Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BayObLG/Die-Anerkennung-des-Urteils-eines-auslaendischen-Gerichts-scheidet-nur-aus-wenn-sie-im-konkreten-Fall-zu-den-Grundgedanken-des-deutschen-Rechts-und-den-ihm-zugrundeliegenden-Gerechtigkeitsvorstellungen-in-so-starkem-Widerspruch-stehen-dass-die-Anerkennung-unertraeglich-waere.Eine-nach-deutschem-Recht-nichtige-Ehe-kann-durch-Nichtigkeitsurteil-oder-durch-Scheidung-aufgeloest-werden.-Behandelt-das-auslaendische-Gericht-eine-nach-deutschem-Recht-nichtige-Ehe-als-gueltig-und-spricht-es-die-Scheidung-oder-Aufloesung-der-Ehe-aus-so-steht-das-einer-Anerkennung-nicht-entgegen-weil-es-dem-Gerechtigkeitsgefuehl-nicht-widerspricht
Timestamp: 2019-03-22 03:00:33
Document Index: 313468536

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 502', '§ 513', '§ 1711', '§ 63', '§ 46', '§ 67', '§ 888', '§ 33', '§ 20', '§ 1596', '§ 1666', 'Art. 45', '§ 60', '§ 12', '§ 112', '§ 67', '§ 67', '§ 1887', '§ 1886', '§ 47', '§ 65', '§ 258', '§ 93', '§ 69', '§ 929', '§ 929', '§ 1', '§ 1906', '§ 1906', '§ 19', '§ 16', 'Art. 17', '§ 69', '§ 57', '§ 20', '§ 1897', '§ 1897', '§ 5', '§ 6', '§ 1666', '§ 47', '§ 19', '§ 1835', '§ 1835', 'Art. 4', '§ 116', '§ 329', '§ 69', '§ 38', '§ 18', '§ 1627', 'Art. 5', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 40', '§ 57', '§ 24', '§ 47', '§ 60', 'Art. 4', '§ 29', '§ 69', '§ 313', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 4', '§ 87', '§ 675', '§ 675', '§ 28', '§ 667', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 34', '§ 1835', '§ 67', '§ 111', '§ 1896', '§ 263', '§ 1903', '§ 22', '§ 69', '§ 1836', '§ 77', '§ 36', '§ 1908', 'BGH', '§ 70', '§ 42', '§ 145', '§ 163', '§ 136', '§ 13', '§ 13', '§ 50', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 12', 'Art. 7', '§ 1589', '§ 13', '§ 144', '§ 4', 'Art. 12', '§ 3']

Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts scheidet nur aus, wenn sie im konkreten Fall zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und den ihm zugrundeliegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen, daß die Anerkennung / BayObLG / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Nur die Stillegung, nicht aber die bloße tatsächliche Nichtbenutzung einer Trinkwasserversorgungsanlage bzw. deren vorübergehende oder unschwer behebbare Nichtbenutzbarkeit lassen die Untersuchungspflicht nach § 8 Abs. 1 TrinkwV entfallen.2. Stillgeleg
»Der Betreiber einer Gaststätte bedarf keiner Gestattung, wenn er nur individuell eingeladene Personen eines Gastgebers außerhalb seiner Betriebsräume bewirtet.«
»Die entsprechende Anwendung des § 502 BGB oder des § 513 BGB kann auch für Erwerbsrechte und Übereignungsansprüche vereinbart werden, die nicht aus einem Wiederkauf oder Vorkauf stammen.Eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspr
»Die gesetzliche Aufenthaltsgestattung entsteht bereits mit dem Nachsuchen um Asyl bei einer amtlichen Stelle, die mit ausländerrechtlichen Fragen befaßt ist; das kann auch das Amtsgericht sein, das über einen Antrag auf Abschiebungshaft zu entscheiden ha
a. Ist eine Umgangsregelung gem. § 1711 Abs. 2 BGB gerichtlich verfügt worden und wird gegen diese Verfügung verstoßen, so ist ein Zwangsgeld zu verhängen.b. Gem. § 63a FGG ist in dem Verfahren, das den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichteheliche
Ob wichtige Gründe i.S.d. § 46 Abs. 1 S. 1 FGG für die Abgabe des Verfahrens einer gesetzlichen Vormundschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht vorliegen, bestimmt sich nach Zweckmäßigkeitserwägungen, wobei die gesamten Umstände des Falles gegeneinande
1. Dem Betreuten ist im Beschwerdeverfahren ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn er bei seiner persönlichen Anhörung nur schwer ansprechbar ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Vormundschaftsgericht wirkt im Hinblick auf § 67 Abs. 2
Erachtet der Richter beim Amtsgericht in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmißbrauch als unzulässig und weist es deshalb zurück, so unterliegt dieser Beschluß der sofortigen Beschwerde
In dem selben Beschluß können mehrere Zwangsgelder wegen mehrerer Verstöße gegen eine gerichtliche Umgangsregelung festgesetzt werden.Die Umwandlung eines nicht beitreibbaren Zwangsgeldes in Haft ist ausgeschlossen (anders als § 888 Abs. 1 ZPO sieht § 33
Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat.Eine Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter auf den Vater setzt einen völligen Entz
Vor einer Abgabe des Betreuungsverfahrens hat das abgebende Gericht grundsätzlich alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amtswegen oder auf Antrag ergehen müssen.Es ergeht keine Entscheidung über eine Abgabe, wenn für mehr als die le
1. Dem vorläufigen Betreuer steht kein Beschwerderecht zu, wenn die Anordnung der Betreuung durch Entscheidung des Gerichts aufgehoben wird. Weder wird dadurch in ein eigenes Recht des Betreuers eingegriffen, § 20 FGG, noch folgt die Beschwerdeberechtigun
1. Die Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk der Betreute sich nunmehr aufhält, ist erst dann möglich, wenn das abgebende Gericht alle Verfügungen getroffen hat, die bis zum Zeitpunkt der Abgabe von Amts
Die Anfechtungsfrist des § 1596 Abs. 2 BGB beginnt bei Minderjährigkeit des Kindes nur zu laufen, wenn der gesetzliche Vertreter zur wirksamen Vertretung des Kindes im Anfechtungsprozeß befugt ist und dieser Kenntnis von der Nichtehelichkeit hat.Die Überg
Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat.Der Entzug der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter setzt nach § 1666, 1666a BGB eine Gefährdung
Vorbescheid mit der Ankündigung der Löschung einer Eintragung wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs
Unzulässige Beschwerde gegen landgerichtlichen Verwerfungsbeschluss - Verwerfung durch Bayerisches Oberstes Landesgericht
»Die Erweiterung einer innerhalb der Frist des Art. 45 Abs. 2 BayEG erhobenen Klage auf Zahlung einer Enteignungsentschädigung ist auch noch nach Fristablauf zulässig.«
»1. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt in Wohnungseigentumssachen ein anhängiges Hauptsacheverfahren voraus.2. Nicht nur der Erlaß, sondern auch die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung ist unanfechtbar.3. Ausnahmsweise ist der Erlaß, nicht
»1. Der Tatbestand des Betrugs kann bei Glücksspielen auch dann vorliegen, wenn ein Spielbeteiligter (hier der Bouleur bei einer Unterart des Roulettes) durch unehrliche Machenschaften in einer den Spielern nicht erkennbaren Weise den bloßen Zufall aussch
»Die stillschweigende Hinnahme einer Verlesung kann nicht als Zustimmung des Betroffenen gewertet werden, wenn er über die Erforderlichkeit seiner Zustimmung nicht hinreichend aufgeklärt ist. An einer solchen Aufklärung fehlt es, wenn vor Verlesung einer
»Haben auch die Pflegeeltern die Adoption beantragt und ist dieser Antrag nicht aussichtslos, so kann ein dringendes Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts, durch die das Kind in eine Adoptionspflege bei ihm fremden Personen
»Ob es für einen Tierhalter voraussehbar ist, daß sein Hund einen Menschen durch Bißwunden verletzt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dies gilt auch dann, wenn die Körperverletzung durch ein frei und unbeaufsichtigt umherlaufendes Tier verursac
»1. Mit Ablauf einer vorläufigen Betreuung ist die Hauptsache des Verfahrens über eine gegen die Bestellung eines vorläufigen Betreuers eingelegte Beschwerde erledigt. Wird die Beschwerde nicht auf die Kosten beschränkt, so ist sie unzulässig. Die weitere
1. Allein die Höhe des Blutalkoholgehalts (hier 2,11 o/oo) kann nicht die Annahme rechtfertigen, ein Kraftfahrer habe seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit gekannt. 2. Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit darf eine Unterschreitung des Regelstrafrah
»1. Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist.2. Ein Erbe, dem das Nachlaßgericht eine Frist zur Inventarerrichtung gesetzt und mitgeteilt hat, er müsse entweder die Aufnahme des Inventars beim Nachlaßgericht beantragen
»1. Die Gebührenbefreiungsvorschrift des § 60 Abs. 4 KostO findet auf die gleichzeitige Eintragung des in Gütergemeinschaft lebenden Erben zusammen mit seinem Ehegatten als Eigentümer im Grundbuch entsprechende Anwendung (Aufgabe von BayObLG Rpfleger 1986
»Bauschutt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AbfG sind Abfallstoffe, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Errichtung, Änderung oder Abbruch eines Gebäudes entstehen, also alle beim Abbruch oder der Sanierung von Gebäuden anfallenden Gebäudebestandtei
»Ein Waldgrundstück im Sinn nachbarrechtlicher Grenzabstandsvorschriften verliert diese Eigenschaft nicht bereits mit seiner planungsrechtlichen Ausweisung als Baugrundstück, sondern erst, wenn es - etwa durch Rodung oder Entfernung der Bäume - auf Dauer
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Sachverständigen druch ein Nachlassgericht
Zwischenverfügungen des Gerichts sind grundsätzlich nicht anfechtbar, weil sie den Instanzenzug nicht abschließen.Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung bei der Anfechtung inkorrekter Entscheidungen, ist das Rechtsmittel zulässig, das nach der Form der
»Zum Geschäftswert einer Beschwerde, mit der die Eltern des Erblassers einen Erbschein als gesetzliche Erben anstreben, wenn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens die Wirksamkeit eines Testaments ist, in dem neben der Erbeinsetzung eines Dritten auch Vermäc
»Ficht ein Wohnungseigentümer einer kleinen Eigentümergemeinschaft einen Beschluß über Sanierungsmaßnahmen an, so wird die Höhe der Kosten wegen des meist hohen Eigeninteresses zu diesem nicht ohne weiteres außer Verhältnis stehen. Dennoch kann im Einzelf
Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf §§ 112 oder 121, 128 BR
»Im Verfahren der Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt findet eine weitere Beschwerde nicht statt.«
»Eine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts ist rechtlich nicht möglich.«
»Unterbindet ein Polizeibeamter eine Ordnungswidrigkeit und fordert er unmittelbar in diesem Zusammenhang im Rahmen der Einleitung eines Bußgeldverfahrens den Betroffenen zur Personalienangabe auf, so stellen sich die vorangegangene Ordnungswidrigkeit und
Unzureichende Ermittlungen des Beschwerdegerichts zur Vergütung des Pflegers - Vergütung des als Pfleger bestellten Rechtsanwalts
»1. Zahlungsansprüche gegen Erben eines Wohnungseigentümers sind auch dann im Wohnungseigentumsverfahren geltend zu machen, wenn die Erben noch nicht im Grundbuch als neue Eigentümer der Wohnung eingetragen sind.2. In Wohnungseigentumssachen ist es für di
»1. Der Senat hält daran fest, daß Ausgaben, die der Verwalter für ein Wohnungseigentumsverfahren aus der Gemeinschaftskasse getätigt hat, in die Jahresabrechnung eingestellt werden müssen.2. Ist ein Wohnungseigentumsverfahren anhängig oder ist mit einem
1. Für einen Betreuten ist im Beschwerdeverfahren auch dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, § 67 Abs. 1 S. 1 FGG, wenn der Betreute nur in Teilbereichen auf Fragen des Gerichts reagiert hat, ansonsten aber ein Fall der §§ 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 in Verbi
Das Vormundschaftsgericht kann zwar nach § 1887 Abs. 1 BGB einen Verein als Vormund entlassen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist, es kann jedoch nicht nach § 1886 BGB ein Mitglied des Vereins,
»Die auf ein Rechtshilfeersuchen in einem ausländischen Ermittlungs-/Strafverfahren durchgeführte Vernehmung des Beschuldigten durch einen deutschen Ermittlungsrichter unterbricht nicht die Verjährung der Strafverfolgung mit Wirkung für ein erst später we
»Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses kann auch dann gegeben sein, wenn der Vermieter die Räume nur für begrenzte Zeit nutzen will. Ob ihm in einem solchen Fall vernünftige, nachvollziehbare Gründe fü
»1. Ist eine Vorverurteilung vor der letzten Tatsachenverhandlung durch Vollstreckung erledigt, so entfaltet sie keine Zäsurwirkung mehr und eröffnet damit die Möglichkeit der Bildung einer bisher ausgeschlossenen Gesamtstrafe.2. Der Nachteil, der durch d
1. Die Obergrenze der geringen Menge ist bei Haschisch je nach Qualität 3 bis 6 Gramm.2. Besondere Umstände im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB sind entweder bestimmte Tatsachen, die die konkrete Tat von den durchschnittlichen, gewöhnlich vorkommenden Taten gle
1. Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger kann zwar noch Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts einlegen, nicht aber die weitere Beschwerde gegen die die Erstbeschwerde zurückweisende Entscheidung des Landgerichts. Dies e
Die Abgabe eines Betreuungsverfahrens gemäß § 65a FGG ist erst nach Anhörung des Gerichts möglich, an das abgegeben werden soll.
»1. Auch Eigentümerbeschlüsse unterliegen einer ergänzenden Auslegung.Zu den dabei zu beachtenden Grundsätzen.2. Ein Wohnungseigentümer, der von einem anderen Wohnungseigentümer wegen eines Individualanspruchs belangt wird, kann ein Zurückbehaltungsrecht
Erledigung eines Verfahrens über eine Zwischenverfügung durch Eintragung
»Die Amtspflicht der Baugenehmigungsbehörde, die Standsicherheit eines Bauwerks zu prüfen, besteht zu dem Zweck, von der Allgemeinheit Gefahren abzuwenden; daher besteht sie nicht nur dem Bauherrn, sondern auch Dritten gegenüber. Die Amtspflicht hat aber
»1. Wird die Beschlußanfechtung auf einzelne Positionen einer durch Eigentümerbeschluß gebilligten Jahresabrechnung beschränkt, so sind nur diese Einzelpositionen Gegenstand des Verfahrens. Deshalb ist gegebenenfalls der Eigentümerbeschluß auch nur insowe
1. Hat das Landgericht die Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers, die ersichtlich dem Ziel diente, die Person des Betreuers (hier des Ehemannes der Betreuten) zu verhindern, zurückgewiesen, da der bestellte Betreuer dem Willen der Betreuten ents
»Im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren kann das Gericht in entsprechender Anwendung von § 258 HGB die Aufbewahrung von Handelsbüchern über die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen hinaus anordnen.«
»Auf eine unerlaubte Einreise kann keine Haftanordnung gestützt werden, wenn der Ausländer bei seiner unerlaubten Einreise an der Grenze oder nach seiner unerlaubten Einreise in Deutschland um Asyl nachgesucht hat.«
»1. Allein die Verwaltungsbehörden und die Verwaltungsgerichte haben zu beurteilen, wohin der Ausländer abgeschoben werden kann und ob die Abschiebung etwa ausgeschlossen ist, weil ihm in einem Zielland die Todesstrafe droht.2. Die Haftgerichte sind nur a
»Im Bereich zeitaufwendiger waffentechnischer Entwicklungen kommt es für die Frage, ob durch deren Verrat die konkrete Gefahr im Sinne der §§ 93 Abs. 1, 94 Abs. 1 StGB herbeigeführt worden ist, darauf an, ob ein derartiges, auf der aktuellen Bedrohungsana
»1. Maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die an Bahngleise gebunden sind, sind keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 69 StGB. Der Strafrichter kann einem Täter, der mit einer Lokomotive eine Trunkenheitsfahrt unternommen hat, auch dann nicht die Fahrerlau
»1. In einer kleinen Wohnanlage mit nur 2-3 Wohnungen kann es je nach den konkreten Raumverhältnissen ordnungsmäßigem Gebrauch entsprechen, daß jeder Wohnungseigentümer in der gemeinschaftlichen Eingangsdiele einen Schirmständer mit Schirmen aufstellt.2.
»1. Die aufgrund eines Arrests eingetragene Höchstbetragshypothek wird unwirksam, wenn der Arrestbefehl dem Gläubiger nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs.3 Satz 2 ZPO zugestellt wird.2. Die durch Versäumung der Frist des § 929 Abs.3 Satz 2 ZPO eingetr
»Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers kann von den Beteiligten nicht angefochten werden.«
»Das Nichteinhalten des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug - ca. 14 Sekunden dauerndes Nachfahren auf der linken Fahrspur einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 130 km/h in einem Abstand von 5-10 m - allein rechtfertigt ohne H
»Unter kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 bzw. Abs. 3 SchfG sind nicht nur die in der Kehr- und Überprüfungsordnung aufgeführten Anlagen, sondern auch die überprüfungs- bzw. überwachungspflichtigen Anlagen im Sinne der 1. BI
»Die Ortsendetafel (Zeichen 311) hebt eine innerörtlich durch Zeichen 274 angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den anschließenden Streckenabschnitt außerhalb geschlos
1. Ein Verfahrenspfleger kann in der Beschwerdeinstanz nur durch Beschluß der ganzen Zivilkammer bestellt werden, nicht durch alleinigen Beschluß des Berichterstatters.2. Ist der fehlerhaft bestellte Verfahrenspfleger im Beschwerdeverfahren für den Betreu
1. Voraussetzung für eine Unterbringung des Betreuten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist, daß eine freie Willensbestimmung nicht möglich ist.2. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so kann die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Heilbehandlung e
»1. Ist eine Zwischenverfügung angefochten, kann das Landgericht nur über das damit geltendgemachte Eintragungshindernis entscheiden, nicht aber über den Eintragungsantrag selbst.2. Wird die Größe der Miteigentumsanteile sämtlicher Wohnungseigentumsrechte
»1. Ist in der Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß eine Zustimmung zu baulichen Maßnahmen nur erforderlich ist, wenn sie auch bei einer Realteilung notwenig wäre, so beurteilt sich die Zulässigkeit der Errichtung eines Bretterzauns unmittelbar neben dem zw
»Hat der Empfänger eines roten Dauerkennzeichens sein Bestimmungsrecht hinsichtlich eines bestimmten Fahrzeuges nicht ausgeübt und damit den Zulassungsakt nicht konkretisiert, mißbraucht er jedenfalls dann ein Kennzeichen, wenn er in der Absicht, über die
»1. Der Geschäftswert eines Antrags, die Benutzung eines vermieteten Kfz-Stellplatzes zu unterlassen, kann mit dem einjährigen Mietwert festgesetzt werden.2. Der Beschwerdewert bemißt sich in Wohnungseigentumssachen nicht nach dem Geschäftswert; er kann a
»1. Der Bestimmung des zuständigen Gerichts steht nicht entgegen, daß die Klage bereits erhoben und die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts gerügt worden ist.2. Wird die Zuständigkeit des angerufenen Prozeßgerichts vom Kläger auf einen gemeinschaftlic
»1. Der Standesbeamte ist an einen dem Annehmenden zugestellten Annahmebeschluß (Adoptionsdekret) gebunden, sofern dieser nicht nichtig ist. Die Angabe eines falschen Namens durch den Annehmenden betrifft lediglich eine Rechtsfolge der Adoption, nicht abe
»Bei der Grundstücksbewertung nach § 19 Abs. 2 KostO kann das Gericht den Wert frei schätzen, wenn der Kostenschuldner sich entgegen seiner Mitwirkungspflicht beharrlich weigert, die ihm ohne Schwierigkeiten zugänglichen Brandversicherungsurkunden zu besc
»Der Wirkungsbereich des § 16 FreihEntzG endet, wenn ein Verfahrensstadium erreicht ist, in dem nicht mehr über die Frage entschieden werden kann, ob ein begründeter Anlaß für den Haftantrag vorlag.«
»Der Senat hält daran fest, daß die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann dem Gesetz und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres einander geg
»Für selbständige Garagenbauwerke, die gemeinschaftliches Eigentum werden sollen, genügt den gesetzlichen Anforderungen an den Aufteilungsplan und dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz auch eine Bauzeichnung (ein Grundriß), aus der sich Lage und Gr
»Beruht die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht von der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels, kann es angemessen sein, von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen.«
»1. Zum Begriff des Leibgedingsvertrages.2. Zur Anwendung des Art. 17 AGBGB, wenn ein mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehender Leibgedingsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt wird.«
»1. Die Wohnungseigentümer können in Abweichung von der gesetzlichen Regelung durch Vereinbarung die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier der Fenster) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferle
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei möglicher Verneinung der Schuld im Rahmen der Berufungsentscheidung
1. (Nichtamtlicher Leitsatz) Zur Frage des Versuchs des Veräußerns oder der Abgabe von Betäubungsmitteln, wenn der Täter die spätere Übergabe vereinbart und eine Anzahlung auf den Kaufpreis vereinnahmt hat.2. (Nichtamtlicher Leitsatz) Zur Abgrenzung des V
Zulässigkeit des Auftretens des Verkäufers als vollmachtloser Vertreter für den Käufer bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags
»1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen einen amtsgerichtlichen Beschluß, durch den ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (bzw. des Zulassungsantrages) versagt worden ist
»1. Beschlüsse einer beschlußunfähigen Wohnungseigentümerversammlung sind nicht nichtig; sie werden nur auf rechtzeitige Anfechtung hin für ungültig erklärt.2. Im Verfahren auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresgesamtabrechnung ka
»1. Zur Begründung von Sondereigentum an Räumen, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, ist die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer auch dann erforderlich, wenn einem Wohnungseigentümer an den gemeinschaftlichen Räumen ein Sondernutzungsrecht zusteht.
»1. Unbegründete Erinnerungen gegen den Kostenansatz des BayObLG in einer Wohnungseigentumssache.2. Jedenfalls im Wohnungseigentumsverfahren ist eine gerichtliche Entscheidung nicht etwa deshalb unwirksam, weil einer von mehreren Beteiligten unrichtig bez
»Das durch das Zeichen 283 angeordnete Haltverbot endet dort, wo durch Zeichen 250 ein Verbot für Fahrzeuge aller Art angeordnet ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Verbot jeglichen Fahrverkehrs durch Zusatzzeichen (hier für Anlieger, Radfahr
»1. Auch bei einer Verurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung müssen die Urteilsgründe für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen angeben.2. Der Tatrichter darf Schätzungen der
Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts scheidet nur aus, wenn sie im konkreten Fall zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und den ihm zugrundeliegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen, daß die Anerkennung
1. Zu den Voraussetzungen und dem Prüfungsumfang, wenn ein Betreuer für Vermögensangelegenheiten (hier der Ehemann der Betreuten) gegen den Willen der Betreuten wegen der Gefahr von Interessenkonflikten entlassen werden soll.2. Die in diesem Fall notwendi
»Im Wohnungseigentumsverfahren erhalten, soweit sich die Eigentümer nicht selbst am Verfahren beteiligen, nur der Verwalter und gegebenenfalls sein Bevollmächtigter kostenfrei eine Ausfertigung oder Abschrift der gerichtlichen Entscheidung.«
»Weist das Landgericht in einem Wohnungseigentumsverfahren die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts zurück, durch den die Aussetzung des Verfahrens angeordnet worden ist, so findet gegen die Entscheidung des Landgerichts eine weitere Beschwerde
»1. Die weitere Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts unter Übergehung des Landgerichts ist in jedem Fall unstatthaft.2. Soll durch eine Reallast der angemessene Unterhalt und seine Anpassung an veränderte Verhältnisse gesichert werden
1. Im Betreuungsrecht richtet sich die Beschwerdeberechtigung nach § 69g FGG, der insofern § 57 FGG verdrängt.2. Voraussetzung für eine Beschwerdeberechtigung nach § 20 FGG ist die Verletzung eines subjektiven Rechts. Eine Beeinträchtigung sonstiger Inter
1. Bei der Prüfung, ob ein Betreuer zu entlassen ist, ist der Grundgedanke des § 1897 Abs. 4 BGB, Wunsch des Betreuten, zu berücksichtigen.2. Die Äußerung eines Wunsches im Sinne des § 1897 Abs. 4 BGB ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, so daß
»Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein vorläufig stillgelegtes Fahrzeug gebraucht, für welches ein Haftpflichtversicherungsschutz auf Grund einer Ruheversicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs.2 bis 6 AKB besteht, macht sich nicht nach § 6 PflVG straf
