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Timestamp: 2018-01-23 12:11:13
Document Index: 200617864

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 184', '§ 104', '§ 104', '§ 106', '§ 1903', '§ 105', '§ 108', '§ 1903', '§ 111', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 107', '§ 110', '§ 113', '§ 112', '§ 127', '§ 492', '§ 766', '§ 550', '§ 2247', '§ 126', '§ 558', '§ 355', '§ 129', '§ 39', '§ 77', '§ 12', '§ 29', '§ 128', '§ 6', '§ 311', '§ 518', '§ 1410', '§ 2276', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', 'Art. 2', '§ 311', '§ 242', 'Art. 2', '§ 311', '§ 130', '§ 145', '§ 146', '§ 151', '§ 146', '§ 150']

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Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Willenserklärungen selbständig und rechtswirksam abgeben zu können.
Beim Menschen gibt es - abhängig vom Alter - verschiedene Stufen der Geschäftsfähigkeit. Die Abstufung der Geschäftsfähigkeit ist im Geschäftsleben von großer Bedeutung, da sich aus ihr unterschiedliche Folgen für die Rechtswirksamkeit der Willenserklärungen ergeben.
Teilweise ist bei beschränkt Geschäftsfähigen die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter notwendig, damit angegebene Willenserklärungen rechtswirksam werden.
(§ 183 BGB)
= Zustimmung zeitlich vor dem Rechtsgeschäft
(§ 184 Abs. 1 BGB)
= Zustimmung zeitlich nach dem Rechtsgeschäft
Stufen der Geschäftsfähigkeit beim Menschen
Stufen der Geschäftsfähigkeit bei natürlichen Personen
- Minderjährige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres (§ 104 Abs. 1 BGB)
- dauerhaft Geisteskranke (§ 104 Abs. 2 BGB)
- Minderjährige ab Vollendung des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 106 BGB)
- in Ausnahmefällen auch bei Volljährigen, jedoch nur in durch ein Vormundschaftsgericht bestimmten Aufgabenkreisen, für die ein Betreuer bestellt wurde (§ 1903 Abs. 1 BGB)
- ab Vollendungdes 18. Lebensjahres (Volljährigkeit)
- Willenserklärungen sind unwirksam (§ 105 Abs. 1 BGB)
- Geschäftsunfähige können nur über ihre gesetzpchen Vertreter am Rechtsverkehr teilnehmen
- Willenserklärungen bedürfen grundsätzpch der Einwilpgung der gesetzpchen Vertreter (§ 108 BGB bzw. § 1903 BGB)
- Liegt bei einseitigen Rechtsgeschäften die Einwilpgung nicht vor, so sind diese unwirksam (§ 111 BGB)
- Liegt bei Verträgen die Einwilpgung nicht vor, so sind die Verträge so lange schwebend unwirksam, bis sie durch die gesetzpchen Vertreter genehmigt werden (§ 108 Abs. 1 BGB)
- Fordert der Vertragspartner die gesetzpchen Vertreter eines beschränkt Geschäftsfähigen zur Erklärung der Genehmigung auf, so muss diese innerhalb von 14 Tagen erfolgen, andernfalls ist der Vertrag unwirksam (§ 108 Abs. 2 BGB)
- Wird der Minderjährige volljährig, so tritt seine Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages an die Stelle der Genehmigung der gesetzpchen Vertreter (§ 108 Abs. 3 BGB)
- In einigen Ausnahmen konnen beschränkt Geschäftsfähige rechtswirksame Willenserklärungen auch ohne Zustimmung der gesetzpchen Vertreter abgeben (siehe folgende Übersicht "Formen von Willenserklärungen")
- Willenserklärungen sind voll rechtswirksam
Fritz (5 Jahre) möchte sich ein Eis kaufen. Da er geschäftsunfähig ist, kann er keine Willenserklärungen abgeben. Er muss demnach seine Eltern davon überzeugen, für ihn das Eis zu kaufen, da sie seine gesetzlichen Vertreter sind.
Stefan (16 Jahre) bittet seine Eltern, ihm das Geld für die neueste Platte seiner Lieblings-Popgruppe zu geben. Hat er mit seiner Bitte Erfolg, so haben die Eltern damit die Einwilligung zum Kauf der Platte gegeben und Stefan kann den Kaufvertrag rechtswirksam eingehen. Nimmt Stefan sich jedoch das Geld heimlich und enıvirbt damit die Platte, so ist der Kaufvertrag schwebend unwirksam. Die Eltern können den Kauf im Nachhinein genehmigen. Venweigern sie jedoch die Genehmigung, so ist der Kaufvertrag unwirksam und der Händler zur Herausgabe des Geldes verpflichtet.
Ändert sich an der geschilderten Rechtslage etwas, wenn Stefan die Platte mit seinem Taschengeld bezahlt? Lesen Sie dazu bitte folgende Übersicht:
Ausnahmeregelungen bei beschränkt Geschäftsfähigen
Bereiche, in denen beschränkt Geschäftsfähige Willenserklärungen ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter rechtswirksam abgeben können:
Ausschließlicher Rechtsvorteil (§ 107 BGB): Sofern die Abgabe einer Willenserklärung dem beschränkt Geschäftsfähigen ausschließlich einen rechtlichen Vorteil bringt. Hierbei kommt es nicht auf wirtschaftliche Vorteile an, wichtig ist die rechtliche Betrachtung. Dem beschränkt Geschäftsfähigen dürfen aus einem derartigen Rechtsgeschäft keine rechtlichen Verpflichtungen entstehen.
Annahme einer Schenkung
Taschengeldparagraph (§ 110 BGB): Verträge, sofern die vertragsmäßigen Leistungen des beschränkt Geschäftsfähigen mit Mitteln bewirkt werden, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem gesetzlichen Vertreter oder mit der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von Dritten überlassen wurden.
Der beschränkt Geschäftsfähige erhält Taschengeld und kauft sich davon eine CD.
Zu Weihnachten bekommt er von seinen Großeltern Geld geschenkt. Die Eltern überlassen es dem Minderjährigen, wofür er das Geld verwendet.
Dienst- und Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB): Beschränkt Geschäftsfähige können durch die gesetzlichen Vertreter dazu ermächtigt werden, ein Dienst- und Arbeitsverhältnis einzugehen. Im Rahmen dieser Vertragsverhältnisse der gestatteten Art sind sie dann unbeschränkt geschäftsfähig. (Wichtig: Diese Regelung gilt nicht für Ausbildunsverhältnisse!)
Die Eltern des beschränkt Geschäftsfähigen stimmen der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zu. Der Minderjährige kann dann rechtswirksam ein Gehaltskonto eröffnen, seine vermögenswirksame Leistung anlegen, den Arbeitsvertrag kündigen und ein gleichartiges Arbeitsverhältnis aufnehmen.
Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (§ 112 BGB): Der beschränkt Geschäftsfähige wird von seinen gesetzlichen Vertretern mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Selbständigkeit ermächtigt.
Der beschränkt Geschäftsfähige kann in diesem Fall alle Rechtsgeschäfte im Rahmen seines Erwerbsgeschäfts selbständig und rechtswirksam vornehmen (z. B. Eröffnung eines Geschäftskontos, Abschluss der Betriebsversicherungen etc.)
Juristische Personen sind grundsätzlich unbeschränkt geschäftsfähig; bei ihnen gibt es keine Abstufungen in der Geschäftsfähigkeit wie bei natürlichen Personen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) venNendet häufig den Begriff der Willenserklärung, ohne diesen zu definieren. Die Rechtslehre hat sich jedoch auf eine allgemein anerkannte Definition verständigt:
Unter einer Willenserklärung versteht man eine auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete Äußerung.
Nicht jede Äußerung eines Rechtssubjektes ist eine Willenserklärung.
Ein leidenschaftlicher Antiquitätensammler besucht eine Auktion, um sich ein paar interessante Stücke ersteigern zu können. Als eine barocke Kommode zum Ausruf kommt, hebt er seinen Arm, um sein Interesse zu bekunden, und erhält daraufhin den Zuschlag. Durch den gehobenen Arm hat er seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Kommode zu erwerben.
Wenig später- die Auktion dauert an - kommt ein Schulfreund, den er schon lange nicht mehr gesehen hatte, zur Tür herein. Freudig erregt beginnt unser Sammler seinem Schulfreund zu winken. Bevor er noch über seine Handlung nachdenken kann, fällt der Hammer und ihm wird eine wertvolle Skulptur zugesprochen. Hat der Sammler in diesem Fall eine Willenserklärung abgegeben? Nein, denn es fehlte der Wille, den rechtlichen Erfolg (den EnNerb der Skulptur) herbeizuführen.
Anmerkung: In vielen Fällen - auch in dem soeben geschilderten - ist der Sachverhalt in der Theorie eindeutig. Offen bleibt, ob die Rechtsposition in der Praxis auch durchgesetzt werden kann, denn oft ist die Beweisführung schwierig. Die Frage der Durchsetzbarkeit muss jedoch Anwälten und Gerichten überlassen werden.
Wie das Beispiel des Antiquitätensammlers bereits gezeigt hat, müssen Willenserklärungen nicht zwangsläufig mündlich oder schriftlich abgegeben werden, es gibt auch andere Formen der Abgabe von Willenserklärungen.
Formen von Willenserklärungen
&Downarrow; &Downarrow; &Downarrow;
ausdrückliche Willenserklärungen konkludente (schlüssige) Willenserklärungen stillschweigende Willenserklärungen
mündliche Willenserklärungen
Bei den meisten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens werden nur mündliche Willenserklärungen abgegeben (z. B. Kauf von Lebensmitteln).
schriftliche Willenserklärungen
Unterzeichnung eines Mietvertrages
Willenserklärung in elektronischer Form
Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung per E-Mail mit elektronischer Signatur
Willenserklärung in Textform
Mitteilung über Mieterhöhung, die zwar schriftlich, aber ohne eigenhändige Unterschrift des Unterzeichners versandt wird.
Ein Morgenmuffel legt am Zeitungskiosk Geld auf den Tresen und nimmt sich die Tageszeitung, ohne etwas zu sagen; er äußert seinen Willen durch eindeutige (schlüssige) Verhaltensweisen.
Eine Bank sendet ihren Kunden am Quartalsende eine Mitteilung über den Kontostand (Saldomitteilung); die Bank fordert die Kunden auf, festgestellte Differenzen innerhalb einer Monatsfrist zu reklamieren; gibt der Kunde keine Äußerung mehr ab, ist der Saldo stillschweigend anerkannt.
Grundsätzlich können Rechtsgeschäfte formlos abgeschlossen werden, d. h., sie sind bereits bei mündlicher Vereinbarung gültig. Das beschleunigt und vereinfacht den Rechtsverkehr. Gerade bei Geschäften des täglichen Lebens ist es undenkbar, jedes Mal einen schriftlichen Veıtrag aufzusetzen. (Was würde Ihr Bäcker sagen, wenn Sie den Kauf der Frühstücksbrötchen schriftlich abwickeln wollten?)
Obwohl das Gesetz also keine Form vorschreibt, werden viele Rechtsgeschäfte freiwillig in einer bestimmten Form - z. B. schriftlich - abgeschlossen. EntsprechendeVereinbarungen können in Verträgen zwischen den Geschäftspartnern getroffen werden (§ 127 BGB). Dies erleichtert die spätere Beweisführung, sollte es zu Streitigkeiten kommen.
Die Unsicherheiten, die mit mündlichen Vereinbarungen und Erklärungen verbunden sind, hat auch der Gesetzgeber erkannt. Deshalb hat er bei einigen Rechtsgeschäften einen Formzwang gesetzlich festgeschrieben:
Gesetzliche Formzwänge
Art der Formvorschrift
Wesen der Formvorschrift
eigenhändige Unterschrift erforderlich (in Sonderfällen ist auch der Text der Erklärung eigenhändig zu schreiben)
- Darlehen an Verbraucher (§ 492 BGB)
- Bürgschaft von Privatpersonen (§ 766 BGB)
- Mietverträge, die über mehr als ein Jahr abgeschlossen werden (§ 550 BGB)
- privatschriftliche Testamente (§ 2247 BGB)
§ 126 b BGB
Erklärung muss in einer Urkunde oder auf eine andere, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden; eigenhändige Unterschrift kann ersetzt werden (z. B. durch Faksimile) und die Person des Erklärenden muss genannt werden
- Mieterhöhung (§ 558 a Abs. 1 BGB)
- Widerrufserklärung bei Verbraucherverträgen (§ 355 Abs. 1 BGB)
§ 129 BGB;
§ 39 ff. BeurkG;
Identität der eigenhändigen Unterschrift wird vom Notar bestätigt
- Anträge auf Eintragung in öffentliche Register, z. B. Vereins-, Handelsregister; Grundbuch (§ 77 BGB; § 12 HGB; § 29 GBO)
§ 128 BGB;
§ 6 ff. BeurkG;
Abgabe einer Erklärung vor einem Notar, der diese niederschreibt; die Niederschrift wird dem Erklärenden vorgelesen, von diesem genehmigt und unterschrieben, anschließend vom Notar gegengezeichnet
- Grundstücksverkauf (§ 311 b BGB)
- Schenkungsversprechen (§ 518 BGB)
- Ehevertrag (§ 1410 BGB)
- Erbvertrag (§ 2276 BGB)
Die gesetzlichen Formvorschriften erfüllen 3 wesentliche Funktionen:
Der Erklärende soll vor schwerwiegenden Rechtsfolgen bei der übereilten Abgabe von Willenserklärungen geschützt werden.
Durch die Formvorschrift erhält er die Möglichkeit, das Rechtsgeschäft zu überdenken.
Durch Einschaltung einer Beratungsinstanz bei der notariellen Beurkundung werden dem Erklärenden die juristischen Folgen seiner Rechtshandlung nochmals aufgezeigt.
Die Beweisführung bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten wird erleichtert.
Durch Einschaltung einer Beratungsinstanz bei der notariellen Beurkundung soll außerdem gewährleistet werden, dass der Wille des Erklärenden richtig, vollständig und in rechtlicher Sicht einwandfrei niedergeschrieben wird.
Die Nichteinhaltung eines gesetzlichen Formzwanges führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes. Gleiches gilt grundsätzlich, wenn eine bestimmte Form vertraglich vereinbart wurde (§ 125 BGB).
Eine durch Gesetz vorgeschriebene schriftliche Form der Willenserklärung kann laut § 126 Abs. 3 BGB durch die elektronische Form ersetzt werden, sofern sich nicht nach Gesetz etwas anderes ergibt. Die elektronische Erklärung muss mit dem Namen des Ausstellers gekennzeichnet sein und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der bezeichneten Weise elektronisch signieren (§ 126 a BGB).
Die Regelungen zur elektronischen Signatur gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäfte bestimmte Form (§ 127 BGB).
Bewusstes Abweichen des Willens von der Erklärung
Hierunter werden die so genannten Scherz- und Scheingeschäfte zusammengefasst. Die Rechtsgeschäfte dieser Gruppe haben ein gemeinsames Kennzeichen: Der Erklärende äußert bewusst etwas, das von seinem Willen abweicht.
Bei Scherzgeschäften werden nicht ernsthaft gemeinte Willenserklärungen abgegeben. Der Erklärende geht davon aus, dass der Mangel der Ernsthaftigkeit erkannt wird. Scherzgeschäfte sind nichtig.
Ein Dozent "verkauft" einem Studenten im Rechtsseminar seine Armbanduhr, um den Ablauf eines Kaufvertrages zu verdeutlichen.
Ein Unternehmensberater "kündigt" seiner unhöflichen Sekretärin, um einen erbosten Klienten zu beschwichtigen.
Gleichermaßen sind im Rahmen von Scheingeschäften abgegebene Willenserklärungen nichtig. Bei Scheingeschäften wird ein Rechtsgeschäft vorgetäuscht. Eine Willenserklärung wird einem anderen gegenüber (mit dessen Einverständnis) nur zum Schein abgegeben.
Ein Grundstückskaufvertrag wird mit niedrigerem Kaufpreis vom Notar beurkundet als zwischen Käufer und Verkäufer vereinbaıt, um dadurch eine höhere Grundenıverbsteuer zu umgehen.
Einteilung der Rechtsgeschäfte
Unter einem Rechtsgeschäft versteht man einen Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht (die auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges abzielt). Zusätzlich zu den Willenserklärungen können weitere Elemente erforderlich werden, um den gewünschten Erfolg herbeizuführen.
Grundlage aller Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen. Bei den sogenannten einseitigen Rechtsgeschäften reicht teilweise die Abgabe einer Willenserklärung aus, um zum gewünschten rechtlichen Erfolg zu gelangen (z. B. Errichtung eines Testaments). Bei anderen einseitigen Rechtsgeschäften muss die Willenserklärung beim Empfänger ankommen, um rechtswirksam zu sein (z. B. muss die Kündigung eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber empfangen werden).
Bei vielen Geschäften sind jedoch zwei oder mehr Willenserklärungen notwendig. Man spricht hier von mehrseitigen Rechtsgeschäften oder Verträgen. Die notwendigen Willenserklärungen heißen Angebot bzw. Annahme.
Die abgegebenen Willenserklärungen müssen zudem kongruent (deckungsgleich), d. h. auf den gleichen rechtlichen Erfolg gerichtet sein. Die Kongruenz sei an einem einfachen Beispiel erläutert:
Kunde: "Guten Tag, ich hätte gerne ein Roggenbrot zu 1,50 EUR!"
Bäcker: "Bitte sehr, Ihr Brot! Das macht dann bitte 1,75 EUR."
Jedem wird klar sein, wie sich dieses Gespräch fortsetzen wird. Ein Vertrag ist jedenfalls nicht zustande gekommen. Es wurden zwar zwei Willenserklärungen abgegeben, jedoch waren diese auf einen unterschiedlichen rechtlichen Erfolg gerichtet.
Verträge können einseitig verpflichtend (bei der Schenkung z. B. hat der Beschenkte keine Gegenleistung zu erbringen) oder mehrseitig verpflichtend sein (z. B. Kaufvertrag: Der Käufer hat als Gegenleistung für den erworbenen Gegenstand den Kaufpreis zu entrichten).
Damit ein Rechtsgeschäft wirksam wird, können teilweise neben der Abgabe der genannten Willenserklärungen andere Elemente notwendig sein. Dazu gehören z. B. die Einhaltung einer bestimmten Formvorschrift (z. B. Schriftform) bei der Abgabe der Willenserklärungen oder auch die Einholung der Genehmigung durch Dritte (z. B. durch Behörden).
Arten der Rechtsgeschäfte
einseitige Rechtsgeschäfte mehrseitige Rechtsgeschäfte = Verträge
streng einseitige Rechtsgeschäfte
z. B. Testament
empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte
z. B. Kündigung, Mahnung, Vollmacht
einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte
z. B. Schenkung, Bürgschaft
mehrseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte
z. B. Kauf, Miete, Pacht, Dienstvertrag
Im deutschen Rechtssystem gilt der Grundsatz der Prlvatautonomie, d. h., der Einzelne kann seine Rechtsbeziehungen grundsätzlich frei gestalten. Die Privatautonomie beruht auf dem "Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit" im Art. 2 Abs. 1 GG.
