Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1988/BayObLG/node_311805
Timestamp: 2019-10-21 01:14:27
Document Index: 136747968

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 84', '§ 7', '§ 43', '§ 142', '§ 1674', '§ 22', '§ 1', '§ 142', '§ 86', '§ 2', 'BGH', '§ 5', '§ 37', 'BGH', '§ 149', 'Art. 45', '§ 41', '§ 8', '§ 33', '§ 2', '§ 274', '§ 7', '§ 125', '§ 25', '§ 55', '§ 109', '§ 331', '§ 12', '§ 11', '§ 145', '§ 132', '§ 54', '§ 242', '§ 15', '§ 167', '§ 1666', '§ 25', '§ 12', '§ 22', '§ 2', '§ 18', '§ 321', '§ 551', '§ 5', '§ 60', '§ 72', '§ 79', '§ 1', '§ 410', '§ 25', '§ 47', '§ 25', '§ 323', '§ 142', '§ 51', '§ 273', '§ 887', '§ 46', '§ 318', '§ 46']

/ BayObLG / 1988 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
c-d. Grundsätze für die Bemessung der Tagessatzhöhe;(d) einkommensmindernde Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Ehefrau (hier: aufgrund Gütertrennungsvereinbarung) im tatsächlich geleisteten Umfang, nicht mit einem dem Gericht als angemessen e
Eine Schätzung des Nettoeinkommens kommt erst dann in Betracht, wenn der Täter über die Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes keine, nur ungenügende oder unglaubhafte Angaben macht. Daher sind Unterhaltszahlungen in ihrem tatsächlich geleisteten
Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Teil der im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Fläche
»Darin, daß in der Hauptverhandlung, zu der der Betroffene im Beistand seines Verteidigers erschienen ist, letzterer ohne gesetzlichen Grund zurückgewiesen und daraufhin ohne Mitwirkung des Verteidigers zur Sache verhandelt und entschieden wird, liegt ein
Im Rahmen des § 12 FGG darf das Nachlaßgericht seine Ermittlungen nicht soweit ausdehnen, daß den Beteiligten Handlungen aufgegeben weren, durch die Sie bestehende Verträge verletzen würden.
Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Ablieferung eines Testaments durchzusetzen, dürfen nur gegen den unmittelbaren Besitzer angeordnet werden, dies auch erst dann, wenn das Nachlaßgericht den Besitzer ergebnislos aufgefordert hat, das Testament zu l
Hat der Halter des Kraftfahrzeugs zuverlässige Kenntnis davon, daß ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, eine Fahrerlaubnis besitzt, braucht er sich nur unter besonderen Umständen, die darauf hindeuten, daß der Dritte mittlerweile keine Fahrerl
Begründung einer günstigen Prognose
Nachdem die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung zwischen einem nichtehelichen Kind und seinem Vater wirksam und damit unabänderbar geworden ist, ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes selbst
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug bei Warenentwendung im Selbstbedienungsladen(b) für den Fall, daß der Täter Gegenstände (hier: Tiefkühl-Lebensmittel), die er nicht bezahlen will, unbemerkt im Einkaufswagen an der Kasse »vorbeischmuggelt«.
c. Berechtigte Löschung einer Grunddienstbarkeit von Amts wegen (§ 84 GBO) nach Wegfall jeden Vorteils in Gegenwart und Zukunft.
Erforderlichkeit der Vorlage des Standesbeamten an das Amtsgericht zur Entscheidung über die Eintragung der Legitimation
Anschließen eines Tatrichters an ein Sachverständigengutachten zur Berechnung der Geschwindigkeiten der bei einem Unfall
a. Nötigung durch Gewalt:(a) Anwendung von Gewalt durch einen Fußgänger, der sich vor ein anfahrendes Polizeifahrzeug stellt und damit die Weiterfahrt verhindert;
Zur Verkündung von Beginn und Ende eines Verkehrstarifs und seiner Änderungen in einem Amtsblatt
Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe
Kürzung der Dauer eines vom Erstgericht angeordneten Fahrverbots durch das Berufungsgericht
b. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Einleitung des Auflösungsverfahrens wegen Satzungsmangels, wenn das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zuvor das spezielle Firmenlöschungsverfahren gem. § 7 KAGG, § 43 KreditwesG, § 142 FGG eing
Register- und kostenrechtliche Behandlung von Zweigniederlassungen von US-Gesellschaften
Strafbarkeit des Verlassens einer Unfallstelle in Unkenntnis des Unfalls
c-d. Gestaltungsähnliche Wirkung einer Verfügung des Vormundschaftsgerichts, durch die das Ruhen der elterlichen Sorge aus tatsächlichen Gründen (§ 1674 Abs. 1 BGB) festgestellt wird; (d) Beseitigung dieser Wirkung durch Aufhebung der Verfügung im Rechtsm
Stützen der Sachverhaltsfeststellung auf das Gutachten eines Sachverständigen
»Dasselbe historische Ereignis, das trotz verschiedener Verfahren zur Sachgleichheit gemäß § 22 Nr. 4 StPO führt, liegt vor, wenn einem Verfahren über einen Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung eine neue, noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Stra
Fehlende Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung trotz Anzeige seiner Wahl
c-e. Anwendung deutschen Rechts für die Adoption eines türkischen Kindes durch deutsche Annehmende auch hinsichtlich der elterlichen Einwilligung in die Adoption sowie einer etwaigen gerichtlichen Ersetzung der Einwilligung;(d-e) zusätzliche Anwendung mat
Unzulässigkeit der Verwerfung einer sofortigen Beschwerde
»Nach einer Reifenpanne darf ein Reservereifen, der nicht das vorgeschriebene Mindestprofil aufweist, verwendet werden, um das Fahrzeug auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr zu ziehen.«
»Der erste Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde verwirklicht den Tatbestand der Untreue nicht dadurch, daß er gegen einen ohne seine Mitwirkung gefaßten Beschluß des Gemeinderats, ihm eine (besoldungsrechtlich unzulässige) Abgeltung für nicht genommen
»Betrifft eine herabsetzende Äußerung Polizeibeamte, die als solche an einer polizeilichen Schauveranstaltung teilgenommen haben, so bilden die Teilnehmer eine beleidigungsfähige Personenmehrheit, ohne daß es des weiteren auf ihren Beitrag an der Veransta
e-f. Abgrenzungskriterien für das Tatbestandsmerkmal Führen eines Kraftfahrzeugs (Abs. 1 Nr. 1)(f) im Falle des Rangierens eines Motorrades aus einer Parklücke (hier: kein Führen eines Motorrads, das der Fahrer bei laufendem Motor sitzend mittels »Beinarb
