Source: https://m.grin.com/document/288587
Timestamp: 2019-12-06 15:26:08
Document Index: 52580550

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 36', 'Art. 115', 'Art. 34', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 100', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 37', 'EuG', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34']

Inhalt und Reichweite der immanenten Schranken des Art. 34 AEUV ...
von Jonas Meister (Autor)
2. Die sog. Maßnahmen gleicher Wirkung nach Art. 34 AEUV
2.1 Die Maßnahmen gleicher Wirkung im Lichte der Dassonville-Entscheidung
2.2 Die Maßnahmen gleicher Wirkung im Lichte der Cassis-De-Dijon-Rechtsprechung
3. Inhalt und Reichweite der immanenten Schranken des Art. 34 AEUV
3.1 Die zwingenden Erfordernisse in der Rechtsprechung des EuGH
3.2 Das Verhältnis von Art. 36 AEUV und den zwingenden Erfordernissen
3.3 Die immanenten Schranken als ungeschriebenes Tatbestandmerkmal
3.4 Das Verhältnis von Art. 115 AEUV und Art. 34 AEUV
4. Art. 34 AEUV in der weiteren Rechtsprechung des EuGH – Das Keck-Urteil
Im Fokus dieser Hausarbeit steht der Artikel 34 AEUV, welcher dem Themenbereich der Warenverkehrsfreiheit zuzuordnen ist. Diese zählt zu den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und ist in den Artikeln 28-37 AEUV niedergelegt. Unzweifelhaft zählt der freie Verkehr von Waren zu den Grundvoraussetzungen für die Verwirklichung eines Europäischen Binnenmarktes. Der Abschluss der Zollunion aus dem Jahr 1968 darf als erster Meilenstein hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels gewertet werden. Die rechtliche Grundlage für die Zollunion ist Artikel 28 AEUV, wobei jegliche Bestimmungen dazu im Jahr 1992 im Zollkodex dokumentiert wurden. Für die Verwirklichung eines Binnenmarktes bedarf es allerdings weiterer Maßnahmen, da auch nicht tarifäre Handelshemmnisse den Warenverkehr massiv beeinträchtigen.[1] Die Mitgliedstaaten der Union neigen häufig dazu ihre heimische Wirtschaft schützen zu wollen und bedienen sich dabei meist subtiler Instrumente. Im Weißbuch von 1985 nannte die Europäische Kommission (EK) die Beseitigung von materiellen, technischen und steuerlichen Schranken als Voraussetzung für das Voranschreiten der Europäischen Integration. Zum Abbau technischer Schranken hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Wege seiner Rechtsprechung beigetragen. So auch in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon), in der sich die REWE-Zentral-AG und die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gegenüberstanden. Dieser Fall steht in Zusammenhang mit der Dassonville-Entscheidung des Gerichtshofs, in welcher er die sog. „Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen“ des Artikels 34 AEUV definiert hat. Nachfolgend sollen zunächst diese beiden Urteile betrachtet und im späteren Verlauf um die Inhalte der sog. Keck-Formel ergänzt werden. Im Rahmen dieser drei Urteile hat der EuGH sein Verständnis zu den „Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen“ dargelegt und versucht einen Rechtsrahmen für die Wirtschaftssubjekte sowie für die öffentliche Verwaltung der Mitgliedstaaten zu schaffen.
Nach Art. 34 AEUV sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Eine beispielhafte Nennung solcher Maßnahmen oder eine Definition der Maßnahmen gleicher Wirkung ist im AEUV allerdings nicht enthalten. So verwundert es nicht, dass dies in der rechtlichen Praxis zu Problemen geführt hat. Trotz der Mitgliedschaft in der Union und dem Interesse an einer immer tieferen Integration stehen die Unionsmitglieder ihrer heimischen Wirtschaft stets am nächsten, woraus sich ein Spannungsverhältnis ergibt.[2] So bedurfte es in den Rechtssachen 8/74 (Dassonville) und 120/78 (Cassis de Dijon) einer Klarstellung des EuGH hinsichtlich der Bedeutung und der Reichweite des Art. 34 AEUV. In diesem Zusammenhang soll nachfolgend zunächst die Dassonville-Entscheidung betrachtet werden.
