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Timestamp: 2019-06-18 08:19:22
Document Index: 113458617

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 34', '§ 1', '§ 60', '§ 50', '§ 34', '§ 50', '§ 53', '§ 50', '§ 50', '§ 34', '§ 53', '§ 50', '§ 53', '§ 50', '§ 34', '§ 51', '§ 50', '§ 34', '§ 50', '§ 53']

BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,85
BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99 (https://dejure.org/1999,85)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 (https://dejure.org/1999,85)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 1999 - 9 C 4.99 (https://dejure.org/1999,85)
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AuslG § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1, § 53
Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbestimmung, Beschränkung auf sicheres Gebiet, Rechtsschutz bei der Vollstreckung
Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbestimmung, Beschränkung auf sicheres Gebiet, Rechtsschutz bei der Vollstreckung.
Nordirak - Abschiebungsschutz - Inländische Fluchtalternative - Erreichbarkeit - Abschiebungsandrohung - Zielstaatsbestimmung - Beschränkung auf sicheres Gebiet - Rechtsschutz bei der Vollstreckung.
AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6; AuslG § 50 Abs. 2
Irak, Nordirak, Kurden, Sulaimaniya, Musiker, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, Islamisten, Interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Antragstellung als Asylgrund, Illegale Ausreise, Interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Reiseweg
VG München, 02.04.1998 - M 27 K 98.50262
Sind der Herkunftsort des Asylsuchenden und der aus heutiger Sicht verfolgungssichere Ort identisch, entbindet dieser Umstand indessen nicht von der Prüfung der sonstigen für die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative erforderlichen Voraussetzungen, da für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Ue. v. 16.02.1993 - 9 C 31.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160, v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Daher ist auch bei einem Zusammenfallen dieser beiden Orte grundsätzlich zu prüfen, ob der Zurückkehrende bei unterstellter Verfolgungsgefahr in den übrigen Landesteilen in dem Gebiet der "inländischen Fluchtalternative" hinreichend sicher vor politischer Verfolgung leben kann und er dieses Gebiet auch ohne unzumutbare Gefährdungen tatsächlich erreichen kann (BVerwG, Ue. v. 13.05.1993 - 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162 u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - S. 7 m. w. N.).
Nicht erforderlich in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt die Möglichkeit der Abschiebung in das sichere Gebiet existiert, vielmehr ist ausreichend, dass der Betroffene den hinreichend verfolgungssicheren Ort in zumutbarer Weise freiwillig erreichen könnte, da er auch in diesem Fall nicht des subsidiären Schutzes vor politischer Verfolgung in Deutschland bedarf (BVerwG, Ue. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - S. 7).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -) klargestellt, dass es grundsätzlich Sache der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde ist, anhand der Ergebnisse des abgeschlossenen Anerkennungsverfahrens sicherzustellen, dass der Ausländer nicht in die Arme des Verfolgers oder in gefährliche Gebiete abgeschoben wird.
Die hier vom Senat vertretene Auffassung von der Anwendbarkeit der zum Asylrecht entwickelten Grundsätze zur innerstaatlichen Fluchtalternative im Rahmen der Prüfung des § 51 Abs. 1 AuslG entspricht schließlich auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - a. a. O., B. v. 13.01.1993 - 9 B 338.92 - S. 4 f., U. v. 15.04.1997 - 9 C 15.96 - EZAR 231 Nr. 10, zuletzt: Ue. v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O., u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - vgl. ferner: Hess. VGH, U. v. 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A - S. 43;… ebenso: Renner, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 8;… Schnäbele in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 44;… Hailbronner, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 16 m. w. N.).
Denn der Kläger kann - nach den vorausgegangenen Ausführungen - das verfolgungssichere Gebiet jedenfalls freiwillig in zumutbarer Weise erreichen und bedarf daher auch nicht des subsidiären Schutzes vor politischer Verfolgung in Deutschland (BVerwG, Ue. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 , u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
ausgeführt - bei einer heutigen Rückkehr in sein Heimatland in der Provinz Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung durch den jugoslawischen Staat ist, er dort also auch nach dem sogenannten "herabgestuften Prognosemaßstab" (…BVerfG, B. v. 10.07.1989, - 2 BvR 502/86 u. a. -, a. a. O. ) auf absehbare Zeit keine politische Verfolgung zu erwarten hat und auch die weiteren Voraussetzungen zur Bejahung einer inländischen Fluchtalternative bezüglich der Provinz Kosovo zu bejahen sind (1.1.2. und 1.1.3.), kann der Senat offen lassen, ob der Kläger seine Heimat "vorverfolgt", d. h. auf der Flucht vor bereits erlittener oder jedenfalls unmittelbar bevorstehender (BVerwG, U. v. 14.12.1993 - 9 C 45.92 - EZAR 200 Nr. 30) politischer Verfolgung verlassen hat (vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit, diese Frage ungeprüft zu lassen: BVerwG, U. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Auch geben nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 AuslG (vgl. dazu: BT-Drs. 12/2062, S. 43, und BT-Drs. 11/6321, S. 74, zu der bis zum 30.06.1992 geltenden Fassung) etwas dafür her, dass der Gesetzgeber im Falle einer regionalen Verfolgung oder Gefährdung des Ausländers das Bundesamt verpflichten wollte, die von ihm gemäß den §§ 34, 35, 39, 71 Abs. 4 AsylVfG zu erlassende Abschiebungsandrohung auf die sicheren Gebiete im Abschiebungszielstaat zu beschränken (BVerwG, U. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Insbesondere verlangt das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht, in solchen Fällen die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebungszielstaats zu begrenzen (BVerwG, U. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (zu allem: BVerwG, U. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Zum anderen muss der aufgezeigte Weg dem Betroffenen angesichts der humanitären Intention des Asylrechts zumutbar sein, d.h. insbesondere ohne erhebliche Gefährdungen zum Ziel führen (Urteile vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162 S. 384 , vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 ; vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74 und vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - BVerwGE 112, 345 ).
Die z.B. zur Beschaffung von Transitvisa erforderliche Mitwirkung des Betroffenen ist diesem grundsätzlich zumutbar (Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - a.a.O.; Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 1 B 97.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 32).
Dabei ist es in erster Linie Sache des Asylbewerbers, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die ausnahmsweise eine Rückkehr in verfolgungssichere Teile seines Heimatstaates als unzumutbar erscheinen lassen können (Urteile vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - a.a.O. …und vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - a.a.O. S. 349).
Wird ein Asylbewerber jugoslawischer Staatsangehörigkeit auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo verwiesen, bezeichnet die Abschiebungsandrohung jedoch die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung, so steht dies in Übereinstimmung mit § 50 Abs. 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 34 Abs. 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, InfAuslR 2000, 122).
''Der Kläger kann das Gebiet des Kosovo zunächst, was Voraussetzung für das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, NVwZ 2000, 331) bei freiwilliger Ausreise ohne unzumutbare Gefährdung erreichen.
§ 50 Abs. 2 AuslG gebietet weder bei regionaler (oder örtlich begrenzter) politischer Verfolgung noch bei nicht landesweit bestehenden Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG, die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebungszielstaats zu beschränken; im Gegenteil: § 50 Abs. 2 AuslG lässt eine solche Einschränkung auf Teilgebiete des Territoriums des Zielstaats gar nicht zu (vgl. hierzu im Einzelnen auch: BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, InfAuslR 2000, 122 (124)).
Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 AuslG geben einen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber im Falle regionaler Verfolgung oder Gefährdung des Ausländers das Bundesamt verpflichten wollte, bereits die von ihm zu erlassende Abschiebungsandrohung auf die sicheren Gebiete im Abschiebungszielstaat zu beschränken (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, InfAuslR 2000, 122 (124);… GK-AsylVfG, § 34, Rdn. 44).
Auch Sinn und Zweck der Abschiebungsandrohung, nämlich ihre Mahn- und Warnfunktion in Verwaltungsvollstreckungsverfahren, gebieten eine Einschränkung bei der Bezeichnung des Zielstaates nicht (BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, a.a.O.).
Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, a.a.O. (125)).
