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Timestamp: 2018-02-18 11:21:13
Document Index: 385173153

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 131', 'Art. 128', 'Art. 182', 'Art. 51', 'Art. 9', 'Art. 129', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 349', 'de lege lata']

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Bausteine des euiropäischen Wirtschaftsstrafrechts
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1 Bausteine des euiropäischen Wirtschaftsstrafrechts Madrid-Symposium für Klaus Tiedemann Herausgegeben von Bernd Schünemann Carlos Suárez González Sonderdruck
2 Cari Heymanns Verlag KG Kóln Berlín Bonn München MIGUEL BAJO Wirtschaftsentwicklung und Kriminalpolitik in Spanien I. DlE SPANISCHE SlTUATION DER WlRTSCHAFT UND DES WlRTSCHAFTSSTRAF- RECHTS 1. Als der Entwurf eines neuen spanischen Strafgesetzbuches von 1980 erstmals einen eigenen Abschnitt <Straftaten gegen die Wirtschaft> auswies, führte dies zu einer so-zialen und politischen Erschütterung des gesamten Landes. Aus einer inzwischen hi-storisch gewordenen Perspektive kónnen wir heute feststellen, dafi der wesentliche Grund für das Scheitern des damaligen Entwurf es in dern massiven Druck verschiede-ner Wirtschaftsgruppierungen lag, die durch das Vorhaben, einen solchen Abschnitt des Strafgesetzbuches zu schaffen, aufgeschreckt worden waren. Der historische Ab-stand erlaubt uns zugleich, zu zeigen, dafi jene Ángste irrational waren: Abgesehen von der nicht eigentlich erklárbaren, aber gravierenden Gesetzeslücke, die in dem gánzlichen Fehlen cines Strafrechts der Handelsgesellschaften in Spanien besteht, wurde der Inhalt der gesetzgeberischen Modernisierungen, die der VIII. Abschnitt des Entwurf es von 1980 einführen wollte, im grofien und ganzen zwischenzeitlich durch Einzelreformen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts verwirklicht, und zwar ohne jedes soziale Trauma. Es erscheint daher heute fast unverstándlich, welche Formen die damalige Kritik und die damaligen Vorwürfe annahmen; sie gipfelten inhaltlich in der Schelte wirtschaftspolitischer Idiotie und marxisti-scher Ideologie. Die Zeiten haben sich radikal geándert! Gegenwártig besteht in Spanien Übereinstimmung darüber, dafi das Wirtschaftsstrafrecht keineswegs ein Hin-dernis für eine moderne Marktwirtschaft ist, wie sie die spanische Verfassung fordert und die westliche Welt versteht. Die Rolle des Wirtschaftsstrafrechts kann in diesem Zusammenhang mit der Anti-
3 monopolgesetzgebung verglichen werden, deren Zweck ebenfalls darin besteht, Mifi-bráuche zu verhüten. Ausgehend von der praktischen Unmóglichkeit vollkommenen Wettbewerbs, suchen die strafbewehrten Verbotsnormen und Gebotsnormen des Wirtschaftsrechts geeignete Marktverháltnisse zu schaffen, in denen sich wirksamer Wettbewerb entfalten kann. Man kann sagen, dafi mit dem rechtlichen Schutz des Wettbewerbs das Recht der Wirtschaftsteilnehmer auf Wettbewerb anerkannt wird. Die Bekámpfung von Wettbewerbsbeschránkungen begründet geradezu eine Pflicht der Wirtschaftsunternehmen zum Wettbewerb, und die Bestrafung unlauteren Wettbewerbs eine Pflicht zurn lauteren Wettkampf. Zusammengefafit ist das Wirtschaftsstrafrecht also in dem Sinne paradox, dafi es betráchtliche Beschránkungen der wirt-schaftlichen Freiheit einführt, um gerade diese Freiheit zu erhalten. Der nur schein-bare Widerspruch, der im Jahre 1980 für so viel Aufregung sorgte, wird heute richtig verstanden und akzeptiert. Die 1992 erfolgte Veróffentlichung des Amtlichen Ent-wurfes cines neuen spanischen Strafgesetzbuches, der in bezug auf die Wirtschafts- straftaten den Entwurf von 1980 mehr oder weniger übernimmt, hat zu keinerlei Protesten oder auch nur Reaktionen der Wirtschaft geführt. Dies ist ein deutliches Zei-chen für die Erneuerung der Wirtschaftsmentalitát in Spanien. 