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Timestamp: 2019-08-25 07:29:52
Document Index: 226259934

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 141', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 61', 'Art. 18', 'Art. 104']

URL: www.eu2006.at / EU Ratspräsidentschaft 2006 / Allgemeines zur EU / Glossar /
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Der gemeinschaftliche Rechtsbesitzstand ist das gemeinsame Fundament aus Rechten und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union verbindlich sind. Dieser Rechtsbesitzstand entwickelt sich ständig weiter und umfasst: - den Inhalt, die Grundsätze und die politischen Ziele der Verträge; - die in Anwendung der Verträge erlassenen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes; - die im Rahmen der Union angenommenen Erklärungen und Entschließungen; - die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; - die in den Bereichen Justiz und Inneres vereinbarten Rechtsakte; - die von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen und die Abkommen, die die Mitgliedstaaten untereinander in Bereichen schließen, die unter die Tätigkeit der Union fallen. Um in die Union eingegliedert zu werden sind die beitrittswilligen Staaten verpflichtet, den gemeinschaftlichen Rechtsbesitzstand in nationales Recht umzusetzen und ihn anzuwenden, sobald sie tatsächlich beigetreten sind.
Im März 1999 wurde auf dem Europäischen Rat von Berlin das Reformpaket Agenda 2000 beschlossen, in dem die Perspektiven einer weiteren Entwicklung der Europäischen Union bis 2006 dargestellt wurden. Die wichtigsten Punkte der Agenda 2000 beinhalten die Erweiterung der Union, neue Ansätze für die Politikbereiche Landwirtschaft, Regionalpolitik und Umweltpolitik, sowie den Finanzrahmen für die Periode 2000-2006.
Die Agenturen unterscheiden sich von den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, indem sie nicht durch die EU-Verträge, sondern durch einen spezifischen Rechtsakt geschaffen werden. Sie können verschiedene Bezeichnungen tragen, wie z. B. Zentrum, Stiftung, Amt, Beobachtungsstelle. Derzeit gibt es 17 Gemeinschaftsagenturen, die bestimmte technische, wissenschaftliche oder administrative Aufgaben haben, drei weitere Agenturen sind im Rahmen der 2. Säule, vier weitere im Rahmen der 3. Säule tätig.
Seit dem Beitritt der zehn neuen Staaten mit 1. Mai 2004 gelten in der Europäischen Union nunmehr 20 gleichberechtigte Amtssprachen. Diese sind: Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vertritt. Die Verträge legen fest, dass die Kommission und der Rat den Ausschuss der Regionen in bestimmten Bereichen, in denen Legislativvorschläge der EU besondere Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen müssen.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) besteht aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union („Ständige Vertreter"). Er hat die Aufgabe, den Rat der Europäischen Union zu unterstützen, d. h. die auf der Tagesordnung stehenden Dossiers (von der Kommission unterbreitete Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten) vor den Tagungen des Rates vorzubereiten. Der AStV tagt wöchentlich in 2 Formationen: Im AStV I sind die Stellvertreter der Ständigen Vertreter vereinigt. Er beschäftigt sich mit Dossiers fachspezifischen Inhalts. Im AStV II treffen die Ständigen Vertreter zusammen, die sich mit politischen, wirtschaftlichen und institutionellen sowie Handelsfragen beschäftigen.
Ebenso wie die nationalen Parlamente hat auch das Europäische Parlament zahlreiche Ausschüsse eingesetzt, die die Beratungen des Plenums vorbereiten. In diesen parlamentarischen Ausschüssen wird der größte Teil der legislativen Arbeit geleistet. Die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse werden zu Beginn und nach Ablauf der ersten Hälfte der Wahlperiode entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit und Fachkompetenz unter den europäischen Abgeordneten gewählt.
Um die Stabilität im Mittelmeerraum zu sichern, einigten sich die EU-Mitgliedstaaten sowie 12 angrenzende Mittelmeerstaaten im November 1995 auf die Deklaration von Barcelona. Im Rahmen dieser Mittelmeerpartnerschaft stellt die Union für Projekte in den mediterranen Partnerländern zwischen 2000 und 2006 5,35 Mrd. Euro bereit. Die Schwerpunkte des Unterstützungsprogramms MEDA sind unter anderem die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur und Anreize zur Ankurbelung der Handelsbeziehungen zwischen den Partnerländern.
Bei den Beitrittsverhandlungen wird die Fähigkeit der Beitrittskandidaten erörtert, alle Verpflichtungen eines Mitgliedstaates zu erfüllen und den gemeinschaftlichen Besitzstand mit dem Tag ihres Beitrittes anzuwenden; dies betrifft insbesondere die für die Erweiterung des Binnenmarktes erforderlichen Maßnahmen, die unverzüglich umzusetzen sind. In die Beitrittsverhandlungen fließen auch die Erfahrungen ein, die mit der Heranführungshilfe gemacht wurden, die die Europäische Union bereitstellt, um die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu erleichtern.
Auf dem Treffen des Europäischen Rates in Köln im Juni 1999 beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Europäischen Beschäftigungspakt. Der Beschäftigungspakt zielt darauf ab, alle Akteure in eine beschäftigungspolitische Gesamtstrategie einzubinden, günstigere gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ein mittel- und langfristiges Konzept einzufügen.
Bereits im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1958) wurde das Ziel der Errichtung eines Gemeinsamen Marktes verankert. Der Binnenmarkt ist Bestandteil der Errichtung des Gemeinsamen Marktes und umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. In der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) wurde für die Vollendung dieses Binnenmarktes das Zieldatum 31.12.1992 festgelegt. Heute kann der Binnenmarkt zwar als weitgehend realisiert bezeichnet werden, an seiner vollständigen Umsetzung wird aber noch gearbeitet.
Das Amt des Bürgerbeauftragten wurde durch den Vertrag von Maastricht geschaffen. Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist es, Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe der Europäischen Gemeinschaft zu untersuchen. Ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit ergibt sich, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt.
Anlässlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1998 beschloss der Europäische Rat auf seiner Tagung in Köln (3./4. Juni 1999), eine Charta der Grundrechte ausarbeiten zu lassen. Das Ziel bestand darin, die auf Ebene der Europäischen Union geltenden Grundrechte in einem einzigen Text zusammenzufassen und dadurch deutlicher herauszustellen. Mit der Ausarbeitung der Charta wurde ein spezielles Gremium beauftragt, ein Konvent, dem 62 Mitglieder, überwiegend Vertreter der europäischen Institutionen und der Regierungen der Mitgliedstaaten, angehörten. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde am 7. Dezember 2000 auf der Tagung des Europäischen Rates von Nizza proklamiert. Sie umfasst die klassischen Grund- und Freiheitsrechte einschließlich sozialer Grundrechte, Gleichbehandlungsgebote, Unionsbürgerrechte, sowie justizielle Rechte.
CORréspondance EUropéenne (frz.) ist ein Kommunikationsnetz der Außenministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dient der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in außenpolitischen Angelegenheiten. Es ermöglicht eine rasche Beschlussfassung in Krisensituationen.
Ziel dieses Verbots ist die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderungen, Alter und sexueller Ausrichtung. Das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit war von Anfang an in Artikel 12 des EG-Vertrags verankert. Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde ein neuer Artikel 13 in den EG-Vertrag eingefügt, um diesen Grundsatz zu ergänzen und auf die anderen vorgenannten Fälle auszudehnen.
Das „Drei-Säulen-Modell“ ist eine bildliche Art der Darstellung der Strukturen der EU, wie sie mit dem Vertrag von Maastricht (1993) eingeführt wurden. Die erste Säule wird von der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) gebildet. Der Vertrag über die Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)“, der ebenso Teil der ersten Säule war, lief im Juli 2002 aus. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird als 2. Säule und die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen als 3. Säule der EU bezeichnet.
Die 1960 gegründete Europäische Freihandelszone (EFTA) entstand in Reaktion auf die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), um die Handelsinteressen jener Staaten zu wahren, die nicht EWG-Mitglieder waren. Seit dem Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreichs zur EU im Jahr 1995 umfasst die EFTA Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Die 1987 in Kraft getretene Einheitliche Europäische Akte (EEA) stellt die erste umfangreiche Änderung der Römischen Verträge dar. Zentrale Elemente sind: Schrittweise Realisierung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992; Stärkung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft durch geänderte Entscheidungsverfahren, insbesondere qualifizierte Mehrheitsentscheidungen; die Gemeinschaft erhält außerdem neue Zuständigkeiten, besonders in der Regionalpolitik, Forschungs- und Technologiepolitik sowie Umweltpolitik; von besonderer Wichtigkeit ist auch die rechtliche Verankerung der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ (EPZ), der Vorläuferin der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Erasmus (European Community Action Scheme for the Mobility of University Students) ist ein Teilbereich des Bildungsprogramms „Sokrates“ und fördert Auslandsstudien in der Europäischen Union.
Mit dem Begriff „Erweiterung" wird die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten - früher in die Europäische Gemeinschaft, heute in die Europäische Union - bezeichnet. So ist aus dem „Europa der Sechs“ - Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden - im Laufe der Zeit das „Europa der Fünfundzwanzig“ – bald Siebenundzwanzig - entstanden.
Der 1958 gegründete, in Brüssel ansässige, europäische Dachverband der Industrie- und Handelskammern – Eurochambres – umfasst 44 nationale Mitgliedsverbände.
Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium zur verstärkten Koordinierung der an der gemeinsamen Währung, dem Euro, teilnehmenden Mitgliedstaaten. Zentrales Gremium für die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU ist allerdings nach wie vor der Ecofin-Rat, in dem alle EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.
Die Europa-Abkommen sind eine besondere Form der Assoziierungsabkommen. Sie werden zwischen der Europäischen Union und bestimmten assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas geschlossen (Artikel 310 EG-Vertrag) und sehen im Grundprinzip einen flexiblen Stufenplan vor, innerhalb dessen die EG ihre Zoll- und Einfuhrschranken einseitig abbaut und die assoziierten Länder schrittweise ihre nationalen Märkte für EG-Produkte öffnen. Ferner eröffnen Europa-Abkommen den assoziierten Ländern eine konkrete Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Sie schreiben die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit fest und verankern den Grundsatz der Marktwirtschaft. Sie sind auch Foren des politischen Dialogs. Mit dem Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 wurden die Europaabkommen (bzw. die Assoziierungsabkommen mit Malta und Zypern) mit diesen Ländern durch die Beitrittsverträge ersetzt. Seither sind nur noch die Abkommen mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei in Kraft.
Die 1958 gemeinsam mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründete EAG ist eine der drei ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften. Ihr Ziel ist die Kontrolle und Koordinierung der zivilen Nuklearwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Fusionsvertrag 1967 wurden die Organe von EWG, EAG und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zusammengelegt.
Die 1991 mit Sitz in London gegründete Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützt, ähnlich der Europäischen Investitionsbank (EIB), durch Darlehen private und unternehmerische Initiativen und Infrastrukturprojekte, die den Übergang zur offenen Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien begünstigen. Sie ist in insgesamt 27 Staaten tätig. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten besitzen als Initiatoren die Kapitalmehrheit an der EBRD.
Europäische Gemeinschaft für Kohle uns Stahl (EGKS)
Die EGKS bestand 50 Jahre – von 23.7.1952 bis 23.7.2002. Sie war die erste der drei ursprünglichen Gemeinschaften (EGKS, EWG, EAG) und damit der Wegbereiter der europäischen Integration. Ihre Aufgabe war die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl, der mangels gemeinsamen Außenzolles und gemeinsamer Handelspolitik allerdings weniger umfassend angelegt war als in den beiden anderen Gemeinschaften. Bedeutsamer als die wirtschaftlichen Überlegungen waren aber die politischen Erwägungen, dass durch die Integration von Schlüsselindustrien und Entscheidungsstrukturen gegenseitige Abhängigkeiten und Gemeinsamkeiten entstehen würden, die letztendlich einen weiteren Krieg zwischen den Mitgliedstaaten unmöglich machen würden.
Die Europäische Investitionsbank ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union und hat die Aufgabe, zu einer ausgewogenen Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Zu diesem Zweck stellt sie Mittel zur Sicherung der langfristigen Finanzierung von Projekten inner- und außerhalb der EU (z.B. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit) bereit.
Als politisch unabhängiges Kollegium verkörpert und wahrt die Europäische Kommission die allgemeinen Interessen der Europäischen Union. Da ihr ein fast ausschließliches Initiativrecht bei der Gemeinschaftsrechtssetzung zukommt, wird die Kommission auch als Motor der europäischen Integration bezeichnet. Als „Hüterin der Verträge" wacht sie über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Das Kommissionskollegium besteht aus 25 Mitgliedern aus allen EU-Mitgliedstaaten, deren Amtszeit 5 Jahre beträgt. Von der Kommission als Kollegium ist der ihr unterstellte Verwaltungsapparat zu unterscheiden, der ebenfalls als Europäische Kommission bezeichnet wird.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die am 4. November 1950 in Rom unter der Ägide des Europarates unterzeichnet wurde und die von allen Mitgliedstaaten der Union ratifiziert wurde, stellt ein neues System zum weltweiten Schutz der Menschenrechte dar: Sie bietet erstmals eine Rechtsgrundlage für die gerichtliche Überwachung der Wahrung dieser Rechte. So wurden mehrere Organe mit Sitz in Straßburg eingerichtet, die die Einhaltung der sich aus der Konvention ergebenden Verpflichtungen überwachen. Ein Beitritt der Europäischen Union zur EMRK wurde in der Vergangenheit mehrfach erwogen, doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte in seinem Gutachten vom 28. März 1996, die Gemeinschaft könne der Konvention nicht beitreten, da sie laut EG-Vertrag nicht befugt sei, im Bereich Menschenrechte Regeln festzulegen oder internationale Vereinbarungen abzuschließen. Die in der EMRK gewährleisteten Grundsätze finden aber dennoch Berücksichtigung: Einerseits in der eigenen Rechtsprechung des EuGH, andererseits durch den EU-Vertrag (Gebot der Achtung der Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitliedstaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben), und nicht zuletzt in der im Dezember 2000 unterzeichneten Charta der Grundrechte.
