Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ehe-schutzpflicht-minderjaehrige-fluechtlinge-anerkennung-deutschland-ordre-public/
Timestamp: 2020-07-02 15:55:30
Document Index: 284061996

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', '§ 1303', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art.9']

Asyl: Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen
Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen: Die min­der­jäh­rige Ehe­frau
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Eine 14-jährige Syrerin möchte nach ihrer Flucht nach Deutschland das Anerkenntnis ihrer Ehe. Dies stünde aber im klaren Widerspruch zum deutschen Recht, meint Jutta Wagner. Es bedürfe daher einer Korrektur durch hiesige Werte.
Es sind keine ganz neuen Probleme, wegen derer die Stadt Aschaffenburg dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16) zur Überprüfung vorgelegt hat. Im zugrunde liegenden Sachverhalt geht es darum, ob eine in Syrien geschlossene Ehe eines bei der Hochzeit 14-Jahre alten Mädchens mit ihrem volljährigen Cousin (beide inzwischen nach Deutschland geflüchtet) anerkannt werden kann. Bei der Ankunft in Aschaffenburg wurde dem Mädchen das Jugendamt als Vormund bestellt. Dieses trennte es in Ausübung seines Aufenthaltsbestimmungsrechts vom Ehemann, wogegen dieser erfolgreich klagte.
Mit dieser Art von Problemen hatte sich die Justiz bereits früher zu beschäftigen, besondere Aktualität, mediale Aufmerksamkeit und selbstverständlich gesellschaftliche Bedeutung gewinnen sie jedoch erst durch die große Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland im vergangenen Jahr aufgenommen hat.
Keine Ehe unter 16 Jahre
Dabei ist die rechtliche Situation übersichtlich: Seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) 1900 mussten Männer volljährig, also damals 21 Jahre, Frauen mindestens 16 Jahre alt sein, um heiraten zu dürfen. Allerdings gab es eine Reihe von Ausnahmeregelungen, die vor allem Heiratsmöglichkeiten für unter 16-Jährige Mädchen vorsahen, also stark patriarchalisch geprägt waren. Erst 1974, mit der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre, wurde die Ehemündigkeit geschlechtsneutral an die Volljährigkeit geknüpft und Ausnahmen ebenfalls geschlechtsneutral grundsätzlich erst ab dem 16. Geburtstag zugelassen.
Dies gilt so bis heute für alle in Deutschland geschlossenen Ehen, gleich welcher Nationalität die Eheschließenden sind. Danach sind Ehen, die in Deutschland z.B. nach religiösen Vorschriften oder anderen Ritualen und nicht vor einem deutschen Standesbeamten geschlossene Ehen absolut unwirksam. Das deutsche Recht stellt sicher, dass in Deutschland eine wirksame Ehe von einem unter 16-Jährigen Kind nicht geschlossen werden kann.
Kinderehen nur nach ausländischem Recht
Wenn über Kinderehen gesprochen wird, handelt es sich also immer um im Ausland nach ausländischem Recht geschlossene Ehen, in der Regel zwischen Ausländern, theoretisch möglicherweise aber auch zwischen oder mit Beteiligung eines Deutschen.
Wenn aus solchen Ehen in Deutschland die Rechtsfolgen einer wirksamen Ehe in Anspruch genommen werden sollen, muss eine nachträgliche Beurkundung der Ehe beim Standesamt stattfinden. Gemäß § 34 Abs. 1 Personenstandsgesetz hat der Standesbeamte zu prüfen, ob die Ehe wirksam geschlossen wurde, d.h. ob die zu beobachtenden Förmlichkeiten des gemäß Artikel 11 Abs. 1 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) anwendbaren Rechts eingehalten sind und auch die materiellen Voraussetzungen der gemäß Artikel 13 EGBGB anzuwenden Rechtsordnungen für eine rechtswirksame Eheschließung vorliegen.
700 Millionen Ehen mit Frauen unter 18 Jahren
Bei buchstabengetreuer Anwendung dieser Vorschriften ohne darüber hinausgehende Prüfung müssten, wie es offensichtlich in dem vom OLG-Bamberg entschiedenen Fall geschehen ist, im großem Umfang hier in Deutschland Ehen anerkannt werden, bei denen mindestens einer der Beteiligten, meistens die Frau, nach unseren Maßstäben ein nicht ehemündiges Kind ist.
Dabei sind nach Feststellungen verschiedenster Beteiligter die Fallzahlen insgesamt und inzwischen auch in Deutschland dramatisch. So sollen den UN zufolge weltweit ca. 700 Millionen Frauen vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet worden sein. Bei mehr als der Hälfte aller derzeitigen syrischen Hochzeiten soll mindestens einer der Ehepartner laut SOS-Kinderdorf jünger als 18 Jahre sein.
Die Bundesländer sollen im Jahr 2015 über tausend Kinderehen gezählt haben, wobei sicherlich von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. In den Medien geht es hoch her: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hält den Begriff Kinderehe für verharmlosend und meint, man solle nicht von Ehemännern, sondern von Kinderschändern sprechen. Bundesjustizminister Heiko Maas, ein Mann der schnellen Schritte, hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe "zu eherechtlichen Fragen in Sachverhalt mit Auslandsberührung" ab Mitte September angekündigt, damit will er nicht nur kritischen Medienstimmen, sondern auch Forderungen aus einzelnen Bundesländern Rechnung tragen.
Die wortgetreue Anwendung des Rechts ermöglicht die Anerkennung der Ehen…
Das Ergebnis ist aber mit den deutschen Rechtsgrundsätzen unvereinbar.
Jutta Wagner, Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen: Die minderjährige Ehefrau . In: Legal Tribune Online, 26.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20395/ (abgerufen am: 02.07.2020 )
26.08.2016 15:52, Alan
Ich denke Frau Jutta Wagner versucht hier deutsche Gesetze ihrer eigenen Weltanschauung unterzuordnen. Hier wird über Kinderehe polemisiert, in diesem Artikel geht es jedoch um eine Jugendliche. Artikel 13 (1) EGBGB trift hier eine klare Aussage. [Zitat] Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört.[Zitat Ende].
Hier wird hilfsweise versucht das GG hinzuzuziehen, in dem die zur Einstellung der Autorin passenden Artikel hervorgehoben werden. Frau Wagner, dass GG hat noch weitere Artikel und Sätze. Z.B. Artikel 2 (1) und Artikel 4 (1).
Wer sind wir, dass andere gesellschaftliche Werte sich unseren unterzuordnen haben? Am deutschen Wesen mag die Welt genesen?
26.08.2016 16:39, Wiss. Mit.
die von Frau Wagner vorgetragenen Ausführungen zum Ordre Public ziehen sehr wohl, insbesondere der Verweis auf das Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Mindestheiratsalter und die Registrierungen von Eheschließungen (BGBl. 1969 II, 161). Hier ist auch, wenn man die Resolution UNGA Res. 2018 (XX), Recommendation on Consent to Marriage, Minimum Age and Registration of Marriages, Principle II heranzieht, eine recht deutliche Staatenpraxis erkennbar, dass es jedenfalls unterhalb des Alters von 15 Jahren wirklich problematisch wird. Ergänzend zu den Ausführungen von Frau Wagner ist auch Art. 16 (2) der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BGBl. 1985 II, 647) zu nennen. Eine universelle Auslegung von "Kind" ist hier zwar schwer möglich, bei 14 Jahren wird es aber nun mal problematisch. Beide Konventionen sind bei der Ordre-Public Diskussion heranzuziehen, wie es aber leider, insbesondere beim Beschluss des OLG Bamberg 2 UF 58/16, nicht bzw. kaum geschehen ist.
Ihr pauschaler Verweis auf Art. 2 I und 4 I GG wirkt demgegenüber nicht besonders substantiiert. Demgegenüber haben beide Konventionen im Rahmen des Art. 6 EGBGB erhebliches Gewicht.
26.08.2016 17:15, Alan Stein
Lieb. Wiss. Mit.,
was ich bemängele ist, dass sich der syrischen Familientratitionen übergeordnet fühlende Rechtsinstitute anmaßen über die Kultur zu urteilen und ohne erkennbare Not in bestehende Familienstrukturen einzugreifen. Was gibt uns das "Recht" hierzu? Ist das Abendland dem Morgenland in irgendeiner Form moralisch überlegen? Alles, was anders ist, ist falsch?
26.08.2016 17:26, Adl
Es geht nicht darum, dass deutsche Richter nach Syrien reisen und anfangen, dort geschlossene Ehen annulieren. Sondern umgekehrt, dass Syrer nach Deutschland reisen und dort geschlossene Ehen hier anerkennen lassen wollen. Und unsere Regeln sind - egal, ob besser oder schlechter (wobei in diesem Punkt m.E. recht eindeutig besser) - jedenfalls die unseren, hierzulande gültigen. Wieso sollten wir nicht das Recht haben, bei der Anerkennung einer Ehe *in Deutschland* den *in Deutschland* gültigen Maßstab heranzuziehen?
26.08.2016 17:43, Wiss. Mit.
@ Adl:
Deswegen nicht, weil - wie Alan im Grundsatz völlig zu Recht darauf hingewiesen hat - Art. 13 EGBGB als geltendes (deutsches) (Kollisions)Recht regelt, dass bei einer "Ausländerehe" für die beteiligten Eheleute das Recht des Staates maßgeblich ist für die Eheschließung, dem sie angehören. Insofern wird durch diese Vorschrift bereits Rechnung getragen, dass der Staat nicht in die Familienbande ohne Not eingreift.
Art. 6 EGBGB muss demgegenüber als Korrekturmechanismus im Einzelfall greifen können. Das hat auch nichts mit moralischer Überlegenheit zu tun. Wenn die Anerkennung einer solchen Ehe fundamentalen Grundsätzen unserer Rechtsordnung widerspricht, ist nunmal die Notbremse zu ziehen. Die grundlegenden Rechtssätze, die hier betroffen sind durch die Anerkennung, sind übrigens nicht nur rein national, sondern geltendes Internationales Recht, dem die BRD verpflichtet ist. Haben Sie denn mal die Vorschriften aus den beiden angegebenen Konventionen nachgelesen?
30.08.2016 10:57, Bernd
Das mit dem Lesen der internationalen Rechtsquellen (eine Resolution der UN-Vollversammlung ist keine Konvention im völkerrechtlichen Sinne) ist ein schöner Bumerang. Die Forderung nach einem Mindestalter von 15 Jahren lässt explizit Ausnahmen zu, diese Ausnahmen sind im syrischen Recht kodifiziert, und laut Beschluss des OLG wurde die Ehe unter Bezug auf genau diese Ausnahmen geschlossen. Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, die Anerkennung der Ehe über diesen Weg zu verhindern.
Auch darf man sich auch vom vermeintlich hohen Ross des "Wiss. Mit." ruhig mal die Frage stellen, ob wir das hier überhaupt diskutieren würden, wäre die Ehe in einem EU-Mitgliedsstaat geschlossen, der ebenfalls Ehen von 14-jährigen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt (ja, die gibt es).
26.08.2016 21:17, bergischer Löwe
Aus diesen sehr schönen Ausführungen ergibt sich zudem, dass auch polygame Ehen anzuerkennen sind.
Ach ja, jetzt fällt es mir ein: das EGBGB kann ja durch den Gestzgeber geändert werden. Und wieso sollte man es vielleicht ändern? Weil man vielleicht durch eine ausgiebige und öffentliche Diskussion zu dem Schluss gekommen ist, das dies notwendig ist. Und was steht einer solchen Diskussion entgegen: da schau ich mir doch nochmal die Kommentare von Wiss. Mit. an!
26.08.2016 21:28, DonCorleone
Der Aufsatz sollte einmal die Situation nach deutschem Recht beleuchten. Was würde denn das BGB dazu sagen, wenn (entgegen den gesetzlichen Vorschriften) der Standesbeamte ein noch nicht 16 Jahre altes Mädchen mit einem volljährigen Mann traut?
Die Antwort ist: Es wäre eben auch keine nichtige Ehe (oder Nichtehe). Vielmehr wäre auch diese Ehe nur aufhebbar (durch ein Gericht), §§ 1303, 1314 Abs. 1 BGB. Auch hier müssten sich also die Eltern bzw. der Vormund um eine Aufhebung der Ehe bemühen - nichts anderes muss ggf. auch der Vormund eines syrischen Flüchtlingsmädchens prüfen.
27.08.2016 10:01, Aras Abbasi
Und solange die Person nicht als Flüchtling anerkannt wurde, untersteht diese sogar noch dem ausländischen Personenstatut.
Meinte "Personalstatut"
27.08.2016 18:25, JR
Kein guter Einwand. Der Standesbeamte in Ihrem Beispiel handelt entgegen dem geltenden Recht. Das ist davon zu unterscheiden, ob eine Ehe, die im Ausland geschlossen wurde, hier auch anerkannt wurde.
Die Aufhebung einer Ehe, die im Ausland geschlossen wurde unterfällt dem Recht des ausländischen Staates. Die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe unterfällt dem jeweiligen Staat, der sie anerkennen soll.
Ihr Beispiel ist zu vergleichen mit dem Fall, dass ein Standesbeamter eine im Ausland eingegangene Ehe in Deutschland versehentlich anerkennt.
27.08.2016 08:10, Anna Bogendörfer
Neues Links schafft neue Probleme. Bitte 2017, bitte mach, dass das wieder gut wird.
Anna Bogendörfer
27.08.2016 10:18, Josef Zierer
Liebe Frau Bogendörfer, Sie sprechen mir aus dem Herzen
27.08.2016 10:50, Kulibali
"Es ist ein großer Vorteil im Leben, die Fehler, aus denen man lernen kann, möglichst früh zu begehen." Hat ein berühmter Politiker gesagt. Laßt die Menschen früh heiraten, damit sie später noch genug Zeit haben, aus ihrem Leben was zu machen.
01.09.2016 18:51, mio27
Aus Kinderbräuten werden meist nur Gebährmaschinen, dem deutschen Kindergeld sei Dank.
27.08.2016 13:20, Bengoshi
Wer von seiner Rechtsordnung als alt genug betrachtet wird, um straflos einverständlichen (ggf. unehelichen) Sex haben zu dürfen, muß auch als alt genug betrachtet werden, dies in einer formellen, abgesicherten Verbindung zu tun. (Und vice versa!)
Ein ordre public, der aus Jugendlichen "gefallene Mädchen" macht, ist mit Art. 6 GG auch nicht vereinbar.
27.08.2016 21:06, Erschreckter
Völlig unjuristisch betrachtet halte ich eine solche Ehe für absolut unmoralisch.M. e. wäre auch strafrechtlich gegen den Mann vorzugehen! Wer meint, solche Ehen führen zu müssen, sollte sich entweder ein Land suchen, das eine pädophile Ehe toleriert oder wenn er hier ist, strafrechtlich verfolgt werden.
27.08.2016 21:22, Alan Stein
Lieber Erschreckter,
dies erschreckt mich nun. Soll das heißen, dass unser Moral besser ist als eine lange geübte Tradition in der es nicht um die Erfüllung pädophiler sexueller Wünsche geht, sonder um die Sicherheit eines Familienverbandes und auch um Liebe? Andere Länder, andere Sitten.
30.08.2016 09:50, Haha
Selbstverständlich ist unsere Moral besser, weil auch unsere Kultur überlegen ist. Oder wollen Sie das ernsthaft infrage stellen? Wir haben uns in den vergangenen Jahrhunderten weiterentwickelt, während fast alle muslimisch dominierten Gebiete irgendwo im Mittelalter stehen geblieben sind.
29.12.2016 00:14, Selma
HAHA das sagt ihr erst ihr hattet vor paar jahrhunderten keine Toletten und Badewannen in euren Schlössern und Häusern damit man eure verlaußten Haare nicht sieht habt ihr Perücken getragen und damit ihr nicht stinkt habt ihr euch Parfümiert bis ihr die Hamams von uns entdeckt habt. Ihr habt euch weiterentwickelt und alles habt ihr von uns...
27.08.2016 22:17, Adson
Wie man es als normal empfinden kann, dass Kinder verehelicht werden, der scheint doch einige Probleme zu haben... Traditionen sind sicher bewahrenswert. Viele zuindest. Doch es gibt einige, die sollte man schnellstens abschaffen. Kinderehen gehören für mich absolut dazu.
01.09.2016 18:56, mio27
Mit Traditionen lässt sich nun jede Schandtat rechtfertigen. Genausogut könnte man behaupten, in Deutschland habe die Judenverfolgung Tradition und dürfe deshalb nicht aufhören. Nein, verdammt noch mal. Wer meint, in Deutschland alle Vorteile mitzunehmen, der muss eben auch die Nachteile in Kauf nehmen. Bei uns gibt es einen Minderjährigenschutz und deshalb gehört eine Minderjährige auf die Schulbank und nicht in eine Ehebett.
29.08.2016 11:40, Wolfgang Richter
Wer hier rumreitet auf den § 13 der EGBGB, mit der Begründung.: Dieses Gesetz kann geändert werden, der sollte hier erklären, mit welcher Gesetzgebung er den Art. 9 der Charta ändern will!
29.08.2016 15:41, B.
> konsequent anzuwendend
Das ist durchaus ein Ansatz der in der heutigen politischen Hektik wieder befolgt werden sollte.
29.08.2016 23:25, Martin
Der Artikel und die folgende Diskussion machen m.E. zweierlei deutlich:
1. Wie schon Montesquieu in seinem Geist der Gesetze beschrieben hat, kann Recht nur in einem homogenen kulturellen Kontext funktionieren. Denn das Setzen von Rechtsnormen und ihre Auslegung setzt letztlich einen kulturellen Konsens als gewissermassen ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus. Dort, wo das nicht der Fall ist, wird es auf einmal sehr problematisch, wie hier.
2. Was die Autorin und die Diskussionsteilnehmer soweit nicht diskutiert haben, ist die Tatsache, dass eine solche Ehe einer Vierzehnjährigen mit hoher Wahrscheinlichkeit in ihrer Kultur vor allem ihrer existenziellen, materiellen Absicherung und Sicherstellung ihrer Versorgung und ihres Überlebens dient. Aus diesem Grund ist m.E. ein moralisierender Ansatz nach unseren Maßstäben völlig unangebracht.
30.08.2016 09:54, Haha
Eben nicht, weil hierzulande 14-jährige nicht verheiratet sein müssen, um sie existenziell, materiell oder sonstwie abzusichern. Wenn das in irgendwelchen kulturell rückständigen Staaten sein muss, ist das schlimm genug, aber deshalb müssen wir hier doch nicht so tun, als sei das ok.
31.08.2016 08:50, Bernd
Naja, die Ehe scheint ja für sie die einzige Möglichkeit zu sein, den Fängen des Jugendamts zu entkommen und mit ihrem Wunschpartner zusammenzuleben. Das OLG hat dazu ja auch relative deutliche Feststellungen getroffen.
01.09.2016 09:16, Martin
Nochmal, es geht ja nicht darum, ob hier Ehen nach fremden kulturellen und rechtlichen Grundsätzen in Deutschland geschlossen werden sollen - natürlich nicht! - sondern darum, ob solcheart im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland zwangsweise aufgehoben werden dürfen. Letzteres scheint mir vor allem populistisch, jedenfalls soweit es sich um Jugendliche handelt, die in einer solchen Kultur aufgewachsen sind. Bei Kindern dürfte auch schon nach der geltenden Rechtslage trotzdem der ordre public hierzulande entgegenstehen.
30.08.2016 20:42, Adson
Wie man eine Ehe von Kindern verteidigen kann, ist mir ein absolutes Rätsel und stößt auf mein völliges Unverständnis.
Zu erwarten, dass in der BRD dieses auch noch legalisiert wird, wenn man sich hier als Flüchtling aufhält, zeugt für mich schlicht von Unwissenheit oder Ignoranz gegenüber hiesigem Recht.
31.08.2016 12:53, Wolfgang Richter
Dazu müßten sie aber erst mal die Rechtskraft, des Artikel 9 der Charta der EU, in Deutschland abschaffen!
Dazu hat aber nur der EuGH das Recht!
Steht so in der Begründung des EuGH Beschluss.: C 617/10.
Somit können Sie sich deutsches Recht, an die Backe schmieren!
Was steht im Art.9 der Charta?
gr.nden
Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gr.nden, werden nach den einzelstaatlichen
Gesetzen gew.hrleistet, welche die Aus.bung dieser Rechte regeln.
Jeder Staat hat das Recht, über seine staatlichen Eheschließungsgesetze, SELBST ZU BESTIMMEN!
26.10.2016 22:51, Günni
Deutsche Politiker das ist alles zum wohl der Ausländer, uneheliche Beziehung ist in islam verboten(eigentlich ist das in allen Religionen so), also müssen die Moslems warten bis 18 toll was und was ist mit unseren Kindern mit wie viel Jahren fangen die an, wie viele Minderjährige bekamen Kinder in Deutschland und wer sorgt für diese? Gleichtes Recht für jedem ich fordere die Politiker auf Sex unter Kindern soll verboten werden und auch mit Geldstrafe bestraft werden .....
31.12.2016 11:35, Wolfgang Richter
""Gleichtes Recht für jedem ich fordere die Politiker auf Sex unter Kindern soll verboten werden und auch mit Geldstrafe bestraft werden .""
Wem wollen Sie mit einer Geldstrafe bestrafen, den Ehepartner oder den Heiratsstaat?
Wie kommt Deutschland aus dem Internationalen Heiratsrecht raus?
Eine Ehe wird geschlossen, nach dem Heiratsrecht des Heiratstaates!
Somit ist diese Ehe auch nach Deutschem Recht Rechtsgültig!
28.12.2016 21:18, RA Kaalbach
Dass das Verheiratsein asylrechtlich grosse Vorteile haben kann (Familiennachzug, bevorrechtigter Anspruch auf eigene Wohnung ...) blendet viele Kollegen. Bei dem Thema Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (über 3.500 EUR monatlich für sog UMA, dh unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) und Hartz4 kann es grosse Vorteile bringen NICHT verheiratet zu sein. Der Praktiker weiß, dass das steuerliche Ehegattensplitting bei dieser Mandantschaft bis zur Erreichung der staatlichen Altersgrundsicherung meist keine allzu große Rolle spielt, aber falls doch würde die Hochzeit am 27.12. des steuerlichen Veranlagungszeitraums noch ausreichen ....
RA Kaalbach