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Timestamp: 2018-01-19 13:27:47
Document Index: 288971201

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§11']

Streamserver-Billiger.de Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 - Geltendmachung der Klauseln
1. Die Firma Streamserver-Billiger erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Nebenreden, Abweichungen oder Vereinbarungen sind, sofern diese von der Firma Streamserver-Billiger nicht schriftlich bestätigt wurden ungültig.
2. Sollte einer der in dieser AGB aufgeführten Klauseln unwirksam sein, bleiben die anderen davon unberührt.
3. Diese AGB kann jederzeit durch Streamserver-Billiger vervollständigt oder geändert werden. Eine Information der Kunden bleibt vorbehalten.
1. Der Vertrag über die von Streamserver-Billiger erbrachten Dienstleistungen des Kunden kommt mit zusenden des Mietvertrages / Kaufvertrages per Post, Fax oder eingescannt per E-Mail zustande.
2. Sofern sich Streamserver-Billiger an Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Auch besteht kein begründbares Vertragsverhältnis aufgrund der Nutzung dieser Leistungen.
§ 3 - Kündigung des Vertrages
1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, sofern im Vertrag nichts anderes angegeben, 12 Monate und beginnt mit der Unterzeichnung des Vertrages.
2. Kündigungen müssen Streamserver-Billiger schriftlich eingehen. Kündigungen per E-Mail können nicht bearbeitet werden. Sofern innerhalb von 14 Tagen vor Monatsende keine Kündigung eingeht, verlängert sich die (Mindest-)Vertragslaufzeit, sofern im Vertrag nichts anderes vermerkt, automatisch um 12 Monate.
3. Abweichend dieser Klauseln behält Streamserver-Billiger sich das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, wenn der Kunde strafbare Inhalte wie Extremismus, Pornographie oder sonstige Inhalte die gegen das geltende Recht verstoßen in Bild, Ton oder zum Download anbietet.
§ 4 - Leistungsumfang
1. Streamserver-Billiger erbringt dem Kunden die auf dem Vertrag vereinbarte Leistung.
2. Im Vertrag enthaltende inklusiv Domains sind im ersten Jahr kostenlos, im Anschlussjahr werden diese laut der aktuellen Domain Preisliste berechnet. 3. Unlimitierte Leistungen (Traffic, etc.) sind ausschließlich für den Durchschnittsverbrauch gedacht.
§ 5 - Pflichten des Kunden Der Kunde verpflichtet sich,
1. ... die bereitgestellten Leistungen sachgemäß zu nutzen und eine unverhältnismäßige Bandbreitenbelastung zu unterlassen.
2. ... Streamserver-Billiger über Änderungen der Persönlichen Daten (Stammdaten) innerhalb eines Monats zu informieren.
3. ... die von Streamserver-Billiger zugewiesenen Dienstleistungen sachgemäß zu nutzen und ein Zugriff von unberechtigten Personen sowie die missbräuchliche Nutzung zu verhindern.
4. ... keine Gewaltverherrlichenden, Pornographischen, erotische oder sonstige gegen das Recht verstoßende Inhalte auf den von Streamserver-Billiger erbrachten Leistungen bereitzuhalten.
5. ... erkennbare Mängel, Schäden oder Sicherheitslücken Streamserver-Billiger unverzüglich mitzuteilen und einen entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern dieser im Verantwortungsbereich des Kunden gemacht wurde.
6. ... die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen.
7. ... versenden von SPAM oder ähnliches Inhalten zu unterlassen. Verstöße gegen diese Punkte können mit einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung geahndet werden.
§ 6 - Nutzung durch Dritte
1. Eine Nutzung der Leistungen durch Dritte ist gestattet. Der Kunde muss diese jedoch ordnungsgemäß einweisen.
2. Sollten durch die Nutzung Dritter Streamserver-Billiger Schäden entstanden sein, sind diese vom Kunden (Vertragsinhaber) zu ersetzen.
3. Der Kunde haftet für die Aktionen des Dritten bezogen.
1. Streamserver-Billiger stellt dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den entsprechenden Tarifen in Rechnung. Alle vereinbarten Leistungen sind jeweils im Voraus zu zahlen.
2. Kosten für Telefon, Internet die zur Kommunikation mit Streamserver-Billiger und seinen Leistungen dienen sind vom Kunden zu tragen.
3. Streamserver-Billiger ist berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges die offenen Forderungen an ein Inkasso Unternehmen oder Anwalt zu übergeben.
§ 8 - Leistungseinschränkung
1. Lieferungen oder Leistungsverzögerungen die aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Leistungen von Streamserver-Billiger beeinträchtigen, erschweren oder unmöglich machen (Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationswegen (Gateways anderer Betreiber etc.) hat Streamserver-Billiger auch bei verbindlichen Fristen nicht zu leisten, da diese nicht im Zuständigkeitsbereich von Streamserver-Billiger liegen.
2. Dauert eine Leistungseinschränkung länger als eine Woche ist der Kunde berechtigt, die Entgelte, die auf eine Kontingente Leistung zurückgehen ab den Zeitpunkt des Eintritts bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin mit vorheriger Absprache der Firma Streamserver-Billiger zu vermindern.
§ 9 - Zahlungsverzug des Kunden
1. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug kommt, ist Streamserver-Billiger sowie das von ihm beauftragte Inkasso Unternehmen / der Anwalt berechtigt dem Kunden Zinsen zu berechnen.
2. Streamserver-Billiger ist berechtigt die offene Forderungen an ein Inkasso Unternehmen oder einen Anwalt zu übergeben.
3. Hat Streamserver-Billiger die 1. Mahnung per E-Mail ausgeliefert, ist Streamserver-Billiger eine Sperrung der Leistungen bis zur vollständigen Zahlung vorbehalten. Die vereinbarte monatliche Zahlung ist dann weiterhin zu leisten, bleibt also von der Sperrung unberührt.
§ 10 - Verfügbarkeit
1. Streamserver-Billiger bietet dem Kunden seine Leistungen 24 Stunden, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr an.
2. Der Provider versichert Störungen, die im Leistungsbereich von Streamserver-Billiger liegen und von Streamserver-Billiger behoben werden können schnellstmöglich zu beseitigen.
3. Ausfälle die nicht im Handlungsbereich von Streamserver-Billiger liegen (Störungen in Routings etc.) sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
4. Für die Datensicherung der von Streamserver-Billiger gestellten Leistungen (Server, etc.) ist der Kunde verantwortlich. Für Datenverlust im Schadensfall wird nicht gehaftet.
1. Streamserver-Billiger verarbeitet und speichert die von dem Kunden angegebenen Daten maschinell.
1. Streamserver-Billiger haftet nicht für Schäden oder Gewinnverluste die durch Leistungen der Firma Streamserver-Billiger oder Dritten entstanden sind.
2. Sollte aufgrund höherer Gewalt ein Leistungsabfall / Leistungsausfall stattfinden, gilt §11 Absatz 1. Eine Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge ist nicht möglich.
3. Streamserver-Billiger haftet nicht für Inhalte die auf den zur Verfügung gestellten Dienstleistungen (WebHosting, vServer, Reseller, etc.). Die Haftung übernimmt in diesem Fall der Kunde.