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Timestamp: 2019-12-12 21:13:15
Document Index: 120130255

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 149', '§ 122', '§ 155', '§ 157', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 27', '§ 7', '§ 3', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 313', '§ 313', '§ 13', '§ 13', '§ 1380', '§ 1380', '§ 181', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 10', '§ 31', '§ 149', '§ 34', '§ 32', '§ 165', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 90', '§ 21', '§ 32', '§ 1922', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 10']

Rz. 12 Die Anwendung des § 21 ErbStG setzt voraus, dass es sich um Erwerbe mit unbeschränkter Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG handelt (s. § 2 ErbStG Anm. 25 ff.). Der Erblasser bzw. Zuwender oder der Erwerber müssen Inländer sein. Diese Beschränkung ist europarechtskonform. Rz. 13 Ob der Erwerber die Steuer selbst bezahlt hat, ist unerheblich. Eine Identität der ...mehr
Rz. 46 Nur die bestandskräftig festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer ist abzugsfähig. Rz. 47 Bei Ratenzahlungen sollte man zumindest vorläufig die gesamte Steuer aus Praktikabilitätsgründen anrechnen. Rz. 48 Das Erfordernis der Bestandskraft folgt aus den Worten "keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegt". Ist noch ein Rechtsstreit mit der ausländischen Finanzbehör...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Das ErbStG kennt keine originäre, sondern lediglich eine potenzielle Steuererklärungspflicht der Beteiligten eines Erwerbsvorgangs. Erklärungspflichtig werden sie daher nur durch entsprechende Aufforderung der Finanzbehörde (§ 149 Abs. 1 Sätze 1, 2 AO). Mit der Entscheidung, eine Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung anzufordern, entschließt sich das Erbschaft-/Schenkun...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 7. Zeitliche Grenze (Abs. 1 Satz 4)
Rz. 53 Die ausländische Steuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit der Entstehung der ausländischen Erbschaftsteuer entstanden ist. Der Zeitpunkt der Festsetzung der ausländischen Steuer ist unerheblich. Rz. 54 Dass die ausländische Erbschaftsteuer eher entsteht als die deutsche, tritt besonders bei ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / I. Allgemeines
Rz. 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird (§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO). Steuerbescheide sind solche Verwaltungsakte (§ 155 Abs. 1 Satz 2 AO). Sie müssen inhaltlich u.a. angeben, wer die festgesetzte Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheide sind deshalb d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 4. Kunstgegenstände und vergleichbare Wirtschaftsgüter (Abs. 4 Satz 2 Nr. 3)
Rz. 159 Gemäß § 13b Abs. 4 Nr. 3 ErbStG sind Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine, Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge sowie sonstige typischerweise der privaten Lebensführung dienende Gegenstände, wenn der Handel mit diesen Gegenständen, deren Herstellung oder Vera...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / b) Anlage 15 BewRGr
Rz. 146 Die praktische Anwendung der Anlage 15 BewRGr (s. Anm. 293 f.) und die Bestimmung des in Betracht kommenden Raummeterpreises setzen ebenso wie bei der Anlage 14 Teil A BewRGr die Festlegung der baulichen Ausstattung (einfache, gute, mittlere usw. Ausstattung) voraus (s. Anm. 111 ff.). Die Raummeterpreise nach Anlage 15 BewRGr sind grundsätzlich Rahmenpreise. Innerha...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder ...
Rz. 9 Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder -pfleger sind als sog. Bekanntgabeadressaten des Erbschaftsteuerbescheids lediglich Zugangsvertreter der jeweiligen Erwerber. Zur Wirksamkeit des Bescheids gegenüber dem Steuerschuldner (Inhaltsadressat) bedarf es daher zunächst der Beachtung einiger Formalien, die dem Bekanntgabeerlass der Finanzverwaltung zu entnehmen s...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / a) Hintergrund und Funktionsweise des § 13b Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 ErbStG
Rz. 169 Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG a.F. um die Nr. 4a a.F. ergänzt. Damit wurde der Katalog des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens um eine weitere Kategorie aufgestockt (sog. ZGGF = Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen, andere Forderungen). Damit sollte nach Auffassung des Gesetzgebers dem Umstand Rechnun...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 2. Rechtslage für Wirtschaftsjahre, die bis zum 31.12.1998 endeten
Rz. 72 Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG a.F. waren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterlagen, mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die AfA nach § 7 EStG, anzusetzen. "(War) der Teilwert niedriger, so (konnte) dieser angesetzt werden" (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG a.F.). Ist der Steuerpflichtige nach dem HGB zur Buchführung ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Letzterwerb – nur ein Erwerb von Todes wegen
Rz. 13 Seit 1.1.1974 gilt die Ermäßigung nur, wenn es sich beim letzten Steuerfall um einen Erwerb von Todes wegen handelt. § 1 Abs. 2 ErbStG greift hier nicht ein. Rz. 14 Ein solcher Erwerb liegt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2 ErbStG vor aufgrund der gesetzlichen Fiktion, dass diese Erwerbe als vom Erblasser erlangt gelten (s. oben), so z.B. nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / b) bei Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung
Rz. 15 Ob und inwieweit Gleiches auch für die Bekanntgabe von Erbschaftsteuerbescheiden an Nachlassverwalter und/oder Nachlasspfleger gilt, hängt letztlich von ihrem gesetzlichen Aufgabenbereich ab. Rz. 16 Der Nachlasspfleger hat, wenn sein Wirkungskreis durch das Nachlassgericht nicht eingeschränkt wurde, den Nachlass insbesondere bei noch ungewisser Rechtsnachfolge zu sic...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / d) Sockelbetrag
Rz. 181 Der positive Saldo aus schädlichen Finanzmitteln und Schulden führt nur dann zu Verwaltungsvermögen, wenn er 15 % des Unternehmenswerts ("Sockelbetrag") übersteigt. Schädlich ist damit nur der die 15 %-Grenze übersteigende Betrag. Die Geringfügigkeitsgrenze stellt demnach einen echten Freibetrag dar. Der nach Abzug des Freibetrages verbleibende Betrag zählt als Verw...mehr
Rz. 195 Mit § 13b Abs. 5 ErbStG hat der Gesetzgeber eine Investitionsklausel für das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen bei Erwerben von Todes wegen eingeführt, um Härtefälle im Zusammenhang mit der Stichtagsbesteuerung abzumildern. Die Erbschaftsteuer ist eine im Zusammenhang mit dem Erbfall stehende Stichtagsteuer. Für die Steuerfestsetzung maßgeblich ist deshalb die Z...mehr
Rz. 291 Anlage 15 der BewRGr (vgl. Anm. 293 f.) enthält eine Gebäudeklasseneinteilung und Erfahrungswerte von Raummeterpreisen für Geschäftsgrundstücke und sonstige bebaute Grundstücke, die nicht zur wirtschaftlichen Einheit von Fabrikgrundstücken gehören. Sie umfasst insb. die Raummeterpreise für: Hotelgrundstücke Warenhäuser Lichtspielhäuser Sanatorien und Klinken Bank-, Versi...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / c) Investitionsklausel für Finanzmittel
Rz. 203 Die Investitionsklausel für Finanzmittel hat zur Folge, dass die zur Zahlung verwendeten Finanzmittel rückwirkend nicht (mehr) zum Verwaltungsvermögen gehören. Hierfür müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (§ 13b Abs. 5 Satz 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 ErbStG): Es muss sich um einen Erwerb von Todes wegen handeln; der Erwerber muss erworbene nich...mehr
