Source: https://jobboerse-24.com/agb
Timestamp: 2020-08-06 07:19:08
Document Index: 287405560

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 611', '§ 3', '§ 4', '§312', '§ 312', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§288', '§ 11', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 126', '§ 126']

AGB | JOBBÖRSE24 - Das Stellenportal
JOBBÖRSE24 - Das Stellenportal
§ 1. Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die grundlegenden Vertragsbedingungen zwischen dem Einzelunternehmen AP Management LORENZ® (Kunnerwitzer Str. 25, 02826 Görlitz, vertreten durch den Inhaber Herrn David Lorenz), welcher zugleich als Betreiber der Online-Jobbörse
„JOBBÖRSE24“ auftritt und dem Kunden (Leistungsempfänger).
§ 2. Vertragsart
2.1 Bei dem zwischen AP Management LORENZ® und dem Leistungsempfänger geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag gemäß § 611 BGB.
2.2 Ein Vertrag kann entweder in Form von Einzelbuchungen oder Kontingentverträgen geschlossen werden.
2.3 In Bereichen, in denen sich die verschiedenen Verträge unterscheiden wie zum Beispiel Leistungsbeginn und -dauer, wird im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar darauf hingewiesen, wenn eine bestimmte Regelung nur für eine bestimmte Art des Vertrages zutrifft.
2.4 Alle weiteren Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Ausnahme für alle zwischen AP Management LORENZ® und dem Kunden geschlossenen Verträge.
§ 3. Geltungsbereich
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch “AGB“ genannt) gelten als Grundlage aller geschlossenen Verträge zwischen AP Management LORENZ® als Bereitsteller und dem beteiligten Leistungsempfänger.3.2. Gültigkeit haben jene Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der Onlinebuchung der jeweiligen Leistung auf der JOBBÖRSE24-Website offen einsehbar sind und von AP Management LORENZ® jedem Leistungsempfänger nach Abruf jederzeit als Abschrift in pdf.-Form zur Verfügung gestellt werden können.
3.3 Mit der Absendung der jeweiligen Buchung auf der JOBBÖRSE24-Website erklärt der Leistungsempfänger sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.4 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich in schriftlicher Form festgehalten.
3.5 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 4. Vertragsabschluss
4.1 Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der Leistungsempfänger die Bestellung auf der JOBBÖRSE24 - Website abschließt. Es gilt auch eine explizite Zustimmung per E-Mail auf ein gestelltes Angebot als Vertragsannahme.
4.2 §312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen
4.3 Inhaltliche Veränderungen des von AP Management LORENZ® angebotenen Vertrages gelten als neues Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch AP Management LORENZ® zu Stande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.
§ 5. Leistungsbeschreibung und -umfang
5.1 AP Management LORENZ® als Stellenmarkt-Plattform „JOBBÖRSE24“ bietet seinen Leistungsempfängern auf der JOBBÖRSE24 - Website moderne Personalbeschaffungslösungen in Form von Veröffentlichung von Online-Stellenanzeigen.
5.2 Die von AP Management LORENZ® erbrachten Leistungen zu dem in 5.1 genannten Zweck der Unterstützung von Personalbeschaffung, beinhalten unter anderem, jedoch nicht ausschließlich die Optimierung von Stellenanzeigen, die Verbreitung dieser Stellenanzeigen auf der JOBBÖRSE24 -Website, bei Google for Jobs und anderen div. Partnerjobbörsen sowie die Bereitstellung einer optimierten Bewerbungslösung für Computer, Smartphones und Tablets. Eine Garantie für die Ausspielung der Stellenanzeigen auf Google for Jobs und anderen Partnerjobbörsen besteht nicht.
5.3 Die von AP Management LORENZ® erbrachten Leistungen werden entsprechend der individuellen Bedürfnisse der Leistungsempfänger ausgewählt und angepasst.
5.4 AP Management LORENZ® stellt den Leistungsempfängern Unterstützung während des Leistungszeitraum hinsichtlich etwaiger Fragen zu den gebuchten Produkten, geschlossenen Verträgen und den erbrachten Leistungen, sicher.
5.5 AP Management LORENZ® behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Sub-Kooperationspartner einzusetzen.
§ 6. Leistungsbeginn und -dauer
6.1 Der Leistungsbeginn richtet sich nach der Art der gebuchten Leistung bzw. nach Art des geschlossenen Vertrages.
§ 7. Grundlagen der Zusammenarbeit
7.1 AP Management LORENZ® verpflichtet sich den Leistungsempfänger nach bestem Wissen und Gewissen bei seinen Personalbeschaffungs-Aktivitäten zu unterstützen.
7.2 Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, AP Management LORENZ® alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die notwendig sind, damit AP Management LORENZ® den Personalbeschaffungs-Prozess optimal unterstützen kann (Mitwirkungspflicht). Dies beinhaltet insbesondere die Bereitstellung von detaillierten Beschreibungen der auszuschreibenden Stelle, zusätzliche Unternehmensinformationen und das Unternehmenslogo in digitaler Form.
7.3 AP Management LORENZ® behält sich das Recht vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („Unzulässige Inhalte“).
