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Timestamp: 2018-01-19 05:35:03
Document Index: 352609995

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 355', 'BGH', 'BGH']

Widerruf von Kreditverträgen wegen fehlerhafter oder falscher Widerrufsbelehrung, Vermeidung oder Zurückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung, Umschuldung von Immobiliendarlehen
Zum rechtlichen Hintergrund von Widerrufsbelehrungen
Haben Sie als Verbraucher ein Immobiliendarlehen aufgenommen, so musste Ihnen die Bank ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht einräumen und Sie darüber auch umfassend belehren. Vielen Banken sind bei dieser Widerrufsbelehrung jedoch verschiedenste Fehler unterlaufen – mit der Konsequenz, dass die Widerrufsfrist nie zu laufen begann und das Widerrufsrecht damit für bis zum 11.6.2010 abgeschlossene Darlehensverträge jedenfalls bis 21.6.2016 „ewig“ fortbestand. Bei sog. Neuverträgen (Verträge, die nach dem 11.6.2010 abgeschlossen worden sind) besteht ggf. auch noch heute ein Widerrufsrecht. Umgangssprachlich spricht man in diesen Fällen vom „Widerrufsjoker“.
In Zeiten historisch niedriger Zinsen, ist eine vorzeitige Ablösung von alten Krediten eine attraktive Möglichkeit um viel Geld zu sparen.
Der rechtliche Hebel klingt in Teilen nach Satire, ist aber für die Branche Milliarden schwer, für Verbraucher wie ein Sechser im Lotto und daher sehr ernst.
Dar­le­hens­neh­mern, die Ver­brau­cher sind, wird durch § 495 Abs. 1 BGB die Tür zu einem Wider­rufs­recht – welches in § 355 BGB geregelt ist – geöffnet. Dieses Widerrufsrecht dient in erster Linie dazu, dem Kreditnehmer nach Vertragsschluss eine 14-tägige Bedenkzeit einzuräumen, in der er jederzeit von dem Kreditvertrag Abstand nehmen kann. Banken müssen ihre Kunden mit einer Beleh­rung über dieses Wider­rufs­recht umfassend und eindeutig infor­mie­ren. Genau hier liegt aber der Teufel im Detail. Denn diese Belehrungen sind in Kreditverträgen häufig fehlerhaft. Die Folge ist, dass der Kreditvertrag nicht nur innerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsschluss widerrufen werden kann, sondern das Widerrufsrecht „ewig“ fortbesteht und auch noch Jahre nach Vertragsschluss ausgeübt werden kann. Ob die Widerrufsbelehrung in Ihrem Kreditvertrag falsch oder fehlerhaft ist, kann schlussendlich nur durch genaue Prüfung Ihres Kreditvertrages durch einen bestenfalls auf das Bankrecht spezialisierten Anwalt festgestellt werden.
Fehlerhafte oder falsche Widerrufsbelehrungen in Immobilien-Kreditverträgen
Die Fehler der Banken waren vielfältig. Oftmals verwendeten die Banken bei der Bestimmung des Beginns der Widerrufsfrist Formulierungen, die den tatsächlichen Beginn unvollständig oder gar missverständlich darstellten. Ebenfalls konnte ein Fehler darin liegen, dass der Hinweis auf das Vorliegen eines verbundenen Geschäftes fehlte (beispielsweise, wenn neben dem Darlehensvertrag zusätzlich noch ein Lebens- oder Restkreditversicherungsvertrag abgeschlossen worden war). Selbst eine nicht ausreichende optische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung konnte einen Gesetzesverstoß nach sich ziehen. Nicht selten hatten Banken auch versehentlich veraltete Belehrungsmuster verwendet.
Die Prüfung der Widerrufsbelehrungen ist aufgrund zahlreicher Änderungen im Widerrufsrecht äußerst komplex. Seit der Eingliederung des Widerrufsrechts in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wurden die entsprechenden Vorschriften mehrfach geändert. Dies hat eine sehr unübersichtliche Gesetzeslage und eine umfangreiche Rechtsprechung zur Folge.
Zahlreiche Urteile konkretisieren die Maßstäbe, an denen die Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zu messen sind. Dennoch sind Einzelfragen noch nicht abschließend geklärt. Dies macht die juristische Bewertung anspruchsvoll. Nur mit einer fundierten Kenntnis der Rechtslage können die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Bank realistisch eingeschätzt werden. Wir helfen Ihnen dabei und arbeiten hier u.a. erfolgreich mit einem Prozesskostenfinanzierer zusammen, wenn Sie über keine Rechtschutzversicherung verfügen und Ihnen die Kosten einer Auseinandersetzung das Risiko nicht wert sind.
