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Timestamp: 2019-07-18 09:18:47
Document Index: 373617652

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'Art. 33', '§ 18', '§ 2', '§ 19', '§ 18', 'Art. 25', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 264', '§ 48', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 24', '§ 39', '§ 28', '§ 29', '§ 24', '§ 38', '§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 32', '§ 2', '§ 115', '§ 115', '§ 13', '§ 13', '§ 60', '§ 60', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 26', 'Art. 28', '§ 13', 'Art. 20', 'Art. 26', '§ 60', '§ 60', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 18', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 60', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 2', '§ 219']

Sozialversicherungslexikon > A > Au > Auslandsaufenthalt - Leistungen
Auslandsaufenthalt - Leistungen
§ 13 Abs. 4 bis 6 SGB V
§ 18 SGB V, Über- und zwischenstaatliche Abkommen
EWR-Ausland
Versicherte können ambulante ärztliche Behandlung bei vorübergehendem Aufenthalt im EWR-Ausland (EU- und EWR-Staaten) seit dem 01.01.2004 wahlweise auf Basis von zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen geltend machen:
auf Basis des überstaatlichen Rechts i.R.d. EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 (entsprechend den bisherigen Regelungen) bzw. i.R.d. EG-Verordnungen über Soziale Sicherheit Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 (1):
Gezielt gesuchte Auslandsbehandlung: Nur mit vorheriger Genehmigung gegen Vorlage des Vordrucks E 112 DE (bzw. S2 (2)).
Behandlung bei sonstigen Auslandsaufenthalten (z.B. Urlaubsreisen): Ohne vorherige Genehmigung gegen Vorlage der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) oder einer provisorischen Ersatzbescheinigung.
auf Basis des innerstaatlichen Rechts i.R.d. § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V i.V.m. der jeweiligen Satzung der Krankenkasse. Ambulante Gesundheitsleistungen: Mit und zum Teil ohne vorherige Genehmigung, jedoch ggf. unter Einhaltung des innerdeutschen Antrags- und Begutachtungsverfahrens (z.B. Heil- und Kostenplan, Einschaltung des MDK).
Außerhalb der EWR-Staaten und der Schweiz
Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur außerhalb der EU-/EWR-Staaten und der Schweiz möglich, kann die Krankenkasse nach § 18 Abs. 1 SGB V die Kosten der erforderlichen Behandlung ganz oder teilweise übernehmen.
Ist während eines vorübergehenden Aufenthalts außerhalb der EU-/EWR-Staaten und der Schweiz eine Behandlung unverzüglich erforderlich, die auch im Inland möglich wäre, hat die Krankenkasse nach § 18 Abs. 3 SGB V die Kosten der erforderlichen Behandlung insoweit zu übernehmen, als Versicherte sich hierfür wegen einer Vorerkrankung oder ihres Lebensalters nachweislich nicht versichern können und die Krankenkasse dies vor Beginn des Aufenthalts festgestellt hat. Die Kosten dürfen nur bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden wären und nur für längstens sechs Wochen im Kalenderjahr übernommen werden. Eine Kostenübernahme für in diesen Staaten in Anspruch genommene Leistungen ist nicht zulässig, wenn Versicherte sich zur Behandlung dorthin begeben.
Sachleistungsaushilfe
Leistungsaushilfe in Fällen des vorübergehenden Aufenthalts
Kassenwechsel in Deutschland während der Sachleistungsaushilfe im Ausland
Wechsel des zuständigen Trägers nach Genehmigung einer teuren Leistung
Fehlende Anspruchsbescheinigung
Selbstbeschaffte Leistungen, die von der deutschen Krankenkasse erstattet werden (Kostenerstattung nach § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V)
Anwendungsbereich der Kostenerstattung
Leistungen/Leistungserbringer
Besonderheiten bei der Ermittlung des Erstattungsbetrages
Zahnersatz/Kfo-/Pa-Behandlungen
Vergleichsberechnung bei Leistungsinanspruchnahme im EU-/EWR-Staat oder der Schweiz
Kostenübernahme für Leistungen, die nur im Ausland erbracht werden können (vgl. §§ 13 Abs. 4 letzter Satz und 18 Abs. 1 SGB V)
Auslandsdialyse
1. Sachleistungsaushilfe
Bei der Sachleistungsaushilfe werden deutsche Versicherte im Ausland von der ausländischen Krankenkasse wie deren eigene Versicherte betreut. Die ausländische Krankenkasse stellt den in Deutschland Versicherten also de facto ihr Krankenversicherungssystem aushilfsweise zur Verfügung. Die Regelungen über eine Leistungsaushilfe erstrecken sich ausschließlich auf Sachleistungen. Geldleistungen - z.B. Krankengeld oder Pflegegeld - erbringt der zuständige Träger (bei in Deutschland Versicherten also die deutsche Krankenkasse) immer in eigener Zuständigkeit.
1.1 Leistungsaushilfe in Fällen des vorübergehenden Aufenthalts
Die EWG-Verordnungen (bzw. EG-Verordnungen) und einige zwischenstaatliche ("bilaterale") Abkommen sehen eine Leistungsaushilfe bei vorübergehendem Aufenthalt vor (vgl. Auslandsaufenthalt - Urlaub). Typische Personengruppen hierfür sind u.a.
entsandte Arbeitnehmer,
im EU-/EWR-Bereich Arbeitslose, die nach deutschem Recht Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und sich zur Arbeitssuche in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedsstaat aufhalten (max. sechs (drei plus drei) Monate, sofern der Arbeitssuchende von der EG-Verordnung Nr. 883/2004 erfasst wird bzw. max. drei Monate, wenn er von der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 erfasst wird (5)).
Welche Sachleistungen in welchem Umfang im Ausland zur Verfügung gestellt werden, richtet sich nach dem Recht der ausländischen Krankenkasse (aushelfender Träger). Dabei sind folgende Unterschiede festzuhalten:
Während in den EU-/EWR-Staaten und der Schweiz ein Anspruch auf alle Sachleistungen besteht, die unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer medizinisch notwendig sind, besteht nach den bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit nur ein Anspruch auf "sofort notwendige Sachleistungen" (Notfallleistungen). In den EU-/EWR-Staaten und der Schweiz besteht darüber hinaus auch ein Anspruch auf akut notwendige Behandlung chronischer Erkrankungen und damit auch auf Erkrankungen, die bei der Einreise bereits vorlagen, über die EHIC bzw. die provisorische Ersatzbescheinigung.
In den Staaten, mit denen Deutschland ein bilaterales Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat, das eine Sachleistungsaushilfe vorsieht, ist für letztgenannte Leistungen eine "Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Leistungen, die bereits vor der Einreise bestanden haben", erforderlich (z.B. für Mazedonien die Anspruchsbescheinigung RM/D 112 oder für Tunesien TN/A 12). Vgl. auch Pkt. 2.5 "Kostenübernahme für Leistungen, die nur im Ausland erbracht werden können".
Bei einer Behandlung in Deutschland stellte sich in der Praxis die Frage, wer letztlich die Entscheidung darüber trifft, ob eine Behandlung (im Bereich der EU, des EWR und der Schweiz) unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer medizinisch notwendig oder bei Patienten aus Abkommensstaaten sofort notwendig ist. Da für die Kostentragung letztlich die aushelfende Krankenkasse zuständig ist, trifft diese, in Zweifelsfällen nach Abstimmung mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), die Entscheidung. Ist der Behandler daher im Zweifel, ob das vorliegende Krankheitsbild des Patienten eine Behandlung unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer oder eine sofortige Behandlung erforderlich macht, sollte vor Behandlungsbeginn Rücksprache mit der vom Patienten gewählten aushelfenden deutschen Krankenkasse genommen werden. Diese lässt bei Zweifeln eine Prüfung durch den MDK vornehmen.
Schließlich besteht ein wesentlicher Unterschied in der Form, wie die Ansprüche bei einem vorübergehenden Aufenthalt im anderen Staat geltend gemacht werden können. Während im EU-/EWR-Ausland und der Schweiz die EHIC oder (im Ausnahmefall) die provisorische Ersatzbescheinigung unmittelbar beim Leistungserbringer vorgelegt werden kann, muss der Versicherte in den bilateralen Abkommensstaaten seinen Anspruchsnachweis vor der Behandlung bei der örtlich zuständigen Krankenkasse gegen einen national gültigen Anspruchsnachweis eintauschen (Ausnahme: Mazedonien (6)).
In Montenegro und Serbien kann er seinen Anspruch zwar seit 01.01.2012 auch mit der EHIC nachweisen, muss diese aber vor Inanspruchnahme des Leistungserbringers bei einer dortigen Krankenkasse vorlegen und sich dort einen national gültigen Anspruchsnachweis ausstellen lassen.
