Source: https://lohn-info.de/krankenversicherung.html
Timestamp: 2018-09-21 15:23:27
Document Index: 310942882

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 241', '§ 220', '§ 249', '§ 242', '§ 6']

Gesetzliche Krankenversicherung, Einheitlicher Beitragssatz und Zusatzbeitrag
Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung
Beitragssätze in der Krankenversicherung (allgemein, ermäßigt und der weggefallene erhöhte Beitragssatz)
Beitragsbemessungsgrenzen in der Krankenversicherung
Neue Regelung zur Krankengeldabsicherung zum 01.08.2009
Krankenversicherungsfreiheit - Jahresarbeitsentgeltgrenze
Besonderheit bei der Familienversicherung
Geplante Grenzen für 2019:
Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung 2019: 4.537,50 € monatlich
Der Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) befindet sich auf der Tagesordnung der 970. Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018.
Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Dieser Schritt war im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten bzw. bei Rentnern von Rentenversicherung und Rentnern getragen. Der bisherige Zusatzbeitrag wird damit paritätisch finanziert.
Die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbständige wird halbiert (Freiwillige Krankenversicherung).
Für die Finanzreserven der Krankenkassen werden gesetzlich definierte Höchstgrenzen vorgesehen und Abbaumechanismen geschaffen, damit überschüssige Mittel der Gesundheitsversorgung zugeführt und die Zusatzbeiträge stabilisiert bzw. abgesenkt werden können.
Auszug aus dem Referentenentwurf (GKV-Versichertenentlastungsgesetz):
Angesichts der Entwicklung der Überschüsse und Finanzreserven der Krankenkassen und einer erkennbar mangelnden Bereitschaft zahlreicher Krankenkassen, vorhandene Spielräume für Beitragssatzsenkungen im Sinne ihrer Versicherten zu nutzen, sind gesetzliche Maßnahmen nötig, die die Krankenkassen stärker als bisher veranlassen sollen, ihre Finanzreserven abzubauen und die Mitglieder über die Absenkung der Zusatzbeiträge zu entlasten. Dazu werden für die Finanzreserven der Krankenkassen und die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds (analog zur gesetzlichen Rentenversicherung) gesetzlich definierten Höchstgrenzen vorgesehen und automatische Abbaumechanismen geschaffen, damit überschüssige Mittel der Gesundheitsversorgung wieder zugeführt und die Zusatzbeiträge stabilisiert bzw. abgesenkt werden können.
Grenzen für 2018:
Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung 2018: 4.425 € monatlich
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Laut § 5 SGB V besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.
In der Krankenversicherung gibt es aber eine Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze). Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt diesen Grenzwert überschreitet, sind krankenversicherungsfrei.
Wer eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 bzw. § 8a des SGB IV ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei in der Krankenversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB V). Die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro darf bei Auszubildenden nicht angewendet werden, auch wenn die Ausbildungsvergütung in diesem Bereich liegt. Für Auszubildende besteht grundsätzlich Versicherungspflicht in allen Versicherungszweigen.
Auch wenn der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung abführt, ist der Minijobber nicht automatisch krankenversichert.
Möglichkeiten der Krankenversicherung im Minijob:
Es handelt sich um eine im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte. Pflichtversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, weil eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausgeübt wird.
Familienangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert werden.
Ausführliche Informationen zur Familienversicherung
Ausführliche Informationen zur freiwilligen Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse
Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind ca. 90% aller Deutschen.
Besonderheit: Hauptberuflich Selbstständige
Personen, die hauptberuflich einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, werden in einer zusätzlich ausgeübten Beschäftigung nicht krankenversicherungspflichtig. Damit soll ein Missbrauch verhindert werden. Selbstständige sollen sich nicht durch eine Beschäftigung kurz über der 450-Euro-Grenze einen preiswerten Krankenversicherungsschutz verschaffen können. Hauptberuflich ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.
§ 5 Abs. 5 SGB V:
Die Frage der Hauptberuflichkeit war häufig Angriffspunkt für Streitigkeiten. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (am 23. Juli 2015 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten) schafft nun eine Vermutungsregel. Danach ist hauptberuflich selbständig, wer regelmäßig einen Arbeitnehmer mehr als nur geringfügig beschäftigt. Die Vermutung kann auch widerlegt werden.
Dem § 5 Absatz 5 wird durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz folgender Satz angefügt:
Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.
Besonderheit: Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben
Nach § 6 Abs. 3a SGB 5 sind Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder wegen einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren. Damit soll ebenfalls ein Missbrauch verhindert werden. Wer jahrelang privat versichert war, soll im Alter nicht vom Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ohne entsprechende Gegenleistung profitieren.
Für privat Kranken- und Pflegeversicherte muss der Arbeitgeber in bestimmten Fällen einen Zuschuss zu den Beiträgen des Arbeitnehmers zahlen. Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Seite Private Krankenversicherung.
Zum Krankenkassenwechsel finden sie Informationen auf der Seite Krankenkassen.
Es gibt vier Möglichkeiten der Krankenversicherung. Auf eine Krankenversicherung zu verzichten, ist mit der Gesundheitsreform 2007 gestrichen worden.
Ab dem 01.01.2009 besteht für alle Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen, wenn kein ausreichender anderer Schutz besteht. Wer den Versicherungsschutz verloren hat, kehrt in seine letzte Versicherung zurück. Dies gilt gleichermaßen für die gesetzliche wie die private Krankenversicherung. Für Versicherte, die dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, gilt die Versicherungspflicht bereits ab dem 01.04.2007.
Pflicht­versichert in der gesetzlichen Kranken­versicherung
Freiwillig versichert in der gesetzlichen Kranken­versicherung
Zur Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Kranken­versicherung führt insbesondere die Aufnahme eines versicherungs­pflichtigen Beschäftigungs­verhältnisses. Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der Versicherungs­pflichtgrenze und Selbstständige, die mit Aufnahme ihrer Tätigkeit aus der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Kranken­versicherung ausscheiden, können als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Kranken­versicherung bleiben. Kinder, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von Mitgliedern sind beitragsfrei familien­versichert, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und über ein Gesamt­einkommen verfügen, das eine bestimmte Einkommens­grenze nicht überschreitet. Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der Versicherungs­pflichtgrenze und Selbstständige, die mit Aufnahme ihrer Tätigkeit aus der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Kranken­versicherung ausscheiden, können in eine private Kranken­versicherung wechseln.
Das Arbeitsentgelt wird nur bis zur Beitrags­bemessungs­grenze für die Beitrags­berechnung herangezogen.
Der nächste Abschnitt behandelt die Berechnung der Beiträge zur Kranken­versicherung. Das Arbeitsentgelt wird nur bis zur Beitrags­bemessungs­grenze für die Beitrags­berechnung herangezogen.
Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeits­entgelt die Jahresarbeits­entgeltgrenze überschreiten und freiwillig versichert sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitrags­zuschuss zur Kranken- und Pflege­versicherung. Die Höhe berechnet sich aus der Beitrags­bemessungs­grenze in der Kranken­versicherung multipliziert mit dem Arbeitgeber­anteil.
Kranken­versicherung: 323,03 € (4.425,00 € * 7,3%)
Pflege­versicherung (Sachsen): 34,29 € (4.425,00 € * 0,775%)
Pflege­versicherung (außer Sachsen): 56,42 € (4.425,00 € * 1,275%)
Ausführliche Informationen zur freiwilligen Kranken­versicherung in der gesetzlichen Kranken­versicherung Gesetzlich versicherte Studenten können bis zu Ihrem 25. Geburtstag beitragsfrei über die Familien­versicherung der Eltern mitversichert sein.
Ausführliche Informationen zur Familien­versicherung Der Arbeitnehmer zahlt seinen privaten KV-Beitrag selbst. Der Arbeitgeber muss einen Zuschuss leisten. Die Berechnung des Zuschuss wird auf der Seite Private Kranken­versicherung erläutert.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 285 des Statistischen Bundesamtes vom 20.08.2012:
Eine extra Seite erläutert die Möglichkeiten der Krankenversicherung für Rentner.
Informationen zur betrieblichen Krankenversicherung.
Am 01.01.2009 erfolgte die Einführung des einheitlichen Beitragssatzes (allgemein und ermäßigt) in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ab diesem Zeitpunkt besteht die Pflicht zur Krankenversicherung für alle.
Der Beitragssatz wurde 2011 per Gesetz festgeschrieben. Der allgemeine Beitragssatz beträgt von 2011 bis 2014 15,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder (§ 241 SGB V).
Diese Angabe wird mit Wirkung ab 2015 durch die Angabe 14,6 Prozent ersetzt.
Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, gilt von 2011 bis 2014 ein ermäßigter Beitragssatz von 14,9 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.
Diese Angabe wird mit Wirkung ab 2015 durch die Angabe 14,0 Prozent ersetzt.
Die Klausel des § 220 Abs. 2 SGB V, wonach der Beitragssatz im Fall einer Deckungslücke von mehr als 5% zu erhöhen ist, wurde gestrichen. Künftige Ausgabensteigerungen sollen nur noch durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden. Die Höhe des Zusatzbeitrags wurde ab 2011 nicht mehr auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Die Kassen konnten den Zusatzbeitrag völlig frei wählen. Wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens überschritten hätte, sollte der Versicherte einen steuerfinanzierten Sozialausgleich erhalten. Da der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 2011 bis 2014 immer bei 0,00 € lag, gab es keinen Sozialausgleich.
Mit der Neuregelung ab 2015 gibt es auch keinen Sozialausgleich mehr.
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2015 liegt wie der bisherige Sonderbeitrag bei 0,9 Prozent (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 22.10.2014).
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2016 beträgt 1,1 Prozent (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 30.10.2015).
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2017 beträgt 1,1 Prozent (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 27.10.2016).
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2018 beträgt 1,0 Prozent (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 26.10.2017).
15,5% 14,9% 14,9% 15,5% 14,6% + X 14,6% + X
Arbeitnehmer­beitrag
8,2% 7,9% 7,9% 8,2% 7,3% + X 7,3% + X/2
Arbeitgeber­beitrag
7,3% 7,0% 7,0% 7,3% 7,3% 7,3% + X/2
X = Die gesetzlichen Krankenkassen erheben im Wettbewerb ab 2015 den Zusatzbeitrag als Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder.
Ab 01.01.2019 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. Der Zusatzbeitrag soll ebenfalls paritätisch finanziert werden.
14,9% 14,3% 14,3% 14,9% 14,0% + X 14,0% + X
7,9% 7,6% 7,6% 7,9% 7,0% + X 7,0% + X/2
7,0% 6,7% 6,7% 7,0% 7,0% 7,0% + X/2
Der Sonderbeitrag in Höhe von 0,9% geht von 2009 bis 2014 im einheitlichen Beitragssatz auf. Berechnungsweise: Vom einheitlichen Beitragssatz werden vorab 0,9% abgezogen - die verbleibenden Beitragssatzpunkte anschließend durch zwei geteilt. Dem Arbeitnehmeranteil werden dann die 0,9% hinzugerechnet (§ 249 Abs. 1 SGB V).
Auf allen Meldungen zur Sozialversicherung ist ein numerischer Schlüssel anzugeben. Dabei wird für jeden Beschäftigten in der Reihenfolge Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung die jeweils zutreffende Ziffer angegeben. Wenn keine Beitragspflicht vorliegt, wird dies mit der Ziffer 0 ausgewiesen. Diese Angabe nennt man Beitragsgruppenschlüssel (oder SV-Schlüssel). Hier finden Sie die Angaben für die Krankenversicherung.
Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 werden die für die Gesetzliche Krankenversicherung bestimmten Beitrags- und Steuergelder zentral eingenommen. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen sodann Zuweisungen, aus denen sie ihre Ausgaben bestreiten müssen.
Eine Krankenkasse, die mit den Zuweisungen sehr gut ausgekommen ist, konnte ihren Mitgliedern bis Ende des Jahres 2014 eine Prämie auszahlen, also einen Teil der Krankenkassenbeiträge zurückerstatten. Ab 2015 gibt es keine Prämienzahlungen mehr.
Eine Krankenkasse, die mit den Zuweisungen nicht auskommt, muss bei ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Die Regelungen zum Zusatzbeitrag änderten sich mit dem Jahr 2011 und 2015 deutlich (siehe Tabelle). Bei Erhebung eines Zusatzbeitrags muss die Krankenkasse ihre Mitglieder auf die Möglichkeit des Kassenwechsels hinweisen.
Der zusätzlich erhobene Beitrag darf maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens betragen. Ohne Prüfung des beitragspflichtigen Einkommens kann die Krankenkasse bis monatlich 8 € erheben.
Übersicht für das Jahr 2010 Die Höhe des Zusatzbeitrags ist ab 2011 nicht mehr auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Die Kassen können den Zusatzbeitrag künftig völlig frei wählen. Wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens übersteigt, erhält der Versicherte einen steuerfinanzierten Sozialausgleich.
Übersicht für das Jahr 2011
Übersicht für das Jahr 2012
Übersicht für das Jahr 2014 Die Zusatzbeiträge werden in Zukunft nicht mehr einkommensunabhängig, sondern prozentual im Hinblick auf die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds erhoben. Die Krankenkassen haben damit wieder unterschiedliche Beitragssätze. Die Zahlung von Prämien wird abgeschafft.
Für Geringverdiener ist der Zusatzbeitrag in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a zu erheben (2015: 0,9%; 2016 und 2017: 1,1%; 2018: 1,0%).
Übersicht für das Jahr 2018 Ab 01.01.2019 sollen wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zu gleichen Teilen tragen. Der Zusatzbeitrag soll dabei ebenso zwischen beiden Gruppen aufgeteilt werden.
Beitragssätze in der Krankenversicherung
Regelung vom 01.01.2009 bis Ende 2014
Regelung ab 2019 (geplant)
Der Beitragssatz in der Kranken­versicherung war bis 31.12.2008 verschieden (je nach Satzung der Krankenkasse). Es gab einen allgemeinen, einen erhöhten und einen ermäßigten Beitragssatz. Seit 01.07.2005 müssen die Arbeitnehmer einen zusätzlichen Beitrag von 0,9% zur Kranken­versicherung bezahlen. Bei einem angenommenen Beitragssatz einer Krankenkasse von 14% zahlte der Arbeitgeber 7% und der Arbeitnehmer 7,9% (7% + 0,9%).
Am 01.01.2009 erfolgte die Einführung des einheitlichen Beitragssatzes (allgemein und ermäßigt) in der gesetzlichen Kranken­versicherung. Der Sonderbeitrag in Höhe von 0,9% geht ab 2009 im einheitlichen Beitragssatz auf. Der erhöhte Beitragssatz ist zum 01.01.2009 weggefallen. Ab diesem Zeitpunkt besteht die Pflicht zur Kranken­versicherung für alle.
Es gibt eine verbindliche Beitragsuntergrenze von 14,6 Prozent beim allgemeinen Beitragssatz (Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 7,3 Prozent). Beim ermäßigten Beitragssatz gibt es eine verbindliche Beitrags­untergrenze von 14,0 Prozent (Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 7,0 Prozent). Den Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer kann die Krankenkasse selbst festlegen. Die Krankenkassen haben damit wieder unterschiedliche Beitragssätze.
Die verbindliche Beitragsuntergrenze bleibt. Der bisherige Zusatzbeitrag wird aber paritätisch finanziert (gleicher Anteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber).
Gilt für Arbeitnehmer, wenn bei Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich für mindestens sechs Wochen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Dieser Beitragssatz tritt am häufigsten auf.
erhöhter Beitragssatz (ist zum 01.01.2009 weggefallen)
Gilt für Arbeitnehmer, bei denen nicht für mindestens sechs Wochen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Das sind zum Beispiel Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis von vornherein auf weniger als zehn Wochen befristet ist bzw. Heimarbeiter
Gilt für Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Das sind z. B. beschäftigte Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder beschäftigte Bezieher einer Vollrente wegen Alters sowie freiwillige Mitglieder ohne Krankengeldanspruch.
Durch den Wegfall des erhöhten Beitragssatzes erfolgte eine neue Zuordnung der Beitragssätze zu den Beschäftigtengruppen ab 2009.
Neu: Für den Personenkreis der Heimarbeiter gilt ab 2009 auch der allgemeine Beitragssatz.
Gilt für Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben.
Folgende Personengruppen zahlen nur den ermäßigten Beitragssatz:
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis von vornherein auf weniger als zehn Wochen befristet ist,
(ab 01.08.2009 können diese Arbeitnehmer den allgemeinen Beitragssatz mit Anspruch auf Krankengeld wählen; die Erklärung muss gegenüber der Krankenkasse erfolgen)
Arbeitnehmer während der Freistellungsphase bei Altersteilzeit (bis zum 30.09.2015 wird grundsätzlich der ermäßigte Beitragssatz in der Krankenversicherung angesetzt, wenn Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt werden. Ab dem 01.10.2015 ist die Auswahl des korrekten Beitragssatzes davon abhängig, was nach der Freistellung passiert. Für Arbeitnehmer, die nach einer bezahlten Freistellung nicht aus dem Erwerbsleben ausscheiden, gilt seit dem 01.10.2015 in der Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz.),
Arbeitnehmer, die eine Rente beziehen (wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit, Vollrente wegen Alters, Rente aus einer Versorgungseinrichtung),
Die Krankenversicherungsbeiträge werden mit den maßgebenden Beitragssätzen nur bis zur Höhe der jeweiligen Bemessungsgrenze erhoben. Beitragsbemessungsgrenzen gültig für alle Bundesländer:
42.750,00 € 3.562,50 € 831,25 € 118,75 €
43.200,00 € 3.600,00 € 840,00 € 120,00 €
44.100,00 € 3.675,00 € 857,50 € 122,50 €
45.000,00 € 3.750,00 € 875,00 € 125,00 €
44.550,00 € 3.712,50 € 866,25 € 123,75 €
45.900,00 € 3.825,00 € 892,50 € 127,50 €
47.250,00 € 3.937,50 € 918,75 € 131,25 €
48.600,00 € 4.050,00 € 945,00 € 135,00 €
49.500,00 € 4.125,00 € 962,50 € 137,50 €
50.850,00 € 4.237,50 € 988,75 € 141,25 €
52.200,00 € 4.350,00 € 1.015,00 € 145,00 €
53.100,00 € 4.425,00 € 1.032,50 € 147,50 €
54.450,00 € 4.537,50 € 1.058,75 € 151,25 €
Bei Teillohnzahlungszeiträumen ist die anteilige Beitragsbemessungsgrenze durch Multiplikation der Kalendertage mit der oben aufgeführten Tagesgrenze zu bestimmen.
Sowohl bei den pflichtversicherten als auch bei den freiwillig versicherten Rentnern gilt ab 01.01.2004 für die Berechnung der Beiträge aus Betriebsrenten oder Versorgungsbezügen der allgemeine Beitragssatz. Bis zum 31.12.2003 galt für freiwillig versicherte Betriebsrentner und Versorgungsbezugsempfänger bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge der ermäßigte Beitragssatz und für pflichtversicherte nur der halbe allgemeine Beitragssatz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von mehreren Rentnern abgewiesen.
Für kurzfristig Beschäftigte (Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis auf weniger als zehn Wochen befristet ist) und unständig Beschäftigte sowie freiwillig krankenversicherte Selbstständige gilt seit 01.01.2009 zur Krankenversicherung der ermäßigte Beitragssatz.
Die Krankentagegeldzahlung für diesen Personenkreis war ab 01.01.2009 entfallen. Die Krankenkassen hatten keine Informationspflicht.
Zahlreiche Krankenkassen boten als Alternative Wahltarife gegen eine zusätzliche Gebühr an. Mit so einem Wahltarif hatte man zwar wieder Anspruch auf Krankentagegeldzahlung (max. 78 Wochen), bindet sich aber 3 Jahre an die Krankenkasse.
Am 18.02.2009 beschloss das Kabinett die Änderung der Änderung. Damit wird ab 01.08.2009 der gesetzliche Krankengeldanspruch für die angesprochenen Personenkreise wieder eingeführt (gegen Zahlung des allgemeinen einheitlichen Beitragssatzes). Damit ist neben den weiterhin möglichen Wahltarifen auch die Wahl des gesetzlichen Krankengeldanspruchs ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit möglich.
Selbstständige haben damit die Wahl zwischen 3 Optionen:
Gesetzlicher Anspruch auf Krankengeld ab der siebten Woche (gegen Zahlung des allgemeinen einheitlichen Beitragssatzes)
Verzicht auf das Krankengeld (Zahlung des ermäßigten einheitlichen Beitragssatzes)
Abschluss eines Wahltarifs
Krankenversicherungspflicht bei einem Arbeitnehmer besteht, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die so genannte Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschreitet. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze wird jährlich neu festgesetzt. Ab 01.01.2003 sind zwei unterschiedliche Jahresarbeitsentgeltgrenzen eingeführt worden. Es gibt eine allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze und eine besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze.
Jahresarbeits­entgeltgrenzen
allgemeine Jahresarbeits­entgeltgrenze
besondere Jahresarbeits­entgeltgrenze
40.500 € (bis zum Jahr 2002 gab es nur eine Grenze)
45.900 € 41.400 €
46.350 € 41.850 €
46.800 € 42.300 €
47.250 € 42.750 €
47.700 € 42.750 €
48.150 € 43.200 €
48.600 € 44.100 €
49.950 € 45.000 €
50.850 € 45.900 €
52.200 € 47.250 €
53.550 € 48.600 €
54.900 € 49.500 €
56.250 € 50.850 €
57.600 € 52.200 €
59.400 € 53.100 €
60.750 € 54.450 €
Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und zu diesem Zeitpunkt mit einer privaten Krankenkostenvollversicherung abgesichert waren.
Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt für alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmer oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer, die die bisherige Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben (§ 6 Versicherungsfreiheit SGB V).
In den Jahren 2007 bis 2010 gab eine sog. 3-Jahres-Hürde. Die Krankenversicherungspflicht konnte nur enden, wenn das Entgelt des Beschäftigten in den letzten drei Kalenderjahren die jeweils geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten hat. Die Krankenversicherungspflicht endete auch nur dann, wenn voraussichtlich auch die Grenze des folgenden Kalenderjahres überschritten wurde.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Jahresarbeitsentgeltgrenze.
Für Kinder ist die Familienversicherung ausgeschlossen, wenn folgende Punkte auf den mit den Kindern verwandten Ehegatten oder Lebenspartner des Mitgliedes zutreffen:
Kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und
das monatliche Gesamteinkommen übersteigt regelmäßig 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze und
das monatliche Gesamteinkommen ist regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds.
Ausführliche Informationen zur Familienversicherung.
In der Pressemitteilung 007/11 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Juli 2011 steht:
Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse.
Die nicht krankenversicherte Klägerin war als einzige Beschäftigte im maroden Imbissbetrieb ihres Vaters angestellt worden. Schon nach wenigen Wochen musste sie wegen einer schweren psychischen Krankheit stationär behandelt werden und ist seither arbeitsunfähig. Die Krankenkasse lehnte ein Versicherungsverhältnis ab. Die dagegen gerichtete Klage ist ohne Erfolg geblieben. Die Richter sind von einem Scheinarbeitsverhältnis ausgegangen, das allein zur Absicherung gegen Krankheit geschlossen wurde. Eine Arbeitsleistung habe die Klägerin nicht erbracht, es sei auch für sie keine Ersatzkraft eingestellt worden. Umsätze hätte der Betrieb wohl nicht gemacht. Die geringe Lohnhöhe sowie die Aushändigung in bar in der Klinik entsprächen nicht einem üblichen Arbeitsverhältnis. Die Krankheit dürfte schon bei Vertragsabschluss bekannt gewesen sein; medizinische Ermittlungen durch das Gericht habe die Klägerin aber verweigert.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2011, L 10 KR 52/07, rechtskräftig