Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-264-98_Beschluss_05.08.1998.html
Timestamp: 2019-09-17 14:38:57
Document Index: 180258299

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 119', 'Art. 177', 'Art. 119', 'Art. 101', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 24', 'Art. 59', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.08.1998 mit dem Az.: 1 BvR 264/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 264/98
- 1 BvR 264/98 -
der Deutschen Telekom AG,
vertreten durch den Vorstand Dr. Ron Sommer, Frerich Görts, Dr. Hagen Hultzsch, Dr. Joachim Kröske, Carl-Friedrich Meißner, Gerd Tenzer, Dr. Herbert May, Friedrich-Ebert-Allee 140, Bonn,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Heinrich F. Curschmann und Partner, Baumwall 7, Hamburg -
das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. März 1995 - 3 AZR 321/94 -
am 5. August 1998 einstimmig beschlossen:
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, soweit darin für das Berufungsgericht bindend festgestellt wird, daß der Klägerin ein Versorgungsverschaffungsanspruch auch für die Zeit vor dem 17. Mai 1990 zusteht. Sie sieht darin einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 2 GG. Das Bundesarbeitsgericht hätte die Frage, ob Art. 119 EWGV/EGV und das Barber-Protokoll eine rückwirkende Anwendung auch nationaler Diskriminierungsvorschriften für die Zeit vor dem 17. Mai 1990 verbiete, nicht selbst entscheiden dürfen, sondern sie dem dafür zuständigen Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen. Es habe sich seiner Vorlagepflicht aus Art. 177 Abs. 3 EGV nicht mit dem Hinweis entziehen können, es könne keinen vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit seines Auslegungsergebnisses geben. Das könne angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vroege und im Hinblick auf die Vorlagen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten, die dem Europäischen Gerichtshof zahlreiche Fragen zur Reichweite des Barber-Protokolls vorgelegt hätten, nicht behauptet werden. Auch der Umstand, daß das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschluß vom 10. Februar 1995, 3 Sa 2116/93) die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt habe, sei ein Beleg für die noch bestehenden Zweifel hinsichtlich der Reichweite der zeitlichen Beschränkung des Art. 119 und des Barber-Protokolls gegenüber nationalen Diskriminierungsverboten. Es liege daher - zumindest objektiv - ein Fall offensichtlich unhaltbarer Handhabung der Vorlagepflicht vor.
Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Art. 177 EWGV/EGV weist ihm die Aufgabe zu, in Vorabentscheidungsverfahren das Gemeinschaftsrecht einheitlich auszulegen. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 177 Abs. 3 EWGV/EGV von Amts wegen gehalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Diese Pflicht ist kraft der durch die Zustimmungsgesetze gemäß Art. 24 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erteilten Rechtsanwendungsbefehle Teil der innerstaatlichen deutschen Rechtsordnung und daher von den deutschen Gerichten zu beachten (BVerfGE 82, 159 <192, 193>).
Die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG läßt das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Kontrollorgan werden, das jeden einem Gericht unterlaufenen, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müßte (BVerfGE 82, 159 <194>; vgl. auch schon BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987, 2 BvR 808/82, in: EuGRZ 1988, S. 109 <110>). Es beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen daher nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind. Davon geht das Bundesverfassungsgericht auch aus, soweit Art. 177 EWGV/EGV den Europäischen Gerichtshof funktional in die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten eingliedert (BVerfGE 82, 159 <194, 195>).
Die Vorlagepflicht wird nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht seine Vorlageverpflichtung grundsätzlich verkennt. Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewußt von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt. Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 <195, 196>).
(1) Die von der Beschwerdeführerin als vorlagepflichtig angesehene Frage nach der Reichweite des vom Europäischen Gerichtshof für die Barber-Fälle europarechtlich entwickelten Vertrauensschutzes im Hinblick auf nationale Diskriminierungsverbote hängt davon ab, daß ein den Barber-Fällen vergleichbarer Sachverhalt vorliegt. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, daß die zeitlichen Wirkungen des Urteils Barber nur die Formen von Diskriminierungen betreffen, die die Arbeitgeber und die Rentensysteme aufgrund der vorübergehenden Ausnahmeregelungen, die das auf Betriebsrenten anwendbare Gemeinschaftsrecht vorsieht, vernünftigerweise als zulässig ansehen konnten (EuGH, Urteil vom 28. September 1994, Rs. C-57/93, Vroege, BetrAV 1994, S. 252 <253>; EuGH, Urteil vom 24. Oktober 1996, Rs. C-435/93, Dietz, NZA 1997, S. 83 <84>; EuGH, Urteil vom 11. Dezember 1997, Rs. C-246/96, Magorrian/Cunningham, NZA 1998, S. 361 <362>). Mit dieser Ausnahmeregelung meint der Europäische Gerichtshof in erster Linie Art. 9 der Richtlinie 86/378/EWG (ABl. Nr. L 225/40), mit dem nach Ansicht des Gerichts ein Vertrauenstatbestand hervorgerufen wurde, der eine zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber erforderte. Art. 9 der Richtlinie befaßt sich nur mit der Festsetzung des Rentenalters und der Hinterbliebenenrenten, nicht dagegen mit der Frage des Ausschlusses Teilzeitbeschäftigter von einem System der betrieblichen Altersversorgung. Demgemäß hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber für den zuletzt genannten Fall nicht gilt (vgl. die oben genannten Entscheidungen in Sachen Vroege, Dietz und Magorrian/Cunningham). Statt dessen hat er hinsichtlich des Anspruchs Teilzeitbeschäftigter auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem darauf hingewiesen, es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, daß sich die betroffenen Verkehrskreise über die Anwendbarkeit von Art. 119 EWGV/EGV irren konnten. Das sei seit Erlaß des Urteils in Sachen Bilka (EuGH, Urteil vom 13. Mai 1986, Rs. 170/74, NJW 1986, S. 3020) klar. Die Wirkungen dieses Urteils habe er zeitlich nicht beschränkt. Eine Begrenzung komme lediglich für den Zeitpunkt des Erlasses des Urteils in Sachen Defrenne (EuGH, Urteil vom 8. April 1976, Rs. 43/75, NJW 1976, S. 2068) in Betracht, in dem erstmals die unmittelbare Wirkung des Art. 119 EWGV anerkannt worden sei (vgl. die oben angeführten Entscheidungen des EuGH in Sachen Vroege, Dietz und Magorrian/Cunningham).
Das Barber-Protokoll dient der Präzisierung und Begrenzung der Reichweite des Barber-Urteils und enthält erkennbar keine weitergehenden Festlegungen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 28. September 1994, Rs. C-128/93, Fisscher, NZA 1994, S. 1123 <1125>; Louven, Problematik und Grenzen rückwirkender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, München 1996, S. 117, 118). Ist das zu verneinen, stellt sich die Vorlagefrage nicht mehr. Eine der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eindeutig vorzuziehende Gegenauffassung gibt es schon deshalb insoweit nicht.
Eine ausdrückliche Anordnung in diesem Sinne enthalten weder Art. 119 EWGV/EGV noch das Barber-Protokoll. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluß vom 27. November 1997 zum Hamburger Ruhegeldgesetz gegen eine solche Annahme ausgesprochen (1 BvL 12/91, Umdruck S. 21 f.). Diese Auffassung wird auch von Teilen der Literatur vertreten (Louven, a.a.O., S. 121; Langohr-Plato, Auswirkungen des europarechtlichen Lohngleichheitsgrundsatzes auf das deutsche Betriebsrentenrecht, EuZW 1995, S. 239 <241>; Rühmann, Auswirkungen der neueren EuGH-Rechtsprechung auf die Gestaltung berieblicher Versorgungsregelungen, BetrAV 1994, S. 107 <109>; Thannheiser, Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Janur 1996, AiB 1997, S. 125 <128>; Colneric, Neue Entscheidungen des EuGH zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, EuZW 1991, S. 75 <76>).