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Timestamp: 2019-10-21 15:12:31
Document Index: 9660609

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 126', '§ 91', '§ 611']

13 K 2979/13 / 13 K 2979.13
Der Bescheid des Beklagten vom 7. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2013 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu der von der Beigeladenen am 7. September 2011 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Klägers mit sozialer Auslauffrist.
Der am 0. Juni 1958 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Ausweislich des Feststellungsbescheides des Versorgungsamtes E. vom 26. Juli 2007, mit dem für den Kläger rückwirkend zum 18. April 2007 zunächst ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt wurde, beruht die Feststellung der Schwerbehinderung auf folgenden Beeinträchtigungen:
1. Bluthochdruck, Kreislaufregulationsstörungen, koronare Herzerkrankung, Bypass-OP
2. Chronisch-degeneratives WS-Syndrom, Bandscheibenschäden
3. Depressionen, Angststörung.
Die Erhöhung auf einen Grad der Schwerbehinderung von 50 erfolgte mit weiterem Festsetzungsbescheid der Stadt E. vom 25. November 2009 - wiederum rückwirkend zum 18. April 2007 -, nachdem die Stadt E. in einem vom Kläger mit dem Ziel der Erhöhung des Grades der Schwerbehinderung durchgeführten sozialgerichtlichen Klageverfahren vor dem Sozialgericht E. am 29. Oktober 2009 ein entsprechendes Anerkenntnis erklärt hatte.
Der Kläger war seit dem 1. September 1975 bei der Beigeladenen beschäftigt und zuletzt als Sachbearbeiter Einnahmesicherung im Kundenservicezentrum E. tätig. Der Kläger war aufgrund des geltenden Basistarifvertrags in Verbindung mit dem Funktionsgruppenvertrag der Tätigkeiten für die Unternehmen der E1. AG nicht mehr ordentlich kündbar.
Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen kam es in den letzten Jahren schon mehrfach zu Rechtsstreitigkeiten, die aber bisher nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben.
Mit Schreiben vom 22. August 2011 beantragte die Beigeladene wegen eines Vorfalls am 16. August 2011 die Zustimmung des Beklagten zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Klägers, hilfsweise zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31. März 2012. Den Zustimmungsantrag hatten der stellvertretende Personalleiter Herr H. sowie die Personalreferentin Frau L. handschriftlich mit dem Zusatz 'i.V.' unterzeichnet. Zur Begründung führte die Beigeladene im Wesentlichen aus: Am 16. August 2011 um 14.39 Uhr habe der Kläger die dem Antrag beigefügte E-Mail an den E1. -Medienmonitor mit dem Thema 'Unternehmenskultur zum neuen Miteinander' geschickt. In dieser Mail habe er Beleidigungen bezüglich seines Arbeitgebers, vor allem aber massive Beleidigungen gegenüber dem ehemaligen Personalleiter, dem Personalreferenten sowie ehemaligen Führungskräften geäußert. So habe er den Personalleiter und den Personalreferenten als 'Drahtzieher' bezeichnet, 'denen man das verkommene Handwerk legen müsse'. Über eine Führungskraft, Herrn T., habe er geschrieben, 'dieser Mann hat völlig grundlos und überzogen gegen meine Person die Polizei gerufen. Aus meiner Sicht kann dieser Mann nur verhaltensgestört sein'. Das Schreiben der Beigeladenen zitierte noch weitere Textstellen aus der fraglichen E-Mail. Dem Betriebsrat des Kundenservicezentrums habe der Kläger in dieser Mail Untätigkeit vorgeworfen. Diese Mail habe der Kläger außerdem an den Konzernbetriebsrat, an den Gesamtbetriebsrat und den europäischen Betriebsrat weitergeleitet und mithin seine beleidigenden Äußerungen öffentlich gemacht. Die Äußerungen seien völlig inakzeptabel. Der Kläger habe mit seinem Verhalten das notwendige Vertrauen zum Arbeitgeber massiv beeinträchtigt bzw. zerstört. Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei damit unwiederbringlich zerstört. Dieses Verhalten stelle einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Die Weiterbeschäftigung nach einem derartigen Vorfall sei unzumutbar. Auch sei es am 16. Mai 2011 bereits zu einem ähnlichen Störfall gekommen, als der Kläger seinen ehemaligen Vorgesetzten, Herrn F., im Eingangsbereich des Kundenservicezentrums bedroht habe. Auch sei es in jüngerer Zeit mit den derzeitigen Teamkollegen des Klägers immer wieder zu Problemen gekommen. So hätten sich verschiedene Mitarbeiter bei der Leiterin der Organisationseinheit über das unkollegiale Verhalten des Klägers, das ein konstruktives Zusammenarbeiten schwierig bis unmöglich mache, beschwert. Der Kläger weigere sich, Kontakt mit Kollegen aufzubauen, auch wenn dies für die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung erforderlich sei. Er weigere sich, das Büro von Kollegen zu betreten bzw. mit den Kollegen zu reden und stelle zunehmend eine zeitliche und psychische Belastung für sein Umfeld dar. Der Kläger halte es nicht für nötig, Kollegen zu grüßen, noch sich von ihnen zu verabschieden und schalte zum Feierabend das Licht aus, selbst wenn noch Kollegen im Büro säßen und arbeiteten. Auch nach umfassender Abwägung sei eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar. Eine E-Mail mit derartigen Beleidigungen vieler Mitarbeiter der Beigeladenen sei trotz der langen Beschäftigungszeit des Klägers nicht hinnehmbar. Der Betriebsrat des Kundenservicezentrums sowie die Schwerbehindertenvertrauensperson würden zeitgleich zur beabsichtigten Kündigung angehört. Der Betriebsrat werde den Sachverhalt in seiner Sitzung am 23. August 2011 behandeln.
