Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv082.php
Timestamp: 2018-09-20 05:54:15
Document Index: 186409874

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 19']

Pflichten eines Notars im Hinblick auf eine Verlosung
(OLG Schleswig, Urt. v. 13.12.2001 - 11 U 160/00)
Wird einem Notar ein wichtiger Teil einer Verlosung eigenverantwortlich überlassen, muss sich dieser ausreichend bemühen, die Bedingungen für seine Tätigkeit zu klären - insbesondere sich Kenntnis über die Bedingungen einer Risikoversicherung verschaffen, da diese idR. wichtige Ausschlusstatbestände enthalten, die aus Platzgründen nicht in der Police aufgezählt werden können.
Nachdem die Klägerin (Kl.) mit der Firma S. Automobile GmbH die Durchführung einer Verkaufsförderungsmaßnahme vereinbart hatte, sollte in den Räumen der S.-GmbH ein Tresor-Gewinnspiel durchgeführt werden, bei dem Gäste einen Pkw im Wert von DM 20.000,- gewinnen konnten, wenn sie an einem Acrylglastresor einen beliebigen 6-stelligen Code eingaben und hierbei die richtigen Zahlen trafen. Für den Fall eines Gewinns hat die Kl. bei der Streitverkündeten eine Risikoversicherung iHd. Nettobetrags abgeschlossen, wobei nach Versicherungsbedingungen die Zahlenkombination des Tresorschlosses von einem von der Kl. beauftragten Notar ausgewählt, in ein Formular übertragen und in einem zu versiegelnden Umschlag verschlossen werden sollte.
Als die Kl. den Bekl. bat, als Notar beim Gewinnspiel tätig zu werden, war dem Bekl. die Versicherungspolice bekannt, so dass er ein notarielles Protokoll über die Einstellung des Lösungscodes erstellte und den verschlossenen Umschlag an einen Mitarbeiter der Kl. übergab. Als ein Gast den richtigen Code 987654 eingab, verweigerte die Versicherung die Leistung, weil nach den Versicherungsbedingungen keine laufenden Ziffern als Lösungscode hätten gewählt werden dürfen.
Das LG hat die Schadensersatzklage der Kl. gegen den Notar abgewiesen; die dagegen gerichtete Berufung war erfolgreich.
Zur Begründung führte das OLG aus, der Schadensersatzanspruch der Kl. beurteile sich nach § 19 I BNotO, weil der Bekl. iRd. Verlosung eine Amtstätigkeit als Notar ausgeübt hat.
Die Amtstätigkeit des Bekl. sei über die bloße Beurkundung des Verlosungsvorgangs hinausgegangen. Er habe eigenverantwortlich einen bedeutenden Teil der Verlosung selbst übernommen, indem er die Zahlenkombination bestimmte und einstellte. Die zusätzliche Dokumentation der gewählten Zahlenkombination habe der Überprüfung der vom Bekl. vorgenommenen Tätigkeit gedient. Wenn ein Notar iRe. Verlosung derart wichtige, eigenverantwortliche Aufgaben übernimmt, sei ihre sorgfältige und rechtskundige Erledigung Amtspflicht, bei deren Verletzung ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftungsrecht nach § 19 BNotO entstehen kann. Insoweit seien die zur notariellen Aufklärungs- und Belehrungspflicht nach § 17 BeurkG entwickelten Grundsätze zumindest entsprechend anzuwenden.
Der Notar habe sich über den Inhalt der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen zu unterrichten und diesen zu berücksichtigen, soweit dies zur Klärung der Tatsachen erforderlich ist, die für ein ordnungsgemäßes Geschäft von Bedeutung sind. Dies gehöre nicht nur zur allgemeinen Betreuungspflicht des Notars, sondern auch zur Prüfungs- und Belehrungspflicht gem. § 17 BeurkG.
Soweit dem Bekl. die Versicherungsbedingungen zugegangen waren, sei der Bekl. auf jeden Fall verpflichtet gewesen, diese zur Kenntnis zu nehmen und auf Ausführungsbestimmungen abzuklären, die sich auf die vom Bekl. bei der Durchführung des Tresor-Spiels übernommene Tätigkeit bezogen. Hierzu gehöre u.a. § 3 der Sonderbedingungen, weil dort bestimmt wurde, dass Versicherungsschutz nur gewährt werden würde, wenn die im Einzelnen aufgezählten unzulässigen Zahlenkombinationen nicht ausgewählt werden würden.
Hier sei die Versagung des Versicherungsschutzes durch die Streitverkündete begründet und daher auch ein Schaden entstanden, da die gewählte Zahlenkombination 987654 unter den Begriff der "laufenden Ziffern” iSd. § 3 der Sonderbedingungen fällt. Der Begriff der "laufenden Ziffern” bedeute nicht ohne weiteres, dass damit ausschließlich aufsteigende Ziffern gemeint sind. Da zwischen fortlaufenden und rücklaufenden Ziffern unterschieden werden kann, müsse der Begriff als Oberbegriff aufgefasst werden, der beide Möglichkeiten umfasst.
Quelle: OLGR Schleswig 2002, 106-108
[§§ 19 I, 20 I 2 BNotO]