Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111191.html
Timestamp: 2018-04-19 12:00:07
Document Index: 335008748

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'Art. 74', 'Art. 138', '§ 113', '§ 6', '§ 26', '§ 113', '§ 113', '§ 39', 'Art. 14', 'Art. 138', '§ 113', 'BGH', '§ 39', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 24', '§ 113', 'Art. 20', 'Art. 12', '§ 71', '§ 65', '§ 39', '§ 113', 'Art. 138', '§ 84', 'Art. 138', '§ 113', '§ 113']

DFR - BVerfGE 111, 191 - Notarkassen
Rang: 18 (420)
1. Aufgrund des Notariatsgesetzes vom 9. Juni 1899 (BayGVBl S. 13 ...
2. In der Deutschen Demokratischen Republik blieb die Reichsnotar ...
3. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnun ...
2. Das Ausgangsverfahren zu der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1299/ ...
3. Die Ausgangsverfahren zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1332 ...
1. Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) greifen die Abgabenbesc ...
2. Der Beschwerdeführer zu 3) wendet sich gegen die Abgabenb ...
1. Im Verfahren 1 BvR 1298/94 steht fest, dass nur der Fiskus als ...
2. Auch im Verfahren 1 BvR 1299/94 haben die derzeit bekannten Er ...
1. Die Vorschrift gewährleistet die Freiheit der beruflichen ...
2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Abgabe kn ...
1. Die Abgabensatzungen sind allerdings aufgrund eines Gesetzes e ...
2. Die gesetzlichen Regelungen haben aber den verfassungsrechtlic ...
3. Diesen Maßstäben werden die gesetzlichen Ermäc ...
D.--I.
1. Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften weiter anzu ...
2. Da mit Rücksicht auf den weitgehend abgeschlossenen einhe ...
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen.
des Ersten Senats vom 13. Juli 2004
-- 1 BvR 1298, 1299/94, 1332/95, 613/97 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des sächsischen Fiskus, als Erbe nach Herrn Dr. W..., vertreten durch die Testamentsvollstreckerin W..., -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Koll., Mozartstraße 4--10, 53115 Bonn -- gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 1994 -- NotZ 8/93 --, b) den Abgabenbescheid der Ländernotarkasse -- Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Leipzig -- vom 28. Februar 1992 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 17. September 1992 -- 1 BvR 1298/94 --, 2. der unbekannten Erben nach Herrn W..., vertreten durch den Nachlasspfleger Rechtsanwalt M..., -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Koll., Mozartstraße 4--10, 53115 Bonn -- gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 1994 -- NotZ 9/93 --, b) den Abgabenbescheid der Ländernotarkasse -- Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Leipzig -- vom 26. Juni 1992 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 8. Oktober 1992 -- 1 BvR 1299/94 --, 3. des Notars Dr. W... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll., Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -- I. gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1995 -- NotZ 26/94 --, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 1994 -- VA-Not. 1/93 --, c) den Bescheid der Notarkasse München -- Anstalt des öffentlichen Rechts -- vom 21. Februar 1992 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 24. September 1993 -- 1 BvR 1332/95 --, II. gegen 1. a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1997 -- NotZ 6/96 --, b) den Beschluss des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Januar 1996 -- DSNot 17/95 --, c) den Abgabenbescheid der Ländernotarkasse -- Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Leipzig -- für den Monat Februar 1995, 2. a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1997 -- NotZ 3/96 --, b) den Beschluss des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Januar 1996 -- DSNot 26/92 --, c) den Abgabenbescheid der Ländernotarkasse -- Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Leipzig -- vom 1. Juni 1993 --
1 BvR 613/97 --.
1. Aufgrund des Notariatsgesetzes vom 9. Juni 1899 (BayGVBl S. 137) in Verbindung mit der Verordnung vom 1. Februar 1902 (BayGVBl S. 27) bestand in Bayern seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein rechtsfähiger Pensionsverein für Notare, dem nach der Satzung vom 22. Dezember 1901 (BayGVBl 1902 S. 29) zur Deckung der Versorgungsansprüche Gebührenanteile zugewiesen waren und der im Falle der Unterdeckung auch Umlagen erheben durfte. Bis zum Erlass der Reichsnotarordnung (im Folgenden: RNotO) vom 13. Februar 1937 (RGBl. I S. 191) erweiterten sich die Aufgaben des inzwi schen als Notarkasse geführten Pensionsvereins kontinuierlich; auch die Aufbringung der Mittel wurde mehrfach geändert. Die Bayerische Notariatskasse wurde durch § 84 RNotO als öffentlich-rechtliche Anstalt mit den Aufgaben der Ergänzung des Berufseinkommens der Notare, der Versorgung ausgeschiedener Notare und ihrer Hinterbliebenen, der Besoldung der Notariatsbeamten und ihrer Versorgung, der Sicherstellung der in Probe und Anwärterdienst befindlichen Personen sowie der einheitlichen Durchführung der Haftpflichtversicherung bestätigt. Trotz der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Notariat (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) blieb die landesrechtliche Besonderheit der Notarkasse gemäß Art. 138 GG auch nach In-Kraft-Treten des Grundgesetzes erhalten. Die Satzung der Notarkasse wurde angepasst (BayJMBl 1957 S. 357).
Auch die Bundesnotarordnung (BNotO) in der hier maßgeblichen Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 7. August 1981 (BGBl. I S. 803) behielt in § 113 für Bayern und den Regierungsbezirk Pfalz des Landes Rheinland-Pfalz die Notarkasse München als Anstalt des öffentlichen Rechts bei:
4. die Erfüllung der bei Übernahme des Vermögens des vormaligen Pensionsvereins der Bayerischen Notariatsgehilfen übernommenen Verpflichtungen sowie die Gewährung von Unterstützungen und Un terhaltsbeiträgen an ehemalige Notariatsgehilfen und deren Hinterbliebene nach Maßgabe der geltenden Grundsätze;
(7) Die Notarkasse hat von den Notaren Abgaben zu erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Im Fall der Weigerung kann das Bayerische Staatsministerium der Justiz die Abgaben festsetzen. Rückständige Abgaben können auf Grund einer vom Präsidenten ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eingezogen werden. Die No tarkasse kann die Erfüllung der Abgabepflicht nachprüfen; die Notare haben dem mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in ihre Akten, Urkunden, Verzeichnisse und Bücher zu gestatten und die erforderlichen dienstlichen Aufschlüsse zu geben.
(5) Notare, denen ein Ort als Amtssitz zugewiesen ist, an dem sich kein Grundbuchamt befindet, können auf Antrag vor Berechnung der Freibeträge von den abgabepflichtigen Gebühren einen weiteren Betrag in Höhe von 500,-- DM monatlich abziehen (zusätzlicher Freibetrag).
Übersteigt in einem Abrechnungsmonat der um die Freibeträge gekürzte Anfall an abgabepflichtigen Gebühren die Summe von 3. 000,-- DM, so sind für diesen Monat aus dem Mehrbetrag an die Notarkasse abzuliefern:
von mehr als 3. 000 DM bis zu 26. 900 DM 10 v. H.
von mehr als 26. 900 DM bis zu 53. 800 DM 20 v. H.
von mehr als 53. 800 DM bis zu 80. 700 DM 30 v. H.
von mehr als 80. 700 DM bis zu 107. 600 DM 40 v. H.
von mehr als 107. 600 DM bis zu 134. 500 DM 50 v. H.
von mehr als 134. 500 DM bis zu 161. 400 DM 60 v. H.
von mehr als 161. 400 DM bis zu 188. 300 DM 70 v. H.
von über 188. 300 DM 80 v. H.
(1) Zur Anpassung der Abgaben an den Haushaltsbedarf der Notarkasse kann die Notarkasse während des Rechnungsjahres jeweils mit Rückwirkung auf den Beginn des Abrechnungsjahres die Stufen der monatlichen Abgabenstaffel (§ 6) um je 100,-- DM oder ein Vielfaches davon erhöhen oder herabsetzen. Eine Erhöhung um über 2. 000,-- DM je Stufe oder eine Herabsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
(4) Zeigt sich, daß das Rechnungsjahr mit einem Überschuß abschließen wird, so werden die Stufen der auf ein Jahr umgerechneten Abgabenstaffel um je 100,-- DM solange erhöht, bis ein nennenswerter Überschuß nicht mehr verbleibt.
2. In der Deutschen Demokratischen Republik blieb die Reichsnotarordnung bis zur Verordnung über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats vom 15. Oktober 1952 (GBl S. 1055) und bis zum Gesetz über das Verfahren des Staatlichen Notariats -- Notariatsverfahrensordnung -- vom 16. November 1956 (GBl I S. 1288) zunächst in Kraft. Die Notare wurden Mitarbeiter des Staatlichen Notariats, die vom Minister der Justiz berufen wurden (Gesetz über das Staatliche Notariat -- Notariatsgesetz -- vom 5. Februar 1976 [GBl I S. 93]). Hinsichtlich ihrer Altersversorgung unterlagen sie den allgemeinen Vorschriften.
Kurz vor dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik erließ der Ministerrat die Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis (im Folgenden: VONot) vom 20. Juni 1990 (GBl I S. 475). Sie wies den Notaren als unabhängigen Organen der Rechtspflege die Aufgaben nach dem Notariatsgesetz von 1976 und die sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege zu. Abgesehen vom Zuständigkeitsbereich des Stadtgerichts Berlin wurde das Nur-Notariat eingeführt. Nach § 26 Abs. 1 VONot standen den Notaren Gebührenansprüche zu. Mit Verordnung vom 22. August 1990 (GBl I S. 1328) wurde die Notariatsverordnung geändert; es wurden Notarkammern in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit gesetzlich festgelegten Aufgaben eingerichtet. Zugleich wurde eine Ländernotarkasse für diese fünf Länder errichtet. Aufgrund des Einigungsvertrages (Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2) blieb die Notariatsverordnung im Wesentlichen in Kraft. In der Fassung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1147, 1155) lauten die Vorschriften über die Ländernotarkasse wie folgt:
(8) Aufgaben der Notarkammern können durch die Landesjustizverwaltungen der Notarkasse übertragen werden.
