Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Seite=7&nr=18423&pos=236&anz=550
Timestamp: 2020-08-15 19:10:48
Document Index: 205173372

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 10', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 91', 'Art. 90', 'EuG', 'EuG', 'Art. 80', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 80', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 80', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 80', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG']

Siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 12.8.2015 - 7 AZR 930/11 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.8.2015, 7 AZR 141/12
ECLI:DE:BAG:2015:120815.U.7AZR141.12.0
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 390/11 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2011 - 27 Ca 11856/10 - abgeändert.
Zusätzlich zu den - auch als Hauptpersonal bezeichneten - abgeordneten Lehrern können die Direktoren der Europäischen Schulen sogenannte Lehrbeauftragte anstellen. Rechtsgrundlage ist das vom Obersten Rat erlassene Statut für die vor dem 1. September 1994 beschäftigten Lehrbeauftragten („Altes Statut“). Dieses lautet auszugsweise:
Vom Direktor der Anstalt eingestellte beauftragte Lehrkräfte
Der Direktor kann beauftragte Lehrkräfte für einen teilzeitlichen Dienst oder zur Wahrnehmung einer Vertretung anstellen, soweit die Regierungen nicht in der Lage sind, den dienstlichen Erfordernissen im Wege der Abordnung Rechnung zu tragen. Der Direktor berichtet dem Verwaltungsrat über die Anstellungsbedingungen. Die Dauer des Anstellungsvertrages darf über das Ende des Schuljahres, in welchem die Dienstleistung erforderlich wurde, nicht hinausgehen.
Die Artikel 10, 17, 18, 21, 25, 26, 36 Absatz 3, 43, 47, 55 Absatz 7, 63, 64, 65, 67 und 80 StaPES gelten auch für die vom Direktor der Schule eingestellten beauftragten Lehrkräfte.“
Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1988 als Lehrbeauftragte tätig. Die Beschäftigung erfolgte aufgrund jährlich befristeter, jeweils vom Direktor unterzeichneter Arbeitsverträge. Der vorletzte Lehrauftrag vom 28. September 2009 sah eine Laufzeit vom 1. September 2009 bis 31. August 2010, der letzte Lehrauftrag vom 14. Juni 2010 eine solche für die Zeit vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 vor.
In § 13 des Lehrauftrags vom 28. September 2009 heißt es:
1. Auf das Lehrauftragsverhältnis finden in der Reihenfolge der nachstehenden Aufzählung Anwendung die Bestimmungen dieses Vertrages und die ‚Beschäftigungsbestimmungen für die vor dem 1.9.1994 beschäftigten Lehrbeauftragten‘ in der in § 3 (2) genannten Fassung.“
§ 10 des Lehrauftrags vom 14. Juni 2010 hat folgenden Wortlaut:
Auf das Lehrauftragsverhältnis finden in nachstehender Reihenfolge Anwendung: die Bestimmungen dieses Vertrages, das ‚Alte‘ Statut sowie die nach dessen Ziffer 2 b) anwendbaren Bestimmungen des STAPES. Deutsches Recht findet auf diesen Vertrag keine Anwendung.
Für Streitigkeiten zwischen der Schule und LB aus diesem Vertrag ist die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen gemäß Artikel 80 STAPES ausschließlich zuständig.“
festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristungsabrede vom 28. September 2009 nicht mit Ablauf des 31. August 2010 beendet worden ist,
hilfsweise festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Befristungsabrede vom 14. Juni 2010 nicht zum 31. August 2011 geendet hat.
b) Der Gerichtshof hat die SES als Bestandteil des Völkervertragsrechts insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 31 des Wiener Übereinkommens ausgelegt. Danach kommt es darauf an, wie ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks zu verstehen ist (vgl. EuGH 25. Februar 2010 - C-386/08 - [Brita] Rn. 43, Slg. 2010, I-1289; 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 37, 60 bis 62). Außerdem ist nach Art. 31 Abs. 3 Buchst. b des Wiener Übereinkommens bei der Auslegung eines Vertrags jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht, zu berücksichtigen (EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 38). Danach kann eine spätere Übung bei der Anwendung eines Vertrags Vorrang vor dem eindeutigen Vertragswortlaut haben, wenn in dieser Übung die Übereinstimmung der Parteien zum Ausdruck kommt (EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 61 mwN).
(2) Das Statut der Lehrbeauftragten, das ua. die Voraussetzungen und die Durchführungsbestimmungen für die Verfahren vor der Beschwerdekammer regelt, sieht in Ziff. 3.2 im Einklang mit Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 SES vor, dass Art. 80 StaPES auch für die Lehrbeauftragten gilt. Art. 80 Abs. 1 StaPES ist ähnlich formuliert wie Art. 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Verordnung [EWG, Euratom, EGKS] Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 [ABl. EG L 56 vom 4. März 1968 S. 1]), wonach der Gerichtshof der Europäischen Union für alle Streitsachen zwischen der Union und einer Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, über die Rechtmäßigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts zuständig ist. Dort erfasst der Begriff „beschwerende Maßnahme“ nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs alle Maßnahmen, die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen (vgl. ua. EuGH 8. März 2007 - C-237/06 P - [Strack/Kommission] Rn. 62 mwN). Darunter fällt beispielsweise auch der Beschäftigungsvertrag zwischen einer Hilfskraft und der Kommission (vgl. EuGH 9. Juli 1987 - C-329/85 - [Castagnoli/Kommission] Rn. 11, Slg. 1987, 3281; 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 54). Dementsprechend ist auch der Einstellungsvertrag eines Lehrbeauftragten an einer Europäischen Schule als „beschwerende Entscheidung“ im Sinne von Art. 80 StaPES anzusehen. Dies gilt insbesondere, wenn es um einen Bestandteil des Vertrags geht, der - wie seine Dauer, die sich unmittelbar aus der Anwendung von Ziff. 2 Buchst. a des „Alten Statuts“ ergibt - durch das anwendbare Recht vorgegeben ist (vgl. EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 55).
