Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.06.2013&Aktenzeichen=3%20C%2021.12
Timestamp: 2019-07-19 19:52:49
Document Index: 24707782

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 82', '§ 42', '§ 1', '§ 9', '§ 60', '§ 1', 'Art 20', 'Art 82', '§ 42', '§ 43', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 82', '§ 42', 'Art. 2', '§ 137', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 19']

BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,14283
BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14283)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 3 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14283)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14283)
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GG Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 1; VwGO §§ 42, 43; VkBkmG §§ 1, 2; SeeaufgG § 9 Abs. 1, 2 und 6; SeeSchStrO § 60 Abs. 3; NeustädterBuchtFzgV §§ 1, 4; RL 94/25/EG Anhang 1 Abschnitt C Nr. 1
Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; Schallpegelmessung; Schalldruckpegel; Schalldruckpegelmessung; Messverfahren; dynamische Verweisung; doppelt dynamische Verweisung; DIN-Norm; EN ISO 14509; technisches Regelwerk; Normung; Normungsgremium; Rechtsverordnung; Anfechtungsklage; Allgemeinverfügung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Kenntnisnahmemöglichkeit; Zugänglichkeit der Norm; Zumutbarkeit der Kenntnisnahme; unzumutbare Erschwerung der Kenntnisnahme; Bekanntgabe; Verkündung; Publizität von Rechtsnormen; Publizitätsgebot; Bestimmtheitsgebot; Urheberrecht; entgeltlicher Erwerb; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Verhältnismäßigkeit.
Art 20 Abs 3 GG, Art 82 Abs 1 S 2 GG, § 42 Abs 1 VwGO, § 43 VwGO, § 1 RVVerkG
Keine Pflicht zur Veröffentlichung von DIN-Normen!
Veröffentlichung von DIN Normen
Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 1 GG; §§ 42 Abs. 1, 43 Abs. 1 VwGO
Zulässigkeit einer doppelten dynamischen Verweisung
Technisches Sicherheitsrecht: Keine Pflicht zur Veröffentlichung von DIN-Normen! (IBR 2013, 772)
VG Schleswig - 3 A 126/09
VG Schleswig, 07.12.2010 - 3 A 162/09
BVerwG, 29.06.2012 - 3 B 85.11
BVerwGE 147, 100
DVBl 2013, 1393
Und zwar auch dann nicht, wenn auf diese in Gesetzen oder anderen amtlichen Werken verwiesen wird (Anschluss: BVerwG, 27.06.2013, 3 C 21/12, BVerwGE 147, 100, Rn. 22ff.).
Das Landgericht hat sich insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts v. 27.06.2013 (3 C 21/12, BVerwGE 147, 100, Rn. 22ff.) gestützt.
Es hat weiter gemeint, der Umstand, dass der Betroffene das Regelwerk darüber hinaus erwerben müsse - nach den dortigen Feststellungen der Vorinstanzen zum Preis von 218, 30 EUR für alle drei Teile - erschwere die Möglichkeit, von den DIN-Normen Kenntnis zu nehmen, nicht in unzumutbarer Weise (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21/12 -, BVerwGE 147, 100-118, Rn. 24).
Wegen des Risikos einer disziplinarischen Ahndung kann es ihm nicht zugemutet werden, eine Weisung der Beigeladenen nicht zu befolgen und die zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage erst in diesem Zusammenhang gerichtlich klären zu lassen (…BVerwG, Urteile von 30. November 2011 - 6 C 20.10 - BVerwGE 141, 223 Rn. 13 und vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 12).
Auch die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39).
Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 - BVerfGE 78, 32 und Urteil vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208.).
Bei einer engen Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44).
26 Der Kläger macht darüber hinaus geltend, dass - unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 27.07.2013, Az. 3 C 21/12 - der urheberrechtliche Schutz der streitgegenständlichen DIN-EN-Normen nicht dadurch "aufgehoben" werde, dass das Produktsicherheitsgesetz und die BauproduktVO auf diese DIN-EN-Normen verweisen.
83 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.06.2013, BVerwGE 147, 100 Rn. 22 ff.) ist dem Publizitätserfordernis bereits durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Normwerke in den bundesweit eingerichteten Auslegestellen für DIN-Normen genüge getan.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Normgeber nicht nur auf eigene, sondern auch auf Regelungen anderer Normgeber verweisen darf (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 3 C 21.12 -, juris Rn. 39;… Urteil vom 26.3.2015, a. a. O., Rn. 25).
Auch die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 39;… Urteil vom 26.3.2015, a. a. O., Rn. 25).
Dies widerspräche sowohl dem Rechtsstaatsprinzip, wonach Einschränkungen der Freiheit des Bürgers, soweit sie überhaupt zulässig sind, nur durch oder aufgrund staatlicher Gesetze erfolgen dürfen, als auch dem Demokratieprinzip, wonach die Ordnung eines nach dem Grundgesetz staatlicher Regelung offen stehenden Lebensbereiches auf eine Willensentschließung der vom Volke bestellten Gesetzgebungsorgane zurückgeführt werden muss (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 42;… Urteil vom 26.3.2015, a. a. O., Rn. 25).
Nur soweit der Inhalt der von einem Privaten erlassenen Regelungen, auf die staatliche Rechtsnormen verweisen, im Wesentlichen feststeht, genügt die verweisende Norm den Anforderungen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergeben (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 42 m. w. Nw.;… Urteil vom 26.3.2015, a. a. O., Rn. 25).
Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 43;… Urteil vom 26.3.2015, a. a. O., Rn. 25).
Ob dies der Fall ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab (…vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 1994 - 2 BvL 3/91 u.a. - juris Rn. 53 ff.; BVerwG, Urteile vom 29. August 1961 - 1 C 14.61 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 9 S. 7 f., vom 17. Februar 1978 - 1 C 102.76 - BVerwGE 55, 250 und vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 20).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100) genüge bei technischen Regelwerken die Einsichtsmöglichkeit, um das sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Publizitätserfordernis zu erfüllen.
Die Publikationspflicht für Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung ist im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sowie in der Garantie des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG begründet (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.2004 -5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264; B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - BayVBl 2010, 767; U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100).
Dabei darf die Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein (dazu insgesamt vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - BayVBl 2010, 767; U.v. 27.6.2013 -3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100; U.v. 24.6.2015 - 9 C 23.14 - NVwZ-RR 2016, 68).
Ob die Möglichkeit, sich vom Norminhalt zuverlässig Kenntnis zu verschaffen, durch die Art und Weise der Veröffentlichung unmittelbar erschwert wird, hängt von den jeweiligen Umständen ab, die sich einer Verallgemeinerung über den konkreten Fall hinaus entziehen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100).
Dabei spielt auch der konkrete Adressatenkreis, der typischerweise von einer Regelung betroffen ist, eine Rolle (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100; B.v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - BauR 2014, 503; U.v. 24.6.2015 - 9 C 23.14 - NVwZ-RR 2016, 68; BayVGH, B.v. 17.12.1974 - Nr. 85 IV 72 - BayVBl 1974, 617).
Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 - BVerfGE 78, 32 und Urteil vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208).
Selbst die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39).
Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. m.w.N.).
Bei einer begrenzten Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44 …und vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 sowie - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).
Werden dabei unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, so kann zu deren Konkretisierung auch auf die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" oder deren allgemein anerkannte Ausprägung in der Form technischer Regelwerke - wie vorliegend der DIN-Normen - verwiesen werden (grundlegend dazu BVerfG…, Beschluss vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 -, juris Rn. 106 ff.; BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - BVerwG 3 C 21/12 -, juris Rn. 39).
Gleiches gilt für eine dynamische Verweisung insbesondere dann, wenn damit einer zwischenzeitlich eingetretenen Änderung des Standes der Technik Rechnung getragen werden soll (BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - BVerwG 3 C 21/12 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 19.02.2004 - BVerwG 7C 10.03 -, juris Rn. 21).
Zudem muss die Norm ihrerseits für die Betroffenen verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis zugänglich sein (zuletzt dazu BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - BVerwG 3 C 21/12 -, juris Rn. 16).
Dem steht auch nicht entgegen, dass die DIN-Normen nicht unentgeltlich erhältlich sind (BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - BVerwG 3 C 21/12 -, juris Rn. 16 ff.).
BVerwG, 05.12.2013 - 4 BN 48.13
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Beihilfe, beihilfefähige Aufwendungen, Festbetrag, dynamische Verweisung, …