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Timestamp: 2019-07-15 18:59:10
Document Index: 41491042

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 51', '§ 25', '§ 7', '§ 14', '§ 86', '§ 7']

Rechtsmittel (Stand Mai 2012)
Pflege (Moderatoren: busymouse, RalleGA) »
Autor Thema: Rechtsmittel (Stand Mai 2012) (Gelesen 2992 mal)
« am: 16. Juli 2008, 16:16:03 »
Wer glaubt, in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann gegen die Entscheidungen der Pflegekasse Widerspruch einlegen (§§ 77 ff. Sozialgerichtsgesetz). In diesem Zusammenhang kann es sinnvoll sein, das Gutachten, welches durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) bzw. Medicproof GmbH erstellt wurde, direkt anzufordern und die Gründe der (teilweisen) Ablehnung nachzulesen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats ab dem Zugang des Bescheides einzulegen. Nach Erlass des Widerspruchsbescheids kann Klage erhoben werden. Zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Pflegeversicherung – auch der privaten Pflegeversicherung – sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG). Die Sozialgerichte sind ebenfalls für Streitigkeiten zwischen den so genannten Leistungserbringern und den Pflegekassen zuständig. Da es aufgrund der Vertragsbeziehung in der privaten Pflegepflichtversicherung kein Widerspruchsverfahren gibt, ist dort direkt der Klageweg möglich.
Ein Widerspruch oder eine Klage kann zum Beispiel begründet sein, wenn
die bewilligte Pflegestufe nicht dem tatsächlichen Pflegeaufwand entspricht;
eine beantragte Leistung hinsichtlich des Umfangs oder der Art der Leistung zu Unrecht abgelehnt wurde;
ein Versicherter in seinen Rechten bezüglich Verfahrens-, Mitgliedschafts-, Beitrags- oder Zuständigkeitsentscheidungen der Pflegekasse verletzt worden ist.
Die Beteiligten haben (nicht nur) im Widerspruchs-/Klageverfahren ein Recht auf Akteneinsicht (§ 25 SGB X), auch in die jeweiligen MDK- oder SMD- Gutachten. Die Begutachtungsrichtlinien enthalten in Abschnitt C 2.8.3 besondere Aussagen zur Begutachtung im Widerspruchsverfahren.
Im Widerspruchsverfahren ist auch eine Entscheidung für eine Verschlechterung möglich. Die Pflegekassen sind auch im Widerspruchs- und Klageverfahren zur Beratung verpflichtet nach § 7 SGB XI[1] und allgemein nach § 14 SGB I.
Widerspruch und Klage haben im allgemeinen aufschiebende Wirkung (§ 86a SGG), was bedeutet, dass z. B. bei Widerspruch gegen die Einstellung einer Leistung diese für die Dauer des Verfahrens zunächst unter einem Rückerstattungsvorbehalt weiter gewährt wird.
Tipp: Beginnen Sie rechtzeitig vor dem Besuch des Gutachters vom MDK mit dem Führen eines Pflegetagebuchs. So stellen Sie sicher, dass der Pflegeaufwand in vollem Umfang dargestellt werden kann. Ohne Pflegetagebuch wird schnell etwas vergessen.
[1]§ 7 SGB XI Aufklärung, Beratung
18.05.2012 - Aktualisierung
« Letzte Änderung: 18. Mai 2012, 00:13:23 von busymouse »
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