Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/zusatzversorgungskasse-thueringen-ausschlussfrist-3116961
Timestamp: 2019-11-14 19:39:30
Document Index: 55246612

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 45', '§ 52', '§ 52', '§ 6', '§ 280', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zusatzversorgungskasse Thüringen - Ausschlussfrist und Beratungspflicht - Rechtslupe
Zusatzversorgungskasse Thüringen - Ausschlussfrist und Beratungspflicht
§ 31 Satz 1 der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen (ZVKThS) bestimmt unter ande­rem, dass der Ver­si­che­rungs­fall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grund­sätz­lich am Ers­ten des Monats ein­tritt, von dem an der Anspruch einer ver­si­cher­ten Per­son auf gesetz­li­che Ren­te wegen teil­wei­ser oder voll­stän­di­ger Erwerbs­min­de­rung besteht.
Ren­ten­leis­tun­gen erbringt die ZKV Thü­ri­gen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 ZVKThS aller­dings nur auf Antrag. Dazu bestimmt § 52 ZVKThS ("Aus­schluss­fris­ten"):
"(1) Der Anspruch auf Betriebs­ren­te für einen Zeit­raum, der mehr als zwei Jah­re vor dem Ers­ten des Monats liegt, in dem der Antrag bei der Kas­se ein­ge­gan­gen ist, kann nicht mehr gel­tend gemacht wer­den (Aus­schluss­frist). Dem Antrag steht eine Mit­tei­lung des Berech­tig­ten gleich, die zu einem höhe­ren Anspruch führt. …
(4) Die­se Vor­schrift gilt nicht für die frei­wil­li­ge Ver­si­che­rung.
Auf die in § 52 Abs. 1 ZVKThS gere­gel­te zwei­jäh­ri­ge Aus­schluss­frist kann sich die ZVK Thü­rin­gen nicht beru­fen, wenn sie die Ver­si­cher­te unzu­rei­chend bera­ten hat.Denn die Ver­si­cher­te hat in die­sem Fall gegen die ZVK Thü­rin­gen infol­ge fal­scher Bera­tung einen Scha­dens­er­satz­an­spruch, kraft des­sen sie so zu stel­len ist, als sei sie recht­zei­tig auf die Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen wor­den, einen Antrag auf eine Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung zu stel­len und habe sich bera­tungs­kon­form ver­hal­ten.
Soweit zu die­sem Zeit­punkt § 6 VVG in der Fas­sung vom 23.11.2007 (VVG n.F.) noch nicht in Kraft getre­ten war und die Fra­ge einer Hin­weis- und Bera­tungs­pflicht der ZVK Thü­rin­gen des­halb nach der frü­he­ren Rechts­la­ge zu beur­tei­len ist, ist der ZVK Thü­rin­gen die Ver­let­zung einer aus § 280 Abs. 1 BGB abzu­lei­ten­den Hin­weis- und Bera­tungs­pflicht vor­zu­wer­fen.
Es bestand schon vor Inkraft­tre­ten des neu­en Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung Einig­keit dar­über, dass den Ver­si­che­rer sol­che Pflich­ten tref­fen, wenn für ihn erkenn­bar wird, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Beleh­rung bedarf, weil er über einen für ihn wesent­li­chen Ver­trags­punkt etwa die Reich­wei­te des bestehen­den Ver­si­che­rungs­schut­zes irri­ge Vor­stel­lun­gen hat. Einem sich dar­aus erge­ben­den Auf­klä­rungs­be­dürf­nis durf­te sich der Ver­si­che­rer auch nach der frü­he­ren Rechts­la­ge nicht ver­schlie­ßen 1.
Fol­ge einer Ver­let­zung von Hin­weis- und Bera­tungs­pflich­ten wäh­rend des lau­fen­den Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des falsch bera­te­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers oder bei Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung auch des Ver­si­cher­ten aus posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung sein 2, der dar­auf gerich­tet ist, den Ver­si­che­rungs­neh­mer so zu stel­len, wie er stün­de, wenn er ord­nungs­ge­mäß bera­ten wor­den wäre, wobei in die­sem Fall für den Ver­si­che­rungs­neh­mer im Wei­te­ren die Ver­mu­tung bera­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens strei­tet 3.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Ver­si­cher­te sowohl wäh­rend der Tele­fon­ge­sprä­che mit Mit­ar­bei­tern der ZVK Thü­rin­gen im Dezem­ber 2004 als auch in ihrem danach an die­se Mit­ar­bei­ter gerich­te­ten "Kurz­brief" vom 20.12 2004 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie bereits eine gesetz­li­che Ren­te wegen Erwerbs­un­fä­hig­keit bezog. Wegen des von der Ver­si­cher­ten geäu­ßer­ten Wun­sches, die Zusatz­ver­si­che­rung als frei­wil­li­ge Ver­si­che­rung mit einer ent­spre­chend ihren geän­der­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen auf 25 € ver­rin­ger­ten Monats­prä­mie fort­zu­füh­ren, muss­te sich den mit den Sat­zungs­be­din­gun­gen der Zusatz­ver­si­che­rung ver­trau­ten Mit­ar­bei­tern der ZVK Thü­rin­gen auf­drän­gen, dass die Ver­si­cher­te nicht im Blick hat­te, dass infol­ge der Bewil­li­gung der gesetz­li­chen Ren­te auch in der Zusatz­ver­si­che­rung der Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­tre­ten war und sie des­halb anstatt wei­ter­hin Ver­si­che­rungs­prä­mi­en zu zah­len – einen Ren­ten­an­trag hät­te stel­len kön­nen. Soweit die Ver­si­cher­te gel­tend gemacht hat, sie sei sei­ner­zeit irrig von der Annah­me aus­ge­gan­gen, Ver­si­che­rungs­fall in der Zusatz­ver­sor­gung sei allein das Errei­chen der Alters­gren­ze und die des­we­gen bewil­lig­te gesetz­li­che Ren­te, hat sich die ZVK Thü­rin­gen die­sen Vor­trag zu eigen gemacht. Soweit die Ver­si­cher­te wei­ter vor­bringt, ihr sei erklärt wor­den, Erwerbs­un­fä­hig­keit sei vom Ver­si­che­rungs­schutz nicht erfasst, hat die ZVK Thü­rin­gen auch dem nicht wider­spro­chen, son­dern ihre Ver­tei­di­gung dar­auf beschränkt, unter Hin­weis auf die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Karls­ru­he vom 25.08.2008 4 ihre Hin­weis­pflicht aus Rechts­grün­den in Abre­de zu stel­len.
Die­se zur Ver­nei­nung einer Hin­weis­pflicht her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung befasst sich aller­dings nur mit der Fra­ge, ob es Zusatz­ver­sor­gungs­trä­gern all­ge­mein zuge­mu­tet wer­den kann, jeden ein­zel­nen Ver­si­cher­ten über sei­ne Leis­tungs­an­sprü­che zu beleh­ren. Inso­weit hat das Land­ge­richt Karls­ru­he 5 ange­nom­men, eine so weit­ge­hen­de Hin­weis­pflicht über­schrei­te in Anbe­tracht der gro­ßen Zahl von Ver­si­cher­ten das Maß des Zumut­ba­ren, weil einem unver­hält­nis­mä­ßi­gem Ver­wal­tungs­auf­wand die Mög­lich­keit der Ver­si­cher­ten gegen­über stün­de, sich mit aus­drück­li­chen Fra­gen an den Ver­si­che­rer zu wen­den.
Im Streit­fall geht es nicht dar­um, den Ver­si­che­rer zur regel­mä­ßi­gen Über­prü­fung sei­ner Leis­tungs­pflicht mit­tels wie­der­hol­ter Sich­tung aller Bestands­da­ten und ent­spre­chen­der Beleh­rung der jewei­li­gen Ver­si­cher­ten ohne Anlass anzu­hal­ten, son­dern ledig­lich um die Hin­weis­pflicht aus Anlass einer von der Ver­si­cher­ten nach­ge­such­ten Bera­tung. Mit­hin wird der ZVK Thü­rin­gen nicht abver­langt, ihren gesam­ten Bestand an Ver­si­cher­ten regel­mä­ßig dar­auf zu über­prü­fen, inwie­weit bereits Ver­si­che­rungs­fäl­le ein­ge­tre­ten sind. Viel­mehr lei­tet sich ihre Pflicht, die Ver­si­cher­te auf die Mög­lich­keit eines Antra­ges auf Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te hin­zu­wei­sen, allein aus der ihr von der Ver­si­cher­ten im Rah­men ihres Bera­tungs­er­su­chens gege­be­nen Infor­ma­ti­on über den bereits lau­fen­den Bezug der gesetz­li­chen Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te und der ersicht­li­chen Unkennt­nis der Ver­si­cher­ten über den dar­aus fol­gen­den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les "Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung" ab. Ein erhöh­ter Ver­wal­tungs­auf­wand ist mit der For­de­rung nach einer sol­chen anlass­be­zo­ge­nen Bera­tung nicht ver­bun­den. Viel­mehr hät­ten die Mit­ar­bei­ter der ZVK Thü­rin­gen allein auf­grund ihrer Ver­traut­heit mit den Sat­zungs­be­stim­mun­gen die Ver­si­cher­te dar­auf hin­wei­sen kön­nen und müs­sen, dass sie infol­ge des Bezu­ges der gesetz­li­chen Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung anstel­le der Fort­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses als frei­wil­li­ge Ver­si­che­rung bereits im Dezem­ber 2004 einen Antrag auf Zusatz­ren­te hät­te stel­len kön­nen und sich eine recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung gera­de auch wegen der in § 52 Abs. 1 ZVKThS gere­gel­ten Aus­schluss­frist emp­fahl. Ein ver­nünf­ti­ger Ver­si­cher­ter in der Situa­ti­on der Ver­si­cher­ten hät­te nach einer sol­chen Beleh­rung zeit­nah einen ent­spre­chen­den Ren­ten­an­trag gestellt.
Hat die ZVK Thü­rin­gen die Ver­si­cher­te nach allem so zu stel­len, als hät­te sie bereits im Dezem­ber 2004 ihre dar­ge­leg­te Hin­weis­pflicht erfüllt und als hät­te sich die Ver­si­cher­te danach bera­tungs­ge­recht ver­hal­ten und zeit­nah einen Ren­ten­an­trag gestellt, so erweist sich wor­auf die Ver­si­cher­te in ihrem im Beru­fungs­ver­fah­ren gestell­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such zu Recht hin­ge­wie­sen hat – ihre Beru­fung auf die Aus­schluss­frist des § 52 Abs. 1 ZVKThS als treu­wid­rig, denn sie berühmt sich einer Rechts­stel­lung, an der sie aus den dar­ge­leg­ten Grün­den des Scha­dens­er­sat­zes nicht fest­hal­ten darf.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2016 – IV ZR 370/​13
BGH, Urteil vom 13.04.2005 – IV ZR 86/​04, r+s 2005, 455 unter – II 3 m.w.N.[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.07.1989 – VI ZR 217/​88, BGHZ 108, 200 unter – II 2 b, bb 17][↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.05.2012 – IX ZR 125/​10, BGHZ 193, 193 Rn. 36 m.w.N.[↩]
LG Karls­ru­he, Urteil vom 25.08.2008 – 6 T 12/​08[↩]
LG Karls­ru­he aaO[↩]
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