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Timestamp: 2020-08-06 10:41:43
Document Index: 264059360

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 80', 'Art. 92', 'Art. 78', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 228', 'Art. 104', 'Art. 365', 'Art. 367', 'Art. 367', 'Art. 365', 'Art. 365', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 64']

1B_303/2008 - 2009-03-25 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters - Ausstand
Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 13. Oktober 2008 erhebt X.________ mit Eingabe vom 17. November 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und ihr Ausstandsgesuch gegen die Oberrichter Frei-Föhn, Burgener und Schuler sei gutzuheissen. Eventuell sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Sie rügt sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht (Art. 30 Abs. 1
Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 80
und Art. 92
BGG). Ihm liegt ein Strafverfahren und damit eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1
BGG zu Grunde. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen besonderen Erwägungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Nach Art. 30 Abs. 1
EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3; 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34 f.; je mit Hinweisen).
2.2 Unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1
EMRK wird meist die Frage aufgeworfen, ob besondere Umstände betreffend das Verhältnis zwischen einem Richter und einer Partei bei objektiver Betrachtung geeignet seien, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit des Richters zu begründen. Im vorliegenden Fall begründet die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 30 Abs. 1
BV indessen mit dem Hinweis auf ein besonderes Verhältnis der von ihr abgelehnten Oberrichter zu ihrem Rechtsvertreter Y.________. Sie führt aus, wegen der Besonderheiten des gegen sie geführten Strafverfahrens, bei dem es um die Beurteilung einer Anklage wegen eines Doppelmords gehe und bei dem es sich um einen reinen Indizienprozess handle, komme den Ausführungen und Argumenten sowie der Überzeugungskraft ihres Rechtsvertreter eine zentrale Bedeutung zu. Sie habe deshalb einen Anspruch darauf, dass Richter in den Ausstand treten, die gegenüber ihrem Rechtsvertreter voreingenommen und befangen seien.
2.3.2 Die Vorinstanz führt aus, gestützt auf Art. 228 der Strafprozessordnung des Kantons Uri vom 29. April 1980 (RB 3.9222; StPO/UR) sei sie in Berufungsverfahren ausser im Zivilpunkt nicht an die Anträge der Verfahrensbeteiligten gebunden und könne auch von sich aus neue Beweiserhebungen anordnen, selbst wenn entsprechende Beweisanträge von einer unteren Instanz abgewiesen worden seien. In einem Strafverfahren sei es Aufgabe des Gerichts, die Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen zu überprüfen, was Beweiserhebungen hinsichtlich deren Glaubwürdigkeit erfordern könne. Strafregisterauszüge gälten zudem nach Art. 104 Abs. 2 StPO/UR ausdrücklich als Beweismittel. Die Befugnis der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts als Strafjustizbehörde im Rahmen der Durchführung von Strafverfahren in die Personendaten des Strafregisters Einsicht zu nehmen beruhe ausserdem auf Art. 365 Abs. 2 lit. a
und Art. 367 Abs. 1 lit. b
StGB Art. 367 Bearbeitung der Daten und Einsicht
1 Folgende Behörden bearbeiten im Register Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1-3: 1
a das Bundesamt für Justiz;
b die Strafjustizbehörden;
c die Militärjustizbehörden;
d die Strafvollzugsbehörden;
e die Koordinationsstellen der Kantone.
2 Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a und b nehmen: 2
a die Behörden nach Absatz 1;
c das Bundesamt für Polizei im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren;
d die Gruppe Verteidigung 3 ;
e f. 6
g die kantonalen Fremdenpolizeibehörden;
h die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone;
i die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 8 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
j k. 11
k die für Entscheide über den Ausschluss vom Schutzdienst zuständigen Stellen der Kantone;
l die Zeugenschutzstelle des Bundes gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 13 über den ausserprozessualen Zeugenschutz zur Erfüllung ihrer Aufgaben;
m der NDB.
