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Timestamp: 2019-04-23 22:27:01
Document Index: 149031246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 153', '§ 261', '§ 56']

BGH 2 StR 610/11 - 31. Mai 2012 (LG Kassel) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 610/11 - 31. Mai 2012 (LG Kassel) [= HRRS 2012 Nr. 696]
BGH 2 StR 610/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 696
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 610/11, Urteil v. 31.05.2012, HRRS 2012 Nr. 696
BGH 2 StR 610/11 - Urteil vom 31. Mai 2012 (LG Kassel)
1. Einzelfall einer Rechtsbeugung durch die Erzwingung eines Geständnisses in der Hauptverhandlung (Überführung des Angeklagten in eine Haftzelle zur Veranschaulichung seiner Zukunft, obschon eine stationäre Psychotherapie und eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung offenkundig von vornherein nicht in Betracht kamen).
2. Einzelfall einer lückenhaften Beweiswürdigung zum Rechtsbeugungsvorsatz unter dem nicht erörterten Gesichtspunkt, einen Rechtsmittelverzicht in grob rechtsstaatswidriger Art und Weise zu erzwingen.
Die gerichtlich zugelassene Anklage legte dem Angeklagten zur Last, als Strafrichter im Rahmen einer Hauptverhandlung den dort den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten durch gesetzlich nicht vorgesehene Maßnahmen zu einem Geständnis gebracht und dadurch unter bewusstem und willkürlichem Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats und der Menschenwürde dessen Rechtsstellung erheblich verschlechtert zu haben. Dies sei dadurch geschehen, dass der Angeklagte die Hauptverhandlung unterbrochen und den Angeklagten in diesem Verfahren veranlasst habe, ihm zu folgen. Er habe sich mit ihm sodann zu den Gewahrsamszellen begeben und ihn dort aufgefordert, sich in eine der später verriegelten Zellen zu begeben. Dort habe dieser eine Zeitlang bleiben müssen, bevor er sie wieder habe verlassen dürfen. Aufgrund dieser Umstände habe er sich entschlossen, wie später geschehen, ein Geständnis abzulegen. Mit der nachfolgenden Verurteilung sei auch eine erhebliche Verschlechterung der Rechtsstellung des damaligen Angeklagten eingetreten.
Am 25. Juni 2009 ging das Gutachten ein, das zu dem Ergebnis kam, bei dem Beschuldigten D., der behandlungsbedürftig sei, lägen angesichts einer sexuellen Präferenzstörung die Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB vor. Der Angeklagte regte nunmehr bei der Staatsanwaltschaft - auch um die nicht unerheblichen Kosten für das erstattete Gutachten von dem Beschuldigten fernzuhalten - die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO an, was diese allerdings ablehnte. Daraufhin bestimmte er Termin zur Hauptverhandlung auf den 28. August 2009, wobei er hierzu den Sachverständigen lud. Die ursprünglich vorgesehene Zeugenladung strich der Angeklagte aufgrund des seiner Ansicht nach nur beschränkten Strafbefehlseinspruchs noch beim Ausfüllen der Ladungsverfügung wieder.
In der Hauptverhandlung am 28. August 2009 verlas Staatsanwalt B. den Strafbefehl. Anschließend stellte der Angeklagte fest, dass D. rechtzeitig Einspruch eingelegt habe. Über die Reichweite des Einspruchs wurde nicht gesprochen. Der Angeklagte belehrte D., dass es ihm freistehe, sich zu den Vorwürfen zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, woraufhin dieser Angaben machte und dabei bei seiner bisherigen Einlassung blieb, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Staatsanwalt B., der in Unkenntnis des Einspruchsschreibens von einem unbeschränkten Einspruch ausging, glaubte ihm dies nicht und forderte ihn auf, ein ehrliches Geständnis, das sich strafmildernd auswirke, abzulegen. Nach kurzer Unterbrechung der Hauptverhandlung wurde das eingeholte Gutachten auszugsweise verlesen und erläutert. D. blieb bei seiner bestreitenden Einlassung, worauf der Angeklagte ihn immer intensiver befragte und bohrende Fragen auch über den angeklagten Sachverhalt hinaus stellte. Bei einer angespannten Stimmung im Saal wurde D. immer unsicherer und ängstlicher, blieb aber gleichwohl bei seiner Darstellung. Der Angeklagte versuchte mit wechselndem Auftreten und wechselnder Stimmung gegenüber dem damaligen Angeklagten D., diesen zur Abgabe eines Geständnisses zu veranlassen. Der Versuch von Staatsanwalt B., die Befragung durch den Angeklagten zu beenden, scheiterte. Der Angeklagte setzte sie - immer lauter werdend - fort und war mittlerweile sichtbar genervt und aufgebracht.
Er äußerte sich dabei gegenüber dem damaligen Angeklagten D., dass eine stationäre Psychotherapie noch das harmloseste sei, was ihm passieren könne. Wenn er ins Gefängnis komme, sei alles noch viel schlimmer, er solle also endlich die Wahrheit sagen. Wenn er einer psychiatrischen Behandlung zustimme, könne ihn dies vor späteren Verfahren bewahren und er könne so eine Gefängnisstrafe vermeiden.
Dementsprechend wurde D., der nach wie vor große Angst hatte, in der Zelle eingeschlossen. Dort fasste er den Entschluss, nunmehr alles zuzugeben, wobei er davon ausging, dass er die Zelle auch unabhängig von einem Geständnis wieder verlassen dürfe. Nach etwa 20 Sekunden wurde die Zellentür wieder geöffnet, D. verließ die Zelle und kehrte mit dem Angeklagten - nachdem er noch die Toilette im Erdgeschoss aufgesucht hatte - in den Sitzungssaal zurück. Dort wurde die Hauptverhandlung - ohne weitere Erklärung oder Nachfrage der anderen Verfahrensbeteiligten - fortgesetzt.
Der Angeklagte verkündete entsprechend dem staatsanwaltschaftlichen Antrag ein Urteil, wobei die Tagessatzhöhe lediglich 7 € betrug. Im Rahmen des Bewährungsbeschlusses wurde D. die Weisung erteilt, sich innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils in eine ambulante Therapie zu begeben.
Anschließend belehrte der Angeklagte D. über die Bedeutung der Strafaussetzung zur Bewährung und über die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Sowohl D. wie auch Staatsanwalt B., der gegenüber dem Angeklagten D. später meinte, die Sache sei für ihn mit der Rechtskraft günstig ausgegangen, verzichteten noch in der Hauptverhandlung auf Rechtsmittel. Der Angeklagte fertigte das schriftliche Urteil am 25. September 2009, wobei er in den Urteilsgründen weder den Strafbefehl noch den Einspruch erwähnte, vielmehr ein vollumfängliches Strafurteil schrieb.
Der Freispruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Beweiswürdigung des Landgerichts unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
1. Gemäß § 261 StPO entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme das Tatgericht. Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. Senat, NStZ 2010, 102, 103 mwN).
Es mag dahinstehen, ob dies schon deshalb der Fall ist, weil der Tatrichter - worauf der Generalbundesanwalt vor allem in seiner Begründung des Rechtsmittels abstellt - bei seiner Annahme, der Angeklagte sei von einem beschränkten Einspruch des D. ausgegangen und habe deshalb mit der Erzwingung des Geständnisses keinen unrechtmäßigen prozessualen Nachteil für diesen herbeiführen wollen, keine erschöpfende (und widerspruchsfreie) Würdigung der Beweise vorgenommen hat. Jedenfalls fehlt es an jeglicher Auseinandersetzung mit der nach den Feststellungen in Betracht kommenden Möglichkeit, der Angeklagte habe nicht nur ein Geständnis des D., sondern auch einen Rechtsmittelverzicht sowie eine Einwilligung in eine Therapieweisung und insoweit die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils angestrebt und damit vorsätzlich gehandelt.
