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Timestamp: 2016-10-24 07:13:13
Document Index: 138223609

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 82', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 82', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 50', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_300/2007 (13.11.2007)
Bundesrichter Wipr�chtiger, Favre, Z�nd, Mathys,
Entsch�digung f�r ungerechtfertigte Nachteile aus einem Strafverfahren,
Im Rahmen der Ermittlungen geriet auch der Bruder X.________s, Y.________, unter Tatverdacht. Er wurde am 19. Juli 2004 in Untersuchungshaft genommen und am 13. August 2004 wieder entlassen. Am 10. M�rz 2006 stellte das kantonale Verh�ramt das Strafverfahren gegen Y.________ ein.
Am 4. August 2006 sprach das Verh�ramt Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler, in Rapperswil, f�r seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger von Y.________ eine Entsch�digung von Fr. 5'435.20 zu.
Am 31. August 2006 stellte Y.________ beim Verh�ramt ein Entsch�digungsbegehren �ber Fr. 29'486.-- nebst 5% Zins seit dem 10. M�rz 2006 f�r "die ungerechtfertigten Nachteile", die er durch das Strafverfahren erlitten habe.
Am 14. September 2006 erhob Y.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage mit dem Rechtsbegehren, er sei f�r die ungerechtfertigten Nachteile, die er durch das Strafverfahren erlitten habe, mit Fr. 29'486.-- nebst 5% Zins seit dem 10. M�rz 2006 zu entsch�digen. Gleichzeitig ersuchte er, das Verfahren zu sistieren, bis das beim Regierungsrat h�ngige Vorverfahren abgeschlossen sei. Am 15. September 2006 entsprach der Verwaltungsgerichtspr�sident dem Sistierungsbegehren.
Am 31. Oktober 2006 lehnte der Regierungsrat des Kantons Schwyz das Entsch�digungsbegehren Y.________s ab, da er die gegen ihn erhobene Strafuntersuchung und seine 26-t�gige Inhaftierung selber verschuldet habe.
In der Folge nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf und wies die Klage am 16. April 2007 vollumf�nglich ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde betreffend Staatshaftung beantragt Y.________, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihm zu Lasten des Kantons Schwyz eine Entsch�digung von Fr. 29'486.-- nebst 5% Zins seit dem 10. M�rz 2006 zuzusprechen oder die Sache eventuell zur beitragsm�ssigen Festlegung der Entsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. F�r den Fall, dass das Bundesgericht sie als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegennehme, sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Nach � 52 der Schwyzer Strafprozessordnung vom 28. August 1974 (StPO) ist dem Freigesprochenen auf sein Begehren hin eine Entsch�digung f�r ungerechtfertigte Nachteile des Strafverfahrens auszurichten (Abs. 1). Geltend gemachte Parteikosten hat der Strafrichter zu beurteilen (Abs. 3). Die Entsch�digung kann verweigert werden, wenn der Freigesprochene die Untersuchung durch leichtfertiges oder verwerfliches Verhalten verschuldet oder die Untersuchung erschwert hat (Abs. 4).
Gest�tzt auf diese Bestimmung, welche die kantonalen Beh�rden und Gerichte auch auf Verfahrenseinstellungen anwenden, macht der Beschwerdef�hrer Entsch�digungs- und Genugtuungsanspr�che geltend, die im Strafverfahren gegen ihn entstanden sein sollen. Eine Teilforderung betrifft die Kosten f�r die private Verteidigung, der weit �berwiegende Rest Schadenspositionen wie Erwerbsausfall oder unn�tz gewordene Aufwendungen sowie Genugtuung f�r erlittene Unbill.
1.1 Das Hauptverfahren - das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer - ist eine Strafsache im Sinn von Art. 78 Abs. 1 BGG. Die Einstellungsverf�gung unterliegt damit - unter Vorbehalt der �brigen Sachurteilsvoraussetzungen - der Beschwerde in Strafsachen. Die Parteikosten - im Wesentlichen die Kosten f�r die private und/oder amtliche Vertretung - sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden und werden in der Regel wie die Verfahrenskosten vom Strafrichter mit der Hauptsache oder - wie hier - mit separatem Entscheid beurteilt. R�gen gegen ihre Festsetzung durch die kantonale letzte Instanz sind dementsprechend mit Beschwerde in Strafsachen zu erheben.
