Source: https://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbii-kap03-22/1912274/fa-sgbii-22-3-abtretung-bis20110331/
Timestamp: 2020-05-27 00:05:24
Document Index: 5087644

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 406', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Infoline-Archiv 2011: Fachanweisung zu § 22 Abs. 3 SGB II - hamburg.de
BASFI ... 3. Kapitel § 22 § 22
Abtretung bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei kommunalen Leistungen im SGB II vom 01.11.2009 (Gz.: SI 2333/ 111.10-3-8). Gültig ist diese Fachanweisung solange, bis das letzte Darlehen, welches vor dem 01.04.2011 gewährt wurde, abschließend bearbeitet ist.
Infoline-Archiv 2011: Fachanweisung zu § 22 Abs. 3 SGB II
Diese Fachanweisung regelt Inhalte und Verfahren der Abtretung bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile des Darlehensnehmers (Bezieher von SGB II-Leistungen) an den Darlehensgeber (team.arbeit.hamburg (t.a.h.) - Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II).
Mit der Abtretung seitens des Darlehensnehmers an t.a.h. wird sichergestellt, dass der Vermieter (incl. Wohnungsbaugenossenschaften) als Darlehen gewährte Mietkautionen und Genossenschaftsanteile nach Aufgabe der Wohnung durch den Darlehensnehmer nicht an diesen, sondern direkt an t.a.h. zurückzahlt. Der Rückzahlungsanspruch erstreckt sich auch auf die aus dem Darlehen resultierenden Zinsen bzw. Dividenden.
Die Fachanweisung verdeutlicht Rechte und Pflichten der Vertragspartner Darlehensnehmer und t.a.h. sowie deren Verhältnis zum Vermieter als „Empfänger“ der Mietkautionen bzw. der Genossenschaftsanteile.
Erhält ein Bezieher von SGB II-Leistungen ein Darlehen von t.a.h. für eine Mietkaution bzw. Genossenschaftsanteile, ist zu gewährleisten, dass die Rückzahlung nach Fälligkeit des Anspruchs vom Vermieter direkt an t.a.h. erfolgt. Dies geschieht zunächst bereits bei Gewährung des Darlehens durch Abtretung des Rückzahlungsanspruchs aus dem Darlehen sowie daraus resultierender Zinsen bzw. Dividenden seitens des Darlehensnehmers an t.a.h. Die Abtretung dient somit der Anspruchssicherung von t.a.h. und wird per Vertrag zwischen Darlehensnehmer und t.a.h. geregelt (Anlage 1: Abtretungsvertrag).
Der Vermieter muss über die vertraglich geregelte Abtretung in Kenntnis gesetzt werden, damit er im Falle der Wohnungsaufgabe des Darlehensnehmers die Kaution bzw. Genossenschaftsanteile sowie Zinsen bzw. Dividenden nicht an den Darlehensnehmer, sondern an t.a.h. zurückzahlt (Anlage 2: Anzeige an den Vermieter/die Genossenschaft). Sobald der Vermieter jedoch Kenntnis von der Abtretung hat, verliert er gemäß § 406 BGB sein Recht auf Aufrechnung von Ansprüchen aus Mietschäden bzw. Mietschulden gegen die Rückzahlungsansprüche der Kaution bzw. der Genossenschaftsanteile.
t.a.h. muss sicherstellen, dass der Vermieter von der Abtretung und den damit verbundenen Konsequenzen (zur Aufrechnung und zur Rückzahlung) Kenntnis erlangt und die Kenntnisnahme entsprechend dokumentiert (Anlage 3: Empfangsmitteilung).
Die Empfangsmitteilung ist vom Vermieter zu unterzeichnen und an t.a.h. zurückzusenden. Von t.a.h. ist der Eingang der unterzeichneten Empfangsmitteilung zu überwachen, da der Vermieter mit dem Empfang bestätigt, dass er von der Abtretung und daraus resultierenden Konsequenzen Kenntnis erlangt hat.
Diese Fachanweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Bisher verwendete Abtretungsformulare sind nicht mehr zu nutzen. Gültig ist diese FA solange, bis das letzte Darlehen, welches vor dem 01.04.2011 gewährt wurde, abschließend bearbeitet ist.
Anlage 1 zur Fachanweisung zu § 22 Abs. 3 SGB II Abtretung: Formular Abtretungsvertrag (MSWORD, 27,5 KB)
Anlage 2 zur Fachanweisung zu § 22 Abs. 3 SGB II Abtretung: Formular Anzeige an den Vermieter/die Genossenschaft (MSWORD, 27 KB)
Anlage 3 zur Fachanweisung zu § 22 Abs. 3 SGB II Abtretung: Formular Empfangsmitteilung (MSWORD, 23,5 KB)
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