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Timestamp: 2019-09-23 07:21:33
Document Index: 47031692

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 78']

BGH 1 StR 96/15 - 11. November 2015 (LG Krefeld) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 96/15 - 11. November 2015 (LG Krefeld) [= HRRS 2016 Nr. 44]
BGH 1 StR 96/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 44
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 96/15, Beschluss v. 11.11.2015, HRRS 2016 Nr. 44
BGH 1 StR 96/15 - Beschluss vom 11. November 2015 (LG Krefeld)
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Beginn der Verjährung).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 78a StGB
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 2. Oktober 2014
a) aufgehoben, soweit die Angeklagte im Fall B.II.9. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Steuerhinterziehung in 14 Fällen schuldig ist.
3. Die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte.
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 21. Januar 2013 (Az.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die mit der Sachrüge begründete Revision der Angeklagten.