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Timestamp: 2016-10-28 00:47:28
Document Index: 280806386

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 156', 'Art. 152']

Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter F�raud, Gerichtsschreiber St�ri.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Lang,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 24. M�rz 2004.
Mit Urteil vom 8./9. April 2003 verurteilte das Amtsgericht Olten-G�sgen X.________ wegen mehrfacher unrechtm�ssiger Aneignung, mehrfacher Urkundenf�lschung und mehrfacher Unterdr�ckung von Urkunden zu zwei Jahren Gef�ngnis.
X.________, der an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen war, appellierte gegen seine Verurteilung ans Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Beschluss vom 24. M�rz 2004 schrieb dessen Strafkammer die Appellation X.________s als verwirkt von der Gesch�ftskontrolle ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, X.________ sei, obwohl geh�rig und unter Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens zur obergerichtlichen Hauptverhandlung vorgeladen, unentschuldigt nicht erschienen, weshalb seine Appellation nach � 178 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 13. M�rz 1997 (StPO) verwirkt sei.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. April 2004 wegen Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. c EMRK beantragt X.________, diesen Beschluss aufzuheben und das von ihm begehrte Appellationsverfahren durchzuf�hren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Angefochten ist der Entscheid der Strafkammer, mit welchem sie die Appellation des Beschwerdef�hrers in Anwendung von � 178 Abs. 1 StPO als verwirkt abschrieb, da dieser zur Hauptverhandlung nicht erschien. Es fragt sich, ob dieser Entscheid kantonal letztinstanzlich ist, da der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit gehabt h�tte, innert 10 Tagen ein Gesuch um Aufhebung der S�umnisfolgen zu stellen (� 178 Abs. 3 i.V.m. � 27 StPO). Allerdings wird in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides auf diese M�glichkeit nicht aufmerksam gemacht, und es erscheint auch nicht klar, ob ein derartiges Gesuch �berhaupt geeignet gewesen w�re, die behaupteten rechtlichen Nachteile zu beseitigen. Die Frage der Letztinstanzlichkeit kann hier allerdings offen bleiben. Der zur obergerichtlichen Hauptverhandlung erschienene Verteidiger des Beschwerdef�hrers setzte der Strafkammer auseinander, dass sein Mandant in Kenntnis der Vorladung und der angedrohten S�umnisfolgen wegen der drohenden Verhaftung nicht erschienen sei und dass er es f�r verfassungswidrig halte, die Appellation unter diesen Umst�nden als verwirkt abzuschreiben. Die Strafkammer setzt sich im angefochtenen Entscheid mit dieser Argumentation auseinander und verwirft sie; sie hat sich damit festgelegt. Die Einreichung eines Gesuchs um Aufhebung der S�umnisfolgen w�re unter diesen Umst�nden einer leeren Formalit�t gleichgekommen, weshalb es sich rechtfertigt, auf die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Letztinstanzlichkeit von Art. 86 Abs. 1 OG einzutreten. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass nach � 178 Abs. 1 StPO eine Appellation als verwirkt abzuschreiben ist, wenn der Appellant unentschuldigt nicht zur Appellationsverhandlung erscheint. Er macht indessen unter Verweis auf die Erw�gungen von BGE 127 I 215 geltend, dies verletze seine verfassungsrechtlich garantierten Verteidigungsrechte sowie das Recht, sein Urteil von einem h�heren Gericht �berpr�fen zu lassen (Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. c EMRK). Nach diesem Urteil sei die Versagung von Verteidigungsrechten eine unverh�ltnism�ssige S�umnisfolge. Er habe nicht frei �ber die Teilnahme an den beiden Hauptverhandlungen entscheiden k�nnen, da er beim Erscheinen mit einer Verhaftung h�tte rechnen m�ssen. Es sei unter diesen Umst�nden verfassungswidrig gewesen, seine Appellation wegen seines Nichterscheinens zur Appellationsverhandlung als verwirkt abzuschreiben.
