Source: http://xn--medizintechnik-krger-kbc.de/index.php?article_id=244
Timestamp: 2017-06-29 14:03:44
Document Index: 75104517

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 4', '§ 5', '§247', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

AGB | Medizintechnik & Sanitätshaus Harald Kröger GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen§1 Allgemeines	Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sämtliche Nebenabsprachen zu diesen Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht berührt.
§2 Angebot und Vertragsschluss	Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ergibt sich der Auftragsumfang und -inhalt aus dieser.
§3 Lieferung und Lieferfristen Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten geliefert. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Bei Auftragswerten über 50,- Euro netto (ohne MwSt.) erfolgen unsere Lieferungen verpackungs-, porto- und frachtfrei frei Verwendungsstelle. Bei Auftragswerten unter 50,- Euro netto stellen wir Verpackungs- und Frachtkosten mit einer Pauschale von 4,- Euro in Rechnung. Unsere Lieferungen erfolgen schnellstmöglich. Lieferzeiten sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist tritt Lieferverzug erst mit Ablauf einer angemessenen Nachfrist ein, die mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung bei uns beginnt. Ansprüche auf Ersatz etwaigen Verzugsschadens sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferverzug von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist. § 4 Höhere Gewalt	Fälle höherer Gewalt als solche gelten u. a. Streik, Aussperrung oder sonstige Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen Die in unseren Angebotssunterlagen (Katalogen, Bestellpreislisten, usw.) angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Herausgabe, Werbepreise sind nur gültig während der jeweils angegebenen Zeitspanne. Preisänderungen nach Herausgabe der Angebotssunterlagen bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Die Leistungszeit ergibt sich aus der Rechnung. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §247 BGB zu berechnen. Sowohl dem Besteller als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 6 Datenspeicherung Kundendaten werden nur im zur Abwicklung der Bestellaufträge erforderlichen Umfang unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in unserer EDV gespeichert.
§ 7 Transportschaden Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung (Transportschäden), so hat er bei Annahme der Ware von dem Transporteur die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich eingehend bei uns angezeigt werden.
§ 8 Gewährleistung und Haftung Beanstandungen im Hinblick auf Mängel und Beschaffenheit der gelieferten Ware werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Gewährleistungszeitraum entspricht den jeweils gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Rückgabe-/Umtauschrecht Für Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen nach Kundenwünschen, Reagenzien und speziell angefertigte Schilder sowie Waren aus fremdsprachigen Katalogen sind Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Alle anderen Waren werden innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt zurückgenommen bzw. umgetauscht; steril verpackte oder klinisch reine Ware allerdings nur, wenn sie in der ungeöffneten Originalpackung gegebenenfalls unter Einhaltung der Kühlkette zurückgegeben werden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer darf über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Bei Zugriffen Dritter insbesondere Gerichtsvollzieher auf die uns gehörende Ware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich per eingeschriebenen Brief oder per Telefax benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die uns gehörende Ware zurückzunehmen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
§ 11 Erfüllungsort/Gerichtsstand Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.