Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018-12&Sort=6&nr=6860&anz=25&pos=11&Frame=2
Timestamp: 2019-12-10 08:07:27
Document Index: 117609044

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 11', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 6', '§ 7', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 53', '§ 60', '§ 59', '§ 11', '§ 166', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 48', '§ 57', '§ 57', '§ 53', '§ 60', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

2 A 562/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 10.12.2018, 2 A 562/17
Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung von Strafverurteilungen bei der Wiederholungsprognose
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 801/15 - wird zurückgewiesen.
Der 1988 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im September 1989 zusammen mit seiner Mutter sowie sechs Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung für Asylbewerber und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit langjährigem Aufenthalt vom 18./19.11.1999 erhielt der Kläger eine Aufenthaltsbefugnis, die wiederholt verlängert wurde.
Mit Urteil vom 21.1.2004 befand ihn das Amtsgericht … des gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Diebstahls in zwei Fällen sowie der Unterschlagung für schuldig und verhängte gegen ihn zwei Freizeitarreste.
Ein im August 2004 vom Kläger aufgenommenes Ausbildungsverhältnis wurde vorzeitig von ihm gekündigt. Im Jahr 2007 nahm der Kläger an einer Maßnahme zur Nachholung seines Hauptschulabschlusses teil, den er im Juni 2008 mit Auszeichnung bestand. Nachdem er im Oktober 2008 einen befristeten Arbeitsvertrag als Hilfsarbeiter abgeschlossen hatte, wurde dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die trotz Auflösung seines Arbeitsverhältnisses bis Anfang November 2011 verlängert wurde.
Mit Urteil des Landgerichts … vom 12.8.2013, 3 KLs 03 Js 197/12 (38/12), wurde der Kläger wegen schweren Raubes in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Ausweislich der Strafzumessungserwägungen in dem Strafurteil sprach dabei unter anderem zugunsten des Klägers, dass er nicht vorbestraft war, sich bereits seit etwa 14 Monaten in Untersuchungshaft befunden hat, teilweise geständig war sowie, dass er mit einer Abschiebung in sein Heimatland rechnen muss. Zudem fand der relativ enge zeitliche Zusammenhang der Taten Berücksichtigung, die jedoch nach Auffassung des Strafgerichts insgesamt von einer beträchtlichen kriminellen Energie zeugten.
Unter dem 5.6.2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, ihn auf der Grundlage von § 53 AufenthG auszuweisen. Im Rahmen seiner Stellungnahme wies der Kläger darauf hin, dass er zwar in der Türkei geboren sei, aber bereits im Alter von einem Jahr mit seiner Mutter, die mit den Kindern vor ihrem gewalttätigen Vater geflohen sei, in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sei. Er sei in Deutschland aufgewachsen und spreche kein Türkisch. Er sei mit einer deutschen Staatsangehörigen liiert und verfüge nur in Deutschland über soziale Kontakte. In der Türkei, deren Staatsangehörigkeit er nur formal besitze, würde er sich nicht zurechtfinden. Da er als faktischer Inländer anzusehen sei, sei seine Ausweisung und Abschiebung unverhältnismäßig. Auch vor dem Hintergrund seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Jahren sei seine Ausweisung nicht gerechtfertigt, da er nicht vorbestraft und damit Erstverbüßer sei. Überdies seien die Vorschriften des ARB 1/80 zu berücksichtigen.
Mit Bescheid vom 27.2.2015 wies der Beklagte den Kläger gemäß § 53 AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Zugleich wurde die Ausweisung auf sechs Jahre, gerechnet ab dem Tag des Verlassens der Bundesrepublik Deutschland an, befristet. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, der Kläger erfülle aufgrund seiner Verurteilung durch das Landgericht … die Voraussetzungen des zwingenden Ausweisungstatbestandes des § 53 Abs. 1 AufenthG. Ein Daueraufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 und damit ein besonderer Ausweisungsschutz werde erst nach vier Jahren Beschäftigung, davon ununterbrochen drei Jahre im gleichen Beruf und beim gleichen Arbeitgeber, erworben. Die von dem Kläger im Strafvollzug begonnene Ausbildung zum Maler und Lackierer stelle keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne der Vorschriften ARB 1/80 dar und könne daher nicht angerechnet werden. Auch aus § 7 Abs. 2 ARB 1/80 könne der Kläger keinen Rechtsanspruch ableiten. Voraussetzung dafür wäre, dass der Kläger Kind eines türkischen Arbeitnehmers sei, der in der Bundesrepublik Deutschland mindestens drei Jahre rechtmäßig beschäftigt gewesen sei und in Deutschland eine Berufsausbildung abgeschlossen habe. Die Mutter des Klägers sei allerdings lediglich über einen Zeitraum von zwei Jahren und einem Monat Arbeitnehmerin im Sinne des Abkommens ARB 1/80 gewesen. Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die Rechte des Klägers nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sei nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Auch Art. 6 GG könne das Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland nicht rechtfertigen. Die Ausweisung sei sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gesichtspunkten gerechtfertigt. Die Festsetzung eines sechsjährigen Einreiseverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG berücksichtige die familiären Bindungen des Klägers einerseits, aber auch die nur unzureichende Einsicht in Bezug auf sein strafrechtliches Verhalten sowie seine fehlenden wirtschaftlichen und sozialen Bindungen an die Normen und Werte der Bundesrepublik Deutschland.
