Source: https://www.berlinstadtservice.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-10 23:23:00
Document Index: 44638913

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 308', '§ 11']

﻿ Berlinstadtservice - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftsverkehr zwischen Berlinstadtservice und Inserenten auf dem Portal Berlinstadtservice.de
Das Portal www.Berlinstadtservice.de ist ein, über das Internet abrufbares, Firmen-, Dienstleister- und Ämterverzeichnis auf multimedialer Ebene.
Unsere Seiten bietet für gewerbliche, freiberufliche, natürliche, juristischen Personen die Möglichkeit, werbende Eintragungen in dem jeweils angebotenen und vom Inserenten gewählten Umfang zu veröffentlichen. Das Portal dient der Werbung, Selbstdarstellung, Kundengewinnung und Kundenbindung der Inserenten einerseits und der zielgerichteten Zusammenfassung und Verbreitung von Informationen mit Berliner Bezug andererseits.
Die Plattform ist unter Bezug auf das Bundesland Berlin örtlich gegliedert und organisiert. Gegebenenfalls werden Stadtinformationen durch Zusatzangebote ergänzt, deren Bereitstellung, Ausgestaltung, Umfang und Formate Berlinstadtservice sich jederzeit vorbehält. Diese Zusatzangebote können in der Einstellung von Veranstaltungen, Kinoprogrammen, Kurznachrichten, Wetterinformationen, Tourismusinformationen, redaktionellen Beiträgen, Informationen über Ämter und Behörden bestehen.
Nutzer haben die Möglichkeit durch Einstellung von Texten und Fotos die Ausgestaltung des Portals mitzugestalten. Ein Anspruch auf Beibehaltung, Einstellung, Aktualisierung oder Bereitstellung besteht grundsätzlich nicht und kann auch nicht durch ständige Übung entstehen.
Unsere Geschäftsbedingungen (AGB) regeln neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Besucher und Nutzer grundsätzlich die Vertragsbedingungen zwischen Berlinstadtservice und dem jeweiligen Inserenten und gelten auch für zukünftige gleichartige Vertragsschlüsse.
Sie beschreiben das Zustandekommen, den Beginn und das Ende des Vertrages sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten Vertragspartner.
Mit dem Antrag auf Registrierung eines kostenfreien oder kostenpflichtigen Eintrages auf www.Berlinstadtservice.de erkennt der Inserent diese AGB und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Besucher und Nutzer an.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inserenten oder Dritter werden nicht und auch nicht stillschweigend anerkannt. Dies gilt nicht, soweit zwischen den Vertragspartnern vorab schriftlich eine Vereinbarung getroffen wurde, die explizit den Verzicht auf oder eine Abweichung von diesen AGB erfasst.
1) Gegenstand des Vertrages zwischen Berlinstadtservice und dem Inserenten ist die zeitlich begrenzte Veröffentlichung einer Eintragung auf den Seiten von www.Berlinstadtservice.de. Zu diesem Zweck stellt Berlinstadtservice dem Inserenten, je nach der gewählten Art des Eintrags, verschiedene Templates zur Verfügung. Der Inserent ist berechtigt und verpflichtet die jeweiligen Platzhalter mit seinen Inhalten zu füllen. Der Inhalt der Veröffentlichung entspricht grundsätzlich den Eintragungen des Inserenten. Umfang, Aufbau und gestalterische Möglichkeiten der jeweiligen Eintragung werden durch die verschiedenen Angebote von Berlinstadtservice festgelegt. Der Inserent hat dabei grundsätzlich die Wahl zwischen kostenfreien und verschiedenen kostenpflichtigen Eintragungen.
2) Nach Vertragsschluss, soweit es sich um eine kostenpflichtige Eintragung handelt, verpflichtet sich Berlinstadtservice die Eintragung des Inserenten ein Jahr lang zu veröffentlichen. Der Jahreszeitraum beginnt sieben Kalendertage nach der Bestätigung durch Berlinstadtservice. Der Fristlauf beginnt nicht, soweit die Eintragung nicht veröffentlicht ist und die Nichtveröffentlichung auf Gründen beruht, die Berlinstadtservice oder deren Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
3) Innerhalb der kostenpflichtigen Eintragungen werden Vorlagen mit erweiterten Optionen angeboten. Insbesondere besteht die Möglichkeit der hervorgehobenen Darstellung und/oder die Verlinkung zur eigenen Webseite. Eine mehrfache Eintragung ist sowohl bei kostenpflichtigen als auch bei kostenfreien Eintragungen möglich, in diesem Fall wird, soweit es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag handelt, pro Gewerbeeintrag der jeweilige Eintragungspreis fällig.
