Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/besserstellung-bei-der-beantragung-von-befreiungen-bei-den-rundfunkbeitraegen-seit-dem_099690.html
Timestamp: 2019-01-23 21:41:37
Document Index: 258919843

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 61', '§ 267', '§ 45', '§ 72', '§ 27']

Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten der Verbraucher, sondern auch zahlreiche Vereine und Verbände die sich um finanziell schlechter gestellte Mitmenschen kümmern.
Durch die neue Regelung können Verbraucher auch im Nachhinein von einer Beitragsbefreiung bzw. Ermäßigung profitieren, auch wenn sie es vergessen haben, sich sofort darum zu kümmern. Wir raten daher, alle Bescheide, die eine Befreiung oder Ermäßigung in den letzten drei Jahren begründen, beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio einzureichen.
Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 27e BVG)
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs – SGB XII)
Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 Achtes Buch des Sozialgesetzbuchs – SGB VIII)
taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) sowie § 27 des BVG.
Künftig können die Beitragsbefreiungen auch für einen längeren Zeitraum ausgestellt werden, dies jedoch nur, falls die betroffenen Verbraucher bereits zwei Jahre lang aus immer dem gleichen Grund von der Beitragspflicht befreit waren. Die Befreiung ist dann nicht nur für den nachgewiesenen Zeitraum, sondern auch für ein Jahr darüber hinaus.
Erwachsene Kinder, die noch bei ihren Eltern leben profitieren ebenfalls von der Befreiung: Denn Befreiungen und Ermäßigungen gelten seit dem 01.01.2017 nicht nur für den Antragsteller und deren Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner, sondern auch für deren Kinder bis zum 25. Lebensjahr, sofern sie mit ihnen in einer Wohnung leben.
Sie haben Probleme mit der Rundfunkgebührenbefreiung? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf, die Piper & Partner – Rechtsanwälte helfen und beraten Sie gerne.
aus den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht