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Timestamp: 2020-01-19 12:58:50
Document Index: 335598304

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 62', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 49', '§ 80', 'EuG', '§ 32', '§ 80', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 56', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 62', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 3', 'Art. 49', 'Art. 56', '§ 2', 'EuG']

BFH, Beschluss v. 20.05.2014 - II R 44/12 - NWB Urteile
BFH v. 20.05.2014 - II R 44/12
BFH Beschluss v. 20.05.2014 - II R 44/12 BStBl 2014 II S. 907
Gesetze: Richtlinie 2005/36/EG Art. 1, Richtlinie 2005/36/EG Art. 2, Richtlinie 2005/36/EG Art. 3 Abs. 1, Richtlinie 2005/36/EG Art. 5, Richtlinie 2006/123/EG Art. 16, Richtlinie 2006/123/EG Art. 17 Nr. 6, AEUV Art. 54, AEUV Art. 56, AEUV Art. 57, AEUV Art. 62, StBerG § 2, StBerG § 3, StBerG § 3a, StBerG § 32, StBerG § 33, StBerG § 35, StBerG § 49, AO § 80 Abs. 5
Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 19. Juli 2012 6 K 152/12 (EFG 2012, 2174), EuGH - C-342/14, Verfahrensverlauf , BFH - II R 44/12, Verfahrensverlauf
1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit Sitz in Großbritannien und Niederlassungen in den Niederlanden sowie in Belgien. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Wirtschaftsberatung, Steuerberatung und das Rechnungswesen. Gesellschafter und Geschäftsführer („director”) sind die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ansässige S und der in Belgien ansässige Y. Y war in Deutschland als Steuerberater bestellt gewesen. Seine Bestellung wurde im Jahr 2000 widerrufen.
2 In Deutschland ist die Klägerin nicht als Steuerberatungsgesellschaft nach den §§ 32 Abs. 3, 49 ff. des Steuerberatungsgesetzes in der für 2012 geltenden Fassung (StBerG) anerkannt. Sie berät mehrere in Deutschland ansässige Mandanten in steuerlichen Angelegenheiten und tritt für diese in steuerlichen Verwaltungsverfahren auf.
3 Für Postsendungen benannte die Klägerin als Zustellungsbeauftragte die A-Ltd., eine Firma für Büroservice mit Sitz in Deutschland. Aus mehreren dem Finanzgericht (FG) vorliegenden Zustellungsurkunden ist ersichtlich, dass Y in den Büroräumen der A-Ltd. geschäftlich tätig ist.
4 Die Klägerin wirkte bei der Anfertigung der Umsatzsteuererklärung der in Deutschland niedergelassenen C-Ltd. für 2010 mit. Diese Erklärung ging Anfang 2012 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) ein. Das FA wies mit Bescheid vom 12. März 2012 die Klägerin als Bevollmächtigte der C-Ltd. für das Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahren des Kalenderjahres 2010 nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurück. Zur Begründung war angegeben, dass die Klägerin nicht befugt sei, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten.
5 Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG teilte die Auffassung des FA, dass die Klägerin keine Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen habe. Auch die Voraussetzungen für eine vorübergehende und gelegentliche Hilfeleistung in Steuersachen nach § 3a StBerG lägen nicht vor. Die Klägerin habe keine schriftliche Meldung, die den Anforderungen des § 3a Abs. 2 StBerG entspreche, an die für die Niederlande zuständige Steuerberaterkammer Düsseldorf/Deutschland gerichtet. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2174 veröffentlicht.
6 Mit der Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit i.S. von
7 - Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt der Europäischen Union —ABlEU— Nr. L 255, 22), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABlEU Nr. L 180, 9) —Richtlinie 2005/36/EG—,
8 - Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABlEU Nr. L 376, 36) —Richtlinie 2006/123/EG—,
9 - Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (ABlEU 2008, Nr. C-115, 47) —AEUV— und
10 - Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr”), Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 178, 1.
11 Zur Begründung trägt die Klägerin vor, einem in den Niederlanden ansässigen Dienstleister, der dort in zulässiger Weise steuerberatend tätig sei, könne es nicht untersagt werden, seine Dienstleistungen von den Niederlanden aus, also ohne die Grenze physisch zu überschreiten, an in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer zu erbringen. Das gelte unabhängig davon, dass die steuerberatende Tätigkeit in Deutschland —anders als in den Niederlanden— bestimmten Berufsträgern vorbehalten sei. Im Streitfall sei zur Erbringung der Dienstleistung an die C-Ltd. kein Grenzübertritt erfolgt; sie —die Klägerin— habe die Umsatzsteuererklärung in ihrer Niederlassung in den Niederlanden angefertigt und von dort aus an das FA übermittelt.
12 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung, soweit sie den Bescheid vom 12. März 2012 betrifft, und den Bescheid vom 12. März 2012 aufzuheben.
14 Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die in der Entscheidungsformel bezeichneten Fragen zur Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG, Art. 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG und Art. 56 AEUV zur Vorabentscheidung vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus.
22 b) 'Berufsqualifikationen' sind die Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis, einen Befähigungsnachweis nach Artikel 11 Buchstabe a Ziffer i und/oder Berufserfahrung nachgewiesen werden;”
29 (3) Begibt sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat, so unterliegt er im Aufnahmemitgliedstaat den berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln, die dort in unmittelbarem Zusammenhang mit den Berufsqualifikationen für Personen gelten, die denselben Beruf wie er ausüben, und den dort geltenden Disziplinarbestimmungen; zu diesen Bestimmungen gehören etwa Regelungen für die Definition des Berufs, das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher.”
32 Art. 16 („Dienstleistungsfreiheit”) dieser Richtlinie sieht vor:
34 Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, gewährleistet die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebiets.”
41 Nach Art. 62 AEUV finden die Bestimmungen der Art. 51 bis 54 auf das in Kapitel 3 geregelte Sachgebiet „Dienstleistungen” Anwendung. Gemäß Art. 54 Abs. 1 AEUV stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind. Als Gesellschaften gelten gemäß Art. 54 Abs. 2 AEUV die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.
3. Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften.”
60 Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person nach Ablauf eines Kalenderjahres erneut nach Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen im Inland erbringen will. In diesem Fall sind die Bescheinigung nach Satz 3 Nr. 5 und die Information nach Satz 3 Nr. 8 erneut vorzulegen.”
62 "(1) Andere als die in den §§ 3, 3a und 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen dürfen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, insbesondere nicht geschäftsmäßig Rat in Steuersachen erteilen.”
66 (3) Steuerberatungsgesellschaften bedürfen der Anerkennung. Die Anerkennung setzt den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird.”
75 c) Da nach Auffassung des FG keine Befugnis der Klägerin zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen besteht, hat es —aus seiner Sicht zu Recht— nicht festgestellt, ob die Klägerin die konkrete Dienstleistung an die C-Ltd. in Deutschland oder —wie von ihr geltend gemacht— in den Niederlanden erbracht hat. Das FG hat auch keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Klägerin in Deutschland niedergelassen ist, weil die Geschäftsräume der A-Ltd. eine ständige Präsenz der Klägerin begründen, und deshalb die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 ff. AEUV anzuwenden sind (vgl. Urteile Kommission/Portugal, C-171/02, EU:C:2004:270, Rn. 24; Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 59; Duomo Gpa u.a., C-357/10 u.a., EU:C:2012:283, Rn. 30).
79 a) Der Vorlage steht nicht entgegen, dass das FG noch nicht festgestellt hat, ob die Klägerin die konkrete Dienstleistung —Erstellung und Übermittlung der Umsatzsteuererklärung der C-Ltd.— tatsächlich im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung (Niederlande) erbracht hat und ob sie auch in dem Mitgliedstaat des Leistungsempfängers (Deutschland) niedergelassen ist.
101 cc) Art. 56 AEUV verlangt nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, dass er in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen —selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten—, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig vergleichbare Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteil Konstantinides, EU:C:2013:542, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
109 Zu den Zielen, die als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden könnten und mit denen sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen ließe, könnte das öffentliche Interesse an der Einhaltung steuerlicher Regelungen und an der Verhinderung von Steuerhinterziehung zählen. Diesen Zielen dienen die nationalen Vorschriften der §§ 2 Satz 1, 3 Nr. 3, 32 Abs. 3 StBerG (vgl. Arbeitspapier der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2013 , SWD(2013)402, Ziffer 4.4). Durch die Beschränkung der Steuerberatungstätigkeit auf bestimmte Personen und Gesellschaften soll sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten qualifizierte Hilfe erhalten. Die Regelungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind im Allgemeininteresse geboten; die mit der Steuerberatung verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts —BVerfG— vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173, 179, und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 286).
BFH 18.1.2017 - II R 48/14
BFH 14.3.2016 - X B 101/14
EuGH 17.12.2015 - C-342/14
FG Köln 13.10.2014 - 10 V 2123/14
FG Köln 19.9.2014 - 9 V 2144/14
BStBl 2014 II Seite 907
BFH/NV 2014 S. 1463 Nr. 9
BFH/PR 2014 S. 362 Nr. 10
BStBl II 2014 S. 907 Nr. 18
DB 2014 S. 15 Nr. 30
DB 2014 S. 6 Nr. 29
DStR 2014 S. 13 Nr. 29
DStRE 2014 S. 951 Nr. 15
DStZ 2014 S. 633 Nr. 18
HFR 2014 S. 923 Nr. 10
IWB-Kurznachricht Nr. 14/2014 S. 515
NWB-Eilnachricht Nr. 30/2014 S. 2233
RIW 2014 S. 619 Nr. 9
StBW 2014 S. 568 Nr. 15
StBW 2014 S. 619 Nr. 16
StuB-Bilanzreport Nr. 17/2014 S. 668
wistra 2014 S. 4 Nr. 9
MAAAE-69205
Lillig, Die großen Schuhe der Europäischen Union, StBMag 7/2015 S. 10
Track 26 | Berufsrecht: Beratung durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften, Steuern mobil 9/2014
BFH, Beschluss v. 20.05.2014 - II R 44/12 ablegen in?