Source: http://www.nationalpark-wattenmeer.de/print/hh/nationalpark/erlaubt-verboten/rechtsgrundlagen
Timestamp: 2018-04-25 16:08:46
Document Index: 301642489

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 38', '§ 39', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 23', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 29']

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Rechtsgrundlagen [1]
Gesetz über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1990
(Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Nr.11/1990 vom 12. April 1990, Seite 64 - 66)
geändert durch Beschluss der Bürgerschaft vom 5. April 2001
(Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Nr.13/2001 vom 18. April 2001, Seite 52-53)
geändert durch Beschluss der Bürgerschaft vom 11. Mai 2010
(Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Nr.18/2010 vom 21. Mai 2010, Seite 369)
§ 1 Nationalpark
(1) Das in der anliegenden Karte rot und grün eingezeichnete Gebiet der hamburgischen Exklave Neuwerk wird zum Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer erklärt.
(2) Der Nationalpark umfasst das Neuwerker Watt mit seinen Sänden, Platen und Prielsystemen, bestehend aus dem Scharhörner Watt, dem Neuwerker Inselwatt, dem Sahlenburger Watt und dem Kleinen Vogelsand sowie die Inseln Neuwerk, Nigehörn und Scharhörn. Die Grenze des Nationalparks entspricht mit Ausnahme der seewärtigen Grenze der Begrenzung der hamburgischen Exklave Neuwerk. Seewärts verläuft die
Grenze beginnend im Westen der 3-Seemeilen-Grenze folgend bis zur Südseite der tiefen Rinne der Außenelbe und von dort entlang der Rinne, bis sie auf die Grenze der Exklave trifft. Die Eckpunkte der Nationalparkfläche sind durch die in der anliegenden Karte angeführten Koordinaten(1) im World Geodetic System 1984 (WGS-84) bestimmt.
(1) Schutzzweck ist, das Wattenmeer einschließlich der Insel Neuwerk sowie der Düneninseln Scharhörn und Nigehörn in seiner Ganzheit und seiner natürlichen Dynamik um seiner selbst willen und als Lebensstätte der auf diesen einmaligen Lebensraum Watt angewiesenen Arten und der zwischen diesen Arten bestehenden Lebensgemeinschaften zu erhalten und vor Beeinträchtigungen zu schützen. Zudem ist
die großflächige und ungestörte, zwischen den Mündungstrichtern von Elbe und Weser belegene Naturlandschaft für die Wissenschaft von besonderer Bedeutung.
(2) Insbesondere sind Sand- und Schlickwatten, Priele, Sande, Platen sowie Dünen und die diese Landschaftsteile untereinander verbindende, ungestörte und natürliche Entwicklungsdynamik zu erhalten. Weiter ist die ursprüngliche Dünen- und Salzvegetation zu schützen und, sofern erforderlich, zu entwickeln. Schließlich sind für die auf den Lebensraum Watt angewiesenen Arten als Lebensstätten insbesondere die
geeigneten Fischlaich- und Fischaufzuchtgebiete, die Liege- und Aufzuchtplätze der Seehunde auf der Robbenplate, dem Wittsand und dem Bakenloch, die Brut- und Rastplätze der Seeschwalben auf Neuwerk, Nigehörn und Scharhörn, die Brut- und Rastplätze sowie Nahrungsgebiete der verschiedenen Wattvogelarten und die Mauserplätze der Brandente zu erhalten.
§ 3 Schutzzonen
(1) Das Gebiet des Nationalparks unterteilt sich in zwei Schutzzonen, die Zone I und die Zone II.
(2) Die Zone I umfasst die in der anliegenden Karte rot oder rot-weiß gestreift dargestellte Fläche; zur Zone II gehören die übrigen Flächen des Nationalparks. Die Zone II ist in der anliegenden Karte grün dargestellt und umfasst folgende Bereiche:
1. den eingedeichten Inselkern Neuwerks einschließlich des Vorlandes westlich einer gedachten geraden Linie zwischen dem Brack am Nordhamm und dem Ostufer des Nordhafens,
2. die außendeichs belegene Fläche südlich, westlich und nördlich der Insel Neuwerk, deren Grenze wie folgt verläuft:
Vom Punkt: Inselfuß/Südbuhne 1300 m in gerader Linie in südlicher Richtung, nach Westen und Norden schwenkend in 1300 m Abstand vom Inselfuß zum seewärtigen Punkt nördlich des Bracks am Nordhamm und von dort in südlicher Richtung in gerader Linie auf den Inselfuß,
3. die Fläche zwischen der Küstenlinie und dem Priel Sahlenburger Loch.
