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Timestamp: 2019-03-23 07:26:04
Document Index: 231361201

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 75', '§ 82', '§ 31', '§ 26', '§ 31']

Aufgrund des einsetzenden Klimawandels ist es von großer Bedeutung den CO2Ausstoß bei der Energieversorgung möglichst gering zu halten
Landesvater tourt ohne Schutzhelm durch das Land Wortlaut der Kleinen Anfrage 1735 vom 27 Juni 2007 Wie mehreren bebilderten Berichten in der Presseschau der Staatskanzlei vom 26 Juni 2007 zu entnehmen ist bestreitet
Mittelstandsgesetz bestellt derdie Ministerin für Wirtschaft nach Anhörung des Mittelstandsbeirates eineeinen Mittelstandsbeauftragten Sieer soll der mittelständischen Wirtschaft als
Wann fließen endlich die Mittel des Sonderprogramms Kyrill Wortlaut der Kleinen Anfrage 1621 vom 15 Mai 2007 Die Landesregierung hat am 27 März 2007 in einer Regionalkonferenz in Siegen das Sonderprogramm Kyrill verkündet
Zukunft des Arbeitsrechts innerhalb der EU IV Wortlaut der Kleinen Anfrage 1634 vom 22 Mai 2007 Das Ziel des Grünbuchs Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21 Jahrhunderts der Europäischen Kommission war es
Warum will der Finanzminister die Aktivierung von ausgewiesenem SparkassenTrägerkapital in den NKFBilanzen der Kommunen
Luftbelastung durch Schwermetalle gefährdet Gesundheit Wortlaut der Kleinen Anfrage 1737 vom 25 Juni 2007 Aktuelle Messdaten des Landesamtes für Natur Umwelt und Verbraucherschutz weisen darauf hin dass derzeit an mehreren
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1743 vom 26 Juni 2007 Im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderprogramms RWP gewährt das Land NRW für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft inkl
Bald noch mehr Schadstoffe in LünerLuft I Wortlaut der Kleinen Anfrage 1747 vom 27 Juni 2007 Die Luftbelastung in Lünen ist jetzt schon als besorgniserregend einzustufen
Hinweis. Im Jahr 2006 musste ein Messpunkt LÜNE 4 wegen Bauarbeiten aufgegeben werden
Bald noch mehr Schadstoffe in LünerLuft II Wortlaut der Kleinen Anfrage 1748 vom 27 Juni 2007 Die Luftbelastung in Lünen ist jetzt schon als besorgniserregend einzustufen
Subventionen des Landes für den Ausbau des Flughafens
Privatisierung der Bahn AG Position der Landesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr Bau und Stadtentwicklung Privatisierungspläne aus Sicht der Landesregierung Wortlaut der Kleinen Anfrage 1713 vom 18 Juni
Privatisierung der Bahn AG Position der Landesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr Bau und Stadtentwicklung Zustand des Schienennetzes in NRW Wortlaut der Kleinen Anfrage 1715 vom 18 Juni 2007 Das
Der Europäische Wettbewerb ist der größte gesamtstaatlich durch Bundesministerium für Bildung und Forschung Auswärtiges Amt KMK Kultusministerkonferenz der Länder geförderte Schülerwettbewerb in Deutschland
Ausbau des Verkehrslandeplatzes DinslakenSchwarze Heide Wortlaut der Kleinen Anfrage 1718 vom 19 Juni 2007 Derzeit läuft das luftverkehrsrechtliche Genehmigungsverfahren für die Verlängerung der Start und Landebahn auf dem
Verkehrsminister Oliver Wittke hat ausweislich des Artikels in der Rheinischen Post vom 27072007 Bummeltour statt Dienstwagen unter Begleitung von mindestens zwei Medienvertretern einen zermürbenden Trip von Gelsenkirchen nach
Neue Ungerechtigkeiten durch neue Funktionszuordnung bei der Polizei Wortlaut der Kleinen Anfrage 1741 vom 25 Juni 2007 Am 1 Januar 2007 hat das Innenministerium einen Erlass für eine Zuordnung von Funktionen A 12 und A 13 für den
In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage Benachteiligung kinderreicher Familien durch Studiengebühren Drs
Einsparziele für Primärenergie der Europäischen Union der Bundesrepublik Deutschland und des Landes NRW Wortlaut der Kleinen Anfrage 1721 vom 21 Juni 2007 In einer ddpMeldung vom 18 Juni 2007 heißt es. Die Landesregierung will
Stand der Wissenschaftsbeziehungen zu Ägypten Wortlaut der Kleinen Anfrage 1706 vom 12 Juni 2007 Wissenschaftskooperationen mit anderen Ländern die mit aktiver Unterstützung des Landes und der Botschaften und Generalkonsulate
Stand der Wissenschaftsbeziehungen zu Kanada Wortlaut der Kleinen Anfrage 1707 vom 12 Juni 2007 Wissenschaftskooperationen mit anderen Ländern die mit aktiver Unterstützung des Landes und der Botschaften und Generalkonsulate
Bildungsanspruch der Schülerinnen und Schüler Schutz der Persönlichkeitsrechte von Lehrerinnen und Lehrern an der GeorgMüllerSchule Bielefeld Wortlaut der Kleinen Anfrage 1728 vom 22 Juni 2007 Die GeorgMüllerSchule mit
Wahrnehmung der Schulaufsicht bei der Ersatzschule GeorgMüllerSchule in Bielefeld Wortlaut der Kleinen Anfrage 1730 vom 20 Juni 2007 Laut Berichterstattung der Neuen Westfälischen vom 16 Juni 2007 wurde die
Ressortforschung Wortlaut der Kleinen Anfrage 1666 vom 5 Juni 2007 Neben dem Wissenschaftsministerium sind Forschungsprojekte und Forschungseinrichtungen auch in anderen Ministerien der Landesregierung angesiedelt
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1752 Drucksache 144667 vom 4 Juli 2007 Warum versagt IM Wolf FDP als Kommunalaufsicht und greift nicht konsequent gegen den Missstand kommunaler Sonnenbänke
Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen frage ich die Landesregierung 1 Welche Fälle sind der Landesregierung bekannt in denen kommunale Unternehmen Buswerkstätten für ausländische Busunternehmen betrieben haben Bitte mit
Was haben die heutige Landesregierung und der Innenminister als Kommunalaufsicht seit Regierungsantritt gegen kommunale Unternehmen die Altautos in Finnland recycelt haben
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1759 vom 29 Juni 2007 Der Minister für Arbeit Gesundheit und Soziales hat am 24 Oktober 2006 die Kriterien für das Krankenhausinvestitionsprogramm 2007 und das Krankenhausportal 2007
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1758 vom 4 Juli 2007 In der 26 Aufgabe der LZ Rheinland vom 28 Juni 2007 stellt Gerd Sonnleitner Präsident des Deutschen Bauernverbandes das Potenzial der Biomassenutzung für Deutschland
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1767 vom 6 Juli 2007 Die Firma Urenco reichert im westfälischen Gronau Uran für Kernbrennstäbe zum Betrieb von Atomkraftwerken an
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2006 hatte die Landesregierung im Bereich der Finanzierung der Frauenhäuser Kürzungen vorgeschlagen
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im zweiten Quartal 2007
Kirmes und Volksfest bilden einen festen Bestandteil nordrheinwestfälischer Kultur mit einer Historie von weit über 500 Jahren
In der Pressekonferenz vom 21 September 2005 hat Finanzminister Dr Helmut Linssen vor den versammelten Journalisten ausgeführt die alte Regierung habe in den letzten Jahren keinen einzigen kwVermerk abgebaut
Trotzt eines durchgängig sehr positiven Echos bei allen Beteiligten Schülern und Schülerinnen Schulen Eltern IHK Handwerkskammern und Politik usw
