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Timestamp: 2019-03-23 05:34:47
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15. Mai 2016 - Neue BGH-Urteile zur Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet – Eine erste Analyse - URHEBERRECHT LEIPZIG
15. Mai 2016 – Neue BGH-Urteile zur Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet – Eine erste Analyse
Nachdem der BGH mit seinen Urteilen Tauschbörse I-III im Juni 2015 seine Rechtsprechung zur Haftung des Anschlussinhabers und von Eltern wegen Tauschbörsennutzung aus den Urteilen Sommer unseres Lebens, Morpheus und BearShare konkretisiert hat, gibt es jetzt neue Urteile, die für weitere Klarheit im Filesharing-Bereich sorgen werden.
Seit durch die Änderungen des Urheberrechts im Oktober 2013 der fliegende Gerichtsstand für Filesharing-Klagen abgeschafft wurde, müssen Anschlussinhaber an ihrem Wohnsitzgericht verklagt werden. Für ganz Sachsen zum Beispiel ist das das Amtsgericht Leipzig bzw. das Landgericht Leipzig. In Sachsen kommt es wegen der Zuständigkeitskonzentration auf das Amtsgericht Leipzig für kleinere Urheberrechtsklagen dazu, dass nicht mehr nur ein Richter, sondern verschiedene Richter am Amtsgericht Leipzig entscheiden müssen, da das Amtsgericht Leipzig offenbar nach der Gesetzesänderung im Oktober 2013 von Klagen der Abmahner geflutet wurde.
Das hat zu einer Vielzahl von teilweise gegensätzlichen Urteilen geführt, da jetzt viel mehr Gerichte und Richter sich mit Haftung für Internettauschbörsen beschäftigen müssen. Das sorgte nicht für mehr Rechtssicherheit.
BGH- Urteile vom 12. Mai 2016
Umso wichtiger ist, dass der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH weitere Fälle zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen höchstrichterlich entschieden hat. Da die Begründungen für die Urteile vom 12. Mai 2016 noch nicht vorliegen und voraussichtlich erst in den nächsten Monaten veröffentlicht werden, kann man bis jetzt nur auf die veröffentlichten Presserklärungen zurückgreifen.
Abmahnungen wegen Filesharing von Filmen, Musik oder Computerspiel berechtigt?
Es ging um Abmahnungen von Anschlussinhabern wegen Filmen, wegen Musik und wegen eines Computerspiels in Internet-Tauschbörsen. Ein Verfahren (I ZR 48/15) wurde von den Gerichten in Köln und eins (I ZR 86/15) in Hamburg entschieden. Die anderen drei Verfahren wurden in 1. Instanz vom Amtsgericht Bochum und in 2. Instanz vom Landgericht Bochum entschieden.
Auch wenn das der Presseerklärung und auch – soweit ersichtlich der homepage von Waldorf Frommer – nicht zu entnehmen ist, sprechen die konkreten Zahlen dafür, dass es sich zumindest bei zwei Verfahren um Abmahnungen und Klagen der Kanzlei Waldorf Frommer handelte. Gefordert wurde 600 € Schadensersatz je Film und Bezahlung von Abmahnkosten.
BGH äußert sich zum Gegenstandswert der Abmahnung und damit zu den Abmahnkosten
In Filesharing-Klagen wird in der Regel auch über die Höhe der angemessenen Abmahngebühren gestritten.
In zwei Verfahren – I ZR 272/14, I ZR 1/15 – wurde der Gegenstandswert der Abmahnung für einen Film mit 10.000 € beziffert, was zu 506 € Abmahnkosten führt.
Im Verfahren I ZR 44/15 war der Gegenstandswert der Abmahnung auf 30.000 € taxiert, was zu Abmahnkosten von 1.005,40 € führte.
Das Landgericht hatte den Gegenstandswert jeweils auf das Doppelte des geforderten Schadensersatzes, also auf 1.200 € festgesetzt, so dass Abmahnkosten nur in Höhe von 130,50 € erstattungsfähig wären.
Im Verfahren I ZR 43/15 ging es um ein Computerspiel. Für das Computerspiel in der Tauschbörse wurden 1000 Euro Schadensersatz gefordert. Die Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 30.000 € wurden in Höhe von 1.005,40 € eingeklagt. Auch hier sah das Landgericht nur einen Gegenstandswert in Höhe des doppelten Schadensersatzes.
Diese – für Abgemahnte günstige – Auffassung teilt der BGH nicht. Er sagt:
„Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art [sind] nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht."
Das Landgericht muss jetzt ermitteln, z.B. zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers.
Urteil I ZR 48/15 ist Fortsetzung von Tauschbörse I-III
Das Verfahren I ZR 48/15, das zuerst vom LG Köln mit Urteil vom 20. November 2013 – 28 O 467/12 und dann vom OLG Köln mit Urteil vom 6. Februar 2015 – 6 U 209/13 entschieden wurde, ging es um eine Musik-Abmahnung.
Geklagt hatten wie üblich „führende deutsche Tonträgerherstellerinnen“. Damit handelt es sich wahrscheinlich um eine Klage der Rasch Rechtsanwälte. Es ging um 809 Audiodateien.
Der Anschlussinhaber hat sich damit verteidigt, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Der BGH bestätigte im Wesentlichen die Verurteilung des Vaters durch das OLG Köln und damit die Haftung für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss.
Hier ging es offenbar um die Täterschaftsvermutung und um sekundäre Darlegungslast. Es blieb bei der Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Die Ehefrau schied als Täterin aus. Hinsichtlich der Kinder hatte der Mann – laut OLG Köln und BGH – nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
Urteil I ZR 86/15: Keine Belehrungspflicht gegenüber Besuch
Im Verfahren I ZR 86/15 ging es um eine Urheberrechtsverletzung am Film „Silver Linings Playbook“ und das Thema Störerhaftung.
Die abgemahnte und später vor dem AG Hamburg (Urteil vom 8. Juli 2014 – 25b C 887/13) verklagte Anschlussinhaberin hat sich vor Gericht damit verteidigen können, dass sie Besuch ihrer in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hatte, die die Verletzungshandlung begangen haben. Sie hatte ihnen das Passwort für den WLAN-Router gegeben.
Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Frau zur Zahlung verurteilt (LG Hamburg – Urteil vom 20. März 2015 – 310 S 23/14.)
Die Anschlussinhaberin musste ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren.
Laut BGH ist eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Wörtlich sagt der BGH in der Presserklärung:
„Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“
Das bedeutet vor allem für Anschlussinhaber, die innerhalb ihrer Wohngemeinschaft allen den Internetanschluss zur Verfügung stellen, dass sie nicht als Störer haften.
BGH – Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15
Eine ausführliche Analyse der Urteile folgt, wenn die Urteilsgründe vorliegen.
Ihr Ansprechpartner für Urheberrecht und Internetrecht:
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