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Timestamp: 2020-01-21 15:53:56
Document Index: 266360390

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 129', '§ 130', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 96', '§ 133', '§ 96', '§ 133', '§ 96', 'BGH', 'BGH', '§ 387', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 394', '§ 7', '§ 2', '§ 394', '§ 2', '§ 94', 'BGH', '§ 96', '§ 133', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2008 - 10 U 80/07 - openJur
Urteil vom 15.07.2008 - 10 U 80/07
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2008 - 10 U 80/07
openJur 2012, 30434
Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durchSicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteilsvollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor derVollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zuvollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin gegenüber dem beklagten Land Werklohnansprüche geltend.
Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (S. 2-4, Bl. 534-536 d.A.) Bezug genommen.
In seinem am 21.3.2007 verkündeten Urteil hat das Landgericht die auf Zahlung von 1.000.000.-- Euro nebst Zinsen gerichteten Klage abgewiesen. Hinsichtlich der diesbezüglichen Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung (S. 4-9, Bl. 536-541 d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen dieses Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt und das Rechtsmittel ebenso form- und fristgerecht begründet. Er meint, das Vorliegen einer möglicherweise anfechtbaren Rechtshandlung sei nicht der Abschluss des Werkvertrages, sondern die spätere Erbringung von Werkleistungen. Die Kenntnis der Finanzämter sei dem beklagten Land im Übrigen zurechenbar.
das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2007 - Az. 2-04 O 63/06 - abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger 1.000.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.4.2004 zu zahlen,
ergänzend beantragt er Aufhebung und Zurückverweisung.
Es verteidigt die Auffassung des Landgerichts, wonach der maßgebliche Zeitpunkt derjenige des Abschlusses des Werkvertrages sei und ihm mögliche Kenntnisse der beteiligten Finanzämter nicht zugerechnet werden könnten.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die im Einzelrichtertermin am 15.7.2008 abgegebenen Erklärungen der Parteien Bezug genommen.
Das Landgericht ist im angefochtenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, dass die seitens des beklagten Landes erklärte Aufrechnung wirksam war und die Möglichkeit zur Aufrechnung nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt worden ist (§ 96 I Nr. 3 InsO). Das Berufungsgericht tritt den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil bei. Ergänzend wird auf folgendes hingewiesen:
§ 96 I Nr. 3 InsO hat zwei Voraussetzungen: Es muss zum einen eine anfechtbare Rechtshandlung vorliegen, zum anderen muss durch diese anfechtbare Rechtshandlung die Aufrechnungsmöglichkeit erlangt worden sein; es muss also die konkrete Rechtshandlung, durch die der Insolvenzgläubiger die Aufrechnungsmöglichkeit erlangt hat, anfechtbar sein. Im Einzelnen:
1. Ob eine Rechtshandlung anfechtbar ist, richtet sich nach den §§ 129 ff InsO. Im vorliegenden Falle kamen hier insbesondere 2 Kategorien in Betracht:
a) Nach den §§ 130, 131 InsO sind unter bestimmten Voraussetzungen Rechtshandlungen, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, anfechtbar. Da nach diesen Vorschriften auch Rechtshandlungen anfechtbar sind, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung ermöglichen, ergibt sich aus ihnen unter dem Gesichtspunkt der Wertschöpfung auch eine Anfechtungsmöglichkeit für vom Schuldner veranlasste Maßnahmen, die die Fälligkeit der Vergütung herbeiführen, und für Erfüllungshandlungen wie die Herstellung eines Werkes (so für § 30 Nr. 1 S. 2 KO: BGH ZIP 2000, 2207 ff., 2210; BGH ZIP 2001, 1380 ff., 1382; für §§ 130, 131 InsO: BGH ZIP 2008, 183 ff., 187; OLG Dresden ZInsO 2008, 564 ff, 565; Kirchhof, Festschrift für Uhlenbruck, S. 269 ff.). Diese Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall im Ergebnis ohne Bedeutung. Sie befasst sich mit der Frage, was unter nach den §§ 130, 131 InsO anfechtbaren Rechtshandlungen zu verstehen ist, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung ermöglichen; die Frage, was die Rechtshandlung ist, durch die ein Insolvenzgläubiger eine Aufrechnungsmöglichkeit erlangt (§ 96 I Nr. 3 InsO) ist demgegenüber eine völlig andere. Die genannten Vorschriften greifen im hier zu entscheidenden Falle ohnehin nicht ein, weil, wie das Landgericht ausgeführt hat - die Berufung ist dem nicht entgegen getreten - die Sicherung hier außerhalb des in diesen Vorschriften genannten 3-Monatszeitraums erfolgte (S. 6 des Urteils, Bl. 538 d.A.).
b) Im vorliegenden Falle geht es vielmehr um eine Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung wegen vorsätzlicher Benachteiligung nach § 133 InsO, wonach eine Rechtshandlung dann anfechtbar ist, wenn der Schuldner sie nicht länger als 10 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, er dabei mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung handelte, und dies dem anderen Teil zur Zeit der Rechtshandlung bekannt war. Ob diese Voraussetzungen hier vorlagen, konnte das Landgericht - und das hat das Landgericht völlig richtig so gesehen - erst beantworten, wenn es festgestellt hatte, durch welche Rechtshandlungen das beklagte Land die Aufrechnungsmöglichkeit erlangt hatte (§ 96 I Nr. 3 InsO); erst, wenn das festgestellt war, konnte nämlich dann in die konkrete Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von § 133 InsO bezogen auf diese nach § 96 I Nr. 3 InsO allein maßgebliche Rechtshandlung eingetreten werden.
2. Da die seitens der Beklagten aufgerechneten Steuerforderungen schon vorher entstanden waren, kommt es diesbezüglich auf die Frage an, durch welche Rechtshandlung die Werklohnforderung der Insolvenzschuldnerin so entstand, dass gegen sie aufgerechnet werden konnte.
a) Insofern ist das Landgericht im angefochtenen Urteil völlig zutreffend davon ausgegangen, dass gegen eine Werklohnforderung nicht erst mit Eintritt von deren Fälligkeit, sondern bereits ab dem Abschluss des Werkvertrages aufgerechnet werden kann (BGHZ 89, 189 ff., 191, 192; BGH ZIP 2001, 2055 ff., 2056); dies folgt daraus, dass die Begründung der Aufrechnungslage gemäß § 387 BGB bereits durch die Erfüllbarkeit der Hauptforderung erfolgt (BGH NJW 2004, 3118 ff.).
b) Zu einem anderen Ergebnis führt es auch nicht, dass der Bundesgerichtshof in Bezug auf die §§ 2 IV, 7 V GesO ausgeführt hat, dass im Rahmen dieser Vorschriften eine Aufrechnung gegen Werklohnforderungen nicht möglich sei, wenn die diesbezüglichen Werkleistungen erst nach Stellung des Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung erbracht worden seien (BGH ZIP 1991, 2055 ff., 2056). Dies bezog sich auf Folgendes: Nach § 2 IV GesO erfolgte ab der Eröffnung des Verfahrens keine Vollstreckung mehr, was nach § 394 BGB dazu führte, dass ab diesem Zeitpunkt eine Aufrechnung nicht mehr möglich war. Als Ausnahme hiervon regelte § 7 V GesO, dass dennoch in den genannten Fällen eine Aufrechnung noch möglich sei, wenn sie bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens der Gesamtvollstreckung bestanden habe. Diese Ausgangsvorschrift hat der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung auf Fälle beschränkt, in denen ebenfalls die Werkleistungen bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht waren.
Die dortigen Ausführungen des Bundesgerichtshofs stehen der hiesigen Einschätzung, dass die anfechtbare Rechtshandlung, durch die die Aufrechnung ermöglicht wurde, ausschließlich im Abschluss des Werkvertrages zu sehen ist, nicht entgegen. Zum einen sind bereits im vorliegenden Fall die Werkleistungen sämtlich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auch vor Stellung des diesbezüglichen Antrags erbracht und abgerechnet worden. Zum anderen aber hat der Bundesgerichtshof selbst darauf hingewiesen, dass die Vorschrift des § 2 IV GesO weder in der Konkursordnung noch in der Insolvenzordnung eine Parallele hat und die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Aufrechnungen nach § 394 BGB i.V.m. § 2 IV GesO schon aus diesen Gründen nicht auf die Insolvenzordnung übertragen werden kann, sondern vielmehr die §§ 94-96 GesO insgesamt die Frage, wann Aufrechnungen unwirksam sind, insolvenzrechtlich umfassend und abschließend regeln (BGH NJW 2004, 3118 ff., 3119). Es bleibt somit bei der Regelung des § 96 I Nr. 3 InsO, die aus den dargestellten Gründen im vorliegenden Falle nicht zu einer Unzulässigkeit der Aufrechnung führt.
3. Die Auffassung des Landgerichts, dass die Rechtshandlung, die im vorliegenden Falle zur Aufrechnungsmöglichkeit führte, ausnahmslos der Werkvertrag war, trifft mithin zu. Nur in Bezug auf diesen Abschluss des Werkvertrages waren somit die Voraussetzungen des Vorliegens einer Anfechtbarkeit nach § 133 InsO zu untersuchen.
a) Danach wäre zunächst erforderlich gewesen, dass seitens der Insolvenzschuldnerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Werkvertrages eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgelegen hätte. Bereits hierzu hat das Landgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass dies im Hinblick auf die beabsichtigte Handhabung durchaus zweifelhaft sei (S. 6 des Urteils, Bl. 538 d.A.). Der Kläger hat hiergegen im Berufungsrechtszug nichts erinnert.
b) Das Landgericht hat im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Werkvertrages dem für das beklagte Land handelnden … keine Kenntnis über eine möglicherweise vorhanden gewesen sein könnende Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Insolvenzschuldnerin vorgelegen habe und dass eine mögliche entsprechende Kenntnis von Finanzämtern insofern nicht zurechenbar sei. Das Berufungsgericht tritt diesen Ausführungen bei. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Werkvertrages waren die Finanzämter nicht Wissensvertreter des beklagten Landes. Die spätere Abwicklung liegt außerhalb des nach den vorstehenden Darlegungen maßgeblichen Zeitpunktes und ist daher für die zu beantwortende Frage ohne Bedeutung.
4. Insgesamt war somit die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 I ZPO zurückzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 543 ZPO).
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