Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/s/schulgeld/
Timestamp: 2019-10-18 12:54:19
Document Index: 90866420

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Schulgeld ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind 30 % des Entgelts, das der Stpfl. für ein Kind, für das er einen → Kinderfreibetrag oder → Kindergeld erhält, für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, als Sonderausgaben abzugsfähig. Das Entgelt darf nicht für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung gezahlt werden (s. R 10.10 EStR und H 10.10 &lsqb;Nachweis&rsqb; EStH). Der Sonderausgabenabzug ist begrenzt auf 5 000 €.
Sind nicht die Eltern Vertragspartner der Schule, sondern ihr (volljähriges) Kind selbst, so können auch in diesen Fällen die Eltern – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – entsprechende Aufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend machen. Für die Anerkennung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG kommt es nicht darauf an, wer Vertragspartner der Schule ist oder von wem das Schulgeld tatsächlich geleistet wurde. Es kommt alleine darauf an, wer das Schuldgeld wirtschaftlich getragen hat (BFH Urteil vom 9.11.2011, X R 24/09, BStBl II 2012, 321; BayLfSt vom 12.9.2018, S 2221.1.1 – 9/90 St 36, LEXinform 5236692, Tz. 2.4).
Zur Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG – Änderungen durch das JStG 2009 – nimmt das BMF mit Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 9.3.2009 (BStBl I 2009, 487) Stellung. Zum Sonderausgabenabzug der Schuldgeldzahlungen s.a. die Pressemitteilung des BMF vom 25.3.2009 (LEXinform 0432931). Zur Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nimmt das BayLfSt mit Vfg. vom 12.9.2018 (S 2221.1.1 – 9/90 St 36, LEXinform 5236692) Stellung.
Voraussetzung für die Berücksichtigung des Schulgeldes nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem EWR-Staat belegen ist und die Schule zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle (ZASt) anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt oder darauf vorbereitet. Der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss ordnungsgemäß vorbereitet, steht einem o.g. Schulbesuch gleich. Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht ebenfalls dem Besuch einer o.g. Schule gleich, selbst wenn sie – anders als bei allen übrigen Schulen – außerhalb des EU/EWR-Raumes liegen (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 4 EStG; BayLfSt vom 12.9.2018, S 2221.1.1 – 9/90 St 36, LEXinform 5236692, Tz. 6.6). Entgelte an andere Schulen außerhalb des EU-/EWR-Raumes können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der BFH mit Urteil vom 20.6.2017 (X R 26/15, BStBl II 2018, 58) zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden hat, muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen (s.a. BayLfSt vom 12.9.2018, S 2221.1.1 – 9/90 St 36, LEXinform 5236692, Tz. 7.4.2).