Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20050317_OGH0002_0060OB00018_05Y0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-06-04 08:14:26
Document Index: 380325657

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 273', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 502', '§ 1096', '§ 12', '§ 273', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob18/05y - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob526/90 1Ob108/97g 5O...
RS0021324
8Ob526/90; 1Ob108/97g; 5Ob23/98p; 7Ob105/99p; 1Ob306/02k; 5Ob60/04s; 9Ob34/04x; 6Ob18/05y; 2Ob275/05p; 1Ob177/05v; 6Ob73/06p; 7Ob303/06v; 6Ob40/08p; 4Ob79/08h; 3Ob136/09k; 7Ob90/10a; 6Ob38/11y; 5Ob21/11s; 6Ob13/11x; 1Ob216/12i; 3Ob234/12a; 3Ob147/14k; 1Ob224/15w; 3Ob176/16b; 1Ob50/17k; 3Ob151/17b; 8Ob34/17h; 9Ob61/17m; 1Ob235/17s; 4Ob66/19p
Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (Hier: Zinsminderung von fünfundzwanzig Prozent für Lärmbelästigung an Obergrenze aber gerechtfertigt).
Veröff: ImmZ 1991,360
Auch; nur: Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts. (T1) Veröff: SZ 70/97
5 Ob 23/98p
Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 23/98p
nur T1; Beisatz: Bei Ermittlungsschwierigkeiten darf das Gericht gemäß § 273 Abs 1 ZPO eine Ermessensentscheidung treffen. (T2)
nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2003/18
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2004/47
Vgl; Beisatz: Letztlich hängt aber das Ausmaß der Mietzinsminderung immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. (T3); Beisatz: Hier: Gesundheitsschädliche Bleikonzentration im Trinkwasser. (T4)
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Mangel des Bestandobjektes war von Anfang an gegeben - Umsatzvergleich mangels Vollbelegung war nicht möglich. (T5)
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Zu mindern ist nicht der nach Teilzahlungen verbleibende Mietzinsrückstand, sondern der Mietzins in der Periode der Gebrauchsbeeinträchtigung. (T6)
Vgl; Beisatz: Hier: Keine Bedenken gegen die Annahme einer 15%igen Zinsminderung bei Einschränkung des Gebrauchsnutzens des vermieteten Bestandobjekts infolge der Errichtung eines Gebäudekomplexes im unmittelbaren Nahebereich. (T7)
Auch; nur T1; Beisatz: Die Minderung des Bestandzinses ist durch Vergleich des Bestandzinses, der ohne Mangel und jenem, der mit Mangel für das Bestandobjekt am Markt zu erzielen ist, zu ermitteln. Für das Befreiungsausmaß ist allein der Grad der Unbrauchbarkeit bestimmend, wobei Parteiwille und Verkehrssitte sowie die Unbrauchbarkeitsdauer den Ausschlag geben. (T8)
Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 2008/179
7 Ob 90/10a
Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 90/10a
Auch; Beisatz: Hier: Lärmbelästigung in Reihenhaus ohne normgerechte Schalldämmung. (T9)
Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Solange nicht tragende Grundsätze der Rechtsprechung missachtet werden. Hier: Größe des Badezimmers unrichtig als Ausmaß der Zinsminderung beurteilt. (T10)
Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2013/28
3 Ob 147/14k
Entscheidungstext OGH 18.09.2014 3 Ob 147/14k
1 Ob 50/17k
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 1 Ob 50/17k
3 Ob 151/17b
Entscheidungstext OGH 20.09.2017 3 Ob 151/17b
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Mangelhafter Brandschutz. (T11)
9 Ob 61/17m
Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 61/17m
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0021324
JJR_19910226_OGH0002_0080OB00526_9000000_001
Entscheidungstext 6Ob18/05y
immolex 2005,215 = wobl 2006,159/64 - wobl 2006/64 = MietSlg 57.135 = Zak 2010/564 S 323 (Nademleinsky/Kolmasch, tabellarische Übersicht) - Zak 2010,323 (Nademleinsky/Kolmasch, tabellarische Übersicht)
6Ob18/05y
