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Timestamp: 2018-03-19 07:04:14
Document Index: 352850548

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 71', 'Art. 19', '§ 34', '§ 34', 'Art. 29']

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Internationales Anwaltsnetzwerk PANGEA NET gegründet Gütersloh, 10.03.2010: Die renommierte Wirtschaftskanzlei BRANDI Rechtsanwälte hat zum 1. Januar 2010 zusammen mit weiteren starken Partnern das internationale Anwaltsnetzwerk PANGEA NET ( www.pangea-net.org ) gegründet. Sitz des Netzwerks ist Birmingham, Großbritannien. Dem Netzwerk gehören überwiegend mittelständische, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzleien an. Über PANGEA NET ...
Keine Daten für "Hygiene-Ampel" von der Verbraucherzentrale (13.12.2016, 16:45)
Münster (jur). Gastronomiebetriebe müssen nicht die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachungsbehörden fürchten. Denn es gibt im Verbraucherinformationsgesetz keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Behörden die Ergebnisse mitsamt Namen und Anschrift des Gastronomiebetriebes an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Veröffentlichung weitergeben dürfen, urteilte am Montag, 12. Dezember 2016, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ...
Umzugkostenpauschale (24.06.2008, 19:58)
Arbeitnehmer x verhandelt mit seinem neuen Arbeitgeber y eine Umzugskostenpauschale. Im Arbeitsvertrag ist vermerkt, dass y eine einmalige Umzugkostenpauschale in Höhe von 2000  netto bezahlt. Ist diese Pauschale steuerfrei? DANKE!
Flug annulliert, schlechte Plätze in der Ersatzverbindung trotz Reservierung (24.02.2017, 08:59)
Sehr geehrte Damen und Herren,angenommen ein Flug wird aufgrund eines Unfalls auf einer Landebahn annulliert (andere Bahnen sind noch in Benutzung, Flugzeuge können also noch starten sowie landen). Der Reisende muss daraufhin bis zum nächsten Tag warten, um eine Ersatzverbindung wahrzunehmen und verliert folglich einen Tag seines Aufenthaltes (ausgegangen wird ...
Ist es grundsätzlich möglich, in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen? Wenn man Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit hat, die Deutsche aber beibehalten möchte, welche Möglichkeiten hat man da? Bringt es etwas, wenn man in einer ehm. Sovjetrepublik gebpren ist? Macht euch Mal nen Kopf :)
Neue Küche - Backofen zu klein - Mangel wurde verdeckt (27.12.2015, 11:50)
Nehmen wir mal an, A kauft eine nagelneue Küche samt Elektrogeräten (inkl. Backofen) in einem namenhaften Möbelhaus. Der Backofen wird nur selten benutzt, weshalb der Mangel erst nach etwa 2 Jahren aufgefallen ist: Als A den Backofen benutzt und lediglich die Tür des Backofens öffnen will, kommt ihr der gesamte ...
Rechtsanwalt Minden Hahlen
Urteile aus Minden
VG-MINDEN, 10 K 376/15.A (15.02.2016)
Asylbewerber, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben (Eurodac-Treffer der Kategorie 1) und deren dortiges Asylverfahren noch nicht durch eine bestandskräftige Sachentscheidung abgeschlossen ist, laufen im Falle ihrer Überstellung nach Italien Gefahr, dort aufgrund von systemischen Schwachstellen der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt
VG-MINDEN, 10 K 535/15.A (27.01.2016)
VG-MINDEN, 10 K 1613/14.A (27.01.2016)
VG-MINDEN, 10 L 923/15.A (02.10.2015)
VG-MINDEN, 10 L 980/15.A (18.09.2015)
§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG i.V.m Art. 19 Abs. 4 GG ist für auf die erneute Prüfung von Abschiebungsverboten beschränkte Anträge der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht erfolgen darf, bevor die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, geprüft hat, ob
VG-MINDEN, 10 K 1512/15.A (03.09.2015)
Ein nicht innerhalb der Antragsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht rechtzeitig i.S.d. des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gestellt. Einem solchen Antrag kommt keine aufschiebende Wirkung i.S.d. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art.
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