Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20459/02
Timestamp: 2019-12-06 21:37:20
Document Index: 319424546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.09.2003 - IX ZB 459/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,644
BGH, 25.09.2003 - IX ZB 459/02 (https://dejure.org/2003,644)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2003 - IX ZB 459/02 (https://dejure.org/2003,644)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2003 - IX ZB 459/02 (https://dejure.org/2003,644)
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InsO § 4a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2
Stundung von Verfahrenskosten im Verbraucherinsolvenzverfahren
Erteilung der Restschuldbefreiung ; Verlängerung der Stundung und Festsetzung der zu zahlenden Monatsraten; Gewährung der Stundung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners; Verpflichtung des Schuldners eine angemessene Erwerbstätigkeit ...
InsO § 4a Abs. 1 Satz 1, § 4a Abs. 3 Satz 2
Anspruch auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens auch bei Kostenaufbringung durch Ratenzahlungen
Zur Frage der Stundung der Insolvenzverfahrenskosten
InsO § 4a Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 2
Anspruch des Insolvenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten; Verfahrensabschnitte im Insolvenzverfahren
Besondere Abschnitte im Verbraucherinsolvenzverfahren
Stundung auch bei anschließender Ratenzahlung -
Zusammenfassung von "Besondere Abschnitte im Verbraucherinsolvenzverfahren" von RA Harald Heinze, original erschienen in: DZWIR 2003, 524 - 526.
AG Essen, 23.07.2002 - 161 IK 21/02
LG Essen, 23.08.2002 - 5 T 77/02
NJW 2003, 3780
MDR 2004, 171
NZI 2003, 665
WM 2003, 2389
Rpfleger 2004, 115
a) Die Frage, ob der Insolvenzverwalter aus der Masse eine Rückstellung für die in der Wohlverhaltensperiode anfallenden Verfahrenskosten bilden muss und wegen einer solchen Rückstellung die Stundung der in der Wohlverhaltensperiode anfallenden Verfahrenskosten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NJW 2003, 3780, 3781) ausscheidet, ist streitig.
Komplizierte Prüfungen, die zudem schon im Ansatz mit Unsicherheiten tatsächlicher Art behaftet sind, würden das Verfahren verzögern, Rechtsmittel im Eröffnungsverfahren herausfordern und dem Anliegen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, mittellosen Personen den Zugang zu dem Verfahren unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NJW 2003, 3780).
a) Die Verfahrenskosten sind bereits dann zu stunden, wenn der Schuldner die in dem maßgebenden Verfahrensabschnitt anfallenden Kosten nur im Wege von Ratenzahlungen, nicht aber in einer Einmalzahlung aufbringen kann (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NJW 2003, 3780).
Im Verfahren über die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens sind Ratenzahlungen erst in dem Verfahrensabschnitt nach Erteilung der Restschuldbefreiung vorgesehen (§ 4b Abs. 1 Satz 1 InsO; vgl. BGH, Beschl. v. 25. September 2003, aaO).
Komplizierte Prüfungen, die schon im Ansatz mit Unsicherheiten tatsächlicher Art behaftet und geeignet sind, das Verfahren zu verzögern, Rechtsmittel im Eröffnungsverfahren herauszufordern und damit dem Anliegen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, mittellosen Personen den Verfahrenszugang unter zumutbaren Bedingungen zu eröffnen, sollen in diesem Verfahrensabschnitt nach Möglichkeit unterbleiben (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NZI 2003, 665, 666).
Dementsprechend ist auch jeweils zu entscheiden, ob dem Schuldner gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, ZInsO 2003, 990, 992 = 1041, 1042).
Das Vermögen des Schuldners ist nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse zu bestimmen (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NZI 2003, 665), so daß auch Neuerwerb, insbesondere also pfändbares Arbeitseinkommen zu berücksichtigen ist.
Soweit das Beschwerdegericht in diesem Zusammenhang bemerkt hat, die Darlegung der aktuellen Einkommensverhältnisse sei erforderlich, weil nur so festgestellt werden könne, ob eine ratenweise Zahlung der Verfahrenskosten in Betracht komme, ist zudem darauf hinzuweisen, daß von einer mangelnden Verfahrenskostendeckung bereits dann auszugehen ist, wenn der Schuldner nicht in einer Einmalzahlung die Verfahrenskosten aufbringen kann (BGH, Beschl. v. 25. April 2003 - IX ZB 459/02, NZI 2003, 665).
BGH, 18.12.2003 - IX ZB 60/03
Vergütung des Insolvenzverwalters als Treuhänder
Von diesem Verfahrensabschnitt ist das Restschuldbefreiungsverfahren nach §§ 286 ff InsO, das einen besonderen Verfahrensabschnitt bildet, zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, ZInsO 2003, 1041, 1042).
Dabei bildet das Eröffnungsverfahren neben dem eröffneten Insolvenzverfahren und dem Restschuldbefreiungsverfahren einen besonderen Verfahrensabschnitt (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - IX ZB 128/11, VuR 2012, 158; vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NJW 2003, 3780, 3781).
LG Essen, 19.07.2005 - 16a T 40/05
Stundung der Verfahrenskosten in einem Insolvenzverfahren bis zur Erteilung der …
LG Kiel, 11.08.2006 - 13 T 56/06
Insolvenzverfahren: Vorzeitige Stundung der Kosten für die Wohlverhaltensperiode