Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2008-6&nr=1822&anz=51&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2019-10-22 23:43:56
Document Index: 206554591

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 11', '§ 54', '§ 53', '§ 49', '§ 812', '§ 818', '§ 53', '§ 49', '§ 818', '§ 53', '§ 820', '§ 818', '§ 42', '§ 113', '§ 117', '§ 49', '§ 812', '§ 53', '§ 11', '§ 49', '§ 48', '§ 53', '§ 48', '§ 49', '§ 812', '§ 818', '§ 820', '§ 38', '§ 79', '§ 49', '§ 114', '§ 12', '§ 52']

3 K 2097/07
VG Saarlouis Urteil vom 24.6.2008, 3 K 2097/07
Rückforderung von Übergangsgebührnissen eines ehemaligen Soldaten auf Zeit
Der am ... 1971 geborene Kläger ist ehemaliger Soldat auf Zeit und wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten verfügte Rückforderung von Versorgungsbezügen.
Im Anschluss an die mit Ablauf des 31.03.2004 eingetretene Beendigung seines Dienstverhältnisses erhielt der Kläger von der Beklagten – bewilligt für die Laufzeit von drei Jahren – Übergangsgebührnisse nach § 11 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG), welche sich nach dem Bewilligungsbescheid vom 19.02.2004 auf zunächst monatlich 1.658,80 Euro beliefen. Hierzu unterzeichnete der Kläger, der seit dem 01.08.2002 (unter Freistellung vom militärischen Dienst) als Auszubildender bei der Saar LB in Saarbrücken – bei dieser handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts – beschäftigt war, eine Erklärung, dass er von seiner Verpflichtung Kenntnis erhalten habe, unter anderem die Aufnahme einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst und die Höhe des Einkommens aus dieser Beschäftigung ohne erneute Aufforderung unverzüglich anzuzeigen, sofern zum Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung noch Übergangsgebührnisse zustehen. Da das Verwendungseinkommen des Klägers zusammen mit den Übergangsgebührnissen die Höchstgrenze nicht erreichte, erhielt der Kläger die Übergangsgebührnisse zunächst in voller Höhe ausgezahlt. In dem ihm diesbezüglich erteilten Bescheid der Beklagten über Berechnung und Ruhen der Übergangsgebührnisse gemäß § 53 Abs. 6 i.V.m. § 53 Abs. 4 SVG ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weiterhin die Verpflichtung bestehe, jede Änderung des Einkommens unaufgefordert anzuzeigen, und dass die gewährten Leistungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung stünden. Mit Rücksicht auf das Ende der Ausbildung des Klägers und dessen Übernahme in ein Arbeitsverhältnis mit erhöhtem Einkommen wurde der Auszahlungsbetrag durch Bescheid vom 09.02.2005 für die Zeit ab Februar 2005 zunächst auf 401,88 Euro, später durch Änderungsbescheid vom 12.10.2005 auf 478,55 Euro neu festgesetzt.
Mit Bescheid vom 12.12.2006 betreffend das Ruhen der Versorgungsbezüge setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers rückwirkend neu fest.
Mit Bescheid vom 27.12.2006 betreffend die „Rückforderung überzahlter Bezüge; hier: Übergangsgebührnisse“ stellte die Beklagte unter Bezugnahme auf den Ruhensbescheid vom 12.12.2006 eine aktuelle Überzahlung von 2.520,53 Euro fest. Insoweit erklärte die Beklagte die Aufrechnung gegen die dem Kläger „noch zustehenden Übergangsgebührnisse in Höhe von derzeit 89,30 Euro“ in monatlichen Raten in Höhe eben dieses Betrages.
