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Timestamp: 2016-10-28 18:00:21
Document Index: 360485533

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 80', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.38/2003 (20.06.2003)
1A.38/2003/sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli, Eichwaldstrasse 7,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland, Ausdehnung der Spezialit�t auf Zivilverfahren
- B 51079/01 BF
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, vom 21. Januar 2003.
Gegen X.________ und weitere Angeklagte ist ein Strafverfahren wegen Betruges bzw. Untreue (Veruntreuung) vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht M�nchen II h�ngig. Zur Unterst�tzung des Strafverfahrens hatte das Verh�ramt des Kantons Nidwalden mit diversen Schlussverf�gungen (insbesondere vom 6. M�rz 2000 sowie vom 29. M�rz, 27. Juli bzw. 27. November 2001) Rechtshilfe an Deutschland (unter Spezialit�tsvorbehalt) bewilligt und in der Folge 128 Ordner bzw. Archivschachteln mit schriftlichen Unterlagen an die deutschen Beh�rden weitergeleitet.
Am 19. November 2002 ersuchte das Landgericht M�nchen II um Ausdehnung der Spezialit�t auf in Deutschland anh�ngige bzw. einzuleitende Verfahren. Das deutsche Strafprozessrecht sehe f�r den Fall einer Verurteilung der Angeklagten vor, dass (f�r drei Monate �ber das Urteil hinaus) eine Verl�ngerung der Arrestierung von Verm�genswerten erfolge und den Gesch�digten eine "Frist zur Erwirkung zivilrechtlicher zumindest vorl�ufig vollstreckbarer Titel betreffend ihre Schadenersatzanspr�che" gesetzt werde.
Mit Verf�gung vom 21. Januar 2003 entschied das Bundesamt f�r Justiz wie folgt:
1. Dem Ersuchen des Landgerichts M�nchen II wird in folgendem Umfang entsprochen:
2. Dem Landgericht M�nchen II wird hiermit gestattet, die anl�sslich des Rechtshilfeverfahrens gegen Herrn X.________ von den schweizerischen Beh�rden erhaltenen Unterlagen im Rahmen des" (recte wohl: der) "in seinem Ersuchen erw�hnten Verfahren zu verwenden.
3. Die Verwendung der in Ziff. 2 erw�hnten Unterlagen kann erst nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verf�gung erfolgen; der diesbez�gliche Zeitpunkt wird der ersuchenden Beh�rde durch das Bundesamt f�r Justiz mitgeteilt."
Gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�r Justiz vom 21. Januar 2003 gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Februar 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Abweisung des Ersuchens um Ausdehnung der Spezialit�t.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt mit Vernehmlassung vom 12. M�rz 2003 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer replizierte (versp�tet) am 25. April 2003. Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. M�rz 2003 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung ab.
F�r die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D, SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit diese Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugeh�rende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine verfahrensabschliessende Verf�gung der ausf�hrenden Bundesbeh�rde, gem�ss der eine bereits bewilligte und gew�hrte Rechtshilfe (in Bezug auf den ergangenen Spezialit�tsvorbehalt) ausgedehnt wird. Dagegen steht grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 80g Abs. 1 IRSG, s. auch BGE 125 II 258 E. 7a/bb S. 261).
