Source: https://www.rechtsanwalt-darmstadt.de/amtsgericht-frankfurt-am-main-urteil-vom-24-03-2009-31-c-1271-08-10.html
Timestamp: 2019-04-26 11:53:26
Document Index: 158523141

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 683', '§ 72', '§ 2', '§ 72', '§ 19', '§ 677', '§ 683', '§ 286', '§ 97', '§ 287', '§ 708']

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2009 – 31 C 1271/08 - 10 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Aktenzeichen: 31 C 1271/08 - 10
Verkündet am: 24.3.2009
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt Markus Trenkler, Frankfurter Str. 14, 64293 Darmstadt, Gz.: Z-98/08-MT,
hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 durch Richterin am Amtsgericht X__________ aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3.3.2009 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 546,68 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2008 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 30 % und der Beklagte 70 % zu tragen.
Der Kläger stellt auf seiner privaten Homepage auch Fotomaterial ein.
Der Beklagte verlinkte ein von dieser Homepage stammendes Foto mit einer von ihm betriebenen Internetseite X__________. Das Foto zeigt die totale Mondfinsternis vom 03.03.2007, auf den Abzug des Lichtbilds, Bl. 5 d.A., wird Bezug genommen.
Der Kläger forderte den Beklagten mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 16.04.2008 zur Unterlassung sowie zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung auf und begehrte zugleich Schadensersatz in Höhe von EUR 500 sowie Ersatz der entstandenen Anwaltskosten in Höhe von EUR 564,68. Hierbei handelt es sich um eine 1,3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG aus einem Gegenstandswert von EUR 6.000,00 zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer.
Der Beklagte reagierte mit E-Mails vom 17. und 20.04.08. Er entfernte die Verlinkung und erklärte, er werde sich für die Nutzung erkenntlich zeigen, könne aber jedweden Betrag nur in kleinen Raten zahlen. Mit Schreiben vom 30.04.2008 gab er nochmals eine Unterlassungserklärung ab, wies aber ansonsten die Abmahnung zurück und erklärte, weder die Abahnkosten noch - wegen überhöhter Forderung - Schadensersatz leisten zu wollen.
Er verpflichtete sich mit Schreiben vom 30.04.2008 zur Unterlassung.
Mit der Klage begehrt der Kläger Ersatz der Abmahnkosten sowie Schadensersatz in Höhe von EUR 250,00.
Der Kläger behauptet, Urheber des fraglichen Fotos zu sein.
Er legt in diesem Zusammenhang einen Ausdruck der Kamera- und PC-Daten bezüglich der technischen Details der Aufnahme vor, vgl. Bl. 46 d.A. vor.
Er behauptet weiter, der im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnde Schaden belaufe sich auf mindestens EUR 250,00.
In diesem Zusammenhang legt er einen mit dem Institut für Kirchenbau am 05.05.2008 geschlossenen Vertrag über die einjährige Nutzung eines Lichtbilds von der Matthäuskirche in Frankfurt über EUR 600,00 vor, vgl. Bl. 48 d.A..
den Beklagten zu verurteilen, an ihn EUR 796,68 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2008 zu zahlen.
Der Beklagte ist der Auffassung, der für die Rechtsanwaltskosten angesetzte Gegenstandswert sei überhöht.
Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches behauptet er, die Nutzungsrechte an einem identischen Foto seien bei der Firma Fotolia LLC für EUR 0,83 zu erwerben. Vor diesem Hintergrund bestreitet er die weiterhin, dass der Kläger Urheber des fraglichen Lichtbildes sei.
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht Frankfurt nach § 32 ZPO örtlich zuständig.
Die Klage ist aber nur zum Teil begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten nach §§ 683, 670 BGB in Höhe von EUR 546,68 verlangen.
Fotographien unterfallen dem Urheberrechtsschutz nach § 72 UrhG ebenso wie Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG.
