Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bfa_vg_53_/L-20007944-P53
Timestamp: 2018-06-24 10:49:41
Document Index: 374158207

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', 'Art. 30', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 26', '§ 111', '§ 46', '§ 52', '§ 67', '§ 79']

§ 53 BFA-VG | Lexis 360®
§ 53 BFA-VG
​3. Hauptstück — Kosten Kostenersatz
​(1) Es sind folgende Kosten, die dem Bund entstehen, von dem Fremden – soweit dem nicht ​Art. 30 Dublin-Verordnung entgegensteht – zu ersetzen:
1. ​Kosten, die bei der Durchsetzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück des FPG entstehen,
2. ​Dolmetschkosten im Rahmen von Verfahrenshandlungen gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG.
​(2) Wer einen Fremden entgegen ​§ 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt, hat im Fall der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß ​§§ 52 iVm ​53 Abs. 1 und ​2 Z 7 FPG gegen diesen Fremden, die Kosten gemäß Abs. 1 zu ersetzen. Der Hauptauftragnehmer und alle Unterauftragnehmer haften solidarisch, soweit sie wissentlich die Beschäftigung des Fremden durch einen Unterauftragnehmer entgegen ​§ 3 Abs. 1 AuslBG geduldet haben oder der Hauptauftragnehmer seiner Überwachungspflicht gemäß ​§ 26 Abs. 6 AuslBG nicht nachgekommen ist.
​(3) Der Beförderungsunternehmer, der seinen Verpflichtungen gemäß ​§ 111 Abs. 2 bis ​6 FPG nicht nachkommt, hat die Kosten, die im Zusammenhang mit der Abschiebung des Fremden gemäß ​§ 46 FPG erwachsen, zu ersetzen. Hierunter fallen insbesondere Kosten, die von der Ankunft des Fremden an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Ausreise
1. ​für Unterkunft, Verpflegung und allfällige medizinische Versorgung erwachsen;
2. ​der Behörde oder dem Bund bei der allenfalls erforderlichen Durchsetzung der Rückkehrentscheidung gemäß ​§ 52 FPG und des Aufenthaltsverbotes gemäß ​§ 67 FPG entstehen, einschließlich der Kosten für die Vollziehung der Schubhaft, der Dolmetschkosten, der Kosten für das Ticket und der Kosten für Begleitorgane.
​(4) ​§ 79 AVG ist sinngemäß anzuwenden. Kosten gemäß Abs. 1, die uneinbringlich sind, trägt der Bund.