Source: https://tfzfbereichhbf.wordpress.com/2012/03/
Timestamp: 2017-09-20 18:21:53
Document Index: 79904169

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

März | 2012 | tfzfbereichhbf
Posted on 29. März 2012 by mohlibert
Unterschrieben und freigegeben von Stefan Wehinger, seines Zeichens Vorstand des Personenverkehrs. Der gebürtige Vorarlberger kam unter seinem Landsmann, dem blau-orangen Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach, in den Vorstand und ging 2008 vorzeitig ab. Inzwischen konkurrenziert Wehinger als Chef der mehrheitlich privaten Westbahn seinen ehemaligen Arbeitgeber
Posted on 19. März 2012 by mohlibert
Westbahn fühlt sich in Sachen Echtzeitinformationen von der ÖBB Infrastruktur diskriminiert
Wien/Luxemburg. Die Auseinandersetzung zwischen der Westbahn und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) erreicht einen neuen Höhepunkt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für Mittwoch, den 21. März, die erste mündliche Verhandlung im Rechtsstreit C-136/11 anberaumt. Im Mittelpunkt des Schlagabtausches steht die Forderung der Westbahn Management GmbH um Stefan Wehinger, den Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber, die ÖBB-Infrastruktur AG, zu verpflichten, der Westbahn „in Echtzeit sämtliche Informationen über Zugbewegungen und insbesondere über eventuelle Verspätungen der Anschlusszüge zur Verfügung zu stellen“. Die Privatbahn will ihren Kunden während der Fahrt über Monitore die Daten zur Verfügung stellen – ohne Erfolg.
Denn laut EuGH-Aktenlage haben die ÖBB-Infrastruktur AG und die ÖBB-Personenverkehr AG, beide Töchter der ÖBB Holding AG, die Herausgabe dieser Daten bzw. eine Vereinbarung darüber verweigert. Die Westbahn sieht darin eine Diskriminierung und Behinderung durch die ÖBB sowie eine Verletzung der EU-Verordnung 1371/2007. Denn: Ohne die Echtzeitdaten der ÖBB-Infrastruktur sei „ein chancengleicher und konkurrenzfähiger Wettbewerb bei der Erbringung der Personenverkehrsdienstleistung nicht gewährleistet“. Die Westbahn hat daher die Wiener Schienen-Kontroll-Kommission (SCK) angerufen. Die hat beim EuGH ein „Vorabentscheidungsverfahren“ zur Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie gestellt.
Mündliche Verhandlung „Wir sind zuversichtlich, dass der Rechtsstandpunkt der Westbahn vom EuGH bestätigt wird“, sagt Martin Mödritscher, Leiter der Rechtsabteilung der Westbahn, im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“. Und Firmenanwalt Rüdiger Schender (Kanzlei Böhmdorfer & Schender) fügt hinzu: „Auch die EU-Kommission vertritt in ihrer Stellungnahme den Standpunkt, dass die begehrten Daten allen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Interesse der Fahrgäste zugänglich gemacht werden sollen.“
Laut EuGH-Aktenlage brachte die ÖBB-Infrastruktur, vertreten von Anwalt Gerald Ganzger vor, dass laut EU-Verordnung unter „Verspätungen nur solche zu verstehen seien, die den Zug, den der Fahrgast benütze, betreffen und nicht solche von Anschlusszügen“. Auch beziehe sich die Informationsverpflichtung in der EU-Verordnung laut ÖBB „nur auf jene Informationen über Zugbewegungen, die für die Zugsteuerung nötig seien, was bei Echtzeitdaten von Anschlusszügen nicht der Fall sei“.
Indes hat die EU-Kommission zu diesem Fall ihre Stellungnahme beim EuGH abgeliefert. Eine strenge Auslegung der Fahrgastverordnung würde „den Interessen der Fahrgäste widersprechen“.