Der Artikel des Grundgesetzes wird im § 311 Abs. 1 BGB zur Vertragsfreiheit für das Schuldrecht konkretisiert: Zur Begründung eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag notwendig, jedoch sagt die Bestimmung nichts darüber aus, welchen Inhalt Verträge haben dürfen oder wie sie gestaltet sein sollen. Die einzelnen Rechtssubjekte sollen ihre Rechtsgeschäfte eigenverantwortlich vornehmen können, gesetzliche Vorgaben sind die Ausnahme. Verträge müssen jedoch so gestaltet und erfüllt werden, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 242 BGB).
Die Vertragsfreiheit umfasst die ...
Die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob und mit wem man Verträge eingehen möchte.
Der Inhalt des Vertrages kann zwischen den Vertragspartnern frei gestaltet werden.
Auch die Frage, in welcher Form der Vertrag ausgestaltet werden soll (z. B. Schriftform), kann autonom entschieden werden.
Die Vertragsfreiheit gilt nur, solange nicht gegen bestehende gesetzliche Regeln oder die guten Sitten verstoßen wird. Diese Einschränkungen werden bereits im Art. 2 Abs. 1 GG gemacht.
Trotz Vertragsfreiheit führt ein Verstoß gegen zwingende gesetzliche Regelungen oder gegen die guten Sitten regelmäßig zur Nichtigkeit der Verträge. Beispiel: Nach § 311 b BGB muss ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet sein; andernfalls ist er nicht rechtswirksam.
Viele Rechtsvorschriften - insbesondere im Schuldrecht - sind jedoch dispositives Recht, d. h., die Vorschriften können durch abweichende vertragliche Regelungen verändert oder außer Kraft gesetzt werden.
Die Garantie der Vertragsfreiheit bedingt auf der anderen Seite den Grundsatz der Vertragstreue: die eingegangenen Verpflichtungen müssen erfüllt werden ("pacta sunt servanda"), eine einseitige Aufkündigung von Verträgen ist lediglich möglich, sofern ein Kündigungsrecht- im Vertrag oder im Gesetz - vorgesehen ist. Andernfalls ist nur ein Aufhebungsvertrag möglich, d. h., alle Vertragspartner müssen der Aufhebung des zugrunde liegenden Vertrages zustimmen. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen ist es deshalb notwendig zu wissen, wie ein Vertrag entsteht.
Ein Veıtrag kommt durch mindestens zwei kongruente Willenserklärungen - Antrag und Annahme - zustande. Sowohl Antrag als auch Annahme sind empfangsbedünttige Willenserklärungen, sie müssen zu ihrer Wirksamkeit dem Vertragspartner zugegangen sein (§ 130 Abs. 1 BGB).
Ein Angebot liegt vor, wenn der Anbietende seine Willenserklärung so formuliert hat, dass es zum Zustandekommen des Vertrages nur noch einer Annahme des Angebots bedarf. Im Regelfall gehört dazu auch die Ansprache eines konkreten Vertragspartners.
Auslagen im Schaufenster eines Kaufhauses stellen kein Angebot in diesem Sinne dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Dem Verkäufer steht es frei, das Angebot des Kunden anzunehmen oder abzulehnen. Als Kunde hat man insofern auch keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung der in den Auslagen vorgenommenen Preisauszeichnungen.
Im Einzelfall kann es aber auch gewollt sein, ein bindendes Angebot an die Allgemeinheit zu richten. Die Aufstellung von Zigarettenautomaten stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, denn die Konkretisierung des Vertragspartners (Käufers) ist hier weder möglich noch notwendig. Der Antrag wird durch Einwerfen der richtigen Münze angenommen.
Der Anbietende ist an sein Angebot rechtlich gebunden, sofern er dies nicht im Angebot ausdrücklich ausgeschlossen hat (§ 145 BGB). Das bedeutet im Regelfall auch, dass ein Widerruf des Angebots nicht möglich ist.
Die Bindung kann in Angeboten durch Zusätze wie "unverbindlich", "freibleibend" oder "solange Vorrat reicht" ausgeschlossen werden.
Das Angebot erlischt gemäß § 146 BGB, wenn dieser
dem Antragsteller gegenüber abgelehnt wird (die Ablehnung ist gleichfalls eine empfangsbedürftige Willenserklärung) oder
verspätet angenommen wird (zu den Annahmefristen finden Sie nähere Erläuterungen im folgenden Abschnitt).
Durch die empfangsbedürftige Annahme äußert der Antragsempfänger seine Zustimmung zum Vertragsabschluss.
Gemäß § 151 BGB ist in zwei Ausnahmen das Angebot auch ohne ausdrückliche Erklärung angenommen, und zwar dann,
wenn nach der Verkehrssitte eine solche Erklärung nicht zu erwarten ist oder
wenn der Anbietende auf eine solche Erklärung verzichtet hat.
Ein Reisender reserviert kurzfristig per Telefax ein Hotelzimmer. Der Hotelier vermerkt die Reservierung im Zimmerverzeichnis, ohne eine Reservierungsbestätigung zu versenden.
Der fällige Kaufpreis für eine gelieferte Ware wird vom Käufer durch Versendung eines Schecks beglichen, obwohl dies im Kaufvertrag nicht vereinbart war. Der Verkäufer löst den Scheck ein, ohne sich nochmals zu äußern.
Ein Antrag muss nach § 146 ff. BGB rechtzeitig angenommen werden. Ist keine Annahmefrist vereinbart, dann ist der Antrag so lange bindend, wie der Antragsteller unter verkehrsüblichen Umständen (also z. B. Versendung des Antrags, angemessene Bedenkzeit für den Antragsempfänger, Rücksendung) eine Antwort erwarten kann. Zur Wahrung der Rechtzeitigkeit muss die Antwort auf mindestens gleich schnellem Wege abgegeben werden.
Erfolgte das Angebot per Telefax, so ist auch die Antwort per Telefax oder Telefon zu geben. Die Absendung eines Antwortbriefes kann durch die Postlaufzeit dazu führen, dass der Anbietende sich nicht mehr an sein Angebot gebunden fühlt, weil die Bindefrist abgelaufen ist.
Die Regelungen zur Wahrung der Rechtzeitigkeit können aufgrund ihrer Ungenauigkeit zu Streitigkeiten führen. Diese können durch die Festlegung einer Annahmefrist im Angebot vermieden werden.
Angebote, die einem Anwesenden gemacht werden oder die über das Telefon abgegeben werden, können nur sofort angenommen werden.
Wird ein Angebot verspätet angenommen oder erfolgt die Annahme unter Änderungen, so gilt die verspätete oder abändernde Annahme als neues Angebot, das dann wiederum angenommen werden muss (§ 150 BGB).
Ein Unternehmer bestellt bei seiner Druckerei einen Nachdruck von 300 Exemplaren eines Werbeprospektes, den er vor einigen Monaten bereits dort hatte drucken lassen. In seiner Bestellung schreibt der Unternehmer, dass er von gleichen Konditionen ausgeht. Die Druckerei antwortet: "Wir liefern lhnen die Prospekte gerne, jedoch sind wir aufgrund gestiegener Papierpreise gezwungen, unsere Preise um 10 % zu erhöhen." Diese Antwort gilt als neues Angebot, denn die Willenserklärungen sind nicht kongruent. Der Unternehmer muss das neue Angebot annehmen, andernfalls ist kein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen.
Verspätete oder abändernde Annahme eines Antrages
1. Aktion: erstes Angebot (nicht mehr wirksam!)
2. Aktion: verspätete oder abändernde Annahme
3. Aktion: Annahme