Source: https://www.urheberrecht.de/abmahnung/
Timestamp: 2019-02-16 02:10:38
Document Index: 35360088

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Abmahnung - Urheberrecht 2019 Abmahnung - Urheberrecht 2019
Post von einem unbekannten Rechtsanwalt bringt wohl nur in den seltensten Fällen positive Neuigkeiten, viel häufiger beinhalten diese Schreiben finanzielle Forderungen oder rechtliche Probleme. Dies ist auch bei einer Abmahnung der Fall, wenn diese zum Beispiel bei einer Urheberrechtsverletzung versandt wird.
Mit einer Abmahnung wird auf ein rechtswidriges Verhalten aufmerksam gemacht.
Abmahnung – kurz und kompakt
Bei Abmahnungen handelt es sich um eine zivilrechtliche Methode der Prozessvermeidung. Durch die außergerichtliche Einigung sollen bei Verstößen im Urheberrecht, im Arbeitsrecht, im Mietrecht oder im Wettbewerbsrecht die Gerichtskosten vermieden werden. Das Abmahnschreiben ist an keine vorgeschriebene Form gebunden und sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form gültig.
Weiterführende Ratgeber zur Abmahnung:
Abmahnung: Welche Gründe gibt es?
Aufbau einer Abmahnung – welche inhaltlichen und formalen Richtlinien gelten?
Unterlassungserklärung als Teil der Abmahnung
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Welche Kosten fallen an?
Wie kann ich eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verhindern?
Schritt für Schritt: Verhaltensregeln bei Abmahnungen
Zusammenfassung – FAQ zur Abmahnung
Abmahnungen können als Brief, Mail oder sogar mündlich erteilt werden.
Bei einer Abmahnung handelt es sich um ein Schreiben, dass die Aufforderung ein bestimmtes Verhalten oder eine bestimmte Handlung in der Zukunft zu unterlassen, enthält. Dadurch informieren Abmahnschreiben in der Regel auch gleichzeitig darüber, dass eine Pflicht oder ein Recht verletzt wurde.
Durch den Versand von Abmahnungen sollen teure und aufwändige Gerichtsverhandlungen vermieden werden. Es handelt sich dabei somit um ein Mittel zur Prozessvermeidung. Neben einer Reduktion der Kosten, ist auch die Entlastung der Gerichte ein Ziel der Abmahnung.
Juristisch handelt es sich bei der Abmahnung um eine Maßnahme aus dem Zivilrecht. Diese wird auch als privates Recht bezeichnet und befasst sich mit den Belangen und Ansprüchen zwischen den Bürgern untereinander. Als Kläger und Beklagter – im Fall der Abmahnung auch als Abmahner und Abgemahnter bezeichnet – treten deshalb Bürger in Erscheinung. Die Staatsanwaltschaft ist nicht an dieser Strafverfolgung beteiligt.
Eine Abmahnung erfüllt insgesamt drei Funktionen:
Der vermeintliche Rechteverletzer wird auf sein rechtswidriges Verhalten aufmerksam gemacht.
Der Rechteinhaber strebt eine außergerichtliche Einigung an.
Die hohen Kosten durch eine Gerichtsverhandlung sollen vermieden werden.
Ein Abmahnschreiben können Sie auch für Verfehlungen am Arbeitsplatz erhalten.
Abmahnungen werden bei unterschiedlichen Verfehlungen bzw. Verstößen und in diversen Rechtsgebieten angewendet. Generell kann nahezu jede Art von Rechtsverletzung eine Abmahnung nach sich ziehen.
Zu den vielfältigen Gründen können unter anderem Beleidigungen oder Verletzungen der Persönlichkeitsrechte zählen.
Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Übersicht der Rechtsgebiete und möglichen Gründen, die abgemahnt werden können:
Abmahngründe im Arbeitsrecht:
Mobbing Alkohol am Arbeitsplatz
Beleidigung Unpünktlichkeit oder unentschuldigtes Fehlen
Arbeit für Konkurrenz Diebstahl
Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften Arbeitsverweigerung
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Mutwillige Sachbeschädigung
Abmahngründe im Mietrecht:
Mietrückstände Ungenehmigte Untervermietung
Ruhestörung Vermüllung der Mietsache
Aufgaben aus dem Mietvertrag werden nicht wahrgenommen (Flurreinigung, etc.) Verspätete Mietzahlungen
Abmahngründe im Wettbewerbsrecht:
Fehler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Preisangaben ohne Mehrwertsteuer
Irreführende Produktabbildung Werbung mit lebenslanger Garantie
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Verstoß gegen die Buchpreisbindung
Einschränkung des Rückgaberechts Falsche Preisangaben
Abmahngründe im Urheberrecht:
Filesharing Fehlende oder fehlerhafte Nennung des Urhebers
Verwertung von Werken ohne Erlaubnis des Urhebers Unerlaubte Bearbeitung von Werken
Auch Fehler bei den AGBs können abgemahnt werden.
Wie aus dieser Aufzählung ersichtlich wird, sind die Gründe für eine Abmahnung vielfältig.
Besonders häufig wird dabei die Abmahnung für im Internet Verstöße versandt, um gegen Urheberrechtsverletzungen durchs Filesharing vorzugehen.
Im weiteren Verlauf dieses Ratgebers, wird auf die Verstöße gegen das Urheberrecht noch detaillierter eingegangen.
Eine Abmahnung ist grundsätzlich formlos und kann sowohl mündlich als auch schriftlich erteilt werden. Allerdings erfolgt der Versand des Abmahnungsschreibens meist in schriftlicher Form, damit im Falle von weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen ein Nachweis vorliegt.
Eine schriftliche Abmahnung kann durch verschiedenste Zustellungsarten erfolgen. Möglich sind unter anderem ein einfacher Brief, ein Einschreiben, ein Fax und sogar eine E-Mail.
Wird ein Abmahnungsschreiben per Mail versandt und kommt durch den Spam-Filter oder der Firewall nicht beim Abgemahnten an, gilt sie trotzdem als zugestellt. Der Empfänger trägt somit das Risiko, wenn unter normalen Umständen mit dem Zugang des Schreibens zu rechnen ist.
Damit eine Abmahnung auch inhaltlich wirksam ist, sollten die folgenden Bestandteile enthalten sein:
Abmahnung erhalten: Was muss das Schreiben beinhalten?
Eindeutige Bezeichnung der beteiligten Parteien
ggf. Vollmacht des Anwalts
Darlegung warum die Abmahnung berechtigt ist:
Darlegung der gesetzlichen Vorschriften
Beschreibung der dadurch entstandenen, tatsächlichen Rechteverletzung
Wunsch nach einer Unterlassungserklärung
Wie sich diese Bestandteile in einer Abmahnung zusammenfügen, zeigt das nachfolgende Muster:
[Herr/Frau Beispiel
12345 Beispielstadt]
[Beispielstadt, den xx.xx.xxxx]
Abmahnung wegen [Grund als Stichwort]
ich zeigen an, dass mich [Herr/Frau Muster, Musterstraße 12, 56789 Musterstadt] mit der Wahrnehmung [seiner/ihrer] Interessen beauftragt hat. Eine auf mich lautende Vollmacht ist diesem Schreiben beigefügt.
Mein Mandant hat in Erfahrung bringen müssen, dass Sie [genaue Beschreibung der beanstandeten Handlung und Erklärung, warum diese gegen Rechte des Mandanten verstößt].
Namens und in Vollmacht meines Mandanten fordere ich Sie daher dazu auf, es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung an unseren Mandanten zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von [xxxx,xx Euro], es zukünftig zu unterlassen
[konkrete Beschreibung der zu unterlassenden Handlung].
Für den Eingang Ihrer Erklärung habe ich eine Frist bis zum
festgelegt, wobei die Übersendung vorab per Fax zur Fristwahrung ausreichend ist, sofern das Original alsbald hier eingeht.
Weiterhin haben Sie gemäß § 97a UrhG meinem Mandanten die durch meine Einschaltung entstandenen Kosten zu erstatten. Eine entsprechende Gebührenberechnung ist beigefügt und für den Zahlungseingang ist eine Frist von zwei Wochen festgesetzt.
Muster einer Abmahnung als PDF-Datei (.pdf)
Muster einer Abmahnung als Word-Datei (.doc)
Muster dienen grundsätzlich nur zur Veranschaulichung und sollten nie einfach nur Übernommen werden. Es ist unbedingt erforderlich diese an die jeweilige Situation anzupassen.