cc) Die Anwendung von Art. 27 Abs. 2 SES auf Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Lehrbeauftragten scheitert nicht daran, dass die Befristung als beschwerende Maßnahme in dem zwischen dem Direktor der Schule und dem Lehrbeauftragten geschlossenen Arbeitsvertrag vereinbart wird und Entscheidungen des Direktors der Schule in Art. 27 Abs. 2 SES nicht ausdrücklich erwähnt werden. Vielmehr erfasst Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 SES nach dem Verständnis des Gerichtshofs eine Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses, die der Direktor der Europäischen Schule in Ausübung seiner Befugnisse getroffen hat (EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 57 bis 76). Dies kommt zwar im Wortlaut dieser Bestimmung nicht zum Ausdruck. Danach fällt nur eine Streitigkeit über eine „vom Obersten Rat oder vom Verwaltungsrat einer Schule … getroffene … Entscheidung“ in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer. Nach Auffassung des Gerichtshofs ergibt sich der Anwendungsbereich des Art. 27 Abs. 2 SES auch auf Entscheidungen des Direktors aber zum einen daraus, dass nach Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 SES die Voraussetzungen für ein Verfahren vor der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen ua. in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten festgelegt sind (EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 59). Zum anderen hat der Gerichtshof in Anwendung von Art. 31 des Wiener Übereinkommens der Übung durch die Rechtsprechung der Beschwerdekammer bei der Anwendung des Art. 80 StaPES den Vorrang vor dem entgegenstehenden Wortlaut des Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 SES eingeräumt (vgl. EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 60 bis 64). Die Beschwerdekammer ist nach Art. 80 StaPES, auf den Ziff. 2 Buchst. b „Altes Statut“ verweist, für Streitigkeiten zwischen den Direktionsbehörden der Europäischen Schulen und Mitgliedern des Personals über die Rechtmäßigkeit einer Letztere beschwerenden Entscheidung ausschließlich zuständig. Wie insbesondere aus Art. 7 letzter Satz SES in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 SES sowie aus Art. 6 Buchst. a StaPES hervorgeht, gehört der Direktor einer Europäischen Schule zu deren Direktionsbehörden. Auf der Grundlage von Art. 80 StaPES entwickelte sich die Rechtsprechung der Beschwerdekammer, nach der es möglich ist, Rechtsbehelfe gegen beschwerende Entscheidungen der Direktionsbehörden der Europäischen Schulen einzulegen. Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof als spätere, von den Parteien der SES unbeanstandete und deshalb als stillschweigend gebilligte Übung angesehen. Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 SES steht daher einer Einstufung von Entscheidungen der Direktionsbehörden der Europäischen Schulen als grundsätzlich unter die genannte Bestimmung fallend nicht entgegen (vgl. EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 65 bis 67).
dd) Diese Auslegung von Art. 27 Abs. 2 SES beeinträchtigt nicht den Anspruch der Betroffenen auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 71 bis 75). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfüllt die Beschwerdekammer der Europäischen Schulen alle Merkmale, anhand deren eine Einrichtung als „Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV beurteilt werden kann. Dazu gehören ua. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 72). Außerdem hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht das Recht auf Zugang zu zwei Gerichtsinstanzen umfasst, sondern nur zu einem Gericht (vgl. EuGH 17. Juli 2014 - C-169/14 - [Sánchez Morcillo und Abril García] Rn. 36; 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 73). Soweit der Gerichtshof in der Rechtssache Miles ua. (EuGH 14. Juni 2011 - C-196/09 - Rn. 43 bis 45, Slg. 2011, I-5105) ausgeführt hat, er sei nicht für die Beantwortung einer von der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen gestellten Frage zuständig, weil es sich bei ihr nicht um ein „Gericht eines Mitgliedstaats“ im Sinne von Art. 267 AEUV handele, hat er gleichzeitig anerkannt, dass eine Möglichkeit oder sogar eine Verpflichtung der Beschwerdekammer vorstellbar sei, im Rahmen einer Streitigkeit zwischen an eine Europäische Schule abgeordneten Lehrern und dieser den Gerichtshof anzurufen, wenn allgemeine Grundsätze des Unionsrechts anzuwenden sind, allerdings hinzugefügt, dass es Sache der Mitgliedstaaten sei, das durch die derzeit geltende Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen eingeführte System des gerichtlichen Rechtsschutzes zu reformieren (vgl. EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 74).