Source: https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/bundespersonalvertretungsgesetz_idesk_PI10413_HI1005931.html
Timestamp: 2019-03-21 20:35:54
Document Index: 347811736

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

Bundespersonalvertretungsgesetz | Personal Office Premium | Personal | Haufe
§§ 1 - 93 ERSTER TEIL Personalvertretungen im Bundesdienst
§§ 1 - 11 ERSTES KAPITEL Allgemeine Vorschriften
§ 1 Personalvertretungen
§ 2 Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung
§ 3 Keine abweichende Regelung durch Tarifvertrag
§ 4 Begriffsbestimmung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
(3) 1Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Arbeitnehmer sind oder die als übertarifliche Arbeitnehmer beschäftigt werden. 2Als Arbeitnehmer gelten auch Beschäftigte, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden.
1Die Beamten und Arbeitnehmer bilden je eine Gruppe. 2Die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Richter treten zur Gruppe der Beamten.
§ 6 Dienststellenbegriff
(3) 1Nebenstellen und Teile einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen, gelten als selbständige Dienststellen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt. 2Der Beschluß ist für die folgende Wahl und die Amtszeit der aus ihr hervorgehenden Personalvertretung wirksam.
1Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. 2Er kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. 3Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Bundesoberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmen. 4Das gleiche gilt für sonstige Beauftragte, sofern der Personalrat sich mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt.
(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber seine Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen dem...