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Timestamp: 2016-10-22 13:44:19
Document Index: 225887198

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 96', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 839', 'Art. 839', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 961', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 961', 'Art. 96', 'Art. 961', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 308', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 961', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 97', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 278', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 161', 'Art. 163', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139']

89 II 30441. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Juli 1963 i.S. Bizzozzero gegen Sigrist.
Hypoth�que l�gale des artisans et entrepreneurs. Rejet de l'action introduite dans le d�lai fix� en raison d'un vice de proc�dure. Application de l'art. 139 CO par analogie. 1. Le d�lai de l'art. 839 al. 2 CC ne peut �tre prolong�, mais bien sauvegard� par une inscription provisoire (consid. 3). 2. Lorsque l'action est introduite dans le d�lai fix� par le juge (art. 961 al. 3 CC), mais rejet�e en raison d'un vice de forme affectant la proc�dure de conciliation ou le d�p�t cons�cutif de la demande devant le tribunal, le demandeur b�n�ficie d'un d�lai suppl�mentaire selon l'art. 139 CO appliqu� par analogie (consid. 4-7). Faits � partir de page 304
A.- Renato Bizzozzero, wohnhaft in Lugano, liess in Celerina zwei Ferienh�user bauen. Die Ausf�hrung der Unterlageb�den f�r Korridore, Treppen und Zimmer in Parkett und Colovynil war dem Handwerksmeister Alfred Sigrist �bertragen. Es kam zu Meinungsverschiedenheiten �ber die ihm zustehende Forderung. Sigrist erlangte auf Anordnung des Kreisamtes Oberengadin am 21. April 1960 die vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Vormerkung) f�r eine Forderung von Fr. 13'525.25 bis zehn Tage nach rechtskr�ftiger Beurteilung der Sache. Zur BGE 89 II 304 S. 305Anhebung der Klage setzte das Kreisamt dem Gesuchsteller Sigrist Frist bis zum 15. Juni, sp�ter verl�ngert bis zum 15. Juli 1960, "mit der Wirkung, dass die Vormerkung erlischt, wenn die Frist nicht eingehalten wird".
B.- Binnen dieser Frist leitete Sigrist das Vermittlungsverfahren ein. Am 6. Oktober 1960 erhielt er den Leitschein und hatte nun nach Art. 96 der kantonalen ZPO "innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen" dem Pr�sidenten des Bezirksgerichts Maloja "den Leitschein und eine Prozesseingabe einzureichen". Die Klageschrift gab er denn auch am letzten Tag dieser Frist zur Post. Aus Versehen war ihr aber der Leitschein nicht beigelegt worden. Dessen Nachsendung, die zwei Tage sp�ter erfolgte, vermochte die Klageanhebung nicht g�ltig zu machen. Der Pr�sident des Bezirksgerichts schrieb die Klage gem�ss Art. 97 der ZPO ab, und eine vom Kl�ger dagegen gef�hrte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden wies sie am 16. Januar 1961 ab und teilte diesen Entscheid den Parteien am 31. Januar 1961 mit.
C.- Am 17. Februar 1961 leitete der Kl�ger ein zweites Vermittlungsverfahren ein und gab dem neuen Leitschein die gesetzliche Folge, indem er ihn samt der Klageschrift vom 24. Juni 1961 binnen der vorgeschriebenen Frist einreichte. Mit Urteil vom 1./12. Dezember 1962 erkl�rte sich das Bezirksgericht Maloja indessen als unzust�ndig, weil der Kl�ger den Pfandrechtsanspruch durch jene fehlerhafte erste Klageeinreichung verwirkt habe und die allein noch zu beurteilende Forderung nicht am Orte der gelegenen Sache, sondern am Wohnsitz des Beklagten, in Lugano, gerichtlich geltend zu machen sei.
D.- Auf Beschwerde des Kl�gers hob der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden dieses Urteil am 23. M�rz 1963 auf und wies die Sache zu materieller Behandlung und Beurteilung an das Bezirksgericht Maloja zur�ck. Der Kantonsgerichtsausschuss betrachtet das dem Kl�ger im ersten Verfahren unterlaufene Versehen, das zur uneinl�sslichen Ablehnung jener ersten Klage f�hrte, als BGE 89 II 304 S. 306verbesserlichen Fehler, so dass dem Kl�ger die Nachfrist des Art. 139 OR zur neuen Klageerhebung zugute kommen m�sse, die er denn auch in einwandfreier Weise benutzt habe.
3. Nach Art. 839 Abs. 2 ZGB muss das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer sp�testens drei Monate nach Vollendung ihrer Arbeit eingetragen sein. Der Kl�ger hat binnen dieser Frist die Vormerkung einer vorl�ufigen Eintragung seines Pfandrechts erlangt. Nach Ansicht der Vorinstanz bewirkte das Gesuch um Bewilligung der Vormerkung wie auch dessen Gutheissung durch den Kreispr�sidenten "eine Suspension im Sinne einer Verl�ngerung der dreimonatigen Frist f�r die definitive Eintragung bis zehn Tage �ber die Erledigung der Streitsache vor dem ordentlichen Zivilrichter hinaus". Mit Recht l�sst der Beklagte dies nicht gelten. Die Dreimonatsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB ist eine Verwirkungsfrist, die sich nicht verl�ngern l�sst. Ihr Zweck besteht im Schutz Dritter (namentlich eines Erwerbers), um deretwillen drei Monate nach Vollendung der Bauarbeit Gewissheit �ber den Stand der Pfandrechte bestehen muss (vgl. BGE 40 II 197, BGE 53 II 218; LEEMANN, N. 9 ff. zu Art. 839 ZGB). Gerade deshalb gestattet Art. 22 Abs. 4 der Grundbuchverordnung die vorl�ufige Eintragung in Gestalt einer Vormerkung, die zur Fristwahrung ebenfalls geeignet ist (vgl. BGE 39 II 139, BGE 66 II 107, BGE 83 III 142). Es geht somit hier nicht mehr um die Wahrung der Frist des Art. 839 Abs. 2 ZGB, wozu der Kl�ger das Erforderliche vorgekehrt hat. Zu entscheiden ist vielmehr, ob die vorl�ufige Eintragung, deren Fortbestand der Kreispr�sident an die-Bedingung einer binnen bestimmter Frist anzuhebenden Klage gekn�pft hat, g�ltig geblieben oder, da die erste BGE 89 II 304 S. 307Klage von der Hand gewiesen worden ist, als verwirkt gelten muss, mit der Folge, dass das Bauhandwerkerpfandrecht seinerseits ebenfalls verwirkt ist.
4. Da die dem Kl�ger vom Kreispr�sidenten angesetzte Klagefrist auf Art. 961 Abs. 3 ZGB beruht, ist auch der Begriff der Klageanhebung im bundesrechtlichen Sinne zu verstehen. Nach st�ndiger Rechtsprechung hat sie in g�ltiger Weise stattgefunden durch Einleitung des Vermittlungsverfahrens, das nach der kantonalen Prozessordnung mit dem anschliessenden Verfahren vor dem Gericht organisch verbunden ist (vgl. BGE 74 II 14, BGE 81 II 538, BGE 82 II 590, BGE 85 II 537).
5. Hat der Kl�ger somit beide bundesrechtlichen Fristen (die gesetzliche des Art. 839 Abs. 2 und die vom Richter bestimmte des Art. 961 Abs. 3 ZGB) gewahrt, so f�hrte diese erste Klage dennoch nicht zu einer Sachentscheidung, sondern wurde wegen der fehlerhaften Anbringung beim Gericht (weil der Leitschein nicht ebenfalls binnen der Frist des Art. 96 der kantonalen ZPO beigelegt wurde) abgeschrieben, d.h. von der Hand gewiesen. Ein solches Scheitern der Klage an prozessualen M�ngeln zieht zwar nach der b�ndnerischen ZPO nicht den Untergang des eingeklagten materiellen Anspruchs nach sich. Eine neue Klage ist zul�ssig, ist jedoch, um vor das Gericht gebracht werden zu k�nnen, neuerdings beim Vermittleramt einzuleiten (vgl. R. J�RGER, Der Leitschein im b�ndnerischen Zivilprozess, Diss. 1960, S. 41). Da aber eine gem�ss Art. 961 Abs. 3 ZGB vom Richter befristete Klage vorliegt, war die l�ngst nach Ablauf dieser Frist durch Einleitung eines neuen Vermittlungsverfahrens angehobene zweite Klage nur dann geeignet, den Fortbestand der vorl�ufigen Eintragung zu sichern, wenn dem Kl�ger eine Nachfrist entsprechend Art. 139 OR zugebilligt wird.
6. Von der fr�hern Rechtsprechung abweichend, hat das Bundesgericht in mehreren Entscheidungen diese das Gebiet der Verj�hrung betreffende Gesetzesnorm sinngem�ss auf Verwirkungsfristen, insbesondere auf die Frist des BGE 89 II 304 S. 308Art. 308 ZGB f�r die Vaterschaftsklage, angewendet. Hat die klagende Partei diese Frist zwar benutzt, jedoch in unrichtiger Weise, sei es durch Anrufung eines unzust�ndigen Richters oder unter Begehung eines "verbesserlichen" prozessualen Fehlers, und ist die Klage deshalb zur�ckgewiesen worden, so steht ihr die Nachfrist des Art. 139 OR zu neuer, diesmal einwandfreier Klageanhebung zur Verf�gung (BGE 61 II 148, BGE 72 II 326, BGE 80 II 288).
Die Zul�ssigkeit solch analoger Anwendung des Art. 139 OR auf Verwirkungsfristen ist freilich umstritten geblieben. Sie wird verneint von C. VAUTIER (Le "d�lai suppl�mentaire" de l'art. 139 CO et les d�lais de p�remption, SJZ 47/1951 p. 281 et ss.) wie auch von J.-A. WYSS (La p�remption dans le code civil suisse, th�se 1957, p. 131 et ss.), w�hrend andere Autoren der neuen Rechtsprechung beistimmen: so TH. GUHL (ZbJV 72 S. 536 und 83 II S. 478), M. GULDENER (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 221/222), P. NABHOLZ (Verj�hrung und Verwirkung als Rechtsuntergangsgr�nde infolge Zeitablaufs, Diss. 1958, S. 128 ff.).
Zu der in Frage stehenden sinngem�ssen Anwendung des Art. 139 OR bestehen zureichende Gr�nde. Diese Norm will dem Kl�ger Gelegenheit geben, die unbillige H�rte zu vermeiden, die darin liegen w�rde, dass sein Anspruch der Verj�hrung anheimfallen m�sste, wenn die noch w�hrend deren Lauf angehobene Klage aus einem der vom Gesetz erw�hnten Gr�nde zur�ckgewiesen wird und unterdessen die Verj�hrungsfrist abgelaufen ist. Es w�re nicht minder unbillig, einen Anspruch als materiell verwirkt betrachten zu m�ssen, wenn er binnen der daf�r bestehenden Klagefrist geltend gemacht, die Klage aber nach Ablauf der Frist aus einem solchen Grunde zur�ckgewiesen worden ist. �brigens r�umt C. VAUTIER (a.a.O. S. 274) ein, dass die Gew�hrung einer Nachfrist dem Charakter einer Verwirkung nicht von vornherein widerspricht und beim Fehlen einer genaueren gesetzlichen Regelung der Verwirkungsfolgen das Vorliegen von Gesetzesl�cken angenommen werden BGE 89 II 304 S. 309darf. Wenn er dennoch eine "allgemeine" Anwendung des Art. 139 OR f�r unzul�ssig h�lt, so namentlich wegen der grossen Verschiedenheit der Verwirkungsf�lle (a.a.O. S. 275). Die neue Rechtsprechung bezieht sich nun aber nicht auf Verwirkungsfristen jeder Art, sondern nur auf Klagefristen, und zwar solche des Bundeszivilrechts, f�r die zweifellos zutrifft, dass ihr Ablauf "ein der Verj�hrung �hnliches Resultat" bewirkt (vgl. A. VON THUR, Allg. Teil des schweizerischen OR, �BGE 74 I 2). In gleichem Sinne bezeichnet E. BLUMENSTEIN (Verwirkung und Ablauf der Befristung, S. 86) die Pr�klusivbefristung von Rechten als Surrogat der Verj�hrung. Die analoge Anwendung des Art. 139 OR rechtfertigt sich nicht nur f�r die in Art. 308 ZGB befristete Vaterschaftsklage, sondern grunds�tzlich auch bei andern Klagebefristungen des Bundeszivilrechts, insbesondere auch bei richterlich bestimmten Klagefristen. Dem steht nicht entgegen, dass Verj�hrung und Verwirkung wohl zu unterscheiden und nicht durchwegs den gleichen Grunds�tzen zu unterstellen sind. Wie schon in BGE 61 II 156 Erw. 5 f bemerkt wurde, nimmt Art. 139 OR unter den Bestimmungen betreffend die Verj�hrung eine Sonderstellung ein. Er ist von den nur die Verj�hrung betreffenden Normen �ber Stillstand und Unterbrechung der Frist unabh�ngig und l�sst sich ohne Widerspruch mit dem Wesen der Verwirkung, speziell mit Sinn und Zweck der Klagefristen, auf diese �bertragen. Dass diese Befristungen im wesentlichen �ffentlichen Interessen zu dienen haben und sich aus diesem Grunde die analoge Anwendung von Art. 139 OR verbiete, wie J.-A. WYSS (a.a.O. S. 133) annimmt, kann nicht zugegeben werden. Manche Klagefrist, so auch die vom Richter nach Art. 961 Abs. 3 ZGB bei Bewilligung der vorl�ufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts anzusetzende, dient in erster Linie dem Interesse des Beklagten, nur w�hrend einer bestimmten Zeitspanne mit der rechtlichen Geltendmachung des betreffenden Anspruches rechnen zu m�ssen (vgl. P. NABHOLZ, a.a.O. S. 57). Wenn zudem, da die Einhaltung der BGE 89 II 304 S. 310Klagefrist von Amtes wegen nachzupr�fen ist, ein �ffentliches Interesse mit in Betracht f�llt, so schliesst dies die Zuerkennung einer Nachfrist nicht aus. Das Interesse der �ffentlichkeit, dass eine Klage der betreffenden Art nicht erst sp�ter angehoben werde, ist ebenso wie das �bereinstimmende Interesse des Beklagten gewahrt, wenn es binnen der Frist zur Klageanhebung kommt. Verz�gerungen des Prozessverlaufs, auch wenn sie einer fehlerhaften (aber binnen der Frist erfolgten) Klageanhebung zuzuschreiben sind, brauchen aus dem Gesichtspunkt der erw�hnten Interessen nicht notwendig die Unwirksamkeit der Klage nach sich zu ziehen. Wenn WYSS (a.a.O) auf das bei befristeten Klagen bestehende dringende Bed�rfnis nach rascher Streiterledigung hinweist, so ist darauf zu erwidern, dass die Klagebefristung keine Gew�hr f�r eine solche Erledigung zu bieten vermag. Das wird in schlagender Weise durch die lange Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens bei Behandlung der zweiten Klage des vorliegenden Falles dargetan. Gegen�ber den mannigfachen Gr�nden, die eine Verz�gerung des Prozessverlaufes bewirken k�nnen, f�llt die Zubilligung einer Nachfrist, gem�ss oder in analoger Anwendung von Art. 139 OR, nicht ins Gewicht. �brigens liesse sich ein prozessualer Fehler, wie er hier dem Kl�ger unterlaufen ist, nach andern Prozessgesetzen ohne Abschreibung der Klage, im Rahmen des h�ngig gewordenen Verfahrens, binnen einer vom Richter dazu einger�umten Frist beheben. Kommt es statt dessen, wie hier gem�ss Art. 97 der ZPO von Graub�nden, wegen eines solchen Fehlers zur Abschreibung der Klage, so bietet Art. 139 OR von Bundesrechts wegen dem Kl�ger Gelegenheit. die Folgen �berspitzt formalistischer Prozessgrunds�tze abzuwenden (vgl. BGE 86 I 10 oben).
Diese Betrachtungsweise rechtfertigt sich jedenfalls im Bereiche der Klagebefristungen des Bundeszivilrechtes. Wie es sich mit den befristeten Klagen des SchKG verh�lt (insbesondere mit der Arrestprosequierungsklage des Art. 278 Abs. 2: SchKG, wozu vgl. BGE 75 III 73 und BGE 89 II 304 S. 31182 III 45 am Ende; siehe im �brigen M. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 222 oben), ist hier nicht zu pr�fen.
7. Der Zubilligung einer Nachfrist in analoger Anwendung des Art. 139 OR steht nicht entgegen, dass die erste Klage an einem Fehler gescheitert ist, der nicht schon bei Einleitung des Vermittlungsverfahrens, sondern erst bei Anrufung des Gerichts unterlief. Gewiss hat Art. 139 OR Fehler zu Beginn des Prozesses im Auge, die zur R�ckweisung der Sache ohne materielle Pr�fung f�hren. Das ergibt sich namentlich aus dem franz�sischen Randtitel "D�lai suppl�mentaire, lorsque l'action a �t� mal introduite". Es liegt jedoch im Sinne dieser Norm, dann, wenn nach dem kantonalen Prozessrecht der Anbringung der Klage beim Gericht ein Vermittlungsverfahren (Auss�hnungsversuch) vorauszugehen hat, in gleicher Weise eine Nachfrist zu gew�hren, ob nun der die R�ckweisung (Abschreibung) der Klage nach sich ziehende Fehler im ersten oder im zweiten dieser einleitenden Prozesstadien unterlaufen ist. Es handelt sich um zwei Stufen der Klageanhebung. Misslingt die als Vorstufe zu betrachtende amtliche Vermittlung (gleichg�ltig ob sie bereits die Rechtsh�ngigkeit der Klage begr�ndet oder nicht), so stellt sich die Benutzung der dabei erteilten Klagebewilligung (in Graub�nden: des Leitscheines) als zweiter Akt der Klageanhebung dar, der auch seinerseits (und zwar gew�hnlich noch in st�rkerem Mass als die Einleitung des Vermittlungsverfahrens) bestimmten Formvorschriften unterworfen ist. In diesem Stadium der Streitanhebung kommen denn auch h�ufiger als im vorausgegangenen Vermittlungsverfahren prozessuale Fehler vor, die je nach den bestehenden Verfahrensvorschriften zur R�ckweisung der Klage ohne materielle Pr�fung f�hren. Eine aus solchen Gr�nden zur�ckgewiesene ("abgeschriebene") Klage soll nach Art. 139 OR nicht endg�ltig der Verj�hrung anheimfallen bezw. verwirkt sein, wenn unterdessen die Verj�hrungs- bezw. Verwirkungsfrist (Klagefrist) abgelaufen BGE 89 II 304 S. 312ist. Und zwar soll es nach dem Sinn und Zweck des Art. 139 OR hiebei keine Rolle spielen, ob ein amtlicher Vermittlungsversuch vorausging. Auch die F�lle von BGE 61 II 148, BGE 72 II 326 und BGE 80 II 288 betrafen Fehler, die bei Anrufung des Gerichts oder doch nach Einleitung eines amtlichen Vermittlungsverfahrens unterliefen. OSER/SCH�NENBERGER (N. 1 zu Art. 139 OR) umschreibt das Anwendungsgebiet dieser Nachfrist ebenfalls in solch weitem Sinne, und LEUCH (N. 5 zu Art. 161 und N. 6 zu Art. 163 der bernischen ZPO) bezeichnet den Art. 139 OR als das Korrektiv einer die Rechtsh�ngigkeit aufhebenden Klager�ckweisung (dies allgemein, also namentlich auch f�r den Regelfall eines vorausgegangenen Auss�hnungsversuches). Nichts Abweichendes ergibt sich aus BGE 82 II 587 ff. mit der den Art. 139 OR nicht ausdr�cklich vorbehaltenden Inhaltsangabe. Diese Entscheidung betraf eine Nichtigkeitsbeschwerde, die sich gegen die Klager�ckweisung als solche richtete und nicht die Frage betraf, ob und unter welchen Voraussetzungen eine neue Klage nach Art. 139 OR angehoben werden k�nnte. Wenn die Inhaltsangabe jenes Entscheides dahin lautet: 1. der Begriff der Klageanhebung sei auch dann ein bundesrechtlicher, wenn das Bundesrecht es dem Richter anheimgibt, eine Klagefrist anzusetzen und sie zu bemessen, und 2. in welchen Fristen und Formen eine gem�ss dem Bundesrecht angehobene Klage alsdann zu prosequieren sei, habe das kantonale Prozessrecht zu bestimmen, so tritt nach dem Gesagten Art. 139 OR erg�nzend hinzu, wonach der Kl�ger nach R�ckweisung der unzust�ndigen Ortes oder in fehlerhafter Weise angehobenen Klage in den Genuss einer Nachfrist zu neuer Klageanhebung kommt. Dies unter der Voraussetzung, dass er die bundesrechtliche Klagefrist wie auch die nach misslungener Vermittlung laufende prozessrechtliche Frist nicht einfach verstreichen liess, sondern - wenn auch nicht in richtiger Weise - benutzt hat. Gegen Fristvers�umnis schlechthin hilft nur Wiederherstellung der Frist nach Prozessrecht, die an strenge Voraussetzungen gebunden ist.BGE 89 II 304 S. 313
Nicht zweifelhaft ist, dass die versehentliche Unterlassung, der Klageschrift den Leitschein beizulegen, ein "verbesserlicher Fehler" war. Wie bereits bemerkt, hatte die deshalb erfolgte Abschreibung der Klage von b�ndnerischen Prozessrechts wegen nicht den Untergang des eingeklagten Anspruchs zur Folge, sondern zwang den Kl�ger bloss, vor erneuter Anrufung des Gerichtes ein neues Vermittlungsverfahren einzuleiten. Davon geht auch das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses aus. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob Art. 139 OR �berhaupt bei jedem prozessualen Fehler der Klageanhebung (sofern diese innert der daf�r vorgeschriebenen Frist erfolgt) die Nachfrist geben will, so dass es dem kantonalen Recht gar nicht offen st�nde, "unverbesserliche Fehler" der Klageanhebung vorzusehen, welche die Anwendung von Art. 139 OR ausschliessen w�rden (vgl. CH. E. RATHGEB, L'action en justice et l'interruption de la prescription, M�langes Fran�ois Guisan, p. 269 et ss.).
Eine Frage f�r sich ist, ob die analoge Anwendung des Art. 139 OR notwendig eine Nachfrist von 60 Tagen mit sich bringt, oder ob dann, wenn die vom Kl�ger einzuhaltende und von ihm auch tats�chlich, jedoch nicht in einwandfreier Weise benutzte Klagefrist bezw. Streiteinleitungsfrist nach misslungenem Vermittlungsversuch k�rzer war, die Nachfrist ebenfalls auf diese k�rzere Dauer zu bemessen sei (vgl. GULDENER, a.a.O.). Wie dem auch sein mag, hat der Kl�ger das zweite Verfahren rechtzeitig eingeleitet, n�mlich 17 Tage nach Zustellung des die R�ckweisung der ersten Klage betreffenden Beschwerdeentscheids, w�hrend die vom prozessualen Formfehler betroffene Frist 20 Tage betrug.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden vom 23. M�rz 1963 best�tigt.
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83 III 142,
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