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Timestamp: 2018-04-19 16:31:58
Document Index: 110649084

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 54', '§ 86', '§ 920', '§ 86', 'Art 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 569', '§ 569', '§ 22', '§ 12', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 177']

LSG Niedersachsen - Bremen - L 15 AS 92/12 B ER
..., Bremen
Rechtsanwälte Beier & Beier GbR, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,
hat der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 10. Juli 2012 in Bremen durch den Richter H. - Vorsitzender -, die Richterin S. und den Richter S. beschlossen:
Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 29. Februar 2012 wird aufgehoben.
Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung unter dem Vorbehalt des Ausgangs der Hauptsache vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin ein Darlehen zur Ablösung ihrer Zahlungsrückstände bei der Sparkasse Bremen aus der Finanzierung des Hausgrundstücks X in 28239 Bremen in Höhe von 2.973,00 Euro zu gewähren. Die Auszahlung hat unverzüglich unmittelbar an die Sparkasse Bremen zu erfolgen.
Der Antragsgegner hat der Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten beider Instanzen zu erstatten.
Die zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Das Sozialgericht (SG) hat es zu Unrecht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig zu verpflichten, der Antragstellerin ein Darlehen zur Ablösung ihrer Zahlungsrückstände bei der Sparkasse Bremen aus der Finanzierung des Hausgrundstücks X in Bremen zu gewähren. Die Antragstellerin hat auf die Gewährung eines solchen Darlehens einen Rechtsanspruch, der zur Vermeidung wesentlicher Nachteile im Eilverfahren vorläufig zuzusprechen ist.
§ 86 b Abs. 2 SGG unterscheidet damit zwischen Sicherungsanordnungen und Regelungsanordnungen. Während sich die Zulässigkeit einer Sicherungsanordnung gem. § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG darin erschöpft, bestandsschützende Maßnahmen zu treffen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 10. Aufl. 2012, § 86 b Rdnr. 25a), gibt das Institut der Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG die weitergehende Möglichkeit, über den bestehenden Zustand hinaus zugunsten des Antragstellers eine formale Rechtsposition erst zu begründen oder zu erweitern, insbesondere Leistungen zuzusprechen, die ansonsten vor einer Auszahlung erst durch Verwaltungsakt des zuständigen Trägers gewährt werden müssten (vgl. Keller, aaO, Rdnr. 25b). Das Begehren der Antragstellerin, die eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II erreichen will, ist hiernach auf den Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG gerichtet.
Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt im Regelfall sowohl das Bestehen des in § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG ausdrücklich erwähnten Anordnungsgrundes, d. h. der Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, als auch das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d. h. eines materiellen Rechts als Grundlage für die mit der Regelungsanordnung zuzusprechende formelle Rechtsposition, voraus. Zwar wird die Erforderlichkeit des Anordnungsanspruchs in § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG nicht eigens erwähnt. Sie ergibt sich jedoch einerseits aus dem Umstand, dass bereits der Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG ein sicherungsfähiges Recht des Antragstellers verlangt, andererseits daraus, dass die für die Regelungsanordnung kennzeichnende vorläufige Einräumung oder Feststellung einer formalen, auf Prozessrecht beruhenden Rechtsposition regelmäßig nur dann erfolgen kann, wenn ihr ein entsprechendes materielles Recht des Antragstellers zugrunde liegt. Anderenfalls würde nämlich der Erlass der Regelungsanordnung gegen das Verbot der Überschreitung der Hauptsache verstoßen, nach welchem dem Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinesfalls mehr zugesprochen werden darf, als er in einem auf dasselbe Ziel gerichteten Klageverfahren erreichen könnte. Die Verurteilung des zuständigen Trägers zu einer Leistung sowie zum Erlass eines hierauf gerichteten, von ihm abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes ist im Verfahren der Hauptsache nach § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 und 5 SGG in jedem Fall vom Bestehen eines entsprechenden materiellen Anspruchs auf die Leistung abhängig.
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen als vom Antragsteller glaubhaft zu machende Voraussetzungen der Regelungsanordnung (§§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 ZPO) nicht unabhängig nebeneinander, sondern bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein kommunizierendes System (Keller, aaO, § 86 b Rdnr. 29). In ihm sind die rechtlichen Anforderungen an die Sicherheit, mit welcher das Bestehen eines Anordnungsanspruchs festgestellt oder ausgeschlossen werden kann, davon abhängig, wie schwer die dem Antragsteller drohenden Nachteile wiegen und mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit sie sich ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung einstellen werden. Ist etwa die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund, wobei wegen des Vorrangs der Rechtsverwirklichung im Klageverfahren und des hieraus folgenden Ausnahmecharakters des Anordnungsverfahrens nicht gänzlich auf sein Vorliegen verzichtet werden kann.
Ist demgegenüber, wie es insbesondere bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose in Betracht kommt, im Einzelfall damit zu rechnen, dass ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unzumutbare und irreparable Nachteile entstehen, erfordert die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - eine besondere Ausgestaltung des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Zweifel am Bestehen eines materiellen Leistungsanspruchs (Anordnungsanspruchs) führen in diesem Fall lediglich dann zu einer Antragsablehnung, wenn bereits im Anordnungsverfahren abschließend festgestellt werden kann, dass ein Anordnungsanspruch nicht besteht. Ist hingegen ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht bereits auszuschließen, weil insbesondere eine abschließende Sachaufklärung im Eilverfahren nicht möglich ist, bedarf es einer Folgenabwägung, in welche die Sozialgerichte die grundrechtlichen Belange des Antragstellers, namentlich die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines die Menschenwürde wahrenden Existenzminimums, umfassend einzustellen haben (BVerfG, Beschl. 1 BvR 569/05 v. 12. Mai 2005). Dabei haben sie sich schützend und fördernd vor die Wahrung der Menschenwürde zu stellen und eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint, zu verhindern (BVerfG, aaO unter c aa 2).
In Anwendung dieser Grundsätze ist die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen. Zu Recht hat insoweit bereits das Sozialgericht in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 29. Februar 2012 in Bezug auf die abstrakten rechtlichen Voraussetzungen eines Darlehensanspruchs zur Sicherung der Unterkunft nach § 22 Abs. 8 SGB II ausgeführt, dass die Entscheidung im Allgemeinen im Ermessen des zuständigen Trägers steht, er indessen im Rahmen der Sollvorschrift des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II in seiner Ermessensausübung eingeschränkt und zur Darlehensgewährung verpflichtet ist, wenn diese nicht nur gerechtfertigt, sondern zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit notwendig ist (vgl. dazu auch Berlit in Münder, LPK SGB II, 4. Aufl. 2011, § 22 Rdnr. 189, BSG, Urt. v. 17.06.2010, Az. B 14 AS 58/09 R, Rndr. 31). Ein solcher Fall ist hier gegeben, da die Sparkasse Bremen aufgrund der Zahlungsrückstände der Antragstellerin die Kündigung des Darlehensvertrages unter - unterdessen bereits abgelaufener - Fristsetzung angedroht und sich lediglich bereit erklärt hat, mit Blick auf das vorliegende Verfahren dessen Ausgang abzuwarten.
