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Timestamp: 2018-12-10 22:19:58
Document Index: 220113367

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 325', '§ 334', '§ 331', '§ 325', '§ 331']

Die „Nullbilanz“: ein rechtliches Nullum, notfalls strafrechtlich sanktioniert... - DER BETRIEB- Dokument
DB vom 07.12.2018, Heft 49, Seite 2946 - 2950, DB1278667
Der Betrieb > Betriebswirtschaft > Handelsbilanzrecht > Aufsatz
Die „Nullbilanz“: ein rechtliches Nullum, notfalls strafrechtlich sanktioniert
Björn Schneider ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Jens Ekkenga) der Justus-Liebig-Universität Giessen.
Es wird gezeigt, dass die Einreichung eines Jahresabschlusses samt Nullbilanz entgegen der Rechtsprechung und herrschenden Lehre nicht den Anforderungen der §§ 325 ff. HGB genügt. Es handelt sich nämlich schlicht um ein rechtliches Nullum. Folgt man dem nicht, zeigt der Beitrag außerdem, dass ein entsprechendes Vorgehen direkt in die Strafbarkeit der handelnden Geschäftsleiter führt.
I. Thema und These
II. Bestandsaufnahme zur Problematik: Die „Nullbilanz“ als Publizitätsvermeidungsstrategie geschlossener KapGes. – gerichtlich goutiert
III. Die Entwicklung der Diskussion: Nullbilanzen im Offenlegungsverfahren nach BilRUG
1. § 325 HGB nach BilRUG
2. Das Schrifttum: Von der Publizitätsvermeidungs- zur Publizitätsverzögerungsstrategie?
IV. Die Nullbilanz als das, was ihre Bezeichnung schon nahelegt: ein Nullum
V. Die strafrechtlichen Konsequenzen von Rspr. und herrschender Auffassung
1. Ordnungswidrigkeitenrecht: § 334 Abs. 1 HGB
2. Strafrecht: § 331 Nr. 1 HGB
I.Thema und These
Das Einreichen einer sog. „Nullbilanz“ zwecks Offenlegung stellt offenbar eine verbreitete Strategie zur Vermeidung der oft unliebsamen Bilanzpublizität dar. Sowohl die Rspr. als auch die wohl herrschende Lehre sehen dieses Vorgehen als von den §§ 325 ff. HGB gedeckt an. Das vermag nicht zu überzeugen, mutet vielmehr befremdlich an. Vorliegender Beitrag soll daher zeigen, dass mit der Einreichung einer „Nullbilanz“ keinesfalls den Anforderungen des Offenlegungsverfahrens genügt wird, ein Jahresabschluss samt „Nullbilanz“ vielmehr das ist, was man auch im Rahmen der ersten, unbedarft-semantischen Intuition erwartet: ein rechtliches Nullum. Sieht man das anders, drohen drastische Konsequenzen für die handelnden Geschäftsleiter: Sie handelten nämlich nicht nur ordnungswidrig, richtigerweise machten sie sich vielmehr auch gem. § 331 Nr. 1 HGB strafbar.
II.Bestandsaufnahme zur Problematik: Die „Nullbilanz“ als Publizitätsvermeidungsstrategie geschlossener KapGes. – gerichtlich