Source: http://www.buzer.de/gesetz/7310/a164808.htm
Timestamp: 2018-12-15 13:45:36
Document Index: 159368578

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 47', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91']

§ 91a EnergieStV Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung Energiesteuer-Durchführungsverordnung
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§ 91a - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)
§ 91a hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Steuerentlastung nach § 47 Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für Erdgas zu beantragen, das innerhalb eines Entlastungsabschnitts in ein Leitungsnetz für unversteuertes Erdgas eingespeist worden ist. 2Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. 3Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Erdgas in ein Leitungsnetz für unversteuertes Erdgas eingespeist worden ist, beim Hauptzollamt gestellt wird.
Frühere Fassungen von § 91a EnergieStV
Zitierungen von § 91a EnergieStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91a EnergieStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Satz 4 wird aufgehoben. 24. § 91 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 25. § 91a Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 26. § 92 Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben. 27. § ...
... l) Nach der Angabe zu § 91 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung". ... ersetzt. 56. Nach § 91 wird folgender § 91a eingefügt: „§ 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung ... 56. Nach § 91 wird folgender § 91a eingefügt: „§ 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung (1) Die Steuerentlastung nach § ...
... auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist." 35. § 91a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden die Wörter „in ...
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