Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.09.2018&Aktenzeichen=6%20C%2050.16
Timestamp: 2019-04-20 23:12:19
Document Index: 21631362

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', '§ 42', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 10', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 87', '§ 13', '§ 13']

BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16 - dejure.org
GG Art. 12, Art. 14, Art. ... 87f; VwGO § 42 Abs. 2; VwVfG § 22; TKG § 2 Abs. 2 und 3, §§ 3, 9 Abs. 2, §§ 10, 11, 12, 13, 14, 21, 23, 35 Abs. 3; Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 12, Art. 13; Richtlinie 2002/21/EG Art. 7, Art. 8, Art. 16
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Außenbereichen (Vectoring I) | Abwägungsfehler; Abwägungskriterien; Ankündigung des Widerrufs; Antragsrecht des regulierten Unternehmens; Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation; Bestandsschutz; Bitstrom-Zugang; Breitbandausbau; Eigentumsrecht; FTTB-/FTTH-Ausbau; Gebot der Konfliktbewältigung; Gewinnprinzip; Hauptverteiler; Investitions- und Innovationsförderung; Investitionsleiter-Grundsatz; Kabelverzweiger; Klagebefugnis; Kompensationsregelung; Layer 2; Marktanalyse; Marktdefinition; NGA-Ausbau; NGA-Empfehlung; Privatwirtschaftlichkeitsgebot; Rechtsgrundlage; Rechtssicherheit; Regulierungsermessen; Regulierungsgrundsätze; Regulierungsverfügung; Regulierungsziele; Standardangebot; Teilnehmeranschlussleitung; Teilwiderruf; VDSL-Übertragungsstandard; Vectoring-Technik; Verfahrensstufung; Vertrauensschutz; Wettbewerbsförderung; Windhundprinzip; Zielbündel; Zugangskündigung; Zugangsverpflichtung; Zugangsverweigerung; Zugriff auf den "blanken Draht"; anlassbezogene Überprüfung; infrastrukturbasierter Wettbewerb; langfristige Sicherung des Wettbewerbs; nachfragegerechte Entbündelung; periodische Überprüfung; verfügbare Kapazität; vollständig entbündelter Zugang; öffentlich beherrschtes Unternehmen
Möglichkeit der Einschränkung eines entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in Hauptverteiler-Außenbereichen (sog. Vectoring I); Vorliegen von privaten Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 S. 1 GG bei öffentlichen oder von der öffentlichen Hand beherrschten gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen; Möglichkeit der Änderung einer Regulierungsverfügung auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 TKG ; Technische Aufrüstung der bestehenden Kupferkabelnetze mit der sog. Vectoring-Technik
§ 13 TKG 2004
Vectoring-Technologie: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden
VG Köln, 22.09.2016 - 1 K 5885/13
NVwZ 2019, 565
MMR 2019, 259
Die Revision der Klägerin gegen dieses Urteil hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag zurückgewiesen (Az.: BVerwG 6 C 50.16 ).
Die Klägerin hat zur Begründung des Klageantrags zu 1 auf ihren Vortrag in dem Verfahren über ihre Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 29. August 2013, dem erstinstanzlichen Verfahren des mit Urteil des Senats vom heutigen Tag entschiedenen Revisionsverfahrens zum Aktenzeichen BVerwG 6 C 50.16 , Bezug genommen (Az. VG 1 K 5885/13).
Wegen der Rechtmäßigkeit der Regelung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss zur Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2, 2 MHz in den Außenbereichen (Klageantrag zu 1) hat das Verwaltungsgericht auf seine Entscheidungen vom 22. September 2016 Bezug genommen, durch die es Klagen von Wettbewerbern der Beigeladenen gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 29. August 2013 abgewiesen hatte, unter anderem in dem Verfahren der hiesigen Klägerin (Az. VG 1 K 5885/13, der erstinstanzlichen Entscheidung in dem mit Urteil des Senats vom heutigen Tag entschiedenen Revisionsverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 C 50.16 ).
Die Klägerin stützt sich zur Begründung ihres Antrags auf Aufhebung der besonderen Zugangsregeln für die Außenbereiche (vormaliger Klageantrag zu 1) auf die die materielle Rechtslage betreffenden Teile ihrer Revisionsbegründung in dem Verfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 C 50.16 des Senats.
des Tenors sowie der Anlage 1 der Regulierungsverfügung anbetrifft, auf die Gründe seines Urteils vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 6 C 50.16 , mit dem er die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2016 (Az.: VG 1 K 5885/13) zurückgewiesen hat (dort unter II. 4.).
Die Klägerin hat ihre Revisionen in der Sache BVerwG 6 C 50.16 und - hinsichtlich des Außenbereichszugangsregimes - in der vorliegenden Sache in materiell-rechtlicher Hinsicht wortgleich begründet.
Hinsichtlich der Regelung des Teilnehmeranschlusszugangs zur Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2, 2 MHz in den Außenbereichen hat sich das Verwaltungsgericht auf eine Inbezugnahme seiner Entscheidungen vom 22. September 2016 beschränkt, durch die es Klagen von Wettbewerbern der Beigeladenen gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 29. August 2013 abgewiesen hat (unter anderem in der Sache 1 K 5885/13 als erstinstanzlicher Entscheidung in dem mit Urteil des Senats vom heutigen Tag entschiedenen Revisionsverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 C 50.16 ).