Source: http://bverwg.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2015&am=07
Timestamp: 2017-05-28 05:20:12
Document Index: 236645934

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 43', '§ 66', '§ 41', '§ 64', '§ 41', 'Art. 5', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 4', '§ 15', 'Art. 101']

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BVerwG 9 B 30.15 - Beschluss vom 30.07.2015
BVerwG 3 B 42.14 - Beschluss vom 30.07.2015
Eingestellt am 04.09.2015
Ausschließung von der beruflichen Rehabilitierung wegen Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR
Der durch eine freiwillige Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verwirklichte Ausschluss von der Rehabilitierung nach § 4 BerRehaG entfällt nicht wieder durch eine nachträgliche Distanzierung des Spitzels vom MfS.
BVerwG 9 B 29.15 - Beschluss vom 30.07.2015
BVerwG 6 C 33.14 - Urteil vom 29.07.2015
BVerwG 5 B 36.14 - Beschluss vom 29.07.2015
BVerwG 6 A 4.14 - Urteil vom 29.07.2015
BVerwG 8 B 75.14 - Beschluss vom 29.07.2015
BVerwG 3 B 39.14 - Beschluss vom 29.07.2015
Zur Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung
Die Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG erfordert einen glaubhaften Vortrag des Antragstellers, aus dem sich die behauptete politische Verfolgung in der DDR schlüssig ergibt.
BVerwG 6 C 35.14 - Urteil vom 29.07.2015
BVerwG 9 B 17.15 - Beschluss vom 28.07.2015
Gebühr für Beseitigung des Niederschlagswassers
Das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz fordern in Verbindung miteinander, dass die Benutzungsgebühr nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, also nicht in einem groben Missverhältnis zu der Leistung der Verwaltung steht. Die Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers können in Ermangelung eines direkten Zusammenhangs grundsätzlich nur dann nach dem Wasserverbrauch bemessen werden (Frischwassermaßstab), wenn der Anteil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung an den gesamten Entwässerungskosten geringfügig ist (im Anschluss an bisherige Rechtsprechung).
BVerwG 4 B 32.14 - Beschluss vom 28.07.2015
BVerwG 20 F 2.14 - Beschluss vom 28.07.2015
BVerwG 20 F 3.15 - Beschluss vom 28.07.2015
Eingestellt am 26.08.2015
BVerwG 6 B 12.15 - Beschluss vom 27.07.2015
BVerwG 9 B 33.15 - Beschluss vom 27.07.2015
Wird eine Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt durch Empfangsbekenntnis zugestellt, kommt es für die Wirksamkeit der Zustellung darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat. Bestreitet der Rechtsanwalt den Empfang der Ladung und ist das Empfangsbekenntnis nicht auffindbar, bedarf es eines sonstigen zweifelsfreien Nachweises, dass der Rechtsanwalt die Ladung erhalten hat. Das Gericht trägt die verfahrensrechtliche Beweislast für den Zugang der Ladung.
BVerwG 7 C 10.13 - Urteil vom 23.07.2015
Geflügelmastanlage - Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissoinsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht.
BVerwG 3 B 27.15 - Beschluss vom 23.07.2015
BVerwG 8 C 7.14 - Urteil vom 22.07.2015
Eingestellt am 28.10.2015
Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 Abs. 5 EEG 2009 (nunmehr § 64 Abs. 5 EEG 2014) und den Nachweis der für eine solche Begrenzung erforderlichen Voraussetzungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2).
BVerwG 8 C 8.14 - Urteil vom 22.07.2015
Ein selbständiger Unternehmensteil im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009, für den bei Stromintensität eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, liegt nur dann vor, wenn im Unternehmensteil hergestellte Produkte mindestens zu einem wesentlichen Teil am Markt plaziert werden und wenn der Unternehmensteil über eine Leitung mit eigenständigen Befugnissen zu unternehmerischen und planerischen Entscheidungen verfügt.
BVerwG 6 B 22.15 - Beschluss vom 22.07.2015
Eingestellt am 13.08.2015
BVerwG 4 B 10.14 - Beschluss vom 22.07.2015
BVerwG 1 B 26.15 - Beschluss vom 21.07.2015
BVerwG 3 B 37.15 - Beschluss vom 20.07.2015
BVerwG 3 B 52.14 - Beschluss vom 20.07.2015
BVerwG 6 VR 1.15 - Beschluss vom 20.07.2015
Ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist für Auskünfte über operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes einschließlich seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ausgeschlossen.
BVerwG 3 B 51.14 - Beschluss vom 20.07.2015
BVerwG 8 B 4.15 - Beschluss vom 20.07.2015
BVerwG 2 C 45.13 - Urteil vom 16.07.2015
BVerwG 1 C 22.14 - Urteil vom 16.07.2015
BVerwG 9 B 31.15 - Beschluss vom 16.07.2015
BVerwG 3 B 50.14 - Beschluss vom 16.07.2015
BVerwG 1 C 29.14 - Urteil vom 16.07.2015
Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen
1. Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 - Buchholz 421.3 § 15 BVFG Nr. 32).
2. Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG richtet sich die (vorläufige) Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft als "sonstige Voraussetzung" nach derselben Sach- und Rechtslage, die für die Entscheidung über die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG heranzuziehen ist (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11).
3. Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich auch im Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet.
BVerwG 2 C 44.13 - Urteil vom 16.07.2015
BVerwG 2 C 41.13 - Urteil vom 16.07.2015
BVerwG 1 C 30.14 - Urteil vom 16.07.2015
Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14
BVerwG 2 C 42.13 - Urteil vom 16.07.2015
BVerwG 2 C 43.13 - Urteil vom 16.07.2015
BVerwG 2 C 16.14 - Urteil vom 16.07.2015
Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.
BVerwG 7 B 23.14 - Beschluss vom 15.07.2015
BVerwG 9 BN 1.15 - Beschluss vom 15.07.2015
Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen. Zu einer aus sich heraus eindeutigen Regelung des Geschäftsverteilungsplans darf sich eine ungeschriebene Gerichtspraxis aber nicht in Widerspruch setzen.
BVerwG 1 C 35.14 - Urteil vom 14.07.2015
BVerwG 3 B 49.14 - Beschluss vom 13.07.2015
BVerwG 1 WB 12.15 - Beschluss vom 13.07.2015
BVerwG 1 WB 49.14 - Beschluss vom 13.07.2015
BVerwG 1 WB 63.14 - Beschluss vom 13.07.2015
BVerwG 1 WB 64.14 - Beschluss vom 13.07.2015
BVerwG 3 B 8.15 - Beschluss vom 13.07.2015
BVerwG 5 PB 1.15 - Beschluss vom 10.07.2015
BVerwG 1 B 30.15 - Beschluss vom 08.07.2015
BVerwG 5 PB 19.14 - Beschluss vom 08.07.2015
Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung der Vorinstanz, mit der die Erklärung der Ungültigkeit einer Personalratswahl durch die erste Instanz bestätigt wurde, entfällt, wenn der Personalrat während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zurückgetreten ist, eine Neuwahl stattgefunden hat und das Ergebnis der Wahl bekanntgegeben wurde.
BVerwG 1 B 18.15 - Beschluss vom 07.07.2015
BVerwG 8 B 68.14 - Beschluss vom 07.07.2015
BVerwG 3 B 26.14 - Beschluss vom 06.07.2015
BVerwG 3 B 27.14 - Beschluss vom 06.07.2015
BVerwG 10 B 60.14 - Beschluss vom 06.07.2015
BVerwG 4 B 18.15 - Beschluss vom 03.07.2015
BVerwG 5 B 19.15 - Beschluss vom 02.07.2015
BVerwG 2 B 39.15 - Beschluss vom 01.07.2015
Eingestellt am 10.03.2016