Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/dienstunfaehigkeit-bei-psychischer-erkrankung_142326.html
Timestamp: 2019-02-23 15:52:20
Document Index: 183811310

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 26', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 26', '§ 36', '§ 31']

Immer mehr Erwachsene leiden an psychischen Krankheiten. Als Grund dafür wird oftmals die psychische Belastung durch Stress und Erschöpfung am Arbeitsplatz genannt. Gleichzeitig steigt das Bewusstsein für das Vorliegen von psychischen Krankheiten. Änderungen im Verhalten werden schneller als solche gedeutet. Mittlerweile sind somit oft auch psychische Leiden oder der Verdacht des Vorliegens solcher für den Dienstherrn eines Beamten ausschlaggebend, wenn dieser verlangt, dessen Dienstfähigkeit vom Amtsarzt überprüfen zu lassen.
Die Frage, was zu tun ist, wenn der Dienstherr einem Beamten eine entsprechende Weisung gibt, wird daher immer relevanter. Sie ist deshalb häufig Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung.
Die Dienstunfähigkeit eines Beamten setzt zunächst gem. § 44 I BBG, § 26 I BeamStG ganz allgemein voraus, dass dieser wegen seines körperlichen oder gesundheitlichen Zustandes seine Dienstpflichten nicht erfüllen kann. Sie kann auch vorliegen, wenn er in einem Zeitraum von sechs Monaten drei Monate nicht arbeiten konnte und eine vollständige Dienstfähigkeit in den nächsten sechs Monaten auch nicht zu erwarten ist. Dies wird in der Regel vermutet.
Für eine Dienstunfähigkeit muss keine Krankheit im medizinischen Sinne vorliegen. Ausreichend ist, wenn ein Beamter aufgrund von geistig-psychischen Merkmalen in seiner persönlichen Konstitution so eingeschränkt ist, dass er für seinen Beruf nicht geeignet ist. (OVG Lüneburg, Beschluss vom 03. August 2012 – 5 LB 234/10 –, Rn. 15, juris)
Die Feststellung, ob ein solcher Zustand vorliegt, erfolgt durch einen Amtsarzt.
Und zwar auch, wenn bereits eine Beurteilung von einem Facharzt vorliegt. Der Beurteilung durch den Amtsarzt wird Vorrang eingeräumt, da dieser unparteiisch ist und sein Gutachten nicht durch die Beziehung zum Patienten beeinflusst wurde. (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2006 – 1 D 2/05)
Dabei hat der Arzt nicht zu beurteilen, ob der Beamte seinen konkreten Dienst ausführen kann, sondern, ob er generell aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes für den Dienst geeignet ist und erwartet wird, dass er bis zur Pensionierung arbeiten kann. (BVerwG, 27.11.2008 – 2 B 32/08; OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2013 – 6 B 998/13 –, Rn. 12, juris)
Zwar ist der Gesundheitszustand maßgebend, der bei der letzten Verwaltungsentscheidung vorlag, jedoch können gerade bei psychischen Krankheiten, etwa Depressionen, auch ohne derzeitige Erkrankung, Prognosen für einen Rückfall ausreichend sein, wenn dies hinreichend wahrscheinlich ist. (OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2013 – 6 B 998/13 –, juris)
Es stellt sich die Frage, wie man gegen eine Untersuchung über die Dienstfähigkeit oder auch die daraus entspringenden Folgen vorgehen kann.
Bei der eigenen Gesundheit und insbesondere bei der psychischen, handelt es sich um ein besonders sensibles Thema. Neben einer kompetenten Beratung ist es daher auch wichtig, dass die Betroffenen ihrem Anwalt vertrauen und ihm gegenüber offen sind.
Tatsächlich könnte man auf den Gedanken kommen, sich gar nicht erst beim Amtsarzt einzufinden und so der Überprüfung zu entgehen.
Davon ist jedoch dringend abzuraten.
Dies kann nämlich als Dienstvergehen gewertet werden und damit im schlimmsten Fall ein Entlassungsgrund sein. Die Pflicht zum Nachweis einer Dienstunfähigkeit spiegelt sich im Grundsatz des „vollen persönlichen Einsatzes“ eines Beamten wieder. (BVerwG 21, 35).
Auch ist die Versuchung groß, eine psychische Krankheit zu verschweigen.
Allerdings geht die Pflicht zur Mitwirkung sogar so weit, dass der Beamte seine gesamte Krankheitsgeschichte samt dazugehörigen Unterlagen offenlegen muss, sofern diese für den Amtsarzt relevant sind. (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Januar 2009 – 1 M 164/08 –, Rn. 8, juris)
An dieser Stelle kann es schon ratsam sein, mit seinen behandelnden Ärzten in Kontakt zu treten, damit geklärt werden kann, wie die Stellungnahmen inhaltlich ausfallen werden.
Gegen die Feststellung einer Dienstunfähigkeit und deren Konsequenzen kann rechtlich vorgegangen werden.
Als erstes würde es sich anbieten, gegen die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung vorzugehen. Dafür kann es ausreichen, dass die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung Formmängel aufweist.
