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Timestamp: 2020-08-13 00:17:08
Document Index: 143403763

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 14', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', '§ 5', '§ 301', 'EuG', '§ 613', 'EuG', '§ 626', '§ 626']

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers - Rechtsportal
8 AZR 691/07
Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG) § 3
Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG) § 4
BAG, Urteil vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 691/07
DRsp Nr. 2009/24155
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1411/06 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin stand seit dem 20. Juni 1990 in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land und war zuletzt als nicht wissenschaftlich tätige Angestellte am Klinikum der Justus-Liebig-Universität in Gießen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) Anwendung. Das beklagte Land war zum 31. März 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten.
Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg informierte die Klägerin mit Schreiben vom 13. Juli 2005 darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg übergeleitet worden sei.
Mit Schriftsätzen von 12. August 2005 erhoben 138 Beschäftigte der Universitätskliniken Gießen bzw. Marburg - darunter die Klägerin - Verfassungsbeschwerde und beantragten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die das UKG einstweilen außer Kraft gesetzt werden sollte. Das Bundesverfassungsgericht wies durch Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1725/05 - die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken und anderer Vorschriften vom 15. Dezember 2005 (GVBl. I S. 843) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2006 § 25a in das UniKlinG eingefügt. Dieser trifft Regelungen für ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform. Danach muss ein in privater Rechtsform betriebenes Universitätsklinikum mit den wahrzunehmenden Aufgaben beliehen werden und untersteht insoweit der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Die Vorschriften den UniKlinG gelten nach seinem § 25a nur eingeschränkt für ein in privater Rechtsform betriebenes Universitätsklinikum, ua. gilt nicht die in § 4 UniKlinG geregelte Gewährträgerschaft.
Die Klägerin widersprach mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 - gerichtet an das Universitätsklinikum Gießen und Marburg - dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses. Sie arbeitete nach wie vor auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz im Universitätsklinikum Gießen. Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 verkaufte das beklagte Land 95 % der Geschäftsanteile der U-G-M GmbH an die Rhön-Klinikum AG. Die Rhön-Klinikum AG verpflichtete sich, bis zum 31. Dezember 2010 an den Standorten Marburg und Gießen zusammen 367 Millionen Euro zu investieren; betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum 31. Dezember 2010 an beiden Standorten ausgeschlossen. Das beklagte Land verpflichtete sich, 100 Millionen Euro (in etwa der Betrag, den die Rhön-Klinikum AG als Kaufpreis zahlte), in eine Stiftung einzubringen, die die Hochschulmedizin der Universitäten Gießen und Marburg unterstützt.
Die Klägerin hat mit ihrer Klage, die dem beklagten Land am 19. Dezember 2005 zugestellt worden ist, die Auffassung vertreten, ihr Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam auf die U-G-M GmbH übergeleitet worden. Der Übergang ihres Arbeitsverhältnisses hätte ihrer Zustimmung bedurft.
Die Klägerin meint, die Übertragung des Arbeitsverhältnisses vom beklagten Land auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu einem privaten Arbeitgeber ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts verstoße gegen Verfassungsrecht, insbesondere gegen Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG . Ihr stehe ein Widerspruchsrecht zu, das sie ordnungsgemäß ausgeübt habe. Es gebe eine Ungleichbehandlung zwischen den wissenschaftlich und den nicht wissenschaftlich Beschäftigten. Das beklagte Land hätte die nicht wissenschaftlichen Mitarbeiter ebenso wie schon zuvor an die Klinikanstalt ausleihen können. Der gesetzlich angeordnete Übergang benachteilige sie, weil sie sich nunmehr nicht mehr am internen Stellenmarkt beteiligen könne, im Fall von betriebsbedingten Kündigungen sei keine standortübergreifende Sozialauswahl mehr vorzunehmen und es gebe künftig keinen besonderen Kündigungsschutz mehr für langjährig Beschäftigte. Die Rhön-Klinikum AG werde, um die wirtschaftliche Lage des erworbenen Unternehmens zu verbessern, Reserven bei den Beschäftigten mobilisieren, wie sich aus der Erklärung der Anpassung des Personals an den Bedarf zeige.
Es ist der Ansicht, der gesetzlich angeordnete Übergang des Arbeitsverhältnisses von ihm auf die Anstalt des öffentlichen Rechts verstoße nicht gegen übergeordnetes Recht. Ein Widerspruchsrecht habe der Klägerin nicht zugestanden.
Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, gegen die an sich zulässige Überleitung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin vom beklagten Land auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" gebe es kein Widerspruchsrecht für die Klägerin.
