Source: http://www.wettbewerbsverbot.com/Info_Arbeitsrecht_-+Urteile_2007_BAG+622+06_deutsch.html
Timestamp: 2018-07-23 09:33:21
Document Index: 146548025

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 60', '§ 74']

Arbeitsrechtskanzlei Martin Bechert Berlin : - Urteile - 2007 - BAG 622 06
BAG - 6 AZR 622/06 - vom 25. Oktober 2007
Wettbewerbsverbot - Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Bundesarbeitsgericht – 6 AZR 622/06 - vom 25. Oktober 2007
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 1585/05 - vom 2. Mai 2006
Der Angestellte hat seine gesamte Arbeitskraft ausschließlich für die Belange der Praxis des Praxisinhabers zur Verfügung zu stellen. Ihm ist insbesondere eine selbständige freiberufliche Tätigkeit nicht gestattet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Praxisinhaber zur fristlosen Kündigung.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung hat der Angestellte eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Betrages der hierfür vereinnahmten Honorare an den Praxisinhaber abzuführen. Unbeschadet des Zahlungsanspruches gegen den Angestellten hat der Praxisinhaber ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Gehalts und sonstiger Vergütungen des Angestellten. Die Vertragsstrafe wird auch ohne den Nachweis eines durch die Vertragsverletzung erlittenen Schadens verwirkt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist jedoch nicht ausgeschlossen.
§ 7 Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses
Der Angestellte verpflichtet sich, während der Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bei Begründung einer eigenen Praxis nicht für Auftraggeber tätig zu werden, die in den letzten drei Jahren vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses Auftraggeber des Praxisinhabers waren. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn der Angestellte in einer Sozietät oder als Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft tätig wird.
Der Praxisinhaber zahlt dem Angestellten für die Dauer des in Abs. 1 vereinbarten Wettbewerbsverbots eine Entschädigung iHv. 50 % der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen. Die Entschädigung wird jeweils am Schluss eines Monats gezahlt. Auf die Entschädigung ist anzurechnen, was der Angestellte während der Dauer des Wettbewerbsverbots durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Das gilt jedoch nur insoweit, als die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrages den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als 10 % - falls der Angestellte durch das Wettbewerbsverbot zur Verlegung seines Wohnsitzes gezwungen ist um mehr als 25 % - übersteigt. Entsprechendes gilt, wenn der Angestellte zwischenzeitlich Arbeitslosenunterstützung erhält.
Der Praxisinhaber kann vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot mit der Wirkung verzichten, daß er mit Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.
Dem Angestellten wird ein jährlicher Urlaub von 25 Arbeitstagen gewährt. Bei der Festlegung des Urlaubs, die durch den Praxisinhaber im Einvernehmen mit dem Angestellten erfolgt, sind die Belange der Praxis zu berücksichtigen.
Das Anstellungsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende durch Kündigung beendet werden. Unberührt bleiben die Vorschriften des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten bei langjähriger Beschäftigung. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfristen zugunsten des Angestellten gilt in gleicher Weise auch zugunsten des Praxisinhabers.
Alle Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und solche, die mit dem Anstellungsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses, geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt.
Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der schriftlichen Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.
c) § 12 KSchG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Arbeitnehmer eine selbständige Tätigkeit aufnimmt (ebenso ErfK/Kiel 7. Aufl. § 12 KSchG Rn. 4; APS/Biebl 3. Aufl. § 12 KSchG Rn. 5; BBDW/Dörner § 12 KSchG Rn. 10; HaKo-Fiebig 3. Aufl. § 12 KSchG Rn. 14; von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 12 Rn. 2; Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 12 Rn. 5; Stahlhacke/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1905c) . Die Gegenauffassung, die annimmt, wegen einer ähnlichen Interessen- und Pflichtenkollision bei einer selbständigen Tätigkeit sei eine entsprechende Anwendung des § 12 KSchG in diesen Fällen geboten (HK-KSchG/Dorndorf 4. Aufl. § 12 Rn. 8; Kittner/Däubler/Zwanziger-Kittner KSchR 6. Aufl. § 12 KSchG Rn. 6; KR-Rost 8. Aufl. § 12 KSchG Rn. 8a), vermag nicht zu überzeugen.
aa) Der systematische Zusammenhang zwischen § 12 und § 11 KSchG macht deutlich, dass der in § 12 KSchG verwendete Begriff des “Arbeitsverhältnisses” wörtlich zu nehmen ist und deswegen eine planwidrige Lücke als Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nicht vorliegt. In § 11 KSchG ist die Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes geregelt, den der Arbeitnehmer in der Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist erzielt hat (§ 11 Satz 1 Nr. 1 KSchG) oder hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare “Arbeit” anzunehmen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG). Die Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes nach § 11 Satz 1 Nr. 1 KSchG hat nicht nur zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, sondern ebenso, wenn er durch anderweitige “Arbeit” einen Verdienst erzielt hat. Anrechenbar ist deshalb auch ein Verdienst, den der Arbeitnehmer aus einer selbständigen Tätigkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist erlangt hat (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 130). Die Obliegenheit zur Annahme einer zumutbaren “Arbeit” iSv. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG kann im Einzelfall auch die Aufnahme einer selbständigen, nicht auf einem Dauerschuldverhältnis beruhenden Erwerbstätigkeit betreffen (vgl. BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - BAGE 116, 359, 363). Während § 11 Satz 1 Nr. 1 und 2 KSchG gerade nicht auf den in “Arbeitsverhältnissen” erlangten bzw. zu erzielenden Verdienst abstellt, sondern auf das, was der gekündigte Arbeitnehmer durch “Arbeit” verdient hat oder hätte verdienen können, stellt das Gesetz in § 12 KSchG als Voraussetzung für die Ausübung des dort geregelten Sonderkündigungsrechts ausdrücklich auf das Eingehen eines “Arbeitsverhältnisses” ab. Nur wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, steht ihm das dort geregelte Sonderkündigungsrecht zu. Dies spricht dafür, dass der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer bewusst nur in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht einräumen wollte. Der gesetzliche Gesamtzusammenhang steht damit der Annahme entgegen, § 12 KSchG enthalte für den Fall der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit eine planwidrige Regelungslücke.
Der Arbeitnehmer hätte ggf. eine außerordentliche Kündigung erklären sollen. Es wäre auf jeden Fall anzuraten gewesen, die selbständige Tätigkeit erst nach sicherer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beginnen. Die Situationen während des laufenden Arbeitsverhältnisses (§§ 60f. HGB) und nach seiner Beendigung sind in Bezug auf das Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB) auseinander zuhalten. Ein Verzicht auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedeutet keine Erlaubnis der Konkurrenztätigkeit während des Laufs der Kündigungsfrist.
LAG M 1341 06LAG N 576 04
LAG RP 394 07BAG 622 06
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