Source: https://www.stiftung-ear.de/service/fragen-und-antworten/elektro-und-elektronikgeraete/
Timestamp: 2018-05-22 07:37:48
Document Index: 27934976

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

stiftung ear: Elektro- und Elektronikgeräte
Gerätezuordnungsübersicht
Übersicht der Zuordnungspraxis von Elektro- und Elektronikgeräten zu den 10 Kategorien
ear-Regeln
Festlegung der Gerätearten innerhalb der Kategorien
Was ist ein Elektro- und Elektronikgerät im Sinne des ElektroG?
Welche Kategorien, Gerätearten und Sammelgruppen (SG) gibt es?
Wie lassen sich Haushaltsgroß- und Haushaltskleingeräte voneinander abgrenzen?
Fallen Leuchten aus privaten Haushalten in den Anwendungsbereich des ElektroG und wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Lampe und Leuchte?
Was müssen Hersteller von Beleuchtungskörpern, die in privaten Haushalten genutzt werden können, beachten?
Fallen Tonerkartuschen / Druckerpatronen in den Anwendungsbereich des ElektroG?
Fallen Nachtspeicherheizgeräte in den Anwendungsbereich des ElektroG?
Fallen Photovoltaikmodule in den Anwendungsbereich des ElektroG?
Fallen Kabel und Leitungen in den Anwendungsbereich des ElektroG?
Fallen Verkehrsmittel in den Anwendungsbereich des ElektroG?
Fallen Batterien und Batterien enthaltende Geräte in den Anwendungsbereich des ElektroG oder des BattG?
Wie ist mit in Altgeräten enthaltenen Batterien und Akkumulatoren zu verfahren?
Wann kann ein Medizinprodukt als „infektiös" angesehen werden?
Für welche Elektro- und Elektronikgeräte gilt das ElektroG nicht?
Nach § 3 Nr. 1 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und die zu Ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind, sowie Geräte, die der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen.
Beispiele für Elektro- und Elektronikgeräte, die dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfallen, finden sich im Anhang I zum ElektroG und in der Gerätezuordnungsübersicht unter Hersteller, Registrierung und Registrierungsantrag.
Kategorie Geräteart SG
1.1 Kältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten 2
1.2 Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten 1
1.3 Haushaltsgroßgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung -
2.1 Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten 5
2.2 Haushaltskleingeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung -
3.1.1 'Persönliche' Informations- und/oder Datenverarbeitung 5
3.1.2 'Persönliches' Drucken von Informationen und Übermittlung gedruckter Informationen 5
3.1.3 'Persönliche' Telekommunikationsgeräte 5
3.1.4 Mobil-Telefone 5
3.1.5 Datensichtgeräte 3
3.1.6 Cameras (Photo) 5
3.2 'Professionelle' Geräte -
4.1 TV-Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können 3
4.2 Übrige Geräte der Unterhaltungselektronik (mit Ausnahme von TV-Geräten), die in privaten Haushalten genutzt werden können 5
4.3 Geräte der Unterhaltungselektronik, die in anderen als privaten Haushalten genutzt werden -
4.4 Photovoltaikmodule, die in privaten Haushalten genutzt werden können 6
4.5 Photovoltaikmodule, die in anderen als privaten Haushalten genutzt werden -
5.1.1 Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können 4
5.1.2 Lampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können 4
5.2 Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, die in privaten Haushalten genutzt werden können 5
5.3 Lampen sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, die in anderen als privaten Haushalten genutzt werden -
6.1 Elektrische und elektronische Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten 5
6.2 Elektrische und elektronische Werkzeuge für die Nutzung in nicht privaten Haushalten -
7.1 Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten 5
7.2 Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten 5
7.3 Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung -
8.1 Medizinprodukte für den professionellen Anwender - b2b - -
8.2 Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten - b2c - 5
9.1 Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten Haushalten 5
9.2 Überwachungs- und Kontrollinstrumente für ausschließlich gewerbliche Nutzung -
10.1 Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten Haushalten 1
10.2 Automatische Ausgabegeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung -
Die stiftung ear registriert Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) unter anderem mit einer sog. Geräteart (§ 37 Abs. 1 S. 1 ElektroG). Geräteart in diesem Sinne bezeichnet Geräte innerhalb einer Kategorie, die hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen vergleichbare Merkmale aufweisen (§ 3 Nr. 2 ElektroG). Gemeint ist nicht eine bestimmte Art von Geräten (z.B. Waschmaschinen). Vielmehr fallen unter eine Geräteart eine Vielzahl von Geräten mit vergleichbaren Merkmalen, Bauweisen, Einsatzgebieten usw. Die Zuordnung von Geräten zu Gerätearten wird durch die registrierten Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) des betreffenden Produktbereiches im Wege der Regelsetzung (§ 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ElektroG) festgelegt. Die einzelnen Gerätearten sind in den ear-Regeln aufgeführt.
