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Timestamp: 2018-08-21 05:39:04
Document Index: 381572361

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 46']

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Begriff Abmahnung
Bravo Hits Vol. 90 – Abmahnung durch RA Daniel Sebastian
Publiziert 2. September 2015 | Von RA Exner
Filesharing-Abmahnung von Bravo Hits Vol. 90 durch RA Daniel Sebastian namens der DigiRights. Es werden für 4 Titel insgesamt 1.200,- EUR als Vergleich gefordert oder Klage über Zahlung von 2.184,80 EUR angedroht.
Tipp von Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei den Bravo Hits – Abmahnungen von RA Daniel Sebastian und den DigiRights-Abmahnungen für Bravo Hits Vol. 90! Weder der Schadensersatz oder die Anwaltskosten scheinen im Licht der neusten BGH-Rechtsprechung angemessen. Bei 4 Titeln wäre sogar weniger zu zahlen, als im Vergleich gefordert wird!
Bravo Hits – Abmahnung RA Daniel Sebastian
Die Bravo Hits Vol. 90 – Abmahnung (DigiRights / RA Daniel Sebastian)
Abmahn-Anwalt: RA Daniel Sebastian
Datei: Bravo Hits Vol. 90
Künstler (nach RA Daniel Sebastian hat die DigiRights die Exklusiv-Rechte die Tonaufnahmen im Internet zugänglich zu machen) von:
Lost Frequencies – Reality (feat. Janieck Devy)
Anna Naklab – Supergirl (feat. Alle Farben & Younotus)
DJ Antoine – Holiday (feat. Akon)
Chris Brown X Deorro – Five More Hours
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OLG Celle: Direktes Anschreiben des Abmahners (Bettina Wulff ./. Bauer Verlag KG)
Publiziert 30. Mai 2015 | Von RA Exner
Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag vor dem OLG Celle um ein einmaliges direktes persönliches Anschreiben, nachdem Bettina Wulff den Bauer-Verlag wegen einer angeblich unzulässiger Bildberichterstattung durch einen Rechtsanwalt hat abmahnen lassen.
Das OLG Celle (Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 13 U 104/14) hatte zuvor zu der Abgrenzung zu entscheiden, wann eine nicht ehrverletzende Kontaktaufnahme eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt und wann nicht. Das Gericht sah im Ergebnis keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Abmahnerin.
Rechtsanwalt Exner: Das Urteil des OLG Celle ist von Bedeutung für viele Abmahnungen in der Musik-Industrie. Wird eine Abmahnung direkt für Künstler oder Künstler-Gruppe ausgesprochen, so schreiben manche Rechtsanwälte nicht mehr den Abmahnanwalt, sondern den bzw. die Künstler direkt an. Dies ist aber wohl nur nach sehr gründlicher Abwägung im Einzelfall zulässig, wie das Urteil des OLG Celle ausführt.
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Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing
Publiziert 28. Mai 2015 | Von RA Exner
AG Düsseldorf weist Klage auf überhöhten Schadensersatz und Anwaltskosten für Abmahnung aus Filesharing (Film – DVD) überwiegend ab. (AG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. 57 C 9341/14)
Dem Gericht lag eine Klage auf Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung vor. Es ging um Filesharing und die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Film / DVD.
Das Filesharing bzw. der Verstoß gegen Urheberrechte am Film im Sinne von § 97 Abs. 2 UrhG (inzwischen alte Fassung!) soll am 10.11.2009 um 14:35 Uhr erfolgte sein. Die Abmahnung war laut Sachverhalt mit Schreiben vom 01.11.2010 ergangen.
Eine strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung war gefordert und wohl auch abgegeben worden. Es ging bei der Klage um
Schadensersatz (hier 400,- EUR) und
Ersatz der Anwaltskosten (hier 555,60 EUR).
Dass Gericht hielt eine Verletzung von Urheberrechten an. Das Gericht hat massiv die Forderungen gekürzt; der Abmahner also erhebliche Gerichtskosten zu tragen.
Schadensersatz und Anwaltskosten nach dem Urteil des AG Düsseldorf: 99 EUR!
Hinweise zum Urteil „Schadensersatz und Anwaltskosten bei Abmahnung“
von Rechtsanwalt Siegfried Exner, Betreiber von Gegen-Abmahnung.de
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Abmahnung The Walking Dead durch Sasse RAe
Publiziert 27. Mai 2015 | Von RA Exner
Erneut ging hier eine Abmahnung für „The Walking Dead“ durch Sasse Rechtsanwälte aus Hamburg ein. Es werden Rechte der WVG Medien GmbH – ebenfalls Hamburg – geltend gemacht. Dabei wird insgesamt eine Forderung von 1.466,73 EUR behauptet. Scheinbar großzügig wird dann aber durch Sasse RAe auch ein Vergleich von 800,- EUR angeboten.
Vorsicht / Warnung: Der angebotene Vergleich ist wohl alles andere als „günstig“! (mehr dazu unten)
Abmahnung The Walking Dead
Abmahner: MVG Medien GmbH,
Abmahn-Anwälte: Sasse RAe – Hamburg
Gegenstand der Abmahnung: Film – The Walking Dead, Staffel 5 (div. Folgen)
Angegebene Rechtsnormen: §§ 97, 97a*, 98, 94, 16, 19a UrhG
Angebliche Forderung: 1.477,73 EUR
Angebotener Vergleich: 800,- EUR
* Zu der sehr eigenwilligen Auslegung der Deckelung der Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) durch Sasse RAe mein Kommentar unten.
Warnung vor Vergleich von Sasse RAe!
Der Vergleich für die Abmahnung erscheint nur auf den ersten Blick günstig:
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Abmahnung The Walking Dead (Sasse & Partner Rechtsanwälte)
Publiziert 31. Januar 2015 | Von RA Exner
Wieder eine neue Runde in den Abmahnungen durch Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen Filesharing zu Folgen von The Walking Dead (jetzt z. B. Staffel 5 Folge 4). Als Rechteinhaber wird die WVG Medien GmbH aus Hamburg angegeben. Die Filesharing-Verstöße gegen Urheberrecht stammen aus Ende 2014, die Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte aus dem Januar 2015. Es werden Ansprüche aus §§ 97, 97a, 98, 94, 16, 19a UrhG geltend gemacht.
Vorsicht vor Vergleich Sasse & Partner RAe
In einer vorliegenden Kostenaufstellung von Sasse & Partner Rechtsanwälte wurde u. a. eine Geschäftsgebühr von 845,00 EUR aufgelistet. Als Gegenstandswert wurde nämlich 15.000,00 EUR angesetzt.
Abmahnkosten Sasse & Partner Rechtsanwälte
Neben weiteren Kosten wird dann ein Vergleich für insgesamt 800,00 EUR angeboten. Das scheint dann günstig, ist es aber nicht, wie sogleich zu zeigen ist …
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OLG Hamm: Schaltfläche Bestellung abschicken (Button-Lösung)
Publiziert 15. Mai 2014 | Von RA Exner
Button-Lösung „Bestellung abschicken“ unzulässig
Das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az: 4 U 65/13) hat mit einer umfangreichen Entscheidung bestätigt, dass in einem Online-Shop ein deutlicher Hinweis auf einen entgeltlichen Vertragsschluss erfolgen muss. Etwas holperig und schwer verständlich die Formulierung des Gerichts, nach der
… der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten hat, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.
Die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ soll dabei den gesetzlichen Vorgaben zur Button-Lösung nicht (!) genügen. Erlaubt sei z. b. der Gebrauch der Wörter „zahlungspflichtig bestellen“.
Anm. I Rechtsanwalt Exner: Ja, der Gesetzgeber wollte eine Warnung des Verbrauchers. Der sollte ausdrücklich darüber informiert werden, (1) dass er einen entgeltlichen Vertrag abschließt und (2) wann dies geschieht. Darauf sollte nun auch jeder Händler achten.
Anm. II Rechtsanwalt Exner: Wenn dann aber in der Entscheidung bei einem Streitwert von 30.000,- EUR und einer anwaltlichen überhöhten 1,5 Gebühr noch kein ausreichendes Indiz für Rechtsmißbrauch gesehen wird, kann man dies wohl zu recht kritisieren.
Die Ausführung des Gerichts zu der Tätigkeit des Abmahnanwalts als „Ansprechpartner“ des Abmahners für den Bereich „Controlling, Steuer & Recht“ berücksichten zudem wesentliches Gesetzesrecht nicht. So gilt nach § 46 Abs. 2 BRAO (Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen) „Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden: 1. wenn er in derselben Angelegenheit als sonstiger Berater, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis Rechtsrat erteilt, bereits rechtsbesorgend tätig geworden ist; 2. …“. Eine Vorbefassung drängte sich aufgrund des Aufgabenbereichs des Prozessbevollmächtigen nahezu auf. Dem Beklagten konnte zudem nicht zugemutet werden, die internen Abläufe beim Abmahner und dessen Prozessvertreter darzulegen (Stichwort: Beweiserleichterung).
Die gesamten – meist formelhaften – Ausführungen des Gerichts zum Bereich Rechtsmissbrauch können daher im Ergebnis nicht überzeugen.
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