In der Regel wird eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt aufgesetzt und verschickt. Allerdings darf jeder abmahnen, der in seinen Rechten verletzt wird und somit direkt betroffen ist. Anwälte werden nur dann aktiv, wenn ihre Mandantschaft sie dazu beauftragt. Unbeteiligte Dritte, die auf einen Gesetzesverstoß aufmerksam werden, dürfen hingegen nicht abmahnen.
Die Abmahnkosten sind abhängig von der jeweiligen Situation: Welches Rechtsgebiet ist durch den Rechtsverstoß betroffen? Wird die Abmahnung von einem Rechtsanwalt aufgesetzt? Liegt ein berechtigter Anspruch auf Schadensersatz vor? Wie hoch ist der Schaden bzw. der Streitwert anzusetzen? Abhängig von den Antworten auf diese Fragen lassen sich die Kosten berechnen.
Bei einer berechtigten Abmahnung sind die entstandenen Kosten ausschließlich vom Abgemahnten zu begleichen.
Die Kosten für eine Abmahnung werden durch den Gegenstandswert berechnet. Dabei handelt es sich um den Wert des Streitgegenstandes, anhand dessen die Vergütung der Anwälte und die Höhe der Gerichtskosten ermittelt werden.
Der Streitwert einer Abmahnung und bei anderen außergerichtlichen Auseinandersetzungen wird als Gegenstandswert bezeichnet. Die Höhe vom Gegenstandswert wird bei einer Abmahnung durch den Abmahnenden bzw. dessen Anwalt frei bestimmt. Es handelt sich dabei um eine Schätzung.
Weil es sich beim Gegenstandswert nicht um eine feste, eindeutig zu beziffernde Summe handelt – wie es zum Beispiel nach einem Auffahrunfall mit dem Auto der Fall wäre – besteht die Möglichkeit für einen Missbrauch.
Eine Einschätzung über die Höhe der veranschlagten Abmahnkosten und den Gegenstandswert kann Ihnen ein Anwalt geben. Dieser kann Sie zudem auch über mögliche weitere Schritte informieren und beratend zur Seite stehen.
Der Abmahnung im Urheberrecht liegt meist auch eine Unterlassungserklärung bei.
Eine Unterlassungserklärung ist immer dann Teil einer Abmahnung, wenn es das Ziel ist, eine bestimmte, rechteverletzende Handlung in der Zukunft zu unterbinden. Dies ist unter anderem bei Verstößen gegen das Urheber- oder Wettbewerbsrecht sowie bei Beleidigungen der Fall.
Der Unterlassungserklärung liegt der Anspruch auf Unterlassung zu Grunde. Besteht bei der begangenen Rechteverletzung eine Wiederholungsgefahr, können Sie den Unterlassungsanspruch gelten machen und somit weitere Verstöße unterbinden.
In der Regel besteht eine Unterlassungserklärung aus diesen Bestandteilen:
Aufforderung, das rechteverletzende Verhalten zu unterlassen
Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Wiederholung
Rechnung über die Anwaltskosten, die durch die Abmahnung entstandenen sind
Juristen bezeichnen die, der Abmahnung beiliegende und zu Gunsten des Abmahners verfasste Unterlassungserklärung, als strafbewehrt. Dieses Schriftstück sollte erst nach eingehender Prüfung auf Rechtmäßigkeit und ggf. nach entsprechenden Modifikationen unterschrieben werden.
Bei Veränderungen an der Unterlassungserklärung ist es in der Regel sinnvoll, einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Dieser kann Fehler oder zu weit reichende Forderungen erkennen und so anpassen, dass alle Parteien zufrieden sind. Von der Verwendung von Mustern aus dem Internet ohne eigenes Fachwissen ist abzuraten.
Durch die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung gehen Sie einen lebenslang gültigen Vertrag ein. Bei einem Verstoß gegen die Erklärung muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden.
Bei einer Urheberrechtsverletzung kann eine Abmahnung folgen.
Für die Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung gelten einige Besonderheiten, weshalb auf diese nachfolgend genauer eingegangen wird.
Nach einer Urheberrechtsverletzung ist die Abmahnung häufig der erste Schritt, um wegen dem Verstoß gegen das Urheberrecht juristische Schritte einzuleiten. Welche Vorschriften dabei zu beachten sind, listet das Urheberrechtsgesetz (UrhG) unter § 97a auf.
Bei einer Abmahnung schreibt das Gesetz (§ 97a Abs. 1,2 UrhG) folgendes vor:
Durch diese gesetzlichen Vorschriften sollen Grund und Folgen einer Abmahnung für den Betroffenen deutlich und nachvollziehbar werden.
Durch die Abmahnung bei einem Verstoß gegen die Rechte eines Urhebers können laut UrhG auch Ansprüche geltend gemacht werden, die dazu beitragen, die Rechteverletzung zu beseitigen oder den dadurch entstandenen Schaden zu begleichen.
Die nachfolgende Auflistung zeigt, um welche Ansprüche es sich unter anderem handelt:
Unterlassungsanspruch: Rechtswidriges Verhalten unterbinden
Der Abmahner kann seinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen.
Durch den Unterlassungsanspruch soll eine Wiederholung der Urheberrechtsverletzung unterbunden werden. Der Abgemahnte wird somit dazu aufgefordert, ein bestimmtes, rechteverletzendes Verhalten zu unterlassen.
Der Anspruch auf Unterlassung setzt die Wiederholungsgefahr des Verstoßes voraus. Allerdings kann nach einer einmaligen Urheberrechtsverletzung davon ausgegangen werden, dass sowohl Mittel als auch Kenntnis für eine Wiederholung bestehen und der Anspruch berechtigt ist.
Durchgesetzt wird der Unterlassungsanspruch in der Regel durch die Unterlassungserklärung. Der lebenslang gültige Vertrag soll durch die teilweise beachtlichen Vertragsstrafen sicherstellen, dass der Erklärung Folge geleistet wird.
Durch den in der Abmahnung aufgeführten Unterlassungsanspruch, kann der Abmahner als Urheber von Fotografien den Abgemahnten dazu auffordern keine weiteren dieser Bilder auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
Beseitigungsanspruch: Verstoß entfernen
Ergänzt wird der Anspruch auf Unterlassung durch den Beseitigungsanspruch. Dieser soll sicherstellen, dass der rechtswidrige Zustand behoben wird. Die dafür ggf. entstehenden Kosten sind vom Abgemahnten zu tragen.
Damit die Fotografien des Urhebers nicht weiter auf der Internetseite des Abgemahnten veröffentlicht und verbreitet werden, kann das Abmahnungsschreiben auch den Anspruch auf Beseitigung enthalten. Dadurch ist der Abgemahnte dazu angehalten, die Bilder von seinem Internetauftritt zu entfernen.
Schadensersatzanspruch: Einbußen vergüten
Die Gründe für eine Abmahnung sind nicht selten auch finanzieller Natur.
Die Entschädigung für finanzielle Einbußen wird durch den Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Für die Berechnung des Schadensersatzes gibt es mehrere Vorgehensweisen – in der Regel erfolgt die Bemessung allerdings durch eine sogenannte Lizenzanalogie.
Bei der Lizenzanalogie handelt es sich um die einfachste und am besten nachvollziehbare Möglichkeit für die Schadensersatzberechnung. Die Schadenssumme wird dabei durch die Gebühren aus einem fiktiven Lizenzvertrag errechnet. Der fiktive Lizenzvertrag orientiert sich dabei an vergleichbaren Verträgen für entsprechende Werke, sodass durchaus realistische Forderungen entstehen.
Zeigt sich also anhand bestehender Verträge, dass der Urheber für die Verwertung seiner Fotos auf Webseiten in der Regel 350,00 Euro pro Bild erhält, kann bei einer rechtswidrigen Verwendung von zwei Bildern in der Theorie von einem Schaden in Höhe von 700,00 Euro ausgegangen werden.
Die Kosten bei einer Abmahnung bei einer Urheberrechtsverletzung setzen sich aus dem Schadensersatz und dem Aufwendungsersatz zusammen. Der Aufwendungsersatz wird durch den Gegenstandswert der Ansprüche ermittelt.