Angesichts der maßgeblichen streitentscheidenden Prämisse, dass der Asylantrag gerade und allein deshalb abgelehnt wurde, weil der Betroffene zwar in bestimmten Teilen seines Heimatlandes politisch verfolgt werde (bzw. einer der in § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG bezeichneten Gefahren ausgesetzt sei), in einem anderen Landesteil ihm jedoch eine inländische Fluchtalternative offen stehe, sind sämtliche für die Ausländerbehörde erforderlichen Informationen im Bescheid des Bundesamtes enthalten, die für die Ausländerbehörde für die Zwecke einer Abschiebung erforderlich sind und die sie sorgfältig und gewissenhaft zu Kenntnis zu nehmen und zu verwerten hat (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, a.a.O. (124)).
Wird im Falle des Verweises auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo in der Abschiebungsandrohung die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung bezeichnet, so ist dies rechtlich einwandfrei (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, NVwZ 2000, 331).
Der Kläger kann das Gebiet des Kosovo zunächst, was Voraussetzung für das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -) bei freiwilliger Ausreise ohne unzumutbare Gefährdung erreichen.
§ 50 Abs. 2 AuslG gebietet nämlich weder bei regionaler (oder örtlich begrenzter) politischer Verfolgung noch bei nicht landesweit bestehenden Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG, die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebezielstaates zu beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, NVwZ 2000, 331).
Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 AuslG geben einen Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber im Falle regionaler Verfolgung oder Gefährdung des Ausländers das Bundesamt verpflichten wollte, bereits die von ihm zu erlassende Abschiebungsandrohung auf die sicheren Gebiete im Abschiebungszielstaat zu beschränken (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, a.a.O.; NVwZ 2000, 331; GK-AsylVfG, § 34, RdNr. 44).
Auch Sinn und Zweck der Abschiebungsandrohung, nämlich ihre Mahn- und Warnfunktion in Verwaltungsvollstreckungsverfahren, gebieten keine Einschränkung bei der Bezeichnung des Zielstaates (BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, a.a.O.).
BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
In beiden Fällen muss ihm vor der Abschiebung der Zielstaat bekannt gegeben und die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74 ).
Diese Rechtsprechung des Hess.VGH stimmt mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zur Verfolgung von Kosovo-Albanern in Jugoslawien überein (vgl.: Bay.VGH, Beschluss vom 08.09.1999 - 19 B 99.30161; OVG NW, Urteil vom 30.09.1999 - 13 A 93/98.A; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.11.1999 - 12 L 4315/99; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.1999 - 7 A 13272/94; Thür.OVG, Urteil vom 09.12.1999 - 3 KO 401/96) und entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.: BVerwG, Urteil vom 05.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32 und Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, Asylmagazin 1-2/2000 S. 23).
In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 - betreffend die Androhung einer Abschiebung "in den Irak (Nordirak)" heißt es zum Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, der Nordirak wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als inländische Fluchtalternative nicht schon dann ausgeschlossen, wenn es keine Abschiebemöglichkeit in das sichere Gebiet gebe, sofern es der Kläger in zumutbarer Weise freiwillig erreichen könnte; denn auch in diesem Fall bedürfte er nicht des subsidiären Schutzes vor politischer Verfolgung in Deutschland (Seite 7 des Urteils; EZAR 044 Nr. 16 Seite 3; Asylmagazin 1-2/2000 S. 23, 24).
Auch würden nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4.99), der sich der Senat anschließe, weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 AuslG etwas dafür hergeben, dass der Gesetzgeber im Falle einer regionalen Verfolgung oder Gefährdung des Ausländers das Bundesamt verpflichten wollte, die von ihm gemäß den §§ 34, 35, 39, 71 Abs. 4 AsylVfG zu erlassende Abschiebungsandrohung auf die sicheren Gebiete im Abschiebungszielstaat zu beschränken (S. 47 des Beschlusses vom 15.02.2000).
§ 50 Abs. 2 AuslG gebiete in Fällen regionaler (oder örtlich begrenzter) politischer Verfolgung nicht, die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebezielstaates zu beschränken (S. 8/9 des Urteils vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, EZAR 044, Nr. 16 S. 4; AuAS 2000, 28; Asyl-Magazin 1-2/2000 S. 56).
Um dies zu vermeiden habe die Ausländerbehörde vor der Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers die Ergebnisse des abgeschlossenen Anerkennungsverfahrens sorgfältig daraufhin zur Kenntnis zu nehmen, ob dem ausreisepflichtigen Ausländer regionale Verfolgung oder sonst erhebliche Gefahren in Teilen des Abschiebungszielstaates drohen und er deshalb möglicherweise nur in bestimmten Gebieten sicher ist (S. 48 des Beschlusses vom 15.02.2000, 7 UE 3645/99.A; vgl. zum Nordirak ebenso BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, S. 10; AuAS 2000, 29; Asylmagazin 1-2/2000 S. 57).
Die Ausländerbehörde sei in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (S. 48, 49 des Beschlusses vom 15.02.2000 mit ausdrücklichem Bezug auf BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4.99).
Bis zu einer Entscheidung des Bundesamts über einen solchen Wiederaufgreifensantrag darf die Abschiebung nur vollzogen werden, wenn der Klägerin zuvor Gelegenheit zur Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen (Eil-) Rechtsschutzes gegeben worden ist (vgl. das Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74, 80 f).
OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 11 LA 61/04
Zielstaatsbezeichnung "Israel (Westbank)" ggü. einem staatenlosen Palästinenser …
VGH Hessen, 14.11.2003 - 9 TG 2727/03
Fehlerhafte Zielstaatsbestimmung druch Teilgebietsangabe des Territoriums
OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 8 LC 99/17
Abschiebungsandrohung - Berufung -Zielstaatsbezeichnung, Zielstaatsbestimmung, …
BVerwG, 26.04.2002 - 1 B 417.01
Asylrecht - Aserbaidschan
BVerwG, 30.06.2004 - 1 B 290.03
Abschiebungsschutz; Asylbewerber; inländische Fluchtalternative; Landesteil; …
BVerwG, 15.09.2006 - 1 B 116.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, Berg-Karabach, …
OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 13 LA 90/03
Tschetschenische Staatsangehörige; inländische Fluchtalternative; Russische …
BVerwG, 16.02.2001 - 1 B 19.01
Rechtmäßigkeit der Beifügung einer "Rückkehrgarantie" zu einem Reisedokument für …
BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 5.99
Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
OVG Berlin, 06.10.2000 - 3 B 56.95
Fehlen einer Zielstaatsbestimmung in einer Abschiebungsandrohung; Srilankische …
BVerwG, 01.03.2001 - 1 B 179.00
Anforderungen an eine Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Vertrauen eines …
BVerwG, 30.06.2000 - 9 B 317.00
BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 272.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Androhung der Abschiebung …
BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 271.00
VG Düsseldorf, 25.05.2016 - 17 L 1483/16
Anordnung der Abschiebung eines Asylsuchenden hinsichtlich Herkunftsklärung
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 13 A 625/03
BVerwG, 16.11.2000 - 1 B 138.00
Erörterung von Abschiebungshindernissen in den Irak
BVerwG, 16.06.2000 - 9 PKH 30.00
BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 21.99
VG Magdeburg, 17.10.2018 - 8 B 183/18
Asyl: palästinensisches Autonomiegebiet
VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 L 1357/17
VG Ansbach, 08.06.2017 - AN 2 K 16.31196
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Kurdistan
BVerwG, 24.05.2000 - 9 B 195.00
BVerwG, 18.05.2000 - 9 B 214.00
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender ordnungsgemäßer …
VG Stuttgart, 10.09.2004 - A 11 K 12266/02
Abschiebung von Roma aus dem Kosovo nach Serbien oder Montenegro
VG Arnsberg, 13.03.2003 - 12 K 1136/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. …
VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 17 K 5297/15
VG Düsseldorf, 14.04.2015 - 17 L 1261/15
VGH Bayern, 09.03.2010 - 19 ZB 08.3415
Versagung weiteren Aufenthaltstitels nach Aufhebung der ehelichen …
OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2000 - 2 L 27/00