Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verkauf-sichergestellter-hunde-360122
Timestamp: 2019-08-19 16:14:43
Document Index: 250722339

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 14', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 43', '§ 16', '§ 546', '§ 41', '§ 40', 'BGH', '§ 275']

Ver­kauf sicher­ge­stell­ter Hun­de | Rechtslupe
Ein Tier darf nicht ver­äu­ßert wer­den, ohne dass dies zuvor durch einen Ver­wal­tungs­akt ange­ord­net und dem Hal­ter effek­ti­ver Rechts­schutz ermög­licht wird. Eine Fol­gen­be­sei­ti­gung ist nicht unmög­lich, solan­ge nicht nach­weis­bar fest­steht, dass die Behör­de das Tier nicht wie­der beschaf­fen, es nicht not­falls zurück­kau­fen kann. Ein durch die gesetz­li­chen Vefah­rens­re­ge­lun­gen beding­ter mehr­fa­cher Hal­ter­wech­sel ist einem Hund grund­sätz­lich zumut­bar.
Hund kön­nen von der Ber­li­ner Poli­zei auf der Grund­la­ge von § 38 Nr. 1 ASOG sicher­ge­stellt wer­den, um eine gegen­wär­ti­ge Gefahr für das Tier abzu­wen­den. Der­art sicher­ge­stell­te Sachen, das sind gemäß § 14 Abs. 2 ASOG auch Tie­re, sind gemäß § 39 ASOG zu ver­wah­ren, wozu auch Drit­te her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.
Ihre Ver­wer­tung ist gemäß § 40 ASOG nur unter den dort genann­ten engen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, die hier nicht erfüllt wor­den sind. Ins­be­son­de­re kann sich das Vete­ri­när­amt hier­für nicht auf unver­hält­nis­mä­ßi­ge Kos­ten im Sin­ne von § 40 Abs. 1 Nr. 2 ASOG beru­fen, die für die Ver­wah­rung im Tier­heim ent­ste­hen. Denn die Anord­nung der Ver­wer­tung erfor­dert zunächst einen Ver­wal­tungs­akt, zu dem der Antrag­stel­ler bzw. sein Betreu­er hät­ten gehört wer­den müs­sen und der ihm schließ­lich bekannt­zu­ge­ben war 1. Min­des­tens für die Zeit eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens hät­te das Vete­ri­när­amt, wie in sons­ti­gen Tier­schutz­fäl­len auch, in Kauf neh­men müs­sen, dass er die Kos­ten für die Ver­wah­rung des Tie­res im Tier­heim von rund 17 Euro pro Tag pro Tier nicht vom Antrag­stel­ler ein­trei­ben kann, ohne dass er sich auf Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der in die­sem Zeit­raum durch Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze ent­ste­hen­den Kos­ten beru­fen kann.
Nichts ande­res gilt für den Fall, dass das Vete­ri­när­amt den sicher­ge­stell­ten Hund zumin­dest zeit­wei­se auf der Rechts­grund­la­ge von § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG wei­ter unter­ge­bracht haben soll­te. Eine Ver­äu­ße­rung eines fort­ge­nom­me­nen Tie­res käme hier­nach – ohne dass dem Antrag­stel­ler nach die­ser Vor­schrift zuvor eine Frist zur Her­stel­lung tier­schutz­ge­mä­ßer Zustän­de gesetzt wor­den ist – nur in Betracht, wenn eine ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung nicht mög­lich ist. Dies war indes­sen nicht der Fall; der Hund befand sich in der Obhut des Tier­heims und hät­te auch dem Betreu­er über­ge­ben wer­den kön­nen. Im Übri­gen darf eine Ver­äu­ße­rung von Tie­ren auch auf der Rechts­grund­la­ge von § 16 a TierSchG nicht vor­ge­nom­men wer­den, ohne dass sie zuvor durch einen Ver­wal­tungs­akt gegen­über dem Hal­ter ange­ord­net und ihm dadurch effek­ti­ver Rechts­schutz ermög­licht wird 2.
