Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20199/13
Timestamp: 2017-09-20 07:37:42
Document Index: 274515715

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 74', '§ 559', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 258']

BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13 - dejure.org
BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 309 Nr. 5 lit. a
§ 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei Verlust eines Chip-Armbandes zum erleichtertern Bezug von Leistungen
Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung
Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 5a
Schadenspauschale übersteigt zu erwartenden Schaden: Klausel unwirksam!
Schadenspauschalierung im Freizeitbad
Unzulässige Schadenspauschalierung bei Verlust eines elektronischen Armbandes im Freizeitbad
Schadenspauschalierungsklausel eines Freizeitbades unwirksam
Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips
Schadenspauschale bei Verlust einer Chipkarte
Besser keine Schadenspauschale in AGB! (IBR 2015, 283)
Kein Feststellungsantrag für Zinsen auf Gerichtskosten! (IBR 2015, 288)
Kurznachricht zu "Grundlage und Geltendmachung von Schäden im Zusammenhang mit der Finanzierung des Zivilprozesses" von Dr. Christoph Jerger und Tamara Zehentbauer, original erschienen in: NJW 2016, 1353 - 1357.
LG Cottbus, 19.12.2011 - 3 O 92/11
OLG Brandenburg, 05.03.2013 - 7 U 6/12
NJW-RR 2015, 690
MDR 2015, 651
VersR 2015, 1128
Die streitgegenständliche Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 7, 30 EUR pro von dem Kunden veranlasster Rücklastschrift bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug vorsieht, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar und ist nicht etwa als kontrollfreie Preisvereinbarung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690 - zitiert nach juris: Rn. 16 ff.;… BGH, NJW 2009, 3570 - juris: Rn. 10;… OLG Schleswig MMR 2013, 579 - juris: Rn. 120 ff.).
Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Klausel selbst ergibt, die ausdrücklich den Nachweis eines geringeren Schadens vorsieht, handelt es sich um eine pauschalierte Schadensersatzklausel (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690, - juris: Rn. 18).
a) Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.2.2015 (NJW-RR 2015, 690 - juris: Rn. 22) klargestellt hat, trägt die Beweislast für einen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge.
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.2.2015 (NJW-RR 2015, 690 - juris: Rn. 22) erneut klargestellt hat, ist es dem Klauselverwender aber ebenso freigestellt, seinen individuellen Durchschnittsschaden zu beanspruchen, wobei die Regelung in § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB dem Verwender eine entsprechende Beweiserleichterung dahingehend einräumt, dass der Schaden nicht in jedem konkreten Fall erreicht sein muss.
Wie bereits oben dargelegt, hat der Verwender, also die Beklagte, die Höhe des branchentypischen oder individuellen Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - juris: Rdnr. 22).
Das vom Antragsteller erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz in das Verfahren eingeführte Begehren stellt einen neuen Verfahrensgegenstand dar, der neue Tatsachenfeststellungen erfordert und daher nicht der rechtsbeschwerderechtlichen Prüfung unterliegt (vgl. § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG iVm § 559 ZPO; Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 mwN).
Unabhängig von der Frage, ob das Begehren der Klägerin im Rahmen einer Feststellungsklage oder - wenn überhaupt - im Rahmen eines Leistungsbegehrens (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2015, XII ZR 199/13, zitiert nach juris Rdnr. 32) geltend gemacht werden kann, liegen die Voraussetzungen eines Anspruches auf Verzinsung der Gerichtskosten nicht vor.
Nur ausnahmsweise kann ein erstmals gestellter Hilfsantrag zulässig sein, wenn er lediglich eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten besteht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, NJW-RR 2015, 690 Rn. 28).
Dies hat der Bundesgerichtshof bejaht (BGH, Urteile vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, NJW-RR 2015, 690 Rn. 22;… vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 65 und vom 10. November 1976 - VIII ZR 115/75, BGHZ 67, 312, 315 ff mit Ausführungen auch zur Neuregelung nach dem AGB-Gesetz).
Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist diese Rechtsfrage nicht deshalb weiterhin klärungsbedürftig, weil in der Literatur vereinzelt Kritik an dieser Rechtsprechung geübt wird und an der schon vor den Entscheidungen vom 18. Februar 2015 (aaO) und vom 25. Juli 2012 (…aaO) vertretenen Gegenauffassung festgehalten wird (…so BeckOGK/Weiler, BGB, § 309 Nr. 5 Rn. 135 ff, Stand: 15.11.2016).
Darauf, dass der Bundesgerichtshof in diesen Entscheidungen auf die einzelnen Argumente der Gegenauffassung nicht ausdrücklich eingegangen ist, kommt es nicht an, zumal er in dem Urteil vom 18. Februar 2015 (aaO) durch Verweis auf die andere Ansicht zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese kennt, ihr aber nicht folgen will.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist diese Rechtsfrage nicht deshalb weiterhin klärungsbedürftig, weil in der Literatur vereinzelt Kritik an dieser Rechtsprechung geübt wird und an der schon vor den Entscheidungen vom 18. Februar 2015 (aaO) und vom 25. Juli 2012 (…aaO) vertretenen Gegenauffassung festgehalten wird (…so BeckOGK/Weiler, BGB § 309 Nr. 5 Rn. 135 ff Stand: 15.11.2016).
Die Beweislast bzw. die Darlegungslast für einen dem pauschalierten Betrag nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden trägt der Klauselverwender (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 -, Rn. 22, juris;… Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 309 Rn. 29).
Aus diesen Gründen kommt es darauf an, dass der "vereinbarte Betrag dem typischen Schadensumfang" (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 -, Rn. 22, juris) des Kauselverwenders entspricht.
LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 331/15
Unwirksamkeit der Pauschalierung eines Schadenersatzes für Rücklastschriften
Die Beweislast für die Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens trägt der Klauselverwender (BGH, Urteil vom 18.02.2015, XII ZR 199/13;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, § 309 Rn. 29).
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.2.2015 - XII ZR 199/13, zitiert nach juris, dort Rz. 31 ff. - Revisionsentscheidung zu OLG Karlsruhe vom 10.7.2012, a. a. O.) hält die im dortigen Verfahren erhobene Feststellungsklage für unzulässig, da Leistungsklage nach § 258 ZPO habe erhoben werden können.
Wettbewerb: Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem …