Source: http://eventlaw.com/content/benutzer/urteileeinzelanzeige.php?id=206
Timestamp: 2018-06-20 03:54:10
Document Index: 127454898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 29.10.1974 (Aktenzeichen: VI ZR 168/73)
Haftung des Verfolgten für Körperschäden des Verfolgenden
1. Zur Haftung desjenigen, der sich einer berechtigten polizeilichen Verfolgung durch Flucht entzieht, für den dabei entstandenen Körperschaden des Verfolgenden. (Ergänzung zu BGH 1971-07-13 VI ZR 125/70 = BGHZ 57, 25 und BGH 1971-07-13 VI ZR 165/69 = NJW 1971, 1982).
Polizeiobermeister T. war bis zum 31. Januar 1972 dienstunfähig. Das klagende Land wandte für ihn Arzt- und Behandlungs*-kosten auf.
Daß T. durch seinen Entschluß zur Verfolgung und dessen Ausführung selbst ein Schadensrisiko eingegangen ist, steht einer Zurechnung der verursachten Rechtsgutverletzung nicht ohne weiteres entgegen, wie der Senat ebenfalls bereits früher ausgeführt hat (vgl insbesondere BGHZ 57, 25, 29 mw Nachw). Allerdings sind bei solcher Gestaltung Fälle anerkannt, in denen trotz bestehenden Ursachenzusammenhangs der Ausschluß der Zurechnung geboten ist (vgl Larenz, Schuldrecht I, 10. Aufl § 27 III 3; ders Festschrift für Honig 1970 S 70, 83o). Insbesondere ist sie dann nicht gerechtfertigt, wenn der Entschluß des Verletzten nicht "herausgefordert" ist (vgl BGH Urteil vom 24. März 1964 - VI ZR 33/63 - = NJW 1964, 1363 = LM BGB § 823 Nr 32), wenn vielmehr das Verhalten des die erste Ursache Setzenden lediglich den äußeren Anlaß und nur die Gelegenheit für den Verletzten darstellt, sich zusätzlich einem unfallfremden Risiko auszusetzen (vgl BGH Urteil vom 12. Februar 1963 - VI ZR 181/62 = LM BGB § 823 (C) Nr 28 = NJW 1963, 1671; BGHZ 58, 162). Wird aber der Entschluß des Verletzten wie hier durch das Verhalten herausgefordert, so ist in der Regel die Verantwortlichkeit nicht schon wegen des Dazutretens des Verletzten ausgeschlossen (vgl Larenz, Schuldrecht I aaO; ders Festschrift für Honig S 79, 87).
Der Senat hat es damit bei dieser Fallgruppe für geboten erachtet, den Verfolgten nicht ohne weiteres für sämtliche verursachten Rechts- und Rechtsgut*-verletzungen - vorbehaltlich des Verschuldens - schlechthin einstehen zu lassen (vgl dazu unter dem Gesichtspunkt der psychisch vermittelten Ursächlichkeit auch Deutsch JZ 1972, 551).
b) Würdigt man unter diesen Gesichtspunkten den zu beurteilenden Sachverhalt, dann rechtfertigen die festgestellten Tatumstände es nicht, bereits die objektive Zurechnung und damit schon im Grundsatz eine Haftung zu verneinen.
Allerdings mag es sein, worauf der Tatrichter hinweist, daß die Personalien des Beklagten, der bei seinen Eltern wohnte, bekannt waren, und daß bei geglückter Flucht die Strafvollstreckung wahrscheinlich nicht vereitelt, sondern nur hinausgeschoben worden wäre. Auch war die Verfehlung des Beklagten, die zur Verhängung des Jugendarrestes führte, verhältnismäßig gering. Immerhin kann das (öffentliche) Interesse an dem Eingreifen des T. nicht außer Betracht bleiben (vgl rechtsvergleichend Lüer, Die Begrenzung der Haftung bei fahrlässig begangenen unerlaubten Handlungen, 1969 S 148/149), womit die in anderen Verfolgungsfällen erheblichen Abwägungsgesichtspunkte zumindest in ihrem Gewicht beeinflußt werden. T. war zur Verfolgung des Beklagten jedenfalls berechtigt, dienstrechtlich sogar trotz der damit verbundenen Selbstgefährdung verpflichtet. Es handelt sich um den Ersatz von Schäden, die der Beamte durch seinen vom verfolgten Beklagten unmittelbar herausgeforderten Einsatz erlitten hat (vgl dazu auch Martens NJW 1972, 740, 746 Fn 37 und Hübner JuS 1974, 496, 499). Schutzwürdige Interessen des Beklagten an seiner Flucht, die demgegenüber in Frage kommen, fehlen. Durch sein Weglaufen suchte er sich der Überführung in die Jugendarrestanstalt und damit dem Vollzug der gegen ihn ausgesprochenen Strafe zu entziehen. Darin allein liegt in diesem Zusammenhang kein Umstand, der besonderer Berücksichtigung zugängig ist (vgl BGHZ 57, 25, 28; Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 = aaO zu 2a).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher eine Haftung des Beklagten nicht schon im Grundsatz ausgeschlossen. Sonach konnte das Berufungsurteil aus den ihm gegebenen Gründen keinen Bestand haben.
1. Dem erkennenden Senat ist verwehrt, selbst zu entscheiden.
Daher war die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.