Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/schranken.htm
Timestamp: 2019-02-21 20:12:23
Document Index: 326183342

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 69', '§ 226', '§ 227', '§ 5', '§ 128', '§ 5', '§ 69']

Informationen Einschränkungen Urheberrecht §§ 44a-63a UrhG
Einschränkungen des Urheberrechts, §§ 44a - 63a UrhG
Die Schranken des Urheberrechts sollen einen Ausgleich zwischen den Interessen des Urhebers, dem das deutsche Urheberrecht ausschließliche Nutzungsrechte einräumt, und gegenläufigen Interessen schaffen. Zu diesem Zweck hat der deutsche Gesetzgeber in den §§ 44a - 63a UrhG zahlreiche Einschränkungen der Verwertungsrechte vorgenommen.
Systematisch lassen sich die Schranken in Begrenzungen zugunsten einzelner Nutzer, der Kulturwirtschaft sowie der Allgemeinheit einteilen. Darunter sind beispielsweise die Erlaubnis der Vervielfältigung zu eigenem Gebrauch, die Entlehnungsfreiheit (so z.B. die Zitate) sowie die Gestattung der öffentlichen Wiedergabe im Lehrbetrieb.
Eine Sonderstellung nimmt die Schutzdauer des Urheberrechts ein: Formal zählt sie nicht zu den Schranken des Urheberrechts, sondern ist in einem gesonderten Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes geregelt. In der Wirkung ist die begrenzte Schutzdauer jedoch mit den Schrankenregelungen vergleichbar, weil nach Ablauf der gesetzlichen Frist vorher geschützte Werke ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden können.
Dieser Artikel befasst sich vornehmlich mit den Schranken des deutschen Urheberrechts.
Rechtstechnisch können die Schranken des Urheberrechts in gesetzliche Lizenzen und Freistellungen eingeteilt werden. Sollte eine Nutzung unter eine gesetzliche Lizenz fallen, so muss der Benutzer eine Vergütung für die Verwendung des Werks zahlen. Teilweise ist diese Vergütungspflicht vom Gesetzgeber derart ausgestaltet, dass die Zahlung an eine Verwertungsgesellschaft zu erfolgen hat. Die Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit einer Nutzung stellt daher streng genommen keine eigene Schrankenregelung dar.
Die Zwangslizenz gehört nicht zu den Schrankenregelungen des Urheberrechts. Sie betrifft vielmehr die Entscheidungsfreiheit des Rechtsinhabers, ob er bestimmte Nutzungshandlungen zulassen will oder nicht. Eine solche Bestimmung befindet sich in § 42a UrhG zu Gunsten von Tonträgerherstellern.
Der Bundesgerichtshof spricht in vielen Entscheidungen an, dass die Schrankenregelungen eng auszulegen seien. Grund hierfür ist nach Auffassung des Gerichts, dass die Schrankenregelungen das grundrechtlich geschützte Eigentum beschränkt, und diese Einengung der Freiheit des Schöpfers die Ausnahme bilden sollte. Dem folgt auch die Literatur. Wiederholt sprach sich der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang auch dafür aus, dass der Urheber tunlichst an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Werke beteiligt werden soll.
Dieser Grundsatz der engen Auslegung von Schrankenbestimmungen wird jedoch teilweise als zu restriktiv kritisiert. Auch einige gerichtliche Entscheidungen weichen hiervon ab, hauptsächlich, um die Eigenart der jeweiligen Schrankenregelung nicht zu gefährden. Darüber hinaus kann auch eine analoge Anwendung einer Schrankenbestimmung auf einen Fall, der nicht explizit vom Gesetz erfasst ist, mit einer gesetzlich geregelten Situation jedoch vergleichbar erscheint, gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht ins Gegenteil verkehrt wird.
Einzelne Schrankenbestimmungen
Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Schrankenregelungen gegeben werden, die im deutschen Urheberrechtsgesetz normiert sind.
Im Bereich der computerbasierten Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken kommt es häufig zu kurzfristigen und rein technisch betrachtet notwendigen Vervielfältigungshandlungen (z.B. die Speicherung im RAM). Diese sind nach § 44a UrhG zulässig, wenn sie flüchtig oder begleitend sind, sowie einen integralen Teil dieses technischen Vorgangs darstellen und eine Übertragung im Netz oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes ermöglichen, der keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Dies betrifft insbesondere (Zwischen-)Speichervorgänge (Caching sowie die Verwendung von Proxyservern).
Nach § 45 Abs. 1 UrhG ist die Herstellung, oder das Herstellenlassen einzelner Vervielfältigungsstücke zur Verwendung in Verfahren vor Gerichten, Schiedsgerichten oder einer Behörde zulässig. Diese Schranke soll insbesondere die Beweisführung erleichtern. Das Gesetz beschränkt dabei die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungsstücke nicht. Sie ergibt sich vielmehr aus der Anzahl der an dem Verfahren beteiligten Personen.
Vervielfältigungen zu Gunsten behinderter Menschen, § 45a UrhG
Durch § 45a UrhG wird die Vervielfältigung für physisch oder kognitiv beeinträchtigte Menschen gestattet, wenn diese aufgrund ihrer Behinderung sonst keine oder nur erheblich beschränkte Zugangsmöglichkeiten zum Werk hätten. Zu beachten ist dabei, dass die Vervielfältigung nicht Erwerbszwecken dienen darf. Darüber hinaus ist dem Urheber eine angemessene Vergütung für diese Form der Werknutzung zu zahlen, wenn nicht nur einzelne Kopien hergestellt werden.
Umfangreiche Nutzungen von Werkteilen oder Werken geringen umfangs gestattet § 46 Abs. 1 UrhG zu Gunsten von Sammlungen, die für den Gebrauch in Schulen, nicht gewerblichen Weiterbildungseinrichtungen oder Kirchen bestimmt sind. In diesem Sammlungen müssen Werke einer größeren Anzahl von Urheber aufgenommen werden. Vor der geplanten Verwendung ist der Urheber hiervon in Kenntnis zu setzen. Dieser hat unter Umständen die Möglichkeit, die Verwendung zu verbieten, wenn sein Werk nicht mehr seiner Überzeugung entspricht.
Zur Erleichterung des Unterrichts gestattet Der § 47 Abs. 1 UrhG, dass Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und -fortbildung sowie bestimmte vergleichbare Stellen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die im Rahmen von Schulfunksendungen gesendet werden, herstellen. Diese Kopien dürfen jedoch nur im Unterricht verwendet werden. Sie müssen spätestens am Ende des auf die Sendung folgenden Schuljahres gelöscht werden. Ein Löschen ist nur dann nicht notwendig, wenn dem Urheber eine angemessene Vergütung gezahlt wird.
Durch die Schranke des § 48 UrhG berücksichtigt der Gesetzgeber das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnisnahme von Reden, die zu bestimmten öffentlichen Anlässen gehalten wurden. Reden auf öffentlichen Versammlungen sind jeder Nutzung in Zeitungen oder ähnlichen, der breiten Information dienenden Medien zugänglich. Eine Erweiterung für Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten wurden, enthält § 48 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. Hierfür enthält das Gesetz keine weiteren Einschränkungen, so dass diese auch in Sammlungen und Broschüren sowie in Rundfunksendungen wiedergegeben werden können. Dem Veranstalter ist es allerdings auf Grund seines Hausrechts möglich, den Mitschnitt zu untersagen.
Eine Schranke zu Gunsten der Verwendung in Zeitungsartikeln und Rundfunkkommentaren ist in § 49 UrhG vorgesehen. Diese Norm gestattet Zeitungen und Rundfunk den Abdruck einzelner Artikel bzw. das Ausstrahlen einzelner Rundfunkkommentare, die politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen. Unter Umständen ist dem Urheber des ursprünglichen Beitrags eine angemessene Vergütung zu zahlen.
Auf Bildberichte ist § 49 Abs. 2 UrhG nicht anwendbar. In der Regel werden die von § 49 Abs. 2 UrhG erfassten Informationen sowieso wegen fehlender Individualität nicht geschützt sein. Dies wäre nur dann ausnahmsweise der Fall, wenn der Nachricht eine eigentümliche Form gegeben wurde.
Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder andere, vergleichbare Medien, in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckschriften/Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film ist die Nutzung von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in zweckgebotenem Umfang zulässig. Über den gebotenen Umfang würde allerdings beispielsweise die Übertragung eines kompletten Festivals hinausgehen.
Nach § 50 UrhG kann auch die Verwendung einer Nachricht auf einer Homepage zulässig sein. Zu beachten ist jedoch, dass dies nur dann der Fall ist, wenn die Homepage im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung trägt. Dies dürfte vorrangig auf die Internetauftritte der Zeitungen und Nachrichtendienstleister zutreffen.
Durch Zitate können ganze Werke oder Teile davon in einem durch den Zweck gebotenen Umfang übernommen werden (vgl. § 51 UrhG). Da auch der Urheber auf den kulturellen Errungenschaften der Allgemeinheit aufbaut, kann ihm dieser verhältnismäßig geringe Eingriff im Interesse der Allgemeinheit zugemutet werden, sofern er die kulturelle Auseinandersetzung fördert.
Der Gesetzgeber unterteilt grundlegend in das sog. Großzitat, Kleinzitat und Musikzitat. Allerdings muss das Zitat der Unterstützung oder Auseinandersetzung mit den eigenen Aussagen dienen, oder ein Mittel künstlerischer Gestaltung sein (so genannte Belegfunktion). Die Schranke wird beispielsweise überstrapaziert, wenn eine Arbeit allein dadurch erstellt wird, dass verschiedene Zitate aneinandergereiht werden. Die Übernahme muss vielmehr die Schaffung eines selbständigen, schutzfähigen wissenschaftlichen Werks bezwecken.
Ein öffentliche Wiedergabe ist nach § 52 UrhG auch ohne Zustimmung des Urhebers möglich, wenn sie keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnahme unentgeltlich möglich ist und keiner der ausübenden Künstler eine besondere Vergütung erhält.
Für diese Wiedergabe ist jedoch eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Vergütungspflicht entfällt jedoch unter bestimmten Umständen, z. B. bei Veranstaltungen der Jugend- oder Sozialhilfe und Schulveranstaltungen, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind.
Gemäß § 52a UrhG werden die Rechte des Urhebers auch zu Gunsten der Wissenschaft beschränkt. Die öffentliche Zugänglichmachung für einen jeweils bestimmbar abgegrenzten Personenkreis von Unterrichtsteilnehmern an Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie Einrichtungen der Berufsbildung ist ohne Erlaubnis des Urhebers zulässig, soweit sie zur Veranschaulichung im Unterricht geboten ist und keine kommerziellen Ziele verfolgt.
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch werden durch § 53 UrhG zu einem großen Teil freigestellt. Generelle Einschränkungen enthalten § 53 Abs. 4-7 UrhG. Für Vervielfältigungen, die im Rahmen von § 53 UrhG hergestellt wurden, muss eine angemessene Vergütung gezahlt werden. Detaillierte Regelungen hierzu enthalten die §§ 54 ff. UrhG. Danach ist sowohl eine Abgabe auf Vervielfältigungsgeräte und Leermedien wie auch eine Betreiberabgabe für Ablichtungen vorgesehen. Vergütungsfrei ist danach allerdings die Herstellung ohne Verwendung von Vervielfältigungsgeräten, also z. B. das Abschreiben mit der Hand.
Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, § 53 Abs. 1 UrhG
Durch § 53 Abs. 1 UrhG wird die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke zum privaten Gebrauch freigestellt. Dabei ist zunächst unerheblich, um welche Form der Vervielfältigung handelt. Dieser Frage kommt erst Bedeutung zu, wenn die Kopie durch einen Dritten hergestellt wird. Dies ist nach dem Gesetzeswortlaut nur dann zulässig, wenn die Vervielfältigung unentgeltlich vorgenommen wird, oder es sich um eine Papierkopie oder eine damit vergleichbare Vervielfältigung handelt.
Einschränkend verlangt das Gesetz, dass die Kopiervorlage nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde. Problematisch ist eine Beurteilung im Falle von Online-Tauschbörsen, weil nicht erkennbar ist, ob die angebotenen Dateien nicht rechtmäßig hergestellt wurden. Daher ist dieser Punkt in der urheberrechtlichen Literatur umstritten, weil von der rechtswidrigen Zugänglichmachung nicht unmittelbar auf die rechtswidrige Herstellung geschlossen werden kann. Insoweit soll eine Klarstellung im so genannten "Zweiten Korb" erfolgen, die neben der rechtswidrigen Herstellung auch die rechtswidrige Zugänglichmachung erfasst.
Nach dem Gesetzeswortlaut ist das Herstellen einzelner Vervielfältigungsstücke zulässig. Wo genau die Grenze zu ziehen ist, ist umstritten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1978 sind jedenfalls nicht mehr als sieben Kopien zulässig. Diese Zahl wird jedoch seitdem in Frage gestellt, und gerade im digitalen Umfeld häufig als zu hoch angesehen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs maßgeblich durch die Formulierung der Klage beeinflusst war.
Die Weitergabe der Vervielfältigungen ist vom Gesetz nicht verboten. Zu beachten ist jedoch, dass es sich auch hierbei um einen privaten Gebrauch handeln muss. Dieser Bereich der Privatheit kann zwar nicht auf formal die (engere) Verwandtschaft beschränkt werden, aber die Weitergabe an nur flüchtige Bekannte ist von diesem Wortlaut nicht mehr erfasst. Vielmehr müssen die Personen durch ein persönliches Band verknüpft sein. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass die Kopie ausschließlich zum Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse dient.
Daneben gestattet § 53 Abs. 2, 3 UrhG die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch. Darunter fällt z. B. das Kopieren zum (auch kommerziellen) wissenschaftlichen Gebrauch, das Vervielfältigen zum sonstigen eigenen Gebrauch sowie das Kopieren für den Schulunterricht und Prüfungen. Teilweise wird der Anwendungsbereich der Schranke jedoch beschränkt, z. B. auf Kopien von Werkteilen oder Werken geringen Umfangs.
Einschränkungen durch § 53 Abs. 4-7 UrhG
Wichtige Einschränkungen enthalten die Absätze 4 bis 7 des § 53 UrhG. Bedeutsam ist hier, dass keine im Wesentlichen vollständigen Kopien von Büchern oder Zeitschriften angefertigt werden dürfen, es sei denn, sie werden abgeschrieben. Einschränkungen gibt es auch mit Blick auf Datenbankwerke.
Bedeutsam ist die Regelung des § 53 Abs. 6 UrhG. Hiernach dürfen die im Rahmen dieser Schranke hergestellten Kopien weder verbreitet noch öffentlich zugänglich gemacht werden. Damit scheidet z. B. ein Verkauf oder das Download-Angebot im Internet grundsätzlich aus.
Darüber hinaus bestimmt § 53 Abs. 7 UrhG, dass u. a. öffentliche Vorführungen eines Werkes nur auf Bild- oder Tonträger aufgenommen werden dürfen, wenn der Rechtsinhaber hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Damit ist z. B. das Abfilmen in Kinosälen auch urheberrechtlich unzulässig.
Durch § 55 UrhG wird es Sendeunternehmen, die zur Sendung eines Werks berechtigt sind, gestattet, hiervon mit eigenen Mitteln Vervielfältigungsstücke herzustellen. Diese Schranke dient der technischen Abwicklung des Sendevorgangs. Daher sind die angefertigten Vervielfältigungsstücke nach einer kurzen Frist zu löschen, es sei denn, die Bild- und Tonträger werden wegen des außergewöhnlichen dokumentarischen Werts in ein Archiv aufgenommen. Hiervon ist der Urheber jedoch unverzüglich zu unterrichten.
Ebenfalls der technischen Abwicklung von zulässigen Benutzungsvorgängen dient die Schranke des § 55a UrhG. Hierdurch werden Vervielfältigungen und Bearbeitungen gestattet, die notwendig sind, um ein Datenbankwerk zu benutzen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Benutzung ihrerseits vom Rechtsinhaber gestattet wurde.
Durch § 56 UrhG ist es gestattet, in Verkaufsräumen z. B. Fernsehgeräte und Videorekorder dergestalt vorzuführen, dass urheberrechtlich geschütztes Material gezeigt und aufgenommen wird. Allerdings müssen so hergestellte Datenträger unverzüglich gelöscht werden. Hintergrund dieser Schrankenregelung ist, dass es den Verkäufern ermöglicht werden soll, die Verwendung der Produkte zu demonstrieren und dadurch für diese zu werben. Nicht von dieser Ausnahme erfasst ist damit z. B. das ständige Laufenlassen eines Wiedergabegeräts in einem Restaurant, da es vorrangig der Unterhaltung der Besucher dient.
Der Urheberrechtsschutz ist auch eingeschränkt, wenn jemand Werke nur als "unwesentliches Beiwerk" nutzt, zum Beispiel dann, wenn sie neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe nur einen sehr unwesentlichen Beitrag darstellen. Dies ist dann denkbar, wenn in einem mit Originalwerken oder Vervielfältigungsstücken ausgestatteter Raum als Kulisse für ein Interview dient. Wann etwas noch als "unwesentlich" anzusehen ist, ist dabei im Einzelfall zu beurteilen.
Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen, § 58 UrhG
Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung ist gemäß § 58 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erlaubt, wenn die Nutzung für Werbemaßnahmen einer öffentlichen Ausstellung oder eines zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werkes der bildenden Künste durch den Veranstalter notwendig ist (so z.B. die Abbildung in Katalogen).
Nach § 58 Abs. 2 UrhG darf allerdings durch die Vervielfältigung und Verbreitung in Verzeichnissen kein eigenständiger Erwerbszweck verfolgt werden. Die jeweiligen Werbemaßnahmen müssen räumlich, zeitlich und inhaltlich der entsprechenden Veranstaltung angeglichen sein und dürfen keine generelle Werbeaussage für den Veranstalter darstellen. Die Beschränkung auf Werbung und Kataloge schließt eine Einbeziehung von Merchandisingprodukten aus (s.u.: Aufsatz von Loewenheim).
Nach § 59 Abs. 1 UrhG dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen befinden, durch Malerei, Grafik, Lichtbild oder Film vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden (so genannte Panoramafreiheit). Die Nutzung von Bauwerkansichten ist auf die äußere Ansicht beschränkt. Die Anforderung, dass sich das Werk bleibend an diesem Platz befinden muss, schließt eine etwaige Kurzlebigkeit (z.B. Verfall bei sensiblem Material) des Kunstwerks nicht aus.
Maßgeblich für die Schranke der Panoramafreiheit ist, dass sich das Werk von öffentlichen Plätzen, Wegen oder Straßen einsehen lässt. Lässt es sich lediglich von einem privaten Grundstück o.ä. fotografieren, so greift diese Schrankenregelung nicht ein. Selbiges gilt auch, wenn das Werk nur unter Verwendung von Hilfsmitteln, z. B. Leitern etc., einsehbar ist.
Durch § 60 UrhG wird die Verwendung von Bildnissen geregelt, die auf Bestellung anfertigt wurden. Diese dürfen vom Besteller bzw. vom Abgebildeten vervielfältigt werden. Darüber hinaus ist auch eine Verbreitung zulässig, wenn diese unentgeltlich und nicht zu Erwerbszwecken erfolgt.
Änderungsverbot, § 62 UrhG
Aus der Zulässigkeit der Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werkes folgt noch nicht ohne weiteres, dass dieses auch in der Form benutzt werden darf. Vielmehr enthält § 62 Abs. 1 UrhG die Grundregel, dass Änderungen an dem Werk nicht vorgenommen werden dürfen. Unter bestimmten Umständen sind jedoch Übersetzungen, Größenanpassungen oder andere erforderliche Änderungen zulässig.
