Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gg/art-14
Timestamp: 2019-04-24 00:17:55
Document Index: 290352146

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 15', 'Art 14', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14']

< Art 13
Art 15 >
Zitierende Urteile zu Art 14 GG
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 673/19, Entscheidungsdatum: 2019-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 842/17, Entscheidungsdatum: 2019-02-25
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 186/17, Entscheidungsdatum: 2019-01-31
1. Solange das Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Subvention gewährt, stellt es einen entschädigungspflichtigen Eingriff in eine nach Art. 14 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Rechtsposition dar, wenn dieser Anspruch infolge des enteignenden Zugriffs auf ein Grundstück oder einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Fortfall gerät. 2. Entgeht dem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes aufgrund eines vorläufigen Besitzentzugs die Möglichkeit,...
BPatG 11. Senat, 11 W (pat) 24/14, Entscheidungsdatum: 2018-12-17
Abgassteuersystem Eine Vorgabe, Patentansprüche müssten klar und deutlich formuliert sein, hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung und stellt einen Eingriff in das durch Art. 14 GG zugunsten eines Erfinders oder seines Rechtsnachfolgers geschützte Recht auf das Patent dar. Weder das Deutschen Patent- und Markenamt noch das Bundespatentgericht sind befugt, sich über die gesetzlich geregelten, materiellen Patenterteilungsvoraussetzungen hinaus neue Zurückweisungsgründe...