2. Das spanische Wirtschaftsstrafrecht bewegt sich in dem Rahmen der wirtschaftspolitischen Leitlmien, die durch die Verfassungsbewegung des 20. Jahrhunderts seit dem Ende des 1. Weltkrieges vorgezeichnet sind und die mit der staatlichen Wirtschaftsgestaltung soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen suenen. Die spanische Verfassung von 1978 folgt insoweit einer Richtung, die durch die Verfassung von Weimar und die der spanischen Republik von 1931, sodann durch die italienische Verfassung von 1947, das Bonner Grundgesetz von 1949 und die portugiesische Verfassung von 1976 vorgezeichnet ist. Art. 38 der heutigen spanischen Verfassung garantiert die Un-ternehmensfreiheit innerhalb der Marktwirtschaft (»Die Freiheit des Unternehmens im Rahmen der Marktwirtschaft wird anerkannt«), begrenzt sie allerdings durch die Erfordernisse der Gesamtwirtschaft und ihrer Planung (Art. 38 S. 2, Art. 131 Abs. 1), unterwirft die Nutzung der natürlichen Ressourcen dem Gemeinwohl (Art. 128 Abs. 1), ermóglicht staatliche Monopole (Art. 182 Abs. 2), instituiert den Verbraucherschutz (Art. 51), zielt (in der Práambel) auf eine gerechte Wirtschafts-und Sozialordnung, strebt reale und effektive Gleichheit der Individúen und der Gruppen an, sieht die Mitwirkung aller Bürger am Wirtschaftsleben vor (Art. 9 Abs. 2) und sorgt für Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen unter Be-günstigung des Genossenschaftswesens (Art. 129 Abs. 2). Ob dieser Verfassungsin-halt ein bestimmtes Wirtschaftsmodell widerspiegelt, wird streitig diskutiert. Jedoch ist anerkannt, dafí die spanische Wirtschaftsverfassung - áhnlich wie die zeitlich frü-heren europáischen Verfassungen, die sie inspiriert haben - Ergebnis cines Ausglei-ches zwischen verschiedenen politischen Kráften ist. Dieser
4 Kompromificharakter hat zu einer nicht zu übersehenden Mehrdeutigkeit des Verfassungsinhaltes geführt. Eine verbreitete Ansicht versteht Art. 38 dahin, dafi diese Garantie letztlich keine Entscheidung zugunsten eines Wirtschaftsmodelles trifft. Es ist hervorgehoben wor-den, dafi»unternehmensfreiheit«ebenso ais subjektives Recht auf Einbringung pri-vater Mittel bei der Unternehmensgründung verstanden werden kann wie ais Móg-lichkeit jeden Unternehmens zur autonomen Bestimmung seiner Ziele. Verfassungs-rechtlich ausgeschlossen ist nur die sogenannte Kommando- oder Zentralverwal-tungswirtschaft. Andererseits bezeichnet der Ausdruck»Marktwirtschaft«heutzuta-ge kein eindeutiges Wirtschaftsmodell. Immerhin legt aber die Tatsache, dafi die Verfassung das Prinzip der Unternehmensfreiheit in den Rang eines Grundrechtes erho-ben hat, die Annahme nahe, dafi es sich um ein neoliberales Wirtschaftssystem han-deln solí und mufí. Natürlich ist die spanische Verfassung nicht losgelóst von der Realitát, sondern in einem bestimmten sozialen, politischen und ókonomischen Kontext entstanden. So-weit sich dieser Kontext nicht grundlegend geándert und da die Verfassung seine Wei-terentwicklung nicht untersagt hat, láfit unsere Wirtschaftsverfassung - auch wenn man sie für weitgehend neutral hált - jedenfalls ein Wirtschaftssystem zu, das wir ais neokapitalistisch bezeichnen und das auf der Marktwirtschaft aufbaut, aber auch durch stark oligopohstische Komponenten geprágt ist und zwar Privatunternehmen den Vorrang einráumt, aber unleugbar auch interventionistische Akzente trágt. Zwei verfassungsrechtliche Begrenzungen werden zusammengefafk deutlich: zum einen jene Allgemeininteressen, die einen gewissen staatlichen Interventionismus erfordern (Vollbescháftigung, Geldwertstabilitát, Steuerpolitik, Umweltschutz, internationale Beziehungen usw.) und daher die Rückkehr zu einem reinen Liberalismus verbieten; zum anderen die Abkehr von einer totalen und zentralen Planwirtschaft, die keine au-tonome unternehmerische Initiative zuláfit. Die Wirtschaftswirklichkeit schlágt sich in der spanischen Verfassung in der stets erneut auszugleichenden Spannung nieder, die zwischen dem Grundrecht auf Unternehmensfrelheit des Art. 38 und den Arti-keln 128 und 131 besteht, die das Planungs- und Interventionsrecht der óffentlichen Hand gewáhrleisten. In diesem weiten Verfassungsrahmen bewegt sich auch das Wirtschaftsstrafrecht. Schon deshalb erscheint die Kritik bestimmter Unternehmerkreise an ihm wenig überzeugend. Der Neoliberalismus, der den Markt zum Ausgangspunkt nimmt, erkennt durchaus an, dafi Wirtschaftsstrafrecht nicht dysfunktional, sondern das angemessene Instrument zur Aufrechterhaltung einer Wirtschaft mit liberalen Wesenszügen ist. Es genügt, noch einrnal an das Beispiel der Ahndung von Wettbewerbsdelik-ten zu erinnern. 3. Ein weiteres Kennzeichen der gegenwártigen Situation Spaniens ist die weitreichende Modernisierung dieses Landes im Verlaufe des letzten Jahrzehntes. Der
5 radi-kale Mentalitátswechsel der spanischen Gesellschaft, wie er sich überall im sozialen Leben und damit auch im Recht feststellen láfit, ist keinem Beobachter entgangen. Die Soziologie mag die Gründe dieses Wechsels erkláren. Wir beschránken uns dar-auf, ihn festzuhalten und ais paradigmatisches Beispiel hervorzuheben, dafi Spanien vor zehn Jahren eine der hóchsten Geburtenraten der Welt hatte, also insoweit zur Dritten Welt gehórte, wáhrend die heutigen Statistiken Spanien ais Land mit einer der niedrigsten Geburtenraten der Welt ausweisen. (Andere, eher anekdotische Beispiele bestehen in der Beobachtung der Fachleute, dafi die Lebenserwartung in unserem Land in den letzten Jahren jedes Jahr um 0,5 Jahre gestiegen und heute eine der hóchsten in Europa ist oder dafi die Kórpergrófie der jungen Wehrpflichtigen Mafie er-reicht, die zu den lángsten der Welt záhlen.) Auch das heutige spanische Wirtschaftsstrafrecht ist keineswegs so antiquiert wie manchmal behauptet wird. Einige Kritiker haben sich insoweit von dem Schlagwort eines angeblichen Jahrhundertrückstandes unserer Kultur, unter Einschlufi unserer Rechtskultur, mitreifien lassen, ohne sich bewufit zu machen, mit welch geradezu schwindelerregender Geschwindigkeit sich unser Land kulturell, ókonomisch und sozial erneuert. Das erwáhnte Schlagwort auch im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zu verwenden, stellt denselben Irrtum dar, dem wenig nachdenkliche Kritiker erlie-gen, wenn sie gegen bestimmte Gesetze - etwa die Strafprozefiordnung - argumen-tieren und dabei deren»aufierordentliches Alter«ins Feld führen. Wie viele Institu-tionen unseres Zivilrechtes müfiten wir verwerfen, nur weil sie álter sind ais zweimal tausend Jahre! Eine behutsame Bestandsaufnahme unseres Wirtschaftsstrafrechts wird demgegenüber zwangsláufig zu dem Ergebnis gelangen, dafi es mit wenigen, noch zu behandelnden und zu behebenden Ausnahmen durchaus auf der Hóhe der Zeit ist. In den letzten Jahrzehnten haben die spanischen Regierungen vor allem den Kampf um die Herstellung einer besseren Wirtschaftsdisziplin, deren Mangel die Entwick-lungslánder auszeichnet, auf ihr Panier geschneben. Und sie haben vorzeigenswerte Resóltate erreicht. Nehmen wir nur das Beispiel der Steuerdehkte und der Bekámp-fung der Steuerhinterziehung: Jeder aufmerksame Beobachter wird den beschleunig-ten Anstieg der Steuerdisziplin des spanischen Steuerzahlers und cine deutliche Ab-nahme früher beobachteter Steuerbetrügereien feststellen. Die Faktoren, die hierzu beigetragen haben, smd gewifi vielschichtig. Jedoch mufi zu ihnen auch die Existenz einer modernen Strafgesetzgebung im Bereich der Steuer- und Zolldelikte, der Devi-senvergehen sowie der Preis- und Wettbewerbsverstofie gerechnet werden. Die Ver-mógensund Wirtschaftsdehkte haben insgesamt seit dem Inkrafttreten der Verfas-sung wichtige gesetzgebensche Ánderungen erfahren - von der umfánglichen Re-form des Strafgesetzbuches im Jahre 1983 bis zu Reformen des Nebenstrafrechts, insbesondere im Bereich der Steuer-, Zoll- und Devisenvergehen, der Straftaten gegen Immaterialgüterrechte und beim Mifibrauch von Schecks und Wechseln.
