Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-Haftung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-Teil-40-Verlustanzeigepflicht-nach-84-GmbHG_208872
Timestamp: 2019-12-11 13:38:53
Document Index: 388616945

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 49', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 40 – Verlustanzeigepflicht n
4.1.3 Verletzung der Verlustanzeigepflicht nach § 84 GmbHG
Nach § 49 Abs. 3 GmbHG ist der Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich die Gesellschafter zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. Die Anzeige soll den Gesellschaftern ermöglichen, rechtzeitig Rettungsmaßnahmen einzuleiten und die GmbH vor der Insolvenz zu schützen. Neben den Gesellschaftern sollen auch die Gläubiger der GmbH vor Verlusten geschützt werden.
§ 84 GmbHG legt daher für einen Verstoß gegen diese Anzeigepflicht eine strafrechtliche Haftung des Geschäftsführers fest.
4.1.3.2 Unterlassen der Verlustanzeige
Der Geschäftsführer macht sich strafbar, wenn er die Anzeige unterlässt. Eine verspätete Anzeige ist ebenfalls strafbar. Die Anzeigepflicht beginnt dann, wenn der Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals eintritt, unabhängig von der Kenntnis des Geschäftsführers. Die Feststellung, ob eine entsprechender Verlust vorliegt, bestimmt sich nach den bilanzrechtlichen Vorschriften für die Aufstellung des Jahresabschlusses (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, § 84, Rn. 14).
Aufgrund seiner Pflichten die ihm als Geschäftsführer obliegen, muss er über die finanzielle Situation der GmbH informiert sein. Daher besteht eine Pflicht zur unverzüglichen Anzeige. Der Geschäftsführer darf nicht abwarten, ob ein Verlustausgleich innerhalb eines gewissen Zeitraums eintreten wird. Das Vorliegen einer konkreten Gefährdung bzw. eines konkreten Schadens bei den Gesellschaftern bzw. der Gesellschaft ist nicht erforderlich.
Die Anzeige muss gegenüber allen Gesellschaftern erfolgen. Die Art und Weise der Anzeige ist nicht vorgeschrieben. So kann diese schriftlich, mündlich, elektronisch oder durch einen Boten erfolgen. Ob die Anzeige satzungsgemäß erfolgt ist, spielt dabei keine Rolle.
4.1.3.3 Vorsatz und Strafmaß
Der Geschäftsführer muss mit Vorsatz gehandelt haben. Er musste also den Verlust des Stammkapitals kennen und bewusst auf eine Anzeige gegenüber den Gesellschaftern verzichtet haben. In diesem Fall wird er gemäß § 84 Abs. 1 GmbHG mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Hat der Geschäftsführer lediglich fahrlässig gehandelt, wird er mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Fahrlässig handelt der Geschäftsführer insbesondere dann, wenn er den Verlust trotz entsprechender Erkenntnisfähigkeit nicht bemerkt, die Anzeige vergisst, oder davon ausgeht, dass der Verlust wieder ausgeglichen wurde.
4.1.3.4 Beispiele für eine Strafbarkeit nach § 84 GmbHG
Bei der routinemäßigen Überprüfung der Finanzlage stellt Geschäftsführer A fest, dass mehr als die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist. Er ignoriert diesen Umstand da er glaubt, dass der Verlust bald durch neue Aufträge wieder ausgeglichen werden kann.
Bei der routinemäßigen Überprüfung der Finanzlage stellt Geschäftsführer A fest, dass mehr als die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist. Da er aber zwei Wochen auf Geschäftsreise geht, zeigt er den Verlust erst 3 Wochen nach Kenntnis an.
Geschäftsführer A erhält den aktuellen Finanzbericht. Er überprüft ihn jedoch nur oberflächlich und übersieht, dass mehr als die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist.