Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2037/87
Timestamp: 2019-07-19 05:03:55
Document Index: 237946037

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 83', '§ 95', '§ 99', '§ 99']

BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,200
BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87 (https://dejure.org/1988,200)
BAG, Entscheidung vom 28.09.1988 - 1 ABR 37/87 (https://dejure.org/1988,200)
BAG, Entscheidung vom 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 (https://dejure.org/1988,200)
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Beteiligung des Betriebsrats bei kurzfristigem Einsatz von Arbeitnehmern in einer anderen als ihrer Stammfiliale
LAG Berlin, 02.03.1987 - 12 TaBV 3/86
BAGE 59, 371
NZA 1989, 188
BB 1989, 286
DB 1989, 386
Solange die Identität des Betriebs fortbesteht, behält der Betriebsrat das ihm durch Wahl übertragene Mandat zur Vertretung von Belegschaftsinteressen und zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben (BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55, zu B I 2 a der Gründe).
Denn durch eine Veränderung in der Betriebsführung wird die betriebliche Organisationseinheit, für die der Betriebsrat gewählt ist, nicht berührt (vgl. BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 14).
In diesen Fällen behält der Betriebsrat uneingeschränkt das ihm durch Wahl übertragene Vollmandat zur Vertretung der dem Betrieb zugehörigen Arbeitnehmer und zur Wahrung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben (…vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 49, aaO; 11. Oktober 1995 - 7 ABR 17/95 - zu B 2 a der Gründe; 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 59, 371) .
In ihm richtet sich die Beteiligung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts bedürfte (BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 59, 371).
Dieser führt nicht nur zu einem Beteiligtenwechsel auf Arbeitgeberseite, sondern auch zu einem automatischen Austausch des mit dem Antrag in Anspruch genommenen Arbeitgebers (ebenso im Ergebnis BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 59, 371).
a) Der bloße Wechsel des Arbeitsortes allein stellt noch keine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände dar (BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371).
Eine generalisierende Betrachtungsweise entspricht nicht der Regelung in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - aaO, zu B II 3 a der Gründe).
Da es für die Erheblichkeit der Änderung auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommt (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - AP Nr. 55 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 a der Gründe), können in diesem Zusammenhang auch die durch das Reisen bedingten individuellen Belastungen gewichtet und gewürdigt werden.
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, so daß der Gegenstand der nunmehr geforderten Arbeitsleistung, der Inhalt der Arbeitsaufgabe ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (Senatsbeschluß vom 28. September 1988, BAGE 59, 371, 377 = AP Nr. 55 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 a der Gründe, m.w.N.).
Die Zustimmungsfreiheit bei Zuweisungen eines anderen Arbeitsbereichs für kurze Zeit soll aber nach der gesetzlichen Regelung gerade die Regel sein (Senatsbeschluß vom 28. September 1988, a.a.O., zu B II 3 b der Gründe …und vom 1. August 1989, a.a.O., zu B II 2 b der Gründe).
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