Source: https://rewis.io/urteile/urteil/s2h-18-11-2019-27-w-pat-5516/
Timestamp: 2020-01-19 08:41:25
Document Index: 130090323

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 42', '§ 41']

Bundespatentgericht | 27. Senat: 27 W (pat) 55/16
betreffend die Marke 30 2014 041 223
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou
Die am 9. Oktober 2014 angemeldete Wortmarke
ist am 18. Dezember 2014 unter der Nr. 30 2014 041 223 für eine Vielzahl an Waren der Klasse 9 und Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 23. Januar 2015.
Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Beschwerdeführerin gestützt auf ihre geschäftlichen Bezeichnungen
X … GmbH
jeweils am 23. April 2015 Widerspruch erhoben.
Die Beschwerdeführerin, die zum damaligen Zeitpunkt als „X …
GmbH“ firmierte, betreibt unter dieser Bezeichnung seit dem Jahr 1994 eine Filmproduktionsgesellschaft. Der Geschäftsbereich der Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt des Widerspruchs und ist weiterhin im Handelsregister eingetragen wie folgt:
„Die Vermarktung und Produktion audiovisueller Erzeugnisse jeder Art, insbesondere:
die Projektentwicklung von Kino- und TV-Filmen und -Serien;
die Produktion von Kino- und TV-Filmen und -Serien oder die Beteiligung daran;
der Betrieb von Filmtheatern jeglicher Art und Größe, der Verleih von Kinofilmen und allen anderen Filmerzeugnissen;
der Erwerb und Handel von Auswertungsrechten aller Art und von allen vorbeschriebenen Erzeugnissen;
die Werbung für oben genannte Produkte;
Durchführung von Beratung und Veranstaltungen zum Thema der oben genannten Produkte;
alle branchenüblichen Nebengeschäfte.
Die Erbringung von Beratungs- und Vermittlungsleistungen hinsichtlich der Auswahl, der Verwendung und des Erwerbs von Musik zur Filmherstellung und der Konzeption, Produktion und Zusammenstellung von Soundtracks sowie der Verkauf von Lizenzen ist ebenfalls Unternehmensgegenstand.“
Verwechslungen der Streitmarken seien aber nur für einen Teil der angegriffenen Waren und Dienstleistungen nicht ausgeschlossen, weshalb die teilweise Löschung der eingetragenen Marke anzuordnen sei. Demgegenüber liege hinsichtlich der übrigen Waren und Dienstleistungen eine deutliche Branchenferne vor, da der angesprochene Verkehr nicht davon ausgehe, dass eine Filmproduktions- und Filmvertriebsfirma auch die technischen Geräte, Bücher usw. herstelle, Clubs und Fitnesszentren, Meerwasser-Aquarien, Kindergärten oder Museen betreibe etc. Auch die typischen Dienstleistungen einer Werbeagentur würden nicht einer Filmproduktions- und Filmvertriebsfirma zugeordnet. Hinsichtlich dieser Waren und Dienstleistungen seien die Widersprüche daher zurückzuweisen.
Klasse 09: Angepasste Aufbewahrungsbehälter für CDs; Angepasste Aufbewahrungsbehälter für Videokassetten; Angepasste Behälter für Filme; Angepasste Computersoftware für den Computerbetrieb; Angepasste Taschen zum Tragen von Videoausrüstung; Anzeigegeräte, Fernsehempfänger sowie Film- und Videogeräte; Apparate für die Filmentwicklung; Audio- und visuelle sowie photographische Geräte; Audio-CDs; Audiodigitalisierer; Audiogeräte; Audiokassetten; Audiovisuelle Apparate; Audiovisuelle Geräte; Audiovisuelle Unterrichtsgeräte; Auf Cartridges gespeicherte programmierte Videospiele [Computer Software]; Auf Datenbänder gespeicherte Computerspielprogramme [Computer Software]; Aus dem Internet heruntergeladene Computerspielesoftware; Aus dem Internet herunterladbare Computerprogramme; Aus dem Internet herunterladbare Computerspielprogramme [Software]; Behälter für Filme; Bespielte CDs; Bespielte Compact Discs; Beutel für Filmgeräte; CD; CD-Abspielgeräte zur Verwendung mit Computern; CD-Aufbewahrungstaschen; CD-Aufnahmegeräte; CD-Brenner; CD-Hüllen; CD-Player; CD-ROM-Brenner; CD-ROM-Laufwerke; CD-ROMs; CD-Schreiber; CDs; Compact Disks; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; Compact-Disks [Ton, Bild]; Computer-Programme [gespeichert]; Computer-Software [gespeichert]; Computerdatenträger mit darauf gespeicherter Software; Computerdiscs; Computerdisks; Computerdokumentation in elektronischer Form; Computerprogramme für die Netzverwaltung; Computerprogramme für interaktives Fernsehen und für interaktive Spiele und/oder Quizprogramme; Computerprogramme für Spiele; Computerprogramme für Videospiele; Computersoftware auf dem Gebiet des elektronischen Publizierens; Computersoftware für Spiele; Computersoftware für Videospiele; Computersoftware zur Durchführung von Spielen; Computersoftware zur Erstellung von durchsuchbaren Datenbanken mit Informationen und Daten; Computersoftware zur Erzeugung von Schrifttypen und Schriftarten; Computersoftware zur Genehmigung des Zugriffs auf Datenbanken; Computersoftwarespielprogramme; Computerspielcartridges [Computer Software]; Computerspielplatten; Computerspielprogramme; Computerspielprogramme [Software]; Computerspielprogramme zur Simulation von Wertpapierhandel [Computersoftware]; Computerspielsoftware; DVD-Aufnahmegeräte; DVD-Hüllen; DVD-Laufwerke; DVD-Player; DVD-Recorder; DVD-Spieler, DVD-Player; Elektronische Audiogeräte; Elektronische Geräte zur Übertragung von Audiosignalen; Elektronische Speichereinheiten; Festkörper-Videoaufzeichnungsgeräte; Filmaufnahmegeräte; Filmaufzeichnungsgeräte; Filmbearbeitungsprojektoren; Filmentwicklungsgerät; Filmentwicklungsgeräte; Filmkameras; Filmklebepressen; Filmleinwand; Filmmaschinen und -apparate; Filmmatrizen; Filmobjektive; Filmproduktionsgeräte; Filmprojektoren; Filmprojektoren für das Kino; Filmschneidegeräte; Filmspulen; Filmstreifenbetrachter; Filmverarbeitungsgerät; Filmvorführgeräte; Filmvorspuler; Filmwiedergabegeräte; Geräte zur Videoverstärkung; Gespeicherte Computerspielprogramme; Graphikkarten für Computer; Herunterladbar Computersoftware aus einem weltweiten Computerinformationsnetz; Herunterladbare Computerspielprogramme; Herunterladbare Videospielprogramme; Hüllen für Videokassetten; Informationstechnologische und audiovisuelle Geräte; Interaktive Computersoftware; Interaktive Computersysteme; Interaktive Multimedia-Computerprogramme; Interaktive Multimedia-Computerspielprogramme; Interaktive Unterhaltungssoftware zur Verwendung mit Computern; Interaktive Videogeräte; Interaktive Videosoftware; Interaktive Videospielprogramme; Kameras für selbstentwickelnde Filme; Kinoleinwände; Photosensitive Medien in Form von belichteten Filmen; Programme für Computerspiele [Software]; Simulationssoftware zur Verwendung in digitalen Computern; Software für Computerspiele; Software für das interaktive Fernsehen; Software für elektronische Spiele; Software für Online-Nachrichtenübermittlung; Software für Spiele auf Videogeräten; Software für Videospiele; Softwareprogramme für Videospiele; Speicherkarten für Videospielautomaten; Speicherkarten mit integrierten Schaltkreisen zum Spielen elektronischer Musikinstrumente; Spiele-Software; Spielesoftware zur Verwendung mit Computern; Spielprogramme für Computer; Trockenapparate für Filme; TV-Bildschirme; TV-Kameras; TV-Signalverstärker; Unbespielte Videobänder; Video-CDs; Video-Graphikbeschleuniger; Video-Kassettenrekorder; Videoabspielgerät; Videoabspielgeräte; Videoabspielrekorder; Videoaufzeichnungen; Videobandabspielgeräte; Videobandaufnahmegeräte; Videobildschirme; Videobänder; Videodigitalisierer; Videodigitalisiergeräte; Videodrucker; Videoeffektgeräte; Videoempfänger; Videogeräte; Videografikcontroller; Videokameras; Videokameras [Camcorder]; Videokarten; Videokassetten; Videokassettenbänder; Videokassettenplayer; Videokassettenrecorder; Videokommunikationsapparate; Videokonferenzgeräte; Videomonitore; Videomultiplexer; Videoplatten; Videoplatten-Aufzeichnungsgeräte; Videoplattenabspielgeräte; Videoplattenspieler; Videoprojektionsmonitore; Videoprojektoren; Videoprozessoren für Mikroskope; Videorecorder; Videorekorder für Autos; Videoschnittgeräte; Videosender; Videosichtgeräte; Videospiele [Computerspiele] in Form von auf Datenträgern gespeicherten Computerprogrammen; Videospielkassetten; Videospielkassetten in Form von Software; Videospielplatten; Videospielplatten [Computersoftware]; Videospielprogramme; Videospielprogramme [Computersoftware]; Videoübertragungsgeräte; Virtual-Reality-Software;
Klasse 35: Audiovisuelle Präsentationen für Werbezwecke; Audiovisuelle Werbung für Unternehmen; Computergestützte Marktforschung; Computergestützte Marktforschungsdienste; Dienstleistungen von Modelagenturen; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf audiovisuelle Ausrüstung; Entwicklung und Präsentation von audiovisuellen Vorführungen für Werbezwecke; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf audiovisuelle Ausrüstung; Online-Werbung; Online-Werbung für Dienstleistungen und Waren auf Websites; Online-Werbung für Dritte über elektronische Kommunikationsnetze; Online-Werbung für Waren und Dienstleistungen auf Websites; Online-Werbung in computergestützten Kommunikationsnetzen; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Online-Werbung über ein computergestütztes Kommunikationsnetz; Produktion von Kinowerbung; Produktion von Marketingvideoaufnahmen; Produktion von Rundfunkwerbeprogrammen; Produktion von Rundfunkwerbung; Produktion von Tonaufzeichnungen für Marketingzwecke; Produktion von Tonaufzeichnungen für Werbezwecke; Produktion von Videoaufnahmen für Marketingzwecke; Produktion von Videoaufnahmen für Werbezwecke; Produktion von Videobändern, Videoplatten und audiovisuellen Aufzeichnungen zur Verkaufsförderung; Produktion von visuellem Werbematerial; Produktion von Werbefilmen; Produktion von Werbematerial und Werbespots; Produktion von Werbespots; Produktion von Werbetonaufzeichnungen; Präsentation und Entwicklung von audiovisuellen Vorführungen für Werbezwecke; Verbreitung von Werbung für Dritte über ein Online-Kommunikationsnetz im Internet; Verkaufsförderung, Werbung und Marketing durch Online-Websites; Verleih von Anzeigetafeln; Verleih von Werbematerial; Vermietung von Anzeigetafeln; Vermietung von Internetwerbeflächen; Vermietung von Plakatwänden; Vermietung von Plakatwänden zu Werbezwecke; Vermietung von Plakatwänden zum Zwecke der Werbung; Vermietung von Tafeln zu Werbezwecken; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen auf Druckschriften; Vermietung von Werbeflächen auf Websites; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbeflächen in elektronischen Medien und in weltweiten Informationsnetzen; Vermietung von Werbeflächen in Zeitschriften, Zeitungen und Magazinen; Vermietung von Werbeflächen in Zügen; Vermietung von Werbeflächen und Werbematerial; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbematerialien; Vermietung von Werbeplakatwänden; Vermietung von Werbetafeln; Vermietung von Werbeträgern; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermietungsdienste bezüglich Werbetafeln; Vermittlung und Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Abonnements für Online-Publikationen Dritter; Videofilmproduktion für Werbezwecke; Videofilmproduktion zum Zwecke der Werbung; Videoproduktionen für Werbezwecke; Werbedienste mittels der Bereitstellung eines durchsuchbaren Online-Werbeführers mit Waren und Dienstleistungen anderer Online-Anbieter im Internet; Werbung für Waren und Dienstleistungen auf Websites [online]; Werbung, einschließlich Online-Werbung über ein Computernetz;
Klasse 41: Ausbildung von Kinotechnikern; Ausbildungsdienstleistungen im Filmbereich; Beratung in Bezug auf die Veröffentlichung von Büchern; Bereitstellen von elektronischen Online-Veröffentlichungen [nicht herunterladbar]; Bereitstellen von Online-Computerspielen; Bereitstellen von Online-Informationen in Bezug auf Computerspiele und Computererweiterungen für Spiele; Bereitstellen von Online-Informationen in Bezug auf Unterhaltung aus einer Computerdatenbank oder dem Internet; Bereitstellen von Online-Rezensionen von Büchern; Bereitstellen von Online-Veröffentlichungen; Bereitstellung von elektronischen Online-Veröffentlichungen; Bereitstellung von Online-Publikationen [nicht herunterladbar]; Betrieb eines Clubs [Diskothek]; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung]; Betrieb eines Clubs zu Unterhaltungszwecken; Betrieb eines Erholungs-Clubs; Betrieb eines Fanclubs; Betrieb eines Fanclubs [Unterhaltung]; Betrieb eines Fanklubs; Betrieb eines Freizeit-Klubs; Betrieb eines Gesellschaftsclubs zu Unterhaltungszwecken; Betrieb eines Kabarett-Clubs; Betrieb eines Kinos; Betrieb eines Klubs [Unterhaltung]; Betrieb eines Klubs [Unterricht]; Betrieb eines Lichtspielhauses; Betrieb eines Museums; Betrieb eines Musikaufnahmestudios; Betrieb eines Musikvarietés; Betrieb eines Nachtclubs [Unterhaltung]; Betrieb von Filmtheatern; Betrieb von Kinoeinrichtungen; Betrieb von Kinos; Betrieb von Lichtspielhauseinrichtungen [Kino]; Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen mit Videospielen; Betrieb von Videospielen in Spielhallen; Bibliotheksdienstleistungen im Bereich des Büchertausches; Buchungsdienstleistungen für Kinokarten; Bücherverleih [Leihbücherei]; Bücherverleihdienste; CD-Vermietung; Dienstleistungen der Ausleihe von Büchern und anderen Veröffentlichungen; Dienstleistungen der Buchung und Reservierung von Kinokarten; Dienstleistungen der Buchung von Kinokarten; Dienstleistungen der Produktion von Theaterstücken; Dienstleistungen einer Agentur zur Buchung von Kinokarten; Dienstleistungen einer elektronischen Bibliothek für die Bereitstellung elektronischer Informationen [einschließlich Archivinformationen] in Form von Text-, Ton und/oder Videoinformationen; Dienstleistungen eines Bücherbusses; Dienstleistungen eines Filmtheaters [Kino]; Dienstleistungen eines Kinos; Dienstleistungen für die Produktion von Shows; Dienstleistungen von Online-Bibliotheken, nämlich elektronische Bibliotheksdienstleistungen mit Zeitungen, Zeitschriften, Fotografien und Bildern über ein Online-Computernetzwerk; Durchführung elektronischer Spiele einschließlich Computerspiele, online oder mittels eines globalen Computernetzes; Durchführung elektronischer Spiele einschließlich Computerspiele, online oder mittels eines weltweiten Computernetzes; Durchführung elektronischer Unterhaltungsspiele einschließlich Computerspiele, online oder mittels eines globalen Computernetzes; Durchführung elektronischer Unterhaltungsspiele einschließlich Computerspiele, online oder mittels eines weltweiten Computernetzes; Durchführung von Online-Spielen; Elektronische Online-Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften; Elektronische Veröffentlichung von Online-Büchern und -Magazinen; Erteilen von Auskünften in Bezug auf Bücher; Erteilen von Auskünften über Bücher; Erteilen von Online-Auskünften im Bereich Computerspielunterhaltung; Erteilen von Online-Auskünften über Ausbildung aus einer Computerdatenbank oder dem Internet; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Unterhaltung, online aus einer Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellt; Erteilung von Auskünften zu Unterhaltungsveranstaltungen, online aus einer Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellt; Filmgeräte- und -zubehörvermietung; Herausgabe von Büchern; Herausgabe von Online-Veröffentlichungen; Nachtklub-Betrieb; Online angebotene Spieldienstleistungen; Online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk]; Online angebotene Spieldienstleistungen mittels eines computerbasierenden Systemes; Online angebotene Spieldienstleistungen über ein Computernetzwerk; Online angebotene Spieledienstleistungen von einem Computernetzwerk; Online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Comics und Bildergeschichten; Online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Zeitschriften; Online Publikation von Büchern und Zeitschriften; Online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Online-Bereitstellung elektronischer Veröffentlichungen; Online-Dienstleistungen einer Kunstgalerie über eine Telekommunikationsverbindung; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Online-Unterhaltung; Online-Unterhaltungsdienstleistungen; Online-Veröffentlichung von elektronischen Büchern und Journalen [nicht herunterladbar]; Online-Veröffentlichung