zu erteilen ist bzw. erteilt werden kann, ist in den §§ 3 und 4 BUKG aufgeführt.
Umzugskostenvergütung (§ 5 BUKG)
5. Pauschalvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10),
gemäß § 84 LBG vermindert um 30 %,
Der/die Berechtigte hat vor Durchführung des Umzuges mindestens zwei rechtlich und wirtschaftlich selbständige – also nicht demselben Kartell angehörende - Spediteure unabhängig voneinander und ohne gegenseitige Kenntnis mit der Besichtigung des Umzugsgutes und der Abgabe je eines voll-ständigen Kostenvoranschlags, zu beauftragen. Art und Umfang der zu erbringenden Umzugsleistungen müssen im Leistungsverzeichnis des Kostenvoran-schlages enthalten sein. Der Umfang des Umzugsgutes, die Fracht von Haus zu Haus, Zeitaufwand und Lohnkosten für das Be- und Entladen, für im Einzelnen zu bezeichnende Nebenleistungen wie Ab- u. aufbauen der Möbel, Ein- u. auspacken, Packmaterial sowie Abfuhr des Leermaterials, sind gesondert auszuweisen. Der benötigte Laderaum ist anhand einer Umzugsgutliste zu ermitteln. Die Kostenvoranschläge, die einen verbindlichen Höchstpreis enthalten müssen, sind der den Umzug abrechnenden Stelle rechtzeitig (3 Wochen) vor Durchführung des Umzuges vorzulegen, die dann entscheidet, welches das preisgünstigste Angebot ist. Die Einholung der Kostenvoranschläge ist davon abhängig zu machen, dass die Unternehmen sich zur Offenlegung einer etwaigen Kartellmitgliedschaft verpflichten (also gezielt erfragen, Anlage der Kartellzugehörigkeit).
Nach durchgeführtem Umzug sind die Umzugskosten mit dem entsprechenden Vordruck zu beantragen. Die erforderlichen Antragsformulare finden Sie am Ende dieses Textes. Dem Antrag sind neben den Kostennachweisen die schriftliche Zusage der Umzugskostenvergütung sowie eine Umzugsgutliste des Spediteurs beizufügen.
Ein Merkblatt mit weiteren Erläuterungen zur Umzugskostenvergütung finden Sie Erläuterungen bezüglich Umzugskosten (PDF 301KB, Datei ist nicht barrierefrei).
Bei Fragen können Sie sich auch an das Sachgebiet 13 des Dienstleistungszentrums Personal des Landes Schleswig-Holstein wenden.
Die Kontaktdaten finden Sie über Kontakt oder den Organisationsplan. Organisationsplan des Dienstleistungszentrums Personal des Landes Schleswig-Holstein (PDF 105KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Downloads zur Umzugskostenvergütung
Antrag auf Umzugskostenvergütung, Abschlagszahlung (PDF 6KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage zum Antrag auf Umzugskostenvergütung, Erstattung der Reisekosten gem. § 7 BUKG (PDF 25KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Antrag auf Gewährung eines Beitrages zum Beschaffen von Kochherd und Öfen gem. § 9 Abs. 3 BUKG (PDF 10KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Kartellzugehörigkeit; Anlage zum Kostenvoranschlag des Speditionsunternehmens (PDF 6KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Antrag auf Gewährung einer Mietentschädigung gem. § 8 BUKG (PDF 11KB, Datei ist nicht barrierefrei)