4) Die Eintragung erfolgt unter Einordnung in die durch den Inserenten gewählten Bezirk und die gewählte Branche/Gewerbezweig. Ein Anspruch auf Eintragung an einer bestimmten Position besteht nicht. Grundsätzlich erfolgt die Listung nach Alphabet wobei der Anfangsbuchstabe des ersten Wortes des Firmennamens des Inserenten Zählkriterium ist. Kostenpflichtige und besonders hervorgehobene Einträge werden ggf. unabhängig vom Firmennamen an den Anfang der Liste gestellt, soweit zwischen Berlinstadtservice und dem Inserenten eine diesbezügliche Einigung gesondert getroffen wird.
5) Berlinstadtservice.de weist ausdrücklich darauf hin, dass in das Firmenverzeichnis auch Eintragungen von Wettbewerbern aufgenommen werden.
6) Nach Freischaltung des Eintrages des Inserenten kann ein potentieller Besucher der Webseite nach deren Aufruf, auf die durch den Inserenten eingetragenen Informationen ohne weitere Voraussetzungen zugreifen.
7) Umfang, inhaltliche und gestalterische Gestaltungsmöglichkeiten und Kosten eines einzelnen Eintrags für den Inserenten werden verbindlich durch die jeweils gültige Preis- und Angebotsliste festgelegt. Kosten, die dem Inserenten ggf. durch den Besuch des Portals entstehen (z.B. Verbindungsentgelte) trägt der Inserent.
8) Inserenten, die die Darstellung eines erweiterten Eintrages oder eines Profieintrages nutzen, haben die Möglichkeit, während der Laufzeit des Vertrages die Inhalte der Eintragungen im Rahmen des Angebotes des durch sie gewählten Eintrags jederzeit zu verändern. Zu diesem Zweck wird ihnen durch Berlinstadtservice ein persönliches Passwort übermittelt. Durch Eingabe dieses Passwortes in das entsprechende Dialogfenster auf Berlinstadtservice.de kann der Inserent auf die Inhalte seines Inserates zugreifen.
§ 2 Zahlungsfrist und Verzug
Für die kostenpflichtigen Einträge erbringt Berlinstadtservice seine Leistungen ausschließlich nur gegen Vorkasse. Die Vergütung wird mit Übersendung einer Rechnung an den Inserenten binnen sieben Tagen nach Rechnungszugang fällig. Der Eintritt und die Rechtsfolgen bei Verzug bestimmen sich im Übrigen nach den Regelungen des BGB.
§ 3 Vertragsschluss, Ablehnungsrecht, Zeitpunkt der Veröffentlichung
1) Der Vertrag zwischen Inserenten und Berlinstadtservice über einen kostenpflichtigen Eintrag kommt durch Zugang des ausgefüllten Online-Antragsformulars oder des entsprechenden Antragsformulars in Papierform bei Berlinstadtservice einerseits und den Zugang einer Rechnung nebst Annahmebestätigung bei dem Inserenten von Berlinstadtservice andererseits zustande. Bei vollständig und fehlerfrei ausgefülltem Antragsformular ist Berlinstadtservice verpflichtet, die Annahmebestätigung binnen einer Frist von sieben Tagen abzugeben. Wird die Annahme nicht erklärt, so muss die Ablehnung durch Berlinstadtservice binnen gleicher Frist erfolgen. Soweit der Inserent einen unvollständigen Antrag oder einen mit unzulässigen Inhalten an Berlinstadtservice richtet, behält sich Berlinstadtservice das Recht vor, den Antrag abzulehnen. Berlinstadtservice wird den Inserenten in diesem Fall jedoch binnen sieben Tagen informieren und ihm Gelegenheit zur Vervollständigung seines Antrages geben. Vor Vertragsschluss besteht ein Anspruch auf jedwede Eintragung auf www.Berlinstadtservice.de nicht. Berlinstadtservice kann eine Eintragung, unter Beachtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, der Grenzen der Guten Sitten und der Billigkeit grundsätzlich ablehnen. Im Falle der endgültigen Ablehnung werden die an Berlinstadtservice übermittelten Daten umgehend durch Berlinstadtservice gelöscht, sofern diese nicht für die Abrechnung oder Rechts- oder Strafverfolgung notwendig sind. Soweit bereits Zahlungen durch den Inserenten geleistet wurden, werden diese zurück erstattet, sofern die Leistungserfüllung aufgrund einer Ablehnung durch Berlinstadtservice nicht zustande kam und Berlinstadtservice zum Zeitpunkt der Ablehnung kein weiterer Anspruch gegen den Inserenten zusteht.
2) Der Vertrag zwischen Inserenten und Berlinstadtservice über einen kostenfreien Basiseintrag kommt durch Zugang des ausgefüllten Online-Antragsformulars oder des entsprechenden Antragsformulars in Papierform bei Berlinstadtservice einerseits und Veröffentlichung des Eintrags durch Berlinstadtservice andererseits zustande. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 1 entsprechend.
§ 4 Pflichten, Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss von Berlinstadtservice
1) Berlinstadtservice verpflichtet sich, das Portal und die Veröffentlichungen der Inserenten gem. dem aktuell üblichen Stand der Technik zu gestalten und zu ermöglichen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass es bisweilen auch erforderlich sein kann, Leistungen innerhalb des Portals temporär zu beschränken, etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des Portals, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Vertragsleistungen. Um in solchen Fällen die berechtigten Interessen der Inserenten zu schützen, wird Berlinstadtservice die Durchführung solcher Maßnahmen, soweit diese planbar und vorhersehbar sind, auf dem Portal sichtbar veröffentlichen.
2) Für eine ununterbrochene Abrufbarkeit der Informationen und der durch Berlinstadtservice zu veröffentlichenden Daten und Inhalten wird keine Gewähr übernommen.
3) Für die Unterlassung einer widerrechtlichen Nutzung der eingetragenen Daten und Inhalte durch Dritte wird keine Gewähr übernommen.
4) Überdies verpflichtet sich Berlinstadtservice, Inhalte, Bilder, Texte und Informationen, so weit technisch möglich, auf dem Portal vor unberechtigter Nutzung Dritter zu sichern. Insoweit wird jedoch vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine diesbezügliche, vollständige Sicherung nicht möglich ist und auch insoweit nicht das technisch maximal Mögliche, sondern nur der durchschnittliche bzw. jeweils übliche Stand der Technik geschuldet ist.
5) Für die jederzeitige Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Inhalte, insbesondere jener zusätzlichen Informationen wie Adressen, Telefon- und Faxnummern, Ansprechpartner und Öffnungszeiten von Ämtern, Behörden und Dienstleistern wird keine Gewährleistung übernommen.
6) Für die vollständige Erfassung aller Ämter und Behörden in Berlin wird keine Gewährleistung übernommen.
7) Für das Zustandekommen oder die Mehrung der Vertragsabschlüsse zwischen etwaigen Besuchern des Portals und dem Inserenten wird keine Gewähr übernommen.
8) Für die Inhalte von Webseiten von Inserenten und Dritten sind die jeweiligen Anbieter auch dann selbst verantwortlich, wenn die betroffenen Webseiten mittels eines unter Berlinstadtservice eingefügten Links erreichbar sind. Berlinstadtservice übernimmt insoweit keine Haftung.
9) Berlinstadtservice ist zur inhaltlichen Prüfung der Eintragungen nicht verpflichtet, behält sich diese jedoch vor.
§ 5 Rechte von Berlinstadtservice
1) Berlinstadtservice ist bestrebt, das Portal stetig zu verbessern und an Veränderungen anzupassen. Aus diesem Grunde behält sich Berlinstadtservice vor, die gelisteten Branchen/Verzeichnisse umzubenennen und ggf. zu erweitern und Veränderungen hinsichtlich der lokalen Struktur vorzunehmen. Soweit durch die Veränderungen der Eintrag des Inserenten in der bisherigen Form betroffen ist, ist Berlinstadtservice insoweit zur Anpassung berechtigt, als die vorgenommene Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Inserenten zumutbar ist.
2) Berlinstadtservice hat das Recht das Portal (mithin die Server und Datenbanken) zu warten. Dabei entstehende Störungen der Leistungen werden von Berlinstadtservice so gering wie möglich gehalten. Soweit dadurch die Erbringung der Leistungsverpflichtung für Berlinstadtservice vorübergehend unmöglich wird, besteht für den Inserenten kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung soweit die Unterbrechung der Leistungserbringung technisch angemessen ist, insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Standes der Technik den Inserenten nicht unzumutbar benachteiligt.
Berlinstadtservice ist berechtigt, Inhalte und Daten von Einträgen ganz oder teilweise abzulehnen, temporär zu sperren oder zu löschen, die Freischaltung und Veröffentlichung zu unterlassen, wenn mit den Inhalten und Daten von Einträgen offensichtlich gegen gesetzliche Vorschriften und/oder die Guten Sitten verstoßen wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn Berlinstadtservice davon Kenntnis erhält, dass durch die veröffentlichten Inhalte und Daten der Inserenten Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die Eintragung oder die Weiterleitung (externer Link – sog. Hyperlink) auf eine URL führt, die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen. Dies gilt nicht, wenn der insoweit entstandene Verdacht offensichtlich unbegründet ist.
4) In einem solchen Fall ist dem Inserenten, möglichst vor einer Sperrung, zumindest jedoch während derselben und noch vor einer Löschung des Eintrages, eine angemessene Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Sollte dem Inserenten der Nachweis der Ordnungsgemäßheit seines Handelns nicht gelingen, so ist ortsdienst.de zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und zur Löschung der gesamten Eintragung berechtigt. Die Geltendmachung von Schadenersatz durch Berlinstadtservice bleibt vorbehalten.
5) Der Inserent erlaubt Berlinstadtservice die Nutzung seiner Daten und Inhalte zu Abrechnungszwecken und zur Umsetzung der vertraglichen Ziele. Dieses Nutzungsrecht umfasst die Erhebung, Speicherung und soweit Inhalt des Inserates die öffentliche Bekanntgabe zu Informationszwecken für Portalbesucher.
6) Ebenfalls umfasst es, die Daten und Inhalte zu bearbeiten und zu verändern, sofern es für die Umsetzung des Vertrages notwendig ist. Insoweit wird auf die Datenschutzbestimmungen gem. § 8 dieser AGB hingewiesen.
7) Alle Rechte am Portal und seiner Software und die zur Umsetzung notwendigen technischen Voraussetzungen stehen ausschließlich Berlinstadtservice zu.
8) Berlinstadtservice ist berechtigt, die in der Präambel bezeichneten Zusatzdienste und zusätzlichen Angebote teilweise oder vollständig zu löschen, umzugestalten, teilweise oder vollständig zu ersetzen.
9) Berlinstadtservice ist berechtigt, dem Inserenten Informationen und Angebote zum Portal zukommen zu lassen. Der Inserent kann dem Empfang von Informationen und Angeboten jederzeit widersprechen.
§ 6 Pflichten des Inserenten
1) Der Inserent verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben bei Abgabe seines Antrages.
2) Der Inserent verpflichtet sich, die einhergehenden formellen und inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten nur entsprechend des vertraglichen Zweckes, der Vorgaben von Berlinstadtservice, dieser AGB und der allgemeinen Nutzungsbedingungen auszufüllen.
3) Der Inserent verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um einen Missbrauch des Inserates zu vertragsfremden Zwecken zu verhindern.
4) Der Inserent verpflichtet sich zur regelmäßigen Überprüfung seiner Veröffentlichung und zu ggf. notwendigen Korrekturen soweit Inhalte der Eintragung von Tatsachen abweichen.
5) Der Inserent erklärt, dass die durch ihn veröffentlichten Inhalte, Daten und Materialien nicht in Rechte Dritter eingreifen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
6) Überdies verpflichtet sich der Inserent, die über dieses Portal gegebenenfalls erlangten geschützten Informationen, Daten, Bilder oder sonstigen verwertbaren Inhalte, nicht ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers an Dritte weiterzugeben oder diese über den Informationszweck des Portals hinaus privat oder kommerziell zu nutzen oder nutzen zu lassen.
§ 7 Laufzeit des Vertrages und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages über die Eintragung beträgt ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mindestens zwei Monate vor Ablauf der Laufzeit durch den Inserenten oder durch Berlinstadtservice gekündigt wird. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Kündigungserklärung bei dem jeweiligen Vertragspartner maßgeblich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen an: Berlinstadtservice, Carl-Schurz-Straße 49A, D-13597 Berlin. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Inserent mit der Zahlung seiner Vergütung erheblich rückständig ist oder mehr als die Hälfte seiner Vergütung nicht geleistet hat und der Inserent auf zwei Mahnungen mit angemessener Frist nicht geleistet hat. Wird der Vertrag beendet, so werden alle Daten, sofern sie nicht für die Abrechnung, Rechts- oder Strafverfolgung benötigt werden, gelöscht.
Die Funktionsweise dieses Portals basiert auf der Veröffentlichung von Daten auf Berlinstadtservice. Die Eintragungen sind für jedermann im Internet unbeschränkt zugänglich, soweit der jeweilige Inserent die Veröffentlichung auf Berlinstadtservice in Auftrag gegeben hat. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Daten kann dies dazu führen, dass Dritte diese Daten speichern oder anderweitig nutzen ohne das technische Möglichkeiten und Verfahren zur Verfügung stehen, die dies zuverlässig verhindern würden. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch ortsdienst.de richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der, diese AGB ergänzenden und vom Inserenten anzuerkennenden Datenschutzerklärung. Nutzern, Besuchern und Inserenten dieses Portals ist es untersagt, die über dieses Portal erlangten Informationen, Daten, Bilder oder sonstigen verwertbaren Inhalte, ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers an Dritte weiterzugeben oder diese über den Informationszweck hinaus privat oder kommerziell zu nutzen oder nutzen zu lassen.
Sofern der Inserent durch seine Eintragung in dieses Portal, Dritten Anlass dafür gibt, insbesondere durch eingestellte oder verlinkte Äußerungen, Inhalte oder unter sonstiger Nutzung der Möglichkeiten des Portals Berlinstadtservice in Anspruch nehmen zu wollen, stellt der Inserent Berlinstadtservice von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen frei. Insbesondere ist der Inserent auch verpflichtet, Berlinstadtservice jene Rechtsverfolgungskosten zu erstatten, die Berlinstadtservice daraus entstehen, dass der Inserent bei einer auch nur vermeintlichen Verletzung fremder Rechte schuldhaft gehandelt hat. Für den Fall einer Inanspruchnahme von Berlinstadtservice durch Dritte ist der Inserent verpflichtet, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine notwendige Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche behält sich Berlinstadtservice gegenüber dem Inserenten vor. Berlinstadtservice haftet nicht für externe Links (sog. Hyperlinks) des Inserenten. Berlinstadtservice schließt seine Haftung für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen, Leben, Gesundheit oder Körper betroffen sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung eingesetzter Erfüllungsgehilfen. Wenn insofern eine Haftung nicht wirksam ausgeschlossen ist, haftet Berlinstadtservice im Einzelfall beschränkt für die vertragstypisch zu erwartenden Schäden. Berlinstadtservice haftet als Betreiber nicht für die Speicherung rechtswidriger Inhalte oder Informationen, soweit Berlinstadtservice keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information hatte. Dies gilt auch für den Fall von Schadenersatzansprüchen, sofern Berlinstadtservice keine Tatsachen oder Umstände bekannt waren, aus denen die rechtswidrige Handlung oder Informationen möglicherweise entnommen werden konnten, sie jedoch insoweit unverzüglich tätig geworden sind, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie davon Kenntnis erlangten.
1) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Upload der Bilddateien nicht gegen geltendes Recht verstößt, namentlich keine Rechte des Betreibers oder Dritter verletzt.
2) Der Nutzer garantiert, dass er zum Zeitpunkt des Uploads die gegebenenfalls zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte vom Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte erworben hat oder dass ihm an dem Bild beziehungsweise sämtlichen anderen von ihm hochgeladenen oder eingestellten Inhalten und Dateien selbst das entsprechende ausschließliche Recht zusteht und deren öffentliche Zugänglichmachung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
3) Jede Haftung des Betreibers für die durch Nutzer auf dem Portal eingestellten und/oder verbreiteten Inhalte ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für vom Nutzer hochgeladene Bilddateien.
4) Der Nutzer stellt den Betreiber umfassend von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Rechtsverletzung durch den Nutzer und/oder dessen Erfüllungs- beziehungsweise Verrichtungshilfen - insbesondere durch eingestellte Inhalte oder sonstige Nutzung von Anwendungen oder Funktionen des Portals - gegen den Betreiber geltend machen. Insbesondere stellt der Nutzer den Betreiber hinsichtlich aller im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung durch den Dritten entstehenden notwendigen Kosten frei, soweit ihn an der Rechtsverletzung im Sinne des Satz 1 ein Verschulden trifft oder er sich ein Verschulden der in Satz 1 genannten Personen zurechnen lassen muss. Der Nutzer hat im Fall der Inanspruchnahme des Betreibers gemäß Satz 1 unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden, zur Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und möglichen Verteidigung benötigten Informationen an den Betreiber zu übermitteln. Einwendungen und Einreden gegen den Freistellungsanspruch sind ausgeschlossen.
5) Der Betreiber behält sich die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Ansprüchen gegen den Nutzer vor.
1) Berlinstadtservice behält sich vor, die Bestimmungen dieser AGB jederzeit auch ohne Nennung von Gründen unter Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen zu ändern.
2) Die Abänderung, Ergänzung und Verbesserung von lediglich offensichtlichen Schreib- oder Grammatikfehlern, ohne inhaltliche Auswirkungen steht Berlinstadtservice jederzeit offen. Eine Informationspflicht gegenüber dem Inserenten wird dadurch nicht begründet
3) Eine Änderung der AGB ist auch möglich, soweit die Änderung der AGB unter Berücksichtigung der Interessen des anderen Vertragsteils zumutbar ist (§ 308 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
4) Eine über o.g. hinausgehende Änderung - insbesondere bezüglich der Hauptleistungspflichten der Vertragspartner - wird Berlinstadtservice dem Inserenten spätestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten entweder schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitteilen. Dem Inserenten wird dabei neben der Mitteilung der veränderten AGB zugleich das Angebot über die Fortsetzung des Vertrages zu den abgeänderten Bedingungen unterbreitet.
5) Widerspricht der Inserent der Geltung neuer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. ortsdienst.de verpflichtet sich, den Inserenten bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens ausdrücklich hinzuweisen.
6) Widerspricht der Inserent der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der Widerspruchsfrist, so kann Berlinstadtservice das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Es besteht kein Anspruch auf eine Vertragsverlängerung unter der Geltung der alten Allgemeinen Geschäftsbedingen. Es besteht lediglich die Möglichkeit den bereits geschlossenen Vertag zu vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ende zu führen. Verlängert der Inserent jedoch darüber hinaus seinen Vertrag, so gelten ausschließlich die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7) Statt zu widersprechen, kann der Inserent innerhalb der Widerspruchsfrist mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
8) Im Falle eines wirksamen Widerspruches sind die beiderseits empfangenden Leistungen zurückzugewähren und die gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
§ 11 Gerichtsstand, Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel
Berlinstadtservice ist berechtigt, sich zur Erfüllung sämtlicher Leistungen der Vertragserfüllung auch Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung von www.Berlinstadtservice. ergeben, gilt deutsches Recht. Berlinstadtservice kann im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Portals nur an seinem örtlichen Gerichtsstand klagen und verklagt werden. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so werden die restlichen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für die unwirksame/n Bestimmung/en gilt/gelten sodann die gesetzliche/n Regelung/en.