Source: http://projektwerkstatt.de/index.php?p=15490
Timestamp: 2018-03-21 00:49:36
Document Index: 379081129

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22']

Befangenheitsantrag gegen Richter Wendel - Der Antrag » Projektwerkstatt
3. Gegendarstellung zur Ablehnung des Befangenheitsantrags
Hier folgt der Wortlaut des Antrags, Hinweise auf den Umgang damit und der ablehnende Beschluss.
Hiermit formuliere ich den Verdacht der Befangenheit gegen den Richter am Amtsgericht Wendel. Richter Wendel hat bei mehreren Entscheidungen in der Vergangenheit im Zusammenhang mit meiner Person deutliche Voreingenommenheit erkennen lassen. Zudem ist er selbst Betroffener der hier verhandelten, mir vorgeworfenen Taten. Daher beantrage ich, ihn wegen des nicht ausräumbaren Verdachts der Befangenheit aus dem Verfahren zu nehmen und einen neuen Richter oder eine neue Richterin zu bestimmen.
Die Tat, um die es in diesem Prozess geht, führte nach Aktenlage zu Sachbeschädigungen am Amtsgericht Gießen. Sie ist aber, und das ist hier besonders wichtig und ebenfalls aus der Aktenlage erkennbar, eindeutig als justizkritisch, d.h. auch gegen das Amtsgericht gerichtet, zu bewerten. Darauf lassen die aufgebrachten Parolen schließen. Laut Anklageschrift wurden Parolen wie „Gerichte abschaffen“, „Justiz abschaffen“, „Weg mit Knästen“ und „Solidarität statt Strafe“ aufgesprüht (Seite 2 der Anklageschrift). Bestätigungen, dass diese Parolen auch als justizkritisch aufgefasst wurden, sind in der Protokollierung des KK Haas vom 3.12.2003 (Ermittlungen vor Ort) zu finden: „Weiterhin sprühten sie auf die Außenfassaden aller drei Gebäudeteile politische Äußerungen, welche sich ausschließlich gegen die Justiz richten.“ (Blatt 3 und 5). Sehr ähnliche Formulierungen finden sich in weiteren Niederschriften auch anderer Polizeibeamter (u.a. Blatt 11, 102, 222). Angesichts des ersichtlichen Inhaltes der Parolen sind alle Angehörigen des Giessener Amtsgerichtes und der Staatsanwaltschaft Gießen, zumindest soweit sie am 3.12.2003 hier tätig waren, Zielgruppe der auf den Wänden durch Parolen aufgetragenen Kritik. Als Zielpersonen der Kritik sind sie aber nicht mehr unbefangene Richter.
Die Antwort von Richter Hendricks geht auf die Argumentation schlicht gar nicht ein:
Richter Wendel wird zumindest von der Anklagebehörde als besonderes Ziel der in diesem Verfahren zu behandelnden Tat gewertet. Auf Seite 5 der Anklageschrift heißt es: „Die nunmehr am 3.12.2003 aufgemalten Sprüche/Schriftzüge bezogen sich eindeutig auf die anstehende Gerichtsverhandlung vom 15.12.2003“. Bei dieser genannten Gerichtsverhandlung (Az. 501 Js 19696/02) war als Richter eben Amtsrichter Wendel tätig. Folgt man der Aktenlage, so musste und muss er sich als besonderes Ziel der Taten fühlen. Das aber bedeutet, dass hier der Geschädigte und Angegriffene im Sinne öffentlicher Meinung und öffentlichem Ruf als persönlich Verletzter gelten muss. Die Folge wäre, dass er nicht mehr unbefangen richten kann über einen Fall, bei dem er selbst der Verletzte ist. Denn § 22 StPO sagt deutlich: „Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, 1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist ...“.
Da der Verdacht einer Befangenheit bereits ausreicht, ist auch dieser Punkt hinreichender Grund für die Ablehnung des Richters Wendel wegen Verdacht der Befangenheit.
