Source: http://www.rbk-direkt.de/Dienstleistung.aspx?dlid=3664
Timestamp: 2017-02-21 10:20:05
Document Index: 274108558

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen sind aufgefordert, ihre Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Auch EMAS-Betriebe und von der Erlaubnispflicht nach § 54 KrWG freigestellte Entsorgungsfachbetriebe haben die Anzeige nach § 53 KrWG durchzuführen. Die Anzeigepflicht galt bislang für das gewerbsmäßige Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen. Von der Anzeigepflicht sind ab 01.06.2014 auch Handwerks- und weitere Betriebe betroffen, die die Tätigkeit im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen durchführen.Die behördliche Bestätigung der Anzeige gilt bundesweit und ist beim Transport in Kopie mitzuführen.
AusnahmenAusgenommen von der Anzeigepflicht sind Unternehmen, die über eine Erlaubnis nach § 54 KrWG verfügen. Sofern Abfall im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen eingesammelt oder befördert wird, aber nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig (!), besteht ebenfalls KEINE Anzeigepflicht. Es ist anzunehmen, dass das Sammeln oder Befördern gewöhnlich und regelmäßig erfolgt, wenn die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfallmengen bei den nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen und bei den gefährlichen Abfällen zwei Tonnen übersteigt (Bagatellfallregelung).
Durchführung der AnzeigeDie Anzeige ist in Papierform oder in digitaler Form möglich (siehe Rubrik Formulare).Bitte geben Sie in jedem Fall zusätzlich an, auf welche Abfälle sich die von Ihnen angezeigte Tätigkeit bezieht. Sie erhalten eine behördliche Bestätigung Ihrer Anzeige.Die digitale Anzeige ist auch ohne Stempel und Unterschrift gültig. Sie erhalten dann eine elektronische Bestätigung der zuständigen Behörde.
A-Schild-PflichtBei allen Abfalltransporten sind die Fahrzeuge mit zwei Warntafeln (schwarzes „A“ auf weißem, rückstrahlendem Feld) zu versehen (§ 55 KrWG). Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln oder befördern (beispielsweise Handwerksbetriebe), sind von der A-Schild-Pflicht ausgenommen.
Wie unterscheidet man die Begriffe „gewerbsmäßig“ und „im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens“?Der gewerbsmäßige Umgang mit Abfällen liegt bei solchen Unternehmen vor, deren Unternehmenszweck ganz oder zu einem großen Teil auch auf das entgeltliche Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen ausgerichtet ist, so dass die Tätigkeit einen wesentlichen Bestandteil der angebotenen Leistungspalette ausmacht. Beispiele hierfür sind: Entrümpelungsunternehmen, Schrottsammler, Abbruchunternehmen, Tiefbauunternehmen oder Garten- und Landschaftsbauer.Bei Betrieben, die Abfälle im Rahmen ihres wirtschaftlichen Unternehmens sammeln, befördern oder mit ihnen handeln oder makeln, liegt der eigentliche Hauptzweck nicht im Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen, sondern in einer anderen Dienstleistung. Beispiele hierfür sind: Handwerker, die als Dienstleistung auch die Abfälle mitnehmen, die während ihrer Tätigkeit angefallen sind, wie Dachdecker, Fliesenleger oder Malerbetriebe.Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik Zusätzliche Infos.
Formblatt Anzeige gemäß § 53 KrWG
Anzeige in digitaler Form nach § 53 KrWG
Die Gebühr für die Bestätigung Ihrer Anzeige liegt zwischen 50 und 500 Euro und berechnet sich nach dem Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen Vorteil. Sofern eine Beförderer-, Händler- oder Maklernummer neu vergeben werden muss, werden zusätzlich 50 Euro erhoben.
§§ 53, 54 und 55 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV)
Am RübezahlwaldFrau Dipl. Ing. Halbach
Mehr Infos Tel.: 0 22 02 13 25 16