Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-zweibruecken/olg-zweibruecken-beschluss-vom-13-12-2000-az-3-w-20800
Timestamp: 2017-01-18 10:08:14
Document Index: 117259727

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 23', '§ 24', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 249', '§ 243']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 13.12.2000, 3 W 208/00 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 208/00Beschluss vom 13.12.2000
Leitsatz:Notarieller Vorbescheid
Besteht Streit über die Berechtigung an auf Notaranderkonten hinterlegten Geldbeträgen, kann der Notar die von ihm beabsichtigte Auszahlung durch beschwerdefähigen Vorbescheid ankündigen.Rechtsgebiete:BNotO, BeurkGVorschriften:§ 15 BNotO, § 23 BNotO, § 24 BNotO, § 54 a BeurkG, § 54 b BeurkG, § 54 c BeurkG
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:46 + Zw/e;i = Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ws 610/00 (Vollz) vom 11.12.2000Die Vollzugsanstalt darf die Weiterleitung eines unfrankierten Briefes auch dann nicht verweigern, wenn absehbar ist, dass der Empfänger die Annahme verweigern wird.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 257/00 vom 08.12.2000Beantragt der Verteidiger die Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten, der ansonsten schweigt, ohne Angabe einer Beweistatsache gemäß § 249 StPO, so hat das Gericht dies als Beweisanregung zu behandeln. Behandelt das Gericht statt dessen den Antrag ablehnend nach § 243 Abs. 4 StPO, muss dies mit der Aufklärungsrüge beanstandet werden.OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 12/00 vom 07.12.2000Leitsatz:
OLG-ZWEIBRüCKEN - 13.12.2000, 3 W 208/00 © JuraForum.de — 2003-2017