Nach den Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte in mehrfacher Weise objektives Verfahrensrecht in erheblicher Weise verletzt, indem er den Beschuldigten D. hinsichtlich offenkundig von vornherein nicht in Betracht kommender Rechtsfolgen (stationäre Psychotherapie, Freiheitsstrafe ohne Bewährung) täuschte, um ihm Angst zu machen, und dies durch das zwangsweise Einsperren in eine Gewahrsamszelle entsprechend unterstrich. Dadurch hat er in grob rechtsstaatswidriger Weise nicht nur das Geständnis des D. bewirkt, sondern letztlich auch erreicht, dass dieser in eine ambulante Therapie einwilligte und auf Rechtsmittel gegen die ergangenen Entscheidungen verzichtete; er hat so die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils für den Beschuldigten D. geschaffen.
Das Vorgehen des Angeklagten war dabei nicht nur davon bestimmt, dem Beschuldigten D. Angst zu machen, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Sein Ziel war es auch, das Verfahren unbedingt in der Hauptverhandlung zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen (UA S. 16). Bei einer solchen Vorstellung des Angeklagten hätte sich das Landgericht - auch wenn es von der Annahme des Angeklagten, der Einspruch sei nur beschränkt eingelegt, ausgegangen ist - mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob nicht das gesamte prozessuale Vorgehen des Angeklagten, das schließlich in das Einsperren des damaligen Angeklagten D. in einer Gewahrsamszelle mündete, seinen Grund auch in der "Fixierung des Angeklagten auf einen rechtskräftigen Verfahrensabschluss" (UA S. 29) gehabt haben könnte. In diesem Fall läge der dem Angeklagten objektiv anzulastende Rechtsbeugungsverstoß in dem durch unzulässige Mittel erwirkten Rechtsmittelverzicht, der in dem Verlust der Rechtsmittelbefugnis gegen ein prozessordnungswidrig zustande gekommenes Urteil ohne Weiteres eine Benachteiligung des D. bedeuten würde. Ob der Angeklagte insoweit das Bewusstsein hatte, diesen auch zu einem (späteren) Rechtsmittelverzicht veranlassen zu können, oder ob er, als er nach Urteilsverkündung den Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung ansprach, zumindest die Vorstellung hatte, dass der Verzicht (auch) auf das fortwirkende unrechtmäßige Vorgehen zurückzuführen sei, hat das Landgericht - obwohl sich dies aufgedrängt hätte - nicht erörtert.
Schließlich hätte sich das Landgericht auch der Überlegung stellen müssen, ob die irreführende Einflussnahme auf den Beschuldigten D. mit dessen anschließendem Einsperren in der Gewahrsamszelle nicht auch von der Vorstellung des Angeklagten bestimmt gewesen sein könnte, hierdurch dessen Einwilligung in eine ambulante Therapie zu erlangen. Dafür könnte immerhin sprechen, dass er unmittelbar vor dem Verlassen des Gerichtssaals den Beschuldigten noch dazu drängte, Therapieeinsicht zu zeigen und einer psychiatrischen Behandlung zuzustimmen (UA S. 12), und dass zudem auch die Anordnung einer entsprechenden Therapieweisung Teil der von dem Angeklagten bereits vor der Hauptverhandlung ins Auge gefassten Rechtsfolgen war. Insoweit könnte der durch den Verfahrensverstoß bewirkte Nachteil des Beschuldigten D. in der Erteilung einer Einwilligung zu der Therapieweisung liegen, die zwar nach dem Gesetz nicht erforderlich war (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 56c Rn. 12), aber jedenfalls von ihm als faktische Voraussetzung für die Anordnung (und Durchführung) einer ihn beschwerenden entsprechenden Weisung angesehen wurde.
3. Dies führt zur Aufhebung des Freispruchs und zur Zurückverweisung an eine andere Strafkammer des Landgerichts.
Externe Fundstellen: NStZ 2013, 106