Source: https://de.slideshare.net/KatharinaKaupen/stern-onlineticketing-rechtliche-rahmenbedingungen-und-wirtschaftliche-aspekte-des-onlineticketing
Timestamp: 2018-01-23 14:30:19
Document Index: 335119799

Matched Legal Cases: ['§ 807', '§ 929', '§ 932', '§ 366', '§ 807', '§ 793', '§ 808', '§ 929', '§ 398', '§ 952']

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Stern: Online-Ticketing – Rechtliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Aspekte des Online-Ticketing
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1. M Recht der neuen MedienM12Online-TicketingRechtliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Aspekte desOnline-TicketingDr. Michael Peter SternWissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informationsrecht der UniversitätKarlsruhe (TH)Inhalt Seite1. Einführung, Begriffsklärung und Übersicht 32. Die einzelnen Arten von Online-Tickets 42.1 Postalisch versandte oder persönlich ausgehändigte Karten auf Online-Bestellung 42.2 Vom Zwischenhändler online ausgedruckte Tickets 52.3 Tickets zum Selbstausdrucken am Veranstaltungsort 52.4 Print-at-home-Tickets 62.5 Elektronische Tickets 73. Einmal Ticket hin und zurück 83.1 Zustandekommen des Ticketkaufvertrags und des Veranstaltungsvertrags 83.2 Besondere Informationspflichten 103.3 Erwerb und Verlust des Eigentums an Tickets 113.4 Zahlungsweise und Preisgestaltung 133.5 Was ist, wenn es das versprochene Ticket nicht (mehr) gibt? 133.6 Was geschieht, wenn die verbriefte Leistung nicht (mehr) erbracht werden kann? 143.7 Widerruf 143.8 Gewährleistungsrechte 153.9 Anfechtung 163.10 Anspruch auf Auflösung des Ticketkaufvertrags aus c.i.c.? 173.11 Haftung bei Verkehrspflichtverletzung 173.12 Rechtliche Stellung und Verantwortlichkeit von Zwischenhändlern, System- und Portalbetreibern sowie Vermietern von Veranstaltungsräumen 184. Besonderheiten bei zusätzlichen Leistungen 204.1 Transfer 214.2 Verköstigung und Übernachtung 234.3 Verwahrung von Gepäck und Garderobe, Parkhausticket 234.4 Reiserücktrittsversicherung 24 M5. Datenschutz 24 125.1 Abfrage und interne Speicherung von Kundendaten 25 S. 1 26 Kultur & Recht November 2004
2. M Recht der neuen Medien M12 5.2 Weitergabe von Kundendaten 27 5.3 Kundendaten auf Tickets 28 5.4 Pflicht zur Vorlage von Ausweispapieren 28 6. Anwendbares Recht und prozessuale Fragen 29 6.1 Anwendbares Recht 29 6.2 Gerichtliche Zuständigkeit 32 6.3 Statthaftigkeit des Urkundsprozesses? 33 7. Zusammenfassung 33 Checkliste 1: Besondere Informationspflichten 10 Checkliste 2: Print-at-home oder doch besser klassisch? 34M12S. 2 26 Kultur & Recht November 2004
3. M Recht der neuen MedienM121. Einführung, Begriffsklärung und ÜbersichtDie Zeit langer Schlangen vor Kinokassen und anderer Ticket-Verkaufsstellendürfte bald zu Ende sein, da immer mehr Veranstalter die Eintrittskarten auchüber das Internet anbieten. Das Internet wird dabei in funktioneller Hinsichtunterschiedlich eingesetzt. Teilweise werden über das Internet nur Informationenzu Veranstaltungen geboten, manchmal zusätzlich die Tickets online verkauft,dann aber offline übergeben (Stufe 1, unten 2.1). Andere Veranstalter gehen nocheinen Schritt weiter und ermöglichen den Ticketdruck bestimmten Zwischen-händlern oder den Kunden selbst über spezielle Ticketdrucker am Veranstal-tungsort (Stufe 2, unten 2.2 und 2.3). Nur selten ermöglichen Veranstalter ihrenKunden sogar den Ausdruck der Tickets am heimischen PC (Stufe 3, unten 2.4).Diese Form des Ticketvertriebs ist sowohl im Hinblick auf die Fälschungssicher-heit als auch in wertpapierrechtlicher Hinsicht nicht unproblematisch. Noch invollem Gange ist die technische Entwicklung vollständig elektronischer Tickets,die ohne Papier auskommen und z.B. auf dem Handy oder der Kreditkarte desKäufers gespeichert werden können (Stufe 4, unten 2.5). Durch die große Ver-breitung elektronischer Speichermedien sind jedoch bereits die grundlegendenRahmenbedingungen geschaffen worden, die diese neue Ticketform benötigt, umsich durchsetzen zu können.Unter „Online-Ticketing“ wird gemeinhin der Verkauf von Einlass- oder Fahr-karten über das Internet verstanden. Es handelt sich in Deutschland um keinenfeststehenden Rechtsbegriff. Weder erscheint er in einem Gesetz, noch wurde erbisher von der Rechtsprechung oder Literatur aufgegriffen und zu definierenversucht. Entsprechend der eingangs beschriebenen unterschiedlichen Einsatz-möglichkeiten des Internet beim Ticketverkauf umfasst der Begriff verschiedeneVertriebsformen (Stufen 1-4). Da in der Praxis die beiden ersten Stufen des On-line-Ticketing noch die größte Rolle spielen, es aber absehbar ist, dass sie vonden Stufen 3 und 4 bald in den Schatten gestellt werden, setzt sich dieser Beitragmit Rechtsproblemen aller Stufen auseinander. Darüber hinaus weist der Beitragauf ökonomisch wichtige Gesichtspunkte hin, die in der Zusammenschau mit denrechtlichen Ausführungen die Entscheidung für oder gegen eine Online-Vertriebsform erleichtern sollen. Die Untersuchung beschränkt sich zunächst aufEintrittskarten (unten 2.) und erläutert deren Rechtsnatur. Danach werden dieeinzelnen Schritte des Ticketerwerbs rechtlich analysiert und gezeigt, welcheAnsprüche aus dem Ticketvertrag resultieren können sowie welche Möglichkei-ten bestehen, sich vom Vertrag zu lösen (unten 3.). Da häufig mit dem Erwerbeines Tickets über den bloßen Eintrittsanspruch hinaus weitergehende Ansprüche(z.B. auf Reiseleistungen) erworben werden, ergeben sich auch zahlreicheRechtsfragen bezüglich derart verbundener Leistungen (unten 4.). Anschließendwerden die besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen an das Online-Ticketing erläutert (unten 5.), bei dem anders als beim Kartenverkauf am Schalterhäufig Kundendaten erfasst und gespeichert, teilweise sogar auf Tickets gedrucktwerden. Schließlich beleuchtet der Beitrag die beim grenzüberschreitenden Ti- Mcketing auftretenden Fragen des internationalen Privatrechts sowie Fragen des 12nationalen und internationalen Prozessrechts (unten 6.). S. 3 26 Kultur & Recht November 2004
4. M Recht der neuen Medien M12 2. Die einzelnen Arten von Online-Tickets 2.1 Postalisch versandte oder persönlich ausgehändigte Karten auf Online-Bestellung Diese schlichteste Form des Online-Ticketing ist wohl noch immer die beliebte- ste. Sie unterscheidet sich von den später dargestellten Formen vor allem darin, dass die Tickets grundsätzlich zentral hergestellt und nicht von mehreren Stellen parallel erzeugt werden. Derartige „klassische“ Tickets sind echte Wertpapiere, also Urkunden, die ein privates Recht in der Weise verbriefen, dass eine unmit- telbare Verknüpfung zwischen verbrieftem Recht und Papier entsteht und das Recht ohne die Urkunde nicht ausgeübt werden kann. Unter einer Urkunde ver- steht man insoweit jede schriftliche Verkörperung einer Gedankenäußerung, auch wenn diese nur aus den Gesamtumständen unter Zugrundelegung der Verkehrsan- schauung zu entnehmen ist. Auch Tickets, die keine Unterschrift tragen, sind daher Wertpapiere, wenn die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen. Klassische Tickets können verschiedenen Wertpapiergattungen angehören: - Häufig sind Eintrittskarten als Inhaberpapiere i.S.d. § 807 BGB ausgestaltet. Wenn der Wert der verbrieften Forderung – wie häufig bei Tickets – relativ klein ist, spricht man auch von „kleinen Inhaberpapieren“. Wegen der zumeist nur unvollständigen Angabe des Leistungsversprechens sind auch die Begrif- fe „unvollkommene Inhaberpapiere“ und „Inhaberzeichen“ für Eintrittskarten gebräuchlich. Derartige Tickets werden weitgehend wie Inhaberschuldver- schreibungen behandelt. Ihre Übereignung erfolgt also wie die beweglicher Sachen nach §§ 929 ff. BGB. Es gelten damit auch die Regeln über den gut- gläubigen Erwerb gemäß §§ 932 ff. BGB und §§ 366 f. HGB. Das Recht aus dem Papier folgt dann dem Recht am Papier. Nicht anwendbar ist gemäß § 807 BGB das in § 793 Abs. 2 BGB enthaltene besondere Formerfordernis für Inhaberschuldverschreibungen. - In manchen Fällen sind Eintrittskarten als qualifizierte Legitimationspapiere nach § 808 BGB ausgestaltet. Dies ist dann der Fall, wenn der Aussteller nur einer bestimmten Person gegenüber verpflichtet sein will, die nicht unbedingt namentlich bezeichnet sein muss (z.B. den Mitgliedern eines Fördervereins oder Fanclubs gegenüber). In letzterem Fall spricht man von unbenannten Legitimationspapieren. Der Schuldner kann bei qualifizierten Legitimations- papieren aber mit befreiender Wirkung (Liberationswirkung) an den nichtbe- rechtigten Papierinhaber leisten, ohne dass der nichtberechtigte Inhaber da- durch gegenüber dem Berechtigten legitimiert würde. Daher sprechen manche auch von „hinkenden Inhaberpapieren“. Diese nehmen eine Zwischenstellung zwischen den Inhaber- und den Namens-/Rektapapieren ein. Ihre ÜbertragungM erfolgt wie bei reinen Namens-/Rektapapieren nicht nach den sachenrechtli-12 chen Vorschriften in §§ 929 ff. BGB, sondern nach den Abtretungsregeln inS. 4 §§ 398 ff. BGB. Das Eigentum am Papier folgt dem verbrieften Recht, § 952 26 Kultur & Recht November 2004
Dr. Bettina C. Goldmann_Rechtliche Probleme des Merchandising und Licensing