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Timestamp: 2016-10-23 06:14:04
Document Index: 126214947

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

Z.________, 1946, Beschwerdef�hrer,
Die Firma W.________ AG, war seit ihrer Gr�ndung der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Y.________ amtete als Pr�sident mit Einzelunterschrift und Z.________ als Mitglied des Verwaltungsrates. Nachdem die Firma W.________ AG wegen ausstehender Beitr�ge mehrmals betrieben und gepf�ndet werden musste, wurde am ... 2002 �ber die Firma der Konkurs er�ffnet. Das Konkursamt des Kantons Glarus legte am ... 2002 den Kollokationsplan auf. Mit Schadenersatzverf�gungen vom 25. Oktober 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die ehemaligen Verwaltungsr�te solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge in der H�he von Fr. 45'898.40 (Y.________) bzw. von Fr. 17'144.20 (Z.________).
Nachdem sowohl Y.________ als auch Z.________ Einspruch erhoben hatten, reichte die Ausgleichskasse am 28. und 29. November 2002 je eine Klage ein und beantragte, es seien Y.________ zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 41'203.30 und Z.________ zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 14'455.60, jeweils unter solidarischer Haftung des andern bis zum letztgenannten Betrag, zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die beiden Klagen mit Entscheid vom 17. Juni 2003 vollumf�nglich gut.
Z.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er der Ausgleichskasse keinen Schadenersatz schulde; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der mitbeteiligte Y.________ sowie das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollumf�nglich einzutreten, da die Ausgleichskasse in ihrer Klage lediglich Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge kraft Bundesrechts geltend macht (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die zeitliche Anwendung des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; BGE 129 V 4 Erw. 1.2; AHI 2004 S. 111, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV, je in der hier massgebenden Fassung bis 31. Dezember 2002) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 123 V 15 Erw. 5b; SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 2 Erw. 3, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, 121 III 384 Erw. 3bb, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 6, je mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 202 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 620 Erw. 3b, je mit Hinweisen) sowie den verlangten ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a; AHI 1996 S. 292 Erw. 4, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, ist der Schaden ausgewiesen, was vom Beschwerdef�hrer zu Recht auch nicht beanstandet wird. Ebenfalls bestreitet er nicht, dass die konkursite Firma ihren gesetzlichen Pflichten in schuldhafter Weise nicht nachgekommen ist. Hingegen macht er geltend, das kantonale Gericht gehe tatsachenwidrig davon aus, er sei Verwaltungsrat mit Berechtigung zur Einzelunterschrift gewesen. Zudem beruft er sich darauf, dass ihm pers�nlich weder ein grobfahrl�ssiges noch absichtliches Verschulden am Schaden der Ausgleichskasse vorgeworfen werden k�nne.
3.1 Die Rechtsprechung hat erkannt, dass auch das nicht gesch�ftsf�hrende Mitglied eines Verwaltungsrates sich nicht seiner gesetzlichen Pflicht zur Oberaufsicht der Gesch�ftsleitung entziehen kann; vielmehr hat dieser Verwaltungsrat, solange er die formelle Organstellung beibeh�lt, seiner unentziehbaren und undelegierbaren Aufgabe zur �berwachung der Gesch�ftsf�hrung, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, nachzukommen; bei nur aus wenigen Personen zusammengesetzten Verwaltungsr�ten ist ein strenger Massstab anzuwenden (BGE 109 V 88 Erw. 6; ZAK 1992 S. 255 Erw. 7b, 1989 S. 104 Erw. 4; Urteil V. vom 15. September 2000, H 45/00, mit Hinweisen). So stellt denn der Umstand, dass einem Verwaltungsrat nicht die Kompetenz zur Ausf�hrung von Zahlungen zukam, kein entlastendes Moment dar (vgl. Urteil S. vom 5. Oktober 2000, H 210/99). Insofern kann offen bleiben, ob die Vorinstanz zu Recht auf seine Berechtigung zur Einzelunterschrift abgestellt hat, da dies den Beschwerdef�hrer so oder anders nicht von seiner Pflicht zur Leistung von Schadenersatz zu entbinden verm�chte.
