Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202010,%20I-4843
Timestamp: 2019-08-25 02:13:37
Document Index: 190264531

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 40', 'Art. 56', 'Art. 40', 'Art. 56', 'Art. 40', 'Art 56', 'Art 40', 'Art. 56', 'Art. 40', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 226']

EuGH, 03.06.2010 - C-487/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1270
EuGH, 03.06.2010 - C-487/08 (https://dejure.org/2010,1270)
EuGH, Entscheidung vom 03.06.2010 - C-487/08 (https://dejure.org/2010,1270)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - C-487/08 (https://dejure.org/2010,1270)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und Art. 40 EWR-Abkommen - Ungleichbehandlung - Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und Art. 40 EWR-Abkommen - Ungleichbehandlung - Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden“
EG Art. 56 Abs. 1; EWR-Abkommen Art. 40
Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden
Klage, eingereicht am 11. November 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien
EG Art 56, EWRAbk Art 40
Aktionär; Ausland; Ausschüttung; Dividende; Inland; Spanien
EWR-Abkommen, Dividenden, Ungleichbehandlungen von in- und ausländischen Aktionären
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 56 EG und Art. 40 EWR - Unterschiedliche Behandlung von Dividenden, die an Inländer ausgeschüttet werden, gegenüber solchen, die an Ausländer ausgeschüttet werden
Slg. 2010, I-4843
EuZW 2010, 631
NZG 2010, 915
Gebietsfremde Gesellschaften, an die diese Dividenden ausgeschüttet werden, befinden sich folglich, was die Gefahr einer mehrfachen Besteuerung der von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden angeht, in einer Situation, die der gebietsansässiger Gesellschaften vergleichbar ist, so dass gebietsfremde Empfängergesellschaften nicht anders behandelt werden dürfen als gebietsansässige (Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 53).
Werden diese Dividenden jedoch nicht oder nicht hinreichend besteuert, kann der Betrag der in Deutschland erhobenen Steuer oder ein Teil davon nicht angerechnet werden (vgl. Urteile Kommission/Italien, Randnr. 38, und Kommission/Spanien, Randnr. 62).
25 - Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 2010, Kommission/Spanien (C-487/08, Slg. 2010, I-4843, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28 - Urteil Kommission/Spanien, oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 47.
29 - Urteil Kommission/Spanien, oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung.
32 - Urteil Kommission/Spanien, oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung.
33 - Urteil Kommission/Spanien, oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung.
49 - Urteil Kommission/Spanien, oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 58.
50 - Urteil Kommission/Spanien, oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 59.
51 - Urteil Kommission/Spanien, oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 60.
Zu diesen beiden Investitionsformen hat der Gerichtshof festgestellt, dass nationale Regelungen als "Beschränkungen" im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG anzusehen sind, wenn sie geeignet sind, den Erwerb von Aktien der betreffenden Unternehmen zu verhindern oder zu beschränken oder aber Investoren anderer Mitgliedstaaten davon abzuschrecken, in das Kapital dieser Unternehmen zu investieren (vgl. Urteile vom 4. Juni 2002, Kommission/Portugal, C-367/98, Slg. 2002, I-4731, Randnr. 45, vom 4. Juni 2002, Kommission/Frankreich, C-483/99, Slg. 2002, I-4781, Randnr. 40, vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien, Randnrn.
Im vorliegenden Fall sind die fraglichen Beschränkungen zwar unterschiedslos sowohl auf Gebietsansässige als auch auf Gebietsfremde anwendbar, doch berühren sie die Situation des Erwerbers einer Beteiligung als solche und sind daher geeignet, Anleger aus anderen Mitgliedstaaten von solchen Investitionen abzuhalten und damit den Marktzugang zu beeinflussen (vgl. Urteile vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, Randnr. 67).
Was die in Art. 58 EG zugelassenen Ausnahmen betrifft, lässt sich nicht leugnen, dass das von der Portugiesischen Republik angeführte Ziel, die Sicherheit der Energieversorgung dieses Staates im Krisen-, Kriegs- oder Terrorfall sicherzustellen, einen Grund der öffentlichen Sicherheit darstellen (vgl. Urteile vom 14. Februar 2008, Kommission/Spanien, Randnr. 38, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, Randnr. 72) und gegebenenfalls eine Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen kann.
Da ein Verstoß gegen Art. 56 Abs. 1 EG festgestellt worden ist, brauchen die fraglichen Maßnahmen somit nicht gesondert im Licht der Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit geprüft zu werden (vgl. u. a. Urteile vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien, Randnr. 86, Kommission/Niederlande, Randnr. 43, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, Randnr. 80).
Insoweit ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach sich die Situation der gebietsfremden Steuerpflichtigen derjenigen der gebietsansässigen Steuerpflichtigen annähert, sobald ein Mitgliedstaat einseitig oder im Wege eines Abkommens nicht nur die gebietsansässigen, sondern auch die gebietsfremden Steuerpflichtigen hinsichtlich der Dividenden, die sie von einer gebietsansässigen Gesellschaft beziehen, der Einkommensteuer unterwirft (vgl. in diesem Sinne Urteile Denkavit Internationaal und Denkavit France, C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 35, Kommission/Italien, C-540/07, EU:C:2009:717, Rn. 52, Kommission/Spanien, C-487/08, EU:C:2010:310, Rn. 51, und Kommission/Deutschland, C-284/09, EU:C:2011:670, Rn. 56, …sowie Beschluss Tate & Lyle Investments, C-384/11, EU:C:2012:463, Rn. 31).
Gebietsfremde Steuerpflichtige, an die solche Dividenden ausgeschüttet werden, befinden sich folglich, was die Gefahr einer mehrfachen Besteuerung der von den gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden angeht, in einer Situation, die mit der gebietsansässiger Steuerpflichtiger vergleichbar ist (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Spanien, C-487/08, EU:C:2010:310, Rn. 53, und Kommission/Deutschland, C-284/09, EU:C:2011:670, Rn. 58, …sowie Beschluss Tate & Lyle Investments, C-384/11, EU:C:2012:463, Rn. 33).
Hingegen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Mitgliedstaat die Beachtung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag dadurch sicherstellt, dass er mit einem anderen Mitgliedstaat ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung schließt (Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 71, Amurta, C-379/05, EU:C:2007:655, Rn. 79, und Kommission/Spanien, C-487/08, EU:C:2010:310, Rn. 58).
Der Gerichtshof hat deshalb festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung von Dividenden, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, einerseits und Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, andererseits nur dann beseitigt ist, wenn die nach den nationalen Rechtsvorschriften erhobene Quellensteuer auf die im anderen Mitgliedstaat geschuldete Steuer in dem Umfang angerechnet werden kann, in dem aufgrund des nationalen Rechts eine unterschiedliche Behandlung besteht (vgl. Urteil Kommission/Spanien, C-487/08, EU:C:2010:310, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es, damit das Ziel der Neutralisierung erreicht wird, die Anwendung der Abzugsmethode erlauben muss, die Dividendensteuer, die von dem Mitgliedstaat, aus dem die Dividenden stammen, erhoben wird, von der im Sitz- oder Wohnsitzstaat des steuerpflichtigen Empfängers dieser Dividenden geschuldeten Steuer vollständig abzuziehen, so dass - sollten die betreffenden Dividenden letztlich höher belastet werden als Dividenden für Steuerpflichtige, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, aus dem sie stammen - diese höhere steuerliche Belastung nicht mehr dem letztgenannten Staat anzulasten wäre, sondern dem Sitz- oder Wohnsitzstaat des steuerpflichtigen Empfängers, der seine Steuerhoheit ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-487/08, EU:C:2010:310, Rn. 60).
Gebietsfremde Gesellschaften, die diese Einkünfte beziehen, befinden sich folglich, was die Gefahr einer mehrfachen Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern angeht, in einer Situation, die der gebietsansässiger Gesellschaften vergleichbar ist, so dass gebietsfremde Empfängergesellschaften nicht anders behandelt werden dürfen als gebietsansässige (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 53, und Kommission/Deutschland, Randnr. 58).
Zum anderen ist hinsichtlich der Mechanismen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wege von Abkommen erstens festzustellen, dass die Anwendung der Anrechnungsmethode es erlauben müsste, die in Belgien erhobene Einkommensteuer auf die im Sitzstaat der Einkünfte erzielenden Investmentgesellschaft geschuldete Steuer vollständig anzurechnen, so dass - sollten die von dieser Gesellschaft erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern letztlich höher belastet werden als Einkünfte in Belgien ansässiger Gesellschaften - diese höhere steuerliche Belastung nicht mehr dem Königreich Belgien zuzuordnen wäre, sondern dem Sitzstaat der die Einkünfte erzielenden Gesellschaft, der seine Steuerhoheit ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 60, und Kommission/Deutschland, Randnr. 67).
Zweitens hängt die Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe die aus Belgien stammenden Einkünfte in dem anderen Mitgliedstaat besteuert werden, nicht vom Königreich Belgien, sondern von der Ausgestaltung der Besteuerung durch den anderen Mitgliedstaat ab (Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 64, und Kommission/Deutschland, Randnr. 69).
Das Königreich Belgien kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Anrechnung der in Belgien entrichteten Steuer auf die in einem anderen Mitgliedstaat geschuldete Steuer gemäß den Doppelbesteuerungsabkommen es in allen Fällen erlaube, die unterschiedliche Behandlung zu neutralisieren, die sich aus der Anwendung der nationalen Steuervorschriften und der Bestimmungen der betreffenden Abkommen ergebe, die eine Herabsetzung des Satzes des Mobiliensteuervorabzugs bewirkten (vgl. Urteile vom 19. November 2009, Kommission/Italien, Randnr. 39, Kommission/Spanien, Randnr. 64, und Kommission/Deutschland, Randnr. 70).
Zum anderen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Nachteile, die sich aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, keine nach dem Vertrag verbotenen Beschränkungen darstellen, sofern eine solche Ausübung nicht diskriminierend ist (Urteil vom 3. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-487/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar sind die Einkünfte hier wie dort gleichermaßen steuerpflichtig, und es ist prinzipiell --wie dargestellt-- auch unbeachtlich, dass der beschränkt Steuerpflichtige mit dem Quellensteuerabzug einer vom Steuerinländer abweichenden "Besteuerungstechnik" unterworfen wird (EuGH-Urteile vom 22. Dezember 2008 C-282/07 "Truck Center", IStR 2009, 135; vom 3. Juni 2010 C-487/08 "Kommission/Spanien", IStR 2010, 483).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof von Amts wegen prüfen kann, ob die Voraussetzungen gemäß Art. 226 EG für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erfüllt sind (vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-487/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12 - Im Urteil Meilicke hat der Gerichtshof im Ergebnis seine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese jedoch ihre Befugnisse unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen, vgl. Urteile vom 1. Juli 2010, Dijkman und Dijkman-Lavaleije (C-233/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20), vom 3. Juni 2010, Kommission/Spanien (C-487/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37), vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome (C-182/08, Slg. 2009, I-8591, Randnr. 34), vom 7. September 2004, Manninen (C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 19), und vom 29. April 1999, Royal Bank of Scotland (C-311/97, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19).
28 - Vgl. Urteil Kommission/Spanien (oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 56), in dem der Gerichtshof zum Thema der unabgestimmten Ausübung von Besteuerungsbefugnissen durch die Mitgliedstaaten ausdrücklich hervorgehoben hat, dass die Nachteile, die sich aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, keine nach dem EG-Vertrag verbotenen Beschränkungen darstellen, sofern eine solche Ausübung nicht diskriminierend ist.
41 - Eine solche unterschiedliche Behandlung von inländischen und EU-ausländischen Dividenden könnte folglich nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn sie entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Kommission/Spanien, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 47, vom 8. November 2007, Amurta, C-379/05, Slg. 2007, I-9569, Randnr. 32, und Manninen, oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 29).
42 Vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 2019, N Luxembourg 1 u. a. (…C-115/16, C-118/16, C-119/16 und C-299/16, EU:C:2019:134, Rn. 163), vom 22. November 2018, Sofina u. a. (…C-575/17, EU:C:2018:943, Rn. 48), vom 17. September 2015, Miljoen u. a. (C-10/14, C-14/14 und C-17/14, EU:C:2015:608), vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostejov und ACO Industries Tábor (C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011), vom 12. Juli 2012, Kommission/Spanien (C-269/09, EU:C:2012:439), vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286), vom 1. Juli 2010, Dijkman und Dijkman-Lavaleije (C-233/09, EU:C:2010:397), sowie vom 3. Juni 2010, Kommission/Spanien (C-487/08, EU:C:2010:310).