Source: https://www.siedle.ch/App/WebObjects/XSeMIPS.woa/cms/page/locale.deCH/pid.221.244.3051/AGB.html
Timestamp: 2019-08-19 23:06:53
Document Index: 211985382

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 321', '§ 478', '§ 479', '§ 13', '§ 649', '§ 947']

Siedle - AGB
1.1 Unsere Angebote, Auftragsbestätigungen, kaufmännischen Bestätigungsschreiben, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (i.F. Geschäftsbedingungen). Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB.
2.1 Unsere Preise gelten ab Werk. Für Inlandslieferungen gilt: Unter EUR 1.000 netto Auftragswert erfolgt Lieferung mit Berechnung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Ab EUR 1.000 netto Auftragswert liefern wir franko Fracht und Verpackung.
2.2 Inbetriebnahme- oder Installationsleistungen berechnen wir nach Zeitaufwand zu einem für hochqualifizierte Elektroinstallateure üblichen Satz. Den Zeit- und Fahrtaufwand außerhalb unseres Sitzes berechnen wir zusätzlich für Fahrzeiten mit einem angemessenen Stundensatz, der unterhalb des vorgenannten liegt, ferner mit einem üblichen Kilometerentgelt (Entgelt pro gefahrenem Kilometer). Die jeweils gültigen Sätze und das Kilometerentgelt werden auf Anfrage mitgeteilt.
2.3 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
3.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Erbringung der Inbetriebnahmeleistung und der Rechnung mit 2 % Skonto, im Übrigen innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Monatsrechnungen für gelieferte Waren sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt mit 2 % Skonto, danach ohne Abzug zu bezahlen. Skonto wird auf den Nettowarenpreis exklusive Fracht und Verpackung gewährt.
3.2 Soweit wir Zahlungsnachlässe gewähren, erfolgt dies unter dem Vorbehalt der Einhaltung unserer Zahlungsbedingungen. Wir sind berechtigt, Zahlungsnachlässe mit Ansprüchen aus künftigen Bestellungen zu verrechnen.
3.3 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Zahlung zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, falls diese nicht rechtskräftig festgestellt, anerkannt, unbestritten sind oder Mängelrügen vorliegen, deren Berechtigung offenkundig ist. Diese Beschränkung von Rechten des Bestellers gilt nicht für ihm zustehende Schadensersatzansprüche, soweit diese aus demjenigen Vertragsverhältnis resultieren, aus dem wir Vergütungsansprüche geltend machen.
3.4 Soweit uns der Besteller ein SEPA-Basis- oder ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat erteilt und uns somit ermächtigt, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, erfolgt die Vorabinformation (Pre-Notification), nämlich die Ankündigung der Belastung mittels Lastschrift durch uns, einen Tag vor Fälligkeit der Rechnung. Der Besteller hat für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Kosten, die durch die Nichteinlösung oder die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs entstehen, hat der Besteller zu tragen, es sei denn, die Nichteinlösung oder Erstattung haben wir zu vertreten.
4.1 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Entsprechendes gilt für technische Änderungen, soweit sie keine Preiserhöhung bewirken und nicht zu Verschlechterungen führen.
4.2 Lieferungen erfolgen frei Frachtführer (FCA) Furtwangen (Incoterms 2010). Erfüllungsort ist Furtwangen.
5. Fachhandelsweg bei Hardware
Da wir technisch hochwertige, erklärungsbedürftige Waren liefern, ist der Besteller gehalten, diese entweder nur an den Fachhandel/Installateure weiterzuverkaufen oder selbst zu installieren.
6. Liefer- und Leistungszeit, Verzug
6.1 Die Lieferzeit für unsere Standardprodukte beträgt bis zu sechs Wochen. Für Sonderanfertigungen benennen wir mit Auftragsbestätigung Liefertermine. Fristen, innerhalb welcher Inbetriebnahme- oder Installationsleistungen zu erbringen sind, bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
6.2 Eine vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung/des Bestätigungsschreibens, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Beistellungen, der Installation sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder Vorauskasse. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist bzw. die Ware dem Frachtführer übergeben wurde.
6.3 Wir sind berechtigt, Lieferungen oder Leistungen bis zur Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen, mit denen sich der Besteller in Verzug befindet, zurückzubehalten, ohne dass wir in Liefer- bzw. Leistungsverzug geraten. Die Unsicherheitseinrede des § 321 BGB bleibt hiervon ebenso unberührt wie sonstige gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte.
6.4 Vereinbarte Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich angemessen bei Eintritt unverschuldeter Betriebsstörungen wie bspw. Streik, rechtmäßiger Aussperrung oder von uns nicht verschuldeter Verzögerungen in der Zulieferung. Der Besteller ist in diesen Fällen nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dauert die unverschuldete Betriebsstörung länger als acht Wochen an, sind wir, ohne Schadensersatz zu schulden, berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6.5 Geraten wir in Verzug, haften wir, soweit der Besteller einen Schaden nachweist, begrenzt auf je 0,5 % des Nettopreises für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens auf 5 % des Nettopreises für den betroffenen Teil der Lieferung oder Leistung. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
6.6 Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
7. Elektroplanung
Die Durchführung von Elektroplanungsleistungen ist grundsätzlich Sache des Bestellers. Soweit wir für den Besteller Elektroplanungsleistungen erbringen, erfolgt dies gefälligkeitshalber, d.h. ohne Rechtsbindungswille und unentgeltlich. Der Besteller wird die von uns gefälligkeitshalber erbrachten Planungsleistungen fachlich überprüfen. Dies gilt auch für unsere Planungsleistungen gegenüber Endkunden, die wir ebenfalls gefälligkeitshalber erbringen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, insbesondere falls ein Planungsmangel von uns arglistig verschwiegen wird.
Zum Umfang der Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen, insbesondere zu der Notwendigkeit einer Programm- und Datensicherung, verweisen wir auf die gesonderten Lizenzbestimmungen, die unter www.siedle.de/impressum heruntergeladen werden können, alternativ hierzu von uns auf Anforderung in Printform zur Verfügung gestellt werden.
9.1 Gewährleistungsansprüche bestehen bei nur unerheblichen Mängeln nicht.
9.2 Der Besteller hat die abgelieferte bzw. in Fällen der Geltung der FCA-Klausel die dem Frachtführer zur Verfügung gestellte Ware einschließlich Software unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel einschließlich Fehlmengen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Gefahrübergang zu rügen. Nicht erkennbare Mängel sind nach Entdeckung ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Entdeckung zu rügen. Die Rügefristen gelten in gleicher Weise für Direktlieferungen an von dem Besteller benannte Dritte; der Besteller hat auch in solchen Fällen für eine fristgerechte Rüge Sorge zu tragen.
9.3 Bei nicht unerheblichen Mängeln sind wir nach unserer Wahl berechtigt und verpflichtet, innerhalb angemessener Fristen unentgeltlich bis zu dreimal nachzubessern oder neu zu liefern bzw. zu leisten, soweit der Mangel innerhalb der Verjährungsfrist auftritt und rechtzeitig gerügt wird, vorausgesetzt, der Mangel lag bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vor. Hierfür ist der Besteller beweispflichtig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. Ziff. 10 von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
9.4 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.
9.5 Rückgriffsansprüche des Bestellers bestehen gem. § 478 BGB gegen uns nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gilt im Übrigen Ziff.9.4 entsprechend.
9.6 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt sowie in den in Ziff.10.2 geregelten Fällen. Mängelansprüche betreffend Inbetriebnahme- oder Installationsleistungen verjähren in fünf Jahren, gerechnet ab Abnahme, soweit nicht die Geltung der VOB/B vereinbart ist. Im letztgenannten Fall gilt mangels Vereinbarung einer anderen Frist eine Verjährungsfrist von vier Jahren, gerechnet ab Abnahme, § 13 Abs. 4 Ziff. 1 VOB/B. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
10.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
10.2 Der Haftungsausschluss nach Ziff.10.1 gilt nicht in Fällen der Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes, des Vorsatzes, des arglistigen Verschweigen eines Mangels, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, von Garantieansprüchen oder wesentlicher Vertragspflichten. Vertragspflichten sind wesentlich, soweit ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt zugleich ein sonstiger, in Ziff.10.2 Satz 1 geregelter zwingender Haftungsgrund vor. Verletzen einfache Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig nicht wesentliche Vertragspflichten und liegt keiner, der in Ziff.10.2 Satz 1 geregelten Haftungstatbestände vor, so haften wir nicht. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
10.3 Soweit wir im Zuge erbrachter Inbetriebnahme- oder Installationsleistungen Software implementieren, führen wir eine „back up“-Datensicherung durch. Nimmt der Besteller Veränderungen an unseren Hauskommunikationssystemen gleich welcher Art vor, obliegt ihm die vorherige Programm- und Datensicherung. Falls wir nach dieser Ziff. 10.3 Satz 1 i.V.m. Ziff.10.1 und 10.2 haften, ist bei Fahrlässigkeit die Haftung für Datenverlust auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt.
