Source: https://www.promotional-article.com/2167f71f703fb08b/de/info/call/agb/turn/b100076ca9270cda260776bf714715fd/
Timestamp: 2020-06-04 10:50:56
Document Index: 230800768

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§1', '§3', '§1', '§ 8', '§ 11', '§ 11']

1 Geltung der Bestimmungen
Jegliche Willenserklärungen im Namen der WK DiscPress - Wolfgang Kleinhappel sind für uns nur dann rechtsverbindlich, wenn diese vom Geschäftsführer oder einem dafür vertraglich beauftragten Vertreter handschriftlich unterschrieben worden sind.
Abweichende Bedingungen und Vorgaben durch unsere Kunden, die wir nicht unterschriftlich im Sinne der Ziffer §1.3 anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Mit Bestellungen über EDV-Systeme erklärt sich der Besteller einverstanden, von
2 Angebote, Preise, Vertragsschluss und Auftragsbestätigungen
Bestellungen gelten für uns erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme durch eine Auftragsbestätigung im Sinne vom §1.3 anerkannt haben. Durch EDV-Systeme erstellte und versendete Bestätigungen sind für uns rechtlich nicht verbindlich. Die Leistung einer Vorauszahlung vor Lieferung stellt für uns noch keine Auftragsannahme und keine Lieferverpflichtung dar. Lehnen wir eine Bestellung ganz oder in Teilen ab, so erstatten wir im Voraus bezahlte Beträge unverzüglich zurück.
Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder andere Leistungsangaben sowie die Zusicherung von Eigenschaften und ähnliches gelten nur dann als erteilt, wenn sie schriftlich im Sinne vom §1.3 bestätigt wurden.
Unsere Kunden sind zur Aufrechnung und zur Einbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die vom Kunden geltend gemachten Ansprüche von uns schriftlich im Sinne von §1.3 anerkannt oder durch ein Gericht als rechtskräftig festgestellt worden sind.
5 Lieferungen, Lieferzeiten, Umtausch
Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn Sie von uns schriftlich im Sinne von §3.1 bestätigt wurden. Vorgegebene Liefertermine und Lieferfristen gelten erst nach unserer schriftlichen Bestätigung im Sinne von §1.3 als angenommen.
Mehr- oder Minderlieferungen sind im Namen der WK DiscPress - Wolfgang Kleinhappel zulässig, wenn diese vom Geschäftsführer oder einem dafür vertraglich beauftragten Vertreter handschriftlich unterschrieben worden sind .
6 Drucke und Druckfreigaben
8 Gewährleistung und Mängelrüge
10 Sonderanfertigungen
Die vorstehenden Regelungen gemäß § 8 gelten im Übrigen auch für Sonderanfertigungen. Insbesondere sind kleinere Abweichungen zwischen Muster in Form und Farbe möglich und von den Parteien als vertragskonform akzeptiert. Sofern der Auftraggeber etwaige Abweichungen als nicht mehr vertragskonform betrachtet, ist er innerhalb von drei Tagen nach (Teil-) Lieferung der Muster bzw. der Ware zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Er trägt in diesem Fall das realisierte Risiko der technischen bzw. gestalterischen Nicht-Durchführbarkeit der Sonderanfertigung und hat die bis zum Rücktritt im Zusammenhang mit den angefertigten Sonderanfertigung entstandenen Kosten zu ersetzen
Der Besteller stellt uns von jeglicher Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern hin frei, die auf einer Verletzung seiner Pflichten nach § 11 (1) und § 11 (2) beruhen. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
14 Anschrift / Impressum