Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_LWG_Waehlerverzeichnisse-d173880,22.html
Timestamp: 2017-01-22 06:29:45
Document Index: 194667007

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 21', '§ 21', '§ 51', '§ 20', '§ 22']

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§ 21 LWG, Wählerverzeichnisse Suche
Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) Landesrecht Baden-Würt...…§ 21 LWG, Wählerverzeichnisse§ 22 LWG, Wahlscheine§ 23 LWG, Wahlräume und deren Ausstattung§ 24 LWG, Aufstellung von Wahlbewerbern und Unterzeichnung der Wahlvorschläge§ 25 LWG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 26 LWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 27 LWG, Vertrauensleute§ 28 LWG, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen§ 29 LWG, Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge§ 30 LWG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 LWG, Rechtsmittel§ 32 LWG, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 33 LWG, Wahlzeit§ 34 LWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 35 LWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 36 LWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 37 LWG, Stimmzettel, Umschläge§ 38 LWG, Stimmabgabe§ 39 LWG, Öffentlichkeit der Ergebnisfeststellung§ 40 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 41 LWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses…Anlage 1 LWG, Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von...
§ 21 LWG, Wählerverzeichnisse
§ 21 LWGGesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)Landesrecht Baden-Württemberg5. Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Gesetz(1) Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden. Sie führen für jeden Wahlbezirk ein Wählerverzeichnis. (2) In die Wählerverzeichnisse einer Gemeinde sind alle Personen einzutragen, die voraussichtlich am Wahltag das Wahlrecht und in der Gemeinde ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten.(3) Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Um innerhalb dieses Zeitraums die Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen zu überprüfen, müssen Wahlberechtigte Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 bis 4 des Bundesmeldegesetzes besteht, dürfen nicht eingesehen und überprüft werden.(4) Jeder Wahlberechtigte, der ein Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist beim Bürgermeister Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Bürgermeister. Gegen seine Entscheidung kann binnen zwei Tagen nach ihrer Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter erhoben werden. Der Kreiswahlleiter entscheidet spätestens am vierten Tag vor der Wahl über die Beschwerde.(5) Das Nähere über die Aufstellung, die Berichtigung und den Abschluss der Wählerverzeichnisse, über die Einsichtnahme sowie über das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren bestimmt die Wahlordnung.
§ 20 LWG, Mitwirkung der Landkreise, Gemeinden und des Statistischen Landesamts§ 22 LWG, Wahlscheine