Bedeutung haben die einzelnen Gerätearten insbesondere im Hinblick auf die Registrierungsvoraussetzungen. So sind an Hersteller von b2b-Geräten und im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG deren Bevollmächtigte andere Anforderungen zu stellen (Glaubhaftmachung) als an Hersteller von b2c-Geräten und im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG deren Bevollmächtigte (Nachweis einer Garantie). Auch die aus der Registrierung resultierenden Pflichten von Herstellern / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) können im Ergebnis je nach Geräteart unterschiedlich sein. Die Ermittlung der Verpflichtungen im Rahmen der Abholkoordination erfolgt anhand des Anteils innerhalb der jeweiligen Geräteart. Auch die Höhe des Garantienachweises sowie die erforderliche Laufzeit der Garantie unterscheiden sich je nach Geräteart.
Die Zuordnung von Geräten zu Kategorien und Gerätearten muss grundsätzlich jeder Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10) selbst vornehmen. Die stiftung ear überprüft im Rahmen der Bearbeitung eines Registrierungsantrages die vorgenommenen Zuordnungen, soweit ihr Informationen zu den in Verkehr zu bringenden Geräten vorliegen. Bei eventuellen Unstimmigkeiten im Antragsverfahren wird die stiftung ear gerne auf den Antragsteller zukommen.
Haushaltsgroßgeräte und Haushaltskleingeräte werden wie folgt definiert:
„Haushaltsgroßgeräte" im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ElektroG sind solche Haushaltsgeräte, die nicht verbringbar oder grundsätzlich zum Verbleib am Nutzungsort (über die gesamte Nutzungsdauer) bestimmt sind.
Beispielhaft sind Sonnenbänke, Bräunungskabinen, Solarien und Massagesessel regelmäßig als Haushaltsgroßgeräte der Kategorie 1 zuzuordnen. Entweder sind diese Geräte nicht verbringbar oder sie sind grds. zu ihrem Verbleib am Nutzungsort (über die gesamte Nutzungsdauer) bestimmt.
Kühlgeräte und ölgefüllte Radiatoren sind aufgrund der besonderen Verwertungsanforderungen der Sammelgruppe 2 (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ElektroG) zugeordnet und aus diesem Grund immer als Haushaltsgroßgeräte zu behandeln.
„Haushaltskleingeräte" im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ElektroG sind demgegenüber Haushaltsgeräte, die verbringbar und grundsätzlich nicht zum dauerhaften Verbleib am Nutzungsort bestimmt sind.
Beispielhaft sind Eierkocher, Babykostwärmer, Tauchsieder, (Tisch-)Fondue und Raclette wie auch Wasserkocher somit regelmäßig als Haushaltskleingeräte der Kategorie 2 zuzuordnen. Alle genannten Geräte sind regelmäßig verbringbar und grundsätzlich nicht zum dauerhaften Verbleib am Nutzungsort bestimmt.
Beleuchtungskörper unterfallen dem Anwendungsbereich des ElektroG. Dazu zählen unter anderem sowohl Lampen als auch Leuchten. Lampe und Leuchte sind folgendermaßen abgegrenzt:
Als Lampe bezeichnet man Einrichtungen zur Erzeugung von Licht (§ 3 Nr. 14 ElektroG).
