Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50514&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-22 09:29:44
Document Index: 120570969

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 18', '§ 2', '§ 212', '§ 19', '§ 17', '§ 29', '§ 116', '§ 18', '§ 303', '§ 30', '§ 17', '§ 19', '§ 29', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 30', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 9', '§ 30', '§ 168']

Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.12.2010, RV/0222-S/10
Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld.
RV/0666-S/10
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 111/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 10.3.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 27. Juli 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juli 2010, StNr., betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 und vom 6. September 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. August 2010, StNr., betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Die im Spruch angeführten Bescheide werden vom Bw mit folgenden Argumenten bekämpft:
# Es sei keine Information des zuständigen Krankenversicherungsträgers nach § 16 KBGG erfolgt. # Die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind sei im gesetzlichen Ausmaß für das jeweilige Jahr zur Gänze erfüllt worden. # Es sei die falsche Bestimmung des KBGG für die Berechnung der Höhe der Rückzahlungsverpflichtung herangezogen worden, da der Bw mit der Antragstellerin seit 29.10.2003 in Lebensgemeinschaft lebe, weshalb § 19 Abs. 1 Z. 2 KBGG heranzuziehen sei. # Die derzeitige Lebenssituation - nicht alleinstehend und für drei Kinder unterhaltspflichtig - werde bei der Festsetzung der Rückzahlungsverpflichtung nicht berücksichtigt.
Die beiden Berufungen wurden seitens der Abgabenbehörde I. Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.
Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die jährliche Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000 3% von mehr als € 18.000 5% von mehr als € 22.000 7% von mehr als € 27.000 9% des Einkommens.
Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 Abs. 1 Z. 1 iVm § 11 Abs. 2 KBGG für den gemeinsamen Sohn ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 3.945,06 bis Ende 2003 und der sich bis Ende 2004 auf € 5.169,18 erhöht hat.
Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe.
Das Vorbringen des Bw, er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erhalten, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies deshalb, da die Tatbestandsvoraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht an eine Mitteilungspflicht des Krankenversicherungsträgers anknüpft.
Auch der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Zustimmung oder Antragstellung des anderen Elternteiles erfolgt, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des § 18 KBGG nicht von Relevanz. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll nämlich - wie bereits oben ausgeführt wurde - erreicht werden, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der alleinstehenden Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehende Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht. Der Berufungswerber hat in den Jahren 2003 und 2004 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war er nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet.
Zum Erkenntnis vom 17.2.2010, 2009/17/0250, führt der VwGH im Rechtssatz aus:
"Aus der jeweiligen unbedingten Verpflichtung, einerseits für den Krankenversicherungsträger, die Mitteilung zu erstatten (§ 16 KBGG), andererseits der in § 18 KBGG genannten Personen, die Rückzahlung zu leisten (§ 18 Abs. 1 KBGG), versucht der zur Rückzahlung Verpflichtete abzuleiten, dass die Rückzahlung nur zu leisten sei, wenn die Mitteilung nach § 16 KBGG erfolgt sei. Hiezu genügt es darauf hinzuweisen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Auch im Sozialhilferecht machen jene landesgesetzlichen Ersatzregelungen, nach denen gegebenenfalls nahe Angehörige eines Hilfeempfängers zu einem (teilweisen) Ersatz der vom Sozialhilfeträger aufgewendeten Mittel verpflichtet werden können, die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der Kenntnis über die Leistungserbringung im Leistungszeitpunkt abhängig. Insoweit trifft es nicht zu, dass es "weder im Zivilrecht noch im Verwaltungsrecht" Fälle gäbe, in denen jemand, der "sich nicht persönlich zur Rückzahlung einer Leistung, die ein Dritter empfangen hat, verpflichtet" hat, zur Rückzahlung verhalten werden könne. Vergleichbare Ersatzpflichten treten vielmehr regelmäßig ex lege ein und setzen keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen voraus".
Für die vom Bw bei der Ermittlung des Rückzahlungsbetrages beantragte Berücksichtigung der aktuellen Unterhaltsverpflichtungen besteht keine gesetzliche Grundlage, da in § 19 Abs. 2 KBGG für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der als Abgabe konzipierten Rückzahlungsverpflichtung ausschließlich auf das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich 40% des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens abgestellt wird.
