Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=29.08.2017&Aktenzeichen=1%20A%203005/15
Timestamp: 2019-07-22 09:06:02
Document Index: 220718040

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3005/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,34519
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3005/15 (https://dejure.org/2017,34519)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.08.2017 - 1 A 3005/15 (https://dejure.org/2017,34519)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. August 2017 - 1 A 3005/15 (https://dejure.org/2017,34519)
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Beihilfeleistung; stationäre Pflege; Investitionskosten; Fürsorgepflicht; Amtsangemessener Lebensunterhalt; Pflegewohngeld; Einsatz des Vermögens; Eigenvorsorge; Härtefallregelung; Doppelnatur; Pflegenebenkosten; Gleichstellung zu gesetzlich Versicherten; Eigenanteilsberechnung
Beihilfeleistung; stationäre Pflege; Investitionskosten; Fürsorgepflicht; Amtsangemessener; Lebensunterhalt; Pflegewohngeld; Einsatz des Vermögens; Eigenvorsorge Härtefallregelung; Doppelnatur; Pflegenebenkosten; Gleichstellung zu gesetzlich Versicherten; Eigenanteilsberechnung
Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei der Heimunterbringung als aus der Alimentation aufzubringende Kosten der allgemeinen Lebensführung; Zahlung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts der Beamten im Krankheitsfall und Pflegefall; Berücksichtigung des Eigenanteils aufgrund der Doppelnatur der Investitionskosten
Nach den Angaben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in den vom Beklagten in dem (ebenfalls vor dem Senat anhängig gewesenen) Verfahren 1 A 3005/15 vorgelegten Stellungnahmen vom 16. September 2013 und vom 31. März 2014 soll nach der Vorstellung des Verordnungsgebers, wie sie in mehreren vor dem Senat anhängig gewesenen Verfahren auch in der konkreten Rechtsanwendung Ausdruck gefunden hat, dieser Fall allenfalls noch ausnahmsweise eintreten können, nämlich wenn die nach § 5c Abs. 1 BVO NRW 2013 beihilfefähigen Aufwendungen über den Höchstgrenzen des Pflegezuschusses liegen (vgl. dazu § 5c Abs. 1 Satz 3 BVO NRW 2014, der dieser Zielrichtung entsprechend gegebenenfalls rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 angewandt wurde).
Nach den Angaben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in den vom Beklagten in dem (ebenfalls vor dem Senat anhängig gewesenen) Verfahren 1 A 3005/15 vorgelegten Stellungnahmen vom 16. September 2013 und vom 31. März 2014 soll nach der Vorstellung des Verordnungsgebers, wie sie vorliegend auch in der konkreten Rechtsanwendung Ausdruck gefunden hat, dieser Fall allenfalls noch ausnahmsweise eintreten können, nämlich wenn die nach § 5c Abs. 1 BVO NRW 2013 beihilfefähigen Aufwendungen über den Höchstgrenzen des Pflegezuschusses liegen (vgl. dazu § 5c Abs. 1 Satz 3 BVO NRW 2014, der dieser Zielrichtung entsprechend hier wohl schon ab dem 1. Januar 2013 angewandt wurde).
Dem sollen nach dem in dem schon angesprochenen Berufungsverfahren 1 A 3005/15 dargestellten Verständnis des Verordnungsgebers auch die Höchstgrenzen für den Pflegezuschuss nicht entgegenstehen, da sich diese Grenzen an den Durchschnittskosten der Pflege in Abhängigkeit zur jeweiligen Pflegestufe orientiert hätten.
Sie sollen den Beamten unter Geltung des gegenwärtig praktizierten "Mischsystems", in dem zu der von der Norm angesprochenen Eigenvorsorge der Beamten (durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung) die ergänzende Beihilfegewährung tritt, zu dem "Mischsystem" vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 -, juris, Rn. 33, und vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, juris, Rn. 17, und vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, juris, Rn. 21, sowie OVG NRW, Urteile vom 29. August 2017- 1 A 3005/15 -, juris, Rn. 44, und vom 20. Juni 2013 - 1 A 334/11 -, juris, Rn. 55 f., m. w. N., in angemessenem Umfang von den nicht durch die Besoldung gedeckten Aufwendungen insbesondere im Krankheitsfall entlasten.
Nach den Angaben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in den Stellungnahmen vom 16. September 2013 und vom 31. März 2014, die der Beklagte mit Schriftsatz vom 23. April 2014 im Verfahren 5 K 1937/13 (VG Münster)/1 A 3005/15 (OVG NRW) vorgelegt hat, soll nach der Vorstellung des Verordnungsgebers, wie sie vorliegend auch in der konkreten Rechtsanwendung Ausdruck gefunden hat, dieser Fall allenfalls noch ausnahmsweise eintreten können, nämlich wenn die nach § 5c Abs. 1 BVO NRW 2013 beihilfefähigen Aufwendungen über den Höchstgrenzen des Pflegezuschusses liegen (vgl. dazu § 5c Abs. 1 Satz 3 BVO NRW in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW vom 15. November 2013, GV. NRW. S. 644 - BVO NRW 2014 -, der dieser Zielrichtung entsprechend hier rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 angewandt wurde).
vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29. August 2017 - 1 A 3005/15 -.
Nach den Angaben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in den Stellungnahmen vom 16. September 2013 und vom 31. März 2014, die der Beklagte mit Schriftsatz vom 23. April 2014 im Verfahren 5 K 1937/13 (VG Münster)/1 A 3005/15 (OVG NRW) vorgelegt hat, soll nach der Vorstellung des Verordnungsgebers, wie sie vorliegend auch in der konkreten Rechtsanwendung Ausdruck gefunden hat, dieser Fall allenfalls noch ausnahmsweise eintreten können, nämlich wenn die nach § 5c Abs. 1 BVO NRW 2013 beihilfefähigen Aufwendungen über den Höchstgrenzen des Pflegezuschusses liegen (vgl. dazu § 5c Abs. 1 Satz 3 BVO NRW 2014, der dieser Zielrichtung entsprechend hier rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 angewandt wurde).
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 19.06 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteile vom 29. August 2017 - 1 A 3005/15 -, juris, Rn. 30, und vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 -, juris, Rn. 41 f., m. w. N.