Rz. 1 Das Bankgeheimnis endet spätestens mit dem Tod des Kunden. Dies folgt aus § 33 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV: Im Interesse der möglichst vollständigen Erfassung des Geldvermögens eines Erblassers unterliegen vor allem Banken und Versicherungen besonderen Anzeigepflichten gegenüber den Erbschaftsteuerfinanzämtern. Bei Missachtung dieser Informationspflichten droht e...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Sonderfälle
Rz. 29 Zur Berechnung, falls die Erbschaftsteuer beim zweiten Erwerb durch einen Dritten übernommen wird. Rz. 30 Zur Berechnung, wenn mehrere Vermögensanfälle nach § 14 ErbStG zusammenzurechnen sind (s. § 14 ErbStG Anm. 64 ff.). Rz. 31 Zur Berechnung bei Zusammentreffen von § 14 Abs. 2, § 21 und § 27 ErbStG s. R E 14 .1 Abs. 5 ErbStR 2011. Rz. 32 Sind am zweiten Erwerb mehr...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Geschenk
Rz. 7 Voraussetzung ist, dass eine Schenkung erfolgt ist. Darunter fallen alle Vorgänge nach § 7 ErbStG sowie die Schenkung auf den Todesfall gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Rz. 8 Erfolgte noch keine Vermögensmehrung, so entfällt § 29 ErbStG; es bedarf dann keiner Rückgabe, die Aufhebung des Schenkungsvertrags genügt. Rz. 9 Wurde z.B. ein Gegenstand nur treuhänderisch übertra...mehr
Rz. 207 Nach §§ 13b Abs. 7 Satz 1 ErbStG wird der Nettowert des Verwaltungsvermögens – vorbehaltlich § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG – wie begünstigtes Vermögen behandelt, soweit er 10 % des um den Nettowert des Verwaltungsvermögens gekürzten gemeinen Werts des Betriebsvermögens nicht übersteigt (unschädliches Verwaltungsvermögen). § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG ordnet dann an, dass...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 2. Ermäßigung des Raummeterpreises wegen fehlenden Fußbodens
Rz. 391 Eine Ermäßigung des Raummeterpreises wegen fehlenden Fußbodens sieht Teil B Nr. 1 der Anlage 14 BewRGr für die Gebäudeklassen 2.1 bis 2.6 (Fabrik-, Werkstatt-, Lagergebäude und andere nicht unter Teil A der Anlage 14 BewRGr fallende Gebäude, die zur wirtschaftlichen Einheit eines Fabrikgrundstücks gehören) vor. Die den Anlagen 14 und 15 der BewRGr dazu zugrunde gele...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 4. Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Erbschaftsteuergesetzes
Rz. 10 Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das BVerfG auf den Vorlagebeschluss des BFH vom 27.9.2012 festgestellt, dass die §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 des jetzigen ErbStG seit dem Inkrafttreten des ErbStRG zum1.1.2009 nicht im Einklang mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes stehen (s. auch Einf. ErbStG Anm. 27). Der BFH hatte mit Beschluss vom 27.9.2012 Zweifel an der Verfassu...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / a) Gesetzliche Rückforderungsrechte
Rz. 18 Der Rückfall von geschenktem Vermögen (bei irrtümlicher Annahme einer Schenkungsteuerpflicht infolge Todes des Beschenkten fehlt es schon am Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 ErbStG). Ein solcher ist steuerfrei gem. § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG (s. § 13 ErbStG Anm. 75 ff.), wobei jedoch Voraussetzung die Nämlichkeit des Geschenkten ist, während nach § 29...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / c) Verstärkungen von Stützen und Fundamenten
Rz. 421 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 2.1 bis 2.6 der Anlage 14 Teil B der BewRGr (s. Anm. 163) ist der jeweilige Raummeterpreis um 2,70 DM bis 6,70 DM/m3 zu erhöhen, wenn verstärkte Stützen oder Fundamente vorhanden sind (Anlage 14 Teil B Nr. 4 BewRGr). Voraussetzung für diesen Zuschlag ist stets, dass die Tragfähigkeit größerer Gebäudeteile durch die Verstärkungen von St...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / c) Wegfall der Geschäftsgrundlage
