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Timestamp: 2019-02-21 03:26:34
Document Index: 241598500

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 5', '§ 68', '§ 27', '§ 4', '§ 3']

Familienfreundliches Bremen 1 Der Senat wird aufgefordert bis zum Ende diesen Jahres einen aktualisierten Bericht über die Situation der Familien im Lande Bremen Fortschreibung des 1 Bremer Familienberichtes aus dem Jahre 1990
Landeserziehungsgeld. Die Bundesländer BadenWürttemberg Bayern MecklenburgVorpommern Sachsen gewähren für das 3 Lebensjahr Thüringen für die ersten 6 Monate des 3 Lebensjahres eines Kindes Landeserziehungsgeld in Anlehnung
II Angebote im Zentrum der Stadt Kinder und junge Jugendliche Stadtgemeinde Bremen das Mokstheater ein aus einem Modellversuch des Bildungsressorts entwikkeltes professionelles Theaterangebot für Kinder 4 Sparte des Bremer
Aufgrund dieser Erkenntnisse hat der Senat ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt zu dem er die folgenden Beschlüsse gefasst hat 1 Programm Wohnen in Nachbarschaften WiN Bereits im Juli 1998 hat der Senat das Programm
Noch mehr Menschen sollen davon überzeugt werden dass Bremen ein attraktiver Lebens und Arbeitsstandort ist
Wir fragen den Senat 1 Welche Mehreinnahmen erwartet der Senat durch die Änderung der Steuergesetzgebung des Bundes zum 1 Januar 2002 hinsichtlich der Abschaffung des Steuerfreibetrages für Alleinerziehende in den Jahren bis
Die Aufgabe des Projektleiters ist der Aufbau eines MammographieScreeningReferenzzentrums
Im Lenkungs und Finanzausschuss ist von den Antragstellenden neben dem BIPS auch die Deutsche Krebsgesellschaft Landesverband Bremen nicht
Zu Frage 19 Was passiert nach dem Assessment Werden Frauen von wem und wie nach einem Befund
Der Bericht der Deputation für den Fischereihafen wird der Bürgerschaft Landtag hiermit vorgelegt
Es muss durch institutionelle Vorkehrungen sicher gestellt werden dass die mit der funktionellen Privatisierung angestrebte Arbeitsteilung und Kooperation zwischen Land und den beliehenen Unternehmen nicht zu einer Minderung
Besonderheiten für den beliehenen Geschäftsbereich Für den beliehenen Aufgabenbereich obliegt die fachpolitische und finanzielle Steuerung und Kontrolle entsprechend dem neuen Steuerungsmodell und der dezentralen Haushaltssteuerung den
Besonderheiten für den beliehenen Geschäftsbereich Zuwendungsbereich nach §§ 24 44 LHO Allgemein Bei der Wahrnehmung von beliehenen Aufgaben handelt es sich um öffentlich rechtliche hoheitliche Tätigkeiten für die in
Die Bereitstellung von Personalkapazitäten zur Kontrolle der Gesellschaft wurde bei ihrer Gründung unter Einhaltung der geltenden Zielsetzungen für die Personalentwicklungsgesamtplanung Gesamtbudget
Die Bürgerschaft Landtag erwartet dass der Regionalverband als Zweckverband mit möglichst umfassenden rechtlich verbindlichen Kompetenzen ausgestattet wird und so zu einer gemeinsamen Siedlungs und Freiraumplanung kommt
Eine Studie der Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen Forsa im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BzgA von September 2001 hat ergeben dass die Bremer Bevölkerung im Vergleich zu
Welche Schritte hat der Senat unternommen und welche weiteren Möglichkeiten sieht der Senat Kleinunternehmen besser über die vorhandenen Förderprogramme für Lohn und Gehaltskostenzuschüsse sowie Investitionszuschüsse zu
Media AG RTL Television und der Medienanstalt BerlinBrandenburg wurde in Berlin kürzlich eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet
1515 Freiheits und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren
Das Bundesinnenministerium kam binnen kurzer Frist mit zwei Gesetzespaketen auf den Tisch von denen allein das zweite Paket Rechtsänderungen in mehr als zwanzig Gesetzen vorsah
Auch personell hat es in der Dienststelle im Berichtsjahr einige Veränderungen gegeben
Auf Bundesebene sind vor der Bundestagswahl keine gravierenden Datenschutzinitiativen zu erwarten
In den modernen digitalen Telefonnetzen wie ISDN wird in der Regel die Rufnummer eines Anrufenden A an eine angerufene Person B übermittelt
Zu bemängeln ist dass die so genannten HomeDirectories die den Nutzern für Downloads aus dem Internet zur Verfügung gestellt werden nicht ausreichend gegeneinander abgeschottet werden
InternetNutzung durch Schulen Tz 101 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Fehlen einer Orientierungshilfe für Schulen und einer Nutzungsordnung festgestellt
Des Weiteren sollten in der Zustimmungserklärung für die Aufnahme in den Wahlvorschlag die Privatanschrift und die private Telefonnummer nicht mehr aufgeführt werden weil diese Daten ebenfalls nicht in der Wahlordnung ausdrücklich
In dem wichtigen Punkt der Zweckbindung der bei einer Rasterfahndung erlangten Daten wurde meinem Anliegen im Gesetzgebungsverfahren leider nur teilweise entsprochen in den übrigen Punkten nicht
dieses Berichts hat die Polizei die rechtliche Möglichkeit zur Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Orten wenn an ihnen vermehrt Straftaten begangen werden oder an ihnen auf Grund der örtlichen Verhältnisse
Neues DVSystem in den Ausländerämtern Bremen und Bremerhaven Auf der Grundlage des Ausländergesetzes haben die Ausländerämter in Bremen und Bremerhaven das DVSystem ADVIS eingeführt
Acht Monate vor der Bundestagswahl am 22 September 2002 müssen die Meldebehörden durch öffentliche Bekanntmachung die stimmberechtigten Bürger darauf hinweisen dass sie der Weitergabe ihrer Daten an die politischen Parteien
Ich habe Ende Oktober 2001 der Leitung des Zentralkrankenhauses BremenOst meinen Prüfbericht zugeleitet und sie aufgefordert die Mängel zu
Schließlich war das für die vorübergehende zwecks Transportsicherung festgelegte Verschlüsselung der zwischen dem Einwohnermeldeamt und der Einladungsstelle und zwischen den drei Stellen des Projekts übermittelten Daten erforderliche
Vor Ort habe ich festgestellt dass durch organisatorische Maßnahmen z B kein Betreten der EDVRäume ohne Lehrkräfte eine solche Anordnung der Computer dass von den Lehrkräften während des Unterrichts alle Bildschirme gesehen
Der aktuelle Entwurf des Rahmendatenschutzkonzeptes hat in seinem aktuellen Entwurfsstadium sein Ziel zentrale Datenschutz und sicherungsmaßnahmen in Einzel und Wechselwirkungen darzustellen noch nicht erreicht
Aufgabe des Vorsitzes im Düsseldorfer Kreis durch das Innenministerium in Nordrhein Westfalen und die dortige gesetzliche Übertragung der Datenschutzaufsicht auf die Landesbeauftragte für den Datenschutz
Gravierende Mängel wurden bei diesen Prüfungen nicht festgestellt
Nr 1 BDSG unzulässig gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen sind habe ich die Firma aufgefordert die Löschung vorzunehmen und die Firmen an die diese Daten übermittelt worden sind ebenfalls
Nach geltendem Recht ist jede Melderegisterauskunft unzulässig wenn eine Gefahr für Leben Gesundheit persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange glaubhaft gemacht wird
Die Datenschutzbeauftragten weisen darauf hin dass die Sicherheits und Strafverfolgungsbehörden zur Terrorismusbekämpfung bereits über weitreichende Befugnisse zur Datenverarbeitung verfügen
Selbst ein grenzüberschreitender Einsatz derartiger Systeme wäre aus technischer Sicht leicht zu realisieren
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern dass neue Eingriffsbefugnisse nicht pauschal ausgerichtet sondern zielgenau auf konkrete Gefährdungssituationen im terroristischen Bereich zugeschnitten und von vornherein
Das Gesetz enthält die notwendigen Regelungen zur Anpassung der geltenden Rechtslage an die Anforderungen der WohnungsbaurechtsreformNovelle vom 13 September 2001 BGBl I S 2376 Damit erfolgt wie auch bisher geschehen eine durch