Die Anordnung muss begründet sein und Auskunft über Art und Umfang der medizinischen Untersuchung geben. Eine Begründung darf auch dann nicht fehlen, wenn die zuständige Behörde davon ausgeht, dass der Betroffene weiß worum es geht. (VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 2 L 5894/17; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 6 B 1293/14).
Die Weisung darf auch nicht willkürlich sein, sondern muss sich auf konkrete Umstände beziehen, die „nicht aus der Luft gegriffen sind.“ Dabei können auch mehrere für sich genommen nicht ausreichende Umstände insgesamt zu einer ausreichenden Begründung führen. (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1984 – Az.: 2 B 205.82 -; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Januar 2009 – 1 M 164/08 –, Rn. 9, juris)
Eine Beurteilung über den Gesundheitszustand durch das Gericht selbst ist nicht möglich.
(BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 – 2 B 23/15 –, Rn. 6, juris)
Die Überprüfung der amtsärztlichen Untersuchung ist für das Gericht allerdings im Hinblick darauf möglich, ob dem Gutachten gem. § 48 II BBG, § 45 LBG NRW Feststellungen zugrunde liegen, die den Dienstherren in die Lage versetzen, sich ein ausreichend fundiertes Bild über die Dienstfähigkeit des Beamten zu machen. Zu diesen Feststellungen gehört nicht nur das Untersuchungsergebnis, sondern auch die erhobenen Befunde und Feststellungen zum Sachverhalt, die die vom Amtsarzt gemachten medizinischen Schlussfolgerungen substantiiert wirken lassen und eine Bewertung zur Dienstfähigkeit zulassen. Fremdbefunde und vorwiegend nicht medizinische Begriffe reichen in der Regel nicht als Entscheidungsgründe des Arztes aus.
Der Dienstherr darf das medizinische Gutachten nicht ungeprüft übernehmen, sondern muss es auf seine Nachvollziehbarkeit hin überprüfen, insbesondere auf die Sachverhaltserfassung, die für die medizinischen Befunde maßgeblich ist und deren Auswirkungen auf die Dienstfähigkeit.
Auch der Beamte muss durch das Gutachten konkrete Anhaltspunkte haben, die ihn in die Lage versetzen, das Gutachten unter Umständen angreifen zu können.
(OVG NRW, Beschluss vom 04. September 2014 – 1 B 807/14 –, juris Rn 22 ff.)
Der Dienstherr ist gem. § 45 BBG, § 26 I BeamStG zunächst verpflichtet, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu suchen, die der Beamte trotz der festgestellten Dienstunfähigkeit ausführen kann. (vgl. BayVGH, B. v. 2.10.2014 – 3 ZB 12.1740 – juris Rn. 4 m.w.N.).
Sollte eine beschränkte Dienstunfähigkeit festgestellt werden, wird der Beamte nicht in den Ruhestand versetzt.
Letztendlich kann es auch zu einer Versetzung in den Ruhestand kommen. Diese kann durch einen Widerspruch und eine Anfechtungsklage angegriffen werden.
In einigen Fällen kann es auch sein, dass sich die psychische Krankheit Folge eines Dienstunfalles ist. Dies würde bei daraus folgender Dienstunfähigkeit zu einem Anspruch auf ein Unfallruhegehalt gem. § 36 I BeamtVG führen. Damit eine psychische Krankheit als Folge eines Dienstunfalles gewertet wird, müssen hohe Anforderungen erfüllt sein. Ein Dienstunfall ist gem. § 31 BeamtVG ein Ereignis, das durch eine plötzliche, örtliche und zeitlich bestimmbare äußere Einwirkung einen Körperschaden verursacht. Damit ein solches Ereignis einen Dienstunfall darstellt, muss dies während der Ausübung des Dienstes geschehen sein.
Der Nachweis, dass eine psychische Krankheit Folge eines Dienstunfalles ist, ist besonders schwierig, da die Ursache gerade das äußere Ereignis sein muss und nicht nur ein rein zufälliger Zusammenhang zwischen einer veranlagten Krankheit und dem Ereignis bestehen darf und es auch ohne äußere Einwirkung zur Krankheit gekommen wäre. Das heißt aber nicht, dass nicht auch ein äußeres Ereignis der Auslöser für eine veranlagte psychische Krankheit sein kann. Sie kann damit auch Folge eines Dienstunfalls sein. (BVerwG, Urteil vom 15. September 1994 – 2 C 24/92 –, Rn. 17, juris)
Es kommt also sehr darauf an, ob im Einzelfall bewiesen werden kann, dass die psychische Krankheit kein Ergebnis einer schon vor dem Dienstunfall einsetzende Entwicklung ist, sondern der Dienstunfall ursächlich ist.
Zunächst hört sich die Weisung, sich zu einer Untersuchung über die Dienstunfähigkeit einzufinden, sehr bedrohlich an, jedoch ist damit noch nichts endgültig. Maßnahmen dagegen sind auf jeder Stufe von der anfänglichen Einleitung des Verfahrens und Aufforderung zur medizinischen Untersuchung bis zur Versetzung in den Ruhestand möglich.
Rechtstipp aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Beamtenrecht
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dr. Fischer,
Dr. Hella Fischer
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