Source: http://dedocz.com/doc/557420/alles-was-recht-ist---meisterernst-d%C3%BCsing-manstetten
Timestamp: 2017-01-18 14:29:01
Document Index: 267854388

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20']

ALLES WAS RECHT IST - Meisterernst Düsing Manstetten
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n Informationsveranstaltungen im Jahr 2011.......................... 4
n Muss f&uuml;r den Elternunterhalt
auch Verm&ouml;gen eingesetzt werden?.................................... 5
n Angemessene Altersvorsorge beim Elternunterhalt.............. 6
n Elternunterhalt und Altenteilsvertrag................................... 7
n Verwirkung von Elternunterhalt........................................... 8
n Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht.......................... 9
n Haftung des Erben f&uuml;r nachehelichen Unterhalt................. 10
n M&ouml;glichkeiten, sich vom Berliner Testament zu l&ouml;sen......... 12
n Das neue G&uuml;terrecht......................................................... 14
n Steuerliche Folgen bei Trennung und Scheidung................ 15
n Das neue Unterhaltsrecht –
Des einen Freud, des anderen Leid.................................... 16
n Bundesverfassungsgericht st&auml;rkt Unterhaltsanspr&uuml;che
der nichtehelichen Mutter................................................. 17
n Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
zum nachehelichen Betreuungsunterhalt........................... 18
n Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nach&shy;ehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten &raquo;Dreiteilungsmethode&laquo; verfassungswidrig........... 20
n Unterhaltsverzicht im Ehevertrag kann unwirksam sein!.... 21
n Versorgungsausgleich – Grobe Unbilligkeit bei langer
&shy;Trennung und &raquo;phasenverschobener&laquo; Ehe........................ 23
n Gemeinsame Konten in der Trennungszeit?....................... 24
n Familienrechtsschutz –
Mogelpackung oder Rundum-Sorglos-Paket...................... 25
n Zwei M&uuml;tter streiten f&uuml;r die gemeinsame Elternschaft....... 26
n Den numerus clausus knacken!......................................... 27
n &Uuml;ber uns........................................................................... 28
M&uuml;nster, im M&auml;rz 2011
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Referent: Wilhelm Achelp&ouml;hler,
Termine:Mittwoch, 30. M&auml;rz 2011 &middot; 16.00 Uhr
Mittwoch, 15. Juni 2011 &middot; 16.00 Uhr
Referentin: Mechtild D&uuml;sing, Fachanw&auml;ltin f&uuml;r
Eine Ehe Geht zu Ende
Freitag, 1. April 2011 &middot; 14.00 Uhr
Referentin: Dr. Rita Coenen,
Arbeitsrecht f&uuml;r Studenten –
Mittwoch, 6. April 2011 &middot; 16.00 Uhr
Referent: Klaus Kettner,
Freitag, 6. Mai 2011 &middot; 14.00 Uhr
D R . Rita C oenen
Muss f&uuml;r den Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.08.2006 (Az. XII ZR
98/04) &uuml;ber die Frage entschieden, ob ein Kind f&uuml;r den Unterhalt
seiner Eltern notfalls auch sein Verm&ouml;gen einsetzen muss.
Die Mutter des Beklagten bezog Sozialhilfe, soweit sie die Kosten
ihres Aufenthalts in einem Pflege- und Seniorenheim nicht aus
eigenem Einkommen decken konnte. Das Sozialamt forderte
den Beklagten zur Erstattung der geleisteten Sozialhilfe auf.
Der Beklagte verf&uuml;gte lediglich &uuml;ber ein monatliches Nettoeinkommen in H&ouml;he von rund 1.330,00  sowie monatliche Kapitalertr&auml;ge in H&ouml;he von rund 56,00 . Unstreitig war, dass diese
laufenden Eink&uuml;nfte nach Abzug berufsbedingter Ausgaben
den im Rahmen des Elternunterhalts zu belassenden Selbstbehalt von seinerzeit monatlich 1.250,00  (jetzt 1.500,00 ) nicht
&uuml;berstiegen und der Beklagte deswegen aus seinen laufenden
Eink&uuml;nften nicht zur Zahlung von Elternunterhalt leistungsf&auml;hig war.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Der
Senat des Bundesgerichtshofs hat indes die Revision des Sozial&shy;
amtes zur&uuml;ckgewiesen. Er ist der Auffassung der Vorinstanz
gefolgt, wonach das Verm&ouml;gen des Beklagten nicht f&uuml;r den Unterhaltsanspruch seiner Mutter einzusetzen und er deswegen
in Form der Kosten f&uuml;r einen neuen Pkw f&uuml;r die allgemeine
Lebensf&uuml;hrung ben&ouml;tigt und steht deswegen f&uuml;r Unterhalts&shy;
zwecke nicht zur Verf&uuml;gung. Im &Uuml;brigen dient das Verm&ouml;gen
der angemessenen eigenen Altersvorsorge und braucht des&shy;
wegen nicht f&uuml;r den Elternunterhalt eingesetzt zu werden.
Zwar muss ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen des Verwandtenunterhalts grunds&auml;tzlich auch den Stamm seines
&shy;Verm&ouml;gens einsetzen. Einschr&auml;nkungen ergeben sich aber
daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen
dass dem Unterhaltspflichtigen auch ein weiteres Verm&ouml;gen zu belassen ist, das er f&uuml;r eine
angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat. Auf die Art der Anlage kommt es dabei nicht an, weil es dem Unterhaltspflichtigen freisteht, in welcher Weise er Vorsorge
f&uuml;r sein Alter trifft. Die H&ouml;he des insoweit
zu belassenden Schonverm&ouml;gens ergibt
sich im Einklang mit der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs aus dem Umfang
der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden
erg&auml;nzenden Altersvorsorge. Wie der Senat
bereits entschieden hat, ist der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts
berechtigt, neben den Beitr&auml;gen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines
Bruttoeinkommens als zus&auml;tzliche private
Alterversorgung aufzuwenden. Dann sei es
auch nur konsequent, ihm ein Verm&ouml;gen in
der H&ouml;he zu belassen, wie er es mit diesen
Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens
ansparen k&ouml;nnte. Im vorliegenden Fall hat
der Bundesgerichtshof diesen Betrag mit gut
100.000,00  bemessen. n
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H&ouml;he von insgesamt 113.400,00  verf&uuml;gte, das er in Lebensversicherungen, Wertpapieren, Gold und Schmuck sowie auf
Girokonten angelegt hatte. Von diesem Geld wollte der 1955
seine Fahrten zu der 39 km entfernt gelegenen Arbeitsst&auml;tte
als Ersatz f&uuml;r seinen 10 Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung
von 215.000 km einen neuen Pkw zum Preis von 21.700,00 
des Unterhaltspflichtigen zu ber&uuml;cksichtigen
sind und er seinen eigenen angemessenen
Unterhalt nicht zu gef&auml;hrden braucht. Den
Verm&ouml;gensstamm muss der Unterhaltspflichtige deswegen dann nicht verwerten, wenn
ihn dies von fortlaufenden Eink&uuml;nften abschneiden w&uuml;rde oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren
Nachteil verbunden w&auml;re. Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten
Immobilienbesitzes kann regelm&auml;&szlig;ig nicht
Angemessene Altersvorsorge beim Elternunterhalt
Einem Unterhaltsverpflichteten ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grunds&auml;tzlich zuzubilligen, etwa f&uuml;nf Prozent
seines Bruttoeinkommens f&uuml;r eine &uuml;ber die
prim&auml;re Alterssicherung hinaus betrie&shy;bene
zus&auml;tzliche Altersvorsorge einzusetzen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom
14.01.2004 (Az. XII ZR 149/01) entschieden,
dass eine zus&auml;tzliche private Vorsorge getroffen werden darf, da die prim&auml;re Altersvorsorge in Zukunft nicht mehr f&uuml;r eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird.
Die daf&uuml;r erforderlichen Mittel sind bei der
Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zus&auml;tzlich zu ber&uuml;cksichtigen, soweit sie sich
im Rahmen von ca. f&uuml;nf Prozent des Bruttoeinkommens bewegen.
Bereits zuvor hatte der Bundesgerichtshof
angedeutet, dass neben der prim&auml;ren Altersversorgung weitere Aufwendungen f&uuml;r eine
zus&auml;tzliche Altersvorsorge beim Elternunterhalt auf Seiten des Unterhaltspflichtigen
in Ansatz zu bringen sind. Nunmehr hat
der Bundesgerichtshof erstmals konkret zur
&shy;H&ouml;he der zus&auml;tzlichen Aufwendungen Stellung genommen. Diese hat er mit weiteren
ca. f&uuml;nf Prozent veranschlagt.
Da die gesetzliche Altersvorsorge in H&ouml;he von
20 Prozent des Bruttoeinkommens betrieben
wird, sind also insgesamt ca. 25 Prozent abzugsf&auml;hig. Dieser Grundsatz gilt auch f&uuml;r
Selbst&auml;ndige. Da der Anspruch der Eltern auf
Unterhalt im Gesetz wesentlich schw&auml;cher
ausgepr&auml;gt ist als beispielsweise umgekehrt
der Anspruch der Kinder gegen&uuml;ber ihren
Eltern, gilt die Ber&uuml;cksichtigung von ca. 25 Prozent des Bruttoeinkommens f&uuml;r die Altersvorsorge uneingeschr&auml;nkt nur bei
der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt. Diese Grunds&auml;tze
lassen sich daher nicht ohne weiteres auf Kindes- und Ehe&shy;
gatten&shy;unterhalt &uuml;bertragen!
Auf welche Weise die zus&auml;tzliche Altersvorsorge betrieben wird,
kann der Unterhaltspflichtige allein bestimmen (z.B. Fondsanteile, Lebensversicherungen, Mietobjekte, etc.). Die Grenze zur
unzul&auml;ssigen Verm&ouml;gensbildung d&uuml;rfte sich ausschlie&szlig;lich an
der H&ouml;he der Aufwendungen orientieren. Wird der vom Bundesgerichtshof anerkannte Prozentsatz (25 %) &uuml;berschritten,
wird die dar&uuml;ber hinaus gehende Altersvorsorge nicht mehr
einkommensmindernd ber&uuml;cksichtigt. Erh&auml;lt ein unterhaltspflichtiges Kind von der Sozialbeh&ouml;rde ein Schreiben, in dem
es zu einer monatlichen Unterhaltszahlung aufgefordert wird,
sollte es die Berechnung durch einen im Familienrecht t&auml;tigen
Rechtsanwalt &uuml;berpr&uuml;fen lassen. Nur so kann sichergestellt
werden, dass s&auml;mtliche Umst&auml;nde, die sich bei der Bemessung
des Unterhalts einkommensmindernd auswirken, auch tats&auml;chlich Ber&uuml;cksichtigung finden. n
Elternunterhalt und Altenteilsvertrag
Bei der &Uuml;bergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes von einer Generation auf die n&auml;chste wird h&auml;ufig ein lebenslanges,
unentgeltliches Wohnrecht auf dem Hof nebst Pflegeverpflichtung vereinbart. Gleichwohl kommt es nicht selten vor, dass der
Hofnachfolger die vereinbarte Verpflichtung wegen der medizinisch notwendigen Unterbringung der Eltern bzw. eines Elternteils in einem Pflegeheim nicht erf&uuml;llen kann. Die Unterbringung in einem Pflegeheim verursacht erhebliche Kosten. Diese
k&ouml;nnen im Einzelfall bei bis zu 4.000,00  im Monat liegen. Die
H&ouml;he der Kosten richtet sich in erster Linie nach dem Umfang
der Hilfebed&uuml;rftigkeit des pflegebed&uuml;rftigen Elternteils.
Sofern in einem &Uuml;bergabevertrag ein unentgeltliches Wohnrecht einger&auml;umt wurde, pr&uuml;ft das Sozialamt, ob der Hofnachfolger die besagte Wohnung fremdvermieten kann. Ist dies der
Fall, so setzt das Sozialamt als Wertvorteil f&uuml;r den Hofnachfolger h&auml;ufig den Betrag an, der durch die Vermietung erzielt
werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 21.09.2001 - V ZR 14/01; Beschl. v. 23.01.2003; V ZB
48/02) muss sich der Verpflichtete allerdings nur die tats&auml;chlich
ersparten Aufwendungen anrechnen lassen, etwa Aufwendungen f&uuml;r Wasser, Strom und Heizung, nicht aber den Sachwert
f&uuml;r das Wohnrecht als solches.
Entsprechend werden h&auml;ufig viel zu hohe Pauschalen als Wertvorteil von den Sozial&auml;mtern angerechnet.
Gelegentlich vertritt das Sozialamt die Auffassung, aus einer
vertraglich &uuml;bernommenen Pflegeverpflichtung ergebe sich
f&uuml;r den Hofnachfolger ein Vorteil, den dieser finanziell auszugleichen habe. Nicht selten wird aber &uuml;bersehen, dass dieser
Anspruch nach dem &Uuml;bergabevertrag im Regelfall nur insoweit
besteht, als der Pflegebed&uuml;rftige noch auf dem Hof befindlich
ist. In dem Moment, in dem der Pflegebed&uuml;rftige in einem Pfle-
Eine andere rechtliche Bewertung kann dann
gerechtfertigt sein, wenn es sich bei dem zwischen den Generationen abgeschlossenen
Vertrag um einen sogenannten Leibgedingvertrag handelt. Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung wird eine Grundst&uuml;cks&uuml;bertragung
noch nicht allein durch eine Wohnrechtsgew&auml;hrung mit Pflege- und Versorgungsverpflichtung zu einem Leibgedingvertrag. Vielmehr ist zus&auml;tzlich erforderlich, dass dem
Hofnachfolger ein Gut oder Grundst&uuml;ck &uuml;berlassen wird, kraft dessen Nutzung er sich eine eigene Existenzgrundlage verschaffen und
gleichzeitig den dem Altenteil geschuldeten
Unterhalt gewinnen kann. Liegt ein Leibgedingvertrag vor, so kann das Sozialamt die
daraus erwachsenen Anspr&uuml;che gegen den
Verpflichteten auf sich &uuml;berleiten.
Erh&auml;lt ein Hofnachfolger von der Sozialbeh&ouml;rde ein Schreiben, in dem er zur Erstattung der nicht gedeckten Heimpflegekosten
aufgefordert wird, sollte unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden. Nur so kann
sichergestellt werden, dass bei der Feststellung der Unterhaltsverpflichtung keine zu
hohen Wertvorteile in Ansatz gebracht werden. Aber auch ohne aktuellen Anlass sollten
geschlossene Hof&uuml;bergabevertr&auml;ge auf ihren
Inhalt gepr&uuml;ft werden, damit diese – zur Vermeidung von unliebsamen &Uuml;berraschungen
– ggf. noch nachtr&auml;glich angepasst bzw. nachgebessert werden k&ouml;nnen. n
Die Heimpflegekosten werden allerdings nur z. T. von der Pflegeversicherung getragen, so dass vielfach noch ein Betrag offen
bleibt, f&uuml;r den zun&auml;chst das Verm&ouml;gen des Pflegebed&uuml;rftigen
herangezogen wird. Reichen aber Sparguthaben und die eigene Rente nicht aus, um den noch fehlenden Differenzbetrag
zu begleichen, so &uuml;bernimmt in der Regel das Sozialamt die
noch ausstehenden Kosten. Allerdings pr&uuml;ft das Sozialamt bei
Kosten&uuml;bernahme, ob der Pflegebed&uuml;rftige einen Anspruch auf
Zahlung von Unterhalt gegen Dritte hat. Im Rahmen dieser
Pr&uuml;fung kommt es zunehmend dazu, dass das Sozialamt den
Wertvorteil f&uuml;r vertraglich gew&auml;hrte Altenteilrechte in Anrechnung bringt, die es dann beim Hofnachfolger als Verpflichteten
geheim untergebracht wird, wird der Hofnachfolger von seiner Verpflichtung frei.
DR. R ita Coenen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.
September 2010 (Az. XII ZR 148/09) dar&uuml;ber
entschieden, dass eine Vernachl&auml;ssigung des
Kindes, die auf eine psychische Erkrankung
des Elternteils zur&uuml;ckgeht, die Unterhaltspflicht des Kindes nicht entfallen l&auml;sst.
Die Kl&auml;gerin, Tr&auml;gerin der &ouml;ffentlichen Hilfe,
nahm den Beklagten aus dem auf sie &uuml;bergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in H&ouml;he von 40.000 Euro f&uuml;r die 1935
geborene Mutter in Anspruch. Die Mutter war
seit April 2005 in einem Pflegeheim untergebracht und litt schon w&auml;hrend der Kindheit
des Beklagten an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschw&auml;che und Wahnideen.
Aufgrund dessen hatte sie ihr Kind nur bis
zur Trennung und Scheidung von ihrem
damaligen Ehemann im Jahr 1973 versorgt,
wobei auch hier mehrere Unterbrechungen
aufgrund l&auml;ngerer station&auml;rer Krankenhausaufenthalte vorkamen. Zwischen dem Beklagten und seiner Mutter bestand seit 1977 so
gut wie kein Kontakt mehr.
Die Stadt hatte als Sozialhilfetr&auml;ger die
Heimkosten zun&auml;chst &uuml;bernommen. Der Beklagte weigerte sich jedoch, die aufgelaufene
Summe als sogenannten Elternunterhalt zu
zahlen. Der Beklagte wandte gegen die Inanspruchnahme ein, dass die seiner Ansicht
nach versp&auml;tete Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialhilfetr&auml;ger
verwirkt w&auml;re, u.a. wegen Fehlverhaltens
seiner Mutter in seiner Kindheit, da sie ihn
nie &raquo;gut behandelt habe&laquo;. Aufgrund dessen
w&uuml;rde es eine unbillige H&auml;rte bedeuten,
wenn er gegen&uuml;ber dem Sozialhilfetr&auml;ger
kraft Rechts&uuml;bergangs f&uuml;r den Unterhalt der
Mutter aufkommen m&uuml;sse. Das Amtsgericht
gab dem Sohn insoweit Recht und wies die
Klage der Stadt ab.
Die Kl&auml;gerin legte Berufung gegen das Urteil
des Amtsgerichts (Az. 14 F 187/08) ein, woraufhin das Oberlandesgericht Hamm den
Beklagten im Wesentlichen antragsgem&auml;&szlig;
verurteilte (Az. II-2 UF 241/08). Mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof begehrte
der Beklagte Abweisung der Klage, was jedoch erfolglos blieb,
da der Unterhaltsanspruch nach Auffassung des erkennenden
Senats nicht verwirkt ist.
Der Senat hat entschieden, dass eine psychische Erkrankung,
die dazu gef&uuml;hrt hat, dass der pflegebed&uuml;rftige Elternteil der
fr&uuml;heren Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegen&uuml;ber
nicht gerecht werden konnte, nicht als ein schuldhaftes Fehlverhalten im Sinne des &sect; 1611 BGB mit der Konsequenz eines
Anspruchsverlustes betrachtet werden kann, die Unterhaltspflicht also nicht entfallen l&auml;sst. Die Belastung des Kindes sei
schicksalsbedingt und von der famili&auml;ren Solidarit&auml;t umfasst;
sie rechtfertige es nicht, bei einer sp&auml;teren Bed&uuml;rftigkeit des Elternteils die Unterhaltslast dem Staat aufzub&uuml;rden. Der Sozial&shy;
hilfetr&auml;ger kann das unterhaltspflichtige Kind demnach auch
dann zur Zahlung von Elternunterhalt heranziehen, wenn der
pflegebed&uuml;rftige Elternteil der fr&uuml;heren Unterhaltsverpflichtung aufgrund einer psychischen Erkrankung gegen&uuml;ber seinem Kind nicht gerecht werden konnte und es vernachl&auml;ssigte.
Es muss grunds&auml;tzlich dahingehend unterschieden werden, ob
eine eigenverschuldete Unf&auml;higkeit, keinen Kindesunterhalt
zahlen sowie keinen Kontakt mit den Kindern halten zu k&ouml;nnen, vorliegt oder ob der nun unterhaltsberechtigte Elternteil
unverschuldet seiner damaligen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist und keinen Kontakt gehalten hat, weil er zum
Beispiel krank war. Im letzten Fall gilt: Ist ein Unterhaltsanspruch gegen&uuml;ber dem Kind gegeben kann dieser auch von dem
Sozialhilfetr&auml;ger verlangt werden.
Hiervon zu trennen sind besondere H&auml;rtef&auml;lle. Solche bestehen
beispielsweise dann, wenn Kinder wegen Misshandlungen aus
Familien herausgenommen worden sind und in einem Kinderheim gelebt haben. Oder aber wenn es f&uuml;r die Vernachl&auml;ssigung
des Kindes einen &raquo;erkennbaren Bezug zum Handeln des Staates&laquo; gebe, beispielsweise wenn diese durch eine kriegsbedingte
Abwesenheit entstanden sei. Eine solche Konstellation lag der
Senatsentscheidung vom 21. April 2004 (XII ZR 251/01 – FamRZ
2004, 1097) zugrunde, in der die psychische Erkrankung des unterhaltsberechtigten Elternteils und die damit einhergehende
Unf&auml;higkeit, sich um sein Kind zu k&uuml;mmern, auf seinem Einsatz im zweiten Weltkrieg beruhte. Soziale Belange, die einen
&Uuml;bergang des Unterhaltsanspruchs auf die Beh&ouml;rde ausschlie&szlig;en, k&ouml;nnen sich auch aus dem sozialhilferechtlichen Gebot
ergeben, auf die Interessen und Beziehungen in der Familie
R&uuml;cksicht zu nehmen. Solche Einzelf&auml;lle werden besonders
gepr&uuml;ft, um eine unbillige Inanspruchnahme zu vermeiden,
bleiben aber auf Ausnahmef&auml;lle beschr&auml;nkt. n
Notarin und Fachanw&auml;ltin f&uuml;r Erbrecht
Dem Pflichtteilsberechtigten steht nach &sect; 2325 BGB ein sog.
Pflichtteilserg&auml;nzungsanspruch zu, wenn der Erblasser einem Dritten zu Lebzeiten eine Schenkung gemacht hat. Der
verschenkte Gegenstand wir dann grunds&auml;tzlich zum Nachlass hinzugerechnet. Es wird praktisch so getan, als habe die
Schenkung nicht stattgefunden. Dieses hat im Ergebnis einen
h&ouml;heren Nachlasswert und damit einen h&ouml;heren Anspruch des
Pflichtteilsberechtigten zur Folge. Seit der Erbrechtsreform, die
zum 01.01.2010 in Kraft getreten ist, wird die Schenkung nur
innerhalb des ersten Jahres vor dem Erball in vollem Umfang
ber&uuml;cksichtigt. Liegt die Schenkung ein Jahr zur&uuml;ck, wird sie
noch mit 9/10 ihres Wertes ber&uuml;cksichtigt, nach zwei Jahren
mit 8/10 usw. Nach Ablauf von 10 Jahren seit der Schenkung l&ouml;st
sie keinen Pflichtteilserg&auml;nzungsanspruch mehr aus.
Die Pflichtteilserg&auml;nzung richtet sich allein nach dem Wert,
den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung
in der letzten juristischen Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien f&uuml;r sein Verm&ouml;gen h&auml;tte umsetzen k&ouml;nnen. Dies
bedeutet nichts anderes, als dass &raquo;in aller Regel&laquo; auf den R&uuml;ckkaufswert abzustellen ist. Somit muss nach Eintritt des Erbfalls bei der Lebensversicherung unbedingt der R&uuml;ckkaufswert
zum Zeitpunkt des Erbfalls erfragt werden. Dieser ist voll zum
Nachlasswert hinzuzurechnen, weil die Schenkung erst im Zeitpunkt des Todes des Erblassers erfolgt. Erst in diesem Zeitpunkt
wird aus dem widerruflichen ein endg&uuml;ltiges Bezugsrecht. Damit beginnt die oben angesprochene 10-Jahresfrist nicht vor
Der BGH urteilte au&szlig;erdem, dass im Einzelfall auch ein objektiv belegter h&ouml;herer Ver&auml;u&szlig;erungswert herangezogen werden kann.
Dazu muss jedoch bekannt sein, zu welchem
Wert die Lebensversicherung h&auml;tte ver&auml;u&szlig;ert
werden k&ouml;nnen. In der Praxis ist die Frage
meist &auml;u&szlig;erst schwer zu beantworten, da der
Pflichtteilsberechtigte M&uuml;he hat, an die notwendigen Informationen zu gelangen. Damit
sind l&auml;ngst nicht alle Fragen im Bezug auf
pflichtteilserg&auml;nzungspflichtige Lebensversicherungen gekl&auml;rt. Es bleibt beispielsweise
offen, ob es eine Auskunftsverpflichtung des
Bezugsberechtigten &uuml;ber die H&ouml;he des ihm
zugeflossenen Verm&ouml;gens oder R&uuml;ckkaufwertes gibt. n
Zu ber&uuml;cksichtigen ist, dass eine solche Schenkung auch gegeben ist, wenn der Erblasser die Todesfallleistung aus einer
Lebensversicherung einem Dritten &uuml;ber ein widerrufliches Bezugsrecht als Schenkung zuwendet. Man kann davon ausgehen,
dass es sich bei Lebensversicherungen um den Regelfall handelt.
In den meisten F&auml;llen sieht der Vertrag ein widerrufliches Bezugsrecht eines Dritten vor. Der Wert dieser Schenkung in Form
der Lebensversicherung muss dem Nachlass hinzugerechnet
werden, bevor der Pflichtteilserg&auml;nzungsanspruch berechnet
wird. Bisher war umstritten, wie diese Schenkung zu bewerten
ist. Soll die von dem Lebensversicherer ausgezahlte Versicherungssumme oder die Summe der bis dato eingezahlten Pr&auml;mien ma&szlig;geblich sein? Was wurde dem Bezugsberechtigten letztlich vom Erblasser geschenkt? Dazu hat der BGH am 28.04.2010
(Az.: IV ZR 73/08) ein wichtiges Urteil gef&auml;llt:
dem Tod des Erblassers zu laufen, so dass der
R&uuml;ckkaufswert voll pflichtteilserg&auml;nzungspflichtig ist.
Haftung des Erben f&uuml;r nachehelichen Unterhalt
Grunds&auml;tzlich geht die Unterhaltspflicht mit dem Tode des
Versterbenden auf den Erben als
Nachlassverbindlichkeit &uuml;ber. Er
ist somit grunds&auml;tzlich erst einmal verpflichtet, weiterhin Unterhalt an den oder die
Unterhaltsberechtigte zu zahlen. Eine Ausnahme kann allerdings bestehen, wenn eine
von den gesetzlichen Unterhaltsanspr&uuml;chen
selbst&auml;ndige Unterhaltsvereinbarung geschlossen
wurde. Diese ist von einer unselbst&auml;ndigen
Unterhaltsvereinbarung zu unterscheiden,
die den gesetzlichen Unterhaltsanspruch
lediglich konkretisiert, d.h. die H&ouml;he sowie
Art und Weise der gesetzlichen Unterhaltszahlungen n&auml;her ausgestaltet.
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte mit Urteil vom 19.05.2009 (Az. 11 UF 762/08) nochmals einen Fall zu entscheiden, in dem die
Eheleute vor Rechtskraft der Scheidung eine
Unterhaltsvereinbarung getroffen hatten.
In diesem Fall klagte die geschiedene Ehefrau gegen die Erben ihres geschiedenen
Ehemannes auf Weiterzahlung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts. Die Eheleute hatten sich 1983 nach etwa 28 Ehejahren getrennt. Erst &uuml;ber 20 Jahre sp&auml;ter am
05./08.08.2004 schlossen die Eheleute eine
vertragliche Unterhaltsvereinbarung. Danach sollte der Frau mit Wirkung ab Rechtskraft der Scheidung ein Betrag in H&ouml;he von
monatlich 5.000,00 DM (= 2.556,47 ) zur
Verf&uuml;gung stehen. Die Ehe wurde im Jahre
2005 rechtskr&auml;ftig geschieden. Ihr geschiedener Ehemann verstarb im November 2006.
Die Erben zahlten in der Zeit von Februar bis
Dezember 2007 monatlich jeweils 1.500,00 
und von Januar bis Mai 2008 jeweils 500,00 Euro monatlich.
Danach stellten sie die Zahlungen ein. Den zu wenig bzw. gar
nicht gezahlten Unterhalt klagte die geschiedene Ehefrau nunmehr gegen&uuml;ber den Erben ein.
Die beklagten Erben haben geltend gemacht, dass es sich bei
der Vereinbarung um eine selbst&auml;ndige Unterhaltsvereinbarung handelt, die nicht auf die Erben &uuml;bergeht. Ferner sei der
Unterhaltsanspruch u.a. zu befristen, da die Kl&auml;gerin keine ehebedingten Nachteile erlitten habe.
