Source: http://www.jurablogs.com/author/ralf-mydlak
Timestamp: 2017-12-14 15:02:56
Document Index: 316121455

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 4', '§ 5']

Ralf Mydlak - JuraBlogs
Ist der Mieter verpflichtet Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu leisten, muss der Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums eine Betriebskostenabrechnung erstellen. Was geschieht aber, wenn er dies unterlässt? Der Bundesgerichtshof (BGH) unterscheidet hinsichtlich der Folgen, ob es sich um ein beendetes oder laufendes ...
Ralf Mydlak/ Dies und das ...in Mietrecht- 237 Leser - January 24, 2017 1:31pm
© Tim Reckmann/pixelio.de Alle reden von Elektromobilität, aber wenn im konkreten Fall keine Ladestation in der Nähe ist? Der Eigentümer eines im Teileigentum stehenden Tiefgaragenstellplatzes wollte daher auf seine Kosten einen Lade-Anschluss legen lassen. Dazu brauchte er aber eine Zuleitung vom Hausverteiler. Diese wollte er sich auf der nächsten Eigentümerversammlung genehmigen lassen.
Ralf Mydlak/ Dies und das ...- 149 Leser - January 4, 2017 9:33am
Einmal sich wie Marty Mc Fly * mit einem Hoverboard durch die Stadt bewegen; ein Traum, den offenbar viele hegen. Denn Hoverboards erfreuen sich großer Beliebtheit. Rechtlich sind dem Traum allerdings in Deutschland Grenzen gesetzt. Denn da die marktüblichen Geräte Geschwindigkeiten von mehr als 6 km/h erlauben, gelten die allgemeinen Bestimmungen der Straßenverkrszulassungs ...
Ralf Mydlak/ Dies und das ...in Verkehrsrecht- 100 Leser - December 22, 2016 3:34pm
Alles Jahre wieder ...
Rike / pixelio.de ... packt uns die Dekorationslust zur Weihnachtszeit. Da werden nicht nur die Wohnung, auch Balkone, Hausfassaden oder Treppenhäuser zum Teil üppig geschmückt. Aber ist das auch erlaubt? Innerhalb der eigenen vier Wände sind Lichterketten und Weihnachtsschmuck, auch in den Fenstern, erlaubt. Das Gleiche gilt für den Balkon.
Ralf Mydlak/ Dies und das ...in Mietrecht- 91 Leser - December 21, 2016 12:06pm
Wer behauptet Justiz und moderne Technik vertrage sich nicht, wird durch das Urteil des Amtsgerichts München (Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 - 412 C 11331/15)eines Besseren belehrt. Das Gericht hatte über die Klage eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne zu entscheiden. Der Mieter hatte diese innerhalb des Balkons installiert und zwar so, dass diese n ...
Ralf Mydlak/ Dies und das ...in Mietrecht- 486 Leser - July 12, 2016 8:55am
In Ballungszentren wie Berlin bewerben sich manchmal mehr als 300 Wohnungssuchende auf eine Wohnung. Es gibt Immobilienmakler, die daraus eine neue Geschäftsidee entwickelt haben. So werden vereinzelt bis zu 50,00 € pro Wohnungsbesichtigung verlangt. Diese Praxis rief den Mieterverein Stuttgart auf den Plan. Dieser mahnte einen Makler ab.
Ralf Mydlak/ Dies und das ...in Mietrecht- 46 Leser - June 22, 2016 8:49am
... wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." An diese Zitat muss ich immer bei Fällen wie diesen denken: Die Mieterin eines Mehrfamilienhauses beleidigt innerhalb von drei Tagen ihre Nachbarn und wirft Gegenstände wie Knochen, Tonscherben, Erde, Salatblätter, Federn und Grünabfälle auf die Terrasse des unter ihr wohnenden Mieters: Nachts verursacht sie Lärm, indem sie ihren ...
Ralf Mydlak/ Dies und das ...in Mietrecht- 295 Leser - June 21, 2016 9:15am
Rauchmelder retten Leben. Etwa 400 Menschen sterben jährlich in Deutschland an Bränden. Die Mehrheit davon in den eigenen vier Wänden. Gefährlich ist dabei in der Regel nicht das Feuer, sondern der Rauch. Etwa 95% der Opfer sterben an einer Rauchvergiftung (Quelle: http://www.rauchmelder-lebensretter.de/home). Rauchmelder können hier rechtzeitig vor Gefahren warnen.
Ralf Mydlak/ Dies und das ...in Mietrecht- 37 Leser - June 15, 2016 9:54am
Unwetter in Deutschland ... Autos werden mitgerissen ... Häuser teilweise abrissreif ... So lauten die Schlagzeilen der letzten Tage. Enorme Schäden zeichnen sich ab. Wer aber kommt dafür auf? Häufig stehen die Betroffenen bei Naturkatastrophen alleine da und können allenfalls auf staatliche Unterstützung hoffen.
Ralf Mydlak/ Dies und das ...- 91 Leser - May 31, 2016 2:54pm
LG Berlin: der Immobilienmakler ist nicht Adressat der Pflicht aus § 16a EnEV Derzeit wird heftig über die Frage gestritten, ob Makler verpflichtet sind in Printmedien die Pflichtangaben nach § 16a EnEV zu machen. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Ich hatte hierüber schon in einem anderen Beitra ...
Ralf Mydlak/ Dies und das ...- 39 Leser - May 31, 2016 9:34am
Kein Anspruch auf Durchführung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten während der Nacht! Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg (Urteil vom 4.4.2014-18 C 366/13) hervor. Ein Vermieter wollte die in den Mietwohnungen installierten Erfassungsgeräte für die Heizkosten- und den Wasserverbrauch gegen moderne funkgesteuerte Geräte austauschen lassen.
Ralf Mydlak/ Dies und das ...in Mietrecht- 121 Leser - May 2, 2016 10:03am
Nutzt ein Kaufinteressent lediglich die Angaben eines Maklers im Internet, gegründet dies keinen Provisionsanspruch des Maklers. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Eine Immobilienmaklerin hatte eine ausführliche bebilderte Beschreibung einer zu verkaufenden Eigentumswohnung nebst Provisionshinweis auf einem Immobilienportal veröffentlicht.
Ralf Mydlak/ Dies und das ...- 121 Leser - April 20, 2016 11:08am
Nach § 16a Energieeinsparungsverordnung (EnEV) hat der Verkäufer einer Immobilie in einer Immobilienanzeige Angaben zum vorhandenen Energieausweis zu machen. Dies hat in der Rechtsprechung zu einem erbitterten Streit darüber geführt, ob diese Verpflichtung auch Immobilienmakler trifft. So haben die Landgerichte Tübingen und München entschieden, dass auch Makler in Immobilien-A ...
Ralf Mydlak/ Dies und das ...- 79 Leser - February 26, 2016 8:32am
Maklergeschäft: Reservierungsvereinbarungen sind oft unwirksam
Maklergeschäft: Reservierungsvereinbarungen sind oft unwirksam Makler bieten ihren Kunden oft an, die Immobilie gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr für einen gewissen Zeitraum zu reservieren. Scheitert ...
Ralf Mydlak/ Dies und das ...- 72 Leser - February 10, 2016 11:46am
©Ralf MydlakAuf dem Parkplatz eines Baumarktes stoßen zwei rückwärts ausparkende Autos zusammen. Wer haftet? Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Urteil (BGH, Urteil vom 15.Dezember 2015, Az. VI ZR 6/15) die Schuldfrage für den Zusammenstoß präzisiert. Danach gilt zwar generell weiterhin, dass jeder seinen Schaden selbst zahlen muss.
Ralf Mydlak/ Dies und das ...in Verkehrsrecht- 327 Leser - February 9, 2016 4:07pm
Ein Mann will die Katze seiner Frau heimlich loswerden und beschließt, sie auszusetzen. Er nimmt sie mit ins Auto, fährt 20 Häuser weit, setzt die Katze aus und fährt heim. Zehn Minuten später ist die Katze wieder da. "Na gut", denkt sich der Mann, "war vielleicht ein wenig zu kurz die Strecke". Er setzt sich wieder mit der Katze ins Auto, fährt 5 Kilometer weit und setzt sie aus.
Ralf Mydlak/ Dies und das ...- 217 Leser - February 5, 2016 8:46am
Ralf Mydlak/ Dies und das ...in Humor- 616 Leser - February 4, 2016 11:44am
In der Praxis ist es nicht unüblich, dass der Makler sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer provisionspflichtig tätig ist. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem "Doppelmakler" (s. meinen Beitrag hier). Der Bundesgerichtshof erachtet dies als grundsätzlich zulässig und nicht treuwidrig, wenn der Makler für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen Teil a ...
Ralf Mydlak/ Dies und das ...- 140 Leser - November 24, 2015 2:07pm
Eine Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg (AG Charlottenburg · Urteil vom 2. April 2015 · Az. 235 C 33/15) gibt mal wieder Anlass über die Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen nachzudenken: In der Praxis trifft man immer wieder Reservierungsvereinbarungen an, die etwa nachstehenden Wortlaut haben: „Als Reservierungsgebühr von Käuferseite haben sich ………..
Ralf Mydlak/ Dies und das ...- 100 Leser - November 18, 2015 4:59pm
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Grundsatzentscheidungen seine Rechtsprechung zum Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden geändert. Bisher hatte das Gericht den Regelungen in § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV entnommen, dass diese Vorschriften den Gasversorgungsunternehmen im Bereich der Versorgung von Tarifkunden ein einseitiges ...
81 Artikel von Ralf Mydlak