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Timestamp: 2016-10-24 09:02:25
Document Index: 151766287

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 66']

1C_47/2010 (04.03.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Schifferli,
Am 6. Juli 1994 verurteilte ein Strafgericht in den Vereinigten Staaten von Amerika X.________ wegen Betrugs, schweren Diebstahls und Einreichung gef�lschter Dokumente zu einer Freiheitsstrafe, welche dieser offenbar inzwischen verb�sst hat. X.________ hatte vor dem Strafgericht angegeben, er verf�ge �ber kein Verm�gen, weshalb das Gericht keine R�ckerstattung anordnete. Die Beh�rden der Vereinigten Staaten verd�chtigen X.________, Erl�s aus der strafbaren T�tigkeit, die zu seiner Verurteilung vom 6. Juli 1994 gef�hrt hat, bei Schweizer Banken versteckt und sich damit der Geldw�scherei schuldig gemacht zu haben.
Am 10. Oktober 2008 �bermittelte das US-Justizdepartement den schweizerischen Beh�rden ein Rechtshilfeersuchen des New York State Attorney General, mit welchem um Bankermittlungen ersucht wurde.
Mit Schlussverf�gung vom 29. Juni 2009 entsprach das Bundesamt f�r Justiz, Zentralstelle USA (im Folgenden: Zentralstelle), dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Beh�rde an.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesstrafgerichts und die Schlussverf�gung seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern; eventualiter seien das Urteil des Bundesstrafgerichts und die Schlussver�fung aufzuheben und die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an die Zentralstelle zur�ckzuweisen.
Die Zentralstelle hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Sie h�lt daf�r, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG.
Die Eingaben des Beschwerdef�hrers sind in franz�sischer Sprache verfasst. Der angefochtene Entscheid erging jedoch in deutscher Sprache.
Gem�ss Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BGG wird das Verfahren in einer der Amtssprachen gef�hrt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Von dieser Regel abzuweichen besteht hier kein Grund. Das bundesgerichtliche Urteil wird deshalb in deutscher Sprache verfasst.
Der Begriff des schweren Mangels des ausl�ndischen Verfahrens ist restriktiv auszulegen (BGE 133 IV 271 E. 2.2.2 S. 274, mit Hinweis).
2.2 Zwar geht es hier um die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Die Vorinstanz hat die in Frage stehenden Bankunterlagen zu Recht als potentiell erheblich f�r das amerikanische Strafverfahren beurteilt (angefochtener Entscheid S. 12 f. E. 5). Damit sind die Voraussetzungen f�r ihre Herausgabe insoweit erf�llt (BGE 122 II 367 E. 2c). Ernsthafte Anhaltspunkte daf�r, dass es den amerikanischen Beh�rden in Wahrheit nicht um die Verfolgung einer gemeinrechtlichen Straftat, sondern von Steuerwiderhandlungen geht und das Rechtshilfeersuchen damit rechtsmissbr�uchlich ist, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und sind nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz hat sich mit den Einw�nden des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. Ihre Erw�gungen, auf welche verwiesen werden kann, lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Die Beschwerde hatte - wie der Beschwerdef�hrer (Beschwerde S. 3) selber darlegt - von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG). Der entsprechende Antrag war somit nicht erforderlich und dar�ber musste nicht befunden werden.
Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).