Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202005,%20890
Timestamp: 2019-08-25 06:28:31
Document Index: 373449210

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 168', '§ 11', '§ 38', '§ 41', '§ 68', '§ 139', '§ 19', '§ 41', '§ 167', '§ 43', '§ 40', '§ 37']

BFH, 20.07.2005 - VI R 165/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,678
BFH, 20.07.2005 - VI R 165/01 (https://dejure.org/2005,678)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2005 - VI R 165/01 (https://dejure.org/2005,678)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - VI R 165/01 (https://dejure.org/2005,678)
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AO 1977 § 37 Abs. 2, § 168; EStG § 11, § 38 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, § 41a Abs. 1 Satz 1; FGO § 68, § 139 Abs. 4
Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer; Zuführung einer Versorgungsrückstellung führt noch nicht zu Arbeitslohn; Gegenstand des Verfahrens: keine Übereinstimmung von Einkommensteuerbescheid des Arbeitnehemrs und Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers
Noch kein Zufluss von Arbeitslohn bei Zuführung zur Versorgungsrückstellung
Altersversorgung - Zuführung zur Versorgungsrückstellung noch kein Arbeitslohn
Möglichkeit des Arbeitnehmers zur Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung seines Arbeitgebers aus eigenem Recht; Lohnsteuer-Anmeldung als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung; Anknüpfung des Lohnsteuerabzugs an den mit der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber zusammenfallenden Zuflusses; Einordnung der Zusage des Arbeitgebers über die zukünftige Erbringung von Leistungen als Zufluss; Zufluss von Arbeitslohn bei Einbehaltung eines Betrags vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber und Zuführung dieses Betrags zu einer Versorgungsrückstellung
Versorgungsrückstellung kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 20.07.2005, VI R 165/01(Klagebefugnis bei Lohnsteuer-Anmeldung)" von MIT, original erschienen in: DStR 2005, 1489 - 1991.
FG Hamburg, 16.10.2001 - VI 108/00
BFHE 209, 571
BB 2005, 1944
BStBl II 2005, 890
NZA-RR 2005, 647
Die Klägerin konnte die Lohnsteuer-Anmeldung der Beigeladenen aus eigenem Recht anfechten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890; zustimmend Heuermann, Die steuerliche Betriebsprüfung 2005, 307).
Zutreffend ist das FG auch von einer Erledigung der Hauptsache mit Ergehen des Einkommensteuerbescheides der Klägerin für das Jahr 2006 ausgegangen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890).
c) Wie der VI. Senat des BFH mit Urteil vom 20. Juli 2005 VI R 165/01 (BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890) entschieden hat, fließt den Arbeitnehmern (noch) kein Arbeitslohn zu, wenn der Arbeitgeber vom tarifvertraglich geschuldeten Bruttolohn lediglich einen Beitrag zu seinen Versorgungsausgaben einbehält und diesen Beitrag einer Versorgungsrückstellung oder einem Sondervermögen innerhalb seines Haushalts zuführt.
ee) In seiner Entscheidung in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890 ist der VI. Senat des BFH zu Recht davon ausgegangen, dass die genannten Maßstäbe zur Bestimmung des Zuflusszeitpunkts nicht nur in Fällen gelten, in denen die der Versorgungsrückstellung zugeführten Beträge vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Barlohn bereitgestellt werden, sondern auch dann Anwendung finden, wenn die Beträge durch einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts aufgebracht werden ("arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung" durch aufgeschobene Vergütung, vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 4. Februar 2000 IV C 5 -S 2332- 11/00, BStBl I 2000, 354;… Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 19 Rz 50 Stichwort "Versorgungszusage"; Wolf, Der Betrieb --DB-- 1999, 16; Niermann, DB 2000, 347; Pröpper, DB 2003, 174; Offerhaus, StuW 2006, 317, 322).
Dies kann etwa dadurch geschehen, dass er ihm mit den Beiträgen am Markt zu einem Versicherungsschutz gegenüber einer Versorgungseinrichtung verhilft (BFH-Urteil in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890).
Die Einbehaltung der "staff members' contribution" bewirkte mithin im wirtschaftlichen Ergebnis eine Gehaltskürzung (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 209, 571, 575 f., BStBl II 2005, 890, 892).
Sie betrifft den jeweiligen Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer unmittelbar, weil er ihren Abzug vom Lohn zu dulden hat, so dass er nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits die Anmeldung der Lohnsteuer anfechten kann (20. Juli 2005 - VI R 165/01 -BFHE 209, 571; 12. Oktober 1995 - I R 39/95 - BFHE 179, 91).
Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen sind …
Anders stellt es sich nur dann dar, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten --z.B. Versicherungsschutz-- verschafft (zum Ganzen BFH-Urteile vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890, unter II.5., m.w.N., …und vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296, Rz 28 f.).
Das FG hat die Klage der Klägerin (als sog. Drittbetroffene) gegen die Lohnsteueranmeldung der Beigeladenen für den streitgegenständlichen Zeitraum (vgl. § 41a EStG 2002, § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung) zu Recht als zulässig (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87; Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890, und vom 5. Oktober 2005 VI R 152/01, BFHE 211, 249, BStBl II 2006, 94) und begründet angesehen.
Gegenstand der Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist die auf die Kapitalerträge entfallende Einkommensteuer (§ 43 EStG), während im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren die Steuer unter Berücksichtigung aller Besteuerungsgrundlagen festzusetzen ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890, zur Lohnsteuer-Anmeldung).
Eine "Rechtsverletzung" i.S. des § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung kann allerdings nicht immer nur der Adressat des Verwaltungsakts, sondern unter Umständen auch ein von dem Verwaltungsakt materiell beschwerter Dritter geltend machen (vgl. etwa Senatsurteil in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890;… BFH-Urteil vom 6. November 2002 V R 57/01, BFH/NV 2003, 827).
a) Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers --soweit sie ihn betrifft-- aus eigenem Recht anfechten (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890; Senatsurteil vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87).
Nach Erlass des Einkommensteuer-Jahresbescheids 2014 vom 26. Oktober 2015 hat sich die Hauptsache erledigt, weil der Einkommensteuerbescheid einen neuen Rechtsgrund für die Steuerzahlung bildet, der die Erstattung der Lohnsteuer gemäß § 37 Abs. 2 AO ausschließt ( BFH-Urteil vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890).
FG Köln, 20.04.2016 - 12 K 574/15
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