Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202004,%20439
Timestamp: 2020-02-22 10:36:35
Document Index: 67329313

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 41', '§ 7', '§ 122', '§ 1', '§ 80', '§ 167', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 122', '§ 7', '§ 5', '§ 122', '§ 1', '§ 122', '§ 80', '§ 7', '§ 122']

BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1488
BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02 (https://dejure.org/2004,1488)
BFH, Entscheidung vom 03.02.2004 - VII R 30/02 (https://dejure.org/2004,1488)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - VII R 30/02 (https://dejure.org/2004,1488)
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VwZG § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
Zustellung, Bekanntgabe, Fristbeginn, Vollmacht
VwZG § 8 Abs. 1 S. 1, 2
Zustellung eines Haftungsbescheids an Haftungsschuldner bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten
Wann muss das Finanzamt an Bevollmächtigte zustellen?
Steuererklärung - Wann muss das Finanzamt an Ihren Bevollmächtigten zustellen?
Fristgerechte Einlegung eines Einspruchs; Verpflichtung zur Zustellung eines Haftungsbescheids an den Prozessbevollmächtigten ; Anordnung der Finanzbehörde der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch förmliche Zustellung; Ermessensreduzierung auf Null bei Vorlage einer ...
BFHE 204, 403
NVwZ-RR 2005, 765
BStBl II 2004, 439
OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2018 - 2 M 38/18
Zustellung an den Betroffenen bei Bestellung eines Bevollmächtigten
Danach führt die Zustellung des Verwaltungsakts an den Betroffenen selbst auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und zum Lauf der durch diese ausgelösten Rechtsbehelfsfrist, sofern nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG eine schriftliche Vollmacht für den Bevollmächtigten vorgelegt worden ist (vgl. BFH, Urt. v. 03.02.2004 - VII R 30/02 -, juris RdNr. 12; NdsOVG, Beschl. v. 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, juris RdNr. 10;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 41 RdNr. 59).
Es stellt auch weder für den Vertretenen noch für den Vertreter eine unzumutbare Belastung dar, der Behörde bei Bestellung eines Bevollmächtigten eine Vollmacht vorzulegen, sofern der Vertretene die Bekanntgabe bzw. Zustellung von Verwaltungsakten an sich selbst nicht will (vgl. BFH, Urt. v. 03.02.2004 - VII R 30/02 -, a.a.O. RdNr. 21).
Insoweit tritt bei Ausübung des Wahlrechts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG eine Ermessensreduzierung auf null ein (vgl. BFH, Urt. v. 03.02.2004 - VII R 30/02 -, a.a.O. RdNr. 22;… NdsOVG, Beschl. v. 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, a.a.O. RdNr. 10).
Nichts Abweichendes ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 03.02.2004 (VII R 30/02).
Die von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG - § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i. V. m. § 1 Abs. 3 VwZG), die als spezielle und abschließende Regelungen die Bekanntgabevorschriften der Abgabenordnung verdrängen (BFH-Urteil vom 03.02.2004, VII R 30/02, m. w. N.).
Die gleiche Rechtswirkung wie die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht wird allerdings erzielt, wenn der Vollmachtgeber die Erteilung der Vollmacht unmittelbar bei der Behörde schriftlich anzeigt und zu erkennen gibt, dass der Bevollmächtigte zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigt ist (BFH, Urteil vom 03.02.2004, VII R 30/02, unter Hinweis auf § 80 Abs. 1 AO, § 167 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -, m. w. N.).
Die Behörde hat dabei nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln (§ 5 AO), wobei die Ermessensentscheidung aufgrund der Verhältnisse im Einzelfall und unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Interesses des Steuerpflichtigen zu treffen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 03.02.2004, VII R 30/02 - noch zum VwZG in alter Fassung, die den jetzigen § 7 als § 8 enthielt - m. w. N.).
Beispielhaft sei aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.02.2004 in der Sache VII R 30/02 zitiert:.
Da es weder für den Vertretenen noch für den Vertreter eine unzumutbare Belastung darstellt, der Behörde eine Vollmacht vorzulegen, sofern der Vertretene eine Zustellung an sich selbst nicht will, setzt nach der gesetzlichen Regelung aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit sogar eine ermessensfehlerhafte Zustellung an den Adressaten selbst die Rechtsmittelfrist in Lauf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288 = NVwZ 1998, 1292; BFH, Urt. v. 3.2. 2004 - VII R 30/02 -, BFHE 204, 403 = NVwZ-RR 2005, 765;… a.A. wohl: Sadler, VwVG-VwZG, 6. Aufl., § 7 VwZG Rdnr. 6).
Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn der verfassungsrechtliche Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Gebot gleicher Entscheidungen bei gleichem Sachverhalt) willkürlich verletzt worden ist (vgl. BFH, Urt. v. 3.2. 2004, a. a. O.;… Engelhardt/App, VwVG.VwZG, 7. Aufl., § 7 VwZG Rdnr. 5).
So darf die Behörde, die Zustellungen bislang ständig an den Bevollmächtigten gerichtet hat, den Zustellungsempfänger während des Verfahrens nicht willkürlich wechseln (vgl. BFH, Urt. v. 3.2. 2004, a. a. O.;… Engelhardt/App, a. a. O.).
Sie hat zwar auf das Urteil des BFH vom 3. Februar 2004 VII R 30/02 (BFHE 204, 403, BStBl II 2004, 439) hingewiesen, daraus aber keine abstrakten Rechtssätze abgeleitet, sondern nur beanstandet, dass die Vorentscheidung "nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes" stehe.
Liegt - wie im vorliegenden Fall - keine schriftliche Vollmacht vor, so entscheidet die Finanzbehörde gemäß § 122 Abs. 5 i.V. mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) nach ihrem Ermessen, ob sie den Steuerbescheid dem Vertreter oder dem Beteiligten zustellt (vgl. BFH-Urteil vom 03.02.2004, VII R 30/02, BStBl. II 2004, 439).
Die Behörde hat dabei nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln (§ 5 AO), wobei die Ermessensentscheidung aufgrund der Verhältnisse im Einzelfall und unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Interesses des Steuerpflichtigen zu treffen ist (ständige Rechtsprechung, siehe BFH-Urteil vom 03.02.2004, VII R 30/02, BStBl II 2004, 439, Rn. 12).
Eine solche Ermessensreduzierung ergibt sich selbst unter Zugrundelegung der in der Zulassungsbegründung zitierten Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 3. Februar 2004 - VII R 30/02 -, NVwZ-RR 2005, 765 ff.) nicht.
vgl. BFH, Urteil vom 3. Februar 2004, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2003 - 15 A 4624/03 -, WuM 2004, 114 f.
Die von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG, § 122 Abs. 5 Satz 2 AO, § 1 Abs. 2 VwZG), die als spezielle und abschließende Regelungen die Bekanntgabevorschriften der AO, nämlich § 122 Abs. 1 bis 4 AO sowie die Sollvorschrift des § 80 Abs. 3 AO verdrängen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - VII R 30/02 vom 3. Februar 2004, BFH/NV 2004, 678; BStBl II 2004, 439, m.w.N.).
Dies kann durch Erteilung einer uneingeschränkten Allgemeinvollmacht, die alle Rechtshandlungen umfasst oder durch eine Empfangs- bzw. Zustellungsvollmacht geschehen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des BFH vom 3. Februar 2004, aaO).
Soweit es sich nicht um eine umfassende Empfangsvollmacht für die verschiedenen Einspruchsverfahren handelte, musste das FA jedoch nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG zwingend der Steuerberatungsgesellschaft zustellen (…vgl. BFH vom 9. Juni 2005, IX R 25/04, HFR 2006, 338, BFH/NV 2006, 225 ; vom 3. Februar 2004, VII R 30/02, BFHE 204, 403 , BStBl II 2004, 439 ;… vom 20. September 2000, II R 65/98, HFR 2001, 650, BFH/NV 2001, 732 ; vom 27. Februar 1986, IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547 ;… vom 28. Januar 1986, VIII R 290/81, BFH/NV 1988, 749).
Dabei hat es lediglich festzustellen, ob das FA zu der von ihm gewählten Entscheidung kommen durfte, nicht aber, ob es die gewählte Entscheidung treffen musste und ob eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 2004 VII R 30/02, BStBl II 2004, 439, m.w.N.).
Das FA durfte daher sein ihm in § 122 Abs. 1 Satz 3 AO eingeräumtes Wahlrecht dahingehend ausüben, die Einspruchsentscheidung der vom Kläger bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft und nicht dem Kläger selbst bekanntzugeben (vgl. BFH in BStBl II 2004, 439).
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