Source: https://de.slideshare.net/JosefHindels/betriebsbergang-11260489
Timestamp: 2017-02-26 16:52:07
Document Index: 175858389

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'OGH', '§ 5', '§ 6', '§ 62', '§ 62', '§ 97', '§ 97', '§ 62', '§ 97', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 97']

Betriebsübergang - Rechtsabteilung, Mag ª . Andrea Komar 2.
Relevante gesetzliche Grundlagen <ul><li>Betriebsübergangsrichtlinie – RL 2001/23/EG – Richt-linie zur Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer-Innen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen </li></ul><ul><li>AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) – Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie in nationales Recht – „Transformation“ </li></ul><ul><li>ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) – Auswirkungen von Betriebs(teil)übergängen auf Betriebsrat und Betriebs-vereinbarungen </li></ul>
RL 2001/23/EG <ul><li>Hat die ursprüngliche RL 77/187/EWG (geändert durch RL 98/50/EG) aufgehoben und ist nunmehr auf EU-Ebene Rechtsgrundlage! </li></ul><ul><li>Gilt für ArbeitnehmerInnen . </li></ul><ul><li>Gilt für öffentliche und private Unternehmen , die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (gilt aber nicht für Hoheitsakte). </li></ul><ul><li>„ Ex-lege“-Übergang der Arbeitsverhältnisse . </li></ul>
Transformation <ul><li>So funktioniert die Umsetzung einer Richtlinie in </li></ul><ul><li>nationales Recht : </li></ul><ul><li>Die Mitgliedstaaten sind bezüglich der Umsetzung an bestimmte Fristen gebunden . </li></ul><ul><li>Richtlinien legen zumeist Mindestinhalte fest (im Arbeitsrecht zB zum Schutz der ArbeitnehmerInnen). </li></ul><ul><li>Das nationale Recht ist iSd Richtlinie auszulegen . </li></ul><ul><li>Bestehen Zweifel, wie eine Richtlinie auszulegen ist, kann der EuGH (dh der Europäische Gerichtshof in Luxemburg) angerufen werden. </li></ul>
Definition <ul><li>Was ist ein Betriebs(teil)übergang ? </li></ul><ul><li>Laut EuGH ist erforderlich, dass eine wirtschaftliche Einheit beim Übergang ihre Identität wahrt und nach dem Übergang weitergeführt wird. </li></ul><ul><li>Der Übergang kann durch vertragliche Übertragung , einseitige Übertragung oder Verschmelzung erfolgen. </li></ul><ul><li>ACHTUNG : Umstrukturierungen können Betriebs(teil)-übergänge sein (stets sehr genau im Einzelfall zu prüfen). </li></ul>
Varianten des Betriebsübergangs <ul><ul><li>Betriebsidentität bleibt unberührt . </li></ul></ul><ul><ul><li>Betriebsteile werden rechtlich verselbständigt ( Identitätsgewinn ). </li></ul></ul><ul><ul><li>Mehrere Betriebe verschmelzen zu einem. </li></ul></ul><ul><ul><li>Ein Betrieb wird von einem anderen aufgenommen ( Identitätsverlust ). </li></ul></ul>
Betriebsbegriff <ul><li>Maßstab ist ein Betrieb iSd § 34 ArbVG. </li></ul><ul><li>Jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, </li></ul><ul><li>innerhalb derer eine physische oder juristische Person mit </li></ul><ul><li>technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung </li></ul><ul><li>bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt. </li></ul><ul><li>Voraussetzungen sind also eine gewisse Selbständigkeit </li></ul><ul><li>und eine gewisse Abgeschlossenheit oder Unabhängig- </li></ul><ul><li>keit der Betriebsvorgänge. </li></ul><ul><li>Ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht ist nicht relevant. </li></ul>
AVRAG <ul><li>Die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen : </li></ul><ul><li>§ 3 – Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebs-teilen auf eine/n andere/n InhaberIn </li></ul><ul><li>§ 3 a – Informationspflicht </li></ul><ul><li>§ 4 – Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit </li></ul><ul><li>§ 5 – Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusagen </li></ul><ul><li>§ 6 – Haftung bei Betriebsübergang </li></ul>
