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Timestamp: 2019-11-22 03:00:31
Document Index: 261550789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 259', '§ 22', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 243']

BGH, 3 StR 364/12: BGH: hehlerei, vortat, absicht, dach, begünstigung, überprüfung, strafbarkeit, überzeugung, strafzumessung, kennzeichen
Urteil des BGH vom 13.11.2012, 3 StR 364/12
Aktenzeichen: 3 StR 364/12
BGH: hehlerei, vortat, absicht, dach, begünstigung, überprüfung, strafbarkeit, überzeugung, strafzumessung, kennzeichen
3 StR 364/12
wegen zu 1. und 4.: versuchter Hehlerei zu 2. und 3.: Diebstahls zu 5.: Hehlerei
1. a) Auf die Revisionen der Angeklagten B. , P. und
S. wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg
vom 19. Dezember 2011, soweit es diese Angeklagten betrifft und sie verurteilt worden sind, mit den zugehörigen
b) Auf die Revisionen der Angeklagten A. und N.
wird das vorbezeichnete Urteil bezüglich dieser Angeklagten
im Fall B. II. der Urteilsgründe sowie im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
c) Im Umfang der jeweiligen Aufhebung wird die Sache zu
neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten A. und
1Das Landgericht hat den Angeklagten B. der Hehlerei, die Angeklagten P. und S. jeweils der versuchten Hehlerei sowie die Angeklagten A. und N. jeweils des Diebstahls "in einem besonders schweren Fall" (richtig: Diebstahls) in zwei Fällen schuldig gesprochen. Es hat gegen
die Angeklagten B. und P. jeweils eine Freiheitsstrafe von einem
Jahr und drei Monaten sowie gegen den Angeklagten S. eine solche von
einem Jahr verhängt; die Vollstreckung dieser Strafen hat es jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten A. und N. hat es jeweils zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Bezüglich mehrerer weiterer Tatvorwürfe hat es alle Angeklagten freigesprochen.
Die Revisionen der Angeklagten B. , P. und S. haben mit der
Rüge der Verletzung materiellen Rechts vollen Erfolg; auf die geltend gemachten Beanstandungen des Verfahrens kommt es deshalb nicht an. Die Rechtsmittel der Angeklagten A. und N. führen ebenfalls auf die Sachrüge
zur Aufhebung der Verurteilung im Fall B. II. der Urteilsgründe (Fall L. )
sowie des gesamten Strafausspruchs; im Übrigen bleiben sie, auch soweit sie
auf Verfahrensrügen gestützt sind, aus den Gründen der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts in der Sache ohne Erfolg.
2I. Die Schuldsprüche gegen den Angeklagten B. wegen Hehlerei
sowie die Angeklagten P. und S. wegen versuchter Hehlerei werden von den jeweils getroffenen Feststellungen nicht getragen.
31. Angeklagter B.
4Nach den Feststellungen kaufte der Angeklagte B. 90 vom Gut
Sch. durch insgesamt drei Taten gestohlene Solarmodule entweder
an oder er verschaffte sie sich in sonstiger Weise, um sie für sich zu verwenden. Er baute die Module in eine Fotovoltaikanlage ein, die er auf dem Gelände
seines Gartencenters in M. betrieb. Dabei war ihm bewusst, dass die Module "aus einer rechtswidrigen Tat" stammten.
5Damit sind jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen des § 259 Abs. 1
StGB nicht belegt. Der Tatbestand der Hehlerei setzt neben der Absicht, sich
oder einen Dritten zu bereichern, den zumindest bedingten Vorsatz des Täters
unter anderem dahin voraus, dass die Sache durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1999
- 4 StR 491/99, NStZ-RR 2000, 106). Hierzu zählen z.B. nicht der Versicherungsbetrug und der Versicherungsmissbrauch (§§ 263, 265 StGB; vgl. BGH,
Beschluss vom 22. Februar 2005 - 4 StR 453/04, NStZ 2005, 447, 448). Weder
den getroffenen Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich entnehmen, dass der Angeklagte B. bezüglich der Diebstähle oder einer sonstigen tauglichen Vortat zumindest bedingten Vorsatz hatte. Das allein festgestellte Bewusstsein, dass die Sache aus irgendeiner
rechtswidrigen Tat stammt, genügt demgegenüber nicht.
62. Angeklagte P. und S.
7Nach den Feststellungen waren die Angeklagten P. und S.
im Begriff, Solarmodule, die zuvor gestohlen worden waren, aus einer Garage
in einen Transporter zu laden. Sie wurden während dieser Tätigkeit festgenommen.
