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Timestamp: 2018-07-16 16:01:24
Document Index: 82794681

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Preisträgerin (Mitte) mit der Heinrich-Pera-Medaille, inmitten der Partner des Hospiz- und Palliativzentrums und der Laudatoren (Quelle: Hospiz- und Palliativzentrum Heinrich Pera / Daniel Schweitzer).
Das Zentrum wie auch der Preis sind nach dem katholischen Priester, Krankenpfleger und Krankenhausseelsorger Heinrich Pera benannt, einem der Begründer des modernen Hospizwesens in Deutschland. Die Zentrumspartner haben es sich zur Aufgabe gemacht, durch die Vernetzung ihrer Kompetenzen über eine gemeinsame Plattform schwerkranken Menschen eine qualifizierte und sorgsame Beratung und Begleitung sowie eine weitgehend selbstbestimmte Gestaltung des letzten Lebensabschnitts zu ermöglichen. Die diesjährige Preisträgerin Prof. Rissing-van Saan war im Juni 2010 als Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof an einer Rechtsprechung beteiligt, die bisherige Rahmenbedingungen der Palliativmedizin entscheidend beeinflusst und sowohl den tatsächlichen, als auch den mutmaßlichen Patientenwillen stärker als bislang in den Mittelpunkt nicht nur des ärztlichen Handelns gerückt hat. Dem Urteil vorausgegangen war eine langjährige Entwicklung in der Rechtsprechung des BGH:
Urteil des 3. Strafsenats vom 8. Mai 1991 (BGHSt. 37 376), mit dem die sog. „passive Sterbehilfe“ von der Rechtsprechung als zulässige Form der „Sterbehilfe“ anerkannt wurde. Wichtige Aussage: eine Intensivbehandlung darf nicht mehr aufgenommen oder muss beendet werden, wenn sie Leiden nicht mehr bessern, sondern das Sterben nur noch verlängern kann.
Festredner bei der Veranstaltung im Schwesternhaus war Prof. Dr. Arndt Büssing (Fakultät für Gesundheit, Professur für Lebensqualität, Spiritualität und Coping an der Universität Witten/Herdecke) mit einem Vortrag über die spirituellen Bedürfnisse chronisch kranker und alter Menschen. Die Laudatio auf die Preisträgerin hielt Prof. Dr. Paolo Fornara, Direktor der Universitätsklinik und Poliklinik für Urologie der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von Schülern des Landesgymnasiums Latina „August Hermann Francke“. Die Partner des Hospiz- und Palliativzentrums verleihen den Heinrich-Pera-Preis jährlich auf der Basis eingehender Nominierungen. Vorschläge für künftige Preisträger können an infohospiz-palliativ-zentrum-halle.de übersandt werden. Weitere Informationen zum Zentrum und die Rufnummer des Palliativ-Beratungstelefons finden sich unter www.hospiz-palliativ-zentrum.de.
Interview mit Bundesrichterin a.D. Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan
Frau Prof. Rissing-van Saan, im Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof unter Ihrem Vorsitz ein wegweisendes Urteil zur Stärkung der Patientenrechte gesprochen. Demnach ist die aktive Beendigung von lebensverlängernden Maßnahmen bei einem Palliativpatienten, zum Beispiel durch das Entfernen einer Magensonde, keine aktive Sterbehilfe und unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Was bedeutet das Urteil in Bezug auf den Patientenwillen in der Praxis?
Die von ihnen angesprochene Entscheidung mit dem Aktenzeichung 2 StR 454/09 datiert vom 25.6.2010 und kann im Internet beim Bundesgerichtshof (www.bundesgerichtshof.de) nachgelesen werden. Wie man dem ersten Leitsatz des Urteils entnehmen kann, muss die Beendigung der medizinischen Behandlung dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechen. Beim mutmaßlichen Willen handelt es sich um eine sicher nicht immer einfache Rekonstruktion des Patientenwillens für die konkrete Behandlungssituation, wenn der betroffene Patient sich selbst nicht mehr äußern kann. Das ist im Gesetz für die Betreuungsfälle dahin geregelt, dass diese Rekonstruktion vom Betreuer oder Bevollmächtigten im Zusammenwirken mit dem behandelnden Arzt vorgenommen werden muss (§ 1901a, § 1901b BGB).
Die Patientenentscheidung gegen lebensverlängernde Maßnahmen in einem bestimmten Stadium einer unheilbaren Erkrankung kann in schriftlicher, aber auch in mündlicher Form geäußert werden. Kritiker befürchten seit dem Urteil einen vermehrten Missbrauch, zum Beispiel durch den vorgeschobenen Bezug auf ein vertrauliches Angehörigengespräch mit dem Patienten. Was entgegnen Sie?
Das ist eine Frage der Beweisbarkeit. Es reicht natürlich nicht, einfach ein vertrauliches Angehörigengespräch zu behaupten. Es müssen schon weitere Umstände hinzukommen, die es glaubhaft bzw. plausibel machen, dass der Patient sich so geäußert hat. Wenn Sie mich fragen, wie das bewiesen werden kann, so muss ich an Ihren gesunden Menschenverstand appellieren. Sie werden auch sonst nahezu täglich mit Behauptungen konfrontiert, deren Richtigkeit Ihnen aufgrund weiterer Umstände, Indizien oder Aussagen anderer Personen glaubhaft erscheinen oder nicht. Eine juristische Ausbildung ist dazu gewiss nicht erforderlich. Im Übrigen war die Gefahr eines Missbrauchs der Entscheidungsmacht über einen nicht entscheidungs- oder äußerungsfähigen Patienten durch Angehörige oder Ärzte vor unserer Entscheidung größer als ohne diese dort festgelegten rechtlichen Grundsätze.
