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Timestamp: 2016-12-08 11:59:22
Document Index: 377896561

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 42', '§ 58', '§ 16', '§ 123', '§ 47', '§ 839', '§ 128', '§ 45', '§ 194', '§ 128', '§ 128', '§ 14', '§ 36', '§ 52', '§ 45', '§ 46', '§ 18', '§ 52', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 34', '§ 49', '§ 34', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 90', '§ 55', '§ 90', '§ 48']

Zurruhesetzungsverfahren - Urteile - JuraForum.de
Zurruhesetzungsverfahren – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zurruhesetzungsverfahren“.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2804/08 vom 05.01.2010Ein Bescheid über "Bezüge bei fortgeführtem Zurruhesetzungsverfahren" gemäß § 47 Abs 3 LBG a.F., welcher Besoldung regelt, wird durch einen nach Bestandskraft der zunächst vom Beamten angegriffenen Zurruhesetzung ergehenden und ab dem Beginn des Ruhestandes (rückwirkend) die Versorgungsbezüge regelnden Bescheid ersetzt und damit konkludent aufgehoben. Eine gegen den Bescheid über die Bezüge nach § 47 Abs 3 LBG a.F. erhobene Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs 1, 2. Alt. VwGO ist deshalb unzulässig.VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1000/10 vom 25.01.20111. Wirksam gestellt ist ein Antrag, wenn ein Antragsteller gegenüber einer Behörde erkennbar einen Willen zum Ausdruck bringt, der auf Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gerichtet ist. 2. Der Wille braucht nicht in allen Einzelheiten konkretisiert zu sein, muss aber die Zielrichtung des Vorbringens aus seinem Wortlaut, seiner Begründung oder den Umständen in konkretisierbarer Weise erkennen lassen.
3. Zur Feststellung des Willens eines Beamten, der der Absicht der Behörde, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, nicht ausdrücklich widerspricht, aber die Behörde im Zurruhesetzungsverfahren wiederholt auf die bevorstehende und dann auch vor der Zurruhesetzung erfolgte Anerkennung seiner Schwerbehinderung hingewiesen hat. 4. Rechtswidrig ist eine Zurruhesetzung auch dann, wenn bei objektiver Sicht unklar war, aus welchem Grund der Beamte seine Zurruhesetzung begehrt hat. 5. § 58 Abs. 2 Satz 2 LBG a.F. steht der Aufhebung einer Zurruhesetzung nicht entgegen, wenn sie im Zeitpunkt der Zurruhesetzung rechtswidrig war und wenn der Beamte rechtzeitig Widerspruch eingelegt und ggf. Klage erhoben hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2211/93 vom 09.06.19941. Der Widerspruch gegen die berichtigte Festsetzung von Ruhegehalt ist unzulässig, wenn er sich gegen eine Teilregelung richtet, die in dem berichtigenden Bescheid aus einem teilweise unanfechtbar gewordenen Bescheid lediglich berechnungshalber übernommen ist (hier: Nichtgewährung von Unfallruhegehalt).
2. Unzulässigkeit einer auf Wiederaufgreifen des unanfechtbaren Teiles einer Ruhegehaltfestsetzung gerichteten Verpflichtungsklage, wenn vor Erhebung der Klage kein Wiederaufgreifensantrag gestellt wurde.
3. Die nach § 16 Abs 2 der Verordnung über die Zuständigkeit des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg in der Fassung vom 1.9.1986 (GBl Seite 343) vorgesehene Bestimmung der obersten Dienstbehörde, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallruhegehalt vorliegen, erfolgt bei gegebenem Anlaß durch interne Mitwirkung bei der Ruhegehaltfestsetzung, wenn eine solche Bestimmung nicht bereits im Zurruhesetzungsverfahren erfolgte.VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3712/00 vom 14.02.2003Nach rechtskräftigem Abschluss des Zurruhesetzungsverfahrens kann die Auszahlung der Differenz zwischen den amtsangemessenen Bezügen und das (vorläufige) Ruhegehalt auch dann nicht vom Dienstherrn herausverlangt werden, wenn für die Zurruhesetzungsverfügung nicht die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 790/12 vom 05.10.2012Nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO allenfalls dann die Auszahlung der vollen Besoldung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG angeordnet werden, wenn die Zurruhesetzung rechtsmissbräuchlich erfolgt oder offensichtlich rechtswidrig ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2197/10 vom 04.08.2011Erfolglose Klage einer Lehrerin gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.
