Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_StUKostV_Gebuehrenschuldner-d139887,6.html
Timestamp: 2017-01-21 11:05:33
Document Index: 117103745

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 StUKostV, Gebührenschuldner
§ 5 StUKostVVerordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)BundesrechtTitel: Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUKostVGliederungs-Nr.: 252-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, 1. wer die individuell zurechenbare öffentliche Leistung veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;2. wer die Gebühren durch eine gegenüber dem Bundesbeauftragten abgegebene oder dem Bundesbeauftragten mitgeteilte Erklärung übernommen hat;3. wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
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