Source: https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Steuerarten/Umsatzsteuer/Verfuegungen_BayLfSt/S_7279_2_1-13_6_St33_vom_23.06.2010.php?f=Eichstaett&c=n&d=x&t=t
Timestamp: 2020-01-20 02:47:58
Document Index: 228458391

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13']

S 7279 2 1-13 6 St33 vom 23.06.2010
S 7279.2.1-13/6 St33 vom 23.06.2010
§ 13b UStG - Bauleistereigenschaft von Bauträgern
Gemäß § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 S. 2 UStG wird der Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, Steuerschuldner.
Dies soll nach § 13b Abs. 2 S. 2 UStG jedoch nur dann gelten, wenn der Leistungsempfänger selbst Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG ("Bauleistungen") erbringt.
Der Das BMF hat in seinen Schreiben vom 16.10.2009 und 11.03.2010 hierzu Stellung genommen und eine Änderung der Verwaltungsauffassung gegenüber den Umsatzsteuerrichtlinien herbeigeführt. Zur Verdeutlichung weise ich auf die folgenden Beispiele hin:
BMF v. 11.03.2010 Abs. 6 S. 2 lautet wie folgt:
Vorliegend erbringt G ausschließlich Leistungen die unter das GrEStG fallen. Die Grundstückslieferungen stellen Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG dar. G erbringt selbst keine Bauleistungen und wird somit nicht zum Steuerschuldner für die Leistungen des A.
Die Lösung ist im BMF v. 11.03.2010 in Absatz 7 enthalten:
Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bauträger), sind danach nur dann für die von anderen Unternehmern an sie erbrachten Bauleistungen nicht Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn die Bemessungsgrundlage der von ihnen getätigten Bauleistungen – einschließlich Grundstücksgeschäfte, soweit es sich um Werklieferungen (§ 3 Abs. 4 UStG) im Sinne von § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG handelt – nicht mehr als 10 % der Summe ihrer steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze beträgt.