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Timestamp: 2013-05-25 09:34:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Juli 2006: II. Strafzumessungsrecht und Ma�regelrecht
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Fezer - Anmerkung zuBGH 1 StR 534/05 -Beschluss vom7. M�rz 2006(BGH HRRS 2006Nr. 473)Gaede - DeutscherBrechmitteleinsatz menschenrechtswid-rig: Begr�ndungs-gang und Konse-quenzen der Grundsatzent-scheidung desEGMR im FallJallohDemko - Die gericht-liche F�rsorge-pflicht zur Wahrungeiner "tats�ch-lichen und wirk-samen" Verteidi-gung im Rahmendes Art. 6 Abs. 3lit. c EMRKProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juli 2006 II. Strafzumessungs- und Ma�regelrecht
S. 234 Heft 7/2006
543. BGH 4 StR 572/05 - Urteil vom 27. April 2006 (LG Hagen)
BGHSt; Strafzumessung (keine Obergrenze aus statistischen Erkenntnissen zur Lebenserwartung; Gewissheit, im Anschluss an die Strafverb��ung in die Freiheit entlassen zu werden; minder schwere F�lle und Strafrahmenwahl; Strafmilderungsgrund hohen Alters; gerechter Schuldausgleich; Aufbau der Strafzumessungsentscheidung); Menschenw�rde (Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden).
� 46 Abs. 1 StGB; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
1. Einen Rechtssatz des Inhalts, dass jeder Straft�ter schon nach dem Ma� der verh�ngten Strafe die Gewissheit haben muss, im Anschluss an die Strafverb��ung in die Freiheit entlassen zu werden, gibt es nicht. Insbesondere kann sich aus dem hohen Lebensalter eines Angeklagten, etwa unter Ber�cksichtigung statistischer Erkenntnisse zur Lebenserwartung, keine Strafobergrenze ergeben. (BGHSt)
2. Einem Verurteilten muss aber unter Vollstreckungsgesichtspunkten grunds�tzlich eine Chance verbleiben, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187, 228 f., 239, 242, 245; 86, 288, 312). (Bearbeiter)
3. Auch f�r die Strafrahmenwahl gilt, dass die Strafzumessung grunds�tzlich Sache des Tatrichters ist. Das Revisionsgericht kann daher auch insoweit - ebenso wie bei der Strafh�henbemessung - nur eingreifen, wenn die durch den Tatrichter vorgenommene Bewertung Rechtsfehler aufweist, etwa weil die ma�geblichen Erw�gungen rechtlich anerkannten Strafzumessungsgrunds�tzen zuwiderlaufen, sie in sich widerspr�chlich oder sie in dem Sinne l�ckenhaft sind, dass nahe liegende, sich aufdr�ngende Gesichtspunkte nicht bedacht wurden (st. Rspr.). (Bearbeiter)
530. BGH 1 StR 23/06 - Beschluss vom 11. Mai 2006 (LG Baden)
Verfall (entgegenstehende Anspr�che der Gesch�digten; Einleitung einer gesetzlich nicht geregelten nachtr�glichen Verteilung unter den Verletzten; Auffangrechtserwerb); verfahrensrechtliche und materiellrechtliche R�ckgewinnungshilfe (Anspruchsdurchsetzung in der Schweiz); Gesetzentwurf zur St�rkung der R�ckgewinnungshilfe und der Verm�gensabsch�pfung bei Straftaten.
� 73 StGB; � 111i StPO; � 111b Abs. 5 i.V.m. � 111b Abs. 3 Satz 2 StPO
1. Die zivilrechtlichen Anspr�che der im Urteil namentlich festgestellten Gesch�digten genie�en grunds�tzlich Vorrang (� 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; st. Rspr.). Anders kann es dann liegen, wenn die Gesch�digten keinen Anspruch geltend machen und darauf verzichten, dem Angeklagten also keine doppelte Inanspruchnahme droht und den Gesch�digten auch keine Ersatzm�glichkeit entzogen wird (BGH NStZ-RR 2004, 54, 55).
2. Eine "materiellrechtliche R�ckgewinnungshilfe" ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar.
516. BGH 3 StR 41/06 - Urteil vom 11. Mai 2006 (LG Hildesheim)
Verfall von Wertersatz; Ersatzanspr�che der Gesch�digten (Verzicht; Verwirkung; widerspr�chliches Verhalten; Verj�hrung); Urteilsgr�nde.
� 73 Abs. 1 StGB; � 263 StGB; � 823 BGB; � 826 BGB; � 267 Abs. 3 StPO
1. Ist dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch gegen den T�ter oder Teilnehmer erwachsen, dessen Erf�llung diesem den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen w�rde, so ist die Anordnung des Verfalls und des Wertersatzverfalls gem�� � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB grunds�tzlich allein schon durch die Existenz dieser Forderung ausgeschlossen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verletzte bekannt ist, er den T�ter oder Teilnehmer tats�chlich in Anspruch nimmt oder hiermit zumindest noch zu rechnen ist.
2. Es ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter in Betracht kommende Ersatzanspr�che zivilrechtlich nicht n�her spezifiziert, wenn sich von selbst versteht, dass durch die abgeurteilten Taten Anspr�che der Gesch�digten gegen den Angeklagten jedenfalls gem�� � 823 Abs. 2 BGB, � 263 StGB und � 826 BGB begr�ndet wurden. In einem solchen Fall er�brigen sich insbesondere Erw�gungen zu m�glicherweise daneben bestehenden bereicherungsrechtlichen Anspr�chen.
S. 235 Heft 7/2006
3. Auch unabh�ngig vom Zustandekommen eines wirksamen Erlassvertrages zwischen dem Verletzten und dem Angeklagten steht � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB der Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) dann nicht entgegen, wenn der Verletzte ausdr�cklich auf seine Ersatzforderung verzichtet und in �bereinstimmung mit dieser Erkl�rung keine Anspr�che gegen den Angeklagten geltend macht (Forderungsverzicht mit Verwirkungsfolge). Abzustellen ist darauf, dass weder dem Verletzten durch die Anordnung des Verfalls eine Ersatzm�glichkeit entzogen wird noch umgekehrt dem Angeklagten eine doppelte Inanspruchnahme droht, weil eine erfolgreiche Durchsetzung der Forderung aus Rechtsgr�nden ausgeschlossen werden kann und nicht lediglich aus tats�chlichen Gr�nden nicht (mehr) zu erwarten steht.
4. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz wird durch � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht ausgeschlossen, wenn die Ersatzforderungen der jeweiligen Gesch�digten bereits verj�hrt sind.
538. BGH 4 StR 75/06 - Urteil vom 1. Juni 2006 (LG Bochum)
Darlegungsanforderungen an die Beweisantragsr�ge; Sicherungsverwahrung (Gelegenheits- und Augenblickstaten als Symptomtaten).
� 244 Abs. 4 Satz 2 StPO; � 66 StGB
Auch Gelegenheits- und Augenblickstaten k�nnen als Symptomtaten im Sinne des � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht kommen; die Anwendung des � 66 StGB ist nur dann ausgeschlossen, wenn eine �u�ere Tatsituation oder eine Augenblickserregung die Tat allein verursacht hat (BGHR StGB � 66 Abs. 1 Hang 7). Auch bei einer Gelegenheitstat ist deshalb regelm��ig im Rahmen einer umfassenden Gesamtw�rdigung der Pers�nlichkeit des T�ters und seiner Taten zu pr�fen, ob die Tat Symptomcharakter zeigt (vgl. BGHR StGB � 66 Abs. 1 Hang 6).