Rz. 22 Die zivilrechtlichen Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, die in § 313 BGB seit dem 1.1.2002 gesetzlich festgelegt sind, geben auch nach § 313 Abs. 3 BGB ein Rücktrittsrecht, sofern wesentliche Vorstellungen der Vertragsparteien, die bereits Vertragsgrundlage waren, sich später als falsch herausstellen. Ein Irrtum über die durch die Übertragung ausgelö...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / b) Saldierungsverbot (Abs. 8 Satz 1)
Rz. 222 Junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel sind von der Saldierung mit Schulden ausgeschlossen (§ 13b Abs. 8 Satz 1 ErbStG). Folge ist, dass junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel stets mit ihrem "Brutto"-Wert der verschonten Versteuerung unterliegen. Hierfür wird also keine Nettogröße gebildet, indem von diesem weder die Schulden nach § 13b Abs. 4...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / IV. Anrechnung von Schenkungen auf die Ausgleichsforderung des Ehegatten nach § 1380 Abs. 1 BGB (Abs. 1 Nr. 3)
Rz. 26 Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haben, wenn sie vom später ausgleichspflichtigen Ehepartner erbracht werden, im Zweifel den Charakter von Vorauszahlungen auf den Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1380 Abs. 1 BGB. Solange die Ausgleichsforderung nicht entsteht durch Beendigung des Güterstands (...mehr
Christoffel, Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform: Änderungen im Bewertungsrecht, DB 1998, 155; Günther, Anforderungen an den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, ErbStB 2012, 235; Günther, Einheitswertfortschreibung trotz Feststellungsverjährung, ErbStB 2013, 367; Leipold, Erstmaliger Erlass und Korrektur eines Einheitswertbescheides nach Ablauf der Feststell...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Normzweck
Rz. 1 Beim unentgeltlichen Übergang von im Ausland befindlichem Vermögen kann der Erwerb dieses Vermögens der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer sowohl nach deutschem als auch nach ausländischem Steuerrecht unterliegen (s. § 2 ErbStG Anm. 130 ff.). Eine solche Doppelbesteuerung kann durch bilaterale oder unilaterale Maßnahmen vermieden bzw. abgemildert werden. Auf dem Gebiet d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Wegfall des Antragsrecht zur unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 ErbStG n.F.
Rz. 20.1 Wählte nach dem neuen § 2 Abs. 3 ErbStG, der mit Wirkung ab 14.12.2011 durch das sog. Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ebenso wie die Neuerung in § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG eingeführt wurde (s. § 2 ErbStG Anm. 110), ein Erwerber statt der beschränkten Steuerpflicht die Besteuerung seines Erwerbs als unbeschränkt steuerpflichtig, so war § 21 ErbStG entsprechen...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 3. Verfahren
Rz. 48 Die Bestimmung des Zeitpunkts, von dem an der Fortschreibungs- oder Nachfeststellungsbescheid wirken soll, ist Teil der Regelung des Einheitswertbescheids. Die Bestimmung muss klar und eindeutig sein. Der Hinweis soll der für den Erlass des Folgebescheides zuständigen Behörde und dem Steuerpflichtigen deutlich machen, dass es sich um einen Feststellungsbescheid hande...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 4. Gesondert zu berücksichtigende Bauteile
Rz. 69 Nach Abschn. 1.4 der DIN 277 (1950) sind bei der Berechnung des umbauten Raums bestimmte Bauteile nicht zu erfassen. Diese müssen vielmehr bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes gesondert berücksichtigt werden. Beispiele: Rampen Terrassen, die mit dem Gebäude in enger baulicher Verbindung stehen Dachaufbauten mit vorderen Ansichtsflächen von mehr als 2 m...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Abzug der ausländischen Steuer als Nachlassverbindlichkeit neben oder statt einer Anrechnung, falls eine solche ausgeschlossen ist
