Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47006&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 21:57:22
Document Index: 155506015

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'EuG', '§ 122', 'Art 168', 'Art 122', '§ 122', 'Art 168']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.05.2010, RV/1089-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 2. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17. Februar 2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 4. Quartal 2009 entschieden:
Mit Faxeingabe vom 15. Februar 2010 gab die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) bekannt, mit Eingabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Voranmeldungszeitraum 4. Quartal 2009 die Kammerumlage (KU-I) jeweils mit EUR 0,-- gemeldet und somit keine Zahlung geleistet zu haben. Die Bw. beantragte, die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,-- festsetzen, und begründete dies wie folgt:
Ergänzend stellte die Bw. außerdem, klar, dass sich rechnerisch für die Kammerumlage(KU-I) für das 4.Quartal 2009 ein Zahlungsbetrag von EUR 38,21 ergäbe, den die Bw. aufgrund der geäußerten Rechtsansicht nicht schulde und daher nicht zu Einzahlung bringe.
Mit Bescheid vom 17. Februar 2010 setzte das Finanzamt die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für den Berufungszeitraum wie folgt fest:
12.736,66 EUR x 3,00 %o
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 2. März 2010 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage für das 4. Quartal 2009 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Die Berufung richte sich gegen die Vorschreibung der Kammerumlage 1 in Höhe von EUR 38,21 (4. Quartal 2009), die damit von der erfolgten Selbstberechnung von EUR Null abweiche. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheid vorgelegt.
Die Kammerumlage wurde im Berufungszeitraum entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in der von der Bw. bekannt gegebenen Höhe festgesetzt. Die Bw. führt jedoch ins Treffen, dass die Bestimmung des § 122 WKG einen Verstoß gegen Art 168 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie darstelle.
Findok-Nr: 47006.1, aufgenommen am: 18.05.2010 08:08:11, Dokument-ID: 9b3ff879-999e-41f8-a3bf-c43a69560c8b, Segment-ID: 5fdbabbd-ee1d-4408-a573-5919627ca05f