Source: https://bundestag.teilt-mit.de/bodies/bundestag/procedures?current_status=Noch+nicht+beraten
Timestamp: 2020-01-20 23:08:33
Document Index: 192042179

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 8', '§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 54', '§ 57', '§ 69']

Den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen entlassen
Unverzügliche Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesinnenminister
Keine Aufweichung des erfolgreichen gesetzlichen Mindestlohns
Verhinderung der Aushöhlung des Mindestlohngesetzes, insb. der Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit, Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur strafrechtlichen Sanktionierung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger unternehmensbezogener Zuwiderhandlung gegen ein Strafgesetz durch Entscheidungsträger des Unternehmens, Detailvorgaben zu Rechtsfolgen, Verfah...
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten anstelle der der privaten Wohnadresse im Impressum von Internetauftritten bei Privatpersonen, privaten Blogs und Kleinstunternehmen
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik
Parteispenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen
Die Bahn wieder ins ganze Land bringen - Bahnstrecken reaktivieren
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern
Horizonte erweitern - Den Weltraum für die deutsche Wirtschaft erschließen
Das Straßenverkehrsrecht reformieren - Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich ...
Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Antragsfristen (Ende Dezember 2019 bzw. 2020) in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR
Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrech...
Weiterführung des Gesetzentwurfes des Bundesrates (Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder durch widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleic...
Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetz - AsylG)
Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben
Verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland
Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfa...
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Bestand und Weiterentwicklung sichern
Holographie als Zukunftstechnologie fördern
Ein binationales deutsch-polnisches Museum - Gedenken, Aufklärung und Verantwortung
DDR-Renten bewilligen - Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen
Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen zurücknehmen
Beauftragung von Öffentlichkeitsarbeit betr. Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten; Hinwirken mit den Bundesländern auf Berücksichtigung in Jugendhilfeeinrichtungen und bei Jugendhilfemaßnahmen; Unterstützung gesellsch...
Gesetz zur Ahndung von Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Mind...
Verbot der berufsmäßig oder gewerbsmäßig durchgeführten Behandlung zur Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen als Geldbuße bewehrter Ordnungswidrigkeit; Einfügung § 122a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Änderung der Ausnahmetatbestände zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Arbeitszeitgesetz, Sicherstellung ausreichender Personalausstattung, Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle und Ermöglichung ausreichender Ausgleichsfreizeit für...
Unfallversicherungsschutz Promovierender (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Klein...
Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen
Ersetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe, Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur, Unterstützung der Beschäftigten bei der Transform...
Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen
Gesetz zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes
Liberalisierung und Systematisierung bestehender Regelungen im Bereich nachfrageorientierter Zuwanderung: Entfallen der Vorrangprüfung bei Beibehaltung der Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinführung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verf...
Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spur...
Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
Weitere Beschränkung missbräuchlicher Abmahnungen: Vorgaben zur Ergänzung und Korrektur des Referentenentwurfs Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch Einbringung von Gesetzentwürfen in den Bereichen Definition "missbräuchliche Abmahnung"...
Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad - Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und F...
Regelung der Einführung von Fahrradzonen und eines entsprechendes Zusatzzeichens in der StVO, Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen durch Änderung der VwV-StVO: Streichung der Voraussetzung einer vorherrschenden oder er...
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alle
Ausweitung aller Grundrechte auch auf Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutsche Staatsangehörigkeit und Geflüchtete: Abschaffung der Beschränkung auf deutsche Staatsangehörige bei den Grundrechten der Versammlungs-, Vereinigungs- und Berufs...
Cum/Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht
Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte d...
Außenprüfungen von Betrieben zeitnah durchführen
Freiheitsrechte bewahren - Kein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild
Grundrechtsfreundliche Weiterentwicklung polizeilichen Gefahrenabwehrrechts, klare Positionierung gegen das Konstrukt der "drohenden Gefahr", Verzicht auf Entwicklung von Instrumenten informationstechnischer Überwachung ("Trojaner"), grundrechtsor...
Klima schützen, Kohle stoppen, Hambacher Wald erhalten
Verzicht auf Gewaltanwendung während des Protestes für einen schnellen Kohleausstieg sowie Verhinderung der Eskalation des Konflikts, Moratorium für die Rodung des Hambacher Waldes, zumindest bis zur Beendigung der Arbeit der Kommission "Wachstum,...
Fachkräftemangel in Handwerk und Mittelstand durch mehr Aufstiegsfortbildung entgegenwirken - Ind...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Zuschussförderung von Lehr- und Prüfungsgebühren in der Aufstiegsförderung, Überprüfung und Aktualisierung der förderfähigen Gewerke und Berufe, Schularten und Lehrgangsformen, Vereinfachung des Beantrag...
Wer den Makler bestellt, soll bezahlen - Das Bestellerprinzip beim Immobilienerwerb
Entlastung beim Erwerb von Wohnimmobilien durch Ausweitung des Bestellerprinzips auf den Wohnimmobilienkauf sowie gesetzliche Begrenzung der Maklerprovision
Bürgerentlastungsprogramm
Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetz...
Bereitstellung notwendiger Finanzmittel entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde 2018 des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen, Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen zur Sicherstellung einer ausreichenden fin...
Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Abschaffung des seit 23 Jahren zur Deckung des gesteigerten Finanzbedarfs durch die Wiedervereinigung erhobenen Solidaritätszuschlags nach Fortfall des Zwecks und damit verbundener Verfassungswidrigkeit; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Einsetzung eines Ausschusses für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Einrichtung des Ausschusses mit 18 Mitgliedern unter Übernahme der entsprechenden Zuständigkeiten aus dem Innenausschuss sowie dem Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bei Umbenennung in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz ...
Gesetz zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuches
Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und zur Unterbindung einer Einschränkung der freien Arztwahl Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Amts...
Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen für die öffentliche Kredit- und Bürgschaftsvergabe für Unternehmensrettungen oder Unternehmensabwicklungen sowie Vorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherung von Beschäftigtenrechten und -ansprüchen, der Rückzah...
Bundeseigene Wohnungen sozial verträglich vermieten
Vorlage einer Richtlinie für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Wohnungsvermietung: Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, Orientierung von Neuvermietungsmieten an kommunalen Mietspiegeln bzw. ortsüblicher Vergleichsm...
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgäng...
Gesetz über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern
Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der V...
Einsetzung eines Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik
Einrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Beratung aller Anträge, Gesetzentwürfe und Verordnungsentwürfe mit Berührung der Belange der Kommunen)
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit zur Senkung der Arzneimittelpreise und Förderung therapeutischer Innovationen: Rückwirkende Anwendung von Rabattregelungen ab dem ersten Vermarktungsjahr, nutzenbasierte Gestaltung des Erstattungspreis, Berücksicht...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung der Parität in der Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Einsetzung von vier ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. I GeschOBT (Petitionsausschuss, Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und Europa-Ausschuss); Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. II GeschOBT für Aus...