Source: http://shop.panta-rhei-aquatics.com/Unsere-AGB:_:3.html?language=de
Timestamp: 2018-01-17 14:56:38
Document Index: 319256420

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 31', '§ 3']

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Panta Rhei GmbH-Internetshop, nachfolgend Verkäufer genannt und dem Kunden, nachfolgend Käufer genannt, abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von lebenden Tieren, Waren und sonstigen Leistungen.
Bei Verträgen mit Unternehmern gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Mit dem Käufer getroffene Individualabreden haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die auf der Website dargestellten Produktabbildungen sind lediglich Beispielbilder, die gerade bei lebenden Tieren nicht dem tatsächlichen Aussehen der Produkte entsprechen müssen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, sofern die Leistung in Qualität und Preis gleichwertig ist, Der Verkäufer behält sich auch vor, die Leistung nicht zu erbringen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist.
Die Bestellung kann telefonisch, schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über das im Internetshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular erfolgen.
Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Käufers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
Mit der Bestellbestätigung beginnt die Frist zur Annahme des Vertragsangebots durch den Verkäufer. Die Annahme erfolgt innerhalb von 14 Tagen durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Der Verkäufer behält sich vor, die Annahme der Bestellung auch abzulehnen.
Zahlungsbedingungen und Kostentragungspflicht
Die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung sind bindend. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die vor dem Absenden der Bestellung angezeigt wird. Bei Bestellungen mit einem Warenwert von unter 10,00 € wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 4,50 € berechnet. Eine Mindestbestellmenge gibt es nicht. Die im Shop angegebenen Preise für den Versand gelten ausschließlich für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sendungen in andere Länder müssen zuvor angefragt und vom Verkäufer bestätigt werden.
Die Zahlung kann per Vorkasse und per PayPal erfolgen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers und steht demzufolge unter Eigentumsvorbehalt.
Sofern der Käufer von seinem Widerrufsrecht (§7) Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte der bestellten Ware entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die von dem Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Wahl des Zustellers erfolgt allein durch den Verkäufer. Alle Wirbeltiere werden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend nur durch einen hierfür zertifizierten Tierkurier verschickt.
Der Verkäufer liefert die bestellten Artikel binnen einer Frist von zwei bis fünf Werktagen an den Käufer aus. Liefertermine sind nur bindend, wenn sie zuvor vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Nachlieferungen sind für den Käufer versandkostenfrei. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit eines Artikels ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer hierüber unverzüglich zu informieren und die erhaltene Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Lebende Tiere werden von Dienstag und Donnerstag versendet. Andere Waren werden von Montag bis Donnerstag verschickt. Der kombinierte Versand von lebenden Tieren und anderen Waren ist aus logistischen Gründen nicht möglich. In diesem Fall trägt der Käufer nur die Frachtkosten für den Lebendtierversand. An und einen Tag vor Feiertagen findet kein Versand statt. Der Versand findet nur statt, wenn die Witterungslage einen gefahrlosen Versand gestattet und die Temperaturen nicht unter minus 2° Celsius oder über 30° Celsius liegen. Die Endscheidung über den Versand obliegt allein dem Verkäufer.
Die Mängelansprüche des Käufers beim Verkauf von neuen und gebrauchten Sachen richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Beim Verkauf von gebrauchten Sachen wird eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche -abweichend von der gesetzlichen Regelung- von 1 Jahr ab Ablieferung der Ware vereinbart.
Lebende Tiere werden als gebrauchte Sache angesehen, es sei denn, sie werden bald nach der Geburt unbenutzt verkauft. Bei den von dem Verkäufer verkauften Tieren handelt es sich regelmäßig um gebrauchte Sachen, die sichtbare oder versteckte Mängel besitzen können. Lebende Tiere mit sich regenerierenden Mängeln an Gliedmaßen sowie verheilende oder verheilte Wunden gelten nicht als Fehler. Hierzu zählt auch ein innerer Parasitenbefall, der vom Verkäufer nicht feststellbar ist. Auch kann der Verkäufer keine Haftung für innere Krankheiten übernehmen. Es werden allerdings nur äußerlich gesund erscheinende Tiere zum Verkauf gebracht.
Bei Tieren mit Geschlechtsauswahloption werden die Tiere nach bestem Wissen und Gewissen bewertet, eine Geschlechtsgarantie wird jedoch nicht übernommen.
Nach Erhalt des Tieres geht das Risiko des Verlustes oder der Verschlechterung des oder der Tiere auf den Käufer über. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Haltung, falsche Unterbringung, falsche Vergesellschaftung, falsche Temperatur oder falsche Ernährung außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen. Ausreichende Information des Käufers über die Haltungsbedingungen werden vorausgesetzt. Vom Verkäufer beschriebene Haltungsempfehlungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und befreien den Käufer nicht von seiner Informationspflicht. Der Käufer hat jedes Tier nach Erhalt in einer ausreichenden Quarantäne zu pflegen, um Schädigungen an anderen Tieren zu vermeiden.
Besondere Hinweise bei Mängelansprüchen für lebende Tiere auf dem Transportweg: Bei Ankunft verletzte oder verendete Tiere werden dem Kundenkonto des Käufers gutgeschrieben und können mit der nächsten Bestellung verrechnet werden. Eine Rückerstattung oder Nachlieferung kann in diesen Fällen nicht angeboten werden. Um eine solche Reklamation bearbeiten zu können, ist es notwendig, die gerügten Tiere zu fotografieren, und dem Verkäufer dieses Bild (z.B. als E-Mail) zukommen zu lassen, oder die gerügten Tiere in getrocknetem Zustand einzusenden. Die Reklamation muss innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung erfolgen.
Ist die Zustellung am vereinbarten Anlieferungstag aus Gründen, die der Käufer zu verantworten hat, nicht möglich, so erlöschen die Mängelansprüche des Käufers für lebende Tiere. Hierzu zählt auch eine erfolglose Zustellung auf Grund einer fehlerhaften oder unvollständigen Anschrift sowie einer fehlenden Telefonnummer.
Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch den Verkäufer nicht. Fremdgarantien (Leistungsversprechen von Herstellern an den Kunden) begründen keine Leistungsverpflichtung des Verkäufers. Der Kunde ist daher verpflichtet, die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie auf eigene Kosten herzustellen.
Der Verkäufer haftet bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Verkäufer wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder- wenn dem Käufer die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflicht gem. § 31 2e Abs. 1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Geschäftsführer: Matthias Kählig
Mail: info@panta-rhei-aquatics.com
zur Lieferung von Waren, die der Verkäufer auf Grund ihrer Spezifikation angefertigt haben oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren und auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können (z.B. Tiere und Pflanzen) oder deren Verfallsdatum überschritten wurde;
zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt wurden;
zur Lieferung von Büchern, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Käufer seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten.Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache eine Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Personendaten elektronisch erfasst und verarbeitet werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Sofern der Käufer das Internetangebot des Verkäufers besucht, werden die aktuell vom PC des Käufers verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem seines PC sowie die von dem Käufer betrachteten Seiten protokolliert.Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind dem Verkäufer damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die für die Bearbeitung des Auftrags notwendigen Daten, wie z.B. Name und Adresse, die der Käufer dem Verkäufer bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt, werden nur zur Korrespondenz mit dem Käufer und für den von dem Käufer angegebenen Zweck verarbeitet. Diese Daten werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an das mit der Auslieferung betraute Unternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Die notwendigen Zahlungsdaten des Käufers werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben, um die Zahlung abzuwickeln. Eine darüber hinausgehende Weitergabe - insbesondere an außen stehende Dritte - erfolgt nicht, es sei denn, dass der Verkäufer gesetzlich dazu verpflichtet wäre oder der Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Verkäufer zur Durchführung und Abwicklung Dienstleitungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Die über die Website mitgeteilten personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem der Käufer sie dem Verkäufer anvertraut hat. Die Dauer der Speicherung bestimmter Daten kann aber wegen handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen bis zu 10 Jahre betragen. Auf Wunsch des Käufers werden die Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gelöscht, korrigiert oder gesperrt.
Soweit der Käufer von dem Internetangebot des Verkäufers auf die Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, kann der Verkäufer keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und der Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen sind vom Käufer selbst zu prüfen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Ist der Käufer Kaufmann, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die deutsche Sprache wird als Vertrags- und Verhandlungssprache verwendet.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der obigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.