Source: https://www.lks-maschinenbau-gmbh.de/index.php?id=21
Timestamp: 2019-04-20 07:14:16
Document Index: 378593078

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 7']

LKS-Maschinenbau-GmbH: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LKS Maschinenbau GmbH
§ 1Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seineGeschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§ 2Angebote und Vertragsabschluss
1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind –auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend undunverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sichdas Unternehmen 30 Kalendertage ab dem Datum desAngebotes gebunden.
2. Nebenreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstigeAbweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungensind nur gültig, wenn der Unternehmer insoweit seinEinverständnis erklärt hat. Derartige Vereinbarungen sindschriftlich zu treffen.
3. Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen desUnternehmers, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen,namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichtenden Unternehmer nicht. Vielmehr gilt die offensichtlichgewollte Erklärung.
4. Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen,Muster und Kostenvoranschläge des Unternehmers dürfenohne dessen Genehmigung weder weitergegeben,veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglichgemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohneZurückhaltung von Kopien zurückzugeben.
§ 3Preise, Preisänderungen
1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer, diegesondert auszuweisen ist, ein.
2. Die Preise verstehen sich bei Eigentransport des Unternehmensals Inklusivpreise. Bei separatem Transport werden auch diedabei entstehenden Kosten separat ausgewiesen.
3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartemund/ oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monateliegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder derBereitstellung gültigen Preise des Unternehmens. BeiPreiserhöhungen seiner Vorlieferanten, Steigerungen vonLohn- und Transportkosten oder sonstigen unerwartetenKostensteigerungen ist das Unternehmen berechtigt,Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zuverlangen.
§ 4Lieferzeiten
1. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitigerSelbstbelieferung, es sei denn, eine verbindliche Lieferfristwird schriftlich zugesagt.
2. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung auf Grund einesUmstandes, den der Unternehmer, seine gesetzlichenVertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, erfolgtdie Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beileichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbarenvertragstypischen Schaden begrenzt.Dieser Grundsatz gilt insbesondere bei höherer Gewalt,Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen usw., auchwenn diese Hindernisse bei Lieferanten des Unternehmersoder deren Unterlieferanten eintreten.Die Dauer einer vom Besteller im Falle derLeistungsverzögerung nach den gesetzlichen Vorschriften zusetzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt, die mitEingang der Nachfristsetzung beim Unternehmer beginnt.
§ 5Versand und Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendungan die den Transport ausführende Person übergeben wordenist oder zwecks Versendung das Werk des Unternehmersverlassen hat. Wird der Versand auf Veranlassung desBestellers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mitder Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.Für die durch das Unternehmen angebotene Dienstleistung desEigentransportes von bestellten Waren gilt abweichend, dass dieGefahr bei Anlieferung beim Besteller über geht. Dies gilt auch fürdie Entladung durch den Besteller.
2. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinemNamen und auf seine Rechnung versichert.
§ 6Mängelansprüche
1. Ist die vom Unternehmen erbrachte Leistung bzw. derLiefergegenstand mangelhaft, darf das Unternehmen nachseiner Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen.Mehrfache Nachbesserungen - in der Regel zwei - sindinnerhalb einer angemessenen Frist zulässig.
2. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zumachen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt desGefahrübergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlichzwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geltenergänzend die Ziffern 3 und 4.
3. Offensichtliche Mängel bei Werkleistungen können nach Abnahme nicht mehr geltend gemacht werden. Ansonstensind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Bestellersderartige Mängel dem Unternehmer unverzüglich, spätestensjedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlichmitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in demZustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Unternehmerbereit zu halten.
4. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in denAbmessungen und Ausführungen – insbesondere beiNachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, essein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklichvereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowienotwendige technische Änderungen gelten ebenfalls alsvertragsgemäß, soweit sie keine Verschlechterung derGebrauchstauglichkeit darstellen.
5. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen desUnternehmens nicht befolgt, Änderungen an den Produktenvorgenommen, Teile ausgewechselt oderVerbrauchsmaterialien verwendet, die nicht denOriginalspezifikationen entsprechen, so entfällt jedeGewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechendbelegte Behauptung, dass erst einer dieser Umständeden Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
7. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenenFrist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzungdes Preises oder Rückgängigmachung des Vertragesverlangen.
8. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen geltennicht für den Verkauf bereits gebrauchter Gegenstände. BeiVerbrauchern gilt für diese eine Frist für die Geltendmachungvon Mängelansprüchen von einem Jahr. Unternehmernwerden gebrauchte Gegenstände unter Ausschluss jeglicherMängelansprüche geliefert.
9. Steht der Unternehmer dem Besteller über seine gesetzlichenVerpflichtungen hinaus zur Erteilung von Auskünftenhinsichtlich der Verwendung seines Produktes zur Verfügung,so haftet er gemäß § 7 nur dann, wenn hierfür ein besonderesEntgelt vereinbart wurde.
§ 7Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung,aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubterHandlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einervertraglichen Hauptleistungspflicht durch den Unternehmerberuhen, sind sowohl gegen das Unternehmen als auch gegendessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässigverursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche ausFehlen der vertraglich vorausgesetzten Eignung, die den Bestellergegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung fürfehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben ebenso unberührt wie eineHaftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Unternehmen ausjedem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen, behält sichder Unternehmer das Eigentum an den geliefertenGegenständen vor (Vorbehaltsgegenstände).
2. Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen derVorbehaltsgegenstände dem Unternehmer unverzüglichschriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von demEigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist nichtberechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt geliefertenGegenstände – außer in den Fällen der folgenden Ziffern – zuveräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zurSicherheit zu übereignen.
3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Besteller unterhaltenenGeschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmeneiner ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußertwerden. In diesem Fall werden die Forderungen desBestellers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereitsjetzt an das Unternehmen abgetreten. Bei Weiterveräußerungder Gegenstände auf Kredit hat sich der Besteller gegenüberseinem Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten.Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehaltgegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an dasUnternehmen ab.
4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung derVorbehaltsgegenstände durch den Besteller nimmt dieser fürden Unternehmer unentgeltlich vor. Bei Verarbeitung,Verbindung, Vermischung oder Vermengung derVorbehaltsgegenstände mit anderen nicht dem Unternehmergehörenden Waren steht dem Unternehmer der dabeientstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache imVerhältnis des Faktoren-Wertes der Vorbehaltsgegenständezu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt derVerarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengungzu.Erwirbt der Besteller das Alleineigentum einer neuen Sache,so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass derBesteller dem Unternehmer im Verhältnis des Faktoren-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischtenoder vermengten Vorbehaltsgegenstände Miteigentum an derneuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für denLieferanten verwahrt. Werden die Vorbehaltsgegenständezusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohneoder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oderVermengung weiter veräußert, so gilt die oben in Ziffer 3vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Faktoren-Wertes der Vorbehaltsgegenstände, die zusammen mit denanderen Waren weiter veräußert worden sind.
5. Werden Vorbehaltsgegenstände vom Besteller bzw. in dessenAuftrag als wesentliche Bestandteile in das Grundstück einesDritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt gegen denDritten oder den, den es angeht, etwa entstehendeForderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten,einschließlich der Einräumung einer Sicherungshypothek andas Unternehmen ab.
6. Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteilein das Grundstück des Bestellers eingebaut, so tritt dieserschon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks odervon Grundstücksrechten entstehenden Forderungen mit allenNebenrechten an das Unternehmen ab.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesonderebei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme dergelieferten Gegenstände nach Mahnung undRücktrittserklärung berechtigt und der Besteller zurHerausgabe verpflichtet. Hat der Besteller den Vertrag erfüllt,so hat das Unternehmen die Gegenstände zurückzugeben.
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungendes Unternehmens nach Rechnungsstellung ohne Abzugzahlbar.Bei Lieferungen im Gesamtwert unter € 300,00 liefert dasUnternehmen nach eigenem Ermessen per Nachnahmezzgl. Fracht und Verpackung.
2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich dasUnternehmen ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nurerfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zuLasten des Bestellers und sind sofort fällig.
3. Wenn dem Unternehmen Umstände bekannt werden, die dieKreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, dieserinsbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seineZahlungen einstellt, ist der Unternehmer berechtigt, diegesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecksangenommen hat. Zudem ist das Unternehmen in diesem Fallberechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zuverlangen.
4. Stellt der Besteller seine Zahlungen endgültig ein und/ oderwird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, soist das Unternehmen auch berechtigt, von dem noch nichterfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
5. Das Unternehmen ist berechtigt, trotz anders lautenderBestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst aufdessen ältere Schulden anzurechnen. Das Unternehmen wirdden Besteller über diese Art der erfolgten Verrechnunginformieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so istdas Unternehmen berechtigt, die Zahlung zunächst auf dieKosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistunganzurechnen.
6. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist das Unternehmenberechtigt, den jeweiligen gesetzlichen Verzugszins zuberechnen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens des Unternehmers bleibtvorbehalten. Dem Besteller bleibt es in den vorbezeichnetenFällen unbenommen, einen geringeren Schadennachzuweisen, der dann maßgeblich ist.
7. Die Aufrechnung seitens des Bestellers ist ausgeschlossen,soweit es sich nicht um rechtskräftige festgestellte oder vomUnternehmer nicht bestrittene Gegenforderungen handelt.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamtenRechtsbeziehungen zwischen Unternehmen und Besteller giltdas Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahmedes UN-Kaufrechts.
2. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne desHandelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichenRechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist derGeschäftssitz des Unternehmens ausschließlicherGerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnisunmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungenunwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeitaller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischenUnternehmer und Besteller nicht berührt. (Stand 12/2012) Wir verweisen auf unsere allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen. Bei einer Vertragspartnerschaft händigen wir Ihnen auf Wunsch gerne die oben genannten Bedingungen aus.