Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=GaV+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-08-06 14:05:05
Document Index: 222961324

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 18', '§ 22', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 31', '§ 32', '§ 37', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 82', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 19']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein GarVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO) vom 22. April 2020 | gültig von: 08.05.2020 gültig bis: 07.05.2025
§ 3 - § 18 Teil 2 - Bauvorschriften
§ 22 - § 25 Teil 5 - Schlussvorschriften
Ausfertigungsdatum: 22.04.2020
Fundstelle: GVOBl. 2020, 203
Gliederungs-Nr: 2130-14-29
(Garagenverordnung - GarVO)1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.05.2020 bis 07.05.2025
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nummer 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 S.12), sind beachtet worden.
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO) vom 22. April 2020 08.05.2020 bis 07.05.2025
Eingangsformel 08.05.2020 bis 07.05.2025
Inhaltsverzeichnis 08.05.2020 bis 07.05.2025
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 1 - Begriffe und allgemeine Anforderungen 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 2 - Allgemeine Anforderungen an Einstellplätze und Verkehrsflächen, Frauenparkplätze, Parkplätze für Menschen mit Behinderungen 08.05.2020 bis 07.05.2025
Teil 2 - Bauvorschriften 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 3 - Zu- und Abfahrten 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 4 - Rampen 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 5 - Einstellplätze und Fahrgassen 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 6 - Lichte Höhe 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 7 - Tragende Wände, Decken, Dächer, Pfeiler, Stützen 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 8 - Außenwände 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 9 - Trennwände, sonstige Innenwände und Tore, Einbauten 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 10 - Gebäudeabschlusswände 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 11 - Wände und Decken von Kleingaragen 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 12 - Rauchabschnitte, Brandabschnitte 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 13 - Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 14 - Rettungswege 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 15 - Beleuchtung 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 16 - Lüftung 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 17 - Feuerlöschanlagen 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 18 - Brandmeldeanlagen 08.05.2020 bis 07.05.2025
Teil 3 - Betriebsvorschriften 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 19 - Betriebsvorschriften für Garagen 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 20 - Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen 08.05.2020 bis 07.05.2025
Teil 4 - Bauvorlagen 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 21 - Bauvorlagen 08.05.2020 bis 07.05.2025
Teil 5 - Schlussvorschriften 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 22 - Weitergehende Anforderungen 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 23 - Ordnungswidrigkeiten 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 24 - Übergangsvorschriften 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 25 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 08.05.2020 bis 07.05.2025
§ 2 Allgemeine Anforderungen an Einstellplätze und Verkehrsflächen, Frauenparkplätze, Parkplätze für Menschen mit Behinderungen
§ 7 Tragende Wände, Decken, Dächer, Pfeiler, Stützen
§ 9 Trennwände, sonstige Innenwände und Tore, Einbauten
(1) Offene Garagen sind Garagen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben, bei denen mindestens zwei sich gegenüberliegende Umfassungswände mit den ins Freie führenden Öffnungen nicht mehr als 70 Meter voneinander entfernt sind und bei denen eine ständige Querlüftung vorhanden ist.
(3) Geschlossene Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllen.
(4) Oberirdische Garagen sind Garagen, deren Fußboden im Mittel nicht mehr als 1,50 Meter unter der festgelegten Geländeoberfläche liegt.
(6) Automatische Garagen sind Garagen ohne Personen- und Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden.
(9) Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garageneinstellplätze und der Verkehrsflächen. Die Nutzfläche einer automatischen Garage ist die Summe der Flächen aller Garageneinstellplätze. Einstellplätze auf Dächern (Dacheinstellplätze) und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit in § 3 Absatz 6 nichts anderes bestimmt ist.
über 100 m² bis 1.000 m² Mittelgaragen,
(11) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, sind auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende Bauteile von Garagen die Anforderungen der Landesbauordnung an diese Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 anzuwenden. Die Erleichterungen des § 31 Absatz 3 Satz 2, § 32 Absatz 4 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 40 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, § 41 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie des § 42 Absatz 5 Nummer 1 und 3 LBO sind nicht anzuwenden.
Allgemeine Anforderungen an Einstellplätze und Verkehrsflächen,
Frauenparkplätze, Parkplätze für Menschen mit Behinderungen
(2) In allgemein zugänglichen Großgaragen sollen mindestens zehn Prozent der Garageneinstellplätze ausschließlich der Benutzung durch Frauen vorbehalten sein und sind als solche kenntlich zu machen (Frauenparkplätze). Sie sollen in der Nähe der Zufahrt so angeordnet sein, dass sie von mindestens einer von der Betreiberin oder dem Betreiber zu bestimmenden Person eingesehen oder durch Videokameras und Monitore in ausreichender Zahl überwacht werden können. Zu den Frauenparkplätzen führende Treppenräume müssen ebenfalls eingesehen oder durch Videokameras überwacht werden können. Im Bereich der Frauenparkplätze sind in ausreichender Zahl gut sichtbar Alarm-Melder anzubringen. Eine Unterschreitung des in Satz 1 genannten Anteils an Frauenparkplätzen kann gestattet werden, wenn nachweislich weniger Frauenparkplätze erforderlich sind.
(3) Allgemein zugängliche Garagen müssen mindestens ein Prozent der Garageneinstellplätze, mindestens jedoch zwei Einstellplätze für Menschen mit Behinderungen nach Anlage 3 Nummer 7 Buchstabe d zu § 42 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Artikel 4a der Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756), haben; die Einstellplätze sind durch Zusatzschilder nach § 42 Absatz 2 StVO entsprechend zu kennzeichnen. Die Einstellplätze sollen so angeordnet sein, dass Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfsmittel, wie Rollstühle, angewiesen sind, selbständig auf kürzestem Wege einen Ausgang erreichen können.
(1) Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 Meter Länge vorhanden sein. Abweichungen können gestattet werden, wenn wegen der Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche Bedenken nicht bestehen.
(3) Die Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten vor Mittel- und Großgaragen müssen mindestens 2,75 Meter breit sein; der Ausrundungsradius des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5 Meter betragen. Für Fahrbahnen im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,30 Meter. Breitere Fahrbahnen können in Kurven mit Innenradien von weniger als 10 Meter verlangt werden, wenn dies wegen der Verkehrssicherheit erforderlich ist.
(1) Rampen von Mittel- und Großgaragen dürfen nicht mehr als 15 Prozent geneigt sein. Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen muss mindestens 2,75 Meter, in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,50 Meter betragen. Gewendelte Rampenteile müssen eine Querneigung von mindestens drei Prozent haben. Der Ausrundungsradius des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5 Meter betragen.
(2) Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und einer Rampe mit mehr als zehn Prozent Neigung muss eine waagerechte oder eine bis fünf Prozent geneigte Fläche von mindestens 3 Meter Länge liegen.
(3) In Großgaragen müssen Rampen, die von Fußgängerinnen oder Fußgängern benutzt werden, einen mindestens 0,80 Meter breiten Gehweg haben, der gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt ist. An Rampen, die von Fußgängerinnen oder Fußgängern nicht benutzt werden dürfen, ist auf das Verbot hinzuweisen.
3,50 Meter, wenn der Einstellplatz für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 3 bestimmt ist.
(in m) bei einer Einstellplatzbreite von
Tragende Wände, Decken, Dächer, Pfeiler, Stützen
(2) Liegen Einstellplätze nicht mehr als 22 Meter über der festgelegten Geländeoberfläche, brauchen Wände und Decken nach Absatz 1
(7) Für Pfeiler und Stützen gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.
Trennwände, sonstige Innenwände und Tore, Einbauten
(1) Trennwände zwischen Garagen und anders genutzten Räumen müssen § 30 Absatz 3 Satz 1 LBO entsprechen. Wände zwischen Mittel- oder Großgaragen und anderen Gebäuden müssen feuerbeständig sein.
Als Gebäudeabschlusswände nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 LBO genügen bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige Abschlusswände ohne Öffnungen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient.
(2) Wände und Decken zwischen geschlossenen Kleingaragen und anderen Räumen müssen feuerhemmend sein und feuerhemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben, soweit sich aus § 30 Absatz 3 LBO keine weitergehenden Anforderungen ergeben. § 30 Absatz 6 LBO bleibt unberührt. Abstellräume mit bis zu 20 m² Fläche bleiben unberücksichtigt.
(3) Als Gebäudeabschlusswand nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 LBO genügen Wände, die feuerhemmend sind oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Für offene Kleingaragen einschließlich Abstellräumen mit nicht mehr als 20 m² Grundfläche ist eine Gebäudeabschlusswand nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 LBO nicht erforderlich.
(4) § 9 Absatz 1 gilt nicht für Trennwände
zwischen offenen Kleingaragen einschließlich Abstellräumen mit nicht mehr als 20 m² Grundfläche und anders genutzten Räumen oder Gebäuden.
in sonstigen geschlossenen Garagen höchstens 2.500 m²
(3) Automatische Garagen müssen durch Brandwände nach § 31 Absatz 3 Satz 1 LBO in Brandabschnitte von höchstens 6.000 m³ Brutto-Rauminhalt unterteilt sein.
(4) § 31 Absatz 2 Nummer 2 LBO gilt nicht für Garagen.
mit geschlossenen Mittel- und Großgaragen nur durch Räume mit feuerbeständigen Wänden und Decken sowie feuerhemmenden, rauchdichten und selbstschließenden Türen, die in Fluchtrichtung aufschlagen (Sicherheitsschleusen); zwischen Sicherheitsschleusen und Fluren oder Treppenräumen genügen dicht- und selbstschließende Türen; abweichend davon darf die Sicherheitsschleuse direkt mit einem Aufzug verbunden sein, wenn der Aufzug in einem eigenen, feuerbeständigen Schacht liegt oder direkt ins Freie führt,
zu offenen Kleingaragen einschließlich Abstellräumen mit nicht mehr als 20 m² Grundfläche,
zwischen Kleingaragen und Räumen oder Gebäuden, die nur Abstellzwecken dienen und nicht mehr als 20 m² Grundfläche haben.
(1) Jede Mittel- und Großgarage muss in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige bauliche Rettungswege im Sinne des § 34 Absatz 1 LBO haben. In oberirdischen Mittel- und Großgaragen genügt ein Rettungsweg, wenn ein Ausgang ins Freie in höchstens 10 Meter Entfernung erreichbar ist. Der zweite Rettungsweg darf auch über eine Rampe führen; § 2 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt. Bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen, deren Einstellplätze im Mittel nicht mehr als 3 Meter über der festgelegten Geländeoberfläche liegen, sind Treppenräume für notwendige Treppen nicht erforderlich.
bei geschlossenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 30 Meter
einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1.500 cm² je Garageneinstellplatz haben,
in den Außenwänden oberhalb der festgelegten Geländeoberfläche in einer Entfernung von höchstens 35 Meter einander gegenüberliegen,
bei einer Höhe bis zu 2 Meter einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1.500 cm² je Garageneinstellplatz und bei einer Höhe von mehr als 2 Meter einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 3.000 cm² je Garageneinstellplatz haben.
(3) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen genügt abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine natürliche Lüftung, wenn im Einzelfall nach dem Gutachten einer oder einem bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen zu erwarten ist, dass der Mittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxid in der Luft, gemessen über jeweils eine halbe Stunde und in einer Höhe von 1,50 Meter über dem Fußboden (CO-Halbstundenmittelwert), auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm (= 100 cm³/m³) betragen wird und wenn dies auf der Grundlage der Messungen, die nach Inbetriebnahme der Garage über einen Zeitraum von mindestens einem Monat durchzuführen sind, von einer oder einem bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen bestätigt wird.
in Geschossen von Großgaragen, wenn der Fußboden der Geschosse mehr als 4 Meter unter der festgelegten Geländeoberfläche liegt und das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient; dies gilt nicht, wenn die Großgarage zu Geschossen mit anderer Nutzung in keiner Verbindung steht,
(1) Von allgemein zugänglichen Großgaragen muss während der Benutzungszeit eine von der Betreiberin oder dem Betreiber zu bestimmende Person ständig ortsnah erreichbar sein. Die Frauenparkplätze und die zu den Frauenparkplätzen führenden Treppenräume im Sinne des § 2 Absatz 2 sind während der Benutzungszeit unmittelbar durch Einsichtnahme oder mittelbar über Videokameras und Monitore in ausreichender Zahl durch mindestens eine von der Betreiberin oder dem Betreiber zu bestimmende Person wirksam zu überwachen.
(2) In Mittel- und Großgaragen muss die allgemeine elektrische Beleuchtung im Sinne des § 15 Absatz 1 während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.
(5) In geschlossenen Mittel- und Großgaragen ist es verboten, zu rauchen und offenes Feuer zu verwenden; auf das Verbot ist durch deutlich sichtbare und dauerhafte Anschläge mit den Worten „Feuer und Rauchen verboten!“ hinzuweisen.
Weitergehende Anforderungen als nach dieser Verordnung können zur Erfüllung des § 3 Absatz 2 LBO gestellt werden, soweit Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, deren Länge mehr als 5 Meter und deren Breite mehr als 2 Meter beträgt.
Ordnungswidrig nach § 82 Absatz 1 Nummer 1 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 16 Absatz 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, dass der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird,
entgegen § 19 Absatz 2 Mittel- und Großgaragen während der Benutzungszeit nicht ständig beleuchtet, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.
(1) Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften nach § 19 Absatz 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.
(2) Die Betreiberin oder der Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen Großgaragen hat Frauenparkplätze im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 und Parkplätze für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 3 einzurichten.
(3) Die Betreiberin oder der Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen Großgaragen hat Wände und Decken der Großgaragen mit einem hellen Anstrich zu versehen, falls ein solcher bisher nicht vorhanden ist. Von der Anbringung eines hellen Anstrichs kann abgesehen werden, wenn er zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde, zum Beispiel bei Wänden aus bestehendem Sichtmauerwerk.
(4) Die Betreiberin oder der Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen Großgaragen hat in Großgaragen eine allgemeine elektrische Beleuchtung einbauen zu lassen, die während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet ist, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist (§ 19 Absatz 2).
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Kiel, 22. April 2020