Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu35/2/1
Timestamp: 2020-02-22 23:36:32
Document Index: 118189780

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 14', 'Art 8', 'Art56', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 2', '§ 35', '§ 44', '§ 36', '§ 37', 'Art 202', '§ 4', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 13']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu35 Abs. 1 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/10 2008/16/0007
Dem angefochtenen Bescheid und der eingebrachten Beschwerde ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 19. November 2004 reiste der Beschwerdeführer über das Zollamt Flughafen Wien von der Schweiz kommend nach Österreich ein und durchschritt dabei den so genannten "Grünkanal". Da von den Schweizer Zollbehörden mitgeteilt worden war, dass der Beschwerdeführer eine Armbanduhr der Marke "Patek Philippe" im Wert von CHF 165.000,-- zur definitiven Ausfuhr aus der Schweiz deklariert ha... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/10 2008/16/0007
Rechtssatz: Nach § 35 Abs. 1 FinStrG muss der Vorsatz des Schmuggels keineswegs auf die Verkürzung von Eingangsabgaben gerichtet sein. Es genügt vielmehr, dass sich beim Vorliegen einer eingangsabgabepflichtigen Ware der Vorsatz des Täters auf die Verletzung seiner Gestellungspflicht und damit darauf bezieht, dass die Ware in das Zollgebiet verbracht werde. Es war in diesem Zusammenhang auch ohne rechtliche Bedeutung, dass der Beschwerdeführer nicht die Absicht hatte, die Uhr im... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/30 2005/18/0591
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Juli 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich laut seinen niederschriftlichen Angaben vom 19. Jänner 2005 - bezogen auf den 18.... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/26 2000/18/0101
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Ausstellung des (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten: am 8. September 1999) beantragten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (im Folgenden: PassG), versagt. Der Beschwerdeführer sei am 24. Jänner 1996 vom Landesgericht für Stra... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/26 2000/18/0101
Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (11992E008A EGV Art 8a Abs 1, 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art 3 Abs 1, 31968L0360 Aufhebungs-RL Aufenthaltsbeschränkungen Arbeitnehmer Art 2 und 31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art 1 Abs 1 und 2 und Art 2 Abs 2) ergibt sich, dass die Entziehung des für einen Inländer ausgestellten Reisepasses und die damit verbundene Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union jedenfalls dann... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2003/16/0058
Mit Strafverfügungen des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Oktober 2001 wurden die beiden Beschwerdeführer betreffend 50 Stangen Filterzigaretten der Marke "Memphis Classic" des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Über den Erstbeschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von ATS 28.000,--, über die Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2003/18/0108
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (die Erstbehörde) sei in ihrem Bescheid vom 27. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 2002/16/0215
Nach der in den Akten erliegenden Tatbeschreibung vom 2. April 1999 stellte sich der Beschwerdeführer an diesem Tag mit einem PKW beim Zollamt Wullowitz, aus der Tschechischen Republik kommend, zur Eingangsabfertigung. Nachdem sich das Zollorgan C davon überzeugt habe, dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache verstehe, sei er nach mitgeführten Waren befragt worden. Der Beschwerdeführer habe dabei Zigaretten und eine Flasche Alkohol gestellt. Im Zuge der anschließenden Zollkontro... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 2002/16/0215
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass es sich bei Deklarierung einer Kleinigkeit unter Verschweigung anderer zu verzollender Waren geradezu um die typische Begehungsform des Reiseschmuggels handelt, so stellt die Abgabe einer unrichtigen Zollanmeldung eine Verletzung der Gestellungspflicht iSd Artikel 40 ZK dar, wobei die Zollschuld bereits im Zeitpunkt des erstmaligen Verstoßes gegen die Gestellungspflicht entsteht (vgl Witte, Zollkodex3, Art 202, Rz 17). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2000/16/0060
Am 16. November 1997 reiste die Beschwerdeführerin, aus New York kommend, am Flughafen Wien Schwechat ein. Sie hatte zuvor in New York Kleidung und andere Waren im Gesamtwert von S 23.268,69 sowie 1200 Stück Zigaretten gekauft. Im Grünkanal des Ankunftsbereiches wurde die Beschwerdeführerin von einem Zollwachebeamten angehalten und hinsichtlich der mitgeführten Waren befragt. Sie erklärte, dass sie verschiedene Waren habe und dafür auch Rechnungen vorweisen könne. Bei einer anschließe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2000/16/0060
Rechtssatz: Durch die Wahl des Grünkanals kann auf das Vorliegen von Vorsatz geschlossen werden (Hinweis E 23. Oktober 2002, 2002/16/0151). Im RIS seit 19.08.2003 Zuletzt aktualisiert am 20.07.2012 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 2001/16/0529
Wie aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ersichtlich ist, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt mit Straferkenntnis des Hauptzollamtes Wien vom 17. März 1998 schuldig erkannt, er habe anlässlich seiner Einreise aus Italien am 24. April 1994 versucht, näher bezeichnete eingangsabgabepflichtige Waren unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen und damit das Finanzverge... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 2001/16/0529
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Obersten Gerichtshofes als auch des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 4 Abs 2 FinStrG nur auf die Änderung strafrechtlicher Vorschriften ab und kommt daher bei Gesetzesänderungen im außerstrafrechtlichen Bereich der Abgabenfestsetzung nicht zum Tragen. Insbesondere hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach mit den Auswirkungen des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union auf Finanzstrafverfahren hinsichtlich von... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 98/16/0195
In einer vom Zollamt Salzburg, Zweigstelle Flughafen, am 24. November 1994 durch Bezirksinspektor A aufgenommenen Tatbeschreibung findet sich - auszugsweise - die folgende Darstellung: "A 24.11.1994 um ca. 1045 Uhr wurde Herr HENHAPL Arnold Franz, Personalien umseitig nach Betreten des sogenannten Grünkanals (nichts zu deklarieren) angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen. Auf mitführende Waren befragt gab die Partei an nur einige Kleinigkeiten mit sich zu führen. Auf d... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 96/16/0109
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung der vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz erhobenen Berufung folgenden Spruch: "Karl Weiss ist schuldig, vorsätzlich bei seiner Einreise in das Zollgebiet am 4. September 1991 das Schmuckset, bestehend aus einem gelbgoldenen Kollier, Gewicht 35,5 Gramm, besetzt mit 32 Sm... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 96/16/0109
Rechtssatz: Entscheidend für die Annahme des Schmuggels ist nicht, ob der Beschuldigte beabsichtigt hat, im Falle eines späteren tatsächlichen Verkaufes der von ihm eingeführten Schmuckstücke dann auch eine Verzollung durchzuführen, sondern allein der Umstand, dass er zum Zeitpunkt der Einreise trotz Kenntnis der Verpflichtung, die eingangsabgabepflichtigen Waren einer zollamtlichen Behandlung zuzuführen, dies bewusst unterlassen hat. Damit wollte er einen Sachverhalt verwirklic... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 98/16/0195
TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 99/16/0013
Mit Erkenntnis des Spruchsenates I des Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 21. Juli 1998 wurde der Mitbeteiligte des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er am 30. Juli 1996 anlässlich seiner mit einem Flugzeug (amtliches Kennzeichen OE-FSM) über das Flugfeld Hohenems-Dornbirn aus der Schweiz erfolgenden Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich ein Diadem... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 99/16/0013
Rechtssatz: Die Abgabe einer falschen oder unvollständigen mündlichen Zollanmeldung über einzuführende Waren beendet im Reiseverkehr das Finanzvergehen des Schmuggels noch nicht, solange sich der Täter noch im Bereich der Zollstelle (auf dem Amtsplatz des Zollamtes) befindet und die im Zollrecht vorgesehenen Förmlichkeiten (Gestellung) noch gegenüber einem Zollorgan erfüllt werden können. Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/4 98/16/0410
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Organen des Hauptzollamtes Salzburg gelangte zur Kenntnis, dass Manfred K und Paul R Anabolica (zum Zwecke der Weiterveräußerung) in das Zollgebiet verbracht hatten. Bei einer Erhebung bei einer Bank wurde festgestellt, dass auf einem für Manfred K unter der Bezeichnung "Sparen Huber" geführten Konto in der Zeit vom 25. August 1994 bis 12. Jänner 1995 fünf Einzahl... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/4 98/16/0410
Rechtssatz: Eine Verkürzung von Abgaben ist beim Schmuggel iSd § 35 Abs 1 FinStrG nicht Tatbestandsmerkmal. Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/29 98/16/0106
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG, teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG, für schuldig erkannt, weil er vor dem 1. Jänner 1995 (ein genauerer Zeitpunkt ist weder dem angefochtenen Bescheid noch der Beschwerde zu entnehmen) insgesa... mehr lesen...