Wer den Motor eines Kraftrades anläßt und dieses anschließend, nachdem er auf dem Fahrersitz Platz genommen hat, auf ebener Fläche mit den Füßen bis zu einer Stelle vorwärts bewegt, von der ab ein anderer das Kraftrad mit Motorkraft weiterfahren soll, füh
Verwirklichung des Tatbestands des Kennzeichenmissbrauchs
Begründung der Entlassung des Testamentsvollstreckers bei einer Dauervollstreckung
Tatbestand der Verunreinigung eines Gewässers
Der Wartepflichtige darf sich durch eine Lücke, die in dem auf der Vorfahrtstraße zum Stehen gekommenen Verkehr für eine Durchfahrt freigelassen wurde, langsam bis zur Sichtgewinnung in den nicht durch die stehenden Fahrzeuge in Anspruch genommenen Teil d
b-c. Erforderliche Prüfung durch den Registerrichter bei der Eintragung einer GmbH, ob die Mindesteinlage eingezahlt ist;(c) berechtigte Ablehnung der Eintragung für den Fall, daß noch vor Eingang der Anmeldung bei Gericht die Mindesteinlage einem Dritten
Zur Pflicht, das Fahrverhalten gemäß § 1 Abs. 2 StVO an die Verkehrslage anzupassen
Zum Nachweis des Vorsatzes bei § 142 StGB genügt es nicht, daß der Täter hätte erkennen können und müssen, daß ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist, und insoweit eine Vergewisserung unterlassen hat.
c. Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnrechts, das mit einem Wahlrecht für die Ausübung an zwei verschiedenen Häusern Ä unter Verknüpfung einer aufschiebenden mit einer auflösenden Bedingung Ä versehen ist.
Verstoß gegen den Schutzzweck des § 86a StGB
Erneute Vernehmung eines Sachverständigen durch das Berufungsgericht im Rahmen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung
»Darin, daß der Betroffene bei seiner polizeilichen Anhörung Rechtsausführungen des Inhalts macht, das ihm vorgeworfene Verhalten beinhalte keine Ordnungswidrigkeit, liegt noch keine Teileinlassung, die den Schluß auf seine Täterschaft zuließe.«
d. Mögliche Verwirklichung des Tatbestandmerkmals »Herstellen einer unechten Urkunde« auch durch fotografische Reproduktion (Fotografie, Fotokopie) einer Originalurkunde.
Entscheidung über das Versagen einer Strafaussetzung durch das Revisionsgericht
Zur Bestandskraft eines Eigentümerbeschlusses
Das Registergericht darf die Eintragung einer Anmeldung (nur) dann ablehnen, wenn - abgesehen von formellen Hindernissen - gegen die Wirksamkeit und Rechtsbeständigkeit der angemeldeten Tatsachen oder Rechtsverhältnisse oder gegen die rechtliche Zulässigk
Befreiung eines gewerblichen Versteigerers von der Einhaltung der Bestimmungen der Versteigererverordnung
Aussetzen einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, deren Vollstreckung die Verteidigung der Rechtsordnung fordert
Kriterien für die Auslegung des Tatbestandmerkmals »unübersichtliche Stelle« im Sinne von Abs. 1 Nr. 2 d (hier: Verringerung der Sichtweite durch Nebel).
Zur dem Fahrzeughalter obliegende Überwachungspflicht
»Verlangt der Vermieter die Erhöhung des Mietzinses zu einem Zeitpunkt, der innerhalb des für die Kappungsgrenze im Sinn von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG maßgebenden Zeitraums von drei Jahren liegt, so ist das Mieterhöhungsverlangen nicht deswegen unwirksam,
Bestellung eines Notvorstands für eine Aktiengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist
Annahme der groben Pflichtverletzung aufgrund der Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtspflegerschaft des Jugendamtes bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes
Begründung des Vorliegens eines beharrlichen Verstoßes gegen ein Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten nachzugehen
Verwertung nach dem Erlass des amtsgerichtlichen Urteils tilgungsreif gewordener Vorstrafen durch das Rechtsbeschwerdegericht
Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch
Strafaussetzung zur Bewährung trotz wiederholter einschlägiger Vorstrafen bei Abwendung von bisherigem Milieu
Geldstrafe als unzureichender Schuldausgleich im Falle einer betrügerischen Schädigung der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von über 17 000 DM durch einen bisher nicht bestraften Täter.
e. Maßgebendes Recht des (hier: inländischen) gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts als Deliktsstatut für Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall im Ausland unter Beteiligten, die keine Beziehungen zum Tatortland haben und deren in den Unfall verw
»Wer erst unterwegs den Fahrzeugführer, unter dessen Verantwortung das Fahrzeug beladen worden war, ablöst, muß grundsätzlich nicht zur Prüfung, ob eine Überladung vorliegt, die Fahrzeugpapiere durchsehen (wie BayObLGSt 1973, 55).«
Zweifel an der Richtigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls
Fahrzeughalter als Insasse beim Unerlaubten Entfernen vom Unfallort
»Wer es einem Skateboardfahrer auf dessen Wunsch ermöglicht, sich an sein Kraftrad anzuhängen, ist für eine dabei eintretende Tötung oder Verletzung des Skateboardfahrers grundsätzlich nicht strafrechtlich verantwortlich (im Anschluß an BGHSt 32, 262 = NJ
d. Bedeutung des Gebotes der Naturerhaltung für die - als Voraussetzung einer Entschädigung - »vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Nutzungsmöglichkeit« eines Grundstücks mit einem Kiesvorkommen, dessen Abbau aus Gründen des Natur- und Landschaftssch
Entscheidungsfindung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
»Seit 1.4.1987 sind Verfahrenshindernisse, die vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetreten sind, auch dann, wenn ihre Berücksichtigung - wie bei auf verspätete Einspruchseinlegung oder auf Einspruchsrücknahme zurückzuführender Rechtskraft des Bußgeldb
Außer Kraft setzen einer Baueinstellung durch eine Teilbaugenehmigung
Widereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Beschädigung eines Fahrzeugs
Strafzumessung bei Verurteilung wegen Vollrausches
(Wohnungseigentumssache; Heizkostenabrechnung u.a.)
