Source: https://www.gesetze.li/chrono/html/2017161000?search_text=&search_loc=&sort_col=lgblid&sort_dir=asc&lrnr=&lgblid_von=&lgblid_bis=
Timestamp: 2018-09-24 02:32:35
Document Index: 153535238

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1097', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 108', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 35', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', '§ 74', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 3']

Jahrgang 2017 Nr. 161 ausgegeben am 30. Juni 2017
Das Gesetz vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG), LGBl. 2009 Nr. 47, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
4) Es lässt die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 unberührt.
Art. 2 Abs. 1 Bst. a, b, d, g, h und k bis z
a)	Aufgehoben
b)	"gemeinnützige, steuerbefreite Rechtsträger": Rechtsträger mit ausschliesslich gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken sind, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird und die nachweislich in ihrem Ansässigkeitsstaat von der Einkommenssteuer befreit sind. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt insbesondere vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf karitativem, religiösem, humanitärem, wissenschaftlichem, kulturellem, sittlichem, sozialem, sportlichem oder ökologischem Gebiet nützt, auch wenn durch die Tätigkeit nur ein bestimmter Personenkreis gefördert wird;
d)	"gelegentliche Transaktionen": Geschäfte und Transaktionen, insbesondere Geldwechsel, Barzeichnung von Kassa- und Anleihensobligationen, Barkauf oder -verkauf von Inhaberpapieren und Einlösen von Schecks, sofern das Geschäft oder die Transaktion nicht über ein auf den Kunden lautendes bestehendes Konto oder Depot abgewickelt wird;
g)	"Sitzbank": eine Bank, ein Finanzinstitut im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 oder ein Institut, das Tätigkeiten ausübt, die denen einer Bank oder eines Finanzinstituts gleichwertig sind, das in einem Staat eingetragen ist, in dem es nicht physisch präsent ist, so dass eine echte Leitung und Verwaltung stattfinden könnte, und das keiner regulierten Finanzgruppe angeschlossen ist;
h)	"politisch exponierte Personen": natürliche Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder bis vor einem Jahr ausgeübt haben, und deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen bekanntermassen nahestehende Personen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung;
k)	"nationale Risikoanalyse": periodisch durchzuführende Ermittlung und Bewertung von bestehenden Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie aller damit in Zusammenhang stehender Datenschutzprobleme mit dem Ziel der Förderung des Verständnisses und der Minderung bestehender Risiken;
l)	"Wechselstube": natürliche oder juristische Personen, deren Tätigkeit im Umtausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln zu den offiziellen Wechselkursen oder von virtuellen Währungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt besteht. Als virtuelle Währungen sind digitale Geldeinheiten zu verstehen, welche gegen gesetzliche Zahlungsmittel getauscht, zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen oder zur Wertaufbewahrung verwendet werden können und somit die Funktion von gesetzlichen Zahlungsmitteln übernehmen;
m)	"Korrespondenzbankbeziehung":
n)	"diskretionär ausgestalteter Rechtsträger": ein Rechtsträger mit einem oder mehreren Ermessensbegünstigten;
o)	"Ermessensbegünstigte": Personen, die dem durch den Stifter, Gründer oder Treugeber benannten Begünstigtenkreis angehören und deren mögliche Begünstigung in das Ermessen des Stiftungsrats, Verwaltungsrats oder Treunehmers oder einer anderen dazu berufenen Stelle gestellt ist. Hierzu gehören auch Personen, deren Begünstigung ausschliesslich der Höhe oder dem Zeitpunkt nach in das Ermessen des Stiftungsrats, Verwaltungsrats oder Treunehmers oder einer anderen dazu berufenen Stelle gestellt ist;
p)	"Ausschüttungsempfänger": Ermessensbegünstigter, der eine Zuwendung aus dem Vermögen oder den Erträgnissen eines diskretionär ausgestalteten Rechtsträgers erhält. Dieser Vermögensvorteil kann aus bankfähigen und nicht-bankfähigen Vermögenswerten bestehen;
q)	"transaktionsbezogene Unterlagen": sämtliche Unterlagen, die eine Rekonstruktion individueller Transaktionen einschliesslich der Höhe und Währung erlauben;
r)	"Mitglieder der Leitungsebene": natürliche Personen, die Mitglieder der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrats, des Aufsichtsrats, des Vorstands oder Personen in einer vergleichbaren Funktion sind;
s)	"Gruppe": eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Art. 1097 des Personen- und Gesellschaftsrechts verbunden sind;
t)	"Dienstleister für Rechtsträger": natürliche oder juristische Personen, die über eine der folgenden Bewilligungen verfügen:
u)	"Staaten mit strategischen Mängeln": Staaten, deren nationale Systeme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gemäss den delegierten Rechtsakten der Kommission nach Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 oder gemäss den Bewertungen internationaler Stellen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem darstellen;
v)	"Aufsichtsbehörde": die Finanzmarktaufsicht (FMA) oder die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer;
w)	"Angehörige von steuerberatenden Berufen": natürliche oder juristische Personen, die über eine der folgenden Bewilligungen verfügen:
x)	"externe Buchhalter": natürliche oder juristische Personen, die für Dritte Leistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. n erbringen sowie über eine der folgenden Bewilligungen verfügen:
y)	"EWR-Herkunftsstaat": ein EWR-Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz oder die Hauptverwaltung des Sorgfaltspflichtigen befindet;
z)	"Europäische Aufsichtsbehörden": die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).
Art. 3 Abs. 1 Bst. c, h, k, m Einleitungssatz und Ziff. 5, Bst. n, o, q bis v sowie Abs. 2 und 3
c)	Organismen für gemeinsame Anlagen, welche ihre Anteilscheine oder Anteile vertreiben; die Sorgfaltspflichten sind durch den selbstverwalteten Organismus für gemeinsame Anlagen sowie beim fremdverwalteten Organismus für gemeinsame Anlagen durch die Verwaltungsgesellschaft gemäss UCITSG oder IUG oder den Verwalter alternativer Investmentfonds gemäss AIFMG vorzunehmen;
h)	Zahlungsdienstleister mit einer Bewilligung nach dem Zahlungsdienstegesetz;
k)	Dienstleister für Rechtsträger, die berufsmässig eine der folgenden Dienstleistungen auf fremde Rechnung erbringen:
m)	Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften mit einer Zulassung nach dem Rechtsanwaltsgesetz sowie Rechtsagenten im Sinne von Art. 108 des Rechtsanwaltsgesetzes, soweit sie für ihre Klienten Steuerberatungen durchführen oder an der Planung und Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:
5.	die Verwaltung von Trusts, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Rechtsträgern;
n)	Angehörige von steuerberatenden Berufen und externe Buchhalter, soweit sie für ihre Klienten an der Planung und Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen mitwirken, die die in Bst. m Ziff. 1 bis 5 genannten Tätigkeiten betreffen;
o)	Aufgehoben
q)	Personen, die mit Gütern handeln, soweit die Bezahlung in bar erfolgt und sich der Betrag auf 10 000 Franken oder mehr beläuft, unabhängig davon, ob das Geschäft in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird;
r)	Aufgehoben
s)	Aufgehoben
t)	Aufgehoben
u)	Aufgehoben
v)	Aufgehoben
2) Sorgfaltspflichtige sind auch liechtensteinische Zweigstellen, Agenten und Repräsentanzen von ausländischen Unternehmen, die Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 Bst. a bis i ausüben.
3) Die folgenden Sorgfaltspflichtigen haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich zu melden:
Art. 4 Bst. b und c
Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b bis, Abs. 2 Bst. b, e bis g und Abs. 3 Bst. b
1) Die Sorgfaltspflichtigen haben in den in Abs. 2 genannten Fällen folgende Pflichten in risikobasiertem Umfang wahrzunehmen:
bbis)	Feststellung und Überprüfung der Identität des Ausschüttungsempfängers diskretionär ausgestalteter Rechtsträger und des Begünstigten von Lebensversicherungen und anderer Versicherungen mit Anlagezweck (Art. 7a und 7b);
b)	bei Abwicklung von gelegentlichen Transaktionen:
e)	bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in bar in Höhe von 10 000 Franken oder mehr durch Personen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. q, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird;
f)	bei Spielbanken und Anbietern von Online-Geldspielen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. l im Zusammenhang mit Gewinnen oder Einsätzen bei Geldspielen oder mit beidem bei Ausführung von Transaktionen in Höhe von 2 000 Franken oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird;
g)	bei Wechselstuben nach Art. 3 Abs. 1 Bst. f im Zusammenhang mit dem Umtausch von virtuellen Währungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt in Höhe von 1 000 Franken, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird.
b)	muss der Sorgfaltspflichtige die bestehende Geschäftsbeziehung ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen, jedoch vorbehaltlich Art. 35 und 35a, unter hinreichender Dokumentation des Abflusses der Vermögenswerte abbrechen. Allfällige Mitteilungspflichten nach Art. 17 bis 19 bleiben hiervon unberührt.
Sachüberschrift vor Art. 7
Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person
Art. 7 Sachüberschrift
2) Sie haben sicherzustellen, dass die im Geschäftsprofil enthaltenen Daten und Informationen aktualisiert werden. Sie haben dafür in risikobasierten Zeitabständen zu prüfen, ob die im Geschäftsprofil enthaltenen Daten und Informationen noch aktuell sind.
Art. 9 Abs. 1 und 2
1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen zeitnah eine risikoadäquate Überwachung ihrer Geschäftsbeziehungen, einschliesslich der im Verlauf der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, durchführen, um sicherzustellen, dass diese mit dem Geschäftsprofil (Art. 8) übereinstimmen.
2) Sie haben sicherzustellen, dass die Risiken, die von der Entwicklung neuer Produkte oder Geschäftspraktiken oder von der Verwendung neuer oder weiterentwickelter Technologien ausgehen, im Voraus eingeschätzt und im Rahmen der Risikobewertung nach Art. 9a berücksichtigt werden.
Art. 11 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Bst. a, c und d, Abs. 4a, 5 Einleitungssatz, Bst. a und b, Abs. 6 Bst. b sowie Abs. 7
1) Stellen Sorgfaltspflichtige aufgrund einer angemessenen Risikobewertung nach Art. 9a erhöhte Risiken fest, müssen sie auf die ermittelten Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zusätzlich zu den in Art. 5 bis 9 genannten Sorgfaltspflichten verstärkte Sorgfaltspflichten im Sinne von Anhang 2 Abschnitt B anwenden, um die erhöhten Risiken angemessen zu beherrschen und zu mindern. In den in den Abs. 4 bis 6 genannten Fällen ist immer von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken auszugehen.
a)	angemessene, risikobasierte Verfahren einsetzen, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich beim Vertragspartner, bei der wirtschaftlich berechtigten Person oder beim Ausschüttungsempfänger um eine politisch exponierte Person handelt oder nicht;
c)	alljährlich die Zustimmung mindestens eines Mitglieds der Leitungsebene über die Weiterführung von Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen einholen; davon ausgenommen sind Personen mit wichtigen Ämtern im Inland, deren Familienmitglieder oder bekanntermassen nahestehende Personen;
d)	die Geschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Überwachung unterziehen.
4a) Die Sorgfaltspflichtigen müssen angemessene Massnahmen treffen, um zu bestimmen, ob es sich bei den nach Art. 7b Abs. 2 festgestellten Begünstigten um eine politisch exponierte Person handelt. Diese Massnahmen sind spätestens vor Auszahlung der Versicherungserlöse zu treffen. Wird eine politisch exponierte Person festgestellt, so sind die Sorgfaltspflichtigen verpflichtet:
5) Bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen mit Respondenzinstituten mit Sitz in einem Drittstaat müssen Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i sicherstellen, dass sie:
a)	ausreichende Informationen über das Respondenzinstitut haben, um die Art seiner Geschäftstätigkeit zu verstehen und aufgrund öffentlich verfügbarer Informationen seinen Ruf und die Qualität seiner Beaufsichtigung bewerten zu können;
b)	die Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung prüfen, die das Respondenzinstitut vornimmt;
6) Folgende Geschäftsbeziehungen und Transaktionen müssen die Sorgfaltspflichtigen intensiviert überwachen und deren Hintergrund und Zweck, soweit wie möglich, abklären und die Ergebnisse schriftlich festhalten:
b)	Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Vertragspartnern oder wirtschaftlich berechtigten Personen, die in Staaten mit strategischen Mängeln niedergelassen sind.
7) Die Regierung regelt das Nähere über die verstärkten Sorgfaltspflichten mit Verordnung. Sie kann insbesondere:
Art. 14 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3
b)	eine in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat ansässige natürliche oder juristische Person:
3) Die FMA erlässt gestützt auf Bewertungen internationaler Stellen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eine Liste der Staaten, deren Systeme zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Anforderungen nach Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und 2 erfüllen.
1) Die Weitergabe von Informationen in nachfolgenden Bereichen geht allen staatlich anerkannten Pflichten zur Verschwiegenheit vor:
Überschrift vor Art. 17
III. Pflichten bei Verdacht auf Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung
Art. 18 Abs. 1, 3 und 4
1) Sorgfaltspflichtige dürfen Transaktionen, bei denen eine Pflicht zur Erstattung einer Verdachtsmitteilung nach Art. 17 Abs. 1 besteht, erst nach Erstattung dieser Mitteilung durchführen. Ist eine vorgängige Mitteilung von solchen Transaktionen nicht möglich oder würde die Verfolgung der Person, die mutmasslich in Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung involviert ist, behindert, so kann die Mitteilung nach Art. 17 Abs. 1 ausnahmsweise unmittelbar nach Durchführung der Transaktion erfolgen. Vorbehalten bleiben gerichtliche Massnahmen.
3) Die Stabsstelle FIU kann ungeachtet von erstatteten Verdachtsmitteilungen anordnen, dass eine laufende Transaktion, die im Zusammenhang mit Geldwäscherei, Vortaten zur Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung stehen könnte, für eine Frist von höchstens zwei Arbeitstagen nicht durchgeführt werden darf. Eine solche Massnahme ist zu begründen, sofern dadurch nicht laufende Untersuchungen oder Analysen im In- oder Ausland gefährdet werden oder gegen geltende Vereinbarungen über Modalitäten der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden verstossen wird. Die Stabsstelle FIU kann während der Dauer der angeordneten Massnahme die Transaktion analysieren, die Verdachtsmomente prüfen und die Ergebnisse der Analyse im Anschluss daran an die Staatsanwaltschaft weitergeben.
4) Die Stabsstelle FIU ist befugt, auf Ersuchen einer FIU eines anderen EWR-Mitgliedstaates eine Massnahme nach Abs. 3 anzuordnen.
c)	Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i sowie m und n in Fällen, die sich auf denselben Kunden und dieselbe Transaktion beziehen und an denen zwei oder mehr Sorgfaltspflichtige beteiligt sind, sofern es sich hierbei um Sorgfaltspflichtige aus einem EWR-Mitgliedstaat oder um Einrichtungen in einem Drittstaat, in dem der Richtlinie (EU) 2015/849 gleichwertige Anforderungen gelten, handelt und sofern sie derselben Berufskategorie angehören und Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten unterliegen.
