Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7b_VwVG_LSA_Kosten_der_Vollstreckungshilfe-d185755,10.html
Timestamp: 2016-10-24 18:34:26
Document Index: 356515803

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 80', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

§ 7b VwVG LSA, Kosten der Vollstreckungshilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7b VwVG LSA, Kosten der Vollstreckungshilfe Suche
Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) Landesrecht...…§ 7b VwVG LSA, Kosten der Vollstreckungshilfe§ 7c VwVG LSA§ 8 VwVG LSA, Vollstreckungsbeamte/Vollstreckungsauftrag§ 9 VwVG LSA, Durchsuchung von Wohnungen und sonstigem Besitztum§ 10 VwVG LSA, Widerstand gegen die Vollstreckung§ 11 VwVG LSA, Hinzuziehung von Zeugen§ 12 VwVG LSA, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen§ 13 VwVG LSA, Niederschrift§ 14 VwVG LSA, Aufforderungen und Mitteilungen der Vollstreckungsbeamten§ 15 VwVG LSA, Vollstreckung gegen Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner§ 16 VwVG LSA, Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 17 VwVG LSA, Vollstreckung nach dem Tode der Vollstreckungsschuldner§ 18 VwVG LSA, Vollstreckung gegen Erben§ 19 VwVG LSA, Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 20 VwVG LSA, Vollstreckung gegen Personenvereinigungen§ 21 VwVG LSA, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 21 a VwVG LSA, Vermögensermittlung§ 22 VwVG LSA, Vermögensauskunft gegenüber Gerichtsvollziehern§ 22a VwVG LSA, Vermögensauskunft gegenüber der Vollstreckungsbehörde§ 23 VwVG LSA, Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaß...§ 24 VwVG LSA, Vorläufiger Vollstreckungsschutz…§ 80 VwVG LSA, Außerkrafttreten
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§ 7b VwVG LSAVerwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 1 – Vollstreckung wegen Geldforderungen → A b s c h n i t t 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VwVG LSAGliederungs-Nr.: 2011.1Normtyp: Gesetz(1) Leistet die Vollstreckungsbehörde einer anderen Behörde Vollstreckungshilfe, stehen ihr die hierauf entfallenden Vollstreckungskosten (Gebühren und Auslagen) zu. Kostenansprüche der ersuchten Behörde gehen Kostenansprüchen der ersuchenden Behörde vor.(2) Leistet die Vollstreckungsbehörde einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungshilfe und können die Vollstreckungskosten bei Vollstreckungsschuldnern nicht beigetrieben werden, so hat die ersuchende Behörde, wenn sie nicht demselben Rechtsträger angehört wie die ersuchte Behörde, der Vollstreckungsbehörde die Auslagen zu erstatten, wenn diese im Einzelfall 35 Euro übersteigen. Soweit Gegenseitigkeit nicht besteht, kann entsprechend Absatz 3 Satz 1 verfahren werden. Gegenseitigkeit liegt auch dann nicht vor, wenn bei länderübergreifender Vollstreckungshilfe nach dem Recht der ersuchenden Vollstreckungsbehörde eine von Satz 1 abweichende, für Vollstreckungsbehörden im Sinne des § 6 nachteilige Kostenregelung besteht.(3) Leistet die Vollstreckungsbehörde einer anderen Behörde, die nicht selbst Vollstreckungsbehörde ist, Vollstreckungshilfe, hat die ersuchende Behörde, wenn sie nicht demselben Rechtsträger angehört wie die Vollstreckungsbehörde, der Vollstreckungsbehördea)je Ersuchen für dessen Erledigung einen Betrag zum Ausgleich des durch Vollstreckungskosten nicht gedeckten Verwaltungsaufwandes undb)die bei Vollstreckungsschuldnern nicht beigetriebenen Vollstreckungskostenzu zahlen. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung den Betrag nach Satz 1 Buchst. a entsprechend dem durchschnittlichen tatsächlichen, durch Gebühren und Auslagen nicht gedeckten Verwaltungsaufwand festzusetzen. Dabei kann nach Art und Höhe der beizutreibenden Forderung sowie nach der Art der zu erbringenden Vollstreckungshandlung differenziert werden.(4) Die Kostenregelungen nach Absätzen 1 und 3 gelten auch, wenn die Vollstreckungszuständigkeit aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung für den Vollstreckungsgläubiger wahrgenommen wird.(5) Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Buchst. a gelten nicht als Auslagen der ersuchenden Behörde.(6) Soweit eine ersuchende Behörde gegenüber der Vollstreckungsbehörde Ersatz leistet, geht die Kostenforderung gegen die Vollstreckungsschuldner auf die ersuchende Behörde über.
§ 7a VwVG LSA, Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und von Rundfunkgebühren§ 7c VwVG LSA