Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/044357589932784cb62f85343d66ba21dc264dab05d688e467b1b5ffcef2d469
Timestamp: 2018-08-19 23:05:52
Document Index: 326751932

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 34', '§ 16', '§ 16']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 1216/10: OVG NRW (bundesrepublik deutschland, sperrfrist, in den verkehr bringen, treu und glauben, juristische person, behörde, frankreich, deutschland, berufsfreiheit, wirkung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2010, 13 A 1216/10
13 A 1216/10
OVG NRW (bundesrepublik deutschland, sperrfrist, in den verkehr bringen, treu und glauben, juristische person, behörde, frankreich, deutschland, berufsfreiheit, wirkung)
Bundesrepublik deutschland, Sperrfrist, In den verkehr bringen, Treu und glauben, Juristische person, Behörde, Frankreich, Deutschland, Berufsfreiheit, Wirkung
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 1216/10
Aktenzeichen: 13 A 1216/10
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren auf 100.000,-- Euro festgesetzt.
3Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die es aus anderen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums nach Deutschland einführt. Ein in diesen Ländern zugelassenes Pflanzenschutzmittel darf nur eingeführt und in den Verkehr gebracht werden, wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) seine Verkehrsfähigkeit festgestellt hat.
4Im Mai 2006 stellte die Klägerin bei dem BVL einen Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das in Frankreich zugelassene Pflanzenschutzmittel "U. ". Die Klägerin will das Produkt in der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung "S. N. 700 ll" in den Verkehr bringen. Als Referenzmittel wurde das in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene
Pflanzenschutzmittel "U. " benannt.
5Auf der Grundlage einer Auskunft der zuständigen französische Behörde vom 22. Mai 2006 kam das BVL zu dem Ergebnis, dass das Importprodukt chemisch anders zusammengesetzt sei als das Referenzprodukt, und lehnte mit Bescheid vom 20. Juni 2006 den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ab. Von einer Produktidentität des in Frankreich zugelassenen Pflanzenschutzmittels und dem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Referenzmittel könne angesichts der unterschiedlichen Beistoffe der Produkte nicht ausgegangen werden.
7Die Klägerin beantragte beim BVL Akteneinsicht. Diese wurde ihr hinsichtlich der Formulierung des Referenzmittels und des Importmittels sowie der Anlage zu der eingeholten Auskunft der zuständigen französischen Behörde nicht, im Übrigen aber gewährt. Ein in der Folgezeit von der Klägerin betriebenes in-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO blieb ohne Erfolg.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 2006 wies das BVL den Widerspruch der Klägerin zurück: Das Importmittel stimme wegen der anderen Zusammensetzung im Hinblick auf wesentliche Beistoffe nicht mit dem Referenzmittel stofflich überein. Die genaue Zusammensetzung des Referenz- und des Importmittels könne der Klägerin als Dritter nicht offenbart werden, da es sich hierbei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Zulassungsinhaber handele.
11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 20. Juni 2006 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 18. September 2006 zu verpflichten, der Klägerin eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S. N. 700 ll", zugelassen in Frankreich unter der Bezeichnung "U. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "U. " zu erteilen,
13die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 20. Juni 2006 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 18. September 2006 zu
verpflichten, der Klägerin eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S. N. 700 ll", zugelassen in Frankreich unter der Bezeichnung "U. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "U. " unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
312. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
34Nach § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG darf in den Fällen des Missbrauchs einer erteilten Verkehrsfähigkeitsbescheinigung dem (früheren) Inhaber der (widerrufenen) Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Widerruf keine neue Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilt werden, soweit nicht im Einzelfall eine unbillige Härte gegeben wäre. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung lässt sich ableiten, dass mit dem Merkmal "keine neue Verkehrsfähigkeitsbescheinigung" gemeint ist, überhaupt keine neue Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für die Dauer von zwei
Jahren erhalten zu können. Denn hätte der Gesetzgeber das Verbot der Erteilung einer neuen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung auf die Wiedererteilung der widerrufenen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beschränken wollen, hätte dies einer entsprechenden eindeutigen Formulierung dieser Bestimmung im Hinblick auf die erneute Erteilung der widerrufenen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung bedurft. Hieran fehlt es aber. Von diesem insoweit unspezifischen Wortlaut des § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG ausgehend ist daher weder die Erteilung der widerrufenen noch die Erteilung einer anderen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung während der Sperrfrist zulässig. Die Entstehungsgeschichte von § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG, der zusammen mit § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG (Missbrauch der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung durch Einfuhr eines anderen Pflanzenschutzmittels) mit Wirkung vom 13. März 2008 eingeführt worden ist, ist zwar demgegenüber unergiebig. In den Gesetzesmaterialien heißt es hierzu lediglich, die Liste der Widerrufsgründe werde erweitert und erfasst werde jetzt auch der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG beschriebene Fall (BT-Drucks. 16/6386, S. 15). Allerdings ist der die Auslegung maßgeblich bestimmende Gesetzeszweck deutlich erkennbar. Mit der neu eingeführten Sanktionsregelung wollte der Gesetzgeber augenscheinlich dem Verbot des Missbrauchs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zu größerer Wirksamkeit verhelfen, indem für den Zeitraum von zwei Jahren ein unter Umständen spürbarer wirtschaftlicher Nachteil für den Unternehmer eintritt. Beschränkte sich die Sperrfrist nur auf die widerrufene Verkehrsfähigkeitsbescheinigung, so bliebe die Sanktion aber weitgehend wirkungslos.
37Der Senat hat gleichfalls keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Sanktionsregelung mit gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Ein Eingriff in den Gewährleistungsbereich des Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung
zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind, kann europarechtskonform sein. Denn nach Art. 36 Satz 1 AEUV steht Art. 34 AEUV (u. a.) Einfuhrbeschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Die Maßnahme muss allerdings verhältnismäßig sein. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Maßnahme dann verhältnismäßig, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was dazu notwendig ist.
41So BVerwG Beschluss vom 28. Februar 2008 7 B 12.08 -, NVwZ 2008, 684: Da ordnungsrechtliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr nicht verwirkbar sind, ist diese Frage ... unter den einzelfallbezogenen Aspekten der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und der ermessensfehlerfreien
Auswahl der Verantwortlichen zu beurteilen.
42Wenn das BVL die Sperrfrist nicht zum Gegenstand ihres verwaltungsrechtlichen Handelns macht, bleibt dies demnach grundsätzlich ohne rechtliche Folgen. Soweit die Sanktionsregelung allerdings zu unzumutbaren Folgen für den Parallelimporteur führt, hat der Gesetzgeber die Anwendung einer Härteklausel (§ 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG) vorgesehen. Für ein Eingreifen der Härteklausel ist hier indes nichts ersichtlich. Das von der Klägerin im Hinblick auf die Nichtbeachtung der Sperrfrist geltend gemachte treuwidrige Verhalten des BVL liegt nicht vor. Lediglich die rechtliche Behandlung der von der Klägerin auf die Erteilung von Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen gerichteten und erfolgreich abgeschlossenen Verfahren war unvollkommen; soweit die Klägerin solche Verfahren ohne Erfolg betrieben hat, kam es auf die Anwendung von § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG ohnehin nicht an.