Source: https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html?p=ZW1haWw9V1dkV21QL1Q5eEVORE4wOFJDUmVLWUpjUHNqT2RhNmxzdXg2S0dOWkl2S3FCQW9QbitCSTl6Nm5MbkJLUmpIdCZ3az03&utm_source=mailworx&utm_medium=email&utm_content=wko.at%2Fcorona%26%23160%3B&utm_campaign=sondernewsletter+coronavirus+7+-+created%3A+20200316+-+sent%3A+20200316&utm_term=n%2Fa
Timestamp: 2020-04-02 10:58:46
Document Index: 319155791

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 12', '§ 32']

Soziales / SVS-Beiträge
Reisen in betroffene Gebiete
Härtefall-Fonds für Selbständige: Die Beantragung ist ab Freitag, den 27.3.2020 ab 17 Uhr möglich | alle Infos
Mehr Infos für EPU siehe auch: Wichtigste Antworten für EPU
Die Antragstellung ist bereits möglich und erfolgt über die Hausbank! Mehr Infos zu den Krediten für Tourismusbetriebe | Mehr Infos zu den Krediten für EPU/KMU
Auch Unternehmen mit 250 und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen Garantien angeboten werden: Die Details werden gerade erarbeitet.
Direktkredite für betroffene Unternehmen: Die Details werden gerade aktuell ausgearbeitet.
Steuerstundungen, Herabsetzung der Steuervorauszahlungen, Verzicht auf Nachforderungszinsen, Stundungszinsen und Säumniszuschlägen | Details siehe unten
Niederösterreich | Steiermark | Burgenland
9. Welche Maßnahmen gibt es in den Kontrollsystemen von EU-Mitgliedstaaten, die der Eindämmung von Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz dienen?
Artikel 4 dieser DVO besagt:
„Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen dürfen ausnahmsweise in Form einer amtlichen Kontrolle einer elektronischen Kopie des Originals dieser Bescheinigungen oder Attestierungen oder einer in TRACES in elektronischem Format erstellten und übermittelten Bescheinigung oder Attestierung vorgenommen werden, sofern die für die Vorlage der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung verantwortliche Person der zuständigen Behörde eine Erklärung vorlegt, in der sie bestätigt, dass das Original der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung eingereicht wird, sobald dies technisch möglich ist.
Bei der Durchführung solcher amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten zieht die zuständige Behörde das Risiko in Betracht, dass die betreffenden Tiere und Waren nicht konform sind, und berücksichtigt das bisherige Verhalten der Unternehmer unter dem Gesichtspunkt der Ergebnisse der bei ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen und der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625.“
WKÖ und IV: Empfehlungen der Bundesregierung unterstützen, jedoch keine Werksschließungen oder Produktionsstopps notwendig
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung unterstützen die Empfehlungen der Bundesregierung, dass möglichst viele Berufstätige ihre Arbeit von zu Hause erledigen sollen. Mehr Infos
Viele Betriebe sind von diesem Verbot zumindest teilweise ausgenommen. Hier finden Sie eine Liste aller Fälle, bei denen Fragen aufgetreten sind: Kriterienliste als pdf . Es handelt sich dabei um eine Interpretation der Wirtschaftskammer der Verordnung.
Manche Unternehmen bieten in ihrem Normalbetrieb ein breites Sortiment von Waren und Dienstleistungen an. Ein solches kann Leistungen sowohl aus - gemäß des Covid-19-Gesetzes – zulässigen, als auch unzulässigen Tätigkeitsbereichen umfassen.
6. Darf ich derzeit öffentliche Orte betreten, um meiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen?
die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,
die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen.
Geeignete Schutzmaßnahmen sind etwa Atemschutzmasken, Schutzbrillen und Arbeitshandschuhe. Diese Schutzausrüstungen müssen nur bei jenen Tätigkeiten getragen werden, bei denen der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann. Nach Maßgabe des eben Gesagten kann also auf Baustellen weiterhin gearbeitet werden. Mehr Infos: Offizielle Empfehlungen zu geeigneten Schutzmaßnahmen
7. Was ist eine Schlüsselarbeitskraft?
8. Was gilt für Schlüsselarbeitskräfte?
ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Bestätigung ausstatten, die sie als „Schlüsselarbeitskraft“ bzw. als mit einer bestimmten wichtigen Aufgabenerledigung im Sinne der Daseinsvorsorge ausweist,
ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anweisen, bei einer diesbezüglichen Kontrolle
sich mit Reisepass, Personalausweis, Ausweis nach SPG oder Führerschein auszuweisen,
die Bestätigung im Original vorzuweisen,
Kopien dieser Bestätigung mitzuführen, die an die Kontrollorgane ausgefolgt werden können.
Diese Vorgangsweise wird sowohl für in- wie ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für kritische Infrastrukturen, die ihren Sitz nicht in Österreich haben, empfohlen.
9. Was ist zu tun, wenn die Registrierkassenschwelle (Jahresumsatz von mehr als 15.000 Euro und Barumsatz von mehr als 7.500 Euro/Jahr) überschritten wird, die elektronische Registrierkasse aber nicht in Betrieb genommen werden kann, weil eine Installation der Kasse wegen der Corona-Krise nicht möglich ist?
11. Das Betreten des Kundenbereichs in gewissen Betriebsstätten wird durch die COVID-19 Verordnung untersagt (BGBl II 96/2020). Gibt es eine Entschädigung?
Eine Möglichkeit auf Entschädigung kann es durch den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds geben. Damit soll allen Unternehmen geholfen werden, die finanzielle Hilfe benötigen. Dafür werden in einem ersten Schritt 4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen zur Antragstellung, Höhe der Entschädigung und Genehmigung liegen noch nicht vor. Details: Info Sofortmaßnahmen
Für besondere Härtefälle von Selbstständigen ist ein Härtefall-Fonds eingerichtet. Details: Info und Beantragung Härtefall-Fonds
Es ist zwischen dem Betretungsverbot nach der Covid-19 Verordnung (BGBl II 98/2020) und der Stilllegung oder Einschränkung eines Betriebes gem. § 20 Epidemiegesetz zu unterscheiden.
12. Mein Betrieb wurde durch eine Verordnung nach § 20 Epidemiegesetz 1950 beschränkt oder geschlossen. Bekomme ich eine Entschädigung (z.B. weil Waren nicht verkauft werden konnten)?
Ja, wenn es sich um eine Betriebsschließung nach § 20 Epidemiegesetz 1950 handelt, besteht ein Anspruch auf Vergütung des dadurch entstandenen Vermögensnachteils (Verdienstentgangs) nach § 32 Abs. 1 Z 5 iVm Abs. 4 Epidemiegesetz. Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen. Weiters ist den Unternehmern jenes Entgelt zu ersetzen, das sie im Falle einer Betriebsbeschränkung oder –schließung den Arbeitnehmern fortzahlen müssen. Dasselbe gilt auch bei verpflichtender Entgeltfortzahlung im Fall behördlicher Anhaltungen oder bei Verkehrsbeschränkungen von Arbeitnehmern.
Achtung: Der Antrag muss binnen 6 Wochen bei der Behörde einlangen! (materiell-rechtliche Frist).
Es gibt kein österreichweites, einheitliches Antragsformular. In vielen Fällen genügt ein formloses Schreiben an die Bezirksverwaltungsbehörde mit der Bezeichnung als „Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gem. § 32 Epidemiegesetz“ und dem entsprechenden Vorbringen zum Verdienstentgang. Die Behörde teilt Ihnen anschließend mit, welche Unterlagen zum Nachweis erforderlich sind.
13. Haben Arbeitskräfteüberlasser einen Entschädigungsanspruch, wenn der Beschäftigerbetrieb auf Grund einer behördlichen Anordnung gem. § 20 Epidemiegesetz eingeschränkt oder eingestellt wird?
Ja. Voraussetzung dafür ist, dass tatsächlich ein Verdienstentgang eingetreten ist (§ 32 (1) Z. 4 Epidemiegesetz). Der überlassene Arbeitnehmer also an keinem anderen Arbeitsort eingesetzt werden kann.
Der Verdienstentgang kann nur einmal pro Arbeitnehmer geltend gemacht werden. Also nicht vom Beschäftiger und Überlasser gleichzeitig.
Bei Geltendmachung durch den Überlasser ist es empfehlenswert dem Antrag das behördliche Schriftstück, in dem die Schließung des Beschäftigerbetriebs(-teiles) angeordnet wurde und die Überlassungsmitteilungen (§ 12 AÜG) der betroffenen überlassenen Arbeitnehmer beizulegen.
Welche Entschädigung bekomme ich, wenn mein Betrieb aufgrund des COVID-19 Maßnahmengesetzes geschlossen werden muss?
Die Betriebsschließungen die im Rahmen der COVID-19 Maßnahmen erfolgt sind, sind keine Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz! Daher sind k e i n e Entschädigungen nach § 32 Epidemiegesetz vorgesehen. Von der Bundesregierung wurde jedoch ein umfassendes Hilfspaket für alle betroffenen Unternehmen beschlossen.
Achtung: in manchen Bundesländern (zb Tirol) wurden Maßnahmen aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen erlassen. Teilweise ist dies abhängig vom Bezirk, den Branchen und vor allem von den Bescheiden in den einzelnen Bezirken. Eine Auskunft der Wirtschaftskammer über die tatsächliche Rechtsfolge kann nur bei Kenntnis der konkreten Maßnahme erfolgen.
Mehr Details: FAQ für Arbeitskräfteüberlasser
14. Was kann ich tun, wenn Mitarbeiter nicht oder nur mehr eingeschränkt eingesetzt werden können?
Die weitere Entwicklung ist ungewiss. Brechen die Aufträge/Umsätze nicht nur kurzfristig ein, sind auch die Kosten zu reduzieren. Ein Personalabbau ist nur letztes Mittel. Der nächste Aufschwung kommt und dann werden Fachkräfte wieder gebraucht.
Vereinbarung von Kurzarbeit | Alle Infos zur Corona-Kurzarbeit
15. Besteht bei Lieferausfällen eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers?
Einmal-Mundschutzmasken bieten laut Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit keinen wirksamen Schutz gegen Viren oder Bakterien, die in der Luft übertragen werden. Eine Verpflichtung für den Arbeitgeber, solche Mundschutzmasken den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen, besteht somit nicht. Im Gegenteil: Arbeitnehmer dürfen solche Mundschutzmasken wohl auch nicht tragen, wenn der Arbeitgeber dies untersagt.
Aus der Fürsorgepflicht heraus kann sich aber für den Arbeitgeber sehr wohl die Verpflichtung ergeben, Schutzbehelfe, wie zum Beispiel Handschuhe, Schutzbrillen, etc. zur Verfügung zu stellen, wenn sich dies aufgrund der Umstände im Einzelfall als sinnvoll und erforderlich erweist. Auch eine entsprechende Trennung von Arbeitnehmern und Kunden, beispielsweise durch Plexiglas, kann einen wirksamen und notwendigen Schutz vor einer Infektion darstellen.
Arbeitnehmer dürfen ihre Arbeitsstätte derzeit nur dann betreten, wenn sie die mit ihnen vereinbarten Arbeitsleistungen nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte erbringen können. Dabei ist vorerst zu überprüfen, ob die vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, aber auch, ob die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Zusätzlich ist Arbeit zu Hause nur dann möglich und zulässig, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung darüber erzielt wird. In dieser Vereinbarung ist vor allem zu regeln, wer die anfallenden Kosten - also vor allem Internet- und Mobilfunkgebühren, allenfalls auch technisches Equipment, wenn dieses nicht vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird - zu bezahlen hat. Generell besteht daher keine Möglichkeit für den Arbeitgeber, Arbeit von zu Hause aus anzuordnen.
