Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/24/lag-rheinland-pfalz-arbeitgeber-darf-belegschaftsfoto-ausscheiden-einzelner-arbeitnehmer
Timestamp: 2017-02-21 06:13:51
Document Index: 130024038

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 22', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH']

LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber darf Belegschaftsfoto auch nach Ausscheiden einzelner Arbeitnehmer verwenden / Kein Schmerzensgeldanspruch
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2013LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber darf Belegschaftsfoto auch nach Ausscheiden einzelner Arbeitnehmer verwenden / Kein Schmerzensgeldanspruch
des ArbeitnehmersLAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2012, Az. 6 Sa 271/12§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog, § 22 KuG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGDas LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arbeitgeber auch nach dem Ende eines Arbeitsverhältnis ein Gruppenbild der Betriesangehörigen zu Werbezwecken verwenden darf, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Bestehens des Arbeitsverhältnisses seine Einwilligung in eine solche Aufnahme erteilt hat und er in dem Bild nicht individuell optisch oder namentlich herausgestellt wird. Zum Volltext der Entscheidung: Landesarbeitsgericht Rheinland-PfalzUrteilDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.04.2012, Az:, 5 Ca 4129/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Die Revision wird nicht zugelassen.Tatbestand:Die Parteien streiten über die Berechtigung zur Verwendung eines Belegschaftsfotos sowie etwaigen Schadensersatz wegen (vermeintlich) ungestatteter Nutzung.Der Kläger war bei der Beklagten vom 01.06.2010 bis zum 15.03.2011 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt (Ablichtung des Arbeitsvertrags nebst Anforderungsprofil A-Monteur und weiteren Anlagen in Bl. 5-19 d.A.). Das Arbeitsverhältnis endete mit privatschriftlichem Aufhebungsvertrag vom 02.03.2011, der u.a. wie folgt lautete (Ablichtung in Bl. 57 f. d.A.):„1. Beendigung Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15. März 2011 einvernehmlich enden wird. 2. Freistellung Der Arbeitnehmer wird mit sofortiger Wirkung unwiderruflich unter Anrechnung etwaiger Ansprüche auf Urlaubsgewährung, Freistellung und sonstiger Arbeitsbefreiung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. 3. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse … 4. Zeugnis Der Arbeitnehmer erhält ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis, welches dem beruflichen Fortkommen dienlich ist. 5 ...Zum vollständigen Artikel21 Leserrechtsportlich.net:Unzulässigkeit einer perspektivischen Bearbeitung eines auf einem Buchcover abgebildete...69 Leserexamensrelevant:Bildveröffentlichung trotz sitzungspolizeilicher Verfügung170 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Klägerinnen endgültig abgeblitzt: BGH sieht Füttern eines Kleinkindes auf einem Mieterf...65 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Patient gibt auf Ärztebewertungsportal nicht belegte medizinische Wertungen ab, denen d...186 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die Rache der Wanderhure: Ungefragt im Werbeprospekt52 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Einschränkung des Bildnisschutzes durch Appell an die Öffentlichkeit31 Leserurheberrecht–blog.info:Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis199 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Peinliche Fotos bei Facebook und ihre Folgen – Fernsehbeitrag der Kanzlei LHR im RTL Na...10 verwandte ArtikelKeine Pflicht zur Löschung von Belegschaftsfotos mit ehemaligem MitarbeiterFoto einer Mieterfeier als Bildnis aus dem Bereich der ZeitgeschichteLG Köln: “Prominenter” darf Paparazzo im Rahmen eines “Ereignisses der Zeitgeschichte” fotografieren, aber die Fotos nicht mit
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