Herr Müller ist Dialysepatient und im EU-Staat A krankenversichert. Er macht drei Wochen Urlaub im EU-Staat B. Im EU-Staat B sieht der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse zahnärztliche Behandlung inklusive Zahnersatz sowie Dialysebehandlung vor.
Für die notwendigen Dialysebehandlungen weist sich Herr Müller in der Vertragsdialyseklinik im Staat B mit seiner EHIC aus und erhält die Dialysebehandlung zu den Konditionen wie ein dortiger Versicherter.
Fortsetzung des Sachverhalts:
In der zweiten Urlaubswoche beißt Herr Müller auf einen Obstkern und bricht sich dabei einen Teil eines Backenzahns ab. Der sofort aufgesuchte Zahnarzt stellt fest, dass neben der zahnärztlichen Behandlung ein Provisorium erforderlich ist, um die Schmerzen zu stillen und eine weitere Schädigung zu vermeiden. Außerdem stellt er fest, dass der Zahn in den nächsten drei bis vier Monaten überkront werden muss, um ihn dauerhaft zu erhalten.
Im Rahmen der Leistungsaushilfe sind die Schmerzbehandlung sowie die provisorische Versorgung zu erbringen, nicht aber die Überkronung des Zahnes. Diese kann ohne Probleme auf einen Zeitpunkt nach dem Ende des Urlaubsaufenthalts verschoben werden.
Herr Schulze ist bei einer deutschen Krankenkasse versichert. Er ist Dialysepatient und macht Urlaub in Mazedonien. Hinsichtlich des Backenzahns widerfährt ihm das gleiche Missgeschick wie Herrn Müller aus dem ersten Beispiel.
Für die Dialysebehandlung benötigt Herr Schulze den Vordruck RM/D 112. Seine Europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) kann er hierfür nicht verwenden. Diese kann er nur für die Notfallversorgung seines Zahnes verwenden, sofern das mazedonische gesetzliche Krankenversicherungssystem eine zahnärztliche Versorgung vom Leistungsumfang her abdeckt.
Sowohl Herr Müller als auch Herr Schulze können nur Vertragsärzte/-zahnärzte im anderen Staat mit der EHIC oder der entsprechenden Anspruchsbescheinigung zulasten ihrer Krankenkasse in Anspruch nehmen, keine Privatärzte.
Für Dialysepatienten, die aus der Türkei nach Deutschland zu Urlaubszwecken reisen, kann die Dialysebehandlung seit 2015 über den Vordruck A/T 11 in Anspruch genommen werden (Urlaubskrankenschein). Der bisher notwendige Vordruck A/T 12 ist hierfür nicht mehr erforderlich. Dies gilt auch in den umgekehrten Fällen hinsichtlich des Vordrucks T/A 11 für Dialysepatienten aus Deutschland bei einem vorübergehenden Aufenthalt in der Türkei.
Keine Kostenerstattung für von der EHIC oder provisorischen Ersatzbescheinigung nicht gedeckte Kosten
Hat der Versicherte in einem anderen EU-/EWR-Staat oder der Schweiz Leistungen während eines vorübergehenden Aufenthalts mit seiner EHIC oder provisorischen Ersatzbescheinigung in Anspruch genommen und war der vom aushelfenden Träger hierbei übernommene Deckungsbeitrag niedriger, als dies bei einer Leistungsinanspruchnahme im Inland der Fall gewesen wäre, steht dem Versicherten keine Erstattung der Differenzkosten zu.
Insofern unterscheiden sich diese Fälle von den unter Punkt 2.5 beschriebenen Fällen, in denen der Versicherte mit Genehmigung seiner Krankenkasse eine Behandlung in einem anderen EU-Staat in Anspruch nimmt oder die Krankenkasse eine im Ausland in Anspruch genommene ambulante oder stationäre Behandlung zu Unrecht abgelehnt hat. Dies hat der EuGH, 15.06.2010 - C-211/08, ausdrücklich bestätigt. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem ein Versicherter während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen EU-Staat eine stationäre Krankenhausbehandlung benötigt hatte und der vom aushelfenden Träger geleistete Deckungsbeitrag niedriger war, als bei einer Behandlung im zuständigen Staat.
Theo Thelen erleidet während seines Urlaubs in Frankreich einen leichten Herzinfarkt. Über die im französischen Vertragskrankenhaus vorgelegte EHIC werden - wie bei einem dort gesetzlich Versicherten - 80 % der angefallenen Kosten (16.000,00 EUR) vom französischen Vertragskrankenhaus mit der französischen gesetzlichen Krankenkasse (CPAM) abgerechnet. Diese stellt die Kosten über den GKV-Spitzenverband, Abteilung DVKA, wiederum der deutschen Krankenkasse, bei der Herr Thelen gesetzlich versichert ist, in Rechnung. In Deutschland wären vergleichsweise Kosten (nach Abzug der von Herrn Thelen zu leistenden Zuzahlung) von 17.000,00 EUR angefallen. Herr Thelen hatte 20 % der Kosten (4.000,00 EUR) selbst zu tragen. Er beantragt nun bei seiner deutschen Krankenkasse eine Kostenerstattung für den ihm verbliebenen Eigenanteil i.H.d. Differenz der Kosten, die von der Krankenkasse bei einer Behandlung in Deutschland zu tragen gewesen wären (1.000,00 EUR).
Herrn Thelen stehen keine Erstattungsansprüche über die von der deutschen Krankenkasse gegenüber der CPAM bereits getragenen Kosten hinaus zu. Herr Thelen bleibt daher mit der Eigenbeteiligung i.H.v. 4.000,00 EUR selbst belastet, wenn er keine private Auslandsreise-Krankenversicherung abgeschlossen hat, die entsprechende Kosten abdeckt. Sie können von der Krankenkasse auch nicht i.R.d. in Abschnitt 2 vorgesehenen Kostenerstattung nach deutschen Recht übernommen werden, da die Krankenhausbehandlung aufgrund der verwendeten EHIC auf der Basis des EG-Rechts zu den Konditionen des Behandlungsstaates in Anspruch genommen wurde.
1.2 Kassenwechsel in Deutschland während der Sachleistungsaushilfe im Ausland
Wechseln Versicherte ihre deutsche Krankenkasse während der Inanspruchnahme von Leistungen (z.B. Krankenhausbehandlung), erfolgt zwischen den beiden deutschen Krankenkassen eine nach den Kriterien der Bundesverbände der Krankenkassen festgelegte Leistungsabgrenzung (siehe Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 09.10.2002 i.d.F. vom 24.07.2003 sowie das Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände zum Leistungsrecht vom 06./07.05.2008 bei zeitlich anteilig auf die Krankenkassen entfallenden Zeiten). Nach diesen Kriterien ist für die Erbringung einer Krankenhausbehandlung unter DRG-Rahmenbedingungen grundsätzlich die Krankenkasse leistungspflichtig, bei der am Entlassungstag ein Versicherungsverhältnis besteht.
Auch bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland kann es dazu kommen, dass deutsche Versicherte i.R.d. Sachleistungsaushilfe stationär behandelt werden und währenddessen die deutsche Krankenkasse gewechselt wird. Auch in diesen Fällen stellt sich die Frage der Leistungsabgrenzung bei Kassenwechsel.
Die Krankenkassen-Spitzenverbände (jetzt: Kassenartenverbände) haben anlässlich ihrer Besprechung am 23./24.02.2005 festgestellt, dass im Falle einer Leistungsinanspruchnahme bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland und bei gleichzeitigem Wechsel der deutschen Krankenkasse immer die Krankenkasse gegenüber dem ausländischen Träger zahlungspflichtig ist, die die Anspruchsbescheinigung ausgestellt hat. Hinsichtlich der Frage nach einem Kostenausgleich zwischen den deutschen Krankenkassen sind die Kriterien zur Leistungsabgrenzung bei Kassenwechsel (siehe Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 09.10.2002 i.d.F. vom 24.07.2003) anzuwenden. Die Abrechnungsweise des ausländischen Krankenhauses ist ggf. im Einzelfall zu klären. Dieses Besprechungsergebnis ist auf alle Leistungen anzuwenden, die in einem Aufenthaltsstaat erbracht werden, für den die EWG- bzw. EG-Verordnungen gelten oder mit dem ein Abkommen über soziale Sicherheit besteht, das die Leistungsaushilfe beinhaltet.