Das Urheberrecht liegt vorliegend beim Kläger als dem Lichtbildner, § 72 Abs. 2 UrhG. Soweit der Beklagte bestreitet, dass der Kläger Urheber der fraglichen Bilder sei, da nahezu identische Bilder der Mondfinsternis auch anderweitig zur Verfügung stünden, reicht dies zum Bestreiten der Urheberschaft des Klägers nicht aus. Der Kläger hat durch Vorlage der Auflistung aller Kamera- und PC-Daten mit Schriftsatz vom 10.10.2008 zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass er das fragliche Bild aufgenommen hat. Wie er sonst an diese Angaben gekommen sein könnte, ist nicht ersichtlich. Dies reicht aus. Eine besondere Schöpfungstiefe ist nicht erforderlich, es versteht sich von selbst, dass von einem Naturschauspiel wie einer Mondfinsternis eine Vielzahl von Personen eine Vielzahl von zwangsläufig ähnlichen Lichtbildern anfertigt. Vorgerichtlich war die Urheberschaft des Beklagten auch zu keinem Zeitpunkt angezweifelt worden, vielmehr hat der Beklagte im Bild auf seiner Homepage sogar den Namenszug „X__________ " belassen. Was anderes als einen Urheberrechtsvermerk dies darstellen soll, ist nicht ersichtlich.
Dass der Beklagte durch Verlinkung das Lichtbild von der Homepage des Klägers auf seiner eigenen Homepage verwendet hat, ist unstreitig. Damit hat der Beklagte jedenfalls das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Klägers nach § 19a UrhG verletzt.
Die daher berechtigte Abmahnung eines Verletzers erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677 BGB und verpflichtet den Abgemahnten zum Ersatz der erforderlichen Abmahnkosten nach §§ 683, 670 BGB. Dies schließt die Kosten eines vom Abmahner beauftragten Rechtsanwalts ein, sofern diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies ist vorliegend der Fall. Für das Vorliegen besonderer Sachkunde auf Seiten des Klägers liegen keine Anhaltspunkte vor.
Der Höhe nach bestehen weder gegen den Gegenstandswert von EUR 6.000,00 noch gegen den Ansatz der 1,3-fachen Gebühr Bedenken. In Urheberrechtsstreitigkeiten ist bei einmaligen Urheberrechtsverletzungen selbst mit ausschließlich privatem Hintergrund der Ansatz von Gegenstandswerten von bis zu EUR 10.000,00 jedenfalls im Regelfall nicht zu beanstanden. Der Wert bemisst sich gerade nicht nach dem bei lizensierter Nutzung zu entrichtenden Entgelt.
Dementsprechend schuldet der Beklagte EUR 546,68.
Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Weitergehende Ansprüche des Klägers nach § 97 Abs. 2 UrhG bestehen nicht, die Klage ist insoweit unbegründet. Zwar hat der Beklagte, wie sich bereits aus obenstehenden Ausführungen ergibt, das Urheberrecht des Klägers an dem Foto verletzt, dies auch zumindest fahrlässig. Dem Grunde nach besteht daher ein Schadensersatzanspruch.
Der Kläger ist allerdings hinsichtlich der Schadenshöhe seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen. Weder hat er von ihm über die Nutzung seiner Fotographien freihändig abgeschlossene Verträge in ausreichender Anzahl vorgelegt noch sonstige Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen die Höhe des Schadens zu ermitteln wäre, obgleich ihm dies durch Beschluss von 18.11.2008 aufgegeben war.
Insbesondere ist der vorgelegte Vertag vom 05.05.2008 über die Nutzung eines Bildes „Matthäuskirche Frankfurt" nicht aussagekräftig. Aus dem Vertrag ergibt sich nämlich, dass ihm eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vorangegangen ist. Um den am freien Markt erzielten Preis handelt es sich mithin nicht.
Die Feststellung des entstandenen Schadens im Wege der Lizenzanalogie ist daher mangels Anknüpfungstatsachen weder im Wege der gerichtlichen Schadensschätzung nach § 287 ZPO noch durch Einholung eines Sachverständigengutachtens möglich. Ein weiterer Schaden ist weder ersichtlich noch vorgetragen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11, 713 ZPO.