Source: https://www.ra-kotz.de/geistige-kraefte.htm
Timestamp: 2018-06-18 00:18:26
Document Index: 351346325

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 1', 'BGH', '§ 467']

geistige Kräfte - Strafbarkeit eines Wunderheilers - RA Kotz
Az: 507 Cs 402 Js 6823/11
In der Zeit von März 2010 bis Mai 2011 „behandelte“ der Angeklagte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen, welche durch entsprechende von ihm geschaltete Zeitungsanzeigen auf ihn aufmerksam worden waren. In diesen Anzeigen hatte der Angeklagte für seine Fähigkeit geworben, mittels seiner „geistigen Kräfte“ Menschen von Beschwerden wie Krebs, Demenz, Alzheimer, Körpervergiftung, Hepatitis, HIV, etc., heilen zu können.
Die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Sachverhalt einen Verstoß gegen § 5 in Verbindung mit § 1 Heilpraktikergesetz (HeilPraktG) in 58 Fällen jeweils in Tateinheit mit Betrug gesehen, wobei es in drei Fällen bei einem versuchten Betrug geblieben sei, und den Erlass eines entsprechenden Strafbefehls gegen den Angeklagten erwirkt, gegen den dieser wirksam Einspruch eingelegt hat.
1. In der Tätigkeit des Angeklagten liegt kein Verstoß gegen § 5 HPraktG. Denn die von dem Angeklagten vorgenommenen Handlungen stellt kein „Ausüben der Heilkunde“ im Sinne § 1 Absatz 2 HeilPraktG dar.
a) Voraussetzung für die Erlaubnispflicht nach dem HeilPraktG ist, dass Behandlungen ausgeübt werden sollen, die nennenswerte gesundheitliche Schädigungen verursachen können (Haage Heilpraktikergesetz 2. Auflage 2013, § 1 HeilPraktG Rn 6 unter Berufung auf BVerwG, NJW 1973, 579). Ebendas ist bei den Behandlungen des Angeklagten nicht der Fall.
(1) Nach BGH NJW 1978, 599 soll Ausübung der Heilkunde zwar in allen Fällen vorliegen, in denen der Behandelnde den Eindruck erweckt, dass die von ihm bewirkte Heilung oder Besserung mit übernatürlichen oder übersinnlichen Kräften herrührt („Eindruckstheorie“). Die Anknüpfung der Tatbestandsmäßigkeit an übernatürliches oder übersinnliches Handeln findet jedoch im Gesetz keine Stütze. In der gleichen Entscheidung führt der BGH aus, dies gelte jedenfalls dann, wenn der Behandelnde sich nicht darauf beschränkt, die Hilfe Gottes für den Kranken zu erbitten, sondern reklamiert, von ihm selbst gingen die dem Kranken helfenden Heilkräfte aus. In dieser Abgrenzung liegt aber eine einem staatlichen Gericht in einem säkularen Staat nicht zustehende Privilegierung von Religion gegenüber außerreligiösem aber gleichwohl die Transzendenz in Anspruch nehmenden Lehren und Tun. Die „Eindruckstheorie“ ist zuletzt vertreten worden in OLG Frankfurt NJW 2000, 1807, die aber nachgehend von BVerfG NJW 2004, 2890 aufgehoben worden ist.
… „nicht Aufgabe <sc.: des HeilPraktG>, Patienten vor falscher Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts zu schützen. Ein sog. Wunderheiler, der spirituell wirke und den religiösen Riten näher stehe als der Medizin, wecke im Allgemeinen die Erwartung auf heilkundlichen Beistand schon gar nicht. Die Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, werde daher eher vergrößert, wenn geistiges Heilen als Teil der Berufsausübung von Heilpraktikern verstanden werde. Wer auf rituelle Handlungen setze, setze sein Vertrauen nicht in die Heilkunde und wähle etwas von einer Heilbehandlung Verschiedenes, wenngleich auch von diesem Weg Genesung erhofft werde. Je weiter sich das Erscheinungsbild des Heilers von einer medizinischen Behandlung entferne, desto geringer werde das Gefährdungspotential, das im vorliegenden Zusammenhang alleine geeignet sei, die Erlaubnispflicht nach dem HeilPraktG auszulösen.“
„Unter die strafbewehrte Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilprG fallen nur solche Behandlungen, die gesundheitliche Schäden verursachen können. Bei dem Straftatbestand des § 5 HeilprG handelt es sich um ein potentielles Gefährdungsdelikt, bei dem nur eine generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat, nicht aber der Eintritt einer konkreten Gefahr zum Tatbestand gehört.“ (BGH NJW 2011, 3591)
Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat es neben anderen als ein Wesensmerkmal des Begriffs „Ausübung der Heilkunde” angesehen, dass die Behandlung gesundheitliche Schädigungen verursachen kann, BVerwG NJW 1970, 1987. Damit soll dem Gesetzeszweck, der Bevölkerung einen ausreichenden Rechtsschutz gegenüber Gesundheitsgefährdungen durch Unberufene zu geben, Rechnung getragen werden. Demnach fallen heilkundliche Verrichtungen, die keine „nennenswerten“ Gesundheitsgefahren zur Folge haben können, nicht unter die Erlaubnispflicht des HeilPraktG, auch wenn sie zu ordnungsgemäßer Vornahme ärztliche Fachkenntnisse erfordern.