Quellenangabe, § 63 UrhG
Durch § 63 UrhG wird klargestellt, dass in bestimmten Fällen der erlaubnisfreien Nutzung die verwendete Quelle deutlich anzugeben ist.
Beschränkungen außerhalb des 6. Abschnitts des Urheberrechtsgesetzes
Neben den soeben dargestellten Schrankenbestimmungen enthalten auch andere Normen des Urheberrechtsgesetzes Einschränkungen der Nutzungsrechte. Dazu zählen die §§ 69d, 69e und 87c UrhG. Darüber hinaus können auch allgemeine Rechtfertigungsgründe wie das Schikaneverbot (§ 226 BGB) sowie die Notwehr (§ 227 BGB) den Eingriff in Nutzungsrechte legalisieren
Keine Schranken im technischen Sinn
Verschiedene Formen der Werknutzung stehen jedem frei, auch wenn das Urheberrechtsgesetz hierfür keine ausdrücklichen Schrankenregelungen enthält. Auch wenn die Wirkungen vergleichbar mit den Schrankenregelungen sind, gehören sie dennoch nicht zu den Schranken im urheberrechtlichen Sinn.
Freiheit des Werkgenusses
Hierzu zählt zunächst der Werkgenuss als solcher, wie er z. B. durch das Lesen eines Buches oder das Hören von Musik erfolgt. Diese Handlungen sind zulässig, weil der Gesetzgeber sie nicht im Urheberrechtsgesetz dem Umfang des Urheberrechts zugeordnet hat. Einer Schrankenregelung bedarf es hierfür daher nicht.
Amtliche Werke sind nach § 5 UrhG gemeinfrei, unterstehen also keinem urheberrechtlichen Schutz. Hintergrund dieser Bestimmung ist die Notwendigkeit, Äußerungen staatlicher Organe ohne weiteres für die Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Zu den staatlichen Akten, die davon betroffen sind, zählen Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse, Bekanntmachungen, Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze sowie andere Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind. Amtliche Werke zur Unterrichtung und Belehrung des Publikums, wie z.B. Schriften der statistischen Ämter, Regel-, Wörterbücher oder Kartensammlungen sind aber in vollem Umfang durch das Urheberrecht geschützt.
Die Abbildung von Banknoten ist grundsätzlich zulässig, jedoch werden verwechslungsfähige Reproduktionen gem. den §§ 128 Abs. 1 Nr. 2, 131 Abs. 1 Nr. 4b OWiG als Duplikate ordnungswidrigkeitsrechtlich verfolgt.
Nicht mehr in den Anwendungsbereich von § 5 UrhG fallen hingegen Bearbeitungen der amtlichen Werke, an denen der Bearbeiter seinerseits ein Urheberrecht erhält. Ebenso ist die Verwendung von Sammelwerken, die eine schöpferische Leistung darstellen, nicht ohne Zustimmung erlaubt.
Mitteilung über den Inhalt eines Werkes
Zu trennen ist der urheberrechtliche Schutz eines Werkes von dem Inhalt, der in ihm zum Ausdruck kommt. So ist es durchaus möglich, das Motiv eines Bildes erneut zu verarbeiten, ohne dabei eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Die Grenzen sind hier jedoch nicht eindeutig: Ist der Inhalt selbst originell genug, um ein schutzfähiges Werk zu sein, darf er nicht einfach in eigenen Werken verwendet werden. Dies trifft z. B. auf die Handlungen von Romanen zu, soweit sie erfunden und nicht nur banal sind.
Daraus ergibt sich aber, dass die Inhaltsmitteilungen über aktuelle oder geschichtliche Fakten urheberrechtlich unbedenklich sind, weil ein Schutz hier nur über die konkrete Gestaltungsform erreicht werden kann. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass auch Datenbanken urheberrechtlich geschützt sein können, so dass deren Übernahme unzulässig sein kann.
Die jeweiligen Fristen beginnen gemäß § 69 UrhG mit Ablauf des aktuellen Kalenderjahres.
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