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Timestamp: 2019-08-23 01:52:50
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 22']

Rechtsprechung: C-211/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 23.10.2008 | Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010
https://dejure.org/2010,665
EuGH, 15.06.2010 - C-211/08 (https://dejure.org/2010,665)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.2010 - C-211/08 (https://dejure.org/2010,665)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - C-211/08 (https://dejure.org/2010,665)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Soziale Sicherheit - Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erforderliche Krankenhausbehandlung - Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen Trägers neben dem des Trägers des Aufenthaltsmitgliedstaats
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Soziale Sicherheit - Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erforderliche Krankenhausbehandlung - Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen Trägers neben dem des Trägers des Aufenthaltsmitgliedstaats“
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Anwendbarkeit von Art. 49 EG neben der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Erstattung der Differenz der Kosten der Krankenbehandlung bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien
Keine Kostenerstattung bei nicht geplanter Krankenhausbehandlung im EU-Ausland
Freier Dienstleistungsverkehr - Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat durchgeführt wird, ist Letzterer nicht verpflichtet, dem Patienten die Kosten zu erstatten, die ihm in dem Staat auferlegt wurden, in dem die Behandlung stattgefunden hat
EU-Mitgliedsstaat muss Patienten Kosten für Krankenhausaufenthalt in anderem Mitgliedsstaat nicht erstatten - Nicht geplante Krankenhausbehandlung im EU-Ausland
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.06.2010, Rs. C-211/08 (Keine Erstattung von in anderem Mitgliedstaat entstandenen Krankheitskosten)" von Dr. Markus Frischhut, LL.M., original erschienen in: EuZW 2010, 675 - 677.
Klage, eingereicht am 20. Mai 2008 - Kommission / Königreich Spanien
Verstoß gegen Art. 49 EG und Art. 22 Abs. 1 Buchst. a Ziff. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) - Nichterstattung im Ausland entstandener Krankenhausbehandlungskosten - Außergewöhnliche Umstände
EuGH, 23.10.2008 - C-211/08
EuZW 2010, 671
NZS 2011, 222
Dienstleistungen, die ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Erbringer ohne Ortswechsel einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger erbringt, stellen indessen eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 56 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Alpine Investments, C-384/93, EU:C:1995:126, Rn. 21 und 22, Gambelli u. a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 53, und Kommission/Spanien, C-211/08, EU:C:2010:340, Rn. 48).
Geraets u.a. - Slg. 2001, I-5473 Rn. 55 ff., jeweils m.w.N., vom 16. Mai 2006 - Rs. C-372/04, Watts - Slg. 2006, I-4376 Rn. 86, vom 19. April 2007 - Rs. C-444/05, Stamatelaki - Slg. 2007, I-3205 Rn. 19 und vom 15. Juni 2010 - Rs. C-211/08, Kommission/Spanien - EuZW 2010, 671 Rn. 47, 56; stRspr; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27).
Als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist es anzusehen, wenn die Erstattung der Kosten für eine grenzüberschreitende Dienstleistung einer ungünstigeren Regelung unterliegt als die Erstattung der Kosten einer inländischen Dienstleistung (…vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 28 ff.; EuGH…, Urteil vom 28. April 1998 - Rs. C-158/96, Kohll - Slg. 1998, I-1935 Rn. 33 m.w.N., stRspr, fortgeführt zuletzt in den Urteilen vom 19. April 2007 a.a.O. Rn. 25 m.w.N. und vom 15. Juni 2010 a.a.O. Rn. 55).
Eine Beschränkung, die zwischen Kosten im Inland und solchen im Ausland differenziert, stellt eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar (vgl. EuGH…, Urteil vom 28. April 1998 - Rs. C-158/96, Kohll - Slg. 1998, I-1935 Rn. 17 ff. m.w.N.;… fortgeführt mit Urteilen vom 18. März 2004 a.a.O. Rn. 48 m.w.N., vom 16. Mai 2006 - Rs. C-372/04, Watts - Slg. 2006, I-4376 Rn. 92 m.w.N. und vom 15. Juni 2010 a.a.O. Rn. 53).
Ob und unter welchen Voraussetzungen in Fällen einer "unerwarteten", erst im Ausland notwendig gewordenen Behandlung eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit aus den im Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2010 (a.a.O. Rn. 64 ff., 72 ff.) dargelegten Gründen zu verneinen ist, bedarf hier keiner Entscheidung.
22 - Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien (C-211/08, Slg. 2010, I-5267, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23 - Vgl. etwa die Urteile des Gerichtshofs vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone (286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377, Randnr. 16), vom 28. April 1998, Decker (C-120/95, Slg. 1998, I-1831, Randnr. 27), Kohll, Randnr. 20, und Kommission/Spanien, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung.
28 - Vgl. etwa die Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 2006, Watts (C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Kommission/Spanien, Randnr. 53.
34 - Vgl. hierzu Urteil Kommission/Spanien, Randnrn.
35 - Vgl. hierzu Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung.
Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (Urteil vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen verliert eine medizinische Leistung nicht deshalb ihren Charakter als Dienstleistung im Sinne von Art. 49 EG, weil der Patient, nachdem er den ausländischen Dienstleistungserbringer für die erhaltene Behandlung bezahlt hat, später die Übernahme der Kosten dieser Behandlung durch einen nationalen Gesundheitsdienst beantragt (Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 47).
Insoweit verstößt jede nationale Regelung gegen Art. 49 EG, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb nur eines Mitgliedstaats erschwert (Urteile vom 28. April 1998, Kohll, C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 33, und vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 55).
Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 103, sowie Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 32, und vom 28. Oktober 2010, Kommission/Malta, C-508/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 16).
84 und 85, und vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg. 2010, I-5267, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch ist wiederholt entschieden worden, dass der freie Dienstleistungsverkehr die Freiheit der Leistungsempfänger, insbesondere der Personen, die eine medizinische Behandlung benötigen, einschließt, sich zur Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen beeinträchtigt zu werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Watts, Randnr. 87, und Kommission/Spanien, Randnr. 49).
Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer …
EuGH, 28.10.2010 - C-508/08
Kommission / Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
https://dejure.org/2008,37398
EuGH, 23.10.2008 - C-211/08 (https://dejure.org/2008,37398)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2008 - C-211/08 (https://dejure.org/2008,37398)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - C-211/08 (https://dejure.org/2008,37398)
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Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-211/08 (https://dejure.org/2010,5720)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - C-211/08 (https://dejure.org/2010,5720)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - C-211/08 (https://dejure.org/2010,5720)
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Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Erstattung der im Ausland entstandenen Krankheitskosten - Nicht geplante medizinische Krankenhausversorgung in einem anderen Mitgliedstaat - Art. 22 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71
Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Erstattung der im Ausland entstandenen Krankheitskosten - Nicht geplante medizinische Krankenhausversorgung in einem anderen Mitgliedstaat - Art. 22 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71“
Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt die Versagung der ergänzenden Erstattung der Kosten einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung im Ausland gegen die Dienstleistungsfreiheit