Source: http://www.rebeccafilter.com/en/terms.html
Timestamp: 2018-03-17 10:36:20
Document Index: 200411135

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

Rebecca Filter GmbH //AGB
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(1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen von REBECCA FILTER erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn der Kunde vor und/oder bei Vertragsschluss bzw. in einem Bestätigungs-schreiben auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde durch REBECCA FILTER ausdrücklich zugestimmt.
(2) Sollte REBECCA FILTER einmal von einer Regelung dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen keinen Gebrauch machen, bedeutet dies nicht, daß REBECCA FILTER auch für die Zukunft auf diese Regelung verzichtet.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen REBECCA FILTER und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages oder in Zusammenhang mit diesem getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(1) Die Angebote von REBECCA FILTER sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich REBECCA FILTER einen Monat ab Datum des Angebots gebunden. Bestellungen und mündliche Angebote sind für REBECCA FILTER nur verbindlich, wenn sie von REBECCA FILTER schriftlich bestätigt werden. Von der Bestellung des Kunden abweichende Bestätigungen werden verbindlich, wenn ihnen nicht unverzüglich widersprochen wird.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Normen, technische und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie von REBECCA FILTER schriftlich bestätigt werden. Macht REBECCA FILTER im Zusammenhang mit dem Vertrag anwendungstechnische Angaben oder gibt sie entsprechende Empfehlungen ab, so stellen diese keine Garantieerklärungen dar. Vielmehr ist der Kunde verpflichtet, die Geeignetheit der Kaufsache bzw. der Leistung von REBECCA FILTER sowie der vorgenannten Angaben und Empfehlungen für die eigenen Verwendungszwecke durch eigene Versuche zu überprüfen. Ein über den Vertrag hinausgehender Bera-tungsvertrag kommt nur zustande, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch REBECCA FILTER wirksam. Für Druck- und sonstige Fehler im Katalog, in Prospekten und sonstigen Unterlagen sowie für Fehler auf den Internetseiten haftet REBECCA FILTER nicht.
(3) REBECCA FILTER behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. REBECCA FILTER ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Waren vorzunehmen. Erfolgt eine solche Konstrukti-onsänderung zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Übergabe der Ware bzw. der Erbringung der Leistung, so ist der Kunde nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn die Konstruktionsänderung durch eine Änderung der Gesetzeslage und/oder die Änderung sonstiger technischer Normen (DIN, TA etc.) erforderlich wurde.
(4) Die Angestellten von REBECCA FILTER sind nicht befugt, mündliche Nebenab-reden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 3 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht bis zu zwei Wochen für Verbraucher
(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, da das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht-zeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(2) Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an: REBECCA FILTER GmbH; Fahrlachstraße 14; 68165 Mannheim.
Der Widerruf kann online erfolgen unter: info(at)rebeccafilter.com
oder per Brief an: REBECCA FILTER GmbH; Fahrlachstraße 14; 68165 Mannheim.
(3) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an REBECCA FILTER zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz an REBECCA FILTER leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Paket-versandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
(4) Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(1) Es gelten die Preise, die in der Auftragsbestätigung von REBECCA FILTER genannt werden. Zusätzlich beauftragte Leistungen und Lieferungen, wie z.B. Verpackung, Transport und Versicherung, werden jeweils gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich zuzüglich der in Deutschland jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union in Rechnung gestellt, sofern die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden nicht vorliegt.
(2) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbar-tem Liefertermin bzw. dem Termin der Leistungserbringung mehr als sechs Wochen liegen bzw. wenn zwischen Vertragsschluss und tatsächlicher Lieferung bzw. tat-sächlicher Leistungserbringung mehr als sechs Wochen liegen und dies vom Kunden zu vertreten ist. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung bzw. der Leistung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise und/oder werden neue Abgaben und Belastungen eingeführt, so ist REBECCA FILTER berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Ausliefe-rung nicht nur unerheblich übersteigt.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von REBECCA FILTER nach Rechnungsstellung gemäss Vereinbarung ohne Abzug zahlbar.
(2) REBECCA FILTER ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. REBECCA FILTER wird in diesem Falle den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist REBECCA FILTER berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn REBECCA FILTER über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(4) Gerät der Kunde in Verzug, so ist REBECCA FILTER berechtigt, von dem betref-fenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatz ist niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch REBECCA FILTER ist zulässig.
(5) Wenn REBECCA FILTER Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunde in Frage stellen, insbesondere eine Bank einen Scheck nicht einlöst oder der Kunde seine Zahlungen einstellt, so ist REBECCA FILTER berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. REBECCA FILTER ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
§ 6 Lieferung (Ort, Termin, sonstige Bedingungen)
(1) Erfüllungsort ist der Sitz von REBECCA FILTER. Wird die Ware an den Kunden oder einen von diesem bestimmten Ort ausgeliefert bzw. die bestellte Leistung dort erbracht, so stellt REBECCA FILTER dies dem Kunden gesondert in Rechnung. REBECCA FILTER behält sich die Wahl des Transportmittels (z. B. Spedition, Paketdienst etc.) vor. Ändert sich der vom Kunden bestimmte Ort der Auslieferung bzw. Leistungserbringung, so teilt der Kunde dies REBECCA FILTER rechtzeitig vor der Auslieferung mit. Unterlässt der Kunde die Mitteilung oder erfolgt sie verspätet, hat der Kunde REBECCA FILTER den hieraus entstehenden Schaden zu erstatten, insbesondere erhöhte Transport- und sonstige Kosten.
Nimmt der Kunde oder die von ihm bestimmte Empfangsperson die Ware bzw. Leistung unberechtigterweise nicht an oder ist der Kunde oder die von ihm bestimmte Empfangsperson zum angekündigten Liefer- bzw. Leistungszeitpunkt nicht an dem zur Übergabe/Leistungserbringung bestimmten Ort anwesend, so hat der Kunde REBECCA FILTER alle hieraus entstehenden Kosten, insbesondere Transportkos-ten, zu erstatten. In diesem Falle vereinbaren REBECCA FILTER und der Kunde einen neuen Liefer- bzw. Leistungszeitpunkt.
Erfolgt die Auslieferung bzw. Leistung auf eine Baustelle, so ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Zugang zu der Baustelle und ihr Befahren sowie das Entla-den der Ware gefahrlos möglich ist. Kommt es auf der Baustelle zu einem Unfall, ist der Kunde für die hieraus entstehenden Schäden verantwortlich. § 9 gilt entspre-chend.
(2) Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die REBECCA FILTER die Lieferung bzw. Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Unterbrechung der Kommunikationsmöglichkeiten, Überschwemmungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von REBECCA FILTER oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat REBECCA FILTER auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen REBECCA FILTER, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzu-treten.
(4) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemes-sener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird REBECCA FILTER von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzan-sprüche herleiten. § 9 ist entsprechend anzuwenden. Der Kunde hat einen Anspruch auf Rückerstattung etwaiger Anzahlungen. Auf die genannten Umstände kann sich REBECCA FILTER nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
(5) Sofern REBECCA FILTER die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von REBECCA FILTER. Des weiteren gilt für die Beschränkung der Haftung § 9. Daneben kann der Kunde, wenn er REBECCA FILTER zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(6) REBECCA FILTER ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
(7) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von REBECCA FILTER setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kun-den voraus.
(8) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist REBECCA FILTER berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Hierzu zählen insbesondere Stand-, Vorhaltungs- und Lagerkosten. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald ihm die Ware übergeben ist. Im Falle eines Versendungskaufs geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von REBECCA FILTER bzw. das Lager des Lieferanten von REBECCA FILTER verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie etwaiger Forderungen aus Transportleistungen), die REBECCA FILTER aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden REBECCA FILTER die nachstehenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von REBECCA FILTER. Der Kunde verwahrt das Eigentum von REBECCA FILTER unentgeltlich. Ware, an der REBECCA FILTER Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Kunde ist nur berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräu-ßern, wenn sie bezahlt ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Verkauft der Kunde die Vorbehaltsware weiter, obwohl sie nicht bezahlt ist, so tritt er die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forde-rungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an REBECCA FILTER ab. Zum Einzug dieser Forderungen ist der Kunde nicht ermächtigt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von REBECCA FILTER hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit REBECCA FILTER ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, REBECCA FILTER die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug und wesentlicher Vermögensverschlechterung – ist REBECCA FILTER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Die Kosten der Herausgabe hat der Kunde zu tragen.
(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert. Die Frist für die Verjährung der Ansprüche wegen mangelhafter Ware bzw. Leistung beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte bzw. ab Abnahme der Leistung. Dies gilt entsprechend für Minderungs- und Rücktrittsrechte des Kunden.
(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von REBECCA FILTER nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Kunde eine entspre-chende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(3) Der Kunde muss die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung unverzüglich nach der Ablieferung bzw. der Leistungserbringung untersuchen. Im Falle einer beabsichtigten Weiterverarbeitung umfasst diese Untersuchungspflicht auch die Geeignetheit der Ware bzw. Leistung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Der Kunde muss REBECCA FILTER Mängel sowie Beanstandungen hinsichtlich der Menge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Ware bzw. Erbringung der Leistung schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind REBECCA FILTER unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte von REBECCA FILTER einen Mangel aufweisen, verlangt REBECCA FILTER nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass:
das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksen-dung zu REBECCA FILTER geschickt wird,
der Kunde das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker von REBECCA FILTER zum Kunden geschickt wird, um die Repara-tur vorzunehmen, oder
der Kaufpreis bzw. die Vergütung gemindert wird.
Falls der Kunde verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimm-ten Ort vorgenommen werden, kann REBECCA FILTER diesem Verlangen entspre-chen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen von REBECCA FILTER zu bezahlen sind.
(5) Ausgetauschte Teile werden Eigentum von REBECCA FILTER.
(6) Entscheidet sich REBECCA FILTER für die Nachbesserung und schlägt diese nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(8) Ansprüche gegen REBECCA FILTER wegen Mängel stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(9) Dieser Absatz gilt nur für Wasserspender und Zubehör:
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die durch Verkalkung, ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, Wartungsvorschriften oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet REBECCA FILTER für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt wer-den, es sei denn, ein von REBECCA FILTER garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von REBECCA FILTER entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit die Haftung von REBECCA FILTER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für deren Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht und Abtretungsausschluss
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demsel-ben Vertragsverhältnis berechtigt. Ansprüche und sonstige Rechte des Kunden aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind ohne Zustimmung von REBECCA FILTER nicht übertragbar.
§ 12 Gerichtsstand, Rechtswahl, salvatorische Klausel
(1) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder handelt es sich bei ihm um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von REBECCA FILTER als vereinbart. Für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt für Klagen gegen den Kunden als ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls der Sitz von REBECCA FILTER als vereinbart.
(2) Die Gerichtsstandsvereinbarung in Abs. 1 gilt auch für Scheck- und Wechselklagen.
(3) Für diesen Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen REBECCA FILTER und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
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