Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_157_Verf-d170031,160.html
Timestamp: 2017-01-18 14:35:56
Document Index: 336727887

Matched Legal Cases: ['Art. 157', 'Art. 158', 'Art. 159', 'Art. 160', 'Art. 161', 'Art. 157']

Verfassung des Landes Hessen Landesrecht Hessen…Art. 157 VerfArt. 158 VerfArt. 159 VerfArt. 160 VerfArt. 161 Verf
Art. 157 VerfVerfassung des Landes HessenLandesrecht HessenÜbergangsbestimmungenTitel: Verfassung des Landes HessenNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: Verf,HEGliederungs-Nr.: 10-1gilt ab: 01.12.1946Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1946 S. 229 vom 18.12.1946(1) Gesetze, die aus Anlass der gegenwärtigen Notlage ergangen sind oder noch ergehen werden, können unerlässliche Eingriffe in die folgenden Grundrechte zulassen: a)in das Grundrecht der Freizügigkeit nach Artikel 6, b)in das Recht nach Artikel 8 im Rahmen einer Wohnungszwangswirtschaft,c)in das Recht auf freien Gebrauch der Arbeitskraft nach dem Artikel 28 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 2 im Rahmen von Notdienstpflichtgesetzen,d)in das Recht auf den Gebrauch des Eigentums im Rahmen von Gesetzen zur Milderung des Mangels an Gegenständen des täglichen Bedarfs.(2) 1Die im ersten Absatz zugelassenen Beschränkungen der Grundrechte fallen mit dem 31. Dezember 1950 weg. 2Mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder kann der Landtag diese Frist verlängern.