Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201989,%20548
Timestamp: 2019-10-14 19:32:34
Document Index: 344359871

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 467', 'BGH', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464']

Rechtsprechung: NStZ 1989, 548 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 22.06.1989
https://dejure.org/1989,1817
OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 3 Ws 116/89 (https://dejure.org/1989,1817)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.06.1989 - 3 Ws 116/89 (https://dejure.org/1989,1817)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - 3 Ws 116/89 (https://dejure.org/1989,1817)
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Nebenkläger; Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; Rücknahme der Berufung
StPO § 464 Abs. 3 S. 1 2. Hs
MDR 1989, 1016
JR 1990, 213
Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (vgl. BGH NJW 1991, 2917; Senatsbeschluss vom 17. Juli 1989 - 3 WS 116/89 -).
Zum Teil wird aus dieser Regelung die Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde abgeleitet, insbesondere wenn ein mit der Berufung angefochtenes Urteil durch teilweisen Verzicht oder Teilrücknahme im Schuldspruch rechtskräftig geworden ist und das Berufungsgericht deshalb nur noch zur Frage der den Angeklagten treffenden Rechtsfolgen zu verhandeln und zu entscheiden hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart Beschl. v. 22.06.1989 3 Ws 116/89 NStZ 1989, 548).
Sei demnach ein mit der Berufung angefochtenes Urteil durch wirksame Rechtsmittelbeschränkung im Schuldspruch rechtskräftig und habe das Berufungsgericht deshalb nur noch über die den Angeklagten betreffenden Rechtsfolgen zu verhandeln und zu entscheiden, sei das hierauf ergangene Urteil auch in der Kosten- und Auslagenentscheidung der Anfechtung der Nebenklage entzogen (…OLG Frankfurt, a.a.O.; ebenso OLG Stuttgart, NStZ 1989, 548 und KK-Franke, a.a.O.).
Hieraus wird in Rechtsprechung und Schrifttum zum Teil abgeleitet, dass der Nebenkläger auch die Kostenentscheidung eines Urteils, das - wie im vorliegenden Fall - nur noch die Rechtsfolge der Tat betreffe, gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. StPO nicht anfechten könne (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548;… Meyer-Goßner, a. a. O. Rdnr. 17;… KK-Franke, a. a. O. Rdnr. 8).
Vor diesem Hintergrund vermag dann allerdings die von der überwiegenden Meinung gezogene weitergehende Folgerung, im Falle einer bereits vor Beginn der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung des Angeklagten sei die Hauptsachenentscheidung wegen bereits eingetretener Rechtskraft des Schuldspruchs der Überprüfung durch ein Rechtsmittel des Nebenklägers von vornherein - und damit in einer der Unstatthaftigkeit vergleichbaren Weise - entzogen (…KK-Franke, StPO 4. Aufl., § 464 Rn. 8; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128; OLG Karlsruhe, Die Justiz 2001, 110, 111) nicht zu überzeugen.
Gegen eine Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde stellen sich das OLG Stuttgart (NStZ 1989, 548), das OLG Frankfurt (NStZ-RR 1996, 128) und das Kammergericht (Beschluss vom 24.09.1999 4 Ws 217/99 - zitiert bei JURIS) sowie in der Literatur Kleinknecht/Meyer-Goßner (…StPO, 45. Aufl., Rdn. 17 zu § 464); Franke (…KK StPO, 4. Aufl., Rdn. 8 zu § 464); Meyer (…AK, StPO, Rdn. 11 zu § 464) sowie Paulus (…KMR StPO, Rdn. 11 zu § 464).
Die Berufung des Angeklagten war nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt (zur Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde des Nebenklägers insoweit vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128 und OLG Stuttgart NStZ 1989, 548).