Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_SBKG_Kostentraeger_im_Brandschutz_und_in_der_Te-d2592172,45.html
Timestamp: 2017-01-20 23:04:32
Document Index: 36071130

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 43', '§ 45']

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§ 44 SBKG, Kostenträger im Brandschutz und in der Technischen Hilfe Suche
Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im ...…§ 44 SBKG, Kostenträger im Brandschutz und in der Technischen Hilfe§ 45 SBKG, Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr§ 46 SBKG, Kostentragung im Katastrophenschutz§ 47 SBKG, Kostenersatz bei einer Großschadenslage oder einer Katastrophe§ 48 SBKG, Feuerschutzsteuer§ 49 SBKG, Ausbildung, Fortbildung und Übungen§ 50 SBKG, Feuerwehrschule des Saarlandes§ 51 SBKG, Integrierte Leitstelle§ 52 SBKG, Datenschutz§ 53 SBKG, Zuständigkeiten anderer Behörden§ 54 SBKG, Ermächtigungen§ 55 SBKG, Einschränkung von Grundrechten§ 56 SBKG, Ordnungswidrigkeiten§ 57 SBKG, Übergangsregelungen§ 58 SBKG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 44 SBKG, Kostenträger im Brandschutz und in der Technischen Hilfe
§ 44 SBKGGesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBKGReferenz: 2131-1Abschnitt: Abschnitt 11 – Kostenregelung (1) Die Gemeinden, die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken tragen die ihnen aus der Durchführung dieses Gesetzes erwachsenden Kosten des Brandschutzes und der Technischen Hilfe. Die nach § 4 Abs. 2 der Landeshauptstadt Saarbrücken entstehenden Kosten trägt der Regionalverband Saarbrücken.(2) Die Kosten der Werkfeuerwehren tragen die Betriebe oder Einrichtungen.(3) Das Land trägt den persönlichen und sächlichen Aufwand für den Landesbrandinspekteur oder die Landesbrandinspekteurin, den Beauftragten oder die Beauftragte für die Jugendfeuerwehren und den Jugendgruppensprecher oder die Jugendgruppensprecherin auf Landesebene sowie den Landesbeirat für Brandschutz, Technische Hilfe und Katastrophenschutz. Die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Landkreise tragen den persönlichen und sächlichen Aufwand für ihre Brandinspekteure oder Brandinspekteurinnen, ihre Kreisbrandmeister oder Kreisbrandmeisterinnen oder ihre Regionalverbandsbrandmeister oder Regionalverbandsbrandmeisterinnen, der Beauftragten für die Jugendfeuerwehren und die Jugendgruppensprecher oder Jugendgruppensprecherinnen sowie der sonstigen Beauftragten auf Regionalverbands- und Kreisebene.(4) Das Land gewährt für Maßnahmen von allgemeiner oder überörtlicher Bedeutung Mittel für den Brandschutz und die Technische Hilfe nach Maßgabe des Landeshaushalts.(5) Das Land gewährt zu den persönlichen Aufwendungen der Feuerwehrangehörigen aus Anlass ihrer Aus- und Fortbildung Beihilfen nach Maßgabe des Landeshaushalts.
§ 43 SBKG, Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe§ 45 SBKG, Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr