Source: https://www.frauenhauskoordinierung.de/gewalt-an-frauen/gewaltschutz-und-flucht/faq.html
Timestamp: 2018-07-17 19:33:55
Document Index: 343458078

Matched Legal Cases: ['Art 16', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 12', '§ 12', 'Art. 13', 'Art. 6', '§ 1596', '§ 1673', '§ 1626', 'Art 47', '§ 54', '§ 54', '§ 177', '§ 60', '§ 177', '§184']

Frauenhauskoordinierung - Gegen Gewalt an Frauen: F.A.Q.
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Dokumentation der Fachtagung "Umgang und Gewaltschutz im Konflikt - professionelle Perspektiven"
14.06.18 09:08
Gewalt gegen geflüchtete Frauen in Partnerschaften
13.06.18 14:06
„Der Anspruch auf Schutz vor Gewalt darf an der Haustür nicht enden“
Für das Team unserer Geschäftsstelle suchen wir ab September 2018 als Mutterschutz-/ Elternzeitvertretung eine Juristin/einen Juristen als Rechtsreferent_in.
Es handelt sich um eine Teilzeitbeschäftigung (30 – 35 Stunden/Woche) befristet bis voraussichtlich Ende November 2019.
Frauenhauskoordinierung e.V. ist Mitglied im
Europäischen Netzwerk WAVE
(Women Against Violence Europe)
Das F.A.Q. beantwortet Fragen rund um das Thema Gewaltschutz geflüchteter Frauen und Mädchen. Am Anfang steht ein Glossar zur Klärung zentraler Begriffe und deren Konsequenzen für geflüchtete Frauen. Das Glossar wird auf den Webseiten von bff und FHK bei Bedarf ergänzt oder aktualisiert.
F.A.Q. - Gewaltschutz und Flucht (Download)
FAQ_bff_FHK_Gewaltschutz_Flucht_web.pdf (587,9 KiB)
Folgende Fragen und Themen werden im F.A.Q. behandelt:
Aufenthaltsbeendigung/Ausreiseverpflichtung
Grundsätzlich bedarf jeder Aufenthalt einer Person aus einem Staat, der nicht zur Europäischen Union gehört einer Erlaubnis. Die Person ist zur Ausreise verpflichtet, wenn die Erlaubnis zum Aufenthalt nach einer Zeit abläuft oder durch eine negative Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis endet, oder zum Beispiel ein Asylverfahren endgültig, rechtskräftig negativ abgeschlossen wird.
Nicht immer bedeutet dies gleichermaßen, dass eine Person auch sofort das Land verlässt bzw. verlassen kann. Manchmal scheitert die Ausreise an tatsächlichen oder rechtlichen Hindernissen, so zum Beispiel weil ein Pass zur Ausreise fehlt, weil sich die Person im Mutterschutz befindet und deshalb nicht reisen kann, weil das Herkunftsland keinen Flughafen hat oder aus anderen Gründen. In diesen Fällen wird der Person eine Duldung ausgestellt. Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Die Duldung bescheinigt lediglich, dass die Person zwar zur Ausreise verpflichtet ist, diese Ausreiseverpflichtung aber derzeit nicht durchgesetzt werden kann.
Abschiebung ist der Vollzug der Ausreiseverpflichtung. D.h. einer Abschiebung geht in jedem Fall eine Entscheidung voraus, mit der der Aufenthalt beendet oder nicht weiter verlängert wird. Außerdem ist die Person in den allermeisten Fällen zunächst aufzufordern, freiwillig das Land zu verlassen und damit ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Erst wenn die Person nicht freiwillig ausreist, kann die Behörde die zwangsweise Rückführung vorbereiten und durchführen und abschieben.
Im Unterschied zur Abschiebung, mit der die Aufenthaltsbeendigung behördlich durchgesetzt wird, wird mit der Ausweisung allein ein etwaiges Aufenthaltsrecht entzogen und ein Wiedereinreiseverbot statuiert.
Ausgewiesen wird eine Person, wenn festgestellt wurde, dass ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen des Staates beeinträchtigt. Dies wird dann angenommen, wenn die Person in erheblicher Weise oder wiederholt mit bestimmten Taten, insbesondere unter anderem mit Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz oder mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, strafffällig wird.
In jedem Fall muss die Behörde oder bei Anfechtung der Entscheidung das Gericht für den konkreten Einzelfall abwägen, ob das Interesse der Bundesrepublik daran, dass die Person das Land verlässt, stärker wirkt als deren Bleibeinteresse. Hierbei sind insbesondere die ‚Verwurzelung‘ in Deutschland und der Aufenthaltsstatus von Bedeutung.
Eine Person die ausgewiesen wurde, muss nicht zwingend das Land verlassen bzw. wird nicht zwingend abgeschoben. Wenn sie z.B. als Flüchtling anerkannt wird und feststeht, dass ihr in ihrem Herkunftsland Folter oder menschenrechtswidrige Behandlung droht, wird sie auch dann in der Regel nicht abgeschoben, wenn sie sich hier (erheblich) strafbar gemacht hat. Es wird ihr dann jedoch auch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Vielmehr bleibt eine solche Person oftmals dauerhaft auf dem Status einer Duldung.
Bei jedem „Asylantrag“ (Schutzantrag) wird vom Bundesamt in dem folgenden Asylverfahren in absteigender Reihenfolge geprüft:
ob die Person asylberechtigt im Sinne des Art 16 a des Grundgesetzes ist
als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen ist (§ 3 AsylG)
ihr subsidiärer Schutz zugesprochen werden muss (§ 4 AsylG)
oder andere Abschiebeverbote hinsichtlich ihres Herkunftsstaates bestehen (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG).
Der Begriff internationaler Schutz kommt aus dem europäischen Flüchtlingsrecht. Sowohl der Flüchtlingsschutz als auch der subsidiäre Schutz werden dort beide als internationaler Schutz bezeichnet.
Welche Rechte und Pflichten bestehen während eines Asylverfahrens?
Grundlegende Informationen zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen, zum Asylverfahren, aber auch zur Familienzusammenführung oder besonders vulnerabler Gruppen Geflüchteter, finden sich auf der Webseite der GGUA Flüchtlingshilfe: http://www.ggua.de/aktuelles/
Folgende Zusammenstellung von Arbeitsmaterialien zu Rechten und Pflichten während des Asylverfahrens ist hilfreich für die Beratung und Unterstützung geflüchteter Frauen:
Ratgeber für Geflüchtete in Berlin 2017:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/ratgeber.pdf
Arbeitshilfen von Asylnet zum Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht:
http://www.asyl.net/index.php?id=329
Basisinformationen von Asylnet zum Asylverfahren, zu Rechten und Pflichten von Asylsuchenden und zu Dublinverfahren:
http://www.asyl.net/arbeitshilfen-publikationen/arbeitshilfen-zum-aufenthalts-und-fluechtlingsrecht/basisinformationen.html
Arbeitshilfe Parität: Grundlagen des Asylverfahrens (2016):
http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/Broschue_A4_Asylverfahren_AUFL4_2016_web_FINAL.pdf
Erstinfos für Asylsuchende des Flüchtlingsrats Niedersachsen (2015):
https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2014/01/erstinformationen_broschuere_5te_auflage_WEB_DEU-2.pdf
Arbeitshilfen und Informationen zu Leistungsanspruechen waehrend des Asylverfahrens der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF):
http://www.baff-zentren.org/veroeffentlichungen-der-baff/rechtliches/
Was sind Verfahren nach der Dublin III-Verordnung
Unter folgendem Link finden Sie Basisinformationen zum Dublinverfahren (2015):
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Publikationen/Basisinformationen/Basisinf_2_Dublin_fin.pdf
Was sind die Unterschiede zwischen Duldung, verschiedenen Aufenthaltstiteln und Schutzstatus?
Nachfolgend sind Arbeitshilfen zur Duldung, verschiedenen Aufenthaltstiteln sowie Schutzstatus einer Rechtsanwältin sowie des Paritäten Gesamtverbandes zusammengestellt:
Übersicht über verschiedene Aufenthaltstitel und Schutzstatus: Tabelle im Anhang.
Arbeitshilfe Parität: Grundlagen des Asylverfahrens, S.24:
Was ist besonders bei (gewaltbetroffenen) Frauen, die aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten kommen?
Das Besondere für Geflüchtete und somit auch für von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist, dass die Bundesrepublik aufgrund einer Bewertung der Lage in dem jeweiligen Land grundsätzlich davon ausgeht, dass in diesen Ländern keine politische Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung stattfindet.
Die sogenannten sicheren Herkunftsländer werden in einer Liste, die Anlage des Asylgesetzes ist, aufgeführt. Die Liste wird alle zwei Jahre überprüft. Derzeit (Stand September 2017) gehören dazu: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Montenegro, Senegal, Serbien (AsylG, Anlage II zu § 29 a). Daraus folgt die Vermutung für jede aus diesen Ländern stammende Person, dass auch sie dort nicht verfolgt wird und ihr Asylantrag wird daher regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Die geflüchtete Person muss nun in einem deutlich verkürzten Verfahren Tatsachen und Beweismittel vorlegen, dass ihr abweichend von der Vermutung, doch Verfolgung droht. Dies bedeutet insbesondere, dass der Vortrag der Verfolgung sehr konkret und detailliert erfolgen muss und sich noch weniger als sonst schon auf die allgemein schwierige Situation im Herkunftsland beschränken darf.
Über Schutzgesuche von Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten soll in einem „beschleunigten Verfahren“ (§ 30 a AsylG) binnen Wochenfrist vom Bundesamt entschieden werden.
Es gibt weitere Einschränkungen für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten die Unterbringung betreffend. Unter anderem sind für sie eigene besondere Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen, in denen sie für die Dauer des Asylverfahrens und ggfls. bis zur Ausreise leben müssen. Die Betroffenen können in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn sie Rechtsmittel gegen eine negative Asyl-Entscheidung einlegen, indem ihnen eine Residenzpflicht auferlegt wird. Oftmals werden sie auch mit einem Arbeitsverbot belegt und ihnen können Leistungen gekürzt werden. Wie schnell und strikt von diesen Sanktionsmaßnahmen Gebrauch gemacht wird, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Noch haben nicht alle Bundesländer diese gesetzlichen Vorgaben umgesetzt, so dass es praktisch noch nicht immer zur Anwendung dieser Regelungen kommt. In welchen Fällen geschlechtsspezifische Gewalt bei geflüchteten Frauen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten als Asylgrund gelten gemacht werden kann, wird hier beantwortet.
Was bedeutet es, wenn ein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird?
Die Entscheidung als „offensichtlich unbegründet“ (also die Ablehnung des Asylantrags) bedeutet einen erheblich eingeschränkten Rechtsschutz und weitere Einschränkungen beim Verbleib in Deutschland.
Bei einer Entscheidung des Asylbegehrens als "offensichtlich unbegründet" muss dagegen Klage innerhalb von nur einer Woche erhoben werden. Die Klageerhebung führt aber anders als bei einer Ablehnung als „einfach unbegründet“ nicht automatisch dazu, dass bis zum Abschluss des Klageverfahrens für die Frau alles so bleibt wie bisher.
Vielmehr kann die Ausländerbehörde während des laufenden Klageverfahrens die Frau auffordern, an der Beschaffung von Reisedokumenten für eine Abschiebung mitzuwirken und im Extremfall sogar die Frau in ihr Herkunftsland abschieben.
Um dies zu vermeiden, muss zusätzlich zur Klage ein Eilrechtsschutzantrag gestellt werden. In diesem müssen bereits die Verfolgungsgeschichte und daraus resultierende Verfolgungsfurcht vollständig und ausführlich vorgetragen und begründet, sowie Beweise vorgelegt werden. Dies bedeutet unmittelbar nach Erhalt der negativen Entscheidung binnen Wochenfrist einen enormen Arbeitsaufwand und damit eine schwer zu nehmende Hürde. Erschwerend kommt hinzu, dass in den meisten Fällen die Erfolgsaussichten sehr gering sind.
Was ist der Unterschied zwischen Wohnsitznahmeverpflichtung, Wohnsitzauflage und Residenzpflicht?
Ab der Stellung eines Asylantrages besteht für Asylsuchende in der ersten Zeit eine Reglementierung ihrer Freizügigkeit. So sind sie verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen (Wohnsitznahmeverpflichtung) und auch in ihrer Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) beschränkt.
Die Residenzpflicht gilt vom Tag der Asylantragstellung für regelmäßig drei Monate, andererseits längstens so lange die Person verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Residenzpflicht bedeutet, dass die betreffende Person nicht ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde die Stadt oder den Landkreis verlassen darf.
Für die Wahrnehmung eines Termins bei einer Behörde oder einem Gericht, bei dem das persönliche Erscheinen erforderlich ist, bedarf es keiner vorherigen Erlaubnis zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsortes.
Nach drei Monaten endet die Residenzpflicht und die Person kann in ganz Deutschland reisen und unterwegs sein und auch bei Freund_innen übernachten.
Wohnsitznahmeverpflichtung (nicht „Wohnsitzauflage“, siehe dazu unten)
Mit der Wohnsitznahmeverpflichtung wird Asylsuchenden für das gesamte Asylverfahren vorgeschrieben, an welchem Ort sie ihren festen Wohnsitz haben, also leben und registriert sein müssen. Die Wohnsitznahmeverpflichtung gilt wie die Residenzpflicht vom ersten Tag an.
In der Regel für die ersten sechs Wochen längstens aber bis sechs Monate gilt zusätzlich, dass die Asylsuchenden in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Auch nach Umzug in eine private Wohnung oder in Gemeinschaftsunterkünfte besteht weiter die Verpflichtung, in einem bestimmten Landkreis oder kreisfreien Stadt zu wohnen.
Besondere Regeln gelten unter anderem für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.
Bei den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten handelt es sich um Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, dass dort aufgrund eines demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage eine politische Verfolgung generell nicht zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich auch vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Die sogenannten sicheren Herkunftsländer werden in einer Liste, die Anlage des Asylgesetzes ist, aufgeführt. Die Liste wird alle zwei Jahre überprüft. Derzeit (Stand September 2017) gehören dazu: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Montenegro, Senegal, Serbien (AsylG, Anlage II zu § 29 a).
Mit Ausnahme der EU-Bürger_innen unter ihnen sind diese Personen verpflichtet, für die Dauer ihres Asylverfahrens in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Wird ihr Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" oder "unzulässig" abgelehnt, gilt dies sogar bis zu ihrer Ausreise. Während dieser Zeit dürfen sie nicht arbeiten und das in ihrer Aufenthaltsgestattung genannte Gebiet vorübergehend nur dann verlassen, wenn sie eine Erlaubnis vom Bundesamt erhalten.
Schließlich gibt es seit dem letzten Jahr (2016) noch die Wohnsitzauflage nach § 12 a Aufenthaltsgesetz. Diese gilt nicht während der Dauer des Asylverfahrens, sondern danach. D.h. anerkannten Flüchtlingen wird damit vorgeschrieben, dass sie für die Dauer von drei Jahren nach Anerkennung in dem Bundesland wohnen bleiben müssen, das auch für ihr Asylverfahren zuständig war. Flüchtlinge können also nach ihrer Anerkennung nicht mehr einfach in ein anders Bundesland umziehen. Das Gesetz ermöglicht darüber hinaus auch noch konkret zu bestimmen, in welcher Kommune die betreffende Person ihren Wohnsitz nehmen muss. Wegen der Aufnahme eines Studiums, einer Ausbildung oder einer Arbeit oder aus einem anderen wichtigen Grund wie zum Beispiel Gewalt und eine notwenige Flucht in ein Frauenhaus in einer anderen Kommune oder einem anderen Bundesland kann die Streichung der Wohnsitzauflage beantragt und bewirkt werden.