1.2 Die weiteren Forderungen haben zwar insoweit einen Zusammenhang mit dem Strafverfahren, als sie ihren Rechtsgrund in einem (rechtm�ssigen oder rechtswidrigen) Verhalten der Strafverfolgungsbeh�rden - z.B. in der Anordnung von Untersuchungshaft - und dem daraus entstandenen Schaden bzw. der dadurch bewirkten seelischen Unbill haben. Der Sache nach handelt es sich um Haftungsanspr�che gegen den Kanton Schwyz, mithin um auf kantonales �ffentliches Recht gest�tzte verm�gensrechtliche Anspr�che. Anders als Zivilanspr�che, die Kraft ausdr�cklicher Bestimmung in Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG mit strafrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden m�ssen, wenn sie zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind, ist die Behandlung derartiger durch Strafverfahren ausgel�ster Staatshaftungsanspr�che in Art. 78 ff. BGG nicht ausdr�cklich geregelt. Die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 S. 4202 ff., insbesondere S. 4313 f.) schweigt sich dazu aus, ebenso, soweit ersichtlich, die Literatur. Ihr Zusammenhang mit dem Strafverfahren ist nicht so eng, dass sie sinnvollerweise nur in diesem mitbeurteilt werden k�nnen, wie dies f�r die Verfahrens- und Parteikosten der Fall ist. Sie unterliegen daher, insbesondere auch mangels einer Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG entsprechenden Ausnahmeregelung f�r �ffentlich-rechtliche Forderungen, grunds�tzlich der daf�r vorgesehenen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne der Art. 82 ff. BGG. F�r deren Behandlung ist die strafrechtliche Abteilung zust�ndig (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 33 Bundesgerichtsreglement).
1.3 Nach dem Gesagten steht damit f�r die Geltendmachung von Staatshaftungsanspr�chen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verf�gung. Deren Ergreifung setzt einen Streitwert von Fr. 30'000.-- voraus (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG). Strittig waren und sind Fr. 29'486.-- (Art. 51 Abs. 1 BGG). Da als Nebenrechte geltend gemachte Zinsen bei der Berechnung des Streitwertes ausser Betracht fallen (Art. 51 Abs. 3 BGG), ist dieser nicht erreicht. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, und das ist auch nicht ersichtlich (Art. 85 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne der Art. 82 ff. BGG ist damit nicht gegeben. An deren Stelle tritt die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Dem Antrag des Beschwerdef�hrers entsprechend ist daher auf seine Beschwerde als solche einzutreten, soweit er Verfassungsr�gen erhebt (Art. 116 BGG) und diese ausreichend begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 117 BGG).
1.4 Das Verwaltungsgericht ist auf die Forderung nach Kostenersatz f�r ungedeckte Kosten der privaten Verteidigung in H�he von Fr. 1'512.30 mangels Zust�ndigkeit nicht eingetreten. Diese seien nach � 52 Abs. 3 StPO als Parteikosten vom Strafrichter zu beurteilen. Bei Einstellung des Verfahrens k�nnten sie innert 30 Tagen bei der einstellenden Beh�rde geltend gemacht werden (Art. 50 Abs. 4 StPO), nicht aber im Rahmen einer Staatshaftungsklage beim Verwaltungsgericht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt dies zwar als willk�rlich. Er bleibt f�r diesen Vorwurf indessen eine nachvollziehbare Begr�ndung schuldig, weshalb darauf mangels einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Begr�ndung nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 117 BGG). Es ist im �brigen sachlich ohne weiteres vertretbar, die Festsetzung der Parteikosten dem Strafrichter zu �berlassen und die Behandlung weiterer Staatshaftungsanspr�che einer anderen Instanz - hier Regierungsrat bzw. Verwaltungsgericht - zu �berlassen, und es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass dies auf einer willk�rlichen Anwendung von � 52 StPO beruht. Der angefochtene Entscheid ist somit verfassungsrechtlich insoweit nicht zu beanstanden, als das Verwaltungsgericht auf die Forderung des Beschwerdef�hrers auf Ersatz seiner privaten Verteidigungskosten nicht eintrat.
Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, der Staat hafte nach � 52 StPO f�r rechtswidrige und rechtm�ssige Sch�digung. Er k�nne sich indessen schadlos halten, wenn der Adressat der Einstellungsverf�gung durch verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die Untersuchung verschuldet oder das Verfahren erschwert habe. Die rechtlichen Konsequenzen des prozessualen Verschuldens seien f�r die Kosten und die Entsch�digungen unterschiedlich umschrieben. Erstere k�nnten dem Freigesprochenen bei prozessualem Verschulden teilweise oder ganz auferlegt werden, w�hrend f�r die Entsch�digungen eine solche Differenzierung fehle. Dadurch werde aber nicht ausgeschlossen, sie auch auf letztere analog anzuwenden. Immerhin sei anzunehmen, der Gesetzgeber habe damit die Auszahlung einer Entsch�digung bei Selbstverschulden nur mit einer gewissen Zur�ckhaltung zugestehen wollen. Entsch�digt werden solle der B�rger, der durch die Notwendigkeit der Verbrechensbek�mpfung eine materiell ungerechtfertigte Strafverfolgung auf sich nehmen m�sse. Von diesem B�rger d�rfe aber erwartet werden, dass er sich korrekt verhalte; tue er dies nicht, habe er seinen Entsch�digungsanspruch grunds�tzlich verwirkt. Dessen Bemessung richte sich nach den zivilrechtlichen Regeln.