Aus den Zahlen des Schulministeriums sollte ersichtlich sein wie viele Schülerinnen und Schüler in die Hauptschule Realschule Gymnasium oder Gesamtschule im Laufe eines Schuljahres gewechselt sind
Denn die Steigerungen der Straftaten die mit einem politisch motivierten Hintergrund begangen werden gehen fast ausschließlich auf das Konto der Rechtsextremisten in unserem Land
Im Zusammenhang mit ihrer Presseerklärung zum verschärften Kampf gegen illegale Drogen seitens der Landesregierung stellte die Ministerin fest dass auch an Schulen ein verstärkter Drogenhandel und missbrauch zu beobachten ist
Schließt die Landesregierung aus dass die Kommunalaufsicht mit der heutigen Regelung der GO NW die Tätigkeit kommunaler Unternehmen die Strom nach London geliefert haben mit Erfolg einschränken bzw
Die Landesregierung antwortete auf meine kleine Anfrage 1755 Drs
Die Landesregierung antwortete auf meine kleine Anfrage 1753 Drs
Die Landesregierung antwortete auf meine kleine Anfrage 1754 Drs
Was haben die heutige Landesregierung und der Innenminister als Kommunalaufsicht seit Regierungsantritt gegen kommunale Unternehmen die Nagelstudios betrieben haben
Die Antwort der Landesregierung Drucksache 14368 auf meine Kleine Anfrage 56 Drucksache 14144 zu den von der Landesregierung angekündigten kommunalen Etats für Verkehrsprojekte deren Verwendung von den Kommunen selbstständig
Was will IM Wolf FDP bei der geplanten Änderung des § 107 GO NW
Verhindert IM Wolf FDP als Kommunalaufsicht die von der Stadt Köln angezeigte Beteiligung der RheinEnergie an der Mannheimer MVV Wortlaut der Kleinen Anfrage 1764 vom 5 Juli 2007 Die Stadt Köln hat Mitte Juni durch Ratsbeschluss
Privatisierung der Bahn AG Position der Landesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr Bau und Stadtentwicklung Investitionen und Infrastrukturpreise Wortlaut der Kleinen Anfrage 1714 vom 18 Juni 2007 Das
Planungsstand zum Neubau der Bundesstraße 65n im Kreis MindenLübbecke Wortlaut der Kleinen Anfrage 1739 vom 26 Juni 2007 Im Bundesverkehrswegeplan 2003 ist die B 65 n PreußischOldendorf bis Lübbecke als neues Vorhaben mit
Schlafen Verkehrsminister und Luftaufsicht während die Flugesellschaften TUIFlight und Germanwings Wartungskosten bei Triebwerken sparen und dafür Menschen rund um den Flughafen KölnBonn unter noch mehr Fluglärm leiden und noch
Warum duldet und befördert die schwarzgelbe Landesregierung in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer der WEST LB und in ihrer Eigenschaft als Finanzaufsicht der Sparkassen Kreditverkäufe aus dem Bereich der WEST LB und der Sparkassen in
Das Innenministerium beantwortet die Große Anfrage 12 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium dem Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales und dem Minister für Wirtschaft Mittelstand und Energie wie folgt LANDTAG
Zu den Fragenstellungen ist anzumerken dass die Fragen 1 bis 8 zwar die Überschrift Einnahmen Ausgaben Fehlbeträge und Kredite tragen aber konkrete Fragen nach den Ausgaben der Gemeinden oder bestimmter Gemeindegruppen nicht
Schlüsselzuweisungen erhalten die Gemeinden GV in NRW auf der Grundlage des jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetzes
In den Fragen 7 und 8 wird der Begriff Buchkredite verwendet
In der Anlage 101 ist die Entwicklung der Anzahl der Arbeitslosen mit einer Dauer der Arbeitslosigkeit von einem Jahr und länger in den Jahren 1993 bis 2004 dargestellt
Die Daten in der Tabelle der Anlage 14 zeigen seit 1992 einen kontinuierlichen Rückgang der Ausgaben für Investitionen
Gemeinden die auf Grundlage der GO NRW ihre Haushaltwirtschaft mit einem HSK
Das HSK dient dem Ziel im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen
Mit der Einführung des HSK in die Gemeindeordnung im Jahr 1993 hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt Gemeinden in einer angespannten Haushaltslage abweichend von Grundsatz des jährlichen Haushaltsausgleichs die Wiederherstellung einer
Spezielle rechtliche oder materielle Aufsichtsmittel nennt die GO NRW in § 75 Abs
§ 82 III Nr 2 stellt fest. Der in Absatz 2 festgelegte Kreditrahmen kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde überschritten werden wenn das Verbot der Kreditaufnahme andernfalls zu einem nicht auflösbaren Konflikt zwischen
Welche Erfolge können dem bestellten Berater in der Stadt Waltrop zugerechnet werden die den mit seiner Bestellung einhergehenden Aufwand
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1774 vom 11 Juli 2007 Flächen die mit PFTbelastetem Bodenverbesserer verseucht wurden können für mehrere Jahre nicht landwirtschaftlich genutzt werden
Grenzwerte hinken dem technischen Fortschritt hinterher. Die derzeit gültigen Grenzwerte der 17 Bundesimmissionsschutzverordnung BImSchV für Müllverbrennungsanlagen sind seit den 90er Jahren unverändert und inzwischen als
Stand der Wissenschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation Wortlaut der Kleinen Anfrage 1708 vom 12 Juni 2007 Wissenschaftskooperationen mit anderen Ländern die mit aktiver Unterstützung des Landes und der Botschaften und
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1762 vom 5 Juli 2007 Die Landesregierung hat durch das neue ÖPNVGesetz umfangreiche Änderungen bei der Aufgabestruktur und der Mittelverteilung für den ÖPNV vorgesehen
Warum belastet die gelbschwarze Landesregierung die Kommunen in NRW 2007 und 2008 mit einem viel zu großen Anteil an den
Alternativen Anstelle der Fortschreibung der gegenwärtigen Zuständigkeitsverteilung wäre sowohl die dauerhafte oder zeitlich befristete Konzentration sämtlicher vertriebenengerichtlicher Verfahren bei dem Verwaltungsgericht Minden
Damit sich die nordrheinwestfälische Hochschulmedizin erfolgreich weiterentwickeln und dauerhaft eine internationale Spitzenposition einnehmen kann bedarf es entsprechender organisatorischer Strukturen in den Medizinischen Fachbereichen
Ihm obliegen alle Angelegenheiten und Entscheidungen des Fachbereichs für die in diesem Gesetz oder der nach § 31a zu erlassenden Rechtsverordnung nach nicht ausdrücklich eine
Die in den Medizinischen Einrichtungen tätigen Bediensteten sind Mitglieder des Fachbereichs Medizin nach Maßgabe des § 26 Abs
Über die Verwendung des Zuschusses für Forschung und Lehre entscheidet der Fachbereich Medizin
Die Ergebnisse von Forschungsvorhaben sollen in absehbarer Zeit nach Durchführung des Vorhabens veröffentlicht werden
Es kann vereinbart werden dass unbefristet gewährte besondere Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen
Die Vorstandsvorsitzende oder der Vorstandsvorsitzende wird vom Aufsichtsrat aus den Mitgliedern nach § 31 a Abs
Förderung öffentlichprivater Partnerschaft Bauinvestitionen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 15 Millionen Euro die für eine Realisierung in öffentlichprivater Partnerschaft geeignet sind dürfen nur auf der Grundlage
Das Universitätsklinikum ist bei der Durchführung von Bundesgesetzen die das Land im Auftrag des Bundes ausführt an die Weisungen des Fachministeriums gebunden