Source: https://openjur.de/u/668771.html
Timestamp: 2017-11-22 02:05:28
Document Index: 33167692

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 134', '§ 14', '§ 14', '§ 119', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14']

OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - Az. 12 W 273/12
Beschluss vom 14. Oktober 2013 - Az. 12 W 273/12
OLG Oldenburg · Beschluss vom 14. Oktober 2013 · Az. 12 W 273/12
12 W 273/12
openJur 2014, 1275
Auf die Beschwerde vom 22.09.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 14.08.2013 aufgehoben.
Die Gebühren für die am 15.05.2013 durch den Beschwerdeführer beantragte und am 21.06.2013 durch das Amtsgericht erfolgte Eintragung in das Vereinsregister können erst erhoben werden, wenn der Beschwerdeführer im Jahr 2017 keinen Freistellungsbescheid für das Jahr 2013 vorlegt.
Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Verein. Er beantragte eine Eintragung in das Vereinsregister. Die Kostenbeamtin stellte für die Eintragung Gebühren in Höhe von 60,00 € in Rechnung. Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz machte der Beschwerdeführer geltend, als gemeinnütziger Verein von den Gebühren für die Eintragung nach § 1 Abs.2 Nds. GGebBefrG befreit zu sein. Der Amtsrichter wies die Erinnerung mit der Begründung zurück, der Beschwerdeführer könne keinen auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Freistellungsbescheid vorlegen. Mit der durch das Amtsgericht zugelassenen Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer sein Ziel der Gebührenbefreiung weiter.
Das Verfahren richtet sich gem. § 134 Abs.1 S.1 GNotKG nach der KostO. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus der vom Amtsgericht gem. § 14 Abs.3 S.2 KostO ausgesprochenen Zulassung. Im Übrigen ist das Oberlandesgericht nach § 14 Abs.4 S.2 KostO in Verbindung mit § 119 Abs.1 Nr.1 b) GVG zur Entscheidung über die Beschwerde berufen. Der Einzelrichter ist gem. § 14 Abs.7 S.1 KostO zuständig.
Die Beschwerde hat Erfolg, weil der Beschwerdeführer sich in Ansehung des § 1 Abs.2 Nds. GGebBefrG auf eine vorläufige Gebührenbefreiung berufen kann. Die Norm steht einem Gebührenanspruch der Staatskasse zum jetzigen Zeitpunkt entgegen. Nach § 1 Abs.2 S.1 Nds. GGebBefrG sind gemeinnützige Vereine im Sinne des Steuerrechts von den Gebühren nach der KostO befreit. Sie haben aber gem. § 1 Abs.2 S.2 Nds. GGebBefrG die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig durch eine Bescheinigung des Finanzamtes nachzuweisen. Als Möglichkeit des Nachweises gibt das Gesetz den Freistellungsbescheid oder eine sonstige Bestätigung vor.
Auch aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich nicht, dass der Verein gehalten ist, einen aktuellen Freistellungsbescheid vorzulegen. So führt der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien (Landtagsdrucksache 7/429) im Bereich der Begründung der einzelnen Vorschriften zu § 1 Abs. 2 (Drucksache 7/429, Seite 8) aus, dass die Gebührenbefreiung der Vereine von der Steuerbefreiung abhängig gemacht werden soll. Aus dem Freistellungsbescheid vom 21.04.2011 ergibt sich, dass zugunsten des Beschwerdeführers bis Ende 2014 vom Kapitalertragssteuerabzug Abstand genommen werden soll. Der durch den Beschwerdeführer vorgelegte Freistellungsbescheid enthält also eine vorläufige Befreiung von der Steuerlast. Berücksichtigt man den Willen des Gesetzgebers, Steuerbefreiung und Gebührenfreiheit gleich zu schalten, ist von einer vorläufigen Befreiung auch von den Gerichtskosten auszugehen.
Schließlich wäre es sinnlos, den Verein auf die weiter im Gesetzestext aufgeführte „sonstige Bestätigung“ des Finanzamtes zu verweisen. Eine entsprechende Bestätigung kann sich ohne Durchführung der gerade nur turnusmäßig durch das Finanzamt angesetzten Überprüfung nur auf die Vergangenheit beziehen. Sie ist damit genauso aussagekräftig wie der Freistellungsbescheid für die Vergangenheit.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Abs.4 KostO.
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