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Timestamp: 2016-05-29 09:43:57
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Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 100', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 102']

LAG-MUENCHEN - 09.03.2006, 6 TaBV 72/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Beschluss vom 09.03.2006, Aktenzeichen: 6 TaBV 72/05 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 TaBV 72/05Beschluss vom 09.03.2006
Leitsatz:Bei oder kurz nach Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens waren die Kurzzeitarbeitnehmer schon nicht mehr beschäftigt.
Die eingeleiteten Verfahren werden daraufhin vom Arbeitsgericht eingestellt.Rechtsgebiete:BetrVGVorschriften:§ 23 Abs. 3 BetrVG, § 100 BetrVGStichworte:abgelehnter Unterlassungsanspruch, Beteiligung des Betriebsrats jeweils kurz vor Abschluss zahlreicher Kurzzeitarbeitsverhältnisse, Betriebsrat widersprichtVerfahrensgang:ArbG München, 23 BV 307/04 vom 01.08.2005
BAG, 1 ABN 68/06 vom 24.04.2007
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Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 TaBV 72/05 vom 09.03.2006Bei oder kurz nach Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens waren die Kurzzeitarbeitnehmer schon nicht mehr beschäftigt.
Die eingeleiteten Verfahren werden daraufhin vom Arbeitsgericht eingestellt.LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 883/05 vom 23.02.20061. Die Regelung über die Gewährung bezahlter Ausgleichstage in § 3 Ziff. 2 des MTV für die Systemgastronomie gilt ab 1.1.1999 auch für Arbeitnehmer, die ab 1.7.1996 eingestellt worden sind (wie BAG vom 20.6.2001 - 4 AZR 585/00).
2. Die Ausschlussfrist des § 15 MTV findet auf Ansprüche auf Gewährung von Ausgleichstagen nach § 3 Ziff. 2 MTV keine Anwendung (wie Hessisches LAG vom 24.4.2002 - 6 Sa 1712/00)LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 1118/05 vom 22.02.2006Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ist in der Hauptsache erledigt, wenn zwischenzeitlich das Arbeitsgericht im Kündigungsrechtsstreit den Arbeitgeber zur vorläufigen Weiterbeschäftigung verurteilt.
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