Source: https://ontopo.com/BrandAgentContract
Timestamp: 2020-07-04 10:28:37
Document Index: 393489658

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 1313', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Brand Agent Contract
1 Vorbemerkungen und Vertragsgegenstand
Beide Vertragsparteien sind Unternehmer iSd §§ 1 ff UGB. Der Geschäftsvermittler wird selbständig tätig und ist kein Arbeitnehmer des Unternehmers. Der Geschäftsvermittler schuldet weder eine bestimmte Tätigkeit noch einen bestimmten Erfolg, er ist darüber hinaus nicht weisungsgebunden. Den Geschäftsvermittler treffen keine örtlichen oder zeitlichen Verpflichtungen hinsichtlich seiner Tätigkeit.
Der Geschäftsvermittler wird als freier und selbständiger Geschäftsvermittler tätig. Er ist insbesondere auch in seiner Zeiteinteilung frei, beschafft sich selbst das erforderliche Betriebskapital bzw. die erforderlichen Betriebsmittel und kann seine Tätigkeit im Rahmen der in diesem Vertrag bestimmten Pflichten frei gestalten.
Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung von Dienstleistungsverträgen durch den Geschäftsvermittler die Vertragsabschlüsse werden durch Provision abgegolten (dazu näher § 3 dieses Vertrags).
Die Unterfertigung dieses Vertrags löst keine arbeits-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlichen Pflichten des Unternehmers aus. Der Geschäftsvermittler hat seinen diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen von sich aus nachzukommen.
Der Geschäftsvermittler wird nur von Fall zu Fall tätig; es wird kein ständiges Auftragsverhältnis zwischen den Parteien dieses Vertrags begründet.
Der Geschäftsvermittler ist nicht zum Abschluss von Geschäften im Namen des Unternehmers oder zum Inkasso berechtigt.
Der Geschäftsvermittler darf Untervertreter nur nach vorheriger Einwilligung des Unternehmers einsetzen.
Der Geschäftsvermittler ist verpflichtet, die Kunden jeweils darauf hinzuweisen, dass der Vertrag mit dem Unternehmer erst durch die Gegenzeichnung des vom Kunden unterschriebenen Vertragsmusters durch den Unternehmer zustande kommt.
2 Beginn und Dauer des Geschäftsvermittlervertrages
Der Vertrag kommt durch Unterfertigung des Vertrages durch beide Vertragsparteien zustande.
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien unter Beachtung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Bestimmte in § 6 dieses Vertrages näher umschriebene Pflichten des Geschäftsvermittlers bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages aufrecht.
Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate; die Kündigung erfolgt zum Ende eines Kalendermonats.
Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck dieses Vertrags, aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien die weitere Fortsetzung dieses Vertrags für eine oder beide Parteien unzumutbar machen.
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für beide Vertragsparteien insbesondere vor, wenn die andere Vertragspartei die ihr obliegenden Pflichten schuldhaft und in erheblichem Umfang verletzt und, soweit eine Abmahnung erforderlich ist, die Pflichtverletzung trotz Abmahnung nicht unterlässt.
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für den Unternehmer insbesondere vor, wenn sich (i) die Beteiligungsverhältnisse beim Geschäftsvermittler so ändern, dass ein Wettbewerber des Unternehmers eine Beteiligung erwirbt; oder (ii) der Geschäftsvermittler gegen das Wettbewerbsverbot verstößt.
Im Falle der Beendigung wird der Geschäftsvermittler dem Unternehmer unverzüglich alle ihm vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen und sonstige im Eigentum des Unternehmers stehende Sachen zurückgeben.
3 Vertragsprodukte und Tätigkeiten des Geschäftsvermittlers
Der Unternehmer bietet Marketingdienstleistungen. Die Tätigkeit des Geschäftsvermittlers ist darauf gerichtet, dem Unternehmer die Kontaktdaten potentieller Endkunden zu übermitteln und ein Vertragsverhältnis hinsichtlich der in § 3 Z 2 genannten Leistungen zwischen Unternehmer und Endkunden anzubahnen.
Zu den Dienstleistungen, die der Unternehmer den Endkunden anbietet, zählen folgende Leistungen:
Betreuung und Bereitstellung eines sog „Chatbots“
Bereitstellung portabler „QR-Codes“, die eine Onlinebewertung des vom Dienstleistungsempfänger betriebenen Unternehmens erleichtern
Aufbau einer Kundenliste
Analyse der Bewertungssituation
Der Unternehmer stellt dem Geschäftsvermittler für seine Tätigkeiten die als Anlagen 1&2 beigefügten Vertragsmuster zur Verfügung. Der Geschäftsvermittler hat möglichen Endkunden, die bereit sind, die Dienstleistungen des Unternehmers in Anspruch zu nehmen, dieses Vertragsmuster zur Unterzeichnung vorzulegen. Der Geschäftsvermittler ist verpflichtet, das vom Endkunden unterzeichnete Dokument schnellstmöglich an den Unternehmer zu retournieren. Der Unternehmer wird sodann entscheiden, ob er das Angebot des Endkunden durch Unterfertigung des Dokuments seinerseits annimmt.
Der Geschäftsvermittler ist berechtigt, im gesamten Gebiet der EU bzw. des EWR tätig zu werden. Die Tätigkeiten des Geschäftsvermittlers in diesem Gebiet sind nicht exklusiv. Der Unternehmer behält es sich vor, auch andere Geschäftsvermittler im selben Gebiet tätig werden zu lassen.
Der Geschäftsvermittler erhält für jeden erfolgreichen Geschäftsabschluss zwischen einem Interessenten (Dritten) und dem Unternehmer, der unmittelbar auf die vom Geschäftsvermittler übermittelten Kontaktdaten zurückzuführen ist, eine Vergütung.
Der Geschäftsvermittler hat nur dann einen Anspruch auf die Vergütung, wenn ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Dritten zustande gekommen ist und die erste Zahlung des Dritten an den Unternehmer bei selbigem eingelangt ist.
Die Vergütung erfolgt auf Basis der in Anlage 3 festgelegten Vergütungsvereinbarung des Unternehmers. In dieser werden auch die Auszahlungsmodalitäten vereinbart.
Die Vergütung erfolgt ausschließlich umsatzbezogen. Der Geschäftsvermittler hat gegenüber dem Unternehmer keinen Anspruch auf ein Fixum, eine Mindestprovision oder auf Ersatz von Auslagen, auch wenn diese mit der Tätigkeit verbunden sind. Insbesondere hat der Geschäftsvermittler keinen Anspruch auf Ersatz von Reisespesen, Gesprächs- und Portogebühren. Dem Geschäftsvermittler gebührt auch kein Entgelt oder Ersatz für die Benutzung seiner eigenen (technischen) Infrastruktur (Telefon, Computer, KFZ, Arbeitsutensilien etc.).
Ist ein Geschäftsabschluss zustande gekommen, wird dieser aber später rückabgewickelt oder bereits vor Erbringung von Hauptleistungen beendigt, hat der Geschäftsvermittler keinen Anspruch auf die Vergütung.
Für Geschäfte, die der Geschäftsvermittler angebahnt hat, die aber erst nach der Beendigung dieses Vertrages abgeschlossen werden, erhält der Geschäftsvermittler keine Provision.
Mit Zahlung der Provision gemäß der Vergütungsvereinbarung in Anlage 3 sind alle Ansprüche des Geschäftsvermittlers aus seiner Tätigkeit nach diesem Vertrag gänzlich abgegolten.
Der Unternehmer ist bei seiner Entscheidung frei, ob er ein vom Geschäftsvermittler vermitteltes Geschäft abschließt oder nicht. Lehnt der Unternehmer ein Geschäft ab, dann stehen dem Geschäftsvermittler hierfür keine Provisionsansprüche zu.
Eigengeschäfte des Geschäftsvermittlers (dh. unter § 3 dieses Vertrags fallende Geschäfte zwischen dem Geschäftsvermittler und dem Unternehmer) sind nicht provisionspflichtig.
Der Unternehmer haftet nicht für die Handlungen und Leistungen Dritter, derer er sich im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bedient (z.B. Datenschutzverstöße durch Auftragsverarbeiter bzw. sonstige Dritte). Der Haftungsausschluss bezieht sich, soweit gesetzlich möglich, auch auf eine Haftung nach § 1313a ABGB.
Der Unternehmer haftet nicht für lauterkeitsrechtliche bzw. wettbewerbsrechtliche Verstöße egal welcher Rechtsordnung, die dem Geschäftsvermittler zur Last gelegt werden. Der Geschäftsvermittler verpflichtet sich dahingehend, den Unternehmer schad- und klaglos zu halten.
