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Timestamp: 2017-09-20 20:06:39
Document Index: 296973854

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 32', '§ 13', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 16', '§ 31', '§ 28', '§ 13', '§ 31', '§ 29', '§ 36', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15.07.2008
Von den anwesenden Zuhörern wurde im Rahmen der Fragestunde keine Frage gestellt.
Vergabe von Flachdachsanierungsarbeiten am Neubau der Schönbuchschule und im Umkleide- sowie Küchenbereich der Schönbuchhalle
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem und zum folgenden Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Architekt Achim Schäfer vom gleichnamigen Büro in Altdorf am Ratstisch.
Der Vorsitzende erläuterte daraufhin, dass im Rahmen der Flachdachsanierung am Altbau der Schönbuchschule auch das Flachdach auf dem ?Neubau? (Baujahr 1987) untersucht wurde. Dabei wurde festgestellt, dass die Abdichtung zumindest teilweise undicht ist und darüber hinaus die Isolierung zumindest auf 20 % der Fläche durchfeuchtet ist. Die darunter liegende Dampfsperre ist bisher noch dicht geblieben, so dass kein Wasser ins Gebäude eindringen konnte.
Die Sanierung dieses Daches soll mit derselben Technik wie im November 2007 am Dach des Altbaus der Schönbuchschule erfolgen. Daher wird die alte Isolierung auf dem Dach belassen, die Abdichtung perforiert und mit einer neuen Isolierung und Abdichtung überdeckt. Die Austrocknung der (zumindest teilweise) feuchten Isolierung erfolgt dann über Entlüfter in den kommenden zwei Wintern (größte Differenz zwischen feuchter/warmer Luft innen und trockener/kalter Luft außen).
Im Bereich der Schönbuchhalle wurde bisher nur das eigentliche Hallendach saniert. Die tiefer gelegenen Dachflächen des Umkleide- und Küchenbereichs wurden seit 1975 noch nicht saniert. Im vergangenen Winter kam es an zwei Stellen zu Wassereintritten. Dies zeigt, dass auch in diesem Bereich ein dringender Sanierungsbedarf besteht.
Im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung wurde bereits klar, dass die im Haushaltsplan für die Hallendachsanierung vorgesehenen Mittel (20.000 ?) bei Weitem nicht ausreichen werden. Die Dachfläche (fast 800 m²) mit entsprechend langer Attika und fünf zusätzlichen Oberlichtern ist nur mit erheblichem Aufwand zu sanieren.
Die von Architekt Schäfer, Altdorf, durchgeführte beschränkte Ausschreibung erbrachte folgende Ergebnisse:
Schule Neubau
Fa. Dehling
40.747,91 ?
70.858,79 ?
111.606,70 ?
Die Fa. Dehling hat außerdem noch einen Skontoabzug in Höhe von 2 % eingeräumt, der bei der Berechnung der Vergabesumme aber nicht berücksichtigt werden darf.
Der Planansatz für die Flachdachsanierung des Neubaus der Schönbuchschule ist mit 50.000 ? (einschließlich Blitzschutz und Planungskosten) ausreichend kalkuliert. Bei der Schönbuchhalle müssen noch ca. 55.000 ? im Nachtragshaushaltsplan 2008 finanziert werden.
Im Bereich der Halle könnte es noch zu einer Einsparung in der Größenordnung von ca. 5.000 ? kommen, wenn der alte Kiesbelag durch ehrenamtliche Helfer vom Dach geräumt würde. Aus der Mitte des Gremiums wurde hierzu angeregt, dies auch für die Demontage der bestehenden Attika vorzusehen und dieses Material dann unter Umständen sogar einem Händler zu veräußern. Ebenso sollte überlegt werden, einen Teil der Ersparnis den daran beteiligten Gruppen (beispielsweise aus Vereinen) zum Teil wieder zugute kommen zu lassen.
Nach der Beantwortung von technischen Rückfragen durch Herrn Schäfer und der Information, dass diese Arbeiten im Bereich der Schule in den Sommerferien und im Bereich der Halle bis spätestens eine Woche nach den Sommerferien durchgeführt werden sollen, wurde einstimmig beschlossen:
Der Auftrag zur Flachdachsanierung am Neubau der Schönbuchschule und im Umkleide- sowie Küchenbereich der Schönbuchhalle wird an die Fa. Dehling GmbH, Holzgerlingen, zum Angebotspreis in Höhe von 111.606,70 ? (brutto) vergeben.
Die erforderlichen Blitzschutzarbeiten werden zusammen mit den anstehenden Blitzschutzarbeiten am neuen Mehrzweckraum an die Fa. Lösch, Offenburg, vergeben.
Im Nachtragshaushaltsplan 2008 werden die noch fehlenden Mittel für die Sanierung im Bereich der Schönbuchhalle in Höhe von ca. 55.000 ? finanziert.
Vergabe von Fenster-, Heizungs- und weiteren Sanierungsarbeiten am Rathausgebäude
Bürgermeister Schöck führte aus, dass die Holzfenster des Rathausgebäudes (mit Ausnahme des Westgiebels und der Dachgauben auf der Südseite) fast 60 Jahre alt sind. Sie sind an vielen Stellen undicht und entsprechen nicht den heutigen Anforderungen des Wärmeschutzes.
