Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_SH_AbgG_Dienstzeiten_im_oeffentlichen_Dienst-d174555,38.html
Timestamp: 2016-12-10 17:28:04
Document Index: 357456765

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 37', '§ 37', '§ 28', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 38']

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen L...…§ 37 SH AbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 38 SH AbgG, Beförderungsverbot§ 39 SH AbgG, Entlassung§ 40 SH AbgG, Beamtinnen oder Beamte auf Zeit, Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte au...§ 41 SH AbgG, Richterinnen oder Richter, Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 42 SH AbgG (weggefallen)§ 43 SH AbgG (weggefallen)§ 44 SH AbgG (weggefallen)§ 45 SH AbgG (weggefallen)§ 46 SH AbgG (weggefallen)§ 47 SH AbgG, Verhaltensregeln§ 48 SH AbgG, Weitergeltung alten Rechts§ 49 SH AbgG, Übergangsregelungen für Abgeordnete der 16. Wahlperiode§ 50 SH AbgG, Übergangsregelung für Abgeordnete der 17. Wahlperiode
§ 37 SH AbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 37 SH AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – Wahlvorbereitungsurlaub → Titel 2 – Unvereinbarkeit von Amt und MandatTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SH AbgGGliederungs-Nr.: 1101-5Normtyp: Gesetz(1) Für die Bemessung des Grundgehalts nach § 28 des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein (SHBesG) vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153) werden Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag zur Hälfte angerechnet. Dies gilt auch für die Zeit, in der die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 36 Abs. 1 ruhen, bis zur Rückführung in das frühere Dienstverhältnis.(2) Wird die Beamtin oder der Beamte nicht nach § 36 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, so wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag bis zum Eintritt des Versorgungsfalles hinausgeschoben. (3) Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag gilt nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts. Das Gleiche gilt für die Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag, wenn die Beamtin oder der Beamte nicht nach § 36 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 36 Abs. 1 Satz 2 gestellt wird.(4) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten anzurechnen.
§ 36 SH AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 38 SH AbgG, Beförderungsverbot