Source: https://menon-verlag.de/service.html
Timestamp: 2020-08-15 17:08:23
Document Index: 8429668

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', '§ 353', '§ 5', '§20']

Service - Menon Verlag
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1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der MENON Verlag und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen der MENON Verlag bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.
1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch den MENON Verlag geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.1 Der Vertrag zwischen der MENON Verlag und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
2.2 Die durch den MENON Verlag im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der MENON Verlag an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an den MENON Verlag zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
2.4 Die durch den MENON Verlag an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.
2.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch den MENON Verlag oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.
2.6 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich einverstanden und verlangt ausdrücklich, dass beim Zustandekommen eines Vertrags über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. E-Books), dass MENON vor Ende des Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt und einen Download-Link bereitstellt. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass dadurch sein Widerrufsrecht erlischt. E-Books können nicht zurückgegeben werden.
§ 3 Sonderbestimmungen für E-Books
3.1 Der MENON-Verlag verschafft Ihnen an den E-Books kein Eigentum. Sie erwerben ein einfaches, nicht übertragbares, vor Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des E-Books für den persönlichen Gebrauch.
3.2 Sie dürfen den Inhalt des E-Books vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch sonst verändern oder bearbeiten.
3.3 Die Nutzung des E-Books darf nur im gesetzlich erlaubten Rahmen erfolgen. Sie dürfen insbesondere das E-Book weder öffentlich zugänglich machen, weder entgeltlich oder unentgeltlich zum Download anbieten noch Weiterverkaufen oder auf sonstige Weise kommerziell nutzen.
3.4 Hinweis: E-Books sind vom Widerrufsrecht ausgenommen (siehe Widerrufsbelehrung)
4.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils brutto, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist den MENON Verlag ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.1 Der Kunde hat für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein besonderes Rückgaberecht der gelieferten Waren, solange diese original verpackt und ggf. versiegelt sind. Dieses besondere Rückgaberecht besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss sich unbedingt vor Absendung der Ware mit dem Kundenservice der MENON Verlag in Verbindung setzten. Nach Eingang und Prüfung der Waren erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert, und bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.
5.2 Bevor der Kunde nach dem Kauf sein Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, sich per E-Mail (service@menonverlag.de) oder telefonisch mit dem MENON-Kundenservice in Verbindung zu setzen, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nicht avisierte oder unfreie Warenlieferungen können nicht angenommen werden.
5.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. E-Books), wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
6.1 Der Versand der Waren erfolgt grundsätzlich im Verlauf einer Arbeitswoche. Sollte der MENON Verlag nach Abschluss des Kaufvertrages durch einen Lieferanten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt bekommen, wird den MENON Verlag den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht der MENON Verlag das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im online-Katalog angebotenen Ware.
7.2 Der MENON Verlag liefert grundsätzlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands. Abweichungen müssen mit dem MENON-Kundenservice vorab vereinbart worden sein.
7.3 Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass den MENON Verlag sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte. Hierzu greift den MENON Verlag auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, zu.
7.4 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.
7.5 den MENON Verlag behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.
7.7 Der Versand der Waren erfolgt grundsätzlich im Verlauf einer Arbeitswoche. Infolge durch den MENON Verlag oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.
7.9 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Telefax, Post oder in elektronischer Form.
8.1 Im Falle des Verzuges ist den MENON Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
8.2 den MENON Verlag ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
10.3 Sofern andere Ware als die bestellte oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unmittelbar mit der MENON Verlag per email unter der Adresse service@menonverlag.com in Verbindung zu setzen. den MENON Verlag veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.
11.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die den MENON Verlag aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich den MENON Verlag das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der MENON Verlag gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an den MENON Verlag ab. den MENON Verlag nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, den MENON Verlag unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
11.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von der MENON Verlag freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
13.3 Im Gewährleistungsfall bessert den MENON Verlag nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
13.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der MENON Verlag binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
13.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per E-Mail (service@MENON.com) oder telefonisch mit dem MENON-Kundenservice in Verbindung zu setzen.
14.1 den MENON Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet den MENON Verlag bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.
14.4 den MENON Verlag haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
14.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der MENON Verlag.
15.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit der MENON Verlag zusammenarbeitenden Unternehmen zu.
15.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB's zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke der MENON Verlag zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an service@MENON.com oder in sonstiger Weise erfolgen.
15.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch den MENON Verlag erfolgt nicht.
15.4 den MENON Verlag ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
15.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht der MENON Verlag ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.
18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Heidelberg.
18.2 den MENON Verlag ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§20 Streitbeilegung
20.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Gültig seit 01.05.2020