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Timestamp: 2020-02-25 20:51:17
Document Index: 118119446

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 8', '§ 77', 'Art. 28', '§ 140', '§ 123']

Straßenausbaubeitrag - Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.05.2019 (10 C 1 /18) entschieden, dass dann, wenn eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nachkommt, die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen darf.
Geklagt hatte eine Gemeinde aus Hessen, die über mehrere Jahre hinweg ein erhebliches Haushaltsdefizit aufwies, aber dennoch und ungeachtet geplanter Straßenausbaumaßnahmen auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichtete. Nachdem sie kommunalaufsichtlich zum Erlass einer Ausbaubeitragssatzung angewiesen worden war, erließ sie zwar eine Satzung. Diese sah jedoch deutlich niedrigere Anliegeranteile am Ausbauaufwand vor, als gesetzlich möglich. Außerdem nahm die Gemeinde laufende sowie bereits geplante Maßnahmen von der Beitragspflicht aus. Daraufhin änderte die Kommunalaufsicht die Satzung in beiden Punkten. Die Klage hiergegen blieb in allen Instanzen erfolglos.
Nach Auffassung des BVerwG sind sowohl eine landesrechtliche Pflicht zur Erhebung von Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen als auch deren Durchsetzung mit Mitteln der Kommunalaufsicht mit der Gewährleistung gemeindlicher Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.
Die Entscheidung ist zwar zu den kommunalabgaben – und haushaltsrechtlichen Vorschriften in Hessen ergangen. Sie ist jedoch auch für Nordrhein-Westfalen von Bedeutung. Die maßgeblichen Vorschriften des hessischen Kommunalabgabengesetzes und der hessischen Gemeindeordnung, aus denen sich jedenfalls für eine Gemeinde mit defizitärem Haushalt die Verpflichtung ergibt, Straßenbaubeiträge in der vollen Höhe zu erheben, sind deckungsgleich mit denen in NRW (§ 8 Abs. 1 KAG NRW; § 77 GO NRW). In NRW sind zwar im Gesetz keine maximalen prozentualen Anliegeranteile vorgegeben. Das ändert jedoch nichts an der Übertragbarkeit der Entscheidung. In NRW lässt sich aus der Rechtsprechung und der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes hinreichend konkret ein Orientierungsrahmen zur Bestimmung der Anliegeranteile für einzelne Straßentypen ableiten.
Es mag angesichts des bei der Bestimmung der Anliegeranteile den Kommunen zustehenden Satzungsermessens erstaunen, dass durch alle Instanzen hinweg das Vorgehen der Kommunalaufsicht im Wege der Ersatzvornahme gebilligt wurde. Das BVerwG hat jedoch auch an dieser Stelle eine Verletzung des Art. 28 GG abgelehnt, weil es für eine haushalterisch defizitäre Gemeinde das Gebot sah, den jeweiligen Höchstsatz zu erheben. Die Vorschrift des § 140 HGO (inhaltsgleich § 123 GO NRW) erlaube dabei das Handeln im Wege der Ersatzvornahme.
Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, sowie des laufenden Gesetzgebungsvorhabens zur Änderung des KAG NRW ist diese Entscheidung wichtig -sowohl für die Kommunalverwaltungen und Ratsmitglieder als auch für die Gegner der Straßenausbaubeiträge. Sie beinhaltet rein rechtlich, dass das Unterlassen der Beitragserhebung oder das Bestimmen von ganz geringen Anliegeranteilen in der Satzung ohne gesetzliche Grundlage unzulässig ist und eine kommunalaufsichtliche Korrektur zur Folge haben kann. Man kann sie aber darüber hinaus als Signal verstehen, zukünftig am System der Beitragserhebung festzuhalten.
Inwieweit die Entscheidung auf Gemeinden mit ausgeglichenem Haushalt übertragbar ist und ob die Rechtsprechung in NRW die landesrechtlichen Vorschriften in NRW ebenso auslegen würde, lässt sich nicht sicher prognostizieren. Jedenfalls sollten sich Gemeinden bewusst sein, dass sie durchaus mit Mitteln der Kommunalaufsicht gezwungen werden können, Straßenbaubeiträge zu erheben. Die Entscheidung bleibt auch weiterhin aktuell, da der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens in NRW nicht erkennen lässt, dass die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden (vgl. hierzu auch Homepagebeiträge vom 05.07.2019 und 09.10.2019).