Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118064
Timestamp: 2018-07-22 12:59:39
Document Index: 343908821

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 54', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 4', '§ 58', '§ 60', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 13', '§ 2', '§ 2', '§ 278', '§ 147', '§ 184', 'Art. 13', '§ 278', '§ 274', '§ 274', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25', '§ 312']

Wurde eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und wenn ja, überwiegend in Österreich? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.01.2018, RV/7102075/2017
Wurde eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und wenn ja, überwiegend in Österreich?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B C, Adresse_Wien, vertreten durch Mag. Doris Einwallner, Rechtsanwältin, 1050 Wien, Schönbrunner Straße 26/3, vom 21.3.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 19.2.2016, mit welchem der Antrag "vom 29.12.2015" "auf Ausgleichszahlung" für den im Oktober 1998 geborenen D C für den Zeitraum ab Jänner 2013 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
I. Der angefochtene Bescheid vom 19.2.2016 und die Beschwerdevorentscheidung vom 6.10.2016 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
Antrag vom 30.11.2015
Die Beschwerdeführerin (Bf) A B C beantragte mit Schreiben ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin vom 30.11.2015, eingelangt beim Finanzamt am 23.12.2015 (auf Eingangsstempel und Scanvermerk befindet sich das Datum 23.12.2015, das Kuvert befindet sich nicht im dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Verwaltungsakt), Familienbeihilfe: (vom Finanzamt unter "Antrag" im elektronischen Akt abgelegt):
Die Einschreiterin ist polnische Staatsbürgerin und lebt seit mehreren Jahren in Österreich. Sie hat Sorgepflichten für ihr Kind D E C, geb. ...10.1998.
Gemäß § 2 Abs 1 lit a FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß Abs 2 hat die Person Anspruch, zu deren Haushalt das Kind gehört, oder die, die Unterhaltskosten überwiegend trägt. Gemäß § 3 Abs 1 FLAG haben Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen nur Anspruch, wenn sie sich nach § 8 und 9 NAG, oder § 54 AsylG rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Diese Voraussetzungen treffen auf die Einschreiterin und ihr Kind zu. Die Einschreiterin hält sich als selbstständig erwerbstätige EU-Bürgerin gemäß § 51 Abs 1 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Ihr Sohn lebt zwar bei den Großeltern in Polen, jedoch trägt die Einschreiterin die Unterhaltskosten. Der Kindesvater leistet keine Unterhaltszahlungen. Er wird jedoch je nach Einkommenslage gepfändet.
Der Sohn der Einschreiterin bezieht auch keine eigenen Einkünfte, sondern besucht derzeit eine Allgemeinbildende Oberschule in Breslau.
Die Einschreiterin stellt daher den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für D E C für den Zeitraum ab Jänner 2013.
Die Einschreiterin legt unter einem folgende Urkunden in Kopie vor:
• Schulzeugnis D C Jahr 2013/2014 (inkl. beglaubigter Übersetzung)
• eidesstattliche Erklärung der Eltern der Einschreiterin (inkl. beglaubigter Übersetzung)
• Meldebestätigung der Einschreiterin
• Meldebescheinigung C D E (inkl. beglaubigter Übersetzung)
• Bescheinigung der Stadtbehörde für Sozialhilfe Breslau vom 24.06.2015 (inkl. beglaubigter Übersetzung)
• Schulbesuchsbescheinigung vom 25.06.2015 (inkl. beglaubigter Übersetzung)
• Obsorgebeschluss vom 17.12.2014 (inkl. beglaubigter Übersetzung)
Die angeführten Dokumente waren beigefügt (siehe im Folgenden).
Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist eine Erledigung des Antrages nicht zu ersehen.
Zeugnis der Schule
Aus dem Zeugnis eines Gymnasiums (nach Information der Übersetzerin "in Polen obligatorische auf Grundschule aufbauende das 7. bis 9. Schuljahr umfassende Mittelstufenschule") in Wrocław (Breslau), vom 27.6.2014 geht hervor, dass D E C an diesem Gymnasium im Schuljahr 2013/2014 die Ausbildung abgeschlossen (Noten zwischen sehr gut und befriedigend) und im Schuljahr 2012/2013 an der Umsetzung des Bildungsprojektes „Medizingeschichte in Asien" teilgenommen hat.
Bestätigung der Großeltern
Wir, F C und G C erklären hiermit unter Strafandrohung, dass wir weder den Unterhalt noch sonstige finanzielle Unterstützung für unser Enkelkind D C leisten, und dass für alle Aufwendungen seine Mutter A C aufkommt.
[gezeichnet] F C
[gezeichnet] G C
Die undatierte und am 19.11.2015 übersetzte Bestätigung enthält keine Anschrift.
Der Magistrat der Stadt Wien bestätigte am 12.11.2015, dass die Bf polnische Staatsbürgerin ist und von Februar 2011 bis November 2015 an einer Anschrift in Wien 14 hauptgemeldet war und seit November 2015 an der Adresse Adresse_Wien hauptgemeldet ist.
Meldebestätigung Wrocław
Das Urząd Miejski Wrocławia (Stadtamt Breslau) fertigte am 25.6.2015 eine Zaświadczenie zameldowania na bobyt stały (Meldebescheinigung über ständigen Wohnsitz) aus, wonach die Bf, Eltern F und G, in Adresse_Breslau seit September 1997 mit ständigem Wohnsitz gemeldet sei. Zusammen mit der Bf sei auch ihr Sohn D E C angemeldet. "Die vorstehende Bescheinigung wird auf der Grundlage von Daten aus dem Bevölkerungsregister ausgestellt."
Bestätigung der Familienleistungsbehörde
Die Miejski Ośrodek Pomocy Społecznej we Wrocławiu (Stadtbehörde für Sozialhilfe Breslau) bescheinigte am 24.6.2015, dass von der Bf, Adresse_Breslau, "in der Zeit vom 01.06.2005 bis heute kein Kindergeld" (świadczenia rodzinne) für D bezogen wurde. "In der vorgenannten Zeit wurde kein Antrag auf Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld und Zulagen gestellt."
Eine allgemeinbildende Oberschule (zur Hochschulreife führende höhere Schule, Anmerkung der Übersetzerin) bestätigte am 25.6.2015, dass D C Schüler der ersten Klasse im Schuljahr 2014/2015 ist und die Schule voraussichtlich 2017 abschließen werde.
Das Sąd Rejonowy dla Wrocławia-Fabrycznej we Wrocławiu (Bezirksgericht Wrocław-Fabryczna) in Breslau beschloss am 17.12.2014, dass H I das Sorgerecht für D I entzogen werde (vollstreckbar seit 8.1.2015; Anschriften oder eine Begründung sind auf den vorgelegten Dokumenten nicht ersichtlich).
Antrag vom 28.12.2015
Die Bf beantragte in weiterer Folge neuerlich mit Schreiben ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin vom 28.12.2015, beim Finanzamt eingelangt am 29.12.2015 (Eingangsstempel und Scanvermerk tragen das Datum 29.12.2015, das Kuvert befindet sich nicht im dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Verwaltungsakt), Familienbeihilfe wie bereits im Antrag vom 30.11.2015 ausgeführt (vom Finanzamt unter "Sonstiges, Schulbestätigung" im elektronischen Akt abgelegt):
Die angeführten Dokumente waren beigefügt (siehe beim Antrag vom 30.11.2015).
Das Finanzamt erließ mit Datum 14.1.2016 folgenden Vorhalt (Text laut Screenshot):
Versdat 140116 Atermin 40216 Art V Betrag Pers RS
Sachbearbeiter AV TEAM II DW 512012 Zi
50 (Bestätigung, ob die Großeltern für D E beziehen) übersetzt
89 ab 2013.
Nachweise, dass Unterhaltsleistungen (und in welcher Höhe) erbracht
wurden. (zb Kontoauszüge, Überweisungen...)
Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben der rechtsfreundlichen Vertreterin vom 3.2.2016 wie folgt beantwortet (im Verwaltungsakt unter "ESTGErklärung2015", "keine FB in Pl" sowie "keine FBin Pl"):
Die Einschreiterin legt ergänzend folgende Urkunden in Kopie vor:
• Bescheinigung der Stadtbehörde für Sozialhilfe Breslau vom 27.01.2016 (inkl. beglaubigter Ubersetzung)
• Erklärung der Eltern der Einschreiterin vom 26.01.2016 (inkl. beglaubigter Übersetzung)
• Einkommensteuererklärung der Einschreiterin für das Jahr 2015 (inkl. Beilage)
Dazu wird ausgeführt, dass die Einschreiterin in Polen keine, der österreichischen Familienbeihilfe gleichzusetzende, Beihilfe bezieht. So geht bereits aus der Bescheinigung der Stadtbehörde für Sozialhilfe Breslau vom 24.06.2015 hervor, dass bisher für den Sohn kein Kindergeld bezogen wurde. Daran hat sich auch seit Antragstellung nichts geändert, wie aus der aktuellen Bescheinigung vom 27.01.2016 ersichtlich ist.
In Polen würde auch kein Anspruch auf eine Beihilfe bestehen, da diese nur an einkommensschwache Familien und grundsätzlich auch nur an die Eltern ausbezahlt wird. Der Sohn der Einschreiterin lebt aber bei seinen Großeltern, welche für diesen keine Beihilfen beziehen. Dies bestätigt auch die Erklärung der Eltern der Einschreiterin vom 26.01.2016.
Die Einschreiterin trägt den Unterhalt für ihr Kind alleine und geht dies auch aus der Erklärung der Eltern der Einschreiterin vom 19.11.2015 hervor, welche bereits mit dem Antrag vorgelegt wurde. Die Unterhaltszahlungen werden von der Einschreiterin jeweils in bar an ihre Eltern geleistet.
Die Einschreiterin erfüllt somit alle notwendigen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe in Österreich.
• wie bisher
• beiliegende Urkunden
• weitere Beweise vorbehalten
Breslau, 26-01-2016
Wir, F C und G C haben keine Beihilfe und keine finanzielle Unterstützung bezogen und wir haben keine sonstige Art der Sozialleistung für unser Enkelkind D E C in der Zeit von 01-01-2013 bis heute in Anspruch genommen.
Nach polnischem Recht ist es nicht möglich, Geldleistungen gleich welcher Art für ein Enkelkind zu beziehen .
Eine Anschrift enthält auch diese Bestätigung nicht.
Die Miejski Ośrodek Pomocy Społecznej we Wrocławiu (Stadtbehörde für Sozialhilfe Breslau) bescheinigte am 271.2016, dass von der Bf, Adresse_Breslau, "in der Zeit vom 01.01.2013 bis heute kein Kindergeld" (świadczenia rodzinne) für D bezogen wurde. "In der vorgenannten Zeit wurde kein Antrag auf Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld und Zulagen gestellt."
Laut persönlich am 21.1.2016 am Finanzamt eingereichter Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 (E 1, "Steuernummer neu") ist die Bf ledig und wohnhaft Adresse_Wien. Sie gab an, 2015 Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Branchenkennzahl "636") von € 3.518,28 erzielt zu haben. Einnahmen von € 11.260,00 stehen Ausgaben von € 7.216,00 (davon € 6.480,00 Miet- und Pachtaufwand, Leasing; € 736,00 eigene Pflichtversicherungsbeiträge) gegenüber. (Gewinn € 4.044,00, Gewinnfreibetrag € 525,72).
Mit Bescheid vom 19.2.2016 wies das Finanzamt den Antrag der Bf "vom 29.12.2015" "auf Ausgleichszahlung" für D C "ab Jän. 2013" ab und begründete dies so:
Mit Schreiben vom 21.3.2016, Postaufgabe und Eingang am Finanzamt am selben Tag, erhob die Bf durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.2.2016 wegen Verletzung subjektiver Rechte:
Die Beschwerdeführerin erhebt gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vom 19.02.2016, VersNr. X, zugestellt am 24.02.2015, fristgerecht die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Der Bescheid wird zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten.
I. Zur Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Beschwerde:
Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch rechtzeitig, da der angefochtene Bescheid am 24.02.2016 zugestellt wurde.
Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsbürgerin und lebt seit über 10 Jahren durchgängig in Österreich. Sie hat Sorgepflichten für ihr minderjähriges Kind D E C, geb. ...10.1998. Am 30.11.2015 beantragte sie die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2013. Mit Schreiben vom 14.01.2016 ersuchte die belangte Behörde um die Vorlage von Nachweisen dafür, dass kein Anspruch auf eine gleichzusetzende ausländische Beihilfe bestand und dass die Unterhaltsleistungen von der Beschwerdeführerin erbracht wurden. Mit Schriftsatz vom 03.02.2016 legte die Beschwerdeführerin eine Bescheinigung der Stadtbehörde für Sozialhilfe Breslau vom 27.01.2016 vor und eine Erklärung der Großeltern, dass für den Sohn der Beschwerdeführerin keine Beihilfe bezogen wird und der Unterhalt alleine von der Beschwerdeführerin getragen wird. Weiters legte sie eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2015 vor.
Dennoch wies die belangte Behörde den Antrag mit Bescheid vom 19.02.2016 ab und begründete dies bloß mit allgemeinen Ausführungen. Der Anspruch bestehe grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit, kein Anspruch bestehe, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen verstoße. Tätigkeiten, die sich als völlig unwesentlich darstellen, würden außer Betracht bleiben. Daher sei der Antrag abzuweisen.
III. Zu den Beschwerdegründen:
3.1. Rechtswidrigkeit des Inhaltes:
Die belangte Behörde hat den vorliegenden Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt. Sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe liegen vor:
Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz seit 18.03.2005 durchgängig im Bundesgebiet und ist dies auch durch die vorliegenden Meldezettel nachgewiesen. Sie erfüllt daher die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 1 lit a FLAG. Sie hat in der maßgeblichen Zeit weiters eine Beschäftigung in Österreich ausgeübt. Ihre berufliche Tätigkeit verstößt auch nicht gegen die bestehenden Vorschriften für ausländische Arbeitnehmerinnen und stellt sich auch nicht als völlig unwesentlich dar.
Der Sohn der Beschwerdeführerin lebt zwar nicht mit ihr im gemeinsamen Haushalt, jedoch trägt sie die Unterhaltskosten zur Gänze alleine. Dies geht auch aus der eidesstattlichen Erklärung der Großeltern hervor. Somit ist auch die Voraussetzung des § 2 Abs 2 FLAG erfüllt.
Darüber hinaus befindet sich die Beschwerdeführerin rechtmäßig in Österreich, da sie als EU-Bürgerin selbständig erwerbstätig und daher gemäß § 51 Abs 1 Z 1 NAG rechtmäßig aufhältig ist. Somit ist auch die Voraussetzung des § 3 Abs 1 FLAG erfüllt.
Auch die Voraussetzung gemäß § 4 Abs 1 FLAG, wonach nur Personen einen Anspruch haben, die keinen Anspruch für eine gleichwertige ausländische Beihilfe haben, ist erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat in Polen keinen Anspruch auf eine Beihilfe für ihren Sohn. Die Großeltern der Beschwerdeführerin können keine Geldleistungen für ihren Enkel beziehen.
Dies geht auch aus der Erklärung vom 26.01.2016 und der Bescheinigung vom 28.01.2016 hervor.
Daraus ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin entgegen der behördlichen Beurteilung jedenfalls die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllt. D ie belangte Behörde hat dies verkannt und den bekämpften Bescheid dadurch mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
• Meldezettel seit 18.03.2005 bis derzeit
• weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten
3.2 Zur Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften:
Die belangte Behörde hat bei Erlassung des bekämpften Bescheides Verfahrensvorschriften auch außer Acht gelassen, bei deren Einhaltung sie zu einer anderen, für die Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung gelangt wäre.
Gemäß § 58 Abs 2 AVG sind Bescheides zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen öder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird. Gemäß § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die daraufgestützte Beurteilung der Rechtslage klar und übersichtlich zusammen zu fassen.
Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die belangte Behörde hat den bekämpften Bescheid nicht ausreichend begründet. So sind daraus weder die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erkennbar noch die für die Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen. Die Begründung besteht bloß aus einigen allgemeinen Ausführungen, bezieht sich jedoch in keinem einzigen Satz auf die individuelle Situation der Beschwerdeführerin.
Hätte die belangte Behörde sich mit allen relevanten Fragen auseinandergesetzt, so hätte sie erkannt, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllt.
Somit hat die belangte Behörde den bekämpften Bescheid auch aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet.
Sohin ergeht der Antrag das Bundesfinanzgericht möge
a) der Beschwerde Folge geben und den bekämpften Bescheid dahingehend abändern, dass dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2013 für das Kind D C Folge gegeben werde
b) in eventu den bekämpften Bescheid beheben und das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen,
c) jedenfalls aber eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen.
Angeschlossen war die Kopie einer Überweisung von € 30,00 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern vom 21.3.2016 mit dem Vermerk der Rechtsanwältin "unwiderruflich überwiesen", und:
Meldebestätigungen des Magistrats der Stadt Wien, aus denen sich neben den bereits vorgelegten Meldedaten (Februar 2011 bis November 2015, ab November 2015) bis folgende Hauptwohnsitzmeldungen der Bf in Wien ergeben:
August 2007 bis Juli 2009
April 2006 bis August 2007
August 2005 bis September 2005
Eine Meldebestätigung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Hauptwohnsitzmeldungen von D E C in Wien:
Juni 2011 bis November 2011.
Das Finanzamt erließ mit Datum 23.6.2016 folgenden Vorhalt (Text laut Screenshot):
Versdat 230616 Atermin 140716 Art V Betrag Fers RS
Sachbearbeiter J DW 512012 Zi
89 Höhe der monatlichen Unterhaltsleistung sowie Zahlungsfluss
Nachweis über die festgestellte Pflichtversicherung von der SVA sowie
Zahlungsnachweis ab 1.1.2013 bis 31.03.2016.
Mit Schreiben vom 14.7.2016 ersuchte die Bf durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin um Fristerstreckung bis 28.7.2016.
Ob der Vorhalt vom 23.6.2016 auch beantwortet wurde, geht sich dem Verwaltungsakt nicht hervor.
Das Finanzamt erhob beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 6.10.2016, dass die Bf bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft von 1.8.2005 bis 31.3.2016 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung bestimmter selbständig erwerbstätiger Personen) pflichtversichert war. Das Finanzamt erhob, dass der Unterkunftgeber der Wohnung Adresse_Wien seit dem Jahr 2000 öffentlich Bediensteter ist.
Das Finanzamt erhob am 6.10.2016 nochmals die Meldedaten der Bf in Österreich. Aus diesen ergibt sich, dass die Bf im Beschwerdezeitraum durchgehend an unterschiedlichen Adressen in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet war und an verschiedenen Anschriften in Österreich (offenbar Laufhäuser) jeweils für wenige Tage oder Monate mit Nebenwohnsitz angemeldet war.
Abgabeninformationssystem
Laut Grunddaten im Abgabeninformationssystem (Finanzamtsabfrage vom 6.10.2016) war die Bf als Prostituierte erwerbstätig.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom vom 6.10.2016 wurde die Beschwerde vom 21.3.2016 als unbegründet abgewiesen:
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Famiiienbeihiffe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Zu berücksichtigen ist auch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO (EG) Nr.883/2004).
In der VO (EG) Nr. 883/2004 ist in Artikel 67 (Familienleistungen) Folgendes ausgeführt:
Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen:
Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaates, als ob die Famiüenangehörigen in diesem Mitgiiedstaat wohnen würden,.
Als Haushaltsfiktion gemäß der Verordnung 883/2004 gilt die überwiegende Unterhaltsleistung für das Kind.
Nach der Rechtsprechung (vgl. zB. VwGH 21.3.1996, 93/15/0208) hängt die die Feststellung der überwiegenden Kostentragung einerseits davon ab, wie hoch die gesamten Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum gewesen sind; und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge (vgl auch Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 149).
Im.gegenständlichen Fall ist daher zu prüfen, ob die Unterhaltskosten des Sohnes überwiegend bzw. mindestens in Höhe der Familienbeihiife und des Kinderabsetzbetrages getragen wurden.
Sie waren zwar von 1.8.2005-31.03.2016 immer gemäß § 2 (1) 4 GSVG versichert, jedoch belegt das nicht, ob eine Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt wurde. Die Versicherung erfolgte allein aufgrund der Meldung als neue Selbständige, Einkünfte wurden in diesem Zeitraum bis dato keine festgestellt bzw. nicht in dem Ausmaß, dass eine Veranlagung durchgeführt worden wäre.
