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Timestamp: 2018-10-18 16:49:37
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 245', 'Art. 605', 'Art. 606', 'Art. 631', 'Art. 570', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 44', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 7']

Rentenversicherung erbschaftssteuer - Alles über Versicherungen
Rentenversicherung erbschaftssteuer
Witwenrente, Waisenrente und sonstige Versorgungsbezüge – Muss man hierfür Erbschaftsteuer bezahlen?
Mit einem Erbfall entsteht regelmäßig auch der Anspruch des Staates auf Erbschaftsteuer. Die Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) regeln, unter welchen Umständen für einen Vermögensvorteil, der einem im Zusammenhang mit dem Ableben einer Person zufällt, Erbschaftsteuer zu bezahlen ist.
Wenig überraschend sehen die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr.1 ErbStG vor, dass das Erbe, aber auch ein Vermächtnis und ein Pflichtteil mit der Erbschaftsteuer belastet werden. Ist man also als Erbe eingesetzt, erhält man nach Eintritt des Erbfalls ein Vermächtnis ausbezahlt oder hat man Anspruch auf den Pflichtteil und setzt diesen auch durch, dann muss man sich mit den Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts auseinandersetzen.
Soweit der durch den Erbfall ausgelöste Vermögenszuwachs den persönlichen Steuerfreibetrag übersteigt und auch keine sachlichen Steuerbefreiungen eingreifen, muss man sich mit dem Gedanken anfreunden, dass man einen Teil des Erwerbes an das Finanzamt abzutreten hat.
Der Gesetzgeber hat die Erbschaftsteuerpflicht aber nicht nur auf die „klassischen“ erbrechtlichen Erwerbstatbestände Erbe, Vermдchtnis und Pflichtteil beschränkt. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erweitert die Steuerpflicht unter bestimmten Umständen vielmehr auch auf Versorgungsbezüge, die einem Hinterbliebenen nach dem Tod des Erblassers zustehen.
Dabei sind nicht alle Renten und sonstige Versorgungsbezüge, die beispielsweise nach dem Erbfall an den Ehegatten oder an die Kinder des Erblassers ausbezahlt werden, erbschaftsteuerpflichtig. Das Gesetz differenziert hier vielmehr wie folgt:
Welche Versorgungsbezüge und Renten unterliegen nicht der Erbschaftsteuer?
Welche Versorgungsbezüge nicht der Erbschaftsteuer unterliegen, kann Ziffer 3.5 der Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 entnommen werden. Diese Richtlinien sind verbindliche Weisungen des Bundesfinanzministeriums an die Finanzbehörden und dienen der einheitlichen Anwendung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrechts.
Danach unterliegen insbesondere nicht der Erbschaftsteuer:
Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen (Ehepartner, eingetragener Lebenspartner, Kinder) von Beamten auf Grund der Beamtengesetze des Bundes und der Länder.
Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen (Ehepartner, eingetragener Lebenspartner, Kinder) von Angestellten und Arbeitern aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehen.
Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen (Ehepartner, eingetragener Lebenspartner, Kinder) von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen Pflichtversicherung bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zustehen.
Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Abgeordneten auf Grund der Diätengesetze des Bundes und der Länder zustehen.
Hinterbliebenenbezüge, die auf Tarifvertrag, Betriebsordnung, Betriebsvereinbarung oder betrieblicher Übung beruhen.
Hinterbliebenenbezüge, die auf einem zwischen dem Erblasser und seinem Arbeitgeber geschlossenen Einzelvertrag beruhen, soweit sie angemessen sind. Als "angemessen" im Sinne dieser Vorschrift gelten solche Hinterbliebenenbezüge, die 45 Prozent des Brutto-Arbeitslohnes des verstorbenen Arbeitnehmers nicht übersteigen.
Witwen- und Waisenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen mithin nicht der Erbschaftsteuer.
Welche Versorgungsansprüche unterliegen der Erbschaftsteuer?
Für folgende Versorgungsansprüche ist hingegen Erbschaftsteuer zu bezahlen:
Hinterbliebenenbezüge, die nicht auf ein Arbeitnehmer-Verhältnis des Erblassers zurückgehen. Hierzu können zum Beispiel Versorgungsansprüche zählen, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft auf Grund des Gesellschaftsvertrags zustehen.
Der besondere Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG
Selbst wenn Versorgungsbezüge im Einzelfall der Erbschaftsteuerpflicht unterliegen, so hilft dem betroffenen Hinterbliebenen gegebenenfalls ein besonderer im Erbschaftsteuergesetz vorgesehener Versorgungsfreibetrag.
Dieser Versorgungsfreibetrag beläuft sich für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner auf einen Betrag in Höhe von 256.000 Euro. Dieser Freibetrag für steuerpflichtige Versorgungsbezüge wird allerdings um den Kapitalwert steuerfreier Versorgungsbezüge gekürzt, § 17 Abs. 1 ErbStG.
Die Höhe des besonderen Versorgungsfreibetrages für Kinder hängt vom Alter des Kindes bei Eintritt des Erbfalls ab, § 17 Abs. 2 ErbStG. Kindern bis zu 5 Jahren steht ein Versorgungsfreibetrag in Höhe von 52.000 Euro zu. Je älter das Kind zum Zeitpunkt des Erbfalls ist, desto geringer ist der Versorgungsfreibetrag. Bei einem Alter des Kindes von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres kann der Versorgungsfreibetrag noch in Höhe von 10.300 Euro geltend gemacht werden.
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BGB, Beurkundungsgesetz, GNotKG, , LPartG, Bundesnotarordnung, Erbschaftsteuergesetz, HцfeO, Grundbuchordnung, FamFG, Europдische Erbrechtsverordnung
Im Juli 2003 hatte die Ehefrau des Klägers eine sofort beginnende private Rentenversicherung gegen Zah-lung eines Einmalbeitrags abgeschlossen. Widerruflich Begünstigter für den Todesfall war ihr Mann. Dieser zahlte auch von einem ihm allein gehörenden Konto den Einmalbeitrag in Höhe von 150.000,- Euro.
Als die Versicherte vier Jahre später starb, überwies der Versicherer dem begünstigten Ehemann vereinba-rungsgemäß den eingezahlten Beitrag abzüglich der bis dahin an seine Frau gezahlten Renten.
Als der Fiskus von der Zahlung erfuhr, rechnete er die Versicherungsleistung dem übrigen Erbe von annä-hernd einer Million Euro zu und verlangte von dem Kläger die Zahlung von Erbschaftsteuer.
Nach Meinung des Gerichts hat das Finanzamt die Versicherungsleistung zu Recht dem zu versteuernden Erbe hinzugerechnet. Denn dabei handelt es sich um einen „Erwerb von Todes wegen“ im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG (Erbschaftsteuergesetz). Danach gilt als Erwerb von Todes wegen jeder Ver-mögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages bei dessen Tod von einem Drit-ten unmittelbar erworben wird.
Im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes kommt es nicht darauf an, ob zum Nachlass gehörende Versiche-rungsansprüche nur deswegen vererbt werden können, weil der Erbe den Vertrag zuvor finanziert hat. Denn das Erbschaftsteuerrecht unterscheidet bei dem Vermögensanfall von Todes wegen nicht danach, ob das Vermögen durch frühere Zuwendungen des Erben an den Erblasser gebildet worden ist.
Deswegen ist ein durch einen Erbfall ausgelöster Vermögensrückfluss an den früheren Eigentümer grund-sätzlich ohne Einfluss auf die Ermittlung des steuerpflichtigen Erbes.
Wenn der Gesetzgeber Fälle wie den vorliegenden von der Erbschaftsteuer ausnehmen wollte, so hätte er im Erbschaftsteuergesetz einen entsprechenden Ausnahmetatbestand aufnehmen können. Da das nicht geschehen ist, ist nach Auffassung der Richter davon auszugehen, dass es in der Regel nicht darauf an-kommt, aus welcher Vermögensquelle der Erblasser sein Vermögen erworben hat.
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Steuerobjekt, Erbschaftssteuer (Art. 7 ESchG)
Erläuterung zu Artikel 7 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (Art. 7 EschG):
Der Vermögenserwerb von Todes wegen (gesetzliche, erbvertragliche oder testamentarische Erbfolge, Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall) unterliegt der Erbschaftssteuer.
I. Erbfolge
Unter Erbfolge wird der Erwerb der Erbschaft durch die Erben verstanden. Die Gesamtheit der Erben (Erbengemeinschaft) tritt aufgrund der Universalsukzession in die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Erblassers ein, unabhängig davon, ob es sich dabei um gesetzliche oder durch Testament bzw. Erbvertrag eingesetzte Erben handelt.
II. Schenkung auf den Todesfall
Hat der Schenker zu Lebzeiten eine Schenkung versprochen, ihren Vollzug aber vertraglich bis zu seinem Tod hinausgeschoben, handelt es sich um eine Schenkung auf den Todesfall. Art. 245 Abs. 2 OR unterstellt Schenkungen auf den Todesfall den Vorschriften über die Verfügungen von Todes wegen. Da der Vermögenserwerb im Zeitpunkt des Todes des Schenkers erfolgt, unterliegt die Schenkung auf den Todesfall der Erbschaftssteuer. Beim Erbvorbezug erfolgt der Vermögenserwerb bereits zu Lebzeiten des Erblassers, weshalb dieser steuerrechtlich als Schenkung unter Lebenden der Schenkungssteuer unterliegt.
III. Nachlassvermögen
Beim Vermögenserwerb von Todes wegen muss zunächst das Nachlassvermögen ermittelt werden. Bei verheirateten Erblassern bzw. bei Erblassern in eingetragener Partnerschaft müssen vorgängig die güterrechtliche bzw. vermögensrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen und die jeweiligen güterrechtlichen bzw. vermögensrechtlichen Forderungen berechnet werden.
Zum Nachlass gehören nicht nur die von Todes wegen übertragbaren Vermögensgegenstände oder Rechte des Erblassers, sondern auch seine güterrechtlichen bzw. vermögensrechtlichen Forderungen, die ausgleichspflichtigen Vorempfänge sowie die herabsetzbaren Zuwendungen zu Lebzeiten. Abzuziehen sind die Schulden des Erblassers sowie die Erbgangsschulden. Dieser „Nettonachlass“ bildet die Grundlage für die Erhebung der Erbschaftssteuer.
Ansprüche, die die Erben kraft eigenen Rechts haben (z.B. AHV- und BVG-Leistungen, Genugtuungs- und Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen, Abgeltung des Versorgerschadens etc.) sowie Zuwendungen zum Unterhalt und zur Ausbildung in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht (vgl. Art. 605 Abs. 2, Art. 606, Art. 631 ZGB gehören nicht zum Nachlass. Aufgrund der vertraglichen bzw. gesetzlichen Pflicht fehlt es an der Unentgeltlichkeit. Diese Ansprüche gelten folglich als Forderungen und damit als Schulden des Erblassers. Die Wertbestimmung der Nachlassaktiven und -passiven erfolgt zum Wert per Todestag.
IV. Ausschlagung
Der Verzicht auf einen Erbanspruch oder ein Vermächtnis kann nur mittels Ausschlagung erfolgen bzw. muss das Erfordernis einer Ausschlagung erfüllen, damit er im Erbschaftssteuerverfahren berücksichtigt werden kann. Ein Verzicht „zu Gunsten“ ist keine Ausschlagung sondern eine Annahme mit anschliessender (Weiter-) Schenkung.
