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Timestamp: 2019-05-27 11:20:46
Document Index: 314337716

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 102', '§ 113', '§ 113', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 10', '§ 7', '§ 14', '§ 52']

VG München, Urteil v. 11.07.2016 – M 6 K 15.5114 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 11.07.2016 – M 6 K 15.5114
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 14 Abs. 1
Die Einrede, nicht Inhaber einer bestimmten Wohnung zu sein, kann der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht entgegen gehalten werden, wenn hierzu zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung entgegen § 14 Abs. 1 RBStV kein Vortrag erfolgte. (redaktioneller Leitsatz)
Nach (inzwischen) höchstrichterlicher Rechtsprechung verstößt der Rundfunkbeitrag nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen, wie etwa die der EMRK (Anschluss an BVerwG NVwZ 2016, 1081). (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Säumniszuschlag, Inhaber einer Wohnung, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Der Kläger wendet sich gegen Bescheide des Beklagten, mit denen Rundfunkbeiträge für Wohnungen festgesetzt wurden.
Der Beklagte führte den Kläger unter der Teilnehmernummer A. (A.-gasse …, A.) seit Januar 1976 als privaten Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät. Die letzte freiwillige Zahlung des Klägers vom … November 2012 glich das Teilnehmerkonto bis inklusive Dezember 2012 aus.
Mit Bescheiden vom 1. Juni 2013, 4. Oktober 2013, 1. März 2014, 4. Juli 2014 und 2. März 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger insgesamt für den Zeitraum vom … Januar 2013 bis … September 2014 aufsummiert einen Gesamtbetrag von a. Euro, bestehend aus b. Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung unter der Anschrift A...-gasse …, A., und c. Euro Säumniszuschlägen (je Bescheid d. Euro), fest. Der Kläger legte jeweils Widerspruch ein.
Am ... März 2014, ... August 2014 und ... März 2015 erfolgten Zahlungen in Höhe von e. Euro, f. Euro und g. Euro auf das nunmehrige Beitragskonto.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 wies der Beklagte die Widersprüche zurück.
Der Beklagte führte den Kläger außerdem unter der Teilnehmernummer B. (zunächst …-str. …, dann B.-gasse …, jeweils in A.) seit Dezember 2002 als ebenfalls privaten Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht mit einem Hörfunkgerät.
Dem lag eine Anmeldung des Klägers vom ... März 2003 hinsichtlich eines „zusätzlichen“ Autoradios ab ... Dezember 2002 zugrunde, ohne weitere Angabe hinsichtlich „Hauptwohnung“, „Zweit- oder Ferienwohnung“, „Arbeitsplatz“ oder „Gewerbe“.
Die letzte freiwillige Zahlung des Klägers vom ... Oktober 2012 glich das Teilnehmerkonto bis inklusive November 2012 aus.
Mit Schreiben vom … Januar 2013 wies der Beklagte den Kläger auf die Fälligkeit der Rundfunkgebühr für ein Hörfunkgerät für Dezember 2012 und der Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Januar und Februar 2013 zum ... Januar 2013 hin. Mit weiterem Schreiben vom ... März 2013 übersandte der Beklagte dem Kläger eine detaillierte Aufstellung zu dessen Beitragskonto B. ..., aus der u. a. hervorging, dass der Kläger für den Zeitraum Januar bis Februar 2013 Rundfunkbeiträge von jeweils h. Euro, gesamt i. Euro, für eine Wohnung schulde.
Mit Bescheiden vom 1. Juni 2013, 4. Oktober 2013, 1. März 2014 und 1. August 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger insgesamt für den Zeitraum vom ... Dezember 2012 bis ... Mai 2014 aufsummiert einen Gesamtbetrag von j. Euro, bestehend aus k. Euro Rundfunkgebühren (1 Hörfunkgerät /Dezember 2012), l. Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung unter der Anschrift B.-gasse …, A. …, und m. Euro Säumniszuschlägen (beim Bescheid vom 1.6.2013 in Höhe von n. Euro, sonst je Bescheid d. Euro), fest. Der Kläger legte jeweils Widerspruch ein.
Am ... März 2014 und ... August 2014 erfolgten Zahlungen in Höhe von o. Euro und p. Euro auf das nunmehrige Beitragskonto.