Deshalb und auch, weil kein Zahlungsfluss zu den Großeltern nachgewiesen wurde, kann eine bisher monatliche Transferleistung der Familienbeihilfe nicht als erwiesener Sachverhalt angenommen werden.
Mit Schreiben vom 24.10.2016, beim Finanzamt eingelangt am 2.11.2016, beantragte die Bf durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin die Vorlage der Beschwerde:
1. Die Beschwerdeführerin hat gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19.02.2016, VersNr. X, zugestellt am 24.02.2015, fristgerecht die Beschwerde erhoben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.10.2016, zugestellt am 13.10.2016, wurde diese abgewiesen und dem Beschwerdeantrag nicht stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, es sei nicht erwiesen, dass die Unterhaltskosten des Sohnes überwiegend von der Beschwerdeführerin getragen werden.
Dies trifft nicht zu. Tatsächlich trägt die Beschwerdeführerin sämtliche Kosten für ihren Sohn. Dazu wurde ua eine eidesstattliche Erklärung der Großeltern vorgelegt, woraus sich ergibt, dass die Beschwerdeführerin den Lebensunterhalt ihres Sohnes zur Gänze alleine trägt.
Bei richtiger rechtlicher Beurteilung ist dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe daher stattzugeben.
2. Es ist weiters darauf hinzuweisen, dass die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung rund 7 Monate nach Erhebung der Beschwerde ergangen ist und daher auch nicht mehr zulässig war.
Aus diesem Grund ergeht innerhalb offener Frist der Antrag die Beschwerde vom 21.03.2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 19.02.2016, VersNr. X, dem BFG zur Entscheidung vorzulegen.
Mit Bericht vom 20.4.2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu an:
Kind ist bei Großeltern haushaltszugehörig-Unterhalt wurde jedoch in keiner Höhe angegeben und auch keine Nachweise bzw ein Zahlungsfluss erbracht, nur eidesstattliche Erklärung der Großeltern über Unterhalt Auch waren keine Einkünfte feststellbar ausser Erklärung 2015
siehe SV.
Bis jetzt steht fest, dass die Bf A B C polnische Staatsbürgerin, damit Unionsbürgerin ist und dass ihr im Oktober 1998 geborener Sohn D E C, ebenfalls polnischer Staatsbürger und Unionsbürger, bei seinen Großeltern F C und G C in Polen in deren Haushalt lebt und in Wrocław (Breslau), Polen, zur Schule geht. Polnische Familienleistungen (świadczenia rodzinne) wurden seit Juni 2005 für D nicht bezogen, ein Antrag dafür wurde nicht gestellt. Die Bf ist seit März 2005 in Österreich aufrecht gemeldet. Die Bf ist auch weiterhin in Polen gemeinsam mit ihrem Sohn aufrecht gemeldet.
Nach ihren Angaben soll die Bf in Österreich seit März 2005 selbständig erwerbstätig gewesen sein. Laut Abgabeninformationssystem übt die Bf die Prostitution aus.
Es steht nicht fest, ob die Bf im Beschwerdezeitraum Jänner 2013 bis Februar 2016 in Österreich tatsächlich durchgehend erwerbstätig war und ob die Bf im Beschwerdezeitraum außerhalb Österreichs einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Sie nicht nicht strittig.
Zu den offenen Punkten siehe unten.
Die engeren persönlichen Beziehungen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) dürften im Beschwerdezeitraum weiterhin zu Polen bestanden haben, wo der Sohn und die Eltern der Bf leben und auch die Bf einen Wohnsitz hat. Daher ist Polen Wohnmitgliedstaat. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Unionsrecht käme in Österreich als Beschäftigungsmitgliedstaat nach Art. 11 VO 883/2004 grundsätzlich zum Zug, wenn die Bf im Beschwerdezeitraum hier erwerbstätig gewesen wäre.
Hatte die Bf weiterhin ihren Lebensmittelpunkt in Polen, wovon bei der bisher gegebenen Sachverhaltskonstellation voraussichtlich auszugehen sein wird, ergibt sich ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bzw. Differenzzahlung zu den von der zuständigen polnischen Stelle erbrachten oder zu erbringenden Familienleistungen dann, wenn die Bf im Beschwerdezeitraum Jänner 2013 bis Februar 2016 in Österreich tatsächlich erwerbstätig war und in Polen (oder einem anderen Mitgliedstaat der Union, in einem anderen Vertragstaat des EWR oder in der Schweiz) nicht oder nur zum unwesentlichen Teil erwerbstätig war (Art. 13 VO 883/2004).
Besteht eine grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs zur Erbringung von Familienleistungen (zur Gänze oder als Ausgleichszahlung bzw. Differenzzahlung), so gilt als Anspruchsvoraussetzung der Bf, dass sie im Zeitraum Jänner 2013 bis Februar 2016 entweder einen gemeinsamen Haushalt mit seinem Sohn in Polen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967) geführt (was eine häufige Rückkehr in diese Wohnung voraussetzt) oder die überwiegenden Unterhaltskosten seines Sohnes getragen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) hat. Letzteres setzt voraus, dass keine andere Person vorrangig anspruchsberechtigt war.
Um diese Fragen beurteilen zu können, sind ergänzende Ermittlungen notwendig.
Die Behörde hat bisher nicht zielgerichtet versucht, die hier entscheidungswesentlichen Fragen zu klären.
Da es nicht Sache des Verwaltungsgerichts ist, anstelle der Verwaltungsbehörde im Ergebnis erstmals ein Ermittlungsverfahren zu führen, ist der angefochtene Bescheid gemäß § 278 BAO aufzuheben und die Sache an das Finanzamt zurückzuverweisen. Dies ist sowohl im Interesse der Raschheit der Entscheidung gelegen als auch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Sollte das Finanzamt im weiteren Verfahren einen Anspruch des Bf auf Ausgleichszahlung/Differenzzahlung feststellen, kann dieses verwaltungsökonomisch mit der Auszahlung vorgehen, ohne dass eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu treffen und diese dann erst vom Finanzamt umzusetzen ist (vgl. BFG 9.6.2015, RV/7102797/2015).
Bisher steht nicht fest, dass die Bf tatsächlich in Österreich erwerbstätig war und im Fall der Erzielung von Einkünften diese eine Höhe erreicht haben, dass die Bf und ihr Sohn (sowie weitere Familienmitglieder) davon leben konnte.
Da die Bf eine selbständige Erwerbstätigkeit behauptet, wären zunächst vom Finanzamt die entsprechenden Daten im Abgabeninformationssystem zu erheben. Erreichen die von der Bf angegebenen Einkommensteuerdaten, wie die laut der aktenkundigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 (Jahresgewinn € 4.044,00, also monatlich € 337,00), über die Jahre nicht eine Höhe, die ohne Zweifel die Deckung der Lebenshaltungskosten ermöglicht (vgl. bei einem erklärten Einkommen von € 6.275,59, BFG 11.12.2017, RV/7102126/2016), wird das Finanzamt zweckmäßigerweise eine Außenprüfung (§ 147 BAO) bei der Bf zu veranlassen haben (vgl. BFG 8.8.2017, RV/7102590/2017).
Zunächst wäre zu klären, ob die Bf in Österreich im Beschwerdezeitraum tatsächlich einer Erwerbstätigkeit, und wenn ja, welcher konkret (Prostitution? Wo? Wie? ...), nachgegangen ist (vgl. etwa BFG 20.4.2015, RV/5100043/2011) oder ob es sich um eine vorgetäuschte Tätigkeit, also eine Scheintätigkeit, handelt. Bei Vorliegen einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit wäre zu erheben, ob die von Bf bekannt gegebenen Besteuerungsgrundlagen, soweit eine Bekanntgabe erfolgt ist, auch zutreffen. Gegebenenfalls hätte bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 184 BAO eine Schätzung zu erfolgen.
War die Bf tatsächlich nichtselbständig erwerbstätig (vgl. BFG 1.8.2017, RV/5100394/2015), wären ebenfalls die erzielten Einkünfte festzustellen. In weiterer Folge wäre zu prüfen, womit die Bf ihren Lebensunterhalt, den Lebensunterhalt ihres Sohnes sowie allfälliger weiterer Familienangehöriger (Eltern) finanziert hat.
