Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.07.2013&Aktenzeichen=4%20CN%207.12
Timestamp: 2020-05-27 06:42:49
Document Index: 372823312

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10']

BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,15925
BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12 (https://dejure.org/2013,15925)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2013 - 4 CN 7.12 (https://dejure.org/2013,15925)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 (https://dejure.org/2013,15925)
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§ 10 BauNVO, § 11 BauNVO, § 20 Abs 3 BauNVO, § 1 BauNVO, § 20 Abs 4 BauNVO
Festsetzungen für Wochenendhausgebiet: Wann zulässig?
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht abschließend geklärt
Bestehende gebietsfremde Bauvorhaben können durch Festsetzungen gesichert werden
Bestandssichernde Festsetzungen für Wohngebäude im Erholungsgebiet
Wohnbebauung in Wochenendhaussiedlung im Rahmen der Bestandssicherung zulässig
hausundgrund-rheinland.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
BVerwGE 147, 138
NVwZ 2014, 72
BauR 2013, 1992
ZfBR 2014, 54
Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt (BVerwG, Urteile vom 29. September 1978 - 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 12).
Denn mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines solchen Sondergebietes ist das Dauerwohnen nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 11).
Nach dem Senatsurteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - (BVerwGE 147, 138 Rn. 12) widerspricht eine Mischung von Nutzungen dagegen jedenfalls dann den städtebaulichen Vorstellungen des Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebietes charakterisieren und sich darin nicht decken oder überschneiden.
Für ihre gegenteilige Rechtsauffassung kann sich die Klägerin nicht auf das Senatsurteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - (BVerwGE 147, 138) berufen.
Auch handelt es sich bei der Wohnnutzung nicht um einen Oberbegriff, der - wie die Antragstellerin meint - auch eine Ferienwohnungsnutzung als Variationsbreite einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138, juris Rn. 11 zur Ferienhausnutzung).
An dieser Rechtsprechung hält der Senat - in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. B. v. 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - NVwZ 2014, 72 = Juris Rn. 11) - fest (…ebenso: OVG Lüneburg B. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13 - NordÖR 2014, 81 = Juris Rn. 18;… anderer Ansicht: Jäde BauNVO § 3 Rn. 4;… unklar Fickert/Fieseler BauNVO § 3 Rn. 1.2 u. 10 sowie § 10 Rn. 34.1, wo einzeln gelegene Ferienwohnungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten offenbar für allgemein zulässig gehalten werden).
Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -) liegt auch vor, wenn in einem sonstigen Sondergebiet das dauerhafte und das vorübergehende integrierte Wohnen in der touristischen Gemeinschaft - definiert als Aufenthalt in der touristischen Gemeinschaft, zwingend mit den touristischen Leistungen des Betriebes, auf dessen Grundstück die Gebäude stehen, verknüpft - nebeneinander zugelassen werden.
Zu den Grenzen von Festsetzungen auf Grundlage dieser Norm hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138 = NVwZ 2014, 72 = juris Rn. 12 ausgeführt:.
Gerade das zeigt, dass die 3. Planänderung den Grundsätzen zuwider, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2013 (- 4 CN 7.12 -, aaO) entwickelt hatte, § 11 BauNVO zur Grundlage eines beliebigen Nutzungsmixes zu machen versucht.
§ 10 BauNVO steht dem nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).
Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist zwar nur dann zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 -, juris Rn. 15 = BVerwGE 134, 117 = BRS 74 Nr. 75; Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).
Beide Nutzungen charakterisieren jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets, ohne dass sie sich decken bzw. überschneiden; daraus wiederum folgt die Unzulässigkeit einer Verbindung dieser Nutzungen in einem Sondergebiet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013, a. a. O., juris Rn. 11 f.).
Bei der im Rahmen des § 10 BauNVO geforderten Prüfung, ob ein Wochenendhausgebiet trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen sein Gepräge wahrt (Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 19), bleiben Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können.
aa) Der Verwaltungsgerichtshof legt seiner Entscheidung die Aussagen des Senatsurteils vom 11. Juli 2013 (- BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138) zugrunde.
Dabei gilt: Je größer der Anteil an Wohngebäuden, je auffälliger ihr Größenunterschied zu den Wochenendhäusern und je mehr das Plangebiet mit ihnen durchsetzt ist, desto eher stellen die Wohngebäude den Charakter des Wochenendhausgebietes in Frage (Urteil vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 9 ff.).
Die festgesetzten Wochenendhäuser können bei der vom Senatsurteil vom 11. Juli 2013 (a.a.O. Rn. 20) geforderten Prüfung auch nicht als Wohngebäude behandelt werden.
Ein solcher Unterschied besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2-10 BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 - 4 CN 6.17 -, juris, Rn. 12;… Urt. v. 29.9.1978 - 4 C 30.76 -, juris, Rn. 31; Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris, Rn. 12).
§ 10 BauNVO liegt die Wertung zugrunde, dass das dort geregelte Erholungswohnen und ein Dauerwohnen "grundverschieden" sind und eine Kombination beider Nutzungsarten daher nicht zulässig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris, Rn. 19;… Senat, Urt. v. 18.9.2014 - 1 KN 123.12 -, juris, Rn. 23).
Sie dienen dem "Wohnen während der Ferienzeit" und sind auf einen dauerhaft wechselnden Personenkreis ausgerichtet (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 zum Wochenendhaus).
OVG Sachsen, 25.11.2013 - 1 A 462/13
Nutzungsuntersagung, Wochenendhaus, Ferienhaus, Wohnhaus, Hotel
Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der …