Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=24&t=178392
Timestamp: 2020-02-26 22:00:00
Document Index: 249769807

Matched Legal Cases: ['§ 652', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Maklerprovision zulässig? - recht.de
Maklerprovision zulässig?
Registriert: 23.06.09, 09:42
Beitrag von Libertine » 23.06.09, 09:49
mein Freund und würden gerne eine Wohnung mieten, allerdings liegt ein kleines Problem vor:
Gefunden haben wir die Wohnung bei einer Kleinanzeigenseite im Internet, also keine Maklerseite, wo ein Nachmieter gesucht wurde - die Vormieter hatten also diese Anzeige erstellt, kein Makler.
Besichtigt haben wir sie dann auch, auch hier waren nur die Vormieter, jedoch kein Makler anwesend.
Nun sollen wir aber bei Abschluss des Mietvertrages eine Provision in Höhe von 1 Monatskaltmiete zzgl. MWSt an ein Maklerbüro zahlen - dies stand in einem Schreiben, das die Hausverwaltung (eine "Immobilienservice GmbH") verfasst hat.
Als Vermieter steht im Mietvertrag der Eigentümer der Wohnung, der aber jegliche Arbeiten abgegeben zu haben scheint, die Vormieter haben ihn noch nie gesehen/gehört und er überlässt wohl alles dieser Hausverwaltungsfirma.
Nun meine Frage, ob die Provisionszahlung zulässig ist, denn ein Makler hat mir gegenüber keinerlei Leistung erbracht, lediglich gegenüber dem Vermieter.
Beitrag von Beitragsschreiber » 23.06.09, 10:14
Libertine hat geschrieben: Nun meine Frage, ob die Provisionszahlung zulässig ist, denn ein Makler hat mir gegenüber keinerlei Leistung erbracht, lediglich gegenüber dem Vermieter.
Klar. Das nennt man Vertragsfreiheit. Der Vermieter will die Wohnung eben nur vermieten, wenn er die Maklergebühr (bzw. einen Teil davon) vom Mieter wieder bekommt.
Inwieweit der Vermieter dem Makler ggü. tatsächlich verpflichtet ist, ist natürlich auch eine Frage. Wenn der Makler gar keine Ursache für die Vermietung gesetzt hat, hat er eigentlich keinen Lohnanspruch gemäß § 652 BGB. Man weiß aber nicht, wie der Vertrag zwischen Makler und Vermieter genau aussieht. Und dass der Vermieter seine Kosten bei Vertragsschluss weitergibt, halte ich wie gesagt für unbedenklich.
Beitrag von Franz Königs » 23.06.09, 11:08
Dürfte der Verwalter als Bevollmächtigter des Wohnungseigentümers von einem zukünftigen Mieter der Wohnung die Zahlung eines Entgelts für die Vermittlung der Wohnung auch dann fordern, wenn dem Wohnungsvermittler ein Anspruch auf ein Entgelt für die Vermittlung nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung gar nicht zusteht?
Beitrag von Libertine » 23.06.09, 11:09
Also ist die Provision zulässig und wir können sie nicht anfechten bzw. zurückfordern?
Beitrag von Beitragsschreiber » 23.06.09, 12:28
Franz Königs hat geschrieben: Dürfte der Verwalter als Bevollmächtigter des Wohnungseigentümers von einem zukünftigen Mieter der Wohnung die Zahlung eines Entgelts für die Vermittlung der Wohnung auch dann fordern, wenn dem Wohnungsvermittler ein Anspruch auf ein Entgelt für die Vermittlung nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung gar nicht zusteht?
Wenn der Vermieter und der Mieter vertraglich vereinbaren, dass eine bestimmte Zahlung an den Makler zu leisten ist, dann wird diese Vereinbarung nicht ohne Weiteres hinfällig. Man kann sich aber fragen, ob die Leistung unabhängig davon erbracht werden soll, ob der Makler tatsächlich einen Anspruch gegen den Vermieter erlangt hat. Das ist eine Frage der Vertragsauslegung. Dass ein Vermieter eine Zahlung an den Makler schlichtweg nicht verlangen dürfte, wenn dieser tatsächlich keinen Anspruch hat, kann ich nicht ersehen.
Nach dem beschriebenen Sachverhalt hat der Makler wahrscheinlich keinen Anspruch gegen den Vermieter, da er anscheinend keine Ursache für den Vertragsabschluss gesetzt hat. Was ich nicht wusste und erst gerade gelesen habe, ist, dass der Makler nach § 3 Abs. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes nicht ohne Weiteres Entgelt für andere Leistungen als die Vermittlung verlangen darf. Ob das auch für den Fall gilt, dass die Wohnung ohne seine Tätigkeit vermietet wird, weiß ich nicht.
