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Timestamp: 2019-05-20 13:39:01
Document Index: 51912835

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 113', '§ 102', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG München, Urteil vom 13.08.2014 - M 6b K 13.3958 - openJur
Urteil vom 13.08.2014 - M 6b K 13.3958
VG München, Urteil vom 13.08.2014 - M 6b K 13.3958
openJur 2014, 21935
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetEntscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag
Die Klägerin wurde seit 19... beim Beklagten als Rundfunkteilnehmerin mit einem Hörfunkgerät geführt, wofür sie nach Aktenlage zuletzt für das 3. Quartal 2013 einen Beitrag von a... Euro an den Beklagten überwiesen hat.
Nachdem sie von der GEZ mit Schreiben vom ... April 2012 darauf hingewiesen worden war, dass mit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 zukünftig monatliche Rundfunkbeiträge in Höhe von f... Euro zu zahlen sein werden, kam es zu einem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten, in dessen Verlauf die Klägerin immer wieder betonte, sie sei nicht bereit, für etwas zu bezahlen, das sie tatsächlich nicht nutze. Wie schon in der Vergangenheit habe sie auch jetzt kein Fernsehgerät und wolle dieses Angebot des Beklagten auch in Zukunft nicht nutzen.
Da der volle Rundfunkbeitrag nicht bezahlt wurde, setzte der Beklagte unter Berücksichtigung des Zahlungseingangs vom gesamt b... Euro gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom ... Juli 2013 für den Zeitraum 1/2013 bis einschließlich 3/2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von c... Euro und mit Bescheid vom ... August 2013 für den Zeitraum 4/2013 bis einschließlich 6/2013 rückständige Beiträge in Höhe von d... Euro einschließlich eines Säumniszuschlags von 8,00 Euro fest.
Mit Schreiben vom ... September 2013, das am ... September 2013 einging, erhob die Klägerin zum Bayerischen Verwaltungsgericht München
„Klage gegen alle Bescheide des Bayerischen Rundfunks aus 2013“.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, leider habe sie verschiedener Umstände wegen wie z.B. Krankheit nicht früher Klage erheben können. Der neue Rundfunkbeitrag sei in Wahrheit eine Zwangsabgabe in Form einer Steuer. Sie besitze seit 19... kein Fernsehgerät und wolle auch zukünftig dieses Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen. Deshalb sei sie auch nicht bereit, hierfür zu bezahlen, sondern nur – wie seit Jahrzehnten – für das von ihr genutzte Hörfunkprogramm.
Davon abgesehen erfülle der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht, der als Rechtfertigung für den neuen Rundfunkbeitrag herangezogen werde. Vielmehr seien die meisten Sendungen von schlechter Qualität und in keiner Weise geeignet, der Bevölkerung Information und Bildung zu vermitteln. Auf das Vorbringen der Klägerin im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2013, der am ... Oktober 2013 einging, legte der Beklagte die Verwaltungsakte vor und beantragte,
Er ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, soweit sie sich gegen den Bescheid vom ... Juli 2013 richte; insoweit sei die Klage verfristet. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, da der mit Wirkung zum 1. Januar 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag keine Steuer sei. Vielmehr werde mit ihm im Sinne einer Vorzugslast der Vorteil abgegolten, der in der Nutzbarkeit des umfassenden Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in jedem Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland bestehe. Im Einzelnen verweist er auf umfangreiches Schrifttum, das seiner Klageerwiderung beigefügt war und der Klägerin übermittelt wurde.
Nach Anhörung der Beteiligten ordnete das Gericht mit Beschluss vom ... Dezember 2013 das Ruhen des Verfahrens an und führte es fort, nachdem die Klägerin aufgrund des gerichtlichen Schreibens vom ... Mai 2014, mit dem sie über die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom ... Mai 2014 informiert worden war, per E-Mail am ... Juni 2014 dem Gericht mitgeteilt hatte, dass sie die Fortführung des Verfahrens wünsche.
Das Gericht hat am ... August 2014 zur Sache mündlich verhandelt. Der Beklagte teilte mit Schreiben vom ... August 2014 mit, dass er am Termin nicht teilnehmen könne.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am ... August 2014 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Die Klage ist unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom ... Juli 2013 und ... August 2013 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ... August 2014 entschieden werden, obwohl auf Seiten des Beklagten niemand erschienen ist. Der Beklagte wurde ausweislich des Empfangsbekenntnisses vom ... Juli 2014 ordnungsgemäß geladen; in der Ladung vom ... Juli 2014 wurde darauf hingewiesen, dass im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO).
2. Ob die Klage insbesondere gegen den Bescheid vom ... Juli 2013 unzulässig, weil verfristet ist, wie der Beklagte meint, kann vorliegend offen bleiben. Aus den Akten (Bl. 7) ist lediglich ersichtlich, dass dieser Bescheid am ... Juli 2013 erstellt worden ist. Das Versanddatum lässt sich den Akten dagegen ebenso wenig entnehmen wie der Tag des Zugangs des Bescheids bei der Klägerin. Gleiches gilt im Übrigen für den Bescheid vom ... August 2013.
Zwar enthält der Schriftsatz des Beklagten einen EDV-Ausdruck, aus dem hervorgeht, dass der Bescheid vom ... Juli 2013 am ... Juli 2013 zur Post gegeben worden sein soll. Ob dies tatsächlich so geschehen ist, lässt sich hieraus nicht sicher ermitteln. Fraglich ist auch, wie, wann und vom wem dieser EDV-Ausdruck erstellt wurde und warum er sich so nicht in den Akten befindet. Zudem konnte mangels Teilnahme an der mündlichen Verhandlung der Beklagte diesbezüglich nicht befragt werden. Die Klägerin ihrerseits erklärte auf Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung, sie könne sich an den Zeitpunkt des Zugangs des Bescheids vom ... Juli 2013 nicht erinnern. Die von ihr in der Klageschrift vom ... September 2013 gewählte Formulierung, dass sie leider verschiedener Umstände wegen wie z.B. Krankheit nicht früher habe Klage erheben können, sei nicht als Eingeständnis dahin zu verstehen, dass sie die Klagefrist versäumt habe.
Mangels Feststellbarkeit bzw. Ausklärbarkeit des genauen Versandzeitpunkts und des Zugangs beider Bescheide ist damit nicht sicher feststellbar, wann die jeweilige Rechtsmittelfrist zu laufen begann und ob die am ... September 2013 bei Gericht eingegangen Klage insbesondere gegen den Bescheid vom ... Juli 2013 rechtzeitig erhoben wurde. Unter diesen Umständen kann nicht zulasten der Klägerin von einer Verfristung ihrer Klage ausgegangen werden.
3. Die Klage ist jedenfalls unbegründet. Der Beklagte ist berechtigt, von der Klägerin für den mit den angefochtenen Bescheiden vom ... Juli 2013 und ... August 2013 festgesetzten Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Juni 2013 rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen. Als Inhaberin einer Wohnung ist die Klägerin verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte sie in ihrer Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält und nutzt.
3.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
3.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U.v. 15.5.2014, Az.: ... und ..., DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
3.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Bescheide vom ... Juli 2013 und ... August 2013 rechtmäßig sind. Die Klägerin war für den Zeitraum Januar bis einschließlich Juni 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag nicht nur in Höhe von e... Euro, sondern f... Euro zu bezahlen. Das folgt daraus, dass sie zu diesem Zeitpunkt Inhaberin einer Wohnung war und damit Beitragsschuldnerin im Sinne von § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat sie Einwände gegen die vorliegenden Bescheide auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder zu einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor und wurden auch nicht geltend gemacht.
3.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom ... Juli 2013 und ... August 2013 erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
(3) Soweit vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Bevölkerung insbesondere keine brauchbaren Informationen und keine Bildung vermittle, sondern stattdessen Sendungen anbiete, die mit der Erfüllung der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben entweder nichts zu tun hätten oder eine Schlechterfüllung dieser Aufgaben darstellten, greift auch dieser Einwand nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgericht offen (siehe z.B. BVerfG U. v. 25.03.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, DVBl 2014, 649-655; BVerfG U. v.11.09.2007, 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, DVBl 2007, 1292-1294).
3.5 Auch die Festsetzung von Säumniszuschlägen in Höhe von jeweils 8,00 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte die Klägerin die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge – unstreitig – nicht vollständig bezahlt, so dass der Beklagte Säumniszuschläge festsetzen durfte. Die Festsetzung in den Bescheiden vom ... Juli 2013 und ... August 2013 ist auch der Höhe nach zutreffend erfolgt, weil die Klägerin c... Euro bzw. g... Euro Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% jeweils weniger als 8,00 Euro sind, so dass der Säumniszuschlag jeweils in Höhe von 8,00 Euro anzusetzen war. Die Klägerin war auch säumig, da der Beklagte nicht verpflichtet ist, die Zahlung von Rundfunkbeiträgen nur teilweise oder unter Vorbehalt zu akzeptieren.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO –.
5. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtsache nach Ansicht der Kammer keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat.
Überdies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in einem Beschluss vom 3. Dezember 2013 (7 ZB 13.1817 – juris) in einem Verfahren, in dem Regelungen des RBStV entscheidungserheblich waren, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint und einen Antrag auf Zulassung der Berufung u.a. deswegen abgelehnt
Der Streitwert wird auf 87,94 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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