10.4 Schadensersatzansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren gem. Ziff.9.6.
11.Storno , Änderung von Sonderanfertigungen
11.1 Soweit wir aus Kulanzgründen Ware zurücknehmen, erfolgt deren Zusendung auf Gefahr und Rechnung des Bestellers.
11.2 Wir erteilen in Kulanzfällen, über die jeweils im Einzelfall entschieden wird, Gutschrift und bringen 20 % des Nettorechnungsbetrages für Verwaltungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug. Sonderanfertigungen sowie die Produkte der Baureihen BGA, BG/KSF, BG/SR, KS, KSA, KSF, RGA, RG/KSF, RGT, RG/SR, Siedle-Classic und Siedle-Steel werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
11.3 Werden Werk- bzw. Werklieferungsverträge über Sonderanfertigungen, Inbetriebnahme- oder Installationsaufträge ohne wichtigen Grund von dem Besteller gekündigt (freie Kündigung nach § 649 BGB), so schuldet der Besteller die Vergütung der von uns bis zur Kündigung erbrachten Leistungen, darüber hinaus eine pauschale Vergütung in Höhe von 15 % desjenigen Teilbetrages aus dem vereinbarten Gesamtpreis, der auf denjenigen Teil der Leistung entfällt, die wir bis zur Kündigung noch nicht ausgeführt haben. Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines von uns nachzuweisenden Anspruchs.
12. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
12.1 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten (einheitlich: Schutzrechte) durch von uns gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir innerhalb der Gewährleistungsfrist (Ziff.9.6) wie folgt: Wir erwirken innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Produkte ein Nutzungsrecht oder wir ändern die Produkte derart, dass ein Schutzrecht nicht verletzt wird und tauschen auf unsere Kosten beim Besteller aus.
12.2 Die unter Ziff. 12.1 genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Besteller uns über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Werktagen nach Kenntniserlangung verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung oder den Vertrieb bei behaupteter Schutzrechtsverletzung ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Ansprüche des Bestellers bestehen nicht, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
12.3 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen gemäß Ziff. 9 und 10 entsprechend. Sonstige Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
13.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller erfüllt sind. Der Besteller wird ermächtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten, zu verbinden oder einzubauen (Vorbehaltsware), nicht aber zu verpfänden oder sicherungszuübereignen. Im Falle der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers sind wir berechtigt, die Veräußerung/Verarbeitung bzw. den Einbau/die Vermischung zu untersagen.
13.2 Die Weiterveräußerung ist nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller den Vorbehalt macht, dass das Eigentum an seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen in Ansehung der Vorbehaltsware vollständig erfüllt hat. Der Besteller tritt an uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau bis zur Höhe unseres Anspruchs ab.
13.3 Zur Einziehung abgetretener Forderungen ist der Besteller ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Kunden von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Besteller die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm entstehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum etc. auszuhändigen sowie zur Überprüfung den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gestatten.
13.4 Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit einer neuen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht uns gehörigen Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturawertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
13.5 Der Besteller verpflichtet sich, uns im Falle seiner Zahlungseinstellung, einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse sowie von Pfändungen unverzüglich Anzeige zu machen. Pfändungsgläubiger sind unter Angabe der Adresse namhaft zu machen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs von Pfändungsgläubigern und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen.
13.6 Für den Fall, dass der Besteller mit einem erheblichen Teilbetrag in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt, insbesondere wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In dem Herausgabeverlangen liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die Setzung einer Leistungsfrist ist in diesen Fällen entbehrlich. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt auch bei Rücktritt vorbehalten.
14.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen ist Furtwangen. Wir sind berechtigt, Klage gegen den Besteller an dessen Geschäftssitz zu erheben.
14.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem materiellem sowie deutschem Prozessrecht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.