Source: http://docplayer.org/15274060-Basel-ii-veroeffentlichungspflichten.html
Timestamp: 2018-03-23 13:36:25
Document Index: 221751942

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art. 58', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 98', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 112', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 155', 'Art. 112', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 86', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 58', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 110', 'Art. 19', 'Art. 110', 'Art. 115', 'Art. 39', 'Art. 110', 'Art 78']

Basel II Veröffentlichungspflichten - PDF
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1 Basel II Veröffentlichungspflichten Basel II Veröffentlichungspflichten FAQ Allgemeines Unter den Begriffsbestimmungen wird in Art. 4 Ziff. 39 der Hauptindex beschrieben, was wird darunter verstanden? Unter den Begriffsbestimmungen wird in Art. 4 Ziff. 48 die Finanzbranche beschrieben, zählen auch Treuhandfirmen dazu? Konsolidierungspflicht Bereinigtes Kernkapital Kreditrisiken Sind nicht bilanzierte Wertpapierleihgeschäfte mit Eigenmittel zu unterlegen? Müssen Securities Lending-Geschäfte gem. Art. 40 Abs. 2 in der Bilanz verbucht werden? Wie erfolgt die Eigenmittelunterlegung Derivate, Pensionsgeschäfte, Wertpapierleihgeschäfte im Bankenbuch? Wie berechnet sich der Wiederbeschaffungswert zu Forderungen aus nicht abgewickelten Transaktionen gem. Art. 58 Abs. 1 ERV? In Art. 67 Abs. 3 Bst. a) ERV (Wohnliegenschaften) wird von Liegenschaften in Liechtenstein und in der Schweiz gesprochen; in Art. 68 ERV (gewerbliche Immobilien) wird hingegen nur Liechtenstein erwähnt. Werden Schweizer Liegenschaften somit mit 100% gewichtet? Können gem. Anhang 1 Abschnitt 3 Teil 1 Ziff. 3.2 Bareinlagen, Kassaobligationen, Festgelder und Treuhandanlagen als Deckung herangezogen werden? Was ist unter In Anhang 1, Abschnitt 3, Teil 2, Ziff. 4.1b ERV genannten Rechtssicherheit zu verstehen? Behandlung von Kreditzusagen mit einer Kündigungsfrist von maximal sechs Wochen Können für die Risikogewichtung von Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken die Ratings der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) verwendet werden? Marktrisiken Gilt die Regelung zur Berücksichtigung der Fremdwährungsposition in Wertpapierfonds gem. Anhang 2 Ziff für alle Positionen in Wertpapierfonds? Operationelle Risiken Risikoverteilung Wann müssen Gegenparteien in die Meldung der Klumpenrisiken gem. Art. 98 Abs. 1 ERV aufgeführten werden? Mit welchem Wert sind Forderungen in der Risikoverteilung zu berücksichtigen? Was ist unter Beschränkung für Bankgebäude und andere Liegenschaften zu verstehen?
2 1 FAQ 1.1 Allgemeines Unter den Begriffsbestimmungen wird in Art. 4 Ziff. 39 der Hauptindex beschrieben, was wird darunter verstanden? Diese Formulierung entspricht dem Art. 41 Bst. b der Schweizer E-ERV. In der ERV wird im Bereich der Kreditrisikominderung isv Art. 112 und Anhang 1, Abschnitt 3 auf den Hauptindex Bezug genommen (entspricht Anhang VIII der RL 2006/48/EG). Weder in der Schweiz noch in der EU-Richtlinie oder im Basel-Papier wurde der "Hauptindex" definiert. Bei einem Blick auf die benachbarten Jurisdiktionen kann man erkennen, dass auch dort eine Liste der als Hauptindex geltenden Indizes noch nicht vorhanden ist. In der Schweiz wurde im Rahmen der Vernehmlassung von der Vereinigung Schweizerischer Handels- und Verwaltungsbanken eingebracht, dass eine Liste der Indizes erstellt werden soll, die als Hauptindex gelten. In Österreich stellt die FMA in einer ersten Stellungnahme zu dieser Frage einen Konnex her zwischen dem Hauptindex und dem Eigenmittelerfordernis für das spezifische Risiko von Beteiligungstiteln im Handelsbuch: Laut FMA Österreich existiert der Begriff des main index im österreichischen Bankwesengesetz bereits im Zusammenhang mit dem 22i. (2) Ziff. 2 BWG, wo festgelegt ist, dass das Eigenmittelerfordernis für das spezifische Risiko von Beteiligungstiteln im Handelsbuch verringert werden kann, wenn (u. a.) die Substanzwerte hochliquide sind. Als hochliquide Substanzwerte gelten in diesem Zusammenhang solche, die in einem von einer anerkannten Börse veröffentlichten Index der meistgehandelten Titel enthalten sind. Z. B. an der Wiener Börse wären dies der ATX bzw. der ATX Prime. Die Aufnahme in einen branchenspezifischen Index reicht nicht aus. Diese BWG-Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem Art. 87 Abs. 2 und Anhang 2 Ziff ERV. Art. 92 Abs. 3 der EU-Richtlinie 2006/48/EG legt als Voraussetzung für die Anerkennung bei der Kreditrisikominderung u. a. fest, dass als Sicherheit nur Vermögensgegenstände mit ausreichender Liquidität anerkannt werden. Die in Betracht kommenden Assets sind in Anhang VIII, Teil 1 abschliessend aufgezählt. Für Aktien und Wandelschuldverschreibungen sieht die Richtlinie vor, dass diese dann in Frage kommen, wenn sie in einem Hauptindex enthalten sind (Anhang VIII, Teil 1, Nummer 7 (f): in einem Hauptindex vertretene Aktien oder Wandelschuldverschreibungen ). Da sowohl die Regelung für das spezifische Risiko von Beteiligungstiteln im Handelsbuch als auch jene über die Anerkennungsfähigkeit von Finanzinstrumenten zur Kreditrisikominderung auf die Liquidität von Vermögenswerten abzielen, geht die FMA Österreich derzeit davon aus, dass für die Auslegung der Nummer 7 (f) in Anhang VIII, Teil 1 die gleichen Kriterien gelten wie für den in 22i. (2) Ziff. 2 BWG i.d.g.f verwendeten Begriff, d.h., dass z.b. der ATX und der ATX Prime als Hauptindizes gelten. Auch in der derzeit gültigen BankV (Art. 6l ivm Art. 7a Bst. h) ist bereits ein Hinweis auf die hohe Liquidität des Beteiligungstitels des Handelsbuchs für dessen privilegierte Eigenmittelberechnung vorgesehen: Diese Bestimmung setzte die bisher gültige Regelung der RL 93/6/EWG um, wonach der Beteiligungstitel u.a. "von den zuständigen Behörden nach objektiven Kriterien als hochliquide beurteilt werden" muss. In Liechtenstein bedeutete dies bisher lediglich, dass der Titel börsenkotiert sein musste. Damit war Liechtenstein wie übrigens auch die Schweiz (Art. 12m ivm 14h der Schweizer BankV) was die Eigenmittelberechnung bei Beteiligungstiteln im Handelsbuch betrifft, liberaler als etwa Österreich (ATX, ATX Prime, u.a.) und Deutschland ( nachweislich in einen gängigen Aktienindex einbezogen ). 2