„Die EU-Kommission vertritt daher den Standpunkt, dass der Artikel acht der Verordnung weit auszulegen sei und die Informationen über die wichtigsten Anschlussverbindungen neben den fahrplanmäßigen Abfahrtszeiten und die Bekanntgabe von Verspätungen oder Ausfällen dieser Anschlusszüge umfassen müsse“, heißt es in den EuGH-Akten.
Die Kommission schlägt vor, die Verordnung so auszulegen, dass der Infrastrukturbetreiber verpflichtet ist, „Eisenbahnunternehmen in diskriminierungsfreier Weise Echtzeitdaten von Zügen anderer Eisenbahnen zur Verfügung zu stellen, sofern es sich bei diesen Zügen um die wichtigsten Anschlussverbindungen handle“.
„Es handelt sich dabei um Daten der ÖBB-Personenverkehr AG und die kann die ÖBB-Infrastruktur dem Konkurrenten nicht geben“, sagt ÖBB-Sprecher Herbert Ofner zur „Wiener Zeitung“. Die ÖBB-Infrastruktur vertritt den Standpunkt, „bei den Echtzeitdaten handle es sich nicht um Informationen, die der Infrastrukturbetreiber den jeweils anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung stellen muss“. Ofner: „Der ÖBB-Infrastruktur AG läge es fern, der Westbahnmanagement GmbH ein ihr als Eisenbahnverkehrsunternehmen zukommendes Recht vorzuenthalten.“
Quelle Wiener Zeitung
EIne ganz und gar böse Geschichte
Posted on 18. März 2012 by mohlibert
Eines Tages wurde ein Russe ziemlich sauer, als er beim Schwarzfahren erwischt wurde. Da er kein Kleingeld bei sich hatte, bedrohte er sofort den Kontrollor mit einer Schwedenbombe. Plötzlich detonierte die Schwedenbombe und der Inhalt verteilte sich gleichmäßig auf einen Mohr im Hemd. Das sah gar nicht gut aus, da nun das Hemd Flecken hatte. Doch eine zufällig vorbeikommende Negerschnitte tröstete ihn mit einem Eskimo Eis. Durch die Detonation aufgeschreckt torkelte plötzlich ein Indianer mit Schlag ins Bild und schrie: „Alles, nur kein Negerkuss„! Der Zigeunerbaron, der zufällig dahergeritten kam wurde von einem besoffenen Kapuziner gefragt, ob erauch ein Wiener Würstchen habe. Entrüstet entgegenete ihm der Zigeunerbaron, dass er auf solche Fragen keine Antwort geben werde. Er sei unterwegs zu einem Filet Wellington und hoffe, dass ihm nicht noch in letzter Sekunde eine Pizza Kardinale vor die Hufe komme, weil diese immer in einem Züricher Geschnetzeltem ende. Indessen bemerkte aber niemand, dass die zehn kleinen Negerlein sich unter die Zuschauer gemischt hatten und emsig einen Kaiserschmarrn mit dem Schwarzen Peter vernaschten.
Ein Indianer beklagte sich, dass er wegen der Wirtschaftslage kaum mehr aus den roten Zahlen kommen werde und sich vermutlich mit einem Berner Würstel das Leben nehmen muss. Der Chinese Heiasammahin befürchtet, dass ihn die Gelbsucht dahinraffen werde. Er habe aber vorgesorgt und sich mit einem Topfenneger gemeinsam aus einem Römer einen Kremser Saurüssel geschlürft. Damit hofft er, dass er keinen Husarenkrapfen verliert. Ich mag schwarze Schokolade, bin allerdings disqualifiziert, weil ich auch braune Schokolade mag. Und weisse.
Das Mohrenbräu in Dornbirn hat es als Großbrauerei auch nicht leicht. Boef Stroganoff mit dem Adjutanten Mohrrübe hat es in einem Statement endlich auf den Punkt gebracht: Ab sofort werden die Schwedenbomben Dickmanns genannt. und die Bladen sollen sich nicht aufregen.