Als Leuchten werden Geräte zur Verteilung, Filterung oder Umwandlung des von einer oder mehreren Lampen übertragenen Lichts, die alle zur Aufnahme, zur Fixierung und zum Schutz der Lampen notwendigen Teile und erforderlichenfalls Hilfselemente zusammen mit den Vorrichtungen zu ihrem Anschluss an die Stromquelle umfassen, bezeichnet. Dazu gehören auch alle Lampen, sofern diese nicht entfernt werden können, ohne dass die Einheit dauerhaft zerstört wird (§ 3 Nr. 15 ElektroG).
Dies hat eine Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis der stiftung ear zur Folge. Nach neuer gesetzlicher Definition gelten Leuchten mit fest verbauten Leuchtmittel künftig nicht mehr als Lampe, sondern als Leuchte.
Leuchten aus privaten Haushalten fallen in den Anwendungsbereich.
Übergangsfrist: Hersteller von Leuchten aus privaten Haushalten müssen bis zum Beginn des 4. Kalendermonats nach Inkrafttreten des ElektroG - also bis zum 1. Februar 2016 registriert sein. Allerdings kann eine Registrierung auch schon vor Ablauf der Übergangsfrist mit Wirkung zum 1. Februar 2016 erteilt werden.
Welche rechtlichen Veränderungen bringt das neue ElektroG für Hersteller von Beleuchtungskörpern mit sich? siehe
Welche Folgen haben die Veränderungen für Hersteller von Beleuchtungskörpern? siehe
Wie ist vorzugehen, wenn ein bereits mit b2c-Gerätearten der Kategorie 5 registrierter Hersteller aufgrund der Veränderungen eine andere oder eine weitere Registrierung benötigt? siehe
Wie ist vorzugehen, wenn ein Unternehmen Hersteller von Leuchten ohne fest verbundenes Leuchtmittel ist, die in privaten Haushalten genutzt werden können? siehe
Je nach ihrer Bauart können Tonerkartuschen und Druckerpatronen dem ElektroG unterfallen. Maßgebend dabei ist, dass sie selbst Elektro- und Elektronikgeräte sind, d.h. zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind (s. a. FAQ der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/environment/waste/weee/pdf/faq.pdf, S. 8 Nr. 3.9).
Tonerkartuschen und Druckerpatronen mit einem Chip, Sensor oder einer LED-Statusanzeige zur Kommunikation mit dem Drucker oder zur Füllstandskontrolle
Druckkopfpatronen mit integrierten elektrisch funktionierenden Druckdüsen
Derartige Kartuschen / Patronen unterfallen der Kategorie 3 „Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik”.
Tonerkartuschen und Druckerpatronen, die für ihren ordnungsgemäßen Betrieb nicht von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind, sind keine Elektro- und Elektronikgeräte und unterfallen damit nicht dem ElektroG. Solche Produkte haben keine eigene elektrische Funktionalität, sie sind rein passiv, also „Behälter/Tank” zur Aufnahme von z. B. Tinte, Toner etc.
Nachtspeicherheizgeräte unterliegen als Haushaltsgroßgeräte (Kategorie 1) dem Anwendungsbereich des ElektroG, müssen daher auch an den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angenommen werden und sind eigenen Behältern getrennt von anderen Altgeräten zu sammeln (§ 14 Abs. 1 S. 2 ElektroG). Der Umstand, dass Nachtspeicherheizgeräte eventuell Asbest enthalten können, ändert daran nichts.
Photovoltaikmodule sind nach gesetzlicher Definition (§ 3 Nr. 13 ElektroG) elektrische Vorrichtungen, die zur Verwendung in einem System bestimmt sind und zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie entworfen, zusammengesetzt und installiert werden. Hersteller von Photovoltaikmodulen müssen bis zum Beginn des 4. Kalendermonats nach Inkrafttreten des ElektroG - also bis zum 1. Februar 2016 - registriert sein. Allerdings kann eine Registrierung auch schon vor Ablauf der Übergangsfrist mit Wirkung zum 1. Februar 2016 erteilt werden.
Dagegen fielen Photovoltaikmodule/-Paneele, die unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Nutzungszweck, neben der reinen Umwandlung von Solarenergie in elektrischen Strom, anschlussseitig in Folge einer integrierten elektrischen Zusatzfunktion eine elektrische Spannung liefern und einen definierten Stromfluss auf der Output-Seite zum Ergebnis haben (z.B. Solar- Ladegeräte, Solartankstellen), bereits vor Inkrafttreten der Novelle des ElektroG in den Anwendungsbereich.
Solarbetriebene Geräte (solarbetriebene Taschenrechner, solarbetriebenes Spielzeug usw.) werden von der Definition der Photovoltaikmodule nicht erfasst. Sie unterliegen jedoch als Teil des jeweiligen Elektro- und Elektronikgerätes, in das Sie eingebaut sind, dennoch dem Anwendungsbereich des ElektroG.
Kabel und Leitungen mit eigener Funktionalität, die über das Durchleiten „von elektrischen Strömen" hinausgeht und die als eigenständige Produkte in Verkehr gebracht werden, fallen als Elektro- und Elektronikgeräte (§ 3 Nr. 1) in den Anwendungsbereich des ElektroG. Eine eigene Funktionalität liegt vor, wenn Kabel und Leitungen z. B. Daten- bzw. Übertragungsprotokolle selbst erstellen oder anderweitige Veränderungen des „durchgeleiteten Stroms" bewirken, also auf Energie- oder Informationsfluss zwischen Eingangs- und Ausgangsseite aktiv einwirken, wie z.B. verstärkend und überwachend.
Beispiele: Kabeltrommel mit Überlastsicherungen, Kabel mit Überspannungsüberwachung oder Netzfilter, Verlängerungskabel mit Stecker und Steckdosenleiste mit Funktionsanzeigen, Musikkabel mit eingebauter Elektronik z. B. Verstärker, Kabel die Übertragungsprotokolle erstellen z.B. Interfacekabel.
Anders verhält es sich bei Kabeln und Leitungen die keine eigene Funktionalität haben. Sie dienen dem reinen Durchleiten „von elektrischen Strömen” zwischen Eingangs- und Ausgangsseite des Kabels, ohne selbst etwas zu bewirken. In diesem Fall wird ausschließlich die passive, physikalische Materialeigenschaft genutzt. Sie sind keine Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG.
Beispiele: Verlängerungskabel, Lautsprecherkabel, HDMI-Kabel. Hier kann davon ausgegangen werden, dass sie ausschließlich der Durchleitung „von elektrischen Strömen" dienen.
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 ElektroG gilt das ElektroG nicht für Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung; es gilt jedoch für elektrische Zweiradfahrzeuge, für die eine Typgenehmigung nicht erforderlich ist.
Verkehrsmittel im Sinne des ElektroG sind bewegliche technische Einrichtungen, die der Beförderung von Personen oder Gütern dienen. Das ElektroG legt damit einen weiten Verkehrsmittelbegriff zu Grunde. Für die Beurteilung, ob es sich um ein Verkehrsmittel i.S.d. ElektroG handelt, das nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt, können folgende Kriterien herangezogen werden:
Fahrzeug bedarf einer Typgenehmigung nach EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
Es handelt sich um ein Verkehrsmittel, das nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt.
Fahrzeug bedarf keiner Typgenehmigung nach EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
In diesem Fall ist zu unterscheiden:
Fahrzeug verfügt über zwei Räder:
Achtung: Elektrische Zweiradfahrzeuge, für die keine Typengenehmigung erforderlich ist, fallen in den Anwendungsbereich des ElektroG.
Fahrzeug verfügt über 1, 3 oder mehr Räder:
Im Regelfall wird es sich um ein Verkehrsmittel i.S.d. ElektroG handeln, das nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt. (Beispiele: ein-, drei- oder mehrrädrige Mobilitätshilfen, Rollstühle, elektrische Einräder).
