Source: http://mitfugundrecht.de/2009/05/bverfg-%E2%80%93-mehr-als-zwei-familiennamen/
Timestamp: 2020-02-24 04:25:04
Document Index: 327075441

Matched Legal Cases: ['§ 1355', 'Art 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 1355', '§ 1355']

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BVerfG – Mehr als zwei Familiennamen braucht kein Mensch
Die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2009 (vgl. Pressemitteilung Nr. 108/2008 vom 19. Dezember 2008) zurück. Der Erste Senat entschied, dass die Regelung des § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Auch der Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sind durch diese gesetzliche Regelung nicht beeinträchtigt. Die Entscheidung erging mit 5:3 Stimmen.
§ 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB verfolgt ein legitimes gesetzgeberisches Ziel. Der Gesetzgeber hat bei seiner Konzeption des Familiennamensrechts dem Namen mehrere Funktionen gegeben. Zum einen soll der Namensträger die Möglichkeit erhalten, sich selbst im Namen zu finden und Ausdruck zu geben. Zum anderen hat das Namensrecht die Funktion, den Namensträger familial klar zuzuordnen sowie dem Namen seine Identifikationskraft zu erhalten und auch in der Generationenfolge zu sichern. Um dies zu erreichen, hat der Gesetzgeber rechtliche Regelungen getroffen, die die Bildung von Doppel- und Mehrfachnamen weitgehend zurückdrängen sollen. In dieses Konzept fügt sich § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB ein.
BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2009 – 1 BvR 1155/03 –
Quelle: Pressemitteilung Nr. 47/2009 vom 5. Mai 2009
Ehegatte, Familienname
Dieser Beitrag wurde am 8. Mai 2009, 11:34 unter Familienrecht, Verfassungsrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.