Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2017-523/
Timestamp: 2020-04-03 07:58:33
Document Index: 22472097

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 35', '§ 4', '§ 23', '§ 29']

GVBl. 2017 S. 523 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2017 S. 523
Fundstelle GVBl. 2017 S. 523
2017/20 vom 30.11.2017
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02-30-I
Verträge aller deutschen Länder und Bund-Länder-Verträge
02-30-I 1
des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 (Drs. 17/18500) dem vom 16. März bis 3. April 2017 unterzeichneten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags vom 15. Dezember 2011 (GVBl. 2012 S. 318, 319, 392, BayRS 02-30-I) zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend bekannt gemacht.
München, den 13. November 2017
1 Gliederungsnummer geändert; bisher BayRS 2187-4-I
Glücksspielstaatsvertrages2
(Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag)
2 Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABI. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Der Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 wird wie folgt geändert:
In § 4d Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Hessen“ durch das Wort „Nordrhein-Westfalen“ ersetzt.
In § 5 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „Richtlinien“ durch das Wort „Auslegungsrichtlinien“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort „Hessen“ durch das Wort „Nordrhein-Westfalen“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Niedersachsen“ durch das Wort „Nordrhein-Westfalen“ ersetzt.
In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „Hessen“ durch das Wort „Sachsen-Anhalt“ ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht angewandt“ durch die Wörter „bis 30. Juni 2021 nicht angewandt; im Falle einer Fortgeltung des Staatsvertrages nach § 35 Abs. 2 verlängert sich die Frist bis 30. Juni 2024“ ersetzt.
„Die Begrenzung der Zahl der Konzessionen wird für die Experimentierphase aufgehoben. Die Auswahl nach § 4b Abs. 5 entfällt.“
In § 23 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Hessen“ durch das Wort „Sachsen-Anhalt“ ersetzt.
§ 29 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.
Inkrafttreten, Übergangsregelung,
(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2017 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(4) Der Glücksspielstaatsvertrag kann vom Land Hessen zum 31. Dezember 2019 außerordentlich gekündigt werden, wenn die Verhandlungen über die Themen Internetglücksspiel und Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts nicht mit einer Zustimmung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 30. Juni 2019 abgeschlossen sind. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zu erklären.
Stuttgart, den 31. März 2017
Berlin, den 31. März 2017
Dr. Dietmar W o i d k e
Dr. Carsten S i e l i n g
Kiel, den 3. April 2017