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Timestamp: 2019-11-21 08:06:14
Document Index: 53506250

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 3', '§ 78', '§ 1', '§ 192', '§ 192', '§ 4']

Artikel vom 28.05.2019
Aus der Mitte des Gemeinderats vom 20.05.2019
Nachrücken von Herrn Martin Simpfendörfer in den Gemeinderat
Am 13. April 2019 ist der Gemeinderat und Ortsvorsteher Günther Stahl nach kurzer schwerer Krankheit verstorben und daher kraft Gesetzes aus dem Gemeinderat, Ortschaftsrat und weiteren Verbänden ausgeschieden.
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes werden ausgeschiedene Gemeinderäte durch Nachrücken für den Rest der Amtszeit ersetzt. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen am 25.05.2014 wurde Martin Simpfendörfer auf dem Wahlvorschlag der CDU für den Wohnbezirke Cleversulzbach als erster Ersatzmann festgestellt.
Dies hat zur Folge, dass Herr Martin Simpfendörfer als Nachfolger von Herrn Günther Stahl in den Gemeinderat der Stadt Neuenstadt nachrückt.
a) Feststellung, ob die Wählbarkeit gegeben ist und ob Hinderungsgründe vorliegen
Der Ersatzbewerber muss wählbar sein und es darf kein Hinderungsgrund vorliegen.
Nach § 28 GemO ist die Wählbarkeit von Herrn Simpfendörfer gegeben. Kraft Gesetzes hat der Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob ein Hinderungsgrund für den Eintritt im Sinne des § 29 GemO vorliegt. Dies ist nicht der Fall. Somit beschloss der Gemeinderat, dass Herr Martin Simpfendörfer als Nachrücker von Herrn Günther Stahl in den Gemeinderat einrückt.
b) Amtseinführung und Verpflichtung
Im Anschluss verpflichtete Bürgermeister Norbert Heuser Herrn Martin Simpfendörfer auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflicht nach § 32 GemO gemäß der Verpflichtungsformel.
Herr Simpfendörfer bestätigte die Verpflichtungsformel und rückte damit in den Gemeinderat der Stadt Neuenstadt ein.
c) Neubesetzung verschiedener Ausschüsse und Verbände
Nachdem Herr Martin Simpfendörfer als Nachfolger von Herrn Günther Stahl im Gemeinderat nachgerückt ist, sind die Ausschüsse des Gemeinderates, in denen seither Günther Stahl vertreten war, neu zu besetzen bzw. umzubesetzen.
Betroffen von den Änderungen bzw. Neubesetzungen sind die jeweiligen Sitze der CDU-Fraktion in den jeweiligen Gremien. An den anderen Sitzen und deren Besetzungen ändert sich nichts. Herr Simpfendörfer rückte in den Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Kochertal“, in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft und den Beirat „Offene Jugendarbeit“ ein.
Klimaschutzkonzept – Abschlussbericht und Maßnahmenkatalog
Klimaschutz ist mehr denn je eine gesellschaftliche Herausforderung, die alle Akteure in Wirtschaft und Politik auf allen Ebenen beschäftigt. Maßnahmen, die einer durch den Menschen verursachten Erderwärmung entgegenwirken, mögliche Folgen der globalen Erwärmung abmildern oder sogar verhindern sollen, werden vielerorts in vielfältiger Weise umgesetzt. Insbesondere vor dem Hintergrund der im Dezember 2015 verabschiedeten Ziele des Klimaabkommens von Paris soll der von der Menschheit verursachte Klimaanstieg auf deutlich unter 2°C begrenzt werden.
Herr Steidle von der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) stellte das Klimaschutzkonzept in drei Abschnitten vor und begann mit einer Übersicht über die mittleren Jahrestemperaturen in Deutschland von 1881 bis 2017. Hier sah man deutlich, dass es in den letzten Jahren erheblich wärmer war.
Die Maßnahmen, welche von der KEA vorgeschlagen werden, sind umfangreich und reichen von der Verbesserung des Energiemanagements und der Sanierung städtischer Gebäude über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers bis hin zur steten Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Neben den energetischen Sanierungen und dem Einbau von Solaranlagen beinhaltet der Maßnahmenkatalog alltäglich umsetzbare Dinge, wie der Einkauf lokaler Produkte, Verminderung von Verpackungsmüll sowie die Nutzung des Fahrrades.
Insgesamt wurden 46 Maßnahmenvorschläge in einer Liste zusammengestellt und in fünf Kategorien/Prioritäten eingeteilt. Rund 24 Maßnahmen sind Daueraufgaben bzw. Maßnahmen die regelmäßig wiederholt werden sollten. Der Rest sind Einzelbaumaßnahmen wie z. B. Grundlagenstudien und Konzepte.
Der Aufwand für die Umsetzung kann je nach zur Verfügung gestellter Personalkapazität bzw. Geldmittel variabel gestaltet werden. Viele Maßnahmen sollten kurzfristig (KU) angepackt werden. Sie sind oft nur mit geringem zusätzlichem Aufwand verbunden bzw. führen sehr schnell zu Klimaschutzerfolgen. Mittelfristige Maßnahme (MI) werden ggf. in 3 bis 5 Jahren begonnen.
Die Stadt Neuenstadt befindet sich auf einem guten Weg und bemüht sich durch gezielte Einzelmaßnahnahmen wie beispielsweise energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften, Einführung von energiesparenden LED-Leuchtmitteln, Stadtradeln etc. einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, muss das Tempo der Umsetzung deutlich erhöht werden, was die Einstellung eines Klimaschutzmanagers/-in mit sich bringt. Die Stelle kann über ein Förderprogramm des Bundes mit einer Förderquote von 65 % für drei Jahre bezuschusst werden. Nach den drei Jahren kann ggf. eine zweijährige Weiterförderung zum Umsetzung einer besonderen Klimaschutzmaßnahme erfolgen. Der Klimaschutzmanager sollte nicht als „Einzelkämpfer“ agieren, sondern sollte sich in ein „Energieteam“, das sich aus Mitarbeitern von anderen Abteilungen der Verwaltung zusammensetzt, einbinden.
Herr Steidle erklärte, dass ein/e Klimaschutzmanager/in auch die Fähigkeit mitbringen soll, die Bürger zu informieren und zu motivieren. Wichtig seien Kooperationen, Aktionen und Veranstaltungen zu diesem Thema.
Bürgermeister Heuser ergänzte, dass es beim Thema Klimaschutz grundsätzlich auch der Abstimmung mit den umliegenden Kommunen bedarf. Er erklärte, dass „Klimaschutz bereits in vielen Entscheidungen des Gemeinderats eine entscheidende Rolle spielt und dass Klimaschutz auch und vor allem vor Ort stattfindet“.
Bezugnehmend auf den Maßnahmenkatalog würden als jährliches Budget (ohne Personal, Bauunterhalt, Verkehrsinfrastruktur) folgende Kosten anfallen:
41.000 Euro für das Energiemanagement (Sofortmaßnahmen, Konzepte, Sanierungsfahrpläne) – ein großer Teil dieser Kosten kann durch Energiekosteneinsparungen oder Einsparungen bei der Umsetzung von Sanierungsfahrplänen gedeckt werden
49.000 Euro für das Klimaschutzmanagement Priorität 1 und 2
25.000 Euro für das Klimaschutzmanagement Priorität 3 und 4
Das jährliche Klimaschutzbudget beträgt demzufolge 5 bis 10 Euro pro Einwohner pro Jahr
Der Gemeinderat nahm den Abschlussbericht der KEA zur Kenntnis und beschloss das Klimaschutzkonzept einstimmig. Das vorgeschlagene Maßnahmenkonzept wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen werden jeweils noch Einzelfallentscheidungen zu treffen sein.
Erstellung eines Kunstrasenplatzes -Entwurfsplanung, Kostenberechnung, Baubeschluss
Das Sportzentrum Brettachaue ist das zentrale Sportzentrum für den Kernort der Stadt Neuenstadt am Kocher. Es besteht derzeit aus einem großen und einem kleineren Rasenspielfeld, zwei Kleinspielfeldern, einer Eisstockbahn und sechs Tennisplätzen.
Neben diesem Sportzentrum gibt es in den Ortsteilen Kochertürn und Stein noch jeweils einen vereinseigenen DIN-gerechten Sportplatz sowie ein Sportplatz beim Kocher, der eingeschränkt für Trainingszwecke genutzt werden kann. Im Laufe der letzten zwölf Jahre hat sich gezeigt, dass die Nutzung dieses Trainingsplatzes immer größeren Einschränkungen vor allem bei herbst- und winterlichen Witterungsbedingungen unterliegt. Der Trainingsplatz - Rasenspielfeld - im Sportzentrum Brettachaue wird von 10 Jugendmannschaften, Aktivenmannschaften und einer Seniorenmannschaft des genutzt. Der Platz wird wöchentlich von rund 130 Aktiven genutzt. Darunter sind immerhin rund 100 Jugendliche.
Diese aktuellen Belegungszahlen für den Trainingsplatz zeigen eindeutig den Bedarf, denn gerade bei herbst- und winterlichen Witterungsbedingungen muss der Platz des Öfteren gesperrt werden.
Die Helmbundschule (Verbundschule aus Werkreal- und Realschule) und das Eduard-Mörike-Gymnasium benötigen für einen angemessenen Sportunterricht auch einen „Allwetterplatz“.
Die große Zahl von Jugendlichen im Sportverein und der Wunsch der beiden Schulen im Bildungszentrum, den Kunstrasenplatz auch für den Sportunterricht in den Schulen regelmäßig mitzunutzen, war für Gemeinderat und Verwaltung Anlass, den Bau eines Kunstrasenplatzes anzugehen.
Bereits im Jahr 2017 wurde daher beim Land ein Antrag auf Förderung gestellt. Zwischenzeitlich hat sich durch die extremen Temperaturen im Sommer 2018 gezeigt, dass die Rundlaufbahn dringend erneuert werden muss. Daher hat die Verwaltung beim Neuantrag im Jahr 2018 für das Jahr 2019 den Zuschussantrag um die Rundlaufbahn ergänzt.