Zunächst ist immer danach zu dif­fe­ren­zie­ren, in wel­chem Zeit­raum der Dar­le­hens­ver­trag geschlos­sen wurde. Maß­geb­lich für die Wider­rufs­be­leh­rung und das Wider­rufs­recht sind die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gel­ten­den Rege­lun­gen des Wider­rufs­rechts im BGB, der BGB-InfoVO und/oder dem EGBGB; hierbei geht es insbesondere um die Anwendung des jeweiligen Belehrungsmusters in der maßgeblichen Fassung. Die jeweiligen Belehrungsmuster aus der Zeit zwischen 2002 und 2010 finden Sie hier:
Belehrungsmuster (01.01.2002 bis 01.09.2002)
Belehrungsmuster (02.09.2002 bis 07.12.2004)
Belehrungsmuster (08.12.2004 bis 31.03.2008)
Belehrungsmuster (01.04.2008 bis 03.08.2009)
Belehrungsmuster (04.08.2009 bis 10.06.2010)
Nachstehend finden Sie einige Beispiele für typische Fehler in der Widerrufsbelehrung – trotz dieser Fehler ist eine Widerrufsbelehrung wirksam, wenn sie inhaltlich und äußerlich dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Belehrungsmuster eins zu eins entspricht:
Die Aussage ist zwar richtig, sagt dem Verbraucher jedoch nicht den exakten Beginn der Frist. Ihm ist durch diese Formulierung zwar bewusst, dass für den Beginn der Widerrufsfrist weitere Voraussetzungen notwendig sein können, jedoch wird er im Unklaren gelassen um welche weiteren Voraussetzungen es sich dabei handelt. Dies hat der BGH bereits genauso entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009, Az.: VIII ZR 219/08); Urteil vom 12.7.2016, Az.: XIER 501/15
Kreditnehmer können den Beginn der Widerrufsfrist anhand dieser Belehrung nicht ermitteln. Wann die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages bei der Bank eingeht, können Sie nämlich nicht wissen (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2009, Az.: XI ZR 456/07).
Die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „einen Tag“ nach Mitteilung „dieser“ Belehrung und Übermittlung einer Vertragsurkunde ist missverständlich. Sie erweckt den Eindruck, die Frist laufe bereits mit der Übermittlung des Vertragsantrages der Bank, der die Widerrufsbelehrung enthält und damit vor Vertragsabschluss – also unabhängig von der Annahme des Angebotes. Dies gilt auch bei einem Präsenzgeschäft (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08; Urteil v. 21.2.2012; Az.: XI ZR 381/16).
„Im Falle des Widerrufes müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten soweit die Rückgewähr (…) nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist. (…).“
Die Widerrufsbelehrung darf nicht nur über die Pflichten des Verbrauchers im Falle eines Widerrufes informieren, sondern muss auch über seine Rechte informieren (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06)
Zwei unterschiedlich formulierte Belehrungen, eine mit Hinweis auf Widerrufsfolgen eine ohne.
Das ist Verbraucher unverständlich und ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsverbot (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24. Mai 2012, Az.: 1-4 U 48/12).
Rechtsfolgen des Widerrufs Ihres Kreditvertrages
Nach der gesetzlichen Ausgestaltung führt der Widerruf gemäß § 357 BGB a. F. zur vollständigen Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Der Widerruf wirkt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück. Das heißt beide Vertragsparteien müssen sämtliche Leistungen zurückerstatten und die gezogenen Nutzungen (Zinsen) herausgeben bzw. dafür Wertersatz leisten.
Die Bank darf demnach Zinsen für das Darlehen verlangen. Denn immerhin hat der Kreditnehmer das Darlehen über Jahre hinweg (zur Hausfinanzierung) genutzt. Die Bank kann also die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses marktüblichen Zinsen, höchstens jedoch die vertraglich vereinbarten Zinsen, verlangen.
Der Bankkunde erhält im Gegenzug alle seine monatlich geleisteten Raten (sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen) von der Bank zurück. Darüber hinaus muss die Bank dem Verbraucher ebenfalls Wertersatz für die gezogenen Nutzungen an den erhaltenen monatlichen Raten gewähren. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht hier eine Vermutung dahingehend, dass die Bank Zinsen in Höhe von 2,5% gezogen hat. Daraus können sich erhebliche Ansprüche für den Kreditnehmer ergeben.