Katja Kessel hat ihre Mitgliedschaft bei der Krankenkasse A zum 31.03.2019 wirksam gekündigt und ist zur Krankenkasse B gewechselt. Am 15.04.2019 fährt sie für drei Wochen nach Spanien in Urlaub. In der letzten Urlaubswoche erleidet sie in Spanien einen Freizeitunfall und muss stationär im dortigen Vertragskrankenhaus aufgenommen werden. Da sie vor ihrem Urlaub noch keine EHIC ihrer neuen Krankenkasse erhalten hatte und in der Aufregung auch nicht mehr an ihren Kassenwechsel dachte, legte sie im spanischen Krankenhaus die EHIC ihrer bisherigen Krankenkasse vor.
Die Kosten der Krankenhausbehandlung sind von der Krankenkasse A an den spanischen aushelfenden Träger, der die Kosten zunächst aushilfsweise getragen hatte, zu zahlen. Der Kostenausgleich zwischen Krankenkasse A und B erfolgt nach der Gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 09.10.2002 i.d.F. vom 24.07.2003.
1.3 Wechsel des zuständigen Trägers nach Genehmigung einer teuren Leistung
Hat die deutsche Krankenkasse eine Leistung von erheblicher finanzieller Bedeutung (z.B. Zahnersatz, Rollstuhl, kieferorthopädische Behandlung usw.) genehmigt und wechselt die Zuständigkeit vor der Inanspruchnahme der Maßnahme auf einen Träger in einem anderen EU-/EWR-Staat oder die Schweiz, bleibt die genehmigende deutsche Krankenkasse für die Bezahlung der Leistung dennoch zuständig. Bei kieferorthopädischer Behandlung gilt dies bis zum Ablauf des Quartals, in dem die Maßnahme begonnen wurde (vgl. Art. 33 der EG-Verordnung Nr. 883/2004 und Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes, DVKA vom 20.12.2011, Nr. 2011/629, S. 2).
Tim Tänzer erhält am 05.03. dieses Jahres von seinem Zahnarzt einen Heil- und Kostenplan für einen Zahnersatz. Seine deutsche Krankenkasse genehmigt diesen am 10.03. Am 15.03. nimmt Herr Tänzer in Luxemburg eine neue Beschäftigung auf. Für ihn gilt seit dem 15.03. daher luxemburgisches Recht. Am 29.03. wird der Zahnersatz vom Zahnarzt in Deutschland bei Herrn Tänzer eingegliedert.
Die Kosten für den am 10.03. dieses Jahres von der deutschen Krankenkasse genehmigten Zahnersatz sind noch von der deutschen Krankenkasse zu tragen.
1.4 Fehlende Anspruchsbescheinigung
Konnte der Versicherte bei der Behandlung in einem anderen EU-/EWR-Staat oder der Schweiz oder ein im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz Versicherter bei einer Behandlung in Deutschland keine EHIC vorlegen, so kann diese (soweit innerstaatliche Rechtsvorschriften, z.B. § 18 Abs. 8 Nr. 1 BMV-Ä dem nicht entgegenstehen) auch nachgereicht werden. In diesem Fall sollte der zuständige Träger (Krankenkasse, bei der die Versicherung besteht) eine provisorische Ersatzbescheinigung und keine Kopie der EHIC an den aushelfenden Träger, bzw. den Leistungserbringer senden. Bei der provisorischen Ersatzbescheinigung kann nämlich - im Gegensatz zur EHIC - der Gültigkeitsbeginn eingetragen werden. Dies vermeidet im Nachhinein Schwierigkeiten, da andernfalls bei Ausstellung der EHIC nach Inanspruchnahme der Leistung die Abrechnungsfähigkeit der Kostenabrechnung vom zuständigen Träger beanstandet werden könnte.
Hat eine deutsche Krankenkasse für einen im anderen EU-/EWR-Staat oder der Schweiz Versicherten, ohne dass eine EHIC bzw. provisorische Ersatzbescheinigung vorlag, geleistet oder wird sie mit der Anforderung einer solchen beauftragt, sollte daher beim zuständigen ausländischen Träger ebenfalls eine provisorische Ersatzbescheinigung angefordert werden. Hierfür ist auf dem Vordruck E 107 DE im Feld 7 die 2. Ankreuzmöglichkeit auszuwählen.
Lucia Lorenzo musste wegen starker Herzschmerzen einen Vertragsarzt in Deutschland aufsuchen. Sie ist in Italien gesetzlich versichert. Da sie weder eine EHIC noch eine provisorische Ersatzbescheinigung bei sich hatte, musste sie die Behandlung beim Arzt zunächst selbst bezahlen. Noch am selben Tag wendet sie sich an eine deutsche Krankenkasse mit der Bitte, ihr dabei behilflich zu sein, dass die Behandlung über diese Krankenkasse zu Vertragssätzen abgerechnet wird und sie ihre Privatauslage zurückerhält.
Die mit der Verwaltungshilfe beauftragte deutsche Krankenkasse lässt sich von Frau Lorenzo die "Patientenerklärung - Europäische Krankenversicherung", die die Patientin von der Arztpraxis erhalten hat (vgl. § 2 Anlage 20 zum Bundesmantelvertrag Ärzte - BMV-Ä) ausfüllen, und klärt mit ihr, ob weitere Behandlungen erforderlich sind und fordert dann mit dem Vordruck E 107 DE per Fax bei der italienischen Krankenkasse, bei der Frau Lorenzo versichert ist, eine provisorische Ersatzbescheinigung für den Behandlungszeitraum an. Erhält sie diese Bescheinigung so zeitnah, dass Frau Lorenzo diese bis zum Ablauf des Quartals der Inanspruchnahme der Behandlung beim Vertragsarzt vorlegen kann, hat dieser (soweit nur Vertragsleistungen in Anspruch genommen wurden und keine Privatbehandlungsvereinbarung zwischen Frau Lorenzo und der Praxis geschlossen wurde) die Privatvergütung zurückzuzahlen und die Kosten über die Kassenärztliche Vereinigung mit der gewählten Krankenkasse im Ersatzverfahren (vgl. § 19 BMV-Ä i.V.m. Anlage 4a und 20 zum BMV-Ä) abzurechnen.
Die nachträgliche Vorlage der EHIC ist bei einer Behandlung in Deutschland nur noch am Behandlungstag selbst oder am folgenden Arbeitstag vorgesehen. Die provisorische Ersatzbescheinigung kann innerhalb der nach § 18 Abs. 9 BMV-Ä vorgesehenen Frist (Quartalsende) vorgelegt werden. Diese Regelung soll dazu beitragen, dass sich die Anzahl der Beanstandungen von Kostenrechnungen mit der Begründung, dass die betreffende Person zum Zeitpunkt der Behandlung noch nicht versichert gewesen sei oder dass das Ausstellungsdatum der EHIC nach dem Beginn der Leistungsinanspruchnahme bzw. nach dem Ende des Leistungszeitraums liege, deutlich reduziert. Gleichzeitig wird den Sachverhalten Rechnung getragen, in denen der Patient zeitnah (z.B. am Behandlungstag selbst oder am folgenden Arbeitstag) seine EHIC nachreicht. In diesen Fällen sollte davon auszugehen sein, dass es sich nicht um eine EHIC handeln kann, die nach Beginn der Behandlung ausgestellt wurde.
Die Kontaktdaten der Krankenkassen in den anderen EU-Staaten können über das sog. MasterDirectory, seit 01.06.2019 Information Repository, das von der EU-Kommission angeboten wird, eruiert werden.
Wählen Sie in der Eingabemaske der erweiterten Suche:
das zuständige Land,
als Funktion die "zuständige Institution" bzw. den "zuständigen Träger"
als Zweig der sozialen Sicherheit "Krankheit" und
und als Leistungsart "Sachleistungen".
Sie erhalten dann über einen Klick auf den Button "Suche" eine Liste aller Krankenversicherungsträger im Versicherungsstaat. Die Kontaktdaten des im Einzelfall konkret zuständigen Trägers erhalten Sie über den Link in der linken Spalte der Tabelle.
Fraglich war in der Praxis, ob sich auch der Leistungserbringer selbst (z.B. das Krankenhaus) direkt an die Krankenkasse wenden und diese bitten kann eine provisorische Ersatzbescheinigung für einen im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz Versicherten anzufordern. Der GKV-Spitzenverband, DVKA teilte in seinem Rundschreiben vom 26.08.2015, RdSchr. Nr. 2015/365 mit, dass "Art. 25 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 987/09 bestimmt, dass der Träger des Aufenthaltsorts auf Antrag oder falls andernfalls erforderlich die Anspruchsbescheinigung beim zuständigen Träger anfordert. Dabei kann der Antrag vom Patienten selbst, aber auch vom Leistungserbringer gestellt werden. Es besteht somit grundsätzlich eine Verpflichtung für den Träger des Aufenthaltsorts, dem Antrag des Leistungserbringers nachzukommen. Der Träger des Aufenthaltsorts kann dieser Verpflichtung jedoch nur nachkommen, wenn der Leistungserbringer die hierfür notwendigen Angaben zur Verfügung stellt. Dies sind aus unserer Sicht im Einzelnen
der Nachweis durch die "Patientenerklärung Europäische Krankenversicherung" bei ärztlicher Behandlung und Krankenhausbehandlung bzw. das Muster 81 bei zahnärztlicher Behandlung, dass die betreffende Krankenkasse vom Patienten gewählt wurde,
das Land, in dem der Patient versichert sein soll und - Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum) - möglichst nachgewiesen durch Kopie eines Identitätsnachweises."