Überschrift vor Art. 20
IV. Dokumentation, Datenschutz und interne Organisation
1) Die Sorgfaltspflichtigen dürfen, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Regelungen, personenbezogene Daten auf Grundlage dieses Gesetzes ausschliesslich für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Sinne von Art. 1 bearbeiten und dürfen diese nicht in einer Weise weiterbearbeiten, welche mit diesem Gesetz unvereinbar ist. Es ist untersagt, Daten auf Grundlage dieses Gesetzes für andere Zwecke, wie beispielsweise für kommerzielle Zwecke, zu bearbeiten.
2) Vor der Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung oder der Durchführung gelegentlicher Transaktionen muss der Sorgfaltspflichtige dem neuen Kunden die Informationen nach Art. 5 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes zur Verfügung stellen. Diese Informationen umfassen insbesondere einen allgemeinen Hinweis zu den rechtlichen Pflichten des Sorgfaltspflichtigen in Zusammenhang mit der Bearbeitung personenbezogener Daten.
3) Für das Auskunftsrecht gelten die Bestimmungen der Art. 11 und 12 des Datenschutzgesetzes. Das Informationsverbot nach Art. 18b dieses Gesetzes stellt eine Einschränkung nach Art. 12 des Datenschutzgesetzes dar.
5) Im Übrigen finden auf die Datenbearbeitung die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Anwendung.
2) Die interne Organisation muss den Umständen und den individuellen Risiken entsprechend je nach Art und Grösse des Betriebes sowie nach Anzahl, Art und Komplexität der Geschäftsbeziehungen ausgestaltet sein. Die wirkungsvolle Wahrnehmung der internen Funktionen sowie der Sorgfaltspflichten muss stets gewährleistet sein.
Art. 22 Abs. 1 und 3
1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen eine Ansprechperson für die zuständige Aufsichtsbehörde sowie Personen oder Fachstellen für die internen Funktionen Sorgfaltspflichtbeauftragter und Untersuchungsbeauftragter benennen. Sie müssen zudem ein Mitglied der Leitungsebene bestimmen, welches für die Einhaltung dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen verantwortlich ist.
3) Eine Person oder gegebenenfalls Fachstelle kann mehrere Funktionen erfüllen, soweit die Umsetzung dieses Gesetzes gewährleistet ist. Die Funktionen Untersuchungsbeauftragter und Sorgfaltspflichtbeauftragter können auch durch die auf Leitungsebene bestimmte Person wahrgenommen werden, sofern die Umsetzung dieses Gesetzes gewährleistet wird.
Überschriften vor Art. 23
A. Aufsichtsbehörden
Art. 24 Abs. 1 bis 3, 5 und 6
1) Die Aufsichtsbehörden führen regelmässig stichprobenweise ordentliche Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch oder lassen diese durchführen.
3) Die Kontrollen umfassen sowohl die formelle Kontrolle über die Einhaltung der Dokumentationspflicht als auch die materielle Kontrolle betreffend die Plausibilität der getroffenen Sorgfaltsmassnahmen. Die Aufsichtsbehörden haben in angemessener Weise im Rahmen ihrer Kontrollen auch die Anwendung des risikobasierten Ansatzes durch den Sorgfaltspflichtigen zu prüfen. Sie hat dafür insbesondere Folgendes auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen:
5) Sofern die Sorgfaltspflichtigen über eine spezialgesetzliche Revisionsstelle verfügen, werden sie grundsätzlich im Auftrag der Aufsichtsbehörde oder durch die Aufsichtsbehörde selber auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes überprüft.
6) Alle weiteren Sorgfaltspflichtigen werden von den Aufsichtsbehörden oder im Auftrag derselben von Wirtschaftsprüfern oder Revisionsgesellschaften in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes überprüft. Die genannten Sorgfaltspflichtigen können bei den Aufsichtsbehörden zwei Vorschläge für Wirtschaftsprüfer oder Revisionsgesellschaften unter Mitteilung ihrer Präferenz hinterlegen. Die Aufsichtsbehörden können die Vorschläge des Sorgfaltspflichtigen bei der Auswahl berücksichtigen. Die Aufsichtsbehörden können für einzelne Kategorien von Sorgfaltspflichtigen, soweit spezielle fachliche Kenntnisse erforderlich sind, die Wahl der Wirtschaftsprüfer oder Revisionsgesellschaften einschränken.
