Source: http://www.nevamedia.de/mumme_partner_meinung.htm
Timestamp: 2018-12-10 15:55:45
Document Index: 100681946

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art.6', 'Art.1', 'BGH', 'Art.1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Mumme und Partner, Offener Brief an Herrn Clement
Zur�ck zu Mumme � Partner von Rolf Sch�like
Aus dem Internet: http://people.freenet.de/gerechtigkeit.de/
Herr Clement , Sie reden von Abzockern - wann stoppen Sie und Ihr Nachfolger Herr M�ntefering diejenigen Abzocker die zu Lasten des Steuerzahlers vors�tzlich Arbeitslose produzieren oder vors�tzlich gegen ALG 2 Empf�nger Zwangsvollstreckungsmassnahmen einleiten , wie die Anw�lte die Ihr Parteimitglied (nach meiner Info) Rudi Weinmann (http://www.google.de/search?hl=de&q=Rudi+Weinmann+&btnG=Google-Suche&meta=)
als Gesch�ftsf�hrer scheinbar von AIS eingeschaltet hat
Der Vorgang Deutsche Bundespost/Postbank /AIS k�nnte man echt als "Husarenst�ck " bezeichnen, wo ein Unternehmen das privatisiert wurde , Vorg�nge in den Privatisierungsprozess vom ehem.Bundesunternehmen Deutsche Bundespost bekommen hat, die nachdem was ich gelesen habe verj�hrt und verwirkt waren, was die Vorg�nge vor der Privatisierung betraf.Und der Steuerzahler darf heute daf�r aufkommen, wenn man aus den Folgen von vors�tzlichen Zwangsvollstreckungsmassnahmen Arbeitslose produziert und die dem Staat erhalten bleiben , weil man das ausgerechnet dahin gegeben hat wo vors�tzlich durch die Rechtsanw�lte gegen Leute vorgegangen wird nach meiner pers�nl.Erfahrung um Ratenzahlungsvereinbarungen aus ALG 2-fr�her BSHG Leistung abzun�tigen.
Forderungen der Postbank, �ber die noch kein Vollstreckungsbescheid erwirkt ist, sondern nur ein Leistungsbescheid aus fr�heren Jahren (als die Postbank noch ein Staatsunternehmen war, brauchte sie noch keinen anderen Titel), sind u.U. verwirkt!
Zu diesem Sachverhalt gibt es ein Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 1.8.96. Die Postbank machte aus einer �berziehung des Girokontos eine Forderung von 1.292, 36 DM geltend. Am 12.2.85 erging ein Leistungsbescheid. Die Zwangsvollstreckung verlief damals fruchtlos.
Aus den Gr�nden: Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens der Deutschen Bundespost am 1.7.89 wurde die bislang monopolitische Postverwaltung in drei selbst�ndige Unternehmen gegliedert. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuordnung war die Umgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Post und Kunden. Ein Betreibung von Forderungen war deshalb durch die Postbank sp�testens seit 1.7.91 nicht mehr m�glich, denn nur vom 1.7.89-30.6.91 wurde �berwiegend die Beitreibung im Wege der Verwaltungsvollstreckung f�r zul�ssig gehalten. Seit dem 1.7.91 findet Titulierung und Vollstreckung auf dem ordentlichen Rechtsweg statt.
Der Leistungsbescheid der Postbank ist kein Titel im Sinne der ZPO, einen solchen mu�te sich die Postbank also erst verschaffen. Gegen den Vollstreckungsbescheid erhob die Beklagte fristgerecht Einspruch und machte die Einrede der Verwirkung geltend.
Diese Einrede war erfolgreich, weil die Postbank nach 1985 keine Vollstreckungsma�nahmen mehr ergriffen hatte. "Angesichts des Zeitablaufs von 10 Jahren mu�te die Beklagte nicht damit rechnen, da� die Forderung durch die Kl�gerin nunmehr im Zivilproze�wege erneut geltend gemacht wird.... Bei dieser Entscheidung ist ber�cksichtigt worden, da� dem Schuldner einer Darlehnsforderung nach Ablauf einer gewissen Frist keine Unterlagen mehr zur Verf�gung stehen, die eine Erf�llung der Forderung beweisen k�nnten... Nach Treu und Glauben konnte die Beklagte nicht mehr davon ausgehen, da� die Kl�gerin ihre Forderung weiter verfolgen w�rde.
Kommentar: Eine �hnliche Entscheidung erging durch das AG K�ln, Az. 111 C 291/96, bei einer Forderung von mehr als 6.000, -- DM (Leistungsbescheid 1982, Mahnung 1985, angedrohte Vollstreckungsma�nahmen wurden nicht eingeleitet, neue Mahnung 1995). Zwar kann man hier einige �ber den Einzelfall hinausgehende Argumente entnehmen, die in konkreten Auseinandersetzungen eingesetzt werden k�nnen. Ein Widerspruch im Mahnverfahren ist insbes. dann anzuraten, wenn der Zeitpunkt, wann die Postbank die Fo. zuletzt geltend gemacht hat, lange (6-8 Jahre) zur�ckliegt.
Postgirokonto - Anspr�che verj�hren in einem Jahr
�� 9, 24 PostG a. F., 607 BGB, 53 VwVfG Geb�hrenanspr�che der Deutschen Bundespost verj�hren nach � 24 Abs. 1 Nr. 1; � 9 Abs. 3 PostG alte Fassung und die ihnen gem. � 9 Abs. 3 S. 2 PostG a.F. gleichgestellten Betr�ge in einem Jahr.
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Urteil v. 23.07.1997 - 4 C 213/97
Im vorliegenden Fall wies das Postgirokonto des Beklagten laut Leistungsbescheid vom 5. Juli 1988 seit dem 30. Oktober 1986 den mit der Klageforderung geltend gemachten Minusbetrag aus. Die von der Kl�gerin geltend gemachte Forderung ist jedoch verj�hrt.
Die Verj�hrung dieses Betrages richtete sich nach � 24 Abs. 1 Nr. 1, � 9 Abs. 3 PostG alte Fassung. Danach verj�hren die Geb�hrenanspr�che der Deutschen Bundespost und die ihnen gem. � 9 Abs. 3 S. 2 PostG a.F. gleichgestellten Anspr�che in einem Jahr. Darunter fallen auch solche Betr�ge, die die Deutsche Bundespost ihren Kunden bei der �berziehung ihres Girokontos zur Verf�gung stellte. Denn hierbei handelte es sich nicht um ein Darlehen gem. � 607 BGB, sondern um verauslagte Betr�ge i.S.d. � 9 Abs. 3 PostG. Dies ergibt sich daraus, dass die Deutsche Bundespost zu dem damaligen Zeitpunkt keine Bank oder Sparkasse im herk�mmlichen Sinne war und trotz der �berziehungsm�glichkeit im Rahmen des � 12 Abs. 1 PostgiroO gewisse bank�bliche Gesch�fte nicht vornehmen durfte. Dazu geh�rt auch die Kreditgew�hrung.
Die Verj�hrungsfrist betr�gt auch nicht gem. � 53 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit � 218 BGB 30 Jahre. Zwar werden von � 53 VwVfG auch Leistungsbescheide erfasst. Aber nach erfolgter Privatisierung der Kl�gerin kann diese als juristische Person des Privatrechts aus den in der Vergangenheit erwirkten Leistungsbescheide als "�ffentlich-rechtliche Titel nicht mehr vollstrecken. Daher kann der � 218 BGB hier nicht eingreifen, weil der Titel wertlos ist und keine Wirkungen mehr hat. "
Aus Rechtsprechung http://www.forum-schuldnerberatung.de entnommen
Meiner Meinung nach h�tte man das schon beim �bergang erkennen m�ssen, aber man hat diese ganzen Vorg�nge, wovon bundesweit eine Menge Leute betroffen sind in den Privatisierungsprozess gegeben und man hat es auch noch 2003 abgetreten, nachdem die Postbank schon zwischen 1996-1998 mit den Rechtsanw�lte Mumme und Partner die oben zitierten Verfahren verloren hat wegen Verwirkung und Verj�hrung
AIS und die Rechtsanw�lte Mumme und Partner gehen aber bundesweit gegen Leute vor, behaupten die 30 j�hrige Verj�hrung und selbst wenn ein Gericht trotz niedrigem Streitswert die Berufung zul��t um Rechtsicherheit zu schaffen, wird die sofort abgeb�gelt in der PKH Ablehnung
Diese zugelassene Berufung wurde sofort im PKH Antrag auf Zulassung der Berufung abgeschmettert, obwohl die Berufung mangels Rechtsicherheit vom AG zugelassen wurde.
Aber darauf haben die Rechtsanw�lte u. AIS auch gesetzt, weshalb in der Zwischenzeit Individualbeschwerde in Strassburg erhoben wurde, ob die verweigerte Schaffung von Rechtsicherheit gegen Art. 6 EMRK verst��t, denn auch aktuell geht man gegen eine erhebliche Anzahl von Betroffene mit Forderungen vor dem Zeitpunkt der Privatisierung vor, und es ist wie eine Lotterie:Die einen m�ssen zahlen, was erhebliche Folgen haben kann, wie nachfolgend noch geschildert wird, die anderen m�ssen wegen Verj�hrung/Verwirkung nicht zahlen und sogar gibt es zu der Abtretungen AIS unterschiedl. Entscheidungen, denn das LG Berlin hat die als nicht ausreichend bezeichnet um die konkrete Schuld eines Schuldners zu erkennenAZ 51 T 68/03 . Auch das AG Freiburg soll �hnlich entschieden haben, andere wie in Hamburg erkennen das an.
Bei all dem scheint der Bund nie dran gedacht zu haben, dass er selber mal f�r die Nachteile von Zwangsvollstreckungsmethoden die wegen dieser Sache eingeleitet werden , je aufkommen mu� , aber genau das ist der Fall.
Dazu m�chte ich folgendes anf�hren, was jetzt auch auf alle diejenigen zutrifft, die sich nicht von Mumme und Partner unter Umgehung der Pf�ndungsfreigrenze m.E.n. n�tigen lassen aus unpf�ndbare Leistung Ratenzahlungen zu machen.
Dazu sagt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag:
Auch ich hatte mal Pech und geriet so in die Verschuldung. Wichtig ist ja, dass man sich wieder heraus arbeitet, was ich auch in Angriff genommen habe, wobei die Rechtsanw�lte Mumme und Partner in einer anderen Sache w�hrend die Schuldnerberatungstelle anzeigte, dass die das aussergerichtl. Verfahren machen, da mich n�tigen wollten aus unpf�ndbarer Leistung, weil ich unter der Pf�ndungsfreigrenze lag einen angeblichen Teilzahlungsvergleich zu unterzeichnen.
Da Mumme und Partner damit rechneten das ich in ein Inso wollte, wollte man nun bedingt an eine Teilzahlungsvereinbarung mit unwiderrufliche Abtretung, denn das h�tte denen gegen�ber anderen Vorteile erbracht.
Um das zu bekommen hat man schnell eine Ladung zur eidestattlichen Versicherung angesetzt, weil man durch die Schuldnerberatungstelle wu�te, dass ich so aufgrund der im Studium abgeschlossen F�cher keine Arbeit bekommen w�rde und man hoffte, dass ich wegen den Nachteilen, die mir drohen mit einer eidestattlichen Versicherung diese Teilzahlungsvereinbarung unterschreibe sp�testens beim Termin, den man sogar mit Haftbefehlsandrohung gemacht hat .
Ich mu�te tats�chlich die eidestattliche Versicherung abgeben , obwohl die Schuldnerberatungstelle darum bat, dass nicht zu machen, weil ich fast am Ende des aussergerichtl. Verfahrens war, aber das war Mumme und Partner egal, denn man wollte an die in dem Teilzahlungsschreiben eingebaute unwiderrufl. Abtretung.
Dabei hat es denen rein gar nichts gebracht, ausser das sie das Formular des Gerichtsvollziehers bekamen woraus genau das hervorging, was man vorher auch schon wu�te
Ich mu�te diese EV abgeben, nur weil die Rechtsanw�lte gehofft haben, dass sie an die Teilzahlungsvereinbarung unter Umgehung der Pf�ndungsfreigrenzen bekommen, worauf ich das Verfahren abgebrochen habe und 03/04 noch einmal verhandelt habe mit allen, wo sich Mumme und Partner wieder quer stellten zu einem Zeitpunkt als es den Steuerzahler schon ca. 19000 Euro gekostet hat, weil ich durch das dreiste Vorgehen 01 keine Arbeit bekommen habe mit der abgen�tigten eidesstattl. Versicherung wegen eines Betrages von 410 Euro inkl. Vollstreckungskosten und nun wollte man mich sogar mit einem Durchsuchungsbeschluss den man sich besorgtem, den man ruhend stellte um mich zu n�tigen aus unpf�ndbarer Leistung Geld zu zahlen, dann auf zufordern, dass ich Ratenzahlungen machen soll, weil nur dann die Zwangsvollstreckungsmassnahmen ruhen.
Mumme und Partner haben sich nur zum Zweck mich zu n�tigen unter Umgehung der Pf�ndungsfreigrenze Ratenzahlungen zu machen einen Durchsuchungsbeschlu� geholt, der dann verfallen ist, nachdem ich mich da die Stadt in dem Unternehmen sa�, f�r die die Rechtsanw�lte gegen mich vorgingen
Wegen der Uneinsichtigkeit der Rechtsanw�lte Mumme und Partner wurde der Vorgang �ber den Senat beendet, nachdem der Petitionsausschuss folgendes sagte:
Nun gehen die Rechtsanw�lte Mumme und Partner wieder gegen mich vor, obwohl ich unpf�ndbare ALG 2 beziehe und die genau wissen, dass nichts zu holen ist
Ich habe mich nicht n�tigen lasse aus ALG 2 Ratenzahlungen zu machen, denn ich kann nachweisen, dass man wu�te, dass ich ALG 2 beziehe und trotzdem bekam ich in der Sache Postbank /AIS trotz der in Strassburg noch vorliegende Individualbeschwerde, ob die verweigerte Schaffung von Rechtsicherheit gegen Art.6 EMRK verst��t .
Was was man als Teilzahlungsvergleich bezeichnet, was wohl ein schlechter Witz ist, denn das gibt man vor:
Denn wenn ein Amtsgericht mich verurteilt Zinsen ab 2000 auf die Summe zu zahlen, man aber ab 1984 Zinsen aktuell fordert, kann meines Erachtens nach etwas nicht stimmen:
Wohlgemerkt der Petitionsausschuss sagt:
Und trotzdem soll ich unter dem Deckmantel, man h�tte angeblich lange nichts mehr von mir geh�rt, obwohl vor kurzem denen bekannt gemacht wurde, dass ich ALG 2 bekomme, auch ein Petitionsschreiben am 14.4. noch als Eingang dort zur Kenntnis best�tigt wurde, ich Ratenzahlungen aus ALG 2 machen und da ich mich weigere, auch weil ich die Individualbeschwerde noch laufen habe, nicht einsehe, dass ich aus ALG 2 Ratenzahlungen machen soll, macht man vors�tzliche Zwangsvollstreckungen, was bedeutet, da die Rechtsanw�lte genau so dreist wieder vorgehen wie 01, dass dann der Steuerzahler noch einmal f�r die Folgen von uneinsichtigen Anw�lte zahlen mu�, die einen Pfandauftrag weggeschickt hat, der noch nicht einmal handschriftlich unterschrieben ist und die obwohl zwischenzeitlich der Gerichtsvollzieher beauftragt wurde den ALG 2 Bescheid zu zustellen, auch das Merkblatt zur Mittellosigkeit zu zustellen, die Zwangsvollstreckung nicht einstellen, der ich widersprochen habe
Man wei� ganz genau das nichts zu holen ist , aber man geht frech m.E.n. vors�tzlich bundesweit mit genau diesen Methoden auch gegen ALG 2 Empf�nger vor, um diese zu n�tigen, aus ALG 2 Ratenzahlungen zu machen, so woe man 04 in der anderen Sache den Durchsuchungsbeschluss genommen hat, diesen deaktiviert hat um mich zu n�tigen aus Sozialhilfe Ratenzahlungen zu machen
So geht man in Deutschland in Sachen vor zu Lasten des Steuerzahlers, der dann f�r die Nachteile, wenn man bei so einem dreisten Vorgehen keine Arbeit bekommt haften darf
Dabei frage ich mich wieso noch niemand das Gespann AIS /Rechtsanw�lte Mumme und Partner n�her auf die Frage der A�G gepr�ft hat, denn die unter zust�ndig stehende Mitarbeiterin Frau Schrade ist nach meinen bisherigen Infos AIS Mitarbeiterin , die nach aussen wie hier als zust�ndige Sachbearbeiterin erscheint, die man unter der Telefonnummer des Rechtsanwaltsb�ris erreichen kann und die nach aussen wie hier mit einem Zwangsvollstreckungsauftrag auftritt, obwohl keine Anw�ltin unterschrieben hat
AIS gibt an an den anwaltlichen Beitreibungsgeb�hren zu verdienen, indem seine Mitarbeiter speziell zur Bearbeitung der Akten nach den Vorgaben der Rechtsanw�lte arbeiten, die ausschlie�lich nur Beitreibungen machen:
So hei�t es in den AIS News vom Dezember 2000 auf http://www.buerodorf.de
Die Sachbearbeitung erfolgt in sechs Mahnabteilungen. Die Abteilungen sind in einzelne Gruppen unterteilt. In jeder Gruppe gibt es eine Gruppenleiterin, die f�r die Sachbearbeiterinnen t�glicher Ansprechpartner ist. Die Mitarbeiterinnen der Mahnabteilungen haben folgende Berufsausbildungen und Qualifikationen:
Rechtsanwaltsfachangestellte, Mahnsachbearbeiterin, B�rokauffrau mit Zusatzausbildung im Mahn- und Vollstreckungswesen und B�rogehilfin. Grunds�tzlich wird ein Gl�ubiger immer von derselben Abteilung bzw. Gruppe betreut. Hier stehen ihm kompetente Fachkr�fte zur Verf�gung. Die Mahnabteilungen werden jeweils von sechs Abteilungsleiterinnen gef�hrt. Die Mahnsachbearbeiterinnen sind ausschlie�lich Frauen. Dies tr�gt mit dazu bei, dass in den Mahnabteilungen ein allgemein gutes Arbeitsklima herrscht. Jede Abteilungsleiterin ist je nach Aktenvolumen f�r zwei bis drei B�roh�user zust�ndig. Die B�ros der Abteilungsleiterinnen sind in den H�usern integriert. So wird eine unmittelbare Anleitung und Raum f�r ein pers�nliches Gespr�ch mit den Sachbearbeiterinnen gew�hrleistet. Die Sachbearbeitung findet an modernen Bildschirmpl�tzen statt. Jede Mitarbeiterin hat Zugriff auf die erforderlichen Sachstandsdaten und bearbeitet damit den ihr zugeteilten Aktenkreis. Als Informationsquelle dienen u.a. bereits vorhandene Daten, so dass hier kostenverursachende Ma�nahmen vermieden werden k�nnen. Die speziell angelegte Organisationsstruktur erm�glicht die Bew�ltigung eines besonders umfangreichen Aktenvolumens. Die praktische Lehrlingsausbildung wird ebenfalls in den Gruppen durchgef�hrt"
Oder es hei�t weiter:
Beitreibungen:
AIS �bernimmt als Dienstleistungsunternehmen bundesweit die automatisierte Bearbeitung von Forderungen f�r Rechtanw�lte.
Unser Angebot bedient das Bed�rfnis von Gro�gl�ubigern nach einem rechtsstaatlichen Einzug ihrer notleidenden Anspr�che in den Grenzen der ordentlichen Zwangsvollstreckung.
Zur Betreuung ihrer Mandate nehmen die Rechtsanw�lte den gesamten Apparat und das Know-how von AIS in Anspruch.
Dies erm�glicht ihnen die Bearbeitung umfangreicher Aktenbest�nde.
Mit R�cksicht auf den speziellen Zuschnitt unserer T�tigkeit und die strikte Abgrenzung gegen�ber rechtsbedenklichen Inkassomodellen f�hlen sich insbesondere Gl�ubiger angesprochen, denen wegen ihres �ffentlichen Ansehens im Gesch�ftsverkehr an einem ebenso seri�sen wie wirtschaftlichen Beitreibungskonzept gelegen ist."
