Source: http://www.trainersupply.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-22 09:46:43
Document Index: 176661295

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 13', '§312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Trainer Supply - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TrainerSupply GmbH
Alle Leistungen, die von der TrainerSupply GmbH für Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der TrainerSupply GmbH und dem Kunden vereinbart wurden.
2.1. Die Angebote der TrainerSupply GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Dienstleistungen und Produkte zu bestellen.
2.2. Durch die Bestellung der gewünschten Dienstleistungen und Produkte im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3. Die TrainerSupply GmbH bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich. Die Bestellbestäti-gung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsge-schäftliche Annahme unsererseits dar. Die Angebotsannahme durch uns erfolgt erst, indem wir die Ware zum Versand an Sie bringen. Sie erhalten innerhalb von 3 - 4 Tagen eine schriftliche Versandbestätigung per E-Mail. Der Kunde ist jedoch höchstens 10 Tage an sein Angebot gebunden.
2.4. Vertragsgegenstand sind die vom Kunden bestellten Dienstleistungen/Produkte. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs.1 Satz 3 BGB.
3.1. Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gilt folgendes Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Fernabsatzverträgen (§312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die Erbringung von Dienstleistungen: nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: 06404 928501-10
Dienstleistungen/Waren/Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
4. Bearbeitung der Bestellung, Lieferung und Lieferzeit
4.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Der Kunde hat eine Lieferanschrift anzugeben, bei welcher die Zustellung tagsüber an Werktagen gewährleistet ist. Die Kosten einer etwaig erneut erforderlichen Zustellung hat der Kunde zu tragen.
4.2. TrainerSupply versendet in der Regel innerhalb von 3 Arbeitstagen (Montag-Freitag) ab Bestelleingang (zzgl. DHL Versandzeit bei Drucksachen). Eine schnellere Auslieferung ist gegen Aufpreis möglich und kann telefonisch unter 06404 / 928 501 – 0 angefragt werden.
4.3. Bei Fällen höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren und unabwendbaren schädigenden Ereignissen, die TrainerSupply GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen und Unruhen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, soweit diese Störungen nachweislich auf die Lieferung der Dienstleistungen/Produkte oder die sonstige Leistung von TrainerSupply GmbH von erheblichem Einfluss ist. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Zulieferern von TrainerSupply GmbH eintreten. Dauert die Störung länger als 30 Tage, nachdem die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist abgelaufen ist, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt erstreckt sich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, sofern nicht die erbrachten Teillieferungen für den Kunden unverwendbar sind. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
5. Druckdaten des Kunden, Pflichten und Haftung des Kunden
5.1. Die Druckaufträge und Fotoprotokollerstellung führt TrainerSupply GmbH automatisiert auf der Grundlage der vom Kunden übermittelten Daten aus. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass alle zu übertragenden Daten richtig formatiert sind. Die TrainerSupply GmbH behält sich eine eigene Prüfung vor, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein. Die TrainerSupply GmbH überprüft die Vorlagen des Kunden insbesondere nicht im Hinblick auf Rechtschreibung, Grammatik oder andere Schreib-, Zeichnungs- oder Abbildungsfehler.
5.2. Der Kunde ist für seine Vorgaben und deren Inhalt verantwortlich, insbesondere dafür, dass ihm sämtliche Nutzungsrechte sowie Rechte zur Veröffentlichung und Weitergabe der an die TrainerSupply GmbH übermittelten Daten zustehen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass mit der Übertragung und Verarbeitung der Daten sowie der Herstellung und Verwendung der Druckwerke keine Rechte Dritter verletzt werden und auch sonst nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht) verstoßen wird. Soweit Aufträge des Kunden gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder verstoßen könnten, ist die TrainerSupply GmbH berechtigt, die Ausführung zu verweigern; TrainerSupply GmbH ist jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte der Aufträge des Kunden zu prüfen. Der Kunde stellt TrainerSupply GmbH und deren Erfüllungsgehilfen von jeglichen Kosten, Aufwendungen und Schäden sowie von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von dem Kunden übermittelten Vorgaben und deren Inhalt oder im Zusammenhang damit geltend gemacht werden. Insoweit übernimmt der Kunde auch die Kosten von TrainerSupply GmbH für eine notwendige Rechtsverteidigung.
