Source: http://www.d11b.de/thema/gebrauchte-software-legal
Timestamp: 2020-07-07 08:32:01
Document Index: 7978467

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 69', '§ 96', '§ 108', '§ 42', '§ 40', '§ 91', '§ 91', '§ 92']

Gebrauchte Software Legal | Eingesetzte Software Rechtlich
Gebrauchte Software Legal
Nach diesem Rechtsgutachten ist dann auch der Weiterverkauf legal. Kauf & Nutzung gebrauchter Software legal Das unbefristete Recht zur Nutzung einer legitim erworbenen Software-Lizenz kann an Dritte in der EU veräußert werden (EuGH C-128/11). Die Nutzung genutzter Software ist auch dann gestattet, wenn es sich um Software im Rahmen der Online-Übertragung von Software im Internet befindet. In der EU wird das so genannte Erschöpfungsprinzip angewendet, nach dem der Verkauf einer Softwareschrift innerhalb des EWR (EWR = EU plus Norwegen, Island, Liechtenstein) ohne Einwilligung des Autors erlaubt ist.
Bei Mengenlizenzen und deren Aufteilung ist ebenfalls davon auszugehen, dass für jeden Erstverkauf von Software das Prinzip der Erschöpfung anwendbar ist. Generell kann ein unbegrenztes Recht zur Nutzung einer legitim erworbenen Software-Lizenz auch an Dritte veräußert werden. Als oberste Instanz der EU hat der EuGH mit seiner Entscheidung für angemessene Transparenz gesorgt in Bezug auf den Gebraucht Computerprogramme und den Warenverkehr für prinzipiell legal befunden (EuGH C-128/11).
Darüber hinaus hat der EuGH festgestellt, dass der Verkauf von Gebraucht-Software auch dann erlaubt ist, wenn es sich um Software handelt, bei der es sich um Software handelt, bei der es sich um eine Online-Übertragung handele. Beim Verkauf von Gebraucht-Software wird immer wieder von der Ausschöpfung der Vertriebsrechte der Softwarehersteller gesprochen (sog. Ausschöpfungsprinzip). Das Erschöpfungsprinzip sieht in diesem Falle vor, dass beim erstmaligen Verkauf einer Softwaresoftware innerhalb des EWR (EWR = EU plus Norwegen, Island, Liechtenstein) der Wiederverkauf der betreffenden Software ohne Einwilligung des Autors erlaubt ist.
Damit hat ein Softwarehersteller keinen Einfluß mehr auf das, was danach mit seinem Softwareprodukt passiert. Auch der EuGH hatte in seinem Grundsatzentscheid (EuGH C-128/11) betont, dass selbst wenn der Nutzungsvertrag einen späteren Verkauf verbietet, der Softwarehersteller dem weiteren Verkauf dieser Kopien nicht mehr ablehnt. Die EuGH klarstellt noch klarer, dass bei Onlineübertragungen von Nutzungsrechten der Erwerber von Gebraucht-Software die Software noch einmal vom Urheber herunter laden darf und dass sich die Ausschöpfung des Vertriebsrechts auf die Programmexemplare in der durch den Rechteinhaber (Softwarehersteller) verbesserter und aktualisierter Version auswirkt.
Die Entscheidung (EuGH C-128/11) des EuGH ist auch auf Mengenlizenzen und deren Aufteilung (Unbundling von Lizenzpaketen) anwendbar, da hier davon ausgegangen werden kann, dass für jeden Erstverkauf von Software der Grundsatz der Erschöpfung anwendbar ist. Softwarehersteller sagen in diesem Kontext oft, dass in diesem Falle das so genannte "Splitting-Verbot" Anwendung finden sollte, interpretieren dies aber falsch.
Gemäß der ständigen Gesetzgebung des Europäischen Gerichtshofs soll sich dieses Untersagung auf die Aufteilung von Einzelgenehmigungen begrenzen, nicht aber auf den Teilverkauf von Lizenzpakete, in denen eine gewisse Zahl von Einzelgenehmigungen in den Verkehr geblockt wurde, wie beispielsweise Volumengenehmigungen. Die EuGH verweist das "Aufteilungsverbot" daher nur auf den Falle, dass eine Einzellizenz benutzerbezogen aufgeteilt wird, nicht aber auf den Falle, dass Mehr- oder Mengenlizenzen verkauft werden.
