Source: https://www.buzer.de/gesetz/466/al64994-0.htm
Timestamp: 2019-07-21 21:02:39
Document Index: 52562600

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Fassung § 1b BetrAVG a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2553)
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Änderung § 1b BetrAVG vom 01.01.2018
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft§ 2a (neu) § 3 Abfindung§ 4a Auskunftsanspruch§ 7 Umfang des Versicherungsschutzes§ 17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel§ 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst§ 30e § 30f § 30g
(1) 1 Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). 2 Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können. 3 Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach Satz 1. 4 Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. 5 Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht berührt. 6 Wechselt ein Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt die Anwartschaft in gleichem Umfange wie für Personen erhalten, die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.
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