Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66249
Timestamp: 2019-03-25 18:39:20
Document Index: 381962020

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 167', '§ 2', '§ 33', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

RV/1189-W/13-RS1 Permalink
Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird zwar im Gesetz nicht näher definiert, jedoch hat der VwGH hierzu in seiner ständigen Rechtsprechung Kriterien für die Anerkennung einer Bildungsmaßnahme als Berufsausbildung iSd FLAG entwickelt (siehe diese bei Lenneis in Csazar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 2 Rz 35).
Die Judikatur zusammenfassend muss jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Merkmal aufweisen: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl Lenneis in Csazar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 2 Rz 36).
RV/1189-W/13-RS2 Permalink
Bei Berufsorientierungsseminaren, als solche sind die drei gegenständlichen AMS-Kurse anzusehen, handelt es sich um keine berufsspezifische Ausbildung, deren Absolvierung zur Ausübung eines bestimmten Berufes befähigt, sondern um eine Berufsorientierungsmaßnahme. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissensstandes kann für sich allein nicht als Berufsausbildung gewertet werden. Grundlegende Kriterien einer Berufsausbildung, wie ein genau umrissenes Berufsbild oder das Ablegen von Prüfungen, müssen erfüllt werden. Im Falle der vom Sohn der Berufungswerberin absolvierten Kursen „Perspektiven“ „Qualifizierungsoffensive“ bzw „Vorbereitungsmaßnahmen“ des AMS sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Er wurde nicht für einen speziellen Beruf ausgebildet und es standen die Kursinhalte auch in keinem fachlichen Zusammenhang mit einem konkret angestrebten Beruf (vgl Lenneis in Csazar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 2 Rz 45, Stichwort: Berufsorientierungsseminar, unter Verweis auf UFS 7.4.2006, RV 0392-S/05).
RV/1189-W/13-RS3 Permalink
Die strittige Frage, ob ein Kind eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG absolviert, ist nach der bei Lenneis in Csazar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 2 Rz 35 angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 18. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. Jänner 2013 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum November 2008 bis Oktober 2012 entschieden:
für November 2008 bis Jänner 2009, Mai 2009 bis Juli 2009, Dezember 2009 bis Jänner 2010 und August 2011 bis Oktober 2012:
3.655,50 Euro
1.328,20 Euro
4.983,80 Euro
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.1.2013 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für ihren Sohn [Z] betreffend den Zeitraum November 2008 bis Oktober 2012 iHv insgesamt 10.656,20 € (davon Familienbeihilfe iHv 7.868 € und Kinderabsetzbeträge iHv 2.788,20 €) zurück. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass die Berufungswerberin trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, weshalb angenommen werden müsse, dass im genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw bestehe.
Im Zuge ihrer fristgerechten Berufung übermittelte die Berufungswerberin eine Lehrgangsbestätigung ihres Sohnes für den Zeitraum 6.9.2010 bis 1.7.2011.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.2.2013 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und begründete dies unter Hinweis auf § 2 Abs 1 lit b FLAG damit, dass für den Zeitraum von 6.9.2010 bis 1.7.2011 eine Berufsausbildung (Hauptschulabschlusslehrgang) nachgewiesen worden sei, weshalb für die Zeit von September 2010 bis Juli 2011 die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag zuerkannt werden könne. Für die Zeiträume von November 2008 bis August 2010 und August 2011 bis Oktober 2012 bleibe die Rückforderung aufrecht. Der nunmehrige Rückforderungsbetrag errechne sich wie folgt: Familienbeihilfe iHv 6.035,60 € zzgl Kinderabsetzbetrag iHv 2.142,80 €, somit in Summe: 8.181,40 €.
In ihrem fristgerechten Vorlageantrag gab die Berufungswerberin an, dass ihr Sohn auch in den Zeiträumen zwischen November 2008 und August 2010 sowie zwischen August 2011 und Oktober 2012 an Berufsvorbereitungs- und Berufsausbildungsmaßnahmen teilgenommen habe. Im Anhang legte die Berufungswerberin eine entsprechende Liste der von ihrem Sohn besuchten Maßnahmen bei.
