Source: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/strafverfahren-richtige-gebuehrenabrechnung-bei-entziehung-der-fahrerlaubnis-und-fahrverbot-f22518
Timestamp: 2019-12-08 23:11:16
Document Index: 132702754

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 12', '§ 88', '§ 442', '§ 88', '§ 442', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 14', '§ 42', '§ 14', '§ 315', '§ 14', '§ 111', '§ 42']

Strafverfahren | Richtige Gebührenabrechnung bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot
01.06.2007 | Strafverfahren
Richtige Gebührenabrechnung bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot
In der Praxis bereitet die richtige Gebührenabrechnung bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot erhebliche Probleme. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie diese Mandate richtig abrechnen.
BRAGO enthielt konkrete Regelung zur Vergütung
Nach § 88 S. 3 BRAGO konnte der Verteidiger, der sich auch mit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Mandanten oder einem diesem drohenden Fahrverbot befassen musste, eine höhere Vergütung von bis zu 25 Prozent verlangen. Ein Automatismus war hier allerdings nicht gegeben. Nicht jede Tätigkeit, die sich auf die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot erstreckte, führte zu einer Überschreitung des Gebührenrahmens. Die jeweilige Überschreitung musste vielmehr unter Berücksichtigung der Kriterien des damaligen § 12 Abs. 1 BRAGO im Einzelfall begründet werden.
Streitig ist, ob das RVG Regelungen dafür enthält
Eine vergleichbare Nachfolgevorschrift zu § 88 S. 3 BRAGO gibt es nicht. In Betracht kämen nur die Nrn. 4142 und 5116 VV RVG, die eine zusätzliche wertabhängige 1,0 Verfahrensgebühr vorsehen, wenn der Anwalt eine Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt, die sich auf Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 442 StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht. Die Nrn. 4142, 5116 VV RVG sind aber nur Nachfolger des § 88 S. 1u. 2 BRAGO. Hier steht weder etwas von der Entziehung der Fahrerlaubnis, noch von einem Fahrverbot.
Hartmann geht trotzdem davon aus, dass Tätigkeiten im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eines drohenden Fahrverbots unter diese Vorschrift fallen. Maßgebend sei der objektive Verkehrswert (Hartmann, KostG, 35. Aufl., Nr. 4142 VV RVG Rn. 5, 9). Schönemann ist gleicher Ansicht; er bemisst den Gegenstandswert allerdings nach dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit (RVG prof. 06, 216).
Nach der Rechtsprechung und der übrigen Literatur sind diese Tätigkeiten nicht durch Nr. 4142 VV RVG geregelt (OLG Koblenz AGS 06, 236; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 4142 Rn. 14).
Stellungnahme: Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass Verteidigertätigkeiten bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis oder eines drohenden Fahrverbots nicht mehr durch eine Gebührenüberschreitung oder eine zusätzliche Gebühr vergütet werden sollten. Begründung: Es soll eine Gleichstellung mit sonstigen Nebenfolgen erfolgen, die auch nach der BRAGO nicht zur Gebührenüberschreitung führten, z.B. ein drohendes Berufsverbot.
Im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber sowohl in Nr. 4142 VV RVG als auch in Nr. 5116 VV RVG ausdrücklich auf § 442 StPO verwiesen hat, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass hier eine Regelungslücke vorliegt. Der Gesetzgeber wollte vielmehr nur den Fall der Einziehung von Vermögenswerten geregelt wissen (bisherige Fälle des § 88 S. 1u. 2 BRAGO), nicht aber auch die bisherigen Fälle des § 88 S. 3 BRAGO.
Zwar war im Entwurf der Expertenkommission vorgesehen, dass § 88 S. 3 BRAGO im RVG übernommen werden sollte. Dies ist jedoch unterblieben, weil der Gesetzgeber der Ansicht war, dass es auch noch zahlreiche andere Fälle gibt, in denen Nebenfolgen Arbeit und Aufwand verursachen (z.B. ein Berufsverbot), die jedoch bisher nicht gesondert erfasst wurden. Diese Mehrtätigkeiten sollten nach dem RVG ausschließlich im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG berücksichtigt werden. Für eine zusätzliche Möglichkeit des Überschreitens der Höchstgebühr sah der Gesetzgeber auch keine Veranlassung mehr, hat er doch zugleich mit § 42 RVG auch für den Wahlanwalt die Möglichkeit der Bewilligung einer zusätzlichen Pauschgebühr eingeführt, wenn die in den Nr. 4100 VV RVG ff. bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar erscheinen.
Fazit und Handlungsempfehlungen für den Anwalt
Der Anwalt sollte nicht davon ausgehen, dass er seinen Mehraufwand im Hinblick auf die Entziehung einer Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot durch eine Wertgebühr nach Nr. 4142 VV RVG oder Nr. 5115 VV RVG abgegolten erhält. Wer so verfährt, darf diese Tätigkeit im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG nicht zusätzlich bewerten. Wird ihm aber die Gebühr der Nr. 4142 VV RVG oder der Nr. 5116 VV RVG gestrichen, kann er im Zweifel nicht mehr die sonstigen Gebühren erhöhen, da er an seine Gebührenbestimmung gebunden bleibt, § 315 BGB. Eine fehlerhafte Abrechnung gibt grundsätzlich keine Möglichkeit, sich von seinem Bestimmungsrecht zu lösen. Die Mehrtätigkeit bleibt bei einer solchen fehlerhaften Abrechnung damit letztlich völlig vergütungslos.
Um dies zu vermeiden, muss der Anwalt im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG den zusätzlichen Aufwand, die zusätzliche Bedeutung sowie das höhere Haftungsrisiko, das die Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis sowie betreffend ein drohendes Fahrverbot mit sich bringen, herausarbeiten und bewerten. So führt in Bußgeldsachen bei der Bedeutung der Sache für den Mandanten ein drohendes Fahrverbot i.d.R. zur Überschreitung der Mittelgebühr (so zur BRAGO: AG Stadtroda zfs 97, 69; ähnlich, aber nur die Mittelgebühr annehmend: AG Frankenthal AGS 05, 292 [zum RVG]). Hier wird bei der Bedeutung insbesondere zu berücksichtigen sein, wenn bei einem Berufskraftfahrer der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Auch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit werden i.d.R. überdurchschnittlich sein; es ergibt sich im Rahmen der Verteidigung ein erhöhter Aufwand, Erklärungen und Bescheinigungen müssen zur Glaubhaftmachung beigebracht werden. Häufig sind persönliche Gespräche mit der Ermittlungsbehörde erforderlich etc. Gleiches gilt in Strafsachen. Hier wird zusätzlich beim Kriterium des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ein eventuelles Beschwerdeverfahren nach § 111a StPO zu berücksichtigen sein, das keine gesonderten Gebühren auslöst.
Reicht nach alledem im Einzelfall die jeweilige Höchstgebühr nicht aus, um die (Mehr-)Tätigkeit des Anwalts angemessen zu vergüten, kann der Wahlanwalt immer noch eine Pauschgebühr nach § 42 RVG beantragen.
Quelle: Ausgabe 06 / 2007 | Seite 99 | ID 91890
26.09.2013 · Verfahrensgebühr