Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57950
Timestamp: 2017-08-21 17:52:02
Document Index: 294902039

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 12. Juli 2011 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn M., geb. 1993, ab Juli 2011.
M. legte am 16. Juni 2011 die Matura ab und absolviert vom 23. September 2011 bis 1. Juni 2012 ein Sprachtraining (Wirtschaftsenglisch) an den EF Privatschulen in Vancouver, San Francisco und New York. Im Wintersemester 2012/13 beabsichtigt M. mit einem Wirtschaftsstudium zu beginnen.
Das Finanzamt wies den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 14. Oktober 2011 mit folgender Begründung ab:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.
Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit Schreiben vom 4. November 2011 mit folgender Begründung Berufung:
"Es kann doch nicht möglich sein, dass Englisch nur für ein reines Sprachstudium benötigt wird, wie das aus dem Bescheid hervorgeht. Außerdem, was ist unter einem "reinen Sprachstudium" zu verstehen? Also M. könnte im Anschluss irgendein Sprachstudium, beispielsweise "Spanisch" studieren und das EF-Studienjahr in Amerika würde dann eine Anerkennung finden? Seltsam! Ich bin der Meinung, dass für Internationale Wirtschaft bzw. jedes Wirtschaftsstudium und viele andere Ausbildungen Englisch zwingend notwendig ist. Das in Frage zu stellen wäre heute wirklich absurd. Wie aus der Kursbescheinigung auch zu entnehmen ist, sind international anerkannte Sprachprüfungen Zugangsvoraussetzungen in vielen Sparten.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2011 unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG und auf § 17 Studienförderungsgesetz im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:
"Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde dem Finanzamt am 14.7.2011 das Reifeprüfungszeugnis vom 16.6.2011 von Sohn S.M. - geboren i m Mai 1993 - vorgelegt.
Dazu wurde eine Kursbescheinigung der EF EDUCATION vom 21.3.2011 vorgelegt
In der Zeit vom 23.9.2011 bis 1.6.2012 wird er ein Sprachtraining an den EF Privatschulen in Vancouver, San Francisco und New York besuchen.
Die Bw. stellte fristgerecht ohne nähere Begründung einen Vorlageantrag.
Diesbezüglich wird auf die ausführliche Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 12. Dezember 2011 verwiesen.
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Sohn der Bw. im Streitzeitraum (ab Juli 2011) eine in § 3 des StudFG genannte Einrichtung unstrittigerweise nicht besucht hat bzw. besucht, weshalb die diesbezüglichen Vorschriften auf den Berufungsfall nicht anwendbar sind. Im Wintersemester 2012/13 beabsichtigt der Sohn der Bw., mit einem Wirtschaftsstudium zu beginnen. Strittig ist ausschließlich, ob es sich bei dem vom 23. September 2011 bis 1. Juni 2012 absolvierten Sprachtraining (Wirtschaftsenglisch) an den EF Privatschulen in Vancouver, San Francisco und New York um eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 handelt.
Wenn die Bw. in ihrer Berufung die Meinung vertritt, dass für Internationale Wirtschaft bzw. jedes Wirtschaftsstudium und viele andere Ausbildungen Englisch "zwingend notwendig" ist und das "Auslandsstudium" ihres Sohnes zu einer fundierten Berufsausbildung in jedem Bereich gehöre, so ist dazu festzuhalten, dass es unbestritten ist, dass gute Sprachkenntnisse im heutigen Berufsleben von großem Vorteil sind. Dass die Absolvierung eines Sprachtrainings in Form des EF-Studienjahres eine Zugangsvoraussetzung für das vom Sohn geplante Wirtschaftsstudium darstellt, wurde aber nicht vorgebracht; auch aus der Aktenlage ergibt sich hierfür kein Hinweis (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 45 "EF Academic Year Abroad").
Da also kein Zweifel darüber besteht, dass das in Rede stehende Sprachtraining für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne darstellt, da der Sohn der Bw. dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde, und auch keine qualifizierte Verflechtung mit einem später begonnenen Studium gegeben ist, liegt für den Streitzeitraum keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 vor.
Da auch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nur dann anwendbar ist, wenn die weitere Berufsausbildung (Wirtschaftsstudium) zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, musste die Berufung als unbegründet abgewiesen werden.