Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/EUFuehrerschein12.php
Timestamp: 2017-03-23 14:16:15
Document Index: 209945509

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 28', 'Art. 1', 'EuG', '§ 80', '§ 28', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 20', 'Art. 8', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 46', 'EuG', 'Art. 8', '§ 28', '§ 28', 'Art. 8', 'Art. 10', '§ 28']

OVG Koblenz Beschluss vom 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG - Eine negative MPU vor Erteilung einer tschechischen FE steht der Anerkennung nicht entgegen
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Das OVG Koblenz (Beschluss vom 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG) hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung einer tschechischen Fahrerlaubnis unter Berufung auf das Kapper-Urteil des EuGH vom 29.04.2004 wiederhergestellt. obwohl vor deren Erteilung der Betroffene nach einer negativen MPU auf die deutsche Fahrerlaubnis verzichtet hatte:
Bei vorangegangener verwaltungsbehördlicher Entziehung der Fahrerlaubnis bietet § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV – mangels Anordnung einer Sperrfrist – wegen des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 der RL EWG 91/439 keine Handhabe, einer nachträglich erteilten EU-Fahrerlaubnis die Berechtigungswirkung abzusprechen (Anwendung der sog. „Kapper-Rechtsprechung“ des EuGH – Urteil vom 29.04.2004, C-476/01 – auf verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung
Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt der Senat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlichen Interessenabwägung zu dem Schluss, dass die Interessen des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegen, weil die angegriffene Verfügung sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird. Die Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis findet sich in § 28 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung – FeV –. Nach Satz 3 der Bestimmung finden auf die Fahrerlaubnisse die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Fahrerlaubnis ist nach § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 5 FeV erlischt mit der Entziehung die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (§ 3 Abs. 2 Satz 1 StVG). Die mangelnde Eignung kann vorliegend nicht auf der Grundlage der Bestimmung des § 28 Abs. 4 FeV festgestellt werden. Die grundsätzliche Anerkennung der ausländischen Führerscheine stellt § 28 Abs. 1 FeV sicher. Danach können Inhabern einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die einen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Abs. 2 bis 4 im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Nach Abs. 4 gilt diese Berechtigung nach Ziffer 3 u.a. nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben. Den tatbestandlichen Voraussetzungen nach liegt ein solcher Fall der mangelnden Anerkennung nach der Fahrerlaubnisverordnung vorliegend vor. Dem Antragsteller wäre infolge seiner Vorlage eines negativen medizinisch-psychologischen Gutachtens vom Antragsgegner die Fahrerlaubnis entzogen worden, wenn er nicht im Jahre 2004 dementsprechend auf die Fahrerlaubnis verzichtet hätte. Absatz 5 der Bestimmung sieht vor, dass das Recht, von der EU-Fahrerlaubnis nach einer der in Abs. 4 Nr. 3 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, auf Antrag erteilt wird, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. § 20 Abs. 1 und 3 FeV, nämlich die Bestimmungen für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, gelten danach entsprechend. Die Bestimmungen der FeV gehen dabei wohl davon aus, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 4 die Anerkennung ipso jure ausscheidet, so dass es schon keiner Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung für diese Fälle bedürfte – ein Ergebnis, das angesichts des von der EU-Erlaubnis erzeugten Rechtsscheins rechtsstaatlich ohnehin zweifelhaft sein dürfte. Diese Regelungen sind vorliegend indessen voraussichtlich unanwendbar, weil sie in ihrer Tragweite gegen den Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts verstoßen. Sie widersprechen nämlich im Ergebnis der Führerscheinrichtlinie (91/439 EWG des Rates vom 29. Juli 1991, Amtsbl. Nr. L 237 S. 1 bis 24) in der Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil Kapper, vom 29.04.2004 C-476/01 NZV 2004, 372) erhalten hat. Im Hinblick auf die Entziehung einer Fahrerlaubnis durch Strafbefehl mit einer Sperrfrist von neun Monaten hat der Europäische Gerichtshof insoweit entschieden, dass zum einen der Anerkennungsstaat keine Überprüfungsbefugnis im Hinblick auf die durch das Wohnsitzprinzip begründete Zuständigkeit des Ausstellungsstaates hat. Zum anderen stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass die Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie grundsätzlich eng ausgelegt werden müsse, insbesondere die Anerkennung trotz der zuvor erfolgten Entziehung nicht versagt werden kann, wenn die Sperrfrist abgelaufen war. Unter dieser Voraussetzung sei eine Regelung, die auf dann unbestimmte Zeit die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis verhindere – wie vorliegend § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV – mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie) unvereinbar. Eine Missbrauchsprüfung im Hinblick auf den sog. EU-Führerscheintourismus wird – schon im Hinblick auf die Untersagung der Wohnsitzprüfung – dabei offenkundig nicht anerkannt, weil die damit einhergehende Rechtsunsicherheit das Anerkennungsprinzip ebenfalls unterlaufen könnte (vgl. dazu Otte-Kühner, NZV 2004, 321, 327). Unbenommen bleibt nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie die Einschränkung, Aussetzung, der Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialprinzips auf der Grundlage der innerstaatlichen Vorschriften, d.h. mit anderen Worten, dass der Anerkennungsstaat seine Bestimmungen wie § 46 der Fahrerlaubnisverordnung nach der Erteilung des ausländischen Führerscheins auf im Inland aufgetretene Sachverhalte anwenden kann.
