Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3e1c2c50e72f6f824b9ff49c980939d9e240c792fae3aacf0a039c3eabc136d1
Timestamp: 2018-11-15 06:45:55
Document Index: 11570883

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 177', '§ 177']

BGH, 3 StR 356/05: BGH (missbrauch, vergewaltigung, schuldspruch, gewalt, stgb, aufhebung, gesamtstrafe, freiheitsstrafe, nötigung, folge)
Urteil des BGH vom 29.11.2005, 3 StR 356/05
3 StR 356/05
BGH (missbrauch, vergewaltigung, schuldspruch, gewalt, stgb, aufhebung, gesamtstrafe, freiheitsstrafe, nötigung, folge)
Missbrauch, Vergewaltigung, Schuldspruch, Gewalt, Stgb, Aufhebung, Gesamtstrafe, Freiheitsstrafe, Nötigung, Folge
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 29. November 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 11. April 2005
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte statt
der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen
Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von
Schutzbefohlenen in zwei Fällen des schweren sexuellen
Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen schuldig ist,
b) im Ausspruch über die entsprechenden Einzelstrafen und
über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in acht Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der
Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es aus den Gründen der
Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.
2Soweit der Angeklagte in den Fällen II. (3) und (5) der Urteilsgründe jeweils auch wegen Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
StGB) verurteilt worden ist, hat der Schuldspruch keinen Bestand. Die Feststellungen belegen nicht hinreichend die in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte
vorsätzliche Nötigung durch Gewalt. Diese erfordert regelmäßig, dass der Täter
durch eigene Kraftentfaltung das Opfer einem körperlich wirksamen Zwang
aussetzt, um damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Das
Landgericht hat - ungeachtet der schon nicht eindeutigen Feststellungen zur
Anwendung von Gewalt im Sinne der Vorschrift - jedenfalls nicht dargetan, dass
der Angeklagte durch das Festhalten der Arme des Kindes bzw. dadurch, dass
er sich auf dessen Körper legte, eine solche Zwangswirkung erzielen wollte.
3Nachdem unter den gegebenen Umständen weitergehende Feststellungen hierzu nicht zu erwarten sind, hat der Senat in diesen Fällen den Schuldspruch geändert. Dies hat die Aufhebung der entsprechenden Einzelstrafen
(jeweils vier Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe) und der Gesamtstrafe mit
den zugehörigen Feststellungen zur Folge.