Im Zeitpunkt des Antrags auf Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beschäftigte die Beigeladene 1.125 Arbeitnehmer, davon 104 Schwerbehinderte.
Mit Schreiben vom 24. August 2011 gab der Beklagte dem Kläger, der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat der Beigeladenen Gelegenheit, bis zum 5. September 2011 schriftlich zu dem Zustimmungsantrag Stellung zu nehmen und informierte mit Schreiben vom selben Tag auch die Fürsorgestelle der Stadt E. über den Zustimmungsantrag.
Der Betriebsrat der Beigeladenen und der Schwerbehindertenvertreter erklärten nach Anhörung des Klägers gegenüber dem Beklagten ihre Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung. Der Kläger sei in dem Gespräch, wie schon in vielen vorangegangen Gesprächen mit dem Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertrauensperson, vollkommen uneinsichtig und sich keiner Schuld bewusst gewesen. Allgemein gültige Regeln des betrieblichen Lebens interessierten ihn nicht. Er halte ausschließlich seine Sichtweise für die richtige. Durch das dauerhaft destruktive und von Anfeindungen gegenüber seinen Kollegen und Führungskräften geprägte Verhalten des Klägers sei das Arbeitsklima derart belastet, dass ein normales Miteinander nicht mehr möglich sei. Es seien daher auch die Belange seiner Kolleginnen und Kollegen angemessen zu berücksichtigen.
Der Kläger beantragte in seiner Stellungnahme vom 26. August 2011, die Zustimmung zu versagen. Er sei seit einigen Jahren erheblichem Druck ausgesetzt. Seine Erkrankung und die vielfachen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen belasteten ihn sehr. Er habe im Intranet der Beigeladenen die Berichterstattung zur Unternehmenskultur verfolgt und die Artikel 'Auf dem Weg zu einem anderen Miteinander' und 'Den kulturellen Wandel vor Ort gestalten' gelesen. Der Aufforderung am Ende der Artikel, Beiträge zu liefern, sei er nachgekommen und habe seine Sicht der Dinge geschildert und eine Diskrepanz zwischen dem Anspruch des Konzerns und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort festgestellt. Die von der Beigeladenen gerügte Wortwahl sei nach seinem Dafürhalten im Rahmen der freien Meinungsäußerung zulässig und stelle keine Beleidigung dar. Soweit die Beigeladene behaupte, er habe am 16. Mai 2011 Herrn F. bedroht, so sei dies unwahr. Der Sachverhalt sei erfunden. Eine solche Begebenheit habe es nicht gegeben. Auch habe es nicht immer wieder Probleme mit Teamkollegen gegeben. Der Vortrag sei zudem auch unsubstantiiert, so dass er sich gegen die erhobenen Vorwürfe nicht verteidigen könne. Selbstverständlich schalte er nicht abends das Licht aus, wenn noch Kollegen in dem Büro säßen.
Mit Bescheid vom 7. September 2011 stellte der Beklagte fest, dass die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist nach § 91 Absatz 3 Satz 2 SGB IX als erteilt gelte. Mit gesondertem - hier nicht streitgegenständlichen - Bescheid gleichen Datums stellte der Beklagte den Fiktionseintritt auch hinsichtlich des Antrags auf Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung fest.
Die Beigeladene sprach unter dem 7. September 2011 sowohl die außerordentliche fristlose als auch hilfsweise die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31. März 2012 aus. Der Kläger erhob hiergegen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht E.
