Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2015/7.2015.html
Timestamp: 2017-05-29 21:03:29
Document Index: 273107249

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', 'BGH', 'Art. 17', '§ 688', 'Art. 17', 'BGH']

Newsletter Reiserecht Juli 2015
Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Juli 2015 28.7.2015 - Der kostenlose Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus - Ausgabe 7/2015 Nummer 169 16. Jahrgang
wenn Sie die Presse im Juli verfolgt haben, stellten Sie fest, dass die sog. "Opferanwälte"
der Angehörigen des Germanwings-Absturzes zunehmend öffentlichen Druck auf die Lufthansa als Mutterkonzern der betroffenen Airline ausüben. Hierbei wissen diese Rechtsanwälte genau, dass das deutsche Luftverkehrsrecht für deutsche Opfer,
in Ergänzung des Internationalen MontrealerÜbereinkommens, keine immaterielle Entschädigung für das Leid der Angehörigen vorsieht. Damit wird die Lufthansa moralisch
in eine Ecke gestellt, in der sie nach diesem schrecklichen Unglück wirklich nicht hin gehört! Das freiwillige Angebot einer gesetzlich nicht vorgesehen Entschädigung mit
25 000 Euro pro Opfer und zusätzlich 10 000 Euro für die nächsten Angehörigen erscheint angemessen. Die Medienkampanie der Anwälte ist unfair!
Ich grüße Sie recht herzlich aus dem schönen, sommerlich warmen Allgäu.
Nochmals: Reform der Pauschalreise-Richtlinie Prof. Führich mit reiserechtlichen Fragen in der Presse + Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.2.2015: Gültige Reisedokumente für Flug BGH, Urt. v. 17.3.2015: Nichtbeförderung durch Umbuchung m. Anm. Tonner OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.2.2015: Kamera im Handgepäck OLG Köln, Urt. v. 15.05.2012: Brieftasche im Handgepäck + Neue Literatur im Reiserecht
Nochmals: Reform der Pauschalreise-Richtlinie Nachdem manche Leser des Newsletters unsicher waren, ob die neue Pauschalreise-
Richtlinie schon verabschiedet worden ist, hier nochmals der aktuelle Sachstand. Die EU-Kommission hat am 21.5.2015 den bisherigen Wortlaut der neuen Pauschal- und Reisearrangements-Richtlinie auch auf deutsch veröffentlicht. Da der Rat auch
im Juni 2015 nicht einig war, wird die neue Richtlinie nicht vor Herbst 2015 verabschiedet
werden. Im September ist die Entscheidung des Parlaments zu erwarten. Danach bleiben den Mitgliedstaaten noch weitere 2 Jahre zur Umsetzung in das nationale
Recht wie den den deutschen §§ 651a bis m BGB. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8969-2015-INIT/de/pdf
Prof. Führich mit reiserechtlichen Fragen in der Presse
Fluggastes / Besorgung gültiger Reisedokumente / AGB
Der Fluggast einer Reise ist verpflichtet, bei der Flugabfertigung des Eincheckens seine Einreise- und Ausweispapiere vorzuweisen, die vom Einreisestaat vorgeschrieben sind.
Für den Fall, dass er seiner Pflicht zur Besorgung gültiger Reisedokumente nicht nachkommt
und seine Dokumente unvollständig sind, können sich die Luftverkehrsunternehmen in ihren
AGB das Recht vorbehalten, den Fluggast von der Beförderung auszuschließen.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.2.2015 – 16 U 122/14, NJW-RR 2015, 827
Verordnung (EG) Nr. 26172004 / Umbuchung / Nichtbeförderung 1. Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der Fluggast zur vorgesehenen Zeit zur Abfertigung für den gebuchten Flug einfinden kann. 2. Ist die Luftbeförderung Bestandteil einer Reise, kann sich die bestätigte Buchung auch aus einem von dem Reiseveranstalter hierüber ausgestellten Beleg ergeben. Eine vorweggenommene Beförderungsverweigerung kann darin liegen, dass der Fluggast ohne seine Zustimmung von dem geplanten und tatsächlich durchgeführten auf einen anderen Flug umgebucht und von dem Luftverkehrsunternehmen oder durch eine diesem zuzurechnende Mitteilung des Reiseveranstalters entsprechend unterrichtet wird. BGH, Urt. v. 17.03.2015 – X ZR 34/14, NJW 2015, 2181 m. Anm. Tonner
Montrealer Übereinkommen / Reisegepäckversicherung / Kamera Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund eines Parteivorbringens nahe, muss der beklagte
Luftfrachtführer Angaben zu den näheren Umständen der Schadensentstehung machen,
wobei ihn eine Recherchepflicht trifft. Dabei kann je nach Beschädigung diese einen Rückschluss auf ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers zulassen.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.2.2015 - 16 U 85//14, TranspR 2015, 207
Montrealer Übereinkommen / Nicht aufgegebenes Reisegepäck / Haftung des Luftfrachtführers für seine Leute
1. Ein Luftfrachtführer haftet nach Art. 17 Abs. 2, S. 3 MÜ auch für persönliche Gegenstände
eines Flugreisenden (hier: Brieftasche), die dieser im Flugzeug vergisst oder verliert.
Nehmen Mitarbeiter der Fluggesellschaft diese Gegenstände an sich, begründet das einen Verwahrungsvertrag (§ 688 BGB). 2. Ein Luftfrachtführer haftet für seine „Leute“ i.S.v. Art. 17 Abs. 2, S. 3 MÜ erstreckt sich auf alle Personen, deren sich der Luftfrachtführer zur Ausübung der ihm übertragenen Luftbeförderung arbeitsteilig bedient. Dies gilt auch für selbstständige Unternehmen, wenn der Luftfrachtführer auf die Behandlung des Gutes tatsächlich Einfluss nehmen kann. 3. Neben der Haftung des Luftfrachtführers für vergessene oder verlorene Gegenstände kommt ein Mitverschulden des Reisenden in Betracht. OLG Köln, Urteil vom 15.05.2012 – 3 U 59/11
Rentsch Bettina / Thomale, Chris / Weller, Schmerzensgeld nach Flugzeugunglücken
NJW 2015, 1909
Ullenboom, David, Der Begriff des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“ nach der
Fluggastrechteverordnung – Abkehr von der rein formalen Betrachtungsweise des
BGH in Umgehungskonstellationen?
NZV 2015, 319
###################### Reiserecht literarisch ####################
Die Welt ist wie ein Buch.