Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vghg_nw/4
Timestamp: 2017-02-23 01:09:14
Document Index: 283901041

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 55', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 VGHG NW, Wahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 VGHG NW, Wahl Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfass...…§ 4 VGHG NW, Wahl§ 5 VGHG NW, Ernennung und Amtseid§ 6 VGHG NW, Vorsitz§ 7 VGHG NW, Verhinderung, Beschlussfähigkeit§ 8 VGHG NW, Ausscheiden, Entlassung und Entbindung§ 9 VGHG NW, Entschädigung§ 10 VGHG NW, Geschäftsordnung§ 11 VGHG NW, Geschäftseinrichtungen des Oberverwaltungsgerichts§ 12 VGHG NW, Zuständigkeiten§ 13 VGHG NW, Ergänzende Verfahrensvorschriften§ 14 VGHG NW, Ausschluss vom Richteramt§ 15 VGHG NW, Befangenheit§ 16 VGHG NW, Rechts- und Amtshilfe§ 17 VGHG NW, Prozessbevollmächtigte§ 18 VGHG NW, Antragstellung und Vorverfahren§ 19 VGHG NW, Verwerfung und Zurückweisung von Anträgen§ 20 VGHG NW, Mündliche Verhandlung§ 21 VGHG NW, Beweiserhebung§ 22 VGHG NW, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen§ 23 VGHG NW, Niederschrift§ 24 VGHG NW, Entscheidung und Verkündung…§ 55 VGHG NW, In-Kraft-Treten
§ 4 VGHG NW, Wahl
§ 4 VGHG NWGesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Teil – Sitz, Zusammensetzung und ZuständigkeitTitel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: VGHG NWGliederungs-Nr.: 1103Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlmitglieder und ihre Vertreter werden vom Landtag in geheimer Wahl ohne Aussprache gewählt; für jedes Wahlmitglied ist ein bestimmter Vertreter zu wählen.(2) Einigen sich nicht mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Landtages auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl, so sind zunächst in jedem Wahlgang zwei Mitglieder zu wählen. Jeder Abgeordnete kann seine Stimme in diesem Fall in jedem Wahlgang nur für einen Kandidaten abgeben. Gewählt sind die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. Steht nur ein Wahlmitglied oder Vertreter zur Wahl, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.(3) Die Wahlmitglieder und ihre Vertreter sollen frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger oder, wenn der Landtag in dieser Zeit aufgelöst ist, innerhalb eines Monats nach seinem ersten Zusammentritt gewählt werden.(4) Wiederwahl ist zulässig.(5) Scheidet ein Wahlmitglied vorzeitig aus, so tritt dessen Vertreter an seine Stelle. Für den Vertreter soll die Nachwahl innerhalb eines Monats erfolgen.(6) Absatz 5 Satz 2 gilt bei Ausscheiden eines Vertreters entsprechend.
§ 3 VGHG NW, Wahlmitglieder, Voraussetzung der Wählbarkeit§ 5 VGHG NW, Ernennung und Amtseid