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Timestamp: 2019-12-07 02:54:33
Document Index: 346474554

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'e contrario']

Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG)
2. Kapitel: Begriffe
Art. 3 Unterstützungen
3. Kapitel: Unterstützungswohnsitz
1. Abschnitt: Begründung im allgemeinen
2. Abschnitt: Heim- und Anstaltsinsassen; Familienpfleglinge
3. Abschnitt: Familienangehörige
Art. 6 Ehegatten; eingetragene Partnerinnen oder Partner
Art. 7 Minderjährige Kinder
4. Abschnitt: Beendigung
Art. 9 Im Allgemeinen
Art. 10 Verbot der Abschiebung
4. Kapitel: Aufenthalt
2. Titel: Die Unterstützung von Schweizer Bürgern
1. Kapitel: Zuständigkeit
Art. 13 Notfälle
2. Kapitel: Kostenersatzpflicht
Art. 14 Ersatzpflicht des Wohnkantons
Art. 18 Ersatzpflicht des Bundes
3. Titel: Die Unterstützung von Ausländern
Art. 20 Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz
Art. 21 Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz
Art. 22 Heimschaffung
4. Titel: Verschiedene Bestimmungen
1. Kapitel: Ersatz durch den Heimatstaat
2. Kapitel: Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützung...
3. Kapitel: Rückerstattungen
4. Kapitel: Richtigstellung
5. Titel: Zuständigkeit, Verfahren und Rechtspflege
1. Kapitel: Dienstweg und kantonale Zuständigkeitsordnung
2. Kapitel: Unterstützungsanzeige
3. Kapitel: Abrechnung
4. Kapitel: Rechtspflege
Art. 33 Einsprache
Art. 34 Beschluss und Beschwerde
Art. 35 Vollzug
Art. 36 Aufhebung von Erlassen
Art. 37a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2...
Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
(Zuständigkeitsgesetz, ZUG)1
vom 24. Juni 1977 (Stand am 8. April 2017)
gestützt auf Artikel 115 der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 17. November 19764,
3 Die Unterstützung von Auslandschweizern richtet sich nach dem Auslandschweizergesetz vom 26. September 20141, die Unterstützung Asylsuchender, von Flüchtlingen, Schutzbedürftiger, vorläufig Aufgenommener und Staatenloser nach besonderen Erlassen2 des Bundes.3
2 SR 142.31, SR 855.1
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. III 6 des Auslandschweizergesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3857; BBl 2014 1915 2617).
1 Bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.1
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1991 1328; BBl 1990 I 49).
1 Unterstützungen im Sinne dieses Gesetzes sind Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den Bedürfnissen bemessen werden.
2 Nicht als Unterstützungen gelten:
Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und deren Betrag nicht nach behördlichem Ermessen festgesetzt, sondern nach Vorschriften berechnet wird, insbesondere die Ergänzungsleistungen zur Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gesetzlich oder reglementarisch geordnete Staats- und Gemeindebeiträge an Wohnungs—, Ausbildungs- und Versicherungskosten Minderbemittelter und andere Beiträge mit Subventionscharakter;
die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten zu leistenden Mindestbeiträge an obligatorische Versicherungen.
Beiträge aus besondern staatlichen und kommunalen Hilfsfonds;
die Aufwendungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen;
die Erfüllung von Steuerschulden durch ein Gemeinwesen;
die Aufwendungen eines Gemeinwesens für die unentgeltliche Prozessführung;
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1328 1367 Art. 1 Abs. 1; BBl 1992 I 93).
1 Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet.
2 Die polizeiliche Anmeldung, für Ausländer die Ausstellung einer Anwesenheitsbewilligung, gilt als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist.
Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege begründen keinen Unterstützungswohnsitz.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
Art. 61Ehegatten; eingetragene Partnerinnen oder Partner
Jeder Ehegatte, jede eingetragene Partnerin und jeder eingetragene Partner hat einen eigenen Unterstützungswohnsitz.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 31 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
Art. 71Minderjährige Kinder2
1 Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern.3
2 Haben die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, so hat das minderjährige Kind einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt.4
am Sitz der Kindesschutzbehörde, unter deren Vormundschaft es steht;
am Ort nach Artikel 4, wenn es erwerbstätig und in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen;
am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Absätzen 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt;
an seinem Aufenthaltsort in den übrigen Fällen.
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 (AS 2015 319; BBl 2012 7741 7869).