Wie eine solche Rechnung aussehen kann, zeigt das folgende Beispiel:
Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch 1.000,00 Euro
Gegenstandswert für den Schadenersatzanspruch 700,00 Euro
Die Anwaltskosten werden nach einem Gebührenschlüssel berechnet. Bei Abmahnungen wird meist eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 aus dem Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG) zur Ermittlung des Aufwendungsersatzes veranschlagt.
1,3 Gebühr (2300 VV RVG) 195,00 Euro
Auslagenpauschale (7002 VV RVG) 20,00 Euro
Durch die Auslagenpauschale werden die anfallenden Kosten für Kopien und Versand abgerechnet.
Die konkrete Zahlungshöhe bei dieser Beispielrechnung ergibt sich aus dem Schadensersatz und der Aufwendungsersatz:
Schadenersatz 700,00 Euro
Aufwendungsersatz 215,00 Euro
Am 9. Oktober 2013 trat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Darin enthalten ist auch eine Neuregelung des § 97a UrhG. Ziel der Neufassung ist es, den Abmahnwahn spezialisierter Kanzleien bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen im Internet einzugrenzen.
Deshalb beinhaltet § 97a Abs. 3 UrhG nun folgende Regelungen:
Soweit die Abmahnung berechtigt ist […], kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte
Kernstück der Neufassung ist die Begrenzung des Gegenstandswertes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auf 1.000,00 Euro und somit eine Deckelung der Kosten für den Anwalt bei einer Abmahnung auf rund 150,00 Euro. Diese Regelung gilt allerdings nur für Privatpersonen, die erstmalig vom jeweiligen Rechteinhaber abgemahnt werden.
Handelt es sich beim Verstoß gegen das Urheberrecht allerdings um einen umfangreichen oder komplizierten Verstoß, kann dies zur Aufhebung der Deckelung des Gegenstandswerts führen.
Durch die Neufassung sollten vor allem die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Besonders profitieren sollten Nutzer des Filesharings, die aufgrund von Verstößen gegen das Urheberrecht teure Post von spezialisierten Abmahnkanzleien erhalten haben.
Ob das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken allerdings den erhofften Erfolg bringt, ist fraglich, denn viele Kanzleien reagierten auf die Deckelung des Gegenstandswertes für den Unterlassungsanspruch mit einer Erhöhung des Schadensersatzes.
Ein fehlendes Impressum führt zu einer Abmahnung im Internet.
Einen hundertprozentigen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen und daraus resultierenden Abmahnungen wird es vermutlich nie geben. Insbesondere die Nutzung des Internets kann durch wenige Klicks zu einem versehentlichen Rechtsverstoß führen, der vom jeweiligen Urheber geahndet wird.
Möchten Sie urheberrechtlich geschützte Werke über den privaten Gebrauch hinaus verwenden, ist es notwendig, den Rechteinhaber bzw. den Urheber um Erlaubnis zu fragen. Ist dieser mit der Verwertung einverstanden, besteht die Möglichkeit die jeweiligen Nutzungsrechte zu erwerben.
Für Bilder, die unter den Schutz des Urheberrechts fallen, gibt es sowohl die Möglichkeit Lizenzen zur erwerben, als auch Abbildungen zu verwenden, die als lizenzfrei gelten. Egal für welche Option Sie sich entscheiden, wichtig ist, dass der Anbieter seriös ist. Denn Sie haften auch für die Verwendung von Fotografien, die widerrechtlich in solchen Datenbanken eingestellt wurden.
Generell sollte die Verwendung von fremden Werken gut überlegt sein. Auch ein vermeintlich privater Blog mit nur wenigen Besuchern, ist für die Öffentlichkeit zugänglich und kann somit eine Abmahnung nach sich ziehen. Beachten Sie als Betreiber eine Webseite auch unbedingt die Vorgaben zur Impressumspflicht.
Post von einem Anwalt verbinden wohl nur die wenigstens Menschen mit etwas Positivem und so hält sich auch die Begeisterung in Grenzen, wenn eine Abmahnung im Briefkasten liegt. Viele Abgemahnte stellen sich dann die Frage: Was tun? Wie Sie bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung oder auch bei anderen Rechtsverstößen vorgehen, können Sie hier nachlesen.
Die nachfolgenden Schritte, Verhaltensratschläge und Tipps können Ihnen nach Erhalt einer Abmahnung als Hilfe dienen. Bei Unsicherheiten oder Unklarheiten ist es sinnvoll einen Anwalt zu Rate zu ziehen und den Sachverhalt prüfen zu lassen.
