Source: http://backwood.at/2011VerbotTanzkursLandler.htm
Timestamp: 2017-07-23 16:38:15
Document Index: 111016510

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 13', '§1', '§1', '§1', '§1']

2011 11 22 BESCHEID AUFHEBUNG VERBOT TANZKURS LANDLER
2011 08 02 DIREKTION INNERES UND KOMMUNALES
4272 Weitersfelden 12 Juli 2011
betrifft: Pol-203-2011 vom 01 Juli 2011 Verbot der Veranstaltung TANZKURS LANDLER am 22 Jänner 2011
BERUFUNG / VORSTELLUNG
Ich verweise auf meine bisherigen Schriftsätze, in denen ich bereits meine Verwunderung in dieser kuriosen Angelegenheit zu Papier gebracht habe.
Ergänzend dazu noch ein paar Details. Der Veranstalter des TANZKURS LANDLER ist der Kulturverein BACKWOOD. In meiner Funktion als Vorsitzender realisiere ich ein halbes Dutzend Kulturveranstaltungen im Jahr. Dies seit bald 20 Jahren. In Worten zwanzig Jahre. Und zwar in einem Dorf in der Gemeinde Weitersfelden. Ein Schwerpunkt der Veranstaltungstätigkeit ist der Austausch mit Kulturschaffenden aus Ländern in Osteuropa. Weiters Präsentation von KünstlerInnen und Kulturschaffenden, die abseits des mainstream aktiv sind. Also ein Nischenprogramm, unkonventionell, kritisch, nicht kommerziell. Das Veranstaltungsgebäude GARAGE DRUSHBA ist in Eigeninitiative adaptiert worden. Auf Grund nicht vorhandener Geldmittel ist Improvisation für uns eine ständige Herausforderung. Die kulturellen Aktivitäten des Vereins Backwood werden vom BMUKK und von der Kulturdirektion des Landes in geringem Ausmaß gefördert. Sie werden vom derzeitigen Bürgermeister - seit etwa zwei Jahren an den Hebeln der Macht- und von seinen roten und schwarzen Gefolgsleuten im Gemeinderat explizit nicht gefördert. Nicht nur nicht gefördert sondern systematisch behindert und verhindert. Dies wird von offizieller Seite gerne bestritten, da man sich dort ja grundsätzlich und ausschliesslich nur an bestehende Gesetze hält. Tatsache ist jedenfalls, dass die SubventionsAnträge des Kulturverein Backwood stets in einstimmigen GemeinderatsBeschlüssen abgelehnt werden. Dieses Gremium tagt in einem neuen Amtspalast, dessen Errichtung an die 3 Mio Euro verschlungen haben dürfte. Veröffentlichte offizielle Rohbaukosten: 1,8 Mio Euro. Unsere Kritik dieser horrenden SteuermittelKonsumation der lokalen Administration einer 1200 Seelen Gemeinde ist der Hintergrund der Angriffe auf die kulturellen Aktivitäten des Vereins Backwood. Das wird von offizieller Seite auch gerne bestritten. Die Chronologie dieser Angriffe kann auf www.backwood.at nachgelesen werden. www.backwood.at/2010Veranstaltungsst%E4ttenbewilligung.htm
Zusätzlich zu dem gegenständlichen Verbot wurde mit Bescheid eine weitere, jedoch angezeigte, Veranstaltung im April 2011 von Bgm Hölzl verboten. Meine Berufung gegen dieses Verbot bezieht sich auf eine Liste von Auflagen, die Bgm Hölzl betreff Veranstaltungsgebäude GARAGE DRUSHBA bescheidmäßig vorschreibt. Diese Berufung beinhaltet eine Chronologie der bisherigen Angriffe von Bgm und Gemeinderat. Die Info dieses Dokuments bildet einen integrierten Bestandteil dieser Berufung. Dieses Dokument ist dieser Berufung auch beigeschlossen. Bürgermeister und Gemeinderat begnügen sich jedoch nicht mit den Angriffen auf meine kulturelle Tätigkeit im Rahmen des Vereins Backwood sondern versuchen mich persönlich durch den KanalAnschlußZwang-Paragrafen finanziell zu ruinieren. Mein ökologisches Konzept der Wasserreinhaltung beinhaltet die Verwendung von Trockentoiletten in Verbindung mit einem Pflanzenklärbeet für Waschlauge. Dies braucht aber im Hinblick auf den praktischen Anschlußzwang-Paragrafen §12 OÖ AbwasserentsorgungsGesetz nicht einmal diskutiert werden. Details dazu sind auf www.backwood.at veröffentlicht und würden den Rahmen hier sprengen. www.backwood.at/2009AnschlusspflichtAnKanalnetz.htm
In letzter Zeit erst habe ich einen Antrag auf Ausnahme von der Anschlusspflicht nach § 13 OÖ Abwasserentsorgungsgesetz gestellt. Dieser Paragraph bezieht sich auf landwirtschaftliche Objekte. Auch diese Variante wird von Bgm und Gemeinderat bekämpft. Die lokale Administration will mit allen Mitteln erreichen, dass ich die Anschlussgebühr von Euro 10.000,00 bezahlen muss. Dies obwohl alle Beteiligten wissen, dass ich kein WC (water closet) sondern Trockentoiletten verwende und ich mit meiner freiberuflichen Tätigkeit im Kultur- und Öko-Bereich in einem ganzen Jahr nicht annähernd eine Summe von € 10.000,00 verdiene. Dies als HintergrundInfo zu dieser Berufung gegen das Verbot der Veranstaltung Tanzkurs Landler. Ich stelle hier noch einmal fest, dass Bürgermeister Hölzl in der TV Sendung KONKRET DAS SERVICEMAGAZIN www.youtube.com/watch?v=zaeiljbZm2k von 5 Besuchern der Veranstaltung TANZKURS LANDLER spricht. Davon haben sich 3 Personen persönlich angemeldet und zwei Personen hatten die Teilnahme längerfristig geplant, wie aus ihrem Protestbrief an den Bgm hervorgeht. Sämtliche in diesem Zusammenhang stehende Protestbriefe von UnterstützerInnen der kulturellen Aktivitäten des Kulturverein Backwood können auf www.backwood.at/20110122SicherheitsrisikoTanzkursLandler.htm nachgelesen werden.
Betreff OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetz.
§1(2) Dieses Landesgesetz gilt nicht für:
§1(2) 3 Veranstaltungen, die überwiegend Zwecken der Wissenschaft, des Studiums, des Unterrichts sowie der Volks-, Jugend- oder Erwachsenenbildung dienen, insbesondere Vorträge, Kurse und Vorlesungen sowie Ausstellungen in und von Museen.
Hinweisen möchte ich auf das Wort überwiegend. Wenn sich 5 Personen zu einem Kurs anmelden, kann nicht von einer typischen Tanzveranstaltung gesprochen werden und es kann diese Veranstaltung zu der sich wie gesagt 5 Personen angemeldet haben nicht überwiegend der Unterhaltung gedient haben. Dies aber behauptet der Ferngutachter KLAUS STÖGER von der Direktion Inneres und Kommunales der OÖ Landesreg in seinem genialen Gutachten. Er hat kein Problem damit, den TANZKURS LANDLER als typische Tanzveranstaltung zu bezeichnen. Dies entgegen seiner eigenen Ankündigung, die Veranstaltung nicht nach ihrer Bezeichnung nach, sondern nach dem geplanten Veranstaltungsinhalt bzw -geschehen, zu beurteilen. Die Besucher des Tanzkurs Landler aber hatten die Absicht, die Schrittfolgen und Armfiguren des Tanzes LANDLER zu erlernen. Sie konnten vor der Teilnahme an dem Kurs diesen Tanz nicht tanzen. Dies war der Grund der Teilnahme an der Veranstaltung TANZKURS LANDLER. Das hätte Ferngutachter KLAUS STÖGER von der Direktion Inneres und Kommunales der OÖ Landesreg aber durch Kontaktaufnahme und Kommunikation mit den tatsächlichen Besuchern des TANZKURS LANDLER recherchieren müssen. Ich schlage vor, dass dieses Ferngutachten als das berücksichtigt wird, was es tatsächlich ist: ein seichter Witz zwischen Beamten, die auf geschützten Schreibtischen herumhängen.
Abschliessend beantrage ich die Aufhebung des von Bgm Hölzl und den roten und schwarzen Handhebefraktionen im GR Weitersfelden gegen mich gerichteten gegenständlichen Bescheids.
2011 07 01 ABWEISUNG DER BERUFUNG Backwood Association Culturelle
4272 Weitersfelden 31 März 2011
betrifft: GZ Pol-203-2011 vom 24 März 2011
Mit RSb Schreiben vom 18 Jan 2011 und erneut 24 März 2011 verbietet der Herr Bgm (HBgm) die vom Kulturverein Backwood für 22 Jan 2011 angekündigte Veranstaltung TANZKURS LANDLER. Er begründet diese couragierte Vorgangsweise mit der nicht erfolgten Anzeige der Veranstaltung und strapaziert eine ganze Reihe von Paragraphen.
Der Vorstand von Backwood Association Culturelle ist dagegen der Auffassung, dass folgende Paragraphen des OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetz entschieden besser passen:
Oö Veranstaltungssicherheitsgesetz
Wir protestieren hiermit gegen diese kindische Machtdemonstration des HBgm und BERUFEN gegen den angeführten Bescheid bzw bringen das Rechtsmittel ein, das seit einiger Zeit jetzt VORSTELLUNG genannt wird. Weiters weisen wir auf den Mißbrauch öffentlicher Mittel hin, den diese intelligente Entscheidung des HBgm zur Folge hatte:
dreimaliges Vorfahren von Einsatzfahrzeugen der Polizei, davon zweimal je ein PKW und je ein Kleinbus. Im Kleinbus waren zwei Reihen mit Beamten besetzt.
Der Schaden, der dem Verein durch die Entscheidung Seiner ortskaiserlichen Majestät entstanden ist, beläuft sich auf € 1200,00.
Als Anlagen finden Sie meine Stellungnahme zu der von einem Beamten der Gemeinde Weitersfelden eingeholten völlig unabhängigen Rechtsauskunft bei einem Beamten der OÖ Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, GZ IKD(Pol)-051.685/169-2011-Stö/W. Unabhängiger geht es wirklich nicht mehr. Ich möchte auf die Details meiner Stellungnahme hinweisen, insbesondere auf die Zahl der Personen, die sich für den Kurs persönlich angemeldet haben und auf das Schreiben eines Kursteilnehmers, der seine Teilnahme längere Zeit im voraus bereits geplant hatte. Karl Katzinger Backwood Association Culturelle, Vorsitz
ANLAGEN: GZ: Pol-203-2011 Stellungnahme zu der von der Gemeinde eingeholten Rechtsauskunft
GZ IKD(Pol)-051.685/169-2011-Stö/W vom 08 März 2011 incl Bibliographie des Landler Geigers Mag HERMANN FRITZ
Protestschreiben von DI PETER KREUZBERGER vom 23 Jan 2011 zu Verbot TANZKURS LANDLER
und OFF TOPIC: INFO Karte zur Präsentation meines neuen Buches FAMILIENAUSFLUG NACH SOMALIA UND JEMEN, das Sie bei Interesse bei mir bestellen können: backwood@servus.at
2011 03 24 NEUERLICH BESCHEID VERBOT TANZKURS LANDLER
Karl Katzinger Harrachsthal 8
T 07952-8235 email: backwood@servus.at www.backwood.at
4272 Weitersfelden 08 März 2011 betrifft: GZ: Pol-203-2011 Stellungnahme zu der von der Gemeinde eingeholten Rechtsauskunft
GZ IKD(Pol)-051.685/169-2011-Stö/W
Der Verfasser der gegenständlichen Rechtsauskunft KLAUS STÖGER von der Direktion Inneres und Kommunales der OÖ Landesreg schreibt in seinem ersten Satz, dass er eine generelle, nicht auf meinen Einzelfall bezogene Rechtsansicht zur Kenntnis bringt. Im dritten Satz kratzt er jedoch bereits die Kurve und steuert frontal auf den Einzelfall TANZKURS LANDLER zu und bezeichnet ihn als typische Tanzveranstaltung. Eine solid fundierte, überzeugende Ferndiagnose, gestützt auch auf Text, der in zwei bezirksweiten Gratiszeitungen abgedruckt wurde. KLAUS STÖGER im Originaltext: Grundsätzlich sind Veranstaltungen nicht ihrer Bezeichnung nach, sondern nach dem geplanten Veranstaltungsinhalt bzw -geschehen, zu beurteilen. Sich daran selbst nicht zu halten, damit hat der Verfasser offenbar kein Problem. Der tatsächliche Veranstaltungsinhalt war: Unterricht der Schrittfolgen und der Armfiguren des LANDLER. Dieser Tanz ist ein altes Kulturgut. Der Unterricht dieses Tanzes führt zweifellos zu Bildung. FRITZ POSCH der Kursleiter (früher auch Tanzmeister genannt) ist auch Musiker. Er kann die verschiedenen Erscheinungs-formen des LANDLER selbst spielen. Die Einflüssse des LANDLER reichen bis ins Wienerlied, die traditionelle französische Musik, Tango und Bordunmusik. Der Geiger des TANZKURS LANDLER, HERMANN FRITZ, hat an der Universität Wien und am Mozarteum Salzburg unterrichtet und über den LANDLER geforscht und publiziert. Seine Bibliographie finden Sie im Anhang.
Ist wahrscheinlich ein bisserl viel verlangt vom Verfasser der Rechtsauskunft, dass er den tatsächlich geplanten Veranstaltungsinhalt recherchiert. Mit Akteuren Kontakt aufnehmen und sich informieren, könnte möglicherweise in Arbeit ausarten und noch dazu auf einem geschützten Arbeitsplatz. Der Herr Bürgermeister spricht in seinem Statement im ORF Beitrag, Konkret vom 25 Feb 2011, von 5 in Worten fünf Personen, die an diesem TANZKURS LANDLER teilgenommen hätten oder daran teilnehmen wollten. Ich möchte die Objektivität seiner Wahrnehmung nicht in Frage stellen. Von diesen fünf Personen haben sich nämlich 3 persönlich zu dem Kurs angemeldet, zwei Personen sind auf Grund der Ankündigung in der Zeitung gekommen. Gerne kann ich einen Kontakt zu all diesen KursteilnehmerInnen herstellen. Einer davon hat als erster ein Schreiben an den HBgm geschickt. Es ist zweifellos sehr typisch für eine Tanzveranstaltung, die grundsätzlich überwiegend der Unterhaltung dient, dass fünf Personen daran teilnehmen. Drei davon noch dazu sich persönlich anmelden.
Diese Rechtsauskunft stützt sich auf keinerlei Recherche unter den Betroffenen des verhinderten TANZKURS LANDLER, was aber Voraussetzung ist für die Beurteilung nach dem Kriterium des geplanten Veranstaltungs-inhalt. Sie scheint mir unter dem Motto fabriziert: eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus.
2011 02 03 ERSUCHEN UM RECHTSAUSKUNFT
2011 02 03 EINLEITUNG DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS
4272 Weitersfelden 25 Jan 2011 betrifft: GZ Pol-203-2011 Bescheid vom 18 Jan 2011
BERUFUNG bzw VORSTELLUNG
Mit RSb Schreiben vom 18 Jan 2011 verbietet der Herr Bgm (HBgm) die vom Kulturverein Backwood für 22 Jan 2011 angekündigte Veranstaltung TANZKURS LANDLER. Er begründet diese couragierte Vorgangsweise mit der nicht erfolgten Anzeige der Veranstaltung und strapaziert eine ganze Reihe von Paragraphen. Der Vorstand von Backwood Association Culturelle ist jedoch der Auffassung, dass folgende Paragraphen des OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetz entschieden besser passen:
Oö Veranstaltungssicherheitsgesetz §1(2) Dieses Landesgesetz gilt nicht für:
§1(2) 3 Veranstaltungen, die überwiegend Zwecken der Wissenschaft, des Studiums, des Unterrichts sowie der Volks-, Jugend- oder Erwachsenenbildung dienen, insbesondere Vorträge, Kurse und Vorlesungen sowie Ausstellungen in und von Museen. Wir protestieren hiermit gegen diese kindische Machtdemonstration des HBgm und BERUFEN gegen den angeführten Bescheid bzw bringen das Rechtsmittel der Vorstellung ein. Weiters weisen wir auf den Mißbrauch öffentlicher Mittel hin, den diese intelligente Entscheidung des HBgm zur Folge hatte: dreimaliges Vorfahren von Einsatzfahrzeugen der Polizei, davon zweimal je ein PKW und je ein Kleinbus. Im Kleinbus waren zwei Reihen mit Beamten besetzt. Der Schaden, der dem Verein durch die Entscheidung Seiner ortskaiserlichen Majestät entstanden ist, beläuft sich auf € 1200,00. Im Bescheid wird auf eine Ankündigung in Tips Freistadt vom 12 Jan 2011 verwiesen. Der Rsb Brief wurde mir am Do 20 Jan 2011, also 2 Tage vor der Veranstaltung ausgehändigt. Dieses genial abgestimmte timing ist garantiert rein zufällig und deutet nicht auf eine Fixierung des HBgm auf die Aktivitäten des Kulturverein Backwood hin.
Backwood Association Culturelle, Vorsitz