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Timestamp: 2018-08-19 05:32:36
Document Index: 354605333

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 9', 'Art. 36', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 131', 'BGH', '§ 107']

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!!!! Neu: Ab dem 24.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung !!!!
Voraussichtlich ab dem 01.10.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 30.07.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 30.07.2009
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage: Die 2. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 30.07.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Handelt es sich bei der ausgeschriebenen Leistung um eine völlig neue Maßnahme und fordert der Auftraggeber Erfahrungen mit vergleichbaren Leistungen, ist es erforderlich, schon in den Verdingungsunterlagen eindeutige Aussagen dazu zu machen, welche abstrakten Gesichtspunkte Maßstab für die Vergleichbarkeit sein sollen. Es ist ohnehin ein grundlegendes Prinzip des Vergaberechts, das über den Transparenzgrundsatz auch im Rahmen der hier einschlägigen Basisvorschriften gilt, dass die Bieter von Anfang an die Möglichkeit haben müssen, zu erkennen, welche Eignungsanforderungen gestellt werden, um frustrierten Aufwendungen für ein nutzloses – da von einem von vornherein ungeeigneten Bieter eingereichtes – Angebot vorzubeugen. Dies gilt insbesondere bei der erstmaligen Ausschreibung einer neuen gesetzlichen Maßnahme, wo klar ist, dass es für den Fachkundenachweis noch keine identischen Leistungen aus der Vergangenheit geben kann und dass bei den potentiellen Bietern noch Unsicherheit besteht, was der Auftraggeber als vergleichbar ansieht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.07.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen: Das OLG Bremen klärt eine in der Bekanntmachungspraxis öffentlicher Aufträge umstrittene Frage. § 17 Nr. 1 Abs. 2 c) VOL/A verlangt nur, dass Art und Umfang der Leistung in der Bekanntmachung anzugeben sind. Das entspricht der Anforderung in Art. 9 Abs. 4 und Anhang IV der Richtlinie 93/36/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/78/EG, die Gesamtmenge oder den Gesamtumfang des Auftrags klar anzugeben. Hieraus folgt aber nicht, dass auch der sich hieraus nach Schätzung der Vergabestelle ergebende Auftragswert zu benennen ist. "Menge" bzw. "Umfang" sind den konkreten Beschaffungsbedarf beschreibende und konkretisierende Angaben, während für die Angabe des sich hieraus ergebenden Auftragswertes zusätzlich eine sich auf diese Menge bzw. diesen Umfang beziehende Kalkulation erforderlich ist. Die Notwendigkeit dieser Angabe folgt daher nicht aus den zitierten Vorschriften der Richtlinien 93/36/EWG und 2001/78/EG. Auch für die Vergabekoordinierungsrichtlinie folgt weder aus Art. 36 noch aus Anhang VII Teil A Nr. 6 eine entsprechende Verpflichtung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht fasst eine der Änderungen des neuen Vergaberechts im Vergleich zur alten Fassung prägnant zusammen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antraggegners und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer (Nachprüfungsverfahren) findet bei Antragsrücknahme mangels Unterliegens der Antragstellerin im Sinne von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht statt. Dies folgt daraus, dass nach § 128 Abs. 4 GWB eine Erstattung von Kosten, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind, nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Für den hier interessierenden Fall der Rücknahme des Nachprüfungsantrages sieht das Gesetz eine solche Erstattung nicht vor. Diese sicherlich unbefriedigende, in der Literatur nicht immer zustimmende Auffassung des Bundesgerichtshofs hat der Gesetzgeber nunmehr zum Anlass genommen, eine Regelung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages zu treffen. § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB bestimmt nunmehr, dass der Antragsteller, der seinen Antrag zurücknimmt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners und der Beigeladenen zu erstatten hat. Diese Regelung ist jedoch erst für die vor dem 24. April 2009 begonnenen sowie am 24. April 2009 noch anhängigen Nachprüfungsverfahren anwendbar (§ 131 GWB). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.07.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Die VK Sachsen-Anhalt weist nochmals darauf hin, dass es einem Auftraggeber stets versagt ist, Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagserteilung anzuwenden, die den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht worden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.07.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Das OLG Celle hat dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob dann, wenn der Auftraggeber objektiv die Wahl eines falschen Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren statt Offenes Verfahren) getroffen hat, ein Bieter dies rügt, aber trotzdem ein Angebot abgibt und der Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten erfolgen soll, dem Bieter ein Schaden im Sinn von § 107 Abs. 2 GWB droht. Das OLG Celle will diese Frage bejahen, sieht sich aber einer anderslautenden Rechtsprechung z.B. des OLG Koblenz gegenüber und legt deshalb vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Die VK Arnsberg beschäftigt sich sehr umfassend mit dem Problem der fachlosweisen Ausschreibung von Lärmschutzarbeiten an Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Die Erschwernis hohen Verkehrsaufkommens, örtlicher Enge und hohe Anforderungen an den Lärmschutz in bewohntem Umfeld wegen des Lärmpegels stellen Schwierigkeiten dar, die sich bei nahezu jedem Autobahnbau ergeben. Mit Blick auf den hohen Schutz der losweisen Ausschreibung und Vergabe muss der Auftraggeber also genau analysieren und darstellen, ob eine losweise Ausschreibung sinnvoll ist oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.