Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemo-1/55
Timestamp: 2017-02-20 22:29:24
Document Index: 108861449

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 133', '§ 55', '§ 55', '§ 67', '§ 54', '§ 56']

§ 55 GemO, Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 GemO, Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 55 GemO, Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten§ 56 GemO, Beirat für Migration und Integration§ 56a GemO, Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonst...§ 56b GemO, Jugendvertretung§ 57 GemO, Stadtvorstand§ 58 GemO, Aufgaben§ 59 GemO, Einberufung, Geschäftsführung§ 60 GemO, Beschlussfassung§ 61 GemO, Rechtsstellung§ 62 GemO (weggefallen)§ 63 GemO, Versorgungskasse§ 64 GemO, Verbandsgemeinden§ 65 GemO, Gebiet§ 66 GemO, Sitz, Name§ 67 GemO, Eigene Aufgaben§ 68 GemO, Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben§ 69 GemO, Bürgermeister, Ortsbürgermeister§ 70 GemO, Verhältnis zu den Ortsgemeinden§ 71 GemO, Personalunion§ 72 GemO, Finanzen§ 73 GemO, Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 55 GemO, Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten
§ 55 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz2. Kapitel – Verfassung und Verwaltung der Gemeinden → 4. Abschnitt – Bürgermeister und BeigeordneteTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Der hauptamtliche Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats zu fassenden Beschlusses. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist namentlich abzustimmen. Zwischen der Antragstellung und der Beschlussfassung müssen mindestens zwei Wochen liegen. Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Abwahl lautet, sofern diese Mehrheit mindestens 30 v.H. der Abwahlberechtigten beträgt. Für das Abwahlverfahren gelten die §§ 67 bis 70 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus seinem Amt. (2) Ein hauptamtlicher Beigeordneter kann vom Gemeinderat vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Ein Antrag auf Abwahl muss von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats gestellt werden. Über den Antrag auf Abwahl ist namentlich abzustimmen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats. Zwischen der Antragstellung und der Beschlussfassung müssen mindestens zwei Wochen liegen. Der Beigeordnete scheidet mit Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird, aus seinem Amt. § 54 GemO, Ernennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters und der…§ 56 GemO, Beirat für Migration und Integration