2.2 Die Teilnahme des Angeklagten an der gerichtlichen Hauptverhandlung erm�glicht einerseits diesem, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Anderseits erleichtert sie dem Gericht, die Beschuldigungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu pr�fen. Sie ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte sowohl aus der Sicht des Gerichts als auch derjenigen des Angeklagten von entscheidender Bedeutung f�r ein faires Verfahren. Die Durchf�hrung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ist indessen verfassungs- und konventionsrechtlich dann zul�ssig, wenn dieser das Abwesenheitsurteil sp�ter gerichtlich �berpr�fen lassen kann. Allerdings gew�hren Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV dem in Abwesenheit Verurteilten kein bedingungsloses Recht auf eine Neubeurteilung. Dieses kann von der Einhaltung von Formvorschriften und Fristen abh�ngig gemacht und abgelehnt werden, wenn sich der Verurteilte geweigert hatte, an der Verhandlung teilzunehmen oder aus Gr�nden, die er zu vertreten hat, nicht daran teilnehmen konnte (Zusammenfassung der Rechtsprechung von Bundesgericht und EGMR in BGE 127 I 213 E. 3a). Eine drohende Verhaftung ist, wie in diesem Entscheid, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft, deutlich gemacht wird, kein Grund, der ein Nichterscheinen vor Gericht zu entschuldigen verm�chte. Das �ffentliche Interesse an der Durchf�hrung des Strafverfahrens wiegt schwerer als das Interesse des Angeklagten, einer allf�lligen Verhaftung zu entgehen (a.a.O. E. 4).
Vorliegend beschwert sich der Beschwerdef�hrer allerdings gar nicht dar�ber, dass er keine M�glichkeit gehabt habe, vom Amtsgericht Olten-G�sgen eine Neubeurteilung seiner in Abwesenheit erfolgten Verurteilung zu verlangen. Es braucht daher nicht gepr�ft zu werden, ob das kantonale Recht eine solche Wiederaufnahme zugelassen h�tte. Er hat vielmehr das erstinstanzliche Urteil direkt bei der Strafkammer angefochten, welche die Berufung als verwirkt abschrieb, weil er zur Appellationsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen sei.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, dass es grunds�tzlich verfassungs- bzw. konventionswidrig sei, das Eintreten auf eine Appellation nebst der Einhaltung bestimmter Formvorschriften auch vom Erscheinen des erstinstanzlich Verurteilten zur Appellationsverhandlung abh�ngig zu machen. Da die Strafkammer auf Berufung hin die Strafsache in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht neu zu beurteilen (� 173 Abs. 2 StPO) und damit prinzipiell die gleiche Aufgabe hat wie die erste Instanz, �berwiegt das �ffentliche Interesse an einer Teilnahme des erstinstanzlich Verurteilten an der Berufungsverhandlung dessen Interesse, einer allf�lligen Verhaftung zu entgehen; es kann auf die Ausf�hrungen in E. 2.2 verwiesen werden.
Aus dem Umstand, dass er bereits zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschien, kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Anders als im in BGE 127 I 213 zu beurteilenden Fall nahm sein Verteidiger an der erstinstanzlichen Verhandlung teil und nahm seine Verteidigungsrechte wahr; im Unterschied zu jenem Fall beruht seine Verurteilung somit auf einem Verfahren, in dem seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang gew�hrleistet waren. Dass er sein Recht auf pers�nliche Teilnahme nicht wahrnahm, war sein freier Entscheid, dessen Konsequenzen er androhungsgem�ss zu tragen hat; daraus kann er jedenfalls keinen verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruch darauf ableiten, dass die Strafkammer �ber die Berufung unter Verletzung des geltenden Prozessrechts in seiner Abwesenheit h�tte verhandeln oder damit bis zu seiner Ergreifung zuwarten m�ssen. Der Vorwurf, die Strafkammer habe seinen in Art. 32 Abs. 3 BV verankerten Anspruch auf �berpr�fung seiner Verurteilung durch ein h�heres Gericht verletzt, ist offensichtlich unbegr�ndet.
Dazu kommt, dass nach � 142 StPO der Pr�sident der Strafkammer einem in Abwesenheit Verurteilten f�r eine bestimmte Zeit und unter bestimmten Bedingungen freies Geleite zusichern kann. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, je um freies Geleite f�r die Teilnahme an der Berufungsverhandlung nachgesucht zu haben. Ein solches Gesuch w�re nicht von vornherein aussichtslos gewesen, erscheint es doch keineswegs ausgeschlossen, dass es der Strafkammerpr�sident im Wissen darum, dass es f�r einen Verurteilten �usserst schwierig ist, sich dem Strafvollzug auf Dauer zu entziehen, bewilligt h�tte. Man k�nnte sich unter diesen Umst�nden sogar fragen, ob die (nach dem eben Dargelegten unbegr�ndete) R�ge des Beschwerdef�hrers, die Strafkammer habe Art. 32 Abs. 3 BV verletzt, nicht bereits am auch f�r ihn als Verfahrenspartei geltenden Gebot von Treu und Glauben scheitern m�sste.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches jedoch abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).