Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20106/11
Timestamp: 2019-03-20 02:00:06
Document Index: 242176692

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 560', '§ 242', '§ 242', '§ 556', '§ 560', '§ 242', '§ 556', '§ 560', '§ 560', 'BGH', '§ 560', '§ 560', '§ 560', 'BGH', '§ 560']

BGH, 16.11.2011 - VIII ZR 106/11 - dejure.org
BGH, 16.11.2011 - VIII ZR 106/11
BGB § 556 Abs. 2, § 560 Abs. 3, § 242
§ 242 BGB, § 556 Abs 2 BGB, § 560 Abs 3 BGB
Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
Auskunftsanspruch eines Mieters gegen einen Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
Kein Auskunftsrecht des Mieters bei vereinbarter Betriebskostenpauschale
Auskunftsanspruch des Mieters zur Höhe der Betriebskostenpauschale
Zum Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Höhe der tatsächlichen Betriebskosten
BGB § 242; BGB § 556 Abs. 2; BGB § 560 Abs. 3
Pauschale: Auskunft über tatsächliche Höhe der Betriebskosten?
Auskunftsanspruch bei Betriebskostenpauschalen
Mietrecht - Betriebskostenpauschale - muss der Vermieter über die Kosten informieren?
Kein Auskunftsanspruch des Mieters bei vereinbarter Betriebskostenpauschale
Mieter zahlen Nebenkostenpauschale - Haben sie Anspruch auf Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten?
Auskunft über die Höhe der einzelnen Kosten bei vereinbarter Betriebskostenpauschale
Der Mieter hat regelmäßig keinen Auskunftsanspruch zur Kalkulation der Höhe einer Betriebskostenpauschale
Auskunftsanspruch bei Betriebskostenpauschale
Keine Auskunft über Betriebskosten bei Nebenkostenpauschale
Anspruch des Mieters auf Auskunft zur Höhe der Betriebskosten
Keine Auskunft über Betriebskosten bei Pauschale
Betriebskosten: Auskunftsanspruch des Mieters (IMR 2012, 4)
Kurznachricht zu ""Vorbereitungshandlungen" zur Herabsetzung der vereinbarten Betriebskostenpauschalte" von RiOLG München, RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: NZM 2012, 444 - 446.
AG Köln, 31.03.2009 - 224 C 296/08
NJW 2012, 303
MDR 2012, 16
NZM 2012, 20
ZMR 2012, 181
NJ 2012, 124
Aus § 560 Abs. 3 S. 1 BGB wird abgeleitet, dass der Vermieter im Falle der Ermäßigung zu einer Herabsetzung verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2011 - VIII ZR 106/11, Rz. 11;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Auflage 2016, § 560 Rn. 15;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 560 Rn. 39).
LG Berlin, 10.11.2015 - 67 S 369/15
Wohnraummiete in Berlin: Nichtigkeit einer vereinbarten Betriebskostenpauschale …
Keiner abschließenden Entscheidung der Kammer bedurfte die Frage, ob dem Kläger womöglich Ansprüche auf Herabsetzung der Pauschale gemäß § 560 Abs. 3 BGB (vgl. dazu verneinend für den vom Kläger reklamierten Fall einer von Anfang an zu hoch angesetzten Pauschale BGH, Urt. v. 16. November 2011 - VIII ZR 106/11, NJW 2012, 303 Tz. 10) oder solche auf Schadensersatz wegen unterlassener Herabsetzung (…vgl. dazu Weitemeyer, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 560 Rz. 45 m.w.N.) gegenüber der Beklagten zustanden.