Wenn man auf die Inkassos anspricht, verschweigt man scheinbar das man so dreist vorgeht, wie oben geschildert.
Oder unter Erfolg auf der Internetseite- Rubrik Beitreibung hei�t es:
anwaltliches Mahnsystem
seri�se Weiterbelastung der Kosten
Einsparung interner Kosten
effiziente Nutzung unserer DV-Ressourcen
Nutzung von Outsourcing-Vorteilen
Entlastung Ihrer Dubiosen - Bearbeitung
Bearbeitung durch 230 Fachkr�fte
Das AIS Beitreibungssystem entfaltet seine besondere Effizienz bei der Einziehung der Dubiosen von Unternehmen mit traditionell hohen Forderungsausf�llen. Unter diesen Gro�kunden spricht das AIS Rechenzentrum nun vordringlich jene an, die neben einer hohen Wirtschaftlichkeit auch der Seriosit�t ihrer Rechtsverfolgung besondere Beachtung schenken. Da sich ein Gl�ubiger durch seine Beitreibungsaktivit�ten stets einer mehr oder weniger gro�en �ffentlichkeit pr�sentiert, bietet ihm das AIS Rechenzentrum eine ebenso leistungsstarke wie sensible und redliche Handhabung dieser publizit�tstr�chtigen Thematik. Es verwundert deshalb nicht, da� sich insbesondere bedeutende Gro�kunden aus dem Bank- und Kreditgewerbe sowie der staatlichen Daseinsvorsorge und -versorgung mit R�cksicht auf ihre �ffentliche Reputation f�r das AIS Beitreibungskonzept entschieden haben.
Vor dem Hintergrund dieser Unternehmensphilosopie unterst�tzt der AIS-Forderungseinzug ausschlie�lich Ma�nahmen der ordentlichen Zwangsvollstreckung, die durch den funktional ausgerichteten Standard der DV schnell und variantenreich gestaltet werden k�nnen und damit eine hohe Effizienz erreichen. So verbindet unser Beitreibungssystem hohe wirtschaftliche Leistungsf�higkeit mit anwaltlicher Seriosit�t."
Was kostet der AIS Beitreibungsservice den Gl�ubiger?
Durch die Einschaltung des AIS Rechenzentrums entstehen weder Kosten f�r den Gl�ubiger noch erh�ht sich der vom Schuldner zu tragende Vollstreckungsaufwand.
Den Gl�ubiger kostet der AIS Beitreibungsservice nichts, der ausgefeilte Unternehmensapparat finanziert sich ausschlie�lich aus den beigetriebenen anwaltlichen Geb�hren.
Das Beitreibungssystem des AIS Rechenzentrums steht als betriebswirtschaftliches Ph�nomen f�r eine spezifische Verkn�pfung von Leistungsf�higkeit und Sparsamkeit.
Ich frage mich, da das ganze so aufgebaut ist, dass die AIS Mitarbeiter nach Weisung der Rechtsanw�lte die Akten bearbeiten , demnach AIS an den anwaltlichen Beitreibungsgeb�hren beteiligt wurde, wie oben zu sehen ist scheinbar AIS Mitarbeiter unter zust�ndig als Sachbearbeiter in den Schreiben der Rechtsanw�lte stehen, wieso hier noch nie jemand die Frage der illegalen A�G gepr�ft hat nach meiner Kenntnis, denn wenn die Rechtsanw�lte die Mandate haben , wenn AIS Mitarbeiter unter den Rechtsanw�lten nach aussen auftreten, dadurch AIS an den anwaltl. Beitreibungsgeb�hren beteiligt wird, wieso ist das keine illegale A�G: Unter gewerbsm�ssig i.S. des Art.1 Abs.1A�G ist nicht nur jede gelegentliche sondern auf gewisse Dauer ausgelegte und auf Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftl. Vorteile ausgerichtete T�tigkeit zu verstehen (vgl. BAG 10.02.1977, EzA�G nr. 32). Nach allzu einhelliger Meinung kommt es f�r gewerbsm�ssige A�G nicht darauf an, dass die A�G den Hauptzweck und nicht nur eine untergeordnete Nebenleistung darstellt (vgl. Bayr.OBLG 31.2.1978, Ez A�G Nr.42, BGH 18.10.1978, EzA�G Nr.51, Vielhaberei BB 1973, 384, Engelbrecht BB 1973, 481, 483, Sandmann- Marschall A�G Art.1, �1 Rz 35, Joost DB 1980, 161 162, Viertes Buch der Bundesregierung �ber die Erfahrung bei der Anwendung des A�G vom 12.9.1978 BT Drucks. 