Auf die Schadenersatzforderung �ber Fr. 18'673.70 und die Genugtuungsforderung �ber Fr. 9'300.-- ist das Verwaltungsgericht - im Gegensatz zu der Forderung nach Parteikostenersatz, vorn E. 1.4 - eingetreten. Es hat sie abgelehnt mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe die Untersuchung durch leichtfertiges und verwerfliches Verhalten verschuldet und erschwert.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Wahrnehmung verfassungsm�ssiger Rechte dem Angeschuldigten nicht als prozessuales Verschulden angerechnet werden, mit dem die Auferlegung von Verfahrenskosten und die Verweigerung einer Entsch�digung gerechtfertigt werden kann. Der Angeschuldigte darf sowohl von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen als auch die Tat abstreiten; blosses Leugnen der Tatvorw�rfe ist der Aussageverweigerung gleichzusetzen. Ein prozessuales Verschulden in diesem Sinn ist ihm nur vorzuwerfen, wenn er durch krass wahrheitswidrige oder wiederholt widerspr�chliche Aussagen die Untersuchungsbeh�rden auf falsche F�hrten f�hrt und sie zwingt, unn�tige Verfahren zu er�ffnen oder unn�tze Nachforschungen anzustellen und dadurch das Verfahren erschwert oder verl�ngert (BGE 116 Ia 162 E. 2d/aa S. 172; 112 Ib 446 E. 4b/bb S. 456; Entscheide 1P.277/2005 vom 8. Juni 2005 E. 2.4 und 1P.186/2000 vom 3. Juli 2000 E. 4).
Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts (angefochtener Entscheid S. 27), wonach eine Entsch�digung grunds�tzlich nur nicht verweigert werden k�nne, wenn der Angeschuldigte "von Anfang an vollumf�nglich kooperiert, ausschliesslich wahrheitsgetreue Angaben gemacht und auf irref�hrende Antworten verzichtet" h�tte, ist zu streng und l�sst sich mit der dargelegten Bundesgerichtspraxis nicht vereinbaren.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht habe die kantonalen Haftungsnormen willk�rlich angewandt und ihm auf unhaltbare Weise ein prozessuales Verschulden angelastet. Diese R�gen sind - soweit ausreichend begr�ndet - zul�ssig.
Unbegr�ndet sind die R�gen, das Verwaltungsgericht habe die pers�nliche Freiheit (Art. 10 BV), seinen Anspruch auf Schutz der Privatsph�re (Art. 13 BV), die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) sowie die Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) verletzt. Aus diesen Grundrechten kann er von vornherein keinen Anspruch ableiten, sich im Strafverfahren mit qualifizierten L�gen zur Wehr zu setzen, wie dies f�r die Annahme eines prozessualen Verschuldens erforderlich (oben E. 3.1) ist. Zu pr�fen bleiben demnach die Willk�rvorw�rfe.
3.3 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 I 166 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
4.1 Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdef�hrer nicht direkt vor, die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn schuldhaft verursacht zu haben. Es f�hrt dazu zwar aus, dass die Familie des Beschwerdef�hrers (d.h. er und seine Eltern) anerkanntermassen gegen die Beziehung Y.________s zum nachmaligen Mordopfer gewesen seien, offenbar insbesondere weil dieses aus einer fr�heren Beziehung ein Kind von einem Mann einer der Familie XYZ.________ nicht genehmen Ethnie hatte. Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe diese feindselige Haltung seiner Eltern gegen�ber der Freundin seines Bruders X.________ "gebilligt". Er wendet zu Recht ein, dass es seine Sache war, ob er diese gemocht oder, aus welchen Gr�nden auch immer, nicht gemocht und ihre Beziehung zu seinem Bruder abgelehnt habe. Es mag zwar durchaus sein, dass ihn diese offen vertretene Ablehnung B.________s verd�chtig machte und zur Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn f�hrte: ein (vor-)prozessuales Verschulden, das den Entsch�digungsanspruch beeintr�chtigen k�nnte, liegt darin nicht.
Anders w�re es nur, wenn dem Beschwerdef�hrer konkrete Verst�sse gegen zivil- oder strafrechtliche Normen angelastet werden k�nnten, die f�r die Einleitung des Verfahrens urs�chlich waren. In dieser Beziehung gibt das Verwaltungsgericht zwar Unterlagen der Opferhilfe-Stelle des Kantons Schwyz wieder (angefochtener Entscheid E. 5.1 S. 10 ff.), woraus sich ergibt, dass B.________ von der Familie XYZ.________ - insbesondere den Eltern - wegen ihrer Beziehung zu X.________ massiv bedroht worden war und deswegen zeitweise in einer Notwohnung untergebracht wurde. Konkret zu Lasten des Beschwerdef�hrers geht indessen einzig eine Protokollnotiz vom 21. M�rz 2003, wonach B.________ der Opferhilfestelle telefonisch mitteilte, der Bruder ihres Freundes und dessen Eltern riefen immer an und drohten ihr, sie umzubringen. Das Verwaltungsgericht zieht aus dieser Protokollnotiz nicht den Schluss, es sei dadurch erstellt, dass der Beschwerdef�hrer am 21. M�rz 2003 die Freundin seines Bruders mit dem Tod bedroht habe. Das Verwaltungsgericht tut dies angesichts der wenig pr�zisen und nach dem Tod B.________s wohl auch nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg weiter abkl�rbaren Formulierung zu Recht. Es begn�gt sich damit, die Protokolle als Beweis daf�r gelten zu lassen, dass die Familie des Beschwerdef�hrers in einem gespannten Verh�ltnis zur Lebenspartnerin von X.________ stand. Weiter gibt das Verwaltungsgericht in anderem Zusammenhang die Aussage der Schwester B.________s wieder (angefochtener Entscheid S. 13 E. 5.2), dass der Beschwerdef�hrer ihre Schwester rund einen Monat vor dem Mord mit dem Tod bedroht habe. Es w�rdigt diese Aussage allerdings nicht und stellt damit auch nicht darauf ab.
Nach dem angefochtenen Entscheid ist somit nicht erstellt, dass der Beschwerdef�hrer die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn mit Morddrohungen schuldhaft verursachte.
4.2 Nachvollziehbar und ohne weiteres haltbar ist hingegen die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, der Beschwerdef�hrer habe insbesondere in Bezug auf die Ereignisse der Tatnacht teilweise widerspr�chliche und unwahre Angaben gemacht. Dies ist deshalb erheblich, weil sich nach der vom Bundesgericht gesch�tzten (Urteil 6P.47 und 6S.106/2007 vom 29. Juni 2007) �berzeugung der kantonalen Instanzen X.________ nach der Ermordung seiner Lebensgef�hrtin ins Haus seiner Eltern begab, wo auch der Beschwerdef�hrer n�chtigte. Von dort fuhr ihn sein Onkel C.________ mit dem Auto nach Chiasso, von wo er �ber Italien und Kroatien in den Kosovo fl�chtete.
4.2.1 In der polizeilichen Einvernahme vom 2. Juli 2004 sagte der Beschwerdef�hrer aus, er habe X.________ am 30. Juni 2004 nach der Arbeit zum letzten Mal gesehen; dieser habe vermutlich um ca. 20:30 Uhr das Haus verlassen. Er selber sei um ca. 22:15 Uhr von der nahen Seeanlage nach Hause zur�ckgekehrt. Er sei allein im Zimmer gewesen. Wo X.________ in dieser Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 2004 gewesen sei, wisse er nicht.
Am 11. Juli 2004 gab er zu Protokoll, er habe X.________ um 20:20 Uhr mit seinem BMW zum Bahnhof Ziegelbr�cke gefahren. Er wisse aber nicht, wohin er gewollt habe. Seinen Onkel C.________ habe er in dieser Nacht nicht gesehen. Es k�nne aber sein, dass er bei ihnen geschlafen habe. Wenn er dies getan h�tte, vermutlich im Zimmer von X._________ und ihm, wo C.________ auch eine Matratze habe. Die Aussage C.________s, er habe in dieser Nacht auf dieser Matratze geschlafen, k�nne zutreffen. Gesehen habe er ihn aber nicht. Auf Vorhalt der r�ckwirkenden Teilnehmeridentifikation des Natels von X._________ gab der Beschwerdef�hrer zu Protokoll, bei den SMS-Kontakten mit X._________ vom 30. Juni 2006, 23:42 und 23:54 Uhr, habe es sich um Gutenacht-W�nsche gehandelt, eventuell habe er seinen Bruder auch gefragt, wann er komme.