AVRAG - § 3 <ul><li>Geht ein Unternehmen/Betrieb(steil) auf eine/n andere/n InhaberIn über, so tritt diese/r als ArbeitgeberIn mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. </li></ul><ul><ul><li>Ex-Lege-Übergang (dh automatischer Übergang) </li></ul></ul><ul><ul><li>Zeitpunkt des Übergangs iSd AVRAG ist der Zeit-punkt, ab welchem die tatsächliche Verfügungs-gewalt auf den/die neue/n InhaberIn übertragen wird. </li></ul></ul><ul><ul><li>Betroffen sind Rechte und Pflichten aufgrund des Arbeitsvertrages (Individualansprüche). </li></ul></ul>
AVRAG - § 3 <ul><li>Die Arbeitsbedingungen bleiben bei Betriebsübergang aufrecht , es sei denn aus den Bestimmungen über </li></ul><ul><ul><li>den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit, </li></ul></ul><ul><ul><li>die betrieblichen Pensionszusagen und </li></ul></ul><ul><ul><li>die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen </li></ul></ul><ul><ul><li>ergäbe sich anderes. </li></ul></ul><ul><ul><li>Der/die ErwerberIn hat dem/der ANIn jede erfolgte </li></ul></ul><ul><ul><li>Änderung der Arbeitsbedingungen unverzüglich </li></ul></ul><ul><ul><li>mitzuteilen . </li></ul></ul>
AVRAG - § 3 <ul><li>Ein Widerspruchsrecht der ArbeitnehmerInnen gegen den Übergang besteht grundsätzlich nicht ; Ausnahmen : Wenn der/die ErwerberIn </li></ul><ul><ul><li>den kollektivvertraglichen Bestandschutz oder </li></ul></ul><ul><ul><li>die betriebliche Pensionszusage </li></ul></ul><ul><ul><li>nicht übernimmt. </li></ul></ul><ul><ul><li>Der Widerspruch hat innerhalb 1 Monats ab Ablehnung </li></ul></ul><ul><ul><li>der Übernahme zu erfolgen. </li></ul></ul>
AVRAG - § 3 <ul><li>Besonderes Kündigungsrecht des/der Arbeitnehmer-In : Werden durch den nach Betriebsübergang anzu-wendenden Kollektivvertrag (bzw anzuwendende Betriebsvereinbarungen ) Arbeitsbedingungen wesentlich verschlechtert , kann der/die ANIn binnen 1 Monats ab (möglicher) Kenntnis unter Einhaltung der Kündigungsfristen/-termine kündigen . Dabei bleiben seine/ihre Ansprüche wie bei Arbeitgeberkündigung gewahrt. </li></ul><ul><li>Empfehlung : Der/die ANIn kann binnen 1 Monats ab Kenntnis vorsorglich auf Feststellung der wesentlichen Verschlechterung klagen anstatt gleich zu kündigen. </li></ul>
AVRAG - § 3 a <ul><li>Besteht in einem Unternehmen/Betrieb keine Arbeit-nehmerInnenvertretung , hat der/die VeräußerIn oder der/die ErwerberIn die vom Betriebsübergang betroffenen ArbeitnehmerInnen im Vorhinein über </li></ul><ul><ul><li>den (geplanten) Zeitpunkt des Übergangs, </li></ul></ul><ul><ul><li>den Grund des Übergangs, </li></ul></ul><ul><ul><li>die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die ANInnen sowie </li></ul></ul><ul><ul><li>die hinsichtlich der ANInnen in Aussicht genommenen Maßnahmen </li></ul></ul><ul><li>schriftlich zu informieren (auch durch Aushang möglich). </li></ul>
AVRAG - § 4 Abs 1 <ul><li>Nach Betriebsübergang hat der/die ErwerberIn die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen </li></ul><ul><ul><li>bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektiv-vertrages oder </li></ul></ul><ul><ul><li>bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrages </li></ul></ul><ul><ul><li>in gleichem Maße aufrecht zu erhalten , wie sie im </li></ul></ul><ul><ul><li>Kollektivvertrag für den/die Veräußerer/Veräußerin </li></ul></ul><ul><ul><li>vorgesehen waren. </li></ul></ul>
AVRAG - § 4 Abs 1 <ul><li>Die Arbeitsbedingungen dürfen zum Nachteil der Arbeit-nehmerInnen durch Einzelarbeitsvertrag innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang weder aufgehoben noch beschränkt werden. </li></ul>
AVRAG - § 4 Abs 2 <ul><li>Durch den Wechsel der Kollektivvertragsfähigkeit infolge Betriebsübergangs darf das den ArbeitnehmerInnen vor Betriebsübergang für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende kollektivver-tragliche Entgelt nicht geschmälert werden. </li></ul><ul><ul><li>Aktuelle OGH-Entscheidung 26.5.2010, 9 ObA 8/10g </li></ul></ul><ul><li>Kollektivvertragliche Regelungen über den Bestandschutz werden dann Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen ArbeitnehmerInnen und ErwerberIn, wenn das Unter-nehmen des/der VeräußerIn iZm dem Betriebsüber-gang nicht weiter besteht . </li></ul>
