Source: https://openjur.de/u/539285.html
Timestamp: 2019-11-15 19:30:28
Document Index: 6857730

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 101', 'Art. 8', 'EuG']

BVerfG, Beschluss vom 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10 - openJur
Beschluss vom 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10
BVerfG, Beschluss vom 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10
openJur 2012, 26019
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetprovider bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen. Bei Land- und Oberlandesgericht begehrte die Beschwerdeführerin sinngemäß, einem Internetprovider die Speicherung künftiger IP-Adressen und Verbindungsdaten jeweils ?auf Zuruf? aufzugeben, bis das Gericht eine Anordnung nach § 101 Abs. 2, 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlassen oder einen entsprechenden Antrag rechtskräftig zurückgewiesen hat. Damit wollte die Beschwerdeführerin der ansonsten oft kurzfristig erfolgenden Löschung der Daten zuvorkommen, welche den Auskunftsantrag ins Leere laufen lässt.
So verpflichtet Art. 8 Abs. 1 der Enforcement-Richtlinie die Mitgliedstaaten lediglich dazu sicherzustellen, dass die Gerichte ?im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums? die Auskunftserteilung durch Dritte (Art. 8 Abs. 1 lit. c der Richtlinie) anordnen; der selbständige Auskunftsanspruch ohne anhängiges Klageverfahren in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung in § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG geht hierüber hinaus, indem er von Art. 8 Abs. 3 lit. a der Richtlinie Gebrauch macht (vgl. BTDrucks 16/5048, S. 29).
Weiter hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums einerseits und des Datenschutzes andererseits den Mitgliedstaaten nicht gebieten, die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Der Gerichtshof hält die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte lediglich für verpflichtet, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten herzustellen, die in diesen Richtlinien sowie in allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ihren Ausdruck gefunden haben (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06 ?Promusicae? -, GRUR 2008, S. 241 <243>, Rn. 61-70). Welche Auslegungsfrage des ungeachtet dem Gerichtshof vorzulegen wäre, erörtert die Verfassungsbeschwerde nicht.
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