Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2019/11/ovg-nrw-polizei-darf-keine-fotos-von.html
Timestamp: 2019-12-12 04:22:45
Document Index: 277996818

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 85', '§ 24', '§ 23', '§ 4', 'Art. 17', '§ 9', '§ 13', '§ 3', '§ 43', 'Art. 8', '§ 5', '§ 23']

Tönsbergrecht: OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
Der Kläger zu 1) meldete beim Beklagten für den 6. Mai 2018 eine Versammlung für das Bündnis "F. stellt sich quer" unter dem Motto "T. ist kunterbunt! - Gegen Rassismus! Gegen Gewalt!" an. Die Versammlung sollte als Gegendemonstration gegen den Aufzug einer Gruppe, die sich "Eltern gegen Gewalt" nannte, auf dem E. in F.-T. stattfinden.
Die Kläger nahmen an der Versammlung des Bündnisses "F. stellt sich quer" teil.
Beide Versammlungen wurden von Polizeikräften begleitet. Zwei uniformierte Beamte machten mit einer Digitalkamera Bilder von der Versammlung des Klägers zu 1). Noch während die Versammlung andauerte, veröffentlichte der Beklagte auf dem Facebook-Profil „Polizei NRW F.“ und auf Twitter unter der Überschrift „Demonstrationen in T.“ Mitteilungen über den Verlauf des Einsatzes und Bilder von diesem. Auf diesen Bildern sind Polizeikräfte und-fahrzeuge ebenso zu sehen wie Teilnehmer der Versammlungen, darunter die Kläger.
Der Prozessbevollmächtigte der Kläger, der ebenfalls an der Versammlung des Bündnisses "F. stellt sich quer" teilnahm, sprach die fotografierenden Polizeibeamten auf die Fertigung der Lichtbilder an, nachdem verschiedene Versammlungsteilnehmer die Beamten bemerkt hatten. Dabei stellte er die Frage nach der Rechtsgrundlage und verband diese mit dem Hinweis, dass es sich um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der aufgenommenen Personen sowie um einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit handele.
Aus der Rechtswidrigkeit der Erhebung folge zugleich, dass die Veröffentlichung - erst recht in sozialen Netzwerken - rechtswidrig sei. Der Beklagte könne die Veröffentlichung nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG stützen. Die Norm ermächtige zu einer Veröffentlichung, nicht aber zu einer ungezügelten Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Art. 85 DSGVO erlaube nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO nur zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er stelle auf die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit ab, auf die sich der Beklagte nicht berufen könne, weil er nicht Grundrechtsträger sei. Im Übrigen bestehe mit § 24 KunstUrhG eine Sondervorschrift für Behörden, die lediglich für die Rechtspflege und die öffentliche Sicherheit die Möglichkeit eröffne, Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten zu vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Die Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers im Hinblick auf Versammlungen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG sei ersichtlich nicht von dem Willen getragen gewesen, dem Staat eine Eingriffsbefugnis zu vermitteln. Der Gesetzgeber habe vielmehr das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu anderen Grundrechten, insbesondere der Presse und der Medien, abgewogen.
festzustellen, dass die Anfertigung von Lichtbildern der Versammlung vom 6. Mai 2018 in F.-T. rechtswidrig war,
und festzustellen, dass die Veröffentlichung von Lichtbildern der Versammlung vom 6. Mai 2018 in F.-T. im Internet unter www.twitter.com und www.facebook.com rechtswidrig war.
Die Klage sei zudem unbegründet. Die Anfertigung und Veröffentlichung der Bilder auf Twitter und Facebook seien rechtmäßig gewesen. Sowohl die Bildaufnahmen an sich als auch deren Veröffentlichung erfolgten als Teil der einsatzbegleitenden, standardisierten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei F. . Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei diene gleichermaßen der Informationsverpflichtung nach § 4 PresseG NRW wie der anlassbezogenen Information der Öffentlichkeit. Konkret zeigten die Bildaufnahmen vordergründig Vollzugsbeamtinnen und -beamte, Fahrzeuge oder Absperrungen der Polizei und damit insgesamt sog. Einsatzmittel der Polizei. Die Bilder seien darüber hinaus weitwinklig angefertigt, so dass die jeweils im Hintergrund abgebildete Menschenmenge bewusst nicht im Fokus des Geschehens stehe. Mit den Bildern solle ausschließlich das Vertrauen der Bevölkerung in die professionelle Aufgabenerledigung der F. Polizei sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Beides seien per Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 15. November 2011 - 401 - 58.02.05 "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen" deklarierte Ziele. Darüber hinaus sei die Polizei F. durch den Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 30. September 2016 - 4/LRed 11.04.06 "Nutzung sozialer Netzwerke im Internet durch die Polizeibehörden des Landes NRW" dazu verpflichtet, Facebook und Twitter im Rahmen der einsatzbegleitenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Dies gelte insbesondere für Versammlungslagen. Dazu gehörten auch Bilder von der Einsatzörtlichkeit, die einen Eindruck von der Situation vor Ort besser vermittelten als Texte. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werde bei der Polizei F. von geschulten Spezialkräften in einer eigens hierzu eingerichteten Organisationseinheit "PÖA" geleistet. Dieser Organisationseinheit gehörten auch die Beamten an, die vorliegend die Bildaufnahmen gefertigt und veröffentlicht hätten.
Der Beklagte achte das Recht einer betroffenen Person auf Vergessenwerden (Art. 17 Abs. 1 DSGVO). Dementsprechend habe er alle zum Zweck der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit am Tag der Versammlung "F. stellt sich quer" gefertigten Fotodateien umgehend nach deren Veröffentlichungen bei Facebook und Twitter wieder gelöscht. Der Beklagte sei der Zweckbindung im Sinne des § 9 Abs. 1 DSG NRW n. F. (§ 13 DSG NRW a. F.) unterworfen. Das bedeute, die zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit erhobenen Daten, hier die streitgegenständlichen Fotos im Dateiformat, würden unmittelbar und ausschließlich für den Zweck der Öffentlichkeitsarbeit verarbeitet. Die von den Klägern vorgetragene Besorgnis der ausufernden Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte könne nicht nachvollzogen werden. Facebook und Twitter unterlägen beide als Unternehmen dem sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO und damit dem europäischen Datenschutzreglement. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verhalte es sich nach alter wie neuer datenschutzrechtlicher Rechtslage gleich. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit öffentlicher Stellen bedürfe es im Regelfall keiner Einwilligung der betroffenen Personen. Rechtsgrundlage für die Erhebung der personenbezogenen Daten der Kläger durch den Beklagten, also das Fotografieren, sei § 3 DSG NRW n. F. Dass gerade die Öffentlichkeitsarbeit eine im Interesse der Öffentlichkeit liegende Aufgabe sei, zeige die in Bezug genommene Erlasslage zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörden in NRW. Das gesteigerte Informationsinteresse der Gesellschaft gerade im Social-Media-Bereich zu bedienen, sei durch eine ausschließlich textliche Beschreibung von Sachverhalten bzw. Einsatzlagen nicht umzusetzen. Von den öffentlichen Stellen werde verlangt, eine objektive Berichterstattung in Echtzeit zu leisten.
1. Sie ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Bei der streitgegenständlichen Frage, ob die Anfertigung von Lichtbildern der Versammlung vom 6. Mai 2018 in F.-T. durch Beamte des Beklagten und deren Veröffentlichung im Internet unter www.twitter.com und www.facebook.com auf dem Account der Polizei F. rechtswidrig war, handelt es sich um ein nach dieser Bestimmung feststellungsfähiges - vergangenes - Rechtsverhältnis.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, jurisRn. 69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 20, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13, vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 29 ff.
1. Die Kläger haben einen Anspruch auf die mit dem Klageantrag zu 1) begehrte Feststellung, dass die Anfertigung von Lichtbildern von der Versammlung vom 6. Mai 2018 in F.-T. durch Beamte des Beklagten rechtswidrig war.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 11, und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 28 und 31 f.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 31 und 33.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 130; ebenso VerfGH Berlin, Urteil vom 11. April 2014 - 129/13 -, juris Rn. 48.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 131.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 -, juris Rn. 4, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 70 - Brokdorf -, wonach der staatsfreie unreglementierte Charakter einer Demonstration nicht durch "exzessive Oberservationen und Registrierungen" verändert werden darf; siehe aber auch Bay. VGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 10 BV 07.2143 -, juris Rn. 23 ff., zur Eingriffsqualität der anlasslosen Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen; kritisch zu Übersichtsaufnahmen auch Koranyi/Singelnstein, NJW 2011, 124, 126.
Hiervon ausgehend war das Anfertigen von Fotos der Versammlung vom6. Mai 2018, um diese anschließend auf dem Account der Polizei F. auf Twitter und Facebook zu publizieren, ein Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, juris Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 6 B 149.18 -, juris Rn. 8, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 16. November 2010 - 6 B 58.10 -, juris Rn. 6, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30.
So auch VG Berlin, Urteil vom 26. April 2012 - 1 K 818/09 -, juris Rn. 30; Koranyi/Singelnstein, NJW 2011, 124, 125.
bb) Der beklagtenseits weiter ins Feld geführte § 5 Abs. 7 DSG NRW in der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU)2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU) vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) führt nicht zu einem anderen Verständnis von § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG.
Vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 15 W 27/18 -, juris Rn. 5; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 73 ff., und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 51 ff.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 76 ff.
2. Da die Anfertigung von Lichtbildern von der Versammlung vom 6. Mai 2018 in F.-T., auf denen auch die Kläger zu sehen waren, durch Beamte des Beklagten rechtswidrig war, war auch deren Veröffentlichung im Internet unter www.twitter.com und www.facebook.com auf dem Account der Polizei F. rechtswidrig. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen verhält sich spiegelbildlich zueinander. Eine besondere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Publikation der Fotos, die von deren Herstellensvorgang abgekoppelt wäre, existiert gleichfalls nicht.