Arbeitshilfe zur Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG auch für anerkannte Flüchtlinge: Praxistipps und Hintergründe http://www.der-paritaetische.de/publikationen/migration-und-flucht/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=62&cHash=811c280f6ba06143daf6ff72446ffc91
Arbeitshilfe des Paritätischen zu Wohnsitzauflage und Umzug: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/02/Brosch%C3%BCre-Wohnsitzauflage-%C2%A712-AufentG.pdf
Fact Sheet des Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Wohnsitzauflage: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/02/Fact-Sheet-%C2%A712-a-AufentG.pdf
Wie ist das Verhältnis zwischen Ausländerbehörde und BAMF und was sind die jeweiligen Zuständigkeiten?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Das BAMF ist zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, das heißt für die formale und inhaltliche Prüfung des Asylantrags. Das BAMF hat in jedem Bundesland mindestens eine Außenstelle. Die Antragsstellung erfolgt persönlich. Beim BAMF bzw. einer Außenstelle erfolgt auch die persönliche Anhörung im Asylverfahren.
Beim BAMF werden persönliche Daten und Fingerabdrücke der Asylsuchenden aufgenommen und gespeichert. Die Daten werden in die europäische Datenbank EURODAC eingespeist und zunächst wird abgeglichen, ob nach der Dublin III-Verordnung ein anderes europäisches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Falls nicht, ist Deutschland und somit das BAMF für das Asylverfahren zuständig.
Außerdem gibt es in jedem Bundesland mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEs). EAEs sind oft an BAMF-Außenstellen angedockt.
Ausländerbehörden sind Landesbehörden oder kommunale Behörden. Die Ausländerbehörden sind zuständig für die Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen (gemäß Aufenthaltsgesetz). Dazu zählt der Vollzug von Entscheidungen in Asylverfahren, das heißt Gestattung von Umzügen, Erteilung von Arbeitserlaubnissen, Regelungen des Aufenthalts nach positiven Entscheidungen, aber auch die Umsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen. Im Anschluss an ein positiv entschiedenes Asylverfahren sind die Ausländerbehörden an die Entscheidung des BAMF gebunden. D.h. sie erteilen Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse für anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte laut der gesetzlichen Vorgaben. Bei allen anderen Migrant_innen also z.B. ausländischen Studierenden, Hochschulabsolvent_innen, Arbeitende, Familienangehörige etc. sind die Ausländerbehörden die Entscheidungsträger.
Die Ausländerbehörden stellen für den Zeitraum des Asylverfahrens auch die Aufenthaltsgestattungen sowie während des Dublinverfahrens oder nach endgültigem negativem Ausgang des Asylverfahrens die Duldungen aus.
Inwiefern kann geschlechtsspezifische Gewalt als Anerkennungsgrund des Asylantrags bzw. als Abschiebeverbot/ Härtefall geltend gemacht werden? Auf welche geschlechtsspezifischen Gewaltarten bezieht sich die entsprechende Regelung?
Geschlechtsspezifische Gewalt kann im Fluchtkontext in unterschiedlichen Situationen stattfinden, was zu jeweils sehr unterschiedlicher Berücksichtigung im Asylverfahren in Deutschland führt:
Geschlechtsspezifische Verfolgung im Herkunftsland
Zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus kann nur erlittene Gewalt oder geschlechtsspezifische Verfolgung im Herkunftsland führen. Denn „ein Flüchtling“ ist laut dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention eine Person, die sich „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer ‚Rasse‘[1], Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“ Es geht also um eine Verfolgung im Herkunftsland. Unter Verfolgung werden auch Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gefasst.
Die Verfolgung aufgrund des Geschlechts wurde im Laufe der Auslegung und weiteren Konkretisierung der Verfolgungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention dem Verfolgungsgrund der „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ zugeordnet. Zunächst stand dabei die Verfolgung von Frauen aufgrund genderspezifischer Merkmale im Fokus. Zur flüchtlingsrelevanten geschlechtsspezifischen Verfolgung gehört an erster Stelle die ausgeübte sexualisierte Gewalt durch Angehörige staatlicher Strukturen in Ausübung ihrer Staatsgewalt im Herkunftsland (u.a. Folter, Vergewaltigung in Polizeihaft oder im Gefängnis). Außerdem gehören hierher Verfolgungsmaßnahmen des Staates gegen Frauen, die allein an das Geschlecht anknüpfen.
Hierzu gehören u.a. etwa die Genitalbeschneidung, Zwangsverheiratung, die Gefahr wegen vermeintlicher ‚westlicher Prägung der Frauen‘[2]. Geht die Verfolgung nicht von Angehörigen der staatlichen Strukturen selber aus, sondern von Ehemännern, Nachbarn, anderen Personen aus der Gemeinschaft etc., muss neben der Feststellung der Erheblichkeit der Verfolgung in einem zweiten Schritt festgestellt werden, dass der Staat und seine Organe nicht willens oder nicht in der Lage sind, vor dieser Verfolgung zu schützen.
Die Rechtsprechung ist allerdings uneinheitlich. So kommen die Gerichte z.B. bei Zwangsverheiratung von der Feststellung eines Abschiebehindernisses bis zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu allen möglichen Entscheidungsabstufungen.
Wichtig für von Verfolgung Betroffene ist, dass die Feststellung von Flüchtlingsschutz oder Abschiebehindernissen grundsätzlich eine individuelle Einzelfallentscheidung ist und grobe Verallgemeinerungen nicht möglich sind.
Auch wenn es z.B. die Rechtsprechung gibt, welche die ‚starke Verwestlichung‘[3] einer Frau aus einem Land wie Afghanistan als eine Verfolgungsgefahr erkennt, gilt dies zum einen nicht für alle Gerichte und kommt es zum anderen auf die jeweilige Person an, für die dies zu entscheiden ist.
Ebenfalls unter das Verfolgungsmerkmal „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ gehören inzwischen unstreitig die Verfolgung von LSBTI aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität.
Geschlechtsspezifische Gewalt auf der Flucht/ im Aufnahmestaat
Geschlechtsspezifische Verfolgung auf der Flucht oder im Aufnahmestaat hingegen kann nicht zur Flüchtlingsanerkennung führen. Sie kann aber, wenn sie zu einer starken physischen und/oder psychischen Verletzung der betroffenen Person führt, die ein (Über)Leben im Herkunftsland unmöglich macht, dazu führen, dass ein Abschiebeverbot festzustellen ist und der betroffenen Person eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
[1] Der Begriff Rasse wird hier verwendet, da er in Gesetzestexten genutzt wird. Zur Kritik daran siehe zum Beispiel: https://heimatkunde.boell.de/2008/11/18/zur-problematik-des-begriffs-rasse-der-gesetzgebung und http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/policy_paper_10_und_welcher_rasse_gehoeren_sie_an.pdf
[2] Der Begriff ist von der Rechtssprechung geprägt.
[3] Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 21.09.2015, - 9 LB 20/14; Urteil des VG München vom 14.08.2007 - M 23 K 07.50455; Urteil des Asylgerichtshof Österreich vom 09.03.2012, Az: C2 422385-1/2011/8E
Haben Gewaltschutzanordnungen Auswirkungen auf das Asylverfahren? Wenn ja, welche?
Grundsätzlich ist es erst einmal so, dass Gewaltschutzanordnungen keinen direkten Einfluss auf das Asylverfahren haben. In dem Asylverfahren geht es in erster Linie um die Beurteilung der Situation im Herkunftsland.
Wie bereits oben mit der Frage ausgeführt, kann aber die Gewalttätigkeit des Ehepartners das Asylverfahren einer Frau dahingehend beeinflussen, dass darin möglicherweise ein hinzukommendes Abschiebehindernis für die gewaltbetroffene Frau begründet liegt. Bewertet wird dann, ob die Gewalttätigkeit des Partners oder der Umstand, dass diesem z.B. die gemeinsamen Kinder (vorübergehend) entzogen wurden oder werden, eine Verfolgung bei einer unterstellten Rückkehr ins Herkunftsland bedeuten kann. Beispielsweise wenn im Falle der Trennung die Kinder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Familie des Mannes gehören und die Frau, die mit den Kindern vor dem Mann geflüchtet ist, durch die Familie des Mannes bedroht wird.
Dies ist aber nur für den konkreten Einzelfall zu beantworten und kann nicht pauschalisiert werden.
Nicht nur bei einer längerfristigen Trennung, sondern gerade auch im Falle einer Gewaltschutzanordnung sollte unbedingt daran gedacht werden, dass die Asylverfahren der Eheleute getrennt werden (können). Hierzu ist es sehr wichtig, vorher anwaltlichen Rat einzuholen.
Was passiert im Falle einer Trennung, wenn der Aufenthaltsstatus von (Ehe-) Partner_innen abhängig ist?
Im Falle einer Trennung muss zunächst im Einzelfall genau geklärt werden, welchen Aufenthaltsstatus die Eheleute haben, ob beide sich oder eine_r von beiden noch im Asylverfahren befinden oder ob bereits ein Schutzstatus zugesprochen wurde.
Weiter ist zu prüfen, ob der Aufenthalt – in unseren Fällen meist der der Frau – vom Zusammenleben bzw. der Ehe mit ihrem Ehepartner abhängt. Es gibt verschiedene Konstellationen:
Zunächst kann die Frau Familienflüchtlingsschutz als Ehefrau erhalten, d.h. sie ist aufgrund der familiären Einheit als Flüchtling anerkannt. Dann ist zu prüfen, ob sie „nur“ ihrem Ehemann gefolgt und keine eigenen Fluchtgründe bzw. keine eigenen, individuellen Verfolgungsgründe hat. Wenn sie aufgrund der Verfolgung ihres Ehepartners Familienflüchtlingsschutz erhalten, kann sich eine Trennung erheblich auf ihren eigenen Aufenthalt auswirken.
Gleiches gilt, wenn eine Frau über den Familiennachzug zu ihrem als Flüchtling anerkannten Ehepartner nachgezogen ist und eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen hat. Dann kann sich eine Trennung erheblich auf ihren eigenen Aufenthalt auswirken. Im schlimmsten Fall kann sie ihren Aufenthalt verlieren.
Es ist demnach im Falle einer Trennung zu prüfen, ob die Frau doch eigene Verfolgungsgründe hat, die sie möglicherweise gar nicht geltend gemacht hat oder ob die Trennung möglicherweise einen neuen Grund für ein Abschiebehindernis darstellt (siehe oben 2.2).
Oftmals kann die Trennung als solche oder der im Herkunftsstaat vorgesehene Verbleib der Kinder beim Vater ein neuer Grund für z.B. ein Abschiebehindernis sein. Diese Frage sollte im Einzelfall in einer sachkundigen Rechtsberatung geklärt werden.
Nochmal anders ist die Situation, wenn gemeinsame Kinder da sind, die über den anerkannten Vater Flüchtlingsschutz haben. Dann kann auch die getrennte Frau ihren Aufenthalt über die Ausübung der Sorge ihren Aufenthalt sichern.
Wie ist die familienrechtliche Situation im Asylverfahren (Aufenthaltsbestimmungsrecht, Sorge- und Umgangsrecht, Unterhalt bei Trennung)?
In familienrechtlichen Streitigkeiten gibt es grundsätzlich zunächst keine Besonderheiten für Personen, die sich im Asylverfahren befinden. So kann jede Person im Asylverfahren beim Familiengericht einen Antrag auf Aufenthaltsbestimmungsrecht, auf Sorgerecht und Umgang, auf Unterhalt und auf Gewaltschutz stellen. Inhaltlich kann es zum Teil zu Schwierigkeiten kommen, weil sich aufgrund der verschiedenen, aber jedenfalls nicht deutschen Staatsangehörigkeiten der Betroffenen oft Fragen nach dem anzuwendenden Recht stellen.
Solche Fragestellungen entsprechen zugleich denen anderer nichtdeutscher Paare bzw. Familien.
Zusätzlich ist bei Paaren und Familien, die sich noch im Asylverfahren befinden, zu beachten und zu klären, ob die Asylverfahren getrennt werden und was das für die Vertretungsberechtigung der Kinder bedeutet. Wenn sich also z.B. die Frau trennt und die Kinder mitnimmt, müsste hier eigentlich die alleinige Vertretungsbefugnis für das Asylverfahren - alle Belange die Kinder betreffend – als Teil des Sorgerechts beantragt werden. Oder im entgegengesetzten Fall müsste beantragt werden, dass die Frau auch über Entscheidungen, die ihre Kinder betreffen, informiert wird, selbst wenn sie keinen Einblick mehr in das Verfahren ihres Ehemannes hat. Hier schaffen vielfach das BAMF, Rechtsanwält_innen oder auch die Verwaltungsgerichte Fakten, die familienrechtlich auf wackeligen Füßen stehen.
Wird eine Ehe, die in einem anderen Land geschlossen wurde, in Deutschland anerkannt?
Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, müssen in Deutschland grundsätzlich nicht extra anerkannt werden. Es kann ein Antrag auf Beurkundung der Ehe im Eheregister gestellt werden, wenn einer der Ehepartner_innen deutsche_r Staatsbürger_in ist.
Die Voraussetzungen für eine Eheschließung unterliegen dem Recht des Herkunftsstaates. Eine im Herkunftsstaat geschlossene Ehe ist auch in Deutschland gültig und wird hier anerkannt, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung die materiell-rechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen (z.B. Ledigkeit, Mindestalter) für beide Partner nach ihrem jeweiligen Heimatrecht vorlagen und die Ehe im Herkunftsland anerkannt ist (nach Art. 13 EGBGB: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Es kann Ausnahmen bei der Anerkennung von Ehen geben, wenn eine rechtliche Norm im Ausland gegen den sogenannten „ordre public“ verstößt, d.h., wenn die ausländische Eheschließung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, ist diese in Deutschland nicht anzuerkennen bzw. unwirksam.
Die Beurteilung eines Verstoßes gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts (vgl. Art. 6 EGBGB) kann nur im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des ausländischen Rechts erfolgen. So wurde ein Verstoß z.B. angenommen, wenn es der Herkunftsstaat erlaubt, dass Kinder schon mit 14 Jahren heiraten können.
Wie ist die Situation von verheirateten minderjährigen Geflüchteten in Deutschland?
Minderjährige, von ihren Eltern nicht begleitete Geflüchtete, werden in Deutschland regelmäßig vom Jugendamt in Obhut genommen und bekommen einen Vormund bestellt.
Ist nun die minderjährige Person mit ihrer_m Ehepartner_in hierher geflohen, ist zunächst zu klären, ob die Ehe in Deutschland als wirksam anzusehen ist. Hier hat es durch das seit dem 18.07.2017 geltende „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ einschneidende Veränderungen gegeben.
Nunmehr gilt, dass Ehen, bei denen eine_r der Beteiligten unter 18 Jahre alt ist, in Deutschland nicht mehr geschlossen werden können, auch nicht, wie bisher mit Zustimmung der Eltern oder des Jugendamtes. Für im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen gilt, dass Ehen, an denen unter 16 Jährige beteiligt sind, grundsätzlich nichtig sind und Ehen, an denen Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren beteiligt sind, auf Antrag hin aufgehoben werden sollen.
Dies hat weitreichende rechtliche Konsequenzen, deren praktische Auswirkungen und Anwendungen abzuwarten bleiben.
Schon der Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ verdeutlicht eine Haltung der Stigmatisierung von Ehen in der Öffentlichkeit. Der Begriff „Kinderehe“ suggeriert Zwangsverheiratung von Kindern, insbesondere von Mädchen im Alter bis 14.
Tatsächlich haben Ehen mit und zwischen Minderjährigen multiple Hintergründe; hinter ihnen stehen unterschiedliche Lebenswirklichkeiten. So ist z.B. die Ehe zwischen einem 17-jährigen Jugendlichen mit einer 19-Jährigen, die geheiratet haben, um aus Syrien gemeinsam nach Deutschland fliehen zu können, mit „Kinderehe“ unzutreffend gerahmt (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht eV (DIJuF) vom 22. Februar 2017).
