Source: https://www.militarypolice.de/2015/08/der-aktuelle-fall-05-2015-ermittlungen-gegen-beamte/
Timestamp: 2019-04-23 18:51:05
Document Index: 103313399

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 23', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 7', '§ 11', '§ 17', '§ 10', '§ 60', '§ 17', '§ 33', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 61', '§ 17', '§ 33', '§ 58', '§ 41', '§ 2', '§ 23', '§ 1', '§ 29', '§ 14', '§ 32', '§ 33', '§ 7', '§ 11', '§ 62', '§ 63', '§ 17', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 33', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 23', '§ 61', '§ 17', '§ 58', '§ 1', '§ 41', '§ 2', '§ 6', '§ 6']

Der aktuelle Fall 05-2015: Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung, leisten - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 09.08.2015
Der aktuelle Fall 05/2015
Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung, leisten
§ 2 Abs. 3 Bundesdisziplinargesetz (BDG)
§ 1 Abs. 2 WDO
Im deutschen Einsatzkontingent der X-Force im Einsatzgebiet X wird er als Zahlstellenverwalter verwendet.
Sein Disziplinarvorgesetzter, der Kompaniechef Dt. Stabs- und Versorgungskompanie X-Force ersucht den Feldjägerführer im Einsatz, Major M., um Ermittlungen. Als HptFw H. vom Feldjägeroffizier zur Vernehmung geladen wird, entgegnet er, dieser sei für ihn gar nicht zuständig, da er doch „in Wahrheit“ Beamter sei, und um die würden sich, wenn es tatsächlich Anlass zum Einschreiten gebe, die beamtenrechtlichen Vorgesetzten in Deutschland „kümmern“.
Während eines Wehrdienstverhältnisses unterliegen Beamtinnen und Beamte des Bundes den Bestimmungen des Soldatengesetzes (SG) und der Wehrdisziplinarordnung (WDO). Sie unterstehen der Disziplinarbefugnis ihrer militärischen Disziplinarvorgesetzten.
Daneben können ihre Dienstvergehen, soweit das Fehlverhalten zugleich auch ein Verstoß gegen die gesetzlichen Beamtenpflichten darstellt, grundsätzlich auch durch ihre beamtenrechtlichen Vorgesetzten nach dem Bundesdiziplinargesetz (BDG) geahndet werden.
1. Die Dienstpflichten von Soldaten sind in den §§ 7 – 22 SG geregelt. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten ist ein Dienstvergehen nach § 23 SG[1]. Die dazugehörige Verfahrensordnung ist die WDO[2]. Der zuständige militärische Disziplinarvorgesetzte (§ 29 WDO[3]), in der Regel der Kompaniechef[4], ermittelt beim Verdacht eines Dienstvergehens nach der WDO (§ 32[5]) und trifft eine Disziplinarentscheidung (§ 33 WDO[6]).
Hier liegt der Verdacht des Verstoßes gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG[7]) wegen der Verwendung dienstlicher Mittel zu privaten Zwecken vor. Hinzu tritt ein Verstoß gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 SG[8]), da das Verlassen des Feldlagers und Fahrten im Einsatzgebiet entsprechend der Befehlslage des dt. Kontingentführers einer ausdrücklichen Genehmigung der Vorgesetzten bedürfen.[9] Schließlich weckt HptFw H. bei seinen Vorgesetzten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit (§ 17 Abs. 2 S. 1 SG[10]). Zugleich ist sein Verhalten geeignet, seine Achtung bei Gleichgestellten und Untergebenen zu beschädigen. Schließlich gibt er als Vorgesetzter[11] ein schlechtes Beispiel (§ 10 Abs. 1 SG[12]).
3. Die Dienstpflichten von Beamten sind in den §§ 60ff. des Bundesbeamtengesetzes (BBG) geregelt. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten ist ein Dienstvergehen. Die dazugehörige Verfahrensordnung ist das Bundesdisziplinargesetz (BDG). Der zuständige Dienstvorgesetzte hat nach § 17 BDG[13] beim Verdacht eines Dienstvergehens zu ermitteln. Wenn er das Verfahren nicht einstellt, kann er mit Disziplinarverfügung (§ 33 BDG[14]) einen Verweis oder eine Geldbuße aussprechen bzw. bei der obersten Dienstbehörde die Festsetzung der Kürzung der Dienstbezüge anregen. Mit einer Disziplinarklage kann die Verhängung einer Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Dienstverhältnis durch das Verwaltungsgericht angestrebt werden (§ 34 BDG[15]).
4. Steht der Beamte für die Dauer einer besonderen Auslandsverwendung in einem Wehrdienstverhältnis, ist also Soldat, unterliegt er auch den soldatischen Dienstpflichten und kann bei einem schuldhaften Verstoß nach der WDO gemaßregelt werden.
Dem steht § 2 Abs. 3 BDG[16] nicht entgegen. § 2 Abs. 3 BDG bestimmt, dass das BDG auch dann für solche Dienstvergehen von Beamten gilt, die Wehrdienst im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung leisten, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.[17]
Im vorliegenden Fall wäre bereits die Nutzung des Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken ein Verstoß gegen § 61 Abs. 1 S. 3 BBG[18].
5. Für eine disziplinare Maßregelung durch den militärischen Disziplinarvorgesetzten mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme ist entscheidend, dass die Frist von sechs Monaten ab dem Dienstvergehen noch nicht verstrichen ist (§ 17 Abs. 1 WDO[19]) und der Beamte noch in einem Wehrdienstverhältnis steht. Die Ermittlungen sind daher zügig voranzutreiben. Die Disziplinarentscheidung ist rasch zu treffen.
Die Disziplinarentscheidung umfasst auch, wenn das Dienstvergehen sachgleich eine Straftat ist, die Abgabe an die Staatsanwaltschaft (§ 33 Abs. 3 WDO) durch den militärischen Disziplinarvorgesetzten.
Unabhängig von der disziplinaren Ahndung ist die Entscheidung über die Rückführung (so genannte „Repatriierung“) des HptFw H. durch den Kontingentführer zu treffen.
Ist eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme (§ 58 Abs. 3 WDO[20]) zur Ahndung des Fehlverhaltens erforderlich, kann das gerichtliche Disziplinarverfahren auch nach dem Ende des Wehrdienstverhältnisses durchgeführt werden. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte legt in diesem Fall den Vorgang nach § 41 WDO[21] der zuständigen Einleitungsbehörde (hier: die Beauftragte oder der Beauftragte für die Angelegenheiten des militärischen Personals der Leitung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr) vor.
6. Unabhängig von der Ahndung durch den militärischen Disziplinarvorgesetzten (die Wehrdienstgerichte) kann der beamtenrechtliche Dienstvorgesetzte auch noch ein Disziplinarverfahren durchführen.
Voraussetzung ist zunächst, dass das Fehlverhalten des Beamten im Soldatenstatus auch ein Verstoß gegen Beamtenpflichten ist. Zudem wird er aus Gründen des Übermaßverbotes prüfen, ob eine zusätzliche disziplinare Maßregelung erforderlich ist.
Der beamtenrechtliche Dienstvorgesetzte kann bei seinen Ermittlungen auch auf die bei der Ermittlung nach der WDO entstandenen Unterlagen zurückgreifen.
Sollte es sich um einen Landesbeamten handeln, kommt eine beamtenrechtliche Ahndung nur in Betracht, wenn das einschlägige Landesbeamtengesetz eine dem § 2 Abs. 3 BDG entsprechende Regelung enthält[22].
§ 23 Abs. 1 SG (Dienstvergehen): „(1) Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.“↵
§ 1 Abs. 2 S. 1WDO: „Das Gesetz gilt für Soldaten.“↵
§ 29 Abs. 1 WDO (Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten): „Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, übt der nächste Disziplinarvorgesetzte die Disziplinarbefugnis aus. Nächster Disziplinarvorgesetzter ist der unterste Vorgesetzte mit Disziplinarbefugnis, dem der Soldat unmittelbar unterstellt ist. Die Zuständigkeit für die disziplinare Ahndung von Dienstvergehen der Vertrauensperson regelt § 14 Abs. 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes.“↵
Beamte in Mannschafts- und Unteroffizierdienstgraden unterstehen in den Einsatzkontingenten in der Regel dem Kompaniechef Stabs- und Versorgungskompanie Dt. Einsatzkontingent, die Offiziere dem Chef des Stabes Dt. Einsatzkontingent, der Leiter Einsatzwehrverwaltungsstelle dem Kommandeur Dt. Einsatzkontingent.↵
§ 32 WDO (Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten): „(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher Vernehmungen ist aktenkundig zu machen.
(2) Der Disziplinarvorgesetzte kann die Aufklärung des Sachverhalts einem Offizier übertragen. In Fällen von geringerer Bedeutung kann der Disziplinarvorgesetzte auch den Kompaniefeldwebel oder einen Unteroffizier in entsprechender Dienststellung mit der Vernehmung von Zeugen beauftragen, soweit es sich um Mannschaften oder Unteroffiziere ohne Portepee handelt.
(3) Bei der Aufklärung des Sachverhalts sind die belastenden, entlastenden und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln.
(4) Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Ihm ist bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Sagt er aus, muss er in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. Ist die nach den Sätzen 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, darf die Aussage des Soldaten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.
(5) Vor der Entscheidung ist der Soldat stets zu fragen, ob er etwas zu seiner Entlastung vorbringen will. Hierüber ist eine Vernehmungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Soldaten unterschrieben sein soll.“↵
§ 33 WDO (Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten): „(1) Hat der Soldat ein Dienstvergehen begangen, prüft der Disziplinarvorgesetzte, ob er es bei einer erzieherischen Maßnahme bewenden lassen oder ob er eine Disziplinarmaßnahme verhängen will. Er prüft ferner, ob er das Dienstvergehen zur Verhängung einer Disziplinarmaßnahme weiterzumelden oder die Entscheidung der Einleitungsbehörde herbeizuführen hat.
(2) Der Disziplinarvorgesetzte soll erst dann disziplinar einschreiten, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind. Will der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme verhängen, muss er die Schuld des Soldaten für erwiesen halten.
(3) Ist das Dienstvergehen eine Straftat, gibt der Disziplinarvorgesetzte die Sache unabhängig von der Prüfung nach Absatz 1 an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist. Er kann die disziplinare Erledigung bis zur Beendigung des auf die Abgabe eingeleiteten oder eines sonstigen wegen derselben Tat schwebenden Strafverfahrens aussetzen. Das gilt nicht, wenn die Sachaufklärung gesichert ist oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person oder in dem Verhalten des Soldaten liegen.“↵
§ 7 SG (Grundpflicht des Soldaten): „Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“↵
§ 11 SG (Gehorsam): „(1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.
(3) Im Verhältnis zu Personen, die befugt sind, dienstliche Anordnungen zu erteilen, die keinen Befehl darstellen, gelten § 62 Absatz 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.“↵
Die im Jargon des Auslandseinsatzes als „Jukuhu“-Fahrten sind nicht nur wegen der unerlaubten Verwendung dienstlicher Mittel unzulässig. Hinzutritt auch der Sicherheitsaspekt. Schließlich findet der Auslandseinsatz in einem (früheren) Kriegsgebiet mit unsicherer und unstabiler Lage statt. Schließlich verbietet der mandatierte Auftrag des Einsatzkontingentes touristische Exkursionen im Einsatzgebiet.↵
§ 17 Abs. 2 S. SG (Verhalten im und außer Dienst): „Sein Verhalten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert.“↵
Vorgesetzter auf Grund seines Dienstgrades, § 4 Abs. 1 und 3 der Vorgesetztenverordnung.↵
§ 10 Abs. 1 SG (Pflichten des Vorgesetzten): „Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben.“ § 10 Abs. 1 SG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes keine eigenständige Dienstpflicht. Sie ist aber ein Maßnahmeschärfungsgrund, wenn sich Vorgesetzte fehl verhalten hat.↵
§ 17 Abs. 1 – 3 BDG (Einleitung von Amts wegen): „(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.
(3) Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt der Dienstvorgesetzte, zu dessen Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, teilt er dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind. Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten, der für das Hauptamt zuständig ist.“↵
§ 33 Abs. 1 – 3 BDG (Disziplinarverfügung): „(1) Ist ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts angezeigt, wird eine solche Maßnahme durch Disziplinarverfügung ausgesprochen.
(2) Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Verweisen und Geldbußen gegen die ihm unterstellten Beamten befugt.
1. die oberste Dienstbehörde bis zum Höchstmaß und
2. die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten bis zu einer Kürzung um ein Fünftel der Dienstbezüge auf zwei Jahre.“↵
§ 34 Abs. 1 BDG: „„Soll gegen den Beamten auf Zurückstufung, auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben“↵
§ 2 Abs. 3 BDG: „Für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung, einer Übung, einer besonderen Auslandsverwendung, einer Hilfeleistung im Innern oder einer Hilfeleistung im Ausland leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.“↵
Mit der Neufassung des § 2 Abs. 3 BDG war nicht beabsichtigt, die Beamten im Wehrdienstverhältnis von der WDO auszunehmen und nur dem BDG zu unterwerfen. Vielmehr sollte klargestellt werden, dass der Beamte für sein Fehlverhalten im Wehrdienstverhältnis auch nach dem BDG zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Wort „auch“ im Tatbestand des § 2 Abs. 3 BDG ist daher nicht als „nur“, sondern als „ebenfalls“ zu verstehen.
A.: Dau, Wehrdisziplinarordnung, Kommentar, 6. Aufl., München 2013, § 1 RdNr 41, Walz in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 2. Aufl. Heidelberg 2010, § 23 SG RdNr 23.
Die auch von mir in Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 337f geäußerte ablehnende Haltung zur Geltung der WDO gebe ich angesichts der Klarstellung, die durch das im BMVg fachlich zuständige Referat R II 2 am 17.07.2015 getroffen wurde, auf.↵
§ 61 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten): „Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.“↵
§ 17 Abs. 1, 2 WDO (Zeitablauf): „(1) Disziplinarsachen sind beschleunigt zu behandeln.
(2) Sind seit einem Dienstvergehen sechs Monate verstrichen, darf eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden.“↵
§ 58 Abs. 3 WDO: „ Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten in einem Wehrdienstverhältnis nach dem Reservistinnen- und Reservistengesetz, gegen Angehörige der Reserve sowie gegen nicht wehrpflichtige frühere Soldaten, die noch zu Dienstleistungen herangezogen werden können, sind:
1. Dienstgradherabsetzung und
2. Aberkennung des Dienstgrades.
Für Soldaten im Ruhestand und frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (§ 1 Absatz 3), die in ein Wehrdienstverhältnis nach dem Reservistinnen- und Reservistengesetz berufen werden, bleibt Absatz 2 Satz 1 unberührt.“↵
§ 41 WDO: „Ist die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens geboten, führt der zuständige Disziplinarvorgesetzte die Entscheidung der Einleitungsbehörde herbei.“↵
So beispielsweise: Brandenburg, § 2 Abs. 3 Landesdisziplinargesetz (Sachlicher Geltungsbereich): „Für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung (§ 6 des Wehrpflichtgesetzes) oder einer besonderen Auslandsverwendung (§ 6a des Wehrpflichtgesetzes) leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen ist.“↵
Tags: Auslandseinsatz, Bundesdisziplinargesetz, Ermittlungen, Feldjäger
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