Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20425/67
Timestamp: 2020-02-25 06:10:15
Document Index: 319072012

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 163', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.01.1968 - 4 StR 425/67 - dejure.org
https://dejure.org/1968,299
BGH, 05.01.1968 - 4 StR 425/67 (https://dejure.org/1968,299)
BGH, Entscheidung vom 05.01.1968 - 4 StR 425/67 (https://dejure.org/1968,299)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1968 - 4 StR 425/67 (https://dejure.org/1968,299)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,299) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit der Verlesung der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung eines verstorbenen Zeugen - Verwertungsmöglichkeit von Aussagen inzwischen verstorbener Zeugen
StPO § 52 Abs. 2, § 163 a Abs. 5, § 251 Abs. 2
BGHSt 22, 35
NJW 1968, 559
MDR 1968, 336
Das hier eingeräumte Zeugnisverweigerungsrecht soll den Angehörigen vor Konflikten schützen, die sich ergeben können aus der Besonderheit einer Vernehmungssituation, insbesondere durch die Wahrheitspflicht bei einer Zeugenvernehmung einerseits und die sozialen Pflichten, die aus seiner familiären Bindung gegenüber dem Angeklagten andererseits erwachsen (vgl. BGHSt 22, 35, 36; 27, 231, 232; NStZ 1988, 562 f. = StV 1990, 435, 436; BGH 20, 384 f.).
insbesondere einerseits durch die Wahrheitspflicht bei der Zeugenvernehmung und andererseits durch die sozialen Pflichten, die aus der familiären Bindung gegenüber dem Angeklagten erwachsen (vgl. BGHSt 22, 35, 36; 27, 231, 232; 40, 211, 214;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 52 Rdn. 1;… Senge in KK-StPO 4. Aufl. § 52 Rdn. 1).
Es ist aber nicht im Interesse der Wahrheitsfindung geschaffen und bezweckt auch nicht den Schutz des Angeklagten vor der Verwertung eines konfliktbeladenen und daher in seinem Wert vielleicht fragwürdigen Beweismittels (…BGHSt 11, 213, 215, Dahs aaO § 52 Rdn. 1;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 3. Aufl. Rdn. 1241;… Senge aaO), sondern es dient nur den persönlichen Belangen des Zeugen (vgl. BGHSt 22, 35, 27; 27, 139, 142).
Sinn der Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO und der sie ergänzenden Vorschrift des § 252 StPO ist es, Angehörige vor Konflikten zu schützen, die sich ergeben können zum einen aus den mit einer Vernehmungssituation verbundenen Besonderheiten, insbesondere - aber nicht allein - aus der Wahrheitspflicht bei einer Zeugenvernehmung, und zum anderen aus den sozialen Pflichten, die aus den familiären Bindungen gegenüber dem Angeklagten erwachsen (vgl. BGHSt 22, 35, 36; 27, 231, 232; 40, 211, 214; BGH NStZ 1988, 562 f.).
Das Zeugnisverweigerungsrecht dient, wenn es auch Reflexwirkungen zugunsten der Mitangeklagten entfaltet, den persönlichen Belangen des Zeugen (vgl. BGHSt 22, 35, 37 f).
Inzwischen hat die Rechtsprechung mehrfach offengelassen, ob die Verlesung von Vernehmungsniederschriften zulässig ist, wenn ein Zeuge, der in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann (§ 251 Abs. 2 StPO), bei einer früheren Vernehmung als Zeuge über sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrt worden ist (vgl. BGH Urt. vom 8. Februar 1966 - 5 StR 513/65 - S. 5, 6, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1966, 384, in dem hier in Betracht kommenden Ausschnitt wörtlich wiedergegeben in BGHSt 22, 35, 36 f; BGHSt 22, 35, 37, wo "diesen Erwägungen" des Urteils vom 8. Februar 1966 beigetreten wird; BGH NJW 1973, 1139 [insoweit in BGHSt 25, 176 ff nicht abgedruckt]).
Die in diesen Vorschriften normierten Zeugnisverweigerungsrechte sollen die dort genannten Personen vor Konflikten schützen, die ihnen aus der Wahrheitspflicht als Zeugen einerseits und aus der Bindung an den Angehörigen (BGHSt 22, 35, 36; 27, 231, 232) beziehungsweise aus dem beruflichen Vertrauensverhältnis (BGHSt 9, 59, 61) andererseits entstehen können.
Die berechtigte Forderung der Allgemeinheit nach wahrheitsgemäßer Aufklärung von Straftaten muß zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen entgegenstehen, denen durch Einräumung von Zeugnisverweigerungsrechten Rechnung getragen ist (vgl. BGHSt 22, 35, 37) [BGH 05.01.1968 - 4 StR 425/67].
BGH, 22.04.1970 - 2 StR 615/69
Verwertung eines zu Beweiszwecken in die Hauptverhandlung eingeführten …