Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2022,%20124
Timestamp: 2019-04-25 15:14:01
Document Index: 283119123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.1968 - 4 StR 326/67 - dejure.org
BGH, 08.05.1968 - 4 StR 326/67
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Verschleppungsabsicht durch gesonderten Beschluss
StPO § 244 Abs. 3 und 6
BGHSt 22, 124
NJW 1968, 1339
MDR 1968, 683
Wollte etwa der Antragsteller nach Ablehnung des Hilfsbeweisantrags wegen Prozessverschleppung durch Beschluss (vgl. BGHSt 22, 124 ) einen Beweisantrag gleichen Inhalts und gleicher Zielrichtung anbringen, war er gehalten, zur Entkräftung des erneuten Vorwurfs, er stelle den Antrag nicht zur Wahrheitsfindung, die Gründe für die nunmehrige Antragstellung nachvollziehbar offen zu legen.
In der Folgezeit wurde nicht mehr explizit auf Verteidigerinteressen abgestellt, sondern allgemein betont, dass der Antragsteller die Möglichkeit erhalten müsse, den Vorwurf der Verschleppungsabsicht zu entkräften oder die sonst infolge der Ablehnung des Beweisantrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, was nur bei einer Verbescheidung des Beweisantrags vor Urteilserlass möglich sei (vgl. BGHSt 22, 124 ).
BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79
Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung …
Eine etwaige Ablehnung wegen nachgewiesener Verschleppung hätte im übrigen vor dem Urteil verkündet werden müssen, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, den Ablehnungsgrund zu widerlegen (BGHSt 22, 124).
Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß ein vom Angeklagten oder seinem Verteidiger im Rahmen der Schlußausführungen gestellter Hilfsbeweisantrag wegen Verschleppungsabsicht nicht erst in den Urteilsgründen abgelehnt werden darf, dies vielmehr in der Hauptverhandlung durch Beschluß geschehen muß, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, den Vorwurf, in Verschleppungsabsicht gehandelt zu haben, zu entkräften (BGHSt 22, 124).
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Vielmehr muß dem Antragsteller in der Hautverhandlung Gelegenheit gegeben werden, den Vorwurf, er habe den Beweisantrag nur in Verschleppungsabsicht gestellt, zu entkräften oder die ihm sonst infolge der Ablehnung des Beweisantrages notwendig erscheinenden Maßnahmen zu treffen (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 22, 124, 125; BGH StV 1986, 418, 419).
BGH, 24.04.1990 - 5 StR 123/90
Dem Antragsteller muß nämlich Gelegenheit gegeben werden, den Vorwurf, er habe den Antrag nur in Verschleppungsabsicht gestellt, zu entkräften oder die ihm sonst infolge der Ablehnung notwendig erscheinenden Maßnahmen zu treffen (BGHSt 22, 124, 125; BGH StV 1985, 311; NStZ 1986, 372; StV 1986, 418, 419).
BGH, 02.12.1988 - 2 StR 599/88
Entscheidung über einen Hilfsbeweisantrag in den Urteilsgründen - Überprüfung der …
In diesem Fall bedarf auch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags eines Gerichtsbeschlusses (§ 244 Abs. 6 StPO; vgl. BGHSt 22, 124; 32, 10, 13;… KK-Herdegen 2. Aufl., Rdn. 49 zu § 244;… Kleinknecht/Meyer StPO 38. Aufl., Rdn. 44 zu § 244).
Jedenfalls darf die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Verschleppungsabsicht nicht den Gründen des Urteils überlassen werden (BGHSt 22, 124).
"Denn dem Antragsteller muß Gelegenheit gegeben werden, den Vorwurf, er habe den Beweisantrag nur in Verschleppungsabsicht gestellt, zu entkräften oder die ihm sonst infolge der Ablehnung des Beweisantrags notwendig erscheinenden Maßnahmen zu treffen" (BGHSt 22, 124, 125).
BGH, 22.04.1986 - 4 StR 161/86
Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht - Ablehnender …
Dem Antragsteller muß nämlich Gelegenheit gegeben werden, den Vorwurf, er habe den Antrag nur in Verschleppungsabsicht gestellt, zu entkräften oder die ihm sonst infolge der Ablehnung notwendig erscheinenden Maßnahmen zu treffen (vgl. BGHSt 22, 124 ff m.w.Nachw.).
BGH, 06.12.1983 - 5 StR 677/83
Verfahrensanforderungen an die Behandlung eines Hilfsbeweisantrags durch das …
OLG Frankfurt, 09.09.1997 - 3 Ss 271/97
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages in den Urteilsgründen wegen …
BGH, 31.10.1984 - 1 StR 420/84
Verurteilung wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei und Förderung der …
BGH, 22.08.1978 - 1 StR 385/78
Zulässigkeit der Ablehnung eines im Schlusswort gestellten Beweisantrages wegen …
BGH, 05.10.1977 - 2 StR 406/77
Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag im Rahmen einer zum Teil erfolgreichen …
BayObLG, 30.01.1976 - 1 ObOWi 407/75
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages wegen Verschleppungsabsicht im …
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Rüge der mangelnden Vernehmung mehrerer Alibizeugen - Zweck der …