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Timestamp: 2019-12-06 06:46:39
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Matched Legal Cases: ['§9', 'Art 17', 'Art 17', 'Art 17', '§ 3', '§9', 'Art 17']

Verpackungsgesetz vs. DSGVO Datenschutzrecht Forum 123recht.de
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Verpackungsgesetz vs. DSGVO
28.11.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Daten Veröffentlichung
Frage vom 28.11.2019 | 22:03
das Verpackungsgesetz schreibt Herstellern die Registrierung im zentralen Register vor, womit auch eine Veröffentlichung von Daten einhergeht.
Ist der Hersteller nun Einzelunternehmer, betrifft dies umfangreiche personenbezogene Daten (Name, Adresse, Telefon, E-Mail). Gibt der Hersteller seine Tätigkeit auf, ist dies der Stelle zu melden.
Allerdings werden die Daten danach laut VerpackG §9 Absatz 2 Satz 2 noch 3 Jahre nach Ende veröffentlicht.
"Die im Internet veröffentlichten Daten sind dort drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Registrierung des Herstellers endet, zu löschen."
Steht dem ehemaligen Hersteller nicht nach Art 17 DSGVO ein Recht auf Vergessen direkt nach dem Marktaustritt zu? In meinen Augen überwiegt hier das Persönlichkeitsrecht, da mit dem Marktaustritt ja der Zweck der Veröffentlichung der Daten (Überprüfung durch Konkurrenz etc) nicht mehr gegeben ist.
Wie seht ihr das? Erfolgreiche Durchsetzung möglich?
Daten Veröffentlichung
Antwort vom 28.11.2019 | 22:52
Unbeschreiblich (71824 Beiträge, 32479x hilfreich)
Zitat (von lila13):
Steht dem ehemaligen Hersteller nicht nach Art 17 DSGVO ein Recht auf Vergessen direkt nach dem Marktaustritt zu?
Begründung findet sich sogar in Art 17 DSGVO.
Antwort vom 28.11.2019 | 23:16
Meinst du Absatz 3 Nr. b?
Die rechtliche Verpflichtung der Veröffentlichung seitens der Stelle ist ja nach dem Gesetz auf "Hersteller" beschränkt. Nach Austritt ist die Einstufung als Hersteller aber nicht mehr gegeben.
Antwort vom 28.11.2019 | 23:34
Nach Austritt ist die Einstufung als Hersteller aber nicht mehr gegeben.
Doch, man ist und bleibt der Hersteller.
Nein, ich dachte an d) und e)
Antwort vom 29.11.2019 | 00:43
Nach VerpackG § 3 (14) ist Hersteller "... derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt."
Wenn keine Inverkehrbringung (mehr) vorliegt, kann man ja auch nicht (mehr) als Hersteller agieren. Für die bereits in Verkehr gebrachten Verpackungen bleibt man zwar ursprünglicher Hersteller, ist doch aber gar nicht mehr von der Rechtsvorschrift erfasst. Ansonsten müsste man ja lebenslang im Register bleiben, sobald eine Inverkehrbringung stattgefunden hat.
Dass nach d) eine Speicherung eventuell sinnvoll wäre, mag man zwar noch unterstellen können, dazu bedarf es aber keiner Veröffentlichung der Daten in einem öffentlichen Register. Eine Archivierung setzt z.B. keine Veröffentlichung voraus. Auch das öffentliche Interesse an den Daten eines ehemaligen Herstellers von Verpackungen dürfte nicht so groß sein, dass das Persönlichkeitsrecht diesem unterliegt.
e) ist gerade mit dem Marktausstieg obsolet geworden. Wenn keine Inverkehrbringung mehr stattfindet, kann es auch keinen Kläger mit Rechtsansprüchen mehr geben. Und für die Durchsetzung von eigenen Ansprüchen gegenüber Anderen sind die eigenen Daten im Register auch unnötig.
Antwort vom 29.11.2019 | 07:05
Beginner (68 Beiträge, 16x hilfreich)
§9 Abs 4 VerpackG sagt das die Daten drei Jahre lang zu veröffentlichen sind.
Entsprechend Gil Art 17 Abs 3 b 1.Alt.
Die Veröffentlichung drei Jahre nach ausscheiden erfolgt in Erfüllung dieser Rechtspflicht. sollten die Daten nach drei Jahren noch da sein, dann kann man die Löschung verlangen.
zum Grund der drei Jahre muesstean sich die Gesetzesbegründung des verpackG anschauen.
Antwort vom 29.11.2019 | 09:40
Master (4050 Beiträge, 1471x hilfreich)
Wenn keine Inverkehrbringung (mehr) vorliegt, kann man ja auch nicht (mehr) als Hersteller agieren.
Nicht ganz richtig geschlußfolgert. Man bleibt ja Hersteller der bereits in den Verkehr gebrachten Verpackungen.
Antwort vom 29.11.2019 | 21:38
Warum sollte der Status "Hersteller" dann aufgehoben sein?
Und genau den will ila13 ja angreifen, weil er nach ihrer Auffassung mit der DSGVO kollidiert ...
Antwort vom 30.11.2019 | 08:25
Dann Versuche ich mal an der Stelle kurz Klarheit zu Schaffen
Das Datenschutzrecht ist konstruiert als Verbot mit Erlaubnis Vorbehalt. Das heißt alles ist verboten, solange es nicht erlaubt ist.
Dabei gibt es in der dsgvo/ dem BDSG zum einen generelle Erlaubnistatbestände, zum anderen können in anderen Gesetzen Erlaubnisse modifiziert werden (was hier der Fall ist).
Kollisionen gibt es nur dann wenn sich Regelungen explizit widersprechen, wie beispielsweise die Frage ob das kunsturhg über die Öffnungsklausel der dagvo dieser vorgeht (herrschende Meinung m.e. nein).
Ein Vergleich allgemeiner Regelungen der dsgvo mit speziellen führt zu keiner Kollision, da dann die Öffnung für spezielle Regelungen per Gesetz ad absurdum geführt würde.
Antwort vom 1.12.2019 | 00:45
Student (2267 Beiträge, 761x hilfreich)
Man war aber Hersteller, und das hat eine Folgewirkung.
Für die bereits in Verkehr gebrachten Verpackungen bleibt man zwar ursprünglicher Hersteller, ist doch aber gar nicht mehr von der Rechtsvorschrift erfasst.
Ansonsten müsste man ja lebenslang im Register bleiben, sobald eine Inverkehrbringung stattgefunden hat.
Im übrigen greifen die besagten Datenschutzvorschriften für Personendaten. Die Daten, um die es hier geht, sind Unternehmensdaten. Bzw. in diesem Fall Daten eines Einzelunternehmers.
Der steht auch sein Leben lang im Handelsregister, wenn er da einmal eingetragen worden ist. Sogar über den Tod hinaus...
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