von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation, Produktion und Präsentation von Theatervorstellungen; Produktion und Durchführung von Übungen zu Musikkursen und -programmen; Produktion und Präsentation von Rundfunkprogrammen; Produktion von Bühnenshows; Produktion von Bühnenstücken; Produktion von Comedyshows; Produktion von Eislauf-Shows; Produktion von Hörfunkprogrammen; Produktion von Rundfunksendungen; Produktion von Rundfunkunterhaltung; Produktion von Sendungen für den Rundfunk; Produktion von Spezialeffekten für den Hörfunk; Produktion von Spezialeffekten für den Rundfunk; Produktion von Sportveranstaltungen; Produktion von Theatershows; Produktion von Theaterstücken; Publikation von Büchern und Zeitschriften; Publikation von Büchern, Zeitschriften; Publizieren von Büchern und Zeitschriften; Publizieren von Büchern, Zeitschriften; Spieldienstleistungen, die online angeboten werden; Spiele, die online über ein Computernetz angeboten werden; Unterhaltung mit Computer- und Videospielen; Unterhaltung mittels einer online zur Verfügung gestellten Computerdatenbank oder dem Internet; Verleih von Büchern; Verleih von Büchern [Leihbücherei]; Verleih von Büchern in Bezug auf Buchführung; Verleih von Büchern in Bezug auf Computerprogrammierung; Verleih von Büchern in Bezug auf Computersoftware; Verleih von Büchern zum Thema Business Intelligence; Verleih von Büchern zum Thema Computer; Verleih von Büchern zum Thema Computerprogrammierung; Verleih von Büchern zum Thema Computersoftware; Verleih von elektronischen Spielgeräten; Verleih von Gemälden und kalligrafischen Arbeiten; Verleih von Hörbüchern; Verleih von Schallplatten; Verleih von Schallplatten, CDs oder bespielten Magnetbändern; Verleih von Spielen; Verleih von Tonkassetten; Verleih von Videorekordern; Verleih von Videospielen; Verleih von Zeitschriften; Vermietung von Audiogeräten; Vermietung von audiovisuellen Geräten; Vermietung von Büchern und Zeitschriften; Vermietung von CD-Abspielgeräten [CD-Player]; Vermietung von CD-ROMs; Vermietung von CD-Spielern [CD-Player]; Vermietung von CDs; Vermietung von Filmgeräten; Vermietung von Filmgeräten und -apparaten; Vermietung von Filmgeräten und Filmzubehör; Vermietung von Filmkameras; Vermietung von Filmprojektionsapparaten; Vermietung von Filmprojektionsapparaten sowie deren Zubehör; Vermietung von Filmprojektionsgeräten; Vermietung von Filmprojektoren; Vermietung von Filmprojektorgeräten; Vermietung von Filmvorführgeräten; Vermietung von Filmvorführgeräten und Vermietung von Geräten zur Aufzeichnung von Videosignalen; Vermietung von Kinofilmapparaten; Vermietung von Kinofilmprojektionsapparaten; Vermietung von Kinofilmprojektionsgeräten; Vermietung von Kinofilmprojektoren; Vermietung von Kinoprojektoren; Vermietung von Kinos; Vermietung von Projektoren für Kinofilme; Vermietung von Radio- und TV-Geräten; Vermietung von Rundfunk- und TV-Geräten; Vermietung von Videoaufnahmegeräten; Vermietung von Videoaufnahmekameras; Vermietung von Videoausrüstungen; Vermietung von Videobildschirmen; Vermietung von Videokameras; Vermietung von Videokassetten; Vermietung von Videokassettenrecordern; Vermietung von Videorekordern; Veröffentlichen von Büchern, Zeitschriften; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern; Veröffentlichung von Büchern; Veröffentlichung von Büchern mit Bezug zu Fernsehsendungen; Veröffentlichung von Büchern mit Bezug zum Unterhaltungsbereich; Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften; Veröffentlichung von Büchern zum Thema Informationstechnologie; Veröffentlichung von Büchern zum Thema Rugby-Liga; Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Almanachen und Zeitschriften; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften, Jahrbüchern und Journalen; Veröffentlichung von Online-Zeitschriften.
Grundsätzlich sei zu berücksichtigen, dass nicht nur die Grenzen zwischen Film und Computerspielen allmählich verschwimmen würden, so dass beispielsweise inzwischen auch Gamespublisher ihrerseits Filme produzieren, sondern dass darüber hinaus die verschiedenen Medien immer mehr ineinander übergreifen würden, wie sich am Beispiel von Mediatheken und den verschiedensten Online- bzw. Streamingangeboten zeige. Auch die klassischen Tätigkeitsfelder von Produktionsgesellschaft hätten sich erweitert, da die Firmen zunehmend ihre Inhalte auch selber verwerten würden.
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 41, vom 10. November 2015, soweit der Widerspruch im Hinblick auf die in der heute überreichten Liste rot markierten oder unterstrichenen Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist, aufzuheben und in diesem Umfang die Löschung der angegriffenen Marke DE 30 2014 041 223 XFILME anzuordnen
Ein kennzeichenrechtlicher Schutz kommt nicht nur für den vollständigen Vereins- oder Firmennamen in Betracht, sondern auch für eine aus ihm abgeleitete – für sich genommen unterscheidungskräftige oder Verkehrsgeltung genießende – Kurzbezeichnung, die im geschäftlichen Verkehr benutzt wird oder die geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen (BGH, GRUR 2008, 1102, Leitsatz 1 – Haus & Grund I).
Die Beschwerdeführerin hat ausreichend dargelegt, dass sie bereits zum Kollisionszeitpunkt die Firmenbezeichnung „X … GmbH“ umfangreich
bundesweit für die Tätigkeit einer Filmproduktionsgesellschaft benutzt hat und auch weiterhin benutzt.
Bei der Bezeichnung „X Filme“ handelt es sich um einen für sich genommen unterscheidungskräftigen Bestandteil der vollständigen Unternehmensbezeichnung „X … GmbH“; zudem hat die Beschwerdeführerin auch die Verwendung des (als Kurzbezeichnung aus der vollständigen Bezeichnung abgeleiteten) Firmenschlagworts „X Filme“ hinreichend nachgewiesen. Sie hat unter anderem bereits in ihrer Widerspruchsbegründung eine umfangreiche Filmographie mit 54 Kino- und Fernsehfilmen sowie im Beschwerdeverfahren eine noch umfangreichere Filmographie vorgelegt, die beispielsweise Filme wie „Lola rennt“ oder „Good Bye, Lenin“, Filme mit bekannten Schauspielern wie Tom Hanks und diverse Tatort-Folgen umfasst sowie die Serie „Babylon Berlin“ (als Koproduktion), wobei vorgelegte screenshots aus dem Abspann diverser Filme die Verwendung der Bezeichnung „X … GmbH“ sowie die gestalterisch und größenmäßig hervorgehobene Verwendung der Kurzform „X Filme“ zeigen. Des Weiteren hat sie Auszüge aus ihrem Internetauftritt unter www.x-filme.de und ihrem Facebook-Auftritt vorgelegt, aus denen sich die kontinuierliche Verwendung sowohl ihrer Firma „X … GmbH“ als auch ihres Firmenschlagwortes „X Filme“ ergibt. Schließlich zeigen auch die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Medienberichte, dass im Verkehr oftmals die Kurzbezeichnung „X Filme“ herangezogen wird.
Das Firmenschlagwort „X Filme“ weist – ebenso wie das Unternehmenskennzeichen „X … GmbH“ – die erforderliche Unterscheidungskraft auf,
da es nicht lediglich rein beschreibend, sondern vielmehr geeignet ist, im Verkehr auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen und dieses namensmäßig von anderen Unternehmen zu unterscheiden (vgl. BGH, GRUR 2014, 506, Rn. 10 – sr.de; BGH, GRUR 2008, 1104, Rn. 17 – Haus & Grund II).
Vor diesem Hintergrund ist eine die Verwechslungsgefahr begründende mindestens unterdurchschnittliche Branchennähe zum Tätigkeitsbereich einer Filmproduktionsgesellschaft gegeben in Bezug auf folgende Waren der Klasse 9 der angegriffenen Marke: „Angepasste Computersoftware für den Computerbetrieb; Audio-CDs; Audiokassetten; Auf Cartridges gespeicherte programmierte Videospiele [Computer Software]; Auf Datenbänder gespeicherte Computerspielprogramme [Computer Software]; Aus dem Internet heruntergeladene Computerspielesoftware; Aus dem Internet herunterladbare Computerprogramme; Aus dem Internet herunterladbare Computerspielprogramme [Software]; Bespielte CDs; Bespielte Compact Discs; CD; CD-ROMs; CDs; Compact Disks; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; Compact-Disks [Ton, Bild];Computer-Software [gespeichert]; Computer-Programme [gespeichert]; Computerdatenträger mit darauf gespeicherter Software; Computerdiscs; Computerdisks; Computerdokumentation in elektronischer Form; Computerprogramme für die Netzverwaltung; Computerprogramme für interaktives Fernsehen und für interaktive Spiele und/oder Quizprogramme; Computerprogramme für Spiele; Computerprogramme für Videospiele; Computersoftware auf dem Gebiet des elektronischen Publizierens; Computersoftware für Spiele; Computersoftware für Videospiele; Computersoftware zur Durchführung von Spielen; Computersoftware zur Erstellung von durchsuchbaren Datenbanken mit Informationen und Daten; Computersoftware zur Erzeugung von Schrifttypen und Schriftarten; Computersoftware zur Genehmigung des Zugriffs auf Datenbanken; Computersoftwarespielprogramme; Computerspielcartridges [Computer Software]; Computerspielplatten; Computerspielprogramme; Computerspielprogramme [Software]; Computerspielprogramme zur Simulation von Wertpapierhandel [Computersoftware]; Computerspielsoftware; Gespeicherte Computerspielprogramme; Herunterladbar Computersoftware aus einem weltweiten Computerinformationsnetz; Herunterladbare Computerspielprogramme; Herunterladbare Videospielprogramme; Interaktive Computersoftware; Interaktive Computersysteme; Interaktive Multimedia-Computerprogramme; Interaktive Multimedia-Computerspielprogramme; Interaktive Unterhaltungssoftware zur Verwendung mit Computern; Interaktive Videosoftware; Interaktive Videospielprogramme; Photosensitive Medien in Form von belichteten Filmen; Programme für Computerspiele [Software]; Simulationssoftware zur Verwendung in digitalen Computern; Software für Computerspiele; Software für das interaktive Fernsehen; Software für elektronische Spiele; Software für Online-Nachrichtenübermittlung; Software für Spiele auf Videogeräten; Software für Videospiele; Softwareprogramme für Videospiele; Speicherkarten für Videospielautomaten; Speicherkarten mit integrierten Schaltkreisen zum Spielen elektronischer Musikinstrumente; Spiele-Software; Spielesoftware zur Verwendung mit Computern; Spielprogramme für Computer; Video-CDs; Videobänder; Videokarten; Videokassetten; Videokassettenbänder; Videoplatten; Videoaufzeichnungen; Videospiele [Computerspiele] in Form von auf Datenträgern gespeicherten Computerprogrammen; Videospielkassetten; Videospielkassetten in Form von Software; Videospielplatten; Videospielplatten [Computersoftware]; Videospielprogramme; Videospielprogramme [Computersoftware]; Virtual-Reality-Software.“
Wie von der Beschwerdeführerin zutreffend vorgetragen und belegt wurde, stellen Filmproduktionsfirmen üblicherweise auch Werbefilme für Dritte her, so dass in Bezug auf diese Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr zu bejahen ist. Dies trifft für folgende Dienstleistungen der Klasse 35 zu, bei denen es sich um die Werbefilmproduktion selber oder mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehende Dienstleistungen handelt: „Audiovisuelle Präsentationen für Werbezwecke; Audiovisuelle Werbung für Unternehmen; Dienstleistungen von Modelagenturen; Entwicklung und Präsentation von audiovisuellen Vorführungen für Werbezwecke; Online-Werbung; Online-Werbung für Dienstleistungen und Waren auf Websites; Online-Werbung für Dritte über elektronische Kommunikationsnetze; Online-Werbung für Waren und Dienstleistungen auf Websites; Online-Werbung in computergestützten Kommunikationsnetzen; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Online-Werbung über ein computergestütztes Kommunikationsnetz; Produktion von Kinowerbung; Produktion von Marketingvideoaufnahmen; Produktion von Rundfunkwerbeprogrammen; Produktion von Rundfunkwerbung; Produktion von Tonaufzeichnungen für Marketingzwecke; Produktion