Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_19_BaySUeG_Entscheidung_der_zustaendigen_Stelle-d168047,20.html
Timestamp: 2016-12-04 04:19:50
Document Index: 130504700

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 20']

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Art. 19 BaySÜG, Entscheidung der zuständigen Stelle
Art. 19 BaySÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Landesrecht BayernDritter Abschnitt – Datenerhebung und VerfahrenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySÜGGliederungs-Nr.: 12-3-INormtyp: Gesetz(1) Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen.(2) Lehnt die zuständige Stelle die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit.
Art. 18 BaySÜG, Rechte des BetroffenenArt. 20 BaySÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit