Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/verstoss-gegen-unmittelbarkeit-der-beweisaufnahme_222_79670.html
Timestamp: 2016-12-11 00:30:47
Document Index: 388549862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 373', '§ 144']

Verstoß gegen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme | Recht | Haufe
25.05.2011 | Kanzleitipps
Zeugenaussage aus anderem Verfahren: Verstoß gegen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist eine tragende Säule unseres Rechtssystems, ein Verstoß führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Doch ist es noch unmittelbar und beweiskräftig, wenn dasselbe Gericht die Zeugenaussage in einem anderen Verfahren gehört hat? Wird eine Zeugenaussage so zur gerichtsbekannten Tatsache?
Transportgut verloren
Ein Transportversicherer klagte aus übergegangenem Recht gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlustes von Transportgut im Wert von über 50 000 EUR. Im gerichtlichen Verfahren spielte die Frage eine wesentliche Rolle, ob die Versenderin ein Mitverschulden an dem eingetretenen Schaden wegen unterlassener Wertdeklaration traf. Das OLG als Berufungsgericht verneinte ein Mitverschulden und stützte dieses Ergebnis unter anderem auf die Aussage zweier Zeugen, die in einem Parallelverfahren vor dem gleichen Senat ausgesagt hatten.
BGH rügt Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
Nach Auffassung der BGH-Richter verlangt der in § 355 ZPO kodifizierte Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, dass diese vor dem Prozessgericht stattfindet. Auch wenn die gleichen Richter kurz zuvor die gleichen Zeugen in einem Parallelverfahren vernommen hätten, an dem die durch die Beweisverwertung belastete Partei – hier die Beklagte – auch beteiligt gewesen sei, ändere dies nichts an dem Postulat der Unmittelbarkeit.
Ein Beweis dürfe nur dann verwertet werden, wenn er vor dem erkennenden Gericht in dem anhängigen Rechtstreit erhoben worden sei. Vorliegend habe zudem nicht einmal ein entsprechender Beweisantrag vorgelegen.
Ausweg: Urkundsbeweis
Kein Ausweg aus dieser Verfahrensmaxime ist es nach Auffassung der BGH-Richter, wenn die Vorinstanz – wie hier - die Erkenntnisse aus der anderweitigen Zeugenvernehmung als gerichtsbekannte Tatsache verwertet. Dies sei eine unzulässige Umgehung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes.
Anders verhalte es sich allerdings, wenn eine Zeugenaussage aus einem anderen Verfahren in Form des Urkundsbeweises in den Prozess eingeführt werde. Dies sei grundsätzlich zulässig, setze aber einen entsprechenden Beweisantrag voraus. An letzterem fehlte es aber im konkreten Fall.
Keine Heilung durch rügeloser Einlassung
Gemäß § 295 ZPO können Verfahrensfehler des Gerichts unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden, z.B. wenn die Parteien in Kenntnis der Verfahrensfehlers zur Sache verhandeln, ohne den Fehler zu rügen.
Die Anwendung dieser Vorschrift schied nach Auffassung der BGH-Richter hier schon deshalb aus, weil der Verfahrensmangel sich erst im Urteil, also nach Schluss der mündlichen Verhandlung, gezeigt habe.
(BGH, Urteil v 04.11.2010, I ZR 190/08).
Beweisangebot! Alle mal herhören!: Recht auf Beweis auch bei Benennung von Zeugen vom Hörensagen
Immer wieder ärgern sich Anwälte und ihre Mandanten über ignorante Gerichte, die Beweisangebote wie zum Beispiel Zeugen ablehnen, indem sie deren Beweiswert herunterspielen und damit das Ergebnis einer Beweisaufnahme unzulässig vorwegnehmen. Dagegen hilft nur eins: Rechtsmittel einlegen.Weiter
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 373 – Beweisantritt
Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. A. Beweisantritt Rz. 1 Es gibt – anders als beim Augenschein (§ 144) – keinen Zeugenbeweis vAw. Die ...mehr