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Timestamp: 2016-10-27 12:51:11
Document Index: 370838569

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 34', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_110/2014 (28.03.2014)
8C_110/2014 � � Urteil vom 28. M�rz 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 13. Dezember 2013.
A.a.�Die Ehegatten A.________ und G.________ wurden von Juli 2002 bis April 2009, abgesehen von einem Unterbruch im Jahre 2005, von der Sozialhilfe Basel-Stadt finanziell unterst�tzt. Nach einem am 10. Juli 1999 erlittenen Verkehrsunfall richtete ihnen der Haftpflichtversicherer am 21. Dezember 2007 und am 21. Mai 2008 Versicherungsleistungen als Akontozahlung aus. Diese setzten sich aus einem Betrag von Fr. 40'000.- zu Gunsten der Ehefrau (Fr. 35'000.- Haushaltsschaden und Fr. 5000.- Genugtuung) und einer Erledigungsofferte zu Gunsten des Ehemannes in H�he von Fr. 13'600.- (Fr. 6'300.- Erwerbsausfall, Fr. 5'800.- Haushaltsschaden und Fr. 1'500.- Genugtuung) zusammen. Mit Verf�gung vom 7. April 2009 stellte die Sozialbeh�rde unter Anrechnung eines zur Deckung des Lebensunterhalts angefallenen Verm�gens von Fr. 47'100.- (exklusive Genugtuung) ihre Unterst�tzungsleistungen mit Wirkung ab 1. April 2009 mangels Bed�rftigkeit ein. Diese Verf�gung ist nach Aussch�pfung des Rechtsmittelweges in Rechtskraft erwachsen (Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012 zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses; 8C_159/2012 ).
A.b.�Am 17. Dezember 2009 verf�gte die Sozialbeh�rde gegen�ber den Ehegatten A.________ und G.________ die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 23'200.70 zuz�glich Zins von 5 % ab Verf�gungsdatum, soweit nicht mindestens Fr. 100.- pro Monat zur�ckbezahlt w�rden. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass w�hrend einer allf�lligen Unterst�tzung ein angemessener Betrag der Sozialhilfeleistung mit der R�ckerstattungsforderung verrechnet w�rde, auf Gesuch hin die ratenweise R�ckerstattung gepr�ft und bei gegebener Voraussetzung die R�ckerstattung ganz oder teilweise erlassen werde. Den gegen die Verf�gung erhobenen Rekurs wies das Departement f�r Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU) mit Entscheid vom 20. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wies es ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A.________ und G.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sozialhilfebeh�rde zu verpflichten, von einer R�ckforderung abzusehen; zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, ihnen eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Eventualiter wird beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das vorinstanzliche Verfahren gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, die Kosten zur Begleichung des Honorars des Rechtsvertreters festzusetzen. Des Weitern wird um unentgeltliche Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
1.1.�Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts als letzter kantonaler Instanz, der nicht mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und der in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ergangen ist (Art. 82 lit. a BGG), welche nicht unter eine der in Art. 83 BGG erw�hnten Ausnahmen f�llt. Die Beschwerdef�hrer erf�llen die Legitimationsvoraussetzungen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wird - entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids - gest�tzt auf Art. 34 lit. f des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht (BgerR; SR 173.110.131) - durch die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts beurteilt.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht demgegen�ber thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG.
�Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Erlass an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat erwogen, gest�tzt auf das in � 5 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2000 (SHG; BGS 890.100) statuierte Subsidiarit�tsprinzip gingen namentlich Einkommen und Verm�gen bed�rftiger Personen, Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- oder unterst�tzungspflichtigen Personen wie auch weitere verm�gensrechtliche Anspr�che gegen�ber Dritten der �ffentlichen F�rsorge vor. Auf die Qualifikation des verm�gensrechtlichen Anspruchs als Erwerbsausfallentsch�digung oder Haushaltsschaden komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Eine Ausnahme bildeten lediglich Leistungen aus Genugtuung, da sie dem Ausgleich eines immateriellen Schadens dienten. Ausser der Genugtuung seien daher s�mtliche Zahlungen des Haftpflichtversicherers als Verm�gensanfall anzurechnen. Diese h�tten den Beschwerdef�hrern ab der �berweisung auf das Klientenkonto ihres Rechtsvertreters, mithin ab 21. Dezember 2007/21. Mai 2008 zur Verf�gung gestanden. Ab diesem Zeitpunkt seien diese somit nicht mehr bed�rftig gewesen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer habe die Sozialbeh�rde zwar am 6. November 2007 telefonisch und am 7. Dezember 2007 per Mail �ber die Akontozahlungen informiert, jedoch trotz wiederholter Mahnungen erst am 13. M�rz 2009 die zur �berpr�fung des Verm�genseingangs erforderlichen Unterlagen eingereicht. Damit liege eine Verletzung der Informations- und Meldepflicht gem�ss � 19 SHG vor. Die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattungspflicht der Beschwerdef�hrer gem�ss dieser gesetzlichen Bestimmung sind laut Vorinstanz erf�llt. Mit der Geltendmachung des R�ckerstattungsanspruchs mittels Verf�gung vom 17. Dezember 2009 sei die einj�hrige Frist gem�ss � 21 Abs. 1 SHG gewahrt, die Forderung somit nicht verj�hrt oder verwirkt.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen unter Berufung auf Art. 49 Abs. 1 BV eine Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht.
3.1.1.�Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsm�ssiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht (BGE 137 I 31 E. 4.1 S. 41 mit Hinweis; Urteil 8C_254/2011 vom 7. Juli 2011 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
3.1.2.�Die Beschwerdef�hrer machen unter Hinweis auf BGE 134 III 489 E. 4.5.1 S. 494 geltend, gem�ss Art. 74 ATSG d�rften nur funktionale und sachlich kongruente Leistungen angerechnet und zur�ckgefordert werden. Beim Kongruenzgrundsatz handelt es sich nach Auffassung der Beschwerdef�hrer um einen Rechtsgrundsatz des Bundesrechts. Da die Sozialhilfe Erwerbscharakter habe, sei sie mit dem Haushaltsschaden - im Gegensatz zum Erwerbsschaden - nicht sachlich kongruent, weshalb insoweit eine Anrechnung als Verm�gensanfall nicht in Frage komme. Indem die baselst�dtische Sozialhilfegesetzgebung dies zulasse, verstosse sie gegen Bundesrecht. Im Sinne einer einheitlichen Anwendung der Kongruenzgrunds�tze sei nebst der Genugtuung auch der Haushaltsschaden von einer Zuordnung zum Verm�genszuwachs auszuschliessen.
3.1.3.�Die von den Beschwerdef�hrern erw�hnten bundesrechtlichen Regeln (Art. 74 ATSG) und Grunds�tze der funktionalen und sachlichen Kongruenz betreffen F�lle, bei denen mehrere Ersatzpflichtige f�r ein bestimmtes Risiko aufeinandertreffen. Bei einer solchen Konstellation muss entschieden werden, ob die gesch�digte Person gegen�ber s�mtlichen Ersatzpflichtigen die je geschuldete Leistung voll fordern kann (Prinzip der Anspruchskoordination) oder nicht (Leistungskoordination). Soll bei einer Mehrheit von Ersatzpflichtigen eine Leistungskoordination greifen (etwa zur Vermeidung einer �berentsch�digung), hat eine interne Auseinandersetzung unter den Ersatzpflichtigen zu erfolgen (Regress). Dabei geht es um die Beantwortung der Frage, wer letztlich f�r den Schaden aufzukommen hat. Das Regressrecht der Art. 72 ff. ATSG ordnet in diesem Sinne den R�ckgriff der Sozialversicherungstr�ger auf einen oder mehrere Haftpflichtige ( UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 2 ff. zu Art. 72 ATSG). Die Sozialhilfe wird demgegen�ber vom Subsidiarit�tsprinzip beherrschaft. Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarit�t, dass Sozialhilfe prinzipiell nur gew�hrt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarit�t gegen�ber der Gemeinschaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozialhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiarit�tsgrundsatz zu kl�ren (vgl. dazu CLAUDIA H�NZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe, 2011, S. 114 f.; CHRISTOPH H�FELI, Prinzipien der Sozialhilfe, in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 73 ff.). W�hrend im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht Leistungen unabh�ngig davon ausgerichtet werden, ob die berechtigte Person mit oder ohne diese �ber gen�gend finanzielle Mittel verf�gt, richtet die Sozialhilfe nur bei objektiv feststellbarer Bed�rftigkeit Mittel aus.