Zu welchen Schritten raten Sie Patienten und ihren Angehörigen im Vorfeld, um die rechtssichere Übermittlung des Patientenwillens zu gewährleisten und somit auch die behandelnden Ärzte in ihrer Entscheidung zu entlasten?
Ich kann nur dringend zur Anfertigung einer Patientenverfügung und – wenn eine Vertrauensperson vorhanden ist – zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht an diese Person raten. Welche Voraussetzung eine wirksame Patientenverfügung mindestens erfüllen muss, ist in § 1901a Absatz 1 BGB festgelegt. Aber selbst wenn diese Voraussetzungen nicht vollständig vorliegen, ist eine vorherige schriftliche Fixierung der eigenen Vorstellungen durch den Patienten immer hilfreich. Solche vom Gesetz „Behandlungswünsche“ genannten schriftlichen Festlegungen sind zu beachten und z.B. als Indizien nützlich, wenn es darum geht, den mutmaßlichen Patientenwillen für eine bestimmte Behandlungssituation zu rekonstruieren.
Auf ärztlicher Seite gibt es offenbar noch immer Unsicherheiten im Umgang mit dem Urteil. Dies liegt vor allem in standesrechtlichen Regelungen begründet, die dem Urteil vermeintlich entgegenstehen. Das ärztliche Standesrecht in Deutschland wird vielfach als "Flickenteppich" bezeichnet. Wie beurteilen Sie diesen Aspekt?
Mit dieser Frage sprechen Sie zwei rechtlich sehr unterschiedliche Bereiche des weiten Feldes der sog. Sterbehilfe an. Der „Flickenteppich“ im ärztlichen Standesrecht betrifft die Frage, ob Ärzte bei einem Suizid Beihilfe leisten dürfen oder nicht. Bei einem „Behandlungsabbruch“, wie er vom BGH in dem oben angesprochenen Urteil definiert worden ist, handelt es sich rechtlich gerade nicht um einen Suizid des Patienten, sondern darum, dass dem Verlauf einer schweren u.U. tödlich Erkrankung medizinisch nichts mehr entgegen gesetzt wird, sodass der Patient über kurz oder lang aufgrund seiner Erkrankung verstirbt. Das steht nicht im Widerspruch zum ärztlichen Standesrecht, im Gegenteil! Ich darf hier auf die „Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“ aus März 2011 – nachzulesen im Internet unter www.bundesärztekammer.de- verweisen, die im Einklang stehen mit den Entscheidungsgründen des Urteils des BGH vom 25.6.2010.
Der Heinrich Pera Preis wurde in der Tradition eines Palliativ- und Hospizwesens ins Leben gerufen, das einen ganzheitlichen medizinischen und pflegerischen, aber auch einen spirituellen Ansatz verfolgt. Wie sehen Sie persönlich die Palliativmedizin und Palliativpflege sowie die Hospize in Deutschland aufgestellt? Welche Verbesserungen wünschen Sie sich von den Trägern, aber auch von der Politik?
Leidenden und sterbenden Menschen beizustehen, ihnen ihre Leiden mit medizinisch Mittel und seelischem Beistand zu lindern, für sie da zu sein und ihre Wünsche zu erfüllen, ist für mich gelebte Mitmenschlichkeit oder Barmherzigkeit, je nachdem wie man es bezeichnen möchte. Palliativmedizinische Einrichtungen und Hospize sind in Deutschland inzwischen anerkannt unverzichtbare Institutionen, stehen aber noch nicht überall und damit noch nicht allen Menschen in unserem ansonsten so reichen Land zur Verfügung. Das zu ändern, ist vorrangig eine dringende Aufgabe der Politik. Vielleicht mag es auch im Verantwortungsbereich einzelner Träger liegen, sich hier noch mehr zu engagieren als bisher, auch wenn es wirtschaftlich möglicherweise riskant erscheint. Das vermag ich allerdings nicht endgültig zu beurteilen.
Das Interview führte Jan-Stephan Schweda.
Kurzvita Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan, Vorsitzende Richterin am BGH a.D.
Geboren 1946 in Neuss.
Studium der Rechtswissenschaft in Bochum und Freiburg.
Ab 1978 Richterin am Landgericht in Bochum, nebenbei Leiterin einer Referendar-Arbeitsgemeinschaft für Strafrecht und Prüferin im ersten juristischen Staatsexamen. Ab Oktober 1985 Vorsitzende Richterin am Landgericht in Bochum zunächst bei einer Wirtschaftsstrafkammer, dann als Vorsitzende des Schwurgerichts beim Landgericht Bochum.
November 1988 Wahl zur Richterin am Bundesgerichtshof, Ernennung und Dienstantritt beim Bundesgerichtshof im März 1989.
Als Richterin am Bundesgerichtshof zunächst im 3. Strafsenat (Staatschutzsenat) tätig, ab September 1998 als dessen stellvertretende Vorsitzende. Seit Juni 2002 Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und Vorsitzende des 2. Strafsenats, daneben ab 2007 Vorsitzende des Richterdienstgerichts des Bundes.
Nach Erreichen der Altersgrenze im Jahr 2011 Eintritt in den Ruhestand als Bundesrichterin.
Von Anfang 2012 bis Ende 2015 Mitglied des Stiftungsrats der Deutschen Palliativstiftung, davon drei Jahre als stellvertretende Vorsitzende.
Seit August 2012 außerdem Sonderprüferin bei der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer für die Überprüfungen der Organtransplantationszentren in Deutschland und seit November 2012 bis heute Leiterin der bei der Bundesärztekammer neu eingerichteten „Vertrauensstelle Organtransplantation“.