Mit der beigelegten Liste vom 2.4.2013 bestätigte die regionale Geschäftsstelle des AMS, dass der Sohn der Berufungswerberin an folgenden Schulungsmaßnahmen teilgenommen hat:
1.12.2008 - 30.1.2009
Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene bis 30 Jahre
16.3.2009 - 4.9.2009
Deutsch als Zweitsprache mit kommunikativer und kultureller Kompetenz
19.10.2009 - 18.2.2010
19.4.2010 - 16.5.2010
Vorbereitungsmaßnahme für Itworks (SÖBÜ 2010)
6.9.2010 - 1.7.2011
Hauptschulabschlusslehrgang VHS 16 (Ottakring) für Jugendliche (16-21)
19.3.2012 - 8.6.2012
Your choice - Qualifizierungsoffensive für Personen bis 30 Jahre
5.11.2012 - 28.11.2012
Vorbereitungsmaßnahme für Itworks Personalservice 2012
Nach Aufforderung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bestätigte die regionale Geschäftstelle des AMS, dass der Sohn der Berufungswerberin, in der Zeit von Dezember 2008 bis November 2012 beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt war und in diesem Zeitraum die im Detail angeführten Beträge an "Beihilfe Deckung Lebensunterhalt" und "Qualifizierungsbonus" erhalten hat.
Außerdem wurden der Abgabenbehörde zweiter Instanz seitens des AMS nähere Kursbeschreibungen betreffend die vom Sohn der Berufungswerberin besuchten Schulungsmaßnahmen übermittelt.
Der im September 1989 geborene Sohn der Berufungswerberin beendet(e) im September 2010 sein 21. Lebensjahr und im September 2013 sein 24. Lebensjahr.
In den berufungsgegenständlichen Monaten November 2008 bis Oktober 2012 bezog die Berufungswerberin für ihren Sohn [Z] Familienbeihilfe iHv insgesamt 7.868 € und Kinderabsetzbeträge iHv insgesamt 2.788,20 €.
In den einzelnen Monaten stellten sich die bezogenen Beträge wie folgt dar:
Summe Streitzeitraum
Aufgrund der Bestätigung des AMS war er von Dezember 2008 bis November 2012 als arbeitssuchend vorgemerkt.
Bezüglich des Monats November 2008 wird festgestellt, dass der Sohn der Berufungswerberin weder als arbeitssuchend gemeldet war noch einer Berufsausbildung nachging.
Bezüglich der Monate Dezember 2008 bis September 2010 des berufungsgegenständlichen Streitzeitraumes (November 2008 bis Oktober 2012) wird folgendes festgestellt:
Höhe der erhaltenen AMS-Leistungen
Grenze überschritten oder unterschritten
Überdies erhielt der Sohn der Berufungswerberin in diesem Zeitraum (Dezember 2008 bis September 2010) folgende Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit:
Höhe der Bezüge aus Erwerbstätigkeit
Diese Bezüge sind zu den oben angeführten AMS-Leistungen hinzuzuzählen, weshalb sich für folgende Monate ein geänderter Feststellungsbedarf hinsichtlich des monatlichen Gesamteinkommens ergibt:
In den Monaten Dezember 2008 bis Jänner 2009 besuchte der Sohn der Berufungswerberin den AMS-Kurs: "Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene bis 30 Jahre".
Laut der vom AMS übermittelten Kursbeschreibung ist das Ziel dieses Kurses:
"Die TeilnehmerInnen bei der Aufarbeitung der beruflichen Laufbahn zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam eine realistische berufliche Zukunftsperspektive mit einem individuellen Ausbildungsplan zu erarbeiten."
Der Inhalt dieses Kurses stellt sich laut der Kursbeschreibung wie folgt dar:
"Kursphasen:
- Informationsveranstaltung mit Vorstellung des Kurskonzeptes und des TrainerInnenteams
- Deutschmodule
- Englischmodule
- EDV Basics
- Prüfung zum ECDL
- Prüfung zum ECDL Advanced
- Internet/Netzwerk/Multimedia
- Büromanagement:
- Prüfung zum EBDL
- Lagerlogistik mit Staplerschein
- Verkauf und KundInnenorientierung im Einzelhandel
- MitarbeiterIn im Service
- MitarbeiterIn in der Küche
Aktivierung und Bewerbungsbüro
- Erwerb von bewerbungsrelevanten Kompetenzen
- Erabreitung individueller Bewerbungsstrategien
- Recherchebegleitung
- Bereitstellung der Infrastruktur für Aktivbewerbungen
- Aufholen von schulischen Defiziten
- Aktivierung und Bewerbungsbüro."
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse stellt sich diese AMS-Schulungsmaßnahme nicht als eine auf einen konkreten Beruf ausgerichtete Ausbildung dar, sondern vielmehr als eine Summe allgemeiner Maßnahmen und Inhalte, die zwar für das Finden eines geeigneten Berufes sowie die dann folgende konkrete Berufsausübung bzw spezifische Berufsausbildung von Nutzen sein mögen, jedoch nicht das quantitative und vor allem qualitative Element einer als Vorbereitung für eine konkrete Berufsausübung anzusehende Berufsausbildung aufweisen.
In den Monaten März 2009 bis September 2009 sowie Oktober 2009 bis Februar 2010 besuchte der Sohn der Berufungswerberin den AMS-Kurs: "Deutsch als Zweitsprache mit kommunikativer und kultureller Kompetenz".
"Durch den Erwerb der deutschen Sprache Integration in den Arbeitsmarkt"
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse stellt sich diese AMS-Schulungsmaßnahme nicht als eine auf einen konkreten Beruf ausgerichtete Ausbildung dar. Die Aneignung von Deutschkenntnissen mag für das Finden eines geeigneten Berufes sowie die dann folgende konkrete Berufsausübung bzw spezifische Berufsausbildung von Nutzen sein, weist jedoch nicht das quantitative und vor allem qualitative Element einer als Vorbereitung für eine konkrete Berufsausübung anzusehende Berufsausbildung auf.
In den Monaten September 2010 bis Juli 2011 besuchte der Sohn der Berufungswerberin einen Hauptschulabschlusslehrgang. Dieser stellt unstrittig eine Berufsausbildung dar.
In den Monaten August 2011 bis Februar 2012 sowie Juli 2012 bis Oktober 2012 nahm der Sohn der Berufungswerberin an keinen Schulungsmaßnahmen teil.
In den Monaten März 2012 bis Juni 2012 besuchte der Sohn der Berufungswerberin den AMS-Kurs: "Your choice - Qualifizierungsoffensive für Personen bis 30 Jahre".
"* Clearingphase: Abklärung der persönlichen Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen
* ECo-C Zertifizierungsphase: Erwerb des ECoC-Start Zertifikates
* Qualifizierungsmodule:
- Englisch für Anfanger
- Prüfung zum EBC*L
- ECo-C Zertifikat
sowie Begleitendes Bewerbungstraining
* Aktive Arbeitssuche, Praktikum und Outplacement:
- Erarbeitung individueller Bewerbungsstrategien
- 2-4 Wochen Praktikum
* Bewerbungsbüro:
- eigenständige Erstellung von Bewerbungsunterlagen und Jobsuche per Internet
* Sozialpädagogische Betreuung
- Einzelcoaching."
Im Monat November 2012 besuchte der Sohn der Berufungswerberin den AMS-Kurs: "Vorbereitungsmaßnahme für Itworks Personalservice 2012"
"Die Vorbereitungsphase dient dazu, Vermittlungshindernisse zu bearbeiten und Lösungen zu finden. Die Teilnehmerinnen erhalten hier Unterstützung bei der beruflichen Orientierung und Qualifizierung sowie Hilfe z.B. bei einer Schulden-, Haft-, oder Wohnungsproblematik. Bei Sucht-und Drogenproblemen nur dann, wenn diese nicht akut sind. Ziel ist, neben der Aufnahme in einem Transitdienstverhältnis, letztlich die Integration in den regulären Arbeitsmarkt."
"Die Vorbereitungsphase ermöglicht den späteren Einstieg in ein von Itworks hergestelltes, max. 9 Monate langes Dienstverhältnis in einem gewinnorientierten Unternehmen des regulären Arbeitsmarktes. Ihr geht ein Aufnahmegespräch voraus. Die Dauer der Vorbereitung beträgt 4-8 Wochen zu 20 Stunden/Woche. Die Entlohnung erfolgt nach dem Kollektivvertrag der Berufsvereinigung der Arbeitgeberinnen privater Bildungseinrichtungen. Die Vorbereitungsphase wird in vier Abschnitte unterteilt:
*) Einführungswoche - für alle Teilnehmerlnnen
*) Einzel-Gruppencoaching / Case Management (Beseitigung von Vermittlungshemnissen)
*) Itworkscollege (begleitende Qualifizierung: Fit für die Arbeitsuche/den Arbeitsmarkt, itworks professional, Fachqualifzierungen
*) Aktive Bewerbung mit Unterstützung
Laufend aktuelle Jobangebote sowie Praktika, Überlassungen und Fixvermittlungen bei Partnerunternehmen und das Angebot eines Dienstvertrages bei Itworks Personalservice (Voll- oder Teilzeit)."
Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangt die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgrund folgender Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu Alter, bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, Leistungen des AMS und besuchten Kursen sind aktenkundig und den entsprechenden Bestätigungen bzw behördlichen Abfragen entnommen.
Bei Berufsorientierungsseminaren, als solche sind die drei gegenständlichen AMS-Kurse anzusehen, handelt es sich um keine berufsspezifische Ausbildung, deren Absolvierung zur Ausübung eines bestimmten Berufes befähigt, sondern um eine Berufsorientierungsmaßnahme. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissensstandes kann für sich allein nicht als Berufsausbildung gewertet werden. Grundlegende Kriterien einer Berufsausbildung, wie ein genau umrissenes Berufsbild oder das Ablegen von Prüfungen, müssen erfüllt werden. Im Falle der vom Sohn der Berufungswerberin absolvierten Kursen "Perspektiven" "Qualifizierungsoffensive" bzw "Vorbereitungsmaßnahmen" des AMS sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Er wurde nicht für einen speziellen Beruf ausgebildet und es standen die Kursinhalte auch in keinem fachlichen Zusammenhang mit einem konkret angestrebten Beruf (vgl Lenneis in Csazar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 2 Rz 45, Stichwort: Berufsorientierungsseminar, unter Verweis auf UFS 7.4.2006, RV 0392-S/05).
Auch mit der Aneignung von Deutschkenntnissen werden im Allgemeinen ebenso keine spezifischen beruflichen Kenntnisse erworben (Lenneis in Csazar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 2 Rz 45, Stichwort: Sprachkurs mwN).
Die strittige Frage, ob ein Kind eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG absolviert, ist schließlich nach der bei Lenneis in Csazar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 2 Rz 35 angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben.
Vor diesem Hintergrund gelangt die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 167 Abs 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu den obigen Sachverhaltsfeststellungen.
Gemäß § 2 Abs 1 lit f FLAG in der bis 28. Februar 2011 geltenden Fassung vor dem BudBG 2011 bestand auch Anspruch auf Familienbeihilfe:
"für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie
bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht."
Ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs 1 lit f FLAG kommt im gegenständlichen Fall maximal für die Monate November 2008 (Beginn des Streitzeitraumes) bis September 2010 (Monat der Beendigung des 21. Lebensjahres) in Betracht und ist dementsprechend monatlich zu prüfen.
Da der Sohn der Berufungswerberin auf Basis der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im November 2008 nicht als arbeitssuchend vorgemerkt war, besteht für diesen Monat kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach der lit f leg cit.
Augrund der oben getroffen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich für die Monate Dezember 2008 bis August 2010 folgende rechtliche Beurteilung:
In den Monaten Dezember 2008 bis Jänner 2009, Mai 2009 bis Juli 2009 und Dezember 2009 bis Jänner 2010 besteht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG (in den jeweils geltenden Fassungen) kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach der lit f leg cit.
In den Monaten Februar 2009 bis März 2009, September 2009 bis November 2009 und Februar 2010 bis August 2010 besteht wegen Unterschreitens der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG (in den jeweils geltenden Fassungen) ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach der lit f leg cit.
