Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-10-21/3-azr-690_12
Timestamp: 2017-11-22 16:46:30
Document Index: 213547970

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 132', '§ 167', '§ 242', 'BGH', '§ 545', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 132', '§ 167', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 132', '§ 191', '§ 167', '§ 167', '§ 132', '§ 16', '§ 242']

BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 690/12 - Betriebsrentenanpassung; Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 937/12; v. 21.10.2014 | anwalt24.de
Urt. v. 21.10.2014, Az.: 3 AZR 690/12
Betriebsrentenanpassung; Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 937/12; v. 21.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 30220
LAG Berlin-Brandenburg - 04.04.2012 - AZ: 23 Sa 2228/11
BGB § 132 Abs. 1
AA 2014, 201
ArbRB 2014, 321 (Pressemitteilung)
BB 2014, 2675 (Pressemitteilung)
EzA-SD 22/2014, 11-12 (Pressemitteilung)
FA 2014, 333 (Pressemitteilung)
LGP 2015, 2
NZS 2014, 5-6
PERSONALmagazin 2014, 62
ZIP 2014, 88
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richter Schepers und Dr. Rau für Recht erkannt:
: Mit der per Telefax am 27. Juni 2011 sowie im Original am 28. Juni 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 6. Juli 2011 zugestellten Klage hat der Kläger sowohl die Anpassungsentscheidung der Beklagten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 als auch deren Anpassungsentscheidung zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2011 angegriffen und die Zahlung einer höheren Betriebsrente verlangt. Im Hinblick auf die im Revisionsverfahren allein noch streitgegenständliche Anpassung zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 hat er die Ansicht vertreten, die Anpassung sei unzutreffend. Das habe er fristgerecht gerügt. Die Rügefrist sei mit Eingang der Klage beim Arbeitsgericht gewahrt worden. Dies folge aus § 167 ZPO. Diese Bestimmung sei ausnahmslos auch dann anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden solle, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könne. Jedenfalls verstoße die Beklagte gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Nichteinhaltung der Rügefrist berufe.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 iHv. insgesamt 5.972,76 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 31. August 2011 iHv. insgesamt 342,36 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. September 2011 über den Betrag von monatlich 1.505,83 Euro brutto hinaus monatlich weitere 171,18 Euro brutto, mithin eine monatliche Betriebsrente iHv. insgesamt 1.677,01 Euro brutto zu zahlen.
3. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 (- I ZR 109/05 - Rn. 21 ff. mwN, BGHZ 177, 319; fortgeführt im Hinblick auf die Wahrung der in § 545 BGB bestimmten Frist mit Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 28) seine ursprüngliche Rechtsprechung zum Regel-/Ausnahmeverhältnis bei der Anwendung von § 167 ZPO auf eine außergerichtliche fristgebundene Geltendmachung aufgegeben und darauf erkannt, dass § 167 ZPO grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar sei, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden solle, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könne. Er hat dabei vor allem auf Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes abgestellt. Der Wortlaut des § 167 ZPO biete keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zustellung davon abhänge, ob mit ihr eine nur gerichtlich oder auch eine außergerichtlich geltend zu machende Frist gewahrt werden solle und ob die Zustellung durch Vermittlung des Gerichts oder eines Gerichtsvollziehers (§ 132 BGB) erfolge. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wähle, müsse sich darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahre. Zugleich hat der Bundesgerichtshof aber ausdrücklich betont, dass Sinn und Zweck der Regelung bei einzelnen Fristen einer Rückwirkung der Zustellung ausnahmsweise entgegenstehen könnten, so dass von dem Grundsatz der Anwendung des § 167 ZPO auch auf Fristen, die durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könnten, Ausnahmen zuzulassen seien (vgl. BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 25, aaO.). Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 22. Mai 2014 (- 8 AZR 662/13 - Rn. 14) für die in § 15 Abs. 4 AGG geregelte Frist zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich angeschlossen, allerdings ebenfalls ausgeführt, dass in Sonderfällen die Rückwirkungsregelung ausnahmsweise nicht zur Anwendung komme, wenn der besondere Sinn und Zweck der Fristbestimmung dies erfordere (BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 22).
Zwar können mit einer solchen Zustellung Fristen gewahrt werden, die nicht durch gerichtliche Geltendmachung gewahrt werden müssen. Auch hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. Juli 2008 (- I ZR 109/05 - Rn. 24, BGHZ 177, 319) angenommen, sofern durch eine solche Zustellung eine Frist gewahrt werden solle, trete diese Wirkung nach § 132 Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. §§ 191, 192 Abs. 2 Satz 1, § 167 ZPO bereits mit Übergabe des die Willenserklärung enthaltenden Schriftstücks an den Gerichtsvollzieher ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat aber in seiner Entscheidung (17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 25, aaO.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sinn und Zweck der Regelung bei einzelnen Fristen einer Rückwirkung der Zustellung ausnahmsweise entgegenstehen könnten, so dass von dem Grundsatz der Anwendung von § 167 ZPO auch auf Fristen, die durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, Ausnahmen zuzulassen seien. Damit steht auch die Rückwirkung der Zustellung einer Willenserklärung auf den Zeitpunkt der Übergabe des Schriftstücks an den Gerichtsvollzieher nach § 132 Abs. 1 BGB unter dem Vorbehalt, dass das Gesetz nicht an anderer Stelle ausnahmsweise eine andere Wertung getroffen hat, indem es - wie zB bei der Rügefrist nach § 16 BetrAVG - dem Interesse des Schuldners an Rechts- und Planungssicherheit gegenüber dem Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung seiner Rechte den Vorrang eingeräumt hat.
3. Der Kläger kann auch nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass die Beklagte am Anpassungsstichtag 1. Juli 2011 wusste, dass gegen ihre Entcheidung über die Anpassung der Betriebsrenten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 in einer Vielzahl von Fällen Klage erhoben worden war. Dieser Umstand führt entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht dazu, dass es der Beklagten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt wäre, sich ihm gegenüber auf die Nichteinhaltung der Rügefrist zu berufen.