Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/50-Prozent-Rabattaktion-von-myTaxi-nicht-wettbewerbswidrig-Landgericht-Hamburg-20150915/
Timestamp: 2019-05-19 15:11:34
Document Index: 335201251

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

50%-Rabattaktion von myTaxi nicht wettbewerbswidrig Landgericht Hamburg Urteil v. 15.09.2015 - 312 O 225/15 :: Online & Recht
50%-Rabattaktion von myTaxi nicht wettbewerbswidrig
Urteil v. 15.09.2015 - Az.: 312 O 225/15
1. Die Rabattaktion von myTaxi, wonach das Unternehmen 50% der Taxi-Kosten übernimmt, wenn der Kunde die Vermittlung über die myTaxi-App vornimmt und per PayPal oder Kreditkarte bezahlt, verstößt nicht die Festpreis-Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes und ist daher auch nicht wettbewerbswidrig. Zum einen ist myTaxi nicht Unternehmer iSd. Personenbeförderungsgesetzes. Zum anderen liegt auch keine Unterschreitung des Festpreises vor, da der Taxi-Betreiber weiterhin die volle Vergütung erhält.
2. Es liegt keine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung vor.
Die Antragsgegnerin ist eine 100prozentige Tochtergesellschaft der m.. GmbH, die wiederum zur D.. AG gehört. Sie ist Betreiberin des Internetangebots auf der Website www. m...de und bietet unter der Bezeichnung m.. eine gleichnamige App an, über die sie Taxifahrten vermittelt (Anlage Ast 3).
In der Zeit vom 04.05.2015 bis zum 17.05.2015 bewarb die Antragsgegnerin im Internet über G..- A..-Anzeigen deutschlandweit eine sogenannte "- 50 % Rabatt-Aktion". Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Anlagen Ast 4 bis Ast 7 verwiesen.
Der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,
im geschäftlichen Verkehr Nutzern ihrer App "m.." für Taxifahrten eine Reduzierung des Bruttofahrpreises zu gewähren, indem sie diesen bei der Abrechnung von Taxifahrten nur einen Teil des tatsächlich geschuldeten Beförderungsentgelts berechnet, und/oder mit der Gewährung einer solchen Preisreduzierung zu werben.
sowie hilfsweise, der Antragsgegnerin zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Nutzern ihrer App "m.." für Taxifahrten eine Reduzierung des Fahrpreises von 50 % des Bruttofahrpreises oder eine darüber hinausgehende Reduzierung des Fahrpreises zu gewähren, indem sie den Nutzern bei der Abrechnung von Taxifahrten nur den nach Abzug des gewährten Bonus verbleibenden Restbetrag des tatsächlich geschuldeten Beförderungsentgelts berechnet, und/oder mit der Gewährung einer solchen Preisreduzierung zu werben.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Verfügungsanträge zurückzuweisen.
An der Tatsache, dass der Taxiunternehmer das volle Beförderungsentgelt i.S.v. § 39 Abs. 3 PBefG erhalte, ändere auch der Umstand nichts, dass ihre, der Antragsgegnerin, Vermittlungsdienstleistung kostenpflichtig sei und dementsprechend ein niedriger prozentualer Betrag mit dem auszuzahlenden Kaufpreis verrechnet werde. Auch die Mitglieder des Antragstellers enthielten ein Vermittlungsentgelt. Es könne aber keinen Unterschied machen, ob ein Taxifahrer für die Vermittlung von Taxifahrten eine monatliche Gebühr von ca. € 650,-- zahle oder diese Gebühr prozentual pro Fahrt in einer geringeren bzw. allenfalls vergleichbaren Größenordnung entrichte. Die von ihr erhobene Vermittlungsleistung sei ebenso wie die monatlichen Kosten für den Anschluss an eine Taxi-Funkzentrale nicht auf das tatsächlich erbrachte Beförderungsentgelt anzurechnen.
Die Regelungen des PBefG, so auch die des § 39 Abs. 3 PBefG, richten sich an "Unternehmer". Unternehmer i.S.v. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist derjenige, der den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreibt.
Eine Unternehmereigenschaft der Antragsgegnerin ergibt sich auch nicht als Rückschluss aus der Regelung in § 2 Abs. 5a PBefG. Gem. dieser Vorschrift muss derjenige, der Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt oder der Ferienzielreise plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Beförderung nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Unternehmer, der Inhaber einer Genehmigung nach diesem Gesetz ist, durchgeführt wird, nicht selbst im Besitz einer Genehmigung sein. Entgegen dem anders lautenden Vortrag des Antragstellers im Termin kann vorstehender Regelung hingegen nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber auch bloße Vermittler von Personenbeförderungsdienstleistungen regelmäßig als Unternehmer i.S.d. PBefG angesehen hat. Den beiden in § 2 Abs. 5a PBefG angeführten Formen des Gelegenheitsverkehrs ist nämlich gemeinsam, dass der Unternehmer die Beförderung nach einem von ihm aufgestellten "Plan" anbietet. Hieran orientiert sich auch die Wortwahl in § 2 Abs. 5a PBefG "plant, organisiert und anbietet". Entscheidend ist diesbezüglich, dass eine vertragliche Verpflichtung zur Personenbeförderung eingegangen wurde und die Beförderung tatsächlich stattfindet (Bindinger, a.a.O., § 2 PBefG, Rdnr. 16 a). Gerade hierin unterscheidet sich ein Anbieter von Gelegenheitsverkehren im Sinne vorstehender Regelung jedoch von der Antragsgegnerin. Weder ist es Gegenstand ihres Geschäftsmodells, dass sie die Personenbeförderung nach einem von ihr aufgestellten Plan anbietet, noch geht sie gegenüber ihren Kunden (resp. den Nutzern ihrer App) eine vertragliche Verpflichtung zur Personenbeförderung ein. Die diesbezügliche vertragliche Vereinbarung wird vielmehr ausschließlich zwischen dem jeweiligen Kunden und dem die konkrete Beförderungsdienstleistung tatsächlich durchführenden Unternehmer geschlossen, was die Annahme eines entsprechenden Rückschlusses auf bloße Vermittlungsdienstleistungen ausschließt.
Auf Grund der Tatsache, dass der jeweilige Beförderungsunternehmer für die von ihm angebotene und durchgeführte Transportleistung – wie vorstehend ausgeführt - das festgesetzte Beförderungsentgelt vollständig erhält, kommt – mangels Vorliegens einer rechtswidrigen Haupttat – auch eine Haftung der Antragsgegnerin als mögliche Teilnehmerin nicht in Betracht.
Auf Grund der jeweiligen engen zeitlichen Befristung des streitgegenständlichen Angebots der Antragsgegnerin sowie auch hinsichtlich der hierfür erforderlichen Voraussetzungen (wie z.B. das Erfordernis einer entsprechenden "m..-App") sowie der mit dem Angebot ebenfalls verbundenen Einschränkungen (sowohl in räumlicher Hinsicht ob des eingeschränkten "Rabattgebietes", als auch bzgl. des Erfordernisses der Bezahlung ausschließlich mittels der "m..-App") ist dieses allein schon hierauf basierend schlechterdings nicht geeignet, die oftmals bereits seit langem auf dem Markt etablierten Mitgliedsunternehmen des Antragstellers in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung ernsthaft zu beschränken.
Auch vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass eine etwaige Behinderung im Streitfall "gezielt" erfolgen würde.
Als "gezielt" ist eine Behinderung ganz allgemein dann anzusehen, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers gerichtet ist. Es muss also ein Eingriff in die wettbewerbliche Entfaltung eines Mitbewerbers erfolgen. Ein solcher Eingriff und damit eine gezielte Behinderung ist im Allgemeinen in zwei Formen möglich. Zum einen dann, wenn die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitbewerber der eigentliche Zweck der Maßnahme ist. Zum anderen dann, wenn die Maßnahme dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu beurteilen.
Eine "gezielte" und damit unlautere Behinderung ist stets gegeben, wenn die Maßnahme von einer Verdrängungsabsicht getragen ist, der Handelnde also den Zweck verfolgt, einen Mitbewerber an seiner wettbewerblichen Entfaltung zu hindern und ihn dadurch vom Markt zu verdrängen. Dem steht es gleich, wenn die Absicht dahin geht, den Mitbewerber in seiner Marktstellung zu schwächen. Eine solche Absicht wird sich häufig nicht leicht feststellen lassen. Jedoch ist von einer solchen Absicht auszugehen, wenn die Maßnahme ihrer Natur oder den Umständen nach keinen anderen Zweck als den der Verdrängung oder Schwächung des Mitbewerbers haben kann. Das ist dann anzunehmen, wenn die Maßnahme für sich allein nur wirtschaftliche Nachteile bringt und diese Nachteile erst dann ausgeglichen werden können, wenn der Mitbewerber ausgeschaltet ist. Die bloße Absicht allein reicht andererseits für eine gezielte Behinderung nicht aus. Zur Behinderungsabsicht muss vielmehr eine konkrete Marktbehinderung des Mitbewerbers hinzukommen, zumindest aber eine entsprechende konkrete Gefahr. Ist die Maßnahme für sich gesehen wettbewerbskonform (wie z.B. die Preisunterbietung), kann selbstverständlich auch die bloße Kenntnis von den nachteiligen Auswirkungen der Maßnahme auf den Mitbewerber die Unlauterkeit nicht begründen. Hier müssen weitere Umstände hinzutreten (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 4 UWG, Rdnr. 10.8).