Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_BremPolG_Durchsuchung_von_Personen-d168683,22.html
Timestamp: 2017-01-22 22:32:32
Document Index: 304712731

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 88', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 20']

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§ 19 BremPolG, Durchsuchung von Personen Suche
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 19 BremPolG, Durchsuchung von Personen§ 20 BremPolG, Durchsuchung von Sachen§ 21 BremPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 22 BremPolG, Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 23 BremPolG, Sicherstellung§ 24 BremPolG, Durchführung der Sicherstellung§ 25 BremPolG, Verwertung, Einziehung, Vernichtung§ 26 BremPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses§ 26a BremPolG, Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- oder ...§ 27 BremPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 28 BremPolG, Datenerhebung§ 29 BremPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, ...§ 30 BremPolG, Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden§ 31 BremPolG, Polizeiliche Beobachtung§ 32 BremPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BremPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 34 BremPolG, Datenerhebung durch Vertrauenspersonen§ 35 BremPolG, Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen§ 36 BremPolG, Parlamentarische Kontrolle§ 36a BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zw...§ 36b BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu ...…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 19 BremPolG, Durchsuchung von Personen
§ 19 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Befugnisse → 1. Unterabschnitt – Allgemeine und besondere Befugnisse der PolizeiTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn 1.sie in Gewahrsam genommen wird,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sachen vorgefunden werden, die gemäß § 23 sichergestellt werden dürfen,3.sie sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,4.sie an einem in § 11 Abs. 1 Nr. 2 genannten Ort angetroffen wird,5.sie sich in einem Objekt im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. § 11 Abs. 2 Nr. 6 bleibt unberührt.(2) Durchsuchung ist das Suchen nach Sachen oder Spuren in oder an der Kleidung des Betroffenen, an seiner Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen oder Körperhöhlen. Erfordert die Durchsuchung zwingend, dass sich der Betroffene ganz oder teilweise entkleidet, so darf dies von ihm verlangt und gegen seinen Willen durchgeführt werden. (3) Der Polizeivollzugsdienst darf eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Beamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. (4) Frauen dürfen nur von Frauen, Männer nur von Männern durchsucht werden. Das gilt nicht, wenn die Durchsuchung von einem Arzt oder einer Ärztin vorgenommen wird, oder die sofortige Durchsuchung zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. § 18 BremPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 20 BremPolG, Durchsuchung von Sachen