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Timestamp: 2016-10-26 15:15:29
Document Index: 51558999

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 9', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 88']

1P.87/2003 (04.06.2003)
1P.87/2003/sch
1P.89/2003
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Buchli, Buchli & Hochuli, Stauffacher- strasse 35, Postfach, 8026 Z�rich,
Bezirksanwaltschaft Uster,
Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Entscheide der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 8. Januar 2003.
Die Bezirksanwaltschaft Uster f�hrt gegen Organe der Firma X.________ AG ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Produktion von Hanfpflanzen zum Zweck der Bet�ubungsmittelgewinnung. Die Strafuntersuchung richtet sich namentlich gegen A.________, Verwaltungsratspr�sident der genannten Firma, und B.________, Verwaltungsratsmitglied.
Die Bezirksanwaltschaft Uster traf am 26. Juli 2002 eine Beschlagnahmeverf�gung und ordnete an, dass die in der Lagerhalle der X.________ AG in H�ri sichergestellten Hanfpflanzen beschlagnahmt, indessen in der Lagerhalle belassen werden; Pflege und Unterhalt der Pflanzen ist, in Absprache mit der Kantonspolizei, der Firma und den Beschuldigten belassen worden. Zur Begr�ndung wies die Bezirksanwaltschaft darauf hin, dass die Hanfpflanzen als Beweismittel und zur Einziehung in Betracht fielen, dass die wissenschaftliche Untersuchung einen verbotenen THC-Gehalt ergeben habe und dass das Pflanzenmaterial Rohstoff f�r Marihuana darstelle.
Auf Antrag von A.________ und B.________ hin, die Beschlagnahme aufzuheben, erg�nzte die Bezirksanwaltschaft Uster die Beschlagnahmeverf�gung am 4. November 2002 unter sinngem�sser Abweisung des Ersuchens und ordnete an, dass die beschlagnahmten Hanfpflanzenteile nach abgeschlossenem Trocknungsvorgang in den Gewahrsam der Kantonspolizei �berf�hrt und dass aus der Produktionsanlage in der Lagerhalle s�mtliche Leuchtk�rper, die der Bestrahlung und Beleuchtung der Hanfpflanzen dienen, demontiert und beschlagnahmt w�rden. Sie f�hrte aus, die bereits beschlagnahmten Hanfpflanzen wiesen nach wie vor einen THC-Gehalt zwischen 1,5 % und 4 % auf und die Beschuldigten seien weiterhin verd�chtigt, den Hanf zur Gewinnung von rauchfertigem Marihuana zum Verkauf zu produzieren.
Mit zwei getrennten Rekursen gelangten A.________ und B.________ an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Diese wies die Rekurse in zwei getrennten Entscheiden vom 8. Januar 2003 ab. Sie begr�ndete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliege und dass die beschlagnahmten Hanfpflanzen angesichts des THC-Gehalts dem Bet�ubungsmittelgesetz unterst�nden und daher nicht weiterverarbeitet oder herausgegeben werden d�rften. Die Vorbringen, die Hanfpflanzen sollten der Verarbeitung zu Sirup und Kosmetika dienen, stellten nachgeschobene Gr�nde dar. Auf die Frage, ob die Bezirksanwaltschaft zum Entscheid �ber eine Vernichtung der Pflanzen zust�ndig sei, brauche nicht eingegangen zu werden, weil die Hanfpflanzenteile nach abgeschlossenem Trocknungsvorgang in den Gewahrsam der Kantonspolizei �berf�hrt w�rden und �ber Freigabe oder Einziehung erst im verfahrenserledigenden Entscheid zu befinden sei.
Gegen diese Entscheide der Staatsanwaltschaft haben A.________ und B.________ beim Bundesgericht gleichlautende staatsrechtliche Beschwerden erhoben. Sie stellen den Antrag, die Entscheide der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und die Verfahren zur Beurteilung an ein Gericht mit voller Kognition zur�ckzuweisen. Sie machen geltend, die Staatsanwaltschaft habe ihre Absicht, die Hanfpflanzen in zul�ssiger Weise zur Produktion von Sirup und Kosmetika zu verwenden, in offensichtlich unhaltbarer Beweisw�rdigung verneint und damit gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV verstossen. Ferner w�rden die Hanfpflanzen durch die Trocknung in ihrer Substanz beeintr�chtigt; der Trocknungsvorgang betreffe die Beschwerdef�hrer daher in zivilrechtlichen Anspr�chen; die Bezirks- und Staatsanwaltschaft als nicht gerichtliche Beh�rden seien daher nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zust�ndig; sie berufen sich hierf�r ausdr�cklich auf BGE 129 I 103. Schliesslich machen die Beschwerdef�hrer geltend, sie w�rden durch die angefochtenen Entscheide in ihrer Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit verletzt.
Die Staatsanwaltschaft schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerden und f�hrt aus, die Beschwerdef�hrer h�tten die Hanfpflanzen vorerst selber weiter besorgt, h�tten die erste Beschlagnahmeverf�gung der Bezirksanwaltschaft nicht angefochten und h�tten sich gegen das Trocknen der Pflanzen (vorerst) nicht zur Wehr gesetzt. Die Bezirksanwaltschaft hat nicht Stellung genommen.
Das Bundesgericht pr�ft die Sachurteilsvoraussetzungen der bei ihm erhobenen Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 128 I 46 E. 1a S. 48).
Die angefochtenen Rekursentscheide der Staatsanwaltschaft, mit denen die zweite Beschlagnahmeverf�gung der Bezirksanwaltschaft best�tigt worden ist, stellen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide dar. Gem�ss der Rechtsprechung ist dagegen nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig (BGE 128 I 129 E. 1 S. 130, nicht publizierte E. 1.3 von BGE 129 I 103, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist indessen zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrer nach Art. 88 OG zur Beschwerde legitimiert sind.
2.1 Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren ist ein selbstst�ndiges Verfahren, das nicht eine blosse Weiterf�hrung des kantonalen Verfahrens darstellt. Die Legitimation bestimmt sich ausschliesslich nach Art. 88 OG. Der Umstand, dass eine letzte kantonale Instanz die Legitimation im kantonalen Verfahren bejaht und auf die kantonale Beschwerde eintritt, ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht massgeblich (BGE 126 I 43 E. 1a S. 44; 123 I 279 E. 3a S. 280; 119 Ia 433 E. 2a S. 436; 114 Ia 93 E. 1 S. 94).
Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung Privaten u.a. bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch sie pers�nlich treffende Entscheide oder Verf�gungen erlitten haben. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich gesch�tzten Interessen ger�gt werden; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Nachteile oder zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben. Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdef�hrer berufen muss, k�nnen entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder auch unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht gesch�tzt sein. Das in Art. 9 BV enthaltene allgemeine Willk�rverbot verschafft f�r sich alleine noch keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (BGE 126 I 43 E. 1a S.44; 122 I 44 E. 2b S.45, mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen im Wesentlichen geltend, die angefochtene Beschlagnahme beruhe einerseits auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung hinsichtlich des THC-Gehalts der Hanfpflanzen und des beabsichtigten Absatzes und verletze andererseits wegen Fehlens einer gerichtlichen Instanz die Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Damit beziehen sie sich in erster Linie auf die aus dem Eigentum fliessenden Rechte an den Hanfpflanzen und der zur Produktion erforderlichen Infrastruktur. Diese kommen indessen, wie sie selber ausf�hren, allein der X.________ AG zu. Daher ist durch die umstrittene Beschlagnahme einzig die Aktiengesellschaft als juristische Person unmittelbar in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen. Diese hat indessen nicht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Aus den vorliegenden Beschwerden geht auch keineswegs hervor, dass die Beschwerdef�hrer, welche die Funktion von Verwaltungsr�ten innehaben, bereits im kantonalen Verfahren im Namen der X.________ AG Rekurs erhoben h�tten und nunmehr staatsrechtliche Beschwerde f�hren wollten.
Die Beschwerdef�hrer erheben die vorliegenden Beschwerden vielmehr ausschliesslich in ihrem eigenen Namen. Sie sind indessen durch die Beschlagnahme nicht in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen. Sie sind nicht befugt, in ihrem Namen die durch die Beschlagnahme betroffenen Interessen der X.________ AG wahrzunehmen. Soweit sie geltend machen, der Wert ihrer Aktienanteile an der X.________ AG werde durch die angefochtene Beschlagnahme vermindert, machen sie ausschliesslich tats�chliche Interessen geltend, zu deren Verfolgung sie im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht befugt sind. Dasselbe trifft hinsichtlich der Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit zu, die im vorliegenden Zusammenhang von Organen oder Angestellten der juristischen Person nicht in eigenem Namen als verletzt ger�gt werden kann.
2.3 Auf die Beschwerden kann demnach mangels Legitimation im Sinne von Art. 88 OG nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bezirksanwaltschaft Uster und der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.