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Timestamp: 2020-07-05 17:26:42
Document Index: 126179364

Matched Legal Cases: ['§ 1968', '§ 844', '§ 3', '§ 10', '§ 25', 'BGH']

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3. Kostentragungspflichtige
Es handelt sich um die Geldbeträge, die aufgewandt werden müssen, um entweder einen Leichnam beizusetzen oder ihn einzuäschern, und dann die Asche/Urne beisetzen zu lassen.
Die Bestattungskosten setzen sich im Rahmen einer klassischen Bestattung aus den Kosten für Bestatter, Friedhof, Friedhofsgärtner und Steinmetz zusammen.
Bei der Erdbestattung können für folgende Posten beim Bestatter Kosten anfallen:
- Kühlung des Leichnams
- Kissen, Decken, Polster (Sargausstattung)
- Aufbahrung und Trauerhallengestaltung
- Trauerbriefe
- Allgemeine Verwaltungskosten wie „Erledigung der Formalitäten“
- Trauerhalle (falls eigene des Bestatters vorhanden)
Zwischen den Friedhofsgebühren der einzelnen Städte und Gemeinden in Deutschland bestehen erhebliche Unterschiede.
Grundsätzlich fällt die Grabnutzungsgebühr für die Einräumung des Grabnutzungsrechts an. Außerdem häufig verschiedene Gebühren für die Bestattung bzw. Beisetzung, wie z.B. für Graböffnung und Schließung, für die Nutzung der Trauerhalle usw. Es dürfen z.T. auch pauschale Gebühren berechnet werden. Weitere Gebühren stellen die Friedhofsunterhaltungsgebühr, und die Gebühr für die Genehmigung eines Grabmals dar. Im Einzelnen wird auf den Artikel Friedhofsgebühren verwiesen.
2.1.3. Friedhofsgärtner
Für die Grabanlage, und die darauf folgende Pflege während des Bestehens des Grabes wird regelmäßig eine gärtnerische Gestaltung gewählt und zu einem großen Teil von den Friedhofsträgern in der jeweiligen örtlichen Friedhofssatzung vorgeschrieben. Die Grabnutzungsberechtigten können die Grabpflege entweder selbst vornehmen oder aber einen Friedhofsgärtner damit beauftragen.
Es können jährliche Pflege- oder Dauergrabpflegeverträge mit den Friedhofsgärtnern abgeschlossen. Dabei sind nicht immer die Dienstleistungen Düngen und Gießen mit eingeschlossen.
Da die Dauergrabpflegeverträge häufig über Jahrzehnte Bestand haben, besteht ein hohes Risiko, dass der beauftragte Gärtner irgendwann in der Vertragszeit insolvent wird. Um dieses Risiko aufzufangen sind verschiedene Treuhandstellen gegründet worden. Mit diesen werden sogenannte Treuhandverträge bzw. Geschäftsbesorgungsverträge abgeschlossen. Das vereinbarte Entgelt für die Dauergrabpflege wird auf einem Treuhandkonto eingezahlt und die Treuhandstelle zahlt an das beauftragte Gärtnereiunternehmen dann in regelmäßigen Abständen die Vergütung anteilsmäßig aus.
2.1.4. Steinmetz
Es können entsprechend den jeweiligen Werkverträgen mit dem Steinmetz Kosten entstehen für:
- Grabmal bzw. Grabstein (je nach Material und Größe teurer oder günstiger)
- Eingravierungen
- Aufstellen des Grabmals
- Grabeinfassung (Umrandung)
- Grabmalreinigung und Wiederherstellung der Standsicherheit
Die Kostenposten entsprechen im Wesentlichen den Kosten bei der Erdbestattung, oft wird zusätzlich eine Über-/Schmuckurne verwendet.
Auf Urnengräbern finden sich in der Regel kleinere (oder keine) Grabmale, sodass die entsprechenden Kosten häufig geringer sind. Auch hier hängen die Kosten natürlich ebenfalls von Material und Arbeitsaufwand ab.
Für die Bestattungskosten müssen nach § 1968 BGB primär die Erben des Verstorbenen aufkommen. Allerdings werden nach herrschender Meinung unter Juristen hiervon nicht die Kosten der Grabpflege umfasst sondern nur die Erstausstattung des Grabes, da es sich in soweit um keine Rechtspflicht handeln soll. 1,2,3
Ist kein Erbe vorhanden, so trifft die Kostentragungsverpflichtung den Unterhaltspflichtigen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt muss tatsächlich bis kurz vor dem Tod bestanden haben. 2
Ist auch kein Unterhaltspflichtiger vorhanden, so sind die nach den jeweiligen Landesbestattungsgesetzen bestimmten Bestattungspflichtigen zur (Beauftragung der) Bestattung und damit im Ergebnis zur Zahlung verpflichtet.
Können die Verpflichteten die Kosten aus finanziellen Gründen nicht aufbringen, oder ist Ihnen aus sonstigen Gründen die Kostentragung nicht zumutbar, so kann die Kostenübernahme bei dem zuständigen Sozialamt beantragt werden (vgl. Sozialbestattung).
Von der oben genannten Reihenfolge (Erbe, Unterhaltspflichtiger, Bestattungspflichtiger) gibt es einige Ausnahmen: Noch vor den Erben sind verpflichtet:
- der vertraglich zur Bestattungskostentragung Verpflichtete,
- der schuldhaft die Tötung verursacht hat nach § 844 BGB, § 3 HaftpflG, § 10 StVG, §§ 25ff AtG.
1. BGH III ZR 148/71, Urteil vom 20.09.1973
2. Gaedke, Jürgen; Diefenbach, Joachim: Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts. 10. Auflage Köln: Wolters Kluwer, 2010. - ISBN 978-3-452-27095-5 - S. 226f
3. andere Ansicht mit guten Gründen: LG Heidelberg 5 O 306/09 Urteil vom 31.5.2011
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Artikel "Bestattungskosten"
Bestattungskosten Bestattung Recht
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