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Timestamp: 2016-10-25 08:37:56
Document Index: 26493046

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 61', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 132', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6']

I 488/02 (07.04.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
M.________, 1978, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
M.________, geboren 1978, erwarb im Jahr 1999 das Primarlehrerdiplom und �bernahm in der Folge Stellvertretungen an verschiedenen Schulen; daneben war sie als Service-Aushilfe im Gastgewerbe t�tig. Am 5. Juli 2000 erlitt sei einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine Knieverletzung links zuzog. Sie musste sich deswegen mehrerer operativer Eingriffe unterziehen und leidet an belastungsabh�ngigen Restbeschwerden sowie einer leichten Instabilit�t im linken Knie (Bericht Dr. med. S.________ vom 25. Juli 2001). Am 26. Juni 2001 meldete sie sich mit dem Begehren um Umschulung auf eine neue T�tigkeit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Dabei wies sie darauf hin, sie sei als Lehrerin nicht mehr voll arbeitsf�hig und habe eine vorgesehene Ausbildung zur Turn- und Sportlehrerin nicht antreten k�nnen; zurzeit absolviere sie bei einer Tageszeitung ein Praktikum im Hinblick auf eine T�tigkeit als Pressefotografin. Die IV-Stelle Luzern traf n�here Abkl�rungen und wies mit Verf�gung vom 27. Februar 2002 das Begehren um Umschulung zur Pressefotografin mit der Begr�ndung ab, M.________ sei die T�tigkeit als Primarlehrerin weiterhin zumutbar, wobei Einschr�nkungen beim Erteilen von Turnunterricht durch Absprache mit dem Schulrat mit anderen F�chern kompensiert werden k�nnten.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M.________ unter anderem geltend machte, ohne den Gesundheitsschaden h�tte sie eine Ausbildung zur Turn- und Sportlehrerin absolviert, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Juni 2002 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren, sinngem�ss mit dem Rechtsbegehren, wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form der seit 1. September 2001 laufenden Umschulung zur Journalistin/Fotografin bestehe; ferner sei eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren.
W�hrend die IV-Stelle Luzern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil im vorliegenden Fall der vorinstanzliche Entscheid vom 18. Juni 2002 vor dem In-Kraft-Treten des ATSG ergangen ist, sind - nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen) - die materiellrechtlichen wie auch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ATSG, insbesondere auch Art. 61 lit. h ATSG betreffend die Begr�ndungspflicht der kantonalen Versicherungsgerichte, nicht anwendbar.
2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid Betroffenen tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden (BGE 126 I 102 Erw. 2b). F�r die kantonalen Gerichte auf dem Gebiet des Bundessozialversicherungsrechts ergibt sich diese Pflicht auch aus Art. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 2 VwVG. F�r das Beschwerdeverfahren in der Invalidenversicherung folgt sie zudem aus Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. g AHVG. Diesen Bestimmungen kommt die gleiche Tragweite zu wie der aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r abgeleiteten Begr�ndungspflicht (SZS 2001 S. 563 Erw. 3b).
2.2 Die Begr�ndungspflicht soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und der betroffenen Person erm�glichen, die Verf�gung oder den Gerichtsentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verf�gung bzw. ihr Urteil st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 50 Erw. 2a). Die Beh�rde darf sich nicht damit begn�gen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einw�nde tats�chlich zur Kenntnis zu nehmen und zu pr�fen; sie hat ihre �berlegungen der betroffenen Person gegen�ber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdr�cklich mit den (entscheidwesentlichen) Einw�nden auseinander zu setzen oder aber zumindest die Gr�nde anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigen kann (BGE 124 V 182 Erw. 2b).
