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Timestamp: 2019-08-19 14:39:54
Document Index: 341123387

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 146', 'BGH', '§ 146', '§ 139', 'Art. 97', 'Art. 28', 'OGH', '§ 5']

LG Düsseldorf: Werbung mit "Worldwide Patent" ist irreführend, wenn Patent noch nicht erteilt ist - markenmagazin:recht
LG Düsseldorf: Werbung mit „Worldwide Patent“ ist irreführend, wenn Patent noch nicht erteilt ist
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2008 – 4b O 210/07 –
Die Werbung mit dem Logo des Europäischen Patentamtes in Verbindung mit der Bildunterschrift „Worlwide Patent“ ist irreführend, solange lediglich eine (offengelegte) Anmeldung eines Patents vorliegt, aber noch kein Patentschutz erteilt wurde.
I. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt,
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000 – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fall wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist,
das Logo des Europäischen Patentamtes mit der Unterschrift „Worlwide Patent“ wie nachstehend wiedergegeben zu verwenden;
die Kombination von X mit anderen Materialien als patentiert zu bezeichnen, insbesondere wenn dies wie folgt geschieht:
New Wind has patented a way of combining X with other mate-rials suitable to make moulded high-tech mattresses without using any glue. A special patent to safeguard yours and our desire of innovation”,
X Kopfkissen mit feuerresistenten Eigenschaften als weltweit patentiert zu bezeichnen, insbesondere wenn dies wie folgt geschieht:
From today moulded X pillows can be supplied on request in Class 1 IM and British Standard Crib 5 fireproof foam, preserv-ing their unique properties. A New Wind world patent developed in our research laboratories.“,
das DNA X System als patentiert zu bezeichnen, insbesondere wenn dies wie folgt geschieht:
der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter 1. bezeichneten Handlungen seit dem 09.05.2007 begangen hat, und zwar aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, sowie eventuelle Abrufe im Internet, sowie eventuelle Angebote;
an die Klägerin € 1.359,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.12.2007 zu zahlen.
Die Klägerin ist hinsichtlich des unter Ziffer I.1a) des Urteilstenors zuerkannten Unterlassungsanspruchs aktiv legitimiert.
Die vom Unterlassungsgebot unter Ziffer I.1a) betroffene Prospektpassage ist irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG.
Auch die mit Ziffer I. 1b) des Urteilstenors untersagte Prospektangabe ist irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG.
Solange lediglich eine (offengelegte) Anmeldung eines Patents vorliegt, darf nicht mit dem Hinweis auf ein bereits erteiltes Patent geworben werden (Benkard/Ullmann, PatG, 10. Auflage, § 146 Rn 28 m.w.N.). So hat etwa der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass eine Werbung mit Kürzeln wie „Dpa“ „Dpa.“ und „D.P.a.“ für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen nur eine Patentanmeldung besteht, unlauter ist (vgl. BGH GRUR 1961, 241, 242 – Socsil; 1966, 92, 93 – Bleistiftabsätze). In Fällen (offengelegter) Patentanmeldungen muss vielmehr in geeigneter Weise zum Ausdruck kommen, dass noch kein Patentschutz erteilt wurde (vgl. Benkard/Ullmann, PatG, 10. Auflage, § 146 Rn 34 ff. mit Beispielen).
Die aus den unter a) wiedergegebenen Gründen ausgelöste Wiederholungsgefahr ist nicht nachträglich aufgrund des aus der Anlage TW 6 ersichtlichen Beschlusses des Europäischen Patentamtes über die Erteilung des X beseitigt worden. Gegen die Annahme einer Beseitigung der Wiederholungsgefahr sprechen hier mehrere rechtliche Erwägungen.
Für die Frage des Bestehens einer Wiederholungsgefahr ist der Schluss der mündlichen Verhandlung maßgebend (Rogge/Grabinski, in: Benkard, PatG, 10. Auflage, § 139 Rn 31). Insofern darf die Kammer ihrer Entscheidung nur solche tatsächlichen Umstände zugrunde legen, die bis zum 19.06.2008 eintraten. Bis zu diesem Zeitpunkt lag allerdings noch keine wirksame Patenterteilung vor. Denn gemäß Art. 97 Abs. 3 EPÜ wird die Entscheidung über die Erteilung eines Europäischen Patents erst in dem Zeitpunkt wirksam, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung hingewiesen worden ist. Wie das Deckblatt des Beschlusses gemäß Anlage TW 6 zeigt, war als Datum für den Hinweis auf die Erteilung des X erst der 28.06.2008 vorgesehen.
Ungeachtet dessen wäre selbst im Falle eines noch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung veröffentlichten Hinweises auf die Patenterteilung nicht von einer Beseitigung der Wiederholungsgefahr auszugehen.
Soweit die Beklagte meint, die hier vertretene Auffassung führe zu dem Ergebnis, dass ihr – der Beklagten – auch nach wirksamer Patenterteilung eine Werbung unter Hinweis auf den Patentschutz verboten sei, verkennt sie, dass das Unterlassungsgebot ausdrücklich nur gilt, solange in den dem Urteilstenor zu entnehmenden Staaten kein Patentschutz für die betreffenden Produkteigenschaften besteht.
Im Hinblick auf den durch Art. 28 EG geschützten freien Warenverkehr hat die Kammer die in den Klageanträgen vorgesehenen Zusätze auf Patentschutz in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erstreckt (vgl.
ÖOGH, GRUR Int. 1999, 796 – „Screw Pull“; Hefermehl/Bornkamm, UWG, 26. Auflage 2008, § 5 Rn 5.127) und insoweit die weitergehende Klage abgewiesen.
Die von Ziffer I.1c) und d) betroffenen Prospektpassagen sind ebenfalls irreführend, weil im Zeitraum der Prospekterteilung der durch sie jeweils suggerierte Patentschutz nicht bestand. Insoweit wird auf die Ausführungen unter b) entsprechend verwiesen.
Dieser Beitrag wurde am 10/03/2009 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2008, EPA, Europäische Patentamt, Kupplung für optische Geräte, LG Düsseldorf, Patentanmeldung, Worldwide Patent.
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