Source: http://www.internetrecht-rostock.de/lg-koblenz-4hk-o-120-07.htm
Timestamp: 2017-06-26 00:08:21
Document Index: 315898287

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 12', '§ 91']

Internetrecht - lg-koblenz-4hk-o-120-07
Leitssatz:
Beim Verkauf von Tabakwaren im Internet ist eine Alterprüfung nicht notwendig.
LG Koblenz Beschluss vom 13.08.2007, AZ 4 HK O 120/07
Az.: 4 HK.O 120/07
vom 13.8.2007
hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz durch … am 13.8.2007 beschlossen:
Der Antrag ist unbegründet. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Untersagungsanordnung. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG liegen nicht vor.
Der Antragsgegner erfüllt mit seinem Internetangebot nicht den - hier allein in Betracht kommenden - Rechtsbruchtatbestand der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Zwar können Verstöße gegen Bestimmungen des Jugendschutzrechts, das jugendliche Verbraucher vor jugendgefährdenden Waren und Leistungen bewahren soll, grundsätzlich wettbewerbswidrig sein und den Unterlassungsanspruch eines Wettbewerbers rechtfertigen. Hinsichtlich des Verhaltens des Antragsgegners ist jedoch kein Verstoß gegen die Jugendschutzbestimmungen, insbesondere § 10 JuSchG, der das Anbieten und die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren und Kinder regelt, nicht festzustellen.
Das Angebot und der Vertrieb der Tabakwaren über das Internet ist als Fernabsatz bzw. Versandhandel zu qualifizieren. Ein Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen läge nur dann vor, wenn besondere Überprüfungen durch den Verkäufer und womöglich den Einsatz von Altersverifikationssystemen gesetzlich verlangt würden. Dies ist aber nicht der Fall.
Die für den Tabakwarenvertrieb einschlägige Norm des § 10 JuSchG enthält Regelungen zur Abgabe von Tabakwaren in Gaststätten sowie sonst in der Öffentlichkeit und zum Automatenverkauf. Entsprechendes gilt für den Alkoholverkauf (§ 9 JuSchG). Im Gegensatz hierzu wird beim Vertrieb von Trägermedien ausdrücklich auf den Versandhandel, der in § 1 Abs. 4 JuSchG legaldefiniert ist, rekurriert und es werden entsprechende Anforderungen festgelegt (§§ 12 Abs. 3 Nr. 2; 15 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG).
Kosten: § 91 Abs. 1 ZPO Home