6 Unter Ver-nachlássigung punktueller Probleme kann gesagt werden, dafi die gesetzgebensche Behandlung der Vermógens- und Wirtschaftsdelikte in beachtlicher Weise verbessert und modernisiert wurde. Freilich gibt es eine verbreitete Meinung, die besagt, dafi unser Land in bezug auf wirtschaftliche Disziplm niemals á jour sein wird. Hierfür allerdings konkrete Orga-nisationen und Institutionen wie die Regierung, das Parlament, die Richterschaft, die Unternehmer usw. verantwortlich zu machen, wáre willkürlich. Der Mangel an Wirtschaftsdisziplin gehort vielmehr zu den Eigentümlichkeiten unseres Landes, das daher hierfür auch nur kollektiv verantwortlich gemacht werden kann. In hochent-wickelten Lándern wie Deutschland wird man davon ausgehen kónnen, das ein Schuldner, der zahlungsunfáhig wird und seine Verpflichtungen gegenüber den Gláu-bigern (Arbeitnehmer, Gesellschafter, Zulieferer, Fiskus, Sozialversicherung usw.) nicht erfüllen kann, dann im Gefángnis landet, wenn die Insolvenz mit»unregelmáfiigkeiten«verbunden war, die einer geordneten Unteriiehmensführung grob wider-sprechen. Man wird mit der Aussage ebenfalls nicht fehlgehen, dafi ein kollektiver Wunsch nach Einführung áhnlicher Zustánde auch in Spanien besteht. Jedoch ist ebenso sicher, dafi die für Spanien charakteristische Verbreitung des Mangels an wirklicher Wirtschaftsdisziplin - keineswegs nur in bestimmten sozialen Schich-ten! - einer drastischen Verschárfung des Strafgesetzes oder doch seiner sofortigen ri-gorosen Anwendung entgegensteht. Um eine befriedigende Wirtschaftsordnung in unserer Gesellschaft zu erreichen, ist einerseits ein Mentalitátswechsel auch auf diesem Gebiet erforderlich. Erst er wür-de eine schárfere Auslegung und Handhabung der Rechtsnormen mit Bhck auf eine besser disziplinierte Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen alien Beteilig-ten erlauben. Andererseits sind aber auch Gesetzesreformen vordringlich, um die er-heblichen Lücken zu schliefien, die das spanische Recht infolge des Fehlens cines Strafrechts der Handelsgesellschaften und, allgemeiner, eines Straftatbestandes der ungetreuen Verwaltung fremden Vermógens enthált. Man sollte schliefilich nicht darán zweifeln, dafi einer der Gründe für den Fortbe-stand der Steuerhinterziehung in unserer Gesellschaft in dem Mifltrauen liegt, das der Steuerzahler im Hinblick auf den korrekten Einsatz der Steuergelder durch die Regierung hat. Dies und die stándigen Skandale politischer Korruption sind ein Hemm-schuh für die Weiterentwicklung der Steuerdisziplin. Insgesamt kann aber die spanische Gesellschaft gar nicht genug ihrer Justiz für die Mühe danken, mit der diese die Aufgabe einer Modernisierung unseres Landes auf wirtschaftlichem Gebiet bewáltigt. Wenn die óffentliche Meinung der letzten Jahre nicht besonders wohlwollend gegenüber unseren Richtern war, so stellt dies eine be-klagenswerte Fehlhaltung dar: Die spanische Justiz ist eine der
7 gesündesten óffentli-chen Einrichtungen; ihr verdankt die heutige Demokratie in Spanien viel. Zwar lassen sich Existenz und etwaiges Ausmafi von Korruption in der Justiz nicht realistisch ab-schátzen. Jedoch gibt es keinerlei konkrete Anzeichen für eine Káuflichkeit der Rich-ter und Staatsanwálte, zumal die Selbstkontrolle der spamschen Strafjustiz mit grofi-ter Intensitát funktioniert. Auch die háufig beklagte Langsamkeit der Justiz ist ein topos, welcher der Überprüfung bedarf. Wenn auch anzuerkennen ist, dafi viel zur Be-schleunigung der Gerichtsverfahren getan werden kann und mufi, so zeigt doch die vergleichende Analyse der Prozefidauer in benachbarten Staaten, dafi die Situation in Spanien keineswegs so schlecht ist wie manchmal angenommen wird. Angesichts einer Polaritát von korrupten Politikern auf der einen und betrügeri-schen Steuerpflichtigen auf der anderen Seite konnen wir nur hoffen, dafi die Gerichte beldé Gruppen gleichermafien disziplinieren. Die Dialektik gegenseitigen Mifitrauens macht es námlich Regierenden wie Regierten