Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-12-2012-5A_826-2012
Timestamp: 2016-10-23 17:59:28
Document Index: 78682796

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 64']

Kosten- und Entsch�digungsregelung im Verfahren der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung,
A.a X.________ (geb. 1958) war vom 24. bis 28. M�rz 2006 erstmals kurzzeitig in der Psychiatrischen Klinik A.________ hospitalisiert. Seit Kurzem befindet sie sich in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Ihren eigenen Angaben zufolge interessiert sie sich zunehmend f�r Esoterik, unter anderem f�r Kartenlegen und Pendeln, wobei sie glaubt, ihre F�higkeiten auch f�r die Unterst�tzung der Terror- und Verbrechensbek�mpfung einsetzen zu k�nnen. In diesem Zusammenhang verfasste sie zahlreiche E-Mails an das deutsche Bundeskriminalamt (BKA). Letztmals wandte sie sich am 7. August 2012 per E-Mail an B.________ vom BKA, wobei sich dieser Mail folgende Aussagen entnehmen lassen:
"[Es geht mir] sehr schlecht bis nahe am Tod, es ist nicht zu glauben, wohl bald genug, um die Welt in die Luft zu sprengen... inklusive mir selbst!!! Wohl bald genug, um loszulassen, f�r immer....wohl bald genug, um aufzugeben, so g�nzlich ohne ein einziges Wort der Liebe und keinerlei Aussicht darauf...."
"Nur Polizisten, die allesamt erschossen geh�ren [....]."
A.b Nachdem ein Stier vom Hof von X.________ ausgebrochen war, benachrichtigte der Nachbar die Polizei, welcher X.________ allerdings den Zutritt zu ihrem Hof verweigerte. Sie wurde in der Folge am 9. August 2012 auf dem Polizeiposten Y.________ zur Sache befragt. Aufgrund der ausgesprochenen Drohungen wurde der Amtsarzt beigezogen, der bei X.________ eine psychotische St�rung diagnostizierte und sie gleichentags wegen unklaren Gef�hrdungspotentials im Rahmen einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik A.________ einwies.
Die anwaltlich vertretene X.________ gelangte gegen die Einweisung mit Eingabe vom 10. August 2012 an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. An dessen Verhandlung vom 17. August 2012 h�rte das Gericht die Betroffene und deren Vertreter sowie die �rztin der Klinik A.________, Dr. med. C.________ und die Stationsleiterin D.________ sowie die gerichtliche Sachverst�ndige Dr. med. E.________ an. Mit Urteil vom gleichen Tag hob das Verwaltungsgericht die f�rsorgerische Freiheitsentziehung per 17. August 2012 auf und �berband der Betroffenen die H�lfte der Kosten des Verfahrens von Fr. 1'166.--, wobei sie diesen Betrag zufolge der gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen unter Vorbehalt der Nachzahlung vormerkte. Des weiteren wies sie die Obergerichtskasse an, der Beschwerdef�hrerin die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in der H�he von Fr. 2'068.-- unter Vorbehalt sp�terer Nachzahlung zur H�lfte (Fr. 1'034.30) zu ersetzen.
X.________ hat gegen das ihrem Anwalt am 10. Oktober 2012 zugestellte begr�ndete Urteil des Verwaltungsgerichts am 9. November 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Unrechtm�ssigkeit der Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung festzustellen; ferner seien ihr keine Gerichtskosten aufzuerlegen und ihr die Parteikosten von Fr. 2'068.-- in vollem Umfang zu ersetzen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien dem Kanton Aargau aufzuerlegen und ihr im Fall des Unterliegens die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung und damit ein �ffentlich-rechtlicher Entscheid in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, der grunds�tzlich der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die beanstandeten Regelungen der Gerichts- und Parteikosten sind Teil des Endentscheides in der Sache und k�nnen somit ungeachtet ihres Streitwertes mit dem gleichen Rechtsmittel wie der Sachentscheid angefochten werden (BGE 137 III 47).
1.2 Obwohl die Entlassung der Beschwerdef�hrerin aus der Anstalt angeordnet worden ist, hat ihr das Verwaltungsgericht - entgegen der Praxis anderer Kantone - einen Teil der Gerichtskosten auferlegt und ihre Entsch�digung f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren gek�rzt. Damit aber verf�gt die Beschwerdef�hrerin trotz erfolgter Entlassung �ber ein aktuelles sch�tzenswertes Interesse an der Behandlung der Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt worden ist: Die Vormerkung der Gerichtskosten und die Auszahlung der Parteikosten durch den Staat erfolgten unter dem ausdr�cklichen Vorbehalt sp�terer R�ckforderung.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin ersucht zus�tzlich um Feststellung der Unrechtm�ssigkeit der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung. Feststellungsbegehren sind vor Bundesgericht zul�ssig, wenn das schutzw�rdige Interesse nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren bzw. rechtsgestaltenden Antrag gewahrt werden kann (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51; 126 II 300 E. 2c S. 303). Die Beschwerdef�hrerin verlangt zur Hauptsache, dass ihre keine Gerichtskosten �berbunden und eine volle Parteientsch�digung zugesprochen werden. Inwiefern ihr sch�tzw�rdiges Interesse mit den genannten Leistungsbegehren bzw. Unterlassungsbegehren nicht gewahrt wird, unterl�sst sie indes auszuf�hren. Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.