In der Dassonville-Entscheidung des EuGH ging es um einen französischen Großhändler mit Hauptniederlassung in Frankreich und einer Zweitniederlassung in Belgien. Dieser führte in seine belgische Zweigniederlassung „Scotch Whisky“ aus Frankreich ein (1970). Ihren Produkten fügte die Familie Dassonville eine Ursprungsbezeichnung nach französischem Recht bei, nicht aber eine Ursprungsbescheinigung, welche in Frankreich nicht erforderlich war.[3] Daraus resultierte aus Sicht der belgischen Verwaltung eine Verletzung nationalen belgischen Rechts. Die einschlägige Rechtsgrundlage ist dabei die Königliche Verordnung Nr. 57, welche die Einfuhr von Waren aus einem anderen Land als dem Herkunftsland verbietet, sofern es in diesem Land keine den belgischen Rechtsvorschriften ähnlichen Vorschriften über die Ursprungsbescheinigung gibt. Der Großhändler Dassonville sah in der belgischen Verordnung eine Verletzung der Art. 34 und 36 AEUV.[4] Das belgische Gericht erster Instanz hat dem EuGH daraufhin zwei Fragen vorgelegt.
Zunächst wollte es wissen, ob eine mengenmäßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung nach den Art. 34, 35, 36 AEUV vorliegt, wenn eine nationale Regelung die Einfuhr von Waren untersagt, sofern für diese Waren keine von der Regierung des Exportlandes ausgestellte amtliche Urkunde vorliegt, welche die Berechtigung zur Verwendung einer Bezeichnung bescheinigt. Weiterhin wollte das Gericht wissen, ob Rechtsnormen, die eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels nur in Verbindung mit den nationalen Rechtsvorschriften über Ursprungsbescheinigungen bewirken, auch dann nichtig sind, wenn sie inhaltlich ausschließlich besagen, dass sie einem Alleinimporteur ermöglichen, diese Rechtsvorschriften zu nutzen, um Paralleleinfuhren zu verhindern.[5] Von Bedeutung ist dabei insbesondere die erste Vorlagefrage, dessen Beantwortung durch den EuGH hier betrachtet werden soll. Diese bejaht der EuGH unter Verwendung folgenden Leitsatzes: „Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen.“[6] So könne ein Staat zwar Maßnahmen ergreifen, um unlautere Verhaltensweisen (auch gegenüber Verbrauchern) hinsichtlich der Echtheit von Ursprungsbezeichnungen von Erzeugnissen zu unterbinden, doch sei dies nur gerechtfertigt, sofern diese Maßnahmen sinnvoll sind und die geforderten Nachweise keine Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten bewirken. Solche Maßnahmen dürfen allerdings auch ohne Prüfung des Art. 36 S. 1 AEUV gemäß Art. 36 S. 2 AEUV weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels darstellen.[7] Dies könne der Fall sein, wenn ein Mitgliedstaat den Nachweis des Ursprungs eines Erzeugnisses an Formalitäten knüpft, die praktisch nur von Direktimporteuren erfüllt werden können und andere Marktakteure vor gravierende Probleme stellt. So liege eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung vor, wenn ein Mitgliedstaat eine Echtheitsbescheinigung verlangt, die sich der Importeur eines Erzeugnisses, welches sich in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß im Verkehr befindet, vergleichsweise schwerer zu beschaffen hat als der Direktimporteur.[8]
Im Zuge der erstmaligen Definition der Maßnahmen gleicher Wirkung durch den EuGH hat die Literatur eine Einordnung der Entscheidung vorgenommen. Zunächst handelt es sich bei dem Leitsatz des Gerichts um eine sehr weit gefasste Formel[9], welche als Grundlage für die Anwendung des Artikels 34 AEUV anzusehen ist.[10] Dies ist darin begründet, dass auch mittelbare und potentielle Behinderungen zu einer Rechtsverletzung führen.[11] So ist weder eine tatsächliche noch konkrete, sondern lediglich eine objektive und generelle Eignung einer Maßnahme zur Behinderung des Warenverkehrs erforderlich.[12] Der konkrete Nachweis einer Einschränkung ist dabei nicht erforderlich. Die Eignung dazu wird durch einen hypothetischen Vergleich der tatsächlich eingetreten Situation und jener, welche ohne die betreffende Maßnahme bestehen würde, ermittelt.[13] Eine „de-minimis-Regel“, welche die Spürbarkeit einer Handelsbeschränkung festlegt wird vom EuGH konsequenterweise nicht angewandt. Zum einen wäre die praktische Umsetzung einer solchen Regelung schwierig, zum anderen hat der EuGH den Grad der Intensität einer Handelsbeschränkung als unerheblich eingestuft.[14] Im Ergebnis erfasst die Dassonville-Formel nicht nur jegliche Diskriminierungen, welche auf einer formalen Gleichbehandlung von Waren mit einheimischen Erzeugnissen beruhen, sondern geht darüber hinaus. Sie erstreckt sich auch auf diskriminierungsfreie Beschränkungen des Handels, welche aus- und inländische Waren in selber Weise treffen.[15] Dies erstreckt sich nicht nur auf rechtliche Beschränkungen, sondern auch auf andere staatliche Maßnahmen, welche den Binnenhandel potentiell beeinträchtigen können.[16] Solche sind beispielsweise staatlich geförderte und damit dem Mitgliedstaat zurechenbare Werbekampagnen, welche der Förderung der Absatzmenge heimischer Erzeugnisse dienen.[17] Von der Dassonville-Formel nicht erfasste Maßnahmen, sind solche die zu ungewiss und zu mittelbar sind, als dass potentielle Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels auf sie zurückgeführt werden könnten.[18]
Im vorangegangenen Abschnitt wurde darauf hingewiesen, dass der EuGH die sog. Maßnahmen gleicher Wirkung sehr allgemein und weit ausgelegt hat. Insofern herrschte nach der Dassonville-Entscheidung eine gewisse Spannung, wie der EuGH in seiner weiteren Rechtsprechung mit den dort aufgestellten Grundsätzen verfahren würde. In diesem Zusammenhang ist der Rechtsstreit zwischen der REWE-Zentral-AG (nachfolgend REWE) und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, bekannt als Cassis-De-Dijon-Urteil des EuGH, von zentraler Bedeutung. Im besagten Rechtsstreit beantragte REWE bei der Bundesmonopolverwaltung eine Genehmigung für die Einfuhr und den Vertrieb verschiedener französischer Branntweine, darunter auch der sog. Likör „Cassis De Dijon“. Dieser Likör weist regelmäßig einen Alkoholanteil zwischen 15 und 20 % vol. auf. Die Bundesmonopolverwaltung teilte REWE diesbezüglich mit, dass das nationale Recht zwar nicht der Einfuhr der Produkte entgegenstehe, allerdings sei der Vertrieb nach § 100 III Branntweinmonopolgesetz nicht gestattet. So forderte das einschlägige Gesetz einen Mindestalkoholgehalt für Trinkbranntweine von 32 % vol., welcher von den französischen Produkten nicht erreicht wurde. Da der französische Likör nicht in der nationalen Ausnahmeverordnung erfasst war und die Bundesmonopolverwaltung nicht dazu ermächtigt war, Ausnahmen in Einzelfällen zuzulassen, erhob REWE Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt. Dieses verwies die Angelegenheit an das Hessische Finanzgericht, welches sich dazu entschied, das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 AEUV den EuGH anzurufen.[19] Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens befasste sich das Gericht mit zwei unterschiedlichen Fragen.
So wollte das deutsche Gericht u. a. wissen, ob die Bestimmungen des Branntweinmonopolgesetzes als Maßnahmen gleicher Wirkung nach Art. 34 AEUV anzusehen sind. Daneben wollte es wissen, ob die Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes eine „Diskriminierung in der Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten“ nach Art. 37 AEUV darstellt.[20] Letztere Frage verneinte der EuGH mit dem Hinweise, dass Art. 37 AEUV hier nicht einschlägig sei. Dies folge daraus, dass der besagte Artikel nicht für nationale Rechtsvorschriften gilt, welche nur allgemein die Herstellung und Vermarktung alkoholischer Getränke unabhängig davon betreffen, ob sie unter das fragliche Monopol fallen. Art. 37 AEUV beziehe sich dabei auf die Ausübung von spezifischen Funktionen eines öffentlichen Monopols (Ausschließlichkeitsrecht). Deshalb sei ausschließlich Art. 34 AEUV einschlägig, anhand dessen es die Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen zu prüfen gilt.[21]
In diesem Zusammenhang stellt das Gericht fest, dass es generell Sache der Mitgliedstaaten sei, Regelungen bezüglich der Herstellung und Vermarktung alkoholischer Getränke zu erlassen. Dieser Umstand sei dann hinzunehmen, wenn sog. „zwingende Erfordernisse“ vorliegen würden. Zu diesen zählen gemäß EuGH eine wirksame steuerliche Kontrolle, der Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Lauterkeit des Handelsverkehrs sowie der Verbraucherschutz.[22] Der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Verbraucherschutz werden im Verfahren von der Bundesregierung als Rechtfertigungsgründe für die Zulässigkeit der nationalen Regelungen angeführt.[23] Unter dem Hinweis, dass die Argumente hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit nicht stichhaltig seien, schließt sich der EuGH dem nicht an.[24] Weiterhin führt das Gericht aus, dass dem Verbraucherschutz anders Rechnung getragen werden könne, als durch ein Verbot bestimmter Erzeugnisse. So bestehe die Möglichkeit produktbezogene Angaben über die Herkunft und den Alkoholgehalt auf der Verpackung des Erzeugnisses vorzuschreiben.[25] Das Vorliegen „zwingender Erfordernisse“ verneint das Gericht damit. Die Festlegung eines Mindestweingehaltes (durch einen Mitgliedstaat), als Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit eines Getränks, stelle so ein mit Art. 34 AEUV unvereinbares Handelshemmnis dar.[26] Der Art. 34 AEUV erfasse die laut Sachverhalte erfolgte Festsetzung als „Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen“ unter der Voraussetzung, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden und dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind.[27] Durch diese in der Cassis-De-Dijon-Entscheidung entwickelten Grundsätze ergeben sich sowohl Fragen als auch Antworten.
Die in Abschnitt 2.1 beschriebene weitläufige Definition der Maßnahmen gleicher Wirkung durch die Dassonville-Entscheidung hat durch das Urteil Cassis de Dijon eine Konkretisierung erfahren.[28] Der EuGH verwendete im Cassis-Urteil den Begriff der sog. zwingenden Erfordernisse, welche Hemmnisse für den Binnenhandel, die auf nationalen Rechtsvorschriften beruhen, rechtfertigen können. Im Zuge der Schöpfung und Verwendung dieses Begriffes ergeben sich einige rechtsdogmatische Fragen, welche nachfolgend diskutiert werden sollen.
In der Cassis-De-Dijon-Entscheidung nimmt der EuGH eine beispielhafte Nennung unterschiedlicher zwingender Erfordernisse vor. Dies sind eine wirksame steuerliche Kontrolle, der Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Lauterkeit des Handelsverkehrs sowie der Verbraucherschutz.[29] Im Sachverhalt des Cassis-Urteils hat die deutsche Bundesregierung sowohl den Gesundheitsschutz als auch den Schutz des Verbrauchers vor unlauterem Wettbewerb zur Rechtfertigung angeführt, wobei der EuGH dem nicht gefolgt ist.[30] Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Auffassung der EK, welcher sich das Gericht anschließt. So hätte mit anderen Maßnahmen, wie z. B. der Kennzeichnung der Ware, den Interessen der Verbraucher Rechnung getragen werden können.[31] Daran lässt sich erkennen, dass der EuGH den Handelsverkehr potentiell beeinträchtigende Maßnahmen, einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzieht.[32] Die Nennung der zwingenden Erfordernisse im Cassis-Urteil war allerdings nicht abschließend. Dies durfte von Anfang an vermutet werden, da das Gericht bei der Aufzählung der zwingenden Erfordernisse das Wort „insbesondere“ verwendete.[33] In der weiteren Rechtsprechung wurde unter anderem der Umweltschutz als zwingendes Erfordernis anerkannt.[34]
In einem Rechtsstreit der EK gegen Dänemark bemängelte die Kommission einen Verstoß gegen Art. 34 AEUV aufgrund einer dänischen Verordnung, welche ein Rücknahmesystem für Verpackungen von Bier und Erfrischungsgetränken vorschreibt. Dieses System verpflichtete die Hersteller solcher Waren zum Vertrieb in Mehrwegverpackungen, die vom dänischen nationalen Umweltamt zu genehmigen waren.[35] Ausländische Importeure, die u. U. spezielle zuvor nicht verwendete Verpackungen nutzen mussten, sahen sich dadurch Mehrkosten ausgesetzt.[36] Angesichts dieses offensichtlichen Handelshemmnisses erließ die dänische Regierung eine weitere Verordnung, welche es ausländischen Importeuren erlaubte nicht genehmigte Verpackungen für höchstens 3000 hl pro Hersteller und Jahr zu verwenden, sofern diese ein Pfand und Rücknahmesystem einrichten.[37] Der EuGH erkannte in seiner Entscheidung zunächst den Umweltschutz als zwingendes Erfordernis an[38] und bezeichnet das von der dänischen Regierung eingeführte System als geeignet, um die Umwelt zu schützen.[39] Einen Verstoß gegen Art. 34 AEUV sah das Gericht lediglich in der Verordnung, welche die Menge von Getränken in nicht genehmigten Verpackungen auf 3000 hl pro Hersteller und Jahr festlegte.[40]
In anderen Entscheidungen hat der EuGH zahlreiche weitere zwingende Erfordernisse anerkannt. Dazu zählen raumplanerische Ziele[41], der Schutz öffentlicher Netze[42], die Kohärenz des Steuersystems[43], der Gläubiger- und der aktienrechtliche Minderheitenschutz[44], die berufliche Qualifikationssicherung[45], die Erhaltung der Medienvielfalt[46], die Erhaltung und Aufwertung des kulturellen und künstlerischen Erbes[47], der Schutz von Arbeitnehmern[48] und der sozialen Sicherungssysteme[49] sowie die Sicherheit des Straßenverkehrs.[50] In diesem Zusammenhang ist bisher nicht bekannt, welche genauen Voraussetzungen und Ziele der EuGH an das Vorliegen eines zwingenden Erfordernisses knüpft.[51]
[1] Doerfert, Europarecht, Rn. 172.
[2] Nagel, Wirtschaftsrecht der Europäischen Union, S. 72.
[3] EuGH, Urt. v. 11.07.1974, Rs. 8/74 – Dassonville, 838 (839).
[4] EuGH, Urt. v. 11.07.1974, Rs. 8/74 – Dassonville, 838 (840).
[5] EuGH, Urt. v. 11.07.1974, Rs. 8/74 – Dassonville, 838 (841).
[6] EuGH, Urt. v. 11.07.1974, Rs. 8/74 – Dassonville, 838 (852).
[7] EuGH, Urt. v. 11.07.1974, Rs. 8/74 – Dassonville, 838 (853).
[8] EuGH, Urt. v. 11.07.1974, Rs. 8/74 – Dassonville, 838 (853).
[9] Purnhagen, The Virtue of Cassis De Dijon 25 Years Later – It Is Not Dead, It Just Smells Funny, S. 5.
[10] Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Rn. 60.
[11] Dauses, EU-Wirtschaftsrecht, Rn. 93.; Doerfert, Europarecht, Rn. 183-184.; Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 72.
[12] Lenz, Borchardt, AEUV, Art. 34 Rn. 27.; Streinz, Europarecht, Rn. 881.
[13] Dauses, EU-Wirtschaftsrecht, Rn. 94.
[14] Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Rn. 65.
[15] Herdegen, Europarecht, § 15 Freier Warenverkehr, Rn. 6.
