Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/46
Timestamp: 2019-05-26 13:32:45
Document Index: 150222559

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'BGH', 'Arte 21', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 419', '§ 46', 'BGH', 'Art, 21', '§ 46', 'BGH', '§ 6', '§ 46', '§ 46', 'Art. 21']

§ 46 BVerfGG:
BGH, Urteil , Az. riehts ein$ dieses stellt vielmehr nur entsprechend dem Arte 21 Abs;2 Satz 2 OG in Verbindung mit § 46 BVerfGG die Verfassungswidrigkeit fest und ordnet die Auflösung^Jarv an« Daß Parteien als solche bis zu einer solchen Entscheidung wie rechtmäßige Organe der politischen Willensbildung behandelt werden, besagt nichts über die rechtliche Wertung der Handlungen ihrer Anhänger (vglo auch BGH Str 11,233 ff).
BGH, Urteil vom 2.9.1934, Az. bej alien „ a) Die Wirkungen der Einziehung des Vermögens einer aufgelösten Partei (§ 46 Abs« 3 Satz 2 BVerfGG) auf Rechte Dritter waren vor dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes nicht ausdrücklich geregelt» Im Schrifttum sind die Ansichten darüber geteilt» Auf der einen Seite' wird die Auffassung vertreten, daß die Einziehung jedenfalls nicht zu dem Erlöschen dinglicher Belastungen führe (Rechner, Bundesverfassungsgerichtsgesetz 1954, § 46 Anm« 'zu Abs» 3’1 oder daß darüber hinaus in Anwendung der in § 419 BGB zu dem Ausdruck kommenden Re eilt sge danken alle nicht dolos erworbenen Forderungen an die Partei mit Beschränkung der Haftung auf das eingezogene Vermögen zu befriedigen seien (Le ebner, Ergänzungsband zürn vorerwähnten Kurzkommentar 1957, § 46 'zu Abs» 3'; ähnlich Fuß, JZ 1959, 741)7 Dem steht die Meinung gegenüber, daß die Einziehung nur das
BGH, Urteil vom 2.5.1949, Az. IV ZR 119/58 Das Bundesverfassungsgericht stellt dies nur gemäß Art, 21 Abs, 2 Satz 2 GG in Verbindung mit § 46 BVerfGG fest und ordnet die Auflösung der Partei an, Grundlage einer solchen Entscheidung bilden die Siele und vor allem das verfassungswidrige Verhalten ihrer Anhänger, Daß Parteien bis zu einer solchen Entscheidung wie rechtmäßige Organe einer poltischen Willeaisbildung behandelt werden, besagt nichts über die rechtliche Bewertung der Handlungen ihrer Anhänger (vgl, auch BGHStrll, 253 ff)« Für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Br.
BVerfG, , Az. 1 BvR 553/64 Die Voraussetzungen der Strafbarkeit ergeben sich mittelbar aus einem Gesetz (vgl. BVerfGE 14, 245 (252)), denn der Umfang des den Straftatbestand ausfüllenden Ausspruches des Bundesverfassungsgerichts ist in § 46 Abs.3 BVerfGG genau vorgezeichnet.
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 § 46 BVerfGG; sein Zweck besteht darin, Gefahren rechtzeitig abzuwehren, die der in Art. 21 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der politischen Willensbildung von einer verfassungswidrigen Partei drohen können (vgl. BVerfGE 5, 85 <142>; 9, 162 <165>).