Chancen und Risiken des Widerrufs Ihres Kreditvertrages
Für den Bankkunden ergeben sich im Zusammenhang mit dem Widerrufsjoker drei Motivationen – es geht um die Rückerstattung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung, um die Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Zuge einer vorzeitigen Kreditablösung oder um die Anpassung einer laufenden Finanzierung zum derzeitigen Niedrigzinssatz.
Vor allem dann, wenn noch eine Darlehensrestschuld besteht, sollte der Widerruf auf keinen Fall unüberlegt oder unvorbereitet erklärt werden. Beachten Sie: Als Kreditnehmer sind Sie verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung des Widerrufs das Darlehen unter Anrechnung Ihrer bisher geleisteten Raten zurückzuzahlen. Die Beantwortung der Frage, ob und wie die Darlehensrestschuld an die Bank zurückgezahlt werden kann, sollte der Erklärung des Widerrufs unbedingt vorausgehen. Darlehensnehmer, die das Widerrufsrecht ausüben möchten, sollten sich daher vor Erklärung des Widerrufs Angebote anderer Banken zur Neufinanzierung des Restschuldbetrages einholen.
Für den Verbraucher ergeben sich nach Ausübung des Widerrufsrechtes im Wesentlichen zwei Handlungsoptionen: Entweder es kommt zu einer einvernehmlichen außergerichtlichen Lösung oder zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Insbesondere, wenn es dem Bankkunden um die Rückerstattung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung geht, lassen es die Banken regelmäßig auf einen Gerichtsprozess ankommen.
Geht es indes um eine vorzeitige Vertragsbeendigung oder Anpassung einer laufenden Finanzierung, erklären sich die Banken häufig auch außergerichtlich dazu bereit, den Kreditnehmer ohne oder gegen eine reduzierte Vorfälligkeitsentschädigung aus seinem laufenden Vertrag zu entlassen oder ihm einen neuen Vertrag zu deutlich günstigeren Konditionen anzubieten. Im Gegenzug verzichtet der Verbraucher auf alle weiteren Rechte aus dem Widerruf.
Verschließt sich die Bank einer einvernehmlichen Lösung, bleibt zur Durchsetzung des Widerrufsrechts nur noch der Klageweg. Zwar ist ein Klageverfahren grundsätzlich kostspielig und nicht ohne Risiko, doch können wir Ihnen zusammen mit einem Prozesskostenfinanzierer ein Gesamtpaket anbieten, bei dem Ihnen das Kostenrisiko abgenommen und der Prozesskostenfinanzierer nur im Erfolgsfall von der Ersparnis profitiert. Im Erfolgsfall muss die Bank das Darlehen unter Berücksichtigung der Rechtsfolgen des Widerrufs abrechnen und alle Kosten des Rechtsstreits übernehmen. Wird der Prozess hingegen verloren, bleibt der status quo erhalten. In diesem Fall werden Sie im Falle einer Kooperation mit einem Prozessfinanzierer von sämtlichen Kosten freigehalten.
Mit diesen Argumenten wehren sich die Banken
Die Reaktion der Banken bei Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung variiert von Kreditinstitut zu Kreditinstitut. Sehr oft verweigert die Bank das Widerrufsrecht des Verbrauchers unter Verwendung immer wiederkehrender gleicher Einwände, die jedoch häufig ins Leere gehen. Hier haben wir für Sie die gängigen Erwiderungen der Kreditinstitute auf den Darlehenswiderruf zusammengestellt.
„Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung war nicht ursächlich für den verspäteten Widerruf“
Widerrufsbelehrungen müssen deutlich und klar abgefasst sein. Der Verbraucher soll mit Hilfe der Belehrung nicht nur Kenntnis von seinem Widerrufsrecht erhalten sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Die fehlende Deutlichkeit bzw. Verständlichkeit, ist der Grund, warum die meisten Belehrungen fehlerhaft sind und der Verbraucher sein Widerrufsrecht auch noch viele Jahre nach dem Vertragsschluss ausüben kann. Berufen sich die Banken nun darauf, dass die unwirksame Widerrufsbelehrung nicht die Ursache dafür gewesen ist, warum der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht ausgeübt hat, so geht dieser Einwand ins Leere. Der Hinweis darauf, dass es dem Verbraucher gar nicht auf die Verständlichkeit der Belehrung angekommen sei, da er den Vertrag so oder so damals nicht innerhalb der Zwei-Wochenfrist widerrufen hätte, ist für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes unerheblich. Denn das Gesetz verlangt weder heute noch damals einen Ursachenzusammenhang zwischen Belehrungsfehler und verspäteter Ausübung des Widerrufsrechtes. Aus § 355 Abs. 1, Satz 4 BGB ist zu entnehmen, dass der Widerruf keine Begründung enthalten muss. Die Ursache für den Widerruf spielt folglich keine Rolle. Das Fortbestehen des Widerrufsrechts hängt alleine von der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ab (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2016, Az.: XI ZR 564/15; v. 11.10.2016, Az.: 482/15; v. 21.2.2017, Az.: XI ZR 381/16).
