Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=588&i=&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-04-26 17:17:11
Document Index: 273527064

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 139', '§ 383', '§ 8', '§ 5', '§ 29', '§ 14', '§ 379', '§ 138', '§ 120', '§ 209']

Steuerordnungswidrigkeiten:
Verstöße, die nach den Steuergesetzen mit einer Geldbuße belegt werden können (§ 377 AO, Nr. 105 AStBV (St) 2011),
Ordnungswidrigkeiten nach anderen Gesetzen (Nr. 107 AStBV (St) 2011).
Zu den Steuerordnungswidrigkeiten nach der Abgabenordnung gehören:
die zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a (§ 383a AO);
Zu den Ordnungswidrigkeiten, die kraft Gesetzes den Steuerordnungswidrigkeiten gleichgestellt werden, zählen die vorgenannten Steuerordnungswidrigkeiten nach der Abgabenordnung, soweit sie sich auf Prämien und Zulagen beziehen und in den entsprechenden Gesetzen der Verweis auf die Anwendbarkeit der Vorschriften für Steuerordnungswidrigkeiten nach der Abgabenordnung zu finden ist (§ 8 Abs. 2 WoPG; § 5a Abs. 2 BergPG; § 29a BerlinFG; § 14 Abs. 3 VermBG).
Alle in § 379 Abs. 1 Nr.1 bis 3 AO genannten Handlungen sind zur Vorbereitung einer Steuerverkürzung geeignet.
Ferner handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig
der Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 AO nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
Zudem handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage nach § 120 Abs. 2 Nr. 4 AO zuwiderhandelt, die einem Verwaltungsakt für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209 - 217 AO) beigefügt worden ist.
Der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit wird der bereits dadurch verwirklicht, dass keine fristgerechte Überweisung der Steuerbeträge an das Finanzamt erfolgt.