Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/24/teilweise-verfassungswidrig-auskunftspflichten-zugangsdaten-dyn-ip-adressen
Timestamp: 2016-10-25 11:09:01
Document Index: 6227003

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 10', '§ 111', '§ 113', '§ 113']

Blogsbeck-blogFebruar 2012Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf VorratIn einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung)Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt.Ein erster Eindruck:§ 113 Abs. 1 S. 2 TKG ist nach dieser Entscheidung verfassungswidrig. Darin geht es um die Pflicht der Telekommunikationsdienstbetreiber, Auskunft zu geben über Daten, die den Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen ermöglichen. In der für verfassungswidrig erklärten Norm sind die Betreiber im manuellen Auskunftsverfahren bisher verpflichtet, diese Zugriffsdaten herauszugeben (insb. PIN und PUK), wenn Strafverfolgungsbehörden, Verfassungsschutz oder Geheimdienste (BND, MAD) dies verlangten.Es sei „kein Grund ersichtlich, warum die Behörden die in § 113 Abs. 1 S. 2 TKG geregelten Zugangscodes unabhängig von den Anforderungen an deren Nutzung und damit ggf. unter leichteren Voraussetzungen abfragen können sollen“. Die Norm soll bis Mitte 2013 übergangsweise eingeschränkt weitergelten, ab dann ist eine speziellere Regelung notwendig.§ 113 Abs. 1 S.1 TKG wird verfassungskonform reduziert, so dass diese Norm nicht (mehr) als Rechtsgrundlage für die Auskunft für dynamische IP-Adressvergabe herangezogen werden dürfe. Da die dynamische IP-Zuweisung eine "besondere Nähe zu konkreten Telekommunikationsvorgängen" aufweise, liege hier ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG vor, der einer besonderen Rechtsgrundlage bedürfe. Bis zu entsprechenden Neuregelungen wird auch hier eine Übergangsfrist bis Mitte 2013 eingeräumt.Keinen Erfolg hatten die Verfassungsbeschwerden gegen §§ 111, 112 TKG ...Zum vollständigen Artikel188 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...16 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...78 LeserDatenschutzbeauftragter:Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig10 verwandte ArtikelTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf VorratAuskunft gemäß TKG verfassungswidrigBVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen teilweise
verfassungswidrigVerfassungswidrige Speicherung von TelekommunikationsdatenBVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern
(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013BVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigBundesverfassungsgericht: TKG-Regelungen zur Datenspeicherung teilweise verfassungswidrigKein großer WurfBVerfG: Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zum Teil verfassungswidrig - Zugriff auf PIN-Codes
und PasswörterBundesverfassungsgericht – Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt – es ändert sich dennoch vorerst nichts!Die Online-Presse zum ThemaHerausgabe von Passwörtern – Karlsruhe beschränkt Ermittler-Zugriff auf Nutzerdaten sueddeutsche.de - 7 Leser - Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes neu regeln: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Praxis gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.Verwandtes im Webgesetze-im-internet.de: TKG - Einzelnormgesetze-im-internet.de: TKG - Einzelnormgesetze-im-internet.de: TKG - EinzelnormÜber den ArtikelVeröffentlicht February 24, 2012 12:29pm im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtMedienrechtThemenStrafrecht, Verfassungsrecht, Datenschutz, Datenschutzrecht, Multimediarecht, Strafverfahrensrecht, öffentliches Recht, Bundesverfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung, Auskunft, Telekommunikation, Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht, Bnd, Tkg, Datenspeicherung, Norm, Dynamische Ip, RisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENGeldschein-Fallvon Jura Online Geschenke für den Lehrervon Sie hören von meinem Anwalt!Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Vetovon VerfassungsblogSpam: Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Mitarbeiter zeigt vor dem Betriebsrat Hitlergruß