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Timestamp: 2019-11-13 02:40:47
Document Index: 119989760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'Art. 103', '§ 2', '§ 68', '§ 68', 'BGH', '§ 511', '§ 3', 'Art. 103', '§ 68', '§ 73', '§ 73']

BGH, II ZB 16/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 27.04.2009, II ZB 16/08
Aktenzeichen: II ZB 16/08
BGH, Beschluss v. 27. April 2009 - II ZB 16/08 - LG Duisburg AG Duisburg
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. April 2009 durch
die Richter Dr. Kurzwelly, Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher
13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. August 2008
Gegenstandswert: 3.500,44 €
1Die Beklagte, eine eingetragene Baugenossenschaft, hat den Kläger, der
im Rahmen seiner Mitgliedschaft eine im Eigentum der Beklagten stehende
Immobilie bewohnt, mit Beschluss ihres Vorstands vom 28. Februar 2007 ausgeschlossen. Der Aufsichtsrat der Beklagten hat den Ausschluss des Klägers
bestätigt. Das Amtsgericht hat auf Antrag des Klägers festgestellt, dass seine
Mitgliedschaft bei der Beklagten durch die Beschlüsse des Vorstands und des
Aufsichtsrats nicht beendet wurde. Das Landgericht hat die gegen dieses Urteil
gerichtete Berufung der Beklagten durch Beschluss vom 29. August 2008 als
unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 €
nicht übersteige. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der
1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 3
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, weil das Berufungsgericht 4
in einer gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßenden Weise angenommen hat, dass
die Berufungssumme nicht erreicht ist, und die Berufung der Beklagten deshalb
rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen hat.
5a) Die gegen den Ausschluss des Klägers aus der beklagten Genossenschaft gerichtete Klage ist - wie das Berufungsgericht noch zutreffend angenommen hat - als vermögensrechtliche Streitigkeit anzusehen. Der Zweck der
Beklagten als eingetragener Genossenschaft ist - wie sich auch aus § 2 ihrer
Satzung ergibt - wirtschaftlicher Natur. Dies hat zur Folge, dass ein Mitglied der
Genossenschaft durch seinen Ausschluss regelmäßig in seinen vermögensrechtlichen Belangen betroffen ist (RGZ 89, 336, 337; Beuthien, GenG 14. Aufl.
§ 68 Rdn. 21; Schulte in Lang/Weidmüller, GenG 35. Aufl. § 68 Rdn. 40).
So liegt der Fall hier. Der Kläger macht mit seiner Klage keinen - den
Rechtsstreit prägenden - personenrechtlichen Anspruch geltend (vgl. dazu: Senat, BGHZ 13, 5, 8; RGZ 163, 200, 202 f.), sondern verfolgt nach den - von der
Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts
lediglich das Ziel, sich die wirtschaftlichen Vorteile seiner Mitgliedschaft zu erhalten.
nicht verkannt, dass es für die Festsetzung des Wertes der Beschwer auf das
Interesse des Rechtsmittelklägers am Erfolg des Rechtsmittels ankommt. Es
hat nämlich, wie sich bereits aus dem Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2008 unzweifelhaft ergibt, als Maßstab für die Bewertung des Interesses der Beklagten
an der Aufrechterhaltung des Ausschlusses des Klägers - spiegelbildlich zu
dem mit der Feststellungsklage des Klägers verfolgten Interesse am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft - im Grundsatz zutreffend den Wert des von der Ausschließung betroffenen Geschäftsanteils des Klägers herangezogen (vgl.
Sen.Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735 - zur GmbH).
c) Entgegen der verfehlten Annahme des Berufungsgerichts übersteigt 8
jedoch der Wert des Beschwerdegegenstandes im vorliegenden Fall die sog.
Erwachsenheitssumme von 600,00 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), so dass die Berufung der Beklagten zulässig ist.
aa) Das Berufungsgericht hat bei seiner unzutreffenden Festsetzung des 9
Beschwerdewerts auf lediglich 600,00 € von dem ihm durch § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht, weil es hierbei von der
Beklagten glaubhaft gemachte, bewertungsrelevante Tatsachen außer Acht
gelassen hat (Sen.Beschl. v. 28. April 2008 - II ZB 27/07, WM 2009, 329 Tz. 4
Mit seiner ausschließlich am Nennwert des Geschäftsanteils orientierten
10 b) Das Berufungsgericht hat auch - entgegen der Ansicht der Beklagten -
Bewertung des Genossenschaftsanteils des Klägers hat das Berufungsgericht
den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Beklagten auf Gewährung
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise
verletzt. Dem angefochtenen Beschluss ist nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht den auf seinen Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2008 von der Beklagten in ihrer Berufungsbegründung gehaltenen und durch Vorlage der Bilanz für
das Jahr 2007 und anderer Geschäftsunterlagen glaubhaft gemachten Vortrag,
der tatsächliche Wert des Geschäftsanteils des Klägers liege erheblich über
seinem Nennwert und belaufe sich unter Berücksichtigung der in der Bilanz
ausgewiesenen Ergebnisrücklagen zuzüglich des zur Ausschüttung im Jahre
2008 vorgesehenen Bilanzgewinns des Jahres 2007 einschließlich seines Geschäftsguthabens auf 3.500,44 €, in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und bei der Festsetzung des Wertes der Beschwer in Erwägung gezogen hat.
11bb) Unter Berücksichtigung dieses Vortrags überstieg der Wert der Beschwer die Erwachsenheitssumme von 600,00 €. Zwar bemisst sich die Beschwer - ebenso wie der Streitwert - bei einem Streit um den Ausschluss eines
Mitglieds aus der Genossenschaft, sofern dieser - wie hier - vermögensrechtlicher Natur ist, in der Regel nach der Höhe des Geschäftsguthabens des ausgeschlossenen Mitglieds (Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG 3. Aufl. § 68
Rdn. 39; Schulte in Lang/Weidmüller aaO Rdn. 40), weil dieses zumeist den
tatsächlichen Wert des Anteils des Ausgeschiedenen widerspiegelt. Hier war
jedoch eine andere Bewertung deshalb geboten, weil sich aus dem glaubhaft
gemachten Vortrag der Beklagten als Berufungsführerin ein höherer wirtschaftlicher Wert des Geschäftsanteils des Klägers ergibt. Denn schon allein im Hinblick auf die in der - von der Beklagten vorgelegten - Bilanz für das Jahr 2007
ausgewiesenen Ergebnisrücklagen von mehr als 8 Millionen € übersteigt der
wirtschaftliche Wert des Anteils des Klägers sowohl den Nennwert seines Anteils als auch den Betrag seines Geschäftsguthabens (594,00 €) deutlich. Auch
wenn das ausgeschiedene Genossenschaftsmitglied nach § 73 Abs. 2 Satz 3
GenG grundsätzlich keinen Anspruch auf Beteiligung an den Rücklagen hat - es
sei denn, dass die Satzung einen solchen Anspruch ausdrücklich vorsieht (§ 73
Abs. 3 GenG) -, ändert dies nichts daran, dass ein Genosse jedenfalls während
seiner Mitgliedschaft, um deren Fortbestehen die Parteien streiten, an diesem
Wert beteiligt ist.
Zudem ist die Berufungssumme aber auch wegen des zur Ausschüttung 12
im Jahr 2008 vorgesehenen Bilanzgewinns des Jahres 2007 erreicht.
3. Die Sache ist demnach an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, 13
damit es sich nunmehr im Rahmen der Begründetheit des Rechtsmittels mit der
Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers befassen kann.
Vorinstanzen: AG Duisburg, Entscheidung vom 30.04.2008 - 53 C 2974/07 - LG Duisburg, Entscheidung vom 29.08.2008 - 13 S 129/08 -
Wert, Vermögensrechtliche streitigkeit, Genossenschaft, Mitgliedschaft, Ausschluss, Zpo, Beschwer, Bilanz, Nennwert, Festsetzung