Letzte Meldung: Ein Tiroler Gröstl ist auf Chinesenschotter ausgerutscht und ist dabei direkt vor einem Berliner mit einem echten Hamburger kollidiert.
Amtliche Mitteilung: Die Babykarotte stellte den Antrag auf Namensänderung auf Möhrchen. Das zuständige Gremium von SOS Mitmensch hat dies untersagt.
Der Verein SOS Mitmensch ist eine Pressure Group, die sich lautstark und tatkräftig für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt. Das Ziel ist die Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Menschen.
Das gibt diesem Verein aber noch lange nicht das Recht uns vorzuschreiben, wie wir denken und vor Allem reden müssen. Der Vergleich mit totalitären Staaten, wo vorgeschrieben ist, was zu reden und zu denken ist, ist nicht weit.
Daher denke ich mir, dass Herr und Frau Österreicher ganz alleine wissen, welche rhetorische Ausdrucksweise in gewissen Situationen angebracht sind. Dem Herrn Pollak wäre zu empfehlen, sich mit der Waffenhändlersgattin Rauch-Kallat zwecks Interessensabgleich zu treffen. Vielleicht entstehen noch andere blöde Ideen, wie die Änderung der Bundeshymne, die außer ein paar Parlamentarierinnen niemand singt, auch wenn es offiziell vom Parlament abgesegnet wurde.
Eines habe ich aber eindeutig erkennen können. Viele unserer PO-litiker brauchen KEINEN Orthopäden – weil……..kaum einer hat Rückgrat….. kann daher auch nichts weh tun.
Filed under: Unterhaltung |	Leave a comment »
ÖBB: Ab 1. April ist der Korruptionsjäger aktiv
Posted on 14. März 2012 by mohlibert
ÖBB-Boss Christian Kern setzt erfahrenen Betrugsbekämpfer zur Prävention ein.
Christian Kern hat für die ÖBB einen hauptamtlichen Korruptionsjäger engagiert, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Von 44.400 Mitarbeitern der ÖBB gibt es nur zwei, die keinen Chef über sich haben: Bahn-Boss Christian Kern und der neu bestellte Chief Compliance Officer (CCO) Martin Schwarzbartl. Letzterer leitete die forensische Betrugs- und Korruptionsbekämpfungsabteilung bei Ernst & Young und wurde nun von den Bundesbahnen abgeworben. Ab 1. April darf er dort völlig weisungsfrei agieren. Der Experte mit der feinen Nase für Unregelmäßigkeiten, Schmiergeldfälle und dubiose Geschenkannahmen wird Zutrittsrechte zu allen Bereichen des ÖBB-Konzerns bekommen. Ebenso umfassend werden seine Informationsrechte sein. Schwarzbartl kann verlangen, jedes Papier, jede Unterlage des Unternehmens ungeschwärzt auf seinen Schreibtisch geliefert zu bekommen.
Auch bei den zahlreichen ÖBB-Tochterunternehmen wird Schwarzbartl eigene Compliance-Fachleute zur Verfügung haben, die an ihn berichten. Anweisungen oder Forderungen des Vorstands oder sonstiger Funktionsträger sind dezidiert ausgeschlossen. Einzig regelmäßige Abstimmungsmeetings mit dem Konzernjuristen, dem Controlling-Chef und der Revisionsabteilung sind vorgesehen.
Vor allem staatliche und staatsnahe Unternehmen stehen derzeit unter Korruptionsverdacht. Auch die ÖBB waren in der Vergangenheit nicht frei von kleineren und größeren Skandalen. Christian Kern hat sich daher entschlossen, rechtzeitig eine Offensive zu starten: „Martin Schwarzbartl soll sämtlichen Verstößen nachgehen und zugleich präventiv wirken. Wir haben Sorge zu tragen, dass es bei der Bahn nicht zu Telekom-Verhältnissen kommt.“
Der gelernte Steuerfahnder Schwarzbartl hat Erfahrung mit komplexen und undurchsichtigen Sachverhalten – schon beim Bawag-Skandal wurde er mit Nachforschungen beauftragt.
Ergänzend ließ Kern die sogenannten Compliance-Richtlinien der ÖBB grundlegend überarbeiten. In einem neuen Code of Conduct sind die Regeln für Geschenkannahmen, Vorteilsgewährungen usw. aufgelistet. Kern: „Im Grunde handelt es sich um die drei K.s: Kugelschreiber, Kaffee und Klumpert – solche Dinge dürfen angenommen werden, sonst nichts.“ Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden dabei berücksichtigt, die Antikorruptionsbestimmungen wurden in Anlehnung an die Gesetze für Amtsträger verschärft.
Aber nicht nur das abschreckende Beispiel der Telekom Austria hat die ÖBB jetzt handeln lassen, sondern auch eigene schlechte Erfahrungen – vorrangig im Güterverkehr. Im Teilkonzern Rail Cargo Austria schreitet die Vergangenheitsbewältigung voran. Zu mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen an russische Speditionskunden wird genauso ermittelt wie zum Verdacht der Bestechung von Zollorganen in der Türkei oder in einigen Untreue-Fällen. Mehrere Anzeigen gegen frühere Manager wurden bereits erstattet. Hausdurchsuchungen und Einvernahme-Marathons waren die Folge. PricewaterhouseCoopers hat zudem eineinhalb Jahre lang Sonderprüfungen im Rail-Cargo-Bereich durchgeführt. Denn auch bei der MÁV-Cargo-Übernahme in Ungarn stehen Korruptions- und Schmiergeldverdacht im Raum, wobei für die Betroffenen die Unschuldsvermutung gilt.
Kern geht davon aus, dass ab jetzt keine neuen Missbrauchsfälle mehr hinzukommen. Allerdings muss er sich noch auf eine längere Phase gerichtlicher Auseinandersetzungen einstellen – die ÖBB wurden sogar ihrerseits von einem geschassten Mitarbeiter aus dem Russland-Geschäft geklagt, der die Kündigung anficht und Schadenersatz begehrt. Das Problem: Die Ermittlungen der Justiz bis zu einer möglichen Anklageerhebung dauern noch an. Für Christian Kern viel zu lange: „Es ist unbefriedigend, dass sich die Verfahren über Jahre in die Länge ziehen.“
Den ÖBB-Mitarbeitern will Kern klarmachen, dass „es nicht um eine Bürokratie-Übung geht, sondern um ein moralisches Bauprinzip der ÖBB. Wir verfolgen hier eine absolute Nulltoleranz-Strategie, das bedeutet auch die konsequente Verfolgung von Rechtsverstößen auf jeder Ebene, vom Topmanagement abwärts.“
Mit CCO Martin Schwarzbartl soll die neue Transparenz nun ein Gesicht bekommen. Der Betrugsbekämpfer meint über seine Tätigkeit: „Wirtschaftskriminelle Sachverhalte zeichnen sich nicht nur durch hohe Schäden aus, sondern basieren meist auch auf komplexen Sachverhalten. Dies macht die Nachvollziehbarkeit und damit auch die Nachweisbarkeit derartiger Delikte schwierig. Aufgrund meiner jahrelangen Erfahrung als Mitarbeiter bei staatlichen Ermittlungsbehörden und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verfüge ich über die für derartige Aufgaben notwendige Kompetenz.“ Der 40-jährige Sachverständige nennt Geduld und Einfühlungsvermögen als Grundvoraussetzungen seines Jobs. Zudem finde er sich mit der Tatsache ab, zu den meistbelogenen Menschen eines Unternehmens zu gehören.
Eine von Schwarzbartls ersten Aufgaben wird sein, die ÖBB auf die Untersuchungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Inseratenaffäre des Bundeskanzlers vorzubereiten.
Gerüchte streuen a la Westbahn AG
Posted on 9. März 2012 by mohlibert
Wenn man wie die beiden letzten Artikel gelesen hat, so geht es der Westbahn AG ja doch nicht so gut, wie uns der Herr Wehinger glauben lassen will. Tja im Fakten etwas eigenwillig darzustellen war der Herr ja schon immer gut.
Ein kleines Sammelsurium von Gerüchten und die tatsächlichen Fakten am Tisch:
Das neue ÖBB Catering ist teurer als vorher
Genau das Gegenteil ist der Fall: Das Catering wird für die ÖBB um 42Mio billiger. Auch für unsere Bahnkunden zahlt sich der Wechsel aus, denn ab 1. April bekommen sie durch den heimischen Markencaterer DO & CO bodenständige Küche, in bester Qualität und zu attraktiven Preisen serviert. Der kulinarische Schwerpunkt wird auf österreichischer und regionaler Küche liegen. Gleichzeitig wird das Essen in der Bahn auch für die Kunden billiger – und zwar um 30 bis 50% bei Klassikern wie Kaffee, Mineralwasser und Würsteln. Und wir verzichten auf Unsinnigkeiten wie „Ente à l’orange“, sondern kochen frisch und gesund in Do&Co Qualität.
Die Erhöhung der Schienenmaut betrifft nur Mitbewerber
Tatsache ist, dass die Schienenmaut oder Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) im Personenverkehr EU- Vergleich im unteren Mittelfeld liegt. Das Entgelt ist deutlich geringer als etwa im französischen und deutschen Fernverkehr. Das IBE wurde sowohl für 2011 und 2012 um lediglich 2,5% angehoben. also unter der Inflationsrate. Auch das Stationsentgelt ist innerhalb der EU unter dem Durchschnitt. Er beträgt bei jenen Stationen, die von Fernverkehrszügen angefahren werden und die für die Westbahn Management GmbH besonders interessant sind, nur rund ein Zehntel der Gebühren in Deutschland. Und selbstverständlich trifft eine Erhöhung des Schienenentgeltes sämtliche EVU’s gleichermaßen – das heißt, die ÖBB Personenverkehr im selben Umfang wie den Mitbewerber.
Schienenentgelt mutwillig angehoben
Das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) für den Zugang zur Schieneninfrastruktur ist in Österreich gemäß Eisenbahngesetz zu entrichten. Dieses wird auf Basis der Vorgaben der EU an die ÖBB-Infrastruktur bezahlt und dient der Finanzierung der Erhaltung bzw. Erneuerung der Infrastruktur.
Sämtliche Entgelte werden gemäß Bundesbahngesetz nach Genehmigung durch das BMVIT jeweils 12 Monate vor Wirksamwerden veröffentlicht. Das heißt, das Entgelt kann gar nicht nach Gutdünken erhöht werden, sondern das erfolgt nach klaren Richtlinien. Und was auch nicht verschwiegen werden darf: Es wurden und werden zahlreiche Bahnhöfe in ganz Österreich zu modernen, attraktiven Verkehrsstationen um- und neu gestaltet, nicht zuletzt entlang der Westbahn, auf der unser Mitbewerber fährt – etwa Bahnhof City Wien West, St. Pölten, Attnang-Puchheim, Linz und Salzburg.
ÖBB schlecht vorbereitet auf Semesterferien
Mit der Realität hatte diese Einschätzung nichts zu tun. Bereits vor Weihnachten waren die Planungen voll im Gange. Auch die Wartungsintervalle der Lokomotiven und Wagen wurden bereits so abgestimmt, dass nach dem starken Weihnachtsreiseverkehr bis zum Start der Semesterferien wieder möglichst viel Wagenmaterial verfügbar war. Insgesamt haben die ÖBB 16 Zusatzzüge bereitgestellt und bestehende Züge nach Möglichkeit mit zusätzlichen Wagen verstärkt. Die ÖBB-Kunden hatten mehr als 15.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung (10.150 auf der West- und 5.250 auf der Südachse). Aufgrund der großen Nachfrage nach Autoreisenzügen in den Semesterferien wurden auch 420 zusätzliche Pkw-Plätze auf die Schiene gebracht, davon 320 auf der West- und 100 auf der Südachse. Zudem wurden an stark frequentierten Bahnhöfen zusätzliche Fahrgastbetreuer eingesetzt.
Posted on 5. März 2012 by mohlibert
Von der bisherigen Entwicklung des Projekts zeigt sich SNCF-Generaldirektor Guillaume Pepy „sehr beeindruckt“
Paris – Die französische Staatsbahn SNCF sieht ihre Beteiligung an der österreichischen Westbahn, die seit Dezember die Strecke Wien-Salzburg bedient, als Test. Ob die Franzosen ihre Sperrminorität von knapp über 25 Prozent tatsächlich aufstocken wollen, wie in Österreich immer wieder kolportiert, darüber ließ sich die SNCF-Spitze nichts entlocken. Von der bisherigen Entwicklung des Projekts zeigt sich SNCF-Generaldirektor Guillaume Pepy jedenfalls „sehr beeindruckt“.
Durch die Westbahn werde der Intercity-Verkehr „neu erfunden“, meint Pepy. Die ÖBB werde unter der Konkurrenz nicht leiden, sondern davon profitieren, ist der SNCF-Manager überzeugt. Im eigenen Land muss Konkurrenz im Bahn-Personenverkehr jedoch noch einige Jahre warten: In Frankreich wird der Wettbewerb im Personenverkehr auf der Schiene erst in einigen Jahren möglich. Hingegen ist der Frachtbereich schon geöffnet – hier verlieren die Franzosen Marktanteile an die Deutsche Bahn.
Die Franzosen stecken nicht nur in Österreich ihre Claims ab: In Italien halten sie 20 Prozent an der Gesellschaft NTV (Nuovo Trasporti Viaggatorii), die ab heuer Hochgeschwindigkeitszüge in Italien operativ betreiben will. Bei den Hochgeschwindigkeitszügen sieht sich die SNCF als führend in Technologie und Vermarktung in Europa. Die bereits 1981 gestarteten TGVs seien eine Erfolgsstory, die die Franzosen gerne auf andere Länder übertragen wollen. „Es kommt Dynamik in Europas Zuggeschäft“, meint Pepy.
Unzufrieden ist die SNCF mit der EU: Brüssel schieße beim „Unbundling“, der Entflechtung von Netz und operativem Betrieb, übers Ziel hinaus, so die wenig verhüllte Botschaft der Franzosen. Die EU vergesse den globalen Wettbewerb und konzentriere sich zu sehr auf den Wettbewerb innerhalb der EU-Grenzen. Wenn Europa auch in Zukunft globale Player wie die SNCF und die Deutsche Bahn (DB) haben wolle, dann dürften diese nicht mit uneffektiven Strukturen kämpfen müssen, wird von der Staatsbahn argumentiert.
Im Lobbying gegen Brüssels Bemühungen will die SNCF nun auf einen Schulterschluss mit der Deutschen Bahn setzen: Das DB-Modell eines „integrierten Konzerns“ sei für die Franzosen das Vorbild. Die Trennung von der Infrastrukturgesellschaft RFF will die SNCF lieber heute als morgen wieder rückgängig machen. Zu viele Konfliktfälle hätten gezeigt, dass diese Struktur nicht das beste Modell für einen effektiven Bahnbetrieb sei. Außerdem sei eine eigene Infrastrukturgesellschaft kein Garant für fairen Wettbewerb: In Spanien gebe es trotz getrennter Strukturen einen komplett abgeschotteten Bahnmarkt. (APA)
Desaster für WESTbahn
Posted on 2. März 2012 by mohlibert
ÖBB-Aktionen setzen dem Privatunternehmen wirtschaftlich zu. Verfahren läuft