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Timestamp: 2019-11-13 01:37:30
Document Index: 336164912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 5', '§ 3']

Rechtstipps (3.951)
Erstellt am 06.11.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dri … Weiterlesen
Erstellt am 06.11.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie tätig werden, müssen Sie sich den Mietvertrag durchlesen. Hier entscheiden auch kleine Formulierungen. Das Übergabeprotokoll ist eine Quittung Das Übergabeprotokoll ist grundsätzlich eine Qu … Weiterlesen
BGH: Zur Verwertung von Barkautionen durch Aufrechnung bei streitigen Forderungen
Erstellt am 06.11.2019 von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat die Verwertung von Barkautionen bei Vertragsende durch den Vermieter auch durch Aufrechnung im Falle streitiger Forderungen gestattet. Dieses Vorgehen war auch bis zum Jahre 2017 so allgem … Weiterlesen
Erstellt am 05.11.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Immobilen können verkauft, verschenkt oder innerhalb der Familie umgeschrieben werden. Es ist eigentlich egal, wie sich die Eigentumsverhältnisse ändern. In vielen Fällen wird um den Notartermin herum … Weiterlesen
BGH: Zur Eigenbedarfskündigung und die Anforderungen des Gerichts an die Sachverhaltsaufklärung
Erstellt am 05.11.2019 von Rechtsanwalt Robert Vedder
Mit Urteil vom 22. Mai 2019 ( Az. VIII ZR 167/17 ) entschied der BGH zur Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung sowie zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Interessenab … Weiterlesen
BGH: Zur Minderung wegen Wohnflächenabweichung bei einer Mieterhöhung
Erstellt am 04.11.2019 von Rechtsanwalt Robert Vedder
Da eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung voraussetzt, dass die Flächendifferenz mindestens 10 Prozent beträgt, kann es im Einzelfall von Bedeutung sein, ob bei der Wohnflächenberechnung der B … Weiterlesen
Aktualisiert am 11.11.2019 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein ständiger Anlass für Nachbarstreit sind allerorts Immissionen von Bäumen und Sträuchern aus Nachbars Garten, die Mengen an Herbstlaub, Früchte, Blätter und Pollen auf die Grundstücke der Nachbarn … Weiterlesen
Erstellt am 02.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
In Mietverträgen über Gewerberäume wird häufig das Folgende vereinbart: „Der Mieter trägt sämtliche Betriebs- und Nebenkosten des Objektes.“ Mit dieser vertraglichen Regelung werden sämtliche Betriebs … Weiterlesen
Erstellt am 02.11.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat, es in einem renovierten (hier: nicht kontaminierten) Zustand zurückzugeben ha … Weiterlesen
Erstellt am 31.10.2019 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Kauf und Miete Was passiert eigentlich mit der Kaution? Wenn Immobilien veräußert werden die vermietet sind, stellt sich häufig die Frage, was mit dem bestehenden Mietverhältnis passiert. Gerade einze … Weiterlesen
Unpüntkliche Mietzahlungen: Chance und Risiken – je nachdem, auf welcher Seite man steht
Erstellt am 31.10.2019 von Rechtsanwalt Fabian Tretter
Nicht nur die Mietzahlung an sich ist wichtig, auch die Frage, wann gezahlt wird, ist entscheidend. Allgemein bekannt ist noch, dass man seine Wohnung verlieren kann, wenn man die Miete nicht bezahlt. … Weiterlesen
Erstellt am 31.10.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Macht ein Mieter seinen Auskunftsanspruch aus § 556g III BGB über die Höhe der Miete des Vormieters gegen den Vermieter geltend, so muss der Vermieter auch Belege vorlegen, aus denen die Höhe der Vorm … Weiterlesen
Erstellt am 31.10.2019 von Rechtsanwalt Thomas H. Haymann
Fenster befinden sich gemäß § 5 Abs. 2 WEG grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum . Eine Trennung nach Innen- und Außenseite ist allenfalls bezüglich des Rahmens möglich, jedoch hinsichtlich der Fenst … Weiterlesen
Wohnungseigentum: Balkone
Erstellt am 30.10.2019 von Rechtsanwalt Thomas H. Haymann
Gemäß § 3 Abs. 1 WEG sind Gegenstand des Sondereigentums die dort genannten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können … Weiterlesen
Erstellt am 29.10.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauwerk weist einen Mangel auf. Eine einzelne Werkleistung ist mangelhaft erfolgt. Selbst wenn dies zwischen Bauherrn und Auftragnehmer unstreitig ist, können beide Parteien immer noch unterschied … Weiterlesen
Erstellt am 29.10.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Der Vermieter hat eine Kündigung ausgesprochen. Der Schock vieler Mieter ist groß. Wie sollen Sie nun eine Wohnung finden?! Vielen Mietern geht meist nur noch eine Frage durch den Kopf: Wie lange kann … Weiterlesen
Nachbarschaftsstreit im Herbst – Laub und Tannenzapfen als (ewiger) Streitfaktor
Erstellt am 28.10.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Es ist Herbst und Laub und Tannenzapfen rieseln von den Bäumen herab. Alljährlich zu dieser Zeit kommt es zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn, wenn das Laub oder die Tannenzapfen des Nachbarbaumes auf … Weiterlesen
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