6 Beschränkungen und sonstige Pflichten des Geschäftsvermittlers
Der Geschäftsvermittler darf im Hinblick auf die Hauptleistungspflichten gem § 3 dieses Vertrags nicht für einen Wettbewerber des Unternehmers tätig werden oder sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt beteiligen oder sonst unterstützen.
Der Geschäftsvermittler hat die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmers zu wahren; dies gilt auch nach Beendigung dieses Handelsvertretervertrages. Der Geschäftsvermittler hat vertrauliche Schriftstücke des Unternehmers gesondert aufzubewahren und unter Verschluss zu halten. Dies gilt insbesondere für Unterlagen über Preisgestaltung und alle technischen Unterlagen. Der Geschäftsvermittler hat sicherzustellen, dass auch seine Hilfspersonen und etwaige Untervertreter die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmers wahren. Der Geschäftsvermittler unterliegt insbesondere hinsichtlich der Geschäftsstrategie des Unternehmers, seiner technischen Infrastruktur und all jener Daten, die für Wettbewerber des Unternehmers von Relevanz sein können, der Verschwiegenheit.
Über § 6 Z 2 dieses Vertrags hinaus ist es dem Geschäftsvermittler untersagt, über den Unternehmer, sein Unternehmen, seine Strategie sowie über die handelnden Personen des Unternehmens nachteilige oder geschäftsschädigende Äußerungen öffentlich zu tätigen. Das umfasst insbesondere auch „Postings“ in sozialen Netzwerken, Interviews, etc.
Die Pflichten aus § 6 Z 1 u 2 dieses Vertrags binden den Geschäftsvermittler auch nach Beendigung dieses Vertrags für die Dauer von zwei Jahren ab Beendigung. Die aus § 6 Z 3 erwachsenden Pflichten gelten auf unbestimmte Zeit.
Der Geschäftsvermittler nutzt die Immaterialgüterrechte des Unternehmers nur im Rahmen dieses Vertrages und entsprechend den Vorgaben des Unternehmers. Er wird innerhalb oder außerhalb des Vertragsgebietes keinerlei Schutzrechte, zB Marken, registrieren oder durch Dritte registrieren lassen oder geltend machen oder durch Dritte geltend machen lassen, die mit den Immaterialgüterrechten des Unternehmers ganz oder teilweise ident oder ihnen ähnlich sind.
Im Falle eines Verstoßes gegen § 6 dieses Vertrags verpflichtet sich der Geschäftsvermittler zur Zahlung einer Vertragsstrafe iHv EUR 25.000,-- (in Worten: EUR fünfundzwanzigtausend).
Die nach § 6 Z 6 vereinbarte Vertragsstrafe ist unabhängig von einem allenfalls entstandenen Schaden zu bezahlen. Das Recht des Unternehmers, einen über den Betrag der Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden im Wege des Schadenersatzes geltend zu machen, bleibt von diesem Vertrag unberührt.
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Unternehmers ist nicht zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Geschäftsvermittler nicht zu.
Alle Anzeigen, Aufforderungen, Anweisungen oder sonstige gemäß diesem Vertrag von den Vertragspartnern zu übersendenden Mitteilungen, insbesondere die Kündigung oder Auflösung des Vertrages, müssen schriftlich erfolgen, wobei eine Übersendung per E-Mail zulässig ist. E-Mails sind an die Adresse [email protected] zu übersenden. Alle Anzeigen, Aufforderungen, Anweisungen oder sonstige gemäß diesem Vertrag von den Vertragspartnern zu übersendenden Mitteilungen reisen auf Gefahr der erklärenden Partei.
Jedwede Änderung des Vertragsinhalts bedarf der Schriftform. Mündliche (Neben)vereinbarungen sind unzulässig.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt.
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seiner Erfüllung wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.
Mit rechtlicher Entstehung (Eintragung im Firmenbuch) übernimmt die zu gründende Ontopo GmbH dieses Vertragsverhältnis, ohne, dass eine weitere Handlung der Parteien notwendig wäre. Die Parteien dieses Vertrags stimmen dieser Vertragsübernahme bereits vorweg ausdrücklich zu. Die Vertragsübernahme ändert die Hauptleistungspflichten inhaltlich nicht. Sollten sich dadurch Änderungen an der Bankverbindung des Unternehmers ergeben, wird der dieser dem Geschäftsvermittler die Änderung binnen angemessener Frist mitteilen.