Source: http://www.rechtsanwalt-wolfering-duesseldorf.de/aktuelle-informationen-rechtsanwalt-janbernd-wolfering.html
Timestamp: 2020-06-04 13:17:31
Document Index: 335709126

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 123', 'Art. 3']

Aktuelles/News der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Petermann | Janbernd Wolfering
Aktuelles - News - Informationen
Kanzlei - Aktuelles - News - Informationen
Mögliche Anfechtung von Prüfungsentscheidungen im Abitur aufgrund der Corona-Maßnahmen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat festgelegt, dass im Mai 2020 die Abiturprüfung unter Einhaltung der Hygiene-Vorgaben in den Schulen durchgeführt werden sollen.
Ob und unter welchen Voraussetzungen dies rechtmäßig erfolgt, entscheidet sich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung bzw. Kontrolle der Pandemie sind in Bezug auf die schulrechtlichen Vorgaben in jeder Hinsicht grundrechtsrelevant. Die Durchführung der Abiturprüfungen muss den Vorgaben des Grundrechtes der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) genügen und den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG einhalten. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schulrecht in Art. 7 GG und das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 GG können tangiert sein. Deshalb müssen die Abiturprüfungen zu Coronazeiten wie folgt bewertet werden:
1. In der Phase vor Absolvierung der Abiturprüfungen sind die Möglichkeiten tatsächlich eher begrenzt. Es besteht zwar verfassungsrechtlich ein Prüfungsanspruch. Der Zeitpunkt der Prüfung ist allerdings grundsätzlich nicht justiziabel, soweit die Prüfungen unter Berücksichtigung der Schutzpflicht für Leib und Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG in einem verhältnismäßigen Zeitrahmen stattfinden. Es ist zunächst davon auszugehen, dass die jetzt ergangenen speziellen Vorschriften zum Gesundheitsschutz den obigen Verfassungsrahmen nicht tangieren. Dies schon deshalb, weil die Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG vorrangig zu beachten ist. Es gibt deshalb bei Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen zu Corona keinen Anspruch auf die Anfertigung der Abiturarbeiten zu bestimmten Terminen und auch keinen Anspruch auf das Verschieben der Prüfungen. Verschiedene Verwaltungsgerichte - VG Berlin, OVG Berlin-Brandenburg und VG Wiesbaden - haben in diesem Sinne entschieden. Grundlage ist immer, dass es einen Einschätzungsspielraum der Legislative und der Exekutive gibt. Grundsätzlich wäre formell ein Antrag gem. § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich, aber aller Voraussicht nach nicht erfolgreich.
2. Es besteht leider auch kein Anspruch auf den Erhalt eines Abiturzeugnisses ohne Durchführung einer Abiturprüfung auf Basis des Durchschnitts der bisherigen Schulleistungen. Die Länder sind diesen Weg nicht gegangen, sodass die Landesschulgesetzes dies aufgrund der Corona-Bedingungen nicht vorsehen. Dies wäre auch nur unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu haben, da keine Vergleichbarkeit der Abiturprüfung mehr gegeben wäre.
3. Es gibt jedoch rechtliche Möglichkeiten für die Schüler, die z.B. aus medizinisch nachvollziehbaren Gründen eine Gefahr für die eigene Gesundheit nachweisen können. Die bestehenden Konzepte, die teilweise vorsehen, dass bis zu max. 15 Schüler in einem Klassenraum das Abitur ablegen können, könnten gegen die Coronavorgaben zum Abstand verstoßen. Ebenso ist in Einzelfällen nicht zu vermeiden oder es wird dagegen verstoßen, dass sich Schülerinnen und Schüler vorher und nachher und bei Toilettengängen ohne Einhaltung der Abstandsregeln begegnen. Soweit schon im Vorfeld einer Abiturprüfung konkret nachgewiesen werden kann, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht eingehalten werden - so z.B. bei vorangegangenen Prüfungen vor dem eigenen Prüfungstermin - können einstweilige Anordnungen bei den Verwaltungsgerichten erwirkt werden, um dies rechtlich prüfen zu lassen. Prüflinge haben grundsätzlich einen durchsetzbaren Anspruch auf den Schutz ihrer Gesundheit, der mit dem Anspruch auf eine ordnungsgemäße Prüfung zu vereinbaren ist.
4. Zwingend eingehalten werden muss, dass Verstöße während der Prüfung gerügt werden müssen und diese auch in die Prüfungsprotokolle aufgenommen werden müssen. Geschieht dies nicht, verliert der Prüfling die Möglichkeit, die Prüfung im Nachhinein anfechten zu können. Bei Einhalten dieser Rügepflicht ist davon auszugehen, dass in nicht wenigen Fällen die Verwaltungsgerichte bei Anfechtungen von Prüfungsentscheidungen im Nachhinein die mangelnde Einhaltung der Corona-Vorgaben zum Anlass nehmen, Prüfungsentscheidungen aufzuheben. Unzureichende Schutzvorkehrungen in Zeiten von Corona in der Schule können dazu führen, dass sich Prüflinge darauf berufen können, z.B. dass sie wegen der etwaigen Angst vor einer Ansteckung mit dem Virus aufgrund mangelnder Schutzvorkehrungen ihr Leistungspotenzial nicht abrufen konnten. Frühzeitige Rügen müssen deshalb unbedingt erfolgen. Die Schüler sollen sich auch nicht scheuen, diese Rügen formal abzugeben, da im Grundsatz die Lehrer im gleichen Maße betroffen sind. Es besteht ein Anspruch darauf, dass diese Rügen in das Prüfungsprotokoll eingetragen werden.