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Timestamp: 2016-10-23 23:59:55
Document Index: 375660282

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 26']

128 V 296. Auszug aus dem Urteil i.S. F. gegen IV-Stelle des Kantons Thurgau und AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau I 697/99 vom 4. Februar 2002
Art. 28 al. 2 LAI: M�thode extraordinaire d'�valuation de l'invalidit�. Appr�ciation des effets sur la capacit� de gain d'un ind�pendant de la diminution de sa capacit� de rendement due � l'invalidit�, dans le cadre de la m�thode extraordinaire (cas d'application). Faits � partir de page 29
BGE 128 V 29 S. 29
A.- F. (geboren 1941) f�hrt seit 1964 ein eigenes Coiffeurgesch�ft. 1987 erlitt er einen Skiunfall, bei welchem er sich eine Schulterdistorsion zuzog. Im Laufe des Jahres 1996 nahmen die damit in Zusammenhang stehenden Beschwerden zu, sodass er sich am 17. Januar 1997 einer Rotatorenmanschettenrekonstruktion unterziehen musste. In der Folge war er ab 16. Januar 1997 zu 100% und ab 6. Mai 1997 zu 50% arbeitsunf�hig (Bericht des Dr. med. R., Spezialarzt f�r Innere Medizin, vom 1. April 1998). Mit Anmeldung vom 27. Februar 1998 ersuchte F. um Zusprechung einer Invalidenrente.
BGE 128 V 29 S. 30
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau lehnte sein Begehren mit der Begr�ndung ab, dass keine rentenbegr�ndende Erwerbseinbusse von mindestens 40% vorliege (Verf�gung vom 29. M�rz 1999).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Oktober 1999 ab.
C.- F. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
1. Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit.
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3%, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50% oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40% invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine halbe Rente.
Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und sind die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen BGE 128 V 29 S. 31Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode f�r Nichterwerbst�tige (Art. 27 IVV) ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Der grunds�tzliche Unterschied des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur spezifischen Methode (gem�ss Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 26bis und 27 Abs. 1 IVV) besteht darin, dass die Invalidit�t nicht unmittelbar nach Massgabe des Bet�tigungsvergleichs als solchem bemessen wird. Vielmehr ist zun�chst anhand des Bet�tigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschr�nkung im funktionellen Leistungsverm�gen eines Erwerbst�tigen kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise, eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben. Wollte man bei Erwerbst�tigen ausschliesslich auf das Ergebnis des Bet�tigungsvergleichs abstellen, so w�re der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidit�t nach Massgabe der Erwerbsunf�higkeit zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 104 V 137 Erw. 2c; AHI 1998 S. 120 Erw. 1a).
2. Entgegen der Ansicht des Versicherten kommt vorliegend die Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur Anwendung, da auf Grund der Tatsache, dass auch invalidit�tsfremde Faktoren - Struktur�nderungen im Coiffeurgewerbe und die vom Versicherten selbst angef�hrten Abschreibungen infolge des Umbaus - das Gesch�ftsergebnis beeinflusst haben und deshalb nicht ohne weiteres von der Einkommenseinbusse auf den Invalidit�tsgrad geschlossen werden kann (vgl. Erw. 1).
3. a) Dr. med. R. attestierte dem Beschwerdef�hrer in seinem Beruf als Coiffeur (Arbeiten auf der Horizontalen) eine Arbeitsf�higkeit von 50% (eines Vollzeitpensums) und f�r T�tigkeiten ohne diese Arbeitshaltung, wie z.B. B�rot�tigkeiten, eine solche von 100% (Bericht vom 1. April 1998). Entgegen der Ansicht des Versicherten kann auf diese Aussage abgestellt werden, zumal er seit seinem Skiunfall im Jahre 1987 beim betreffenden Arzt in Behandlung ist, dieser seinen Gesundheitszustand deshalb besonders gut kennt und sich dessen Einsch�tzung mit der Beurteilung des Dr. med. B., Spezialarzt f�r Orthop�die, Klinik X., deckt (Bericht vom 23. Januar 1998).
