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Timestamp: 2017-11-23 18:16:32
Document Index: 234841418

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 568', '§ 567', '§ 22', '§ 823', '§ 22', '§ 22', '§ 1004', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 574', '§ 315']

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000036 von Turmfalke, Motzen (14.10.2009 16:34 Uhr)
"Beschluß des "Landgerichts" in Potsdam zum Recht am eigenen Bild"
Was ist der Unterschied zwischen einem Bild und einem Bildnis? Unter welchen Voraussetzungen darf man andere Leute auch ohne deren Einverständnis fotografieren und die Bilder veröffentlichen? Im nachfolgenden Text geht es um die Erkennbarkeit der Gesichtszüge, um aufgenommene Personen, die nur als Beiwerk auf dem Bild sind, um die Möglichkeit, Ausschnittsvergrößerungen zu erstellen u. s. w.
________________________________ Zitat:
"Beglaubigte Abschrift [Stempel] 14. SEP. 2009 [Stempel]
2 T 10/09 (Geschäftsnummer)
Verkündet am 10.09.2009
Killa, Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
des Herrn [...] - Antragsteller und Beschwerdeführer -
- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt [...]
Herrn [...] - Antragsgegner und Beschwerdegegner -
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte [...] 1
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam
auf die mündliche Verhandlung vom 3.09.2009
durch den Richter am Landgericht Dr. Brand als Einzelrichter
1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts Potsdam vom 22.07.2009, Az. 21 C 310/09, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.
Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung um die Unterlassung der Anfertigung und Verbreitung von Lichtbildern.
Am 15.04.2009 gegen 8:15 Uhr fertigte der Antragsgegner die Lichtbilder, wie sie als Anlage zum Schriftsatz des Antragstellers vom 14.07.2009 ersichtlich sind. Die Lichtbilder sind Teil einer u.a. vom Antragsgegner erstellten und auf CD-ROM gespeicherten Dokumentation (Anlage zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 31.08.2009), mit welcher sich der Antragsgegner am 19.05.2009 unter Beifügung eines Anschreibens an die Stadtverordneten von [...] wandte (Anlage zur Antragsschrift und zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 31.08.2009). Gegenstand der Dokumentation sind bauliche und pflanzliche Maßnahmen von Eigentümern von am [...] See belegenen Grundstücken, welche nach Ansicht des Antragsgegners die bestimmungsgemäße öffentliche Nutzung des Sees und des betroffenen Uferstreifens als Badestelle, Liegewiese, Spazierweg etc. erheblich beeinträchtigen (Errichtung von Bootsstegen, Anpflanzung von Hecken, Veränderungen des Bodenprofils etc.)
Die vom Antragsgegner am 15.04.2009 gefertigten Lichtbilder zeigen das Seegrundstück des Antragstellers sowie zwei auf diesem befindliche Personen, bei denen es sich um den Antragsteller und seine Nachbarin Frau [...] handelt.
Ende Mai 2009 erfuhr der Antragsteller von der Existenz der Dokumentation und ihrer Versendung an die CDU-Fraktion der Gemeindevertretung von [...].
Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3.06.2009 forderte der Antragsteller den Antragsgegner auf, künftig Bildaufzeichnungen von sich zu unterlassen, und verlangte erfolglos die Abgabe einer strafbewehrten Unteriassungserklärung bis zum 15.06.2009.
Der Antragsteller trägt vor, er habe den Antragsgegner am 15.04.2009 laut und deutlich aufgefordert, die Photoaufnahmen zu unterlassen (eidesstattliche Versicherungen des Antragstellers und von Frau [...] vom 4.07.2009). Erst Ende Mai 2009 habe er sicher sein können, daß der Antragsgegner am 15.04.2009 Photoaufnahmen von ihm gemacht habe.
