Source: https://rkpn.de/gemeinnuetzigkeitsrecht/mustersatzung-steuerrechtlich/index.html
Timestamp: 2018-05-27 01:25:19
Document Index: 291876541

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 97', '§ 1', '§ 53']

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Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2009 zum 01.01.2009 den § 60 Abgabenordnung (AO) geändert. Zum einen hat er der AO eine Mustersatzung als Anlage 1 angefügt. Zum anderen hat er in einem dem § 60 AO neu angefügten Satz 2 ausdrücklich festgelegt, dass die Satzung einer Organisation die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten muss. Satzungen genügen der gesetzlichen Neuregelung, wenn sie unabhängig vom Aufbau und vom genauen Wortlaut der Mustersatzung die in der Anlage 1 zur AO bezeichneten Festlegungen, enthalten. Die Mustersatzung muss nicht wörtlich übernommen werden (FG Hessen, Urt. v. 28.06.2017, Az. 4 K 917/16). Trotzdem sollte man sich möglichst nah am Wortlaut halten.
Sofern eine Organisation bereits als steuerrechtlich förderungswürdig (gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich) anerkannt ist, muss sie alleine wegen der Änderung des § 60 AO keine Satzungsänderung durchführen. Sobald allerdings aus irgendeinem Grund eine Satzungsänderung durchgeführt wird, muss die Satzung auch an die Anlage 1 zu § 60 AO angepasst werden (Art. 97 § 1f Abs. 2 EGAO). Ansonsten ist die Steuerbegünstigung gefährdet.
Der Wortlaut dieser nur Regelungen des Steuerrechts beinhaltenden Mustersatzung ist:
1. an – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
2. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen … bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in …).
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