Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/08/2146/
Timestamp: 2017-04-30 01:25:49
Document Index: 275701573

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

OLG Hamburg – 3 U 26/12: § 13 TMG stellt Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 15. August 201312. April 2017
OLG Hamburg – 3 U 26/12: § 13 TMG stellt Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar	OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12
Der Rechtsstreit, der im Kern auf einer Verletzung von § 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz) beruht, birgt eine wesentliche Grundentscheidung über die Einordnung von § 13 TMG als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.
Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.
Das Gericht stellt fest, dass § 13 TMG auch dem Schutz der Interessen der Mitbewerber dient und damit eine Regelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG darstellt, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.
Die Aufklärungspflichten des § 13 TMG schützen die Interessen der Verbraucher bei der Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschverträgen über Waren und Dienstleistungen, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.
Verstösse gegen § 13 TMG begründen daher Unterlassungsansprüche gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG
1. § 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat, ist eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Denn nach den Erwägungsgründen der dieser Norm zugrundeliegenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG soll durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden. Den Erwägungsgründen zur Richtlinie ist darüber hinaus zu entnehmen, dass die in § 13 TMG geregelten Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme dienen, weil sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.
2. Es handelt sich nicht um einen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG für ein Medizinprodukt zulässigen Geld- oder Naturalrabatt, wenn Blutzuckermessgeräte in der Weise beworben werden, dass Patienten für das Ausfüllen einer Gutscheinkarte oder für eine Internet-Registrierung die Übersendung eines Blutzuckermessgeräts und eines Ernährungsratgebers im Nennwert von 100 € versprochen wird.
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 7 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 5 TMG, § 13 TMG, EGRL 46/95
Die Antragstellerin beanstandet von dem Dienstleister C. GmbH unter www.d.de geschaltete Werbung im Internet, mit der Diabetiker aufgefordert wurden, sich zu registrieren und das Gerät „A.“ „unter Alltagsbedingungen zum Kennenlernen“ zu erhalten (Anlage A 2). Zudem wurde in einer auf dem Postweg versendeten Mitteilung Diabetikern unter dem Banner „Gutschein im Wert von 100 €“ angeboten, sich ein „hochwertiges A. Blutzuckermessgerät (…) kostenfrei zum Testen unter Alltagsbedingungen“ nebst dem Ratgeber „Gesunde Ernährung“ zuschicken zu lassen (Anlage A 3). Die Seite www.d.de enthielt am 19.8.2011 kein Impressum (Anlage A 2); sie enthielt auch keine Informationen zur Erhebung und Verwendung der für die Registrierung der angesprochenen Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten (Anlagen A 6, A 7).
– mit dem Versprechen, interessierten Diabetikern ein A. Blutzuckermessgerät und den Ratgeber „Gesunde Ernährung“, beides in einem Gesamtwert von € 100,00, zur Verfügung zu stellen und/oder stellen zu lassen,
Rechtsmissbrauch im Sinne des des § 8 Abs. 4 UWG ist anzunehmen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Motiven leiten lässt; diese müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, sondern es reicht aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 20 – 0,00 Grundgebühr).
Der Bundesgerichtshof hat vielfach ausgeführt, dass Anhaltspunkte für missbräuchliche Anspruchsverfolgung im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG etwa dann bestehen können, wenn ein Gläubiger bei einem Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht. Hierbei kann es sich um die Mehrfachverfolgung eines Verstoßes (so die Konstellation in BGH GRUR 2000, 1089 -Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) oder die Verfolgung mehrerer identischer oder ähnlicher Verstöße eines Handelnden (so die Konstellation in BGH GRUR GRUR 2009, 1180 -0,00 Grundgebühr) oder um gemeinschaftliche Wettbewerbsverstöße von Mittätern (so die Konstellation in BGH GRUR 2006, 243 – MEGA SALE) handeln, deren Bündelung im Sinne der genannten Rechtsprechung tunlich erscheint.
aa) Der Sinn und Zweck des § 7 HWG liegt darin, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel, der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit unentgeltlichen Zuwendungen ausgehen kann (BGH GRUR 2009, 1082 – DeguSmiles & more, Tz. 16; a.A. Spickhoff/Fritzsche, MedizinR 1. Aufl. 2011, § 7 Rn. 1). Zuwendungen und sonstige Werbegaben sind nur in den in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 -5 HWG geregelten Fällen zulässig. Es besteht also ein grundsätzliches Verbot, welches nur ausnahmsweise nicht gelten soll. Bei den von der Antragsgegnerin beworbenen Blutzuckermessgeräten handelt es sich – wie zwischen den Parteien nicht streitig ist – um Medizinprodukte i.S.d. § 3 Nr. 1 lit. c) MPG. Die Vorschriften des HWG sind daher gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG anwendbar.
bb) Die vorliegend in Aussicht gestellten Vorteile sind „Zuwendungen“ bzw. „Werbegaben“ im Sinne des § 7 HWG. Bei den Zuwendungen und Werbegaben i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG handelt es sich um Zugaben i.S.d. früheren ZugabeV. Der Begriff der Werbegabe ist weit auszulegen und erfasst grundsätzlich jede im Zusammenhang mit der Werbung für ein Heilmittel gewährte unentgeltliche Vergünstigung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1279 – DAS GROSSE RÄTSELHEFT, Tz. 22 m.w.N.). Die vorliegend versprochenen Gegenstände – Blutzuckermessgerät und Buch „Gesunde Ernährung“ – sind Zugaben in diesem Sinne. Die Antragsgegnerin versucht erfolglos, die Einstufung als unentgeltliche – also ohne Gegenleistung erfolgende – Vergünstigung durch den Hinweis auf den Fragebogen zu entkräften, den die Kunden nach Erhalt der ausgelobten Gegenstände ausfüllen sollen. Weder im Internet (Anlage A 2) noch im postalischen Anschreiben (Anlage A 3) findet sich ein Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin den Versand der ausgelobten Gegenstände von der Ausfüllung und dem Zurücksenden eines Fragebogens hätte abhängig machen wollen. Dass die Kunden gemeinsam mit dem Blutzuckermessgerät den Hinweis erhalten, sie dürften das Gerät behalten, wenn sie den Fragebogen zurückschicken (Anlage BB 1), ändert nichts daran, dass in der vorausgehenden Werbung, der die Kunden zur Registrierung veranlasst, ein solcher Zusammenhang nicht hergestellt wird; auf in dieser Weise dem Kunden auferlegte Bedingungen kann bei der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der vorausgehenden Werbemaßnahme nicht abgestellt werden. Jedenfalls handelt es sich bei dem Ausfüllen des Fragebogens (Anlage BB 1) nicht um eine adäquate Gegenleistung für Waren im (von der Antragsgegnerin behaupteten) Wert von € 100. Insofern liegt dieser Fall anders als die Konstellation in der Senatsentscheidung vom 19.7.2007 (3 U 53/07, Magazindienst 2007, 1044), in der einem Arzt für das Ausfüllen eines Fragebogens zur Patientenzufriedenheit ein Koffergurt und ein Kofferanhänger versprochen worden war.
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