Source: https://www.hausundgrund-kreis-kleve.de/themen/dichtheitspruefung-funktionspruefung-kanal-tuev/
Timestamp: 2019-05-21 03:22:55
Document Index: 7471686

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 53', '§ 161']

Haus & Grund - Kleve | Dichtheitsprüfung / Funktionsprüfung / Kanal-TÜV
Dichtheitsprüfung / Funktionsprüfung / Kanal-TÜV - Was Haus- und Grundstückseigentümer zu beachten haben
Die SPD-geführte Landesregierung hat im Jahre 1995 die Dichtheitsprüfung in der Bauordnung eingeführt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Verpflichtung bei einer Gesetzesnovellierung im Jahre 2007 in
§ 61 a Landeswassergesetz (LWG) überführt. Am 27. Februar 2013 hat der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen § 61 a LWG aufgehoben und in § 61 Abs. 2 LWG eine Ermächtigung für das Landesumweltministerium beschlossen, die Dichtheitsprüfung in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtages zu regeln. Den Inhalt der Rechtsverordnung haben SPD und Grüne ebenfalls beschlossen.
Daneben ist nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes derjenige, der eine Abwasseranlage (Kanal) betreibt, verpflichtet ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610. Danach ist alle 30 Jahre eine Überprüfung der Kanäle, egal ob privat oder öffentlich, durchzuführen.
Wer muss die Dichtheitsprüfung durchführen?
Jeder Haus- und Grundstückseigentümer innerhalb von Wasserschutzgebieten hat seine privaten Abwasserleitungen auf Dichtheit zu überprüfen. Hier sind private Abwasserleitungen, die vor 1965 errichtet worden sind (für industrielle oder gewerbliche Abwässer gilt das Jahr 1990), bis zum 31. Dezember 2015 zu überprüfen. Private Abwasserleitungen, die nach 1965 errichtet worden sind, sind bis zum 31. Dezember 2020 zu überprüfen. Nicht das Alter des Hauses, sondern die Errichtung der privaten Abwasserleitung ist maßgeblich. Der Kommune ist eine Dichtheitsbescheinigung vorzulegen.
Können Kommunen eigene Regelungen treffen?
Bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassene kommunale Satzungen mit alten Fristen können weiter fortbestehen. Die Kommunen können zudem ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen und somit eine Dichtheitsprüfung erforderlich ist [§ 53 Abs. 1 e) LWG]. Die Kommunen in NRW haben die Dichtheitsprüfung unterschiedlich geregelt. In einigen Kommunen besteht für alle Hauseigentümer eine Frist bis zum 31. Dezember 2015. Andere Kommunen haben Fristenpläne ausgearbeitet, wonach die privaten Abwasserkanäle parallel mit dem öffentlichen Kanal überprüft werden. Hier werden die betroffenen Hauseigentümer schrittweise zwischen 2013 und 2023 zur Dichtheitsprüfung herangezogen.
Welches Unternehmen darf die Dichtheitsprüfung durchführen?
Welcher Schaden muss saniert werden?
Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, sollte lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden. Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) soll eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchgeführt werden. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden. In einem Bildreferenzkatalog ist festgelegt, wie ein Schaden zu bewerten ist und welcher Schadensklasse er zugeordnet werden kann. Der Bildreferenzkatalog ist im Internet abrufbar unter: www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm
Die Kosten für die Dichtheitsprüfung sind von verschiedenen Faktoren abhängig: die Länge und die Beschaffenheit des privaten Abwasserkanals, die Prüfmethode (Sichtprüfung, Druckprüfung, Durchflussprüfung), der beauftragte Sachkundige. Die Kosten können hier zwischen 20 und 100 Euro pro untersuchten Meter betragen. Die gesamten Prüfkosten liegen in der Regel zwischen 300 und 1.500 Euro.
Die Kosten für eine Kanalsanierung sind vom jeweiligen Schadensgrad abhängig. Je nach Länge der privaten Abwasserleitungen können hohe Kosten entstehen. Die Kosten können hier zwischen 250 und 300 Euro pro sanierten Meter betragen. Im Durchschnitt liegen Sanierungskosten eines normalen Einfamilienhauses in Innenstadtlage bei ca. 3.000 bis 5.000 Euro. In ländlichen Gebieten mit größeren Grundstücken können Sanierungskosten bis zu 20.000 Euro entstehen.
Die Landesregierung stellt bis zu zehn Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung“ für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung. Eine Unterstützung in Härtefällen ist vorgesehen. Soziale Härtefälle sind Eigentümer, die zwar ein eigenes Haus bzw. Grundstück haben, aber über kein Einkommen verfügen. Diese Eigentümer können einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent erhalten.
Was passiert bei nicht durchgeführter Dichtheitsprüfung?
Nicht oder nicht fristgerecht durchgeführte Dichtheitsprüfungen bzw. genau genommen die Nichtvorlage der Dichtheitsbescheinigung sind als Ordnungswidrigkeit ausgewiesen und können gemäß § 161 Abs. 4 LWG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden (die Geldbuße dürfte in der Praxis allerdings im drei- bzw. unteren vierstelligen Bereich liegen).
Kann man gerichtlich gegen die Dichtheitsprüfung vorgehen?
Sobald ein rechtsmittelfähiger Bescheid der Kommune vorliegt, kann gegen diesen Verwaltungsakt eine Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Als Mitglied berät Sie Ihr
Haus & Grund-Ortsverein über die Erfolgsaussichten entsprechender Rechtsmittel.
Weitere Informationen erhalten Sie in Ihrem Haus & Grund-Ortsverein.
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