Das Architekturbüro Schäfer, Altdorf, hat daher alle Wandfenster auf der Nord- und Südseite sowie am östlichen Giebel (Treppenhaus und Wohnung Herr Köther) beschränkt ausgeschrieben. Nachdem bei der Sanierung des Westgiebels vor einigen Jahren bereits Kunststofffenster eingebaut wurde, wurden auch für die jetzt anstehende Sanierung Fenster aus Kunststoff ausgeschrieben.
Die beschränkte Ausschreibung der Fenstersanierung ergab folgende günstigste Bieterin:
Fa. Müller, Nufringen
30.597.,28 ?
Auf der Nordseite des Dachgeschosses befinden sich außerdem noch vier kleine Dachflächenfenster/Ausstiegsluken, die ebenfalls ersetzt werden müssen. Diese Aufgabe muss aber von einem Zimmereibetrieb durchgeführt werden, da auch Anpassungen am Gebälk notwendig sind.
Die Fa. Braun & Söhne, Hildrizhausen, hat hierzu ein Angebot in Höhe von rund 8.000 ? vorgelegt. Um die Arbeiten auf dem Dach ausführen zu können, ist eine Absturzsicherung durch einen Steiger erforderlich. Die Kosten hierfür werden von der Fa. Schütz, Hildrizhausen, auf max. 1.000 ? geschätzt. Außerdem werden auch noch einige Bauhofstunden anfallen, um Anpassungen bzw. Erneuerungen der bestehenden Innenverkleidungen (Holzdecken/Fliesen) vorzunehmen.
Im Rahmen der Fenstersanierung sollen auch die teilweise vorhandenen Wandnischen der Heizkörper (im Erdgeschoss und im Sitzungssaal) isoliert und mit neuen Heizkörpern ausgestattet werden. Die anfallenden Isolierungen sollen von der Fa. Schmid, Hildrizhausen, nach Stundenaufwand angebracht werden. Insgesamt werden hierfür rund 3.000 ? eingeplant.
Die beschränkte Ausschreibung der Heizungssanierung ergab folgende günstige Bieterin:
Fa. Selba-Therm Hörmann, Hildrizhausen 12.347,44 ?
30.597,28 ?
12.347,44 ?
8.000,00 ?
1.500,00 ?
56.444,72 ?
Planansatz 2008
7.000,00 ?
Nachdem einige Rückfragen beantwortet waren, beschloss der Gemeinderat einstimmig:
Der Auftrag zur Fenstersanierung am Rathausgebäude wird an die Fa. Müller, Nufringen, zum Angebotspreis in Höhe von 30.597,28 ? (brutto) vergeben.
Der Auftrag zur Heizungssanierung am Rathausgebäude wird an die
Fa. Selba-Therm Hörmann, Hildrizhausen, zum Angebotspreis in Höhe von
12.347,44 ? (brutto) vergeben.
Der Einbau von Dachflächenfenstern auf der Nordseite wird freihändig an die
Fa. Braun & Söhne, Hildrizhausen, vergeben. Die Angebotssumme beträgt rund
8.000 ?.
Anfallende Isolierungsarbeiten im Bereich der Heizkörper und die Stellung eines Steigers werden an die Fa. Schmid, Hildrizhausen, und an die
Fa. Schütz, Hildrizhausen, freihändig vergeben.
Im Nachtragshaushaltsplan 2008 werden die noch fehlenden Mittel für diese Maßnahmen in Höhe von ca. 7.000 ? finanziert.
Im Anschluss daran wurde der Gemeinderat noch darüber informiert, dass über die Sommerpause eine neue Leinwand, neue Stühle und neue Vorhänge für den Sitzungssaal angeschafft werden sollen.
Vergabe von Straßen- und Feldwegsanierungsarbeiten 2008 sowie der Planungsleistungen und der Bauleitung
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass im Vorjahr ein sehr deutlicher Sanierungsschwerpunkt im Bereich der Feldwege gelegt wurde. Deshalb enthält das ausgeschriebene Sanierungsprogramm für das Jahr 2008 fast ausschließlich Straßen- und Gehwegsanierungen im Bereich der bebauten Ortslage.
Das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bauhof die notwendigen Sanierungsarbeiten im Straßen- und Feldwegbereich zusammengefasst. Neben einigen kleineren Maßnahmen wurden dabei folgende Schwerpunkte gesetzt:
- Belagsanierung am Radweg entlang der Altdorfer Straße
- Belagsanierung im westlichen Bereich der Panoramastraße
- Reparatur der Pflasterbeläge in der Hofäcker- und Gartenstraße
- mehrere Schachtsanierungen und Sanierung von einem Kanalanschluss
- Sanierung Gehweg Steinhauweg im Bereich Friedhofparkplätze
- Sanierung Zufahrtsweg Waldhaus
Herr Wörn hat daraufhin ein Leistungsverzeichnis erstellt und sechs Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Diese beschränkte Ausschreibung ergab folgende günstigste Bieterin:
Fa. Strohäcker, Jettingen 57.918,25 ?
Nach Prüfung der Angebote hat die Fa. Strohäcker, Jettingen, mit 57.918,25 ? das günstigste Angebot abgegeben. Das teuerste Angebot lag mit 76.105,84 ? um rund 31 % über dem Beschlussvorschlag.
Die Kostenschätzung von Herrn Wörn hatte Baukosten in Höhe von rund 59.000 ? vorgesehen. Im Haushalt stehen für das diesjährige Straßen- und Feldwegsanierungsprogramm voraussichtlich rund 79.000 ? (inklusive Planungskosten) zur Verfügung.
