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Timestamp: 2018-06-20 18:31:27
Document Index: 339018355

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 10', 'Art. 1', '§ 5', 'EGMR']

"medizinisches Existenzminimum" - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1393686 (1)
06.05.2013, 05:51 #1
"medizinisches Existenzminimum"
Eine Info/Idee:
bin grad zufällig über das Urteil des LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 2012 - Az. L 8 AL 3396/11 gestolpert.
Mal abgesehen davon daß das Urteil eine Sauerei ist, sprechen die Richter in Rz. 53 Halbsatz 2 von einem ´medizinischen Existenzminimum´.
Könnten sich vielleicht derartige Ausformulierungen für so allerlei nutzen lassen (z.B. Bezug von Lebensmittelgutscheinen verträgt sich aus dem Grunde nicht mit regelmäßig nötigen verschreibungs- u. zuzahlungspflichtigen Medikamenten)?
Ich bin grad evtl. unter dem sexuellen Existenzminimum; kein Geld für eine Bordsteinschwalbe und keine Freundin. Ich würde mich ja auch mit einem VV mit RFB für eine Freundschaft Plus zufrieden geben...
Was meint ihr? Habt ihr vielleicht neue/weitere Aufdröselungen des Existenzminimums im Angebot?
06.05.2013, 09:04 #2
AW: "medizinisches Existenzminimum"
Mal abgesehen davon, daß in diesem Urteil in RZ 53 das hier steht:
Der Kläger wird durch dieses Ergebnis auch nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ungleich behandelt. Der Kläger erfährt dieselbe Behandlung wie alle anderen Personen, die im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis keinen Anspruch auf Sozialleistungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V haben und deshalb in der Folge nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V pflicht- oder nach § 10 SGB V familienversichert sind
und absolut nichts von einem med.Ex-Minimum, scheinst du tatsächlich gestolpert zu sein.
Ähem;-(
06.05.2013, 10:11 #3
Die ham ´ne ganz merkwürdige Zählweise: 50 - 51 - 52 - 53 ... fünf drei !
06.05.2013, 19:38 #4
Da ich auch so eine merkwürdige Zählweise habe, habe ich das gefunden;-)
in RZ 56:
Schließlich ist der Kläger durch diese gesetzgeberisch gewollte Lücke in der Absicherung durch Krankengeld und Arbeitslosengeld auch nicht in seinem Recht auf Sicherstellung des Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verletzt, denn das medizinische Existenzminimum wird durch den Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und den damit verbundenen vollumfänglichen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Ausnahme des Krankengelds sichergestellt.
Wer hätte das gedacht? Nach dem Lesen dieses Urteil empfehle ich dir:
Lass das mit dem Verwenden.
Denn es wird sichergestellt.
Lies das Urteil!!
Meine Frage dazu geht eher an die*Cutter-Abteilung*:
warum wird sowas freigegeben?
verstehs nicht.
06.05.2013, 19:43 #5
Alternative wäre Holland/NL:
Dort soll es Sex auf Rezept geben.....(Physiotherapie?)
Ansonsten wird auf die Mehrbedarfsmöglichkeiten im SGB II und XII verwiesen (ggf. kreatives Klagen bis "nach Karsruhe" oder EGMR)
Was es nicht alles gibt. Das war allerdings ironisch gemeint.
Wer fügt denn eigentlich die Rz in Urteilstexte ein; in meinem Link von #1 findet sich meine gewünschte Passage in 53, Silka sieht sie bei 56 und mittlerweile habe ich auch noch einen Text völlig ohne Randziffern gefunden.
@Silka: das Urteil an sich ist mir hier recht egal; macht mich lediglich betroffen daß der Absturz aus langjährigem Arbeitsleben in HartzIV in manchen Fällen gleich von heute auf morgen geht.
Daß in jenem Fall das med. Existenzminimum sichergestellt ist, ist ebenso nicht relevant.
Interessanter finde ich die Erkenntnis, daß evtl. nicht nur von einem soziokulturellem sowie physischem Existenzminimum gesprochen werden kann, sondern auch ein medizinisches Existenzminimum Beachtung finden muß.
Was ist dann dieses medizinische Existenzminimum? Krankenversicherung und Notfallversorgung ist das eine, was ist jedoch wenn z.B. jemand soweit sanktioniert ist daß er nur noch Lebensmittelgutscheine bekommt; von Lebensmittelgutscheinen kann man sich doch keine (möglicherweise dringend benötigten zuzahlungspflichtigen) Tabletten kaufen?
07.05.2013, 09:32 #7
Ich habe nur deinen Link in #1 geöffnet. Dort eben in RZ 56.
An sich ist mir das auch völlig, egal, wer die RZ einfügt.
Bisher dachte ich, das wäre in allen dann gleich.
Naja, wieder was gelernt, oder?
Nach langjährigem Arbeitsleben müssen schon in manchen, sehr seltenen Fällen besondere Umstände vorliegen, um sofort in Hartz 4 zu stürzen.
Zum Glück ist das in den allermeisten Fällen nicht so.
Relevant finde ich allerdings im Gegensatz zu dir, daß das med. Existenzminimum sichergestellt ist. Hier hat das ein Richter so ausgedrückt, denn Krankengeld wurde gezahlt.
Ich habe mich nur mit den RZ und nicht mit dem Inhalt beschäftigt:
Du wirst in dem Urteil lesen können, was das ist, das med. Exmin.
Und wahrscheinlich definiert jeder für sich selbst sein individuelles Existenminimum. Wie er das dann nennt, mir doch egal;-)
Abschließend meine ich:
Med. Versorgung ist das eine. Sanktionen wegen Pflichtverletzung sind das andere.
Jeder, der mit Hartz4 in Berührung kommt, kann sich informieren und vermeiden, soweit sanktioniert zu werden.
Tabletten gibts in solchen Fällen evtl. auch vom Arzt?
Solche rausgepulten Seltenheitskonstellationen interessieren mich eigentlich nicht. Da sind sich ja noch nicht mal die Gerichte einig. Warum soll ich als Laie da meinen Grips bemühen?
Ich bin mehr für alltägliche Dinge.
medizinisches existenzminimum
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