5.3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass von seinen übermittelten Daten und Dateien keine Gefahren ausgehen, etwa durch Viren oder Würmer. Sollte TrainerSupply GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen aus der Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten oder Dateien Schäden entstehen, ist der Kunde, sofern er die Schädigung zu vertreten hat, zum Ersatz der Schäden sowie der hiermit in Zusammenhang anfallenden Kosten, weiteren Schäden (Folgeschäden) und Aufwendungen verpflichtet.
5.4. Die von TrainerSupply GmbH durchgeführte Prüfung der eingehenden Kundendaten (hochgela-dene Dateien wie selbst gestaltete Daten) ist freiwillig. Für die TrainerSupply GmbH besteht keine Prüf- & Warnpflicht bezüglich der vom Kunden selbst oder durch einen von ihn eingeschalteten Dritten übertragenen Daten (z. B.: PDF durch Upload, Onlinevorlagen). Insbesondere wird bei übertragenen Daten die Richtigkeit der gespeicherten Datei (Texte, Bilder) nicht mehr von der TrainerSupply GmbH überprüft. Es besteht auch keinerlei Haftung für die TrainerSupply GmbH für Fehler in und mit derartigen vom Kunden direkt oder indirekt beigestellten Daten, sowie für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind.
5.5. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.
5.6. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Kunden. Die TrainerSupply GmbH ist unabhängig davon berechtigt, Daten zu speichern.
5.7. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website www.trainersupply.de / www.flipchart-express.de / www.fotoprotokoll-express.de zu verwenden, die das Funktionieren der Website stören oder stören könnten.
5.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen oder einzuleiten, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Website www.trainersupply.de/www.flipchart-express.de/www.fotoprotokoll-express.de zur Folge haben oder haben könnten, insbesondere automatisiere Datenverarbeitungsprozesse oder Verfahren zur Registrierung oder zur Einstellung von Aufträgen zu initialisieren.
Unsere Datenschutzerklärung ist unter dem Menüpunkt Datenschutzerklärung abrufbar.
7.1. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, bitten wir den Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind bitte innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
7.3. Der Kunde kann bei einem Mangel zunächst Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, stehen ihm die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Wählt er den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu, es sei denn, TrainerSupply GmbH hat den Mangel wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.
7.4. Die TrainerSupply GmbH haftet für eigenes Verschulden und das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Fehlen garantierter Beschaffenheiten der Produkte sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet Trainersupply GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.5. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die TrainerSupply GmbH ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang.
7.6. Die Regelung der vorstehenden Absätze erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
8.1. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % beinhalten. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise.
8.2. Bei Lieferung innerhalb Deutschlands ist folgende Zahlweise möglich: per Rechnung.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Dienstleistung/des Produktes zu begleichen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 10 der AGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der be-stellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 60 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
10.1. Kleine Satzfehler oder Fehler in der Position von Texten, die bei der freiwilligen Prüfung seitens TrainerSupply GmbH an Kundendaten festgestellt werden, werden kostenfrei nach Absprache mit dem Kunden berichtigt.
10.2. Zeitintensive Abänderungen (auf Kundenwunsch) gegenüber der Druckvorlage werden dem Kunden nach der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet (Autorkorrektur). Telefonisch, via Fax oder E-Mail angeordnete Änderungen werden von TrainerSupply GmbH ohne Haftung für die Richtigkeit durchgeführt. Werden vom Kunden via E-Mail Änderungen oder Korrekturen ver-langt, so ist die TrainerSupply GmbH auf geeignete Weise (z. B. telefonisch oder per Fax) auf dieses E-Mail unverzüglich hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für nachträgliche Änderungen bereits hochgeladener Daten.
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13.1. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestel-lung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
13.2. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland oder sollte sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nicht bekannt sein, so ist Gerichtsstand für alle Strei-tigkeiten der Sitz der TrainerSupply GmbH (Lich). Die TrainerSupply GmbH ist jedoch berech-tigt, gerichtliche Verfahren gegen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu führen.
13.3. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
14.1. Speziellen Verhaltenskodizes unterliegt die TrainerSupply GmbH nicht.
14.2. Eventuelle Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie in der abschließenden Zusammenfassung erkennen und vor Absenden der Bestellung korrigieren.
14.3. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen/Produkte entnehmen Sie bitte den Produktbeschreibungen in unserem Onlineangebot.
14.4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
14.5. Beschwerden, Reklamationen und sonstige Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.
14.6. Im Bestellprozess werden Sie über die Möglichkeiten informiert, etwaige Eingabefehler zu erkennen und ggf. zu korrigieren.