Auch der Umstand, dass der Bw der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nachgekommen ist, hat keinen Einfluss auf die Rückzahlungsverpflichtung des Bw.
Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000 € 7 % des Einkommens.
Im vorliegenden Fall beträgt die Abgabe für 2003 daher 7 % von 22.746,83 € (Einkommen des Berufungswerbers) = 1.592,28 € und für 2004 7 % von 23.812,10 € = 1.666,85 €.
Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw, wie insbesondere die ihn treffenden Unterhaltsverpflichtungen, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen, könnten aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO (das beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu stellen ist) durchaus von Bedeutung sein.
Der Bw stützt sein Berufungsbegehren neben den schon angesprochenen formalen Gründen auf den Umstand, dass er nunmehr seit 29.10.2003 bis laufend mit der den Zuschuss beantragenden Kindesmutter in Lebensgemeinschaft wohne, weshalb insbesonders für die Ermittlung des Rückzahlungsbetrages die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Z. 2 KBGG heranzuziehen sei. Danach ergäbe sich kein Rückzahlungsbetrag.
Auch diesem Argument kommt Berechtigung nicht zu.
Für die Ermittlung des Rückzahlungsbetrages sind nicht die Verhältnisse des Jahres der Bescheiderstellung (2010) relevant. Das vom Bw vorgebrachten Argument, er lebe mit der Kindesmutter seit 29.10.2003 in Lebensgemeinschaft ist jedoch insoferne relevant, als es am Bw liegt, dieses Argument bei jener Behörde vorzubringen, bei der der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld offenbar unter Angabe falscher Meldedaten beantragt worden ist.
Die gemäß § 17 KBGG von der NÖGKK übermittelten Daten für 2004 geben den anderen Elternteil als in 5061 Elsbethen wohnhaft an.
Es liegt daher am Bw, bei jener Behörde die möglicherweise unberechtigte Geltendmachung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld anzuzeigen, um so eine Korrektur des möglicherweise zu unrecht bezogenen Kinderbetreuungsgeldes zu erreichen, zumal die Kindesmutter - die Lebensgefährtin des Bw - ihrer Verpflichtung nach § 29 KBGG offensichtlich nicht nachgekommen ist. Es kann nicht sein, dass ein Elternteil bei der einen Behörde die unrichtigen Angaben aufrecht lässt, denn möglicherweise wäre der Zuschuss nicht gewährt worden und würde zurückgefordert werden, und der andere Elternteil möchte die tatsächlichen aber trotz Meldepflicht nicht gemeldeten Umstände berücksichtigt haben.
§ 116 Abs. 1 BAO "berechtigt" die Abgabenbehörden zur Vorfragenentscheidung, verpflichtet sie aber nicht. Aufgrund der dargestellten Interessenslage hat die Abgabenbehörde keine Veranlassung von der bisherigen Entscheidung der zuschussgewährenden Behörde abzugehen.
Der Bw behauptet nämlich nicht, dass die übermittelten Daten falsch wären, was zu einer Ermittlungspflicht der Behörde führen würde, sondern dass die Umstände andere waren, als diejenigen, die der Entscheidung der zuständigen Behörde zugrundegelegt worden sind. Mit diesem Vorbringen ist der Bw aber an die für die Bemessung zuständige Behörde zu verweisen.
Hier liegt es am Bw und seiner Lebensgefährtin, den Meldeverpflichtungen nach dem KBGG nachzukommen, um so eine neue Bemessung des Zuschusses nach § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG zu erreichen, dann wäre das Verfahren auch nach Ergehen dieser Berufungsentscheidung im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. c BAO wiederaufzunehmen.
Aufgrund der Berichtigung der Bemessung des Zuschusses zum Kinderbeteuungsgeld nach § 30 KBGG müsste die NÖGKK gemäß § 17 KBGG eine berichtigte Datenübermittlung durchführen. Aufgrund dieser geänderten Datenübermittlung würde der angefochtene Bescheid von amtswegen abgeändert werden.
Das Verfahren vor der NÖGKK könnte aber auch ergeben, dass für das Jahre 2004 überhaupt kein Anspruch auf den Zuschuss bestand, dann käme es gegenüber der Lebensgefährtin zu einer Rückforderung, während der Bw aus der Zahlungspflicht befreit wäre. Dies kann aber nicht durch die Abgabenbehörde entschieden werden, sondern durch die zuständige Behörde, die zudem verpflichtet ist, im Falle einer Änderung die Daten an das Finanzamt zu übermitteln. Damit ist dem Rechtsschutzinteresse des Bw hinreichend Rechnung getragen.
Solange keine geänderte Mitteilung über die Höhe und/oder die Rechtsgrundlage, auf die die Zuschussgewährung gestützt wurde, erfolgt, kann der Bw nicht mit Erfolg eine Berechnung der Abgabe nach einer anderen Bestimmung des § 19 KBGG geltend machen.
Entscheidend ist nämlich, nach welcher Bestimmung des KBGG die damalige Zuschussgewährung beantragt worden und tatsächlich gewährt wurde. Wurde 2003 und 2004 bei Antragstellung die Lebensgemeinschaft mit dem Kindesvater verschwiegen bzw. nicht rechzeitig nach § 29 KBGG angezeigt und demnach der Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG ohne Berichtigung gewährt, so ist dies auch für die Beurteilung, wen die Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 KBGG trifft und in welcher Höhe die Rückzahlung nach § 19 Abs. 1 KBGG zu leisten ist, so lange relevant, als nicht mit Erfolg eine Berichtigung nach § 30 KBGG bei der Antragstellerin durchgeführt worden ist.
Da der Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG gewährt worden ist, ist gemäß § 18 Abs.1 Z. 1 KBGG der Elternteil des Kindes zur Rückzahlung verpflichtet, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Höhe der Abgabe ist im konkreten Fall nach § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG zu berechnen, da auf § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG auf § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG verweist und diese Bestimmung wiederum auf den Fall der Zuschussgewährung nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG sich bezieht.
Die der Zuschussgewährung zugrunde gelegten Umstände sind auch für die Rückzahlung so lange relevant, als nicht durch die zuständige Behörde eine Berichtigung nach § 30 KBGG erfolgt ist und diese durch Datenübermittlung der Abgabenbehörde mitgeteilt wird.
Die vom Bw geltend gemachten Bedenken gegen das Gesetz und die Vorgangsweise im Zuge der Rückforderung werden nunmehr auch vom Verfassungsgerichtshof soweit geteilt, dass mit Beschluss vom 6.10.2010, B 1391/09 u.a. ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet wurde. Darin ist wörtlich ausgeführt:
2.3. Auszugehen ist dabei davon, dass nach hA ein gemeinsames Kind dem das Kind betreuenden Elternteil nach den allgemeinen Regeln des Unterhaltsrechtes für sich alleine keinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I13, 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht3, 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern dem das Kind betreuenden Elternteil bei entsprechender Bedürftigkeit die Möglichkeit eingeräumt wird, einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen, den der andere Elternteil bei entsprechend hohem Einkommen zurückzuzahlen hat, dann wird damit anscheinend eine Leistung nach Art eines Unterhaltsvorschusses gewährt.
Es wird im Gesetzesprüfungsverfahren zu untersuchen sein, ob die geltende Rechtslage so interpretiert werden kann, dass der rückzahlungspflichtigen Elternteil der Abgabepflicht erfolgreich mit dem Einwand begegnen kann, die Auszahlung des Zuschusses sei zu Unrecht erfolgt, und ob dadurch die Bedenken des Gerichtshofes zerstreut werden können.
Wie oben ausgeführt hat der Unabhängige Finanzsenat auf der Basis der geltenden Rechtslage zu entscheiden. Um dem Bw die Geltendmachung seiner Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen dieser Entscheidung - im Sinne der Rechtsmittelbelehrung - vor dem Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen, war eine rasche Entscheidung geboten, zumal außerhalb der Anlassfallwirkung ein Gesetz auf die bereits verwirklichten Sachverhalte weiterhin anzuwenden ist.
Salzburg, am 6. Dezember 2010
Findok-Nr: 50514.1, aufgenommen am: 29.12.2010 10:30:56, zuletzt geändert am: 18.04.2011, Dokument-ID: b8de4fa9-7d8f-484f-94dd-ac44adbe32ea, Segment-ID: 5665c372-5689-4ea4-8e4e-b805ec2692ff