Source: https://dejure.org/BGBl/2017/BGBl._I_S._3618
Timestamp: 2018-09-19 02:09:28
Document Index: 380434165

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 43', '§ 43', '§ 53', '§ 1', '§ 28', '§ 36', '§ 35', 'Art. 10', '§ 104', '§ 35', 'Art. 1', '§ 4', '§ 60', 'Art. 10', '§ 35']

BGBl. I 2017 S. 3618 - Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger... - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 3618
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 08.11.2017, Seite 3618
20.04.2017 BT Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte
05.05.2017 BT Anhörung zum Schutz von Geheimnissen bei Berufsgeheimnisträgern
16.05.2017 BT Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister
24.06.2017 BT Neue Regeln für den Geheim­nis­schutz bei be­stimm­ten Berufs­gruppen
22.09.2017 BR Geheimnisschutz - Mehr Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
09.11.2017 BR Geheimnisschutz - Mehr Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
Daten-Outsourcing und IT-Compliance bei Berufsgeheimnisträgern - Die Neuregelungen im Umfeld des § 203 StGB (Prof. Dr. Carsten Momsen und Wiss. Mit. Laura Iva Savic; KriPoZ 5/2017)
Hierbei ist für die Prüfung des Senats die Rechtslage zum Zeitpunkt der missbilligenden Belehrung maßgeblich, sodass es auf das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I 3618) nicht ankommt.
Durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I 3618) ist § 203 Abs. 3, 4 StGB neugefasst und über die berufsmäßig tätigen Gehilfen und die zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen erweitert worden auf die Gruppe der "sonstigen Personen", die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der Geheimnisträger "mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Person erforderlich ist".
Ob hiervon Mediatoren/Berufsbetreuer als Sozien (oder Bürogemeinschaftler) erfasst sind, könnte nach dem Wortlaut, der an die Einbeziehung externer Dienstleister denken lässt und deren Einbeziehung auch Ziel des Gesetzes war (vgl. BR-Drucks. 163/17, S. 1-3, Begründung S. 13 ff.), zweifelhaft sein, zumal der Gesetzgeber Folgeänderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung nur bezüglich dieses Personenkreises (§ 43e BRAO) und der beim Rechtsanwalt "beschäftigten" Personen bzw. diesen gleichstehenden Hilfspersonen (§ 43a Abs. 2 BRAO) vorgenommen hat.
Durch § 53a Abs. 1 Satz 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I 3618, 3619) sind den Berufsgeheimnisträgern die Personen gleich gestellt worden, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses, einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken (siehe dazu BR-Drucks. 163/17 Begründung S. 18 i.V.m. BT-Drucks. 18/9521 S. 87, 233).
Partnerschaftsgesellschaft mit Namen und Titel des Ausscheidenden kann auch dann …
Diese Anerkennung setzt gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Gesetz vom 5. November 1975 [BGBl I 1975, 2803], zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 [BGBl I 2017, 3618] - Wirtschaftsprüferordnung; im Folgenden: WiPrO) den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Wirtschaftsprüfern verantwortlich geführt, d.h. maßgeblich mitbestimmt wird (siehe § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 WiPrO).
Maßgeblich ist hiernach das Aufenthaltsgesetz - AufenthG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter bei der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618).
Der geltend gemachte Anspruch findet seine Rechtsgrundlage in § 36a Abs. 3 in Verbindung mit § 35a Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert am 30. Oktober 2017, (BGBl. I S. 3618) - SGB VIII -.
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 - BVerwG 1 C 10.16 -, BVerwGE 157, 208, 212, veröffentlicht in JURIS) und damit im vorliegenden Fall das AufenthG in der ab dem 09.11.2017 geltenden Fassung (geändert durch Artikel 10 Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 - BGBl. I S. 3618).
Der Entscheidung sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), zugrunde zu legen.
Grundlage des Erstattungsanspruchs des Klägers ist § 104 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2001 (BGBl I, S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl I, S. 3618), - SGB X -.
Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26.6.1990, BGBl I, S. 1163), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl I, S. 3618), - SGB VIII - haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.
Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung internationalen subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG hat mit der Folge, dass die Abschiebung in seinen Herkunftsstaat unzulässig sein würde (s. § 60 Abs. 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) - zuletzt geändert mit Wirkung vom 9. November 2017 durch Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) - (AufenthG)).
Gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I, S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl I, S. 3618) - SGB VIII - haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn (Nr. 1) ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und (Nr. 2) daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.