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Timestamp: 2020-07-11 15:36:45
Document Index: 192555523

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 123', 'Art. 65', '§ 13', '§ 18', '§ 15']

Onlinelesen - Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
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am 25. Mai 2020 von 19:30 Uhr bis 22:10 Uhr in der 2,5-fach Turnhalle, Neufinsinger Str. 35 in Finsing
Der 1. Bürgermeister Max Kressirer eröffnet um 19:30 Uhr die 2. öffentliche Sitzung des Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die 17 Mitglieder wurden zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß am 15.05.2020 geladen.
Eichinger, Gertrud
Heilmair, Dieter
Lex, Ludwig
Manu, Julia
Suhre, Michael, Dr.
Fryba, Helmut
Horneck, Sabrina
Genehmigung der Niederschrift vom 11.05.2020
Beratung und Erlass einer Geschäftsordnung
Entscheidung über die Gründung einer AG Regenwasser
Bestellung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern für die Pflegestern Seniorenservice gGmbH
Neuauflage einer Info-Broschüre und Ortspläne für die Gemeinde Finsing
Errichtung eines Mobilfunkmastes in Eicherloh; Entscheidung über den Standort der Ausgleichsmaßnahme
6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing"; Abwägung der Stellungnahmen aus den Verfahren nach § 13 a i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 u. 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss
Bebauungsplan "Ortsmitte Neufinsing - Gesundheit und Finanzen + Gewerbe und Wohnen"; Erteilung einer Ausnahme für weitere Werbeanlagen an den Fassaden
Antrag der Freien Wählergruppe Finsing auf Bestandsaufnahme der gemeindlichen Gebäude und Straßen
Vorschlag für Referentenordnung
Akustik während der Sitzungen in der Turnhalle
Stellplätze in der Ortsmitte Neufinsing
Ableitung des Niederschlagswassers beim Kinderland Zur Sonnwend
Sachstand Niedrig- bis Mittelwasserführung Gfällach
Böschung im Graben Geltinger Straße
Der Gemeinderat genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.
2. Beratung und Erlass einer Geschäftsordnung
Dem Gemeinderat wurden der Entwurf der Geschäftsordnung sowie die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags vorab zur Verfügung gestellt.
Einzelne Regelungen in der Geschäftsordnung werden ausführlich diskutiert.
Während der Diskussion wird um Überprüfung gebeten, ob es zulässig ist, die Bauantragsunterlagen ins Ratsinformationssystem einzustellen, damit eine umfangreichere individuelle Sitzungsvorbereitung möglich ist.
Die Geschäftsordnung soll auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.
Der Gemeinderat beschließt, in § 3 der Geschäftsordnung zu ergänzen, dass die Referenten einmal im Jahr einen schriftlichen Bericht im Gemeinderat abgeben. In einer gesonderten Referentenordnung werden ihre Aufgaben und weitere Details festgelegt, um ihre Position zu stärken.
Der Gemeinderat beschließt, in § 5 die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion auf 2 Mitglieder zu ändern.
Der Gemeinderat beschließt, in § 8 Abs. 3 den Buchstaben d) zu streichen.
Anwesend 17 : Ja 16 : Nein 1
Der Gemeinderat beschließt, in § 12 Abs. 2 Nr. 4 den Buchstaben a) zu streichen.
Anwesend 17 : Ja 1 : Nein 16
Dieser Beschluss findet keine mehrheitliche Zustimmung und ist deshalb abgelehnt.
Der Gemeinderat beschließt, in § 12 Abs. 2 Nr. 4 den Buchstaben a) in der Geschäftsordnung zu belassen.
Der Gemeinderat beschließt, in § 24 Abs. 3 das Wort „sollen“ in „müssen“ zu ändern.
Anwesend 17 : Ja 10 : Nein 7
Der Gemeinderat beschließt, in § 25 zu ergänzen, dass Anträge nach dem Eingang in der Gemeinde unverzüglich an den Gemeinderat weitergeleitet werden.
Anwesend 17 : Ja 8 : Nein 9
Der Gemeinderat beschließt, in § 26 Abs. 1 Satz 5 die Uhrzeit zur Vorbringung von Einwänden zur Niederschrift von 08:00 Uhr auf 09:00 Uhr zu ändern.
Der Gemeinderat beschließt, den § 26 Abs. 2 um das fehlende Satzende zu ergänzen. Die nichtöffentliche Niederschrift wird weiterhin am Anfang der nichtöffentlichen Sitzung verlesen und genehmigt. Eine Auslegung während der Sitzung erfolgt nicht.
