Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_09_2014_I_ZB_59_14_Statthaftigkeit_einer_sofortigen_B-d7224383.html
Timestamp: 2017-01-23 09:26:27
Document Index: 176328822

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 567', '§ 1062', '§ 127', '§ 567', '§ 567', '§ 567', '§ 127', 'BGH', '§ 1065', '§ 574', '§ 574']

BGH, 24.09.2014 - I ZB 59/14 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die das Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Entscheidung des OLG | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzu...…BGH, 24.09.2014 - I ZB 59/14 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen...BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13 - Bewilligung einer Vergütung für einen anwaltli...BGH, 24.09.2014 - 4 StR 553/13 - Nachprüfung eines Urteils auf Grund der Revisio...BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11 - Hi Hotel II - Vertrag zwischen einem in Deutschla...BGH, 23.09.2014 - 4 StR 298/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründet (mit ...BGH, 23.09.2014 - VI ZA 22/14 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Urtei...BGH, 23.09.2014 - EnVR 15/10 - Kostentragung bei Rücknahme der RechtsbeschwerdeBGH, 23.09.2014 - EnVZ 22/14 - Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen A...BGH, 23.09.2014 - 4 StR 375/14 - Bestimmung der nicht geringen Menge bei der als...BGH, 23.09.2014 - II ZB 24/13 - Auskunftsanspruch eines Treugebers gegen eine Fo...BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13 - Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der F...BGH, 23.09.2014 - V ZB 130/14 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellun...BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12 - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheid...BGH, 23.09.2014 - II ZB 14/13 - Wegfall des Bestehens des zur Fristversäumung fü...BGH, 23.09.2014 - 5 StR 169/14 - Unzulässigkeit einer sofortige Beschwerde gegen...BGH, 23.09.2014 - 5 StR 410/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründet bzgl....BGH, 23.09.2014 - II ZB 4/14 - Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers für ei...BGH, 23.09.2014 - 2 StR 146/14 - Aufnahme der gemeinschaftlichen Begehungsweise ...BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13BGH, 23.09.2014 - KVZ 82/13 - Ausschließliche Vornahme einer Marktabgrenzung nac...BGH, 23.09.2014 - 4 StR 302/14 - Einordnung einer ergänzenden Vernehmung der Neb...…BGH, 01.09.2014 - IX ZR 197/12 - Berichtigungsbeschluss bei einer offensichtlich...
BGH, 24.09.2014 - I ZB 59/14 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die das Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Entscheidung des OLG
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.09.2014, Az.: I ZB 59/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 25618Aktenzeichen: I ZB 59/14 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Braunschweig - 09.05.2014 - AZ: 7 Sch 2/14Rechtsgrundlagen:§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPObeschlossen:Tenor:Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen.Gründe1I. Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Aufhebung eines Schlichtungsbeschlusses vom 2. Januar 2014 beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit einer "sofortigen Beschwerde".2II. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig.3Über Anträge auf Aufhebung eines Schiedsspruchs entscheidet das Oberlandesgericht in erster Instanz (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Wird für einen solchen Antrag Prozesskostenhilfe beantragt, so entscheidet auch darüber das Oberlandesgericht (§ 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Gegen die das Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft.4statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Aus § 567 Abs. 1 ZPO folgt, dass § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung allein bei erstinstanzlichen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte eröffnet (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZB 12/11 Rn. 3 - Zulassungserfordernis, [...]). Insoweit bestehen für das schiedsrichterliche Verfahren keine besonderen Regelungen (vgl. § 1065 Abs. 1 ZPO).5Die "sofortige Beschwerde" der Antragstellerin ist auch nicht als Rechtsbeschwerde statthaft. Weder hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss im ersten Rechtszug zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) noch sehen die auf die Prozesskostenhilfe in Schiedssachen anwendbaren Vorschriften eine Rechtsbeschwerde vor (§ 574 Abs. 1 ZPO).Büscher Schaffert KirchhoffKoch SchwonkeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
09.01.2017 - 174 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Erich Kager aus MünchenGenogramm erleichtert die Beziehungsklärung in der MediationEin Genogramm ermöglicht es, die transgenerationalen Einflüsse der Beziehungen der Eltern und Voreltern oder anderer Bezugspersonen auf die gegenwärtige Beziehung zu erkennen und zu verstehen. Schon… mehr