Aus der Veräußerung dürfen nicht mehr Nutzungsrechte hervorgehen, als zuvor erlangt wurden. Auch der Wiederverkauf ist nicht untersagt, da der Softwarehersteller nur eine einzige Serialnummer für mehrere Workstations zugeordnet hat. Nach Ansicht des EuGH hat der Kauf von Software über eine oder mehrere Serialnummern keinen Einfluss auf die Anzahl der Nutzungsrechte.
Im Falle von OEM-Lizenzen wird oft behauptet, dass die Entkopplung von Computern und Software nicht erlaubt ist, wenn es sich um OEM-Versionen auswirkt. In den Benutzungsbedingungen einiger Markenhersteller sind insofern Softwareklauseln vorgesehen, die besagen, dass eine Weitergabe der Software nur dann erlaubt ist, wenn die Weitergabe im Rahmen eines Verkaufs oder einer Weitergabe des Rechners geschieht, sofern keine Kopien behalten werden.
Der Leitgedanke eines Bundesgerichtsurteils (BGH, I ZR 244/97) besagt somit, dass ein Softwarehersteller sein Recht, eine preisgünstig bereitgestellte Softwareversion nur zusammen mit einem neuen Rechner (OEM-Version) zu verkaufen, nicht dadurch geltend macht, dass er von vorneherein nur ein auf diesen Vertriebskanal beschr....
Wurde die Softwareversion vom Produzenten oder mit dessen Einwilligung in den Markt eingeführt, ist die Weitergabe aufgrund der Ausschöpfung des Urheberrechtsvertriebsrechts ungeachtet der Einschränkungen des Inhalts des gewährten Nutzungsrechts frei. EDV-Programme sind Arbeiten im Sinn des Urheberechts. Ein Recht zur Verwendung von EDV-Programmen ohne Genehmigung des Urhebers besteht nicht.
EDV-Programme sind sprachliche Werke im Sinn des Urheberschutzgesetzes (UrhG), 2 Abs. 1, 69a Umsatzsteuergesetz (UrhG). Die Schutzdauer von Datenverarbeitungsprogrammen in Deutschland beträgt bis zu 70 Jahre nach dem Tode des Programmers, 64 Org. Die Anfertigung von Einzelkopien für den persönlichen und anderen persönlichen Bedarf ist nach dem Gesetz zulässig, 53 G. I. V. I. V. I. V. (UrhG).
Eine Privatnutzung besteht nur, wenn der Verwendungszweck des Reproduktionsstücks ausschliesslich auf die Privatsphäre einer physischen Persönlichkeit zurückzuführen ist. Unter keinen Umständen dürfen sich Rechtspersonen auf die Privatnutzung verlassen. Unter Privatnutzung ist im wahrsten Sinn des Wortes der strikt persönliche Bedarf zu subsumieren, zumal nur indirekte gewerbliche Ziele, wie z.B. die der professionellen Fortbildung, dieser kostenlosen Nutzung des Werkes im Wege stehen, da die Privatnutzung ausschliesslich der Erfüllung individueller Ansprüche des Nutzers dienst.
ABER: Die Privatnutzung betrifft nicht computergestützte Programme. Hierfür ist für jede Benutzung eine Genehmigung des Berechtigten einzuholen, § 69c UrhG. Jeder, der ein Rechnerprogramm ohne Zustimmung des Berechtigten reproduziert, verteilt oder veröffentlicht - dazu gehört auch der Kauf und die Benutzung von Software, deren Erwerb nicht zulässig ist - wird mit bis zu drei Jahren Haft oder mit einer Geldbuße, 106 UrhG, ahndentiert.
Dies liegt daran, dass illegal erstellte Kopien weder weitergegeben noch anderweitig verwendet werden dürfen, § 96 UrhG. Wenn die Person auch nur gewerblich tätig ist, ist die Sanktion eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldbuße, § 108a UrhG. Demjenigen, der die Verletzung begangen hat - sei es durch sich selbst oder durch Angestellte - werden vom Rechteinhaber Zivilklagen (Unterlassung, Entfernung, Schadenersatz) und im Verurteilungsfall auch die kostspielige Publikation des Entscheides auf seine Rechnung gedroht.
Er kann auch die Vernichtung aller illegal produzierten, vertriebenen oder zur illegalen Vervielfältigung vorgesehenen Kopien fordern, 69f Urho. EDV-Programme sind Arbeiten im Sinn des Österreichischen Urheberschutzgesetzes (UrhG). Ein Recht zur Verwendung von EDV-Programmen ohne Zustimmung des Urhebers besteht nicht. EDV-Programme sind sprachliche Arbeiten im Sinn des Urheberschutzgesetzes (UrhG), 2 Zeile 1 IG.
