Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-IA-104%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 00:04:53
Document Index: 161858364

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 41']

Art. 4 Cst., � 95 du Code de proc�dure civile du canton de Thurgovie (CPC/TG). R�glementation des frais en cas de cumul subjectif d'actions. Arbitraire dans l'interpr�tation et l'application de dispositions l�gales (consid. 2b). Si le demandeur, sans y �tre contraint, s'en prend � plus d'une personne pour la m�me pr�tention, ces actions restent ind�pendantes; chacune d'elles doit faire l'objet d'une d�cision ind�pendante sur les frais (consid. 2c). Des exceptions � cette r�gle sont concevables au cas o� une obligation plus �tendue de supporter les frais r�sulte du droit mat�riel (consid. 2e). Le � 95 CPC/TG se fonde �galement sur cette conception de la r�glementation des frais. Il est donc arbitraire d'introduire par la voie d'un recours une obligation g�n�rale de supporter les frais � la charge du consort qui succombe, en faveur de celui qui obtient gain de cause (consid. 2d). Consid�rants � partir de page 105
Aus den Erw�gungen des Bundesgerichts:
2. a) Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe � 95 Abs. 1 der Thurgauer Zivilprozessordnung willk�rlich angewendet, indem es sie verpflichtet habe, den Beschwerdegegner f�r das kantonale Verfahren zu entsch�digen. Ohne Begr�ndung weiche es dabei vom Grundsatz ab, wonach den Unterliegenden die Kosten aufzuerlegen seien, ein Prinzip, das es im �brigen strikt anwende.
Die vom Bezirksgericht Kreuzlingen erkannte Entsch�digungspflicht der Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Beschwerdegegner sch�tzt das Obergericht mit der Begr�ndung, das Bezirksgericht h�tte zwar die Beschwerdegegnerin verpflichten k�nnen, den Beschwerdegegner zu entsch�digen. Sie h�tte ihr aber gleichzeitig den Regress auf die Beschwerdef�hrerin einr�umen m�ssen. Wenn BGE 113 Ia 104 S. 106sie letztere direkt leistungspflichtig erkl�re, verletze sie keine Regel des Zivilprozessrechts. Entsprechend verpflichtet sie die Beschwerdef�hrerin, den Beschwerdegegner auch f�r das Verfahren vor Obergericht zu entsch�digen.
b) Willk�r im Sinne von Art. 4 BV liegt bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzesnormen nicht schon dann vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene. Das Bundesgericht greift erst dann ein, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 112 Ia 27 mit Hinweisen).
c) Die alternative wie die eventuelle subjektive Klageh�ufung haben notwendigerweise zur Folge, dass bei Gutheissung einer Klage die andere abgewiesen oder gegenstandslos wird. Dieses Risiko tr�gt der Kl�ger und nimmt er auch in Kauf, zumal er zu einer solchen Klagenh�ufung nie verpflichtet ist. Die subjektiv geh�uften Klagen bleiben rechtlich selbst�ndig, auch wenn sie in einem einheitlichen Urteil erledigt werden. Entsprechend sind die Kostenschl�sse selbst�ndig zu gestalten. Der unterliegende Kl�ger wird daher den obsiegenden Streitgenossen gegen�ber kostenpflichtig, wobei unerheblich ist, ob die Klage abgewiesen oder als gegenstandslos vom Protokoll abgeschrieben wird. Das entspricht der einhelligen Lehre (GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 303 Ziff. 4; LEUCH, N. 1 zu Art. 36 ZPO/BE; BLOMEYER, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 628; ROSENBERG-SCHWAB, Zivilprozessrecht, 14. Aufl., S. 283).
Alternative und eventuelle subjektive Klageh�ufungen haben in aller Regel ihren Grund darin, dass mehrere m�gliche Beklagte sich gegenseitig die Schuldpflicht zuzuschieben versuchen. Dies reicht indessen f�r sich allein nicht aus, den tats�chlich passivlegitimierten f�r s�mtliche Kosten, auch diejenigen der Mitbeklagten, haftbar zu erkl�ren. W�rde so argumentiert, k�nnte sich letztlich der Kl�ger seines Risikos der richtigen Beklagtenwahl entschlagen, was fundamentale Grunds�tze des Zivilprozessrechtes verletzen w�rde. Die prozessuale Risikoverteilung w�rde im Endergebnis umgekehrt.
d) Das Obergericht geht von einer eventuellen oder subjektiven Klageh�ufung aus und weist folgerichtig die Klage gegen den Beschwerdef�hrer ab, nachdem es diejenige gegen die Beschwerdef�hrerin gutgeheissen hat. Eine direkte Kostenpflicht des einen Streitgenossen gegen den andern l�sst sich, wie auch das Obergericht anerkennt, nicht auf � 95 ZPO/TG abst�tzen. "Gegner" im BGE 113 Ia 104 S. 107Sinne des ersten Absatzes dieser Bestimmung ist ausschliesslich die Gegenpartei. Damit bleibt kein Raum, um die generelle Kostenpflicht des unterliegenden Streitgenossen gegen�ber dem obsiegenden auf dem Regressweg einzuf�hren. Hinzu kommt, dass � 95 Abs. 1 ZPO/TG nur zum Ersatz der notwendigen Kosten des Prozessgegners verpflichtet. Diese ausdr�ckliche Einschr�nkung ist erg�nzend zu beachten. Zusatzkosten aus alternativer oder eventueller Klageh�ufung sind nach dem Gesagten nicht notwendig.
e) Ausnahmen von der Regel sind in besonders gelagerten F�llen denkbar, was etwa zutreffen mag, wenn der effektiv Passivlegitimierte den Kl�ger in einer Art. 41 OR oder den Grundsatz von Treu und Glauben verletzenden Weise zur Klageh�ufung "zwingt", was eine erweiterte Kostenpflicht aus materiellem Recht zu begr�nden vermag.
Das Bezirksgericht rechtfertigt die Kostenpflicht der Beschwerdef�hrerin einzig mit dem Hinweis, sie habe "durch ihre Weigerung, die Forderung von Fr. 55'000.-- anzuerkennen und zu bezahlen", das Verfahren verursacht. Diese allgemeine Formulierung trifft auf jeden verurteilten Beklagten zu und reicht nicht aus, die erweiterte Kostenpflicht zu begr�nden. Das Obergericht f�gt keine zus�tzlichen Argumente bei. Sein Entscheid, die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, den Beschwerdegegner zu entsch�digen, ist - jedenfalls mit der vorliegenden Begr�ndung - unhaltbar und daher insoweit aufzuheben.
� 95 CPC,
� 95 Abs. 1 ZPO suite... ,