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Timestamp: 2019-11-17 11:18:03
Document Index: 282781397

Matched Legal Cases: ['BGE', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 108', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 26']

1A.92/2005 - 2005-11-22 - Ökologisches Gleichgewicht - Tanksanierung
3.3.1 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Strassburger Organe anerkennt, dass auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet werden kann (BGE 127 I 44 E. 2e/aa S. 48; 122 V 47 E. 2d S. 52, 121 I 30 E. 5f S. 37 f., je mit Hinweisen). Ebenso lässt es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) grundsätzlich zu, auf den Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren wirksam zu verzichten (Urteile i.S. Meftah gegen Frankreich vom 26. Juli 2002, Recueil CourEDH 2002-VII S. 231, Ziff. 51; Voisine gegen Frankreich vom 8. Februar 2000, Ziff. 32). Dasselbe muss mit Blick auf das Replikrecht zur Vernehmlassung einer Vorinstanz gelten (vgl. Frank Schürmann, Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. F.R. gegen die Schweiz vom 8. Juni 2001, in: Karl Spühler [Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht II, Zürich 2003, S. 73 ff., 80 f.). Für die Wirksamkeit des Verzichts auf ein Verfahrensrecht ist nach der Konvention neben der Unzweideutigkeit der entsprechenden Erklärung die Einhaltung von Mindestgarantien verlangt, die der Bedeutung der Sache entsprechen (Urteile i.S. Schöps gegen Deutschland vom 13. Februar 2001, Recueil CourEDH 2001-I, S. 413, Ziff. 48; Poitrimol gegen
Frankreich vom 23. November 1993, Serie A Band 277A, Ziff. 31; Pfeifer und Plankl gegen Österreich vom 25. Februar 1992, Serie A, Band 227, Ziff. 37 = EuGRZ 1992, S. 99).
3.4 Für den vorliegenden Fall ist daran zu erinnern, dass das Verwaltungsgericht den Schriftenwechsel mit der Zustellung der umstrittenen Vernehmlassung am 20. Februar 2004 nicht förmlich geschlossen hatte (E. 3.2.1). Immerhin beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht, das Gericht habe nicht auf seine Eingabe vom 20. April 2004 reagiert, mit der er die Einräumung eines Replikrechts verlangt hatte. Im Ergebnis hat aber das kritisierte Verhalten des Gerichts ihn nicht von einer weiteren Eingabe abgehalten; dabei wusste er genau, dass er sich jederzeit äussern durfte (E. 3.2.1). In dieser Eingabe vom 12. August 2004 hielt der Beschwerdeführer an seinem Anliegen nach einer Replik nicht mehr fest, sondern brachte zum Ausdruck, dass er nach Ablauf der von ihm beantragten Sistierungsfrist den Endentscheid erwartete (E. 3.2.2). Seit der Zustellung der Vernehmlassung war mittlerweile ein knappes halbes Jahr verstrichen. Selbst wenn der Beschwerdeführer, wie er behauptet, stark anderweitig beansprucht und teilweise landesabwesend war, wäre es ihm binnen eines derartigen Zeitraums zuzumuten gewesen, seine Stellungnahme abzugeben, wenn er eine solche wünschte. Unter diesen Rahmenbedingungen steht nichts entgegen, den mit der Eingabe vom 12.
August 2004 zum Ausdruck gebrachten Verzicht auf Replik (E. 3.2.3) als rechtswirksam zu betrachten. Gestützt auf diese Eingabe durfte das Gericht ohne Weiterungen direkt über die Streitsache entscheiden.
Diese Gebote galten namentlich für die Grundwasserzone A, in der das Grundstück des Beschwerdeführers liegt (vgl. Art. 15 Abs. 4 aVWF-1972; Art. 27 aVWF-1981; generell nun Art. 5 -7 VWF). Konkret wurden bei Tankanlagen doppelte künstliche Barrieren verlangt, wie z.B. doppelwandige, überwachte Tanks oder Tanks in Auffangwannen (BBl 2005, 939). An diesen Standards wird auch im Rahmen der hängigen Gesetzesrevision festgehalten (BBl 2005, 941).
9.1 Dessen ungeachtet erachtet er es als willkürlich, dass ihm im angefochtenen Urteil die gesamten kantonalen Verfahrenskosten auferlegt werden. Seine Verfassungsrüge zur entsprechenden Auslegung von Art. 108 Abs. 1 VRPG/BE dringt allerdings nicht durch. Insbesondere geht der Beschwerdeführer mit der Behauptung fehl, er habe die Kosten für das Gutachten der Y.________ AG nicht zu tragen, weil dieses unnötig und mangelhaft sei. Dass auf Grund eines vorläufigen Wissensstandes Beweiserhebungen angeordnet werden, die sich später als unergiebig erweisen, kann für sich allein noch nicht zur Kostenreduktion zugunsten der unterliegenden Partei führen. Es diente der Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass dem Antrag des Beschwerdeführers um Durchführung einer Expertise zur Umweltgefährdung seiner Anlage entsprochen wurde. Der Beschwerdeführer erhielt auf sein Begehren hin bei der Erteilung des schriftlichen Gutachtensauftrags durch die BVE ein Doppel. Er konnte bereits damals die formellen Mängel der Auftragserteilung (vgl. E. 4.3) erkennen, hat aber erst nach der Erstattung darauf hingewiesen. Angesichts seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung gemäss Art. 20 VRPG/BE (dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. Art. 20 Rz. 2)
hält es vor dem Willkürverbot stand, ihn trotz der formellen Mängel im Zusammenhang mit dem Gutachten als Verursacher der entsprechenden Kosten einzustufen.
Entscheid : 1A.92/2005
Publiziert : 16. Dezember 2005
Status : Publiziert als BGE-132-I-42
Regeste : Tanksanierung
GSchG Art. 22 Allgemeine Anforderungen SR 814.20 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer - Gewässerschutzgesetz
GSchG Art. 26 SR 814.20 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer - Gewässerschutzgesetz
OG: 36a 84 97 99 103 104 105 114 156 159
VWF: 2 5 7 26
121-I-30 • 122-V-47 • 123-II-49 • 123-II-88 • 124-I-208 • 125-I-14 • 125-I-71 • 125-II-105 • 125-II-591 • 126-II-300 • 127-I-44 • 128-II-259 • 129-I-337 • 131-I-153 • 131-I-291 • 131-II-361 • 99-IB-51
1A.156/1989 • 1A.276/2004 • 1A.92/2005 • 1P.123/2005 • 2A.315/2001 • 4P.207/2002
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AS 1990/1202 • AS 1981/1644 • AS 1972/950 • AS 1972/986 • AS 1968/257 • AS 1956/1533 • AS 1954/481
1970/II/425 • 1987/II/1061 • 2005/937 • 2005/939 • 2005/941