Source: http://www.zwh-online.de/53368.htm
Timestamp: 2019-02-22 23:29:48
Document Index: 315716494

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH 26.9.2018, C-99/17 P u.a.
Kartell auf dem Markt fÃ¼r Smartcard-Chips
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt fÃ¼r Smartcard-Chips hat der EuGH die Sache Infineon Technologies zur PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe an das EuG zurÃ¼ckverwiesen. Das von Philips eingelegte Rechtsmittel wies der EuGH zurÃ¼ck.
Mit Beschluss vom 3.9.2014 verhÃ¤ngte die Kommission gegen mehrere Unternehmen GeldbuÃŸen i.H.v. insgesamt rd. 138 Mio. â‚¬, weil sie in der Zeit von 2003 bis 2005 ihre Preispolitik im Sektor fÃ¼r Smartcard-Chips im EWR koordiniert hatten. Das Kartell stÃ¼tzte sich auf ein Netz bilateraler Kontakte und den Austausch sensibler GeschÃ¤ftsdaten zwischen den Unternehmen, u.a. in Bezug auf die Preise. Renesas wurde die GeldbuÃŸe vollstÃ¤ndig erlassen, weil sie die Kommission Ã¼ber die Existenz des Kartells informiert hatte. Die GeldbuÃŸe von Infineon wurde um 20 % ermÃ¤ÃŸigt, weil sich ihre Beteiligung auf Absprachen mit Samsung und Renesas beschrÃ¤nkte. Die GeldbuÃŸe von Samsung wurde um 30 % ermÃ¤ÃŸigt, weil sie Informationen von erheblichem Mehrwert geliefert hatte.
Die Kommission verhÃ¤ngte eine GeldbuÃŸe von rd. 83 Mio. â‚¬ gegen Infineon und von rd. 20 Mio. â‚¬ gegen Philips; beiden wurde keine ErmÃ¤ÃŸigung nach der Mitteilung Ã¼ber Zusammenarbeit gewÃ¤hrt. Infineon und Philips riefen das EuG an und beantragten, den Beschluss der Kommission fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Sie bestritten zum einen die Existenz eines Kartells und rÃ¼gten zum anderen die HÃ¶he der gegen sie verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe.
Das EuG wies die Klagen ab und bestÃ¤tigte die von der Kommission gegen Infineon und Philips verhÃ¤ngten GeldbuÃŸen. Infineon und Philips legten gegen die Urteile Rechtsmittel ein. Infineon wirft dem EuG u.a. vor, dass es nur fÃ¼nf der elf von der Kommission festgestellten, angeblich rechtswidrigen Kontakte geprÃ¼ft habe, obwohl sie alle diese Kontakte bestritten habe. Die unvollstÃ¤ndige gerichtliche Kontrolle des Beschlusses habe zu einer unzureichenden Kontrolle der GeldbuÃŸe gefÃ¼hrt. Philips rÃ¼gt die Beurteilung des Vorliegens eines Kartells durch das Gericht und die HÃ¶he der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe.
Der EuGH hob die Entscheidung des EuG in der Sache Infineon Technologies auf und verwies sie zur PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe an das EuG zurÃ¼ck. Das von Philips eingelegte Rechtsmittel wies der EuGH zurÃ¼ck.
+++ C-99/17 P (Infineon Technologies) +++
Der Unionsrichter hat, um den Erfordernissen einer unbeschrÃ¤nkten gerichtlichen NachprÃ¼fung hinsichtlich der GeldbuÃŸe zu genÃ¼gen, jede Rechts- oder SachrÃ¼ge zu prÃ¼fen, mit der dargetan werden soll, dass die HÃ¶he der GeldbuÃŸe Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung nicht angemessen ist. Zu den bei der Beurteilung der HÃ¶he der GeldbuÃŸe zu berÃ¼cksichtigenden Gesichtspunkten zÃ¤hlen u.a. die Zahl und die IntensitÃ¤t der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass die Kommission aufgrund von elf bilateralen Kontakten zwischen Infineon, Samsung und Renesas das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt hat.
Infineon rÃ¼gte vor dem EuG die Beurteilungen, die die Kommission bzgl. jedes dieser Kontakte vorgenommen hat, und beanstandete die Berechnung der gegen sie verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe. Sie ersuchte das EuG daher, eine tatsÃ¤chliche Beteiligung ihrerseits an der Zuwiderhandlung und ggf. den genauen Umfang dieser Beteiligung zu prÃ¼fen. Auch wenn das EuG nicht verpflichtet ist, bei der Beurteilung der Schwere der von der RechtsmittelfÃ¼hrerin begangenen Zuwiderhandlung und der Festsetzung der GeldbuÃŸe die genaue Zahl der bilateralen Kontakte zugrunde zu legen, kann dieser Gesichtspunkt einen relevanten Gesichtspunkt unter anderen darstellen.
Das EuG hat also zwangslÃ¤ufig den Umfang seiner Befugnis zu unbeschrÃ¤nkter NachprÃ¼fung verkannt, indem es nicht auf das Vorbringen von Infineon eingegangen ist, wonach die Kommission gegen den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit verstoÃŸen habe, indem sie die HÃ¶he der GeldbuÃŸe festgesetzt habe, ohne die begrenzte Zahl der Kontakte, an denen Infineon beteiligt gewesen sei, zu berÃ¼cksichtigen. Dies gilt umso mehr, als das EuG sich im vorliegenden Fall darauf beschrÃ¤nkt hat, fÃ¼nf der elf im Beschluss der Kommission festgestellten Kontakte zu bestÃ¤tigen, und dabei die Frage offenlieÃŸ, ob die Kommission auch die sechs weiteren festgestellten Kontakte nachgewiesen hat.
Das Urteil des EuG war daher aufzuheben, soweit es hinsichtlich der AusÃ¼bung der Befugnis zu unbeschrÃ¤nkter NachprÃ¼fung durch das EuG rechtsfehlerhaft ist. Das EuG wird nunmehr die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe gegenÃ¼ber der Zahl der zulasten von Infineon festgestellten Kontakte zu beurteilen und dabei ggf. zu prÃ¼fen haben, ob die Kommission die sechs Kontakte, zu denen es sich noch nicht geÃ¤uÃŸert hat, nachgewiesen hat.
+++ C-98/17 P (Koninklijke Philips NV und Philips France) +++
In dieser Rechtssache war das Rechtsmittel von Philips insgesamt zurÃ¼ckzuweisen. Der Beschluss der Kommission und die gegen die Koninklijke Philips NV und Philips France verhÃ¤ngte GeldbuÃŸe ist nicht zu beanstanden.
FÃ¼r den auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichten Volltext der Entscheidung C-99/17 P klicken Sie bitte hier.
FÃ¼r den Volltext der Entscheidung C-98/17 P (in englischer Sprache) klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.09.2018 16:13
Quelle: EuGH PM Nr. 139 vom 26.9.2018