3.1.4.�Da bez�glich des Anspruchs auf Sozialhilfe somit andere Grunds�tze gelten als im R�ckgriffsrecht der Versicherungstr�ger auf weitere Haftpflichtige, erweist sich die R�ge der Beschwerdef�hrer, wonach sich die von der Sozialbeh�rde verlangte R�ckerstattung nach den Grunds�tzen der funktionalen und sachlichen Kongruenz zu richten habe, als nicht stichhaltig. Daher geht auch der mit der derogatorischen Kraft des Bundesrechts begr�ndete Einwand fehl, die R�ckerstattung h�tte gegen�ber den Beschwerdef�hrern insoweit nicht beh�rdlich verf�gt werden d�rfen, als sie einen Verm�gensanfall zufolge des vom Haftpflichtversicherer ausgerichteten Haushaltsschadens beinhaltet.
3.2.1.�Die Sozialhilfebeh�rde st�tzt ihre Verf�gung vom 17. Dezember 2009 auf � 19 Abs. 1 SHG (R�ckerstattung bei unrechtm�ssigem Bezug). Davon ging auch das kantonale Gericht aus. Nach dieser Bestimmung hat, wer durch unwahre oder unvollst�ndige Angaben, durch Verletzung der Meldepflicht oder in anderer Weise unrechtm�ssig die Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe erwirkt, den zu Unrecht bezogenen Betrag zur�ckzuerstatten. Die Beschwerdef�hrer machen letztinstanzlich nicht geltend, die R�ckerstattung h�tte sich nach � 16 SHG (R�ckerstattung und Verrechnung aufgrund Leistungen Dritter) richten m�ssen bzw. Vorinstanz und Verwaltung h�tten diese Bestimmung willk�rlich nicht angewendet. Es kann daher offen bleiben, ob es sich bei der Verg�tung f�r den Haushaltsschaden um Leistungen Dritter im Sinne dieser Bestimmung handelt, "welche ihrem Zweck nach dem Unterhalt der bed�rftigen Person dienen".
3.2.2.�Der Subsidiarit�tsgrundsatz bezieht sich auf das vorhandene Einkommen und Verm�gen (� 5 Abs. 2 lit. a SHG). Die SKOS-Richtlinien empfehlen f�r Leistungen, die eine Person infolge der Zusprache von Genugtuung oder Integrit�tsentsch�digung erh�lt, dass diese nur soweit angerechnet werden sollen, als die Verm�gensfreigrenze nach der Gesetzgebung �ber die Erg�nzungsleistungen �berschritten wird. Da der Person ein immaterieller Schaden widerfahren ist, soll ihr auch ein gewisser Ausgleich zugestanden werden. Den Kantonen steht es jedoch frei, f�r die Nutzung und Verwertung von Verm�genswerten strengere Regeln vorzusehen, als dies die SKOS-Richtlinien empfehlen ( H�NZI, a.a.O., S. 191).
