Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/iranische-morgengabe-als-ehevertragliche-vereinbarung/
Timestamp: 2020-02-29 10:05:50
Document Index: 331411648

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 110', '§ 1082', '§ 288', '§ 138', '§ 313', '§ 1091', '§ 1094', '§ 1080', '§ 281', '§ 255']

8 UF 37/12
Vollständiger Beschluss unter AZ: 8 UF 37/12
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin 800 Bahaar-Azadi-Goldmünzen zu leisten.
2. Dem Antragsgegner wird eine Frist zur Erfüllung der unter Ziffer 1) tenorierten Verpflichtung binnen drei Wochen ab Rechtskraft dieser Entscheidung gesetzt. Für den Fall, dass die Verpflichtung nicht fristgemäß erfüllt wird, wird der Antragsgegner verpflichtet, statt der unter Ziffer 1) tenorierten Leistung 213.208,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2011 an die Antragstellerin zu zahlen. [...]
„Morgengabe:
Sodann wurde die Ehe geschlossen. Der Antragsgegner folgte der Antragstellerin etwa 3 Monate später nach Deutschland, wo das Ehepaar in der Folgezeit lebte und auch beide Beteiligten bis zur Gegenwart ihren Lebensmittelpunkt haben. Die Trennung der Eheleute fand endgültig im Jahre 2007 statt. Der Antragsgegner stellte Scheidungsantrag, nahm diesen jedoch später zurück. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens machte die Antragstellerin den Anspruch auf Leistung der Morgengabe anhängig [...].
-Es sei unbillig, einen „astronomischen“ Betrag von umgerechnet über 213.000,00 € vom Antragsgegner zu verlangen, welchen dieser bis zu seinem Lebensende nicht werde begleichen können; die Morgengabe habe insoweit nur traditionelle Bedeutung und islamische „Nutzung“ und solle keineswegs den Ehemann vollkommen ruinieren.
Daraufhin hat das Amtsgericht – Familiengericht – Dortmund den Antragsgegner mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 zur „Herausgabe“ von 50 Bahaar-Azadi-Goldmünzen verpflichtet und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen.
Allerdings verfüge die Antragstellerin bereits über einen Titel über 750 Goldmünzen, aus dem sie vollstrecken könne. Einer Anerkennung dieses Titels bedürfe es in Deutschland gem. § 108 FamFG nicht. [...]
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt.
Er hält die Ansprüche der Antragstellerin für verwirkt und wegen der „astronomischen“ Höhe auch für sittenwidrig und nichtig.
Er behauptet, die Morgengabenvereinbarung habe auf den Vorschlägen der Eltern der Eheleute basiert. Ursprünglich seien nur 12 Goldmünzen, symbolisch für die 12 Imame, von den Eltern des Antragsgegners vorgeschlagen worden. Der Antragsgegner habe in diesem Zusammenhang erklärt, dass er eine höhere finanzielle Verpflichtung nicht eingehen könne. Die Eltern der Antragstellerin hätten jedoch erklärt, die Morgengabenvereinbarung beruhe auf Tradition und sei nur symbolisch gemeint, deshalb schlage man als Anzahl der Goldmünzen das persische Geburtsdatum der Ehefrau vor, nämlich 1.361 Stück Goldmünzen. Dies hätten wiederum die Eltern des Antragsgegners abgelehnt; zum Schluss habe man sich auf 800 Goldmünzen geeinigt. Die Eltern der Antragstellerin hätten sich auf eine persische Redewendung gestützt, die in diesem Zusammenhang so viel heiße wie: „Wer bezahlt/gibt, wer bekommt!“, womit sie hätten zum Ausdruck bringen wollen, dass diese Vereinbarung bloß symbolischen Charakter nach religiösen Vorschriften habe, der Antragsgegner die Summe jedoch nicht zahlen müsse.
Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg, hingegen ist die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen. [...]
2. Nach den Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts ist der Rechtsstreit nach deutschem Recht zu beurteilen und entscheiden. [...]
3. Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt ihm hinsichtlich der der Antragstellerin bereits durch das iranische Familiengericht zugesprochenen Goldmünzen nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Dieses wäre nur dann zu verneinen, wenn die Antragstellerin den iranischen Titel im Inland vollstrecken könnte. Dies ist indes entgegen der angefochtenen Entscheidung nicht der Fall.
Gem. § 110 Abs. 1 FamFG ist eine ausländische Entscheidung nicht vollstreckbar, wenn sie nicht anzuerkennen ist. [...]
Vorliegend scheitert die Anerkennung bereits daran, dass das Teheraner Gericht für die Entscheidung über das Morgengabenversprechen international nicht zuständig war, da beide Ehegatten in Deutschland ihren Wohnsitz hatten und jedenfalls ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. [...]
4. Der Anspruch der Antragstellerin auf die Leistung der Morgengabe in Form der Übereignung von 800 Goldmünzen folgt aus der zwischen den Parteien geschlossenen notariellen Vereinbarung vom 15. April 2001.
Bei dem Rechtsinstitut der Morgengabe handelt es sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs [...] um eine ehevertragliche Zusage des Ehemannes, die diesen verpflichtet, der Ehefrau den in der Zusage genannten Geldbetrag zu zahlen.
Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die bis dahin in der Rechtsprechung und Literatur bestehende Unsicherheit über die Rechtsnatur der islamischen Morgengabe mit überzeugenden Gründen beseitigt. [...]
Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an. Die rechtliche Qualifikation der Morgengabe als eine ehevertragliche Vereinbarung wird den im iranischen Zivilgesetzbuch enthaltenen besonderen Regelungen des 7. Kapitels über das sog. „Mahr“ am ehesten gerecht. Denn das im Ehevertrag vereinbarte und entweder zwischen den Eheleuten ausgehandelte oder aber von einem Dritten oder der Ehefrau der Höhe nach bestimmte Mahr wird gem. § 1082 des iranischen Zivilgesetzbuchs sofort nach Eheschließung Eigentum der Ehefrau und sie kann hierüber frei verfügen. Die den Ehemann daneben zumindest während gelebter Ehe treffende Unterhaltspflicht ist hiervon ebenso unabhängig wie ein den iranischen Recht nicht bekannter Stand der Zugewinngemeinschaft. Wie sich den besonderen Regelungen des iranischen Rechts entnehmen lässt, dient die Morgengabe nicht nur der finanziellen Absicherung der Frau, sondern stellt gewissermaßen auch eine Gegengabe für die Erfüllung der ehelichen Pflichten durch die Ehefrau dar, da die Auszahlung des Mahr in vielfältiger Weise von dieser abhängig ist.
Auch wird vielfach mit guten Gründen die Auffassung vertreten, die Morgengabe schütze, insbesondere wenn sie besonders hoch bemessen sei, die Frau vor leichtfertiger einseitiger Verstoßung durch den Ehemann, die nach iranischem Recht auch heute noch möglich ist, nämlich die sog. Talaqscheidung [...].
Dieser besonderen, auch aus religiösen Vorstellungen erwachsenen Prägung der Morgengabe wird deren Qualifizierung als ehelicher Vereinbarung am ehesten gerecht, da sie eine am Einzelfall orientierte und die religiösen Vorstellungen mit einbeziehende Auslegung ermöglicht, ohne das fremde Rechtsinstitut in deutsche Rechtsinstitute zu zwängen, die anderen Zielen dienen, nämlich der gleichmäßigen Teilhabe beider Eheleute am Einkommen und am während der Ehe erworbenen Vermögen. [...]
6. Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners vermag der Senat nicht festzustellen, dass eine vertragliche Verpflichtung von vornherein nicht begründet werden sollte, und zwar weder, weil die Vereinbarung der Morgengabe nur religiösem Brauch geschuldet gewesen sei und keine Verbindlichkeit begründe, noch, weil die Vertragsschließenden die Erklärung nicht ernst gemeint oder nur zum Schein abgegeben hätten [...].
Die Behauptung des Antragsgegners, die Morgengabe habe im Iran allein traditionelle und keine rechtliche Bedeutung, wird bereits durch die rechtliche Ausgestaltung der Morgengabe im iranischen Zivilgesetzbuch und die Vielzahl allein im Iran abgegebener und sowohl im Iran als auch in Deutschland im Gerichtswege durchgesetzter Morgengabenversprechen widerlegt; sie mag auf die Zeit vor der islamischen Revolution im Iran zurückgehen, als die einseitige Verstoßung der Ehefrau durch die Talaqscheidung ausgeschlossen war und gesetzliche Regelungen den Unterhaltsanspruch der Ehefrau sicherten, so dass die Morgengabe in dieser Funktion an Bedeutung verloren hatte. Das vor der Revolution geltende Gesetz zum Schutz der Familie wurde jedoch durch Ayatollah Khomeini wieder abgeschafft, so dass gegenwärtig von einer nur symbolischen Bedeutung der Morgengabe keine Rede sein kann [...].
Gegen die These des Antragsgegners, das Morgengabenversprechen sei weder von ihm noch einem anderen der damaligen Gesprächsbeteiligten als ernstlich angesehen worden, spricht bereits seine eigene Erklärung vor dem Amtsgericht. Dort hat er nämlich auf die Frage, wer die 800 Goldmünzen habe zahlen sollen, geantwortet: “Das sollte derjenige zahlen, der unterschrieben hat, nämlich ich selbst.“
Man könnte diese Äußerung sogar als Geständnis i.S.d. § 288 ZPO werten. [...]
7. Der Vertrag ist auch nicht nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Insoweit kommt nur Abs. 1 der Vorschrift zur Anwendung, da Abs. 2 ein auffälliges Missverhältnis zwischen zwei Leistungen voraussetzt und der Senat auch in Ansehung des Umstandes, dass die Morgengabe auch der Erfüllung der ehelichen Pflichten der Ehefrau geschuldet ist, nicht von einem gegenseitigen Vertragsverhältnis ausgehen kann.
Der Senat vermag jedoch keine Sittenwidrigkeit nach Abs. 1 der Vorschrift in Form einer krassen Überforderung des Schuldners festzustellen. Es erscheint schon fraglich, ob der Antragsgegner durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Morgengabe im Wert von über 200.000,00 € im Zeitpunkt der Abgabe des Morgengabenversprechens als krass überfordert angesehen werden muss. Zu bedenken ist einerseits zwar, dass der Antragsgegner zum damaligen Zeitpunkt lediglich als Gehilfe im Geschäft seines Vaters tätig war, andererseits jedoch schon zu diesem Zeitpunkt von den Ehegatten beabsichtigt war, in Deutschland zu leben und es daher aus damaliger Sicht nicht ausgeschlossen erschien, dass es der Antragsgegner, der immerhin über eine auch in Deutschland anzuerkennende abgeschlossene Berufsausbildung als Maler und Lackierer verfügte, einmal zu Wohlstand bringen würde. Auch mag ein von Seiten der Eltern des Antragsgegners zu erwartendes Erbe in die Überlegungen zur Höhe der Morgengabe mit eingeflossen sein. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Höhe der Morgengabe nicht als „astronomisch“ qualifizieren.
Schließlich kann, auch wenn vorliegend deutsches Recht anzuwenden ist, bei der zu treffenden Entscheidung das ausländische Rechts- und Wertesystem, das dem Vertrag zugrunde liegt, nicht unberücksichtigt bleiben. Nach islamischen religiösen Vorstellungen und dem iranischen Recht stellt die Unberührtheit der Frau vor der Ehe ein hohes Gut dar, das durch die Morgengabe –auch- gewürdigt werden soll, weshalb diese auch nur nach „vollzogener Ehe“ verlangt werden kann. Wenngleich diese Funktion der Morgengabe heutigen Ethikvorstellungen des westlichen Kulturkreises widerspricht, ist sie jedoch als iranische Wertvorstellung zu respektieren. Des Weiteren soll die Morgengabe, wie bereits ausgeführt, die Ehefrau vor leichtfertiger Verstoßung durch den Mann schützen und sie im Falle einer Scheidung absichern, da sie nach iranischem Recht weder Unterhalts- noch Zugewinnansprüche hätte. Beide Zielrichtungen der Morgengabe führen, wie in der deutschen Rechtspraxis bekannt ist, sehr häufig zu extrem hohen, das Leistungsvermögen der Ehemänner übersteigenden Morgengabenversprechen, die gleichwohl im Iran als üblich anzusehen sind und von iranischen Gerichten ohne weiteres tituliert und vollstreckt werden, wie auch der vorliegende Fall zeigt. Denn das Teheraner Familiengericht hat den Antragsgegner ohne Ansehung seiner Leistungsfähigkeit zur Zahlung einer Morgengabe von immerhin 750 Goldmünzen verurteilt. Diese besonderen Gepflogenheiten im Iran müssen bei der Frage, ob ein Morgengabenversprechen sittenwidrig ist, in angemessener Weise berücksichtigt werden.
