Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/167-erteilung-der-vollmacht
Timestamp: 2017-06-26 05:32:52
Document Index: 282181045

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 167', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 167', '§ 709', '§ 4', '§ 1671', '§ 13', '§ 1906', '§ 1631', '§ 1631', '§ 167']

§ 167 BGB - Erteilung der Vollmacht - Gesetze - JuraForum.de
§ 167 BGB - Erteilung der VollmachtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 5 (Vertretung und Vollmacht)(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.
(2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.Weitere Vorschriften um § 167 BGB§ 162 BGB - Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts§ 163 BGB - Zeitbestimmung§ 164 BGB - Wirkung der Erklärung des Vertreters§ 165 BGB - Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter§ 166 BGB - Willensmängel; Wissenszurechnung§ 167 BGB - Erteilung der Vollmacht§ 168 BGB - Erlöschen der Vollmacht§ 169 BGB - Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters§ 170 BGB - Wirkungsdauer der Vollmacht§ 171 BGB - Wirkungsdauer bei Kundgebung§ 172 BGB - VollmachtsurkundeErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 167 BGB:
Nachrichten zum ThemaEine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt (08.04.2013, 15:25)Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2013 in...Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette (14.03.2013, 10:41)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Makler: Ohne Vollmacht keine Grundbucheinsicht (01.11.2011, 15:18)Celle/Berlin (DAV). Ohne Vollmacht des Eigentümers dürfen Makler nicht das Grundbuch einsehen. Ebenso wenig dürfen Notare dies im Auftrag eines Maklers tun. Das gilt auch dann, wenn die Einsicht nach Auskunft des Maklers zur Vorbereitung des...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist das Asylverfahren zu berücksichtigen (13.09.2011, 14:37)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der Aufenthalt...Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollz (30.06.2011, 15:30)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. Die Zurückstellung eines...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Kriminelle Vergangenheit kann Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen (18.02.2011, 10:47)Gießen/Berlin (DAV). Einem ehemaligen Häftling kann ein Busführerschein verwehrt werden, wenn Zweifel an seiner Eignung bestehen. Solche Bedenken können sich auch aus Straftaten ergeben, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...
Entscheidungen zu § 167 BGBKG, 14.07.2015, 1 W 688 - 689/15Erteilt ein Unterbevollmächtigter unmittelbar im Namen des Geschäftsherrn eine Eintragungsbewilligung, ist gegenüber dem Grundbuchamt der Fortbestand von Untervollmacht und Hauptvollmacht nachzuweisen. Dabei kommt es bei der Untervollmacht auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bewilligung und bei der Hauptvollmacht auf den Zeitpunkt...LAG-DUESSELDORF, 22.05.2015, 10 Sa 811/141. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB im Rechtsverkehr durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vertreten, aber eine für die GbR ausgesprochene schriftliche Kündigung nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet, so muss die Urkunde...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.04.2013, 20 W 494/11Zur Frage des Inhalts einer Vollmacht zur Vertretung eines persönlich haftenden Gesellschafters bei einer Handelsregisteranmeldung (Generalvollmacht)OLG-NUERNBERG, 15.04.2013, 7 UF 399/13Liegen in einem Verfahren zur elterlichen Sorge gegensätzliche Anträge der beiden Elternteile und Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist darüber in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden.KG, 14.03.2013, 13 UF 234/12Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.OLG-KARLSRUHE, 05.03.2013, 18 UF 298/121. Die Kollisionsnormen des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ) bestimmen auch dann das maßgebende Recht, wenn sich die internationale...OLG-MUENCHEN, 20.02.2013, 34 Wx 439/12Hat das Grundbuchamt - etwa aus ihm bekannten offensichtlichen und eindeutig gefassten internen Bindungsklauseln - sichere Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht, dann kann und muss es die Eintragung ablehnen.OLG-KARLSRUHE, 14.02.2013, 2 UF 272/12Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige...HESSISCHES-LAG, 25.01.2013, 14 Sa 865/12Eine Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam.Die Äußerungen "Die restlichen Urlaubstage schenke ich Ihnen" kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.11.2012, 5 UF 187/121. Bei minderjährigen Kindern ist - anders als bei volljährigen Betreuten nach § 1906 BGB - lediglich die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäß § 1631b BGB genehmigungspflichtig.
2. Dagegen bedürfen nach § 1631b BGB bei minderjährigen Kindern weder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen - wie das Anbringen von...
69 - Ach.,t = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 167 BGB - Erteilung der Vollmacht"