Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/bauen-und-immobilien/37582
Timestamp: 2020-02-23 23:33:08
Document Index: 218328497

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 771', '§ 239', '§ 17']

Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern | anwalt24.de
Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern...
23.01.2015647 Mal gelesen
OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2012 - 13 U 431/11
Eine Klausel in einem formularmäßig vereinbarten Bauwerkvertrag, nach dem der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösen kann, ist unwirksam. Der Bauunternehmer (Auftragnehmer) muss dem Bauherrn bzw. Auftraggeber für die Zeit der Gewährleistung - oft 4 oder 5 Jahre - eine Sicherheit von bis zu 5% der Schlussabrechnungssumme geben, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die Sicherheit kann durch einen Einbehalt von der Schlusszahlung erfolgen. Häufig wird dem Auftragnehmer aber das Recht eingeräumt, diesen Sicherungseinbehalt - für den Bauunternehmer sind das liquide Mittel - durch eine Bankbürgschaft ablösen zu können. In vielen Bauverträgen sind die Klauseln zur Sicherungsbürgschaft aber unwirksam.
Bürgschaft auf erstes Anfordern - Klausel unwirksam
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern soll dem Gläubiger das Recht geben, vom Bürgen eine Zahlung sofort zu verlangen, ohne sich erst mit vermeintlichen Einwendungen des Schuldners befassen zu müssen. Der Gläubiger muss dem Bürgen seinen Anspruch nicht einmal schlüssig darlegen. Der BGH hat bereits im Jahr 1997 festgestellt, dass eine solche Klausel den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt ist, weil er mit seinen Einwendungen ausgeschlossen wird und die Rückforderung des Bürgschaftsbetrags erst in einem möglicherweise langwierigen Prozess durchsetzen kann. Der Gläubiger erhält sofort liquide Mittel, gleichzeitig wird das Risiko für die Insolvenz des jeweiligen Vertragspartners einseitig beim Schuldner abgeladen. Eine Vertragsklausel, nach der der Bauunternehmer eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu erbringen hat, ist deshalb nach § 307 BGB unwirksam (BGH v. 5.6.1997 - VII ZR 324/95). Der BGH hat das Urteil des OLG Dresden bestätigt (BGH v. 18.12.2014 - VII ZR 16/13).
Unproblematisch ist die Vereinbarung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft. Das bedeutet, dass der Bürge auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) verzichtet. Andernfalls könnte der Bürge einwenden, der Gläubiger mag zunächst den Hauptschuldner verklagen und mit dem - ggf. erst nach jahrelangem Rechtsstreit - erlangten Titel die Zwangsvollstreckung beim Schuldner betreiben. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Bürgschaft dem Gläubiger kaum Sicherheit bietet. Bauherr und Bauunternehmer haben es in der Hand, eine solche selbstschuldnerische Bürgschaft zu vereinbaren; so will es § 239 BGB bzw. § 17 Abs. 4 VOB/B.
Für die rechtssichere Abfassung von Bürgschaftsmustern und Sicherungsklauseln im Bauvertrag sprechen Sie mich gern an.
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