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Timestamp: 2017-10-19 20:12:29
Document Index: 346422192

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 626', '§ 117', '§ 571']

LAG-KOELN - 17.02.2004, 5 Sa 1049/03 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 5 Sa 1049/03
Leitsatz: 1. Macht ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einer Kündigung eine Klage auf Weiterbeschäftigung anhängig, dann kann er in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG geltend machen.
Vorschriften: § 6 KSchG, § 626 BGB
Stichworte: Internet, Kündigung, Weiterbeschäftigung
Verfahrensgang: ArbG Köln 11 Ca 9948/02 vom 09.07.2003
98 - Fün;f =
LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 21/04 vom 13.02.2004
1. Der Erfahrungssatz, dass bei Lebensgemeinschaften, die "aus einem Topf" wirtschaften, der Partner mit dem geringeren Einkommen von dem anderen Partner Zuwendungen in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages der Nettoeinkünfte erhält, gilt für eheliche ebenso wie für nicht eheliche Lebensgemeinschaften
2. Werden Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Formular nach § 117 Abs.2 ZPO erst nach Erledigung des Hauptsacheverfahrens nachgeschoben, obwohl der Antragsteller zuvor vergeblich zu solchen Angaben aufgefordert worden war, so können diese trotz § 571 Abs. 2 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1163/03 vom 13.02.2004
Ein Wertgutschein zum Einkauf in einem Juweliergeschäft ist eine "Naturalleistung" im Sinne eines tariflichen Maßregelungsverbots, das Naturalleistung bis zu einem bestimmten Wert pro Tag an Nichtstreikende zulässt.
LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 430/03 vom 09.02.2004
Sofern ein Arbeitnehmer wegen Ortsabwesenheit gehindert ist von zugegangenen Kündigungsschreiben Kenntnis zu erlangen, ist die verspätet erhobene Kündigungsschutzklage regelmäßig nachträglich zuzulassen. Urlaub und unentschuldigte Abwesenheit sind dabei grundsätzlich gleich zu behandeln.
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