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Timestamp: 2018-07-18 08:54:12
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 23', '§ 12', '§ 14']

﻿ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung am 20.07.2015
Gemeinderatssitzung am 20.07.2015
Bericht über die 21. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 20.07.2015
(vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat)
Antrag Maximilian Meier; Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderat
Herr Jäger begrüßt herzlich das ausscheidende Gemeinderatsmitglied Herr Maximilian Meier. Herr Meier hat mit Antrag vom 15.06.2015 gebeten, ihn aus beruflichen Gründen, von seinem Ehrenamt zu entbinden.
Herr Jäger bedankt sich bei ihm für die geleistete, sehr gute Arbeit in den letzten 7 Jahren. Er hat sich damit als einer der jüngsten Gemeinderäte bereits für die Gemeinde Obermichelbach verdient gemacht.
Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt dem Antrag des Gemeinderates Maximilian Meier zu. Er wird mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Gemeinderat entbunden.
Vereidigung von Jürgen Winkler zum Gemeinderat
Nach dem Ausscheiden des Gemeinderatsmitglieds Maximilian Meier wäre Herr Sebastian Tauber Nachrücker auf der CSU-Liste. Herr Tauber hat erklärt, dass er das Mandat nicht annimmt. Nächster Nachrücker ist Herr Jürgen Winkler. Herr Winkler hat sein Einverständnis zur Übernahme des Ehrenamtes erklärt.
Bürgermeister Herbert Jäger nimmt die Vereidigung von Herrn Jürgen Winkler vor. Herr Winkler ist damit Mitglied des Gemeinderates Obermichelbach und nimmt in dieser Eigenschaft am weiteren Sitzungsverlauf teil.
Für das ausscheidende Gemeinderatsmitglied Maximilian Meier müssen die nachfolgenden Ausschüsse wie folgt neu besetzt werden.
Rohriner Andreas
Rohringer Andreas
Bohn Sabine
Anfragen Herr Zimmermann:
Wie weit ist die Planung für den Bike-Park?
Antwort: Es wurden verschiedene Planer angefragt: Ein Angebot ging bisher nicht ein. Die Verwaltung wird sich weiter darum bemühen.
Wie ist der Sachstand bei dem neuen Spielplatz an der Bürgerhalle?
Antwort: Es liegen zwei Angebote, mit jeweils 2 Alternativen, vor. Sie werden im Bauausschuss am 28.07.2015 beraten. Die Gestaltung des Spielplatzes soll aber mit den Eltern abgesprochen werden.
Anfrage Frau Bohn:
Sie hatte nachgefragt, weshalb auf den Kanaldeckeln Markierungen angebracht wurden.
Antwort: Die Vermutung, dass sie zur Rattenbekämpfung gekennzeichnet waren, hat sich bestätigt. In den markierten Schächten wurden Köder ausgebracht.
Die von den Fraktionen eingehenden Vorschläge zur Änderung der Einfriedungssatzung (Negativliste) sollen im kommenden Bauausschuss vorberaten werden. Ein evtl. Beschluss kann dann in der September Sitzung erfolgen.
Vom LRA wurde die neue Freizeitlärmrichtlinie (Stand 06.03.2015) zur Kenntnisnahme übermittelt. Sie regelt die Lautstärke bei besonderen Veranstaltungen, z.B. auch für unsere Kirchweih, Dorffest, oder ähnlich. Über die Geräuschkulisse bei der Kirchweih liegen Beschwerden eines Bürgers vor. Herr Jäger ist der Ansicht, dass traditionelle Veranstaltungen von den Bürgern zu dulden sind. Der Gemeinderat stimmt dem zu, bittet aber darum, vor einer Veranstaltung die Anwohner zu informieren.
Von einem Bürger wurde ein Parkverbot im Kurvenbereich der Straße „Pfefferloh" gewünscht. Nach einer Ortsbesichtigung durch die Polizei, wurde festgestellt, dass die Straße breit genug ist und eine Markierung deshalb nicht erforderlich ist. Der Gemeinderat ist der gleichen Ansicht.
Von der Polizei liegt der Sicherheitsbericht 2014 für den Landkreis Fürth vor. Von Obermichelbach wird darin nichts Auffälliges berichtet.
