Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/ix-r-12-17-entschaedigung-fuer-den-verlust-von-versorgungsanwartschaften-zwangslage-bei-einigung-mit-arbeitgeber/
Timestamp: 2018-10-23 07:29:44
Document Index: 385753172

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 126', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 176']

IX R 12/17 - Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber - Steuerberater Schröder Berlin
Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften – Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1999 Angestellter der … (A). Die A gewährte ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen über eine eigene Versorgungseinrichtung. Zum 31. Dezember 2009 schloss die A diese Einrichtung und bot den Beschäftigten an, die bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften nach Maßgabe einer Dienstvereinbarung in ein beitragsfinanziertes System zu überführen. Bei Zustimmung zu diesem Angebot gewährte die A eine individuell berechnete Wechselprämie. Der Kläger nahm das Angebot zum Wechsel an und vereinnahmte im Streitjahr 2010 eine Wechselprämie von insgesamt 45.661,96 EUR.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) folgte dem nicht, unterwarf die Wechselprämie dem Regeltarif (Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 6. Februar 2012) und wies den dagegen gerichteten Einspruch als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 26. April 2013).
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision erheben die Kläger die Sachrüge (Verletzung von § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes –EStG–).
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Unrecht die Voraussetzungen für eine tarifbegünstigte Entschädigung (§ 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) verneint.
1. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das FG u.a. ausgeführt, eine tarifbegünstigte Entschädigung könne nur angenommen werden, wenn das dem weggefallenen Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis vollständig beendet sei (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 6. März 2002 XI R 36/01, BFH/NV 2002, 1144). Das FG hat insofern auf das Anstellungsverhältnis des Klägers bei der A abgestellt. Dieses sei nicht beendet, sondern fortgesetzt worden. Die Pensionszusage sei lediglich beschränkt bzw. modifiziert worden. Das genüge nicht.
bb) Diese Rechtsprechung ist auf den Streitfall übertragbar. Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Ansprüchen führt, so handelt es sich bei einer Zahlung des Arbeitgebers, die den zukünftigen Einnahmenverlust teilweise ausgleichen soll, um eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Weggefallen sind die Anwartschaften aus der bisherigen Versorgungszusage. Die Abfindungszahlung, mit der dieser Verlust teilweise ausgeglichen werden soll, beruht insoweit auf einer neuen Rechtsgrundlage. Darin liegt nicht lediglich eine Modifikation des bisherigen Vertrags. Das gilt jedenfalls, wenn –wie im Streitfall– das System der betrieblichen Altersversorgung vom Arbeitgeber vollständig um- und auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt wird.
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