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Timestamp: 2017-02-21 00:39:53
Document Index: 284987986

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109']

9C_189/2016 (19.07.2016)
9C_189/2016 Urteil vom 19. Juli 2016
A. Die 1960 geborene und im Kosovo wohnhafte A.A.________ stellte am 14. Juni 2012 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vorsorglich Antrag auf Rückvergütung der AHV-Beiträge ihres am 26. Januar 2012 verstorbenen Ehemannes C.A.________. Am 20. März 2014 meldete sie sich zum Bezug einer Witwen- sowie einer Waisenrente für die gemeinsame Tochter B.A.________ an. Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 und Einspracheentscheid vom 9. Juli 2014 verneinte die SAK einen Leistungsanspruch mit der Begründung, im Zeitpunkt seines Todes sei C.A.________ ausschliesslich kosovarischer Staatsangehöriger gewesen. A.A.________ und B.A.________ hätten Wohnsitz ausserhalb der Schweiz und zum Todeszeitpunkt auch die kosovarische Staatsbürgerschaft besessen. In Ermangelung eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo bestehe kein Rentenanspruch.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 2. Februar 2016 ab.
C. A.A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und B.A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei ihnen in Aufhebung des angefochtenen Entscheids ab Januar 2012 eine Witwen- und eine Halbwaisenrente zuzusprechen.
1. Im Rubrum des angefochtenen Entscheids wird lediglich die Beschwerdeführerin 1 genannt. Aus der zu Handen der Vorinstanz eingereichten Eingabe vom 12. September 2014 erhellt indessen, dass auch die Beschwerdeführerin 2 (geboren am 26. März 1996) Beschwerde erhoben hatte. Das Rubrum des vorinstanzlichen Entscheids wird dementsprechend zu korrigieren sein.
3. Gemäss Art. 18 AHVG haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten (Abs. 1). Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind (Abs. 2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend (Abs. 2bis). Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Abs. 3).
4. Das Bundesgericht hat in BGE 139 V 263 entschieden, dass das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden ist. In der Folge hat es sich mehrfach mit dem Anspruch auf Hinterlassenenrenten (v.a. Witwenrenten) kosovarischer Staatsangehöriger befasst. Es erkannte, wenn die Leistungsansprecherin und der verstorbene Ehegatte ausschliesslich Staatsbürger des Kosovos seien und der Todesfall (Eintritt des Versicherungsfalles) nach dem 31. März 2010 eingetreten sei, sei das erwähnte Sozialversicherungsabkommen nicht mehr anwendbar. Habe die Leistungsansprecherin keinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, sei der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente zu verneinen. Indes bleibe die Rückvergütung der Beträge vorbehalten, wobei der Anspruch mit Ablauf von fünf Jahren seit dem Versicherungsfall verwirke (Urteile 9C_27/2013 und 9C_317/2013 vom 22. August 2013; 9C_140/2013 vom 31. Oktober 2013; 9C_557/2013 vom 7. Januar 2014).
5. Anders als in der Beschwerde gerügt - im Übrigen lediglich unter Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften, was ohnehin nicht genügt (vgl. BGE 141 V 416 E. 4) -, lässt sich die in Erwägung 4 dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung ohne Weiteres auf den hier zu beurteilenden Fall übertragen:
6. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid nach Art. 109 Abs. 3 erledigt.