Der Beklagte bat den Kläger mit Zwischenbescheid vom 11. September 2014 um Mitteilung, ob es sich bei den Räumlichkeiten unter der Anschrift „B.-gasse ... in A. …“ um eine ausschließlich privat genutzte Zweitwohnung oder ausschließlich um sein Steuerberaterbüro handele. Für den Fall, dass es sich nur um das Steuerberaterbüro handele wurde gebeten, einen Antwortbogen (Betriebsstätte) ausgefüllt zurückzusenden. Hierauf ging weder der Antwortbogen noch sonst eine Antwort des Klägers hinsichtlich der benannten Räumlichkeiten beim Beklagten ein.
Mit Schriftsatz vom ... November 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... November 2015, erhob der Kläger Klage mit dem Antrag,
die Bescheide vom 1. Juni 2013, 4. Oktober 2013, 1. März 2014, 4. Juli 2014 und 2. März 2015 sowie den Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 zur Beitragsnummer A. ... und die Bescheide vom 1. Juni 2013, 4. Oktober 2013, 1 März 2014 und 1. August 2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 zur Beitragsnummer B. ... aufzuheben und
den Beklagten zu verurteilen, die gezahlten Beiträge zurückzuerstatten.
Zur Begründung trägt der Kläger insbesondere vor, dass es sich bei dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, zu deren Erlass den Bundesländern die Kompetenz fehle und der gegen die in Art. 2 Grundgesetz geschützte allgemeine Handlungsfreiheit sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Grundgesetz verstoße. Darüber hinaus sei die Festsetzung rechtswidrig, da er nicht Wohnungsinhaber in der A...-gasse sei und keine Wohnung in der B.-gasse habe. Unter Hinweis auf beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren beantrage er das Ruhen des Verfahrens.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 12. Januar 2016 seine Akte vor und beantragte,
Umfangreiche bisherige Rechtsprechung habe die Rechtmäßigkeit von Festsetzungsbescheiden über rückständige Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge bestätigt. Mit dem Ruhen des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über mehrere am 16. und 17. März 2016 zu verhandelnde rundfunkbeitragsrechtliche Fälle zum Wohnungsbeitrag sei er jedoch einverstanden.
Mit Beschluss vom 15. Januar 2016 wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Mit Beschluss vom 13. April 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Mit Schriftsatz vom ... Juni 2016 wies der Kläger auf noch bei Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren zu Rundfunkbeiträgen bei Gewerbebetrieben hin. Daher sei noch nicht geklärt, inwieweit ein Beitrag für unternehmerische Tätigkeit in der B.-gasse ... erhoben werden könne. Er beantrage deshalb das weitere Ruhen des Verfahrens.
Der Beklagte lehnte mit Schriftsatz vom ... Juli 2016 das (weitere) Ruhen des Verfahrens ab, weil mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege.
Der Kläger lehnte mit Schriftsatz vom ... Juli 2016 den Einzelrichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil dieser die weiteren anstehenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Rundfunkbeiträgen bei Gewerbebetrieben nicht abgewartet, sondern das Ruhen des Verfahrens beendet und zur mündlichen Verhandlung geladen habe.
Zur mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2016 ist keiner der Beteiligten erschienen. In der mündlichen Verhandlung wurde der Antrag des Klägers vom ... Juli 2016 auf Ablehnung des Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil er rechtsmissbräuchlich gestellt worden sei. Die vom Kläger angefochtenen Bescheide setzten ausnahmslos Rundfunkbeiträge für eine Wohnung fest.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte, auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 11. Juli 2016 verwiesen.
Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2016 entschieden werden, obwohl keiner der Beteiligten erschienen ist. Sowohl der Kläger als auch der Beklage sind ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Termin ordnungsgemäß geladen worden, verbunden mit dem Hinweis, dass im Falle des Nichterscheinens eines der Beteiligten ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Sache war auch entscheidungsreif. Der Beklagte hatte einem weiteren Ruhen des Verfahrens, zwischenzeitlich mit Beschluss vom 15. Januar 2016 angeordnet, mit Schriftsatz vom ... Juli 2016 ausdrücklich nicht (mehr) zugestimmt. Eine Aussetzung bis zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich (Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge) kam schon deswegen nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Insbesondere sind die vom Kläger insoweit erwarteten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht „vorgreiflich“, da im vorliegenden Verfahren um Bescheide zur Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den privaten Bereich (Wohnung) gestritten wird.
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet, weswegen der Beklagte auch nicht zu verurteilen war, dem Kläger die gezahlten Rundfunkbeiträge (und die Rundfunkgebühr für Dezember 2012) zurückzuzahlen.
Da der Kläger seine Klage vom ... November 2015 auf alle genannten Bescheide (und die Widerspruchsbescheide) erstreckte und dabei keine erkennbare Einschränkung hinsichtlich der für Dezember 2012 mit Bescheid vom 1. Juni 2013 festgesetzten Rundfunkgebühr für ein Hörfunkgerät (B. ...) vornahm, war auch insoweit zu entscheiden.
Der Bescheid vom 1. Juni 2013 zur Beitragsnummer B. ... ist hinsichtlich der Festsetzung einer Rundfunkgebühr für ein Hörfunkgerät in Höhe von k. Euro (Grundgebühr) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger war insoweit seit Dezember 2002 angemeldeter Rundfunkteilnehmer, hatte die Rundfunkgebühren letztlich jedoch nur bis inklusive November 2012 bezahlt.
Der Bescheid vom 1. Juni 2013 (B. ...) im Übrigen, die weiteren angefochtenen Bescheide und auch die Widerspruchsbescheide zu beiden Beitragsnummern A. ... und B. ... sind ebenfalls rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber je einer Wohnung hat der Kläger für die darin festgesetzten Zeiträume Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe jeweils einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
Der Kläger hat zwar in Abrede gestellt, Inhaber einer Wohnung zu sein. So hat er in seiner Klageschrift vom ... November 2015, allerdings erstmals, behauptet, nicht Wohnungsinhaber in der A.-gasse zu sein (A. ...) und in der B.-gasse keine Wohnung zu haben (B. ...), allerdings ohne hierzu erläuternde Einzelheiten darzulegen und ggf. zu beweisen, die diesen Vortrag hätten plausibel erscheinen lassen. Hier Entsprechendes vorzutragen um zumindest für die Zukunft eine Verständigungsgrundlage mit dem Beklagten zu schaffen hätte auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2016 sein sollen, die der Kläger mit seinem rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrag zu verhindern suchte und der er letztlich ferngeblieben ist.
Die erkennende Kammer hatte jedoch in dieser Hinsicht nicht von Amts wegen weitere Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen. Denn der Kläger vermag mit diesen Einwänden im vorliegenden Verfahren rechtlich ohnehin nicht durchzudringen. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage gegen die ergangenen Bescheide und die Widerspruchsbescheide ist der der letzten Behördenentscheidung(en), also der beiden Widerspruchsbescheide jeweils vom 19. Oktober 2015. Bis zu diesem Zeitpunkt aber hatte der Kläger nichts dergleichen vorgetragen.
Hierzu hätte aber bereits viel früher Anlass bestanden. Denn aus allen Bescheiden zu den beiden Beitragsnummern war deutlich erkennbar, dass Rundfunkbeiträge für jeweils eine Wohnung festgesetzt wurden. Hinzuweisen ist insbesondere auch auf das Schreiben des Beklagten vom 11. September 2014 (Zwischenbescheid) zu beiden Beitragsnummern, mit dem dieser versuchte, vom Kläger diejenigen Angaben zu erhalten, die für eine zutreffende Beitragsermittlung und -festsetzung erforderlich hätten gewesen sein können. Nachdem der Kläger hierauf nicht inhaltlich geantwortet hat, konnte und musste der Beklagten davon ausgehen, dass es sich bei jeder der beiden Adressen um eine Wohnung des Klägers handelt.
Jedenfalls hat der Kläger seine Obliegenheiten nach § 14 Abs. 1 RBStV verletzt, so dass sich der Beklagte zu Recht auf die Vermutungen des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 RBStV stützen konnte.
Der Kläger wendet sich aber auch zusätzlich noch gegen den Rundfunkbeitrag und den diesem zugrunde liegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solchen und macht insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Auch die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlags in Höhe von d. Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Kläger für die in den streitgegenständlichen Bescheiden benannten Zeiträume die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit jeweils d. Euro auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
Dass im Bescheid vom 1. Juni 2013 (B. ... ein Säumniszuschlag nur in Höhe von k. Euro festgesetzt wurde erfolgte ersichtlich zugunsten des Klägers noch nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührensatzung des Beklagten und ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (§ 18 Satz 2 Rundfunkbeitragssatzung).
Nach all dem hat der Kläger auch keinen Rückerstattungsanspruch hinsichtlich von ihm gezahlter Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 3 RBStV) bzw. der Rundfunkgrundgebühr für Dezember 2012 (B. ...) (§ 7 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, § 14 Abs. 11 RBStV).
Der Streitwert wird auf Euro 758,11 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).