8Hierdurch sind bereits die objektiven Voraussetzungen der § 259 Abs. 1,
3, §§ 22, 23 StGB nicht dargetan; insbesondere ist das unmittelbare Ansetzen
zu einer der in § 259 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellten Tathandlungen nicht
belegt. Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten - ohne nähere Begründung - dahin gewürdigt, sie hätten versucht, die Module entweder sich
selbst oder einem Dritten zu verschaffen. Dem kann nicht gefolgt werden. Sich-
Verschaffen ist die Herstellung eigener Herrschaftsgewalt über die Sache im
Einverständnis mit dem Vortäter. Der Hehler muss die Sache zur eigenen Verfügungsgewalt erlangen, so dass er über die Sache als eigene oder zu eigenen
Zwecken verfügen kann und dies auch will (st. Rspr.; vgl. etwa schon BGH, Urteil vom 22. Juni 1960 - 2 StR 192/60, BGHSt 15, 53, 56 f.). Einem Dritten verschafft der Täter die Sache, wenn er z.B. die Diebesbeute unmittelbar vom Vortäter an den Dritterwerber vermittelt. Diese Voraussetzungen sind den Feststellungen nicht zu entnehmen. Die Urteilsgründe enthalten insbesondere keine
Angaben zu den für die rechtliche Bewertung maßgebenden weiteren Umständen der Tat, etwa dazu, welchen Zweck die Angeklagten mit dem Einladen der
Module in den Transporter verfolgten. So bleibt beispielsweise im Dunkeln, ob
die Angeklagten möglicherweise lediglich dem Vortäter - unter Umständen dem
Dieb - in der Absicht Hilfe leisteten, diesem die Vorteile der Tat zu sichern. In
diesem Fall käme nicht eine Strafbarkeit wegen eines Hehlereidelikts, sondern
gegebenenfalls wegen Begünstigung nach § 257 StGB in Betracht.
9II. Die Verurteilung der Angeklagten A. und N. wegen Diebstahls im Fall B. II. der Urteilsgründe (Fall L. ) hält sachlichrechtlicher
Prüfung nicht stand. Die Feststellungen, wonach die Angeklagten vom Dach
einer Schweinemastanlage 168 Solarmodule entwendeten, beruhen - auch eingedenk des im Revisionsverfahren eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs
(vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326) - auf
einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung.
10Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten darauf gestützt, dass diese zur Tatzeit jeweils einen Transporter gemietet hatten, der zum Abtransport der Module erforderlich war. Dies steht in einem
unauflösbaren Widerspruch zu den Erwägungen der Strafkammer im Rahmen
derjenigen Fälle, in denen sie die Angeklagten von weiteren Diebstahlsvorwürfen freigesprochen hat. Dort ist ausgeführt: "Namentlich reicht die bloße Anmietung eines Kleintransporters für die jeweilige Tatzeit ohne weitere Beweise oder
Beweisanzeichen zum Tatnachweis nicht aus." Hinzu kommt, dass die Beweiswürdigung eine relevante Lücke enthält; denn die Urteilsgründe verhalten
sich nicht dazu, dass der Zeuge D. bezüglich des Kleintransporters Mercedes Benz Sprinter ein anderes Kennzeichen notierte, als das von dem Angeklagten A. angemietete Fahrzeug hatte. Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, dass sich aus den Feststellungen jedenfalls nicht ohne
Weiteres ergibt, welche Variante des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB hier verwirklicht sein soll.
11Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der in diesem
Fall verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafen nach sich. Der Senat hebt
darüber hinaus auch die Einzelstrafen auf, auf die das Landgericht im Fall B. III.
der Urteilsgründe (Fall Q. ) erkannt hat, um dem neuen Tatgericht eine insgesamt einheitliche Strafzumessung zu ermöglichen. Der Schuldspruch in diesem Fall hat indes Bestand; er wird von den Feststellungen getragen, die insoweit auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhen.
12III. Der Senat sieht Anlass zu dem Hinweis, dass die Urteilsgründe so
sorgfältig und strukturiert abzufassen sind, dass die tatgerichtliche Entscheidung nachvollziehbar und einer revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich
ist. Hierzu gehört etwa, zwischen den Feststellungen und der Beweiswürdigung
zu unterscheiden. Das Verständnis der Urteilsgründe wird daneben beispielsweise auch durch das unvermittelte Einschieben von Sachverhaltskomplexen,
die mit der abzuurteilenden Tat nicht unmittelbar zusammenhängen, nicht unerheblich erschwert.
Hehlerei, Vortat, Absicht, Dach, Begünstigung, überprüfung, Strafbarkeit, überzeugung, Strafzumessung, Kennzeichen