Das Konzept des Europäischen Forschungsraumes wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2000 ins Leben gerufen, um durch bessere Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Innovation zu einer echten gemeinsamen Forschungspolitik in der Europäischen Union zu gelangen.
Aufgabe des Gerichtshofes ist es, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften sowie der von den zuständigen Gemeinschaftsorganen erlassenen Vorschriften zu sichern. Er besteht aus je einem Richter je Mitgliedstaat und wird von 8 Generalanwälten unterstützt, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt werden. Zur Entlastung wurde ihm mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) das Europäische Gericht 1. Instanz beigeordnet.
Dem Europäischen Haftbefehl liegt ein Rahmenbeschluss des Rates der EU vom 13. Juni 2002 zugrunde, der seit dem 1. Januar 2004 in Anwendung ist. Der Europäische Haftbefehl soll die bisherigen Auslieferungsverfahren ersetzen und dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten stärken. Er beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen.
Der Europäische Rat ist das politische Leitorgan der Europäischen Unon. In ihm kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, sowie der Präsident der Europäischen Kommission regelmäßig unter dem Vorsitz des Mitgliedstaates, der gerade den Ratsvorsitz innehat, zusammen. Seine Aufgabe ist es, die nötigen Impulse für die Entwicklung der Europäischen Union zu geben und allgemeine politische Zielvorstellungen festzulegen. Die Umsetzung seiner Entscheidungen erfolgt durch andere EU-Organe.
Der in Luxemburg ansässige Rechnungshof besteht aus 25 Mitgliedern, die vom Rat der Europäischen Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments für sechs Jahre ernannt werden. Er prüft die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und berichtet über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten.
Mitte der 80-er Jahre drohte aufgrund der Schritte zur Verwirklichung eines Binnenmarktes eine Spaltung zwischen EFTA und EG-Staaten. Um dieser entgegenzuwirken gab Kommissionspräsident Jacques Delors wichtige Impulse: Sein Plan für einen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sah sie Herbeiführung binnenmarktähnlicher Verhältnisse zwischen EG und EFTA mit Verwirklichung der 4 Freiheiten vor. Der EWR-Vertrag wurde 1992 in Porto unterzeichnet und trat am 1.1.1994 für die EFTA-Staaten Österreich, Schweden, Finnland, Norwegen, und Island in Kraft, Liechtenstein wurde am 1.5.1995 Mitglied. Die Schweiz wurde nach einer negativen Volksabstimmung nicht – wie ursprünglich beabsichtigt - EWR Mitglied. Durch die Erweiterung der Union mit 1. Mai 2004 wurde auch der EWR um die zehn neuen Mitgliedstaaten erweitert, umfasst seither 28 Staaten und stellt den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt dar.
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist eine wesentliche Komponente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Gegenstand der ESVP ist es vor allem, die Handlungsfähigkeit der Union im zivilen und militärischen Krisenmanagement durch Operationen im gesamten Spektrum der "Petersberg-Aufgaben" (humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen) sicherzustellen sowie schrittweise eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu entwickeln, die auch zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte. Seit 2003 unternahm die Union bereits mehrere zivile ebenso wie militärische Krisenmanagementoperationen. Neben der Durchführung solcher Operationen bildet auch der fortgesetzte Ausbau der der Union für solche Missionen zur Verfügung stehenden Mittel eine Kernaufgabe der ESVP.
In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreter der 453 Millionen EU-Bürger Sitz und Stimme. Das Europäische Parlament hat 732 Abgeordnete, die sich nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten verteilen. Das EP hat wichtige Mitwirkungsrechte bei der Gemeinschaftsrechtsetzung, ist gemeinsam mit dem Rat Haushaltsbehörde der Gemeinschaft, hat wichtige Ernennungs- und Kontrollrechte insbesonders gegenüber der Europäischen Kommission und hat auch wichtige Kompetenzen in den Außenbeziehungen der Gemeinschaft.
Am 25.3.1957 wurden in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet. Beide Verträge traten am 1.1.1958 in Kraft. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht (EU-Vertrag, 1993)) wurde der EWG-Vertrag in EG-Vertrag umbenannt. Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion, sowie durch die Durchführung gemeinsamer Politiken und Maßnahmen die Ziele der Gemeinschaft (wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit, etc.) zu fördern.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Zentralbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro. Sie hat seit dem 1. Januar 1999 die Aufgabe, die vom Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) festgelegte europäische Geldpolitik, die dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist, umzusetzen. Die Entscheidungsorgane der EZB (Rat der Gouverneure und Direktorium) leiten das Europäische System der Zentralbanken, das für die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik, die Durchführung von Devisengeschäften, die Haltung und Verwaltung der Devisenreserven der Mitgliedstaaten, sowie die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme zuständig ist. Präsident der EZB ist derzeit der Franzose Jean-Claude Trichet.
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 als erste der großen europäischen Nachkriegsorganisationen gegründet. Ihm gehören heute 46 Länder an und damit bis auf Weißrussland alle europäischen Staaten. Fünf weitere Staaten haben Beobachterstatus erhalten (Heiliger Stuhl, Vereinigte Staaten, Kanada, Japan und Mexiko). Sein Sitz befindet sich in Straßburg (Frankreich). Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern und um ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu begünstigen (Art. 1 der Satzung des Europarats).
Die Finanzielle Vorausschau bildet den Rahmen für die Ausgaben der Gemeinschaft über mehrere Jahre hinweg. Sie wird in einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission festgeschrieben. In ihr sind die Ausgabenobergrenzen und die Struktur der voraussichtlichen Ausgaben festgelegt. Sie wird jährlich von der Kommission an die Preisentwicklung und die Entwicklung des Bruttosozialproduktes (BSP) der Gemeinschaft angepasst. Die Finanzielle Vorausschau ist kein Mehrjahreshaushalt: jedes Jahr findet das so genannte Haushaltsverfahren statt, in dem die für das nächste Haushaltsjahr verfügbaren Mittel auf die einzelnen Haushaltslinien aufgeteilt, d. h. die bei den einzelnen Posten zu veranschlagenden Ausgaben festgelegt werden. Parlament, Rat und Kommission haben bislang drei Interinstitutionelle Vereinbarungen mit einer Finanziellen Vorausschau getroffen: 1988 für den Zeitraum 1988-1992 (Delors-I-Paket); 1992 für den Zeitraum 1993-1999 (Delors-II-Paket); 1999 für den Zeitraum 2000-2006 (Agenda 2000). Am 15./16. Dezember erzielte der Europäische Rat Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013.
Da die Europäische Union über keine eigenen Einnahmequellen, wie beispielsweise eine eigene Steuerkompetenz, verfügt, wird der EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten finanziert. Die im Wege der Mitgliedstaaten bereitgestellten Eigenmittel umfassen die Agrarabschöpfungen und Zölle, Mehrwertsteuereigenmittel, Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel und sonstige Einnahmen. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf allerdings eine gewisse Obergrenze, und zwar 1,24 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschreiten.
Ein Freihandelsabkommen ist ein Handelsabkommen, das die Zölle zwischen den Verhandlungspartnern beseitigt und mengenmäßige Beschränkungen von Handelsprodukten untersagt.
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist das den EU-Bürgern zukommende Recht, in jedem EU-Land ohne jede Beschränkung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter gleichen Bedingungen wie einheimische Arbeitskräfte tätig zu sein, zu leben und in den Genuss der sozialen Vergünstigungen des Aufenthaltsorts zu kommen (Titel III EGV).
Der Fusionsvertrag wurde am 8. April 1965 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1967 in Kraft. Der Vertrag brachte eine entscheidende Konsolidierung der institutionellen Strukturen für die 3 Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG, EAG) durch Schaffung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission für alle drei Gemeinschaften.
Galileo ist die Bezeichnung eines Europäischen Satellitennavigationssystems, das in Zukunft mit Hilfe von 30 Satelliten und Bodenstationen genaue Zeitsignale ausstrahlen soll, anhand derer man mit einem Empfangsgerät den Standort eines Objekts bestimmen kann. Dieses Navigationssystem wurde nach einer gemeinsamen Initiative der Europäischen Union mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) entwickelt.
Das Prinzip der Gegenseitigen Anerkennung gewährleistet den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr auch ohne Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Ein Mitgliedstaat kann den Verkauf eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Erzeugnisses nicht verbieten, auch wenn dieses Erzeugnis nach anderen technischen oder qualitativen Vorschriften als den für die inländischen Erzeugnisse geltenden Vorschriften produziert wurde. Ausnahmen z.B. aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, aus Gründen des Gesundheitsschutzes, oder auch aus Gründen des Umweltschutzes dürfen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen.
Die Landwirtschaft und der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geregelt. Die bedeutendsten Ziele der GAP sind: 1) die Steigerung der Produktivität und Sicherung des Lebensstandards der Landwirte 2) eine Stabilisierung der Märkte 3) die Sicherstellung der Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten 4) angemessene Preise für die agrarische Produktion und 5) die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), auch „2. Säule“ der EU genannt, wurde durch den Vertrag von Maastricht (1993) geschaffen. Sie trat damit an die Stelle der seit den 70-er Jahren bestehenden Europäischen Politischen Zusammenarbeit. In Form der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die GASP auch eine wesentliche sicherheitspolitische Komponente. Neue Handlungsformen und Verfahren sollen ein rascheres Agieren der EU auf internationaler Ebene ermöglichen. Im Gegensatz zur supranational angelegten Zusammenarbeit im Gemeinschaftsbereich (1. Säule) ist die Zusammenarbeit in der GASP zwischenstaatlich angelegt. Die Rechtsinstrumente der GASP sind gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte. Im Dezember 2003 nahm die EU die Europäische Sicherheitsstrategie an.
Die gemeinsame Handelspolitik fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 133 - vormals Artikel 113 - EG-Vertrag). Ziel der Handelspolitik ist es, zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handel und zum Abbau der Zollschranken beizutragen.
Bereits 1957 wurde im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Gleichheitsprinzip verankert. Artikel 141 besagt, dass Männer und Frauen gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten müssen. Ab 1975 wurde in mehreren Richtlinien die Gleichbehandlung auch beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg festgeschrieben, um jegliche Diskriminierung in der Arbeitswelt auszuschließen. Danach wurde sie auch im Bereich der sozialen Sicherheit - für die gesetzlichen wie für die betrieblichen Systeme - verankert. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde der begrenzte Geltungsbereich des Art. 141 ausgeweitet und die Gleichstellung von Frauen und Männern als eine der Aufgaben der Gemeinschaft festgeschrieben. Auch in die Charta der Grundrechte wurde das Prinzip der Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen aufgenommen.
Der Fahrplan zur Vollendung des Binnenmarktes sah durch eine Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Regelungen zwischen den Mitgliedstaaten den Abbau der Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen bis zum 1.1.1993 vor. Im Bereich des Warenverkehrs wurde dieses Ziel erreicht; wegen nationaler Vorbehalte und ungelöster Sicherheitsprobleme verzögerte sich der Abbau der Personenkontrollen im Rahmen des Schengener Abkommens. Erst im März 1995 wurden die systematischen Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Abkommens zwischen acht EU-Staaten vollständig beseitigt, derzeit haben 15 Mitgliedstaaten den freien Personenverkehr im Schengenraum verwirklicht.
Ein "Grünbuch" ist ein von der Kommission veröffentlichtes Dokument, das eine Debatte über ein bestimmtes Thema in Gang setzen soll. Auf diesem Wege sollen die Ansichten interessierter Kreise zu bestimmten Fragen eingeholt werden.
Vorrangiges Ziel des EWG-Vertrages war es, die wirtschaftlichen Hemmnisse zwischen den Mitgliedsstaaten zu beseitigen. Dazu sah der Vertrag vor, innerhalb der Gemeinschaft einen Gemeinsamen Markt zu errichten. Bestandteil der Errichtung des Gemeinsamen Marktes ist die Errichtung eines Binnenmarktes, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital gewährleistet ist. Die Verwirklichung dieser 4 Freiheiten ist demnach auch wesentliches Element des Gemeinsamen Marktes.
Als „Gymnich“-Treffen werden die einmal pro Vorsitz stattfindenden informellen Treffen der Außenminister bezeichnet. Der Name stammt von Schloß Gymnich in Deutschland, in dem das erste solche informelle Treffen stattgefunden hat. Unter dem österreichischen Ratsvorsitz findet das Gymnich-Treffen der Außenminister am 11. und 12. März in Salzburg statt.
Im EU-Haushalt werden sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union auf der Grundlage jährlicher Vorausschätzungen erfasst. Der EU-Haushalt unterliegt insbesondere folgenden Haushaltsgrundsätzen: Einheit: alle Einnahmen und Ausgaben sind in einem einzigen Dokument ausgewiesen; Jährlichkeit: die Haushaltsvorgänge müssen im betreffenden Haushaltsjahr abgewickelt werden; Haushaltsausgleich: die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Aufgabe der Kommission ist, dem Rat einen Haushaltsvorentwurf zu unterbreiten. Der Rat bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Haushaltsbehörde. Die Befugnisverteilung zwischen diesen Organen richtet sich nach der Art der Ausgaben: bei den obligatorischen Ausgaben hat der Rat das letzte Wort; über die nichtobligatorischen Ausgaben entscheidet letztlich das Europäische Parlament. Allerdings ist es das Europäische Parlament, das den Gesamthaushaltsplan in letzter Instanz feststellt oder ablehnt.
Das Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam geschaffen. Es wird vom Generalsekretär des Rates der EU – derzeit Javier Solana – wahrgenommen, der den Ratsvorsitz im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt. Der Hohe Vertreter trägt im Bereich der GASP zur Formulierung, Ausarbeitung und Umsetzung der Entscheidungen des Rates bei und kann im Namen des Rates und auf Antrag des Ratsvorsitzes den politischen Dialog mit Dritten führen. „Herr oder Frau GASP“ verleiht der GASP ein Gesicht und eine Stimme, wodurch eine größere Sichtbarkeit und eine stärkere Kohärenz der Union auf der internationalen Bühne erreicht werden soll.
Der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts bedeutet, dass jedes Organ im Rahmen der ihm durch die Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten handelt. Der Grundsatz selbst wird nicht ausdrücklich in den Verträgen genannt, ergibt sich jedoch aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Daher darf kein Organ in die Befugnisse eines anderen eingreifen. Der EuGH achtet darauf, dass dieser Grundsatz gewahrt wird. In diesem Zusammenhang bezeichnet der Begriff „institutionelles Dreieck" das Verhältnis zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäischem Parlament.
Der 1994 eingerichtete Kohäsionsfonds ist wie die Strukturfonds Finanzierungsinstrument der Regionalpolitik der EU, die darauf abzielt, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zu verringern. Der Kohäsionsfonds ist für den Zeitraum 2000-2006 mit Haushaltsmitteln in Höhe von 18 Mrd. EUR zu Preisen 1999 ausgestattet. Er ist für diejenigen Länder bestimmt, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Seit der Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten sind die zehn neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähig. Für diese Länder wurden Mittel in Höhe von 7,59 Mrd. EUR zu Preisen 1999 zur Verfügung gestellt.
Gemäß EG-Vertrag ist die Durchführung der Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene Aufgabe der Kommission. In jedem Rechtsakt sind die Durchführungsbefugnisse der Kommission sowie die Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse festgelegt. Häufig ist vorgesehen, dass die Kommission in einem sogenannten Komitologie-Verfahren von einem Ausschuss unterstützt wird, der sich aus Beamten der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission tagt. Durch den im Jahr 1999 erlassenen neuen „Komitologie-Beschluss“ wurde dem Europäischen Parlament bei der Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakte ein Mitspracherecht eingeräumt.
Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Währung, dem Euro, teilnehmen wollen, müssen gewisse im EU-Vertrag festgelegte Kriterien, die sogenannten Konvergenzkriterien, erfüllen. Diese sind: Öffentliches Defizit darf nicht mehr als 3% des BIP und öffentlicher Schuldenstand nicht mehr als 60% des BIP betragen, niedrige Inflationsrate, niedrige langfristige Zinsen und stabiler Wechselkurs. Die Erfüllung dieser Kriterien wird anhand von Berichten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank überprüft.
Der Europäischen Rat von Kopenhagen (Juni 1993) formulierte konkrete Voraussetzungen, die vor Beitritt eines neuen Mitgliedes zur Europäischen Union erfüllt sein müssen. Man spricht von den sogenannten „Kopenhagener Kriterien“: 1. Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten. 2. Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. 3. Die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch die Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion und der Politischen Union gehören. Als weiterer wichtiger Gesichtspunkt für Union wie Beitrittskandidaten, das so genannte „vierte Kopenhagener Kriterium“, wurde die Fähigkeit der Union genannt, neue Mitglieder aufzunehmen, ohne die Stoßkraft der europäischen Integration zu verlieren.
Unter dieser Bezeichnung wurden 1995 die Programme im Bereich der beruflichen Bildung zusammengefasst, ergänzt und fortgeführt (Bildungspolitik).
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten beim Europäischen Rat in Lissabon im Frühjahr 2000 ein Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung der Union: „Bis 2010 soll die Europäische Union zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen.“ Jedes Jahr beim Frühjahrsgipfel widmet sich der Europäische Rat dem so genannten Lissabon-Prozess und überprüft die Fortschritte der Mitgliedstaaten. Nach halber Laufzeit wurde die Strategie im Frühjahr 2005 überprüft und beschlossen, die Anstrengungen stärker auf die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren. Die Mitliedstaaten arbeiten dazu eigene nationale Reformprogramme aus.
Das Europäische Parlament kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit seiner Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission beschließen. In diesem Fall müssen die Kommissionsmitglieder geschlossen ihr Amt niederlegen. Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissare sind nicht möglich. Das Instrument des Misstrauensantrages stellt ein wesentliches parlamentarisches Instrument zum Machtausgleich im Zusammenspiel der europäischen Institutionen dar.
Nach diesem durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Verfahren (Artikel 251 des EG-Vertrags) werden bestimmte Rechtsakte vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament gemeinsam erlassen. Das Mitentscheidungsverfahren umfasst eine, zwei oder drei Lesungen und erfordert zahlreiche Kontakte zwischen Parlament und Rat, den beiden gesetzgebenden Organen, sowie mit der Europäischen Kommission. Mit der Einführung des Mitentscheidungsverfahrens wurden die Gesetzgebungskompetenzen des Europäischen Parlamentes zum Beispiel in folgenden Bereichen ausgeweitet: Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsrecht, Dienstleistungsfreiheit, Binnenmarktgesetzgebung, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturpolitik (Fördermaßnahmen), Verbraucherpolitik, transeuropäische Netze (Leitlinien), Umweltpolitik (allgemeines Aktionsprogramm) sowie Forschung (Rahmenprogramm).
Der Status eines Nettozahlers bzw. eines Nettoempfängers wird nicht beschlossen oder veranlasst, sondern ergibt sich rein rechnerisch aus der Differenz zwischen dem Anteil, den ein Mitgliedstaat zur Finanzierung des EU Haushaltes beiträgt, und dem Betrag, den der Mitgliedstaat in Form von Rückflüssen aus dem EU Haushalt wieder zurück erhält. Der Finanzierungsanteil wird gemäß der Wirtschaftskraft eines Landes proportional errechnet. Der Großteil der Rückflüsse besteht hingegen aus Agrarförderungen und Strukturhilfen für Regionen mit einem gewissen Entwicklungsrückstand.
Die Niederlassungsfreiheit ist das Recht von Unionsbürgern auf Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ist seit dem 1. Juni 1999 mit der Bekämpfung von Betrug zu Lasten des EU-Haushalts beauftragt. Dieses Amt, das mit Beschluss der Europäischen Kommission vom 28. April 1999 eingerichtet wurde, ersetzt die 1988 geschaffene Kommissionsstelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF), deren Tätigkeit sich auf die Kommission beschränkte. Kommissionspräsident Jacques Santer schlug am 6. Oktober 1998 dem Europäischen Parlament vor, die UCLAF in ein unabhängiges Gremium umzuwandeln und ihre Befugnisse zu erweitern. Das neue Amt kann in völliger operativer Unabhängigkeit Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Finanzierung aller Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union durchführen.
Ausnahmeregelung, die einem Land zugestanden wird, das sich in einem bestimmten Bereich der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit nicht den übrigen Staaten anschließen möchte. Dadurch soll eine allgemeine Blockierung vermieden werden. Das Vereinigte Königreich wollte beispielsweise nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen; ähnliche Klauseln wurden auch Dänemark in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion, die Verteidigung und die Unionsbürgerschaft eingeräumt.
Bürger der Europäischen Union sowie natürliche oder juristische Personen mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat können in sie unmittelbar betreffenden Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen, Bitten und Beschwerden an das Europäische Parlament richten (Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags - vormals Artikel 8 d und 138 d). Der Petitionsausschuss des Parlaments prüft diese Bitten oder Beschwerden auf ihre Zulässigkeit. Er kann, falls er dies für zweckmäßig hält, Fragen an den Bürgerbeauftragten richten. In Vorbereitung seiner Stellungnahme zu einer als zulässig erachteten Petition kann er die Europäische Kommission bitten, ihm Dokumente auszuhändigen oder Informationen mitzuteilen.
Zur Unterstützung des Rates im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde zusätzlich zum Ausschuss der Ständigen Vertreter das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) eingerichtet, das sich aus Höheren Beamten der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Es hat gemäß Art. 25 EU-V zur Aufgabe, die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen und auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken beizutragen. Weitere Aufgaben sind die Überwachung der Durchführung vereinbarter Politiken sowie die politische Kontrolle und strategische Leitung von Operationen zur Krisenbewältigung.
Die im Titel VI des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen werden auch als „3. Säule“ der EU bezeichnet. Mit dem Vertrag von Amsterdam (1999) wurden viele der ursprünglichen Bestimmungen der 3. Säule in den vergemeinschafteten Bereich der 1. Säule der EU überführt (Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr). Für die in der dritten Säule verbleibenden Bereiche der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthält der Vertrag von Amsterdam als Zielvorgabe die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Der Rat der Europäischen Union entscheidet entweder einstimmig, mit einfacher (= absoluter), oder mit qualifizierter Mehrheit. Als Regelfall ist eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen, bei der die Stimmen der Ratsmitglieder „gewogen“ werden, was zu einer stärkeren Gewichtung der kleineren gegenüber den größeren Staaten führt. Durch die Einheitliche Europäische Akte (1987), den Vertrag von Maastricht (1993), sowie den Vertrag von Amsterdam (1999) wurden jene Bereiche, in denen mit qualifizierter Mehrheit (statt wie zuvor mit Einstimmigkeit) entschieden wird, ausgeweitet. Durch den Vertrag von Nizza wurden die Anforderungen für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit mit Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der EU neu gestaltet: Stimmgewichtung und Mehrheitsschwelle wurden angepasst, um die gestiegene Anzahl von kleinen und mittleren Mitliedstaten zu kompensieren: Zum Erreichen einer qualifizierten Mehrheit ist seither neben 232 (von insgesamt 321) Stimmen auch die Mehrheit, bzw. in manchen Fällen zwei Drittel aller Mitgliedstaaten erforderlich.
Grundlage und Instrument der gemeinsamen Forschungs- und Technologiepolitik sind seit 1984 die Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung. Sie legen in einer strategischen Gesamtausrichtung Ziele, Prioritäten und den finanziellen Umfang der EU-Forschungsförderung fest und verstärken durch einen fünfjährigen Gültigkeitszeitraum die Planungssicherheit in diesem Bereich. Derzeit finden Beratungen über das 7. Forschungsrahmenprogramm statt.
Der Rat tritt in unterschiedlichen Formationen zusammen, wobei die je nach Thema zuständigen Minister (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Landwirtschaft, Soziales, Verkehr, usw.) bei den Ratstagungen vertreten sind und für ihre jeweilige Regierung verbindlich verhandeln. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, wo er mehrmals im Monat zusammentritt. (In bestimmten Monaten finden die Sitzungen in Luxemburg statt.) Der Vorsitz im Rat wechselt turnusmäßig alle sechs Monate. Der Rat hat vor allem Rechtsetzungsbefugnisse, die im Gemeinschaftsbereich in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission ausgeübt werden.
Dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) arbeiten über 200 Arbeitsgruppen zu, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen und das gesamte Spektrum der EU-Tätigkeit abdecken. Diese Ratsarbeitsgruppen werden je nach Bedarf nur für kurze Zeit oder als längerfristige Gremien eingerichtet. Grundlage ihrer Beratungen sind in der Regel Vorschläge der Kommission, die an den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen – ebenso wie an jenen des AStV - auch selbst teilnimmt. Auf Basis der Ergebnisse der Ratsarbeitsgruppensitzungen bereitet der AStV die jeweils anfallenden Ratstagungen vor. Angelegenheiten, über die bereits auf Ebene der Ratsarbeitsgruppen, oder auf Ebene des AStV Einigung erzielt werden kann, werden dem Rat als sogenannter „A-Punkt“ zur Annahme ohne weitere Debatte vorgelegt.
Der Vertrag von Amsterdam (1999) führte die Zielbestimmung ein, in der EU schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen und weiterzuentwickeln (Titel IV, Art. 61 EGV). Durch ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit sowie durch die Bekämpfung und Verhütung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit soll den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit geboten werden. Dies soll durch die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität - insbesonders des Terrorismus -, von Menschenhandel und von Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit und des Betrugs erreicht werden.
Der Begriff Regierungskonferenz (RK) bezeichnet Verhandlungen von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Änderungen der die EU begründenden Verträge (Primärrecht) herbeizuführen. Die Konferenzen werden auf Initiative eines Mitgliedstaates oder der Kommission nach Stellungnahme des Ministerrates vom Ratspräsidenten einberufen. Die vereinbarten Änderungen treten erst in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind. Die wichtigsten Regierungskonferenzen der letzten Jahre führten zum Abschluss folgender Verträge: •	Einheitliche Europäische Akte •	Vertrag von Maastricht •	Vertrag von Amsterdam •	Vertrag von Nizza •	Vertrag über eine Verfassung für Europa Von diesen Regierungskonferenzen zur Vertragsrevision ist die institutionalisierte Regierungskonferenz zu unterscheiden, in der die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammentreten, wenn die Verträge dies ausdrücklich vorsehen, oder die Zuständigkeiten des Rates (in der Zusammensetzung der Fachminister) nicht ausreichen, um die EU-Tätigkeit voranzutreiben.