Mit Widerspruchsbescheid vom 20.5.2015 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger unter dem Aktenzeichen 6 K 801/15 Klage erhoben.
Mit Änderungsbescheid des Beklagten vom 30.3.2016 wurde die in dem Bescheid vom 27.2.2015 erlassene Befristungsentscheidung insoweit abgeändert, als die Einreisesperre der Ausweisung auf fünf Jahre befristet wurde. Zur Begründung wies der Beklagte darauf hin, dass der Kläger im Dezember 2015 die in der Justizvollzugsanstalt begonnene Berufsausbildung zum Maler und Lackierer erfolgreich abgeschlossen habe. Da sich damit die Möglichkeit einer späteren Integration des Klägers verbessert habe, werde die Einreisesperre von sechs Jahren auf einen Zeitraum von fünf Jahren verkürzt.
Den hiergegen von dem Kläger eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7.4.2016 zurück. Hiergegen richtete sich die unter dem Aktenzeichen 6 K 367/16 erhobene Klage des Klägers.
Mit Beschluss vom 13.6.2016, II StVK 597/16, hat das Landgericht … die Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts … vom 12.8.2013, 3 KLs 03 Js 197/12 (38/12) mit Wirkung vom 24.7.2015 für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass sich nach den Ausführungen in dem eingeholten Sachverständigengutachten keine Hinweise auf eine aggressiv gefärbte Symptomatik bei dem Kläger ergäben. Ebenso wenig seien Hinweise auf eine Suchterkrankung oder eine Persönlichkeitsstörung zu registrieren. Die Chancen auf eine berufliche Reintegration habe der Kläger grundsätzlich durch die Absolvierung der Berufsausbildung verbessert, auch wenn aktuell die berufliche Zukunft des Klägers noch ungewiss sei. Zwischenzeitlich habe der Kläger sich mit seiner Delinquenz wie auch Aspekten seiner Persönlichkeit selbstkritisch auseinandergesetzt. Dabei habe er sich von der Haftsituation als auch der drohenden Abschiebung stark beeindruckt gezeigt. Nach Anwendung des standardisierten Prognoseinstruments des HCR-20 würden sich keine Hinweise auf eine erhöhte Wiederauffälligkeitswahrscheinlichkeit ergeben. Da ein deutliches Überwiegen der prognostisch günstigen Faktoren zu erkennen sei, könne dem Kläger eine positive Legalprognose attestiert werden.
Mit Beschluss vom 21.7.2016 hat das Verwaltungsgericht die Verfahren 6 K 801/15 und 6 K 367/16 zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 6 K 801/15 verbunden.
Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger auf den Beschluss des Landgerichts ... vom 13.6.2016 verwiesen und unter Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen weiter vorgetragen, er sei gewillt, in Zukunft ein straffreies Leben zu führen. Aufgrund der von ihm in der Justizvollzugsanstalt abgeschlossenen Ausbildung zum Maler und Lackierer sei er auch in der Lage, diesen Vorsatz nach seiner Haftentlassung zu verwirklichen. Weitere schwerwiegende Straftaten seien daher von ihm nicht zu erwarten. Er habe auch bereits an einem Bewerbertraining teilgenommen. In der Bundesrepublik Deutschland könne er an bestehende soziale Kontakte anknüpfen. Demgegenüber habe er in der Türkei keine Chance, sich sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Er beherrsche die türkische Sprache nicht und verfüge lediglich über rudimentäre Kenntnisse der kurdischen Sprache. Als Kurde habe er bei den derzeitigen Verhältnissen in der Türkei keine Chancen, selbst wenn es ihm gelingen würde, die erforderlichen türkischen Sprachkenntnisse innerhalb kurzer Zeit zu erlangen. In jüngster Vergangenheit habe sich die Stimmung in der Türkei zu Lasten kurdischer Volkszugehöriger erheblich verschlechtert. Unter Umständen müsse er befürchten, gerade wegen des Umstandes, bislang nicht in der Türkei gelebt zu haben, als kurdischer Terrorist verdächtigt zu werden. Schließlich sei auch die vorgenommene Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots in rechtswidriger Weise erfolgt.