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist zur Prozessf�hrung legitimiert, soweit er selbst von den Rechtshilfemassnahmen unmittelbar betroffen ist. Das gilt insbesondere f�r die rechtshilfeweise Weitergabe von Konteninformationen bez�glich Bankkonten, deren Inhaber er ist (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Unbestrittenermassen betrifft die fragliche Ausdehnung der Rechtshilfe auch Unterlagen und Beweismittel, an denen der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 9a IRSV berechtigt ist. Insofern ist er zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
1.3 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausl�ndischen Rechts in den F�llen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Ger�gt werden kann sodann die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a - b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte mitger�gt werden (vgl. BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
In der angefochtenen Verf�gung des Bundesamtes f�r Justiz (BJ) wird die Ausdehnung der Spezialit�t wie folgt begr�ndet: Bei dem (bzw. den) fraglichen Verfahren in Deutschland gehe es um die R�ckerstattung von Geldern, die "von verschiedenen Personen mutmasslich in strafbarer Weise ihren Eigent�mern entzogen" worden seien. Gem�ss Art. 63 Abs. 1 IRSG w�rden Verfahren, die dem Beibringen der Beute dienen, grunds�tzlich von der Rechtshilfe in Strafsachen miterfasst. Art. 67 IRSG k�nne einer zivilprozessualen Verwendung der rechtshilfeweise beschafften Ausk�nfte jedenfalls dann nicht entgegen stehen, "wenn es sich um Forderungen eines durch die Straftat Gesch�digten handelt, und zwar unabh�ngig davon, ob �ber die zivilrechtlichen Forderungen seitens der Gesch�digten im Adh�sionsverfahren oder in einem separat gef�hrten Zivilprozess entschieden wird". Ausserdem stelle sich die Frage, ob ein staatsvertraglicher Anspruch auf Verwendung in den hier fraglichen Verfahren nicht bereits aus Art. II ZV-D abzuleiten sei, welcher vor den Bestimmungen des IRSG Vorrang habe. Ob eine derartige Ausdehnung der Rechtshilfe �berhaupt einer f�rmlichen Zustimmung durch das BJ bed�rfe, sei zumindest fraglich.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, das BJ habe nicht ber�cksichtigt, dass im Ersuchen die Erweiterung des Spezialit�tsvorbehaltes nicht nur f�r Zivilverfahren sondern auch f�r die Durchf�hrung von Insolvenzverfahren beantragt werde. Bei den zivilprozessual geltend gemachten Forderungen handle es sich nicht um Anspr�che von strafrechtlich Gesch�digten, sondern um "Forderungen Dritter". Die Insolvenzverfahren gegen den Beschwerdef�hrer bzw. dessen Firmen h�tten nichts mit der R�ckf�hrung von deliktisch erlangtem Verm�gen zu tun. Vielmehr seien sie fiskalisch motiviert. Schon vor ihrem Ersuchen um Ausdehnung der Spezialit�t h�tten die deutschen Beh�rden den Spezialit�tsvorbehalt verletzt. Insbesondere sei die Schlussverf�gung der Nidwaldner Beh�rden vom 6. M�rz 2000 dem Rechtsvertreter der mutmasslich Gesch�digten �bergeben worden. Ausserdem seien "Informationen, die aus der Schweiz geliefert" wurden, "nachweislich auch an deutsche Finanzbeh�rden gelangt". Die Rechtshilfeunterlagen w�rden "nunmehr als Basis zur Geltendmachung fiskalischer Anspr�che gegen den Beschwerdef�hrer verwendet". Daraus ergebe sich eine st�ndige Verletzung des Spezialit�tsvorbehaltes. Ausserdem stehe auch das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit einer Ausdehnung der Rechtshilfe entgegen.
Aus den vorliegenden Akten wird nicht sehr deutlich, f�r welche konkreten Verfahren die ersuchende Beh�rde um Ausdehnung der Spezialit�t ersucht hat. Zwar werden im Ersuchen vom 19. November 2002 neben zivilen Schadenersatzprozessen von strafrechtlich Gesch�digten beil�ufig auch noch "Insolvenzverfahren betreffend die Firmen des Angeklagten X.________" erw�hnt. Aus dem Zusammenhang ergibt sich jedoch, dass um Ausdehnung der Rechtshilfe f�r zivile Schadenersatzprozesse ersucht wird. Das deutsche Strafprozessrecht sehe f�r den Fall einer Verurteilung der Angeklagten vor, dass (f�r drei Monate �ber das Urteil hinaus) eine Verl�ngerung der Arrestierung von Verm�genswerten erfolge und den Gesch�digten eine "Frist zur Erwirkung zivilrechtlicher zumindest vorl�ufig vollstreckbarer Titel betreffend ihre Schadenersatzanspr�che" gesetzt werde.
Im angefochtenen (nur summarisch begr�ndeten) Entscheid wird nicht zwischen den zivilen Schadenersatzprozessen (von strafrechtlich Gesch�digten) und den im Ersuchen beil�ufig erw�hnten "Insolvenzverfahren" unterschieden. In den Erw�gungen wird an einer Stelle (im Singular) von "dem Zivilverfahren vor dem Landgericht M�nchen II" gesprochen, an anderer Stelle (im Plural) von "den im Ersuchen des Landgerichtes M�nchen II erw�hnten Verfahren". Auch das Dispositiv (Ziffer 2) ist inhaltlich unklar und sprachlich fehlerhaft. In der Vernehmlassung des BJ erfolgte diesbez�glich keine Klarstellung.
Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Nach schweizerischem Recht ist die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zul�ssig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verk�rzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserkl�rung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben.
6.1 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde die Rechtshilfe durch die Nidwaldner Beh�rden nur unter einem ausdr�cklichen Spezialit�tsvorbehalt zum Nachteil von Fiskalverfahren bewilligt. Gr�nde f�r eine Ausdehnung der Spezialit�t zu Gunsten von rein fiskalischen Verfahren (Steuerhinterziehung bzw. betreibungsrechtliche Durchsetzung von Steuerforderungen) sind nicht ersichtlich und werden weder von der ersuchenden Beh�rde noch vom BJ geltend gemacht. Unbestritten ist auch, dass das vom Finanzamt Neu-Ulm gegen die X.________ GmbH eingeleitete Insolvenzverfahren die Durchsetzung von Steuerforderungen zum Gegenstand hat und insofern fiskalischer Natur ist. Gem�ss den vorliegenden Akten wird der Beschwerdef�hrer (im Steuerstrafverfahren des Finanzamtes Augsburg-Stadt) f�r mutmassliche Umsatzsteuerhinterziehungen zugunsten der X.________ GmbH sowie seiner Einzelfirma pers�nlich verantwortlich gemacht.
6.2 Im Ersuchen werden als strafrechtlich Gesch�digte nicht der Staat (Fiskus) sondern zwei private Vereine und eine private Stiftung erw�hnt. Ebenso wenig wird behauptet, der Beschwerdef�hrer oder eine seiner Firmen h�tten sich eines Abgabebetruges schuldig gemacht.
6.3 Bei zutreffender Interpretation wird im deutschen Ersuchen lediglich die Ausdehnung der Rechtshilfe f�r zivile Schadenersatzprozesse von privaten Gesch�digten beantragt (vgl. dazu oben, E. 4). W�re das Ersuchen zu fiskalischen Zwecken gestellt worden, h�tte es abgewiesen werden m�ssen.
Es bleibt zu pr�fen, ob die Ausweitung der Spezialit�t zu Gunsten von zivilen Schadenersatzprozessen (der mutmasslich Gesch�digten) zul�ssig erscheint.
7.1 Das EUeR enth�lt keine Einschr�nkung der weiteren Verwendung der auf dem Rechtshilfeweg erlangten Informationen. Eine solche Einschr�nkung ergibt sich lediglich aus lit. b des schweizerischen Vorbehalts zu Art. 2 EUeR. Dieser gew�hrt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfe an einen Spezialit�tsvorbehalt zu kn�pfen. Wann und wieweit sie dazu verpflichtet ist, ergibt sich aus dem innerstaatlichen Recht, insbesondere aus Art. 67 IRSG (BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 307).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes soll der Spezialit�tsvorbehalt die strafrechtliche Verwendung von Ausk�nften zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte (insbesondere Steuerhinterziehung) verhindern. Hingegen steht Art. 67 IRSG einer zivilprozessualen Verwendung der im Rechtshilfeverfahren erlangten Ausk�nfte grunds�tzlich nicht entgegen, sofern es sich um Forderungen einer durch die Straftat gesch�digten Person handelt. Dies gilt unabh�ngig davon, ob die zivilrechtlichen Gesch�digtenforderungen im Adh�sionsverfahren oder in einem separaten Zivilprozess beurteilt werden (BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 307 f.; 125 II 258 E. 7a/aa S. 261, je mit Hinweisen). Die zivilprozessuale Verwendung im ersuchenden Staat setzt jedoch in der Regel eine vorg�ngige Zustimmung des zust�ndigen Bundesamtes voraus (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 IRSG; vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 258 E. 7a/bb S. 261, je mit Hinweisen). Falls das Zivilverfahren lediglich die R�ckf�hrung deliktisch erlangter Verm�genswerte an den Berechtigten zum Gegenstand hat, ist keine vorg�ngige Zustimmung des Bundesamtes notwendig (BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 258 E. 7a/bb S. 261 f.).
