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Timestamp: 2019-06-24 13:21:25
Document Index: 109267059

Matched Legal Cases: ['§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arbeitskollege als Beifahrer im Firmenfahrzeug verletzt - Ein Fall für das Haftungsprivileg
Fahren mehrere Arbeitskollegen auf Anordnung des Arbeitsgebers in einem Firmenfahrzeug gemeinsam zu einem Firmenkunden und kommt es dabei zu einem vom Fahrer verschuldeten Unfall, bei dem ein Beschäftigter als Beifahrer verletzt wird, handelt es sich laut einem Urteil des OLG Celle vom 25.09.2018 - 14 W 34/18 um einen vom Haftungsprivileg des § 105 SGB VII erfassten Betriebswegeunfall. Der verletzte Beifahrer hat dann keine Möglichkeit, den Arbeitgeber bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer in Anspruch zu nehmen.
Massive Schieflage der Steuerberater Pensionskasse: Wo war die BaFin?
Die Deutsche Steuerberater-Versicherung (Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG) teilte am 19.06.2019 mit, dass sie de facto "pleite" ist: "Der zu erwartende Fehlbetrag (i.e. im Jahresabschluss 2018) führt zu einem vollständigen Verzehr der Eigenmittel mit der Konsequenz, dass die Deutsche Steuerberater-Versicherung die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt." Die Mindestkapitalanforderung beträgt ein Drittel der Solvabilitätskapitalanforderung nach VAG, damit ist natürlich auch die Solvabilitätskapitalanforderung nicht erfüllt. Die Solvabilitätskapitalanforderung war schon 2017 unterschritten worden - ein Ende mit Ansage also.
Ein Anlageskandal jagt den anderen. Von einem Großteil der Schäden erfährt die Öffentlichkeit nichts. Um unseriöse Produkte zu verkaufen, werden unseriöse Berater benötigt. Ihr Erfolg lässt sich an den steigenden Schadenzahlen ablesen. Was können seriöse Berater, die serös bleiben wollen, von der unseriösen Konkurrenz lernen?
BGH zur Erstattungsfähigkeit von Zusatzkosten der Hilfsmittelversorgung in der PKV
Mit Urteil vom 07.11.2018 - IV ZR 14/17 hat der BGH festgehalten, dass die medizinisch notwendige Behandlung eines irreparablen Beinverlustes nicht nach der Erstversorgung mit einer Beinprothese abgeschlossen ist, sondern lebenslänglich andauert. Aus einer Tarifbedingung, wonach die "Kosten für technische Mittel" übernommen werden, leitet der durchschnittliche Versicherungsnehmer laut BGH nicht nur die Übernahme der reinen Anschaffungskosten, sondern auch der erforderlichen Wartungs- und Reparaturkosten ab.
Wenn die Bedingungen einer Hausratversicherung vorsehen, dass Versicherungsschutz ebenfalls besteht, wenn Hausratgegenstände aus einem verschlossenen Fahrzeug gestohlen werden, muss der Versicherer auch dann leisten, wenn nicht nur ein versicherter Hausratgegenstand, sondern mit ihm das Fahrzeug entwendet wurde. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden vom 30.10.2018 - 4 U 777/1 hervor.
P & R: Wo ist das Geld?
Der P & R -Skandal mit seinen vermutlich mehr als 55.000 geschädigten Anlegern produziert leider weiterhin wenig gute Nachrichten. Von sichergestellten Vermögenswerten und rückabgewickelten Immobilienverkäufen ist zwar die Rede. Es sieht derzeit allerdings danach aus, als ob die daraus zu erwartenden Geldbeträge angesichts des Riesenschadens einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen.
Mehr Betriebsrente durch Verweigerung der Gesundheitsprüfung? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht
Gerade bei rückgedeckten Versorgungen steht die Zusage von vorzeitigen Leistungen im Todes- oder Invaliditätsfall häufig unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Gesundheitsprüfung des Rückdeckungsversicherers. Denn Zusage und Rückdeckung sollen aus Sicht des Arbeitgebers kongruent sein. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht den Fall zu prüfen, bei dem der Arbeitnehmer der geforderten Gesundheitsprüfung nicht nachgekommen war - aber ein online-Tool und entsprechende Leistungsnachweise zumindest den Eindruck erwecken konnten, dass die beantragte Leistung gewährt würde (BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18).
Die Mitgliederversammlung der Kölner Pensionskasse Versicherungsverein a.G. und das Schwesterunternehmen, die Pensionskasse der Caritas, haben auf ihren jeweiligen außerordentlichen Mitgliederversammlungen im Mai einen harten Sanierungskurs beschlossen.
Anforderungen an eine die Leistungspflicht beendende Mitteilung in der BUZ
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.11.2018 - 8 U 139/18 dargelegt, welch hohe Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) zu stellen sind. Der Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung unterbreiten, wenn er aus dieser Versicherung nicht mehr zahlen will.
BGH: Keine Ersatzfähigkeit von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadenabrechnung
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadenabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadengutachten zugrundegelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung ist insoweit unzulässig. Das geht aus einem detailliert begründeten Urteil des BGH vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18 hervor.
Das Landessozialgericht Thüringen hat mit Urteil vom 20.12.2018 - L 1 U 491/18 - entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift, wenn ein Arbeitnehmer während des Duschens auf einer Dienstreise einen Unfall erleidet.
Nimmt ein Versicherer Biss-Schäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz der Teilkaskoversicherung aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hat der Versicherer hingegen aufzukommen. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 05.09.2018 - 7 U 25/16 entschieden.
Ein Anlageskandal jagt den anderen. Von einem Großteil der Schäden erfährt die Öffentlichkeit nichts. Um unseriöse Produkte zu verkaufen, werden unseriöse Berater benötigt. Ihr Erfolg lässt sich an den steigenden Schadenszahlen ablesen. Was können seriöse Berater, die serös bleiben wollen, von der unseriösen Konkurrenz lernen?
Kriterien zum Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Knie-OP
Wie hoch ein Schmerzensgeldanspruch bei einem ärztlichen Behandlungsfehler ausfallen soll, müssen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalles bestimmen. Dabei spielen u.a. die Folgen des Behandlungsfehlers eine Rolle, aber auch der Grad des Verschuldens, das dem Arzt vorgeworfen werden kann. Dies illustriert ein Urteil des OLG Oldenburg vom 24.10.2018 - 5 U 102/18.
Schäden an einem versicherten Gebäude durch Funkenflug im Zusammenhang mit einer durchgeführten Unkrautbeseitigung können unter Umständen grob fahrlässig herbeigeführt worden sein, sodass der Gebäudeversicherer seine Leistung erheblich kürzen darf. Das geht aus einem Beschluss des OLG Celle vom 09.11.2018 - 8 U 203/17 hervor.
Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist laut einem Urteil des Amtsgerichts München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18 zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen seines benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. Allein die Möglichkeit des Filmens auf dem Nachbargrundstück führt noch nicht zu einer Verletzung der Rechte des Nachbarn.
Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 13.11.2018 - S 42 KR 516/16 - entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist.
Enthält ein Gebäudeversicherungsvertrag eine sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel, liegen die Voraussetzungen für die Auszahlung der sogenannten Neuwertspitze laut einem Urteil des OLG Dresden vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17 auch dann vor, wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird.
Ein in einer Betriebshaftpflichtversicherung für die Kommisionierung von Waren individuell vereinbarter Leistungsausschluss, wonach jegliche Ansprüche aus Schäden an den zu kommissionierenden Waren nicht versichert sind, bezieht sich laut OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.03. 2018 - 4 U 60/17) vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles lediglich auf Schäden an solchen Waren, die sich in einem konkreten Kommissionierungsvorgang befinden.