Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5a50f193a6c924e2ba46bbf93507c3bfa.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaNiMe0?doclang=DE&text=amazon&pageIndex=0&part=1&mode=DOC&docid=182286&occ=first&dir=&cid=842975
Timestamp: 2018-07-21 10:03:37
Document Index: 194439336

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4']

32 Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage mit Ausnahme des die Klausel 8 über die Zahlung einer Gebühr bei Zahlung auf Rechnung betreffenden Antrags statt. Ausgehend von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Rom‑I-Verordnung erklärte es auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 dieser Verordnung die Klausel 12 über die Wahl des anzuwendenden Rechts für unwirksam, weil die Rechtswahl nicht dazu führen dürfe, dass dem Verbraucher der ihm durch die Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen werde. Die Wirksamkeit der übrigen Klauseln sei daher nach österreichischem Recht zu prüfen. Schließlich seien bei den Klauseln 6, 9 und 11 nur die datenschutzrechtlichen Fragen nach dem einschlägigen luxemburgischen Recht zu beurteilen, weil die Rom‑I-Verordnung die Richtlinie 95/46 nicht verdränge.
33 Das von beiden Parteien des Ausgangsverfahrens angerufene Gericht zweiter Instanz hob das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts auf und verwies die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Es erachtete die Rom‑I-Verordnung als einschlägig für die Prüfung des anzuwendenden Rechts und ging inhaltlich ausschließlich auf die Klausel 12 über die Wahl des anzuwendenden Rechts ein. Insoweit entschied es, dass die Unzulässigkeit der Rechtswahlklausel nicht aus Art. 6 Abs. 2 der Rom‑I-Verordnung abgeleitet werden könne. Die Prüfung dieser Klausel hätte vielmehr gemäß Art. 10 Abs. 1 der Rom‑I-Verordnung nach luxemburgischem Recht erfolgen müssen. Nachdem das Gericht zweiter Instanz dem erstinstanzlichen Gericht eine entsprechende Prüfung aufgetragen hatte, wies es darauf hin, dass im Fall der Zulässigkeit der Rechtswahlklausel nach luxemburgischem Recht auch die übrigen Klauseln nach diesem Recht zu beurteilen wären und dann jeweils ein Günstigkeitsvergleich im Sinne des Art. 6 Abs. 2 der Rom‑I-Verordnung mit dem österreichischen Recht vorzunehmen wäre.
35 Mit seinen ersten drei Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, wie die Rom‑I-Verordnung und die Rom‑II-Verordnung im Hinblick auf die Bestimmung des oder der Gesetze auszulegen sind, die auf eine Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22 anzuwenden sind, die sich gegen die Verwendung vermeintlich unzulässiger Vertragsklauseln durch ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen richtet, das im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge mit Verbrauchern abschließt, die in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Staat des angerufenen Gerichts, ansässig sind.
36 Zunächst ist hinsichtlich des jeweiligen Anwendungsbereichs der Rom‑I-Verordnung und der Rom‑II-Verordnung darauf hinzuweisen, dass die darin verwendeten Begriffe „vertragliches Schuldverhältnis“ und „außervertragliches Schuldverhältnis“ autonom und in erster Linie unter Berücksichtigung der Systematik und der Ziele dieser Verordnungen auszulegen sind. Überdies ist gemäß dem siebten Erwägungsgrund der beiden Verordnungen das Ziel ihrer kohärenten Anwendung nicht nur im Verhältnis zwischen ihnen, sondern auch im Verhältnis zur Verordnung Nr. 44/2001 (im Folgenden: Brüssel‑I‑Verordnung) zu berücksichtigen, die u. a., in ihrem Art. 5, zwischen Verträgen und Ansprüchen aus einem Vertrag einerseits und unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, oder Ansprüchen aus einer solchen Handlung andererseits unterscheidet (vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C‑359/14 und C‑475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).
37 Zum Begriff „außervertragliches Schuldverhältnis“ im Sinne von Art. 1 der Rom‑II-Verordnung ist festzustellen, dass sich der Begriff „unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“ im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Brüssel‑I-Verordnung auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 der Brüssel‑I-Verordnung anknüpft (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C‑359/14 und C‑475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45).
38 Im Zusammenhang mit dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung vermeintlich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Art. 5 Nr. 3 dieses Übereinkommens zum Gegenstand hat (Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel, C‑167/00, EU:C:2002:555, Rn. 50); diese Auslegung gilt auch für die Brüssel‑I-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter, C‑548/12, EU:C:2014:148, Rn. 19).
