Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1561-antragserfordernisse
Timestamp: 2017-04-26 21:33:09
Document Index: 115248966

Matched Legal Cases: ['§ 1561', '§ 1561', '§ 1357', '§ 1561', '§ 1519', '§ 1520', '§ 1558', '§ 1559', '§ 1560', '§ 1561', '§ 1562', '§ 1563', '§ 1564', '§ 1565', '§ 1566', '§ 1561', '§ 1561']

§ 1561 BGB - Antragserfordernisse - Gesetze - JuraForum.de
§ 1561 BGB - AntragserfordernisseBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 6 (Eheliches Güterrecht) Untertitel 3 (Güterrechtsregister)(1) Zur Eintragung ist der Antrag beider Ehegatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet.
(2) Der Antrag eines Ehegatten genügt 1.zur Eintragung eines Ehevertrags oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Änderung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten, wenn mit dem Antrag der Ehevertrag oder die mit dem Zeugnis der Rechtskraft versehene Entscheidung vorgelegt wird; 2.zur Wiederholung einer Eintragung in das Register eines anderen Bezirks, wenn mit dem Antrag eine nach der Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes erteilte, öffentlich beglaubigte Abschrift der früheren Eintragung vorgelegt wird; 3.zur Eintragung des Einspruchs gegen den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch den anderen Ehegatten und zur Eintragung des Widerrufs der Einwilligung, wenn die Ehegatten in Gütergemeinschaft leben und der Ehegatte, der den Antrag stellt, das Gesamtgut allein oder mit dem anderen Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet; 4.zur Eintragung der Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für den Antragsteller zu besorgen (§ 1357 Abs. 2). (3) (weggefallen)Weitere Vorschriften um § 1561 BGB§ 1519 BGB - Vereinbarung durch Ehevertrag(XXXX) §§ 1520 bis 1557 BGB - (weggefallen)§ 1558 BGB - Zuständiges Registergericht§ 1559 BGB - Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts§ 1560 BGB - Antrag auf Eintragung§ 1561 BGB - Antragserfordernisse§ 1562 BGB - Öffentliche Bekanntmachung§ 1563 BGB - Registereinsicht§ 1564 BGB - Scheidung durch richterliche Entscheidung§ 1565 BGB - Scheitern der Ehe§ 1566 BGB - Vermutung für das ScheiternNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 1561 BGBKAMMERGERICHT-BERLIN, 24.07.2001, 1 W 9102/00Die Zustimmung des beim Abschluss eines Ehevertrages vollmachtlos vertretenen Ehegatten ist für die Eintragung in das Güterrechtsregister dem Registergericht in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen.
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