1.4 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedr�ngter Form durch Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Die Begr�ndung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; auf blosse Verweise auf andere Rechtsschriften ist nicht einzutreten (BGE 116 II 92 E. 2 S. 93 f.; BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f.; zur Weitergeltung dieser Rechtsprechung f�r die Beschwerde in Zivilsachen vgl. Urteile 4A_115/2007, E. 2.1; 4A_137/2007, E. 4). Verfassungsverletzungen werden nur gepr�ft, wenn sie ger�gt und geh�rig begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Die Beschwerde vermag diesen Anforderungen �ber weite Strecken nicht zu gen�gen. Insoweit ist darauf nicht einzutreten.
Infolge der Entlassung der Beschwerdef�hrerin aus der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung ist die Beschwerde auf die Kosten- und Entsch�digungsregelung beschr�nkt, die sich gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz nach � 31 Abs. 2 bzw. � 34 Abs. 1 und 2 des aargauischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200) richtet. Ist somit einzig die Anwendung kantonalen Rechts und nicht die Rechtm�ssigkeit der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung als solche streitig, dr�ngt es sich auf, die Voraussetzungen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung nicht frei, sondern nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fen (zum Willk�rbegriff: BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5).
Das Verwaltungsgericht hat in einem ersten Schritt die Einweisung der Beschwerdef�hrerin als mit Art. 397a Abs. 1 ZGB vereinbar betrachtet. In einem zweiten Schritt hat es abgekl�rt, ob die Zur�ckbehaltung in der Klinik im Lichte von Art. 397a Abs. 3 ZGB weiterhin aufrecht erhalten werden kann. Aufgrund dieser Pr�fung hat es die Entlassung der Beschwerdef�hrerin angeordnet und wegen der Rechtm�ssigkeit der Einweisung die hier angefochtene Kosten- und Entsch�digungsregelung getroffen. Strittig ist vorliegend, ob die Beschwerdef�hrerin anl�sslich ihrer amts�rztlichen Einweisung in die Psychiatrische Klinik A.________ die Voraussetzungen von Art. 397a Abs. 1 ZGB erf�llte und ihr deshalb zu Recht ein Teil der Verfahrens- und Parteikosten auferlegt worden sind.
Die Einweisung bzw. die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt gest�tzt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB erfordert, dass die betroffene Person infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihr nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5; siehe zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4).
Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der Akten und der �rztlichen Befunde von einer psychischen Erkrankung in Form einer wahnhaften St�rung ausgegangen und hat damit einen Schw�chezustand im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB bejaht. Die Beschwerdef�hrerin bringt weder gegen die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts noch dessen Schluss auf einen gesetzlichen Schw�chezustand etwas vor, was den Entscheid der Vorinstanz insoweit als willk�rlich erscheinen liesse.
Im Zusammenhang mit dem gesetzlich erforderlichen Bedarf an F�rsorge ist wesentlich, dass der Amtsarzt gem�ss der Einweisungsverf�gung in der Beschwerdef�hrerin eine Person vorfand, die in einem fort vor sich hinredete (Redeschwall). Erw�hnt werden im Weiteren Perseverationen sowie eine Fixierung auf ihr geschehendes Unrecht. Dem Amtsarzt lag aber auch die an das BKA gerichtete E-Mail der Beschwerdef�hrerin vom 7. August 2012 vor (vgl. Sachverhalt A), aus dessen im Sachverhalt wiedergegebenen Auszug sich klar eine Suizidabsicht der Beschwerdef�hrerin ergibt; im Weiteren droht sie darin mit der Ermordung anderer Menschen. Aufgrund dieser tats�chlichen Ausgangslage durfte die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin eine konkrete Selbstgef�hrdung sowie einen F�rsorgebedarf in Form der Stabilisierung des bestehenden Gesundheitszustandes und der Behandlung der festgestellten Krankheit annehmen. Es lag eine akute Situation vor, die den Arzt zum Handeln dr�ngte. Bei der geschilderten Sachverhaltslage ist die Einweisung der Beschwerdef�hrerin nicht willk�rlich.
Ist die Einweisung gest�tzt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB unter dem Aspekt der Willk�r nicht zu beanstanden, so erweist sich die angefochtene Kosten- und Entsch�digungsregelung als haltbar und damit nicht willk�rlich, zumal die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang nicht substanziiert behauptet, kantonales Verwaltungsverfahrensrecht sei willk�rlich angewendet worden.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin dem Amtsarzt des Bezirkes Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.