Wohnungslosigkeit im Sinne von § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB lI meint nicht allein Obdachlosigkeit, sondern weitergehend den Verlust der bisher bewohnten Wohnung als geschütztem Lebensbereich (vgl. Berlit, aaO, Rdnr. 185, 189, so ausdrücklich auch BSG, Urt. v. 17.06.2010, aaO, Rdnr. 28). Allein diese Überlegung rechtfertigt es, dass der zuständige Leistungsträger die Gewährung eines Darlehens auch bei bevorstehender Räumung regelmäßig ablehnen darf, wenn die Wohnung, deren Verlust droht, nicht kostenangemessen ist und perspektivisch auch bei einer Darlehensgewährung nicht gehalten werden kann (vgl. Berlit, aaO, § 22 Rdnr. 188, 189; BSG, Urt. v. 17.06.2010, Rdnr. 26). Umgekehrt folgt aus dem Schutz einer vorhandenen kostenangemessenen Wohnung als erhaltenswertem Lebensmittelpunkt indessen auch, dass für das Drohen von Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II auf den Verlust dieser Wohnung und nicht auf den Eintritt von Obdachlosigkeit abzustellen ist. Soweit das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17.06.2010 (daselbst, Rdnr. 29) das Vorliegen drohender Wohnungslosigkeit gleichwohl für solche Fälle verneint hat, in denen zwar der Verlust der bisherigen kostenangemessenen Mietwohnung droht, indessen ebenfalls kostenangemessener Ersatzwohnraum zur Verfügung steht und der Mieter die Mietschulden durch sein vergangenes unwirtschaftliches Verhalten bewirkt hat, ist hierfür angesichts des zugleich betonten Schutzes der bisherigen Wohnung als Lebensmittelpunkt (daselbst, Rdnr. 28) eine Interessenbewertung maßgeblich, die auf Fälle von Wohneigentum bereits deshalb nicht übertragbar ist, weil das selbstbewohnte Eigenheim angemessener Größe nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II als Lebensraum besonders geschützt ist (vgl. Geiger in LPK-SGB II, aaO, § 12 Rdr. 50) und bei hinzutretender Angemessenheit der laufenden Kosten (dazu noch anschließend) grundsätzlich nicht aufgegeben werden muss. Dem Eigentümer einer selbstbewohnten Wohnung droht hiernach Wohnungslosigkeit im Sinne von § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II nicht erst dann, wenn die Räumung unmittelbar bevorsteht und er demnächst erwartungsgemäß obdachlos "auf der Straße sitzt". Wohnungslosigkeit droht ihm -ebenso wie dem Mieter, dem ein Umzug in kostenangemessenen Ersatzwohnraum nicht zugemutet werden kann - immer dann, wenn eine Situation konkret einzutreten droht, in der der Verlust der bisherigen Wohnung nicht mehr in einem rechtlich geordneten Verfahren abgewendet werden kann (so im Ansatz auch LSG NRW, Beschl. v. 24.01.2012, Az. L 12 AS 1773/11 B ER). Ob diese Voraussetzung bei einer Mietwohnung mit Rücksicht auf die zur rückwirkenden Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum führende Wirkung einer Befriedigung des Mietgläubigers im Räumungsklageverfahren nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zumindest die Erhebung der Räumungsklage voraussetzt oder nicht (vgl. auch dazu einerseits LSG NRW, Beschl. v. 24.01.2012, Az. L 12 AS 1773/11 B ER; andererseits LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.06.2011, Az. L 25 AS 535/11 B ER zur bereits nach Kündigung drohenden Wohnungslosigkeit), kann vorliegend dahinstehen, da eine dem § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB entsprechende Vorschrift für Kreditverbindlichkeiten bei Wohneigentum nicht besteht, die wirksame Kündigung der Finanzierung durch die kreditgebende Bank vielmehr wegen ihrer dinglichen Sicherung und der dabei üblichen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung den Verlust der Wohnung bereits mit der Darlehenskündigung für den Schuldner unabwendbar und damit von etwaigen späteren Kulanzregelungen abhängig macht.
Ist hiernach aber die Antragstellerin von Wohnungslosigkeit bedroht, so ist der Antragsgegner grundsätzlich zur Gewährung eines Darlehens in Höhe der aufgelaufenen Zahlungsrückstände (einschließlich ausstehender Tilgungsleistungen, vgl. Berlit, aaO, § 22
Rdnr. 192) verpflichtet. Die Notwendigkeit, eine Kündigung des Darlehensvertrages abzuwenden, um die Fälligstellung der gesamten Restschuld und eine Zwangsvollstreckung in das Hausgrundstücks zu vermeiden, begründet dabei zugleich die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund).
In dieser Lage könnte der Antragsgegner seiner Verpflichtung zur Zahlung lediglich mit dem Einwand entgegentfeten, dass die Antragstellerin ihre Zahlungsrückstände trotz bisher zutreffend festgesetzter Leistungen für die Unterkunft zurechenbar selbst verursacht habe, so dass auch für die Zukunft davon ausgegangen werden müsse, dass der Erhalt der Wohnung auf Dauer auch bei einer Darlehensgewährung nicht gewährleistet sei (vgl. im Einzelnen Berlit, aaO, Rdnrn 188 ff). Dem diesbezüglichen Vorbringen des Antragsgegners und der ihm folgenden Beurteilung des Sozialgerichts vermag indessen der Senat nicht zu folgen. Eigenes unwirtschaftliches Verhalten der Antragstellerin kann ihrem Leistungsanspruch bereits deshalb nicht entgegen gehalten werden, weil der Antragsgegner die laufenden tatsächlichen Unterkunftskosten, die mit einem Gesamtbetrag von monatlich 329,79 Euro (ohne den Tilgungsanteil von 66,67 Euro) hinter der im Anordnungsverfahren zugrunde zu legenden Angemessenheitsgrenze von 393,80 Euro (Tabellenwert für einen Einpersonenhaushalt der Mietstufe 4 nach § 12 WoGG in Höhe von 358,00 Euro zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 vH) zurück bleiben, schon in der Vergangenheit nicht vollständig übernommen, sondern unter Berücksichtigung eines fiktiven Kostenanteils des geschiedenen Ehemannes der Antragstellerin mit lediglich 276,33 Euro monatlich berücksichtigt hat. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig gewesen. Zwar ist der geschiedene Ehemann der Antragstellerin Miteigentümer des Hausgrundstücks und gesamtschuldnerisch mithaftender Darlehensnehmer. Dies führt jedoch nicht zu einer Aufteilung der Unterkunftskosten, da diese mit Rücksicht auf die Zahlungsunfähigkeit des geschiedenen Ehemannes tatsächlich allein von der Antragstellerin getragen werden und es daneben an einem rechtfertigenden Grund für eine ideelle Aufspaltung der Betriebskosten sowie der Zinszahlungen nach dem Kopfteilsprinzip fehlt, weil die Antragstellerin das Hausgrundstück seit der Trennung allein bewohnt (vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2010, Az. B 14 AS 50/10 R, Rdnr. 19). Soweit der Antragsgegner demgegenüber geltend gemacht hat, die Aufteilung diene der Berücksichtigung des Umstandes, dass der geschiedene Ehemann als Miteigentümer von der Erfüllung der Ratenzahlungsverpflich¬tungen gegenüber der Sparkasse Bremen ebenfalls profitiere, bleibt dieser Gesichtspunkt jedenfalls in Bezug auf die laufenden Zinszahlungen ohne rechtliche Bedeutung. Sie repräsentieren bei einem Eigenheim die Kosten der laufenden Gebrauchsüberlassung an die Antragstellerin als alleinige Bewohnerin. Der Annahme eines wesentlichen mitwirkenden Verschuldens der Antragstellerin an den aufgelaufenen Zahlungsrückständen steht daneben der Umstand entgegen, dass sie bis Mai 2012 aus der laufenden Regelleistung für ihren Einpersonenhaushalt Abschlagszahlungen an den Stromversorger zu entrichten gehabt hat, die sich mit einer monatlichen Höhe von 127,00 Euro noch an dem Stromverbrauch des früheren Zweipersonenhaushalts orientiert haben. Unterdessen hat die Antragstellerin durch Vorlage eines Schreibens der SWB vom 25. Mai 2012 hinreichend glaubhaft gemacht, dass der von ihr zu zahlende Abschlag, dem nunmehr erwarteten Verbrauch entsprechend, mit Rückwirkung zum 23.04.2012 auf 60,00 Euro abgesenkt worden ist.
Dem Leistungsanspruch der Antragstellerin kann vor diesem Hintergrund auch nicht erfolgreich entgegen gehalten werden, dass sie auch bei Übernahme der vollständigen angemessenen Unterkunftskosten (ohne Tilgungsleistungen) zur künftigen Bedienung des Darlehens der Sparkasse Bremen außerstande sei. Da die Antragstellerin gegenwärtig ein laufendes monatliches Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung von monatlich 110,00 Euro erzielt, das bereits in Anwendung der Freibeträge nach § 11b Abs. 1 Nrn. 3 und 5 sowie Abs. 2 Satz 1 (in Verbindung mit § 6 Abs. 1 ALGII-V) anrechnungsfrei zu bleiben hat, steht auch bei fortbestehender Anspruchsberechtigung neben den zustehenden Leistungen nach dem SGB II monatliches Einkommen zur Verfügung, das zur Vornahme der erforderlichen Tilgungsleistungen von 66,67 Euro an die Sparkasse Bremen und zur Rückzahlung des Darlehens an den Antragsgegner in monatlichen Raten in Höhe von 10 vH der Regelleistung genügt. Dass die Antragstellerin nach einer von ihrem Arbeitgeber am 22.05.2012 ausgestellten und unterdessen in einer unterschriebenen und mit dem Firmenstempel des Arbeitgebers versehenen Fassung vorliegenden Erklärung bei weiterer Bewährung die Aussicht hat, ab Oktober 2012 eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen zu können, tritt nur ergänzend hinzu. Soweit der Antragsgegner geltend gemacht hat, die Antragstellerin sei bis zuletzt als medizinisch nicht leistungsfähig beurteilt worden, vermag der Senat einer solchen Einschätzung bei seiner Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren nicht zu folgen. Zwar ist eine psychische Leistungseinschränkung der Antragstellerin durch den ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit für den November 2010 belegt (Stellungnahme vom 10.11.2010). Jedoch hat der ärztliche Dienst seinerzeit lediglich, eine "psychische Beeinträchtigung" festgestellt, welche das Leistungsvermögen der Antragstellerin voraussichtlich für bis zu 6 Monate aufheben werde. Dass es zu einem prolongierten Verlauf gekommen und die Antragstellerin etwa noch immer nicht erwerbsfähig sei, hat demgegenüber der ärztliche Dienst mit seiner jüngsten Stellungnahme vom 20.02.2012 gerade nicht festgestellt. Dort heißt es, die zu einer vorgesehenen fachärztlichen Untersuchung am 14.02.2012 nicht erschienene Antragstellerin sei aus einem Vorgutachten vom 10.11.2010 bekannt. Bei vorliegender Krankschreibung sei weiterhin von einem aufgehobenen Leistungsvermögen auszugehen. Eigene aktuelle Feststellungen über das Leistungsvermögen der Antragstellerin hat danach der ärztliche Dienst im Jahr 2012 nicht getroffen. Bei der Eröffnung des Gutachtens am 03.05.2012 hat hiernach vielmehr auch der zuständige Arbeitsvermittler Herr S. die Antragstellerin ausweislich seines Vermerks vom gleichen Tage für fähig gehalten, leichte bis mit teilschwere Arbeiten ohne Stressbelastung und hohe Anforderungen an die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit in wechselnder Körperhaltung zu verrichten. Auch lassen sich seinem Vermerk Bedenken gegen die Aufnahme und Ausübung der von der Antragstellerin konkret benannten Beschäftigung bei der X AG nicht entnehmen. Nach alledem kann weder davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin mit der Folge eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II dauernd erwerbsunfähig ist, noch angenommen werden, dass es bei zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit an einem Anspruch auf Berücksichtigung des Freibetrages gem. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II fehlt.
Dieser Beschluss ist gern. § 177 SGG unanfechtbar.