Source: https://www.shore.com/agb-fuer-dienstleiser
Timestamp: 2017-01-17 15:02:27
Document Index: 217653562

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 536', '§ 15', '§ 126', '§ 126']

AGB für Dienstleiser
Dieser Vertrag regelt das rechtliche Verhältnis zwischen der Shore GmbH, Rosenheimer Straße 145e, 81671 München (“Shore“) und deren Kunden (“Dienstleister“) in Bezug auf die Bereitstellung einer Software für die Terminbuchung und -verwaltung sowie für das Kundenmanagement einschließlich ergänzender technischer Leistungen. Shore stellt die Software dem Kunden zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Shore erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Dienstleisters.
Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters, selbst wenn Shore einen Auftrag des Dienstleisters annimmt, in dem der Dienstleister auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters beigefügt sind und Shore dem nicht widerspricht.
1.4. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
2.1. Übersicht Shore stellt dem Dienstleister folgende Leistungen bereit:
Einzelheiten ergeben sich aus der Bestellung und der unter http://www.shore.com/preise/ abrufbaren Leistungsbeschreibung („Leistungsbeschreibung“). Die Buchungsfunktion von Shore ist nicht für den Abschluss rechtsverbindlicher Verträge zwischen dem Dienstleister und dem Endkunden ausgelegt, sondern für rechtlich unverbindliche Buchungsanfragen und Terminvereinbarungen.
Shore stellt dem Dienstleister das in der Leistungsbeschreibung bezeichnete und beschriebene CRM zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (“Service“). Das CRM wird auf Computern eines von Shore genutzten Rechenzentrums betrieben. Der Dienstleister erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf das CRM mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z.B. JavaScript) auf dem Rechner des Nutzers zeitweise zu speichern (z.B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort auszuführen. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung für das im Bestellschein angegebene Unternehmen einschließlich aller rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Betriebsstätten. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung des CRM an Dritte und eine Nutzung für Dritte, einschließlich verbundene Unternehmen, ist untersagt.
2.3. Nutzungsrecht an Widgets
Shore räumt dem Dienstleister hiermit vorbehaltlich der nachfolgenden Sätze das unentgeltliche, einfache, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare und zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht ein, die Widgets zur Integration der Buchungsfunktion in Webauftritte des Kunden (z.B. Firmenwebseite, Facebook Fanpage) zu nutzen, insbesondere diese auf Servern des Dienstleisters oder einem von diesem genutzten Hoster zu installieren und dort ablaufen zu lassen. Für die Nutzung einzelner Widgets können ergänzende Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Hersteller der jeweiligen Content Management Systeme oder Betreiber der sozialen Netzwerke (z.B. Facebook) gelten. Daneben können die Widgets Komponenten Dritter enthalten, die sogenannten Open Source Lizenzbedingungen unterliegen. Diese haben im Kollisionsfalle Vorrang vor diesem Vertrag.
2.4. Dienstleister-App
Soweit der Dienstleister einzelne Funktionen des CRM mittels der Dienstleister-App nutzen möchte, muss er zunächst die Shore Dienstleister-App kostenlos aus dem jeweiligen App-Store (z.B. Google Play Store, Apple App Store) herunterladen. Es gelten dann vorrangig die Bestimmungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.
Shore stellt dem Dienstleister die Portalseite sowie das CRM mit einer Verfügbarkeit gemäß Leistungsbeschreibung (Service Levels) bereit.
2.6. Einrichtung
Der Dienstleister nimmt die erstmalige Einrichtung des CRM und der Portalseite (individuelle Einstellungen, Eingabe/Import von Daten, Implementierung von Plug-Ins) selbst vor, außer im Bestellschein wurde etwas Abweichendes vereinbart. Eine Veränderung des CRM oder von Widgets nach Wünschen des Dienstleisters, ist nicht geschuldet.
Shore stellt einen kostenlosen E-Mail Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung des CRM zur Verfügung. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung, oder Einrichtungsarbeiten. Technische Unterstützung bei Webauftritten des Dienstleisters, wird im Rahmen des Supports nur erbracht, soweit unmittelbar das Widget betroffen ist. Die Supportleistungen werden von Shore werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31.12 eines jeden Jahres. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail Anfragen beträgt in der Regel nicht mehr als 36 Stunden. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.
