Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gerichtskosten-9
Timestamp: 2013-12-10 16:25:03
Document Index: 233994239

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 83', '§ 156', 'BGH', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 154', '§ 26']

Gerichtskosten - Urteile - Seite 9 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gerichtskosten GerichtskostenEntscheidungen der GerichteOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 2/12 vom 03.12.20121. Ein ägyptischer Staatsangehöriger, in dessen Geburtseintrag neben dem Vornamen nur noch die Namen des Vaters, Großvaters und Urgroßvaters angegeben sind (Namenskette/Eigennamen) kann nach ägyptischem Recht durch formlose Erklärung gegenüber den Behörden des Heimatsstaats wählen, ob das dritte oder vierte Glied der Namenskette als Familienname gelten soll. Die Namenswahl ist bei der Eintragung in deutsche Personenstandsregister zu übernehmen.
2. Die Namenswahl führt nicht dazu, dass die nicht als Familiennamen gewählten Teile der Namenskette wegfallen; diese sind vielmehr als dem Vornamen gleichstehende Zwischennamen einzutragen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 WF 327/12 vom 03.12.20121. Das Umgangsverfahren im Sinne von § 1684 BGB ist ein Amtsverfahren.
3. Die gesetzliche Kostenverteilung nach § 83 FamFG wegen einer Erledigung des Verfahrens durch Vergleich setzt in Umgangssachen das wirksame Zustandekommen eines gerichtlich gebilligten Vergleichs im Sinne von § 156 Abs. 2 FamFG voraus.
BGH – Urteil, V ZR 245/11 vom 30.11.2012Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen.KG – Beschluss, 9 W 47/12 vom 30.11.20121. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 2 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn der Kostenschuldner zuvor die Kostenrechnung dem Notar gegenüber beanstandet und der Notar den Kostenschuldner weder auf die Möglichkeit des Antrages nach § 156 Absatz 1 Satz 1 KostO hingewiesen hat noch die Beanstandung des Kostenschuldners selbst dem Landgericht gemäß § 156 Absatz 1 Satz 3 KostO vorgelegt hat. [entgegen OLG Düsseldorf JurBüro 2007, 373; OLG Düsseldorf NotBZ 2001, 36; KG (1. ZS) KGR Berlin 2001, 326; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 647; KG (25. ZS) NJW-RR 1998, 645]
2. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 3 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn dir zugrunde liegende Kostenberechnung nicht den formellen Anforderungen des § 154 Absatz 2 KostO entspricht. (entgegen OLG Hamm ZNotP 2004, 166)VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1523/11.A vom 29.11.20121. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet