Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2019-vorhaben-wfa-308.html
Timestamp: 2020-07-13 16:56:58
Document Index: 295869180

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 283', '§ 22', '§ 67', '§ 22', '§ 16', '§ 4', '§ 55']

SPG-Novelle 2014
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2014) BMI UG 11 2014 2014 -2.436 Bundesgesetz
überplanmäßig erreicht: 11.5 11.5 Erhöhung der Nachhaltigkeit der Organisation und der Produktivität des Sicherheitsdienstleisters BM.I (BVA 2014 – Planung des Vorhabens)
Richtlinie: 2008/114/EG
Die besonderen Befugnisse bei Sportgroßveranstaltungen, wie etwa die Wegweisungsbefugnis (§ 49a Abs. 2) oder die Meldeauflage (§ 49c), sind nach geltender Rechtslage auf die Verhinderung von gewalttätigen gefährlichen Angriffen beschränkt und kommen daher bei Verstößen nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB (Verhetzung) nicht zur Anwendung. In der nationalen sowie internationalen Entwicklung zeigt sich jedoch, dass der Fokus neben der Gewaltbereitschaft der Fans auch auf das Thema Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen gerichtet sein muss.
Derzeit ist den Sicherheitsbehörden nur der vorbeugende Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit (§ 22 Abs. 1 Z 2) übertragen. Vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Abhängigkeit der Bevölkerung von funktionierenden Infrastrukturleistungen sowie möglichen Bedrohungsszenarien auch und vor allem im Bereich der Computerkriminalität erscheint es notwendig, zum Schutz kritischer Infrastruktur eine entsprechende Aufgabe im SPG zu schaffen. Die österreichische Bundesregierung hat bereits 2008 auf die Herausforderung reagiert und im Ministerrat vom 27. März 2008 (48/17) das Österreichische Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen (APCIP) angenommen. Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Inneres wurden von der Bundesregierung mit der Umsetzung beauftragt. In der vom Nationalrat am 3. Juli 2013 verabschiedeten Entschließung betreffend einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) wird die Bundesregierung ersucht, ein gesamtstaatliches Konzept zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu erarbeiten. In diesem Sinn wurde im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2013 bis 2018 die Festlegung getroffen, den Schutz kritischer Infrastrukturen im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu erhöhen. Zudem verpflichtet die Richtlinie 2008/114/ EG über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, ABl. Nr. L 345 vom 23.12.2008 S. 75, die Mitgliedstaaten zu entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung ihres Schutzes. Vom Schutzbereich umfasst wären Einrichtungen, Anlagen, Systeme oder Teile davon, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die Funktionsfähigkeit öffentlicher Informations- und Kommunikationstechnologie, die Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie sowie lebenswichtigen Gütern oder den öffentlichen Verkehr haben.
Die Bestimmung zur DNA-Untersuchung (§ 67 Abs. 1 erster Satz) wurde vom VfGH in seinem Erkenntnis, G 76/12-7 vom 12. März 2013, mit Wirksamkeit zum 30. Juni 2014 aufgehoben. Erfolgt keine Neuregelung zur DNA-Untersuchung, dann wäre eine solche ab 1. Juli 2014 bei Tatverdächtigen im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht mehr zulässig.
In der Definition des gefährlichen Angriffs fehlt derzeit ein Verweis auf die gerichtlichen Tatbestände des Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetzes (NPSG), das seit 1. Jänner 2012 in Geltung ist, weshalb mangels gesetzlicher Grundlage die Befugnisse zur Gefahrenabwehr in diesem Bereich der Kriminalität nicht zur Verfügung stehen. Das NPSG verbietet das Geschäftemachen mit synthetisch hergestellten Substanzen, die nicht der Drogengesetzgebung unterliegen, aber darauf ausgerichtet sind, im Körper eine drogenartige Wirkung zu erzielen. Welche Substanzen konkret unter das Verbot des NPSG fallen, legt die Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung, BGBl. II Nr. 468/2011, fest.
Seit der Dienstrechts-Novelle 2012 können nur Angehörige des rechtskundigen Dienstes, also Personen, die das Studium des österreichischen Rechts (Rechtswissenschaften) absolviert haben, zum Exekutivdienst ermächtigt werden. Das hat zur Folge, dass ausgebildete Exekutivbeamte, die bislang etwa als Einsatzleiter bei Großveranstaltungen fungiert haben und aus diesem Grund zahlreiche Fortbildungen genossen und wichtige Erfahrungen gesammelt haben, nur, weil sie in eine andere Verwendungsgruppe wechseln, der Sicherheitsbehörde für diese Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen.
Das effektive Vorgehen gegen rassistisch motiviertes Verhalten bei Sportgroßveranstaltungen steht auch im Einklang mit der Konvention des Europarates zur Verhinderung von Gewalt bei Sportveranstaltungen.
Im Jahr 2008 trat die EU-Richtlinie 114/2008 zum Schutz europäischer kritischer Infrastrukturen in Kraft. Demnach sollen Behörden Betreiber kritischer Infrastruktur bei der Erstellung von Sicherheitsplänen und Namhaftmachung von Kontaktpersonen unterstützten und eng mit diesen kooperieren. § 22 Abs. 1 Z 6 SPG erfolgt unter anderem in Umsetzung dieser Richtlinie.
Darüber hinaus nennt die Österreichische Sicherheitsstrategie aus 2013 die Resilienz Österreichs als wesentliches Ziel, wobei der Schutz kritischer Infrastruktur hier eine wesentliche Rolle spielt. Im Jahr 2014 wurde per Ministerratsvortrag das Österreichische Programm zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen, das eine Vielzahl von Maßnahmen nennt. Ebenso nennt die Strategie des Bundesministeriums für Inneres den Schutz kritischer Infrastruktur als eine wichtige Maßnahme zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit.
Das durch die Aufnahme des Neuen-Psychoaktive-Substanzen-Gesetzes (NPSG) in § 16 Abs. 2 SPG verbundene mögliche Vorgehen der Sicherheitsbehörden und deren Organe ist geeignet, einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Umsetzung der EU Drogenstrategie 2013 – 2020, des EU-Aktion Plan 2017 – 2020 und auf nationaler Ebene zu leisten.
zur Gänze eingetreten: 1 1 Effektiveres Vorgehen gegen rassistisch motiviertes Verhalten bei Sportgroßveranstaltungen
zur Gänze eingetreten: 1 1 Ausdehnung der sicherheitspolizeilichen Befugnisse bei Sportgroßveranstaltungen auf die Tatbestände des Verbotsgesetz und Verhetzung
zur Gänze eingetreten: 2 2 Vorbeugender Schutz kritischer Infrastrukturen durch die Sicherheitspolizei
zur Gänze eingetreten: 2 2 Schutz kritischer Infrastruktur als sicherheitspolizeiliche Aufgabe im Rahmen des vorbeugenden Rechtsschutzes
zur Gänze eingetreten: 3 3 Neuregelung der Bestimmung zur DNA-Untersuchung
zur Gänze eingetreten: 3 3 Schaffung einer verfassungskonformen Regelung zur DNA-Untersuchung bei Tatverdächtigen
zur Gänze eingetreten: 4 4 Präventives Vorgehen gegen gerichtlich strafbare Handlungen gemäß § 4 NPSG
zur Gänze eingetreten: 4 4 Erweiterung der Begriffsbestimmungen zum gefährlichen Angriff um den Strattatbestand des NPSG
zur Gänze eingetreten: 5 5 Schaffung der Möglichkeit, ausgebildete Exekutivbeamte, die in eine andere Verwendungsgruppe wechseln, zum Exekutivdienst zu ermächtigen
zur Gänze eingetreten: 5 5 Erweiterung der Definition für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
40 21 -19 40 21 -19 40 21 -19 40 21 -19 40 21 -19 200 105 -95
433 417 -16 441 434 -7 450 449 -1 459 460 1 468 474 6 2.251 2.234 -17
-47 -95 -48 -47 -95 -48 -47 -95 -48 -47 -95 -48 -47 -95 -48 -235 -475 -240
151 146 -5 154 152 -2 157 157 0 161 161 0 164 166 2 787 782 -5
537 468 -69 548 491 -57 560 511 -49 573 526 -47 585 545 -40 2.803 2.541 -262
