Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/BAG/Auslegung-einer-Freistellungserklaerung-Freistellung-von-der-Arbeit
Timestamp: 2020-07-13 18:19:41
Document Index: 120321317

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 293', '§ 133', '§ 242', '§ 293', '§ 295', '§ 60', '§ 615', '§ 611', '§ 615', '§ 7', '§ 60', '§ 57', '§ 115', '§ 57', '§ 142', '§ 143', '§ 57', '§ 143', '§ 55', '§ 613', '§ 7', '§ 242', '§ 295', 'BGH', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 157', '§ 60', '§ 133', '§ 157', '§ 60', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 615']

Auslegung einer Freistellungserklärung - Freistellung von der Arbeit - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 06.09.2006
5 AZR 703/05
BGB § 611 § 615
AP Nr. 118 zu § 615 BGB
ArbRB 2007,6
AuA 2007, 115
BAGE 119, 232
BB 2006, 2825
DB 2006, 2583
EzA § 615 BGB 2002 Nr. 16
MDR 2007, 342
NJW 2007, 2796
NZA 2007, 36
BAG, Urteil vom 06.09.2006 - Aktenzeichen 5 AZR 703/05
DRsp Nr. 2006/27369
»Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den Arbeitnehmer zugleich, ihm die Höhe des während der Freistellung erzielten Verdienstes mitzuteilen, überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zeitliche Festlegung der Urlaubszeit und gerät während der verbleibenden Zeit gem. § 293 BGB in Annahmeverzug.«
Orientierungssätze: 1. Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Ausspruch einer Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung frei, ist der Inhalt dieser Erklärung durch Auslegung (§§ 133 , 157 BGB ) zu ermitteln. 2. Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen. Ist der Arbeitnehmer damit nicht einverstanden, weil er ein Annahmeverweigerungsrecht geltend macht, hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer lege die Urlaubszeit innerhalb der Kündigungsfrist selbst fest. Ein späteres Urlaubsabgeltungsverlangen des Arbeitnehmers wäre rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB ) und deshalb nicht begründet. 3. Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die Zeit der Kündigungsfrist von der Arbeitspflicht frei, kann hierin die Gewährung von Urlaub für den gesamten Zeitraum liegen. In der Freistellung kann aber auch die Erklärung des Arbeitgebers gesehen werden, die Annahme der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung abzulehnen. Durch diese Erklärung gerät der Arbeitgeber gem. § 293 BGB in Annahmeverzug. In diesem Fall bedarf es keines wörtlichen Angebots (§ 295 Satz 1 BGB ) der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber lässt erkennen, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein. 4. Bei einer unwiderruflichen Freistellung unter dem Vorbehalt der Anrechnung etwaigen anderweitigen Verdienstes kann der Arbeitnehmer regelmäßig davon ausgehen, in der Verwertung seiner Arbeitsleistung frei und nicht mehr an vertragliche Wettbewerbsverbote (§ 60 HGB ) gebunden zu sein. Einen abweichenden Willen hat der Arbeitgeber in der Freistellungserklärung zum Ausdruck zu bringen. Ist die Freistellungserklärung des Arbeitgebers dahingehend auszulegen, dass abweichend von § 615 Satz 2 BGB eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes nicht erfolgen soll, kann der Arbeitnehmer redlicherweise nicht ohne ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers annehmen, der Arbeitgeber habe auf die Einhaltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots verzichtet.
BGB § 611 § 615 ; BUrlG § 7 Abs. 1 ; InsO § 60 ;
I. Die Kläger sind Inhaber der in der Revision noch anhängigen Vergütungsansprüche. Soweit sie Überbrückungsgeld (§ 57 SGB III ) erhalten haben, ist ein Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit (§ 115 SGB X ) nicht erfolgt. Gemäß § 57 Abs. 3 SGB III kann Überbrückungsgeld nicht gewährt werden, solange Ruhenstatbestände nach §§ 142 bis 143a SGB III vorliegen. Gemäß § 143 Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat. Demzufolge konnte für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 30. April 2004 nach § 57 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 143 Abs. 1 SGB III Überbrückungsgeld nicht gewährt werden. Die gleichwohl erfolgte Leistungsgewährung führt zu einer Verschiebung des Bezugszeitraums, wovon auch die Agentur für Arbeit ausgeht.
1. Über das Vermögen der Arbeitgeberin der Kläger wurde am 1. Januar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestimmt. Bei den Entgeltansprüchen handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO .
2. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Arbeitsverhältnisse der Kläger nach Ausspruch der Kündigung im Wege des Betriebsübergangs (§ 613a BGB ) auf die Sm GmbH übergegangen sind. Nach den vom Beklagten mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben die Arbeitsverhältnisse der Kläger vielmehr bis zum 30. April 2004 fortbestanden.
a) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 -, zu A I 4 der Gründe). Ist der Arbeitnehmer damit nicht einverstanden, weil er ein Annahmeverweigerungsrecht geltend macht (dazu ErfK/Dörner 6. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 20), hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer lege die Urlaubszeit innerhalb der Kündigungsfrist selbst fest. Ein späteres Urlaubsabgeltungsverlangen des Arbeitnehmers wäre rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB ) und deshalb nicht begründet.