- Verwaltungshaushalt: Straßenunterhaltung 6300-5100
- Vermögenshaushalt: Straßenunterhaltung 6300-9500.01
48.500 ?
- Vermögenshaushalt: Kanalisation 7000-9510.08
- Vermögenshaushalt: Feldwege 7850-9510.01
Erfahrungsgemäß kommen im Verlauf der Bauausführung immer noch einige Zusatzaufgaben hinzu (so zum Beispiel noch ein Kanalanschluss in der Talstraße), die aber bei diesem Ausschreibungsergebnis kein Problem darstellen.
Die Ausführung der Arbeiten ist bis Ende September vorgesehen.
Im Anschluss an diese Ausführungen wurde einstimmig beschlossen:
Der Auftrag zur Durchführung von Straßen- und Feldwegsanierungsarbeiten im Jahr 2008 wird an die Fa. Strohäcker, Jettingen, zum Angebotspreis in Höhe von
57.918,25 ? (brutto) vergeben.
Planung, Bauleitung und Abrechnung der Maßnahme erfolgen wie in den Vorjahren durch das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, nach HOAI. Die Kosten werden dabei auf ca. 4.500 ? (brutto) geschätzt.
Feststellung der Jahresrechnung 2007 und der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung zum 31. Dezember 2007
Bürgermeister Schöck erläuterte, dass der Gemeinderat gemäß § 95 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung und die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung feststellt. Den Mitgliedern des Gemeinderates lagen hierzu ein Auszug aus der Jahresrechnung 2007 und der Bilanz 2007 sowie weitere Anlagen als Beratungsgrundlage vor.
Insgesamt kann erfreulicherweise ein positives Ergebnis vorgelegt werden, das über den Nachtragshaushaltsplan 2007 hinaus noch zusätzliche Verbesserungen vorweist.
So zeigt die Jahresrechnung 2007 mit einer deutlich gestiegenen Zuführung an den Vermögenshaushalt (von 193.000 ? im Jahr 2006 auf 853.000 ? im Jahr 2007) wieder ein deutlich verbessertes Gesamtergebnis als in den Vorjahren. Gegenüber den Planzahlen hat sich die Zuführung um rund 253.000 ? erhöht.
Auf der Einnahmenseite hat sich die Gewerbesteuer (+ 32.324 ?) in den letzten Wochen des Jahres noch verbessert. Im Jahr 2008 zeichnet sich derzeit ein darüber hinaus nochmals verbessertes Gesamtergebnis ab. Unklarheiten bestehen allerdings derzeit immer noch durch die Reform der Unternehmenssteuern, da nicht abgeschätzt werden kann, wie sich die Veränderungen bei den Betrieben in Hildrizhausen konkret auswirken werden.
+ 50.436 ?, Kommunale Investitionspauschale + 26.391 ?, Familienlastenausgleich
+ 2.379 ?) kam es zu deutlichen Verbesserungen gegenüber den Planansätzen. Der Einkommenssteueranteil konnte auf Grund der Erhöhungen des Landesanteils mit 1.775.308 ? (+ 56.308 ?) abgerechnet werden.
Bei den Personalausgaben ergab sich im Gesamtergebnis eine Reduzierung um 24.392 ? gegenüber den Planansätzen des Nachtrags. Die Gesamtsumme der Personalausgaben (1.299.408 ?) liegt um rund 49.000 ? unter den Werten der Jahresrechnung 2006. Die Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr sind vor allem auf den Personalwechsel im Hauptamt und Reduzierungen beim Bauhof sowie im Gemeindewald zurückzuführen.
Im Bereich des Vermögenshaushaltes hat sich 2007 nur eine nennenswerte Verschlechterung gegenüber den Planansätzen ergeben. Die Sanierung des Flachdachs auf dem Altbau der Schönbuchschule war nicht eingeplant und führte zu außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 54.128,17 ?. Auf der Einnahmenseite kann durch das verbesserte Ergebnis des Verwaltungshaushaltes (+ 253.000 ?) die geplante Rücklagenentnahme (95.000 ?) entfallen. Es konnte sogar eine Zuführung in Höhe von 144.369,53 ? erzielt werden. Der Rücklagenbestand erhöht sich somit auf rund 630.000 ?. Dieses ?Polster? wird jedoch im laufenden Jahr und in den folgenden Jahren dringend gebraucht - sowohl für bereits feststehende Maßnahmen als auch für Vorhaben, die zusätzlich eingeplant werden müssen, wie zum Beispiel Sanierungsarbeiten (Straße und Kanal) im Bereich der Beethovenstraße.
Die Summe der Haushaltsausgabereste zum 31.12.2007 erhöht sich von 184.500 ? auf 528.450,44 ?. Die Erhöhung ist vor allem auf die Finanzierung des Mehrzweckraums an der Schönbuchschule mit einem Haushaltsausgaberest in Höhe von rund 316.000 ? zurückzuführen. Alle anderen Reste liegen jeweils unter 50.000 ?. Durch die Umsetzung der meisten Vorhaben im Jahr 2008 werden sich diese Ausgabereste wieder deutlich verringern. Auf der Einnahmenseite werden keine Reste gebildet.
Die Erläuterungen zu Abweichungen von mehr als 2.500 ? zum Planansatz waren in einer gesonderten Anlage aufgeführt. In einer weiteren Übersicht waren die vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste zum 31.12.2007 dargestellt.
