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Timestamp: 2016-10-23 14:26:07
Document Index: 78221439

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

106 Ia 6214. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Mai 1980 in Sachen Baumann und Neininger gegen Baumann sowie Gemeinderat Ingenbohl und Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ. Qualit� du voisin pour former un recours de droit public fond� sur l'interpr�tation et l'application arbitraires de r�gles de construction relatives � l'utilisation maximale autoris�e de parcelles � b�tir. Faits � partir de page 62
Hans Baumann und Werner Neininger sind Eigent�mer der nebeneinander liegenden Parzellen 575 und 595 im Gebiet des Quartierplanes Wylen in der Gemeinde Ingenbohl. Auf dem an die Parzelle 595, nicht aber an die Parzelle 575, anstossenden BGE 106 Ia 62 S. 63Grundst�ck plant Tino Baumann die Erstellung eines Doppeleinfamilienhauses. Hans Baumann und Werner Neininger legten Einsprache gegen das Bauprojekt ein, welche jedoch keinen Erfolg hatte; auch ihre Beschwerden an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht wurden abgewiesen. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts ergriffen Hans Baumann und Werner Neininger staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Sie werfen dem Verwaltungsgericht Willk�r bei der Festlegung der massgebenden Ausn�tzungsziffer und bei der Berechnung der effektiven Ausn�tzung vor. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerden beider Nachbarn ein aus folgender
2. Die Beschwerdef�hrer als Eigent�mer der dem Grundst�ck des Beschwerdegegners Tino Baumann benachbarten Liegenschaften sind zur Anfechtung der Baubewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde befugt, soweit sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen, sofern sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Baute betroffen werden. Nicht entscheidend ist, ob sie im kantonalen Verfahren zum Baurekurs zugelassen worden sind (BGE 102 Ia 93 f. E. 1; BGE 99 Ia 254 f. E. 4 mit Verweisungen).
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht eine Verletzung der Vorschriften �ber das h�chstzul�ssige Mass der baulichen Nutzung vor. Die entsprechenden Bestimmungen der im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangenden "Besonderen Bauvorschriften zum Zonen- und �berbauungsplan f�r das Planungsgebiet Wylen" bilden Teil der Zonenvorschriften, welche die Nutzungsart, die Bauweise, die L�nge und H�he der Geb�ude sowie deren Geschosszahl regeln. Die ziffernm�ssige Begrenzung der maximalen Ausn�tzung ist f�r die Dichte der �berbauung bedeutsam, indem sie zu einer Beschr�nkung der Baukuben im Verh�ltnis zur Parzellenfl�che f�hrt. Diese Zweckbestimmung liegt nicht nur im allgemeinen �ffentlichen Interesse, sondern gew�hrt auch den Nachbarn eine Sph�re rechtlich gesch�tzter Interessen. Vom Mass der Nutzung h�ngt BGE 106 Ia 62 S. 64wesentlich die Belastung der auch den Nachbarn dienenden Erschliessungsanlagen, das Mass der Immissionen, die Sicherung der Frei- und Gr�nfl�chen sowie des Lichteinfalles ab. Die Beschwerdef�hrer, deren Liegenschaften der gleichen Zone wie das Grundst�ck des Beschwerdegegners Tino Baumann zugewiesen sind, befinden sich im Schutzbereich dieser Vorschriften. Auch ist nicht auszuschliessen, dass sie als Nachbarn durch die behauptete widerrechtliche �berschreitung des zul�ssigen Nutzungsmasses betroffen werden. Auf ihre Beschwerden ist daher einzutreten.