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Timestamp: 2018-01-18 21:23:15
Document Index: 38562503

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 766', '§ 350', '§ 773', '§ 771', '§ 766']

Die Bürgschaft ist ein akzessorisches Sicherungsrecht, d.h. die Bürgschaft ist in Entstehung und Bestand von der Hauptforderung abhängig. Durch den Bürgschaftsvertrag (§§ 765 ff. BGB) verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner), für die Erfüllung der Verbindlichkeit dieses Dritten einzustehen. Voraussetzungen für eine wirksame Bürgschaft sind ein Bürgschaftsvertrag und das Bestehen der zu sichernden Forderung. Zu seiner Wirksamkeit bedarf die Erteilung der Bürgschaftserklärung gemäß § 766 BGB der Schriftform. Zu beachten ist aber § 350 HGB, wonach das Schriftformerfordernis nicht für Kaufleute gilt. Der Vertrag muß zwingend Angaben über den Gläubiger, den Hauptschuldner, die zu sichernde Forderung, den Bürgen und dessen Erklärung, er verbürge sich für die Forderung, enthalten.
Die selbstschuldnerische Bürgschaft ist eine solche, bei der der Bürge gemäß § 773 I Nr. 1 BGB auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) verzichtet hat. Auch dieser Verzicht bedarf gemäß § 766 BGB ebenfalls der Schriftform.
Wenn die Forderung, für die sich der Bürge verbürgt hat, fällig wird, muss der Gläubiger zunächst versuchen sein Geld vom Schuldner zu bekommen. Notfalls muß er Klage gegen ihn erheben und gegen ihn die Zwangsvollstreckung betreiben. Erst wenn diese nicht zum Erfolg führt, kann er sich an den Bürgen halten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dann kann der Gläubiger sich sofort bei Fälligkeit der Schuld an den Bürgen halten.
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist eine Bürgschaft, bei der der Gläubiger nur den Eintritt des Bürgschaftsfalls schlüssig darlegen muß. Eine solche Bürgschaft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen benachteiligt den Bürgen jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen. Daher ist eine solche Vereinbarung nur als zwischen den Vertragsparteien mit offenem Ergebnis ausgehandelte Individualvereinbarung möglich.
- persönliche Angaben zum Bürgen,
- persönliche Angaben des Gläubigers,
- persönliche Angaben des Hauptschuldners,
- Bezeichnung der besicherten Forderung,
- Möglichkeit Begrenzung des Bürgschaftsbetrages (Höchstbetragsbürgschaft),
- Möglichkeit des Verzichts auf die Einrede der Vorausklage,
- Möglichkeit des Verzichts auf die Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit,
- verschiedene Möglichkeiten der Befristung / Beendigung der Bürgschaft.