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Timestamp: 2016-10-25 03:17:56
Document Index: 168796698

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 68', 'Art. 16', 'Art. 68']

Art. 22 et 44 LP; OELP; frais de la proc�dure de vente aux ench�res. Cons�quences d'un avis d'ench�res nul sur le d�compte des frais de la proc�dure de r�alisation d'un immeuble; pouvoir d'examen de l'autorit� de surveillance (consid. 3). Faits � partir de page 44
A.b Am 9. August 2010 erliess das Betreibungsamt eine Kostenrechnung (Zwischenrechnung) im laufenden Grundpfandverwertungsverfahren und setzte Geb�hren und Auslagen (wie Publikationskosten etc.) im Betrag von gesamthaft Fr. 12'001.95 fest.
B. B.a Gegen die Steigerungsanzeige vom 28. Mai 2010 (lit. A.a) erhob X. als Schuldner und Pfandeigent�mer am 4. Juni 2010 betreibungsrechtliche Beschwerde. Er verlangte die Aufhebung bzw. Aufschiebung der Versteigerung bis zum endg�ltigen Entscheid �ber die BGE 139 III 44 S. 45strafrechtliche Beschlagnahme der betreffenden Liegenschaft und verwies auf die Beschlagnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich vom 17. Oktober 2007. Das Bezirksgericht Affoltern als untere Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen wies die Beschwerde am 10. August 2010 ab bzw. best�tigte die Rechtm�ssigkeit der Versteigerung.
B.b X. zog diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen weiter, welches die Beschwerde am 21. Januar 2011 zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb. Grund daf�r war der Beschluss des Bezirksgerichts Z�rich (9. Abteilung) vom 18. November 2010, mit welchem die strafrechtliche Beschlagnahme der Liegenschaft aufgehoben wurde.
C. C.a Gegen die Kostenrechnung vom 9. August 2010 (lit. A.b) gelangte X. am 19. August 2010 ebenfalls an die untere Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen, welche das Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung der Beschwerde gegen die Steigerungsanzeige (lit. B) sistierte. Am 10. M�rz 2011 nahm die untere Aufsichtsbeh�rde das Verfahren wieder auf und hiess die Beschwerde am 17. November 2011 gut. Die Kostenrechnung wurde auf Fr. 502.- f�r Geb�hren und auf Fr. 1'357.15 f�r Auslagen reduziert.
C.b Gegen diesen Kostenentscheid erhob das Betreibungsamt Beschwerde. Am 8. M�rz 2012 hiess die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen die Beschwerde gut und best�tigte die Kostenrechnung des Betreibungsamtes vom 9. August 2010.
D. Mit Eingabe vom 22. M�rz 2012 hat X. Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 8. M�rz 2012 aufzuheben und den erstinstanzlichen Kostenentscheid zu best�tigen. (...)
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Kostenrechnung (Zwischenrechnung) im Verfahren der Verwertung eines Grundpfandes. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Versteigerung seiner Liegenschaft nicht rechtens gewesen sei, solange die strafrechtliche Beschlagnahme Bestand hatte. Er wendet sich gegen die BGE 139 III 44 S. 46Auffassung, dass die Steigerungsanzeige verbindlich beurteilt worden sei. Die Pr�fung im Falle von nichtigen Verf�gungen sei jederzeit und von Amtes wegen m�glich, was das Obergericht �bergangen habe. Die Zwischenrechnung des Betreibungsamtes f�r Kosten im Grundpfandverwertungsverfahren sei ohne Grund, und der angefochtene Entscheid verletze Art. 22, 44 und 68 SchKG.
3.1 Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer gegen die betreibungsamtliche (Zwischen-)Rechnung vom 9. August 2010 f�r Kosten im laufenden Grundpfandverwertungsverfahren betreibungsrechtliche Beschwerde erhoben hat. Umstritten ist zun�chst, ob mit Beschwerde gegen die Kostenrechnung die Rechtm�ssigkeit des Verwertungsverfahrens �berpr�ft werden kann.
3.1.1 Nach der Rechtsprechung ist Voraussetzung, um die Rechtm�ssigkeit der geb�hrenpflichtigen Verf�gung zu �berpr�fen, dass die Beschwerde in der Geb�hrenfrage in einem Zeitpunkt gef�hrt wird, in welchem die Beschwerde gegen die beanstandete Verf�gung selbst noch nicht versp�tet ist (BGE 68 III 72 S. 75). Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 19. August 2010 rechtzeitig Beschwerde gegen die Kostenrechnung vom 9. August 2010 erhoben hat und diese Eingabe keine fristgem�sse Beschwerde (Art. 17 Abs. 2 SchKG) gegen die Steigerungsanzeige vom 28. Mai 2010 darstellt.
3.1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die betreffende Steigerungsanzeige sei noch �berpr�fbar, obwohl er dagegen am 4. Juni 2010 rechtzeitig Beschwerde erhoben habe. Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen und Akten wurde dieses Beschwerdeverfahren von der oberen Aufsichtsbeh�rde am 21. Januar 2011 infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Mit dem Beschwerdeentscheid (Art. 21 SchKG) hat keine Pr�fung in der Sache stattgefunden (LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 16 und 17 zu Art. 21 SchKG). Folge davon ist, dass die Steigerungsanzeige vom 28. Mai 2010 bzw. der best�tigende Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde vom 10. August 2010 f�r das laufende Vollstreckungsverfahren massgebend, d.h. in beschr�nkte materielle Rechtskraft getreten ist (BGE 133 III 580 E. 2.1 S. 582). Vorbehalten bleibt die Nichtigkeit einer Verf�gung gem�ss Art. 22 SchKG, welche von der Aufsichtsbeh�rde jederzeit festgestellt werden kann und muss, selbst nach eigenem Entscheid in der Sache (BGE 120 III 117 E. 2c S. 119; BGE 121 III 142 E. 2 S. 144; Urteil 5A_597/2008 vom 27. Januar 2009 E. 3.3.4). Von diesen Grunds�tzen ist die Vorinstanz BGE 139 III 44 S. 47 ausgegangen, wenn sie zutreffend festgehalten hat, dass die Steigerungsanzeige vom 28. Mai 2010 im laufenden Vollstreckungsverfahren - ausser bei Nichtigkeit - nicht mehr in Frage gestellt werden k�nne.
3.2 Zu pr�fen ist weiter, ob die Vorinstanz - wie der Beschwerdef�hrer r�gt - die Nichtigkeit der Steigerungsanzeige vom 28. Mai 2010 �bergangen habe, wenn sie die Anordnung der Versteigerung als verbindliche Grundlage f�r die Kostenrechnung erachtet hat.
3.2.1 Aus den Sachverhaltsfeststellungen geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich die betreffende Liegenschaft mit Verf�gung vom 17. Oktober 2007 gest�tzt auf �� 83 und 96 Abs. 1 StPO/ZH (unter Mitteilung an das Grundbuchamt) beschlagnahmt hat. Weiter steht fest, dass die Beschlagnahme mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich (9. Abteilung) vom 18. November 2010 aufgehoben wurde. Nach der Rechtsprechung k�nnen die Kantone aufgrund von Art. 44 SchKG die Beschlagnahme von Verm�gen eines Angeschuldigten zur Deckung von Untersuchungs-, Prozess- und Strafvollzugskosten vorsehen (BGE 115 III 1 E. 3a und 4c S. 3 ff., betreffend � 83 StPO/ZH; BGE 131 III 652 E. 3.1 S. 656; vgl. Urteil 7B.106/2005 vom 30. September 2005 E. 3.3 und 3.5, in: ZBGR 2006 S. 339 ff.). Anhaltspunkte, dass die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 17. Oktober 2007 offensichtlich unzul�ssig (nichtig) und daher f�r die Zwangsvollstreckungsbeh�rden unwirksam gewesen w�re (BGE 131 III 652 E. 3.1 S. 656), bestehen nicht. Folge davon ist, dass die Regeln der Zwangsverwertung nach SchKG zur�ckzutreten haben (RIGOT, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 16 f. zu Art. 44 SchKG, mit Hinw. auf BGE 93 III 89 E. 3 S. 93 betreffend Konfliktfall; ACOCELLA, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 1 und 2 zu Art. 44 SchKG mit weiteren Hinw.).
3.2.2 Im Kanton Z�rich ist - worauf die untere Aufsichtsbeh�rde hingewiesen hat - das Verfahren nach �� 83 ff. StPO/ZH massgebend. Danach kann die Untersuchungsbeh�rde die Gegenst�nde oder Verm�genswerte gegebenenfalls "vorzeitig verwerten" (� 85 Abs. 2 StPO/ZH) oder "ordnet die Kanzlei des urteilenden Gerichts die amtliche Versteigerung der beschlagnahmten Verm�gensst�cke an" (� 86 Abs. 1 StPO/ZH). Vorliegend war die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers seit dem 17. Oktober 2007 von den Strafbeh�rden beschlagnahmt, als das Betreibungsamt (in den nachfolgend eingeleiteten Betreibungen) mit Steigerungsanzeige vom 28. Mai 2008 die betreibungsrechtliche Versteigerung der Liegenschaft in Gang gesetzt BGE 139 III 44 S. 48hat. Hierzu war das Betreibungsamt nicht befugt (ohne dass die Rechtslage nach dem Inkrafttreten der eidg. StPO [SR 312.0] am 1. Januar 2011 zu er�rtern ist). Die offensichtlich fehlende sachliche Zust�ndigkeit der Zwangsvollstreckungsbeh�rden zum Erlass der Steigerungsanzeige am 28. Mai 2010 verletzt Vorschriften im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG und bedeutet die Nichtigkeit der betreffenden Verf�gung (vgl. BGE 111 III 56 E. 3 S. 61; Urteil 7B.135/2004 vom 17. August 2004 E. 8; LORANDI, a.a.O., N. 23 zu Art. 22 SchKG). Die Vorinstanz hat die von Amtes wegen vorzunehmende Pr�fung eines Nichtigkeitsgrundes �bergangen. Zutreffend hat die untere Aufsichtsbeh�rde der Steigerungsanzeige im Ergebnis keine rechtliche Wirkung zugemessen.
3.3 Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass die Steigerungsanzeige vom 28. Mai 2010, d.h. die geb�hrenpflichtige Verf�gung nicht rechtswirksam ist. Dies hat Auswirkungen auf die Kostenrechnung vom 9. August 2010. Wohl tr�gt der Schuldner nach Art. 68 SchKG die Kosten. Allerdings begr�nden nichtige (oder aufgehobene) Verf�gungen keinen Anspruch auf Geb�hren und Entsch�digungen f�r Auslagen. Dieser im Geb�hrentarif zum SchKG von 1971 ausdr�cklich festgehaltene Grundsatz (Art. 16 GebT SchKG; STRAESSLE/KRAUSKOPF, Erl�uterungen zum Geb�hrentarif zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 1971, 1972, S. 24) ist auch nach Inkrafttreten der GebV SchKG vom 23. September 1996 (SR 281.35) massgebend (GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 12 zu Art. 68 SchKG). Mit Bundesrecht ist daher nicht vereinbar, wenn die Vorinstanz angenommen hat, die Steigerungsanzeige vom 28. Mai 2010 biete eine verbindliche Grundlage zur Kostenrechnung vom 9. August 2010. Die Beschwerde ist begr�ndet und antragsgem�ss gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen ist. Es bleibt demnach beim Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde, welche die im Hinblick bzw. Zusammenhang mit der Steigerung entstandenen Kosten mangels Grundlage (in unbestrittenem Umfang) reduziert hat.
�� 83 und 96 Abs. 1 StPO,
� 85 Abs. 2 StPO,
� 86 Abs. 1 StPO,