Anwesend 17 : Ja 14 : Nein 3
Der Gemeinderat beschließt, § 28 Abs. 5 wie folgt zu ergänzen:
Anträge “Zur Geschäftsordnung" können jederzeit, mit Bezug auf einen bestimmten Verhandlungsgegenstand nur bis zum Schluss der Beratung hierüber, gestellt werden.
Geschäftsordnungsanträge unterbrechen die Sachberatung. Außer dem Antragsteller und dem Vorsitzenden erhält je ein Redner der Fraktionen und die keiner Fraktion angehörenden Gemeinderäte Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen.
der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen,
der Antrag auf Beendigung der Beratung und sofortige Beschlussfassung
der Antrag, die Rednerliste zu schließen,
der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten,
der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen,
der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen.
Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs. 3 Buchst. b. und c. nicht stellen.
Wird der Antrag auf „Schluss der Rednerliste" angenommen, dürfen nur noch diejenigen Gemeinderäte zur Sache sprechen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind.
Der Gemeinderat beschließt, in § 29 Abs. 2 Nr. 2 das Wort „Beschluss“ in „Beschlussvorschlag“ zu ändern.
Der Gemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Finsing mit den oben beschlossenen Änderungen zu erlassen. Die Geschäftsordnung wird Anlage zum Protokoll und ist Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Entscheidung über die Gründung einer AG Regenwasser
Bürgermeister Kressirer erläutert, dass die Arbeitsgruppe Regenwasser neu gegründet werden muss, wenn sie in dieser Legislaturperiode weiterhin bestehen soll. Der Bürgermeister sieht die von ihm und der Verwaltung vorgeschlagene Drittellösung als die geringste zulässige finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an. Aus diesem Grund möchte er der AG nicht angehören und hat mit 2. Bürgermeister Heilmair bereits vorbesprochen, dass dieser den Vorsitz übernehmen soll. Die AG könnte dann wie in der vergangenen Legislaturperiode mit den Mitgliedern des Planungsausschusses sowie zwei Mitgliedern der Interessensgemeinschaft Regenwasserkanalisation Finsing besetzt werden.
Von Seiten eines Gemeinderatsmitglieds wird gefordert, dass auch die Gemeinderatsmitglieder in die AG bestellt werden, die über Grundbesitz im Entwässerungsgebiet verfügen.
Im Rahmen der Diskussion sieht der Gemeinderat die dringende Notwendigkeit, dass GL Fryba und Bauamtsleiter Kitel an den Sitzungen der AG teilnehmen.
GL Fryba weist darauf hin, dass die AG seine Hinweise und Erläuterungen in der letzten Sitzung ignoriert hat und ein Beschluss gefasst wurde, den das Landratsamt Erding als rechtwidrig beurteilt hat. Er willigt ein, die Sitzungen der AG zu begleiten, wenn seine Hinweise und Empfehlungen künftig ernst genommen werden.
Bauamtsleiter Kitel erklärt, dass er an den Treffen teilnehmen kann, sofern es Schnittstellen zum Baurecht gibt. Mit der Materie des Beitragsrechts hat er selbst allerdings kaum zu tun.
Der Gemeinderat beschließt, eine Arbeitsgruppe „Regenwasserkanalisation Finsing“ (AG Regenwasser) zu gründen. Den Vorsitz der AG Regenwasser wird 2. Bürgermeister Heilmair übernehmen. Sie wird mit den Mitgliedern des Planungsausschusses sowie zwei Vertretern aus der Interessengemeinschaft Finsing (IG Finsing) besetzt.
4. Bestellung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern für die Pflegestern Seniorenservice gGmbH
Bürgermeister Kressirer erläutert, dass sich der Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH aus je zwei Mitgliedern der Gesellschafter zusammensetzt. Diese sind für einen Zeitraum von drei Jahren vom Gemeinderat zu bestellen. Derzeit sind der 1. Bürgermeister Kressirer und der 2. Bürgermeister Heilmair in den Aufsichtsrat bestellt. Die Amtszeit von Bürgermeister Kressirer ist abgelaufen, die von GR Heilmair läuft noch bis 2022.
Beide Mitglieder würden die Gemeinde Finsing gerne weiter im Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH vertreten. Es ist sinnvoll alle zwei Vertreter für die nächsten drei Jahre neu zu bestellen, sodass die Benennung beider Mitglieder künftig im gleichen Turnus erfolgt.
