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Timestamp: 2019-10-16 13:15:47
Document Index: 290633958

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 35', '§ 37', '§ 41', '§37', '§ 38']

Bezirksregierung Arnsberg - Schulpflicht/Schulschwänzer
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Schulpflicht/Schulschwänzer
Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständig für die Überwachung der Schulpflicht an allen Schulformen mit Ausnahme der Grund-, Haupt- und Förderschulen (ohne Förderschwerpunkte Hören und Kommunikation, Sehen), für die die Schulämter des jeweiligen Kreises oder der kreisfreien Stadt zuständig sind.
Denn ordnungswidrig nach § 126 Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SchulG) sowie § 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) handelt, wer als Schülerin oder Schüler mit Wohnsitz in Nordrhein Westfalen oder gewöhnlichem Aufenthalt in NRW oder mit Ausbildungs- und Arbeitsstätte in NRW der Schulpflicht nicht nachkommt (§§ 37 und 38 SchulG) oder als Eltern oder Ausbilder seiner Verantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht nicht entspricht (§ 41 SchulG).
Die Schulpflicht unterscheidet zwischen Vollzeitschulpflicht (§37 SchulG) in der Primarstufe und der Sekundarstufe I, die regelmäßig insgesamt 10 Jahre beträgt und der Schulpflicht in der Sekundarstufe II (§ 38 SchulG), die entweder für Schüler und Schülerinnen ohne Ausbildungsverhältnis bis zum 18. Lebensjahr dauert und mit dem Ende des Schuljahres endet, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird oder erst mit Ende der Ausbildung endet, wenn die Ausbildung vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen wurde.
Die Schulpflicht in der Sekundarstufe II kann in der Berufsschule oder einem anderen Bildungsgang des Berufskollegs oder einer anderen Schule der Sekundarstufe II abgeleistet werden.
Wenn das Bußgeldverfahren von Seiten der Bezirksregierung durchgeführt wurde, das Bußgeld jedoch von den Betroffenen nicht gezahlt wird, ergeben sich folgende Konsequenzen:
für Schülerinnen und Schülern, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben und noch eine Vollzeitschule bzw. berufsschulpflichtige Schülerinnen und Schülern, die kein Berufsausbildungsverhältnis eingegangen sind, wird das Ableisten von Sozialstunden beantragt;
bei berufsschulpflichtigen Schülerinnen und Schülern die eine Berufsausbildung durchlaufen und Eltern oder Arbeitgeber wird ein Mahnverfahren durch die Landeshauptkasse eingeleitet
Unmittelbar vor und im Anschluss an die Ferien besteht ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot. Ausnahmen sind nur in nachweislich dringenden Fällen möglich. Dabei muss auf jeden Fall nachgewiesen werden, dass die Beurlaubung nicht auf eine Verlängerung der Schulferien abzielt. Beurlaubungen, die allein den Zweck haben, günstigere Reisetermine wahrnehmen zu können oder möglichen Verkehrsspitzen zu entgehen, scheiden damit aus. Beurlaubungsanträge sind schriftlich und rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) an die Schule zu richten.
Susanne Fette
Telefon 02931 82-3236
Telefax 02931 82-40005
susanne.fette@bezreg-arnsberg.nrw.de
zuständig für Realschulen und Gymnasien
Telefon 02931 82-3319
Telefax 02931 82-41070
miriam.andres@bezreg-arnsberg.nrw.de
zuständig für Berufskollegs und Sekundarschulen
Andre Kirch
Telefon 02931 82-3081
Telefax 02931 82-47898
andre.kirch@bezreg-arnsberg.nrw.de
zuständig für Gesamtschulen, Förderschulen (Förderschwerpunkte Hören und Kommunikation, Sehen), Schulen für Kranke
Telefon 02931 82-3068
chris.koppenhoefer@bezreg-arnsberg.nrw.de
Hinweise für die Schulleitungenwww.bra.nrw.de/4325778 [pdf, 94KB]
Rundverfügung Anhörung durch Schulenwww.bra.nrw.de/4325736 [pdf, 144KB]
Vordruckewww.bra.nrw.de/4325487
BASS 12-51 Nr. 5www.bra.nrw.de/4325750 [pdf, 278KB]
BASS 12-52 Nr. 21www.bra.nrw.de/4325764 [pdf, 262KB]
Schulabsentismus, Schulverweigerung, Schulphobie, Schwänzen - Welche Gründe gibt es? Was kann ich als Lehrkraft tun? Wie kann ich vorbeugen? Wo bekomme ich Unterstützung?
Schulpflichtverletzung vor und nach den Ferien
Bezirksregierung Münster - Broschüre Schulpflicht
Bezirksregierung Münster - Merkblatt Schulpflicht
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