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Timestamp: 2020-07-04 12:39:37
Document Index: 161545920

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 45', 'BGH', '§ 142', '§ 44', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 28', '§74', '§ 18', '§ 30', 'BGH']

Wohnungseigentumsrecht Archive - Fachanwalt Mietrecht Trier
von Rainer Schons | Apr 26, 2014 | Gewerbemietrecht, Maklerrecht, Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsmietrecht
Anfechtungsklage im WEG – Anforderung an die Bezeichnung der Wohnungseigenümer – BGH 14.12.2012 – V ZR 162/11
von Rainer Schons | Apr 1, 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Der Gesetzgeber regelt in § 44 WEG:
§ 44 Absatz 1 WEG Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift
(1) Wird die Klage durch oder gegen alle Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Gegners erhoben, so genügt für ihre nähere Bezeichnung in der Klageschrift die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks; wenn die Wohnungseigentümer Beklagte sind, sind in der Klageschrift außerdem der Verwalter und der gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 bestellte Ersatzzustellungsvertreter zu bezeichnen. 2Die namentliche Bezeichnung der Wohnungseigentümer hat spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu erfolgen.
Der BGH legt diese Anforderungen in seiner Entscheidung vom 14.12.2012 – V ZR 162711 weit aus.
Im amtlichen Leitsatz heißt es: „Bei Beschlussmängelklage muss das angerufene Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen (§ 142 ZPO analog).“
Werden – wie hier – die übrigen Wohnungseigentümer im Wege der Anfechtungskalge verklagt, genügt für ihre nähere Bezeichung zunächst die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks ( § 44 Abs. 1 WEG)
Die Bezeichnung der übrigen Wohnungseigentümer mit Namen und ladungsfähiger Anschrift ist erforderlich und hat spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu ewrfolgen.
Kläger erfüllen ihre prozessualen Obliegenheiten, indem sie in der 1. Instanz beantragen, der Verwaltung die Vorlage der Liste aufzugeben.
von Rainer Schons | Mrz 17, 2013 | Wohnungseigentumsrecht
Bis zur WEG-Reform 1.7.2007, gingen Forderungen der WEG gegen den säumigen Eigentümer in der Zwangsversteigung oft leer aus. Die dinglich gesicherten Banken standen im Rang vor der WEG, deren Forderung früher auf Rang 5 gesetzt war (§ 10 Absatz 1 Ziffer 5 ZVG). Seit der Reform ist die WEG gegenüber dem säumigen Eigentümer privilegiert. Abweichend von dem sonstigen Erfordernis, dass ein Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid, Kostenfestsetzungsbeschluss) vorliegt, genügt für Ansprüche nach § 10 I Ziiffer 2 ZVG die Glaubhaftmachung, es heißt dort: „Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise glaubhaft zu machen.“ Der privilegierte Anspruchist limitiert, sonstige Ansprüche sind nach § 10 I Ziffer 5 ZVG zu behandeln.
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Auzug zu § 10 ZVG = Rangordnung der Rechte
Absatz 1: Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach dem Verhältnis ihrer Beträge:
Rang 2: bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 II,§ 28 II und V des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach §74 a V festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
Rang 5: .der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;
Absatz 3: Zur Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nr. 2 müssen die dort genannten Beträge die Höhe des Verzugsbetrages nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes übersteigen; liegt ein vollstreckbarer Titel vor, so steht § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Gläubiger nicht entgegen. 2Für die Vollstreckung genügt ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen sind. 3Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise glaubhaft zu machen.
Darf eine Eigentümer auf der Wohnungseigentümerversammlung mitstimmen, wenn er als Verwalter abgesetzt werden soll?
Seit der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 19.09.2002 gilt grundsätzlich:
Ein Wohnungseigentümer (WE) , der zum Verwalter bestellt ist, kann grundsätzlich auch über seine Abberufung abstimmen, es sei denn, es geht um eine abberufung aus wichtigem Grund. Das heißt, der zum Verwalter bestellte WE kann also bei einer einfachen Abberufung bzw. der ordentlichen Kündigung des Verwaltervertrages – ohne wichtigen Grund – mitstimmen.
Stimmt er dennoch mit ab, hat jeder WE das Recht, den Beschluss anzufechten und die gerichtliche Feststellung zu beantragen.