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Timestamp: 2016-10-24 03:32:25
Document Index: 89569520

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 176', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29']

1P.502/2002 (27.01.2003)
1P.502/2002 /bie
Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche,
Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer,
Kantonales Untersuchungsamt, Wirtschaftsdelikte,
Art. 29 BV (Strafverfahren; Ausstand),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2002.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte seit 1974 u.a. gegen A.________, B.________ und X.________ wegen Verdachts der Teilnahme an Verm�gensdelikten, insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenf�lschung. Da sich X.________ den deutschen Ermittlungsbeh�rden nicht stellte, wurde das Strafverfahren gegen sie 1997 an den Kanton St. Gallen abgetreten. Am 9. Oktober 2000 stellte X.________ ein Ausstandsbegehren gegen den damals fallf�hrenden Untersuchungsrichter M.________. Die kantonalen Instanzen wiesen dieses Begehren ab. Mit Entscheid vom 18. Mai 2001 hiess das Bundesgericht eine von X.________ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde gut, weil die offenbar systematisch unterbliebene Ladung der Verteidigung zu Zeugeeinvernahmen sowie mehrere �usserungen des Untersuchungsrichters in der Gesamtbetrachtung Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit aufkommen liessen (Verfahren 1P.766/2000). Gest�tzt auf diesen Entscheid stellte der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 19. Juni 2001 den Ausstand von Untersuchungsrichter M.________ fest. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2001 wies das Bundesgericht eine weitere von X.________ erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, die ein Ausstandsbegehren gegen den nun fallf�hrenden Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer betraf (Verfahren 1P.644/ 2001). Das Bundesgericht erwog, dessen von X.________ beanstandetes Vorgehen stelle keinen unzul�ssigen Angriff auf ihr Aussageverweigerungs- oder Verbeist�ndungsrecht dar, der Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters h�tte begr�nden k�nnen. Es kam zum Schluss, auch bei einer Gesamtbetrachtung aller von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Umst�nde bestehe objektiv kein Anschein der Befangenheit.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 stellte X.________ ein weiteres Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer. Sie machte geltend, anl�sslich der am 15. Februar 2002 erfolgten Befragung der Auskunftsperson E.________ habe der Untersuchungsrichter ihrem Verteidiger das Fragerecht auf unzul�ssige Weise beschr�nkt, indem ihm verwehrt worden sei, Fragen zu stellen, die sich nicht an die vom Untersuchungsrichter gestellten Fragen anschlossen, wogegen die Verteidigerin der Mitangeschuldigten Frau F.________ alle Fragen habe stellen k�nnen, sogar solche, die nicht Untersuchungsgegenstand gebildet h�tten. Ferner sei Frage Nr. 21 der anl�sslich dieser Befragung gestellten Fragen des Untersuchungsrichters nicht neutral auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichtet gewesen. In der Gesamtschau habe das Verhalten des Untersuchungsrichters "systematischen Charakter" und den Anschein seiner Unbefangenheit zerst�rt.
Am 25. Februar 2002 wies der Staatsanwalt-Stellvertreter des Kantons St. Gallen das Ausstandsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 14. M�rz 2002 Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid vom 22. Mai 2002 sei aufzuheben.
Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer sowie der Staatsanwalt-Stellvertreter beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Auch der Erste Staatsanwalt sowie die Anklagekammer beantragen Abweisung der Beschwerde, dies unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdef�hrerin hat von der ihr einger�umten Replikm�glichkeit keinen Gebrauch gemacht.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2002 hat Rechtsanwalt Dietsche offen dem kantonalen Untersuchungsrichteramt St. Gallen mitgeteilt, dass er X.________ in den dort h�ngigen Strafverfahren nicht mehr vertrete. Das vorliegende staatsrechtliche Beschwerdeverfahren ist von dieser Mandatsaufgabe nicht betroffen.
