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Timestamp: 2019-09-15 16:03:16
Document Index: 232710660

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 87', 'Art. 61', 'Art. 88', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 61', 'Art. 87', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 87', 'Art. 62', 'Art. 87', 'Art. 61', 'Art. 88', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 61', 'Art. 87', 'Art. 61', 'Art. 103']

0.110.033.88
Jahrgang 2003 Nr. 34 ausgegeben am 22. Januar 2003
des Beschlusses Nr. 88/2002
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 25. Juni 2002
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 411, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 88/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 88/2002 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002
1.	Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2001 vom 31. Januar 20012 geändert.
2.	Die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen3 ist in das Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen4 ist in das Abkommen aufzunehmen.
4.	Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen5 ist in das Abkommen aufzunehmen -
1.	Nach Nummer 1c (Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates) wird Folgendes eingefügt:
" Ausbildungsbeihilfen
1d.	32001 R 0068: Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20).
a)	Die Worte "Art. 87 und 88 EG-Vertrag" werden durch "Art. 61 und 62 EWR-Abkommen" ersetzt.
b)	Das Wort "Mitgliedstaat" wird durch "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt. Das Wort "Mitgliedstaaten" wird durch "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt.
c)	Art. 1 erhält folgende Fassung: "Diese Verordnung gilt für Ausbildungsbeihilfen in allen Wirtschaftsbereichen, die unter Art. 61 bis 64 EWR-Abkommen fallen".
d)	In Art. 2 Bst. a werden die Angaben "87 Abs. 1 EG-Vertrag" durch "61 Abs. 1 EWR-Abkommen" ersetzt.
e)	In Art. 2 Bst. e finden die Worte "der Gemeinschaft" keine Anwendung.
f)	In Art. 3 werden die Worte "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" durch "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar" ersetzt.
g)	In Art. 3 werden die Worte "Art. 87 Abs. 3 EG-Vertrag" durch "Art. 61 Abs. 3 EWR-Abkommen" ersetzt. Die Worte "Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag" werden durch "Art. 1 Abs. 3 von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen" ersetzt.
h)	In Art. 4 Abs. 2 und 3 werden die Worte "Art. 87 Abs. 3 Bst. c EG-Vertrag" und "Art. 87 Abs. 3 Bst. a EG-Vertrag" durch "Art. 61 Abs. 3 Bst. c EWR-Abkommen" beziehungsweise durch "Art. 61 Abs. 3 Bst. a EWR-Abkommen" ersetzt.
i)	In Art. 4 Abs. 6 Bst. b wird das Wort "Gemeinschaftsregister" durch "Register in dem unter das EWR-Abkommen fallenden Gebiet" ersetzt.
j)	In Art. 6 Abs. 2 werden die Worte "Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1" durch "Beihilfen im Sinne des Art. 61 Abs. 1 EWR-Abkommen" ersetzt.
1e.	32001 R 0069: Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).
c)	In Art. 1 Abs. 1 werden die Worte "in allen Wirtschaftsbereichen" durch "in allen Wirtschaftsbereichen, die unter Art. 61 bis 64 EWR-Abkommen fallen" ersetzt.
d)	Art. 1 Bst. a erhält folgende Fassung:
"Beihilfen im Verkehrssektor und für Tätigkeiten, die sich auf die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten und unter dieses Abkommen fallende Waren beziehen".
e)	In Art. 2 Abs. 1 werden die Worte "Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag" und "Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag" durch "Art. 61 Abs. 1 EWR-Abkommen" beziehungsweise durch "Art. 1 Abs. 3 von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen" ersetzt.
Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen
1f.	32001 R 0070: Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33).
c)	Das Wort "Kommission" wird durch "zuständige Überwachungsbehörde gemäss Art. 62 EWR-Abkommen" ersetzt.
d)	Die Worte "Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag" werden durch "Art. 61 Abs. 1 EWR-Abkommen" ersetzt.
e)	Die Worte "Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag" werden durch "Art. 1 Abs. 3 von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen" ersetzt.
f)	In Art. 1 Abs. 1 werden die Worte "Verordnungen oder Richtlinien der Gemeinschaft" durch "Regeln des EWR-Abkommens" ersetzt. Die Worte "in allen Wirtschaftsbereichen" werden durch "in allen Wirtschaftsbereichen, die unter Art. 61 bis 64 EWR-Abkommen fallen" ersetzt.
g)	Art. 1 Abs. 2 Bst. a erhält folgende Fassung:
"Tätigkeiten, die sich auf die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten und unter dieses Abkommen fallenden Waren beziehen".
h)	In den Art. 3 und 5 werden die Worte "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" durch "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar" ersetzt.
i)	In Art. 4 Abs. 3 werden die Worte "Art. 87 Abs. 3 Bst. c" durch "Art. 61 Abs. 3 Bst. c EWR-Abkommen" ersetzt; Die Worte "Art. 87 Abs. 3 Bst. a" werden durch "Art. 61 Abs. 3 Bst. a EWR-Abkommen" ersetzt.
2.	Dem Anhang XV wird Folgendes angefügt:
Liste der in Anhang XV Nummer 1e Bst. d und 1f Bst. g
aufgeführten Waren
Nummer der Brüsseler
Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig
Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungeniessbar
Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, Stroh und Futter
Schweineschmalz und anderes ausgeschmolzenes Schweinefett und Geflügelfett
nicht ausgeschmolzenes Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen; Talg (auch Feintalg ('premier jus')) aus diesen Fetten
Schmalzstearin, Oleostearin und Talgstearin; Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet
Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, auch raffiniert
Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, raffiniert oder gereinigt
Tierische und pflanzliche Fette und Öle, hydriert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
Margarine, Kunstspeisefett und andere geniessbare verarbeitete Fette
Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren oder Weichtieren
Andere Zucker; Zuckersirupe; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert
Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt, ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker
Traubenmost, teilweise vergoren, dessen Gärung anders als durch Alkohol unterbrochen worden ist
Wein aus frischen Weintrauben; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbrochen worden ist
Ethylalkohol und neutraler Alkohol, auch vergällt, mit beliebigem Alkoholgehalt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in diesem Anhang aufgeführt sind, ausgenommen Likör und andere Spirituosen, zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen - konzentrierte Extrakte - zur Herstellung von Getränken
Naturkork, unbearbeitet, Korkschrot und Korkmehl; Korkabfälle
Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschliesslich Reissspinnstoff)
Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschliesslich Reissspinnstoff)
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 68/2001, 69/2001 und 70/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen6.
Brüssel, den 25. Juni 2002
2 Abl. L 66 vom 8.3.2001, S. 48.
3 Abl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.
4 Abl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
5 Abl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.