3.2.3.�Nach der Rechtsprechung handelt es sich beim Ersatz des Haushaltsschadens um eine Verg�tung, die einkommensunabh�ngig mit dem Wertverlust durch die Beeintr�chtigung der F�higkeit zur Haushaltf�hrung anf�llt und haftpflichtrechtlich "normativ", ungeachtet der daraus konkret entstandenen Verm�genseinbusse, zu ersetzen ist (BGE 134 III 489 E. 4.5.1 S. 494). Ausgeglichen wird der wirtschaftliche Wertverlust, der durch die Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit im Haushalt entstanden ist, unabh�ngig davon, ob dieser Wertverlust zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem Aufwand der Teilinvaliden, zu zus�tzlicher Beanspruchung der Angeh�rigen oder zur Hinnahme von Qualit�tsverlusten f�hrt ( KELLER/GABI/GABI, Haftpflichtrecht, 3. Aufl. 2012, S. 96). Das kantonale Gericht hat erwogen, beim Haushaltsschaden handle es sich - im Gegensatz etwa zur Genugtuung - um den Ersatz eines Normativschadens, welcher den Beschwerdef�hrern als Einkommen bzw. verm�gensrechtlicher Anspruch anzurechnen sei. Inwiefern diese Auffassung auf einer verfassungswidrigen Auslegung kantonalen Rechts beruhe oder sonstwie mit schweizerischem Recht nicht vereinbar w�re, verm�gen die Beschwerdef�hrer nicht darzutun.
Ger�gt wird weiter eine falsche Anwendung der Grunds�tze des Verj�hrungsrechts. Die Beschwerdef�hrer argumentieren, ein allf�lliger R�ckerstattungsanspruch sei verj�hrt, weil ihn die zust�ndige Beh�rde nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnisnahme des massgebenden Sachverhalts geltend gemacht habe. Diese sei im Jahre 2007 telefonisch und per Mail �ber Akontozahlungen des Haftpflichtversicherers orientiert worden.
4.1.�Gem�ss � 21 Abs. 1 Satz 1 SHG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem Zeitpunkt geltend gemacht wird, in dem die Sozialhilfe vom Eintritt des Umstandes Kenntnis erhalten hat, welcher die R�ckerstattungspflicht begr�ndet, jedoch sp�testens zehn Jahre nach dem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe.
4.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, � 21 Abs. 1 SHG entspreche mit Bezug auf die relative Frist von einem Jahr nach Kenntnis des R�ckforderungsanspruchs jener gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG, weshalb bez�glich des Beginns des Fristenlaufs auf die dazu ergangene Rechtsprechung abgestellt werden k�nne. Massgebend f�r den Kenntniserhalt sei demnach jener Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung gegeben seien. Dies sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 9C_454/2012 vom 18. M�rz 2013 E. 4) dann der Fall, wenn im konkreten Einzelfall alle erheblichen Umst�nde zug�nglich seien, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatze nach und in seinem Ausmass gegen�ber einem R�ckerstattungspflichtigen ergebe. Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts wurden die Beschwerdef�hrer von der Sozialbeh�rde wiederholt aufgefordert, die ihr im Jahre 2007 telefonisch und per Mail mitgeteilte Akontozahlung des Haftpflichtversicherers zu belegen. Da die Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen erst am 13. M�rz 2009 die Erledigungsofferten des Haftpflichtversicherers vom 21. Dezember 2007 und 21. Mai 2008 mit der detaillierten Schadensberechnung einreichten, ging die Vorinstanz davon aus, die Sozialbeh�rde habe erst ab diesem Zeitpunkt gesicherte Kenntnis vom genauen Rechtsgrund und der H�he des Verm�gensanfalls erhalten und damit �ber eine hinreichend gesicherte Grundlage f�r die Begr�ndung einer R�ckerstattungsforderung verf�gt. Mit der Geltendmachung des R�ckerstattungsanspruchs mittels Verf�gung vom 17. Dezember 2009 habe die Sozialbeh�rde die einj�hrige Frist gem�ss � 21 Abs. 1 SHG somit gewahrt.
4.3.�Den Beschwerdef�hrern ist darin beizupflichten, dass es nach der zu Art. 25 ATSG ergangenen Rechtsprechung gen�gt, wenn der Versicherungstr�ger bei der Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung besteht. Daraus schliessen sie, dass der Sozialbeh�rde der R�ckforderungsanspruch grosso modo aufgrund eines Telefonats und einer E-Mail ihres Rechtsvertreters bereits im Jahr 2007 bekannt gewesen sei. Ob indessen f�r die Bestimmung des Beginns der einj�hrigen Frist die Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 2 ATSG herangezogen werden kann, erscheint fraglich, da es sich dabei um eine Verwirkungsfrist handelt ( KIESER, a.a.O., N. 38 zu Art. 25 ATSG) und � 21 SHG von "Verj�hrung" spricht. Damit scheint diese Bestimmung wohl eher Art. 60 OR oder Art. 67 OR nachgebildet zu sein. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung ist f�r den Beginn der einj�hrigen Frist vorausgesetzt, dass der Gl�ubiger seinen Anspruch dem Grundsatz und Umfang nach sicher kennt, so dass er ihn mit Erfolg geltend machen kann. Dabei gen�gt es nicht, dass der Gl�ubiger von seinem Anspruch bei Anwendung der nach den Umst�nden gebotenen Aufmerksamkeit h�tte Kenntnis haben k�nnen. Allerdings schiebt auch nicht jede im Einzelnen noch bestehende Unsicherheit �ber Anspruchselemente den Beginn des Fristenlaufs hinaus (vgl. Urteile 2C_88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.3; 2A.553/2002 vom 22. August 2003 E. 4.3). Am Ergebnis �ndert sich indessen aus den nachstehenden Gr�nden ohnehin nichts.
4.4.�Die Beschwerdef�hrer hatten der Sozialbeh�rde unbestrittenermassen bereits im Jahre 2007 eine Best�tigung �ber die Aufteilung der Akontozahlungen des Haftpflichtversicherers in Aussicht gestellt, diese jedoch erst am 13. M�rz 2009 eingereicht. Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 teilten sie mit, es handle sich um eine Zahlung von Fr. 40'000.- f�r den Haushaltsschaden der Ehefrau, der zumindest teilweise f�r die Erstellung eines medizinischen Gutachtens im Zusammenhang mit dem noch h�ngigen Versicherungsfall verwendet werde. Im Schreiben vom 11. Juni 2008 wurde ohne n�here Pr�zisierung der Eingang einer zweiten Akontozahlung in H�he von Fr. 13'600.- erw�hnt, welche wiederum f�r ein Privatgutachten verwendet werden sollte. Aufgrund der zun�chst unklaren Sachlage ist die Vorinstanz daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Sozialbeh�rde erst nach Zustellung der detaillierten Schadensaufstellung und Zahlungsbest�tigung des Haftpflichtversicherers am 13. M�rz 2009 Kenntnis des R�ckerstattungsanspruchs hatte. Damit erweist sich die R�ge, die mit Verf�gung vom 17. Dezember 2009 geltend gemachte R�ckforderung der zu Unrecht ausbezahlten Sozialhilfeleistungen sei verj�hrt, als unbegr�ndet.
4.5.�Wurde die R�ckforderung somit rechtzeitig geltend gemacht, er�brigen sich Ausf�hrungen zur Unterbrechung einer allf�lligen Verj�hrung. Davon ist zu Recht auch die Vorinstanz ausgegangen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist der angefochtene Entscheid in diesem Punkt daher nicht zu beanstanden.
5.1.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen weiter eine Verletzung des Grundsatzes der ungerechtfertigten Bereicherung. Aufgrund der vom Haftpflichtversicherer erworbenen Verm�genswerte habe die Sozialbeh�rde ihre Unterst�tzungsleistungen eingestellt. W�re der entsprechende Betrag an die Beh�rde �berwiesen worden, h�tte diese wieder Unterst�tzungsleistungen erbringen m�ssen. Wenn diese nun denselben Betrag zur�ckfordern k�nne, sei sie ungerechtfertigt bereichert.
5.1.2.�Die Beschwerdef�hrer lassen bei ihrer Argumentation unber�cksichtigt, dass sie bis 31. M�rz 2009 Unterst�tzungsleistungen der Sozialhilfebeh�rde erhalten haben. Da sie die Versicherungsleistungen ab Erhalt und somit ab Dezember 2007/Mai 2008 f�r die Bestreitung ihres Lebensunterhalts h�tten verwenden k�nnen, h�tten sie bereits ab diesem Zeitpunkt keine Sozialhilfeleistungen mehr beziehen d�rfen. Dass die Zahlungen des Haftpflichtversicherers offenbar auf ein Konto ihres Rechtsvertreters �berwiesen und dort vorl�ufig belassen wurden, �ndert daran nichts. Insbesondere ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdef�hrer nicht von Anfang an zur Bestreitung des Lebensunterhalts dar�ber h�tten verf�gen d�rfen. Die R�ge erweist sich daher als unbegr�ndet.
5.2.�In die gleiche Richtung zielt der Einwand der Beschwerdef�hrer, mit welchem sie ein widerspr�chliches Verhalten der Vorinstanz und damit einen Verstoss gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB geltend machen, weil einerseits die Abl�sung von der Sozialhilfe in Kauf genommen, anderseits aber genau diejenige Summe zur�ckverlangt werde, welche die Abl�sung erm�glicht habe. Damit entstehe sp�testens nach dem Verm�gensverzehr eine neue Notlage. Das kantonale Gericht hat dazu festgehalten, es sei den Beschwerdef�hrern unbenommen, nach dem nachvollziehbaren und angemessenen Verzehr der Versicherungsleistungen bei der Sozialbeh�rde erneut ein Gesuch um Unterst�tzung einzureichen. Diese Betrachtungsweise ist nicht willk�rlich.
5.3.��berdies machen die Beschwerdef�hrer auch einen Verstoss gegen Art. 12 BV geltend, weil sie �ber kein Verm�gen mehr verf�gten und sich daher in einer Notlage bef�nden. Inwiefern durch die streitige R�ckerstattungsverf�gung indessen der Schutzbereich von Art. 12 BV tangiert w�re, begr�nden die Beschwerdef�hrer nicht n�her. Dass ihnen auf entsprechendes Gesuch hin die eigentliche Nothilfe, welche einzig die unerl�sslichen Mittel zum �berleben umfasst (BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172 mit Hinweisen), nicht gew�hrt worden w�re, wird nicht geltend gemacht. Die Berufung auf Art. 12 BV erweist sich daher als unbegr�ndet.
5.4.�In Bezug auf die behauptete Verletzung von Art. 14 UNO-Pakt II wird in der Beschwerdeschrift auch nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern diese Norm durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt sein soll.
6.1.�Schliesslich richten sich die Beschwerdef�hrer auch gegen die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Zur Begr�ndung bringen sie einzig vor, der vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen die Rechtsweggarantie. Art. 29a BV garantiert die Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Beh�rde. Es besteht indessen im Lichte der Rechtsweggarantie kein Anspruch darauf, das Rechtsmittelverfahren trotz Fehlens der Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege unentgeltlich durchzuf�hren.
6.2.�Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihnen f�r das kantonale Verfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Von hier nicht in Frage stehenden, �berdies nicht geltend gemachten Ausnahmesituationen, kann lediglich derjenige eine Parteientsch�digung beanspruchen, der in der Sache zumindest teilweise obsiegt. Vor Vorinstanz waren die Beschwerdef�hrer indessen g�nzlich unterlegen.
Der Beschwerde ist somit kein Erfolg beschieden. Gleiches gilt, soweit eventualiter beantragt wird, die Sache sei zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Hief�r besteht kein Anlass.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erscheinen.
Luzern, 28. M�rz 2014