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Timestamp: 2017-02-25 13:39:08
Document Index: 43263563

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 44', '§ 44', '§ 75', '§ 75', '§ 6', '§ 44', '§ 6', '§ 88', '§ 50', '§ 44', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 23']

VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 2013 - Az. 33 K 1669/12.PVB x
VG DüsseldorfRechtsprechungBeschluss vom 9. September 2013 - Az. 33 K 1669/12.PVB
VG Düsseldorf · Beschluss vom 9. September 2013 · Az. 33 K 1669/12.PVB
33 K 1669/12.PVB
openJur 2013, 41432
Der Gegenstandswert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Die Beteiligten streiten darüber, ob Teilbereiche der "Allgemeinen Nutzungsbestimmungen (ANB) für die Informationstechnik der BA in gemeinsamen Einrichtungen (gE)" der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegen.
Die Bundesagentur für Arbeit erließ im September 2011 die o.a. Nutzungsbestimmungen, deren Ziffer 8 wie folgt lautet:
"Die Nutzung der Einrichtungen und Verfahren der BA-IKT einschließlich des Internets ist nur zu dienstlichen Zwecken zugelassen. Eine private Nutzung - auch außerhalb der Arbeitszeit - ist grundsätzlich untersagt.
Die BA behält sich stichprobenartige Kontrollen hinsichtlich des Aufrufs von Internetseiten mit sexistischen, pornographischen, rassistischen, verfassungsfeindlichen oder beleidigenden und verleumderischen Inhalten vor. Im konkreten nachweisbaren Fall wird die Geschäftsführung der GE zeitnah informiert und gebeten, entsprechende Gegenmaßnahmen zu veranlassen."
Mit E-Mail vom 30. Dezember 2011 unterrichtete die Geschäftsführung des Jobcenters E die Beschäftigten darüber, dass diese Regelung für alle Mitarbeiter gelte. Daraufhin teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit, dass er sich in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt sehe und um Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens bitte. Mit Schreiben vom 16. Januar 2012 verwies der Beteiligte darauf, die von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellte Informationstechnik gemäß § 50 Abs. 3 SGB II nutzen zu müssen. Da die Entscheidungskompetenz bei der Bundesagentur liege, habe der örtliche Personalrat kein Mitbestimmungsrecht. Er sehe allerdings auch in der Sache keinen Mitbestimmungstatbestand, der erfüllt sein könnte.
Mit Antrag vom 7. Februar 2012 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt (33 L 229/12.PVB). Zur Begründung trägt er vor, dass er die von der Bundesagentur wie auch von der Stadt E dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten vertrete. Seine Zuständigkeit sei gegeben, weil es nicht um die Nutzung der durch die Bundesagentur zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik im Sinne von § 50 Abs. 3 SGB II, sondern um die Art und Weise der Nutzung namentlich des Internets gehe. Insoweit sei das Direktionsrecht des Leiters der gemeinsamen Einrichtung nach § 44 d Abs. 4 SGB II betroffen; korrespondierend dazu stünden ihm als örtlicher Personalvertretung Mitbestimmungsrechte zu, wie dies in § 44 h SGB II vorgesehen sei. Gegenüber den dem Jobcenter von der Stadt E zugewiesenen Beschäftigten sei Ziffer 8 der ANB nicht anzuwenden, weil diesen auf Grund einer Dienstvereinbarung zwischen dem Gesamtpersonalrat und dem Oberbürgermeister der Stadt E eine private Nutzung in geringem Umfang erlaubt sei. In der Sache seien die Mitbestimmungstatbestände des § 75 Abs. 3 Nrn. 15 und 17 BPersVG einschlägig. Bei dem Verbot, das Internet zu privaten Zwecken zu nutzen, handele es sich nicht um eine Regelung, die unmittelbar mit der Erledigung der Arbeit zusammenhänge. Dies gelte namentlich, soweit sich Ziffer 8 der ANB auf die Nutzung außerhalb der Arbeitszeit beziehe. Überdies gehe es um die Anwendung einer technischen Einrichtung, die geeignet sei, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.
festzustellen, dass Ziffer 8 der "Allgemeinen Nutzungsbestimmungen für die Informationstechnik der BA in gemeinsamen Einrichtungen" dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 75 Abs. 3 Nrn. 15 und 17 BPersVG unterliegt.
Er vertritt die Auffassung, dass ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers mangels Entscheidungsbefugnis der Geschäftsführung des Jobcenters nicht bestehe, die Angelegenheit inhaltlich aber auch nicht mitbestimmungspflichtig sei.
