Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/sexualstrafrecht/
Timestamp: 2019-06-18 03:55:29
Document Index: 241001740

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 70', '§ 177', '§ 178', '§ 174', '§ 174', '§ 176', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 180', '§ 181', '§ 184', '§ 184']

Sexualstrafrecht | Strafrechts-ABC
Das Strafverfahren im Sexualstrafrecht
Prostitution und Sonstiges
Tatvorwürfe im Sexualstrafrecht sind für die Betroffenen besonders gravierend. Es drohen nicht nur empfindliche strafrechtliche Sanktionen und hohe Freiheitsstrafe – oft kann auch das Ansehen einer Person in der Öffentlichkeit Schaden nehmen.
Nehmen Sie Tatvorwürfe im Sexualstrafrecht nicht auf die leichte Schulter.
Das Sexualstrafrecht fasst alle Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung zusammen – etwa die sexuelle Nötigung, die Vergewaltigung, aber auch den Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Das Sexualstrafrecht ist in den §§ 174 ff. StGB geregelt.
Bei vielen Tatvorwürfen handelt es sich um „Verbrechen“, also um Delikte, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind. Strafverfahren im Bereich der Sexualdelikte sind für die Beschuldigten daher nicht nur unangenehm und belastend, sondern können die persönliche und berufliche Existenz bedrohen.
Im Sexualstrafrecht drohen neben der Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen weitere einschneidende persönliche Nachteile.
Bei vielen Sexualdelikten ist eine gesetzliche Mindestfreiheitsstrafe – teilweise von mehreren Jahren vorgesehen. Geldstrafen sind nicht möglich.
Die hohen Mindeststrafen führen zwingend zu einem Eintrag im Führungszeugnis und im Bundeszentralregister. Beide Einträgen werden überdies erst nach einer langen Zeit wieder gelöscht.
Möglich ist auch die Anordnung eines Berufsverbots nach § 70 StGB, sofern die vorgeworfene Tat in einem Bezug zum ausgeübten Beruf stand.
Das Opfer einer Sexualstraftat wird sich dem Verfahren regelmäßig als Nebenkläger anschließen, und hohe Schadensersatz- oder Schmerzensgeld-Ansprüche geltend machen.
Die Verurteilung wegen eines Sexualdelikts führt in aller Regel zu einer gesellschaftlichen Ächtung und Stigmatisierung.
Das Strafverfahren bei dem Vorwurf eines Sexualdelikts spielt sich zwar nach den gleichen „Spielregeln“ der Strafprozessordnung (StPO) ab. Dennoch gelten im Sexualstrafrecht einige praktische Besonderheiten.
Das Wesen vieler Sexualdelikte besteht darin, dass bei der Tat selbst keine weiteren Zeugen anwesend waren. Eine sexuelle Nötigung, eine Vergewaltigung oder ein sexueller Missbrauch spielt sich in der Regeln nur zwischen zwei Personen ab. Der Tatverdacht ergibt sich dann allein aus der belastenden Aussage eines Zeugen – Es besteht also eine „Aussage-gegen-Aussage“-Konstellation.
Viele Beschuldigte glauben, dass ein Tatnachweis nicht geführt werden kann, wenn es nur eine einzelne belastende Aussage gibt. Das ist falsch! Sofern sich keine Widersprüche in der Aussage oder keinerlei Motive für eine Falschbeschuldigung finden lassen, wird den Zeugen regelmäßig geglaubt. Eine „Aussage-gegen-Aussage“-Konstellation ist für den Beschuldigten höchst gefährlich.
Widersprüche in einer Aussage können nur durch eine intensive Befragung oder (bei Kindern) durch ein aussagepsychologisches Gutachten aufgedeckt werden.
Die notwendigen Fragen werden in der Verhandlung nur selten vom Gericht, von der Staatsanwaltschaft oder von der Nebenklage gestellt – Oft unter der Prämisse, das Opfer zu schützen, oder weil der Sachverhalt aufgrund der Anklage oder den bisherigen Ermittlungen „ohnehin klar ist“.
Die Aufgabe des Strafverteidigers besteht daher im Wesentlichen darin, Mängel in den Ermittlungen aufzudecken, und den Gang der Hauptverhandlung sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme aktiv zu gestalten.
Die Delikte des Sexualstrafrechts umfassen eine Vielzahl von möglichen Konstellationen. Aufgrund vieler Strafschärfungen und einer stetigen Ausdehnung der Strafbarkeit sind immer mehr Verhaltensweisen mit Strafe bedroht.
Es lassen sich im Wesentlichen folgende Deliktsgruppen von Sexualstraftaten unterscheiden:
Das Wesenselement einer sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung liegt darin, dass der Täter ein Nötigungsmittel – nämlich Gewalt oder Drohung – benutzt, um mit dem Opfer sexuelle Handlungen vornehmen zu können.
Sind die Tathandlungen mit dem Eindringen in den Körper verbunden, liegt eine Vergewaltigung vor.
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (§ 177 StGB)
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 StGB)
Der sexuelle Missbrauch wird im Strafgesetzbuch nach nachfolgend genannten Vorschriften unter Strafe gestellt.
Wesentliches Element des strafbaren Missbrauchs ist, dass der Täter eine übergeordnete Stellung ausnutzt, um sexuelle Handlungen an dem Opfer vornehmen zu können. Diese übergeordnete Machtposition kann sich bereits aus dem Alter oder aus einer besonderen Beziehung zu dem Opfer ergeben – etwa aufgrund eines Arbeitsverhältnisses. Opfer dieser Straftaten können daher z.B. Kinder, Jugendliche oder sogenannte Schutzbefohlene sein.
Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (§ 174a StGB)
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174c StGB)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176a StGB)
In der Praxis häufige Fälle sind Delikte, die den Erwerb, den Besitz oder die Verbreitung von pornografischen Schriften zum Gegenstand haben.
Unter den Begriff der „pornografischen Schriften“ fallen neben Fotos auch Videos und Audio-Aufnahmen. Das StGB unterscheidet dabei im Wesentlichen nach der Form des Umgangs mit pornografischen Schriften und nach dem Gegenstand der Darstellung.
Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB)
Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§ 184a StGB)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB)
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (§ 184c StGB)
Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien (§ 184d StGB)
Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen (§ 184e StGB)
Zwar ist die Prostitution an sich in Deutschland legal. Dennoch bestehen weitere Straftatbestände, die insbesondere die zwangsweise Prostitution, unter Strafe stellen.
Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a StGB)
Zuhälterei (§ 181a StGB)
Ausübung der verbotenen Prostitution (§ 184f StGB)
Jugendgefährdende Prostitution (§ 184g StGB)