Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.de/
Timestamp: 2017-03-24 06:04:38
Document Index: 48841191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lustig auch, dass die glauben man müsse Ihnen gegenüber der sekundären Darlegungslast nachkommen. Die verstehen scheinbar nicht mal Richter so richtig, zumindest soweit sie weiter im Süden residieren. Ok, der war jetzt billig, denn scheinbar wissen auch die obersten Richter beim BGH aufgrund der Fülle an Filesharingfällen nicht so richtig in welche Richtung das ganze laufen soll.
Aber das neueste Bettelschreiben lässt wieder meinen speziellen Mitarbeiter mit Zuständigkeit für Debcon-Faxe tätig werden. Sehr geehrte Damen und Herren,
bei Prüfung des o.g. Forderungskontos haben
wir festgestellt, dass der mit vorausgegangenem Schreiben angeforderte berechtigte
Restschadenanspruch/Lizenzschadenanspruch noch nicht bezahlt wurde.
Da konkrete Darlegungen zur Möglichkeit
eines unbefugt handelnder Dritter Täter fehlen, muss in der Schlussfolgerung von
einer tatsächlichen Vermutung der Täterschaft bei dem Anschlussinhaber, Ihrer Mandantschaft
Zudem wurde auch nicht die Möglichkeit
einer Tatbegehung durch einen erlaubten Nutzer über die allgemein bestehende Möglichkeit
einer Internetnutzung durch diese hinaus konkretisiert. Hierzu hätte es Darlegungen
zum konkreten Nutzungsverhalten eines erlaubten Nutzers zum Tatzeitpunkt oder zum
Vorhandensein von einer Filesharing- Software auf dem Computer beziehungsweise zu
auffindbaren Spuren des Werkes auf dem Computer bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 11.
Juni 2015 - I ZR 75/14 -, MMR 2016, S. 131
<132>).
Im Rahmen der Ihrer Mandantschaft treffenden
sekundären Darlegungslast bedarf es daher der Mitteilung derjenigen Umstände, aus
denen darauf geschlossen werden kann, dass die fragliche Verletzungshandlung tatsächlich von einem
Dritten mit alleiniger Tatherrschaft begangen
worden sein kann.
Da im Rahmen der sekundären Darlegungslast
die tatsächliche Täterschaftsvermutung nicht „erschüttert" werden konnte, demnach
von einer Täterschaft bei Ihrer Mandantschaft auszugehen ist, fordern wir Ihre
Mandantschaft zur Vermeidung einer gerichtlichen
Auseinandersetzung auf, den Restschadenanspruch/Lizenzschadenanspruch i.H.v. 400,00 € unverzüglich, längstens bis zum
20.03.2017 hier eingehend zu bezahlen. Auf die Kosten einer
gerichtlichen Auseinandersetzung, die Ihre Mandantschaft zu erstatten hat, haben
wir ausreichend hingewiesen.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche
widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film "Eye in the Sky"
ab. Eye in the Sky ist ein britischer Thriller des südafrikanischen
Regisseurs Gavin Hood aus dem Jahr 2015. Der Film basiert auf einem Drehbuch
von Guy Hibbert, in den Hauptrollen sind unter anderem Aaron Paul, Helen Mirren
und Alan Rickman zu sehen. Der Film handelt von einer militärischen
Drohnen-Mission, die einen Konflikt auslöst, als eine Zivilistin in das
Einsatzgebiet gerät. Es
handelt sich um einen der beiden letzten Filme von Alan Rickman, der am 14.
Januar 2016 den Folgen eines Pankreastumors erlag.. (Quelle: Wikipedia)
die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten "Eye in the
Sky" in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf
Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00
€ und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die
Rechtsverfolgungskosten, in Höhe von 215,00 € geltend. Die abgemahnten
Anschlussinhaber sollen den Film "Eye in the Sky" innerhalb
so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Warner Bros. Entertainment GmbH des
Films "Eye in the Sky" die
sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung
und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass
keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt. Die drei BGH-Entscheidungen
Die BGH-Entscheidungen vom
12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we
touch und I ZR 86/15 – Everytime we
touch haben
massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen
Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt
und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die
bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren
nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren. Der BGH hat ganz aktuell mit
Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast
der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast
Grenzbeschlagnahme,
Grenzbeschlagnahmeverfahren,
IP-Strafrecht,
Das beliebte und umfassende Skript zum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist in der neuen Fassung April 2017 erschienen.
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/itm/wp-content/uploads/Skriptum_Internetrecht_April_2017.pdf Eingestellt von
Heute werden wir dann mal ein eingetragenes Design angreifen. Da lässt sich doch jemand etwas vom Mandanten liefern, lässt dafür dann auf seinen Namen beim DPMA ein Design eintragen und mahnt den Mandanten dann dafür ab, dass er dieses weiter produziert. Eingestellt von
Film aus dem Jahr 2016 Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen ab.
Hidden Figures – Unerkannte
Heldinnen (Hidden
Figures) ist eine US-amerikanische Filmbiografie von Theodore Melfi. Der Film
basiert auf einem Buch von Margot Lee Shetterly und erzählt von drei
afroamerikanischen Mathematikerinnen, die maßgeblich am Mercury- und am
Apollo-Programm der NASA beteiligt waren. Der Film kam am 25. Dezember 2016 in
ausgewählte US-amerikanische Kinos und startete am 6. Januar 2017 dort
landesweit. Am 2. Februar 2017 kam der Film in die deutschen Kinos.
Rahmen der Oscarverleihung 2017 erhielt Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen
in drei Kategorien eine Nominierung, darunter eine als Bester Film. (Quelle: Wikipedia)
die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Hidden Figures – Unerkannte
Heldinnen“ in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Hidden Figures –
Unerkannte Heldinnen innerhalb
so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment
Germany GmbH des Films Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen die
Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 in einen Grundsatzentscheidung zur
Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter
Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben
gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen
zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter
preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner
sekundären Darlegungslast bereits dadurch dass er die
Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht
kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu
Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen,
mahnt im Auftrag der Universum Film GmbH wird angebliches Filesharing an dem US-amerikanisch-britischen Film aus dem Jahr 2016
Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück ab.
Captain Fantastic – Einmal
Wildnis und zurück Originaltitel:
Captain Fantastic) ist ein tragikomisches Filmdrama von Matt Ross, das am 23.
Januar 2016 im Rahmen des Sundance Film Festivals seine Premiere feierte. Der
Film kam am 8. Juli 2016 in die US-amerikanischen und am 18. August 2016 in die
deutschen Kinos. (Quelle: Wikipedia)
die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Captain Fantastic – Einmal
Wildnis und zurück“ in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Captain Fantastic –
Einmal Wildnis und zurückinnerhalb
so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Universum Film GmbH des Films Captain
Fantastic – Einmal Wildnis und zurück die hierfür notwendige Einwilligung nicht
preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussihaber genüge seiner
Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück,
widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an einer Episode der US-amerikanischen
Fernsehserie "2 Broke Girls" ab. 2 Broke Girls oder auch Two Broke
Girls (auf Deutsch sinngemäß „Zwei Pleite-Mädels“) ist eine US-amerikanische Sitcom mit Kat Dennings
und Beth Behrs in den Hauptrollen. Sie wird seit 2011 von Warner Bros.
Television für den Sender CBS produziert. Das Drehbuch zur Sendung wurde von
Michael Patrick King und Whitney Cummings geschrieben. Die Serie handelt von
den miteinander befreundeten Kellnerinnen Max und Caroline, die aus
unterschiedlichen sozialen Schichten und Milieus stammen und beide Geldprobleme
Erstausstrahlung in den USA erfolgte am 19. September 2011 im Anschluss an die
neunte Staffelpremiere von Two and a Half Men. Im März 2016 verlängerte CBS die
Serie um eine sechste Staffel. (Quelle: Wikipedia)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 569,50 € für die illegale Verbreitung der
drei urheberrechtlich geschützten Serienfolgen "2 Broke Girls - And the
Riverboat Runs Through It“ in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen
Schadensersatz von 400,00 € und
einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten
in Höhe von 169,50 € geltend. Insgesamt fordert die Kanzlei Waldorf Frommer somit 569,50 € von den abgemahnten
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen die Serienfolge 2 Broke Girls -
And the Riverboat Runs Through It innerhalb
so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Warner Bros. Entertainment GmbH der
Serienfolge Broke Girls - And the Riverboat Runs Through It die hierfür
notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.
Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren
mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung
vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben
12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen
auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die
Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben.
Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung
gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst
nach 10 Jahren. Der BGH hat ganz aktuell mit
der beklagte Anschlussihaber genüge seiner sekundären Darlegungslast