15. Ist Homeoffice in Quarantäne möglich?
16. Gibt es einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
17. Kann der Arbeitgeber anlässlich der Corona-Epidemie die Grenzen von Arbeitszeit und Arbeitsruhe überschreiten?
Diese Ausnahmen betreffen zahlreiche Berufsgruppen, die derzeit besonders belastet sind, wie zum Beispiel Angestellte in Apotheken, in Call-Centern oder in Labors, die mit der Auswertung von Corona-Tests betraut sind. Auch Arbeiten in Zusammenhang mit der Umsetzung diverser arbeitsrechtlicher Maßnahmen auf Basis der Corona-Verordnungen bzw. vermehrte Arbeitsbelastungen im IT- und Telekomsektor können darunter fallen. In solchen Fällen können die Arbeisthöchstgrenzen von 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich überschritten werden. Alle diese Arbeiten sind generell binnen zehn Tagen dem zuständigen Arbeitsinspektorat zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht soll nach dem Prinzip "beraten statt strafen" vorgegangen werden.
18. Kann der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig kündigen oder mit diesen gleichzeitig einvernehmliche Auflösungen ihrer Arbeitsverträge vereinbaren?
19. Kann der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern eine Unterbrechung des Arbeitsvertrages vereinbaren oder nach einvernehmlicher Auflösung eine Wiedereinstellungszusage machen?
20. Kann der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern einen unbezahlten Urlaub vereinbaren?
21. Welche Regeln gelten beim Abbau von Urlaubs- und Zeitguthaben?
22. Muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer bezahlen, wenn sein Betrieb von Kunden nicht betreten werden darf und demzufolge keine oder zu wenig Arbeit anfällt?
23. Welche Folgen hat es für den Arbeitgeber, wenn Einrichtungen, die Menschen mit Behinderungen oder Kinder betreuen, also vor allem Kindergärten oder Schulen, geschlossen werden?
In besonderen Härtefällen könnte ein Grund für eine bezahlte Dienstverhinderung vorliegen, wobei dessen Dauer nach der Rechtsprechung wohl mit einer Woche begrenzt wäre. Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmern, die von der Schließung solcher Einrichtungen betroffen sind und die er nicht unbedingt im Betrieb benötigt, aber jedenfalls bis zu 3 Wochen bezahlte Freizeit, die sogenannte Sonderbetreuungszeit, gewähren. Diese 3 Wochen können am Stück, aber – wenn vereinbart - auch tageweise bzw. sogar stundenweise gewährt werden.
24. Was muss ich beachten, wenn Arbeitnehmer zum Zivil- oder Präsenzdienst einberufen werden oder sich freiwillig zum Zivildienst melden?
Mit Stand 16.3.2020 wurden Veranstaltungen gänzlich untersagt. An keinem Ort dürfen sich mehr als 5 Menschen auf einmal treffen.
die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
die zur Deckung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens notwendig sind, Dabei muss sichergestellt sein, dass ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein.
die für berufliche Zwecke erforderlich sind. Auch hier ist sicherzustellen, dass zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei dürfen Arbeitsstätten lediglich dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann;
Übersichtsliste (Pdf): Einreisebestimmungen bzw. Rückkehrmöglichkeiten für aus Österreich rückkehrende/kommende Personen
2. Kann sich ein Berufs-LKW-Fahrer weigern, Güter mit dem LKW nach Italien zu transportieren?
Das BMEIA hat sich am 12.3.2020 dazu entschlossen, alle Länder weltweit auf "Hohes Sicherheitsrisiko" zu setzen und von nicht notwendigen Reisen abzuraten. Beim „Hohen Sicherheitsrisiko“ handelt es sich um Stufe 4 von 6 der Sicherheitsstufen. Das „hohe Sicherheitsrisiko“ (Stufe 4) ist noch keine Reisewarnung (Stufe 5 und 6). Bei Reisewarnungen (Stufe 5 und 6) rät das BMEIA nicht nur von nicht notwendigen Reisen ab, sondern warnt auch davor.
Sofern zu erwarten ist, dass die Leistung binnen angemessener Frist in vernünftiger Weise nachgeholt werden kann, gelten die Regelungen zum Verzug (mehr Informationen).
Schadenersatzansprüche bestehen in den geschilderten Fällen grundsätzlich nicht. Abweichendes mag z.B. gelten, wenn man einer Vertragspartei den Vorwurf machen kann, dass sie keine angemessenen Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, um ihren Vertragspflichten selbst in (vorhersehbaren) Krisenzeiten nachkommen zu können.
2. Wird eine Stornogebühr auch fällig, wenn die Leistung wegen der Corona-Maßnahmen nicht erbracht werden kann?
3. Ich betreibe mein Unternehmen in einem angemieteten Geschäftslokal. Aufgrund behördlicher Auflagen muss ich meinen Betrieb geschlossen halten. Darf ich den Mietzins angesichts dieser Beschränkung reduzieren?
4. Sind die AKM-Lizenzentgelte während einer Betriebsschließung weiter zu leisten?
5. Was kann ich tun, wenn mein ausländischer Vertragspartner nicht (rechtzeitig) liefert?
6. Welche Rolle spielt das „UN-Kaufrecht“ bei Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern?
7. Was gilt nach UN-Kaufrecht, wenn der Lieferant bei einem grenzüberschreitenden Vertrag nicht rechtzeitig liefert?
8. Hat der Käufer nach UN-Kaufrecht Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Lieferant in Verzug ist?
9. Mein Abnehmer im Ausland nimmt bestellte Ware nicht ab und zahlt auch nicht, weil seine Weiterverarbeitung stillsteht. Was sieht das UN-Kaufrecht dazu vor?
10. Was gilt nach österreichischem Recht, wenn Ware nicht angenommen und nicht gezahlt wird?
Das österreichische Recht kennt eine Pflicht zu Annahme der Leistung nur ausnahmsweise. Die Annahme der Leistung ist eine bloße Obliegenheit. Das bedeutet im Normalfall, dass Warenannahme nicht eingeklagt werden kann. Außerdem hat der Verkäufer weder Schadenersatzansprüche noch kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Ware nicht annimmt.
Der Käufer muss jedoch die Ware bezahlen, selbst wenn er sie nicht annimmt. Er muss sogar dann zahlen, wenn die Ware verdirbt. Der Lieferant hat außerdem Anspruch darauf, dass ihm der Aufwand für den Annahmeverzug entschädigt wird. Bei Gericht kann sich der Lieferant zudem von seiner Leistungspflicht befreien.
Im konkreten Fall muss man prüfen, ob im Vertrag eine Force-Majeure-Klausel (Höhere Gewalt) vereinbart wurde, die auch für die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronaviruses anwendbar ist.
11. Was tun, wenn man die eigene Leistung nicht erbringen kann, weil Lieferungen wegen der Maßnahmen gegen den Coronavirus nicht oder zu spät kommen?
Wenn Ihr Unternehmen die eigene vertragliche Leistung nicht zum vereinbarten Termin erbringt, ist es jedenfalls in Verzug. Wichtig ist zunächst, ob im Vertrag diesbezügliche Regelungen enthalten sind.
Ist dies nicht der Fall, dann gilt nach österreichischem Recht folgendes: Ihr Vertragspartner kann im Verzugsfall darauf bestehen, dass Sie den Vertrag erfüllen, oder er kann vom Vertrag zurücktreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Ob Sie als Lieferant den Verzug verschuldet haben oder nicht, ist dabei ebenso unerheblich wie die Frage, ob Sie z.B. höhere Gewalt daran gehindert hat.
Ob Ihr Unternehmen am Verzug Schuld trägt oder ob ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist aber hinsichtlich möglicher Schadenersatzansprüche relevant, die Ihr Kunde wegen des Verzugs geltend machen könnte. Auch diesbezüglich prüfen Sie bitte zunächst den Vertrag, inwieweit dort Regelungen etwa auch betreffend Fälle höhere Gewalt enthalten sind.
Ihren Geschäftspartner sollten Sie jedenfalls umgehend über den Ausfall informieren, um weitere Verluste zu minimieren. Dabei helfen Nachweise, die belegen, dass Sie die Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen konnten und Sie nicht auf alternative Bezugsquellen oder Transportwege ausweichen konnten.
Einreisebestimmungen bzw. Rückkehrmöglichkeiten für aus Österreich rückkehrende/kommende Personen