unmóglich, der jeweils anderen Seite das notwendige Vertrauen zu gewáhren. II. PROBLEME DER KRIMINALPOLITIK Unter Gesichtspunkten der Kriminalpolitik ist letztlich jede Bestimmung des positi-ven Rechts verbesserungsfáhig. Wir beschránken uns demgegenüber darauf, einige zentrale und wichtige Bereiche hervorzuheben, die eine baldige Reform erfordern. Dies betrifft vor allem und vorab die schon wiederholt erwáhnte Lücke, die in dera gánzlichen Fehlen von Strafschutz gegenüber ungetreuer Verwaltung fremden Ver-mógens besteht. Seit dem Entwurf von 1980 wird versucht, diese Lücke insbesondere durch Schaffung von Straftatbestánden im Bereich des Handelsgesellschaftsrechtes zu schliefien, wie es auch der Entwurf von 1992 vorsieht. Daneben erscheint eine Neu-fassung des Steuerstrafrechts vordnnglich. Im letzteren Bereich machen die Erfahrungen der Steuerverwaltung und der Gerichte wichtige Ánderungen erforderlich. Diese sind so umfangreich, dafi der Entwurf von 1992 sie nicht sogleich bewáltigen konnte und daher auf einen Straftatbe-stand der Steuerbinterzíehung, wie er im geltenden StGB (Art. 349) seit dem Jahre 1977 existiert, ganz verzichtet. Die Problematik des geltenden Steuerstrafrechts hat sich vor allem bei den jüngsten Betrügereien mit falschen Rechnungen zuñí Zwecke der Hinterziehung von Mehrwertsteuer gezeigt. Die bei der Verfolgung dieser Straf-taten gewonnenen Erfahrungen werden zweifellos zur Grundlage der endgültigen Gestaltung der künftigen Tatbestánde zur Erfassung von Steuerdelikten werden. Da-gegen hat die strafrechtliche Regelung der Zoll- und Devisenvergehen zu keinen Pro-blemen in der Praxis
8 geführt. Hier werden die Wirtschaftsgesetze, welche die Straf-blankette ausfüllen, geándert werden müssen, um die Rechtslage der Situation der spanischen Wirtschaft in der Europáischen und in der mternationalen Gemeinschaft anzupassen. Bei der Untreue zeigt die hóchstrichterliche Rechtsprechung, dafi das Fehlen eines speziellen Strafschutzes gegenüber ungetreuer Vermogensverwaltung nicht mit den traditionellen Tatbestandstypen des Betruges und der Unterschlagung überwunden werden kann. So erklárt der spanische Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom áhnlich wie bereits in einem Urteil vom und wenig spáter erneut im Urteil vom , dafi Manipulationen von Gescháftsführern selbst bei schwerer Schádigung der Gesellschafter de lege lata in Spanien nur zivilrechtlich von Bedeutung smd. Zu den neuralgischen Punkten des Wirtschaftsstrafrechts und seiner Reform gehórt auch und stets erneut die Frage nach der Strafhaftungjuristischer Personen und ande-rer Verbánde. Insoweit entsteht das Problem der Vereinbarkeit von Unternehmens-strafen mit dem Schuldprinzip, das von der Verfassung garantiert und Fundament der Strafrechtsdogmatik ist. Auch steht das Prinzip der Personalitát von Strafsanktionen in Frage. Wáhrend bekanntlich in den angelsáchsischen Staaten die früher in ganz Europa bekannte Strafbarkeit der Verbánde wieder instituiert wurde, hált sich das konti-nentaleuropáische Recht meist zurück. Zwar haben die Niederlande die Strafbarkeit juristischer Personen im Jahre 1976 eingeführt, und das franzósische Strafgesetzbuch von 1992 schliefit sich dem an. Die deutsche Lósung einer blofien Unternehmens-geld >z /?e wurde von Portugal und Schweden sowie zuletzt und sehr punktuell auch von Italien übernommen. Ubrigens geht es nicht nur um Geldstrafe und Geldbufie, sondern auch um die Gewinnabschópfung ais Sanktion. Dabei erscheint es mehr ais Frage der Semantik, ob eine ursprünglich ais Kriminalstrafe bezeichnete Sanktion nunmehr ais Verwaltungsstrafe oder ais Mafiregel der Sicherung ausgewiesen wird. Bei dem Problem, ob das Schuld- und das Personalitátsprinzip ais Grundelemente ei-nes liberalen Sanktionsrechtes verletzt werden-, wenn Sanktionen gegen Verbánde und Unternehmen verhángt werden, geht es um eine Sachfrage. Glaubt man, auf die Unternehmens- und Verbandsstrafe nicht verzichten zu kónnen, so mufi die Straf-rechtswissenschaft wáhlen zwischen dem Ausschlufi dieser Sanktionsart aus dem Strafrecht (unter Umwandlung in aufierstrafrechtliche Verwaltungssanktionen oder Mafiregeln der Sicherung) und ihrer Beibehaltung im Strafrecht auf Kosten emer Dogmatik, die dann allerdings auf anderen Prinzipien ais denen der Tatschuld und der Personalitát des Strafens aufgebaut werden und einen vólligen Neubau der Strafrechtsdogmatik in bezug auf Handlung und Unterlassung, Táterschaft und Teilnah-me, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe, Konkurrenzen, Strafzwecklehre usw. vornehmen müfite. Die Entscheidung für die echte Verbandsstrafe hátte also
9 gravierende Folgewirkungen! Um eine solide Diskussionsbasis zu gewinnen, müssen bei der Behandlung der Problematik der Strafbarkeit juristischer Personen drei Ebenen unterschieden werden: Einerseits geht es um das positive Recht, das Sanktionen gegen juristische Personen und andere Verbánde entweder vorsieht oder aber nicht kennt. Zum anderen ist auf dogmatischer Ebene zu erórtern, ob juristischen Personen usw. die Fáhigkeit zu-kommt, zu handeln, sich schuldig zu machen und Strafen zu erleiden, und ob die vor-handenen Rechtsfolgen Strafen, Mafiregeln oder Verwaltungssanktionen darstellen. Schliefilich gibt es die kriminalpolitische Ebene, auf der zu erórtern ist, ob es sinnvoll erscheint, strafrechtliche oder andere Sanktionen gegen juristische Personen vorzuse-hen. Das positive Recht sieht heute in alien Lándern unseres Kulturkreises zahlreiche Sanktionen gegen überindividuelle Einheiten (Handelsgesellschaften, Vereine, sonstige Verbánde, Unternehmen usw.) vor. Neben Geldstrafen (und Geldbufien) geht es auch um die Auflósung der Einheit, um den Verlust von Vergünstigungen (z. B.den Ausschlufi von óffentlichen Auftrágen), um verschiedene Yerbóte und Untersa-gungen usw. Ob es sich dabei um Strafen, Mafiregeln oder Verwaltungssanktionen handelt, ist nach dem dogmatischen Prinzip zu entscheiden, dafi echte Kriminalstra-fen im Gesetz ais solche vorgeselien und von Justizorganen verhángt werden, wáh-rend Mafiregeln der Sicherung unabhángig von der sie aussprechenden Instanz wegen der Gefáhrlichkeit des Táters auferlegt werden. Von diesem Ausgangspunkt aus sind 'die Sanktionen des geltenden spanischen Rechts gegen überindividuelle Einheiten ais Verwaltungssanktionen oder ais Mafiregeln der Sicherung einzuordnen. Auf der Ebe-ne der lex lata ibérica kann es daher keine Diskussion über die Kriminalstrafbarkeit juristischer Personen geben. Das geltende spanische Strafrecht kennt nur eine Indivi-dualverantwortung, wobei unter»individuum«nur eine menschliche Person zu ver-stehen ist: Societas delinquere non potest. Für die kriminalpolitische Diskussion de le-ge ferenda sei hier nur angedeutet, dafí die Einrichtung von Mafiregeln und Verwaltungssanktionen aufierhalb des Kriminalstrafrechts nicht nur die dogmatischen Prin-zipien des liberalen Strafrechts mit ihren gleichzeitigen Grundrechtsverbürgungen in-takt láfit, sondern auch wirksamer ais Kriminalstrafen sein kann. Die Umwandlung aller dieser Sanktionen in echte Kriminalstrafen würde nicht nur den Bruch mit den genannten Garantien, sondern auch die Einführung zivilrechtlicher Prinzipien in das Strafrecht riskieren. Beispielhaft sei nur die zivilistische Beschránkung der Schulden-haftung auf das Gesellschaftsvermógen genannt: Eine Straflosigkeit der Verbandsmit-glieder wegen der Bestrafung der überindividuellen Einheit wáre bedauerlich. Wir schliefien unsere Uberlegungen zur Kriminalpolitik mit kurzen Hinweisen zu zwei aktuellen, wenngleich spezielleren Problemen, námlich den Umweltdelikten und der sogenannten Geldwásche:
10 1. Im Umweltstrafrecht entsteht vor allem die Frage nach der Reichweite der Verwaltungsrechtsakzessorietat bei solchen Straftatbestanden, die an eine verwaltungsrechtliche Genehmigung oder ihr Fehlen anknüpfen. Es ist kriminalpolitisch nicht befriedigend, dafi das Vorliegen einer Genehmigung der Verwaltungsbehórde die Verletzung des Objektes des Strafrechtsschutzes von Strafe freistellt. Insoweit verdient ein interessantes Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes vom Erwáhnung. Es betrifft einen Fall, in dem mehrere Entschliefiungen der Generaldirektion für Energie des spanischen Industriemimsteriums die Emission von Schwefeldioxyd und festén Partikeln durch ein Unternehmen in Mengen autorisierten, die über den gesetzlich und verwaltungsmafiig festgelegten Hochstwerten lagen. Das Urteil bezeichnete die Genehmigungen ais im Hinblick auf die Strafbarkeit des Unternehmers wirkungslos, und zwar unabhángig von der - immerhin angedeuteten - Strafbarkeit der zustándigen Beamten. Die genannten Verwaltungsentschliefiungen vermógen übrigens auch die Schuld des Táters nicht zu beseitigen, da er den Gehalt der Emission genau kannte. Die Behandlung eines etwaigen Irrtums des Unternehmers und der Strafbarkeit der Beamten, die die Genehmigung erteilt hatten, stellt keine Besonderheit dar, sondern folgt allgemeinen Gesichtspunkten. 2. Unter dem Titel»Von der Hehlerei und der Geldwasche«schliefít der Entwurf von 1992 ein Phánornen ein, das mit einem eher jargonartigen Ausdruck den Sprachgebrauch der Wirtschaftskriminologie übernimmt. In der Sprache der Wirtschaft geht es um»schwarzes«geld, das weifigewaschen wird, also namentlich um Geld, das vor dem Fiskus geheimgehalten und daher mcht versteuert worden ist. Ubertragen auf geographische Begriffe kann man dieses Vermógen mit unbekanntem Wasser in der Tiefe der Erde vergleichen; versteuertes (»weifíes«) Geld entspráche dann dem Ober-fláchenwasser, das der Gesellschaft bekannt ist und von ihr zum kollektiven Nutzen bewirtschaftet wird. Der Vorgang der»geldwásche«entspricht bei diesem Vergleich derjenigen Operation, durch die unbekanntes und nicht kontrolliertes Grundwasser an die Oberfláche geholt wird zwecks gesellschaftlicher Kontrolle und Nutzung. - Für den Eigentümer von schwarzem Geld liegt dessen Vorteil allein in der fehlenden Besteuerung, also in der Vermeidung der einschlágigen Steuern. Dem stehen zahlrei-che Nachteile gegenüber, kann docli schwarzes Geld háufig auch von seinem Eigentümer nicht wirklich kontrolliert werden: Er mufi in anonyme Gescháfte investieren, die für
11 den Fiskus nicht und oft auch für die Beteiligten nur schwer zu durchschauen sind, oder in Finanzoperationen aufierhalb des eigenen Landes oder/und ohne Schutz durch das zivile Vertragsrecht und die staatlichen Genchte. Unter solchen Umstán-den ist schwarzes Geld weithin dem normalen und legalen Wirtschaftsleben entzo-gen. Es fallt übrigens nicht selten Betrügern und Dieben in die Hánde. Damit sein Eigentümer den verborgenen Reichtum geniefien kann, mufi schwarzes Geld irgend-wann»gewaschen«oder aber der Steuerbehorde bekanntgegeben werden. Insgesamt setzt die Geldwásche damit voraus, dafi eine Steuerhinterziehung, eventuell auch eine weitere Straftat - aus der das Geld stammt - verdeckt wird. Ais Strategie, das der staatlichen Fiskalkontrolle entzogene Geld in den legalen Wirtschaftsverkehr zurück-zuführen, müíke die Geldwásche eigentlich von der óffentlichen Hand gefórdert werden, fallt ihr Zweck doch mit demjenigen der staatlichen Wirtschaftskontroll-dienste zusammen. Die Geldwásche ais solche ist námlich eine Tátigkeit, die freí von negativer Bewertung ist; sie hat allerdings enormen Beweiswert für andere, früher be-gangene Straftaten. Stellt Geldwásche eine Überführung von Geldmitteln in den Wirtschaftskreislauf unter staatlicher Kontrolle und mit nunmehriger Steuerpflichtig-keit dar, so ist sie unauflósbar mit der Steuerpolitik und der Politik zur Bekámpfung der Steuerhinterziehung verknüpft. Übrigens ist eine Kriminalpolitik, die im Zusammenhang mit der Bekámpfung von Wirtschafts- und Rauschgiftkrimlnalitát die Geldwásche zu erschweren sucht, jeden-falls für Spanien auch ais in sich widersprüchlich zu bezeichnen. Die spamsche Steu-erverwaltung hat námlich in den letzten Jaliren das Haushaltsdefizit teilweise durch steuerbegünstigte óffentliche Schuldverschreibungen finanziert, die alsbald zur Zu-fluchtstátte für schwarzes Geld wurden. Dies ist einer der zahlreichen Widersprüche des Wirtschaftslebens. Zu seiner schembaren Lósung plant man die Einführung einer zeitlich befristeten Amnestie für die Geldwásche, wenn diese in Form der Anlage von Geldern in óffentlichen Schuldverschreibungen betrieben wird! Eine Inkriminierung der Geldwásche findet sich im bisherigen Recht in Gestalt der Straftatbestánde der Begünstigung und der Hehlerei. Diese betreffen aber Formen strafbarer Teilnahme Dritter an einer früheren Straftat. Diese Spátformen der Teil-nahme werden deshalb unter Strafe gestellt, weil Interessen der Strafjustiz angegriffen werden und der durch die frühere Straftat angerichtete Schaden aufrechterhalten oder vertieft wird. Zudem ist die Hehlerei ein kriminogener Faktor, denn Eigentumsdelik-te werden háufig erst durch die Aussicht ermóglicht, die Tatobjekte spáter zu Geld machen zu kónnen. Demgegenüber weist die Geldwásche, um es zu wiederholen, ais solche keinerlei Un^wert auf; sie erhált vielmehr Bedeutung allein durch ihren Zusam- menhang mit der Steuerhinterziehung und der gegen diese gerichteten staatlichen Politik.
12 Auch den Devisendelikten liegt fast stets ein Fiskaldehkt zugrunde, da die fragli-chen Gelder praktisch so gut wie stets gegenüber der Steuerverwaltung verheimlicht worden sind. Und da Steuerhinterziehung in direkter Form oder ais staatlich nicht kontrollierte Kapitalausfuhr weithin nur unter Einschaltung von Banken begangen 'werden kann, ist es nicht erstaunlich, dafi die neueste Kriminalpolitik gegenüber der Geldwásche ais Folge der Bemühungen um Eindammung der Steuerhinterziehung und des Drogenhandels auch darauf abzielt, von den Banken mehr Zusammenarbeit mit dem Staat zwecks besserer Kontrolle der Gelder zu erreichen. Dies ist der Sinn»freiwilliger«Erklárungen des Bankgewerbes (z. B. der Erklárung von Basel vom Dezember 1988) sowie der Empfehlung des Ministerrates der EG vom und spáterer supranationaler und nationaler Bemühungen. Jedoch bleibt das Bankge-heimnis notwendige Voraussetzung des Fmanzlebens. Es schützt überdies den personlichen Geheimbereich in bezug auf das Wirtschaftsverhalten der Bürger. Zudem setzt Geldwásche zwar notwendig eine Steuerhinterziehung oder zumindest eine Steuerordnungswidrigkeit, nicht zwingend dagegen eine weitere Straftat voraus. Die zu waschenden Gelder kónnen z. B. auch aus solchen Teilbereichen der Schatten-wirtschaft stammen, die nicht - ais Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben - ohne weiteres krimmell smd. Die Kriminalisierung der Geldwásche insbesondere durch Inpflichtnahme der Kre-ditinstitute sollte daher insgesamt noch einmal überdacht werden. Auch sollte die Schattenwirtschaft trotz ihrer schádlichen Auswirkung auf die Statistiken ais Instrumente der Wirtschaftslenkung nicht pauschal knmmalisiert werden. Und ebenso mufi festgehalten werden, da die Strenge der Verfolgung von Steuerdehkten in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen ist. Die Schwarzmarktbeispiele der frühe-ren sozialistischen Staaten, die Erfahrungen von Hochsteuerlándern mit dem Pháno-men»Steuerhinterziehung«und die bekannten Ursachen sowie Praktiken der Kapi-talflucht zeigen, dafi es Schwellen gibt, deren Überschreitung durch den Staat zu un-erwünschten, ja untragbaren Folgen führt. In diesem Sinne sollte sich auch der Wirtschaftsstrafgesetzgeber auf seine eigentliche Aufgabe: den Schutz der wirtschaftlichen Tráger der Marktwirtschaft, námlich der Erfinder, Kreditgeber, Arbeitnehmer usw. konzentrieren. Der Gesetzgeber der náheren Zukunft darf nicht der Versuchung er-liegen, in jedem Unternehrner einen potentiellen Steuerhinterzieher oder Kapital-flüchtling zu sehen, jeden Arbeitnehmer bis zum Beweis des Gegenteils ais Sozialver-sicherungsbetrüger zu betrachten und den Verbraucher ais politischen Gegner einzu-ordnen, der heimlich an den Grundpfeilern des Wirtschaftssystems ságt.