Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/51-satzungsaenderungen-schlussbestimmungen.html
Timestamp: 2018-12-12 18:22:06
Document Index: 49135986

Matched Legal Cases: ['§51', '§51', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 40', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 1', '§ 71', '§ 64', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 71', '§ 64', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

§51 Satzungsänderungen - Schlussbestimmungen - DLRG e.V.
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(1) ¹Satzungsänderungen können nur von der Bundestagung beschlossen werden. ²Zu einem Beschluss auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
(2) ¹Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung 16 Wochen vor der Bundestagung beim Präsidium eingereicht sein und mit der Einladung zur Bundestagung bekannt gegeben werden. ²Inhaltliche Änderungen vorliegender Anträge sind während der Beratung möglich. ³Ein so geänderter Antrag muss vor der Beschlussfassung im Wortlaut vorliegen und vorgelesen sein.
(3) Das Präsidium wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die von dem Registergericht oder von dem Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden.
Satzungsänderung nur durch das höchste Organ
Abweichende Ermächtigung
Satzungsänderungen: Anmeldung zum Vereinsregister
1. Satzungsänderung nur durch das höchste Organ
In den Befugnissen der Bundestagung ist dies bereits geregelt und klargestellt (s. § 12, dort Anm. 4 i). In der Geschäftsordnung sind keine besonderen Regelungen zu Satzungsänderungsanträgen enthalten. Diese fallen, soweit hier nichts weiter geregelt ist, unter die Bestimmungen für Anträge (§§ 8 f. der Geschäftsordnung).
Diese decken sich mit den formellen Vorschriften der Geschäftsordnung und wurden an diesem Ort noch einmal zur Klarstellung zusammengefaßt. Allerdings muß der Satzungsänderungsantrag, ebenso wie jeder andere Antrag, unterschrieben sein, § 8 Abs. 2 GO. Dies ist in Abs. 2 nicht erwähnt.
Nach der hier vertretenen Auffassung ist wegen Abs. 2 Satz 1 die bloße Bezeichnung des Tagungsordnungspunktes mit „Satzungsänderungen“ in der Einladung ausreichend, s.o. § 15 Ziff. 3; Reichert/Wagner, Rn. 1399. Der Wortlaut der beantragten Satzungsänderung muß dann (zwingend) der Beiladung beigefügt werden. Fehlt diese, ist nicht ordnungsgemäß eingeladen.
3. Abweichende Ermächtigung
Hier ist eine durch § 40 BGB gedeckte weitgehende Ermächtigung enthalten, wonach eine Satzungsänderung ausnahmsweise durch den Vorstand (Präsidium) quasi an der Mitgliederversammlung vorbei selbst beschlossen werden kann.
Davon muß nun flächendeckend Gebrauch gemacht werden, da der Klammerzusatz („Rettung aus Lebensgefahr“) dem Zweck hintangestellt werden muß. Hierzu s. bereits § 2 Anm. 2.
Grundsätzlich regelt das Gesetz in § 33 BGB, daß die Satzung zu ihrer Änderung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedarf, § 33 Abs. 1 BGB. Diese Bestimmung kann aber von jedem Verein abweichend vom gesetzlichen Leitbild geändert werden (§ 33 BGB ist eben in der Aufzählung der abdingbaren“ Bestimmungen des § 40 BGB enthalten).
Die zunächst weitgehend erscheinende Ermächtigung wird durch die Formulierung „aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden“ wieder erheblich eingeschränkt. Damit wird jedenfalls sichergestellt, daß eine Eintragung, die an einer Formulierung in der Satzung „hängt“, vorgenommen werden kann (etwa durch das Vereinsregister beim Amtsgericht), eine steuerliche Folge eintreten oder verhindert werden kann (Finanzamt).
In den Untergliederungen sollte die Bestimmung aufgenommen werden „oder der übergeordneten Gliederung“. Damit können schwerwiegende Satzungsfehler ggf. schnell korrigiert werden, damit die Satzungsgenehmigung ausgesprochen werden kann, ohne auf einen korrigierenden Beschluß in der nächsten Versammlung (ggf. erst am Ende der Amtsdauer in 3 oder 4 Jahren) warten zu müssen.
Weitergehende Ermächtigungen sind in der Satzung nicht vorhanden. Daß diese im Vereinsrecht generell zulässig wären, zeigt bspw. eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (27.06.2013 – 3 W 19/13, NZG 2013, 1271 f.). Dort war die Zulässigkeit einer Satzungsänderung an die Zustimmung oder Genehmigung eines Dritten gekoppelt, was das Gericht freilich als „dem Vereinsrecht wesensfremd“ bezeichnete. Zu Recht würde die Zulässigkeit solcher Bestimmungen sehr restriktiv gehandhabt.
4. Satzungsänderungen: Anmeldung zum Vereinsregister
Siehe zum Grundsätzlichen bereits Anm. 4 zu § 1.