aa) Die einseitige Freistellung von der Arbeit ist, soweit keine besonderen Umstände vorliegen, regelmäßig nicht anders zu beurteilen, als wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit nach Hause schickt, weil er ihn nicht mehr beschäftigen will. Auch in diesem Fall liegt keine vorübergehende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung vor (dazu BAG 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - BAGE 97, 18 , 19 f., zu I 1 der Gründe), sondern Annahmeverzug. Zur Begründung des Annahmeverzugs bedarf es bei der unwiderruflichen Freistellung in der Kündigungserklärung keines wörtlichen Angebots (§ 295 Satz 1 BGB ) der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber lässt erkennen, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein (vgl. BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100). Der Beginn des Annahmeverzugs ist auf Grund der Freistellungserklärung und der zeitlichen Festlegung der Arbeitspflicht hinreichend klar bestimmt (HWK/Krause 2. Aufl. § 615 BGB Rn. 39).
bb) Folge des Annahmeverzugs ist gem. § 615 Satz 2 BGB die Anrechnung des Verdienstes, den der Arbeitnehmer infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung erwirbt. Bei einer unwiderruflichen Freistellung unter dem Vorbehalt der Anrechnung etwaigen anderweitigen Verdienstes kann der Arbeitnehmer gem. § 157 BGB in der Regel davon ausgehen, in der Verwertung seiner Arbeitsleistung frei und nicht mehr an vertragliche Wettbewerbsverbote (§ 60 HGB ) gebunden zu sein. Dies ergibt sich aus der bei der Auslegung der Freistellungserklärung zu berücksichtigenden beiderseitigen Interessenlage. Der Arbeitnehmer kann auf Grund seiner beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten für den Arbeitgeber erkennbar oftmals einen Verdienst nur durch eine Tätigkeit erzielen, die im Wettbewerb zum Geschäftsfeld des Arbeitgebers steht. Wenn der Arbeitgeber gleichwohl durch die Freistellung den Annahmeverzug mit der Möglichkeit der Verdienstanrechnung herbeiführt, macht er deutlich, dass ihn Wettbewerbshandlungen des Arbeitnehmers in der Zeit der Freistellung nicht stören. Einen abweichenden Willen hat der Arbeitgeber in der Freistellungserklärung zum Ausdruck zu bringen.
a) Die Schreiben vom 5. Januar 2004 enthalten nichttypische Willenserklärungen. Die Auslegung solcher Erklärungen ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahin zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln (§§ 133 , 157 BGB ) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen worden sind.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner Auffassung allein auf die Erklärung des Beklagten abgestellt, die Kläger seien von der weiteren Mitarbeit freigestellt. Es hat nicht berücksichtigt, dass der Beklagte in den Schreiben vom 5. Januar 2004 den Klägern weiterhin das Recht zur Festlegung der Urlaubszeit übertragen hat, indem er sie aufforderte, nicht genommenen Urlaub im Rahmen der Freistellung zu nehmen. Bei der notwendigen Prüfung, ob der Beklagte den Klägern für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist Urlaub erteilte oder für die verbleibende Zeit die Annahme der Arbeitsleistung verweigerte, hat das Landesarbeitsgericht unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagte die Kläger am Ende der Schreiben vom 5. Januar 2004 darum bat, Beginn und Höhe der "vertraglichen Bezüge" eines neuen Arbeitsverhältnisses mitzuteilen, weil dies für die Ermittlung der Masseverbindlichkeiten der Kläger bedeutsam sei.
bb) Mit der Bitte, den Beginn und die Höhe der Vergütung eines neuen Arbeitsverhältnisses mitzuteilen, weil dies für die Ermittlung der Masseverbindlichkeiten der Kläger bedeutsam sei, hat der Beklagte deutlich zum Ausdruck gebracht, anderweitigen Verdienst der Kläger auf die ihnen zustehenden Vergütungsansprüche anrechnen zu wollen. Denn diese Mitteilungen sind nur dann für die Masseverbindlichkeiten bedeutsam, wenn der Beklagte auf Grund dieser Angaben eine Anrechnung auf die den Klägern zustehenden Vergütungsansprüche vornimmt. Dass der Beklagte die Bitte auf die Mitteilung eines anderweitigen Arbeitsverdienstes bezogen hat, schließt nicht die Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit aus. Das folgt aus der für die Kläger redlicherweise (§ 157 BGB ) erkennbaren Interessenlage des Beklagten. Als Insolvenzverwalter ist er zur sorgfältigen Masseverwertung verpflichtet. Er haftet nach § 60 InsO für die pflichtwidrige Verkürzung der Masse.
4. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist gem. § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Dem Senat ist eine eigene Entscheidung in der Sache (§ 563 Abs. 3 ZPO ) wegen fehlender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht möglich. Das Landesarbeitsgericht ist nicht dem vom Beklagten in den Vorinstanzen gegenüber den Klägern geltend gemachten Auskunftsverlangen zu dem während der Kündigungsfrist erzielten Verdienst nachgegangen. Dies wird nachzuholen sein. Die Sache ist deshalb gem. § 563 Abs. 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass im Rahmen von § 615 Satz 2 BGB auch Einkünfte, die erst nach Beendigung des Annahmeverzugs erzielt werden, jedoch auf Tätigkeiten im Verzugszeitraum beruhen, anzurechnen sind (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123 , 130, zu II 3 d der Gründe).
Bestätigung und Fortführung von BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 -
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 27.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 1517/04
Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 30.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4030/04
Zitieren: BAG - Urteil vom 06.09.2006 (5 AZR 703/05) - DRsp Nr. 2006/27369