Source: http://www.jurablogs.com/topic/tierschutzgesetz
Timestamp: 2018-01-19 15:31:35
Document Index: 384137604

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 172', '§ 17', '§ 172']

TIERSCHUTZGESETZ - JuraBlogs
… Eine Königspython im Schritt eines Mannes beschäftigte die Polizei in Darmstadt. Am späten Dienstagabend (07.11.), 22.55 Uhr, meldeten Anwohner der Heidelberger Straße in Darmstadt einen lautstarken Streit zwischen zwei Männern auf der Straße. Durch eine Streife des Zweiten Polizeirevieres konnten die Kontrahenten angetroffen und der Streit…
… lebend zu zerschreddern gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Das LG Münster hatte die Frage verneint. Und es ist in seiner Rechtsansicht durch das OLG Hamm bestätigt worden. Das hat nämlich im OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 – 4 Ws 113/16 – die gegen den LG-Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde verworfen. Verworfen worden ist aus den zutreffenden…
… Das Töten junger Küken erfüllt nicht den Straftatbestand nach § 17 Nr. 1 TierSchG. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage zur Hauptverhandlung als unbegründet veworfen. Das Landgericht Münster1 hat die Eröffnung der…
… gewehrt hat. Die Klägerin hält und züchtet Canadian-Sphinx-Katzen (sog. Nacktkatzen). Die Tiere haben aufgrund einer Genveränderung keine funktionsfähigen Tasthaare. Nach dem Tierschutzgesetz ist es verboten, Wirbeltiere zu züchten, wenn ihnen Körperteile für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder diese untauglich sind und hierdurch Schmerzen, Leiden…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - October 5, 2015 4:15am
… entgegen. Die erst zum 1.08.2014 in Kraft getretene Vorschrift des § 11 Abs. Nr. 8 f) TierSchG ist bereits mit dem dritten Änderungsgesetzes zum Tierschutzgesetz vom 04.07.20132 und damit über ein Jahr vor der geplanten Deutschlandtournee in das Tierschutzgesetz aufgenommen worden. Die Länge der Übergangsfrist ist rechtlich nicht zu beanstanden. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. September 2014 – 11 ME 228/14 BT-Drs. 17/11811, S. 29 BGBl. I S. 2182 …
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - October 21, 2014 4:21am
… Shows zumindest zum Teil genehmigungspflichtig sind. Hintergrund ist eine zum 1. August 2014 in Kraft getretene Neu-Regelung des Tierschutzgesetzes. Danach bedarf einer Erlaubnis, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f) TierSchG). Die Teile der Show…
Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischof- 39 Leser - October 6, 2014 9:31am
… Ein Kostenbescheid für eine Ersatzvornahme ist rechtswidrig, wenn es gegenüber dem Betroffenen an einer entsprechende Fristsetzung fehlt und das Verstreichenlassen dieser Frist nicht vorgelegen hat. Außerdem bedarf ein solcher Kostenbescheid im Vorfeld einen zu vollstreckenden Grundverwaltungsakt. Dafür reichen mündliche Ausführungen der Behörde…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser - February 13, 2014 5:15am
… Die Freie Hansestadt Bremen war verpflichtet, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen, denn aufgrund der zwischenzeitlichen Änderung des Tierschutzgesetzes ist geklärt, dass der Genehmigungsbehörde bei…
… Sachbeschädigung ist der Antrag nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig zulässig mit der Maßgabe, dass statt des Diebstahls eine Unterschlagung in Betracht kommt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist auch begründet. Der Beschuldigte ist aufgrund der Schilderung in dem Antrag dringend verdächtigt, am 28.11.2012 gegen 00.10 Uhr sich…
Schlosser Aktuellin Strafrecht- 172 Leser - January 24, 2014 7:00am
… Der Eigentümer/Halter eines Tieres ist in einem wegen des Verdachts der Tierquälerei geführten Verfahren nicht Verletzter i.S.v. § 172 Abs. 1 StPO. Soweit dem Beschuldigten Tierquälerei gemäß § 17 TierSchG vorgeworfen wird, ist der Antrag unzulässig, da die Anzeigeerstatterin als Tierhalterin nicht als Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO…
Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser - December 27, 2013 5:26am
… auch schon während der Anfahrtszeiten zum Arbeitsplatz und zurück zur Wohnung des Halters im Auto sein muss und diese Verkehrswege ertragen muss. Entscheidend seien die beengten Raumverhältnisse, die während des Transports in Ordnung sind, nicht aber für mehrere Stunden, in diesem Fall jeweils acht am Stück. Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2013, Az.: 4 K 2822/13…
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 36 Leser - November 26, 2013 7:00am
… Eilrechtsschutz Klage erhoben. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht gewerbsmäßig zu handeln. Die von ihr für die Abgabe der Hunde erhobenen Schutzgebühren dienten vielmehr der Begleichung von Tierarzt- und sonstigen Kosten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz sei ihre Tätigkeit als ein…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - June 21, 2013 4:39am
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