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Timestamp: 2020-02-19 01:31:09
Document Index: 272987929

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 13']

Beschluss > II R 9/11 | BFH - BFH hält Begünstigung von Unternehmen bei Erbschaftssteuer für verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Gesetzgeber nicht verpflichtet Erwerber der Steuerklasse II gegenüber Steuerklasse III zu bevorzugen
BFH: Steuervergünstigungen von großer finanzieller Tragweite nicht gerechtfertigt
Der BFH ist jedoch der Auffassung, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13 a und 13b ErbStG in der auf den 1. Januar 2009 zurückwirkenden Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße, weil die in §§ 13 a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgingen.
Steuerliche Verschonung bei Erwerb von Betriebsvermögen rechtfertigt keine Überprivilegierung
Arbeitsplatzerhalt als Begünstigungsgrund nicht mehr tragfähig
Erbschaftsteuergesetz weist verfassungswidrigen Begünstigungsübergang auf
2. §§ 13 a und 13b ErbStG wiesen ferner einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang auf (Rz. 95 bis 142). Sie ermöglichten es Steuerpflichtigen, durch rechtliche Gestaltungen nicht betriebsnotwendiges Vermögen, das den Begünstigungszweck nicht erfülle, in unbegrenzter Höhe ohne oder mit nur geringer Steuerbelastung zu erwerben. Es unterliege weitgehend der Dispositionsfreiheit des Erblassers oder Schenkers, Vermögensgegenstände, die ihrer Natur nach im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung gehalten würden, zu steuerbegünstigtem Betriebsvermögen zu machen (Rz. 97, 98). Die Bestimmungen hinsichtlich des sog. Verwaltungsvermögens (§ 13 b Abs. 2 ErbStG) seien nicht geeignet, risikobehaftetes und deshalb zu begünstigendes Betriebsvermögen von weitgehend risikolosem und daher nicht begünstigungswürdigem Betriebsvermögen abzugrenzen, und widersprächen auch dem Folgerichtigkeitsgebot. So könne bei entsprechender Gestaltung der unschädliche Anteil des nicht begünstigungswürdigen Verwaltungsvermögens sowohl bei der Regelverschonung (85 % Befreiung) als auch bei der Optionsverschonung (100 % Befreiung) deutlich über 90 % des gesamten Betriebsvermögens betragen (Rz. 104 bis 116 mit Beispielen in Rz. 105 ff. und Rz. 113 ff.). Ferner gehörten Geldforderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten nicht zum Verwaltungsvermögen, sodass ein Anteil an einer GmbH oder GmbH und Co. KG, deren Vermögen ausschließlich aus solchen Forderungen bestehe (z.B. sog. "Cash-GmbH), durch freigebige Zuwendung oder von Todes wegen erworben werden könne, ohne dass Erbschaftsteuer anfalle (Rz. 117 bis 130).
Folgen: Steuerbefreiung die Regel - tatsächliche Besteuerung die Ausnahme
3. Die zusätzlich zu den Freibeträgen des § 16 ErbStG anwendbaren Steuervergünstigungen nach §§ 13 a und 13b ErbStG zusammen mit zahlreichen anderen Verschonungen führten dazu, dass die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme sei (Rz. 149 bis 156).
Steuerpflichtige durch Fehlbesteuerung in ihren Rechten verletzt
(Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011
[Aktenzeichen: 4 K 2574/10 Erb])
(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.12.2014
[Aktenzeichen: 1 BvL 21/12])
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 16.11.2011 [Aktenzeichen: II R 9/11]
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 10.10.2012 [Aktenzeichen: II R 9/11]
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 11.03.2015 [Aktenzeichen: II R 9/11]
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Dokument-Nr. 14353
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