Source: https://openjur.de/u/461803.html
Timestamp: 2020-02-24 11:56:52
Document Index: 206744832

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 234', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 817', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 499', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

LG Köln, Urteil vom 18.08.2010 - 26 S 39/09 - openJur
Urteil vom 18.08.2010 - 26 S 39/09
LG Köln, Urteil vom 18.08.2010 - 26 S 39/09
openJur 2012, 88286
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.11.2009 - Az.: 147 C 159/09 - wird zurückgewiesen.
Für die Klägerin bestand auf Grund Vertrages vom 01.07.2001 bei der Beklagten eine Rentenversicherung mit der Vertragsnummer ...#/... Mit Schreiben vom 01.08.2007 kündigte die Klägerin das Versicherungsverhältnis. Die Beklagte bestätigte die Kündigung zum 01.08.2007. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin Zahlungen in einer Gesamthöhe von 2.761,10 Euro geleistet. Die Beklagte teilte mit dem Abrechnungsschreiben vom 30.07.2007 mit, das Kapitalguthaben betrage 1.176,69 Euro, und zahlte diesen Betrag, abzüglich unstreitiger Abzüge an die Klägerin, insgesamt in Höhe von 1.177,94 Euro aus.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.918, 68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Klageerhebung zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, durch Vorlage nachvollziehbarer Unterlagen darüber Auskunft zu erteilen:
d) Sollte sich nach den zu Ziff. 3 a) -c) erteilten Auskünften ein Differenzbetrag zwischen dem so ermittelten und dem tatsächlich ausgezahlten Rückkaufswert zugunsten der klagenden Partei ergeben, wird die Beklagte verurteilt, diesen Betrag nebst 5% Zinsen über dem aktuellen Zinssatz der Europäischen Zentralbank seit Klageerhebung zu zahlen.
4. Hilfsweise,
für den Fall, dass sich das Gericht der nach Meinung der Klägerpartei notwendigen Auslegung des § 5a VVG a.F. auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts nicht anschließt, wird beantragt,
das Verfahren auszusetzen und gem. Art. 234 EG das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu folgenden Fragen einzuleiten:
Die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. setzt aber auch nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer voraus, dass ein Versicherungsvertrag noch besteht. Kündigung und Widerspruch stehen in einem Alternativverhältnis und setzen beide ein noch bestehendes Vertragsverhältnis voraus (vgl. auch AG Wiesbaden v. 03.04.2008- 92 C 3000/07-28; AG Wiesbaden v. 03.04.2008- 92 C 3541/07-14; AG Oschatz v. 05.06.2008- 2 C 0278/07; AG München v. 13.06.2008- 121 C 36187/07; LG Wiesbaden v. 14.10.2008- 92 C 3541/07 -14; LG Leipzig v. 20.01.2009- 03 S 409/08; LG München v. 11.12.2008- 31 S 12637/08; LG München v. 21.10.2008- 13 S 8815/08; LG Wiesbaden v. 02.10.2008- 92 C 590/08- 31). Der Rentenversicherungsvertrag wurde jedoch bereits durch die Kündigung der Klägerin vom 01.08.2007 wirksam beendet. Dementsprechend war am 19.02.2008 ein Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. gegen den bereits beendeten Versicherungsvertrag nicht mehr möglich. Der Auffassung der Klägerin, dass die Wirkung eines Widerrufs nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass ein Vertragsverhältnis nicht mehr vorliegt, kann nicht gefolgt werden. Auch die Hinweise auf die BGH- Entscheidungen führen zu keiner anderen Einschätzung, da sie mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind. In der Entscheidung des BGH XI ZR 260/08 vom 24.11.2009 geht es um das Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG und der Anwendbarkeit dieser Norm im Jahr 2003 bei einem Darlehensvertrag mit einer tilgungsfreien Laufzeit bis November 2013. Das Widerruf und Kündigung nicht in einem Alternativverhältnis stehen, kann dieser Entscheidung nicht entnommen werden. In der Entscheidung BGH VIII ZR 318/08 v. 25.11.2009 wird ein Widerruf eines beiderseitig wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Vertrages bejaht. Die Möglichkeit des Widerrufs eines sittenwidrigen - und daher nichtigen- Vertrages stellt eine Ausnahme aus verbraucherschutzrechtlichen Gründen dar, weil einer Rückforderung sonst womöglich § 817 S. 2 BGB entgegenstehen würde. In einem solchen Fall rechtfertigt es der Schutzzweck des Widerrufsrechts, dem Verbraucher die Möglichkeit zu erhalten, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Ausübung des Widerrufsrechts zu lösen, ohne mit dem Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung über die Nichtigkeit des Vertrages eintreten zu müssen. Ein solcher Fall ist bei einem Vertrag, der durch eine Kündigung bereits wirksam beendet worden ist, jedoch nicht gegeben.