Mit Schreiben vom 23. September 2011 legte er Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 7. September 2011 ein, den er mit Schreiben vom 30. August 2012 begründete. Die von der Beigeladenen vorgetragenen vermeintlichen Kündigungsgründe beträfen den Verhaltensbereich. Er sei aufgrund seiner langjährigen Krankheit und der schwierigen Anpassungssituation am Arbeitsplatz in seiner Fähigkeit zur Steuerung seines Verhaltens krankheitsbedingt beeinträchtigt. Es liege bei ihm ein psychische Wesensänderung im Zusammenhang mit der Krankheit und den Anpassungsschwierigkeiten am Arbeitsplatz vor. Die vermeintlichen Verhaltensauffälligkeiten, mit der die Beigeladene einen Verhaltensverstoß begründen wolle, seien Teil seiner Krankheit. Die unterbliebenen Ermittlungen der Beklagten im Rahmen des Zustimmungsverfahrens seien nachzuholen. Dabei werde sich ergeben, dass ein Zusammenhang zwischen seiner Behinderung und den vermeintlichen Kündigungsgründen bestehe. Ihm sei zudem der Beistand des Schwerbehindertenvertreters im Betrieb der Beigeladenen versagt worden. Auch sei ihm nach seiner lange währenden Krankheit kein Wiedereingliederungsverfahren ermöglicht worden und er sei nach seiner Rückkehr mit neuen Aufgaben betraut worden, die ihn planmäßig überfordert hätten.
Mit Urteil vom 23. Juli 2012, das nach Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2012 rechtskräftig geworden ist, stellte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf fest, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beigeladenen vom 7. September 2011 nicht außerordentlich fristlos gekündigt wurde, sondern mit einer Auslauffrist zum 31. März 2012 geendet hat.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 2013 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die Fiktion der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Voraussetzungen des § 91 Absatz 4 SGB IX nicht vorlägen. Ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem vorgetragenen Kündigungsgrund und der anerkannten Schwerbehinderung des Klägers könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Liege ein solcher Zusammenhang vor, habe er nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Er habe die Interessen des Klägers und der Beigeladenen gegeneinander abzuwägen. Einerseits sei die gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem schwerbehinderten Menschen in Betracht zu ziehen. Andererseits müsse das Integrationsamt bei seiner Entscheidung bestrebt sein, möglichst viel von der Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers in Bezug auf seine im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bestehenden berechtigen Interessen zu erhalten. Dagegen sei es nicht Aufgabe des Integrationsamtes, die soziale Rechtfertigung der Kündigung zu prüfen. Zugunsten des Klägers seien sein Alter, die lange Beschäftigungszeit seit dem 1. September 1975 und seine schlechte Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt worden. Dennoch gelange er zu der Überzeugung, dass der Beigeladenen die Zustimmung zur Kündigung nicht verwehrt werden dürfe. Nach seiner Auffassung liege ein Fehlverhalten des Klägers vor. Bei dem vorgeworfenen Fehlverhalten, der Kläger solle Vorgesetzte und Kollegen beleidigt haben, was nach Form und Inhalt erhebliche Ehrverletzungen für die Betroffenen bedeute, handele es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf, der Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger diese Äußerungen nicht nur innerhalb des Betriebs getätigt habe, sondern sich mit seiner Mail bewusst an mehrere Adressaten gewandt habe, von denen sich einige außerhalb des Betriebs befunden hätten. Er habe dadurch seine Äußerungen öffentlich getan. Zwar bestreite der Kläger das ihm vorgeworfene Verhalten und gebe an, dass er lediglich seine Meinung geäußert habe und seine Wortwahl im Rahmen der freien Meinungsäußerung für zulässig halte. Diese Ansicht teile er - der Beklagte - aber nicht. Vorgesetzte als 'Drahtzieher', denen man das 'verkommene Handwerk legen müsste' oder als 'verhaltensgestört' zu bezeichnen, stelle aus seiner Sicht eine Beleidigung dar. Nach seiner Auffassung bedürfe es auch keiner vorherigen Abmahnung, um außerordentlich zu kündigen. Im vorliegenden Fall handele es sich bei dem vorgeworfenen Verhalten um ein Fehlverhalten im Vertrauensbereich. Hier sei eine Abmahnung entbehrlich, da es sich um einen schweren Verstoß handele, bei dem der Kläger von vorneherein nicht mit einer Billigung rechnen könne. Im Übrigen seien die Stellungnahmen des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung berücksichtigt worden, in welchen diese der Kündigung ausdrücklich zugestimmt hätten. Aus diesen Stellungnahmen ergäben sich keine Gesichtspunkte für eine abweichende Entscheidung. Weiterhin werte er, dass die Beigeladene die gesetzliche Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen erfülle. Bei Abwägung der vorstehend genannten Belange gelange er zu der Überzeugung, dass die angefochtene Entscheidung vom 7. September 2011 zu Recht ergangen sei. Dem Interesse der Beigeladenen an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei im Ergebnis das größere Gewicht beizumessen.