Beim angefochtenen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG; BGE 126 I 203 E. 1, ebenso die genannten, die Beschwerdef�hrerin betreffenden Urteile des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2001, E. 1.1, und vom 18. Mai 2001, E. 1b). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist vorbeh�ltlich der nachfolgenden Ausf�hrungen (E. 4.2) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich einzig auf Art. 29 Abs. 1 BV. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Untersuchungsrichters nur anwendbar, wenn dieser ausnahmsweise in richterlicher Funktion t�tig wird und die Rolle eines eigentlichen Richters einnimmt. Nimmt er jedoch, wie hier, seine Funktion als Strafuntersuchungsbeh�rde wahr, ist die Ausstandspflicht ausschliesslich aufgrund der Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters im Sinne von Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu. Ein Untersuchungsrichter kann demnach abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (s. das soeben zitierte Urteil; ebenso das erw�hnte Urteil vom 18. Mai 2001, E. 4b).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf einen unbefangenen Untersuchungsrichter. Sie begr�ndet diese R�ge zur Hauptsache mit dem Verhalten von Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer anl�sslich der am 15. Februar 2002 durchgef�hrten Befragung der Auskunftsperson E.________.
3.1 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer dadurch den Anschein seiner Befangenheit erweckt, dass er ihrem Verteidiger im Verlaufe der am 15. Februar 2002 durchgef�hrten Einvernahme nur Fragen gestatten wollte, die sich an die vom Untersuchungsrichter selber gestellten Fragen anschlossen.
3.1.1 Im Einzelnen wird geltend gemacht, der Untersuchungsrichter habe der Auskunftsperson E.________ vorerst 26 vorformulierte Fragen gestellt. Danach habe er der Verteidigerin von F.________ Gelegenheit zu erg�nzenden Fragen gegeben. Auf die ersten sechs der von ihr dann insgesamt vierzehn gestellten Fragen habe die Auskunftsperson die stereotype Antwort gegeben: "Ich mache keine Aussage". Auf die nachfolgenden sieben Fragen habe die Auskunftsperson knapp oder gar nicht geantwortet, was mit "keine Antwort" protokolliert worden sei. Einzig die letzte Frage habe die Auskunftsperson etwas ausf�hrlicher beantwortet. Alsdann habe der Untersuchungsrichter Rechtsanwalt Dietsche, dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin, das Wort gegeben, wobei er aber von vornherein nur Fragen habe gestatten wollen, "welche an die heutige Vernehmung anschliessen". Auf die erste Frage des Vertreters der Beschwerdef�hrerin (Frage 41) habe E.________ erkl�rt, er mache generell keine Aussagen mehr. Das betreffe alle 50 Fragen, die ihm hier von Rechtsanwalt Dietsche gestellt werden sollten. Er wolle auch nicht, dass ihm die Fragen einzeln vorgehalten w�rden. Trotzdem stellte der Untersuchungsrichter E.________ dann vier Fragen, die dieser durchwegs mit der Erkl�rung beantwortete, er verweise auf seine Antwort zu Frage 41. In der Folge stellte der Vertreter der Beschwerdef�hrerin den Antrag, E.________ zu den von Anlegern rechtshilfeweise in Freiburg gemachten Zeugenaussagen zu befragen, die in Widerspruch zu dessen eigenen Aussagen st�nden. Der Untersuchungsrichter verf�gte darauf, diese Fragen w�rden auf den Verhandlungsweg verwiesen; Rechtsanwalt Dietsche k�nne einen entsprechenden Beweisantrag stellen.
3.1.2 Die Anklagekammer hat dieses Verhalten des Untersuchungsrichters nicht beanstandet. Sie erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Rechtsbeistand im Gegensatz zu den andern an der Einvernahme vom 15. Februar 2002 anwesenden Rechtsvertretern bzw. Rechtsvertreterinnen bereits im Jahre 1999 die Gelegenheit hatten, E.________ uneingeschr�nkt Fragen zu stellen. Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer Beschwerdebegr�ndung hierauf Bezug genommen und einger�umt, dass Rechtsanwalt Dietsche damals die Gelegenheit zu Erg�nzungsfragen benutzt hatte. Im kantonalen Beschwerdeverfahren wies Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer in seiner der Staatsanwaltschaft am 22. M�rz 2002 erstatteten Vernehmlassung darauf hin, dass die Beschr�nkung des Rechtsanwalt Dietsche einger�umten Fragerechts auf Zusatzfragen, "welche an die heutige Vernehmung anschliessen", deshalb angezeigt gewesen sei, weil das Befragungsthema vom 15. Februar 2002 nahezu identisch gewesen sei mit jenem vom 26. Oktober 1999, bei dem der Vertreter der Beschwerdef�hrerin uneingeschr�nkt habe Erg�nzungsfragen stellen k�nnen. In der Tat ging es anl�sslich der am 26. Oktober 1999 durchgef�hrten Befragung von E.________ um den selben Fragenkomplex wie am 15. Februar 2002, wie dies bereits durch einen nur oberfl�chlichen Vergleich der beiden Befragungsprotokolle best�tigt wird.