c. Recht zur Beschwerde (c) gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses (Beschwerderecht eines möglichen Erben);
a-c. Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit nach der Teilung des belasteten Grundstücks: (a) Wertung als Grundbuchberichtigung; (b-c) mangels Eintragungsbewilligung volle Beweislast des Dienstbarkeitsberechtigten für das (Fort-) Bestehen der D
»1. Eine Vorlage zum Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn die vorgelegte Rechtsfrage zwar im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses auftritt, aber in erster Linie Vorschriften des allgemeinen Mietrechts, des Schuldrechts oder des Allgemeinen Teils des BGB
c. Keine Befugnis des Nebenklägers zur Anfechtung des gegen den Angeklagten ergangenen (Straf-)Urteils mit der Begründung, das Verschulden des Angeklagten an der begangenen Gesetzesverletzung sei größer, als vom Tatgericht angenommen.
»Läßt das Rechtsbeschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, so hat es zugleich die gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils eingelegte sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (entgegen der zum früheren Recht ergangenen Entschei
f. Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten durch die Staatskasse im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
»1. Auch eine nur geringfügige (vorsätzliche) Überladung erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.2. Hat der Betroffene nur einen Teil der Überladung gekannt, hinsichtlich der weitergehenden Überladung dagegen fahrlässig gehandelt, so ist er (nur)
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung trotz Lösens des vorbestraften Angeklagten aus dem bisherigen Umfeld
a. Unzulässiges Abwesenheitsverfahren nach Abs. 2 gegen einen Angeklagten, der zum Fortsetzungstermin erscheint, sich aber wegen Angabe eines unrichtigen Termins auf der Sitzungsliste wieder entfernt.
Unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr.1 StVO
Kriterien für die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung darüber, ob die Übertragung der elterlichen Sorge nach dem Tod des sorgeberechtigten Elternteils auf den überlebenden Elternteil dem Kindeswohl entspricht (Abs. 1 Satz 2), und zwar in Orientierung
Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines Kennzeichens ohne Dienstsiegel
Straftatbestände im Rahmen einer Volkszählung
a-b. Regelmäßig gebotene Einleitung eines Firmenmißbrauchsverfahrens in Fällen, in denen eine firmenrechtlich unzulässige Firma zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet wird; (b) erforderliche Aussetzung des Anmeldeverfahrens für die Zeit bis zum rec
a. § 37 Abs. 1 HGB setzt nicht voraus, daß die Firma im Handelsregister eingetragen ist; als Firmengebrauch ist bereits das Anmelden der Firma zur Eintragung im Handelsregister anzusehen.b. Ergibt sich im Firmenanmeldeverfahren, daß die Möglichkeit eines
Übertragung von Zuständigkeiten der Bayerischen Staatsregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Pflegschaft für mehrere Wirkungskreise
Klarstellungsvermerke im Grundbuch
Berechnung von Gewicht und Gewichtsverteilung durch den Fahrzeughalter
Überprüfbarkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch das Revisionsgericht
Benutzen eines Fahrzeugs durch den nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindlichen Lebensgefährten der Fahrzeughalterin
»Darf der Führer eines Polizeistreifenwagens einen Motorradfahrer, der der Trunkenheit im Verkehr und des Diebstahls verdächtig ist und auf der Flucht eine Einbahnstraße in unzulässiger Richtung durchfährt, zur Ermöglichung einer vorläufigen Festnahme ode
Umlegung von Grundstücken als Tauschvertrag
Prüfung der Umstände im Abschiebungshaftverfahren
Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Entlassen der festgehaltenen Person
»Die Insassen eines Kraftfahrzeugs sind nicht schon deshalb konkret gefährdet, weil der Führer dieses Fahrzeugs infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist (entgegen BGH, NJW 1985, 1036 = NStZ 1985, 263 = J
1. Die Insassen eines Kraftfahrzeugs sind nicht schon deshalb konkret gefährdet, weil der Führer dieses Fahrzeugs infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist.2. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Berufung nic
Antrag des Verteidigers ohne nochmalige Hauptverhandlung zu entscheiden
»Zur Eignung der Messung des Atemalkoholgehalts zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration.«
a. Ahndung der Verweigerung der Personalien - Angabe nur dann, wenn die verweigerte Angabe zur Erfüllung der Aufgaben des fragenden Amtsträgers (hier: Kriminalbeamter) erforderlich ist.
Sportangler und fischereiwirtschaftlicher Verkehr als landwirtschaftlicher Verkehr
Erteilung eines Grundschuldbriefs an einen nicht als Gläubiger im Grundbuch eingetragenen Dritten
Schuldner der Hebegebühr nach § 149 KostO
Wahrung der Klagefrist des Art. 45 Abs. 2 BayEG
Vollstreckung einer Strafe trotz günstiger Prognose
Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens im Wege ergänzender Testamentsauslegung
Anforderungen an die Anordnung eines Fahrverbots
»Der Begriff der Einmündung in § 41 Abs. 2 Nr. 8 lit. b StVO (Ende des Halteverbots an der nächsten Einmündung auf der gleichen Straßenseite) ist der gleiche wie in der Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO.«
Passieren eines nicht verkehrsbedingt anhaltenden Fahrzeugs
b-d. Ausschluß aus dem Verein:(b) Unzulässigkeit gruppenweisen Ausschlusses;(c) aufschiebende Wirkung eines vereinsinternen Rechtsmittels gegen den Ausschluß;(d) keine Rückwirkung gerichtlich festgestellter Unwirksamkeit des Ausschlusses.
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit
Festsetzung des Wertes eines Grundstücks zur Gebührenfestsetzung
Fahrtauglichkeit eines angetrunkenen Radfahrers
»Nach Auffassung des Senats müssen Zugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber und einer Motorleistung von 40 kW und darüber, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt und die für Beförderungen im Schaus
Unzulässigkeit der Verlesung eines ärztlichen Berichts Ä hier: zur Entnahme einer Blutprobe Ä dann, wenn er nicht erkennen läßt, welche Person für den Inhalt verantwortlich ist.
Um die Frage zu beantworten, ob die Ehelichkeit eines Kindes angefochten werden soll, darf die elterliche Sorge nur im Einzelfall entzogen und ein Pfleger bestellt werden, wenn feststeht, daß zwischen dem Kind und dem Personensorgeberechtigten ein erhebli
Abstand zum Vordermann im Straßenverkehr
»1. Die verkehrsrechtliche Regelung des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO schließt eine wegerechtliche Regelung von Sondernutzungen durch den Landesgesetzgeber nicht aus, wenn sie nicht im Widerspruch zu einer bundesrechtlichen Bestimmung des Straßenverkehrsrechts s
Pflicht des Registergerichts der Zweigniederlassung, die ihm vom Registergericht des Sitzes der Gesellschaft mitgeteilten Eintragungen unverändert und vollständig ohne eigene Nachprüfung zu übernehmen.
Das Gericht der Zweigniederlassung hat die ihm vom Gericht der Hauptniederlassung mitgeteilten Eintragungen, wie sie in der übermittelten Registerabschrift enthalten sind, ohne eigene Nachprüfung vollständig zu übernehmen. Bedenken können dem Gericht der
Besorgnis der Befangenheit kann begründet sein wegen Handlungen des abgelehnten Richters, die er als Dienstvorgesetzter des Ablehnenden vorgenommen Hat ( hier: Gespräch mit der Ehefrau).
Berücksichtigung früherer Verurteilungen bei der Zumessung einer Sanktion
»Der Vorrang der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung vor anderslautenden rechtsgeschäftlichen Bestimmungen gemäß § 2 der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - Heizko
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten
Vorsätzlicher Verlust des Arbeitsplatzes, um sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht zu entziehen
Wirkung eines abgelehnten Beweisantrags über eine nicht entscheidungserhebliche Beweisbehauptung
Pflicht des Unternehmers zur Aufbewahrung der Schaublätter
Festsetzung eines Gegenstandswerts im Abschiebungshaftverfahren
»1. a) Fahrtunterbrechungen, die nicht als Dienst am Steuer zu beurteilen sind, müssen bei der Berechnung der täglichen Lenkzeit auch dann abgezogen werden, wenn sie wegen ihrer zu geringen Dauer bei der Berechnung der ununterbrochenen Lenkzeit nicht berü
»Durch den Erlaß einer Zwischenverfügung sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Eingang des Eintragungsantrags richten. Eine Zwischenverfügung ist daher ausgeschlossen, wenn der Mangel des A
Bewertung von Begünstigungshandlungen und Hehlereihandlungen im Anschluss an Raubdelikte
Bußgeldbescheid gegen eine OHG
Nutzungsbeschränkung für Teileigentum
b-c. Richtervorbehalt für die Ersteintragung einer GmbH in das Handelsregister (Abs. 1 Nr. 1 a) (c) auch für die beantragte Ergänzung einer zunächst Ä zwar unzulässig, aber wirksam Ä nur teilweise vollzogenen Ersteintragung.
Zustimmung des Pfleglings zur Abgabe einer Pflegschaft
Festsetzung einer Strafe im oberen Bereich des Strafrahmens trotz Bagatellcharakters
Ein Kraftfahrer muß grundsätzlich nicht damit rechnen, daß ein zehnjähriges Kind, das zuvor vom Fahrbahnrand aus den Straßenverkehr beobachtet hat, in kurzer Entfernung vor seinem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn betreten werde, um die Straße zu überqu
Täter haftet nicht für diejenigen, durch eine zulässige Verteidigungshandlung ungewollt verursachten Verletzungen, die eine typische Folge dieser Verteidigungshandlung sind
c-d. Begrenzte Verpflichtung des Gerichts, auf den nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erschienenen Angeklagten zu warten, (c) im Falle der Verspätung ohne ausreichende Entschuldigung; (d) im Falle fernmündlicher Benachrichtigung des Gerichts durch den A
Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch
Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei vorheriger Ablehnung einer Beschwerde wegen vermeintlicher Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
»1. In der Vereitelung des staatlichen Bußgeldanspruchs durch Nichtvorlage des eine Lenkzeitüberschreitung ausweisenden Schaublattes ist kein Nachteil im Sinne des § 274 Abs. 1 StGB zu sehen.2. Der Tatbestand der Nichtvorlage eines Schaublattes ist erst v
d. Befugnis des Registergerichts, zur Anmeldung einer Einmann-GmbH einen Nachweis der Tauglichkeit des nach § 7 Abs. 2 Satz 2 für die noch nicht eingezahlte Rest-Stammeinlage Bürgenden, bei dem es sich um eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Gründerin ha
»Von der Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten kann nicht lediglich deshalb abgesehen werden, weil auch sie in Anbetracht des bisherigen Verhaltens des mehrfach einschlägig, zuletzt mit Freiheitsstrafen vorbestraften Täters die erforderliche Ei
Bonitätsprüfung bei der Einmanngründung einer GmbH durch das Registergericht
Entscheidung über eine Beschwerde ohne Beschwerdeeinlegung
Verbotene Prostitution bei Verhandlung über Telefon
Verbot der Schlechterstellung nach Revision des Angeklagten
Berücksichtigung besonderer Umstände bei der Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis
»Strafbarkeit nach § 125 Abs. 2 StGB kann auch dadurch begründet werden, daß ein Träger von Hoheitsbefugnissen allein dazu auffordert, Gegenstände bzw. Aufmachungen abzulegen, oder nur dazu, sich zu entfernen; auch eine kumulative Aufforderung kann die St
Vorsätzliches Versetzen in einen Rauschzustand
Erlöschen der Betriebserlaubnis nach Veränderung von Fahrzeugteilen
Namhaftmachung der an einer Entscheidung beteiligten Gerichtspersonen
»Sind an einem Pfosten untereinander zwei Verkehrszeichen und ein eine Gewichtsangabe enthaltendes Zusatzschild angebracht, so bezieht sich letzteres nur auf das unmittelbar darüber befindliche Verkehrszeichen.«
Die Entziehung der gesamten Personensorge kann auch durch eine vorläufige Anordnung erfolgen. Voraussetzung dafür aber ist, daß allein diese Maßnahme geeignet erscheint, um eine schwerwiegende Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des K
»Der Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs steht nicht entgegen, daß das Verfahren dann wegen eines vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses eingestellt werden muß.«
Angaben bei der Schätzung des Nettoeinkommens
Wenden auf einer unübersichtlichen Straße
d-e. Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts, (e) demzufolge Unzulässigkeit einer Vereinbarung, wonach der Wohnungsberechtigte die Grundstückslasten teilweise zu tragen hat, als dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts (Abgrenzung zu BayObLGZ 1980,
Darlegung der Urteilsgründe bei einem Freispruch
Berücksichtigung des Schweigens des Angeklagten in der Beweiswürdigung
Nachweis der Erteilung des letzten Wortes an den Betroffenen durch das Protokoll
1. Bei einer Überschreitung der außerorts zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 24 km/h kann nicht ohne weiteres von einem groben Pflichtverstoß i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ausgegangen werden.2. Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt zwin
Darlegung der Gründe bei Verhängung des Höchstmaßes eines Fahrverbots
c. Ausschluß der Revision eines (heranwachsenden) Angeklagten gem. § 55 Abs. 2 Satz 1 (i. V. m. § 109 Abs. 2) nach zulässiger Berufungseinlegung auch dann, wenn der Angeklagte einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Verschlechterungsverbot des § 331
»Bestimmt das AG trotz Einverständnisses des Betroffenen mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zunächst Termin zur Hauptverhandlung mit dem Hinweis, daß eine Entscheidung im Beschlußverfahren nicht möglich sei, so ist eine später gleichwohl ge
Nichterscheinen des Betroffenen, der sich nicht zur Sache äußern will
»Das Bedürfnis für eine Beratungshilfe ist für einen Beratungsbedürftigen, der keinen Wohnsitz hat, grundsätzlich am Ort des dauernden Aufenthalts aufgetreten. Daneben kann für einen nachträglich gestellten Antrag auf Beratungshilfe das AG zuständig sein,
»1. Das Abstellen von Waren zum Betrachten durch Kunden bis an die Grenze einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fläche stellt grundsätzlich keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.2. Eine Sondernutzung liegt in der Regel jedoch dann vor, wenn sich
1. Die Vorschriften des § 12 StVO über das Halten und Parken sollen in erster Linie den Ablauf des fließenden Verkehrs erleichtern. Sie bezwecken nur in Einzelfällen einen Schutz vor Auffahrunfällen, nämlich nur dann, wenn ein abgestelltes Fahrzeug an ein
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Rechtmittels möglicherweise vor Vorlage der Akten
Urteilsaufhebung wegen Unzulänglichkeit des Urteils
Schutzzweck des § 11 Abs. 1 StVO
»Die Prozeßhandlungen eines Verhandlungsunfähigen sind im subjektiven Verfahren jedenfalls insoweit wirksam, als sie ihn begünstigen und den Eintritt der Rechtskraft einer Verurteilung hemmen.«
Umrüsten einer Zentralheizungsanlage als ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung
1. Die Anordnung eines Fahrverbotes setzt über die Feststellung eines objektiv groben Pflichtverstoßes hinaus auch subjektiv ein schwerwiegendes Fehlverhalten voraus, das insbesondere dann gegeben ist, wenn im Hinblick auf die Straßenverhältnisse und/oder
Voraussetzungen eines Verwerfungsurteils wegen Ausbleibens des Angeklagten
Während eine Zustellung an einen gewählten Verteidiger nach § 145 a Abs. 1 StPO nur zulässig ist, wenn seine schriftliche Vollmacht sich bei den Akten befindet, gibt es eine solche Bestimmung für die Zustellungsvollmacht nach § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht
Voraussetzung einer Strafschärfung
Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs nach Anbau einer Anhängerkupplung
Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 PBefG
Beantragt ein volljähriges verheiratetes Kind Arbeitslosenhilfe, so darf das Arbeitsamt nur dann vom Vater des volljährigen Kindes Auskunft über dessen Einkommen und Vermögen verlangen, wenn zuvor festgestellt wurde, daß das Kind bedürftig ist und sein Eh
a-d. Kriterien für die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums: (a) erforderlicher Anlaß zur Erkundigung über die Rechtswidrigkeit der Tat;(b-d) zu bejahende Unvermeidbarkeit dann, wenn der Täter die Rechtswidrigkeit nicht erkennen konnte, und zwar auch für d
Vergütung eines Berufsvormunds
Verkauf von Weihnachtsbäumen als Verstoß gegen die Sonntagsruhe
c. Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) einer Gemeinschaftsordnung: Unwirksamkeit einer Klausel über eine Anerkenntniswirkung widerspruchsloser Hinnahme der Jahresabrechnung.
Verwerfungsurteil wegen Ausbleibens des Angeklagten nach nicht ordnungsgemäßer Ladung
c. Voraussetzungen für eine Verwirkung des Beschwerderechts bei nicht fristgebundenen Rechtsmitteln (hier: Erstbeschwerde gegen Festsetzung der Pflegervergütung).
