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Timestamp: 2016-10-28 00:42:28
Document Index: 210681691

Matched Legal Cases: ['Art. 502', 'Art. 72', 'Art. 467', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2']

4C.276/2002 (10.12.2002)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael H�ppi, Marktplatz 4, Postfach, 9004 St. Gallen.
Die X.________ GmbH (Kl�gerin) mit Sitz in Annaberg-Buchholz (D) produziert u.a. Briefumschl�ge. Eine ihrer Kundinnen war die A.________ AG (Beklagte) mit Sitz in St. Gallen. Am 13. Juli 2000 ging die Bank C.________ St. Gallen zu Gunsten der Kl�gerin eine bis am 12. Juli 2001 befristete Solidarb�rgschaft �ber DEM 500'000.-- f�r Verpflichtungen der Beklagten aus "Papierlieferungen" ein.
Am 3. Juli 2001 machte die Kl�gerin gegen�ber der Bank C.________ geltend, dass sich ihre Gesamtforderung gegen die Beklagte auf DEM 874'628.75 belaufe, und forderte die Honorierung der B�rgschaft. Mit Schreiben vom 23. Juli 2001 verweigerte die Bank C.________ gest�tzt auf Art. 502 OR die Zahlung unter Hinweis auf die von der Beklagten erhobene Einrede der Verrechnung.
Nach Darstellung der Kl�gerin soll sich ihre Forderung bis Ende August 2001 auf DEM 907'138.44 erh�ht haben. Am 21. September 2001 einigten sich die Parteien darauf, ihre gegenseitigen Gesch�ftsbeziehungen zu beenden und die Begleichung der Ausst�nde einvernehmlich zu regeln. Die entsprechende Vereinbarung vom 21. September 2001 enth�lt u.a. folgende Regelungen:
"2. Die [Beklagte] verpflichtet sich, der [Kl�gerin] innert 10 Tagen seit Unterzeichnung dieser Vereinbarung DEM 490'000.00 zu bezahlen.
3. Die Bank C.________, St. Gallen, ist zu Gunsten der [Kl�gerin] eine Solidarb�rgschaft �ber DEM 500'000.00 f�r die richtige Erf�llung von Verpflichtungen der [Beklagten] aus Papierlieferungen eingegangen.
Nach Erhalt eines bedingungslosen und unwiderruflichen Zahlungsversprechens der Bank C.________ �ber DEM 490'000.00 zu Gunsten der [Kl�gerin] wird diese der [Beklagten] die originale B�rgschaftsurkunde Zug um Zug aush�ndigen.
7. Sollte die Zahlung der [Beklagten] gem�ss Ziff. 2 nicht fristgerecht erfolgen, so f�llt diese Vereinbarung mit Ausnahme von Ziff. 1 vollumf�nglich dahin. Die [Beklagte] anerkennt in diesem Fall vorbehaltlos und unter Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen, der [Kl�gerin] aus der gegenseitigen Gesch�ftsbeziehung insgesamt DEM 907'138.44 zu schulden."
Am 1. Oktober 2001 stellte die Bank C.________ zu Handen der Kl�gerin unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 21. September 2001 ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen mit folgendem Wortlaut aus:
"Im Auftrag der [Beklagten] best�tigen wir [...] hiermit unwiderruflich zu Handen der [Kl�gerin], dass wir mit Valuta 1. Oktober 2001 den Betrag von DEM 490'000.00 an die [Kl�gerin] verg�ten werden, sofern die [Beklagte] ihre Verpflichtung, der [Kl�gerin] bis zum 1. Oktober 2001 zu bezahlen, nicht fristgerecht nachgekommen ist. [...] Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Sie uns die B�rgschaftsverpflichtung vorg�ngig aush�ndigen und uns best�tigen, dass keinerlei weitere Rechtsanspr�che aus dieser geltend gemacht werden."
Der Vertreter der Kl�gerin nahm gleichentags, d.h. am 1. Oktober 2001, das Zahlungsversprechen mit dem Vermerk "Schreiben erhalten, St. Gallen 1.10.2001" entgegen. Im Gegenzug wurde die Solidarb�rgschaftsverpflichtung ausgeh�ndigt. Ebenfalls am 1. Oktober 2001 veranlasste die Bank C.________ die Zahlung von DEM 490'000.00 auf das Konto der Kl�gerin bei der Bank D.________ in Chemnitz (D).
Am 2. Oktober 2001 teilte die Kl�gerin der Beklagten unter Hinweis auf einen Kontoauszug bei der Bank D.________ vom 1. Oktober 2001 mit, die Zahlung von DEM 490'000.00 sei bis zum 1. Oktober 2001 nicht bei ihr eingegangen. Die Frist gem�ss Ziff. 2 der Vereinbarung vom 21. September 2001 sei somit nicht eingehalten. Gleichzeitig berief sie sich gegen�ber der Bank C.________ auf das von dieser am Vortag abgegebene Zahlungsversprechen und forderte gest�tzt darauf Zahlung. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 verlangte die Kl�gerin von der Beklagten gest�tzt auf Ziff. 7 der Vereinbarung vom 21. September 2001 die Bezahlung von DEM 907'138.44 abz�glich des - nach Darstellung der Kl�gerin versp�tet eingegangenen - Betrages von DEM 490'000.00, d.h. DEM 417'138.44. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 lehnte die Beklagte diese Forderung mit der Begr�ndung ab, der Betrag von DEM 490'000.00 sei rechtzeitig bezahlt worden. Sie berief sich auf eine Best�tigung der Bank C.________, wonach diese gem�ss ihrem unwiderruflichen Zahlungsversprechen vom 1. Oktober 2001 "fristgerecht mit kompensierter Valuta am 1. Oktober 2001" den Betrag von DEM 490'000.00 �berwiesen habe.
Mit Klage vom 12. November 2001 beantragte die Kl�gerin dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, CHF 315'168.27 (entsprechend DEM 417'138.44) zuz�glich Zins zu 5 % seit 16. Oktober 2001 zu bezahlen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage.
Mit Berufung vom 10. September 2002 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Handelsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin CHF 315'168.27 zuz�glich Zins zu bezahlen.
Das Handelsgericht hat im angefochtenen Urteil ausgef�hrt, dass die Beklagte ihre Verpflichtung aus Ziff. 2 der Vereinbarung vom 21. September 2001 grunds�tzlich nur dann rechtzeitig erf�llt h�tte, wenn der Betrag von DEM 490'000.-- sp�testens am 1. Oktober 2001 auf dem Konto der Kl�gerin gutgeschrieben worden w�re. Im vorliegenden Fall sei aber selbst dann rechtzeitig erf�llt worden, wenn die Zahlung erst am 2. Oktober 2001 eingegangen sein sollte. Die Kl�gerin habe n�mlich am 1. Oktober 2001 ein unwiderrufliches Versprechen der Bank C.________ zur Zahlung von DEM 490'000.-- mit Valuta am 1. Oktober 2001 entgegengenommen. Aufgrund dieses Zahlungsversprechens habe die Beklagte davon ausgehen k�nnen, dass f�r die Einhaltung der Frist die Valutierung am 1. Oktober 2001 entscheidend sei und nicht die Gutschrift auf dem Konto der Kl�gerin.
Die Kl�gerin h�lt diese Interpretation f�r unzutreffend. Die Meinung der Vorinstanz, sie habe durch konkludentes Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass sie die Zahlung als rechtzeitig akzeptiere, wenn diese am 1. Oktober 2001 veranlasst und r�ckwirkend auf den 1. Oktober 2001 valutiert werde, sei nicht zutreffend.
Die Vereinbarung der Parteien vom 21. September 2001 sieht als Kern die Verpflichtung der Beklagten vor, der Kl�gerin bis am 1. Oktober 2001 DEM 490'000.-- zu bezahlen (Ziff. 2). Die Modalit�ten der Erf�llung k�nnen von den Parteien autonom bestimmt werden. Wenn nicht feststeht, ob sich die Parteien in Bezug auf die Erf�llungsmodalit�ten tats�chlich richtig verstanden haben, ist durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen, welcher Sinn der Vereinbarung zukommt.
3.1 Im vorliegenden Fall ist die Vereinbarung vom 21. September 2001 so zu verstehen, dass die Beklagte die Wahl hatte (Art. 72 OR), ihre Verpflichtung einerseits mit einer eigenen Zahlung zu erf�llen. Andrerseits sah der Vergleich aber auch die M�glichkeit vor, durch ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen seitens der Bank C.________ zu erf�llen, wobei in diesem Fall die Entgegennahme des Zahlungsversprechens vermutungsweise nur erf�llungshalber, das heisst unter Vorbehalt der Einl�sung (Art. 467 Abs. 1 OR), erfolgte (BGE 119 II 227 E. 2a S. 230 m.w.H.).
3.2 In Bezug auf die erste Tilgungsvariante - die Erf�llung durch eine eigene Zahlung - war in Ziff. 2 des Vergleichs klar vereinbart, dass die Zahlung bis sp�testens am 1. Oktober 2001 vorgenommen werden musste. Hinsichtlich der zweiten Tilgungsvariante - �bergabe eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens seitens der Bank C.________ - wurde eine entsprechende Frist nicht ausdr�cklich vereinbart. Immerhin ergibt sich aus der Resolutivbedingung in Ziff. 7 des Vergleichs, dass bei versp�teter Erf�llung ebenfalls die Abl�sung der Solidarb�rgschaft durch ein Zahlungsversprechen dahin fallen sollte. Auch die Abgabe des Zahlungsversprechens war somit fristgebunden.
3.3 Damit stellt sich die Frage, ob bei der Wahl der zweiten Tilgungsvariante bereits die Abgabe des Zahlungsversprechens fristwahrend sein sollte oder erst die gest�tzt darauf erfolgte �berweisung bzw. die Gutschrift auf dem Konto der Kl�gerin. Der objektiv zu verstehende Vertragstext l�sst beide Auslegungen zu. Dagegen deuten die Umst�nde der Abwicklung klar darauf hin, dass mit der �bergabe des auf den 1. Oktober 2001 valutierten Zahlungsversprechens der Vergleich erf�llt wurde. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Bank C.________ die Wertstellung der Gutschrift auf den F�lligkeitstermin der Vergleichsschuld legte. Bereits mit der Abgabe des Zahlungsversprechens bestand somit f�r die Kl�gerin Gew�hr daf�r, dass der Betrag ab Valutierung am 1. Oktober 2001 verzinst wurde (BGE 124 III 112 E. 2a S. 117 m.w.H.) und dass sie insofern wirtschaftlich gleich gestellt war wie bei fristgerechter Barzahlung. Auch der Umstand, dass das Zahlungsversprechen nur unter dem Vorbehalt des Zahlungsverzugs der Beklagten - d.h. der nicht rechtzeitigen Zahlung - abgegeben wurde, �ndert nichts daran, dass bereits die �bergabe des Zahlungsversprechens fristwahrend wirkte. Die Kl�gerin hat das Zahlungsversprechen der Bank C.________ entgegengenommen und damit nach dem Vertrauensprinzip auch akzeptiert, dass das Versprechen nur unter dem Vorbehalt abgegeben wurde, dass die Beklagte ihrer Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nachkomme.
3.4 Die Willenserkl�rung der Bank C.________ konnte daher nach Treu und Glauben nicht anders denn als Angebot der vergleichskonformen Leistung verstanden werden, zumal die Bank C.________ andernfalls keinen Anlass gehabt h�tte, die Zahlung auf den 1. Oktober 2001 zu valutieren. Auf jeden Fall bestand dazu gem�ss dem Text der Vereinbarung vom 21. September 2001 keine Verpflichtung. Da die Erkl�rung von der Kl�gerin in ihrem Wortlaut vorbehaltlos akzeptiert wurde, willigte diese nach dem Vertrauensprinzip darin ein, dass mit dem Zahlungsversprechen vorbeh�ltlich dessen Einl�sung die Vergleichsschuld der Beklagten getilgt werde, auch wenn die Zahlung der Bank C.________ erst nach dem F�lligkeitstermin gutgeschrieben, jedoch auf diesen valutiert wurde. Die Entgegennahme des Zahlungsversprechens erfolgte erf�llungshalber. Folglich trat die Tilgung mit der Einl�sung des Zahlungsversprechens bzw. der Gutschrift von DEM 490'000.-- auf dem Konto der Kl�gerin, Valuta am 1. Oktober 2001, ein. Damit war der Vergleich erf�llt und die Resolutivbedingung gem�ss Ziff. 7 des Vergleichs ausgefallen.
Im �brigen erscheint der von der Kl�gerin im vorliegenden Verfahren eingenommene Standpunkt auch rechtsmissbr�uchlich. Nach Treu und Glauben durfte die Kl�gerin das ihr f�r den Fall des Schuldnerverzugs erf�llungshalber angebotene Zahlungsversprechen nur entgegennehmen, wenn sie damit dessen Rechtsgrund - das heisst die Vereinbarung vom 21. September 2001 - nicht in Frage stellte. Die Entgegennahme des Zahlungsversprechens begr�ndete damit bei der Beklagten und der Bank C.________ einen entsprechenden Vertrauensschutz. Mit ihrem sp�ter eingenommenen Standpunkt, mit dem Schuldnerverzug sei der Rechtsgrund des Vergleichs dahingefallen, die Vergleichsforderung somit nicht getilgt, setzt sich die Kl�gerin zu ihrem eigenen Verhalten in unzul�ssigen Widerspruch und handelte damit rechtsmissbr�uchlich (Hans Merz, Berner Kommentar, N. 431 ff., insbes. N. 440 zu Art. 2 ZGB). Widerspr�chlich ist das Verhalten der Kl�gerin auch insoweit, als sie am 2. Oktober 2001 gegen�ber der Bank C.________ die Zahlung aus dem Zahlungsversprechen verlangte. Wenn n�mlich nicht rechtzeitig am 1. Oktober 2001 erf�llt worden w�re, w�re der Vergleich gem�ss Ziff. 7 integral dahin gefallen. Auch insofern verdient das widerspr�chliche und damit rechtsmissbr�uchliche Vorgehen der Kl�gerin keinen Rechtsschutz.
Die Vorinstanz hat die Klage somit zumindest im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Berufung ist abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Handelsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2002 best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.