Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=3021
Timestamp: 2016-06-26 20:55:10
Document Index: 272652661

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§15', '§15', '§15', '§ 31', '§ 15']

KomNet Dialog 3021 : Was müssen wir als Zeitarbeitsunternehmen beachten, wenn wir zukünftig in Kernkraftwerken für Montagefirmen bzw. Auftraggeber arbeiten wollen. Wissensdatenbank
Stichworte: Was müssen wir als Zeitarbeitsunternehmen beachten, wenn wir zukünftig in Kernkraftwerken für Montagefirmen bzw. Auftraggeber arbeiten wollen. Frage: Was müssen wir als Zeitarbeitsunternehmen beachten, wenn wir zukünftig in Kernkraftwerken für Montagefirmen bzw. Auftraggeber arbeiten wollen. Welche Schulungen müssen Unternehmer, Disponenten und Leiharbeit-nehmer besuchen? Reicht ein Strahlenschutzbeauftragter, egal wieviele beschäftige Mitarbeiter es im Unternehmen gibt ?Müssen sonstige Prüfungen gemacht oder Genehmigungen eingeholtwerden ?
Antwort : Wer unter seiner Aufsicht stehende Personen in fremden Anlagen oder Einrichtungen (z.B. in Kernkraftwerken) tätig werden lässt, bedarf der Genehmigung gemäß § 15 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) (es wird unterstellt, dass die Personendosen der Mitarbeiter 1 mSv pro Jahr überschreiten). Eine „§15–Genehmigung“ erteilt in NRW das jeweils zuständige Staatliche Amt für Arbeitsschutz. Anträge können online über die Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung www.arbeitsschutz.nrw.de unter „Service“ – „Anträge stellen“ gestellt werden. Voraussetzung für die Erteilung einer „§15–Genehmigung“ ist u.a., dass eine im Strahlenschutz fachkundige Person zum Strahlenschutzbeauftragten (SSB) bestellt wird (Musterbestellschreiben s. Anlage1). Fachkunde erhält der zukünftige SSB durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Strahlenschutzkurs für die Fachkundegruppe S5 gemäß Fachkunderichtlinie mit anschließender Bestätigung durch die Landesanstalt für Arbeitsschutz in Düsseldorf (siehe Anlage 2). Im Normalfall reicht die Bestellung von nur einem SSB aus. Es ist jedoch zu bedenken, dass der SSB Pflichten übernimmt, wie z.B. die jährliche Unterweisung der Mitarbeiter in Sachen Strahlenschutz, die Führung der Strahlenpässe usw., so dass bei der Beschäftigung vieler Mitarbeiter möglicherweise die Bestellung eines 2. SSB sinnvoll ist. Die Mitarbeiter selbst brauchen keine Fachkunde, sie erhalten ihre Kenntnisse im Strahlenschutz durch v.g. Unterweisung. Jeder Mitarbeiter, der in fremden Anlagen oder Einrichtungen tätig wird, muss im Besitz eines vollständig geführten und registrierten Strahlenpasses sein. Strahlenpässe können erworben werden z.B. bei W. Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag GmbH Heßbrühlstraße 69 70565 Stuttgart Telefon: 0711/7863-0 Fax: 0711/7863-8400 Art.-Nr.: 00/520/3002/40, Preis: ca. 6,50 Euro Die Registrierung der Strahlenpässe erfolgt beim jeweils zuständigen Staatlichen Amt für Arbeitsschutz, jedoch erst nach Erteilung der „§15–Genehmigung“. Die Seiten 3 (Daten des Passinhabers), 4, 6 und 7 sowie 96 und 97 des Strahlenpasses sind vom Antragsteller vorher auszufüllen. Bei Tätigkeiten in kerntechnischen Einrichtungen ist u.U. eine Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter erforderlich. Auskunft erteilt im Einzelfall das jeweilige Kernkraftwerk. Im Falle des Erfordernisses einer Sicherheitsüberprüfung wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung (MVEL) Haroldstr. 4 40213 Düsseldorf Anlage 1 - M U S T E R Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten gemäß § 31 Abs. 2 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) Sehr geehrte/r Frau/Herr ......................................................................... hiermit bestelle ich Sie zur/zum Strahlenschutzbeauftragten nach der Strahlenschutzverordnung Die Bestellung gilt für Tätigkeiten in fremden Anlagen oder Einrichtungen im Rahmen der Genehmigung nach § 15 StrlSchV Nr.: .........................vom .................... erteilt durch das Staatl. Amt für Arbeitsschutz ……………….. Ihnen wird der Gesamtbetrieb als innerbetrieblicher Entscheidungsbereich übertragen. Innerhalb dieses Entscheidungsbereiches wird Ihnen die Erfüllung aller Pflichten und Aufgaben übertragen, die Strahlenschutzbeauftragten nach der Strahlenschutzverordnung auferlegt werden können. Dazu gehört auch die Einhaltung von Bestimmungen in Genehmigungsbescheiden sowie die Beachtung der von der Aufsichtsbehörde erlassenen Anordnungen und Auflagen. Bezüglich der Erfüllung der Ihnen mit diesem Bestellschreiben übertragenen Pflichten und Aufgaben wird Ihnen das Weisungsrecht übertragen. .......................................... ............................................ Ort, Datum Strahlenschutzverantwortlicher zur Kenntnis genommen ............................................ Strahlenschutzbeauftragter D/ - Zuständige Behörde, - Personalabteilung, - Personalvertretung, - Fachkraft für Arbeitssicherheit, - usw. Anlage 2 Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten, was ist zu tun? Die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten ist dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz mitzuteilen. Für die Bearbeitung werden folgende Unterlagen benötigt: 1. Bescheinigung über die Fachkunde im Strahlenschutz 2. Polizeiliches Führungszeugnis Belegart O 3. Bestellschreiben Zu 1. Fachkunde im Strahlenschutz Die Anerkennung der Fachkunde im Strahlenschutz und die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung erfolgt in NRW durch die Landesanstalt für Arbeitsschutz, Ulenbergstraße 127-131, 40225 Düsseldorf, Tel.: 0211/31010 Die Landesanstalt benötigt folgende Unterlagen in Kopie: a) Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einer Kursveranstaltung b) Nachweis der erforderlichen Berufsausbildung (Zeugnis) c) Nachweis der Berufserfahrung (Bescheinigung des Arbeitgebers) Die Kopien sind vom Arbeitgeber zu beglaubigen (keine amtliche Beglaubigung erforderlich). Zu 2. Polizeiliches Führungszeugnis Das polizeiliche Führungszeugnis beantragen Sie bei der Kommune (Einwohnermeldeamt), wobei die Angabe des Verwendungszwecks (Strahlenschutzbeauftragter) und der Name der Firma die spätere Zuordnung erleichtert. Zu 3. Bestellschreiben Der Strahlenschutzverantwortliche hat den Strahlenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. In dem Bestellschreiben (s. Anlage 1) ist der innerbetriebliche Entscheidungsbereich anzugeben und die Weisungsbefugnisse sind festzulegen. Dialognummer: 3021