Mit Schreiben vom 18.01.2007 erhob der Kläger gegen diesen Bescheid der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung entsprechend Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, eine Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse setze zwingend voraus, dass er als Begünstigter vorwerfbar den ihm obliegenden Anzeigepflichten nicht nachgekommen sei. Nur unter dieser Voraussetzung gelte eine Zahlung als unter Vorbehalt geleistet und könne man sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen. Derartige Pflichtverstöße seien ihm aber nicht anzulasten. Die Beklagte habe sich mit ihm spätestens seit Oktober 2003 im Sinne einer Zusage dahingehend verständigt, dass sie selbst und unmittelbar bei der Saar LB Auskünfte zu seinem Einkommen einholen werde, wodurch sie alleinige Herrin des Verfahrens geworden sei. Dementsprechend habe er darauf vertrauen dürfen, dass er hinsichtlich des Einkommens bei der Saar LB von einer Anzeigepflicht entbunden gewesen sei. Den ihm obliegenden Mitwirkungspflichten sei er dabei stets nachgekommen. Eingetretene Versäumnisse bei den Mitteilungen von Einkommensänderungen oder diesbezüglichen Anfragen der Beklagten habe er daher nicht zu vertreten. Im Übrigen seien die Überzahlungen nicht zu seinen Gunsten erfolgt, da alle seine Einkünfte bei der Bemessung der seiner geschiedenen Ehefrau und seinem Sohn gegenüber bestehenden Unterhaltspflicht berücksichtigt worden seien. Er berufe sich daher auch auf einen Wegfall der Bereicherung.
Mit Bescheid vom 25.06.2007 setzte die Beklagte erneut die Versorgungsbezüge des Klägers rückwirkend neu fest.
Mit Rückforderungsbescheid vom 26.06.2007 forderte die Beklagte vom Kläger die Rückzahlung von Versorgungsbezügen in Höhe eines Betrages von 2.585,53 Euro. Zur Begründung heißt es, beim Zusammentreffen aus Erwerbseinkommen aus dem öffentlichen Dienst mit Versorgungsbezügen sei nach § 53 SVG eine Ruhensberechnung unter Berücksichtigung der geltenden Höchstgrenzen durchzuführen. Dies werde dem Arbeitgeber beim Ausscheiden eines Soldaten mitgeteilt, wobei darauf hingewiesen werde, dass bei jeder Änderung der Bezüge eine erneute Mitteilung über die Höhe des Einkommens zu übersenden sei. Die Saar LB habe das Einkommen dem entgegen zum Teil verspätet angegeben, was zu einer verspäteten Berechnung der Übergangsgebührnisse geführt habe. Nach Ablauf des Bezuges der Übergangsgebührnisse sei die Ruhensberechnung bis zum 31.03.2007 durchgeführt worden. Die Berechnung habe unter Berücksichtigung einer Verrechnung der zustehenden Bezüge für die Zeit vom 01.12.2005 bis 31.03.2007 eine Überzahlung in Höhe von 2.585,53 Euro ergeben. Ab Juni 2006 habe das Verwendungseinkommen die maßgebliche Höchstgrenze überstiegen, weshalb dem Kläger ab diesem Monat – mit Ausnahme des Monats Dezember 2006 – keine Versorgungsbezüge mehr zugestanden hätten. Ferner wurde der Kläger um Mitteilung gebeten, ob er seinen Widerspruch (gemeint ist offenbar der Widerspruch gegen den Bescheid vom 27.12.2006) zurücknehme.
Mit Schreiben vom 13.07.2007, bei der Beklagten eingegangen am 23.07.2007, teilte der Kläger unter Bezugnahme auf den Rückforderungsbescheid vom 26.06.2007 mit, er sei infolge seiner Verbindlichkeiten nicht in der Lage, den zurückgeforderten Betrag von 2.585,53 Euro in einer Summe zurückzuerstatten, weshalb er darum bitte, ihm beginnend ab September 2007 eine Ratenzahlung in Höhe von 80,00 Euro monatlich einzuräumen. Seinen Widerspruch nehme er nicht zurück.
Mit Widerspruchsbescheid vom 20.11.2007 wurden die Widersprüche des Klägers vom 18.01.2007 und vom 13.07.2007 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Widerspruch vom 18.01.2007 sei nicht statthaft, da er sich gegen eine Aufrechnungserklärung richte, gegen die nicht mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs vorgegangen werden könne. Der Widerspruch vom 13.07.2007 sei demgegenüber zulässig, aber unbegründet. Gemäß § 11 Abs. 1 SVG erhielten Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen seien, ende (§ 54 Abs. 1 Soldatengesetz <SG>). Nach einer Dienstzeit von 12 Jahren hätten dem Kläger die Gebührnisse in der im Bewilligungsbescheid vom 19.02.2004 errechneten Höhe für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.03.2007 zugestanden. Versorgungsberechtigten, die neben ihren Versorgungsbezügen ein weiteres Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst bezögen, seien die Versorgungsbezüge nur insoweit zu gewähren, als das Einkommen und die Versorgungsbezüge zusammen die im Gesetz festgelegte Höchstgrenze (§ 53 Abs. 1 bis 6 i.V.m. Abs. 9 SVG) nicht überstiegen. Werde diese Höchstgrenze überschritten, sei der Mehrbetrag von den Versorgungsbezügen einzubehalten, d.h. er ruhe. Die Beschäftigung des Klägers bei der Landesbank Saar sei eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Die ruhenden Beträge seien in den ergangenen Ruhensbescheiden errechnet worden. Die Berechnung in den Ruhensbescheiden werde vom Kläger nicht beanstandet und sei somit unstrittig, ebenso wie die sich ergebende Höhe der überzahlten Versorgungsbezüge. Damit habe der Kläger auf Kosten der Beklagten Versorgungsbezüge in Höhe von 2.585.53 Euro zu viel erhalten, weshalb er grundsätzlich zur Rückzahlung verpflichtet sei. Für die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge seien gemäß § 49 SVG die §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzuwenden. Danach sei zur Herausgabe verpflichtet, wer auf Kosten eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt habe. Auf eine Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB könne der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen. Jede Festsetzung und Zahlung von Übergangsgebührnissen stehe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts unter einem gesetzlichen Vorbehalt dergestalt, dass sich der auszuzahlende Betrag bei einer Verwendung im öffentlichen Dienst nach Maßgabe des § 53 SVG mindere. Ein im öffentlichen Dienst verwendeter Versorgungsempfänger müsse deshalb stets mit einem den Ruhensvorschriften Rechnung tragenden nachträglichen Bescheid rechnen. Ein solcher gesetzesimmanenter Vorbehalt bestehe nicht nur bei rückwirkender Änderung des Verwendungseinkommens, sondern auch dann, wenn der Regelungsbehörde erst nach der Festsetzung der Versorgung bekannt werde, dass der Versorgungsberechtigte von Anfang an anderweitiges Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst gehabt habe, sowie dann, wenn der Versorgungsempfänger seiner Anzeigepflicht nachgekommen sei und der Behörde die für die Ruhensberechnung maßgeblichen Faktoren bekannt seien. Der Vorbehalt sei dem Kläger zusammen mit dem Bescheid vom 19.02.2004 mitgeteilt worden. Als Folge davon sei die Einrede des Wegfalls der Bereicherung ausgeschlossen. Ein Erlass oder Teilerlass der Rückforderung aus Billigkeitsgründen gemäß § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG komme aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht in Betracht. Es würden dem Kläger jedoch Ratenzahlungen in Höhe von 80 Euro monatlich eingeräumt; damit werde seiner finanziellen Situation Rechnung getragen. „Außerhalb dieses Bescheides“ (im Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung) wurde dem Kläger mitgeteilt, dass sein Vorbringen, er sei (im Oktober 2003 von Herrn K. vom Dezernat IV 2.4 telefonisch) von der Verpflichtung zur Meldung von Einkommensänderungen befreit worden, aus dem Akteninhalt heraus nicht nachvollziehbar sei.Ein Vermerk über ein solches Gespräch befinde sich nicht in der Akte.
Mit am 18.12.2007 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage „gegen den Rückforderungsbescheid“ … „vom 26.06.2007“ … „in der Fassung des Widerspruchsbescheides“ … „vom 20.11.2007“ erhoben, mit der er die Aufhebung der genannten Bescheide „wegen Rückforderung von Versorgungsbezügen in Höhe von 2.520,53 EUR“ begehrt.
Zur Begründung trägt der Kläger sein Widerspruchsvorbringen ergänzend vor, entgegen der Auffassung der Beklagten sei sein Widerspruch gegen den Aufrechnungsbescheid vom 27.12.2006 statthaft. Abgesehen davon, dass der Bescheid alle Wesensmerkmale eines Verwaltungsakts im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfülle, habe die Beklagte selbst ihr Schreiben mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen und so nach außen den Rechtscharakter eines Verwaltungsaktes erkennbar erklärt. Demzufolge sei er, der Kläger, geradezu verpflichtet gewesen, förmlich zu widersprechen. Zu Unrecht berufe sich die Beklagte bei ihrer Rückforderung, der Nichtzuerkennung des Wegfalls der Bereicherung und hinsichtlich des versagten Verzichts aus Billigkeitserwägungen ausschließlich darauf, dass er seinen Verpflichtungen, sein Einkommen darzulegen, nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen sei, denn er sei durch den zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten von seiner Mitteilungspflicht entbunden gewesen, und eine rückwirkende Einkommenserhöhung sei nicht erfolgt. Eine schuldhafte Verletzung seiner Mitwirkungspflichten könne ihm daher nicht vorgeworfen werden. Vielmehr sei die Beklagte Herrin des Verfahrens und in der Pflicht gewesen, selbst die erforderlichen Auskünfte bei der Saar LB einzuholen. Letzteres sei seit 2003 schließlich auch praktiziert worden. Nach herrschender Rechtsprechung ende die Verantwortlichkeit des Empfängers von Versorgungsbezügen dort, wo die Behörde willentlich und wissentlich in die ansonsten bestehende Verantwortlichkeit des Versorgungsempfängers eintrete. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen dafür vor, von der Rückforderung der Überzahlung aus Billigkeitserwägungen abzusehen. Die Rückforderung könne zumindest insoweit keinen Bestand haben, als die Überzahlungen in seine Unterhaltszahlungen mit einem Anteil von 1.172,26 Euro eingeflossen seien. Der Unterhaltszahlung habe er sich nicht entziehen oder diese unter Vorbehalt stellen lassen können. Die in den Unterhalt eingebrachten Anteile seien auch nicht mehr rückforderbar. Er sei insoweit auch nicht bereichert gewesen, da er höheren Unterhalt nur wegen der „Einkommensüberzahlung" habe leisten müssen. Egal ob mit oder ohne „Überzahlung" sei für ihn nur der so genannte Selbstbehalt von damals 890,- Euro geblieben. Ohne die Überzahlung wäre die Unterhaltsleistung lediglich für den Unterhaltsempfänger selbst geringer ausgefallen. Eine Billigkeitsentscheidung, die der besonderen Lage des Einzelfalls Rechnung tragen solle, sei erkennbar nicht erfolgt. Dabei komme gerade der Frage, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich gewesen sei, eine besondere Bedeutung zu. Erforderlich sei es, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch der „Verschuldensgrad", die Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielten. Lediglich eine Ratenzahlung einzuräumen, genüge diesen Grundsätzen nicht.
die Bescheide der Beklagten vom 27.12.2006 und vom 26.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2007 aufzuheben, soweit darin Übergangsgebührnisse in Höhe von 2.520,53 Euro zurückgefordert werden.
Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt die Beklagte vor, es treffe nicht zu, dass sie sich ausschließlich darauf berufe, dass der Kläger seinen Mitteilungspflichten nicht nachgekommen sei. Zum einen ergebe sich aus dem Akteninhalt kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger, wie von ihm vorgetragen, durch einen ihrer Bediensteten von der Verpflichtung zur Meldung von Einkommensänderungen befreit worden sei. Vielmehr enthalte jeder Änderungsbescheid betreffend die Übergangsgebührnisse einen Hinweis auf die Mitteilungspflichten. Zum anderen komme es hierauf nicht entscheidungserheblich an. Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg auf einen Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen, weil Festsetzung und Zahlung von Übergangsgebührnissen unter dem gesetzlichen Vorbehalt stünden, dass sich der auszuzahlende Betrag bei einer Verwendung im öffentlichen Dienst nach Maßgabe des § 53 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) vermindere. Da die Versorgungsbezüge in aller Regel monatlich im Voraus gezahlt würden, sei die Wehrbereichsverwaltung bei der Festsetzung bzw. Auszahlung der Bezüge fast immer noch nicht in der Lage, das anrechnungspflichtige Verwendungseinkommen dem Grunde und der Höhe nach, insbesondere im Hinblick auf eine spätere und rückwirkende allgemeine Verbesserung der Besoldung oder Versorgung mit genügender Bestimmtheit vorauszusehen. Eine nachträgliche rückwirkende Änderung früherer Ruhensberechnungen bzw. eine nachträgliche Bescheidung darüber, dass und in welcher Höhe die Versorgung ruhe und infolge dessen eine Überzahlung eingetreten sei, werde daher regelmäßig unvermeidlich sein. Solch eine nachträgliche Bescheidung sei durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht ausgeschlossen. Der Versorgungsberechtigte müsse wegen der gesetzlich geregelten Höchstgrenze jederzeit damit rechnen, dass eine Änderung seines Verwendungseinkommens zugleich auch eine Änderung seiner Versorgungsbezüge zur Folge haben könne. Dieser Vorbehalt sei dem Kläger im Grundbescheid - Übergangsgebührnisse - mitgeteilt worden. Aufgrund dieses Vorbehaltscharakters der gezahlten Übergangsgebührnisse unterliege der Kläger hinsichtlich der eingetretenen Überzahlung gemäß § 820 Abs. 1 BGB der in § 818 Abs. 4 BGB bestimmten verschärften Haftung, welche die Einrede des Wegfalls der Bereicherung ausschließe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (3 Ordner) Bezug genommen.
Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die von der Beklagten verfügte Rückforderung wendet, wobei er diese lediglich in Höhe des bereits mit Bescheid vom 27.12.2006 festgestellten Rückforderungsbetrages von 2.520,53 Euro beanstandet, ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO statthaft. Der zwischen den Beteiligten bestehende Streit darüber, ob es sich bei der Aufrechnungserklärung im angefochtenen Bescheid vom 27.12.2006 um einen gesondert anfechtbaren Verwaltungsakt handelt, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich, denn die Aufrechnung wird nicht isoliert beanstandet, Streitgegenstand ist vielmehr die Rückforderung in Höhe eines Betrages von 2.520,53 Euro, und diese ist als solche auch bereits mit dem Bescheid vom 27.12.2006 betreffend die „Rückforderung überzahlter Bezüge; hier: Übergangsgebührnisse“ geltend gemacht worden; jedenfalls insoweit ist der vorgenannte Bescheid ein den Kläger belastender Verwaltungsakt, gegen den Anfechtungswiderspruch und –klage statthaft sind.
Die auch im Übrigen zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Rückforderungsbescheide erweisen sich als rechtmäßig, weshalb eine für ihre Aufhebung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Verletzung der Rechte des Klägers nicht vorliegt.
Zur Begründung wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die insoweit überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 20.11.2007 vollinhaltlich Bezug genommen. Diese sind in der Klageerwiderung der Rechtslage entsprechend in einer Weise ergänzt worden, dass auch hierauf verwiesen werden kann.
Lediglich ergänzend und vertiefend ist auf folgendes hinzuweisen:
Die angefochtene Rückforderung findet ihre Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 2 SVG, wonach sich die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge ehemaliger Soldaten auf Zeit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, also nach den §§ 812 ff. BGB, richtet.
Dass der Kläger infolge seines Verwendungseinkommens und den insoweit anzuwendenden Ruhensvorschriften (§ 53 SVG) Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG in Höhe der beanstandeten Rückforderung zu viel erhalten hat, wird von diesem nicht bestritten.
Der Kläger wendet im Wesentlichen ein, ihn treffe an der eingetretenen Überzahlung kein vorwerfbares Verschulden, da die Beklagte ihn von seiner Obliegenheit, Änderungen in seinen Einkommensverhältnissen mitzuteilen, befreit habe, zudem sei er nicht mehr bereichert, da er sein Mehreinkommen zu Unterhaltszahlungen verwendet habe, und im Übrigen habe die Beklagte keine ermessensfehlerfreie Billigkeitsentscheidung nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG getroffen. All diese Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
Zunächst gibt das Vorbringen des Klägers Anlass zu dem Hinweis, dass die Rückforderung von Versorgungsleistungen der vorliegenden Art nicht den Beschränkungen der §§ 48 und 49 VwVfG unterliegt. Ebenso wie Besoldungszahlungen an einen Beamten
(siehe hierzu OVG Saarlouis, Urteil vom 27.04.2007 – 1 R 22/06 –)
liegt den mit Rücksicht auf die Ruhensregelungen in § 53 SVG bezüglich ihrer Höhe ständigen Änderungen unterworfenen Übergangsgebührnissen kein Verwaltungsakt zugrunde, der vor einer Rückforderung überzahlter Beträge nach Maßgabe und unter den Einschränkungen des § 48 VwVfG (Vertrauensschutz, Verschulden des Leistungsempfängers, Ermessensbetätigung) zurückzunehmen wäre, vielmehr ist den unmittelbar auf den gesetzlichen Bestimmungen beruhenden Leistungen nach zutreffender Ansicht der Beklagten der Vorbehalt einer Rückforderung überzahlter Beträge immanent, und hierauf ist der Kläger in allen ergangenen Bescheiden der Beklagten auch ausdrücklich hingewiesen worden.
Die Rückforderung richtet sich daher allein nach § 49 Abs. 2 SVG i.V.m. §§ 812 ff. BGB
(vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – 2 A 10.04 –, zitiert nach JURIS; Urteil der Kammer vom 13.12.2005 – 3 K 8/05 –; VG Lüneburg, Urteile vom 11.01.2006 – 1 A 38/05 –, vom 26.05.2004 – 1 A 142/02 – und vom 25.02.2004 – 1 A 186/02 –, zitiert nach JURIS),
weshalb der Rückforderungsanspruch verschuldensunabhängig entsteht. Der hierauf bezogene Einwand des Klägers ist daher zunächst unerheblich.
Nach zutreffender Auffassung der Beklagten kann der Kläger sich auch nicht mit Erfolg nach § 818 Abs. 3 BGB auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, da die erfolgte Zahlung der Übergangsgebührnisse der verschärften Haftung im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB unterlag
(vgl. Urteil der Kammer vom 13.12.2005 a.a.O.; VG Lüneburg, Urteil vom 11.01.2006 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 08.10.1998 – 2 C 21.97 – u.a.).
Von dieser verschärften Haftung ist der Kläger auch nicht dadurch freigestellt worden, dass die Beklagte sich die Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Klägers bisher unmittelbar von dessen Arbeitgeberin mitteilen ließ. Diese der Verwaltungsvereinfachung dienende Verfahrensweise ändert nichts daran, dass der Kläger Kenntnis davon hatte, dass eine Erhöhung seines Verwendungseinkommens ein entsprechendes Ruhen seiner Übergangsgebührnisse zur Folge hatte und diese insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung standen. An dieser Kenntnis würde sich auch dann nichts ändern, wenn ein Bediensteter der Beklagten dem Kläger – wie von diesem behauptet – mündlich zugesagt hätte, dass er von einer eigenständigen Mitteilung in seinen Einkommensverhältnissen absehen könne. Insbesondere könnte darin keine rechtlich verbindliche Zusage gesehen werden, von einer Rückforderung gleichwohl überzahlter Übergangsgebührnisse abzusehen. Eine derartige Zusicherung, einen Rückforderungsbescheid nicht zu erlassen, bedürfte, selbst wenn sie ('was jeglicher Lebenserfahrung widerspräche') erfolgt wäre, zu ihrer Wirksamkeit nach § 38 VwVfG der hier nicht eingehaltenen Schriftform. Entscheidend ist, dass der Kläger zu einem Zeitpunkt, zu dem er wegen bereits erfolgter Kürzungen seiner Übergangsgebührnisse nach seiner Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis bei der Saar LB Kenntnis davon hatte, dass die Summe aus seinem Einkommen und den Übergangsgebührnissen die geltende Höchstgrenze bereits überschritten hatte und daher jede weitere Einkommenserhöhung zu einer entsprechenden Minderung des Auszahlungsbetrages bei den Übergangsgebührnissen führen musste, gleichwohl Übergangsgebührnisse trotz eingetretener Einkommenserhöhungen in unverminderter Höhe in Empfang genommen und verbraucht hat, ohne bei der Beklagten auf eine diesbezügliche Klärung hinzuwirken. Der Empfänger von Bezügen hat nicht nur hinsichtlich seines Einkommens Mitteilungspflichten, auf deren Einschränkung bzw. gänzlichen Wegfall der Kläger sich in vorliegenden Fall beruft, er hat vielmehr auch die Verpflichtung, ihm gewährte Leistungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und nötigenfalls die gewährende Behörde auf diesbezügliche Fehler hinzuweisen. Es entspricht ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass Beamte, Richter und Soldaten aufgrund ihrer dem Dienstherrn gegenüber obliegenden Treuepflicht gehalten sind, im Rahmen des ihnen subjektiv Zumutbaren die ihnen gewährten Zahlungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Bei Unklarheiten oder Zweifeln sind sie verpflichtet, sich durch Rückfragen bei der anweisenden Stelle oder der auszahlenden Kasse Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist oder nicht. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, handelt zumindest grob fahrlässig
(s. zuletzt Urteil der Kammer vom 17.05.2005 – 3 K 101/04 –).
Hiervon ausgehend kann von einer fehlenden Verantwortlichkeit des Klägers keine Rede sein.
Aus den dargelegten Gründen verstößt die Rückforderung auch nicht gegen den auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchenden Grundsatz von Treu und Glauben; insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass beim Kläger von der Beklagten die den rechtlichen Bestimmungen zuwider laufende und daher falsche Vorstellung geweckt worden wäre, er dürfe unverändert weitergezahlte Übergangsgebührnisse trotz erhöhten Verwendungseinkommens behalten.
Vor diesem Hintergrund ist schließlich auch die von der Beklagten spätestens im Widerspruchsbescheid vom 20.11.2007, in dessen Gestalt die angefochtenen Ursprungsbescheide gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung unterliegen, getroffene Billigkeitsentscheidung nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG nicht zu beanstanden. Zwar ist der Umstand, dass die Beklagte ebenfalls ein Verschulden an der Überzahlung treffen mag, im Rahmen der in das Ermessen der Behörde gestellten Entscheidung, ob aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von einer Rückforderung abgesehen werden soll, berücksichtigungsfähig
(VG Lüneburg, Urteil vom 15.03.2006 – 1 A 163/04 – a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.06.1990 – 6 C 41.88 –, NVwZ-RR 1990, 622 <623>).
Aber auch mit Blick auf diesen Gesichtspunkt bestehen gegen die angefochtenen Rückforderungsbescheide keine im Ergebnis durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die lediglich in den Grenzen des § 114 VwGO gerichtlich überprüfbare Billigkeitsentscheidung soll eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Bereicherten tragbare Lösung ermöglichen, bei der Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihrer Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Insoweit kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an
(vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1994 – 2 C 19.92 –, E 95, 94 = ZBR 1994, 247 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 13.05.2003 – 3 K 92/02 –).
Im Rahmen dieser von der Behörde anzustellenden Erwägungen kann (Ermessen) die Behörde ein Eigenverschulden durch ein (teilweises) Absehen von einer Rückforderung berücksichtigen, sie muss dies aber nicht in dieser Weise tun
(siehe Urteil der Kammer vom 06.02.2007 – 3 K 366/06 –).
Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Leistungsempfänger wissen musste, dass die ihm zustehenden Versorgungsleistungen sich infolge einer Einkommenserhöhung entsprechend hätten vermindern müssen. Hierauf im Ergebnis abzustellen, war die Beklagte rechtlich nicht gehindert. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte den nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung zu beachtenden Billigkeitskriterien im Ergebnis ausreichend Rechnung getragen hat, indem sie dem Kläger mit Rücksicht auf die von ihm vorgetragenen finanziellen Belastungen die Möglichkeit von Ratenzahlungen in einer monatlichen Höhe von lediglich 80,00 Euro eingeräumt hat, was letztendlich für den Kläger wirtschaftlich einer zinslosen Darlehensgewährung mit durchaus erträglichen Rückzahlungsmodalitäten gleichkommt und somit angesichts der Höhe der Überzahlung eine eher großzügige Regelung darstellt. Der Kläger hat bislang keine Anhaltspunkte vorgetragen, welche gleichwohl die Annahme rechtfertigen könnten, die Rückforderung führe für ihn zu einer unzumutbaren Härte. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Kläger im Rahmen künftiger Unterhaltsleistungen eine Verminderung seines maßgeblichen Einkommens durch seine Ratenzahlungsverpflichtungen geltend machen kann, wodurch auch bisherige Überzahlungen einen Ausgleich finden. Das Anbieten derartiger Ratenzahlungen genügt nach ständiger Rechtsprechung der Kammer regelmäßig den an eine Billigkeitsentscheidung der vorliegenden Art zu stellenden Anforderungen
(vgl. Urteil der Kammer vom 13.05.2003 – 3 K 92/02 –; Urteil der Kammer vom 17.05.2005 – 3 K 101/04 – unter Hinweis auf Urteil der Kammer vom 17.11.1999 – 3 K 173/98 – m.w.N. zu § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG).
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe des Rückforderungsbetrages entsprechend auf 2.520,53 Euro festgesetzt.