An den Vortrag zur Sittenwidrigkeit eines Morgengabenversprechens sind daher besonders hohe Anforderungen zu stellen, und zwar sowohl was die krasse Überforderung des Schuldners als auch die ethisch anstößige Ausnutzung einer Zwangslage durch den anderen Vertragspartner anbelangt. Denn allein eine übermäßige und die eigene Leistungsfähigkeit deutlich übersteigende Verpflichtung eines Schuldners kann im Lichte der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit noch nicht zum Verdikt der Sittenwidrigkeit führen. Vielmehr muss diese Situation des Schuldners in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt werden [...].
8. Es kann auch nicht als treuwidrig angesehen werden, dass die Antragstellerin das Morgengabenversprechen gegen den Antragsgegner durchzusetzen bestrebt ist. Zwar kann die Ausnutzung einer unredlich erworbenen Rechtsstellung im Einzelfall als unzulässige Rechtsausübung zurückgewiesen werden. Wie bereits ausgeführt, wurde jedoch die ehevertragliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten unter Beteiligung der Familien ausgehandelt und hat die Antragstellerin ihre Rechtsposition keineswegs in unredlicher Weise erlangt. Ebenso wenig kann ihr vorgeworfen werden, dass der Antragsgegner nicht leistungsfähig ist, da ihn dies auch nach deutschem Recht nicht von seiner Leistungspflicht entbindet und die Antragstellerin ihrerseits ohne Einkommen und Vermögen ist und von Sozialleistungen lebt. Darüber hinaus hat die Antragstellerin im Senatstermin ihre Vermutung anklingen lassen, dass der Antragsgegner zumindest durch familiäre Beziehungen über Einkommen und/oder Vermögen verfüge. [...]
9. Der Vertrag ist auch nicht nach § 313 BGB anzupassen. Voraussetzung hierfür wäre zunächst, dass sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben. Auch hierfür ist weder etwas ersichtlich noch vorgetragen. [...]
Der übliche Mahr muss nach § 1091 iranisches Zivilgesetzbuch die Situation der Frau, die Familienwürde und andere Eigenschaften wie auch ihre Stellung und das Ortsübliche berücksichtigen. Schließlich kommt nach § 1094 iranisches Zivilgesetzbuch die Bestimmung eines die Situation des Mannes berücksichtigenden Mahr in Betracht, die sich an dessen Lage „hinsichtlich Reichtum und Armut orientiert“. Die Parteien haben sich für eine Vereinbarung des Mahr nach § 1080 des iranischen Zivilgesetzbuches entschieden, so dass die Situation des Antragsgegners unberücksichtigt geblieben ist. Daran muss er sich festhalten lassen. [...]
11. [...] Die Antragstellerin hat im Falle der Nichtleistung der Morgengabe einen Schadensersatzanspruch nach den §§ 281, 280 BGB gegen den Antragsgegner in Höhe des Wertes der Goldmünzen, der unstreitig mit 213.208,00 € anzusetzen ist. (Nach den Recherchen des Senats dürfte der Wert der Goldmünzen gegenwärtig sogar eher noch höher anzusetzen sein). Die Fristsetzung kann nach § 255 Abs. 1 ZPO bereits im Urteil (bzw. nach dem FamFG im Beschluss) erfolgen.