Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/21/einstiegsgeld-16b-sgb-ii-nur-gewaehrt-werden-aufnahme-taetigkeit-beantragt-wurde
Timestamp: 2017-03-30 10:52:32
Document Index: 84972649

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 12', 'Art. 12', '§ 12']

Einstiegsgeld kann nach § 16b SGB II nur gewährt werden, wenn dies vor Aufnahme der Tätigkeit beantragt wurde - Einstiegsgeld ist nicht vom
allgemeinen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst
BlogssozialrechtsexperteNovember 2011Einstiegsgeld kann nach § 16b SGB II nur gewährt werden, wenn dies vor Aufnahme der Tätigkeit beantragt wurde - Einstiegsgeld ist nicht vom
allgemeinen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasstSo geurteilt vom Bayerischen Landessozialgericht mit Urteil vom 20.10.2011, - L 7 AS 643/11 - . Die Erforderlichkeit der Eingliederungsleistung kann nur vorliegen, wenn ein Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit vorhergesagt werden kann (BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 3/05 R, Rn. 27). Es ist eine Prognose anzustellen, ob die beabsichtigte Tätigkeit den Lebensunterhalt in erheblichem Umfang sicherstellen kann. Es muss ein plausibles, schlüssiges Konzept hierzu vorliegen. Nach den Ausführungen im Widerspruchsbescheid lag nur eine positive Prognose eines Dritten vor, die den Beklagten aber nicht überzeugte. Das Konzept ist in den Beklagtenakten aber nicht enthalten, so dass das Gericht die Erforderlichkeit nicht beurteilen kann. Der Wortlaut von § 29 Abs. 1 SGB II zeigt, dass die Leistung den Zweck hat, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit anzuregen und zu unterstützen. Es handelt sich um eine Gründungsförderung. Nach dem o. g. Urteil des BSG, Rn ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelLeistungen nach dem SGB II sollen das Existenzminimum sichern, allerdings führt nicht jede Unterdeckung des Bedarfs grundsätzlich zu einer
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jeweils zu Beginn der Bewilligungsabschnitte maßgeblichen Freibeträge iSd § 12 Abs 2 SGB II überschreitetBetriebskostenguthaben ist dem Leistungsbezieher auch dann anzurechnen, wenn er es tatsächlich nicht erhalten hat ,sondern der Vermieter
das Guthaben auf Veranlassung des Hilfebedürftigen an einen Dritten überwiesen hatDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Nicht vom Schutzbereich des Art. 12 GG erfasst wird nach herrschender Meinung jedenfalls ein nur mittelbarer Arbeitszwang, wenn staatliche
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