8/4479, S.25 r.Sp. Jede Art der A�G ist auch wiederholt , wenn auch u.U. mit gro�er Unterbrechung vorgenommen wird (vgl. Sieg-Leifermann GewO�1 Rz2B)findet nicht nur gelegentlich statt. Entscheidend ist dabei nicht die Dauer an sich, d.h. der Ablauf einer bestimmten Zeit , sondern vielmehr kommt es darauf an , ob die T�tigkeit auf Dauer ausgerichtet ist (Bayr.OBLG 31.3.1978, EzA�G Nr.42. Nach einem Urteil des 5. Senates des OLG D�sseldorf hei�t es : Zur Begr�ndung des Tatbestandsmerkmales der Gewerbsm�ssigkeit bei der illegalen A�G reicht es aus, dass der Betriebsinhaber im Rahmen seines Unternehmens unabh�ngig von diesem Gegenstand Arbeitskr�fte an ein anderes Unternehmen �berl�sst, mit der Absicht sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu sichern
Nach der st�ndigen Rechtsprechung des BAG ist nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmer�berlassung im Sinne des A�G. Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmer�berlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet (3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186 = AP A�G � 1 Nr. 24 = EzA A�G � 1 Nr. 9, zu I 1 der Gr�nde mwN). Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmer�berlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegen�ber dem Entleiher, diesem zur F�rderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verf�gung zu stellen (3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - aaO mwN; 19. Januar 2000 - 7 AZR 6/99 -, zu 1 der Gr�nde). Die Vertragspflicht des Verleihers gegen�ber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgew�hlt und ihn dem Entleiher zur Verf�gung gestellt hat (22. Juni 1994 - 7 AZR 286/93 - BAGE 77, 102 = AP A�G � 1 Nr. 16 = EzA A�G � 1 Nr. 4, zu IV 2 a der Gr�nde; 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186 = AP A�G � 1 Nr. 24 = EzA A�G � 1 Nr. 9, zu I 1 der Gr�nde).
Das alleine die Bereitstellung der AIS Mitarbeiter als Sachbearbeiter bei den Rechtsanw�lte Mumme und Partner den Betrieb dieser sichert, ist in der Zwischenzeit bewiesen, so dass nach st�ndiger Rechtsprechung hier illegale A�G vorliegt und damit ein AV der entliehenen Mitarbeiter zu den Rechtsanw�lte Mumme und Partner eingetreten sein m�sste. A�G � 1; BGB �� 133 B, 157 C
F�r die rechtliche Einordnung eines Vertrages ist weder die von den Parteien gew�nschte Rechtsfolge noch die von ihnen gew�hlte Bezeichnung ma�geblich. Vielmehr bestimmt der sich aus dem Wortlaut des Vertrages und dessen praktischen Durchf�hrung ergebende wirkliche Wille der Vertragspartner den Gesch�ftsinhalt und damit den Vertragstyp. Die Parteien k�nnen die zwingenden Schutzvorschriften des A�G nicht dadurch umgehen, da� sie einen vom tats�chlichen Gesch�ftsinhalt abweichenden Vertragstyp w�hlen. ZPO �� 139, 287.
Nach Art. 1 � 1 Abs. 1 A�G bed�rfen Arbeitgeber, die Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) gewerbsm��ig zur Arbeitsleistung �berlassen wollen, ohne damit Arbeitsvermittlung zu betreiben (Verleiher), der Erlaubnis. Fehlt diese, so sind sowohl die Vertr�ge zwischen Verleiher und Entleiher als auch diejenigen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmern nach Art. 1 � 9 Nr. 1 A�G unwirksam. Da die AIS Mitarbeiter sich als Rechtsanwaltsb�ro melden m�ssen, als Sachbearbeiter der Rechtsanw�lte in den Schreiben der Rechtsanw�lte gef�hrt werden, demnach Arbeitsmatrialien der Rechtsanw�lte benutzen , um auch auf Weisung dieser t�tig zu sein,
Gut, ich kann mich ja auch mit meiner Vermutung irren.
Aber wurde die Frage der A�G je schon einmal gepr�ft???
Es kann nicht angehen, dass man vors�tzlich in Deutschland Arbeitslose nach meiner Meinung produziert, dann gegen die vorgeht um an Ratenzahlungen von ALG 2 zu kommen und der Steuerzahler kann daf�r dann aufkommen, und ich bin nicht die einzige, gegen die mangels Rechtsicherheit aus den Vorg�ngen Deutsche Bundespost Vorgang die nachteile hat und ich wundere mich, dass solche Abzocker nicht in dem bericht erscheinen, wo man �ber Abzocker bereuchtet, denn eine vors�tzl. erzwungene EV , nur angesetzt in der Hoffnung, dass ein ALG 2 empf�nger sich n�tigen l��t, aus ALG 2 Ratenzahlunmgen zu machen, der sich weigert, kann unter umst�nden den steuerzahler, wenn jemand wegen der EV nicht eingestellt wird ider auch nicht eine Arbeit ausserhalb bekommt, wenn Wohnungsunternehmen sich weigern eine Wohnung mit einer gespeicherten EV zu vermieten, dass man ca. 25000 Euro ALG 2 zahlen mu� bei einem, dabei sind es eine erhebliche Anzahl von betroffenen.
Das ist unter Schulden und Konto bei der Verbraucherzentrale HH zu lesen:
Zynische Zahlungsaufforderung an verschuldete Rentnerin
Mumme & Partner kennt kein Pardon
Frau H. ist Rentnerin, 67 Jahre alt. Sie hat Schulden, die sie von ihrem 1991 gestorbenen Ehemann "geerbt" hat. Nach seinem Tod wusste sie nicht, dass sie die "Erbschaft" (u.a. ein �berzogenes Girokonto) besser h�tte ausschlagen sollen. Schon im Jahr 1994 hat sie eine eidesstattliche Versicherung geleistet. Sie lebt von Sozialhilfe und hat Diabetes.
Eigentlich ein Fall, bei dem jeder verst�ndige Gl�ubiger seine Forderung ausbuchen und Frau H. in Ruhe lassen sollte. Nicht so die Rechtsanw�lte Mumme & Partner, die nicht m�de werden, die Uralt-Forderung der Postbank in H�he von inzwischen gut � 800 einzutreiben zu versuchen.
Besonders zynisch der Mahnbrief zur Weihnachtszeit:
"Sicher w�nschen Sie sich ein Leben ohne Schulden. Bei der Erf�llung dieses Wunsches unterst�tzen wir Sie gern. ...Machen Sie uns einen Vorschlag, wie Sie die Forderung begleichen wollen. Es ist unser Anliegen, Ihre pers�nliche Situation zu ber�cksichtigen. Deshalb haben Sie auch die M�glichkeit, die Forderung ratenweise abzutragen.
Bitte begleichen Sie binnen 14 Tagen die unten berechnete Forderung oder senden Sie das beigef�gte Teilzahlungsformular zur�ck."
Auch wir haben einen Wunsch an Mumme & Partner: Ber�cksichtigen Sie doch bitte wirklich die "pers�nliche Situation" der Frau H.! Oder verhalten Sie sich wenigstens etwas rationaler. Von einer 67-j�hrigen, von Sozialhilfe lebenden Rentnerin werden Sie keinen Cent eintreiben k�nnen." von http://www.vzhh.de/
Ich habe �ber 130000 DM Schulden weg verhandelt mit Bereitstellung von Geld 3. oder hatte �ber den Eingabeausschuss das Gl�ck, dass deie eine Empfehlung abgaben. , Soll ich jetzt wegen den unbelehrbaren Rechtsanw�lte Mumme und Partner die n�chsten Jahre wieder arbeitslos sein, weil die unf�hig sind zu begreifen, dass Sozialleistungen nicht daf�r da sind um Ratenzahlungen an die zu zahlen
Was steht im Merkblatt und was hat der Petitionsausschuss gesagt:
Dieses gibt meine pers�nliche Meinung wieder.