Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/aktuelle-meldung/zweite-uebergangsverordnung-des-landes.html
Timestamp: 2020-05-29 13:29:34
Document Index: 390181658

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§3', '§3', '§5', '§2']

Die Landesregierung hat eine zweite Verordnung zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen erlassen.
Sie ergänzt die Verordnung vom 8. Mai und führt zu einigen Änderungen.
Gleichzeitig gab es Änderungen an der Quarantäneverordnung des Landes.
Update: Wir haben die Dateien unter diesem Artikel um eine Lesefassung ergänzt.
Änderungen sind in rot gehalten.
Hier ein paar Auszüge der wichtigsten Neuerungen:
Das Betreiben von Kinos ist nun wieder gestattet, allerdings natürlich unter entsprechend strengen Hygieneauflagen (siehe §2 Absatz 4d).
Für den Betrieb von Fahrschulen, Technischen Prüfstellen, Jagd- und Flugschulen wurden weitere Öffnungen ab dem 25. Mai konkretisiert (§2 Absatz 4c). So sind dann zum Beispiel auch für den Führerschein nötige Erste-Hilfe-Kurse und Schulungen wieder erlaubt.
Ab 25. Mai kann auch wieder auf Indoor-Sportanlagen mit einem Mindestabstand von 2 Metern und unter gesteigerten Hygieneanforderungen trainiert werden.Die auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Rahmenempfehlungen des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie die mit der Landesregierung abgestimmten Rahmenempfehlungen des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern und die sportartspezifischen Regelungen und Empfehlungen der jeweiligen Sportfachverbände sind einzuhalten. (§2 Absatz 5)
Gleiches gilt für Wettkämpfe im Profi- und Spitzensport, allerdings ohne Publikum. Diese müssen durch die zuständige Behörde erlaubt werden. (§2 Absatz 6)
Öffentliche Freibäder und Badeteiche mit Wasseraufbereitung dürfen ab dem 25. Mai ebenfalls wieder öffnen. Genaue Vorschriften dazu werden in §2 Absatz 9a geregelt.
Outdoor-Freizeitangebote und Reisebusveranstaltungen können unter Auflagen ab dem 25. Mai wieder stattfinden (§2 Absatz 10)
Fitnessstudios können unter Auflagen ab dem 25. Mai wieder öffnen. Diese finde sie im neuen §2 Absatz 11.
Ebenfalls wurde an §2 ein neuer Absatz 12 angefügt, der den Betrieb von Tanzschulen regelt
Gastronomische Einrichtungen dürfen ab dem 25. Mai bis 23 Uhr Gäste bewirten, anstatt nur bis 21 Uhr (§3 Absatz 1).
In separaten Räumen dürfen ab 25. Mai auch wieder geschlossene Gesellschaften aus familiären Anlässen stattfinden, mit maximal 30 Personen (§3 Absatz 3).
Das Verbot der Einreise „zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation“ läuft mit dem 24. Mai aus (§5). Genau wie Hotels sind Reha-Einrichtungen aber auf 60 Prozent Auslastung begrenzt.
Personen sie aus einem Drittstaat nach Mecklenburg-Vorpommern Einreisen (Reiserückkehrer), müssen sich unverzüglich und auf direktem Weg für 14 Tage in die eigene Häuslichkeit begeben und stehen unter häuslicher Quarantäne. Das gilt auch für Menschen, die Zwischenstation in einem anderen Bundesland gemacht haben.
Nicht von der Regel berührt sind Einreisen aus: Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.
Ausnahme: Wird im Herkunftsland die Zahl von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen überschritten, gilt die häusliche Quarantäne. Gültig für diese Einschätzung sind die Veröffentlichungen des Robert-Koch Instituts nach den Daten des ECDC.
Es gelten weitere Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen, die in §2 Absatz 1f der Quarantäne-Verordnung geregelt werden.
Lesefassung 2. Änderung Corona-Übergangs-LVO MV vom 19.5.
eine aufbereitete Lesefassung der aktuellen Verordnungslage. Änderungen sind in rot. [(c) Christoph Wohlleben] 0.3 MB
GVOBl. Nr. 31 v. 19.5.2020 Cor
Zweite Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen vom 19. Mai 2020 [(c) Christoph Wohlleben] 0.2 MB