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Timestamp: 2019-05-24 03:49:55
Document Index: 232938423

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 40', '§ 2', 'BGH', '§ 54', 'Art. 99', '§ 808', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 28', '§ 40', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 826', '§ 17', '§ 17', '§ 71', '§ 17', '§ 23', '§ 42', '§ 53', '§ 52']

VG Düsseldorf, 1 L 3081/04: VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede
Urteil des VG Düsseldorf vom 05.11.2004, 1 L 3081/04
1 L 3081/04
öffentlich, Kündigung, Zivilrecht, Verwaltungsakt, Kontrahierungspflicht, Rechtskraftwirkung, Behörde, Bedürfnis, Ausschluss, Abrede
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 3081/04
Aktenzeichen: 1 L 3081/04
Tenor: Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.
Der Rechtsstreit wird an das Landgericht X verwiesen.
2Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um eine bürgerliche Rechtstreitigkeit nach § 13 GVG und nicht um öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 Abs. 1 VwGO geht.
4Maßgeblich für die Rechtswegfrage ist, ob die streitentscheidende Norm, d.h. jene Norm, auf Grund derer die Antragsgegnerin zur Eröffnung des Girokontos verpflichtet werden soll, dem öffentlichen Recht angehört. Die Antwort ergibt sich mithin nicht schon daraus, dass die Antragsgegnerin gemäß § 2 SpKG eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Nicht jede Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist schon allein wegen dieses Status dem öffentlichen Recht zuzuordnen.
5Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.1994 - 7 B 198.93 -, DVBl. 1994, 762, 763; OVG NRW, Beschluss vom 04.01.1995 - 25 E 1298/94 -.
6Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten sind einheitlich privatrechtlicher Natur, sodass auch der Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos nur dort seine Grundlage finden kann.
7Im Ergebnis so auch VG Hannover, Beschluss vom 29.05.2001 - 1 A 1782/01 u.a. -, NJW 2001, 3354 f..
Nach der sog. Sonderrechtstheorie, 8
9der die Kammer im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.03.1981 - 7 C 79.79 -, DÖV 1981, 678, 670; GmS-OGB, Beschluss vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88 -, BGHZ 108, 284, 287; Wolff, AöR 76 (1950/51), 205, 208 ff.; Menger, FS Wolff, 1973, 149, 160, 166; Bachof, FG- BVerwG, 1978, 1, 9, folgt,
gehören zum öffentlichen Recht jene Normen, deren Zuordnungssubjekt zwingend der 10
Staat und seine Untergliederungen sind. Andere Abgrenzungsversuche, etwa nach der Interessentheorie" oder der sog. Subordinationstheorie" haben sich als ungeeignet erwiesen. Auch die rechtliche Ordnung der Beziehung von Privatrechtssubjekten liegt im rechtsstaatlichen (öffentlichen) Interesse; mit der Anerkennung öffentlich-rechtlicher Regelungen auf Gleichordnungsebene (vgl. etwa §§ 54 ff. VwVfG) hat der Gesetzgeber ebenso deutlich gemacht, dass er ein Über- und Unterordnungsverhältnis für das öffentliche Recht gerade nicht voraussetzt. Eine nach diesen Maßstäben zum Verwaltungsgericht führende Norm gibt es nicht. Sie folgt namentlich nicht aus den Vorschriften, die den Abschluss von Giroverträgen mit den Sparkassen regeln. Denn auch nach der Sonderrechtstheorie ist denkbar, dass Rechtsverhältnisse von Hoheitsträgern zivilrechtlich geordnet sind, selbst dann, wenn sie auf Sonderregelungen beruhen, die keine Zivilrechtssubjekte, sondern nur den Hoheitsträger ansprechen. Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber den Willen zu einer zivilrechtlichen Gestaltung deutlich gemacht hat.
11Für die Sparkassen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts bestehen bezüglich des Abschlusses von Verträgen zur Errichtung von Girokonten keine hier einschlägigen öffentlich-rechtlichen Sondervorschriften. Nach Art. 99 EGBGB bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die öffentlichen Sparkassen unbeschadet der Vorschriften des § 808 BGB und der Vorschriften des BGB über die Anlegung von Mündelgeldern unberührt. Damit geht der Gesetzgeber von der grundsätzlichen Geltung des Bürgerlichen Rechts auch für diese Rechtsverhältnisse aus, lediglich deren Modifizierung bleibt dem Landesgesetzgeber in bestimmten Grenzen unbenommen. Deshalb werden Streitigkeiten, die bei der Fortführung und Kündigung von Girokonten bei Sparkassen entstehen, auch - soweit ersichtlich einhellig - dem Zivilrecht zugeordnet.
Vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.03.2003 - XI ZR 403/01 -, BGHZ 154, 146 - 154. 12
13Dass das insoweit zivilrechtlich ausgestaltete SpkG eine besondere öffentlich- rechtliche Zulassung über die Einrichtung eines Girokontos gesetzlich aufgestellt hätte, ist nicht ersichtlich.
14Die Sparkassen sind vom Anwendungsbereich der von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung näher ausgeformten Normen des Privatrechts schon deshalb nicht auszunehmen, weil über in der sachlichen Struktur gleichartige Rechts- und Interessenlage nach einheitlichen Maßstäben und innerhalb desselben Rechtsweges zu entscheiden ist.
15Vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.06.1994 - 7 B 48.94 -, NJW 1994, 2500; OVG NRW, Beschluss vom 04.01.1995, a.a.O..
16Andernfalls wären wertungswidersprüchliche Ergebnisse denkbar. Die im Verwaltungsrechtsweg erstrittene Kontoeröffnung könnte in einem solchen Falle nach durch die Zivilgerichte bestätigter Kündigung des Girokontos erneut verloren gehen. Schon dieses dem u.a. in § 17 Abs. 2 GVG formulierten Rechtsgedanken widersprechende Ergebnis spricht gegen die Heranziehung der sog. Zweistufentheorie, die darüber hinaus aber auch aus grundsätzlichen systematischen Gründen abzulehnen ist. Soweit der Gesetzgeber nicht ausdrücklich eine öffentlich- rechtliche Vorstufe zu zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen vorsieht (etwa § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB), wird die Annahme eines zweistufigen Rechtsverhältnisses, wonach über das ob" durch Verwaltungsakt, über das wie" durch zivilrechtliches Rechtsgeschäft entschieden wird, nicht aus dem Gesetz entwickelt, sondern von außen herangetragen. Das Fehlen einer normativen Grundlage kann auch nicht durch die - für die ursprünglichen Vertreter der Zweistufentheorie
ausschlaggebende - Notwendigkeit überspielt werden, grundrechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Bindungen zu garantieren. Denn diese Bindungen gelten nach jetzigem Rechtsverständnis ohnehin. Hinzu kommt, dass sich eine logische Aufspaltung des Akts, der das Rechtsverhältnis begründet, nach den Kategorien des ob" und des wie" häufig - wie auch hier - vom Tatsächlichen her nicht vornehmen lässt. Im Schrifttum wird zutreffend darauf hingewiesen,
Ehlers, in: Schoch / Schmitz-Aßmann / Pietzner, VwGO, Stand Januar 2003, § 40 Rdnr. 257,
18dass ein und dieselbe Handlung gegenüber derselben Person nicht gleichzeitig Hoheitsakt und Angebot zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages sein kann. Denkbar sei nur, dass sich ein äußerlich einheitliches Handlungsgeschehen in Wirklichkeit aus zwei Rechtshandlungen zusammensetzt, die einerseits dem öffentlichen und anderseits dem privaten Recht angehörten. Dies dürfe aber nicht einfach unterstellt werden. Die gesetzlich nicht abgesicherte Annahme eines dem Privatrechtsverhältnis vorgeschalteten Verwaltungsaktes kann außerdem kompetenzrechtliche Grenzen verwischen und dem Zivilrecht eigene Garantien bei der Eingehung von Verpflichtungen unterlaufen.
19Vgl. zur Übereignung von Grundstücken (notarielle Beurkundung): OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2000 - 21 E 472/00 -, NWVBl. 2001, 19 ff;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2000 - 1 L 1434/00 -. 20
21Damit ist eine Zweistufigkeit nur dort anzunehmen, wo das Gesetz einen Verwaltungsakt vorsieht oder doch die Behörde nach ihrer Praxis so verfährt. Beides ist nicht der Fall.
22Ähnlich OVG NRW, Urteil vom 26.06.1968 - III A 47/68 -, DVBl. 1968, 842 ff. (zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen): Weiterhin ist schließlich auch eine rein privatrechtliche Regelung von Leistungsverhältnissen möglich ist, wie z.B. bei Sparkassen und Theatern, wobei nicht nur die Anstaltsleistungen nach privatrechtlichen Grundsätzen gewährt werden, sondern die gesamte Anstaltsbenutzung privatrechtlich geregelt ist und die hoheitliche Zulassung fehlt."
23Soweit in der Rechtsprechung bei aus § 5 Parteiengesetz abgeleiteten Ansprüchen etwas Anderes vertreten wird,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2004 - 8 E 379/04 -, NVwZ-RR 2004, 795 - 796, 24
ist dies ohne Auswirkung, weil jene Norm offensichtlich nicht einschlägig ist. 25
27Unabhängig von diesen Überlegungen ist eine Verweisung des Rechtsstreits auch dann geboten, wenn der Betroffene zwar eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage nennt, diese Anspruchsgrundlage aber so offensichtlich nicht eingreift, dass kein Bedürfnis dafür besteht, eine Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen.
28Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2004 - 8 E 379/04 -, NVwZ-RR 2004, 795 - 796, m.w.N..
Dies gilt für die sinngemäß angesprochene Vorschrift des § 5 Abs. 2 SpkVO, selbst wenn diese entgegen der Auffassung der Kammer öffentlich-rechtlich wäre. Nach § 5 Abs. 2 Satz 17
1 SpkVO sind die Sparkassen verpflichtet, für natürliche Personen aus dem Gewährträgergebiet auf Antrag Girokonten zur Entgegennahme von Einlagen zu führen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SpkVO besteht eine Verpflichtung u.a. nicht, wenn der Kontoinhaber Dienstleistungen bei Instituten missbraucht hat (Buchst. a) oder aus anderen wichtigen Gründen die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehungen den Sparkassen im Einzelfall nicht zumutbar ist (Buchst. d). Derartige Gründe für den Ausschluss einer Kontrahierungspflicht für die Antragsgegnerin liegen in der Person des Antragstellers vor. Der Antragsteller stellt nicht substantiiert in Abrede, dass er die ihm eingeräumte Befugnis, über sein bei der Antragsgegnerin damals bestehendes Konto zu verfügen, dadurch missbraucht hat, dass er Verfügungen mittels Eurocard und EC-Karte weit über die vereinbarte Kreditsumme hinaus vorgenommen hat und dadurch Verpflichtungen in Höhe von rund 100.000,00 Euro gegenüber der Antragsgegnerin aufgebaut hat, für die eine Deckung nicht in Sicht ist. Auf der Grundlage dieses unstreitigen Sachverhaltes kann sich die Antragsgegnerin erfolgreich auf die Ablehnungsgründe nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) und d) SpkVO berufen. In derartigen Fällen ist die Vertrauensgrundlage derart erschüttert, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich ist und die wirtschaftliche Unzuverlässigkeit die (Wieder-) Aufnahme von Vertragsbeziehungen unzumutbar erscheinen lassen.
31Für das Begehren des Antragstellers denkbar verbleibt ein zivilrechtlicher, so genannter mitttelbarer" Kontrahierungszwang gemäß § 826 BGB
32- vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2004 - 8 E 379/04 -, NVwZ-RR 2004, 795 - 796; VG Hannover, Beschluss vom 29.05.2001 - 1 A 1782/01 u.a., -, NJW 2001, 3354, 3355 -; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2000 - 13 W 89/00 - NJW 2001, 452 = WM 2001, 504- 505,
33vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 15.05.2002 - 13 U 7/02 -, WM 2003, 1892- 1895; LG Berlin, Urteil vom 24.04.2003 - 21 S 1/03 -, WM 2003, 1895-1896 (zur Selbstverpflichtung); AG Charlottenburg, Urteil vom 20.11.2002 - 207 C 185/02 - ,
34der im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen ist. Über diesen Anspruch kann auf dem beschrittenen Rechtsweg nicht im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG mitentschieden werden, weil daneben etwa bestehende öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen - wie dargelegt - offensichtlich nicht gegeben sind.
35Nach alledem war das Verfahren gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das nach § 71 Abs. 1 GVG, § 17 Abs. 1 ZPO zuständige Landgericht X zu verweisen. Eine Verweisung ist auch im Eilverfahren möglich.
36Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 29.06.1993 - 5 B 1106/93 -, vom 07.07.1993 - 22 B 140993 -, NVwZ 1994, 178, und vom 30.06.2000 - 21 E 472/00 -, NWVBl. 2001, 19.
37Bei dieser Verweisung geht die Kammer im Rahmen der Anwendung des § 23 Nr. 1 GVG davon aus, dass der Wert des Streitgegenstandes bei Verfahren der vorliegenden Art im Hinblick auf das von dem Antragsteller angestrebte Dauerschuldverhältnis (Gedanke des § 42 Abs. 3 GKG) einen Betrag von 7.500,-- Euro erreicht (für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 53 Abs. 3 GKG die Hälfte des dreifachen Auffangstreitwerts gemäß § 52 Abs. 2 GKG für das Hauptsacheverfahren).