Beitrag von Libertine » 23.06.09, 12:58
Wenn der Vermieter und der Mieter vertraglich vereinbaren, dass eine bestimmte Zahlung an den Makler zu leisten ist, dann wird diese Vereinbarung nicht ohne Weiteres hinfällig.
Dazu müsste man also erst den genauen Wortlaut des Mietvertrag sehen, oder?
Man kann sich aber fragen, ob die Leistung unabhängig davon erbracht werden soll, ob der Makler tatsächlich einen Anspruch gegen den Vermieter erlangt hat. Das ist eine Frage der Vertragsauslegung. Dass ein Vermieter eine Zahlung an den Makler schlichtweg nicht verlangen dürfte, wenn dieser tatsächlich keinen Anspruch hat, kann ich nicht ersehen.
Demnach müssen wir zahlen?
Nach dem beschriebenen Sachverhalt hat der Makler wahrscheinlich keinen Anspruch gegen den Vermieter, da er anscheinend keine Ursache für den Vertragsabschluss gesetzt hat.
Aber demnach wieder nicht?
Was ich nicht wusste und erst gerade gelesen habe, ist, dass der Makler nach § 3 Abs. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes nicht ohne Weiteres Entgelt für andere Leistungen als die Vermittlung verlangen darf. Ob das auch für den Fall gilt, dass die Wohnung ohne seine Tätigkeit vermietet wird, weiß ich nicht.
Also vermittelt hat ein Makler hier ja eindeutig nichts, das hat alles der Vormieter privat gemacht.
Was mich nur stutzig macht und mir dubios vorkommt:
Die Hausverwaltungs GmbH schickt ein Schreiben, welches besagt, dass eine Zahlung an das Maklerbüro XY zu leisten ist. Also hängen die beiden ja irgendwie zusammen, haben sogar die gleiche Adresse.
Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz, § 2 Abs. 2 wäre die Provision ja unzulässig, wenn eine rechtliche oder wirtschaftliche Beteilugung besteht:
2) Ein Anspruch nach Absatz 1 steht dem Wohnungsvermittler nicht zu, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter oder Vermieter eine juristische Person ist, an der der Wohnungsvermittler rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist. Das gleiche gilt, wenn eine natürliche oder juristische Person Eigentümer, Verwalter oder Vermieter von Wohnräumen ist und ihrerseits an einer
juristischen Person, die sich als Wohnungsvermittler betätigt, rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist.
Maklerbüro und Immobilienverwaltung haben die gleiche Anschrift, kann man daher davon ausgehen, dass eine Beteiligung besteht?
Edit:So, nun habe ich weiter geschaut und entdeckt, dass auf einigen Seiten im Web zwar unterschiedliche Telefonnummern von Makler und Verwalter angegeben sind, auf der Selbstauskunft, die wir an das Maklerbüro schicken sollten, ist aber als Nummer die Nummer der Verwaltung angegeben - Makler und Verwalter haben also gleiche Nummer und gleiche Anschrift!
Zudem trägt der Geschäftsführer des Maklerbüros den gleichen Namen wie die Geschäftsführerin der Verwaltung (dieser Name steht jedoch nur auf dem Anschreiben, im Netz steht ein anderer Name als Geschäftsführerin!).
Kann man nun nicht davon ausgehen, dass eine eindeutige Beteiligung vorliegt?!
Keine Anspruchsgundlage für Maklerprovision
Beitrag von Lucky » 23.06.09, 20:46
Libertine hat geschrieben: ...Kann man nun nicht davon ausgehen, dass eine eindeutige Beteiligung vorliegt?!
Das spielt meines Erachtens hier keine Rolle. Es wäre nur dann wichtig, wenn der Makler die Wohnung vermitteln würde. Wenn er für die Mietsonderverwaltung bereits vom Vermieter bezahlt wird, dann darf er vom Mieter keine Provision verlangen. Ist er nur WEG-Verwalter, dann darf er für die Vermittlung des Sondereigentums vom Mieter Maklergebühr verlangen - aber eben nur dann, wenn er auch vermittelt bzw. den Nachweis erbracht hat.
Im geschilderten Fall hat der Makler weder vermittelt noch nachgewiesen. Deshalb hat er auf keinen Fall Anspruch auf Maklerprovision.
Mit welcher Anspruchsgrundlage will der Makler denn seine Provisionsforderung begründen?
Beitrag von Libertine » 25.06.09, 13:57
Aber man muss die Provision ja vor bzw. bei Vertragsabschluss zahlen.
Wie stehen denn die Chancen, dass man sein Geld wieder zurückbekommt?
Und v.a. worauf kann man sich hierzu berufen?