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Timestamp: 2019-07-23 01:57:07
Document Index: 21292556

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 531', '§ 67', '§ 1', '§ 1', 'Art. 49', 'Art. 50', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 211', '§ 1', '§ 1', '§ 211', '§ 1', '§ 61', '§ 61', 'Art. 49', 'Art. 50', '§ 1', '§ 1', '§ 67', '§ 531', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 533', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 61', '§ 61', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,640
BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04 (https://dejure.org/2005,640)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 9 AZR 44/04 (https://dejure.org/2005,640)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 (https://dejure.org/2005,640)
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Bau - Urlaubskasse - betrieblicher Geltungsbereich
Zulässigkeit einer Klage über das Bestehen einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung bei einer bereits erfolgten Auskunft; Entfall des rechtlichen Interesses an einer negativen Feststellungsklage im Falle der Erhebung einer auf Durchsetzung desselben Anspruchs gerichteten Leistungsklage bei gleichzeitiger Unmöglichkeit einer einseitigen Zurücknahme derselben ; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Pflicht eines Bauunternehmers auf Teilnahme am Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes; Folgen einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge des Baugewerbes ; Erstreckung der das Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes regelnden Tarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse entsandter Arbeitnehmer ; Folgen eines überwiegenden Erbringens baulicher Leistungen im fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge ; Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien über die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Urlaub ; Anwendbarkeit der allgemeinverbindlichen Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und den im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern ; Urlaubsrecht betreffenden Tarifverträge der Bauwirtschaft; Notwendigkeit einer Erbringung von Bauleistungen in einen Betrieb oder eine selbstständigen Betriebsabteilung ; Verletzung des Rechtsstaatsgebots in der Ausprägung des Vertrauensgrundsatzes; Darlegungslast und Beweislast für die zur Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung führenden Tatsachen
Entsenderecht - Bauwirtschaft; Urlaubskassenverfahren; betrieblicher Geltungsbereich
Arbeit & Soziales - Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 AEntG
ArbG Wiesbaden, 09.02.2000 - 7 Ca 1059/99
ArbG Wiesbaden, 01.03.2000 - 7 Ca 1059/99
LAG Hessen, 11.02.2008 - 16 Sa 1517/05
BAGE 113, 247
BAGE 113, 248
NZA 2005, 1365
NZA 2005, 1366
BB 2005, 2584 (Ls.)
DB 2005, 2088
Ob und inwiefern die Berücksichtigung neuer Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren zulässig ist, richtet sich nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO, sondern nach der Spezialregelung in § 67 ArbGG (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247 = AP AEntG § 1 Nr. 22 = EzA AEntG § 1 Nr. 8) .
Die Erstreckung der tariflichen Bestimmungen des Urlaubskassenverfahrens in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ist seit dem 1. Januar 1999 mit dem in Art. 49 und Art. 50 EG festgelegten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 c der Gründe mwN; 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 -AP AEntG § 1 Nr. 21 = EzA AEntG § 1 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 der Gründe).
Dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um Zeiträume vor In-Kraft-Treten der Änderung handelt und der Arbeitgeber seinen Sitz nicht in einem EG-Mitgliedstaat hatte (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04 - zu I 2 b bb (1) der Gründe; 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Voraussetzung für die Erstreckung war damit, dass entweder ein Betrieb des Baugewerbes vorlag, also ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbrachte (§ 211 Abs. 1 Satz 1 SGB III), oder dass eine Betriebsabteilung baugewerbliche Arbeiten in diesem Umfang ausführte (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 a aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - AP AEntG § 1 Nr. 21 = EzA AEntG § 1 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 3 e der Gründe; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357, 374).
Dieser Begriff des Betriebes deckt sich mit dem in § 211 Abs. 1 Satz 1 SGB III gebrauchten Betriebsbegriff (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 a bb der Gründe).
Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (…BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO, zu I 3 e aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 a bb der Gründe; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 c der Gründe).
Eine selbständige Betriebsabteilung liegt dagegen vor, wenn der ausländische Arbeitgeber in Deutschland eine Niederlassung unterhält, von der aus er den Einsatz der von ihm entsandten Arbeitnehmer koordiniert (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO, zu B I 2 b aa der Gründe; 25. Juni 2002 - 9 AZR 322/01 -zu B II 5 d bb der Gründe).
Eine Zweigniederlassung bildet auch einen eigenen, von der Hauptniederlassung zu unterscheidenden selbständigen Mittelpunkt der Geschäfte und ist ein abgesonderter Teil des Gesamtunternehmens (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO, zu B I 2 b bb der Gründe mwN).
Die Erstreckung der tariflichen Bestimmungen des Urlaubskassenverfahrens in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ist seit dem 1. Januar 1999 mit dem in Art. 49 und Art. 50 EG festgelegten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar (BAG 28. September 2005 - 10 AZR 28/05 - EzA AEntG § 1 Nr. 9; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247; 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - BAGE 113, 238).
Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (…BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).
Eine selbständige Betriebsabteilung liegt dagegen vor, wenn der ausländische Arbeitgeber in Deutschland eine Niederlassung unterhält, von der aus er den Einsatz der von ihm entsandten Arbeitnehmer koordiniert (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO; 25. Juni 2002 - 9 AZR 322/01 -).
Nichts anderes ergibt sich, wenn man § 67 ArbGG als Spezialregelung zur Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens versteht, die § 531 Abs. 2 ZPO vorgeht (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247, 254 = AP AEntG § 1 Nr. 22 = EzA AEntG § 1 Nr. 8).
Dies war für das Jahr 1999 rechtlich nicht zu beanstanden (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247, 264; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357, 375).
Gleichwohl kann ein Erstattungsanspruch nach tarifvertraglichen Grundsätzen - entsprechend dem für Arbeitgeber mit Sitz im Inland geltenden § 19 Abs. 1 VTV/1986 - entstehen, soweit der Arbeitgeber zur Erfüllung der Urlaubsansprüche nach ausländischem Recht rechtlich gehalten war, unmittelbar an die entsandten Arbeitnehmer Leistungen zu erbringen und Leistungen der Urlaubskasse vom ausländischen Recht nicht als Leistungen mit befreiender Wirkung anerkannt wurden (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO.;… 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - aaO.).
Da die Abwicklung von Urlaubsansprüchen der entsandten Arbeitnehmer nach der tariflichen Systematik ausschließlich der ULAK oblag, entsprachen die von der Beklagten dennoch getätigten Aufwendungen für die Vergütung des Urlaubs weder dem wirklichen noch dem mutmaßlichen Willen der ULAK (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247, 264).
LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - …
Denn das rechtliche Interesse an einer negativen Feststellung entfällt, wenn eine auf Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtet Leistungsklage erhoben wird und diese, wie hier die Widerklage, nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann ( vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - AP Nr. 22 zu § 1 AEntG ).
Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1 SGB III ist nämlich auch eine bauliche Betriebsabteilung ( vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 aaO.; BAG 28. September 2005 - 10 AZR 28/05 ).
Insoweit kann es dahinstehen, ob für die Prüfung, ob die Voraussetzungen des I 1 der AVE-Einschränkung vorliegen, nicht allein auf die in Deutschland durchgeführten Arbeiten abzustellen ist, sondern auf den unterhaltenen Betrieb ( so: BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO ) oder ob man die Ansicht vertritt, I 1 der AVE-Einschränkung hebe nur auf die Tätigkeiten in Deutschland ab (so: Kammerurteile v. 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 786/03 und 16/120 Sa 2019/99 EzAÜG § 1 AEntG Nr. 24 und 25 ).
Denn jedenfalls darlegungspflichtig hinsichtlich der Voraussetzungen einer Einschränkung der AVE ist derjenige, der sich darauf beruft ( vgl. BAG 23. Februar 2005 AP Nr. 270 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; weitergehend sogar für Beweispflichtigkeit BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 aaO. ).
Zweck der Einschränkungsklausel für Ausländer ist es, eine Benachteiligung ausländischer Arbeitgeber gegenüber deutschen Arbeitgebern zu vermeiden, die regelmäßig allein die Möglichkeit haben, Verbandsmitglied zu werden ( vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 aaO; Kammerurteil v. 09. August 2004 - 16/10 Sa 705/03 ).
LAG Hessen, 18.05.2011 - 18 Sa 125/10
Fassadenbau - selbständige Betriebsabteilung - …
Das AEntG vom 26. Februar 1996 (in der bis 23. April 2009 geltenden Fassung) ist durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 in der Weise abgeändert worden, dass auf einen eigenständigen Betriebsbegriff verzichtet und stattdessen auf die tarifliche Definition des Betriebes und der Betriebsabteilung verwiesen wurde (vgl. BAG Urteil vom 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - veröffentlicht in juris; BAG Urteil vom 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - 10 AZR 782/06 - NZA-RR 2008, 253; BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 10 AZR 44/04 - NZA 2005, 1365 ).
