Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/oeffentlicher-dienst_38/tarifvertrag-zur-ueberleitung-der-beschaeftigten-des-bundes-in-d_148
Timestamp: 2019-10-17 22:46:17
Document Index: 58159964

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 4', '§ 29', '§ 30', '§ 4', '§ 6', '§ 23', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 10', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 12', '§ 71', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 13', '§ 34', '§ 34', 'Art. 3', '§ 23', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 11', '§ 12', '§ 25', '§ 56', '§ 1', '§ 55', '§ 1', '§ 5', '§ 22', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§14', '§ 17']

Tarifverträge Öffentlicher Dienst
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes
(TVÜ-Bund) 1,2
- Auszugvom 13. September 2005
zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 31. März 2008
in der ab 1. Januar 2009 gültigen Fassung
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
- Industriegewerkschaft Bauen –Agrar –Umwelt,
Die Niederschrifterklärungen sind nicht Bestandteil des Tarifvertrages und wurden redaktionell
Von den Tarifvertragsparteien wurden am 24.11.2005 rückwirkend zum 1.Oktober 2005 redaktionelle
Änderungen vereinbart.
Sonstige vom TVöD abweichende oder ihn ergänzende
§ 18 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 30.
§ 20 Jahressonderzahlung 2006
§ 21 Abrechnung unständiger Bezügebestandteile
Anlage 2 Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen
für am 30. September/1. Oktober 2005 vorhandene Beschäftigte für die
Überleitung (Bund)
Anlage 3 Strukturausgleich für Angestellte (Bund)
Anlage 4 Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den
Entgeltgruppen für zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-
Treten der neuen Entgeltordnung stattfindenden Eingruppierungs- und
Einreihungsvorgänge (Bund)
Anlage 5 Ersetzung bisheriger Tarifverträge
Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsregelungen für besondere
Berufsgruppen (Bund)
und die am 1. Oktober 2005 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für
Seite 3 1 Dieser Tarifvertrag gilt für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 30. September 2005 hinaus fortbesteht,
den öffentlichen Dienst (TVöD) fallen, für die Dauer des ununterbrochen
fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. 2 Dieser Tarifvertrag gilt ferner für die unter
§ 19 Abs. 2 fallenden Beschäftigten.
Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich 3 .
(2) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieses
Tarifvertrages auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zum Bund nach
dem 30. September 2005 beginnt und die unter den Geltungsbereich des TVöD
(3) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, die am 30.
September 2005 unter den Geltungsbereich des BAT / BAT-O / MTArb / MTArb-
O fallen, finden die bisher jeweils einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für
die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin
(4) Die Bestimmungen des TVöD gelten, soweit dieser Tarifvertrag keine
abweichenden Regelungen trifft.
Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD
(1) 1 Der TVöD ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag für den Bereich des
Bundes die in Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A und Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B
aufgeführten Tarifverträge (einschließlich Anlagen) bzw. Tarifvertragsregelungen,
soweit im TVöD, in diesem Tarifvertrag oder in den Anlagen nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Oktober
2005, soweit kein abweichender Termin bestimmt ist. Protokollerklärung zu Absatz 1:
Die noch abschließend zu verhandelnde Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B (Negativliste)
enthält - über die Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A hinaus - die Tarifverträge bzw. die
Änderung seit 1.1.2008 in Kraft, vgl. § 1 Nr. 1 ÄTV Nr. 1 zum TVÜ-Bund vom 31.3.2008
Tarifvertragsregelungen, die am 1. Oktober 2005 ohne Nachwirkung außer Kraft
treten. 2 Ist für diese Tarifvorschriften in der Negativliste ein abweichender Zeitpunkt
für das Außerkrafttreten bzw. eine vorübergehende Fortgeltung vereinbart,
beschränkt sich die Fortgeltung dieser Tarifverträge auf deren bisherigen
Geltungsbereich (Arbeiter/Angestellte; Tarifgebiet Ost/Tarifgebiet West usw.).
Niederschriftserklärung zu Absatz 1: Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass der TVöD und der diesen ergänzenden TVÜ-Bund das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahmen nicht ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelungen beinhalten.
(2) Im Übrigen werden solche Tarifvertragsregelungen mit Wirkung vom 1. Oktober
2005 ersetzt, die
- materiell in Widerspruch zu Regelungen des TVöD bzw. dieses Tarifvertrages
- einen Regelungsinhalt haben, der nach dem Willen der Tarifvertragsparteien
durch den TVöD bzw. diesen Tarifvertrag ersetzt oder aufgehoben worden ist,
- zusammen mit dem TVöD bzw. diesem Tarifvertrag zu Doppelleistungen
Niederschrifterklärung zu § 2 Abs. 2: Mit Abschluss der Verhandlungen über die Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B heben die Tarifvertragsparteien § 2 Absatz 2 auf.
(3) 1 Die in der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C aufgeführten Tarifverträge und
Tarifvertragsregelungen gelten fort, soweit im TVöD, in diesem Tarifvertrag oder
in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Fortgeltung
erfasst auch Beschäftigte im Sinne des § 1 Abs. 2.
Die Fortgeltung dieser Tarifverträge beschränkt sich auf den bisherigen
(4) Soweit in nicht ersetzten Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen auf
Vorschriften verwiesen wird, die aufgehoben oder ersetzt worden sind, gelten an
deren Stelle bis zu einer redaktionellen Anpassung die Regelungen des TVöD
bzw. dieses Tarifvertrages entsprechend.
Die von § 1 Abs. 1 erfassten Beschäftigten werden am 1. Oktober 2005 gemäß
den nachfolgenden Regelungen in den TVöD übergeleitet.
(1) Für die Überleitung der Beschäftigten wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe
(§ 22 BAT / BAT-O bzw. entsprechende Regelungen für Arbeiterinnen und
Arbeiter bzw. besondere tarifvertragliche Vorschriften für bestimmte
Berufsgruppen) nach der Anlage 2 TVÜ-Bund den Entgeltgruppen des TVöD
(2) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die
Voraussetzungen für einen Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstieg
erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im
September 2005 höhergruppiert beziehungsweise höher eingereiht worden.
(3) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts in
eine niedrigere Vergütungs- bzw. Lohngruppe eingruppiert bzw. eingereiht
worden wären, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im
September 2005 herabgruppiert bzw. niedriger eingereiht worden.
(1) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD wird für die
Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im
September 2005 erhaltenen Bezüge gemäß den Absätzen 2 bis 7 gebildet.
(2) 1 Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O setzt sich das
Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag
der Stufe 1 oder 2 zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29
Abschn. B Abs. 5 BAT / BAT-O ortszuschlagsberechtigt oder nach
beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird nur die Stufe
1 zugrunde gelegt; findet der TVöD am 1. Oktober 2005 auch auf die andere
Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das
Vergleichsentgelt ein. Ferner fließen im September 2005 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach
dem TVöD nicht mehr vorgesehen sind. Erhalten Beschäftigte eine
Gesamtvergütung (§ 30 BAT / BAT-O), bildet diese das Vergleichsentgelt.
1.Findet der TVöD am 1. Oktober 2005 für beide Beschäftigte Anwendung und
hat einer der beiden im September 2005 keine Bezüge erhalten wegen
Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, unbezahlten Sonderurlaubs aufgrund von
Familienpflichten im Sinne des § 4 Abs. 2 BGleiG, Sonderurlaubs, bei dem der
Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der
Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen, erhält die/der
andere Beschäftigte zusätzlich zu ihrem/seinem Entgelt den Differenzbetrag
zwischen dem ihr/ihm im September 2005 individuell zustehenden Teil des
Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und 2 des Ortszuschlags und dem
vollen Unterschiedsbetrag als Besitzstandszulage.
2.Hat die andere ortszuschlagsberechtigte oder nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen familienzuschlagsberechtigte Person im September 2005 aus den
in Nr. 1 genannten Gründen keine Bezüge erhalten, erhält die/der in den TVöD
übergeleitete Beschäftigte zusätzlich zu ihrem/seinem Entgelt den vollen
Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags als
Besitzstandszulage.
3.Ist die andere ortszuschlagsberechtigte oder familienzuschlagsberechtigte
Person im September 2005 aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden, ist das
Tabellenentgelt ab dem 1. Juli 2008 auf Antrag neu zu ermitteln. 2 Basis ist
dabei die Stufenzuordnung nach § 6 Abs. 1 Satz 2, die sich zum 1. Oktober
2007 ergeben hätte, wenn das Vergleichsentgelt unter Berücksichtigung der
Stufe 2 des Ortszuschlags gebildet worden wäre.
4.Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 und 2 oder das neu ermittelte
Tabellenentgelt nach Nr. 3 wird auf einen bis zum 30. September 2008 zu
stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) vom 1. Juli 2008 an gezahlt. 2 Ist
eine entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008 schriftlich geltend gemacht
worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.
5.In den Fällen der Nrn. 1 und 2 wird bei Stufensteigerungen und
Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf die
Besitzstandszulage angerechnet. 2 Die/Der Beschäftigte hat das Vorliegen der Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 nachzuweisen und Änderungen anzuzeigen.
Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 und 2 entfällt mit Ablauf des Monats,
in dem die/der andere Beschäftigte die Arbeit wieder aufnimmt.
Vorhandene Beschäftigte erhalten bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung
ihre Techniker-, Meister- und Programmiererzulagen unter den bisherigen
Voraussetzungen als persönliche Besitzstandszulage.
entsprechend. 3 Erhalten Beschäftigte Lohn nach § 23 Abs. 1 MTArb / MTArb-O,
bildet dieser das Vergleichsentgelt.
Seite 8 1 Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des MTArb / MTArb-O wird der Monatstabellenlohn als Vergleichsentgelt zugrunde gelegt. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt
(4) 1 Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die
Grundvergütung bzw. den Monatstabellenlohn der nächsthöheren Lebensaltersbzw. Lohnstufe erhalten hätten, werden für die Bemessung des
Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im
September 2005 erfolgt. 2 § 4 Abs. 2 und 3 gilt bei der Bemessung des
Vergleichsentgelts entsprechend.
(5) 1 Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines
vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt. 2 Satz 1 gilt für Beschäftigte,
deren Arbeitszeit nach § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung vom
6. Juli 1992 herabgesetzt ist, entsprechend. Protokollerklärung zu § 5 Abs. 5:
Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden
Vollzeitbeschäftigten ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das
zustehende Entgelt zeitratierlich berechnet. 2 Diese zeitratierliche Kürzung des auf
den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrages (§ 5 Abs. 2 Satz 2
2.Halbsatz) unterbleibt nach Maßgabe des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT / BAT-
(6) Für Beschäftigte, die nicht für alle Tage im September 2005 oder für keinen Tag
dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als
hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27
Abschn. A Abs. 7 und Abschn. B Abs. 3 Unterabs. 4 BAT / BAT-O bzw. der
entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter werden die
Beschäftigten für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am
1. September 2005 die Arbeit wieder aufgenommen.
(7) Abweichend von den Absätzen 2 bis 6 wird bei Beschäftigten, die gemäß § 27
Abschn. A Abs. 8 oder Abschn. B Abs. 7 BAT / BAT-O bzw. den entsprechenden
Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter den Unterschiedsbetrag zwischen der
Grundvergütung bzw. dem Monatstabellenlohn ihrer bisherigen zur
nächsthöheren Lebensalters- bzw. Lohnstufe im September 2005 nur zur Hälfte
erhalten, für die Bestimmung des Vergleichsentgelts die volle Grundvergütung
bzw. der volle Monatstabellenlohn aus der nächsthöheren Lebensalters- bzw.
Lohnstufe zugrunde gelegt.
(1) 1 Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O werden einer ihrem
Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der gemäß § 4
bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. 2 Zum 1. Oktober 2007 steigen diese
Beschäftigten in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer
Entgeltgruppe auf. 3 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen
des TVöD.
(2) 1 Werden Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 höhergruppiert (nach § 8 Abs. 1
und 3 1. Alternative, § 9 Abs. 3 Buchst. a oder aufgrund Übertragung einer mit
einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der
höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag
mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als
das Tabellenentgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den
Regelungen des TVöD. 2 In den Fällen des Satzes 1 gilt § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD
entsprechend. 3 Werden Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 herabgruppiert,
werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen
Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im September 2005
ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und
(3) Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der gemäß § 4 bestimmten
Entgeltgruppe, werden die Beschäftigten abweichend von Absatz 1 einer dem
Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet.
der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen
individuellen Endstufe entspricht. 3 Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend. 4 Die
individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in
demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.
Seite 10 2 Werden Beschäftigte aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in
Am 1. Januar 2008 wird das Entgelt in der individuellen Endstufe für Beschäftigte
der Entgeltgruppen 1 bis 9, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung
finden, um den Faktor 1,08108 erhöht. 2 Der Berechnungsschritt für allgemeine Tariferhöhungen zum 1. Januar 2008 ist erst im Anschluss an die Faktorisierung
nach Satz 1 zu vollziehen. Am 1.April 2008 wird das Entgelt der individuellen
Endstufe für Beschäftigte der Entgeltgruppen 10 und höher, für die die Regelungen
des Tarifgebietes Ost Anwendung finden, um den Faktor 1,08108 erhöht.
(5) Beschäftigte, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Tabellenentgelt in
der Stufe 2, werden abweichend von Absatz 1 der Stufe 2 zugeordnet. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD.
Abweichend von Satz 1 werden Beschäftigte, denen am 30. September 2005
eine in der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a) durch die
Eingruppierung in Vergütungsgruppe V a BAT / BAT-O mit Aufstieg nach IV b
und IV a BAT / BAT-O abgebildete Tätigkeit übertragen ist, der Stufe 1 der
Entgeltgruppe 10 zugeordnet.
(1) 1 Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des MTArb / MTArb-O werden
entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach § 6 MTArb / MTArb-O der Stufe der
gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn
die Entgelttabelle des TVöD bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit
gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos mit einem Jahr zu
berücksichtigen. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen
(2) § 6 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 und 2 gilt für Beschäftigte gemäß Absatz 1
entsprechenden individuellen Zwischenstufe zugeordnet. 2 Der Aufstieg aus der
Seite 11 1 Ist das Tabellenentgelt nach Absatz 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt, werden die Beschäftigten einer dem Vergleichsentgelt
individuellen Zwischenstufe in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe
ihrer Entgeltgruppe findet zu dem Zeitpunkt statt, zu dem sie gemäß Absatz 1
Satz 1 die Voraussetzungen für diesen Stufenaufstieg aufgrund der
Beschäftigungszeit erfüllt haben. 3 § 6 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.
(4) 1 Werden Beschäftigte während ihrer Verweildauer in der individuellen
Zwischenstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe
Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der
individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das
Tabellenentgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den
Regelungen des TVöD. 2 § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD gilt entsprechend. 3 Werden
Beschäftigte während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe
herabgruppiert, erfolgt die Stufenzuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe, als
sei die niedrigere Einreihung bereits im September 2005 erfolgt; der weitere
Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe
nach Absatz 3 Satz 2, ansonsten nach Absatz 1 Satz 2. Protokollerklärung zu den Absätzen 3 und 4:
Am 1. Januar 2008 wird das Entgelt in der individuellen Zwischenstufe für
Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 9, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost
Anwendung finden, um den Faktor 1,08108 erhöht. 2 Der Berechnungsschritt für
allgemeine Tariferhöhungen zum 1. Januar 2008 ist erst im Anschluss an die
Faktorisierung nach Satz 1 zu vollziehen.
(1) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6
oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die am 1. Oktober 2005 bei Fortgeltung des
bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der
Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu
dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere
Entgeltgruppe des TVöD eingruppiert. 2 Abweichend von Satz 1 erfolgt die
Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Beschäftigten aus der
Vergütungsgruppe VIII BAT / BAT-O mit ausstehendem Aufstieg nach
Vergütungsgruppe VII BAT / BAT-O übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die
Entgeltgruppe 8, wenn die Beschäftigten aus der Vergütungsgruppe VIb BAT / BAT-O mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vc
BAT / BAT-O übergeleitet worden sind. Voraussetzung für die
Höhergruppierung nach Satz 1 und 2 ist, dass
- zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei
Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung
entgegengestanden hätten, und
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 4 Abs. 2. Erfolgt die
Höhergruppierung vor dem 1. Oktober 2007, gilt – gegebenenfalls unter
Berücksichtigung des Satzes 2 –§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.
Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben und in der Zeit zwischen dem
1. November 2005 und dem 30. September 2007 höhergruppiert wären, erhalten
ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in
ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischenbzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 5) nach
der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Voraussetzung
für diesen Stufenaufstieg ist, dass
- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit
Seite 13 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitete Beschäftigte, die am 1. Oktober 2005 bei Fortgeltung des
Ein etwaiger Strukturausgleich wird ab dem individuellen Aufstiegszeitpunkt nicht
mehr gezahlt. 4 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer
individuellen Zwischenstufe nach § 6 Abs. 1. 5 § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 2: Die Neuberechnung des Vergleichsentgelts führt nicht zu einem Wechsel der Entgeltgruppe.
(3) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw.
2 auf schriftlichem Antrag entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei
Fortgeltung des BAT / BAT-O bis spätestens zum 31. Dezember 2009 wegen
Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert
worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungsoder Tätigkeitszeit im Stichtag erfüllt ist. 2 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1
erhalten Beschäftigte, die in der Zeit zwischen dem 1. Oktober 2007 und dem 31.
Dezember 2009 bei Fortgeltung des BAT/BAT-O höhergruppiert worden wären, in
ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischenoder Endstufe, die sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht
ergibt; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. Bei Beschäftigten mit
individueller Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um
den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. Der
Höhergruppierungsgewinn nach Satz 2 und 3 wird für Beschäftigte, auf die die
Regelungen des Tarifrechts Ost Anwendung fanden, um den Faktor 1,08108
erhöht. 5 § 6 Abs., 3 Satz 4 gilt entsprechend. Protokollerklärung zu Absatz 3:
Wäre die/der Beschäftigte bei Fortgeltung des BAT/BAT-O in der Zeit vom 1.
Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007 wegen Erfüllung der Voraussetzungen des
Absatzes 3 höhergruppiert worden, findet Absatz 3 auf schriftlichem Antrag vom 1.
Januar 2008 an Anwendung.
(1) Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O übergeleitete Beschäftigte, denen
am 30. September 2005 nach der Vergütungsordnung zum BAT / BAT-O eine
Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie
übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen
Vergütungsgruppenzulage.
(2) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O übergeleitete Beschäftigte, die bei
Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 30. September 2005 eine
Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg erreicht
hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte, eine Besitzstandszulage.
Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, der als
Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 30.
September 2005 zugestanden hätte. 3 Voraussetzung ist, dass
- am 1. Oktober 2005 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit
der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 23b Abschn. A
BAT / BAT-O zur Hälfte erfüllt ist,
- zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des
bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden
hätten und
- bis zum individuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit
auszuüben ist, die zu der Vergütungsgruppenzulage geführt hätte.
(2a) 1 Absatz 2 gilt auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete
Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O bis spätestens zum 31.
Dezember 2009 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder
Tätigkeit die Voraussetzungen der Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätten,
unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Zeit der Bewährung oder
Tätigkeit am Stichtag erfüllt ist. 2 Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt
(3) Für aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O übergeleitete Beschäftigte, die
bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 30. September 2005 im
Anschluss an einen Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgendes:
(a) In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die den
Fallgruppenaufstieg am 30. September 2005 noch nicht erreicht haben, sind
zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TVöD eingruppiert; § 8 Abs. 1
Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Eine Besitzstandszulage für eine
Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.
(b) Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg
am 30. September 2005 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass
am 1. Oktober 2005 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die
Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden
Aufstieg zurückgelegt sein muss oder die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Dezember 2009 erworben
worden wäre. Im Fall des Satzes 1 2. Alternative wird die
Vergütungsgruppenzulage auf schriftlichen Antrag gewährt. Die
Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.
c) Wäre im Fall des Buchstaben a nach bisherigem Recht der
Fallgruppenaufstieg spätestens am 30. September 2007 erreicht worden, gilt
Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. Oktober 2007 die Hälfte der
Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage
einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg erreicht worden sein
muss und die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen
Rechts bis zum 31. Dezember 2009 erworben worden wäre . Die
(4) 1 Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchst. b wird so lange
gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird
und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach
bisherigem Recht weiterhin bestehen. 2 Sie verändert sich bei allgemeinen
Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige
Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz. Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 1:
Unterbrechungen wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, unbezahlten Sonderurlaubs aufgrund von Familienpflichten im Sinne des § 4 Abs. 2 BGleiG,
Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches
Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen sowie
wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sind
unschädlich. 2 In den Fällen, in denen eine Unterbrechung aus den in Satz 1
genannten Gründen nach dem 30. September 2005 und vor dem 1. Juli 2008 endet,
wird eine Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1, 2 oder 3 Buchst. b oder c vom 1. Juli
2008 an gezahlt, wenn bis zum 30. September 2008 ein entsprechender schriftlicher
Antrag (Ausschlussfrist) gestellt worden ist. 3 Ist eine entsprechende Leistung bis zum
31. März 2008 schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni
2008 an.
Niederschrifterklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 sowie § 9 Abs. 2 bis 4: Eine missbräuchliche Entziehung der Tätigkeit mit dem ausschließlichen Ziel, eine Höhergruppierung bzw. eine Besitzstandszulage zu verhindern, ist nicht zulässig.
Beschäftigte, denen am 30. September 2005 eine Zulage nach § 24 BAT / BAT-O
zusteht, erhalten nach Überleitung in den TVöD eine Besitzstandszulage in Höhe
ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin
ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre.
finden mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2007 die Regelungen des TVöD über die
Seite 17 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den 30. September 2007 hinaus beibehalten,
vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine
vor dem 1. Oktober 2005 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die
am 30. September 2005 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bzw.
2 BAT / BAT-O noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre.
Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 9 MTArb / MTArb-O entsprechend; bei
Vertretung einer Arbeiterin/eines Arbeiters bemisst sich die Zulage nach dem
Unterschiedsbetrag zwischen dem Lohn nach § 9 Abs. 2 Buchst. a MTArb / MTArb-O
und dem im September 2005 ohne Zulage zustehenden Lohn. 5 Sätze 1 bis 4 gelten bei besonderen tarifvertraglichen Vorschriften über die vorübergehende Übertragung
höherwertiger Tätigkeiten entsprechend. Ist Beschäftigten, die eine
Besitzstandszulage nach Satz 1 erhalten, die anspruchsbegründende Tätigkeit bis
zum 30. September 2007 dauerhaft übertragen worden, erhalten sie eine persönliche
Zulage. 7 Die Zulage nach Satz 6 wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser
Tätigkeit auf einen bis zum 30. September 2008 zu stellenden schriftlichen Antrag
(Ausschlussfrist) der/des Beschäftigten vom 1. Juli 2008 an gezahlt. 8 Die Höhe der
Zulage bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem am 1. Oktober
2005 nach § 6 oder § 7 zustehenden Tabellenentgelt oder Entgelt nach einer
individuellen Zwischen- oder Endstufe einschließlich der Besitzstandszulage nach
Satz 1 und dem Tabellenentgelt nach der Höhergruppierung. Allgemeine
Entgeltanpassungen, Erhöhungen des Entgelts durch Stufenaufstiege und
Höhergruppierungen sowie Zulagen gemäß § 14 Abs. 3 TVöD sind auf die
persönliche Zulage in voller Höhe anzurechnen.
Die Anrechnung umfasst auch entsprechende Entgeltsteigerungen, die nach dem 30.
September 2005 und vor dem 1. Juli 2008 erfolgt sind.
Niederschriftserklärung zu § 10: Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ein Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist.
(1) Für im September 2005 zu berücksichtigende Kinder werden die
kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O oder MTArb/MTArb-O in
der für September 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt,
solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG)
oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird
oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4
BKGG gezahlt würde. 2 Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu
dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer
Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder
nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für
welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die
Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 3 Unterbrechungen wegen Ableistung von
Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines
freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die
unschädliche Unterbrechung bereits im Monat September 2005 vorliegt, wird
die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der
Kindergeldzahlung gewährt. Protokollerklärungen zu Absatz 1:
1.Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im September 2005 wegen Elternzeit,
Wehr- oder Zivildienstes, unbezahlten Sonderurlaubs aufgrund von Familienpflichten im Sinne des § 4 Abs. 2 BGleiG, Sonderurlaubs, bei dem der
Erwerbsfähigkeit oder wegen des Ablaufs der Krankenbezugsfristen ist für das
Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. 2 Für die
Höhe der Besitzstandszulage nach Satz 1 gilt § 5 Abs. 6 entsprechend.
2.Ist die andere Person im September 2005 aus dem öffentlichen Dienst
ausgeschieden und entfiel aus diesem Grund der kinderbezogene
Entgeltbestandteil, entsteht der Anspruch auf die Besitzstandszulage bei dem in
den TVöD übergeleiteten Beschäftigten.
3.Beschäftigte mit mehr als zwei Kindern, die im September 2005 für das dritte
und jedes weitere Kind keinen kinderbezogenen Entgeltanteil erhalten haben,
weil sie nicht zum Kindergeldberechtigten bestimmt waren, haben Anspruch auf
die Besitzstandszulage für das dritte und jedes weitere Kind, sofern und
solange sie für diese Kinder Kindergeld erhalten, wenn sie bis zum 30.
September 2008 einen Berechtigtenwechsel beim Kindergeld zu ihren Gunsten
vornehmen und der Beschäftigungsumfang der kindergeldberechtigten anderen
Person am 30. September 2005 30 Wochenstunden nicht überstieg. 3 Die Höhe
der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte die/der Beschäftigte
bereits im September 2005 Anspruch auf Kindergeld gehabt.
4.Bei Tod der/des Kindergeldberechtigten wird ein Anspruch nach Absatz 1 für
den anderen in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten auch nach dem
1. Oktober 2005 begründet. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu
bemessen, als hätte sie/er bereits im September 2005 Anspruch auf Kindergeld
5.Endet eine Unterbrechung aus den in Nr. 1 Satz 1 genannten Gründen vor dem
1. Juli 2008, wird die Besitzstandszulage vom 1. Juli 2008 an gezahlt, wenn bis
zum 30. September 2008 ein entsprechender schriftlicher Antrag
(Ausschlussfrist) gestellt worden ist. 2 Wird die Arbeit nach dem 30. Juni 2008
wieder aufgenommen oder erfolgt die Unterbrechung aus den in Nr. 1 Satz 1
genannten Gründen nach dem 30. Juni 2008, wird die Besitzstandszulage nach
Wiederaufnahme der Arbeit auf schriftlichen Antrag gezahlt. 3 In den Fällen der
Nrn. 2 und 3 wird die Besitzstandszulage auf einen bis zum 30. September 2008 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) vom 1. Juli 2008 an gezahlt.
Ist eine den Nrn. 1 bis 3 entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008
schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.
ersten Tag des Monats, der dem Sterbemonat folgt, frühestens jedoch ab dem 1.
Juli 2008, gezahlt. 6 Die/der Beschäftigte hat das Vorliegen der Voraussetzungen
Seite 20 5 In den Fällen der Nr. 4 wird die Besitzstandszulage auf schriftlichen Antrag ab dem
der Nrn. 1 bis 4 nachzuweisen und Änderungen anzuzeigen.
(2) 1 § 24 Abs. 2 TVöD ist anzuwenden. 2 Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 Satz
1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten
Vomhundertsatz. Ansprüche nach Absatz 1 können für Kinder ab dem
vollendeten 16. Lebensjahr durch Vereinbarung mit der/dem Beschäftigten
Die Besitzstandszulage erhöht sich ab 1. Januar 2009 um 2,8 v.H.
(a) zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 31. Dezember 2005 geborene
Kinder der übergeleiteten Beschäftigten,
(b) die Kinder von bis zum 31. Dezember 2005 in ein Arbeitsverhältnis
übernommenen Auszubildenden, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheitsund Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und in der
Entbindungspflege sowie Praktikantinnen und Praktikanten aus
tarifvertraglich geregelten Beschäftigungsverhältnissen, soweit diese Kinder
vor dem 1. Januar 2006 geboren sind.
(1) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O übergeleitete Beschäftigte erhalten
ausschließlich in den in Anlage 3 TVÜ-Bund aufgeführten Fällen zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt einen nicht dynamischen Strukturausgleich.
Maßgeblicher Stichtag für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen
(Vergütungsgruppe, Lebensalterstufe, Ortszuschlag, Aufstiegszeiten) ist der 1.
Oktober 2005, sofern in Anlage 3 TVÜ-Bund nicht ausdrücklich etwas anderes
(2) Die Zahlung des Strukturausgleichs beginnt im Oktober 2007, sofern in
Anlage 3 TVÜ-Bund nicht etwas anderes bestimmt ist.
(4) Bei Teilzeitbeschäftigung steht der Strukturausgleich anteilig zu (§ 24 Abs. 2
TVöD). 2 § 5 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.
Bei späteren Veränderungen der individuellen regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit der/des Beschäftigten ändert sich der Strukturausgleich entsprechend.
(5) Bei Höhergruppierungen wird der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf
den Strukturausgleich angerechnet.
(6) Einzelvertraglich kann der Strukturausgleich abgefunden werden. Niederschrifterklärungen zu § 12:
1.Die Tarifvertragsparteien sind sich angesichts der Fülle der denkbaren Fallgestaltungen bewusst, dass die Festlegung der Strukturausgleiche je nach individueller Fallgestaltung in Einzelfällen sowohl zu überproportionalen positiven Folgen als auch zu Härten führen kann. 2 Sie nehmen diese Verwerfungen im Interesse einer für eine Vielzahl von Fallgestaltungen angestrebten Abmilderung von Exspektanzverlusten hin.
2.Die Tarifvertragsparteien erkennen unbeschadet der Niederschriftserklärung Nr. 1 an, dass die Strukturausgleiche in einem Zusammenhang mit der zukünftigen Entgeltordnung stehen. 2 Die Tarifvertragsparteien werden nach einer Vereinbarung der Entgeltordnung zum TVöD rechtzeitig vor Ablauf des 30. September 2007, prüfen, ob und in welchem Umfang sie neben den bereits verbindlich vereinbarten Fällen, in denen Strukturaugleichsbeträge festgelegt sind, für einen Zeitraum bis längstens Ende 2014 in weiteren Fällen Regelungen, die auch in der Begrenzung der Strukturausgleiche bestehen können, vornehmen müssen. 3 Sollten zusätzliche Strukturausgleiche vereinbart werden, sind die sich daraus ergebenden Kostenwirkungen in der Entgeltrunde 2008 zu berücksichtigten.
(1) Bei Beschäftigten, für die bis zum 30. September 2005 § 71 BAT gegolten hat,
wird abweichend von § 22 Abs. 2 TVöD für die Dauer des über den 30.
September 2005 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses
der Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem
festgesetzten Nettokrankengeld oder der entsprechenden gesetzlichen
Nettoleistung und dem Nettoentgelt (§ 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 TVöD) gezahlt.
Nettokrankengeld ist das um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
reduzierte Krankengeld. 3 Für Beschäftigte, die nicht der Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Berechnung des
Krankengeldzuschusses der Höchstsatz des Nettokrankengeldes, der bei
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde
(2) Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 erhalten längstens bis zum Ende der
26. Woche seit dem Beginn ihrer über den 30. September 2005 hinaus
ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit
oder Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge
oder Rehabilitation ihr Entgelt nach § 21 TVöD fortgezahlt. 2 Tritt nach dem
1. Oktober 2005 Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit ein, werden die
Zeiten der Entgeltfortzahlung nach Satz 1 auf die Fristen gemäß § 22 TVöD
angerechnet. Protokollerklärung zu § 13:
Soweit Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis mit dem Bund vor dem 1. August 1998
begründet worden ist, Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall haben, besteht dieser
nach den bisher geltenden Regelungen des Bundes zur Gewährung von Beihilfen an
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fort. 2 Änderungen der Beihilfevorschriften für
die Beamtinnen und Beamten des Bundes kommen zur Anwendung.
(1) 1 Für die Dauer des über den 30. September 2005 hinaus fortbestehenden
Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Oktober 2005 nach Maßgabe der
jeweiligen tarifrechtlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als
Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt. 2 Abweichend
von Satz 1 bleiben bei § 34 Abs. 2 TVöD für Beschäftigte Zeiten, die vor dem 3.
Oktober 1990 im Beitrittsgebiet (Art. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August
1990) zurückgelegt worden sind, bei der Beschäftigungszeit unberücksichtigt.
(2) Für die Anwendung des § 23 Abs. 2 TVöD werden die bis zum 30. September
2005 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe
- des BAT anerkannte Dienstzeit,
- des BAT-O bzw. MTArb-O anerkannte Beschäftigungszeit,
- des MTArb anerkannte Jubiläumszeit
(1) 1 Für die Dauer und die Bewilligung des Erholungsurlaubs bzw. von Zusatzurlaub
für das Urlaubsjahr 2005 gelten die im September 2005 jeweils maßgebenden
Vorschriften bis zum 31. Dezember 2005 fort. 2 Die Regelungen des TVöD gelten
für die Bemessung des Urlaubsentgelts sowie für eine Übertragung von Urlaub
auf das Kalenderjahr 2006.
(2) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O übergeleitete Beschäftigte der
Vergütungsgruppen I und I a, die für das Urlaubsjahr 2005 einen Anspruch auf
30 Arbeitstage Erholungsurlaub erworben haben, behalten bei einer
Fünftagewoche diesen Anspruch für die Dauer des über den 30. September
2005hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Die
Urlaubsregelungen des TVöD bei abweichender Verteilung der Arbeitszeit gelten
(3) § 49 Abs. 1 und 2 MTArb / MTArb-O i.V.m. dem Tarifvertrag über Zusatzurlaub
für gesundheitsgefährdende Arbeiten für Arbeiter des Bundes gelten bis zum In-
Kraft-Treten eines entsprechenden Tarifvertrags des Bundes fort; im Übrigen gilt
Absatz 1 entsprechend.
Kalenderjahr 2006 gewährt. 2 Die nach Satz 1 zustehenden Urlaubstage werden
auf den nach den Bestimmungen des TVöD im Kalenderjahr 2006 zustehenden
Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit angerechnet. 3 Absatz 1
Seite 24 1 In den Fällen des § 48a BAT / BAT-O oder § 48a MTArb / MTArb-O wird der nach der Arbeitsleistung im Kalenderjahr 2005 zu bemessende Zusatzurlaub im
Durch Vereinbarung mit der/dem Beschäftigten können Entgeltbestandteile aus
Besitzständen, ausgenommen für Vergütungsgruppenzulagen, pauschaliert bzw.
abgefunden werden. 2 § 11 Abs. 2 Satz 3 und § 12 Abs. 6 bleiben unberührt. Protokollerklärung zum 3. Abschnitt:
Einvernehmlich werden die Verhandlungen zur Überleitung der Entgeltsicherung bei
Leistungsminderung zurückgestellt. Da damit die fristgerechte Überleitung bei
Beschäftigten, die eine Zahlung nach §§ 25, 37 MTArb / MTArb-O bzw. § 56
BAT / BAT-O erhalten, nicht sichergestellt ist, erfolgt am 1. Oktober 2005 eine
Fortzahlung der bisherigen Bezüge als zu verrechnender Abschlag auf das Entgelt, das diesen Beschäftigten nach dem noch zu erzielenden künftigen
Verhandlungsergebnis zusteht. Die in Satz 2 genannten Bestimmungen –
einschließlich etwaiger Sonderregelungen - finden in ihrem jeweiligen
Geltungsbereich bis zum In-Kraft-Treten einer Neuregelung weiterhin Anwendung,
und zwar auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Abs. 2. 3 § 55 Abs. 2 Unterabs. 2
Satz 2 BAT bleibt in seinem bisherigen Geltungsbereich unberührt. 4 Sollte das
künftige Verhandlungsergebnis geringer als bis dahin gewährte Leistungen ausfallen,
ist eine Rückforderung ausgeschlossen.
Sonstige vom TVöD abweichende
oder ihn ergänzende Bestimmungen
Vergütungsordnung, die §§ 1, 2 Absätze 1 und 2 und § 5 des Tarifvertrages über
das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb (TVLohngrV)
einschließlich des Lohngruppenverzeichnisses mit Anlagen 1 und 2 sowie die
Seite 25 1 Bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung) gelten die §§ 22, 23 BAT / BAT-O einschließlich der
entsprechenden Regelungen für das Tarifgebiet Ost über den 30. September
2005 hinaus fort. 2 Diese Regelungen finden auf übergeleitete und ab dem 1.
Oktober 2005 neu eingestellte Beschäftigte im jeweiligen bisherigen
Geltungsbereich nach Maßgabe dieses Tarifvertrages Anwendung. 3 An die
Stelle der Begriffe Vergütung und Lohn tritt der Begriff Entgelt.