1 Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz.1
2 Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung.
3 Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.2
1 Die Behörden dürfen einen Bedürftigen nicht veranlassen, aus dem Wohnkanton wegzuziehen, auch nicht durch Umzugsunterstützungen oder andere Begünstigungen, wenn dies nicht in seinem Interesse liegt.
2 Bei Widerhandlungen gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz des Bedürftigen am bisherigen Wohnort so lange bestehen, als er ihn ohne den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren.
3 Für Ausländer sind die Bestimmungen über den Widerruf von Anwesenheitsbewilligungen sowie über die Aus- oder Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten.
1 Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet.
2 Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte.
1 Die Unterstützung der Schweizer Bürger obliegt dem Wohnkanton.
2 Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, so wird er vom Aufenthaltskanton unterstützt.1
3 Der Kanton bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde.2
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1991 1328; BBl 1990 I 49).
2 Ursprünglich Abs. 2.
1 Ist ein Schweizer Bürger ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe angewiesen, so muss der Aufenthaltskanton ihm diese leisten.1
2 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, mit Wirkung seit 1. Juli 1992 (AS 1991 1328; BBl 1990 I 49).
2. Kapitel: Kostenersatzpflicht5
Art. 14 Ersatzpflicht des Wohnkantons1
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 8. April 2017 (AS 2015 319; BBl 2012 7741 7869).
2 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 (AS 2015 319; BBl 2012 7741 7869).
Art. 15–171
Art. 18 Ersatzpflicht des Bundes1
1 Der Ersatz von Unterstützungskosten durch den Bund nach besonderen Erlassen2 bleibt vorbehalten.
2 Anspruch auf Ersatz hat der unterstützende Aufenthalts- oder Wohnkanton.
2 Vgl. SR 141.0, 142.31, 852.1
1 Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden vom Wohnkanton unterstützt, soweit es dessen Gesetzgebung, das Bundesrecht oder völkerrechtliche Verträge vorsehen.
2 Ist ein Ausländer ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe angewiesen, so gilt Artikel 13 sinngemäss.1
1 Bedarf ein Ausländer, der sich in der Schweiz aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe, so ist der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig.1
2 Der Aufenthaltskanton sorgt für die Rückkehr des Bedürftigen in seinen Wohnsitz- oder Heimatstaat, wenn nicht ein Arzt von der Reise abrät.
Vorbehalten bleibt die Heimschaffung nach den Bestimmungen von Fürsorgeabkommen oder nach dem Bundesgesetz vom 26. März 19311 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.
1 [BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 2262 Anhang Ziff. 1, 2000 1891 Ziff. IV 2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II 2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931 Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Die Heimschaffung ist im BG vom 16. Dez. 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20) nicht mehr vorgesehen.
1 Der Wohnkanton vergütet dem Aufenthaltskanton die Kosten der notwendigen und der in seinem Auftrag ausgerichteten weitern Unterstützung sowie die Kosten für die Rückkehr des Unterstützten an den Wohnort.
2 Kostenersatzansprüche, die nach Staatsverträgen gegenüber dem Heimatstaat des Unterstützten bestehen, bleiben vorbehalten.
1. Kapitel:6 Ersatz durch den Heimatstaat
Für den Ersatz von Spital-, Heim- oder andern Pflegekosten durch den Heimatstaat eines ausländischen Unterstützten gelten die allfälligen Staatsverträge.
2. Kapitel: Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge
1 Für die Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterstützungsbeiträgen, die nach dem Zivilgesetzbuch1 auf das Gemeinwesen übergegangen sind, ist der Wohnkanton zuständig, bei Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz der unterstützende Aufenthaltskanton.2
2 und 3 3
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1991 1328; BBl 1990 I 49).
3 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 (AS 2015 319; BBl 2012 7741 7869).
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, mit Wirkung seit 1. Juli 1992 (AS 1991 1328; BBl 1990 I 49).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990 (AS 1991 1328; BBl 1990 I 49). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 (AS 2015 319; BBl 2012 7741 7869).
1 Ein beteiligter Kanton kann eine Richtigstellung verlangen, wenn ein Unterstützungsfall offensichtlich unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist.
2 Der Aufenthaltskanton kann vom bisherigen Wohnkanton Richtigstellung im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 verlangen, wenn Behörden des Wohnkantons den Wegzug des Bedürftigen veranlasst haben.1
3 Der Anspruch auf Richtigstellung besteht nur für Unterstützungsleistungen, die in den letzten fünf Jahren vor dem Begehren ausgerichtet worden sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 8. April 2017 (AS 2015 319; BBl 2012 7741 7869).