Damit kann unter den o.g. Voraussetzungen eine Anforderung einer provisorischen Ersatzbescheinigung auch unmittelbar durch den Leistungserbringer bei der aushelfenden deutschen Krankenkasse erfolgen.
2. Selbstbeschaffte Leistungen, die von der deutschen Krankenkasse erstattet werden (Kostenerstattung nach § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V)
Nach § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V haben sowohl Pflichtversicherte als auch freiwillig Versicherte und alle familienversicherten Angehörigen die Möglichkeit, sich i.R.d. Kostenerstattung im Ausland Leistungen zu besorgen. Es ist nicht Voraussetzung, dass auch im Inland Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V gewählt wurde. Bestimmte Personenkreise sind allerdings von diesem Recht ausgenommen. Dazu gehören:
Alle beim ausländischen Träger des Wohnorts (unter Wohnort ist der gewöhnliche Aufenthalt bzw. der Lebensmittelpunkt zu verstehen) einzuschreibenden Versicherten, für die eine pauschalierte Abrechnung der Leistungsaushilfekosten vorgesehen ist. Für diese Versicherten ist ausschließlich eine Inanspruchnahme von Sachleistungen i.R.d. Leistungsaushilfe möglich (z.B. pflichtversicherte Rentner, die ihren Lebensabend in einem anderen EU-/EWR-Staat verbringen, wenn die dort anfallenden Kosten von der deutschen Krankenkasse pauschal abgegolten werden). Dies gilt z.B. für die in Italien und Spanien wohnenden Rentner und ihre über sie familienversicherten Angehörigen, die bei deutschen Krankenkassen versichert sind.
Betreute (z.B. im Auftrag des Sozialamtes betreute Sozialhilfeempfänger, Flüchtlinge oder betreute Empfänger von Leistungen nach dem BVG), da es sich bei diesen Personen nicht um Versicherte handelt (vgl. für die betreuten Sozialhilfeempfänger § 264 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 48 SGB XII).
Versicherte der deutschen Krankenkassen, die außerhalb eines EU-/EWR-Staates oder Schweiz ihren Wohnsitz haben.
2.2 Anwendungsbereich der Kostenerstattung
Ein Leistungsanspruch nach § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V besteht ausschließlich in EU-/EWR-Staaten und der Schweiz. Dies sind die EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, das Vereinigte Königreich (längstens bis zum 31.10.2019(7)), Zypern sowie die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Für die Schweiz gelten die Regelungen aufgrund der Änderung des § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB V zum 01.01.2007 durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) von diesem Zeitpunkt an ebenfalls. (8)
Die Kostenerstattungsregelungen nach § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V erfassen nicht die Staaten, mit denen Deutschland bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit geschlossen hat. Diese sind im Gesetz nicht genannt.
2.3 Leistungen/Leistungserbringer
Eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V ist nur dann möglich, wenn alle nach deutschem Recht maßgeblichen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu zählen u.a. die vorherige Antragstellung in bestimmten Fällen (z.B. bei Zahnersatz, medizinischen Vorsorgeleistungen - Kuren - nach § 23 und § 24 SGB V, künstlicher Befruchtung, Krankenhausbehandlungen i.S.d. § 39 SGB V, Psycho- und Verhaltenstherapie nach § 28 SGB V, kieferorthopädische Behandlungen nach § 29 SGB V, Haushaltshilfe nach § 24h bzw. § 38 SGB V) oder Logopädie, die Vorlage einer ärztlichen Verordnung und ggf. die Begutachtung durch den MDK. Für den Anspruch auf Kostenerstattung für eine in einem anderen EU-/EWR-Staat oder der Schweiz in Anspruch genommene Sachleistung gelten ebenfalls die in § 13 Abs. 3a SGB V genannten Fristen, innerhalb derer die Krankenkasse über den Antrag zu entscheiden hat, sofern die Behandlung/Leistung einem Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse unterliegt. Behandlungsmaßnahmen, die in Deutschland nicht zulasten der GKV erbracht werden, dürfen dementsprechend auch bei Inanspruchnahme im Ausland nach § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V nicht erstattet werden.
Der GKV-Spitzenverband hat eine Liste der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz veröffentlicht, in der ausgewiesen ist, für welche der in diesen Ländern in Anspruch genommenen Leistungen der ambulanten Vorsorge in anerkannten Kurorten (§ 23 Abs. 2 SGB V) eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 4 SGB V möglich ist (vgl. Rundschreiben Nr. 2016/491 vom 07.10.2016). Aktuelle Informationen hierzu erteilt auch die Nationale Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Internet unter www.eu-patienten.de oder telefonisch unter 0228/9530800.
Leistungen, die nach deutschem Recht nur unter bestimmten Bedingungen oder in bestimmter Form erbracht werden dürfen, können auch im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz nur unter diesen Voraussetzungen erbracht werden (z.B. ambulant durchgeführte künstliche Befruchtung). Die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V darf allerdings nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil die Leistungen auch im Inland hätten bezogen werden können. Nähere Einzelheiten finden Sie auch in der Gemeinsamen Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland zu leistungsrechtlichen Umsetzungsfragen des GKV-Modernisierungsgesetzes sowie des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes vom 19.11.2003 i.d.F. vom 18.03.2008 (GKV-ModernisierungsG 4. UmsetzungsEmpf).
Erforderlich für eine Kostenerstattung ist die Vorlage von quittierten und spezifizierten Rechnungen sowie z.B. eine ärztliche Verordnung und ggf. (z.B. beim Zahnersatz) ein genehmigter Kostenvoranschlag. Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens i.H.d. deutschen Vergütungssätze. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln und dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen (Verordnungsgebühr, Eigenanteil) in Abzug zu bringen.
Der Verwaltungskostenabschlag ist von der Krankenkasse in der Satzung zu bestimmen. Er liegt derzeit zwischen 7 % und 11 %.
Ist der Rechnungsbetrag höher als die deutschen Vertragssätze, sind die Zuzahlungen auf der Grundlage der Inlandssätze zu ermitteln. Der Verwaltungskostenabschlag wird auf der Basis des Erstattungsbetrages ermittelt. Ist der Rechnungsbetrag niedriger als die deutschen Vertragssätze, sind die Zuzahlungen von diesem ausgehend zu ermitteln. Der Verwaltungskostenabschlag wird auf der Basis des Erstattungsbetrages ermittelt.
Für die Berechnung des erstattungsfähigen Betrages ist hiernach wie folgt vorzugehen:
Rechnungsbetrag, maximaler deutscher Vertragssatz
./. Zuzahlungen
= Erstattungsbetrag vor Abschlag
./. Abschlag für Verwaltungskosten
Die Krankenkassen sollten ihre Versicherten über die Folgen einer Entscheidung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Ausland mit nachfolgender Kostenerstattung beraten. So ist z.B. abzuwägen, ob bei einer im Ausland geplanten Behandlung die Inanspruchnahme der Sachleistungen nicht besser i.R.d. Sachleistungsaushilfe (Vordruck E 112 DE oder S2 (9)) erfolgen sollte.
Im Rahmen der Beratung sollte der Versicherte durch die Krankenkasse u.a. darauf hingewiesen werden, dass ggf. bestehende Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit im Ausland selbstbeschafften Leistungen (z.B. Zahnersatz) grundsätzlich vom Versicherten gegenüber dem Leistungserbringer geltend zu machen sind.
Um Probleme bzw. Unstimmigkeiten zu vermeiden, empfehlen die meisten Krankenkassen ihren Versicherten im Vorfeld einer im Ausland selbstbeschafften Leistung in jedem Fall Kontakt mit der Krankenkasse aufzunehmen. Nur so können die Krankenkassen eine optimale Beratung ihrer Versicherten sicherstellen.
Unabhängig von ihrer Krankenkasse können sich Versicherte auch bei der Nationalen Kontaktstelle über ihre Möglichkeiten und Rechte i.R.d. grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen wettbewerbsneutral und kostenfrei informieren (siehe Abschnitt 3).
2.4 Besonderheiten bei der Ermittlung des Erstattungsbetrages
2.4.1 Arzneimittel
Erstattet werden nur Arzneimittel, die auch im Inland übernommen würden. Für eine Erstattung der Arzneimittelkosten ist auch dann eine (in- oder ausländische) ärztliche Verordnung erforderlich, wenn nach dem ausländischen Recht die Abgabe durch die Apotheke auch ohne ärztliche Verordnung - nach deutschem Recht aber nur mit einer solchen - erfolgen konnte.
Der Erstattungsbetrag ist auf der Grundlage der entstehenden Kosten nach Abzug der Rabatte und ggf. unter Abzug der gesetzlichen Zuzahlung festzusetzen. Der satzungsgemäße Verwaltungskostenabschlag (hier z.B. 10 %) ist auf der Basis des Erstattungsbetrages zu ermitteln.
Nähere Einzelheiten hierzu enthält die Gemeinsamen Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der DVKA zu leistungsrechtlichen Umsetzungsfragen des GKV-Modernisierungsgesetzes sowie des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes vom 19.11.2003 i.d.F. vom 18.03.2008 (GKV-ModernisierungsG 4. UmsetzungsEmpf).
Damit Arzneimittel, die in einem EU-/EWR-Staat oder der Schweiz verordnet wurden, auch in einem anderen EU-Staat bezogen werden können, hat die EU-Kommission im Jahre 2012 in der Richtlinie Nr. 52/2012 festgelegt, welche Anforderungen an eine solche Verschreibung zu stellen sind. So muss sich daraus z.B. zweifelsfrei erkennen lassen, wer die Verschreibung ausgestellt hat, die Wirkstoffkombination oder, wenn nur ein bestimmtes Medikament infrage kommt, der Name dieses Medikaments. In Deutschland erfolgte die Umsetzung dieser Regelung aus der o.g. Richtlinie in § 2 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Hier wurde durch Einfügung von Abs. 1b der Grundsatz geregelt, dass Verschreibungen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus anderen EWR-Staaten und aus der Schweiz den in Deutschland ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen gleichgestellt sind, sofern diese die Angaben nach § 1b AMVV enthalten. Zu den in § 1b AMVV genannten Angaben gehören:
Name, Vorname und Geburtsdatum der Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist,
Datum der Ausfertigung,
Name, Vorname sowie eine die berufliche Qualifikation erkennen lassende Berufsbezeichnung der verschreibenden ärztlichen oder zahnärztlichen Person (verschreibende Person),
Anschrift der verschreibenden Person einschließlich der Bezeichnung des Mitgliedstaates, ihrer Telefon- oder Telefaxnummer unter Angabe der Ländervorwahl und ihrer E-Mail-Adresse,
Handschriftliche oder digitale Unterschrift der verschreibenden Person je nach Medium der Verschreibung,
Die nach Art. 1 Nr. 21 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1) geändert worden ist, gebräuchliche Bezeichnung des Arzneimittels (internationaler Freiname); die Bezeichnung eines Fertigarzneimittels darf verwendet werden, wenn
das verschriebene Arzneimittel ein biologisches Arzneimittel nach Nr. 3.2.1.1. Buchst. b des Anhangs I Teil 1 der Richtlinie 2001/83/EG ist oder
die verschreibende Person es für medizinisch erforderlich hält; in diesem Fall hat die Verschreibung eine kurze Begründung für die Verwendung der Fertigarzneimittelbezeichnung zu enthalten,
abzugebende Menge des verschriebenen Arzneimittels, seine Wirkstärke i.S.d. Richtlinie 2001/83/EG und die Darreichungsform,
Die o.g. Angaben auf den Verschreibungen sind für alle Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die grenzüberschreitend eingelöst werden sollen vorzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob der Patient wie ein gesetzlich Versicherter oder wie ein Privatpatient behandelt wurde. Eine im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz ausgestellte Verschreibung, die die o.g. Voraussetzungen erfüllt, wird in Deutschland von der Apotheke als Privatrezept bewertet und das Arzneimittel zu den hierfür geltenden Konditionen an den Patienten abgegeben. Nur Verschreibungen, die die Voraussetzungen einer deutschen Kassenverordnung erfüllen, werden von der Apotheke in Deutschland auch zu den mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbarten Konditionen abgegeben.
Weitergehende Auskünfte hierzu erteilt in Deutschland die Nationale Kontaktstelle (vgl. Abschnitt 3).
2.4.2 Heilmittel
Erstattungsfähig sind nur die Heilmittel, für die die Leistungspflicht der Krankenkasse nach den §§ 32 ff. SGB V in Betracht kommt. Für eine Kostenerstattung ist bei Heilmitteln eine (in- oder ausländische) ärztliche Verordnung erforderlich.
Ortsgebundene Heilmittel können generell nur im Rahmen einer vorher beantragten und bewilligten Vorsorge-/Rehabilitationsmaßnahme in Anspruch genommen werden.
Der Erstattungsbetrag ist auf der Grundlage der deutschen Vertragssätze und ggf. unter Abzug der gesetzlichen Zuzahlung festzusetzen. Ist der Rechnungsbetrag niedriger als die deutschen Vertragssätze, sind die Zuzahlungen vom Rechnungsbetrag ausgehend zu ermitteln. Der satzungsgemäße Verwaltungskostenabschlag (hier z.B. 10 %) ist auf der Basis des Erstattungsbetrages zu ermitteln.
2.4.3 Hilfsmittel
Die Versorgung mit einem Hilfsmittel erfordert grundsätzlich - wie im Inland auch - die vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse. Für eine Kostenerstattung für ein Hilfsmittel sind eine (in- oder ausländische) ärztliche Verordnung und ein genehmigter Kostenvoranschlag erforderlich.
Der Erstattungsbetrag ist auf der Grundlage der deutschen Vertragssätze bzw. Festbeträge und ggf. unter Abzug der gesetzlichen Zuzahlung sowie des Eigenanteils festzusetzen. Ist der Rechnungsbetrag niedriger als die deutschen Vertragssätze bzw. Festbeträge, ist die Zuzahlung vom Rechnungsbetrag ausgehend zu ermitteln. Der satzungsgemäße Verwaltungskostenabschlag (hier z.B. 10 %) ist auf der Basis des Erstattungsbetrages zu ermitteln.
Seit dem 25.10.2013 ist es möglich, dass Versicherte Hilfsmittelverordnungen, die in einem anderen EU-/EWR-Staat oder der Schweiz ausgestellt wurden, in Deutschland einlösen. Für die Einlösung der Verschreibungen gilt das gleiche Verfahren, wie für Arzneimittelverordnungen. Auch hier wird eine im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz ausgestellte Verschreibung, die die o.g. Voraussetzungen erfüllt, in Deutschland vom Hilfsmittellieferanten als Privatrezept bewertet und das Hilfsmittel zu den hierfür geltenden Konditionen an den Patienten abgegeben. Nur Verschreibungen, die die Voraussetzungen einer deutschen Kassenverordnung erfüllen, werden vom Hilfsmittellieferanten in Deutschland auch zu den mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbarten Konditionen abgegeben. Dies wiederum setzt eine Verschreibung durch einen deutschen Kassenarzt voraus. Wir empfehlen sich im Vorfeld von der zuständigen Krankenkasse oder der Nationalen Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (www.eu-patienten.de) beraten zu lassen.
2.4.4 Zahnersatz/Kfo-/Pa-Behandlungen
Es handelt sich um genehmigungspflichtige Leistungen, sodass die im Inland vorgesehenen Antragsverfahren einzuhalten sind. Vor Behandlungsbeginn ist ein Heil- und Kostenplan zur Genehmigung vorzulegen. Aus diesem Plan müssen beispielsweise Art und Umfang des geplanten Zahnersatzes einschließlich der Kosten einwandfrei erkennbar sein. Eine detaillierte Übersetzung des Heil- und Kostenplanes ist daher unverzichtbar.
Vom Zahnersatz werden i.d.R. 50, 70, 80 oder 100 % der Kosten einer Standardtherapie (befundorientierte Festzuschüsse), maximal jedoch der Zuschuss zur Regelversorgung bei Inanspruchnahme der Leistung bei einem deutschen Vertragszahnarzt, erstattet. Auch der Bonus des Versicherten wird somit auf der Basis der Standardtherapiekosten, maximal jedoch der deutschen Vertragssätze, ermittelt. Es sind alle für die Anspruchsprüfung und Höhe der Kostenerstattung im Inland geltenden Vorschriften (z.B. BEMA-Z, ZahnersatzRL) anzuwenden. Vorzunehmen ist demnach eine genaue Abgrenzung zwischen vertraglichen und außervertraglichen Leistungen und die Kostenerstattung ist auf vertragsgemäße Leistungsinhalte zu begrenzen. Der satzungsgemäße Verwaltungskostenabschlag ist auf der Basis des Erstattungsbetrages zu ermitteln.
Wenn in Deutschland ein Zahnersatz angefertigt wurde und innerhalb von zwei Jahren ein gleicher Zahnersatz aus dem EWR-Ausland zur Erstattung/Genehmigung eingereicht wird, sind derartige Fälle wie im Inland abzuwickeln.
Ist eine Klärung im Vorfeld möglich (z.B. bei nicht eingeschriebenen sog. Langzeiturlaubern, die regelmäßig zwischen Wohn- und Urlaubsort pendeln), sollte die Begutachtung über den MDK erfolgen, da das vertragliche Gutachterverfahren für die Anfertigung von Zahnersatz im Ausland keine Anwendung findet.
2.4.5 Krankenhausbehandlung
Bei vollstationärer Krankenhausbehandlung ist im Vorfeld die Genehmigung der Krankenkasse einzuholen. Die Krankenkasse kann die Zustimmung allerdings nur versagen, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann. Für die Entscheidung über die Genehmigung einer Krankenhausbehandlung im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz sind neben medizinischen Aspekten insbesondere individuelle Bedürfnisse der Versicherten (z.B. Sprachprobleme, Nähe zur Familie), die die Behandlung positiv beeinflussen, zu berücksichtigen (vgl. § 2 Abs. 3 SGB V). Unerheblich ist dabei, ob es sich bei dem Krankenhaus im Ausland um eine dortige Vertragsklinik oder eine Privatklinik handelt.
Inwieweit auch teilstationäre, vor- und nachstationäre Behandlungen i.S.v. § 115a SGB V sowie ambulante Behandlungen i.S.v. § 115b SGB V, wie in Pkt. 4.2.7 der Gemeinsamen Empfehlung der Krankenkassen und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland zu leistungsrechtlichen Umsetzungsfragen des GKV-Modernisierungsgesetzes sowie des Vertragsrechtsänderungsgesetzes vom 19.11.2003 i.d.F. vom 18.03.2008 ausgeführt, unter den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen fallen, scheint heute eher fraglich. Durch die seit 25.10.2013 auch für Deutschland geltende EU-Richtlinie Nr. 24/2011 zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientenmobilitäts-Richtlinie) wäre ein solcher Genehmigungsvorbehalt nur dann zu rechtfertigen, wenn
im Rahmen dieser Behandlung der Einsatz einer hoch spezialisierten und kostenintensiven medizinischen Infrastruktur oder medizinischen Ausrüstung erforderlich wäre oder
die Behandlungen mit einem besonderen Risiko für den Patienten oder die Bevölkerung verbunden wären oder
im Einzelfall ernsthafte und spezifische Bedenken hinsichtlich der Qualität oder Sicherheit der Versorgung von dem Gesundheitsdienstleister, der die Leistung erbringt zu befürchten wären.
Eine oder gar mehrere dieser Voraussetzungen dürften nur in wenigen Ausnahmefällen vorliegen. Wenn ein in Deutschland versicherter Patient z.B. eine in Deutschland ambulant ohne vorherige Genehmigung durchführbare OP zur Beseitigung eines Karpaltunnelsyndroms in Österreich bei einem Privatarzt durchführen lassen möchte, sind keine Gründe im o.g. Sinne erkennbar, wenn dieser Privatarzt in Österreich als approbierter Arzt zur Behandlung von Patienten zugelassen ist. Es erscheint daher fraglich, ob die Krankenkasse in solchen Fällen eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 4 - 6 SGB V für eine vorher nicht von ihr genehmigte ambulante OP in einem Krankenhaus oder einer ambulanten ärztlichen Praxis eines anderen EU-/EWR-Staates oder der Schweiz nach der aktuellen Rechtslage ablehnen könnte.
Weitere Informationen zu möglichen Operationen im Ausland lassen sich auch über die Nationalen Kontaktstellen in den jeweiligen Staaten einholen (vgl. Abschnitt 3).
2.4.6 Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen
Auch ambulante und stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz sind wie im Inland vorher zu beantragen und durch die Krankenkasse ggf. nach vorheriger Einschaltung des MDK zu entscheiden. Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen sowie die Einrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine nachträgliche Kostenerstattung scheidet in der Regel aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Prüfung der Notwendigkeit der in Anspruch genommenen Leistungen aus. Eine Kostenerstattung setzt im Übrigen voraus, dass es sich bei dem in Anspruch genommenen Leistungserbringer um einen solchen handelt, der im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten berechtigt ist. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass dieser dort als Vertragseinrichtung tätig sein muss. Versicherte haben daher auch dann einen Erstattungsanspruch, wenn sie sich an eine private Einrichtung wenden, wenn die übrigen Voraussetzungen nach deutschem Recht ansonsten erfüllt sind.
Nähere Einzelheiten hierzu enthält die Gemeinsame Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen zu leistungsrechtlichen Umsetzungsfragen; hier: Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen im Ausland (VRLstAuslUEmpf).
2.4.7 Fahrkosten
Die Fahrkostenerstattung als Nebenleistung der nach § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V erbrachten Hauptleistung ist grundsätzlich ausgeschlossen und kommt ansonsten - sofern nach § 60 SGB V vorgesehen - nur bis zur nächsten geeigneten (ggf. inländischen) Behandlungsmöglichkeit in Betracht. Die Kostenübernahme eines Rücktransportes in das Inland ist weiterhin generell ausgeschlossen (vgl. § 60 Abs. 4 SGB V). Eine andere Bewertung ergibt sich nur
im Zusammenhang mit geplanten und genehmigten Behandlungen auf der Grundlage von Art. 20 oder
für Grenzgänger im Rahmen von Art. 18 bzw.
für Rentner, die nur deutsche Rente beziehen und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, auf der Basis von Art. 26 und
für Grenzgänger in Rente nach Art. 28 der EG-Verordnung Nr. 883/2004,
da die Krankenkasse in diesen Fällen auch anfallende Fahrkosten übernehmen kann bzw. muss. Nähere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus Niederschrift über die Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht vom 20./21.03.2014.
In welcher Höhe Fahrkosten zu übernehmen sind richtet sich danach, welcher der o.g. Sachverhalte vorliegt. Nähere Details hierzu ergeben sich ebenfalls aus der o.g. Niederschrift.
2.4.8 Leistungserbringer
Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Union sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind. Hierzu zählen neben den Vertragseinrichtungen im Ausland auch private Leistungsanbieter, wenn diese dort z.B. als approbierte Ärzte tätig sind. Nähere Informationen hierzu können Versicherte über die Nationale Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung erhalten. Diese ist beim GKV-Spitzenverband, DVKA angesiedelt, vgl. auch Abschnitt 3.
2.4.9 Vergleichsberechnung bei Leistungsinanspruchnahme im EU-/EWR-Staat oder der Schweiz
Hat der Versicherte Leistungen während eines vorübergehenden Aufenthalts im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz in Anspruch genommen und konnte er hierfür seine EHIC nicht einsetzen, stehen ihm nachträglich Kostenerstattungsansprüche nach EG-Recht bzw. nach innerstaatlichem deutschem Recht zu. Die Krankenkasse ist grundsätzlich verpflichtet, bei einem Antrag auf Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten eine Vergleichsberechnung zwischen den Kosten, die ihr nach EG-Recht entstanden wären und denen aufgrund der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 4 - 6 SGB V vorzunehmen. Der höhere Betrag ist dem Versicherten zu erstatten (vgl. Kostenerstattung - Ausland).
Ein Erstattungsanspruch ist auch für Sachverhalte, die von der EG-Verordnung 883/2004 erfasst werden, gegeben (10) - und zwar auch dann, wenn die Reise ins Ausland zum Zwecke der Behandlung erfolgte und die Krankenkasse hierfür eine Genehmigung mit dem Vordruck E 112 DE bzw. S2 erteilt hat (vgl. Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der EG-Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 26 der EG-Verordnung Nr. 987/2009). Hat der Versicherten im Rahmen einer genehmigten Auslandsbehandlung Kosten (teilweise) selbst getragen und sind die im Aufenthaltsstaat geltenden Vertragssätze niedriger als die deutschen Vertragssätze, so ist dem Versicherten auf Antrag die Differenz - im Gegensatz zu dem unter 1.1 (vgl. dort Beispiel 3) beschriebenen Sachverhalt - bis zur Höhe der deutschen Vertragssätze zu erstatten. Dabei darf der Erstattungsbetrag die dem Versicherten tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten. Eigenbeteiligungen, die in Deutschland zu zahlen gewesen wären, kann die Krankenkasse abziehen (vgl. auch Ausführungen und Beispiel in Abschnitt 2.5). Eine Kostenerstattung kommt in diesen Fällen auch für die im Zusammenhang mit der genehmigten Auslandsbehandlung angefallenen Fahrkosten in Betracht. Bei Zustimmungsfällen nach der EG-Verordnung Nr. 883/2004 ist nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes, DVKA § 60 SGB V (Fahrkosten) so anzuwenden, als ob die Behandlung im Inland stattfinden würde (vgl. Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes, DVKA Nr. 2010/90). Dabei ist zu unterscheiden, ob die Krankenkasse im Rahmen ihres Ermessens eine Zustimmung erteilen kann oder (vgl. Abschnitt 2.5) sie die Zustimmung erteilen muss, weil die Behandlung nicht oder nicht rechtzeitig in Deutschland erbracht werden kann. Hat die Krankenkasse eine Zustimmung im Rahmen ihres Ermessens erteilt, trägt die deutsche Krankenkasse nur die Transportkosten, die bis zum nächst erreichbaren Behandler in Deutschland entstehen würden - abzüglich des nach § 60 Abs. 1 SGB V vorgesehenen Selbstbehalts.
2.5 Kostenübernahme für Leistungen, die nur im Ausland erbracht werden können (vgl. §§ 13 Abs. 4 letzter Satz und 18 Abs. 1 SGB V)
Nach § 13 Abs. 4 letzter Satz SGB V kann die Krankenkasse die Kosten für im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz in Anspruch genommene Sachleistungen in voller Höhe in den Fällen erstatten, in denen eine entsprechende Behandlung einer Krankheit nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nur im Ausland möglich ist. Für die übrigen Länder außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz gilt weiterhin § 18 Abs. 1 SGB V. Voraussetzung ist, dass diese Krankheit nicht oder nicht rechtzeitig im Inland behandelt werden kann. Trotz des sehr breit gefächerten Angebots an Leistungen in Deutschland gibt es vor allem im Bereich der "seltenen Krankheiten" Fälle, in denen eine Behandlung in Deutschland nicht oder unter Berücksichtigung der Schwere der Erkrankung und des Zustandes des Patienten nicht rechtzeitig möglich ist. Ob eine solche Krankheit z.B. in einem anderen europäischen Staat behandelbar ist, können Krankenkassen, Gesundheitsdienstleister aus Deutschland und Patienten über die Nationale Kontaktstelle (im Internet unter www.eu-patienten.de) anfragen.
Eine vollständige Kostenübernahme für die Behandlung einer Krankheit im Ausland auf der Grundlage der §§ 13 Abs. 4 letzter Satz und 18 SGB V ist nur dann möglich, wenn die Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, d.h. der Erfolg der Methode muss durch wissenschaftlich einwandfrei geführte Statistiken nachweisbar sein. Die Übernahme der Kosten einer Auslandsbehandlung nach § 13 Abs. 4 letzter Satz und § 18 Abs. 1 SGB V ist auch ausgeschlossen, wenn zwar eine bestimmte, vom Versicherten bevorzugte Therapie nur im Ausland erhältlich ist, in Deutschland jedoch andere, gleich oder ähnlich wirksame und damit zumutbare Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen (BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R).
Kann eine Leistung im Ausland als Sachleistung in Anspruch genommen werden, ist der Versicherte in den EU-/EWR-Staaten und der Schweiz auf die Möglichkeit einer Leistungsinanspruchnahme unter Verwendung des Vordruckes E 112 DE oder S2 (11)) hinzuweisen. Entsprechendes gilt im Falle einer notwendigen Behandlung in einem Abkommensstaat durch die hierfür jeweils vorgesehene Anspruchsbescheinigung.
Nimmt der Versicherte Leistungen, die derzeit in Deutschland nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden können in einem anderen EU-/EWR-Staat oder der Schweiz mit dem Vordruck E 112 DE bzw. S2 in Anspruch, wird er grundsätzlich so gestellt wie ein dortiger Versicherter. Hinsichtlich der von ihm zu leistenden Eigenbeteiligungen und Selbstbehalte hat die deutsche Krankenkasse diese jedoch insoweit zu übernehmen, wie sie bei Erbringung der Leistung im Inland leistungspflichtig wäre (vgl. EuGH, 16.05.2006 - C 372/04 (Rechtssache Yvonne Watts), bzw. Art. 26 Abs. 7 der EG-Verordnung Nr. 987/2009). Die in diesem Zusammenhang entstehenden Fahrkosten sind dann, wenn in vergleichbaren Fällen im Inland Fahrkosten zu übernehmen wären, ebenfalls zu übernehmen. Entsprechend Art. 26 Abs. 8 der EG-Verordnung Nr. 987/2009 sind die vollen Krankentransportkosten an den Behandlungsort im Ausland (abzüglich des nach § 60 Abs. 2 SGB V zu berücksichtigenden Selbstbehalts) zu übernehmen. Der Behandlungsort im Ausland ist so zu behandeln, als handele es sich um einen Ort in Deutschland.
Jonas Jahn ist vier Jahre alt und leidet an einem Darmtumor. Dieser kann derzeit nur in Frankreich behandelt werden, da in Deutschland keine ausreichenden Operationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Stellt ihm seine deutsche Krankenkasse für die stationäre Behandlung in Frankreich den Vordruck E 112 DE aus, so wird er in Frankreich grundsätzlich so gestellt wie ein gesetzlich in Frankreich versichertes Kind. Für dieses wären 20 % der stationären Kosten nach französischem Recht vom Versicherten selbst zu tragen (Eigenanteil).
Da Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Deutschland keine Zuzahlung zur stationären Behandlung zu leisten haben, hat die deutsche Kasse von der 20%igen Eigenbeteiligung des Versicherten den Betrag zu übernehmen, für den sie in Deutschland leistungspflichtig wäre. Sind die Leistungen daher teurer als in Deutschland, verbleibt der übersteigende Betrag zulasten des Versicherten.
Kostet die Behandlung also in Frankreich z.B. 30.000,00 EUR statt 25.000,00 EUR in Deutschland, trägt die deutsche Krankenkasse von der Selbstbeteiligung des Versicherten - bei Anwendung des Verfahrens E 112 DE bzw. S2 - max. den Restbetrag bis zu der Höhe, bis zu der sie in Deutschland insgesamt leistungspflichtig wäre.
Damit ergäbe sich hier folgende Rechnung:
Kostenübernahme entsprechend französischem Recht: 80 % von 30.000,00 EUR = 24.000,00 EUR.
Kostenübernahme nach deutschem Recht: 25.000,00 EUR. Die Krankenkasse trägt also von der Selbstbeteiligung des Versicherten noch 1.000,00 EUR. Die verbleibenden 4.000,00 EUR gehen zulasten des Versicherten.
Ggf. anfallende Krankentransportkosten sind - wie im Inland - allerdings in diesem Fall bis zum ausländischen Behandlungsort in Frankreich von der deutschen Krankenkasse zu tragen.
2.6 Genehmigungsfiktion
Bei einer nicht rechtzeitigen Leistungsentscheidung innerhalb der Fristen des § 13 Abs. 3a SGB V und fehlender Mitteilung eines hinreichenden Grundes für die Verzögerung durch die Krankenkasse gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Die Versicherten können sich dann eine aus ihrer subjektiven Sicht erforderliche Leistung selbst beschaffen und sich die hierdurch entstandenen Kosten (auch soweit diese über den Vertragssätzen liegen) von der Krankenkasse erstatten lassen. Eine Inanspruchnahme als Naturalleistung ist auch möglich, wenn Versicherte sich die Leistung nicht erst auf eigene Kosten selbst beschaffen können oder möchten. Bei der Vorschrift handelt es sich folglich um eine Regelung, die eine Sanktionsmöglichkeit des Versicherten gegen die Krankenkasse darstellt, die nicht in einem vom Gesetzgeber als angemessen erwogenem Zeitraum über den Leistungsantrag entscheidet oder den Versicherten nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend über die Hinderungsgründe informiert hat. Die Patienten sollen nach dem Ablauf der vorgegebenen Fristen so gestellt werden, als habe die Krankenkasse den Leistungsantrag von vornherein genehmigt (Genehmigungsfiktion, § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V).
Die Krankenkasse hat gemäß § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V über einen Leistungsantrag grundsätzlich spätestens innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Das Gesetz ermöglicht es ihr aber darüber hinaus, im Falle der Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme innerhalb von fünf Wochen und bei Einleitung eines zahnärztlichen Gutachterverfahrens innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden. Damit der Patient nicht nach drei Wochen davon ausgehen kann, dass seine beantragte Leistung als genehmigt gilt und somit die Genehmigungsfiktion greift, hat die Krankenkasse ihn vor Ablauf von drei Wochen darüber zu unterrichten (vgl. BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R). Insoweit beinhaltet der § 13 Abs. 3a SGB V neben den Entscheidungsfristen auch eine "Hinweisfrist".
Kann die Krankenkasse die jeweils maßgebliche Frist aus einem hinreichenden Grund nicht einhalten, hat sie den Leistungsberechtigten vor Fristablauf schriftlich darüber zu informieren (§ 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V) und mitzuteilen, welche neue Entscheidungsfrist (anhand der voraussichtlichen, taggenau bestimmten Dauer des Bestehens des hinreichenden Grundes) maßgeblich ist.
Das Gesetz definiert den Begriff des "hinreichenden Grundes" nicht näher. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein hinreichender Grund immer dann vorliegt, wenn es aus objektiver Sicht der Krankenkasse nicht möglich ist, eine abschließende Entscheidung über den Leistungsantrag zu treffen. Dazu zählen typischerweise solche Gründe, die sich außerhalb des Verantwortungsbereichs der Krankenkasse bewegen, z.B.
fehlende Unterlagen, die vom Patienten oder Ärzten noch erforderlich sind ebenso wie
die fehlende Zustimmung des Patienten zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte auf Verlangen der Krankenkasse.
Sofern der Leistungsberechtigte dies nicht ausdrücklich anders beantragt hat, besteht im Rahmen der Genehmigungsfiktion ein Anspruch nur auf die Übernahme der Kosten bei einem zugelassenen Leistungserbringer. Dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn die Krankenkasse nach dem Eintritt der Genehmigungsfiktion dennoch eine ablehnende Entscheidung über den Antrag trifft. Der Versicherte kann dann nicht prinzipiell auf eine Selbstbeschaffung der Leistung bei zugelassenen Leistungserbringern verwiesen werden und sich eine der beantragten Naturalleistung entsprechende Leistung auch bei einem nicht zugelassenen Leistungserbringer verschaffen (vgl. u.a. BSG, 26.9.2017 - B 1 KR 6/17 R).
2.7 Auslandsdialyse
Es gelten die Ausführungen unter: Auslandsaufenthalt - Urlaub sowie die Gemeinsame Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland zu leistungsrechtlichen Umsetzungsfragen des GKV-Modernisierungsgesetzes sowie des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes vom 19.11.2003 i.d.F. vom 18.03.2008 (GKV-ModernisierungsG 4. UmsetzungsEmpf).
3. Nationale Kontaktstelle
Durch Art. 2 des am 15.02.2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatientRG) wurde im SGB V der § 219d eingeführt. Mit ihm wurde in Deutschland eine Nationale Kontaktstelle implementiert. Sie wurde beim GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland angesiedelt. Die Nationale Kontaktstelle bietet mit einem eigenen Internetauftritt unter www.eu-patienten.de insbesondere Informationen über
nationale Gesundheitsdienstleister,
Behandlungsmöglichkeiten für seltene Krankheiten in anderen europäischen Staaten,
geltende Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen,
Patientenrechte einschließlich der Möglichkeiten ihrer Durchsetzung sowie die Zugänglichkeit von Krankenhäusern für Menschen mit Behinderungen,
die Rechte und Ansprüche des Versicherten bei Inanspruchnahme grenzüberschreitender Leistungen in anderen Mitgliedstaaten und
Mindestanforderungen an eine im grenzüberschreitenden Verkehr anerkennungsfähige Verschreibung und
Kontaktstellen in anderen EU-Mitgliedstaaten.
Hier können sich beispielsweise in Deutschland gesetzlich und privat Versicherte vor einer geplanten Auslandsbehandlung über mögliche Alternativen und die damit verbundenen Erstattungsmöglichkeiten sowie evtl. Kosten- und Haftungsrisiken einer Auslandsbehandlung wettbewerbsneutral informieren. Sie erhalten außerdem Zugang zu den Informationsseiten der Nationalen Kontaktstellen im Behandlungsstaat und können sich hierüber weitere Informationen beschaffen. Patienten, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum Zwecke der Behandlung nach Deutschland kommen, können sich bei der Nationalen Kontaktstelle über Behandlungsmöglichkeiten, Kosten ggf. bestehende Eigenanteile, Patientenrechte und vieles mehr informieren. Auch Gesundheitsdienstleister, wie Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser oder Krankenkassen können sich bei der Nationalen Kontaktstelle zu Fragen im Rahmen grenzüberschreitender Behandlungen informieren.
Die Auskünfte sind für alle kostenfrei in Deutsch und Englisch verfügbar. Patienten ohne Internetanschluss erhalten Informationen für eine Behandlung in Deutschland oder einem anderen EU-/EWR-Staat oder der Schweiz auch unter der Rufnummer 0228/9530800.
Hinsichtlich der gegenseitigen Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt seit dem 01.05.2010 die EG-Verordnung Nr. 883/2004. Die EG-Verordnungen gelten auch für Staatsangehörige anderer Staaten (Drittstaatsangehörige), wenn diese ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat (Ausnahme: Dänemark, hier nur EU-/EWR-Staatsangehörige und Schweizer, und Vereinigtes Königreich) haben. Für Drittstaatsangehörige in Bezug auf das Vereinigte Königreich gelten längstens bis zum 31.10.2019 weiterhin die Rechtsvorschriften der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung, der EWG-Verordnung Nr. 574/72. Wer als Drittstaatsangehöriger in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzusehen ist, erörtert der Fachbeitrag EG-Verordnung Nr. 883/2004. Durch das "Brexit-Referendum" treten zunächst, längstens bis zum 31.10.2019, keine Änderungen ein (vgl. Brexit). Für die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung A1, vgl. Informationen in der Broschüre "Meine Sozialversicherung bei Arbeit im Vereinigten Königreich" sowie im Fachbeitrag Brexit. Bitte beachten Sie, dass Schweizer sowie andere Drittstaatsangehörige in Bezug auf die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen nicht von der EG-Verordnung Nr. 883/2004 erfasst werden, da der Gemeinsame EWR-Ausschuss die sog. Drittstaatenverordnung - VO (EU) 1231/10 - bisher nicht übernommen hat (vgl. Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes Nr. 2011/12). Dies gilt wegen einer fehlenden Zustimmung des Gemischten Ausschusses auch für EWR-Staatsangehörige aus Island, Liechtenstein und Norwegen sowie für Drittstaatsangehörige in Bezug auf Sachverhalte mit der Schweiz.
Vgl. Anmerkung 1.
Hinsichtlich der gegenseitigen Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit gilt seit dem 01.05.2010 die EG-Verordnung Nr. 883/2004. Die EG-Verordnungen gelten auch für Staatsangehörige anderer Staaten (Drittstaatsangehörige), wenn diese ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat (Ausnahme: Dänemark, hier nur EU-/EWR-Staatsangehörige und Schweizer, und Vereinigtes Königreich) haben. Für Drittstaatsangehörige in Bezug auf das Vereinigte Königreich gelten, längstens bis zum 31.10.2019 weiterhin die Rechtsvorschriften der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung, der EWG-Verordnung Nr. 574/72. Durch das "Brexit-Referendum" treten in Bezug auf das Vereinigte Königreich zunächst, längstens bis zum 31.10.2019, keine Änderungen ein (vgl. Brexit). Bitte beachten Sie, dass Schweizer sowie andere Drittstaatsangehörige in Bezug auf die EWR-Staaten Island, Lichtenstein und Norwegen nicht von der EG-Verordnung Nr. 883/2004 erfasst werden, da der Gemeinsame EWR-Ausschuss die sog. Drittstaatenverordnung - VO (EU) 1231/10 - bisher nicht übernommen hat (vgl. Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes Nr. 2011/12). Dies gilt wegen einer fehlenden Zustimmung des Gemischten Ausschusses auch für EWR-Staatsangehörige aus Island, Liechtenstein und Norwegen sowie für Drittstaatsangehörige in Bezug auf Sachverhalte mit der Schweiz.
In Mazedonien kann sich der in Deutschland Versicherte unmittelbar mit seiner EHIC an den Leistungserbringer wenden (wie in den EU-/EWR-Staaten und der Schweiz). Allerdings ist der Leistungsumfang weiterhin auf die sofort notwendigen Sachleistungen (Notfallleistungen) beschränkt.
Anmerkung 9:
Anmerkung 10:
Anmerkung 11:
Auslandsaufenthalt - Beschä...
Auslandsaufenthalt - Urlaub
Ausland - DVKA (Fachbeiträge)
Kostenerstattung (Fachbeiträge)
Auslandsaufenthalt - Beschäftigung (Fachbeiträge)
Europäische Krankenversichertenkarte (Fachbeiträge)