Source: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2017/ausgabe-2-2017-v-18012017/
Timestamp: 2020-01-27 09:10:47
Document Index: 325406658

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 89', '§ 89', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH']

Bundesrechtsanwaltskammer ~ Nachrichten aus Berlin v. 18.01.2017
» Ausgabe 2/2017 v. 18.01.2017
Verfassungsbeschwerde: Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeit
Ergänzter Referentenentwurf zum Non legal Outsourcing
Schärfere Maßregeln für extremistische Straftäter geplant
Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Insolvenzverordnung
20. Jahresarbeitstagung Familienrecht
Wegen Versagung der Zulassung nach § 7 Nr. 5 BRAO hat eine Volljuristin Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1822/16) gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (Nichtzulassung der Berufung), ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen sowie einen ablehnenden Bescheid einer Rechtsanwaltskammer erhoben. Diese hatte der Volljuristin die begehrte Zulassung zur Anwaltschaft versagt. Grund dafür war, dass sie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro wegen Beleidigung verurteilt worden war, nachdem sie als Referendarin einen Ausbilder bei der Staatsanwaltschaft in einer E-Mail beleidigt hatte.
Im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat der Berichterstatter einen Fragenkatalog an den Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer gerichtet, der mit Stellungnahme vom Januar 2017 ausführlich beantwortet wurde. Der Verfassungsrechtsausschuss hält die Verfassungsbeschwerde für berechtigt: Der Gesetzgeber stelle keine strengeren Anforderungen an Bewerber als an zugelassene Rechtsanwälte; in reinen Beleidigungsfällen sei noch kein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt. Zudem habe der Anwaltsgerichtshof nicht hinreichend berücksichtigt, dass es sich um eine einmalige Bagatellstraftat gehandelt habe.
Stellungnahme der BRAK (Stn. 1/2017, Januar)
Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen ergänzten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt. Die Ergänzungen betreffen Änderungen des StBerG und der WPO, mit denen Befugnisnormen eingefügt werden, die Voraussetzungen und Grenzen festlegen, unter denen dritten Personen (Dienstleistern), die an der Berufsausübung der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mitwirken, der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf. Sie wurden vom Bundesministerium der Finanzen (StBerG) und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (WPO) im Rahmen der Ressortabstimmung zugeliefert.
Der nunmehr vorgelegte ergänzte Referentenentwurf ist mit dem Referentenentwurf v. 31.8.2016 in Art. 1–6 textidentisch. Lediglich Art. 7 und 8 wurden neu eingefügt, so dass sich die Folgeänderungen nunmehr in Art. 9 befinden und die Bestimmung über das Inkrafttreten in Art. 10.
Die BRAK wird eine Stellungnahme zu dem Entwurf erarbeiten.
Referentenentwurf vom 05.01.2017
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern – vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht bei verurteilten extremistischen Straftätern vor und enthält zugleich eine entsprechende Ausweitung der formellen Voraussetzungen der fakultativen Sicherungsverwahrung. Ferner sollen die Kataloge um einige Vergehen erweitert werden (§ 89a I–III: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89c I–III: Terrorismusfinanzierung und § 129a V 1 Alt. 1, auch i.V.m. § 129b I StGB: Unterstützung in- und ausländischer terroristischer Vereinigungen).
Der Ausschuss Strafrecht der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Stellungnahme zu dem Entwurf erarbeiten.
Referentenentwurf des BMJV v. 20.12.2016
Am 26. Juni 2017 wird eine Neufassung der EU-Verordnung über Insolvenzverfahren in Kraft treten. Diese ist unmittelbar geltendes Recht und muss daher nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Allerdings müssen zur korrekten Anwendung der EU-Verordnung durch deutsche Behörden einige Vorschriften angepasst werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag den Gesetzentwurf zugeleitet. Er enthält unter anderem Änderungen im Rechtspflegergesetz, in der Insolvenzordnung und im Gerichtskostengesetz.
BT-Drs. 18/10823
vom 31. März bis 1. April 2017 in Köln
Die Jahresarbeitstagung Familienrecht bietet alljährlich einen umfassenden Überblick zu den aktuell im Familienrecht und seinen Nebengebieten bedeutsamsten Fragestellungen. Diese werden unter besonderer Berücksichtigung der anwaltlichen Praxis von namhaften Referenten aus Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft aufbereitet und im Anschluss mit den Teilnehmern diskutiert. Die Jahresarbeitstagung richtet sich an Fachanwältinnen und -anwälte für Familienrecht und an alle Anwälte, die im Familienrecht tätig sind. Die Darstellung und Erörterung erfolgt anhand eines ausführlichen Tagungsbands.
Sachverständigengutachten in FamFG-Verfahren – Bedeutung und Anforderungen
Anrechnung von fiktiven Steuervorteilen
Typische verfahrensrechtliche Probleme und Haftungsfragen im Familienrecht
Immobilie und nichteheliche Lebensgemeinschaft
Familienrechtliche Ansprüche außerhalb des Güterrechts
Aktuelle Entwicklungen im Ehevertragsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH und ausgewählter Obergerichte
Aktuelle Praxisfragen des Versorgungsausgleichs
Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei Familiengesellschaften (GmbH und Personengesellschaften)
Aktuelle BGH-Rechtsprechung im Familienrecht
Familienrechtlicher Jahresrückblick