Um den formellen Anforderungen für eine Neubestellung gerecht zu werden, erklärt sich GR Heilmair bereit, von seinem Amt als Aufsichtsratsmitglied mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
Der Gemeinderat bestellt den 1. Bürgermeister Max Kressirer und den 2. Bürgermeister Dieter Heilmair für einen Zeitraum von 3 Jahren als Vertreter der Gemeinde Finsing in den Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH.
5. Neuauflage einer Info-Broschüre und Ortspläne für die Gemeinde Finsing
Bürgermeister Kressirer informiert darüber, dass bisher zu Beginn einer jeder Legislaturperiode eine neue Info-Broschüre aufgelegt wurde. Die Broschüre wird an Neubürger ausgehändigt und einmalig an alle Haushalte verteilt.
Der Ortsplan ist ebenfalls veraltet und sollte neu aufgelegt werden.
Der Gemeinderat beschließt, neue Info-Broschüren und Ortspläne zu erstellen. Er beauftragt die Verwaltung damit, Angebote einzuholen und die Inhalte zu überarbeiten.
6. Errichtung eines Mobilfunkmastes in Eicherloh; Entscheidung über den Standort der Ausgleichsmaßnahme
Für die Errichtung eines Funkturms auf dem Grundstück Fl.Nr. 2440/1 sind Ausgleichsflächen nachzuweisen. Diese können vor Ort in Form eines Waldmantels auf demselben Grundstück oder auf einer anderen Fläche innerhalb des Landschaftsschutzgebietes geschaffen werden. Der Bauherr DFMG Deutsche Funkturm GmbH hat einen Maßnahmenplan vom Ingenieurbüro Malterer Umweltplanung erstellen lassen, welcher dem Gemeinderat vorab zur Verfügung gestellt wurde. Als einmalige Vergütung für die zusätzliche Fläche vor Ort würde sich der doppelte landwirtschaftliche Pachtzins, kapitalisiert auf die voraussichtliche Vertragslaufzeit anbieten.
Die Gemeinde Finsing gestattet der DFMG Deutsche Funkturm GmbH die Anlage eines Waldmantels aus Sträuchern und Heistern auf dem Grundstück Fl.Nr. 2440/1 entsprechend des Maßnahmenplans des Ingenieurbüros Malterer Umweltplanung als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die Errichtung eines Mobilfunkmastes. Die einmalige Vergütung richtet sich nach dem doppelten landwirtschaftlichen Pachtzins, kapitalisiert auf die voraussichtliche Vertragslaufzeit. Bürgermeister Kressirer wird beauftragt eine Gestattungsvereinbarung mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH abzuschließen. Auf Wunsch der Gemeinde Finsing hat die DFMG Deutsche Funkturm GmbH die Bepflanzung zu roden, wenn der Funkturm zurückgebaut wird.
7. 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing"; Abwägung der Stellungnahmen aus den Verfahren nach § 13 a i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 u. 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 19.12.2018 die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ beschlossen. Bei der Bebauungsplanänderung handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB. Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die Öffentlichkeit konnte sich gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der Zeit vom 10.01.2020 bis 24.01.2020 über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zu der Planung äußern. In der Zeit vom 07.02.2020 bis einschließlich 11.03.2020 erfolgte die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 u. 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erläutert.
Beteiligte Stellen und eingegangene Stellungnahmen
Bayer. Bauernverband –
Geschäftsstelle Erding- Freising
Referat B Q
Bund Naturschutz in Bayern e.V. Kreisgeschäftsstelle Erding
Deutsche Telekom Technik GmbH, T NL Süd, PTI 21
ESB (Energie Südbayern) – Geschäftsstelle Erding
Immobilien Freistaat Bayern, Zentrale
Kreisbrandinspektion –
Andreas Pröschkowitz
Kreisheimatpfleger –
Bauen, Planungsrecht, Denkmalschutz
Sachgebiet 42-1
SG 42-2 Untere Immissionsschutz-behörde
Sachgebiet 42-2
Regierung von Oberbayern – SG 810
SWM Services GmbH,
Stellungnahmen, S-PG-KS
Staatl. Bauamt Freising,
A. Träger, die keine Stellungnahmen oder nur Stellungnahmen ohne Anregungen, Bedenken, Einwendungen und Hinweise abgegeben haben
SG 42-2 Untere
Immissionsschutz-behörde
Der Gemeinderat Finsing nimmt zur Kenntnis, dass o.g. Träger öffentlicher Belange keine Anregungen, Einwendungen, Bedenken oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch gegenständliche Planung nicht berührt sind.
B. Stellungnahmen mit Anregungen, Bedenken, Einwendungen und Hinweisen:
Schreiben vom 11.02.2020
Das Landesamt für Denkmalpflege nimmt wie folgt Stellung:
Zu bodendenkmalpflegerischen Belangen wird darauf hingewiesen, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 BayDSchG unterliegen.
Wer Denkmäler auffindet, ist verpflichtet, dies unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet sind auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks sowie der Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zum Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch die Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplanentwurf wird um einen Hinweis auf die Meldepflicht nach Art. 8 DSchG ergänzt.
7. Deutsche Telekom Technik GmbH, T NL Süd, PTI 21
Schreiben vom 02.03.2020
Die Deutsche Telekom Technik GmbH nimmt im Namen der Telekom Deutschland GmbH wie folgt Stellung:
Entlang des Buchenwegs verlaufen Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Baumaßnahmen möglicherweise berührt werden (siehe Bestandsplan in der Anlage - dieser dient nur der Information und verliert nach 14 Tagen seine Gültigkeit). Es wird darum gebeten, alle Beteiligten darauf hinzuweisen, bei der Planung und Bauausführung darauf zu achten, dass diese Linien nicht verändert werden müssen bzw. beschädigt werden. Im Geltungsbereich befindet sich außerdem eine Telekommunikationslinie der Telekom, die wegen der geplanten Baumaßnahme verlegt werden muss (Hauszuführung Kindergarten).
Wir beantragen, dem Träger des Vorhabens aufzuerlegen, die Kosten der Telekom für die Verlegung ihrer TK-Linie zu tragen. Wir bitten Sie, die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig vor Baubeginn mit unserer Fertigungssteuerung (E-Mail: ti-nl-sued-pti-21-fs@telekom.de ) abzustimmen. Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das "Merkblatt Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 2013 - siehe hier u. a. Abschnitt 6 - zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass durch Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausführung zu befolgen. Die Gemeinde Finsing ist selbst Vorhabenträgerin und wird die Kosten für die Verlegung der TK-Linie übernehmen.
10. Energienetze Bayern GmbH & Co. KG
Die Energienetze Bayern GmbH & Co. KG nehmen wie folgt Stellung:
Das Gebiet ist bereits mit Erdgas erschlossen. Es wird beabsichtigt Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, bei ausreichendem Interesse der Grundstückseigentümer mit Erdgas zu erschließen. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist die zeitnahe Adressenübermittlung der Baubewerber erforderlich. Es wird um Einbeziehung schon bei Beginn der Planungen in die Koordinationsgespräche gebeten.
Leitungstrassen sind von Bebauungen und Baubepflanzungen freizuhalten.
Bei der Gestaltung von Pflanzgruben müssen die Regeln der Technik eingehalten werden. Diese beinhalten, dass genügend Abstand zu den Versorgungsleitungen eingehalten werden oder ggf. Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
15. gKu VE München Ost
VE MO hat keine Einwände gegen den Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“. Die Schmutzwasserentsorgung ist gesichert. Das Plangebiet ist durch einen öffentlichen Schmutzwasserkanal erschlossen. Das Grundstück Buchenweg 15, Gem. Finsing ist bereits an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation angeschlossen. Sofern bestehende Grundstücke geteilt werden ist das VE|MO zeitnah mitzuteilen. Bauherrn können auf Antrag, Angaben zu den Anschlussstellen bekommen. Sie sind in der Technischen Verwaltung auf der Kläranlage in Neufinsing verfügbar.
Entlang des Kastanienweges verläuft, genau auf der Grundstücksgrenze, ein Schmutzwasserkanal der nicht überbaut werden darf. Abschließend wird auf das nach dem Trennsystem aufgebautes Entwässerungsverfahren mit der Folge, dass unseren Kanälen nur Schmutzwasser aber kein Niederschlags- oder Grundwasser zugeleitet werden darf, verwiesen.
19. Landratsamt Erding; Kreisbrandinspektion
Die Kreisbrandinspektion gibt folgende fachliche Informationen und Empfehlungen:
Bei der Änderung des Bebauungsplanes sind für den durch die Gemeinde sicherzustellenden Feuerschutz – Art. 1 BayFwG – folgende allgemeine Belange des abwehrenden Brandschutzes (Durchführung wirksamer Löscharbeiten und Rettung von Personen) zu berücksichtigen:
Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger Löschwasserversorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit – z. B. bei Neuausweisung eines Baugebietes – Teil der Erschließung im Sinn von § 123 Abs. 1 BauGB. Die Sicherstellung der notwendigen Löschwasserversorgung zählt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche Löschwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen Löschwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschränkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Sie hat Löschwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete örtliche Situation, die unter anderem durch die (zulässige) Art und das (zulässige) Maß der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I), Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBek-BayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 (Az.: ID-2211.50-162).
Für die Gemeinbedarfsfläche kann entsprechen dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 für eine erste Abschätzung von einem Grundbedarf von 96 m³/h über zwei Stunden ausgegangen werden.
Die Löschwasserentnahmestellen (Unter- oder Überflurhydranten) sind in einem maximalen Abstand von 80-120 m zu errichten. Bei der Lage der Hydranten für den Erstangriff ist auch die Lage der erforderlichen Flächen für die Feuerwehr in Abstimmung mit der Brandschutzdienststelle zu berücksichtigen.
Die Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, Kurvenkrümmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert befahren werden können. Die Tragfähigkeit muss dazu für Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf DIN 14 090 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ verwiesen. Es muss insbesondere gewährleistet sein, dass Gebäude ganz oder mit Teilen in einem Abstand von höchstens 50 m von den öffentlichen Verkehrsflächen erreichbar sind. Dies ist bei der vorliegenden Planung augenscheinlich gegeben.
Die auf dem Baugrundstück erforderlichen Flächen für die Feuerwehr sind in Abstimmung mit der Brandschutzdienststelle im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Verfahrens festzulegen.
Von dieser Äußerung wird eine spätere Stellungnahme im Baugenehmigungsverfahren nicht berührt. Eine Detailprüfung der Fragen des abwehrenden Brandschutzeses kann in diesem Planungsstadium nicht erfolgen. Bei im Baugenehmigungsverfahren auftretenden Fragen zum abwehrenden Brandschutz ist daher die Brandschutzdienststelle erneut zu beteiligen (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO).
Die Hinweise und Empfehlungen werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Baugenehmigung und -ausführung zu berücksichtigen. Im Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ ist die notwendige Löschwasserversorgung sichergestellt. Die bestehenden Erschließungsanlagen werden im Wesentlichen nicht verändert, da es sich nicht um einen Neubau sondern die Erweiterung einer bestehenden Kindertagesstätte handelt. Aufgrund dessen erfolgt keine Planänderung.
23 a. Landratsamt Erding; Sachgebiet 41; Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz
Schreiben vom 26.02.2020
Das Landratsamt Erding, SG 41 teilt mit, dass zur besseren Überprüfung des Bauantrages eine Vermassung des Baufensters zu den Grundstücksgrenzen im Bebauungsplan wünschenswert wäre.
Die Anregung kann nachvollzogen werden. Der Bebauungsplanentwurf wird um die Vermassung des Baufensters zu den Grundstücksgrenzen ergänzt.
23 b. Landratsamt Erding; Sachgebiet 42-1; Untere Naturschutzbehörde
Die Untere Naturschutzbehörde gibt folgende fachliche Informationen und Hinweise:
Für das Vorhaben müssen mehrere Sträucher und Bäume gerodet werden. Zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände sind die notwendigen Gehölzbeseitigungen auf ein Mindestmaß zu beschränken und dürfen nur im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar (außerhalb der Vogelbrutzeit) durchgeführt werden. Vor Beginn der Maßnahme sind die Gehölze auf vorhandene Höhlungen zu untersuchen, dies ist zu dokumentieren. Sollten Habitate vorhanden sein, ist das weitere Vorgehen mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Durch das Vorhaben sind weder naturschutzrechtlich geschützte Flächen oder Biotope, noch besonders schützenswerte Tier- und Pflanzenlebensräume unmittelbar betroffen.
Aufgrund der Lage im Innenbereich ist die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht anzuwenden. Dennoch sind vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen vorrangig zu vermeiden (vgl. § 13 S.1 i.V.m. § 18 Abs. 2 S. 1 BNatSchG).
Es ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche herzustellenden grünordnerischen Maßnahmen ins Ökokonto aufgenommen und für künftige Ausgleichserfordernisse verwendet werden sollten. Jedoch sind diese Bereiche dann dinglich zu sichern, wenn sie sich nicht im Eigentum der Gemeinde befinden und soweit die Zuweisung zu einem Eingriff erfolgt.
Unabhängig davon gilt eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen nach § 15 BNatSchG, sodass andere Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen festzusetzen sind, da eine Ökokontofläche nicht als Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahme herangezogen werden kann.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausführung zu befolgen. Änderungen für die Planung ergeben sich nicht.
