Source: https://www.idu-duelmen.de/service/rechtsanfrage/agb/
Timestamp: 2019-04-21 01:01:26
Document Index: 45493037

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 13']

AGB / IDU Dülmen
für die anwaltliche Erstberatung für Mitglieder der Interessensgemeinschaft Dernekämper Unternehmen e.V. Dülmen durch Rechtsanwältin Christiane Breig.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in . der Folge AGB) gelten für Verträge über eine anwaltliche Erstberatung (in der Folge Beratungsvertrag) zwischen der Rechtsanwältin Christiane Breig (in der Folge Rechtsanwältin) und dem Mandanten, die über die Internetseite der Interessensgemeinschaft Dernekämper Unternehmen e.V. Dülmen
Der Beratungsvertrag kommt nach Maßgabe von § 3 zustande zwischen dem Mandanten und Rechtsanwältin Christiane Breig, Immermannstr. 49, 45894 Gelsenkirchen.
Das Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen der Rechtsanwältin und dem Mandanten setzt zunächst voraus, dass der Mandant die Eingabemaske in der Rubrik „Rechtsanfrage" auf der Internetseite http://www.idu-duelmen.de/ ausfüllt. Durch Klicken auf das Feld „weiter" wird eine Seite aufgerufen, auf der die eingegebenen Informationen nochmals überprüft werden können. Durch Klicken auf das Feld „kostenpflichtig absenden" wird eine rechtsverbindliche Willenserklärung abgegeben. Der Vertrag kommt jedoch erst dadurch rechtsverbindlich zustande, dass die Rechtsanwältin per E-Mail die Bearbeitung der Rechtsanfrage bestätigt. Die E-Mail enthält zudem den Vertragsinhalt, wie er auch bei der Rechtsanwältin gespeichert wird. Diese Bestätigung erfolgt innerhalb eines Zeitraums von 96 Stunden. Wird die Bearbeitung abgelehnt oder erfolgt Innerhalb des genannten Zeitraums keine Antwort, kommt kein Vertrag zustande.
(1) Der zwischen der Rechtsanwältin und dem Mandanten geschlossene Beratungsvertrag umfasst die Bearbeitung der gestellten Anfrage. Gegenstand der Anfrage können allgemeine oder konkrete Rechtsfragen, z.B. hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klageerhebung oder Einspruchs, der Vertragsgestaltung oder ähnliches sein. Die Bearbeitung umfasst die Darstellung der wesentlichen rechtlichen Aspekte der Anfrage und gegebenenfalls Hinweise zum möglichen weiteren vorgehen einschließlich der damit verbundenen rechtlichen Risiken. Der Mandant hat die Rechtsfrage in der dafür vorgesehenen Eingabemaskemöglichst prazise zu formulieren. Zur Erörterung von Unklarheiten oder zum Zwecke der Präzisierung der Anfrage können beide Vertragsparteien die Vereinbarung eines Telefongesprächs verlangen.
(2) Nicht umfasst von der Beratung ist hingegen die rechtliche Vertretung des Mandanten gegenüber Dritten, insbesondere nicht das Verfassen von Klageschriften, Mahnungen, Kündigungen oder anderen Schriftsätzen, die an Dritte gerichtet sind.
(3) Sofern für die Bearbeitung der Rechtsanfrage die Einsicht in weitere Unterlagen erforderlich ist, die der Mandant der Rechtsanwältin bislang nicht mitgeteilt hat, kann die Rechtsanwältin diese beim Mandanten anfordern. Hierfür werden dem Mandanten keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt. Werden für die Beratung erforderliche Unterlagen nicht eingereicht, ist die Rechtsanwältin berechtigt, nach nochmaliger Erinnerung und Ablauf einer angemessenen Frist, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
(4) Die Bearbeitungszeit beträgt regelmäßig vier Tage/96 Stunden. Sofern absehbar ist, dass eine erheblich längere Bearbeitungszeit anfallen wird, informiert die Rechtsanwältin den Mandanten hierrüber. Der Mandant ist in diesem Fall zum Rücktritt vom Beratungsvertrag berechtigt. Ihm entstehen in diesem Fall keine Kosten.
(5) Die Beantwortung der Rechtsanfrage erfolgt in Textform. Der Mandant erhält eine schriftliche Ausarbeitung als PDF-Dokument, die ihm per E-Mail gesendet wird.
(6) Der Mandant hat das Recht, nach Empfang der Ausarbeitung eine Rückfrage zu stellen, sofern diese der Präzisierung und Klarstellung der in der Ausarbeitung enthaltenen Aussagen dient. Die Rückfrage darf den Umfang der ursprünglich gestellten Anfrage jedoch nicht erweitern. Die Rückfrage kann schriftlich oder telefonisch erfolgen.
(7) Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen.
§ 5 Beratungsgebühr
(1) Die Beratungsgebühr beträgt 190,00 € zzg l. 36,00 € Umsatzsteuer, daher 226,00 €. Beantragt der Mandant die Rechtsanwältin nach Erteilung der Beratung damit, ihn in derselben Sache rechtlich zu vertreten, wird diese Beratungsgebühr auf die dann fällig werdende, gesondert zu vereinbarende Gebühr angerechnet.
(2) Die Gebühr wird mit Beantwortung der Rechtsanfrage fällig. Eine entsprechende Rechnung wird per E-Mail an den Mandanten gesendet. Der Betrag ist per Banküberweisung zu begleichen.
§ 6 Kommunikation und Formerfordernis
Die Kommunikation zwischen Rechtsanwältin und Mandant, einschließlich der der Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen, erfolgt grundsätzlich elektronisch per E-Mail. Der Mandant ist verpflichtet, die E-Mailadresse, die er bei Stellung der Rechtsanfrage angegeben hat, regelmäßig zu überprüfen.
§ 7 Verbraucherschutz
Sofern der Mandant Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: 0209/1656810
Mail: mail@kanzlei-breig.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Ihr Wlderrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Wertersatz bei Widerruf
Ist der Mandant Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er Wertersatz zu leisten, wenn und soweit die Rechtsanwältin bereits mit der Bearbeitung der Rechtsanfrage begonnen hat und der Mandant zugestimmt hat, dass mit der Bearbeitung der Rechtsanfrage vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich nach dem Umfang der bereits geleisteten Tätigkeiten.
(1) Die Haftung der Rechtsanwältin für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme (derzeit 1 Million Euro) beschränkt.
(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Mandanten sowie Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), also von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Insoweit haltet die Rechtsanwältin für jedes Verschulden.
Der Mandant ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, soweit es das Auftragsverhältnis erfordert.
(1) Soweit nichts anderes vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz der Kanzlei der Rechtsanwältin.
(3) Ist der Mandant Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwältin und dem Mandanten ergebenden Rechtsstreitigkeiten das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Kanzlei
der Rechtsanwältin. Auf Verbraucher findet diese Gerichtsstandvereinbarung keine Anwendung.