3.1.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, wonach jedem Angeschuldigten das Recht zusteht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, gen�gt es grunds�tzlich, wenn der Angeschuldigte im Verlaufe des Strafverfahrens wenigstens einmal Gelegenheit erh�lt, den ihn belastenden Personen Erg�nzungsfragen zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6a S. 131 f.; 124 I 274 E. 5b S. 284 f.;120 Ia 48 E. 2b S. 50 f., mit weiteren Hinweisen). Unter besonderen Umst�nden kann es allerdings ungen�gend erscheinen, wenn dem Angeschuldigten diese M�glichkeit nur im Ermittlungsverfahren und nicht auch noch an der Hauptverhandlung vor Gericht einger�umt wird. Insbesondere kann eine erg�nzende Befragung vor Gericht dann notwendig erscheinen, wenn dem Angeschuldigten bei den Konfrontationseinvernahmen im Ermittlungsverfahren noch kein Verteidiger zur Seite stand (BGE 124 I 274 E. 5b S. 285, mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Vertreter der Beschwerdef�hrerin bereits im Ermittlungsverfahren Gelegenheit erhalten hatte, zu dem am 15. Februar 2002 erneut zur Diskussion stehenden Fragenkomplex Erg�nzungsfragen zu stellen, und dass er dies denn auch tat. Entsprechend ist es unter dem Gesichtspunkt der in Art. 6 Ziff. 3 EMRK und auch Art. 29 Abs. 1 BV garantierten Verteidigungsrechte nicht zu beanstanden, dass der Untersuchungsrichter ihm am 15. Februar 2002 und somit weiterhin im Ermittlungsverfahren nur Erg�nzungsfragen gestatten wollte, welche an die fr�here Vernehmung anschlossen. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich diesbez�glich allerdings nicht auf die genannte Konventionsbestimmung oder oder auf Art. 29 Abs. 1 BV, sondern auf Art. 176 Abs. 3 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (StP/SG). Nach dieser Bestimmung k�nnen die Parteien am Schluss der Beweiserhebung Erg�nzungsfragen beantragen. Auch wenn nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur ein Antragsrecht besteht, ist der Beschwerdef�hrerin doch insofern zuzustimmen, als damit inhaltlich ein Fragerecht zu verstehen ist. Ob sich dieses Fragerecht nach kantonalem Recht bei jeder Einvernahme auf alle �usseren oder inneren Umst�nde erstrecken soll, welche f�r die sp�tere W�rdigung des Zeugenbeweises wichtig sein k�nnen, wie die Beschwerdef�hrerin annimmt, kann hier offen bleiben, da die vorliegende Beschwerde nicht eine unzul�ssige Beschr�nkung der Verteidigungsrechte betrifft, sondern eine sich durch diese Einschr�nkung des Fragerechts angeblich ergebende Befangenheit des Untersuchungsrichters zum Gegenstand hat.
