Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/rk20060620_2bvr036103.html
Timestamp: 2014-11-21 11:47:08
Document Index: 257424659

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 14', '§ 85', '§ 14', '§ 85', '§ 14', '§ 42', '§ 85']

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 361/03 vom 20.6.2006, Absatz-Nr. (1 - 26), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060620_2bvr036103.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
- 2 BvR 361/03 -
In dem Verfahrenüber die Verfassungsbeschwerde des Herrn E...
Prof. Dr. Matthias PechsteinLindenallee 40, 14050 Berlin -
den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2003 � 2 LA 2951/01 -,
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18. Juli 2001 � 2 A 1321/00 -,
den Widerspruchsbescheid der Oberfinanzdirektion Hannover vom 4. Februar 2000 � Vers. 607/1597541-Z 337 -,
den Bescheid der Oberfinanzdirektion Hannover vom 16. Juni 1999 � Vers. 607/1592567-Z 337 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des so genannten Versorgungsabschlags in § 14 Abs. 3 in Verbindung mit § 85 Abs. 5 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).
1. Der am 30. Juli 1937 geborene Beschwerdeführer trat mit Vollendung des 62. Lebensjahrs auf eigenen Antrag zum 1. August 1999 in den Ruhestand. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover setzte seine Versorgungsbezüge mit Bescheid vom 16. Juni 1999 unter Zugrundelegung eines Ruhegehaltssatzes von 75 v.H. und eines Versorgungsabschlags i.H.v. insgesamt 3,6 v.H. gemäß § 14 Abs. 3 in Verbindung mit § 85 Abs. 5 BeamtVG fest. Das dem Beschwerdeführer danach zustehende monatliche Ruhegehalt von 5.385,09 DM lag um 201,11 DM unter demjenigen Betrag, den er ohne den Versorgungsabschlag erhalten hätte.
2. a) § 14 Abs. 3 BeamtVG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) eingeführt. Danach verminderte sich das Ruhegehalt für jedes Jahr, um das der Beamte vor der Vollendung des 65. Lebensjahrs nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) oder entsprechendem Landesrecht auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wird, um 3,6 v.H. Der Gesetzgeber begründete die Neuregelung mit den zunehmenden Belastungen der Versorgungshaushalte durch die steigende Lebenserwartung und das niedrige Pensionierungsalter. Die Minderung des Ruhegehalts sei erforderlich, um die auf eigenen Antrag bewirkte längere Bezugsdauer der Versorgung gegenüber dem Beamten, der erst mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres in den Ruhestand trete, auszugleichen (vgl. BTDrucks 11/5372, S. 22 und 24). Dem Vertrauensschutz sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass § 85 Abs. 5 BeamtVG bestimmte, dass der Versorgungsabschlag erst für solche Beamte zur Anwendung kommen sollte, die nach dem 31. Dezember