Soweit nicht anders vereinbart, schuldet Shore nur die Bereitstellung einer Benutzerdokumentation als Online-Hilfe oder PDF-Benutzerhandbuch für das CRM sowie eine Installationsanleitung für Widgets. Weitergehende Dokumentation, Schulungs- oder Einweisungsleistungen sowie eine Kommentierung des Source-Codes von Widgets sind nicht geschuldet.
2.9. Subdienstleister
Shore kann zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subdienstleister einsetzen, etwa für das Hosting oder den SMS- und E-Mail Versand.
2.10. Leistungsänderungen
Dem Dienstleister ist bekannt, dass es sich bei dem CRM um eine Standardsoftware handelt, die als “Software as a Service” Dienst bereitgestellt wird und hierbei eine Vielzahl von Kunden auf ein zentrales System zugreifen. Die aus einem solchen multi-tenancy (Mehrmieter) Modell resultierenden Skalenvorteile lassen sich nur nutzen, wenn es sich um ein einheitliches Softwareprodukt handelt, das auch fortentwickelt werden kann. Die Parteien vereinbaren daher:
Der Dienstleister schuldet Shore für die Bereitstellung der Portalseite, des CRM und der Widgets während der Vertragslaufzeit die in dem Bestellschein vereinbarte Vergütung. Die Vergütung besteht aus einer vom gewählten Tarif abhängigen monatlichen Grundgebühr sowie ggf. einer nutzungsabhängigen Nutzungsgebühr (z.B. für versendete SMS) und ggf. einer einmaligen Einrichtungsgebühr.
Die monatliche Grundgebühr wird jeweils im Voraus voll fällig, die Nutzungsgebühr am Ende eines Vertragsmonats nach entsprechender Abrechnung. Die Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsschluss fällig.
Shore stellt die Gebühren bei Vertragsbeginn und sodann jeweils am selben Tag des nächsten Kalendermonats in Rechnung (z.B. bei Abschluss am 12. Februar an diesem Tag und dann am 12. März, 12. April, usw.). Die Grundgebühr wird im Voraus in Rechnung gestellt, eine etwaige Nutzungsgebühr nachträglich. Wurde eine jährliche Zahlungsweise vereinbart, so wird die Grundgebühr bei Vertragsbeginn und sodann jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die im Bestellschein angegebene E-Mail Adresse.
Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – mittels SEPA-Lastschrift. Der Dienstleister verpflichtet sich, Shore ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung, bei jährlicher Zahlungsweise zu Beginn eines jeden Vertragsjahres.
3.5. Nettopreise
Kommt der Dienstleister für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung; oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, ist Shore berechtigt, nach entsprechender Androhung die Buchungsfunktion, die Portalseite und den Zugang zum CRM vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Dienstleister keinen Zugriff auf die im CRM gespeicherten Daten und Endkunden können keine Buchungen vornehmen.
Der Dienstleister wird die Leistungen von Shore nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Schweigepflichten einhalten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Leistungen von Shore in sonstiger Weise missbrauchen.
4.2. E-Mail Versand
Der Dienstleister wird mittels des CRM Newsletter und sonstige Werbe-E-Mails nur an solche Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Dienstleister, sich über die Zulässigkeit von Werbemails zu informieren. Auf die „eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ wird hiermit (ohne Gewähr) ausdrücklich hingewiesen.
4.3. Pflichtangaben
Der Dienstleister ist rechtlich der Anbieter und Betreiber der Portalseite und der Internetauftritte, in die er Widgets von Shore integriert. Shore handelt insofern lediglich als technischer Dienstleister. Der Dienstleister wird sicherstellen, dass dort die gesetzlich geforderten Pflichtangaben angegeben sind, in Deutschland insbesondere das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG. Der Dienstleister wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.
Dem Dienstleister obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien der im CRM erfassten Daten anzufertigen. Verletzt der Dienstleister diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet Shore bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Dienstleister aufgetreten wären.
4.5. Systemanforderungen und Mitwirkungspflicht
Soweit nicht anders festgelegt, hat der Dienstleister eine aktuelle Desktop-Browserversion des Internet Explorer, Google Chrome oder Firefox zu nutzen.
4.6. Steuerrelevante Daten
Dem Dienstleister obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Dienstleister ist bekannt, dass der Service nicht den Anforderungen der “Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)” genügt.
4.7. Endkundenbeziehung
Für die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Dienstleister und Endkunde und den entsprechenden Vertragsschluss in Bezug auf die Erbringung der Leistung ist der Dienstleister verantwortlich.