3.1.4 Diesbez�glich ist die konkrete Situation anl�sslich der Einvernahme vom 15. Februar 2002 ins Auge zu fassen. Eingangs stellte der Untersuchungsrichter, wie ausgef�hrt, 26 Fragen an die Auskunftsperson E.________, welche dieser - zum Teil ausf�hrlich - beantwortete. An diese Fragen und Antworten anschliessende Erg�nzungsfragen h�tten ein weit gestecktes Feld von Fragen seitens des Vertreters der Beschwerdef�hrerin er�ffnet. Dass solche Fragen nicht gestellt werden konnten, beruht nicht auf einer Einschr�nkung des Fragerechts seitens des Untersuchungsrichters, sondern auf dem Umstand, dass E.________ kategorisch eine Beantwortung der von Rechtsanwalt Dietsche gestellten Fragen ablehnte. Das Argument der Beschwerdef�hrerin, das in Art. 96 Abs. 1 StP/SG gew�hrleistete Recht der Auskunftsperson, die Aussage zu verweigern, beziehe sich auf konkrete Fragen und nicht auf die Einvernahme �berhaupt, st�sst ins Leere, zumal der Untersuchungsrichter trotz der eingangs erkl�rten Weigerung von E.________, die Fragen von Rechtsanwalt Dietsche zu beantworten, jenem noch vier dieser Fragen ausdr�cklich stellte und erst nach der vierten Wiederholung der von der Auskunftsperson generell erkl�rten weiteren Aussageverweigerung von zus�tzlichen Fragen absah. In dieser Situation h�tte es sich nicht als sinnvoll erwiesen, E.________ weitere Fragen von Rechtsanwalt Dietsche vorzulegen. Jedenfalls l�sst sich hieraus keine Befangenheit des Untersuchungsrichters ableiten. Dasselbe gilt f�r den Umstand, dass der Untersuchungsrichter die von Rechtsanwalt Dietsche an E.________ gerichteten Fragen zu den Zeugenaussagen von Anlegern, die rechtshilfeweise in Freiburg gemacht worden waren und die in Widerspruch zu seinen Aussagen vom 15. Februar 2002 und zu fr�heren Aussagen standen (Frage 46), auf den Verhandlungsweg verwies. Angesichts der Weigerung der Auskunftsperson, weitere Fragen von Rechtsanwalt Dietsche zu beantworten, w�ren auch solche Fragen sinnlos gewesen, die - jedenfalls soweit sie Widerspr�che zu Aussagen vom 15. Februar 2002 betrafen - von der Einschr�nkung des Untersuchungsrichters nicht erfasst gewesen w�ren. Mit dem Verweis auf den Verhandlungsweg und der Aufforderung an Rechtsanwalt Dietsche, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen, hat der Untersuchungsrichter im �brigen solche Fragen gerade nicht weggewiesen, sondern diese zur Behandlung in einem sp�teren Zeitpunkt ausdr�cklich vorbehalten. Zusammenfassend war somit die am 15. Februar 2002 verf�gte Beschr�nkung des Fragerechts des Vertreters der Beschwerdef�hrerin auf Fragen, die sich an die damalige Vernehmung anschlossen, nicht geeignet, Zweifel an der Unbefangenheit von Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer zu begr�nden.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet die von ihr behauptete Befangenheit des Untersuchungsrichters weiter damit, dieser habe ihren Verteidiger anl�sslich der Befragung vom 15. Februar 2002 schlechter gestellt als die Verteidigerin von F.________, Rechtsanw�ltin Dr. G.________; dieser habe er Fragen erlaubt, die nicht unmittelbar mit seinen eigenen Fragen verbunden gewesen seien, was er jedoch ihrem Verteidiger verwehrt habe. Wie ausgef�hrt, ist aus dem Umstand, dass Rechtsanwalt Dietsche der Auskunftsperson E.________ nur Fragen stellen konnte, welche an die Einvernahme vom 15. Februar 2002 anschlossen, nicht auf eine Befangenheit des Untersuchungsrichters zu schliessen. Dass dieser das Fragerecht der Verteidigerin von F.________ nicht ebenfalls derart beschr�nkte, begr�ndeten der Staatsanwalt-Stellvertreter in seinem Entscheid vom 25. Februar 2002 und ihm folgend die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid damit, dass Rechtsanwalt Dietsche bereits im Anschluss an die am 26. Oktober 1999 durchgef�hrte Einvernahme von E.________ Erg�nzungsfragen an diesen stellen konnte, w�hrend den erst seit dem 4. August 2000 in die Strafuntersuchung involvierten Angeschuldigten diese M�glichkeit gefehlt hatte; deshalb sei ihnen ein umfassendes Fragerecht einger�umt worden. Hiergegen bringt die Beschwerdef�hrerin nur vor, diese fr�here Befragung habe im November (recte: Oktober) 1999 stattgefunden, "w�hrend Bezugspunkte der vorbereiteten Fragen die Einvernahme E.________'s vom 26. April 2000 und die Einvernahmen von Zeugen im Fr�hjahr 2001" gebildet h�tten (Beschwerde S. 10). Damit wird jedoch nicht entkr�ftet, dass es sich bei der am 15. Februar 2002 erfolgten Befragung seitens Frau Dr. G.________ um deren erste Befragung der Auskunftsperson handelte, w�hrend Rechtsanwalt Dietsche am 26. Oktober 1999 hierzu bereits ausreichend Gelegenheit hatte und diese auch wahrnahm. Ob die vom Untersuchungsrichter vorgenommene Beschr�nkung des Fragerechts von Rechtsanwalt Dietsche, die sich im Verlaufe der Einvernahme allerdings als rein theoretisch erwies, im Interesse einer Gleichbehandlung der Angeschuldigten geradezu geboten war, kann offen bleiben. Jedenfalls l�sst sich hieraus keine Befangenheit des Untersuchungsrichters ableiten.
3.3 In ihrem Ausstandsbegehren warf die Beschwerdef�hrerin dem Untersuchungsrichter ferner vor, seine E.________ anl�sslich der Befragung vom 15. Februar 2002 unterbreitete Frage Nr. 21 sei nicht neutral auf die Wahrheitsermittlung ausgerichtet. Vielmehr enthalte sie die Einladung an die Auskunftsperson, sich f�r die fr�here Falschaussage zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin oder zum Nachteil von Frau F.________ zu entlasten. In der vorliegenden Beschwerdebegr�ndung wird die betreffende Frage Nr. 21 als tendenzi�s bezeichnet. Anl�sslich der Einvernahme vom 15. Februar 2002 legte der Untersuchungsrichter E.________ unter der Nr. 21 den folgenden Vorhalt mit anschliessenden Fragen vor:
"Erstmals haben Sie aktenkundig am 14.8.1995 (act. I/7.10 bzw. 1/15.1) angeblich wissentlich die Unwahrheit niedergeschrieben und best�tigt, dass 'X.________ mit der Z.________ in keinster Weise in Verbindung steht' und dass sie 'Checks ... als Hilfeleistung ... eingel�st hat' - dies, obwohl Sie um die tats�chlichen Verh�ltnisse gewusst haben wollten.
Wie konnten Sie darauf vertrauen, dass alles seine Ordnung hat und dass die Anlagen der Z.________-Kunden tats�chlich ordnungsgem�ss und getreu den angeblich erhaltenen Versprechungen �ber X.________ bei der Bank Y.________ in Lugano angelegt werden, zumal Sie ja nach Mitte August 1995 weitere Gelder von Z.________-Kunden zur Anlage entgegennahmen?
Mussten Ihnen dabei nicht ernsthafte Zweifel gekommen sein?
Oder haben X.________ und F.________ evtl. gar solche Zweifel beseitigt oder anderweitig Ihr Vertrauen best�rkt?"
Der Staatsanwalt-Stellvertreter hat in seinem Entscheid vom 25. Februar 2002 auf den inneren Zusammenhang von Frage Nr. 21 mit Frage Nr. 20 hingewiesen. Frage Nr. 20 ging der Vorhalt voraus, aus den Akten gehe hervor, dass die Auskunftsperson verschiedentlich X.________ aus der Strafuntersuchung gegen B.________ habe heraushalten wollen und gar schriftlich best�tigt habe, dass X.________ nie Gelder der Z.________Ltd. Dublin entgegengenommen habe. An diesen Vorhalt schlossen die Fragen an, wie das zustande kam, was X.________ und F.________ damit zu tun hatten und wo dies geschah. E.________ gab zur Antwort, in diesem Zeitpunkt sei die Strafuntersuchung gegen B.________ auf vollen Touren gelaufen. Frau X.________ habe ihm zu erkennen gegeben, dass es f�r die Anlage schlecht sei, wenn die Polizei herausbekomme, dass die Anlage weiter betrieben werde. Frau X.________ habe Hilfe von ihm gewollt und gesagt, die Anlage des Ehepaares H.________ sei sonst gef�hrdet. Aus Sorge darum habe er dann die falschen schriftlichen Best�tigungen gegen�ber der Kripo abgegeben. Doch sei er stets der Meinung gewesen, dass alle Anlagegelder bei der Bank Y.________ in Lugano vorhanden seien. Er habe dazu eigens von der X.________ Treuhand einen Telefax erhalten. - Mit dieser Antwort bezog sich E.________ auf das von X.________ ihm gegen�ber bekundete Verhalten. Entsprechend lag es nahe, deren Verhalten weiter zu hinterfragen. In diesem Zusammenhang ist die letzte unter Nr. 21 gestellte Frage nicht als Suggestivfrage zu verstehen, die geeignet w�re, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Untersuchungsrichters aufkommen zu lassen. Vielmehr ging es darum, das Gegenstand der Strafuntersuchung bildende Verhalten der Angeschuldigten X.________ und F.________ auszuleuchten.
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Befragung vom 15. Februar 2002 erwecke jedenfalls im Kontext mit anderen Aktionen des Untersuchungsrichters den Eindruck von Befangenheit.
Neben einzelnen Untersuchungshandlungen oder �usserungen eines Untersuchungsrichters kann auch eine W�rdigung von dessen Verhalten als Ganzem Zweifel an dessen Unbefangenheit aufkommen lassen (vgl. das genannte, die Beschwerdef�hrerin betreffende Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2001, E. 11).
4.1 In ihrem Ausstandsbegehren vom 18. Februar 2002 hatte die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich nur geltend gemacht, in der Gesamtschau mit dem fr�heren Begehren habe das Verhalten des Untersuchungsrichters "systematischen Charakter" und den Anschein seiner Unbefangenheit zerst�rt. Demgegen�ber brachte sie in ihrer Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Anklagekammer das oben dargelegte Verhalten des Untersuchungsrichters anl�sslich der Befragung vom 15. Februar 2002 in Zusammenhang mit der sogenannten Briefaktion in Deutschland sowie mit der Missachtung des Teilnahmerechts der Verteidigung an der Befragung der Ehegatten K.________. Diese beiden Vorw�rfe bildeten Gegenstand des fr�heren Ausstandsbegehrens der Beschwerdef�hrerin gegen Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer. Wie erw�hnt, hat das Bundesgericht die diesbez�gliche staatsrechtliche Beschwerde von X.________ mit Urteil vom 7. Dezember 2001 abgewiesen. Mit ihrer vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde hat die Beschwerdef�hrerin als Umst�nde, die im Kontext mit der Befragung vom 15. Februar 2002 den Eindruck einer Befangenheit des Untersuchungsrichters erwecken sollen, zun�chst nur den damaligen Ausschluss der Verteidigung von einer Zeugenbefragung aufgegriffen, womit sie den seinerzeit ger�gten Ausschluss der Verteidigung von der Befragung der Ehegatten K.________ im Auge hat. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2001 festgestellt (E. 5.2), dass der Untersuchungsrichter nur diese einzige Zeugeneinvernahme ohne Ladung der Verteidigung durchf�hrte und weder f�r die vers�umte Ladung noch f�r die Formulierung der einzelnen Fragen verantwortlich war. Angesichts dessen ist diese unterbliebene Ladung der Verteidigung zur Befragung der Ehegatten K.________ auch nicht geeignet, im Zusammenhang mit der - nach dem Gesagten unter dem Gesichtspunkt der Unvoreingenommenheit ebenfalls nicht zu beanstandenden - Einvernahme vom 15. Februar 2002 den Anschein einer Befangenheit des Untersuchungsrichters zu erwecken.
