Source: http://openjur.de/g/zpo/40.html
Timestamp: 2013-05-25 08:24:33
Document Index: 381154995

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 40', '§ 40']

§ 40 ZPO - Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung - openJur
§ 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen§ 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage§ 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses§ 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen§ 35a (weggefallen)§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung§ 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§ 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§ 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung§ 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42 Ablehnung eines Richters§ 43 Verlust des Ablehnungsrechts§ 44 Ablehnungsgesuch§ 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel§ 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen§ 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§ 49 Urkundsbeamte§ 50 Parteifähigkeit
Zivilprozessordnung§ 40 ZPO
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(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.(2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn 1.der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder2.für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.