Source: http://www.jurablogs.com/topic/folgekosten
Timestamp: 2018-01-20 15:27:34
Document Index: 149736610

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 611']

FOLGEKOSTEN - JuraBlogs
OLG Düsseldorf: Bei der Koppelung von Spielekonsole und Mobilfunk-Vertrag muss auf die zusätzlichen laufenden Kosten des Mobilfunk-Vertrags deutlich hingewiesen werden
… OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2013, Az. I-20 U 92/13 § 3 UWG, § 5 UWG; § 1 PAngV Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Internet-Bewerbung einer Spielekonsole mit einer Preisangabe von 49,90 EUR irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn zusätzlich zu der Konsole zwingend ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen werden muss, dessen…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - May 9, 2014 7:11am
… qualifizierter Wegenutzungsrechte stets das Recht, die höchst zulässige Konzessionsabgabe zu verlangen. Detailliert, wie zuvor kein anderes Gericht, zählt der BGH weitere zulässige Auswahlkriterien auf: Konzessionsabgabe, Gemeinderabatt und Abschlagszahlungen darauf, Folgekosten, Endschaftsregelungen, Kaufpreisregelungen, Vertragslaufzeit, Auskunftsansprüche…
Der Energieblog- 126 Leser - March 12, 2014 8:27pm
OLG Düsseldorf: Folgekosten eines Erwerbs dürfen nicht versteckt angegeben werden
… OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2013, Az. I-20 U 92/13 § 3 UWG, § 5 UWG; § 1 PAngV Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Internet-Bewerbung einer Spielkonsole mit einer Preisangabe von 49,90 EUR irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn zusätzlich zu der Konsole zwingend ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen werden muss, dessen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 29 Leser - November 29, 2013 8:46am
KG Berlin: Die Nutzung einer Prepaid-Telefonkarte für 10,00 EUR darf nicht zu einer Folgerechnung von über 14.000,00 EUR führen
… ohne dass, wie bei der Tarifwahl angekündigt, per SMS oder E-Mail nach jeder Aufladung um einen Schritt von 10,00 EUR eine Warnung erfolgt. Der Beklagte hat, indem er einen Prepaid-Tarif gewählt hat, zum Ausdruck gebracht, dass ihm an einer Kostenkontrolle gelegen ist. Prepaidverträge werden im Allgemeinen gerade zu dem Zweck abgeschlossen, die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 59 Leser - July 11, 2012 9:22am
KG Berlin: Hinweispflicht des Mobilfunkproviders auf außerordentlich hohe Kosten
LG Berlin: Die Nutzung einer Prepaid-Telefonkarte für 10,00 EUR darf nicht zu einer Folgerechnung von über 14.000,00 EUR führen
… LG Berlin, Urteil vom 18.07.2011, Az. 38 O 350/10 §§ 611 Abs. 1; 812 Abs. 1; 818 Abs. 2, Abs. 3 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Pre-Paid-Telefonkarte für 10,00 EUR nicht Folgekosten von über 14.000,00 EUR für die Internet-Nutzung nach sich ziehen kann. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin Urteil In dem Rechtsstreit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 27 Leser - July 24, 2011 4:11pm
LG Berlin: Kein Anspruch auf Zahlung von 14.706,19 EURO für GRPS-Verbindung bei Verwendung einer 10-EURO Prepaid-Karte
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