Source: https://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2007/kein-neuer-streitgegenstand-bei-einfuehrung-einer-weiteren-wortbildmarke-in-den-prozess-bgh-beschluss-vom-13122007-az-i-zr-605.html
Timestamp: 2019-08-22 11:19:38
Document Index: 224715830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 321', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

Kein neuer Streitgegenstand bei Einführung einer weiteren Wort/Bildmarke in den Prozess - BGH, Beschluss vom 13.12.2007, Az. I ZR 6/05 : aufrecht.de Kein neuer Streitgegenstand bei Einführung einer weiteren Wort/Bildmarke in den Prozess - BGH, Beschluss vom 13.12.2007, Az. I ZR 6/05
Trägt die Inhaberin der Markenrechte "Kinder" in einem Markenrechtsstreit ausdrücklich vor, bislang lediglich eine Wort/Bildmarke in das Verfahren eingeführt zu haben und stützt sie das Begehren nunmehr auf eine weitere Wort-/Bildmarke, ergibt sich daraus nicht, dass die weitere Marke kraft Verkehrsgeltung als selbständiges Schutzrecht in den Rechtsstreit eingeführt werden soll. Die weitere Marke ist daher nicht als weiterer Streitgegenstand anzusehen.
Aktenzeichen: I ZR 6/05
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. ... und die Richter ..., Prof. Dr. ..., Dr. ... und Dr. ...
Die Sache I ZR 94/04 fiel nach Ziffer 2a der für 2004 gültigen senatsinternen Mitwirkungsgrundsätze vom 4. Dezember 2003 in die Spruchgruppe I. Zum Zeitpunkt der Terminierung jenes Verfahrens am 20. Dezember 2006 galten die senatsinternen Mitwirkungsgrundsätze vom 9. November 2006. Nach deren Ziffer 2a war ebenfalls die Spruchgruppe I zuständig, und zwar in der Besetzung: "Vorsitzender, Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann". Entsprechend war die Besetzung der Spruchgruppe I nach den senatsinternen Mitwirkungsgrundsätzen vom 11. Januar 2007 vorgesehen.
Da der Senat ordnungsgemäß besetzt war, kommt es nicht darauf an, ob mit der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO überhaupt eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Spruchkörpers gerügt werden kann (bejahend: Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 321a Rdnr. 36; offengelassen: BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Tz. 6 = WRP 2006, 467 - Jeans II).
Der Senat hat den Vortrag der Klägerin zu ihren Markenrechten berücksichtigt. Daraus ergab sich nicht, dass die Klägerin neben den im Einzelnen bezeichneten registrierten Markenrechten, für deren Wortbestandteil "Kinder" von ihr Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG in Anspruch genommen worden war, als weiteren Streitgegenstand eine Marke kraft Verkehrsgeltung i.S. von § 4 Nr. 2 MarkenG als selbständiges Markenrecht in den Rechtsstreit eingeführt hatte. Die Klägerin hatte vielmehr in ihrem Schriftsatz vom 1. März 2004 ausdrücklich angeführt, dass sie bislang nur die Wort/Bildmarke Nr. 1180071 in das Verfahren eingeführt habe und das Begehren nunmehr auch auf die am 2. Oktober 2003 eingetragene weitere Wort-/Bildmarke gestützt werde. Auch aus dem weiteren Vortrag der Klägerin ergab sich nichts dafür, dass eine Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG als selbständiges Schutzrecht im Rechtsstreit geltend gemacht werden sollte. Dazu reichte auch die Vorlage der Revisionsbegründung vom 22. November 2004 aus dem Verfahren I ZR 94/04 im vorliegenden Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 24. November 2004 nicht aus.