3.2 Nach der Rechtsprechung entlasten pers�nliche finanzielle Verluste der Belangten infolge Konkurses der Firma diese nicht, da ihnen nicht der Konkurs der Firma, sondern das Nichtbefolgen der Beitragspflicht vorgeworfen wird und im Einschiessen privater Mittel kein Bestreben zu deren Erf�llung erblickt werden kann (Urteil F., S. und B. vom 4. Dezember 2003, H 173/03, Urteil D. vom 8. Oktober 2001, H 94/01, Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01, Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124/00 und 125/00). Ebenso wenig vermag den Beschwerdef�hrer der Umstand, dass er auf eigene Kosten eine Treuhandfirma mit der Ausarbeitung eines Sanierungskonzeptes beauftragte, zu entlasten, da auch dies keine Massnahme zur Begleichung der ausstehenden Beitr�ge darstellt.
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe den Verwaltungsratspr�sidenten und Gesch�ftsf�hrer Y.________ im Beisein des Rechtsanwaltes X.________ mehrfach aufgefordert, die Ausst�nde bei der Ausgleichskasse sofort zu begleichen; zu diesem Zeitpunkt seien auch noch gen�gend finanzielle Mittel vorhanden gewesen, um dieser Zahlungspflicht nachzukommen. Der Gesch�ftsf�hrer habe dies jedoch entgegen seinen Versprechungen unterlassen. Auch habe er den Gesch�ftsf�hrer bereits fr�her zur Liquidierung der Gesellschaft gedr�ngt, weshalb man ebenfalls X.________ aufgesucht habe.
3.3.2 Der Beschwerdef�hrer vermag keine Unterlagen, wie etwa schriftliche Aufforderungen an Y.________ oder dergleichen, beizubringen, die seine Darlegungen best�tigen w�rden. Es ist auch nicht dargetan, was der Beschwerdef�hrer sonst unternommen h�tte, um die Bezahlung der ausstehenden AHV-Beitr�ge zu erreichen. Denn entgegen der von ihm vorgebrachten Einw�nde h�tte es sehr wohl solche M�glichkeiten gegeben. So h�tte er etwa das von ihm wiederholt eingeschossene Geld direkt zur Begleichung der ausstehenden Beitr�ge verwenden k�nnen, anstatt es dem Gesch�ftsf�hrer zu �bergeben. Dies gilt umsomehr, als eine Sanierung der Firma angesichts der H�he der Schulden (vgl. Auskunft des Konkursamtes �ber den Kollokationsplan mit eingegebenen Forderungen von �ber Fr. 550'000.-) nicht von der Nichtbezahlung der ausstehenden Beitr�ge von Fr. 45'898.40 abh�ngen konnte (Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124/00 und 125/00, Urteil U. vom 23. August 2000, H 405/99). Auch hat der Beschwerdef�hrer trotz der angeblich wiederholt gebrochenen Versprechen des Y.________ und dem seit Jahren nachl�ssigen Zahlungsverhalten gegen�ber der Ausgleichskasse keine Konsequenzen aus diesem Verhalten gezogen und trat erst, als der Konkurs absehbar war, am 9. Oktober 2001 aus dem Verwaltungsrat aus.
Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz kein Vorwurf gemacht werden, dass sie den angerufenen Zeugen X.________ nicht einvernommen hatte. Denn dem Beschwerdef�hrer ist - auch unter Ber�cksichtigung der nicht nachgewiesenen Aufforderungen an Y.________ zur Bezahlung der ausstehenden Beitr�ge - unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde ein grobfahrl�ssiges Verschulden vorzuwerfen, nachdem ihm sp�testens auf Grund des Schreibens der Ausgleichskasse vom 26. November 1998 die Beitragsausst�nde (damals Fr. 29'420.60 f�r 1996-1998), bekannt waren. Da sich in den folgenden Jahren hieran nichts �nderte - die Beitragsausst�nde im Gegenteil noch anwuchsen -, h�tte der Beschwerdef�hrer angesichts seiner fruchtlosen Bem�hungen umgehend aus dem Verwaltungsrat zur�cktreten m�ssen, um keine Haftungsfolgen zu gew�rtigen.
3.4 Da mit der Vorinstanz auch der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdef�hrers und dem Eintritt des Schadens bei der Ausgleichskasse zu bejahen ist, sind s�mtliche Voraussetzungen f�r eine Haftung nach Art. 52 AHVG erf�llt. Der Beschwerdef�hrer ist demnach zu verpflichten, der Ausgleichskasse Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge in der H�he von Fr. 14'455.60 zu bezahlen.
Weil es weder um die Bewilligung noch Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und Y.________ zugestellt.