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Timestamp: 2020-07-10 07:06:04
Document Index: 280284575

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 5']

Version vom 5. Januar 2012, 13:12 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 28. August 2013, 22:14 Uhr (Quelltext anzeigen)
(neue SGO 2013/2014)
'''Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts Brandenburg'''
die folgende Ordnung:''</center>
'''§ 1 Zustellungen'''
'''Sitzungen'''
''Beschlussfähigkeit''
'''§ 2 Beratungen'''
'''Anrufungen'''
Das Landesschiedsgericht nimmt Anrufungen unter der Mailadresse landesschiedsgericht@piratenbrandenburg.de entgegen. Kommunikation mit dem Schiedsgericht findet nur in Ausnahmefällen nicht per E‑Mail statt.
Ebenso ist eine Anrufung des Landesschiedsgerichts unter der Postanschrift der Landesgeschäftsstelle des Landesverbandes Brandenburg (mit dem Vermerk „Landesschiedsgericht“) statthaft. Das Schreiben wird von Mitgliedern des Schiedsgerichts in Empfang genommen, sofern das Schiedsgericht nichts anderes beschließt.
'''Verfahren'''
''Mündliche Verhandlung''
Die Streitparteien werden mit Frist von 14 Tagen zur Verhandlung geladen. Erfolgt von Seiten der Parteien kein Widerspruch gem. § 11 Abs. 4 SGO, wird die Verhandlung fernmündlich durchgeführt. In dringenden Fällen sowie mit Einvernehmen der Verfahrensbeteiligten kann die Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben das Gericht nach Aktenlage entscheiden kann.
Fernmündliche Verhandlungen finden grundsätzlich auf dem Mumble‑Server der Piratenpartei Brandenburg statt. Bei mündlichen Verhandlungen unter Anwesenden soll das Gericht vor seiner Entscheidung über Ort und Zeit der Ladung die Streitparteien beteiligen.
Das Gericht verhandelt öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten beschlossen werden. Dem Antrag wird stattgegeben, wenn durch die Öffentlichkeit der Verhandlung Rechte des Verfahrensbeteiligten eingeschränkt sein können. Verfahren, die Ordnungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, oder bei Parteiausschlussverfahren ist die Öffentlichkeit auf Antrag des Betroffenen auszuschließen.
'''§ 3 Verfahren '''
''Beschlüsse''
''Urteile''
Über die Leitsätze kann im Umlaufverfahren entschieden werden. Der dem Verfahren zugeordnete Berichterstatter ist für die zeitnahe Erstellung des Urteilstextes verantwortlich. Der Urteilstext soll vor dem Beschluss minestens fünf Tage einsehbar und für Änderungen zugänglich sein. Über das Urteil wird auf einer Sitzung entschieden, dabei sind Enthaltungen unzulässig.
'''§ 4 Dokumentation'''
Während des Verfahrens wird jegliche Kommunikation mit den Streitparteien sowie Verlaufsprotokolle von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen gesammelt. Nach Abschluss des Verfahrens wird das Urteil und die verfahrensbestimmenden Schräftsätze in zwei getrennten Umschlägen (Urteil und weitere Schriftstücke) versiegelt, die weiteren Schriftstücke werden mit einem nach außen angebrachten Verfallsdatum (5 Jahre) versehen. Die Archivierung erfolgt in der Landesgeschäftsstelle.
Die anonymisierten Veröffentlichungen von Schiedsgerichtsurteilen gem. § 12 Abs. 4 SGO erfolgen im Wiki der Piratenpartei Brandenburg. Erst mit anonymisierter Veröffentlichung kann das Verfahren abgeschlossen werden.
Beispiel: LSG Bbg 11/1 – erstes Verfahren im Jahr 2011
'''Geschäftsverteilung'''
Der Berichterstatter für Anrufungen und Verfahren wird im folgenden Turnus festgelegt:
1. Simon Gauseweg
2. Lutz Conrad
3. Christel Focken.
'''§ 5 Änderungen, Gültigkeitsdauer, Inkrafttreten'''
'''Geschäftsordnung'''
Version vom 28. August 2013, 22:14 Uhr