Am 10. Mai 2019 hat die Stadtverwaltung die sehr erfreuliche Information erhalten, dass die Stadt Neuenstadt im Jahr 2019 aus dem kommunalen Sportstättenbau mit einem Betrag in Höhe von 165.000 Euro gefördert wird. Der Zuschussbescheid des Regierungspräsidiums erhielt die Stadt am 24. Mai 2019
Der Gemeinderat hat am 06.08.2018 der Vorentwurfsplanung und der Kostenschätzung in Höhe von 676.000 Euro zugestimmt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt einen Zuschussantrag zu stellen und die Planung weiter zu verfolgen. Zwischenzeitlich fand mit Mitgliedern des Gemeinderates und Vertretern der Sportvereine und der Schulen eine Besichtigung von verschiedenen Kunstrasenplätz statt
Es gibt grundsätzlich zwei mögliche Arten des Kunstrasens:
mit Granulatverfüllung
ohne Granulatverfüllung
Die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung wurden in der Gemeinderatssitzung dargestellt von Herrn Lange vorgestellt.
Aufgrund des vorliegenden Baugrundgutachtens wird eine Bodenstabilisierung in jedem Fall (ob mit oder ohne Granulatverfüllung) empfohlen. Dies bedingt eine komplette Überarbeitung der Platzentwässerung
Die Aktiven würden sich aus folgenden Gründen für einen Platz ohne Granulatverfüllung aussprechen:
- Sehr weicher Untergrund (gut für Gelenke und Knochen)
- Kein Granulat (Hängt sonst in den Schuhen oder auch mal in der Haut oder im Auge…)
- Sehr gutes Rollverhalten des Balles (wie auf Naturrasen)
- Sehr gutes Sprungverhalten des Balles (wie auf Naturrasen)
- Sehr gute Dichte bei den einzelnen Halmen
Es gibt aber auch gute Erfahrungen mit Plätzen mit Granulatverfüllung. Die beiden Belagsarten werden daher alternativ ausgeschrieben, so dass zur Vergabe die Kosten für die beiden alternativen Beläge feststehen.
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung zu. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Ausschreibung der Arbeiten durchzuführen. Die Ausschreibung soll alternativ mit Granulatverfüllung und ohne Granulatverfüllung erfolgen.
Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen
Die Sachgebietsleiterin des Bereiches Kinder- und Jugend, Frau Miriam Weber, stellte die Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen vor. Die kommunale Bedarfsplanung ist ein kontinuierlicher Prozess, in dem alle Beteiligten der Kindertageseinrichtungen mit einbezogen sind. Zu berücksichtigen sind aktuelle Änderungen der grundlegenden Gesetze zur Kindertagesbetreuung.
Zu Beginn erklärte Frau Weber die Rechtsansprüche ab dem vollendeten dritten Lebensjahr seit 01.01.1996 und ab dem vollendeten ersten Lebensjahr seit 01.08.2013.
Hinzu kommt das ab 01. Januar 2019 in Kraft getretene Gute-KiTa-Gesetz, welches zum Ziel hat die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.
Mit dem Gesetz unterstützt der Bund die Länder dabei, die KiTa-Qualität zu verbessern.
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf werden angestrebt. Die 16 Bundesländer schließen mit dem Bund dazu individuelle Verträge. § 3 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) verpflichtet die Städte und Gemeinden, eine Kindergartenbedarfsplanung zu führen, um auf ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder über und unter drei Jahren hinzuwirken.
Frau Weber stellte danach die Angebote in Neuenstadt vor (Kindertageseinrichtung U3 und Ü3, Grundschulbetreuung, Jugendhaus). Mit diesen Angeboten ist eine sehr gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet.
Die Stadt Neuenstadt a. K. legt großen Wert auf ein an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder orientierten Betreuungsangebot. Die stetige und bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Betreuungsangebote ist unerlässlich und erfordert eine sorgfältige, kontinuierliche und örtliche Bedarfsplanung.
Mit der Stadt Neuenstadt, der Katholischen sowie Evangelischen Kirchengemeinde werden in Neuenstadt von drei unterschiedlichen Trägern verschiedene Betreuungsformen angeboten. Durch diese vorhandene Vielfalt kann das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern hinreichend gewahrt werden.
Die Betreuungsmöglichkeiten in einer Kommune stellen mehr denn je einen wichtigen Standortfaktor dar. Ein bedarfsgerechtes Angebot ist eine wichtige Voraussetzung für die immer wichtiger werdende Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Eine verlässliche Planung im Krippenbereich gestaltet sich aber schwierig, da kurzfristige Abmeldungen vor der Aufnahme eines Kindes immer wieder der Fall sind.
2019 wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit den kirchlichen Trägern am 14. März 2019 einvernehmlich die Bedarfsplanung der Stadt Neuenstadt a. K. mit den Stadtteilen für das Kindergartenjahr 2019/2020 besprochen. Frau Weber erklärte im Anschluss die Vergabe-Voraussetzungen für die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung.
Insgesamt arbeiten in den städtischen Krippen und Kindertageseinrichtungen aktuell 51 Erzieherinnen, 6 Auszubildende und 7 Hauswirtschaftskräfte. Aktuell sind drei Stellen nicht besetzt; hier laufen aktuell die Bewerbungsverfahren. In den Grundschulbetreuungen Neuenstadt und Stein arbeiten aktuell 7 Erzieherinnen und 9 Zusatzkräfte.
In Neuenstadt gibt es folgende Kindertageseinrichtungen:
Kindertageseinrichtung Götzenkreuz / U3 in Neuenstadt mit einer Platzkapazität von 20 Plätzen.
Kindertageseinrichtung Mühlweg / U3 in Neuenstadt mit einer Platzkapazität von 30 Plätzen.
Kindertageseinrichtung Wiesenweg / U3 in Neuenstadt – Cleversulzbach mit einer Platzkapazität von 10 Plätzen
Kindertageseinrichtung Lange-Wiesen-Weg / Ü3 in Neuenstadt mit einer Platzkapazität von 65 Plätzen. Im Laufe des Kindergartenjahres wird für diese Einrichtung der Umzug in die neue „KTE Helmbundkirchle“ bevorstehen. Nach Einzug wird diese Kindertageseinrichtung eine Platzkapazität für 85 Kinder haben. Die weiteren 20 neu geschaffenen Betreuungsplätze werden im Kindergartenjahr 2019/2020 voll belegt werden.
Kindertageseinrichtung Daistler / Ü3 in Neuenstadt mit einer Platzkapazität von 45 Plätzen.
Kindertageseinrichtung Mühlweg / Ü3 in Neuenstadt mit einer Platzkapazität von 45 Plätzen.
Kindertageseinrichtung Kitteläcker / Ü3 in Neuenstadt - Bürg mit einer Platzkapazität von 25 Plätzen.
Kindertageseinrichtung Weißbaumstraße / Ü3 in Neuenstadt – Stein imit einer Platzkapazität von 45 Plätzen. Die Kindertageseinrichtung Weißbaumstraße feiert am 21.09.2019 das Bestehen der Einrichtung von 125 Jahren.
Evangelische Kindertageseinrichtung / Ü3 in Neuenstadt hat eine Platzkapazität von 45 Plätzen.
Katholische Kindertageseinrichtung St. Franziskus U3 und Ü3 in Neuenstadt – Stein hat eine Platzkapazität von 47 Plätzen.
Katholische Kindertageseinrichtung Dekan-Dieterich U3 und Ü3 in Neuenstadt – Kochertürn hat eine Platzkapazität von 34 Plätzen.
Bisher können alle Kinder, die in einer Kindertageseinrichtung in Neuenstadt angemeldet sind, auch untergebracht werden – nur nicht immer in der Wunscheinrichtung der Eltern.
Durchschnittlich werden 45 – 50 Kinder in anderen Kommunen betreut, wofür die Stadt Neuenstadt einen interkommunalen Kostenausgleich bezahlt.
Die Nachfrage von Familien aus Nachbarkommunen nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung in Neuenstadt ist groß. Aktuell werden aber keine auswärtigen Kinder aufgenommen, um den Rechtsanspruch für Familien mit Wohnsitz in Neuenstadt gewährleisten zu können.
Ab dem Kindergartenjahr / Schuljahr 2019/2020 gibt es an der Förderschule in Neuenstadt eine „Fit für die Grundschule“ – Klasse. Diese Klasse wird ab September von 9 Kindern aus Neuenstadt besucht. So konnte die Zahl der Rückstellungen sehr gering gehalten werden. Im Kindergartenjahr 2019/2020 gibt es drei Rückstellungen.
Generell haben alle Geschwisterkinder ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 das Vorrecht in der gleichen Einrichtung aufgenommen zu werden in der bereits ein Kind aus der Familie betreut wird, soweit die Plätze der gewünschten Betreuungszeit vorhanden sind. Dies ist zum Wohle der Kinder, der Eltern (Vereinbarkeit Familie und Beruf) und auch für das pädagogische Fachpersonal (vereinfachter Ablauf in der Aufnahme eines Kindes) sehr sinnvoll.
Die Zielsetzung liegt weiterhin in der Aufrechterhaltung und dem Ausbau eines bedarfsgerechten, flexiblen und vielfältigen örtlichen Angebots.
Für das Jahr 2019/20 werden aufgrund der Bedarfsplanung insgesamt 20 Plätze mit einer neuen Kindertageseinrichtung in Neuenstadt zusätzlich geschaffen. Die Bedarfsplanung zeigt, dass die Betreuungsplätze in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden müssen.
Finanzielle Auswirkungen werden sich in den nächsten Jahren durch die Zunahme der Geburtenzahlen ergeben, indem weitere Räumlichkeiten geschaffen werden und Personal eingestellt wird. Für die Bedarfsplanung selbst entstehen keine Kosten.
Im Rahmen der Bedarfsplanung nahm das Gremium die Belegungs-, Entwicklungs- und Geburtenzahlen zur Kenntnis.
Neubau Kita „Helmbundkirchle“ in Modularbauweise - Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat hat am 28.01.2019 den Neubau einer 4-gruppigen Kindertageseinrichtung (KTE) in Neuenstadt in der Nähe zum Sportgelände des TSV Neuenstadt beschlossen. Die KTE soll in Modularbauweise entstehen. Der Gemeinderat hat der Entwurfsplanung sowie der Kostenschätzung bereits zugestimmt. Die KTE wurde nach Durchführung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbes beschränkt ausgeschrieben. Das geprüfte Ergebnis der Ausschreibung lautet wie folgt:
1. Bieter 1 2.194.479,00 €
2. Firma Komminvest 2.387.492,00 €
3. Bieter 2.851.002,00 €
In der Ausschreibung wurden die Zuschlagskriterien für die Vergabe wie folgt festgelegt:
· Ausführungsfrist: 50 v. H.
· Preis: 25. v.H.
· Qualität: 25.v.H.
Bieter 1 kann den Zeitplan der Fertigstellung bis zum 31.12.2019 nicht einhalten. Die Firma Komminvest wäre in der Lage diesen Zeitplan einzuhalten. Darüber hinaus hat die Firma Komminvest den Neubau der KTE in ökologischer und nachhaltiger Bauweise angeboten.
Die Firma Komminvest hat kein Hauptangebot abgegeben, sondern nur ein Nebenangebot (Nebenangebote waren zugelassen). Komminvest würde die von der Stadt ausgeschriebene Leistung zu einer Angebotssumme von 2.387.492,00 € anbieten.
Hinzu kommen noch folgende Erschließungskosten und die Außenanlage mit ca. 368.000 €. Dies ergibt voraussichtliche Baukosten incl. Erschließung ohne Möblierung von 2.755.500 €.
Unter Beachtung und Gewichtung der in der Ausschreibung enthaltenen Vergabekriterien und insbesondere der Gewährleistung der notwendigen Bezugsfertigstellung zum 31.12.2019 kommt nach Ansicht der Verwaltung nur eine Vergabe an die Firma Komminvest in Frage.
Der Neubau der Kindertageseinrichtung stellt eine investive Maßnahme dar. Die Gesamtkosten betragen rund 2,755 Millionen Euro. Die Investition wird auf 50 Jahre abgeschrieben. Es wird mit einem Zuschuss in Höhe von 0,5 Millionen Euro gerechnet.
Die finanziellen Auswirkungen beschreiben das veranschlagte ordentliche Ergebnis, das – soweit negativ – incl. Abschreibungen erwirtschaftet werden muss. Der veranschlagte Nettoressourcenbedarf beträgt 390.110 € pro Jahr.
Der Auftrag für die Erstellung des Neubaus der Kita „Helmbundkirchle“ in Modularbauweise wurde durch den Gemeinderat an die Firma Komminvest erteilt.
Erweiterung des gemeinsamen Gewerbe- und Industrieparks Unteres Kochertal Regenwasserableitung GIK zur Brettach und zum Kocher – Vergabe der Arbeiten
Dem Gemeinderat wurde am 18.12.2017 von BIT-Ingenieure der Entwurf der Erschließungsplanung für die Erweiterung des GIK – einschließlich der Regenwasserableitung zum Kocher und zur Brettach – vorgestellt. Dabei ging man von Kosten in Höhe von 640.000 € für beide Maßnahmen aus. Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung liegt die fortgeschriebene Kostenberechnung bei zwischenzeitlich knapp 700.000 €.
Die Arbeiten für die Regenwasserableitung GIK wurden öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt haben 8 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 07.05.2019 lagen dem Stadtbauamt 3 Angebote vor.
Bei der ersten Durchsicht (Eröffnungstermin) der Angebote durch die Stadtverwaltung wurden keine Auffälligkeiten festgestellt, die den Ausschluss eines Bieters zur Folge hätten. Alle Angebote sind unterschrieben.
Nach der rechnerischen Prüfung ergab sich keine Änderung der Angebotsendsummen. Nach der technischen und wirtschaftlichen Prüfung waren Nebenangebote zugelassen. Die Firma Schneider Bau aus Öhringen hat zwei Nebenangebote unterbreitet.
Gegen die Fabrikatswahlen des erstplatzierten Bieters bestehen keine Bedenken. Es wurden keine Grund- und Alternativpositionen ausgeschrieben.
Folgende Rangfolge ergibt sich nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung:
RW-Ableitung
zur Brettach
zum Kocher
Schneider Bau GmbH & Co. KG, Öhringen
230.221,76 €
508.534,24 €
738.756,00 €
304.536,11 €
503.667,02 €
808.203,13 €
311.184,71 €
533.046,10 €
844.230,81 €
Erläuterung der Nebenangebote der Fa. Schneider:
Nebenangebot Nr. 1 – Querung in offener Bauweise:
In der Ausschreibung ist die Querung der L1088 mit der geplanten RW-Ableitung zum Kocher als grabenlose Querung vorgesehen. Die Firma Schneider unterbreitet das Nebenangebot Nr. 1 als Querung der L1088 in offener Bauweise. Hierbei soll die L1088 auf die Grundstücksfläche im GIK als Bypass umgeleitet werden. Die hierfür erforderlichen Flächen sind größtenteils im öffentlichen Besitz. Bei einem kleinen privaten Flächenbedarf ist Fa. Schneider für den Privaten Bauherrn tätig und hat bereits nach der kurzen Verfügbarkeit für die Bauphase angefragt.
Im Nebenangebot werden die erforderlichen Positionen für den Bypass (Herstellung, Umlegung der L1088 und Wiederabbau der Bypassstraße) gegenüber der grabenlosen Bauweise mit Minderkosten von - 21.456,85 € brutto bewertet. Die Ausführungsvariante muss noch mit dem Straßenlastträger abgestimmt werden. In diesem Punkt wird aber kein Problem erwartet.
Aufgrund der Kostenminderung von -21.456,85 € brutto ist das Nebenangebotes Nr. 1 in Betrachtung der technischen sowie wirtschaftlichen Aspekte empfehlenswert.
Nebenangebot Nr. 2 – Pauschalierung der Auftragssumme:
Die Minderkosten liegen bei einer Beauftragung als Pauschalauftrag bei - 30.706 € brutto. Im Hinblick auf die offene Bauweise der L1088 Querung, der Ausführung im Kochersteilhang sowie der Massenprüfung durch BIT ist das Nebenangebot empfehlenswert. Bei einer Beauftragung von beiden Nebenangeboten (vorliegende Minderkosten von -52.162,85 € brutto) würde die Auftragssumme bei 686.593,16 € brutto (reine Baukosten) liegen.
Das bepreiste LV vom 01.04.2019 beläuft sich auf 691.987,98 € brutto (reine Baukosten). Die Kostenberechnung aus 2017 liegt bei rd. 638.488 € brutto (Baukosten, inkl. Baunebenkosten).
Die Firma Schneider aus Öhringen ist der Stadt Neuenstadt durch mehrere Baumaßnahmen bekannt. Die Firma Schneide hat auch die Erschließung der Erweiterung des GIK durchgeführt. Die Ausführungen der Arbeiten waren sehr zufriedenstellend. Referenzen müssen somit keine eingeholt werden.
Die Stadtverwaltung empfiehlt die Vergabe der Herstellung von Ableitungen des Regenwassers aus dem GG GIK zur Brettach sowie zum Kocher in Neuenstadt a. K. an die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG, Öhringen zum Angebotspreis von 686.593,16 € brutto (inkl. Nebenangebot Nr. 1 und 2). Die Zuschlagsfrist endet am 04.06.2019. Hinzu kommt noch das voraussichtliche Ingenieurhonorar in Höhe von 80.000 Euro .
Die gesamte Maßnahme wird als Investitionsmaßnahme gebucht und belastet den Finanzhaushalt des Investitionsjahres. Die Kanalisation wird auf 40 Jahre abgeschrieben und belastet mit 2,5 % der Investitionssumme den jeweiligen Ergebnishaushalt. Die Abwasserbeseitigung ist eine kostenrechnende Einrichtung. Alle Aufwände fließen in die Gebührenkalkulation ein. Da bei der Abwasserbeseitigung von einer 100 %-igen Kostendeckung ausgegangen wird, gibt es für den Kommunalhaushalt keine Auswirkungen (gleichwohl beim Gebührenzahler).
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG, Öhringen zum Angebotspreis in Höhe von 686.593,16 € brutto (inkl. Nebenangebot Nr. 1 und 2) wird zu.
Blockheizkraftwerk Eduard-Mörike-Gymnasium in Neuenstadt – Vergabe der Arbeiten
Die bestehende Heizungsanlage im Technikraum des Eduard-Mörike-Gymnasiums versorgt beide Schulen im Schulzentrum Neuenstadt a. K.
Mit dem Einbau der beiden Gaskessel im Herbst 2018 wurde bereits in einem ersten Bauabschnitt die Erneuerung der Wärmeversorgungsanlage umgesetzt. Dies war das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, die vom Ingenieurbüro Bunse in der Sitzung vom 18.06.2019 dem Gemeinderat vorgestellt wurde, worin verschiedene Varianten für mögliche Wärmeerzeugungsanlagen untersucht wurden.
Die Variante 3 (Neuer Gaskessel und BHKW (zu Erfüllung EWärmeG) ohne Anbindung Kindergarten) wurde als die wirtschaftlichste beurteilt und daraufhin vom Gemeinderat beschlossen. Die Umsetzung des 2. Bauabschnittes mit der Neuinstallation eines BHKW mit einer Leistung von 50 KW sollte im Verlauf des Jahres 2019 erfolgen.
Die Arbeiten wurden am 02.04.2019 beschränkt ausgeschrieben, zum Submissionstermin am 29.04.2019 gingen 4 Angebote ein. Nachgereicht wurde kein Angebot.
Bei der ersten Durchsicht (Eröffnungstermin) der Angebote durch die Stadtverwaltung wurden keine Auffälligkeiten festgestellt, die den Ausschluss eines Bieters zur Folge hätten. Alle Angebote sind unterschrieben. Einen Nachlass auf die Angebotssumme hat keine Firma gewährt.
Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ergab sich folgende Rangfolge:
1. Firma W. Hofmann GmbH aus Untereisesheim 165.007,54 € (brutto)
2. Bieter 184.652,60 € (brutto)
3. Bieter 202.147,68 € (brutto)
4. Bieter 230.016,89 € (brutto)
Die Firma Hofmann hat bereits den ersten Bauabschnitt umgesetzt und dabei sehr zuverlässig gearbeitet. Die Stadtverwaltung empfiehlt die Vergabe der Arbeiten an die Firma W. Hofmann aus Untereisesheim zum Angebotspreis von 138.661,80 € (netto). Die Zuschlagsfrist endet am 24.05.2019
Die Gesamtkosten von rund 320.000 € teilen sich die Erneuerung bzw. den Ersatz des Gas-Brennwertkessels und in die Neuanschaffung eines BHKW (jeweils mit Rand- und Nebenkoste) mit je 160.000 € auf. Das BHKW wird über den Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke finanziert.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma W. Hofmann aus Untereisesheim zum Angebotspreis in Höhe von 138.661,80 (netto) zu.
Darlehensvertrag zwischen der Stadt Neuenstadt und dem Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt
Der Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt hat im Jahr 2018 bei der Stadt einen Kassenkredit zur Finanzierung der Investitionen der Gasversorgung erhalten. Die Gesamthöhe des Darlehens betrug zum 31.12.2018 250.000,00 Euro. Der Zinssatz für Kassenkredite lag bisher bei 1,0 % pro Jahr.
Eine Ausweisung als Kassenkredit beim Eigenbetrieb steht aber dem Grundsatz entgegen, langfristig gebundenes Vermögen auch langfristig zu finanzieren. Daher sollte bzw. muss beim Eigenbetrieb der Kassenkredit in ein langfristiges inneres Darlehen umgewandelt werden.
Vorteile eines Inneren Darlehens:
1. Die Zinsen verbleiben bei der Stadt.
2. Sollte die Stadt das Geld für ihre Aufgabenerfüllung benötigen, kann das Innere Darlehen jederzeit durch ein normales „Bankdarlehen“ abgelöst werden.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass die Stadt Neuenstadt dem Eigenbetrieb Stadtwerke zum 01.01.2019 ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt.
Beim Eigenbetrieb ist das Innere Darlehen, welches seit 2018 als Verbindlichkeit gegenüber der Stadt ausgewiesen wurde, umzubuchen und in die Sparte Gasnetz entsprechend abzubilden.
Die Zinszahlungen werden jährlich im Erfolgsplan und die Tilgungsleistungen jährlich im Vermögensplan als Aufwand veranschlagt und verbucht.
Die Hingabe eines Darlehens mindert die Liquidität. Da es sich um ein inneres Darlehen handelt, kann diese Liquidität jederzeit wieder „hergestellt“ werden. Die Stadt Neuenstadt erhält jährliche Zinszahlungen, die ordentliche Erträge im Ergebnishaushalt des jeweiligen Haushaltsjahres darstellen.
Der Gemeinderat beschloss die Gewährung eines Inneren Darlehen der Stadt Neuenstadt an den Eigenbetrieb Stadtwerke Neuenstadt in Höhe von 250.000 Euro zu den vorstehenden Konditionen.
Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat genehmigte in der Sitzung insgesamt fünf Spenden.
Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für den nördlichen Landkreis Heilbronn
Die Stadtverwaltung Neuenstadt am Kocher prüft gemeinsam mit den Gemeinden Hardthausen am Kocher und Langenbrettach ob sie mit den Kommunen Bad Friedrichshall, Bad Wimpfen, Gundelsheim, Möckmühl, Offenau, Oedheim, Roigheim, Widdern, Hardthausen am Kocher, Langenbrettach und eventuell den Kommunen Bad Rappenau, Siegelsbach, Neudenau, Jagsthausen ab dem 01.01.2020 im Bereich der amtlichen Wertermittlung interkommunal zusammenarbeiten soll und einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses nördlicher Landkreis Heilbronn in Bad Friedrichshall bilden möchte.
Dieser Zusammenschluss ist aufgrund gesetzlicher Änderungen (Immobilienwertermittlungs-verordnung (ImmoWertV), Erbschaftssteuerreformgesetz, Grundsteuerreform) und gestiegene Anforderungen, z.B. Ermittlung von Sachwertfaktoren, Liegenschaftszinssätzen, Vergleichswertfaktoren usw., erforderlich.
Die Grundlage für den Zusammenschluss liefert § 1 Abs. 1 Satz 2 der Gutachterausschuss-verordnung (GuAVO). Dies bedeutet, dass innerhalb eines Landkreises benachbarte Gemeinden/Städte die Aufgaben über kommunale Zusammenarbeit auf andere Kommunen übertragen können. Die Stadt Neuenstadt wird ihre Aufgaben zur Wertermittlung abgeben und die Aufgaben nach §§ 192 – 197 BauGB mit Wirkung zum 01.01.2020 auf die Stadtverwaltung Bad Friedrichshall als „erfüllende“ Kommune übertragen.
Hierfür ist die Bestellung eines neuen gemeinsamen Gutachterausschusses notwendig. Die in ihrer bisherigen Form bestehenden Gutachterausschüsse in Neuenstadt am Kocher und den teilnehmenden Kommunen sind aufzulösen.
