Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78742_15b/?SprungMarke=ja_3sn_7
Timestamp: 2020-08-14 02:33:28
Document Index: 275056429

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 930', '§ 931', '§ 180', '§ 18', '§ 180', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15']

EStG § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen - NWB Gesetze
EStG § 15b i.d.F. 29.06.2020
§ 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen [1] [2]
(1) 1Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. 3§ 15a ist insoweit nicht anzuwenden.
(2) 1Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. 2Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen. 3Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen.
(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 Prozent übersteigt.
(3a) Unabhängig von den Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 liegt ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 insbesondere vor, wenn ein Verlust aus Gewerbebetrieb entsteht oder sich erhöht, indem ein Steuerpflichtiger, der nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, auf Grund des Erwerbs von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens sofort abziehbare Betriebsausgaben tätigt, wenn deren Übereignung ohne körperliche Übergabe durch Besitzkonstitut nach § 930 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt.
(4) 1Der nach Absatz 1 nicht ausgleichsfähige Verlust ist jährlich gesondert festzustellen. 2Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen. 3Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres sich verändert hat. 4Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, ist das für die gesonderte und einheitliche Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell zuständige Finanzamt für den Erlass des Feststellungsbescheids nach Satz 1 zuständig; anderenfalls ist das Betriebsfinanzamt (§ 18 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung) zuständig. 5Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, können die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell verbunden werden; in diesen Fällen sind die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 einheitlich durchzuführen.
1Anm. d. Red.: § 15b Abs. 3a eingefügt gem. Gesetz v. 18. 12. 2013 (BGBl I S. 4318) mit Wirkung v. 24. 12. 2013 ; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. 1. 1. 2017 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 15b siehe § 52 Abs. 25.
Ronig, Steuerstundungsmodelle, § 15b EStG, infoCenter
Nacke, Zu den Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 EStG, NWB Online-Beitrag
Keller, Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten seit Inkrafttreten von § 15b EStG, StuB 21/2018 S. 761
Track 08-09 | Verlustverrechnung: Kein Steuerstundungsmodell beim bloßen Aufgreifen einer Gestaltungsidee, Steuern mobil 7/2017
Kratzsch, Voraussetzungen für ein Steuerstundungsmodell i. S. des § 15b EStG, KSR 6/2017 S. 4
Ronig, Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG, NWB-EV 8/2016 S. 279
Dißars, Verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Goldhandelsfällen, NWB 43/2015 S. 3170
Engelberth, Die Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzugs, NWB 25/2014 S. 1887
Ronig, Neues zu Steuerstundungsmodellen nach § 15b EStG, NWBdirekt 20/2014 S. 535
KKB/Beck, § 15b EStG, 5. Aufl.
KKB/Beck, § 15b EStG, 4. Aufl.
KKB/Beck, § 15b EStG, 3. Aufl.
KKB/Beck, § 15b EStG, 2. Aufl.
EStR 2012 R 15b
BMF 17.7.2007 (IV B 2 - S 2241 b/07/0001) - Anwendungsschreiben § 15b EStG
BFH - VIII R 10/19, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 58/16, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 57/16, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 50/14, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 2/16, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 50/13, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 57/14, Verfahrensverlauf
BFH - I R 14/14, Verfahrensverlauf
Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG reicht es nicht aus, wenn die modellhafte Gestaltung auf irgendwie geartete steuerliche Vorteile ausgerichtet ist, Mustereinspruch
Gewerblichkeit des Goldhandels einer britischen General Partnership, Mustereinspruch
Steuerstundungsmodell bei einem thesaurierenden Investmentzertifikat liegt bei Ausnutzung eines Steuergefälles durch die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes nicht vor, Mustereinspruch
Physisches Gold ist keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG, Mustereinspruch
"Goldfinger"-Gestaltungen sind keine Steuerstundungsmodelle im Sinne des § 15b EStG, Mustereinspruch
Zeitpunkt Betriebsausgabenabzug bei Goldbarren, die mit Veräußerungsabsicht erworben werden, Mustereinspruch
Goldhandel - Gewerblichkeit, Mustereinspruch
Abgrenzung Gewerbebetrieb/Vermögensverwaltung bei Goldhandel - Mustereinspruch II, Mustereinspruch