Source: http://rechtsanwalt-muenchen.net/2011/05/
Timestamp: 2013-06-20 11:27:30
Document Index: 116547431

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 133', '§ 548', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sommerzeit-Grillzeit. Was ist beim Grillen rechtlich zu beachten.
Ist Grillen im eigenen Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon erlaubt?
Wie oft darf überhaupt gegrillt werden?
Was ist beim Grillen selbst zu beachten.
Muss in zeitlicher Hinsicht etwas berücksichtigt werden?
Bestehen beim Grillen besondere Sorgfalts- und Versicherungspflichten und darf in freier Natur gegrillt werden?
Alles hierzu lesen Sie hier in meinem Artikel: http://conlegi.de/?p=2010 Rechtsanwältin Simone Weber, München
Reiserecht 2 Kommentare »
Grundsätzlich sind die Rechte von Flugpassieren in der EU-Fluggastrechte-Verordnung (Nr. 261/2004) geregelt. Diese findet Anwendung für alle Flugpassagiere von Linien-, Charter- und Billigfluggesellschaften, alle EU-Fluggesellschaften und auch auf Nicht-EU-Fluggesellschaften soweit diese aus der EU abfliegen.
Ansprechpartner bei der reinen Buchung von Flügen ist stets die Fluggesellschaft, die den Flug durchführt. Wird wegen der Aschewolke der Luftraum gesperrt, haben Flugpassagiere die Wahl, ob sie gegenüber der Fluggesellschaft ihren Anspruch auf Erstattung des vollständigen Flugpreises oder ihren Anspruch auf eine anderweitige Beförderung, wie z.B. mit der Bahn, Bus oder mit einem späteren Flug zum frühmöglichsten Zeitpunkt geltend machen. Will die Fluggesellschaft z.B. nicht für die Bahnreise sorgen, so kann der Fluggast diese Bahnreise auch selbst organisieren und die entstandenen Fahrtkosten gegenüber der Fluggesellschaft geltend machen. Gutscheine der Fluggesellschaft können, müssen aber nicht angenommen werden.
Des Weiteren haben die Flugpassagiere Anspruch auf sogenannte Betreuungsleistungen: Zwei unentgeltliche Telefonate (Faxe/E-Mails), angemessene Verpflegung, unter Umständen sogar eine Übernachtung wenn z.B. die frühmöglichste anderweitige Flugbeförderung erst am nächsten Tag stattfinden kann. Sollte die Fluggesellschaft diese nicht gewährleisten, haben die Flugpassagiere einen Schadenersatzanspruch aufgrund dieser Pflichtverletzung.
Schadenersatzansprüche wegen vergeblicher Anreisekosten, Verdienstausfall etc. haben die Flugpassagiere ebenso wenig wie Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der EU-VO, denn es liegt bei der Luftraumsperrung aufgrund der Aschewolke ein Fall von höherer Gewalt vor, an dem die Fluggesellschaft kein Verschulden trifft.
Rechtsprechung/Aktuelle Urteile 4 Kommentare »
- Bundesarbeitsgericht, 17.05.2011 , 9 AZR 189/10-
Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer, unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche, nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freistellt, muss bei dieser Erklärung hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang er die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will.
In dem durch das BAG entschiedenen Fall erklärte der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer die Kündigung und stellte den Arbeitnehmer zugleich unter Anrechnung seiner Urlaubstage von seiner Tätigkeit, unter Fortzahlung der Bezüge, frei. Der Arbeitnehmer legte gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage ein und gewann das Verfahren, mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet wurde. Der Kläger machte dann Resturlaub aus dem Jahr 2007 geltend, mit der Begründung, der Arbeitgeber hätte ihm bei der Freistellung neben dem Urlaub aus dem Jahr 2006 allenfalls Teilurlaub von 7,5 Urlaubstage gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG gewährt, da er nur diesen Urlaubsanspruch im Zeitraum von Januar- März 2007 erworben habe. Das BAG hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben.
