Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/06/rs20040609_1bvr063602.html;jsessionid=F6ED806BE4933EBF22A8A25FD80A06E0.2_cid394
Timestamp: 2018-06-18 07:24:59
Document Index: 26786596

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 23', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 14', '§ 23', '§ 2', '§ 8', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 139']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen - Ladenschlussregelung der Verkaufsstellen an Samstagen wegen Stimmengleichheit kein Verstoß gegen GG Art 12 Abs 1 oder Art 3 Abs 1: Kompetenz des Bundes zur Änderung einzelner Vorschriften des LadSchlG
StartseiteEntscheidungen Urteil vom 09. Juni 2004 - 1 BvR 636/02
- 1 BvR 636/02 -
- 1 BvR 636/02 –
gegen a) das Urteil des Kammergerichts vom 27. November 2001 - 5 U 6174/00 -,
b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2000 - 97.O.227/99 -
Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen vom 15. Mai 2003 (BGBl I S. 658; im Folgenden: LadSchlGÄndG 2003) wurde § 3 Abs. 1 LadSchlG erneut geändert. In Satz 1 Nummer 2 wurde das Wort "freitags" durch das Wort "samstags" ersetzt. Die Nummern 3 und 4 wurden aufgehoben, die Nummer 5 wurde Nummer 3.
Das Gesetz über den Ladenschluss enthält insbesondere in den §§ 4 bis 6, 8, 9, 10, 14 und 23 zahlreiche Ausnahmebestimmungen. Diese Vorschriften sowie § 17 haben - jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl I S. 744) - folgenden Wortlaut:
Die Beschwerdeführerin habe gegen § 3 Abs. 1 LadSchlG verstoßen. Der Verkauf von Uhren und Schmuck in dem von ihr betriebenen Kaufhaus sei auch nicht durch § 10 Abs. 1 LadSchlG gedeckt. Der Alexanderplatz sei nicht als Erholungsgebiet im Sinne der Verordnung über den Ladenschluss in Ausflugs- und Erholungsgebieten ausgewiesen. Die Waren des Sortiments - auch Schmuckwaren und Uhren - könnten keineswegs als für das Erholungsgebiet kennzeichnende Ware angesehen werden. Mögliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 LadSchlG griffen derzeit nicht durch. Es sei auch zwischen dem Ladenschluss an Samstagen und dem Ladenschluss an Sonntagen zu unterscheiden, weil gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (im Folgenden: WRV) der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt seien.
Das Ladenschlussgesetz sei auf Grund der geänderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Schutz der Arbeitnehmer vor überlangen Arbeitszeiten ungeeignet. Unter den gegenwärtigen Gegebenheiten werde nur noch ein sehr geringer Schutz der Ladenangestellten vor möglichen unsozialen zeitlichen Arbeitsbelastungen erreicht. Die derzeit mögliche regelmäßige wöchentliche Öffnungszeit von mehr als 80 Stunden zeige, dass die Ladenangestellten nicht durch das Ladenschlussgesetz vor zu langer Arbeitszeit geschützt würden. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Ladenschlussgesetzes habe dieses die Verwaltungskontrolle zum Arbeitnehmerschutz erleichtern können. Den Kontrollzweck könne es jetzt nicht mehr erreichen. Auch werde der Schutz der Angestellten in Verkaufsstellen vor zu langer Arbeitszeit durch das Ladenschlussgesetz selbst weitgehend aufgeweicht. Es gebe mittlerweile eine Vielzahl von Ausnahmevorschriften, die sehr extensiv genutzt würden. Auch bewilligten die Verwaltungsbehörden in nicht unerheblichem Ausmaß Ausnahmen im öffentlichen Interesse gemäß § 23 LadSchlG. Der Verkauf an Tankstellen und in Verkaufsstellen an Bahnhöfen beschränke sich nicht nur auf Reisebedarf. Auch an Kiosken werde außerhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten mittlerweile ein größeres Sortiment - insbesondere an Lebensmitteln - verkauft.
Die Deutsche Bischofskonferenz befürworte nach wie vor eine generelle Begrenzung der Ladenöffnungszeiten zum Schutz der Arbeitnehmer und auch zum Schutz vor ausufernder Konkurrenzwirtschaft mit übermäßigem Konkurrenzdruck. Die mit dem Verfahren aufgeworfenen Fragen stünden im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schutz der Sonn- und Feiertage (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV). Es sei nicht die Frage, ob eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen sei, sondern umgekehrt, ob der Schutz des Sonntags mit dem Ladenverkauf verträglich sei. Die "Arbeit für den Sonntag" drohe den Sonntag am stärksten zu gefährden. Immer mehr Menschen müssten für die Freizeitbedürfnisse anderer arbeiten. Der Verkauf sei ein typisch werktägliches Geschäft, das mit dem Charakter des Sonntags als Tag der Ruhe und der seelischen Erhebung nicht vereinbar sei.
Dass der verfassungsändernde Gesetzgeber eine solche Lage nicht ermöglichen wollte, wird daran erkennbar, dass er den ursprünglichen Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat nicht übernommen hat. Dieser hatte vorgesehen, dass das als Bundesrecht fortgeltende Bundesgesetz "durch Landesrecht aufgehoben und ergänzt werden" kann (Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BTDrucks 12/6000, S. 18 sowie Begründung S. 36; so auch der maßgebende Gesetzentwurf, siehe BTDrucks 12/6633, S. 4). Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte demgegenüber vorgeschlagen, die Worte "aufgehoben und ergänzt" gegen "ersetzt" auszutauschen; dieser Vorschlag bezog sich seinerzeit noch auf eine Fassung, die für den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung vor einer Landesregelung eine Freigabe durch den Bund nicht erfordert hätte (vgl. BTDrucks 12/8165, S. 12). Auf Grund der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BTDrucks 12/8423, S. 6) wurde der Begriff der Ersetzung gewählt und zusätzlich das Erfordernis einer formellen Freigabe für eine Landesregelung vorgesehen.
Nur durch eine Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. § 5 Abs. 4 Tarifvertragsgesetz - TVG). Die wenigen allgemeinverbindlichen Tarifverträge im Einzelhandel enthalten gegenwärtig jedoch keine entsprechenden Arbeitszeitregelungen, wohl aber Bestimmungen insbesondere über vermögenswirksame Leistungen, Entgeltfortzahlungen und Regelungen zur Förderung der Altersteilzeit. Zwar kennen die nicht für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifverträge für die Arbeitnehmer im Einzelhandel eingehende Regelungen über die regelmäßige Arbeitszeit, über Überstunden, Spätöffnungs-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie über damit verbundene Zuschläge. Diese Tarifverträge gelten aber unmittelbar und zwingend nur zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG). Damit wird nur ein Teil der Arbeitnehmer vom tarifvertraglichen Arbeitszeitschutz erfasst.
Die im Einzelnen unterschiedlichen Ausnahmeregelungen erlauben Ladenöffnungen auch abends, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. Der Gesetzgeber schafft Möglichkeiten zum Verkauf und Erwerb bestimmter Waren, die - wie Arzneimittel oder Ersatzteile für Kraftfahrzeuge - dringend benötigt werden und deren Bedarf für den Nachfragenden unvorhersehbar gewesen sein mag (vgl. zum Beispiel § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 2 LadSchlG). Erfasst werden ferner Waren, die außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten hergestellt werden und/oder zum sofortigen Gebrauch oder Verzehr gedacht sind. Dies sind etwa Produkte im Sinne von § 5 LadSchlG (beispielsweise Sonntagszeitungen) und frische Backwaren, frische Früchte oder Blumen im Sinne von § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 LadSchlG.
§ 10 LadSchlG erlaubt den Erlass einer Rechtsverordnung mit Sonderregeln für Kur- und Erholungsorte zwecks Verkaufs bestimmter Waren. § 14 LadSchlG ermöglicht "aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen" die Öffnung an höchstens vier Sonn- und Feiertagen im Jahr. Ergänzt werden die Sonderregeln durch § 23 LadSchlG, der es den obersten Landesbehörden erlaubt, in Einzelfällen befristete Ausnahmen zu bewilligen, wenn diese im öffentlichen Interesse dringend nötig werden (vgl. zu Erfahrungen damit Wallerath, NJW 2001, S. 781 <782>; Rozek, NJW 1999, S. 2921; NVwZ 2003, S. 397).
(cc) Auch liegt es im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, wenn der Gesetzgeber die Ladenöffnungszeiten nicht an die Regelung des § 2 Abs. 3 ArbZG anpasst, die - in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl I S. 1186) - als Nachtzeit grundsätzlich den Zeitraum von 23.00 bis 6.00 Uhr bestimmt. Der Gesetzgeber darf den Arbeitszeitschutz und den Nachtarbeitsschutz für unterschiedliche Wirtschaftszweige unterschiedlich ausgestalten. Während das allgemeine Nachtarbeitsrecht für verschiedene Branchen mit je unterschiedlichen Bedürfnissen beim Arbeitskräfteeinsatz Regelungen trifft und sowohl Betriebe erfasst, die wegen der Art ihres Produkts beziehungsweise ihrer Dienstleistung oder aus technischen wie ökonomischen Gründen zwingend auf längere Öffnungs- oder Produktionszeiten angewiesen sind, wie auch solche Betriebe, in denen es keinen spezifischen Bedarf für längere Arbeitszeiten gibt, kann das herkömmlich als Sonderregelung ausgestaltete Ladenschlussrecht für den Einzelhandel die Situation gerade dieses Wirtschaftszweigs und den Schutzbedarf seiner Arbeitnehmer berücksichtigen sowie die Grenzen für die Lage von Öffnungs- und damit auch Arbeitszeiten vor diesem Hintergrund festlegen.
(β) Die Beschränkung der Ladeninhaber in den nicht privilegierten Bereichen ist insbesondere unangemessen, wenn der Gesetzgeber den besonderen Arbeitszeitschutz anderswo zur Schaffung der Gelegenheit zum Verkauf an jedermann zurücktreten lässt. Dies geschieht bei der Eröffnung von allgemeinen Einkaufsmöglichkeiten an Bahnhöfen, die von einer Ausweitung des Sortiments von - früher - Reisebedarf zu Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikeln aller Art begleitet wird. In mehreren Großstädten sind daher mit Blick auf diese Öffnungsmöglichkeiten Bahnhöfe zu Einkaufszentren ausgebaut worden, die nicht nur Berufspendler oder sonstige Reisende versorgen, sondern allen Verbrauchern offen stehen. Am Leipziger Hauptbahnhof sind beispielsweise - im Rahmen einer solchen Ausnahme nach § 8 Abs. 2a LadSchlG - über 140 Geschäfte mit breitem Sortiment entstanden, die an jedem Wochentag bis 22.00 Uhr geöffnet haben dürfen. Der Warenkatalog orientiert sich an einem weit verstandenen Kaufbedürfnis der in den Blick genommenen Verbrauchergruppen.
Die durch Art. 140 GG aufgenommenen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung und somit auch Art. 139 WRV sind von gleicher Normqualität wie die sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 19, 206 <219>; 53, 366 <400>). Der in dieser Regelung vorgesehene Schutz der Sonn- und Feiertage bedeutet, dass Art. 12 Abs. 1 GG die Berufsausübung an diesen Tagen nur in eingeschränkter Weise gewährleistet. Art. 12 Abs. 1 GG ist zwar anwendbar, seine Beschränkung findet aber für das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit eine Rechtfertigung in der Verfassung selbst. Grundsätzlich hat die "werktägliche Geschäftigkeit" zu ruhen. Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind allerdings zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich.
Selbst wenn das Einkaufen an Sonn- und Feiertagen für einen Teil der Bevölkerung infolge von Veränderungen der Einkaufsgewohnheiten keinen "werktäglichen Charakter" haben, sondern zum Freizeitvergnügen geworden sein sollte und - wie die Beschwerdeführerin meint - mit dem Besuch eines Theaters oder Kinos vergleichbar wäre, so dass die Ladenöffnung in diesem Sinne "Arbeit für den Sonntag" wäre, müsste der Gesetzgeber den Schutz der Arbeitsruhe im Zuge der Abwägung mit der Berufsausübungsfreiheit nicht zurücktreten lassen. Auch für die Arbeit für den Sonn- und Feiertag gilt das in Art. 139 WRV normierte Regel-/Ausnahmeverhältnis. Überwiegende Gründe, aus denen eine Befriedigung der gewandelten Freizeitbedürfnisse durch Ladenöffnung dennoch verfassungsrechtlich geboten wäre, sind nicht ersichtlich.
Das Urteil ist - mit Ausnahme der Entscheidungen zu B I 1 b dd und 2 - einstimmig ergangen.
ECLI:DE:BVerfG:2004:rs20040609.1bvr063602
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 09. Juni 2004
- 1 BvR 636/02 - Rn. (1-191),
http://www.bverfg.de/e/rs20040609_1bvr063602.html
Nr. 56/2004 vom 9. Juni 2004
BVerfGE 111, 10 - 54