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Timestamp: 2019-11-15 07:17:37
Document Index: 310150461

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XII ZR 74/08 | BGH - BGH schränkt Unterhalt für Alleinerziehende ein - Alleinerziehende müssen schneller wieder einen Vollzeitjob annehmen < kostenlose-urteile.de
heute, vor 7 Minuten kommentierte pinolicGewalttätiger Flüchtling darf nicht der Aufnahmeeinrichtung verwiesen werden
Streit um nachehelichen Unterhalt
1. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die seit Januar 2000 verheirateten und seit September 2003 getrennt lebenden Parteien sind seit April 2006 rechtskräftig geschieden. Ihr im November 2001 geborener Sohn wird von der Klägerin betreut. Er besuchte seit 2005 eine Kindertagesstätte mit Nachmittagsbetreuung und geht seit September 2007 zur Schule und danach bis 16.00 Uhr in einen Hort. Die Klägerin ist verbeamtete Studienrätin und seit August 2002 mit knapp 7/10 einer Vollzeitstelle (18 Wochenstunden) erwerbstätig.
Amtsgericht verurteilte den Vater zum Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt
Das Amtsgericht hat den Beklagten für die Zeit ab Januar 2008 zur Zahlung nachehelichen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt in Höhe von monatlich 837 € verurteilt. Die Berufung des Beklagten, mit der er eine Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf 416,32 € und eine zeitliche Befristung der Unterhaltszahlungen bis Juni 2009 begehrt, wurde zurückgewiesen.
BGH hebt die Entscheidung auf und verweist die Sache an das Kammergericht (OLG) zurück
Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung sind hinsichtlich der Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der Mutter zur berücksichtigen
Ab Vollendung des dritten Lebensjahres Betreuungsunterhalt nur noch aus Billigkeitsgründen
Kindbezogene Verlängerungsgründe
Altersphasenmodell gilt nicht mehr
Unterhaltsanspruch bei einer überobligationsmäßigen Belastung
Im Streitfall konnte das Kind bis 16.00 Uhr einen Hort besuchen
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 62/2009 des BGH vom 18.03.2009
Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 29.08.2007
[Aktenzeichen: 20 F 5145/06]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.04.2008
[Aktenzeichen: 18 UF 160/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Betreuungsunterhalt | neues Unterhaltsrecht | Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 1. Januar 2008
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 180, Seite: 170 BGHZ 180, 170 | Deutsche Notar-Zeitschrift (DNotZ)
Jahrgang: 2009, Seite: 851 DNotZ 2009, 851 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2009, Seite: 770 FamRZ 2009, 770 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
Jahrgang: 2009, Seite: 597 GRUR 2009, 597 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2009, Seite: 1154, Entscheidungsbesprechung von Marina Wellenhofer JuS 2009, 1154 (Marina Wellenhofer) | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2009, Seite: 689 MDR 2009, 689 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2009, Seite: 1876 NJW 2009, 1876 | Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP)
Jahrgang: 2009, Seite: 730 WRP 2009, 730
Dokument-Nr. 7597
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