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Timestamp: 2019-12-15 21:05:54
Document Index: 269902966

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 131', '§ 127', '§ 131', '§ 12', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127']

BVerwG, 25.04.2000 - 11 B 46.99 - dejure.org
BVerwG, 25.04.2000 - 11 B 46.99
https://dejure.org/2000,3474
BVerwG, 25.04.2000 - 11 B 46.99 (https://dejure.org/2000,3474)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.2000 - 11 B 46.99 (https://dejure.org/2000,3474)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 2000 - 11 B 46.99 (https://dejure.org/2000,3474)
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BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Satz 1
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; zum Anbau bestimmte Straße; nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke; erschließungsrechtliche Selbständigkeit
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; zum Anbau bestimmte Straße; nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke; erschließungsrechtliche Selbständigkeit.
Erschließungsbeitrag - Erschließungsanlage - Zum Anbau bestimmte Straße - Nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke - Erschließungsrechtliche Selbständigkeit
BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1 § 131 Abs. 1 Satz 1
Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Straße
Erschließungsbeitragsrecht; erschließungsrechtliche Selbständigkeit
VG Minden, 16.09.1996 - 5 K 1789/96
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1999 - 3 A 5499/96
NVwZ-RR 2000, 630
DVBl 2000, 1226
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 15 A 1006/14
Begrenzung des Klagebegehrens auf einen Teilbetrag der geforderten Geldleistung; …
vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 11 C 16.00 -, DVBl 2002, 486 = juris Rn. 14, Beschluss vom 25. April 2000 - 11 B 46.99 -, NVwZ-RR 2000, 630 = juris Rn. 6, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294 = DVBl 1997, 499 = juris Rn. 18, vom 23. Juni 1995 - 8 C 33.94 -, NVwZ-RR 1995, 695 = juris Rn. 14, vom 28. Januar 1985 - 8 C 106.83 -, DVBl 1985, 621 = juris Rn. 13, und vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247 = DVBl 1985, 297 = juris Rn. 18 f.; OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2009 - 15 A 1104/09 -, juris Rn. 4 ff., Urteil vom 31. August 1998 - 3 A 1222/98 -, juris Rn. 5 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. März 2015 - 9 LB 57/14 -, NVwZ-RR 2015, 673 = juris Rn. 27; OVG M.-V., Bechluss vom 16. Dezember 2014 - 1 L 274/11 -, juris Rn. 13; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 15.
OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07
Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …
Eine Straße, die nach einer zum Anbau bestimmten Teilstrecke in eine beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke übergeht, verliert von da an ihre Qualität als beitragsfähige Anbaustraße, wenn die beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke erstens den Eindruck einer gewissen erschließungsrechtlichen Selbständigkeit vermittelt und zweitens im Verhältnis zu der Verkehrsanlage insgesamt nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung ist (BVerwG, 8 C 32/95, BVerwGE 102, 294 = NVwZ 1998, 69; BVerwG, 11 B 46/99, NVwZ-RR 2000, 630 = KStZ 2000, 193).
BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 61.16
a) Das gilt zunächst für die Rüge, das Oberverwaltungsgericht sei bei seiner Annahme, eine nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke einer bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) sei nur dann nicht als deren Teil anzusehen, wenn die Teilstrecke eine Mindeststreckenlänge von 100 m aufweise, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294 sowie Beschluss vom 25. April 2000 - 11 B 46.99 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 90 S. 2 f.) abgewichen.
Denn unabhängig davon, ob es sich bei der darin genannten Mindeststreckenlänge von 100 m um ein absolutes Kriterium für die Bestimmung der Anbaustraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB handeln soll, wie das Berufungsgericht meint, oder nur um ein Regelmaß (s. auch BVerwG, Beschluss vom 25. April 2000 - 11 B 46.99 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 90 S. 2 f.), ist das Berufungsurteil zusätzlich auch darauf gestützt, dass "keine besonderen Umstände des Einzelfalls für eine Abweichung nach unten vorliegen".
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 6.12.1996 - 8 C 32.95 - E 102, 294; ebenso Beschluss vom 25.4.2000 - 11 B 46.99 -, KStZ 2000, 193, entschieden, eine bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Ganzes bildende Straße müsse dann erschließungsbeitragsrechtlich in selbständige Teilstücke aufgespalten werden, wenn sie auf einer Teilstrecke beidseitig einer Bebauung entzogen sei, sofern dieses Teilstück - erstens - selbst den Eindruck einer gewissen Selbständigkeit vermittle und es - zweitens - im Verhältnis zu der in Rede stehenden Straße insgesamt nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung sei; ersteres setze eine Mindestlänge von über 100 m voraus; das zweite Kriterium sei dann erfüllt, wenn das der Bebauung beidseitig entzogene Teilstück jedenfalls 20 % der Gesamtlänge der Straße ausmache.
VG Schleswig, 08.11.2016 - 9 A 156/15
Erschließungsbeitragsrecht - Erschließungsanlage
Der ersten (absoluten) Anforderung ist ohne weiteres genügt, wenn die beidseitig nicht anbaubare Teilstrecke 100 m lang ist (vgl. BVerwG, U. v. 06.12.1996 - 8 C 32.95 - B. v. 25.04.2000 - 11 B 46/99 -, jeweils zitiert nach juris).
OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - 4 L 401/08
Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der …
52 Für die beidseitige Nichtanbaubarkeit ist in der Rechtsprechung grundsätzlich geklärt, dass die einheitliche Verkehrsanlage aus Rechtsgründen in mehrere Anbaustraßen zerfällt, wenn die beiderseits nicht anbaubare Teilstrecke - erstens - selbst den Eindruck einer gewissen Selbständigkeit vermittelt und sie - zweitens - im Verhältnis zu der Verkehrsanlage insgesamt nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.12.1996 - 8 C 32.95 - und Beschl. v. 25.04.2000 - 11 B 46.99 -, jeweils zit. nach juris).
VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14
Erschließungsbeitragsrecht - Gebot der Belastungsklarheit und …
Die in dieser Rechtsprechung genannte Länge von 100 m ist nicht als starre Grenze, sondern nur als Regel anzusehen, die vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalles gilt und insoweit Raum für Ausnahmen lässt, z. B. bei einer "Bebauungsmassierung" (vgl. BVerwG, B. v. 25.04.2000 - 11 B 46/99 - juris und U. v. 26.09.2001, NVwZ 2002, 607).