Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Mahnbescheid-f-Kautionsauszahlung-gegen-wen-zu-richten,-wenn-Mietvertrag-mit-co--f30118.html
Timestamp: 2017-12-15 14:22:35
Document Index: 377420144

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 179', '§ 179', '§ 204', '§ 641']

www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Mietvertrag Mahnbescheid f. Ka...
| 01.09.2007 12:25 |
Vermieterangabe im Mietvertrag:
"Eigentümer vertreten durch Hausverwaltung (Name und Anschrift benannt) usw."
Vermietername bekannt durch Benennung auf: Heizkostenabrechnungsblatt - allerdings keine Anschrift (kein Ort!).
Mietende: 30.09.2005 (Mangelfreie Wohnungsabnahme)
Kautionsrückzahlung noch offen
(Betriebskostenabrechnungsergebnisse nicht gezahlt (widersprochen), da verjährt bzw. nicht im Zeitrahmen korrigiert (Umlageschlüssel falsch)
Kautionsrückzahlung anmahnen mit Fristsetzung, dann Mahnbescheid stellen... Vollstreckung oder Klageweg
Gegen wen ist die Mahnung und der Mahnbescheid zu stellen? Eigentlich Vermieter, aber wie ist dass bei c/o bzw. o. a. Angaben?
Falls gegen Vermieter direkt- wie komme ich an die Anschrift (keine Ortsangabe!).
Mahnbescheid: Amtsgericht der Wohnungsortes?
Fordere ich richtigerweise Auszahlung der Kaution oder Freigabe der Verpfändungserklärung oder beides?
Mietvertrag Mietvertrag Mahnbescheid
01.09.2007 | 14:28
vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Insbesondere weise ich darauf hin, dass an dieser Stelle mangels Einsicht in den Mietvertrag keine verbindliche bzw. gar abschließende Beurteilung abgegeben werden kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:
1 ) Gegen wen ist die Mahnung und der Mahnbescheid zu stellen?
Die Mahnung sollte gemäß § 164 BGB zunächst gegen den Vermieter gerichtet werden:
„§ 164 BGB
Wirkung der Erklärung des Vertreters
(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den
VERTRETENEN.
Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.“
2 ) Wie komme ich an die Anschrift (keine Ortsangabe!) ?
Fordern Sie die Hausverwaltung unter Fristsetzung auf, Ihre Vertretungsmacht bei gleichzeitiger Angabe der Adresse des Vollmachtgebers nachzuweisen. Idealerweise machen Sie in dem Schreiben an die Hausverwaltung auf die Vorschrift des § 179 BGB aufmerksam:
„ § 179 BGB
(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.“
3 ) Mahnbescheid: Amtsgericht des Wohnortes?
Die Bearbeitung der Mahnanträge wurde in den Bundesländern meist zentralisiert: Hier sollten Sie das für den Wohnort des Schuldners zuständige Mahngerichtfinden:
4 ) Fordere ich richtigerweise Auszahlung der Kaution oder Freigabe der Verpfändungserklärung oder beides ?
In der Mahnung könnten Sie zunächst die Herausgabe des Kautionssparbuches der ... - Bank mit dem verzinsten Betrag UND die Freigabeerkärung einfordern.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Idealerweise beauftragen Sie einen Anwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.
Nachfrage vom Fragesteller	01.09.2007 | 15:06
vielen Dank für Ihre schnelle, hilfreiche Antwort.
Ich bitte Sie allerdings noch um folgende Auskunft bzw. Bestätigung des möglichen Vorgehens:
- Mahnung (Freigabe Verpfändungserklärung)an Hausverwaltung mit Aufforderung des Vollmachtsnachweises (+Anschrift) unter Fristsetzung
- dann Mahnung und später Mahnbescheid an Vermieter
Was kann ich aber nun tun (bzw. was wäre der Rechtsweg) wenn die Hausverwaltung den Vollmachtsnachweis nicht erbringt bzw. die Anschrift nicht herausgibt (da sie z.B. mit der Sondereigentumsverwaltung beauftragt ist und den Vermieter nicht "belasten" will)
Irgendwann verjährt ja mein Anspruch aus Kautionsauszahlung - mit was kann ich hier hemmen?!
Muss ich hier gegen die Hausverwaltung klagen?
oder kann ich als Privatperson eine Melderegisterauskunft irgendwo einholen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2007 | 15:30
Der von Ihnen angedachte Weg ist nach erster Beurteilung der Sach – und Rechtslage korrekt, was jedoch nicht bedeutet, dass Sie sich Rechtsanwaltskoten sparen sollten, zumal sich der Vermieter wohl mit der Erstattung der Kaution seit längerem in Verzug befindet und daher ggf. verursachte Rechtsverfolgungskosten, wie eben auch Gerichts -u. Rechtsanwaltsgebühren, vom Vermieter eingefordert werden können.
Die Hemmung der drohenden Verjährung tritt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB insbesondere auch durch die ZUSTELLUNG des Mahnbescheides im Mahnverfahren ein; vgl. hierzu Anlage.
Wenn der Vermieter nicht bekannt gegeben wird, so sollten Sie eine Anfrage beim Grundbuchamt ( das Amtsgericht, wo die Mietwohnung gelegen ist ! ) starten oder eben idealerweise einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.
Der Eigentümer der Mietwohnung ist im GRUNDBUCH mit Namen und Anschrift eingetragen. Ein zur Auskunft bzw. Einsicht berechtigendes Interesse besteht, da der Eigentümer und Vermieter die Kaution nicht erstattet.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens oder die Beauftragung des Gutachters in dem Verfahren nach § 641a,
"Hier ist eine sehr schnelle und hilfreiche Auskunft erfolgt, die umfassend - d.h. mit Benennung der entsprechenden §en und möglichen Lösungswegen - wirklich eine hervorragende Beratung darstellt. Dieser Rechtsanwalt ist für eine Beauftragung sehr zu empfehlen. "
Hier ist eine sehr schnelle und hilfreiche Auskunft erfolgt, die umfassend - d.h. mit Benennung der entsprechenden §en und möglichen Lösungswegen - wirklich eine hervorragende Beratung darstellt. Dieser Rechtsanwalt ist für eine Beauftragung sehr zu empfehlen.
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