Source: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/19013-Stiftung-Anerkennung-und-Hilfe/?postID=548329&s=ed5681dcb2968ee09bf1e96041bc65baa7e7edeb
Timestamp: 2017-04-27 01:20:57
Document Index: 82949981

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 56', '§ 36', '§ 38', '§ 839', '§ 48', '§ 75']

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Neu	. WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! Martini schrieb:
Neu	martini es wird wie beim ersten fond laufen das diesen schreiben als rechtswidrig erklärt wird es läuft schon so weit aber gut das du aus der ferne mit machst um die sache in gang zu halten danke	Zitieren
Neu	. WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! So ‘arbeitet’ der Staat: Bund (Bundesrepublik Deutschland), die Länder (die Länder der Bundesrepublik Deutschland), die Kirchen (Evangelische Kirche in Deutschland und Katholische Kirche in Deutschland) und alle ihre Ordensgemeinschaften (seien sie evangelisch oder katholisch) und ‘Wohlfahrtsverbände’, einschließlich der Diakonie und Caritas oder wie auch immer ‘solche Verbände’ und ‘milde Stiftungen’ sich sonst noch nennen mögen: "Einwilligungserklärung" "Verzichtserklärung" Mit ihrer Unterschrift einer solchen Erklärung, zu der man sie nötigen will, verpflichtet sich die Antragstellerin: Mit seiner Unterschrift einer solchen Erklärung, zu der man ihn nötigen will, verpflichtet sich der Antragsteller: "zu einem absoluten und totalen Verzicht zukünftig ein Gerichtsverfahren einzuleiten" "zu einem absoluten und totalen Verzicht zukünftig ein Gerichtsverfahren anzustrengen" "zu einem Verzicht auf alle zukünftigen Rechtsmittel, die andererseits ihr/ihm vielleicht noch zur Verfügung stünden" "auch auf jegliche Rückerstattung aller damit in Zusammenhang stehenden seitens der Klägerin/des Klägers zu zahlende Anwalts- und Gerichtskosten zu verzichten" "auch auf alle möglichen Verfahren in Bezug auf sich erst viel später heraustellende Schäden in Zusammenhang mit damaligen Medikamentenversuchen und Medikamentenverabreichungen im Heim oder in einer Behinderteneinrichtung oder in der Psychiatrie zu verzichten" . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
Neu	. WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! Wenn das Abverlangen einer „Verzichtserklärung“ an Skrupellosigkeit und Unverschämtheit oder gar an Rechtlosigkeit grenzt. Welche Verantwortung / Mitverantwortung tragen die Beamten der ausführenden Organe, d.h. das Personal der Anlauf- und Beratungsstellen in Zusammenhang mit der »Stiftung Anerkennung und Hilfe«, die den Antragstellerinnen und Antragstellern die „Verzichtserklärung“ zur Unterschrift vorlegen und sie nötigen diese „Verzichtserklärung“ zu unterschreiben ?? QUELLE: http://www.europeonline-magazine.eu/wikisearch.php?title=Remonstrationsrecht . Remonstration im deutschen Beamtenrecht Regelungen finden sich in § 63 BBG (bis 2009 § 56 BBG) und § 36 BeamtStG, ehemals § 38 BRRG. Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde. Der Beamte kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird. Das Gleiche gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach § 839 BGB (Amtshaftung) in Verbindung mit dem jeweiligen Beamtengesetz (§ 48 BeamtStG, § 75 BBG). Die Remonstration ist im Beamtenalltag eine nur selten genutzte Möglichkeit, da ein potentieller Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert. LITERATUR: ● Johannes Rux: Das Remonstrationsrecht. Eine Tradition des Liberalen Rechtsstaats? (PDF; 89 kB) In: Beamte heute. März 1992. Bund-Verlag, S. 10?14, ISSN 0933-0615 [ erwähnt @ http://www.staatsrecht.info/pub/beamte.pdf ] ● Harald Steiner: Machtkontrolle durch Remonstration. In: Der Personalrat 29 (2012), H. 5, S. 190?197. ISSN 0175-9299 [ ebenso erwähnt @ http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/ausgabe/2012/5/Zusatzinfos-10006222/ ] . Im Original auf den hier von mir verwiesenen Text erscheinen ebenso viele relevante weiterführende Links. . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
Neu	Eine Verzichtserklärung ist ersteinmal rechtens. Jede Partei kann dieses fordern. Die Unterschrift hingegen unterliegt der freiwilligkeit.
Neu	Wenn Sie (Du) hilfe bei ihrem Termin der Beratungsstelle Anerkennung und Leistung in NEUMÜNSTER brauchen, können Sie mich gerne anschreiben.
Neu	. Martini schrieb:
Neu	. . Was gedenken die Errichter der »Stiftung Anerkennung und Hilfe« mit der jetzig dazugehörigen „Verzichtserklärung“, die AntragstellerInnen gebeten werden zu unterschreiben, zu tun ?? . Diese Frage und alles Nachfolgende wurde heute vormittag (25.04.2017) allen Leuten dessen Name und E-mail-Adresse hierunter erscheint und auch noch vielen anderen Leuten dessen Name und E-mail-Adresse nicht hierunter erscheint zugesandt !! . Bezüglich der »Stiftung Anerkennung und Hilfe« und den in leitenden Positionen damit beschäftigten Personen : Alle diesbezügliche Information wurde meinerseits dem folgenden relevanten Dokument entnommen (und ergänzend von mir persönlich recherchiert) : »Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe« @ http://www.lag-avmb-bw.de/Themenfelder/Finanzen/Stiftung-Anerkennung-und-Hilfe---Praesentation---BeB-2017-.pdf (insgesamt 68 Seiten) . DIE KIRCHEN ENTSENDEN DREI VERTRETUNGEN IN DEN LENKUNGSAUSSCHUSS : - Johannes Stücker-Brüning, Deutsche Bischofskonferenz : j.stuecker-bruening@dbk.de ; (Stellvertretung: Dr. Christoph Thiele, EKD : christoph.thiele@ekd.de ) ; - Maria Loheide, Diakonie Deutschland : maria.loheide@diakonie.de ; (Stellvertretung: Katrin Gerdsmeier, Deutscher Caritasverband : pressestelle@caritas.de oder auch k.gerdsmeier@minden-luebbecke.de ) ; - Dr. Thorsten Hinz, CBP : thorsten.hinz@caritas.de ; (Stellvertretung: Rolf Drescher, BeB : info@beb-ev.de ) . A.) LENKUNGSAUSCHUSS : • BUNDESREGIERUNG : - Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BMAS – Brigitte Karsties Keine direkten Kontaktdetails ; - Bundesministerium für Gesundheit - BMG – Thomas Stracke thomas.stracke@bmg.bund.de ; - Bundesministerium für Finanzen - BMF - Frau Huth Keine direkten Kontaktdetails ; • LÄNDER (Fachministerkonferenzen) : - Arbeits- und Sozialministerkonferenz - ASMK – Cornelia Sennewald, Leiterin des Referats Eingliederungshilfe des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen cornelia.sennewald@mais.nrw.de - GMK - Frau Dr. Theren, Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt Keine direkten Kontaktdetails ; - FMK - Herr Schröder (Sachsen) Keine direkten Kontaktdetails.