Das Gericht hat der geschiedenen Ehefrau jedoch Recht gegeben und entschieden, dass sie gegen die Erben weiterhin einen
Anspruch Zahlung von 5.000,00 DM (= 2.556,47 ) monatlich
hat. Dieser Anspruch ergebe sich aus der Unterhaltsvereinbarung vom 05./08.08.2004. Diese Verpflichtung sei auf die Erben
&uuml;bergegangen. Den Einwand der Erben, dass es sich um eine
selbst&auml;ndige Unterhaltsvereinbarung handele, hat das Gericht
zur&uuml;ckgewiesen. Es liege vielmehr eine unselbst&auml;ndige Vereinbarung vor, die nunmehr von den Erben zu erf&uuml;llen sei. Dieses
begr&uuml;ndet das Gericht damit, dass schon der Wortlaut der Vereinbarung und der zeitliche Zusammenhang des Abschlusses
im Vorfeld des Ehescheidungsverfahrens daf&uuml;r spreche. Au&szlig;erdem sei davon auszugehen, dass der geschiedenen Ehefrau
dem Grunde nach ein gesetzlicher Anspruch auf Altersunterhalt zust&uuml;nde, den die fr&uuml;heren Eheleute lediglich der H&ouml;he
nach einverst&auml;ndlich geregelt h&auml;tten. Es handelte sich somit
lediglich um eine n&auml;here Ausgestaltung der gesetzlichen Unterhaltspflicht. Der Unterhaltsanspruch bestand, weil die fr&uuml;here
Frau zum Zeitpunkt des Abschlusses der Unterhaltsvereinbarung 75 Jahre und zum Zeitpunkt der Scheidung 76 Jahre alt
war. Dieses Alter stand der Aufnahme einer Erwerbst&auml;tigkeit
entgegen. Sie war auch bed&uuml;rftig, weil ihr eigenes Einkommen
hinter den ehepr&auml;genden Eink&uuml;nften des Erblassers weit zur&uuml;ck blieb. Bei Abschluss der Vereinbarung konnte auch mit
einem erheblichen Nachlass gerechnet werden.
Das OLG urteilte au&szlig;erdem, dass die Erben sich nicht darauf
berufen k&ouml;nnten, dass der Unterhalt aus dem Nachlass derzeit
Dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Erbe dem Unterhaltsberechtigten nur bis zur H&ouml;he des (fiktiven) Pflichtteils, der dem
Unterhaltsgl&auml;ubiger (hier der geschiedenen Ehefrau) gegen&uuml;ber
dem Erben zust&uuml;nde, wenn seine Ehe mit dem Erblasser nicht
durch Scheidung, sondern erst durch den Tod des Erblassers
aufgel&ouml;st worden w&auml;re, Unterhalt schuldet. F&uuml;r die Berechnung
dieses fiktiven Pflichtteils kommt es auf den Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers (geschiedener
Ehemann) an.
Eine zeitliche Befristung oder Beschr&auml;nkung der H&ouml;he hat das
Gericht abgelehnt. Eine solche nachtr&auml;gliche Befristung oder
Herabsetzung kann, wenn keine anderslautende Vereinbarung
vorliegt, auf &sect; 36 Nr.1 EGZPO gest&uuml;tzt werden, soweit die Unter&shy;
haltsvereinbarung vor dem 01.01.2008 geschlossen wurde und
sich die Umst&auml;nde durch das Gesetz zur &Auml;nderung des Unterhaltsrechts erheblich ge&auml;ndert haben. Dieses wurde in der vorliegenden Entscheidung verneint.
Ebenso sprach gegen eine Befristung oder Herabsetzung des
Unterhaltsanspruchs, dass der Erblasser sich gegen&uuml;ber seiner
Ehegattin f&uuml;r einen Zeitraum einer langen Ehe und einer langen Trennungszeit (50-j&auml;hrige Ehedauer und Trennungszeit
von mehr als 20 Jahren) solidarisch zeigte und Unterhalt zahlte
und dieses Verhalten auch nach der Scheidung fortsetzte. Eine
zeitliche Befristung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs
nach den ehelichen Lebensverh&auml;ltnissen und im Hinblick auf
ein hohes Alter des Ehegatten w&auml;re hier unbillig. Dieses kann
bei Fehlen ehebedingter Nachteile nach den Ausf&uuml;hrungen des
OLG auch dann gelten, wenn der Ehegatte sich in vollst&auml;ndige
Damit bleibt festzuhalten, dass Erben genau pr&uuml;fen m&uuml;ssen, welche Unterhaltsverpflichtungen Ihnen gegen&uuml;ber fortbestehen
k&ouml;nnen. Auf der anderen Seite sollten auch
Unterhaltsvereinbarungen im Hinblick auf
ihre &Uuml;bergangsf&auml;higkeit im Erbfall gepr&uuml;ft
Damit die Haftung jedoch auf diese bestimmte Summe beschr&auml;nkt bleibt, muss der Erbe dieses gegen&uuml;ber dem Unterhaltsberechtigten im Zeitpunkt des Erbfalls geltend machen.
Eine solche Erkl&auml;rung hatten die Erben im vorliegenden Fall
zum Zeitpunkt des Erbfalles nicht abgegeben, so dass sie sogar
unbeschr&auml;nkt! f&uuml;r den nachehelichen Unterhalt der geschiedenen Ehefrau haften und diesen bis auf weiteres ohne Beschr&auml;nkung an sie zahlen m&uuml;ssen.
wirtschaftliche Abh&auml;ngigkeit von dem Erb&shy;
lasser begeben hat und diese wirtschaftliche
Abh&auml;ngigkeit w&auml;hrend der Ehe und auch
nach der Trennung &uuml;ber einen langen Zeitraum (hier 20 Jahre) so gelebt wurde.
M&ouml;glichkeiten, sich vom
Berliner Testament zu l&ouml;sen
H&auml;ufig errichten Ehegatten oder Lebenspartner i.S.d. Lebenspartnerschaftsgesetzes ein
gemeinschaftliches Testament. Ein solches
Testament kann gem&auml;&szlig; &sect; 2265 BGB ausschlie&szlig;lich von Ehegatten oder Lebenspartnern i.S.v. &sect; 10 PartG errichtet werden.
vielen F&auml;llen eine Bindungswirkung entfalten, so dass der &uuml;berlebende Ehegatte oder
Lebenspartner das Testament nicht mehr
&auml;ndern kann. Eine Ab&auml;nderung ist in der Regel nicht mehr m&ouml;glich, wenn die Ehegatten
sich gegenseitig zu Erben eingesetzt haben
und zudem beiderseitig eine dritte Person
genannt haben, die bei dem Tod des zuletzt
versterbenden Ehegatten erben soll. H&auml;ufig
werden die gemeinschaftlichen Kinder oder
sonstige nahe Verwandte zu &raquo;Nacherben&laquo;
oder &raquo;Schlusserben&laquo; eingesetzt. Man spricht
hier von einer sogenannten &raquo;Wechselbez&uuml;glichkeit&laquo; des gemeinschaftlichen Testaments
oder auch vom sog. &raquo;Berliner Testament&laquo;.
Es stellt sich bei einem solchen &raquo;wechselbez&uuml;glichen&laquo; gemeinschaftlichen Testament
somit die Frage, unter welchen Bedingungen
es nach seiner Errichtung noch abge&auml;ndert
Wird die Ehe nach Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments geschieden, wird dieses gem&auml;&szlig; &sect; 2268 Abs. 1 BGB nach
seinem ganzen Inhalt nach unwirksam. In Ausnahmef&auml;llen
k&ouml;nnen die Verf&uuml;gungen gem&auml;&szlig; &sect; 2268 Abs. 2 BGB insoweit
wirksam bleiben, als anzunehmen ist, dass sie auch f&uuml;r diesen
Fall getroffen sein w&uuml;rden. Dann m&uuml;ssen die Verf&uuml;gungen jedoch nicht in Erwartung des Fortbestands der Ehe getroffen
2. Notarieller Widerruf
Will sich der Ehegatte oder Lebenspartner noch zu Lebenszeiten
des anderen Ehegatten/Lebenspartners von dem gemeinschaftlichen Testament l&ouml;sen, ist dieses nur in Form eines notariell
beurkundeten Widerrufs m&ouml;glich.
3. Zuwendungsverzicht
Nach dem Tod des ersten Ehegatten oder Lebenspartners tritt
die sog. &raquo;Bindungswirkung&laquo; des gemeinschaftlichen Testaments
ein. Der &Uuml;berlebende kann nach dem Tod des Ehegatten in der
Regel nicht mehr abweichend testieren, das gemeinschaftliche
Testament also nicht mehr &auml;ndern.
Es kann jedoch ein &Auml;nderungswunsch bestehen.
Die Ehefrau ist &Uuml;berlebende eines gemeinschaftlichen Testaments,
in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben eingesetzt hatten. Die Situation hat sich seit
der Errichtung des Testaments ge&auml;ndert. Es gab Streitigkeiten mit
den Kindern. Die Ehefrau bef&uuml;rchtet au&szlig;erdem, dass es zu Streitigkeiten zwischen den Kindern wegen der Verteilung des Erbes nach
ihrem Tod kommen wird. Was kann sie tun?
In diesem Fall k&ouml;nnte die Frau mit den Kindern, trotz des gemeinschaftlichen Testaments, einen Erbvertrag &uuml;ber die Verteilung des Erbes abschlie&szlig;en. Es w&auml;re insoweit m&ouml;glich, dass
die Kinder ggf. gegen Zahlung einer Abfindung auf ihre Erb&shy;
einsetzung verzichten.
Es handelt sich dabei um einen sog. &raquo;Zuwendungsverzicht&laquo;, der
in &sect; 2352 BGB normiert ist. Ein Zuwendungsverzicht beinhaltet
den Verzicht auf eine Erbeinsetzung oder ein Verm&auml;chtnis, die
in einer Verf&uuml;gung von Todes wegen angeordnet waren.
Ein Zuwendungsverzicht kann auch dann sinnvoll sein, wenn
einer der Erblasser bereits testierunf&auml;hig geworden ist, der Betreuer aber im Einvernehmen mit den Kindern und mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes die testamentarische Zuwendung ab&auml;ndern oder aufheben will.
Inhaltlich kann sich der Verzicht auch auf einzelne Zuwendungen beschr&auml;nken, auf die ganz oder teilweise verzichtet werden
kann. Es kann also insgesamt oder teilweise auf den Erbteil
an sich verzichtet werden. Nicht m&ouml;glich ist es, auf einzelne
Gegenst&auml;nde zu verzichten. Ebenso ist es nicht m&ouml;glich, auf
das von Gesetzes wegen vorgesehene Erbrecht zu verzichten.
Klarzustellen bleibt, dass durch den Zuwendungsverzichtsvertrag nicht die Aufhebung der letztwilligen Verf&uuml;gung (des gemeinschaftlichen Testaments) erfolgt. Der Vertrag verhindert
aber den Anfall der Erbschaft, indem er den Verzichtenden so
behandelt, als habe er im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr
gelebt. Dieses hat zur Folge, dass die Erbschaft den Ersatzerben
Bisher wurde ein Zuwendungsverzichtsvertrag h&auml;ufig nicht als
sinnvoll erachtet, weil der Verzicht sich grunds&auml;tzlich nicht
auf die Ersatzbedachten, also meist die Abk&ouml;mmlinge der Verzichtenden erstreckte. F&uuml;r das oben genannte Beispiel w&uuml;rde
dieses bedeuten, dass nach einem etwaigen Verzicht der Kinder
die Enkelkinder der Ehefrau zu Ersatzerben w&uuml;rden. Mit jedem
Enkel und ggf. Urenkel m&uuml;sste somit ein weiterer Zuwendungs-
Nach der Gesetzes&auml;nderung bietet somit der
Zuwendungsverzicht eine gute M&ouml;glichkeit,
von dem gemeinschaftlichen Testament abweichende Verf&uuml;gungen zu treffen. Selbstverst&auml;ndlich muss der beg&uuml;nstigte zuk&uuml;nftige
Erbe zum Abschluss eines solchen Vertrages
bereit sein. Diese Bereitschaft kann durch das
Angebot einer angemessenen Gegenleistung
Es sollte deutlich geworden sein, dass man
sich sowohl vor Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments als auch bei der
Frage, wie man sich wieder von den Verf&uuml;gungen eines solchen l&ouml;sen kann, unbedingt
Rechtsrat einholen sollte. Nur so k&ouml;nnen alle
f&uuml;r Ihren Einzelfall in Betracht kommenden
L&ouml;sungswege ausgelotet werden. n
Ein solcher Zuwendungsverzichtsvertrag kann nur zu Lebzeiten
des noch lebenden Ehegatten/Lebenspartners geschlossen werden. Voraussetzung f&uuml;r die Wirksamkeit ist, dass der Erblasser
pers&ouml;nlich bei dem Vertragsschluss mitwirkt. Derjenige der
auf den Erbteil verzichtet, kann sich dagegen vertreten lassen.
Der Zuwendungsverzichtsvertrag muss gem. &sect; 2348 BGB durch
eine/n Notar/in beurkundet werden.
verzichtsvertrag geschlossen werden, was die
Angelegenheit bei Minderj&auml;hrigen nat&uuml;rlich
zus&auml;tzlich kompliziert machte und eine &shy;Kette
von Zuwendungsverzichtsvertr&auml;gen nach
sich z&ouml;ge. Von den Notarkosten f&uuml;r die weiteren Vertr&auml;ge ganz zu schweigen.
Seit In-Kraft-Treten der Erbrechtsreform am
01.01.2010 hat es jedoch eine wichtige Gesetzes&auml;nderung gegeben. Die Vorschrift des
&sect; 2352 S.3 BGB verweist nunmehr auf die
Vorschrift des &sect; 2349 BGB. Daher erstreckt
sich der Verzicht im Zweifel auch auf die
Abk&ouml;mmlinge der Verzichtenden. Dies bedeutet, dass der Verzicht eines Kindes sich
ohne weitere Vertr&auml;ge auch auf die Enkel
und Urenkel erstreckt. Damit w&auml;ren nach
der Erbrechtsreform keine weiteren Zuwendungsverzichtsvertr&auml;ge erforderlich, so dass
der Abschluss eines Zuwendungsverzichtsvertrages nach neuer Rechtslage durchaus
sinnvoll und angebracht sein kann.
Das neue G&uuml;terrecht
Im Falle einer bevorstehenden Scheidung m&uuml;ssen
sich die Eheleute neben
anderen Fragen &uuml;ber den
Zugewinnausgleich aus&shy;
einandersetzen, was oft im Streit um Verm&ouml;genswerte endet.
