Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1991/OLG-Koeln/Der-Versicherer-wird-von-der-Verpflichtung-zur-Leistung-frei-wenn-der-Versicherungsnehmer-sein-Fahrzeug-einem-Dritten-ueberlaesst-ohne-sich-dessen-Fuehrerschein-vorlegen-zu-lassen-obwohl-er-weiss-dass-dem-Dritten-bereits-einmal-die-Fahrerlaubnis-wegen-eines-Trunkenheitsdelikts-entzogen-worden-ist-und-er-auch-weiterhin-zur-Trunkenheit-neigt
Timestamp: 2017-09-23 21:52:06
Document Index: 389155234

Matched Legal Cases: ['§ 592', '§ 1615', '§ 869', '§ 96', '§ 94', '§ 4', '§ 26', '§ 1381', '§ 1381', '§ 53', '§ 53', '§ 12', '§ 21', '§ 315', '§ 20', '§ 313', '§ 182', '§ 182', '§ 244', '§ 56', '§ 56', '§ 97', '§ 97', '§ 142', 'BGH', '§ 769', '§ 1671', '§ 283', '§ 72', '§ 79', '§ 1579', '§ 811', '§ 95', '§ 138', '§ 16', '§ 1', '§ 228', '§ 568', '§ 626', '§ 89', '§ 315', '§ 112', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 170', '§ 195', '§ 1791', '§ 1751', '§ 1751', '§ 6', '§ 12', '§ 4', '§ 887', '§ 142', '§ 202', '§ 12', '§ 12', '§ 139', 'Art. 6', '§ 1', '§ 134', '§ 93', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 1565', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 72', '§ 114', '§ 115', '§ 21', '§ 2066', '§ 485', '§ 3', '§ 15', '§ 732', '§ 2', '§ 6']

Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug einem Dritten überläßt, ohne sich dessen Führerschein vorlegen zu lassen, obwohl er weiß, daß dem Dritten bereits einmal die Fahrerlaubnis wegen eines / OLG Köln / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Der nach § 592 S. 1 ZPO zur Statthaftigkeit des Urkundenprozesses erforderliche urkundliche Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen kann auch durch ein Telefax geführt werden.«
Die Rechtskraft einer Entscheidung, durch die einem Kläger für eine Körperverletzung ein uneingeschränktes Schmerzensgeld zugesprochen worden ist, steht dem Verlangen eines weiteren Schmerzensgeldes für solche im Vorprozeß nicht berücksichtigte Verletzung
A. Nur in Ausnahmefällen ist der Amtspfleger zur Stundung von Unterhaltsansprüchen des Kindes (§ 1615i BGB) berechtigt.
1. Ein Strafurteil darf als Urkunde zur Tatsachenfeststellung verwertet werden. Soweit Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen möglich ist, darf diese nicht unter Hinweis auf die strafrichterlichen Feststellungen abgelehnt werden. 2. Im Strafurteil ent
Anwendbarkeit bei Teilungsversteigerung.Als Zwangsverfahren findet die Teilungsversteigerung gegen den Willen des Miteigentümers in einem als Teil der Zwangsvollstreckung geregelten Verfahren (§ 869 ZPO) statt und wird unter Anwendung der allgemeinen Best
c. Die Aussetzung eines nicht kartellrechtlichen Rechtsstreits gemäß § 96 Abs. 2 GWB wegen einer kartellrechtlichen Vorfrage kommt dann nicht in Betracht, wenn der Prozeß auch ohne entsprechende Klärung entscheidungsreif ist, weil die Frage erst später re
Nach der Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins gemäß § 94 Abs. 3 StPO darf der Täter auch nicht mit einem anderen gültigen Führerschein Kraftfahrzeuge führen.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist auch die unfallbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Steht nicht sicher fest, ob ohne das Unfallereignis ein Berufsziel erreicht worden wäre oder nicht, so ist der Grad der Wahrschein
Die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Bindung an die erteilte Schlußrechnung hindert einen Architekten auch dann an der Geltendmachung des höheren Mindesthonorars nach § 4 Abs. 4 HOAI, wenn die Vergütungsvereinbarung unwirksam und der Honor
Die Genugtuung des Schmerzensgeldes kann weitgehend zurücktreten, wenn der einkommensschwache Schädiger erheblichen Regreßforderungen des Krankenversicherers des Geschädigten ausgesetzt ist.
1. Auch bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit grundsätzlich eine Tatsache, die zugestanden werden kann. Dies setzt allerdings eigene Wahrnehmungen des Betroffenen über die gefahrene Geschwindigkeit vor
»Ermittlungsverfahren, in denen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind mit besonderer Beschleunigung zu führen. Die Aufrechterhaltung der einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis wird aber nur bei groben Verstößen gegen das B
Es besteht kein allgemeines gesetzliches Verbot, Informationen aus dem Handelsregister zu sammeln, auszuwerten, unter verschiedenen gesetzlichen Gesichtspunkten zusammenzustellen und im Rahmen eines Wirtschaftsinformationsdienstes gewerblich zu nutzen.
1. Wenn der Versicherungsnehmer sein Motorrad, abgesehen von dem nach seinen Angaben betätigten Lenkradschloß, ohne jede zusätzliche Sicherung gegen ein Wegfahren oder sonstiges Wegschaffen des Krades (z. B. durch Aufladen auf ein Fahrzeug) mehrere Tage l
Eine alkoholbedingte Bewußtseinsstörung hat der Versicherer nachgewiesen, wenn - ein jugendlicher Autofahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,9 o/oo - in der frühen Morgenstunde zwischen 1 und 3 Uhr (lt. neuerer rechtsmedizinischer Erkenntnis komm
Umfang der Interventionswirkung bei verschiedenen Begründungsmöglichkeiten.Die Interventionswirkung der Feststellungen erstreckt sich nicht nur auf den Entscheidungssatz, sondern erfaßt zusätzlich alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entschei
Nach § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann ein Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen werden, wenn ein Grund zur Ablehnung nicht angegeben wird. Diesem geregelten Fall steht gleich, daß der Ablehnende nur ungeeignete Ablehnungsgründe geltend macht. Es muß sich
1. Ohne besondere gesellschaftsrechtliche Vereinbarung besteht kein generelles Wettbewerbsverbot für Gesellschafter, die nicht zugleich Geschäftsführer sind und denen auch keine Sonderrechte zustehen, aufgrund deren sie Einfluß auf die Geschäftsführung de
Eine grobe Unbilligkeit i.S. des § 1381 BGB setzt in der Regel ein schuldhaftes Verhalten auf seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten voraus, wobei das Fehlverhalten im Gegensatz zu dem in § 1381 Abs. 2 BGB gegebenen Beispiel nicht notwendig wirtschaf
Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug einem Dritten überläßt, ohne sich dessen Führerschein vorlegen zu lassen, obwohl er weiß, daß dem Dritten bereits einmal die Fahrerlaubnis wegen eines
a. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer gem. § 53a StPO ist ein derivatives, aus § 53 StPO abgeleitetes Recht und geht nicht weiter als das Zeugnisverweigerungsrecht der dort genannten Berufsgruppen.b. Die Entscheidung des Hauptberufsträgers übe
Ein Schaden, den der Versicherungsnehmer als Fahrer eines fremden Kfz an diesem deshalb verursacht, weil ihm seine Hunde vor das Fahrzeug gelaufen sind, ist aus der Tierhalter-Haftpflichtversicherung nicht gedeckt, obwohl aus der Kraftfahrthaftpflicht-Ver
Bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Radarmessung müssen nähere Feststellungen zur Durchführung der Messung im konkreten Fall getroffen werden (gegen OLG Hamm, NStZ 1990, 546).
1. Dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat.2. Beruht der Tatverdacht ausschließlich auf der
»Bei unrichtiger Bearbeitung eines Einschreibens mit Rückschein haftet die Deutsche Bundespost POSTDIENST bei Verlsut des Einschreibebriefes gemäß § 12 PostG nur in Höhe von 50,00 DM auf Schadensersatz. Eine weitergehende Haftung gemäß § 21 PostG scheidte
Da für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB im fließenden Verkehr die bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs entscheidend ist und diese sich in der bewußt in Kauf genommenen tatsächlichen Gefährdung anderer äußern muß, is
1. Dunkelfarbige Holzleisten, die auf dem Boden einer Tiefgarage angeschraubt sind, stellen eine Gefahrenquelle dar, für die der Verkehrssicherungspflichtige verantwortlich ist, auch wenn die Leisten nur 2 cm hoch sind. 2. Den Kunden eines Lebensmittelein
»Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Beschaffung einer Aufenthaltsgestattungs-Bescheinigung i.S. des § 20 Abs. 4 AsylVfG werden jedenfalls über die Vorschriften des neuen Ausländergesetzes nicht mehr strafrechtlich er
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Kind auf der Landstraße in der Nähe einer Ortschaft
Kein restriktive, zum Formzwang gem. § 313 BGB für die Genehmigung formbedürftiger Rechtsgeschäfte führende Auslegung des § 182 Abs. 2 BGB.
Keine restiktive Auslegung des § 182 Abs. 2 BGB in Fällen der Genehmigung formbedürftiger Rechtsgeschäfte, dementsprechend kein Formzwang für die Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts.
a. »Leistet der Schuldner einer Verbindlichkeit, die in US-$ zu erfüllen ist, aber auch in DM bezahlt werden darf (Ersetzungsbefugnis, § 244 Abs. 2 BGB), zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in DM, so ist der Gläubiger nicht deshalb ungerechtfertigt bere
»Ein Jugendlicher, der sein frisiertes und verkehrunsicheres Mofa einem mit unzureichendem Fahrvermögen ausgestatteten und mangels Fahrerlaubnis nicht berechtigten Jugendlichen überläßt, verletzt die diesem gegenüber bestehende Verkehrssicherungspflicht.D
1. Die Wahl der anzuwendenden Behandlungsmethode ist grundsätzlich Sache des Arztes. Die Anwendung eines neuen Therapiekonzeptes wird erst dann geschuldet, wenn die neue Methode risikoärmer ist, und/oder bessere Heilungschancen verspricht, in der medizini
A. Entziehen die Eltern ihr Kind über einen längeren Zeitraum der Schul- und Berufsausbildung, so stellt dies eine Gefährdung des Kindeswohls dar und führt zu einem Sorgerechtsmißbrauch. B. a. Das Ruhen der elterlichen Gewalt stellt eine vorläufige Maßnah
Zeigen die Lichtzeichenanlagen an beiden Enden einer Baustelle gleichzeitig Grünlicht und kommt es hierdurch zum Zusammenstoß zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich, so hat regelmäßig der Betreiber der LZA allein für die Unfallschäden beider Fahrzeughalter
Der Käufer eines fabrikneuen Kleinwagens zum Preise von 22000 DM stellte in dem gekauften Pkw Dröhngeräusche in der Form von Vibrationen in der Bodengruppe und der Stirnwand fest. Nachdem eine Nachbesserung fehlschlug, sprach ihm das Gericht den Kauf prei
1. Bei einem fabrikneu gekauften Pkw sind Dröhngeräusche, die als Vibrationen auf der Beifahrerseite sowohl in der Bodengruppe als auch in der Stirnwand spürbar sind, nicht akzeptabel und stellen einen Sachmangel dar. 2. Solche Dröhngeräusche stehen nicht
»1. Verpflichtet sich ein Garant gegenüber einer Bank, diese in etwaigen Zwangsversteigerungsverfahren schadlos zu halten, indem er sich verpflichtet, entweder ein die Forderungen der Bank deckendes Gebot abzugeben oder einen etwaigen Forderungsausfall de
Ist dem Schuldner vor der Pfändung rechtliches Gehör gewährt worden, kann er den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß lediglich mit der befristeten Durchgriffserinnerung/sofortigen Beschwerde angreifen. Die Frist wird durch die Zustellung des Pfändungsbesc
Mietzinsminderung wegen eines erhöhten Bleigehalts im Trinkwasser
»1. Unterstellt (erstmals) das Berufungsgericht den Verurteilten der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers (§ 56d Abs. 1 StGB), so obliegt ihm auch die namentliche Bestellung des Bewährungshelfers gemäß § 56d Abs. 4 S. 1 StGB; diese darf im Regelfa
Ein Fehler (= Sachmangel) ist dann gegeben, wenn die Istbeschaffenheit des Werkes hinter deren Sollbeschaffenheit zurückbleibt und dadurch der Wert oder die Gebrauchstauglichkeit des Werkes beeinträchtigt wird.
»1. Der Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers über den Jahresabschluß einer Kommanditgesellschaft unterliegt dem Beschlagnahmeverbot gemäß §§ 97 Abs. 1 Nr. 2, 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO.2. § 97 Abs. 1 Nr. 2 (Alt. 2) StPO erfaßt nicht nur vom Beschuldigten in
Schmerzensgeldkapital von 300000, -- DM und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 600, -- DM für einen 21jährigen Geschädigten bei kompletter motorischer und sensibler Rückenmarksquerschnittslähmung mit vollständiger Lähmung des Rumpfs und des Unterleib
Nach § 142 StGB kommt als Täter jeder in Betracht, der, sei es auch zu Unrecht, in den - nicht ganz unbegründeten - Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverursacht zu haben (BGHSt 15, 1 (4)). Für den Insassen eines Fahrzeuges gilt das, falls sein
»Der Haftgrund der Fluchtgefahr wird nicht dadurch ausgeräumt, daß sich der Beschuldigte zur Verbüßung anderer Strafen in Strafhaft befindet.«
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem in der Einbahnstraße rückwärts fahrenden Fahrzeug
1. Ein Antrag, ein Gutachten auf der Grundlage einer vergleichenden Untersuchung der Blutentnahmen einzuholen (Identitätsgutachten), ist in aller Regel ein Beweisantrag.2. Die Umdeutung in einen Beweisermittlungsantrag mit der Begründung, es handele sich
Erstattungsanspruch der Bank, deren Kassierer ausländische Währung in DM umtauscht und dabei - ebenso wie der Kunde - nicht weiß, daß diese Währung zwischenzeitlich abgewertet worden ist.
Beschwerde gegen die Ablehnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung zulässig.Ob Entscheidungen nach § 769 ZPO überhaupt und wenn ja, uneingeschränkt oder bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen angefochten werden können, ist höchst streitig. Das OLG K
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden
a. »Bevollmächtigt der Leasinggeber einen Fachhändler, Leasingverträge in seinem Namen abzuschließen, und duldet der Leasinggeber seine Vertretung durch den Fachhändler bei der Stornierung von Leasingverträgen, falls der Fachhändler gleichzeitg einen (erw
Zustellung von Entscheidungen im streitigen FGG-Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
1. Die Verkehrssicherungspflicht für eine Grünanlage entfällt nicht deshalb, weil die Gemeinde, die den Verkehr eröffnet hat, die Parkwege bei Dunkelheit nicht beleuchtet. 2. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die befestigten Wege,
In einem von Amts wegen durchgeführten Verfahren, welches materiell-rechtlich nach §§ 1671, 1696, 1666 BGB erforderlich geworden ist, kann für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch auf die Großmutter des Kindes abgestellt werden
a. Schäden, die dadurch entstehen, daß Strohballen auf dem Anhänger eines Traktors in Brand geraten, sind dem Betrieb des Zugfahrzeugs zuzurechnen;b. Beweislast des in Anspruch genommenen Halters für die Behauptung, der Schadensfall sei einem anderen Gefa
1500 DM Schmerzensgeld für Kopfschmerzen nach einem Sturz auf einem Plattenweg mit Verletzungen der Nasenwurzel (Narben). 1/4 Mitverschulden.
»Wünscht der Besteller, daß von ihm auf Disketten gelieferte Daten über den Rechner des Auftragnehmers nach bestimmten Kriterien sortiert ausgedruckt werden, obwohl er weiß oder damit rechnen muß, daß dies nicht ohne weiteres möglich sein wird, hat der Au
300 DM Schmerzensgeld für ein HWS-Trauma; Schanzsche Krawatte für 2 1/2 Wochen. 3/4 Mitverschulden.
Kommt es bei einer Probefahrt mit einem Sportwagen zu einem Schaden am Fahrzeug, so haftet der Kunde regelmäßig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; letztere ist zu verneinen, wenn bei dem Sportwagen während des Beschleunigens versehentlich vom 3. Ga
Neuwagen; Schadensberechnung
Behandlung nicht nachgelassener Schriftsätze.Neues Vorbringen einer Partei, das in einem nachgereichten, aber nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, gehört nicht zum prozessual wirksamen P
Gegen einen Beschluß nach § 72 OWiG, durch den ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 200 DM festgesetzt wurde, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, ohne daß von Amts wegen zu prüfen ist, ob eine Verfahrensrüge zu einer nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
1. Der aus einem Vorvertrag auf Abschluß eines Mietvertrags resultierende Erfüllungsanspruch ist auf den Abschluß eines Hauptvertrages mit dem Inhalt gerichtet, den der Vorvertrag vorsieht; einen Anspruch auf Abschluß eines Hauptvertrages mit einem andere
12000 DM und Feststellung des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens wegen Durchführung einer ärztlich nicht indizierten Operation mit dadurch verursachten Dauerschäden. Der rechte Fuß ist um 2 cm verkürzt und in seiner Beweglichkeit insoweit eing
70000 DM und Feststellung des Vorbehaltes des immateriellen Schadens wegen schweren Gehirnschadens durch Sauerstoffunterversorgung eines in der 28. Schwangerschaftswoche Frühgeborenes. Erblindung auf beiden Augen; psycho-motorische Entwicklung stark behin
»Hebt jemand an einem Bankomat vom Konto eines anderen mit fremder Codekarte und fremder Geheimnummer Geld ab, so liegt Computerbetrug durch unbefugte Verwendung von Daten vor, wenn er durch verbotene Eigenmacht in den Besitz der Daten gelangt ist, nicht
Tritt bei bereits festgesetztem Operationstermin für eine Herzoperation eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein, führen aber die hierauf erfolgten Untersuchungen nicht zur Feststellung einer lebensbedrohlichen Situation, sondern lassen medikame
b. Voraussetzungen für ein Recht zur Gesamtwandelung eines auf Erwerb von EDV-Hardware und Überlassung von Standardsoftware gerichteten Vertrags;c. mögliche - ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung über die Unteilbarkeit der Leistung.
1. Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und muß als solche dem Empfänger zugehen. Die Glaubhaftmachung des Zugangs obliegt dem zur Abgabe der Erklärung Verpflichteten.2. Der Umstand, daß ein Telefax-Gerät
c. Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts beim nachehelichen Unterhalt.d. Eine »kurze Ehe« im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB kann auch bejaht werden, wenn die Ehezeit etwas mehr als vier Jahre betrug.
Zum Haftgrund der Fluchtgefahr.
Ein Grabstein unterliegt nicht dem Pfändungsschutz nach § 811 Nr. 13 ZPO. Da es sich bei dem Grabstein um einen Scheinbestandteil (§ 95 BGB) des Friedhofsgeländes handelt, ist für die Pfändung der Gerichtsvollzieher zuständig und darf diese nur mit der Zu
»1. Ein Kettenkreditvertrag kann auch schon dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn sein Zins zwar das Marktübliche nicht um mehr als 100 % übersteigt, er aber im Rahmen interner Umschuldung der Ablösung eines sittenwidrigen Vorkredites dient und in
Das Zeichen 299 zum Zwecke der Erweiterung des Parkverbots vor einer Grundstücksein- und ausfahrt ist unwirksam und nichtig, wenn es eine Strecke umfaßt, die wegen ihrer Länge mit der Zweckbestimmung eines Parkverbots vor Grundstückseinfahrten nicht verei
1. Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn die Gefahr eines Widerspruchs zum Schlußurteil theoretisch und praktisch ausgeschlossen ist. Deshalb darf im Unfallprozeß bei streitigem Haftungsgrund über einzelne Klageanträge oder Schadenpositionen durch
Bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins darf, wenn (auch) der Grund der Zahlungsverpflichtung insgesamt streitig ist, über einzelne Monatsmieten durch Teilurteil nur dann entschieden werden, wenn zugleich ein Zwischenurteil über den Grund ergeht.Urteilsg
Die Regelung des § 16 StVO über die Abgabe von Warnzeichen gilt auch für Straßenbahnen. Die Pflicht zur Abgabe von Warnzeichen regelt § 1 Abs. 2 StVO Sie ist gegeben, wenn einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer durch andere zumutbare Mittel nicht wirk
c. »1. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Bewertung der Nachlaßgegenstände durch einen Sachverständigen auf Kosten des Nachlasses besteht nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs fort, wenn der Vermächtnisnehmer zugleich Pflichtteilsberechtigter ist
Umfang und Einzelposten des Schadensersatzanspruchs eines verletzungsbedingt Schwerstbehinderten wegen laufenden Mehrbedarfs:(a) angemessener Ausgleich des zusätzlichen Pflegeaufwands der betreuenden Familienangehörigen;(b) Ersatz der Vergütung für eine e
15000 DM Schmerzensgeld und Ersatz des Zukunftsschadens wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung anläßlich Gleisbauarbeiten wegen Sturzes aus 4 m Höhe; Todesangst.
»1. Die aus einem Konotkorrent klagende Bank genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie zur Begründung ihres Anspruchs auf das letzte Saldoanerkenntnis zurückgreift und für die Zeit danach die einzelnen Schuldposten vorträgt.2. Die Regelung der Nr. 14 Abs. 3 A
a. Maßgebender Zeitpunkt für Prüfung der Erfolgsaussicht bei Beschwerde.Wird Prozeßkostenhilfe zu Unrecht wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt, so kann dennoch einer Beschwerde nicht mehr stattgegeben werden, wenn nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung
»Die Rechtshängigkeit eines Unterhaltsantrages einer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Ehefrau gegen ihren türkischen Ehemann vor einem türkischen Gericht im Rahmen eines Scheidungsverfahrens steht dem Erlaß einer einstweiligen Verfügu
»1. Bleibt die Leistung des Leasinggebers - nicht nur unerheblich - hinter dem vertraglich geschuldeten Umfang zurück (hier: Teile im Wert von 20.000,-- DM bei einem Gesamtvolumen von rd. 154.000,00 DM), so ist der Leasingnehmer zur fristlosen Kündigung d
Zum Umfang der Aufklärungspflicht über Testierfähigkeit des Erblassers
Über einen - nicht bloß hilfsweise gestellten - Aussetzungsantrag (§ 228 Abs. 1 StPO) hat das Gericht grundsätzlich noch vor der Urteilsverkündung zu befinden, damit die Beteiligten Gelegenheit haben, noch andere Anträge zu stellen. Geschieht dies nicht,
Liegt das bereinigte monatliche Einkommen des Unterhaltsschuldners deutlich über der obersten Einkommensgruppe der maßgeblichen Unterhaltstabelle, so ist diese entsprechend der ihr innewohnenden Systematik weiter fortzuschreiben und der Unterhaltsberechti
Nachweis bei Halswirbel-Schleudertrauma
Die weitere Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzungsbeschlüsse ist gemäß §§ 568 Abs. 2, 793 ZPO (n.F.) auch dann statthaft, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht an das Oberlandesgericht gelangen kann.
Der Firmenzusatz »Institut« ist täuschungsgeeignet, wenn die Firma eine Bezeichnung enthält, die auf eine wissenschaftliche Tätigkeit hindeutet (hier: »numerische Statistik«), ohne den privaten Charakter dieser Tätigkeit anderweitig zu kennzeichnen, etwa
a. § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB ist bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreter- oder Agenturvertrages entsprechend anwendbar.b. Der Auskunftsanspruch des Gekündigten zielt im Hinblick auf § 89 b Abs. 3 HGB (Ausschluß des Ausgleichsanspruchs bei schuldhaft
Indizienbeweis: Keine Schlüsse vom Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf seine innere Tatseite bei Verkehrsdelikt.
Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen nur im Rahmen der schuldangemessenen Strafe zu Lasten eines Angeklagten berücksichtigt werden. Erwähnt der Tatrichter dies nicht und verhängt er eine nicht unerhebliche Strafe, so läßt dies besorgen, daß er diese Gr
»Die Pflicht eines Rechtsanwalts, sich umfassend über alle maßgeblichen Einzelheiten des Sachverhalts zu unterrichten, die Rechtslage zu prüfen und den Mandanten zu belehren besteht in erster Linie im Rahmen des Vertrages.«
1. Ist es für den Versicherer im Hinblick auf vom VN genannte Reiseziele (Izmir und Ankara) bei Abschluß des Versicherungsvertrags erkennbar, daß dieser an einem umfassenden Versicherungsschutz auch für den außereuropäischen Teil der Türkei interessiert i
Voraussetzungen und Gesichtspunkte für die Annahme eines übermäßigen, die Vereinsautonomie in unzulässiger Weise beeinträchtigenden Fremdeinflusses im Falle eines der Kirche zugeordneten Vereins (Aufhebung der Entscheidung des LG Bonn, DRsp I (110) 155 a
Wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Kfz am 11.2.88 für rd. 41.000 DM gekauft und für rd. 8.500 DM mit Extras ausgestattet hat, - wenn das Kfz am 19.10.88 einen Unfallschaden hatte, den ein Sachverständiger auf rd. 3.675 DM beziffert hat (RepKo rd
1. Ein bestandskräftiger Beschluß, der einen Gegenstand regelt, der der Beschlußfassung durch die Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich entzogen ist, bindet die Wohnungseigentümer nicht; daher tritt keine Bindungswirkung ein bei Beschlüssen, die sic
1. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr unwirksam, wenn nach dem Amtsgerichtsurteil unklar ist, ob der Strafrahmen dem § 315 b Abs. 1, Abs. 4 oder Abs. 5
Auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) darf eine Haftanordnung nur gestützt werden, wenn bestimmte Tatsachen aus dem Verhalten, den Beziehungen oder den Lebensumständen des Beschuldigten die Gefahr von Verdunkelungshandlungen
a. Der Alleineigentümer eines Hausgrundstücks, das die Ehegatten während intakter Ehe bewohnt haben, hat einen Vergütungsanspruch gegen den anderen Ehegatten, wenn dieser bei Trennung der Parteien im Haus verbleibt, während der Hauseigentümer auszieht und
Kein Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluß.Die Fehlerhaftigkeit des Verweisungsbeschlusses kann auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder wegen eines Verfassungsverstoßes wegen des Versagens des rechtlichen Gehörs nicht mit Rechtsmitteln angegriffen we
Hält der Kraftfahrthaftpflichtversicherer ein behauptetes Unfallgeschehen für fingiert, dann kann er dem Erlaß eines Versäumnisurteils gegen den VersNehmer im Haftpflichtprozeß dadurch entgegenwirken, daß er dem Prozeß zwischen (angeblich) Geschädigtem un
1. Die Angabe, es handele sich um ein Fahrzeug aus erster Hand besagt, daß das Fahrzeug nur auf einen Halter zugelassen war. 2. Ein Gebrauchtverkäufer versteht eine Kilometerangabe als Information über die wirkliche Laufleistung des angebotenen Fahrzeugs
Im Falle gesamtschuldnerischer Haftung von Ehegatten für ein Darlehen zur Finanzierung eines Hausgrundstücks ist, falls nur einer von ihnen Eigentümer geworden ist, dieser im Innenverhältnis mit der Tilgung zu belasten.
»1. Auf einen Vertrag, der den Erwerb von Standardsoftware zum Gegenstand hat, finden die Regeln des Werkvertrages Anwendung, wenn neben der Lieferung zusätzlich eine Anpassung der Software an die Bedürfnisse des Anwenders und eine Einarbeitung des Person
Ein Wohnungseigentümer, der vor einer Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung nicht mehr Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, ist nicht zur Anfechtung dieses Beschlusses befugt; soweit der ausgeschiedene Wohnungseigentümer aus einem
Aus dem auch im FGG-Verfahren bei förmlicher Beweisauf-nahme geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme folgt nicht, daß an der abschließenden Entscheidung nur die Richter mitwirken dürfen, die an der Beweisaufnahme teilgenommen haben. B
»Wenn ein Gericht einen nicht durch einen Verteidiger beratenen Angeklagten veranlaßt, ein bisher zulässiges unbestimmtes Rechtsmittel als Revision zu präzisieren, ohne nochmals auf die Unterschiede zwischen Berufung und Revision und die bei der Revision
»1. Werden Hotelzimmer von einem Reiseveranstalter für einen bestimmten Zeitraum fest gebucht, so wird dieser nicht deshalb von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses frei, weil er dfie Buchung (hier: verspätet) wegen fehlender Interessenten stornie
1. Computerspiele sind einem Urheberschutz als Computerprogramm (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) und/oder als Filmwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) zugänglich, wenn sie als persönlich geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG zu qualifizieren sind.2. Liegen die V
Die Verjährung bei Arzthaftpflichtansprüchen beginnt nicht zu laufen, bevor der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt hat, aus denen sich ergibt, daß der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht
1. Die Leistungsfähigkeit des für ein nichteheliches Kind Unterhaltspflichtigen ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in § 170 b StGB. 2. Der Unterhaltspflichtige hat seine Erwerbsmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Er hat einen das Einkommen mindernde
Die - dem Angeklagten zugetragene - Äußerung des abgelehnten Richters, ihm sei aus seiner langjährigen Tätigkeit als Ermittlungsrichter bekannt, daß insbesondere Afrikaner ... lügen, daß sich die Balken biegen, gab dem Angeklagten auch bei vernünftiger Wü
Hat ein Richter in einem zurückliegenden, gegen einen anderen Afrikaner gerichteten Verfahren sich dahin geäußert, daß ihm aus seiner langjährigen Tätigkeit als Ermittlungsrichter bekannt sei, daß »insbesondere Afrikaner lügen, daß sich die Balken biegen«
»Stirbt ein Patient mit vielfältigen Vorerkrankungen und schlechter körperlicher Verfassung an den Folgen einer Operation, die jedenfalls am Operationstag (noch) nicht indiziert war, so kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß der gleiche Erfolg (T
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, bei Gelb in den Kreuzungsbereich eingefahrenen PKW
»1. Steht der Aufwand, die Ursachen der Mängel - hier störende Geräusche eines Hallendaches - zuverlässig zu ermitteln und zu beseitigen zu dem durch die Nachbesserung für den Auftraggeber erzeilten Vorteil in keinem vernünftigen Verhältnis, dann entfällt
»Der Ansatz des 6-fachen Gebührensatzes nach der GOZ ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Patient unter einem so starken Würgereiz leidet, daß die Behandlung äußerst schwierig ist.«
Regelverjährung gem. § 195 BGB für Bereicherungsansprüche auf anteilige Zinsen-Rückerstattung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Annuitätendarlehns.
Eine gemäß § 1791c BGB bestehende gesetzliche Amtsvormundschaft ist einer bestellten Amtsvormundschaft im Sinne des § 1751 Abs. 1 S. 2 BGB gleichzusetzen und schließt während ihres Bestehens den Eintritt einer Adoptionsvormundschaft nach § 1751 BGB aus.
1. Wenn der Beklagte auf die Klageforderung bereits einen Teilbetrag gezahlt hatte, bevor die Klageschrift bei Gericht eingegangen war, liegt in einer Mitteilung des Klägers an das Gericht über die entsprechende Teilzahlung eine teilweise Klagerücknahme.2
1. Folgende Umstände stellen typische Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation (Einwilligung des Geschädigten in die Rechtsgutverletzung) dar: - das schädigende Fahrzeug hat einen Vorschaden an der Stelle, mit der der Anstoß an das geschädigte Fahrzeug
»1. Für den Anwalt, der Bruchteilseigentumsverkäufer eines Grundstücks gegen die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Grundstückkaufvertrages verteidigt, ist der Gegenstand seiner Tätigkeit nicht derselbe i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO.2. Findet zwisc
»1. Der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung ist erstattungsrechtlich regelmäßig gehalten, sich sogleich durch einen beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.2. Eine ratbedürftige Partei verhält sich hinsichtlich der Ratgebü
1. Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer unter Hinweis auf § 12 Abs. 3 VVG die Deckung abgelehnt und die Ansprüche des Geschädigten vor Setzung oder vor Ablauf der Klagefrist befriedigt, kann er wegen der Versäumung der Klagefrist gegen den VersNehmer keinen
Die Komplettwäsche von Taxen an Sonn- und Feiertagen ist nicht durch eine Ausnahmegenehmigung des § 4 Nr. 2 FeiertagsG gedeckt. Gestattet ist nur die Reinigung der für die Betriebssicherheit bedeutsamen Teile (z.B. Scheiben, Scheinwerfer etc.).
»Wer durch festangestellte Mitarbeiter ein Vertragsangebot erarbeiten läßt, das ein Dritter erbeten hatte, obwohl der Auftrag schon anderweitig vergeben war, kann keinen Ersatz für die von den Mitarbeitern unnütz aufgewendete Arbeitszeit verlangen.«
Möglichkeit und Voraussetzungen einer Anwendung der im Strafrecht entwickelten Grundsätze des Fortsetzungszusammenhangs im Vertragsstrafenbereich - orientiert an dem durch Auslegung ermittelten Parteiwillen.
