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Timestamp: 2018-02-24 12:18:18
Document Index: 351175476

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109']

2C_123/2007 30.04.2007
2C_123/2007 /leb
kantonale Fremdenpolizei, Spiegelgasse 6-12,
X.________ (geb. 1984) stammt nach eigenen Angaben aus China. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (Bereich Bevölkerungsdienste und Migration) nahm ihn am 12. Januar 2007 in Ausschaffungshaft, welche die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 15. Januar 2007 prüfte und am 2. April 2007 bis zum 11. Juli 2007 verlängerte. X.________ ist hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen.
2.2 Der Beschwerdeführer reiste illegal in die Schweiz ein und wurde am Flughafen Basel-Mülhausen angehalten, als er versuchte, mit einem verfälschten, auf den Namen Y.________ lautenden koreanischen Pass einen Flug nach London anzutreten. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies ihn in der Folge formlos weg (Art. 12 Abs. 1 ANAG [SR 142.20] in Verbindung mit Art. 17 ANAV [SR 142.201]), doch weigerte sich der Beschwerdeführer, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken und machte auf dem Personalienblatt zuhanden der chinesischen Botschaft falsche Angaben. Er erklärte zudem wiederholt, auf keinen Fall bereit zu sein, nach China zurückzukehren; nötigenfalls werde er in Haft bleiben, "wenn das sein muss". Gestützt auf dieses Verhalten besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 13f ANAG (BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und E. 3.3.3; 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
2.4 Was der Beschwerdeführer weiter einwendet, überzeugt nicht: Soweit er geltend macht, er wolle nicht nach China zurück, da ihm dort eine Verhaftung oder der Tod drohe, verkennt er, dass die Asyl- bzw. Wegweisungsfrage nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet. Nachdem er sein Asylgesuch an der Befragung vom 30. Januar 2007 zurückgezogen hat, bestehen keine Hinweise dafür, dass seine (formlose) Wegweisung offensichtlich unzulässig sein könnte; nur in diesem Fall hätte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen jedoch die Genehmigung der Haft bzw. der Haftverlängerung allenfalls verweigern dürfen (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2.1; 125 II 217 E. 2 S. 220). Der Beschwerdeführer verfügt zurzeit weder in der Schweiz noch in einem anderen europäischen Staat über eine Anwesenheitsberechtigung, was er zu verkennen scheint; dass und inwiefern er rechtmässig in einen Drittstaat einreisen könnte, ist nicht ersichtlich, nachdem die französischen Behörden seine Rückübernahme abgelehnt haben. Wenn der Beschwerdeführer betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weshalb er nicht verstehe, warum er inhaftiert sei, übersieht er, dass die Ausschaffungshaft keine Strafe, sondern eine administrative Massnahme zur Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung bildet, welcher aufgrund seines Verhaltens als gefährdet erscheint. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).