Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-08-28/xi-zr-236_12
Timestamp: 2017-10-17 04:47:24
Document Index: 139755013

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 522', '§ 544', '§ 78', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

BGH, 28.08.2012 - XI ZR 236/12 - Beschwer über 20 000,- EUR als Voraussetzung für die Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde | anwalt24.de
Beschl. v. 28.08.2012, Az.: XI ZR 236/12
Beschwer über 20 000,- EUR als Voraussetzung für die Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Referenz: JurionRS 2012, 22552
Aktenzeichen: XI ZR 236/12
LG Dresden - 04.08.2011 - AZ: 9 O 3224/10
OLG Dresden - 05.04.2012 - AZ: 5 U 1346/11
BGH, 28.08.2012 - XI ZR 236/12
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. April 2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Streitwert: 10.445,14 €
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, weil der Wert der vom Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 ZPO).
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist - darüber hinaus - unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO).
Über das Vermögen des Beklagten ist zwar nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. In entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO steht das jedoch der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entgegen, da diese schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig war (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 1959 - I ZR 33/58, NJW 1959, 532). Das gilt in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO auch für die Kostenentscheidung (offen gelassen in BGH, Beschluss vom 16. Januar 1959 aaO).