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Timestamp: 2016-10-21 00:38:26
Document Index: 217647268

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68']

des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 12. M�rz 2007.
Mit Zahlungsbefehl Nr. xxxx des Betreibungsamtes B.________ vom 4. September 2006 betrieben die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Aargau (Beschwerdef�hrer) Y.________ (Beschwerdegegner) f�r den Betrag von Fr. 1'953.-- nebst Zins zu 3,5 % seit 1. September 2006 und f�r die aufgelaufenen Verzugszinsen sowie die Betreibungskosten. Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag; dem von den Kl�gern eingereichten Gesuch um definitive Rechts�ffnung entsprach der Gerichtspr�sident von Lenzburg mit Entscheid vom 30. November 2006.
Die vom Kl�ger dagegen beim Obergericht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil vom 12. M�rz 2007 gutgeheissen und das Gesuch um definitive Rechts�ffnung wurde abgewiesen.
Die Kl�ger haben mit Eingabe vom 18. April 2007 die Sache an das Bundesgericht weitergezogen.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1242). Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das neue Gesetz auf Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dessen Inkrafttreten ergangen ist. Der angefochtene Entscheid datiert vom 12. M�rz 2007, so dass auf das vorliegende Verfahren das BGG anwendbar ist.
1.3 In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens 30'000 Franken betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), es sei denn, dass ein vorliegend nicht gegebener Ausnahmegrund nach Art. 74 Abs. 2 BGG besteht. Im zu beurteilenden Fall wird der vom Gesetz verlangte Streitwert nicht erreicht, so dass nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen steht.
Das Obergericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Beschwerdef�hrer h�tten nicht nachgewiesen, dass die Veranlagungsverf�gung vom 28. Februar 2006 im Betrag von Fr. 1'953.--, f�r den definitive Rechts�ffnung verlangt wurde, g�ltig zugestellt worden sei.
Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, der Zustellbeweis sei gest�tzt auf die Unterlagen, welche dem Obergericht zur Verf�gung standen, erbracht gewesen und die gegenteiligen �berlegungen und Schlussfolgerungen des Obergerichts seien willk�rlich.
Die Beschwerdef�hrer legen vor Bundesgericht zwei neue Beweismittel auf, n�mlich das Schreiben der Post vom 27. M�rz 2007 und die unterschriftlich best�tigte Abholungseinladung vom 1. M�rz 2006. Die Beschwerdef�hrer machen sinngem�ss geltend, gest�tzt auf diese Beweismittel sei es willk�rlich, den Nachweis der rechtzeitigen Zustellung der Veranlagungsverf�gung zu verneinen.
3.1 Nach Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Nach dieser Bestimmung sind neue Vorbringen vor Bundesgericht grunds�tzlich unzul�ssig. Die Parteien sind damit insbesondere gehalten, alle rechtserheblichen Tatsachen und Beweismittel bereits vor den Vorinstanzen vorzubringen.
3.2 Anders w�re zu entscheiden, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz zum Einf�hren dieser neuen Beweismittel Anlass gegeben h�tte. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt.
Der erstinstanzliche Richter hat zur Frage der Zustellung ausgef�hrt, der Einwand des Beschwerdegegners, die Steuerveranlagung f�r die direkte Bundessteuer 2003 sei weder bei ihm noch seiner Ehefrau oder seinem Steuervertreter eingegangen, sei tatsachenwidrig. Aus dem von den Beschwerdef�hrern eingereichten Bordereau gehe ohne weiteres hervor, dass dem Beschwerdegegner die Steuerveranlagung zugestellt worden sei. In seiner Beschwerde an das Obergericht f�hrte der heutige Beschwerdegegner aus, die Veranlagung sei nicht in Rechtskraft erwachsen, da es an der Zustellung mangle. Der fehlende Nachweis der rechtskr�ftigen Er�ffnung der Veranlagung m�sse zur Ablehnung der Klage f�hren. Es sei Tatsache, dass er die Veranlagung nie erhalten habe und deshalb auch keine Einsprache habe erheben k�nnen.
Es w�re bei dieser Ausgangslage Sache der Beschwerdef�hrer gewesen, s�mtliche Beweismittel zum Nachweis der Zustellung im obergerichtlichen Verfahren beizubringen. Es kann daher nicht gesagt werden, erst der Entscheid der Vorinstanz habe zum Einreichen der neuen Beweismittel Anlass gegeben. Es bleibt deshalb dabei, dass die neuen Beweismittel unzul�ssig sind.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig und haften solidarisch (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 68 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 700.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.