Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?33988-Kindergeldbezugsbere&s=07d7061312ae06344e0457aba38facb0
Timestamp: 2018-06-20 17:01:13
Document Index: 5245653

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 1', '§ 62', '§ 64', '§\u300064', '§\u300051', '§ 81']

Kindergeldbezugsberechtigung - leidiges Thema
Thema: Kindergeldbezugsberechtigung - leidiges Thema
27.01.2009, 15:05 #1
vielleicht kann mir mal jemand den Unterschied zwischen § 64 EStG und § 3 BKGG (Bundeskindergeldgesetz) erklären? Irgendwie steht da dasselbe drin; worin liegt der Unterschied? Und wonach bestimme ich denn nun den Berechtigten: Nach § 64 EStG oder § 3 BKGG? (mal unabhängig davon, dass ich diese Regelung allgemein blöd finde, dass das Vormundschaftsgericht den Berechtigten feststellen muss; kann die Kindergeldkasse das denn nicht bessser? Und überhaupt: Ich habe fast nur noch Anträge für volljährige Kinder, wie passt da das Vormundschaftsgericht überhaupt noch rein?)
27.01.2009, 15:12 #2
Ich habe das immer nach § 64 EStG bestimmt. Das soll aber keine Gewähr für die Richtigkeit darstellen
27.01.2009, 15:21 #3
Tja, drauf gestossen bin ich jetzt auch nur drauf, weil ich demnächst eine Anwärterin ausbilden soll und im Ausbildungsplan steht Bestimmung des Anspruchsberechtigten nach § 3 BKGG.
Lassen sich andere Mitstreiter eigentlich grundsätzlich ein Schreiben der Kindergeldkasse vorlegen, aus welchem sich ergibt, dass überhaupt eine Anspruchskonkurenz vorliegt? Und mal noch ne Frage zur örtlichen Zuständigkeit: Das Vormundschaftsgericht, wo das Kind lebt (wie sonst üblich) oder das Vormundschaftsgericht, wo der Elternteil lebt, der Kindergeld beantragt hatte und dem die Kindergeldkasse mitteilt, das eine Anspruchskonkurenz vorliegt (man hat ja manchmal auch Kindergeldkassen in anderen Bundesländern, weil die Eltern dort leben, das Kind aber bei uns).
vielleicht kann mir mal jemand den Unterschied zwischen § 64 EStG und § 3 BKGG (Bundeskindergeldgesetz) erklären? Irgendwie steht da dasselbe drin; worin liegt der Unterschied? ....
Schau mal in § 1 Abs. 1 BKGG bzw. § 62 EStG, da steht der Unterschied drin
27.01.2009, 16:10 #5
Hallo Eniseg,
ich lasse mir noch darlegen, aus welchen Gründen der Einigungsversuch mit dem anderen Elternteil gescheitert ist. Oft fehlt es nämlich an diesem notwendigen Versuch.
Deiner Meinung, dass die Regelung blöd ist, kann ich i. ü. nur zustimmen!
27.01.2009, 16:14 #6
Mir wurde mal ein Schreiben vorgelegt, in den die Kindergeldkasse die Beteiligten gebeten hat, sich doch an das Vormundschaftsgericht zu wenden... irgendwie nett
Wegen der Zuständigkeit würde ich "ganz normal" auf den Wohnsitz des Kindes abstellen. Mir fällt jedenfalls kein Grund ein, warum das hier anders sein sollte.
Aber ich glaube, einen Anwärter macht man mit diesem Thema nicht wirklich glücklich
27.01.2009, 16:19 #7
Da fällt mir gerade noch ein, dass im RPfleger des letzten Jahres S. 550ff. ein recht ausführlicher Aufsatz zu dem Thema abgedruckt ist.
Vielleicht hilft dir der ja noch weiter!
02.02.2009, 14:34 #8
als Nachtrag noch ein Tip:
Immer zuerst Akten der Familienkasse beiziehen.
Gerade kam mir nämlich eine Akte auf den Tisch, wo ich so verfahren bin.
Statt die Akten zu übersenden, weiß die Familienkasse jetzt plötzlich von selbst, an wen zu zahlen ist, und der Antrag hat sich erledigt.
06.02.2009, 09:39 #9
Das BKGG galt bis 1995. Seitdem gilt § 64 ESTG.
06.01.2018, 11:35 #10
Wäre jemand so lieb und hätte eventuell ein Muster für einen entsprechenden Feststellungsbeschluss?
Kommt bei uns sehr selten vor und die EDV gibt dazu nichts her.
Möchte den Thread mal hochschieben. Bin immer noch auf der Suche nach einem Beschlussmuster.
11.01.2018, 18:56 #12
Herr xxx wird zum Empfangsberechtigten des Kindergeldes bestimmt.
2. Der Verfahrenswert wird auf 500,00 € festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt mit Antrag vom ........ die Bestimmung des Empfangsberechtigten für das Kindergeld.
Das volljährige Kind wohnt mit seinen Eltern nicht im gleichen Haushalt. Diese zahlen keinen Unterhalt und haben selbst keinen Empfangsberechtigten bestimmt. Daher war eine gerichtliche Entscheidung gemäß §　64 Abs.　2 Satz　3 EStG erforderlich.
Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §　51 Abs.　3 FamGKG.
11.01.2018, 19:10 #13
Bei mir wäre vor dem 01.11.2017 wegen § 81 FamFG noch eine Kostenentscheidung dazugekommen; danach nicht mehr .
11.01.2018, 23:33 #14
Was hat sich bitte geändert, ist an uns vorbeigegangen?
12.01.2018, 06:13 #15
Geändert hat sich ( nur ) , dass ich seit 1.11.17 keine Familiensachen mehr mache.
Das ist in der Tat an Dir vorübergegangen.
12.01.2018, 08:48 #16
Und beim billigem Ermessen nehme ich dann regelmäßig den Elternteil, der sich partout querstellt.
Denn erst durch dieses Verhalten war der Antrag notwendig geworden.
12.01.2018, 09:21 #17
Und ich habe schon ernsthaft überlegt, welche Gesetzesänderung an mir vorbeigegangen ist.