(3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Grenzen zwischen den Zonen I und II geringfügig zu verändern, wenn sich die natürlichen Gegebenheiten ändern und der mit der Erklärung zum Nationalpark verfolgte Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.
§ 4 Gebote
Im Nationalpark ist es geboten,
1. auf Platen und im Vorland Neuwerks die natürliche Entwicklung von Salzvegetation zu fördern,
2. im Bestand stark gefährdete oder vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten des Wattenmeeres durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch verstärkten Schutz sowie durch verstärkte Pflege, Entwicklung und Wiederherstellung ihrer Biotope sowie durch Gewährleistung ihrer sonstigen Lebensbedingungen zu erhalten und zu fördern.
(1) Im Nationalpark ist es verboten,
1. Pflanzen oder Pflanzenteile abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu entfernen oder sonst zu beschädigen,
2. wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten, sie durch sonstige Handlungen zu stören oder ihre Eier, Larven, Puppen oder sonstige Entwicklungsformen oder Nester wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen,
3. die Jagd oder die Fischerei einschließlich der Krabben- und Muschelfischerei auszuüben,
3a. zu angeln oder sonst Fische oder Krabben zu fangen sowie Muscheln zu sammeln,
4. biotopfremde Pflanzen oder Tiere anzusiedeln oder auszusetzen,
5. die gekennzeichneten Teilflächen des in der Zone II belegenen Teils des nördlichen Vorlandes Neuwerks in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli eines jeden Jahres zu betreten,
5a. Hunde oder Katzen unangeleint umherlaufen zu lassen oder anders als kurz angeleint zu führen,
5b. mit Ballonen oder sonstigen Luftfahrzeugen zu starten oder zu landen oder dort mit Drachen oder Flugmodellen jeglicher Art Modellsport zu betreiben,
6. außerhalb den in der Zone II dafür bestimmten Stellen zu zelten oder zu lagern oder Campingwagen aufzustellen,
7. das Gebiet durch Abfälle, Abwasser oder auf sonstige Weise zu verunreinigen,
8. bauliche Anlagen jeglicher Art, Frei- und Rohrleitungen sowie Wege, Treppen, Brücken oder Stege zu errichten, anzulegen oder zu verändern,
9. Einfriedungen zu errichten oder zu verändern,
10. die Kulturart zu verändern, insbesondere Dauergrünland umzubrechen,
11. Bäume, Gehölze oder Hecken völlig oder teilweise zu beseitigen,
12. Pflanzenschutzmittel anzuwenden oder Düngemittel auszubringen,
13. Aufschüttungen, Aufspülungen oder Abgrabungen vorzunehmen oder Bodenbestandteile einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern,
14. Wasserflächen oder die Gestalt der Gewässer, insbesondere der Priele oder Bracks und ihrer Ufer oder die Watten durch Grabungen, den Abbau oder das Einbringen von Bodenbestandteilen oder auf sonstige Weise zu verändern, zu beseitigen oder die Gewässer auszutrocknen,
15. Bodenschätze oder Bodenbestandteile abzubauen oder Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen,
16. Gegenstände wissenschaftlicher, naturgeschichtlicher oder landeskundlicher Bedeutung zu beschädigen, aufzunehmen, zu sammeln oder zu verunstalten,
17. die Ruhe der Natur oder den Naturgenuss durch Lärmen oder auf andere Weise zu stören.
(2) Darüber hinaus ist es in der Zone I verboten,
1. die Flächen außerhalb der gekennzeichneten Wege zu betreten,
2. auf den Flächen außerhalb der gekennzeichneten Wattenwege und im Vorland zu reiten,
3. die Flächen außerhalb der gekennzeichneten Wattenwege und das Vorland mit Landfahrzeugen jeglicher Art oder mit Amphibien- oder Luftkissenfahrzeugen zu befahren,
4. Wasserfahrzeuge trockenfallen zu lassen oder das Watt von diesen Fahrzeugen aus zu betreten,
5. im östlichen Teil des Neuwerker Vorlandes die Priele zu befahren,
6. aufgehoben,
7. zu baden,
8. aufgehoben,
9. das Vorland in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli eines jeden Jahres überhaupt und in der übrigen Zeit eines jeden Jahres mit mehr als zwei Rindern oder einem Pferd oder sechs Schafen je Hektar zu beweiden,
10. Bild- oder Schrifttafeln anzubringen,
11. Lahnungsfelder zum Zwecke der Vorlandgewinnung anzulegen.
(3) Von den Verboten der Absätze 1 und 2 gelten nicht
1. die Nummern 1, 2, 4, 5, 9, 12 und 17 des Absatzes 1 für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung auf dem eingedeichten Inselkern Neuwerks, die Nummern 1, 2, 5 und 17 des Absatzes 1 für die ordnungsgemäße Weidenutzung des in der Zone II belegenen Teils des nördlichen Vorlandes sowie die Nummern 1 und 2 des Absatzes 1 und die Nummern 1 und 3 des Absatzes 2 für die ordnungsgemäße Weidenutzung des östlichen Vorlandes außerhalb der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli
eines jeden Jahres,
2. die Nummern 1 und 2 des Absatzes 1 sowie die Nummern 1, 3 und 10 des Absatzes 2 für Maßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie für Maßnahmen des Katastrophenschutzes, der Seenotrettung und der Ölbekämpfung,
3. die Nummern 1, 2, 5 und 10 des Absatzes 1 sowie die Nummern 1, 3 und 10 des Absatzes 2 für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
4. die Nummern 1, 2, 11 und 13 des Absatzes 1 für die Pflege und Unterhaltung bestehender Grünanlagen und Gärten,
4a. die Nummer 1 des Absatzes 1 in der Zone II für das Sammeln von Speisepilzen für den eigenen Bedarf,
5. die Nummer 2 des Absatzes 1 und die Nummern 1 und 10 des Absatzes 2 für die Bekämpfung von Wanderratten und Schermäusen,
5a. die Nummer 3 des Absatzes 1 für die Krabbenfischerei in den Fahrwassern Elbe-Weser-Wattfahrwasser, Neuwerker Loch und Elbe-Neuwerk-Fahrwasser in einem 100 m breiten Streifen steuerbords der zur Kennzeichnung der Wattfahrwasser ausgebrachten Bezeichnung der Backbordseite oder in einem 100 m breiten Streifen backbords der zur Kennzeichnung der Wattfahrwasser ausgebrachten Bezeichnung der
Steuerbordseite sowie in dem in der anliegenden Karte rot-weiß gestreift dargestellten Gebiet der Zone I,
5b. die Nummer 3 a des Absatzes 1 in der Zone II für das Fangen von Fischen und Speisekrabben sowie das Sammeln von Muscheln für den eigenen Bedarf,
5c. die Nummer 5 a des Absatzes 1 für Hunde auf dem Hauptdeich der Insel Neuwerk sowie auf den Wegen binnendeichs,
5d. die Nummer 5 b des Absatzes 1 für Drachen auf dem Deichkörper des Hauptdeiches zwischen dem Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr im Norden westwärts bis zum Bauernhafen im Süden der Insel Neuwerk,
6. die Nummern 8 und 9 des Absatzes 1 für die ordnungsgemäße Unterhaltung vorhandener und rechtmäßig errichteter baulicher Anlagen, Wege und Einfriedungen auf dem eingedeichten Inselkern Neuwerks,
7. die Nummer 13 des Absatzes 1 für die Sandentnahme durch Bewohner Neuwerks in geringen Mengen zum örtlichen Gebrauch,
8. die Nummer 15 des Absatzes 1 für Aufsuchungs- und Gewinnungsrechte an Bodenschätzen sowie sonstige öffentlich-rechtliche Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse hinsichtlich des Untergrundes nach Artikel 3 des Durchführungsabkommens zum „Cuxhaven-Vertrag“ vom 14. Juni / 7. August 1967
(Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 285), soweit diese Rechte nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens im Einzelfall im Einvernehmen mit Hamburg eingeräumt werden,
9. die Nummern 1, 2 und 3 des Absatzes 2 für die Erholungsnutzung und Pferdepensionshaltung für die Wattfläche zwischen dem Ostufer des Elbe-Neuwerk-Fahrwassers, der Schutzgebietsgrenze entlang der Stromelbe und einer gedachten geraden Linie zwischen dem neuen Radarturm und der Ost-Bake sowie
über diese hinaus,
10. die Nummern 1 und 4 des Absatzes 2 für die Sportschifffahrt für den Ufersaum entlang des Elbe-Weser-Wattfahrwassers, des Neuwerker Lochs und entlang der Ostseite des Elbe-Neuwerk-Fahrwassers sowie am Scharhörnriff für eine Fläche mit einem Durchmesser von 100 m um den Punkt mit den Koordinaten 53° 57,50 N und 8° 21,70 E,
11. aufgehoben.
