Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/vertragsaerztliche-zweigpraxis-und-die-fahrzeit-329858
Timestamp: 2019-10-19 02:05:21
Document Index: 392657302

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 98', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 17', '§ 13']

Ver­trags­ärzt­li­che Zweig­pra­xis und die Fahr­zeit | Rechtslupe
Vertragsärztliche Zweigpraxis und die Fahrzeit
Ver­trags­ärzt­li­che Zweig­pra­xis und die Fahr­zeit
Die Ableh­nung der Geneh­mi­gung einer ver­trags­ärzt­li­chen Zweig­pra­xis ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in jedem Fall gerecht­fer­tigt, wenn zwi­schen dem Pra­xis­sitz und der beab­sich­tig­ten Zweig­pra­xis eine Fahr­zeit von mehr als einer Stun­de besteht.
Rechts­grund­la­ge für die Geneh­mi­gung von Zweig­pra­xen ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärz­te-ZV. Nach die­ser Rege­lung, die ihre gesetz­li­che Grund­la­ge in § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V hat, setzt die Geneh­mi­gung vor­aus, dass die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an dem wei­te­ren Ort ver­bes­sert und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des Ver­trags­arzt­sit­zes nicht beein­träch­tigt wird.
In die­sem Rah­men ist für den Tat­be­stand des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 Ärz­te-ZV unter ande­rem von Bedeu­tung, ob der Arzt in der Zweig­pra­xis auch für Nach­be­hand­lun­gen und ggf. Not­fall­be­hand­lun­gen in aus­rei­chen­dem Umfang zur Ver­fü­gung steht, was frag­lich ist, wenn er in sei­ner Zweig­pra­xis nur ein zeit­lich sehr begrenz­tes Ange­bot plant und wenn er die­se gerin­ge Prä­senz auch nicht dadurch kom­pen­sie­ren kann, dass er sehr schnell den "wei­te­ren Ort" im Sin­ne des § 24 Abs 3 Ärz­te-ZV erreicht. Ist bei­des der Fall, so dür­fen die Zulas­sungs­gre­mi­en bei der Prü­fung der Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung als Nach­teil wer­ten, dass Nach- und Not­fall­be­hand­lun­gen durch ande­re Ver­trags­ärz­te durch­ge­führt wer­den müss­ten 1.
Ver­sor­gungs­nach­tei­le am Sitz der Haupt­pra­xis
Die­se Berück­sich­ti­gung von Ver­sor­gungs­nach­tei­len ist in glei­cher Wei­se im Rah­men des Tat­be­stan­des des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Ärz­te-ZV mög­lich und ggf. gebo­ten, wonach der Betrieb der geplan­ten Zweig­pra­xis die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Pra­xis­sitz nicht beein­träch­ti­gen darf. Es ist zu gewich­ten, ob die Abwe­sen­hei­ten des Arz­tes auf­grund des Betriebs der geplan­ten Zweig­pra­xis so nach­tei­lig ins Gewicht fal­len, dass des­halb von Beein­träch­ti­gun­gen der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Pra­xis­sitz aus­zu­ge­hen ist. Dabei ist von Bedeu­tung, ob der Arzt wäh­rend der Anwe­sen­heit in der Zweig­pra­xis und der Fahr­ten dort­hin für Nach­be­hand­lun­gen und ggf. Not­fall­be­hand­lun­gen am Pra­xis­sitz nicht im erfor­der­li­chen Umfang zur Ver­fü­gung steht und hier evtl außer­dem für ande­re Pati­en­ten – sofern er der ein­zi­ge Spe­zia­list am Ort sei­nes Pra­xis­sit­zes ist – ins Gewicht fal­len­de Ver­sor­gungs­nach­tei­le ent­ste­hen. Dabei spielt eine Rol­le, wel­che Zeit­span­ne der Arzt benö­tigt, um vom "wei­te­ren Ort" im Sin­ne des § 24 Abs 3 Ärz­te-ZV sei­ne Pra­xis bzw sei­ne Pati­en­ten im Ein­zugs­be­reich die­ser Pra­xis auf­su­chen zu kön­nen. Ist dies wegen der Ent­fer­nung zwi­schen bei­den Stand­or­ten nicht in ange­mes­se­ner Zeit mög­lich, kann das zur Fol­ge haben, dass Nach- und Not­fall­be­hand­lun­gen am Ort des Ver­trags­arzt­sit­zes unter Umstän­den durch ande­re Ver­trags­ärz­te durch­ge­führt wer­den müss­ten, mit der Fol­ge, dass die­se die Basis­da­ten eines vom Arzt am Ver­trags­arzt­sitz behan­del­ten Pati­en­ten neu erhe­ben müss­ten (Ana­mne­se, Erst­un­ter­su­chung, Labor) und dadurch ein Dop­pel­auf­wand und auch ver­mehr­te Kos­ten ent­ste­hen könn­ten. Sind der­ar­ti­ge Nach­tei­le nach lebens­na­her Betrach­tungs­wei­se zu befürch­ten, kann das die Schluss­fol­ge­rung tra­gen, dass der Betrieb der geplan­ten Zweig­pra­xis die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Pra­xis­sitz beein­träch­tigt. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Ent­fer­nung zwi­schen Pra­xis­sitz und Zweig­pra­xis sehr groß ist und die Abwe­sen­heit vom Pra­xis­sitz Zei­ten umfasst, in denen im Bereich der Haupt­pra­xis übli­cher­wei­se prak­ti­ziert wird und kein orga­ni­sier­ter Not­fall­dienst besteht.
Eine Beein­träch­ti­gung der Ver­sor­gung der Pati­en­ten am Pra­xis­sitz durch den Betrieb der geplan­ten Zweig­pra­xis kann dann ange­nom­men wer­den, wenn die Ent­fer­nung zwi­schen Pra­xis­sitz und Zweig­pra­xis sehr groß ist und die Abwe­sen­heit vom Pra­xis­sitz Zei­ten umfasst, in denen im Bereich des Stamm­sit­zes übli­cher­wei­se prak­ti­ziert wird und kein orga­ni­sier­ter Not­fall­dienst besteht. Bei einer Ent­fer­nung zwi­schen Pra­xis­sitz und Zweig­pra­xis von mehr als 125 km mit einer Fahr­zeit von deut­lich mehr als einer Stun­de kön­nen die Pro­ble­me bei Nach- und Not­fall­be­hand­lun­gen nicht ver­nach­läs­sigt wer­den; denn der Arzt kann sei­ne Abwe­sen­heit vom Pra­xis­sitz nicht durch schnel­les Her­bei­kom­men aus sei­ner Zweig­pra­xis in aus­rei­chen­dem Aus­maß auf­fan­gen. Dies wür­de mög­li­cher­wei­se dann nicht als Hin­der­nis anzu­se­hen sein, wenn der Ver­trags­arzt an sei­nem Pra­xis­sitz in einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft mit einem wei­te­ren glei­cher­ma­ßen qua­li­fi­zier­ten Kol­le­gen tätig wäre, der dann zur Ver­sor­gung zur Ver­fü­gung stün­de; im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger indes­sen in Ein­zel­pra­xis tätig.
Rei­ne Dia­gno­se­pra­xis
Ohne Erfolg macht der Klä­ger gel­tend, die feh­len­de Mög­lich­keit zur Durch­füh­rung von Nach- und Not­fall­be­hand­lun­gen spie­le hier kei­ne Rol­le, weil er kei­ne inva­si­ven, son­dern nur dia­gnos­ti­sche Leis­tun­gen erbrin­ge. Denn aku­ter Bedarf nach einer Behand­lung kann sich auch im dia­gnos­ti­schen Bereich unvor­ge­se­hen und eil­be­dürf­tig erge­ben. Erfor­der­lich ist nicht, dass damit häu­fig zu rech­nen ist. Dass Fäl­le aku­ten dia­gnos­ti­schen Bedarfs jeden­falls durch­aus vor­kom­men kön­nen und auch gele­gent­lich vor­kom­men, kann nicht in Abre­de gestellt wer­den und ist auch vom Klä­ger ein­ge­räumt wor­den.
Zweig­pra­xis Frei­tags nach­mit­tags
Ohne Bedeu­tung ist wei­ter­hin, dass der Klä­ger sei­ne Bereit­schaft erklärt hat, sei­ne Tätig­keit in der Zweig­pra­xis auf sechs Stun­den in der Woche zu beschrän­ken und sein Behand­lungs­an­ge­bot auf die Zeit ab dem Mit­tag des Frei­tag zu kon­zen­trie­ren. Denn auch dann erfasst sei­ne Abwe­sen­heit von sei­nem Pra­xis­sitz in F. Zei­ten, in denen dort übli­cher­wei­se prak­ti­ziert wird und kein orga­ni­sier­ter Not­fall­dienst besteht. Im Raum F. bie­ten die Fach­ärz­te für Kin­der- und Jugend­me­di­zin, zu denen gemäß der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung auch die Kin­der- und Jugend­me­di­zi­ner mit dem Schwer­punkt Kin­der-Kar­dio­lo­gie gehö­ren, typi­scher­wei­se auch noch am Frei­tag­nach­mit­tag Sprech­zei­ten an; der orga­ni­sier­te Not­fall­dienst beginnt, wie im Ver­fah­ren erör­tert wor­den ist, erst ab 18 Uhr.
Über­stun­den in der Haupt­pra­xis
Kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung kommt dem Umstand zu, dass der Klä­ger bereits an den übri­gen vier Tagen der Woche Sprech­stun­den in einem Umfang anbie­tet, der über die Min­dest­zahl von 20 Wochen­stun­den hin­aus­geht 2. Ärz­te dür­fen zwar die Zahl ihrer Sprech­stun­den auf die nor­mier­te Min­dest­zahl redu­zie­ren, müs­sen aber unab­hän­gig davon in wei­ter­ge­hen­dem Umfang zumin­dest für Akut­ver­sor­gun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen. Die­se Pflicht tritt nur inso­weit zurück, als ein orga­ni­sier­ter Not­fall­dienst zur Ver­fü­gung steht.
Auch auf even­tu­el­le Ver­tre­tungs­mög­lich­kei­ten, wie der Klä­ger sie in der münd­li­chen Ver­hand­lung als gewähr­leis­tet bezeich­net hat, kommt es nicht an. Für den Rück­griff hier­auf ist auf­grund des Gebots der per­sön­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung in den Haupt­pra­xis­zei­ten außer­halb der Zei­ten des orga­ni­sier­ten Not­fall­diens­tes grund­sätz­lich kein Raum. Die Vor­schrift über die Ver­tre­tung eines Ver­trags­arz­tes ist auf die Fäl­le berech­tig­ter Abwe­sen­heit durch z.B. Krank­heit, Urlaub, Fort­bil­dung usw zuge­schnit­ten (§ 32 Abs 1 Ärz­te-ZV).
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – B 6 KA 7/​10 R
hier­zu im Ein­zel­nen: BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 3/​10 R[↩]
vgl hier­zu § 17 Abs 1a Satz 1 Bun­des­man­tel­ver­trag-Ärz­te /​§ 13 Abs 7a Satz 1 Ersatz­kas­sen­ver­trag-Ärz­te[↩]
ArtzVertragsarztZweigpraxis