Source: http://www.advoexpert.de/63388.html
Timestamp: 2020-08-07 10:14:13
Document Index: 84703024

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 26']

EinkÃ¼nfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmÃ¤ÃŸig ohne gesonderte Gewinnfeststellung
Die klagende GbR besteht aus den Eheleuten F und M. F und M werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die KlÃ¤gerin betreibt auf einem von den Ehegatten zu eigenen Wohnzwecken genutzten GrundstÃ¼ck eine Photovoltaikanlage (PVA). Die dabei erzeugte Energie nutzen F und M zum Teil privat, zum Teil wird sie an einen Stromversorger verÃ¤uÃŸert und in das Ã¶ffentliche Stromnetz eingespeist.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2014 erklÃ¤rten F und M u.a. EinkÃ¼nfte aus dem Betrieb der PVA. Sie ermittelten auf Grundlage einer Einnahmen-Ãœberschussrechnung EinkÃ¼nfte i.H.v ./. 3.402 â‚¬. Die KlÃ¤gerin reichte eine GewerbesteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr bei dem Finanzamt ein. Ebenfalls gab sie eine UmsatzsteuererklÃ¤rung ab, mit der ein VorsteuerÃ¼berhang geltend gemacht wurde, der zu einer entsprechenden Festsetzung durch das Finanzamt fÃ¼hrte. Eine ErklÃ¤rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellung) reichte die KlÃ¤gerin nicht ein.
Das Finanzamt schÃ¤tzte die Besteuerungsgrundlagen der KlÃ¤gerin und stellte deren EinkÃ¼nfte mit Gewinnfeststellungsbescheid 2014 fest. Die KlÃ¤gerin wendet sich nicht gegen die Art oder HÃ¶he der festgestellten EinkÃ¼nfte, sondern gegen die Vornahme einer gesonderten und einheitlichen Feststellung als solche. Nach Ansicht der KlÃ¤gerin war die DurchfÃ¼hrung eines Gewinnfeststellungsverfahrens nicht erforderlich.
Es liegt ein Fall von geringer Bedeutung vor, der keiner DurchfÃ¼hrung eines eigenstÃ¤ndigen Gewinnfeststellungsverfahrens bedarf.
Nach Â§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden insbesondere die einkommensteuerpflichtigen und kÃ¶rperschaftsteuerpflichtigen EinkÃ¼nfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt, wenn an den EinkÃ¼nften mehrere Personen beteiligt sind und die EinkÃ¼nfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Vorliegend handelt es sich um eine Ehegatten-GbR, die eine Fotovoltaikanlage (PVA) betrieb, so dass diese Voraussetzungen grundsÃ¤tzlich vorlagen. Keine gesonderte Feststellung ist allerdings nach Â§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 AO durchzufÃ¼hren, wenn es sich nach den VerhÃ¤ltnissen im Feststellungszeitraum um einen Fall von geringer Bedeutung handelt, insbesondere weil die HÃ¶he des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen. Diese Voraussetzungen sind erfÃ¼llt, wenn - wie im Streitfall - zusammen veranlagte Ehegatten eine PVA auf ihrem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus betreiben und kein Streit Ã¼ber die HÃ¶he und Aufteilung der EinkÃ¼nfte aus der PVA besteht. Eine einheitliche Rechtsanwendung gegenÃ¼ber allen Beteiligten der gemeinschaftlichen Einkunftserzielung ist dann sichergestellt.
Zwar soll allein der Umstand, dass es sich bei den potenziellen Feststellungsbeteiligten um Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner handelt, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, noch nicht zur Annahme eines Falles von geringer Bedeutung fÃ¼hren. Ebenso wenig ist ein Fall des Â§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO schon allein deshalb anzunehmen, weil mehrere Personen an EinkÃ¼nften beteiligt sind und das fÃ¼r die gesonderte Feststellung zustÃ¤ndige Finanzamt auch fÃ¼r die Festsetzung der Einkommensteuer aller an den EinkÃ¼nften beteiligten natÃ¼rlichen Personen zustÃ¤ndig ist. Dabei ist jedoch zu berÃ¼cksichtigen, dass der Vereinfachungszweck des Â§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 AO sowohl im Interesse des Steuerpflichtigen, dem Aufwand fÃ¼r die Erstellung und Abgabe einer eigenen FeststellungserklÃ¤rung und das Durchlaufen eines weiteren Verfahrens neben seiner Veranlagung zur Einkommensteuer erspart werden soll, als auch im Interesse der Finanzverwaltung besteht, die nicht gezwungen sein soll, unnÃ¶tige Verfahren durchfÃ¼hren zu mÃ¼ssen.
Bewirken die gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsregeln, dass dasselbe Amt fÃ¼r die Ertragsbesteuerung der Gesellschafter zustÃ¤ndig ist, das auch fÃ¼r die gesonderte Feststellung zustÃ¤ndig wÃ¤re und damit die maÃŸgebliche BetriebsnÃ¤he hat sowie regelmÃ¤ÃŸig auch fÃ¼r die Umsatzbesteuerung und den Gewerbesteuermessbescheid zustÃ¤ndig ist, so ist durch diese ZustÃ¤ndigkeitsregelungen mit hinreichender Sicherheit gewÃ¤hrleistet, dass der zustÃ¤ndige EntscheidungstrÃ¤ger widerspruchsfreie Entscheidungen treffen kann. Die BehÃ¶rde hat es dann selbst in der Hand, durch organisatorische MaÃŸnahmen eine hinreichende Sicherheit fÃ¼r die Vermeidung widersprÃ¼chlicher Verfahrensergebnisse zu schaffen. Es obliegt ihrer Organisationshoheit, die internen AblÃ¤ufe so zu gestalten, dass die erforderlichen Informationen aus der SphÃ¤re der Personengesellschaft in einem Fall von geringer Bedeutung auch dem Bearbeiter der Einkommensteuerveranlagung zugÃ¤nglich gemacht werden.
UnschÃ¤dlich fÃ¼r die Annahme eines Falles von geringer Bedeutung i.S.v. Â§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 AO ist es, dass die Voraussetzungen hierfÃ¼r in jedem Veranlagungszeitraum vorliegen mÃ¼ssen und deshalb - insbesondere abhÃ¤ngig von dem Entstehen von Streit zwischen den Beteiligten Ã¼ber die HÃ¶he der EinkÃ¼nfte, aber ggf. auch von der Fortdauer der Voraussetzungen der Zusammenveranlagung - nicht fortlaufend gegeben sein mÃ¼ssen. Im Streitfall standen die Art und Aufteilung der EinkÃ¼nfte zwischen den hÃ¤lftig an den EinkÃ¼nften aus dem Betrieb der PVA beteiligten Eheleuten fest und es bestand hierÃ¼ber kein Streit. Streit bestand auch nicht Ã¼ber die HÃ¶he der EinkÃ¼nfte. Die Ehegatten werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (Â§ 26b EStG). Das Finanzamt ist nicht nur fÃ¼r die Einkommensteuerveranlagung zustÃ¤ndig, sondern wÃ¤re es auch fÃ¼r die Gewinnfeststellung der KlÃ¤gerin, wenn eine solche durchzufÃ¼hren wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2020 15:27