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Timestamp: 2019-10-18 03:27:52
Document Index: 297917710

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 95']

BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R
Arbeitslosengeld II. Beschränkung des Streitgegenstandes. Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten. selbst genutzte Eigentumswohnung. Wohnflächengrenze. Anwendung landesrechtlicher Verwaltungsvorschriften. Schlüssigkeitsprüfung des Gerichts. Unzulässigkeit der Pauschalierung der Heizkosten. Einzelfallprüfung
1. Bei den Ansprüchen auf Leistungen für Unterkunft und Heizung gem § 22 SGB 2 handelt es sich um abtrennbare selbständige Ansprüche, sodass eine Beschränkung des Streitgegenstandes insoweit zulässig ist.
2. Bei der Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, die für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu erfolgen hat, ist zur Ermittlung der Wohnflächengrenze aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität derzeit auf die Werte der landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen (§ 10 WoFG) zurückzugreifen. Anzuwenden sind die bezogen auf den Bewilligungszeitraum aktuell im Land festgesetzten Werte (in Sachsen hier Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen als Ersatzwohnraum im Rahmen des Stadtumbaus vom 27.6.2005, Sächsisches Amtsblatt vom 28.7.2005, 682). Eine Heranziehung anderer Verwaltungsregelungen erscheint nur dann vertretbar, wenn aktuelle Verwaltungsvorschriften zu § 10 WoFG nicht existieren.
3. Beim Streit über die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 hat das Gericht den Angemessenheitsmaßstab des Grundsicherungsträgers selbständig nachzuvollziehen. Eine ausreichende Schlüssigkeitsprüfung des Gerichts liegt nicht vor, wenn der Entscheidung nicht zu entnehmen ist, welcher räumliche Vergleichsmaßstab zur Ermittlung des durchschnittlichen Mietniveaus einer Wohnung im unteren Segment angewandt wurde und welcher Mietpreis für eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist.
4. Eine Pauschalierung der Heizkosten iS des § 22 SGB 2 ist unzulässig. Heizkosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen lediglich dann nicht erstattungsfähig, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Dies setzt eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus. Das Überschreiten der oberen Grenzwerte eines lokalen bzw des bundesweiten Heizspiegels kann insoweit lediglich als Indiz für die fehlende Erforderlichkeit angesehen werden (vgl BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R).
SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2006-07-20; WoFG § 10; SGG §§ 95, 103
Sächsisches LSG (Urteil vom 29.05.2008; Aktenzeichen L 2 AS 175/07)
SG Chemnitz (Gerichtsbescheid vom 08.10.2007; Aktenzeichen S 25 AS 2886/07)
Das Sozialgericht (SG) hat die auf Zahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 354,20 Euro gerichtete Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 8.10.2007). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 29.5.2008). Es hat zur Begründung ausgeführt, die von der Beklagten vorgenommene Kürzung auf 264,20 Euro sei nicht zu beanstanden, weil ungeachtet der Frage, welche Unterkunftskosten tatsächlich angefallen seien, jedenfalls die von der Klägerin geltend gemachten Kosten von 354,20 Euro das Maß des Angemessenen überstiegen. Zur Ermittlung der angemessenen Wohnungsgröße sei die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen. Im Freistaat Sachsen sei hierzu die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Innenministeriums zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen als Ersatzwohnraum im Rahmen des Stadtumbaus vom 27.6.2005 ergangen. Aus der speziellen Zielrichtung dieser Verwaltungsvorschrift ergebe sich jedoch, dass die dort zu Grunde gelegten Wohnflächenhöchstgrenzen nicht maßstäblich für die Ermittlung der Wohnverhältnisse im unteren Segment seien könnten. Daher sei - ungeachtet ihres Außerkrafttretens zum 1.4.2004...