In der Sache selbst nimmt die Rechtsprechung des EUGH die Ausnahme vom Anerkennungsprinzip offenkundig in Kauf, sofern die strafrechtliche und ordnungsrechtliche Sanktion einer Verkehrsvorschrift mit einer angemessenen – in der zeitlichen Ausdehnung nicht unverhältnismäßigen – Sperrfrist versehen ist. Ist die Sperrfrist abgelaufen, kann der Anerkennungsstaat die Erteilung des EU-Führerscheins durch den Ausstellungsstaat (auch für das Inland) nicht in Frage stellen.
Der Fall der verwaltungsbehördlichen Entziehung aufgrund festgestellter Eignungsmängel vor dem Zeitpunkt der Erteilung des EU-Führerscheins kann grundsätzlich im Hinblick auf die Nichtbeachtlichkeit der im Inland auf der Grundlage der FeV zu beachtenden Verfahrensbestimmungen aus der Sicht des Europarechts nicht anders behandelt werden. Die Entziehung mit Sperrfrist auf strafrechtlicher Grundlage stellt keine mindere Sanktion dar, sondern die Sperre stellt eine zusätzliche Maßnahme zu der auf der Grundlage der Feststellung einer mangelnden Eignung getroffenen Entziehung der Fahrerlaubnis dar. Die Sperre bedeutet keine bloße „Suspendierung“ wie beim Fahrverbot; vielmehr ist nach Ablauf der Sperre das Neuerteilungsverfahren mit sämtlichen gesetzlich angeordneten Verfahrensschritten zu durchlaufen. Trotzdem hat der EuGH nach Ablauf der Sperre die Anerkennung der nachträglich erteilten EU-Fahrerlaubnis verlangt. Im Sinne eines Erst-Recht-Schlusses kann auch in verwaltungsbehördlichen Fällen der Entziehung Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie keine weitergehende Ablehnung der Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis rechtfertigen – insbesondere nicht eine solche zeitlich unbegrenzten Ausmaßes. Eine sonst zeitlich nicht begrenzte Verweigerung der Anerkennung hätte aber die Anwendung der Bestimmungen des § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. § 28 Abs. 5 FeV zur Folge, wonach grundsätzlich das Vorliegen der früher im Inland erfolgten Maßnahme der Einziehung oder des Verzichts die Anerkennung verdrängt und es von einem besonderen Zuerkennungsverfahren nach Abs. 5 der Bestimmung ohne weitere zeitliche Limitierung abhängt, ob die Anerkennung wieder Platz greift. Insbesondere bei fortgesetzt negativer medizinisch-psychologischer Beurteilung wäre das Anerkennungsprinzip in zeitlich unbegrenzter Weise verletzt.
Ein solches Ergebnis wäre nicht mit dem in der Rechtsprechung des EUGH herausgestellten Zweck der Richtlinie vereinbar, weil verkannt würde, dass die Richtlinie dem Anerkennungsstaat zumutet, das Ergebnis einer Eignungsprüfung beim Verfahren der Erteilung der Fahrerlaubnis im Ausstellungsstaat hinzunehmen. Die entsprechende Kontrolle der allgemeinen Verfahrensrichtigkeit wird notfalls die Kommission im Wege der Staatenklage übernehmen, so dass sich in dieser Hinsicht für die Anerkennungsstaaten keine unzumutbaren Schutzlücken ergeben; gravierende Auffälligkeiten, die ohnehin in rechtsstaatlicher Hinsicht die entscheidenden Merkmale für Eignungsmängel sind, werden dahingehend abgedeckt, dass die Richtlinie die Nichtanerkennung während einer Sperrfrist als verhältnismäßig ansieht. Im Übrigen kann ein erneutes Auffälligwerden, d.h. eine Auffälligkeit nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis, zum Anlass genommen werden, die vorgesehenen Maßnahmen nach der Fahrerlaubnisverordnung auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie zu ergreifen mit der Folge, dass der Gebrauch der Fahrerlaubnis im Inland untersagt wird. Der Anlassfall wird allerdings im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Neuerteilung von Fahrerlaubnissen auf der Grundlage sog. „bedingter Eignung“ von einem selbständigen Gewicht für die Eignungszweifel sein müssen, ohne dass bei Vorhandensein eines solch selbständigen Gewichts untersagt wäre, die vorhandene Vorgeschichte erläuternd hinzuzuziehen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1997 – 7 B 12711/97.OVG -).
Ob nach Durchlaufen eines Zustimmungsverfahrens i.S. des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie etwa auch eine Sperrfrist nach entsprechender verwaltungsrechtlicher Entscheidung europarechtskonform sein könnte, kann dahingestellt bleiben, da § 28 Abs. 4 FeV eine solche Sperrfrist nicht berücksichtigt und ein entsprechendes europarechtliches Konzertierungsverfahren offenkundig nicht vorliegt. Der Umstand, dass der Antragsteller im vorliegenden Verfahren vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis in Tschechien infolge einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer MPU aufgefordert worden war und im Hinblick auf das negative Ergebnis des zunächst erstellten Gutachtens auf die Fahrerlaubnis verzichtet hatte, steht daher der Anerkennung der später erteilten EU-Fahrerlaubnis nicht entgegen. Dies gilt auch für den Sachverhalt, der die vom Beklagten beteiligte ausländische Ausstellungsbehörde wegen angeblicher Verletzung der tschechischen Bestimmungen betreffend die Aushändigung der EU-Fahrerlaubnis zu einer Initiative angeregt hat. Es ist allein Sache der Ausstellungsbehörden, Maßnahmen in Bezug etwa auf die Rücknahme, Entziehung oder Nichtigerklärung der ausgestellten Fahrerlaubnis zu treffen, die gegebenenfalls im Wege der internationalen Amtshilfe durchgesetzt werden. Im vorliegenden Verfahren können diese Umstände keine Berücksichtigung finden.