39 Im Licht des in Rn. 36 des vorliegenden Urteils erwähnten Ziels einer kohärenten Anwendung kann die Erwägung, dass im Bereich des Verbraucherschutzes die außervertragliche Haftung auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln erfasst, mit deren Verhinderung die Verbraucherschutzorganisationen betraut sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel, C‑167/00, EU:C:2002:555, Rn. 42), voll und ganz auf die Auslegung der Rom‑I-Verordnung und der Rom‑II-Verordnung übertragen werden. Daher ist davon auszugehen, dass die Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22 ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung im Sinne des Kapitels II der Rom-II-Verordnung betrifft.
42 Wie der Generalanwalt in Nr. 73 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, fällt unter den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Rom‑II-Verordnung die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern dadurch die kollektiven Interessen der Verbraucher als Gruppe beeinträchtigt und damit die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt beeinflusst werden können.
43 Im Fall einer Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22 ist das Land, in dem die kollektiven Interessen der Verbraucher im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Rom‑II-Verordnung beeinträchtigt worden sind, jenes Land, in dem die Verbraucher, auf die das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet und deren kollektive Interessen vom betreffenden Verbraucherschutzverein mittels dieser Klage geschützt werden, ihren Wohnsitz haben.
45 Wie der Generalanwalt in Nr. 77 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, passt die in Art. 4 Abs. 3 der Rom‑II-Verordnung vorgesehene alternative Regel nämlich nicht für den Bereich des unlauteren Wettbewerbs, da ihr Art. 6 Abs. 1 kollektive Interessen – die über den Rahmen der Beziehungen zwischen den Parteien des Rechtsstreits hinausgehen – schützen soll, indem er eine speziell darauf zugeschnittene Regelung vorsieht. Dieses Ziel würde nicht erreicht, wenn die Regel auf der Grundlage persönlicher Beziehungen zwischen den Parteien ausgehebelt werden könnte.
47 Andernfalls könnte ein Unternehmen wie Amazon EU mittels einer solchen Klausel de facto das Recht wählen, das auf ein außervertragliches Schuldverhältnis anzuwenden ist, und auf diese Weise die hierfür in Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Rom‑II-Verordnung aufgestellten Voraussetzungen umgehen.
48 Daher ist davon auszugehen, dass das auf eine Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22 anzuwendende Recht unbeschadet des Art. 1 Abs. 3 der Rom‑II-Verordnung nach deren Art. 6 Abs. 1 zu bestimmen ist, wenn ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften geltend gemacht wird, die die Interessen der Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen schützen sollen.
49 Dagegen ist das bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in Verbraucherverträgen, die Gegenstand einer Unterlassungsklage sind, anzuwendende Recht eigenständig anhand der Art dieser Klauseln zu bestimmen. Dementsprechend ist, wenn die Unterlassungsklage verhindern soll, dass solche Klauseln in Verbraucherverträge aufgenommen werden, um vertragliche Verpflichtungen zu begründen, das auf die Beurteilung dieser Klauseln anzuwendende Recht nach der Rom‑I-Verordnung zu bestimmen.
50 Im vorliegenden Fall sind die mit der im Ausgangsverfahren erhobenen Unterlassungsklage als missbräuchlich gerügten Klauseln für die Verbraucher, an die sie sich richten, Gegenstand vertraglicher Schuldverhältnisse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Rom‑I-Verordnung.
53 Diese Unterscheidung ist geboten, um die einheitliche Anwendung der Rom‑I-Verordnung und der Rom‑II-Verordnung sicherzustellen. Darüber hinaus wird durch die eigenständige Anknüpfung der fraglichen Klauseln gewährleistet, dass das anwendbare Recht nicht je nach der gewählten Klageart variiert.
54 Wären die betreffenden Vertragsklauseln im Rahmen eines Verbandsprozesses anhand des durch Art. 6 Abs. 1 der Rom‑II-Verordnung für anwendbar erklärten Rechts zu prüfen, bestünde die Gefahr, dass andere Prüfkriterien herangezogen würden als im Rahmen eines von einem Verbraucher angestrengten Individualprozesses.
56 Eine solche je nach Art der erhobenen Klage unterschiedliche Anknüpfung einer Klausel im Hinblick auf das zur Anwendung berufene Recht hätte zur Folge, dass insbesondere die Konkordanz bei der Beurteilung von Verbandsklagen und Individualklagen aufgehoben würde, die der Gerichtshof geschaffen hat, indem er die nationalen Gerichte verpflichtet hat, von Amts wegen, auch für die Zukunft, im Rahmen einer Unterlassungsklage alle im nationalen Recht vorgesehenen Konsequenzen aus der Anerkennung der Missbräuchlichkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen zu ziehen, damit eine solche Klausel für Verbraucher, die einen Vertrag geschlossen haben, dem die gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, unverbindlich ist (vgl. Urteil vom 26. April 2012, Invitel, C‑472/10, EU:C:2012:242, Rn. 43).
