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Timestamp: 2020-03-29 21:48:48
Document Index: 33709865

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 54', '§ 13', '§ 13', '§ 54', '§ 55', '§ 155', 'Art. 58']

BayInklR: Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern - Bürgerservice
Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern
(BayMBl. Nr. 165)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern (Bayerische Inklusionsrichtlinien – BayInklR) vom 29. April 2019 (BayMBl. Nr. 165)
3.2 Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) bei längerer Arbeitsunfähigkeit (§ 167 Abs. 2 SGB IX)
3.2.4 Kontrollaufgaben der Interessenvertretungen
1Ist der Dienststelle bekannt (siehe zum Beispiel Nr. 13.3 durch Kennzeichnung behinderungsbedingter Krankheitstage), dass die häufigen Erkrankungen auf die bereits bei der erstmaligen Untersuchung bekannte Behinderung zurückzuführen ist, ist keine erneute Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung zu veranlassen, weil dies durch die ursprüngliche (positive) Prognose abgedeckt ist. 2Die schwerbehinderte oder gleichgestellte Beamtin oder der schwerbehinderte oder gleichgestellte Beamte kann in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden.
1Ist der Dienststelle nicht bekannt, dass die häufigen Erkrankungen auf die Behinderung zurückzuführen sind, kann zur Überprüfung der gesundheitlichen Eignung eine erneute amtsärztliche Untersuchung in Auftrag gegeben werden. 2Die Amtsärztin oder der Amtsarzt wäre zu befragen, ob die Beamtin oder der Beamte für den Rest des bereits festgestellten 5-Jahres-Prognosezeitraums dienstfähig bleibt (unabhängig davon, ob die Erkrankung auf die Behinderung zurückzuführen ist). 3Sollte die gesundheitliche Eignung für den Rest des Prognosezeitraums festgestellt werden, ist eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu veranlassen. 4Sollte die gesundheitliche Eignung für den Rest des 5-Jahres-Prognosezeitraums nicht vorliegen oder nicht festgestellt werden können, ist gegebenenfalls eine Probezeitverlängerung und eine erneute amtsärztliche Untersuchung oder die Entlassung mangels gesundheitlicher Eignung zu veranlassen.
1Der Dienststelle liegt ein entsprechender Nachweis vor, dass die häufigen Erkrankungen auf eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung zurückzuführen sind: 2Die Dienststelle muss die Amtsärztin oder den Amtsarzt im Rahmen des Gutachtensauftrags auf das Ansetzen der 5-Jahres-Prognose hinweisen. 3Die Amtsärztin oder der Amtsarzt muss für diesen Fall der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung einmalig den 5-Jahres-Prognosezeitraum prüfen und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem die Schwerbehinderteneigenschaft oder die Eigenschaft der Gleichstellung nachgewiesen (durch Vorlage eines Ausweises oder eines entsprechenden Bescheides des Versorgungsamtes/der Bundesagentur für Arbeit) ist. 4Im Falle einer positiven 5-Jahres Prognose liegt die gesundheitliche Eignung vor und die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann veranlasst werden. 5Sollte die gesundheitliche Eignung für den 5-Jahres-Prognosezeitraums nicht vorliegen oder nicht festgestellt werden können, ist gegebenenfalls eine Probezeitverlängerung und eine erneute amtsärztliche Untersuchung oder die Entlassung mangels gesundheitlicher Eignung zu veranlassen.
1Der Dienststelle liegt kein Nachweis vor, dass die Erkrankungen auf eine Krankheit zurückzuführen sind, die eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung verursacht: 2Die Prüfung der gesundheitlichen Eignung ist wie bei nichtbehinderten Menschen vorzunehmen. 3Dennoch sollte im Gutachtensauftrag in diesem Fall aus Fürsorgegründen rein vorsorglich bereits darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer unterdessen nachgewiesenen und anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung die 5-Jahres Prognose nach Nr. 4.6.2.2.1 zu beachten und zu prüfen ist.
4.10 Leistungen der Inklusionsämter
1 § 54 der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) sieht die Möglichkeit eines Nachteilsausgleiches für schwerbehinderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor. 2Eine diskriminierungsfreie Gleichstellung ist zu gewährleisten. 3Der Prüfungsausschuss (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 APO) oder das zuständige Prüfungsamt (§ 13 Abs. 3 APO) entscheidet über die Anträge auf Nachteilsausgleich nach § 54 APO.
5.2 Anwendungsbereich
5.2.1 Prüfungen im Sinne des Leistungslaufbahngesetzes
5.2.2 Klausuren während des Vorbereitungsdienstes
5.2.3 Prüfungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende
5.3 Maßnahmen des Nachteilsausgleichs
5.3.1 Arbeitszeitverlängerung
5.3.2 Anderer angemessener Nachteilsausgleich
5.4 Benachteiligungsverbot
5.5 Hinweispflicht
5.6 Amtsärztliche Begutachtung
6.4 Unterstützte Beschäftigung nach § 55 SGB IX
6.6 Dienstposten- oder Arbeitsplatzwechsel
7.3 Leistungen der Inklusionsämter
8. Berufsförderung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (§ 155 SGB IX)
8.1 Übernahme in das Beamtenverhältnis
8.2 Vorzeitige Beförderung
8.3 Umwandlung einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung
9.3 Besondere Angaben im Beurteilungsvordruck oder eines Vordrucks der gesonderten Leistungsfeststellung
9.5 Eignung für eine modulare Qualifizierung oder Ausbildungsqualifizierung (Art. 58 Abs. 5 LlbG)
10. Versetzung in den Ruhestand, Entlassung, Kündigung
10.6 Disziplinarverfahren
15.1 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
15.3 Sonstiger Anwendungsbereich
15.4 Datenschutz