Der Vergleich der Ist-Einnahmen mit den Ist-Ausgaben ergibt für das Rechnungsjahr 2007 eine Kassenmehreinnahme in Höhe von 54.350,77 ?. Dieses Kassenergebnis liegt damit um rund 99.000 ? unter dem Ergebnis des Vorjahres.
Die Gemeinde ist zum 31.12.2007 schuldenfrei.
Die Verschuldung der Wasserversorgung (in Form eines Darlehens von der Gemeinde) beträgt zum 31.12.2007 135.000 ?. Dies ergibt bei 3.690 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von knapp 37 ?.
Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch betrugen zu Jahresbeginn 192.208,17 ?. Durch die Tilgungsleistungen der Wasserversorgung an die Gemeinde in Höhe von
25.000 ? verändert sich der Bestand zum 31.12.2007 auf 167.208,17 ?. Das Stammkapital bei der Wasserversorgung wurde bereits zum Jahresende 2006 auf den gesetzlichen Mindestbetrag in Höhe von 25.000 ? reduziert.
Der Bestand der Allgemeinen Rücklage des Gemeindehaushaltes betrug zum 01.01.2007 noch 485.887,32 ?. Durch die Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 144.369,53 ? erhöht sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2007 auf 630.256,85 ?. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei 96.330 ?.
Im Jahr 2007 wurden 32.969,66 ? für EDV-Geräte und ein neues Buchhaltungs- und Steuerveranlagungsprogramm ausgegeben. Es können Restmittel in Höhe von 9.000 ? nach 2008 übertragen werden.
Im Keller des Rathauses wurde ein neuer Heizöltank eingebaut. Die Kosten betrugen hierfür 8.366,37 ?. Für weitere Sanierungsarbeiten wird ein Haushaltsausgaberest über 1.600 ? gebildet.
Die Ausgaben für bewegliches Gerät (Funkalarmempfänger, Schneidegerät, Pumpe und Wassersauger) betrugen 2007 7.291 ?.
Für neue Tische und Stühle in einem Klassenzimmer wurden 3.555,87 ? verbucht.
Die Ausgaben für neue Akustikdecken im Neubau betrugen im Jahr 2007 insgesamt 11.931,77 ?. Die unvorhergesehene Sanierung des Flachdachs am Altbau verursachte Kosten in Höhe von 54.128 ?.
Für den Bau eines Mehrzweckraums an der Schönbuchschule wurden Ausgaben in Höhe von 110.349,50 ? geleistet. Über die verfügbaren Restmittel (316.300,50 ?) wird ein Haushaltsausgaberest gebildet.
Der bestehende Haushaltsausgaberest für Außenanlagen wird in Höhe von 3.000 ? nach 2008 übertragen.
Zur Verbesserung der EDV-Ausstattung der Kindergärten wurden 1.565,86 ? und ein Haushaltsausgaberest über 1.400 ? verbucht.
Zur Unterstützung der ?Helfer-vor-Ort-Gruppe? erhielt das DRK als zweite Rate einen Zuschuss über 3.000 ?.
Für allgemeine Sanierungsmaßnahmen wurden keine Ausgaben geleistet. Der bestehende Haushaltsausgaberest in Höhe von 5.000 ? wird nach 2008 übertragen.
Die Befestigung des Zufahrtswegs zu den Tennisplätzen wurde günstiger als geplant. Der auf die Sportanlagen entfallende Kostenanteil lag bei 5.646,45 ? (Planung = 9.000 ?).
Die Ausgaben für Kinderspielgeräte und Kostenanteile des neuen EDV-Programms im Finanzwesen betrugen 1.202,98 ?. Es können noch 5.500 ? nach 2008 übertragen werden. Die Sanierung und Erweiterung der Solaranlage verursachte Kosten in Höhe von 12.605,04 ? und lag somit um rund 2.400 ? unter dem Planansatz.
Der für Restzahlungen bestehende Haushaltsausgaberest über 1.000 ? wird nach 2008 übertragen.
Die Einnahmen aus dem Landeszuschuss für den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule betrugen 10.750,40 ?.
Da im Jahr 2007 nur Feldwegsanierungen und keine Straßensanierungen durchgeführt wurden können 48.650 ? nach 2008 übertragen werden.
Zur Sanierung der Falkentorstraße und der Ehninger-/ Herrenberger Straße wurden noch 1.563,84 ? verbucht. Restmittel in Höhe von 6.500 ? werden nach 2008 übertragen.
Für den Kreisverkehr in der Altdorfer Straße und den Straßenbau für das Neubaugebiet ?Höhe? wurden keine Ausgaben geleistet. Die bestehenden Haushaltsausgabereste in Höhe von 5.000 ? / 2.500 ? werden ins Folgejahr übertragen.
Für die weitere Untersuchung der Bachverdolung im Bereich der Zeppelinstraße wurden 3.177,50 ? ausbezahlt und 1.900 ? werden nach 2008 übertragen.
Es wurden 2007 keine Klärbeiträge veranlagt. Für Investitionen im Bereich der Kläranlage wurden 3.720,46 ? ausgegeben. Für geplante Maßnahmen werden 25.700 ? übertragen.
Einnahmen aus Kanalbeiträgen wurden 2007 nicht verbucht.
Für technische Verbesserungen am Regenüberlaufbecken Talstraße wurden 1.175,23 ? ausgegeben. Für weitere Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2008 stehen somit noch 33.800 ? zur Verfügung.