Der Kläger hat am 8. März 2013 die vorliegende Klage erhoben.
Zu deren Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Der Widerspruchsausschuss des Beklagten habe zwar zutreffend angenommen, dass die von der Beigeladenen behaupteten, zu ihrem Kündigungsentschluss führenden, verhaltensbedingten Gründe im Zusammenhang mit seiner Erkrankung stünden. Die vom Widerspruchsausschuss vorgenommene Ermessensentscheidung sei aber fehlerhaft. Es fehle bereits an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts. Denn bereits die zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts und der Krankheit und der Ursache der Äußerung notwendigen Feststellungen seien nicht getroffen worden. Der Beklagte hätte sich mit dem Ursachenzusammenhang zwischen dem vermeintlichen Fehlverhalten und seiner Erkrankung befassen müssen. Dabei wäre zu Tage getreten, dass er aufgrund seiner Erkrankung insbesondere aufgrund der fehlenden Wiedereingliederung nach langer Krankheit und der daraus resultierenden Überforderung nicht in der Lage gewesen sei, sein Verhalten zu steuern. Die von ihm geübte Abwehrhaltung und sein Ruf nach Abhilfe durch vermeintlich neutrale übergeordnete Stellen habe zu einer unangemessenen Ausdrucksweise in der zur Kündigung führenden Mail geführt, die nicht vorwerfbar sei. Seine Erkrankung und die mit der Erkrankung zusammenhängende Belastungssituation am Arbeitsplatz habe zu einer dauerhaften Persönlichkeitsstörung geführt. Die von ihm aufgezeigten Ursachen seines Verhaltens und auch das Bestreiten der Äußerungen hätten in jedem Fall eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich gemacht. Der Beklagte berücksichtige aber auch nicht seine besondere Situation und werte seine Äußerungen gerade nicht vor dem Hintergrund seiner Erkrankung, obwohl er - der Beklagte - zuvor selbst festgestellt habe, dass ein Zusammenhang bestehe. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid stellten letztlich eine mögliche - im Ergebnis unzutreffende - arbeitsrechtliche Wertung des Geschehens dar. Dagegen seien seine Interessen oder zu seinen Gunsten sprechende Umstände nicht berücksichtigt worden. Schließlich sei die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist im Verfahren zur Erteilung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung rechtswidrig. Die Anwendung von § 91 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 SGB IX benachteilige die ordentlich unkündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne dass dafür ein sachlicher Grund ersichtlich sei. Dies habe zuletzt auch das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 3 Sa 1062/11 - festgestellt. Schließlich wahre der Zustimmungsantrag der Beigeladenen schon nicht die Schriftform i.S.v. § 126 BGB, da er nicht vom Vorstand der Aktiengesellschaft unterschrieben sei.
den Bescheid des Beklagten vom 7. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2013 aufzuheben.
Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus: Der Hinweis des Klägers, er habe von seinem Ermessen keinen Gebrauch gemacht, gehe fehl. Er sei davon ausgegangen, dass ein mittelbarer Zusammenhang zwischen Behinderung und vorgetragenem Kündigungsgrund nicht ausgeschlossen werden könne. Daher sei er nicht durch die Sollvorschrift des § 91 Absatz 4 SGB IX in seinem Ermessen eingeschränkt gewesen. Die Entscheidung sei vielmehr nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen erfolgt. Durch das ihm vorgeworfene Verhalten habe der Kläger sich i.S.v. §§ 611, 241 Abs. 2 BGB vertragswidrig verhalten. Der Betrieb sei ein Organismus, an dessen Funktionieren ohne vermeidbare, eigenmächtige Störungen seitens einzelner Arbeitnehmer nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch weitere Beteiligte insbesondere die Vorgesetzten des betreffenden Arbeitnehmers und die übrigen Arbeitnehmer, berechtigterweise interessiert seien (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 10.06.1997 - 6 Sa 309/97 -). In diesem Rahmen habe der Arbeitgeber darauf zu achten, dass die Ehre seiner Arbeitnehmer nicht durch Angriffe eines einzelnen Arbeitnehmers beeinträchtigt werde. Mögliche Meinungsverschiedenheiten müssten sachlich und in angemessener Form ausgetragen werden. Gegen die entsprechende Verhaltenspflicht habe der Kläger in schuldhaft-pflichtwidriger Weise verstoßen. Selbst wenn ein direkter Zusammenhang zwischen den vorgeworfenen Kündigungsgründen und der Schwerbehinderung angenommen worden wäre, hätte dies zu keinem anderen Ergebnis geführt.
Die Beteiligten haben im Erörterungstermin am 17. Februar 2014 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und diesen Verzicht mit Schriftsätzen vom 11. März 2014 nochmals bestätigt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.
R/R6202