Source: http://www.jurablogs.com/topic/mabv
Timestamp: 2018-01-19 21:30:37
Document Index: 349599793

Matched Legal Cases: ['§16', '§ 242', '§ 920', '§ 133', '§ 7', '§ 3', 'Art. 77', 'Art. 77', '§16', '§34']

MABV - JuraBlogs
… Kapitalgesellschaft oder Kommanditgesellschaft“ erteilt. Er wurde bei der Erteilung auf die MaBV, insbesondere auf die Pflicht nach §16 dieser Verordnung sich jedes Jahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und daraufhin einen Prüfbericht vorzulegen, hingewiesen. In den folgenden Jahren legte der Kläger keine Prüfberichte vor. Dafür wurden ihm unter…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 75 Leser - October 30, 2017 8:02am
Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie
… Gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie durch den Sicherungsnehmer kann sich der Sicherungsgeber im Wege einer Einstweiligen Verfügung wehren. Der Einwand, die Garantie werde in rechtsmissbräuchlicher Weise nach § 242 BGB in Anspruch genommen, hat die Verfügungsklägerin liquide zu beweisen. Eine bloße Glaubhaftmachung nach § 920 Abs. 2 ZPO…
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - March 24, 2015 5:16am
Vorauszahlungsgarantie – und die MaBV
… Welche Ansprüche durch eine Vorauszahlungsgarantie gesichert werden, ist nach §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ohne eine vertragliche Beschränkung des Sicherungszwecks sichert eine Vorauszahlungsgarantie auch Rückerstattungsansprüche des Bestellers, die sich aus einer Minderung des Wertes des Werkes aufgrund von Mängeln in Höhe der…
Rechtslupe- 45 Leser - March 24, 2015 5:13am
… Mängelbeseitigungskosten (Vorschuss, Erstattung oder Schadensersatz) ergeben. Haben die Parteien den Begriff der Vorauszahlungsbürgschaft – unter Außerachtlassung von Ziffer 17.5 ZVB – nicht näher definiert, ist im Wege der Auslegung die vom Bundesgerichtshof zu § 7 Abs. 1 Satz 1 MaBV zur Ermittlung des Sicherungsumfanges der…
Handwerkslupe- 4 Leser - March 23, 2015 12:16pm
Die Nichtvollendung eines Bauvorhabens – und die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank
… Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht…
Rechtslupe- 21 Leser - January 17, 2014 5:44am
Bundesrat stimmt “Alter-Hasen-Regelung” zu
…Der Bundesrat hat am Freitag die am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Er hat nicht von der Möglichkeit des Art. 77 Abs. 2 GG Gebrauch gemacht hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drucks. 674/11 (Beschluss)). Damit hat sich der Bundestag in zwei besonders relevanten Punkten durchgesetzt: 1. Es wird eine [...]…
Bank- und Kapitalmarktrecht- 38 Leser - November 28, 2011 12:05pm
…Der Bundesrat hat am Freitag die am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Er hat nicht von der Möglichkeit des Art. 77 Abs. 2 GG Gebrauch gemacht hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drucks. 674/11 (Beschluss)). Damit hat sich der Bundestag in zwei besonders relevanten Punkten durchgesetzt: 1. Es [...]…
Bank- und Kapitalmarktrecht- 8 Leser - November 28, 2011 12:05pm
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