37. Wasserwirtschaftsamt München
Schreiben vom 21.02.2020
Das Wasserwirtschaftsamt München nimmt wie folgt Stellung:
Der BBP sieht vor, Niederschlagswasser zu versickern. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Das Versickern von Niederschlagswasser stellt einen wasserrechtlichen Benutzungstatbestand dar und bedarf einer behördlichen Erlaubnis. Werden die Voraussetzungen der Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (NWFreiV) und die dazugehörigen Technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW) eingehalten, ist eine erlaubnisfreie Versickerung des unverschmutzten Niederschlagswassers möglich. Vom Bauwerber ist eigenverantwortlich zu prüfen, ob die NWFreiV anzuwenden ist. Unabhängig davon, ob eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist oder nicht, müssen die Anlagen zur Beseitigung von Niederschlagswasser den Regeln der Technik entsprechend gebaut und unterhalten werden. Grundsätzlich ist anfallendes unverschmutztes Niederschlagswasser vor Ort über die belebte Oberbodenzone zu versickern. Flächen- und Muldenversickerung ist als vorrangige Lösung zu verwenden, weshalb der notwendige Flächenbedarf bereits in der Bauleitplanung zu berücksichtigen ist. Wir bitten den BBP dahingehend zu ergänzen.
Das Planungsgebiet ist durch hohe Grundwasserstände gekennzeichnet. Entsprechend den uns vorliegenden Informationen liegt der Grundwasserspiegel im Planungsgebiet bei ca. 490 m ü NN. Dieser steigt aber bei starken Regenfällen im 1-2 m an. In den Unterlagen zum Bebauungsplan ist die Grundwassersituation zu beschreiben und durch ein Fachgutachten für das konkrete Planungsgebiet zu ermitteln. Sollten Keller geplant werden, sind diese wasserdicht und auftriebssicher auszuführen.
Sind Maßnahmen geplant, die in das Grundwasser eingreifen (z.B. Grundwasserabsenkungen durch Bauwasserhaltung, Herstellen von Gründungspfählen oder Bodenankern mittels Injektionen), so ist rechtzeitig vor deren Durchführung mit der Kreisverwaltungsbehörde bezüglich der Erforderlichkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis Kontakt aufzunehmen.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Baugenehmigung und –ausführung zu berücksichtigen. Die bestehenden Sickeranlagen werden nicht verändert. Die Versickerung des anfallenden Dachflächenwassers der geplanten Erweiterung wird über Rigolen erfolgen. Dem Grundsatz, dass anfallendes unverschmutztes Niederschlagswasser vor Ort über die belebte Oberbodenzone zu versickern ist, steht die Nutzung „Spielflächen“ entgegen. Eine Flächen- bzw. Muldenversickerung würde im südlichen Teil des Grundstücks die Gesamtspielfläche für die betreuten Kinder reduzieren. Folglich käme es zu einer Nutzungskollision. Die Gemeinde gewichtet die Flächenfunktion „Spielfläche“ höher, da die Versickerung des Dachflächenwassers alternativ über Rigolen erfolgen kann. Im nördlichen Teil des Grundstücks ist der Anteil der Grünflächen zu gering, so dass keine Flächen- bzw. Muldenversickerung erfolgen kann. Die bestehenden und geplanten
Pflasterbeläge und Terrassenplatten sind bzw. werden versickerungsfähig ausgeführt. Dieser Anteil des Niederschlagswassers wird über die belebte Oberbodenzone versickert. Aufgrund dessen wird der Bebauungsplanentwurf nicht um den Flächenbedarf für Flächen- bzw. Muldenversickerung ergänzt.
Ein Fachgutachten des Büros für Baugrunderkundung Dipl. Geol. F. Ohin GmbH wurde bereits erstellt. Das geotechnische Baugrundgutachten wird dem Wasserwirtschaftsamt nachgereicht. Die Entwürfe des Bebauungsplans und der Begründung werden um Informationen über die Grundwassersituation ergänzt. Die Erweiterung der Kindertagesstätte wird nicht unterkellert. Es sind keine Maßnahmen geplant, welche in das Grundwasser eingreifen.
C. Anregungen von Bürgern
D. Beschluss zum Verfahren
Die Hinweise und Anregungen werden entsprechend des Abwägungsvorschlags berücksichtigt und es erfolgt eine Überarbeitung von Plan, Satzung und Begründung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“. Da keine Inhalte betroffen sind, die zu einer erneuten Auslegung führen, wird der entsprechend geänderte Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 25.05.2020 als Satzung beschlossen.
8. Bebauungsplan "Ortsmitte Neufinsing - Gesundheit und Finanzen + Gewerbe und Wohnen"; Erteilung einer Ausnahme für weitere Werbeanlagen an den Fassaden
Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass ein Antrag vom Betreiber der Apotheke auf Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan „Ortsmitte Neufinsing – Gesundheit und Finanzen + Gewerbe und Wohnen“ für weitere Werbeanlagen an den Fassaden vorliegt.
Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans hat sich der Gemeinderat sehr intensiv mit den Werbeanlagen in der Ortsmitte befasst. Sie sind nur entsprechend der Darstellung im VEP zulässig. Darüberhinausgehende Werbeanlagen bedürfen einer Ausnahmegenehmigung. Es muss bedacht werden, dass die Erteilung der Ausnahme einen Präzidenzfall schafft. Wenn weitere Betreiber zusätzliche Werbeanlagen beantragen, sind auch ihre Anträge zu genehmigen.
Anhand von Bildern werden dem Gemeinderat die beantragten Werbeanlagen vorgestellt.
Es entsteht eine Diskussion. Einige Gemeinderatsmitglieder, sind der Meinung, dass bei der Apotheke eine Ausnahme gemacht werden kann. Gerade für Ortsfremde, die in der Bereitschaftszeit die Apotheke suchen, würden zusätzliche Werbeanlagen die Orientierung erleichtern.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan „Ortsmitte Neufinsing – Gesundheit und Finanzen + Gewerbe und Wohnen“ für weitere Werbeanlagen an den Fassaden zu.
Anwesend 17 : Ja 4 : Nein 13
Dieser Beschluss findet keine mehrheitliche Zustimmung ist deshalb abgelehnt.
9. Antrag der Freien Wählergruppe Finsing auf Bestandsaufnahme der gemeindlichen Gebäude und Straßen
Bürgermeister Kressirer erläutert, dass die Freie Wählergruppe Finsing einen Antrag auf Bestandsaufnahme der gemeindlichen Gebäude und Straßen gestellt hat. Dem Gemeinderat wurde der Antrag vorab zur Verfügung gestellt.
Die Gemeinde Finsing hat folgende Gebäude:
Altes Schützenheim Finsing
Aussegnungshalle Neufinsing
Bauhof Neufinsing
Bürger- und Feuerwehrhaus Eicherloh
Bürger- und Feuerwehrhaus Finsing
Jagdhaus Eicherloh
Kinderland Zur Sonnwend Neufinsing
Pflegeheim Neufinsing
Rathaus Neufinsing
Tennis- und Stockschützenheim
Für die Besichtigung werden voraussichtlich 3 Termine notwendig. Als Zeitraum bietet sich montags bis freitags abends von 17:00-20:00 Uhr oder samstags von 09:00-12:00 Uhr an.
Durch das Abstandsgebot ist es aktuell nicht möglich die Termine festzulegen, da sich ansonsten zu viele Personen in den Gebäuden befinden.
Bezüglich der sanierungsbedürftigen Straßen sind die Kirchenstraße und Hofener Straße, Eicherloher Straße sowie Kirchenweg in der 4-jährigen Finanzplanung enthalten. Nach Meinung von Bürgermeister Kressirer kann sich die Straßen jedes Gemeinderatsmitglied für sich ansehen. Hasenweg und Fasanenweg weisen auch sehr brüchige Asphaltflächen auf. Aus Finanzierungsgründen wurden diese Straßen aber noch nicht in die Finanzplanung aufgenommen.
GR Lex erklärt, dass der Vorschlag von Bürgermeister Kressirer im Sinne der Antragsteller ist. Die Liste der sanierungsbedürftigen Straßen sollte zusätzlich im Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss behandelt werden.
Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister, möglichst zeitnah (soweit es die derzeitigen Umstände zulassen) Termine festzulegen, an denen sich der Gemeinderat ein eigenes, unabhängiges Bild vom derzeitigen Zustand der gemeindlichen Gebäude machen kann.
Die Liste der sanierungsbedürftigen Straßen ist im Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss zu besprechen.
Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses in der Auflistung der Sitzungstermine am Dienstag, 14.07.2020 vorgesehen war. Dieser Termin auf Montag, 13.07.2020 verschoben.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen ohne Einwendungen zur Kenntnis.
10.2. Vorschlag für Referentenordnung
GRin Struck übergibt dem 1. Bürgermeister Kressirer einen Vorschlag, welche Inhalte die Referentenordnung enthalten könnte.
10.3. Ausschusstermine
GR Faschinger ist der Ansicht, dass ein Termin im Herbst für den Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss nicht ausreichend ist. Man könnte im Jahresterminplan mehr Sitzungen festsetzen und diese dann streichen, falls kein Bedarf vorhanden ist.