AVRAG - § 5 <ul><li>Eine auf Einzelvereinbarung beruhende betriebliche Pensionszusage wird Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen ArbeitnehmerInnen und ErwerberIn, wenn der/ die ErwerberIn GesamtrechtsnachfolgerIn ist . Liegt keine Gesamtrechtsnachfolge vor, kann der/die ErwerberIn durch rechtzeitigen Vorbehalt die Über-nahme einer solchen Pensionszusage ablehnen . </li></ul><ul><li>In letzterem Fall kann der/die ArbeitnehmerIn Wider-spruch gegen den Übergang seines/ihres Arbeitsver-hältnisses erheben. Widerspricht er/sie nicht , endet mit Übergang der Erwerb neuer Pensionsanwartschaften . Der/die ArbeitnehmerIn hat Anspruch auf Abfindung gegenüber dem/der VeräußerIn . </li></ul>
AVRAG - § 6 <ul><li>Zur Haftung bei Betriebsübergang: Es wird zwischen Alt- </li></ul><ul><li>und Neuschulden unterschieden. </li></ul><ul><li>Für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis, die vor Betriebsübergang begründet wurden, haften VeräußerIn und ErwerberIn zur ungeteilten Hand . </li></ul><ul><li>Für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis, die nach Betriebsübergang begründet wurden, haftet der/die ErwerberIn zur Gänze, der/die VeräußerIn nur ein-geschränkt . </li></ul>
Auswirkung auf BR <ul><li>Variante 1: Ein gesamter Betrieb geht über. </li></ul><ul><ul><li>Der Betriebsrat bleibt aufrecht , seine Funktionsperiode </li></ul></ul><ul><ul><li>bleibt unberührt. </li></ul></ul><ul><li>Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb-ständigt . </li></ul><ul><ul><li>§ 62 b ArbVG regelt: </li></ul></ul><ul><ul><li>Besteht die organisatorische Einheit zwischen Be-trieb und verselbständigtem Betriebsteil weiter fort , bleibt die Zuständigkeit des Betriebsrates aufrecht . </li></ul></ul>
Auswirkung auf BR <ul><li>Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb-ständigt . </li></ul><ul><ul><li>§ 62 b ArbVG regelt weiters: </li></ul></ul><ul><ul><li>Besteht die organisatorische Einheit zwischen Betrieb und verselbständigtem Betriebsteil nicht weiter fort , bleibt der Betriebsrat für den verselbständigten Teil bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesem Teil, längstens aber bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der organisatorischen Verselbständigung zuständig . </li></ul></ul>
Auswirkung auf BR <ul><li>Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb-ständigt . </li></ul><ul><ul><li>Es kommt zu keiner vorübergehenden Beibehaltung der </li></ul></ul><ul><ul><li>Zuständigkeit, wenn im verselbständigten Betriebsteil kein </li></ul></ul><ul><ul><li>Betriebsrat zu errichten ist. </li></ul></ul><ul><ul><li>Der Beginn der 4-Monats-Frist kann durch Betriebs- </li></ul></ul><ul><ul><li>vereinbarung festgehalten werden (§ 97 Abs 1 Z 23 a). </li></ul></ul><ul><ul><li>Die Frist kann durch Betriebsvereinbarung bis zum </li></ul></ul><ul><ul><li>Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates verlän- </li></ul></ul><ul><ul><li>gert werden (§ 97 Abs 1 Z 23 a). </li></ul></ul>
Auswirkung auf BR <ul><li>Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb-ständigt . </li></ul><ul><ul><li>Führt die rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen </li></ul></ul><ul><ul><li>zur dauernden Einstellung des Betriebes oder zum </li></ul></ul><ul><ul><li>Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern aus dem Betrieb, </li></ul></ul><ul><ul><li>so treten für die Dauer der vorübergehenden Beibehaltung </li></ul></ul><ul><ul><li>des Zuständigkeitsbereiches die Beendigung der </li></ul></ul><ul><ul><li>Tätigkeitsdauer des Betriebsrates und das Erlöschen der </li></ul></ul><ul><ul><li>Mitgliedschaft zum Betriebsrat nicht ein. </li></ul></ul>
