Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46b_BremAbgG_Verhaltensregeln-d168638,64.html
Timestamp: 2017-01-24 18:16:41
Document Index: 10030783

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 46', '§ 46', '§ 5', '§ 46', '§ 46']

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§ 46b BremAbgG, Verhaltensregeln Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (B...…§ 46b BremAbgG, Verhaltensregeln§ 46c BremAbgG (weggefallen)§ 47 BremAbgG (weggefallen)§ 48 BremAbgG (weggefallen)§ 49 BremAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 50 BremAbgG (weggefallen)§ 51 BremAbgG (weggefallen)§ 52 BremAbgG (weggefallen)§ 53 BremAbgG (weggefallen)§ 54 BremAbgG (weggefallen)§ 55 BremAbgG (weggefallen)§ 55a BremAbgG, Übergangsregelungen§ 55b BremAbgG, Nichtanpassung der Entschädigung§ 56 BremAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts, Außer-Kraft-Treten
§ 46b BremAbgG, Verhaltensregeln
§ 46b BremAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)Landesrecht BremenSechster Teil – Ergänzende Vorschriften, Übergangsvorschriften,InkrafttretenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)Normgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: BremAbgG,HBGliederungs-Nr.: 1100-a-3Normtyp: Gesetz(1) Die Bürgerschaft gibt sich Verhaltensregeln, die insbesondere Bestimmungen enthalten müssen über1. die Fälle einer Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten vor dem Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft sowie von Tätigkeiten neben dem Mandat; 2. die Pflicht zur Rechnungsführung über und zur Anzeige von Spenden oberhalb festgelegter Mindestbeträge sowie Annahmeverbote und Ablieferungspflichten in den Verhaltensregeln näher bestimmten Fällen;3. die Veröffentlichung von Angaben im Handbuch der Bürgerschaft oder auf ihrer Internetseite;4. den Umgang mit Interessenkonflikten;5. das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Vorstands und der Präsidentin oder des Präsidenten bei Entscheidungen nach Absatz 3.Bis zu einem Beschluss der Bürgerschaft über die Verhaltensregeln nach Satz 1 gelten die Verhaltensregeln der vorausgegangenen Wahlperiode in der zuletzt gültigen Fassung.(2) Tätigkeiten vor Übernahme des Mandats sowie Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, sind nach Maßgabe der Verhaltensregeln anzuzeigen und zu veröffentlichen. (3) Werden anzeigepflichtige Tätigkeiten oder Einkünfte nicht angezeigt, kann der Vorstand ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung nach § 5 festsetzen. Die Präsidentin oder der Präsident macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend. Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln.
§ 46a BremAbgG, Abführung verbotener Zuwendungen§ 46c BremAbgG (weggefallen)