Nach Art. 570 ZGB hat die Ausschlagung vorbehaltlos zu geschehen, sonst ist sie materiell unrichtig und kann nicht als Ausschlagung im Sinne des Gesetzes akzeptiert werden. Die ausschlagende Person hat in diesem Fall den auf sie entfallenden Erbteil erworben. Wird nach Ablauf der Ausschlagungsfrist zugunsten der Miterben auf die Erbschaft bzw. einen Teil der Erbschaft verzichtet, stellt dies gegebenenfalls eine steuerpflichtige Schenkung an die Begünstigten dar (vgl. MUSTER, Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, das bernische Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer, Muri b. Bern, 1990, S. 298). Wenn die Ausschlagung „zu Gusten“ jene Erben begünstigt, die auch ohne den Zusatz „zu Gunsten“ als Rechtsnachfolger als erbberechtigt gelten, kann die Ausschlagung akzeptiert werden, d.h. es entsteht kein neuer Steuertatbestand.
1. Drittvermögen
Sparheftkonti, die von der verstorbenen Person auf den Namen einer Drittperson angelegt wurden, gehören zum Nachlassvermögen, wenn das Verfügungsrecht bis zum Tod bei der verstorbenen Person verblieb. Eine Schenkung wurde nicht vollzogen, da die verstorbene Person die Begünstigung bis zu ihrem Tod ohne weiteres widerrufen konnte. (BGE 64 II 360 und 67 II 94). Solche Konti gehörten auch zum steuerpflichtigen Vermögen der verstorbenen Person und können – falls nicht versteuert – zu einem Nachsteuerverfahren führen.
2. Erneuerungsfonds
Anteile am Erneuerungsfonds bei Stockwerkeigentum sind zwar zwingend an die Stockwerkeinheit gebunden, gelten jedoch als bewegliches Vermögen. Rechnerisch stellt ein Erneuerungsfonds ein Guthaben dar, über das nicht frei verfügt werden kann. Im Erbfall gehört der Erneuerungsfonds grundsätzlich zum Nachlassvermögen einer verstorbenen Person. Das Guthaben unterliegt somit trotz Verfügungsbeschränkung der Erbschaftssteuer bzw. bei schenkungsweiser Übertragung der Schenkungssteuer (BVR 1984, S. 123 ff.).
3. Hilflosenentschädigung
Per Todestag ausstehende Guthaben aus Hilflosenentschädigung gehören nicht zum Nachlass. Die Entschädigung steht vielmehr direkt jener Person oder Institution zu, die die verstorbene Person betreut bzw. gepflegt hat.
Ist testamentarisch oder erbvertraglich verfügt, dass eine bestimmte Summe als Kapitalabfindung auszurichten sei, muss abgeklärt werden, ob zwischen dem Erblasser und der begünstigten Person ein Arbeitsvertragsverhältnis bestand oder ob mit der Zuwendung bloss Freundschaftsdienste abgegolten werden. Kann eine Zuwendung als Kapitalabfindung aus Dienstverhältnis akzeptiert werden, unterliegt die Kapitalabfindung der Einkommenssteuer. Es kommt nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse an (MS 1975, S. 219).
5. Konkursamtliche Erbschaftsliquidation
Wird in einer konkursamtlichen Erbschaftsliquidation der Aktivenüberschuss den berechtigten Erben zugewiesen, so unterliegen diese vollumfänglich der Erbschaftssteuer, auch wenn der Überschuss aus dem Verkauf einer Liegenschaft resultiert.
6. Amtliche Erbschaftsliquidation
Bei der amtlichen Erbschaftsliquidation haben die Erben im Unterschied zur konkursamtlichen Liquidation die Erbschaft nicht ausgeschlagen. Sofern eine Liegenschaft im Liquidationsverfahren zu einem Preis über dem amtlichen Wert veräussert wird, unterliegt die Differenz zwischen dem amtlichen Wert und dem Kaufpreis der Grundstückgewinnsteuer, weil im Zeitpunkt der Veräusserung die in Frage kommenden Erben Gesamteigentümer des Nachlasses sind. Bei der Erbschaftssteuer wird nur der amtliche Wert erfasst.
7. Lohnguthaben
Lohnguthaben einer verstorbenen Person per Todestag gehören zu deren Nachlass (MS 1961, S. 257). Die auf solchen Guthaben zu entrichtende Einkommenssteuer ist im Nachlass zu passivieren. Ein an die Erben einer verstorbenen Person ausgerichteter Lohnnachgenuss ist dagegen einkommenssteuerpflichtig (MS 1936, S. 34).
Obwohl sachenrechtlich der Treuhänder Eigentümer des Treuguts ist, bleibt der Treugeber wirtschaftlich am Treugut berechtigt. Das Treugut stellt ein Sondervermögen im Vermögen des Treuhänders dar. Stirbt der Treuhänder, ist das Sondervermögen auszuscheiden und fällt nicht in seinen Nachlass. Weder die Begründung eines Treuhandverhältnisses noch die lebzeitige Rückgabe von Treuhandvermögen an die eigentumsberechtigte Person lösen eine Schenkungssteuerpflicht aus.
Dem Schweizer Recht sind die Trusts unbekannt und dementsprechend nicht gesetzlich geregelt. Seit dem 1. Juli 2007 ist das von der Schweiz ratifizierte Haager Übereinkommen über das auf Trust anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung in Kraft. Dieses Übereinkommen regelt den Trust in zivilrechtlicher nicht jedoch in steuerrechtlicher Hinsicht. Die Ausgestaltungen der dem Schweizer Recht unbekannten Trusts sind vielfältig und unbegrenzt. Deshalb sind deren steuerrechtliche Folgen in der Schweiz in jedem konkreten Fall einzeln zu beurteilen. Am 22. August 2007 hat die Schweizerische Steuerkonferenz das Kreisschreiben Nr. 30
über die Besteuerung von Trusts herausgegeben. Dieses Kreisschreiben soll den Steuerverwaltungen als Wegleitung dienen (keine Anwendungspflicht). Es charakterisiert die drei Grundtypen des Trusts: Revocable Trust, Irrevocable Fixed Interest Trust und Irrevocable Discretionary Trust.
Bei der Errichtung eines widerruflichen Trusts (Revocable Trust) liegt keine endgültige Entreicherung des Trusterrichters vor. Im Zeitpunkt der Errichtung kann deshalb für die Vermögenszuwendungen an den Trust keine Schenkungssteuer erhoben werden. Das Trustvermögen wird weiterhin dem Trusterrichter zugerechnet. Allfällige Ausschüttungen aus dem Trust an Begünstigte sind nach dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Trusterrichter und den Begünstigten als Schenkungen zu besteuern.
Bei der Errichtung eines unwiderruflichen Trusts mit festen Ansprüchen (Irrevocable Fixed Interest Trust) kommt es zu einer definitiven Entreicherung des Trusterrichters, sodass die Übertragung des Trustvermögens als direkte Schenkung bzw. Erbschaft des Trusterrichters an die Begünstigen angesehen wird. Bei dieser Trustform erhalten die Begünstigten laufend fixe, betragsmässig bezifferbare Ausschüttungen von den Erträgen des Trusts. Die Begünstigten können daher einem Nutzniesser gleichgestellt werden. Der Steuersatz richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad der Begünstigten zum Trusterrichter.
Als weitere Variante kann ein unwiderruflicher Trust ohne feste Ansprüche der Begünstigten errichtet werden (Irrevocable Discretionary Trust). Auch hier entreichert sich der Trusterrichter definitiv. Die Rechte der Begünstigten sind aber nicht bezifferbar und nur anwartschaftlicher Natur. Es handelt sich also um eine sogenannte Schenkung bzw. Erbschaft „in der Schwebe“. Mit der Trusterrichtung ist der Trusterrichter zwar entreichert, der Begünstigte jedoch noch nicht bereichert. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird die Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer in diesen Fällen bereits im Zeitpunkt der Trusterrichtung erhoben. Der Steuersatz richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad zum gegenüber dem Trusterrichter am weitesten entfernten verwandten Begünstigten.
10. Übertragung einer Immobiliengesellschaft:
Im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht wird die wirtschaftliche Betrachtungsweise bezüglich Grundstücken nicht angewendet (vgl. Muster, a.a.O., S. 146). Deshalb gelten die Aktien einer Immobiliengesellschaft als bewegliches Vermögen, das am Wohnsitz des Erblassers bzw. des Schenkers der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegt (BGE 108 Ia 259 = StR 38, 370; BGE 95 I 26).
Erbschafts- und schenkungssteuerrechtlich sind vertragliche Versicherungsleistungen von Relevanz, wenn sie einer Drittperson freiwillig und unentgeltlich zugewendet werden, d.h. wenn eine Drittperson ohne Gegenleistung begünstigt wird.
11.1 Schadensversicherungen
Versicherungsleistungen aus Schadensversicherungen des Erblassers, die als Ersatz für beschädigte oder untergegangene Werte ausgerichtet werden (Sach- und Vermögensversicherungen), fallen an Stelle der untergegangenen Werte in den Nachlass des Erblassers und werden folglich durch die Erbschaftssteuer erfasst.
11.2 Personenversicherungen
Der Erbschafts- und Schenkungssteuer können nur Versicherungsleistungen unterliegen, die nicht mit der Einkommenssteuer besteuert werden. Das bedeutet, dass Versicherungsleistungen aus AHV/IV, SUVA, freiwilliger oder obligatorischer beruflicher Vorsorge, gebundener Selbstvorsorge, Versicherungsleistungen, die aus einem Arbeitsverhältnis resultieren, Leistungen von Unfall- und Haftpflichtversicherungen für Tod oder Invalidität sowie Leistungen aus Versorgerschaden und Genugtuungsansprüche nicht erbschafts- und schenkungssteuerlich relevant sind, da diese mit der Einkommenssteuer erfasst werden Art. 26 ff. StG, Art. 22 ff. DBG. Solche Leistungsansprüche sind weder vererblich noch übertragbar. Die Hinterbliebenen erwerben die Leistungsansprüche nicht aufgrund einer freiwilligen Zuwendung des Erblassers, sondern kraft eigenem gesetzlichem Anspruch. Private Personenversicherungen, die übertragbar und vererblich sind, wie z.B. Leistungen auf den Todesfall an Erben oder Begünstigte aus Lebensversicherungen, können der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegen.
11.3 Lebensversicherungen im Besonderen (vgl. Merkblatt 4 der Steuerverwaltung des Kantons Bern)
Bei den Lebensversicherungen ist zu unterscheiden, ob es sich um rückkaufsfähige oder nicht rückkaufsfähige Lebensversicherungen handelt. Einmalige oder wiederkehrende Leistungen aus einer nicht rückkaufsfähigen Lebensversicherung (Risikoversicherungen) unterstehen stets der Einkommenssteuer nach Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 44 StG bzw. Art. 23 lit. b und Art. 38 DBG. Leistungen aus rückkaufsfähigen Lebensversicherungen unterliegen gemäss Art. 29 lit. b StG und Art. 24 lit. b DBG
nicht der Einkommenssteuer, weshalb sie erbschafts- und schenkungssteuerlich relevant sind.