Durch die interkommunale Zusammenarbeit
werden alle Kauffälle in einer gemeinsamen Kaufpreissammlung erfasst.
wird die Anzahl der Kauffälle erhöht (mindestens 1.000 Kaufverträge p.a.).
ergeben sich Synergieeffekte hinsichtlich Datenumfang und Datenqualität.
entsteht mehr Transparenz des regionalen Immobilienmarktes.
werden gemeinsame Bodenrichtwerte abgeleitet und veröffentlicht.
Der Zusammenschluss wird in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen geregelt. Alle Kommunen sind sich darüber einig, dass zu einem späteren Zeitpunkt die kommunale Zusammenarbeit um weitere „abgebende“ Nachbargemeinden erweitert werden kann.
Die Kosten des gemeinsamen Gutachterausschusses werden auf die Kommunen verteilt. Die Verteilung der Kosten erfolgt für die hoheitlichen Aufgaben (u.a. Führung der Kaufpreissammlung, Ableitung der Bodenrichtwerte) anhand der Anzahl der Kaufverträge im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kaufverträge und für den privatwirtschaftlichen Bereich (Verkehrswertgutachten) anhand der Anzahl der Gutachten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Verkehrswertgutachten. Es wird keine Gewinnerzielung angestrebt.
Da die Stadt Neuenstadt am Kocher mit dem Inkrafttreten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB auf die Stadt Bad Friedrichshall überträgt, entfällt die Notwendigkeit eines eigenen Gutachterausschusses. Die Stadt Neuenstadt am Kocher muss daher die derzeit bestellten Gutachter mit Wirkung zum 31.12.2019 abberufen. Zeitgleich muss auch der Bad Friedrichshaller Gutachterausschuss mit seinen bisherig bestellten Gutachtern ebenfalls mit Wirkung zum 31.12.2019 aufgelöst werden. Im Gegenzug wird zum 01.01.2020 ein neuer gemeinsamer Gutachterausschuss vom Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall bestellt.
Die Anzahl der Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses wird von der Stadt Bad Friedrichshall in Abstimmung mit den Beteiligten festgelegt. Bei der Erstellung von Gutachten sollen vorrangig die Gutachter aus der jeweiligen Kommune beteiligt werden.
Gegenüber der derzeitigen Situation entstehen keine Mehrkosten.
Die Stadtverwaltung Neuenstadt am Kocher wurde vom Gemeinderat beauftragt, mit den Städten und Gemeinden Bad Wimpfen, Gundelsheim, Möckmühl, Offenau, Oedheim, Roigheim, Widdern und mit den Nachbargemeinden Siegelsbach, Neudenau, Hardthausen am Kocher, Jagsthausen und Langenbrettach einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu bilden. Sämtliche erforderlichen organisatorischen Schritte und Maßnahmen sollen dazu abgestimmt werden.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat genehmigte in der Sitzung zwei Bausachen – einen Antrag auf Genehmigung nach § 4 BImSchG und eine Bauvoranfrage. Bei der Bauvoranfrage handelt es sich um die Erweiterung des Edeka-Marktes. Diesem Bauvorhaben hat der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 10. April 2017 zugestimmt.
Neugestaltung und Neukonzeption des Mörike-Museums Cleversulzbach
Für das Mörike-Museum Cleversulzbach wird derzeit ein Konzept entwickelt, das sowohl die Neugestaltung des Museums (alle Mörike-Ausstellungsräume künftig im Erdgeschoss) als auch die Neukonzeption der Mörike-Dauerausstellung beinhaltet. Erstellt wird dieses Konzept von der Agentur seriature in Kooperation mit dem Freundeskreis Mörike-Museum Cleversulzbach e. V. und der Arbeitsgemeinschaft literarischer Museen in Marbach (alim), die auch Fördergelder zur Verfügung stellt. Ein erster Konzeptentwurf wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 10. April 2017 vorgestellt. In Rücksprache mit der alim wird die Konzeption nun unter anderem auch im Bereich Digitalisierung und Kooperation mit den Schulen ausgeweitet. Diese Erweiterung der Konzeption und die zusätzlich erforderlichen Umbaumaßnahmen haben eine Steigerung der Gesamtkosten zur Folge. Die aktualisierte Kostenschätzung geht von einer Erhöhung der Gesamtkosten von 136.000 € auf 243.400 € aus.
Die Gesamtkosten von 243.400 € werden wie folgt finanziert:
80.400 € Eigenmittel von der Stadt Neuenstadt a. K., bereits im Haushalt eingestellt
50.000 € Zuschuss von der Arbeitsstelle für literarische Museen, Archive und Gedenkstätten
in Baden-Württemberg (alim)
5.000 € Zuschuss vom Freundeskreis Mörike-Museum Cleversulzbach e. V.
Es besteht ein Fehlbetrag von 108.000 €.
Die Wüstenrot Stiftung hat erfreulicherweise zugesagt, dieses Projekt mit 108.000 € zu fördern, so dass die Finanzierung gesichert ist. Der Gemeinderat nimmt den Sachstand und den Zuschuss der Wüstenrot Stiftung zustimmend zur Kenntnis.