Diese Ausweitung gegenüber dem in Satz 2 des Abschnitts VI geregelten Begriffs der Betriebsabteilung ist seit der zum 01. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung des AEntG (in der bis 23. April 2009 maßgeblichen Fassung) durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 nach § 1 Abs. 1 S. 1 AEntG ebenfalls erheblich ( BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 10 AZR 44/04 - NZA 2005, 1365 ).
Eine Gesamtheit von Arbeitnehmern gilt danach als selbständige Betriebsabteilung, wenn in einem Mischbetrieb mit überwiegend baufremden Leistungen die Selbständigkeit einer Betriebsabteilung mit baulichen Leistungen nicht festgestellt werden kann ( BAG Urteil vom 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - NZA 2010, 518; BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - NZA 2005, 1365 ).
Dass Kriterium nach Satz 2, eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung, muss nicht erfüllter sein ( BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - NZA 2005, 1365; Hess. LAG Urteil vom 26. März 2007 - 16 Sa 1602/06 - veröffentlicht in juris; Hess. LAG Urteil vom 01. September 2010 - 18 Sa 1555/09 - veröffentlicht in juris ).
Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht die Sachdienlichkeit der nachträglichen Klageerweiterung zu Recht bejaht hat, § 533 Nr. 1 ZPO, weil diese durch das Revisionsgericht nicht mehr zu überprüfen ist (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247 = AP AEntG § 1 Nr. 22 = EzA AEntG § 1 Nr. 8) .
Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11;… 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO.; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).
Eine selbständige Betriebsabteilung liegt dagegen vor, wenn der ausländische Arbeitgeber in Deutschland eine Niederlassung unterhält, von der aus er den Einsatz der von ihm entsandten Arbeitnehmer koordiniert (…BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - aaO.; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO.).
In § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV erfordert das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - AP AEntG § 1 Nr. 21 = EzA AEntG § 1 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 3 e aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 a bb der Gründe; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 c der Gründe; 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268; 11. September 1991 - 4 AZR 40/91 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 145; 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223).
Eine selbständige Betriebsabteilung iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV kann dagegen vorliegen, wenn ein Arbeitgeber weit entfernt vom Betriebssitz eine Niederlassung unterhält, von der aus er den Einsatz von Arbeitnehmern koordiniert (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen., zu B I 2 b aa der Gründe; 25. Juni 2002 - 9 AZR 322/01 -, zu B II 5 d bb der Gründe).
LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 1050/04
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LAG Hessen, 22.01.2014 - 18 Sa 290/13
Urlaubskasse des Baugewerbes
LAG Düsseldorf, 27.01.2006 - 9 Sa 1053/05
Betriebsrentenanpassung Bochumer Verband
LAG Hessen, 09.07.2014 - 18 Sa 290/13
Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen - Verjährung
LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 611/04
Sozialkassenverfahren - Abbrucharbeiten
LAG Köln, 28.11.2018 - 5 Sa 13/18
Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
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Darlegungslast des Arbeitgebers für Überwiegen der Abbrucharbeiten bei …
LAG Hessen, 17.12.2014 - 18 Sa 151/14
Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte, ein Zeitarbeitsunternehmen, für in …
LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 Sa 863/16
Gesamtheit von Arbeitnehmern - VTV-Bau
LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 10 Sa 1157/14
Sozialkassenverfahren - Gesamtheit von Arbeitnehmern
LAG Hessen, 19.03.2014 - 18 Sa 791/13
Selbständige Betriebsabteilung
LAG Hessen, 01.09.2014 - 12 Ta 417/12
Zugehörigkeit zum Sozialkassentarifvertrag des Baugewerbes - Zu den …
LAG Hessen, 20.06.2012 - 18 Sa 676/11
Auskunftsverlangen der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe - Einschränkung der …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2012 - 3 Sa 654/11
Schadenersatzanspruch wegen Inventurdifferenzen - Erledigung einer negativen …
LAG Hessen, 12.03.2007 - 16 Sa 1478/06
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Bergbau - Baugewerbe