Der Antragsteller ist der Ansicht, er habe aus § 22 KunstUrhG einen Anspruch darauf, daß der Antragsgegner es unterlässt, ihn zu photographieren und die ihn abbildenden Photos in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Das Amtsgericht Potsdam hat den Antrag des auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit Beschluß vom 22.07.2009, Az. 21 C 310/09, zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe nicht dargetan, daß der Antragsgegner von ihm selbst gefertigte Photos verbreitet habe. Zudem sei eine besondere Eilbedürftigkeit nicht festzustellen, nachdem das maßgebliche Geschehen vom 15.04. und 19.05.2009 datiere und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung erst drei Wochen nach dem Ende der zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzten Frist (15.06.2009) am 9.07.2009 bei Gericht eingegangen sei. Gegen diesen ihm am 24.07.2009 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller mit am 28.07.2009 beim Amtsgericht Potsdam eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht Potsdam nicht abgeholfen hat.
unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 22.07.2009 die folgende einstweilige Verfügung zu erlassen:
1. Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, von ihm Video- und Bildaufzeichnungen durch Fotoapparate, Videokameras oder ähnlich fotografisch aufzeichnende Geräte (wie z.B. Kamers, Handys usw.) zu erstellen.
2. Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, sämtliche von ihm gefertigten fotografischen und filmischen, auch digital gespeicherten, Aufzeichnungen und Kopien, die ihn zeigen, an Dritte weiterzugeben, durch Dritte weitergeben zu lassen oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen (z.B. per Internet).
3. Dem Antragsgegner wird angedroht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht zu l. und 2. eine Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,- ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten gegen ihn festgesetzt wird.
Der Antragsgegner trägt vor, mit der Dokumentation habe er erreichen wollen, daß die Stadtverordneten von [...] Maßnahmen ergreifen, um die rechtswidrigen und die öffentliche Nutzung des [...] Sees beeinträchtigenden Zustände zu beenden. Der Antragsteller habe sich, als er die Photos vom Grundstück angefertigt habe, ins Bild gestellt und ihn nicht aufgefordert, Photoaufnahmen zu unterlassen.
Der [korr.: Antragsgegner] ist der Ansicht, die den Antragsteller zeigenden Lichtbilder seien keine Bildnisse im Sinne des KunstUrhG, da er auf den Lichtbildern nicht zu erkennen sei. Im Mittelpunkt stünden die rechtswidrige Gestaltung des Uferbereichs am [...] See; der Antragsteller sei nur Beiwerk. Darüber hinaus sei der Antragsteller als relative Person der Zeitgeschichte zu bewerten, da er sich über die Rechtsordnung hinweggesetzt und sich dergestalt freiwillig in die Aufmerksamkeit der in ihrer öffentlichen Nutzung des [...] Sees Beeinträchtigten begeben habe. Er müsse sich die Anfertigung und Verbreitung der verfahrensgegenständlichen Lichtbilder, die weder seine Intim- noch seine Privatsphäre beträfen, daher gefallen lassen. Schließlich sei der Antrag zu weit gefasst, soweit er sich auch auf Videoaufnahmen beziehe.
Für den weiteren Vortrag der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Beschwerde des Antragstellers, über welche nach § 568 S. 1 ZPO das Beschwerdegericht durch den Einzelrichter zu entscheiden hat, ist als sofortige Beschwerde nach den §§ 567 I, 569 ZPO statthaft und zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht Potsdam den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Überholt ist indes seine zur Begründung herangezogene - was ihre Relevanz betrifft, durch § 22 KunstUrhG nicht getragene - Auffassung, es stehe nicht fest, daß der Antragsgegner die an die Stadtverordneten verschickten Lichtbilder vom Antragsteller selbst gefertigt habe. Es ist unstreitig, daß der Antragsgegner diese Lichtbilder gemacht hat.
Dahinstehen kann, ob tatsächlich die besondere Eilbedürftigkeit nicht festgestellt werden kann, wie das Amtsgericht Potsdam meint. Dies mag fraglich erscheinen, da der Antragsteller erst Ende Mai 2009 sicher sein konnte, daß der Antragsgegner tatsächlich am 15.04.2009 Lichtbilder von ihm angefertigt und sie ab Mitte Mai 2009 veröffentlicht hatte. Das Zuwarten mit der Antragstellung von 3 Wochen nach Fristablauf (15.06.2007) kann nicht grundsätzlich als zu lang betrachtet werden. Soweit es um das Verbreiten der Lichtbilder geht, war dieses zwar nicht Gegenstand der Abmahnung vom 3.06.2009; gerechnet von Ende Mai 2009 bis zur Antragstellung waren jedoch auch insoweit keine 6 Wochen vergangen, so daß das Fehlen der Eilbedürftigkeit zumindest nicht offenkundig ist.
Jedenfalls war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen, da der Antragsteller einen Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.
Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner keinen Anspruch darauf, es zu unterlassen, Lichtbilder von ihm anzufertigen und diese zu verbreiten.
Hinsichtlich der Anfertigung der Lichtbilder könnte sich der ünterlassungsanspruch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers gemäß der §§ 823 I, 1004 I BGB ergeben, hinsichtlich der Verbreitung der Lichtbilder aus den §§ 22 S. 1 KunstUrhG, 1004 I BGB. Da die Unterlassungsansprüche dieselben Voraussetzungen haben (vgl. Dreier/Schulze-Dreier, UrhG, 1. Aufl., 2004, § 22 KunstUrhG Rz. 13 f.), werden sie im Folgenden gemeinsam abgehandelt.
Ein Unterlassungsanspruch des Antragstellers scheitert am Fehlen einer Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 I S. 2 BGB bzw. einer Erstbegehungsgefahr.
Die Wiederholungsgefahr setzt einen bereits eingetretenen Rechtsverstoß voraus. Einen solchen hat der Antragsgegner jedoch nicht begangen. Die vom ihm gefertigten Lichtbilder, auf denen sich der Antragsteller befindet, sind keine durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild geschützte Bildnisse. In der Originalgröße zeigen die Lichtbilder (Anlage zum Schriftsatz des Antragstellers vom 14.07.2009) den Antragsteller nicht so deutlich, daß er auf ihnen erkennbar wäre, insbesondere sind die Gesichtszüge des Antragstellers nicht auszumachen. Auf einem der Bilder ist der Kopf des Antragstellers zudem überwiegend durch die vor ihm stehende Nachbarin Frau [...] verdeckt.
Die Möglichkeit, die auf der CD-ROM gespeicherten Lichtbilder am Computer digital zu vergrößern, so daß die Gesichtszüge des Antragstellers jedenfalls teilweise erkennbar werden (Anlage zum Schriftsatz vom 11.08.2009), führt nicht zu einer anderen Bewertung. Auf diese technische Möglichkeit kann es jedenfalls hier nicht ankommen.
Der Antragsgegner hat nicht vergrößerte Lichtbilder unter überwiegender Ausblendung der landschaftlichen Umgebung angefertigt, auf CD-ROM gespeichert und verbreitet, sondern die Lichtbilder wie aus der Anlage zum Schriftsatz vom 14.07.2009 ersichtlich. Diese wiederum lassen den Antragsteller nicht erkennen, wohl aber die landschaftlichen Gegebenheiten. Die Vergrößerung der Lichtbilder setzt eine eigenverantwortliche Handlung der Adressaten der CD-ROM voraus. Soweit diese erfolgt und aus den Lichtbildern Bildnisse des Antragstellers werden, hat daher nicht der Antragsgegner diese Bildnisse hergestellt und/oder verbreitet. Eine andere Bewertung wäre ggf. zulässig, falls der Antragsteller ausdrücklich oder konkludent zur Vergrößerung der Lichtbilder aufgefordert hätte. Dies ist jeder weder aus dem Anschreiben an die Stadtverordneten vom 19.05.2009 noch aus der diesem beigefügten Dokumentation selbst, die in ihrem kommentierenden Text einen Bezug zu bestimmten Personen nicht herstellt, ersichtlich.
Auch die vom Antragsteller im Schriftsatz vom 4.09.2009 herangezogenen Entscheidung BGH NJW 1979, S. 2205 erlaubt nicht die Annahme, der Antragsgegner habe Bildnisse des Antragstellers hergestellt. Zwar müssen nach der Entscheidung nicht die Gesichtszüge die Erkennbarkeit des Abgebildeten und die Bildniseigenschaft begründen, vielmehr können dies auch sonstige Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und gerade dem Abgebildeten eigen sind, textliche Zusätze oder der Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen. Zu solchen Merkmalen, textlichen Zusätzen oder früheren Veröffentlichungen hat der Antragsteller jedoch nichts vorgetragen.
Für den hier verneinten Fall, daß die vom Antragsgegner hergestellten Lichtbilder den Antragsteller erkennen lassen sollten, so wäre ihr Anfertigung nicht rechtswidrig bzw. ihre Verbreitung nach § 23 I Nr. 2 KunstUrhG zulässig gewesen, da der Antragsteller auf ihnen lediglich als Beiwerk erscheint. Trotz Erkennbarkeit des Antragstellers wären die Lichtbilder dann nur Bilder und nicht Bildnisse des Antragstellers.
Thema der Abbildungen der Lichtbilder ist nicht die Darstellung des Antragstellers, sondern die Landschaft; sie prägt den Gehalt des Bildes. Die Darstellung des Antragstellers ist derjenigen der Umgebung derart untergeordnet, daß sie auch entfallen könnte, ohne daß sich Gegenstand und Charakter der Abbildungen veränderten. Zwar befindet er sich jeweils in der Mitte der Lichtbilder; jedoch ist er so klein und unscheinbar abgebildet, daß er hierdurch nicht zum Blickfang wird (vgl. Dreier/Schulze-Dreier, aaO, § 23 KunstUrhG Rz. 14 f.). Dieser sich bereits aus den den Antragsteller zeigenden Lichtbildern ergebende Befund wird nachhaltig bestätigt durch ihre Einbettung in die Dokumentation, deren Gegenstand allein die - nach Auffassung des Antragsgegners - rechtswidrige Gestaltung des Uferbereichs des [...] Sees durch dessen (zugezogene) Anwohnerschaft ist, nicht jedoch diese selbst.
Allein die technische Möglichkeit, durch Vergrößerung der Lichtbilder den Antragsteller gegenüber der Umgebung in den Vordergrund zu rücken und damit zum Blickfang zu machen, ändert nichts daran, daß er auf den vom Antragsgegner in der Originalgröße hergestellten Photos nur Beiwerk ist. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zum Fehlen der Bildniseigenschaft Bezug genommen (vgl. auch Dreier/Schulze-Dreier, aaO, § 23 KunstUrhG Rz. 15 a.E.: hiernach kommt es auf die tatsächliche Vornahme der Vergrößerung und Herausstellung der Beiwerks-Person sowie die Verbreitung des derart erzielten Bildnisses an; beides hat der Antragsgegner nicht getan).
Umstände, welche die Annahme rechtfertigen würden, daß der Antragsgegner künftig ohne Einwilligung des Antragstellers (erstmals) Bildnisse von diesem fertigen und/oder verbreiten werde (Erstbegehungsgefahr), sind nicht ersichtlich.
Gegen diesen Beschluß ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, §§ 574 I S. 1, 542 II ZPO.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 2.500,- festgesetzt.
[keine handschriftliche Unterschrift vorhanden]
Beglaubigt [Stempel]
[unleserlicher Kringel / Paraphe]
Justizangestellte [Stempel]
[Stempel "Landgericht Potsdam"]"
_______________________________________________ Zitat Ende
Inhaltlich ist dieser vorgebliche "Beschluß" natürlich zu begrüßen, fraglich scheint mir aber, ob es sich hier wirklich um einen rechtskräftigen Beschluß handelt.
Der Begriff "Beglaubigung" sollte doch sicherlich aussagen, daß die Abschrift mit dem Original übereinstimmt. Die Abschrift enthält aber keine hanschriftliche richterliche Unterschrift, auch nicht als Fotokopie. Somit dürfte beglaubigt worden sein, daß das Original auch keine richterliche Unterschrift aufweist. Dann würde es sich aber nicht um einen Beschluß, sondern nur um einen Entwurf handeln. Ein Urteil ist nur dann ein Urteil, wenn es vom Richter unterschrieben wurde, siehe ZPO § 315
Mir ist kein einziges bundesrepublikanisches Urteil aus den neunziger oder zweitausender Jahren bekannt, das von einem Richter unterschrieben worden wäre. Auch ist mir kein Schriftstück bekannt, das von einem Richter eigenhändig unterschrieben worden wäre, mit echter Unterschrift nahe der Amtsangabe "Richter". Auch mußte ich die Erfahrung machen, daß Gerichte sich weigern, auf Fragen nach richterlich unterschriebenen Urteilen einzugehen. Wer mag, kann es ja selbst mal ausprobieren (z. B. mittels Akteneinsicht).