Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/179027
Timestamp: 2019-05-20 10:20:52
Document Index: 188114161

Matched Legal Cases: ['§ 544', 'Art. 103', '§ 564', '§ 633', '§ 13', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', 'BGH', 'BGH', '§ 633', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 633', 'BGH', 'BGH', '§ 633', '§ 544', 'Art. 103', '§ 564', 'BGH', '§ 633', '§ 544', 'Art. 103', '§ 564', '§ 633', '§ 13', '§ 633', '§ 633']

25.08.2015 · IWW-Abrufnummer 179027
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 70/14
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen Graßnack, Sacher und Wimmer
Das Werk der Beklagten zu 1 sei mangelhaft gewesen, da sie im Rahmen der Pflasterarbeiten anders als vertraglich vereinbart Kies mit einer Körnung 2/5 statt einer Körnung 0/5 verwandt habe. Das Berufungsgericht teile die Auffassung des Landgerichts, dass diese Abweichung der tatsächlichen IstBeschaffenheit von der geschuldeten Soll-Beschaffenheit einen Sachmangel begründe, ohne dass es weiter darauf ankomme, ob die tatsächlich ausgeführte Leistung möglicherweise wirtschaftlich oder technisch besser sei als die vereinbarte oder ob es sich um eine wesentliche oder unwesentliche Abweichung von der vereinbarten Leistung handele. Vorliegend hätten sich an der durch die von der Beklagten zu 1 vorgenommene Abweichung betroffenen Fläche gravierende Fehler gezeigt, so dass nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, dass beide Materialien in gleicher Weise für den angestrebten Verwendungszweck geeignet gewesen seien.
Dass die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche im vorliegenden Fall ausnahmsweise treuwidrig wäre, k