Das Recht des Zugewinnausgleichs bestimmt,
dass die Eheleute je zur H&auml;lfte an den Verm&ouml;genszuw&auml;chsen aus ihrer Ehe, dem Zugewinn, beteiligt werden. Er ist Folge des gesetzlichen G&uuml;terstandes (Zugewinngemeinschaft), in dem die Mehrzahl der Ehegatten
Zugewinn ist der Betrag, um den das Endverm&ouml;gen eines Ehegatten das Anfangsverm&ouml;gen &uuml;bersteigt. Endverm&ouml;gen ist nach den
gesetzlichen Regelungen, das Verm&ouml;gen,
das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Zustellung des Ehescheidungsantrags geh&ouml;rt, Anfangsverm&ouml;gen das
Verm&ouml;gen, das einem Ehegatten nach Abzug
der Verbindlichkeiten bei Eheschlie&szlig;ung geh&ouml;rt. Zum Anfangsverm&ouml;gen z&auml;hlt auch der
sogenannte privilegierte Verm&ouml;genserwerb,
hierunter fallen beispielsweise Zuwendungen durch Schenkung oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder aber auch
ein Erbe.
Mit der am 1. September 2009 in Kraft getretenen Reform des G&uuml;terrechts soll sichergestellt
werden, dass die w&auml;hrend der Ehe erworbenen Verm&ouml;genswerte zu gleichen Teilen auf
die Ehepartner verteilt werden und zugleich
soll verhindert werden, dass ein Ehepartner
zu Lasten des Anderen Verm&ouml;genswerte beiseite schafft. Das Gesetz beseitigt also einige
offensichtliche Gerechtigkeitsdefizite und
verbessert den Schutz des Ausgleichsberechtigten vor Manipulationen des Ausgleichsverpflichteten.
Mit der G&uuml;terrechtsreform soll unter anderem der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs noch konsequenter durchgef&uuml;hrt
werden, indem neben dem bisher bereits
ber&uuml;cksichtigten negativen Endverm&ouml;gen nunmehr auch negatives Anfangsverm&ouml;gen Beachtung findet (einen negativen
Zugewinn gibt es dagegen nach wie vor nicht). Nach dem bisher
geltenden Recht wurde das Anfangsverm&ouml;gen bei vorhandenen
Schulden mit Null Euro angesetzt, das hei&szlig;t es gab kein negatives Anfangsverm&ouml;gen. Nach neuem Recht m&uuml;ssen die Ehegatten auch die Schulden, die sie bei Eheschlie&szlig;ung hatten, ihrem
Anfangsverm&ouml;gen &raquo;zurechnen&laquo;.
Das alte Recht sah somit vor, dass Schulden, die zum Zeitpunkt
der Eheschlie&szlig;ung vorhanden waren und w&auml;hrend der Ehe getilgt wurden, bei der Ermittlung des Zugewinns unber&uuml;cksichtigt blieben. Ob die Ehepartner w&auml;hrend der Ehe voreheliche
Verbindlichkeiten eines Partners getilgt haben, war demnach
f&uuml;r die Berechnung des Zugewinns ohne Belang. Mit der Reform
wurde dies dahingehend ge&auml;ndert, dass es in diesen F&auml;llen auf
den Betrag ankommt, um den das Verm&ouml;gen des Ehepartners
w&auml;hrend der Ehe wirtschaftlich gewachsen ist.
Nicht nur f&uuml;r die Berechnung des Zugewinns als auch f&uuml;r die
H&ouml;he der Ausgleichsforderung ist nunmehr der Zeitpunkt
der Zustellung des Scheidungsantrags ma&szlig;geblich. Das birgt
jedoch auch nach wie vor Gefahren. Da f&uuml;r die Berechnung
der endg&uuml;ltigen H&ouml;he der Ausgleichsforderung der Tag ma&szlig;geblich ist, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird, die
tats&auml;chliche Trennung aber regelm&auml;&szlig;ig mindestens ein Jahr
zuvor erfolgt ist, kann in der Zeit zwischen der Trennung und
der Zustellung des Scheidungsantrags Verm&ouml;gen zu Lasten des
ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite geschafft werden, so
dass zum Zeitpunkt der Zustellung des Ehescheidungsantrags
eine erhebliche Verm&ouml;gensverminderung eingetreten ist.
Um eine derartige Manipulation zu verhindern, sind die Auskunftsanspr&uuml;che mit der G&uuml;terrechtsreform neu geregelt &shy;worden.
In Zukunft gibt es drei Stichtage, zu denen sich die Ehegatten
bei Verlangen Auskunft &uuml;ber ihr Verm&ouml;gen gew&auml;hren m&uuml;ssen.
Einmal, wie bisher auch, zum Zeitpunkt der Zustellung des
Scheidungsantrags und dann einen erweiterten Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung. F&uuml;r den Fall, dass sich
in der Zwischenzeit das Verm&ouml;gen reduziert, muss derjenige,
der sich auf den Verlust beruft, beweisen, dass das Verm&ouml;gen
nicht in sch&auml;digender Absicht beiseite geschafft oder ausgegeben worden ist. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, wird
das &raquo;verschwundene&laquo; Verm&ouml;gen dem Endverm&ouml;gen hinzugerechnet. Schlie&szlig;lich kann Auskunft zum sogenannten Anfangsverm&ouml;gen verlangt werden. Mit der Trennung sollte m&ouml;glichst
umgehend Auskunft zur Darlegung der aktuellen Verm&ouml;genssituation verlangt werden. n
bensmittel, Kleidung etc.) sind. Ma&szlig;geblich
ist, dass die Zuwendungen zum Zwecke des
Unterhalts gemacht werden.
Ein Paar, das beabsichtigt, zu heiraten, sollte den Hochzeits&shy;
termin aus steuerlichen Gr&uuml;nden nicht vom 31.12. auf Anfang
Januar des n&auml;chsten Jahres verschieben. Denn bei der Heirat
zum Jahresende kann eine Zusammenveranlagung noch f&uuml;r das
ganze Kalenderjahr erfolgen. Bei der Zusammenveranlagung
werden die Eink&uuml;nfte der Eheleute zusammengerechnet. Das
Gesamtergebnis wird nach der sog. Splittingtabelle besteuert.
Dies f&uuml;hrt – von Ausnahmen abgesehen – zu einer niedrigeren
Besteuerung und damit zu einem insgesamt h&ouml;heren Nettoeinkommen der Eheleute, insbesondere wenn ein Ehepartner
durch Haushaltsf&uuml;hrung kein Einkommen erzielt.
Grunds&auml;tzlich muss der Unterhaltsberechtigte der Durchf&uuml;hrung des Realsplittingverfahrens zustimmen, &uuml;blicherweise durch Unterzeichnung des amtlichen Vordrucks (sog.
Anlage U). Auf die Unterzeichnung des Vordrucks der Anlage U besteht kein Anspruch,
wohl aber auf die Zustimmung zum Realsplitting. Der Unterhaltsempf&auml;nger kann seine
Zustimmung nur verweigern, wenn nicht
ersetzbare Nachteile zu bef&uuml;rchten sind.
Der unterhaltspflichtige Partner muss diese Nachteile ausgleichen. Die Versteuerung
der Unterhaltsleistungen beim Berechtigten
kann auch dazu f&uuml;hren, dass mit einem Einkommen im Rahmen der Geringverdienergrenze beide Einkunftsarten zusammen die
Gesamt&shy;einkommensgrenze f&uuml;r die Krankenversicherung &uuml;bersteigen, so dass dieser sich
selbst versichern muss. Bevor der Unterhaltsberechtigte dem Realsplitting zustimmt, sollte er somit die Folgen &uuml;berpr&uuml;fen und sich
eine Erkl&auml;rung des unterhaltspflichtigen
Ehegatten geben lassen, wonach dieser sich
verpflichtet, den durch die Versteuerung des
Unterhalts entstandenen finanziellen Nachteil auszugleichen. n
Bei der Trennung der Eheleute ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass mit
Beginn des ersten Veranlagungszeitraums, der auf die endg&uuml;ltige Trennung folgt, die Zusammenveranlagung ausscheidet.
Im Jahr der Trennung selbst kann eine gemeinsame Veranlagung somit noch erfolgen. Sofern die Zusammenveranlagung
insgesamt f&uuml;r die Eheleute steuerlich g&uuml;nstig ist, besteht eine
familienrechtliche Verpflichtung zur Zustimmung. Dies gilt
auch, wenn die gemeinsame Veranlagung nur einem Ehegatten Vorteile bringt.
Bei dauerhafter Trennung ist nur noch die getrennte Veranlagung m&ouml;glich. Die Eheleute m&uuml;ssen gegebenenfalls die Lohnsteuerkarte &auml;ndern lassen. Unterbleibt dies, kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung erf&uuml;llt sein. Die Eink&uuml;nfte der
Ehegatten werden bei der getrennten Veranlagung jeweils nach
der Grundtabelle bzw. nach Lohnsteuerklasse I versteuert.
Der Gesetzgeber beg&uuml;nstigt die Ehegatten allerdings auch nach
der Trennung: Sie k&ouml;nnen gem&auml;&szlig; &sect; 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG das sog.
begrenzte Realsplitting durchf&uuml;hren. Der Unterhaltsleistende
kann Zahlungen auf den Ehegattenunterhalt (nicht den Kindes&shy;
unterhalt!) bis zu einem H&ouml;chstbetrag von derzeit 13.805,00 
pro Jahr als Sonderausgaben von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen, so dass sich sein Nettoeinkommen erh&ouml;ht.
Im Gegenzug muss der Unterhaltsempf&auml;nger diese Leistungen
in einer eigenen Einkommensteuererkl&auml;rung versteuern. Ber&uuml;cksichtigungsf&auml;hig sind s&auml;mtliche Zuwendungen, unabh&auml;ngig davon, ob es Zahlungen oder sonstige Sachleistungen (Le-
Die Heirat, aber auch Trennung und Scheidung haben steuer&shy;
liche Auswirkungen. Der folgende Beitrag gibt zu diesem
Themen&shy;kreis einen ersten informativen &Uuml;berblick.
Das neue Unterhaltsrecht –
Das neue Unterhaltsrecht ist zum 01.01.2008
in Kraft getreten. Es hat das Ende der traditionellen Hausfrauenrolle besiegelt. Waren
es fr&uuml;her vor allem die M&auml;nner, die sich
mit Ehevertr&auml;gen vor Unterhaltsanspr&uuml;chen sch&uuml;tzen wollten, werden sich k&uuml;nftig
&shy;Frauen rechtlich absichern m&uuml;ssen – vor allem, wenn sie sich ganz um die Erziehung
ihrer Kinder k&uuml;mmern wollen.
Denn viele M&auml;nner werden nach der neuen
Rechtslage weniger oder gar nichts mehr an
ihre geschiedene Ehefrau zahlen m&uuml;ssen.
Ein Effekt, der durchaus gewollt ist. Denn erkl&auml;rtes Ziel der Unterhaltsreform war es u. a.,
dem Trend zur Zweitfamilie gerecht zu werden. Nach den Zahlen des Bundesjustizministeriums wird inzwischen mehr als jede dritte
Ehe geschieden. Besonders hoch ist die Quote
in den ersten Jahren nach der Eheschlie&szlig;ung.
Viele gr&uuml;nden nach der Ehescheidung eine
zweite Familie, f&uuml;r die das Geld nach dem alten Unterhaltsrecht oft nicht reichte.
Gewinner der Reform sind die Kinder. Minderj&auml;hrige Kinder sind im Vorteil, da sie
seit Beginn dieses Jahres im sog. Mangelfall,
wenn also nicht genug Geld f&uuml;r alle Beteiligten zur Verf&uuml;gung steht, an erster Stelle des
Unterhaltsanspruchs stehen. Dies unabh&auml;ngig davon, ob sie ehelich oder nichtehelich
geboren wurden. Fr&uuml;her mussten Kinder sich
diesen ersten Rang mit der Ehefrau teilen, die
M&uuml;tter unehelicher Kinder kamen ohnedies
schlechter weg.
Heute lautet der Leitgedanke der Politik: Familie ist da, wo Kinder sind. Deshalb steht
die finanzielle Absicherung geschiedener
M&uuml;tter nach der neuen Gesetzeslage hinter
der der Kinder zur&uuml;ck, und zwar hinter den
ehelichen wie den unehelichen.
Zudem wird in Zukunft nach den sog. ehelichen Nachteilen
gefragt. Entscheidend ist dann nicht mehr das Einkommen der
geschiedenen Ehegatten zum Scheidungszeitpunkt. Vielmehr
wird ma&szlig;geblich sein, welche Verdienstm&ouml;glichkeiten die Ehefrau h&auml;tte, wenn sie auch w&auml;hrend der Ehe in ihrem Beruf gearbeitet h&auml;tte. Sofern nicht besondere Billigkeitsgesichtspunkte
(u. a. Dauer der Ehe, Betreuung der Kinder, Lebensalter) zum
Tragen kommen, steht dem Ehegatten zuk&uuml;nftig grunds&auml;tzlich
auf Dauer nicht mehr Geld zu, als er nunmehr aufgrund der
fr&uuml;her ausge&uuml;bten T&auml;tigkeit erwirtschaften k&ouml;nnte.
Geschiedene Frauen haben zuk&uuml;nftig somit keine Garantie
mehr, dass ihr ehelicher Lebensstandard auch nach der Scheidung durch den nachehelichen Unterhaltsanspruch aufrecht
erhalten wird. Vielmehr wird k&uuml;nftig f&uuml;r die Berechnung der
Anspr&uuml;che regelm&auml;&szlig;ig ber&uuml;cksichtigt, welchen Lebensstandard
die Frau ohne Ehe erreicht h&auml;tte.
Betreuungsunterhalt f&uuml;r den ehemaligen Partner, der das Kind
betreut, gibt es k&uuml;nftig generell nur noch f&uuml;r drei Jahre, allerdings ist eine Verl&auml;ngerung im Einzelfall m&ouml;glich. Nach altem
Recht galt das sog. Altersphasenmodell, wonach eine Mutter
bis zum achten Lebensjahr der Kinder ganz zuhause bleiben
konnte, bis zum f&uuml;nfzehnten Jahr nur in Teilzeit arbeiten musste. Wer mehrere Kinder gro&szlig;zog, hatte nach langer Abstinenz
freilich kaum mehr eine Chance, Arbeit zu finden. Und weil
man nur verpflichtet war, eine angemessene Erwerbst&auml;tigkeit
anzunehmen, zahlte der Ehemann oft ein Leben lang f&uuml;r die
geschiedene Ehefrau. Damit ist jetzt Schluss. Wer k&uuml;nftig sein
&shy;Leben als Mutter und Hausfrau verbringen m&ouml;chte, geht ein
&shy;finanzielles Wagnis ein.
Auf eine Vollzeitt&auml;tigkeit wird man den betreuenden Elternteil
allerdings auch nur dann verweisen k&ouml;nnen, wenn eine entsprechende Betreuungsm&ouml;glichkeit des Kindes nach dem dritten
Lebensjahr gegeben ist.
Die grunds&auml;tzliche M&ouml;glichkeit der Befristung eines Unterhaltsanspruchs ist eine weitere wichtige &Auml;nderung des Unterhaltsrechts. Zuk&uuml;nftig wird im Regelfall eine Befristung m&ouml;glich sein
und nicht nur – wie nach altem Recht – in Ausnahmef&auml;llen. n
Bundesverfassungsgericht st&auml;rkt
Unterhaltsanspr&uuml;che der nichtehelichen Mutter
Nach der Trennung und Scheidung hat ein Ehegatte f&uuml;r den
Unterhalt des anderen Ehegatten aufzukommen, solange und
soweit von diesem wegen der Pflege oder Erziehung eines ge&shy;
meinschaftlichen Kindes eine Erwerbst&auml;tigkeit nicht erwartet werden kann. So bestand nach der Gesetzeslage bis zum
31.12.2007 f&uuml;r den Ehegatten keine Erwerbsobliegenheit bei
Betreuung eines Kindes bis zum Alter von acht Jahren bzw. bis
zum Beginn der dritten Schulklasse. Eine teilweise Erwerbsobliegenheit wurde bei Betreuung eines Kindes im Alter von neun
bis 15 Jahren verlangt. Die volle Erwerbsobliegenheit trat ein
bei Betreuung eines Kindes im Alter von 15 bis 16 Jahren.
Demgegen&uuml;ber war der in &sect; 1615 l BGB normierte Anspruch
einer Mutter, die ihr nichtehe&shy;liches Kind gro&szlig;zieht und deshalb einer Erwerbst&auml;tigkeit nicht nachgeht, deutlich schw&auml;cher ausgestaltet. Die Verpflichtung des Vaters dieses Kindes
zur Leistung von Betreuungsunter&shy;halt endete sp&auml;testens drei
Jahre nach der Geburt. Die Unterhaltspflicht bestand &uuml;ber die
Dreijahresfrist hinaus nur, wenn es unter Ber&uuml;cksichtigung
der Kindesbelange grob unbillig war, den Unterhaltsanspruch
nach Ablauf der Frist zu versagen (z.B. weil die Arbeitsauf&shy;nahme
wegen der Notwendigkeit der Kindesbetreuung aufgrund Behinderung des Kindes nicht m&ouml;glich ist).
Seit dem 01.01.2008 erhalten nunmehr M&uuml;tter nichtehelicher Kinder, genauso wie betreuende Ehegatten, Betreuungsunterhalt
f&uuml;r mindestens drei Jahre und m&uuml;ssen diesen
Anspruch nicht mit beson&shy;deren Gr&uuml;nden f&uuml;r
die Betreuung begr&uuml;nden. Nach &sect; 1615 Abs. 1
BGB dauert der Anspruch auf Betreuungs&shy;
unterhalt &uuml;ber die Vollendung des dritten
Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies
der Billigkeit entspricht. Trennen sich die
Eltern, muss der Elternteil, der vom Kind
wegzieht, dem anderen auf jeden Fall Betreuungsunterhalt zahlen, bis das Kind drei
Jahre alt wird. Dar&uuml;ber hinaus ist im Wege
einer Einzelfallbetrach&shy;tung zu entscheiden,
ob und inwieweit ein Betreuungsbedarf des
Kindes besteht und die Mutter einer Besch&auml;ftigung nachgehen kann.
Auf eine Vollzeitt&auml;tigkeit wird man den betreuenden Elternteil nach Ablauf der drei
Jahre nur dann verweisen k&ouml;nnen, wenn
auch eine entsprechende Betreuungsm&ouml;glichkeit des Kindes sichergestellt ist und
diese Betreuungszeiten mit der ausge&uuml;bten
T&auml;tigkeit vereinbart ist. Des Weiteren wird in
jedem Einzelfall zu ber&uuml;cksichtigen sein, ob
der nach Fremdbetreuung noch verbleibende
Betreuungsaufwand unter Ber&uuml;cksichtigung
der weitergehenden Arbeitsbelastung (z. B.
Haushaltsf&uuml;hrung) nicht zu einer &uuml;berobligatorischen Belastung f&uuml;hrt. Nicht selten
wird man somit auch &uuml;ber den 3-Jahres-Zeitraum hinaus Betreuungsunterhalt verlangen
&shy;k&ouml;nnen. n
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.02.2007
(Az. 1 BvL 9/04) die un&shy;terschiedliche Regelung der Dauer des
Unterhaltsanspruchs eines kinderbetreuenden Eltern&shy;teils mit
dem Grundgesetz f&uuml;r nicht vereinbar erkl&auml;rt. &sect; 1615 l BGB in
der Fassung bis zum 31.12.2007 versto&szlig;e gegen das in Art. 6
Abs. 5 GG an den Gesetzgeber gerichtete Gebot, nichtehelichen
Kindern gleiche Bedingungen f&uuml;r ihre leibliche und seelische
Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern. Durch die ungleiche Dauer der Unterhaltsanspr&uuml;che wegen der Betreuung
von Kindern werde das nichteheliche Kind gegen&uuml;ber dem ehelichen Kind zur&uuml;ckgesetzt, weil ihm die M&ouml;glichkeit genommen werde, ebenso lang wie ein eheliches Kind im Mittelpunkt
elterlicher Sorge zu stehen. Diese unterschiedliche Behandlung
sei nicht gerechtfertigt. Sie rechtfertige sich auch nicht durch
unterschiedliche soziale Situationen, in denen sich die Kinder
bef&auml;nden. Die tats&auml;chlichen Lebensbedingungen von ehelichen
Kindern geschiedener Eltern und nichtehelichen Kindern unterschieden sich prinzipiell nur unwesent&shy;lich. In beiden F&auml;llen
sei der betreuende Elternteil auf die Sicherstellung seines Unterhalts angewiesen, wenn er das Kind pers&ouml;nlich betreuen und
deshalb keiner Erwerbst&auml;tigkeit nach&shy;gehen will.
Der Gesetzgeber war angesichts dieser
Entscheidung verpflichtet, mit der zum
01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform eine verfassungsgem&auml;&szlig;e Regelung zu treffen.
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum
nachehelichen Betreuungsunterhalt
Am 01. Januar 2008 trat
die Reform des neuen Unterhaltsrechts in Kraft, die
Anspr&uuml;che auf Unterhalt
wegen der Betreuung von
Kindern f&uuml;r den betreuenden Elternteil erheblich einschr&auml;nkt.
Der Bundesgerichtshof hat zwar in seinem
zentralen Urteil zum neuen Unterhaltsrecht
vom 18.03.2009 (Az. XII ZR 74/08) klargestellt,
dass geschiedene Frauen, die ein gemeinsames Kind betreuen, nach einer Ehescheidung
k&uuml;nftig deutlich schneller wieder einen
Vollzeitjob annehmen m&uuml;ssen. Der Betreuungsunterhalt kann danach m&ouml;glicherweise
schon im Grundschulalter entfallen, wenn
ausreichende Betreuungsm&ouml;glichkeiten bestehen. Ma&szlig;gebend sind die Umst&auml;nde des
Allerdings weist der Bundesgerichtshof in
den folgenden Urteilen vom 6. Mai (Az. XII
ZR 114/08) und vom 17. Juni 2009 (Az. XII
ZR 102/08) auch auf Einschr&auml;nkungen der
Erwerbsobliegenheit hin. In dem Urteil vom
Juni 2009 f&uuml;hrt der BGH zus&auml;tzlich aus, dass
die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu ber&uuml;cksichtigen sei, also die Probleme des Unterhalts&shy;
berechtigten, eine Arbeitsstelle in einem ausreichenden Umfang zu finden.
In dem ersten zu entscheidenden Fall waren
die Eheleute seit Januar 2000 verheiratet und
lebten seit September 2003 getrennt von&shy;
einander. Die Ehescheidung wurde im April
2006 rechtskr&auml;ftig. Der im November 2001
geborene gemeinsame Sohn wird seit der
Trennung von der Ehefrau betreut. Zun&auml;chst
besuchte der Sohn eine Kindertagesst&auml;tte mit
Nachmittagsbetreuung, seit September 2007
geht dieser zur Schule und wird im Anschluss
bis 16:00 Uhr in einem Hort betreut. Die Ehefrau, eine verbeamtete Studienr&auml;tin, ist seit
August 2002 wieder in Teilzeit erwerbst&auml;tig.
In erster Instanz wurde der Ehemann f&uuml;r die Zeit ab Januar
2008 zur Zahlung eines nachehelichen Betreuungs- und Aufstockungsunterhaltes in H&ouml;he von monatlich 837,00  verurteilt.
Die Berufung des Ehemannes, mit der eine Herabsetzung des
monatlichen Unterhaltes und eine zeitliche Befristung der Unterhaltszahlung gefordert wurde, ist zur&uuml;ckgewiesen worden.
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision hin die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur&uuml;ckverwiesen.
Zur Begr&uuml;ndung f&uuml;hrt der Bundesgerichtshof aus, dass mit dem
neuen Unterhaltsrecht f&uuml;r die Zeit ab Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes dem betreuenden Elternteil ein Anspruch auf
Betreuungsunterhalt nur noch aus Billigkeitsgr&uuml;nden zusteht.
Es sei damit vorrangig zu pr&uuml;fen, ob und in welchem Umfang die
Betreuung des Kindes anderweitig sichergestellt ist, denn mit
der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhaltes
f&uuml;r Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres habe der Gesetzgeber den Vorrang der pers&ouml;nlichen Betreuung durch die Eltern
gegen&uuml;ber einer anderen kindgerechten Betreuung aufgegeben.
In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof der
Rechtsprechung und Literatur, die trotz der Neuregelung seit
dem 01. Januar 2008 an das so genannte fr&uuml;here Altersphasenmodel in modifizierter Form festhalten und eine Verl&auml;ngerung
des Betreuungsunterhaltes allein vom Kindesalter abh&auml;ngig
machen wollten, im Hinblick auf den eindeutigen Willen des
Gesetzgebers, eine klare Absage erteilt. Das Altersphasenmodel
sah vor, dass eine Mutter bis zum 8. Lebensjahr der Kinder ganz
zu Hause bleiben konnte, bis zum 15. Lebensjahr lediglich einer
Teilzeitbesch&auml;ftigung nachgehen musste.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung allerdings
ausdr&uuml;cklich betont, dass auch wenn die Betreuung des Kindes
sichergestellt ist, einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden
Elternteils auch andere Gr&uuml;nde entgegenstehen k&ouml;nnen. So sei
im Einzelfall zu pr&uuml;fen, ob der noch verbleibende Betreuungsanteil neben der Erwerbst&auml;tigkeit zu einer &uuml;berobligatorischen
Belastung f&uuml;hrt. Kinder ben&ouml;tigen auch nach der Fremdbetreuung die Versorgung und Betreuung durch den Elternteil. Auch
m&uuml;ssen der Haushalt und anderweitige Besorgungen erledigt
werden. Eine nicht unerhebliche zus&auml;tzliche Arbeitsbelastung
f&auml;llt an, die unter Umst&auml;nden neben einer Vollerwerbst&auml;tigkeit
schlichtweg nicht zu bew&auml;ltigen ist.
Der Bundesgerichtshof war der Auffassung, dass die gesetzlichen Vorgaben des neuen Unterhaltsrechts in dem zu entscheidenden Fall nicht hinreichend ber&uuml;cksichtigt worden sind. Das
Berufungsgericht habe bei der Bemessung der Erwerbspflicht
der Mutter vorrangig auf das Alter des Kindes abgestellt und
nicht die Betreuungszeiten bis 16:00 Uhr hinreichend ber&uuml;cksichtigt. Es h&auml;tte festgestellt werden m&uuml;ssen, ob die Ehefrau als
Lehrerin im Falle einer vollschichtigen Erwerbst&auml;tigkeit &uuml;ber
die Betreuungszeit hinaus arbeiten muss. Sofern dieser Punkt
zu verneinen ist, sei zu erw&auml;gen, ob gegebenenfalls aufgrund
der besonderen &uuml;berobligationsm&auml;&szlig;igen Belastung eine Vollzeiterwerbst&auml;tigkeit nicht abverlangt werden kann, zum Beispiel, wenn der Beruf der betreuenden Mutter nicht mit den
Zeiten der Kinderbetreuung durch eine Kindertagesst&auml;tte oder
offener Ganztagsschule, vereinbar ist.
Nach &sect; 1570 Abs.1 S. 2 BGB dauert der Anspruch auf nach&shy;
ehelichen Betreuungsunterhalt damit nur noch dann &uuml;ber die
Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies
der Billigkeit entspricht. Trennen sich die Eltern, muss der Elternteil, der vom Kind wegzieht, dem anderen auf jeden Fall
Betreuungsunterhalt zahlen, bis das Kind drei Jahre alt wird.
In diesem Zusammenhang muss der betreuende Elternteil auch
keine besonderen Gr&uuml;nde darlegen, die den Betreuungsunterhalt rechtfertigen. Die Zahlungsverpflichtung besteht unabh&auml;ngig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Die
Neuregelung verlangt regelm&auml;&szlig;ig aber keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbs&shy;
t&auml;tigkeit, sondern vielmehr ist in jedem Einzelfall zu pr&uuml;fen,
in welchem Umfang dem betreuenden Elternteil eine Erwerbst&auml;tigkeit abverlangt werden kann (BGH Urteil vom 17.6.2009
- XII ZR 102/08).
Die passenden und einzelfallbezogenen L&ouml;sungen werden aber nur dadurch gefunden,
dass Richter, Anw&auml;lte und Betroffene wesentlich mehr Aufwand betreiben als fr&uuml;her. Den
Einzelfall pr&uuml;fen hei&szlig;t in diesem Zusammenhang, eine Menge Fakten auf den Tisch zu legen, aufzubereiten und abzuw&auml;gen und die
Notwendigkeit der individuellen Betreuung
des Kindes zu schildern. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden M&ouml;glichkeiten der Kinderbetreuung zu ber&uuml;cksichtigen. Die Dauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs kann sich dar&uuml;ber hinaus dann verl&auml;ngern, wenn dies unter Ber&uuml;cksichtigung
der Gestaltung von Kinderbetreuung und
Erwerbst&auml;tigkeit w&auml;hrend der Ehe sowie der
Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. n
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes steht fest, dass das Altersphasenmodel nun endg&uuml;ltig pass&eacute; ist. Geschiedene M&uuml;tter
m&uuml;ssen sich darauf einstellen, dass der Unterhalt fr&uuml;her als
bisher gek&uuml;rzt wird, au&szlig;er sie belegen pr&auml;zise, dass sie nicht
arbeiten k&ouml;nnen bzw. nur einer Teilzeitbesch&auml;ftigung nachgehen k&ouml;nnen, obwohl sie ihre Kinder anderweitig betreuen
Heute, gut zwei Jahre nachdem die Reform
in Kraft getreten ist, haben sich die Gerichte
mit dem neuen Recht arrangiert und lassen
Tendenzen erkennen. Die auf den ersten Blick
recht streng wirkende Reform wird von den
Familiengerichten zum Teil sehr weit ausgelegt, hat das Gesetz den Gerichten doch von
Beginn an einen recht gro&szlig;en Ermessensspielraum gelassen.
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des
&shy;nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der
sogenannten &raquo;Dreiteilungsmethode&laquo;
Seit der am 01.01.2008 in Kraft getretenen
Unterhaltsrechtsreform gilt verst&auml;rkt der
Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung eines jeden Ehegatten. Mit der Unterhaltsrechtsreform sind zudem die Rangverh&auml;ltnisse neu geordnet worden. W&auml;hrend
den minderj&auml;hrigen Kindern der 1. Rang zugewiesen ist, sind geschiedene und nachfolgende Ehegatten im nachfolgenden Rang im
Regelfall gleichgestellt. Nicht ge&auml;ndert wurde
hingegen die Bestimmung der Leistungsf&auml;higkeit des Unterhaltspflichtigen sowie die
Regelung des Ma&szlig;es des nachehelich zu gew&auml;hrenden Unterhalts, der sich gem. &sect; 1578
Abs. 1 S. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverh&auml;ltnissen bestimmt. Entsprechend wurde
von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f&uuml;r die Bestimmung der ehelichen Lebensverh&auml;ltnisse grunds&auml;tzlich die
Verh&auml;ltnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft
der Ehescheidung herangezogen, ausnahmsweise wurden danach eintretende Ver&auml;nderungen der Verh&auml;ltnisse in die Unterhaltsbedarfsbestimmung einbezogen, beispielsweise
dann, wenn die &Auml;nderungen zum Zeitpunkt
der Ehescheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits zu erwarten gewesen waren.
Mit der Unterhaltsrechtsreform hat der
Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung
ge&auml;ndert. Inzwischen geht dieser davon aus,
dass die f&uuml;r die H&ouml;he des Unterhaltsbedarfs
ma&szlig;geblichen Lebensverh&auml;ltnisse einer geschiedenen Ehe einer &Auml;nderung zug&auml;nglich
sind, unabh&auml;ngig davon, ob diese in der Ehe
angelegt waren. Erstmals mit Urteil vom
30.07.2008 hat der Bundesgerichtshof unter
Anwendung der sogenannten „Dreiteilungsmethode“ in die Bemessung des Bedarfs des
vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten die Unterhaltspflicht gegen&uuml;ber einem
neuen Ehepartner mit einbezogen. Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten
wurde zusammen mit den Eink&uuml;nften des
Unterhaltspflichtigen und dessen neuen Ehe-
partner zusammengefasst und durch drei geteilt. Mittels einer
Kontrollrechnung wurde anschlie&szlig;end sichergestellt, dass der
geschiedene Ehegatte maximal in der H&ouml;he Unterhalt erh&auml;lt,
die sich ergibt, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erneut geheiratet h&auml;tte. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit
Beschluss vom 25.01.2011 (1 BvR 918/10) entschieden, dass diese
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfassungswidrig ist.
In dem zu entscheidenden Fall wurde der Beschwerdef&uuml;hrerin,
die 24 Jahre lang mit dem Kl&auml;ger verheiratet war, zun&auml;chst im
Wege der Ehescheidung ein nachehelicher Unterhalt in H&ouml;he
von 618,00  monatlich zuerkannt.
Nach erneuter Heirat des geschiedenen Ehemannes setzte das
Familiengericht in einem Ab&auml;nderungsverfahren unter Anwendung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den
monatlich zu zahlenden Unterhalt auf 488,00  monatlich herab, indem es die Eink&uuml;nfte der neuen Ehefrau im Wege der
Dreiteilungsmethode in die Bedarfsberechnung mit einbezog.
Das Oberlandesgericht hielt das Urteil hinsichtlich der Unterhaltsberechnung aufrecht.
Hiergegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde der geschiedenen Ehefrau, die insbesondere eine Verletzung ihres Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit geltend machte.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung das
Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur
erneuten Entscheidung zur&uuml;ckverwiesen. Nach Auffassung
des Bundesverfassungsgerichts ersetzt die von dem Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren
ehelichen Lebensverh&auml;ltnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten „Dreiteilung“ das Konzept
des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel
&uuml;berschreite die neue Rechtsprechung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt die von Art. 2 Abs. 1 GG
gesch&uuml;tzte allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit
dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
Das Bundsverfassungsgericht f&uuml;hrt aus, dass die Rechtsprechung dem klaren Wortlaut des &sect; 1578 Abs. 1 S. 1 BGB zuwider l&auml;uft, der die „ehelichen Verh&auml;ltnisse“ zum Ma&szlig;stab der
Bedarfsbemessung erhoben hat und damit diejenigen Ver-
h&auml;ltnisse, die in der geschiedenen Ehe
bestanden haben oder zumindest mit ihr
in Zusammenhang stehen. Ein Bezug zu
den „ehelichen Lebensverh&auml;ltnissen“ l&auml;sst
sich jedoch nicht mehr bei der Einbeziehung von Ver&auml;nderungen herstellen, die
gerade nicht in der Ehe angelegt sind, sondern – wie Unterhaltspflichten gegen&uuml;ber
einem neuen Ehegatten – scheidungsbedingt sind.
Die ge&auml;nderte Rechtsprechung lie&szlig;e sich
auch nicht mit dem Ziel der Unterhaltsrechtsreform begr&uuml;nden, das Unterhaltsrecht zu vereinfachen. Sie erleichtere die
Unterhaltsberechnung nicht, sondern
erweitere sie vielmehr um den Rechenschritt der Bedarfsermittlung im Wege der
Dreiteilung, da sie im Rahmen der Kontrollberechnung eine Berechnung des Unterhalts nach der von der Rechtsprechung
herk&ouml;mmlich angewandten Methode unter Ber&uuml;cksichtigung der aufgel&ouml;sten Ehe
Mit dieser Entscheidung ist nunmehr
eindeutig festgestellt worden, dass der
Bundesgerichtshof mit seiner eigens entwickelten Rechtsprechung zu den wandelbaren ehelichen Lebensverh&auml;ltnissen die
zul&auml;ssigen Grenzen der Rechtsfortbildung
&uuml;berschritten hat.
Man wird zuk&uuml;nftig &uuml;berpr&uuml;fen m&uuml;ssen,
ob bereits im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens zuk&uuml;nftig einzubeziehende &Auml;nderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit
zu erwarten gewesen sind. Dies wird man
in vielen F&auml;llen ausschlie&szlig;en k&ouml;nnen. n
kann unwirksam sein!
Ein Ehevertrag, der den Verzicht beider Ehegatten auf
nachehelichen Unterhalt vorsieht, ist u. U. sittenwidrig
und damit nichtig.
Mit Urteil vom 11.02.2004 (Az. XII ZR 265/02) traf der
Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung &uuml;ber
die Wirksamkeit eines w&auml;hrend der Ehezeit geschlossenen notariellen Ehevertrages. Die Ehefrau forderte im
Verfahren nachehelichen Unterhalt von ihrem geschiedenen Ehemann, obwohl die Ehegatten w&auml;hrend ihrer
Ehe vertraglich wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet hatten.
Der Bundesgerichtshof hat betont, dass es den Ehegatten grunds&auml;tzlich freistehe, die gesetzlichen Vorgaben
&uuml;ber den Zugewinn, den Versorgungsausgleich sowie
des nachehelichen Unterhalts ehevertraglich auszu&shy;
schlie&szlig;en. Allerdings d&uuml;rfe der Schutzzweck dieser gesetzlichen Regelungen nicht beliebig unterlaufen werden.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht es den
Eheleuten zwar grunds&auml;tzlich zu, auch die rechtlichen
Regeln ihrer Ehe frei zu vereinbaren. Eine Grenze sei
jedoch dort zu ziehen, wo der Vertrag nicht mehr Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten Lebenspartnerschaft sei, sondern eine &Uuml;berlegenheit eines Ehepartners widerspiegele. Dies sei umso eher der Fall, wenn
durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des
gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls in erheblichem Umfang abgedungen werden, ohne
dass dieser Nachteil durch anderweitige Vorteile gemildert werde. Zum Kernbereich geh&ouml;re in erster Linie der
Ehegattenunterhalt wegen der Betreuung gemeinsamer
Kinder und in zweiter Linie der Alters- und Krankheitsunterhalt. Diese Anspr&uuml;che h&auml;tten bei der Beurteilung
Vorrang vor den &uuml;brigen Unterhaltsanspr&uuml;chen, die
das Gesetz kennt. Ebenfalls zum besonderen gesch&uuml;tzten Kernbereich geh&ouml;re der Versorgungsausgleich, also
die h&auml;lftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Anspr&uuml;che auf Altersvorsorge. Der Versorgungsausgleich
sei gleicherma&szlig;en sch&uuml;tzenswert wie der Anspruch auf
Altersunterhalt und k&ouml;nne daher nicht uneingeschr&auml;nkt
ausgeschlossen werden. Die Vereinbarung &uuml;ber den Aus-
Damit verletze die Entscheidung des Oberlandesgerichts die geschiedene Ehefrau in
ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gesch&uuml;tzt durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20
Abs. 1 GG). Diese Verletzung beruhe auf
der die Grenze zul&auml;ssiger richterlicher
Rechtsfortbildung &uuml;berschreitenden neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in deren Folge der Unterhaltsbedarf
der geschiedenen Ehefrau und damit ihr
Unterhaltsanspruch in einem vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Ma&szlig;e verk&uuml;rzt
schluss einer Verm&ouml;gensaufteilung (der sog.
Zugewinnausgleich) h&auml;lt der Bundesgerichtshof hingegen &raquo;f&uuml;r sich allein f&uuml;r zul&auml;ssig&laquo;, da
die Eheleute grunds&auml;tzlich den G&uuml;terstand
der G&uuml;tertrennung vereinbaren d&uuml;rfen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Ehevertr&auml;ge k&uuml;nftig in zwei
Schritten zu &uuml;berpr&uuml;fen: Zum einen ist zu
pr&uuml;fen, ob ein Ehevertrag wegen der Verletzung des gesch&uuml;tzten Kernbereichs sittenwidrig und daher unwirksam ist. Hierbei
ist auf die Verh&auml;ltnisse zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses abzustellen. Dabei m&uuml;ssen s&auml;mtliche individuellen Verh&auml;ltnisse der
Eheleute gew&uuml;rdigt werden, insbesondere also die Einkommens- und Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse und die geplante oder bereits verwirklichte Lebenssituation. Zu ber&uuml;cksichtigen ist
somit, ob nur ein Ehegatte Einkommen und/
oder Verm&ouml;gen hat, ob gemeinsame Kinder
geplant sind, wer die Kinder betreuen soll,
wer seine Erwerbst&auml;tigkeit zugunsten der
Familie einschr&auml;nkt oder aufgibt usw. Sollte
sich der Ehevertrag als sittenwidrig erweisen,
so treten an dessen Stelle die gesetzlichen Regelungen.
Vertr&auml;ge, die zum Zeitpunkt des Abschlusses
nicht sittenwidrig waren, sich die Lebensverh&auml;ltnisse aber nachtr&auml;glich wesentlich ge&auml;ndert haben, sind zun&auml;chst grunds&auml;tzlich
wirksam. Insofern ist zu pr&uuml;fen, ob eine Be-
rufung auf den Ausschluss gesetzlicher Scheidungsfolgen angesichts der aktuellen Lebensverh&auml;ltnisse rechtsmissbr&auml;uchlich
erscheint und deshalb das Vertrauen des Beg&uuml;nstigten in den
Fortbestand des Vertrages nicht mehr schutzw&uuml;rdig ist. Das
kann z. B. der Fall sein, wenn die Ehe als kinderlos geplant war
und beide Eheleute voll erwerbst&auml;tig bleiben wollten. Kommen
dann Kinder und gibt ein Ehegatte f&uuml;r die Betreuung der Kinder
seine Erwerbst&auml;tigkeit auf, so ergibt sich im Nachhinein eine
Konstellation, in der die bei Abschluss des Vertrages vereinbarten Verzichte nunmehr einen Eingriff in den gesch&uuml;tzten
Kernbereich darstellen k&ouml;nnen. In einem derartigen Fall ist
festzustellen, welche Rechtsfolgen den berechtigten Belangen
beider Ehegatten aufgrund der ge&auml;nderten Situation gerecht
werden. Der Vertrag wird also lediglich inhaltlich korrigiert,
soweit er eine unangemessene Benachteiligung eines Ehepartners beinhaltet.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bietet eine gro&szlig;e
Chance f&uuml;r all die Ehegatten, die in der Vergangenheit Ehevertr&auml;ge abgeschlossen haben, in denen sie weitgehend auf Rechte
verzichtet haben. Im Fall der Ehescheidung besteht die M&ouml;glichkeit, Anspr&uuml;che einzuklagen mit Hinweis auf die Sittenwidrigkeit und Unwirksamkeit des Ehevertrages bzw. auf die Notwendigkeit, unangemessen gewordene Klauseln zu korrigieren.
Um derartige streitige Auseinandersetzungen von vornherein
auszu&shy;schlie&szlig;en, gilt nach wie vor der Rat, Ehevertr&auml;ge nur nach
sorgf&auml;ltiger Pr&uuml;fung und Beratung zu unterzeichnen. Wer sich
bedenkenlos einer benachteiligenden vertraglichen Regelung
unterwirft, darf nicht darauf hoffen, dass diese im Nachhinein
f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rt wird. Aber auch bereits bestehende Ehevertr&auml;ge sollten von einem Rechtsanwalt auf ihre Wirksamkeit
nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes &uuml;berpr&uuml;ft werden, damit diese gegebenenfalls nachtr&auml;glich angepasst werden k&ouml;nnen. n
Versorgungsausgleich –
Grobe Unbilligkeit bei langer Trennung
und &raquo;phasenverschobener Ehe&laquo;
Nach diesseitiger Auffassung muss die Trennungszeit im Regelfall wenigstens f&uuml;nf Jahre
betragen und au&szlig;erdem mindestens 1/4 der
gesamten Ehezeit ausmachen.