Ein von der Klägerin möglicherweise mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 erklärter Widerspruch entfalte keine Rechtsfolgen. Daher komme es nicht darauf an, ob dieses Schreiben den Anforderungen an einen Widerspruch genüge. Ein Widerspruchsrecht sehe das UKG nicht vor. Aufgrund der Ausgestaltung des UKG verbiete sich auch eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 6 BGB . Der hessische Landesgesetzgeber habe bewusst von der Möglichkeit der Einräumung eines Widerspruchsrechts abgesehen. Es gebe kein Bundesrecht, das die gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses durch den Landesgesetzgeber verbiete. Ein Verstoß gegen § 613a Abs. 6 BGB liege nicht vor, da vom sachlichen Anwendungsbereich des § 613a BGB solche Betriebsübergänge ausgenommen seien, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes vollzogen würden, was hier aufgrund der Bestimmung in § 1 Abs. 3 UKG der Fall sei. Ein Verfassungsverstoß liege nicht in der gesetzlichen Überleitung des Arbeitsverhältnisses ohne Einräumung des Widerspruchsrechts. Dem Hessischen Landtag habe gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz zugestanden. Art. 1 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Den Arbeitnehmern stehe anerkanntermaßen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, so dass sie nicht gegen ihren Willen gezwungen seien, bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten. Art. 12 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht verletzt. Zwar liege in der durch das UKG angeordneten Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts ein Eingriff in das Grundrecht der Klägerin auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die gesetzliche Regelung stelle aber lediglich eine Berufsausübungsregelung dar. Die Rechte, die sich das beklagte Land gegenüber der Rhön-Klinikum AG im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung vorbehalten habe und die Verpflichtungen - insbesondere im Bereich der Einziehung gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der U-G-M GmbH - bewirkten eine Absicherung der klägerischen Arbeitnehmerrechte im Fall der Insolvenz der U-G-M GmbH, die die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen des UKG auf die Rechtsstellung der Klägerin auf den bloßen Wechsel des Arbeitgebers unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen beschränken würden. Die Überleitung des Arbeitsverhältnisses ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts sei durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die von dem beklagten Land gewählte Vorgehensweise, die beiden Klinikbetriebe zunächst in die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" einzubringen und sodann in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Formwechsel umzugestalten, deren wesentliche Geschäftsanteile an einen privaten Erwerber hätten veräußert werden sollen mit der Verpflichtung, in einem festgelegten Zeitrahmen von rund 5 Jahren Investitionen im Volumen von 270 Millionen Euro an den Klinikstandorten Gießen und Marburg durchzuführen, sei geeignet, die Fortführung beider Kliniken im bisherigen Umfang zu sichern. Die Aufrechterhaltung des Betriebs beider Universitätskliniken sei sowohl im Hinblick auf die Patientenversorgung als auch auf die regionale und überregionale Bedeutung der Universitätsstädte Gießen und Marburg im öffentlichen Interesse, denn sie ermögliche eine ortsnahe medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sowie Forschung und Lehre in beiden Fakultäten. Die Fortführung beider Kliniken in neuer Rechtsform habe allerdings nur unter Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs gewährleistet werden können, was wiederum die Überleitung der Arbeitsverhältnisse des in der Krankenversorgung und Verwaltung der Kliniken tätigen Personals bedingt habe. Insoweit sei auch die unterschiedliche Behandlung der wissenschaftlich zu den nicht wissenschaftlich tätigen Beschäftigten gerechtfertigt. Ohne gesetzliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse der in den Bereichen Krankenversorgung und Verwaltung eingesetzten Beschäftigten hätte die Gefahr bestanden, wie die Vielzahl der "Widersprüche" der Arbeitnehmer und das Vorgehen gegen das UKG gezeigt habe, dass das für den Betrieb eines Krankenhauses notwendige Personal nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Das beklagte Land könne nicht auf den Abschluss von Personalgestellungsverträgen verwiesen werden. Personalgestellungsverträge stellten einen Systemwechsel dar. Durch die Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sei die Klägerin weiterhin Arbeitnehmerin des öffentlichen Dienstes geblieben. Mit dem Formwechsel sei aus Sicht der Klägerin zwar das Arbeitsverhältnis aus dem öffentlichen Dienst herausgelöst worden, allerdings unter Einbeziehung eines umfangreichen Sicherungskonzeptes. Die Klägerin habe damit einen vergleichbar solventen Schuldner. Im Übrigen hätten sich ihre Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht gegeben. Die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG sei unanwendbar, da der Betriebsübergang nicht auf vertraglicher Grundlage erfolgt sei und ein europäisches Grundrecht auf Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht bestehe.
B. Dem folgt der Senat. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde kraft Gesetzes auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" übergeleitet. Ein Widerspruchsrecht gegen die Überleitung stand der Klägerin nicht zu.
1. Als nicht wissenschaftliche Beschäftigte in der Universitätsklinik Gießen fällt die Klägerin unter das UKG (§ 3 Abs. 1 Satz 1 UKG) und wurde daher mit Inkrafttreten des Gesetzes Beschäftigte der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg". Diese trat in die Rechte und Pflichten der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein (§ 3 Abs. 1 Satz 3 UKG). Aufgrund dieses gesetzlich ausgestalteten Übergangs des Arbeitsverhältnisses wurden die Arbeitnehmer mit Inkrafttreten des UKG am 1. Juli 2005 Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Ein Recht der Arbeitnehmer, dieser Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse zu widersprechen, ergibt sich weder aus dem UKG selbst noch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen.
2. Das Grundrecht der Berufsfreiheit der Klägerin (Art. 12 Abs. 1 GG ) ist nicht verletzt.
b) Danach stellt sowohl die durch § 3 Abs. 1 UKG gesetzlich angeordnete Überleitung der Arbeitsverhältnisse der bisher beim beklagten Land beschäftigten Arbeitnehmer auf die neu errichtete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" als auch die fehlende gesetzliche Einräumung eines Widerspruchsrechts einen Eingriff in das Grundrecht der Arbeitnehmer auf freie Wahl des Arbeitsplatzes dar. Die zwingend ausgestaltete gesetzliche Regelung lässt zwar die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse ansonsten bestehen, wechselt aber das beklagte Land als Arbeitgeber gegen die neu errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts aus. Damit wird in die Berufsausübungsfreiheit, nicht in die Freiheit der Berufswahl eingegriffen (BVerfG 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377, 405 ff.). Ziel und Inhalt des UKG ist es, die Arbeitsverhältnisse der in Gießen und Marburg nicht wissenschaftlich Beschäftigten in jedem Fall und unverändert, wenn auch mit einem anderen Arbeitgeber, aufrechtzuerhalten und zu sichern. Das UKG wirkt daher nicht wie eine objektive Zulassungsschranke, sondern stellt eine Berufsausübungsregelung dar. Die Klägerin arbeitet auch nach dem 1. Juli 2005 unverändert an ihrem Arbeitsplatz mit den gleichen Arbeitsbedingungen, nur nicht mehr mit dem beklagten Land als Arbeitgeber. Auch der bereits durch § 5 UKG ermöglichte, geplante und später durchgeführte Formwechsel nach §§ 301 ff. UmwG sowie die beabsichtigte und später ebenfalls durchgeführte Veräußerung von Gesellschaftsanteilen führen zu keiner inhaltlichen Änderung des Arbeitsplatzes der Klägerin. Weder Formwechsel noch Gesellschafterwechsel haben auf den Inhalt des Arbeitsvertrags Auswirkungen.
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung weite Gestaltungsfreiheit. Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele sowie unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Gebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will. Bei der Prognose und Einschätzung drohender Gefahren, zu deren Verhütung er tätig wird, ist ihm ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Diesen überschreitet der Gesetzgeber nur dann, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (BVerfG 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 - zu C III 2 der Gründe mwN, BVerfGE 77, 84 ).
2. Es kann dahinstehen, ob über ihren Wortlaut hinaus die Betriebsübergangsrichtlinie auch auf Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen der Betriebsbzw. Unternehmensübergang durch einen Rechtssatz (Gesetz, Verordnung, Satzung) bewirkt wird (von Roetteken NZA 2001, 414, 420 [zu RL 77/187/EWG nF]; LAG Niedersachsen 31. August 2001 - 10 Sa 2899/98 - NZA-RR 2002, 630; vgl. EuGH 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino/Chiappero] Slg. 2000, I-6659). Denn die Richtlinie 2001/23/EG verlangt nicht die Einräumung eines Widerspruchsrechts iSd. § 613a Abs. 6 BGB . Der deutsche Gesetzgeber war und ist nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht einzuräumen, welches dem Arbeitnehmer die Entscheidungsmöglichkeit eröffnet, ob sein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserweber übergehen oder ob es beim bisherigen Inhaber verbleiben soll. Die europäischen Betriebsübergangsrichtlinien ermöglichen es einem Arbeitnehmer zwar, verpflichten ihn aber nicht, sein Arbeitsverhältnis bei dem Erwerber fortzusetzen (EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 - verbunden mit Rechtssache - C-138/91 und C-139/91 - Slg. 1992, I-6577). Nach europäischem Recht muss der Arbeitnehmer bei der Wahl seines Arbeitgebers frei sein und darf nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat. Dies bedeutet aber nicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, in diesem Falle durch die Einräumung eines Widerspruchsrechts für die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer zu sorgen. Es ist vielmehr Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, was in einem solchen Fall mit dem Arbeitsverhältnis geschieht. Auf das nach § 626 Abs. 1 BGB bestehende Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können sich deutsche Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitgeberwechsels, dem sie nicht widersprechen können, berufen. Damit werden die europäischen Rechtsanforderungen erfüllt. Das UKG berührt die Kündigungsmöglichkeit nach § 626 BGB nicht, im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hätte der Hessische Landesgesetzgeber dafür auch keine Kompetenz gehabt.
Parallelsachen - 8 AZR 689/07 -, - 8 AZR 693/07 -, - 8 AZR 697/07 -, - 8 AZR 699/07 - sowie - 8 AZR 660/07 - (führend), - 8 AZR 690/07 -, - 8 AZR 692/07 - und - 8 AZR 694/07 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 06.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 1411/06
Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 30.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 530/05
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 691/07) - DRsp Nr. 2009/24155