Source: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/medienrecht/medienrecht-informationen/rundfunk-und-medienrecht-in-osterreich/medienfusionskontrolle.html
Timestamp: 2019-06-17 05:41:00
Document Index: 119532934

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 7', '§ 35', '§ 13', '§ 5', '§ 26', '§ 35']

Medienfusionskontrolle - Rundfunk- und Medienrecht in Österreich - Bundeskanzleramt Österreich
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Allgemeine Fusionskontrolle gegenüber Zusammenschlüssen nach dem Kartellgesetz
Rechtsdokument im RIS: Kartellgesetzes (KartG) i.d.g.F.
Die Medienkonzentrationsregelungen lassen die Bestimmungen des Kartellgesetzes (KartG) unberührt.
Mit der Novelle zum Kartellgesetz 1993 wurde in Österreich eine allgemeine Fusionskontrolle gegenüber Zusammenschlüssen eingeführt. Das Kartellgesetz 2005 bestimmt in den §§ 7ff, dass Zusammenschlüsse der Bundeswettbewerbsbehörde anzuzeigen sind, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss bestimmte Umsatzerlöse erzielt haben. Der Zusammenschluss ist zu untersagen, wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird.
Neben dieser allgemeinen Zusammenschlusskontrolle bestehen spezifische, für Medienunternehmen strengere Regeln (§ 13 KartG): Einerseits liegen die zu beachtenden Schwellenwerte weit niedriger (die Umsatzerlöse von Medienunternehmen und Mediendiensten sind mit 200 zu multiplizieren, die Umsatzerlöse von Medienhilfsunternehmen mit 20). Andererseits sind Zusammenschlüsse auch dann zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass sie die Medienvielfalt beeinträchtigen werden. Das Verfahren läuft in zwei Phasen ab: Nach der Anmeldung des Zusammenschlusses bei der Bundeswettbewerbsbehörde ist diese öffentlich bekannt zu machen. Betroffene Unternehmen (das sind solche, deren rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden) können binnen 14 Tagen eine schriftliche Äußerung abgeben. Die beiden Amtsparteien – Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt – können binnen vier Wochen nach Einlangen die Prüfung des Zusammenschlusses beim Kartellgericht beantragen ("Phase II – Prüfung"). Auch dieser Antrag ist zu veröffentlichen. Jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden, kann gegenüber dem Kartellgericht im Verfahren schriftliche Äußerungen abgeben, erlangt dadurch allerdings keine Parteistellung. Möglich ist auch ein ausdrücklicher Prüfungsverzicht der Amtsparteien gegenüber dem Anmelder innerhalb der Frist.
Das Kartellgericht hat auf Grund eines entsprechenden Antrages binnen fünf Monaten über die Zulässigkeit eines Zusammenschlusses zu entscheiden. Sofern ein Sachverhalt den Medienbereich betrifft, hat die Bundeswettbewerbsbehörde der KommAustria Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Medienzusammenschlüsse können auch ohne nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur eines konkreten Markts untersagt werden, wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss die Medienvielfalt beeinträchtigt wird (§ 13 Abs. 1 KartG). Die Definition des "Medienzusammenschlusses" findet sich in § 8 KartG: ein solcher liegt vor, wenn mindestens zwei der beteiligten Unternehmen zu einer der folgenden Gruppen gehören:
Medienunternehmen oder Mediendienste
Medienhilfsunternehmen (zum Beispiel Verlage, Druckereien, Werbemittler, Filmverleiher)
Unternehmen, die an einem der eben genannten Unternehmenstypen einzeln oder gemeinsam mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 25 Prozent beteiligt sind.
"Medienvielfalt" selbst wird in § 13 Abs. 2 KartG als "eine Vielfalt von selbständigen Medienunternehmen, die nicht im Sinne des § 7 miteinander verbunden sind und durch die eine Berichterstattung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen gewährleistet wird." Nach den Erläuterungen zur wortgleichen Vorgängerbestimmung des § 35 Abs. 2a KartG 1988 soll mit dieser Bestimmung klargestellt werden, dass mit "Medienvielfalt" eben nicht nur eine Vielfalt von Titeln gemeint ist, sondern auch zu beachten ist, ob die Medien voneinander in ihrer Berichterstattung unabhängig sind. Verlangt wird hierfür ausdrücklich, dass dies auch durch eine entsprechende Eigentümerstruktur sichergestellt wird.
Ob durch einen Zusammenschluss eine "Beeinträchtigung der Medienvielfalt" im Sinne des § 13 Abs. 1 und 2 KartG vorliegt, wird wertend auszulegen sein. Nicht anzunehmen ist, dass bereits bei jedem Zusammenschluss (und damit jeder Reduzierung der in Österreich vorhandenen selbstständigen Medien) eine Beeinträchtigung im Sinn dieser Bestimmung gegeben ist – sonst hätte die Zusammenschlusskontrolle ja keinen Sinn mehr. Der Begriff "Beeinträchtigung" wird daher so zu verstehen sein, dass in jedem Fall die Frage zu stellen ist, ob durch den Zusammenschluss die Anzahl der verbleibenden selbstständigen Medien auf ein Maß reduziert wird, das unter dem Gesichtspunkt der Medienvielfalt nicht mehr vertretbar ist.
Der Vollständigkeit halber darf auch auf die in § 5 iVm § 26ff KartG geregelte Missbrauchsaufsicht verwiesen werden. Diese richtet sich gegen den Missbrauch der Marktmacht durch Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt ausüben. Abhängig von den konkreten Umständen sind unterschiedlichste Formen des Missbrauchs denkbar: die Verweigerung der Entgegennahme bestimmter Aufträge, diskriminierende Preise für bestimmte Leistungen und dergleichen. Im Zeitungsbereich könnte etwa der Verkauf unter den Selbstkostenpreisen oder die Gratisverteilung, durch die Marktsättigung erreicht wird, missbräuchlich sein. Antragsberechtigt sind einerseits Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde, zum anderen aber auch die Sozialpartner, jeder Unternehmer oder jede Unternehmervereinigung, der oder die ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung hat, und nicht zuletzt auch die entsprechenden Regulatoren.
Zur Rechtsdurchsetzung kennt das KartG vor allem die Institute der Abstellung, Verpflichtungszusagen und allenfalls Geldbußen. Änderungen der Unternehmensstruktur darf das Kartellgericht nur dann auftragen, wenn keine anderen gleich wirksamen Maßnahmen zur Verfügung stehen oder diese mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmer verbunden wären. Eine die Missbrauchsaufsicht betreffende Sonderbestimmung für Medienunternehmen, wie sie im KartG 1988 in § 35 Abs. 2 noch enthalten war, und mittels derer Maßnahmen aufgetragen werden konnten, durch die die marktbeherrschende Stellung abgeschwächt oder beseitigt wurde, ist im KartG 2005 nicht mehr enthalten.