In Österreich gilt der Datenschutz für Computerprogramme bis 70 Jahre nach dem Tode des Programmers, 60 Urheberrechtsgesetz. Nach dem Urheberrechtsgesetz ist die Anfertigung von Einzelkopien für den persönlichen und anderen persönlichen Bedarf zulässig, 42 Slg. Eine private Nutzung besteht nur, wenn der Verwendungszweck des Reproduktionsstücks ausschliesslich auf die Privatsphäre einer physischen Personen zurückzuführen ist.
Unter keinen Umständen dürfen sich Rechtspersonen auf die Privatnutzung verlassen. Unter privater Nutzung ist im engeren Sinn der persönliche Nutzung zu subsumieren, zumal nur indirekte gewerbliche Ziele, wie z.B. die der professionellen Fortbildung, dieser kostenlosen Nutzung des Werkes im Wege stehen, da die persönliche Nutzung ausschliesslich der Erfüllung privater Belange des Nutzers diene. Die so genannte Eigennutzung dagegen macht eine innerbetriebliche oder behördliche Nutzung möglich, § 42 Abs. 1 bis 3 UrhG.
ABER: Sowohl der persönliche als auch der persönliche Bedarf gilt nicht für EDV-Programme. Hierfür ist für jede Benutzung eine Genehmigung des Berechtigten einzuholen, § 40d UrhG. Jeder, der ein computergestütztes Programm ohne Zustimmung des Berechtigten reproduziert, verteilt oder veröffentlicht - dazu gehört auch der Kauf und die Benutzung von Software, deren Erwerb nicht zulässig ist - wird mit bis zu sechs Monate Haft oder mit einer Geldbuße, 91 UrhG, ahndenkt.
Auch wer als Eigentümer oder Geschäftsführer eines Betriebes solche Eingriffe eines Arbeitnehmers oder Vertreters in das Unternehmen nicht abwehrt, wird strafrechtlich verfolgt, § 91 Abs. 2 UrhG. Wenn die Person überhaupt gewerblich tätig ist, ist die Sanktion eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, § 91 Abs. 2a UrhG.
Demjenigen, der die Verletzung begangen hat - sei es durch sich selbst oder durch seine Arbeitnehmer - droht die rechtliche Verfolgung durch den Rechteinhaber (Unterlassung, Wegfall, Zahlung der Vergütung, Schadenersatz) und im Verurteilungsfall auch die ( (teure) Bekanntmachung der Entscheidung auf seine Anweisung. Er kann auch die Vernichtung aller illegal produzierten, vertriebenen oder zur illegalen Vervielfältigung vorgesehenen Kopien fordern, § 92 UrhG.
Ein Recht zur Benutzung von Komputerprogrammen ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers besteht nicht. In der Schweiz gilt der Datenschutz für Datenverarbeitungs-Programme bis zu 50 Jahre nach dem Tode des Programmers, Artikel 29 Abs. 2 URG. In einigen Ländern gestattet das Recht die Benutzung von publizierten Arbeiten. In diesem Fall ist für jede Verwertung die Zustimmung des Berechtigten einzuholen, 19 Abs. 4 URG. Sowohl Firmen als auch Privatpersonen nutzen regelmässig gesicherte Arbeiten, einschließlich einer Vielzahl von EDV-Programmen.
Verletzt jemand das Urheberrechtsgesetz - dazu gehört auch der Kauf und die Verwendung von nicht rechtskonform lizenzierter Software -, so ist er mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldbuße bedroht, 67 Abs. 1 URG. 67 Abs. 1 URG Wer auch nur gewerblich tätig ist, ist mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldbuße bedroht, 67 Abs. 1 URG. Wer gewerblich ahndet, ist bis zu fünf Jahren oder einer Geldbuße verpflichtet, 67 Abs. 1 URG. Wenn er gewerblich ahndet. d., ist er verpflichtet, mit einer Haftstrafe zu rechnen.
Darüber hinaus wird demjenigen, der die Verletzung begangen hat - sei es durch sich selbst oder durch Arbeitnehmer - vom Rechtsinhaber mit zivilrechtlichen Maßnahmen (Schadenersatz, Befriedigung, Gewinnabgabe, Wegfall, Unterlassung) und im Verurteilungsfall auch mit der teilweise sehr teuren Bekanntmachung des Verurteilungsergebnisses auf seine eigenenskosten gedroht.