»Diejenigen Gründungskosten, welche die GmbH nach ihrer Eintragung kraft Gesetzes treffen (z. B. Eintragungskosten und Gesellschaftssteuer), müssen nicht als von der Gesellschaft zu übernehmender Gründungsaufwand betragsmäßig in der Satzung festgesetzt we
Anordnung eines Fahrverbots nach vorheriger vorläufiger Entziehung
Pflicht eines Lieferanten, die Vermögensinteressen des Bestellers wahr zu nehmen
Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl
Bindungswirkung einer Verweisung eines Kostenfestsetzungsantrags durch das Prozessgericht an das Vollstreckungsgericht
a-b. Eintragungsmitteilung:(a) keine beschwerdefähige Entscheidung durch bloßes Unterlassen der Mitteilung; (b) ausreichende Mitteilung an den Notar für den Fall, daß der Eintragungsantrag durch ihn gem. § 15 und zugleich unmittelbar durch die Beteiligten
Erforderlichkeit der Abschiebungshaft
Berücksichtigung einer Einziehung als Nebenstrafe bei der Strafzumessung
Revision gegen einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen
Hat das Gericht den gegen einen Strafbefehl eingelegte Einspruch nach unterbrochener Hauptverhandlung wegen Ausbleibens des Angeklagten im Fortsetzungstermin verworfen, so stellt auch der unterbliebene Hinweis auf die (vermeintlichen) Folgen dieses Ausble
»Der Geschäftswert für eine Ergänzungspflegschaft mit dem Wirktungskreis der Vertretung des Minderjährigen bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft bemißt sich nach dem Anteil des Fürsorgebedürftigen am Nachlaß und nicht nach dem gesamten Nachla
»Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß bei einer Abschiebung auf dem Landweg die Durchschubung durch Drittländer und die dabei erforderliche Amtshilfe der Polizei dieser Länder einen deutschen Haftbefehl voraussetzen (Aufgabe von BayObLGZ 1973, 336/
Schweigt der Betroffene nach einem Hinweis gemäß §.72 Abs. 1 Satz 2 OWiG oder stimmt er der Entscheidung ohne Hauptverhandlung ausdrücklich zu, wird dadurch nicht ein Beschluß, in dem ein erst nach Abgabe der Einverständniserklärung oder im Falle des Schw
Bei Ordnungswidrigkeiten kann auch das Revisionsgericht die Rechtsfolgenentscheidung selbst treffen.
Die Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts darf auch dann ersetzt werden, wenn das damit abzusichernde Darlehen nicht für das Erbbaugrundstück verwendet werden soll. Es muß nicht den Regeln ordnungsmäßiger Wirtschaft widersprechen, wenn der Erbbauberec
b-c. Begriff, Kriterien und Nachprüfung der Abgeschlossenheit der Wohnung (bzw. sonstiger Räume); (c) Unschädlichkeit des Umstandes, daß den übrigen Eigentümern durch Gebrauchsregelung das Betreten oder Durchqueren der Wohnung (oder Garage) gestattet wird
»Im Fall der Anfechtung von Beschlüssen großer Wohnungseigentümergemeinschaften ist es nicht möglich, den Geschäftswert allgemein auf das Fünffache des wirtschaftlichen Eigeninteresses des AntrSt. zu begrenzen (gegen KG, NJW-RR 1988, 14 = WuM 1988, 103 [h
»1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf einen in der Gesamtabrechnung ausgewiesenen selbständigen Rechnungsposten, z. B. Heizkosten, beschränkt werden. Eine Beschränkung auf den entsprechenden Posten in der Einzel
»Tritt eine Auflassungsvormerkung im Rang hinter eine bereits eingetragene Grundschuld zurück, so ist für die Eintragung der Rangänderung lediglich eine Gebühr nach § 167 Abs. 1 KostO zu erheben. Die Eintragung des Rangvermerks bei dem vortretenden Recht
Will jemand aus einem Grundstück auf eine Straße nach links einbiegen, darf sich grundsätzlich durch eine Lücke, die in dem auf der Straße zum Stehen gekommenen Verkehr für seine Durchfahrt freigelassen wurde, vorsichtig in den nicht durch die stehenden F
Eine Entziehung der Vermögenssorge nach § 1666 Abs. 3 BGB kommt dann in Betracht, wenn das Recht des Kindes auf Unterhalt verletzt wird, d.h. der erforderliche Unterhalt ganz oder auch nur teilweise nicht gewährt wird, und für die Zukunft eine Gefährdung
Wenn bei gewöhnlichem Trinkverlauf Trinkende und Tatzeit nahezu zusammenfallen, so kann eine Alkoholwirkung, die über die für zwei Stunden nach Trinkende errechnete Blutalkoholkonzentration hinausgeht, nur zugrundegelegt werden, wenn gesicherte wissenscha
Der aus einem Nebenweg in eine Straße von größerer Verkehrsbedeutung Einfahrende hat gegenüber dem von links kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt. Er muß aber darauf gefaßt sein, daß dieser die Vorfahrt mißachtet, und daher seine Fahrweise entspreche
»1. Liegt ein Grundstück innerhalb eines aus Gründen des Denkmalschutzes erhaltungswürdigen Ensembles, ohne mit einem Einzeldenkmal bebaut zu sein, so ist seine Lage vergleichbar mit der eines Grundstücks im Natur- oder Landschaftsschutzgebiet.2. Wird die
Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ist ein Fahrverbot unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann gerechtfertigt ist, wenn die erforderliche Einwirkung auf den Betroffenen nich
Das Berufungsgericht muß einen infolge wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch rechtskräftigen Schuldspruch selbst dann hinnehmen, wenn es die rechtliche Würdigung für fehlerhaft hält.
»Das Unkenntlichmachen der Kennummer (Heftnummer) eines Volkszählungsbogens ist Sachbeschädigung.«
Sind nicht besondere für die neue Gesamtstrafenbildung bestimmende Umstände aus den damaligen Strafzumessungserwägungen hervorzuheben, genügt es in einfach gelagerten Fällen für die bei der Bemessung der Gesamtstrafe erforderliche Gesamtschau aller Taten,
1. Zu einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch kann es dann nicht kommen, wenn das Amtsgericht weder die Frage eines Ausschlusses noch die einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit geprüft hat, obwohl die Höhe der B
d-f. Grenzen satzungsmäßiger Regelungen über das Informationsrecht des - GmbH-Gesellschafters;(e) Unwirksamkeit einer Beschränkung auf eine Stunde pro Monat;(f) Unwirksamkeit einer Belastung der Gesellschafter mit der Feststellungslast für Informationsver
»Bei doppelter Rechtshängigkeit ist entgegen der in § 12 Abs. 1 StPO bestimmten Priorität des zuerst eröffneten Verfahrens dem später rechtshängig gewordenen Verfahren der Vorrang einzuräumen, wenn nach der Verfahrenslage bei Eintritt der doppelten Rechts
Der Tatbestand einer berechtigten Firmenfortführung nach § 22 HGB setzt u.a. voraus, daß der Veräußerer oder Erblasser Vollkaufleute gewesen ist und daß er demnach zu Recht eine Firma geführt hat; von einem Nichtkaufmann (hier: Groß-Handwerker ohne Eintra
Ein Groß-Handwerker (hier: Dachdecker) ist bis zur Eintragung einer Firma ein Nicht-Kaufmann. Sind die Voraussetzungen des § 2 HGB gegeben, so begründet erst die Eintragung der Firma des Unternehmens die Vollkaufmannseigenschaft des Inhabers.
