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Timestamp: 2020-07-03 19:38:11
Document Index: 274470629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 249', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 2006/30370 - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 21.11.2006
BGH - 2006/30370
BGH, Urteil vom 21.11.2006 - Aktenzeichen 1 StR 392/06
DRsp Nr. 2006/30370
I. Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Das Landgericht konnte sich von der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin R. nicht überzeugen.
2. Die Zeugin KHK'in H. hat nach dem Urteil des Landgerichts geschildert, warum die Dienstzeiten des Angeklagten mit dem Aufenthalt weiblicher Gefangener in der Polizeihaftanstalt im Polizeipräsidium N. abgeglichen worden seien. Auf einen Musterbrief an alle entsprechenden Personen habe sich die Bewährungshelferin von R. telefonisch gemeldet. Nach Übergabe des Telefonhörers an die Nebenklägerin habe sie (KHK'in H.) ihr "von Übergriffen durch einen Kollegen in der Haftanstalt" berichtet. R. habe "dann gleich mehr oder minder eine Personenbeschreibung gegeben und gefragt, ob der es denn wäre". Nachdem sie, die Zeugin, dies bejaht habe, sei von R. angegeben worden, sie habe "die Beine breit machen" müssen und sei "betatscht" worden.
5. Das Landgericht hat die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin u.a. damit begründet, dass nicht sicher geklärt werden konnte, ob sie sich tatsächlich ohne Überhose in ihrer Zelle befunden hat, weil keiner der diensthabenden Polizeibeamten sich an eine Frau ohne Überhose und an eine solche, die sich von außerhalb ihrer Zelle eine Decke holen musste, erinnern konnte. Letztlich meinte das Landgericht, eine Absprache zwischen der Nebenklägerin und dem Zeugen S. dahingehend, einen Polizeibeamten zu Unrecht zu belasten, nicht sicher ausschließen zu können, da beide schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hatten.
II. Der Freispruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
1. Die Ausführungen des Landgerichts werden den Anforderungen an die Begründungspflicht eines freisprechenden Urteils nicht gerecht. Das Landgericht beschränkt sich darauf, nach Mitteilung des Anklagevorwurfs und der Einlassung des Angeklagten die Bekundungen von Zeugen wiederzugeben. Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter jedoch zunächst darlegen, welchen Sachverhalt er als festgestellt erachtet (st. Rspr., BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7 m.w.N.). Derartige Feststellungen zum Tatgeschehen selbst und zur Vorgeschichte fehlen. Die Wiedergabe allein von Bekundungen der vernommenen Zeugen genügt der Begründungspflicht nicht (BGHR aaO. m.w.N.).
Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 m.w.N.). Insbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGHSt 29, 18 , 20). Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11). Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
a) Wenn die Staatsanwaltschaft beanstandet, das Landgericht habe in der Beweiswürdigung unberücksichtigt gelassen, dass der Angeklagte bereits eine fast identische Tat begangen hat, die durch Verlesen des Urteils des Amtsgerichts - Schöffengericht - N. vom 16. November 2004, rechtskräftig seit dem 22. März 2006, in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, so ist darin eine Formalrüge der Verletzung des § 261 StPO zu sehen. Dass die Beschwerdeführerin die Nichtverwertung einer gemäß § 249 Abs. 1 StPO verlesenen Urkunde im Zusammenhang mit ihren Darlegungen zur Sachrüge und ohne ausdrücklichen Hinweis auf § 261 StPO vorgetragen hat, ist unschädlich. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung der Rüge, sondern ihre wirkliche rechtliche Bedeutung, wie sie dem Sinn und Zweck des Vorbringens zu entnehmen ist (vgl. BGHSt 19, 273, 275; BGH StV 1993, 459 ; BGH, Urteil vom 23. Mai 2006 - 5 StR 62/06; zuletzt Urteil vom 16. Oktober 2006 - 1 StR 180/06). In der Revisionsbegründung werden die tatsächlichen Grundlagen zu dieser Rüge umfassend vorgetragen. Die Beschwerdeführerin legt den festgestellten Sachverhalt zum Tatgeschehen aus dem Strafurteil dar. Das auszugsweise Verlesen des Urteils im allgemeinen Einverständnis wird durch das Protokoll belegt (Sachakte Bd. III Bl. 541). Die Staatsanwältin hat in ihrem Schlussvortrag eine Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Strafe aus obigem Urteil beantragt (Sachakte Bd. III Bl. 551).
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 06.04.2006
Zitieren: BGH - Urteil vom 21.11.2006 (1 StR 392/06) - DRsp Nr. 2006/30370