Auswirkung auf BR <ul><li>Variante 3: Betriebe/Betriebsteile werden zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen . </li></ul><ul><ul><li>§ 62 c ArbVG regelt : </li></ul></ul><ul><ul><li>In diesem Fall bilden die Betriebsräte (Betriebs-ausschüsse) bis zur Neuwahl eines Betriebsrates , längstens aber bis zum Ablauf 1 Jahres nach Zu-sammenschluss , einen „einheitlichen Betriebsrat“ . </li></ul></ul><ul><ul><li>Der „einheitliche Betriebsrat“ muss sich konstituieren . </li></ul></ul><ul><ul><li>Der Beginn der 1-Jahres-Frist kann durch Betriebs-vereinbarung festgehalten werden (§ 97 Abs 1 Z 23a). </li></ul></ul>
Auswirkung auf BR <ul><li>Variante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem aufgehen . </li></ul><ul><ul><li>Der Betriebsrat des Stammbetriebes verliert die Zu- </li></ul></ul><ul><ul><li>ständigkeit für die ANInnen in den von einem anderen </li></ul></ul><ul><ul><li>Betrieb aufgenommenen Betriebsteilen sofort . </li></ul></ul><ul><ul><li>Der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes ist für sie </li></ul></ul><ul><ul><li>zuständig . </li></ul></ul><ul><ul><li>Wird der ganze Betrieb aufgenommen, endet die Tätig- </li></ul></ul><ul><ul><li>keitsdauer des Betriebsrates vorzeitig. </li></ul></ul>
Auswirkung auf BV <ul><li>Variante 1: Ein gesamter Betrieb geht über. </li></ul><ul><ul><li>§ 31 Abs 4 ArbVG regelt: </li></ul></ul><ul><ul><li>Die Betriebsvereinbarungen bleiben in Geltung . </li></ul></ul><ul><li>Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb-ständigt . </li></ul><ul><ul><li>§ 31 Abs 5 ArbVG regelt: </li></ul></ul><ul><ul><li>Die Betriebsvereinbarungen bleiben in Geltung . </li></ul></ul>
Auswirkung auf BV <ul><li>Variante 3: Betriebe/Betriebsteile werden zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen . </li></ul><ul><ul><li>§ 31 Abs 6 ArbVG regelt: </li></ul></ul><ul><ul><li>Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für ArbeitnehmerInnen von Betrieben/Betriebsteilen unberührt , die mit einem anderen Betrieb/ Be-triebsteil so zusammengeschlossen werden, dass ein neuer Betrieb entsteht . </li></ul></ul><ul><ul><ul><li>Unterschiedliche Betriebsvereinbarungen im neuen Betrieb. Keine geltenden Betriebsvereinbarungen für neu eintretende ANInnen. </li></ul></ul></ul>
Auswirkung auf BV <ul><li>Variante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem aufgehen . </li></ul><ul><ul><li>§ 31 Abs 7 ArbVG regelt: </li></ul></ul><ul><ul><li>Grundsätzlich gelten ab Übergang die Betriebsverein-barungen des aufnehmenden Betriebes für alle ANInnen. </li></ul></ul><ul><ul><li>Die Geltung von Betriebsvereinbarungen des aufge-nommenen Betriebes für dessen ANInnen bleibt nur insofern unberührt , als sie Angelegenheiten betreffen, die von den Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Betriebes nicht geregelt werden. </li></ul></ul>
Auswirkung auf BV <ul><li>Variante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem aufgehen . </li></ul><ul><ul><li>§ 31 Abs 7 ArbVG regelt weiters: </li></ul></ul><ul><ul><li>Betriebsvereinbarungen des aufgenommenen Betriebes iSd § 97 Abs 1 Z 18, Z 18 a und Z 18 b ArbVG können vom aufzunehmenden Betrieb innerhalb einer 1-monatigen Frist gekündigt werden. </li></ul></ul>
Kündigungen <ul><li>Kündigungen , die aufgrund des Betriebs(teil)übergangs er- </li></ul><ul><li>folgen, sind rechtsunwirksam . </li></ul><ul><li>Sie können beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht mit </li></ul><ul><li>Feststellungsklage bekämpft werden. </li></ul><ul><li>Für eine Feststellungsklage gibt es zwar keine Frist, den/die </li></ul><ul><li>Gekündigte/n trifft jedoch die sog. Aufgriffsobliegenheit </li></ul><ul><li>(Judikatur: Geltendmachung eines aufrechten Dienstverhält- </li></ul><ul><li>nisses innerhalb eines Zeitraums von höchstens 6 Monaten). </li></ul>
Transition and Planning AIESEC English