Source: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/73
Timestamp: 2019-10-15 19:55:03
Document Index: 113526125

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 3']

Pressemitteilung Nr. 73/2019 | Bundesverwaltungsgericht
Die Klägerin ist ein privates Busunternehmen, das Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringt. Sie erstrebt eine Genehmigung für die eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung für mehrere Buslinien im Zuständigkeitsbereich des Kreises Warendorf. Dieser rief als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2012 in einer Bekanntmachung zur Abgabe eigenwirtschaftlicher Anträge für ein Linienbündel von insgesamt sechs Buslinien auf. Die Bekanntmachung nahm Bezug auf den Nahverkehrsplan des Kreises, der die Anwendung eines bestimmten Verbundtarifs festlegt.
Im Januar 2013 beantragte die Klägerin mit drei eigenständigen Anträgen, die unterschiedliche Modalitäten für die Verkehrserbringung enthielten, die Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Linienverkehr für das Linienbündel. Diese Anträge wurden abgelehnt. Nach erfolglos gebliebenen Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben. Während des Klageverfahrens führte der Kreis Warendorf ein EU-weites Ausschreibungsverfahren für das Linienbündel durch, an dem sich die Klägerin erfolgreich beteiligte. Sie erhielt den Zuschlag und die Genehmigung für den gemeinwirtschaftlichen Betrieb des Linienbündels.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin das Ziel einer eigenwirtschaftlichen Verkehrserbringung verfolgt, wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig gehalten. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der Genehmigung der Anträge der Klägerin stünden zwingende Versagungsgründe entgegen. Sie könne die geforderte Leistung nicht dauerhaft eigenwirtschaftlich erbringen, sondern könne dies nur mit Ausgleichsleistungen gewährleisten. Sie habe jedoch keinen Anspruch auf den von ihr begehrten Erlass einer allgemeinen Vorschrift, mit welcher ihr der durch die Anwendung des Verbundtarifs entstehende Kostennachteil ausgeglichen werde. Zudem hätten zwei der Anträge nicht den Vorgaben der Bekanntmachung entsprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf den Erlass einer allgemeinen Vorschrift zum Ausgleich von Mindereinnahmen hat, die sich aus der vom Aufgabenträger vorgesehenen Anwendung eines Verbundtarifs ergeben.
Pressemitteilung Nr. 73/2019 vom 10.10.2019
Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringt. Sie begehrt eine Genehmigung für die eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung für mehrere Buslinien im Zuständigkeitsbereich des beklagten Kreises. Dieser rief als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2012 interessierte Verkehrsunternehmen zur Abgabe eigenwirtschaftlicher Anträge für ein Linienbündel von insgesamt sechs Buslinien auf. Die Bekanntmachung nahm Bezug auf den Nahverkehrsplan des Kreises, der u.a. die Anwendung eines bestimmten Verbundtarifs festlegt.
Die Klage auf Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Betrieb des Linienbündels ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Auch die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Erteilung der begehrten Genehmigung zwingende Versagungsgründe entgegenstehen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ist die Klägerin zum eigenwirtschaftlichen Betrieb des Linienbündels nur in der Lage, wenn die ihr durch den auferlegten Verbundtarif entstehenden Mindereinnahmen durch eine allgemeine Vorschrift i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 ausgeglichen werden. Deren Erlass kann die Klägerin aber nicht beanspruchen. Vielmehr hat der Aufgabenträger die Wahl, die durch Anwendung eines für das Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs entstehenden Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen. Zudem muss eine solche allgemeine Vorschrift den interessierten Verkehrsunternehmen bereits vor Ablauf der Frist zur Abgabe eines Angebots zugänglich sein, um ihre diskriminierungsfreie Anwendung sicherzustellen.
BVerwG 10 C 3.19 - Urteil vom 10. Oktober 2019
OVG Münster, 13 A 788/15 - Urteil vom 25. August 2016 -
VG Münster, 10 K 2747/13 - Urteil vom 06. März 2015 -