Art. 25 Abs. 2
2) Beauftragt die Aufsichtsbehörde Dritte mit der Durchführung einer ausserordentlichen Kontrolle, so haben diese zu Beginn des Verfahrens der Aufsichtsbehörde einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen. Die Kosten der beauftragten Dritten haben sich dabei nach den anwendbaren branchenüblichen Tarifen zu richten und müssen in Bezug auf den Zweck der ausserordentlichen Kontrolle verhältnismässig sein.
Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz
1) Soweit die Kontrollen nicht durch die Aufsichtsbehörde selbst durchgeführt werden, dürfen damit nur Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften und spezialgesetzliche Revisionsstellen beauftragt werden, die:
Art. 27 Abs. 1 Bst. a, b und e sowie Abs. 2
a)	die von der Aufsichtsbehörde bestimmten Grundsätze über die Kontrolltätigkeit und die Durchführung der Kontrollen einzuhalten und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen sämtliche im Rahmen der Kontrolle erstellten Arbeitspapiere zur Qualitätsprüfung zur Verfügung zu stellen;
b)	der Aufsichtsbehörde über ihre Kontrolltätigkeit Bericht zu erstatten. Hierbei dürfen wesentliche Tatsachen nicht verschwiegen werden. Die Angaben im Bericht müssen der Wahrheit entsprechen;
e)	den Aufsichtsbehörden auf Verlangen sämtliche Auskünfte sowie Unterlagen und Abschriften zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes benötigen.
2) Die Aufsichtsbehörde legt das Nähere über den Mindestinhalt der Kontrollberichte und die Durchführung der Kontrollen fest.
Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. d bis k sowie Abs. 1a bis 4
1) Die Aufsichtsbehörde trifft im Rahmen ihrer Aufsicht über die Sorgfaltspflichtigen die erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbesondere:
d)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 und zur Vermeidung weiterer Verstösse die Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen befristet verbieten;
e)	bei der zuständigen Stelle die entsprechenden disziplinarischen Schritte beantragen. Die Aufsichtsbehörde ist durch die Disziplinarbehörde periodisch über den Stand des laufenden Verfahrens zu informieren;
f)	die Einstellung einer Praxis, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 verstösst, verlangen;
g)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 Entscheidungen nach Art. 31b öffentlich bekannt machen;
h)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 die von ihr spezialgesetzlich bewilligte Tätigkeitsausübung vorübergehend untersagen;
i)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 die von ihr erteilte spezialgesetzliche Bewilligung entziehen;
k)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 Mitgliedern der Leitungsebene und anderen natürlichen Personen, die nach Art. 33 Abs. 1 für den Verstoss verantwortlich gemacht werden, die von ihr bewilligte Wahrnehmung oder zu bewilligende Aufnahme von Leitungsaufgaben vorübergehend untersagen.
1a) Erhält die Aufsichtsbehörde von Verletzungen dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen oder der Verordnung (EU) 2015/847 Kenntnis, so ergreift sie die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes notwendigen Massnahmen.
1b) Besteht Grund zur Annahme, dass Tätigkeiten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ohne eine spezialgesetzliche Bewilligung oder ohne eine Meldung nach Art. 3 Abs. 3 ausgeübt werden, kann die Aufsichtsbehörde von den betreffenden Personen sowie Dritten Auskünfte und Unterlagen verlangen, wie wenn es sich um diesem Gesetz unterstellte Personen handelte.
2) Die Aufsichtsbehörden informieren die Sorgfaltspflichtigen über ihre Praxis.
3) Die Aufsichtsbehörden können Wegleitungen erlassen, welche die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Durchführungsverordnungen branchenspezifisch auslegen.