»Die Kosten der vom Gläubiger aufgrund einer Ermächtigung nach § 887 ZPO in Auftrag gegebenen Bauarbeiten sind im allgemeinen nicht über die dafür übliche oder angemessene Vergütung hinaus erstattungsfähig. Es bestehen Bedenken, bei der Überprüfung der Hö
25000 DM Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers für die Lähmung des Peronaeusnervs am rechten Wadenbein. Daraus resulierend Fußhebeschwäche, Fortbewegung im sogenannten Stepper-Schritt. Bewegungsfreiheit auf Dauer eingeschränkt, starke S
Auswahl des Pflichtverteidigers: Wichtige Gründe gegen Bestellung (§ 142 Abs. 1 Satz 3 StPO)Das Gebot, dem Beschuldigten den Rechtsanwalt seines Vertrauens beizuordnen, folgt aus seinem Anspruch auf ein faires Verfahren, da ihm durch die Beiordnung eines
Befindet sich eine Straße insgesamt in einem guten Erhaltungszustand, muß auch in einem Bereich, der aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse vorübergehend überschwemmt und die Straßenoberfläche deshalb nicht sichtbar ist, nicht ohne weiteres mit gefäh
1. Die Vorschriften der §§ 202 f. BGB finden auf die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG keine Anwendung. 2. Hat der Versicherer während des Laufs der Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG zu erkennen gegeben, daß er erneut in eine Überprüfung seiner Eintritt
40000 DM Schmerzensgeld wegen vorsätzlicher Tötung einer Frau. Nach dem ersten Angriff traten Verletzungen mit Schmerzen und Todesangst ein, beim nachfolgenden zweiten Angriff derart schwere Verletzungen, daß der Tod nach einem halben Jahr Koma eingetrete
»Um den ihm angelasteten Beratungsmangel substantiiert zu bestreiten, obliegt es dem auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Rechtsanwalt, das angebliche Beratungsgespräch so konkret darzulegen, daß dem Mandanten ausreichende Ansatzmöglichkeiten für die
»Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß eine Partei dem Sachvortrag der Gegenseite nur versehentlich nicht entgegengetreten ist, so ist dies zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gemäß § 139 ZPO durch Befragen aufzuklären. Geschieht dies nicht und wir
Konnte der (freigesprochene) Angeklagte aus seiner Sicht die Beauftragung eines weiteren Gutachters für erforderlich halten, so kann seinem Begehren auf Erstattung der Kosten zunächst nicht entgegengehalten werden, daß er in der Lage gewesen wäre, die Ers
Das Zweckentfremdungsverbot des Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts (1976) ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis: Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsauftrag unmittelbar vor dem Termin.Die Vorschrift des § 93 ZPO enthält grundsätzlich nur zwei Voraussetzungen. Der Beklagte darf keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben haben und
Haftungsverteilung bei einem Massenunfall auf der Autobahn bei Nebel
30000 DM Schmerzensgeld für Verletzung der Verkehrspflicht mit der Folge zweier Kieferkopffrakturen, der Fraktur von vier Zahnwurzeln und dem Verlust von elf Zähnen. Der Kiefer war drei Wochen lang geschient und ruhig gestellt; vier Wochen stationäre Beha
Fortwirkung der Prorogation bei Rechtsnachfolge.Der in § 38 Abs. 1 ZPO verwirklichte Schutzgedanke betrifft lediglich den Abschluß der Gerichtsstandsvereinbarung. Ist eine Zuständigkeitsvereinbarung daher rechtswirksam zustandegekommen, so wirkt sie auch
Pflichtteilsergänzung bei ehebedingten Zuwendungen.Nach gefestigter Rechtspr. des BGH sind Vermögensübertragungen unter Ehegatten regelmäßig nicht als Schenkung, sondern als unbenannte ehebedingte Zuwendungen anzusehen (vgl. z.B. BGHZ 87, 145, 146 = MDR 1
Bei gehobenen Einkommensverhältnissen, die eine beträchtliche Vermögensbildung zulassen, ist es angezeigt, den Unterhaltsbedarf konkret durch Feststellung der Aufwendungen zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des bis zur Scheidung erreichten Lebens
»Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß der betreuende Elternteil eines minderjährigen ehelichen Kindes - auch - barunterhaltspflichtig sein kann, so ist dieser dem anderen Elternteil zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen verpflichtet, falls der andere
Die verzögerte Erstellung des Nachlaßverzeichnisses rechtfertigt nur dann die Entlassung des Testamentsvollstreckers, wenn weitere Feststellungen getroffen werden können, die auf eine grobe Pflichtverletzung schließen lassen.
»Der Kaufvertrag über Eintrittskarten zum Endspiel der Faußballweltmeisterschaft in Rom 1990 ist bei einem Preis von 3.250, 00 DM je Karte auch dann nicht wegen Wuchers nichtig, wenn diese Karten an der Tageskasse im freien Verkauf für 337, 00 DM (wieder)
Die Zuwendung eines Ehegatten zu einem anderen Partner ist Zerrüttungsgrund und als solcher nicht zugleich Ausnahmetatbestand i.S. des § 1565 Abs. 2 BGB.
1. Ein Wohnmobil ist kein Gebäude i.S. d. § 5 Nr. 1 VHB (84). 2. § 12 Nr. 1 VHB (84) ist hinsichtlich der Gebäudegebundenheit der vers. Gefahr Einbruchdiebstahl nicht unklar i.S. d. § 5 AGBG. 3. Für versicherte Sachen, die sich innerhalb Europas vorüberge
1. I.S.d. dem VersNehmer für Entwendungsfälle zukommenden Beweiserleichterungen ist eine entschädigungspflichtige Entwendung des versicherten Kfz bewiesen, wenn der VersNehmer bei seiner Anhörung vor dem Senat erklärt hat, er habe das Kfz zu bestimmter Ze
Werden von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde in einer Straße, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274.1 auf 30 km/h begrenzt ist, Bodenschwellen angebracht, um die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung dieses Gebots zu ve
1. Der Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG auf die Absicht des AG, über den Einspruch durch Beschluß zu entscheiden, ist dem Betroffenen oder seinem Verteidiger förmlich zuzustellen (gegen OLG Düsseldorf NZV 1990, 163).2. Durch die Gewährung von Akteneinsi
Aufgrund seines Strafcharakters darf das Fahrverbot nur verhängt werden, wenn es schuldangemessen ist. Als Nebenstrafe ist es zudem nur dann anzuordnen, wenn der mit ihm verfolgte spezialpräventive Zweck allein mit der Hauptstrafe nicht erreicht werden ka
»Kommt ein älterer Patient auf dem FLur eines Krankenhauses zu Fall, der zum Unfallzeitpunkt feucht und glatt war, so kann dem Patienten für den Ursachenzusammenhang zwischen Bodenglätte und Sturz ein Anscheinsbeweis zugute kommen.«
»Zur Verfassungskonformität der Tabelle zu § 114 ZPO.Im unteren Bereich der Tabelle ist zur Wahrung des Existenzminimums jedenfalls eine über 156,-- DM hinausgehende Mietbelastung alks besondere Belastung im sinne des § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO anzusehen.«
Es ist anerkannt, daß ein PKW Gegenstand des ehelichen Hausrats sein kann. Entscheidend ist die Zweckbestimmung innerhalb der jeweiligen Ehe. Dient der PKW den Ehegatten zu Einkaufs-, Wochenend- und Urlaubsfahrten, aber nur zu einem geringeren Teil zu Fah
Der Beschluß des Amtsgerichts im objektiven Einziehungsverfahren nach § 21 f BNatSchG ist nicht mit der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbar, sondern mit der sofortigen Beschwede, über die die Kammer für Bußgeldsachen am Landgericht zu entsch
Wird ein Architekt, auch wenn er bereits früher für den Bauherrn tätig war, zu einer Kostenschätzung für ein anderes Bauvorhaben aufgefordert, so ist nicht von einer bloßen Aquisitionstätigkeit auszugehen, sondern von einer entgeltlichen Architektentätigk
Haftung des Herstellers eines als Hilfsmittel beim Bergsteigen zu verwendenden Geräts für die Folgen mangelnder - am bestimmungsgemäßen Gebrauch zu messender - Betriebssicherheit.
