Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-K%C3%BCstWasSchPolZustAbkGHApArt4&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-08-07 03:11:18
Document Index: 15763553

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

zum Abkommen über die
wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten
auf dem Küstenmeer
Vom 11. November 1998 1)
Fundstelle: HmbGVBl. 1998, S. 233
In Kraft getreten am 1. April 2000 gemäß der Bekanntmachung vom 23. 3. 2000 (HmbGVBl. S. 72)
Dem Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer, das von der Freien Hansestadt Bremen am 31. März 1998, dem Land Mecklenburg-Vorpommern am 3. März 1998, dem Land Niedersachsen am 18. April 1998, dem Land Schleswig-Holstein am 5. Februar 1998 und der Freien und Hansestadt Hamburg am 14. Mai 1998 unterzeichnet worden ist, wird zugestimmt.
Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 9 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.
Mit dem Inkrafttreten des Abkommens tritt das Gesetz zum Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstengewässer vom 12. Dezember 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 359) außer Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 11. November 1998.
Abkommen zwischen den Ländern
Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg,
über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer
vertreten durch den Senator für Inneres,
vertreten durch den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
dieser vertreten durch den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
dieser vertreten durch das Niedersächsische Innenministerium,
diese vertreten durch den Innenminister
schließen im Interesse der einheitlichen Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Zuständigkeiten in zusammenhängenden Gebieten des Küstenmeeres vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachfolgendes Abkommen:
Zuständigkeit im Küstenmeer der Nordsee
Die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in der Nordsee werden in dem nachstehend beschriebenen und in der beigefügten Karte ( Anlage 1 ) gekennzeichneten Vertragsgebiet (Küstenmeer) - unabhängig von Landesgrenzen - wahrgenommen (alle Koordinaten sind im System des Europäischen Datums 1950 angegeben)
von der Freien und Hansestadt Hamburg in dem Gebiet, das begrenzt wird durch eine Linie, die nacheinander geradlinig verläuft
im Norden von der Position des nordwestlichen Endpunktes des örtlichen Geltungsbereiches des Abkommens über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe von 1974 (Elbeabkommen), berechnet auf
54° 01' 42,043" N
8° 23' 44,192" O (1) nach
54° 01' 23" N
7° 52' 02" O (2)
53° 58' 00" N
8° 05' 30" O (7)
53° 49' 15" N
8° 27' 01" O (15)
53° 49' 09" N
8° 33' 34" O (13)
vom Land Schleswig-Holstein in dem Gebiet, das begrenzt wird durch eine Linie, die verläuft
im Westen und Südwesten durch die 12 sm-Grenze zum Punkt mit den Koordinaten
53° 59' 38,5" N
7° 43' 45,1" O (3)
8° 23' 44,192" O (1)
vom Land Niedersachsen in dem Gebiet, das begrenzt wird durch eine Linie, die nacheinander geradlinig verläuft
im Westen durch die Grenze nach den Niederlanden
im Norden entlang der 12 sm-Grenze bis zu den Punkten mit den Koordinaten
von dort im Nordosten durch die Punkte mit den Koordinaten
im Südosten durch die Punkte mit den Koordinaten
53° 57' 21" N
8° 01' 07" O (6)
53° 56' 00" N
7° 53' 07" O (5)
53° 51' 39" N
7° 53' 07" O (4)
sowie in dem zum Küstenmeer gehörenden Gebiet der Tiefwasserreede, das durch die Verbindungslinien der Punkte mit folgenden Koordinaten gebildet wird
54° 08' 11" N
7° 24' 36" O
54° 08' 19" N
7° 26' 59" O
54° 01' 39" N
7° 33' 04" O
54° 00' 27" N
von der Freien Hansestadt Bremen in dem Gebiet, das begrenzt wird durch eine Linie, die nacheinander geradlinig verläuft
53° 43' 45" N
8° 34' 07" O (14)
Zuständigkeit im Küstenmeer der Ostsee
Die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in der Ostsee werden in dem nachstehend beschriebenen und in der beigefügten Karte ( Anlage 2 ) gekennzeichneten Vertragsgebiet (Küstenmeer) - unabhängig von Landesgrenzen - wahrgenommen von dem Land Schleswig-Holstein nördlich und von dem Land Mecklenburg-Vorpommern südlich der Linie, die bestimmt wird durch den Punkt mit den Koordinaten
53° 57' 27" N
10° 54' 17" O
und von dort nacheinander geradlinig zu dem Punkt mit den Koordinaten
54° 06' 13" N
11° 07' 30" O
(Tonne 3 Lübeck-Gedser-Weg)
bis zur Position
54° 18' 57" N
11° 40' 25" O
(Tonne 7 Lübeck-Gedser-Weg)
und von dort nach Norden in Richtung Messpunkt 26 der Ausschließlichen Wirtschaftszone mit den Koordinaten
54° 21' 53,4" N
11° 40' 14,7" O
bis zum Schnittpunkt des Hoheitsgebietes
54° 19' 53,7" N
11° 40' 04,5" O
(1) Der Vertragspartner, in dessen Hoheitsgebiet die Wasserschutzpolizei eines anderen Vertragspartners nach §§ 1 oder 2 zuständig ist, überträgt insoweit dem anderen Vertragspartner die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben zur Wahrnehmung.
(2) Bei Gefahr im Verzuge können die Wasserschutzpolizeien der Vertragsländer auch außerhalb der ihnen in §§ 1 oder 2 zugewiesenen Zuständigkeitsbezirke im Vertragsgebiet zur Erfüllung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben tätig werden.
(1) Bei der Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben nach §§ 1 oder 2 ist das Recht des Landes anzuwenden, in dessen Vertragsgebietsteil die Beamten tätig werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist bei der Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben in dem Nordseegebiet, das begrenzt wird durch eine Linie, die nacheinander geradlinig verläuft
53° 50' 39" N
8° 34' 33" O (12)
53° 53' 09" N
8° 32' 07" O (11)
53° 53' 39" N
8° 25' 49" O (10)
53° 58' 51" N
8° 13' 01" O (9)
53° 57' 03" N
8° 07' 50" O (8)
niedersächsisches Recht anzuwenden; insbesondere gelten auch die sich auf den Nationalpark »Niedersächsisches Wattenmeer« beziehenden Vorschriften.
Ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung
1 Jeder Vertragspartner ist für die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in dem ihm zugewiesenen Teil des Vertragsgebietes verantwortlich. 2 Er stellt die anderen Vertragspartner insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(1) 1 Das Abkommen wird zunächst für die Dauer von vier Jahren geschlossen. 2 Es ist danach unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich kündbar. 3 Die Kündigung durch einen Vertragspartner nach § 1 bringt das Vertragsverhältnis zwischen allen diesen Partnern zum Erlöschen.
(2) Die Vertragspartner nach § 1 heben das am 1. Juli 1987 in Kraft getretene Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstengewässer mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf.
(1) 1 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. 2 Die Ratifikationsurkunden werden bei der Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidentin - Staatskanzlei - hinterlegt. 3 Diese teilt den übrigen Vertragsländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.
(2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte der von den Vertragsländern ausgefertigten Ratifikatonsurkunden hinterlegt ist.
Bremen, den 31. März 1998
gez. Borttscheller
Hamburg, den 14. Mai 1998
gez. Wrocklage
Schwerin, den 3. März 1998
Hannover, den 18. April 1998
Das Niedersächsische Innenministerium
gez. Glogowski
Kiel, den 5. Februar 1998
Für die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
gez. Wienholtz
Anlage 1 1)
zum Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer
Die Anlage wurde verkleinert wiedergegeben.
Anlage 2 1)