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Timestamp: 2020-07-11 05:41:47
Document Index: 51679898

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 6', '§ 29', '§ 125', '§ 31', '§ 125', '§ 31', '§ 125']

TOP Ö 14: Verkehrsplanung und Straßenbau;
Öffentlicher Parkplatz an der Rotter Straße;
Errichtung einer südlichen Parkplatzausfahrt (Kellerstraße)
Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:
Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau des „Parkhauses Rotter Straße“ hat sich der Stadtrat am 09.10.2007 zur Verbesserung der Parksituation in der Innenstadt für die Errichtung eines ebenerdigen Parkplatzes entschieden. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Parkplatz Rotter Straße“ war in den ursprünglichen Planungsvarianten (Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 25.09.2007, Stadtrat am 09.10.2007) eine verkehrliche Anbindung zur Kellerstraße vorgesehen. Damit sollte auch die Befahrbarkeit von der Lederergasse her ermöglicht werden und insbesondere der Parkdruck aus diesem Quartier (Kellerstraße, Ledergasse mit der Stadtbücherei, Grenzstraße) auf diesen zentralen Parkplatz abgeleitet werden.
Später wurde dann (Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 18.12.2007, TOP 8) auf die Anbindung des Parkplatzes zur Kellerstraße aus Gründen der Verkehrssicherheit (Schul- und Radwegeverkehr) wieder verzichtet. Eine Verbindung zur Kellerstraße war zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgesehen, da die Kellerstraße nach Osten hin (Richtung „Kellerberg“ – Mühlenstraße) damals als Privatstraße für den öffentlichen Verkehr nicht zur Verfügung stand.
Der Bebauungsplan setzt den Parkplatz und die Fahrflächen als öffentliche Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) fest. Es handelt sich um straßenrechtlich gewidmete (öffentliche) Verkehrsflächen (Art. 6 Abs. 3 BayStrWG).
Auf Grundlage des Bebauungsplans „Kellerstraße Planabschnitt West (Parkplatz)“ vom 06.05.2008 wurde dann vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 27.05.2008, TOP 5, die Ausführungsplanung (Ausbauprogramm) für den Parkplatz an der Rotter Straße mit 64 Stellplätzen beschlossen. Das Ausbauprogramm beinhaltet auch die Verkehrsführung des Parkplatzes in Form einer Einbahnregelung mit getrennten Zu- und Ausfahrten zur Rotter Straße; die dadurch erfolgende Verteilung der Verkehrsbelastung auf eine getrennte Zu- und Abfahrt war auch aus Gründen des Immissionsschutzes erforderlich. Bereits im damaligen Ausbauabschnitt (westlicher Abschnitt) wurde auch die Kellerstraße verkehrsberuhigt ausgebaut, also für alle Verkehrsarten gleichberechtigt und mit reduzierter Geschwindigkeit befahrbar.
Mit dem am 31.10.2014 in Kraft getretenen Bebauungsplan „Brauereigelände Wildbräu“ wurde dann der östliche Teil der Kellerstraße (bis dahin Privatstraße) als öffentliche Straßenfläche festgesetzt und die Straßenfläche von der Stadt Grafing mit den städtebaulichen Verträgen zur Erschließung erworben. Damit konnte die jahrzehntelange Planung dieser für den Binnen- und Netzverkehr wichtigen Querverbindung zwischen der Rotter Straße und der Lederergasse hergestellt werden. Die „neue Kellerstraße“ wurde dann vom Erschließungsträger ausgebaut, und zwar in gleicher Weise wie der bereits vorhandene westliche Bauabschnitt als verkehrsberuhigter Bereich.
Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Eigentümer des Anwesens Rotter Straße 10 (Schuhgeschäft) für den Abbruch und dem zurückversetzten Neubau wurde vereinbart, dass die dortige Ausfahrt des Parkplatzes und der dortige Fuß- und Radweg während der Bauphase gesperrt werden. Ersatzweise hat der Bauherr eine Behelfsausfahrt in die Kellerstraße errichtet, um die Nutzbarkeit des Parkplatzes auch in der Bauzeit zu gewährleisten.
Trotz aller Befürchtungen über eine unvertretbare Verkehrszunahme auf der Kellerstraße, insbesondere auch durch die prognostizierte Verkehrszunahme auf der Rotter Straße nach der Inbetriebnahme der Ostumfahrung (September 2017) hat sich diese Verkehrslösung bewährt. Diese durch das Provisorium – hier sogar als einzige Ausfahrt – gemachten Erfahrungen zeigten, dass die südliche Parkplatzzufahrt nicht zu einer unerwünschten Verkehrsverlagerung führte und sich nicht nachteilig auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der verkehrsberuhigten Kellerstraße auswirkte.
Es wird deshalb empfohlen, die bisherige südliche Behelfsausfahrt des Parkplatzes Rotter Straße dauerhaft zu errichten. Das entspricht im Übrigen auch den Erkenntnissen und Wünschen aus der Anliegerversammlung, die im Zuge der ursprünglichen Planungen der Kreuzung Rotter Straße/Marktplatz mit einer möglichen Teilsperrung der Lederergasse durchgeführt wurde.
Festzulegen wäre noch, ob die südliche Anbindung an die Rotter Straße lediglich als Ausfahrt oder als Zu- und Ausfahrt hergestellt werden soll. Die Benutzung auch als Zufahrt würde eine Entlastung der kritischen Einmündung Ledergasse/Marktplatz zur Folge haben, wenn der Parksuchverkehr aus dem dortigen Quartier auf den Parkplatz an der Rotter Straße geführt werden soll. Bisher wird dieser Verkehr über die Lederergasse (Einmündung Marktplatz) oder über die Kellerstraße zur einzigen Einfahrt in die Rotter Straße geführt.
Von der Verwaltung wurde für den Parkplatz Rotter Straße die Errichtung einer dauerhaften Ausfahrt (ggf. auch eine Zu- und Ausfahrt) nach Süden auf die Kellerstraße vorgeschlagen. Die Kosten werden geschätzt mit ca. 25.000 EUR brutto.
Hierfür ist das Ausbauprogramm vom 27.05.2008 dahingehend abzuändern, dass eine dauerhafte Ausfahrt (Alternativ: Zu- und Ausfahrt) in einer Breite von 4,50 m zur Kellerstraße gebaut wird. Die Anordnung erfolgt in der Mitte des Parkplatzes unter Aufgabe des dortigen Längsparkplatzes.
Die Errichtung von Erschließungsanlagen unterliegt uneingeschränkt der Bebauungsplanbindung (§§ 29, 30 BauGB; § 125 BauGB). Da die Errichtung der Parkplatzausfahrt (Zu- und Ausfahrt) im Bereich einer festgesetzten Grünfläche erfolgt, bedarf die Abweichung einer Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB). Da diese Abweichung mit den Grundzügen der Planung vereinbart und auch städtebaulich vertretbar ist, kann die Befreiung erteilt werden und der Bebauungsplan steht der Rechtmäßigkeit des Vorhabens auch gemäß § 125 Abs. 3 BauGB nicht entgegen. Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen sind aufgrund des Abstands der nächsten Wohngebäude nicht zu erwarten; vielmehr führt die weitere Ausfahrt sogar zu einer Entlastung der bestehenden Ein- und Ausfahrt an der Rotter Straße und damit der dortigen Verkehrslärmbelastung.
Der Parkplatz Rotter Straße wurde mit Zuwendungen aus dem Städtebauförderungsprogramm gefördert in Höhe von insgesamt 249.000 EUR (Bewilligung vom 12.11.2009). Die Zweckbindungsfrist beträgt 25 Jahre (Nr. 23 StBauFR 2007). Die Zuwendungsbehörde ist vom Wegfall eines Stellplatzes durch die Baumaßnahme in Kenntnis zu setzen und die mögliche Rückzahlungsverpflichtung (anteilig 4.000,– EUR/Stellplatz) abzuklären.
In der darauffolgenden Diskussion konnte sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss sehr gut vorstellen, die bisherige Behelfsausfahrt des Parkplatzes Rotter Straße dauerhaft zu errichten, zumal sich diese in den letzten Monaten bewährt hat. Ferner vertrat das Gremium die Meinung, künftig die Zu- und Ausfahrt zu ermöglichen und nicht nur auf eine Ausfahrt zu beschränken.
In einem weiteren Wortbeitrag wurde angesprochen, dass die Tiefgarage in der Rotter Straße noch nicht gut angenommen wird. Die Verwaltung wurde gebeten, die Tiefgarage ausreichend zu beschildern.
Da aus der Beratung bereits zu entnehmen war, dass das Gremium künftig eine Zu- und Ausfahrt des Parkplatzes Rotter Straße an der Südseite zur Kellerstraße favorisiert, wurde von der Ersten Bürgermeisterin abschließend entgegen der Beschlussvorlage nur über diese Variante zur Abstimmung aufgerufen.
Nach Sachvortrag und kurzer Beratung beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:
a) Das Ausbauprogramm für den Parkplatz „Rotter Straße“ (Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 27.05.2008) wird insoweit abgeändert, als an der Südseite eine Zu- und Ausfahrt zur Kellerstraße mit einer Breite von 4,50 m vorzusehen ist.
b) Die Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) für die entsprechende Abweichung vom Bebauungsplan „Parkplatz Rotter Straße“ wird erteilt und die Rechtmäßigkeit der Herstellung gemäß § 125 Abs. 3 BauGB festgestellt.
c) Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Bauarbeiten beauftragt (Maßnahmen- und Durchführungsbeschluss).
d) Die Regierung von Oberbayern als Zuwendungsbehörde ist vom Wegfall eines Stellplatzes vor Ablauf der Zweckbindungsfrist in Kenntnis zu setzen und es ist die mögliche Rückzahlungsverpflichtung für die erhaltene Zuwendung abzuklären.