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Timestamp: 2019-08-23 08:41:47
Document Index: 100416108

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241']

Zur sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhaber bei über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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AG Bielefeld, Urteil vom 04.09.2014 – 42 C 45/14
Den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber eines Internetanschluss trifft eine sekundäre Darlegungslast, sofern über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Dieser Darlegungslast genügt der Anschlussinhaber, sofern er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und damit als mögliche Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nach Ansicht des BGH ist der Anschlussinhaber insoweit im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Der BGH unterlässt es jedoch, nähere Ausführungen dazu zu machen, welche Ermittlungsmaßnahmen im Allgemeinen und welche im Besonderen unter Berücksichtigung verwandtschaftlicher oder enger persönlicher Beziehungen zwischen Anschlussinhaber und Nutzer möglich und zumutbar sind. Aus der Wortwahl (“insoweit” im Leitsatz und “in diesem Umfang” in den Entscheidungsgründen) ergibt sich zweifelsfrei, dass der Anschlussinhaber nur zu ermitteln hat, welchen anderen Personen bewusst die Möglichkeit zur Mitbenutzung des Internetanschlusses eingeräumt wurde. Hierbei handelt es sich um dem Anschlussinhaber ohne weiteres mögliche und zumutbare Angaben, wobei der Anschlussinhaber die weiteren Nutzer so genau zu bezeichnen hat, dass dem Anspruchssteller eigene Ermittlungen zur Identität des eigentlichen Täters, beispielsweise im Rahmen einer sog. Berechtigungsanfrage ermöglicht werden. Die Nachforschungspflicht geht nicht soweit, dass der Anschlussinhaber ermitteln muss, wer die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat (Rn. 14).
Die Klägerin macht vorliegend gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des Zurverfügungstellens des Filmwerkes “MELI frisch und unverbraucht” im Rahmen einer P2P-Tauschbörse geltend.
Die Klägerin behauptet, über die IP-Adresse 85.181.226.6 sei am 13.10.2013 um 21:41:45 Uhr das Filmwerk “MELI frisch und unverbraucht” im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten worden. Der Klägerin stünden an dem Filmwerk sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte zu. Die Telefonica Germany habe auf Grund des Beschlusses des Landgerichts München vom 16.10.2013 – 21 O 22486/13 – am 17.10.2013 mitgeteilt, dass der Internet-Anschluss zum fraglichen Zeitpunkt dem Beklagten zugewiesen worden sei. Der Beklagte sei mit anwaltlichem Schreiben vom 31.10.2013 abgemahnt worden und habe die geforderte strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Mindestlizenzgebühr betrage 535,– EUR. Darüber hinaus bestehe ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 1.335,– EUR in Höhe von 215,00 EUR, wobei sich der Gesamtgegenstandswert aus einem Wert von 1.000,– EUR für das Unterlassungsbegehren und 535,– EUR für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zusammensetze. Der Beklagte hafte als Täter, da er die Rechtsverletzung selbst begangen habe. Es werde insoweit bestritten, dass die Ehefrau und der Sohn Zugriff auf den Internet-Anschluss des Beklagten gehabt hätten. Der Beklagte habe zudem keine zumutbaren Nachforschungen angestellt. Die Angelegenheit werde ferner von den Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß nach RVG abgerechnet.
