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Timestamp: 2019-05-21 14:39:44
Document Index: 283419487

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 7', 'EuG']

Anspruch auf bezahlten Urlaub darf nicht automatisch verfallen | ARGE Entgelt News | ARGE News | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
Anspruch auf bezahlten Urlaub darf nicht automatisch verfallen
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den EuGH zu den Sachverhalten angefragt.
Der Arbeitnehmer absolvierte als Rechtsreferendar beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag ab. Daraufhin focht der Arbeitnehmer die Ablehnung vor den deutschen Verwaltungsgerichten an.
Ein anderer Arbeitnehmer war bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften beschäftigt. Etwa zwei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bat die Max-Planck-Gesellschaft dem Arbeitnehmer an, seinen Resturlaub zu nehmen (ohne ihn jedoch zu verpflichten, den Urlaub zu einem von ihr festgelegten Termin zu nehmen). Der Arbeitnehmer nahm nur zwei Urlaubstage und beantragte die Zahlung einer Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage, was die Max-Planck-Gesellschaft ablehnte. Der Arbeitnehmer wandte sich daraufhin an die deutschen Arbeitsgerichte.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Deutschland) und das BAG möchten vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung (§ 9 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Richter bzw. § 7 des Bundesurlaubsgesetzes) entgegensteht, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt hat.
Die deutschen Gerichte haben den Gerichtshof daher ersucht, in diesem Kontext das Unionsrecht (Richtlinie 2003/88/EG) auszulegen, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf.
Quelle: EuGH-Urteile vom 06.11.2018 – C-619/16 und C-684/16 (Pressemitteilung 165/18)
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