Source: https://www.hannover.ihk.de/internationalzoll/laender-und-maerkte/laenderuebergreifend/drittstaaten0.html
Timestamp: 2020-08-03 11:54:29
Document Index: 155502581

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 41', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16']

Corona: Einreise nach Deutschland aus Drittstaaten - ein Überblick - IHK Hannover
Corona: Einreise nach Deutschland aus Drittstaaten - ein Überblick
Bei den Ländern aus denen Einreisen nach Deutschland wieder möglich sind, orientiert sich die Bundesregierung an Empfehlungen die der Rat der Europäischen Union in Austausch mit den EU-Mitgliedsstaaten erstellt. Diese sogenannte Positivliste, die regelmäßig überprüft und aktualisiert wird, enthält Länder für die Reisebeschränkungen seitens der EU aufgehoben werden können. Den EU-Mitgliedstaaten wird dabei die Möglichkeit eingeräumt, die Öffnungen schrittweise vorzunehmen. In Deutschland regelt das Bundesministerium des Inneren (BMI) die konkreten Einreisevorschriften.
Die Quarantänebestimmungen der Länder für Einreisende aus Staaten der RKI Risikoliste gelten unabhängig von den Einreiseregelungen weiterhin.
Seit dem 2. Juli 2020 sind folgende erweiterte Einreisemöglichkeiten aus Drittstaaten nach Deutschland möglich; im Übrigen gelten die bisherigen Einreisebeschränkungen fort:
Einreisen zu allen Aufenthaltszwecken aus bestimmten Staaten
Länderliste des Bundesminsterium des Inneren (BMI), Abschnitt „Reisebechränkungen / Grenzkontrollen“
Erweiterte Einreisemöglichkeiten aus allen anderen Staaten
Auch die Einreisemöglichkeiten aus allen anderen Staaten sollen nach der Ratsempfehlung erweitert werden und künftig zusätzlich zu den bisher bestehenden Einreisemöglichkeiten auch bestimmte qualifizierte Erwerbstätige, Studierende und den Familiennachzug umfassen.
Ab 2. Juli 2020 werden bei Einreisen nach Deutschland folgende reisezweckbezogene Ausnahmen gelten:
1. Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal (einschl. Aufenthalte nach § 16a und § 16d AufenthG),
2. ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, deren Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und deren Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann, das sind:
Fachkräfte mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot im Sinne der Definition des FEG (§§ 18 Abs. 3, 18a, 18b AufenthG), welches durch die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen wird;
Entsendungen (nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 10 BeschV) und ICT beschränkt auf Führungskräfte und Spezialisten (§§ 19 Abs. 2, 19b AufenthG);
Beschäftigungen in besonderem öffentlichem Interesse (§ 19c Abs. 3 AufenthG);
C-Visa für dringende Geschäftsreisen, wenn der Ausländer hinreichend glaubhaft macht (etwa durch Arbeitgeber- bzw. Geschäftspartnerbescheinigung), dass seine Einreise auch unter Berücksichtigung der Pandemiesituation unbedingt erforderlich ist.
Voraussetzung ist jeweils ein Nachweis der Präsenzpflicht in Deutschland (zum Beispiel durch Vorlage eines Arbeitsvertrags) und die Glaubhaftmachung, dass die Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und die Arbeit nicht zeitlich verschoben oder aus dem Ausland verrichtet werden kann (zum Beispiel durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers und Auftraggebers). Entsprechende Belege sind bei der Reise mitzuführen und gegebenenfalls bei der Grenzkontrolle vorzulegen.
Ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, die nach § 41 AufenthV visumfrei auch für einen langfristigen Aufenthalt einreisen können, aber aus einem Staat kommen, der nicht auf der unter der im ersten Abschnitt dargestellten Positivliste steht, können sich zur Erleichterung des Reiseverkehrs die bestehende Einreisemöglichkeit und die Dringlichkeit ihrer Einreise durch die für ihren Wohnsitz zuständige deutsche Auslandsvertretung bestätigen lassen (konsularische Bescheinigung).
3. Personal im Gütertransport sowie sonstiges Transportpersonal (einschl. Aufenthalte nach § 16a und § 16d AufenthG),
4. Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft,
6. ausländische Studierende, deren Studium nicht vollständig vom Ausland durchgeführt werden kann,
Unter diese Ausnahme fallen Studierende, die einen Zulassungsbescheid haben (auch wenn Sprachkurs oder Praktikum vorgeschaltet ist, d.h. alle Fälle des § 16b AufenthG ohne Abs. 5 Nr. 2). Nicht umfasst sind jedoch Studienbewerber (§ 17 Abs. 2 AufenthG) und diejenigen, die zum Beispiel zum Sprachkurs einreisen und sich später nach einem Studium umsehen wollen (isolierter Sprachkurs nach § 16f AufenthG). Schengenvisa für Studenten werden weiterhin nicht erteilt. Der Nachweis der Präsenzpflicht in Deutschland ist durch Bestätigung der Hochschule (zum Beispiel per E-Mail) zu erbringen.
7. im Wege des Familiennachzugs einreisende ausländische Familienangehörige (einschl. Visa zur Eheschließung) sowie Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen (z.B. Einreisen der Kernfamilie zu Beerdigungen oder Hochzeiten, Besuchsreisen des minderjährigen Kindes zu seinen Eltern),
8. Personen, die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen,
9. Diplomaten, Personal internationaler Organisationen, militärisches Personal und humanitäre Helfer in Ausübung ihrer Tätigkeit,
10. Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler,
11. Passagiere im Transitverkehr.
Die Auslandsvertretungen werden für die genannten Kategorien im Rahmen des unter Gesundheitsschutz Möglichen sowie der jeweiligen Kapazitäten die Erteilung von Visa wieder aufnehmen.
Fragen und Antworten zur Einreise nach Deutschland der Bundespolizei
Dokumenten-Nr.: 072063956