Source: http://www.strullendorf.de/gemeinde/index.php/rathaus/sitzungsprotokolle/887-protokoll-der-sitzung-vom-07-07-2015
Timestamp: 2018-06-20 14:57:04
Document Index: 266194136

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Gemeinde Strullendorf - Protokoll der Sitzung vom 07.07.2015
Protokoll der Sitzung vom 07.07.2015
84. Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Festplatz“ mit integriertem Grünordnungsplan;
Billigung des Entwurfes und Verfahrensbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und zur frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB; Referent H. Valier
Der Gemeinderat Strullendorf nimmt Kenntnis vom Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Nahversorgungszentrum Festplatz“ vom Büro für Städtebau und Bauleitplanung, Wittmann, Valier und Partner GbR in der Fassung vom 07.07.2015 und billigt diese Planfassung. Der Gemeinderat beschließt, mit der vorstehend bezeichneten Planfassung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Der Entwurf vorhabenbezogenen Bebauungsplanes des ist auf die Dauer 1 Monats auszulegen, außerdem sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und werden aufgefordert, sich zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.
Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen und mit dem Hinweis zu versehen, dass jedermann Bedenken oder Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen kann.
Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis versehen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
85. 2. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes Strullendorf; integriertem Grünordnungsplan;
Billigung des Entwurfes und Verfahrensbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1
BauGB und zur frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB; Referent H. Valier
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: Der Gemeinderat Strullendorf nimmt Kenntnis vom vorgelegten Entwurf der 2. Änderung des wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes vom 24.04.2006 (mit Einschränkungen) im Bereich „Nahversorgungszentrum Festplatz“ in der Fassung vom 07.07.2015 und billigt diese Planfassung vom Büro für Städtebau und Bauleitplanung, Wittmann, Valier und Partner GbR.
Der Gemeinderat beschließt weiterhin, mit der vorstehend bezeichneten Planfassung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.Der Flächennutzungsplan-Entwurf der 2. Änderung ist auf die Dauer 1 Monats auszulegen, außerdem sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen und werden aufgefordert, sich zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.
Die Durchführung der Bürgerbeteiligung ist ortsüblich bekannt zu machen; die Bekanntmachung ist mit dem Hinweis versehen, dass jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen kann.
Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
86. Kommunale Strombeschaffung in Bayern; Beschlussfassung zur Bündelausschreibung
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Strullendorf wird beauftragt mit der Fa. Kubus Kommunalberatung und Service GmbH den vorliegenden Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.
Die Gemeinde Strullendorf überträgt die Aufgaben der Ausschreibung von Lieferleistungen von elektrischer Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayer. Gemeindetag als Ausschreibungsstelle. Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2917 bis 2019 Normalstrom, alternativ 100 % Ökostrom angeboten und beschafft werden.
Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen in einem Datenformat zu erfassen bzw. auf deren Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.
87. Verkehrsplanung; Ortsdurchfahrt Geisfeld Zwischenbericht; Referent H. Sauer
Zu diesem Tagesordnungspunkt kann der Vorsitzende, Erster Bürgermeister Desel, Herrn Sauer, der die Ortsdurchfahrt von Geisfeld plant, begrüßen. Gemeinsam mit dem Planer, Herrn Sauer, wurden die möglichen Verkehrsmaßnahmen in der OD Geisfeld vorab mit den Vertretern des Staatlichen Bauamtes besprochen.
Bei diesem Gespräch erklärten sich die Vertreter bereit, bei konkret vorliegenden Planungen der Verkehrsmaßnahmen diese in einer Gemeinderatssitzung mit vorzustellen. Anhand der Präsentation stellt der Planer in einem Übersichtsplan alle möglichen erarbeiteten Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt Geisfeld vor. Von Richtung Litzendorf kommend sind dies die Querungshilfe 1 sowie die Gehwegerweiterung im Bereich der Litzendorfer Straße. Von Leesten aus kommend könne man sich eine weitere Querungshilfe vorstellen. Entweder für die Radfahrer auf Höhe des Fußballplatzes bzw. für Fußgänger auf Höhe des Parkplatzes des Sportvereines. Querungshilfen werden seitens des Staatlichen Bauamtes nur dort genehmigt, wo beidseitig der Straße entsprechende Rad- bzw. Fußwege in den Ort weiterführen. Eine weitere Querungshilfe aus Richtung Bamberg kommend wird vom Straßenbauamt derzeit als nicht umsetzbar angesehen.
Die vom Staatlichen Bauamt befürworteten Querungshilfen werden auch finanziell mitgefördert. Die Thematik landwirtschaftlicher Verkehr auf dem Rad- bzw. Fußgängerweg entlang der Staatsstraße in Richtung Bamberg wurde mit angesprochen. Hier befürwortet das Staatliche Bauamt die Umlegung der Wirtschaftsweganbindung auf die Trasse Geisfeld-West. Diese könne, so der Planer, als Entlastung des landwirtschaftlichen Verkehrs durch den Ort angesehen werden. In seinen weiteren Ausführungen könne sich Herr Sauer eine Fahrbahnverschwenkung von Bamberg kommend auf Höhe des Feuerwehrhauses vorstellen.
Die Kosten für die landwirtschaftliche Anbindung sowie die Fahrbahnverschwenkung müsste allein von der Kommune getragen werden. Weitergehende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie Verengung der Ortsdurchfahrt werden vom Staatlichen Bauamt nicht genehmigt. Für den Ausbau des Gehweges in der Litzendorfer Straße ist teilweise Grunderwerb notwendig.Im Rahmen der Diskussion und Erörterung wird auf die möglichen Problempunkte wie Grunderwerb sowie Umlagefähigkeit hingewiesen. Die Präsentation wird allen Gemeinderäten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis