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Timestamp: 2019-07-18 14:30:34
Document Index: 308937031

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 19', '§ 42', '§ 43', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 73', '§ 76', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 41', '§ 17', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 42', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 43', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,171
BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08 (https://dejure.org/2010,171)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 (https://dejure.org/2010,171)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 9 A 20.08 (https://dejure.org/2010,171)
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GG Art. 14 Abs. 3, Art. 19 Abs. ... 4; BNatSchG 2007 § 42 Abs. 1 und 5, § 43 Abs. 8; FStrG § 17 Satz 2, § 17a Nr. 7, § 17d Satz 1, § 19 Abs. 1; VwVfG § 73 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 bis 4 und Abs. 8 Satz 1, § 76 Abs. 1; 16. BImSchV Anlage 1
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen; Ausnahme; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; zumutbare Alternative; Erhaltungszustand der Populationen einer Art; Kompensationsmaßnahme; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; natürliches Verbreitungsgebiet; gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Aktualität der Datengrundlage; Pendlerverkehr; induzierter Verkehr; Lärmberechnung; Lärmquellen; RLS-90; offenporiger Asphalt; Verfahren der Luftschadstoffprognose; Prognoseverfahren PROKAS; Vorbelastung; Hintergrundbelastung; Zusatzbelastung; Reduktionsfaktoren; Auswahl der Messstationen; Luftreinhalteplanung; Existenzgefährdung; Flächeninanspruchnahme; Mitwirkungspflicht; Begutachtung; Schutz eines Wasserrechts; Schutzmaßnahmen
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen; Ausnahme; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; zumutbare Alternative; Erhaltungszustand der Populationen einer Art; Kompensationsmaßnahme; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; natürliches Verbreitungsgebiet; gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Aktualität der Datengrundlage; Pendlerverkehr; induzierter Verkehr; Lärmberechnung; Lärmquellen; RLS-90; offenporiger Asphalt; Verfahren der Luftschadstoffprognose; Prognoseverfahren PROKAS; Vorbelastung; Hintergrundbelastung; Zusatzbelastung; Reduktionsfaktoren; Auswahl der Messstationen; Luftreinhalteplanung; Existenzgefährdung; Flächeninanspruchnahme; Mitwirkungspflicht; Begutachtung; Schutz eines Wasserrechts; Schutzmaßnahmen.; Abwägungsgebot; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Ausnahme; Bauvorhaben; Begutachtung; Belastung; Berechnung; Beurteilungsspielraum; Bundesautobahn; Erhaltungszustand; Existenzgefährdung; Gewässerschutz; Immissionen; induzierter Verkehr; Konzept; Luftreinhalteplanung; Luftschadstoff; Lärm; Lärmschutz; Methode; naturschutzfachlich; Planergänzung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; Population; Prognose; PROKAS; RLS-90; Sachverständiger; Schutzmaßnahme; Straße; Verbotstatbestand; Verkehr; Wasserrecht
§ 42 Abs 1 BNatSchG 2002 vom 12.12.2007, § 42 Abs 5 BNatSchG 2002 vom 12.12.2007, § 43 Abs 8 BNatSchG 2002 vom 12.12.2007, § 45 Abs 7 S 2 BNatSchG 2009, § 41 BImSchG
Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; Artenschutz; Verkehrsprognose; Lärm- und Schadstoffbelastung
Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim Erhaltungszustand der Populationen besonders geschützter Tierarten oder Pflanzenarten; Zulässigkeit der Erstellung einer Verkehrsprognose für ein fernstraßenrechtliches Straßenbauvorhaben auf der Grundlage der laufend aktualisierten bundesweiten Strukturdaten und Verkehrsuntersuchungen sowie daraus entwickelter Verkehrsmatrizen; Annahme einer hinreichenden Berücksichtigung von durch ein Straßenbauvorhaben selbst hervorgerufenem zusätzlichen Verkehr (sog. primär induzierter Verkehr) in den Grundlagen der Bundesverkehrswegeplanung; Erforderlichkeit einer Entnehmbarkeit der einzelnen Rechenvorgänge aus einem Verkehrsgutachten i.R.e. im Übrigen ordnungsgemäßen Verkehrsprognose; Rechtmäßigkeit der Verkehrslärmschutzverordnung ( 16. BImSchV ) und der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) im Hinblick auf eine Gewährleistung des gebotenen Schutzes vor Straßenverkehrslärm; Zulässigkeit der Durchführung von zur Ermittlung einer Existenzgefährdung erforderlichen sachverständigen Begutachtungen durch hinreichend qualifizierte Mitarbeiter einer Planfeststellungsbehörde; Anspruch eines möglicherweise von einer Existenzgefährdung Betroffenen auf Begutachtung durch freiberuflich tätige Gutachter
Klage gegen Bau der BAB 44
Artenschutz im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
Artenschutzprüfung in der Planfeststellung: Behörde hat Beurteilungsspielraum! (IBR 2011, 50)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 09.06.2010, Az. 9 A 20.08 (Querspange Bochum kann gebaut werden)" von RA/Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer und RAin Dr. Eva Ehebrecht-Stüer, original erschienen in: DVBl 2011, 39 - 43.
BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3098/10
NVwZ 2011, 177
DVBl 2011, 36
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Prognosen zu Verkehrsprojekten keiner Richtigkeitsgewähr, sondern sind gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet wurden, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 73 m.w.N.).
Kläger, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum - ganz oder teilweise - für das Planvorhaben in Anspruch genommen werden soll, haben daher einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), und können deshalb grundsätzlich - vorbehaltlich der Kausalität des objektiv-rechtlichen Fehlers für die Eigentumsbetroffenheit - eine dahingehende umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses beanspruchen (sog. Vollüberprüfungsanspruch;… vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184; Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2001, 177;… Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 -BVerwGE 134, 308).
Maßgebend für die Beurteilung, ob ein Projekt das betreffende Schutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele bedeutsamen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen kann, ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der die Durchführung des Projekts genehmigt wird: Zu diesem Zeitpunkt darf aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass es sich nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt (…EuGH, Urt. v. 16.2.2012 - C-182/10 - NVwZ 2012, 616; zur Berücksichtigung nachträglich gewonnener Erkenntnisse vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2001, 177; Beschl. v. 28.12.2009 - 9 B 26.09 - NVwZ 2010, 380;… Urt. v.13.12.2007 - 4 C 9.06 - NVwZ 2008, 563).
Nichts anderes gilt für den Störungstatbestand des Art. 5 Buchst. d V-RL, wonach sich die Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirken muss; das ist mit Blick auf das Schutzziel der Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (vgl. die Präambel und Art. 1 V-RL) sowie das Verschlechterungsverbot (Art. 13 V-RL) nicht der Fall, wenn der aktuelle Erhaltungszustand der betroffenen Arten sichergestellt ist (…vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urt. v. 21.6.2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166;… Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299;… Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308; Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177).
Eine lokale Population erfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen (vgl. BT-Drucks 16/5100, S. 11; BVerwG, Urt. v. 9.6.2010, a.a.O.;… Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116).
So kann es genügen, wenn das Vorliegen des Abweichungsgrundes im Planfeststellungsbeschluss bzw. in der in Bezug genommenen planfestgestellten Unterlage plausibel dargelegt wird oder augenscheinlich und für jedermann greifbar vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2001, 177;… Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274;… Urt. v. 12.3.2008, a.a.O.).
cc) In seiner artenschutzrechtlichen Alternativenuntersuchung, die ebenso wie die FFH-rechtliche und damit anders als die fachplanerische Alter-nativenuntersuchung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299; Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177;… Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149), ist der Beklagte ferner rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass es keine nach dem Schutzkonzept des § 42 BNatSchG 2007 zwingend vorzugswürdigere Standortalternative gibt, die zu einer Reduzierung des Umfangs oder der Intensität der Verstöße gegen die Zugriffsverbote führt.
Entscheidend ist, ob die Gesamtheit der Populationen in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das über das Plangebiet hinausreicht, als lebensfähiges Element erhalten bleibt (…BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 -NuR 2013, 565;… Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866; Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177).
Dass einzelne Exemplare oder Siedlungsräume im Zuge der Verwirklichung eines Planvorhabens vernichtet werden oder verloren gehen, schließt nicht aus, dass die Population als solche in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das über das Plangebiet hinausreicht, als lebensfähiges Element erhalten bleibt (…BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -BVerwGE 125, 116; Urt. v. 9.6.2010, a.a.O; Beschl. v. 17.4.2010 - 9 B 5.10 -NVwZ 2010, 1221).
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn geeignete Ausweichhabitate orts- und zeitnah in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden oder zur Verfügung stehen (…BVerwG. Urt. v. 16.3.2006,a.a.O.;… Beschl. v. 17.4.2010, a.a.O.; Urt. v. 9.6.2010, a.a.O.).
Für die Beurteilung, ob sich der Erhaltungszustand der Population der betroffenen Art verschlechtert, ist der Planfeststellungsbehörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (…BVerwG, Urt. v. 14.7.2011, a.a.O.; Urt. v. 9.6.2010 -9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177).
Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass die Planfeststellungsbehörde durch entsprechende vertragliche Vereinbarung die Durchführung der Maßnahme außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs sicherstellt (BVerwG, Urt. v. 9.6.2010, a.a.O.).
Hierbei muss sie bei Flächeninanspruchnahmen auch die Möglichkeit einer Existenzvernichtung oder -gefährdung vorhandener landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe und Unternehmungen in ihre Betrachtung und Abwägung einbeziehen (BVerwG, Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177;… zur Landwirtschaft Urt. v. 14.4.2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332).
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 (318), und vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 135 f., jeweils m. w. N.
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 156.
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 146.
- BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 - und im Übrigen ausgeführt, dass die Frage, ob die Verkehrsprognose für die sich im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung konkret stellenden Fragen hinreichend belastbare Aussagen enthält, eine Frage des jeweiligen Einzelfalls sei.
vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 154 (zu den Ausgangsdaten einer Verkehrsprognose).
vgl. zu § 43 Abs. 8 BNatSchG a. F.: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 140.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 141.
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 142.
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 142.
Die Wahl des Prognosehorizonts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Übrigen nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn sie sich als Ausdruck unsachlicher Erwägungen werten lässt (BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - NVwZ 2011, 177/180 m.w.N.;… B.v. 25.5.2005 - 9 B 41/04 - juris Rn. 20;… vgl. auch VGH BW, U.v. 11.2.2004 - 5 S 384/03 - juris Rn. 136).
Insoweit fehlt es auch an der erforderlichen klägerischen Betroffenheit (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - NVwZ 2011, 177 Rn. 21;… U.v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24).
Jedoch ist nicht ersichtlich, dass - was erforderlich wäre - der insoweit geltend gemachte Rechtsfehler für die Eigentumsbetroffenheit eines Klägers erheblich sein könnte (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - NVwZ 2011, 177 Rn. 21;… U.v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24).
Es fehlt an jeder substantiierten Darlegung, dass die Werte und Berechnungsmethoden der 16. BImSchV und der RLS 90 zwischenzeitlich derart überholt sind, dass sie keine Geltung mehr beanspruchen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 103, 107).
Ebenso wenig greift die Kritik daran durch, dass die Lärmbetrachtung auf den planfestgestellten Abschnitt beschränkt wurde; es kann insoweit erneut auf das vorgenannte Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - (…Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 114) verwiesen werden.
Bei der Abschätzung, inwieweit der befürchtete Klimawandel zu einem Meeresspiegelanstieg führen wird, handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die nur darauf zu überprüfen ist, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden ist, nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 73 m.w.N.).
In einem solchen Fall ist auch ohne direkte Inanspruchnahme einer Eigentumsposition das Interesse des Gewerbetreibenden an der Erhaltung der unter Umständen mit erheblichen Eigenmitteln ausgenutzten Erwerbsquelle in der hoheitlichen Planung zu berücksichtigen und abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 148).".
vgl. OVG NRW, Urteil 11. Februar 2009 - 11 D 45/06.AK -, juris, Rn. 138; siehe auch BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 156.
Es reicht vielmehr ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln aus (…vgl. Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 153 und vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 55).
Für die Beurteilung, ob dies zutrifft, ist der Planfeststellungsbehörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (Urteil vom 9. Juni 2010 a.a.O. Rn. 60 m.w.N.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, BVerwGE 128, 358 (363 f.), und vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 133 f.
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 134 f., und vom 6. Oktober 2010 - 9 A 12.09 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 212, S. 187.
vgl. BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308 (328), und vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 145 f.
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 146, und vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228, S. 38, sowie Beschluss vom 15. März 2013 - 9 B 30.12 -, juris, Rn. 10.
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 154.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 156.
Ein Korrekturwert D stro - 5 dB(A), den der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss zwischen Bau-km 5+100 und Bau-km 7+300 zu Grunde gelegt hat (…A. 5.2.1, S. 25), kann sicher erreicht werden, vgl. BVewG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 161; ausführlich OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 2009 - 11 D 45/06.AK -, juris, Rdnr. 169 ff., m. w. N., und durfte der lärmtechnischen Unterlage zu Grunde gelegt werden.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 166.
Daher lässt sich ein gewählter Prognosehorizont nur beanstanden, wenn er Ausdruck unsachlicher Erwägungen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 74).
VG Stade, 21.01.2014 - 2 A 1211/11
Straßen- und Wegerecht; nachträgliche Schutzauflagen zu einem …
VG Koblenz, 22.09.2014 - 4 L 873/14
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BVerwG, 30.12.2010 - 9 PKH 4.10