Source: https://www.syke.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=15
Timestamp: 2020-07-02 18:22:37
Document Index: 388367207

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 59', '§ 8', '§ 8', '§ 55', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 7']

Vorlage - 2004/158 - 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Syke vom 28.02.2002 - gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen vom 22.09.2004
Vorlage - 2004/158
Verfasser: Martin Schlake Aktenzeichen: 10 20 03
Im Rahmen der Diskussion über die Reduzierung der Anzahl der Ratsfrauen und Ratsherren wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.09.2004 ebenfalls die Reduzierung der Anzahl der Ortsratsmitglieder diskutiert. In dieser Sitzung wurde von Frau Heckmann für die große Koalition vorgetragen, dass es aus ihrer Sicht denkbar sei, in den Ortschaften Syke und Barrien weiterhin mit sieben Ortsratsmitgliedern zu arbeiten und in den übrigen Ortsräten die Anzahl der Ortsratsmitglieder von sieben auf fünf zu reduzieren.
Vor dem Hintergrund der bisher geführten Diskussion dieser Frage und den sich für diesen Vorschlag abzeichnenden Mehrheiten wurde eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung vorbereitet und mit dieser Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.
Da vom Rat der Stadt Syke in seiner Sitzung am 05.10.2004 beschlossen wurde, die Stelle der Allgemeinen Vertreterin, des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters erneut auszuschreiben und mit einem Laufbahnbeamten nach Besoldungsgruppe A 15 zu besetzen, ist die Regelung in § 12 der Hauptsatzung, nach der die Allgemeine Vertreterin / der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen ist, entbehrlich und kann gestrichen werden.
Folgende Vorschriften der Hauptsatzung sind daher zu ändern:
1. § 5 - Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses:
Der Abs. 1 kann gestrichen werden.
Da das Amt der Allgemeinen Vertreterin / des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters nicht mehr mit einer Beamtin / einem Beamten auf Zeit besetzt werden soll, kann diese Regelung, dass diese Beamtin / dieser Beamte dem Verwaltungsausschuss mit beratender Stimme angehört, gestrichen werden. Der § 5 sieht zukünftig lediglich vor, dass jedes Ratsmitglied berechtigt ist, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Zuhörerin / Zuhörer teilzunehmen. Diese Verfahrensweise muss gemäß § 59 Abs. 2 NGO in der Hauptsatzung geregelt sein.
2. § 8 Abs. 2
Der § 8 Abs. 2 enthält nunmehr die Regelung, dass in den Ortschaften Syke und Barrien die Ortsräte aus jeweils sieben Mitgliedern bestehen. In den übrigen Ortschaften werden den Ortsräten lediglich noch fünf Ortsratsmitglieder (= gesetzliche Zahl gemäß § 55 f Abs. 1 NGO) angehören.
3. Der § 12 wird ersatzlos aufgehoben.
4. Der § 13 wird § 12.
5. Der § 14 wird § 13.
Der Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, also 18 Ja-Stimmen.
Ferner bedarf die Änderung der Hauptsatzung gemäß § 7 Abs. 2 NGO der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Diepholz.
Die Änderungen der Hauptsatzung zu Nr. 1 und 3 bis 5 treten mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Änderung zu Nr. 2 bezüglich der Anzahl der Ortsratsmitglieder kann erst zum 01.11.2006 wirksam in Kraft treten.
Es werden Kosten – insbesondere Sitzungsgelder – eingespart. Hätten im Jahr 2003 acht Ortsräte je zwei Mitglieder weniger gehabt, hätte sich das Sitzungsgeld in diesem Jahr um rd. 950 € reduziert. In 2004 fanden erheblich mehr Ortsratssitzungen statt, hier wären mehr als 2.000 € an Sitzungsgeldern eingespart worden. Hinzu kommen Einsparungen im Sitzungsdienst für z. B. Porto, Kopierkosten etc.
1 1. Änderung Hauptsatzung (21 KB) (5 KB)