Darüberhinaus ist entscheidungswesentlich, ob die Bf im Beschwerdezeitraum auch in Polen (oder einem anderen Mitgliedstaat der Union, in einem anderen Vertragstaat des EWR oder in der Schweiz) einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und wenn ja, ob es sich dabei um den wesentlichen Teil ihrer Erwerbstätigkeit (Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a VO 883/2004) gehandelt hat. Es ist durchaus möglich, dass die Bf im Beschwerdezeitraum auch in Laufhäusern oder an anderen Orten außerhalb Österreichs der Prostitution nachgegangen ist.
Schließlich wäre zu erheben, ob die Bf im Beschwerdezeitraum einen Haushalt mit ihrem Sohn (und ihren Eltern?) in Polen geführt hat und wenn nicht, wie hoch die Unterhaltskosten den Sohn gewesen sind und wer diese in welchem Umfang getragen hat.
Diesbezüglich wären mittels der Formulare E 401 und E 411 auch unmitelbar Erhebungen durch das Finanzamt bei den zuständigen polnischen Behörden zu pflegen. Hier wäre auch festzustellen, ob, unabhängig davon, dass ein Antrag nicht gestellt wurde, ein Anspruch auf mit der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbare polnische Familienleistungen, und wenn ja, in welcher Höhe, bestanden hat.
Im übrigen unterscheidet das polnische Recht (Gesetz über Familienleistungen (Ustawa o świadczeniach rodzinnych) vom 28.11.2003, Gesetz über die staatliche Unterstützung für die Kindererziehung (Ustawa o pomocy państwa w wychowywaniu dzieci) vom 11.2.2016) zwischen Elterngeld (Świadczenie rodzicielskie), das etwa dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld entspricht, und Kindergeld (Zasiłek rodzinny), das etwa der österreichischen Familienbeihilfe entspricht (http://www.missoc.org/MISSOC/INFORMATIONBASE/COMPARATIVETABLES/MISSOCDATABASE/comparativeTablesSearchResultTablet_de.jsp). Die aktenkundigen Bestätigungen der Stadtbehörde für Sozialhilfe Breslau sprechen allgemein von Familienleistungen ("Świadczenia rodzinne"), die Übersetzung mit "Kindergeld" dürfte unpräzise sein.
Außerdem ist dem Antrag auf Einvernahme der Bf (PV) nachzukommen.
Ist schließlich Österreich nach Unionsrecht für die Erbringung von Familienleistungen zuständig und führt die Bf in Polen keinen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Sohn, ist darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter einem Anspruch der nicht haushaltsführenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vorgeht (vgl. BFG 11.12.2017, RV/7102126/2016; BFG 1.12.2017, RV/7105145/2017; BFG 21.11.2017, RV/7105252/2016; BFG 17.10.2017, RV/7101596/2016; BFG 6.10.2017, RV/7103701/2016; BFG 9.10.2017, RV/5101534/2016; BFG 5.9.2017, RV/3100527/2017; BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 19.7.2016, RV/3100164/2016; BFG 14.8.2015, RV/7105142/2014; BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015).
Die Sache ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 278 Abs. 1 BAO zurückzuverweisen.
Die beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs. 3 BAO i.V.m. § 274 Abs. 5 BAO entfallen.
Zum Vorbringen der Bf, die rund sieben Monate nach Beschwerdeerhebung ergangene Beschwerdevorentscheidung sei nicht mehr zulässig gewesen, ist zu sagen, dass die Bundesabgabenordnung keinen automatischen Zuständigkeitsübergang bei Nichterlassung oder Erlassung nach Verstreichen der allgemeinen sechsmonatigen Frist für Entscheidungen kennt.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da der hier zu lösenden Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, zumal noch Ermittlungen zur Sachverhaltsfeststellung erforderlich sind.
Bemerkt wird, dass für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Gerichtsgebühren anfallen (§ 312 BAO). Die Überweisung von € 30,00 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern durch die rechtsfreundliche Vertreterin war nicht erforderlich.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102075.2017
Findok-Nr: 118064.1, aufgenommen am: 23.02.2018 08:20:40, Dokument-ID: 617d10b9-aec7-4565-a4d7-cfe5ff7cecf7, Segment-ID: 4b754da7-e9c8-4343-9b38-4235df6ed27c