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Timestamp: 2017-06-27 20:10:35
Document Index: 120724063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8']

Academia Iuris - Schwerpunktstudium. Steuerstrafrecht. von Stefan Rolletschke. 3., neu bearbeitete Auflage - PDF
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1 Academia Iuris - Schwerpunktstudium Steuerstrafrecht von Stefan Rolletschke 3., neu bearbeitete Auflage Steuerstrafrecht Rolletschke schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Steuerverfahrensrecht, Betriebsprüfung, Steuerstrafrecht Steuerrecht Strafrecht Steuerrecht Strafrecht Strafrecht Verlag Franz Vahlen München 2009 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN2 Rolletschke Steuerstrafrecht3 4 Steuerstrafrecht Von Stefan Rolletschke 3., neu bearbeitete Auflage5 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter abrufbar. ISBN Alle Rechte vorbehalten. Carl Heymanns Verlag Eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Str. 449, Köln Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Umschlag: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Satz: John + John, Köln Druck und buchbinderische Verarbeitung: Druckerei Wilco, NL-Amersfoort Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem und chlorfreiem Papier6 Vorwort Dass das»steuerstrafrecht«nur 15 Monate nach Erscheinen seiner Zweitauflage bereits in dritter Auflage vorgelegt werden kann, zeigt nicht nur, auf welche Akzeptanz das Format»Einstiegslehrbuch zum Steuerstrafrecht für Studenten der Wahlfächer Steuerrecht oder Wirtschaftsstrafrecht sowie interessierte Rechtsreferendare und Berufsanfänger«(vgl. Vorwort der Vorauflage) gestoßen ist. Das zeitnahe Erscheinen der Drittauflage war auch bedingt durch zwischenzeitliche Gesetzesänderungen, wie die Jahressteuergesetze und 2009, 2 die u.a. Novellierungen in den 393 und 376 AO mit sich gebracht haben, sowie durch eine Vielzahl interessanter steuerstrafrechtlicher Entscheidungen. Stellvertretend für viele zu nennen ist in diesem Zusammenhang das auch durch die Tagespresse 3 gegangene»grundsatzurteil«des 1. Strafsenats vom zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. Darüber hinaus habe ich versucht, möglichst viele der fruchtbaren Anregungen einzuarbeiten, die ich von meinen Rezensenten, 5 vor allem aber von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann erhalten habe. Eingefügt wurden so z.b. Textpassagen zu steuerlichen Schätzungsmethoden (Rn. 74 ff.), zur Verkürzung von Einfuhr-/Ausfuhrabgaben (Rn. 109a ff.), zu den spezifischen Irrtumsproblemen (Rn. 122 ff.) wie zu den möglichen Rechtsfolgen einer Steuerhinterziehung (Rn. 284 ff.). Zudem finden sich in den Einzelfalldarstellungen (Rn. 155 ff.) und im Anhang»Steuerrechtssystematiken«Kurzeinführungen zu die angesprochenen Steuerarten. Sie sollen dem steuerrechtlich noch nicht so Bewanderten als erste Orientierung dienen. Für die Anstöße möchte ich mich recht herzlich bedanken. Die Benutzer des Buches bleiben aber natürlich auch weiterhin aufgerufen, durch Kritik und Ergänzungsvorschläge an der Qualität des Werks mitzuarbeiten. Alfter, Februar 2009 Stefan Rolletschke 1 BGBl. I 2007 S BGBl. I 2008 S Vgl. z.b. General-Anzeiger v »Steuerrechtssystematiken«. 4 BGH, Urt. v , 1 StR 416/08, n.v. XXX. 5 Vgl. Minoggio wistra 2008, 216; Gaede JA 2008, Heft 6, S. IX; Neuhaus HRRS 2008, 301; Pflaum studjur-online 10/2008. V7 Auszug aus dem Vorwort der unter dem Titel»Steuerhinterziehung«erschienenen Erstauflage Auszug aus dem Vorwort der unter dem Titel»Steuerhinterziehung«erschienenen Erstauflage Das Steuerstrafrecht ist ein Rechtsgebiet mit»entwicklungschancen«. Wer geglaubt hatte, die finanzbehördlichen Strafverfolgungsorgane würden nach Abschluss der Bankenverfahren personell abgebaut werden, sieht sich eines Besseren belehrt. Hintergrund für die Aufrechterhaltung des Personalbestandes dürfte im Wesentlichen die Entwicklung des deutschen Besteuerungsverfahrens hin zu dem amerikanischen System der Selbstveranlagung mit gleichzeitig verstärkter Steueraufsicht sein. 6 Begleitet wird dieser Prozess durch die Schaffung einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen (beispielhaft genannt sei das Einsichtsrecht in die elektronische Buchführung nach 147 VI AO, die Umsatzsteuernachschau gem. 27b UStG, die Mitteilungsbefugnisse nach 31a, 31b und 31c AO, das Zollfahnungsneuregelungsgesetz und das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, die zu einer massiven Steigerung des Entdeckungsrisikos für Steuerhinterzieher führen werden. 7 Wer sich allerdings beruflich fundiert mit dem Steuerstrafrecht befassen will, muss sowohl über steuerrechtliche als auch über strafrechtliche Kenntnisse verfügen. Dies bedingt, dass der»steuerrechtler«strafrecht und umgekehrt der»strafrechtler«steuerrecht lernen muss. Für beide Personengruppen ist daneben die Kenntnis zahlreicher Besonderheiten dieses Nebenstrafrechtgebiets unabdingbar. Dem entsprechend soll das Handbuch»Die Steuerhinterziehung«dem steuerrechtlich nicht oder wenig bewanderten Juristen das auf das Nötigste beschränkte steuerrechtliche Grundwissen vermitteln und dem steuerlichen Berater strafrechtliche Basiskenntnisse verschaffen.... Mein Dank gilt Frau Gerlinde Engelskirchen für ihr unermüdliches Korrekturlesen. Weiterhin bedanke ich mich bei meiner Familie, die das Schreiben des Handbuchs mit sehr viel Geduld begleitet hat. Auf die Vollständigkeit der Angaben wurde bewusst verzichtet, um den Anfänger nicht zu verwirren. Er kann das Fehlende leicht in der Kommentar-Literatur finden. Alfter, Februar 2004 Stefan Rolletschke 6 Vgl. z.b. die Diskussionsveranstaltung»Risikomanagement in der Finanzverwaltung«der Bundesfinanzakademie v Vgl. Joecks/Randt Rn. 102 ff. VI8 Vorwort... V Auszug aus dem Vorwort der unter dem Titel»Steuerhinterziehung«erschienenen Erstauflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1. Teil. Materielles Steuerstrafrecht... 1 A. Rechtliche Grundlagen B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO)... 2 I. Das Schutzgut... 2 II. Die Stellung im Strafrechtssystem... 4 III. Die Tatbestandsvoraussetzungen des 370 AO Die Tathandlung in der Handlungsalternative ( 370 I Nr. 1 AO)... 8 a) steuerlich erhebliche Angaben... 8 b) unrichtig/unvollständig c) machen d) gegenüber Finanzbehörden oder Behörden Die Tathandlung in der Unterlassungsalternative ( 370 I Nr. 2 AO) a) Verletzung von Erklärungspflichten b) In-Unkenntnis-lassen der Finanzbehörden c) Möglichkeit der Erfolgsverhinderung; Unzumutbarkeit Sonderfall: Die Tathandlung in der Unterlassungsalternative ( 370 I Nr. 3 AO) Der Taterfolg Steuerverkürzung ( 370 IV 1 1. Hs. AO) a) Steuern b) Verkürzung aa) Veranlagungssteuern bb) (Vor-)Anmeldungssteuern (Fälligkeitssteuern) cc) Bestimmung des Verkürzungsbetrages dd) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ee) nicht rechtzeitig festgesetzt ff) wiederholte Steuerverkürzung gg) Sonderfall: Steuerverkürzung i.s.d. 370 I Nr. 3 AO Der Taterfolg Erlangung eines Steuervorteils ( 370 IV 2 AO). 42 a) Steuervorteil b) nicht gerechtfertigt c) erlangt, gewährt, belassen d) für sich oder einen anderen Das Kompensationsverbot ( 370 IV 3 AO) Verbringungsverbote ( 370 V AO) VII9 8. Verkürzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie der Umsatzsteuern und harmonisierten Verbrauchsteuern von EG-Mitgliedstaaten ( 370 VI, VII AO) Kausalität Vorsatz Irrtum im Steuerstrafrecht Vorbereitung, Versuch oder Vollendung a) Handlungsalternative ( 370 I Nr. 1 AO) aa) Veranlagungssteuern bb) Fälligkeitssteuern b) Unterlassungsalternative ( 370 I Nr. 2 AO) aa) Der steuerlich nicht geführte Steuerpflichtige (1) Fälligkeitssteuern (2) Veranlagungssteuern bb) Der steuerlich geführte Steuerpflichtige (1) Fälligkeitssteuern (2) Veranlagungssteuern C. Konkurrenzverhältnisse zwischen einzelnen Steuerhinterziehungen I. Unterlassungsalternative ( 370 I Nr. 2 AO) II. Handlungsalternative ( 370 I Nr. 1 AO) III. Handlungs- und Unterlassungsalternative IV. Beihilfe D. Einzelfälle I. Erbschaft-/Schenkungsteuer II. Vermögensteuer III. Lohnsteuer IV. Umsatzsteuer Umsatzsteuervoranmeldung/Umsatzsteuerjahreserklärung Vorsteuererstattung Umsatzsteuerhinterziehung und Urkundenfälschung III UStG/ 14c II UStG Umsatzsteuerkarusselle V. Körperschaftsteuer Materielles Körperschaftsteuerrecht Körperschaftsteuerhinterziehung Körperschaftsteuerhinterziehung und Einkommensteuerhinterziehung Halbeinkünfteverfahren/Teileinkünfteverfahren VI. Grunderwerbsteuer VII. Deliktische Einkünfte Ertragsteuer Umsatzsteuer Reduzierung des»erklärungsmaßes« VIII. Unterlassene Berichtigung nach 153 AO E. Die besonders schwere Steuerhinterziehung ( 370 III AO) I. Allgemeines II. Die einzelnen Regelbeispiele VIII10 III 2 Nr. 1 AO III 2 Nr. 2 AO III 2 Nr. 3 AO III 2 Nr. 4 AO a) Beleg b) nachgemacht c) verfälscht d) fortgesetzt e) verwendet III 2 Nr. 5 AO a) als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach 370 I AO verbunden hat b) Umsatz- oder Verbrauchsteuer verkürzt, Umsatz- oder Verbrauchsteuervorteil erlangt F. Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung I. Strafrechtliche Rechtsfolgen II. Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen G. Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO a.f.) Teil. Materielles Steuerordnungswidrigkeitsrecht A. Rechtliche Grundlagen B. Die leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 AO) I. Allgemeines II. Die Tatbestandvoraussetzungen des 378 AO Täterkreis a) Steuerpflichtiger b) Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen Tathandlung a) Tathandlung i.s.d. 370 I Nr. 1 AO b) Tathandlung i.s.d. 370 I Nr. 2, Nr. 3 AO Taterfolg Kausalität/Rechtswidrigkeitszusammenhang Subjektiver Tatbestand a) Allgemeines b) Einzelfälle aa) Der Steuerpflichtige bb) Der steuerliche Berater cc) Ehegatten III. Konkurrenzen Vorsätzliche Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung Leichtfertige Steuerverkürzung und die Gefährdungstatbestände 379 ff. AO Dauerordnungswidrigkeit IV. Ahndung IX11 C. Steuergefährdung ( 379 AO) I. Allgemeines II. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 I 1 Nr. 1AO Täterkreis Tathandlung Subjektiver Tatbestand III. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 I 1 Nr. 2 AO Allgemeines Tathandlung Subjektiver Tatbestand IV. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 I 1 Nr. 3 AO Täterkreis Tathandlung V. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 II Nr. 1 AO Allgemeines Täterkreis Tathandlung VI. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 II Nr. 2 AO Allgemeines Täterkreis/Tathandlung VII. Die Tatbestandvoraussetzungen des 379 III AO VIII. Konkurrenzen Konkurrenzverhältnis zu 370, 378 AO Konkurrenzverhältnis innerhalb 379 AO, zu 381 f. AO, 130 OWiG IX. Selbstanzeige/Ahndung D. Gefährdung der Abzugsteuern ( 380 AO) I. Allgemeines II. Tatbestandsvoraussetzungen des 380 AO Anwendungsbereich Täterkreis Tathandlung Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens Subjektiver Tatbestand III. Konkurrenzen Konkurrenzverhältnis zu 370, 378 AO Konkurrenzverhältnis zu 266a StGB IV. Selbstanzeige/Ahndung E. Die Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26b, 26c UStG) I. Allgemeines II. Die Tathandlung Rechnungsausweis Nichtentrichtung der fälligen Steuer Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens Vorsatz III. Der Qualifikationstatbestand des 26c UStG Qualifikationsmerkmale X12 2. Konkurrenzverhältnisse Die Anwendbarkeit des 371 AO auf 26c UStG Teil. Verjährung A. Allgemeines B. Verjährungsfrist I. Verjährungsfrist Steuerhinterziehung II. Verjährungsfrist Steuerordnungswidrigkeiten C. Fristbeginn I. Veranlagungssteuern Abgabe unrichtiger/unvollständiger Steuererklärungen ( 370 I Nr. 1 AO) a) Allgemein b) Einzelfälle Pflichtwidrige Nichtabgabe von Steuererklärungen ( 370 I