Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201973,%20599
Timestamp: 2019-07-15 19:28:11
Document Index: 321735981

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 1', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 07.06.1973 - 82/72 - dejure.org
EuGH, 07.06.1973 - 82/72
https://dejure.org/1973,567
EuGH, 07.06.1973 - 82/72 (https://dejure.org/1973,567)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.1973 - 82/72 (https://dejure.org/1973,567)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 1973 - 82/72 (https://dejure.org/1973,567)
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Walder / Soziale Verzekeringsbank
VERORDNUNG DES RATES NR . 3, ARTIKEL 5, ARTIKEL 6 ABSATZ 2; VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71, ARTIKEL 6, ARTIKEL 7
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GRUNDSATZ, DASS DIESE AN DIE STELLE DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN TRITT - ZWINGENDE GELTUNG
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1973 - 82/72
Slg. 1973, 599
ee) Soweit nach der Rechtsprechung des EuGH, wie dargelegt, das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 VO 883/2004/EG - anders als Art. 1 EFA, sofern es ungeachtet des erklärten Vorbehaltes gelten würde - einer Anwendbarkeit des § 7 Absatz 1 S. 2 SGB II nicht entgegensteht, hindert auch die - noch im Zusammenhang mit der VO 1408/71/EWG ergangene - Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 07.06 1973 - 82/72, Rs Walder; Urteil vom 07.02.1991 - C-227/89, Rs Rönfeldt; Urteil vom 09.11.2000 - C-75/99, Rs Thelen; Urteil vom 05.02.2002, C-277/99, Rs Kaske, sämtlich juris) einen Geltungsvorrang der VO 883/2004/EG nicht.
Vgl. auch Urteil Walder (82/72, EU:C:1973:62, Rn. 6 und 9).
Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2014 geantwortet, dass ihre Beurteilung nur erlaube, die mit den Urteilen Walder (EU:C:1973:62) und Rönfeldt (EU:C:1991:52) aufgestellten Grundsätze, nämlich zum einen, dass die Verordnung Nr. 1408/71 an die Stelle des bilateralen Abkommens trete, und zum anderen, dass die am meisten begünstigenden Bestandteile des bilateralen Abkommens aufrechterhalten würden, miteinander in Einklang zu bringen.
9 - Urteil Walder (82/72, EU:C:1973:62, Rn. 8).
66 - Urteile vom 7. Juni 1973, Walder (82/72, Slg. 1973, 599, Randnrn. 6 und 7), und Thévenon, in Fn. 61 angeführt, Randnr. 15.
Im Urteil vom 7. Juni 1973 in der Rechtssache 82/72 (Walder, Slg. 1973, 599, Randnrn. 6 und 7), das die Auslegung der Artikel 6 und 7 der Verordnung betrifft, hat der Gerichtshof festgestellt, daß diese Bestimmungen klar erkennen lassen, daß der Grundsatz, wonach die Gemeinschaftsverordnungen an die Stelle der Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten tritt, zwingend ist und abgesehen von den in den Verordnungen ausdrücklich geregelten Fällen selbst dann keine Ausnahme zuläßt, wenn diese Abkommen über soziale Sicherheit für die Personen, für die sie gelten, höhere Leistungen vorsehen, als sie sich aus den Verordnungen ergeben.
EuGH, 09.11.2000 - C-75/99
EuGH, 09.11.1995 - C-475/93
Thévenon und Stadt Speyer-Sozialamt / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz
15 Sodann ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juni 1973 in der Rechtssache 82/72 (Walder, Slg. 1973, 599), das die Auslegung der Artikel 5 und 6 der erwähnten Verordnung Nr. 3 und der Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft, hervorgehoben hat (Randnrn. 6 und 7), daß diese Bestimmungen klar erkennen lassen, daß die Ersetzung der Bestimmungen von zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit durch die Gemeinschaftsverordnungen zwingend ist und, abgesehen von den in den Verordnungen ausdrücklich genannten Fällen, keine Ausnahme zulässt, auch nicht für den Fall, daß diese Abkommen über soziale Sicherheit für die Personen, für die sie gelten, höhere Leistungen vorsehen, als sich aus diesen Verordnungen ergibt.
Diese Substituierung ist zwingend und lässt - abgesehen von den in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fällen - keine Ausnahmen zu (vgl. entsprechend Urteile Walder, 82/72, EU:C:1973:62, Rn. 6 und 7;… Thévenon, C-475/93, EU:C:1995:371, Rn. 15, und Rönfeldt, C-227/89, EU:C:1991:52, Rn. 22).
Denn zum einen haben Sie im Urteil Walder (6) ausgeführt, daß die Ersetzung der bestehenden internationalen Abkommen durch die Verordnung Nr. 1408/71 selbst dann zwingend ist, wenn sie weniger günstige Folgen für den Arbeitnehmer haben würde; dabei haben Sie keinerlei Andeutung gemacht, die darauf schließen lassen könnte, daß Sie der Ansicht seien, eine solche Konsequenz beeinträchtige insoweit die Gültigkeit der Verordnung.
(4) Urteil vom 7. Juni 1973 in der Rechtssache 32/72, Walder, Slg. 1973, 599.
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-153/97
Grajera Rodríguez
Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2000 - C-75/99