von Tonaufzeichnungen für Werbezwecke; Produktion von Videoaufnahmen für Marketingzwecke; Produktion von Videoaufnahmen für Werbezwecke; Produktion von Videobändern, Videoplatten und audiovisuellen Aufzeichnungen zur Verkaufsförderung; Produktion von visuellem Werbematerial; Produktion von Werbefilmen; Produktion von Werbematerial und Werbespots; Produktion von Werbespots; Produktion von Werbetonaufzeichnungen; Präsentation und Entwicklung von audiovisuellen Vorführungen für Werbezwecke; Verbreitung von Werbung für Dritte über ein Online-Kommunikationsnetz im Internet; Verkaufsförderung, Werbung und Marketing durch Online-Websites; Verleih von Werbematerial; Videofilmproduktion für Werbezwecke; Videofilmproduktion zum Zwecke der Werbung; Videoproduktionen für Werbezwecke; Werbedienste mittels der Bereitstellung eines durchsuchbaren Online-Werbeführers mit Waren und Dienstleistungen anderer Online-Anbieter im Internet; Werbung für Waren und Dienstleistungen auf Websites [online]; Werbung, einschließlich Online-Werbung über ein Computernetz.“
Des Weiteren betreiben Filmproduktionsgesellschaften oftmals auch eigene Kinos und bieten hiermit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen an, so dass die erforderliche Branchennähe auch hinsichtlich dieser Dienstleistungen gegeben ist, nämlich hinsichtlich der Dienstleistungen „Betrieb eines Kinos; Betrieb eines Lichtspielhauses; Betrieb von Filmtheatern; Betrieb von Kinoeinrichtungen; Betrieb von Kinos; Betrieb von Lichtspielhauseinrichtungen [Kino]; Buchungsdienstleistungen für Kinokarten; Dienstleistungen der Buchung und Reservierung von Kinokarten; Dienstleistungen der Buchung von Kinokarten; Dienstleistungen einer Agentur zur Buchung von Kinokarten; Dienstleistungen eines Filmtheaters [Kino]; Dienstleistungen eines Kinos; Vermietung von Videokassetten“, ebenso wie hinsichtlich der Dienstleistungen des Betriebs von Fanclubs, da derartige Clubs in Bezug auf bestimmte Filme oder Schauspieler gegründet und auch von Produktionsgesellschaften initiiert bzw. „betrieben“ werden („Betrieb eines Fanclubs; Betrieb eines Fanclubs [Unterhaltung]; Betrieb eines Fanklubs“).
Eine ausreichende Branchennähe ist weiter hinsichtlich derjenigen Dienstleistungen gegeben, die kulturelle Darbietungen umfassen, die auch zum Gegenstand eines Films gemacht werden können bzw. Bestandteil eines Films sein können oder die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kinos oder mit Bezug zu bestimmten Filmen erbracht werden können. Dies gilt für die Dienstleistungen „Betrieb eines Kabarett-Clubs;Betrieb eines Museums; Betrieb eines Musikaufnahmestudios; Betrieb eines Musikvarietés; Dienstleistungen der Produktion von Theaterstücken; Dienstleistungen für die Produktion von Shows; Organisation, Produktion und Präsentation von Theatervorstellungen; Produktion und Durchführung von Übungen zu Musikkursen und -programmen; Produktion von Sportveranstaltungen; Produktion von Theatershows; Produktion von Theaterstücken“.
Im Hinblick auf die anzunehmende Branchennähe hinsichtlich der Waren der Klasse 9 der angegriffenen Marke, bei denen es sich um (Entertainment-) Inhalte handelt, insbesondere um Computerspiele (s. o. Ziff. aa)), ist dementsprechend eine derartige Branchennähe auch hinsichtlich der in Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen anzunehmen, die sich auf Computerspiele oder das (digitale) Angebot derartiger Inhalte beziehen. Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass in den neuen Medien Inhalte verschiedener „Genres“ oftmals von denselben Anbietern stammen. Dies betrifft die Dienstleistungen „Bereitstellen von elektronischen Online-Veröffentlichungen [nicht herunterladbar]; Bereitstellen von Online-Computerspielen; Bereitstellen von Online-Informationen in Bezug auf Computerspiele und Computererweiterungen für Spiele; Bereitstellen von Online-Informationen in Bezug auf Unterhaltung aus einer Computerdatenbank oder dem Internet; Bereitstellen von Online-Rezensionen von Büchern; Bereitstellen von Online-Veröffentlichungen; Bereitstellung von elektronischen Online-Veröffentlichungen; Bereitstellung von Online-Publikationen [nicht herunterladbar]; Dienstleistungen einer elektronischen Bibliothek für die Bereitstellung elektronischer Informationen [einschließlich Archivinformationen] in Form von Text-, Ton und/oder Videoinformationen; Dienstleistungen von Online-Bibliotheken, nämlich elektronische Bibliotheksdienstleistungen mit Zeitungen, Zeitschriften, Fotografien und Bildern über ein Online-Computernetzwerk; Durchführung elektronischer Spiele einschließlich Computerspiele, online oder mittels eines globalen Computernetzes; Durchführung elektronischer Spiele einschließlich Computerspiele, online oder mittels eines weltweiten Computernetzes; Durchführung elektronischer Unterhaltungsspiele einschließlich Computerspiele, online oder mittels eines globalen Computernetzes; Durchführung elektronischer Unterhaltungsspiele einschließlich Computerspiele, online oder mittels eines weltweiten Computernetzes; Durchführung von Online-Spielen; Erteilen von Online-Auskünften im Bereich Computerspielunterhaltung; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Unterhaltung, online aus einer Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellt; Erteilung von Auskünften zu Unterhaltungsveranstaltungen, online aus einer Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellt; Herausgabe von Online-Veröffentlichungen; Online angebotene Spieldienstleistungen; Online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk]; Online angebotene Spieldienstleistungen mittels eines computerbasierenden Systemes; Online angebotene Spieldienstleistungen über ein Computernetzwerk; Online angebotene Spieledienstleistungen von einem Computernetzwerk; Online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Comics und Bildergeschichten; Online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Online-Bereitstellung elektronischer Veröffentlichungen; Online-Unterhaltung; Online-Unterhaltungsdienstleistungen; Spieldienstleistungen, die online angeboten werden; Spiele, die online über ein Computernetz angeboten werden; Unterhaltung mit Computer- und Videospielen; Unterhaltung mittels einer online zur Verfügung gestellten Computerdatenbank oder dem Internet; Verleih von Spielen; Verleih von Videospielen“.
