Source: https://proksch-pinkafeld.at/impressum/
Timestamp: 2020-08-11 19:38:16
Document Index: 113064061

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 5']

Proksch Pinkafeld — Impressum
7423 Pinkafeld (Firmensitz)
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UID: ATU50665800
Basteln und Pferdesport
Montag – Freitag: 9.00 – 12.00
. 15.00 – 18.00
1, Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und – sinngemäß – für die Erbringung von Leistungen durch uns im Fernabsatz, auch wenn diese Lieferungen bzw Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen erfolgen.
Mit Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der Ware bzw Leistung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
2, Unsere Angebote sind zur Gänze – auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben – freibleibend. Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Haftung.
Die Gültigkeit des Angebots endet mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw Leistung zustande, wobei wir auch zu einer teilweisen Annahme der Bestellung berechtigt sind. Bestellungen über unsere Internetseite geltan im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht als bei uns erstattet.
3, Unsere Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz bieten wir nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz bzw Wohnsitz in Österreich an. Die Lieferung per Nachnahme erfolgt nur in Österreich.
4, Die Vertrags- Geschäfts- u. Beschwerdesprache ist Deutsch.
5, Wir betonen ausdrücklich, daß wir für die Gestaltung und Inhalte der Links auf unserer Internetseite keinerlei Einfluß haben und distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten aller angebrachten Seiten.
6, Sollte eine der hier angeführten Bestimmungen rechtlich ganz oder zum Teil unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
1, Unsere Preise sind Bruttoverkaufspreise inklusive der zur Zeit geltenden gesetzlichen österreichischen Mehrwehrtsteuer. Preisänderungen vorbehalten (Bei Preisänderungen wird der Kunden in der Auftragsbestätigung informiert)! Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt.
Produkte aus unserem Shop liefern wir nach unseren im Shop angeführten Zahlungskonditionen aus.
2, Bei Lieferung per Nachnahme wird die Ware dem Besteller erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages ausgehändigt.
Zahlungen sind auf das in unseren Rechnungen angegebene Konto zu leisten. Zahlungen gelten erst mit deren Einlangen auf unserem Konto als geleistet. Zur Annahme von Wechsel oder Schecks sind wir nicht verpflichtet. Alle mit der Einlösung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
3, Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, unsere Leistungen und Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt uns vorbehalten.
Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten.
4, Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
5, Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von uns oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.
1, Der Versand der Waren erfolgt per Post oder Zustelldienst an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Die Gefahr für die zu liefernde Ware geht mit Übergabe an den Frachtträger (Post, Spediteur oder sonstige Versendungsart) auf den Besteller über. Offensichtliche Beschädigungen der Verpackung und/oder der Ware sind unmittelbar bei Übernahme anzuzeigen.
2, Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.
3, Sofern wider Erwarten die bestellten Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sind, sind wir nicht zur Ausführung der Bestellung verpflichtet. Der Kunde wird jedoch unverzüglich von uns unterrichtet, wenn wir die Bestellung nicht annehmen oder nicht innerhalb der üblichen Lieferzeit liefern können.
4, Liebe Kunden, leider kam es immer wieder vor, dass einige Kunden die gelieferten Waren nicht bezahlten. Ich liefere daher nur mehr gegen Nachnahme. (Auf Wunsch
natürlich auch gegen Vorauskasse) Sollte eine Nachnahme nicht angenommen werden, werden die angefallenen Postgebühren dem Kunden in Rechnung gestellt.
5, Retoursendungen (Umtausch, Reklamationen) werden nur Frachtfrei angenommen. Bei zurecht bestehender Reklamation werden die bezahlten Portogebühren rückerstattet.
1, Bis zur vollständigen Auszahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren (siehe unter § 2) bleiben die gelieferten Gegenstände unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.
2, Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Kunde verpflichtet sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Kunde verpflichtet, uns von der Pfändung zu verständigen.
3, Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert uns der Kunde nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw Wohnung oder Büro zu. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so sind wir – nach unserer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrags – berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.
4, Auftretende Mängel sind – ohne daß für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für uns nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.
5, Mängel an den von uns erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen kann der Kunde unabhängig davon, auf welchen Rechtsgrund er seine Ansprüche stützt, nur innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung gerichtlich geltend machen. Für Unternehmer im Sinne des KSchG beträgt diese Frist nur sechs Monate.
6, Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns im Haus des Kunden oder in unseren Geschäftsräumlichkeiten, wobei wir verlangen können, daß der Kunde die Ware – soweit dies tunlich ist – auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet oder einem von uns namhaft gemachten Transporteur aushändigt. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden.
Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträge mit Konsumenten sind ausgenommen von diesem Haftungsausschluß Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
§ 6 Rücktrittsrecht des Kunden gemäß § 5e und § 5f KSchG
1, Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d Abs 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
2, Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG) ab Vertrags-abschluß begonnen wird,
b) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluß haben, abhängt,
d) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden entsiegelt worden sind,
e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs 1 Z 1 KSchG),
g) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 Z 1 und 2 KSchG).
3, Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Abs 1 haben Zug um Zug
b) der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
1, Der Kunde anerkennt, daß die im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken von uns verwendet. Die Daten werden nach dem derzeit gültigen Datenschutzgesetz behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
1, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen. Bei Konsumenten ist die Wirksamkeit mündlicher Erklärungen von uns oder unserer Vertreter durch diese Klausel nicht ausgeschlossen.
2, Dieser Vertrag unterliegt österreichischem materiellem Recht. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für Klagenfurt örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KschG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtstand zu klagen.
3, Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Pinkafeld
4, Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluß die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben.
Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.