Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20104,%20113
Timestamp: 2019-06-24 12:39:48
Document Index: 121711064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 844', '§ 1360', '§ 1360', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1356', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 844', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,356
BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87 (https://dejure.org/1988,356)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1988 - VI ZR 87/87 (https://dejure.org/1988,356)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 (https://dejure.org/1988,356)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,356) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haushaltstätigkeit - Schadensersatz - Schadensrente
Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Haushaltstätigkeit
BGB § 844 Abs. 2, § 1360 S. 2, § 1360 a Abs. 1
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Haushaltstätigkeit besteht grundsätzlich auch dann, wenn die Ehegatten den Haushalt zu gleichen Teilen besorgt haben. Zur Berechnung der Schadensrente in einem solchen Fall
BGHZ 104, 113
NJW 1988, 1783
NZV 1988, 60
FamRZ 1988, 697
DB 1988, 2200
Zugrunde zu legen ist dabei die seitens der Rechtsprechung und in der Literatur anerkannte (vgl. BGH, NJW 1988, 1783 (1784); OLG Düsseldorf, DAR 1988, 24; OLG Oldenburg, VersR 1993, 1491;… Küppersbusch, aaO., Rdnr. 189), von Schulz-Borck/Hofmann entwickelte Methode (…jetzt: Schulz-Borck/Pardey, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt. 7. Auflage).
Denn derartigen Tabellenansätzen wird regelmäßig ein bestimmtes Haushaltsmodell zugrunde liegen, das sich u. a. auch daran orientiert, wieviel Zeit, etwa im Verhältnis zu der Erwerbstätigkeit, für den Haushalt zur Verfügung steht, und von dem sich daher je nach der Lebenseinstellung Abweichungen ergeben können, etwa wo das Schwergewicht auf der Berufstätigkeit (oder - wie hier - auf zeitintensiver Gartenarbeit) liegt (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1988 - VI ZR 87/87, BGHZ 104, 113).
Allerdings wird normalerweise, wenn die verletzte Hausfrau, wie hier die Klägerin, weiterhin die Leitung und Organisation des Haushalts wahrnehmen kann, auf eine niedrigere Gehaltsgruppe zurückzugreifen sein (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 104, 113, 121 f.).
Entgegen der Auffassung der Revision kommt es auch nicht darauf an, wieweit der Einstellung einer Hilfskraft eine die Verpflichtung zur Mitarbeit im Haushalt beschränkende Einvernehmensregelung i.S. des § 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB entnommen werden könnte (vgl. hierzu näher Senatsurteil BGHZ 104, 113, 115).
Die Revision weist mit Recht darauf hin, daß die Beklagten in der Berufungsbegründung an ihrer Ansicht festgehalten haben, daß die fiktiven Kosten einer Haushaltshilfe nicht auf der Basis einer Nettovergütung nach BAT VII, sondern wegen des vom Kläger selbst bezeichneten "relativ einfachen Haushalts" allenfalls nach BAT X berechnet werden könnten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 - VersR 1988, 490).
Hierbei darf sich der Richter bei seiner Schätzung an den Tabellenwerten von Schulz-Brock/Hofmann (…Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl.) orientieren (BGHZ 104, 113, 117 f.;… Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060) oder seinen gesunden Menschenverstand in die Schätzung nach § 287 ZPO einbringen.
Häusliche Reparaturen sind, wie der Senat unlängst in anderem Zusammenhange, nämlich im Rahmen von § 844 Abs. 2 BGB, ausgesprochen hat, den Haushaltstätigkeiten (Hausarbeiten "im weiteren Sinne") zuzurechnen (Senatsurteil vom 29. März 1988 a.a.O. S. 492).
Dabei ist die Anwendung der Tabellen von Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl. von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur BGH, BGHZ 104, 113 ff).
OLG Köln, 21.09.2011 - 5 U 8/11
Höhe des Schmerzensgeldes bei ärztlichem Diagnosefehler mit mehrmonatigem …