Die Nachholung der Kostenentscheidung bemißt sich, soweit die Hauptsacheentscheidung nach § 18 Abs. 1 FGG geändert werden kann, nach dieser Vorschrift, nicht nach § 321 ZPO.
»Der absolute Beschwerdegrund des § 551 Nr. 5 ZPO liegt nur dann vor, wenn ein Beteiligter zum Beschwerdeverfahren überhaupt nicht zugezogen wurde.«
Hat der Tatzeitpunkt in der für das Prozeßhindernis wesentlichen datumsmäßigen Bestimmtheit für den Schuldspruch erkennbar keine Bedeutung, ist das Revisionsgericht bei seiner Entscheidung, ob Verfolgungsverjährung eingetreten ist, dann nicht gebunden, we
Auch wenn ein beharrlicher Pflichtenverstoß festgestellt wird, darf ein Fahrverbot nur angeordnet werden, wenn der erstrebte Erfolg durch eine verschärfte Geldbuße allein nicht erreicht werden kann.
Läßt sich ein Wartepflichtiger dahingehend ein, er hätte den Vorfahrtberechtigten überhaupt nicht gesehen, kann er nicht mit der Begründung freigesprochen werden, er hätte - falls er ihn wahrgenommen hätte - dessen überhöhte Geschwindigkeit schuldlos unte
Hat die Zeitspanne zwischen der letzten früheren Tat oder ihrer Ahndung und der neuen Tat dreieinhalb Jahre betragen, ist der Vorwurf einer beharrlichen Pflichtverletzung ist nicht begründet.
d. Möglichkeit der Verweigerung der nach der Gemeinschaftsordnung erforderlichen Zustimmung zur Nutzungsänderung einer Eigentumswohnung nicht nur aus wichtigem, sondern Ä mangels näherer Einschränkung in der Gemeinschaftsordnung Ä aus jedem Grund, der wed
1. Halten sich zwei Amtsgerichte im Verfahren über die Anordnung einer Vormundschaft jeweils unter Hinweis auf das andere für unzuständig, ohne die Zuständigkeit eines dritten Amtsgerichts in Betracht zu ziehen, ist § 5 FGG anwendbar. Die Vorlage durch de
»Die Anbringung der roten Kennzeichen am Mittelteil eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen § 60 Abs. 2 S. 1 StVZO.«
»1. Ist der Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG dem Betroffenen zugestellt worden, so ist die Rechtsbeschwerde auch dann nicht (in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG) zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, sein Verteidiger, dess
Einspruchsverwerfung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens (Abs. 2 Satz 1):Unzulässigkeit der Einspruchsverwerfung, wenn der Verteidiger, der in der Hauptverhandlung gleichf
»Die Gebührenbefreiung des § 1 Abs. 5 WohnGebBefrG setzt nicht voraus, daß Rechtsgrundlage der Bewilligung öffentlicher Mittel ausschließlich das Modernisierungs- und Energieinsparungsgesetz (ModEnG) ist. Sie tritt vielmehr immer dann ein, wenn eine Moder
Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei zur Verhinderung eines Selbstmords als rechtmäßige Diensthandlung im Rahmen der Gefahrenabwehr,(b) dementsprechend mögliche Tatbestandserfüllung durch einen Suizidenten, der sich gegen entsprechende polizei
Infolge der wirksamen Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 410 Abs. 2 StPO) bleiben nicht nur die Feststellungen des Strafbefehls, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, sondern auch jene, die als doppelrelevante Umstände zu
Fällt in der Rechtsmittelinstanz ein zuvor verhängtes Fahrverbot weg oder wird es in seiner Dauer ermäßigt, kann - auch wenn nur der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt hat - zwar nicht die Zahl der Tagessätze, jedoch die Höhe des einzelnen Tagessatzes erhö
»Ist die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung wirksam und damit unabänderbar geworden, so ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts auch dann unzulässig, wenn der Beschwerdeführer rügt, sein Anspr
Will der Tatrichter aus Gründen der Generalprävention eine höhere als die eigentlich angemessene Strafe verhängen, muß er in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachprüfbar darlegen, ob eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme von Straftaten der abge
c. FGG-Verfahren in Wohnungseigentumssachen:(c) GmbH & Co. KG als Wohnungseigentümerin: Verfahrenszuständigkeit auch für die Geltendmachung von Wohngeldansprüchen gegenüber der Komplementär-GmbH.
Kriterien für die Annahme der Geschäftsunfähigkeit(b) im Falle partieller, auf einen einzelnen Wirkungskreis beschränkter Geschäftsunfähigkeit.
»Eine Satzungsbestimmung, wonach Belegschaftsaktien nach Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses eines Mitarbeiteraktionärs der Gesellschaft oder einer von ihr benannten Person zu übertragen sind, ist nichtig.«
»Auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muß das Gericht den Beteiligten Gelegenheiten zur Äußerung geben, wenn es einen bisher nicht erörterten Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung machen will und damit dem Verfahren eine für die Be
»Hat das Berufungsgericht bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch über die vom Amtsgericht zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen hinaus weitere den Schuldumfang betreffende Umstände festgestellt und strafschärfend
»1. Die Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, kann auch dann vorliegen, wenn die näheren Umstände der vom Täter wirklich gewollten Leistung aus dem Werbeangebot nicht ersichtlich sind.2. Bezieht sich die unwahre Werbung a
a-c. Mögliche Verpflichtung des Gerichts zur Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund prozessualer Fürsorgepflicht (b-c) im Falle einer für den Betroffenen nicht vorhersehbaren Verhinderung des Verteidigers, (c) und zwar auch im Verfahren wegen einer n
Ist nicht aufgeklärt, ob bei frühzeitiger Unterrichtung des Arbeitgebers dieser den Betroffenen von einer mehrtägigen Fernfahrt freigestellt hätte, darf das Ausbleiben eines Betroffenen nicht als unentschuldigt angesehen werden.
