Source: https://www.kvsa.de/ueber_uns/datenschutz_informationen/kv_m_gmbh.html
Timestamp: 2018-09-24 16:11:38
Document Index: 72259749

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 140', '§ 140', '§ 295', '§ 82', '§ 304', 'Art. 16', '§ 84']

KV-M-GmbH - KVSA
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KV-Management-Gesellschaft mbH (KV-M-GmbH)
Geschäftsführerin, Gabriele Wenzel
Tel.: 0391 627-6412
E-Mail: g.wenzel[at]kv-m-gmbh.de
Tel: 0391 627-6350
E-Mail: tobias.irmer[at]kvsa.de
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben der KV-M-GmbH gemäß § 77a aus dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches 5. Buch in Verbindung mit §§ 140a ff. SGB V ergeben.
Personenbezogene Daten werden im Zusammenhang mit den Verträgen der KV-M-GmbH im Bereich der Besonderen Versorgung nach dem SGB V, u.a. auch mit der Variante der Einschreibung (Teilnahmeerklärung und datenschutzrechtliche Einwilligung) von Patienten, verarbeitet. Die KV-M-GmbH verarbeitet insofern auf der Rechtsgrundlage des § 140a Absatz 3 SGB V diese Daten.
• Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
• Abrechnungs-, Leistungs- und Verordnungsdaten
• ärztliche und/oder vertragsarztrechtliche Merkmale
Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit b und c i.V.m. Artikel 9 Absatz 2 lit a, h und i DSGVO und den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Artikel 6 Absatz lit a DSGVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 1-4 DSGVO werden dabei erfüllt.
Auf gesetzlicher Grundlage von § 295a SGB V übermittelt die KV-M-GmbH personenbezogene Daten an die berechtigten Empfänger zur Erfüllung von vertraglichen und gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen u.a. Krankenkassen und weitere Vertragspartner. Darüber hinaus erfolgte eine Datenübermittlung auf gesetzlicher Grundlage an Ämter, Behörden und berechtigte Stellen, soweit rechtlich erforderlich.
Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer der genannten Kategorie erfolgen, so erfolgt eine Information über den Empfänger, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Absatz 1 und 2 SGB X oder die Voraussetzung des Artikel 13 Absatz 4 DSGVO vorliegt.
Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in
§ 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.
• Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
Die bei der KV-M-GmbH verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:
• berechtigten Leistungserbringern nach dem SGB V
• Vertragspartnern
• Ämtern, Behörden und gesetzlich legimitierte selbstständige Stellen
Die Bereitstellung der in Kapitel 1.2 genannten personenbezogenen Daten ist vertraglich und/oder gesetzlich vorgeschrieben.