Source: https://bayrvr.de/2017/02/16/
Timestamp: 2017-10-20 06:40:18
Document Index: 28218587

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 18', 'EuG', 'EGMR']

Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum „Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung“ die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/15509 v. 16.02.2017) und Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 17/12889
Landtag: Bildungsausschuss – Heterogenität in Schulen
Ein Lehrer unterrichtet nicht einfach eine Klasse, sondern 30 verschiedene Schülerinnen und Schüler. Auf den Stühlen sitzen Mädchen und Jungs, lernstarke und lernschwache Kinder, frühreife und unreife Kinder, Kinder aus verschiedensten Kulturen und Herkunftsländern, behinderte Kinder, Kinder mit sozialen und emotionalen Auffälligkeiten, Autisten und ADHS-Kinder. Die Heterogenität im Klassenzimmer nimmt zu und mit ihr die Herausforderung, jedem Schüler gerecht zu werden. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen
Landtag: Wirtschaftsausschuss – Bericht des Verkehrsministers zur 2. S-Bahn-Stammstrecke
Die Realisierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke im Münchner Untergrund rückt näher: Im Wirtschaftsausschuss des Landtags teilte Verkehrsminister Joachim Herrmann mit, dass seit dieser Woche für zwei der drei Abschnitte Baurecht bestehe. Nur gegen den dritten Abschnitt östlich der Isar seien noch Klagen anhängig. Diese richteten sich aber nicht gegen das Projekt als solches, sondern beträfen die Belastungen der Anwohner während der Bauphase. Weiterlesen
BMBF: Dritter „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs“ veröffentlicht
Die Zahl der wissenschaftlichen Nachwuchskräfte an deutschen Hochschulen ist in den letzten Jahren besonders stark gewachsen. Waren im Jahr 2000 noch rund 82.400 Nachwuchswissenschaftler hauptberuflich als wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen beschäftigt, lag die Zahl im Jahr 2014 bei fast 145.000 – ein Plus von 76%. Dazu zählen beispielsweise Promovierende und Promovierte, zum Beispiel als wissenschaftliche Mitarbeiter an Lehrstühlen. Weiterlesen
Am Donnerstag hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um zunehmenden Bedrohungen durch „ausländische Kämpfer“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und „einsame Wölfe“, die Angriffe im Alleingang planen, zu begegnen. Die neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wird einen aktuell gültigen Rahmenbeschluss des Rates erneuern und dessen Geltungsbereich auf neu entstehende Bedrohungen ausweiten. Weiterlesen
EU-Parlament: „Ausländische Kämpfer“ an den EU-Außengrenzen stoppen – Änderung des Schengener Grenzkodex angenommen
Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z.B. für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstag angenommen. Parlament und Rat hatten sich am 05.12.2016 informell über die neuen Vorschriften geeinigt. Weiterlesen
Filed Under: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)
StMBW: „BayWISS bringt Kompetenzen und Expertise von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften zusammen“
„Mit dem Bayerischen Wissenschaftsforum haben unsere Hochschulen ein Modell geschaffen, das die Kompetenzen und Expertise von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften zusammenbringt“, betonte Staatssekretär Bernd Sibler heute beim zweiten Neujahrskolloquium des Bayerischen Wissenschaftsforums BayWISS. Weiterlesen
StMI: Meilenstein für Ausbau der Bahnstrecke München – Lindau – Schweiz – Erster Planfeststellungsbeschluss erteilt
Die Eisenbahnstrecke von München über Memmingen und Lindau an die deutsch-österreichische Grenze kommt zügig voran. Seit vorgestern gibt es durch die Entscheidung der Eisenbahn-Bundesamt-Außenstelle in Stuttgart Baurecht für den ersten Abschnitt der Ausbaustrecke. Weiterlesen
StMI: 2. S-Bahn-Stammstrecke – Alle Signale für die Finanzierung stehen auf Grün
Wie Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann heute im Wirtschaftsausschuss berichtet hat, liegt nun auch für den westlichen Abschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke rechtsgültiges Baurecht vor. Bisher waren für diesen Abschnitt von Laim bis Hauptbahnhof sieben Klagen anhängig. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Verkehrssektor, Verwaltung Tagged With: Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot
BMG: Bundestag berät Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)
Der Deutsche Bundestag wird heute das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) in 2./3. Lesung beraten. Die Regelungen des HHVG sollen ganz überwiegend im März 2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kliniken/ Gesundheitswirtschaft, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen Tagged With: Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)
StMWi: Bundesregierung erzielt Einigung zur steuerlichen Begünstigung von Biokraftstoffen
Bayerns Energieministerin Ilse Aigner begrüßt die Einigung innerhalb der Bundesregierung zur steuerlichen Begünstigung von Biokraftstoffen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Verkehrssektor Tagged With: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
StMBW: Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle zum Vorschlag der SPD, Zwischenzeugnisse abzuschaffen
„Bereits heute können an Bayerns Schulen je nach Schulart dokumentierte Lernentwicklungsgespräche und zweimalige Informationen zum Notenbild Zwischenzeugnisse ersetzen. So kann die Kommunikation zwischen Eltern und Schule weiter gefördert werden“, kommentiert Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle die Forderung des SPD-Abgeordneten Martin Güll nach einer obligatorischen Einführung von Lernentwicklungsgesprächen an allen Schulen. Weiterlesen
Der federführende Ausschuss hat zu dem o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/15525 v. 16.02.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen Art. 2 (Organisation), Art. 12 (Behandlungsbezogener Datenabruf), Art. 17 (Verordnungsermächtigungen) und Art. 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten). Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kliniken/ Gesundheitswirtschaft, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung Tagged With: 17/12630, Bayerisches Krebsregistergesetz (BayKRegG)
Bayerischer Städtetag: Befristete steuerliche Vergünstigungen zum Grundstücksverkauf – Maly: Wir müssen Bauland mobilisieren, um Wohnraum schaffen zu können
„Günstige Wohnungen sind ein knappes Gut. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum spitzt sich in vielen bayerischen Städten und Gemeinden zu. Die Nachfrage nach Wohnungen steigt unverändert an, zumal der Zuzug nach Bayern andauert. Hiervon sind vor allem die Ballungsräume und Hochschulstädte betroffen. Mit dem Wohnungspakt Bayern konnte die Wohnraumförderung verbessert werden. Die Finanzmittel für sozialen Wohnungsbau sind verbessert, aber den Städten fehlt der Raum: In stark verdichteten Räumen ist die Mobilisierung von Bauland schwierig“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Weiterlesen
Filed Under: Bau- und Immobilienwirtschaft, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen KommPol
Bayerischer Städtetag: Bundesmittel müssen an Kommunen fließen – Maly: Freistaat darf Kommunen bei den Integrationskosten nicht im Stich lassen
„Die Kommunen schultern zuverlässig ihren Anteil bei der Unterbringung und Integration von Menschen auf der Flucht. Ohne die kommunalen Leistungen hätten Bund und Land in den vergangenen Jahren die Herausforderungen von Zuwanderung und Integration nicht meistern können. Bayerns Kommunen haben sich darauf verlassen, dass der Freistaat sie bei den Kosten nicht im Stich lässt. Der Freistaat muss dauerhaft zeigen, wie er die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen finanziell gestaltet“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: Weiterlesen
Eine Steuerbefreiung zu Gunsten der katholischen Kirche in Spanien für Bauarbeiten an einem Schulgebäude verstoße nicht gegen dieses Verbot, soweit die Kirche das Gebäude für Pflichtunterricht und damit im Rahmen ihres sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrags nutze, wohl aber insoweit, als sie es für ein kommerzielles Unterrichtsangebot nutze Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Beihilfen, Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
BayVGH: Herstellung einer neuen Entwässerungsanlage aus Altanlagen – Entstehen der Vorteilslage
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 – 20 BV 16.90 / Weitere Schlagworte: Entwässerungssatzung; Beitrags- und Gebührensatzung; Beginn der Verjährungsfrist; Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger / Landesrechtliche Normen: KAG, GO. Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bau- und Immobilienwirtschaft, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Gemeindeordnung (GO), Kommunalabgabengesetz (KAG)