Mit Beschluss vom 11. Mai 2012 hat die Fachkammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts NRW hat die Beschwerde des Antragstellers durch Beschluss vom 9. Juli 2012 zurückgewiesen (20 B 675/12.PVB).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden. An personalvertretungsrechtlichen Verfahren ist der Leiter der von dem Verfahren betroffenen Dienststelle zu beteiligen, vgl. §§ 6, 7 BPersVG. § 44 d Abs. 5 SGB II sieht vor, dass der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung (die nach § 6 d SGB II die Bezeichnung "Jobcenter" führt) Leiter der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist. § 88 Nr. 2 Satz 1 BPersVG ist nicht einschlägig, weil diese Vorschrift nur auf die Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit Anwendung findet.
Die Klärung der zwischen den Verfahrensbeteiligten strittigen Frage, ob der Antragsteller die vorstehenden Rechte aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz überhaupt geltend machen kann oder ob potentielle Mitbestimmungsrechte nur dem Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit zustehen, bedarf keiner Entscheidung. Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller sich deshalb auf Mitbestimmungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz berufen kann, weil dem Beteiligten - ungeachtet der Regelung des § 50 Abs. 3 SGB II - in der in Rede stehenden Angelegenheit Entscheidungsbefugnisse zustehen, vgl. § 44 h Abs. 3 SGB II. Selbst wenn dies der Fall wäre, sind die Voraussetzungen der Mitbestimmungstatbestände des § 75 Abs. 3 Nrn. 15 und 17 BPersVG nicht gegeben.
Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG ist nicht erfüllt. Danach hat der Personalrat in Ermangelung einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung mitzubestimmen über die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und das Verhalten der Beschäftigten. Hierbei handelt es sich um einen einheitlichen Mitbestimmungstatbestand. Dieser erstreckt sich auf die Gesamtheit der allgemeinen Verhaltensmaßregeln, die das Miteinander der Beschäftigten und den Gebrauch der ihnen von der Dienststelle zur Verfügung gestellten Gegenstände ordnen. Ausgenommen sind Regelungen, mit denen die Erbringung der den Beschäftigten obliegenden Arbeitsleistungen konkretisiert wird. Diese betreffen das Arbeitsverhalten, nicht aber das Ordnungsverhalten der Beschäftigten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2010 ‑ 6 PB 3/10 ‑; Beschluss vom 5. Oktober 1989 ‑ 6 P 7/88 ‑; Beschluss vom 30. Dezember 1987 ‑ 6 P 20/82 ‑; sämtlich zitiert nach juris (std. Rspr.).
Das in den "Allgemeinen Nutzungsbestimmungen für die Informationstechnik der BA in gemeinsamen Einrichtungen" (dortige Ziffer 8) ausgesprochene Verbot der Nutzung der Einrichtungen und Verfahren der Informationstechnik einschließlich des Internets zu privaten Zwecken steht mit der Arbeitsleistung der Beschäftigten in unmittelbarem Zusammenhang. Denn dass dienstlich zur Verfügung gestellte IT (einschließlich E‑Mail‑Programm und Internet) ebenso wie ein Diensttelefon grundsätzlich nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, stellt zunächst einmal eine Selbstverständlichkeit dar. Mangels entsprechender Rechtsgrundlagen haben Beschäftigte keinen Anspruch darauf, dienstliche Einrichtungen und Arbeitsmittel privat nutzen zu dürfen. Von daher wird mit Ziffer 8 der Nutzungsbestimmungen in erster Linie auf bestehende Dienstpflichten hingewiesen. Die bestehende Verpflichtung der Bediensteten, IT‑Einrichtungen und ‑Verfahren lediglich zu dienstlichen Pflichten zu nutzen, wird schriftlich fixiert und konkretisiert. Gestattet der Dienststellenleiter die private Nutzung dieser Einrichtungen, so stellt dies eine freiwillige Leistung dar.
So auch: LAG Hamm, Beschluss vom 7. April 2006 ‑ 10 TaBV 1/06 ‑; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1989 ‑ 6 P 1/88 ‑ zur Registrierung von Telefondaten; VG Münster, Urteil vom 23. Oktober 2008 ‑ 22 K 1233/08.PVL ‑ zur Nutzung der E‑Mail‑Kommunikation; alle zitiert nach juris.
Soweit den dem Jobcenter von der Stadt E zugewiesenen Beschäftigten auf Grund einer Dienstvereinbarung zwischen dem Gesamtpersonalrat und dem Oberbürgermeister der Stadt E eine private Nutzung in geringem Umfang erlaubt ist, bezieht sich diese Berechtigung nur auf die Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung. Rechtliche Auswirkungen auf die Nutzung der IT im Jobcenter ergeben sich daraus nicht, namentlich resultiert hieraus entgegen der Auffassung des Antragstellers keine Rechtswidrigkeit der Bestimmung in Ziffer 8 der Nutzungsbestimmungen.
Eine abweichende Betrachtungsweise ist entgegen dem Vorbringen des Antragstellers auch nicht deswegen geboten, weil das Verbot auch die private Nutzung außerhalb der Arbeitszeit umfasst. Nutzt der Beschäftigte während der Dienstzeiten die IT entgegen dem Verbot in erheblichem Umfang zu privaten Zwecken, kann dies eine Dienstpflichtverletzung wegen Nichterbringung von Arbeitsleistungen darstellen. Insofern wird die Arbeitspflicht durch das Verbot konkretisiert. In unmittelbarem Zusammenhang mit Dienstpflichten steht jedoch auch die Nutzungsuntersagung außerhalb der Arbeitszeit. Denn die vom Dienstherrn zur Verfügung gestellte IT ist den Bediensteten eben nur zur dienstlichen Nutzung, also zu dienstlichen Zwecken während der Dienstzeiten, überlassen. Mit der Regelung in Ziffer 8 der Nutzungsbestimmungen wird mithin auch insoweit nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen.
Ein Mitbestimmungsrecht könnte sich allenfalls dann ergeben, wenn konkrete Regelungen zur prinzipiell erlaubten Privatnutzung von Internet und E‑Mail aufgestellt würden. Diese könnten die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten betreffen. So verhält es hier indes nicht.
Vgl.: VG Münster, Urteil vom 23. Oktober 2008, a.a.O.; LAG Hamm, Beschluss vom 7. April 2006, a.a.O.; in diese Richtung: OVG NRW, Beschluss vom 4. November 1991 ‑ CL 77/88 ‑, juris, zur Benutzung von in Diensträumen vorhandenen Telefonapparaten für Privatgespräche.
Eine Mitbestimmungspflicht ergibt sich auch nicht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG. Danach hat die Personalvertretung mitzubestimmen über Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Hier ist weder ein Fall der Einführung noch der Anwendung einer technischen Einrichtung, wozu IT‑Anlagen gehören,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011 ‑ 6 P 10/10 ‑, juris,
gegeben. Unter Einführung ist die erstmalige Installierung automatisierter Datenverarbeitungsanlagen zu verstehen, um die es hier nicht geht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011, a.a.O; OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2006 ‑ 1 A 1907/05.PVL ‑.
Es handelt sich jedoch auch nicht um einen Fall der Anwendung einer technischen Einrichtung. Damit ist jede spätere Veränderung im Betriebssystem oder an den Programmen gemeint.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011, a.a.O.
Das Oberverwaltungsgericht NRW versteht unter Anwendung die allgemeine Handhabung der Einrichtung, wie sie sich typischerweise in technischen oder organisatorischen Maßnahmen ausdrückt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2006, a.a.O.
Im vorliegenden Fall sind weder Änderungen an Hard‑ oder Software vorgenommen worden, noch sind sonstige technische oder organisatorische Maßnahmen getroffen worden, durch die sich die Handhabung der Programme geändert hätte. Vielmehr sind die technischen und organisatorischen Vorkehrungen nach Inkrafttreten der "Allgemeinen Nutzungsbestimmungen" identisch mit jenen vor Erlass des Regelwerks. Es geht lediglich um die Inkraftsetzung von Regularien für die Nutzung der IT‑Einrichtungen der Bundesanstalt für Arbeit durch die Jobcenter. Der Antragsteller hat auch nicht vorgetragen, dass bereits bestehende Überwachungsmöglichkeiten, die mit der vorhandenen IT verbunden sind, geändert worden wären. Neue Kontrollmöglichkeiten sind somit nicht eröffnet worden.
So auch LAG Hamm, Beschluss vom 7. April 2006, a.a.O.
Aus dem vom Antragsteller in der mündlichen Anhörung in Bezug genommenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2013,
- OVG 62 PV 13.12 -, juris,
lässt sich nicht ableiten, dass die Voraussetzungen des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG auch im vorliegenden Fall gegeben wären. Jene Entscheidung ist zur Umstellung einer Telefonanlage auf Voiceover-IP ergangen, wofür die Telefonendgeräte ausgetauscht sowie Umbauten in den Technikräumen und bei der Anschlussverkabelung vorgenommen worden waren. Gerade mit Blick auf den Austausch der Endgeräte und die technischen Änderungen hat das Gericht einen Fall der Anwendung einer technischen Einrichtung im Sinne der Vorschrift bejaht. Wie dargelegt, sind derartige technische Änderungen hier nicht erfolgt.
Die von den Beteiligten beantragte Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG i.d.F. des 2. KostRMoG vom 23. Juli 2013, in Kraft getreten am 1. August 2013 (BGBl. I S. 2586).
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