Source: http://www.advoexpert.de/39188.html
Timestamp: 2020-03-28 17:15:07
Document Index: 366781260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 10', 'Art. 47', 'BGH', 'Art. 47', 'Art. 10', '§ 1355', 'Art. 47', 'Art. 10', '§ 1355', 'Art. 10', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47']

BGH 3.12.2014, XII ZB 101/14
Zur Bestimmung des Eigennamen des auslÃ¤ndischen Ehegatten zu Familien- und Vornamen
WÃ¤hlen Ehegatten als Ehenamensstatut gem. Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der auslÃ¤ndische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen gefÃ¼hrt hat, nach Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die Ã¼brigen zu Vornamen bestimmen. Einen mehrgliedrigen Familiennamen lÃ¤sst das deutsche Namensrecht grundsÃ¤tzlich nicht zu.
Die Betroffene besitzt die indonesische StaatsangehÃ¶rigkeit und begehrt die Eintragung ihrer Eigennamen als Vornamen und Geburtsnamen in das Eheregister. Ausweislich ihrer Geburtsurkunde lauten ihre Namen auf "D. K. Da. P. ", wobei nicht zwischen Vor- und Familiennamen unterschieden wird.
Im November 2011 heiratete sie den deutschen StaatsangehÃ¶rigen C. V. Die Eheleute wÃ¤hlten fÃ¼r die NamensfÃ¼hrung in der Ehe das deutsche Recht und bestimmten den Familiennamen des Ehemanns zum Ehenamen. Ausweislich der Bescheinigung des Standesamts Ã¼ber die NamensÃ¤nderung lautet der Name der Betroffenen nunmehr "D. K. Da. P. (Eigennamen) V. ". Der Geburtsname lautet "D. K. Da. P. (Eigennamen)".
Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Standesamt) lehnte den Antrag der Betroffenen, diese Beurkundung dahin abzuÃ¤ndern, dass als Vorname "D. K. " und als Geburtsname "Da. P. " in das Eheregister eingetragen werden, ab.
Das AG gab dem hiergegen gerichteten Antrag der Betroffenen statt und wies das Standesamt an, die Namen der Betroffenen entsprechend einzutragen. Das OLG wies die Beschwerde des Standesamts zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde des Standesamts hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Das OLG hat zutreffend erkannt, dass ein auslÃ¤ndischer Ehegatte, der bislang nur Eigennamen gefÃ¼hrt hat, nach Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die Ã¼brigen zu Vornamen bestimmen kann, wenn die Ehegatten als Ehenamensstatut gem. Art. 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht gewÃ¤hlt haben; einen mehrgliedrigen Familiennamen lÃ¤sst das deutsche Namensrecht indes grundsÃ¤tzlich nicht zu.
WÃ¤hlen die Ehegatten deutsches Recht zum Ehenamensstatut, findet Â§ 1355 BGB Anwendung. Gem. Abs. 2 kÃ¶nnen die Ehegatten den Geburtsnamen oder den zur Zeit der ErklÃ¤rung Ã¼ber die Bestimmung des Ehenamens gefÃ¼hrten Namen der Frau oder des Mannes zum Ehenamen bestimmen. Dabei meint der "gefÃ¼hrte Name" in Abgrenzung zum Geburtsnamen insbesondere den durch Heirat erworbenen Namen. Nach Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB kann eine Person, die einen Namen nach einem anwendbaren auslÃ¤ndischen Recht erworben hat und deren Name sich fortan nach deutschem Recht richtet, durch ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Standesamt aus dem Namen Vor- und Familiennamen bestimmen.
Art. 10 Abs. 2 EGBGB erÃ¶ffnet dem auslÃ¤ndischen Ehegatten ein Namenswahlrecht in dem Umfang, wie es nÃ¶tig ist, um die gewÃ¼nschte NamensfÃ¼hrung zu erreichen und dabei zu verhindern, dass die QualitÃ¤t der Namen mehreren sich widersprechenden Sachrechten untersteht. Gilt nach einer Rechtswahl deutsches Ehenamensrecht, ist es dem auslÃ¤ndischen Ehegatten daher zu ermÃ¶glichen, seinen Namen in die von Â§ 1355 BGB vorausgesetzte Namenssystematik einzupassen. Es ist ihm insoweit nach Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 EGBGB zu ermÃ¶glichen, nach einer Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts aus seinen bisherigen Eigennamen Vor- und Familiennamen zu bestimmen und dann statt des bestimmten Familiennamens den Familiennamen des Ehegatten anzunehmen.
Zu beachten ist, dass nach deutschem Namensrecht grundsÃ¤tzlich nicht mehrere Eigennamen zum Familiennamen bestimmt werden kÃ¶nnen; dieses lÃ¤sst einen mehrgliedrigen Familiennamen im Regelfall nicht zu. Nur ausnahmsweise kann der Familienname in zweigliedriger Form bestimmt werden, etwa wenn infolge etablierter Verwaltungspraxis oder faktischer NamensfÃ¼hrung im Alltag bereits eine entsprechende "Verfestigung" eingetreten ist und sich ein "echter Doppelname" gebildet hat.
Nach alldem konnte die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben. Zwar ist die Auffassung des OLG, wonach die Betroffene aus ihren Eigennamen gem. Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB Vor- und Geburtsnamen bestimmen kann, im Ergebnis von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Jedoch hat das OLG die Bestimmung zweier Eigennamen der Betroffenen zu Geburtsnamen als zulÃ¤ssig erachtet, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass nach deutschem Namensrecht grundsÃ¤tzlich nur ein Familienname zu fÃ¼hren ist. Die Betroffene hat ein Wahlrecht, welchen ihrer Eigennamen sie zum Geburtsnamen bestimmen will. Zu dessen AusÃ¼bung (vgl. Art. 47 Abs. 4 EGBGB) wird das OLG der Betroffenen Gelegenheit zu geben haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.02.2015 11:20
7B68E04D5F024F109AFC56827BA239C0