Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/54678.htm
Timestamp: 2019-05-26 03:00:11
Document Index: 300178300

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

BFH v. 14.11.2018 - II R 8/16
Zur Antragsbefugnis nach Â§ 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
Liegt keine der in Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S.d. Â§ 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden ErklÃ¤rung bewirkten Steuerfestsetzung nach Â§ 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen. Die strafbefreiende ErklÃ¤rung hat mithin auch rechtsgestaltende Wirkung fÃ¼r und gegen den Steuerschuldner.
Die KlÃ¤gerin ist zur HÃ¤lfte Miterbin nach ihrer im September 2000 verstorbenen Mutter. Weitere Miterbin war die Tochter M. aus zweiter Ehe. M. ist im MÃ¤rz 2006 verstorben und wurde von der Beigeladenen, ihrer Tochter, allein beerbt. Die Erbeinsetzung der KlÃ¤gerin und der M. war in einem notariell beurkundeten Erbvertrag vorgenommen worden, den die Mutter 1969 mit ihrem Ehemann geschlossen hatte. Die Mutter hatte zudem durch ein notariell beurkundetes Testament im Hinblick auf den Erbteil der M. bis zum 31.3.2008 Testamentsvollstreckung angeordnet.
Im Juli 2000 lieÃŸ die Mutter eine Familienstiftung nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in Liechtenstein errichten, die sie mit einem Stiftungskapital von 30.000 CHF (umgerechnet 37.783 DM) aus ihrem VermÃ¶gen ausstattete. Noch im selben Monat Ã¼bertrug sie weiteres KapitalvermÃ¶gen i.H.v. 1.962.217 DM aus eigenen Mitteln auf die Stiftung. Nach den Beistatuten der Stiftung war die Mutter bis zu ihrem Lebensende alleinige wirtschaftlich BegÃ¼nstigte des StiftungsvermÃ¶gens und von dessen ErtrÃ¤gen. FÃ¼r die Zeit nach ihrem Tod war in den Beistatuten vorgesehen, dass der Stiftungsgenuss der Beigeladenen i.H.v. 1.000.000 DM abzÃ¼glich der zur Sicherstellung ihres Unterhalts und ihrer Ausbildung vorweg ausbezahlten BetrÃ¤ge und im Ãœbrigen der KlÃ¤gerin zustehen sollte.
Die fÃ¼r den Erbteil der M. bestellte Testamentsvollstreckerin gab am 3.5.2004 gegenÃ¼ber dem damals zustÃ¤ndigen Finanzamt in der Annahme, die VermÃ¶gensÃ¼bertragung der Mutter auf die Stiftung unterliege der Schenkungsteuer, eine "strafbefreiende ErklÃ¤rung" nach dem StraBEG ab und entrichtete den nach Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 StraBEG berechneten Betrag i.H.v. 50.873,50 EUR zeitnah an das Finanzamt. Im Juni 2008 beantragte die KlÃ¤gerin beim Finanzamt die anteilige RÃ¼ckerstattung des von der Testamentsvollstreckerin aufgrund der "strafbefreienden ErklÃ¤rung" bezahlten Betrags. Die SteuerbehÃ¶rde lehnte den Antrag allerdings ab.
Das Finanzamt ist verpflichtet, die mit der Abgabe der strafbefreienden ErklÃ¤rung bewirkte Steuerfestsetzung aufzuheben. Die KlÃ¤gerin kann ihr Aufhebungsbegehren auf Â§ 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG stÃ¼tzen.
Es konnte dahinstehen, wer Adressat der Festsetzung nach Â§ 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG ist. Denn das Recht, den Antrag nach Â§ 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG zu stellen, steht auch dem (vermeintlichen) Steuerschuldner zu. Dies folgt aus dem Umstand, dass die strafbefreiende ErklÃ¤rung nicht nur strafbefreiende (Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG) und steuerfestsetzende (Â§ 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG) Wirkung hat. Vielmehr erlÃ¶schen, soweit Straf- oder BuÃŸgeldfreiheit eintritt, mit Entrichtung der pauschalen Abgabe auch die gegen den Steuerschuldner bestehenden SteueransprÃ¼che (Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 StraBEG). Die strafbefreiende ErklÃ¤rung hat mithin auch rechtsgestaltende Wirkung fÃ¼r und gegen den Steuerschuldner. Diese Wirkung rechtfertigt es, dem (vermeintlichen) Steuerschuldner die Befugnis zur Antragstellung nach Â§ 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG unabhÃ¤ngig davon zuzubilligen, ob er Inhaltsadressat der Steuerfestsetzung i.S. des Â§ 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG ist.
Im Streitfall war die durch die strafbefreiende ErklÃ¤rung bewirkte Steuerfestsetzung jedenfalls zur Beseitigung des Rechtsscheins ihrer Wirksamkeit aufzuheben. Eine der in Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten oder eine Steuerordnungswidrigkeit i.S.d. Â§ 6 StraBEG lag nicht vor, die liechtensteinische Stiftung hatte Ã¼ber das StiftungsvermÃ¶gen nicht habe tatsÃ¤chlich und rechtlich frei verfÃ¼gen kÃ¶nnen. Durch die VermÃ¶gensÃ¼bertragung auf die Stiftung war daher keine Schenkungsteuer entstanden.
Als vermeintliche Schuldnerin der Schenkungsteuer war die KlÃ¤gerin befugt, den Antrag gem. Â§ 10 Abs. 3 Satz1 StraBEG zu stellen. Auch stand der Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung der Aufhebung nicht entgegen. Denn die Festsetzungsfrist fÃ¼r die Steuerfestsetzung nach Â§ 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG war bei der Stellung des Aufhebungsantrags im Juni 2008 noch nicht abgelaufen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.02.2019 16:11