Abmahnen können Sie auch ohne die Hilfe eines Anwalts.
Generell ist es nicht sinnvoll Schreiben von Anwälten und Behörden zu ignorieren, weil dadurch schnell wichtige Fristen versäumt werden und Möglichkeiten für das Ergreifen von Rechtsmitteln verfallen können.
Eine Abmahnung sollte auf jeden Fall ernst genommen werden, denn nicht selten sind mit ihr erheblich Forderungen verbunden. Auch durch Rechtschreibfehler oder vermeintliche Formfehler – wie zuvor bereits angeführt, kann ein Abmahnschreiben auch formlos vorliegen – verlieren Abmahnungen in der Regel nicht ihre Rechtmäßigkeit.
Lesen Sie sich die Abmahnung genau durch, um herauszufinden, worin die abgemahnte Rechtsverletzung besteht bzw. bestehen soll. Nehmen Sie sich dafür Zeit und versuchen Sie, das Schreiben vollständig und als Ganzes zu verstehen.
Laut § 97a UrhG müssen Verstöße gegen das Urheberrecht konkret und eindeutig benannt werden. Dazu zählt zum Beispiel die Nennung des einzelnen Songtitels, Name der jeweiligen Episode einer Serie oder der exakten Bildbezeichnung.
Prüfen Sie auch ob Sie für den Tatvorwurf überhaupt als Täter in Frage kommen. Waren Sie möglicherweise zum angegebenen Zeitpunkt im Urlaub oder nachweislich auf Arbeit, kann dies zu Ihren Gunsten sprechen. Klären Sie auch, ob möglicherweise Mitbewohner oder Familienangehörige für die Rechteverletzung verantwortlich sind.
Bei Urheberrechtsverstößen im Internet wird die Abmahnung immer an den Besitzer des Internetanschlusses versendet, denn dieser lässt sich – ähnlich wie der Autohalter durch das Kennzeichen – durch die IP-Adresse identifizieren. Sind Kinder also in Tauschbörsen aktiv, erhalten die Eltern die Abmahnung.
Um gegen eine Abmahnung vorgehen zu können, müssen Sie die Fristen beachten.
Der Abmahner gibt in der Regel konkrete Fristen an. Zum einen für die Abgabe der Unterlassungserklärung, zum anderen für die Zahlung der finanziellen Forderungen. Vorgeschriebene Zeitspannen für diese Fristen gibt es nicht. Solange diese als „angemessen“ gelten, kann der Abmahner den Zeitraum frei wählen.
Die Fristen müssen Ihnen allerdings die Möglichkeit geben, sich juristisch beraten zu lassen. Sollte dies nicht innerhalb der angegebenen Zeitspanne machbar sein, können Sie einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Durch den Antrag erfolgt allerdings nicht automatisch die Fristverlängerung. Diese gilt nur, wenn Ihrem Antrag stattgegeben wird.
Wie ein Antrag für eine Fristverlängerung aussehen kann, zeigt das nachfolgende Muster:
(Vorab per Telefax/Mail )
[Rechtsanwalt Beispiel
Ihr Abmahnschreiben vom [xx.xx.xxxx]
Ihr Aktenzeichen [xxx/xx]
Sehr geehrter [Rechtsanwalt Beispiel]
ich nehme Bezug auf Ihr Abmahnschreiben vom [xx.xx.xxxx] mit welchem Sie mir für die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine Frist bis zum [xx.xx.xxxx] gesetzt haben.
Bevor ich dazu Stellung nehme, möchte ich die Angelegenheit juristisch überprüfen lassen und einen Anwalt zu Rate ziehen.
Aus diesem Grund ist es mir nicht möglich, die von Ihnen gesetzte Frist einzuhalten.
Ich werde mich schriftlich bis zum [xx.xx.xxxx] dazu äußern.
Mit der Bitte um eine umgehende schriftliche Bestätigung der Fristverlängerung bis zum [xx.xx.xxxx] verbleibe ich
Muster für die Fristverlängerung bei einer Abmahnung als PDF-Datei (.pdf)
Muster für die Fristverlängerung bei einer Abmahnung als Word-Datei (.doc)
Vorgeworfene Rechtsverletzung beheben
Haben Sie die Ihnen vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich begangen, ist es sinnvoll eine Wiederholung zu vermeiden. Treffen Sie dafür entsprechende Maßnahmen: Entfernen Sie urheberrechtsverletzende Inhalte von Ihren Internetseiten oder Social Media Accounts, unterbinden Sie die Verbreitung geschützter Werke durch Filesharing und vermeiden Sie künftig das abgemahnte Verhalten.
Besteht die Möglichkeit, dass sich unbekannte Ditte Zugriff zu Ihrem Internetzugang verschafft haben, ist es sinnvoll, ein neues Passwort für Router und WLAN einzurichten.
Ob die Forderungen in Abmahnungen berechtigt und angemessen sind, lässt sich für einen Laien nur schwer nachvollziehen oder einschätzen. Hier kann ein fachkundiger Rechtsanwalt Abhilfe schaffen. Durch seine Ausbildung und Erfahrung kann er unter anderem prüfen:
ob der Schadensersatz angemessen und berechtigt ist.
ob die Vertragsstrafe angebracht ist.
ob die Unterlassungserklärung zu weit reicht.
ob die Berechnung des Aufwendungsersatzes korrekt und angemessen ist.
Angemessen und situationsbedingt reagieren
Hilfe durch einen Anwalt: Bei einer Abmahnung richtig reagieren.
Auf eine Abmahnung können Sie auf unterschiedliche Weise reagieren. Welche Variante für den jeweiligen Fall am sinnvollsten ist, darüber kann pauschal keine Aussage getätigt werden. Deshalb folgt auch an dieser Stelle der Verweis auf die Dienste eines spezialisierten Anwalts.
Ist die Abmahnung objektiv und offensichtlich unbegründet, können Sie aktiv gegen die Abmahnung vorgehen. Dafür stehen zwei Optionen zur Verfügung: die Gegenabmahnung und die negative Feststellungsklage. Anzumerken ist, dass diese Maßnahmen für den Abgemahnten ein finanzielles Risiko bergen.
Bei der Gegenabmahnung handelt es sich um eine Möglichkeit zur Verteidigung, bei der dem Abmahner auf die Fehlerhaftigkeit der Abmahnung hingewiesen wird und gleichzeitig dessen Verhalten abgemahnt wird.
Die Klärung, ob die Forderungen rechtmäßig und begründet sind, erfolgt durch die negative Feststellungsklage. Wird im Zuge der Gerichtsverhandlung festgestellt, dass die gestellten Ansprüche unbegründet sind, muss die Gegenseite die Kosten für die Klage tragen.
Sind die Tatvorwürfe im arbeitsrechtlichen Abmahnschreiben falsch, besteht die Möglichkeit, Einspruch gegen die Abmahnung einzulegen. Im Urheberrecht besteht diese Option allerdings nicht.
Bei begründeten Abmahnungen können Sie den Forderungen nachkommen und sowohl eine Unterlassungserklärung abgeben als auch die geforderten Summe begleichen. Entschließen Sie sich zu diesem Schritt, sollten Sie trotzdem prüfen, ob es sinnvoll ist, die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder ob Modifikationen notwendig sind.
Die Verhaltensregeln bei einer Abmahnung noch einmal kurz zusammengefasst:
Abmahnung ernst nehmen und nicht ignorieren
Frage 1: Handelt es sich bei Abmahnungen nur um Abzocke?
Tatsächlich ist die Grundidee der Abmahnung durchaus sinnvoll, denn durch die außergerichtliche Einigung werden Kosten reduziert. Allerdings gibt es auch einige Anwälte und Kanzleien, die sich nur auf die Erstellung von Abmahnungen spezialisiert haben und durch einschüchternde Schreiben sowie überhöhte Forderungen, ihren finanziellen Vorteil schlagen. Deshalb gilt grundsätzlich: Prüfen Sie alle Dokumente gründlich, bevor Sie diese unterzeichnen.
Frage 2: Gelten für Abmahnungen Fristen?
Der Gesetzgeber schreibt für Abmahnungen keine konkrete Frist zur Beantwortung vor. Dadurch hat der Abmahner relativ freie Hand bei der Festlegung der Frist. Wichtig ist allerdings, dass der Abgemahnte genug Zeit hat das Schreiben eingehend zu prüfen und ggf. darauf zu reagieren. Als eine dafür „angemessene“ Frist werden in der Praxis nicht selten sieben Tage angegeben.
Frage 3: Ich habe eine Abmahnung erhalten, allerdings weist diese Fehler auf. Ist sie deshalb ungültig?
Bei Abmahnungen handelt es sich um formlose Schreiben, Formfehler treten deshalb nur sehr selten auf und auch Rechtschreibfehler führen in der Regel nicht dazu, dass diese unwirksam werden. Liegt allerdings ein inhaltlicher Fehler beim Tatvorwurf vor, besteht das Rechtsmittel der Feststellungsklage.
Frage 4: Was ist wenn ich auf eine Abmahnung nicht reagiere?
Mit der Vogel-Strauß-Taktik „Kopf in den Sand stecken“, kommen Sie bei einer Abmahnung in der Regel nicht weiter, weil dies meist automatisch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung und dadurch zu zusätzlichen Kosten führt.
Selbst wenn Sie der Überzeugung sind, dass die Ansprüche und der Tatvorwurf unberechtigt sind, sollten Sie der Gegenseite diese Position mitteilen und eigene rechtliche Schritte einleiten.
Frage 5: Was versteckt sich hintern den Begriffen Abmahnwelle und Abmahnwahn?
Als Abmahnwelle oder auch Abmahnwahn wird die Versendung sogenannter Massenabmahnungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien bezeichnet. Dabei werden zeitnah mehrere hunderte bis tausende Abmahnung für die gleichen oder ähnlichen Verstöße versandt. Häufig handelt es sich dabei um Urheberrechtsverletzungen aufgrund von Filesharing und der Verwendung von Tauschbörsen. Aber auch Fehler beim Impressum, beim Widerrufsrecht oder bei den AGBs können Grund für eine Abmahnwelle sein.
4 thoughts on “Abmahnung: Worauf müssen Sie bei der Post vom Anwalt achten?”
L. 7. Oktober 2017
ich bin leider ein Opfer der Abmahnwelle, Verfahren schon hinter mir, mitlerweile schon den Gerichtsvollzieher am Hals, Summe bezahlt, nächste Forderung kam innerhalb 3Tage … Es geht nur ums Geld… Was kann ich noch tun, ohne wieder einen Anwalt bezahlen zu müssen….??? Bin schwerkrank, starke Depressionen, starke Schmerzen in Hüfte und Rücken. Bin am Ende. Hab für so ein Sch… einfach keine Kraft mehr.
Urheberrecht.de 6. November 2017
ohne rechtliche Unterstützung lassen sich solche Vorfälle nur schwer aus der Welt schaffen. Natürlich können Sie sich vor Gericht auch selbst vertreten. Dabei müssen Sie jedoch Ahnung von der Materie haben, um erfolgreich zu sein. Sind Sie finanziell nicht in der Lage, die Forderungen zu erfüllen, können Sie Privatinsolvenz anmelden. Das sorgt dafür, dass Ihnen genug Geld zum Leben gelassen wird, in Form eines nicht pfändbaren Teils Ihres Einkommens.
T 6. Mai 2018
über eine Textbörse habe ich Nutzungsrechte für einen durch mich erstellten Text für eine zweistellige Summe verkauft.
Auf einem Blog ohne Impressum gibt sich der Käufer als Urheber aus. Ich habe einen kurzen Kommentar in den Blog geschrieben und darum gebeten, dies zu unterlassen, da es gegen das Gesetz verstößt. Dafür habe ich dem Blogger 7 Tage (nicht Werktage) Zeit eingeräumt.
Was kann ich tun, wenn der Verstoß nicht beseitigt wird? Wie hoch sind die Anwaltskosten in etwa bei einem so geringen Streitwert und wie hoch werden Unterlassungs- bzw. Schadensersatzansprüche angesetzt? Können Sie, auch für die Zukunft, eine Rechtsschutzversicherung empfehlen, die derartige Vofälle abdeckt?
Antwort gerne per Email. Vielen Dank !
um gegen den Verstoß vorzugehen, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Welche Kosten dabei für Sie entstehen, darüber können wir keine Aussage treffen. Auch bitten wir keine Empfehlungen von Versicherungen an.