»1. Die Annahme einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes oder des Naturgenusses setzt Feststellungen zum Kreis der potentiell Belästigten (nicht nur ein kleiner, fest umrissener Personenkreis wie Nachbarn), zu den örtlich
»Wohnungseigentümer brauchen nicht zu dulden, daß in einer vermieteten Wohnung der Prostitution nachgegangen wird.«
»Bei einer aus Mutter und Tochter bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist es auch bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen der Mutter nicht rechtsmißbräuchlich, wenn die Tochter die Mitwirkung der Mutter bei Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwa
Soweit die allein sorgeberechtigte Mutter ihren 13 - jährigen Sohn übermäßig züchtigt, liegt zumindest ein unverschuldetes Versagen i.S.d. § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB vor.Lehnt die Mutter sodann eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ab, so daß eine öffentliche
»1. Zulässigkeit eines Vorbescheids, wenn neben einem Erbscheinsantrag ein diesem widersprechender Antrag eines anderen Beteil. zu erwarten ist. 2. Die Entscheidung über eine behauptete Testierunfähigkeit setzt eine sorgfältige Ermittlung des medizinische
»Über die einem Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten ist ausschließlich nach § 47 Satz 2 WEG zu entscheiden; außerhalb dieser Kostenentscheidung kann ein materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch nicht gel
»1. Ein Rechtsmittelführer darf darauf vertrauen, daß eine am Nachmittag zur Post gegebene Rechtsmittelschrift im Nahbereich jedenfalls am übernächsten Werktag bei Gericht eingeht.2. In Wohnungseigentumssachen ist im Wiedereinsetzungsverfahren über die Ko
»1. Wird bei einem gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament die von einem Ehegatten niedergeschriebene Haupterklärung unter Abgabe einer Beitrittserklärung mitunterzeichnet, so genügt die Niederschrift der Beitrittserklärung auf einem besonderen Blatt,
Bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen zur Hauptverhandlung über seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot zu beachten. Daß das AG dieser Pflicht genügt hat, muß im
»1. Der Umbau eines Fensters zu einer Tür, damit ein als Fotostudio genutzter Lagerraum unmittelbar vom Hof aus betreten werden kann, stellt eine bauliche Veränderung dar, die eine intensivere Nutzung des Teileigentums ermöglicht, mit der mehr Störungen u
Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist nur ausgeschlossen, wenn in dem Urteil ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vorliegt.Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts stellen nur dann einen Vers
»Eine rechtlich, insbesondere verfahrensrechtlich fehlerhafte Sachbehandlung rechtfertigt für sich allein nicht die Besorgung der Befangenheit eines Richters.«
»Zum Anlagenbegriff des § 19 g WHG Ob mehrere Flächen eines Betriebsgeländes, auf dem Holzimprägnierungen vorgenommen werden, jeweils selbständige Anlagen oder eine einheitliche Anlage darstellen, ist Tatfrage und unter Berücksichtigung von Art und Organi
»Stellt das Erstgericht fest, daß der Angeklagte bei der Einfuhr vom Aussterben bedrohter Tiere gewerbsmäßig handelte, so ist das Berufungsgericht hieran gebunden, wenn der Angeklagte seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat.Die Beschrä
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
»Zur Auslegung und Anfechtung einer testamentarischen Erbeinsetzung, durch die sich ein Erblasser gegen das Pflegefallrisiko absichern will.«
»1. Einem Wohnungseigentümer kann nicht untersagt werden, Kellerräume zu anderen Zwecken als zum Lagern von Gegenständen und zur Aufbewahrung von Vorräten zu nutzen. Eine Nutzung als Wohn- oder Büroräume ist dagegen nicht zulässig. Die Trennung der Sanitä
»1. Der Alleineigentümer verliert die Befugnis zu einseitiger Änderung der Teilungserklärung nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den ersten Erwerber eines Wohnungseigentums.2. Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, dur
Unterscheidung zwischen der Bauherrenphase und der Zeit der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Jahresabrechnung
»Ein Eigentümerbeschluß ist für ungültig zu erklären, wenn ihm die zur rechtlichen Beachtlichkeit erforderliche Bestimmtheit fehlt. Wird in dem Eigentümerbeschluß auf ein Ereignis oder einen Gegenstand Bezug genommen, so muß dieser mit genügender Bestimmt
»1. Hat das Tatsachengericht eine Antragsänderung (-erweiterung) als sachdienlich zugelassen, so ist dies der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogen.2. Ist ein Teileigentum in der Teilungserklärung als »... die im Kellergeschoß und Erdgesc
1. In Unterbringungsverfahren ist wegen der erforderlichen Fachkenntnisse in aller Regel ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger zu bestellen.2. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich nach §§ 1835 BGB, 112 Abs. 4 BRAGO, da der Verweis in § 1835
»Wendet sich der Betroffene lediglich gegen die Ordnungsmäßigkeit der Meßmethode (Abstandsmessung), so verstößt die Anordnung des persönlichen Erscheinens gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Betroffene ca. 450 km vom Gerichtsort entfernt
»1. Ersetzt der Inhaber einer ec-Karte auf deren Magnetstreifen seine Kontonummer durch eine fremde und gibt er dann die Karte zum Zweck der Geldabhebung erfolglos in den Geldautomaten ein, so begeht er Datenveränderung in Tateinheit mit versuchtem Comput
»1. Eine gesetzliche Bestimmung, nach der die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts nicht statthaft ist, hat für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde grundsätzlich keine Bedeutung; deren Statthaftigkeit ist vielmehr selbständig zu p
»1. Zu den Überwachungspflichten des Lebensmittelimporteurs bei Direktlieferung vom ausländischen Hersteller an Großhändler.2. Eine einheitliche fahrlässige Handlung und nicht mehrere selbständige Taten liegen vor, wenn die einzelnen Importe von Lebensmit
»Mit der Zweckbestimmung eines zu einer Turnhalle ausgebauten Teileigentums als »Massageinstitut« läßt sich der Betrieb einer Kampfsport- und Selbstverteidigungsschule nicht vereinbaren.«
1. Stellt in der Gesellschafterversammlung einer GmbH der Versammlungsleiter in der von der Satzung vorgeschriebenen Form fest, daß ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden ist, so ist ein solcher Beschluß mit dem festgestellten Inhal
1. Zur Feststellung, daß die von dem Stiefvater wirksam beantragte Adoption des elfjährigen Kindes dem Wohl des Kindes widerspricht, muß das entscheidende Gericht neben der sorgeberechtigten Mutter und dem Antragsteller auch das zu adoptierende Kind persö
»1. Die Amtspflicht, einen Bauvorbescheid nicht in Widerspruch zu den baurechtlichen Vorschriften zu erlassen, bezweckt den Schutz des Bauwerbers oder seines Rechtsnachfolgers nur während der Bindungswirkung des Vorbescheids.2. Amtspflichten bei Erlaß ein
»Wird einem durch einen Verkehrsunfall Verletzten Blindenpflegegeld nach dem bayerischen Zivilblindenpflegegesetz (ZPflG) gewährt, so gehen seine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger nicht gemäß Art. 4 Abs. 2 ZPflG i.V.m. § 116 SGB X auf den Träger
1. Die bloße Mitteilung des Verteidigers, sein Mandant habe eine längere Auslandsreise angetreten und sei bis auf weiteres auch für den Verteidiger nicht erreichbar, stellt keine ausreichende Entschuldigung i.S.v. § 329 Abs.1 StPO dar. 2. Es hindert die V
»1. Das einem Wohnungseigentümer einer Dachgeschoßwohnung eingeräumte Sondernutzungsrecht an dem darüberliegenden Speicherraum (Spitzboden) gibt ihm nicht die Befugnis, die Decke zu durchbrechen und eine Wendeltreppe sowie Dachflächenfenster einzubauen.2.
»Zwischenverfügungen, mit denen das Amtsgericht die Erholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet, den Sachverständigen ausgewählt und sofortige Akteneinsicht unter Verweisung auf einen späteren Zeitpunkt abgelehnt hat, sind mit der Beschwerde nich
»Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses, wenn in einer Wohnungserbbaurechtsgemeinschaft ein Mitberechtigungsanteil verkleinert, gemeinschaftliches Eigentum in Sondereigentum umgewandelt sowie Sondernutzungsrechte begründ
1. Grundlagen der Strafzumessung sind in erster Linie die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung wie auch der Grad der persönlichen Schuld des Täters. 2. Innerhalb des Bereichs schuldangemessenen Strafens ist jedoch auch die Ge
»Wald im Sinne des strafrechtlichen Waldbegriffs ist eine Fläche nur, wenn sie durch Holzbestand gekennzeichnet ist. Vollendet ist die Brandstiftung im Falle von Waldungen dann, wenn Unterholz oder ein Waldbaum so in Brand gesetzt sind, daß sie ohne weite
Ein von einer Privatperson veranstalteter, nicht nach § 69 GewO festgesetzter Flohmarkt ist kein Marktverkehr i.S.v. § 38 Abs. 1 Nr.2 WaffG.
»Beim Lagern von Abfällen außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage beginnt die Verjährung mit der Beendigung der Ausführungshandlung.« Die Bußgeldvorschrift des § 18 Abs. 1 Nr.1 AbfG enthält einen reinen Handlungstatbestand und setzt kei
»1. Nach den im Jahr 1948 geltenden Vorschriften des BGB (§§ 1627, 1634) konnte der Vater als Personensorgeberechtigter allein den Vornamen des Kindes bestimmen. An eine vorangegangene Einigung mit der Mutter war er bis zur Eintragung im Geburtenbuch nich
»Eine Vereinbarung über den Gebrauch des Sondereigentums kann von den Wohnungseigentümern formlos geschlossen werden.«
»1. Unwahre Behauptungen sind nicht durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) gedeckt, auch wenn sie in Gedichtform vorgebracht werden (im Anschluß an BVerfGE 30, 173/198 f.).2. Bei der Entscheidung, ob einzelne Teile eines Kunstwerks hier: des Vortrags
»Wird der Ausspruch über ein Fahrverbot während der Zeit rechtskräftig, in der der Führerschein des Betroffenen wegen eines anderen Fahrverbots amtlich verwahrt ist, so beginnt die Verbotsfrist zu diesem Zeitpunkt.« Die Vollstreckungsregelungen des § 25 S
»Wird eine Globalgrundschuld gelöscht, die bei Erstellung einer großen Wohnanlage bestellt worden war und nach vorgängigen Pfandfreigaben nur noch auf einem Grundstück oder Anteil an demselben lastet, dann hat der Ersteller der Anlage als Kostenschuldner
Hder Angeklagte die Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch (Vorratshaltung) erworben, ist dies ein wesentlicher Strafmilderungsgrund gegenüber den Tatbestandsalternativen des § 29 BtMG, welche die Weitergabe von Betäubungsmitteln voraussetzen, und muß daher
Wird einem Vormund durch Vorbescheid seine Entlassung angedroht, so ist gegen diese Androhung die einfache Beschwerde zulässig.Dagegen ist der Vorbescheid als solcher nur im Erbscheinsverfahren und im Verfahren betreffend die Erteilung eines Testamentsvol
»Das Vorliegen von Sachverständigengutachten, die eine erhebliche Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten verneinen, zwingt in der Berufungsinstanz nicht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn der Angeklagte in der
»1. Die Antragsfrist für eine von einem Autofahrer begangene Beleidigung beginnt zu laufen, wenn ihn der Antragsberechtigte als Fahrer eines Pkws mit einem bestimmten amtlichen Kennzeichen individuell erkennbar machen kann.2. Die erforderliche Schriftform
»1. Der Umfang des handwerklichen Nebenbetriebs bestimmt sich nicht nur nach der Tätigkeit, zu deren fachgerechter Verrichtung nach den Regeln der Technik wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten des betreffenden Handwerks beherrscht werden müssen; auch Tä
»Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters liegt vor, wenn sich dieser Ansprüche eines Dritten gegen die Wohnungseigentümer abtreten läßt und sie gegen die Wohnungseigentümer oder einen von ihnen als Gesamtschuldner gerichtlich geltend macht
»Wird der Zeitschalter für die Außenbeleuchtung einer Wohnanlage durch einen Dämmerungsschalter ersetzt, um eine ausreichende Beleuchtung des Zugangs sicherzustellen, so handelt es sich dabei um eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaf
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Betreuung wegen Trunksucht oder Rauschgiftsucht angeordnet werden kann.2. An Sachverständigengutachten sind in solchen Fällen besondere Anforderungen zu stellen. Die Gutachten sind darüber hinaus vom Gericht kri
»In einem Wohnungseigentumsverfahren ist die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts nicht statthaft, mit der dieses den im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurückgewiesen hat.«
1. § 29 Abs. 1 BtMG droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Die Mindeststrafe ist daher Geldstrafe von fünf Tagessätzen (§ 40 Abs. 1 StGB).2. Bei Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe müssen die Urteilsgründe die Umstände ange
»Ein Aufenthaltswechsel im Sinn von § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG liegt nicht nur dann vor, wenn der Ausländer seine Wohnung wechselt, sondern auch dann, wenn er zwar eine feste Wohnung hat, den Bezirk der Ausländerbehörde aber für mehr als drei Tage ver
»Ein Grundstück kann einem Wohnungseigentum als Bestandteil zugeschrieben werden.«
Eintragung einer GmbH im Handelsregister aufgrund einer gleichzeitig eine Gesellschafterversammlung beurkundenden Niederschrift
»Die Nutzung eines im Dachspitz gelegenen, im Sondereigentum stehenden Abstellraumes durch den Eigentümer zu Wohn- und Schlafzwecken brauchen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zu dulden; sie können überdies die Beseitigung einer Wendeltreppe verlangen,
»1. Die Feststellung, der Angeklagte habe seine Tat spontan begangen, betrifft eine sogenannte doppelrelevante Tatsache, zu der sich das Berufungsgericht im Fall der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in unzulässiger Weise in Widerspruch
»Rechtliche Hinweise und Anregungen zu ergänzendem Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung im Wohnungseigentumsverfahren begründen grundsätzlich nicht die Ablehnung des Amtsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit.«
1. Die Feststellung, der Angeklagte habe seine Tat spontan begangen, betrifft eine sogenannte doppelrelevante Tatsache, zu der sich das Berufungsgericht im Falle der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in unzulässiger Weise in Widerspruch
Ist einem Elternteil eine wesentliche günstige Änderung seiner Einkommensverhältnisse erkennbar,so darf er im Falle einer Vorbehaltsentscheidung über einen Aktualisierungsantrag gem. § 24 Abs. 3 BAföG die gem.§ 47 Abs.4 BAföG, § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I erfo
»Das italienische Kollisionsrecht verweist nicht auf das deutsche Recht zurück, so daß sich die Erbfolge nach einem Erblasser italienischer Staatsangehörigkeit nach italienischem Recht beurteilt.Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Nachlaßgeri
»Das Recht und die Pflicht des Revisionsgerichts zur Prüfung der Zulässigkeit der Berufung des Angeklagten von Amts wegen entfallen dann, wenn (infolge der rechtzeitigen unbeschränkten Berufung der Staatsanwaltschaft) der Eintritt der Rechtskraft des amts
»Auch bei berechtigten Vorhalten an den Angeklagten zu dessen Einlassung zur Sache hat sich der Richter der gebotenen Zurückhaltung in Ton und Wortwahl zu befleißigen. Verletzende Äußerungen (»Sie lügen nach Aktenlage unverschämt«) oder die - sachlich ung
»1. Die Rechtsmittelbeschwer bemißt sich im Wohnungseigentumsverfahren allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung. Sollen durch Anfechtung der Entlastung des Verwalters mögliche Schadense
1. Macht der Betroffene zur Sache keinerlei Angaben, so kann auf Feststellungen über die Art und Ordnungsmäßigkeit des angewandten Meßverfahrens nicht verzichtet werden.2. Wenn es darauf ankommt, die Identität einer Person ausschließlich durch Lichtbilder
Fahrzeuge im Sinne von Art. 4 Nr. 13 VO (EWG) Nr. 3820/85 brauchen auch dann nicht mit einem EG-Kontrollgerät oder Fahrtschreiber ausgerüstet zu sein, wenn sie auf einer Schnellstraße oder auf einer Überführungsfahrt benutzt werden.
»Ist der Verwalter ermächtigt, Wohngeldansprüche im eigenen Namen geltend zu machen (Verfahrensstandschaft), so ist er auch nach seinem Ausscheiden als Verwalter als ermächtigt anzusehen, ein anhängiges Verfahren bis zum Abschluß fortzuführen, sofern die
»1. Legt ein Verwalter, der in Verfahrensstandschaft einen Wohngeldanspruch geltend macht, zum Nachweis des zugrundeliegenden Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung eine umfangreiche Niederschrift über die Eigentümerversammlung vor. so liegt ein
1. Verwahrte der Angeklagte 14,5 g Haschisch, braucht sich der Tatrichter nicht mit § 29 Abs. 5 BtMG auseinandersetzen, weil die Grenze der geringen Menge i.S. dieser Vorschrift überschritten ist. Diese umfaßt bis zu drei Konsumeinheiten eines Probierers,
Gegen einen Beschluß, mit dem der bisherige Betreuer (hier die Stadt R) entlassen wurde, ohne daß ein neuer Betreuer bestellt wurde, steht der zuständigen Betreuungsbehörde (hier dem Landkreis A) kein Beschwerderecht zu, weder aus § 69g Abs. 1 FGG noch au
»Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision in einer Bagatellsache (§ 313 StPO) umfaßt nicht die Frage, ob die Berufung hätte angenommen werden können.«
Steuerverkürzung: Bussgeldrahmen
»1. Das Fehlen eines Aktivnachlasses kann bei einem Laien im Einzelfall die Kenntnis vom Anfall der Erbschaft ausschließen.2. Der Antrag eines Nachlaßgläubigers auf Bestimmung einer Inventarfrist ist abzulehnen, wenn die Erbschaft wirksam ausgeschlagen wo
Weder § 21a Abs. 1 S. 1 noch § 23 Abs. 1 S. 2 StVO begründen eine eigenständige Verpflichtung des Kfz-Führers, für das Anlegen des Sicherheitsgurtes durch den Beifahrer zu sorgen.Eine Beteiligung an dem vom Beifahrer begangenen Verstoß gegen § 21 a Abs. 1
Wer nicht Fahrer ist, kann nicht - berechtigter - Aussteller einer Diagrammscheibe nach der Verordnung (EWG) Nr. 8231/85 sein. Die Einwilligung des Unternehmers in die Eintragung seines Namens als Fahrer läßt die Strafbarkeit unberührt.
Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt
Von der Rücknahmepflicht des § 4 S. 1 VerpackV werden bei Selbstanlieferung des Vertreibers an den Endverbraucher nur solche Transportverpackungen erfaßt, die bei dieser Lieferung anfallen, nicht jedoch Transportverpackungen früherer Lieferungen.
1. Wird dem Angeklagten vorgeworfen, an einem bestimmten Tag mit Betäubungsmittel Handel getrieben zu haben, so erstreckt sich der Anklagevorwurf nicht zugleich auf einen am Vortag des Tattages erfolgten Erwerbsakt. 2. Ist der Tatvorwurf nicht Gegenstand
»1. Der Ausbau eines Speicherraums durch Einbau einer Treppe zur darunterliegenden Wohnung, Abmauerung eines Teils des Treppenhauses und Vergrößerung der vorhandenen Fenster mit dem Ziel, den Speicherraum zu Wohnzwecken zu nutzen, stellt eine bauliche Ver
»1. In einem als Gaststätte bezeichneten, in einem Wohnhaus gelegenen Teileigentum können nicht jegliche musikalischen Darbietungen untersagt werden. Es können jedoch stärkere Geräuschemissionen verboten werden, als sie bei Verwendung einer lautstärkenbeg
»Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft.Für einen Verdacht, der Ausländer wolle sich seiner Abschiebung entziehen, kann im Einzelfall zwar sprechen, daß der Ausländer keinen festen Wohnsitz in Deutschland oder überhaupt keine Bindungen an ei
»1. Die Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters einer Grundeigentum besitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Anwachsung seines Anteils auf andere Gesellschafter in Spalte 4 der Abteilung 1 des Grundbuchs rechtfertigt auch dann keine
»Ein Verweisungsbeschluß, dem jede gesetzliche Grundlage fehlt, ist nicht bindend. Diese Voraussetzung kann vorliegen, wenn das verweisende Gericht selbst unzweifelhaft zuständig ist und mangels Begründung der Entscheidung für einen Rechtsirrtum über die
»Geht die Amtspflegschaft im Hinblick auf die Neufassung des § 87c SGB VIII durch das Gesetz v. 16.2.1993 (BGBl I 239) auf ein anderes Jugendamt über, so liegt ein wichtiger Grund für die Abgabe der Pflegschaft nicht vor, wenn die Pflegschaft wegen der be
»Der abberufene Verwalter einer Eigentumswohnanlage hat nach §§ 675, 667 BGB alle Verwaltungsunterlagen herauszugeben und nach §§ 675, 666 BGB, § 28 Abs. 4 WEG Rechnung zu legen.«
»1. Für die Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum ist die Einigung aller Wohnungseigentümer in der Form der Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.2. Verpflichten sich die Beteiligten in einer notariellen Urkund
»Steht nach der Teilungserklärung dem jeweiligen Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung der darüber liegende »Raum« zur Sondernutzung zu, so stellt dies keine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Der Wohnungseigentümer kann einen solchen Raum nur
»1. Die Rüge, eine Strafkammer und die erkennenden Richter seien zur Entscheidung nicht berufen, ist unzulässig, wenn nicht mitgeteilt wird, welche Regelungen insoweit im Geschäftsverteilungsplan getroffen sind. 2. Die Rüge, vor der Hauptverhandlung sei k
»Ein lebender Zaun, durch den ein im Außenbereich liegendes Anwesen ganz oder zum Teil eingefriedet oder begrenzt wird, kann Teil der freien Natur sein, wenn er, etwa weil vergleichbare Hecken für die Landschaft typisch sind, so in diese eingebettet ist,
Nach Erlaß der die Instanz abschließenden Entscheidung kann ein Richter grundsätzlich nicht mehr wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, sofern die Entscheidung nicht mehr geändert werden kann und auch keine Nebenentscheidungen mehr zu treffen
»Ein Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den früheren Verwalter nach § 667 BGB kann nicht auf Zahlungsvorgänge und Handlungen in solchen Jahren gestützt werden, für die dem Verwalter bestandskräftig Entlastung erteilt worden ist.Ein solcher Anspruch kan
»1. Die Bindung der Wohnungseigentümer an Vereinbarungen gilt nicht uneingeschränkt. Ein Wohnungseigentümer hat gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft einen Anspruch auf Änderung von Vereinbarungen, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an
Führt ein Inder nach Hindurecht einen weiteren Eigennamen, so kann der weitere Eigenname nach deutschem Recht als Ehename geführt werden, wenn der Inder in Deutschland eine Deutsche heiratet.
1. Aufwendungen des Betreuers können nur gemäß § 1835 Abs. 4 BGB festgesetzt werden, nicht nach § 1836 BGB.2. Die Vergütung des Betreuers nach § 1836 Abs. 1 BGB (vermögender Betreuter) kann nicht an den Sätzen des § 1836 Abs. 2 BGB orientiert, insbesonder
Ein Kugelschreiber-Stilett mit einer in einem Kugelschreiber eingearbeiteten Klinge mit einer Länge von 6,5 cm ist keine Waffe im Sinne des Waffengesetzes.
1. Wird der Gegenstand des Unternehmens einer Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag (Satzung) ausreichend informativ und individualisiert wiedergegeben, so ist der Zusatz, eine Tätigkeit nach § 34 c GewO werde nicht ausgeübt, als klarstellend nicht zu
»Ein Baustellenleiter ist ohne ausdrücklichen Auftrag nicht ohne weiteres anstelle des Halters für die Betriebssicherheit der die Baustelle bedienenden Kraftfahrzeuge verantwortlich.«
1. Straftaten und ein gestörtes Verhältnis zur Arbeit sind häufig gleichzeitig zu beobachten, weshalb ein positiver Wandel hinsichtlich der Einstellung zur Arbeit auch Rückschlüsse auf künftige Straffreiheit gestattet.2. Andererseits werden Straftaten auc
1. Erbringt der bei einem vermögenden Betroffenen als Betreuer bestellte Rechtsanwalt Leistungen, die zu seinem Beruf gehören, so kann er für diese als Aufwendungsersatz eine gesonderte Vergütung nach der BRAGO verlangen (§ 1835 Abs. 1, Abs. 3 BGB). Dann
Auskunftspflicht der Wohnungseigentümer über Namen und Beruf der Mieter bei Nutzungsbestimmung als Studentenwohnheim in der Gemeinschaftsordnung
1. Beabsichtigt das Beschwerdegericht einen Beschluß des Vormundschaftsgerichts aufrechtzuerhalten, worin der Aufgabenkreis des Betreuers auf alle Angelegenheiten des Betreuten ausgedehnt wurde, so ist gemäß § 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HS. 1 FGG ein Verfahrens
Sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren
»Der Tatbestand des § 111 StGB setzt nicht voraus, daß sich unter den Empfängern eines Flugblattes, mit dem zur Fahnenflucht aufgefordert wird, auch taugliche Täter (Soldaten) befinden.«
»1. Macht eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH gegen einen Dritten durch Klageeinreichung Ansprüche geltend, so gilt sie, weil darin die Behauptung liegt, noch Vermögen zu haben, für diesen Aktivprozeß als parteifähig. Zu ihrer gesetzlichen Vertre
Soll die Amtspflegschaft betreffend ein nichteheliches Kind aufgehoben werden, so ist die Mutter grundsätzlich anzuhören.Ohne Anhörung der Mutter kann nicht geklärt werden, warum sie den Namen des Vaters verschweigt.