7.2 Im vorliegenden Fall hat das BJ ausdr�cklich seine Zustimmung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Satz 1 IRSG erkl�rt. Gem�ss Ersuchen wird die Ausdehnung der Spezialit�t f�r zivile Schadenersatzprozesse von allf�lligen strafrechtlich gesch�digten juristischen Personen beantragt. Die nicht n�her begr�ndete Ansicht des Beschwerdef�hrers, bei den im Ersuchen genannten privaten Vereinen bzw. der Stiftung handle es sich nicht um (mutmasslich) strafrechtlich Gesch�digte, findet in den vorliegenden Akten keine St�tze.
7.3 Nach dem Gesagten stehen weder das EUeR noch Art. 67 IRSG der vom BJ bewilligten Ausdehnung der Spezialit�t f�r die hier fraglichen zivilen Schadenersatzprozesse entgegen.
Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, dass die mutmasslich Gesch�digten schon vor der Zustimmung durch das BJ in den Besitz von Rechtshilfeunterlagen gelangt seien, vermag keine Verletzung des Spezialit�tsvorbehaltes zu begr�nden. Zum einen ist nach den vorliegenden Akten nicht erwiesen, dass es die deutschen Beh�rden waren, welche die betreffenden Unterlagen bereits an mutmasslich Gesch�digte weiterleiteten. Zum anderen haben die deutschen Beh�rden ausdr�cklich um eine Zustimmung durch das BJ ersucht. Selbst wenn das Ersuchen versp�tet erfolgt w�re, w�rde dies nicht zu einer Verweigerung der Ausdehnung der Spezialit�t f�hren. Wie dargelegt, erweist sich die zivilprozessuale Verwendung der Rechtshilfeakten im vorliegenden Fall als materiellrechtlich zul�ssig. Selbst wenn ein Formfehler (versp�tete Einholung der Zustimmung) vorl�ge, w�re deswegen nicht die Ausdehnung der Rechtshilfe zu verweigern. Vielmehr w�ren die deutschen Beh�rden auf die anwendbaren Verfahrensvorschriften (Zustimmungserfordernis) nachdr�cklich hinzuweisen.
Unbegr�ndet ist schliesslich der Einwand, das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit stehe im vorliegenden Fall der Ausdehnung der Rechtshilfe (f�r zivilprozessuale Zwecke) entgegen. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Erweiterung der Rechtshilfe nicht f�r ein (neues) Strafverfahren beantragt wird, sondern f�r einen konnexen zivilen Schadenersatzprozess. Die Frage der beidseitigen Strafbarkeit wurde bereits im (rechtskr�ftig abgeschlossenen) Rechtshilfeverfahren zu Gunsten des deutschen Strafverfahrens gepr�ft und bejaht. F�r die Verwendung der Rechtshilfeunterlagen im konnexen Zivilprozess verlangen weder das EUeR noch der ZV-D eine (nochmalige) Pr�fung der beidseitigen Strafbarkeit.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verf�gung zu pr�zisieren ist. Im haupts�chlichen Streitgegenstand, n�mlich bei der Frage, ob die Ausdehnung der Rechtshilfe f�r zivile Schadenersatzprozesse zul�ssig sei, unterliegt allerdings der Beschwerdef�hrer.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten und keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 156 Abs. 1 und 3 sowie Art. 159 Abs. 1 - 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die angefochtene Verf�gung des Bundesamtes f�r Justiz vom 21. Januar 2003 wird wie folgt pr�zisiert:
1.1 Die Ausdehnung der Spezialit�t auf zivile Schadenersatzprozesse von strafrechtlich Gesch�digten wird bewilligt.
1.2 Das Bundesamt f�r Justiz hat die ersuchende Beh�rde ausdr�cklich auf die Tragweite des Spezialit�tsvorbehaltes (namentlich f�r fiskalische Verfahren) hinzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.