4) Die Sorgfaltspflichtigen haben den Aufsichtsbehörden auf Verlangen sämtliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Abschriften zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes benötigt. Diese Pflicht geht allen staatlich anerkannten Pflichten zur Verschwiegenheit vor. Art. 17 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.
Überschrift vor Art. 28a
Dbis. Meldungen
d)	den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Datenschutzgesetz sowohl für die Person, die die Verstösse meldet, als auch für die Person, von der behauptet wird, sie sei für die Verstösse nach Abs. 1 verantwortlich;
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission oder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Überschrift vor Art. 29a
Va. Nationale Risikobewertung
Art. 30 Abs. 1, 2 und 4
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:
4) Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen für Vergehen und Übertretungen richtet sich nach §§ 74a ff. StGB.
Art. 31 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a bis d, f bis, fter, ibis und o bis u sowie Abs. 2 bis 9
1) Von der Aufsichtsbehörde wird wegen Verwaltungsübertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:
a)	gegenüber der Aufsichtsbehörde, einem Wirtschaftsprüfer, einer Revisionsgesellschaft oder einer spezialgesetzlichen Revisionsstelle Auskünfte verweigert, unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;
abis)	periodische Meldungen nicht, nicht vorschriftsgemäss, unvollständig oder verspätet erstattet;
b)	einer Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes oder einer anderen im Rahmen des Vollzuges dieses Gesetzes erlassenen Verfügung der Aufsichtsbehörden nicht nachkommt;
c)	die Feststellung oder Überprüfung der Identität des Vertragspartners nicht gemäss Art. 6 vornimmt oder wiederholt;
d)	die Feststellung oder Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person nicht gemäss Art. 7 vornimmt oder wiederholt oder die zusätzlichen Pflichten nach Art. 7a und 7b verletzt;
fbis)	die Risikobewertung nach Art. 9a nicht vornimmt;
fter)	die vereinfachten Sorgfaltspflichten entgegen Art. 10 anwendet;
ibis)	die Pflichten nach Art. 15 Abs. 3 verletzt;
o)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflichten nach Art. 27 Bst. a oder b verletzt, insbesondere im Prüfbericht unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt, den Prüfbericht nicht gehörig oder fristgerecht einreicht oder die von der Aufsichtsbehörde bestimmten Grundsätze über die Kontrolltätigkeit nicht einhält;
p)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflicht zur Geheimhaltung nach Art. 27 Bst. c verletzt;
q)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle Unterlagen und Daten über Kontrollen entgegen Art. 27 Bst. d nicht im Inland verarbeitet oder lagert;
r)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflicht zur Erteilung von Auskünften oder Übermittlung von Unterlagen und Abschriften nach Art. 27 Bst. e verletzt;
s)	die Kontrolle nach Art. 28 Abs. 1 Bst. b oder c im Ganzen oder bezogen auf einzelne Bereiche der Sorgfaltspflichten nicht durchführen lässt;
sbis)	ein internes Meldesystem nicht gemäss Art. 28a Abs. 3 einrichtet;
t)	entgegen Art. 35 oder 35a Vermögensabflüsse zulässt;
u)	gegen die Verordnung (EU) 2015/847 verstösst, in dem er bei Geldtransfers:
2) Von der Aufsichtsbehörde wird wegen Verwaltungsübertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Art. 3 Abs. 3 verletzt.
3) Wird eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Bst. c bis n oder Bst. u Ziff. 1, 4, 6 bis 8 von einem Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i in schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Weise begangen, so beträgt die Busse:
4) Wird eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Bst. c bis n von einem Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. k bis q in schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Weise begangen, so beträgt die Busse:
5) Die Aufsichtsbehörde hat Bussen nach Abs. 3 Bst. a oder Abs. 4 gegen juristische Personen zu verhängen, wenn die Verwaltungsübertretungen im Geschäftsbetrieb und im Rahmen des Zwecks der juristischen Person (Anlasstaten) durch natürliche Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied der Leitungsebene der juristischen Person gehandelt haben und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehaben, aufgrund derer sie:
6) Die Aufsichtsbehörde hat Bussen nach Abs. 3 Bst. a oder Abs. 4 gegen juristische Personen auch dann zu verhängen, wenn Verwaltungsübertretungen von Beschäftigten der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, und diese dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden sind, dass die in Abs. 5 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.
7) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 5 und 6 genannten Personen wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die Aufsichtsbehörde kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für dieselbe Verletzung bereits eine Busse gegen die juristische Person verhängt wurde und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.
8) Nach Abs. 1, 3 und 4 wird nicht bestraft, wer die Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 unter den Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 oder 2 nicht persönlich erfüllt, wenn er:
9) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.
Sachüberschrift vor Art. 35
Mangelnde Offenlegung
Art. 35 Sachüberschrift
a) Geschäftsbeziehungen vor dem 1. Januar 2001
1) Die inländischen Behörden, insbesondere die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die FMA, die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer, die Stabsstelle FIU, die Landespolizei und andere im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung zuständige Behörden, sind verpflichtet, eng zusammenzuarbeiten, einander alle für die Durchsetzung dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln.
Art. 37 Abs. 2 Bst. b, Abs. 3, 5 und 6
2) Die Aufsichtsbehörde übermittelt einer ersuchenden zuständigen ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde alle Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben benötigt, wenn:
b)	die Empfänger bzw. die beschäftigten und beauftragten Personen des Empfängers, einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der im Rahmen ihrer behördlichen Tätigkeit erlangten Informationen unterliegen und diese Pflicht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses bestehen bleibt;
3) Die Aufsichtsbehörden können ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Übermittlung aller Informationen ersuchen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind. Die erhaltenen Informationen dürfen sie an zuständige inländische Behörden weiterleiten.
5) Die Aufsichtsbehörden haben mit den zuständigen Finanzmarktaufsichtsbehörden eines EWR-Mitgliedstaates, in dem Zweigstellen, Agenten, Repräsentanzen oder Tochterunternehmen des Sorgfaltspflichtigen bewilligt oder notifiziert sind, zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten.
6) Die zuständigen Finanzmarktaufsichtsbehörden eines EWR-Herkunftsstaates haben die Möglichkeit im Inland Kontrollen vor Ort in den Geschäftsräumen ihrer Zweigstellen, Agenten, Repräsentanzen oder Tochterunternehmen durchzuführen oder eine zu diesem Zweck bestellte Person damit zu beauftragen. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde des EWR-Herkunftsstaates hat eine beabsichtigte Kontrolle vorgängig mit der zuständigen Aufsichtsbehörde zu koordinieren; die zuständige Aufsichtsbehörde kann an der Kontrolle teilnehmen. Die mit der Kontrolle gewonnenen Erkenntnisse und Feststellungen sowie die damit zusammenhängende Dokumentation darf die Finanzmarktaufsichtsbehörde des EWR-Herkunftsstaates unter den Voraussetzungen nach Abs. 2 und 4 nur zur Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben verwenden.
Art. 38 Bst. i bis bis m, o, qbis und t
ibis)	die Erstellung des Risikoprofils (Art. 9a Abs. 7);
k)	die Einzelheiten bezüglich vereinfachter Sorgfaltspflichten (Art. 10 Abs. 4);
l)	die Einzelheiten bezüglich verstärkter Sorgfaltspflichten (Art. 11 Abs. 7);
m)	das Nähere zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/847;
o)	die globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards (Art. 16 Abs. 5);
qbis)	die Erstellung des Risikoprofils der Sorgfaltspflichtigen und die Umsetzung der risikobasierten Aufsicht (Art. 23a Abs. 5);
t)	die Meldung von Gesetzesverstössen (Art. 28a Abs. 6).
Es werden nachfolgende Anhänge eingefügt:
1) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 3 Bst. a, c bis e und g, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit aufgenommen haben, melden die Ausübung der Tätigkeit innert drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Aufsichtsbehörde.
1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 159/2016 und 13/2017