Nr. 2 AO) a) Allgemein b) Einzelfälle II. Fälligkeitssteuern Abgabe unrichtiger/unvollständiger Steuer- (vor-)anmeldungen ( 370 I Nr. 1 AO) Pflichtwidrige Nichtabgabe von Steuer-(vor-)anmeldungen ( 370 I Nr. 2 AO) III. Gefährdung von Abzugsteuern ( 380 AO)/Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26b, c UStG) IV. Teilnehmer/Mittäter D. Unterbrechung der Verfolgungsverjährung I. Die Wirkung der Unterbrechung II. Gemeinsamkeiten der einzelnen Unterbrechungstatbestände Sachliche Reichweite Persönliche Reichweite Inländische Strafverfolgungsorgane Eignung, die Strafverfolgung zu fördern III. Einzelne Unterbrechungstatbestände Die Bekanntgabe, dass gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist ( 78c I 1 Nr Fall StGB) Die Anordnung der ersten Vernehmung oder der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung ( 78c I 1 Nr Fall StGB) bzw. die Bekanntgabe, dass gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist ( 78c I 1 Nr Fall StGB) Die richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung ( 78c I 1 Nr. 4 StGB) Der Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung ( 78c I 1 Nr. 9 StGB) XI13 5. Die Erhebung der öffentlichen Klage ( 78c I 1 Nr. 6 StGB) Die vorläufige gerichtliche Einstellung wegen Abwesenheit ( 78c I 1 Nr. 11 StGB) Das richterliches Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen ( 78c I 1 Nr. 12 StGB) Die Bekanntgabe, dass gegen den Beschuldigten ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist ( 376 II AO) E. Ruhen der Verfolgungsverjährung I. Die Wirkung des Ruhens F. Festsetzungsverjährung I. Allgemein/Dauer II. Beginn der Festsetzungsfrist III. Hemmung der Festsetzungsverjährung IV. Auseinanderfallen der Verjährungszeitpunkte Teil. Selbstanzeige A. Die Selbstanzeige nach 371 AO I. Allgemeines II. Anwendungsbereich III. Die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach 371 I AO Die Person des Anzeigeerstatters Der Adressat der Selbstanzeige Form und Inhalt der Selbstanzeige Einzelfälle a) Die Teilselbstanzeige b) Die Stufenselbstanzeige c) Die koordinierte Selbstanzeige d) Die Selbstanzeige des Teilnehmers IV. Die Sperrtatbestände nach 371 II AO Das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit ( 371 II Nr. 1 lit. a AO) a) Amtsträger der Finanzverwaltung b) Das»Erscheinen« c) Zur steuerlichen Prüfung d) Zur Ermittlung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten e) Die Reichweite der Sperrwirkung f) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ( 371 II Nr. 1 lit. b AO) a) Die Einleitung b) Die Bekanntgabe c) Die Reichweite der Sperrwirkung d) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit XII14 3. Die Entdeckung der Tat bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Beschuldigten um die Tatentdeckung ( 371 II Nr. 2 AO) a) Die Tatentdeckung b) Die Kenntnis um die Tatentdeckung c) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit V. Die Nachzahlungsfrist nach 371 III AO Der Nachentrichtungsverpflichtete Die Nachentrichtungsfrist des 371 III AO Die Nachentrichtung B. Die Selbstanzeige nach 371 IV AO I. Allgemeines II. Inhalt der Fremdanzeige III. Der Dritte IV. Nachentrichtungsverpflichtung V. Ausschlusstatbestand C. Die Selbstanzeige nach 378 III AO I. Allgemeines II. Anwendungsbereich III. Die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach 378 III AO Die Person des Anzeigeerstatters Form und Inhalt der Selbstanzeige Ausschlusstatbestand/Steuernachentrichtung Teil. Steuerstrafverfahrensrecht A. Organisation in Justiz und Verwaltung B. Rechtliche Grundlagen C. Funktionale Zuständigkeiten/Aufgaben I. Straf- und Bußgeldsachenstelle II. Steuerfahndungsstelle Die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ( 208 I 1 Nr. 1 AO) Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ( 208 I 1 Nr. 2 AO) Die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle ( 208 I 1 Nr. 3 AO) Einzelaufgaben kraft Ersuchen und besonderen Auftrags ( 208 II AO) D. Örtliche Zuständigkeiten I. Straf- und Bußgeldsachenstelle II. Steuerfahndungsstelle E. Kompetenzen I. Straf- und Bußgeldsachenstelle II. Steuerfahndungsstelle XIII15 F. Das Ermittlungsverfahren I. Der Anfangsverdacht II. Die Einleitung des Strafverfahrens III. Die Mitteilung der Einleitung IV. Die»Reichweite«der Verfahrensleitung V. Die Rechtsfolgen der Verfahrenseinleitung/Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung/Anordnung der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung VI. Die Ermittlungsbefugnisse im Überblick Straf- und Bußgeldsachenstelle (im selbständigen Ermittlungsverfahren, 386 II, IV 3 AO) Straf- und Bußgeldsachenstelle (im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, 386 I, III, IV 2 AO) Steuerfahndungsstelle a) Polizeibefugnisse ( 404 S. 1 AO) b) Befugnisse als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ( 399 II 2, 404 S Hs. AO) c) Sonderrecht der Steuerfahndungsstelle: Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen ( 404 S. 2 AO) d) Befugnisse im Besteuerungsverfahren VII. Besonderheiten des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Der Fund von Wertgegenständen (Geld) Das Herausgabeverlangen Akteneinsicht Verteidigerwahl a) Angehöriger der steuerberatenden Berufe als Wahlverteidiger ( 392 I AO) b) Vollmacht c) Pflichtverteidiger ( 140 StPO) d) Pflichtverteidigerbestellung e) Mehrfachverteidigung ( 146 StPO) VIII. Besonderheiten beim Verfahrensabschluss Die Aussetzung des Strafverfahrens nach 396 AO Die Einstellung nach 398 AO Der Strafbefehlsantrag Vorlage an die Staatsanwaltschaft Darstellung in Urteil und Strafbefehl Teil. Strafverfahren/Besteuerungsverfahren A. Die Konfliktsituation I. Die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen und Dritter im Besteuerungsverfahrenverfahren II. Die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen und Dritter im Strafverfahren III. Gesetzgeberische Lösung des Konflikts XIV16 B. Das Zwangsmittelverbot ( 393 I 2 AO) I. Die Zwangsmittel Die Zwangsmittelandrohung (Nachteilige) Schätzung Eidesstattliche Versicherung Das Herausgabeverlangen II. Person des Zwangsmittelbedrohten III. Selbstbelastungsgefahr IV. Das Zwangsmittelverbot nach Einleitung des Strafverfahrens V. Die Reichweite des Zwangsmittelverbots Sachliche Reichweite Zeitliche Reichweite VI. Auswirkung des nemo-tenetur-grundsatzes auf die Steuererklärungspflichten VII. Belehrungspflicht des Steuerpflichtigen ( 393 I 4 AO) Inhalt der Belehrung Zeitpunkt der Belehrung Form der Belehrung VIII. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Zwangsmittelverbot oder die Belehrungspflicht Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Zwangsmittelverbot Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht über das Zwangsmittelverbot Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die Rechte im Strafverfahren Fernwirkung eines strafprozessualen Verwertungsverbots C. Die Verwendungsbeschränkung des 393 II AO I. Schutzzweck der Verwendungsbeschränkung II. Geschützte Informationen Tatsachen und Beweismittel Offenbarung durch den Steuerpflichtigen Offenbarung in Erfüllung steuerlicher Pflichten Offenbarung vor Einleitung oder in Unkenntnis der Einleitung des Steuerstrafverfahrens Bekannt werden in einem Strafverfahren aus den Steuerakten III. Ausnahmen vom Verwendungsverbot IV. Folgen eines Verstoßes gegen 393 II AO V. Fernwirkung des Verwendungsverbots D. Die Verwendungsberechtigung des 393 III AO XV17 Anhang Aufbauschemata I. Deliktsaufbau der vollendeten Steuerhinterziehung nach 370 I Nr. 1 AO II. Deliktsaufbau der vollendeten Steuerhinterziehung nach 370 I Nr. 2 AO III. Deliktsaufbau der leichtfertigen Steuerverkürzung nach 378 I AO IV. Deliktsaufbau Mittäterschaft V. Deliktsaufbau Beihilfe Anhang Steuerrechtssystematiken I. Einkommensystematik II. Umsatzsteuersystematik Sachverzeichnis XVI Ähnliche Dokumente
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