Zur Vorlage der neuen Satzung bei Anmeldung einer Satzungsänderung zum Vereinsregister entschied das OLG Hamm (16.11.2010 – I-15 W 214/10, DNotZ 2011, 390): Ein Verein nahm eine umfangreiche Satzungsänderung vor und meldete diese beim Registergericht zur Eintragung in das Vereinsregister an und fügte eine Abschrift der geänderten Satzung bei. Das Registergericht wies darauf hin, daß entweder die geänderten Satzungsbestimmungen wörtlich in das Protokoll aufzunehmen oder die Satzungsänderungen in einer aktualisierten Neufassung optisch kenntlich zu machen seien. Der Vorstand kam den Hinweisen nicht nach, woraufhin das Gericht die Eintragung der Änderungen ablehnte.
Die Satzungsänderung mußte dennoch eingetragen werden: Nach § 71 Abs. 1 S. 3 und 4 BGB in der seit dem 30.09.2009 geltenden Fassung sind der Anmeldung eine Abschrift des die Änderungen enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. Der vollständige Wortlaut der „neuen“ Satzung ist beizufügen um einerseits die Prüfung der Anmeldung der Satzungsänderung durch das Registergericht und andererseits die Einsicht in die Satzung beim Registergericht durch Dritte zu erleichtern. Der aktuelle Satzungswortlaut soll sich für denjenigen, der das Register einsieht, immer aus einem Dokument ergeben, so dass sich die mühsame Nachverfolgung von Änderungsbeschlüssen erübrigt. Diesen Vorgaben war der Verein im vorliegenden Fall nachgekommen, so daß die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind und die Satzungsänderung einzutragen war.
Ähnlich s. auch OLG Zweibrücken 17.12.2012 – 3 W 93/12, NZG 2013, 907 ff.
> Praxistipp Im Verkehr mit dem Registergericht ist es dennoch ratsam, dem Rechtspfleger die Arbeit so einfach wie möglich zu machen (s.a. www.vvs-frankfurt.de)
Bestimmte Satzungsänderungen müssen im Registerblatt bei der Eintragung besonders hervorgehoben und vermerkt werden (§§ 64, 70 BGB):
Tag der Errichtung und weitere Änderungen der Satzung (Datum)
Mitglieder des Vorstands (Zusammensetzung)
Vertretungsregelung des Vorstands § 26 BGB (§ 26 Abs. 1 S. 2 BGB)
Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstands (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB)
Regelungen zur Beschlußfassung im Vorstand (§ 28 Abs. 1 BGB).
Bei solchen Satzungsänderungen sollte das Registergericht im Anmeldeschreiben besonders auf diese Änderungen und deren Eintragungspflichtigkeit hingewiesen werden. Im Protokoll der Mitgliederversammlung müssen die Satzungsänderungsbeschlüsse mit ihrem genauen Wortlaut protokolliert sein und mit dem Satzungstext übereinstimmen. Mit dem Protokoll ist die vollständige und mit den geänderten Textstellen versehene Satzung bei der Eintragung einzureichen. Die geänderten Textstellen in der Satzung sollten besonders hervorgehoben werden und müssen logischerweise mit dem Wortlaut im Protokoll der Mitgliederversammlung übereinstimmen. So kann der Rechtspfleger den Satzungsänderungsbeschluß genau nachverfolgen und die Eintragung schneller vornehmen.
Das OLG Nürnberg hat dies in einem Beschluß vom 15.08.2012 (12 W 474/12, NZG 2012, 1155 ff.) noch einmal differenziert: Grundsätzlich muß die Vereinsregisteranmeldung Satzungsänderungen schlagwortartig bezeichnen:
„1. Bezieht sich die Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins auf einen gemäß § 71 Abs. 2, § 64 BGB eintragungspflichtigen Umstand (etwa Name oder Sitz des Vereins oder Zusammensetzung des Vorstandes), so hat die Anmeldung zum Vereinsregister gemäß § 71 Abs. 1 BGB die geänderte Satzungsbestimmung (schlagwortartig) näher zu bezeichnen."
Gleichzeitig schützt das OLG im weiteren Leitsatz die Laiensphäre des Vereinsvorstandes:
„2. Bei einer Satzungsänderung hinsichtlich eines anderen Umstandes darf die Eintragung der Änderung nicht deshalb versagt werden, weil die Registeranmeldung keine – sei es auch nur schlagwortartige – Bezeichnung der betroffenen Satzungsbestimmung enthält.“
Grundsätzlich gilt also folgendes: „Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen (§ 71 Abs. 1 Satz 3 BGB). In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluß über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne daß ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen (§ 71 Abs. 1 Satz 4 BGB)“, so das OLG Nürnberg in Ziff. 3a) seiner Entscheidung.
Zum Vereinsregister generell Wagner, Rn. 436 ff.
24.05.2018 | 15:31