Source: http://www.alkoholkrank-online.telebus.de/Seiten/Kostentraeger.htm
Timestamp: 2019-01-23 11:31:18
Document Index: 258998762

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 111', '§ 20', '§ 64']

Kostenträger der Alkoholentwöhnungstherapie / Entgiftung ( Wer/was ist das, Ansprechpartner- Anschriften - Beratungsstellen
- Sir Peter Ustinov ( englischer Schauspieler und Schriftsteller )
Alkoholismus wird in Deutschland als "behandlungsbedürftige Krankheit", deren Therapie von den Trägern der Krankenversicherungen zu übernehmen ist, anerkannt. (Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes vom 18.07.1968)-
Kostenträger der medizinischen und beruflichen Rehabilitation bei Suchterkrankungen ist in der Regel der Rentenversicherungsträger, BfA bzw. LVA, die sich zur Deutschen Rentenversicherung zusammengeschlossen haben, sowie die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
Fehlen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch den Rentenversicherungsträger oder bestehen Unklarheiten, muss evtl. die Zuständigkeiten der Krankenkasse überprüft werden, bzw. muss die Sozialhilfe in Anspruch genommen werden.
Deutsche Rentenversicherung - Broschüre – Entwöhnungsbehandlung – der Weg aus der Sucht
Für stationäre und ambulante medizinische Rehabilitation werden die vollen Kosten von den zuständigen Kostenträgern übernommen. Als ergänzende Leistungen werden im Bedarfsfall
- Haushaltshilfe oder Kinderbetreuungskosten gewährt.
( Die Kosten für die Mitaufnahme von Kindern ( zw. 0 – 6 Jahren ) übernimmt in der Regel der zuständige Kostenträger in der Höhe der Haushaltshilfesätze.)
- Entgeltersatzleistung (z. B. Übergangsgeld oder Verletztengeld) bei Wegfall der Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber bzw. bei vorherigem Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld ( bei Hartz 4 – siehe SGB 2 - § 25 )
Führt die Antragstellung zur Kostenzusage eines Leistungsträgers, wird während des Aufenthalts in einer Fachklinik ein Übergangsgeld oder eine sonstige Lohnersatzleistung gezahlt.
Nicht davon ausgeschlossen ist natürlich die Zuzahlungspflicht bei stationären Aufenthalten in einer Reha-Einrichtung oder eines Krankenhauses. Die Zuzahlung beträgt höchsten 10 € pro Kalendertag und wird längstens für 42 Tage im Kalenderjahr berechnet. Schließt eine Entwöhnungsbehandlung unmittelbar an eine stationäre Entgiftung an, muss der Versicherte nur für die Dauer von 14 Tagen zuzahlen.
Bei Empfängern von Hartz 4 bzw. Sozialgeld gibt es auch Fälle, bei denen die ARGE den Regelsatz mit der Begründung gekürzt hat, dass Sie bei einem Aufenthalt im Krankenhaus bzw. einer med. Reha-Einrichtung nur geringe Kosten für den Lebensunterhalt haben. Dies müssten Sie jedoch im Einzelfall gesondert abklären.
Gesetzliche Rentenversicherung (GRV, SGB VI)
Dazu gehören die Deutsche Rentenversicherung (bisher BfA, LVA) und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Sie erbringen bei erwerbsfähigen Versicherten medizinische und/oder berufliche Rehabilitation um einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit vorzubeugen oder eine bestehende Einschränkung zu mildern, wenn zu erwarten ist, dass dies mit der Maßnahme erreicht werden kann (Vermeidung von Frühverrentung). Grundlage hierfür ist das SGB 9 - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046). Es gilt hier der Grundsatz "Reha vor Rente„ ( sie auch Ziel einer Entwöhnungsbehandlung ).
Hiervon betroffen sind Erwerbstätige, Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung, Arbeitssuchende ( siehe auch SGB 2 - § 25 ) und andere Personen mit Beitrags- oder Wartezeiten.
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV, SGB V)
Sie erbringt medizinische Leistungen zur Rehabilitation um die gesundheitliche Situation zu verbessern und ist dann zuständig, wenn kein anderer Kostenträger vorrangig (v. a. GRV, GUV) zuständig ist. Das Begründungsprinzip für die medizinische Rehabilitation ist "Reha vor Pflege".
Hiervon betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche, Hausfrauen und Rentner.
Medizinische Rehabilitation kann als ambulante (§ 23,2 SGB V) oder stationäre Vorsorgeleistung (§ 23,4 SGB V) erbracht werden. Erfolgt sie im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt wird sie als Anschlussrehabilitation (AR) bezeichnet. Stationäre Rehabilitation wird in Einrichtungen mit Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V erbracht.
Ambulante Vorsorgeleistungen werden in anerkannten Therapieorten erbracht. Neben der Übernahme der Therapiearztkosten wird ein Anteil der Kosten für Heilmittel (z. Zt. 90%) und ein täglicher Zuschuss für die übrigen Kosten gewährt.
Ambulante Vorsorgeleistungen können auch in Form einer Kompakttherapie durchgeführt werden. Kompakttherapien werden in anerkannten Therapieorten mit indikationsbezogenen Programmen angeboten und in Gruppen durchgeführt.
Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform 2007 ist die Rehablitation zu einer Pflichtleistung der Krankenkassen geworden (§ 20 Abs. 2 SGB V), d.h., Ihre Rechte als Patient/Versicherter sind erheblich gestärkt worden.
Beihilfe ( Beamte )
Bei Beamten sind die jeweils geltenden beamten-rechtlichen Versorgungsregelungen zu berück-sichtigen. ( Bundeswehr - freie Heilfürsorge etc.)
Als eigenständige beamtenrechtliche Krankenfür-sorge beteiligt sie sich an den Kosten für medizinische Rehabilitation und Vorsorge-leistungen. Der Anteil der Beihilfe an den Aufwendungen für Rehabilitation richtet sich nach den individuellen Bemessungs-grundsätzen des Beihilfeberechtigten. Der Differenzbetrag kann von einer zusätzlichen Versicherung
(privaten Krankenversicherung)
getragen werden, wenn dieses Risiko individuell vertraglich abgesichert ist. Private Krankenkassen haben leider überwiegend die Suchtbehandlung vertraglich aus ihrer Leistungsgewährung ausgeschlossen, hier kann ggf. auf Kulanzbasis eine Kostenübernahme erreicht werden.
Die Kosten für eine Anschlussheilbehandlung werden von der PKV in der Regel übernommen, da sie formal wie ein Krankenhausaufenthalt behandelt wird - Es sei denn, die Suchtbehandlung ist im Vertrag davon ausgenommen. -
Ob die PKV die Kosten für ein Heilverfahren übernimmt, ist vom Umfang des individuell abgeschlossenen Vertrags des Patienten abhängig. Private Krankenkassen haben leider überwiegend die Suchtbehandlung vertraglich aus ihrer Leistungsgewährung ausgeschlossen, hier kann ggf. auf Kulanzbasis eine Kostenübernahme erreicht werden. Bitte überprüfen Sie als Privatpatient vorher Ihren Versicherungsschutz.
Selbstzahler können sich nach Klärung der sozialen, medizinischen und finanziellen Fragen wegen eines Aufnahmetermines über die Beratungsstelle direkt mit der Klinik in Verbindung setzen, jedoch müssen auch hier die Aufnahmekriterien der Kliniken erfüllt sein.
Die Sozialhilfe erbringt dann Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn kein anderer Träger die Kosten übernimmt und keine versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Kostenübernahme erfüllt werden können.
Vorherrschend handelt es sich um psychiatrische Rehabilitation und medizinische Rehabilitation bei Abhängigkeitserkrankungen.
Benötigt werden: - Ein ausführlicher Sozialbericht (möglichst Institutsambulanz oder die örtliche Suchtberatungsstelle).
- Ein ärztlicher Befundbericht.
- Ein vom Patienten selbst ausgeführter Antrag.
Jede medizinische Rehabilitation muss vor Antritt von Ihnen selbst beantragt werden. Hierzu ist ein befürwortendes ärztliches Gutachten Ihres behandelnden Arztes einzuholen. Dabei hilft Ihnen auch die Beratungsstelle, die meist auch über eine allgemeinmedizinische Betreuung verfügt. Gesetzlich Krankenversicherte können ihre Anträge aber auch direkt, d.h. ohne den Umweg über einen niedergelassenen Arzt, bei Ihrer Kasse oder auch der Rentenversicherung einreichen. Seit dem 1.4.2007 muss die Krankenkasse dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl vorschlagen, sofern kein ärztliches Gutachten vorliegt.
Aufgrund des Sozialberichtes der Suchtberatungsstelle, der medizinischen Gutachten und der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen wird dann über den Antrag entschieden.
Sie müssen bei Antragstellung an den Rentenversicherungsträger eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Anspruch auf große Witwenrente beziehungsweise Witwenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
Sind Sie Jugendliche oder Jugendlicher, kann bereits ein Pflichtbeitrag ausreichen. Für Sie genügt es, wenn Sie innerhalb von 2 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung (zum Beispiel Schule, Fachschule oder Hochschule) eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen haben. Diese Beschäftigung oder Tätigkeit beziehungsweise eine daran anschließende Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit, muss allerdings durchgehend bis zur Antragstellung angedauert haben.
Für Kinder und Jugendliche ohne eigene Beitragsleistung erbringt die Deutsche Rentenversicherung keine Entwöhnungsbehandlungen.
Eine Entwöhnungsbehandlung können Sie nicht erhalten, wenn Sie
- Leistungen beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Altersrente gezahlt werden
- sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden.
siehe auch - § 64 StGB - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
Deutsche Rentenversicherung - Voraussetzungen für eine Entwöhnungsbehandlung
Nach sozialmedizinischer Begutachtung und versicherungsrechtlicher Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie einen Bescheid des Kostenträgers. Bei Ablehnung haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats schriftlich zu widersprechen. Oftmals wird nach einem Widerspruch die Rehabilitation genehmigt - zögern Sie also nicht, Ihr Widerspruchsrecht auszuüben. Gleiches gilt für den Fall, dass Sie mit der vorgeschlagenen Einrichtung nicht einverstanden sind. Bitten Sie kurzfristig um eine Ummeldung in die Klinik Ihrer Wahl, denn Ihrem Wunsch nach einer bestimmten Klinik ist im Regelfall zu entsprechen.
berufliche- und medizinische Rehabilitation ( SGB - Sozialgesetzbuch - IX )
Ziel einer Entwöhnungsbehandlung