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Timestamp: 2016-10-22 21:34:50
Document Index: 211864768

Matched Legal Cases: ['Art. 291', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 152']

1P.591/1999 (02.02.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Dreifuss.
P.________, CO-Bogota/Kolumbien, z.Zt. Strafanstalt X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Blum, Apollostrasse 2, Z�rich,
A.- P.________ wurde vom Bezirksgericht B�lach am 21. Oktober 1997 der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen das BetmG sowie des Verweisungsbruches im Sinne von Art. 291 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit sieben Jahren Zuchthaus bestraft.
Hiergegen legten sowohl P.________ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich ein. Dieses best�tigte mit Urteil vom 23. Februar 1998 den erstinstanzlichen Schuldspruch und erh�hte die Strafe auf neun Jahre Zuchthaus.
P.________ gelangte daraufhin mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich und verlangte die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils bez�glich seiner Verurteilung in einem Anklagepunkt (ND 3), in dem ihm vorgeworfen worden war, zwischen dem 14. und dem 27. Februar 1995 mit Kokain im Umfang von rund drei Kilogramm gehandelt zu haben. Er r�gte es als eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, dass das Obergericht auf die Belastungsaussagen einer Auskunftsperson abgestellt habe, obwohl diese ihre Aussagen in der Konfrontationseinvernahme mit ihm "mit grunds�tzlich nachvollziehbarer Begr�ndung ausdr�cklich widerrufen" habe. Mit dem Widerruf sei ihm verunm�glicht worden, hinsichtlich der fr�heren Belastungsaussagen seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen, insbesondere Fragen an den Zeugen zu stellen, was zur Unverwertbarkeit der Belastungsaussagen f�hren m�sse. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 18. August 1999 ab.
B.- Gegen dieses Urteil f�hrt P.________ mit Eingabe vom 4. Oktober 1999 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV und von Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK. Ausser der Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.- Die Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass ihm bez�glich des bestrittenen Anklagepunkts das Recht, Fragen direkt an die ihn belastende Person zu stellen, faktisch nicht gew�hrt wurde bzw. werden konnte. Nachdem die Auskunftsperson ihre Belastungsaussage nicht nur widerrufen, sondern eine affirmativ, ausf�hrlich und nachvollziehbar begr�ndete Entlastungsaussage gemacht habe, sei es f�r ihn, den Beschwerdef�hrer, der die Tat stets bestritten habe, nicht mehr zumutbar gewesen und habe er nicht mehr den geringsten Anlass gehabt, die fr�heren Belastungsaussagen als virtuell weiterbestehend zu hinterfragen. In einer solchen Situation habe von einer - zwingend notwendigen - kontradiktorischen Beweisabnahmesituation nicht mehr die Rede sein k�nnen, wodurch ihm verunm�glicht worden sei, seine Verteidigungsrechte tats�chlich wirksam auszu�ben. Dies m�sse zur Unverwertbarkeit der Belastungsaussagen f�hren, unabh�ngig davon, dass sich Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK an die staatlichen Strafbeh�rden richteten.
b) Gem�ss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte im Strafverfahren Anspruch darauf, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Als Aussagen von Zeugen gelten dabei auch jene von Auskunftspersonen, die wie vorliegend formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden k�nnen. Die Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK stellen besondere Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar und wurden bereits aus Art. 4 aBV abgeleitet. Ziel ist es dabei, dem Beschuldigten im Sinne eines fair trials eine angemessene und hinreichende Gelegenheit einzur�umen, eine belastende Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu befragen, sei es im Zeitpunkt des Zeugnisses selber oder sp�ter. Danach gen�gt es grunds�tzlich, wenn der Beschuldigte im Laufe des ganzen Verfahrens einmal Gelegenheit zum Stellen von Erg�nzungsfragen erh�lt, sei es vor den Schranken oder aber im Laufe der Untersuchung (BGE 124 I 274 E. 5b S. 284 ff.; 125 I 127 E. 6a und b S. 133). Erforderlich zur Wahrung der Verteidigungsrechte ist, dass die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend ist und die Befragung tats�chlich wirksam ausge�bt werden kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage pr�fen und den Beweiswert auf die Probe und in Frage stellen zu k�nnen (BGE 125 I 127 E. 6c/ee und ff.).
