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Timestamp: 2016-10-27 20:45:45
Document Index: 46095941

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95']

C 172/03 (03.11.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und Kernen; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 9. August 2002 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von L.________ in den Monaten M�rz und April 2002 zu viel ausgerichtete Taggelder in H�he von insgesamt Fr. 3285.20 zur�ck. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) mit Verf�gung vom 16. Dezember 2002 ab, da dem Versicherten die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden k�nne.
Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verf�gung vom 16. Dezember 2002 mit Entscheid vom 26. Mai 2003 bez�glich des Erlasses der R�ckerstattung der f�r den Monat M�rz 2002 zu Unrecht gew�hrten Arbeitslosenentsch�digung von Fr. 841.25 auf, bejahte insoweit den guten Glauben des Versicherten beim Taggeldbezug und wies die Sache an das AWA zur�ck, damit es pr�fe, ob die R�ckerstattung eine grosse H�rte bedeuten w�rde. Hinsichtlich des Erlasses der den Taggeldbezug f�r den Monat April 2002 betreffenden R�ckerstattungsschuld wies es die Beschwerde ab.
Das AWA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Best�tigung der ablehnenden Verf�gung vom 16. Dezember 2002.
1.1 Nachdem der heutige Beschwerdegegner den vorinstanzlichen Entscheid vom 26. Mai 2003 nicht angefochten hat, ist auf Grund der Antr�ge und Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des AWA einzig noch zu pr�fen, ob die rechtskr�ftig festgestellte, aus dem Taggeldbezug im Monat M�rz 2002 herr�hrende R�ckerstattungsschuld �ber Fr. 841.25 erlassen werden kann.
1.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es dabei nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2, 136 Erw. 1, 112 V 100 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu beachtenden Kriterien (BGE 122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c).
2.2 Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, die dazugeh�rende Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 sowie die damit in Zusammenhang stehenden Revisionen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 16. Dezember 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Der vorinstanzliche Entscheid enth�lt hinsichtlich der Frage nach dem Unrechtsbewusstsein des Beschwerdegegners keine f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen Feststellungen. Da das kantonale Gericht das Vorliegen des guten Glaubens ausschliesslich unter dem Aspekt der groben Fahrl�ssigkeit untersucht hat, steht einer freien �berpr�fung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege.
3.2 Der Vorinstanz kann insofern beigepflichtet werden, als dem Beschwerdegegner auf Grund der Tatsache, dass er in dem am 19. M�rz 2002 ausgef�llten Kontrollausweis f�r den Monat M�rz 2002 die erst ab 26. M�rz 2002 in der Firma X.________ AG ausge�bte T�tigkeit noch nicht aufgef�hrt hat, keine Meldepflichtverletzung vorzuwerfen ist. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht ausgef�hrt wird, gen�gt dies f�r eine Bejahung der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug indessen nicht. Eine Verletzung der Melde- oder Auskunftspficht ist eine zwar h�ufige, aber nicht die einzige Form eines fehlerhaften Verhaltens, das die Annahme von Gutgl�ubigkeit ausschliesst (ARV 1998 Nr. 41 S. 239 Erw. 4b).
Als der Beschwerdegegner die Taggelder f�r den Monat M�rz 2002 gem�ss Abrechnung der Arbeitslosenkasse vom 16. April 2002 ausbezahlt erhielt, wusste er von der in diesem Monat in der Firma X.________ AG geleisteten Arbeit und der ihm deswegen zustehenden Entl�hnung. Bei zumutbarer Sorgfalt h�tte ihm daher nicht entgehen k�nnen, dass ihm die ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung nicht oder zumindest nicht vollumf�nglich zustand. Daran w�rde nichts �ndern, wenn, wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, tats�chlich eine Mitarbeiterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums vom zus�tzlich erzielten Verdienst in Kenntnis gesetzt worden w�re. Indem der Beschwerdegegner diesen Gegebenheiten nicht die n�tige Beachtung schenkte, hat er nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet, welches jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen (BGE 110 V 181 Erw. 3d mit Hinweisen). Dass er nach Erhalt der Taggeldabrechnung f�r den Monat M�rz 2002 nicht unverz�glich bei der Arbeitslosenkasse intervenierte und sie auf die offensichtlich zu hoch ausgefallene Zahlung aufmerksam machte, kann, entgegen der vorinstanzlichen Argumentation, nicht als bloss leichte Nachl�ssigkeit gewertet werden, sondern ist vielmehr als grobe Pflichtwidrigkeit zu qualifizieren, welche einer erfolgreichen Berufung auf den guten Glauben entgegensteht. Die nach Art. 95 Abs. 2 AVIG erforderliche Voraussetzung der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug ist demnach nicht erf�llt, weshalb die R�ckerstattung der f�r den Monat M�rz 2002 zu Unrecht ausgerichteten Taggelder im Betrag von Fr. 841.25 nicht erlassen werden kann.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Mai 2003, soweit den Erlass der R�ckerstattungsschuld f�r den Monat M�rz 2002 betreffend, aufgehoben.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerde f�hrenden Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich zur�ckerstattet.