1 Der Verkehr zwischen den Kantonen geht über die zuständigen kantonalen Amtsstellen.
2 Jeder Kanton bestimmt, welches Gemeinwesen die dem Kanton obliegende Unterstützung oder Kostenvergütung zu leisten hat und welchem die Kostenvergütungen der andern Kantone zufliessen sollen.
Der Aufenthaltskanton, der einen Bedürftigen im Notfall unterstützt und dafür vom Wohnkanton die Erstattung der Kosten verlangt, muss diesem den Unterstützungsfall sobald als möglich anzeigen.
1 Der anspruchsberechtigte Kanton stellt dem rückerstattungspflichtigen Kanton in der Regel binnen 60 Tagen nach Ablauf jedes Quartals für die geschuldeten Unterstützungskosten gesamthaft Rechnung.1
2 Für jeden Unterstützungsfall ist eine gesonderte Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen beizulegen.
3 In Hausgemeinschaft lebende Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und minderjährige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz sind rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu behandeln.2
3bis Hat das minderjährige Kind einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz nach Artikel 7 Absatz 2, dann stellt es rechnerisch einen separaten Unterstützungsfall dar.3
4 Der rückerstattungspflichtige Kanton begleicht die Rechnung binnen Monatsfrist, ungeachtet eines Rückgriffs auf das nach kantonalem Recht unterstützungspflichtige Gemeinwesen.4
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1991 1328; BBl 1990 I 49).
1 Wenn ein Kanton den Anspruch auf Kostenersatz oder Richtigstellung oder die Abrechnungen nicht anerkennt, so muss er binnen 30 Tagen beim fordernden Kanton unter Angabe der Gründe Einsprache erheben.
2 Die Einsprachefrist beginnt mit dem Empfang der Unterstützungsanzeige, der Abrechnung oder des Begehrens auf Richtigstellung.
1 Anerkennt der fordernde Kanton die Einsprache nicht und wird diese nicht zurückgezogen, so muss er sie unter Angabe der Gründe und ausdrücklicher Anrufung dieses Artikels abweisen.
2 Der Abweisungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach dem Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt.1
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 119 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 119 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
1 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
2 Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen und passen die kantonalen Vorschriften an.
3 Kann ein Kanton seine Gesetzgebung nicht rechtzeitig anpassen, so ist die Kantonsregierung befugt, bis zum Inkrafttreten der geänderten kantonalen Vorschriften eine vorläufige Regelung zu treffen.
das Bundesgesetz vom 22. Juni 18751 über die Kosten der Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbener armer Angehöriger anderer Kantone;
das Konkordat vom 25. Mai 19592 über die wohnörtliche Unterstützung;
die Verwaltungsvereinbarung vom 17. Mai 19633 über die Unterstützung von Doppelbürgern.
1 [BS 8 705]
2 [AS 1961 3 1198, 1962 138 748 1444, 1963 385, 1965 947 1316, 1966 1304]
3 [AS 1963 1214, 1964 372 712, 1965 16 852 948, 1966 1616]
1 Tatsachen, die für den Wohnsitz erheblich sind, bleiben massgebend, auch wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind.
2 Für Unterstützungsfälle, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes als Konkordatsfälle hängig sind, ist keine neue Unterstützungsanzeige erforderlich.
Art. 37a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012
Eine Ersatzpflicht des Heimatkantons nach bisherigem Recht besteht nur, wenn ihm für die geschuldeten Unterstützungskosten noch vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes Rechnung gestellt wird.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 8. April 2017 (AS 2015 319, 2016 51; BBl 2012 7741 7869).
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 19797
AS 1978 221
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1991 1328; BBl 1990 I 49).2 [BS 1 3]3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 8. April 2017 (AS 2015 319; BBl 2012 7741 7869).4 BBl 1976 III 11935 Die Titel der ursprünglichen Abschn. 1–4 wurden mit Wirkung seit 8. April 2017 aufgehoben (AS 2015 319; BBl 2012 7741 7869).6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 8. April 2017 (AS 2015 319; BBl 2012 7741 7869).7 BRB vom 16. Jan. 1978
Loi fédérale sur la compétence en matière d’assistance des personnes dans le besoin
(Loi fédérale en matière d’assistance, LAS)1
vu l’art. 115 de la Constitution2,3 vu le message du Conseil fédéral du 17 novembre 19764,
2 Elle règle le remboursement des frais d’assistance entre les cantons.
3 L’assistance des Suisses de l’étranger est régie par la loi du 26 septembre 2014 sur les Suisses de l’étranger1; l’assistance des requérants d’asile, des réfugiés, des personnes à protéger, des personnes admises provisoirement et des apatrides est régie par des actes législatifs particuliers de la Confédération2.3
3 Nouvelle teneur selon le ch. III 6 de l’annexe à la L du 26 sept. 2014 sur les Suisses de l’étranger, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3857; FF 2014 1851 2541).
1 Une personne est dans le besoin lorsqu’elle ne peut subvenir à son entretien d’une manière suffisante ou à temps, par ses propres moyens.1
2 Les prescriptions et principes en vigueur au lieu d’assistance déterminent si une personne est dans le besoin.
Art. 3 Prestations d’assistance
1 Sont des prestations d’assistance au sens de la présente loi celles qu’une collectivité alloue en argent ou en nature aux personnes dans le besoin, conformément au droit cantonal et compte tenu de leurs besoins.
2 Ne sont pas considérées comme prestations d’assistance:
les prestations sociales auxquelles l’intéressé a droit et dont le montant n’est pas fixé selon l’appréciation de l’autorité, mais est calculé d’après des prescriptions, en particulier des prestations complémentaires de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité, des contributions légales ou réglementaires accordées par l’Etat et les communes à titre de participation aux frais de logement, de formation et d’assurance de personnes à revenu modeste, ainsi que d’autres contributions ayant le caractère de subventions;
les cotisations minimales d’assurances obligatoires qu’une collectivité assume en lieu et place des assurés;
les contributions provenant de fonds de secours spéciaux de l’Etat et des communes;
les dépenses découlant de l’exécution de peines privatives de liberté et d’autres mesures pénales;
le règlement de dettes d’impôts par une collectivité;
les charges d’une collectivité en matière d’exemption de frais de justice et d’assistance judiciaire gratuite;
le règlement des frais d’enterrement.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’annexe à la LF du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 1328 1367 art. 1 al. 1; FF 1992 I 77).
Chapitre 3 Le domicile d’assistance
1 La personne dans le besoin a son domicile selon la présente loi (domicile d’assistance) dans le canton où elle réside avec l’intention de s’y établir. Ce canton est appelé canton de domicile.
2 Le domicile s’acquiert par la déclaration d’arrivée à la police des habitants et, pour les étrangers, par la délivrance d’une autorisation de résidence, à moins qu’il ne soit prouvé que le séjour a commencé plus tôt ou plus tard ou encore qu’il n’est que provisoire.
Section 2 Pensionnaires de homes et d’autres établissements et personnes placées dans des familles
Le séjour dans un home, un hôpital ou toute autre institution et, s’il s’agit d’une personne majeure, le placement dans une famille décidé par une autorité, ne constituent pas un domicile d’assistance.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 33 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).
Chaque conjoint et partenaire enregistré a un domicile d’assistance indépendant.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 31 de l’annexe à la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).
1 Quel que soit son lieu de séjour, l’enfant mineur partage le domicile d’assistance de ses parents.2
2 Si les parents n’ont pas de domicile civil commun, l’enfant mineur a un domicile d’assistance indépendant au lieu de domicile du parent avec lequel il vit de manière prépondérante.3
3 Il a un domicile d’assistance indépendant:
au siège de l’autorité de protection de l’enfant qui exerce la tutelle;
au lieu fixé à l’art. 4, lorsqu’il exerce une activité lucrative et qu’il est normalement capable de pourvoir à son entretien;
au dernier domicile d’assistance fixé aux al. 1 et 2, lorsqu’il ne vit pas avec ses parents ou avec l’un d’eux de façon durable;
2 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
3 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
4 Nouvelle teneur selon le ch. 33 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).
1 La personne quittant son canton de domicile perd le domicile d’assistance qu’elle avait jusqu’alors.1
3 L’entrée dans un home, un hôpital ou toute autre institution et, s’il s’agit d’une personne majeure, le placement dans une famille, décidé par une autorité ne mettent pas fin au domicile d’assistance.2
2 Nouvelle teneur selon le ch. 33 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).
Art. 10 Interdiction d’inviter au départ
1 Les autorités ne doivent pas engager une personne dans le besoin à quitter le canton, notamment en lui accordant une aide pour frais de déménagement ou d’autres avantages, à moins que ce ne soit dans son intérêt.
2 En cas d’inobservation de cette disposition, le domicile d’assistance subsiste à l’ancien lieu de domicile pour tout le temps où l’intéressé y serait probablement resté s’il n’avait été influencé par l’autorité, mais pour une durée de cinq ans au plus.
3 S’il s’agit d’étrangers, les dispositions concernant la révocation des autorisations de résidence, l’expulsion, le renvoi et le rapatriement sont réservés.
1 Est considéré comme séjour selon cette loi la présence effective d’une personne dans un canton, appelé canton de séjour.
2 Lorsqu’une personne qui a manifestement besoin d’aide, notamment par suite de maladie ou d’accident, est transférée dans un autre canton sur ordre du médecin ou de l’autorité, le canton d’où le transport a été ordonné est considéré comme canton de séjour.
Titre 2 L’assistance des citoyens suisses
1 Il incombe au canton de domicile d’assister les citoyens suisses.
2 Lorsque la personne dans le besoin n’a pas de domicile d’assistance, le canton de séjour l’assiste.1
3 Le canton désigne la collectivité publique chargée de l’assistance ainsi que l’autorité d’assistance compétente.2
Art. 13 Cas d’urgence
1 Lorsqu’un citoyen suisse a besoin d’une aide immédiate hors de son canton de domicile, le canton de séjour doit la lui accorder.1
1 Le canton de domicile rembourse au canton de séjour les prestations d’assistance que celui-ci a accordées d’urgence, ainsi que les prestations allouées ultérieurement sur mandat du canton de domicile; il en est de même des frais de retour au lieu de domicile.
1 Le remboursement de frais d’assistance par la Confédération en vertu d’actes législatifs particuliers2 est réservé.
2 Le droit au remboursement appartient au canton de séjour ou de domicile qui accorde l’assistance.
Titre 3 L’assistance des étrangers
2 Lorsqu’un étranger a besoin d’une aide immédiate hors de son canton de domicile, l’art. 13 est applicable par analogie.1
1 Lorsqu’un étranger séjournant en Suisse sans y être domicilié a besoin d’une aide immédiate, il incombe au canton de séjour de la lui accorder.1
2 Le canton de séjour pourvoit au retour de l’intéressé dans son pays de domicile ou d’origine, sauf avis contraire d’un médecin.
Le rapatriement selon les dispositions des conventions d’assistance ou de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l’établissement des étrangers1 est réservé.
1 Le canton de domicile rembourse au canton de séjour les prestations d’assistance que celui-ci a accordées d’urgence, ainsi que celles qu’il lui a demandé d’allouer ultérieurement; il en est de même des frais de retour au lieu de domicile.
2 Sont réservés, à l’égard du pays d’origine de l’assisté, les droits au remboursement des frais, lorsque ces droits découlent de traités internationaux.
Chapitre 16 Remboursement par le pays d’origine
Le remboursement, par le pays d’origine d’un étranger assisté, des frais relatifs à un séjour dans un hôpital ou un home ainsi qu’à d’autres soins est régi, le cas échéant, par les traités internationaux.
Chapitre 2 Obligation d’entretien et dette alimentaire fondées sur le droit de la famille
1 Le canton de domicile est compétent pour faire valoir les contributions au titre de l’obligation d’entretien ou de la dette alimentaire pour lesquelles la collectivité publique est subrogée dans les droits de l’assisté en vertu du code civil suisse1; il en est de même du canton de séjour pour les étrangers non domiciliés en Suisse.2
2 et 3 3
1 L’obligation de rembourser incombant à l’assisté et à ses héritiers est déterminée par le droit du canton qui était le canton de domicile au moment de l’assistance. Il appartient aux autorités et tribunaux de ce canton de faire valoir de tels droits et de statuer sur les contestations.
3 Si l’assisté est un étranger non domicilié en Suisse, le droit du canton qui a accordé l’aide est applicable; les autorités et tribunaux de ce canton sont compétents.
1 Tout canton intéressé peut demander une rectification de la solution adoptée ou de la décision prise dans un cas d’assistance, lorsqu’il apparaît que cette solution ou cette décision repose manifestement sur une erreur.
2 Le canton de séjour peut demander à l’ancien canton de domicile une rectification au sens de l’art. 10, al. 2, lorsque les autorités du canton de domicile ont engagé l’assisté à quitter le canton.1
3 Le droit de demander une rectification se limite aux prestations d’assistance qui ont été accordées durant les cinq dernières années précédant la demande.
Chapitre 2 Avis d’assistance
Le canton de séjour qui, en cas d’urgence, assiste une personne dans le besoin et requiert du canton de domicile le remboursement des frais lui notifie le cas dans les plus brefs délais.
3 Les conjoints ou partenaires enregistrés et les enfants mineurs qui vivent en communauté domestique et ont le même domicile d’assistance doivent être traités sur le plan comptable comme un seul cas d’assistance.2
3bis L’enfant mineur ayant un domicile d’assistance indépendant au sens de l’art. 7, al. 2, doit être traité sur le plan comptable comme un cas d’assistance séparé.3
4 Le canton débiteur règle le compte dans le délai d’un mois, indépendamment d’un recours contre la collectivité publique tenue à l’assistance en vertu du droit cantonal.4
2 Nouvelle teneur selon le ch. 31 de l’annexe à la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).
3 Introduit par le ch. 5 de l’annexe à la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 4299; FF 2014 511).
1 Lorsqu’un canton n’admet pas l’obligation de rembourser les frais, la demande de rectification ou les comptes, il doit notifier au canton requérant, dans les trente jours, son opposition dûment motivée.
2 Le délai d’opposition court dès la réception de l’avis d’assistance, des comptes ou de la demande de rectification.
1 Lorsque le canton requérant n’admet pas l’opposition et que celle-ci n’est pas retirée, il doit la rejeter par une décision dûment motivée, en se référant expressément au présent article.
2 La décision de rejet entre en force si le canton opposant ne recourt pas dans les 30 jours qui suivent la notification auprès de l’autorité judiciaire compétente du canton qui a statué.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. 119 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
2 Abrogé par le ch. 119 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
1 Le Conseil fédéral est chargé de l’exécution.
2 Les cantons édictent les dispositions d’exécution et adaptent leurs prescriptions.
3 Si un canton ne peut adopter sa législation en temps utile, le gouvernement cantonal est autorisé à établir une réglementation provisoire, en attendant l’entrée en vigueur des nouvelles prescriptions cantonales.
la loi fédérale du 22 juin 1875 concernant les frais d’entretien et de sépulture des ressortissants pauvres d’autres cantons1;
le concordat du 25 mai 1959 sur l’assistance au lieu de domicile2;
1 Les faits qui sont déterminants pour établir le domicile le demeurent même s’ils se sont produits avant l’entrée en vigueur de la présente loi.
2 Un nouvel avis d’assistance n’est pas nécessaire dans les cas relevant du concordat qui sont pendants au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi.
Le canton d’origine a l’obligation de rembourser conformément au droit actuel pour autant que les frais d’assistance lui soient présentés dans l’année suivant l’entrée en vigueur de la modification du 14 décembre 2012 de la présente loi.
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 19797
(Legge federale sull’assistenza, LAS)1
visto l’articolo 115 della Costituzione federale2;3 visto il messaggio del Consiglio federale del 17 novembre 19764,
3 L’assistenza degli Svizzeri all’estero è retta dalla legge del 26 settembre 20141 sugli Svizzeri all’estero; quella dei richiedenti l’asilo, dei rifugiati, delle persone bisognose di protezione, delle persone ammesse provvisoriamente e degli apolidi è retta da atti legislativi particolari2 della Confederazione.3
3 Nuovo testo giusta il n. III 6 dell’all. alla L del 26 set. 2014 sugli Svizzeri all’estero, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3857; FF 2014 1723 2379).
2 Il bisogno è giudicato secondo le prescrizioni e i principi vigenti nel luogo d’assistenza.
le prestazioni sociali cui ha diritto l’interessato e il cui ammontare non è stabilito secondo l’apprezzamento dell’autorità bensì calcolato secondo le prescrizioni, segnatamente le prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, i contributi statali e comunali, disciplinati per legge o regolamento, alle spese d’alloggio, di istruzione e di assicurazione dei meno abbienti e altri contributi con carattere di sovvenzione;
le spese per l’esecuzione di pene privative della libertà e di misure penali;
l’estinzione di debiti fiscali da parte di un ente pubblico;
l’assunzione delle spese di sepoltura.
