Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_02_2011_2_StR_461_10_Verbindung_einer_Massregel_an_bl-d4320584.html
Timestamp: 2016-12-04 00:03:09
Document Index: 230254955

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 63', '§ 21', '§ 63', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 24.02.2011, Az.: 2 StR 461/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 12248Aktenzeichen: 2 StR 461/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bonn - 06.05.2010Rechtsgrundlagen:§ 21 StGB§ 63 StGBVerfahrensgegenstand:Versuchter Mord u. a. Redaktioneller Leitsatz:1.Die Anwendung des § 21 StGB scheidet aus, wenn der Täter bei möglicherweise nur erheblicher Verminderung der Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte erkennt, die Einsicht also tatsächlich hat.2.An eine bloße Verminderung der Einsichtsfähigkeit, die nicht zum Fehlen der Einsicht geführt hat, kann eine Maßregel nach § 63 StGB nicht geknüpft werden.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. BGH, 24.02.2011BGH, 24.02.2011