Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=14.03.2013&Aktenzeichen=B%2013%20R%205%2F11%20R
Timestamp: 2019-03-23 07:39:34
Document Index: 190150290

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 128', '§ 51', '§ 52', '§ 39', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 850', '§ 18', '§ 39', '§ 51', '§ 34', '§ 80', '§ 89', '§ 95', '§ 51', '§ 114', '§ 51', '§ 52']

BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R - dejure.org
§ 12 SGB 1, § 51 Abs 1 SGB 1 vom 27.12.2003, § 51 Abs 2 SGB 1 vom 27.12.2003, § 51 Abs 4 SGB 1 vom 27.12.2003, § 52 SGB 1
SGB VI § 128 Abs. 1 Nr. 1; SGB I § 51; SGB I § 52
SG Potsdam, 20.04.2007 - S 16 R 161/06
NZS 2013, 665
Die Erledigung eines Verwaltungsaktes iS des § 39 Abs. 2 SGB X tritt erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG vom 14.3. 2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 20 mwN).
Eine Aufrechnung nach § 51 SGB I zielt nur auf zukünftig rechtsgestaltende Wirkungen, weil nur der künftige Auszahlungsanspruch hinsichtlich der bereits in einem Bewilligungsbescheid festgelegten Art und Weise seiner Erfüllung modifiziert und zum Erlöschen gebracht wird (…vgl zur "objektiven Verrechnungslage" BSG vom 26.9. 1991 - 4/1 RA 33/90 - BSGE 69, 238, 242 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 2 S 24 = juris RdNr 26; BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R - juris, RdNr 21 f; BSG vom 14.3. 2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 21).
Denn bei Erfolg der Klage muss die Beklagte die bereits einbehaltenen Beträge an den Berechtigten auskehren, weil der Rechtsgrund für den Einbehalt dann entfallen ist (BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R -, SozR 4-1200 § 51 Nr. 1).
Diese Entscheidung stellt einen Verwaltungsakt dar (BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R).
Dies steht einer Verrechnung durch den Rentenversicherungsträger mit unpfändbaren Teilen der Rentenzahlungsansprüche des Schuldners (§ 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO) aber nicht entgegen (BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R -, unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 07.02.2012 - Az.: B 13 R 85/09 R -, das zur Regelung in § 18 Abs. 2 Satz 3 Gesamtvollstreckungsordnung - GesO - ergangen ist).
Von einer Erledigung "auf andere Weise" iS des § 39 Abs. 2 SGB X ist auszugehen, wenn ein Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 20 mwN;… BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - SozR 4-2500 § 34 Nr. 20 RdNr 30, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
Die der Klägerin durch den Aufsichtsbescheid auferlegte Handlungsverpflichtung ist mithin nicht allein dadurch entfallen, dass die geforderten Handlungen von ihr derzeit vorgenommen werden (vgl BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - aaO;… für eine Aufsichtsanordnung BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 205 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 31;… s auch Engelhard in juris-PK SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 141).
Der Eintritt einer Insolvenz beim Kläger als Leistungsberechtigten hebt nach der Konzeption der §§ 95 und 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aufrechnungsmöglichkeit grundsätzlich nicht auf, wenn vor Insolvenzeintritt schon eine Aufrechnungslage bestanden hat (BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R -, juris;… Gabbert, a.a.O., RVaktuell 2008, 192; vgl. auch Eichenhofer SGb 2013, 253 ff).
Zudem ist die vom BSG vorausgesetzte Aufrechnungslage gegeben (Urteil des BSG vom 14.03.2013, B 13 R 5/11 R): "Eine Aufrechnung ist nur wirksam, wenn zwischen den zur Aufrechnung gestellten Forderungen ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, wenn also der Gläubiger der Hauptforderung zugleich Schuldner der Gegenforderung und der Schuldner der Hauptforderung zugleich Gläubiger der Gegenforderung ist." Die Beklagte hat Beitragsforderungen geltend gemacht, die bei ihr entstanden sind, und mit von ihr zu leistenden Ansprüchen, der Verletztenrente, aufgerechnet.
LSG Rheinland-Pfalz, 03.09.2015 - L 5 KR 11/15
Krankenversicherung - Aufrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeträge …
Eine Aufrechnung ist zwar im laufenden Insolvenzverfahren nur zulässig, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Insolvenzeröffnung bestand (vgl. zur Verrechnung BSG 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R, juris Rn 44; LSG Rheinland-Pfalz 23.10.2013 - L 6 R 163/13, juris Rn 32).
Gegenseitigkeit liegt vor, wenn zwischen den zur Aufrechnung gestellten Forderungen ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, wenn also der Gläubiger der Hauptforderung zugleich Schuldner der Gegenforderung und der Schuldner der Hauptforderung zugleich Gläubiger der Gegenforderung ist (vgl. BSG, U.v. 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - juris).
Dies ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn das Verwaltungsverfahren durch des Erlass eines Bescheides bestandskräftig abgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 32).
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass der in § 114 Abs. 2 InsO vorgesehene Schutz der Aufrechnungslage (§ 51 SGB I) auch den der Verrechnungslage nach § 52 SGB I einbezieht (BSG vom 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R, Rn 9 ff. und vom 14.10.2013 - B 13 R 5/11 R, Rn 44).
LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2017 - L 7 R 91/15
Rechtmäßigkeit der Aufrechnung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen mit einem …
Gegenseitigkeit liegt vor, wenn zwischen den zur Aufrechnung gestellten Forderungen ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, wenn also der Gläubiger der Hauptforderung zugleich Schuldner der Gegenforderung und der Schuldner der Hauptforderung zugleich Gläubiger der Gegenforderung ist (BSG, Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - juris).