Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/rueckforderungen-von-unterhaltsvorschussleistungen-336309
Timestamp: 2020-04-04 12:46:06
Document Index: 186678618

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 407', '§ 1', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rück­for­de­run­gen von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen | Rechtslupe
Rück­for­de­run­gen von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG kann der Eltern­teil, bei dem das unter­halts­be­rech­tig­te Kind nicht lebt, auf Erstat­tung von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen für die Ver­gan­gen­heit von dem Zeit­punkt an in Anspruch genom­men wer­den, in dem er von dem Antrag auf Unter­halts­leis­tung Kennt­nis erhal­ten hat und dar­über belehrt wor­den ist, dass er für den geleis­te­ten Unter­halt nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz in Anspruch genom­men wer­den kann. Dies gilt auch dann, wenn der betrof­fe­ne Eltern­teil – ent­ge­gen der Kennt­nis der Behör­de – doch mit dem ande­ren Eltern­teil, dem der Unter­halts­vor­schuss gezahlt wur­de, zusam­men gelebt hat.
Im hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall hat der beklag­te Vater durch ein Schrei­ben der Unter­halts­vor­schuss­be­hör­de vom 6. April 2005 Kennt­nis davon erhal­ten, dass die Behör­de ab April 2005 für das Kind Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen bewil­ligt hat und erbrin­gen wer­de, und dass sie den Beklag­ten auf Erstat­tung des geleis­te­ten Unter­halts nach dem UVG in Anspruch neh­me. Von der Behör­de wur­den in der Zeit vom 1. April 2005 bis zur Ehe­schlie­ßung der Kin­des­mut­ter am 20. März 2008 durch­ge­hend Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen für das Kind an die Kin­des­mut­ter erbracht.
Der rück­wir­ken­den Gel­tend­ma­chung des Unter­halts für die­sen Zeit­raum steht das von dem beklag­ten Vater behaup­te­te Zusam­men­le­ben mit Mut­ter und Kind nicht ent­ge­gen. Selbst wenn die Kin­des­mut­ter im Juni 2005 beim Beklag­ten gewohnt hat, ist dadurch die mit Schrei­ben der Behör­de vom 6. April 2005 erfolg­te Rechts­wah­rungs­an­zei­ge nicht unwirk­sam gewor­den.
Die Rechts­wah­rungs­an­zei­ge nach § 7 Abs. 2 UVG stellt kei­nen Unter­halts­an­spruch fest, son­dern hat ledig­lich den Sinn, den Schuld­ner unver­züg­lich von der (zu erwar­ten­den) Bewil­li­gung der Unter­halts­leis­tun­gen nach dem UVG zu unter­rich­ten, damit er nicht mehr mit Schuld befrei­en­der Wir­kung an das unter­halts­be­rech­tig­te Kind zah­len kann (vgl. § 407 Abs. 1 BGB). Unter dem Gesichts­punkt des Schuld­ner­schut­zes hat sie eine der Mah­nung ver­gleich­ba­re Warn­funk­ti­on, indem sie den Unter­halts­schuld­ner dar­auf vor­be­rei­tet, dass er für Unter­halts­leis­tun­gen in Anspruch genom­men wer­de. Sie zer­stört das Ver­trau­en des Pflich­ti­gen, dass die Dis­po­si­tio­nen über sei­ne Lebens­füh­rung durch Unter­halts­pflich­ten nicht berührt wer­den, und wirkt inso­weit gleich einer Mah­nung 1. Ihre Aus­wir­kun­gen sind nicht nach ver­wal­tungs­recht­li­chen Grund­sät­zen zu beur­tei­len, son­dern nach den Maß­stä­ben des bür­ger­li­chen Rechts. Der Umfang des über­ge­lei­te­ten Unter­halts­an­spruchs bestimmt sich nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts. Dem­entspre­chend ist die durch die Rechts­wah­rungs­an­zei­ge hin­sicht­lich des Unter­halts für die Ver­gan­gen­heit bestehen­de Rechts­po­si­ti­on eben­falls bür­ger­lich-recht­li­cher Natur. Daher ist auch die Fra­ge, ob die Behör­de ihre durch die Rechts­wah­rungs­an­zei­ge erlang­te Rechts­po­si­ti­on wie­der ver­lo­ren hat, nach bür­ger­li­chem Recht zu beant­wor­ten 2.
