Source: https://www.buzer.de/gesetz/11957/a197354.htm
Timestamp: 2019-07-23 06:52:55
Document Index: 214873207

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 13', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 47', '§ 55', '§ 57', '§ 61', '§ 70', '§ 71', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 157', '§ 160', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 160', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 14', '§ 13', '§ 29', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 47', '§ 55', '§ 34', '§ 34', '§ 57', '§ 34', '§ 34', '§ 61', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 70', '§ 64', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 71', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 145', '§ 61', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 146', '§ 34', '§ 34', '§ 157', '§ 34', '§ 160', '§ 160', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 11', '§ 34']

Artikel 10 WohnImmoKredRLUG Änderung der Gewerbeordnung Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und
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Artikel 10 - Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (WohnImmoKredRLUG k.a.Abk.)
Artikel 10 wird in 10 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. März 2016 GewO § 11a, § 34j (neu), mWv. 21. März 2016 § 11a, § 13b, § 29, § 34, § 34c, § 34i (neu), § 47, § 55a, § 57, § 61a, § 70a, § 71b, § 144, § 145, § 146, § 157, § 160 (neu)
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 34h werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 34i Immobiliardarlehensvermittler
§ 34j Verordnungsermächtigung".
„§ 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i".
In Satz 1 werden die Wörter „und § 34h Absatz 1 Satz 4" durch ein Komma und die Wörter „§ 34h Absatz 1 Satz 4 und § 34i Absatz 8" ersetzt.
In Satz 3 werden nach den Wörtern „Anlegern und Versicherungsunternehmen" die Wörter „sowie Darlehensnehmern und Darlehensgebern" eingefügt.
„(1a) In das Register sind auch die Daten zu den nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreiten Gewerbetreibenden einzutragen, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden. Erhält die Registerbehörde die Mitteilung, dass ein nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreiter Gewerbetreibender nicht mehr im Anwendungsbereich dieser Vorschrift tätig ist oder nicht mehr im Besitz der Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, so hat die Registerbehörde unverzüglich die gespeicherten Daten des Betroffenen zu löschen."
„(3b) Die für die Erlaubniserteilung nach § 34i Absatz 1 zuständige Behörde teilt der Registerbehörde unverzüglich die für die Eintragung nach § 34i Absatz 8 Nummer 1 erforderlichen Angaben, die Aufhebung der Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 sowie die für die Eintragung nach § 34i Absatz 9 erforderlichen Angaben mit. Bei Erhalt der Mitteilung über die Aufhebung der Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 hat die Registerbehörde die gespeicherten Daten des Betroffenen unverzüglich zu löschen. Bei Erhalt der Mitteilung, dass die Bekanntmachung nach § 34i Absatz 9 nicht mehr erforderlich ist, hat die Registerbehörde die gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen; unabhängig von dieser Mitteilung hat die Registerbehörde die Daten aber spätestens nach fünf Jahren zu löschen."
In Absatz 4 werden nach den Wörtern „auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2," die Wörter „und nach § 34i Absatz 8 Nummer 1" eingefügt.
In Absatz 5 Nummer 1 werden nach den Wörtern „der Eintragungspflichtigen" die Wörter „und der nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreiten Gewerbetreibenden sowie bekanntzumachende Angaben nach Maßgabe des § 34i Absatz 9; gespeichert werden dürfen auch Angaben zur Identifizierung des Kreditinstituts, in dessen Namen der nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreite Gewerbetreibende handelt" eingefügt.
In den Nummern 1 und 2 wird jeweils nach dem Wort „Versicherungsvermittler" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Versicherungsberater" die Wörter „oder Immobiliardarlehensvermittler" eingefügt.
Nummer 3 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Soweit von dem betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaat nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3) gefordert, teilt die Registerbehörde im Falle des Absatzes 4 die Absicht des nach § 34d Absatz 7, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2, Eintragungspflichtigen der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates mit und unterrichtet gleichzeitig den Eintragungspflichtigen über diese Mitteilung. Dieses Verfahren findet im Falle des Absatzes 4 auf die Absichtserklärung des nach § 34i Absatz 8 Nummer 1 Eintragungspflichtigen entsprechende Anwendung."
In Nummer 4 wird die Angabe „Absatz 3" durch die Wörter „den Absätzen 3 und 3b" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „erfolgt" die Wörter „in Bezug auf die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern" eingefügt.
„In Bezug auf die Tätigkeit von Immobiliardarlehensvermittlern erfolgt die Zusammenarbeit, insbesondere die Übermittlung von Informationen, jeweils über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle."
Absatz 7 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die Registerbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Behörden, die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Absatz 1 Satz 1, § 34e Absatz 1 Satz 1, § 34f Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, und nach § 34i Absatz 1 Satz 1, für die Untersagung nach § 35, für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige nach § 14 oder für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, dürfen einander auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln. Satz 1 gilt nur, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, die jeweils mit der Tätigkeit von Versicherungsvermittlern, Versicherungsberatern, Finanzanlagenvermittlern, Honorar-Finanzanlagenberatern und Immobiliardarlehensvermittlern zusammenhängen."
„In Bezug auf Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler unterliegen alle Personen, die im Rahmen des Registrierungsverfahrens oder im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen für die Tätigkeit zur Entgegennahme oder Erteilung von Informationen verpflichtet sind, dem Berufsgeheimnis."
In § 13b Absatz 3 wird nach der Angabe „34h" ein Komma und die Angabe „34i" eingefügt.
§ 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e, 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreit sind,".
„(3) Sind nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist, drei Jahre verstrichen, so verfällt der Erlös zugunsten des Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat."
In § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Darlehensverträgen" die Wörter „, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1," eingefügt.
Nach § 34h werden die folgenden §§ 34i und 34j eingefügt:
(2) Gewerbetreibende nach § 34i Absatz 1 und 4 können in der Verordnung verpflichtet werden, die Einhaltung der nach Absatz 1 Nummer 1 erlassenen Vorschriften auf eigene Kosten aus besonderem Anlass prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der zuständigen Behörde vorzulegen, soweit dies zur wirksamen Überwachung erforderlich ist. Hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfungsberichts, die Verpflichtungen der Gewerbetreibenden gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Gewerbetreibenden geregelt werden."
In § 47 wird nach der Angabe „34h" ein Komma und die Angabe „34i" eingefügt.
Nach § 55a Absatz 1 Nummer 8 wird die folgende Nummer 8a eingefügt:
im Sinne des § 34i Absatz 4, auch in Verbindung mit § 34i Absatz 5, Immobiliardarlehensverträge vermittelt und Dritte zu solchen Verträgen berät;".
In § 57 Absatz 2 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt, werden nach den Wörtern „und Honorar-Finanzanlagenberaters" die Wörter „sowie des Gewerbes des Immobiliardarlehensvermittlers" eingefügt und wird die Angabe „§ 34f oder 34h" durch die Wörter „der §§ 34f, 34h oder 34i" ersetzt.
§ 61a Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes, des Versicherungsberatergewerbes, des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers oder Honorar-Finanzanlagenberaters sowie des Gewerbes des Immobiliardarlehensvermittlers gelten § 34a Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 bis 5, § 34b Absatz 5 bis 8 und 10, § 34c Absatz 3 und 5, § 34d Absatz 6 bis 10, § 34e Absatz 2 und 3, § 34f Absatz 4 bis 6, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, die §§ 34g, 34i Absatz 5 bis 8 und § 34j sowie die auf Grund des § 34a Absatz 2, des § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3 sowie der §§ 34g und 34j erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend."
§ 70a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Im Falle der selbständigen Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes, des Versicherungsberatergewerbes, des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers und Honorar-Finanzanlagenberaters sowie des Gewerbes des Immobiliardarlehensvermittlers auf einer Veranstaltung im Sinne der §§ 64 bis 68 gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d, auch in Verbindung mit § 34e, der §§ 34f, 34h oder 34i entsprechend."
§ 71b Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes, des Versicherungsberatergewerbes, des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers und Honorar-Finanzanlagenberaters sowie des Gewerbes des Immobiliardarlehensvermittlers gelten § 34a Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 bis 5, § 34b Absatz 5 bis 8 und 10, § 34c Absatz 3 und 5, § 34d Absatz 6 bis 10, § 34e Absatz 2 und 3, § 34f Absatz 4 bis 6, § 34i Absatz 5 bis 8 sowie die auf Grund des § 34a Absatz 2, des § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3 sowie der §§ 34g und 34j erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend."
In Buchstabe l wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe m wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
Folgender Buchstabe n wird angefügt:
nach § 34i Absatz 1 Satz 1 den Abschluss von Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder Dritte zu solchen Verträgen berät,".
In Nummer 5 wird nach den Wörtern „§ 34f Absatz 1 Satz 2" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „§ 34h Absatz 1 Satz 2" die Wörter „oder § 34i Absatz 1 Satz 2" eingefügt.
In Nummer 6 wird nach den Wörtern „oder Satz 2" die Angabe „oder § 34j" eingefügt.
In Nummer 7 wird nach der Angabe „§ 34e Absatz 2," das Wort „oder" durch das Wort „entgegen" ersetzt und werden nach den Wörtern „Absatz 6 Satz 1" die Wörter „oder § 34i Absatz 8 Nummer 1 oder 2" eingefügt.
In Nummer 9 werden nach den Wörtern „oder Absatz 6 Satz 2" die Wörter „oder § 34i Absatz 8 Nummer 3" eingefügt.
In Nummer 10 werden nach den Wörtern „§ 34h Absatz 3 Satz 2" die Wörter „oder § 34i Absatz 5" eingefügt.
In Absatz 4 wird nach der Angabe „a bis k" die Angabe „und n" eingefügt.
§ 145 Absatz 2 Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
einer Rechtsverordnung nach § 61a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34c Absatz 3, mit § 34g Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder Satz 2, mit § 34j Absatz 1 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist."
In § 146 Absatz 2 Nummer 11a wird nach der Angabe „§ 34c Abs. 3" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und wird nach den Wörtern „Nummer 4 oder Satz 2" die Angabe „oder § 34j" eingefügt.
In § 157 Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort „Sachkundeprüfung" die Wörter „für die Produktkategorien der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1, die bis zum 1. Januar 2015 beantragt wurde" eingefügt.
Folgender § 160 wird angefügt:
„§ 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
(6) Bis zur Erteilung der Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 findet das Verfahren des § 11a Absatz 4 auf Gewerbetreibende im Sinne des Absatzes 1 keine Anwendung."
Zitierungen von Artikel 10 Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 WohnImmoKredRLUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WohnImmoKredRLUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach der Verkündung treten in Kraft: 1. die Artikel 7 bis 9, 2. Artikel 10 Nummer 2 Buchstabe e und in Nummer 7 § 34j der Gewerbeordnung, 3. in Artikel 12 ...
... --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 10 Nr. 2 f) aa) ccc) G. v. 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) wurde sinngemäß ...
... besitzt. --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 10 Nr. 10 dritte Anweisung G. v. 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) wurde sinngemäß ...
... verordnet auf Grund - des § 11a Absatz 5 der Gewerbeordnung, der zuletzt durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, - des ... für Verbraucherschutz, - des § 34j Absatz 1 der Gewerbeordnung, der durch Artikel 10 Nummer 7 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) eingefügt worden ist, - ...
... ein nach § 36 der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ) geändert worden ist, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger; ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), der zuletzt durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ) geändert worden ist, - des § 34e in Verbindung mit § 32 der ... der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), von denen § 34j Absatz 1 durch Artikel 10 Nummer 7 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ) und § 32 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2354) ...
... auf Grund - des § 11a Absatz 5 der Gewerbeordnung, der zuletzt durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, ... Verbraucherschutz, - des § 34j Absatz 1 der Gewerbeordnung, der durch Artikel 10 Nummer 7 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) eingefügt worden ist, ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird wie folgt ...
... 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714)" durch die Wörter „ Artikel 10 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 )" ersetzt. c) In Nummer 32 werden die Wörter „in Verbindung mit § ...
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