BGE 128 V 29 S. 32
Nach dem Gesagten ist der Bemessung des Invalidit�tsgrades eine Arbeitsf�higkeit von 50% bez�glich der T�tigkeit als Coiffeur sowie von 100% bez�glich der Leitung des Betriebs zu Grunde zu legen.
b) Gem�ss den Abkl�rungen des Berufsberaters verwendete der Beschwerdef�hrer vor Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung 75% seiner gesamten Arbeitszeit f�r die Aus�bung des Coiffeurberufs und 25% f�r die Erledigung administrativer Arbeiten sowie die Betriebsleitung. Davon ist in der Folge auszugehen.
c) Im Rahmen des Bet�tigungsvergleichs ergibt sich eine Einschr�nkung von 50% als Coiffeur, vollumf�ngliche Arbeitsf�higkeit als Betriebsleiter sowie eine Arbeitsaufteilung in 75% Coiffeurt�tigkeit und 25% Betriebsleitung/Administration.
4. Es muss nun ermittelt werden, inwiefern sich die leidensbedingte Behinderung bei der Arbeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt (wirtschaftliche Gewichtung).
a) Der Bemessung des Invalidit�tsgrades durch die Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Einerseits stellt sie bez�glich des "Valideneinkommens" nur auf die letzten beiden Jahre vor Eintritt des Gesundheitsschadens sowie beim "Invalideneinkommen" lediglich auf das erste Jahr nach dessen Eintritt ab. Andererseits vermag die Ermittlung des "bereinigten" Gewinns nicht zu �berzeugen. Nicht nachvollziehbar ist aber insbesondere die Gleichstellung des arithmetischen Mittels aus Bet�tigungsvergleich und angeblichem Gewinnr�ckgang mit dem Invalidit�tsgrad. Zudem nimmt sie einen Einkommensvergleich vor. Die ausserordentliche Methode ist jedoch keine Untervariante der allgemeinen Methode, da sie in jenen F�llen zur Anwendung gelangt, in welchen selbst eine hypothetische Ermittlung der Erwerbseinkommen nicht m�glich ist (BGE 104 V 137 Erw. 2c); sie lehnt sich vielmehr an die spezifische Methode (Art. 27 IVV) an, indem sie einen Bet�tigungsvergleich verlangt, welcher danach erwerblich zu gewichten ist (BGE 104 V 138 Erw. 2c). Wenn nun aber eine Ermittlung der Einkommen m�glich w�re, wird die Anwendung der ausserordentlichen Methode hinf�llig, und es k�nnte die Bemessung des Invalidit�tsgrades direkt nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs erfolgen.
b) Um die gesetzlich geforderte wirtschaftliche Gewichtung vorzunehmen, bietet sich an, den Wert der verschiedenen Bet�tigungen im Verh�ltnis zueinander festzustellen und mit der Einschr�nkung im jeweiligen T�tigkeitsbereich in Beziehung zu setzen. Bei der Gesch�ftsf�hrung, welche die Versicherten in der Regel weiterhin uneingeschr�nkt aus�ben k�nnen, muss gepr�ft werden, welcher BGE 128 V 29 S. 33Wert ihr im Vergleich zu den �brigen, vom Versicherten nicht mehr oder nur noch reduziert ausge�bten T�tigkeiten zukommt. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass der Funktion als Gesch�ftsf�hrer ein gr�sseres Gewicht als der branchenspezifischen T�tigkeit zukommt (vgl. AHI 1998 S. 123 Erw. 3). Da die Gesch�ftsf�hrung keinen direkten Ertrag abwirft, sondern Arbeiten umfasst, die in der Regel unabh�ngig vom Gesch�ftsgang zu erledigen sind (Buchhaltung, Abrechnung der Mehrwertsteuer, Werbung, Kundenakquisition, etc.), kann der Wert dieser Arbeit nicht aus den Betriebsergebnissen ermittelt werden. Ebensowenig ist von dem um die invalidit�tsfremden Faktoren bereinigten Gewinn oder Umsatz auszugehen. Denn einerseits kommt die ausserordentliche Methode - wie oben dargelegt - gerade dann zum Zug, wenn kein Vergleich der Einkommen m�glich ist; andererseits w�rde dabei die leidensbedingte Behinderung nach dem Bet�tigungsvergleich ein zweites Mal ber�cksichtigt. Da somit nicht auf die Betriebsergebnisse abgestellt werden kann, sind statistische Werte heranzuziehen. Dies bewirkt weder eine Schlechterstellung noch eine ungenauere Invalidit�tsermittlung der Selbstst�ndigerwerbenden gegen�ber den Unselbstst�ndigerwerbenden, wird doch bei letzteren ebenfalls auf statistische L�hne (Schweizerische Lohnstrukturerhebung; LSE) abgestellt, wenn die konkrete Festsetzung des Invalideneinkommens nicht m�glich ist.
c) F�r die Bemessung des wirtschaftlichen Werts einer T�tigkeit liegt es nahe, von den diesbez�glichen, m�glichst einzelfallbezogenen Ans�tzen auszugehen; diese k�nnten etwa bei den branchenspezifischen Berufsverb�nden erfragt werden. Die konkrete erwerbliche Gewichtung sieht f�r F�lle wie den vorliegenden wie folgt aus:
B (Behinderung
s (Ansatz
Gesamtt�tigk.)
in T�tigkeit)
in Fr./h)
? Fr./h
----------------------------------- = Invalidit�tsgrad
Dabei entspricht T dem Anteil der entsprechenden T�tigkeit an der Gesamtt�tigkeit (= T1 + T2 = 100%) in Prozenten, B der Arbeitsunf�higkeit in der jeweiligen T�tigkeit in Prozenten und s dem Lohnansatz f�r die betreffende T�tigkeit.
BGE 128 V 29 S. 34
d) Im Falle des Versicherten w�re demnach zu ermitteln, was f�r ein Stundenansatz einem Coiffeur mit seiner Erfahrung sowie einem angestellten Gesch�ftsf�hrer bei einem Salon der Gr�sse des beschwerdef�hrerischen Betriebs in der Stunde bezahlt werden m�sste. Die notwendigen Angaben k�nnten etwa beim Berufsverband der betroffenen Branche eingeholt werden. Vorliegend kann die zahlenm�ssige wirtschaftliche Gewichtung jedoch offen bleiben; denn die T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer ist im Vergleich zur Arbeit als Coiffeur zumindest gleichwertig, wenn nicht h�her zu veranschlagen (vgl. AHI 1998 S. 123 Erw. 3), sodass der Invalidit�tsgrad die allein im Bereich der Coiffeurt�tigkeit vorliegende Behinderung (50% von 75%, d.h. 37.5%) ungeachtet der tats�chlichen monet�ren Gr�ssen nicht �bersteigen kann, weshalb auf jeden Fall ein nicht rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad resultiert.
e) In diesem Zusammenhang ist auch auf das zwischenzeitlich �berarbeitete Kreisschreiben �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit (KSIH; vormals Wegleitung �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit, WIH) des BSV zu verweisen, welches in Rz 3115 ebenfalls eine M�glichkeit der Invalidit�tsbemessung aufzeigt. Diesbez�glich ist jedoch zu pr�zisieren, dass bei dieser L�sung - welche rechnerisch einen Einkommensvergleich vornimmt, was angesichts des Umstandes, dass der ausserordentlichen Methode die spezifische und nicht die allgemeine Methode zu Grunde liegt, zu Bedenken Anlass gibt (vgl. oben Erw. 4a) - bei den hypothetischen Einkommen zumindest nicht einfach auf die schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) abgestellt werden darf, sondern deren Ermittlung unter Ber�cksichtigung der einzelfallbezogenen Kriterien (Betriebsgr�sse, Branche, Erfahrung des Betriebsinhabers, etc.) zu erfolgen hat.
104 V 138
Art. 28 Abs. 1 IVG suite... ,
Art. 26bis und 27 Abs. 1 IVV