Das Gesetz erm&ouml;glicht allerdings den v&ouml;lligen oder teilweisen
Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn dessen Durchf&uuml;hrung seiner Zielrichtung grob widersprechen w&uuml;rde. Eine typische Fallgruppe dieser H&auml;rteklausel ist ein der Scheidung vorangehendes langj&auml;hriges Getrenntleben der Eheleute. Zwar ist der
Versorgungsausgleich nach der gesetzlichen Regelung nicht
auf die Zeit der ehelichen Lebensgemeinschaft beschr&auml;nkt, sondern grunds&auml;tzlich f&uuml;r die gesamte Ehezeit vorgeschrieben, in
die auch noch die Trennungszeit bis zur Rechtsh&auml;ngigkeit des
Scheidungsantrags (Tag der Zustellung des Scheidungsantrags
an den anderen Ehegatten) f&auml;llt. Dies beruht jedoch in erster Linie auf Zweckm&auml;&szlig;igkeitserw&auml;gungen. Insbesondere sollte dem
Ausgleichsverpflichteten die M&ouml;glichkeit genommen werden,
den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten
zu manipulieren. Die Durchf&uuml;hrung des Versorgungsausgleichs
auch bezogen auf die lange Trennungszeit widerspricht daher
dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, weil die Eheleute ihre Versorgungsanrechte in dieser Zeit im Regefall nicht
mehr in der Vorstellung erwerben, dass sie der sp&auml;teren gemeinsamen Altersversorgung dienen. Es fehlt in dieser Zeit – wie
der Bundesgerichtshof es ausdr&uuml;ckt – an einer &raquo;Versorgungsgemeinschaft&laquo;. Soweit keine weiteren H&auml;rtegr&uuml;nde vorliegen,
rechtfertigt die lange Trennung allerdings keinen vollst&auml;ndigen
Ausschluss, sondern nur eine Beschr&auml;nkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit von der Eheschlie&szlig;ung bis zur Trennung.
F&uuml;r die Praxis ist es von gro&szlig;er Bedeutung, ab welcher Dauer ein
Getrenntleben zur Anwendung der H&auml;rteklausel f&uuml;hren kann.
Der Bundesgerichtshof brauchte hierzu bis jetzt keine Stellung
zu nehmen. Eine Trennungsdauer, die die f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung eines Scheidungsverfahrens einj&auml;hrige Trennungsfrist
nicht wesentlich &uuml;berschreitet, kann zweifellos keine grobe
Unbilligkeit begr&uuml;nden. Ferner besteht weitgehend Einigkeit
darin, dass es f&uuml;r den teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht allein auf die Trennungszeit, sondern auch auf das
Verh&auml;ltnis zwischen Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft
und Zeit des Getrenntlebens ankommt.
Ein (teilweiser) Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann ferner bei einer &raquo;phasenverschobenen Ehe&laquo; in Betracht kommen. Darunter ist eine Ehe zu verstehen, in der ein
Ehegatte aufgrund seines deutlich h&ouml;heren
Lebensalters w&auml;hrend der Ehe bereits &raquo;in
Rente gegangen&laquo; ist und anschlie&szlig;end keine
weiteren Versorgungsanwartschaften mehr
erworben hat, w&auml;hrend der andere Ehegatte weiter im Erwerbsleben stand. In solchen
F&auml;llen kann der j&uuml;ngere Ehegatte ausgleichspflichtig sein, obwohl er kein h&ouml;heres Einkommen hatte als der andere Ehegatte. Die
Ausgleichspflicht ergibt sich daraus, dass
die Erwerbsphase des &auml;lteren Ehegatten nur
teilweise in die Ehezeit fiel, die des j&uuml;ngeren
Ehegatten dagegen voll.
Ob die &raquo;phasenverschobene Ehe&laquo; f&uuml;r sich allein eine grobe Unbilligkeit begr&uuml;nden kann,
ist zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof und
das Oberlandesgericht K&ouml;ln haben diesen
Umstand neben einer langen Trennungszeit
als zus&auml;tzliches Argument f&uuml;r eine K&uuml;rzung
des Versorgungsausgleichs verwendet. Ohne
ein langj&auml;hriges Getrenntleben wird bei &raquo;phasenverschobenen Ehen&laquo; f&uuml;r eine grobe Unbilligkeit wohl zumindest erforderlich sein,
dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte im
Verlauf der Ehezeit eine eigene angemessene Alterssicherung erreicht hat und dass der
ausgleichspflichtige Ehegatte im Falle der
Durchf&uuml;hrung des Versorgungsausgleichs
noch nicht angemessen abgesichert w&auml;re. n
Mit der Ehescheidung wird im Regelfall zugleich der Versorgungsausgleich geregelt, d. h. der Ausgleich der w&auml;hrend der
Ehezeit durch die Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften.
DR. R ita Co enen
Gemeinsame Konten in der Trennungszeit?
Nicht selten verf&uuml;gen Eheleute w&auml;hrend der
Ehe &uuml;ber gemeinsame Konten (Giro- oder
Sparkonten) oder der Ehegatte hat eine
Vollmacht &uuml;ber das Konto des anderen. Wie
verh&auml;lt es sich damit in der Trennungszeit?
Zu unterscheiden ist das Verh&auml;ltnis des Ehepaares zueinander (Innenverh&auml;ltnis) und das
Verh&auml;ltnis zu der kontof&uuml;hrenden Bank (Au&szlig;enverh&auml;ltnis).
Anders sieht es aus, wenn nur ein Ehegatte Konteninhaber ist,
sie bzw. er aber dem anderen Vollmacht &uuml;ber das Konto einger&auml;umt hat.
Gemeinsame Konten, die Eheleute unterhalten, sind im Regelfall sog. Oder-Konten. Das
bedeutet, dass die Ehefrau oder der Ehemann
jeweils allein verf&uuml;gungsbefugt &uuml;ber das Konto ist. Die Bank ist daher verpflichtet, im Au&szlig;enverh&auml;ltnis den Anweisungen der Ehefrau
oder des Ehemannes Folge zu leisten.
Diese juristische Konsequenz aus dem Au&szlig;enverh&auml;ltnis ist nicht zu untersch&auml;tzen.
&raquo;Pl&uuml;ndert&laquo; der Ehepartner das gemeinsame
&raquo;Oder-Konto&laquo;, ist das Geld erst einmal weg.
Die Bank handelt insofern v&ouml;llig korrekt.
Derartige Folgen k&ouml;nnen nur durch die Errichtung eines sog. &raquo;Und-Kontos&laquo; abgewendet
werden. In diesem Fall darf die Bank nur auf
Anweisung beider Eheleute handeln.
Im Innenverh&auml;ltnis h&auml;ngt die Beurteilung von den Umst&auml;nden
des Einzelfalles ab. Mit der Trennung erlischt die Vollmacht
nicht automatisch. In der Rechtsprechung wird allerdings die
Auffassung vertreten, dass im Zusammenhang mit der Trennung auch die unbegrenzt erteilte Vollmacht inhaltlich eingeschr&auml;nkt wird. Der bevollm&auml;chtigte Ehegatte darf also nur noch
Verf&uuml;gungen &uuml;ber das Konto vornehmen, von denen sie bzw. er
annehmen kann, dass der andere damit einverstanden ist (z. B.
&Uuml;berweisung der Miete der noch gemeinsam genutzten Wohnung). Verf&uuml;gungen gegen die Interessen des Vollmachtgebers
d&uuml;rfen nicht vorgenommen werden.
Ganz anders wird hingegen das sog. Innenverh&auml;ltnis zwischen den Eheleuten beurteilt. Die
Rechtsprechung vertritt hier die Auffassung,
dass dann, wenn eine Trennung bevorsteht
oder aber bei bereits vollzogener Trennung,
keiner der Ehegatten dem anderen gegen&uuml;ber
befugt ist, &uuml;ber mehr als die H&auml;lfte des Guthabens zu verf&uuml;gen. Wenn somit einer der
Ehegatten von dem gemeinsamen Sparkonto
kurz vor seinem Auszug aus der Ehewohnung
das gesamte Guthaben &raquo;abger&auml;umt&laquo; hat,
dann kann der andere verlangen, dass ihm
die H&auml;lfte zur&uuml;ckgezahlt wird.
Solange die Vollmacht nicht beschr&auml;nkt oder zur&uuml;ckgezogen
worden ist, darf und muss die Bank selbstverst&auml;ndlich Anweisungen der oder des Bevollm&auml;chtigten befolgen. Das Au&szlig;enverh&auml;ltnis richtet sich somit ausschlie&szlig;lich danach, ob die Vollmacht (noch) besteht oder nicht.
Rein vorsorglich sollten daher dem Ehepartner gegen&uuml;ber einger&auml;umte Vollmachten rechtzeitig vor der Trennung durch eine
Erkl&auml;rung gegen&uuml;ber der Bank widerrufen werden. n
B ur kard L ensing, L L . M .
Familienrechtsschutz – Mogelpackung
oder Rundum-Sorglos-Paket?
versicherte Person kann die Versicherungsleistungen nicht selbst von dem Versicherer
fordern, sondern nur &uuml;ber den Umweg des eigentlichen Vertragspartners – dem Versicherungsnehmer. Aus Sicht des Versicherungsnehmers w&auml;re es freilich inakzeptabel, dass
dieser mit den gezahlten Pr&auml;mien ein Vorgehen gegen sich selbst finanziert. Im Klartext
bedeutet dies: wenn der allein verdienende
Ehemann Versicherungsnehmer ist und die
Ehefrau und die Kinder lediglich Mitversicherte, greift der Unterhaltsrechtsschutz f&uuml;r
Ehefrau und Kinder – auch im Falle des erweiterten Unterhaltsrechtsschutzes – nicht.
Noch misslicher ist dies f&uuml;r die mitversicherten Kinder. Wird
Kindesunterhalt geltend gemacht, ist dies ebenfalls von der
Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen.
Wer dieses missliche Ergebnis vermeiden
will, muss schon bei Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertrages darauf achten,
dass der gering- oder nicht verdienende Ehegatte den Rechtsschutzversicherungsvertrag
abschlie&szlig;t. Dann sind die minderj&auml;hrigen
Kinder mitversichert. Der &raquo;besser verdienende&laquo; Ehegatte ist weder Versicherungsnehmer
noch Mitversicherter. Der erweiterte Unterhaltsrechtsschutz w&uuml;rde in diesem Fall greifen.
Es gibt einige wenige Anbieter, die den Rechtsschutz in Ehe&shy;
sachen und in Unterhaltssachen weitergehend gew&auml;hren – also
auch f&uuml;r die Kosten der gerichtlichen und au&szlig;ergerichtlichen
Vertretung aufkommen.
Der Rechtsschutz in Ehesachen (Scheidung und Scheidungsfolgesachen) wird weitestgehend uneingeschr&auml;nkt angeboten.
Der Rechtsschutz in Unterhaltssachen ist jedoch wiederum verklausuliert. Auch diese Versicherer schlie&szlig;en n&auml;mlich regelm&auml;&szlig;ig den Deckungsschutz aus, wenn die Versicherten gegeneinander Anspr&uuml;che geltend machen. Dieser Ausschlusstatbestand
dient in erster Linie der Vermeidung von Interessenkollisionen.
Es tritt aber noch ein weiterer Gedanke hinzu. Herr des Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer, nicht die mitversicherte Person. Wer Versicherungsnehmer ist, ergibt sich
aus dem Versicherungsschein. Der Versicherungsnehmer zahlt
die Pr&auml;mien und ist Inhaber der Leistungsanspr&uuml;che. Die mit-
Selbst dann kann der Versicherer jedoch
noch eine Karte ziehen, um seinen Leistungspflichten zu entgehen.
Die Kinder sind l&auml;ngstens bis zu dem Zeitpunkt mitversichert, in welchem sie nicht
eine auf Dauer angelegte berufliche T&auml;tigkeit
aus&uuml;ben und hierf&uuml;r ein leistungsbezogenes
Entgelt erhalten. Regelm&auml;&szlig;ig bereitet dies
Probleme, wenn die vollj&auml;hrigen Kinder – zur
&Uuml;berbr&uuml;ckung der Wartezeit vor einem Studi-
Familienrechtsschutz scheint zum Leistungspaket der Rechtsschutzversicherung zu geh&ouml;ren.
Nur die wenigsten Rechtsschutzversicherer bieten jedoch einen
Vollrechtsschutz an. Die meisten Versicherer beschr&auml;nken sich
auf die Versicherung des Beratungsrechtsschutzes. Das hei&szlig;t:
Sp&auml;testens sobald der Familienstreit vor Gericht landet, zieht
sich der Versicherer zur&uuml;ck. Aus Sicht des Versicherten eine Versicherungsl&uuml;cke. Die Versicherer begr&uuml;nden die Beschr&auml;nkung
des Versicherungsschutzes damit, dass sie nicht gleichzeitig auf
allen Seiten der Beteiligten t&auml;tig werden k&ouml;nnen. Ebenso wenig wie der Anwalt aus Gr&uuml;nden der Interessenkollision nicht
gleichzeitig Ehemann und Ehefrau vertreten kann, halten sich
die Versicherer bedeckt, wenn sich sowohl die Ehefrau als auch
der Ehemann wegen einer Deckungszusage an ihn wenden.
Zwei M&uuml;tter streiten f&uuml;r die
um – ein Praktikum absolvieren. Erh&auml;lt der Praktikant hierf&uuml;r eine geringe Aufwandsentsch&auml;digung, stellen sich die
Versicherer regelm&auml;&szlig;ig auf
den Standpunkt, es handele
sich bereits um eine Berufst&auml;tigkeit des mitversicherten
Kindes. Deshalb m&uuml;ssten sie
nicht leisten. Tats&auml;chlich ist
f&uuml;r einen Praktikumsplatz
jedoch nicht als leistungsbezogenes Entgelt zu verstehen.
Gemeint ist, dass die Kinder
finanziell auf eigenen F&uuml;&szlig;en
stehen k&ouml;nnen. Hier muss die
Versicherer gesucht werden.
Wer eine Rechtsschutzversicherung unter dem Gesichtspunkt Familien- und Unterhaltsrechtsschutz abschlie&szlig;t,
sollte die Angebote genau
pr&uuml;fen. Viele Versicherungsvertr&auml;ge werden die Erwartungshandlungen des Kunden
nicht erf&uuml;llen k&ouml;nnen. n
Das Adoptionsrecht erlaubt nur Ehepaaren die gemeinsame Adoption.
Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung darf ein
lesbisch lebendes Paar in einer eingetragenen Lebens&shy;
partnerschaft nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Au&szlig;erhalb der Ehe
kann nur eine Einzelperson ein Kind adoptieren.
Gegen diese Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften
im Adoptionsrecht haben wir Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Zuvor war der Fall des von uns vertretenen Paares durch alle Instanzen gegangen. Die Lebenspartnerin unserer Mandantin hatte im Jahr
2004 ein Kind adoptiert; der Antrag unserer Mandantin auf Annahme
des Kindes wurde 2008 vom Amtsgericht M&uuml;nster zur&uuml;ckgewiesen. Die
Begr&uuml;ndung: Eine gemeinsame Adoption sei nur Ehepartnern erlaubt.
Annehmen k&ouml;nne die Frau nur ein leibliches Kind ihrer Partnerin, nicht
aber ein adoptiertes. Das Oberlandesgericht Hamm ging in seiner Ablehnung noch einen Schritt weiter und argumentierte, ein Kind solle in
einer &raquo;lebenst&uuml;chtigen Familie&laquo; mit einer m&auml;nnlichen und weiblichen
Bezugsperson aufwachsen.
Diese Argumentation widerspricht nach unserer Auffassung der gesellschaftlichen Realit&auml;t, wissenschaftlichen Studien und auch dem geltendem Recht. Dass Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung weder
Schaden nehmen noch &raquo;automatisch&laquo; homosexuell werden, ist bereits
hinl&auml;nglich wissenschaftlich belegt. Die Rechtsprechung ist in diesem
Punkt nicht mehr zeitgem&auml;&szlig;. Das Familienbild hat sich gewandelt. Zudem gebietet das Verfassungsrecht die volle rechtliche Gleichstellung
der Lebenspartnerschaft mit der Ehe, damit auch im Adoptionsrecht.
Gest&uuml;tzt wird die Verfassungsbeschwerde von einem Gutachten der
Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 17.02.2010. Auch der
Lesben- und Schwulenverband Deutschlands st&uuml;tzt die Beschwerde mit
einer Stellungnahme des Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D.
Manfred Bruns. Wann das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Fall
befassen wird, ist noch offen. n
Was tun, wenn das Kind gl&uuml;cklich das Abitur bestanden hat,
jedoch von der ZVS oder der Hochschule einen Ablehnungsbescheid erh&auml;lt?
Seit Jahren schon nehmen die Studieng&auml;nge, in denen eine Studienplatzbeschr&auml;nkung eingef&uuml;hrt wird, zu. Es gibt inzwischen
kaum noch Studieng&auml;nge – auch nicht an Fachhochschulen –
die nicht einer Zugangsbeschr&auml;nkung unterliegen.
Hier ist zun&auml;chst einmal den Eltern folgender Rat zu erteilen:
Sollte trotz dieser umfassenden Bewerbungsaktivit&auml;ten kein
Studienplatz in Sicht sein, gibt es noch die M&ouml;glichkeit der so
genannten Studienplatzklage. Die Universit&auml;ten und Fachhochschulen sind n&auml;mlich verpflichtet, ihre Kapazit&auml;t bis zur Grenze der Belastbarkeit vollst&auml;ndig auszusch&ouml;pfen. Hierzu ist &shy;eine
Kapazit&auml;tsverordnung erlassen worden, die den Hochschulen
vorschreibt, wie sie &shy;ihre Kapazit&auml;t zu berechnen haben. Leider
ist &shy;immer wieder festzustellen, dass sich die Universit&auml;ten nicht
an die gesetzlichen Vorschriften f&uuml;r die Berechnung der Ausbildungskapazit&auml;t halten.
Hier setzen wir nun an, wenn wir so genannte &raquo;Kapazit&auml;ts&shy;
klagen&laquo; gegen die Hochschulen erheben. Solche Klagen k&ouml;nnen nicht nur in den harten numerus clausus-F&auml;chern Medizin,
Zahnmedizin, Psychologie und Biologie erhoben werden, sondern auch in s&auml;mtlichen anderen zulassungsbeschr&auml;nkten F&auml;chern. Bei diesen Klagen stellen wir immer wieder fest, dass die
Universit&auml;ten bzw. Fachhochschulen durch unzul&auml;ssige Berechnungsmethoden ihre Ausbildungskapazit&auml;t verk&uuml;rzen. Wird
Au&szlig;erhalb der harten numerus clausus-F&auml;cher wie Medizin, Zahnmedizin und Psychologie kommt es auch h&auml;ufig vor, dass sich die
Hochschulen mit den Antragstellern au&szlig;ergerichtlich vergleichen.
Ablehnungsbescheide der Hochschulen sollten daher keinesfalls kritiklos hingenommen
Das studierf&auml;hige Kind sollte sich m&ouml;glichst nicht nur bei seiner
&raquo;Lieblingsuniversit&auml;t&laquo; oder an seinem &raquo;Lieblingsort&laquo; bewerben,
sondern bei allen in Frage kommenden Hochschulen form- und
fristgerecht eine Bewerbung anbringen. In einigen Studieng&auml;ngen l&auml;uft die Bewerbung &uuml;ber die Stiftung f&uuml;r Hochschulzulassung (auch bekannt unter dem Label &raquo;hochschulSTART.de&laquo;). Bei
den meisten Studieng&auml;ngen muss die Bewerbung jedoch direkt
an die Universit&auml;t gerichtet werden. Hier sind verschiedene Bewerbungsfristen zu beachten, die von Bundesland zu Bundesland und von Hochschule zu Hochschule anders sein k&ouml;nnen.
dies nachgewiesen, ordnet das
zust&auml;ndige Verwaltungsgericht
die Vergabe der verschwiegenen
Studienpl&auml;tze an die gerichtlichen Antragsteller an. Sind mehr
Antragsteller als Pl&auml;tze vorhanden, werden
die Pl&auml;tze in der Regel unter den Antragstellern verlost.
B ernd Meisterernst
Der Schwerpunkt seiner T&auml;tigkeit liegt auf dem Gebiet des Arbeitsund Sozialrechts, einschlie&szlig;lich des dazu geh&ouml;renden Privatver&shy;
sicherungsrechts (Berufsunf&auml;higkeits-Zusatzver&shy;sicherung und
Berufe (&Auml;rzte- und Anwaltsversorgung usw.). Er ist ferner Renten&shy;
berater im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.
Herr Meisterernst ist Fachanwalt f&uuml;r Arbeits- und Sozialrecht. Er
leitet das Fachinstitut f&uuml;r Sozialrecht beim Deutschen Anwaltsinstitut in Bochum, das sich
der Aus- und Fortbildung von Rechtsanw&auml;lten auf dem Gebiet des Sozialrechts widmet.
Frau D&uuml;sing ist Rechtsanw&auml;ltin und Notarin sowie Fachanw&auml;ltin f&uuml;r Erbrecht,
Verwaltungsrecht und Agrarrecht. Sie ist Autorin eines Buches zur europ&auml;ischen
Milchmarktordnung sowie zahlreicher Beitr&auml;ge in juristischen und landwirtschaftlichen Fachzeitschriften.
Frau D&uuml;sing war bis Mitte 2009 Mitglied des Vorstandes des Deutschen Anwaltvereins Berlin (DAV). Sie
ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht im DAV und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses des DAV. Bei der Rechtsanwaltskammer Hamm ist sie Vorsitzende des Agrarrechtssauschusses.
im Deutschen Juristinnenbund und ist Initiatorin der Aktion &raquo;Frauen in den Aufsichtsrat&laquo;.
Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht und im Personal&shy;
Herr Manstetten ist Rechtsanwalt und Fachanwalt
f&uuml;r &shy;Arbeitsrecht. Er ist regelm&auml;&szlig;ig als Referent in der
&shy;arbeitsrechtlichen Fortbildung t&auml;tig.
DR . F R A N k S C H u L z E
Dr. Schulze ist Rechtsanwalt, Fachanwalt f&uuml;r Verwaltungsrecht sowie Dipl.Verwaltungswirt. Er ist Autor eines Buches zum europ&auml;ischen Marktordnungsrecht sowie zahlreicher Beitr&auml;ge in juristischen und landwirtschaftlichen Fachzeitschriften. Herr Dr. Schulze ist Mitglied des Deutschen Forums
f&uuml;r Erbrecht e.V. sowie der Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht im DAV und der
Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Agrarrecht.
Ein besonderer Schwerpunkt seiner arbeitsrechtlichen T&auml;tigkeit ist das Recht des &ouml;ffentlichen Dienstes.
Arbeitsrecht (Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht und Personalvertretungsrecht).
Schwerpunkt seiner T&auml;tigkeit ist das Verwaltungsrecht sowie
das Urheber- und Medienrecht, insbesondere das Hochschulrecht, das kommunale Abgabenrecht, das Kommunalverfassungsrecht sowie das &ouml;ffentliche Baurecht.
Herr Achelp&ouml;hler ist Fachanwalt f&uuml;r Verwaltungsrecht und
einer der wenigen Fachanw&auml;lte f&uuml;r Urheber- und Medienrecht. Er ist Autor zahlreicher Beitr&auml;ge zum Hochschul- und
Kommunalrecht. Er wurde mehrfach von Gesetzgebungsorganen der L&auml;nder als Sachverst&auml;ndiger auf dem Gebiet des Hochschulrechts
und des Polizeirechts angeh&ouml;rt.
Mitarbeiter am Institut f&uuml;r &Ouml;ffentliches Wirtschaftsrecht an der Westf&auml;lischen
Wilhelms-Universit&auml;t M&uuml;nster bei Prof. Dr. Dirk Ehlers. Er ist Mitglied im Ausschuss
Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltsvereins, im Republikanischen Anwaltsverein/Anw&auml;ltinnen und Anw&auml;lte f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte und der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms, IALANA, Deutsche Sektion.
BuRkARD L E N S I N G , L L . M .
Der Schwerpunkt seiner T&auml;tigkeit liegt im Vertrags-, Wirtschafts- und
Zivilrecht. Hierzu z&auml;hlen u. a. privates Bau-, Verkehrs- und Mietrecht. Sein
besonderes Interesse gilt dem Problemkomplex Versicherung / Haftung /
Postgraduiertenstudiengang Versicherungsrecht an der Westf&auml;lischen
Wilhelms-Universit&auml;t absolviert. Er f&uuml;hrt den Titel &raquo;Master of Insurance
Law&laquo; (LL.M.). Vor seiner T&auml;tigkeit als Rechtsanwalt war Rechtsanwalt Lensing wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f&uuml;r &ouml;ffentliches Wirtschaftsrecht an der Universit&auml;t
Der Schwerpunkt seiner T&auml;tigkeit liegt im allgemeinen Wirtschaftsrecht und im
Landwirtschaftsrecht. Sein besonderes Interesse gilt dem Gebiet des Computerund Internetrechts, dem Gesellschaftsrecht und der
Anwaltshaftung.
Dr. Schuhmacher ist Autor eines Buchs zum Computerrecht und mehrerer Beitr&auml;ge zum Softwarerecht in Fachzeitschriften. Vor seiner T&auml;tigkeit als Rechtsanwalt
war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f&uuml;r Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westf&auml;lischen Wilhelms-Universit&auml;t
M&uuml;nster bei Prof. Dr. Thomas Hoeren im Rahmen eines vom Verein zur F&ouml;rderung eines
Deutschen Forschungsnetzes gef&ouml;rderten Projekts t&auml;tig.
Herr Dr. Schuhmacher ist Fachanwalt f&uuml;r Agrarrecht.
Frau Rechtsanw&auml;ltin Bundschuh ist im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht t&auml;tig. Ein Schwerpunkt ihrer T&auml;tigkeit liegt in der
Beratung und Vertretung von Betriebsr&auml;ten, bei Rechtsfragen der Unternehmensstrukturierung, der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung
sowie beim Einsatz moderner Informationstechnologien im Betrieb
und bei insolvenzrechtlichen Fragen.
Frau Bundschuh ist Fachanw&auml;ltin f&uuml;r Arbeitsrecht. Sie kann auf eine
mehrj&auml;hrige T&auml;tigkeit in einem gro&szlig;en Industrieunternehmen zur&uuml;ckblicken. Frau Bundschuh ist als Referentin in der arbeitsrechtlichen Weiterbildung t&auml;tig.
DR. RIT A C o E N E N
Der Schwerpunkt ihrer T&auml;tigkeit liegt im Scheidungs-, Sozial- und Unterhaltsrecht.
Frau Rechtsanw&auml;ltin Dr. Coenen ist Fachanw&auml;ltin f&uuml;r Familien- und Sozialrecht. Sie ist Autorin verschiedener Beitr&auml;ge
zum Familien- und Verfahrensrecht in juristischen Fachzeitschriften.
Frau Dr. Coenen ist Mitglied der sechsten Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanw&auml;lte in NRW.
Ferner ist sie als Referentin im Familienrecht t&auml;tig.
DR. STE F A N I E L o R o C H
Frau Rechtsanw&auml;ltin Dr. Loroch ist auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts t&auml;tig. In diesem Zusammenhang bearbeitet sie vornehmlich die Bereiche des Beamtenrechts sowie
des Schul- und Hochschulrechts. Ihr Interesse gilt hierbei
insbesondere den speziellen Problemen des Pr&uuml;fungsrechts, der Anerkennung von Studien- und Pr&uuml;fungsleistungen und schulrechtlichen Fragestellungen.
Frau Dr. Loroch ist Fachanw&auml;ltin f&uuml;r Verwaltungsrecht.
kATHRIN o L L E C H
Frau Rechtsanw&auml;ltin Ollech ist im Sozialrecht t&auml;tig. Ihr besonderes Interesse gilt dem Rentenversicherungs-, Unfallversicherungs-, Arbeitslosenversicherungs- sowie Kranken- und Pflegeversicherungsrecht. Zudem
ber&auml;t und vertritt sie Mandanten bei der Durchsetzung von Rechten als
Schwerbehinderte. Sie verf&uuml;gt &uuml;ber mehrj&auml;hrige Erfahrung aufgrund
ihrer fr&uuml;heren T&auml;tigkeit in einem der gr&ouml;&szlig;ten deutschen Sozialverb&auml;nde. Ferner ist
sie als Referentin in der sozialrechtlichen Weiterbildung u.a. f&uuml;r Betriebsr&auml;te t&auml;tig.
Fachanwalt f&uuml;r Arbeits- und Sozialrecht, Notar a. D.
Tel. 0251 / 5 20 91-18
Notarin, Fachanw&auml;ltin f&uuml;r Agrarrecht, Erbrecht und Verwaltungsrecht
Tel. 0251 / 5 20 91-19
Tel. 0251 / 5 20 91-16
Tel. 0251 / 5 20 91-13
Fachanwalt f&uuml;r Verwaltungsrecht, Medien- und Urheberrecht
Tel. 0251 / 5 20 91-15
Tel. 0251 / 5 20 91-0
Tel. 0251 / 5 20 91-32
Tel. 0251 / 5 20 91-23
Tel. 0251 / 5 20 91-25
Tel. 0251 / 5 20 91-33
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