c) Wie das Kassationsgericht zu Recht erkannt hat und unbestritten ist, f�hrt der Widerruf einer Belastungsaussage im Rahmen einer Konfrontation mit dem Angeschuldigten nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der fr�heren Aussage (vgl. Urteil der Bundesgerichts vom 1. November 1994 i.S. N., E. 3, Leits�tze in SZIER 1995, S. 382 f., Ziff. 6.3.10). Welche Bedeutung den urspr�nglichen Aussagen angesichts des Widerrufs zukommt, ist eine Frage der freien richterlichen Beweisw�rdigung, die vom Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren nicht angefochten wurde (vgl. BGE 115 IV 267 E. 1 S. 268 f.). Voraussetzung f�r die Verwertbarkeit der fr�heren Aussagen ist im Sinne der vorstehend genannten Rechtsprechung, dass diese dem Belastungszeugen anl�sslich der Konfrontationseinvernahme vorgehalten werden, er zu den Widerspr�chen - auch zur neuen Aussage - befragt wird und der Angeklagte bzw. sein Verteidiger Gelegenheit erh�lt, Erg�nzungsfragen zu stellen, wobei es ihm freisteht, ob er von diesem Recht Gebrauch machen will. Dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht erf�llt seien, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers verh�lt es sich nicht grunds�tzlich anders, wenn der Zeuge seine urspr�ngliche Belastungsaussage mit einer mehr oder weniger ausf�hrlichen Begr�ndung widerruft. Dies hat einzig zur Folge, dass auch diese Begr�ndung in die W�rdigung der verschiedenen Beweisaussagen einzubeziehen ist (vgl. Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1994, � 54 N. 4 f.). Das Kassationsgericht hat zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer nach dem Widerruf der fr�heren Aussagen und seiner v�lligen Entlastung durch die Auskunftsperson in der Konfrontationseinvernahme nur vordergr�ndig keinen Anlass mehr gehabt habe, Erg�nzungsfragen an die Auskunftsperson zu stellen. So habe er jedenfalls nicht einfach davon ausgehen d�rfen, dass die nachtr�gliche (g�nstigere) Version der Auskunftsperson im Rahmen der Beweisw�rdigung von vornherein die massgebliche sein werde und sich damit Erg�nzungsfragen an den Mitangeschuldigten er�brigten. Im Hinblick auf die M�glichkeit des Abstellens auf die urspr�nglichen Aussagen, hatte der Beschwerdef�hrer durchaus Anlass, mit Erg�nzungsfragen darauf einzugehen, um deren Glaubw�rdigkeit zu ersch�ttern und die vom Belastungszeugen angef�hrte Begr�ndung f�r die �nderung seiner Aussage zu unterst�tzen.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass es ihm vorliegend aus �usseren Umst�nden unm�glich gewesen w�re, anl�sslich der Konfrontationseinvernahme Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Insbesondere behauptet er nicht und ist aus dem Protokoll der Konfrontationseinvernahme nicht ersichtlich, dass der Belastungszeuge sich geweigert h�tte, Fragen zu seinen urspr�nglichen Aussagen und f�r die Gr�nde seines "Sinneswandels" zu beantworten. Es liegen demnach keine objektiven Gr�nde vor, aus denen es dem Beschwerdef�hrer unm�glich gewesen w�re, den Zeugen zu befragen. Vielmehr hat der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner eigenen Einsch�tzung, es sei nicht mehr erforderlich, Fragen zum Inhalt und zum Zustandekommen der fr�heren Aussagen zu stellen, vorweg auf eine Befragung verzichtet. Darin liegt kein Fall der Verunm�glichung einer wirksamen Aus�bung der Verteidigungsrechte gem�ss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Hier, ohne dass der Beschwerdef�hrer auch nur einen Versuch einer effektiven Aus�bung seiner Verteidigungsrechte unternommen hat, eine objektive Unm�glichkeit der wirksamen Aus�bung von Verteidigungsrechten anzunehmen und die urspr�nglichen Belastungsaussagen als unverwertbar zu betrachten, f�hrte dazu, dass es ein Angeschuldigter in der Hand h�tte, in ungerechtfertigter Weise das Prinzip der freien richterlichen Beweisw�rdigung hinsichtlich widerrufener Belastungsaussagen auszuschalten.
Die vom Beschwerdef�hrer und auch vom Kassationsgericht diskutierte Frage, ob die urspr�nglichen Belastungsaussagen nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte trotz der Unm�glichkeit der Befragung des Belastungszeugen ausnahmsweise verwertbar seien (vgl. dazu BGE 125 I 127 E. 6c/dd S. 135 f.; 124 I 274 E. 5b S. 285 f., je mit zahlreichen Hinweisen), stellt sich vorliegend nach dem Dargelegten nicht. Sie w�re dann zu pr�fen, wenn der Beschwerdef�hrer von der ihm einger�umten Gelegenheit zur Stellung von Erg�nzungsfragen tats�chlich erfolglos Gebrauch gemacht h�tte, weil der Zeuge in der Konfrontation jegliche Aussage verweigert h�tte.
3.- Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde unbegr�ndet und daher abzuweisen. Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zu entsprechen, da die in Art. 152 OG genannten Voraussetzungen erf�llt sind.
b) Rechtsanwalt Stefan Blum, Z�rich, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500. -- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht (I. Strafkammer) und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.