Dem­ge­mäß hab das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin dem beklag­ten Land Ber­lin auf, den Hund wie­der her­aus­zu­ge­ben.
Die­ser Anord­nung steht, so das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter, nicht ent­ge­gen, dass das Tier­heim in sei­ner E‑Mail an die Amts­tier­ärz­tin vom 12. Febru­ar 2013 behaup­tet hat, es habe „kei­ne Mög­lich­keit, den Hund wie­der zurück­zu­ho­len“. Der vor­lie­gen­de Rechts­schutz­an­trag hat sich dadurch nicht im Sin­ne von § 43 Abs. 2 VwVfG erle­digt und bleibt statt­haft. Denn es ist nicht ohne Wei­te­res glaub­haft und nach­voll­zieh­bar, dass das Vete­ri­när­amt nicht mehr in der Lage sein soll­te, die Fol­gen sei­nes rechts­wid­ri­gen Han­delns zu besei­ti­gen. Die vom Gericht bereits mit der Ver­fü­gung vom 6. Febru­ar 2013 erbe­te­ne fun­dier­te Stel­lung­nah­me nebst Bele­gen durch geeig­ne­te Unter­la­gen hat das Vete­ri­när­amt zu den Umstän­den der „Ver­äu­ße­rung“ nicht her­ge­reicht. Wenn es womög­lich berech­tig­te Grün­de gibt, den Namen der Erwer­ber des Hun­des aus Tel­tow nicht zu nen­nen, so bestand kein Anlass, nicht wenigs­tens ent­spre­chend geschwärz­te Kopi­en des angeb­lich geschlos­se­nen Ver­tra­ges her­zu­rei­chen, damit die so geschaf­fe­ne Rechts­la­ge geklärt wer­den kann, zumal der etwai­ge Erlös nicht im Dun­keln blei­ben darf. Selbst wenn einem Drit­ten wirk­sam Eigen­tum an dem Hund ver­schafft wor­den sein soll­te, ist dadurch die Her­aus­ga­be an den Antrag­stel­ler noch nicht nach­weis­lich unmög­lich gewor­den. Im Rah­men sei­ner Fol­gen­be­sei­ti­gungs­ver­pflich­tung ist das Vete­ri­när­amt recht­lich gehal­ten, sich inten­siv wie­der die Ver­fü­gungs­ge­walt über das Tier zu beschaf­fen, es not­falls auch zurück­zu­kau­fen. Solan­ge nicht nach­weis­bar fest­steht, dass sol­che Bemü­hun­gen fehl­ge­schla­gen sind, kann von einer Unmög­lich­keit der Fol­gen­be­sei­ti­gung nicht aus­ge­gan­gen wer­den 3.
Der Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung steht fer­ner nicht die Befürch­tung der Behör­de ent­ge­gen, es kön­ne so der Antrag­stel­ler selbst bereits vor dem Ende sei­ner aku­ten Krank­heits­pha­se wie­der die Ver­fü­gungs­ge­walt über das Tier erlan­gen. Die­se Befürch­tung erscheint ange­sichts der andau­ern­den sta­tio­nä­rer Behand­lung unbe­grün­det. Bis zu deren Ende dürf­te vor­aus­sicht­lich im Wider­spruchs­ver­fah­ren geklärt sein, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen der Antrag­stel­ler wie­der die Hal­tung des Hun­des über­neh­men kann. Ein damit ver­bun­de­ner erneu­ter Hal­ter­wech­sel ist dem Hund nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen von § 16 a Satz 2 TierSchG über den ver­fah­rens­mä­ßi­gen Ablauf tier­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men zumut­bar.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 19. Febru­ar 2013 – 24 L 25.13
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vgl. dazu Bal­ler u.a., ASOG Ber­lin, 2004, § 40 Rn. 7↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.01.2012 – 7 C 5/​11↩
vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.11.1981 – V ZR 155/​80, NJW 1982, 883, sowie Säcker-Ernst, Münch­Komm-BGB, 6. Aufl. 2012, § 275 Rn. 42↩
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