1 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. della LF del 18 mar. 1994 sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 1328 1367 art. 1 cpv. 1; FF 1992 I 65).
1 La persona nel bisogno è domiciliata giusta la presente legge (domicilio assistenziale) nel Cantone in cui dimora con l’intenzione di stabilirvisi. Questo è denominato Cantone di domicilio.
2 L’annuncio alla polizia degli abitanti, per gli stranieri il rilascio di un permesso di presenza, si ha per costituzione di domicilio salva la prova che la dimora è cominciata già prima o soltanto più tardi o è di natura provvisoria.
La dimora in un ospizio, in un ospedale o in un altro istituto e il collocamento di un maggiorenne in una famiglia deciso da un’autorità non costituiscono domicilio assistenziale.
1 Nuovo testo giusta il n. 33 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).
1 Nuovo testo giusta il n. 31 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).
alla sede dell’autorità di protezione dei minori che si occupa della sua tutela;
al luogo di cui all’articolo 4, se esercita un’attività lucrativa ed è stato finora capace di provvedere al proprio sostentamento;
all’ultimo domicilio assistenziale stabilito nei capoversi 1 e 2, se non vive durevolmente coi genitori o con uno di loro;
2 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
3 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
4 Nuovo testo giusta il n. 33 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).
1 Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).
3 L’entrata in un ospizio, in un ospedale o in un altro istituto e il collocamento di un maggiorenne in una famiglia deciso da un’autorità non pongono termine al domicilio assistenziale.2
2 Nuovo testo giusta il n. 33 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).
2 In caso di infrazione al presente divieto, il domicilio assistenziale sussiste nel precedente luogo di domicilio per tutto il tempo in cui la persona nel bisogno non sarebbe presumibilmente partita senza l’intervento dell’autorità, ma al massimo per cinque anni.
3 Per gli stranieri, sono riservate le disposizioni su la revoca dei permessi di presenza, l’espulsione, il rinvio e il rimpatrio.
2 Se una persona manifestamente bisognosa d’aiuto, segnatamente a seguito di malattia o infortunio, è stata trasportata in un altro Cantone su ordine del medico o dell’autorità, il Cantone da cui è stato dato l’ordine di trasporto è considerato Cantone di dimora.
1 L’assistenza dei cittadini svizzeri incombe al Cantone di domicilio.
2 Se la persona nel bisogno non ha domicilio assistenziale, l’assistenza incombe al Cantone di dimora.1
3 Il Cantone designa l’ente pubblico tenuto all’assistenza e la competente autorità assistenziale.2
Art. 13 Casi d’urgenza
1 Il Cantone di domicilio rimborsa al Cantone di dimora le spese dell’assistenza necessaria in caso d’urgenza e di quella ulteriormente prestata su suo mandato, nonché le spese di ritorno dell’assistito al luogo di domicilio.
1 Introdotta dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).
2 Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).
1 Abrogati dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).
1 È riservato il rimborso di spese d’assistenza da parte della Confederazione in base a speciali disposti.2
2 Ha diritto al rimborso il Cantone di dimora o di domicilio che ha prestato l’assistenza.
2 Se uno straniero abbisogna di aiuto immediato fuori del Cantone di domicilio, l’articolo 13 s’applica per analogia.1
2 Il Cantone di dimora provvede affinché l’assistito ritorni nello Stato di domicilio o di origine, salvo parere contrario del medico.
È riservato il rimpatrio giusta le disposizioni delle convenzioni d’assistenza o della legge federale del 26 marzo 19311 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri.
1 Il Cantone di domicilio rimborsa al Cantone di dimora le spese dell’assistenza necessaria e di quella ulteriormente prestata su suo mandato, nonché le spese di ritorno dell’assistito al luogo di domicilio.
2 Sono riservate le pretese di risarcimento verso lo Stato d’origine derivanti da trattati internazionali.
Capitolo 1:6 Rimborso da parte dello Stato d’origine
Per il rimborso delle spese di ospedalizzazione o di ricovero in un ospizio o di altre spese di cura da parte dello Stato d’origine di uno straniero si applicano gli eventuali trattati internazionali.
Capitolo 2: Contributi di mantenimento e d’assistenza giusta il diritto di famiglia
1 Il Cantone di domicilio è competente per far valere i diritti ai contributi di mantenimento o di assistenza trasferiti all’ente pubblico in virtù del Codice civile svizzero1; per gli stranieri non domiciliati in Svizzera è competente il Cantone di dimora.2
3 Abrogati dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).
1 L’obbligo di restituzione dell’assistito e dei suoi eredi è retto dal diritto del Cantone in cui l’assistito era domiciliato al momento dell’assistenza. Le pertinenti pretese sono fatte valere e giudicate dalle autorità e dai tribunali di questo Cantone.
3 Se l’assistito era uno straniero non domiciliato in Svizzera, il diritto determinante e le autorità e i tribunali competenti sono quelli del Cantone che ha prestato l’assistenza.
3 Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 1990 (RU 1991 1328; FF 1990 I 46). Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).
2 Il Cantone di dimora può esigere dal precedente Cantone di domicilio una rettificazione nel senso dell’articolo 10 capoverso 2 se le autorità del Cantone di domicilio hanno indotto la persona nel bisogno a lasciare il Cantone.1
3 Il diritto alla rettificazione si restringe alle prestazioni assistenziali nei cinque anni precedenti l’istanza.
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).
2 Ogni Cantone designa l’ente pubblico che deve provvedere all’assistenza o al rimborso delle spese e quello a cui devono essere versate le somme rimborsate dagli altri Cantoni.
Capitolo 2: Notifica d’assistenza
Il Cantone di dimora che assiste d’urgenza una persona nel bisogno e chiede il rimborso delle spese al Cantone di domicilio deve notificargli il caso assistenziale il più presto possibile.
2 Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).
1 Di norma entro 60 giorni dalla scadenza di ogni trimestre civile, il Cantone creditore presenta al Cantone debitore un conto complessivo delle spese d’assistenza dovute.1
3 I coniugi o i partner registrati che vivono in comunione domestica e i figli minorenni con lo stesso domicilio assistenziale devono essere trattati, dall’aspetto contabile, come un solo caso assistenziale.2
3bis Il figlio minorenne che ha un proprio domicilio assistenziale secondo l’articolo 7 capoverso 2 è considerato, sotto il profilo contabile, un caso assistenziale a sé stante.3
4 Il Cantone debitore regola il conto entro un mese, indipendentemente dal regresso verso l’ente pubblico tenuto all’assistenza secondo il diritto cantonale.4
2 Nuovo testo giusta il n. 31 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).
3 Introdotto dal n. 5 dell’all. alla LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489).
1 Il Cantone che non riconosce la pretesa di rimborso delle spese, l’istanza di rettificazione o i conti deve, entro 30 giorni, fare opposizione motivata al Cantone richiedente.
2 Il termine d’opposizione decorre dal ricevimento della notifica d’assistenza, dei conti o dell’istanza di rettificazione.
1 Il Cantone richiedente, se non riconosce l’opposizione e questa non è ritirata, deve respingerla indicando i motivi e richiamandosi esplicitamente al presente articolo.
2 La decisione di rigetto diventa definitiva se il Cantone opponente, entro 30 giorni dal ricevimento, non interpone ricorso presso l’autorità giudiziaria cantonale competente.1
1 Nuovo testo giusta il n. 119 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).
2 Abrogato dal n. 119 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).
1 Il Consiglio federale è incaricato dell’esecuzione.
3 Se un Cantone non è in grado di adeguare tempestivamente la propria legislazione, il governo cantonale è autorizzato ad emanare un ordinamento provvisorio valido fino all’entrata in vigore delle prescrizioni cantonali modificate.
il concordato del 25 maggio 19592 concernente l’assistenza nel luogo di domicilio;
1 I fatti rilevanti per il domicilio rimangono determinanti anche se occorsi prima dell’entrata in vigore della presente legge.
2 Per i casi assistenziali pendenti come casi concordatari al momento dell’entrata in vigore della presente legge non è necessaria una nuova notifica d’assistenza.
Il Cantone di origine è tenuto al rimborso delle spese assistenziali secondo il diritto anteriore soltanto se gli sono fatturate entro un anno dall’entrata in vigore della modifica del 14 dicembre 2012 della presente legge.
1 Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 19797
1 Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 1990, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 1328; FF 1990 I 46).2 RS 1013 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).4 FF 1976 III 11975 Tit. delle sez. 1 a 4 abrogati, con effetto dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dall’8 apr. 2017 (RU 2015 319; FF 2012 6899 6995).7 DCF del 16 gen. 1978.