Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=7160
Timestamp: 2020-01-27 11:36:44
Document Index: 377260893

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 80', '§ 224', '§ 20']

Behauptungs- und Beweispflicht des BW im Haftungsverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.11.2003, RV/0631-L/03
Behauptungs- und Beweispflicht des BW im Haftungsverfahren
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Pötzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Haftung entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag wird um € 263,34 auf € 24.735,18 eingeschränkt. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Oktober 1979 wurde die G-BauGmbH gegründet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 18. November 2002 wurde das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 1. April 2003 wurde der Konkurs nach Abschluss eines Zwangsausgleiches aufgehoben. Die Zwangsausgleichsquote betrug 20 %.
Der Bw. war von 6.12.1979 bis 23.10.2002 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 teilte das Finanzamt Kirchdorf dem Bw. mit, dass im Zuge der Erstellung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren festgestellt worden sei, dass Abgabeschuldigkeiten, die vor Eröffnung dieses Verfahrens fällig gewesen seien, nicht entrichtet worden seien. Die Summe betrage 31.749,86 €. Diese Abgabenschuldigkeiten seien, soweit sie nicht durch die im Insolvenzverfahren zu erwartende Quote entrichtet würden, bei der Gesellschaft uneinbringlich. Der Bw. werde daher ersucht darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die angeführten Abgaben entrichtet würden. Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis der Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Der Bw. werde weiters ersucht, anhand des beiliegenden Fragebogens die derzeitigen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen.
Am 26. März 2003 langte beim Finanzamt das Formular über die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Im Wesentlichen geht daraus hervor, dass der Bw. ein Einkommen von ca. € 4.000,-- bezieht, ein Wohnhaus besitzt und Beteiligungen an der G-BauGmbH hält. Die Bankverbindlichkeiten betragen € 175.000, hinzu kommen Verbindlichkeiten gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von € 8.000,-- der OÖ GKK in Höhe von € 8.000,-- sowie dem Finanzamt Kirchdorf in Höhe von € 1.000,--.
Mit Bescheid vom 2. Mai 2003 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gem. der §§ 9 und 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma G-BauGmbH im Ausmaß von 24.998,52 € in Anspruch genommen. Die Abgaben wurden wie folgt aufgeschlüsselt:
2.093,34
1.847,09
5-12/1997
1-12/1998
1.131,89
1.668,16
10.778,76
25.399,78
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die im Spruch angeführten Abgabeschuldigkeiten (80 %) bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien, da mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 21. Jänner 2003 ein Konkursverfahren mit einem Zwangsausgleich - Quote 20 % - abgeschlossen worden sei. Da das Ersuchen um Ergänzung vom 4. Februar 2003 nicht beantwortet worden sei, sei davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen seien, diese aber nicht zur anteiligen Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden seien, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 habe nämlich der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen würden, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Da nicht dargelegt worden sei, in welchem Ausmaß die Abgabenschuldigkeiten bei Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes entrichtet worden wären, besteht die Haftung zur Gänze. Auch die Verletzung der Pflicht nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 führte zur Uneinbringlichkeit der Lohnsteuer.
Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2003 brachte der ausgewiesene Vertreter des Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Behörde I. Instanz habe offenbar den Haftungsbescheid ohne nähere Beweisaufnahme erlassen, in dem sie die gesamten Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin gegenüber dem Finanzamt im Betrag von 24.998,52 € als Betrag herangezogen habe, mit welchem Betrag der Bw. als Geschäftsführer der Abgabenschuldnerin nach § 9 Abs. 1 BAO haften würde. Bezüglich des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 4. Februar 2003 wurde ausgeführt, der Bw. habe in der irrtümlichen Meinung, diesen Fragebogen nicht ausfüllen zu müssen, da kein verfügbares Vermögen bei der Primärschuldnerin mehr vorhanden wäre, das Ergänzungsersuchen nur insoweit beantwortet, als er den Fragebogen "Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse" ausgefüllt und fristgerecht an das Finanzamt retourniert habe. Die Sachverhaltsfeststellung des Finanzamtes basiere daher auf einer reinen Fiktion und Vermutung der Behörde I. Instanz, da aus der bloßen Nichtbeantwortung des Ergänzungsansuchens ein derartiger Sachverhalt nicht festgestellt werden könne. Die Behörde I. Instanz hätte daher im Rahmen eines ordentlichen, d.h. mangelfreien Beweisverfahrens den Sachverhalt zumindestens soweit durch eigene Erhebungen feststellen müssen, dass dieser auch durch aufgenommene Beweise nachvollziehbar sei. Der von der Behörde I. Instanz nachvollziehbar erhobene Sachverhalt erschöpfe sich in der Feststellung, dass das Abgabenkonto der Primärschuldnerin Verbindlichkeiten von 24.998,52 € aufweise. Die Behörde leite völlig unhaltbar und nicht nachvollziehbar aus dem Schluss ab, dass es der Bw. als Geschäftsführer unterlassen habe, die Abgaben aus den Mitteln, welche er als Geschäftsführer der Primärschuldnerin zu verwalten gehabt habe, zu entrichten. Die Behörde unterstelle ohne nähere Begründung eine schuldhafte Verletzung von Pflichten des Geschäftsführers, ohne Feststellungen darüber zu treffen, inwieweit die Primärschuldnerin im relevanten Zeitraum überhaupt liquide Mittel iHv. zumindestens 24.998,52 € aufgewiesen habe, was Voraussetzung wäre, dass der Bw. als Geschäftsführer über einen derartigen Betrag (theoretisch) zu Gunsten der Abgabenbehörde hätte verfügen können. Dem Bescheid sei weiters nicht zu entnehmen, in welcher Weise der Bw. schuldhaft gehandelt hätte und warum durch diese Verhalten die Abgabenbehörde mit einem Betrag von 24.998,52 € verkürzt worden wäre. Auch zur Höhe des Haftungsbetrages enthalte der Bescheid keinerlei Feststellungen, insbesondere auch nicht darüber, inwieweit die Abgabenverbindlichkeit durch Bezahlung der Zwangsausgleichsquote im Konkursverfahren der Primärschuldnerin zwischenzeitig reduziert worden sei. Es werde auch mit keinem Wort erwähnt, dass die in der Beilage zum Haftungsbescheid angeführten Lohnabgaben für den Zeitraum Mai bis Dezember 1997, Jänner bis Dezember 2001 im Zuge einer Abgabenprüfung des Finanzamtes Kirchdorf während des Konkursverfahrens nachträglich festgestellt worden seien und sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, warum auch hiefür die Haftung des Berufungswerbers herangezogen werde, nämlich für Abgabenverbindlichkeiten, welche dieser vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung auf Grund einer nach diesem Zeitpunkt erfolgten Abgabenprüfung noch gar nicht gekannt haben konnte. Weiters werde der Bescheid wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Aus der Feststellung alleine, dass es der Bw. als Geschäftsführer der Primärschuldnerin unterlassen hätte, für die Abgabenentrichtung aus den von ihm verwalteten Mitteln Sorge zu tragen, sei keineswegs ein schuldhaftes Verhalten ableitbar.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2003 wies das Finanzamt Kirchdorf die Berufung als unbegründet ab. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Vertreter der juristischen Person darzutun hat, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die juristische Person die angefallenen Abgaben entrichtet habe, widrigenfalls von der Behörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe.
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2003 wurde gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung Vorlageantrag eingebracht. Es wurde kein weiteres Vorbringen erstattet.
Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften bis auf einen Betrag von 263,34 € am Abgabenkonto der Primärschuldnerin unberichtigt aus. Die Umsatzsteuer Juni 2002 wurde zwischenzeitig im Ausmaß von 263,34 € entrichtet und haftet derzeit nur mehr mit 1.830,-- € aus.
Gem. § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben dem durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gem. § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesem zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Verpflichtung für die Uneinbringlichkeit.
Unstrittig ist die Stellung des Bw. als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten im haftungsrelevanten Zeitraum verantwortlicher Vertreter der Gesellschaft und im Prinzip die Uneinbringlichkeit der Abgaben. Lediglich im Ausmaß von 263,34 € waren die Abgaben bei der Primärschuldnerin noch einbringlich. Die Zwangsausgleichsquote war bereits im Erstbescheid berücksichtigt worden. Der Haftungsbetrag wird daher auf 25.136,04 € reduziert und schlüsselt sich wie folgt auf:
1.830,25
24.735,18
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür habe Sorge tragen können, dass die fälligen Abgaben entrichtet werden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Pflichtverletzung der ihm auferlegten Pflichten angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschulden zur Gänze.
