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Timestamp: 2020-05-25 17:54:08
Document Index: 79082582

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 338', '§ 338', 'BGH', '§ 344', '§ 79', 'BGH', '§ 267', '§ 71', 'BGH']

05.10.2012 · IWW-Abrufnummer 122974
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 03.09.2012 – III-3 RBs 235/12
Zu den Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass dem Verteidiger nicht (ausreichend) Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes gewährt worden ist.
Verteidiger: Rechtsanwalt Leif Hermann Kroll, Bundesallee 192, 10717 Berlin,
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 14. Mai 2012 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11. Mai 2012 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 3. September 2012 durch
1. Ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis liegt nicht vor, namentlich ist keine Verfolgungsverjährung eingetreten. Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG begann mit Beendigung der Tathandlung am 22. August 2011. Die Verjährung ist gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ,am 27. Oktober 2011 durch die Anordnung der Verwaltungsbehörde, den Betroffenen anzuhören, unterbrochen worden und begann damit gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 OWiG erneut zu laufen. Durch den Erlass des Bußgeldbescheids am 29. Dezember 2011 — dem Betroffenen am 4. Januar 2012 und damit binnen zwei Wochen zugestellt — ist die Verjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG erneut unterbrochen worden.
Entgegen der Auffassung des Betroffenen war der Bußgeldbescheid auch wirksam, so dass er die Verjährung unterbrechen konnte. Der Betroffene meint, der Bußgeldbescheid sei deshalb nicht wirksam, weil er an einer	gerichtet gewesen sei, er, der Betroffene, heiße aber lall". In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass Bußgeldbescheide nur bei besonders schwerwiegenden Mängeln unwirksam sind, nämlich insbesondere dann, wenn die Identität des Betroffenen nicht festgestellt werden kann. Bei einem geringfügigen Schreibfehler ist dies regelmäßig nicht der Fall (OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2005, Az. 2 Ss OWi 407/04, bei Juris = DAR 2005, 524 mit weiteren Nachweisen; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. August 1978, Az. 207/78, bei Juris). Ist — wie hier — lediglich ein Buchstabe des Zunamens falsch geschrieben, führt dies demnach nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids. Denn anhand seines Geburtsdatums und seines seltenen Vornamens war der Betroffene eindeutig zu identifizieren. Entsprechendes gilt im Übrigen auch für die Anordnung der Anhörung, die an demselben Mangel leidet.
a)	Der Verfahrensrüge liegt im Wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde: Bei der Anhörung des Betroffenen hatte die Stadt Bielefeld als Verwaltungsbehörde ein so bezeichnetes „Merkblatt für Rechtsanwälte" übersandt, in dem es u. a. hieß: „Der Übersendung von Kopien der Betriebsanleitung der Messanlage steht der urheber-rechtliche Schutz dieser Aufzeichnungen entgegen."
Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. Dezember 2011 erklärte der Betroffene, er sehe das Merkblatt als „antizipierte Ablehnung einer Übersendung" der Bedienungsanleitung in Kopie an und beantragte gerichtliche Entscheidung. Das Amtsgericht Bielefeld wies den Antrag mit Beschluss vom 11. Januar 2012 zurück. In der Beschlussbegründung, die in der Begründung der Rechtsbeschwerde mitgeteilt ist, führte es aus, der Verteidiger habe keinen Anspruch auf eine Übersendung einer Kopie. Es bleibe ihm aber unbenommen, die Bedienungsanleitung in den Räumen der Verwaltungsbehörde einzusehen.
Für die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO gilt dabei: Eine unzulässige Beschränkung liegt nicht schon dann vor, wenn die Beschränkung (nur) generell geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen. Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO nur dann erfüllt, wenn die Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil gerade im konkreten Fall besteht (BGH, Beschluss vom 23.02.2012, Az. 4 StR 599/09, bei Juris = NStZ 2010, 530). Rügt der Betroffene also, die Verteidigung sei durch unzureichende Akteneinsicht beschränkt worden, ist gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen f