Source: http://www.biebesheim.de/sites/gensite.asp?SID=cms100220180031049303705&Art=2139
Timestamp: 2018-05-25 07:09:28
Document Index: 203184345

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 47', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

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Bauleitplanung der Gemeinde Biebesheim am Rhein
Öffentliche Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Steckenlöser"
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebesheim am Rhein hat gemäß § 10 Abs. 1 BauGB am 16.12.2011 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Steckenlöser" als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan "Steckenlöser" tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Der Bebauungsplan kann einschließlich der Begründung ab sofort im Rathaus der Gemeinde Biebesheim am Rhein, Rathausplatz 1, 64584 Biebesheim am Rhein, Bauamt, Zimmer O.08 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Hinweis nach § 47 Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung
Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
Biebesheim am Rhein, den 19.12.2011