Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122697
Timestamp: 2019-10-20 13:53:31
Document Index: 255408496

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 250', '§ 85', '§ 85', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 110', '§ 85']

Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.03.2018, RV/7100816/2016
Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 29.6.2015 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 2.6.2015, wonach der Antrag vom 18.3.2015 auf Ausgleichszahlung für die im Dezember 1996 geborene C B ab Oktober 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
Mit Bescheid vom 2.6.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) A B vom 18.3.2015 auf Ausgleichszahlung für die im Dezember 1996 geborene C B ab Oktober 2014 ab, weil die Bf abverlangte Unterlagen nicht vorgelegt habe.
Am 29.6.2015 reichte die Bf persönlich am Finanzamt einen mit 26.6.2015 datierten Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für C B ein. Diesem Antrag waren verschiedene Dokumente beigefügt.
Das Finanzamt wertete diese in der Beschwerdefrist eingereichte Eingabe als Beschwerde.
Mit Bescheid vom 6.8.2015, der Bf zugestellt am 11.8.2015, erließ das Finanzamt gegenüber der Bf einen Mängelbehebungsauftrag:
Ihre Eingabe (Antrag) vom 29.06.2015 könnte als Beschwerde gewertet werden, weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) jedoch die nachfolgenden Mängel auf:
° Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 BAO, und zwar
a) Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Beschwerde richtet
b) Bekanntgabe, gegen welchen Zeitraum berufen wird
d) eine Begründung (samt Nachweisen)
Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 28.08.2015 zu beheben.
Am 14.9.2015 sprach die Bf am Finanzamt unter Vorlage eines Ergänzungsersuchens vom 9.4.2015 und einer Kursversuchsbestätigung vom 18.12.2014 vor. Auf der Kopie des Ergänzungsersuchens ist neben anderen Ausführungen handschriftlich (von der Bf) vermerkt: "Bitte für TERMIN VERLÄNGERUNG!"
Darüber befindet sich im elektronisch vorgelegten Akt eine E-Mail vom 15.9.2015, wonach die Bf am 14.9.2015 im 2nd Level vorgesprochen und um "Terminverl. F Berufung" ersucht habe.
Im Akt befindet sich auch eine handschriftliche Notiz betreffend die Bf (Eingangsstempel 18.9.2015):
2nd-level Unterlagen abgegeben.
1. Vorsprache war am 14.9.2015 (siehe Anmerkmaske) und es wurde eine Frist für Mängelbehebung bis Ende Sept versprochen!
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.9.2015, zugestellt am 19.9.2015, erklärte das Finanzamt die Beschwerde vom 29.6.2015 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
Die Bf sei dem Auftrag, die Mängel der Eingabe bis zum 28.8.2015 zu beheben, nicht nachgekommen. Der Antrag auf Fristverlängerung vom 14.9.2015 sei verspätet, da die Frist zur Mängelbehebung bereits am 28.8.2015 abgelaufen sei.
Mit Schreiben vom 8.10.2015, am selben Tag persönlich beim Finanzamt überreicht, stellte die Bf Vorlageantrag:
hiermit möchte ich einen Antrag zur Vorlage zur Entscheidung der Bescheidbeschwerde an das Bundesgericht stellen. Mit Beschwerdevorentscheidung von 15.09.2015, eingelangt am 18.10.2015, wurde meine Beschwerde gegen der Abweisung der Ausgleichszahlung abgewiesen.
Die Begründung war- ich habe dem Auftrag, die Mängel meiner Eingabe bis zum 28.08.2015 zu beheben, nicht entsprochen.
Hinsichtlich der Begründung meines Begehrens und der beantragten Änderungen verweise ich auf meine Beschwerde vom 29.06.2015, bzw. mächte diese ergänzen wie folgt:
Ich habe von Finanzamt eine Frist zur Mängelbeheben meiner Eingaben bis 28.08.2015 bekommen. Da ich Zurzeit nicht in Wien war- ich sollte unverzüglich nach Kärnten fahren- habe ich das Finanzamt unter 050233233 am 26.08.2015 angerufen und habe telefonisch um eine Fristverlängerung angesucht. Die Dame am Telefon hat gesagt- nachdem ich ihr die Situation erklärt habe- es geht in Ordnung und hat mir die Frist bis zum 15.09.2015 verlängert.
Wahren der Zeit habe ich die mangelnden Unterlagen zusammengebracht und sie am 14.09.2015 bei Finanzamt Wien abgegeben.
Am 18.09.2015 habe den Brief mit der Beschwerdevorentscheidung bekommen, was ich nicht ganz verstanden habe. Ich habe wieder das Finanzamt angerufen und gefragt was eigentlich schief gelaufen ist und ein Herr hat mir gesagt ich soll einen Vorlageantrag stellen, was ich hiermit mache.
Ich hoffe auf eine positive Erledigung meiner Angelegenheit!
Mit Bericht vom 17.2.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu an:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat für ihre in Bulgarien lebende Tochter am 18.3.2015 einen Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt. Ein Ergänzungsersuchen vom 09.04.2015 blieb unbeantwortet, daher wurde der Antrag mangels Erbringung von Unterlagen bescheidmäßig am 02.06.2015 abgewiesen.
Innerhalb der Rechtsmittelfrist des Abweisungsbescheides wurde ein neuerlicher Antrag , diesmal als Antrag auf Familienbeihilfe, für die Tochter C für den gleichen Zeitraum wie beim Erstantrag gestellt. Daher wurde dieser Antrag als Beschwerde gewertet und am 06.08.2015 ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. Als Termin für die Mängelbehebung wurde der 28.08.2015 festgelegt. Der Bescheid - Mängelbehebungsauftrag wurde mittels Zustellnachweis durch Hinterlegung am 11.08.2015 zugestellt.
Am 14.09.2015 hat die Bf. persönlich im Finanzzentrum Wien Mitte 2nd Level vorgesprochen und eine Fristverlängerung beantragt. Da der Fristverlängerungsantrag verspätet gestellt wurde, wurde die Zurücknahme der Beschwerde mittels BVE erklärt.
Gegen die BVE hat die Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag gestellt.
Mängelbehebungsauftrag samt Zustellnachweis
Strittig ist, ob die Mängel fristgerecht behoben wurden. Nach Ansicht des Finanzamtes wurde der Antrag auf Fristverlängerung verspätet eingebracht, daher wird die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Die Bf erhob am 29.9.2015 mangelhafte Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 2.6.2015.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 6.8.2015 wurde der Bf bis zum 28.8.2015 die Behebung der Mängel aufgetragen.
Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 10.8.2015 hinterlegt, die Abholfrist begann am 11.8.2015.
Es steht nicht fest, dass die Bf im Zeitpunkt der Hinterlegung ortsabwesend war. Spätestens am 26.8.2015 (angebliches Telefonat mit dem Finanzamt) wurde der Mängelbehebungsauftrag bei der Post abgeholt. Des weiteren steht nicht fest, dass die Frist zur Mängelbehebung vom Finanzamt vor deren Ablauf verlängert wurde. Innerhalb der Mängelbehebungsfrist wurden die Mängel nicht behoben.
Es kann sein, dass der Bf am 14.9.2015, also nach Ablauf der Frist bis 28.8.2015, eine Fristverlängerung für die Mängelbehebung bis Ende September zugesagt wurde. Es kann aber auch sein, dass damit dokumentiert wurde, dass die Bf sagte, ihr sie eine Fristverlängerung versprochen worden.
Die Bf gibt in ihrem Vorlageantrag nicht an, bereits bei der Hinterlegung ortsabwesend gewesen zu sein. Die Behauptung "ich sollte unverzüglich nach Kärnten fahren" weist darauf hin, dass sie den Mängelbehebungsauftrag zwar behoben hat, sich aber vorerst nicht mehr um dessen Erledigung gekümmert hat.
Da die Bf angibt, am 26.8.2015 beim Finanzamt angerufen zu haben, muss sie spätestens zu diesem Zeitpunkt den Mängelbehebungsauftrag behoben haben
Das Bundesfinanzgericht kann eine Fristverlängerung am 26.8.2015 bis 15.9.2015 nicht feststellen, da die Bf keine konkrete Angaben über die behauptete telefonische Fristverlängerung gemacht hat und es nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich ist, dass bei einem Mängelbehebungsauftrag telefonisch das Finanzamt Fristverlängerung gewährt. Darüberhinaus ist eine solche aktenmäßig nicht dokumentiert.
Die Notiz vom 18.9.2015 über eine Vorsprache am 14.9.2015 ist mehrdeutig. Diese Notiz steht, sollte eine Fristverlängerung gewährt worden sein, in Widerpruch zur betreffenden internen E-Mail.
§ 94 BAO:
Wertet man die Einreichung eines Antrags auf Zuerkennung von Familienbeihilfe samt Beilage als Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid betreffend Ausgleichszahlung, so war diese Beschwerde mangelhaft.
Der Mängelbehebungsauftrag ist daher zu Recht ergangen. Die vom Finanzamt gesetzte Frist war auch angemessen.
Der Mängelbehebungsauftrag wurde nach der Aktenlage bereits am 11.8.2015 zugestellt. Auf jeden Fall erfolgte die Zustellung vor Ablauf der vom Finanzamt zur Mängelbehebung gesetzten Frist.
Es kann auf sich beruhen, ob eine telefonische Fristverlängerung am 26.8.2015 überhaupt wirksam gewesen wäre, da verfahrensleitende Verfügungen gemäß § 94 BAO schriftlich oder mündlich zu erlassen sind und fernmündlich, also telefonisch, nicht mündlich ist (vgl. Ritz, BAO6, § 94 Rz 6 m.w.N.). Nicht festgestellt werden konnte, dass am 26.8.2015 eine Fristverlängerung durch das Finanzamt erfolgt ist.
Sollte es, worüber es Widersprüche in den Akten gibt, am 14.9.2015 eine mündliche Fristverlängerung durch das Finanzamt gegeben haben, war diese nicht wirksam, da zu diesem Zeitpunkt die Frist zur Mängelbehebung bereits abgelaufen war und eine bereits abgelaufene Frist begrifflich nicht mehr verlängert werden kann (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 110 BAO Anm 3; VwGH 21.12.2005, 2005/14/0109).
Innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist erfolgte keine Mänglbehebung.
Die Eingabe vom 26.6.2015, eingelangt am 29.6.2015, gilt daher gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100816.2016
Findok-Nr: 122697.1, aufgenommen am: 21.03.2019 19:32:48, Dokument-ID: f79cfe10-08ee-4a0b-985d-459a695742a7, Segment-ID: ccb60e5a-9671-4f8a-9db6-e063bc961d41