Die Römischen Verträge sowie deren Zusatzprotokolle sind die Gründungsverträge für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG). Sie wurden in Rom am 25. 3. 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet und traten am 1. 1. 1958 in Kraft. Gemeinsam mit dem Vertrag für eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) bilden sie die rechtliche Grundlage für die weitere Entwicklung des europäischen Einigungsprozesses. Durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) sowie die Verträge von Maastricht (1993), Amsterdam (1999) und Nizza (2003) erfuhren die Römischen Verträge bislang vier große Reformen. Die letzte Vertragsrevision (Verfassungsvertrag) wurde am 29. 10. 2004 in Rom unterzeichnet. Der Ratifikationsprozess wird nach den negativen Referenda in Frankreich und den Niederlanden in den Mitgliedstaaten weitergeführt, aber durch eine Reflexionsphase zur besseren Vermittlung der Inhalte der Verfassung und zur Anpassung des Zeitplans ergänzt.
Das 1985 in Schengen (Luxemburg) abgeschlossene zwischenstaatliche Abkommen sieht den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten und die Einführung des freien Personenverkehrs vor. Nach der Einrichtung des „Schengener Informationssystems“ (SIS), das die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung erleichtert, trat am 26. 3. 1995 das Durchführungsabkommen zum Schengener Vertrag in Kraft. Es sah den vollständigen Abbau der Grenzkontrollen zunächst zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Portugal vor. Italien und Österreich zogen 1998, Griechenland 2000 nach. Dänemark, Finnland und Schweden unterzeichneten 1996 Beitrittsprotokolle zum Schengener Abkommen und wenden dieses so wie die assoziierten Staaten Island und Norwegen seit 2001 an. Ein Protokoll zum Vertrag von Amsterdam (1999) regelt die Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in die Verträge. Das Vereinigte Königreich und Irland gehören dem Abkommen dagegen nicht an. Nach Evaluierung der Grenzschutzstandards hinsichtlich des Außengrenzschutzes und der Implementierung des SIS für die mit 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten könnte eine weitere Ausdehnung des Schengen-Raumes – mit Ziel 2007 – Wirklichkeit werden.
Der im Mai 1950 vom französischen Außenminister Robert Schuman vorgelegte Plan einer Teilintegration gab den Anstoß für die 1952 verwirklichte Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).
Unter der Bezeichnung Sokrates werden seit Anfang 1995 die EU-Bildungsprogramme Erasmus, Lingua und Comenius zusammengefasst und durch neue Maßnahmen ergänzt. Ziele des Aktionsprogramms sind der Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung sowie die Förderung von Zusammenarbeit und Mobilität und die Verbesserung der Sprachkenntnisse.
Nach Art. 18 EUV hat der Rat die Möglichkeit, Sonderbeauftragte für besondere politische Fragen zu ernennen. Eingesetzt werden können Sonderbeauftragte, um Krisenherde zu beobachten, Kontakte zu Konfliktparteien aufzunehmen und sie zu beraten, gute Dienste anzubieten, GASP-Aktivitäten mit dem Handeln internationaler Organisationen wie der UN oder der OSZE abzustimmen und Informationen auszutauschen. Gegenwärtig gibt es EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, die Republik Sudan, die Republik Moldau, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, für den Nahost-Friedensprozess, den Südkaukasus, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina sowie die afrikanische Region der Großen Seen.
Die Kommission ist verpflichtet, die Sozialpartner zu konsultieren, wenn sie sozialpolitische Vorschläge vorlegen möchte. Dieser soziale Dialog wird mit den drei wichtigsten Organisationen geführt, welche die Sozialpartner auf europäischer Ebene vertreten: •	Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB); •	Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE); •	Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP).
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet den politischen Rahmen der EU für die westlichen Balkanländer. Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen regeln die Beziehungen zwischen den jeweiligen Ländern und der EU auf vertraglicher Basis. Sie gleichen den Europa-Abkommen mit früheren Bewerberländern und beinhalten ein finanzielles Hilfsprogramm, das als Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung (CARDS) bezeichnet wird.
Auf Initiative Deutschlands errichteten im Juni 1999 mehr als 40 Staaten, internationale Finanzinstitutionen und übernationale Organisationen den Stabilitätspakt für Südosteuropa. Ziel ist es, die Staaten Südosteuropas sowohl zur verstärkten Kooperation untereinander zu ermutigen als auch in ihrem Bemühen um Integration in europäische Strukturen zu unterstützen. Der Stabilitätspakt gliedert sich in drei Tische und deren Arbeitsgruppen, in denen Projekte und Reformvorhaben erarbeitet, vorgestellt, diskutiert und koordiniert werden: Tisch 1: Demokratie und Menschenrechte; Tisch 2: Wirtschaft; Tisch 3: (innere und militärische) Sicherheit.
Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine bessere Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik und die Vermeidung übermäßiger Defizite. Indem der Pakt die Mitgliedstaaten dazu anhält, ihre Haushaltspolitik zu koordinieren und übermäßige Defizite zu vermeiden, trägt er zur makroökonomischen Stabilität in der EU bei und hat wesentlichen Anteil daran, die Inflation und die Zinssätze niedrig zu halten; beides sind wichtige Faktoren für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wenn ein Mitgliedstaat der Eurozone nicht zur Behebung des übermäßigen Defizits erforderlichen Schritte unternimmt, kann der Rat, wie im EG-Vertrag (Art. 104) vorgesehen, Sanktionen verhängen.
Die Strukturfonds sind ebenso wie der Kohäsionsfonds Finanzierungsinstrumente der Regionalpolitik der Europäischen Union, die darauf abzielt, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zu verringern. Im Zeitraum 2000-2006 stehen für die Regionalpolitik Mittel in Höhe von 213 Mrd. EUR zur Verfügung, von denen 195 Mrd. EUR zu Preisen 1999 auf die Strukturfonds entfallen. Es gibt vier Strukturfonds: Den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).
Das Subsidiaritätsprinzip wurde durch den 1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht (EUV) in umfassender Weise primärrechtlich verankert. Es besagt, dass Regelungen nur dann auf europäischer Ebene zu treffen sind, wenn dadurch ein eindeutiger zusätzlicher Nutzen gegenüber einer Regelung auf Ebene der Mitgliedstaaten entsteht.
Tempus (Trans-European Mobility Scheme for University Students) ist das europaweite Programm zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Das Programm konzentriert sich vorrangig auf Fachgebiete, die für den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Umwandlungsprozess im Mittel- und Osteuropa von besonderer Bedeutung sind.
Der Ausbau transeuropäischer Netze (TEN) im Infrastrukturbereich (Verkehr, Energie und Telekommunikation) bildet einen wichtigen Beitrag zur tatsächlichen Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes, nämlich dem Ausgleich der Infrastrukturunterschiede zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten der EU. Das Budget für die TEN beträgt im Zeitraum 2000-2006 insgesamt 4,6 Milliarden Euro.
Die Unionsbürgerschaft ergibt sich aus der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, d. h., wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, gilt auch als Unionsbürger. Die Unionsbürgerschaft tritt nicht an die Stelle der Staatsangehörigkeit, sondern ergänzt sie. Ein Unionsbürger hat neben den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Rechten und Pflichten vier spezifische Rechte: •	das Recht, sich im gesamten Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten; •	das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat; •	den diplomatischen und konsularischen Schutz durch die Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist; •	das Petitionsrecht und das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden.
Das Ursprungslandprinzip regelt die Zolltarife und einfuhrrechtliche Behandlung von Importgütern. Importe unterliegen somit den mit dem Ursprungsland vereinbarten Bestimmungen. In der steuerlichen Behandlung findet das Ursprungslandprinzip keine Anwendung. Da die Angleichung der indirekten Steuern in der Union noch nicht gelungen ist, werden im gewerblichen Warenverkehr zwischen zwei Staaten die Waren bei der Ausfuhr an der Grenze von der Steuer entlastet und bei der Einfuhr wieder belastet – die Besteuerung findet also im Bestimmungsland statt.
In zahlreichen Themenbereichen, in denen das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingesetzt wird, haben Rat und Europäisches Parlament geteilte Rechtsetzungsbefugnisse. Dies bedeutet, dass die betroffenen Rechtsakte nur mit Zustimmung beider Seiten verabschiedet werden können. Kommt es zu keiner Einigung, wird daher ein Vermittlungsausschuss einberufen, dessen Aufgabe es ist, eine Annäherung der Standpunkte zu erzielen. Der Vermittlungsausschuss besteht aus den 25 Mitgliedern des Rates oder ihren Vertretern und aus gleich vielen Vertretern des Parlaments. Auch die Kommission beteiligt sich an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses, um eine Annäherung zwischen den Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates zu fördern.
Durch die Verstärkte Zusammenarbeit, die mit dem Vertrag von Amsterdam (1999) eingeführt wurde, soll es einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten, die dazu fähig und willens sind, ermöglicht werden, unter Wahrung des einheitlichen institutionellen Rahmens die Vertiefung der europäischen Integration voranzutreiben. Mit dem Vertrag von Nizza (2002) wurden wichtige Vereinfachungen dieses Mechanismus eingeführt: •	Die Mindestzahl der für eine verstärkte Zusammenarbeit erforderlichen Mitgliedstaaten wurde gegenüber dem Vertrag von Amsterdam um die Hälfte auf acht verringert, und zwar unabhängig von der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten. •	Die Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit kann nicht mehr von einem einzelnen Mitgliedstaat verhindert werden. •	Die Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit wurde um eine weitere Bedingung ergänzt, d. h. sie darf weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beeinträchtigen. Er führte auch die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), mit Ausnahme militärischer Fragen und der Verteidigung ein.
Der 1997 unterzeichnete und 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam ist nach der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Vertrag von Maastricht das dritte große Reformpaket der Römischen Verträge. Er brachte die Aufnahme von Bestimmungen über eine gemeinschaftliche Beschäftigungspolitik, die Vergemeinschaftung von Teilen des Bereiches Justiz und Inneres und die Zielvorgabe der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die in der 3. Säule verbleibenden Bereiche der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, eine Weiterentwicklung der GASP, eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlamentes und die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten.
Der Vertrag von Maastricht, oder auch Vertrag über die Europäische Union, wurde 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat mit 1. November 1993 in Kraft. Nach der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) war er die zweite große Reform der Römischen Verträge. Eine wesentliche Weiterentwicklung stellen die Bestimmungen zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion dar, sowie die Weiterentwicklung der Grundlagen für eine Politische Union, wie die Überführung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („2. Säule“) und die Einrichtung einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres („3. Säule“). Rechtliche Grundlage der 1. Säule des EU-Vertrages sind die ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften, nämlich die Europäische Gemeinschaft (früher: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und die Europäische Atomgemeinschaft, sowie bis 2002 auch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das gemeinsame Dach dieser drei Säulen ist die Europäische Union.
Der Vertrag von Nizza wurde im Dezember 2000 auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza angenommen, am 26. Februar 2001 unterzeichnet, und trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Der Vertrag betrifft vorwiegend die für die Aufnahme der zunächst 10 neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 notwendigen institutionellen Reformen. Diese betreffen die Größe und Zusammensetzung der Kommission, die Stimmengewichtung im Rat, die Ausweitung der mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden Entscheidungen, sowie eine flexiblere Gestaltung der verstärkten Zusammenarbeit.
Der freie Warenverkehr ist eine der vier Grundfreiheiten im Gemeinsamen Markt/Binnenmarkt. Freier Warenverkehr erfordert einerseits die Harmonisierung der Zölle und Steuern, andererseits einheitliche Regelungen auf den Gebieten des Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes, sowie die Beseitigung aller weiteren Handelshemmnisse innerhalb der Grenzen der EU. Trotz weitgehender Verwirklichung des freien Warenverkehrs ist eine weitere Anpassung und Fortentwicklung des Rechtsbestandes bis zur vollständigen Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlich.
Die von der Kommission veröffentlichten Weißbücher enthalten Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Sie knüpfen zum Teil an Grünbücher an, die einen Konsultationsprozess auf europäischer Ebene in Gang setzen. Wird ein Weißbuch vom Rat positiv aufgenommen, kann aus ihm ein Aktionsprogramm der Union für den betreffenden Bereich entstehen.
Wesentliches Element des Vertrages von Maastricht war die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen bis 1999. Mit 1. Jänner 1999 begann die dritte Stufe der WWU: Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, zunächst als Buchgeld und ab 1.1.2002 als Bargeld. Seit dem Jahr 2002 sind die Euro-Banknoten und –Münzen das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel in den zwölf Mitgliedstaaten der Eurozone.
Die Zollunion ist wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen Marktes. Die wichtigsten Elemente der Zollunion sind: Aufhebung aller Zölle und Beschränkungen zwischen den EU Mitgliedstaaten, ein gemeinsamer Zolltarif, der in der gesamten EU auf Güter angewendet wird, die aus Drittländern stammen, sowie die gemeinsame Handelspolitik als Wirkung der Zollunion nach außen (i.e. einheitliches Auftreten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene).