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Timestamp: 2020-01-21 11:58:21
Document Index: 304786173

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 145', '§ 147', '§ 157', '§ 305', '§ 4', '§ 105', '§ 1', '§ 2', '§ 57', '§ 57', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 157', '§ 133', '§ 10', '§ 10', '§ 112', '§ 147', '§ 145', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 105']

BAG, Urteil v. 20.09.2006 - 10 AZR 496/05 - NWB Urteile
BAG v. 20.09.2006 - 10 AZR 496/05
BAG Urteil v. 20.09.2006 - 10 AZR 496/05
Gesetze: BGB § 133; BGB § 145; BGB § 147 Abs. 2; BGB § 157; BGB § 305c Abs. 2; TVG § 4 Abs. 2; GewO § 105 Satz 1; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF des Tarifvertrages zur Änderung der Zuwendungstarifverträge (Ost) vom 31. Januar 2003 (TV Zuwendung Ang-O) § 1; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF des Tarifvertrages zur Änderung der Zuwendungstarifverträge (Ost) vom 31. Januar 2003 (TV Zuwendung Ang-O) § 2
Instanzenzug: ArbG Leipzig 3 Ca 3432/04 vom 08.10.2004 Sächsisches LAG 3 Sa 924/04 vom 02.05.2005
Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2003 auf Grund mehrerer nach § 57a Abs. 1 Satz 1, § 57b Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 HRG befristeter Arbeitsverträge beim Beklagten als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Leipzig tätig. Ein vom Rektor der Universität Leipzig am 30. Juli 2002 und von dem nicht tarifgebundenen Kläger am 6. August 2002 unterzeichneter Dienstvertrag der Parteien sah eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Dezember 2003 vor. Am 9. August 2002 schlossen die Parteien einen weiteren schriftlichen Dienstvertrag für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2003 und vereinbarten, dass dieser Dienstvertrag an die Stelle des Vertrages vom 30. Juli/ 6. August 2002 tritt. Ein dritter Dienstvertrag für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 wurde vom Rektor der Universität Leipzig am 20. Juni 2003 und vom Kläger am 10. Juli 2003 unterzeichnet.
"Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich, soweit nichts anderes in diesem Vertrag vereinbart, für die Dauer der Mitgliedschaft des Freistaates Sachsen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der TdL jeweils geltenden Fassung. Bei einem Austritt des Freistaates Sachsen aus der TdL gelten diese Tarifverträge statisch weiter. Außerdem finden die von dem Freistaat Sachsen abgeschlossenen sonstigen einschlägigen Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung."
Der Beklagte gehört der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Diese
kündigte mit einem Schreiben vom 25. Juni 2003 ua. den TV Zuwendung Ang-O fristgerecht zum 30. Juni 2003 . In § 1 dieses Tarifvertrages heißt es:
Am 7. Oktober 2003 schlossen die Parteien einen Dienstvertrag für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 ab. In § 3 dieses Vertrages heißt es ua., dass der gekündigte TV Zuwendung Ang-O keine Anwendung finde. Mit Änderungsvertrag vom 13. Januar 2004 vereinbarten die Parteien rückwirkend zum 1. Januar 2004 , dass § 3 des Dienstvertrages vom 7. Oktober 2003 durch folgende Regelung ersetzt wird:
"Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich, soweit nichts anderes in diesem Vertrag vereinbart ist, für die Dauer der Mitgliedschaft des Freistaates Sachsen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der TdL jeweils geltenden Fassung. Bei einem Austritt des Freistaates Sachsen aus der TdL gelten diese Tarifverträge statisch weiter. Außerdem finden die von dem Freistaat Sachsen abgeschlossenen sonstigen einschlägigen Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung."
2. Rechtsfehlerhaft hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die Parteien mit dem Dienstvertrag für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 ihre Vertragsbeziehungen nicht auf eine neue Grundlage gestellt, sondern unter Beibehaltung der übrigen Arbeitsbedingungen nur die Vertragslaufzeit geändert und damit das vor Beginn des Nachwirkungszeitraums begründete Arbeitsverhältnis verlängert haben. Die Verlängerung eines Vertrages ist nur während seiner Laufzeit möglich, andernfalls liegt der Neuabschluss eines befristeten Vertrages vor (st. Rspr., vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 178/05 - EzA TzBfG § 14 Nr. 26, zu I 1 a der Gründe; 19. Oktober 2005 - 7 AZR 31/05 - EzA TzBfG § 14 Nr. 23, zu 2 a der Gründe; 25. Mai 2005 - 7 AZR 286/04 - EzA TzBfG § 14 Nr. 19, zu II 2 a der Gründe; vgl. zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996: 19. Februar 2003 - 7 AZR 648/01 -, zu I 1 der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255, 259). An einer Änderung der Vertragslaufzeit vor Ablauf der Laufzeit fehlt es. Der Kläger hat den Dienstvertrag für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 erst am 10. Juli 2003 und damit nach der Beendigung des vorhergehenden Vertrages unterzeichnet mit der Folge, dass die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Parteien erneut vereinbart werden mussten ( BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - aaO). Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, wonach der Vertrag erst mit dessen Unterzeichnung durch den Kläger am 10. Juli 2003 zustande gekommen ist, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Bei der Bezugnahmeklausel in § 6 des vom Kläger am 10. Juli 2003 unterzeichneten Dienstvertrages handelt es sich nicht um individuelle, sondern um sog. typische Willenserklärungen ( BAG 15. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - EzA TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293, 299). Der Beklagte hat die Formulierungen in dieser Vertragsbestimmung in einer Vielzahl von Fällen für Angestellte verwendet. Die Auslegung sog. typischer Willenserklärungen durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - DB 2006, 1499, zu B I 1 a der Gründe; 13. März 2003 - 6 AZR 698/01 -, zu 1 der Gründe; 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 -BAGE 93, 212, 215; 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - BAGE 93, 328, 338, jeweils mwN). Dieser uneingeschränkten Überprüfung hält die Auslegung der Bezugnahmeklausel durch das Landesarbeitsgericht stand.
b) Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war ( BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - DB 2006, 1499, zu B I 1 b der Gründe; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe). Danach hat der Beklagte dem Kläger am 20. Juni 2003 ein Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 angeboten, das sich ua. nach den Vorschriften des TV Zuwendung Ang-O bestimmen sollte. Die Parteien sind sich einig, dass der Kläger das Vertragsangebot des Beklagten vom 20. Juni 2003 am 10. Juli 2003 noch innerhalb der Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB angenommen hat.
bb) Bei der Auslegung der Bezugnahmeklausel ist auf den Zeitpunkt der Abgabe des Vertragsangebots abzustellen. Es sind alle tatsächlichen Begleitumstände zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Beklagte bei Abgabe des Vertragsangebots (§ 145 BGB) am 20. Juni 2003 gehabt hat und wie dieses vom Kläger zu verstehen war. Der Wortlaut des Vertragsangebots des Beklagten vom 20. Juni 2003 zwingt nicht zu der Annahme, dass die von der Bezugnahmeklausel erfassten Tarifverträge nur dann Anwendung finden sollten, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. Juli 2003 noch nicht abgelaufen waren. Die Bezugnahmeklausel in § 6 Satz 1 des Arbeitsvertrages spricht von "der für den Bereich der TdL jeweils gültigen Fassung" und nicht davon, dass die in Bezug genommenen Tarifverträge nur dann Anwendung finden, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. Juli 2003 noch gelten. Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel lässt die Auslegung zu, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem TV Zuwendung Ang-O und den anderen in Bezug genommenen, zum Zeitpunkt der Abgabe des Vertragsangebots am 20. Juni 2003 gültigen Tarifverträgen bestimmen sollte, ungeachtet einer späteren Kündigung dieser Tarifverträge; die tariflichen Vorschriften allerdings nicht statisch idF des Tarifvertrages vom 31. Januar 2003 zur Änderung der Zuwendungstarifverträge (Ost) Anwendung finden sollten, sondern dynamisch "in der für den Bereich der TdL jeweils gültigen Fassung".
cc) Für dieses Verständnis spricht, dass der Beklagte sein Vertragsangebot am 20. Juni 2003 und damit vor der Kündigung des TV Zuwendung Ang-O durch die TdL am 25. Juni 2003 abgegeben hat. An diesem Tag bestimmte sich der Anspruch auf eine Zuwendung nach dem TV Zuwendung Ang-O idF vom 31. Januar 2003 . Die Kündigung dieses Tarifvertrages durch die TdL erfolgte erst mit einem Schreiben vom 25. Juni 2003 . Selbst wenn der Beklagte bei der Abgabe des Vertragsangebots am 20. Juni 2003 bereits Kenntnis von der bevorstehenden Kündigung des Tarifvertrages zum 30. Juni 2003 gehabt haben sollte, folgte daraus nichts anderes. Da das vom Kläger angenommene Vertragsangebot des Beklagten vom 20. Juni 2003 im Gegensatz zur Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien vom 7. Oktober 2003 keine Regelung enthielt, nach der der TV Zuwendung Ang-O keine Anwendung finden sollte, konnte und durfte der Kläger das Angebot so verstehen, dass sich das Arbeitsverhältnis nach den zum Zeitpunkt der Abgabe des Vertragsangebots gültigen tariflichen Bestimmungen richten sollte.
aa) Finden kraft Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien oder auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Rechtsnormen eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung, gelten nach Ablauf des Tarifvertrages seine Rechtsnormen gemäß § 4 Abs. 5 TVG weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Die gesetzlich angeordnete Nachwirkung knüpft allein an den Ablauf des Tarifvertrages an und enthält keine Einschränkung auf Arbeitsverhältnisse kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit tarifgebundener Parteien ( BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 -NZA 2006, 923, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119). Sinn und Zweck dieser Nachwirkungsregelung ist es, bis zu einer solchen Änderung den Rechtszustand zu erhalten und damit dem tariflichen Ordnungsprinzip Rechnung zu tragen ( BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34, 39). Arbeitsverhältnisse sollen nach Beendigung eines Tarifvertrages nicht inhaltsleer werden oder durch dispositives Gesetzesrecht ergänzt werden müssen.
bb) Das Bundesarbeitsgericht verneint allerdings in ständiger Rechtsprechung eine normative Wirkung von Tarifregelungen nach § 4 Abs. 5 TVG, wenn das Arbeitsverhältnis erst während der Nachwirkungszeit begründet wird (vgl. 6. Juni 1958 - 1 AZR 515/57 - BAGE 6, 90; 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22; 3. Dezember 1985 - 4 ABR 60/85 - BAGE 50, 258; 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 -BAGE 99, 283; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288). Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Nachwirkungszeitraum schließt es aber nicht aus, dass die Arbeitsvertragsparteien die abgelaufenen Tarifbestimmungen einzelvertraglich in Bezug nehmen. Dies ist insbesondere bei abgelaufenen Vergütungstarifverträgen (vgl. BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 159) nicht ungewöhnlich, kommt aber auch bei Manteltarifverträgen und sonstigen Tarifverträgen vor. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Inhalt des Arbeitsvertrages frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen (§ 105 Satz 1 GewO). Machen die Arbeitsvertragsparteien von der Möglichkeit Gebrauch zu vereinbaren, dass die Vorschriften eines abgelaufenen Tarifvertrages Anwendung finden oder treffen sie in Kenntnis des Ablaufs eines Tarifvertrages davon abweichende, individuelle Abmachungen, ist das Arbeitsverhältnis nicht inhaltsleer.
cc) Anders verhielte es sich, wenn entsprechend der Rechtsauffassung des Beklagten Bezugnahmeklauseln so auszulegen wären, dass die Anwendung der in Bezug genommenen Tarifverträge voraussetzt, dass diese noch nicht abgelaufen sind, wenn das Arbeitsverhältnis in Vollzug gesetzt wird. Das Arbeitsverhältnis würde bei Ablauf der in Bezug genommenen Tarifverträge vor diesem Zeitpunkt je nach der Regelungsdichte dieser Tarifverträge mehr oder weniger inhaltsleer und müsste durch dispositives Gesetzesrecht ergänzt werden. Ohne Bedeutung ist, dass im Entscheidungsfall "nur" der TV Zuwendung Ang-O nach der Vereinbarung der Bezugnahmeklausel gekündigt wurde. Wäre für die Frage der Nachwirkung eines abgelaufenen Tarifvertrages entsprechend der Auffassung des Beklagten nicht der Zeitpunkt der Abgabe des vom Kläger angenommenen Vertragsangebots des Beklagten, sondern der Zeitpunkt des Vollzugs des Arbeitsverhältnisses maßgebend, könnte für den Ablauf eines Mantel- oder Vergütungstarifvertrages nichts anderes gelten als für den Ablauf eines Zuwendungstarifvertrages. Durch die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag haben der Beklagte und der Kläger deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich das Arbeitsverhältnis jedenfalls bis zu einem Austritt des Beklagten aus der TdL und der Beendigung der in Bezug genommenen Tarifverträge gerade nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen richten sollte. Diese an Sinn und Zweck der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien orientierte Auslegung steht der Annahme entgegen, das Arbeitsverhältnis bestimme sich nicht nach den Vorschriften des TV Zuwendung Ang-O, weil dieser Tarifvertrag vor dem 1. Juli 2003 abgelaufen sei.
BAG 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
NAAAC-29097
BAG, Urteil v. 20.09.2006 - 10 AZR 496/05 ablegen in?