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Timestamp: 2017-12-11 17:03:01
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Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 52', '§ 315', '§ 132', '§ 52', '§ 241', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

ᐅ Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr
Dieses Thema "ᐅ Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von angpeac, 2. August 2009.
angpeac Neues Mitglied 02.08.2009, 23:14
Daraufhin halten beide an einer roten Ampel, B beleidigt A. Daraufhin steigt A aus und stellt ihn zu rede.
Plötzlich zieht B eine Pistole, steigt aus und sagt er sei Polizist ( gelogen ) richtet die Waffe auf A. Es kommt zu einer Auseinanderstzung, A versucht die Pistole von sich abzuwenden, A wird im Gesicht mehrmals mit dem Pistolenlauf getroffen, A ist am Kinn und über dem Auge verletzt jedoch muss nichts genäht werden.
Zeugen behaupten dann noch das A den im Auto sitzenden B geschlagen haben soll, jedoch hat B keinerlei Verletzungen. Trotzdem bekommt A eine Anzeige wegen Körperverletzung.
1. Welche Tatbestände sind hier erfüllt ???
2. Kommt die Anzeige gegen A wegen der Körperverletzung durch, obwohl B keinerlei Verletzungen hat. Vielleicht hat A nur B an der Schulter geschubbst.
marcdsl V.I.P. 02.08.2009, 23:38
AW: Bedrohung mit Waffe im Straßenverkehr
§§ 132, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, wohl 240 Abs. 1 und 2, 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 52 WaffG
Möglicherweise schon, da es nicht auf eine Verletzung ankommt, um den Tatbestand des Körperverletzung zu erfüllen. Dann stellt sich auch die Frage, ob B in Notwehr handelte.
Libera V.I.P. 03.08.2009, 01:07
Wer sein Fahrzeug ohne Grund abbremst, um den Nachfahrenden zum Bremsen zu zwingen, bereitet beim besten Willen kein Hindernis i.S.d. § 315b StGB. Den Tatbestand der Amtsanmaßung sehe ich hier ebenfalls nicht erfüllt. Das bloße Ausgeben als Amtsinhaber reicht nicht aus, um den Tatbestand des § 132 StGB zu begründen. Es muss auch eine Handlung zugetan werden, die sich als Ausübung eines Amtes darstellt. Dies ist hier nicht zu ersehen.
§ 52 WaffG ist an dieser Stelle wohl mehr als ungenau. Der Besitz der Waffe muss nicht zwangsläufig kriminelles Tatunrecht beinhalten. Dagegen bleibt bei Ihrer §-Kette §§ 241, 185 StGB völlig unberücksichtigt.
marcdsl V.I.P. 03.08.2009, 01:16
§ 315b sieht der StGB-Kommentar Fischer etwas anders.
Beleidigung kann ich nicht erkennen
Libera V.I.P. 03.08.2009, 01:22
Zitat von angpeac:
B beleidigt A.
Vielleicht sollten Sie erstmal lernen, den Sachverhalt richtig zu lesen. Im Übrigen ist der Tatbestand des § 315 b StGB hier keineswegs erfüllt. Aber Einsicht habe ich auch als Letztes von Ihnen erwartet.
semmel76 V.I.P. 03.08.2009, 02:26
Im Übrigen ist der Tatbestand des § 315 b StGB hier keineswegs erfüllt.
Bei der Frage, ob der Tatbestand des § 315b StGB erfüllt sei, tendiere ich zur Auffassung von Libera.
B hat zwar ggf. vorschriftswidrig den A und damit auch den Verkehrsablauf behindert, jedoch erkennt man aus dem Sachverhalt nicht eindeutig, dass B in verkehrsfeindlicher Einstellung sein Fahrzeug bewusst zweckwidrig im Strassenverkehr eingesetzt hat.
Er müsste zumindest in der Absicht gehandelt haben, das Abbremsen zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren" - also das Fahrzeug mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz eingesetzt haben.
JHS V.I.P. 03.08.2009, 06:23
Das Ausbremsen stellt allenfalls eine Nötigung dar, keinen § 315b...
semmel76 V.I.P. 03.08.2009, 08:10
Das ist denkbar - wenn es quasi ein "erzieherisches Ausbremsen" war...
marcdsl V.I.P. 04.08.2009, 00:06
Was ist dann der Unterschied zwischen 315b und 303?
Einer Schädigungsabsicht bedarf es doch bei 303 auch...
Libera V.I.P. 04.08.2009, 00:49
132,132a kann man ja zumindest mal prüfen. B gibt sich als Polizist aus und untermauert diese Behauptung damit, dass er eine Pistole zückt. Er führt eine - "amtsähnliche" - Handlung aus, indem er den A anhält bzw. am Weiterfahren hindert.
Ja Manuel, prüfen kann man es ohne Zweifel, man müsste hier jedoch zu einem verneinenden Ergebnis gelangen. Das Ausbremsen stellt sich hier gewiss nicht als Amtshandlung dar. Anders, wenn B mit einer Warnkelle A zum Anhalten veranlasst und sich dann als Polizist vorgestellt hätte. Ebensowenig ist das ziehen einer Pistole eine Maßnahme, die einer Amtsträgereigenschaft bedarf.
241, Bedrohung, sehe ich hier nicht. Würde ohnehin von der Nötigung verdrängt.
Die Bedrohung besteht hier konkludent, durch Vorhalten einer Schusswaffe. Die Bedrohung muss nicht zwangsläufig durch Worte erfolgen, sondern kann auch durch eindeutige Gestiken, z.B. Vorhalten eines Messers oder eben einer Pistole verwirklicht werden. Die Bedrohung stünde in diesem Fall in Realkonkurrenz zur Nötigung (vorheriges Ausbremsen).
regloh V.I.P. 04.08.2009, 01:17
Die Bedrohung besteht hier konkludent, durch Vorhalten einer Schusswaffe.
Und mit welchem Verbrechen wird konkludent gedroht?
marcdsl V.I.P. 04.08.2009, 01:19
Mit einem Totschlag/Mord?
regloh V.I.P. 04.08.2009, 01:21
Du meinst Schädigungsvorsatz...der Unterschied besteht darin, dass zur Vollendung des § 315b eine bloße konkrete Gefährdung ausreicht. In der Tat wird § 315b in der Form des "Pervertierens" eines Kraftfahrzeugs aber immer in Tateinheit mit zumindest versuchter gKV oder Sachbeschädigung stehen.
regloh V.I.P. 04.08.2009, 01:22
Das wäre mir etwas gewagt ausgelegt. Genausogut kann "nur" mit gefährlicher KV gedroht werden.
Libera V.I.P. 04.08.2009, 01:29
Das ist sehr täterfreundlich ausgelegt, wenn der B dem A mit der Waffe vorm Gesicht rumfuchtelt. Aber vielleicht wollte er ihm ja bloß das Hirn rauspusten ohne ihn dabei zu töten, wer weiß.
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