Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-UG-Teil-21-Die-UG-im-Konzern_228774
Timestamp: 2020-07-13 08:13:30
Document Index: 4506705

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§57', '§ 53', '§ 57', '§ 5', '§ 57', '§ 5', '§ 5', '§ 53', '§ 5', '§ 58']

3 Die UG im Konzern
Das Konzernrecht regelt nach der gesetzlichen Definition den Zusammenschluss mehrerer Unternehmen unter einheitlicher Leitung, § 18 AktG.
Die Besonderheit besteht darin, dass die Unternehmen zwar einheitlich geleitet werden, jedoch rechtlich selbstständig Gesellschaften bleiben. Sie besitzen selbst Leitungsorgane (bei der UG der Geschäftsführer), werden aber von einer dritten Seite (dem sog. herrschenden Unternehmen) einheitlich geleitet. Dieses herrschende Unternehmen ist auch selbst rechtsfähig. Damit handelt es sich zwar wirtschaftlich gesehen um eine Einheit, jedoch rechtlich gesehen um eine Vielheit, da mehrere selbstständige Unternehmen vorhanden sind.
Dieser Zusammenschluss mehrerer rechtlich selbstständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung ist mit Gesellschaftern aller Rechtsformen möglich. Damit kann auch die UG Teil eines Konzerns sein. Dies gilt sowohl für das herrschende als auch das abhängige Unternehmen.
Herrschendes Unternehmen ist das Unternehmen, dem die einheitliche Leitung obliegt.
Abhängiges Unternehmen ist der selbstständige Rechtsträger, über den das herrschende Unternehmen die Leitung innehat.
Bei der Schaffung der gesetzlichen Regelungen über die UG hatte der Gesetzgeber stets im Auge, dass sich die UG bei Erreichen der notwendigen Haftungssumme von 25.000 Euro in eine GmbH umwandeln solle. Den Übergang von der UG zur GmbH regelt § 5 a GmbHG:
"Erreicht oder übersteigt das Stammkapital der Gesellschaft den Mindestbetrag aus § 5 I GmbhG [25.000 Euro], so finden die Absätze 1 bis 4 des § 5a GmbHG keine Anwendung mehr."
Dies bedeutet, dass hier keine Umwandlung im Sinne des Umwandlungsgesetzes stattfindet. Auch findet kein Rechtsformwechsel statt. Vielmehr fallen die Vorschriften, die privilegiert für die UG gelten, einfach weg. Wie eingangs erwähnt, stellt die UG keine eigene Rechtsform dar, sondern ist lediglich eine Variante der GmbH mit erleichterten Vorschriften. Mit Erreichen des Stammkapitals von 25.000 Euro liegt damit eine uneingeschränkte bzw. normale GmbH vor. Die Identität der Gesellschaft ändert sich nicht. Dass die Umwandlung in eine normale GmbH derart einfach und unkompliziert ist, ist schließlich wieder mit dem Gedanken verbunden, dass der Gesetzgeber die UG mit dem Ziel erschaffen hat, dass sie sich später in eine GmbH umwandelt. Diesen Übergang wollte der Gesetzgeber nicht unnötig erschweren (MüKoGmbHG/Rieder GmbHG § 5a Rn. 39a).
Ansonsten wären die Gesellschafter einer UG schlechter gestellt als bei Gründung der regulären GmbH, da eine Umwandlung unter normalen Voraussetzungen mit zusätzlichem Aufwand verbunden wäre.
Die für die Umwandlung notwendige Kapitalerhöhung erfolgt durch Gesellschafterbeschluss. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und muss notariell beurkundet werden (§57c Abs. 3 i.V.m § 53 Abs. 2 GmbHG). Dem Beschluss ist eine Bilanz zugrunde zu legen, in der die Rücklage ausgewiesen ist (§ 57d GmbHG). Im Regelfall werden die Gesellschafter die in die gesetzliche Rücklage eingestellten Beträge für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 5a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 57c GmbHG) verwenden.
Voraussetzung für das Wegfallen der Privilegierung ist, dass die Kapitalerhöhung auch in das Handelsregister eingetragen wird. Ansonsten kann keine GmbH entstehen, da das Handelsregister nicht die notwendige Höhe des Stammkapitals für die GmbH aufweist. Dann bleibt es bei der UG. Nicht ausreichend ist demnach, dass die Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung lediglich eine Kapitalerhöhung beschließen, diese aber nicht zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Dies bedeutet, dass, selbst wenn die UG ein Stammkapital von 25.000 Euro erreicht hat, dies nicht zum Wegfall der Anwendbarkeit des § 5a GmbHG führt, sondern die Vorschrift und die darin enthaltenen Regelungen über die UG weiterhin anwendbar sind. Die Vorschriften fallen erst weg, wenn die Kapitalerhöhung in das Handelsregister eingetragen ist und auch insgesamt das Stammkapital mindestens 25.000 Euro beträgt.
