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Timestamp: 2017-09-26 19:52:19
Document Index: 72051129

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 6', '§ 128', '§ 1004', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 260', '§ 823', '§ 6', '§ 6', '§ 276', '§ 823', 'BGH', '§ 276', '§ 823', '§ 92']

LG Memmingen, Endurteil v. 14.01.2016 – 22 O 1983/13 - Bürgerservice
LG Memmingen, Endurteil v. 14.01.2016 – 22 O 1983/13
BGB §§ 1004 I, 823 I, II
BD5G § 6b I
1. Die Anfertigung von Videoaufnahmen von Personen im öffentlichen Straßenraum ist rechtswidrig, wenn dies durch eine an der Windschutzscheibe eines Pkw betriebsbereit gehaltene Kamera (Dash-Cam) geschieht, selbst wenn diese über einen Bewegungsmelder verfügt, soweit Aufzeichnungen nicht im Einzelfall erforderlich sind und das schutzwürdige Interesse des Verwenders der Kamera überwiegt. (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein Unterlassungsanspruch gegen Halter und Fahrer, die eine Dash-Cam betriebsbereit halten, besteht von Personen, die möglicherweise von der Kamera erfasst werden können oder die an einem Ort wohnen, deren öffentliche Straße regelmäßig von dieser Kamera erfasst wird. (redaktioneller Leitsatz)
3. Es besteht ein Löschungsanspruch gegen Halter und Fahrer eines Pkw hinsichtlich der Videoaufnahmen, die mittels einer Dash-Cam erhoben wurden. (redaktioneller Leitsatz)
4. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung von Auskunft über Zeitdauer und Umfang einer Videoüberwachung sowie daraus gewonnener Informationen. Ein Anspruch auf Herausgabe von Videomaterial, auf dem ein Betroffener durch Videokameras erfasst wurde, besteht nicht. (redaktioneller Leitsatz)
5. Videoaufnahmen, die mittels einer Dash-Cam rechtswidrig gefertigt wurden, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. (redaktioneller Leitsatz)
6. Es kann ein Anspruch von einer durch eine Videokamera erfassten Person auf Erstattung von Kosten für eine rechtliche Bewertung der Aussicht eines rechtlichen Vorgehens gegen die Erfassung mit einer Videokamera gegen Halter und Fahrer eines Pkw bestehen. (redaktioneller Leitsatz)
7. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen eine Dash-Cam verwendende Halter und Fahrer besteht nur, wenn ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. (redaktioneller Leitsatz)
Videoüberwachung, Pkw, Beweisverwertungsverbot, Unerlaubte Handlung, Datenschutzverstoß, Persönlichkeitsrecht, Geparktes Fahrzeug, Auskunft, Schmerzensgeld
CR 2016, 240
LSK 2016, 100407
DAR 2016, 143
ZD 2016, 179
Az.: 22 O 1983/13
Verkündet am 14.01.2016
Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwältin ... Elchingen
wegen Unterlassung u. a.
erlässt das Landgericht Memmingen - 2. Zivilkammer - durch den Richter am Landgericht Zitzelsberger als Einzelrichter am 14.01.2016 aufgrund des Sachstands vom 22.12.2015 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes
1. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von den Klägern anzufertigen und diese an Dritte weiterzugeben, insbesondere mittels einer an einem Pkw angebrachten Bordkamera, soweit nicht das schutzwürdige Interesse der Beklagten im Einzelfall überwiegt und erforderlich ist,
2. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von dem Straßenraum des Eingangs- und Zufahrtsbereiches des Wohngrundstücks L.-weg in ... Neu-Ulm sowie der Einmündung des L.-wegs in den M.-weg und D.-weg, in ... Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten, soweit nicht das schutzwürdige Interesse der Beklagten im Einzelfall überwiegt und erforderlich ist,
3. sämtliches Videomaterial und daraus gewonnene Standbilder, das die Beklagten von dem L.-weg, Neu-Ulm aus tätigten, vollständig zu löschen,
4. der Klägerin zu 1) Schadensersatz i. H. v. 300 € zu zahlen zzgl. Zinsen i. H. v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.3.2015,
5. an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 413,64 € zzgl. Zinsen i. H. v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.1.2014 zu zahlen.
Das Urteil ist für die Kläger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 3.000 €.
Der Streitwert wird auf 6.949,86 € festgesetzt.
1. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von den Klägern mittels der an einem Pkw angebrachten Bordkamera „HD-Digital Video Rekorder mit 2,5“ TFT LCD Bildschirm“ anzufertigen,
2. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von dem Straßenraum des Neu-Ulmer Stadtteils Ludwigsfeld, insbesondere des Eingangs- und Zufahrtsbereiches L.-weg 1 zu fertigen, sowie dort überhaupt eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten,
3. Auskunft zu erteilen darüber, an welchen Tagen und Uhrzeiten und für welche Dauer Videoaufnahmen des L.-wegs in Neu-Ulm gemacht wurden und welche Videos noch gespeichert sind,
4. sämtliches Videomaterial und daraus gewonnene Standbilder, auf dem die Kläger abgebildet sind, an diese herauszugeben.
5. sämtliches weiteres Videomaterial und daraus gewonnene Standbilder, das die Beklagten von dem L.-weg, Neu-Ulm aus tätigten, vollständig zu löschen,
6. eidesstattlich zu versichern, dass keine weiteren Videoaufnahmen des L.-wegs, Neu-Ulm, bei den Beklagten vorhanden sind,
7. den Klägern ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe durch das Gericht festzusetzen ist,
8. den Klägern Schadensersatz i. H. v.1.349,86 € zu zahlen zzgl. Zinsen i. H. v.5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.3.2015.
9. an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 492,54 € zzgl. Zinsen i. H. v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2014 zu bezahlen,
10. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von den Klägern anzufertigen und diese an Dritte weiterzugeben, insbesondere mittels einer an einem Pkw angebrachten Bordkamera, soweit nicht das schutzwürdige Interesse der Beklagten im Einzelfall überwiegt und erforderlich ist,
11. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges es zu unterlassen Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit von den Klägern zu fertigen,
12. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von dem Straßenraum L.-weg 1 in ... Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten,
13. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von dem Straßenraum des Eingangs- und Zufahrtsbereiches des Wohngrundstücks L.-weg in ... Neu-Ulm sowie der Einmündung des L.-wegs in den M.-weg und D.-weg, in ... Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten,
14. es bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, pro Verstoß unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen Videoaufnahmen von den Klägern im Straßenraum des Eingangs- und Zufahrtsbereiches des Wohngrundstücks L.-weg in ... Neu-Ulm sowie der Einmündung des L.-wegs in den M.-weg und D.-weg, in ... Neu-Ulm zu fertigen, sowie dort eine Bordkamera in aufnahmefähiger Position bereit zu halten,
a) Die Kläger haben aufgrund der §§ 1004 I, 823 I, II BGB 6 b I BD5G im ausgesprochenen Umfang einen Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen von Ihnen und des Straßenraums zu ihrem Wohngrundstück, wie auch der Vorhaltung einer aufnahmebereiten Bordkamera im dortigen Bereich. Auf ein Verschulden der Beklagten kommt es beim Unterlassungsanspruch nicht an.
Die Kläger haben schließlich Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren, da diese wegen Verstoßes gegen § 6b I BDSG aus unerlaubter Handlung herrühren. Der Anspruch besteht jedoch nur in Höhe von 413,64 € (1,3 fache Gebühr aus einem Gegenstandswert von 3.300 €, weil die Kläger nur insoweit obsiegt haben). Der Zinsanspruch besteht in gesetzlicher Höhe wie beantragt ab Rechtshängigkeit.
Der geltend gemachte Auskunfts- und Herausgabeanspruch steht den Klägern nicht zu. Eine Anspruchsgrundlage und ein rechtliches Interesse ist diesbezüglich nicht erkennbar. Es ist nicht nachvollziehbar warum der Auskunftsanspruch erforderlich sein sollte zur Durchsetzung des Löschungsanspruchs. § 6 b V BDSG gibt nur einen Anspruch auf Löschung, nicht auf Herausgabe.
Der Löschungsanspruch steht den Klägern zu aufgrund § 6 b V BDSG.
Ein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung, dass keine weiteren Videoaufnahmen bei den Klägern vorhanden sind, besteht derzeit nicht. Ein solcher Anspruch setzt voraus, das Grund zur Annahme besteht, dass eine Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt wurde (§ 260 II BGB). Der Anspruch besteht daher erst, wenn konkrete Anhaltspunkte bewiesen werden, dass nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zur Löschung und durch diese erklärter Versicherung der Löschung aller Aufnahmen doch noch solche vorhanden sind bzw. berechtigte Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der Erklärung der Beklagten bestehen. Insoweit ist der bereits jetzt unbedingt gestellte Antrag verfrüht.
Ein Schmerzensgeld an Spruch der Kläger besteht nicht.
An materiellem Schadensersatz steht aufgrund § 823 II BGB i. V. m. § 6 b I BDSG lediglich der Klägerin zu 1) ein Betrag i. H. v. 300 € zu. Ein jedenfalls fahrlässiger Verstoß der Beklagten gegen die Schutzvorschrift des § 6 b I BDSG ist zu bejahen. Abweichend vom Strafrecht gilt im BGB kein individueller, sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, Rn. 15 zu § 276 BGB; Rn. 61 zu § 823 BGB). Danach haben die Beklagten beim Einsatz der Bordkamera nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet. Jedenfalls seit dem Urteil des BGH vom 25.4.1995 (NJW 1995, 1955) war nämlich erkennbar, dass der Einsatz einer Dash-Cam im öffentlichen Bereich einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften darstellen kann. Darauf, dass derartige Kameras frei verkäuflich sind und kein Warnhinweis des Verkäufers hinsichtlich der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit ihres Einsatzes erfolgte, können sich die Beklagten nicht berufen. Eingerissene Verkehrsunsitten oder Nachlässigkeit entschuldigen nicht und auch nicht das Bestehen eines verbreiteten Brauchs (vgl. Palandt, Rn. 16 zu § 276 BGB). Geschäftliche Ungewandtheit, niedriger Bildungsgrad und sonstige Umstände sind kein genügender Entschuldigungsgrund für Unkenntnis gesetzlicher Bestimmungen (vgl. Palandt, Rn. 61 zu § 823 BGB). Einen Verbotsirrtum haben die Beklagten insoweit nicht hinreichend dargetan.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO. Dabei geht das Gericht aus von einem Streitwert von 6.949.86 € (Antrag 1) 1.500 € + Antrag 2) 1.500 € + Antrag 3) 300 € + Antrag 4) 500 € + Antrag 5) 500 € + Antrag 6) 300 € + Antrag )1.000 € +Antrag 8) 1.349,86 €) und einem Obsiegen der Kläger hinsichtlich Antrag bzw. Hilfsantrag 1) i. H. v. 1.400 €, Antrag 2) i. H. v. 1. 000 €, Antrag 5 ) i. H. v. 500 € und Antrag 8) i. H. v. 300 €.