In diesem Zusammenhang hat das BGH im Beschluss vom 3. April 2001 (Az. BGH 1 StR 90/01) geurteilt: „Verletzt im Sinne von § 22 Nr. 1 StPO ist ein Richter nur dann, wenn er durch die abzuurteilende Tat unmittelbar betroffen ist; die strafbare Handlung muß sich als Eingriff in Rechte seiner Person erweisen (BGHSt 1, 299; BayObLG NStZ 1993, 347; Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 22 Rdn. 4).“ Es hatte in dem damals verhandelten Fall, bei der es um eine Bombendrohung gegen ein Gericht ging (also in einem vergleichbaren Fall, bei der sich eine Tat gegen ein Gericht richtete) klargestellt, dass eine Befangenheit aller Bediensteten des Gerichts nicht in Frage kommt. Offengelassen, aber durch die Nicht-Verneinung nahegelegt hat es die Auffassung, dass dieses anders zu bewerten ist, wenn der konkrete Richter der Anlass und damit in herausgehobener Weise auch als Einzelperson der Betroffene der Tat ist. Dieses ist im Fall von Richter Wendel und den Attacken auf das Amtsgericht im Zusammenhang mit einem von ihm damals eröffneten Hauptverfahren der Fall, weswegen in diesem konkreten Fall der Verdacht der Befangenheit begründet besteht.
Die Antwort geht auch hier auf die Argumentation nicht ein, sondern ist ebenso schlicht:
Mit seinem Urteil vom 15.12.2003 hat Richter Wendel deutliche Voreingenommenheiten gegenüber meiner Person als Angeklagtem gezeigt. Hierbei sind insbesondere angenommene, aber im Verfahren nicht erörterte Sachverhalte z.B. zu meiner Stellung in der Projektwerkstatt in Saasen zu nennen. Hier hat Richter Wendel nicht aus einer Beweisführung geurteilt, sondern nach eigener Voreingenommenheit. Das ergibt sich daraus, dass mehrere der Punkte gar nicht verhandelt, sondern im Urteil einfach behauptet wurden – und zwar zu meinen Ungunsten.
Hierzu führt Richter Hendricks zunächst allgemein aus (und geht dann auf die einzelnen Punkte ein):
Im Einzelnen führe ich an:
3.a. Annahme der Kenntnis von Vorgängen ohne Beweisführung und aus Gesinnungsgründen
Aus dem Urteil vom 15.12.2003 (S. 5 unten):
„Gleiches würde für den Fall gelten, daß sich, was nicht auszuschließen ist, im Gemeindegebiet von Reiskirchen noch andere Mitglieder der Projektwerkstatt aufhielten. Die Angeklagten wollten insofern zwei Zeugen gehört wissen. Ihrem dahingehenden Beweisantrag mußte jedoch nicht nachgegangen werden. Selbst wenn andere Mitglieder der Projektwerkstatt sich in Reiskirchen aufhielten und somit als Verursacher der Plakatveränderungen in Betracht kämen, so müßte das Gericht gleichwohl von einem gemeinsamen Tatplan ausgehen, der zwischen den Angeklagten und jenen weiteren Personen beschlossen worden war. Den Angeklagten wäre somit auch das Verhalten der weiteren an der Planung und Ausführung beteiligten Personen zuzurechnen.“
Die Angeklagten, darunter ich, hatten die Vernehmung weiterer im Gemeindegebiet Reiskirchen von der Polizei kontrollierter Personen beantragt. Es ist schon an sich merkwürdig, dass die einzigen Personen, die noch als Verdächtige oder Zeugen im Zusammenhang mit der Tat in Frage kommen, gar nicht geladen werden. Dass aber ohne ihre Anhörung von Seiten des Richters Wendel angenommen wird, dass in jedem Fall ich über Handlungen dieser Personen informiert gewesen sei, zeigt eine deutliche Voreingenommenheit. Die Gerichtsverhandlung dient im Normalfall der Aufklärung von Abläufen. In diesem Fall aber hat Richter Wendel bewusst die naheliegende Chance der Aufklärung bewusst nicht ergriffen, sondern seine vorgefasste Meinung zum Zuge kommen lassen. Es besteht der Verdacht, dass Richter Wendel der Auffassung ist, dass unter anderem ich eine derart zentrale Person im Rahmen widerständiger Aktionen im Raum Gießen bin, dass ich alle strafbaren Handlungen vorher kennen würde. Ohne diese Annahme wäre ja sonst die benannte Schlussfolgerung der von Richter Wendel vorgenommenen Art nicht möglich.
