Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=02.09.2008&Aktenzeichen=11%20K%204331/07
Timestamp: 2020-08-13 00:11:53
Document Index: 117119559

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 20', '§ 11', '§ 43', '§ 48', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17']

VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2796
VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07 (https://dejure.org/2008,2796)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.09.2008 - 11 K 4331/07 (https://dejure.org/2008,2796)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. September 2008 - 11 K 4331/07 (https://dejure.org/2008,2796)
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§ 3 ApoBetrO, § 17 ApoBetrO, § 20 Abs 1 ApoBetrO, § 11a ApoG, § 43 AMG, § 48 AMG, § 1 AMVV, § 2 AMVV
Computergesteuerter Apothekenautomat ist bezüglich rezeptpflichtiger Medikamente rechtswidrig
Apothekenautomaten untersagt
Zulässigkeit einer Abgabe tatsächlich verschriebener Arzneimittel über einen Medikamentenautomaten mit Videotelefon; Anspruch eines Apothekers auf Untersagung einer Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über das sog. visavia-System; Beachtlichkeit von Störungen eines ...
Apothekenautomat für Rezeptmedizin rechtswidrig - Medikamente auf Rezept dürfen nicht von einem computergesteuerten Apothekenautomaten vergeben werden
BVerwG, 25.08.2009 - 3 C 31.09
Dies ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ("wie in einem Selbstbedienungsautomaten"), deren Richtigkeit die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt haben, und aus der Eigendarstellung des Herstellers zur Funktionsweise des Geräts (wiedergegeben unter anderem bei VG Karlsruhe, Urteil vom 2. September 2008 - 11 K 4331/07).
Eine solche nachträgliche Abzeichnung des Originals der Verschreibung, z.B. am nächsten Tag lässt der eindeutige Wortlaut der Vorschrift nicht zu (…so auch Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, Kommentar, § 17 Rdnr. 559;… Pfeil/Pieck/Blume, Apothekenbetriebsordnung, Kommentar, § 17 Rdnr. 22; VG Karlsruhe, Urteil vom 02. September 2008, 11 K 4331/07; VG Bayreuth, Beschluss vom 23. April 2008, B 1 S 08.319 sowie BayVGH, Beschluss vom 06. August 2008, 9 CS 08.1391).
Soweit der Beklagte das körperliche Vorliegen der Originalverschreibung, das ,,in die Hand nehmen durch den Apotheker" verlangt, um der Regelung des § 17 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 bis 5 ApBetrO zu genügen (so auch VG Karlsruhe vom 02. September 2008 a.a.O. und Pfeil/Pieck/Blume § 17 Rdnr. 21) folgt dem das erkennende Gericht nicht.
Das XXXXXX-System ist zunächst in technischer Hinsicht geeignet, die Anforderungen des § 20 Abs. 1 ApBetrO zu erfüllen (vgl. auch VG Karlsruhe vom 02. September 2008 a.a.O.).
Damit hat der Gesetzgeber bewusst die Inanspruchnahme der Information und Beratung durch den Apotheker in die freie Entscheidung des Kunden gestellt (vgl. Liebler, Anmerkung zu BVerwG…, Urteil vom 13. März 2008 a.a.O., - juris, vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 2. September 2008, a.a.O.).
Nimmt er demgemäß das Angebot der Arzneimittelabgabe über das XXXXXX-System an, erklärt er sich mit den technischen Vorgaben des Systems einverstanden (so auch VG Karlsruhe, Urteil vom 02. September 2008 a.a.O.).
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. September 2008 - 11 K 4331/07 - geändert.
Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten des Beklagten sowie die Gerichtsakten des VG Karlsruhe zum Verfahren 11 K 4331/07 einschließlich der beim gerichtlichen Augenschein gefertigten CD vor.
Dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Arzneimittelabgabe mittels des visavia-Systems bestünden, habe auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 02.09.2008 bestätigt, indem es das dort streitgegenständliche Terminal nur wegen der Lärmbelastung als im Einzelfall unzulässig angesehen habe (Verwaltungsgericht Karlsruhe - 11 K 4331/07 bei JURIS).
Diese Bedenken zeigen sich auch im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02.09.2008 (Verwaltungsgericht Karlsruhe - 11 K 4331/07 bei JURIS).
Indem diese Angaben nicht im Zeitpunkt der Abgabe des Arzneimittels auf der Originalverschreibung vorgenommen werden, sondern lediglich elektronisch dokumentiert werden, genügt das System nicht den eindeutigen Vorgaben des § 17 Abs. 6 ApBetrO, da die Verschreibung nach dem Wortlaut bei der Abgabe durch das Apothekenpersonal im Original vorliegen muss (so auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02.09.2008, Verwaltungsgericht Karlsruhe - 11 K 4331/07 bei JURIS).