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Timestamp: 2019-11-17 17:57:13
Document Index: 273846679

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 43', '§ 20', '§ 20']

Einkünfte aus Kapitalvermögen / 11.1 Verluste aus Kapitalvermögen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 11.1 Verluste aus Kapitalvermögen
11.1.1 Allgemeines Verlustverrechnungsverbot
Positive und negative Kapitaleinkünfte werden grundsätzlich im laufenden Jahr miteinander verrechnet. Verbleiben hiernach Verluste aus Kapitalvermögen, dürfen diese nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Der Gesetzgeber lässt lediglich den Verlustvortrag innerhalb der Einkunftsart des § 20 EStG zu. Ein Verlustrücktrag ist ausgeschlossen.
Das Verlustverrechnungsverbot gilt nicht, wenn ein Antrag nach § 32d Abs. 6 EStG gestellt wurde (Günstigerprüfung) und sämtliche Kapitalerträge der tariflichen Einkommensteuer zu unterwerfen sind.
Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 20 Abs. 6 EStG nicht bei seiner eigenen Einkommensteuerveranlagung geltend machen.
Ausnahme bei Ansatz der tariflichen ESt
§ 20 Abs. 6 EStG gilt nicht in den Fällen des § 32d Abs. 2 Nr. 1–3 EStG (Steuersatzspreizungen, bestimmte Lebensversicherungen und Gewinnausschüttungen).
11.1.2 Aktienveräußerungsverluste
Für Aktienveräußerungsverluste gilt ein eigenes Verrechnungsverbot. Diese dürfen nur mit Aktienveräußerungsgewinnen ausgeglichen bzw. verrechnet werden.
Da das Verlustverrechnungsverbot ausdrücklich nur für Aktienveräußerungsverluste gilt, sind ähnliche Investitionen wie z. B. Aktienzertifikate, Aktienfonds (so die Gesetzesbegründung), oder Bezugsrechte hiervon nicht betroffen. Demgegenüber fallen ADR's (American Depositary Receipts) unter das Verrechnungsverbot des § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG.
Verluste aus Aktien vs. Aktienfonds
Verluste aus Aktien ./. 1.000 (Verlustvortrag)
Zinsen 1.500
Anzusetzende Kapitaleinnahmen 1.500 (vor Abzug des Sparer-Pauschbetrags)
Verluste aus ­Aktienfonds ./. 1.000 (Teilfreistellung nach § 20 InvStG 30 %) ./. 700
Anzusetzende Kapitaleinnahmen 800 (vor Abzug des Sparer-Pauschbetrags)
Bei Vergleichsberechnungen von Verlusten aus Aktien und Aktienfonds ist ab 2018 die Teilfreistellung nach § 20 InvStG einzubeziehen.
Verrechnungsregelung und Verfassungsrecht
Zur Frage, ob die besondere Verlustverrechnungsregelung für Aktienveräußerungsverluste verfassungskonform ist, ist ein BFH-Verfahren anhängig.
11.1.3 Berücksichtigung der Verluste nach § 20 EStG
Verluste aus Kapitalvermögen dürfen wie oben darge­stellt nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden.
Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Verlustverrechnung dahingehend, ob die Einkünfte dem Steuerabzug unterliegen oder nicht.
11.1.3.1 Verluste und Steuerabzug
Unterliegen die Einkünfte dem Steuerabzug, verrechnet die auszahlende Stelle (i. d. R. Bank) unter Berücksichtigung der Regelungen zu Aktienveräußerungsverlusten laufende Kapitalerträge mit negativen Einkünften, und zwar unabhängig von deren zeitlichem Anfall. Hierzu bildet die Bank sog. Verlustverrechnungstöpfe. Verbleiben am Jahresende in den "Töpfen" Verluste, werden diese auf Ebene der Bank grundsätzlich ins nächste Jahr vorgetragen. Dies ergibt sich aus § 43a Abs. 3 Satz 2 EStG. Der Anleger kann diese Verluste aber auch auf Antrag in der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigen, wenn die auszahlende Stelle diese bescheinigt hat.
11.1.3.2 Verluste im Rahmen der Veranlagung
Unterliegen die Kapitaleinkünfte nicht dem Steuerabzug (z. B. ausländische Depots, Verkauf von Lebensversicherungen oder GmbH-Beteiligungen, die nicht unter § 17 EStG fallen), können die Verluste nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden.
Auch Verluste, die über die auszahlende Stelle (inländische Bank) realisiert wurden und damit dem Steuerabzug unterlegen haben, können auf Antrag in der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden.
Begrenzung der Verlustverrechnung beim Kreditinstitut
Die depotübergreifende Verlustverrechnung in der Veranlagung wurde früher von der Finanzverwaltung versagt. Dies hatte insbesondere Auswirkungen auf die Altverlustverrechnung für Jahre bis 2013. Denn nach Verwaltungsauffassung war der Ausweis der Veräußerungsgewinne nach § 20 Abs. 2 EStG auf die Höhe der Kapitalerträge begrenzt. Der BFH teilte die Meinung nicht. Nach Auffassung der Richter steht § 20 Abs. 6 EStG der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i. S. d. § 23 EStG bei der Veranlagung nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i. S. d. § 43a Abs. 3 EStG zwar vorrangig, aber nicht endgültig sind.
Diese Rechtsprechung hat auch Auswirkungen auf die Verrechnung von Aktienveräußerungsgewinnen und Aktienveräußerungsverlusten. Der Ausweis von Aktienveräußerungsgewinnen ist in der Steuerbescheinigung bisher auf die Höhe der Kapitalerträge begrenzt. Im nachrichtlichen Teil der Steuerbescheinigung ist zukünftig zusätzlich der Gewinn aus Aktienveräußerungen i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG vor Verrechnung mit sonstigen Verlusten i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG auszuweisen. Dieser Betrag kann höher sein als die saldierten Kapitaleinkünfte. Erzielt der Anleger bei anderen Instituten Aktienveräußerungsverluste, ergibt sich hierdurch eine höhere Verrechnungsmöglichkeit. Die neue Angabe ist allerdings erst für Kapitalerträge...