Probleme tauchen auf, wenn z.B. eine Minderjährige und ihr Partner bereits ein Kind haben oder ein gemeinsames Kind in Deutschland geboren wird. Dann muss nun zunächst die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt werden. Hierfür benötigt die Minderjährige die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (§ 1596 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 BGB). Ein Vormund (gesetzliche Vertretung) wird nach den bisherigen Erfahrungen allerdings oft erst mit erheblichem zeitlichem Abstand, nicht selten erst nach Monaten, bestellt.
Das Kind der minderjährigen Mutter ist in dieser Zeit nur eingeschränkt gesetzlich vertreten (§ 1673 BGB). Unterhaltsansprüche können zwar rückwirkend geltend gemacht werden, fehlen aber unter Umständen über Monate zum Bestreiten des täglichen Lebensbedarfs.
Auch ein Umgangsrecht ist ohne rechtliche Vaterschaft nicht durchsetzbar. Ähnliches gilt in Bezug auf die elterliche Sorge für gemeinsame Kinder: Eine Mitsorgeberechtigung des Partners der minderjährigen Mutter kann nur über die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen erreicht werden. Auch hierfür ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter erforderlich (§ 1626c Abs. 2 S. 1 BGB), sodass auch im Bereich der elterlichen Sorge mit Verzögerungen und unklaren rechtlichen Zuständen zu rechnen ist. Fraglich ist außerdem, ob und wann die Eltern eine entsprechende Beratung/Information erhalten, um z.B. die Vaterschaftsanerkennung und die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen nachzuholen.
Was passiert im Falle einer Trennung, wenn Aufenthaltsstatus von der_m (Ehe-)Partner_in abhängig ist?
Im Falle einer Trennung muss zunächst im Einzelfall genau geklärt werden, welchen Aufenthaltsstatus die Eheleute haben, ob sich beide oder eine_r von beiden noch im Asylverfahren befinden oder ob bereits ein Schutzstatus zugesprochen wurde.
Zunächst kann die Frau Familienflüchtlingsschutz als Ehefrau erhalten, d.h. sie ist aufgrund der familiären Einheit als Flüchtling anerkannt. Dann ist zu prüfen, ob sie „nur“ ihrem Ehemann gefolgt und keine eigenen Fluchtgründe bzw. keine eigenen, individuellen Verfolgungsgründe hat. Wenn sie aufgrund der Verfolgung ihres Ehepartners Familienflüchtlingsschutz erhalten hat, kann sich eine Trennung erheblich auf ihren eigenen Aufenthalt auswirken.
Es ist demnach im Falle einer Trennung zu prüfen, ob die Frau doch eigene Verfolgungsgründe hat, die sie möglicherweise nicht geltend gemacht hat oder ob die Trennung möglicherweise einen neuen Grund für ein Abschiebehindernis darstellt (siehe oben 2.2).
Noch einmal anders ist die Situation, wenn gemeinsame Kinder da sind, die über den anerkannten Vater Flüchtlingsschutz haben. Dann kann auch die getrennte Frau ihren Aufenthalt über die Ausübung der Sorge ihren Aufenthalt sichern.
Welche medizinischen, psychologischen, therapeutischen und sozialen Leistungen werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt?
Hier finden Sie verschiedene Übersichten zur medizinischen Versorgung und Sozialleistungen für geflüchtete Menschen.
Gesundheitliche Versorgung für Geflüchtete:
Regelungen in einzelnen Bundesländern: http://gesundheit-gefluechtete.info/regelung-in-den-bundeslaendern/
nach 15 Monaten: Analogleistungen (gemäß Leistungen nach SGB XII und SGB V) mit elektronischer Gesundheitskarte
Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz enden mit Ablauf des Monats der Entscheidung über Asylantrag
Medizinische Versorgung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus:
https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/BAG_Gesundheit_Illegalitaet_Arbeitspapier_Gesundheitsversorgung_fu__r_Menschen_ohne_Papiere_April_2017_Web.pdf
Medi-Büros bundesweit: http://medibueros.m-bient.com/standorte.html
„Aufenthaltsrechtliche Illegalität – Beratungshandbuch“ 2013: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2010/12/DRK-CARITAS-Handbuch-Illegalit%C3%A4t-2010-1.pdf
Psychotherapeutische Leistungen:
http://www.baff-zentren.org/wp-content/uploads/2017/03/BAfF_Arbeitshilfe_Therapiebeantragung.pdf
http://www.baff-zentren.org/wp-content/uploads/2017/02/BumF_BAfF-Arbeitshilfe-Therapie-Jugend.pdf
bei Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz ist keine Kassenzulassung von Therapeut_innen erforderlich;
es werden Fahrt- und Dolmetscherkosten übernommen bei psychotherapeutischen Behandlungen
Soziale Rechte von Geflüchteten:
http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/sozialleistungen-fluechtlinge-2016_web_18.01.2017.pdf
Wer zahlt in welchen Fällen juristische Beratung und Prozesskostenhilfe?
Die Kosten für juristische Beratung müssen Geflüchtete – und damit auch von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene geflüchtete Frauen – selbst bezahlen, solange die Verfahren noch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder der Ausländerbehörde bearbeitet werden.
Hier kann zwar, wie in familienrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren auch, für das außergerichtliche Verfahren Beratungshilfe beantragt werden. Jedoch ist die sehr aufwendige anwaltliche Vertretung im Asylverfahren für eine einmalige Beratungshilfe in Höhe von ca. 100 € nicht angemessen leistbar.
Immer wieder bezuschussen auch Flüchtlingsunterstützungsorganisationen, wie zum Beispiel Pro Asyl, die Deutsche Aids Hilfe, Reporter ohne Grenzen u.a. die Vertretung von Geflüchteten. Auch kann bei Frauenorganisationen angefragt werden, ob sie im Einzelfall die Kosten der anwaltlichen Vertretung bezuschussen.
Wer übernimmt die Kosten, wenn gegen einen abgelehnten Asylantrag geklagt wird?
Wenn der Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ganz oder teilweise abgelehnt wird und dagegen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben wird, kann für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe beantragt werden. Ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, hängt zum einen von der Bedürftigkeit der Person ab. Es muss also nachgewiesen werden, dass sie selber nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt. Zum anderen muss aber der Ausgang des Verfahrens zumindest offen sein. Der Staat zahlt keine_r Rechtsanwält_in für das Führen von vorneherein aussichtslosen Gerichtsprozessen.
Deshalb prüft das Verwaltungsgericht im Prozesskostenhilfeverfahren vorab, ob die Klage Erfolg haben kann. Hier ist die Entscheidungspraxis, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, so unterschiedlich wie die Entscheidungspraxis in den Verfahren selbst unter den Gerichten unterschiedlich ist. Es kann also keinesfalls grundsätzlich gesagt werden, dass im Klageverfahren immer Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
Da die Entscheidung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, oftmals erst sehr spät in dem gerichtlichen Verfahren fällt, verlangen Rechtsanwält_innen in aller Regel einen Vorschuss und regelmäßige monatliche Ratenzahlungen auf die Gebühren, die dann, im Falle, dass die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, an die Mandantin erstattet werden können.
Im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren besteht kein Anwaltszwang. Das bedeutet, die betroffene Person muss nicht anwaltlich vertreten sein. Deshalb kann zum Beispiel eine Klage, die immer innerhalb einer Frist eingereicht werden muss, von der geflüchteten Person selbst direkt persönlich bei der Rechtsantragstelle des zuständigen Gerichts eingereicht werden. Dort sitzen Gerichtsangestellte, die den Antragstellenden helfen. Auch kann eine gute Klagebegründung von einem ‚pfiffigen‘ Kreis von Unterstützenden vorbereitet werden, so dass oftmals Rechtsanwält_innen auch erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeschaltet werden können.