Die Kosten für Kanalsanierungen im Gebiet Rohräcker-/ Falkentor-/ Quellenstraße betrugen 73.500 ?. Der Restbetrag in Höhe von 6.150 ? kann nach 2008 geschoben werden. Da im Jahr 2008 noch Restzahlungen in Höhe von rund 22.000 ? anfallen, muss für diesen Bereich noch eine Nachfinanzierung erfolgen.
Für die Umgestaltung des Alten Friedhofes wurden Ausgaben in Höhe von 90.712,43 ? geleistet. Restmittel in Höhe von 24.687,57 ? werden nach 2008 übertragen.
Zur Verbesserung der Akustik wurden Vorhänge und neue Deckenelemente eingebaut. Die Ausgaben betrugen hierfür 4.016,90 ?.
Im Jahr 2007 wurden für den Erwerb von Maschinen und Geräten (Luftentfeuchter und Stromprüfgerät) 3.335,45 ? ausgegeben. Es kann ein Haushaltsausgaberest über 10.600 ? gebildet werden.
Die Aufstellung von sieben Hundetoiletten kostete 4.801,95 ?.
Für die Sanierung von Feldwegen (Bereich Kohltor/Gehrnäcker usw.) wurden 53.301,16 ? verbucht. Somit können noch 9.600 ? für zukünftige Feldwegsanierungen ins Jahr 2008 übertragen werden.
Die Feldwegsanierung im Bereich Lettenbühl war mit 28.011,74 ? ebenfalls deutlich günstiger als ursprünglich geplant. Die Einsparung in Höhe von 21.988 ? kommt dem Jahresergebnis zugute.
Für Grunderwerb und Vermessungskosten des neuen Feldwegs im Bereich Greut wurden im Jahr 2007 3.437,63 ? ausbezahlt. Die Restmittel in Höhe von 10.562,37 ? werden nach 2008 übertragen. Durch den sehr hohen Vermessungsaufwand wird 2008 noch eine Nachfinanzierung erforderlich. Die Baukosten für den neuen Feldweg lagen mit 34.061,66 ? um rund 5.900 ? unter dem Planansatz.
Der Neubau einer Würmbrücke im Bereich Furtwiesen kostete 25.107,56 ? und lag damit genau im Bereich des Planansatzes.
Die Vermögensumlage (für den Neubau der Messe) betrug im Jahr 2007 13.140,58 ?.
Für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks wurden 3.904 ? verbucht. Auf der Einnahmenseite wurden aus dem Verkauf eines Gewerbegrundstücks 194.050 ? erlöst.
Seit dem 01.01.1976 wird für die Wasserversorgung aus steuerlichen Gründen eine Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss erfolgte durch die KOBERA GmbH, Herrenberg. Die Bilanz 2007 schließt mit einem Jahresverlust in Höhe von 27.200,90 ? ab. Durch die Verrechnung mit Bilanzgewinnen der Vorjahre ergibt sich ein Restbetrag in Höhe von 42.524,31 ?.
Beim Wasserverkauf ist trotz gestiegener Einwohnerzahl ein Rückgang des Wasserverbrauchs erkennbar. Die Einnahmen haben sich um rund 8.000 ? auf
204.611,65 ? verringert.
Auf der Ausgabenseite konnten die laufenden Unterhaltungskosten gegenüber dem Vorjahr wieder deutlich reduziert werden (von 101.000 ? auf 65.000 ?). Im Jahr 2006 waren umfangreiche Untersuchungen und Wartungsarbeiten durchgeführt worden.
Durch die aktuellen Sanierungsmaßnahmen bei der Wasserversorgung (Brunnen ?Heiligenquelle I? mit 253.433,44 ? / Wasserzentrale mit 64.805,72 ?) hat sich die Verzinsung der Kassenmehrausgabe gegenüber den Vorjahren deutlich erhöht. Eine weitere Zinserhöhung ergibt sich im Bereich des Gemeindekredits. Durch die Umschichtung des Stammkapitals in ein Kommunaldarlehen stiegen die Zinsen von
4.500 ? auf 9.600 ? an. Die Zinsausgaben stiegen somit insgesamt von rund 12.000 ? auf nunmehr 30.000 ? an.
Die Eigenkapitalausstattung der Wasserversorgung lag zum 31.12.2007 bei rund 52,7 %. Die Reduzierung um rund 14 % ist vor allem auf die laufenden Investitionen ohne Kreditaufnahme zurückzuführen.
Herr Braun ergänzte die Ausführungen von Bürgermeister Schöck noch in einzelnen Punkten. In seinen Erläuterungen legte er insbesondere die Haushaltsausgabereste und deren Entwicklung dar. Weiter erläuterte er einzelne entstandene erhebliche Abweichungen von den Einnahme- und Ausgabeansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Darüber hinaus ging er noch näher auf einzelne Kostendeckungsgrade sowie auf die Vermögensrechnung der Gemeinde ein. Abschließend wurde auf die Unterlagen zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Bilanz der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2006 verwiesen. Ebenso erläuterte Herr Braun einzelne Posten hieraus.
Nachdem Fragen aus der Mitte des Gemeinderates beantwortet waren, wurde einstimmig beschlossen:
Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sowie den Haushaltsausgaberesten (528.450,44 ?) wird zugestimmt.
Die Jahresrechnung 2007 wird mit kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ohne Wasserversorgung) in Höhe von 11.050.648,79 ? festgestellt.
Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt durch die Zuführung in Höhe von 144.369,53 ? am 31.12.2007 630.256,85 ?.
Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch belaufen sich auf 167.208,17 ?.
Der Fehlbetrag im Bereich der Abwasserversorgung (- 59.967,50 ?) muss mit Überschüssen der Folgejahre verrechnet werden.
Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben der Wasserversorgung wird zugestimmt. Die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung wird 2007 mit einem Jahresverlust (nach Steuern) in Höhe von 27.200,90 ? abgeschlossen. Die Bilanzsumme zum 31.12.2007 beträgt 1.525.796,44 ? und der Schuldenstand der Wasserversorgung liegt bei 135.000 ? (das entspricht den Darlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung).
Das Stammkapital der Wasserversorgung zum 31.12.2007 beträgt 25.000 ?.
Annahme von Spenden in der Zeit von Dezember 2007 bis Juli 2008
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass seit der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Annahme von Spenden an die Gemeinde ein halbjährlich wiederkehrendes Prozedere ist. Der Anlass für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie die entsprechenden Hintergründe wurden damals bereits erläutert und eine neue Regelung wurde diesbezüglich beschlossen. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.
Im Dezember 2007 gingen noch kleinere Spenden ein, die erst jetzt der Verwaltung gemeldet wurden und über die daher auch erst jetzt - obwohl im Januar 2008 noch eine Spende, die Ende Dezember einging, durch Beschluss angenommen wurde - beschlossen werden soll. Darüber hinaus soll über die Spenden des ersten Halbjahres 2008 beschlossen werden.
Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Dezember 2007 und dem 14. Juli 2008 24 Spenden entgegen genommen.
Dreizehn dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 ? nicht. Diese waren deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.
Elf Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 ?. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen.
Im Zuge der Patenschaftsaktion für die Umgestaltung des Alten Friedhofs wurden für den kommunalen Anteil an den Kosten dieser Maßnahme weiterhin Spenden gesammelt. Der Gesamtbetrag 2008 beläuft sich bis Mitte Juli auf 1.475,00 ?. Dieser Betrag wurde von der evangelischen Kirchengemeinde, bei der diese Spenden zunächst eingehen, in vier Teilbeträgen (200,00 ?, 175,00 ?, 225,00 ? und 875,00 ?) an die Gemeinde überwiesen. Nach dem mittlerweile erfolgten Abschluss dieser Aktion kann festgestellt werden, dass insgesamt über 12.000,00 ? zusammen gekommen sind.
Für den Neubau des Mehrzweckraumes an der Schönbuchschule wurden 158,96 ? gespendet.
Der Elternbeirat des Kindergartens Panoramastraße spendete 230,00 ? für die Arbeit im Kindergarten.
Außerdem erhielt die Freiwillige Feuerwehr Hildrizhausen für die Ausstattung des neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) 250,00 ?.
Eventuell wird im Zuge der Umgestaltung des Alten Friedhofs zur Kennzeichnung der Stelle, an der früher die Kindergräber waren, eine Flügelskulptur des Hildrizhausener Künstlers Guillermo De Lucca V. erworben und dort aufgestellt. Allerdings sind dafür mehrere Spenden notwendig. Neben fünf Spenden bis zu jeweils 100,00 ? gingen hierfür auch zwei Spenden in Höhe von 200,00 ? und 2.500,00 ? auf der Gemeindekasse ein. Eine Realisierung dieses Projektes hängt allerdings vom Zusammenkommen der insgesamt entstehenden Kosten ab.
Der Verein der Freunde und Förderer der Schönbuchschule hat aus dem Erlös des im Jahr 2007 durchgeführten Sponsorenlaufes einen Betrag in Höhe von 2.500,00 ? zur Anschaffung eines neuen Flügels für den Mehrzweckraum gespendet.
Aktuell gingen schließlich noch 139,00 ? vom Gesangverein Liederkranz ein. Dabei handelt es sich um die Hälfte des Erlöses bei der Bewirtung der Einweihung des Alten Friedhofes, der für die Bepflanzung des Alten Friedhofes verwendet werden soll.
Ohne weitere Aussprache wurde anschließend die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Dezember 2007 bis Juli 2008 wie folgt einstimmig beschlossen:
Die Annahme der 13 in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten Spenden und ähnlichen Zuwendungen mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils bis zu 100,00 ? wird beschlossen.
2. Die Annahme der 11 in der Anlage aufgeführten Spenden mit einem Betrag in Höhe von 2 x 200,00 ?, 158,96 ?, 175,00 ?, 230,00 ?, 225,00 ?, 250,00 ?,
2 x 2.500,00 ?, 875,00 ? sowie 139,00 ? - also jeweils zwischen 100,00 ? und 5.000,00 ? - wird jeweils einzeln beschlossen.
Ein herzlicher Dank galt in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden.
Betreuung von Schulkindern am Nachmittag ab dem Schuljahr 2008/2009
Bürgermeister Schöck verwies zunächst auf die Gemeinderatssitzung am 08. April 2008, in der bekanntlich das neue Kinderbetreuungsmodell für die Gemeinde Hildrizhausen ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 beschlossen wurde.
Unter anderem wird auf Grund dieses Beschlusses im Kindergarten ?In der Schule? eine Ganztagesbetreuung mit Öffnungszeiten montags bis donnerstags von 07.30 Uhr bis 16.30 Uhr und freitags von 07.30 Uhr bis 13.30 Uhr eingerichtet.
In der damaligen Beratung ist aufgefallen, dass durch diese Erweiterung des Betreuungsangebotes für die Kindergartenkinder eine Lücke zum Beispiel bei der Betreuung von Geschwisterkindern in der Schule entsteht. Dort ist aktuell eine Betreuung durch die Kernzeitbetreuung, den Mittagstisch und die Hausaufgabenbetreuung montags bis mittwochs bis maximal 15.00 Uhr und donnerstags bis maximal 14.00 Uhr möglich. Der Kindergarten bietet somit ab September eine längere durchgehende Betreuung als die Schule an.
Geplant ist bekanntlich - nach der Inbetriebnahme des Neubaus des Mehrzweckraumes an der Schönbuchschule - mittelfristig, dass die Abdeckung dieser Betreuungslücke möglichst über Vereinsangebote erfolgt. Dies ist aber ab September sicherlich noch nicht realisierbar. Daher wurde beschlossen, dass die Gemeinde bis zur Erarbeitung eines Betreuungskonzeptes durch die Vereine von Montag bis Donnerstag eine zusätzliche Betreuung anbieten soll. Diese sollte aus der Sicht der Verwaltung nach Möglichkeit aus dem bestehenden Personal abgedeckt werden. Eine entsprechende Ermächtigung wurde daher vorgeschlagen.
Die Gebühren sollten - um eine gewisse Gleichbehandlung zu erreichen - denen der Kernzeitbetreuung angepasst werden. Umgerechnet kostet in der Kernzeitbetreuung für Familien mit einem Kind unter 18 Jahren die Betreuungsstunde 1 ?. An diesem Wert sollte sich daher auch die Nachmittagsbetreuung orientieren.
Damit ergibt sich folgende Gebührenübersicht:
(Kinder unter 18 Jahren) Beitrag
14,- ?
24,- ?
12,- ?
20,- ?
10,- ?
16,- ?
8,- ?
Das ermäßigte Entgelt (50 %) soll unter folgenden Voraussetzungen erhoben werden:
- Mutter bzw. Vater des Kindes ist alleinerziehend oder
- das Kind besucht nur an bis zu 2 Tagen die Nachmittagsbetreuung
Die Durchführung dieses Angebotes - nach einer entsprechenden Ausschreibung im Nachrichtenblatt - sollte erst ab einer verbindlichen Anmeldung von mindestens sechs Schulkindern pro Nachmittag erfolgen.
Unter diesen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung eines ab 2009 abrufbaren Zuschusses für ein solches Angebot würde sich der Abmangel für das Schuljahr 2008/2009 im Bereich zwischen 1.500,- ? und 2.000,- ? bewegen.
Nach einer kurzen Fragerunde wurde einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird ermächtigt, vorübergehend ab dem Schuljahr 2008/2009 eine Nachmittagsbetreuung für Schulkinder im Anschluss an die Hausaufgabenbetreuung bis 16.30 Uhr einzurichten und die entsprechende personelle Besetzung, wenn möglich aus dem bestehenden Personal, vorzunehmen.
Die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung werden an die Gebühren für die Kernzeitbetreuung angelehnt und wie in der Begründung aufgeführt beschlossen.
Die Betreuung von Schulkindern am Nachmittag wird erst ab einer verbindlichen Anmeldung von mindestens sechs Schulkindern pro Nachmittag durchgeführt.
Feststellung über das Ausscheiden von Herrn Marco Gauss aus dem Gemeinderat und Nachrücken von Herrn Jochen Schillinger in den Gemeinderat
Der Vorsitzende erläuterte, dass bei der Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Hildrizhausen am 13. Juni 2004 Herr Marco Gauss als Wahlbewerber der Freien Wähler Hildrizhausen direkt gewählt wurde. Durch schriftliche Erklärung hat Herr Gauss anschließend erklärt, dass er die Wahl zum Gemeinderat annimmt und dass ihm keine Umstände bekannt sind, die ihn an der Übernahme und Ausübung des Amtes hindern.
Nachdem er sich zu Beginn der Amtsperiode studienbedingt im Ausland aufgehalten hat, wurde Herr Gauss in der Gemeinderatssitzung am 30. November 2004 schließlich als ehrenamtlich tätiger Gemeinderat nach § 32 Abs. 1 GemO durch Bürgermeister Schöck verpflichtet. Dabei hat er folgende Verpflichtungserklärung durch Handschlag bekräftigt und durch Unterschrift bestätigt: ?Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.?
Grundsätzlich ist diese Verpflichtung für die komplette Amtsperiode, also bis zum Jahr 2009, erfolgt. Herr Gauss hat allerdings mit Schreiben vom 08. Juli 2008 der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass er Ende Juli 2008 aus Hildrizhausen wegzieht. Dadurch verliert er nach § 13 GemO das Bürgerrecht und somit auch die Wählbarkeit nach § 28 Abs. 1 GemO. Dies wiederum bedeutet, dass Herr Gauss nach § 31 Abs. 1 Satz 1 GemO zum 31. Juli 2008 aus dem Gemeinderat Hildrizhausen ausscheidet, was durch den Gemeinderat nach § 31 Abs. 1 Satz 4 GemO festgestellt werden muss.