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Nutzungszweck ganz eindeutig nicht die Teilnahme am Verkehr ist. (Beispiel: Kinderelektroauto ist kein Verkehrsmittel, hierbei handelt es sich eindeutig um Spielzeug)
Sollte ein registrierter Hersteller ausschließlich Verkehrsmittel in Verkehr bringen, die nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, ist dies der stiftung ear mitzuteilen, da in diesem Fall die Registrierung aufzuheben ist.
Eine Anwendungshilfe zur Abgrenzung, ob Batterien und Geräte, die Batterien enthalten, in den Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG) oder des Batteriegesetzes (BattG) fallen, finden Sie unter
Nähere Informationen zum Batteriegesetz finden Sie auf den Seiten des Umweltbundesamtes.
Besitzer von Altgeräten haben Batterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen (§ 10 Abs. 1 ElektroG), müssen spätestens jedoch an der Sammel- Rücknahmestelle entnommen werden sofern diese zerstörungsfrei möglich ist (§ 3 Nr. 24).
In einem Altgerät enthaltene Batterien und Akkumulatoren (auch fest eingebaute) die zerstörungsfrei nicht getrennt werden können, werden durch die Erstbehandlungsanlage entfernt (vgl. § 20 Abs. 2 ElektroG i.V.m Anlage 4 zum ElektroG).
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 10 ElektroG sind u. a. infektiöse Medizinprodukte vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Wann ein Gerät als infektiös einzustufen ist, ist grundsätzlich im Einzelfall zu entscheiden.
In der Regel sind allerdings solche Geräte nicht als infektiös einzustufen, die nicht bestimmungsgemäß, sondern nur zufällig mit Blut in Kontakt kommen. Dagegen kann ein b2c-Gerät in der Regel dann als infektiös gelten, wenn
das Gerät bestimmungsgemäß mit Blut in Berührung kommt,
sich Flüssigkeit im Inneren des Gerätes sammeln und mehr als wenige Tage dort halten kann (bei b2c-Geräten, die zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass zwischen der Benutzung und der Übergabe zur Entsorgung ein längerer Zeitraum liegt, so dass die Flüssigkeit ihre Krankheitserreger verlieren könnte)
und das Gerät durch die Beschaffenheit/Bauweise beim Auseinanderbau Verletzungsgefahren bei den Mitarbeitern in der Gerätebehandlung hervorrufen kann.
Bei b2b-Geräten kann bei wiederverwendbaren Geräten aufgrund der bestehenden gesetzlichen oder untergesetzlichen Verpflichtungen zur Dekontamination vor erneuter Verwendung bzw. vor Übergabe zur Entsorgung eine Infektiosität regelmäßig ausgeschlossen werden.
Dies gilt nicht für b2b-Medizinprodukte zur Einmalverwendung, da hier die oben genannten Pflichten zur Dekontamination nicht in gleichem Maße existieren. Bei diesen Geräten ist die Infektiosität jeweils im Einzelfall genau zu prüfen.
Nach § 2 Abs. 2 ElektroG fallen folgende Elektro- und Elektronikgeräte nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG:
Geräte, die als Teil in ein anderes Gerät, das nicht in den Anwendungsbereich fällt, eingebaut sind und die ihre Funktion nur speziell als Teil dieses anderen Gerätes erfüllen können;
Ortsfeste industrielle Großwerkzeuge gemäß § 3 Nr. 16 ElektroG;
Ortsfeste industrielle Großanlagen gemäß § 3 Nr. 17 ElektroG;
Achtung, elektrische Zweiradfahrzeuge für die keine Typengenehmigung erforderlich ist, fallen jedoch in den Anwendungsbereich des ElektroG
weitere Informationen siehe Frage „Fallen Verkehrsmittel in den Anwendungsbereich des ElektroG?”;
Bewegliche Maschinen gemäß § 3 Nr. 18 ElektroG;
Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung speziell entwickelt wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden;
Medizinische Geräte gemäß § 3 Nr. 19 ElektroG und in-vitro-Diagnostika gemäß § 3 Nr. 20 ElektroG, bei denen jeweils zu erwarten ist, dass sie vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden, und aktive implantierbare medizinische Geräte gemäß § 3 Nr. 21 ElektroG.