Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=11.07.2001&Aktenzeichen=3Z%20BR%20153/00
Timestamp: 2020-03-29 04:09:51
Document Index: 256055555

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 11', '§ 305', '§ 305', '§ 11', '§ 11', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 11', '§ 327', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 11', '§ 305', '§ 305', '§ 11', '§ 305', '§ 305', '§ 304', '§ 287']

BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,12548
BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00 (https://dejure.org/2001,12548)
BayObLG, Entscheidung vom 11.07.2001 - 3Z BR 153/00 (https://dejure.org/2001,12548)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 3Z BR 153/00 (https://dejure.org/2001,12548)
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AktG § 304 § 305 Abs. 1, 3 S. 3
LG München I, 07.03.2000 - 5 HKO 2446/90
Die Angemessenheit der Barabfindung kann als solche nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme durch eine sachverständige Begutachtung sein; die dafür maßgeblichen rechtlichen Faktoren hat vielmehr das Gericht zu bestimmen und hierzu auf tatsächlicher Ebene die maßgeblichen Unternehmenswerte festzustellen (Beschluss des Senats vom 08.03.2005 im Verfahren 20 W 5/05, S. 17 = AG 2006, 420, 422 = Der Konzern 2006, 447, Leitsatz veröffentlich in OLGR 2006, 476 und ZIP 2006, 764; BayObLG AG 2002, 390;… Hüffer AktG, § 305 Rn. 17;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 1).
Spätere Entwicklungen können nur berücksichtigt werden, wenn diese zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt waren (so genannte Wurzeltheorie: BayObLG AG 2002, 390, 391; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8; OLG Celle NZG 1998, 987, 988;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 56 a und Rn. 57 f.;… Hüffer, AktG § 305 Rn. 23;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 11; Großfeld S. 59 f.).
Maßgeblich ist grundsätzlich, was man bei angemessener Sorgfalt zum Stichtag wissen konnte und was absehbar war (…KK-SpruchG/Riegger Anh. zu § 11 Rn. 11; vgl. BayObLG DB 2001, 1928/1929; OLG Stuttgart AG 2004, 43/44).
Abweichend hiervon ist ein Wertansatz nicht betriebsnotwendigen Vermögens auch bei Berechnung des Ausgleichs anzusetzen, soweit zum Stichtag bereits eine Veräußerung erfolgt ist (vgl. BayObLG AG 2002, 390/391; OLG Düsseldorf AG 2000, 323/325;… KK-AktG/Koppensteiner 3. Aufl. § 304 Rn. 67).
Vielmehr hat die dafür maßgeblichen rechtlichen Faktoren (dazu oben) das Gericht zu bestimmen und auf ihrer Grundlage die maßgeblichen Unternehmenswerte festzustellen (BayObLG AG 2002, 390).
aa) Das Gericht hat die maßgeblichen rechtlichen Faktoren für die Bewertung eigenständig zu bestimmen (s.o.; vgl. auch BayObLG AG 2002, 390), so beispielsweise die generelle Frage nach einer Berücksichtigungsfähigkeit von Synergieeffekten, die Relevanz des Börsenkurses aus einfach- und verfassungsrechtlicher Sicht oder die Frage nach dem geltenden Steuerrecht.
aa) Die maßgeblichen rechtlichen Faktoren für die Bewertung, so beispielsweise die generelle Frage nach einer Berücksichtigungsfähigkeit von Synergieeffekten, die Relevanz des Börsenkurses aus einfach- und verfassungsrechtlicher Sicht oder die Frage nach dem geltenden Steuerrecht, muss das Gericht eigenständig bestimmen (vgl. auch BayObLG AG 2002, 390).
Dies ändert aber nichts daran, dass spätere Entwicklungen bei der Unternehmenswertermittlung zu berücksichtigen sind, wenn sie zum Stichtag zwar noch nicht realisiert, aber bereits angelegt und absehbar waren (sog. Wurzeltheorie, vgl. etwa BayObLG AG 2002, 390, 391; OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 115 f.; 2007, 302; OLGR 2004, 6, 8; OLG Celle NZG 1998, 987, 988;… Emmerich in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 305 Rn. 56a ff.;… Hüffer, AktG, a.a.O., § 305 Rn. 23;… Riegger in KK-SpruchG, a.a.O., Anh. § 11 Rn. 11).