Grundsätzlich legt der Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG den Urlaub zeitlich fest. Die Freistellungerklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von seiner Tätigkeit zu entbinden ist gemäß §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Es handelt sich bei dieser Freistellungserklärung unter Urlaubsanrechnung um eine einseitig, empfangsbedürftige Willenserklärung und diese muss für den Arbeitnehmer deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers.Wenn der Arbeitgeber den konkreten Umfang der Freistellung nich eindeutig festlegt und der Arbeitnehmer nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob der Arbeitgeber den vollen Urlaubsanspruch für ein Jahr oder lediglich einen Teilanspruch erfüllen will, so geht dies zu Lasten des Arbeitgebers.
Rechtsanwältin Simone Weber, München www.weber-rechtsanwaeltin.de
Wurde ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber wegen einer Straftat abgemahnt, so kann der Arbeitgeber nachdem der Arbeitnehmer wegen dieser Straftat verurteilt worden ist, auf Basis dessen keine Kündigung mehr aussprechen. Dies gilt selbst dann, wenn die in der Straftat enthaltene Pflichtverletzung auch ohne Abmahnung eine Kündigung gerechtfertigt hätte. Mit einer Abmahnung verzichtet der Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht betreffend dieser Pflichtverletzung.
-LAG Berlin-Brandenburg 28.4.2011, 25 Sa 2684/10-
Die Verurteilung des Arbeitgebers, eine Lohnsteuerkarte auszufüllen, zu unterschreiben sowie zu stempeln und diese an den Arbeitnehmer herauszugeben, stellt eine unvertretbare Handlung dar und ist dementsprechend durch Festsetzen eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, zu vollstrecken
-LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 – 17 Ta 429/11-
Wenn der Mieter in Unkenntnis einer unwirksamen Renovierungsklausel in seinem Mietvertrag Schönheitsreparaturen am Ende des Mietverhältnisses durchgeführt hat, so verjähren Ersatzansprüche des Mieters hieraus gegenüber dem Vermieter in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses, § 548 Abs. 2 BGB.
-BGH 4.5.2011, VIII ZR 195/10-
Minderungsbeträge von Miete sind bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen. Grundsätzlich wird von der Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten) gemindert. In diesem Fall einer Minderung dürfen bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung die anteilig geminderten Betriebskostenvorauszahlungen nicht dem ungeminderten Jahresbetrag der Betriebskosten gegenüber gestellt hat. Vielmehr muss auch der Jahresbetrag der geschuldeten Betriebkosten entsprechend der Minderung reduziert werden. Die einfachste Berechnung ist in diesen aber Fällen, dass die im Abrechnungsjahr insgesamt geleisteten Zahlungen der Mieter der geschuldeten Gesamtjahresmiete (Jahresbetrag der Nettomiete zzgl. der abgerechneten Betriebskosten abzgl. des in dem betreffenden Jahr insgesamt gerechtfertigten Minderungsbetrags) gegenübergestellt werden.
Beispiel: Mieter schuldet mtl. € 800,00 Kaltmiete zzgl. Betriebskostenvorauszahlungen € 100,00: Warm € 900,00. Mieter mindert mtl. 10% über einen Zeitraum von 12 Monaten, also mtl. € 90,00. Jährlich gezahlt worden sind insg. € 900,00- 90,00= € 810,00 x 12 = 9.720,00. Faktisch schuldet der Mieter jährliche Kaltmiete € 800 x 12- € 9.600,00. Aus der Betriebskostenabrechnung ergibt sich Jahresbetrag an Betriebskosten zur Zahlung in Höhe von 1.500,00. Somit eine Warmmiete insg. für das Jahr in Höhe von € 11.100,00. Von diesem Betrag könnte der Mieter 10% mindern, also € 1.110,00. Der Mieter schuldet dem Vermieter eine Jahresmiete in Höhe von € 9.990,00. hierauf hat der Mieter gezahlt € 9.720,00. Der Mieter schuldet dem Vermieter also an Betriebskostennachzahlung noch € 270,00.