„Verwirkung“
Häufig argumentiert die Bank mit dem rechtsübergreifenden Grundsatz von Treu und Glauben. Hierzu führt die Bank regelmäßig aus, dass ein Kreditnehmer viele Jahre nach dem Abschluss des Darlehensvertrages und der vertragsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten, schon deshalb nicht mehr von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen dürfe, weil die Bank ein schützenwertes Vertrauen auf die Vertragsdurchführung habe. Dieses Argument folgt der Annahme: Wer einen Vertrag über Jahre hinweg lebt, könne nicht mehr behaupten, er habe ihn von Anfang nicht gewollt. Besonders häufig wird dieses Argument bei bereits abbezahlten oder gekündigten Darlehen vorgebracht.
Ganz gleich in welcher Konstellation, dieses Argument verfängt vielfach nicht. Denn zum einen ist die Rückwirkung des Widerrufsrechtes auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses lediglich eine gesetzliche Folge des Widerrufsrechtes und zum anderen, ist ein Recht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erst dann verwirkt, wenn neben dem zeitlichen Aspekt (Zeitmoment) besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Vertrauensbruch erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn die aus dem Widerruf verpflichtete Bank bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des widerrufenden Bankkunden entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner müsste sich die Bank im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in ihren Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Widerrufsrechtes ein unzumutbarer Nachteil entstünde.“
Genau an diesem schützenswerten Vertrauen fehlt es der Bank in einer Vielzahl von Fällen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Verbraucher keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte. Das heißt die Bank kann sich nicht auf das Rechtsinstitut der Verwirkung berufen, weil sie für die gesamte Situation selbst die Verantwortung trägt. Letztlich bedarf die Frage der Verwirkung jedoch immer einer Einzelfallprüfung.
„Vertrag ist bereits beendet – das Widerrufsrecht ist erloschen“
Häufig vorgebracht wird auch das Argument, ein Widerruf sei ausgeschlossen, weil kein Vertrag mehr existiere. Bei einem solchen Wegfall des Vertrages sind drei Fallkonstellationen denkbar – in jeder geht der Einwand der Banken ins Leere. Ist der Kredit bereits abbezahlt, ist zwar die Schuld selbst erloschen, jedoch nicht das gesamte Schuldverhältnis zwischen Bank und Verbraucher. Ist das Darlehen bereits durch eine Aufhebungsvereinbarung oder durch Kündigung beendet, so ist auch dies für die spätere Ausübung des Widerrufsrechtes unschädlich (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2016, Az.: XI ZR 482/15; Urt. v. 21.2.2017, Az.: XI ZR 381/16).
Details zum Widerrufsrecht und zur Gesetzeslage
Betroffen sind vor allem Kreditverträge aus der Zeit zwischen November 2002 und Juni 2010
Seit der Ein­füh­rung des Wider­rufs­rechts wird über Art und Aus­ge­stal­tung der Wider­rufs­be­leh­rung gegen­über dem Ver­brau­cher gestrit­ten. Sie ist Gegen­stand zahl­lo­ser Gerichtsurteile und Ver­öf­fent­li­chun­gen. Im Jahr 2002 erarbeiteten Beamte des Bundesjustizministeriums auf Druck der Europäischen Kommission eine Widerrufsbelehrung für Darlehensnehmer. Der Gesetzgeber wollte eigentlich das Leben der Unternehmer mit diesem Mustertext für eine Widerrufsbelehrung einfacher machen. Doch das Widerrufsmuster, das die Beamten ausarbeiteten, war unverständlich und aus Sicht vieler Juristen voller Fehler. Da es aber aus dem Bundesministerium der Justiz kam, übernahmen einige Banken dieses Belehrungsmuster. Andere Banken, versuchten es nach ihrer eigenen Note, klarer, verständlicher oder einfach nur anders zu machen.