Mit Schriftsatz vom 24.5.2017 hat der Kläger seine Klage um die Verpflichtung des Beklagten erweitert, ihm eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Dieses Begehren hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 7.6.2017 zurückgenommen.
den Bescheid des Beklagten vom 27.2.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.5.2015 sowie den Änderungsbescheid des Beklagten vom 30.3.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.4.2016 aufzuheben,
hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des Änderungsbescheides vom 30.3.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.4.2016 zu verpflichten, über die Befristung des mit der Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Beklagte hat Bezug auf die angefochtenen Bescheide genommen und ergänzend vorgetragen, dass nach der zum 1.1.2016 neu gefassten Vorschrift des § 53 Abs. 1 AufenthG ein Ausländer ausgewiesen werde, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährde, sofern das Interesse an einer Ausweisung und Fernhaltung und das Interesse an einem Verbleib des Ausländers in Deutschland überwiege. Der Kläger habe die öffentliche Sicherheit und Ordnung und Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch die Begehung schwerer Straftaten gefährdet. Es sei auch weiterhin von der Gefährlichkeit des Klägers auszugehen. Die danach zu treffende Abwägungsentscheidung zwischen den Interessen des Klägers an einem Verbleib in Deutschland und den öffentlichen Interessen an seiner Ausweisung und Fernhaltung änderten nichts an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Klägers. Der Kläger sei aufgrund schweren Raubes in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bereits die Höhe der von dem Kläger zu verbüßenden Freiheitsstrafe lasse erkennen, dass die Straftaten sehr schwer wiegen würden. Ein solcher Ausweisungsgrund falle unter den Tatbestand des § 54 Abs. 1 AufenthG, wonach in diesen Fällen das Ausweisungsinteresse besonders schwer wiege. Demgegenüber könne sich der Kläger aufgrund dessen, dass er aktuell und auch in der Zeit vor seiner Inhaftierung nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels gewesen sei, nicht auf ein gesteigertes Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG berufen. Eine Abwägung mit seinen persönlichen Interessen führe zu der Entscheidung, dass der Kläger gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werde. Der Umstand, dass der Kläger in Kenntnis der drohenden Ausweisung eine Ausbildung begonnen und auch abgeschlossen habe, ändere daran nichts, zumal eine Stellenzusage für die Zeit nach seiner Haftentlassung nicht vorliege. Es sei daher nicht absehbar, ob der Kläger zukünftig überhaupt in der Lage sein werde, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern. Durch seine Ausbildung habe der Kläger allerdings seine Möglichkeiten verbessert, in der Türkei als Maler und Lackierer schnell eine Anstellungsmöglichkeit zu finden, um damit seinen Lebensunterhalt erwirtschaften zu können. Auch dürfte der Kläger sich aufgrund seiner guten Kenntnisse in der deutschen sowie kurdischen Sprache für den Anfang in der Türkei einigermaßen zu Recht finden können. Darauf könne der Kläger in der Türkei aufbauen, so dass es ihm möglich sein werde, die erforderlichen Türkischkenntnisse innerhalb kurzer Zeit zu erlangen. Aufgrund seines Alters sei er n der Lage, sich den Verhältnissen in der Türkei schnell anzupassen. Die Verkürzung der Einreisesperre auf fünf Jahre sei wegen des von dem Kläger erlangten Berufsabschlusses als Maler und Lackierer erfolgt; sie sei auch im Übrigen rechtmäßig, da nach wie vor ein öffentliches Interesse an der zeitweisen Fernhaltung des Klägers aus dem Bundesgebiet bestehe.
Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.6.2017 ergangenen Urteil - 6 K 801/15 - hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland erweise sich als frei von Rechtsfehlern. Die von § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei im Fall des Klägers zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) gegeben. In diesem Zusammenhang sei zunächst die erhebliche Höhe der gegen den Kläger mit Urteil des Landgerichts ... vom 12.8.2013 verhängten Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten in den Blick zu nehmen, in der sich das Maß seiner Schuld wiederspiegele. Die gesamten Tatumstände belegten dabei ausweislich der Strafzumessungserwägungen in dem vorgenannten Urteil ein professionelles Vorgehen des Klägers sowie das Vorhandensein einer beträchtlichen kriminellen Energie. Bei den von dem Kläger begangenen Straftaten des schweren Raubes sowie der schweren räuberischen Erpressung handele es sich um besonders schwere Straftaten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in erheblichem Maße beeinträchtigten. Die von derartigen Straftaten betroffenen Schutzgüter von Leib und Leben sowie des Eigentums der Bürger nähmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertungen einen hohen Rang ein, so dass an die Eintrittswahrscheinlichkeit nur geringe Anforderungen zu stellen seien. Die Annahme einer beachtlichen Wiederholungsgefahr werde dadurch bekräftigt, dass der Kläger bereits in der Vergangenheit straffällig geworden sei. Dieser Gefahrenprognose stehe nicht entgegen, dass der Kläger inzwischen den Großteil der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe abgesessen hat und das Landgericht ... die Vollstreckung der Reststrafe für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt hat. Ausländerbehörde und Verwaltungsgerichte hätten vielmehr eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen und seien an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte nicht gebunden. Insoweit sei zwar zu sehen, dass der Kläger erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt habe, ohne dass es insoweit zu Beanstandungen in seinem Vollzugsverhalten gekommen ist. Diese Aspekte sprächen für den Kläger, fielen aber für die vorliegend anzustellende längerfristige Prognose, ob es dem Kläger gelingen werde, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen, gerade auch mit Blick auf den Druck des Ausweisungsverfahrens sowie die schwerwiegenden Gefahren, die von den vom Kläger verübten Straftaten ausgingen, nicht entscheidend ins Gewicht. Dies gelte insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass die von dem Kläger verübten Straftaten auch in seiner angespannten finanziellen Situation begründet gewesen seien und er auch derzeit nicht unerhebliche finanzielle Verpflichtungen habe. Gerade der Bestand nicht unerheblicher Schulden erhöhe aber die Wiederholungsgefahr, zumal der Kläger in seiner bisherigen Erwerbsbiografie noch keine Zeiten einer längeren durchgehenden Erwerbstätigkeit aufweisen könne, so dass die Annahme, er werde seine finanziellen Verpflichtungen ohne Weiteres aus eigener Erwerbstätigkeit tilgen können, eher fernliegend erscheine. Dies gelte umso mehr, als der Kläger ungeachtet dessen, dass er in der Haft eine Berufsausbildung zum Maler und Lackierer abgeschlossen habe, auch nach seiner Haftentlassung im regulären Erwerbsleben bislang nicht habe Fuß fassen können und auf öffentliche Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts angewiesen sei. Dies alles lasse es jedenfalls nicht als nur entfernte Möglichkeit erscheinen, dass der Kläger einschlägig rückfällig werden könnte, so dass sich die Kammer jedenfalls für die ausländerrechtliche Gefahrenprognose nicht der von dem Landgericht ... in dem Beschluss vom 13.6.2016 abgegebenen positiven Legalprognose anzuschließen vermöge. Besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG stehe dem Kläger nicht zu. Dass der Kläger kein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ist, er insbesondere kein Recht aus § 6 Abs. 1 ARB 1/80 bzw. aus § 7 Abs. 2 ARB 1/80 herleiten könne und damit auch die Voraussetzungen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG von vorneherein nicht erfülle, habe der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides in zutreffender Weise dargelegt. Nach der von § 53 Abs. 1 AufenthG bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage geforderten Gesamtabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles überwiege das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers dessen Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Im Fall des Klägers bestehe ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG wegen der Verurteilung durch das Landgericht ... zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Auf ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG könne er sich nicht berufen, weil er nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei. Auch die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG ergebe, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers überwiege. Ungeachtet dessen, dass der Kläger seine gesamte Erziehung und Sozialisation in Deutschland erfahren habe, sei es ihm aber gleichwohl nicht gelungen, sich sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Dass er sich nachhaltig um die erforderliche Arbeitserlaubnis bemüht hätte, sei ebenfalls nicht erkennbar. Dabei verkenne die Kammer nicht, dass eine Ausreise des Klägers in die Türkei einen tiefen Einschnitt in sein Leben bedeuten würde, da er seinen Angaben zufolge die dortigen Lebensverhältnisse nicht kenne sowie die türkische Sprache nicht beherrsche, sondern lediglich über rudimentäre Kenntnisse der kurdischen Sprache verfüge. Die nicht unerheblichen Folgen der Ausweisung für den Kläger sowie dessen bestehende familiäre Beziehungen im Bundesgebiet könnten indes nicht das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse kompensieren, das in der Schwere und Art der von dem Kläger begangenen Straftaten sowie der dadurch von ihm auch weiterhin ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit begründet liege. Bei diesen Gegebenheiten sei dem Kläger die mit seiner Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in der Türkei auch nicht schlechterdings unzumutbar. Der Kläger sei ledig und ein junger Mann, dem eine Integration in seinem Heimatland dementsprechend leichter fallen werde. Dies gelte umso mehr, als er, obwohl er nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht habe, im kurdischen Kulturkreis verwurzelt sei. Von einer irreversiblen Verwurzelung in die deutschen Lebensverhältnisse könne keine Rede sein, daher sei es ihm zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren und sich dort ein wirtschaftliches Auskommen zu schaffen, was ihm aufgrund der in Deutschland absolvierten Ausbildung zum Maler und Lackierer durchaus möglich sein sollte. Soweit der Kläger die derzeitige angespannte Situation in der Türkei hinsichtlich kurdischer Volkszugehöriger thematisiere, gebe dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung Anlass. Über etwaige damit angesprochene zielstaatsbezogene Gefahren, die gegebenenfalls ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG begründen könnten, zu entscheiden sei ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen. Auch die auf § 59 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung begegne keinen rechtlichen Bedenken. Der Kläger habe im Weiteren auch weder einen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 27.2.2015 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 30.3.2016 sowie des Widerspruchsbescheides vom 7.4.2016, soweit darin die Einreisesperre der Ausweisung auf fünf Jahre befristet worden sei. Der Beklagte habe neben dem Gewicht des Ausweisungsgrundes und dem mit der Ausweisung des Klägers verfolgten Zweck ersichtlich auch die familiären und persönlichen Bindungen des Klägers im Bundesgebiet in gebührendem Umfang berücksichtigt. Vor dem Hintergrund einer von dem Kläger ausgehenden Wiederholungsgefahr sowie des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter erweise sich der von dem Beklagten festgesetzte Zeitraum von fünf Jahren auch nicht als unverhältnismäßig lang, zumal der Kläger bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Aufhebung oder Verkürzung der Sperrfrist gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG beantragen könne.
Gegen das ihm zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 14.6.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14.7.2017 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, den er am 10.8.2017 begründet hat, und die Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren beantragt.
Aufgrund einer Petition des Klägers an den Ausschuss für Eingaben des Landtages des Saarlandes vom 29.10.2017 wurde ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt(vgl. Schreiben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 14.12.2017 und des Landtages des Saarlandes vom 7.2.2018 (Bl. 378 f. der Gerichtsakte)). Am 24.7.2018 hat der Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag vom 3.7.2018 vorgelegt, wonach er als Maler beschäftigt ist. Als Arbeitgeber ist Herr ... ... angegeben.
Zunächst ist zu bemerken, dass die nach Erteilung der Arbeitserlaubnis erfolgte Erledigungserklärung des Klägers(vgl. Schreiben vom 15.3.2018) „ins Leere geht“, da dieser Streitgegenstand aufgrund der Klagerücknahme im erstinstanzlichen Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und daher nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungszulassungsverfahren geworden ist.
Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen, weil der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat (vgl. §§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7.6.2017 - 6 K 801/15 - hat keinen Erfolg.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet weder die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch belegt er die darüber hinaus reklamierten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder eine Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris)
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG der weitere Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet mit Blick auf die den Verurteilungen zugrunde liegenden Verstöße (insbesondere schwerer Raub, schwere räuberische Erpressung) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Das Verwaltungsgericht hat ferner in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG) weder ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 gegenübersteht, weil der Kläger nicht (mehr) im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Bei der umfassenden Gesamtabwägung nach § 53 Abs. 2 AufenthG hat das Verwaltungsgericht die von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belange beachtet und festgestellt, dass sich ein Bleibeinteresse des damals 28-jährigen Klägers daraus ergibt, dass er bereits im Alter von einem Jahr mit seiner Mutter und sechs Geschwistern ins Bundesgebiet eingereist und hier aufgewachsen ist, es ihm aber ungeachtet dessen gleichwohl nicht gelungen ist, sich sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Dabei hat das Gericht ausdrücklich berücksichtigt, dass eine Ausreise des Klägers in die Türkei einen tiefen Einschnitt in sein Leben bedeuten würde und seine gesamte Familie hier in Deutschland lebt.
Diesen Feststellungen ist der Kläger nicht substantiiert entgegen getreten. Der pauschale Vorwurf, seine Persönlichkeit sei nicht ausreichend gewürdigt worden, ihm hätte in der mündlichen Verhandlung eine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden müssen, ist unberechtigt. Der Kläger hätte in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 7.6.2017 Gelegenheit gehabt, sich selbst zu seinem Klagebegehren zu äußern, diese aber nicht wahrgenommen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung ist er zum Termin nicht persönlich erschienen, sondern hat sich von seinem Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Soweit er geltend macht, die persönliche Anhörung der Bewährungshelfer und der Therapeuten sei erforderlich gewesen, ist zu bemerken, dass ein entsprechender Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt worden ist. Eine Beweisaufnahme von Amts wegen war indessen aufgrund der tragfähigen Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts nicht veranlasst.
Der Kläger kritisiert weiter, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu einer Wiederholungsgefahr seien spekulativ, einseitig und widersprächen seiner bisherigen Lebensführung nach der Haftentlassung und den Prognosen des Landgerichts und der Gutachter. Die diesbezüglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts seien damit widerlegt. Dieses Vorbringen greift nicht gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts durch, dass von dem Kläger auch weiterhin wegen der Schwere und Art seiner begangenen Straftaten eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. Urteile vom 28.1.1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 41, vom 16.11.2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 <193> m.w.N. vom 13.12.2012 - BVerwG 1 C 20.11 - und vom 15.1.2013 – 1 C 10/12 – juris) haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sind sie an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB sind zwar von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der ausländerrechtlichen Prognose ein wesentliches Indiz dar. Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus. Sie haben auch nicht zur Folge, dass die Wiederholungsgefahr zumindest in der Regel wegfällt. Dies gilt auch dann, wenn - wie vorliegend - die Strafvollstreckungskammer zur Vorbereitung ihrer Entscheidung ein Sachverständigengutachten eingeholt hat(vgl. das von dem Landgericht ... eingeholte Sachverständigengutachten des Instituts für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 27.4.2016). Denn auch dieses orientiert sich inhaltlich an den materiellen strafrechtlichen Voraussetzungen einer Aussetzungsentscheidung. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht daher zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei der im Rahmen des Ausweisungsverfahrens anzustellende Prognose um eine längerfristige handelt, insbesondere ob es dem Kläger gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus und unabhängig von dem Druck des Ausweisungsverfahrens ein straffreies Leben zu führen. Der Kläger verkennt bei seiner Argumentation, dass vorzeitige Haftentlassung und Ausweisung unterschiedliche Zwecke verfolgen und deshalb unterschiedlichen Regeln unterliegen. Bei Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB geht es um die Frage, ob der Täter das Potenzial hat, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen. Demgegenüber geht es im ausländerrechtlichen Ausweisungsverfahren um die Frage, ob das Risiko eines Misslingens der Resozialisierung von der deutschen Gesellschaft oder von der Gesellschaft im Heimatstaat des Ausländers getragen werden muss. Die der Ausweisung zugrunde liegende Prognoseentscheidung bezieht sich folglich nicht nur auf die Dauer der Bewährungszeit, sondern hat einen längeren Zeithorizont in den Blick zu nehmen. Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen. Bei dieser längerfristigen Prognose kommt dem Verhalten des Betroffenen während der Haft und nach einer vorzeitigen Haftentlassung zwar erhebliches tatsächliches Gewicht zu. Dies hat aber nicht zur Folge, dass mit einer strafrechtlichen Aussetzungsentscheidung ausländerrechtlich eine Wiederholungsgefahr zwangsläufig zumindest regelmäßig entfällt. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht(vgl. BVerwG, Urteil vom 15.1.2013 – 1 C 10/12 – juris). Im Fall des Klägers liegen sachliche Gründe vor, die eine Abweichung von der strafvollstreckungsrechtlichen Einschätzung rechtfertigen. Auch unter Berücksichtigung der seit dem erstinstanzlichen Urteil eingetretenen Entwicklungen ist weiterhin davon auszugehen, dass von ihm die von § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Er hat bereits als Jugendlicher Straftaten begangen und hat sich durch die damalige Verurteilung nicht davon abhalten lassen, weitere - erhebliche - Straftaten zu begehen, die zu der Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe geführt haben. Die gesamten Tatumstände belegen ausweislich der Strafzumessungserwägungen in dem Strafurteil ein professionelles Vorgehen des Klägers sowie das Vorhandensein einer beträchtlichen kriminellen Energie. Dies spricht mit Gewicht gegen die Annahme, er werde in Zukunft ein straffreies Leben führen. Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass der Kläger mittlerweile eine Arbeitserlaubnis besitzt und einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorgelegt hat. Dieser Sachverhalt genügt angesichts des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Klägers in der Vergangenheit für sich allein genommen nicht für eine positive Prognose. Der gegen den Beklagten erhobene Vorwurf, dieser habe die Erteilung der Arbeitserlaubnis absichtlich verzögert, und die Behauptung des Klägers, „wäre nach Haftentlassung direkt die Arbeitserlaubnis erteilt worden, hätte er eine Festanstellung antreten können, seine Schulden bezahlen und ein geregeltes leben führen können“ sind spekulativ. Auch der Hinweis, er habe sich freiwillig einer Anti-Aggressionstherapie unterzogen und absolviere die Bewährungszeit vorbildlich, kann die Gefahrenprognose des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend erschüttern.
Das Verwaltungsgericht hat den langjährigen Aufenthalt des Klägers, der seit dem Alter von einem Jahr in der Bundesrepublik lebt, zutreffend gewürdigt. Soweit der Kläger darauf hinweist, er sei „faktisch Deutscher und fühle sich auch so“ und habe keinerlei Verbindungen in die Türkei, ist dem entgegenzuhalten, dass die Stellung als „faktischer Deutscher“, sofern man dies hier annehmen wollte, die Ausweisung nicht von vornherein verhindert, sondern lediglich eine Abwägung der besonderen Umstände des Betroffenen und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall erfordert. Diese Abwägung hat das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger ausgehenden Sicherheitsgefahren wegen der Schwere und Art der von ihm begangenen Straftaten fehlerfrei vorgenommen. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Gericht in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der ledige und noch junge Kläger, der ausweislich des von dem Landgericht ... eingeholten Sachverständigengutachtens des Instituts für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 27.4.2016 im kurdischen Kulturkreis verwurzelt ist, eine Integration in seinem Heimatland bewerkstelligen könne, zumal er aufgrund der in Deutschland absolvierten Ausbildung zum Maler und Lackierer in der Lage sein dürfte, sich in der Türkei ein wirtschaftliches Auskommen zu schaffen.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben sich schließlich auch nicht im Hinblick auf die von dem Kläger thematisierte allgemeine politische Situation in der Türkei. Über etwaige damit angesprochene zielstaatsbezogene Gefahren, die gegebenenfalls ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG begründen können, zu entscheiden ist ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen. Darauf hat bereits das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zutreffend hingewiesen, so dass auf diese Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann.
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) Diesem Darlegungserfordernis wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht, da der Kläger lediglich - ohne substantiierte Ausführungen in dem erwähnten Sinne – behauptet, „Verwaltungsgerichte der Länder und übergeordnete Gerichte des Bundes gewährten türkischen Staatsangehörigen Asyl, Aufenthalts- und Bleiberecht“, daher sei eine Ausweisung rechtsstaatlich nicht vertretbar. Damit fehlt es bereits an einer dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Formulierung einer konkreten Rechtsfrage.
Dies gilt im Ergebnis auch, soweit der Kläger unter diesem Gesichtspunkt zugleich eine „Überprüfung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO“ begehrt, da er noch nicht einmal dargelegt hat, welche bestimmte und verallgemeinerungsfähige Rechtsauffassung das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat und inwiefern diese mit einem konkreten Rechtssatz in der Rechtsprechung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte nicht übereinstimmt. Diesen Anforderungen genügt der pauschale Verweis des Klägers auf „Verwaltungsgerichte der Länder und übergeordnete Gerichte des Bundes“ offensichtlich nicht.