Herr Deininger würde dies auch gern auf der Homepage bzw. Mitteilungsblatt sehen.
Vergabe von Planungsaufträgen: Straßensanierung
Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt dem Ingenieurvertrag zum Straßenunterhalt der Pongratz Ingenieur-Gesellschaft für Tiefbau mbH, Erlenstegenstr. 37 in 90491 Nürnberg zu. Als vorläufiges Brutto-Honorar sind 7.233,01 € genannt.
Vergabe von Planungsaufträgen: Gehwegreparaturen
Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt dem Ingenieurvertrag zur Gehwegreparatur der Pongratz Ingenieur-Gesellschaft für Tiefbau mbH, Erlenstegenstr. 37 in 90491 Nürnberg zu. Als vorläufiges Brutto-Honorar sind 10.764,97 € genannt.
Vergabe von Planungsaufträgen: Kanalunterhalt
Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt dem Ingenieurvertrag zum und örtliche Bauüberwachung der Pongratz Ingenieur-Gesellschaft für Tiefbau mbH, Erlenstegenstr. 37 in 90491 Nürnberg zu. Als vorläufiges Brutto-Honorar sind 15.074,29 € genannt.
Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Straßensanierungsarbeiten an die Fa. Franken Asphalt, 91575 Windsbach zum Bruttopreis von 54.939,68 €.
Als Maßnahme ist geplant: Zufahrt zum Sportplatz
Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Gehwegreparaturarbeiten an die Fa. RAAB Baugesellschaft, 96250 Ebensfeld zum Bruttopreis von 99.352,78 €.
Als Maßnahme ist geplant: Diverse Reparaturen, wo am Dringlichsten
Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Kanalsanierungsarbeiten an die Fa. Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG, 81249 München zum Bruttopreis von 97.822,70 €. Als Maßnahmen sind geplant:
Einlaufstutzensanierung: Rothenberger Straße, Ostring
Inlinersanierung: Veitsbronner Straße, Triebweg
Friedhofserweiterung Entwurfsplanung für 2. Bauabschnitt
Herr Tautorat vom gleichnamigen hat zwischenzeitlich die Varianten 4 A und 4 B, samt Detailplänen für Urnenbestattungen vorgelegt.
Herr Tautorat erläutert die vorgelegten Pläne:
Im Südwesten ist ein Feld für Baum-Urnen-Bestattung mit einem zentralen Platz mit Stele als Erinnerungsort vorgesehen. Das Feld im Südosten ist für konventionelle Erdbestattung und Urnenerdbestattung gedacht. Der zentrale Rasenkreis und die Felder im Norden sind für anonyme Bestattungsvarianten vorgesehen.
Im Westen soll die bereits erstellte Friedhofsmauer entlang der Parkplätze fortgesetzt werden. Anschließend soll ein 1,20m hoher Stabgitterzaun gestellt werden. Im Norden und im Osten soll die Einfriedung aus Maschendrahtzaun sein, der von einer Hecke eingewachsen wird.
Die erforderlichen Haupt- und Nebenwege sind als wassergebundene Decke geplant.
Vom Büro Tautorat ging eine aktualisierte Kostenberechnung ein. Sie schließt mit Kosten in Höhe von 191.430,54 € brutto. Der Haushaltsrahmen wird damit eingehalten.
Es wird darüber diskutiert, ob die Gesamtfläche als Friedhof gewidmet werden soll. Insgesamt spricht sich die Mehrheit des Gemeinderates für die komplette Widmung als Friedhof aus.
Herr Zimmermann ist der Ansicht, dass im Bestandsfriedhof eine Abgrenzung im nördlichen Bereich zur anschließenden Bebauung notwendig ist. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass Herr Tautorat hierzu Vorschläge erarbeiten und vorlegen soll.
Der Gemeinderat Obermichelbach beauftragt das Architekturbüro Tautorat, Venusweg 11, 90763 Fürth, die erforderlichen Arbeiten nach Variante 4 A auszuschreiben. Außerdem sollen zur nächsten Sitzung Planungsvarianten zur Abgrenzung des nördlichen alten Friedhofsteils vorgelegt werden:
Variante 1: Urnenwand in gelockerter Form;
Variante 2: ohne Urnenwand.
In der Gemeinderatssitzung vom 15.06.2015 wurde unter TOP b6 beschlossen, die gemeindliche Entwässerungssatzung in den §§ 12, 14 und 23 zu ändern.
Der § 12 wurde, angelehnt an die EWS der Stadt Zirndorf, geändert und mit den Anforderungen an eine Kanalprüfungsfirma ergänzt.
Der § 14 wurde gemäß der EWS der Stadt Nürnberg geändert.
Im § 23 wurde die Überprüfungsfrist, die jetzt im § 12 enthalten ist, entfernt.
Herr Deininger bezieht sich auf § 14 Abs. 7, Satz 1 „ Die Einleitung des bei Freiluftveranstaltungen anfallenden Abwassers ist genehmigungspflichtig." Gilt dies auch für Veranstaltungen der Vereine? Antwort Herr Jäger: Ja, auch hier gilt die Genehmigungspflicht.
Frau Wendler-Aufrecht bittet darum, dass dann zumindest der Genehmigungsbescheid gebührenfrei für die Vereine ist. Aufgrund der Auflagen wird es immer schwieriger für die Vereine Veranstaltungen durchzuführen.
Herr Zimmermann weist darauf hin, dass zukünftig der Bauhof die Abwassereinleitungen bei Fremd-Veranstaltungen prüfen sollte.
Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt den vorliegenden Entwurf der Entwässerungssatzung als Satzung. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.
Änderung des Bebauungsplanes „Rothenberg 1"
Im Ortsteil Rothenberg ist bedingt durch 4 Antragsteller, die eine Kostenübernahme zugesichert haben, eine Änderung des derzeit gültigen Bebauungsplanes im Sinne einer Innenentwicklung geplant. Das Landratsamt empfiehlt eine generelle Überarbeitung des Bebauungsplans.
Das erforderliche Vorgehen wird in zwei Stufen unterteilt:
Stufe 1 beinhaltet eine Bestandsaufnahme und Analyse der vorhandenen Bebauung, die Erstellung eines Leitbildes, die Abstimmung mit der Gemeinde und dem Kreisbaumeister sowie die Durchführung einer Bürgerbeteiligung. Vom Architekturbüro wurde dafür ein Kostenangebot von brutto 9.971,01 € vorgelegt.
Stufe 2 wäre das formelle Bebauungsplan-Änderungsverfahren. Ein Honorarangebot dazu kann allerdings erst nach Abschluss der Stufe 1 gemacht werden.
Auf Grund einer Rückfrage von Herrn Jäger beim Amt für ländliche Entwicklung (ALE) in Zusammenhang mit dem geplanten „Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK)" der Zenngrund-Allianz ergibt sich jedoch eine neue Sachlage:
Nach Auskunft des ALE besteht für die Leistungen der Stufe 1 eine grundsätzliche Fördermöglichkeit im Rahmen des ILEK in Höhe von 70 %. Allerdings dürfen vor Erteilung eines Bescheids keine Aufträge erteilt werden. Der ILEK-Antrag muss erst noch eingereicht werden. Die Bearbeitung erfolgt in Langenzenn.
Herr Jäger schlägt deshalb vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Gemeinderat stimmt zu.
Herr Rohringer meldet sich zu Wort und hat verschiedene Fragen:
Aus Dringlichkeitsgründen bittet er darum, die geplante Kulturausschusssitzung vom 20.10. in den September vorzuverlegen. Für die Kirchweih 2016 muss ein neuer Zeltbetreiber gesucht werden. Antwort: Im September wird es voraussichtlich schwierig wegen anderer Termine; aber vielleicht ist Anfang Oktober möglich.
Bürger fanden es gut, dass jetzt die Straßenränder gemäht wurden. Antwort: Die Straßenränder werden aus Naturschutzgründen nur zwei Mal im Jahr gemäht.
Er wurde wegen abgestellter Wohnwägen angesprochen. Antwort: Das fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Die Betroffenen sollten sich an die Polizei wenden.
Auf der Straße zum Sportplatz hat es kürzlich einen Unfall gegeben. Ein Hund wurde überfahren und ein Kind gefährdet. Der Weg sollte nach seiner Meinung mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h beschildert sein.
Antwort: Herr Jäger findet, dass die Straße sehr übersichtlich ist und dass jemand, der einen Hund anfährt und ein Kind gefährdet einfach zu schnell gefahren ist. Die Geschwindigkeit ist auch ohne Begrenzung immer der Situation anzupassen. Eine Begrenzung die nicht eingehalten wird, macht keinen Sinn.
Herr Deininger findet eine Geschwindigkeitsbeschränkung sinnvoll. Hohes Gras soll die Sicht des Fahrzeugführers beeinträchtigt haben. Antwort: Die Verwaltung wird sich über den genauen Hergang bei der PI Zirndorf informieren.
Herr Zimmermann möchte verschiedenes geklärt haben:
Warum war die Toilette an der neuen Aussegnungshalle verschlossen? Antwort: Die Reinigungskraft hatte sie irrtümlich abgeschlossen. In Zukunft bleibt die Tür auf und man wird ein WC-Schild anbringen. Ebenso soll in den künftigen Schaukästen ein Hinweis angebracht werden.
Er hatte in der letzten Sitzung bereits nachgefragt, ob man in der Verwaltung nicht Ferienjobber einsetzen könnte. Antwort: Zurzeit ist ein Praktikant da, dem ein Gesamtüberblick über die Verwaltungsarbeit vermittelt wird. Herr Jäger gibt zu bedenken, dass diese Personen mit personenbezogenen Daten zu tun haben. Außerdem hält ein Ferienjobber den Verwaltungsablauf eher auf, als dass eine Entlastung stattfindet.
Wie sieht der Planungsstand bei den Hortplätzen für das Jahr 2016/2017 aus? Antwort Herr Jäger: An der Umfrage bei den Eltern haben sich 40 % beteiligt. Rückschlüsse daraus sind eher schwierig. Er erinnert, dass für das Jahr 2015/16 zunächst die Rede von 16 und mehr Kindern war, die keinen Platz erhalten sollten und am Ende war es nur 1 Kind. Konkret weiß man erst Bescheid, wenn die Anmeldungen verbindlich gemacht sind. Wenn die Gemeinde dann die erforderlichen Plätze nicht anbieten kann, wird man trotzdem keine zusätzliche Gruppe schaffen können.
Herr Zimmermann schlägt eine Vernetzung innerhalb der Zenngrund-Allianz vor. Gerade bei Mehrfachmeldungen wäre das für die Planung wichtig. Frau Wendler-Aufrecht ergänzt, dass es für den Landkreis die Plattform „ALKIS" für die Kitas gibt.
Herr Jäger findet einen Datenaustausch zwischen den Gemeinden nicht so einfach, weil das den Datenschutz sehr schwierig macht. Innerhalb der Schulverbandsgemeinden findet aber ein Gedankenaustausch schon statt. Man wird sich zu gegebener Zeit mit dem Thema Hortplätze und Nachmittagsbetreuung beschäftigen. Eine Entlastung verspricht er sich auch durch die Ganztagesschule ab 2016.
Frau Bohn hätte gerne einen Bericht über Rattenbekämpfung im Mitteilungsblatt. Antwort: Herr Jäger stimmt einem Aufruf zu, mit dem Hinweis, dass keine Speisereste in die Kanalisation geworfen werden dürfen.
Sie fragt nach der Verfugung am Dorfplatz. Antwort Herr Köhler: Die Verfugung wurde zwischenzeitlich ausgeführt. Ob der Austausch der kaputten Steine vor Ende der Gewährleistungsfrist (Ende 2017) stattfinden kann, wird er klären.
Herr Tiefel hat bemerkt, dass die Ortsplantafel Richtung Niederndorf entfernt wurde. Antwort Herr Köhler: In der Bürgerversammlung hat sich jemand beschwert, dass die Tafel eine Sichtbehinderung darstellt. Nach Sanierung wird sie im Bereich der Burgstallstr. 6 wieder aufgebaut.