Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=20.09.2013&Aktenzeichen=4%20Ws%20122/13
Timestamp: 2019-10-22 02:47:19
Document Index: 174870306

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', '§ 141', '§ 305', '§ 304', '§ 305', '§ 141']

KG, 20.09.2013 - 4 Ws 122/13 - 141 AR 474/13 - dejure.org
KG, 20.09.2013 - 4 Ws 122/13 - 141 AR 474/13
https://dejure.org/2013,31965
KG, 20.09.2013 - 4 Ws 122/13 - 141 AR 474/13 (https://dejure.org/2013,31965)
KG, Entscheidung vom 20.09.2013 - 4 Ws 122/13 - 141 AR 474/13 (https://dejure.org/2013,31965)
KG, Entscheidung vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 - 141 AR 474/13 (https://dejure.org/2013,31965)
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Pflichtverteidiger; zweiter Pflichtverteidiger
Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Angeklagten auf die einmal getroffene positive Entscheidung des Gerichts hinsichtlich Notwendigkeit der Verteidigung; Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers bei Gewährleistung einer sachgerechten Wahrnehmung der Rechte und ...
Wann gibt es einen zweiten Pflichtverteidiger?
Vertrauen des Angeklagten auf Entscheidung des Gerichts über Notwendigkeit der Verteidigung ist schutzwürdig
LG Berlin, 16.07.2013 - 274 Js 133/13
1.) Die gegen den Beiordnungsbeschluss in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses gerichtete Beschwerde des Angeklagten ist gemäß § 304 StPO zulässig und insbesondere auch nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen, weil der angegriffene Beschluss mit der Urteilsfindung in keinem Zusammenhang steht, sondern hiervon unabhängig der Sicherung eines justizförmigen Verfahrens dient und dadurch eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung erlangt (vgl. KG, Beschluss vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 - mit weit. Nachweisen;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 141 Rdn. 10a, § 305 Rdn. 5).
Unter anderem besteht ein solches unabweisbares Bedürfnis bei einer besonderen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage dann, wenn sich die Hauptverhandlung über einen längeren Zeitraum erstreckt und zu ihrer ordnungsgemäßen Durchführung sichergestellt werden muss, dass auch bei dem vorübergehenden Ausfall eines Verteidigers weiterverhandelt werden kann, oder der Verfahrensstoff so außergewöhnlich umfangreich ist, dass er nur bei arbeitsteiligem Zusammenwirken zweier Verteidiger beherrscht werden kann (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 - vom 15. August 2011 - 4 Ws 75/11 - vom 21. Juli 2003 - 4 Ws 126/03 - und vom 5. November 1997 - 4 Ws 236, 237/97 - OLG Brandenburg OLG-NL 2003, 261; 262 jeweils mit weit. Nachweisen).
KG, 10.07.2015 - 1 Ws 44/15
Zurücknahme der Bestellung eines 2. Pflichtverteidigers nach Abschluss des …
Das gegen die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung gerichtete Rechtsmittel ist gemäß § 304 StPO zulässig und nach zutreffender Auffassung insbesondere auch nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen, weil der angegriffene Beschluss mit der Urteilsfindung in keinem Zusammenhang steht, sondern hiervon unabhängig der Sicherung eines justizförmigen Verfahrens dient und dadurch eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung erlangt (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. etwa Beschluss vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 - bei juris;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 58. Aufl., § 141 Rdn. 10a m.w.N.).
Auch Gründe des Vertrauensschutzes (vgl. dazu näher KG, Beschluss vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 - bei juris m.w.N.) gebieten es nicht, es bei der Bestellung des zweiten Pflichtverteidigers zu belassen.
Denn der Grundsatz des prozessualen Vertrauensschutzes ist dann nicht einschlägig, wenn sich die für die Pflichtverteidigerbestellung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; KG, Beschluss vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 -).