a) Dies gilt zunächst in Bezug auf die folgenden Waren der Klasse 9:
„Angepasste Aufbewahrungsbehälter für CDs; Angepasste Aufbewahrungsbehälter für Videokassetten; Angepasste Behälter für Filme; Angepasste Taschen zum Tragen von Videoausrüstung; Anzeigegeräte, Fernsehempfänger sowie Film- und Videogeräte; Apparate für die Filmentwicklung; Audio- und visuelle sowie photographische Geräte; Audiodigitalisierer; Audiogeräte; Audiovisuelle Apparate; Audiovisuelle Geräte; Audiovisuelle Unterrichtsgeräte; Behälter für Filme; Beutel für Filmgeräte; CD-Abspielgeräte zur Verwendung mit Computern; CD-Aufbewahrungstaschen; CD-Aufnahmegeräte; CD-Brenner; CD-Hüllen; CD-Player; CD-ROM-Brenner; CD-ROM-Laufwerke; CD-Schreiber; DVD-Aufnahmegeräte; DVD-Hüllen; DVD-Laufwerke; DVD-Player; DVD-Recorder; DVD-Spieler, DVD-Player; Elektronische Audiogeräte; Elektronische Geräte zur Übertragung von Audiosignalen; Elektronische Speichereinheiten; Festkörper-Videoaufzeichnungsgeräte; Filmaufnahmegeräte; Filmaufzeichnungsgeräte; Filmbearbeitungsprojektoren; Filmentwicklungsgerät; Filmentwicklungsgeräte; Filmkameras; Filmklebepressen; Filmleinwand; Filmmaschinen und -apparate; Filmmatrizen; Filmobjektive; Filmproduktionsgeräte; Filmprojektoren; Filmprojektoren für das Kino; Filmschneidegeräte; Filmspulen; Filmstreifenbetrachter; Filmverarbeitungsgerät; Filmvorführgeräte; Filmvorspuler; Filmwiedergabegeräte; Geräte zur Videoverstärkung; Graphikkarten für Computer; Hüllen für Videokassetten; Informationstechnologische und audiovisuelle Geräte; Interaktive Videogeräte; Kameras für selbstentwickelnde Filme; Kinoleinwände; Trockenapparate für Filme; TV-Bildschirme; TV-Kameras; TV-Signalverstärker; Unbespielte Videobänder; Video-Graphikbeschleuniger; Video-Kassettenrekorder; Videoabspielgerät; Videoabspielgeräte; Videoabspielrekorder; Videobandabspielgeräte; Videobandaufnahmegeräte; Videobildschirme; Videodigitalisierer; Videodigitalisiergeräte; Videodrucker; Videoeffektgeräte; Videoempfänger; Videogeräte; Videografikcontroller; Videokameras; Videokameras [Camcorder]; Videokassettenplayer; Videokassettenrecorder; Videokommunikationsapparate; Videokonferenzgeräte; Videomonitore; Videomultiplexer; Videoplatten-Aufzeichnungsgeräte; Videoplattenabspielgeräte; Videoplattenspieler; Videoprojektionsmonitore; Videoprojektoren; Videoprozessoren für Mikroskope; Videorecorder; Videorekorder für Autos; Videoschnittgeräte; Videosender; Videosichtgeräte; Videoübertragungsgeräte.“
Bei diesen Waren handelt es sich um Waren, die zwar einen Bezug zur Filmproduktion haben und bei der Filmproduktion zum Einsatz kommen können (z. B. Filmkameras, Filmverarbeitungsgeräte, Videodigitalisierer) oder mit dem Vertrieb (z. B. Aufbewahrungsbehälter für Filme) oder dem Konsum von Filmen (z. B. Videoabspielgeräte) im Zusammenhang stehen können. Dieser Zusammenhang und insbesondere der Einsatz bestimmter Waren in einem Unternehmen bei dessen Tätigkeit genügen jedoch nicht für die Annahme einer Branchennähe (vgl. auch Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 9 Rn. 123 zur Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen: Keine Ähnlichkeit zwischen Dienstleistungen und den bei ihrer Erbringung verwendeten Waren). Soweit die Beschwerdeführerin auf einen einzelnen Konzern (A…) verwiesen hat, dessen Gesellschaften sowohl selber Filme produzieren als auch Geräte und Hardware für die Filmproduktion herstellen, ist dies nicht ausreichend, um eine allgemeine Branchennähe zur Tätigkeit der Beschwerdeführerin zu begründen. Da die Beschwerdeführerin selber insoweit nicht tätig ist und nach den Kenntnissen und Recherchen des Senats derartige Waren üblicherweise nicht von einer Filmproduktionsgesellschaft selber hergestellt und vertrieben werden, kann eine auch nur geringe Branchennähe vorliegend nicht angenommen werden.
c) Ebenso fehlt es an der erforderlichen Branchennähe hinsichtlich der weiteren in Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen, die den Betrieb von Clubs zum Gegenstand haben („Betrieb eines Clubs [Diskothek]; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung]; Betrieb eines Clubs zu Unterhaltungszwecken; Betrieb eines Erholungs-Clubs; Betrieb eines Freizeit-Klubs; Betrieb eines Gesellschaftsclubs zu Unterhaltungszwecken; Betrieb eines Klubs [Unterhaltung]; Betrieb eines Klubs [Unterricht]; Betrieb eines Nachtclubs [Unterhaltung]; Betrieb von Nachtklubs; Nachtklub-Betrieb“), den Betrieb von Spielhallen („Betrieb von Spielhallen mit Videospielen; Betrieb von Videospielen in Spielhallen“), die Herausgabe von Büchern und Zeitschriften („Beratung in Bezug auf die Veröffentlichung von Büchern; Elektronische Online-Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften; Elektronische Veröffentlichung von Online-Büchern und -Magazinen; Herausgabe von Büchern; Online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Zeitschriften; Online Publikation von Büchern und Zeitschriften; Online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Online-Dienstleistungen einer Kunstgalerie über eine Telekommunikationsverbindung; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Online-Veröffentlichung von elektronischen Büchern und Journalen [nicht herunterladbar]; Online-Veröffentlichung von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Publikation von Büchern und Zeitschriften; Publikation von Büchern, Zeitschriften; Publizieren von Büchern und Zeitschriften; Publizieren von Büchern, Zeitschriften; Veröffentlichen von Büchern, Zeitschriften; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern; Veröffentlichung von Büchern; Veröffentlichung von Büchern mit Bezug zu Fernsehsendungen; Veröffentlichung von Büchern mit Bezug zum Unterhaltungsbereich; Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften; Veröffentlichung von Büchern zum Thema Informationstechnologie; Veröffentlichung von Büchern zum Thema Rugby-Liga; Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Almanachen und Zeitschriften; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften, Jahrbüchern und Journalen; Veröffentlichung von Online-Zeitschriften“) oder auch die Ausleihe von Büchern, bzw. die Vermietung oder Verleihung von Geräten oder von auf Trägern gespeicherten Medien mit Ausnahme von Filmen oder Computer-/Videospielen („Bibliotheksdienstleistungen im Bereich des Büchertausches; Bücherverleih [Leihbücherei]; Bücherverleihdienste; CD-Vermietung; Dienstleistungen der Ausleihe von Büchern und anderen Veröffentlichungen; Dienstleistungen eines Bücherbusses; Erteilen von Auskünften in Bezug auf Bücher; Erteilen von Auskünften über Bücher; Verleih von Büchern; Verleih von Büchern [Leihbücherei]; Verleih von Büchern in Bezug auf Buchführung; Verleih von Büchern in Bezug auf Computerprogrammierung; Verleih von Büchern in Bezug auf Computersoftware; Verleih von Büchern zum Thema Business Intelligence; Verleih von Büchern zum Thema Computer; Verleih von Büchern zum Thema Computerprogrammierung; Verleih von Büchern zum Thema Computersoftware; Verleih von elektronischen Spielgeräten; Verleih von Gemälden und kalligrafischen Arbeiten; Verleih von Hörbüchern; Verleih von Schallplatten; Verleih von Schallplatten, CDs oder bespielten Magnetbändern; Filmgeräte- und -zubehörvermietung; Verleih von Tonkassetten; Verleih von Videorekordern; Verleih von Zeitschriften; Vermietung von Audiogeräten; Vermietung von audiovisuellen Geräten; Vermietung von Büchern und Zeitschriften; Vermietung von CD-Abspielgeräten [CD-Player]; Vermietung von CD-ROMs; Vermietung von CD-Spielern [CD-Player]; Vermietung von CDs; Vermietung von Filmgeräten; Vermietung von Filmgeräten und -apparaten; Vermietung von Filmgeräten und Filmzubehör; Vermietung von Filmkameras; Vermietung von Filmprojektionsapparaten; Vermietung von Filmprojektionsapparaten sowie deren Zubehör; Vermietung von Filmprojektionsgeräten; Vermietung von Filmprojektoren; Vermietung von Filmprojektorgeräten; Vermietung von Filmvorführgeräten; Vermietung von Filmvorführgeräten und Vermietung von Geräten zur Aufzeichnung von Videosignalen; Vermietung von Kinofilmapparaten; Vermietung von Kinofilmprojektionsapparaten; Vermietung von Kinofilmprojektionsgeräten; Vermietung von Kinofilmprojektoren; Vermietung von Kinoprojektoren; Vermietung von Kinos; Vermietung von Projektoren für Kinofilme; Vermietung von Radio- und TV-Geräten; Vermietung von Rundfunk- und TV-Geräten; Vermietung von Videoaufnahmegeräten; Vermietung von Videoaufnahmekameras; Vermietung von Videoausrüstungen; Vermietung von Videobildschirmen; Vermietung von Videokameras; Vermietung von Videokassettenrecordern; Vermietung von Videorekordern“).
26 W (pat) 109/10 (BPatG)
25 W (pat) 2/16 (BPatG)
27 W (pat) 8/16 (BPatG)
26 W (pat) 540/16 (BPatG)
27 W (pat) 154/09 (BPatG)
§ 42 InsO
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. Innerhalb dieser Frist kann auch von Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe mit älterem Zeitrang geltend zu machen, gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.