Source: https://www.rechtstipps.de/haus-wohnung-grundstueck/themen/worauf-sich-strom-und-gassonderkunden-bei-energiepreiserhoehungen-einstellen-muessen
Timestamp: 2019-03-18 16:55:56
Document Index: 249933326

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

﻿ Worauf sich Strom- und Gassonderkunden bei Energiepreiserhöhungen einstellen müssen
Worauf sich Strom- und Gassonderkunden bei Energiepreiserhöhungen einstellen müssen
Der Streit um Energiepreiserhöhungen lässt sich häufig auf die Frage konzentrieren, ob der Versorger sich auf eine wirksame Klausel zur Preiserhöhung berufen kann. Zu dieser Frage ist derzeit einiges im Fluss. Wir informieren Sie über den Stand der Dinge.
Beziehen Sie Strom oder Gas als Sonderkunde, das heißt, werden Sie vom örtlichen Energieversorger zu einem besonderen Tarif (z. B. für Ökostrom) oder von einem anderen Unternehmen beliefert, darf Ihr Versorger die Preise nur erhöhen, wenn er dafür eine Rechtsgrundlage in Form einer Preisanpassungsklausel im Vertrag hat.
In vielen Urteilen hat der Bundesgerichtshof die ihm zur Prüfung vorgelegten Klauseln für unwirksam erklärt, weil sie den strengen Anforderungen an ein zulässiges einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nicht genügten. Folge: Betroffene Kunden konnten die Zahlung von Preiserhöhungen verweigern bzw. zu Unrecht gezahlte Erhöhungen von ihrem Versorger zurückverlangen.
Von dieser verbraucherfreundlichen Rechtsprechung rückte der BGH ab (Urteile vom 14. 7. 2010, Az. VIII ZR 246/08 und VIII ZR 327/07). Als Rechtsgrundlage soll auch für Energiepreiserhöhungen gegenüber Sonderkunden ausreichen, wenn die Vorschrift des § 5 Abs. 2 der Strom- bzw. GasGVV unverändert in den Sondervertrag übernommen wird. Diese Vorschrift enthält an sich die Rechtsgrundlage für Preisänderungen gegenüber Haushaltskunden in der Grundversorgung. Hier heißt es:
"Änderungen der Preise werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Versorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen."
Der BGH kritisierte zwar, dass eine solche Klausel nicht transparent ist, weil sich daraus nicht ergibt, aus welchem Grunde, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Preise angepasst werden können. Trotzdem hält er die Klausel für zulässig, sofern der Versorger zusätzlich darauf hinweist, dass dem Kunden bei jeder Preiserhöhung ein Kündigungsrecht zusteht.
Rechtslage nach Vorlagebeschluss des BGH wieder unsicher
Mit dieser Rechtsprechungsänderung zog der BGH vielfach Kritik auf sich. Denn es erscheint fraglich, ob Strom- und Gasversorger ihre Preiserhöhungen tatsächlich auf solche nichtssagenden Klauseln stützen können. Darauf hat der BGH nun reagiert und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob derartige Klauseln mit europäischem Recht zu vereinbaren sind, oder ob die unveränderte Übernahme des gesetzlichen Preisanpassungsrechts eine unangemessene Benachteiligung von Sonderkunden darstellt (BGH, Beschluss vom 9. 2. 2011, Az. VIII ZR 162/09).
Kommt der EuGH zum verbraucherfreundlichen Ergebnis, wackelt nicht nur die Rechtsprechung des BGH, sondern steht auch § 5 Abs. 2 GasGVV infrage. Folge: Praktisch sämtliche Preisänderungen gegenüber Sonderkunden in der Vergangenheit entbehrten dann einer wirksamen Rechtsgrundlage. Verbraucher hätten gute Karten, Geld zurück zu verlangen, sofern sie einer Preiserhöhung zeitnah widersprochen haben. Doch bis zur endgültigen Entscheidung beider Gerichte dauert es mindestens noch bis zum Jahr 2012.
Was bedeutet der Vorlagebeschluss für Sie als Verbraucher?
Viele Verbraucher, die bislang Preiserhöhungen gekürzt haben, wurden von ihrem Versorger verklagt. Umgekehrt verlangen Kunden, die unter Vorbehalt gezahlt haben, ihrerseits im Klageweg Geld zurück. Einige Gerichte setzen die laufenden Verfahren inzwischen aus, weil sie die Entscheidung des EuGH abwarten wollen.
Für Sonderkunden, deren Vertrag eine ähnliche Klausel enthält, könnte sich die zu erwartende Entscheidung wie folgt auswirken:
Sofern in Ihrem Fall bereits ein gerichtliches Verfahren läuft, sollten Sie oder Ihr Anwalt den Beschluss des BGH vorsorglich zitieren. Das Gericht kann dann nicht zu Ihren Lasten über das dort anhängige Verfahren hinwegsehen. Fällt die Entscheidung des EuGH bzw. BGH positiv aus, haben auch Sie gute Karten.
Haben Sie bisher nichts unternommen, sollten Sie prüfen (lassen), ob sich die Rückforderung von Preiserhöhungen lohnt. Bis Ende 2011 können Sie noch aus Rechnungen von 2008 Geld zurück verlangen. Notfalls müssten Sie rechtzeitig durch Klage oder gerichtlichen Mahnbescheid die dann drohende Verjährung verhindern.
Künftig sollten Sie gegen jede angekündigte Preiserhöhung, spätestens aber gegen eine Jahresrechnung möglichst schnell Widerspruch einlegen, um Ihre Rechte zu wahren. Einen entsprechenden Musterbrief finden Sie in unserer Sonderinformation "Energiepreiseerhöhung".
Aktuelle Rechtsprechung zu "neuen" Preisanpassungsklauseln
Aber nicht alle Sonderkunden müssen warten, bis die Entscheidungen des EuGH bzw. des BGH vorliegen. Bereits jetzt gibt es Preisanpassungsklauseln, die den vom BGH aufgestellten Kriterien nicht standhalten und damit unwirksam sind. Denn für eine wirksame Preiserhöhung setzt § 5 Abs. 2 StromGVV bzw. GasGVV Folgendes voraus:
Öffentliche Bekanntgabe der beabsichtigten Preisänderung,
mindestens sechs Wochen vorher,
zeitgleich briefliche Miteilung an den Kunden,
zeitgleich Information im Internet.
Einige Anbieter übernehmen jedoch die genannten Kriterien nicht komplett in den Sondervertrag, sondern verkürzen die gesetzlichen Vorgaben noch weiter zu ihren Gunsten. Nach Entscheidungen des Landgerichts Dortmund sollen solche Klauseln unzulässig sein (Urteil vom 14. 1. 2011, Az. 25 O 247/11, n. rk.; Urteil vom 27. 4. 2011, Az. 8 O 473/10; n. rk.).
Die Unternehmen halten die (für die Grundversorgung als Wirksamkeitsvoraussetzung zwingend vorgeschriebene) öffentliche Bekanntgabe von Preiserhöhungen für überflüssig, weil dies mit einem unzumutbaren Aufwand sowie zusätzlichen Kosten verbunden sei, die sich letztlich auf die Preise niederschlagen. Und selbst auf die gesetzliche 6-wöchige Ankündigungsfrist wird mitunter verzichtet. Damit wäre es theoretisch möglich, eine Preiserhöhung so kurzfristig anzukündigen, dass den Kunden keine Möglichkeit mehr zur Reaktion bleibt. Das LG Dortmund sah darin jeweils eine unangemesse Benachteiligung der Kunden.
Auf die briefliche Information wird ebenfalls verzichtet. Insbesondere bei Internet-Angeboten halten die Anbieter eine Information per E-Mail für ausreichend. Das Gericht widersprach diesem Argument, denn einem Brief komme eine höhere Sicherheit zu. E-Mails stehen mitunter im Spam-Verdacht und werden deshalb von den Kunden nicht wahrgenommen. Außerdem werden Nachrichten nicht unbedingt täglich gelesen und somit steht die rechtzeitige Information über die Preisänderung infrage.
Statt sich dauernd mit ihrem Versorger über Preiserhöhungen zu streiten, sollten Sie als Verbraucher darüber nachdenken, öfter mal den Anbieter zu wechseln. Das lohnt sich gerade vor Beginn der nächsten Heizperiode und ist rechtlich unproblematisch. Wie ein Tarif- oder Anbieterwechsel funktioniert, können Sie in unserem RechtsBerater "Rechtstipps" nachlesen.