Source: https://www.bezirk-oberbayern.de/Soziales/Menschen-mit-Pflegebedarf/Ambulante-Pflege/Wichtige-Fragen-f%C3%BCr-br-%C3%B6rtliche-Tr%C3%A4ger
Timestamp: 2019-08-18 13:49:42
Document Index: 245712810

Matched Legal Cases: ['§ 71', 'Art. 82', 'Art. 82', '§ 64', '§264', '§ 27', '§ 27', '§ 264', '§ 6', '§ 264']

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Mit dem Bayerischen Teilhabegesetz I geht die Verantwortung für ambulante Hilfe zur Pflege ab dem 1. März 2018 von den örtlichen auf die überörtlichen Träger über. In Oberbayern ist also künftig der Bezirk Oberbayern für diese Leistung zuständig und nicht mehr wie bisher die kreisfreien Städte und Landkreise.
Folgende Fachinformationen richten sich an die bisherigen Träger der ambulanten Hilfe zur Pflege.
Alle Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeiten finden Sie in in diesen beiden PDF-Dokumenten:
Wer ist in den unterschiedlichen Fallkonstellationen für die Grundsicherung ab
1.3.2018 zuständig?
Auch zu dieser Frage geben diese beiden Dokumente Auskunft:
Wer ist für die Grundsicherung eines Pflegebedüftigen und seines Ehepartners zuständig, wenn beide in einer Bedarfsgemeinschaft leben?
Der Bezirk Oberbayern ist ab 1.3.2018 nur für die Grundsicherung des Pflegebedürftigen zuständig. Für den Ehepartner, der keine Leistungen der ambulanten Pflege erhält, ist weiterhin der örtliche Träger zuständig.
Altenhilfe nach § 71 SGB XII ist im Neunten Kapitel SGB XII „Hilfe in anderen Lebenslagen“ verortet. Nach Art. 82 Nr. 4a AGSG ist der überörtliche Träger für Leistungen nach dem neunten Kapitel (also auch Altenhilfe) zuständig, wenn sie in stationären oder teilstationären Einrichtungen, oder nach Art. 82 Nr. 4b AGSG, wenn die Leistungen nach dem neunten Kapitel zugleich mit laufenden Leistungen des Sechsten (Eingliederungshilfe) oder des Siebten Kapitels (Hilfe zur Pflege) bezogen werden.
Die Kosten für den Eigenanteil der Tagespflege können nach § 64 g SGB XII übernommen werden. Sie sind somit der Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel SGB XII) zuzurechnen.
Aufgrund der Delegation der Hilfe bearbeiten die örtlichen Träger Neuanträge auch nach dem 1.3.2018.
Wie werden die Kosten der neu delegierten Leistungen gebucht bzw. abgerechnet?
Siehe auch: »Wer ist für die Altenhilfe zuständig?«
Wann folgen weitere Informationen und Formblätter zur Umsetzung ab 2019?
Weitere Informationen und Formblätter zur Umsetzung sind derzeit noch in Bearbeitung. Es besteht jedoch die Möglichkeit über die E-Mail-Adresse ambulantepflege@bezirk-oberbayern.de Fragen den Bezirk Oberbayern zu stellen. Außerdem bietet die Informationsveranstaltung am 4.6.2018 in der Bezirksverwaltung genug Raum, um entsprechende Fragen zu klären. Bei dieser Informationsveranstaltung werden der Fahrplan und der Ablauf der Umsetzung der Fallübernahme von den örtlichen Trägern dargestellt und besprochen.
Werden weitere Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Trägern eingerichtet ?
Derzeit ist es leider nicht möglich, weitere Arbeitsgemeinschaften einzurichten. Es besteht jedoch die Möglichkeit über die Mail-Adresse ambulantepflege@bezirk-oberbayern.de Fragen an den Bezirk Oberbayern zu stellen. Außerdem bietet die Informationsveranstaltung am 4.6.2018 in der Bezirksverwaltung des Bezirks Oberbayern genug Raum, um entsprechende Fragen zu klären.
Wie ist mit Delegationsfällen hinsichtlich der Aufteilung der Leistungsausgaben nach §264 SGB zu verfahren?
Kommt es in diesen Fällen bei der zeitlichen Abgrenzung der Zuständigkeit örtlicher und überörtlicher Träger auf das Behandlungsdatum oder auf die Kassenwirksamkeit der Ausgaben beim Sozialilfeträger an?
Im Streitfall, z.B. wenn Personen zu spät abgemeldet werden, ist bei der Aufteilung der Ausgaben auf den Zeitpunkt der Behandlung der Leistungsberechtigten abzustellen. In Zu diesem Zeitpunkt entsteht entstehen der Anspruch des behandelnden Arztes/ Krankenhauses etc. auf Vergütung und damit der Anspruch der leistungsberechtigten Person auf Übernahme der Behandlungskosten. Dies entspricht dem Grundsatz, dass Sozialhilfe nur bei entsprechendem Bedarf geleistet wird, und der Regelung des § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V, wonach Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung haben, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. § 27 SGB V ist anwendbar, da die Betreuten entsprechend der in § 264 Abs. 4 S. 3 SGB V getroffenen Wertung Versicherten im Außenverhältnis grundsätzlich gleichgestellt sind (vgl. auch § 6 Abs. 2 S. 1 der Rahmenvereinbarung zur Umsetzung der Leistungserbringung nach § 264 Abs. 2 – 7 SGB V).