0 DM bis 3. 000 DM 0%
von mehr als 3. 000 DM bis 6. 000 DM 10%
von mehr als 6. 000 DM bis 9. 000 DM 20%
von mehr als 9. 000 DM bis 12. 000 DM 30%
von mehr als 12. 000 DM bis 15. 000 DM 40%
von mehr als 15. 000 DM bis 18. 000 DM 50%
von mehr als 18. 000 DM bis 21. 000 DM 60%
von mehr als 21. 000 DM bis 24. 000 DM 70%
über 24. 000 DM 80%
0% bis 3. 000 DM bis 3. 000 DM bis 3. 000 DM
10% bis 56. 600 DM bis 36. 700 DM bis 67. 800 DM
20% bis 113. 000 DM bis 73. 400 DM bis 104. 500 DM
30% bis 169. 500 DM bis 110. 100 DM bis 141. 200 DM
40% bis 226. 000 DM bis 146. 800 DM bis 177. 900 DM
50% bis 282. 500 DM bis 183. 500 DM bis 214. 600 DM
60% bis 339. 000 DM bis 220. 200 DM bis 251. 300 DM
70% bis 395. 500 DM bis 256. 900 DM bis 288. 000 DM
80% über 395. 500 DM über 256. 900 DM über 288. 000 DM
3. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585) wurden die Notariatsverordnung aufgehoben, § 113a BNotO eingefügt und § 113 BNotO geändert. Der Ländernotarkasse wurden weitere Aufgaben übertragen und die Ermächtigung der Notarkasse München sowie der Landesnotarkammer zur Abgabenerhebung geändert und dahin präzisiert, dass Staffelabgaben erhoben werden dürfen. Der maßgebliche Teil der Vorschriften lautet nunmehr wie folgt:
(8) Die Ländernotarkasse hat von den Notaren Abgaben entsprechend einer Abgabensatzung zu erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufga be erforderlich ist. Die Abgabensatzung beschließt der Verwaltungsrat; Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Im Falle der Weigerung kann das Ministerium der Justiz des Sitzlandes die Abgaben festsetzen. Die Höhe der Abgaben richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Notars; Abgaben können insbesondere gestaffelt nach der Summe der durch den Notar zu erhebenden Kosten festgesetzt werden. Rückständige Abgaben können auf Grund einer vom Präsidenten der Ländernotarkasse ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen eingezogen werden. ...
a) Der ursprüngliche, im Jahre 2001 gestorbene Beschwerdeführer zu 1) war 14 Jahre lang Notar im Saarland und gehörte dem dortigen Versorgungswerk für Notare an. Von Juni 1991 bis Frühjahr 1998 war er Notar in Sachsen, anschließend beantragte er Versorgung wegen Amtsunfähigkeit, die er aber nur kurze Zeit erhielt, da die Ländernotarkasse mit Forderungen aus Abgabenbescheiden und wegen der Verwaltung des Notariats aufrechnete. Im Streit waren im Ausgangsverfahren Abgaben für die ersten vier Monate seiner Notartätigkeit in Sachsen. Für diese Monate wurden die Abgaben zunächst mit 90. 284 DM festgesetzt, später erhöht auf 93. 763 DM.
Das Bezirksgericht hob die Bescheide mit der Begründung auf, dass die Abgabensatzung der Ländernotarkasse auf einer zum Teil nichtigen Rechtsgrundlage beruhe. Soweit die Abgabensatzung eine progressive Staffelabgabe vorsehe, sei sie mit geltendem Recht unvereinbar. Zwar sei eine progressive Staffelabgabe nicht schlechthin rechtswidrig und die Rechtsgrundlage in § 39 Abs. 7 VONot auch hinreichend verankert. Es handele sich jedoch um eine Mischabgabe, die teilweise auch einen Sozialversicherungsbeitrag zur Versorgung ausgeschiedener Notare und ihrer Hinterbliebenen enthalte. Bei Sozialversicherungsbeiträgen, denen keine beitragsabhängigen Anwartschaften entsprächen, sei eine progressive Staffelung unzu lässig. Die Staffelabgabe bewirke eine mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbare Umverteilung.
Ebenfalls sei die grundsätzliche Zulässigkeit berufsständischer Altersversorgung mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen verfassungsrechtlich geklärt. Zwar sei vorliegend nicht das Versicherungssystem prägend, für welches grundsätzlich die Äquivalenz von Beitrag und Leistung kennzeichnend sei, sondern entsprechend dem bayerischen Vorbild eine Ausgestaltung nach den Grundsätzen beamtenrechtlicher, vom Alimentationsprinzip bestimmter Versorgung. Dies sei unbedenklich, auch soweit die Erhebung von Beiträgen nach Leistungsfähigkeit eine progressive Abgabenstaffel zulasse. Wegen der besonderen entsprechend der Beamtenversorgung ausgestalteten Struktur der Ländernotarkasse könnten die verfas sungsrechtlichen Schranken sozialversicherungsrechtlicher Regelungen auf sie nicht übertragen werden. Aus der Verpflichtung des Notars, als Träger eines öffentlichen Amtes eine geordnete vorsorgende Rechtspflege zu sichern, folge eine besondere solidarische Verantwortung der Berufsgruppe, mit der zugleich der Gewährleistung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege gedient werde.
Eine erdrosselnde Wirkung hätten die Abgaben nicht. Angesichts von Freibeträgen und den nicht in die Berechnung eingehenden Gebühren, die den Betriebsausgaben und sonstigen Kosten der Notare Rechnung trügen, sei die effektive Abgabenbelastung weitaus geringer als die nominelle. Vor allem werde die Abgabenerhebung dadurch begrenzt, dass nur kostendeckende Beiträge erhoben werden dürften. Ein unverhältnismäßiger Aufwand sei nicht ersichtlich. Das gelte auch für die Vermögenszuweisung von 7, 5 Mio. DM, die im Jahr 1991 zum Aufbau eines Deckungsstocks für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung gedient habe. Solche Rückstellungen seien beim Start eines Versorgungswerks nicht unverhältnismäßig. Auch sei eine Befreiungsmöglichkeit für solche Notare, die bereits in den alten Bundesländern einem Versorgungswerk angehört hätten, nicht verfassungsrechtlich geboten gewesen. Vor allem in der Aufbauphase eines Versorgungssystems müssten die Pflichtmitglieder möglichst lückenlos herangezogen werden, damit die Effektivität einer kollektiven Versorgung gewährleistet und die Gemeinschaft nicht nur mit ungünstigen Versorgungsrisiken belastet werde.
b) Der Notar verstarb am 1. Februar 2001. Noch im Jahr 1999 hatte er die ihm im Falle seines Obsiegens im Verfassungsbeschwerdeverfahren zustehenden Ansprüche an eine GmbH treuhänderisch abgetreten, die anerkannte, dass sie die abgetretenen Ansprüche zwar im eigenen Namen, aber im Auftrag und in Rechnung für eine andere Gesellschaft, die L.T. Ltd., nach dem Recht der Insel Guernsey als deren Treuhänder innehat. Allein vertretungsberechtigt für die L.T. Ltd. ist die Witwe des Verstorbenen. Sie wurde am 16. Januar 2003 zur Testamentsvollstreckerin ernannt, wobei ausschließlich eine Vermögensvollstreckung angeordnet wurde.
In dem vom Verstorbenen kurz nach der Abtretung errichteten Testament empfahl er seinen Erben, die Erbschaft auszuschlagen.
Dies geschah. Das Amtsgericht Grimma stellte mit Beschluss vom 11. Juni 2002 fest, dass ein anderer Erbe als der sächsische Fiskus nicht vorhanden sei.
Der ursprüngliche, im Jahre 2003 verstorbene Beschwerdeführer zu 2) war von Januar 1991 bis zum Frühjahr 1998 Notar in Sachsen, nachdem er zuvor als Rechtsanwalt und Notar in Nordrhein-Westfalen tätig gewesen war. Aufgrund einer Schätzung setzte die Ländernotarkasse mit vorläufigem Bescheid die Abgabenschuld für die ersten neun Monate des Jahres 1991 mit 507. 998 DM fest. Der geforderte Betrag wurde aufgrund nachgeholter Angaben des Notars auf 313. 502 DM ermäßigt.
a) Im Rechnungsjahr 1990/91 betrug seine Abgabenschuld bei der Notarkasse München 26. 486 DM. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung war ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht ging von einer wirksamen Abgabensatzung der Notarkasse aus, die auf einer verfassungsgemäßen Grundlage beruhe. Die Notarkasse genieße den besonderen Schutz des Art. 138 GG; sie handele in Satzungsautonomie. Dem Gesetzesvorbehalt sei durch § 113 BNotO Genüge getan, weil sämtliche ausgabewirksamen Positionen einzeln benannt seien und die Abgabepflicht ausdrücklich normiert und in der Höhe auf das zur Aufgabenerfüllung Notwendige beschränkt sei. Alle Einzelheiten hätten dem Satzunggeber überlassen werden dürfen. Das Kriterium der Leistungsfähigkeit stehe zwar nicht ausdrücklich im Gesetz, ergebe sich aber ohne weiteres aus dem Gleichheitsgedanken und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Bundesgerichtshof hat unter Bezugnahme auf seinen Beschluss BGHZ 126, 16 die Entscheidung bestätigt.
b) Für den Monat Februar 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer zu 3) von der Ländernotarkasse eine Abgabenschuld in Höhe von 37. 957 DM festgesetzt. Außerdem erließ sie einen Rückvergütungsbescheid für das Abrechnungsjahr 1991/92, der die ursprüngliche Abgabenschuld des Beschwerdeführers von 385. 164 DM auf 165. 463 DM ermäßigte. Beide Bescheide wurden durch das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof bestätigt.
Bei der Verpflichtung zur Abgabenzahlung handele es sich um einen Eingriff in die Berufsfreiheit, der nur durch eine demokratisch legitimierte Entscheidung geregelt werden könne. Es sei schon zweifelhaft, ob § 39 VONot als formelles Gesetz angesehen werden könne. Jedenfalls sei die Satzung der Ländernotarkasse nicht in demokratisch legitimierter Weise entstanden, da die Ländernotarkasse keine Körperschaft, sondern eine öffentlich-rechtliche Anstalt sei und dementsprechend keine Mitglieder, sondern nur Benutzer habe. Die satzunggebenden Organe würden nicht gewählt, sondern von der Behörde bestellt. Daran ändere das Vorschlagsrecht der Notarkammern nichts. Die Ländernotarkasse sei keine berufsständische Selbstverwaltungseinrichtung. Sie finanziere beispielsweise die Haushalte der Notarkammern, ohne dass sie eine Kontrollbefugnis über deren Ausgaben habe. Auch der einzelne Notar könne immer nur das Wirtschaftsgebaren seiner eigenen Kammer beeinflussen, müsse aber die Haushalte sämtlicher Kammern über die Abgabe mitfinanzieren.
Soweit die Stellungnahmen Äußerungen zur Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen und der zugrunde liegenden Satzungsregelungen enthalten, werden die Verfassungsbeschwerden für unbegründet erachtet. Die Abgaben an die Notarkassen seien rechtlich als Verbandslast, hilfsweise als Mischabgabe aus Kammerbeitrag, Sozialversicherungsbeitrag und Sonderabgabe zu qualifizieren. In allen Ausprägungen seien sie verfassungsgemäß. Die Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes seien erfüllt; insbesondere sei die gestaffelte Abgabenerhebung durch die Anknüpfung an das Kriterium der Leistungsfähigkeit gerechtfertigt. Das Äquivalenzprinzip finde keine Anwendung, da zwischen der Höhe der Abgabenzahlung und der Höhe der Leistungen, die die Notarkassen zugunsten aller oder an einzelne Notare erbringe, kein Zusammenhang bestehe. Die Anstalten seien über einen fest umrissenen Zweck definiert und könnten ihre weitgehend enumerativ aufgezählten Aufgaben nicht autonom verändern. Es sei kein Grundrechtseingriff denkbar, über den nicht durch die gesetzliche Aufgabenzuweisung unmittelbar vom Parlament entschieden worden sei. Erst die Arbeitsteilung zwischen Notarkammern und Ländernotarkasse habe es möglich gemacht, in den Beitrittsländern einen funktionierenden Berufsstand aufzubauen und ihn in eine freiberufliche Organisation zu überführen. Im Übrigen seien das Berufsbild und die Stellung des Notars als Inhaber eines öffentlichen Amtes von entscheidender Bedeutung. Deswegen komme dem Solidaraus gleich größere Bedeutung zu als bei anderen Altersversorgungswerken.
Auch die Staffelung der zu zahlenden Abgaben sei von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt. Dies sei inzwischen deklaratorisch klargestellt. Die Notarkasse München verweist insbesondere darauf, dass seit vielen Jahren kein Notar Abgaben nach der 80 vom Hundert-Stufe gezahlt habe. Diese habe in der Mitte der 90er-Jahre erst bei einem monatlichen Gebührenanfall von über einer halben Million begonnen. Maximal seien in Einzelfällen aber nur die 40 bis 50 vom Hundert-Stufen von weniger als zehn Notaren erreicht worden. Seit der Abgabensatzung von 2002 ende die Staffel auch bei 50 vom Hundert für monatliche Umsätze über 71. 800 {SYMBOL 115 "Symbol" 12}{.
Grundsätzlich können Erben eine Verfassungsbeschwerde fortführen, wenn der ihr zugrunde liegende Streitgegenstand finanzielle Ansprüche betrifft (vgl. BVerfGE 69, 188 [201] m.w.N.). Insoweit ist es verfassungsprozessual unschädlich, dass der Erbe nicht eine eigene, sondern eine Grundrechtsverletzung des Erblassers rügt. Zulässig ist die Fortführung des Prozesses aber nur, wenn es um die Geltendmachung eines Vermögensrechts geht, das auch in der Person des Erben grundrechtlich geschützt ist.
Die Fortsetzung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens kann aber nicht vom Erfolg der Verfassungsbeschwerde abhängig gemacht und die Erbschaft nur angetreten werden, wenn die Ungewissheit der Prozess-Situation beseitigt ist. Nur der Erbe hat die Befugnis zur Fortführung der Verfassungsbeschwerde. Diese Befugnis muss spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung feststehen. Da im Verfahren 1 BvR 1299/94 derzeit außer dem Fiskus niemand als Er be in Betracht kommt, ist auch diese Verfassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 3) hat keinen Erfolg. Zwar beruhen die von den Gerichten bestätigten angegriffenen Abgabebescheide auf einer mit der Verfassung nicht vereinbaren gesetzlichen Grundlage. Die Bescheide haben jedoch Bestand, weil die Normen vorläufig weiter anzuwenden sind.
1. Die Vorschrift gewährleistet die Freiheit der beruflichen Betätigung. Der Schutz des Grundrechts ist einerseits umfassend angelegt, schützt aber andererseits nur vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind. Der Schutzbereich ist daher nicht schon dann eröffnet, wenn eine Rechtsnorm, ihre Anwendung oder andere hoheitliche Maßnahmen unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit entfalten (vgl. BVerfGE 105, 252 [265 ff.]; 106, 275 [298 f.]). Die Berufsfreiheit ist aber dann berührt, wenn sich die Maßnahmen zwar nicht auf die Berufstätigkeit selbst beziehen, aber die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern und infolge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben.
Eine solch enge Verbindung kann zwischen einer beruflichen Tätigkeit und der Erhebung von Steuern oder Abgaben vorhanden sein (vgl. BVerfGE 13, 181 [187] -- Schankerlaubnissteuer; 22, 380 [383] -- Pflicht zur Abführung der Kapitalertragsteuer; 38, 61 [79] -- Straßengüterverkehrsteuer). Abgabelasten stehen zwar oft nur in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. für die Abgabepflicht an Sozialkassen: BVerfGE 34, 62 [70]; 55, 7 [25 ff.]; 75, 108 [153 f.]; für die Ärzteversorgung: BVerfGE 10, 354 [362 f.]). Dient aber eine nach einem einheitlichen Maßstab erhobene Abgabe mehreren Zwecken mit unterschiedlich intensivem Berufsbezug, ist die durch sie verursachte Belastung insgesamt an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn ihre Verwendung in erheblicher Weise auf die Berufsausübung zurückwirkt.
Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden, das den Anforderungen der Verfassung entspricht. Daran fehlt es vorliegend. Die Abgabensatzung beruht zwar auf einer bundesgesetzlichen Grundlage. Der Gesetzgeber hat aber weder hinsichtlich der Organisationsstruktur der Notarkassen noch im Hinblick auf die materiellen Voraussetzungen der ihnen zugewiesenen autonomen Rechtsetzungsbefugnis seine Verantwortung in dem Umfang wahr genommen, wie es ihm das Demokratiegebot und das Rechtsstaatsprinzip wegen der grundrechtserheblichen Belastungs- und Verteilungswirkung der Abgaben abverlangen.
Die Vorschrift ist als Ministerratsverordnung der Deutschen Demokratischen Republik erlassen worden. Ihre Geltung nach der Wiedervereinigung ergibt sich aus dem im Einigungsvertrag enthaltenen Rechtsanwendungsbefehl (Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2 zum Einigungsvertrag und dem Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 [BGBl. II S. 885]), womit vom Bundesgesetzgeber bestimmt wurde, dass die Verordnung im Beitrittsgebiet in Kraft blieb. Als formell weitergeltendes Bundesrecht wurde sie später auch vom Bundesgesetzgeber geändert (vgl. § 24 RpflAnpG), bis sie in § 113a BNotO überführt worden ist. Die streitigen Beiträge sind für einen Zeitraum nach dem Beitritt erhoben. Die Abgabensatzung beruht auf bundesgesetzlicher Grundlage.
a) Es bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen berufsrechtliche Regelungen in Gestalt von Satzungen öffentlich-rechtlicher Berufsverbände oder Anstalten. Die Bayerische Notarkasse gehört zum historisch gewachsenen und von der Verfassung grundsätzlich anerkannten Bereich funktionaler Selbstverwaltung. Die Vorschriften über die Ländernotarkasse folgen dem bayerischen Vorbild; sie fügen den Autonomiegedanken sinnvoll in das System des Nur-Notariats ein, das von den neuen Ländern übernommen worden ist.
Die Prinzipien der Selbstverwaltung und der Autonomie wurzeln im demokratischen Prinzip und entsprechen dem freiheitlichen Charakter der Verfassung; sie ermöglichen gesellschaftlichen Gruppen, in eigener Verantwortung die Ordnung der sie berührenden Angelegenheiten mit zu gestalten (vgl. BVerfGE 33, 125 [156 f., 159]). Dabei legt die Verfassung nicht fest, in welcher Organisationsform funktionale Selbstverwaltung stattzufinden hat. Die Ausgestaltung liegt im staatlichen Gestaltungsermessen. In funktionaler Selbstverwaltung können öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft für Berufsangehörige deren Berufspflichten näher festlegen, was bei den so genannten freien Berufen regelmäßig geschieht (vgl. zu den Voraussetzungen der autonomen Rechtssetzung BVerfGE 76, 171 [185 f.]). Auch können die von diesen Mitgliedern aufzubringenden Mittel in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammengeführt werden, die die Aufbringung und Verwendung dieser Abgaben regelt und verwaltet; in dieser Weise sind häufig die Versorgungswerke organisiert (vgl. BVerfGE 10, 354 [362]). Die Verleihung von Satzungsautonomie an die Anstalt findet ihren Sinn darin, die in ihr zusammengefassten Mitglieder der körperschaftlich organisierten Notarkammern zu aktivieren und ihnen gemeinsam die Regelung solcher Angelegenheiten eigenverantwortlich zu überlassen, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können (vgl. BVerfGE 33, 125 [156]).
b) Die Einrichtung funktionaler Selbstverwaltung als Ausprägung des Demokratieprinzips des Art. 20 Abs. 2 GG mit dem Ziel der Verwirklichung der freien Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 107, 59 [92] unter Bezugnahme auf BVerfGE 44, 125 [142]) darf nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung entäußert. Überlässt er öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten als Trägern funktionaler Selbstverwaltung bestimmte Aufgaben zur Regelung in Satzungsautonomie, darf er ihnen die Rechtsetzungsbefugnis nicht zur völlig freien Verfügung überlassen. Das gilt insbesondere bei Regelungen, die mit Grundrechtseingriffen verbunden sind. Der Gesetzesvorbehalt -- hier der des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG -- weist dem parlamentarischen Gesetzgeber die Entscheidung darüber zu, welche Gemeinschaftsinteressen so wichtig sind, dass Freiheitsrechte des Einzelnen zurücktreten müssen (vgl. BVerfGE 33, 125 [159]). Im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes, insbesondere die Intensität der Grundrechtseingriffe, ist zu beurteilen, wie weit die gesetzlichen Vorgaben ins Einzelne gehen müssen (vgl. BVerfGE 98, 218 [251]).
c) Die Bildung der Organe, ihre Aufgaben und Handlungsbefugnisse müssen in ihren Grundstrukturen in einem parlamentarischen Gesetz ausreichend bestimmt sein; das Gesetz muss außerdem mittels Vorgaben für das Verfahren der autonomen Entscheidungsfindung eine angemessene Partizipation der Berufsangehörigen an der Willensbildung gewährleisten (vgl. den Hinweis in BVerfGE 76, 171 [186]). Die Organe müssen nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden (vgl. BVerfGE 33, 125 [157]); es sind institutionelle Vorkehrungen vorzusehen, damit die Beschlüsse so gefasst werden, dass nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 107, 59 [93] unter Bezugnahme auf BVerfGE 37, 1 [27 f.]). Das weitgehende Ermessen des Gesetzgebers hinsichtlich der Bildung von Organisationseinheiten und der Auswahl der zu übertragenden Aufgaben findet seine Grenze darin, dass die von ihm zu setzenden Regelungen über Strukturen und Entscheidungsprozesse, in denen diese Aufgaben bewältigt werden sollen, dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip entsprechen müssen. Der Gesetzgeber hat si cherzustellen, dass sich die verbindlich und autonom gesetzten Regelungen mit Eingriffscharakter als Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses im Innern darstellen.
Die gebotene Dichte der gesetzgeberischen Organisationsvorgaben korrespondiert mit der Intensität des möglichen Grundrechtseingriffs durch Satzungsrecht. Wird durch organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen für eine angemessene Interessenberücksichtigung gesorgt, werden die Anforderungen an materiell-rechtliche Regelungen im Gesetz entsprechend verringert. Bei Anstalten des öffentlichen Rechts sind die insoweit maßgeblichen Kriterien unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben, des Umfangs der Befugnisse zu Eingriffen in Rechte und des Nutzerkreises zu bestimmen. Besteht dieser aus den Zwangsmitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die der öffentlich-rechtlichen Anstalt ebenso zwangsläufig "angehören" und von ihr zu Abgaben herangezogen werden, sind angesichts des hiermit verbundenen empfindlichen Grundrechtseingriffs besondere Anforderungen an die Vorgaben zur organisatorischen Ausgestaltung zu stellen.
a) Die Errichtung der Ländernotarkasse und ihre Ausstattung mit Satzungsgewalt für die Angehörigen von fünf Körperschaften des öffentlichen Rechts -- je eine in den fünf neuen Ländern -- beruhen auf unzulänglichen organisatorischen Vorgaben.
cc) Neben den Anstaltsaufgaben nimmt die Notarkasse originäre Kammeraufgaben wahr. Sie stellt die Haushaltsmittel für die in ihrem Gebiet gebildeten Notarkammern bereit und übernimmt auch anstelle der Notarkammern die wirtschaftliche Verwaltung der von einem Notariatsverweser wahrgenommenen Notarstellen. Nähmen die einzelnen Kammern insoweit ihre Finanzverantwortung (§ 71 Abs. 4 Nr. 3 BNotO) selbst wahr, würde der Kammerbeitrag in einem von der Bundesnotarordnung vorgegebenen Verfahren bestimmt. Die Organisation der Notarkammern ist in den §§ 65 ff. BNotO detailliert geregelt. Es bedarf hier keiner Entscheidung, inwieweit diese Regelungen im Einzelnen verfassungsrechtlich geboten sind. Für die Ländernotarkasse fehlen Vorgaben jedoch vollständig, obwohl sie als öffentlich-rechtliche Anstalt kraft gesetzlicher Sonderzuweisung wesentliche Teile der sonst den Notarkammern übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Kompensatorische Vorkehrungen sind nicht getroffen. Ersichtlich ist der Gesetzgeber nicht davon ausgegangen, dass jedenfalls hinsichtlich der wahrgenommenen Kammeraufgaben auch die organisatorischen Regelungen der Bundesnotarordnung in Kraft bleiben sollten. Die organisationsrechtlichen Anforderungen sind auch nicht deshalb vermindert, weil die Aufgabenzuweisung an die Ländernotarkasse eine größere materielle Regelungsdichte aufwiese. Das ist ersichtlich nicht der Fall.
Dasselbe gilt im Hinblick auf die zugewiesene Aufgabe, Regelungen über die erforderliche Ergänzung des Berufseinkommens zu treffen. Die Notwendigkeit von Einkommensergänzungen hängt von zahlreichen externen Faktoren ab. Dazu zählen sogar Umstände, die ausschließlich dem Organisationsrecht des jeweiligen Landes unterliegen. Übersteigt in einem Land die Anzahl der Notarsitze den Bedarf, können Einkommensergänzungen fällig werden. Auch die Personalkosten der Notare können derart differieren, dass trotz angemessener Umsätze der Ertrag nicht mehr amtsangemessen ist. Diese Gefahr besteht vor allem, weil -- anders als im Bereich der Notarkasse München -- den Notaren von der Ländernotarkasse kein Personal zur Verfügung gestellt wird; diese hat von der Ermächtigung nach § 39 Abs. 4 VONot im streitigen Zeitraum keinen Gebrauch gemacht. Personalkosten, die dem Urkundsaufkommen nicht entsprechen, können den Bedarf für Einkommensergänzungen auslösen.
Für die Erhebung progressiv gestaffelter Abgaben findet sich erst seit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585) eine parlamentarisch verantwortete Grundlage. Seitdem wird nach § 113 Abs. 8 Satz 4 BNotO nicht nur die Höhe der Abgabe an der Leistungsfähigkeit des Notars festgemacht, sondern auch ausdrücklich angeordnet, dass Abgaben gestaffelt nach der Summe der durch den Notar zu erhebenden Kosten festgesetzt werden können. Die progressive Staffelung nach der Umsatzhöhe war bis dahin in keiner ausdrücklichen Ermächtigung enthalten. Sie hatte allerdings angesichts der langen Tradition dieser Art der Abgabenerhebung in Bayern und ihrer Vorbildfunktion für die neuen Länder und der in der geübten Praxis zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsüberzeugung ein das Handeln der Organe seither bestimmendes Fundament. Ein Regelungsdefizit des Gesetzes lässt sich aber allein durch den Verwaltungsvollzug nicht kompensieren.
Die Anforderungen des Parlamentsvorbehalts werden nicht durch Art. 138 GG aufgehoben oder abgeschwächt. Nach dieser Vorschrift bedarf eine Änderung der Einrichtungen des jetzt bestehenden No tariats in Bayern der Zustimmung der Staatsregierung. Die Notarkasse ist eine solche Einrichtung. Obwohl im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Grundgesetzes für die Bayerische Notariatskasse die Regelungen des § 84 Nr. III RNotO galten und die Aufgaben der Notariatskasse bereits damals in ihren Grundzügen der heutigen Regelung entsprachen, war der Gesetzgeber nicht von seiner aus dem Grundgesetz folgenden Verpflichtung entbunden, den Fortbestand der überkommenen Regelung durch Normen zu sichern, die dem Demokratiegebot und dem Parlamentsvorbehalt genügen. Denn schon damals wurden die Rechtsverhältnisse im Wesentlichen durch Satzung gestaltet, ohne dass gesetzlich mehr geregelt war als die Organe der Notariatskasse in Gestalt des Präsidenten und des Beirats. Art. 138 GG beschränkt sich im Bereich des historisch gewachsenen Notariatsrechts darauf, Rücksicht auf die Besonderheiten der süddeutschen Länder zu nehmen und die Inanspruchnahme der Bundeskompetenz an die Zustimmung der betroffenen Länder zu knüpfen. Inhaltlich ist das Landesrecht dadurch aber vom Verfassunggeber nicht gebilligt worden.
Der Bundesgesetzgeber hat die Satzungsregelung bei Verabschiedung der Bundesnotarordnung im Jahre 1961 nicht in seinen Willen aufgenommen. Ungeachtet der Frage, ob dies verfassungsrechtlich erheblich wäre, gibt es dafür keine Anhaltspunkte. Aus den Materialien ist hierfür nichts zu entnehmen (vgl. BTDrucks 3/219, S. 18 und 39). Die Bundesnotarordnung hat in einzelnen Punkten dem zwischenzeitlichen Änderungsbedarf Rechnung getragen. Der Aufgabenkatalog wurde um die Aufgaben erweitert, die sich durch Satzungsrecht oder Übung bereits herausgebildet hatten. Die Organe wurden umbenannt, und die Verpflichtung zur Abgabenerhebung wurde ins Gesetz aufgenommen (vgl. Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. Oktober 1960, zu BTDrucks 3/2128). In den weiteren parlamentarischen Debatten (vgl. 129. und 136. Sitzung des 3. Deutschen Bundestages vom 26. Oktober 1960 und vom 14. Dezember 1960, StenBer S. 7436 ff., 7763 ff.) spielte die Notarkasse München aber keine Rolle mehr.
Die Gesetzesgeschichte belegt damit, dass der Gesetzgeber nicht etwa das Satzungsrecht der Notarkasse München als eigene Rege lung hat bestätigen wollen. Er hat sich mit der Institution beschäftigt und in Einzelheiten neue Regelungen getroffen. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabenerhebung wurde sogar die Notwendigkeit erkannt, eine gesetzliche Grundlage für die Eingriffsbefugnis zu schaffen. Die unter demokratischen Gesichtspunkten defizitäre Binnenstruktur war aber nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen. Auch wurde das Bestehende nicht in den Willen des Gesetzgebers aufgenommen und fortgeschrieben. Die Bundesnotarordnung ging vielmehr davon aus, dass nach ihrem In-Kraft-Treten eine neue Satzung verabschiedet werden müsse. Diese noch dem alten Beirat übertragene Aufgabe (§ 113 Abschnitt I Abs. 5 Satz 2 BNotO 1961) konnte die im Gesetz fehlenden Regelungen nicht ersetzen; dem nach altem Recht gebildeten Satzunggeber fehlte ohnedies die demokratische Legitimation.
1. Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften weiter anzuwenden, wenn die Besonderheit der für verfassungswidrig erklärten Norm es aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig macht, die verfassungswidrige Vorschrift als Regelung für die Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 61, 319 [356]). Insbesondere bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Interesse verlässlicher Fi nanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt (vgl. BVerfGE 105, 73 [134] m.w.N.). Diese Gesichtspunkte gelten auch im vorliegenden Fall. Die streitigen Haushaltsjahre sind für die Finanzierung der Notarkassen lange abgeschlossen. Die damals getroffenen Finanzierungsentscheidungen wirken -- insbesondere hinsichtlich des Versorgungswerks und des damit verbundenen Vermögensstocks -- bis in die Gegenwart hinein. Eine Rückabwicklung kann nicht in Betracht kommen. Auch für die Übergangszeit muss verhindert werden, dass ein rechtliches Vakuum entsteht und bei den Abgabepflichtigen Unsicherheit über die Rechtslage herrscht. Die in den §§ 113, 113a BNotO genannten Aufgaben können nicht für die Zeit der Novellierung zurückgestellt werden; sie bedürfen weiterhin einer verlässlichen Finanzierung.