-BGH 13.4.2011, VIII ZR 223/10-
Wenn ein Vermieter dem Mieter die Gartenpflege überlasst, so kann der Vermieter dem Mieter nicht im Einzelnen vorschreiben, wie der Garten zu gestalten ist. Wenn der Mieter allerdings seiner vertraglichen Verpflichtung zur Gartenpflege nicht nachkommt, kann der Vermieter eine Firma beauftragen und den Mieter mit den Kosten belasten.
-Landgericht Köln, 21.10.2010,Az.: 1 S 119/09
Bei einer ärztliche Honorarvereinbarung mit gesetzlich Versicherten muss der ausdrückliche Wunsch des Patienten nach privatärztlicher Behandlung enthalten sein. Dies bedeutet, dass der Patient diese privatärztliche Behandlung mit eigener Kostentragungspflicht ausdrücklich vor Behandlungsbeginn verlangt haben muss und dies dem Arzt auch so schriftlich bestätigt wurde. Nicht ausreichend ist es, wenn in einer Honorarvereinbarung nur darauf hingewiesen wird, dass die Abrechnung gemäß der ärztlichen Gebührenordnung erfolgt, bestimmte Steigerungssätze vereinbart sind und eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht bzw. nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Aus einer solchen Vereinbarung gehe nicht hervor, dass der Versicherte trotz bestehenden gesetzlichen Versicherungsschutzes ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung wünscht. Da dem Versicherten aber eindeutig zu machen sei, dass er in diesem Fall Kosten selbst tragen muss, ist dies notwendig.
- AG München, 28.04.2011, Az. 163 C 34297/09-
Die Wertgebühr, die das Finanzamt für die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhebt ist verfassungsgemäß. Dies gilt selbst wann wenn sie sehr hoch ausfällt und soweit ihre Höhe sich nach für die Bearbeitung des Antrags benötigte Zeit richtet.
-BFH, 30.3.2011, Az. I R 61/10-
Wenn ein Dritter unter unbefugter Verwendung eines Mitgliedkontos des Inhabers des Ebaykontos einen Vertrag abschließt, so haftet der Inhaber nicht automatisch. Die Grundsätze der Stellvertreterhaftung sind auch auf Internetgeschäfte anwendbar, so auch die Anscheinshaftung, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Allein die nicht sorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat nicht automatisch zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.
BGH, 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09
4. Telekom muss Fünfjährigem Auskunft über Vater geben Telekom muss einem Fünfjährigen mitteilen, wer sein vermeintlicher Vater ist. Das Kind entstand aus einer Liebesaffäre der Mutter, von dem Mann hatte diese aber nur den Vornamen und die Handynummer.
– AG Bonn, 104 C 593/10- Also immer die Handynummer geben lassen 5. Keine Kostenpflicht für Kunden bei zwangsweiser Übersendung von Kontoauszügen
- LG Frankfurt am Main, 08.04.2011, Az. 2-25 O 260/10 –
Rechtsanwalts-Motto
Humor, Aphorismen 4 Kommentare »
Rechtsanwalts-Motto:
“Aufrichtig zu sein kann ich versprechen, unparteiisch zu sein aber nicht.“-Goethe-
Rechtsprechung/Aktuelle Urteile 7 Kommentare »
Eine Zahlungsklage auf zukünftige Leistung, Nutzungsentschädigung nach Kündigung, ist zulässig für den Fall, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist und wenn ob der bereits entstandenen Mietrückstände, die den Betrag von einer Monatsmiete mehrfach übersteigen, die Besorgnis besteht, dass die Mieter die berechtigten Forderungen der Vermieter nicht erfüllen werden, BGH 4.05.2011,VIII ZR 146/10