Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.11.2016&Aktenzeichen=C-301/15
Timestamp: 2019-04-22 19:04:23
Document Index: 44945466

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3']

EuGH, 16.11.2016 - C-301/15 - dejure.org
Digitale Vervielfältigung vergriffener Bücher benötigt die Zustimmung des Urhebers
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Art. 2 und 3 - Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe - Umfang - "Vergriffene" Bücher, die nicht oder nicht mehr veröffentlicht werden - Nationale Regelung, die einer Verwertungsgesellschaft die Ausübung der Rechte für eine gewerbsmäßige Nutzung vergriffener Bücher in digitaler Form überträgt - Gesetzliche Vermutung der Zustimmung der Urheber - Fehlen eines Mechanismus zur Gewährleistung der tatsächlichen und individuellen Information der Urheber
Übertragung der Ausübung der Rechte für eine gewerbsmäßige Nutzung vergriffener Bücher in digitaler Form auf eine Verwertungsgesellschaft; Auswirkungen eines fehlenden Mechanismus zur Gewährleistung der tatsächlichen und individuellen Information der Urheber; Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe "vergriffener Bücher" in digitaler Form durch zugelassene Verwertungsgesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Staatsrats
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Art. 2 und 3 - Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe - Umfang - 'Vergriffene' Bücher, die nicht oder nicht mehr veröffentlicht werden - Nationale Regelung, die einer Verwertungsgesellschaft die Ausübung der Rechte für eine gewerbsmäßige Nutzung vergriffener Bücher in digitaler Form überträgt - Gesetzliche Vermutung der Zustimmung der Urheber - Fehlen eines Mechanismus zur Gewährleistung der tatsächlichen und individuellen Information der Urheber
Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe "vergriffener Bücher" in digitaler Form durch zugelassene Verwertungsgesellschaft
Marc Soulier u. a./Premier ministre u. a.
Digitale Vervielfältigung vergriffener Werke
Vergriffene Bücher dürfen nicht ohne Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden - dieser muss vorab informiert werden und die Möglichkeit des Widerspruchs haben
heise.de (Pressebericht, 16.11.2016)
Digitalisierung vergriffener Werke eingeschränkt
Digitale Vervielfältigung von Druckwerken: Vergriffen heißt nicht vogelfrei
EU-Recht steht digitaler Vervielfältigung vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber entgegen
Digitale Vervielfältigung: Urheberrecht gestärkt
Digitale Vervielfältigung von im Handel vergriffenen Bücher
Digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher ohne Zustimmung des Urhebers verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie - Urhebern muss Möglichkeit zur Unterbindung der Nutzung ohne Förmlichkeiten gegeben werden
GRUR 2017, 62
GRUR Int. 2017, 79
GRUR Int. 2017, 80
EuZW 2017, 238
MMR 2017, 524
K&R 2017, 35
ZUM 2017, 147
Folglich verletzt vorbehaltlich der in Art. 5 der Richtlinie 2001/29 erschöpfend aufgeführten Ausnahmen und Beschränkungen jede Nutzung eines Werks durch einen Dritten ohne eine solche vorherige Zustimmung die Rechte des Urhebers dieses Werks (Urteil vom 16. November 2016, Soulier und Doke, C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist erstens auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach vorbehaltlich der in Art. 5 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen jede Handlung der Vervielfältigung oder der öffentlichen Wiedergabe eines Werks durch einen Dritten der vorherigen Zustimmung seines Urhebers bedarf und die Urheber nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 über ein Recht vorbeugender Art verfügen, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 30, vom 16. November 2016, Soulier und Doke, C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 33, …und vom 14. Juni 2017, Stichting Brein, C-610/15, EU:C:2017:456, Rn. 20 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat aber bereits betont, dass der Urheber eines Werks die Möglichkeit haben muss, die Ausübung seiner Rechte zu dessen Nutzung in digitaler Form durch einen Dritten zu beenden und dem Dritten dadurch jede künftige Nutzung dieses Werks in digitaler Form zu untersagen, ohne zuvor andere Förmlichkeiten beachten zu müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. November 2016, Soulier und Doke, C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 51).
Denn der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass der Genuss und die Ausübung des in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Rechts nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden werden dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2016, Soulier und Doke, C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 50).
46 Urteil vom 16. November 2016, Soulier und Doke (C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 34).
55 Im Urteil vom 16. November 2016, Soulier und Doke (C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 35), wird die Möglichkeit einer impliziten Zustimmung bejaht.