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Timestamp: 2017-10-22 12:14:35
Document Index: 137814209

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108']

6B_612/2007 10.11.2007
Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007, weshalb die als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG als Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BG entgegenzunehmen ist.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass gegen den Gemeinderat der Gemeinde Thal und die Mitarbeiter des Amtes für Raumentwicklung kein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, eventualiter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, eröffnet worden ist. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert, gegen die Nichteröffnung Beschwerde zu führen. Er ist weder Privatstrafkläger, da es sich im Kanton nicht um ein prinzipales Privatstrafklageverfahren handelte, noch Strafantragsteller oder Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 - 6 BGG. Als blosser Geschädigter ist der Beschwerdeführer aber grundsätzlich nicht legitimiert, Beschwerde zu erheben (BGE 133 IV 228 E. 2), es sei denn, es wird die Verletzung solcher Verfahrensgarantien gerügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 128 I 218 E. 1.1). Insoweit genügen die Ausführungen des Beschwerdeführers, welcher sich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zwar beruft, nicht aber substantiiert darlegt, inwiefern dieses verletzt sein sollte (Beschwerde S. 5), den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.