Source: https://www.neumuenster.de/verwaltung-politik/bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/bekanntmachung/allgemeinverfuegung-der-stadt-neumuenster-zum-verbot-und-zur-beschraenkung-von-kontakten-in-besonderen/
Timestamp: 2020-03-29 15:35:09
Document Index: 186314395

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 80', '§ 28', '§ 33', '§ 3']

Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet der Stadt Neumünster · Stadt NeumünsterBekanntmachung · Stadt Neumünster
Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet der Stadt Neumünster
14. März 2020, 17:25 Uhr
zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet der Stadt Neumünster
b) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken); ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,
alle öffentlichen Einrichtungen.
Das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein gilt nicht als Risikogebiet. Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann weitere Gebiete als besonders betroffene Gebiete festlegen. Auf die aktuellen Festlegungen weist die oberste Landesgesundheitsbehörde auf ihrer Homepage hin.
Schülerinnen und Schülern ab der 7. Klasse von allgemeinbildenden Schulen sowie Berufs- und Ersatzschulen ist das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt. Dies gilt auch für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie für Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.
Schülerinnen und Schülern bis zur 6. Klasse von allgemeinbildenden Schulen sowie Ersatzschulen ist das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt.
Ausgenommen von diesen Verbotensind Kinder, von denen beide Erziehungsberechtigten bzw. alleinerziehende Elternteile in Bereichen der kritischen Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen beschäftigt sind und keine anderweitige Betreuung sichergestellt werden kann.
Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.
Das Betreten von Kindertagesstätten (inkl. Krippen), Kinderhorten und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie die Teilnahme an vergleichbaren schulischen Betreuungsangeboten wie offene Ganztagsschulen und ähnliche Betreuungsangebote sind verboten.
Ausgenommen vom Verbot sind Kinder von Personen, die als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dringend tätig sein müssen (s. Ziffer 3.). Ausgenommen vom Betretungsverbot ist das für die Aufrechterhaltung dieser Angebote erforderliche Personal. Für Kinder und Jugendliche in schulischen Ganztagsangeboten oder Horten ab der 7. Schulklasse gilt diese Ausnahme nicht.
Das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsangebote in diesen Einrichtungen sind verboten für diejenigen Menschen mit Behinderung,
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt als eine tagesstrukturierte Maßnahme benötigen.
Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethischsozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
Alle öffentlichen Veranstaltungen sind untersagt.
Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und ‑vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).
Folgende Einrichtungen und Angebote werden geschlossen beziehungsweise sind einzustellen:
Alle Bars, Schankwirtschaften, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Wettbüros, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen;
alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen;
alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstiger öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen,
Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen einschließlich des Tierparks
Der Zugang zu Restaurants und Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen wird unter folgenden Auflagen gestattet:
Besucherregistrierung mit Kontaktdaten
Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern
Aushänge mit Hinweisen zur Hygiene (zum „richtigen“ Händewaschen“).
Auch zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory-outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen wird der Zugang beschränkt und nur unter folgender Auflage erlaubt:
Vorlage eines Konzeptes zur Beschränkung der Besucherzahlen, sodass die Einhaltung der Hygienevorschriften und ein grundsätzlich möglicher Mindestabstand von 2 Metern sichergestellt werden.
Private Veranstaltungen wie zum Beispiel Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern sind verboten.
Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung biseinschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Ziffer 3 gilt bis einschließlich 18. März 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Ziffer 4 gilt bis einschließlich 20. März 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zum Verbot öffentlicher Veranstaltungen auf dem Gebiet der Stadt Neumünster vom 13.03.2020 wird aufgehoben.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig zu stellen.
Neumünster, den 14.03.2020
gez. Dr. Olaf Tauras
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 GDG des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 14.03.2020 (Az. VIII 40 – 23141/2020).
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen der Verbreitung und von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Schleswig-Holstein soweit wie möglich sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers im Land stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksam Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen.
Die umgänglichen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.
es ist wahrscheinlicher, dass Personen aus Krankenversorgung, Öffentlichem Gesundheitsdienst sowie Innerer Sicherheit und Ordnung betroffen würden, die es besonders zu schützen gilt. Dasselbe gilt für Risikopersonen, zumindest für höhere Altersgruppen.
Ziffer 6 und 7: In allen Einrichtungen der medizinischen Versorgung sowie der Betreuung steht der Schutz der vulnerablen Gruppen an höchster Stelle. Zugleich muss dringend die Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen auch auf längerer Sicht erhalten bzw. hergestellt werden. Die Besuche in diesen Einrichtungen werden daher grundsätzlich verboten. Nur aus medizinischen oder sozial-ethisch dringend gebotenen Fällen wird ein Besucher / eine Besucherin pro Tag zugelassen.
Ziffer 8: Öffentliche Veranstaltungen mit einer großen Anzahl von Teilnehmenden stellen im Hinblick auf die gute Übertragbarkeit des SARS-CoV-2 im Vergleich mit anderen übertragbaren Krankheiten eine besondere Gefährdung für die Ausbreitung dar. Aufgrund der mit einer Fluktuation von Personen bei einer Veranstaltung verbundenen Übertragungsrisiken, kann bei Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmern nicht statisch auf die zu einem bestimmten Zeitpunkt anwesende Personenzahl abgestellt werden. Abweichend von den bereits verfügten Verboten und Einschränkungen müssen daher alle Veranstaltungen verboten werden. Die Einhaltung von Auflagen, die regelmäßig strenge Vorgaben enthalten müssten, erscheint nicht mehr geeignet, die Ausbreitungsdynamik in dem erforderlichen Umfang einzudämmen.
Ziffer 10: Für diese Einrichtung gelten die unter Ziffer 9 angestellten Überlegungen. Gleichwohl kann hier durch die Beachtung von Auflagen und der Sicherstellung von Schutzmaßnahmen der Ansteckungsgefahr deutlich entgegengewirkt werden.
Ziffer 11: Für private Veranstaltungen gelten die unter Ziffer 9 angestellten Überlegungen. Es wird dringend empfohlen, auf solche Veranstaltungen zu verzichten oder diese zu verschieben.
Sie bis einschließlich 19. April 2020 befristet. Besondere Fristen gelten für die Ziffern 3 und 4; hierfür werden weiterer Regelungen nach Bedarf getroffen.