Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/betrvg/29
Timestamp: 2017-02-21 17:07:29
Document Index: 194075832

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 132', '§ 29', '§ 26', '§ 51', '§ 59', '§ 65', '§ 15', '§ 28', '§ 30']

§ 29 BetrVG, Einberufung der Sitzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 BetrVG, Einberufung der Sitzungen Inhaltsübersicht
Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 29 BetrVG, Einberufung der Sitzungen§ 30 BetrVG, Betriebsratssitzungen§ 31 BetrVG, Teilnahme der Gewerkschaften§ 32 BetrVG, Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung§ 33 BetrVG, Beschlüsse des Betriebsrats§ 34 BetrVG, Sitzungsniederschrift§ 35 BetrVG, Aussetzung von Beschlüssen§ 36 BetrVG, Geschäftsordnung§ 37 BetrVG, Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis§ 38 BetrVG, Freistellungen§ 39 BetrVG, Sprechstunden§ 40 BetrVG, Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats§ 41 BetrVG, Umlageverbot§ 42 BetrVG, Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung§ 43 BetrVG, Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen§ 44 BetrVG, Zeitpunkt und Verdienstausfall§ 45 BetrVG, Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen§ 46 BetrVG, Beauftragte der Verbände§ 47 BetrVG, Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht§ 48 BetrVG, Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern§ 49 BetrVG, Erlöschen der Mitgliedschaft…§ 132 BetrVG
§ 29 BetrVGBetriebsverfassungsgesetzBundesrechtZweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat → Dritter Abschnitt – Geschäftsführung des BetriebsratsTitel: BetriebsverfassungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BetrVGGliederungs-Nr.: 801-7Normtyp: Gesetz(1) 1Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. 2Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.(2) 1Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. 2Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. 3Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 4Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. 5Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. 6Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.(4) 1Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. 2Er kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 51 BetrVG, Geschäftsführung§ 59 BetrVG, Geschäftsführung§ 65 BetrVG, GeschäftsführungUrteileBAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover; Grundsätze zum Nachweis der StimmabgabeBAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13 - Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers bei Gesprächen des Betriebsrats mit betrieblichen AuskunftspersonenBAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Heilung von Mängeln der Einladung zu einer BetriebsratssitzungBAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen unterbliebener Mitteilung der Tagesordnung in der LadungBAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 - Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns; Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger Entgeltanspruch; Berechnung der Differenzvergütung zwischen…BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Rechtsfolgen der fehlenden Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats;…BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13 - Wirksamkeit von Beschlüssen des Betriebsrats; Anforderungen an die Einladung zu einer Sitzung; Heilung von VerfahrensmängelnBAG, 28.09.2016 - 5 AZR 220/16 - Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger Entgeltanspruch; Mindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das als Gegenleistung für die Arbeit geleistete…BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 30/14 - Anforderungen an die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Binnenstreitigkeiten zwischen Betriebsrat und BetriebsratsmitgliedernBAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12 - Fortbestehen des Mandats des GesamtbetriebsratsBAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13 - Parallelverfahren zu BAG; 1 ABR 32/13; v. 30.09.2014; Pflicht eines Arbeitgebers zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren zu Umgruppierungen von ArbeitnehmernBAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 - Pflicht des Arbeitgebers zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren zu Umgruppierungen von ArbeitnehmernBAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 - Anforderungen an die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat; Berücksichtigung der nicht ordnungsgemäßen Erteilung der Vollmacht im Beschlussverfahren;…BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 82/11BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger (§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG]) bei ausschließlicher Amtspflichtverletzung; Falschaussage als gleichzeitige…BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - Erstattungsanspruch für Sachaufwand (Rechtsanwaltsvergütung) des Betriebsrats; Aussichtslosigkeit oder mutwillige Rechtsverfolgung
§ 28a BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen§ 30 BetrVG, Betriebsratssitzungen
24.06.2014 - 343 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnLadung zur Betriebsratssitzung ohne Tagesordnung - Betriebsratsbeschluss unwirksam?Wann führt eine Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Tagesordnung zur Unwirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses? mehr