Im September 2010 kann die Anspruchsprüfung nach der lit f leg cit entfallen, da der Sohn der Berufungswerberin ab diesem Monat einen Hauptschulabschlusslehrgang besuchte und aufgrund dieser Sachverhaltsänderung die Prüfung des Familienbeihilfenanspruches nach einem anderem Tatbestand vorzunehmen ist.
Gemäß § 2 Abs 1 lit b erster Satz FLAG idgF besteht auch Anspruch auf Familienbeihilfe:
"für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr [bis 30.6.2011: 26. Lebensjahr] noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist."
Auf Basis der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ist für folgende - nicht unter § 2 Abs 1 lit f FLAG fallende - Monate eine Anspruchsprüfung der Familienbeihilfe nach dem vorstehend zitierten § 2 Abs 1 lit b FLAG vorzunehmen: November 2008 bis Jänner 2009, Mai 2009 bis Juli 2009, Dezember 2009 bis Jänner 2010 und September 2010 bis Oktober 2012.
Ob der Sohn der Berufungswerberin in diesen Monaten eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG absolviert hat, ist nach der bei Lenneis in Csazar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 2 Rz 35 angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben. Diese Beurteilung führte zu den obigen Sachverhaltsfeststellungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend die im Streitzeitraum besuchten AMS-Kurse des Sohnes der Berufungswerberin.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die (auch) nach der lit b leg cit zu prüfenden Monate folgende rechtliche Beurteilung:
Da der Sohn der Berufungswerberin auf Basis der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im November 2008 keine Schulungsmaßnahmen besuchte, besteht für diesen Monat kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach der lit b leg cit.
Der in den Monaten Dezember 2008 bis Jänner 2009 vom Sohn der Berufungswerberin besuchte AMS-Kurs: "Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene bis 30 Jahre" stellt nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG dar, weshalb für diese Monate kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Bestimmung besteht.
Der ua in den Monaten Mai 2009 bis Juli 2009 sowie Dezember 2009 bis Jänner 2010 vom Sohn der Berufungswerberin besuchte AMS-Kurs: "Deutsch als Zweitsprache mit kommunikativer und kultureller Kompetenz" stellt nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG dar, weshalb für diese Monate kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Bestimmung besteht.
Der in den Monaten September 2010 bis Juli 2011 vom Sohn der Berufungswerberin besuchte Hauptschulabschlusslehrgang stellt nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG dar, weshalb für diese Monate - im Sinne der Berufungsvorentscheidung - ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Bestimmung besteht.
In den Monaten August 2011 bis Oktober 2012 nahm der Sohn der Berufungswerberin an keinen Schulungsmaßnahmen teil, weshalb für die Monate auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs 1 lit b FLAG in Betracht kommt.
Zusammenfassend besteht daher für die Berufungswerberin ein Anspruch auf Familienbeihilfe (zuzüglich Kinderabsetzbetrag) für ihren Sohn in den Monaten Februar 2009 bis März 2009, September 2009 bis November 2009 und Februar 2010 bis August 2010 gemäß § 2 Abs 1 lit f FLAG und in den Monaten September 2010 bis Juli 2011 gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG.
In den Monaten November 2008 bis Jänner 2009, Mai 2009 bis Juli 2009, Dezember 2009 bis Jänner 2010 und August 2011 bis Oktober 2012 besteht für die Berufungswerberin kein Anspruch auf Familienbeihilfe (zuzüglich Kinderabsetzbetrag) für ihren Sohn, weshalb hinsichtlich dieser Monate der Rückforderungsbetrag zu Recht besteht.
Abstellend auf die oben getroffenen Sachverhaltsfeststellungen betreffend die Höhe der in den jeweiligen Monaten bezogenen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge errechnet sich der Rückforderungsbetrag wie folgt:
Familienbeihilfe für November 2008 bis Jänner 2009, Mai 2009 bis Juli 2009, Dezember 2009 bis Jänner 2010 und August 2011 bis Oktober 2012 iHv 3.655,50 €, zuzüglich
Kinderabsetzbetrag für November 2008 bis Jänner 2009, Mai 2009 bis Juli 2009, Dezember 2009 bis Jänner 2010 und August 2011 bis Oktober 2012 iHv 1.328,20 €,
ergibt einen gesamten Rückforderungsbetrag iHv 4.983,80 €.