- gelten Vergütungsordnung und Lohngruppenverzeichnis nicht für ab dem
1. Oktober 2005 in Entgeltgruppe 1 TVöD neu eingestellte Beschäftigte,
- gilt die Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT / BAT-O ab
dem 1. Oktober 2005 nicht fort; die Ausgestaltung entsprechender
Arbeitsverhältnisse erfolgt außertariflich.
(3) 1 Mit Ausnahme der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 sind alle zwischen
dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung
stattfindenden Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und
Umgruppierungen) vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen
Besitzstand. 2 Dies gilt nicht für Aufstiege gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und
(4) 1 Anpassungen der Eingruppierung aufgrund des In-Kraft-Tretens der neuen
Entgeltordnung erfolgen mit Wirkung für die Zukunft. 2 Bei Rückgruppierungen,
die in diesem Zusammenhang erfolgen, sind finanzielle Nachteile im Wege einer nicht dynamischen Besitzstandszulage auszugleichen, solange die Tätigkeit
ausgeübt wird. Die Besitzstandszulage vermindert sich nach dem 30.
September 2008 bei jedem Stufenaufstieg um die Hälfte des
Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Stufe; bei
Neueinstellungen (§ 1 Abs. 2) vermindert sich die Besitzstandszulage jeweils um
den vollen Unterschiedsbetrag. 4 Die Grundsätze korrigierender Rückgruppierung
2005 nicht mehr; §§ 8 und 9 bleiben unberührt. Satz 1 gilt auch für
Vergütungsgruppenzulagen, es sei denn, dem Tätigkeitsmerkmal einer
(5) Seite 26 1 Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. Oktober
Vergütungsgruppe der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a) ist eine
Vergütungsgruppenzulage zugeordnet, die unmittelbar mit Übertragung der
Tätigkeit zusteht; bei Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit wird diese bis
zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung unter den Voraussetzungen des
bisherigen Tarifrechts als Besitzstandszulage in der bisherigen Höhe gezahlt; § 9
Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) In der Zeit zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen
Entgeltordnung erhalten Beschäftigte, denen ab dem 1. Oktober 2005 eine
anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, eine persönliche Zulage, die
sich betragsmäßig nach der entfallenen Techniker-, Meister- und
Programmiererzulage bemisst, soweit die Anspruchsvoraussetzungen nach
bisherigem Tarifrecht erfüllt sind.
(7) 1 Für Eingruppierungen zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten
der neuen Entgeltordnung werden die Vergütungsgruppen der Allgemeinen
Vergütungsordnung (Anlage 1a) und die Lohngruppen des
Lohngruppenverzeichnisses gemäß Anlage 4 TVÜ-Bund den Entgeltgruppen
des TVöD zugeordnet. 2 In den Fällen des § 16 (Bund) Abs. 3a TVöD kann die
Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 2 TVÜ-Bund in die in dem
unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2
TVÜ-Bund, § 8 Abs. 1 und 3 oder durch vergleichbare Regelungen erworbene
Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis
vor dem 1. Oktober 2005 begründet worden ist. 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt
Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 2:
Im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeitsoder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.
Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a) in Vergütungsgruppe II a
BAT / BAT-O mit fünf- bzw. sechsjährigem Aufstieg nach Vergütungsgruppe I b
Seite 27 1 Beschäftigte, die zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung in Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden und die nach der
BAT / BAT-O eingruppiert wären, erhalten bis zum In-Kraft-Treten der neuen
Entgeltordnung eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt ihrer Stufe nach Entgeltgruppe 13 und der
entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe 14. Von Satz 1 werden auch
Fallgruppen der Vergütungsgruppe I b BAT / BAT-O erfasst, deren
Tätigkeitsmerkmale eine bestimmte Tätigkeitsdauer voraussetzen. 3 Die Sätze 1
und 2 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Abs. 2.
Niederschrifterklärung zu § 17 Abs. 8: Mit dieser Regelung ist keine Entscheidung über die Zuordnung und Fortbestand/Besitzstand der Zulage im Rahmen der neuen Entgeltordnung verbunden.
(9) 1 Bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD gelten die
bisherigen Regelungen für Vorarbeiter/innen und für Vorhandwerker/innen im bisherigen Geltungsbereich fort; dies gilt auch für Beschäftigte im Sinne des
§ 1 Abs. 2. Satz 1 gilt für Lehrgesellen entsprechend. Ist anlässlich der
vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Sinne des § 14
TVöD zusätzlich eine Tätigkeit auszuüben, für die nach bisherigem Recht ein
Anspruch auf Zahlung einer Zulage für Vorarbeiter/innen, Vorhandwerker/innen
oder Lehrgesellen besteht, erhält die/der Beschäftigte bis zum In-Kraft-Treten der
neuen Entgeltordnung abweichend von den Sätzen 1 und 2 sowie von § 14 Abs.
3 TVöD anstelle der Zulage nach §14 TVöD für die Dauer der Ausübung sowohl
der höherwertigen als auch der zulagenberechtigenden Tätigkeit eine persönliche
Zulage in Höhe von insgesamt 10 v. H. ihres/seines Tabellenentgelts.
Die Zulage für Vorarbeiter/innen und Vorhandwerker/innen sowie Lehrgesellen/innen
erhöht sich ab 1. Januar 2009 um 2,8 v.H.
(10)Die Absätze 1 bis 9 gelten für besondere tarifvertragliche Vorschriften über die
Eingruppierungen entsprechend. Protokollerklärung zu § 17:
Die Tarifvertragsparteien sind sich darin einig, dass in der noch