Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201991,%20I-2391
Timestamp: 2019-07-17 21:40:09
Document Index: 243804345

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1991, I-2391 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1991
EuGH, 07.05.1991 - C-120/90
https://dejure.org/1991,2111
EuGH, 07.05.1991 - C-120/90 (https://dejure.org/1991,2111)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.1991 - C-120/90 (https://dejure.org/1991,2111)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1991 - C-120/90 (https://dejure.org/1991,2111)
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Post / Oberfinanzdirektion München
Einordnung eines als "Molkenproteinkonzentrat 75Prozentig" bezeichneten Erzeugnisses; Herstellung von Molkepulver
Gemeinsamer Zolltarif - Unterpositionen 0404 10 11 und 0404 90 33 - 75%iges Molkenproteinkonzentrat.
BFH, 13.03.1990 - VII K 9/89
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1991 - C-120/90
BFH - VII K 9/89 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Slg. 1991, I-2391
36 Erstens ist nämlich darauf hinzuweisen, dass eine etwaige abweichende Anwendung der Regelung in einigen Mitgliedstaaten diese auf dem Wortlaut der Tarifpositionen beruhende Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs nicht beeinflussen kann (Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-120/90, Post, Slg. 1991, I-2391, Randnr. 24).
20 In dieser Hinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine etwaige abweichende Anwendung der Regelung in einigen Mitgliedstaaten die auf dem Wortlaut der Tarifpositionen beruhende Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs nicht beeinflussen kann (vgl. Urteile vom 7. Mai 1991, Post, C-120/90, Slg. 1991, I-2391, Randnr. 24, und vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 36).
Buchstabe b der Erläuterungen zum Harmonisierten System bleibe deshalb gültig, solange die Vorschrift nicht geändert oder aufgehoben worden sei (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-120/90, Post, Slg. 1991, I-2391, Randnrn. 22 und 23).
(39) - Urteile Henck (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 10), Weber (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 19) und Urteil in der Rechtssache C-120/90 (Post, Slg. 1991, I-2391, Randnr. 16).
EuGH, 03.06.1992 - C-318/90
Hauptzollamt Mannheim / Boehringer
10 Zur Klärung der Frage, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Ware unter die Tarifnummer 38.16 des GZT fällt, ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und zur Erleichterung der Kontrollen das entscheidende Kriterium für die Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen des GZT und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (siehe zuletzt Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-120/90, Ludwig Post, Slg. 1991, I-2391, Randnr. 11).
FG Düsseldorf, 30.08.1999 - 4 K 2159/96
Würzstoff; Fleisch; Tarifierung - Tarifierung von gewürztem Fleisch
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 07.05.1991 Rs. C - 120/90, ZfZ 1991, S. 252 f.) ist im Interesse der Rechtssicherheit und zur Erleichterung der Kontrollen das entscheidende Kriterium für die Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind.
(2) - Siehe u. a. die Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-395/93 (Neckermann Versand, Slg. 1994, I-4027, Randnr. 5), vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90 (Hamlin Electronics, Slg. 1992, I-2333, Randnr. 8), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-120/90 (Post, Slg. 1991, I-2391, Randnr. 11), vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88 (Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 175/82 (Dinter, Slg. 1983, 969, Randnr. 10).
Eine derartige Änderung kann, wie sich von selbst versteht, erst nach ihrem Inkrafttreten, nicht schon früher, berücksichtigt werden (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 7. Mai 1991 Rs C-120/90, Abs. 23 der Gründe, noch nicht veröffentlicht - "Molkenproteinkonzentrat" -).
EuGH, 03.06.1992 - C-246/90
Parma / Hauptzollamt Bad Reichenhall
26 Diese Auslegung stimmt auch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes überein, wonach das entscheidende Kriterium für die Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen des GZT und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (siehe insbesondere Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-120/90, Ludwig Post, Slg. 1991, I-2391, Randnr. 11).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - (vgl. zuletzt Urteil vom 7. Mai 1991 Rs. C-120/90, amtlich noch nicht veröffentlicht, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1991, 563, Abs. 11 der Gründe) ist im Interesse der Rechtssicherheit und zur Erleichterung der Kontrollen das entscheidende Kriterium für die Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen (Tarifnummern) und Unterpositionen (Tarifstellen) des GZT und in den Vorschriften zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind.
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1995 - C-59/94
https://dejure.org/1991,19477
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1991 - C-120/90 (https://dejure.org/1991,19477)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.03.1991 - C-120/90 (https://dejure.org/1991,19477)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. März 1991 - C-120/90 (https://dejure.org/1991,19477)
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Ludwig Post GmbH gegen Oberfinanzdirektion München.
Gemeinsamer Zolltarif - Unterpositionen 0404 10 11 und 0404 90 33 - 75%iges Molkenproteinkonzentrat