Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_EuWO_Uebergabe_und_Verwahrung_der_Wahlunterlage-d138675,69.html
Timestamp: 2017-01-24 13:09:38
Document Index: 305879491

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 88', '§ 66', '§ 66', '§ 83', '§ 42', '§ 65', '§ 67']

§ 66 EuWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 EuWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen Suche
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 66 EuWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 67 EuWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellu...§ 68 EuWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahler...§ 69 EuWO, Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der k...§ 70 EuWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 71 EuWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im...§ 72 EuWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 73 EuWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 74 EuWO, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahllei...§ 75 EuWO, Nachwahl§ 76 EuWO, Wiederholungswahl§ 77 EuWO, Berufung von Listennachfolgern§ 78 EuWO (weggefallen)§ 78a EuWO, Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaate...§ 79 EuWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 80 EuWO, Zustellungen, Versicherungen an Eides statt§ 81 EuWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 82 EuWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 83 EuWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 84 EuWO (weggefallen)§ 85 EuWO, Stadtstaatklausel…§ 88 EuWO
§ 66 EuWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 66 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtVierter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgabe erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1.die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach den Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln,2.(weggefallen)3.die eingenommenen Wahlscheine,soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die unter den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.(2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 83). Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.(3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach § 42 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück. (4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Kreis- oder Stadtwahlleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines Pakets angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
§ 65 EuWO, Wahlniederschrift§ 67 EuWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und…