Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=3109
Timestamp: 2019-10-22 09:13:04
Document Index: 349707884

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 49', 'Art. 2', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 215', '§ 6', '§ 6']

Auf die Niederschriften zu den jeweiligen Aufstellungsbeschlüssen (§ 2 Abs. 1 BauGB) des Stadtrats vom 09.12.2014 (TOP 7) sowie vom 13.01.2015 (TOP 6) und den dortigen ausführlichen Erläuterungen zu den Bauleitplanverfahren bzw. auch den beabsichtigten städtebaulichen Satzungsverfahren (Neudichau) wird verwiesen. Weiter wurde auf den Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Stadtrats vom 06.10.2015 (TOP 6) bzw. die Vorberatung im Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 22.09.2015 (TOP 6) verwiesen.
Im gemeinsamen Aufstellungsverfahren für die Änderung des Flächennutzungsplans (15. Änderung) zur Erweiterung des „Gewerbegebietes Schammach“ und die Dorfgebietsausweisung für „Neudichau“ wurden die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde den Einwendern schriftlich mitgeteilt. Der dann vom Stadtrat am 06.10.2015 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des 15. Änderungsflächennutzungsplans sowie der Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht und die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wurden dann gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 21.12.2015 bis 29.01.2016 für jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Am 21.12.2015 erfolgte dann auch die (gemäß Stadtratsbeschluss vom 06.10.2015 nach § 4a Abs. 2 Satz 2 BauGB gleichzeitig durchzuführende) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Änderungsbereich 1, Gewerbegebiet Schammach Erweiterung
· Zumindest das Mischgebietsgrundstück, auf dem durch die vorliegende Bauleitplanung Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet werden, sollte mittels eines Planzeichens „Schutz vor Straßenverkehrslärm“ entlang der Kreisstraße gekennzeichnet werden.
Im Umfang dessen, was die für den Straßenbau geltende 16. BImSchV an Lärmbelastungen zulässt, ist im vorliegenden Fall eine Orientierungswertüberschreitung zu rechtfertigen. Betroffen ist hier ein bereits bebautes Außenbereichsgrundstück, das bisher am Rand des bestehenden Gewerbegebietes liegt. Mit dem Flächennutzungsplan wird also nicht die erstmalige Bebauung für dieses Grundstück vorbereitet, sondern dessen planerische Einbeziehung in die Gewerbegebietserweiterung. Hier hält die Stadt aufgrund der bereits bestehenden Lärmbelastung eine Verbesserung für den Lärmschutz nicht als zwingend erforderlich. Sie ist für den Baubestand auch kaum zu erreichen, da die Eigentümer hieran kein Interesse bekundet haben.
Andererseits steht der Flächennutzungsplan der Errichtung einer aktiven Lärmschutzeinrichtung in diesem Abschnitt auch nicht entgegen. In der dargestellten 15 m breiten Grünfläche bleibt ausreichend Raum auch für aktive Lärmschutzmaßnahmen. Problematisch hierzu ist aber die bestehende Grundstückszufahrt zur EBE 13. Vorteilhafter wären sonstige Schutzmaßnahmen, etwa Regelungen zur Grundrissorientierung von schutzwürdigen Aufenthaltsräumen bei Wohnnutzungen. Das gilt aber gleichermaßen für das Mischgebiet, als auch für das Gewerbegebiet. Die Erfahrungen im bestehenden Gewerbegebiet zeigen, dass ein Bedürfnis nach Betriebsleiterwohnungen besteht. Auch wenn dieses betriebliche Wohnen rechtlich keinen weitergehenden Schutzanspruch genießt, sollen die Belange der Wohnruhe (gesunder Schlaf) nicht außer Acht gelassen werden (Lärmvorsorge). Auch zu berücksichtigen ist hier, dass die EBE 13 die Verkehrsfunktion der St 2351 übernehmen wird und eine Zunahme des Verkehrs erwarten lässt. Ziel ist es, insgesamt für die 1. Baureihe entlang der Kreisstraße Vorkehrungen zum Lärmschutz zu treffen im Fall einer Wohnnutzung – sei es im Mischgebiet als auch für Betriebswohnungen im Gewerbegebiet. Die Entscheidung wird im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren getroffen. Für den Flächennutzungsplan wird von Darstellungen zum Immissionsschutz abgesehen.
Änderungsbereich 2, Dorfgebietsentwicklung Neudichau
Ja: 10 Nein: 0 Persönlich beteiligt: 1
Herr Dr. Ernst Böhm, Ausschussmitglied, hat gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO als persönlich Beteiligter an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.
Die südöstliche Waldfläche wurde auf die Einwendung des Amtes für Ernährung-, Landwirtschaft- und Forsten hin (nachträglich) in den Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung einbezogen. Wie von dortiger Stelle zutreffend festgestellt wurde, ist der bestehende Wald (von der Bahnstrecke bis zum „Löschwasserbecken“ an der Westseite Fl.Nr. 529/47) größtenteils bisher im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Hier wird der Flächennutzungsplan an den jetzt schon bestehenden Naturzustand angepasst. Die (geänderten) dargestellten Waldflächen geben also künftig die bestehende Ausdehnung des Waldes wieder. Die Einbeziehung in den Geltungsbereich verfolgt also keinesfalls die Absicht, Waldflächen als Gewerbeflächen zu überplanen.
Im Übrigen hält die Stadt Grafing an ihrer Entscheidung fest, die vorhandenen Flächenpotentiale möglichst vollständig für die Entwicklung von Gewerbeflächen zu nutzen. Gleichzeitig bekräftigt die Stadt auch nochmals klar, dass keine Waldflächen gerodet werden. Die kleine Gehölzgruppe im Südwesten des Plangebietes wird ebenso erhalten, wie die etwa mittig am Südrand in die Gewerbeflächen hereinragende Waldfläche und auch der gut strukturierte Gehölzbereich am Graben (östlicher Bereich am Südrand des bestehenden Gewerbegebietes).
In einer ergänzenden speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung vom 08.10.2015 für die Gewässerverlegung wurde die Unbedenklichkeit festgestellt. In diesem (westlichen) Abschnitt weist der Graben auch keine wertvollen ökologischen Strukturen auf. Künftig am Gebietsrand gelegen ist er dann auch vor unerwünschten Störungen gesichert.
Wir kamen zu dem Schluss, dass die Dorfgebietsentwicklung Neudichau grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung entspricht, obwohl aus unserer Sicht der Hauptort für die Ansiedlung eines Gesundheitszentrums ein geeigneterer Standort wäre, als ein kleiner Ortsteil (besserer Erreichbarkeit und Auslastung).
Von der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Schammach ist Wald im Sinne des Art. 2 Abs. 1 BayWaldG betroffen. Die mit Wald bestockte Fl.Nr. 1978/0 (Gemarkung Bruck) ragt mit einer Teilfläche im Süden in das Planungsgebiet hinein. Die bisher unmittelbar an das GWG angrenzenden, mit Wald bestockten Teilflächen der Fl.Nr. 634/0 (Gemarkung Nettelkofen) und Fl.Nr. 634/26 im Südosten wurden nun ebenfalls in die Gebietserweiterung einbezogen.
Anstelle unseres dringenden Wunsches, die Abgrenzung des Erweiterungsgebietes so vorzunehmen, dass die Waldfläche auf Fl.Nr. 1978/0 außerhalb des GWG zum Liegen kommt, wurde somit der mit Wald im Sinne des BayWaldG bestockte Anteil des GWG noch um die Teilflächen der Fl.Nrn. 634/0 und 634/26 erhöht.
Ihrer Einschätzung, dass damit ein höheres Maß an Rechtssicherheit für eine Walderhaltung gewährleistet sei, kann unsererseits weder aus der Sicht des BayWaldG gefolgt werden, noch spiegeln sie unsere Erfahrungen aus vergleichbaren bauplanungsrechtlichen Verfahren wider.
Dabei kommt hinzu, dass der Zusammenhang mit den im Süden angrenzenden Waldbestockungen und die Erschließung dieses Waldgrundstücks als wesentliche Voraussetzung sachgemäßer Waldwirtschaft zweifelsfrei gewährleistet bleiben sollen.
Um einerseits Gefahren für den Wald (z.B. Feuergefahr, Wurzelverletzungen oder Abgraben des Wassers) und andererseits vom Wald ausgehende Gefahren für Leib und Leben (z.B. durch Baumwurf oder Astbruch) zu minimieren, sind zudem bei nachfolgenden baulichen Anlagen ausreichende Abstandsflächen von einer Baumlänge (ca. 25 m) einzuhalten. Die zugesagte Berücksichtigung im Zuge nachfolgender Bebauungsplanverfahren begrüßen wir.
Die südöstliche Waldfläche (Fl.Nrn. 634 und 634/6) wurde auf die Stellungnahme des Amtes für Ernährung-, Landwirtschaft- und Forsten hin nachträglich in den Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung einbezogen. Wie in der Stellungnahme vom 20.08.2015 zutreffend festgestellt wurde, war diese bestehende Waldfläche zu einem wesentlichen Teil bisher noch als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Der Flächennutzungsplan war deshalb zu ändern und wurde jetzt an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Die jetzt (geändert) dargestellten Waldflächen geben die derzeitige Ausdehnung des Waldes wieder.
Bei der „mittigen Waldfläche“ auf dem einheitlichen Grundstück Fl.Nr. 634 (in der Stellungnahme mit Fl.Nr. 1978/0 benannt) ist zwar vorgesehen, diese im nachfolgenden Bebauungsplan – übereinstimmend mit dem Flächennutzungsplan – als „Wald“ festzusetzen (§ 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB). Das erfolgt deshalb, um verbindlich die Beibehaltung des Waldes zu sichern. Auch wenn die Meinung der Stadt nicht geteilt wird, sehen wir die langfristige Gefahr, dass diese Fläche sich möglicherweise – dann an 3 Seiten von Gewerbebebauung umgeben –zum Innenbereich entwickelt. Das gilt es zwingend auszuschließen.
Die zwischen den beiden Waldflächen liegende Ackerfläche (jetzt als Gewerbefläche dargestellt) ist für die Stadt nicht verfügbar. Der Eigentümer (Landwirt) hat eine Veräußerung/Nutzbarmachung als Kompensationsfläche oder eine Aufforstung abgelehnt. Die aufgezeigte Nutzung lässt sich auch deshalb nicht realisieren.
Die Stadt Grafing b.M. verweist auf die Behandlung der wiederholt vorgebrachten Stellungnahme in der Sitzung vom 06.10.2015 und hält an der dort getroffenen Abwägung fest.
1. Die vom saP-Gutachter empfohlenen zwei Nistkästen für den Feldsperling erscheinen mir etwas dürftig. Durch die Aufwertung des Drainagegrabens und das dort bestehende Feldgehölz könnte man im Feldgehölz und am Waldrand insgesamt fünf Bayerische Giebelkästen mit zwei Einfluglöchern aufhängen. Die Kästen eignen sich auch für den immer seltener werdenden Gartenrotschwanz, der mit dem aufgewerteten Graben ein ideales Refugium vorfindet. Wenn wir noch zwei normale Giebelkästen dazu hängen, wäre das auch etwas für die extrem seltene Haselmaus. Bei meinen Reinigungsaktionen im Ebersberger Forst finde ich dort, neben Siebenschläfern auch immer wieder die Haselmaus. Diese Kästen könnte man im Rahmen der kommenden Aufhängaktion (Januar/Februar) gleich mit aufhängen. Ein Kasten mit zwei Einfluglöchern kostet auch nur 23 €. Allerdings muss ich dem Gutachter widersprechen, eine Südwestaufhängung ist nicht optimal.
2. Ähnlich wie die Stadt Ebersberg, könnte auch Grafing, den sich neu ansiedelnden Unternehmen zur Auflage machen, an ihren Gebäuden Kästen für Mauersegler und Fledermäuse zu integrieren.
3. Die Verpflichtung der Stadt, am Aldi fünf Nistkästen aufzuhängen, hatte übrigens ungeahnte Auswirkungen. Im Februar darf ich mit der Regionalleiterin Oberbayern eine Rundreise machen, zwecks Aufhängung weiterer Nistkästen bei anderen Filialen und dies freiwillig.
4.1 Die 15. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 06.10.2015 des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München und der Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht wird unter Berücksichtigung der beschlossenen redaktionellen Änderungen festgestellt (Feststellungsbeschluss).
4.2 Die Verwaltung wird beauftragt, den Betroffenen das Ergebnis über die beschlussmäßige Behandlung der vorgebrachten Äußerungen mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB).
4.3 Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung der 15. Flächennutzungsplanänderung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB beim Landratsamt Ebersberg als der nach § 2 Abs. 1 ZustV zuständigen Behörde zu beantragen und die erteilte Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 bekannt zu machen; die Hinweise gem. § 215 Abs. 2 BauGB und zur Einsehbarkeit nach § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB sind zu berücksichtigen. Dem Flächennutzungsplan ist die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB beizufügen.