Source: https://wildtiere-stadt.wildtiere-bw.de/allgemeine-informationen/rechtslage.html
Timestamp: 2018-07-21 23:12:50
Document Index: 97377511

Matched Legal Cases: ['§1', '§13', '§17', '§39', '§44', '§13', '§ 292', '§ 6']

Wildtiere in der Stadt | Rechtslage |
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Die Rechtslage im Bezug auf Wildtiere im Siedlungsraum ist sehr komplex. Beim Umgang mit Wildtieren spielen neben dem Tierschutzgesetz auch das Naturschutz- und Jagdrecht eine Rolle. An dieser Stelle versuchen wir etwas Licht in den Paragraphendschungel zu bringen. Dabei beziehen wir uns auf die Rechtslage in Baden-Württemberg. Wir weisen explizit darauf hin, dass in anderen Bundesländern andere rechtliche Rahmenbedingungen herrschen.
Allgemein gilt für den Umgang mit allen Wirbeltieren das Tierschutzgesetz (TierSchG). Demnach ist es verboten, „einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden" zuzufügen“ (§1 TierSchG). Weiter ist es verboten, „zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere verbunden ist (…)“(§13 TierSchG). Das Töten eines Tieres ohne vernünftigen Grund kann nach §17 TierSchG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Der Artenschutz ist in Deutschland im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geregelt. Dieses unterscheidet zwischen allgemeinem, besonderem und strengem Schutz. Einzelne Wildtierarten werden diesen unterschiedlichen Schutzkategorien zugeordnet. Der Allgemeine Schutz (§39 BNatSchG) verbietet, „wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten (…)“, sowie Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.“ Für besonders und streng geschützte Arten sind diese Verbote in §44 BNatSchG noch strenger formuliert. So fällt die Formulierung „ohne vernünftigen Grund“ weg – somit gilt etwa das Tötungsverbot von streng und besonders geschützten Arten ohne Ausnahme. Es ist verboten „wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören“, sowie „wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,“ und „Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur entnommen werden, beschädigt oder zerstört (…)“. Weiter bestehen Besitz – und Vermarktungsverbote für diese Arten.
Hier können Sie nachlesen, welchem Schutzstatus einzelne Wildtierarten unterliegen.
In Deutschland gelten wildlebende Tiere als herrenlos, das heißt, dass niemand als Besitzer für deren Verhalten haftbar gemacht werden kann.
Große Teile von Ortschaften gelten nach §13 des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg (JWMG) als befriedete Bezirke. Hier ruht die Jagd. Zu den befriedeten Bezirken zählen Friedhöfe, Gebäude, die zum Aufenthalt von Menschen dienen und Gebäude, die mit diesen räumlich zusammenhängen. Außerdem Hofräume und Hausgärten, die an Wohngebäude angrenzen und umfriedet sind. Weitere Flächen kann die Untere Jagdbehörde durch Anordnung ganz oder teilweise befrieden. Dazu zählen unter anderem: Öffentliche Anlagen und Grundflächen, die durch Einzäunung oder auf andere Weise gegen den Zutritt von Menschen abgeschlossen und deren Zugänge absperrbar sind, Grundflächen im Gebiet eines Bebauungsplanes oder innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, öffentliche Parks und Grünflächen, Bestattungswälder, sowie andere Flächentypen.
Obwohl im befriedeten Bezirk die Jagd ruht, kann die untere Jagdbehörde Grundeigentümern, Nutzungsberechtigen oder deren Beauftragten die Jagd auf Fuchs, Steinmarder und Wildkaninchen sowie weiteren Arten des Nutzungs- und Entwicklungsmanagements auf Flächen des befriedeten Bezirk genehmigen, wenn eine entsprechende Sachkunde vorliegt.
Aus Gründen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Abwehr von Gefahren durch Tierseuchen kann die Untere Jagdbehörde für bestimmte Wildtierarten des Nutzungs- und Entwicklungsmanagements eine beschränkte Jagderlaubnis auf Zeit erteilen.
Auch im befriedeten Bezirk oder auf Grundflächen mit beschränkter Jagdausübung dürfen krankgeschossene, schwerkranke oder aus sonstigen Gründen schwer verletzte Wildtiere bejagt werden. Diese Regelung gilt nicht für Gebäude, die zum Aufenthalt von Menschen dienen. Grundstückseigentümer oder die nutzungsberechtigten Personen sind unverzüglich zu benachrichtigen und sind zur Herausgabe der Wildtiere verpflichtet.
Nach § 292 Strafgesetzbuch macht sich der Jagdwilderei schuldig, "wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet" oder "eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder zerstört". Jagdwilderei wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen beträgt die Strafe eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. In der Regel liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn die Tat "gewerbs- oder gewohnheitsmäßig", "zur Nachtzeit, in der Schonzeit, unter Anwendung von Schlingen oder in anderer nicht weidmännischer Weise" oder " von mehreren mit Schusswaffen ausgerüsteten Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird"
Diese Regelungen gelten nicht "für die in einem Jagdbezirk zur Ausübung der Jagd befugten Personen hinsichtlich des Jagdrechts auf den zu diesem Jagdbezirk gehörenden nach § 6a des Bundesjagdgesetzes [Anm. der Red.: Befriedung von Grundflächen aus Ethischen Gründen] für befriedet erklärten Grundflächen".
Wildtiere in der Stadt, Tierschutzgesetz, Naturschutzgesetz, Jagdrecht, JWMG, Baden-Württemberg