Der Beklagte bestreitet, die behauptete Rechtsverletzung begangen zu haben. Es liege ferner keine ordnungsgemäße Ermittlung vor. Auch der Haschwert sei nicht verlässlich. Über den Internet-Anschluss des Beklagten sei kein s.g. Chunk angeboten worden. Auch liege keine ordnungsgemäße Auskunftserteilung vor. Ferner sei die Klägerin nicht Rechteinhaberin. Die Ehefrau XXX und der Sohn XXX, geb. am XXX, hätten über einen eigenen Rechner eigenständig Zugang zum Internet-Anschluss des Beklagten gehabt. Auf dem Laptop und dem PC des Beklagten hätte sich keine Filesharing-Software befunden. Der Beklagte kenne das Filmwerk nicht und habe es deshalb auch nicht über eine Internet-Tauschbörse zum Download angeboten. Der drahtlose Internet-Anschluss des Beklagten sei WPA2-verschlüsselt. Darüber hinaus bestünde kein Anspruch auf Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten, da die Klägerin mit ihren Anwälten eine Vergütungsvereinbarung getroffen habe. Das Filmwerk “MELI frisch und unverbraucht” habe keine Web-Qualität. Auch der geltend gemachte Lizenzschaden sei zu hoch, da jegliche nähere Angaben zur Ermittlung der Höhe eines angemessenen Lizenzschadens fehlen würden. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bestehe nicht, da die Klägerin auf Grund einer Absprache mit ihrem Prozessbevollmächtigten nur dann Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit zu zahlen habe, wenn diese erfolgreich gewesen sei.
Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten kein Schadensersatzanspruch auf Grund des behaupteten Zurverfügungstellens des Filmwerkes “MELI frisch und unverbraucht” im Rahmen einer Internet-Tauschbörse am 13.10.2013 zu, da der Beklagte nicht als Täter für die von der Klägerin behauptete Urheberrechtsverletzung haftet.
Den Anschlussinhaber trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast, sofern über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wird. Dieser Darlegungslast genügt der Anschlussinhaber, sofern er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und damit als mögliche Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nach Ansicht des BGH ist der Anschlussinhaber insoweit im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Der BGH unterlässt es jedoch, nähere Ausführungen dazu zu machen, welche Ermittlungsmaßnahmen im Allgemeinen und welche im Besonderen unter Berücksichtigung verwandtschaftlicher oder enger persönlicher Beziehungen zwischen Anschlussinhaber und Nutzer möglich und zumutbar sind. Aus der Wortwahl (“insoweit” im Leitsatz und “in diesem Umfang” in den Entscheidungsgründen) ergibt sich zweifelsfrei, dass der Anschlussinhaber nur zu ermitteln hat, welchen anderen Personen bewusst die Möglichkeit zur Mitbenutzung des Internetanschlusses eingeräumt wurde. Hierbei handelt es sich um dem Anschlussinhaber ohne weiteres mögliche und zumutbare Angaben, wobei der Anschlussinhaber die weiteren Nutzer so genau zu bezeichnen hat, dass dem Anspruchssteller eigene Ermittlungen zur Identität des eigentlichen Täters, beispielsweise im Rahmen einer sog. Berechtigungsanfrage ermöglicht werden. Die Nachforschungspflicht geht nicht soweit, dass der Anschlussinhaber ermitteln muss, wer die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Eine derart weitgehende Nachforschungspflicht lässt sich auch nicht mit dem Hinweis des BGH auf die Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut (BGH, TranspR 2013, 437) begründen, da dem Frachtführer weitreichende, nicht nur auf die eigene Entlastung beschränkte Auskünfte schon wegen der gegenseitigen vertraglichen Treuepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) zumutbar sind (Neurauter, GRUR 2014, 657, 662). Darüber hinaus fehlt es in diesen Fällen an dem erforderlichen qualifizierten Verschulden, da die Zurverfügungstellung eines privaten Internetanschlusses nicht mit der gewerblichen Tätigkeit eines Frachtführers zu vergleichen ist (Brüggemann, CR 2014, 476).
Der Streitwert wird auf 669,00 EUR festgesetzt und setzt sich insoweit aus dem geltend gemachten Lizenzschaden in Höhe von 535,00 EUR und den Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 124,00 EUR nach einem Streitwert von 1.000,– EUR zusammen. Der weitergehende Forderungsbetrag in Höhe von 91,00 EUR aus dem Klageantrag zu Ziffer 2 wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, da es sich insoweit bei den außergerichtlichen anteiligen Rechtsanwaltskosten um eine Nebenforderung handelt.
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