Im gegenständlichen Verfahren wurde dem Bw. schon vor Erlassung des berufungsgegenständlichen Haftungsbescheides mit Schreiben vom 4. Februar 2003 die Gelegenheit gegeben, der Behörde dazulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die angeführten Abgaben entrichtet worden seien. Weiters wurde er aufgefordert, die anteiligen Begleichung aller Verbindlichkeiten darzulegen. Diesem Ersuchen der Behörde, ist der Bw. nicht nachgekommen. Auch die Berufungsschrift enthält diesbezüglich keine Angaben. In der Berufungsvorentscheidung, der nach herrschender Lehre Vorhaltecharakter zukommt, wurde der Bw. wiederholt auf seine Beweispflicht hingewiesen. Doch auch der Vorlageantrag enthält keine sachdienlichen Hinweise.
Ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde trifft denjenigen, der eine ihm obliegenden Pflicht nicht erfüllt, die Verpflichtung, die Gründe anzugeben, warum es ihm unmöglich gewesen sei, seine Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls angenommen werden darf, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potenziell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen darzulegen. Im vorliegenden Fall wird weder behauptet, dass der Primärschuldnerin keine Mittel mehr zur Verfügung gestanden seien, noch dass der Bw. alle Gläubiger im gleichen Ausmaß befriedigt hätte.
Der Bw. bringt vor, dass die in der Beilage zum Haftungsbescheid angeführten Lohnabgaben für den Zeitraum Mai bis Dezember 1997 bis Jänner bis Dezember 2001 im Zuge einer Abgabenprüfung des Finanzamtes während des Konkursverfahrens nachträglich festgestellt worden seien und sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, warum auch hier für die Haftung des Bw. herangezogen werde, nämlich für Abgabenverpflichtungen, welcher dieser vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung auf Grund einer nach diesem Zeitpunkt erfolgten Abgabenprüfung noch gar nicht gekannt haben konnte. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sie danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt wurden. Die Fälligkeit der gegenständlichen Abgaben liegt unbestritten vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung.
Von einer Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sind im Gegenstandsfall sämtliche haftungsgegenständlichen Abgaben mit Ausnahme der Lohnsteuer betroffen. Gem. § 79 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Nach der durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038 ausdrücklich aufrecht erhaltenen ständigen Rechtsprechung des VwGH fällt es nämlich einem Vertreter iSd §§ 80 ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet.
Insgesamt gesehen gelangte daher der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin auf ein schuldhaftes Verhalten des Bw. zurückzuführen ist, sodass die Abgabenbehörde auch davon ausgehen darf, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der Abgaben war.
Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Bw. beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn verursacht wurde. Dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" kommt die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einhebung der Abgaben" zu.
Dem Bw. könnte hier allenfalls die angespannte finanzielle Lage der Primärschuldnerin zu Gute gehalten werden. Vorzuwerfen ist ihm allerdings, dass er dabei abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat. Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt darin, dass nur durch diese Maßnahme eine Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nachgekommen werden kann. Im Hinblick auf das Alter des Bw. (51 Jahre) ist mit der Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben noch zu rechnen. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden des Bw. zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den berechtigten Interessen des Bw. der Vorrang einzuräumen. Im Übrigen wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet.
Im Zuge der Ermessensentscheidung war schließlich der Umstand zu würdigen, dass sich bei mehreren potenziell Haftenden die haftungsrechtliche Verantwortung danach richtet, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut war. Besteht keine Agendenverteilung, sind alle in Frage kommenden Vertreter haftbar. Im vorliegenden Fall übte der Bw. die Geschäftsführertätigkeit bis 23.10.2002 gemeinsam mit E.G. aus. Eine gesellschaftliche Vereinbarung über die Aufteilung der Agenden liegt nicht vor. D.h., die jeweils bestellten Geschäftsführer waren gemeinsam für die Erfüllung den abgabenrechtlichen Pflichten zuständig. Vor allem im Hinblick auf die Höhe des Haftungsbetrages scheint die Einbringlichkeit des Haftungsbetrages nur durch die gemeinsame Inanspruchnahme der Geschäftsführer als Haftungsschuldner gesichert.
Behauptungs- und Beweispflicht, keine Pflichtverletzung
Findok-Nr: 7160.1, aufgenommen am: 12.12.2003 13:28:14, zuletzt geändert am: 27.03.2006, Dokument-ID: 1bf54a2d-235b-45ad-a3c4-3766e573f985, Segment-ID: 312e5425-51ed-480d-9a80-d0e3593d65ff