Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-394-06_Urteil_23.11.2006.html
Timestamp: 2019-08-21 18:10:38
Document Index: 287079393

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 779', '§ 134', '§ 119', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 794', '§ 14', '§ 139', '§ 16', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 278', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 278', '§ 278', '§ 623', '§ 623', '§ 168', '§ 794', '§ 278', '§ 622', '§ 622', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 278', '§ 160', '§ 272', '§ 127', '§ 127', '§ 127', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 278', '§ 168', '§ 278', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2006 mit dem Az.: 6 AZR 394/06	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: ZPO, BGB, TzBfG
6 AZR 394/06
Mit Schreiben vom 22. September 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich zum 31. Dezember 2003. Hiergegen erhob der Kläger am 13. Oktober 2003 Kündigungsschutzklage. Der Rechtsstreit wurde unter dem Aktenzeichen 22 Ca 11254/03 des Arbeitsgerichts Stuttgart geführt. Mit Schriftsatz vom 7. November 2003 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Arbeitsgericht mit, die Parteien hätten sich außergerichtlich geeinigt, der anberaumte Gütetermin könne aufgehoben werden. Das Gericht möge den Parteien einen Vergleichsvorschlag im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO gemäß dem beigelegten - nicht unterzeichneten - Entwurf unterbreiten. Dieser Bitte entsprach der Vorsitzende mit Verfügung vom 10. November 2003. Der Klägervertreter nahm den Vergleichsvorschlag mit Schriftsatz vom 12. November 2003, eingegangen am 17. November 2003, die Beklagte mit TelefaxSchriftsatz vom 28. November 2003, an. Daraufhin stellte das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 1. Dezember 2003 das Zustandekommen eines gerichtlichen Vergleichs gemäß § 278 Abs. 6 ZPO entsprechend dem mitgeteilten Entwurf des Klägervertreters mit folgendem Inhalt fest:
"1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 22.09.2003 mit Ablauf des 31.12.2004 enden wird.
2. Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gem. §§ 9, 10 KSchG i.V.m. § 3 Nr. 9, 24, 34 EStG in Höhe von 11.000,-- Euro zu bezahlen.
3. Der Abfindungsanspruch ist mit Abschluss dieses Vergleiches entstanden und vererblich. Er wird fällig in einer ersten Rate in Höhe von 8.181,-- Euro am 01.12.2003. Der Restbetrag ist fällig zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
4. Der Kläger kann unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen durch schriftliche Erklärung jederzeit das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden. Die Beklagte wünscht ausdrücklich eine vorzeitige Beendigung. Die Abfindung gem. § 2 dieses Vergleiches erhöht sich im Falle der vorzeitigen Beendigung pro rata temporis um 2.500,-- Euro pro Monat der vorzeitigen Beendigung.
5. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein wohlwollendes und qualifiziertes Zwischenzeugnis mit einer mindestens guten Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.
6. Es besteht Einigkeit, dass bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund dieses Vergleiches eine betriebsbedingte Kündigung seitens der Beklagten ausgeschlossen ist.
7. Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vergleich alle gegenseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich ob bekannt oder unbekannt - erledigt sind.
8. Der Kläger wird den ihm zur Verfügung stehenden Firmen-PKW spätestens am 31.12.2004 samt Fahrzeugschlüsseln und eventuellen Fahrzeugpapieren an die Beklagte zurückgeben. Im Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt die Rückgabe zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hat das Recht, sich direkt mit der Leasinggesellschaft zwecks Übernahme des Fahrzeugs in Verbindung zu setzen. Die Beklagte wird für den Fall, dass der Kläger eine solche Übernahme wünscht, die hierfür erforderlichen Erklärungen abgeben.
10. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben."
1. Es wird festgestellt, dass der gerichtliche Vergleich vom 1. Dezember 2003 den Rechtsstreit nicht beendet hat.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 22. September 2003 nicht aufgelöst worden ist.
3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund des gerichtlichen Vergleichs vom 1. Dezember 2003 nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2004 beendet wurde, sondern darüber hinaus fortbesteht.
4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als EDV-Anwendungsberater/Projektleiter für Systemplanung, Programmierung und Implementierung weiterzubeschäftigen.
1. Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur. Er enthält einerseits eine Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts bestimmt, zugleich beruht er auch auf einem privatrechtlichen Vertrag, für den § 779 BGB und alle übrigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten. Diese Einheit von Prozesshandlung und materiellem Rechtsgeschäft sowie prozesswirtschaftliche Gründe sind nach übereinstimmender Ansicht des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs maßgebend für die prozessrechtlichen Folgen materiellrechtlicher Mängel des Prozessvergleichs, soweit diese auf Umständen beruhen, die bereits im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bestanden haben, sei es, dass sie zur Nichtigkeit des Vergleichs von Anfang an führen (zB gemäß §§ 134, 138, 306, 779 BGB), sei es, dass sie ein Anfechtungsrecht gem. §§ 119, 123 BGB begründen und nach dessen Geltendmachung der Vergleich rückwirkend nichtig wird (§ 142 BGB): Der Prozessvergleich ist dann auch als Prozesshandlung unwirksam, seine prozessbeendende Wirkung ist nie eingetreten, die Rechtshängigkeit des Prozesses hat fortbestanden, das bisherige Verfahren ist fortzusetzen und ein Streit über die Wirksamkeit des Vergleichs in diesem Verfahren auszutragen (BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - BAGE 40, 17 mwN). Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ergeht Endurteil dahin, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist (BGH 10. März 1955 - II ZR 201/53 -BGHZ 16, 388; Zöller/Stöber ZPO 25. Aufl. § 794 Rn. 15a).
Auch die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Allerdings hätte ein Verstoß gegen dieses Formerfordernis nicht im Zweifel nach § 139 BGB auch die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages -hier der Vereinbarung vom 1. Dezember 2003 - zur Folge. § 16 Satz 1 TzBfG ordnet gerade an, dass der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Eine Unwirksamkeit der Befristung würde also grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der ihr zu Grunde liegenden Vereinbarung führen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrages zugleich als Aufhebungsvertrag iSd. § 623 BGB anzusehen wäre (vgl. dazu KR-Spilger 7. Aufl. § 623 BGB Rn. 76).
Der Abschluss eines Abwicklungsvertrages - ggf. iVm. einer an dem TzBfG zu messenden Befristungsabrede - bedürfte der Schriftform nach § 623 BGB nicht. Vereinbaren die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene arbeitgeberseitige Kündigung endet, begründet nach hM § 623 BGB keine Formbedürftigkeit dieses Vertrags. Bei einem solchen Abwicklungsvertrag genügt die zu Grunde liegende formgerecht erklärte Kündigung dem Schriftformerfordernis (ErfK/Müller-Glöge 6. Aufl. § 623 BGB Rn. 14; APS/Preis 2. Aufl. § 623 BGB Rn. 9; Dahlem/Wiesner NZA 2004, 530, 531).
aa) Der Gesetzgeber will mit § 623 BGB größtmögliche Rechtssicherheit gewährleisten. Der Schriftform kommt vor allem eine Beweisfunktion über die Erklärung einer Kündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrages und deren Inhalt zu. Darüber hinaus entfaltet das Schriftformerfordernis eine Warnfunktion (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 638/04 - AP BGB § 623 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch Staudinger/Oetker BGB Neubearb. 2002 § 623 Rn. 3 ff.; ErfK/Müller-Glöge 6. Aufl. § 623 BGB Rn. 3).
dd) Ob ein nach § 278 Abs. 6 ZPO aF zustande gekommener Vergleich die Schriftform nach § 126 Abs. 4 BGB iVm. § 127a BGB analog ersetzt, ist im Schrifttum umstritten. Teilweise wird dies verneint (Palandt/Heinrichs 65. Aufl. § 127a Rn. 2; Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 278 Rn. 25) oder zumindest als bedenklich angesehen (Engers in Hannich/Meyer-Seitz/Engers ZPO-Reform §§ 278, 279 S. 257; Knauer/Wolf NJW 2004, 2857, 2859; Foerste NJW 2001, 3103, 3105). Teilweise wird es bejaht (ErfK/Müller-Glöge 6. Aufl. § 623 BGB Rn. 23; Bader in Bader/Bram/Dörner/Wenzel KSchG Stand August 2006 § 623 BGB Rn. 29; Zwanziger in Kittner/Zwanziger Arbeitsrecht 3. Aufl. § 168 Rn. 9; Kuckuk ArbRB 2006, 61, 62; Stein/Jonas/Münzberg 22. Aufl. § 794 ZPO Rn. 30; Dahlem/Wiesner NZA 2004, 530, 531 f.; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 64. Aufl. § 278 Rn. 44).
Die analoge Anwendung einer Norm ist möglich, wenn zur Ausfüllung einer planwidrigen Gesetzeslücke die Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand übertragen werden kann (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378; 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 -BAGE 95, 240; 2. Juni 2005 - 2 AZR 296/04 - AP BGB § 622 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Dabei muss der zu beurteilende Sachverhalt dem gesetzlich geregelten Sachverhalt gleichen, die möglichen Unterschiede dürfen nicht von einer Art sein, dass eine Übertragung der gesetzlichen Wertung ausgeschlossen ist (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 296/04 - aaO).
Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der Wahrung der Schriftform bewusst von einer Gleichstellung des im schriftlichen Verfahren zustande gekommenen Vergleichs mit dem protokollierten Vergleich abgesehen hat. Schon vor der Einfügung von § 127a BGB war gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass die Aufnahme von Erklärungen in einen gerichtlichen Vergleich jede andere für das betreffende Rechtsgeschäft vorgeschriebene Form ersetzt. Für einen gerichtlichen Vergleich genügt, auch wenn er materiellrechtlich formbedürftig ist, die Wahrung der prozessrechtlichen Form (vgl. BGH 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54 - BGHZ 14, 381; 28. Juni 1961 - V ZR 29/60 - BGHZ 35, 309; Palandt/Heinrichs 65. Aufl. § 127a BGB Rn. 1). Insbesondere vor diesem Hintergrund hätte eine Klarstellung des Gesetzgebers nahegelegen, wenn er den gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO hinsichtlich der Schriftform dem gerichtlichen Vergleich nach §§ 160, 162 ZPO nicht hätte gleichstellen wollen. Vielmehr wird in der Gesetzesbegründung zu § 272a Abs. 2 ZPO in der Fassung des Regierungsentwurfs vom 24. November 2000 betont, dass Gerichte und Parteien durch das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung für den Vergleichsabschluss unnötig belastet würden und der nunmehr im schriftlichen Verfahren abgeschlossene Vergleich in seinen Wirkungen dem protokollierten Vergleich gleichstehe (BT-Drucks. 14/4722 S. 82).
(4) Für eine analoge Anwendung des § 127a BGB sprechen der Sinn und der Zweck des Vergleichs. Diese liegen darin, streitige Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien insgesamt zu bereinigen. Dafür ist es unerlässlich, dass ein gerichtlicher Vergleich auch ein formbedürftiges Rechtsgeschäft erfassen kann (vgl. Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 127a BGB Rn. 1 zu dem nach altem Recht zu protokollierenden gerichtlichen Vergleich).
Die Einbeziehung des Gerichts in den Vergleichsabschluss rechtfertigt eine analoge Anwendung des § 127a BGB. Auch wenn ursprünglich ein gerichtlicher Vergleich nur durch Protokollierung zustande kam, bedeutet dies nicht, dass ausschließlich die Wahrung gerade dieser Förmlichkeit die Ersetzung der Schriftform rechtfertigt. Nicht das Protokoll, sondern die Mitwirkung des Gerichts machen den gerichtlichen Vergleich aus (vgl. Kuckuk ArbRB 2006, 61, 63). Bei einem gerichtlichen Vergleich wird regelmäßig auch der gesetzgeberische Zweck der Formvorschriften, den Handelnden vor Übereilung zu schützen und den Vertragsinhalt urkundlich sicherzustellen, erreicht (vgl. bereits BGH 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54 - BGHZ 14, 381). Dies trifft auch auf den Vergleichsschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO aF zu. Durch die Einbeziehung des Gerichts besteht eine Gewähr dafür, dass die entsprechenden Erklärungen der Parteien abgegeben wurden. Zudem haben die Parteien bei einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag im schriftlichen Verfahren sogar längere Bedenkzeit als bei einem Vorschlag und anschließendem Abschluss in der mündlichen Verhandlung (vgl. Kuckuk ArbRB 2006, 61, 63; Dahlem/Wiesner NZA 2004, 530, 531 f.).
(5) Schließlich zeigt sich der Wille des Gesetzgebers, den nach § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen Vergleich mit dem protokollierten Vergleich gleichzustellen, in der Formulierung: "Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass..." (vgl. Zwanziger in Kittner/Zwanziger Arbeitsrecht 3. Aufl. § 168 Rn. 9). Zudem zeigt der Gesetzgeber durch die Verweisung auf die Protokollberichtigungsvorschriften in § 278 Abs. 6 ZPO, dass der feststellende Beschluss ein Vorgang ist, der mit der Protokollierung und dem so zustande gekommenen Vergleich verwandt ist (vgl. Kuckuk ArbRB 2006, 61, 63).
b) Zwar ist die Drohung mit einer Kündigung widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.
Wurde die Kündigung jedoch bereits ausgesprochen, bevor Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag aufgenommen wurden, fehlt es schon begrifflich an einer Drohung (vgl. LAG Brandenburg 16. Oktober 1997 - 3 Sa 196/97 - MDR 1998, 851; APS/Schmidt 2. Aufl. AufhebVtr Rn. 77; Bauer NZA 1992, 1015, 1016; Ehrich in We-ber/Ehrich/Burmester Handbuch der arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge 4. Aufl. Teil 1 Rn. 850; AR-Blattei SD/Glatzel Aufhebungsvertrag Rn. 48). Hiergegen wird eingewandt, das eigentliche Übel sei nicht die Erklärung einer Kündigung, sondern die Androhung des endgültigen Verlustes des Arbeitsplatzes. Es komme darauf an, ob dieses Übel bereits eingetreten sei (vgl. Burkardt Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag S. 218; Herschel Anm. zu AP BGB § 123 Nr. 22). Die Drohung muss jedoch auf die Vornahme einer Handlung in der Zukunft abzielen, ein abgeschlossener Tatbestand ist keine Drohung. Wurde die Kündigung bereits ausgesprochen, besteht zum Zeitpunkt der Verhandlungen über den Auflösungsvertrag nicht mehr die Gefahr, dass der Arbeitgeber das Übel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einseitig realisieren wird, wenn der Arbeitnehmer nicht auf seine Vorstellungen eingeht (LAG Brandenburg 16. Oktober 1997 - 3 Sa 196/97 - aaO; AR-Blattei SD/Hunold Arbeitsvertrag - Arbeitsverhältnis VIII Rn. 330). Es handelt sich dann allein um das Ausnützen einer seelischen Zwangslage. Allerdings kann in besonderen Fällen, insbesondere bei einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages auch eine schon erklärte Kündigung als Androhung eines künftigen Übels fortwirken. Es kommt darauf an, ob vom "Empfängerhorizont" des Bedrohten aus gesehen die Drohung mit der Kündigung und mit dem damit verbundenen Arbeitsplatzverlust immer noch im Raum stand und deshalb in ihrer Wirkung noch nicht abgeschlossen war und der Betroffene davon ausging, das letzte Wort über die Kündigung sei noch nicht gesprochen (vgl. BAG 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - AP BGB § 123 Nr. 51 = EzA BGB § 123 Nr. 53). Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn - wie hier - die Vereinbarung über das Ende des Arbeitsvertrages mehrere Wochen nach Ausspruch der Kündigung zustande kommt.
Die Drohung mit einem empfindlichen Übel kann auch in der Ankündigung liegen, ein Handeln zu unterlassen. Auch wenn das Übel schon bewirkt ist, schließt dies die Ausübung weiteren tatbestandsmäßigen "Drucks" im Sinne einer Drohung nicht aus, etwa wenn dem Betroffenen die Ausweglosigkeit der Situation "bewußt" vor Augen geführt wird, um ihn dadurch zu nötigen, sich dem Willen des Drohenden zu fügen (vgl. BGH 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99 - NStZ 2000, 86).
Soweit der Kläger darauf verweist, er habe wegen der erwarteten langen Prozessdauer bis zu einem klagestattgebenden Urteil keine andere Wahl als den Abschluss des Vergleichs gehabt, ist dies nicht erheblich. Die Notwendigkeit, im Wege der Klage nach §§ 4, 7 KSchG gegen die Kündigung vorzugehen, wird dem Arbeitnehmer vom Gesetzgeber zugemutet. In den Fällen einer offensichtlichen Unwirksamkeit der Kündigung besteht dabei die Möglichkeit, einen vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen (vgl. ErfK/Kiel 6. Auf. § 4 KSchG Rn. 102).