(4) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Maßnahmen, die die zuständige Landesbehörde im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes, der Schifffahrt, der Ver- und Entsorgung, der Wasserwirtschaft sowie des Wegebaues durchführt.
(5) Das Einvernehmen nach Absatz 3 Nummer 8 darf nur erklärt werden, wenn der Schutzzweck dieses Gesetzes (§ 2) der Rechtsausübung nicht entgegensteht.
Soweit Bestimmungen dieses Gesetzes oder Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes außerhalb der förmlichen Enteignung nach § 38 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes eine Enteignung darstellen, hat die Freie und Hansestadt Hamburg angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. § 39 Absätze 2 bis 5 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes gilt sinngemäß.
§ 7 Ordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, den Verboten des § 5 dieses Gesetzes zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann
1. in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummern 5, 5 a, 6, 9, 16 und 17 sowie Absatz 2 Nummern 1, 2, 7 und 10 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro,
2. in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummern 1 bis 4, 5 b, 8, 11 und 12 sowie Absatz 2 Nummern 3 bis 5 und 9 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und
3. in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummern 7, 10 und 13 bis 15 sowie Absatz 2 Nummer 11 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
§ 8 Einziehung, Ausgleich bei Zuwiderhandlungen
(1) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach diesem Gesetz begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht und die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(2) Wer den Verboten des § 5 zuwiderhandelt, hat unbeschadet der Festsetzung einer Geldbuße auf Anordnung der zuständigen Behörde angemessene und zumutbare Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder Ausgleichsabgaben zu leisten. § 9 Absätze 4 und 6 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung.
1. die Verordnung zum Landschaftsschutz für die Insel Neuwerk vom 25. Mai 1982 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 189),
2. die Verordnung über das Naturschutzgebiet Neuwerker und Scharhörner Watt vom 28. Oktober 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 329),
3. die Verordnung über das Naturschutzgebiet Insel Neuwerk/Kleiner Vogelsand vom 28. Oktober 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 330).
(1) Nationalpark-Grenze - Koordinaten
1. 53°58,88’ N 8°12,77’ E
2. 53°59,02’ N 8°13,17’ E
3. 53°59,02’ N 8°18,90‘ E
4. 53°58,7583’ N 8°21,9252‘ E
5. 53°58,3599’ N 8°26,3121‘ E
6. 53°57,4174’ N 8°30,2454’ E
7. 53°55,8048’ N 8°32,7401’ E
8. 53°54,3050’ N 8°33,6399’ E
9. 53°51,6987’ N 8°33,4133’ E
10. 53°53,1051’ N 8°32,0401’ E
11. 53°53,6051’ N 8°25,7411’ E
12. 53°56,9890’ N 8°17,4277’ E
Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes
Vom 11. Mai 2010
§ 10 Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
(zu § 20 Absatz 2, §§ 22 bis 29 BNatSchG )
1. Naturschutzgebiet ( § 23 BNatSchG ),
2. Nationales Naturmonument ( § 24 BNatSchG ),
3. Landschaftsschutzgebiet ( § 26 BNatSchG ),
4. Naturdenkmal ( § 28 BNatSchG ) oder
5. geschützten Landschaftsbestandteil ( § 29 BNatSchG )
Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft
Abschnitt 1 - Biotopverbund und Biotopvernetzung; geschützte Teile von Natur und Landschaft
2. in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets erfüllen und
3. sich in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befinden oder geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet.
(3) Nationalparke sind unter Berücksichtigung ihres besonderen Schutzzwecks sowie der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen wie Naturschutzgebiete zu schützen.
2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit
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