Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.03.1992&Aktenzeichen=4%20StR%2043/92
Timestamp: 2018-07-15 23:18:14
Document Index: 387569526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.03.1992 - 4 StR 43/92 - dejure.org
Persönlichkeitsstörung - Schwere seelische Abartigkeit - ICD - International Codification of Diseases - Verminderte Schuldfähigkeit - Schuldunfähigkeit - Bewußtseinsstörung
NStZ 1992, 380
StV 1992, 316
Der Senat kann diese Frage nicht von sich aus - etwa unter Zuhilfenahme der einschlägigen Klassifikationen psychischer Störungen (ICD-10 Kapitel V (F) oder DSM-IV) - beantworten, abgesehen davon, daß auch die Diagnose einer Störung nach Maßgabe dieser Klassifikationssyteme noch keine hinreichenden Rückschlüsse für die rechtliche Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Schuldfähigkeit erlaubt (st. Rspr.;… BGHSt 37 aaO; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 24).
Die Feststellung des Vorliegens einer Störung im Sinne eines der "biologischen" Merkmale des § 20 StGB reicht für sich für die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB nicht aus; Voraussetzung ist vielmehr, daß sich die Störung in der konkreten Tat ausgewirkt hat (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4 und 24; Senatsurteil vom 26. Juni 1997 - 4 StR 153/97 m.w.N.).
Die von einem Sachverständigen vorgenommene Zuordnung eines Befundes zu einer in der ICD anhand eines Merkmalkatalogs definierten Persönlichkeitsstörung belegt allein zwar nicht, daß die Schuldfähigkeit eines Täters im Sinne der §§ 20, 21 StGB erheblich vermindert ist (…vgl. BGH, Urt. v. 2. April 1997 - 2 StR 53/97), sie weist aber in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin (BGHSt 37, 397 ff; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 24).
Gleichwohl weist eine solche Zuordnung in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 24; BGH StV 1997, 630).
Um Persönlichkeitsstörungen, die bereits zur Anwendung von § 21 StGB führen, von Eigenschaften und Verhaltensweisen, die sich innerhalb der Bandbreite des Verhaltens voll schuldfähiger Menschen bewegen, abzugrenzen, ist der Tatrichter gehalten, eine Gesamtbetrachtung anzustellen, in die einzubeziehen sind die Persönlichkeit des Angeklagten, seine Entwicklung, die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlaß und die Ausführung der Tat sowie das Verhalten nach der Tat (BGH, Beschl. v. 18. Juni 1997 - 2 StR 251/97 m.w.N.; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 1, 2, 4, 9 und 24).
BGH, 14.04.1999 - 3 StR 45/99
BGH, 19.04.1993 - 5 StR 115/93