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Timestamp: 2019-10-20 11:45:23
Document Index: 284900913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 63', '§ 20', '§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 358', '§ 416', '§ 63', 'BGH', '§ 416', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

BGH, 4 StR 449/06: BGH (paranoide schizophrenie, stgb, schizophrenie, grund, strafverfahren, unterbringung, stpo, schuldfähigkeit, erkrankung, bestand)
Urteil des BGH vom 09.01.2007, 4 StR 449/06
Aktenzeichen: 4 StR 449/06
BGH (paranoide schizophrenie, stgb, schizophrenie, grund, strafverfahren, unterbringung, stpo, schuldfähigkeit, erkrankung, bestand)
4 StR 449/06
in dem Sicherungs- und Strafverfahren
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Januar 2007 gemäß § 349
1. Auf die Revision des Beschuldigten/Angeklagten wird
das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 16. März
2006 mit den Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen
zu den objektiven Tatgeschehen, aufgehoben.
Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1Das Landgericht hat nach Verbindung zweier Sicherungsverfahren und
eines Strafverfahrens gegen den im Tatzeitraum 15 und 16 Jahre alten Beschuldigten bzw. Angeklagten (im folgenden Beschuldigten) sowohl im Sicherungsverfahren als auch im Strafverfahren verhandelt. Es hat wegen einer bei
sämtlichen Taten bestehenden Schuldunfähigkeit dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet. Die gegen die
Maßregelanordnung gerichtete Revision des Beschuldigten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat im Wesentlichen Erfolg.
21. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann keinen Bestand haben, weil die Voraussetzungen des § 20 oder 21
StGB nicht, wie für die Maßregel nach § 63 StGB erforderlich, rechtsfehlerfrei
3Der bereits im Kindesalter massiv verhaltensauffällige, in kein Umfeld integrierbare und bereits strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschuldigte
beging in der Zeit zwischen März 2004 und Juni 2005 zum Teil gemeinsam mit
anderen Jugendlichen eine Vielzahl von Eigentumsdelikten, zumeist Einbrüche,
um mit der Tatbeute Nahrungsmittel und Drogen zu finanzieren. Das Landgericht ist zu der Auffassung gelangt, der Beschuldigte leide an einer hebephrenen oder paranoiden Schizophrenie, mithin einer krankhaften seelischen Störung. Auf Grund dieser Erkrankung sei im Tatzeitraum die Steuerungsfähigkeit
des Beschuldigten vollständig im Sinne des § 20 StGB aufgehoben gewesen,
da es ihm krankheitsbedingt an der Kraft und Selbstkontrolle gefehlt habe, seinen Impulsen zur Tatbegehung zu widerstehen.
4Diese Wertung findet in der Beweiswürdigung keine ausreichende Stütze. Die Frage, ob beim Beschuldigten im Tatzeitraum eine die Schuldunfähigkeit begründende Erkrankung aus dem Formenkreis der Schizophrenie vorlag,
ist im Urteil vielmehr unklar behandelt. Nach übereinstimmender Meinung der
gehörten Sachverständigen besteht beim Beschuldigten nämlich lediglich ein
"Verdacht" auf eine paranoide Schizophrenie oder eine drogeninduzierte Psychose (UA 15). Dass sich dieses Krankheitsbild bereits im Tatzeitraum manifestiert hatte, lässt sich den Darlegungen der Sachverständigen, denen sich das
Landgericht ohne weitere Begründung angeschlossen hat, nicht entnehmen.
Vielmehr deutet die Erwägung, es sei "mit großer Wahrscheinlichkeit" davon
auszugehen, dass sich beim Beschuldigten eine Schizophrenie "entwickele", da
er glaubhaft von halluzinatorischen Wahrnehmungen berichte (UA 17), eher
darauf hin, dass bei Begehung der Taten das Krankheitsbild einer Schizophrenie (noch) nicht ausgeprägt war.
Diese Unklarheiten werden auch nicht durch die Ausführungen des 5
Sachverständigen Dr. G. ausgeräumt. Danach steht auf Grund der während der Behandlung in der vorläufigen Unterbringung gewonnenen Erkenntnisse - neben einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, einer schweren
Suchterkrankung und einer unterdurchschnittlichen Intelligenz - beim
Beschuldigten "mittlerweile" eine paranoide bzw. eher eine hebephrene
Schizophrenie "im Vordergrund". Auch diese Darlegungen lassen offen, ob das
Krankheitsbild bereits während des Tatzeitraums so manifest war, dass - wie
die Strafkammer meint - allein deswegen die Steuerungsfähigkeit des
Beschuldigten bei Begehung sämtlicher Taten aufgehoben war. Darüber hinaus
ist in diesem Zusammenhang nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der
Beschuldigte einerseits sämtliche Taten auf Grund einer konkreten Motivation
(Beschaffungskriminalität) begangen, dabei eine gewisse Routine und
Geschicklichkeit gezeigt und sogar Sicherungsmaßnahmen getroffen hat, um
nicht entdeckt zu werden (UA 19), also rational und kontrolliert gehandelt hat,
andererseits aber gleichzeitig krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sein
soll, von der Begehung der Taten Abstand zu nehmen. Dies hätte der vertieften
Erörterung bedurft.
2. Da die Voraussetzungen der vom Landgericht angenommenen 6
Schuldunfähigkeit nicht rechtsfehlerfrei festgestellt sind, kann das Urteil keinen
Bestand haben. Ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler lässt sich nicht
ausschließen, da sich angesichts der dargestellten Unklarheiten auch die Voraussetzungen des § 21 StGB den Urteilsgründen nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen lassen. Die Feststellungen zu den äußeren Sachverhalten
der rechtswidrigen Taten können jedoch aufrechterhalten werden, da sie von
dem Rechtsfehler nicht berührt sind.
73. Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Zurückweisung nicht entgegen. Zwar könnte, da allein der Beschuldigte Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, auch bei Feststellung seiner - uneingeschränkten oder erheblich verminderten - Schuldfähigkeit selbst bei Überleitung
des Sicherungsverfahrens in das Strafverfahren (§ 416 StPO) durch den neuen
Tatrichter eine Jugendstrafe nicht verhängt werden. Eine Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB sowie ein Schuldspruch wegen der festgestellten rechtswidrigen Taten wären aber auch dann möglich, wenn (nur) eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit auf rechtsfehlerfreier Grundlage sicher
festgestellt werden könnte (vgl. BGH StraFo 2004, 390; Fischer in KK 5. Aufl.
§ 416 Rdn. 8 m.N.). Hierfür sprechen nach den bisherigen Feststellungen erhebliche Anhaltspunkte; die Feststellung obliegt dem neuen Tatrichter. Dieser
wird insbesondere Gelegenheit haben zu prüfen, ob die Auffälligkeiten in der
Persönlichkeit des Beschuldigten in ihrem Zusammenwirken zu einer Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit geführt haben (vgl. BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 5).
8Sollte erneut bei allen Taten die Schuldunfähigkeit des Beschuldigten
festgestellt werden, wird, soweit auf Grund der Anklageschrift vom 6. August
2005 ein Strafverfahren durchgeführt wird (Fall B VI 47), Freispruch zu erfolgen
9Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse in den Fällen B I 1 bis 11, II 12 bis 18, IV 20 bis 30 und V 37
und 38 (Aufbrüche mehrerer Kellerräume in dem selben Gebäude) rechtlichen
Bedenken begegnet (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 347).
Paranoide schizophrenie, Stgb, Schizophrenie, Grund, Strafverfahren, Unterbringung, Stpo, Schuldfähigkeit, Erkrankung, Bestand