Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/wertersatzverfall-bruttoprinzip-korrektiv-3124970?pk_campaign=feed&pk_kwd=wertersatzverfall-bruttoprinzip-korrektiv
Timestamp: 2019-06-24 09:08:16
Document Index: 226753670

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH']

Wertersatzverfall – das Bruttoprinzip und sein Korrektiv | Rechtslupe
Die Härtevorschrift des § 73c Satz 1 StGB bildet im Einzelfall das notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip und eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen1.
Ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde, vermag der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu beurteilen, wenn sich den Urteilsgründen keinerlei Ausführungen dazu entnehmen lassen. Angesichts der im hier entschiedenen Fall bestehenden Schulden des Angeklagten kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Anwendung der Härtevorschrift auch nicht ausgeschlossen werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – 1 StR 227/17
Wertersatzverfall – das Bruttoprinzip und sein Korrektiv Die Härtevorschrift des § 73c Satz 1 StGB bildet im Einzelfall das notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip und eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall…
Verfall – und die Härtefallprüfung § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des systematischen Verhältnisses der beiden Anwendungsfälle des § 73c Abs. 1 StGB - unbillige Härte § 73c Abs. 1 Satz 1…
vgl. nur BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – 1 StR 615/15, NStZ-RR 2016, 108 mwN [↩]