»Die durch den Anklagevorwurf eines Verbrechens begründete Notwendigkeit der Verteidigung entfällt, wenn der Angeklagte nur wegen eines Vergehens verurteilt wird, erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Schuldspruchs; bei nicht wirksamer Beschränkung ei
Die Registrierung eines Lebensmittels als Schwarzwälder Schinken durch den RAL-Ausschuß für Lieferbedingungen und Gütesicherung (Bezeichnung und Kennzeichnung RAL-RG 0102) hat keinen Rechtssatzcharakter, sie entbindet den Tatrichter deshalb nicht von der
Zur Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft
»1. Eine einmalig festgesetzte Vergütung des Nachlaßpflegers muß den gesamten Zeitraum der Pflegertätigkeit umfassen und ist daher grundsätzlich erst nach der Beendigung der Tätigkeit des Nachlaßpflegers festzusetzen. Vor Beendigung der Tätigkeit kann ihm
1. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß das im Rahmen des § 1896 Abs. 1 BGB eingeholte Sachverständigengutachten nicht auf einer vollständigen Tatsachenbasis beruht, so ist dem Gutachter Gelegenheit zu geben, sein Gutachten zu ergänzen.2. Es liegt ein Ve
1. Zu den Voraussetzungen der Einrichtung, Verlängerung oder Aufhebung einer Betreuung.2. Zu den Voraussetzungen der Erteilung oder Verlängerung einer Unterbringungsgenehmigung.3. Die Einschaltung eines Sachverständigen im Verfahren zur Verlängerung einer
Strafprozeßrecht: Bindungswirkung der Feststellungen des Erstgerichts bei Strafmaßberufung
»Gibt der Getäuschte ohne rechtliche Verpflichtung bewußt einen Vermögenswert auf, so liegt kein relevanter Schaden im Sinn des § 263 StGB vor, wenn mit der Leistung auch aus der Sicht des Getäuschten nur eine vage Hoffnung auf eine künftige Erwerbsmöglic
Der zum Erben Berufene, der die Formbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung nicht kennt und deshalb im Glauben ist, bereits wirksam die Erbschaft ausgeschlagen zu haben, kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums anfechten.
Der zum Erben Berufene, der die Formbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung nicht kennt und deshalb im Glauben ist, bereits wirksam die Erbschaft ausgeschlagen zu haben, kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums anfechten. Der Erblasser is
1. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kann derart angeordnet werden, daß die Einwilligung des Betreuers nur bei Verpflichtungen notwendig ist, die eine bestimmte Höhe (hier 500 DM) übersteigen. 2. Die Festlegung eines Betrages von 500 DM kann nich
Geltendmachung neuer Ablehnungsgründe mit der sofortigen Beschwerde
Bei der Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister müssen die Versicherungen der Geschäftsführer über die Bewirkung der Leistungen auf die Stammeinlage die tatsächlichen Umstände so darlegen, daß das Registergericht selbst prüfen kann, ob
Der Wohnsitz des Kindes und die gerichtliche Zuständigkeit im FGG-Verfahren ändern sich, wenn das Kind mit Zustimmung der Mutter auf unbestimmte Zeit zu Pflegeeltern zieht und sogar eine Adoption erwogen wird.Allein die Tatsache, daß die Mutter das Kind w
»Wer vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage auf ein Tankstellengrundstück abbiegt, um zu tanken, unmittelbar darauf aber feststellt, daß die Tankstelle geschlossen ist, und bei andauerndem Rotlicht hinter der Ampelanlage wieder auf die ursprüngli
»1. Das die Einziehung eines Fahrzeugs anordnende Urteil muß erkennen lassen, ob die Einziehung zu Sicherungszwecken und/oder Ahndungszwecken erfolgt. 2. Erfolgt die Einziehung ausschließlich zu Sicherungszwecken (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), weil die Gefahr
Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss
1. Die Mutter des Betreuten hat ein Beschwerderecht nach §§ 69i Abs. 3, 69g Abs. 1 FGG, wenn die ablehnende Erstbeschwerdeentscheidung angefochten werden soll, um das verfolgte Ziel zu erreichen, nämlich die Ersetzung des bestellten Betreuers durch einen
Die Vergütung des nicht berufsmäßigen Betreuers gemäß § 1836 Abs. 1 BGB richtet sich zum einen nach dem Umfang des Aktivvermögens, der Höhe der Einkünfte sowie den liquiden Mitteln, zum anderen vor allem nach dem zeitlichen Aufwand, der Bedeutung und dem
»Der Geschäftswert für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung richtet sich beim Kauf von Wohnungseigentum in der Regel nach dem Kaufpreis für das bebaute Grundstück.«
»Verhängt der Tatrichter wegen dreier Ordnungswidrigkeiten durch Urteil Geldbußen von 300 DM und zweimal 150 DM und sieht er wegen irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 Satz 1 OWiG von der schriftlichen Begründung des Urteils ab, so i
»1. Geht es in einem Verfahren zur Einschränkung der elterlichen Sorge ausschließlich darum, ob die nach einer Scheidung allein sorgeberechtigte Mutter pflichtwidrig die Anfechtung der Ehelichkeit ihres Kindes unterläßt, so ist als vormundschaftsgerichtli
»1. Zur Frage der Enteignungsentschädigung wegen eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb eines rohstoffverarbeitenden Unternehmens, durch dessen zur späteren Ausbeutung angepachtetes Rohstoffvorkommen die Erdgasleitung eines privaten Versorgungsunternehmens
Nicht bekannt gemachte Verfügung als Unzuständigkeitserklärung i.S. des § 36 Nr. 6 ZPO
1. Erfolgt die Überwachung des Abstandes mit Hilfe einer stationären Videokamera und zusätzlicher Beobachtung durch einen geschulten Polizeibeamten und liegen besondere Anhaltspunkte für eine Abweichung von den Richtlinien des Bayer. Staatsministeriums de
Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung gegen einen Wohnungseigentümer, wenn gegen den betroffenen Mieter kein Duldungstitel vorliegt
1. Bei der Bestellung eines Gegenbetreuers nach §§ 1908i Abs. 1, 1792 Abs. 2 BGB kommt es nicht auf den Wert des Vermögens des Betreuten an, der unter Vermögensbetreuung steht, sondern vielmehr auf den Umfang der vom Betreuer zu erbringenden Tätigkeiten.
»1. Zur Auslegung einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans, die keine ausdrückliche Bestimmung über die sogenannten Altverfahren enthält. 2. Der Benutzer eines tatsächlich öffentlichen Weges darf diesen für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr nicht
Bindung eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses gegenüber späteren Erwerbern bei fehlender Eintragung im Grundbuch
Die im Beschluß des BGH vom 19.8.1993 - 4 StR 627/92 -, DAR 1993, 474, festgelegten Grundsätze haben allgemeine Gültigkeit und gelten auch für die Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch eine automatische Überwachungsanlage.
»Der Ausländer verhindert seine Abschiebung nicht vorwerfbar dadurch, daß er einen Asylfolgeantrag stellt, sich - möglicherweise wiederholt - an die Verwaltungsgerichte wendet oder eine Petition an ein Verfassungsorgan richtet.«
»Der steuerliche Berater, der die vom Steuerpflichtigen unterzeichnete und den Finanzbehörden vorgelegte Steuererklärung lediglich vorbereitet hat, begeht auch dann keine leichtfertige Steuerverkürzung, wenn die Steuererklärung infolge seines leichtfertig
Deklaratorische gerichtliche Erledigterklärung nach vorheriger übereinstimmender Erledigterklärung durch die Beteiligten
Rechtliche Verselbstständigung eines mit eigener Flurstücknummer versehenen Anliegerweges
»Bei einer fahrlässigen Tötung kann strafschärfend berücksichtigt werden, daß die Mutter einer jungen Studentin, die durch einen betrunkenen Autofahrer ums Leben kam, auch noch nach mehr als einem Jahr unter der Tat besonders schwer zu leiden hat.«Dies ve
Aufhebung der Verwerfung der Berufung als unzulässig bei Nichtberücksichtigung einer fristgemäß eingereichten Berufungseinlegung
Sind auf eine Adoption aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Adoptionsgesetzes die Vorschriften über die Annahme Volljähriger anzuwenden, so steht einem Abkömmling des Annehmenden kein gesetzliches Erbrecht nach dem Angenommenen zu.