2bis Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren auch Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absatz 3 Buchstabe c nehmen:
a die Gruppe Verteidigung 15 zum Zwecke der Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem MG 16 , zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG, zur Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;
b die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
c Strafjustizbehörden zum Zwecke der Durchführung von Strafverfahren (Art. 365 Abs. 2 Bst. a);
d kantonale Koordinationsstellen und das Bundesamt für Justiz zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Registerführung;
e Strafvollzugsbehörden für die Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzuges (Art. 365 Abs. 2 Bst. c). 18
2ter Behörden nach den Absätzen 2 Buchstaben c-l und 2 septieskönnen Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Artikel 369 länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend. 19
2quater Die für das Register zuständige Stelle des Bundes meldet der Gruppe Verteidigung für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 365 Absatz 2 Buchstaben n-q laufend die folgenden neu in VOSTRA registrierten Daten von Stellungspflichtigen, Angehörigen der Armee sowie Schutzdienstpflichtigen: 20
a Strafurteile wegen eines Verbrechens oder Vergehens;
b freiheitsentziehenden Massnahmen;
c Entscheide über die Nichtbewährung von Stellungspflichtigen und Angehörigen der Armee. 21
2quinquies Gemeldet werden die Personalien der nach Absatz 2 quaterregistrierten Schweizerinnen und Schweizer ab dem 17. Altersjahr. Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten. 22
2sexies Die Meldung und die Feststellung nach Absatz 2 quinquieskönnen über eine elektronische Schnittstelle zwischen dem Personalinformationssystem der Armee (PISA) und dem Register erfolgen. 23
2septies Das Bundesamt für Sport kann zum Zwecke der Leumundsprüfung im Hinblick auf die Erteilung oder den Entzug einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader auf schriftliches Gesuch Einsicht in Personendaten über Strafurteile nehmen. 24
3 Der Bundesrat kann, wenn es die Anzahl der Auskunftsersuchen rechtfertigt, nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 25 bis zur Inkraftsetzung der Rechtsgrundlagen in einem formellen Gesetz die Einsichtsrechte nach Absatz 2 auf weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone ausdehnen.
4 Personendaten über hängige Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a-e, j, l und m bearbeitet werden. 26
4bis … 27
4ter Das Bundesamt für Sport kann zum Zwecke der Leumundsprüfung im Hinblick auf die Erteilung oder die Sistierung einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader auf schriftliches Gesuch Einsicht in Personendaten über hängige Strafverfahren nehmen. 28
5 Jeder Kanton bestimmt für die Bearbeitung der Daten im Register eine Koordinationsstelle.
6 Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:
a die Verantwortung für die Datenbearbeitung;
b die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;
c die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden;
d die Aufgaben der Koordinationsstellen;
e das Auskunftsrecht und die übrigen Verfahrensrechte zum Schutze der betroffenen Personen;
f die Datensicherheit;
g die Behörden, welche Personendaten in schriftlicher Form melden, ins Register eingeben, abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;
h die elektronische Datenweitergabe an das Bundesamt für Statistik.
und Abs. 2 StGB.
2.4.1 Des Weitern macht die Beschwerdeführerin geltend, die Oberrichter, deren Ausstand sie verlange, hätten im Urteil vom 21. April 2008 über ihren Rechtsvertreter ein negatives personenbezogenes Werturteil gefällt. Sie hätten ihn dort zumindest als unglaubwürdig bezeichnet, wenn nicht gar mehr, jedenfalls als unglaubwürdiger als der Angeklagte, bei dem es sich um einen Bordellbetreiber handle. Zudem werde ihm eine falsche Anschuldigung nach Art. 303
StGB unterstellt. Als Beleg für ihre Ausführungen gibt die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift mehrere Passagen aus dem erwähnten Urteil zum Teil stichwortartig wieder.
2.4.3 Soweit sich die Vorinstanz im Urteil vom 21. April 2008 zur Glaubwürdigkeit Y.________s äussert, erfolgen die entsprechenden Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung hinsichtlich des dem Angeklagten gegenüber erhobenen Tatvorwurfs der Körperverletzung. Die betreffenden Ausführungen enthalten zwar ein paar negative Wertungen betreffend die Person von Y.________, die auch zurückhaltender hätten formuliert werden können. Damit hätte das Obergericht Probleme vermieden. Insgesamt können diese Ausführungen aber noch als sachbezogen gewertet werden. Das gilt auch für die auf den Seiten 13 und 14 des Urteils vom 21. April 2008 zu Y.________ gemachten Darlegungen. Bei objektiver Betrachtung trifft somit nicht zu, dass ihm die Vorinstanz in diesem Urteil die Glaubwürdigkeit generell abspricht. Ebenso wenig kann aus dem Umstand, dass der Angeklagte in diesem Urteil freigesprochen wird, geschlossen werden, die Vorinstanz räume ihm generell eine grössere Glaubwürdigkeit ein als Y.________. Als unzutreffend erscheint ferner der Vorwurf der Beschwerdeführerin, ihrem Rechtsvertreter würde von der Vorinstanz eine falsche Anschuldigung gemäss Art. 303
StGB unterstellt. Im fraglichen Urteil finden sich hierzu keine Ausführungen. Somit fehlen
objektive Anzeichen für ein personenbezogenes Werturteil der am Urteil vom 21. April 2008 beteiligten Richter gegenüber Y.________, das als Ausdruck einer besonderen Feindschaft betrachtet werden könnte.
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1
BGG), ist dem Begehren stattzugeben. Es sind daher keine Gerichtskosten zu erheben und dem Rechtsvertreter ist eine angemessene Entschädigung auszurichten.
Entscheid : 1B_303/2008
Regeste : Ausstand
StGB: 303
131-I-31 • 133-I-1 • 134-I-238 • 92-I-271
1B_303/2008 • 1P.180/2004 • 1P.515/2002
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