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** Gesellschaft mbH & Co ***** KG, *****, vertreten durch Fiebinger, Polak, Leon & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. B.*****gesellschaft mbH, *****, und 2. Khaled S*****, dieser vertreten durch Mag. Judith Morgenstern, Rechtsanwältin in Wien, wegen 141.901,79 EUR, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 19. Oktober 2004, GZ 40 R 288/04f-37, womit über die Berufung der zweitbeklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 30. Dezember 2003, GZ 30 C 1107/01w-25, teilweise abgeändert wurde, den
Die außerordentlichen Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig:
1. In der Entscheidung 6 Ob 59/00w = SZ 73/180, wurde ausgeführt, dass bei der Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum umfangreiche „Leerstehungen" anderer Mietobjekte eine Mietzinsminderung gemäß § 1096 Abs 1 ABGB rechtfertigen können, weil die „Leerstehungen" der von den Parteien zugrunde gelegten Geschäftsgrundlage widersprechen. Entgegen den Revisionsausführungen sind diese Grundsätze auch auf das hier festgestellte „multifunktionale Zentrum", das aus Büroräumen, einem Hotelbetrieb und verschiedenen Geschäftsbetrieben inklusive bestimmter Freizeitbetriebe, bestehen sollte, anwendbar. Nach den Feststellungen wurde der Bestandvertrag (aufgrund der vereinbarten Betriebspflicht ein Pachtvertrag) auf der Basis eines Gesamtkonzeptes über das „Cityplex" geschlossen, wie es in einer der Bestandnehmerin übergebenen Präsentationsmappe erläutert wurde. In dieser ist nicht nur allgemein von Geschäften und Gastronomiebetrieben sondern auch von einem Kinocenter, einer Diskothek und einem Billardcenter die Rede. Auf ein den Bestandvertrag zugrunde gelegtes Konzept verweist auch § 12 P 3. des Mietvertrags, mit dem die Bestandgeberin die Betriebspflicht der Bestandnehmerin eingehend regelte und eingangs ausführte: „Die Funktionsfähigkeit des Bestandgebäudes ist nur sichergestellt, wenn alle Bestandobjekte innerhalb des von der Vermieterin jeweils festgelegten Vermarktungskonzeptes des Bestandgebäudes betrieben werden". Damit wurde die Vertragsgrundlage klar angesprochen, dass es also in die Sphäre der Bestandgeberin fällt, dafür zu sorgen, dass alle Objekte im Gebäude mit entsprechender Betriebspflicht der Bestandnehmer in Bestand gegeben werden. Der Präsentationsmappe (Beil B) kommt demnach nicht die untergeordnete Bedeutung zu, wie dies die Klägerin und ihr folgend das Erstgericht annahmen. Auch ohne ausdrückliche Zusagen im Bestandvertrag sind die festgestellten „Leerstehungen" daher Grundlage einer Zinsminderung.
2. Wohl wurde in der zitierten Vorentscheidung bei der Berechnung der Höhe des Zinsminderungsanspruchs auf Umsatzeinbußen des Mieters abgestellt. Dort war der Mangel des Bestandobjekts aber nicht - wie hier - von Anfang an gegeben. Mangels entsprechender Vergleichsmöglichkeiten eines schon tatsächlich erzielten Umsatzes bei Vollbelegung des Gebäudes entsprechend dem Gesamtkonzept und den tatsächlich erzielten Umsätzen aufgrund der „Leerstehungen" ist die Einschätzung des Berufungsgerichts gemäß § 273 ZPO wegen offenkundiger Ermittlungsschwierigkeiten nicht zu beanstanden. Eine im Rahmen einer außerordentlichen Revision aufgreifbare Ermessensüberschreitung vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen. Ihre Rüge, dass denkwidrig für den Zeitraum 4/02-10/02 eine Zinsminderung von 60 % für berechtigt erkannt wurde, ab November 2002 aber nur mehr 50 %, obwohl sich die Situation ab dieser Zeit sogar noch verschlechtert habe (durch Wegfall des Fitnesscenters), trifft zwar zu, dadurch kann sich aber die Klägerin nicht für beschwert erachten, wenn die Zinsminderung für den erstgenannten Zeitraum hier nicht erfolgreich bekämpft werden kann.
E76740
ECLI:AT:OGH0002:2005:0060OB00018.05Y.0317.000
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