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Timestamp: 2019-12-14 09:51:30
Document Index: 148232274

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 531', '§ 531', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 72', '§ 8', 'BGH']

Internetrecht - rechtsmissbrauch-urheberrecht
Informationen für Sie auf 3.030 Seiten - neuster Beitrag: 12.12.2019
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Rechtsmissbrauch ist auch bei einer urheberrechtlichen Abmahnung möglich (OLG Hamm)
Aktuell: Diese Entscheidung ging dem BGH zu weit: Auch eine urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, geklagt werden kann aber trotzdem
Die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist in erster Linie ein Metier des Wettbewerbsrechtes. Das Wettbewerbsrecht hat in § 8 Abs. 4 UWG zu dieser Thematik -nicht umsonst- eine eigene Norm, die regelt, wann Ansprüche rechtsmissbräuchlich sein können.
Da es sich bei urheberrechtlichen Ansprüchen um Ansprüche aus tatsächlich bestehenden Rechten, die Eigentumscharakter haben, handelt, ist ein Rechtsmissbrauch in diesem Fall eher selten.
Das Oberlandesgericht Hamm, dass den Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen mittlerweile öfter einmal annimmt, hat sich in seiner Entscheidung vom 22.09.2009 (OLG Hamm, Az.: 4 O 77/09) mit der Frage des Rechtsmissbrauches im Urheberrecht beschäftigt. Ein Rechtsmissbrauch wurde bejaht.
Hintergrund war folgender Fall:
Auf Grund einer Urheberrechtsverletzung erfolgte eine anwaltliche Abmahnung. Auf Grundlage eines Streitwertes von 150.000,00 Euro wurden Anwaltskosten in Höhe von 2.853,03 Euro geltend gemacht.
Mit diesen Kosten wurden drei Abmahnungen verschickt, nämlich zum einen an ein Unternehmen, dass Ferienwohnungen vermarktet, zum anderen an den Geschäftsführer dieses Unternehmens zum dritten an den Domain-Inhaber. Es wurden somit drei einzelne Abmahnungen mit jeweiligen Kosten von 2.853,03 Euro versandt. Der Kläger (Abmahner) hatte Prozesskostenhilfe beantragt.
In den Entscheidungsgründen heißt es insoweit:
1) Bei der Inanspruchnahme der Beklagten durch den Kläger hat es sich nach der erforderlichen Gesamtschau um eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen gehandelt, die der Zulässigkeit der Klage entgegen steht.
a) Zwar ist § 8 Abs. 4 UWG als Norm zum Ausschluss missbräuchlicher Abmahnungen und Klagen im Urheberrecht weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Klagebefugnis des verletzten Urhebers ergibt sich anders als im Wettbewerbsrecht aus einem subjektiven Ausschließlichkeitsrecht. Sie wird nicht erst gesetzlich geregelt. Das schließt aber nicht aus, auch insoweit den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Klagebefugnis desjenigen, der sich urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche berühmt, zuzulassen. Der Zulassung des Einwands des Rechtsmissbrauchs steht hier auch nicht § 531 Abs. 2 ZPO entgegen. Ein solcher Einwand des Rechtsmissbrauchs ist von den Beklagten schon in erster Instanz geltend gemacht worden. Die Abmahnungen lagen schon in erster Instanz vor. Aus ihnen war ablesbar, dass der Kläger damit weit umfassendere Verletzungshandlungen gerügt und erhebliche Kosten produziert hatte. Das Landgericht hätte deshalb den Einwand des Rechtsmissbrauchs von Amts wegen berücksichtigen müssen. In der Berufungsinstanz geht es im Rahmen der Begründung des Einwands auch überhaupt nicht um streitiges neues Vorbringen, das unter § 531 Abs. 2 ZPO fallen könnte.
b) Die Möglichkeit eines Missbrauchs der Klagebefugnis durch den urheberrechtlich Anspruchsberechtigten gerät deutlicher in das Blickfeld als früher, nachdem seit dem 7. Juli 2008 die Abmahnung vor der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs in § 97a UrhG ausdrücklich geregelt worden ist, mit dem Ziel der Beilegung von urheberrechtlichen Streitigkeiten ohne unnötige Inanspruchnahme des Gerichts. Auch ein außergerichtliches Vorgehen vor diesem Zeitpunkt ist aber jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich, wenn bei einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht (vgl. Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage 2008, § 97 Rdn. 192; Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 97 Rdn. 18, 21; Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008, § 97a Rdn. 8).
c) Bei der vorliegenden gerichtlichen Inanspruchnahme der Beklagten stellt sich das Vorgehen des Klägers im Vergleich zu deren Abmahnung zwar als relativ moderat dar, worauf der Kläger ausdrücklich hinweist. Alle drei Beklagten werden in einer Klage in Anspruch genommen, was deutlich macht, dass eine solche gemeinschaftliche Inanspruchnahme ohne weiteres möglich ist. Es geht nunmehr nicht mehr um die Verletzung von Urheberrechten an der vom Kläger zeitaufwändig gestalteten Webseite, sondern um die Rechte an drei Fotos, die auch ohne besondere Schöpfungshöhe Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Es kommt aber für die Frage des Rechtsmissbrauchs auch im Urheberrecht nicht nur auf die gerichtliche Inanspruchnahme an, sondern vielmehr auch und entscheidend auf die Abmahnung. Ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, so erlischt der Unterlassungsanspruch und auch eine folgende Unterlassungsklage ist mangels Klagebefugnis selbst dann nicht zulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben wird. Das gilt ähnlich wie für das Wettbewerbsrecht, wo es die Bestimmung des § 8 Abs. 4 UWG gibt. Das Abmahnverhalten macht hier ein übermäßiges Kostenbelastungsinteresse des Klägers und damit einen Rechtsmissbrauch deutlich. Getrennte Abmahnungen gegen verschiedene Verletzer können grundsätzlich unzulässig sein, wenn die Verletzer als Unternehmen und Geschäftsführer miteinander verbunden sind, wie es hier bei der Beklagten zu 3) und dem Beklagten zu 2) der Fall ist. Die Beklagte zu 3) wird auch nur deshalb in Anspruch genommen, weil sie es dem Beklagten zu 2) ermöglicht haben soll, die Webseiten auf Internetseiten unter seinen Domains zu übertragen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ohne jeden Nachteil hätten jedenfalls der Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) als Streitgenossen in Anspruch genommen werden können. Wegen der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit mit den Beklagten zu 2) und 3) in dem gemeinsamen Projekt der eigenständigen Vermietung von Ferienwohnungen gilt das auch für den Beklagten zu 1). Als Folge der getrennten Abmahnung der drei Beklagten sind erheblich höhere Kosten entstanden als bei einem gemeinsamen Vorgehen gegen alle Beklagten. Das reicht schon aus, um ein solches Kostenbelastungsinteresse anzunehmen (vgl. BGH GRUR 2006, 243 – Mega Sale zum UWG). Für das Kostenbelastungsinteresse spricht hier aber außerdem, dass in allen drei Fällen in der Abmahnung in erheblichem Umfang weitergehende Verletzungshandlungen gerügt worden sind, als sie zum Gegenstand der Klage gemacht worden sind. Das vom Kläger selbst später nicht mehr als urheberrechtswidrig eingestufte Verhalten der Beklagten hat dazu geführt, dass die Abmahnung, die nach ihrer Kostenvermeidungs- und Warnfunktion nur die Ansprüche zum Gegenstand haben soll, die im Fall der Erfolglosigkeit gerichtlich geltend gemacht werden sollen, überwiegend unbegründet war. Die überwiegend unbegründete Abmahnung hat dann dazu geführt, dass den Anwaltskosten für die Abmahnungen und den darauf gestützten Erstattungsansprüchen überhöhte Streitwerte von jeweils 150.000,– € zugrunde gelegt worden sind, wenn man die jeweiligen Streitwerte von 10.000,– € im Klageverfahren damit vergleicht. Hinzu kommt, dass die Beklagte zu 3) zusätzlich zweimal gesondert abgemahnt wurde und ihr wegen der unberechtigten Beendigung der Vertragsbeziehung noch zusätzlich Anwaltskosten in Höhe von 1.505,35 € auf der Basis einer Geschäftsgebühr nach 35.000,– € zur Erstattung aufgegeben wurde. Im Ergebnis hat der Kläger, der die Beklagten später wegen der unberechtigten Benutzung von drei Fotos aus der von ihm mitgestalteten und veröffentlichten Webseite in Anspruch nahm, den Beklagten als Folge der gesonderten und wiederholten Inanspruchnahme Abmahnkosten in Höhe von 10.064,44 € in Rechnung gestellt und diese später auch in vollem Umfang eingeklagt, obwohl er nur noch einen Teil der abgemahnten Verletzungshandlung zum Gegenstand der Klage gemacht hatte. Das spricht selbst dann für ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse des Klägers, wenn man für einen Rechtsmissbrauch mit Wandtke / Bullinger (a.a.O Rd. 18) einschränkend wegen des scharfen Schwerts des Anspruchsverlustes ein besonders rücksichtslos erscheinendes Verhalten verlangt.
Interessant sind folgende Aspekte des OLG:
Auch im Urheberrecht kann es rechtsmissbräuchlich sein, wenn bei einer urheberrechtlichen Abmahnung ein Gebührenerzielungs- oder Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht. Bereits bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist anerkannt, dass ein künstliches Aufsplitten von Abmahnungen, um mehr Kosten zu produzieren, rechtsmissbräuchlich sein kann.
Wer abmahnt, muss letztlich auch klagen, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Es versteht sich an dieser Stelle quasi von selbst, dass nicht die Gesamtkosten der Abmahnungen eingeklagt werden können, wenn später gerichtlich nur ein kleiner Teil geltend gemacht wird.
Derartige Entscheidungen im Urheberrecht sind eher selten, da es, wie bereits erläutert, an einer konkreten gesetzlichen Regelung fehlt. Rechtsmissbrauch ist jedoch ein grundsätzliches Argument, dass quasi allen Rechtsansprüchen entgegen gehalten werden kann, wobei die Anforderungen an einen Rechtsmissbrauch -je nach Umstand- unterschiedlich hoch sein können.
Bei der Frage der Geltendmachung von möglicherweise überhöhten Rechtsanwaltskosten fallen einem natürlich als Erstes Tauschbörsenabmahnungen ein. Eine Abmahnung dient in erster Linie dazu, durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Wir hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass es bei der Vielzahl der Abmahnungen keine adäquate Zahl von Klagen gibt, in den Fällen, in denen keine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Nicht ganz uninteressant dürfte auch der Umstand sein, dass beispielsweise das OLG Köln die Abmahnkosten der Rechtsanwälte Rasch als überhöht angesehen hat. Wenn man den Tauschbörsenabmahnern in diesem Fall noch eine gewisse Systematik unterstellt, wäre auch hier die Frage des Rechtsmissbrauches eine interessante Diskussionsgrundlage.
Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock
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