Voraussetzung für den Wegfall der Vorschriften über die UG ist demnach:
Erreichen des Stammkapitals von mindestens 25.000 Euro und
Die Anmeldung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister.
Nicht notwendig ist, dass das ursprüngliche Stammkapital noch vollständig vorhanden ist. Es genügt allein, dass das Stammkapital den Wert von 25.000 Euro erreicht. Mit der Kapitalerhöhung auf 25.000 Euro entfällt nicht nur die Verpflichtung, neue Rücklagen zu bilden, sondern auch die Zweckbindung der noch bestehenden Rücklagen. Die nach § 5a Abs. 3 GmbHG gebildete Rücklage kann, soweit sie nicht zur Erhöhung des Stammkapitals verwendet wurde, an die Gesellschafter als Gewinn ausgeschüttet werden.
A, B und C haben eine UG gegründet. Bei Gründung wurde ein Stammkapital von 1.500 Euro vereinbart. Nach zwei Jahren ist noch ein Stammkapital von 1.000 Euro vorhanden. Die Gesellschafter beschließen eine Kapitalerhöhung, da Gewinnrücklagen in Höhe von 15.000 Euro gebildet wurden. Außerdem möchte A weitere 10.000 Euro als Einlage in die Gesellschaft einbringen.
Für die Vorschriften über die Kapitalerhöhung gelten die allgemeinen Vorschriften (§§ 53 ff GmbHG). Sie muss durch Beschluss erfolgen. Die Gesellschafter müssen die Kapitalerhöhung in der Gesellschafterversammlung mit einer dreiviertel Mehrheit beschließen. Eine Kapitalerhöhung kann, muss aber nicht, aus den Gewinnrücklagen erfolgen. Sie müssen sich jedoch nicht gleich in der ersten Gesellschafterversammlung auf eine Kapitalerhöhung auf mindestens 25.000 Euro. Vielmehr kann sich der Prozess der Umwandlung in eine GmbH schleichend vollziehen.
A, B und C gründen eine UG mit einem Stammkapital von 5.000 Euro. Nach einem Jahr beschließen sie in der Gesellschafterversammlung, dass das Kapital auf 10.000 Euro erhöht werden soll. Die Erhöhung wird auch eingetragen in das Handelsregister. Nach einem weiteren halben Jahr berufen sie wieder eine Gesellschafterversammlung ein, in der sie das Kapital um weitere 15.000 Euro erhöhen.
Nun weist die UG durch die letzte Kapitalerhöhung um weitere 15.000 Euro ein Stammkapital von 30.000 Euro auf und die Vorschriften über die UG fallen weg.
Möglich ist auch eine Kombination aus Gewinnrücklagen und anderweitigen Rücklagen oder einer Einlage eines Gesellschafters. Verboten sind Sacheinlagen. Dies steht ausdrücklich in § 5 a II 2 GmbHG:
„Sacheinlagen sind ausgeschlossen“.
A kann also nicht einen PKW im Wert von 10.000 Euro einbringen.
Erforderlich für die Kapitalerhöhung ist ein Gesellschafterbeschluss, der eine Dreiviertelmehrheit erreichen muss. Durch die Kapitalerhöhung entstehen neue Geschäftsanteile. Hierfür ist ein Übernahmevertrag notwendig, der zwischen der Gesellschaft und den übernehmenden Gesellschaftern geschlossen wird. Daraufhin hat der Gesellschafter den vereinbarten Betrag an die Gesellschaft zu zahlen. Zudem ist die Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Wirksam wird die Kapitalerhöhung damit erst, wenn diese in das Handelsregister eingetragen wurde. Ansonsten verbleibt es bei der UG.
Nach dem Übergang in die uneingeschränkte GmbH kann der Rechtsformzusatz „UG“ in „GmbH“ geändert werden. Wird dies nicht geändert, so drohen keine einschneidenden Nachteile, da das vorhandene Stammkapital und damit die Haftungssumme nun höher sind als der Rechtsformzusatz vermuten lassen könnte.
Maßgebend ist das Stammkapital. Wenn also alleine durch die Rücklagen ein Mehrwert von 25.000 Euro erreicht wurde, genügt dies noch nicht. Eine Rückumwandlung von der GmbH in die UG ist ausgeschlossen. Dem steht § 58 Abs. 2 S. 1 GmbHG entgegen, wonach das Mindestkapital auch nach einer Kapitalherabsetzung 25.000 Euro nicht unterschreiten darf.