Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/gesetzliche-erben-eines-in-deutschland-verstorbenen-tuerkischen-staatsangehoerigen-347010
Timestamp: 2020-07-09 01:51:50
Document Index: 378301593

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 14', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1371', 'Art. 25', 'Art.20', 'Art. 499', 'Art. 15', 'Art. 14', '§ 1371', '§ 1371', 'Art.20', '§ 1371', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 1371', 'Art. 14', '§ 26', '§ 27', '§ 74', '§ 71', '§ 73', '§ 26', '§ 74', '§ 559', 'Art.20', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 25248', 'Art. 25', 'Art. 124', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 74', '§ 15', 'Art.20']

Gesetzliche Erben eines in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen | Rechtslupe
Die erbrecht­li­chen Ver­hält­nis­se eines ohne Hin­ter­las­sen einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung in Deutsch­land ver­stor­be­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen rich­ten sich nach Ziff. 14 der Anla­ge zu Art. 20 des Kon­su­lar­ver­tra­ges zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28. Mai 1929. Hat der Erb­las­ser im Inland unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen hin­ter­las­sen, so ist die Erb­fol­ge nach deut­schem Recht zu beur­tei­len. Fin­det auf die güter­recht­li­chen Ver­hält­nis­se des Erb­las­sers und sei­ner über­le­ben­den Ehe­frau eben­falls deut­sches Recht Anwen­dung (Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB), so beträgt gemäß § 1931 Abs. 1, 3 i.V.m. § 1371 Abs. 1 BGB der Anteil der Ehe­frau an dem unbe­weg­li­chen Ver­mö­gen neben Abkömm­lin­gen des Erb­las­sers 1/​2. Auf die Fra­ge der inter­na­tio­nal-pri­vat­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des § 1371 Abs. 1 BGB kommt es in einem der­ar­ti­gen Fall nicht an.
Das maß­geb­li­che Erb­sta­tut rich­tet sich bei einem in Deutsch­land leben­den tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach dem Kon­su­lar­ver­trag zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28. Mai 1929. [1] Die­ses zwi­schen­staat­li­che Abkom­men geht der inner­staat­li­chen Rege­lung des Art. 25 EGBGB vor. Nach Ziff. 14 der Anla­ge zu Art.20 des Kon­su­lar­ver­tra­ges bestim­men sich die erbrecht­li­chen Ver­hält­nis­se in Anse­hung des beweg­li­chen Nach­las­ses nach den Geset­zen des Lan­des, dem der Erb­las­ser zur Zeit sei­nes Todes ange­hör­te. Die erbrecht­li­chen Ver­hält­nis­se in Anse­hung des unbe­weg­li­chen Ver­mö­gens bestim­men sich nach den Geset­zen des Lan­des, in dem die­ser Nach­lass liegt, und zwar in der glei­chen Wei­se, wie wenn der Erb­las­ser zur Zeit sei­nes Todes Ange­hö­ri­ger die­ses Lan­des gewe­sen wäre.
Im hier ent­schie­de­nen Fall war der Erb­las­ser tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Neben beweg­li­chem Ver­mö­gen ver­füg­te er über zwei Eigen­tums­woh­nun­gen in Köln. Auf die­ser Grund­la­ge rich­tet sich die Erb­fol­ge hin­sicht­lich des beweg­li­chen Nach­las­ses nach tür­ki­schem Recht und bezüg­lich des unbe­weg­li­chen Nach­las­ses nach deut­schem Recht. Inso­weit tritt zwi­schen beweg­li­chem und unbe­weg­li­chem Ver­mö­gen eine Nach­lass­spal­tung ein. Dies muss ent­we­der durch getrenn­te Erb­schei­ne oder wie hier gesche­hen durch die Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Erb­schei­ne in einer Urkun­de zum Aus­druck gebracht wer­den.
Bezüg­lich des beweg­li­chen Ver­mö­gens beträgt die Erb­quo­te der Ehe­frau nach Art. 499 Nr. 1 des tür­ki­schen ZGB 1/​4. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln [2] hat in der Vor­in­stanz auf der Grund­la­ge der Anwen­dung deut­schen Ehe­gü­ter­rechts nach Art. 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB eine Erhö­hung der Erb­quo­te der Ehe­frau nach § 1371 Abs. 1 BGB bei gleich­zei­tig anzu­wen­den­dem tür­ki­schen Erb­sta­tut abge­lehnt. Die Fra­ge der Qua­li­fi­ka­ti­on der pau­scha­len Erhö­hung des gesetz­li­chen Erb­teils des über­le­ben­den Ehe­gat­ten im Fall der Been­di­gung des Güter­stan­des durch Tod um 1/​4 wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt [3]. Auf die­se Fra­ge der Qua­li­fi­ka­ti­on kommt es für das beweg­li­che Ver­mö­gen aber schon des­halb nicht an, weil die Kin­der des Erb­las­sers als Beschwer­de­füh­rer inso­weit durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht beschwert wer­den. Sie erstre­ben für sich eine Erb­quo­te von je 3/​8 und für die Ehe­frau von 1/​4. Das ent­spricht hin­sicht­lich des beweg­li­chen Ver­mö­gens der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts und dem nun­mehr durch das Amts­ge­richt erteil­ten Erb­schein. Die Fra­ge der Qua­li­fi­ka­ti­on des § 1371 BGB bei der Anwen­dung aus­län­di­schen Erb­sta­tuts und deut­schen Güter­rechts­sta­tuts stellt sich für den Bun­des­ge­richts­hof daher nicht.
Beschwert sind die Kin­der des Erb­las­sers allein durch die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, dass hin­sicht­lich des unbe­weg­li­chen Ver­mö­gens auf der Grund­la­ge der Anwen­dung deut­schen Erb­rechts sowie deut­schen Ehe­gü­ter­sta­tuts die Erb­quo­te der Ehe­frau bei ins­ge­samt 1/​2 sowie der Kin­der des Erb­las­sers bei je 1/​4 liegt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de geht es inso­weit nicht um die Anwen­dung tür­ki­schen Erb­rechts sowie die sich im Zusam­men­tref­fen mit deut­schem Ehe­gü­ter­recht stel­len­den Qua­li­fi­ka­ti­ons­fra­gen. Tür­ki­sches Erbrecht fin­det für das im Inland bele­ge­ne unbe­weg­li­che Ver­mö­gen kei­ne Anwen­dung. Die Erb­fol­ge rich­tet sich wie die Rechts­be­schwer­de an ande­rer Stel­le selbst sieht nach dem gemäß Ziff. 14 Nr. 2 der Anla­ge zu Art.20 des Deutsch-Tür­ki­schen Kon­su­lar­ver­tra­ges anwend­ba­ren Bele­gen­heits­sta­tut, also nach deut­schem Recht. Eine Ver­än­de­rung des Gefü­ges des aus­län­di­schen Erb­rechts durch die zusätz­li­che Anwen­dung der pau­scha­li­sier­ten Erb­teils­er­hö­hung nach § 1371 Abs. 1 BGB fin­det daher nicht statt.
Soweit erst­mals mit der Rechts­be­schwer­de vor­ge­tra­gen wird, dass auf die güter­recht­li­chen Ansprü­che tür­ki­sches Recht Anwen­dung fin­det, kön­nen die Kin­der des Erb­las­sers hier­mit nicht gehört wer­den. Nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB unter­lie­gen die güter­recht­li­chen Wir­kun­gen der Ehe dem Recht des Staa­tes, dem bei­de Ehe­gat­ten ange­hö­ren oder wäh­rend der Ehe zuletzt ange­hör­ten, wenn einer von ihnen die­sem Staat noch ange­hört. Sonst fin­det gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB das Recht des Staa­tes Anwen­dung, in dem bei­de Ehe­gat­ten ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben oder wäh­rend der Ehe zuletzt hat­ten, wenn einer von ihnen dort noch sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Der Erb­las­ser und die Ehe­frau hat­ten ihren letz­ten gemein­sa­men gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, so dass die Vor­in­stan­zen jeweils deut­sches Ehe­gü­ter­recht und damit auch § 1371 Abs. 1 BGB ange­wen­det haben. Anhalts­punk­te dafür, dass auch die Ehe­frau wie der Erb­las­ser tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge war, bestan­den nicht. Auf die­ser Grund­la­ge sind sowohl das Amts­ge­richt als auch das Ober­lan­des­ge­richt über­ein­stim­mend davon aus­ge­gan­gen, dass deut­sches Ehe­gü­ter­recht nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB Anwen­dung fin­det. Die Kin­der des Erb­las­sers sind die­ser Anwen­dung deut­schen Ehe­gü­ter­rechts in den Tat­sa­chen­in­stan­zen zu kei­nem Zeit­punkt ent­ge­gen­ge­tre­ten und haben ins­be­son­de­re nicht vor­ge­tra­gen, dass auch die Ehe­frau tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sei.
Man­gels jeg­li­chen Anhalts­punkts für eine tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ehe­frau liegt daher auch kein Ver­stoß des Beschwer­de­ge­richts gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz des § 26 FamFG vor. Viel­mehr wäre es im Rah­men ihrer Mit­wir­kungs­pflicht gemäß § 27 Abs. 1 FamFG Auf­ga­be der Kin­der des Erb­las­sers gewe­sen, bereits in den Tat­sa­chen­in­stan­zen vor­zu­tra­gen, dass wegen gemein­sa­mer Staats­an­ge­hö­rig­keit des Erb­las­sers und der Ehe­frau tür­ki­sches Ehe­gü­ter­recht zur Anwen­dung kommt. Dies­be­züg­lich liegt schon kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Ver­fah­rens­rüge der Kin­der des Erb­las­sers im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gemäß § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG vor. Hier­nach darf die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf Ver­fah­rens­män­gel, die nicht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen sind, nur geprüft wer­den, wenn die Män­gel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 FamFG gerügt wor­den sind. Dar­an fehlt es. Die Kin­der des Erb­las­sers haben im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ledig­lich gel­tend gemacht, güter­recht­li­che Ansprü­che unter­lä­gen dem Ehe­gü­ter­sta­tut, "also dem tür­ki­schen Recht als dem­je­ni­gen der gemein­sa­men Staats­an­ge­hö­rig­keit. An kei­ner Stel­le wird auch nur ansatz­wei­se dar­ge­legt, wor­aus sich die gemein­sa­me tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit im Ein­zel­nen erge­ben soll und wo dies in den Tat­sa­chen­in­stan­zen vor­ge­tra­gen wur­de bzw. aus wel­chen Grün­den eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Amts­er­mitt­lung nach § 26 FamFG vor­lie­gen soll. Die Kin­der des Erb­las­sers sind auch gehin­dert, erst­mals im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren mit Erfolg vor­zu­tra­gen, dass die Ehe­frau tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sei. Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Gegen­stand der Prü­fung der Rechts­be­schwer­de nur das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten und die Fest­stel­lung der Tat­sa­chen, die das Beschwer­de­ge­richt in sei­nem Beschluss vor­ge­nom­men hat. Neue Tat­sa­chen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren blei­ben daher grund­sätz­lich unbe­acht­lich [4].
Schließ­lich lässt der Bun­des­ge­richts auch das Argu­ment nicht gel­ten, die Ehe­frau könn­te auch dann nur einen Anteil von 1/​4 for­dern, wenn der Erb­las­ser die bei­den Eigen­tums­woh­nun­gen noch zu sei­nen Leb­zei­ten ver­kauft und den Erlös als Fest­geld ange­legt hät­te, weil dann für das beweg­li­che Ver­mö­gen das Hei­mat­recht des Erb­las­sers Anwen­dung gefun­den hät­te. Hier­bei han­delt es sich um hypo­the­ti­sche Erwä­gun­gen, die an der unter­schied­li­chen Anknüp­fung für beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Nach­lass in Ziff. 14 der Anla­ge zu Art.20 des Deutsch-Tür­ki­schen Kon­su­lar­ver­tra­ges nichts zu ändern ver­mö­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 – IV ZB 12/​12
RGBl.1930 II S. 747; 1931 II S. 538; BGBl.1952 II S. 608[↩]
OLG Köln, Beschluss vom 22.02.2012 – 2 Wx 33/​12[↩]
zur Pro­ble­ma­tik etwa OLG Frank­furt ZEV 2010, 253, 254; OLG Stutt­gart ZEV 2005, 443, 444; OLG Düs­sel­dorf Mitt­Rhein­NotK 1988, 68; Staudinger/​Mankowski, BGB 2011 Art. 15 EGBGB Rn. 341 ff.; Staudinger/​Dörner, BGB 2007 Art. 25 EGBGB Rn. 3438; Münch­Komm-BGB/­Birk, Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht Art. 25248 EGBGB 5. Aufl. Art. 25 Rn. 156159; Münch­Komm-BGB/­Siehr, Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht Art. 124 EGBGB 5. Aufl., Art. 15 EGBGB Rn. 114117; Palandt/​Thorn, BGB 71. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 26[↩]
vgl. Musielak/​Borth, FamFG 3. Aufl. § 74 Rn. 4[↩]
Im Dun­keln auf der Trep­pe Ein Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ger muss nicht alle denk­ba­ren Maß­nah­men tref­fen, um einen Unfall völ­lig aus­zu­schlie­ßen. Der Besu­cher einer Ver­an­stal­tung muss sich den Ver­hält­nis­sen anpas­sen und die Ver­kehrs­flä­chen…
Deutsch-Tür­­ki­­sche Erb­strei­tig­kei­ten Erb­schafts­an­sprü­che i.S. des § 15 der Anla­ge zu Art.20 des Kon­su­lar­ver­trags zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28.05.1929 lie­gen nur vor, wenn…
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