Diese Aussage im Urteil hat Richter Wendel, und das ist hier entscheidend, ohne jegliche Erörterung im Gerichtsverfahren gemacht. Er hat, wie schon beschrieben, ja sogar die Vernehmung von Zeugen zu diesem Punkt abgelehnt. Er hat damit aus reiner Voreingenommenheit und ohne Überprüfung seiner Vorannahmen, ja sogar bei Weigerung der Beweiserhebung zu diesen, Tatsachenfeststellungen getroffen. Sie ergaben sich aus keiner einzigen Information, die im Prozessverlauf entstand oder aus den Akten entnommen werden konnte.
Für den aktuell laufenden Prozess ist das von Bedeutung, weil auch hier die Gefahr bestände, dass eine Überführung als Täter im Prozessverlauf nicht gelingt – ich füge hinzu: wie üblich nicht gelingt – und Richter Wendel dann wiederum urteilt, dass ich aber zweifelsfrei von den Aktionen gewusst haben muss und deshalb gleich einem Täter bestraft werde. Aufgrund dieser spezifischen Voreingenommenheit von Richter Wendel gegen mich liegt der Verdacht nahe, dass eine Verurteilung gar nicht abzuwenden ist, selbst wenn ich meine Unschuld beweisen könnte.
Sehr ähnliches gilt für den folgenden Absatz (S. 5 mitte):
„Nicht zuletzt weist die auf drei Plakaten angebrachte Aufschrift "14.9. Aktionstag Gießen projektwerkstatt.de/giessen" auf die Angeklagten als Täter hin.“
Die benannte Internetseite ist eine Seite mit Terminen und Projekten Giessener politischer Gruppen, aber gerade nicht der Projektwerkstatt in Saasen (diese liegt hier). Auch hier wird ohne weitere Überprüfung eine Verantwortung u.a. meiner Person für alle Geschehnisse in und um Gießen angenommen und mit damit auch voreingenommen eine bestimmte Rolle zugewiesen. Das macht die Wahrnehmung von ZeugInnenaussagen und anderen Beweisen durch Richter Wendel befangen.
“Zwar konnte in der Hauptverhandlung nicht festgestellt werden, daß die Angeklagten das Plakat eigenhändig entrollt haben. Dessen bedurfte es jedoch auch nicht. Der Inhalt des entrollten Transparents entspricht eindeutig jener politischen Gesinnung und Zielrichtung, die von der Projektwerkstatt aus vertreten wird.“
Richter Wendel verzichtete erneut auf eine Klärung und Beweiserhebung, sondern schlussfolgerte aus Gesinnungsgründen, die er nicht überprüfte. Diese Orientierung an Gesinnungskriterien ist aus dem Zitat klar erkennbar. Aus der Übereinstimmung oder Nähe einer formulierten politischen Position zu von mir vertretenen Überzeugungen leitet Richter Wendel die Täter- bzw. Urheberschaft ab. Dieses Vorgehen kann im nun hier laufenden Prozess zu ähnlichen Schlüssen führen. Der Verdacht, dass Richter Wendel mich in Sippenhaft für Aktionen mit politischen Aussagen nimmt, die den meinigen in seinen Augen nahe kommen, ist nach dem Verlauf des Prozesses vom 15.12.2003 – wie gezeigt – nicht mehr auszuräumen.
Richtig dünn wird es hier. Statt auf die umfangreichen Belege einzugehen, tut Hendricks alles zusammenfassend als "Polemik" ab. Wenn etwas Polemik ist, dann diese Antwort. Es wird sichtbar, dass der Justizkritiker, der hier angeklagt ist, vom Richter erstens nicht für voll genommen wird und zweitens Hendricks ebenso voreingenommen ist, weil er ohne jegliche Begründung einfach Polemik attestiert.
