Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%2030/82
Timestamp: 2019-12-06 02:50:16
Document Index: 288788389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2084', 'BGH', 'BGH', '§ 2018', '§ 2019', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 30/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1872
BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 30/82 (https://dejure.org/1984,1872)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1984 - IVa ZR 30/82 (https://dejure.org/1984,1872)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1984 - IVa ZR 30/82 (https://dejure.org/1984,1872)
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Klage des Erben auf Herausgabe von Geld und Wertpapieren gegen die Erbschaftsbesitzerin - Voraussetzungen des Erbschaftsanspruchs und Beweislast des Erben für die Zugehörigkeit von Gegenständen zum Nachlass - Maschinenschriftliche Erklärung als Schenkung von Todes wegen ...
FamRZ 1985, 693
Das hat zur Folge, daß eine nichtvollzogene Schenkung von Todes wegen ebensowenig wie eine formnichtige Verfügung von Todes wegen nach dem Erbfall durch Handlungen einer vom Erblasser bevollmächtigten Person in Kraft gesetzt werden kann (BGHZ 99, 97, 100; Urteile vom 5.3.1986 - IVa ZR 141/84 - = NJW 1986, 2107, 2108; 11.1.1984 - IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693; zustimmend Leipold, Urteilsanmerkung JZ 1987, 382 ff.).
Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, daß das Berufungsgericht den Rechtsgedanken des § 2084 BGB nicht entsprechend angewendet hat, wie dies beispielsweise in dem Senatsurteil vom 11.1.1984 (IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693) geschehen ist.
Demgemäß ist insbesondere anerkannt, daß auch ein Geschäft im Gewand einer letztwilligen Verfügung als Rechtsgeschäft unter Lebenden ausgelegt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 11. Januar 1984, IVa ZR 30/82, FamRZ 1985, 693, 695 …und Urt. v. 18. Mai 1988, IVa ZR 36/87, NJW 1988, 2731, 2732).
BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 257/83
Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines …
§ 2018 setzt zwar für die Entstehung des Erbschaftsanspruchs eine Inanspruchnahme eines nichtbestehenden Erbrechts voraus, läßt den Anspruch (vgl. auch §§ 2019, 2020 BGB) aber nicht schon dann entfallen, wenn der Erbschaftsbesitzer sich des ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts nicht mehr berühmt (Senatsurteil vom 11.1.1984 - IVa ZR 30/82 - unveröffentlicht, vgl. Johannsen WM Sonderbeilage 1/1985 S. 5, 6; herrschende Meinung).
Im Fall BGH FamRZ 1985, 693, 695 hatte die Erblasserin ebenfalls zu Lebzeiten ihre Schenkungsabsicht mehrfach zum Ausdruck gebracht und auch urkundlich dokumentiert.
Er steht auch nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Senatsurteil vom 11.1.1984 - IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693 m.w.N.).
Diesem Willen darf der Erfolg nicht versagt werden, gerade weil es auf die demgegenüber untergeordneten Vorstellungen der Beteiligten über die rechtliche Einkleidung ihres Handelns nicht entscheidend ankommen kann (Senatsurteil vom 11.1.1984 a.a.O. unter I. 5. b; Johannsen, WM 1985 Sonderbeilage S. 11).
Die Rechtsprechung sieht das maßgebliche Abgrenzungskriterium darin, ob es sich lediglich um eine Befristung handelt (mit der Folge, dass im Fall des Vorversterbens der beschenkten Person deren Erben Gläubiger der aufschiebend befristeten Schenkung werden) oder ob die Zuwendung unter der aufschiebenden Bedingung versprochen wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt (vgl. zur Abgrenzung BGH, FamRZ 1985, 693; NJW 1987, 840; NJW 1988, 2731;… Hüffer/van Look, Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. Aufl., Rz. 278 ff. m.w.Nachw.).
OLG Frankfurt, 26.10.1995 - 3 U 142/94
Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder - formunwirksame - …
OLG Koblenz, 12.12.1996 - 5 U 1319/95
Vereinbarung eines Vorkaufsrechts als Verfügung von Todes wegen oder Geschäft …