Source: https://www.rechtsanwalt-dsgvo.de/tag/datenschutz/
Timestamp: 2020-08-15 17:41:45
Document Index: 367249178

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Datenschutz Archive - Anwalt für Datenschutzrecht (DS-GVO)
von Rechtsanwalt Kalchev | Aug 10, 2020 | Datenschutz, DSGVO
BGH und das Recht auf Vergessen
Der Bundesgerichtshof BGH hat in einer Pressemitteilung über zwei anhängige Verfahren berichtet, die sich mit dem Recht auf Vergessenwerden auseinandersetzen. Der für das Datenschutzrecht zuständige Senat des BGH musste im ersten Verfahren über ein Auslistungsbegehren entscheiden. Der Geschäftsführer eines Regionalverbandes wurde in einem Artikel erwähnt, der in der Googlesuche erschienen ist. Der Kläger begehrte die Löschung dieses Eintrages. In seiner Entscheidung vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 hat der BGH die Revision zurückgewiesen.
Grundrechtsabwägung Art. 17 DSGVO
Der BGH prüft in solchen Fällen den Art. 17 DSGVO. Wörtlich heißt es:
„Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO erfordert nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2019 (1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabwägung, die auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits (Art. 7, 8 GRCh), der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits (Art. 11, 16 GRCh) vorzunehmen ist.“
In dem zu entscheidenden Verfahren überwog das Interesse von Google, Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Viel wichtiger in dieser Entscheidung ist aber, dass der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abgekehrt ist. Unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, entschied der BGH, dass Google nicht erst bei offensichtlichen Rechtsverletzungen löschen muss. Wir zitieren wörtlich:
„Aus diesem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt aber auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt.“
Damit muss nicht Google erst bei klaren Rechtsverstößen löschen, sondern viel früher. Aber wann genau? Das ergibt sich aus der Mitteilung nicht. Es bleibt damit abzuwarten, was die Entscheidungsgründen dazu hergeben.
Löschung von Thumbnails
In dem Verfahren BGH VI ZR 476/18 vom 27. Juli 2020 geht es um die Löschung von Thumbnails. Hier hat der BGH keine Entscheidung getroffen, sondern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen vorgelegt. Es ging um die Frage, ob Thumbnails (eine verkleinerte Vorschau von Originalbilder), gelöscht werden müssten, und zwar unabhängig von der Bezugnahme zum Inhalt des Artikels. Google verteidigte sich nämlich damit, dass es die Wahrheit, über den Inhalt des verlinkten Artikels nicht kennt. Daher wollte der BGH wissen, ob der Rechtsuchende vorher -beispielsweise mit einer einstweiligen Verfügung- die Wahrheit klären muss, bevor er die Entfernung eines Eintrages oder Thumbnails fordern kann.
Beide Fragen sind von höchster praktischer Relevanz und es bleibt abzuwarten, wie schnell der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich dazu äußert. Da die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine europäische Verordnung ist, hat der EuGH solche Fragen auszulegen bzw. zu klären. Wir werden natürlich über den Ausgang des Verfahrens berichten, sobald wir näheres wissen.
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64 282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-dsgvo.de
Beitragsbild: Guillaume Périgois
von Rechtsanwalt Kalchev | Feb 27, 2019 | Datenschutz, DSGVO
Der ungeordnete Brexit steht vor der Tür. Was hat das Auswirkungen auf das Datenschutzrecht und Unternehmen, die mit Großbritannien handeln?
DSGVO und Großbritannien
Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) galt und gilt noch in Großbritannien. Das bedeutet erstmals, dass dort ein angemessenes Datenschutzniveau, zumindest dem Papier nach, vorgefunden werden sollte. Das bedeutet leider nicht, dass der Datenverkehr mit Deutschland deshalb ohne weiteres zulässig ist. Betroffen sind Unternehmen, die eine Niederlassung in Großbritannien haben oder Kunden in Großbritannien haben. Gleiches gilt für Unternehmer, die in UK Vertragspartner haben.
Großbritannien als unsicheres Drittland
Man mag es kaum glauben, aber im Falle eines unkontrollierten Brexit, wird Großbritannien aus datenschutzrechtlicher Sicht ein sogenanntes „unsicheres Drittland“. Das bedeutet, dass die Regeln der DS-GVO im Hinblick auf solche Länder anzuwenden sind.
Was heißt das konkret für Datenverarbeitung nach UK?
Es wird bei unsicheren Drittländer zweistufig vorgegangen. Zunächst ist zu prüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung vorliegt. Danach ist zu prüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung vorliegt. Erst dann dürfen Daten international verarbeitet werden.
Was muss ich als EU-Unternehmer machen?
Datentransfer in Drittländern kann über eine Vielzahl von Möglichkeiten bewerkstelligt werden. Einige Möglichkeiten dabei sind mit sehr viel Aufwand verbunden, wohin andere mit weniger Aufwand. Dieser Beitrag wird aufgrund des Umfangs nicht sämtliche Möglichkeiten beleuchten, sondern nur den –aus meiner Sicht- praktischsten Weg.
Standardvertragsklauseln mit UK
Der einfachste Weg wird sein, mit den sogenannten EU- Standardvertragsklauseln zu arbeiten. Diese sind von Europäischen Union vorgegeben. Es wird ein Vertrag zwischen dem Unternehmen in Großbritannien und hiesigem Unternehmer geschlossen. In diesen Verträgen verpflichtet sich der Unternehmer aus Deutschland zu überprüfen, ob der englische Vertragspartner das Datenschutzrecht einhält. Zweckmäßigerweise sollte von dem englischen Partner verlangt werden, dass er seine Datenschutzkonformität vor Vertragsschluss nachweist.
Änderung der Datenschutzerklärung und Datenschutzhinweise
Außerdem sind die Datenschutzerklärung und die Datenschutzhinweise anzupassen. In dem Moment, wo der Brexit kommt, muss der Betroffene informiert werden, dass seine Daten in ein unsicheres Drittland übertragen werden.
Lohnt es sich abzuwarten?
In Großbritannien hat die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bislang Geltung. Das bedeute, dass eine Vielzahl von Unternehmen sich bereits „fit“ für die DS-GVO gemacht haben. Es ist aber nicht abzusehen, ob sie nach dem Brexit weiterhin gelten wird oder ein neues Datenschutzrecht geschaffen wird. Sehr wahrscheinlich ist, dass das Datenschutzniveau in UK, auch wenn es verändert werden sollte, mit dem europäischen vergleichbar sein wird. Sehr wahrscheinlich wird die EU einen Angemessenheitsbeschluss erlassen. Dann dürfte der Datentransfer zwischen EU und UK zulässig sein. Es liegt wieder einmal in der Hand der Politik. Bis also ein solcher Beschluss erlassen ist, sollten Unternehmer auf Nummer sicher gehen und entsprechend ihren Datenschutz anpassen.
Das Risiko besteht letztlich darin ein Bußgeld zu erhalten. Das sollte unter allen Umständen vermieden werden. Lesenswert ist zudem die Bekanntmachung des Bundesdatenschutzbeauftragten zu diesem Thema mit weiterführenden Hinweisen (https://www.bfdi.bund.de/DE/Europa_International/Europa/Ueberblick/EU_NoDealBrexit.html)
Aus diesen Gründen aber auch aus eigenem Interesse kann nur empfohlen werden, sich mit Datenschutzrecht auseinander zu setzen und Datenschutzkonformität herzustellen. Als Anwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter bei TÜV-Süd auf dem Gebiet der Datenschutzrechts (DS-GVO) in Frankfurt am Main berate ich Sie gerne.
Sie können mich unter der Tel. 069 405 64 282 oder per E-Mail unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen
Über Anruf oder Ihre Nachricht freue ich mich.
Datenschutz für Coaching und welche Mindestanforderungen der DSGVO sind einzuhalten?
von Rechtsanwalt Kalchev | Jan 2, 2019 | Datenschutz, DSGVO
Heutzutage bieten immer mehr Coaches ihre Dienstleistungen im Internet an. Hierbei wird eine Vielzahl von Daten untereinander ausgetauscht. Dieser Beitrag soll die Mindestanforderungen aufzeigen, welche die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorsieht. Da die verschiedenen Geschäftsmodelle des Coachings sich teilweise deutlich voneinander unterscheiden, soll dieser Artikel nur eine erste Orientierung bieten.