-497 -447 -508 -470 -520 -490 -533 -505 -545 -524 -2.603 -2.436
Personalaufwand inklusive arbeitsplatzbezogenem betrieblichem Sachaufwand: Im Bereich Schutz kritischer Infrastruktur wurden im Jahr 2014 zwei Planstellen der Verwendungsgruppe A1/2 und drei Planstellen der Verwendungsgruppe A2/5 eingerichtet und besetzt. Diese sind insbesondere für folgende Bereiche zuständig: Administration und Datenverarbeitung, Beratung und Information sowie Lagebild und Risikoanalyse. Für die Erweiterung der sicherheitspolizeilichen Befugnisse bei Sportgroßveranstaltungen wird der durchschnittliche Aufwand mit rund € 2.500 pro Jahr angesetzt. Die Kosten sind im Wesentlichen gemäß den Planungen eingetreten, geringfügige Änderungen sind auf die im Jahr 2014 nicht vorhersehbaren Gehaltserhöhungen für die Folgejahre zurückzuführen. Der arbeitsplatzbezogene betriebliche Sachaufwand wurde gemäß der WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung mit 35 % vom Personalaufwand angegeben. Werkleistungen: Durch die Einschränkung der DNA-Untersuchung bei Tatverdächtigen auf mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlungen, die mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, reduzierten sich die DNA-Untersuchungen um rund 1000 Personenerfassungen pro Jahr. Die in diesem Zusammenhang eingetretene Reduktion der Kosten für DNA-Untersuchungen beläuft sich auf rund € 95.000 pro Jahr. Erträge: Die Kosten pro Sicherheitsüberprüfung belaufen sich für die geringste Vertraulichkeitsstufe auf Basis der derzeitigen Verordnung, BGBl. II Nr. 155/2014, pro Mitarbeiter auf € 297,-. Die Anzahl der aufgrund der gegenständlichen Novelle eingetretenen zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen wird auf rund 70 eingeschätzt.
Aufgrund der vorliegenden SPG Novelle (Sicherheitspolizeigesetz) wurden die Sicherheitsbehörden ermächtigt, besondere Befugnisse gem. dem Sicherheitspolizeigesetz zur Verhinderung der (wiederholten) Begehung von Straftaten, auch bei rassistisch motivierten Verhalten anzuwenden. Diese Befugnisse mit überwiegend präventivem Charakter sind nun auch bei Übertretungen nach dem EGVG (Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008) oder nach dem Abzeichengesetz bzw. bei Verstößen nach dem Verbotsgesetz oder dem Strafgesetzbuch (Verhetzung) möglich. Diese erweiterten Befugnisse wurden von den Sicherheitsbehörden auch angenommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die SPG-Novelle 2014 in Bezug auf rassistisch motiviertes Verhalten bei Sportgroßveranstaltung einen unbedingt notwendigen Lückenschluss darstellte.
Die Aufgabe des vorbeugenden Schutzes kritischer Infrastruktur, die unter anderem in der EU-Richtlinie 114/2008 vorgesehen ist, wurde zur Gänze im SPG als Aufgabe der Sicherheitsbehörden verankert. Demnach haben die Sicherheitsbehörden gefährliche Angriffe auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind. Neben der Ergänzung zum Vorbeugenden Schutz von Rechtsgütern erfolgte auch eine Neuregelung im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen, wonach Personen in sensiblen Bereichen kritischer Infrastruktur über Ersuchen des Unternehmens einer Überprüfung unterzogen werden können. Die Anzahl der dadurch erforderlichen zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen wird mit durchschnittlich 70 Überprüfungen pro Jahr geschätzt. Die Aufgabe des vorbeugenden Schutzes erfolgt in einem proaktiven Ansatz durch die Sicherheitsbehörden BMI und Landespolizeidirektionen bzw. dort separat dafür vorgesehenen Organisationseinheiten.
Die Änderungen im Bereich der DNA-Untersuchungen sind kein Erfolg für die nationale und EU Sicherheitsstrategien, sondern haben vielmehr eine erhebliche Verschlechterung möglicher Straftatenklärungen, insbesondere gerade bei den Möglichkeiten zur Identifizierung international tätiger Serientäter nach sich gezogen. Dieser befürchtete Umstand war aber von Beginn an klar zu erwarten und wurde sowohl in den Stellungnahmen an den Österreichischen Verfassungsgerichtshof zu dessen von Amtswegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren, als danach auch in den nachfolgenden politischen Diskussionen zur notwendigen rechtlichen Adaptierung des SPG dargelegt, welches durch die unverändert danach ergangene Entscheidung des VfGH erforderlich wurde. Derzeit werden jährlich rund 11.000 DNA Erfassungen von Verdächtigen durchgeführt. Seit der gegenständlichen SPG Novelle reduzierte sich die Erfassung um rund 1.000 Fälle pro Jahr. Des Weiteren wurden aufgrund der gegenständlichen Novelle über 6.000 DNA Personenprofile von Verdächtigen sowie rund 5.800 biologische DNA Tatortspuren gelöscht.
Gemäß der Begriffsbestimmung im Sicherheitspolizeigesetz, ist ein gefährlicher Angriff die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlichen strafbaren Handlung, die vorsätzlich begangen und nicht bloß auf Verlangen eines Verletzten verfolgt wird, sofern es sich um einen Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz, dem Fremdenpolizeigesetz, dem Suchtmittelgesetz, dem Anti-Doping-Bundesgesetzt sowie in Folge der SPG Novelle 2014 auch nach dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG). Durch die Verankerung des NPSG in der Definition des gefährlichen Angriffs wurde für die Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Möglichkeit geschaffen, bei gerichtlich strafbaren Handlungen gemäß NPSG auch im Rahmen der Gefahrenabwehr einzuschreiten. Das damit verbundene mögliche Vorgehen der Sicherheitsbehörden und deren Organe ist geeignet, einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Umsetzung der EU Drogenstrategie 2013 – 2020, des EU-Aktion Plan 2017– 2020 und auf nationaler Ebene zu leisten.
Aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Besorgung des Exekutivdienstes steht die Möglichkeit offen, sonstige Angehörige der Landespolizeidirektionen und des Bundesministeriums für Inneres, wenn diese Organe die Polizeigrundausbildung absolviert haben und zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind, zum Exekutivdienst zu ermächtigen. Auf Basis dieser gesetzlichen Bestimmung wurde eine Detailregelung für einen einheitlichen Vollzug per Erlass an die Landespolizeidirektionen verfügt. Diese bildet eine Grundlage für einen bundeseinheitlichen effizienten Vollzug nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Infolge der im Jahr 2014 in Kraft getretenen SPG Novelle 2014 und den damit verbundenen Umsetzungen der angestrebten Maßnahmen wird der Zielerreichungsgrad mit zur Gänze eingetreten beurteilt.
Ein Verbesserungspotenzial besteht hinsichtlich der Regelung in § 55a Abs. 2 Z 3a SPG. Im Moment wird dort auf die Verwendung klassifizierter Informationen durch Mitarbeiter in Unternehmen abgestellt. Besser wäre die potenzielle Möglichkeit der Begehung gefährlicher Angriffe in gewissen Bereichen im Unternehmen in die Gesetzesbestimmung aufzunehmen.