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Timestamp: 2016-10-25 06:56:01
Document Index: 122387003

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 370', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 406', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 406']

83 I 240
83 I 24032. Auszug aus dem Urteil vom 2. Oktober 1957 i.S. Sch. gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz.
Droit d'�tre entendu: Celui qui est renvoy� dans une maison de travail, soit pour la premi�re fois, soit une nouvelle fois en raison de sa conduite apr�s sa lib�ration conditionnelle, doit avoir au pr�alable l'occasion de faire valoir ses moyens. Faits � partir de page 240
BGE 83 I 240 S. 240
Der Beschwerdef�hrer, der gem�ss Art. 370 ZGB bevormundet ist, wurde seit 1940 auf Grund der schwyzerischen Polizeiverordnung betreffend Unterbringung arbeitsf�higer BGE 83 I 240 S. 241Personen in Zwangsarbeitsanstalten vom 17. Mai 1892 wiederholt versorgt. Mit Beschluss vom 23. M�rz 1953 wies ihn der Regierungsrat des Kantons Schwyz aufunbestimmte Zeit in die Anstalt Bellechasse ein. Am 25. Mai 1955 ordnete dieselbe Beh�rde die bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers an, wobei sie ihm er�ffnete, dass er wieder versorgt w�rde, sobald seine Lebensweise neuerdings zu berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Mit Beschluss vom 8. Juni 1957 hob sie die bedingte Entlassung auf und verf�gte die Einweisung des Beschwerdef�hrers in die Arbeitserziehungsanstalt Realta auf unbestimmte Zeit, mit der Begr�ndung, er habe sich seit der Entlassung nicht bew�hrt.
Gegen diesen Entscheid erhebt Sch. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV. Er wirft dem Regierungsrat unter anderm Geh�rsverweigerung vor.
Der B�rger, der auf Grund der kantonalen Gesetzgebung oder des Vormundschaftsrechts (Art. 406 ZGB) in eine Zwangsarbeits- oder Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen werden soll, hat nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes gem�ss Art. 4 BV Anspruch auf rechtliches Geh�r; er muss Gelegenheit erhalten, seine Einwendungen gegen die Gr�nde, aus denen die Versorgung erwogen wird, der Beh�rde vorzubringen, bevor diese die Massnahme anordnet (BGE 30 I 280,BGE 65 I 268,BGE 74 I 247/8; nicht ver�ffentlichte Urteile i.S. des Beschwerdef�hrers Sch. vom 25. Oktober 1940 und 4. Juni 1953). Dieser Grundsatz ist nicht nur bei erstmaliger Zwangsversorgung zu beachten, sondern auch dann, wenn jemand wegen ungeh�rigen Verhaltens nach bedingter Entlassung erneut in eine Arbeitsanstalt eingewiesen werden soll; denn hier trifft der Grund jener Praxis, ungerechtfertigten schweren Eingriffen in die Pers�nlichkeitssph�re des B�rgers vorzubeugen, ebenfalls zu, besonders wenn die Wiederversorgung, wie im vorliegenden Falle, f�r eine unbestimmte Dauer vorgesehen ist.
BGE 83 I 240 S. 242Die Erw�gungen, aus denen im Urteil Sch. vom 4. Juni 1953 die R�ge der Geh�rsverweigerung verworfen wurde, sind hier nicht massgebend. Dort handelte es sich um eine Wiedereinweisung aus den gleichen Gr�nden, die schon zur fr�heren Internierung gef�hrt hatten, um eine blosse Fortsetzung der vorher angeordneten, nur vor�bergehend mit R�cksicht auf den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers und auf den Anstaltsbetrieb unterbrochenen Versorgung, w�hrend es hier darum geht, ob der Beschwerdef�hrer durch seine Lebensweise seit der Entlassung, also aus neuen Gr�nden, Anlass zu abermaliger Zwangsversorgung gegeben habe. Dem Beschwerdef�hrer musste Gelegenheit geboten werden, sich im Verfahren vor der zust�ndigen Beh�rde, dem Regierungsrat, zu den neuen Vorw�rfen zu �ussern, bevor er wiederum in eine Anstalt eingewiesen wurde.
Art. 406 ZGB