Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.111705.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2018-08-16 13:45:09
Document Index: 343705047

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 19', '§ 30', '§ 36', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 19', '§ 30', '§ 36', '§ 36', '§ 7', '§ 38', '§ 39', '§ 42', '§ 47', '§ 53', '§ 55']

Veröffentlichungsdatum:03.05.1955 Inkrafttreten03.03.2018
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.03.2018 bis 24.05.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:Inhaltsübersicht geändert sowie § 57a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08.05.2018 (Brem.GBl. S. 149)
Zitiervorschlag: "Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) in der Fassung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. 1990, 321), zuletzt Inhaltsübersicht geändert sowie § 57a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 149)"
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.03.2018 bis 24.05.2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht geändert sowie § 57a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08.05.2018 (Brem.GBl. S. 149)
(3) § 1 Abs. 1 a, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 7, § 11 Absatz 1 Satz 2, § 19 Abs. 1 a, § 30 Abs. 2 a und 3 a sowie § 36a finden keine Anwendung. Von § 5 gelten nur die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl sowie die Bestimmung über die Dauer der Wahlperiode. Erhält bei der Verteilung der Sitze nach § 7 Absatz 4 ein Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der gültigen Stimmen entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihm weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn mehr als die Hälfte der Sitze entfallen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze um die Unterschiedszahl.
(3) § 1 Abs. 1 a, §§ 5, 6 Abs. 5, § 7 Abs. 7, § 19 Abs. 1 a, § 30 Abs. 2 a und 3 a, § 36 Abs. 2 und 3 sowie § 36 a finden keine Anwendung. Erhält bei der Verteilung der Sitze nach § 7 Absatz 4 ein Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der gültigen Stimmen entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihm weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn mehr als die Hälfte der Sitze entfallen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze um die Unterschiedszahl.
§ 38 - Verfahren 29.12.2006
§ 39 - Beschwerde 10.07.1996
§ 42 - Anwendung des Wahlgesetzes 03.03.2018
§ 47 - Wahlprüfung 30.06.1989
§ 53 - Wahlprüfung 30.06.1989
§ 55 - Fristen, Termine und Form 14.11.2009