Das Haftungssystem des Sparkassenrechts mit Gewährträgerhaftung und Anstaltslast wird durch das vorliegende Änderungsgesetz an die Inhalte dieser Verständigung mit der Europäischen Kommission vom 17 Juli 2001 nach Ablauf der
Die zumeist erst mit dem 19 Juli 2005 wirksam werdenden Regelungen zur Abschaffung der Gewährträgerhaftung machen es erforderlich dass die Bestimmungen dieses Gesetzes zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft
Auflösung 1 Über die Auflösung der Sparkasse beschließt der Gewährträger nach Anhörung des zuständigen Sparkassenund
Mitwirkungsverbot 1 Ein Mitglied des Vewaltungsrates oder des Vorstandes darf bei keiner Beratung oder Entscheidung mitwirken oder anwesend sein wenn die Entscheidung ihm selbst seinem Ehegatten einem Verwandten bis zum
Für solche Verbindlichkeiten die bis zum 18 Juli 2001 vereinbart waren gilt dies zeitlich unbegrenzt für danach bis zum 18 Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur wenn deren Laufzeit nicht über den 31 Dezember 2015 hinaus
Die vorgesehene Wohnbebauung und die Anlage des Golfplatzes steht im Widerspruch zu den für diesen Bereich geltenden Zielen der Landschaftsplanung wie sie im 1991 beschlossenen Landschaftsprogramm Bremen dargestellt sind
Daneben zeichnet sich mittlerweile ab dass der Golfplatz im Rahmen der geplanten 27 Änderung des Flächennutzungsplans Bremen der Bekanntmachung vom 31 Mai 2001 vormals 114 FPlanänderung in südlicher Richtung
Deshalb fragen wir den Senat 1 Welche Maßnahmen werden in Bremen und Bremerhaven ergriffen um Beschädigungen durch Sprayer im öffentlichen Raum zu verhindern und welche Maßnahmen ergreift die Polizei in Bremen und Bremerhaven um
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber wo und in welchem Umfang in Bremen und Bremerhaven in Industrie und Gewerbe nachwachsende und biologisch abbaubare Rohstoffe zum Einsatz kommen
Mai 1998Tischvorlage für die Sitzung des Senats am 23 Juni 1998 und Große Anfrage der CDU v 29 Juni 2000Senatsvorlage Nr 39700 Zu Frage 2 Welche Forschungs oder sonstigen Projekte zum Ersatz herkömmlicher begrenzter
Die ersten Ausschreibungen zum expression of interest zum neuen 6 Rahmenprogramm finden im April statt
Der Entwurf ist vom Senator für Justiz und Verfassung rechtsförmlich geprüft
Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Trägers eines Vorhabens oder anlässlich eines Ersuchens nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung andernfalls nach Beginn des Verfahrens das der Entscheidung
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert a. Die Angaben zum Ersten Abschnitt werden wie folgt geändert aa. Die Angabe zu Erster Abschnitt wird durch die Angabe Abschnitt
Nr 1 des Bundesnaturschutzgesetzes bekannt gemacht sind 1 in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bis zur Unterschutzstellung 2 in einem Europäischen Vogelschutzgebiet vorbehaltlich
Eigentumsbindung Entschädigung 1 Soweit Bestimmungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder durch Maßnahmen aufgrund dieser Rechtsvorschriften
Unbeschadet der Antragserfordernisse nach dem BundesImmissionsschutzgesetz hat der Antragsteller das Vorhaben nach folgenden möglichen medienübergreifenden Umweltauswirkungen zu beschreiben 1 Art Menge und Herkunft der den
Absatz 3 Nr 5 wird wie folgt gefasst 5 das Mühlenhauser Fleet 15 § 68 wird wie folgt gefasst §
Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst. Die §§ 27 28 bis 30 finden entsprechende Anwendung
Folgende Nummer 1 wird eingefügt 1 des § 4 a zur Regelung der Emissionserklärungspflicht cc. Die bisherigen Nummern 1 bis 8 werden Nummern 2 bis
Wegen der erforderlichen Umsetzung der UVPRichtlinie wird die Form eines Artikelgesetzes gewählt da hiermit die Novellierung der Fachgesetze auf flexible und differenzierte Weise möglich ist
Die in Absatz 2 geregelte Verpflichtung der Behörden festzustellen ob für das betreffende Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist beruht in erster Linie darauf dass zur Feststellung der UVPPflicht bestimmter
Absatz 2 regelt unter welchen Voraussetzungen abweichend von Absatz 1 die bisher geltenden Verfahrensbestimmungen weiterhin Anwendung finden
Der öffentlichen Abwasseranlage die mit einer öffentlichen Abwasserbeseitigungspflicht korrespondiert wird eine Abwasseranlage z B eines Industrieparks gleichgestellt die eine vergleichbare Gewähr dafür bietet dass das Abwasser
Vor diesem Hintergrund schreibt der Einleitungssatz der Nummer 2 über die allgemeine Regelung in Nummer 1 hinaus die Berücksichtigung von Kumulationswirkungen auch im Hinblick auf die in Nummer 2 genannten Gebiete vor sofern ein solches
Absatz 4 Ist ein Vorhaben trotz negativen Ergebnisses der Verträglichkeitsprüfung ausnahmsweise zuzulassen hat der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen anzuordnen die zur Sicherstellung der europaweiten globalen
III Allgemeine Hinweise zu den Umsetzungsbereichen im Bremischen Wassergesetz 1 Zu den UVPRegelungen Mit der beachtlichen Erweiterung des Kataloges UVPpflichtiger Vorhaben durch die UVPÄnderungsrichtlinie und in Befolgung der
Der Ort des Anfalls des Abwassers ist regelmäßig jener bei dem es erstmals gefasst bzw
Ermittlung der Emissionen 1 Für die Ermittlung der nach § 3 in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen zum Beispiel aus der
die Bremer InnovationsAgentur BIA zu einer Bremischen Innovationszentrale für den oben beschriebenen Strukturwandel auszubauen die in Zusammenarbeit mit den bremischen Hochschulen Ideen und Aktivitäten im Bereich der innovativen
Eine offensive Kommunikationsstrategie hat zu einem starken Bewusstsein der Wirtschaft über die wissenschaftlichtechnologischen Potentiale der Region geführt und hat das überregionale Image Bremens nachhaltig verändert
Angesichts des raschen technologischen Wandels und den sich im Weltmaßstab dramatisch verändernden Strukturen wirtschaftlichen Handelns kommt der Innovationsfähigkeit bei den Anstrengungen um eine herausragende Position
Wissenschaft. Die Ausstattung der Region Bremen mit einer konkurrenzfähigen wissenschaftlichen Infrastruktur im Sinne einer zukunftssicheren nachhaltigen Regional 12 entwicklung nimmt eine Schlüsselrolle ein
Handlungsfelder Ausgehend von der dargestellten Programmatik wird sich die Politik der beteiligten Ressorts im Rahmen der Bremer Innovationsoffensive auf drei zentrale Handlungsfelder konzentrieren Stärkung von bestehenden und
Mobile Kommunikation Bremen ist Pilotstandort der Deutschen Telekom für UMTSAnwendungen Mobilfunk der 3 Generation und soll sich über die schnelle Verbreitung neuer mobiler Technologien und ihrer Anwendungen zu einem
Luftfahrt. Im Zuge der Neuordnung der europäischen Luftfahrtindustrie kann die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des FlugzeugbauStandorts Bremen nur aufrecht erhalten bzw
Internationalität Ausrichtung der Konkurrenzfähigkeit des bremischen Wissenschaftssystems an internationalen Standards gezielte Einbindung der bremischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in regional national und
Eine attraktive städtebauliche Umgebung mit Wohnen und Angeboten für Freizeit und Versorgung wird geschaffen um den gestiegenen Ansprüchen innovativer Firmen gerecht zu
Einmal jährlich führt die Hochschule für Künste einen internationalen Kongress zu aktuellen Entwicklungen in allen Bereichen der medienbasierten Gestaltung durch
§ jährlich die zusätzlich an Kaufkraft über Forschungsförderung und Drittmitteleinwerbung in die Region fließt. Das sind nahezu 50 % des
Beteiligungskapital durch die BUG Bremer UnternehmensbeteiligungsGesellschaft Für überwiegend renditeorientierte Projekte von der Gründung bis zur Veräußerungsphase stellt die BUG eine Gemeinschaftsinitiative von BAB
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 In welcher Menge sind in den Jahren 1998 1999 2000 und 2001 Rauschmittel aufgelistet nach folgenden Drogenarten Heroin Kokain Cannabisprodukte Ecstasy Khat Crack und Liquid