1. Ein Zahnarzt muß einen an Parodontose erkrankten Patienten zunächst wegen dieser Erkrankung behandeln, bevor er den Zahnersatz endgültig eingliedert.2. Von dieser Pflicht ist er auch nicht durch die Weigerung des Patienten gegen eine weiter gehende Beh
»Bei der Erbeinsetzung von Enkelkindern ist in freier Auslegung zu entscheiden, ob auch solche Abkömmlinge gemeint sind, die erst nach dem Erbfall geboren werden. Aus §§ 2066 bis 2070 und 2101 BGB ergeben sich insoweit keine Auslegungsregeln.«
1. Ein Gesamtwandlungsrecht bezüglich Hard- und Software setzt das Vorliegen eines einheitlichen Kaufgegenstandes voraus. Ein Gesamtwandlungsrecht ist auch gegeben, wenn die Gesamtleistung nach dem Parteiwillen als unteilbar angesehen werden soll oder der
1. Zur Identifizierung eines Tatverdächtigen durch einen Zeugen ist grundsätzlich eine Wahlbildvorlage bzw. eine Wahlgegenüberstellung erforderlich. Um eine Beeinflussung des Zeugen zu vermeiden, dürfen sich die Auswahlpersonen in ihrer äußeren Erscheinun
2000 DM Schmerzensgeld für eine Thoraxprellung im Bereich des Sicherheitsgurtes, ein HWS-Schleudertrauma sowie für eine Distorsion des linken Handgelenkes. Keine Arbeitsunfähigkeit.
»1. Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff. ZPO i.d.F. ab 1.4.1991) ist gemäß § 3 ZPO mit dem Hauptsachewert anzusetzen bzw. mit dem Teil des Hauptsachewerts, auf den sich die Beweiserhebung bezieht.2. Für die Bemessung des Hauptsach
Wird vor dem FamG in einer Familiensache mit einer Gegenforderung, die eine allgemeine Zivilsache betrifft, aufgerechnet, so ist das Familiengericht zur Entscheidung über die Aufrechnung zuständig.* * *Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard
Das Gericht kann von der Durchführung einer bereits durch Beweisbeschluß angeordneten Beweisaufnahme absehen, wenn es bei erneuter Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß der unter Beweis gestellte Vortrag - im Hinblick auf das Vorbringen der Gegenseite - ni
3000 DM Schmerzensgeld für ein 17 Jahre altes Mädchen wegen eines Hundebisses ins Gesicht bei erheblichem Mitverschulden des Mädchens, das den ihm bis dahin unbekannten Hund nicht nur gestreichelt, sondern ihm auch um den Hals gefaßt hatte, um mit ihm zu
3000 DM Schmerzensgeld für einen Hundebiß. Bißwunde im Gesicht. Unquotiertes Mitverschulden
1. Erreicht ein Mofa eine erheblich höhere als die zulässige Höchstgeschwindigkeit (frisiertes Mofa), wird dadurch die Rechtswirksamkeit des Kfz-Haftpflichtvertrages nicht in Frage gestellt. Der Vertrag wird lediglich nach Maßgabe der Vorschriften über di
Gehört zu dem Werk, daß der Architekt zu erbringen hat, auch die Objektbetreuung (Leistungsphase 9 des § 15 HOAI), so ist das versprochene Werk erst mit dem Abschluß aller dieser Arbeiten hergestellt und erst dann kann das Werk abgenommen werden. In diese
Pflicht des Tiefbauunternehmers, sich vor Bauarbeiten auf Privatgrundstücken ebenso wie an öffentlichen Straßen über Existenz und Lage etwaiger Versorgungsleitungen zu vergewissern.
Bestreitet der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat und kann der einzige Belastungszeuge (ein Polizeibeamter) den Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht mehr identifizieren, so bedarf es einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung, um sicherzustell
Keine weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts.Im Verfahren der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) ist nach der seit dem 1.4 1991 geltenden Rechtslage eine weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht statt
OLG Karlsruhe (12 U 13/08) | Datum: 05.06.2008
Einer wegen Obliegenheitsverletzung gem. § 2 AKB nach § 6 Abs. 1 VVG grundsätzlich erforderlichen Kündigung bedarf es dann nicht, wenn der Versicherungsvertrag binnen Monatsfrist auf ein anderes Fahrzeug umgeschrieben wird.
OLG Hamm (20 U 164/95) | Datum: 02.02.1996
Behauptet der Versicherungsnehmer, keine Kenntnis davon zu haben, welcher seine Söhne im Zeitpunkt des Versicherungsfalles das versicherte Fahrzeug gelenkt hat, so trägt er im Blick auf eine mögliche Verletzung der Aufklärungspflicht die Beweislast für seine Unkenntnis.
OLG Oldenburg (2 U 185/94) | Datum: 07.12.1994
Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug einem Dritten überläßt, ohne sich dessen Führerschein vorlegen zu lassen, obwohl er weiß, daß dem Dritten bereits einmal die Fahrerlaubnis wegen eines Trunkenheitsdelikts entzogen worden ist und er auch weiterhin zur Trunkenheit neigt.
OLG Köln (5 U 99/90)
Datum: 28.02.1991
Fundstelle: NJW 1992, 324; VersR 1993, 45
Vgl. dazu auch LG Essen VersR 1992, 566 NJW 1992, 324 VersR 1993, 45 [...]