Source: https://openjur.de/u/159387.html
Timestamp: 2017-11-24 11:16:54
Document Index: 183004250

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 4', '§ 173', '§ 164', '§ 168', '§ 168', '§ 164']

BFH, Urteil vom 20. August 2009 - Az. V R 25/08
Urteil vom 20. August 2009 - Az. V R 25/08
BFH · Urteil vom 20. August 2009 · Az. V R 25/08
V R 25/08
openJur 2011, 87354
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war u.a. als selbständiger Musiklehrer an der Musikschule H e.V. (Musikschule) tätig. Er reichte für das Streitjahr 2004 eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung ein, aus der sich eine Umsatzsteuer von 0 EUR ergab. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht und setzte mit Bescheid vom 19. September 2005 Umsatzsteuer fest, da die Leistungen des Klägers mangels Bescheinigung nicht steuerfrei seien. Den hiergegen zunächst eingelegten Einspruch nahm der Kläger zurück. Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 beantragte der Kläger, den Umsatzsteuerbescheid vom 19. September 2005 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern, da seine Unterrichtsleistungen an der Musikschule steuerfrei seien. Das FA lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 8. März 2006 ab, da keine Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) vorliege und die Voraussetzungen des § 173 AO nicht erfüllt seien. Hiergegen legte der Kläger erfolglos Einspruch ein.
b) Der Bescheid stand nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO). Der Kläger hatte für das Streitjahr eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgegeben, aus der sich eine Steuerschuld von 0 EUR ergab. Zwar stand diese Steueranmeldung nach § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, da sie weder zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer noch zu einer Steuervergütung führte (§ 168 Satz 2 AO). Bei dem durch das FA erlassenen Umsatzsteuerbescheid vom 19. September 2005 handelte es sich daher nicht um einen Erstbescheid, sondern um einen auf § 164 Abs. 2 Satz 1 AO gestützten Änderungsbescheid. Da der Steuerbescheid vom 19. September 2005 keinen Vorbehalt der Nachprüfung enthielt, galt jedoch der Vorbehalt der Nachprüfung als aufgehoben. Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter Vorbehalt gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Steuerpflichtigen eindeutig erkennbar ist (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1999 V R 19/99, BFHE 190, 288, BStBl II 2000, 284; vom 15. März 2007 III R 57/06, BFH/NV 2007, 1461). Denn der kraft Gesetzes für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuerbescheid ohne Nachprüfungsvorbehalt erlässt (BFH-Urteil in BFHE 190, 288, BStBl II 2000, 284).
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