Nach den damit anwend­ba­ren bür­ger­lich-recht­li­chen Bestim­mun­gen konn­te im vor­lie­gen­den Fall die der Rechts­wah­rungs­an­zei­ge vom 6. April 2005 zukom­men­de Warn­funk­ti­on durch ein blo­ßes zeit­wei­ses Zusam­men­le­ben des Beklag­ten mit der Mut­ter des Kin­des allein nicht besei­tigt wer­den. Soweit das Kind mit dem Beklag­ten als Vater zusam­men­ge­lebt hat und damit für die­se Zeit die Berech­ti­gung des Kin­des auf Unter­halts­vor­schuss­leis­tung nach § 1 Abs. 1 UVG ent­fal­len sein könn­te, hat dies für sich genom­men jeden­falls kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die durch die Rechts­wah­rungs­an­zei­ge gegen­über dem Beklag­ten erfolg­te War­nung. Von dem außer­halb ihrer Sphä­re lie­gen­den Zusam­men­le­ben zwi­schen Beklag­tem und Kin­des­mut­ter hat­te die Behör­de kei­ne Kennt­nis und konn­te sie auch nicht haben, solan­ge sie hier­von nicht infor­miert wur­de. Solan­ge eine sol­che Mit­tei­lung nicht erfolgt ist, konn­te die Behör­de nicht auf den rück­stän­di­gen Unter­halt ver­zich­ten und ist auch nicht aus beson­de­ren Grün­den nach Treu und Glau­ben, § 242 BGB, gehin­dert, sich auf die­se Rechts­fol­gen zu beru­fen 3.
Der Umstand des Zusam­men­le­bens allein berech­tig­te den Beklag­ten nicht zu der Annah­me, von der Behör­de nicht mehr auf Unter­halt in Anspruch genom­men zu wer­den. Für ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en besteht näm­lich kein Raum, wenn die Ver­wal­tung über für ihre Ent­schei­dung erheb­li­che Umstän­de nicht oder nicht voll­stän­dig unter­rich­tet ist 4. Selbst wenn also davon aus­zu­ge­hen wäre, dass die Mut­ter ihre gegen­über der Behör­de bestehen­de Anzei­ge­pflicht ver­letzt hat, lie­ße sich allein dar­aus kein beson­de­rer Ver­trau­ens­tat­be­stand im Ver­hält­nis zum Beklag­ten her­lei­ten. Es kommt vor, dass öffent­li­che Leis­tun­gen bezo­gen wer­den, obwohl die dafür erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ent­fal­len sind. Dies dürf­te auch dem Beklag­ten bekannt sein. Dass die Behör­de dem­ge­gen­über von dem zeit­wei­sen Zusam­men­le­ben kei­ne Kennt­nis hat­te, ergibt sich für das OLG Ham­burg bereits dar­aus, dass für das Kind durch­ge­hend Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen erbracht wor­den sind, weil sei­tens der Unter­halts­vor­schuss­kas­se davon aus­ge­gan­gen wur­de, dass eine häus­li­che Gemein­schaft zwi­schen der Mut­ter und dem Beklag­ten nicht bestan­den hat. Der Beklag­te hat auch kei­ne sons­ti­gen Umstän­de vor­ge­tra­gen, aus denen sich für ihn nach Treu und Glau­ben die berech­tig­te Annah­me hät­te erge­ben kön­nen, dass die Behör­de ent­ge­gen ihrer Mit­tei­lung vom 6. April 2005 kei­ne Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen für das Kind mehr erbrin­gen oder ihn hier­für nicht mehr in Anspruch neh­men wer­de. In dem hier maß­geb­li­chen Zeit­raum hat der Beklag­te selbst kei­nen (Natural-)Unterhalt gegen­über dem Kind erbracht und mit der Mut­ter auch nicht zusam­men­ge­lebt, so dass die Behör­de ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung berech­tig­ter­wei­se Unter­halts­vor­schuss geleis­tet hat.
BAföG – und die vom Staat gewähr­ten… Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz (UVG), die ein Aus­zu­bil­den­der für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des all­ge­mei­nen Ein­kom­mens­frei­be­tra­ges nicht auf Leis­tun­gen anzu­rech­nen, die er…
BGH Fam­RZ 1979, 475[↩]
BGH Fam­RZ 1985, 586[↩]
BGH Fam­RZ 1987, 40[↩]
BGH Fam­RZ 1987, 40 m.w.N.[↩]
KindesunterhaltUnterhaltsvorschussUnterhaltsvorschussgesetz