Die (i) vom Dienstleister in das CRM eingegebenen Daten über Endkunden (z.B. E-Mail, Name, Anschrift, sonstige Merkmale), (ii) Shore vom Dienstleister zum Import bereitgestellten Endkunden-Daten (z.B. Datenexporte aus sonstigen Systemen), und (iii) die im CRM über Endkunden generierten Daten (z.B. Buchungsanfragen, Terminvereinbarungen, Chat-Inhalte) (gemeinsam “Kundendaten“) stehen dem Dienstleister zu. Shore handelt insoweit als reiner technischer Dienstleister und behandelt die Kundendaten vertraulich. Shore ist jedoch berechtigt, die Kundendaten – auch über das Vertragsende hinaus – in aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen der Software oder zum Benchmarking zu nutzen.
Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: Shore verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Dienstleisters. Shore trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Dienstleister bleibt im Verhältnis zu Shore alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und TMG, verantwortlich. Der Dienstleister wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben (siehe Ziffer 4).
Shore wird das CRM und die Portalseite frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Leistungen ist vorrangig die Leistungsbeschreibung maßgeblich. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderung der IT-Umgebung, insbesondere Änderung von Hardware oder Betriebssystemen (z.B. neue mobile Endgeräte oder Betriebssysteme), Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.
Mängel des CRM oder der Portalseite meldet der Dienstleister unverzüglich an Shore und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. Shore wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Shore ist berechtigt, dem Dienstleister vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software zu beseitigen, sofern dies dem Dienstleister zumutbar ist.
Die verschuldensunabhängige Haftung von Shore für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von Shore bleibt unberührt.
Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen auf Schadenersatz soweit Shore kraft Gesetzes zwingend haftet (vgl. Ziffer 8.1 Satz 2)
Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber Shore Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Dienstleister gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, zum Beispiel unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht oder Wettbewerbsrecht E-Mails versendet oder Pflichtangaben unterlässt, so gilt Folgendes: Der Dienstleister wird Shore von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, Shore bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und Shore von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.
Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 7.1. ist, dass Shore den Dienstleister über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Dienstleister ermöglicht, auf Kosten des Dienstleisters – soweit möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.
Shore haftet für Schäden, soweit diese
Im Falle von Ziffer 8.1 Satz 1 Buchstabe b) haftet Shore nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.
8.3. Mitarbeiter und Beauftragte von Shore
Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1 bis 8.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Shore.
Dieser Vertrag beginnt mit beidseitiger Unterzeichnung des Bestellscheins und hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Grundlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich sodann jeweils um weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), sofern er nicht von Shore oder dem Dienstleister mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.
Kündigungen können schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Kündigungen des Dienstleisters sollen per E-Mail an kuendigung@shore.com gesendet werden.
9.3. Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Shore zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Dienstleister rechtswidrig Werbe-E-Mails mittels des CRM verschickt.
Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Dienstleister nicht mehr auf die Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Dienstleister, die Kundendaten vor Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion des CRM zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Kundendaten (z.B. Bereitstellung als SQL-Dump oder in einem bestimmten Format) ist Shore nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird Shore die Kundendaten löschen, sofern Shore nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups), kann Shore die Kundendaten stattdessen datenschutzkonform sperren.
10.1. Vertragsübertragung
Shore ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Dienstleister auf ein mit Shore gemäß § 15ff Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen. Shore wird dem Dienstleister die Übertragung rechtzeitig, mindestens acht Wochen vorab, ankündigen und dem Dienstleister durch ausdrückliche Einräumung eines Sonder­kündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Übertragung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus bezahlte Vergütungen wird Shore dem Dienstleister im Falle einer Sonderkündigung anteilig zurückzuerstatten.
10.2. Erklärungen
Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z.B. per E-Mail). Shore kann hierzu die vom Dienstleister im Bestellschein angegebene E-Mail Adresse verwenden. Änderungen wird der Dienstleister Shore unverzüglich mitteilen.
10.3. Textform
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform nach § 126b (z.B. E-Mail, Brief oder Fax). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.
10.4. Aufrechnung
Der Dienstleister kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von Shore unbestritten ist.
10.5. Anwendbares Recht
10.6. Gerichtsstand
Ist der Dienstleister Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei Shore. Shore bleibt berechtigt, am Sitz des Dienstleisters zu klagen.