Ist es möglich für geflüchtete Frauen während des Asylverfahrens oder nach einer Ablehnung einen Beratungshilfeschein zu erhalten?
Ja, grundsätzlich kann eine von Gewalt betroffene Frau während des Asylverfahrens einen Beratungshilfeschein erhalten. Es wird sich jedoch schwer eine_n Rechtsanwält_in finden, welche die sehr umfangreiche gesamte Vertretung in einem Asylverfahren für die Gebühren in Höhe von 100 €, die sie mit einem Beratungshilfeschein abrechnen kann, übernehmen kann (siehe oben).
Nach Abschluss des Verfahrens kann sich mit einem Beratungshilfeschein nur noch über die Aussichten einer möglichen Klage beraten werden lassen. Sobald das gerichtliche Verfahren eingeleitet ist, gibt es keine Beratungshilfe mehr, sondern ab dann setzt die Prozesskostenhilfe ein (siehe oben).
Wie wird der Frauenhausaufenthalt für geflüchtete Frauen finanziert?
Übersicht über Finanzierungsmöglichkeiten von Frauenhausaufenthalten: Tabelle im Anhang.
Welche Möglichkeiten der Finanzierung von Dolmetscher_innen gibt es?
Über Fonds bzw. Förderprogramme des Bundeslandes oder der Kommune sowie über die Landesanteile der Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen bestehen Möglichkeiten der Finanzierung von Dolmetscher_innen durch öffentliche Fördermittel. Diese Regelungen stehen aber nicht in allen Bundesländern und für alle Frauenhäuser und Fachberatungsstellen zur Verfügung.
Die Qualität der Übersetzungen, die Zugänglichkeit zu den Mitteln oder zum Abrechnungsverfahren können regional und im Einzelfall sehr verschieden sein.
Für eine Erstberatung mit einer gewaltbetroffenen Frau oder zur Ermittlung ihrer Sprache kann das Bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ hinzugezogen werden (siehe Informationsblatt des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“: Mehrsprachige Beratung nach Anruf durch eine Unterstützungseinrichtung: https://www.hilfetelefon.de/fileadmin/content/Materialien/Infoblaetter/Hilfetelefon_Gewalt_gegen_Frauen_Infoblatt_Unterstuetzungseinrichtungen_barrierefrei617.pdf )
Die folgende Auflistung macht keine Aussagen zur Qualität der Übersetzungen, zur Zugänglichkeit der Mittel oder zum Abrechnungsverfahren.
Kostenpflichtige überregionale Dolmetschdienste:
„LingaTel“, Telefon-Dolmetsch-Dienst: www.telefondolmetschen-sofort.com
„Videodolmetschen“,Video- und Telefon-Dolmetsch-Dienst: www.videodolmetschen.com
Bisher gibt es keine bundeseinheitliche Regelung zur Finanzierung von Dolmetschleistungen. Dies führt in der Praxis zu einem eklatanten Mangel an professionellen Übersetzungen.
Dadurch kommt es im Praxisalltag häufig vor, dass Kinder oder nicht-professionelle Unterstützungspersonen im sozialen Umfeld übersetzen.
Problematisch ist ebenfalls, dass an vielen Stellen kein professionelles Dolmetschen, sondern lediglich Sprachmittlungen durch öffentliche Fördermittel finanziert werden. Die für das sensible Thema Gewalt dringend notwendigen Standards bezüglich Fachlichkeit und professioneller Distanz können dadurch nicht gewährleistet werden.
Darüber hinaus werden häufig schlechter bezahlte Mitarbeiter_innen mit entsprechenden Sprachkenntnissen zum Teil gesondert dafür eingestellt (etwa auf 400 € Basis) oder über ihre eigentliche Aufgabe bzw. Rolle hinausgehend für Übersetzungen eingesetzt. In Unterkünften für geflüchtete Menschen sind dies vielerorts Mitarbeiter_innen des Wachdienstes, was zur Rollendiffusion führt und gegen die gebotene Neutralität der übersetzenden Person verstößt.
Zudem stehen Übersetzungsdienste oftmals nur für die größten Sprachgruppen (z.B. Arabisch oder Russisch) zur Verfügung, während Übersetzungen in andere Sprachen schwer zu erhalten sind.
Fachberatungsstellen und Frauenhäuser fordern seit Langem von Bund, Ländern und Kommunen, dass in allen Bundesländern ausreichend finanzielle Mittel für Dolmetschleistungen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Gewaltschutzmaßnahmen für geflüchtete Frauen, die in Unterkünften leben
Die Residenzpflicht (siehe oben 1.5) schränkt in den ersten Wochen nach der Asylantragstellung bzw. bei Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ggf. auch für die Dauer des gesamten Asylverfahrens die Bewegungsfreiheit in Deutschland ein. Das bedeutet, dass gewaltbetroffene Frauen, die vor den Tätern fliehen und sich an einen Ort begeben, an den sie sich wegen der bestehenden Residenzpflicht nicht begeben dürfen, vorab eine Erlaubnis einholen müssen (je nach Stand des Verfahrens beim BAMF oder der Ausländerbehörde, per Antrag und am besten schriftlich) oder ansonsten gegen diese Verpflichtung verstoßen und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bei gewaltbetroffenen Frauen gilt eine solche Ordnungswidrigkeit, die durch die Flucht vorm Täter entsteht, als gerechtfertigt und hat keinen direkten negativen Einfluss auf das Asylverfahren.
Da es oftmals um akute Gefahrsituationen geht, kann in der Regel die nachträgliche Zustimmung eingeholt bzw. das Verhalten der Frau als entschuldigt angesehen werden.
Gibt es für geflüchtete Frauen die Möglichkeit, im Falle von Gewalt, früher in eine eigene Wohnung umzuziehen oder die Wohnsitzzuweisung aufzuheben?
Zu Beginn des Asylverfahrens besteht für die Dauer von bis zu sechs Wochen, längstens bis zu sechs Monaten die Verpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Diese Verpflichtung endet vor dem Ablauf von 6 Monaten, im Falle einer vorherigen positiven Entscheidung über den Asylantrag, wenn die Person durch Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat oder wenn sie in eine Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen wird.
Ob es eine Zuweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft gibt oder das Recht besteht, sich eine eigene Wohnung zu suchen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt.
Auch die Verpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann im Falle besonderer Härtegründe früher aufgehoben werden, so dass die betroffene Frau schon eher in eine Gemeinschaftsunterkunft bzw. eine Wohnung umziehen kann und im Zusammenhang damit eine bestehende Wohnsitzauflage aufgehoben wird.
Wie funktionieren Umverteilungsanträge? Gibt es die Möglichkeit, eine Umverteilung wegen Gefährdung zu beschleunigen? Gibt es die Möglichkeit zu beeinflussen, wohin die betroffene Frau umverteilt wird?
Es ist jederzeit möglich, dass die betroffene Person selbst, ggf. mit Hilfe von Unterstützenden auf eine beschleunigte Bearbeitung eines Umverteilungsantrages drängt- im Falle von Gewaltbetroffenheit ist das auch gut zu begründen. Eine grundsätzliche gesetzliche oder verwaltungsinterne Vorgabe, dass bestimmte Anträge beschleunigt zu bearbeiten sind, gibt es nicht. Grundsätzlich kann bei Untätigkeit einer Behörde frühestens nach drei Monaten sogenannte Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. In sozialgerichtlichen Streitigkeiten muss allerdings im Antragsverfahren schon eine Untätigkeit von sechs Monaten, im Widerspruchsverfahren von drei Monaten vorliegen, bevor geklagt werden kann.
Aus dem Wortlaut dem Gesetz/der Vorschrift folgt, dass die landesinterne Verteilung Vorrang vor der länderübergreifenden Verteilung genießt und insbesondere bei Umverteilungsanträgen aus humanitären Gründen zu beachten ist. Für die Bearbeitung der Anträge ist die für den Zuzugsort zuständige Ausländerbehörde jeweils zuständig (sogenannten „Zuzugsbehörde“).
Der allgemein formulierte Wunsch, an einem bestimmten Ort wohnen zu wollen, reicht in der Regel nicht aus.
Gibt es die Möglichkeit der Wegweisung von Tätern aus Gemeinschaftsunterkünften und eigenen Wohnungen trotz Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen?
Selbstverständlich gibt es auch bei gewaltbetroffenen Frauen im Asylverfahren die Möglichkeit der Wegweisung von Tätern aus Gemeinschaftsunterkünften und aus eigenen Wohnungen. Die Polizei kann die Täter aus der Flüchtlingsunterkunft verweisen und die Unterkünfte können den Tätern Hausverbot erteilen.
Bei den anzuordnenden Anweisungen ist aber eine mögliche Wohnsitzauflage oder Residenzpflicht der Täter zu berücksichtigen. Besteht für den Täter tatsächlich noch eine Residenzpflicht, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, wenn er aufgrund einer Gewaltschutzanordnung aus dem ihm zugewiesenen Gebiet verwiesen wird. Auch kann er bei einer bestehenden Wohnsitzauflage nicht ohne weiteres seinen Wohnsitz außerhalb des Gebietes nehmen. Bei einer Anordnung des Familiengerichts, die einen Täter längerfristig aus einer Unterkunft verweist, muss daher in der Anordnung ein Verweis auf die aufenthaltsrechtliche Änderung der Wohnsitzauflage bzw. eine Zuweisung in eine neue Unterkunft erfolgen.
Haben Gewaltschutzanordnungen Auswirkungen auf das Asylverfahren? Und wenn ja, welche?
Wie bereits oben mit der Frage 3.4 ausgeführt, kann aber die Gewalttätigkeit des Ehepartners das Asylverfahren einer gewaltbetroffenen Frau dahingehend beeinflussen, dass darin möglicherweise ein hinzukommendes Abschiebehindernis für die Frau begründet liegt. Bewertet wird dann, ob die Gewalttätigkeit des Partners oder der Umstand, dass diesem z.B. die gemeinsamen Kinder (vorübergehend) entzogen wurden oder werden, eine Verfolgung bei einer unterstellten Rückkehr ins Herkunftsland bedeuten kann. Beispielsweise wenn im Falle der Trennung die Kinder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Familie des Mannes gehören und die Frau, die mit den Kindern vor dem Mann geflüchtet ist, durch die Familie des Mannes bedroht wird.
Nicht nur bei einer längerfristigen Trennung, sondern gerade auch im Falle einer Gewaltschutzanordnung, sollte unbedingt daran gedacht werden, dass die Asylverfahren der Eheleute getrennt werden (können). Hierzu ist es sehr wichtig, vorher anwaltlichen Rat einzuholen.
Welche Gewaltschutzkonzepte zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Unterkünften für geflüchtete Menschen existieren bereits?
Eine Übersicht zu Gewaltschutzkonzepten finden sich auf folgender Webseite:
http://www.gewaltschutz-gu.de/weitere_materialien/gewaltschutzkonzepte_berichte_und_andere_veroeffentlichungen/
Gibt es Beschwerdemöglichkeiten in Unterkünften?
Bisher gibt es keine bundeseinheitlichen Beschwerde-Strukturen für geflüchtete Menschen und deren Unterstützer_innen[1]. Beschwerden werden derzeit von verschiedenen Personengruppen an unterschiedliche Stellen innerhalb und außerhalb von Unterkünften gerichtet.
Beschwerden innerhalb der Unterkunft sollten an alle dort mitwirkenden Personen gerichtet werden können (Leitung, Personal, Bewohner_innen-Vertretungen, externe Fachstellen bzw. Kooperationspartner_innen sowie Ehrenamtliche, die in der Unterkunft tätig sind).
Welche übergeordneten Stellen können in Anspruch genommen werden?
Sofern es keine formal eingerichteten Beschwerde-Strukturen gibt, kommen u.a. folgende übergeordnete Stellen als mögliche Adressat_innen von Beschwerden in Frage:
a) Akteur_innen, die politisch Einfluss nehmen können:
Regionale und überregionale Geflüchtetenselbstorganisationen und Migrant_innenselbstorganisationen
Politische Interessensvertretungen (z.B. Flüchtlingsrat, ProAsyl, Antidiskriminierungsbüros)
Ombudspersonen für geflüchtete Menschen (z.B. in Köln, Berlin oder Hamburg, Baden-Württemberg)
International women's space Berlin (IWS) ist eine feministische politische Gruppe von Frauen mit Migrations- und Fluchterfahrung. Neben vielfältigen anderen Aktivitäten sammeln sie Beschwerden, die Unterkünfte für geflüchtete Menschen betreffen. Beschwerden können Sie aus ganz Deutschland an folgende E-Mailadresse senden: iwspace@iwspace.de
b) Akteur_innen mit Verantwortung und Entscheidungskompetenz
Öffentliche Verwaltungsorgane (z.B. BAMF, Landesämter, Landkreise, Bürgerämter)
In den „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ der Bundesinitiative des BMFSFJ und Unicef werden sowohl interne als auch externe Beschwerdestellen gefordert.
Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften (Seite 16-17): https://www.unicef.de/informieren/materialien/mindeststandards-zum-schutz-von-gefluechteten-menschen/144156
Frauenhauskoordinierung-Projekt zum Thema Gewaltschutz und Beschwerde-Management: http://www.frauenhauskoordinierung.de/gewalt-an-frauen/gewaltschutz-und-flucht.html
[1] Eine Ausnahme stellt das Bundesland Nordrhein-Westfalen dar, das in jeder Landesunterkunft eine Beschwerdestelle finanziert. Darüber hinaus gibt es in NRW eine überregionale Koordinierungsstelle, mobile Controllingsteams sowie einen Runden Tisch, der beim Innenministerium des Landes NRW angesiedelt ist.
Hat sich die Frau aufgrund einer akuten Gewaltsituation bereits in ein Frauenhaus begeben, ist folgendes zu beachten: Bei bestehender Wohnsitzverpflichtung für einen anderen Ort oder Landkreis muss bei der Zuzugsbehörde die Umverteilung in den Ort, an dem sich das Frauenhaus befindet, beantragt werden (siehe 5.3 und 7.3 bzw. Anhang).
Möglicherweise besteht noch eine Residenzpflicht (siehe 1.5) und die betroffene Frau verstößt mit ihrem Wechsel ins Frauenhaus gegen dieselbe, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Bei gewaltbetroffenen Frauen gilt eine solche Ordnungswidrigkeit, die durch die Flucht vorm Täter entsteht, aber als gerechtfertigt und hat keinen direkten negativen Einfluss auf das Asylverfahren.
Wie funktionieren Umverteilungsanträge? Gibt es die Möglichkeit Umverteilung wg Gefährdung zu beschleunigen? Gibt es die Möglichkeit, zu beeinflussen, wohin die betroffene Frau umverteilt wird?
Können geflüchtete Frauen zu ihrem Schutz eine Namensänderung beantragen?
Für die Änderung des Familiennamens einer Person ist das Recht des Staates maßgebend, dem sie angehört (Heimatrecht). Deshalb dürfen deutsche Behörden grundsätzlich nur Familiennamen von Deutschen ändern. In dem einschlägigen Gesetz, dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift werden Staatenlose, die in Deutschland leben und anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte gleichgestellt. Danach können Vor- und/ oder der Familienname dieser Personen geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
Eine Namensänderung für Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden oder sich hier nicht als anerkannte Asylberechtigte oder Flüchtlinge, sondern aus anderen Gründen, aufhalten, und die sich deshalb an die Behörden ihrer Heimatländer wenden könnten, ist also nicht möglich.
Die Namensänderung ist eine Ausnahmeregelung, sie soll daher nur gerechtfertigt sein, wenn das schutzwürdige Interesse der beantragenden Person an der Namensänderung größer ist als das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens. Zum Beispiel sind Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt kein ausreichender Grund, denn es sei nicht Aufgabe des Namensrechts, einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung entgegenzusteuern. Fallbeispiele für wichtige Gründe finden sich in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV).
Eine wichtige Regelung ist auch die erleichterte Namensänderung aus Art 47 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Danach kann eine Person, wenn sie z.B. nach Flüchtlingsanerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt, im Anschluss an die Einbürgerung ihren Familiennamen ändern, wenn dieser die ausländische Herkunft der namenstragenden Person in besonderem Maße erkennen lässt und die antragstellende Person im Interesse der weiteren Eingliederung Wert auf einen unauffälligeren Familiennamen legt. Es kann hierzu auch eine deutschsprachige Form des bisherigen Vor- und Familiennamens oder, wenn es eine solche Form nicht gibt, sogar ein neuer Name angenommen werden.
Welche Auswirkungen hat das neue Sexualstrafrecht auf aufenthaltsrechtliche Regelungen?
Seit November 2016 ist nun das neue Sexualstrafrecht in Deutschland in Kraft, mit dem das lange geforderte 'Nein heißt Nein' umgesetzt wurde. Mit dem neuen Gesetz ist ein sexueller Übergriff schon dann strafbar, wenn er gegen den erkennbaren Willen einer Person ausgeführt wird. Mit dem neuen Sexualstrafrecht wurden jedoch auch verschärfte Regelungen im Aufenthaltsrecht beschlossen.
Dabei geht es sowohl um das Ausweisungsrecht als auch um die Möglichkeit der Abschiebung. Eine Ausweisung bedeutet, dass eine Person, die einen Aufenthaltstitel in Deutschland hat, diesen entzogen bekommen kann. Es bedeutet nicht, dass diese Person auch zwingend abgeschoben werden kann, denn häufig ist dies tatsächlich oder rechtlich nicht möglich. In diesem Fall wird den Personen die Teilhabe in vielen gesellschaftlichen Bereichen, wie etwa die Arbeitserlaubnis, die Teilnahme am Integrationskurs etc. verweigert.
Im Aufenthaltsgesetz ist dafür die Formulierung des Ausweisungsinteresses relevant, das in bestimmten Fällen besonders schwer oder schwer wiegen kann. (§ 54 AufenthaltsG). Bisher wog gem. § 54 Abs. 1 AufenthaltsG das Ausweisungsinteresse besonders schwer und wurde meist bei Personen verhängt, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt wurden, wenn sie bei der Tat Gewalt anwandten oder qualifiziert gedroht hatten etc.. Künftig wird das Ausweisungsinteresse bei jeder Verurteilung nach § 177 StGB schwer wiegen und demnach eine Ausweisung oder Abschiebung erleichtern. Neben den Ausweisungen sollen Abschiebungen zukünftig auch dann möglich sein, selbst wenn den Personen in ihrem Herkunftsland Gefahren drohen oder sie asylberechtigt sind. Gem. § 60 Abs. AufenthG soll auch dann in diesen Fällen abgeschoben werden können, wenn eine Person wegen einer Straftat nach § 177 StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt wurde. Das heißt Personen können vom Flüchtlingsschutz ausgeschlossen werden, sie erhalten keine Flüchtlingszuerkennung. Es muss aber immer noch entweder durch Ausländerbehörde oder BAMF geprüft werden, ob Abschiebehindernisse vorliegen. Droht der Person im Herkunftsland z.B. die Todesstrafe oder menschenrechtswidrige Haft o.ä. kann sie auch weiterhin nicht abgeschoben werden.
Mit dieser Verschärfung erfolgt eine härtere Bestrafung von Tätern ohne deutschen Pass, da diese zusätzlich zu ihrer Verurteilung nach dem StGB mit negativen Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus rechnen müssen. Zu befürchten sind zudem negative Auswirkungen auf die Anzeigebereitschaft von Betroffenen, die einen ihnen bekannten Täter ohne deutschen Pass möglicherweise nicht anzeigen, wenn dadurch seine Ausweisung droht.
Außerdem neu eingeführt wurde das Delikt der Straftaten aus einer Gruppe heraus (§184j StGB). Demnach macht sich strafbar, „wer sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt.“ Dadurch können Menschen für eine Handlung bestraft werden, die sie selbst weder begangen noch vorhergesehen haben. Diese Norm ist eine politische Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16, in deren medialer Aufbereitung der Eindruck erweckt wurde, sexuelle Übergriffe in Deutschland seien hauptsächlich ein Problem nicht-‚biodeutscher‘ Täter. Es ist zu befürchten, dass die Definition von Gruppenzugehörigkeit sich künftig genau nach diesem Kriterium richten.
Kirchenasyl bedeutet die vorübergehende Aufnahme von geflüchteten Menschen durch religiöse Gemeinden – zum Teil auch unabhängig vom Glauben der Asylsuchenden. Ziele sind die Abwendung einer Abschiebung in Gefahrensituationen (auch bei sogenannten Dublin III-Abschiebungen) sowie die Wiederaufnahme oder erneute Überprüfung des Asylverfahrens bzw. eine Härtefallprüfung durch die dafür zuständigen staatlichen Behörden.
Wie funktioniert Kirchenasyl?
Die Entscheidung, Kirchenasyl zu gewähren, wird meistens von Gemeindeleitungen bzw. –-räten getroffen. Die Gemeinde kann Beratung erhalten von Stellen für Flüchtlings-, Migrationsbeauftragte oder Flüchtlingspfarrämter, die viele Landeskirchen und Bistümer eingerichtet haben. Außerdem können (kirchliche) Beratungsstellen, Migrationsdienste sowie die lokalen Arbeitskreise ‚Asyl in der Kirche‘ die Vorbereitung und Durchführung eines Kirchenasyls unterstützen.
Die Ausländerbehörde bzw. die zuständige Behörde wird über den Entschluss der Gemeinde, Kirchenasyl zu gewähren, von der Gemeinde informiert.
Die asylgewährende Gemeinde stellt einen Raum zum Wohnen, Kochen und mit sanitärer Einrichtung zur Verfügung. Häufig gibt es einen Unterstützer_innen-Kreis, der den Gemeindevorstand und –mitarbeiter_innen sowie die geflüchteten Menschen im Alltag unterstützt (z.B. Vernetzung mit Initiativen vor Ort und Gespräche mit Anwält_innen und Behördenvertreter_innen).
Kirchenasyl wird in den meisten Fällen über Spenden der Gemeinde finanziert. Die Dauer kann von ein paar Wochen bis zu mehreren Monaten variieren.
Homepage: Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
Auf der Homepage befinden sich Termine, News, Stellungnahmen, Adressen, Publikationen sowie weiterführende Informationen
Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche ist der „organisatorische Zusammenschluss der Kirchenasylbewegung in Deutschland. Sie besteht aus den Netzwerken aller Kirchengemeinden, die bereit sind, Flüchtlinge im »Kirchenasyl« vor Abschiebung zu schützen, wenn begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr bestehen. Als BAG treten wir für die Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen ein durch Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Publikationen, Tagungen und Beratung von Gemeinden.“
Quelle und Website: http://www.kirchenasyl.de/
Erfahrungsbericht: Kirchenasyl für eine gewaltbetroffene Frau und ihre Kinder
„Kirchenasyl für eine geflüchtete Frau - Bericht aus einem Frauenschutzhaus“, Newsletter Frauenhauskoordinierung „Schutz vor Gewalt für geflüchtete Frauen“ 1 2015, Seite 9-10:
Website: http://frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/pdfs/Newsletter/newsletter_FHK_2015-1_web.pdf
Weitere Erfahrungsberichte zu Kirchenasyl
Website: http://www.kirchenasyl.de/erfahrungsberichte/
Aktuelle Zahlen Kirchenasyle bundesweit
Website: http://www.kirchenasyl.de/aktuelles/
Anhang/Übersichten
Tabelle: „Finanzierung des Frauenhausaufenthalts für geflüchtete Frauen“ Prof. Dr. jur. Dorothee Frings
F.A.Q. Letzte Änderung: 23.06.18 00:58