Source: https://www.lexoffice.de/blog/unerwuenschte-e-mail-werbung/
Timestamp: 2018-03-20 23:32:27
Document Index: 166315011

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 242', '§ 343', '§ 348', '§ 242', '§ 343']

Unerwünschte E-Mail-Werbung wird teuer - darauf solltest Du achten
Unerwünschte E-Mail-Werbung – Achtung, das kann teuer werden!
Newsletter und Werbe-Mails sind ein wunderbarer Weg, um potenzielle und Bestandskunden über das eigene Angebot zu informieren. Unerwünschte E-Mail-Werbung allerdings ist verboten. Wenn Du sie trotzdem verschickst, solltest Du vorher wissen, dass im schlimmsten Fall eine Strafe von bis zu 3.000 Euro pro verschickter Mail auf Dich zukommen kann. Für die meisten selbstständigen Unternehmer sollte das Risiko hoch genug sein, um diese Art der Werbung tunlichst zu unterlassen.
Unerwünschte E-Mail-Werbung – ohne Einwilligung des Empfängers sind Werbe-Mails unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm entschied Anfang 2017 frisch über unerwünschte E-Mail-Werbung. Weil Mails ein so preiswertes und überaus reizvolles Werbemittel sind, gehört die Auseinandersetzung mit ihrer unerwünschten Zusendung für Empfänger und Versender zu den Themen, die immer wieder auftauchen.
In dem besagten Fall versendete eine Firma für Werbematerialien bereits 2011 eine unerwünschte E-Mail-Werbung. Sie erhielt eine Abmahnung und gab dann auch die von der Klägerin gewünschte Unterlassungserklärung ab. Trotzdem wurde im Jahr 2014 eine weitere werbende Mail von der Beklagten verschickt. Nun forderte die Klägerin natürlich die Zahlung der Vertragsstrafe sowie die Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung mit einer noch höheren Vertragsstrafe.
Dieses Ansinnen lehnte die beklagte Firma dann ab und gab an, die streitige E-Mail nicht versendet zu haben. Ein Sachverständiger bestätigte aber, dass die unerwünschte E-Mail-Werbung von der IP der Beklagten aus verschickt worden war. Der Sachverständige hat außerdem ausschließen können, dass der Verlauf der E-Mail manipuliert worden ist.
Das LG Münster hat Ende 2016 in erster Instanz den Anspruch auf Entschädigung anerkannt. Auch das OLG Hamm (Urt. v. 25.11.2016, 9 U 66/15) kam in der Berufung zu keinem anderen Ergebnis.
Die Klägerin bekommt aber nicht nur den Anspruch auf Unterlassung anerkannt, sondern hat auch ein Anrecht auf die Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro aus der Unterlassungserklärung der Beklagten aus dem Jahr 2011.
Der Anspruch auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung basiert darauf, dass es sich bei der Klägerin weder um einen Verbraucher noch um einen Wettbewerber handelt. Das ist die Reglung über das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ in Verbindung mit §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Für den Versand von Werbung per E-Mail ist grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erforderlich.
Ob die beklagte Firma sich über die Unterlassungserklärung hinwegsetzte oder die eigene Versand-Blacklist nicht im Griff hatte, wissen wir natürlich nicht. Sicherlich hat auch dieser Unternehmer nicht beabsichtigt, hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Der Fehler begann aber bereits damit, keine Einwilligung für den ersten Versand vorweisen zu können. Für den Versand von Werbung per E-Mail ist eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erforderlich. Wer dann eine Unterlassungserklärung unterschreibt, sollte sich auch daran halten.
Weil Einwilligungen nicht oder nicht korrekt eingeholt werden, gehört der Bereich E-Mail-Werbung zu den häufigsten Abmahnfallen. Auch in dem zitierten Fall hatte die Beklagte keinen Erfolg mit dem Vorbringen des Arguments, die Vertragsstrafe sei unverhältnismässig hoch und man müsse sie daher herabsetzen. Denn Herabsetzung einer Vertragsstrafe nach dem Gebot von „Treu und Glauben aus § 242 BGB“ kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Höhe der Vertragsstrafe verglichen mit dem Gewicht der Zuwiderhandlung in einem krassen Missverhältnis steht.
Ein solches konnte das Gericht nicht feststellen, Zitat: „Eine Herabsetzung der Vertragsstrafe gem. § 343 HGB ist mit Blick auf § 348 HGB ausgeschlossen, da die Beklagte als Kaufmann im Rahmen ihres Handelsgewerbes gehandelt hat. Eine Herabsetzung nach § 242 BGB scheidet aus, weil das dafür erforderliche Missverhältnis der Vertragsstrafe zu dem Gewicht der Zuwiderhandlung, was bei Erreichen des Doppelten der nach § 343 HGB angemessenen Vertragsstrafe der Fall sein kann, nicht festgestellt werden kann. Ein solches Missverhältnis ist unter Berücksichtigung des vom Senat zugleich festgesetzten angemessenen Streitwerts der Angelegenheit auf den ersten Blick hin zu verneinen.“
Unerwünschte E-Mail-Werbung kann also schnell sehr teuer werden, wenn Fehler im Datenmanagement oder die falsche Einstellung gesetzlichen Vorgaben gegenüber dazukommen. Wir empfehlen Dir also, unbedingt auf einen rechtskonformen Versand zu achten.
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