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Timestamp: 2020-01-28 21:20:48
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142']

Verkehrsrecht Archive - Hauptsache Verkehrsrecht!
Die beiden Kanzleifahrzeuge sind jetzt auch als solche erkennbar – vielen Dank an das Superteam Hamid Alishahi – Die Netzwerkagentur und Thomas Tschiersch – Plottarena! Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Die Werbung ist da…. Rechtzeitig zum anstehenden Heinsberger Industriefest habe ich meine Außenwerbung erhalten…. Vorstellung in den Mitteilungen des Aachener Anwaltvereins Im aktuellen Heft … Weiterlesen Werbung
Kategorien Allgemein, Verkehrsrecht Schlagwörter Fahrzeugbeschriftung, Werbung
Die Werbung ist da….
17. März 2019 von RA FRESE
Rechtzeitig zum anstehenden Heinsberger Industriefest habe ich meine Außenwerbung erhalten. Natürlich entworfen und angebracht vom weltbesten Designer und Netzwerkagenten Hamid Alishahi ….. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: Werbung Sie hielten die “Wanne” für eine auffällige Werbemaßnahme ? Die… Unerlaubte Werbung vom “anwaltssekretariat.de” Wir werden tagtäglich mit einer Menge Werbesendungen zugepflastert. So langsam… DEKRA-Werbung Die … Weiterlesen Die Werbung ist da….
Kategorien Allgemein, Verkehrsrecht Schlagwörter Werbung
24. August 2018 von RA FRESE
Die Rechtsanwaltkosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter sind getrennt geltend zu machen, so das AG Eschweiler im Urteil vom 16.08.2018, Az. 27 C 55/18. Wieder einmal hat die VHV verloren. Es ist extrem auffällig, dass diese Versicherung zu Einzelpunkten einen Feldzug führen möchte, damit aber immer wieder unterliegt. Dies gilt natürlich einmal bei der Kürzung der … Weiterlesen Rechtsanwaltskosten bei Vertretung mehrerer Geschädigter
Kategorien Schadensrecht, Vergütungsrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter AG Eschweiler, mehrere Geschädigte, Rechtsanwaltsvergütung, VHV
3. Juli 2018 3. Juli 2018 von RA FRESE
Das Amtsgericht Euskirchen (Urteil vom 03.07.2018, Az. 4 C 305/17) hat die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung der Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall (LKW-Vermieter) verurteilt. Was für jeden “normalen” Geschädigten die Regel ist und sicherlich keinen Blogeintrag wert ist, wird aber von dieser Versicherung bundesweit bei gewerblich tätigen Unternehmen in Frage gestellt. Dies gilt erst recht, wenn dieses … Weiterlesen Rechtsanwaltskosten bei gewerblichem Vermieter erstattungsfähig
Kategorien Schadensrecht, Vergütungsrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter AG Euskirchen, Anwaltskosten, Kern, KRAVG, Rechtsanwaltsvergütung
11. Mai 2018 von RA FRESE
Der Aachener Sachverständige Dr. Möhler (Sachverständigenbüro Dr. Möhler & Görtz) befürwortet in einem Aufsatz in den Mitteilungen des Aachener Anwaltsverein (Heft April 2018, S. 19) die frühe Einbindung des Sachverständigen in Gerichtsverfahren. Er verspricht sich hiervon eine kürzere Dauer der Gerichtsverfahren, weil durch die nachträgliche Einschaltung eine Verzögerung eintrete. Es sei sinnvoll, den Sachverständigen schon … Weiterlesen Die frühe Einbindung des Sachverständigen
Kategorien Allgemein, Sachverständige, Verkehrsrecht Schlagwörter Möhler, Sachverständige, Verfahrensbeschleunigung Schreibe einen Kommentar
Beitrag vom 25.05.2011: Das AG Lüdenscheid (AZ. 91 C 34/11) hat am 04.05.2011 ein Anerkenntnisurteil gegen einen Versicherungsnehmer der Alten Leipziger Versicherung erlassen. Die die Reparatur ausführende Werkstatt hatte dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt, das aber nicht als Selbstfahrermietfahrzeug zugelassen war. Die Versicherung zahlte daher nur ungefähr die Hälfte des berechneten Mietzinses. Zum … Weiterlesen Mietwagenkosten ohne Zulassung als Selbstfahrermietfahrzeug
Kategorien Verkehrsrecht Schlagwörter Nichtigkeit, Selbstfahrermietfahrzeug, Zulassung Schreibe einen Kommentar
Über die Erledigungszeiten im hiesigen AG-/LG-Bezirk kann man sich eigentlich nicht beschweren. Aber jetzt habe ich da beim Amtsgericht Aachen wohl die berühmte Ausnahme getroffen, sozusagen das kleine gallische Dorf, bei dem alles anders läuft. Der Richter ist auch ein alter Bekannter aus seiner ehemaligen Tätigkeit in Heinsberg…er versucht mal wieder Präsidium zu spielen. Der … Weiterlesen Auf die lange Bank schieben…..
Kategorien Verfahrensrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter AG Aachen, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Richter A, Überlastung Schreibe einen Kommentar
22. September 2015 18. September 2015 von RA FRESE
Das AG Erkelenz hat mit einem interessanten Urteil vom 18.09.2015 (Az. 14 C 35/13) einen Fußgänger zum vollen Schadensersatz verurteilt, hierunter auch fiktivem Nutzungsausfall. Der Fußgänger war der von mir vertretenen PKW-Fahrerin plötzlich vor das Auto gelaufen. Die Klägerin hatte auch ohne Rechtsschutzversicherung den Mut, trotz der diversen Störmanöver der eintrittspflichtigen Versicherung (Allianz), des Bevollmächtigten … Weiterlesen AG Erkelenz zur Fußgängerhaftung und fiktivem Nutzungsausfall
Kategorien Sachverständige, Schadensrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter Fußgänger, Nutzungsausfall, Totalschaden, Treten auf die Fahrbahn Schreibe einen Kommentar
Ein Beitrag aus der Aachener Zeitung: “REGION & NRW Dienstag, 3. Februar 2015 Mit zwei Radarfallen drei Millionen Euro verdient 220 000 Tempoüberschreitungen in neun Monaten: Der Kreis Düren zieht die Bilanz der beiden wieder abgebauten Blitzen auf der A 4 VON ROLF HOHL Düren. Für viele Autofahrer waren die beiden Radarfallen auf der A … Weiterlesen 3 Millionen Euro verdient
Kategorien Bußgeldrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter Blitzer, Düren, Poliscan Schreibe einen Kommentar
8. Oktober 2013 von RA FRESE
Doppeltes Pech für den Mandanten. Der Unfallgegner hatte ihm nicht nur den Kofferraum seines Fahrzeugs durch einen Auffahrunfall geschrottet. Der Unfallgegner war leider bei der Direct Line Versicherung AG versichert. Obwohl der Mandant kurzfristig einen Kostenvoranschlag vorlegte, wurde der Schaden von der Versicherung nicht bezahlt. Dem Mandanten riss nach einigen Schreiben/Telefonaten der Geduldsfaden und er … Weiterlesen Schadenregulierung a la Direct Line
Kategorien Verkehrsrecht Schlagwörter Car Expert, Direct Line, Schadenmanagement Schreibe einen Kommentar
28. Mai 2013 von RA FRESE
Dieses Jahr habe ich die für den Erhalt des Fachanwaltstitel erforderliche Weiterbildung am Nürburgring absolviert. Der Seminarzircel bietet (nicht nur) für die Verkehrsrechtler sowohl am Hockenheimring als auch am Nürburgring entsprechende Fortbildungsveranstaltungen an. Das Fazit vorweg: am Nürburgring war es besser. Nicht nur die Landschaft begeistert, sondern auch das Hotel. In Hockenheim hatte ich die … Weiterlesen Die alljährliche Fortbildung….
Kategorien Allgemein, Verkehrsrecht Schlagwörter Fortbildung, Nürburgring, Seminar, Seminarzirkel Schreibe einen Kommentar
25. Februar 2013 25. Februar 2013 von RA FRESE
Beitrag vom 22.05.2012: Das LG Aachen, Az. 8 O 29/11, hat mit Urteil vom 15.05.2012 einen KFZ-Händler zur Rücknahme eines gebrauchten Fahrzeugs unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Fahrzeug war vor dem Verkauf fast drei Jahre lang als Fahrschulfahrzeug, allerdings nebenberuflich, genutzt worden. Hierüber klärte der Verkäufer nicht auf. In dieser Nutzung sah das Gericht … Weiterlesen LG Aachen: Benutzung als Fahrschulfahrzeug ist Sachmangel
Kategorien Gewährleistung, Kaufrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter Fahrschulfahrzeug, Gewährleistung, Kaufrecht, LG Aachen, Mangel, OLG Köln, Rücktritt, Sachmangel Schreibe einen Kommentar
8. Oktober 2012 von RA FRESE
Der Sachverständige Möhler und der Aachener Anwaltverein veranstalten auch dieses Jahr wieder das Verkehrssymposium. Es findet am 09.11.2012 im Audizentrum Aachen statt. Wie immer ist die Veranstaltung eine Empfehlung wert und für den Verkehrsrechtler ein “Muss”. Die Angaben auf der Homepage sind noch nicht aktualisiert! Hier der Flyer: Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: 9. … Weiterlesen 12. Aachener interdisziplinäres Verkehrssymposium
Kategorien Allgemein, Sachverständige, Schadensrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter Aachen, Möhler, Verkehrssymposium Schreibe einen Kommentar
4. August 2015 22. Juni 2012 von RA FRESE
Bereits in diesem Beitrag hatte ich darauf hingewiesen, dass ich keine Lizenz des Kollegen haben will. Ich werde trotzdem zugespamt. Heute in der Post: Es wird mal Zeit für eine Abmahnung… Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten: VV 3100 RVG: Bei Kostenfestsetzung immer zu kürzen, auch auf Beklagtenseite ! Der BGH hat heute einen … Weiterlesen RA L. spamt noch immer
Kategorien Allgemein, Verkehrsrecht Schlagwörter Ampellogo, Spam, Spammer 3 Kommentare
Die Fa. Media Inkasso GmbH & Co KG mit Sitz in Verl versucht angebliche Bußgelder von Parkverstößen in Belgien beizutreiben. Merkwürdig ist, dass Auftraggeber eine “NV” bzw ein “plc” – also zivilrechtliche Gesellschaften – sein sollen, im Fließtext des Aufforderungsschreibens aber von einem “ausgesprochenen Bußgeldbescheid” die Rede ist. Die Vorgehensweise ist daher nicht zulässig. Aber … Weiterlesen Beitreibung von ausländischen Bußgeldern mittels Inkassounternehmen
Kategorien Bußgeldrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter Belgien, Bußgeld, Europa, Geldsanktionengesetz, Inkassounternehmen Schreibe einen Kommentar
4. Februar 2014 30. September 2011 von RA FRESE
Das OVG Münster (Beschluss vom 29.06.2011, Az. 16 B 212/11, NJW 2011, 2985) ist der Auffassung, dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn der Inhaber zwar erst 8 Punkte im Punktsystem erreicht hat, zuvor aber bereits das “volle Programm” bis hin zur Fahrerlaubnisentziehung und MPU durchlaufen hatte. Die neuen 8 Punkte wurden mit 5 Verstößen … Weiterlesen Fahrerlaubnisentziehung beim Wiederholungstäter
Kategorien Fahrerlaubnis, Verkehrsrecht Schlagwörter Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug, Punktesystem Schreibe einen Kommentar
Das BVerwG hat mit Urteil vom 03.03.2011, Az. 3 C 1.10, (hier die Pressemitteilung) entschieden, dass bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis die im Verkehrszentralregister gesammelten Punkte anders als bei der Entziehung nicht gelöscht werden. Einige Verwaltungsgericht hatten den Verzicht dem Entzug gleichgestellt und § 4 Abs. 2 S. 3 StVG entsprechend angewandt. Für … Weiterlesen BVerwG: Bei Verzicht auf Fahrerlaubnis bleiben Punkte erhalten
Kategorien Fahrerlaubnis, Verkehrsrecht Schlagwörter BVerwG, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Verzicht 1 Kommentar
4. Februar 2014 22. Januar 2011 von RA FRESE
Der BGH hat mit einem Beschluß vom 15.11.2010, Az. 4 StR 413/10, eine stark umstrittene Frage zum unerlaubten Entfernen vom Unfall entschieden. Zu beurteilen ist der Sachverhalt, wonach der Beschuldigte einen Unfall verursacht, diesen nicht bemerkt, danach aber auf den Unfall aufmerksam gemacht wird und sich dann trotzdem weiter entfernt. Nach der Entscheidung des BGH … Weiterlesen BGH: Vorsatzloses Entfernen vom Unfallort nicht strafbar
Kategorien Verkehrsrecht Schlagwörter Fahrerflucht, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB Schreibe einen Kommentar
5. Februar 2014 19. Juli 2010 von RA FRESE
Tja ja, die Hitze kommt wieder. Einigen ist sie offensichtlich schon zu Kopf gestiegen. Wie anders soll man die folgende Reaktion auf einen Terminsaufhebungsantrag in einer Strafsache bezeichnen: “…In der Strafsache gegen… wird der Termin zur Hauptverhandlung nicht aufgehoben oder verlegt. Ein Anspruch auf Verlegung eines HVT ist dem deutschen Strafprozeßrecht fremd. Diesbezüglich wird auf … Weiterlesen AG Aachen bügelt Terminsverlegungsantrag ab
Kategorien Verkehrsrecht 2 Kommentare
5. Februar 2014 30. April 2010 von RA FRESE
Das AG Stuttgart-Bad Canstatt hat den Mieter eines Fahrzeugs zur vollen Zahlung der nach “Schwacke-Liste Bundesdurchschnitt” berechneten Mietzinsen verurteilt (Urteil vom 23.04.2010, Az. 8 C 2840/09) . Ausdrücklich abgelehnt wurde eine Verletzung der Hinweispflicht durch den Vermieter, weil angeblich kein Hinweis auf die Schwierigkeiten bei der Durchsetzungen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung erfolgt sei. Das AG … Weiterlesen AG Stuttgart Bad Canstatt: Keine Hinweispflicht des Autovermieters bei Vermietung nach Schwacke
Kategorien Verkehrsrecht Schlagwörter HInweispflicht, Schwacke, Unfallersatztarif Schreibe einen Kommentar
5. Februar 2014 14. April 2010 von RA FRESE
Das AG Böblingen hat die KRAVAG-Versicherung mit Urteil vom 31.03.2010, Az. 20 C 2546/09, zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt. Die Versicherung hatte der verletzten Unfallgeschädigten eine Verletzung ihrer Schadensminderungspflicht vorgeworfen, weil sie mit dem Fahrzeug täglich im Schnitt nur etwas über 20 km gefahren sei. Das AG Böblingen hat hierzu kurz aber überzeugend ausgeführt, dass … Weiterlesen Mietwagen: Geschädigter muss bei geringer Fahrleistung nicht seine Lebenseinstellung ändern
Kategorien Verkehrsrecht Schlagwörter Fahrleistung, Schadensminderungspflicht Schreibe einen Kommentar
5. Februar 2014 7. April 2010 von RA FRESE
Das AG Tübingen hat mit Urteil vom 26.03.2010, Az. 2 C 1171/09, die beklagte VHV-Versicherung auf der Grundlage der Schwacke-Liste zu restlichem Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist knapp begründet; das Gericht bezieht sich auf “die” Rechtsprechung des OLG Stuttgart. Auch die Nebenkosten wurden zugesprochen: Aktenzeichen: 2 C 1171/09 Verkündet am 26.03.2010 Amtsgericht Tübingen Im Namen … Weiterlesen Mietwagen: AG Tübingen verurteilt VHV Versicherung
Kategorien Verkehrsrecht Schlagwörter AG Tübingen, Fraunhofer, Schwacke-Liste Schreibe einen Kommentar
5. Februar 2014 14. Januar 2010 von RA FRESE
Auch für das Jahr 2009 hat das Fraunhofer Institut eine “Marktforschung” vorgelegt. Ein Vergleich der beiden Listen – durchgeführt vom Bundesverband der Autovermieter e.V. – hat erstaunliche Auffälligkeiten ergeben. Ist der Mietpreisspiegel 2008 falsch, die Ausgabe 2009 oder ergibt bereits der Vergleich der Listen, dass sie beide nicht realistisch sind? Der Vergleich einzelner Werte bringt … Weiterlesen Mietwagen: Vergleich des BAV der Fraunhofer-Untersuchung 2008 und 2009
Kategorien Verkehrsrecht Schlagwörter BAV, Fraunhofer 2009, Schwacke-Liste Schreibe einen Kommentar