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Timestamp: 2017-10-19 19:49:14
Document Index: 152778041

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 60', '§ 105', '§ 105', '§ 69', '§ 1', '§ 19', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 75', '§ 71', '§ 75', '§ 71', '§ 105', '§ 81', '§ 106', '§106', '§ 106', '§ 105', '§ 106']

Sitzungstermine: Rat der Gemeinde Rennau - Mittwoch, 16. November 2016
Mittwoch, 16. November 2016 , 19:30 Uhr
TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch die / den zuvor festgestellten Altersvorsitzenden
Der zuvor festgestellte Altersvorsitzende, Klaus-Peter Gläser, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
TOP 2 Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit gem. §§ 59, 65 NKomVG
a) GD Nitsche teilt mit, dass die Ratsmitglieder Henning Duckstein (10 Jahre im Rat), Marion Hagen (5 Jahre im Rat) und Jörg-Andreas Hagen (vom 30.01.2012 - 31.10.2016 im Rat) aus dem Rat der Gemeinde Rennau ausscheiden. Ihnen wird vom Altersvorsitzenden und von Gemeindedirektor Nitsche für ihre Ratstätigkeit gedankt und ein Präsent überreicht.
b) Ratsmitglied Gläser wird für seine 30-jährige Ratszugehörigkeit, Ratsmitglied Minkley für 28-jährige Ratszugehörigkeit (seit 16 Jahren Bürgermeister) und Ratsmitglied Wehrstedt für seine 20-jährige Ratszugehörigkeit geehrt. Ihnen wird je ein Präsent überreicht.
TOP 4 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister gem. §§ 60, 54 Abs. 3, 43 NKomVG
Bürgermeister Minkley nimmt die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder vor.
Dazu bittet er, dass sich alle Ratsmitglieder von ihren Plätzen erheben und verliest den folgenden Text zur Verpflichtung:
Er bittet die Ratsmitglieder, sich wieder zu setzen und die Pflichtenbelehrung zu unterzeichnen.
TOP 5 Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters gem. § 105 NKomVG
Der Rat der Gemeinde Rennau wählt Ratsherrn Jörg Minkley zum Bürgermeister.
Jörg Minkley nimmt die Wahl an und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit im Rat.
Er erhält von Gemeindedirektor Nitsche Glückwünsche und einen Blumenstrauß.
Unter der Leitung des Altersvorsitzenden wählt der Rat nach § 105 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte die Bürgermeisterin / den Bürgermeister für die Dauer der Wahlperiode.
Ratsherrr Michel schlägt für die Wahl zum Bürgermeister Ratsherrn Minkley vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.
Da nur ein Wahlvorschlag erfolgt ist und niemand widerspricht, wird durch Handzeichen gewählt.
Bürgermeister Minkley stellt die Tagesordnung mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten fest.
TOP 7 Beschluss über eine neue Geschäftsordnung (§ 69 NKomVG)
Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die vorgeschlagene Geschäftsordnung mit den heute besprochenen Änderungen.
Ratsmitglied Blau trägt zunächst die zuvor eingereichten Änderungswünsche zur Geschäftsordnung vor.
§ 1 Abs. 2: Es soll grundsätzlich schriftlich eingeladen werden. GD Nitsche teilt mit, dass der Vorschlag der Verwaltung - auch die elektronische Einladung zuzulassen - in die Zukunft gerichtet sei. Es wird jedoch wie bisher schriftlich eingeladen, bis der Rat eine andere Form der Einladung wünscht.
§ 19 Abs. 4 und 5: Diese Absätze sollen gestrichen werden, da keine Geschäftsstelle der Fraktion besteht und keine Zuwendungen an die Fraktion gezahlt werden.
TOP 8 Beschluss über eine neue Hauptsatzung (§ 12 Abs. 1 NKomVG)
Im Verlauf der weiteren Diskussion stellt Ratsherr Röckemann den Antrag, in § 4 c) Punkt 1 die Wertgrenze auf 50.000 € festzulegen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die Hauptsatzung mit den zuvor besprochenen Änderungen.
Ratsmitglied Blau trägt die bereits zuvor schriftlich eingereichten Änderungsanträge zur Hauptsatzung vor.
§ 2 Abs. 4 soll dahingehend geändert werden, dass auch der Bürgermeister das Wappen der Gemeinde Rennau verwenden darf.
GD Nitsche betont, dass nach der bisherigen Regelung der Bürgermeister das Wappen nutzen darf und die Genehmigungspflicht nur für Dritte gilt.
§ 8 Abs. 1 - hier soll ein Zusatz erfolgen, dass alle Ratsmitglieder einen Satzungsordner in Schriftform erhalten.
Auch wenn dies gewünscht ist, so teilt SGB Janze mit, gehört es nicht in die Hauptsatzung. Möglichst sollte auf die Bereitstellung der Satzungsordner in Schriftform verzichtet werden, da die Satzungen auf der Homepage veröffentlicht sind. Bei Bedarf sollte sich jedoch in der Verwaltung gemeldet werden, damit Satzungsordner zusammengestellt bzw. die alten Ordner überarbeitet werden.
§ 8 Abs. 2 - Bekanntmachungen sollen generell auf der Homepage und in den Aushangkästen erfolgen. Die Worte "in der Regel" sollen gestrichen werden.
Aus Sicht der Verwaltung wird noch eine Änderung in § 4 c) Punkt 2 erforderlich: Der Betrag in Höhe von 10.000 € ist in 8.000 € zu ändern, da der Gemeinderat nach den Regelungen des § 3 zuständig ist, sowie die Wertgrenze von 8.000 € überschritten wird. Daher ist die Wertgrenze auch für die Verwaltung auf 8.000 € zu begrenzen.
TOP 9 Bekanntgabe der Fraktionen bzw. Gruppen im Gemeinderat Rennau
Gemeindedirektor Nitsche verliest das Schreiben vom 30.10.2016 und teilt mit, dass die gewählten Kandidaten der Bürgerliste Rennau (Bartel, Blau, Gläser, Michel, Minkley, Röckemann und Rubow) die Fraktion mit dem Namen Bürgerliste Rennau bilden. Die Vorsitzende der Fraktion ist Ratsmitglied Blau und die Stellvertreterin ist Ratsmitglied Bartell.
TOP 10 Bildung des Verwaltungsausschusses (VA) a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen entfallenden Ausschusssitze nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer b) Benennung der Beigeordneten c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des VA d) Bestimmung der Stellvertreter/innen für den VA
b) Ratsmitglied Blau teilt mit, dass die Fraktion Ratsmitglieder Michel und Gläser als Beigeordnete benennt.
Der Rat der Gemeinde Rennau benennt die Ratsmitglieder Michel und Gläser als Beigeordnete für den Verwaltungsausschuss.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
c) Gem. § 75 Abs. 1 i. V. m. § 71 Abs. 5 NKomVG wird festgestellt, dass der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Rennau aus dem Bürgermeister Minkley und den Beigeordneten Michel und Gläser gebildet wird.
d) Ratsmitglieder Blau, Rubow und Bartell werden als Vertreter für die Beigeordneten benannt. Es wird bestimmt, dass sich die Vertreter untereinander vertreten können.
a) GD Nitsche erläutert, dass nach dem NKomVG drei Sitze im Verwaltungsausschuss zu vergeben sind. Da es im Gemeinderat Rennau lediglich eine Fraktion gibt, erhält diese alle Sitze im Verwaltungsausschuss. Einzelkandidaten erhalten keinen Sitz.
b) Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Bürgermeister, zwei Beigeordneten sowie dem Gemeindedirektor mit beratender Stimme.
c) Hat der Rat den Verwaltungsausschuss gebildet, hat er gem. § 75 Abs. 1 i. V. m. § 71 Abs. 5 NKomVG die Sitzverteilung und Ausschussbesetzung durch Beschluss festzustellen.
d) Für jedes Mitglied des Verwaltungsausschusses ist ein/e Stellvertreter/in zu bestimmen. Die Fraktionen oder Gruppen können bestimmen, dass sich Vertreter/innen untereinander vertreten, so kann von ihr ein/e zweite/r Vertreter/in bestimmt werden. Es stellen sich als Vertreter für die Beigeordneten Ratsmitglieder Blau, Rubow und Bartell zur Verfügung.
TOP 11 Wahl der zwei stellvertretenden Bürgermeister/innen
a) Als 1. Stv. Bürgermeister wird Ratsmitglied Michel gewählt.
Ratsmitglied Michel dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.
b) Als 2. Stv. Bürgermeister wird Ratsmitglied Gläser gewählt.
Ratsmitglied Gläser nimmt die Wahl an und dankt für das Vertrauen.
Gem. § 105 Abs. 4 i. V. m. § 81 Abs. 2 NKomVG wählt der Rat aus seiner Mitte bis zu zwei Vertreter/innen des Bürgermeisters. Die Vertreter/innen sind einzeln nacheinander zu wählen.
Ratmitglied Blau schlägt als 1. Stv. Christian Michel vor. Als 2. Stv. schlägt sie Klaus-Peter Gläser vor.
TOP 12 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors a) Beschluss nach § 106 Abs. 1 NKomVG über die Übertragung der Verwaltungsgeschäfte auf eine/n Gemeindedirektor/in b) Beschluss über die Bestimmung der Gemeindedirektorin / des Gemeindedirektors (§106 NKomVG) c) Beschluss über die Bestimmung der stv. Gemeindedirektorin / des stv. Gemeindedirektors als allgemeiner Vertreter
a) Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, die Verwaltungsgeschäfte gem. § 106 Abs. 1 NKomVG auf einen Gemeindedirektor zu übertragen.
b) Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, Herrn Frank Nitsche als Gemeindedirektor zu bestimmen.
Herr Nitsche nimmt das Amt an und dankt für das Vertrauen.
c) Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, Herrn Gero Janze als stv. Gemeindedirektor zu bestimmen.
Herr Janze nimmt das Amt an und dankt für das Vertrauen.
a) Nach § 105 NKomVG ist der vom Rat gewählte Bürgermeister kraft Gesetzes automatisch eingleisiger Bürgermeister, wenn nicht eine anderslautende Festlegung nach § 106 Abs. 1 NKomVG getroffen wird. Daher muss in der konstituierenden Sitzung durch Beschluss festgelegt werden, ob, wie bisher, dem Bürgermeister nur die repräsentative Vertretung der Gemeinde Querenhorst und der Vorsitz im Rat obliegt und daneben die verwaltungsmäßige Vertretung einem Gemeindedirektor übertragen werden soll.
b) Für den Fall, dass der Rat einen entsprechenden Beschluss zu a) gefasst hat, ist der Gemeindedirektor hier namentlich per Beschluss zu bestimmen. Es wird vorgeschlagen, Herrn Nitsche wieder als Gemeindedirektor zu benennen.
c) Als stv. Gemeindedirektor stellt sich SGB Janze wieder zur Verfügung.
TOP 13 Bildung von Fachausschüssen
Im Rat wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, keine Fachausschüsse zu bilden.
GD Nitsche erläutert, dass der Rat die Entscheidung treffen muss, ob und wenn ja, welche Fachausschüsse er zur Vorbereitung seiner Beschlüsse bildet.
TOP 14 Benennung a) von Vertretern der Gemeinde Rennau für die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter b) von Vertretern der Gemeinde Rennau für die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Oberaller c) eines Vertreters und Stellvertreters der Gemeinde Rennau für die Hauptversammlung der Fallersleber Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (FEAG)
a) Für die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter wird Bürgermeister Minkley benannt.
b) Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, dass der Vertreter und Stellvertreter für die Mitgliederversammlung des Wahlbezirks V des Unterhaltungsverbandes Oberaller von der Gemeinde Grasleben als flächenmäßig stärkstes Mitglied entsendet werden.
c) Für die Hauptversammlung der FEAG wird Ratsmitglied Wehrstedt als Vertreter und Bürgermeister Minkley als Stellvertreter benannt.
a) Für die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter sind von der Gemeinde Rennau und der Gemeinde Mariental ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu benennen. Diese Personen werden auch für die Wahl in den Verbandsausschuss vorgeschlagen.
Der Rat der Gemeinde Rennau hat den größeren Anteil. Daher stellt sie den Vertreter. Dies war bisher der Bürgermeister in Person. Es wird vorgeschlagen, wieder Bürgermeister Minkley zu benennen. Die Gemeinde Mariental stellt den Stellvertreter in Person des Gemeindedirektors.
b) Für den Wahlbezirk V des Unterhaltungsverbandes Oberaller sind für den Bereich der Samtgemeinde Grasleben ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in für die Mitgliederversammlung zu benennen. Vertreter und Stellvertreter werden auch für die Wahl in den Verbandsausschuss vorgeschlagen.
Der Rat hatte sich in seiner letzten Wahlperiode mit den Gemeinde Grasleben und Querenhorst darauf geeinigt, dass die Gemeinde Grasleben als flächenmäßig stärkstes Mitglied den Gemeindedirektor als Vertreter und den stv. Gemeindedirektor als Stellvertreter entsendet. Die Verwaltung schlägt vor, es bei dieser Regelung zu belassen.
c) Für die Hauptversammlung der Fallersleber Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (FEAG) sind ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu bestimmen.
TOP 15 Benennung eines Vertreters und Stellvertreters der Gemeinde Rennau für a) den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde und dem französischen Canton Oulchy le Chateau b) die Mitgliederversammlung des Kulturrings der Samtgemeinde Grasleben c) die Jagdgenossenschaft Rottorf d) die Feldmarkinteressentschaft Ahmstorf e) die Jagdgenossenschaft Ahmstorf f) den Beirat des Kindergartens St. Maria Grasleben, den Kindergartenausschuss St. Norbert Grasleben und den Kindergartenbeirat Lappwaldzwerge Mariental
a) Für das Komitee für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem franz. Canton Oulchy-le-Château wird Ratsmitglied Gläser als Vertreter und Ratsmitglied Blau als Stellvertreterin für die Gemeinde Rennau benannt.
b) Für die Mitgliederversammlung des Kulturringes der Samtgemeinde Grasleben wird als Vertreter Ratsmitglied Wielenberg und als Stellvertreter Ratsmitglied Gläser benannt.
c) Für die Jagdgenossenschaft Rottorf wird als Vertreter Ratsmitglied Michel und als Stellvertreter Gemeindedirektor Nitsche benannt.
d) Für die Feldmarkinteressentschaft Ahmstorf wird als Vertreter Bürgermeister Minkley und als Stellvertreter Gemeindedirektor Nitsche benannt.
e) Für die Jagdgenossenschaft Ahmstorf wird als Vertreter Bürgermeister Minkley und als Stellvertreter Gemeindedirektor Nitsche benannt.
f) Für den Kindergartenausschuss des Kindergartens St. Norbert, den Beirat des Kindergartens St. Maria und dem Kindergartenbeirat Lappwaldzwerge (Mariental) wird als Vertreter Ratsmitglied Wielenberg und als Stellvertreter Ratsmitglied Röckemann benannt.
TOP 16 Schließung der Sitzung
Bürgermeister Minkley schließt um 21:10 Uhr die Sitzung.