Folgen der Zuschreibung und Verschmelzung von Grundstücken
Vollziehung einer Unterbringung gem. § 70k FGG im Falle des Verstoßes gegen Auflagen
»1. Das mangels gewöhnlichen Aufenthalts für die örtliche Zuständigkeit maßgebende Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht dort, wo sich der Ausländer aufhält.2. Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde hat der Haftrichter nicht zu prüfen.«
Der Richter ist zur kritischen Würdigung von Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren verpflichtet.Ist das Tatsachengericht im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers und Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nach Einholung gerichtlicher
»§ 42 Abs. 2 a StVZO findet auch dann Anwendung, wenn ein betriebsunfähiges Fahrzeug auf einem Anhänger in die nächstgelegene Werkstatt transportiert wird.«
»1. Die Sperrwirkung einer freisprechenden gerichtlichen Entscheidung erstreckt sich nur auf die Einzelhandlungen, die Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung gewesen sind. Dies gilt auch dann, wenn dem Freispruch nicht Einzeltaten, sondern eine fortges
»Vorbereitungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn von vornherein abzusehen ist, daß eine Ausweisungsverfügung nicht innerhalb von sechs Wochen ergehen kann, und wenn keine außergewöhnlichen Umstände dargetan sind, die ausnahmsweise eine Überschreitung
1. Die Zustellung an den Verteidiger (§ 145 a Abs. 1 StPO) ist nur dann geboten, wenn sich zum Zeitpunkt der Anordnung der Zustellung eine schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet.2. »Wird eine Rechtsbeschwerde zu Unrecht wegen nicht fristgerechter B
»Das sich aus einer Verletzung des Belehrungsgebotes nach § 163 a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ergebende Beweisverwertungsverbot gilt nicht im Verfahren gegen einen Dritten, in dem der fehlerhaft nicht Belehrte ausschließlich Zeuge ist.«
Rechtzeitige Erkundigung über die Form der sofortigen Beschwerde
»Im Verfahren über eine landesrechtliche Unterbringungsmaßnahme ist bei Erledigung der Hauptsache über eine Kostenerstattung nicht nach § 13a Abs. 2 Satz 3 FGG, sondern nach § 13a Abs. 1 FGG zu entscheiden.«
Nach § 50 a Abs. 1 S. 3 FGG ist die Anhörung der Eltern in 1. und 2. Instanz durch das Gericht mündlich durchzuführen wenn ein Fall des § 1666 oder § 1666 a BGB vorliegt.Das Ergebnis der Anhörung muß im Protokoll, in einem Aktenvermerk oder in den Gründen
Absehen von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigterklärung aufgrund der Einsicht eines Beteiligten von der Unrichtigkeit seines Rechtsstandpunktes
»Die dreijährige Berufsschulpflicht des Art. 12 Abs. 1 SchPG beginnt grundsätzlich mit dem Ende der Volksschulpflicht bzw. dem Eintritt in ein Berufsausbildungsverhältnis, nicht aber mit dem Eintritt in eine Berufsschule. Verläßt der gemäß Art. 7 Abs. 1 S
Vorkehrungen zur Einlegung eines Rechtsmittels bei längerem Auslandsurlaub nach der mündlichen Verhandlung
WEG: Trittschallschutz)
Die Überschreitung der durch Verkehrszeichen vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h auf einer Autobahn oder autobahnähnlich ausgebauten Straße ist nicht so gravierend, daß sie ohne weiteres vorsätzlich begangen wurde.
Der Begriff deswichtigen Grundes?
Bestimmung des Gegenstands eines Sondernutzungsrechts
Teilentscheidungen in Wohnungseigentumsverfahren
»1. Der sich aus § 1589 Abs. 2 BGB a.F. ergebende Ausschluß nichtehelicher Abkömmlinge von der gesetzlichen Erbfolge nach einem in der (alten) Bundesrepublik vor dem 1.7.1970 verstorbenen Erblasser gilt auch, soweit zum Nachlaß Grundvermögen in der früher
»Die Ermittlungstätigkeit der Tatsacheninstanzen beschränkt sich auf die Prüfung der von einem Anfechtungsberechtigten geltend gemachten Anfechtungsgründe. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist das Nachschieben eines Anfechtungsgrunds nicht zulässig.«
»Die Befürchtung des Tatrichters, eine etwaige Geldstrafe würde durch die Eltern des Täters bezahlt, rechtfertigt die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nicht.«
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen des Berufungsgerichts bei wirksamer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessung
»1. Ein Vorbescheid, mit dem das Nachlaßgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ankündigt, ist nicht zulässig. Der Erbe kann einen solchen Vorbescheid mit der einfachen Beschwerde anfechten. 2. Hat der Erblasser seinen späteren Ehegatten in ei
»1. Die in der Sitzung des Berufungsgerichts vor Aufruf der Sache zu Protokoll des Landgerichts abgegebene Erklärung der Staatsanwaltschaft, daß sie ihre Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränke, ist formgerecht. Auch in diesem Falle ersetzt die
1. Die Beendigung einer vorläufigen Betreuung durch Zeitablauf oder Bestellung eines endgültigen Betreuers erledigt das Verfahren. 2. Ist zu diesem Zeitpunkt eine weitere Beschwerde gegen die Bestellung des vorläufigen Betreuers anhängig, wird sie unzuläs
Auch bei der vorläufigen Anordnung, die die Herausgabe eines Kindes regelt, ist für die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten § 13 a FGG anwendbar und zwar auch dann, wenn die vorläufige Anordnung keine Entscheidung über die außergerichtlichen K
Wird der Erbe zweier Gewehre und einer Pistole bußgeldrechtlich dafür geahndet, daß er es unterlassen hat, sich für die Pistole eine Waffenbesitzkarte zu besorgen, und wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig, beseteht hinsichtlich der Ahndung wegen der
»1. Die Zulässigkeit der Weisungsbeschwerde des Notars erfordert keine Beschwer der ihm vorgesetzten Dienstbehörde.2. Der Betrieb des Main-Donau-Kanals ist kein wirtschaftliches Unternehmen des Bundes i. S. des § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO; der Bund ist desh
»1. Bei Fahrten, die den Bestimmungen des AETR unterliegen, ist der Unternehmer auch dann nicht verpflichtet, dem Fahrer eine Bestätigung über arbeitsfreie Tage im Sinne von § 4 Abs. 1 FPersV auszustellen, wenn gemäß Art. 12 a AETR an Stelle des persönlic
»Die - auch als Meisterprüfungsarbeit vorgesehene (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GebrMstrV) - Bauschlußreinigung erfordert jedenfalls in der Regel die für die Ausübung des Gebäudereinigerhandwerks vorgesehenen Kenntnisse und Fertigkeiten. Der Tatrichter ist deshalb ni
Zur Beurteilung der Testierfähigkeit zu einem Zeitpunkt (lichter Augenblick), in dem der Erblasser nach dem ersten Anschein testierunfähig war, bedarf es in der Regel der Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens.Wer Rechte aus einem Testament in Anspru
»Hat das Landgericht neben der Berufung der Staatsanwaltschaft auch die Sprungrevision des Angeklagten infolge Nichtannahme der Berufung als unzulässig verworfen, ist der landgerichtliche Nichtannahmebeschluß bezüglich der weiter zu behandelnden Sprungrev
Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts scheidet nur aus, wenn sie im konkreten Fall zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und den ihm zugrundeliegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen, daß die Anerkennung unerträglich wäre.Eine nach deutschem Recht nichtige Ehe kann durch Nichtigkeitsurteil oder durch Scheidung aufgelöst werden. Behandelt das ausländische Gericht eine nach deutschem Recht nichtige Ehe als gültig und spricht es die Scheidung oder Auflösung der Ehe aus, so steht das einer Anerkennung nicht entgegen, weil es dem Gerechtigkeitsgefühl nicht widerspricht.
BayObLG (3Z BR 36/93)
Fundstelle: BayObLGZ 1993, 222; DRsp IV(418)284f-i; EzFamR aktuell 1993, 314; FamRZ 1993, 222; NJW-RR 1993, 1351
Vgl. zur Eheschließung nach nigerianischem Stammesrecht: OLG München, NJW-RR 1993, 1350 . BayObLGZ 1993, 222 DRsp IV(418)284f-i EzFamR aktuell 1993, 314 FamRZ 1993, 222 NJW-RR 1993, 1351 [...]