Wie der Senat in dem Beschluss vom 26.10.2006 im Verfahren 20 W 14/05 (NZ G 2007, 112, 115 f.) ausführlich dargelegt hat, sind trotz des in § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG verankerten Stichtagsprinzips bezogen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung (BGH NJW 2003, 3272, 3273; BGH NJW 1998, 1866, 1867; BVerfG NZG 2003, 1316; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 9; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126;… Emmerich-Habersack, § 305 AktG, Rn. 44 und 56; Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 11) spätere Entwicklungen zu berücksichtigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt waren (so genannte Wurzeltheorie: BayObLG AG 2002, 390, 391; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8; OLG Celle NZG 1998, 987, 988;… Emmerich-Habersack, § 305 AktG, Rn. 56 a und Rn. 57 f.;… Hüffer, AktG, § 305 Rn. 23;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 11; Großfeld S. 59 f.).
Die Festsetzung einer angemessenen Zuzahlung im Spruchverfahren (setzt somit die Feststellung voraus, dass das im Verschmelzungsvertrag vereinbarte Umtauschverhältnis im dargestellten Sinne unangemessen ist. Die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses als solches kann nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme durch eine sachverständige Begutachtung sein. Vielmehr hat die dafür maßgeblichen rechtlichen Faktoren (dazu oben) das Gericht zu bestimmen und auf ihrer Grundlage die maßgeblichen Unternehmenswerte festzustellen (BayObLG AG 2002, 390; OLG Stuttgart AG 2006, 420).
Problematisch ist dabei auch, inwieweit letztlich im Spruchverfahren überhaupt die tatsächliche Entwicklung nach dem Stichtag zur Frage der Plausibilität der Planung herangezogen werden kann (vgl. BayObLG AG 2002, 390;… LG Dortmund. AG 1998, 142, Großfeld a.a.O. S. 77).
Eine solche Vorgehensweise hat der Senat bereits früher als vertretbar gebilligt, da sich beide Werte größenordnungsmäßig aufheben können (BayObLG AG 2002, 390/391).
Mangels hinreichend sicherer Veräußerungserwartung zum Stichtag kommt die Berücksichtigung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens hier somit nicht in Betracht (BayObLG AG 2002, 390/391).
Die spätere Entwicklung kann allenfalls zur Prüfung der Plausibilität der Unternehmensplanung herangezogen werden (vgl. BayObLG, AG 2002, 390 f. [juris Rn. 19];… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 247 m.w.N.).
Diese werden in die Zukunft fortgeschrieben, wobei bei der Prognose der zukünftigen Erträge nur solche positiven und negativen Entwicklungen berücksichtigt werden dürfen, die in dem fraglichen Zeitraum zumindest in ihrem Kern bereits angelegt und absehbar sind (…sog. Wurzeltheorie, vgl. Emmerich/Habersack, § 305 Rnr. 58; BayObLG, DB 2001, 1928, 1929).
Wie bereits mehrfach erwähnt, gilt nach wohl allgemeiner Auffassung für die Unternehmensbewertung das sog. Stichtagsprinzip, d.h., es ist auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Unternehmensvertrag und auf die zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Verhältnisse abzustellen (…vgl. nur Emmerich/Habersack, § 305 Rnr. 56 ff.;… § 304 Rnr. 40 f.; BayObLG, DB 2001, 1928, 1929 ).
Die Ertragsaussichten der abhängigen Gesellschaft sind damit rückblickend von einem längst vergangenen Zeitraum aus zu beurteilen, ohne dass zwischenzeitliche Entwicklungen berücksichtigt werden dürfen(…OLG Stuttgart AG 2004, 4- juris - Rn. 21; BayObLG AG 2002, 390).
Nachdem die Feststellung des Unternehmenswertes zu einem bestimmten Zeitpunkt damit auch durch fundamental analytische Methoden nicht punktgenau möglich ist und es sich um die Ermittlung eines fiktiven Wertes handelt, ist die richterliche Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO letztlich entscheidend für die Bestimmung der angemessenen Abfindung oder der Ausgleichszahlung(OLG Stuttgart AG 2004, 43; BayObLG AG 2002, 390; Senat - Beschluss vom 22.06.2010 - 12 W 87/07).