Ein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. wäre zudem verfristet. Der Widerspruch erfolgte weder innerhalb der gemäß § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. in Gang gesetzten vierzehntägigen Widerspruchsfrist, noch innerhalb der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. Nach § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. ist das Recht zum Widerspruch mit Ablauf der Jahresfrist erloschen. § 5a VVG a.F. ist auch nicht richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Widerspruchsrecht einzuräumen ist. § 5a VVG a.F. verstößt auch nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (OLG Köln, Beschluss vom 20.3.2010 - 20 U 150/09; LG Wiesbaden v. 02.10.2008- 92 C 590/08- 31; LG München I-31 S 12637/08; LG Leipzig v. 20.01.2009- 03 S 409/08). Eine den europäischen Richtlinien genügende Information des Versicherungsnehmers vor einer vertraglichen Bindung des Versicherungsnehmers ist durch die Vorschrift sichergestellt. Der Versicherungsvertrag ist bis zum Ablauf der in § 5a VVG a.F. normierten Widerspruchsfrist schwebend unwirksam (OLG Frankfurt a.M. v. 10.12.2003- 7 U 15/03, NJOZ 2005, S. 197; OLG Düsseldorf v. 05.07.2001- 4 U 32/00, VersR 2001, S. 837, 839; AG München v. 13.06.2008- 121 C 36187/07). Widerspricht der Versicherungsnehmer rechtzeitig, fehlt es somit an einer vertraglichen Bindung. Unterbleibt ein Widerspruch des Versicherungsnehmers, wird die vertragliche Regelung rückwirkend in Geltung gesetzt (OLG Hamm, VersR 1999, 1229; OLG Düsseldorf, VersR 2001, 837). Vor einer endgültigen vertraglichen Bindung verbleibt dem Versicherungsnehmer ausreichend Zeit zum Vergleich verschiedener Versicherungsprodukte. Möchte er sich nach Antragsstellung von dem Versicherungsvertrag lösen, kann er dies innerhalb der Widerspruchsfrist des § 5a VVG a.F. tun.
Ein Versicherungsvertrag stellt bereits kein "Teilzahlungsgeschäft" i.S.d. § 499 BGB dar. Tarifzuschläge für unterjährige Zahlungen sind nämlich kein "entgeltlicher Zahlungsaufschub". Aus der Begründung zu § 1 II VerbrKrG (BT-Drucksache 11/5462, S. 17) ergibt sich, dass Dauerschuldverhältnisse mit laufenden Zahlungen nicht schon dann erfasst werden, wenn die Tarife nach der Zahlungsweise (monatlich, vierteljährlich usw.) gestaffelt werden, wie dies z.B. bei Versicherungsverträgen angetroffen wird; bei dieser Tarifgestaltung liegt kein Zahlungsaufschub vor, sondern es stehen Rabattgesichtspunkte im Vordergrund (so auch Bruchner/Ott/Wager-Wieduwilt, § 1 VerbKrG Rn 47; Seibert, WM 1991, 1445; Soergel/Häuser § 1 VerbrKrG Rn. 54).
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