4.2 Sodann macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Untersuchungsrichter greife ihren Verteidiger schon seit l�ngerem und wiederholt an. Soweit diesbez�glich auf Ausf�hrungen in der Beschwerde an die Anklagekammer verwiesen wird, kann nicht darauf eingetreten werden (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30). Inwieweit Vorbringen zu ber�cksichtigen sind, welche Handlungen des Untersuchungsrichters betreffen, die erst nach dem von der Beschwerdef�hrerin am 18. Februar 2002 gestellten Ausstandsbegehren erfolgten, kann offen bleiben, nachdem sich die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid mit den von der Beschwerdef�hrerin beanstandeten Ausf�hrungen des Untersuchungsrichters in dessen Vernehmlassung vom 22. M�rz 2002 an die Staatsanwaltschaft befasst hat. Untersuchungsrichter Dr. Pfeiffer f�hrte damals aus, Rechtsanwalt Dietsche habe den in Frage 46 der Einvernahme vom 15. Februar 2002 vorgesehenen Beweisantrag "wohl aus Gr�nden der Bequemlichkeit" nicht gestellt (Vernehmlassung S. 3); er versuche "all das wieder gutzumachen, was er anl�sslich der rechtshilfeweise durchgef�hrten Befragung der Zeugen in Freiburg i.Br. vers�umt habe" (Vernehmlassung S. 4); die Anklagekammer werde "solches widerspr�chliches prozessuales Verhalten wohl richtig zu werten wissen" (Vernehmlassung S. 4), und es werde seitens der Verteidigung "alles nur Erdenkliche unternommen, um das Untersuchungsverfahren mit Beschwerden, Strafanzeigen, Disziplinarbegehren, Ausstandsgr�nden etc. sinnlos in die L�nge zu ziehen" (Vernehmlassung S. 5). Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid erkl�rt, die Beurteilung im textlichen Zusammenhang ergebe, dass hieraus eine Befangenheit des Untersuchungsrichters oder der Anschein hierzu nicht als begr�ndet erscheine. Die beanstandeten Bemerkungen von Dr. Pfeiffer stehen, so die Anklagekammer, in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren und dem damit zusammenh�ngenden Sachverhalt. Wohl hat ein Untersuchungsrichter - wie die Anklagekammer zutreffend festgehalten hat - grunds�tzlich die Aktivit�ten eines Verteidigers nicht zu kommentieren. Wenn es jedoch darum geht, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens der �bergeordneten Instanz das eigene Handeln zu erkl�ren, sind �usserungen nicht in gleichem Masse geeignet, Zweifel an der Unbefangenheit hervorzurufen, wie das bei �usserungen gegen�ber der angeschuldigten Partei oder gegen�ber Dritten der Fall w�re. Von den von der Beschwerdef�hrerin beanstandeten �usserungen des Untersuchungsrichters k�nnte seine Bemerkung, der Verteidiger habe "wohl aus Gr�nden der Bequemlichkeit" den ihm in Frage 46 angebotenen Beweisantrag bis anhin noch nicht gestellt, wohl noch am ehestens als fragw�rdig erscheinen. Auch diese im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend den Ausstand des Untersuchungsrichters gemachte Bemerkung erscheint jedoch nicht geeignet, Dr. Pfeiffer im Zusammenhang mit seinem im Ausstandsbegehren vom 18. Februar 2002 beanstandeten Verhalten als befangen erscheinen zu lassen.
4.3 Wie das Bundesgericht in BGE 127 I 196 (E. 2d S. 199) festgehalten hat, ist im Interesse einer bef�rderlichen Rechtspflege im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen. Gerade in F�llen mit komplexem Sachverhalt und zahlreichen Gesch�digten kann die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens zu einer Verl�ngerung des Verfahrens f�hren, welche in ein Spannungsverh�ltnis zum Beschleunigungsgebot tritt. Wohl w�re, wie das Bundesgericht betont hat, im Hinblick auf die Bedeutung des Anspruchs auf einen unparteiischen und unabh�ngigen Richter und Untersuchungsrichter eine allzu restriktive Auslegung und Anwendung der entsprechenden Garantien nicht zu vertreten. In Anbetracht der vorstehenden Erw�gungen ergibt sich jedoch, dass die Abweisung des von der Beschwerdef�hrerin gestellten Ausstandsbegehrens durch die kantonalen Instanzen nicht auf einer in diesem Sinne allzu restriktiven Auslegung bzw. Anwendung von Art. 29 Abs. 1 BV beruht.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit unbegr�ndet und daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.