Am 19. Juli 2004 sagte der Beschwerdef�hrer aus, er habe nicht geh�rt, dass C.________, der sich in dessen Schlafzimmer aufgehalten haben will, am 1. Juli 2004, um ca. 01:00 Uhr, einen Anruf X.________s erhalten hatte und diesen daraufhin nach Chiasso chauffierte. Er habe davon erst sp�ter erfahren. Er r�umte zwar ein, bereits sehr fr�h (vor 4 Uhr) am Morgen des 1. Juli 2004 mit C.________ belanglose SMS ("Liebes-SMS") ausgetauscht zu haben, er habe aber nicht gewusst, dass C.________ mit X.________ im Auto nach Chiasso unterwegs gewesen sei.
Am 13. August 2004 gab der Beschwerdef�hrer zu Protokoll, dass ihm X.________ am 1. Juli 2004, um ca. 00:30 Uhr gesagt habe, dass B.________ tot sei. Onkel C.________ sei bei diesem Gespr�ch nicht dabei gewesen, er habe vorn in der Stube geraucht. Auf Vorhalt eines Berichts von Interpol Zagreb r�umte er ein, am 1. Juli 2004 ein SMS an seinen Cousin D.________ geschickt zu haben mit dem Inhalt, B.________ sei tot; er habe ihn f�r den Fall informieren wollen, dass sein Bruder sich auf seiner Flucht an ihn wenden w�rde.
4.2.2 Aus diesen Aussagen ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer sp�testens am 1. Juli 2004, 00:30 Uhr wusste, dass B.________ tot war, dass sein Bruder X.________ und sein Onkel C.________ sich zu dieser Zeit in seinem Elternhaus in Weesen aufgehalten hatten und anschliessend zusammen nach Chiasso fuhren. Er hielt mit ihnen w�hrend der Flucht per SMS Kontakt und informierte seinen Cousin im Hinblick darauf, dass sich X.________ auf seiner Flucht an ihn wenden k�nnte, per SMS �ber den Tod B.________s. Der Beschwerdef�hrer, dem somit bereits bei der ersten Befragung bewusst war, dass die Ereignisse in der Wohnung der Familie XYZ.________ w�hrend der Tatnacht f�r die Strafverfolgungsbeh�rden von grosser Bedeutung waren, hat diese zun�chst in verschiedenen Versionen wahrheitswidrig dargestellt, bevor er sich am 13. August 2004 - auch unter dem Druck der ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse - zur vollen Wahrheit durchrang.
4.2.3 Der Beschwerdef�hrer hat sich somit nicht damit begn�gt, den gegen ihn gerichteten Tatverdacht (wahrheitsgem�ss) abzustreiten und im �brigen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, er hat vielmehr versucht, die Ermittlungsbeh�rden zu t�uschen und die Flucht seines Bruders zu decken. Mit seinen wahrheitswidrigen Aussagen vom 2. und vom 11. Juli 2004 hat er einerseits, worauf der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zu Recht hinweist, den Tatverdacht gegen sich verst�rkt, was zu seiner Verhaftung vom 19. Juli 2004 f�hrte, und anderseits die Untersuchung gegen ihn zumindest verl�ngert, da die Ermittlungsbeh�rden die erforderlichen Abkl�rungen zielgerichteter und schneller h�tten t�tigen k�nnen, wenn ihnen der Beschwerdef�hrer sofort vollst�ndige und wahrheitsgem�sse Aussagen gemacht h�tte.
4.3 Somit ist zwar entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht erstellt, dass der Beschwerdef�hrer gegen die Freundin seines Bruders Morddrohungen ausgestossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn schuldhaft verursacht hat. Hingegen hat er mit seinen teilweise wahrheitswidrigen und widerspr�chlichen Aussagen den gegen ihn gerichteten Anfangsverdacht verst�rkt und dem Verh�rrichter Anlass gegeben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Deren Dauer hat er ebenfalls selber erheblich beeinflusst, indem er zun�chst nur einen Teil seiner Falschaussagen eingestand und damit den Verh�rrichter zu weiteren Abkl�rungen zwang. Der Beschwerdef�hrer hat somit nicht nur die Anordnung der Untersuchungshaft schuldhaft verursacht, er hat auch deren Dauer massgeblich selber zu vertreten. Der angefochtene Entscheid, welcher die im Wesentlichen aus der Erduldung dieser Zwangsmassnahme abgeleiteten Entsch�digungs- und Genugtuungsansspr�che des Beschwerdef�hrers abwies, ist damit im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.