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Timestamp: 2019-06-27 07:19:37
Document Index: 16035518

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 16']

BFH, 09.03.1962 - I B 156/58 S - dejure.org
BFH, 09.03.1962 - I B 156/58 S
https://dejure.org/1962,175
BFH, 09.03.1962 - I B 156/58 S (https://dejure.org/1962,175)
BFH, Entscheidung vom 09.03.1962 - I B 156/58 S (https://dejure.org/1962,175)
BFH, Entscheidung vom 09. März 1962 - I B 156/58 S (https://dejure.org/1962,175)
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Betriebsstätte des Versicherungsunternehmens bei selbstständig gewerbetreibendem Versicherungsunternehmer
BFHE 74, 614
NJW 1962, 1592
BStBl III 1962, 227
Zwar setzt das Bestehen einer Verfügungsmacht grundsätzlich voraus, dass der Unternehmer die betreffende Einrichtung jederzeit oder zumindest zu bestimmten Zeiten aufsuchen kann, ohne dass es eines konkreten Anlasses oder der einzelfallbezogenen Zustimmung einer anderen Person bedarf (Senatsbeschluss vom 9. März 1962 I B 156/58 S, BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227; Buciek, Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 139, 140).
BFH, 14.07.1971 - I R 127/68
Vorliegen einer Betriebstätte - Selbständiger ständiger Vertreter - Überlassung …
Ständiger Vertreter des Unternehmers im Sinne der genannten Vorschriften könne auch ein selbständiger Gewerbetreibender sein, sofern er an die Weisungen des Unternehmers gebunden sei und seine Tätigkeit für den Unternehmer außerhalb seines eigenen Gewerbebetriebes liege (Beschlüsse des BFH I B 156/58 S vom 9. März 1962, BFH 74, 614, BStBl III 1962, 227;… I B 282/62 U, a. a. O.).
Die ihrer Tendenz nach den Betriebstättenbegriff einengende Rechtsprechung des BFH (Beschlüsse des BFH I B 156/58 S, a. a. O.; I B 223/61 S vom 16. August 1962, BFH 75, 573, BStBl III 1962, 477) bedürfe hier noch einer weiteren Korrektur in Richtung auf das Gesetz.
1. Was die Rechtsauffassung der Revisionsklägerin -- Beschränkung des Begriffs des ständigen Vertreters des Unternehmers auf den unselbständig Tätigen -- betrifft, steht sie mit der seit Jahrzehnten herrschenden Meinung nicht im Einklang (Hinweis auf die Beschlüsse des RFH IV B 25/35 vom 15. November 1935, RStBl 1935, 1533, sowie des BFH I B 156/58 S, a. a. O.;… I B 223/61 S, a. a. O.;… I B 282/62 U, a. a. O.; das BFH-Urteil I 335/60 U vom 27. November 1963, BFH 78, 189, BStBl III 1964, 76; die Kommentare zur Reichsabgabenordnung, Hübschmann-Hepp-Spitaler, Anm. 51 und 52 zu § 16 StAnpG;… Tipke-Kruse, 2. Aufl., Anm. 12 zu § 16 StAnpG;… die Kommentare zum Gewerbesteuergesetz, Blümich-Boyens-Steinbring-Klein-Hübl, 8. Aufl., Anm. 67 und 80 zu § 2; Lenski-Steinberg, Anm. 81 zu § 2; Müthling, Anm. 19 [S. 73] zu § 2).
a) Was das Vorhandensein eines solchen Kontors oder einer solchen "sonstigen Geschäftseinrichtung" betrifft, so verlangt die Rechtsprechung, daß sie dem Unternehmer gehören oder -- soweit sich die Tätigkeit in der Wohnung eines Angestellten des Unternehmers oder in der Wohnung bzw. den Geschäftsräumen eines an seiner Stelle für den Unternehmer handelnden selbständigen Vertreters abspielt -- dem Unternehmer wenigstens eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt über sie zustehe (Beschlüsse des BFH I B 156/58 S, a. a. O.;… I B 223/61 S, a. a. O.).
Es müssen vielmehr, wenn nicht Angestellte des Unternehmers in den Räumen des gewerblich selbständigen ständigen Vertreters arbeiten, "dem Unternehmer Einrichtungsgegenstände von wirtschaftlich ins Gewicht fallender Bedeutung gehören" (so der Beschluß des BFH I B 156/58 S, a. a. O.).
Für die danach erforderliche nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über Anlagen oder Geschäftseinrichtungen (BFH-Beschluß vom 9. März 1962 I B 156/58 S, BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227) genügt nicht das bloße Tätigwerden eines Vertreters des Unternehmens in Räumen eines Dritten, wenn sich die Verfügungsmacht des Unternehmens über die Räume nicht aus anderen Umständen ergibt.
Das ist der Fall, wenn Anlagen oder Geschäftseinrichtungen vorliegen, von denen aus der Unternehmer oder sein ständiger Vertreter dauernd Tätigkeiten vollzieht, die seinem Gewerbebetrieb unmittelbar dienen (BFH-Urteil vom 7. Juni 1966 I B 124/64, BFHE 86, 514, BStBl III 1966, 548, mit weiteren Nachweisen) und die ihm gehören oder über die er wenigstens eine gewisse nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 155/60 U, BFHE 73, 134, BStBl III 1961, 317; Beschluß vom 9. März 1962 I B 156/58 S, BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227).
Wenn die Rechtsprechung für die Annahme einer Betriebstätte fordert, daß die feste örtliche Anlage oder Einrichtung dem Unternehmer gehöre oder ihm darüber wenigstens eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt zustehe (BFH-Beschluß I B 156/58 S), so folgt hieraus, daß eine nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt mehr ist als allein die Möglichkeit, fremde Räume mitzubenutzen.
Der BFH hat in dem zitierten Beschluß I B 156/58 S dementsprechend auch entschieden, daß das Recht des Versicherungsunternehmens, die Räume des (selbständigen) Versicherungsvertreters zur Überprüfung von Geschäftsvorfällen und zur Kontrolle des Geldverkehrs zu betreten, auch dann keine Betriebstätte des Versicherungsunternehmens begründe, wenn das Versicherungsunternehmen von seinem Recht tatsächlich Gebrauch macht (vgl. auch Urteil I B 124/64).
Ebenso wenig bildet der Bezirk eines Versicherungsvertreters mit eigenem Büro dessen Betriebsstätte (BFH-Beschluss vom 9. März 1962 I B 156/58 S, BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227).
In der Entscheidung I 335/60 U (…a. a. O.) hat sich der Senat zur Begründung seiner einschränkenden Auslegung des Begriffes ständiger Vertreter auf die an den RFH anknüpfende Rechtsprechung des BFH (Entscheidungen IV 155/60 U vom 10. Mai 1961, BFH 73, 134, BStBl III 1961, 317; I B 156/58 S vom 9. März 1962, BFH 74, 614, BStBl III 1962, 227; I B 223/61 S vom 16. August 1962, BFH 75, 573, BStBl III 1962, 477) gestützt.
Der BFH verlangt hierzu in ständiger Rechtsprechung, daß das Kontor oder die sonstige Geschäftseinrichtung dem Unternehmer gehört oder -- soweit sich die Tätigkeit in der Wohnung bzw. den Geschäftsräumen des ständigen Vertreters abspielt -- dem Unternehmer wenigstens eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt über sie zusteht (BFH-Entscheidungen I B 156/58 S, a. a. O.;… I B 223/61 S, a. a. O.;… I R 127/68, a. a. O.).
BFH, 16.08.1962 - I B 223/61
Anforderungen an die Geschäftseinrichtung einer Mineralölfirma
Eine Geschäftseinrichtung (z.B. ein Warenlager) einer Mineralölfirma im Sinne des § 16 Abs. 2 Ziff. 2 StAnpG am Orte der Betriebsstätte eines selbständigen Tankstellenwartes setzt voraus, daß die Mineralölfirma die Verfügungsgewalt im Sinne der Entscheidung I B 156/58 S vom 9. März 1962 (Slg. Bd. 74 S. 614) über die Geschäftseinrichtung besitzt.
Der Bundesfinanzhof hat zu dieser Frage in der Entscheidung I B 156/58 S vom 9. März 1962 (BStBl 1962 III S. 227) für den selbständigen Versicherungsvertreter Stellung genommen.
BFH, 12.10.1965 - I B 282/62
Einordnung der Werbelokale von Handelsvertretern einer Bausparkasse als …
- gemeint ist das Gewerbe des Unternehmers und nicht des Vertreters (Beschluß des Bundesfinanzhofs I B 156/58 S vom 9. März 1962, BStBl 1962 III S. 227, Slg. Bd. 74 S. 614).
Der Vertreter muß anstelle des Unternehmers Handlungen vornehmen, die in dessen Betrieb fallen (Urteil des Bundesfinanzhofs I 335/60 U vom 27. November 1963, BStBl 1964 III S. 76, Slg. Bd. 78 S. 189; Beschluß des Bundesfinanzhofs I B 156/58 S, a.a.O.).
Für die Annahme der Verfügungsgewalt genügt es nicht, daß der Unternehmer das Recht hat und ausübt, die Räume des Vertreters zur Überprüfung von Geschäftsvorfällen zu betreten (Beschluß des Bundesfinanzhofs I B 156/58 S, a.a.O.).
Der BFH hat im Urteil in BFHE 75, 573, BStBl III 1962, 477 entschieden, eine Geschäftseinrichtung (z.B. ein Warenlager) einer Mineralölfirma im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 StAnpG am Orte der Betriebsstätte eines selbständigen Tankstellenwartes setze voraus, dass die Mineralölfirma die Verfügungsgewalt i.S. des BFH-Urteils vom 9. März 1962 I B 156/58 S (BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227) über die Geschäftseinrichtung besitze.
Die Verpachtung der Anlagen der Tankstelle an den Tankstellenwart sei deshalb bedeutsam, weil, wie der BFH im Urteil in BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 227 ausgeführt habe, der Verpächter grundsätzlich bei Verpachtungen der Verpächter in dem verpachteten Betriebsvermögen keine Betriebsstätte habe.
BFH, 24.01.1968 - I B 125/64
Bausparkasse - Kreditunternehmen - Betriebseinnahme - Betriebsstätte - …
BFH, 07.06.1966 - I B 124/64
BFH, 27.11.1963 - I 335/60 U
Eigenschaft eines inländischen Gewerbetreibenden als ständiger Vertreter eines …
BFH, 18.03.1965 - IV B 411/62
Beurteilung der Unterverpachtung eines Betriebes zur Milchverarbeitung durch das …
BFH, 08.01.1963 - I 317/61 U
Betrieb eines Wandergewerbes durch eine Kapitalgesellschaft