Source: http://www.mdr-recht.de/60913.html
Timestamp: 2019-12-13 13:07:56
Document Index: 163418373

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 134', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 556', '§ 49', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

BGH v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Grundsatzentscheidung zu Legal Tech - Mieter dÃ¼rfen sich mit Hilfe von Online-Portalen gegen MieterhÃ¶hungen wehren
Die TÃ¤tigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" (hier: Verfolgung von AnsprÃ¼chen aus der "Mietpreisbremse") ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar. Entgegen der von einem Teil der Instanzgerichte und der Literatur vertretenen Auffassung lÃ¤sst sich eine Ãœberschreitung der Inkassobefugnis auch nicht aus dem Gesichtspunkt mÃ¶glicher WertungswidersprÃ¼che zu den in einem vergleichbaren Fall fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte geltenden - strengeren - berufsrechtlichen Vorschriften herleiten.
Die KlÃ¤gerin ("Lexfox") ist eine GmbH mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin fÃ¼r Inkassodienstleistungen registriert ist (Â§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von ihr betriebenen Internetseite www.wenigermiete.de stellt sie einen fÃ¼r Besucher kostenlos nutzbaren "Online-Rechner" ("Mietpreisrechner") zur VerfÃ¼gung. Sie wirbt u.a. damit, Rechte von Wohnraummietern aus der Mietpreisbremse "ohne Kostenrisiko" durchzusetzen; eine VergÃ¼tung i.H. eines Drittels "der ersparten Jahresmiete" verlange sie nur im Falle des Erfolges.
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter aus Berlin die KlÃ¤gerin mit der Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderungen und etwaiger Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit der "Mietpreisbremse" (Â§ 556d BGB) beauftragt und seine diesbezÃ¼glichen Forderungen an die KlÃ¤gerin abgetreten. AnschlieÃŸend machte die KlÃ¤gerin - nach vorherigem Auskunftsverlangen und RÃ¼ge gem. Â§ 556g Abs. 2 BGB - gegen die beklagte Wohnungsgesellschaft AnsprÃ¼che auf RÃ¼ckzahlung Ã¼berhÃ¶hter Miete sowie auf Zahlung von Rechtsverfolgungskosten geltend.
Die Klage blieb vor dem Berufungsgericht erfolglos. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BGH das Urteil aufgehoben und die Sache an das LG zurÃ¼ckverwiesen, damit die bisher nicht getroffenen Feststellungen zum Bestehen der mit der Klage geltend gemachten AnsprÃ¼che nachgeholt werden kÃ¶nnen.
Da der KlÃ¤gerin ein VerstoÃŸ gegen das RDG nicht zur Last fiel, war die zwischen dem Mieter und der KlÃ¤gerin vereinbarte Abtretung wirksam.
Die hier zu beurteilende TÃ¤tigkeit der als Inkassodienstleisterin nach Â§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten KlÃ¤gerin ist (noch) von der Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen gem. Â§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG - nÃ¤mlich Forderungen einzuziehen - zu erbringen. Dies folgt in erster Linie bereits aus dem - eher weiten - VerstÃ¤ndnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des RDG - in Ãœbereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG vom 14.8.2004 - 1 BvR 725/03 - ausgegangen ist. So dient das RDG dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schÃ¼tzen (Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). DemgemÃ¤ÃŸ bestimmt Â§ 3 RDG, dass die selbstÃ¤ndige Erbringung auÃŸergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulÃ¤ssig ist, in dem sie durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder andere Gesetze erlaubt wird.
Einen solchen Erlaubnistatbestand, in dessen Umfang die Erbringung auÃŸergerichtlicher Rechtsdienstleistungen zulÃ¤ssig ist, enthÃ¤lt Â§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG. Nach dieser Vorschrift dÃ¼rfen registrierte Personen, die - wie die KlÃ¤gerin - im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sind, aufgrund besonderer - theoretischer und praktischer (Â§ 11 Abs. 1, Â§ 12 Abs. 1 Nr. 2 RDG) - Sachkunde (auÃŸergerichtliche) Rechtsdienstleistungen in dem Bereich der Inkassodienstleistungen (Â§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) erbringen. Allerdings fÃ¼hrt ein VerstoÃŸ gegen Â§ 3 RDG regelmÃ¤ÃŸig nach Â§ 134 BGB zur Nichtigkeit der zwischen dem Rechtsdienstleistenden und dessen Kunden getroffenen Inkassovereinbarung einschlieÃŸlich einer vereinbarten Forderungsabtretung. Dies gilt nach Ansicht des Senats auch im Fall eines registrierten Inkassodienstleisters, sofern ihm eine eindeutige und nicht nur geringfÃ¼gige Ãœberschreitung seiner Dienstleistungsbefugnis zur Last fÃ¤llt.
Der Gesetzgeber hat mit dem im Jahr 2008 in Kraft getretenen RDG, wie sich aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens (BT-Drucks. 16/3655; 16/6634; BT-Plenarprotokoll 16/118, S. 12256 ff.) eindeutig ergibt, das Ziel einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten Neugestaltung des Rechts der auÃŸergerichtlichen Rechtsdienstleistungen verfolgt. Hierbei wollte er ausdrÃ¼cklich an die noch zum Rechtsberatungsgesetz ergangene und bereits in diese Richtung weisende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 20.2.2002 - 1 BvR 423/99) anknÃ¼pfen, diese umsetzen und fortfÃ¼hren und hierbei zugleich den Deregulierungsbestrebungen der EuropÃ¤ischen Kommission im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs Rechnung tragen.
Das BVerfG hatte in dem vorgenannten Beschluss hervorgehoben, dass mit der Rechtsberatung insbesondere durch ein Inkassounternehmen grundsÃ¤tzlich die umfassende und vollwertige substantielle Beratung der Rechtsuchenden, wenn auch nur in einem bestimmten, im Gesetz genannten Sachbereich (wie der auÃŸergerichtliche Einziehung von Forderungen durch Inkassounternehmen) gemeint sei. Setze das Inkassounternehmen die von ihm verlangte, Ã¼berprÃ¼fte und fÃ¼r genÃ¼gend befundene Sachkunde bei der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen ein, so sei nicht erkennbar, dass damit eine Gefahr fÃ¼r den Rechtsuchenden oder den Rechtsverkehr verbunden sein kÃ¶nnte.
Vor dem Hintergrund der Ziele des Gesetzgebers und seiner der mit der Rechtsprechung des BVerfG Ã¼bereinstimmenden Wertung, dass die Befugnis registrierter Inkassodienstleister die umfassende und vollwertige substantielle Beratung der Rechtsuchenden auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen umfasse, sind die Vorschriften der Â§ 2 Abs. 2 Satz 1, Â§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG dahin auszulegen, dass der Begriff der Inkassodienstleistung nicht in einem so engen Sinne verstanden werden darf, wie dies das Berufungsgericht getan hat und auch von einem Teil der Instanzgerichte und der Literatur vertreten wird. Vielmehr ist insoweit - innerhalb des Rahmens des mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgten Schutzzwecks (Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) - eine eher groÃŸzÃ¼gige Betrachtung geboten.
Die auf der Grundlage dieser MaÃŸstÃ¤be vorgenommene PrÃ¼fung und AbwÃ¤gung ergibt, dass die im vorliegenden Fall fÃ¼r den Mieter erbrachten TÃ¤tigkeiten der KlÃ¤gerin - auch bei einer GesamtwÃ¼rdigung - (noch) als Inkassodienstleistung gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG anzusehen und deshalb von der erteilten Erlaubnis gedeckt sind. Dies gilt sowohl fÃ¼r den Einsatz des schon vor der eigentlichen Beauftragung durch den Kunden eingesetzten "Mietpreisrechner" als auch fÃ¼r die Erhebung der RÃ¼ge gem. Â§ 556g Abs. 2 BGB sowie das Feststellungsbegehren bezÃ¼glich der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Miete. SÃ¤mtliche MaÃŸnahmen hÃ¤ngen mit der Einziehung der Forderung, die den Gegenstand des "Inkassoauftrages" bildet (nÃ¤mlich der RÃ¼ckforderung Ã¼berzahlter Mieten), eng zusammen und dienen der Verwirklichung dieser Forderung. Sie sind deshalb insgesamt (noch) als Inkassodienstleistung und nicht als Rechtsdienstleistung bei der Abwehr von AnsprÃ¼chen oder bei der Vertragsgestaltung und allgemeinen Rechtsberatung anzusehen, zu der eine Registrierung als Inkassodienstleister nicht berechtigt.
Entgegen der von einem Teil der Instanzgerichte und der Literatur vertretenen Auffassung lÃ¤sst sich eine Ãœberschreitung der Inkassobefugnis der KlÃ¤gerin auch nicht aus dem Gesichtspunkt mÃ¶glicher WertungswidersprÃ¼che zu den in einem vergleichbaren Fall fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte geltenden - strengeren - berufsrechtlichen Vorschriften herleiten. Zwar wÃ¤re es einem Rechtsanwalt, der anstelle der KlÃ¤gerin fÃ¼r den Mieter tÃ¤tig geworden wÃ¤re, berufsrechtlich grundsÃ¤tzlich weder gestattet, mit seinem Mandanten ein Erfolgshonorar zu vereinbaren (Â§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, Â§ 4a RVG), noch dem Mandanten im Falle einer Erfolglosigkeit der InkassotÃ¤tigkeit eine KostenÃ¼bernahme zuzusagen (Â§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO. Hierin kann jedoch angesichts der fÃ¼r die TÃ¤tigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters geltenden besonderen kosten- und vergÃ¼tungsrechtlichen Vorschriften (Â§ 4 Abs. 1, 2 des EinfÃ¼hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG) ein Wertungswiderspruch, der Anlass und Berechtigung zu einer engeren Sichtweise hinsichtlich des Umfangs der Inkassodienstleistungsbefugnis geben kÃ¶nnte, nicht gesehen werden.
Die gegenteilige Auffassung verkennt, dass es sich bei den registrierten Inkassodienstleistern - im Gegensatz zu RechtsanwÃ¤lten - nicht um Organe der Rechtspflege handelt und der Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes davon abgesehen hat, die registrierten Personen (Â§ 10 Abs. 1 Satz 1 RDG), insbesondere die Inkassodienstleister, als einen rechtsanwaltsÃ¤hnlichen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft einzurichten und/oder die fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte geltenden strengen berufsrechtlichen Pflichten und AufsichtsmaÃŸnahmen uneingeschrÃ¤nkt auf diese Personen zu Ã¼bertragen.
Dementsprechend hat der Gesetzgeber, wie sich insbesondere aus den Vorschriften des Â§ 4 Abs. 1, 2 RDGEG und den hierauf bezogenen AusfÃ¼hrungen in den Gesetzesmaterialien ergibt, die registrierten Inkassodienstleister von den fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte geltenden Verbotsnormen bezÃ¼glich der Vereinbarung eines Erfolgshonorars sowie einer KostenÃ¼bernahme ausgenommen. Auch in der Rechtsprechung ist bereits seit langem - schon vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes - anerkannt, dass ein Inkassounternehmen - wie in der Praxis auch Ã¼blich - mit seinem Kunden ein Erfolgshonorar vereinbaren darf. Die zwischen dem Mieter und der KlÃ¤gerin getroffene Vereinbarung eines Erfolgshonorars und einer KostenÃ¼bernahme fÃ¼hrt auch nicht zu einer Interessenkollision i.S.d. Â§ 4 RDG und einer daraus folgenden UnzulÃ¤ssigkeit der von der KlÃ¤gerin fÃ¼r den Mieter erbrachten Inkassodienstleistungen. Bei der vereinbarten KostenÃ¼bernahme handelt es sich schon nicht um eine "andere Leistungspflicht" der KlÃ¤gerin i.S.d. Â§ 4 RDG, sondern vielmehr um einen Bestandteil der von ihr fÃ¼r den Mieter zu erbringenden Inkassodienstleistung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2019 10:05
Quelle: BGH PM Nr. 153 vom 27.11.2019