3.b. Nicht neutrale Stellung zu Obrigkeit einerseits und ihren KritikerInnen bzw. Opfern andererseits
Eine bedeutende, sehr klar gegen meine Person insgesamt gerichtete und im Vergleich mit Angehörigen der Obrigkeit herabsetzende Voreingenommenheit zeigte Richter Wendel beim letzten Anklagepunkt des Prozesses vom 15.12.2003. Es war sicherlich der krudeste Punkt der Verurteilung. Der Tathergang wurde zu großen Teilen eindeutig im Verfahren geklärt. Dazu gehörte vor allem, dass die Grünen-Politikerin Gülle mich am 23.8.2003 im Seltersweg vor vielen ZeugInnen geschlagen hatte. Trotz dieses Verlaufs, der eigentlich ein Strafverfahren gegen die Täterin Angela Gülle statt gegen mich als Opfer der Straftat nach sich hätte ziehen müssen, wurde gegen mich – und zwar nur gegen mich – Anklage erhoben (das weißt als einer von sehr vielen Fällen auf eine klare Befangenheit der Gießener Staatsanwaltschaft und insbesondere des Staatsanwaltes Vaupel hin; aber darum geht es in diesem Antrag nicht). Richter Wendel ist in seinem Urteil noch einen Schritt weitergegangen. Er hat mich nicht trotz der auch von ihm anerkannten Tatsache, dass ich von Angela Gülle geschlagen wurde, sondern sogar wegen dieses Verlaufs verurteilt. Dazu steht im Urteil (S. 18 unten):
„Die Zeugin räumte selbst ein, den Angeklagten geohrfeigt zu haben. Für eine solch extreme Reaktion muß es Gründe gegeben haben; für Oberbürgermeisterkandidaten macht es sich schließlich schlecht, wenn sie bei Wahlkampfveranstaltungen grundlos Passanten prügeln. Schließlich wollen sie gewählt werden.“
Für Richter Wendel ist es offenbar gar nicht vorstellbar, dass bei einem Streit zwischen Obrigkeit und anderen die Schuld bei den Angehörigen der Obrigkeit zu finden ist. Während er im gleichen Prozess mich wegen absurdester Vorwürfe von Widerstand gegen die Staatsgewalt mit vermeintlicher Körperverletzung verurteilt hat, ohne auch nur einmal zu prüfen, ob sich darauf vielleicht nicht ableiten lässt, dass dann wohl vorher die Polizei aggressiv gewesen sein muss, nimmt er dieses bei einer eindeutigen Gewalttat einer Politikerin ohne weitere an. Es ist geradezu eine Voraussetzung. Richter Wendel leitet seine Überzeugung genau nicht aus einer Beweisaufnahme, sondern a priori ab: Wenn die Politikerin Angela Gülle mich schlägt, muss ich sie vorher beleidigt haben. Es kann gar nicht anders sein. Dass ich also Verursacher bin, sprich: der Schuldige bin, steht vorher fest. Es ist eine deutliche Befangenheit gegenüber mir in Konflikten mit der Obrigkeit. Richter Wendel verfügt zudem offensichtlich über eine grundsätzliche Orientierung an Interessen der Obrigkeit. Selbst wenn diese eindeutlich als TäterInnen und auch strafrechtlich relevant in Erscheinung treten, ist genau das nicht der Grund für ihre Verurteilung, sondern die ihrer Opfer. In einer solchen Grundgesinnung besteht bei Richter Wendel in einem nun neuen Verfahren, wo es wieder um die Kritik an Obrigkeit geht, der Verdacht der Befangenheit.
Diese Voreingenommenheit gegenüber der Obrigkeit wird noch an weiteren Stellen des Urteils vom 15.12.2003 deutlich. Ein Beispiel sei noch angefügt. Im Zusammenhang mit der Behauptung des damaligen Staatsschutzchefs Puff, ich hätte ihn bei einer (inzwischen auch gerichtlich als rechtswidrig gewerteten) Verhaftung verletzt, hatte ich einen Beweisantrag dahingehend gestellt, dass dieser Gerhard Puff in der Vergangenheit des öfteren Strafanzeigen gegen mich erfunden und sich dabei auch Vorkommnisse und Straftaten komplett ausgedacht hätte. So hat es u.a. mehrere Graffitis, die mir zur Last gelegt wurden, nie gegeben. Diesem Beweisantrag wurde nicht nachgegangen, obwohl offensichtlich ist, dass es für den Prozess relevant war – nämlich zur Frage der Glaubwürdigkeit des Zeugen Puff. Richter Wendel schreibt in sein Urteil:
„Auf die Frage, ob der Zeuge den Angeklagten bei anderer Gelegenheit falsch verdächtigt hat, kommt es nicht an.“
Das zeigt, dass Richter Wendel der Auffassung ist, dass Aussagen von Angehörigen der Obrigkeit grundsätzlich keiner Überprüfung bedürfen. Selbst wenn der Verdacht der Unglaubwürdigkeit explizit im Prozess genannt wird, hält er die Frage für irrelevant. Diese Einstellung des Richters Wendel ist für den jetzt laufenden Prozess von besonderer Bedeutung, weil es auf die Frage der Glaubwürdigkeit z.B. bei den vielfach aus Polizeikreisen stammenden GutachterInnen sehr entscheidend ankommt.
Richter Hendricks geht auf die gemachte Kritik gar nicht ein, sondern argumentiert nur so, als hätte Wendel am 15.12.2003 die Aussage der Zeugin Gülle, sie hätte den Angeklagten geschlagen, als Grund für deren Glaubwürdigkeit angesehen (warum prügelnde Menschen besonders glaubwürdig sind, bleibt allerdings weiter das Geheimnis Gießener Amtsrichter). Tatsächlich hatte Wendel aber behauptet, dass der Schlag selbst das belastende Indiz sei. Darauf ist Hendricks gar nicht eingegangen.
3.c. Ablehnende Haltung gegenüber politischem Protest
Nahe an dieser Orientierung bei Richter Wendel ist festzustellen, dass er politische Überzeugungen bei möglichen Straftätern strafverschärfend wertet. Er ist also der Meinung, dass eine Person, die nicht allein zum eigenen Vorteil, sondern aus gesellschaftlichen Gründen handelt, stärker zu bestrafen ist als eine andere. Dazu findet sich im Urteil (S. 23 mitte):
„Hinzu kommt bei dem Angeklagten Bergstedt, daß hinter seinen Straftaten eine politische Überzeugung steht, an der er, wie sein Agieren in der Hauptverhandlung beweist, weiter festhält und festhalten wird. Teil. dieser Überzeugung ist es, daß bestimmte, gern als "Aktionen" bezeichnete Vorgehensweisen zwar gesetzeswidrig und strafbar sein mögen, für den Angeklagten aber als zur Erreichung bestimmter Ziele zulässig und gerechtfertigt erscheinen. Es ist in der Hauptverhandlung nicht erkennbar geworden, daß der Angeklagte durch die Verhängung einer Bewährungsstrafe nachhaltig von dieser seit Jahren verfestigten Überzeugung abgebracht werden könnte. Dann aber sind von ihm auch in Zukunft Straftaten zu erwarten.“
Diese Voreingenommenheit gegenüber Personen mit politischen Motiven kann auch in diesem aktuellen Prozess wieder auftreten und stärkt daher den Verdacht der Befangenheit. Eine unabhängige, von politischen Orientierungen losgelöste Urteilskraft ist bei Richter Wendel offenbar nicht oder zumindest nicht immer vorhanden. Im Zusammenhang mit meiner Person hat er gezeigt, dass sie fehlt.
Wieder Hendricks Trickkiste: Er gibt sogar zu, dass Wendel politische Gesinnung mit in das Urteil hat einfließen lassen lassen. Dass eine Strafe ohne Bewährung "schärfer" ist als eine mit Bewährung, lässt sich wohl schwerlich bestreiten. Trotzdem tut Hendricks so, als hätte das nichts miteinander zu tun.
3.d. Offensichtliche Rachebedürfnisse gegenüber eine Tat bestreitenden und das Verfahren kritisierenden Angeklagten
Völlig unerträglich ist die Position von Richter Wendel, das Abstreiten einer Tat als mangelnde Reue zu werten, d.h. er wirkt befangen gegenüber Personen, die ihre Tat nicht zugeben und vor dem Richter dann um Milde betteln. Es liegt der Verdacht nahe, dass Richter Wendel hier nicht souverän und unparteiisch über Personen richten kann, die sich ihm gegenüber nicht unterwürfig verhalten. Gerade bei meiner, rechtlich zulässigen offensiven Verteidigung gegen meines Erachtens politisch motivierte Verfolgung durch Strafbehörden ist zu befürchten, dass Richter Wendel das wiederum so bewertet wie im Verfahren vom 15.12.2003. Dort formulierte er im Urteil (S. 23 oben):
„Anhaltspunkte für Einsicht, Reue oder Bedauern des Angeklagten, die für eine günstige Prognose sprechen könnten, hat das Gericht nicht erkennen können. Zwar ist es das Recht jedes Angeklagten, die Tat zu bestreiten, ohne daß dies zu einer höheren Bestrafung führen dürfte. Konsequenz eines solchen Einlassungsverhaltens ist dann aber bei Prüfung der Bewährungsentscheidung, daß Argumente für eine positive Prognose aus dem Nachtatverhalten des Täters nicht gewonnen werden können.“
Diese von Richter Wendel vorgenommene Konsequenz ist abwegig. Höchstens könnte er das zu einer Person sagen, deren Täterschaft z.B. durch Geständnis weitgehend geklärt ist, aber die an ihrem Verhalten festhält. Aus dem Bestreiten einer Tat aber mangelnde Reue abzuleiten, würde in der juristischen Praxis bedeuten, dass gerade bei Fehlurteilen oder reinen Indizienprozessen bei Aussage-gegen-Aussage-Ausgangslage besonders harte Strafen zu verhängen sind.
Nichts Neues zu diesem Punkt:
4. Bevorteilung belastender Zeugen und Strafantragsteller
In der Vorbereitung des Verfahrens vom 15.12.2003 half Richter Wendel dem Belastungszeugen Puff (damaliger Chef des Staatsschutzes Gießen), sich besser und gezielter auf das Verfahren vorzubereiten, in dem er ihm einen Hinweis gab, wo Schwächen in dessen Darstellung bestanden. Er schrieb am 31.7.2003 (Blatt 118 der Akte zum damaligen Prozess):
„Ich bitte Herrn Puff um Erläuterung, welcher Festnahmegrund vorlag und dem Angeschuldigten genannt wurde. Dies ist für die Prüfung des Tatbestandsmarkmals „Rechtmäßigkeit der Diensthandlung“ von Wichtigkeit“.
Die Verfügung ist von Richter Wendel unterzeichnet. Im Verfahren bejahte Wendel die Rechtsmäßigkeit der Diensthandlung. In der späteren Berufungsverhandlung wurde diese Entscheidung vom Landgericht Gießen revidiert und nicht Nicht-Rechtsmäßigkeit der Staatsschutzattacke auf mich festgestellt. Dass Richter Wendel im Vorfeld des Prozesses Klärungsprozesse mit Belastungszeugen anstrebt, lässt den Verdacht der Unbefangenheit aufkommen.
Keine, wird verschoben. Er erklärte, sich nicht für befangen zu halten. Staatsanwalt Vaupel sah das auch so. Der Angeklagte hatte Zeit bis zum 6.9., sich dazu nochmal zu äußern.
Ergänzung des Angeklagten am 5.9.
Hiermit mache ich folgende Ergänzungen: