Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=174
Timestamp: 2019-02-23 05:15:45
Document Index: 98061202

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 11', '§ 174', '§ 130', '§ 130', '§ 135', '§ 174', '§ 397', '§ 811', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 73', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 195', '§ 174', '§ 298', '§ 174', '§ 174', '§ 130', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

... erforderlich ist, nachzuweisen. Für die Zustellung an einen Anwalt gilt § 174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 3 entsprechend. (2) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und ... versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestellt worden ist. § 174 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine ...
... Zwangsvollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher bestimmen. Im Übrigen gilt § 174 Absatz 3 und 4 ...
... Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. (2) Die §§ 174 , 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 11 zur Prozessvertretung ...
... (2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174 , 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Rechtsanwalt selbst zugestellt werden. (3) ...
... § 130a Absatz 4 Nummer 2, §§ 130d, 133 Abs. 2, §§ 135, 157, 169 Abs. 2, §§ 174 , 195, 317 Abs. 4 Satz 2, § 397 Abs. 2 und § 811 Nr. 7 der Zivilprozessordnung, ...
... den Zustellungsbevollmächtigten zu bewirken. An ihn kann auch von Anwalt zu Anwalt ( §§ 174 und 195 der Zivilprozessordnung) zugestellt werden. (2) Ist ein ...
... Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Den in § 174 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Empfängern können Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen durch die ...
... hat. (2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt ( §§ 174 , 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Patentanwalt selbst zugestellt werden. (3) ...
... wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Die §§ 174 , 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. ...
... Zustellungen an ein im Inland zum Geschäftsbetrieb befugtes Kreditinstitut gilt § 174 der Zivilprozessordnung entsprechend. (3) Gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des ...
... Die in § 174 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Personen und Stellen können den in Anlage 1 ...
... und Behörden". c) Die Angabe zu § 174 wird wie folgt gefasst: „§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder ... c) Die Angabe zu § 174 wird wie folgt gefasst: „ § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung". ... werden; einer Beglaubigung bedarf es nicht." 7. § 174 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung". ... 9. § 195 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 174 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend." 10. § 298 wird wie folgt gefasst: ...
... § 174 Absatz 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I ...
... in Zwangsvollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher bestimmen. Im Übrigen gilt § 174 Absatz 3 und 4 entsprechend. (5) § 130d gilt entsprechend." ...
... Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Den in § 174 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Empfängern können Entscheidungen, ...
... Satz wird angefügt: „An ihn kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174 und 195 der Zivilprozessordnung) zugestellt werden." b) Absatz 2 Halbsatz 2 wird ...
... (2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174 , 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Patentanwalt selbst zugestellt werden. (3) ...
... Für Zustellungen an ein im Inland zum Geschäftsbetrieb befugtes Kreditinstitut gilt § 174 der Zivilprozessordnung entsprechend. (3) Gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des ...
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