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Timestamp: 2016-10-24 16:03:40
Document Index: 248330949

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 52', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 34', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 38', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 52', 'Art. 10', 'Art. 52', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 52', 'Art. 61', 'Art. 52', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 61', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 34', 'Art. 55', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 97']

142 V 15217. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 52 al. 1 LPGA; art. 10 OPGA; opposition par e-mail. Une opposition contre une d�cision de l'assureur-accidents form�e par e-mail n'est pas admissible car l'art. 10 al. 4 premi�re phrase OPGA exige que l'opposition �crite soit sign�e (consid. 2.4 et 4.6). Dans un tel cas, il n'y a pas de droit � l'octroi d'un d�lai suppl�mentaire (consid. 4.5 et 4.6). Une r�paration du vice peut avoir lieu dans le d�lai d'opposition, facult� � laquelle la personne assur�e doit �tre rendue attentive le cas �ch�ant (consid. 4.6). Dans les circonstances particuli�res du cas, il n'�tait pas n�cessaire d'avertir l'assur� du vice bien que le d�lai d'opposition ne f�t pas encore �chu (consid. 4.7). Faits � partir de page 153
A. Der 1981 geborene A. meldete der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) einen Treppensturz vom 31. Mai 2014 als Unfall. Mit Schreiben vom 10. September 2014 stellte die Mobiliar dem Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. A. �usserte sich dazu mit E-Mail und per Post versandter Eingabe vom 18. September 2014. Am 23. September 2014 verf�gte die Mobiliar die Ablehnung des Leistungsanspruchs, da mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit kein kausaler Zusammenhang zwischen dem gemeldeten Unfallereignis und dem am 10. Juni 2014 diagnostizierten Rezidiv der Diskushernie L4/5 bestehe. Unter Bezugnahme auf diese Verf�gung verlangte die Rechtsschutzversicherung von A. am 2. Oktober 2014 Akteneinsicht. Die Mobiliar stellte dieser die Akten am 7. Oktober 2014 zu und wies auf die laufende gesetzliche Frist hin. Am 24. Oktober 2014 reichte A. der Mobiliar ein E-Mail ein; angeh�ngt war ein Text, womit Einsprache gegen die Verf�gung vom 23. September 2014 erhoben werde. Im Mail wurde darauf hingewiesen, dass das Original der Einspracheschrift auf dem Postweg unterwegs sei. Die angek�ndigte Sendung ging am 31. Oktober 2014 bei der Mobiliar ein. Die auf dem Briefumschlag angebrachte R-Etikette der Poststelle bekundet eine Aufgabe der Einschreibesendung am 30. Oktober 2014. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter des Versicherten um Akteneinsicht und Erteilung einer Nachfrist zur ausf�hrlichen Begr�ndung der Eingabe vom 18. September 2014. Die Mobiliar trat mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 auf die von A. erhobene Einsprache nicht ein, da die Eingabe per E-Mail den formellen Anforderungen nicht entspreche und die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer Nachfrist nicht erf�llt seien.
B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Februar 2015 ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A. beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Mobiliar zu verpflichten, auf die Einsprache vom 24. bzw. 30. BGE 142 V 152 S. 154Oktober 2014 einzutreten und diese materiell zu behandeln sowie eine angemessene Nachfrist zur zus�tzlichen Begr�ndung zu gew�hren. �berdies wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt.
D. Das Bundesgericht hat am 24. Februar 2016 eine �ffentliche Beratung durchgef�hrt.
2. 2.1 Gem�ss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG (SR 830.1) kann gegen Verf�gungen innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden. Nach dem im selben Abschnitt des Gesetzes stehenden Art. 39 Abs. 1 ATSG m�ssen schriftliche Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist dem Versicherungstr�ger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben werden. Eine gesetzliche Frist kann gem�ss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
2.2 Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10-12 ATSV (SR 830.11) Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gem�ss Art. 10 Abs. 1 ATSV m�ssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begr�ndung enthalten. Abgesehen von den hier nicht massgebenden F�llen gem�ss Art. 10 Abs. 2 ATSV kann die Einsprache laut Art. 10 Abs. 3 ATSV wahlweise schriftlich oder bei pers�nlicher Vorsprache m�ndlich erhoben werden. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache f�hrenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Bei einer m�ndlich erhobenen Einsprache h�lt der Versicherer die Einsprache in einem Protokoll fest; die Person, welche die Einsprache f�hrt, oder ihr Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen (Art. 10 Abs. 4 Satz 2 ATSV). Gen�gt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer BGE 142 V 152 S. 155eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV; SVR 2013 UV Nr. 10 S. 35, 8C_596/2012 E. 4.1; 2009 IV Nr. 19 S. 49, I 898/06 E. 3.1). Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erf�llt sind (SVR 2009 UV Nr. 43 S. 150, 8C_770/2008 E. 5.1; Urteil 8C_28/2011 vom 26. Mai 2011 E. 2.1).
2.3 Nach dem f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren massgebenden Art. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung enthalten. Gen�gt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde f�hrenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Nach der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung hat im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Beschwerdeschrift nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder der Begr�ndung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht gen�gt; also auch dann, wenn ein Rechtsbegehren und/oder eine Begr�ndung �berhaupt fehlen. Es handelt sich bei der erw�hnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die das erstinstanzliche Gericht stets verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der M�ngel anzusetzen, sofern dadurch nicht in rechtsmissbr�uchlicher Weise eine Verl�ngerung der Beschwerdefrist erreicht werden soll (BGE 134 V 162 E. 5.1 S. 168; best�tigt in: SVR 2010 UV Nr. 29 S. 117, 8C_556/2009 E. 3; vgl. dazu auch Urteil 2C_331/2011 vom 25. Januar 2012 E. 3.1). Der Anwendungsbereich der Nachfrist erstreckt sich �ber die in Art. 61 lit. b ATSG ausdr�cklich erfassten Bereiche hinaus. Sie ist auch anzusetzen, wenn weitere formelle Eintretensvoraussetzungen, die nachtr�glich erf�llt werden k�nnen, nicht erf�llt sind (SVR 2009 UV Nr. 25 S. 90, 8C_767/2008 E. 4.3.1). Aufgrund der grammatikalischen Identit�t von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG und Art. 10 Abs. 5 ATSV gilt diese Auslegung auch f�r das Einspracheverfahren (SVR 2013 UV Nr. 10 S. 35, 8C_596/2012 E. 4.2; 2009 IV Nr. 19 S. 49, I 898/06 E. 3.2; Urteil 8C_28/2011 vom 26. Mai 2011 E. 2.2). Der Bezug liegt darin begr�ndet, dass f�r das Einspracheverfahren nicht strengere formelle Anforderungen gelten k�nnen als f�r das nachfolgende BGE 142 V 152 S. 156Gerichtsverfahren (SVR 2009 IV Nr. 19 S. 49, I 898/06 E. 3.3; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 27 zu Art. 52 ATSG). 2.4 Dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV entsprechend m�ssen schriftlich erhobene Einsprachen unterschrieben sein. Unter Schriftlichkeit ist gem�ss dem allt�glichen Sprachgebrauch die �berlieferung des Textes auf Papier zu verstehen (SVR 2015 KV Nr. 12 S. 49, 9C_597/2014 E. 4.2). Da beim elektronischen Verkehr via E-Mail keine Originalurkunde vorhanden ist, stellt sich das Problem der Unterschrift. Nach Art. 14 Abs. 1 OR hat die Unterschrift eigenh�ndig zu erfolgen. Art. 14 Abs. 2bis OR stellt die qualifizierte elektronische Signatur der eigenh�ndigen Unterschrift gleich. Fehlt eine elektronische Signatur, k�nnen E-Mails und andere elektronische messaging services (z.B. SMS, MMS) die Schriftform nicht erf�llen (CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht, allgemeiner und besonderer Teil, 2. Aufl. 2014, � 4 N. 357; INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 6. Aufl. 2015, N. 14d zu Art. 13 OR). Sendungen per E-Mail, Fax oder SMS sind mit diversen Unsicherheiten (insbesondere betreffend die Identifizierung des Absenders, die Verifizierung der Unterschrift und die Feststellung des Zeitpunktes des Empfanges) behaftet, die bei eingeschriebener Post, elektronischer Eingabe oder m�ndlicher Erkl�rung zu Protokoll wegfallen (Urteil 1B_304/2013 vom 27. September 2013 E. 2.4). HANSJ�RG SEILER (Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Sozialversicherungsrechtstagung, Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], 2007, S. 84) geht davon aus, dass das Mail als formelle Einsprache wegen des Erfordernisses der Unterschrift mangels gesetzlicher Regelung nicht zul�ssig sei.
F�r den elektronischen Verkehr im Rahmen von Gerichts- und Verwaltungsverfahren ist eine spezifische gesetzliche Regelung notwendig (Urteil 1P.254/2005 vom 30. August 2005 E. 2.3, in: Pra 2006 Nr. 51 S. 362; vgl. auch Urteil 5A_650/2011 vom 27. Januar 2012 E. 4). Das ATSG enth�lt keine Bestimmungen �ber den elektronischen Verkehr. Es liegt insoweit auch kein nicht abschliessend geregelter Verfahrensbereich im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG vor, weshalb nicht erg�nzend auf die Bestimmungen des VwVG (vgl. Art. 11b Abs. 2, Art. 21a Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1bis VwVG [SR 172.021]) zur�ckgegriffen werden kann. Von der dem Bundesrat in Art. 55 Abs. 1bis ATSG �bertragenen Kompetenz, die Bestimmungen des VwVG �ber den elektronischen Verkehr mit Beh�rden auch f�r den Bereich des Sozialversicherungsrechts anwendbar zu BGE 142 V 152 S. 157erkl�ren, hat dieser bisher keinen Gebrauch gemacht (KIESER, a.a.O., N. 25 ff. zu Art. 55 ATSG).
3. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz nahm der Beschwerdef�hrer die Verf�gung der Mobiliar vom 23. September 2014 am 26. September 2014 entgegen, so dass die 30-t�gige Einsprachefrist unter Ber�cksichtigung des Fristenlaufs gem�ss Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG am 27. Oktober 2014 ablief. Innert dieser Frist wurde per E-Mail am 24. Oktober 2014 Einsprache erhoben. Eine identische schriftliche Einsprache wurde am 30. Oktober 2014 der Schweizerischen Post �bergeben. Das kantonale Gericht hat erwogen, eine Einsprache per E-Mail sei aus Beweisgr�nden nicht vorgesehen. Beschwerdeschriften, deren Unterschrift fehle, k�nnten nach der zu Art. 42 Abs. 5 BGG ergangenen Rechtsprechung (BGE 121 II 252) nur innert Nachfrist verbessert werden, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt sei, nicht aber, wenn diese bewusst geschehe. Um ein solch bewusstes Fehlen der Unterschrift handle es sich insbesondere bei �bermittlung einer Beschwerde per Telefax. Der Beschwerdef�hrer habe seine Einsprache mittels E-Mail eingereicht, obwohl in der Verf�gung vom 23. September 2014 explizit darauf hingewiesen worden sei, dass die Einsprache auf dem Postweg zu erfolgen habe. Er sei sich des Formerfordernisses der schriftlichen Eingabe auf dem Postweg offensichtlich bewusst gewesen. Im E-Mail vom 24. Oktober 2014 habe er erkl�rt, das Original der Einsprache sei auf dem Postweg unterwegs. Das am 30. Oktober 2014 der Schweizerischen Post �bergebene, eigenh�ndig unterzeichnete Original der Einsprache sei erst nach Ablauf der Einsprachefrist am 31. Oktober 2014 und damit versp�tet bei der Beschwerdegegnerin eingetroffen. Da der Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen habe, das Original der Einsprache sei auf dem Postweg unterwegs, habe f�r die Beschwerdegegnerin kein Anlass bestanden, eine Nachfrist im Sinne von Art. 10 Abs. 5 ATSV zur Behebung eines Formmangels anzusetzen, zumal dieser zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sei, dass der Versicherte nicht mehr durch seine Rechtsschutzversicherung beraten und vertreten gewesen sei.
4. 4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG), indem die Vorinstanz davon ausgehe, er sei sich des Formerfordernisses einer pers�nlich unterzeichneten Einsprache bewusst gewesen und habe in der rechtsmissbr�uchlichen Absicht gehandelt, auf diesem Weg eine BGE 142 V 152 S. 158unzul�ssige Nachfrist zu erhalten. Weiter macht er eine Verletzung von Art. 52 ATSG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 5 ATSV und des Verbots des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend, weil die Beschwerdegegnerin ihm nicht entweder eine Nachfrist zur Behebung des Formmangels gew�hrt, oder im Sinne eines fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) auf die formg�ltige, aber versp�tet postalisch zugestellte Einsprache eingetreten sei.
4.2 Art. 29 Abs. 1 BV verbietet �berspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch. �berspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f.; BGE 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11). Die strikte Anwendung der Bestimmungen �ber die Rechtsmittelfristen stellt im Prinzip keinen �berspitzten Formalismus dar (Urteil 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 104 Ia 4 E. 3 S. 5).
4.3 Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet es keinen �berspitzten Formalismus, vom B�rger zu verlangen, dass er seine Rechtsschriften eigenh�ndig unterzeichnet oder von einem bevollm�chtigten und nach einschl�gigem Verfahrensrecht zugelassenen Vertreter unterzeichnen l�sst. Jedoch ist zu beachten, dass die Vorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahrensrechts der Verwirklichung des materiellen Rechts zu dienen haben, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Beh�rden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegen�ber den Rechtsuchenden so zu verhalten, dass deren Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Beh�rdliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunm�glicht oder verk�rzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme M�glichkeit bestanden h�tte, ist mit BGE 142 V 152 S. 159Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar. So besteht nach der Rechtsprechung ein verfassungsm�ssiger Anspruch darauf, dass die Beh�rde eine Eingabe, die an einem klar erkennbaren Formmangel leidet, zur Verbesserung zur�ckweist, sofern die noch verf�gbare Zeit ausreicht, um bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist den Mangel zu beheben; dieser Anspruch wird mit dem Verbot des �berspitzten Formalismus oder auch mit Treu und Glauben begr�ndet. Er gilt insbesondere bei formellen M�ngeln wie dem versehentlichen Fehlen der Unterschrift oder der Vollmacht (BGE 120 V 413 E. 5a S. 418; BGE 114 Ia 20 E. 2a S. 22; BGE 142 I 10 E. 2.4.3 S. 12; Urteil 2C_331/2011 vom 25. Januar 2012 E. 4). 4.4 In BGE 120 V 413 E. 6a S. 419 entschied das damalige Eidg. Versicherungsgericht, kantonale Gerichte handelten gegen Treu und Glauben, wenn sie ein nicht oder von einer nicht zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnetes Rechtsmittel als unzul�ssig beurteilten, ohne eine kurze, gegebenenfalls �ber die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist f�r die g�ltige Unterzeichnung anzusetzen. Es sei nicht verfassungswidrig, wenn das kantonale Gericht bei Einlegung eines Rechtsmittels auf der Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters besteht. Hingegen habe es bei fehlender g�ltiger Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen (vgl. auch BGE 142 I 10 E. 2.4.6 S. 13; Urteile 2D_64/2014 vom 2. April 2015 E. 5.3; 1C_39/2013 vom 11. M�rz 2013 E. 2.3). Nach der Rechtsprechung schafft eine von Amtes wegen angesetzte Nachfrist mit entsprechender Androhung die Voraussetzung f�r ein Nichteintreten, sofern der Fristansetzung nicht nachgelebt wird (SVR 2010 UV Nr. 29 S. 117, 8C_556/2009 E. 4.2 mit Hinweis auf ZAK 1956 S. 479). 4.5 In BGE 121 II 252 E. 4b S. 255 pr�zisierte das Bundesgericht, der Anspruch auf eine Nachfrist bestehe nur bei unfreiwilligen Unterlassungen, weil sonst eine andere Regelwidrigkeit in Form der Nichtbeachtung der Frist zugelassen w�rde. Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind somit F�lle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen Missbrauch l�uft es etwa hinaus, wenn der Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist f�r die Begr�ndung zu erwirken (BGE 142 I 10 E. 2.4.7 S. 14; Urteile 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.2; 2C_331/2011 vom 25. Januar 2012 E. 4; 1P.254/2005 vom 30. August 2005 E. 2.5, in: Pra 2006 Nr. 51 S. 362). BGE 142 V 152 S. 160
Reicht eine Partei eine Rechtsschrift per Telefax ein, lehnt das Bundesgericht eine Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit Originalunterschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist ab, weil die Partei, die eine Rechtsschrift mit Telefax einreicht, schon von vornherein wisse (bzw. wissen m�sse), dass damit gegen das Unterschriftserfordernis verstossen werde. Die Ansetzung einer Nachfrist komme somit nicht in Betracht (BGE 121 II 252 E. 4b f. S. 255; Urteile 2C_610/2010 vom 21. Januar 2011 E. 2.4; 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 53 zu Art. 42 BGG; vgl. dazu auch LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 35 zu Art. 42 BGG). Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung auch bei einer per elektronischer Post (E-Mail) eingereichten Eingabe (Urteil 4A_596/2015 vom 9. Dezember 2015).
4.6 Fest steht, dass die per E-Mail vom 24. Oktober 2014 eingereichte Einsprache den G�ltigkeitserfordernissen der vom Versicherten gew�hlten Schriftlichkeit der Eingabe (Art. 52 ATSG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV) nicht gen�gt (vgl. E. 2.4 hiervor). Dies wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestritten. Auch wenn im gesch�ftlichen Verkehr und im begrenzten Umfang auch zwischen Privaten und Beh�rden die Kommunikation auf elektronischem Wege durchaus verbreitet ist, vermag das einfache E-Mail bei prozessual relevanten Eingaben wie der Einsprache gem�ss Art. 52 Abs. 1 ATSG die in Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV f�r schriftlich erhobene Einsprachen ausdr�cklich vorgeschriebene Voraussetzung der Unterschrift nicht zu erf�llen. Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind per Fax (BGE 121 II 252 E. 4 S. 255; Urteil 9C_739/2007 vom 28. November 2007) oder gew�hnlichem E-Mail eingereichte Eingaben nicht fristwahrend (Urteile 2C_531/2015 vom 18. Juni 2015 E. 2.1; 2C_154/2011 vom 28. Februar 2011 E. 2). Dies gebietet sich nicht zuletzt auch aus Gr�nden der Rechtssicherheit. Weiter entspricht es g�ngiger Praxis, dass Beschwerdeschriften, deren Unterschrift fehlt, nur innert Nachfrist verbessert werden k�nnen, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst - durch �bermittlung per Telefax oder gew�hnlichem E-Mail - geschieht (E. 4.5 hiervor). Denn bei der �bermittlung einer Eingabe mittels E-Mail geht eine Unterschrift regelm�ssig nicht vergessen, sondern sie fehlt der Natur der Sache nach von vornherein. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf ZAK 1956 S. 479 (vgl. auch SVR 2010 UV Nr. 29 S. 117, 8C_556/2009BGE 142 V 152 S. 161E. 4.2 und E. 4.4 in fine hiervor) ist daher im vorliegenden Zusammenhang nicht einschl�gig. M�glich bleibt eine Verbesserung des Formfehlers vor Ablauf der Einsprachefrist, worauf die zust�ndige Beh�rde den Einsprecher gegebenenfalls aufmerksam machen muss. In diesem Sinne hat das Bundesgericht im vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Urteil 1P.254/2005 vom 30. August 2005 im Zusammenhang mit einer per E-Mail erhobenen Einsprache gegen einen Strafbefehl