Source: http://www.apothekenrecht-aktuell.de/89/index.html
Timestamp: 2017-07-25 14:50:35
Document Index: 91398354

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 78', '§ 1', 'Art. 28', '§ 7']

Bei einem Versand nach Deutschland ist auch eine ausländische Versandapotheke an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden :: Apothekenrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Im Februar diesen Jahren entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG), daß auch ausländische Versandapotheken bei einem Versand von Medikamenten in den deutschen Raum an national geltende Regelungen gebunden seien, insbesondere könnten Bonusmodelle und Zuzahlungsersparnisse gegen das Heilmittelwerbegesetz bzw. die deutschen Preisvorschriften für Arzneimittel verstoßen (Urteil vom 19.02.2009, Az.: 3 U 225/06).Ein deutsches Versandhandelsunternehmen hatte auf seiner Homepage für eine niederländische Versandapotheke geworben sowie eine Werbebroschüre derselben ihrem Katalog beigefügt. In der Werbebroschüre hieß es z. B.: „Sparen Sie heute 100% Zuzahlung“, „Sparen auf Rezept“ oder „Sofortbonus in Höhe Ihrer kompletten Zuzahlung“, wobei letzteres für gesetzlich Versicherte bei einer Erstbestellung gelten sollte. Zudem sollten „bei jedem Medikament bis zu 10,00 €!“ gespart werden können. Für von der Zuzahlung befreite gesetzlich Versicherte sollte eine Gutschrift auf ein Sammelkonto erfolgen, welches nach Erreichen eines bestimmten Betrages an den Versicherten ausgekehrt werden sollte. Privat Versicherte sollten laut Werbebroschüre einen Treuebonus erhalten, welcher ebenfalls ab Erreichen eines bestimmten Betrages an die privat Versicherten ausgekehrt werden sollte. Entsprechende Werbung veröffentliche das Versandhandelsunternehmen auch auf der Homepage.Daraufhin hatte ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beim Landgericht Hamburg beantragt, diese Werbung zu verbieten. Dem Antrag gab das Landgericht statt. Das Versandhandelsunternehmen gab an, daß der niederländische Anbieter mit seinen Kunden die Anwendung niederländischen Rechts vereinbare und somit nicht der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliege. Auch liege kein Verstoß gegen § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) vor. Das Versandhandelsunternehmen beantragte, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg aufzuheben. Dennoch hatte das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung bestätigt und ausgeführt, daß die Arzneimittelpreisverordnung auch von einer niederländischen Versandapotheke einzuhalten sei, so daß das Versandhandelsunternehmen Berufung gegen dieses Urteil einlegte. Über diese hatte nun das OLG zu entscheiden.Dabei erachtete es den Unterlassungsanspruch nach den §§ 3, 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, §§ 1, 3 AMPreisV für begründet. Insbesondere sei das UWG auch auf eine niederländische Versandapotheke anwendbar, da nach dem Marktortprinzip die wettbewerblichen Interessen in Deutschland aufeinander träfen. Zudem begründeten die in Aussicht gestellten Boni einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung. Diese sehe einen einheitlichen Apothekenabgabepreis vor.„Diese Bestimmungen werden auch dann verletzt, wenn D…. für ein preisgebundenes Medikament zwar den korrekten Preis ansetzt, dem Kunden aber unmittelbar gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Boni gewährt, sei es in Form reduzierter Zuzahlungen, sei es in Form von überwiesenen oder ausgezahlten Geldbeträgen.“Insbesondere sei auch die Gewährung von Boni geeignet, einen Preiswettbewerb unter den Apotheken zumindest mittelbar auszulösen. Dies solle jedoch gerade durch die Festpreisbindung verhindert werden. Die niederländische Versandapotheke sei auch an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gebunden, da diese eine international zwingende Eingriffsnorm darstelle. Zudem sei der Gesetzesbegründung zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG 2003) zu entnehmen, daß faire Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen Apotheken und Versandapotheken geschaffen werden sollten. „Die Nichtgeltung der AMPreisV für ausländische Apotheken würde diesem gesetzgeberischen Ziel massiv entgegen wirken.“ Gehe man davon aus, daß die Bindung an die Arzneimittelpreisverordnung nur für inländische (Versand-)Apotheken gelte, führe dies zudem zu einer Inländerdiskriminierung. Das OLG führt aus:„Der einheitliche Festpreis soll also vor allem einen ruinösen Preiswettbewerb unter den Apotheken ausschließen, um so eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sicherzustellen. Für die Gefährdung dieses Schutzzweckes ist es unerheblich, ob eine in- oder ausländische Apotheke zu niedrigeren als den festgelegten Preisen verkauft.“Diese Preisbindung sei auch mit der Warenverkehrsfreiheit der Art. 28 ff. EGV vereinbar. „Der deutsche Gesetzgeber hat sich zum Schutz der Gesundheit aus nachvollziehbaren Gründen für ein Festpreissystem entschieden, das auch ausländische Versandapotheken, die auf dem deutschen Markt tätig werden, bindet.“ Eine andere Auffassung könne zu einer Verdrängung der Präsenzapotheken führen.Insbesondere sei § 7 HWG anwendbar, da die Bewerbung eines Bonusmodells für sämtliche verschreibungspflichtige Medikamente eine Produktwerbung darstelle. Hier könne nicht mehr von einer Unternehmenswerbung ausgegangen werden. Durch das Vorgehen der niederländischen Versandapotheke werde gerade der Absatz der verschreibungspflichtigen Medikamente durch die Gewährung von Boni gefördert.„Entscheidend ist allein, dass die Zuwendung an den Absatz eines Arzneimittels gekoppelt wird, da dann der Effekt einer unsachlichen Beeinflussung eintreten kann, den die Vorschrift verhindern will.“Solch eine unsachliche Beeinflussung wirke sich auch mittelbar auf die öffentliche Gesundheit aus.Das OLG betont in seiner Entscheidung, daß die Festpreisbindung für bestimmte Arzneimittel gerade den Preiswettbewerb unter Apotheken vermeiden solle, da dies für die Apotheken wirtschaftliche Nachteile, jedoch in erster Linie negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könne. Zudem liege in der Gewährung von Bonuszahlungen oder sonstigen Bonusmodellen eine unsachliche Beeinflussung des Patienten, was wiederum gesundheitsschädliche Auswirkungen haben könne. Daher sei eine solche Werbung unlauter und somit zu unterlassen.10.06.2009