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Timestamp: 2016-10-22 18:07:27
Document Index: 308457894

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 22', 'Art. 181', 'Art. 22', 'Art. 109', 'Art. 95', 'Art. 181', 'Art. 109']

6B_505/2007 (27.10.2007)
6B_505/2007 /rom
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Bettoni,
Versuchte N�tigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 21. Juni 2007.
Rechtsanwalt X.________ wird vorgeworfen, er habe eine Gegenpartei in einem Schreiben vom 21. Oktober 2004 der Falschbeurkundung, Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs bezichtigt und angek�ndigt, wenn die Gegenpartei ihren beiden Kindern bis zum 31. Oktober 2004 nicht eine Nachzahlung von angeblich geschuldeten Unterhaltsbeitr�gen in H�he von Fr. 298'643.-- leiste, w�rden die Steuer- und Strafuntersuchungsbeh�rden eingeschaltet werden m�ssen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ mit Urteil vom 21. Juni 2007 im Berufungsverfahren der versuchten N�tigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von f�nf Tagess�tzen zu je Fr. 100.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt unter anderem, er sei freizusprechen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorsitzende der Vorinstanz sowie der Staatsanwalt und der Vertreter des Beschwerdegegners seien Mitglieder des Komitees "Markus Hutter wieder in den Nationalrat", weshalb sich die Frage der Befangenheit und der damit verbundenen Ausstandspflicht stelle. Auch wenn dem Beschwerdef�hrer beizupflichten ist, dass Wahlempfehlungen einer Richterin oder eines Richters nicht immer unproblematisch sein m�gen, ist das Vorbringen im vorliegenden Fall von vornherein unbegr�ndet. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ergibt sich die Befangenheit der Vorsitzenden n�mlich aus deren angeblich un�blichem Ton und Fragestil an der Berufungsverhandlung (Beschwerde S. 3/4 lit. g). Zum "Ton und Fragestil" der Vorsitzenden verweist er auf das Protokoll der Verhandlung (Beschwerde S. 12). Auf den Seiten 9 bis 13 dieses Protokolls ist indessen nichts zu entdecken, was auf eine Befangenheit der Vorsitzenden, die einzig auf der Beantwortung ihrer Fragen beharrte, hindeuten w�rde. Die Beschwerde ist in diesem Punkt als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen.
Im �brigen ersch�pft sich die Beschwerde zur Hauptsache in weitschweifiger appellatorischer Kritik, die zudem teilweise nicht den angefochtenen Entscheid betrifft und die vor Bundesgericht nicht zul�ssig ist (vgl. insbesondere Beschwerde S. 4 - 24). Insoweit ist darauf nicht einzutreten.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden. Diese hat sich zur Deutung des beanstandeten Schreibens ge�ussert (angefochtener Entscheid S. 7 - 9), zum objektiven und subjektiven Tatbestand der N�tigung (angefochtener Entscheid S. 9 - 13) sowie zur Frage der Rechtswidrigkeit (angefochtener Entscheid S. 13 - 16). Insbesondere zu letztgenanntem Punkt f�hrt die Vorinstanz zu Recht aus, dass es unzul�ssig ist, beim Eintreiben von Unterhaltsbeitr�gen, die �berdies auch noch strittig und illiquid sind, mit einer sachlich damit nicht zusammenh�ngenden Strafanzeige wegen Urkunden- und Steuerdelikten zu drohen. Was an den Erw�gungen der Vorinstanz gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG und insbesondere gegen Art. 181 StGB verstossen k�nnte, ist nicht ersichtlich (vgl. Beschwerde S. 24 - 34, soweit die Ausf�hrungen �berhaupt zul�ssig und sachbezogen sind). Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.