Rz. 10 Ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt jedoch voraus, dass eine vom Erblasser herrührende Schuld vorliegt, d.h. dass sie noch in der Person des Erblassers entstanden ist. Hierunter fällt z.B. die kanadische "capital-gains-tax", die eine fiktive Veräußerung des Vermögens durch den Erblasser unmittelbar vor seinem Tod unterstellt (s. ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / III. Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung und Nachlasspflegschaft
Rz. 18 Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter müssen die an sie gerichtete Aufforderung zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung erfüllen (§ 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG, § 149 Abs. 1 Sätze 1, 2 AO); allerdings nur im Umfang ihres durchaus beschränkbaren Aufgabenbereichs (§ 34 Abs. 3 AO – s. § 32 ErbStG Anm. 9–22). Fraglich war, ob sie, die unstreitig keine Anzeigepflicht na...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 2. Dachräume
Rz. 57 Nicht ausgebaute Dachräume werden mit einem Drittel ihres Rauminhalts bei der Berechnung des umbauten Raumes berücksichtigt. Sofern ein nicht ausgebauter Dachraum nicht vorliegen sollte, erfolgt eine Vollanrechnung des umbauten Raumes bis zur Außenfläche des Daches. Beispiel: Bei einem Lagergebäude (Außenmaße: 50 m Länge, 20 m Breite) mit einem nicht ausgebauten Dachge...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Anteile an Kapitalgesellschaften unterhalb der Mindestbeteiligungsquote (Abs. 4 Satz 2 Nr. 2)
Rz. 143 Gehören zum Betriebsvermögen der Betriebe oder Gesellschaften Anteile an Kapitalgesellschaften, so sind diese natürlich immer begünstigt. Auf eine Mindestbeteiligung kommt es dabei nicht an. Allerdings werden diese Anteile dann dem schädlichen Verwaltungsvermögen zugerechnet, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital der Kapitalgesellschaft 25 % oder weniger ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / a) Vorgeschichte
Rz. 48 Angesichts der oben (Anm. 38 ff.) dargelegten Kritik an der vom 1.1.1993 bis 31.12.2008 geltenden Rechtslage, insbesondere an der Anknüpfung der Bewertung des Betriebsvermögens an die Steuerbilanzwerte, konnte es nicht verwundern, dass der BFH in seinem Beschluss v. 22.5.2002 – II R 61/99 diesen Rechtszustand für verfassungswidrig (gleichheitswidrig) hielt und das BV...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 8. Antrag auf Anrechnung
Rz. 57 Die Anrechnung erfolgt auf Antrag. Bei Auslandsvermögen in mehreren Staaten ist ein Antrag für jeden Staat zu stellen. Gestaltungstipp: Es dürfte vorteilhaft sein, in jedem betreffenden Staat die Anrechnung zu beantragen, soweit dies dort vorgesehen ist. In Deutschland sollte die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt oder zumindest vorläufig nach § 165 AO bezüglich der a...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 5. Wertpapiere und vergleichbare Forderungen (Abs. 4 Satz 2 Nr. 4)
Rz. 163 Zum Verwaltungsvermögen gehören Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes oder eines Versicherungsunternehmens zuzurechnen sind, § 13b Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 ErbStG. Rz. 164 Wertpapiere in diesem Sinn sind ausschließlich auf dem Markt gehandelte Wertpap...mehr
Rz. 156 Die Anlage 14 der BewRGr enthält Erfahrungswerte von durchschnittlichen Raummeterpreisen bei Fabrikgrundstücken. Die Anlage besteht aus zwei am Gebäudetypus orientierten Teilen. Sie enthält in Teil A (s. Anm. 153) Gebäudeklasseneinteilung mit Raummeterpreisen für die zur wirtschaftlichen Einheit eines Fabrikgrundstücks gehörenden: Verwaltungsgebäude, Sozialgebäude, Lab...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 1. Vorbemerkung
Rz. 71 Der Teilwert ist grundsätzlicher Bewertungsmaßstab für die Entnahmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Halbs. 1 EStG) und für die Einlagen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1, Halbs. 1 EStG), ferner für den Ansatz der Wirtschaftsgüter bei der Eröffnung eines Betriebes (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG) und beim entgeltlichen Erwerb eines Betriebes, sofern der Teilwert niedrige...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / IV. Nachweis ausländischer Steuer (Abs. 3)
Rz. 63 Entsprechend § 90 Abs. 2 AO ordnet § 21 Abs. 3 ErbStG an, dass der eine Anrechnung begehrende Steuerpflichtige (nur) dem Finanzamt die Höhe des maßgeblichen Auslandsvermögens und die Bezahlung der ausländischen Steuer nachweisen muss, worauf er seine Anrechnung stützt. Rz. 64 Am besten dazu eignen sich der ausländische Steuerbescheid, dessen sachliche Richtigkeit zu ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / a) bei Testamentsvollstreckung
Rz. 11 Im Hinblick auf den Testamentsvollstrecker entspricht dies ständiger Rechtsprechung. Ein an ihn unter Bezug auf § 32 Abs. 1 ErbStG adressierter Erbschaftsteuerbescheid ist daher unwirksam, wenn damit Erbschaftsteuer für Erwerber festgesetzt würde, deren Erwerb von Todes wegen nicht durch Erbanfall (§ 1922 BGB) erfolgte. Allerdings kann ein (Mit)Erben betreffender Bes...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 4. Haftungsrisiken der Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und -pfleger
Rz. 25 Die genannten Personen haben nach § 32 Abs. 1 Satz 2 (Abs. 2 Satz 2) ErbStG "für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen." Der BFH versteht diese Regelung als lex specialis gegenüber § 34 Abs. 3 AO, so dass die Erbschaftsteuer grundsätzlich aus dem der Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung oder -pflegschaft unterliegenden Nachlassvermögen zu entrichten ist ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Beginn und Beendigung der Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung und -pflegschaft
Rz. 20 Selbstverständlich ist darauf zu achten, dass der Adressat des nach § 32 ErbStG bekannt gegebenen Erbschaftsteuerbescheids im Zeitpunkt der Bekanntgabe auch tatsächlich noch Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter- oder -pfleger ist. Im Allgemeinen wird das Erbschaftsteuerfinanzamt durch das Nachlassgericht über Beginn und Beendigung einer Testamentsvollstreckung, ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / e) Finanzmitteltest
Rz. 186 Der Finanzmitteltest ist in folgenden Schritten vorzunehmen:mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Steuertarif (Abs. 1)
Rz. 1 Der Steuersatz beträgt je nach Steuerklasse und Wert des steuerpflichtigen Erwerbs zwischen 7 % bis 50 %. Die drei Tarife richten sich zum einen nach der Steuerklasse, zum anderen nach der Höhe des Erwerbs. Entscheidend ist die Höhe des Gesamterwerbs (sog. Vollmengenstaffeltarif) nach Abzug von sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen (s. § 10 Abs. 1 ErbStG ). Die...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 5. Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes
Rz. 11 Verspätet hat der Gesetzgeber durch das "Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" vom 4.11.2016 die Besteuerung des unternehmerischen Vermögens neu geregelt. Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass die gesetzliche Regelung trotz ihrer Verkündung erst im November 2016 entsprechend ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Umfang der Ermäßigung
Rz. 25 Je nachdem, ob der Zweiterwerb nur aus dem ursprünglichen Vermögen des Ersterwerbs besteht, was i.d.R. selten ist, oder ob mit dem zweiten Erwerb zusammen mit dem begünstigten Vermögen weiteres Vermögen des Zwischenerwerbers übergeht, das nicht begünstigt ist, ist die Berechnung einfach oder kompliziert. Rz. 26 Im letzteren Fall ist die Steuer für den Letzterwerber i...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Neuregelung ab 1.1.2009
Rz. 4 Mit Wirkung zum 1.1.2009 galt das Erbschaftsteuergesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.2.1997, geändert durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008. Bei Erwerben nach dem 31.12.2008 blieben bei Personen der Steuerklasse I die Steuersätze grundsätzlich unverändert; es kam lediglich zu einer Anhebung und Aufrundung der jeweilig...mehr