Source: https://www.caselaw.ch/?paged=13&C=S%3BO%3DA
Timestamp: 2020-08-15 10:40:46
Document Index: 395772059

Matched Legal Cases: ['Art. 119', '§ 128', 'Art. 119', 'Art. 119', '§ 128', 'Art. 95']

Bernhard Maag – Seite 13 – Rechtsanwalt
Veröffentlicht am 05/01/2015 14/07/2015
Kantonsrat entzieht Obergericht Kompetenzen im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege
Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann bereits gestellt werden, bevor die Klage beim Bezirksgericht rechtshängig gemacht worden ist (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Das ist vor allem für das Schlichtungsverfahren (Friedensrichter, Schlichtungsbehörde) von Bedeutung.
Zuständig für das Gesuch ist der Präsident des Obergerichts (§ 128 GOG), welcher im summarischen Verfahren entscheidet (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Das Verfahren ist kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
Am 27. Oktober 2014 beschloss der Kantonsrat eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG). Das Datum des Inkrafttretens der Gesetzesänderung ist im Moment noch nicht bekannt. Unter anderem wurde die Zuständigkeit in den obigen Fällen geändert:
§ 128. Das Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich zuständigen Bezirksgerichts entscheidet über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht. „Kantonsrat entzieht Obergericht Kompetenzen im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege“ weiterlesen
Der Töfflifahrer und der fehlerhafte Strafbefehl
Im Blick vom 2. Dezember 2014 wurde von folgendem Fall berichtet:
Einem Mann war der Führerausweis entzogen worden. Darum fuhr er einen Elektroroller („Vespino“), der maximal 20 km/h schnell fährt. Er war davon ausgegangen, dass er für dieses Fahrzeug keine Fahrerlaubnis braucht, weshalb er dieses trotz des Entzuges des Führerausweises fahren kann.
In der Folge wurde er von der Polizei angehalten und die Staatsanwaltschaft erliess einen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG). Er wurde mit 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft.
Der Töfflifahrer wehrte sich nicht gegen den Strafbefehl, weshalb dieser rechtkräftig wurde. Erst als sich der Blick eingeschaltet hatte, merkte die Staatsanwaltschaft, dass sie einen Fehlentscheid getroffen hatte. Folglich ersuchte sie beim Obergericht um Revision des Entscheides. Das Obergericht trat auf das Revisionsgesuch jedoch nicht ein, weshalb der Strafbefehl Bestand hat. „Der Töfflifahrer und der fehlerhafte Strafbefehl“ weiterlesen