»Befindet sich der Betroffenen in Strafhaft, so muß das Landgericht, wenn es eine Abschiebungshaftanordnung bestätigen will,m aufklären und darlegen, ob der Betroffene nicht aus der Strafhaft abgeschoben werden kann, und, wenn dies nicht möglich sein soll
a. Gültigkeit von Beschlüssen in einer nicht ordnungsgemäßen einberufenen Versammlung.b-c. Zulässige Vertretung abwesender durch anwesende Gesellschafter in einer Universalversammlung(c) auch ohne Vollmacht, insoweit Wirksamkeit der Stimmabgabe durch Gene
Von der Anordnung eines Fahrverbots darf abweichend von der Regel des § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG nur abgesehen werden, wenn ganz besondere Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen beherrschen oder wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffe
1. Selbst in Fällen, in denen eine persönliche Anhörung des Betroffenen zur Sachverhaltsaufklärung geboten erscheint, darf dessen Erscheinen in der Hauptverhandlung in der Regel dann nicht angeordnet werden; wenn dies dem Betroffenen unter Berücksichtigun
Wird der Angeklagte nach dem Schlußantrag des Verteidigers nicht erneut befragt, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe, obwohl nochmals in die mündliche Verhandlung eingetreten und der Angeklagte auf die Änderung des rechtlichen Gesichts
Gerichtsstand der Niederlassung: keine Einordnung des Geschäftslokals des Vermittlungsvertreters einer Bausparkasse als Niederlassung.
»Ist im Vereinsregister ein Vorstand eingetragen, dessen Amtszeit seit langem abgelaufen ist, und kommt eine Neubestellung durch das zuständige Vereinsorgan nicht zustande, so kann, wenn mit Sicherheit von keinem Beteiligten ein dahingehender Antrag zu er
§ 47a AuslG betrifft neben den sog. Schleppern auch all diejenigen, die um eines Vermögensvorteils willen einen Ausländer zu den dort umschriebenen Handlungen verleiten oder ihn dabei unterstützen, wobei es unerheblich ist, von wem der Täter den Vermögens
Will der Tatrichter trotz Vorliegen eines Regelfalles nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG von der Verhängung des Fahrverbots absehen, weil das Fahrverbot voraussichtlich zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde, muß er im Urteil darlegen, ob der Betroffene se
»1. Als Rauschtat i.S. von § 323a StGB kann auch ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB in Betracht kommen.2. Ist bei einer Verurteilung wegen Vollrausches die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr
Ein Fortsetzungszusammenhang zwischen fahrlässigen und vorsätzlichen Taten ist nicht möglich, da für die Annahme, mehrere in Aussicht genommene Akte strafbarer Tätigkeit seien Teilstücke eines einheitlichen Ganzen, ist die Schuldform des Vorsatzes, und zw
1. Ein Zeuge hat in der Hauptverhandlung solange die Möglichkeit, seine Aussage zu berichtigen, solange seine Vernehmung noch nicht abgeschlossen ist.2. Widerspricht ein Verfahrensbeteiligter der Entlassung des Zeugen, stellt auch ein Verzicht auf dessen
Für denjenigen, der hinter einem eine Firmenaufschrift tragenden Lkw einer an dieser Straße links gelegenen Grundstückszufahrt dieser Firma fährt und weiß, daß deren Fahrzeuge öfters am Fahrbahnrand gegenüber dem Grundstück stehenbleiben, besteht keine da
»1. Eine am Waldrand gelegene Weihnachtsbaumkultur ist Wald, auch wenn sie an ein Feld- und Wiesengebiet angrenzt.2. Die Beseitigung eines am Waldrand gelegenen Fichtenbestandes zwecks Anlage einer Christbaumkultur in einem Landschaftsschutzgebiet stellt
1. Der Inhalt eines Bußgeldbescheides muß nur die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat im verfahrensrechtlichen Sinn in dem Maß erkennen lassen, daß die Tatidentität feststeht, also keine Verwechslungsgefahr mit einem anderen einheitlichen Lebensvorgang b
Dem Angeklagten, der gegen die Entscheidung des Jugendgerichts kein Rechtsmittel eingelegt hatte, weil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden war, kann gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels auch dann nicht Wiedereinsetzung in
e. Eigentümerwechsel und Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten:(e) Zulässigkeit einer Gemeinschaftsordnungs-Klausel über die Haftung des Erwerbers für Verbindlichkeiten des Rechtsvorgängers für den Fall rechtsgeschäftlichen Erwerbs.
b-e. Vollstreckung der titulierten Verpflichtung einer GmbH zur Auskunftserteilung gegenüber einem Gesellschafter (§§ 51 a, 51 b GmbHG): (b-c) Orientierung von Art und Umfang der Auskunftspflicht ausschließlich am Titel (unzulässige Erweiterung der Auskun
d. Hinweispflicht des Gerichts analog § 273 Abs. 3 ZPO auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
1. Ein bloßer Hinweis auf das Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung allein trägt noch nicht den Vorwurf einer groben Pflichtverletzung und kann daher zur Rechtfertigung eines Fahrverbots nicht genügen.2. Beharrlich begangen sind Pflichtverletzungen, die
b-e. Vollstreckung der Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur Verschließung eines Mauerdurchbruchs zwischen zwei Teileigentumseinheiten einer Wohnanlage (b) grundsätzlich als vertretbare Handlung nach § 887; (c-e) für den Fall, daß der Vollstreckungs
»Wird ein Grundstück, an dem nach Bayerischem Landrecht ein Fahrtrecht als Realservitut bestellt ist, nachträglich geteilt, so besteht diese Grunddienstbarkeit an den betroffenen Grundstücken fort. Im Rechtsstreit kann das Fahrtrecht an den betroffenen Gr
OLG Saarbrücken (Ss 44/2018 (27/18)) | Datum: 16.07.2018
OLG Karlsruhe (2 Rv 8 Ss 348/17) | Datum: 18.07.2017
BayObLG (RReg 4 St 42/88)
Fundstelle: BayObLGSt 1988, 62; NStE Nr. 48 zu § 46 StGB; NStE Nr. 6 zu § 318 StPO; NStZ 1988, 427 (Ls); NStZ 1988, 570; OLGSt (n.F.) StGB § 46 Nr. 5; StV 1988, 434
I. Der Angeklagte befindet sich zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, die gegen ihn 1984 wegen unerlaubter Einfuhr, unerlaubten Erwerbs und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verhängt [...]