Source: http://www.jurablogs.com/topic/deckungszusage
Timestamp: 2017-11-25 07:40:46
Document Index: 5729911

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 794', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 511', '§ 1']

DECKUNGSZUSAGE - JuraBlogs
RAin Hildebrand-Blume- 116 Leser - January 26, 2017 11:37am
… der Feststellungsklage Die Feststellungsklage setzt voraus, dass die Feststellungsklage nicht als subsidiär zurücktritt und ein Feststellungsinteresse besteht. 1. Subsidiarität der Feststellungsklage Ein Feststellungsinteresse besteht nach h.M. jedenfalls dann nicht, wenn um ein Rechtsverhältnis gestritten wird und der Kläger auch sofort…
examensrelevantin Zivilrecht- 37 Leser - August 11, 2016 12:00pm
… Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte. Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin ist in einem solchen Fall…
Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser - January 13, 2016 5:31am
… Die Zusage von Deckungsschutz für die „außergerichtliche Interessenwahrnehmung“ umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche Handlungen zu…
Rechtslupe- 83 Leser - November 26, 2015 5:13am
… Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte – zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft – das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein1. Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im…
Rechtslupe- 212 Leser - October 28, 2015 6:16am
… übernahm nun doch endlich seine RSV. Wir konnten unsere Freude über ein paar zusätzlich verdiente Gebühren zur Durchsetzung der eigentlich schon längst verdienten und überfälligen Gebühren, auch nicht ganz verbergen. Der RSV hat es letztlich nur noch weitere Kosten in dreistelliger Höhe gebracht, so dass die ganze Aktion umsonst war. Überhaupt…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 243 Leser - October 22, 2015 11:00am
… im Hinblick auf das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers verkomplizieren konnte. 2. Rechtsanwaltskosten gegenüber der Rechtsschutzversicherung. Das Landgericht hat die in Höhe von 359,50 € geltend gemachten Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung abgewiesen, weil es sich dabei in der Regel nicht um eine…
…HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung. Deckungsanfrage per Email um 12:49 Uhr rausgeschickt. Deckungszusage für die Klage um 13:58 Uhr per Fax hier eingegangen. Das ist mal richtig schnell und eine lobende Erwähnung wert :-) Vielen Dank dafür nach Coburg! P.S. Genießt das Lob, das bekommt Ihr von mir nicht so oft ;-)Einsortiert unter:mit Augenzwinkern, Recht Tagged: Deckungszusage, […]…
RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 160 Leser - July 3, 2015 12:32pm
… Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachfolgend veröffentlichen wir hier ein Urteil des AG Düsseldorf zur fiktiven Schadensabrechnung. Dabei die erkennende Amtsrichterin der 40. Zivilabteilung bei der Beurteilung der fiktiven Abrechnung eine gute Leistung und leider bei den Kosten für die Rechtsschutzdeckungsanfrage eine…
… Rechtsschutzversicherung (ARB) sehen in § 15 Abs. 2 vor, dass für mitversicherte Personen die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemäß gelten, der Versicherungsnehmer jedoch widersprechen kann, wenn eine andere mitversicherte Person als sein ehelicher/eingetragener Lebenspartner Rechtsschutz verlangt. Im vorliegenden Fall bestand eine…
Rechtslupe- 35 Leser - August 25, 2014 4:04am
… Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist1. Allerdings sind mit der Berufung weiter verfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO bei der Rechtsmittelbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO…
Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser - July 18, 2014 4:07am
… Rechtsschutz: Deckungszusage für Forderungsabwehr nur unter der Voraussetzung, dass tatsächlich kein Vertragsverhältnis besteht! In der Sache gegen es um einen großen eMail-Provider, der sich berühmt, einen Anspruch aus einer vermeintlichen Club-Mitgliedschaft gegen unsere Mandantin zu haben. Eine solche hat die Mandantin niemals bestellt. Das…
… des § 1 PflVG genügender Haftpflichtversicherungsvertrag besteht. Unter Haftpflichtversicherungsvertrag ist jede vertragliche Beziehung zu verstehen, die eine den Vorschriften des Gesetzes entsprechende Haftpflichtversicherung zum Gegenstand hat, namentlich auch die vorläufige Deckungszusage des Versicherers. Händigt der Versicherer dem…
Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowack- 220 Leser - April 8, 2014 1:28pm
Ablehnung Ag Düsseldorf Ag Saarlouis Aktuelles Amtsgericht Anwalt Anwalt Arbeitsrecht Berlin Anwaltsgebühren Anwaltshonorar Anwälte Arb Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsgericht Arbeitsrecht Arnsberg Axa Axa Versicherung Berlin Berufsrecht / Rvg Berufungsfrist Betrug Bgb Debeka Diger Erfolgsaussichten Erforderlichkeit Fache Fahrzeugverbringung Feststellungsinteresse Feststellungsklage Fiktive Abrechnung Frist Gebühren Gerichtskosten Geschwindigkeit Geschäftsgebühr Gutachten Haftpflichtschaden Haftpflichtversicherung Kanzlei Hoenig Info Kanzlei Und Beruf Kaskoschaden Klage Kosten Kostentragung Kündigung Kündigungsschutzklage Kürzungsprotokoll Landgericht Lohnkosten Lohnkürzungen Markengebundene Fachwerkstatt Mit Augenzwinkern Negative Feststellungsklage Olg Celle Ordnungswidrigkeiten Owi Privatgutachten Prüfbericht Rechtsanwalt Rechtsanwalt Berlin Rechtsanwaltsgebühren Rechtsanwaltskosten Rechtsanwaltsvergütung Rechtschutz Rechtschutzversicherung Rechtsprechung Rechtsschutz Rechtsschutzversicherung Rsv Rvg Sachverständiger Schäden Selbstbeteiligung Sonstige Standardisiertes Messverfahren Straftat Streitwert Stundenverrechnungssätze Urteile Urteile & Beschlüsse Verbringungskosten Vergütungs Und Kostenrecht Verkehrsmesstechnik Verkehrsunfall Versicherung Versicherungsbedingungen Versicherungsfall Versicherungsmakler Versicherungsrecht Verweigerung Verzug Verzugsschaden Wartezeit Wichtige Verbraucherinfos Wiedereinsetzung Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg