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Timestamp: 2016-10-20 19:41:46
Document Index: 90062968

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

111 Ia 14625. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. April 1985 i.S. Wassergenossenschaft W. gegen F. und Obergericht des Kantons Zug (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; qualit� pour recourir d'une soci�t� coop�rative de fourniture d'eau. Recours form� par une soci�t� coop�rative de fourniture d'eau contre un jugement civil concernant un litige entre la coop�rative et l'un de ses membres au sujet des conditions de la fourniture d'eau: qualit� pour recourir admise. Faits � partir de page 147
A.- Der Wassergenossenschaft W. obliegt aufgrund eines "Konzessions-Vertrages" mit der Einwohnergemeinde E. vom 28. Juni 1971/10. April 1972 die Versorgung der Gemeindeeinwohner mit Wasser. Sie geriet in Streit mit ihrem Genossenschafter F. �ber Beitr�ge an Leitungskosten, �ber eine Anschlussgeb�hr sowie einen Wasserzins.
B.- Am 8. Januar 1978 klagte sie gegen F. auf Zahlung von Fr. 30'313.20 nebst Zins sowie s�mtlicher Anschlussgeb�hren und der Kosten f�r die Erstellung einer Wasserleitung. F. verlangte widerklageweise die R�ckerstattung irrt�mlich bezahlter Betr�ge. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage ab und hiess die Widerklage im Umfang von Fr. 4'523.30 gut.
Auf Appellation und Anschlussappellation hin best�tigte das Obergericht des Kantons Zug am 17. Dezember 1982 das kantonsgerichtliche Urteil.
C.- Die Wassergenossenschaft hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts wegen Verletzung von Art. 4 und 58 BV sowie mehrerer Paragraphen der Verfassung des Kantons Zug aufzuheben und festzustellen, dass das Obergericht unzust�ndig gewesen sei; der Prozess sei an das zust�ndige Gericht weiterzuleiten. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein,
1. Das Recht zur Beschwerdef�hrung steht B�rgern (Privaten) und Korporationen zur Wahrung ihrer verfassungsm�ssigen Individualrechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt zu (Art. 88 OG). Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und frei, ob diese Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind.
a) Das Obergericht h�lt unbestritten fest, die Beschwerdef�hrerin sei eine Genossenschaft im Sinne des Obligationenrechts; die Mitglieder w�rden gegen�ber Nichtmitgliedern bevorzugt behandelt, was dem Grundgedanken der Genossenschaft, n�mlich der F�rderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe, entspreche. Damit liegt ein Anhaltspunkt daf�r vor, dass die Beschwerdef�hrerin ihrer Natur nach eine Korporation in Sinne von Art. 88 OG und zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. BIRCHMEIER, Die Organisation der Bundesrechtspflege, S. 360; K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 214).
b) Nicht v�llig abwegig erscheint freilich die Auffassung, die Beschwerdef�hrerin sei angesichts ihres Zwecks und ihrer Funktion - Versorgung der Bev�lkerung mit Wasser - den �ffentlichrechtlichen K�rperschaften gleichzustellen (vgl. �� 2 und 59 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes �ber die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 4. September 1980; Art. 4 Abs. 1 der Konzession; BGE 96 I 330 E. 3). Aber auch das w�rde an der Legitimation der Beschwerdef�hrerin nichts �ndern. �ffentlichrechtlichen K�rperschaften steht die Legitimation immer dann zu, wenn sie sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen, vom angefochtenen Urteil wie Privatpersonen betroffen sind (BGE 109 Ia 175 E. 2 mit Verweisung, BGE 107 Ia 178 E. b; analog f�r V�lkerrechtssubjekte BGE 106 Ia 144 E. 2a; ferner K�LIN, S. 254 und 259). Vor den kantonalen Zivilgerichten ist die Beschwerdef�hrerin wie ein Privater, der Zivilanspr�che verfolgt, aufgetreten und auch so behandelt worden; ob zu Recht oder Unrecht, spielt insoweit keine Rolle.
Die Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen; auch die zu dieser Frage angeh�rten �ffentlichrechtlichen Abteilungen haben sich in diesem Sinn ge�ussert.
96 I 330,
106 IA 144
Art. 4 und 58 BV