Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.11.1995&Aktenzeichen=12%20RK%2038/94
Timestamp: 2020-04-01 06:18:09
Document Index: 266361337

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 240', '§ 240', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

BSG, 07.11.1995 - 12 RK 38/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2617
BSG, 07.11.1995 - 12 RK 38/94 (https://dejure.org/1995,2617)
BSG, Entscheidung vom 07.11.1995 - 12 RK 38/94 (https://dejure.org/1995,2617)
BSG, Entscheidung vom 07. November 1995 - 12 RK 38/94 (https://dejure.org/1995,2617)
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Berufsfachschule - Auszubildende - Zweiter Bildungsweg - Versicherungspflicht - Gesetzliche Krankenversicherung
SG Kiel, 13.12.1990 - S 3 KR 55/89
LSG Schleswig-Holstein, 14.01.1992 - L 1 KR 32/91
LSG Schleswig-Holstein, 22.03.1994 - L 1 KR 193/93
BB 1996, 911
So erfassen die Vorschriften über die Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 SGB V) in erster Linie entsprechend der Entwicklung der GKV als Arbeitnehmerversicherung - von Ausnahmen abgesehen (§§ 6, 7, 8 SGB V) - alle abhängig Beschäftigten mit dem Ziel, die vom Gesetzgeber in den genannten Grenzen als schutzbedürftig angesehenen Arbeitnehmer in einer Solidargemeinschaft zusammenzufassen und deren Finanzierung auf einer breiten Grundlage zu gewährleisten (…BSG SozR 3-2500 § 6 Nr. 6 S 11; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 23 S 86; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 42/92 - USK 9414).
BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 2/00 B
Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer …
Zwar kann bei Besuchern einer Berufsfachschule eine vorangegangene abhängige Beschäftigung nicht generell unterstellt werden (vgl BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 23 S 86), jedoch wird ein solcher Schulbesuch regelmäßig erst im Anschluß an den Besuch einer allgemeinbildenden Schule und oft erst im Erwachsenenalter stattfinden.
Da in der Krankenversicherung Besucher einer Berufsfachschule auch keine Auszubildenden des Zweiten Bildungsweges und daher auch nicht wie Praktikanten nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V versicherungspflichtig sind (BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 23 S 81, 85), können sie und Besucher einer Fachschule der Krankenversicherung nur unter den Voraussetzungen des § 9 SGB V beitreten.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entsprechende Satzungsbestimmungen allerdings als nicht genehmigungsfähig erachtet, weil sie dem Grundsatz des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V widersprachen (…BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 29; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 23 S 87).
BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 27/99 B
Statt dessen ist sogar die Versicherungsberechtigung durch § 9 SGB V im Interesse der Solidargemeinschaft weitgehend auf solche Personen beschränkt worden, bei denen aufgrund einer Vorversicherung oder der Zugehörigkeit zum Kreis der Arbeitnehmer eine besondere Verbindung zur gesetzlichen Krankenversicherung hergestellt werden kann, mit der Folge, daß für Schüler berufsbildender Schulen nach geltendem Recht auch die Möglichkeit eines freiwilligen Beitritts nicht mehr ohne weiteres gegeben ist (zur Unzulässigkeit der Einbeziehung der Berufsfachschüler in den Kreis der nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 Versicherungspflichtigen vgl. BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 23).