Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/EUFahrerlaubnis69.php
Timestamp: 2017-09-23 02:15:21
Document Index: 98478097

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 80', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'EuG', '§ 21', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG']

OVG Münster Beschluss vom 06.10.2006 - 16 B 1106/06 - In der Rechtsprechung des EuGH ist der Gedanke des rechtmissbräuchlichen Gebrauchmachens von europarechtlichen Freiheitsverbürgungen anerkannt
OVG Münster v. 06.10.2006: In der Rechtsprechung des EuGH ist der Gedanke des rechtmissbräuchlichen Gebrauchmachens von europarechtlichen Freiheitsverbürgungen anerkannt
Das OVG Münster (Beschluss vom 06.10.2006 - 16 B 1106/06) hat entschieden:
Der Antragsteller vertritt mit der Beschwerde die Auffassung, das Verwaltungsgericht sei im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 VwGO zu treffenden Interessenabwägung zu Unrecht von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. März 2006 ausgegangen. Aus der Europäischen Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes,
EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 [Kapper] -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373 = Blutalkohol 2004, 450, sowie Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 [Halbritter] -, NJW 2006, 2173 = DVBl. 2006, 891 = DAR 2006, 375 = Blutalkohol 2006, 307,
folge nicht nur, dass seine am - nur als Fotokopie vorliegende - tschechische Fahrerlaubnis vom 7. März 2005 auch in Deutschland anzuerkennen sei, sondern darüber hinaus auch, dass diese Fahrerlaubnis nicht wegen solcher Eignungsbedenken entzogen werden dürfe, die auf Vorfälle aus der Zeit vor ihrer Erteilung gegründet seien.
Soweit es die Einschätzung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens anbelangt, geht der Senat auch in Ansehung der jüngsten Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Halbritter,
Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 -, aaO.,
weiterhin weder von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners aus, so dass letztlich die reine Abwägung der beteiligten persönlichen und öffentlichen Interessen entscheidet. Diese Abwägung fällt zulasten des Antragstellers aus.
Die vom Antragsteller gesehene offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners ergibt sich zunächst nicht aus dem Wortlaut oder dem erkennbaren bzw. vom Normgeber selbst verlautbarten Sinn der Europäischen Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 237/1; im Folgenden: Führerscheinrichtlinie). Deren Art. 1 Abs. 2 gebietet zwar, dass die von den Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse (die Führerscheinrichtlinie spricht in diesem Zusammenhang von "Führerscheinen") gegenseitig anerkannt werden. Ergänzend bestimmt Art. 8 Abs. 1 der Führerscheinrichtlinie, dass der Inhaber einer innerhalb der EG ausgestellten Fahrerlaubnis nach der Wohnsitznahme in einem anderen Mitgliedsstaat dort den Umtausch in einen gleichwertigen Führerschein des Aufenthaltsstaates beantragen und damit auch beanspruchen kann. Auf der anderen Seite kann aber der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes gemäß Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie auf den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen. Nach Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Führerscheinrichtlinie kann ein Mitgliedstaat die Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ablehnen, wenn in seinem Hoheitsgebiet gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis eine der in Abs. 2 genannten Maßnahmen angewandt wurde. Danach ergibt sich zusammengefasst, dass der in Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen nach näherer Maßgabe von Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie erheblichen, letztlich der Sicherheit des Straßenverkehrs geschuldeten Einschränkungen unterliegt. Der Führerscheinrichtlinie - einschließlich der eingangs wiedergegebenen Begründungserwägungen - ist auch kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die in den genannten Vorschriften zum Ausdruck gekommenen Prinzipien - der Anerkennungsgrundsatz zum einen, die fortbestehenden einschränkenden Befugnisse des Aufenthaltsstaates zum anderen - einen unterschiedlichen Rang einnähmen. Nach den Begründungserwägungen ist die Zielsetzung der Führerscheinrichtlinie vielmehr eine dreifache: es geht erstens um eine gemeinsame Verkehrspolitik, also eine Rechtsharmonisierung im Fahrerlaubnisrecht, zweitens um die Verbesserung der Sicherheit des Straßenverkehrs und drittens um die Freizügigkeit von Personen, die zeitweilig in anderen Mitgliedstaaten der EG gelebt und dort eine Fahrerlaubnis erworben haben. Eine diesen niedergelegten Zielsetzungen des Richtliniengebers, also des Rates der Europäischen Gemeinschaft entsprechende Auslegung der einzelnen Vorschriften der Führerscheinrichtlinie und ihres wechselseitigen Verhältnisses zueinander muss mithin alle drei Leitlinien berücksichtigen und angemessen zur Geltung bringen, auch die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs bzw. der dahinterstehenden Individualrechtsgüter Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer. Dies wird ausgangs der Begründungserwägungen nochmals deutlich herausgehoben, wo es heißt:
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 = VRS 2005, 476 = Blutalkohol 2006, 333 = NWVBl. 2006, 103; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 -, NJW 2006,1153 = DVBl. 2006, 188 = DAR 2006, 32 = VRS 2005, 452; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158 = DVBl. 2006, 192 = DAR 2005, 704; Hessischer VGH, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 TG 2511/05 -, VRS 2006, 235 = DAR 2006, 345; anderer Ansicht OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 = DÖV 2005, 1009 = DAR 2005, 650 = NZV 2005, 605.
Denn zum einen war die Kapper-Entscheidung des EuGH im Kontext des Vorlageverfahrens, einem Strafverfahren, in dem es um die Verwirklichung des Straftatbestandes des Fahrens ohne (gültige) Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) gegangen war, auf die Anerkennungsproblematik im engeren Sinne, also die Frage der unmittelbaren, nicht von einem zusätzlichen Anerkennungsakt inländischer Behörden abhängigen Rechtswirksamkeit einer EU-Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugeschnitten. Die dem Polizei- und Ordnungsrecht zuzuordnende Fragestellung, ob wegen fortbestehender Fahreignungsmängel die ausländische Fahrerlaubnis wieder entzogen werden kann bzw. ob dem Betroffenen wegen nicht ausgeräumter Zweifel an seiner Fahreignung ärztliche oder medizinisch-psychologische Untersuchungspflichten (mit der möglichen Rechtsfolge aus § 11 Abs. 8 StVG) auferlegt werden können, war der EuGH-Entscheidung des Jahres 2004 nicht zu entnehmen. Unklar blieb des Weiteren, ob sich der EuGH nur zu den Fällen äußern wollte, in denen "zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme" eine gerichtliche Sperrfrist verhängt worden ist, so dass u.U. der davon abweichende Fall einer (ordnungsbehördlichen) Maßnahme ohne Sperrfrist vom EuGH entweder überhaupt nicht als relevante Möglichkeit erkannt oder aber bewusst nicht mitbehandelt worden ist.
Der vorliegende Fall weist alle wesentlichen Merkmale des sog. Führerscheintourismus auf. Dem Antragsteller ist im Jahr 2001 die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem wiederholter Konsum von Amphetamin bekannt geworden bzw. auch vom Antragsteller eingeräumt worden war. Anträge des Antragstellers auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wurden im Jahr 2002 wegen einer aus Sicht des Antragstellers negativen medizinisch-psychologischen Begutachtung und im Jahr 2003 wegen der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachten abgelehnt. Im Rahmen der Begutachtung im Jahr 2002 hatte der Antragsteller unter anderem die Frage verneint, ob er im Hinblick auf die Drogenproblematik einschlägige Hilfen in Anspruch genommen habe. Außerdem ergab die Überprüfung verkehrsbedeutsamer Leistungsfunktionen teilweise Unterschreitungen der Grenzwerte. Am 25. Oktober 2005 wurde der Kläger bei einer Verkehrskontrolle angehalten, weil er nicht angeschnallt war. Dabei legte er die Kopie einer am 7. März 2005 ausgestellten tschechischen Fahrerlaubnis vor, die er nach seinen Angaben während eines kurzen Arbeitsaufenthaltes in der Tschechischen Republik erworben habe. Während dieser Zeit hatte der Antragsteller indessen durchgehend seinen gemeldeten Wohnsitz in Nörvenich. Dass bei der Fahrerlaubniserteilung in Tschechien den vormals zutagegetretenen Eignungsmängeln des Antragstellers nachgegangen worden ist bzw. diese auch nur zur Sprache gebracht worden sind, geht weder aus der Akte noch aus den Einlassungen des Antragstellers hervor. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis über den geltend gemachten kurzen Arbeitsaufenthalt hinaus persönliche oder berufliche Bindungen an die Tschechische Republik unterhalten hätte.
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der EuGH dem Anerkennungsprinzip des Art. 1 Abs. 2 Führerscheinrichtlinie vor den in Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie zum Ausdruck kommenden Belangen der Verkehrssicherheit zugunsten von Verkehrsteilnehmern den Vorrang einräumt, die wie der Antragsteller in der Vergangenheit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr begründet haben und die nachfolgend, statt einen gefestigten Einstellungs- und Verhaltenswandel nachzuweisen, das derzeit noch bestehende innereuropäische Anforderungsgefälle bei der Abklärung gesundheitlicher oder charakterlicher Eignungszweifel sowie Unzulänglichkeiten bei der grenzüberschreitenden Unterrichtung über aktenkundige Eignungsmängel ausgenutzt haben, um ohne eine Aufarbeitung ihrer gesundheitlichen oder charakterlichen Mängel wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu gelangen. Ein anderes Verständnis der Rechtsprechung des EuGH würde sehenden Auges eine massive Gefährdung selbst höchstrangiger, verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter wie das Leben und die körperliche Unversehrtheit zahlreicher Menschen in Kauf nehmen. Dass der EuGH seiner Rechtsprechung ein derartiges Verständnis zugrundelegen wollte, das berechtigte Sicherheitsbelange von Mitgliedsstaaten ignorieren und die Verwirklichung verfassungsrechtlich fundierter Schutzpflichten des Staates für das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger in einem so zentralen Bereich wie der Sicherheit des Straßenverkehrs nachhaltig beeinträchtigen würde, erscheint dem Senat schlechterdings nicht vorstellbar. Eine solche Einschätzung lässt sich vor allem auch deshalb nicht gewinnen, weil der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Halbritter gerade kein Fall des sog. Führerscheintourismus zugrunde gelegen hat. Der EuGH weist in seiner Entscheidung - und zwar im Rahmen der Entscheidungsgründe im engeren Sinne - ausdrücklich darauf hin, dass Herr Halbritter während einer längeren Zeit aus beruflichen Gründen seinen Wohnsitz in Österreich hatte, so dass er nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Führerscheinrichtlinie zu jener Zeit überhaupt nur dort eine neue Fahrerlaubnis erwerben konnte (Rdn. 30). Außerdem wird betont, dass die österreichischen Behörden überprüft hatten, ob Herr Halbritter den Mindestanforderungen in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung entsprechend dem Anhang III zur Führerscheinrichtlinie genügte (Rdn. 31). Wohl auf der Grundlage dieser Überprüfung konnte der deutschen Fahrerlaubnisbehörde auch eine vom Kuratorium für Verkehrssicherheit Tirol über die Fahreignung des Herrn Halbritter aus psychologischer Sicht gefertigte Stellungnahme vorgelegt werden. Der EuGH stellt in dem Beschluss vom 6. April 2006 überdies wiederholt heraus, dass er "aufgrund aller vorstehenden Erwägungen" (Rdn. 32) bzw. "in einem Fall wie dem des Herrn Halbritter" (Rdn. 36) bzw. "unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens" (Rdn. 38 und 2. Schlussfeststellung) zum Vorrang des Anerkennungsgrundsatzes gelangt ist. Es spricht daher unter Berücksichtigung des oben dargestellten Inhalts der Führerscheinrichtlinie sehr viel dafür, dass der EuGH seine restriktive Auslegung des Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie auf den Normalfall des Bürgers bezieht, der vom Recht auf freie Wohnortwahl innerhalb Europas Gebrauch macht und während eines solchen verfestigten Auslandsaufenthalts wieder eine Fahrerlaubnis erwirbt. Es kann aber nicht angenommen werden, dass der EuGH unter Umständen, die erheblich von denen des Falles Halbritter abweichen, also speziell in typischen Fällen des sog. Führerscheintourismus, dem Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie gegenüber den Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs den Vorrang eingeräumt haben würde.
Eine Diskriminierung des Antragstellers durch die Aufforderung zur Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung und - nach deren Verweigerung - durch die Entziehung seiner ausländischen Fahrerlaubnis ist nicht zu erkennen. Es werden nur die Vorschriften angewandt, die allgemein für Fahrerlaubnisbewerber bzw. -inhaber in Deutschland gelten. Der vom Antragsteller geforderte Nachweis, dass er nunmehr - anders als noch in den Jahren 2002 und 2003 - über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verfügt und insbesondere seine Drogenprobleme in den Griff bekommen hat, dient außerdem zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, nämlich der Abwehr konkreter Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit dem Schutz höchstrangiger Individualrechtsgüter der anderen Verkehrsteilnehmer. Das MPU-Erfordernis und die Fahrerlaubnisentziehung nach der Verweigerung der Untersuchung sind auch geeignet und erforderlich, um die vom Antragsteller ausgehenden Gefahren abzuwenden. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass vorliegend nicht von Vornherein die Gültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers in Frage gestellt worden ist. Dem Antragsteller ist zunächst lediglich - als milderes Mittel - aufgegeben worden, seine aufgrund der vormaligen Verfehlungen und nicht erkennbarer Aufarbeitung zweifelhafte Kraftfahreignung unter Beweis zu stellen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit das Verbot des Gebrauchmachens hiervon im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - und nur hier - sind erst verfügt worden, nachdem der Antragsteller die Untersuchung innerhalb der zulässigerweise gesetzten Frist versäumt hatte, ohne dafür einen stichhaltigen Grund anführen zu können.
Erweist sich mithin trotz der vom Antragsteller angeführten europarechtlichen Bedenken die Ordnungsverfügung des Antragsgegners jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig,
so in jüngster Zeit, d.h. nach dem Bekanntwerden der Halbritter-Entscheidung des EuGH, unter anderem auch VG Freiburg, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 K 752/06 -, veröffentlicht unter http://www.fahrerlaubnisrecht.de; Thür. OVG, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 -, ebd.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, Juris; Hess. VGH, Beschluss vom 9. August 2006 - 2 TG 1400/06 -, http://www. fahrerlaubnisrecht.de; Nds. OVG, Beschluss vom 15. August 2006 - 12 ME 123/06 -, Juris; OVG MV, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 M 46/06 -, Juris; anderer Ansicht VG Augsburg, Beschluss vom 29. Mai 2006 - Au 3 S 06.600 -, DAR 2006, 527; VG Neustadt, Beschlüsse vom 30. Mai 2006 - 3 L 745/06.NW - und vom 1. Juni 2006 - 3 L 685/06.NW -, http://www.fahrerlaubnisrecht.de; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 4 MB 44/06 -, ebd.; offen nunmehr OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. September 2006 - 10 B 10734/06 -, Juris,
führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen der vom Antragsgegner ins Feld geführten öffentlichen Belange, die dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs Rechnung tragen und somit dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter dienen.
Der Antragsteller hat demgegenüber nichts dafür anführen können, dass es ihm inzwischen gelungen ist, seinen vormaligen, gemäß Ziff. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung die Fahreignung ausschließenden Konsum sog. harter Drogen zu beenden und - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme fachkundiger Hilfsangebote - Strategien für eine dauerhafte Drogenabstinenz zu entwickeln. Der Umstand, dass er stattdessen den vermeintlich einfachen Weg des Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis gegangen ist, spricht vielmehr nachdrücklich gegen den Willen zu einer durchgreifenden Verhaltensänderung. ..."