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Timestamp: 2020-08-12 10:16:54
Document Index: 333307147

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 4', '§950', '§947', '§478', '§ 478', '§ 11']

Lenker TT/Tria
Sattel/-stützen
Allroad 28"
Gravel 27,5"
Gravel/CycloCross Rahmen
24mm Shimano Achse
24/22mm GXP Achse
Road/CycloCross Disc
Lenkerband-/griffe
XTR 12-fach
XTR 12-fach Di2
XT 12-fach
Teile o. Gruppe
Dura-Ace Di-2
CycloCross King
GP5000 / GP5000 TL
Grand Prix / Urban
GatorSkin/-Hardshell
AT- / Speed RIDE
TopCONTACT / Winter II
werkstattverpackt
Akku-/Batterie-Scheinwerfer
Akku-/Batterie-Rücklichter
Zubehör BC aktuell
Zubehör Trendline
Zubehör ROX
Puls-Computer Zubehör
Flicken/Felgenband
Zoulou GmbH & Co. KG
+49 241 95598822
+49 241 95598824
info@zoulou-bikes.com
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Rechte und Pflichten der Parteien und die Abwicklung der zwischen dem Kunden und der Firma Zoulou GmbH & Co. KG über das Internet abgeschlossenen Verträge. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Die Firma Zoulou GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer") liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Zugang der Bestellung wird mittels E-Mail bestätigt. Der Kunde ist an seine Bestellung eine Woche gebunden. Der Vertrag kommt durch die Lieferung der Ware oder eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte die Website des Verkäufers trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behält sich der Verkäufer vor, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Fall gewährt der Verkäufer dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er damit nicht einverstanden sein sollte.
Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur ungefähr und unverbindlich. Sie stellen insbesondere keine Beschaffenheitsgarantien im Sinne des § 443 BGB dar.
Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Warenverfügbarkeit, sofern die mangelnde Warenverfügbarkeit auf einer nicht vom Verkäufer zu vertretenden Nichtbelieferung basiert. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend erstattet.
Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben über Internet mitzuteilen.
Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, so kann der Verkäufer,
soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
Der Verkäufer sendet dem Kunden an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden eine E-Mail zu, mit der er den Eingang der Bestellung bestätigt und der Kunde die "Kundeninformationen" erhält.
Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich unter: j.wertz@zoulou-bikes.com zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erreicht hat.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
§ 4 Versand/Beförderung
Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk bzw. Lager an die angegebene Lieferadresse. Vereinbarte Lieferfristen und –termine gelten stets als ungefähr und sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei schuldhafter Überschreitung einer als verbindlich vereinbarten Lieferfrist durch den Verkäufer ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Die allgemeine Lieferfrist beträgt in der Regel 2 bis 10 Tage nach Eingang der Bestellung des Kunden.
Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer einzigen Sendung. Sollte sein Auftrag auch Artikel enthalten, die getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen, sind Teilsendungen unvermeidlich. Die dadurch entstehenden Kosten für Porto und Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
Der Verkäufer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um dieDauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt
stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die dem Verkäufer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber hat der Verkäufer zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während einer Verzuges oder beim Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann den Verkäufer auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt der Verkäufer sich nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
Der Versand der Waren erfolgt mit der Deutschen Post und ist auch über diese versichert.
Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann sich die vorgesehene Auslieferung um einige Tage verzögern, da der Verkäufer auf die ausländischen Auslieferungsfirmen keinen Einfluss hat.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Lieferung „ab Werk/Lager“ vereinbart.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerks auf den Kunden über,
außer wenn der Verkäufer den Transport mit eigenen Fahrzeugen von seinem Betrieb oder Lager aus durchführt. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
Bei Abholung von der Lieferstelle obliegt dem Kunden bzw. seinen Beauftragten das Beladen des Fahrzeugs.
Die Preise gelten „ab Werk“ ausschließlich Transportkosten, Versicherung und sonstige Kosten (z.B. Zölle, Steuern, Gebühren). Die Preise verstehen sich inklusive der zur Zeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung der Transportkosten erfolgt aufgrund der vom Verkäufer oder seinem Lieferwerk festgestellten Mengen bzw. Gewichten.
Paket innerhalb Deutschlands 6,50 € / Paket
Kompletträder innerhalb Deutschlands 19,50 € / Rad
Paket EU (nur Vorkasse) 20,- € / Paket
Komplettrad EU (nur Vorkasse) auf Anfrage
Rechnungen sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sie sind ohne Skonto und Abzüge zahlbar.
Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Bankeinzug, Nachnahme oder Vorkasse. Andere Zahlungsarten bedürfen
der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Basis der Abrechnung ist in jedem Fall der Betrag in der Währung EURO. Überweisungsgebühren trägt der Kunde.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, diese unbestritten sind oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus derselben Bestellung vor. Im Verkehr mit Unternehmern bleiben die Lieferungen darüber hinaus bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer gegen den Kunden zustehenden Ansprüche Eigentum des Verkäufers, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender
Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Verkäufers.
Eine Be- oder Verarbeitung durch den Kunden erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs gemäß §950 BGB im Auftrag des
Verkäufers; der Verkäufer wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwertes seiner Ware zum Netto-Fakturenwert der zu
be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers gemäß Absatz 1 gilt.
Bei Verarbeitung (Verbindung/ Vermischung) mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Kunden gelten die Bestimmungen der §§947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Verkäufers an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.
Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über
die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt.
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers gemäß
Absatz 1 die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Verkäufers gegenüber den Endunden des Kunden erforderlich sind.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 und/oder 3 zusammen mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 5 nur in Höhe des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware des Verkäufers.
Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die Gesamtforderung des Verkäufers um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.
Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer
hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, wobei er berechtigt ist, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.
Der Kunde hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zusätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstücks auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu untersuchen.
Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben.
Bei begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer nach seiner Wahl nur zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen
nur im Rahmen der Regelungen zu Ziffer 10.
Rückgriffsansprüche gemäß §§478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und
nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Verkäufer abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung
eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Der Verkauf von gebrauchten Gegenständen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
Die Haftung für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt.
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach
bestem Wissen des Verkäufers und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen. Diese Angaben sind nur insoweit als zugesicherte Eigenschaften bzw. Beschaffenheitsgarantien anzusehen, als sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
In allen Fällen, in denen der Verkäufer aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Zoulou GmbH&Co.KG, Roermonder Str. 590, 52072 Aachen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen und die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 11 Allgemeines, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozeß.
Der Geschäftssitz des Verkäufers ist weiterhin Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Bestellung aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer dürfen nur nach seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen den Parteien einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird.
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Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
und des Teledienstdatenschutzgesetzes(TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt, soweit dies
für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist.
Zum Zwecke der Kreditprüfung erfolgt ein Datenaustausch mit einem Auskunftei-Unternehmen.