[16] Herdegen, Europarecht, § 15 Freier Warenverkehr, Rn. 7.
[17] EuGH, Urt. v. 24.11.1982, Rs. C-249/81 – Buy Irish, Rn. 23 f..
[18] EuGH, Urt. v. 07.04.2011, Rs. C-291/09 – Guarnieri, Rn. 16 f..
[19] EuGH, Urt. v. 20.02.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, 650 (651).
[20] EuGH, Urt. v. 20.02.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, 650 (652).
[21] EuGH, Urt. v. 20.02.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Rn. 7.
[22] EuGH, Urt. v. 20.02.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Rn. 8.
[23] EuGH, Urt. v. 20.02.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Rn. 9.
[24] EuGH, Urt. v. 20.02.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Rn. 10-11.
[25] EuGH, Urt. v. 20.02.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Rn. 13.
[26] EuGH, Urt. v. 20.02.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Rn. 14.
[27] EuGH, Urt. v. 20.02.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Rn. 15.
[28] Dauses, EU-Wirtschaftsrecht, Rn. 123.
[29] Vgl. o. Fn. 22, S. 5.
[30] EuGH, Urt. v. 20.02.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Rn. 9-11.
[31] EuGH, Urt. v. 20.02.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Rn. 13.
[32] Dauses, EU-Wirtschaftsrecht, Rn. 128.; Lenz, Borchardt, AEUV, Art. 34 Rn. 44.; Becker in: Schwarze, Artikel 28 EGV Rn. 106.
[33] Müller-Graff in: Groeben, Thiesing, Ehlermann, Art. 30 Rn. 203.
[34] EuGH, Urt. v. 20.09.1988, Rs. 302/86 – Kommission/Dänemark, Rn. 9.; EuGH, Urt. v. 13.03.2001, Rs. C-379/98 - Preussen Elektra, Rn. 76.
[35] EuGH, Urt. v. 20.09.1988, Rs. 302/86 – Kommission/Dänemark, Rn. 1-2.
[36] EuGH, Urt. v. 20.09.1988, Rs. 302/86 – Kommission/Dänemark, Rn. 16-17.
[37] EuGH, Urt. v. 20.09.1988, Rs. 302/86 – Kommission/Dänemark, Rn. 18.
[38] EuGH, Urt. v. 20.09.1988, Rs. 302/86 – Kommission/Dänemark, Rn. 9.
[39] EuGH, Urt. v. 20.09.1988, Rs. 302/86 – Kommission/Dänemark, Rn. 20-21.
[40] EuGH, Urt. v. 20.09.1988, Rs. 302/86 – Kommission/Dänemark, Rn. 22.
[41] EuGH, Urt. v. 01.06.2014, Rs. C-302/97 - Konle, Rn. 40.
[42] EuGH, Urt. v. 13.12.1991, Rs. C-18/88 - GB-Inno-BM, Rn. 29.
[43] EuGH, Urt. v. 28.01.1992, Rs. C-204/90 - Bachmann, Rn. 33.
[44] EuGH, Urt. v. 05.11.2002, Rs. C-208/00 - Überseering Rn. 92.
[45] EuGH, Urt. v. 25.07.1991, Rs. C-76/90 - Säger, Rn. 16.
[46] EuGH, Urt. v. 26.06.1997, Rs. C-368/95 - Familiapress, Rn. 20 f..
[47] EuGH, Urt. v. 26.02.1991, Rs. C-180/89 - Kommission/Italien, Rn. 20.
[48] EuGH, Urt. v. 17.12.1981, Rs. 279/80 - Webb, Rn. 19.
[49] EuGH, Urt. v. 07.02.1984, Rs. 238/8 - Duphar/Niederlande, Rn. 16.
[50] EuGH, Urt. v. 12.10.2000, Rs. C-314/98 - Snellers, Rn. 55.
[51] Kingreen in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, Rn. 81.
9783656889045
9783656889052
v288587
Cassis de Dijon Keck Dassonville Art. 34 AEUV Warenverkehrsfreiheit Warenverkehr
Jonas Meister (Autor)