58 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das auf eine Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22 anzuwendende Recht nach Art. 6 Abs. 1 der Rom‑II-Verordnung zu bestimmen ist, wenn ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften gerügt wird, die die Interessen der Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen schützen sollen, während das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht stets anhand der Rom‑I-Verordnung zu bestimmen ist, sei es im Rahmen einer Individualklage oder einer Verbandsklage.
59 Hinzuzufügen ist jedoch, dass nach Art. 6 Abs. 2 der Rom‑I-Verordnung bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel im Rahmen einer Unterlassungsklage die Wahl des anzuwendenden Rechts die Anwendung der zwingenden Vorschriften des Rechts des Staates unberührt lässt, in dem die Verbraucher ansässig sind, deren Interessen durch diese Klage geschützt werden sollen. Dazu können auch die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 93/13 gehören, soweit sie im Einklang mit deren Art. 8 ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleisten.
60 Somit ist auf die ersten drei Fragen zu antworten, dass die Rom‑I-Verordnung und die Rom‑II-Verordnung dahin auszulegen sind, dass unbeschadet des Art. 1 Abs. 3 beider Verordnungen das auf eine Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22, die sich gegen die Verwendung vermeintlich unzulässiger Vertragsklauseln durch ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen richtet, das im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge mit Verbrauchern abschließt, die in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Staat des angerufenen Gerichts, ansässig sind, anzuwendende Recht nach Art. 6 Abs. 1 der Rom‑II-Verordnung zu bestimmen ist, während das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht stets anhand der Rom‑I-Verordnung zu bestimmen ist, unabhängig davon, ob diese Beurteilung im Rahmen einer Individualklage oder einer Verbandsklage vorgenommen wird.
65 Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu ermitteln, ob eine Klausel in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Der Gerichtshof ist jedoch dafür zuständig, aus den Bestimmungen der Richtlinie 93/13 die Kriterien herzuleiten, die das nationale Gericht bei einer solchen Beurteilung anwenden kann oder muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C‑26/13, EU:C:2014:282, Rn. 40 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
66 Zu einer Klausel wie der das anzuwendende Recht betreffenden Klausel 12 der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zunächst festzustellen, dass das Unionsrecht Rechtswahlklauseln grundsätzlich zulässt. Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom‑I-Verordnung haben die Parteien nämlich die Möglichkeit, das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende Recht zu vereinbaren, sofern der Schutz gewährleistet ist, der dem Verbraucher nach den Bestimmungen des Rechts am Gerichtsstand seines Wohnsitzes, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, zukommt.
68 Die Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel kann sich insbesondere aus einer Formulierung ergeben, die nicht dem in Art. 5 der Richtlinie 93/13 aufgestellten Erfordernis einer klaren und verständlichen Abfassung genügt. Dieses Erfordernis muss unter Berücksichtigung u. a. des geringeren Informationsstands, den der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden besitzt, weit ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2015, Van Hove, C‑96/14, EU:C:2015:262, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
69 Darüber hinaus ist es, wenn die Wirkungen einer Klausel durch bindende Rechtsvorschriften bestimmt werden, entscheidend, dass der Gewerbetreibende den Verbraucher über diese Vorschriften unterrichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2012, Invitel, C‑472/10, EU:C:2012:242, Rn. 29). Dies trifft auf Art. 6 Abs. 2 der Rom‑I-Verordnung zu, der vorsieht, dass die Wahl des anzuwendenden Rechts nicht dazu führen darf, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
75 Was als Erstes den Begriff der Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 betrifft, hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass er jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, umfasst, selbst wenn sie nur geringfügig ist (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C‑230/14, EU:C:2015:639, Rn. 31).
77 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, sind vielmehr sowohl der Grad an Beständigkeit der Einrichtung als auch die effektive Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im fraglichen Mitgliedstaat zu bewerten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C‑230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).
78 Was als Zweites die Frage anbelangt, ob die betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten „im Rahmen der Tätigkeiten“ dieser Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ausgeführt wird, hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass nach dieser Vorschrift die in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten nicht „von“ der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt werden muss, sondern lediglich „im Rahmen der Tätigkeiten“ der Niederlassung (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C‑230/14, EU:C:2015:639, Rn. 35).