7.4 Sämtliche Kommunikation zwischen den Bewerbern und AP Management LORENZ® erfolgt ausschließlich im Auftrag des Kunden. Entscheidungen über die Auswahl von Kandidaten, Einladung zu Bewerbungsgesprächen jeglicher Art, sowie Zu- und Absagen von Jobinteressenten für eine ausgeschriebene Position liegen allein beim Kunden. AP Management LORENZ® trifft keine, den Bewerber betreffenden Entscheidungen und handelt ausschließlich weisungsgebunden.
§ 8. Rechnungsstellung
8.1 Rechnungen der AP Management LORENZ® werden in digitaler Form per E-Mail oder in postalischer Form gestellt.
8.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Buchung der entsprechenden Leistung bzw. nach Abschluss des Vertrages
§ 9. Kündigung
9.1 Buchungen und Verträge mit einer begrenzten Laufzeit enden automatisch und ohne dass es einer Kündigung bedarf mit dem letzten Tag der Laufzeit sowie sie in der entsprechenden Buchung oder im Vertrag festgehalten ist. Bei Buchungen und Verträgen mit einer begrenzten Laufzeit, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
9.2 Buchungen und Verträge, deren Gegenstand eine festgelegte Anzahl an Anzeigen ist, die flexibel durch den Leistungsempfänger abgerufen werden können (Kontingent), enden automatisch mit Ablauf des in der Buchung bzw. im Vertrage angegebenen Leistungszeitraums. Durch den Leistungsempfänger nicht genutzte Kontingente verfallen mit Ablauf des Leistungszeitraums gegenstandslos. Die ordentliche Kündigung während des Leistungszeitraums ist ausgeschlossen.
9.3 Buchungen und Verträge, deren Gegenstand ein Bezahlen pro Bewerbung ist (Pay per Application-Modell), können monatlich zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung während des Leistungszeitraums ist ausgeschlossen.
9.4 Buchungen und Verträge, deren Gegenstand eine automatisierte Übertragung der Stellenangebote ist (XML-Flatrate), können nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten, monatlich zum
jeweiligen Monatsende gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung während des Leistungszeitraums ist ausgeschlossen.
9.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 10. Vergütung der Leistungen
10.1 Die Vergütung der von AP Management LORENZ® zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den öffentlichen Preisen auf der JOBBÖRSE24 - Website, zum Zeitpunkt der Buchung bzw. wird in einem zwischen AP Management LORENZ® und dem Kunden geschlossenen Vertrag schriftlich festgelegt.
10.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (Nettopreise).
10.3 Alle Zahlungen werden spätestens am 14. Tag nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
10.4 Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – mittels Überweisung durch den Leistungsempfänger auf das, von AP Management LORENZ® auf den Rechnungen angegebene Bankkonto.
10.5 Sollte der Leistungsempfänger ausstehende Zahlungen nicht innerhalb der gesetzten Frist von 10 Tagen begleichen, so kommt er automatisch, ohne dass es der Stellung einer gesonderten Zahlungserinnerung oder Mahnung bedarf in Zahlungsverzug. AP Management LORENZ® behält sich das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzugs die bestehenden Leistungen solange anzuhalten, bis die offene Forderung beglichen ist. Ebenso behält sich AP Management LORENZ® das Recht vor, Verzugszinsen und sonstigen Verzugsschaden entsprechend §288 BGB gegenüber dem Leistungsempfänger geltend zu machen und nach eigenem Ermessen von dem Recht zur außerordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen.
§ 11 Wahrheitsgemäße Angaben bei der Erstellung von Profil und Jobangeboten
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, sowohl bei Profilerstellung als auch bei der Erstellung der Stellenausschreibungen richtige und vollständige Angaben zu machen. Mehrfachregistrierungen, unzulässige oder doppeldeutige Angaben sind zu unterlassen. Zu beachten sind insbesondere die folgenden gesetzlichen Vorgaben bei der Erstellung von Stellenausschreibungen:
Den Jobsuchenden dürfen nicht zu Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschließlich Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) gezwungen werden.
Ein Jobangebot muss sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen.
Werbung für Klub-oder Vereinsmitgliedschaften sind unzulässig.
Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG).
Jobbezeichnung und Jobbeschreibung müssen korrekt sein.
Es dürfen keine sachfremden Inhalte im Jobangebot eingefügt werden, zum Beispiel Gewinnspiele, Veranstaltungen oder reine Werbeaktionen.
11.2 Personalvermittler dürfen Jobangebote von Arbeitgebern einstellen, von denen sie beauftragt wurden. Das Einstellen von Jobangeboten durch Personalvermittler ohne einen entsprechenden Arbeitgeberauftrag ist nicht gestattet.
11.3 Sie stimmen darin überein, dass AP Management LORENZ® Ihre Profilinformationen und Jobangebote jederzeit überprüfen kann. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass Sie gebeten werden, bestimmte Dokumente (z.B. Gewerbeerlaubnis) vorzulegen. Ferner erhalten wir von Jobsuchenden regelmäßig Feedback, ob die Angaben im Arbeitgeber Profil und Jobangebot richtig waren.
11.4 AP Management LORENZ® behält sich das Recht vor, Sie von der Nutzung des Angebots der JOBBÖRSE24 - Website jederzeit auszuschließen. Ein solcher Ausschluss muss nicht begründet werden. Typischerweise genügen bereits Verdachtsmomente von Irreführung, Konkurrenzangebote, falschen und unvollständigen Angaben sowie des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften.
12.1 AP Management LORENZ® übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der JOBBÖRSE24 - Webseite zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen. Insbesondere garantiert AP Management LORENZ® nicht, dass die Profile der Jobsuchenden richtig und vollständig ausgefüllt sind. Auch wenn AP Management LORENZ® stichprobenartig Profilinformationen überprüft, obliegt es dem Kunden, die Richtigkeit der Angaben und Profilinformationen der Bewerber selbständig zu prüfen und den Bewerbungsprozess weiterzuführen.
12.2 AP Management LORENZ® garantiert weder das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages oder eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen Jobsuchender, noch eine erfolgreiche Bewerbung im Sinne des Abschlusses eines Beschäftigungsverhältnisses.
12.3. AP Management LORENZ® ist nicht für die konkrete Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses verantwortlich. Der Abschluss des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt ausschließlich im Verhältnis Jobsuchender und Arbeitgeber ohne Mitwirkung von AP Management LORENZ®.
12.4 AP Management LORENZ® haftet für die Inhalte dieser Website nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AP Management LORENZ®, sofern Sie Ansprüche gegen diese geltend machen.
12.5 Von dem unter Ziffer 12.4. bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist (Kardinalpflichten). Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AP Management LORENZ®, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
12.6 AP Management LORENZ® kann beispielsweise nicht verhindern, dass Jobsuchende
falsche, unvollständige und irreführende Angaben machen;
sich bereits mehrfach außerhalb und mittels JOBBÖRSE24 beworben haben oder sich auf unterschiedliche Jobangebote eines Arbeitgebers bei JOBBÖRSE24 bewerben;
trotz eindeutiger Beschreibung im Jobangebot nicht ausreichend qualifiziert sind;
sonst den Erwartungen der Arbeitgeber nicht entsprechen.
12.7 Die in Ziffer 12.6. genannten und ähnliche Fälle sind keine Schlechtleistung von AP Management LORENZ® und berechtigen weder zur Kündigung noch zur Geltendmachung sonstiger Gewährleistungsrechte
§ 13. Datenschutz
13.1 Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.
13.2 Der Kunde wird hiermit gem. DSGVO davon unterrichtet, dass AP Management LORENZ® seine Daten in digitaler Form speichert und für Vertragszwecke digital verarbeitet.
13.3 Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, AP Management LORENZ® unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist AP Management LORENZ® berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.
13.4 Als Kunde verpflichten Sie sich die Profilinformationen der Jobsuchenden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte ohne Zustimmung des Jobsuchenden weiterzugeben. Diese Verpflichtung bliebt auch nach Laufzeitende des jeweiligen Leistungspakets bestehen.
13.5 Als Personalvermittler eines Arbeitgebers dürfen Sie die Profilinformationen der Jobsuchenden ausschließlich an den Sie beauftragenden Arbeitgeber weitergeben. Ohne Einwilligung des Jobsuchenden ist eine Weitergabe ansonsten verboten.
§ 14. Urheberrechte
14.1 Die gebuchte Leistung bzw. der geschlossene Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an AP Management LORENZ® und JOBBÖRSE24 auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von AP Management LORENZ® sowie der JOBBÖRSE24 - Website verbleiben uneingeschränkt bei AP Management LORENZ®.
14.2 Sämtliche Arbeitsergebnisse und Informationen, die von AP Management LORENZ® für den Leistungsempfänger produziert und zur Verfügung gestellt werden, unterliegen dem Urheberrecht von AP Management LORENZ®.
14.3 Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhält AP Management LORENZ® die alleinigen Datenbankrechte an den von AP Management LORENZ® optimierten und auf der JOBBÖRSE24 - Website veröffentlichten Stellenanzeigen des Kunden.
14.4 Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.
14.5 Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
§ 15. Schlussbestimmungen
15.1 Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z.B. per E-Mail). AP Management LORENZ® kann hierzu die vom Leistungsempfänger angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Änderungen wird der Leistungsempfänger AP Management LORENZ® unverzüglich mitteilen.
15.2 Textform. Änderungen der Buchung bzw. des Vertrages bedürfen der Textform nach § 126b (z.B. E-Mail, Brief oder Fax). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.
15.3 Aufrechnung. Der Leistungsempfänger kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von AP Management LORENZ® unbestritten ist.
15.4 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
15.5 Gerichtsstand ist das Amts- bzw. Landgericht Görlitz. AP Management LORENZ® behält sich das Recht vor am Gerichtsstand des Leistungsempfängers zu klagen.
15.6 Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicher Weise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.
AGB Version: 01. Juli 2020
AP Management LORENZ®, Görlitz, Deutschland
03581 8776978