Source: https://www.telemedicus.info/article/611-VG-Wort-Verfassungsbeschwerde-wegen-Druckerabgabe.html
Timestamp: 2020-08-11 19:13:29
Document Index: 131697159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 53', '§ 95', '§ 53']

VG Wort: Verfassungsbeschwerde wegen Druckerabgabe - Telemedicus
Mittwoch, 23. Januar 2008 , von Christiane Müller
VG Wort: Verfassungsbeschwerde wegen Druckerabgabe
Die VG Wort will Verfassungsbeschwerde gegen eine BGH-Entscheidung erheben. In dem Urteil vom 6. Dezember 2007 hatten die Richter eine Pauschalabgabe für Drucker abgelehnt. Zu Unrecht, wie der Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft, Ferdinand Melichar, meint: Eine solche Regelung falle einseitig zu Gunsten der Geräteindustrie aus – die Rechte der Autoren werden verletzt. Außerdem widerspreche sie der herrschenden Auffassung der Rechtslehre und Rechtsprechung.
BGH: Drucker sind nicht für Vervielfältigungen „bestimmt“
Der BGH sah Drucker von der Regelung des damaligen § 54 a UrhG nicht erfasst. Demnach besteht ein Vergütungsanspruch gegen die Hersteller von Geräten, die zur Vornahme von Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke bestimmt sind. Dieser Anspruch steht eigentlich den Urhebern zu, wird aber durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen. Er ersetzt die Vergütung für mit diesen Geräten vorgenommene Kopien zum eigenen Gebrauch und schlägt sich in einem höheren Preis für die Geräte nieder.
Die Richter argumentierten, dass mit einem Drucker allein keine Kopien hergestellt werden können. Dies sei erst in Verbindung mit einem Scanner und einem PC möglich. In dieser sog. Funktionseinheit besteht eine Vergütungspflicht nur für den Scanner. Lediglich bei diesem könne man von einer „Bestimmung“ zur Vervielfältigung reden; PC und Drucker werden häufig auch ohne Scanner für andere Zwecke verwendet. Auch durch die Kombination von PC und Drucker entsteht keine Vergütungspflicht: Die Urheber digitaler (im Gegensatz zu denen gedruckter) Werke seien durch die Veröffentlichung im Internet häufig mit der Vervielfältigung einverstanden.
Alles anders im neuen UrhG?
Somit erlaube es der Wortlaut des § 54 a UrhG a.F. nicht, Druckerhersteller mit dieser Abgabe zu belasten. Mit dem neuen UrhG wurde der Paragraph geändert. Die Vergütungspflicht gilt nun auch bei Geräten, „deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird“ (§ 54 UrhG). Seit dem 1. Januar 2008 dürfte somit eine eindeutige gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Geräteabgabe auf Drucker bestehen. Die VG Wort sieht eine solche jedoch auch unter der alten Rechtslage als gegeben: Es sei nicht nachvollziehbar, Drucker als ein Glied in der Aufnahmekette von der Vergütungspflicht auszunehmen. So werde den Interessen der Urheber nicht genügend Rechnung getragen: Erst durch diese Geräte finden Vervielfältigungen geschützten Materials statt. Die VG Wort kann sich dabei auch auf entsprechende Urteile des LG und OLG Stuttgart stützen.
Die bisherige Berichterstattung bei Telemedicus.
Die Pressemitteilung der VG Wort zum BGH-Urteil (pdf).
Christiane Müller, Telemedicus v. 23.01.2008, http://tlmd.in/a/611
Achim Zschaege 11.12.2008 04:18
Ich bin kein Jurist. Muss ein Arbeitsloser, den der Kauf eines Druckers durch die hoeheren Kosten sicher extrem belastet, voher oder nachher die VG Wort verklagen fuer die bei seinen Bewerbungen entstandenen Kosten? Nicht das sich 10 Millionen armer Irrer hundertfach bewerben in der Nichtwissenheit, dass sie vorher den Anwalt aufsuchen muessen um den Rechtsanspruchauf ihr Geld zu erwirken. Mich interessiert mal das Gesicht eines Personalchefs, der eine handgeschriebene Bewerbung bekommt mit dem Verweis auf die Kosten GEZ ( Computer) und VG fuer seine gedruckte Bewerbung. Da bewerbe ich mich doch glatt nochmal als Staplerfahrer und klage wegen Diskriminierung.
Adrian 11.12.2008 12:09
Die urheberrechtlichen Geräteabgaben, um die es hier geht, werden von den Herstellern solcher Geräte abgeführt und sind im Kaufpreis enthalten. Für den Verbraucher entstehen darüber hinaus keine gesonderten Kosten.
