Source: https://www.etl-wirtschaftspruefung.de/aktuelle-themen/bgh-urteil-zustimmungsvorbehalt-zu-gunsten-des-aufsichtsrats
Timestamp: 2019-02-20 01:26:24
Document Index: 258185856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 119', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 10. Juli 2018 (Az.: II ZR 24/17) entschieden, dass bei bestimmten Arten von Geschäften, bei denen ein Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats besteht, der Vorstand bei Fehlen der vorherigen Zustimmung haftet. Die Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden reicht nicht, auch wenn dieser Vertreter der Alleinaktionärin ist. Der Einwand des rechtmäßigen bzw. pflichtgemäßen Alternativverhaltens durch den Vorstand bei einem Kompetenzverstoß ist allerdings zulässig. Kann der Vorstand nachweisen, dass der Aufsichtsrat bei pflichtgemäßer Nachfrage seine Zustimmung erteilt hätte, besteht keine Haftung des Vorstands für die aus dem Geschäft entstandenen Schäden.
d) Der Vorstand kann gegenüber einer Schadensersatzklage der Aktiengesellschaft, die mit dem Verstoß gegen einen zu Gunsten des Aufsichtsrats eingerichteten Zustimmungsvor-behalt begründet ist, einwenden, der Aufsichtsrat hätte den von ihm durchgeführten Maßnahmen zugestimmt, wenn er ihn gefragt hätte.
Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Aktiengesellschaft gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied auf Zahlung von Schadensersatz klagte. Zunächst hatte sich der Vorstand den Zustimmungsbeschluss für ein Projekt zur umfassenden Sanierung eines Gebäudekomplexes eingeholt. Später stellte sich eine von der ursprünglichen Planung erheblich abweichende Kostensteigerung des Projektes heraus, worüber der Vorstand lediglich den Aufsichtsratsvorsitzenden vollumfänglich informiert hatte, der zugleich Oberbürgermeister der Stadt und damit Vertreter der Alleinaktionärin war.
Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht gaben der Klage statt. Der Vorstand habe seine Pflichten verletzt, indem er den Aufsichtsrat über die geänderten Kosten und die veränderte Planungssituation nicht erneut informiert und seine Zustimmung eingeholt habe. Die Einwände des Vorstands, der Aufsichtsrat hätte seine Zustimmung erteilt, wenn er diesen pflichtgemäß um Zustimmung gebeten hätte und die Klage sei rechtsmissbräuchlich gewesen, da er das aufgrund der Kostensteigerung veränderte Konzept mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden abgesprochen habe, wies das Berufungsgericht zurück.
Der BGH stellte fest, dass der Vorstand vor der weiteren Durchführung des Projekts eine erneute Zustimmung des Aufsichtsrats hätte einholen müssen. Machen die Satzung oder der Aufsichtsrat die Vornahme eines Geschäfts von der Zustimmung des Aufsichtsrats abhängig, müsse der Vorstand die Einwilligung einholen. Zustimmungsvorbehalte seien das Instrument vorbeugender Kontrolle des Aufsichtsrats, um Maßnahmen des Vorstands, die möglicherweise nicht mehr rückgängig zu machen sind, von vornherein zu unterbinden. Um diesen Zweck zu erfüllen, sei eine nachträgliche (konkludente) Genehmigung nicht möglich.
Des Weiteren greife auch nicht der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Nach Ansicht des BGH könne die formlose Einwilligung des Alleinaktionärs nur in Ausnahmefällen dazu führen, dass die Geltendmachung der Ersatzpflicht des Vorstands durch die Gesellschaft rechtsmissbräuchlich werde. Die generelle Zulassung dieses Einwands führe zu einer Umgehung des § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG. Anstatt auf die Einwilligung des Oberbürgermeisters als Vertreter der Alleinaktionärin zu vertrauen, hätte der Vorstand von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, einen ihn bindenden und zugleich von der Haftung entlastenden Hauptversammlungsbeschluss nach § 119 Abs. 2 AktG einzuholen.
Der BGH ließ aber den Einwand zu, dass der Aufsichtsrat den vom Vorstand durchgeführten Maßnahmen zugestimmt hätte, wenn er vorher gefragt worden wäre. Dieser sog. Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, d.h. der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, gelte auch bei Verstößen des Vorstands gegen Kompetenz-, Organisations- und Verfahrensregeln. Der Vorstand müsse hierfür jedoch den sicheren Nachweis erbringen, dass der Schaden auf jeden Fall eingetreten wäre. Die bloße Möglichkeit und selbst die Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre, genügen nicht.
Herr Jens Berfelde
Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar
jens.berfelde@etl.de
Quelle: www.ETL-Wirtschaftspruefung.de/aktuelle-themen, Datum: 20.02.2019