Zur Entbehrlichkeit einer Begründung, wenn die maßgeblichen Erwägungen aus dem bisherigen Verfahrensgang bekannt sind (Einzelfall).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1097/10 vom 30.06.2011Unzulässige Klage eines Polizeioberkommissars auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet war, sich zur Beurteilung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen einer Blutuntersuchung zu unterziehen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1183/10 vom 28.06.2011Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage Schadensersatz wegen verspäteter Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand begehrt.
Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand ist aufgrund des Rechtsgedankens des § 839 BGB ausgeschlossen, wenn es der geschädigte Beamte vorwerfbar versäumt hat, den Schaden durch einen früheren Antrag auf Zurruhesetzung oder durch ein Bemühen um eine beschleunigte Bearbeitung abzuwenden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 463/11 vom 28.04.2011Erfolgloser Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2178/10 vom 19.04.2011Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wendet.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2506/07 vom 13.09.2010Erfolgreiche Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den RuhestandOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3214/08 vom 13.08.2010Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.
Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 699/10 vom 22.06.2010Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. i.V.m. § 194 LBG NRW a.F. ist eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1570/08 vom 16.06.2010Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.
§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 703/06 vom 08.04.2010Das Klagebegehren auf Absehen von der Verminderung des Ruhegehaltes gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG ist auch dann zulässig, wenn im Vorverfahren nur das Begehren auf Gewährung von Unfallruhegehalt gemäß § 36 BeamtVG Verfahrensgegenstand gewesen ist.VG-SIGMARINGEN – Urteil, DB 10 K 2765/09 vom 07.04.20101. Im Disziplinarklageverfahren nach § 52 Abs. 1 BDG ist kein Klageantrag vorgesehen. Wird ein solcher Antrag dennoch gestellt, handelt es sich disziplinar-rechtlich lediglich um die Anregung des Dienstherrn, eine bestimmte Disziplinarmaßnahme zu verhängen.
4. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens durch Rückfall in die nasse Phase einer Alkoholerkrankung (hier bejaht).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1978/07 vom 24.02.20101. Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. handelt sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme.
2. Zu den Vorschriften über das Verfahren i.S.d. § 46 VwVfG NRW zählen die Bestimmungen zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 LGG.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1193/09 vom 02.10.2009Ist die Klage eines Beamten auf einen anderen Zeitpunkt der Zurruhesetzung gerichtet als vom Dienstherrn vorgesehen, ist der Tatbestand des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, was der Beamte mit der Verschiebung des Zeitpunktes der Zurruhesetzung letztlich erreichen will.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3714/07 vom 11.05.2009Eine Sportsonderkur für Polizeibeamte im Land NRW ist - wie Heilkuren gemäß § 7 FHVOPol - regelmäßig keine dienstliche Veranstaltung und unterliegt deshalb keinem Dienstunfallschutz.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5499/07 vom 27.04.20091. Für eine Meldung eines Unfalls i.S.v. § 45 Abs 1 BeamtVG muss bei objektiver Betrachtung erkennbar sein, dass der Beamte etwas „melden“, also anzeigen bzw. dienstlich mitteilen will. Dadurch erfolgt eine Abgrenzung zu unverbindlichen (nichtdienstlichen) Gesprächen und Mitteilungen in informellen Gesprächssituationen wie Kaffeerunden etc.
2. Eine Dienstunfallmeldung im Sinne von § 45 BeamtVG ist nur dann entbehrlich, wenn das Unfallereignis dem Dienstvorgesetzten oder den ihm zurechenbaren Personen in dem Umfang, wie es für eine Dienstunfallmeldung erforderlich ist, bekannt geworden und der Unfall vom Dienstvorgesetzten gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG untersucht worden ist.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4761/07 vom 11.09.2008zur Dienstunfähigkeit im Justizwachtmeisterdienst, wenn der Beamten aus gesundheitlichen Gründen nur noch einen Teil der Aufgaben des abstraktfunktionellen Amtes wahrnehmen kannVG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 533/08 vom 23.06.20081. Hat der Dienstherr die Dienstunfähigkeit im
Entlassungsverfahren eines Probebeamten geprüft und festgestellt, wird im
Hinblick auf § 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW eine Zurruhesetzung wegen einer
Dienstbeschädigung gemäß § 49 Abs. 1 LBG NRW nicht dadurch
ausgeschlossen, dass in der Entlassungsverfügung gleichwohl nur die
mangelnde Bewährung (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW) als maßgeblicher
Entlassungsgrund angegeben worden ist.
2. Ist nur die Art der Beendigung des Probebeamtenverhältnisses (Entlassung
oder Zurruhesetzung) streitig und ist die Entlassungsverfügung weder
offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtsiwdrig, sind im Rahmen
der dann vorzunehmenden offenen Interessenabwägung dem Beamten die
Bezüge höchstens in der Höhe vorläufig zu belassen, wie sie ihm bei einer
Zurruhesetzung als Versorgungsempfänger zustehen würden.VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 911/03 vom 07.07.2005Zur Berücksichtigung der Zeit einer vorgeschriebenen Hochschulausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2197/03 vom 15.09.20031. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.
3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.VG-KARLSRUHE – Beschluss, D 13 K 5/01 vom 20.09.2002Bei Zusammentreffen des § 55 Abs. 4 S. 1 LBG und des § 90 LDO ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug nebeneinander.VG-KARLSRUHE – Beschluss, DK 13 K 5/01 vom 20.09.2002Bei Zusammentreffen des § 55 Abs 4 S 1 LBG (BG BW) und des § 90 LDO (DO BW) ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug neben einander.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 58/98 vom 16.10.20001. Eine rückwirkende Zurruhesetzung ist nicht möglich und rechtswidrig.2. Die Versetzung in den Ruhestand setzt die tragfähige Feststellung dauernder Dienstunfähigkeit voraus.3. Eine amtsärztliche Stellungnahme muss nachvollziehbar und schlüssig Krankheitsbild und -verlauf darstellen und eine medizinisch feststellbare Dienstunfähigkeit belegen. Das Absprechen pädagogischer Fähigkeiten reicht nicht aus.4. Die Delegation amtsärztlicher Tätigkeit an einen Schulleiter ist unzulässig und rechtswidrig.5. Eine Untersuchungsführerin vermag die dauernde Dienstunfähigkeit beim Fehlen eines eindeutigen Krankheitsbildes nicht eigenständig - ohne Zuziehung von Gutachtern - festzustellen - schon gar nicht anhand nur eines pädagogischen Maßstabes ("Kompetenz").LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1976/98 vom 20.04.1999Anhaltspunkte für die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erforderliche Prognose des nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs für eine Vertretungskraft können sich auch daraus ergeben, daß im Falle des absehbaren Ausscheidens des vertretenen Mitarbeiters eine Neubesetzungseines Arbeitsplatzes auf Dauer nur unter Beachtung eines hierfür vorgeschriebenen Ausschreibungs-/Auswahlverfahrens zu erfolgen hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3365/94 vom 19.11.19961. Die Berufung ist unzulässig, wenn der Berufungsantrag keine Sachbitte enthält, sondern lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache gerichtet ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2594/94 vom 10.10.19951. Der Begriff der Dienstunfähigkeit erfaßt jeden in der Konstitution des Beamten gegründeten Zustand, der ihn außer Stande setzt, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Dieser Zustand muß nicht krankhafter Natur sein; so beim Fehlen der nach § 48 EBO im Interesse der Betriebssicherheit geforderten besonderen Eigenschaften.
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