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Timestamp: 2016-10-27 13:09:38
Document Index: 291223694

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 30', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 108', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_104/2015 (01.02.2015)
2C_104/2015 � � Urteil vom 1. Februar 2015
Erl�schen bzw. Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,
vom 5. Dezember 2014.
�A.________, geboren 1994, Staatsangeh�riger der Demokratischen Republik Kongo, reiste 2005, gut elfj�hrig, erstmals im Familiennachzug in die Schweiz ein. Im Oktober 2006 reiste er f�r ein Jahr in sein Heimatland zur�ck, wo er bei Verwandten lebte. Im Oktober 2007 wurde ihm erneut im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, wobei er das Schuljahr bis Sommer 2008 in U.________ (Frankreich) absolvierte, bis er im Alter von gut 14 � Jahren definitiv hierher zog. Nachdem im Jahr 2011 gegen ihn jugendstrafrechtlich eine dreimonatige Freiheitsstrafe verh�ngt worden war, unter anderem wegen Raubs, K�rperverletzung und Drohung, erfolgten im Jahr 2012 zun�chst zwei unbedingte Geldstrafen (100 Tagess�tze bzw. 90 Tagess�tze) wegen Hinderung einer Amtshandlung und Beschimpfung bzw. wegen Diebstahls, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruchs. Am 18. Oktober 2012 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten als Gesamtstrafe (unter Miteinbezug des dreimonatigen jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzugs), davon sieben Monate unbedingt, wegen versuchten Raubs, Gewalt, Drohung gegen Beh�rden, �bertretung Bet�ubungsmittelgesetz. Offenbar ist A.________ zurzeit in Haft, nachdem er am 24. Oktober 2014 erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unbedingt wegen Raubs verurteilt worden ist; das Strafurteil wird m�glicherweise angefochten.
�Mit Verf�gung vom 28. Juni 2013 stellte das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau das Erl�schen der Aufenthaltsbewilligung fest und verf�gte die Wegweisung. Mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2014 korrigierte der Rechtsdienst dieses Amtes die Verf�gung in dem Sinn, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht verl�ngert werde. Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie eventualiter subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei vollumf�nglich aufzuheben und die Sache sei zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung an die kantonale Migrationsbeh�rde zur�ckzuweisen.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen; die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; s. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). H�ngt die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; neuerdings Urteil 2C_1039/2014 vom 18. November 2014 E. 2.1).
2.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
�Der Beschwerdeschrift l�sst sich zu dieser Ausschlussnorm nichts entnehmen, obwohl das Bestehen eines f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erforderlichen Bewilligungsanspruchs prima facie nicht erkennbar ist:
�Der Beschwerdef�hrer kann sich auf keine gesetzliche Norm des Landesrechts berufen, die ihm einen Bewilligungsanspruch einr�umen w�rde. Namentlich ergibt sich ein solcher nicht aus dem von ihm diskutierten Art. 30 Abs. 1 AuG (vgl. 2C_702/2014 vom 19. August 2014 E. 2.2 mit Hinweisen). Ausdr�cklich bloss im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (s. Beschwerdeschrift S. 4 zweiter Absatz) soll die Verletzung namentlich von Art. 13, 14 und 10 BV sowie von Art. 8 EMRK ger�gt werden. Die Vorinstanz hat sich mit den von diesen Normen garantierten Rechten auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens ausf�hrlich befasst und seine diesbez�glichen Schlussfolgerungen in E. 4.3 des angefochtenen Urteils dargestellt. Soweit die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift sich gezielt auf diese Grundrechtsnormen beziehen (wohl nur Beschwerdeschrift S. 12 Ziff. 14 bez�glich Art. 8 EMRK), wird daraus, namentlich im Lichte der entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz, nicht ersichtlich, inwiefern ein Bewilligungsanspruch bestehen k�nnte. Ein solcher wird nicht in vertretbarer Weise dargetan.
�Als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich das vorliegende Rechtsmittel als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
2.3.�Soweit die Beschwerde als subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben wird, fehlt es dem Beschwerdef�hrer mangels Rechtsanspruchs auf Bewilligungsverl�ngerung am nach Art. 115 lit. b BGG erforderlichen rechtlich gesch�tzten Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 133 I 185).
2.5.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Lausanne, 1. Februar 2015