Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_LWO_Wahlscheinantraege-d168281,25.html
Timestamp: 2016-12-08 02:35:18
Document Index: 216032157

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 79', '§ 24', '§ 24', '§ 46', '§ 22', '§ 13', '§ 23', '§ 25']

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§ 24 LWO, Wahlscheinanträge Suche
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlord...…§ 24 LWO, Wahlscheinanträge§ 25 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 26 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 27 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 28 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde§ 29 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 30 LWO, Behandlung der Beteiligungsanzeigen§ 31 LWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 32 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter§ 33 LWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 34 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses§ 35 LWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 36 LWO, Stimmzettel§ 37 LWO, Abstimmungsräume§ 38 LWO, Abstimmungszeit§ 39 LWO, Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde§ 40 LWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 41 LWO, Wahlzellen§ 42 LWO, Wahlurnen§ 43 LWO, Wahltisch§ 44 LWO, Eröffnung der Abstimmung…Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)
§ 24 LWO, Wahlscheinanträge
§ 24 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernZweiter Teil – Vorbereitung der Abstimmungen → Abschnitt 3 – WahlscheineTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Die Erteilung eines Wahlscheins kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch E-Mail, Telefax, Fernschreiben, Telegramm oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Eine behinderte stimmberechtigte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 46 gilt entsprechend.(2) Der Antragsteller muss Familienname, Vorname, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort angeben.(3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.(4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Abstimmung, 15 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 22 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Tag der Abstimmung, 15 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeinde vor Erteilung des Wahlscheins den für den Stimmbezirk der stimmberechtigten Person zuständigen Wahlvorsteher zu unterrichten.(5) Bei Stimmberechtigten, die nach § 13 Abs. 2 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins, es sei denn, die stimmberechtigte Person will vor dem Wahlvorstand ihres Stimmbezirks abstimmen.(6) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.
§ 23 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 25 LWO, Erteilung von Wahlscheinen