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Timestamp: 2016-10-24 01:45:15
Document Index: 78333328

Matched Legal Cases: ['Art. 263', 'Art. 70', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 93', 'Art. 66']

1B_224/2014 (27.10.2014)
1B_224/2014 � � Urteil vom 27. Oktober 2014
A.________ GmbH, Beschwerdef�hrerin,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, Eichwilstrasse 2, Postfach 1662, 6011 Kriens.
Strafverfahren; Beschlagnahme.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 20. Mai 2014 des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f�hrte bzw. f�hrt gegen B.________ und ihren Lebensgef�hrten C.________ eine Strafuntersuchung, u.a. wegen des Verdachts auf mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch�ften. Die beiden waren Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der A.________ GmbH (im Folgenden: A.________) und f�hrten in Luzern eine Wechselstube f�r internationalen Geldtransfer. C.________ soll dabei nach eigenen Angaben aus dem Verkauf von Telefonkarten, Kleidern etc. stammende Gelder franz�sischer Gesch�ftsleute in die Schweiz transportiert haben. Hier seien sie dann auf ein Konto der A.________ bei der PostFinance einbezahlt und von da mittels "E-Banking" an Kunden ins Ausland - u.a. an die E.________ Ltd. in London - transferiert worden. B.________ und C.________ wurden am 18. M�rz 2013 in der Luzerner Hauptpost festgenommen; dabei wurden u.a. rund 350'000 EUR sichergestellt und anschliessend beschlagnahmt. Beide wurden f�r mehrere Wochen in Untersuchungshaft versetzt.
Am 19. M�rz 2014 ersuchte die Londoner Strafbeh�rde CPS (Organised Crime Division London) die Luzerner Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe in ihrem Strafverfahren wegen Geldw�scherei, Bilanzf�lschung, Betrugs, Steuerhinterziehung etc. gegen diverse Beschuldigte, darunter C.________ und die E.________ Ltd.; Gegenstand des Ersuchens waren zudem die Gesch�ftsbeziehungen zwischen der E.________ Ltd. und der A.________.
Gest�tzt auf dieses Rechtshilfegesuch er�ffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Geldw�scherei und beschlagnahmte in diesem Rahmen am 1. April 2014 die anl�sslich der Festnahme von B.________ und C.________ sichergestellten Verm�genswerte von rund 350'000 EUR erneut. Sie erwog, die Herkunft dieser Gelder sei nach wie vor unklar und aufgrund des englischen Rechtshilfeersuchens habe sich der konkrete Verdacht erh�rtet, dass es sich dabei um deliktisch erlangte Gelder handeln k�nnte, die in Anwendung von Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO i.V.m. Art. 70 f. StGB zu beschlagnahmen seien.
Am 20. Mai 2014 trat das Kantonsgericht Luzern auf die Beschwerde der A.________ gegen diese Beschlagnahmeverf�gung nicht ein.
Das (zuerst angehobene) Strafverfahren wurde in Bezug auf C.________ mit Strafbefehl vom 29. Mai 2014 abgeschlossen. In Bezug auf B.________ ist es noch pendent, nachdem sie gegen den sie betreffenden Strafbefehl Einsprache erhoben hat.
Am 20. Juni 2014 erhob die A.________ Beschwerde gegen die kantonsgerichtliche Verf�gung vom 20. Mai 2014 mit den Antr�gen, sie aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Anweisung, die Beschlagnahme aufzuheben.
Am 23. Juni 2014 ging bei der Staatsanwaltschaft Luzern ein weiteres Rechtshilfeersuchen der CPS London ein wegen Geldw�schereidelikten, welches Geld�berweisungen der A.________ resp. deren damaligen Verantwortlichen zum Gegenstand hat.
Das Kantonsgericht beantragt unter Verweis auf die angefochtene Verf�gung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die A.________ h�lt an der Beschwerde fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Er schliesst das Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin allerdings nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde zul�ssig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und dadurch einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). In der vorliegenden Konstellation f�llt die Voraussetzung von lit. b von vornherein ausser Betracht.
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts obliegt es der Beschwerdef�hrerin darzutun, dass die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt sind, jedenfalls wenn dies nicht in die Augen springt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen; 133 III 629 E. 2.3.1). Dies ist zwar bei strafprozessualen Verm�gensbeschlagnahmen grunds�tzlich der Fall: wem die freie Verf�gung �ber Verm�genswerte entzogen wird, erleidet in aller Regel offenkundig einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1, 126 I 97 E. 1b).
Vorliegend ist es indessen fraglich, ob die Beschwerdef�hrerin je Verf�gungsgewalt �ber diese Verm�genswerte hatte, wurden sie doch bei B.________ und C.________ sichergestellt. Nach deren Darstellung (und dem in diesem Verfahrensstadium massgebenden Tatverdacht der Staatsanwaltschaft) handelt es sich um (mutmasslich deliktisch erworbene) Kundengelder, die von C.________ physisch in die Schweiz eingef�hrt wurden und die m�glicherweise �ber ein Konto der Beschwerdef�hrerin in einen Drittstaat h�tten transferiert werden sollen, was durch das polizeiliche Eingreifen verhindert wurde. Ob bereits die Entgegennahme dieser Gelder und deren Einfuhr in die Schweiz namens und im Auftrag der Beschwerdef�hrerin erfolgte, oder ob C.________ dabei in eigenem Namen oder f�r einen Dritten - immerhin hatte er offenbar wenigstens zeitweise auch f�r die E.________ Ltd. gearbeitet - handelte, steht nicht fest. Es ist damit jedenfalls zweifelhaft, ob die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Beschlagnahme (oder sonst je) Besitzerin der Gelder war, und nach allem Anschein ist sie weder Eigent�merin noch wirtschaftlich Berechtigte. In dieser Konstellation liegt es nicht nahe und ist schon gar nicht offenkundig, dass sie durch die angefochtene Beschlagnahme einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleidet. Sie w�re daher jedenfalls verpflichtet gewesen, das in der Beschwerde aufzuzeigen.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, weil es die Beschwerdef�hrerin unter Verletzung ihrer gesetzlichen Begr�ndungspflicht von Art. 42 Abs. 2 BGG unterlassen hat nachzuweisen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen - konkret der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a - erf�llt sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.