Source: https://anlegerschutzanwalt.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-08-21 05:55:58
Document Index: 287110521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles Archive - Anlegerschutzanwalt
Publiziert am: 01. 02. 2019
Das Landgericht Ravensburg hat mit seiner Entscheidung vom 21.09.2018 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrages, weil die Bank eine unwirksame Aufrechnungsklausel in den Vertrag aufgenommen hatte. Umstrittene Klauseln in fast jedem Vertrag von Banken und Sparkassen Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – […]
Publiziert am: 07. 11. 2018
Versicherte der Standard Life Assurance erhalten Information über geplante Übertragung der Versicherungen Erst kürzlich wurden die Versicherten der britischen Lebensversicherungsgesellschaft Standard Life Assurance angeschrieben und darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Vorgriff auf den vom Vereinigten Königreich beschlossenen Brexit beabsichtigt sei, zahlreiche Lebensversicherungsverträge der Standard Life Assurance auf die in Dublin ansässige Standard Life International […]
Publiziert am: 27. 07. 2018
Die Firma Astom Energy Systems GmbH i.L. hatte sich der Planung und Montage sowie den Vertrieb von Photovoltaik-Anlagen, sonstigen regenerativen Energiesystemen und der Ausübung des Dachdeckerhandwerks verschrieben. Ende 2001 wurde sie als R.I.V.A. Objekt-Marketing GmbH in Rottweil gegründet. Die Namensänderung in Astom Energy Systems GmbH erfolgte im Oktober 2009. Zunächst wurde Herr Jan Peter Geschäftsführer. […]
Publiziert am: 30. 05. 2018
Die Gold International SE, eine in Dortmund ansässige Aktiengesellschaft deutschen Rechts, bietet mit Hochglanzbroschüren Geldanlagen in Form von Goldaktien und partiarischen Darlehen an. Aus Sicht von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober, die der Kanzlei unseres Mitglieds Rechtsanwältin Juliane Brauckmann angehört, ist bei diesen Geldanlagen höchste Vorsicht geboten! Sehr fragwürdig ist bereits die Art und Weise der […]
Publiziert am: 24. 05. 2018
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.05.2018 zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage ist nach der Überzeugung der Anlegerschutzanwälte e.V. vollkommen misslungen, da • gar keine geeigneten Kläger bzw. Vereine für Musterfeststellungsklagen existieren, • die Anmeldung von Ansprüchen durch Verbraucher vielfach zur Verjährung führen muss, • es für die Anmeldung an einer klaren Frist fehlt, • die […]
Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat der FUNVESTMENT Ltd. (Karlsruhe) mit Verfügung vom 13.11.2017 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Dem von „Director“ Tobias Rethaber geführten Unternehmen […]
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat der Olive Tree Farmers GmbH (Berlin), der Olive Tree Invest S.L. (Spanien) und Herrn Thomas Lommel (Schweiz) jeweils mit Bescheid vom 16.01.2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft umgehend rückabzuwickeln. Die Verfügungen der BaFin sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Aufgrund dieser Verfügungen sind […]
Anleger, die ihr Geld bei der DSI-Deutsche Sachinvest GmbH als „Premiumzins“ angelegt haben, sollten dringend ihre Verträge überprüfen lassen. Die DSI hat mit ihren Produktvarianten Fixzins (Einmalzahlung) und Ansparzins (Ratenzahlung) für eine Geldanlage mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren sowie einer Verzinsung von 3,5 % bis 4,5 % p.a. geworben. Die Vermittlungstätigkeit wurde u.a. von […]
Publiziert am: 11. 01. 2018
Anleger des Schiffsfonds MS SANTA-R Schiffe sollen nach einer in diesen Tagen von der Anwaltskanzlei Münze und Böhm, Hamburg, zugestellten Forderung erneut größere Beträge zahlen. Die Anwälte fordern von den Kommanditisten des Schiffsfonds unter Fristsetzung die Rückzahlung aller Ausschüttungen. Dabei handelt es sich teilweise um Zahlungen, die der Schiffsfonds schon vor mehr als zehn Jahren […]
Publiziert am: 12. 12. 2017
Bereits seit Mai 2016 warnt Stiftung Warentest vor der Texxol Mineralöl AG mit Sitz in Buchholz in der Nordheide. Begründet wird die Aufnahme in die „Warnliste Geldanlage“ der Stiftung Warentest mit dem Hinweis auf die Werbung der Texxol Mineralöl AG. Diese wirbt mit Ratensparplänen bzw. Sparplänen. Aufgrund der Bezeichnung als Sparplan kann bei Anlegern der […]
Publiziert am: 11. 12. 2017
Die MW Group, bestehend aus verschiedenen Gesellschaften, wirbt mit einer Investition in die belgische Genossenschaft MW Global Investments CVBA. Nach den „Investmentstatuten“ handelt es sich um eine Konzerngesellschaft der MW-Group. Diese und ihre Organe verfügten seit mehr als 30 Jahren über einschlägige Erfahrungen in allen Segmenten verschiedener Kapitalanlagen. Die MW Global Investment CVBA berücksichtige seit […]
Publiziert am: 06. 12. 2017
Das Landgericht Berlin hat in einem heute veröffentlichten Urteil (4 O 150/16, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die VW-Bank in ihren Autokreditverträgen unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt hat, die das Gesetz zwingend vorschreibt. Herr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Thomas Storch gibt im Folgenden Antworten darauf, was dieses Urteil für betroffene VW-Kunden im Einzelnen […]
Publiziert am: 16. 10. 2017
Welche Fahrzeuge sind betroffen? Messungen der Deutsche Umwelthilfe haben ergeben, dass nicht nur Diesel-Pkw von Volkswagen, sondern auch von Fiat, Renault, Daimler (Mercedes), Ford, Nissan, Mazda, Opel, Jeep, Audi, Hyundai, Volvo, BMW und Peugeot die geltenden Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschreiten. Wahrscheinlich sind fast alle Diesel-Fahrzeuge betroffen. Liegt ein Mangel vor? Ja. Die Einhaltung der Emissions-Grenzwerte stellt […]
Publiziert am: 18. 09. 2017
Der Kläger hatte mit der Bausparkasse am 29.12.1986 einen Bausparvertrag geschlossen. Bis zum 08.12.1994 hat er die vertraglich vereinbarten Regelsparbeiträge gezahlt. Mit Schreiben vom 19.06.2015 hat die Bausparkasse den Vertrag gekündigt. In einem rechtskräftig gewordenen Versäumnisurteil hatte das Landgericht Heilbronn festgestellt, dass der Bausparvertrag durch die Kündigung nicht beendet wurde, sondern unverändert fortbesteht. Trotz dieses […]
Publiziert am: 25. 08. 2017
In Zeiten niedriger Zinsen erscheinen Anlagen in Immobilien als sicher und renditeträchtig. In letzter Zeit werden vermehrt Anlagen in Pflegeimmobilien beworben. Derartige Anlagen sollen angeblich sichere Erträge erbringen und unter Umständen ferner die Möglichkeit bieten, die Immobilie für die eigene Pflege selber nutzen zu können. Angeboten werden derartige Anlagen einerseits als Direktinvestments, bei denen der […]
Publiziert am: 15. 08. 2017
Geschlossene Beteiligungen (Schiffsfonds, Medienfonds, Immobilienfonds etc.) werden überwiegend als Kommanditgesellschaften gegründet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob ein Gründungsgesellschafter sich Fehlverhalten des Vermittlers als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss. Unser Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack macht darauf aufmerksam, dass der BGH am 4.7.2017 (II ZR 358/16) entschied, dass „der Gründungsgesellschafter, […]
Publiziert am: 25. 07. 2017
Verbraucher sollten sich nicht einfach mit dem Rückkaufswert von Lebens- oder Rentenversicherungen abspeisen lassen. Insbesondere Verträge, die im Zeitraum 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, können eventuell widerrufen werden, wenn die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist. Daneben besteht auch häufig ein Rücktrittsrecht. Der Widerruf oder Rücktritt kann sogar bei bereits gekündigten Verträgen erklärt werden. Während man bei einer […]
Am Landgericht Dortmund ist unter dem 28.04.2017 – 7 O 151/17 – Arresturteil gegen die Autark Invest AG ergangen. In dem Arresturteil führt das Gericht aus, dass ca. 50 Arrestverfahren anhängig sind. Mittlerweile hat sich die Zahl der Verfahren auf ca. 150 erhöht. Mit dem Arresturteil können die Anleger auf schnellem Wege Vermögenswerte der Autark […]
Am 27.1.2016 und in Teilen erst zum 9.6.2017 trat die Reform des Kartellrechts (9.GWB-Novelle) in Kraft. Neben einer Verlängerung der Verjährungsfristen ist hier interessierendes Kernstück die Schaffung von Kartellschadenersatzansprüchen auch für Verbraucher. Mit § 33a GWB hat der Gesetzgeber hier eine neue Anspruchsgrundlage geschaffen, welche Verbrauchern unter Umständen die Möglichkeit gibt, Schadenersatzansprüche gegen einen Automobilhersteller […]
Publiziert am: 26. 06. 2017
Die Aachener Bausparkasse AG hat in letzter Zeit viele Bausparverträge mit der Begründung, die Geschäftsgrundlage sei entfallen, gekündigt. Betroffene Bausparer sollten umgehend überprüfen lassen, ob die Kündigungen berechtigt sind. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16, nämlich nur Kündigungen für rechtens erklärt, bei denen der Bausparvertrag bereits seit über 10 Jahre […]
Nettopolice: Mira 2000 marketing GmbH nimmt Berufung vor dem OLG München zurück und gibt sich geschlagen
Auf ganzer Linie erfolgreich war die Verteidigung eines von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretenen Mandanten gegen eine Klage der mira 2000 marketing GmbH, die nach verlorener erster Instanz beim LG München jetzt in der zweiten Instanz ihre Berufung vor dem OLG München unter dem Aktenzeichen 18 U 4819/15 zurücknahm. Die mira 2000 marketing GmbH […]
Publiziert am: 01. 04. 2016
Bausparkasse Schwäbisch Hall AG unterliegt vor dem Landgericht Heilbronn Nicht nur die Wüstenrot Bausparkasse AG darf nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 (Aktenzeichen: 9 U 171/15) die Altverträge von Bausparkunden nicht kündigen, sondern auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG darf dies nicht. Unser Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, […]
Publiziert am: 19. 10. 2015
Unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 – XI ZR 33/08 – betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat. Danach findet die Rückabwicklung zwischen kreditgebender Bank und […]
Publiziert am: 20. 08. 2015
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 10.08.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pro Ventus GmbH angeordnet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Pro Ventus GmbH, Großostheim, mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen Gelder aufgegeben. Die Pro Ventus GmbH bot Anlegern […]
Wie bereits berichtet, haben zahlreiche Bausparkassen (Landesbausparkassen, BHW, Schwäbisch Hall u.a.) ältere Bausparverträge gekündigt. Ein 76jähriger Kunde der Wüstenrot, der von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertreten wurde, war damit nicht einverstanden und hat vor dem Landgericht Stuttgart – erfolgreich – Klage gegen die Kündigung eingereicht. Nach […]
Publiziert am: 11. 02. 2015
Das Landgericht Konstanz hat in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Kanzlei Mayer & Mayer Rechtsanwälte, Freiburg, geführten Verfahren im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 22.1.2015 ausgeführt, dass Clerical Medical keine rechtliche Grundlage für die Reduzierung des Vertragswertes infolge der Durchführung regelmäßiger Auszahlungsansprüche bei Wealthmaster Noble Verträgen hat. Das Gericht sieht damit eine deutlich höhere […]
Publiziert am: 28. 05. 2014
Landgericht Bielefeld spricht Anleger Schadenersatz zu Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2014 zur Leistung von Schadenersatz in voller Höhe verurteilt worden. Gleichzeitig muss CMI den in Bielefeld lebenden Kläger von den Pflichten aus den mit der Sparkasse Köln/Bonn geschlossenen Darlehensverträgen freistellen. Damit ist das […]
Publiziert am: 22. 05. 2014
Publiziert am: 13. 05. 2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 07.05.2014 als höchstes deutsches Zivilgericht festgestellt, dass für Lebens- und Rentenversicherungsverträge unter gewissen Umständen ein praktisch unbegrenztes Widerspruchsrecht oder Widerrufsrecht besteht, Aktenzeichen IV ZR 76/11. Die Grundlage dafür hatte der Europäische Gerichtshof gelegt, der auf Anfrage des Bundesgerichtshofs eine zeitliche Beschränkung dieses Rechtes am 19.12.2013 als europarechtswidrig qualifiziert […]
Landgericht Chemnitz: Beteiligungen an Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR können gekündigt werden
Publiziert am: 20. 09. 2013
Bei der Neunten Grundbesitz Wohnbaufonds GbR handelt es sich um einen Immobilienfonds, der Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses in der Hübschmannstraße 13 in Chemnitz ist. Der Immobilienfonds wurde in den Jahren 1996 / 1997 von der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH, Herrn Günter Mulzer und der CT-Treuhand-Steuerberatungsgesellschaft mbH gegründet. Die IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und […]
Nicht alles ist Gold, was glänzt – die Insolvenz der KB Edelmetall GmbH Luzern
Publiziert am: 04. 09. 2013
Das gegen die schweizerische Gesellschaft KB Edelmetall GmbH Luzern am 15.05.2013 eröffnete Konkursverfahren wurde mit Entscheid des Bezirkgerichtes Hochdorf, Kanton Luzern, am 19.06.2013 mangels Aktiven eingestellt. Für alle Anleger, die einen direkten Vertrag mit der KB Edelmetall GmbH Luzern abgeschlossen haben, ist damit nicht mehr zu erwarten, dass Zahlungen oder Goldlieferungen noch kommen werden. Verbraucher […]
Publiziert am: 27. 08. 2013
Viele deutsche Kunden der Clerical Medical Investment Group Ltd. profierten mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Karlsruhe. Die Anlegerschutzanwälte berichteten schon mehrfach darüber, dass der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.07.2012 mit gleich fünf Urteilen über Ansprüche gegen die britische Lebensversicherungsgesellschaft entschieden hat. Betroffen waren davon sowohl Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical als auch Ansprüche auf Zahlungen, die […]
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Zinsen für langfristige Sparverträge nachzahlen
In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal geführten Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.07.2012 (I-16 U 149/08) rechtskräftig entschieden, dass die Deutsche Bank dem Sparer Nachzahlung von Zinsen aus einem langfristigen Sparvertrag leisten muss. Der Kunde hatte 1984 mit der Bank einen […]
MS „Santa Laetitia“ und MS „Santa Liana“ Offen Reederei GmbH & Co. KG – Was soll den Anlegern ein Austausch der persönlich haftenden Gesellschafterin bringen?
Publiziert am: 29. 06. 2013
Seit geraumer Zeit bekommen Anleger, die ihr Geld in Schiffsfonds investiert haben, in den meisten Fällen keine Ausschüttungen und müssen um ihre geleisteten Einzahlungen bangen. Die Gesellschaften versuchen auf unterschiedliche Weise, mit der Krise umzugehen und räumen diese gar schriftlich gegenüber den Anlegern ein. Die bisherige Komplementärin Vierzehnte Oceanus Schiffahrts-GmbH der beiden Schiffsfonds MS „Santa […]
Prokon Genussrechte – Warum nicht mal da investieren, wo seit 17 Jahren noch nie ein Anleger sein Geld verloren hat?
Publiziert am: 29. 05. 2013
Unser Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, erhielt per Postwurfsendung Werbung der Prokon Unternehmensgruppe für die Abnahme von Strom und von Genussrechten. Darin wird eine Rabattierung auf den Strompreis pro kWh versprochen sofern man mit einer Anlage von mindestens 250,00 € Genussrechte erwirbt. Die Genussrechte werden damit beworben, dass in diesem Bereich […]
Aktuelles – Anlegerschutzanwalt