entschieden. Da die ordentliche Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt des Eingangs des E-Mail noch nicht abgelaufen war und das Verh�ramt den Einsprecher nicht auf den Formmangel hingewiesen hatte, hielt das Bundesgericht daf�r, das Interesse des Beschwerdef�hrers an einem fairen Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) �berwiege unter den vorliegenden Umst�nden das �ffentliche Interesse an der strikten Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften, weshalb die damals noch laufende Einsprachefrist sinngem�ss wiederherzustellen sei. 4.7 Auch im vorliegenden Fall war die Einsprachefrist noch nicht abgelaufen, als der Beschwerdef�hrer am 24. Oktober 2014 seine Eingabe mittels E-Mail einreichte. Es stellt sich daher die Frage, ob der Unfallversicherer den Beschwerdef�hrer rechtzeitig auf den Formfehler der Eingabe h�tte aufmerksam machen m�ssen, damit er den Fehler vor Ablauf der Einsprachefrist h�tte verbessern k�nnen. Da der Versicherte im besagten E-Mail ausdr�cklich darauf hingewiesen hat, dass "das Original auf dem Postweg unterwegs" sei, konnte sie jedoch ohne Weiteres davon absehen. Aufgrund der Wortwahl konnte diese Mitteilung nur so verstanden werden, dass die fehlende Unterschrift bereits auf Papierform nachgeholt und das Dokument auf dem Postweg verschickt worden ist. Hinzu kommt, dass die Rechtsmittelbelehrung der Verf�gung vom 23. September 2014 den eindeutigen Hinweis enthielt, dass die Einsprache "schriftlich (auf dem Postweg)" zu erfolgen hat. Unerheblich ist dabei, dass die m�ndliche Einsprache in der Rechtsmittelbelehrung nicht ebenfalls ausdr�cklich erw�hnt wurde. In einem solchen Fall w�re n�mlich ein unterzeichnetes Protokoll zu erstellen und die Eingabe somit ebenfalls in Papierform aufzunehmen gewesen. Der Beschwerdef�hrer hat den Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung nicht beachtet und die Eingabe per elektronischer Post eingereicht. Selbst wenn er diesen �bersehen haben sollte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm versehentlich ein Formfehler unterlaufen ist. Im Mail vom 24. Oktober 2014 teilte er n�mlich nicht nur seine Absicht mit, den BGE 142 V 152 S. 162Formfehler zu beheben, sondern gab gleichzeitig auch bekannt, dass der Formmangel bereits behoben und das Originaldokument auf dem postalischen Weg unterwegs zur Beschwerdegegnerin sei. Es w�re dem Beschwerdef�hrer somit auch ohne ausdr�cklichen Hinweis des Unfallversicherers m�glich gewesen, sich innerhalb der Einsprachefrist in Papierform mit Originalunterschrift an diesen zu wenden. Einen plausiblen Grund f�r die versp�tete �bergabe der Sendung an die Schweizerische Post nennt der Versicherte nicht. Auch wenn kein Indiz f�r einen m�glichen Rechtsmissbrauch des Beschwerdef�hrers vorliegt, verletzt es kein Bundesrecht und ist insbesondere nicht �berspitzt formalistisch, wenn die Vorinstanz bei der hier vorliegenden Konstellation den Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin best�tigt hat. F�r die Gew�hrung einer Nachfrist zur Begr�ndung der Einsprache bestand somit kein Anlass. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. (...)
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104 IA 4,
Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV,
Art. 52 ATSG suite... ,
Art. 61 lit. b ATSG,
art. 10 OPGA,
Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG,
Art. 39 Abs. 1 ATSG,
Art. 40 Abs. 1 ATSG,
Art. 41 ATSG,
Art. 10-12 ATSV,
Art. 10 Abs. 2 ATSV,
Art. 10 Abs. 3 ATSV,
Art. 10 Abs. 4 Satz 2 ATSV,
Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG,
Art. 14 Abs. 1 OR,
Art. 14 Abs. 2bis OR,
Art. 11b Abs. 2, Art. 21a Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1bis VwVG,
Art. 55 Abs. 1bis ATSG,
Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG,
Art. 42 Abs. 5 BGG,
Art. 97 Abs. 1 BGG