11.3.1 Rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit unwiderruflicher Begünstigungsklausel:
Der Versicherungsnehmer kann eine andere Person als sich selbst als Begünstigten bezeichnen, der die Leistungen im Erlebens-, im Todes- und im Invaliditätsfall erhalten soll. Die Begünstigung ist widerruflich, wenn der Versicherungsnehmer bis zur Fälligkeit der Versicherungsleistung die Begünstigung ändern kann. Sie ist unwiderruflich, wenn der Versicherungsnehmer in der Police mit seiner Unterschrift auf den Widerruf der Begünstigung verzichtet und die Originalpolice dem Begünstigten übergibt.
Hat der Versicherungsnehmer eine andere Person unwiderruflich als Begünstigten bezeichnet, so fällt die Versicherungsleistung nicht in den Nachlass. Der Begünstigte erwirbt die Anspruchsberechtigung kraft eigenen Rechts aus Versicherungsvertrag VVG 76 ff.. Der Begünstigte ist durch die Versicherungsleistung unentgeltlich aus dem Vermögen des Versicherungsnehmers bereichert, weshalb er für die Versicherungsleistung schenkungssteuerpflichtig ist. Ist der Versicherungsanspruch mit dem Ableben des Versicherungsnehmers nicht fällig geworden (z.B. Terminversicherung oder Versicherung auf fremdes Leben), wird der Begünstigte erst im Zeitpunkt der Auszahlung schenkungssteuerpflichtig (vgl. MUSTER, a.a.O., S. 355 ff.).
11.3.2 Rückkaufsfähige Lebensversicherungen ohne bzw. mit widerrufener Begünstigungsklausel:
Hat der Versicherungsnehmer keine begünstigte Person bezeichnet oder ist die Begünstigung widerrufen worden, so fällt die Versicherungsleistung, welche beim Tod des Versicherungsnehmers fällig wird, in dessen Nachlass (unter Vorbehalt der güterrechtlichen Bestimmungen) und unterliegt damit der Erbschaftssteuer.
11.3.3 Spezialitäten bei rückkaufsfähigen Rentenversicherungen:
Hat der Versicherungsnehmer eine rückkaufsfähige Rentenversicherung unwiderruflich zugunsten einer Drittperson abgeschlossen, unterliegt das Rentenstammrecht im Zeitpunkt des Eintritts des versicherten Ereignisses (z.B. Tod des Versicherungsnehmers) der Schenkungssteuer. Das Rentenstammrecht fällt nicht in den Nachlass. Die einzelnen Rentenzahlungen an den Begünstigten unterliegen hingegen der Einkommenssteuer BGE 100 Ib 287.
Hat der Versicherungsnehmer eine Leibrente mit Prämienrückgewähr abgeschlossen und für den Fall seines Ablebens bezüglich dieser Prämienrückgewähr eine Drittperson begünstigt, so fällt die Prämienrückgewähr nicht in seinen Nachlass. Der Begünstigte erwirbt die Anspruchsberechtigung kraft eigenen Rechts aus Versicherungsvertrag VVG 76 ff.. Aufgrund von Art. 7 Abs. 2 StHG ist die Auszahlung der Prämienrückgewähr bei einer Leibrente zu 40% einkommenssteuerpflichtig. Für die restlichen 60% unterliegt der Begünstigte der Schenkungssteuer.
Bei einer aufgeschobenen Rentenversicherung entsteht mit der Zahlung der Einmalprämie noch keine Steuerpflicht, da der Versicherungsnehmer über die Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag frei verfügen kann. Erst mit dem Eintritt des Todes des Versicherungsnehmers oder mit der ersten Rentenzahlung an den Begünstigten unterliegt der Rückkaufswert der Erbschaft- und Schenkungssteuer.
Источники: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/steuern/rente.html, http://www.krumme-vers.de/vererbte-leistungen-aus-einer-privaten-rentenversicherung/, http://www.taxinfo.sv.fin.be.ch/taxinfo/display/taxinfo/Steuerobjekt%2C+Erbschaftssteuer+%28Art.+7+ESchG%29