Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2012:748
Timestamp: 2019-06-25 00:44:03
Document Index: 246130294

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.11.2012 - C-119/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36176
EuGH, 22.11.2012 - C-119/12 (https://dejure.org/2012,36176)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - C-119/12 (https://dejure.org/2012,36176)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - C-119/12 (https://dejure.org/2012,36176)
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Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 6 Abs. 2 und 5 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Für die Gebührenabrechnung und die Forderungseinziehung erforderliche Verkehrsdaten - Forderungseinziehung durch eine dritte Gesellschaft - Personen, die auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste handeln
Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 6 Abs. 2 und 5 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Für die Gebührenabrechnung und die Forderungseinziehung erforderliche Verkehrsdaten - Forderungseinziehung durch eine dritte Gesellschaft - Personen, die auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste handeln“
Auftragsdatenverarbeitung von Telekommunikationsdaten
Geheimnisträger und die Auftragsdatenverarbeitung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.11.2012, Rs. C-119/12 (Weisungsgebundene Datenweitergabe zwecks Inkasso aus Telekommunikationsvertrag zulässig)" von RA Jan Pohle, original erschienen in: K&R 2013, 31 - 35.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) - Übermittlung der Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Nutzer beziehen und vom Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes verarbeitet und gespeichert werden - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen eine solche Übermittlung an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen zulässig ist, wenn vertragliche Klauseln vorhanden sind, wonach die übermittelten Daten vertraulich zu behandeln sind und die andere Vertragspartei berechtigt ist, die Einhaltung des Schutzes dieser Daten zu kontrollieren
NJW 2013, 989
K&R 2013, 31
DÖV 2013, 118
Gleichwohl ist Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58, da er den Mitgliedstaaten erlaubt, die Tragweite der grundsätzlichen Verpflichtung, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationen und der damit verbundenen Verkehrsdaten zu gewährleisten, einzuschränken, nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. November 2012, Probst, C-119/12, EU:C:2012:748, Rn. 23).
Der zwischen dem Zessionar und dem Diensteanbieter geschlossene Vertrag muss insbesondere Bestimmungen enthalten, die die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 22. November 2012, C-119/12, EWS 2012, 525).
Der Gerichtshof hat die Vorlage mit Urteil vom 22. November 2012 (C-119/12, EWS 2012, 525) beschieden.
aa) Nach dem aufgrund des Vorlagebeschlusses des Senats ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. November 2012 (C-119/12, EWS 2012, 525) sind diese Bestimmungen in dem Sinne auszulegen, dass ein Diensteanbieter im Hinblick auf die Einziehung seiner Telekommunikationsleistungen betreffenden Forderungen Verkehrsdaten an einen Zessionar dieser Forderungen übermitteln und der Zessionar diese Daten verarbeiten darf, sofern er erstens hinsichtlich der Verarbeitung dieser Daten auf Weisung des Diensteanbieters handelt und sich zweitens auf die Verarbeitung derjenigen Verkehrsdaten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind (…aaO Rn. 29).
Da der Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Richtlinie nicht definiert ist, ist die Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs folglich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (…Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Rn. 17, und vom 22. November 2012, Probst, C-119/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 20).
12 - Urteile Probst (C-119/12, EU:C:2012:748, Rn. 20) und Content Services (…C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 32).
Daher sind Bedeutung und Tragweite des Begriffs "schadhafte Ware" nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend seinem Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und der mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgten Ziele zu bestimmen (…Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 17, und vom 22. November 2012, Probst, C-119/12, EU:C:2012:748, Rn. 20).
Es kann vom Kläger auch nicht auch verlangt werden, dass er seine Homosexualität bei einer Rückkehr in sein Heimatland wieder geheim hält, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (vgl. dazu EuGH U. v. 7.11.2013 - C-119/12 bis 201/12, C-199/12, C-200/12, C-201/12 - juris).
Von einem Homosexuellen kann insoweit auch nicht mehr Zurückhaltung als von einem Heterosexuellen erwartet werden (vgl. EuGH U.v. 7.11.2013 a.a.O.).