Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-2/Rechtsstellung-bei-Wechsel-der-Gesellschafter-oder-Veraenderung-des-Umfangs-ihrer-Beteiligung-Erwerb-vom-Nichtberechtigten/Zusammenfassung-der-Rechtsprechung?search=%2074
Timestamp: 2019-05-22 20:47:29
Document Index: 148630588

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 76', '§ 16', '§ 76', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 40', 'BGH', '§ 16', '§ 40', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 121', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 40', 'BGH', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 81', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 161', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 256', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 134', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 935', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 885', '§ 16']

Stand: 18.05.2019 (Gesetz); 06.10.2016 (Kommentierung)
3Nach bisherigem Recht (§ 16 GmbHG a.F.) gab es die Unterscheidung zwischen formaler Gesellschafterstellung und materiell-rechtlicher Gesellschafterstellung ebenfalls. Diese Bestimmung stellte aber zur Unterscheidung nicht auf die Eintragung in eine Gesellschafterliste ab, sondern auf die Anmeldung der Geschäftsanteilsübertragung bei der Gesellschaft. Der auch nach altem Recht vorgesehenen und zum Handelsregister einzureichenden Gesellschafterliste kam insoweit keine Bedeutung zu.
4Die Neuregelung des § 16 orientiert sich an § 76 II AktG. Ähnlich wie bei § 16 gilt nach § 76 II AktG im Verhältnis zur Gesellschaft als Aktionär nur, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist.
6§ 16 findet Anwendung auf jede Form von Gesellschafterwechsel, also vor allen Dingen auf rechtsgeschäftliche Veräußerungen von Geschäftsanteilen, aber auch auf Wechsel der Gesellschafterstellung im Wege des Erbgangs, in Zwangsvollstreckungsverfahren, Umwandlungsfälle oder die Anwachsung.Michalski/Ebbing, GmbHG (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 8 – 12; RegE zum MoMiG vom 25.07.2007, Begr. zu § 16, BT-Drs. 16/6140, 91; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 18. Aufl. (2012), § 16 Rn. 7; MüKoGmbHG/Heidinger (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 90
7§ 16 III GmbHG schafft erstmalig die Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH und soll den Rechtsverkehr mit GmbH-Anteilen wesentlich erleichtern.
8Um einen ersten Überblick über die Bedeutung des § 16 GmbHG für den Rechtsverkehr und die Anwendung bezüglich der Norm zu erhalten, bietet es sich wegen der Berührung der Interessen mindestens des Alt-Gesellschafters, des möglichen Neu-Gesellschafters sowie vor allen Dingen der Gesellschaft, ihrer Geschäftsführung, aber auch der Notare und des Handelsregisters an, die Darstellung in der Perspektive der unterschiedlichen Stakeholder vorzunehmen. Dabei wird nachstehend zunächst auf die Bestimmungen des § 16 I und II GmbHG eingegangen, dann auf die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs eines GmbH-Geschäftsanteils nach III.
9Anknüpfungspunkt für die Stellung als Gesellschafter ist allein die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste. Die Aufnahme des Neu-Gesellschafters in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung oder sonstigen Verfügung. Ist die Abtretung etwa nach § 15 GmbHG und auch ansonsten wirksam (z.B. Geschäftsfähigkeit der Parteien), ist der Erwerber auch ohne Aufnahme in die Gesellschafterliste und deren Veröffentlichung im Handelsregister Inhaber des Anteils und kann über diesen verfügen. Gegenüber der Gesellschaft ist hingegen der Erwerb erst durch Aufnahme des Erwerbers in die Gesellschafterliste und deren Aufnahme im Handelsregister wirksam. Für die Erstellung der Liste und deren Einreichung zum Handelsregister sind allein die Geschäftsführer und bei Mitwirkung von inländischen Notaren an Veränderungen in der Gesellschafterstellung diese zuständig (vgl. § 40). Zu erstellen und einzureichen ist die neue Gesellschafterliste nur bei Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung. Keine Veränderung in der Person der Gesellschafter liegt vor bei Mitgliederwechsel in OHG, KG und der BGB-Außengesellschaft, ebenso wenig bei einer aufschiebend bedingten Übertragung (z.B. Zahlung des Kaufpreises oder Freigabe des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt), solange die Bedingung noch nicht eingetreten ist.BGH, Beschluss v. 20.09.2011, II ZB 17/10, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e944317a983e59b61512e3989a15ecec&nr=58010&pos=0&anz=1, NZG 2011, 1268; Baumbach/Hueck/Fastrich (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 9 Das Registergericht prüft nur die Einhaltung der formalen Voraussetzung des § 40 I und II, nicht die materielle Richtigkeit der Liste.BGH, Beschluss v. 20.09.2011, II ZB 17/10, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e944317a983e59b61512e3989a15ecec&nr=58010&pos=0&anz=1, NZG 2011, 1268 Rn. 10 Das Register kann die Liste aber zurückweisen, wenn Angaben offenkundig falsch sind oder auf offenkundigem Irrtum beruhen.OLG München, Beschluss v. 08.09.2009, 31 Wx 82/09, NJW 2010, 305
10Der Geschäftsführer und der Notar handeln aufgrund gesetzlicher Verpflichtung und sind Weisungen von Veräußerer und Erwerber bzw. der Gesellschafterversammlung bei der Erstellung der Liste nicht unterworfen. Geschäftsführer handeln allerdings grundsätzlich nur auf Mitteilung und entsprechenden Nachweis einer Veränderung im Bestand der Gesellschafter. Eine besondere Form ist nicht erforderlich. Erforderlich ist allerdings, dass die Gesellschaft vom Rechtsübergang überzeugend unterrichtet wird. Der Gesellschaftsvertrag kann auf den entsprechenden Nachweis nicht verzichten, jedoch eine strengere Form, z.B. Beglaubigung o. Ä. vorschreiben.Scholz/Seibt, GmbHG, 11. Aufl. (2012), § 16 Rn. 13
11Gesellschafterliste:
12Erkennt die Geschäftsführung, dass ein vom Notar vorgenommener Eintrag in der Liste unrichtig ist, kann die Geschäftsführung die Liste entsprechend korrigieren.BGH, Urteil v. 17.12.2013 – II ZR 21/12, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f48682f6ce42c127ecdcfde3390e9bcf&nr=66543&pos=0&anz=1, ZIP 2014, 216
13Zur Einreichung einer Gesellschafterliste ist auch ein ausländischer Notar befugt, jedenfalls soweit seine Rechtsstellung und die entsprechende Beurkundung nach den jeweiligen nationalen Rechten (im konkreten Fall Schweiz, Kanton Basel-Stadt) mit dem deutschen Notariat vergleichbar sind.BGH, Beschluss v. 17.12.2013 – II ZB 6/13, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4f1e5f6cf1dfb5f30db6ab5447e99923&nr=66653&pos=0&anz=1; ZIP 2014, 317; Seibt, EWiR 2014, 171
14In der Liste einzutragen sind Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der betreffenden Person sowie die Nennbeträge der Anteile und die laufenden Nummern der zugeordneten Geschäftsanteile.
15Die ordnungsgemäß erstellte Gesellschafterliste ist unabhängig davon, wer sie letztlich einreicht, dem neuen Gesellschafter zuzurechnen und wird durch die Aufnahme im Handelsregister den Publizitätsanforderungen gerecht.MüKoGmbHG/Heidinger, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 41
16Dem eintretenden Gesellschafter steht ein Rechtsanspruch auf Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister zu.MüKoGmbHG/Heidinger, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 42
17Der Gesellschafterliste kommt nur dann keine Wirkung zu, wenn in der Person des Mitteilenden oder des Eintragenden ein allgemeiner Zurechnungsausschlussgrund gegeben ist, z.B. Zwang zur Vornahme der Handlung, Vertretung ohne Vertretungsmacht, Fälschung oder fehlende Geschäftsfähigkeit.Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 4), § 16 Rn. 12; Lutter/Hommelhoff/Bayer, (o. Fußn. 4), § 16 Rn. 13; MüKoGmbHG/Heidinger, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 44
18Voraussetzung für die Entfaltung jeglicher Rechtswirkungen der Gesellschafterliste ist die Aufnahme der Liste beim Register. Die Aufnahme erfolgt in den für das entsprechende Registerblatt bestimmten Registerordner (§ 9 Abs. 1 Handelsregisterverordnung, HRV). Das Handelsregister hat keine prüfende, sondern nur verwahrende und die allgemeine Kenntnisnahme ermöglichende Funktion.MüKoGmbHG/Heidinger, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 82; RegBegr. BT-Drs. 16/6140, 38 Für die Wirkung der Gesellschafterliste bei I und auch III und vor allen Dingen für die Abgrenzung der Haftung nach II ist allein das Datum der Aufnahme der Liste entscheidend. Bis vor etwa wenigen Jahren war dieses entscheidende Datum weder für die betroffenen Gesellschafter noch die GmbH oder die Verkehrskreise aus dem Handelsregister ersichtlich.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 40 Rn. 24; MüKoGmbHG/Heidinger, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 83 Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass das Datum der Aufnahme vom Registergericht elektronisch mit der Gesellschafterliste so zu verbinden ist, dass das Datum dauerhaft gesichert und mit der Liste einsehbar ist. Technische Voraussetzungen für die Aufnahme des Datums der Liste im Handelsregister sind zwischenzeitlich geschaffen worden.
19Soweit die Inhaberschaft, der Umfang der Beteiligung, die Stückelung der Anteile und die Person des Inhabers in die Gesellschafterliste aufgenommen sind, gilt nach Aufnahme der Liste in das Handelsregister die unwiderlegliche Vermutung für die Inhaberschaft.Lutter/Hommelhoff/Bayer, (o. Fußn. 4), § 16 Rn. 27; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 11 Die Gesellschaft kann sich nicht auf die Unrichtigkeit der Liste berufen, wenn sie die Fehler der Liste selbst zu verantworten hat, etwa bei fehlender Mitteilung oder Abweichen der Liste von der Mitteilung. Umgekehrt kann sich die Gesellschaft nicht auf die unwiderlegliche Vermutung der im Handelsregister veröffentlichten Liste berufen, wenn die Mitteilung und der Nachweis vorliegen, der Geschäftsführer jedoch die Aufnahme in die Gesellschafterliste und deren Einreichung verzögert.Lutter/Hommelhoff/Bayer, (o. Fußn. 4), § 16 Rn. 13; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 11
20Bis zur Aufnahme der geänderten Gesellschafterliste in das Handelsregister, etwa wegen des Erwerbs eines Geschäftsanteils durch einen neuen Gesellschafter, wegen eines Erbfalls oder einer Umwandlung gilt derjenige Gesellschafter als legitimiert, der in der alten Liste eingetragen ist. Er gilt als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten. Der Neu-Gesellschafter, z.B. der Erwerber, kann vor Aufnahme der Liste im Handelsregister keine Gesellschafterrechte geltend machen, insbesondere nicht das Stimmrecht ausüben.Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 14 Er kann insbesondere auch die Geschäftsführung nicht abberufen oder neue Geschäftsführer bestellen. Für Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft aus der Mitgliedschaft haftet vor Aufnahme der Liste in das Handelsregister nur der ehemalige Gesellschafter, z.B. der Veräußerer. Das gilt auch für Verpflichtungen, die in der Zeit zwischen der Veräußerung und der Aufnahme der neuen Liste in das Handelsregister fällig werden.
21Mit Aufnahme der neuen Liste in das Handelsregister (zu den Problemen hinsichtlich des Datums als Nachweis der Aufnahme in das Handelsregister siehe oben) ist nur noch der neue Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft berechtigt. Er kann insbesondere Gewinnauszahlung verlangen, soweit im Kaufvertrag mit dem ehemaligen Gesellschafter nichts anderes vereinbart ist. Ist die Anteilsübertragung unwirksam, so gilt gegenüber der Gesellschaft gleichwohl der in die Liste eingetragene Gesellschafter, was auch das Registergericht bindet.Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 16
22Nach § 16 I Satz 2 GmbHG soll der Erwerber, der entweder noch nicht in die Liste eingetragen ist oder für den die Liste noch nicht in das Handelsregister aufgenommen wurde, die Möglichkeit haben, unmittelbar nach Rechtswirksamkeit des Erwerbs an satzungsändernden Gesellschafterbeschlüssen und vor allen Dingen auch an der Bestellung neuer Geschäftsführer mitzuwirken.RegBegr. BT-Drs. 16/6140, 38 Die Rückwirkung gilt nur für Rechtshandlungen des Erwerbers, also des Gesellschafters, nicht auch umgekehrt für Rechtshandlungen der Gesellschaft gegenüber dem Veräußerer oder dem Erwerber.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 46
23Die Rückwirkung tritt aber nur ein, wenn die Liste unverzüglich nach Vornahme der Rechtshandlung in das Handelsregister aufgenommen wird. Unverzüglich bedeutet juristisch gesprochen, dass die Aufnahme nicht schuldhaft verzögert werden darf. Es stellt sich allerdings die Frage, wessen Verschulden hier maßgeblich ist. Übereinstimmung besteht dahin, dass Verzögerungen, die aus der Sphäre des Handelsregisters stammen, unschädlich sein sollen.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 47; Lutter/Hommelhoff/Bayer, (o. Fußn. 4), § 16 Rn. 37; a.A. MüKoGmbHG/Heidinger, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 144 Die gesetzliche Regelung ist für den Rechtsverkehr mindestens unglücklich. So wie das Gesetz formuliert ist, sind Rechtshandlungen des Erwerbers in Bezug auf sein Verhältnis zur Gesellschaft bis zur Aufnahme der neuen Liste in das Handelsregister schwebend unwirksam. Erst wenn die Liste aufgenommen wird, werden die Maßnahmen wirksam. Das bedeutet, dass wichtige Maßnahmen im Hinblick auf die Geschäftsführung, die auch gegenüber Dritten relevant sind, wie z.B. die Abberufung des alten Geschäftsführers und Bestellung eines neuen Geschäftsführers, zunächst einmal nicht wirksam sind. Eigentlich ist die Rechtslage so, dass der bisherige Geschäftsführer, der nur schwebend unwirksam abberufen und gekündigt wurde, weiter im Amt ist, der neue Geschäftsführer allerdings noch nicht.
24Was der Gesetzgeber eigentlich erreichen möchte, ist, dass alle Maßnahmen, die der Erwerber gegenüber der Gesellschaft trifft, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem an sich die Aufnahme der Liste in das Handelsregister erfolgen müsste, vorläufig wirksam sind. Dies verkehrt zwar den Gesetzeswortlaut in sein Gegenteil, ist aber die einzig praktikable Lösung. Die Maßnahmen sind juristisch gesprochen dann schwebend wirksam. So wäre ein neu bestellter Geschäftsführer auch für die Anmeldung und die Ausführung beschlossener Maßnahmen zuständig, nicht mehr der abberufene Geschäftsführer. Es ist daher ungemein wichtig, zu klären, bis wann die neue Liste in das Handelsregister aufgenommen werden muss. Abgesehen davon, dass das Abstellen auf das Verschulden unbefriedigend ist, werden für das „Unverzüglich“ feste Fristen vorgeschlagen, z.B. zwei WochenMüKoBGB/Kramer, Bd. 1, 6. Aufl. (2012), § 121 BGB Rn. 6 oder vier Wochen.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 47; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 20 Wenn die Liste bis dahin nicht in das Handelsregister aufgenommen ist, gilt die alte Lage, also so, als ob der neue Gesellschafter doch nicht Gesellschafter geworden wäre, und alle (Interims-) Beschlüsse und Maßnahmen sind unwirksam.
25Um nicht dieser gesetzgeberischen Fehlleistung ausgesetzt zu werden, sollten die Parteien in einem Anteilskauf- und Übertragungsvertrag in jedem Fall vereinbaren, dass der Erwerber sofort im Verhältnis zur Gesellschaft seine Rechte geltend machen kann, etwa indem der Veräußerer ihn vertritt oder der Veräußerer bei der Abstimmung seinen Weisungen folgt.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 49; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 21
26Wird die Liste in das Handelsregister aufgenommen, so scheidet der Veräußerer gegenüber der Gesellschaft aus dem Gesellschaftsverhältnis und den aus dem Verhältnis weiter bestehenden Pflichten aus, vor allen Dingen etwa auch aus einem Wettbewerbsverbot.Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 22 Für alle Leistungen, die vor der Anmeldung bzw. der Aufnahme in das Handelsregister fällig waren, haftet der Veräußerer weiter. Dies kann besonders für Fragen aus einer fehlgeschlagenen Sachkapitalerhöhung oder für fällige Nachschüsse relevant sein.
27Der Erwerber haftet mit Aufnahme der Liste in das Handelsregister für sämtliche Einlageforderungen, aber auch für sämtliche Formen der Differenzhaftung und für Nachschüsse. Veräußerer und Erwerber haften gegenüber der Gesellschaft als Gesamtschuldner.BGH, Urteil vom 04.03.1996, II ZR 89/95, BGHZ 132, 137
28Diese gesetzliche Regelung kann vom Veräußerer und dem Erwerber in einem entsprechenden Anteilskauf- und Übertragungsvertrag anderweitig geregelt werden.Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 25
29Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung zwischen Veräußerer und Erwerber ist der Alt-Gesellschafter (Veräußerer) bis zur Aufnahme der neuen Gesellschafterliste, die den Erwerber ausweist, gegenüber der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet. Der Veräußerer hat bei der Erstellung einer neuen Gesellschafterliste mitzuwirken. Er hat es vor allen Dingen zu unterlassen, in irgendeiner Weise Einfluss auf den Notar (wenn ein solcher bei der Geschäftsanteilsübertragung mitwirkt) oder auf den Geschäftsführer dahingehend zu nehmen, dass die Liste gar nicht oder verspätet eingereicht wird. Ein diesbezügliches Zusammenwirken des Alt-Gesellschafters und des Notars/Geschäftsführers führt dazu, dass die alte Gesellschafterliste unwirksam ist bzw. sich der Alt-Gesellschafter nicht auf diese berufen kann.
30Dieser hat einen Anspruch gegen den Geschäftsführer bzw. den Notar, falls es um die Anteilsübertragung geht, eine aktualisierte Gesellschafterliste zu erstellen und umgehend beim Handelsregister zur Aufnahme einzureichen. Der Geschäftsführer haftet für Verstöße gegen diese gesetzliche Pflicht nach § 40 III GmbHG auf Schadensersatz.
31Der Neu-Gesellschafter muss allerdings den Geschäftsführern entsprechende Mitteilung machen und den Anteilsübergang nachweisen. Auch hier gilt, dass ein kollusives Zusammenwirken zwischen einem Neu-Gesellschafter und dem Notar/Geschäftsführer hinsichtlich der Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste keine Wirkung entfaltet. Die gesetzlich angeordnete Wirkung einer unwiderleglichen Vermutung kommt der Liste dann nicht zu.
32Erben können vom Geschäftsführer darauf verwiesen werden, ihr Erbrecht durch einen entsprechenden Erbschein nachzuweisen.
33Damit die Liste ihre volle Wirkung entfaltet, muss die Eintragung sowohl dem Erwerber als auch dem Veräußerer zurechenbar sein.MüKoGmbHG/Heidinger, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 62
34Schwierig ist die Rechtslage eines Erwerbers, der den Geschäftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung (z.B. Zahlung des Kaufpreises oder Freigabe durch das Bundeskartellamt) erwirbt. Er ist bis zum Eintritt der Bedingung nicht in die Gesellschafterliste aufzunehmen, sodass er dafür zu sorgen hat, dass dem Notar der Eintritt der Bedingung mitgeteilt wird. In Fällen der Übertragung eines Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung besteht die größte Rechtsunsicherheit für den Erwerber, da es hier zu gewissen Manipulationen hinsichtlich der Mitteilung des Bedingungseintritts an den Notar kommen kann, sodass dieser die Gesellschafterliste nicht neu erstellen und zur Aufnahme beim Handelsregister einreichen kann.
35Der Geschäftsführung kommt im Hinblick auf die Erstellung und Einreichung der Gesellschafterliste eine sehr große Bedeutung zu. Es wird vom Geschäftsführer nicht verlangt, dass er komplizierte Rechtslagen prüft, eine gewisse Plausibilitätskontrolle hinsichtlich etwa ihm bekannter Unterschriften, Stückelungen der GmbH-Anteile oder Adressen beteiligter Parteien hat er allerdings vorzunehmen.
36Der Gesetzgeber verdeutlicht die starke Pflichtenbindung des Geschäftsführers dadurch, dass er diesen in § 40 III schadensersatzpflichtig macht, wenn er gegen seine Verpflichtungen hinsichtlich der Gesellschafterliste verstößt.
37Der Bundesgerichtshof hat es dem Geschäftsführer sogar auferlegt, dass dieser eine Korrekturliste einreicht, auch wenn die ursprüngliche, aber fehlerhafte, Liste durch den Notar erstellt worden ist.BGH, Urteil v. 17.12.2013 – II ZR 21/2012, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f48682f6ce42c127ecdcfde3390e9bcf&nr=66543&pos=0&anz=1, ZIP 2014, 216
38Um dem Geschäftsführer die Einhaltung der Anforderungen aus §§ 16, 40 GmbHG möglichst zu erleichtern, sollte der Gesellschaft und den Gesellschaftern daran gelegen sein, bei möglichst vielen Fällen einer Änderung bei den Gesellschaftern die Liste durch einen Notar erstellen zu lassen, diesen also an der Anteilsübertragung mitwirken zu lassen, wo immer dies nicht ohnehin gesetzlich vorgesehen ist, wie etwa bei der Anteilsübertragung, die nach § 15 GmbHG immer noch zu beurkunden ist.
39Für die Erstellung der Gesellschafterliste durch den Notar sind die Mitteilungen und der Nachweis der Anteilsübertragung durch den betroffenen neuen Gesellschafter nicht von entscheidender Bedeutung. Der Notar hat die Rechtslage aufgrund eigener Kompetenz zu beurteilen. Ein eventueller Fehler des Notars beeinträchtigt nicht die Wirkungen der Gesellschafterliste.MüKoGmbHG/Heidinger, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 64
40Die Liste ist nach § 40 II Satz 2 GmbHG mit einer Notarbescheinigung zu versehen. Damit dokumentiert das Gesetz eine stärkere Richtigkeitsgewähr der vom Notar erstellten Liste und damit eine verstärkte Rechtsscheinwirkung.MüKoGmbHG/Heidinger, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 64
41Schwierigkeiten können sich für den Notar vor allen Dingen bei einer aufschiebend bedingten Anteilsübertragung ergeben, wenn ihm die Parteien den Eintritt der Bedingung nicht mitteilen. Hier ist umstritten, inwieweit den Notar dann Pflichten zur Aufklärung des wahren Sachverhalts treffen.
42Nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf Dritte können Maßnahmen der (neuen) Geschäftsführung im Schwebezustand zwischen Anteilsveräußerung, Bestellung der neuen Geschäftsführung durch den Erwerber und dem Unterbleiben der Aufnahme der Gesellschafterliste zum Handelsregister haben. Wird die Liste nicht unverzüglich nach § 16 I, 2 GmbHG ins Handelsregister aufgenommen, ist die Bestellung des neuen Geschäftsführers unwirksam und war die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß vertreten.
43Die für den Rechtsverkehr wahrscheinlich bedeutsamste Neuerung des § 16 GmbHG ist die Möglichkeit, dass Geschäftsanteile gutgläubig erworben werden können. Anknüpfungspunkt für den gutgläubigen Erwerb ist auch hier die Gesellschafterliste. Der gute Glaube wird aber nicht in dem Umfang geschützt, wie dies der Wortlaut des Gesetzes nahelegt. Nicht geschützt ist vor allen Dingen der gute Glaube an die Existenz des Anteils und an dessen Lastenfreiheit.BGH, Beschluss v. 20.09.2011, II ZB 17/10, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e944317a983e59b61512e3989a15ecec&nr=58010&pos=0&anz=1, NZG 2011, 1268, Rn. 19; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 26 Der gute Glaube an das Bestehen oder Nichtbestehen von beschränkten dinglichen Rechten wird auch nicht geschützt, da solche Rechte in die Gesellschafterliste nicht eingetragen werden können. Vor allen Dingen nicht geschützt wird der gute Glaube daran, dass der Gesellschafter über den Anteil ohne Zustimmung der Gesellschaft bzw. der übrigen Gesellschafter (sogenannte Vinkulierung) frei verfügen kann.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 76; Rodewald, GmbHR 2009, 196, 197, Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 26 Ferner ist der gutgläubige Erwerb eines in die Insolvenzmasse gefallenen Geschäftsanteils nicht möglich (§ 81 I 1 InsO).
44Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein gutgläubiger Erwerb überhaupt möglich ist:
45Nur der Erwerb eines existierenden Geschäftsanteils ist möglich.RegBegr. BR-Drs. 354/07, 88; Götze/Bressler, NZG 2007, 894, 897
46Geschützt wird auch der gute Glaube an die Richtigkeit der Stückelung: Dies bedeutet, dass, wenn der Anteil zwar besteht, aber die Stückelung des Anteils in der Liste nicht richtig wiedergegeben ist, z.B. weil Zusammenlegung oder Teilung von Anteilen nicht eingetragen wurde, ein gutgläubiger Erwerb des Geschäftsanteils in der richtigen Stückelung möglich ist.Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 28
47Weitere Voraussetzung für den gutgläubigen Erwerb ist, dass eine unrichtige Gesellschafterliste beim Handelsregister aufgenommen wurde. Ist die Liste in irgendeiner Weise nicht vollständig, fehlt beispielsweise die Unterschrift des Geschäftsführers, sind die Angaben hinsichtlich des angeblichen Inhabers nicht identifizierbar oder ist der Anteil nicht identifizierbar, so ist ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich.Zusammenfassend: Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 29
48Unrichtig ist die Gesellschafterliste, wenn sie mit der materiellen Rechtslage nicht übereinstimmt. Dies betrifft vor allen Dingen die Unwirksamkeit des Erwerbs wegen Formmangels, wegen fehlender Zustimmung der Gesellschaft oder der Gesellschafter, soweit diese nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlich ist, oder wegen wirksamer Anfechtung.Mayer, DNotZ 2008, 403, 417; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 29 Nach der RechtsprechungBGH, Beschluss v. 20.09.2011, II ZB 17/10, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e944317a983e59b61512e3989a15ecec&nr=58010&pos=0&anz=1, NZG 2011, 1268, Rn. 14 ist ein gutgläubiger Erwerb eines bedingt übertragenen Geschäftsanteils nicht möglich. Dieser Problematik liegt folgende Konstellation zugrunde: Der in die Liste zu Unrecht eingetragene Gesellschafter überträgt seinen Geschäftsanteil aufschiebend bedingt (Kaufpreiszahlung, Freigabe durch Kartellamt) an einen neuen Gesellschafter. Bevor die Bedingung eingetreten ist, überträgt er den Geschäftsanteil noch einmal an einen weiteren neuen Gesellschafter. Dieser kann nicht gutgläubig erwerben, da die Gesellschafterliste so lange nicht unrichtig ist, wie die Bedingung nicht eingetreten ist. Die Gesellschafterliste kann eine aufschiebend bedingte Übertragung von Geschäftsanteilen nicht erfassen. Sie ist so lange richtig, bis die Bedingung eingetreten ist und dann der neue Gesellschafter in der neuen Liste vermerkt ist. Das Ergebnis ist in gewissem Sinne unbefriedigend, da der zweite Erwerber, der an sich das Vollrecht erwirbt, schlechter gestellt wird als der Ersterwerber, der bei Eintritt der Bedingung gutgläubig erwerben kann.
49Anders als I und II gilt III nur für den rechtsgeschäftlichen Erwerb, nicht bei Erwerb durch Erbgang, Verschmelzung oder Bildung einer Gütergemeinschaft.Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 30
50Eine weitere wichtige Voraussetzung ist, dass ein sogenanntes Verkehrsgeschäft vorliegt. Das bedeutet, dass sich auf Seiten des Veräußerers und des Erwerbers fremde Dritte gegenüberstehen müssen, da ansonsten keine Notwendigkeit besteht, den guten Glauben zu schützen. Kein Verkehrsgeschäft sind vor allen Dingen Fälle der sogenannten fremdnützigen Treuhand oder der Übertragung an eine Gesellschaft, die vom Gesellschafter ebenfalls beherrscht wird.Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 31
51Ist die unrichtige Gesellschafterliste, die den nicht berechtigten Veräußerer als Gesellschafter ausweist, noch nicht länger als drei Jahre beim Handelsregister aufgenommen (zur Berechnung der Dreijahresfrist siehe unten), so scheitert ein gutgläubiger Erwerb, wenn dem tatsächlichen, aber nicht eingetragenen Berechtigten die Unrichtigkeit der Liste nicht zuzurechnen ist. Lag die Unrichtigkeit im Risikobereich des Berechtigten, muss er sich die Unrichtigkeit zurechnen lassen und kann nicht intervenieren.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 105; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 33 Die Unrichtigkeit ist dem tatsächlich Berechtigten vor allen Dingen dann zuzurechnen, wenn er selber in irgendeiner Weise dazu beigetragen hat, dass die Liste unrichtig ist. Eine grundsätzliche Pflicht, die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste regelmäßig zu kontrollieren, besteht allerdings auch nicht.Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 35 Der wahre Beschuldigte muss aber tätig werden, wenn er Kenntnis von der Unrichtigkeit der Gesellschafterliste erhält. Unternimmt er nichts, ist gutgläubiger Erwerb vom zu Unrecht eingetragenen Veräußerer möglich.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 106
52Unabhängig davon, wer die Unrichtigkeit der Liste zu verantworten hat, ist der gutgläubige Erwerb immer dann möglich, wenn die Liste bereits mehr als drei Jahre unrichtig ist. Maßgebender Zeitpunkt für den Fristbeginn, also für die Berechnung der drei Jahre, ist die Aufnahme der unrichtigen Gesellschafterliste in das Handelsregister. War die Liste zunächst richtig, ist dann aber ein Wechsel der Inhaberschaft eingetreten und dies nicht dokumentiert worden, ist der letztgenannte Zeitpunkt maßgeblich. Schließt sich die eine unrichtige Liste an die andere unrichtige Liste an, so ist der erste Zeitpunkt maßgeblich, zu dem eine unrichtige Liste in das Handelsregister aufgenommen wurde.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 101; Lutter/Hommelhoff/Bayer, (o. Fußn. 4), § 16 Rn. 79; Mayer, DNotZ 2008, 403, 420; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16, Rn. 36
53Der gutgläubige Erwerb wird auch durch einen Widerspruch des Berechtigten gehindert, sobald dieser der Liste zugeordnet ist. Die Zuordnung erfolgt entweder mit Zustimmung dessen, gegen dessen formale Stellung sich der Widerspruch richtet (in der Praxis dürfte dies eher selten sein).Scholz/Seibt, GmbHG, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 95; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 37 In der Praxis häufiger ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das jeweils zuständige Gericht, wobei zwar die wahre Rechtsstellung des Berechtigten glaubhaft gemacht werden muss, nicht aber die konkrete Gefährdung seiner Rechtsstellung (III 5).
54Der gutgläubige Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber Kenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht berechtigt ist, den Anteil zu übertragen.
55Schwieriger sind die Fälle der grob fahrlässigen Unkenntnis: Der angeblich gutgläubige Erwerber lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße außer Acht, er beachtet nicht, was unter den gegebenen Umständen jedermann hätte einleuchten müssen.Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 38
56Wichtig ist für die Praxis aber, dass der Erwerber ohne besonderen Anlass nicht zu Nachforschungen verpflichtet ist. Wenn er aber konkrete Verdachtsmomente bezüglich der Nichtberechtigung hat, dann muss er sich Kenntnis verschaffen, ansonsten wird er als grob fahrlässig behandelt.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 86; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 38; Götze/Bressler, NZG 2007, 894, 898
57Der maßgebende Zeitpunkt für Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis ist die Vollendung des Rechtserwerbs.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 87; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 38 Anders ist die Rechtslage im Falle einer aufschiebenden Bedingung (z.B. Freigabe durch Bundeskartellamt), auf deren Eintritt die Parteien keinen Einfluss haben. Hier darf der Erwerber nicht zum Zeitpunkt der Abtretung bösgläubig sein, spätere Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis schadet dann nicht mehr.Götze/Bressler, NZG 2007, 894, 899; Mayer, DNotZ 2008, 403, 422; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 38 Anderes gilt allerdings, wenn der Erwerber noch Einfluss auf den Bedingungseintritt hat, vor allen Dingen, wenn er die Bedingung durch Kaufpreiszahlung selbst erfüllt. Dann kommt es für Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts an.Götze/Bressler, NZG 2007, 894, 899; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 38
58§ 3 III EGGmbHG sieht für den gutgläubigen Erwerb eine Übergangsregelung vor: Ist die Gesellschafterliste bezüglich eines Geschäftsanteils vor dem 01.11.2008 unrichtig, gilt § 16 GmbHG III, wenn die Unrichtigkeit dem materiellen Berechtigten zuzurechnen ist, erst ab dem 01.05.2009. Der Berechtigte hat also sechs Monate Zeit gehabt, sich auf die Neuregelung einzustellen bzw. seine Eintragung durchzusetzen.
59Ist die Gesellschafterliste bei Inkrafttreten des Gesetzes am 01.11.2008 unrichtig gewesen, war aber die Unrichtigkeit dem wahren Berechtigten nicht zuzurechnen, ist der gutgläubige Erwerb erst bei Geschäften möglich, die nach dem 01.11.2011 vorgenommen wurden. In der Praxis dürften sich diese Fälle wohl nicht mehr stellen.
60§ 16 GmbHG erfüllt die hohen Erwartungen des Rechtsverkehrs vor allen Dingen an die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Anteilen nicht. Dies liegt in erster Linie darin begründet, dass an die Gesellschafterliste als Zurechnungsgrundlage angeknüpft wird. Diese ist aber trotz aller gesetzlichen Bestimmungen und der für die Geschäftsführung angeordneten Schadensersatzpflicht manipulierbar.
61Schwerwiegender sind allerdings die Defizite beim gutgläubigen Erwerb, nämlich dass der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers nicht geschützt wird, so dass z.B. die fehlende Zustimmung der Gesellschaft oder der Gesellschafter die Wirksamkeit der Übertragung hindern kann und der gute Glaube des Erwerbers hieran nicht geschützt wird. Auch ist es nach wie vor nicht möglich, gar nicht existierende Geschäftsanteile gutgläubig zu erwerben.
62Die Regelung in § 16 I 2 GmbHG, die eigentlich die Situation des Erwerbers, der noch nicht in die Liste eingetragen ist bzw. für den die Liste noch nicht ins Handelsregister aufgenommen ist, erleichtern sollte, verfehlt ihren Sinn, indem sie bei wörtlicher Auslegung sämtliche Maßnahmen des neuen Gesellschafters vor Aufnahme der Liste in das Handelsregister schwebend unwirksam macht. Wie oben ausgeführt, muss man das Gesetz so auslegen, dass der Erwerber schon vor seiner Eintragung bestimmte Maßnahmen wirksam vornehmen kann, die dann bei Ausbleiben der Aufnahme der Liste in das Handelsregister allerdings unwirksam werden.
63Angesichts der Schwierigkeiten sowohl in der Konzeption als auch in der gesetzgeberischen Ausgestaltung, überrascht es nicht, dass es eine ganze Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu der neuen Regelung gibt, vor allen Dingen aber auch eine fast unübersehbare Zahl von Veröffentlichungen in der Fachliteratur, die sich mit der gesetzlichen Regelung und ihren Defiziten sowie entsprechenden Lösungsmöglichkeiten beschäftigen.
64§ 16 GmbHG enthält drei Regelungskomplexe, die sich auf die Eintragung des (neuen) Gesellschafters in die nach § 40 ins Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste beziehen und damit bestimmte Aspekte des Erwerbs von Geschäftsanteilen von der Aufnahme in die Gesellschafterliste abhängig machen. Absatz 1 und 2 betreffen das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter.
67Das ist jeder Gesellschafterwechsel. Dieser kann in der Form der Einzelrechtsnachfolge durch Abtretung nach § 15 III erfolgen, die auch die Übertragung zu Sicherungszwecken oder zu Treuhandzwecken umfasst und auch den
98Durch die in I 1 statuierte Legitimationswirkung gilt derjenige, der als Gesellschafter in die ins Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen ist, gegenüber der Gesellschaft als Gesellschafter und zwar unabhängig von seiner materiell-rechtlichen Berechtigung; dies wird auch als formale Gesellschafterstellung bezeichnet.
BGH, Beschluss vom 20.09.2011 – II ZB 17/10, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2cc7d993c66ed5578940a26ef6e8bbd0&nr=58010&pos=0&anz=1, BGHZ 191, 84 = NZG 2011, 1268 = DB 2011, 2832 = GmbHR 2011, 1269 = MittBayNot 2012, 149
123Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 I 1, II 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt. Für den Fall des aufschiebend bedingten Erwerbs kann die Liste erst eingereicht werden, wenn die Bedingung eingetreten ist (Rn. 74).
124Nach § 16 III GmbHG ist die Gesellschafterliste Anknüpfungspunkt für den gutgläubigen Erwerb eines Geschäftsanteils. Die Rechtsscheinwirkungen des § 16 III können nur so weit gehen, wie die Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger den für den Rechtsverkehr maßgeblichen Vertrauenstatbestand begründen kann. Die Gesellschafterliste ist aber nicht geeignet einen Rechtsschein dafür zu setzen, dass der in der Liste eingetragene Inhaber des Geschäftsanteils über diesen nicht bereits aufschiebend bedingt verfügt hat. Die Gesellschafterliste begründet keinen Vertrauenstatbestand für die Freiheit des Geschäftsanteils von Belastungen oder dafür, dass der Gesellschafter in seiner Verfügungsmacht über den Geschäftsanteil nicht durch den Gesellschaftsvertrag beschränkt ist. Für die Beschränkung der Verfügungsmacht bei einem aufschiebend bedingten Erwerb nach § 161 I BGB gilt nichts anderes (Rn. 81).
125Das Registergericht darf – obwohl es nur Verwahrstelle ist – die eingereichte Liste jedenfalls darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 I 1 GmbHG entspricht.So auch schon OLG München, Beschl. v. 08.09.2009, 31 Wx 82/09, NJW 2010, 305 Das Registergericht ist daher berechtigt, eine Gesellschafterliste vorzuweisen, die entgegen § 40 I 1, II 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt. Es steht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen. Davon ist der Fall zu unterscheiden, dass eine in die Gesellschafterliste aufzunehmende Veränderung i. S. v. § 40 I bereits eingetreten ist, das Gesetz aber keine zwingende Vorgabe macht, wie diese Veränderung in der Gesellschafterliste darzustellen ist. Deshalb kann beispielsweise die Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile unter Kennzeichnung ihrer Herkunft durch Durchstreichen der bisherigen laufenden Nummern und durch Veränderungsnachweis unter den neuen laufenden Nummern nicht beanstandet werden, wenn dadurch eine hinreichend klare Zuordnung der Geschäftsanteile gewährleistet ist (Rn. 73).
BGH, Beschluss vom 24.02.2015 – II ZB 17/14, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f1b5105bc6a572341a0cde224f8500c0&nr=70645&pos=0&anz=1, NJW 2015, 1303
126Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstrecker-Vermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Ein Testamentsvollstrecker-Vermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in der Gesellschafterliste. § 40 I 1 GmbHG sieht nach einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung die Einreichung einer Liste der Gesellschafter vor, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Letzteren sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Geschäftsanteile zu entnehmen sind. Mit dem Erbfall ist zwar eine Veränderung in den Personen der Gesellschafter eingetreten. Die Aufnahme des Testamentsvollstrecker-Vermerks in die aus diesem Anlass neu einzureichende Gesellschafterliste ist aber nicht vorgesehen. Es steht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile freiwillig zu ergänzen. Dem steht der Grundsatz der Registerklarheit entgegen, der entsprechend auch für die Gesellschafterliste gilt. Werden Eintragungen in der Gesellschafterliste in das Belieben der Beteiligten gestellt, ist die Gefahr der Unverständlichkeit und Unübersichtlichkeit höher als bei Eintragungen in das Handelsregister, weil die Liste nicht – wie das Handelsregister – von einer staatlichen Stelle nach den in der Handelsregisterverordnung vorgegebenen Regeln verändert wird, sondern durch Notare und Geschäftsführer eine Liste eingereicht wird, deren Gestaltung weder im Einzelnen vorgegeben ist noch geprüft werden muss (Rn. 72). Die Tatsache, dass im Verhältnis zur Gesellschaft im Falle einer Erbfolge unzweifelhaft eine Veränderung in der Person des Gesellschafters eintritt, begründet kein Bedürfnis für die Eintragung eines Testamentsvollstrecker-Vermerks. Der Testamentsvollstrecker ist nicht auf eine Legitimation durch die Gesellschafterliste angewiesen. Inhaber des Geschäftsanteils auch bei der Dauertestamentsvollstreckung ist der Erbe. Er ist auch Träger des Stimmrechts; lediglich die Ausübung des Stimmrechts kann Sache des Amtswalters sein.BGH, Urteil vom 13.05.2014 – II ZR 250/12, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=30707e07158863bc22923bb69eed2118&nr=68320&pos=0&anz=1, BGHZ 201, 216 = GmbHR 2014, 863 Die Ladung von Amtswaltern knüpft an die Ausübungsbefugnis und nicht an die Gesellschafterstellung an. Als Legitimationsausweis gegenüber der Gesellschaft für die Ausübung der Stimmrechte genügt das Testamentsvollstrecker-Zeugnis. Ein Bedürfnis zur Eintragung eines Testamentsvollstrecker-Vermerks besteht auch nicht zur Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs des Geschäftsanteils von den Erben (Rn. 76 und 77).So auch schon OLG München, Beschluss vom 15.11.2011 – 31 Wx 274/11, ZIP 2012, 1669 (1670) = GmbHR 2012, 39
BGH, Urteil vom 17.12.2013 – II ZR 21/12, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c6c4651c33e26e200b18a5c5b2810bce&nr=66543&pos=0&anz=1, ZIP 2014, 216 = NZG 2014, 184
127Der Geschäftsführer ist zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 II 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt. § 40 II 1 setzt den Notar hinsichtlich der Einreichung der Liste an die Stelle des grundsätzlich nach § 40 I GmbHG zuständigen Geschäftsführers, regelt aber nicht auch die Korrektur. Wenn die Korrektur wieder über den Notar veranlasst werden müsste, der die unrichtige Liste eingereicht hat, läge darin ein unnötiger und zeitraubender Umweg, zumal die Gesellschaft einen dazu unwilligen Notar nicht leicht zur Einreichung einer korrigierten Liste zwingen kann (Rn. 96). Der Geschäftsführer muss den Betroffenen vor der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Wenn der Betroffene der Korrektur widerspricht, ändert das nichts an der Berechtigung des Geschäftsführers, bei Fehlern für eine Berichtigung der Gesellschafterliste zu sorgen, solange nicht der Betroffene im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass dem Geschäftsführer die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste untersagt wird (Rn. 99). Der Betroffene kann sich gegen eine mögliche Verfügung des in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafters über den Geschäftsanteil durch einen Widerspruch schützen oder im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass dem Geschäftsführer die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste vorläufig untersagt wird (Rn. 102).
BGH, Beschluss vom 17.12.2013 – II ZB 6/13, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=81f067eef85431ae6880d81b0efe2fe5&nr=66653&pos=0&anz=1, BGHZ 199, 270 (273) = GmbHR 2014, 248 = ZIP 2014, 317
128Das Registergericht ist nicht befugt zu prüfen, ob ein im Ausland ansässiger Notar oder jedenfalls ein Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eine Gesellschafterliste einreichen darf. Eine Gesellschafterliste ist dann in das Handelsregister aufzunehmen, wenn Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung bereits eingetreten sind, aber auch, wenn die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Geschäftsführer oder dem Notar stammen, der an den Veränderungen mitgewirkt hat. Das formale Prüfungsrecht des Registergerichts ist insoweit aber auf die Prüfung beschränkt, ob es sich bei der Person, die eine geänderte Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister einreicht, um eine in § 40 I und II GmbHG genannte Person handelt, etwa auch um den Notar, der an den Veränderungen mitgewirkt hat, denen die geänderten Eintragungen entsprechen (Rn. 71, 72). Etwaige Zweifel, ob der Geschäftsführer oder Notar zur Einreichung der von ihm unterzeichneten Liste im konkreten Fall befugt ist, können im Registerverfahren nicht ohne Weiteres geklärt werden. Von dem formellen Prüfungsrecht des Registergerichts wäre die Beanstandung der durch den ausländischen Notar eingereichten Liste daher nur umfasst, wenn ein Notar mit Sitz im Ausland oder jedenfalls ein Notar mit Sitz in Basel/Schweiz unter keinen Umständen zur Einreichung einer Gesellschafterliste berechtigt wäre und er deshalb einem Dritten gleichstünde, dessen fehlende Berechtigung vom Registergericht ohne Weiteres festgestellt werden könnte. Dies ist nicht der Fall, da eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden kann, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist. Es kommt für die zu entscheidende Frage auch nicht darauf an, ob der ausländische Notar, der eine Anteilsübertragung beurkundet hat, zur Einreichung der Liste gemäß § 40 II verpflichtet ist oder diese Pflicht nur deutschen Notaren obliegt.
OLG München, Urteil vom 29.07.2010 – 23 U 1997/10, GmbHR 2011, 429 (430) = ZIP 2011, 570
129Der Gesellschafter einer GmbH hat gegen den Geschäftsführer keinen Anspruch auf Einreichung einer Gesellschafterliste mit einem bestimmten Inhalt. Ein derartiger Berichtigungsanspruch kommt nur gegen die Gesellschaft in Betracht. Meinungsverschiedenheiten in Geschäftsführerfragen sind zwischen dem Gesellschafter und der juristischen Person auszutragen.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2013 – 7 W 72/12, NZG 2013, 507 (508) = GmbHR 2013, 309
130Eine Klage auf Einreichung der Gesellschafterliste einer GmbH bei dem Handelsregister ist gegen den Geschäftsführer und nicht gegen die Gesellschaft zu richten, da es sich hierbei um eine höchstpersönliche Verpflichtung des Geschäftsführers handelt. Ein Notar, der an einer auflösend bedingten Abtretung eines Geschäftsanteils mitwirkt, aber nicht den Eintritt der auflösenden Bedingung überwachen soll, ist nicht verpflichtet, von sich aus eine geänderte Gesellschafterliste nach Eintritt der auflösenden Bedingung einzureichen. Diese Verpflichtung obliegt dem Geschäftsführer. Abweichend von dem soeben vorgestellten Urteil des OLG München nimmt das OLG Brandenburg aus dem Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer nach § 40 III GmbHG einen unmittelbaren Erfüllungsanspruch des Gesellschafters gegen Geschäftsführer an. Im Hinblick auf die höchstpersönliche Verpflichtung des Geschäftsführers kann sich der Erfüllungsanspruch auch nur gegen den Geschäftsführer selbst und nicht gegen die GmbH richten. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
bb) Verhältnis von Vermutungswirkungen des I zur materiellen Rechtslage
OLG Bremen, Urteil vom 21.10.2011 – 2 U 43/11, GmbHR 2012, 687 (688) = NJW-Spezial 2012, 432 = GmbH-StB 2012, 176
131Beschlüsse einer GmbH-Gesellschafterversammlung, wie etwa auch ein Einziehungsbeschluss, welche Personen betreffen, die ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter sind, gehen ins Leere und sind von vornherein unwirksam, was der dadurch Betroffene mit der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO geltend machen kann.
132Wurde ein Vertrag über die Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils angefochten, so führen die bürgerlich-rechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsvorschriften nicht dazu, dass die Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft rückwirkend in ihre alten Rechtspositionen eingesetzt werden. Vielmehr ergibt sich aus § 16 I, dass die Gesellschaft berechtigt und verpflichtet ist, unabhängig von der wahren Rechtslage auf den Inhalt der Gesellschafterliste abzustellen, ohne dass insoweit ein Gegenbeweis zulässig wäre. Die Gesellschaft darf nur den in der Gesellschafterliste Eingetragenen als Gesellschafter behandeln; auf subjektive Momente ist demgegenüber nicht abzustellen, also auch nicht etwa darauf, ob der Gesellschaft eine Unrichtigkeit der Liste positiv bekannt war.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.12.2011 – 3 W 144/11, GmbHR 2012, 689 = NZG 2012, 471
133Die sich aus § 16 I GmbHG verfahrensrechtlich ergebenden Konsequenzen gelten für alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten, insbesondere auch für die Rechte des neuen Gesellschafters, an der Willensbildung der Gesellschaft mitzuwirken. Da der Neugesellschafter zwar materiell-rechtlich bereits Inhaber des Geschäftsanteils, über dessen Teilung die Altgesellschafter Beschluss fassen, war, aber die neue Gesellschafterliste noch nicht beim Handelsregister eingereicht und damit auch noch nicht aufgenommen war, konnte die Gesellschafterversammlung in Abwesenheit des Neugesellschafters abgehalten und die Beschlüsse von den Altgesellschaftern wirksam gefasst werden.
BGH, Beschluss vom 17.07.2012 – II ZR 216/10, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0de82d3dd8c8b05962e382adb64774ec&nr=62065&pos=0&anz=1, GmbHR 2012, 1303 (1304) = ZIP 2013, 117
134Bereits nach altem Recht bestand für eine nicht der Fiktion des § 16 I GmbHG a.F. unterfallende Person keine Klagebefugnis für auf Nichtigerklärung von Gesellschafterbeschlüssen und auf positive Beschlussfeststellung gerichtete Klageanträge. Dies gilt erst recht nach § 16 I GmbHG n.F.Die Klagebefugnis für eine Feststellung der Gesellschafterstellung behandelt das OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2014 – 8 U 82/13, NZG 2014, 783 (784) = GmbHR 2014, 935 = ZIP 2014, 1479, beim BGH anhängig als Revisionsverfahren II ZR 184/14
BGH, Urteil vom 27.01.2015 – KZR 90/13, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2df958b251c268a635ebb4fe60e8900f&nr=70580&pos=0&anz=1, NZG 2015, 478 (479, 480)
135Die kartellrechtliche Nichtigkeit eines Anteilskauf- und –abtretungsvertrags nach §§ 134 BGB, 1 GWB steht der Annahme nicht entgegen, dass eine Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft nach § 16 I GmbHG a.F. und n.F. der Gesellschaft gegenüber als Erwerberin des Geschäftsanteils und damit als Gesellschafterin gilt. Der BGH (aaO.) setzt sich in Rn. 18 ausführlich mit der Literatur zu der Frage auseinander, ob § 16 I auch dann eingreift, wenn die Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils nach § 134 BGB auf einem Verstoß gegen § 1 GWB beruht. Der BGH schließt sich im Ergebnis der damals herrschenden Meinung an. Der BGH folgt seiner Rechtsprechung zum alten Recht, wonach ein fehlerhafter Beitritt zu einer GmbH nicht nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zu beurteilen sei, weil nach § 16 I die Gesellschaft unabhängig von der wahren Rechtslage jeden, dessen Anteilserwerb von der unwiderleglichen Vermutung erfasst werde, als Gesellschafter behandeln dürfe und müsse. Auch wenn der Zweck der Gesellschaft auf einen Verstoß gegen das Kartellverbot gerichtet sei, bedarf es keiner von Gesetzes wegen eintretenden Nichtigkeit des Beitritts (Rn. 87). Zahlungen, die ein derartiger Scheingesellschafter an die Gesellschaft oder Mitgesellschafter leistet, erfolgen daher nicht ohne Rechtsgrund, sodass bereicherungsrechtliche Ansprüche zwischen dem Scheinerwerber, der die Zahlungen geleistet hat, und den entsprechenden Begünstigten ausgeschlossen sind (Rn. 92).
b) Fragen der Haftung nach II
OLG Köln, Urteil vom 31.03.2011 – 18 U 171/10, NZI 2011, 376 = BeckRS 2011, 08127
136Das OLG Köln bejaht die Haftung des Erwerbers nach § 16 II auch für Rückzahlungsansprüche aus § 31 I GmbHG. Das Gericht sieht in diesem Anspruch keinen persönlichen Anspruch, auf den § 16 II keine Anwendung finde, sondern ist der Auffassung, dass die Kapitalerhaltung die Kehrseite der Kapitalaufbringung sei. Von daher erscheint es konsequent, § 16 II auch auf solche Verpflichtungen anzuwenden, die – wie § 31 GmbHG – der Kapitalerhaltung dienen. Für den Charakter als Beitragsverpflichtung und gegen eine persönliche Schuld spricht die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter gemäß § 31 III GmbHG.
c) Gutgläubiger Erwerb nach III
137Im Vordergrund der Rechtsprechung stehen Fragen des Widerspruchs und zum Umfang des Vorbringens bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs.
OLG München, Beschluss vom 11.03.2011 – 31 Wx 162/10, NZG 2011, 473 (474) = DNotI-Report 2011, 54
138Da bei einem Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils nur der gute Glaube an die Anteilsinhaberschaft des Veräußerers, nicht aber an dessen uneingeschränkte Verfügungsbefugnis geschützt ist, findet im Falle einer aufschiebend bedingten Veräußerung ein gutgläubiger Zwischenerwerb durch einen Dritten nicht statt. Daher ist in derartigen Fällen auch die Zuordnung eines Widerspruchs zur beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste weder erforderlich noch zulässig.
KG, Beschluss vom 01.04.2010 – 2 W 36/10, ZIP 2010, 2047 (2050) = BeckKS 2010, 13125
139Gemäß § 16 III 5 GmbHG ist das Bestehen eines Verfügungsgrundes gemäß §§ 935, 940 ZPO zu vermuten. Das Kammergericht lässt es dahinstehen, ob diese Vermutung widerlegbar ist. Das Kammergericht hat vielmehr für den konkreten Fall entschieden, dass die Vermutung für den Verfügungsgrund im konkreten Fall nicht aufgrund des eigenen Verhaltens der Antragstellerin selbst widerlegt wurde. Aus § 16 III 2 kann nicht gefolgert werden, dass bis zum Ablauf der 3-Jahres-Frist die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 16 III 5 GmbHG gleichsam gesetzlich widerlegt wäre, etwa weil der Betroffene bis zu diesem Zeitpunkt den Verlust seines Geschäftsanteils gar nicht zu befürchten habe. Denn diese Auffassung hätte zur Folge, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung in den ersten drei Jahren seit Einreichung der Gesellschafterliste generell ausgeschlossen wäre. Es ist, so das Kammergericht, indessen anzunehmen, dass eine derart gravierende Einschränkung der von § 16 III 4 ausdrücklich vorgesehenen einstweiligen Verfügung im Wortlaut dieser Vorschrift oder mindestens in den Gesetzesmaterialien seinen Niederschlag gefunden hätte, was nicht der Fall ist.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.08.2014 – 12 W 1568/14, ZIP 2014, 1881
140Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf die Zuordnung eines Widerspruchs gemäß § 16 III 3 Alt. 2 GmbHG, hat nicht stets zu erfolgen, wenn der Gesellschafter feststellt, dass eine fehlerhafte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht worden ist. Insoweit genügt die abstrakte, durch Unrichtigkeit der Gesellschafterliste begründete Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs erst nach Ablauf der 3-Jahres-Frist des § 16 III 2 GmbHG. Wenn die 3-Jahres-Frist dieser Bestimmung aber noch nicht abgelaufen ist, ist von einem Antragsteller im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Zuordnung des Widerspruchs zu verlangen, dass er eine Gefährdung seiner Rechte darlegt, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung bereits vor dem Ablauf dieser Frist erforderlich erscheinen lässt. Das OLG Nürnberg geht davon aus, dass die 3-Jahres-Frist auch dazu dienen soll, dass der Gesellschafter mit der Gesellschaft, den Geschäftsführern, den Mitgesellschaftern oder dem vermeintlichen Gesellschafter eine Vereinbarung trifft, damit das Handelsregister die Gesellschafterverhältnisse wieder zutreffend verlautbart. Verbleibt dem Antragsteller noch ausreichend Zeit, um im ordentlichen Verfahren eine Klärung herbeizuführen, liegt eine Dringlichkeit der Sache nicht vor. Sollte sich ein gerichtliches Verfahren zeitlich so lange hinziehen, dass das Erreichen der 3-Jahres-Frist drohe, bleibe dem Antragsteller dann auch unbenommen, zu diesem Zeitpunkt eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Die Dringlichkeit würde sich dann aus dem Umstand des Ablaufs der 3-Jahres-Frist ergeben.
OLG Thüringen, Urteil vom 09.10.2013 – 2 U 678/12, GmbHR 2013, 1259 mit Anmerkung Heinze
141Entgegen der oben (Rn. 130) vorgestellten Auffassung des OLG Brandenburg geht das OLG Thüringen davon aus, dass bei einer auf Änderung der Gesellschafterliste gerichteten Klage die Gesellschaft die richtige Beklagte, nicht der Geschäftsführer, ist. Bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 05.12.2012 – 2 U 557/12, GmbHR 2013, 145, Kommentar Peetz) hatte das OLG Thüringen diese Rechtsauffassung vertreten. Das OLG Thüringen vertritt die Auffassung, dass die herrschende Meinung in der Literatur seine Rechtsmeinung stütze und nicht die des OLG Brandenburg. Daher wurde auch die Revision nicht zugelassen.
KG, Beschluss vom 15.07.2013 – 12 W 30/12, GmbHR 2013, 762 (762) = DB 2013, 1477 = ZIP 2013, 1176 = DB 2013, 1748
142Ist einer Eintragung in der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet worden, so kommt zu dessen Rückgängigmachung nur die Löschung des Widerspruchs als „actus contrarius“ zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 III 4 GmbHG in Betracht. Die Löschung des Widerspruchs ist nicht ausdrücklich in § 16 III geregelt. Jedoch ist die Löschung des Widerspruchs als „actus contrarius“ zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 III 4 GmbHG zulässig. Voraussetzung ist in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 19 GBO, dass der Berechtigte die Löschung des zu seinen Gunsten eingetragenen Widerspruchs bewilligt hat. Die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste, der kein Widerspruch zugeordnet wäre, kommt demgegenüber nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 40 I 1 GmbHG nicht vorliegen, weil im konkreten Fall die Liste korrekt war und korrekt blieb und somit die Liste unverändert richtig war und keine Veränderung eingetreten war.
143Die wesentlichen Diskussionen in der Literatur zur Auslegung bestimmter Tatbestandsmerkmale des § 16 erfolgen nachstehend zu Themen, zu denen sich die Rechtsprechung – soweit ersichtlich – noch nicht geäußert hat.
144Ein schuldhaftes Zögern wird nach einer Literaturauffassung nur im Hinblick
149Die häufigen Paragrafenketten, in denen § 16 GmbHG vorkommt, sind die Verbindungen mit § 15 sowie mit der Formvorschrift für die Gesellschafterliste in § 40 GmbHG.
150Für die wesentlichen prozessualen Fragen kann auf die Darstellung der Rechtsprechung oben unter 4) verwiesen werden.
151Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtliche Feststellung angewiesen. Diese richtet sich vielmehr nach § 16 I GmbHG.
155§ 16 GmbHG erfüllt die hohen Erwartungen des Rechtsverkehrs vor allen Dingen an die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Anteilen nicht. Dies liegt in erster Linie darin begründet, dass an die Gesellschafterliste als Zurechnungsgrundlage angeknüpft wird. Die Gesellschafterliste ist ihrerseits aber manipulierbar und genießt nicht den öffentlichen Glauben wie etwa das Grundbuch i. S. v. § 885 BGB.
156Die Regelung in § 16 I 2 GmbHG, die eigentlich die Situation des Erwerbers, der noch nicht in die Liste eingetragen ist bzw. für den die Liste noch nicht ins Handelsregister aufgenommen ist, erleichtern sollte, birgt das Risiko, dass bei wörtlicher Auslegung der Bestimmung sämtliche Maßnahmen des neuen Geschäftsführers vor Aufnahme der Liste in das Handelsregister schwebend unwirksam sind. Schwierigkeiten gibt es auch hinsichtlich der Maßnahmen des bisherigen Geschäftsführers, der mit Aufnahme der Liste in das Handelsregister rückwirkend abberufen wird. Hier kann den Beteiligten nur dringend geraten werden, diese Themen im Rahmen einer Vereinbarung anlässlich des Abschlusses des Anteilskauf- und –übertragungsvertrags zu regeln bzw. entsprechende Vollmachten zu erteilen.
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