Nach dem vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Wahlergebnis ist Herr Jochen Schillinger bei der Wahl des Gemeinderates als zweite gewählte Ersatzperson des Wahlvorschlags der Freien Wähler Hildrizhausen festgestellt worden. Frau Astrid Reiner ist zum 01. April 2006 bereits als erste gewählte Ersatzperson des Wahlvorschlags der Freien Wähler Hildrizhausen in den Gemeinderat nachgerückt. Der als jeweils nächste gewählte Ersatzperson festgestellte Bewerber rückt in den Gemeinderat nach, wenn ein Gewählter im Laufe der Amtszeit ausscheidet, sofern im Zeitpunkt des Nachrückens kein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 bis 4 GemO vorliegt.
Aufgrund des beantragten Ausscheidens von Herrn Gauss wurde Herr Schillinger von der Verwaltung zwischenzeitlich über den sich ergebenen Sachverhalt informiert.
Herr Schillinger hat mit Schreiben vom 09. Juli 2008 gegenüber der Verwaltung schriftlich erklärt, dass er bereit wäre, als nächste gewählte Ersatzperson in den Gemeinderat nachzurücken. Ferner erklärte Herr Schillinger, dass kein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 bis 4 GemO bei ihm vorliegt. Gründe für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 16 Abs. 1 GemO sind bei ihm ebenfalls nicht gegeben.
Nach Ansicht der Verwaltung sollte Herr Schillinger deshalb als der als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der Freien Wähler Hildrizhausen festgestellte Bewerber mit Wirkung ab 01. August 2008 in den Gemeinderat berufen werden.
Unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Verwaltung folgt, würde Herr Gauss letztmalig an der Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2008 teilnehmen und Herr Schillinger in der darauf folgenden Sitzung am 16. September 2008 verpflichtet werden.
Herr Marco Gauss scheidet nach § 31 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zum 31. Juli 2008 aus dem Gemeinderat Hildrizhausen aus, da er die Wählbarkeit nach § 28 Abs. 1 GemO durch Wegzug und dem damit verbundenen Verlust des Bürgerrechtes nach § 13 GemO verliert.
Herr Jochen Schillinger rückt nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GemO aufgrund des vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Wahlergebnisses bei der am
13. Juni 2004 durchgeführten Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Hildrizhausen als der als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der Freien Wähler Hildrizhausen festgestellte Bewerber mit Wirkung ab 01. August 2008 in den Gemeinderat nach. Ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 bis 4 GemO hierzu ist nicht gegeben. Die formelle Verpflichtung von Herrn Schillinger soll in der Gemeinderatssitzung am 16. September 2008 erfolgen.
Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Dachgauben und zur Dachverlängerung wegen Fassadendämmung sowie zur Dachneueindeckung, Zeppelinstraße 44/2
Hierzu wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Äußere Kreben? nach § 31 BauGB in Bezug auf die Unzulässigkeit von Dachaufbauten durch die Errichtung zweier Dachgauben am bestehenden Wohnhaus in der Zeppelinstraße 44/2, Flurstücks-Nr. 190/3, wird unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen erteilt:
1.1. Die Gesamtlänge der Dachaufbauten darf die Hälfte der jeweiligen Dachlänge nicht überschreiten.
Bei Doppelhaushälften und Reihenhäusern bezieht sich dieses Maß auf den jeweiligen Gebäudeteil.
Die Höhe der Dachaufbauten darf gemessen vom Schnittpunkt Vorderkante/Dachhaut bis Oberkante/Dachhaut des Dachaufbaus (bei Einzelgauben entsprechend Traufe Gaube) max. 1,60 m betragen.
1.2. Der Abstand zwischen dem First des Hauptdachs und dem Schnittpunkt Dach des Dachaufbaus/Hauptdach muss mindestens 0,70 m betragen. Der Abstand wird entlang der Dachschräge gemessen.
1.3. Der Abstand zwischen den Dachaufbauten und dem Ortgang des Hauptdachs muss mindestens 1,50 m betragen. Der Abstand zwischen den Dachaufbauten und der Gebäudetrennwand (bei Doppelhäusern und Hausgruppen) muss mindestens 0,80 m betragen. Ein Abstand muss nicht eingehalten werden, wenn die Dachaufbauten an der Gebäudetrennwand zusammengebaut werden. Zwischen zwei Dachaufbauten ist ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten. Ein Abstand muss nicht eingehalten werden, wenn die Dachaufbauten an der Gebäudetrennwand zusammengebaut werden.
Das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung wird nicht erteilt, wenn durch die Errichtung der Dachaufbauten ein weiteres Vollgeschoss entsteht. In diesem Fall ist die Dachaufbautengröße entsprechend zu reduzieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, allgemeine Regelungen zu Dachaufbauten zusammenzutragen und daraufhin eventuell eine Dachgaubensatzung zu entwerfen.
Errichtung einer Fertiggarage, Steinachstraße 7
Errichtung eines Carports, Rohrwiesengässle 20
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zu diesem Vorhaben lediglich zustimmend zur Kenntnis.
Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 10. Juni 2008 gefassten Beschlüsse bekannt.
Im Anschluss daran erinnerte der Vorsitzende nochmals an den Waldbegang am 22. Juli 2008 um 19.00 Uhr.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, den Unmut über die nicht erfolgte Information der betroffenen Kommunen in Bezug auf die im Oktober 2006 beim Flughafen Stuttgart vorgenommene Erweiterung der Startzonen nach Osten und Westen über das entsprechende kommunale Aktionsbündnis zu äußern. Bürgermeister Schöck sagte zu, dieses Anliegen dort vorzubringen.
Abschließend verwies der Vorsitzende auf die nun anstehende Sommerpause. Er wünschte allen eine erholsame und ruhige Urlaubszeit und kündigte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 16. September 2008 an.