2.3 Die IV-Stelle hat das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung) verf�gungsweise mit der Begr�ndung abgewiesen, der Versicherten sei die T�tigkeit als Primarlehrerin weiterhin zumutbar und sie erleide dabei keine Erwerbseinbusse, weil sie F�cher, in denen sie beeintr�chtigt sei (Turn- und Sportunterricht), durch andere (beispielsweise Werkunterricht) kompensieren k�nne. Sie hat damit sinngem�ss eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t und die Notwendigkeit beruflicher Eingliederungsmassnahmen verneint. In der erstinstanzlichen Beschwerde liess die Versicherte vorbringen, ohne den Gesundheitsschaden h�tte sie eine Ausbildung zur Turn- und Sportlehrerin absolviert, weshalb sich die Beurteilung des Leistungsanspruchs nach dieser T�tigkeit zu richten habe. Wegen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung sei ihr weder eine Ausbildung noch eine T�tigkeit als Turn- und Sportlehrerin mehr m�glich. Selbst als Primarlehrerin bestehe nach �rztlicher Feststellung eine Arbeitsunf�higkeit von 30%. Weil eine Erwerbseinbusse von mindestens 20% resultiere, sei ein Anspruch auf Umschulung selbst dann gegeben, wenn von der T�tigkeit als Primarlehrerin ausgegangen werde. Der vorinstanzliche Entscheid nimmt nicht ausdr�cklich Stellung zu der mit der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob sich der Umschulungsanspruch nach der bisher ausge�bten T�tigkeit als Primarlehrerin oder nach der in Aussicht genommenen T�tigkeit als Turn- und Sportlehrerin beurteilt. Zwar wird die Argumentation der Beschwerdef�hrerin bez�glich der beruflichen Weiterbildung erw�hnt; die Beschwerde wird jedoch allein mit der Begr�ndung abgewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin ausgebildete Primarlehrerin sei und diesen Beruf vollumf�nglich auszu�ben verm�ge. Aus den Erw�gungen geht indessen hervor, dass der Leistungsanspruch schon deshalb verneint wurde, weil es an einer anspruchsbegr�ndenden Invalidit�t fehlt, sodass dem Einwand der Beschwerdef�hrerin nicht entscheidwesentliche Bedeutung zukam. Selbst wenn von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht ausgegangen w�rde, handelt es sich unter den gegebenen Umst�nden nicht um eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs, welche zwingend zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren w�rde. Weil sich die Beschwerdef�hrerin im letztinstanzlichen Verfahren hat �ussern k�nnen und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei �berpr�ft (Art. 132 OG), kann die Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
3.1 Nach Art. 17 IVG hat der Versicherte Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Als invalid im Sinne von Art. 17 IVG gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Aus�bung der bisherigen Erwerbst�tigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht. Dabei muss der Invalidit�tsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn die versicherte Person in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten eine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20% erleidet (BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 25 ff.).
3.2 Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil die Beschwerdef�hrerin die Erwerbst�tigkeit im erlernten Beruf als Primarlehrerin nahezu voll auszu�ben verm�chte und keine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von mindestens 20% erleiden w�rde. Wie die Abkl�rungen der Verwaltung ergeben haben, k�nnte sie den Turn- und Sportunterricht, wo sie allenfalls beeintr�chtigt ist, ohne finanzielle Einbusse durch andere Unterrichtsstunden ersetzen, was ihr im Lichte der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c mit Hinweisen) zumutbar w�re. Ein Anspruch auf Umschulung entf�llt daher schon mangels einer invalidit�tsbedingten Notwendigkeit. Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst sich ein Leistungsanspruch nicht damit begr�nden, dass die Beschwerdef�hrerin bei Eintritt des Gesundheitsschadens die Absicht hatte, eine Aus- bzw. Weiterbildung zur Turn- und Sportlehrerin anzutreten und diese Ausbildung aus gesundheitlichen Gr�nden nicht absolvieren konnte. Abgesehen davon, dass ein effektiver Antritt und erfolgreicher Abschluss einer solchen Ausbildung ohne den Gesundheitsschaden keineswegs feststeht, entf�llt ein Anspruch schon deshalb, weil die Beschwerdef�hrerin im erlernten und teilzeitlich ausge�bten Beruf als Primarlehrerin nicht invalid im Sinne des Gesetzes ist (AHI 2000 S. 27 Erw. 2b). Daran vermag die �rztlich best�tigte Arbeitsunf�higkeit von 30% nichts zu �ndern, insbesondere weil dabei offenbar davon ausgegangen wurde, der Turnunterricht sei zwingender Bestandteil der Primarlehrert�tigkeit, was erstelltermassen nicht der Fall ist. Unerheblich ist sodann, ob die Beschwerdef�hrerin nach Abschluss der in Aussicht genommenen Weiterbildung ein h�heres Einkommen erzielt h�tte. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnte Rechtsprechung zum Erfordernis der ann�hernden Gleichwertigkeit bei Umschulungsmassnahmen (BGE 124 V 108 ff. und 122 V 77 ff.) gelangt erst zur Anwendung, wenn �berhaupt eine leistungsbegr�ndende Invalidit�t im Sinne von Art. 17 IVG besteht, was hier nicht zutrifft. Erst wenn eine gesundheitsbedingte Einschr�nkung in der bisherigen Erwerbst�tigkeit mit entsprechender Erwerbseinbusse besteht, kann sich die Frage stellen, ob der Invalidit�tsgrad das vorausgesetzte Mass erreicht und ob bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen allenfalls eine voraussichtliche Berufs- und Einkommensentwicklung zu ber�cksichtigen ist. Im Hinblick auf den spezifischen Invalidit�tsbegriff von Art. 17 IVG vermag die Beschwerdef�hrerin schliesslich auch aus der Rechtsprechung zur Ber�cksichtigung beruflicher Aufstiegsm�glichkeiten bei dem f�r die Invalidit�tsbemessung und den Rentenanspruch Erwerbst�tiger massgebenden hypothetischen Valideneinkommen (BGE 96 V 30) nichts f�r sich abzuleiten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin liegt hierin kein Widerspruch zum von ihr zitierten Entscheid der Vorinstanz vom 29. Mai 2000 (S 99 358), ist doch jener Fall insofern nicht mit der vorliegenden Situation vergleichbar, als die Versicherte dort ihrer vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bten T�tigkeit nicht mehr nachgehen konnte.
Im �brigen ist anzuf�gen, dass eine Umschulung zur Pressefotografin selbst bei Vorliegen einer den Umschulungsanspruch begr�ndenden Invalidit�t nicht in Betracht fiele. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die Beschwerdef�hrerin als Bildjournalistin ein h�heres Einkommen erzielen w�rde, als sie es im erlernten und nach wie vor zumutbaren Beruf als Primarlehrerin zu erlangen verm�chte. Ebenso wenig k�nnte ein vergleichsweise h�heres Einkommen angenommen werden, wenn bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von der geltend gemachten T�tigkeit als Turn- und Sportlehrerin ausgegangen w�rde. Es fehlt damit auch an der vorausgesetzten Eingliederungswirksamkeit der beantragten Umschulung (BGE 122 V 79 Erw. 3b/bb+cc).
4.1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung. Gem�ss Art. 112 in Verbindung mit Art. 132 OG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kann der Pr�sident bzw. der Kammervorsitzende auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Schlussverhandlung mit Parteivortr�gen anordnen. Die von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte �ffentlichkeit der Verhandlung ist prim�r im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gew�hrleisten (BGE 122 V 54 Erw. 3). Im letztinstanzlichen Verfahren besteht grunds�tzlich kein Anspruch auf �ffentliche Verhandlung, wenn das Rechtsmittel keine Sach- und Rechtsfragen aufwirft, die nicht zuverl�ssig auf Grund der Akten entschieden werden k�nnen (Urteil B. vom 25. Oktober 2002, B 58/02; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 338; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, S. 245 Rz 118). Im vorliegenden Fall stellen sich keine Sach- oder Rechtsfragen, die nicht zuverl�ssig auf Grund der Akten entschieden werden k�nnten, weshalb dem Begehren nicht stattzugeben ist. Unerheblich ist, dass im kantonalen Verfahren keine �ffentliche Verhandlung stattgefunden hat, nachdem die Beschwerdef�hrerin ein entsprechendes Begehren zur�ckgezogen hat.