Die "GEZ-Gebühr" ist nochmal was anderes: Diese wird auf Empfangsgeräte, also zum Beispiel Fernseher und Radios erhoben. Ob sie auch für Computer fällig ist, ist derzeit höchst umstritten. Siehe:
http://www.telemedicus.info/article/1052-VG-Wiesbaden-Keine-Rechtsgrundlage-fuer-PC-Gebuehr.html
/> http://www.telemedicus.info/article/997-VG-Muenster-entscheidet-gegen-Rundfunkgebuehren-fuer-PCs.html
/> http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/Rundfunkgebuehrenpflicht/
Achim Zschaege 11.12.2008 12:55
Das ist schon klar. Wenn ich sehe, dass vor Jahren schon ein Staplerfahrer bei Firmen mit Bewerbungen auf"trumpfen" sollte, die vom Umfang her einer Hausarbeit in einem Studium entspricht. Natuerlich gebunden!, selbstverstaendlich "gedruckt" und frei Haus zur Selbstbelustigung aller "Angestellten" in dem Buero (alles erlebt bei der eigenen Stellensuche). Das war uebrigens eine Anregung bzw. Aufforderung des Arbeitsamtes ( von Weltfremden im mittlerer und gehobener Dienst) und wir reden hier von Existenzsicherung. Es dreht sich nicht darum ob ein Bundespraesident Fern sieht oder Radio hoert, sondern um die Existenzsicherung bzw. 3 Monate Sperre des Arbeitslosengeldes bei nichtbefolgen "ueblicher" Arbeitsmarktsachen und damit Entzug des Lebensnotwendigen. DA laesst der Frosch das Wasser! Ich habe uebrigens damals ein Gewerbe aufmachen muessen um mir diese Sachen wie Bindegeraet, Drucker, Lamiergeraet etc. als Werbegeraete zzu kaufen und auch "abzusetzen". Als Firma geht das aals Arbeitsloser natuerlich nicht. Laecherlich.
ElGraf 11.12.2008 19:08
Gebundene (?) Bewerbungen zum Staplerfahrer? Was hat das mit der Geräteabgabezu tun?
Was willst Du als Arbeitsloser wovon "absetzen"? Wie viel bekommst Du vom AA pro Bewerbung als Pauschale?
Fragen über Fragen, die meines Erachtens hier aber eher fehl am Platz sind.
MrBrook 11.12.2008 20:46
@Achim Zschaege:
Bewerbungen vom Umfang einer Hausarbeit? Um Gottes Willen, welche Firma will den so etwas? Die Personaler sind doch froh, wenn sie nicht ihre wertvolle Zeit mit 5 Seiten Nichtigkeiten verschwenden müssen. Wobei 2 Seiten Pflicht sind: Das Anschreiben und der Lebenslauf...
Adrian 11.12.2008 23:25
Ich möchte hier mal moderierend tätig werden und die Diskussion weg von Umfang und Form von Bewerbungen hin zu Geräteabgaben lenken, deren Zusammenhang mit besagten Bewerbungen sich mir immer noch nicht erschließt.
MrBrook 12.12.2008 21:11
Ich muss gestehen, dass ich kein Fan von Geräteabgaben bin. Man muss sich klar machen, dass die Geräteabgabe eigentlich eine Abgabe als Gegenleistung für das Recht ist, Privatkopien zu erstellen. § 54 UrhG spricht ausdrücklich davon, dass die Abgabe für Vervielfältigungen nach § 53 I bis III UrhG - also Vervielfältigungen zum privaten oder eigenen Gebrauch - erfolgt. Dieser Teil dürfte aber einen verschwindend geringen Teil der Kopien ausmachen. Grund sind massive Kopierschutzmaßnahmen der Hersteller. Sei es DRM oder der normale Kopierschutz. Wenn man diesen Schutz aber nicht umgehen darf - wie es § 95a UrhG bestimmt - dann sind Kopien dieser Werke nicht mehr von der Privatkopierfreiheit gedeckt mit der Konsequenz, dass dafür keine Abgaben erhoben werden dürften. Im übrigen dürfte der überwiegende Teil der gebrannten Werke ohnehin von - nach Ansicht der Verwertungsgesellschaften - "offensichtlich rechtswidrigen öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen" (§ 53 I UrhG) stammen. Auch für diese Werke kann keine Geräteabgabe verlangt werden.
Was bleibt dann noch? Kaum noch relevante Bereiche, für die man Geräteabgaben ernsthaft in Erwägung ziehen könnte. Erst recht nicht in der aktuellen Größenordnung.
Simon 15.12.2008 14:23
In diesem Fall geht es ja um Geräteabgaben für Drucker, Scanner und Kopierer. Es gibt zwar so etwas wie Kopierschutz für Papier, aber üblich ist das nicht. Insofern zieht die Argumentation zwar bei der GEMA, aber nicht (wie hier) bei der VG Wort.
Ob DRM bei der Quotenberechnung für Musik einberechnet wird, würde mich aber auch mal interessieren.