3 Der Entwurf der deutschen Solvabilitätsverordnung macht in Art. 155 die Anerkennung von Aktien zur Kreditrisikominderung abhängig davon, dass "diese Aktien in einen gängigen Aktienindex einer Wertpapier- oder Terminbörse einbezogen sind." Als gängige Aktienindizes werden in Deutschland gemäss den Erläuterungen der BaFin zur Bekanntmachung über die Änderung und Ergänzung der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute vom 20. Juli 2000 ivm dem Schreiben vom 24. September 2003 angesehen: - AEX (Niederlande), - FTSE Eurotop 100, - AllOrds (Australien), - FTSE mid-250 (Großbritannien), - BEL20 (Belgien), - HangSeng (HongKong), - BVL 30 (Portugal), - HEX 20 (Finnland), - DAX30 (Deutschland), - IBEX35 (Spanien), - HDAX (Deutschland), - MIB 30 (Italien), - MDAX (Deutschland), - Nikkei225 (Japan), - Dow Jones Stoxx 50, - TSE35 (Kanada), - Dow Jones Stoxx, - ATX(Österreich), - Dow Jones Euro Stoxx, - OMX (Schweden), - Dow Jones Industrial Average, - SMI (Schweiz), - Dow Jones Euro Stoxx 50, - StraitTimes (Singapur), - CAC40 (Frankreich), - S&P500 (USA), - FTSE100 (Großbritannien), - NASDAQ 100 (USA) Fazit: Die FMA Liechtenstein wird sich in der Auslegung des Begriffs Hauptindex im Zusammenhang mit der Kreditrisikominderung isv. Art. 112 und Anhang 1, Abschnitt 3 ERV an der Praxis im EWR und in der Schweiz orientieren. Es ist aber bereits absehbar, dass international der Trend in die Richtung geht, dass der SMI, der Dow Jones (Industrial Average) und der Nikkei unter die Bezeichnung Hauptindex fallen Unter den Begriffsbestimmungen wird in Art. 4 Ziff. 48 die Finanzbranche beschrieben, zählen auch Treuhandfirmen dazu? Bei der Umschreibung der Finanzbranche werden Banken, Finanzgesellschaften etc. erwähnt. Es fehlen Treuhandfirmen. Werden diese nicht dazu gezählt? Das ist richtig. Aber Treuhandgesellschaften können gemäss Art. 7 freiwillig konsolidiert werden. Treuhandgesellschaften dürfen ja keine Vermögensverwaltung mehr erbringen, dafür gibt es jetzt die Vermögensverwaltungsgesellschaften. Daher müssen Treuhandgesellschaften ohne Vermögensverwaltungsbewilligung heute nicht mehr zwingend konsolidiert werden Konsolidierungspflicht In Art. 5 Abs. 3 wird erwähnt, dass auf einen Einbezug in die konsolidierte Eigenmittelberechnung verzichtet werden kann, sofern die Gesellschaft aufgrund ihrer Grösse und Geschäftstätigkeit für die Einhaltung der Eigenmittelvorschriften unwesentlich ist. Die FMA kann dies genehmigen. Gibt es Regeln, ab wann eine Gesellschaft nicht miteinbezogen werden muss? Die Regeln sind analog zu den allg. Konsolidierungsrebestimmungen (z.b. Art. 3
4 1104 PGR) zu sehen. Art. 5 Abs. 3 spezifiziert die PGR-Bestimmungen insbesondere dadurch, dass sie um in Bezug auf die Ziele der Bankenaufsicht ungeeignet oder irreführend erweitert werden. Die Ziele der Bankenaufsicht sind primär der Anleger- und Gläubigerschutz. D.h. der Beurteilung, ob ein Einbezug ungeeignet oder irreführend ist, liegt eine aufsichtsrechtliche Risikobetrachtung zugrunde. Wie ist die Vorgehensweise, wenn man einen solchen Antrag stellen möchte? Die einzelnen Prozesse werden FMA-intern derzeit noch aufgebaut. Die Vorgehensweise im Rahmen des Art. 5 Abs. 3 wird aber voraussichtlich formfrei sein. D.h., der Antrag sollte eine nachvollziehbare Begründung enthalten, die auf die Voraussetzungen eingehen, warum das Unternehmen nicht in die konsolidierten EM-Berechnung einbezogen werden soll Bereinigtes Kernkapital In Art. 15 Bst. b) werden immaterielle Vermögenswerte als Abzugsposten aufgeführt. Zählt dazu auch Software? An dieser Bestimmung hat sich materiell nichts geändert. Die immateriellen Anlagewerte richten sich nach den allg. Rechnungslegungsstandards. D.h. Softwarelizenzen zählen dazu und sind daher vom Kernkapital abzuziehen 1.2 Kreditrisiken Sind nicht bilanzierte Wertpapierleihgeschäfte mit Eigenmittel zu unterlegen? Die ERV erläutern die Eigenmittel-Unterlegung von Wertpapierleihgeschäften an mehreren Stellen relativ detailliert. Unter Berücksichtigung der massgebenden liechtensteinischen Bilanzierungsregeln stellt sich die Frage, ob nicht-bilanzierte Wertpapierleihgeschäfte im Bankenbuch auch bzw. trotz fehlender Bilanzierung mit Eigenmittel zu unterlegen sind? Ziffer 45, Anhang 3 FL-BankV stipuliert im Wesentlichen, dass Wertpapierleihgeschäfte keine bilanzwirksame Verbuchung auslösen, wenn die wirtschaftliche Verfügungsmacht nicht übertragen wird. Derartige Geschäfte werden auch nicht in der Ausserbilanz sondern lediglich im Anhang mittels Tabelle O offengelegt. Falls diese Geschäfte aufgrund der fehlenden Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht nicht bilanzwirksam erfasst (bzw. getauscht) werden, sind diese dann mit Eigenmittel zu unterlegen? Wäre ein allfälliger Verweis auf die Unterlegungspflicht von Ausserbilanzgeschäften in diesem Fall passend? Wenn derartige Wertpapierleihgeschäfte nicht in der Ausserbilanz sondern lediglich im Anhang offen zu legen sind. (Davon ausgenommen wären die unechten Pensionsgeschäften (Repo-Geschäfte), welche explizit als Eventualverpflichtung in der Ausserbilanz auszuweisen sind diese sind aber hier nicht gemeint). 4
5 Welche risikogewichteten Positionen mit Eigenmitteln unterlegt werde müssen, ergibt sich aus Art. 29 ERV. Danach sind Bilanzposition, Ausserbilanzposition sowie Nettoposition in Beteiligungstiteln und Zinsinstrumenten erfasst. Art. 31 ERV legt die Berechnung dieser Nettoposition fest und versteht darunter auch Titelforderungen aus dem Wertpapierverleihgeschäft abzüglich Verpflichtungen aus dem Wertpapierleihgeschäft. Dabei macht diese Bestimmung keinen Unterschied, ob das Geschäft bilanzwirksam gebucht wurde oder im Anhang offen zu legen ist. Wertpapierleihgeschäfte, welche die Bank im eigenen Namen, jedoch auf Grund eines schriftlichen Auftrages ausschliesslich für Rechnung und Gefahr des Kunden tätigt oder gewährt, sind gemäss Ziff. 38 des Anhangs 3 zur BankV als Treuhandgeschäfte unter Ausserbilanzposten 4 zu erfassen. Wertpapierleihgeschäfte, bei denen die übertragende Partei wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die mit den Wertschriften verbundenen Rechte behält, sind gemäss Ziff. 45 des Anhangs 3 zur BankV nur im Anhang des Geschäftsberichts auszuweisen. Die wirtschaftliche Verfügungsmacht geht dann verloren, wenn die übertragende Partei das Marktpreisrisiko nicht mehr trägt und ihr keine laufenden Erträge und sonstigen Rechte aus den übertragenen Wertschriften zustehen. Da nun aber Wertpapierleihgeschäften in eigenem Namen und für Rechnung von Kunden (ohne Haftung und Garantie) als Treuhandgeschäfte auszuweisen sind und damit nicht mit Eigenmittel zu unterlegen sind, sollte das jedenfalls auch für Wertpapierleihgeschäfte gelten, bei denen die Bank (nur) das Marktpreisrisiko nicht mehr trägt. D.h. Wertpapierleihgeschäfte, die nicht bilanzwirksam zu verbuchen sind (bei der ausleihenden Bank), sind nicht im Sinn von Art. 29 ERV mit Eigenmitteln zu unterlegen. Sind in der Berechnungsmethode von Art. 31 ERV (Nettoposition) in Bezug auf die Wertpapierleihgeschäfte lediglich die bilanzwirksamen Wertpapierleihgeschäfte im Bankenbuch sowie sämtliche Wertpapierleihgeschäfte im Handelsbuch gemeint? In Artikel 31 ERV sind lediglich die bilanzwirksamen Wertpapierleihgeschäfte gemeint, unabhängig davon, ob sie im Bankenbuch oder Handelsbuch sind Müssen Securities Lending-Geschäfte gem. Art. 40 Abs. 2 in der Bilanz verbucht werden? In Art. 40 Abs. 2 wird der Forderungswert von Pensions- und Wertpapierleihgeschäfte erwähnt. In der Bankenverordnung Ziffer 45 wird beschrieben, dass diese Geschäfte keine bilanzwirksame Verbuchung auslösen, sofern die übertragende Partei die Verfügungsmacht behält Müssen mit Inkrafttreten der ERV die Sec. Lending-Geschäfte in der Bilanz verbucht werden? Ziff. 45, Anhang 3 zur BankV bleibt weiterhin gültig. Eine bilanzwirksame Verbuchung hat nur unter den dort angegeben Voraussetzungen zu erfolgen. 5
6 1.2.3 Wie erfolgt die Eigenmittelunterlegung Derivate, Pensionsgeschäfte, Wertpapierleihgeschäfte im Bankenbuch? Wenn ausserbilanzmässig Art. 30 Abs. 1 Bst. b ERV Art. 30 Abs. 3 ERV (Risikogewichte) Art. 38 Abs. 1 ERV (Kreditäquivalent) Art. 40 Abs. 2 ERV: Marktmethode, Ursprungsrisikomethode, Standardmethode (? Art. 43 Abs. 1 ERV erlaubt die Standardmethode gar nicht für Wertpapierleih- und Pensionsgeschäfte), EPE-Methode oder mittels Netting-Rechnung gem. Anhang 1, Abschnitt 3 ERV Bei Marktwertmethode Art. 41 ERV: (Fast) gleich wie heute. Kreditderivate nach Art. 86 ERV sind nur dann gemäss Art. 41 ERV zu inkludieren, wenn es Zinsinstrumente im Handelsbuch gibt. Wenn nicht oder überhaupt kein Handelsbuch, dann ist hier das Verfahren wie heute schon (pos. Wiederbeschaffungswert + add on gem. Tabelle) Bei Ursprungslaufzeitmethode Art. 42 ERV: methodisch gleich wie heute. Die Standardmethode darf für das Wertpapierleihgeschäfte gar nicht angewendet werden. Die Eigenmittelunterlegung hängt massgeblich von der Art des Finanzinstruments ab Wie berechnet sich der Wiederbeschaffungswert zu Forderungen aus nicht abgewickelten Transaktionen gem. Art. 58 Abs. 1 ERV? Geschäften, die nach dem festgesetzten Liefertag noch nicht abgewickelt wurden. In einem ersten Schritt ist die Differenz zwischen dem vereinbarten Abrechnungspreis und dem aktuellen Marktpreis der Wertpapiere, Fremdwährungen oder Waren zu berechnen und in einem zweiten Schritt ist diese Differenz mit den Werten lt. Tabelle zu multiplizieren. z.b. Kauf 100 Mio. EUR gegen CHF, Kurs 1,55, settlement day 1.1. Eigenmittelerfordernis am (13 Tage überfällig), akt. Kurs: 1,54: (155 Mio. 154 Mio) x 8% = In Art. 67 Abs. 3 Bst. a) ERV (Wohnliegenschaften) wird von Liegenschaften in Liechtenstein und in der Schweiz gesprochen; in Art. 68 ERV (gewerbliche Immobilien) wird hingegen nur Liechtenstein erwähnt. Werden Schweizer Liegenschaften somit mit 100% gewichtet? Der Art. 68 entspricht Anhang VI Teil 1 Ziff. 51ff der RL 2006/48/EG. Danach hat sich die Gewerbeimmobilie auf dem Staatsgebiet der zuständigen Aufsichtsbehörde zu befinden. Fazit: Befindet sich die gewerbliche Liegenschaft in der Schweiz, so muss eine durch diese gewerbliche Liegenschaft abgesicherte Forderung mit 100% gewichtet werden. 6
7 1.2.6 Können gem. Anhang 1 Abschnitt 3 Teil 1 Ziff. 3.2 Bareinlagen, Kassaobligationen, Festgelder und Treuhandanlagen als Deckung herangezogen werden? Ja Was ist mit den Call- und Spargeldern? Wenn Festgelder anerkannt werden, die ein Laufzeit bis zu 12 Monaten haben, müssen auch Call- und Spargelder zulässig sein Was ist unter In Anhang 1, Abschnitt 3, Teil 2, Ziff. 4.1b ERV genannten Rechtssicherheit zu verstehen? In Anhang 1, Abschnitt 3, Teil 2, Ziff. 4.1b ERV wird erstmals explizit die rechtliche Durchsetzbarkeit eines Sicherungsrechts als Voraussetzung für die Anerkennung der Sicherheiten m Rahmen der Eigenmittel-berechnung genannt. In der Praxis werden Pfand- und Verwertungsrechte in Bezug auf die verfügbaren Guthaben von Kreditkunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Banken geltend gemacht. In Bezug auf die rechtliche Durchsetzbarkeit dieser allgemeinen Pfand- und Verwertungsrechte bestehen in der Praxis divergierende Meinungen. Die FMA hat sich bislang nicht explizit zu dieser Thematik geäussert. Wie beurteilt die FMA diesen in den ERV erstmals angebrachten expliziten Verweis auf die rechtliche Durchsetzbarkeit? Können derartige Sicherheiten per Bilanzstichtag weiterhin berücksichtigt werden? Sicherheiten müssen rechtlich durchsetzbar sein. Dies kann je nach Rechtsordnung, Rechtswahl, Art der Sicherheit, Art deren vertraglichen Vereinbarung, Titel und Modus von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das hat die Bank von Fall zu Fall zu prüfen und dabei insbesondere die Gültigkeit von in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stipulierten Sicherheiten zu berücksichtigen. Diese Gültigkeit hängt in erster Linie von zivilrechtlichen Erfordernissen ab und kann von der FMA nicht beurteilt werden. Wenn es in der Praxis divergierende Meinungen aus Rechtsgutachten von unabhängigen Stellen gibt in Bezug auf die Durchsetzbarkeit von Sicherheiten, ist das ein Indiz dafür, dass man nicht von Rechtssicherheit ausgehen kann Behandlung von Kreditzusagen mit einer Kündigungsfrist von maximal sechs Wochen Gemäss Art. 39 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1 Satz 1 ERV sind Kreditzusagen, die jederzeit und ohne Auflagen kündbar sind oder die automatisch nichtig werden, wenn sich die Bonität des Schuldners verschlechtert, mit dem Faktor 0 in ihr Kreditäquivalent umzurechnen. Somit entfällt eine Eigenmittelunterlegung für solche Geschäfte. Ziff. 36 Abs. 2 Ziff. 1 Anhang 3 BankV besagt, dass Kreditlimiten, die durch die Bank jederzeit gekündigt werden können, 7
8 nicht als Ausserbilanzgeschäft auszuweisen sind, wenn die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht mehr als sechs Wochen beträgt. Müssen nun entsprechende Geschäfte, welche eine Kündigungsfrist von sechs oder weniger Wochen aufweisen und damit nicht in der Ausserbilanz zu erfassen sind, mit Eigenmitteln unterlegt werden? Ja, solche Geschäfte müssen mit Eigenmitteln unterlegt werden, sofern sie dem Kunden kommuniziert worden sind. Art. 39 Abs. 3 Bst. a der ERV sieht hierbei keinen Spielraum vor. Sobald eine Kündigungsfrist für offene Kreditzusagen besteht, liegt grundsätzlich ein Kreditrisiko vor, welches mit Eigenmitteln zu unterlegen ist Können für die Risikogewichtung von Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken die Ratings der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) verwendet werden? Grundsätzlich ist gemäss Richtlinie 2006/48/EG (siehe Anhang VI, Teil 1, Ziff. 1.3) der Gebrauch von Ratings einer Exportrisikoversicherung zulässig. Auf nationaler Stufe können die zuständigen Behörden die Rating der Exportrisikoversicherung anerkennen, wenn die OECD-Methodik eingehalten ist. In Liechtenstein ist die Umsetzung dieser Bestimmung für die nächste Anpassung der ERV geplant (voraussichtlich Ergänzung des Art. 60 ERV um einen 5. Absatz). Bis diese Bestimmung umgesetzt ist, gewährt die FMA gestützt auf Art. 4 Abs. 4 Bankengesetz den Banken in Liechtenstein die Erleichterung, bereits jetzt die Ratings der SERV zu verwenden. 1.3 Marktrisiken Gilt die Regelung zur Berücksichtigung der Fremdwährungsposition in Wertpapierfonds gem. Anhang 2 Ziff für alle Positionen in Wertpapierfonds? Das gilt für alle Wertpapierfonds. Beim Währungsrisiko wird nicht zwischen Handelsbuch und Bankbuch unterschieden. 8
9 1.4 Operationelle Risiken 1.5 Risikoverteilung Wann müssen Gegenparteien in die Meldung der Klumpenrisiken gem. Art. 98 Abs. 1 ERV aufgeführten werden? Müssen in die Klumpenrisikomeldung Gegenparteien dann aufgeführt werden, wenn: Forderungen, die vor Risikogewichtung die 10%-Meldegrenze überschreiten oder Forderungen, die nach Risikogewichtung die Meldegrenze überschreiten? Forderungen, die nach Risikogewichtung die 10% Meldegrenze überschreiten. Daran ändert sich gegenüber heute nichts Mit welchem Wert sind Forderungen in der Risikoverteilung zu berücksichtigen? Gemäss Art. 98 ERV liegt ein Klumpenrisiko vor, wenn die nach Art. 108 und 109 berechnete Gesamtposition gegenüber einer Gegenpartei 10% der anrechenbaren Eigenmittel erreicht oder überschreitet. Nach Art. 108 ERV sieht die Berechnungsart dabei ein Risikogewichtung vor, insbesondere mit Verweis auf Art. 110 ERV werden Positionen gegenüber Banken mit einem Risikogewicht von 20% berücksichtigt unbesehen von der Laufzeit. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob weiterhin die Limite bzw. ein allfälliges höheres Engagement die Berechnungsbasis bildet (vgl, Art. 19d Ziff. 3 FL-BankV). Eine derartige explizite Bestimmung findet sich in der ERV nicht mehr. Im Gegenteil nennt Art. 110 Abs. 2 den Begriff Buchwert und nicht etwa Limite. Heisst das, dass effektiv nur noch der Buchwert zu berücksichtigen ist? Gilt dies nur für Forderungen gegenüber Banken oder aber auch für Forderungen gegenüber Kunden? Hier folgt die ERV den EU-Richtlinien 1 und dem internationalen Standardansatz in der Schweiz. Die Berechnungsbasis bildet neu die effektive Beanspruchung. Wird eine allfällige Limite aber in Form einer unwiderruflichen Zusage im Sinn von Art. 115 ivm Art. 39 ERV eingeräumt, gilt das dort beschriebene Verfahren, insbesondere die jeweiligen Kreditumrechnungsfaktoren. Hinweis: Im aktuelle Entwurf der ERV wurde die anlässlich der Sitzung beim Liechtensteinischen Bankenverband vom besprochenen Punkte geändert. Insbesondere ist geplant, dass Positionen gegenüber Banken gemäss Art. 110 ERV nicht mehr pauschal und unbesehen von der Laufzeit mit einem Risikogewicht von 20% berücksichtigt werden, sondern je nach Laufzeit und Qualität der Forderung mit 0%, 20%, 50% (bzw. 100%, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind). 1 Art 78 RL 48/2006/EG ivm Anhang 2 9
10 1.5.3 Was ist unter Beschränkung für Bankgebäude und andere Liegenschaften zu verstehen? Es geht um Marktrisiken, die auch Bankgebäuden und Liegenschaften anhaften. Die Bank muss ein angemessenes Risikomanagement vorsehen und dabei das Risiko des Wertverlustes des Bankgebäudes und anderer Liegenschaften mitberücksichtigen. 10