Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2079,%20372
Timestamp: 2019-10-17 09:12:07
Document Index: 364358702

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', '§ 233', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88 - dejure.org
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BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88 (https://dejure.org/1989,64)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.1989 - 1 BvR 649/88 (https://dejure.org/1989,64)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 1989 - 1 BvR 649/88 (https://dejure.org/1989,64)
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Versagte Berufungsfristverlängerung
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung, keine zu hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Zusammenhang mit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO), hier: abweichende Praxis des erkennenden Gerichts und ...
Wiedereinsetzung - Verschulden - Sorgfaltspflicht - Rechtsanwalt
LG Aachen, 07.03.1988 - 3 S 325/87
BVerfGE 79, 372
NJW 1989, 1147
Auch bei nur teilweisem Obsiegen kann eine vollständige Kostenerstattung angeordnet werden, insbesondere wenn die Beschwerdeführer mit dem teilweise aufgehobenen Hoheitsakt ihr wesentliches Verfahrensziel erreicht haben (vgl. BVerfGE 79, 372 - Juris Rn. 16) oder wenn der erfolglose Teil für die Beschwerdeführer und ihr Begehren von untergeordneter Bedeutung ist (…vgl. BVerfGE 32, 1 - Juris Rn. 93;… BVerfGE 53, 366 - Juris Rn. 153).
Es entspricht trotz der teilweisen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der Billigkeit, anzuordnen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Beschwerdeführer die gesamten notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde zu erstatten hat (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG), weil der Beschwerdeführer sein wesentliches Verfahrensziel erreicht hat und der erfolglose Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 53, 366 ; 79, 372 ).
Die volle Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers ist angemessen, weil dieser sein wesentliches Verfahrensziel erreicht hat (vgl. BVerfGE 79, 372 ; 104, 220 ).
Deshalb ist ein Rechtsanwalt, der regelmäßig in besonderem Maße eine hinreichend sichere Ausgangskontrolle gewährleisten muss und diese Verpflichtung im konkreten Fall erfüllt hat, grundsätzlich nicht gehalten, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (vgl. BVerfGE 79, 372, 375 f; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 10).
Es entspricht der Billigkeit, den Beschwerdeführern, die ihr wesentliches Verfahrensziel erreicht haben, volle Kostenerstattung zuzuerkennen (vgl. BVerfGE 79, 372 [378]).
Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG, NJW-RR 2002, 2004;… Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, VersR 2015, 384 Rn. 5).
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines …
BGH, 11.11.1998 - VIII ZB 24/98
Ablehnung des ersten Fristverlängerungsgesuchs
BVerfG, 12.01.2000 - 1 BvR 1621/99
BGH, 01.08.2001 - VIII ZB 24/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung eines …
BAG, 27.09.1994 - 2 AZB 18/94
BVerfG, 12.01.2000 - 1 BvR 222/99
BVerfG, 13.03.2000 - 1 BvR 211/00
Keine Wiedereinsetzung nach Versagung der Verlängerung der …
BGH, 07.10.1992 - VIII ZB 28/92
Ausreichende Begründung des Antrags auf Verlängerung der …
BGH, 04.12.1997 - V ZB 26/97
BGH, 02.11.1989 - III ZB 49/89
LAG Berlin, 26.01.1990 - 6 Sa 91/89
Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Fristverlängerung
BVerwG, 20.06.2001 - 2 B 23.01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob es für das Verschulden des …
VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 46-IV-08
OLG Naumburg, 03.09.1997 - 5 U 1045/97
BayObLG, 29.01.1993 - 1Z BR 117/92
Unzulässige Beschwerde gegen landgerichtlichen Verwerfungsbeschluss - Verwerfung …