Source: http://www.jurablogs.com/topic/steuergeheimnis
Timestamp: 2018-01-17 03:26:50
Document Index: 218572346

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 86', '§ 30', '§ 86', '§ 58', '§ 53', '§ 53']

STEUERGEHEIMNIS - JuraBlogs
… zusammenhängen. U.a. der Angeklagte hatte 2015 Beschwerde gegen die Verfügungen des damaligen Vorsitzenden eingelegt. Jetzt wird Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Verfügungen begehrt. Der Angeklagte hatte damit Erfolg. In dem Zusammenhang macht das OLG im OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2017 – 20 Ws 146/17 – Ausführungen zum der Akteneinsicht…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 88 Leser - August 10, 2017 2:16pm
… Wenn der Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis benötigt wird, übersendet das Nachlassgericht zunächst einmal einen mehrseitigen Fragebogen in dem alle Wertgegenstände des Nachlasses und die Schulden aufzuführen sind. Hintergrund des Formulars: Die Gebühren für die Erteilung von Erbschein und Co. richten sich nach der Höhe des…
Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 54 Leser - April 26, 2017 4:30am
… Football Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGEL Von Arno Lampmann, 5. Dezember 2016 Der SPIEGEL hat nach seiner letzten „Enthüllungsaktion“ wieder einmal zugeschlagen. Aktuell geht es unter dem Titel #footballeaks um nach eigenen Angaben „schmutzige Geschäfte aus der Welt des Fußballs…
Arno Lampmann/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Medienrecht- 658 Leser - December 5, 2016 6:34am
… Deutschland hatte mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive…
Rechtslupe- 98 Leser - October 5, 2015 4:41am
… Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach wie vor verfassungsgemäß ist und keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch die Datenübermittlung nach StDÜV vorliegt. Zu dieser Entscheidung kam es, weil eine Klägerin sich gegen die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe…
Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 37 Leser - June 12, 2015 6:18am
… Die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß. In der Datenübermittlung nach der StDÜV liegt auch keine Verletzung des Steuergeheimnisses. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals betont und damit seine bisherige Rechtsprechung1 bestätigt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom…
Rechtslupe- 47 Leser - June 12, 2015 4:00am
… Schweizer Behörden, da es nicht darum gehen könne, einzelne Personen an den Pranger zu stellen. Es gehe vielmehr um Steuergerechtigkeit im Sinne der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler. Die Nennung von Namen einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem deutschen Steuergeheimnis zu vereinbaren. Das Vorgehen der Behörden sei verwunderlich, weil die…
… gemäß § 64 Abs. 2 EStG zurücktritt, die Erteilung einer solchen Bescheinigung verlangen. Das Steuergeheimnis steht der Ausstellung einer Kindergeldbescheinigung für den nachrangig Berechtigten nicht entgegen. Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte…
Rechtslupe- 37 Leser - May 8, 2014 4:14am
…Verwaltungsgericht bestätigt Informationsanspruch der Presse gegen das Finanzministerium Düsseldorf/Bielefeld. Die Redaktion und der Verlag der regionalen Tageszeitung Neue Westfälischekonnten erfolgreich den Informationsanspruch der Presse gegen das Finanzministerium in Düsseldorf durchsetzen. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass…
…Bundesfinanzhof Urteil vom 16.5.2013 II R 15/12 Der BFH hat entschieden, dass Internethandelsplattformen wie eBay, Amazon &amp; Co. Daten der Nutzer im Rahmen von Sammelauskunftsersuchen an die Steuerfahndung herausgeben müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Plattformbetreiber mit ihren Nutzern vertraglich die Geheimhaltung der Daten vereinbart…
… Man hat es in der Diskussion vermisst, in der seit Tagen im Wesentlichen spekuliert wurde. Störte aber nur wenige, dass sie nur wenig mehr konnten, als zu spekulieren. Hauptsache, jeder hat ein Stöckchen in der Hand, um das Thema durch die Medien zu treiben, Wurscht, was man wusste oder auch nicht. Hauptsache mitreden. Und wenn es kaum mehr war…
… Das passt eigentlich nicht zusammen. Oder doch? Herr Hoeneß dient als Abschreckung. Wieder ein Prominenter, der sein Heil in der Steuerflucht suchte. Frau Merkel ist nicht amüsiert. Herr Rummenigge soll versucht haben, Uhren zu schmuggeln. Um Einfuhrumsatzsteuer zu sparen. Beides angebliche Steuerhinterzieher. Bei beiden wurde das…
Kanzleien im Internetin Strafrecht Steuerrecht- 39 Leser - April 29, 2013 2:35pm
… Nach § 86 Abs. 1 FGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. Nach § 86 Abs. 3 FGO stellt der Bundesfinanzhof auf Antrag eines Beteiligten ohne mündliche…
Rechtslupe- 30 Leser - March 22, 2013 5:51am
… Verfahrensrechtlich verliert ein unter Betreuung stehender Kläger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivilprozessordnung – ZPO – die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Durch § 53 ZPO soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des…
Rechtslupein Steuerrecht- 47 Leser - January 21, 2013 5:27am
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