Die von dem Angeklagten vorgenommenen Tätigkeiten, geistliche Prüfung der Organe mittels eines Pendels sowie schlichtes Handauflegen und „Fernheilung“, können jedoch keinesfalls gesundheitliche Schäden verursachen. Zwar besteht gleichwohl eine Erlaubnispflicht im Sinne des HeilPraktG, wenn die vorgenommene Tätigkeit auch mittelbar Gesundheitsgefährdungen hervorrufen kann, etwa dadurch, dass frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann und dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist . Jedoch ergibt sich sowohl aus der Einlassung des Angeklagten wie auch aus den Zeugenaussagen, dass der Angeklagte jeden seiner Patienten darauf hinwies, dass seine Tätigkeit keine schulmedizinische Behandlung ersetze. Deshalb forderte er seine Patienten stets dazu auf, deren schulmedizinische Behandlung nicht abzubrechen. Demnach liegt hier auch keine mittelbare Gesundheitsgefährdung durch die Tätigkeit des Angeklagten vor.
(3) In der Entscheidung bereits erwähnten Entscheidung NJW 2000, 1807, hat das OLG Frankfurt postuliert, Scharlatanerie und Kurpfuscherei müsse entgegengewirkt werden. Tatbestandsmäßig im Sinne § 5, § 1 HeilPraktG ist aber das (unerlaubte) Ausüben der Heilkunde, nicht aber Scharlatanerie und Kurpfuscherei.
Eine Täuschung könnte lediglich darin liegen, dass der Angeklagte damit warb und gegenüber seinen Patienten angab, Krankheiten mittels seiner „geistigen Kräfte“ heilen zu können.
Hinsichtlich der Inaussichtstellung von Heilung hat sich der Angeklagte nicht anders verhalten, als ein Schulmediziner, der zu Beginn der Behandlung Zuversicht verbreitet mit den Worten: „Wir bekommen das ganz leicht hin“ – und dann geht es schief. Hier handelt es sich ebenso wenig um Betrug wie beim Vorgehen des Angeklagten.
Anders gelagert sind demgegenüber Konstellationen, in denen ein „Wunderheiler“ seine Ausführungen über das Heilungsprozedere mit Tatsachen ausschmückt, die zumindest den Anschein der Wissenschaftlichkeit haben. So hatte der BGH im Jahre 2010 über einen Betrug durch den Vertrieb von unwirksamen Krebsmitteln zu entscheiden, NJW 2010/88. In jenem Fall stellten die Angeklagten ihren Patienten eine Verbesserung der Lebensqualität und Verlängerung der Überlebensdauer dadurch in Aussicht, dass sie eine wissenschaftlich hinreichend erwiesene Wirksamkeit eines Medikaments vortäuschten, obwohl ihnen bekannt war, dass wissenschaftliche Nachweise für die behaupteten positiven Wirkungen von diesem Medikament bei Krebserkrankungen nicht existierten. Als Anknüpfungspunkt für die Täuschungshandlung wurde dementsprechend die wahrheitswidrige Behauptung der Angeklagten herangezogen, es lägen wissenschaftliche Belege für den von ihnen behaupteten Wirkmechanismus des Medikaments vor. Eine vergleichbare wahrheitswidrige Behauptung seitens des Angeklagten liegt hier jedoch gerade nicht vor.
Die Kosten des Verfahrens waren der Staatskasse aufzuerlegen, § 467 Absatz 1 StPO.