Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2399/26774.html
Timestamp: 2020-01-20 22:58:49
Document Index: 13856604

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 17', '§ 21', '§ 25']

REVOSax - Sächsische Bauprodukten- und Bauartenverordnung - SächsBauPAVO
(1) Eine PÜZ-Stelle muss über eine ausreichende Zahl an Beschäftigten mit der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ausbildung und beruflichen Erfahrung verfügen und einen Leiter haben, dem die Aufsicht über alle Beschäftigten obliegt. Der Leiter muss ein für den Tätigkeitsbereich der PÜZ-Stelle geeignetes technisches oder naturwissenschaftliches Studium an einer Fachhochschule, Technischen Hochschule oder Universität abgeschlossen haben und
(4) Eine Überwachungsgemeinschaft als PÜZ-Stelle hat für ihren jeweiligen Anerkennungsbereich einen Fachausschuss einzurichten. Er unterstützt den Leiter der PÜZ-Stelle in allen Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsvorgängen, insbesondere bei der Bewertung der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsergebnisse, und spricht hierfür Empfehlungen aus. Dem Fachausschuss müssen mindestens drei Produkthersteller sowie der Leiter der PÜZ-Stelle angehören. Die Anerkennungsbehörde kann die Berufung weiterer von Produktherstellern unabhängiger Personen verlangen.
(5) Prüf- und Überwachungsstellen dürfen Unteraufträge für bestimmte Aufgaben nur an gleichfalls dafür anerkannte Prüf- oder Überwachungsstellen oder an solche Stellen, die in das Anerkennungsverfahren einbezogen waren, erteilen. Zertifizierungsstellen dürfen keine Unteraufträge erteilen.
Angaben über wirtschaftliche und rechtliche Verbindungen der antragstellenden Person, Stelle oder Überwachungsgemeinschaft, des leitenden Personals und der Beschäftigten zu den einzelnen Herstellern,
Angaben zu Unterauftragnehmern.
einen Wechsel des Leiters oder seines Stellvertreters sowie wesentliche Änderungen in der gerätetechnischen Ausrüstung der Anerkennungsbehörde rechtzeitig anzeigen.
Liegen bei einer Person, Stelle oder Überwachungsgemeinschaft die Widerrufsgründe nach Satz 1 hinsichtlich des Leiters vor, kann von einem Widerruf der Anerkennung abgesehen werden, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Eintreten der Widerrufsgründe ein Wechsel des Leiters stattgefunden hat.
sich nicht an den Vergleichsuntersuchungen gemäß § 9 Abs. 1 beteiligt.
die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften oder Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3 auf Baustellen, die Herstellung von Transportbeton sowie die Herstellung vorgefertigter tragender Bauteile aus Beton B II oder Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3,
müssen der Hersteller und der Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen. Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsBO bekannt gemachten Technischen Regeln der Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen (LTB) vom 5. März 2004 (SächsABl. SDr. S. S 477), in der jeweils geltenden Fassung, in den Fällen des Satzes 1
Nummer 1 nach der Kenn-Nr. 2.4.4 (Teil 7 der technischen Regel),
Nummer 4 nach der Kenn-Nr. 2.5.1 (Teil 1 und -1/A1 der technischen Regel),
Nummer 6 nach der Kenn-Nr. 3.3.11 (Teil 3 der technischen Regel).
Abweichungen im Einzelfall
Die oberste Bauaufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann im Einzelfall zulassen, dass Bauprodukte, Bauarten oder Teile baulicher Anlagen abweichend von den Regelungen nach §§ 12 und 13 hergestellt oder angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass Gefahren im Sinn des § 3 Abs. 1 SächsBO nicht zu erwarten sind.
das Herstellen und der Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften oder Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3 auf Baustellen,
das Einbringen von Ortschäumen in Bauteilflächen über 50 m2.
(3) Für die Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2, 3, 5 und 6 gelten die Überwachungsstellen, die bisher bereits als Überwachungsstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO die Herstellung der Bauprodukte oder die Anwendung der Bauarten überwacht haben, auch als anerkannte Überwachungsstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 SächsBO.
nach anderen Rechtsvorschriften gemäß § 17 Abs. 4
und § 21 Abs. 2 SächsBO
Nachweis der wasserrechtlichen Eignung
nach SächsBO
Bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung anhängige Verfahren für die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 25 Abs. 1 SächsBO, für deren Durchführung das Staatsministerium des Innern nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuständigkeit für Bauprodukte im Bauwesen (Bauproduktenzuständigkeitsverordnung – BauPZustV) vom 17. April 1996 (SächsGVBl. S. 164) zuständig war, werden vom Staatsministerium des Innern zu Ende geführt.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2399/26774.html Stand vom 20.01.2020