Source: https://buerger.osnabrueck.de/public/index.php?l=226&mr=1000&smr=20&p=3024
Timestamp: 2020-07-05 14:36:37
Document Index: 94916504

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 23', '§ 54', '§ 10', '§ 8', '§ 9']

﻿ Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) (3024)
Stadthaus 1 und 2 können nur mit Termin betreten werden
Die Stadthäuser 1 und 2 sind noch immer für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Termine können ausschließlich telefonisch vereinbart werden. Welche Dienststelle für welche Dienstleistung zuständig ist, können Bürgerinnen und Bürger hier einsehen. Weitere Informationen gibt es auch unter www.osnabrueck.de/terminvergabe. Wichtig: Zutritt gibt es nur mit Termin.
Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Wenn Sie seit acht Jahren rechtmäßig Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Wenn Sie die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachweisen können, wird die Aufenthaltsdauer auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden.
Die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen in verkürzter Form:
- Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung,
- Unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke,
- Bestreiten des Lebensunterhaltes ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem 2. oder 12. Buch Sozialgesetzbuch (Ausnahme: Sie haben deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten),
- Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit (Ausnahme: siehe Mehrstaatigkeit)
- keine Verurteilung wegen einer Straftat (Ausnahme: siehe Verurteilungen)
- ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch müssen in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt werden),
- Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (sofern kein deutscher Schulabschluss vorliegt, sind diese Kenntnisse durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachzuweisen).
Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder können unter den oben genannten Voraussetzungen mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
Ein Einbürgerungsanspruch besteht nicht, wenn
- Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber insbesondere verfassungsfeindliche Betätigungen verfolgt oder unterstützt.
- Nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
Von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist zum Beispiel anzunehmen, wenn
- das Recht des ausländischen Staates ein Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
- der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
- der ausländische Staat die Entlassung aus Gründen versagt, die der Ausländer nicht zu vertreten hat oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständig und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
- bei älteren Personen die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
- dem Ausländer durch die Aufgabe erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden oder
- der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 besitzt.
Ferner wird von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU oder der Schweiz besitzt.
Verurteilungen
Bei der Einbürgerung bleiben folgende Verurteilungen außer Betracht
- die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
- Verurteilungen zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
- Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.
Bei mehreren Verurteilungen sind diese zusammen zu zählen.
Das Antragsformular sowie sonstige für die Einbürgerung erforderliche Vordrucke finden Sie unter dem Button Formulare.
In der Regel sind neben dem vollständig ausgefüllten Antragsformular folgende Unterlagen erforderlich:
- Pass oder andere Urkunden zur Identitätsfeststellung und zum Nachweis der Staatsangehörigkeit,
- Nachweis über den Personenstand, zum Beispiel Geburtsurkunde, gegebenenfalls Heiratsurkunde. Bei Geburt bzw. Eheschließung im Ausland sind mehrsprachige „internationale“ Urkunden bzw. Urkunden mit Apostille oder Legalisation und beglaubigten deutschen Übersetzungen vorzulegen,
- Lichtbild aus neuerer Zeit (nur von Einbürgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben),
- Eigenhändig geschriebener Lebenslauf (nur von Einbürgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben); der Lebenslauf soll eine ausführliche Schilderung des persönlichen und beruflichen Werdegangs enthalten und nicht in tabellarischer Form abgefasst sein,
- Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse (z. B. Abschlusszeugnis der allgemeinbildenden Schule, Zertifikat Deutsch),
- Nachweis über bestandenen Einbürgerungstest,
- Nachweise über das Einkommen (z.B. Verdienstbescheinigung mit den letzten 3 Verdienstabrechnungen, Bescheid des Jobcenters, Wohngeldbescheid, Steuerbescheide, Rentenbescheide, Unterhaltsregelungen usw.).
Der Einbürgerungstest ist nur erforderlich, wenn kein Abschluss einer deutschen Hauptschule oder ein vergleichbarer oder höherer Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule vorliegt. Der Gesamtkatalog der für den Einbürgerungstest zugelassenen Prüfungsfragen sowie die landesspezifischen Fragen sind auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums unter www.bmi.bund.de abrufbar. Der Einbürgerungstest kann bei der hiesigen Volkshochschule abgelegt werden. Ansprechpartnerin dort ist Frau Raissa Steinhauer, Tel.: 0541/323-4424
Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein.
§§ 10 ff. Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt 255 Euro. Sie ermäßigt sich für ein minderjähriges Kind, das mit eingebürgert wird, auf 51 Euro. Sollte der Einbürgerungsantrag von Ihnen zurückgenommen werden oder von hier abgelehnt werden müssen, beträgt die von Ihnen zu zahlende Verwaltungsgebühr ¼ bzw. ¾ der vorgesehenen Gebühr.
Langschmidt, Herr R.
Vorsprache nur mit Termin möglich. Hier geht es zur Terminvergabe
Rauer, Herr F.
Info-Blatt zur Loyalitätserklärung
Wohnbescheinigung
Informationsblatt zur Datenverarbeitung im Bereich Einbürgerung
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