Source: https://www.messkirch.de/de/Buerger/Aktuelles/Nachrichten/Nachricht?view=publish&item=article&id=166
Timestamp: 2019-10-15 22:33:18
Document Index: 41268551

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 215']

Stadt Meßkirch | Öffentliche Bekanntmachung
Mittwoch, 16.10.2019 / 00:33 Uhr
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Ergänzung "Bierkeller-Buhlen" in Meßkirch und den dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Stadt Meßkirch hat am 21. Januar 2014 in öffentlicher Sitzung die Ergänzung des Bebauungsplans „Bierkeller - Buhlen“ in Meßkirch sowie die Örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abssatz 1 BauGB als Satzungen beschlossen. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 16. Juli 2013.
Der Bebauungsplan Ergänzung „Bierkeller - Buhlen“ in Meßkirch sowie die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§10 Absatz 3 BauGB).
Jedermann kann beim Stadtbauamt Meßkirch, Schlossstraße 1, 88605 Meßkirch während der üblichen Dienststunden den Bebauungsplan mit allen Bestandteilen einschließlich der Begründung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Absatz 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1-3 und Absatz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Absatz 1 Nummer 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, dazulegen.
Eine Verletzung der Verfahrens und Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes beziehungsweise der „Örtlichen Bauvorschriften“ gegenüber der Stadt Meßkirch unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung nach der GemO verletzt worden sind.
Meßkirch, den 24.01.2014