Source: https://www.reitzlein-und-kollegen.de/rechtsgebiete/verkehrsrecht/verkehrsrecht-aktuelle-rechtsprechung/
Timestamp: 2017-11-18 01:02:11
Document Index: 232098497

Matched Legal Cases: ['§ 513', '§ 522', '§ 529', '§ 546', '§ 2', '§ 45', '§ 11', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 28', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Verkehrsrecht: Aktuelle Rechtsprechung - Reitzlein & Kollegen
Gewerblicher Rechtsschutz + Urheberrecht
Verkehrsrecht: Aktuelle Rechtsprechung
KG Berlin, Urteil vom 20.12.2010, AZ: -12 U 70/10-
+++ Schadensrecht Haftungsrecht +++
KG Berlin, Urteil vom 01.12.2010, AZ: -12 U 55/10-
Zum Beweis der Behauptung, das unfallgeschädigte Fahrzeug habe im Unfallzeitpunkt einen bestimmten Wiederbeschaffungswert gehabt, ist ein sachverständiger Zeuge kein geeignetes Beweismittel. Denn es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlußfolgerungen aus einem bestimmten Sachverhalt zu ziehen.
ZPO § 513, § 522 Abs 2, § 529, § 546
+++ Abschleppen eines teilweise auf Radweg stehenden Kfz +++
OVG NRW Urteil vom 15.04.2011, AZ: -5 A 954/10-
StVO § 2 Abs 4 S 2, § 45 Abs 9 S 2
+++ Entziehung der Fahrerlaubnis +++
Bayerischer VGH, Urteil vom 15.03.2011, AZ: -11 CS 11.15-
Das Gericht hat zur Entziehung der Fahrerlaubnis, dem Verlust der Fahreignung durch Einnahme von Kokain und zur ausreichenden Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung entschieden.
FeV § 11 Abs 7, § 46 Abs 1, § 46 Abs 3, Anl 4 Nr 9.1, Anl 4 Nr 9.5
+++ LG Coburg, Urt. v. 30.03.2011 – 12 O 647/10 – +++
Auch nur aufgrund einer Gesamtschau der Indizien, die Zweifel am Vorliegen eines Diebstahls eines Kfz. begründen, kann von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung ausgegangen werden. Dabei kann dahinstehen, ob die genannten Indizien bereits für sich jeweils alleine ausreichen, um eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung der Entwendung zu begründen. (vgl. I 3e auf S. 8 des Urteils).
+++ Hessischer VGH, Urt. v. 6.10.2010,-2 B 1076/10- +++
Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem
sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09 -, DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = NJW 2010, 457 = BA 46, 437).
FeV § 13 S 1 Nr 2 Buchst c, § 3
+++ OLG Oldenburg, Urt. v. 16.3.2011, - 1Ss 32/11 - +++
FeV § 28 Abs 4 Nr 2
StGB § 69, § 69a, § 69b
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