Ich gehe davon aus, dass die Sie als Coach, eine Internetseite haben. In diesem Falle, müssen Sie folgende Mindestanforderungen der DSGVO erfüllen:
Immer dann, wenn Daten verarbeitet werden, muss dem Betroffenen vor Augen geführt werden, welche Daten, zu welchem Zweck, wie verarbeitet werden. Wenn also jemand eine Internetseite besucht, dann hinterlässt er üblicherweise IP-Daten. Diese werden in der Regel benötigt, damit die Webseite angezeigt werden kann. Die DSGVO sieht nun vor, dass „bei Erhebung“ der Daten informiert werden muss. Hier kommt die Datenschutzerklärung ins Spiel. Durch eine entsprechende, rechtskonform ausgestaltete Datenschutzerklärung wird der DSGVO Rechnung getragen. Jetzt kommt es natürlich auf Ihre individuelle Gestaltung der Internetseite an. Haben Sie beispielsweise einen Newsletter oder ein Kontaktformular, dann müssen in der Datenschutzerklärung mehr Angaben enthalten sein. Nutzt Sie auch Social Media, dann wird die Erklärung noch komplexer. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Die Gefahr einer fehlerhaften oder unvollständigen Datenschutzerklärung ist bekannt:
Hinweise zum Datenschutz nach DSGVO bei Abenteuerparks und Hochseilgärten
von Rechtsanwalt Kalchev | Dez 1, 2018 | Datenschutz, DSGVO
In dem nachfolgenden Beitrag möchten wir auf einige datenschutzrechtliche Fragen eingehen, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Abenteuerparks oder Hochseil Garten stellen.
Die meisten Betreiber nutzen eine Homepage oder Internetpräsenz. Für diesen Fall erheben sie personenbezogene Daten bzw. verarbeiten solche. Dann ist aber in jedem Fall darüber zu informieren. Praktischerweise macht man das mit einer Datenschutzerklärung. Diese sollte auch nicht versteckt im Impressum sein, sondern zweckmäßigerweise mit einem eigenständigen Reiter oder Schaltfläche hervorgehoben werden.
Häufig unterschreiben die Teilnehmer eine sogenannte Teilnehmererklärung. Auf dieser findet sich der Name oder die Anschrift des Teilnehmenden. Häufig wird aber auch die Telefonnummer vermerkt. Außerdem soll bei einigen Betreiber der Teilnehmer ein Feld ankreuzen und dadurch erklären, dass er eine „Einweisung“ erhalten hat. Dadurch erhoffen sich die Betreiber natürlich später den Nachweis führen zu können, dass der Teilnehmer ordnungsgemäß in den Betrieb des Kletterparks eingewiesen wurde. Es stellt sich die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit. Grundsätzlich können Daten erhoben werden, die zum Zwecke der Vertragsdurchführung notwendig sind. Aus meiner Sicht ist es daher unproblematisch, wenn Daten in der Teilnehmererklärung erhoben werden, die für die Einweisung benötigt werden. Diese ist aus meiner Sicht ein Teil der Vertragsdurchführung, da es um die Sicherheit des Teilnehmers geht. Rechtsprechung dazu gibt es aber noch nicht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Grundsatz der Datenminimierung. So sollten sich auf diesen Formularen keine Daten finden, die nicht für die Vertragsdurchführung erforderlich sind, wie beispielsweise die religiöse Zugehörigkeit. Die Kontrollfrage sollte lauten: Brauche ich diese Daten, um den Vertrag durchzuführen oder nicht?
Wichtig ist in diesem Zusammenhang ferner, über die Verarbeitung der Daten zu informieren. Aus Praktikabilitätsgründen wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, die gesamten Datenschutzhinweise auf der Rückseite der Teilnehmererklärung abzudrucken. In diesem Fall müsste natürlich darauf hingewiesen werden, dass sich auf der Rückseite einer Teilnehmerkennung überhaupt etwas befindet. Das Gesetz verlangt lediglich, dass man bei Erhebung der Daten informiert. Wie das dann im Einzelfall durch den Betreiber gehandhabt wird, bleibt ihm überlassen. Manche Autoren sehen einen Medienbruch als zulässig an und lassen es ausreichen, wenn auf der Teilnehmererklärung ein Link enthalten ist, der auf die Datenschutzhinweise verweist. Dieser Link sollte so einfach wie möglich gestaltet sein. Eine Rechtsprechung dazu ist aber bislang noch nicht bekannt. Andere Autoren sehen es als völlig ausreichend, wenn ein deutlich sichtbarer Aushang mit Datenschutzhinweisen neben dem Teilnehmenden aufgestellt wird und diese eben ohne große Schwierigkeiten Information darüber halten können, welche Daten von ihnen verarbeitet werden.
Achten Sie darauf, dass Verstöße gegen das Datenschutz bußgeldbewehrt sind und es deshalb erforderlich ist, sich über den Datenschutz Gedanken zu machen.
Es stellen sich eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Problemen bei der Verarbeitung von Daten in Zusammenhang mit dem Betrieb von Abenteuerparks und Hochseilgärten. Wenn Sie Fragen rund um dieses Thema haben, dann können Sie uns jederzeit telefonisch unter 069 405 64 282 oder per Email unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen. Über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht freuen wir uns.