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Timestamp: 2017-07-26 02:29:47
Document Index: 158396163

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 29', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 13', '§ 14']

Rechtsverordnung Drogenkonsumräume Niedersachsen
über die Erlaubnisvoraussetzungen für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
(DrogKVO)
vom 6. März 2002 [In Kraft getreten am 21. März 2002]
Aufgrund des § 10 a Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Verordnung vom
28. November 2001 (BGBl. I S. 3338), wird verordnet: § 1
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium (Erlaubnisbehörde) kann eine Erlaubnis zum Betrieb eines Drogenkonsumraumes nach § 10 a Abs. 1 Satz 1 BtMG erteilen, wenn 1. der Drogenkonsumraum als Teil einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten ambulanten Drogenhilfeeinrichtung in das Gesamtkonzept des örtlichen Drogenhilfesystems eingebunden ist, 2. die in § 2 aufgeführten Betriebszwecke verfolgt werden und 3. die Anforderungen nach den §§ 3 bis 12 erfüllt sind. § 2
Betriebszwecke (1) 1Der Drogenkonsumraum muss der Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige dienen. 2Er muss ausstiegsorientiert und auf die Inanspruchnahme weiterführender Hilfen hin angelegt sein; dies muss bereits in der Konzeption und der Außendarstellung erkennbar sein. (2) Der Betrieb des Drogenkonsumraumes muss dazu beitragen, 1. die durch Drogenkonsum bedingten Gefahren zu senken, 2. die Behandlungsbereitschaft der Benutzerinnen und Benutzer zu wecken und dadurch den Einstieg in den Ausstieg aus der Sucht einzuleiten, 3. die Inanspruchnahme weiterführender Hilfen einschließlich der ärztlichen Versorgung zu fördern und
4. die Belastung der Öffentlichkeit durch konsumbezogene Verhaltensweisen zu verringern. § 3
(1) 1Der Drogenkonsumraum muss von den Räumlichkeiten der Drogenhilfeeinrichtung im Übrigen getrennt sein. 2Er muss die hygienischen Voraussetzungen zum Drogenkonsum für einen ständig wechselnden Personenkreis bieten, insbesondere müssen sämtliche Flächen aus glatten, abwaschbaren, leicht zu reinigenden und leicht desinfizierbaren Materialien bestehen. 3Es muss gewährleistet sein, dass 1. ausreichend sterile Einmalspritzen und –kanülen, das sonstige erforderliche Injektionszubehör sowie Haut- und Flächendesinfektionsmittel und durch- stichsichere Entsorgungsbehälter zur Verfügung stehen, 2. gebrauchte Spritzen und Kanülen sowie andere verunreinigte Gegenstände sachgerecht entsorgt werden, 3. der Raum ständig hinreichend belüftet und beleuchtet sowie täglich gereinigt wird und
4. mit Blut verunreinigte Flächen sofort und die Arbeits- und Ablageflächen täglich desinfiziert werden. (2) 1Der Raum muss für die Sichtkontrolle der Konsumvorgänge durch das Fachpersonal stets vollständig überschaubar sein. 2Verstellbare Trennwände sind sichtbar bereit zu halten; sie dürfen die erforderliche Überschaubarkeit nicht beeinträchtigen. 3Es müssen nach Geschlechtern getrennte sanitäre Anlagen in ausreichender Zahl vorhanden sein. § 4
(1) Es müssen eine sofort einsatzfähige medizinische Notfallversorgung und eine ständige Sichtkontrolle der Konsumvorgänge durch Fachpersonal gewährleistet sein. (2) Der Drogenkonsumraum muss für Rettungsdienste leicht zugänglich sein.
(3) 1Die Einzelheiten der Notfallversorgung sind in einem medizinischen Notfallplan festzuhalten. 2Die Erlaubnisbehörde bestimmt in Auflagen, dass der Notfallplan ständig zu aktualisieren ist, dem Personal zur Verfügung stehen muss und der Überwachungsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist.
Hausordnung, Benutzung
(1) Es muss eine Hausordnung vorliegen, die die Benutzung des Drogenkonsumraumes regelt und mit der unteren Gesundheitsbehörde, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gemeinde abgestimmt ist. (2) 1In der Hausordnung wird der Benutzerkreis bestimmt. 2Die Benutzung des Drogenkonsumraumes darf grundsätzlich nur volljährigen Personen gestattet werden, die aufgrund bestehender Drogenabhängigkeit über Konsumerfahrung verfügen. 3Von der Benutzung des Konsumraumes sind auszuschließen: 1. Minderjährige unter 16 Jahren,
2. Erst- und Gelegenheitskonsumentinnen und –konsumenten,
3. alkoholisierte oder durch andere Suchtstoffe in ihrem Verhalten beeinträchtigte Personen,
4. Opiatabhängige, die sich in einer substitutionsgestützten Behandlung oder in einer Behandlung aufgrund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG befinden,
5. Personen, denen die Einsichtsfähigkeit in die durch den Konsum erfolgte Gesundheitsschädigung fehlt, und 6. Personen, die sich nicht ausweisen können.
(3) In der Hausordnung ist außerdem zu regeln, 1. dass die Benutzerinnen und Benutzer daraufhin zu überprüfen sind, ob sie zum zugelassenen Benutzerkreis gehören, 2. dass alle Benutzerinnen und Benutzer die mitgeführten Betäubungsmittel einer Sichtkontrolle durch das Fachpersonal zuzuführen haben, 3. welche Betäubungsmittel konsumiert werden dürfen, wobei andere Mittel als Opiate, Kokain, Amphetamin und deren Derivate nicht zugelassen werden dürfen, und 4. welche Konsummuster geduldet werden, wobei ein anderer als intravenöser, oraler, nasaler oder inhalativer Konsum nicht zugelassen werden darf. (4) Es muss sichergestellt sein, dass 1. die Hausordnung deutlich sichtbar aushängt, 2. das Personal die Einhaltung der Hausordnung überwacht, 3. Personen, die gegen die Hausordnung verstoßen, erforderlichenfalls von der Benutzung ausgeschlossen werden und 4. die Leitung des Drogenkonsumraumes über die Dauer des Ausschlusses entscheidet. § 6
(1) Es muss sichergestellt sein, dass den Benutzerinnen und Benutzern des Drogenkonsumraumes in allen konsumrelevanten Fragen medizinische Beratung und Hilfe zum Zweck der Risikominderung gewährt wird, insbesondere in Bezug auf Infektionsrisiken, die Gefährlichkeit der mitgeführten Betäubungsmittel und die Konsumart. (2) Die Erlaubnisbehörde bestimmt in einer Auflage, dass der Träger und das Personal des Drogenkonsumraumes nicht für den Besuch des Drogenkonsumraumes werben, sondern im Rahmen ihrer Aufklärungsarbeit nur Hinweise auf den Drogenkonsumraum geben dürfen. § 7
Es muss sichergestellt sein, dass das Fachpersonal 1. über eine suchtspezifische Erstberatung hinaus über weitergehende und ausstiegsorientierte Angebote der Beratung und Therapie informiert und auf Wunsch Kontakte zu geeigneten Einrichtungen vermittelt, 2. minderjährigen Drogenabhängigen in jedem Einzelfall Beratungsgespräche und Ausstiegshilfen anbietet und auf jugendspezifische weitergehende Hilfemöglichkeiten hinweist. § 8
Verhinderung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz innerhalb der Einrichtung (1) Es muss sichergestellt sein, dass Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, abgesehen vom Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG zum Eigengebrauch in geringer Menge, innerhalb des Drogenkonsumraumes nicht geduldet werden und dass die Benutzerinnen und Benutzer darauf hingewiesen werden.
(2) Es muss die Anweisung an das Fachpersonal bestehen, 1. den Hinweis nach Absatz 1 erforderlichenfalls persönlich gegenüber den Benutzerinnen und Benutzern des Drogenkonsumraumes zu wiederholen und
2. die in Absatz 1 genannten und nicht zu duldenden Straftaten unverzüglich zu unterbinden. § 9
(1) Es muss eine schriftliche Vereinbarung des Trägers des Drogenkonsumraumes mit der unteren Gesundheitsbehörde, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gemeinde über die Grundzüge ihrer Zusammenarbeit vorliegen. (2) Zu den Grundzügen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 gehört es insbesondere, dass die Leitung des Drogenkonsumraumes 1. zur Polizei ständigen Kontakt hält und mit dieser ihre Maßnahmen abstimmt, damit frühzeitig Störungen der öffentlichen Sicherheit im unmittelbaren Umfeld des Drogenkonsumraumes verhindert werden, und 2. bei Beeinträchtigung Dritter, bei Störungen der öffentlichen Sicherheit oder bei zu erwartenden Straftaten im unmittelbaren Umfeld des Drogenkonsumraumes versucht, auf Benutzerinnen und Benutzer sowie Anwesende einer sich abzeichnenden Szenenbildung mit dem Ziel einzuwirken, eine Verhaltensänderung zu erreichen. § 10
In Auflagen bestimmt die Erlaubnisbehörde, dass 1. die Arbeit in dem Drogenkonsumraum unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen ständig zu dokumentieren und zu evaluieren ist, 2. für die Aufgabe nach Nummer 1 Tagesprotokolle zu fertigen sind, die geschlechtsspezifisch und altersbezogen über Ablauf und Umfang der Kontakte mit den Benutzerinnen und Benutzern, insbesondere über die bei Minderjährigen unterbreiteten Beratungsangebote, Zahl und Tätigkeit des Personals, einrichtungsbedingte Auswirkungen auf das unmittelbare räumliche Umfeld sowie besondere Vorkommnisse Auskunft geben, 3. die Protokolle nach Nummer 2 zu Monatsberichten zusammenzufassen und im Hinblick auf die Betriebszwecke auszuwerten sind, 4. über die Ergebnisse der Auswertung nach Nummer 3 die untere Gesundheitsbehörde, die Polizei und die Gemeinde zu unterrichten sind und
5. die Monatsberichte auf Verlangen der Überwachungsbehörde vorzulegen sind. § 11
Personal, Anwesenheitspflicht
Es muss sichergestellt sein, dass 1. während der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes zuverlässiges und für die Erfüllung der Aufgaben fachlich ausgebildetes Personal (Fachpersonal) in ausreichender Zahl anwesend ist, 2. das sonstige Personal entsprechend seiner Aufgaben eingewiesen ist.
Leitung, Verantwortlichkeit
1Die Leiterin oder der Leiter des Drogenkonsumraumes muss sachkundig und in der Lage sein, die der Leitung obliegenden Aufgaben zu erfüllen. 2Sie oder er ist als verantwortlich im Sinne von § 10 a Abs. 2 Nr. 10 BtMG zu benennen. § 13
Überwachung Der Drogenkonsumraum unterliegt der Überwachung durch die zuständige Behörde. § 14
Hannover, den 6. März 2002 Die Niedersächsische Landesregierung
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