Source: https://www.dehst.de/DE/Klimaschutzprojekte/Projektmechanismen/Antragstellung/antragstellung_node.html;jsessionid=68D968D2D3A86A5B88A9D03AC4CAFF4B.1_cid331
Timestamp: 2017-03-28 04:25:34
Document Index: 194095167

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3']

DEHSt - Antragstellung
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Anforderungen zur Antragstellung nach dem Projekt-Mechanismen-Gesetz
Aktuelle Zustimmungszahlen
Derzeit hat die DEHSt 461 Klimaschutzprojekten zugestimmt und/oder befürwortet. Diese Zahl umfasst Projekte der Gemeinsamen Projektumsetzung (JI) und des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM). Die zugestimmten Projekte sind in der JI/CDM-Projektdatenbank einsehbar.
Das Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) unterscheidet nach dem international streng normierten Verfahren für JI und CDM zwischen Zustimmung und Befürwortung.
Der Begriff Zustimmung ist in § 2 Nr. 16 ProMechG definiert und meint die Billigung eines Klimaschutzprojekts, aus denen Emissionsreduktionseinheiten (ERU) oder zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) generiert werden können. Die Zustimmung durch das Umweltbundesamt als der deutschen DNA/DFP ist die Voraussetzung für die Ermächtigung weiterer Personen, die sich an der Projekttätigkeit beteiligen wollen.
Für die Erteilung einer Zustimmung (Letter of Approval) zu einem Projekt sind der DEHSt im Umweltbundesamt folgende Dokumente vorzulegen:
ein schriftlicher Antrag auf Zustimmungdie Projektdokumentation (Project Design Document – PDD)der Validierungsbericht (Validation Report – VR)die Zustimmung des Gastgeberlandes – falls vorhanden
(Vgl. für JI-Projekte außerhalb des Bundesgebiets § 3 Abs. 4 Satz 2 ProMechG und für CDM § 8 Abs. 3 Satz 2 ProMechG.)
Das Befürwortungsschreiben ist demgegenüber eine rechtlich unverbindliche Erklärung, mit der die DEHSt die Entwicklung eines JI- oder CDM-Projekts außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, vgl. im Einzelnen § 3 Abs. 6 ProMechG. Auf Grundlage vorliegender Informationen über die Projekttätigkeit wird eine Befürwortung ausgestellt, wenn die DEHSt zu der Auffassung gelangt, dass eine spätere Zustimmung zu der Projektaktivität wahrscheinlich ist.
Für die Erteilung einer Befürwortung (Letter of Endorsement) zu einem Projekt sind der DEHSt folgende Dokumente vorzulegen:
ein schriftlicher Antrag auf Befürwortungeine Projektskizze (Project Idea Note, PIN)
(Vgl. für JI-Projekte außerhalb des Bundesgebiets § 3 Abs. 6 ProMechG und CDM § 8 Abs. 5 ProMechG in Verbindung mit § 3 Abs. 6 ProMechG.)
Die Anträge wie auch die Unterlagen können in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden, die begleitenden Unterlagen können der DEHSt elektronisch oder als CD-ROM übermittelt werden.
Der Antrag muss ausschließlich vom Projektträger oder durch einen von ihm bestimmten Bevollmächtigten gestellt werden.
Für die Amtshandlungen nach dem ProMechG werden Gebühren nach der Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung (ProMechGebV) erhoben.
Die DEHSt soll innerhalb von zwei Monaten nach Eingang vollständiger Antragsunterlagen über einen Antrag auf Zustimmung zu einem JI- oder CDM-Projekt entscheiden.
Für die oben genannte Validierung und Verifizierung von Projektdokumentationen sind die international akkreditierten sachverständigen Stellen – für JI: Accredited Independent Entities (AIE) und für CDM: Designated Operational Entities (DOE) – zuständig.
Die Listen der akkreditierten sachverständigen Stellen finden sich auf der UNFCCC-Website. Zum Thema
List of AIEs PDF, 6MB: Deutsches CDM-Handbuch – Leitfaden für AntragstellerProjekt-Mechanismen-Gebührenverordnung
Informationen der DEHSt (Deutschland als Investorstaat)
Informationen der DEHSt (Deutschland als Gastgeberstaat)
Antragsübersichten
PDF, 235KB: Survey of Applications
https://www.dehst.de/DE/Klimaschutzprojekte/Projektmechanismen/Antragstellung/antragstellung_node.html;jsessionid=5570CF7C0E9AE99F5CEBB536D9B3C1AF.1_cid321