Im Jahr 2010 urteilte der Bundesgerichtshof jedoch, dass alle Widerrufsbelehrungen, die äußerlich und inhaltlich mit dem (fehlerhaften) Muster aus dem Justizministerium übereinstimmen, zwar rechtlich falsch sind, aber Vertrauensschutz genießen (sog. Gesetzlichkeitsfiktion). Schließlich hätten sich die Banken nur an eine amtliche Vorgabe gehalten. Bei den übrigen „bankeneigenen“ Formulierungen kam es jedoch reihenweise dazu, dass Gerichte die Formulierungsversuche der Banken für unvollständig oder missverständlich hielten und die Widerrufsbelehrungen wiederum für fehlerhaft erklärten. Da die Banken lange Zeit nicht wussten, ob sie sich auf das Muster verlassen können, ersetzten fast alle Banken die strittigen Passagen aus dem Belehrungsmuster mit eigenen meist ebenfalls fehlerhaften Formulierungen. All diese Verträge konnten bis zum 21.6.2016 auch noch nach Jahren wirksam widerrufen werden. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „Widerrufsjoker“. Denn in Verbindung mit den derzeit rekordverdächtig niedrigem Zinsniveau kann die Widerrufsmöglichkeit dazu genutzt werden, den Altvertrag jederzeit unter Vermeidung einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung zu beenden und vom aktuellen Zinssatz zu profitieren.
Selbst eine bereits gezahlte Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung kann erfolgreich zurückgeholt werden, da das „ewige“ Widerrufsrecht eine einseitige Vertragskündigung oder einvernehmliche Vertragsaufhebung grundsätzlich überlebt.
Der Mus­ter­text wurde zwischen 2002 und 2010 mehr­fach geän­dert, weil ver­schie­dene Pas­sa­gen und Fas­sun­gen immer wie­der von Gerich­ten als feh­ler­haft und irre­füh­rend für den Ver­brau­cher aus­ge­legt wur­den. Die verschiedenen Fassungen der Musterbelehrungen finden Sie auf dieser Seite. Neben der ING-DiBa und der DSL Bank sind bei Sparkassen und Volksbanken vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen entdeckt worden.
Wider­rufs­be­leh­rung für Kreditver­träge vom 11.06.2010 bis zum 12.06.2014
Im Jahre 2010 nahm der Gesetz­ge­ber wesent­li­che Ände­run­gen an den gesetz­li­chen Grund­la­gen des Ver­brau­cher­wi­der­rufs­rechts für Dar­le­hens­ver­träge vor. Dem Gesetz­ge­ber wurde das lau­fende Anpas­sen und Ändern der Musterwiderrufsbelehrung irgend­wann zu bunt. Das Pro­blem war nämlich bis dato, dass das Belehrungsmuster nur den Rang einer Rechtsver­ord­nung hatte und die Gerichte diese nach eigener Rechtsauffassung entweder für rechtmäßig und anwendbar oder – wie mehrheitlich geschehen – für rechtswidrig und unanwendbar erklären konnten. Danach hielten zahlreiche Gerichte die Mus­ter­wi­der­rufs­be­leh­run­gen für unwirk­sam, weil sie den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des BGB nicht genügten.
Der Gesetzgeber hob daher die Musterwiderrufsbelehrung fortan in den Rang eines förmlichen Bundesgesetzes und verhinderte damit, dass sie durch die Gerichte für rechtwidrig und unanwendbar erklärt wird. Ein­zig das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist nunmehr in der Lage, diese als for­melles Gesetz für unwirk­sam zu erklä­ren. Allerdings bedeutet dies nicht, dass nicht auch wei­ter­hin feh­ler­hafte Wider­rufs­be­leh­run­gen ver­wen­det wur­den, die Mess­latte für Feh­ler mit dieser Gesetzesänderung ist jedoch ange­ho­ben worden. Weicht die Widerrufsbelehrung von dem Gesetzesmuster ab oder wurde sie nur unvollständig übernommen, ist es jedoch nach wie vor gut möglich, dass in ihr ein Fehler enthalten ist, der weiterhin zum Widerruf berechtigt. Das lässt sich jedoch erst nach einer genauen Prüfung der Widerrufsbelehrung durch einen am besten auf Bankrecht spezialisierten Anwalt sagen. Wir unterstützen Sie hierbei mit unserer Expertise und Erfahrung aus hunderten von bearbeiteten Fällen.