Bürgermeister Kressirer informiert, dass jährlich pro Ausschuss zwei Termine geplant werden. Für den Planungsausschuss sind mehr Termine vorgesehen, da einige wichtige Themen anstehen. Für das Jahr 2020 ist derzeit teilweise nur eine Ausschusssitzung im Terminkalender enthalten. Bei zwingendem Bedarf können jedoch weitere Sitzungen abgehalten werden.
Als dringendes Thema für den Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss, über das nicht erst im Herbst diskutiert werden soll, schlägt GR Faschinger vor, die Probleme mit Müll auf den landwirtschaftlichen Flächen, Gräben und Feldwegen zeitnah zu behandeln.
10.4. Akustik während der Sitzungen in der Turnhalle
GR Lex bittet darum, dass die Gemeinderäte für die nächsten Sitzungen in der Schulturnhalle Mikrofone erhalten, da die Zuschauer teilweise nur sehr wenig verstehen.
Bürgermeister Kressirer wird sich Gedanken machen, wie die Akustik verbessert werden kann.
10.5. Straßensanierungen
GR Faschinger erkundigt sich über die vorgesehenen Straßensanierungen im Kirchenweg, Hasenweg und Fasanenweg. Der Hasenweg und der Fasanenweg sind seiner Meinung nach noch in gutem Zustand. Eine Sanierung führt nur zu erhöhter Geschwindigkeit des Verkehrs.
Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass der Kirchenweg verbreitert und ein Geh- und Radweg errichtet werden soll. Zu den Straßensanierungen Hasenweg und Fasanenweg gibt es noch keine Planungen oder Entscheidungen.
10.6. Stellplätze in der Ortsmitte Neufinsing
GR Hagn fordert, dass der Investor der Ortsmitte Neufinsing weitere Stellplätze nachweist. Seines Wissens nach wurde bei dem Bauvorhaben nachträglich etwas verändert, das eine Erhöhung der Stellplatzanzahl nach sich gezogen hat.
Bürgermeister Kressirer weist darauf hin, dass das Bauvorhaben entsprechend dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan errichtet wurde. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde ein Stellplatznachweis vorgelegt. Der Stellplatznachweis wurde von der Gemeinde und der Baugenehmigungsbehörde geprüft und genehmigt. Die Anzahl der erforderlichen Stellplätze wurden nach der Stellplatzsatzung der Gemeinde Finsing ermittelt. Der Investor hat 8 Stellplätze abgelöst, die nicht auf dem Grundstück nachgewiesen werden können. Diese Stellplätze sind jedoch innerhalb der Ortsmitte tatsächlich vorhanden. Weitere Stellplätze hat der Investor nicht zu errichten.
10.7. Ableitung des Niederschlagswassers beim Kinderland Zur Sonnwend
GR Faschinger erkundigt sich, ob bei der Erweiterung des Kinderlands zur Sonnwend geprüft wurde, das Niederschlagswasser über Rohrleitungen in den nahegelegenen Weiher einzuleiten.
GL Fryba erklärt, dass Niederschlagswasser als erste Alternative immer zu versickern ist. Erst wenn dies nicht möglich ist, sind andere Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen. Im Bereich des Kinderlandes zur Sonnwend kann das Regenwasser ohne Probleme versickern.
10.8. Sachstand Niedrig- bis Mittelwasserführung Gfällach
GR Schönhofen erkundigt sich nach dem Sachstand zu Verbesserung der Niedrig- bis Mittelwasserführung der Gfällach.
Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass der Bund Naturschutz in Bayern e.V. nach wie vor eine Wassermenge von 50 l/s für das Naturschutzgebiet Gfällach fordert. Der Beschluss des Gemeinderates wurde dahingehend gefasst, dass nur eine Menge von 25 l/s ins Naturschutzgebiet abgeleitet wird. Dies entspricht der Empfehlung des Wasserwirtschaftsamtes und des Sachgebietes für Wasserrecht beim Landratsamt Erding.
Eine endgültige Festlegung der Wasseraufteilung kann nur durch das vorgesehene Wasserrechtsverfahren erfolgen.
10.9. Böschung im Graben Geltinger Straße
GR Wimmer informiert darüber, dass die Böschung am Graben entlang der Geltinger Straße an einer Stelle abgerutscht ist.
Bauamtsleiter Kitel teilt mit, dass der betroffene Abschnitt auf Privatgrund liegt. Bei einer Besichtigung konnten keine Einschränkungen für den Durchfluss des Grabens festgestellt werden.
1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die 2. öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 22:10 Uhr.
Neufinsing, den 29. Juni 2020
Helmut Fryba, Sabrina Horneck