Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_NAbgG_Fraktionen-d172202,33.html
Timestamp: 2016-12-10 02:59:33
Document Index: 198574272

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landta...…§ 30 NAbgG, Fraktionen§ 31 NAbgG, Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs§ 32 NAbgG, Weitere Leistungen an Fraktionen§ 33 NAbgG, Buchführung§ 33a NAbgG, Rechnungslegung der Fraktionen§ 33b NAbgG, Veröffentlichung§ 33c NAbgG, Rückgewähr§ 33d NAbgG, Rechnungsprüfung§ 34 NAbgG (weggefallen)§ 35 NAbgG (weggefallen)§ 36 NAbgG, Übergangsvorschriften für die Entschädigung der früheren Abgeordnete...§ 36a NAbgG, Übergangsvorschriften zu den geänderten Alters-, Witwen- und Waisen...§ 36b NAbgG, Übergangsvorschrift für das Zusammentreffen von Ansprüchen überlebe...§ 37 NAbgG, Übergangsvorschriften für Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst§ 38 NAbgG, Besteuerung§ 39 NAbgG, In-Kraft-Treten
§ 30 NAbgG, Fraktionen
§ 30 NAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Rechtsstellung und Finanzierung der FraktionenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbgGGliederungs-Nr.: 11110030000000Normtyp: Gesetz(1) Abgeordnete können sich unter den in der Geschäftsordnung für den Landtag näher geregelten Voraussetzungen zu Fraktionen zusammenschließen. Fraktionen sind mit eigenen parlamentarischen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen von Abgeordneten. Die Geschäftsordnung bestimmt das Nähere über die parlamentarischen Rechte und Pflichten der Fraktionen.(2) Die Fraktionen dienen der politischen Willensbildung im Landtag. Sie helfen den Mitgliedern, ihre parlamentarische Tätigkeit auszuüben und zur Verfolgung gemeinsamer Ziele aufeinander abzustimmen. Sie können mit Fraktionen anderer Parlamente zusammenarbeiten und die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit unterrichten.(3) Fraktionen können am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen und unter ihrem Namen klagen und verklagt werden.
§ 29 NAbgG, Mitglieder der Volksvertretungen anderer Länder§ 31 NAbgG, Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs