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Timestamp: 2020-02-24 06:12:42
Document Index: 67519240

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 47', 'Art. 102', '§ 82', '§ 120', '§ 60', '§ 128', '§ 95', '§ 108', '§ 99', '§ 88', '§ 118', '§ 19']

Jahresabschluss – KommunalWiki
Der Jahresabschluss eines doppischen Haushalts[1] wird zusammen mit dem Rechenschaftsbericht (in einigen Bundesländern "Lagebericht") nach Abschluss des Haushaltsjahres vorgelegt. Er stellt dar, wie sich Erträge und Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen im abgelaufenen Jahr tatsächlich entwickelt haben, stellt sie den Planansätzen gegenüber und ermöglicht so einen direkten Soll-Ist-Vergleich mit dem vor dem Haushaltsjahr aufgestellten Haushaltsplan.
2 Rechtliche Anforderungen
3 Prüfung des Jahresabschlusses
4 Rechtzeitiger Jahresabschluss notwendig
Im Einzelnen besteht der Abschluss aus folgenden Bestandteilen:
die Ergebnisrechnung mit den Teilergebnisrechnungen entspricht dem Ergebnishaushalt,
die Finanzrechnung mit den Teilfinanzrechnungen entspricht dem Finanzhaushalt,
die Bilanz zeigt den aktuellen Stand des kommunalen Vermögens,
ein Anhang gibt Erläuterungen zu den angewandten Methoden (z. B. Bewertungsmethoden) und zum Verständnis von Sammelpositionen; er kann weitere Anlagen enthalten. Die Bestimmungen über den Anhang unterscheiden sich in Bundesländern erheblich[2].
Sinnvoll, aber nicht überall vorgeschrieben ist, dass der Jahresabschluss auch Auskunft über die Erreichung der geplanten Produkt- und Wirkungsziele gibt.
Die rechtliche Grundlage für die Jahresabschlüsse ist in den Gemeindeordnungen enthalten, weitere Details sind in den Gemeindehaushaltsverordnungen geregelt. Im neuen Haushaltsrecht (Doppik) sind die Anforderungen an den Jahresabschluss, angelehnt an das Handelsrecht, strenger formuliert als in der kameralistischen Jahresrechnung. Danach soll der Jahresabschluss das Ergebnis der Haushaltswirtschaft dokumentieren und zugleich ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage vermitteln.
Prüfung des Jahresabschlusses[Bearbeiten]
Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch die Rechnungsprüfungsämter, in einigen Bundesländern können auch Wirtschaftsprüfer hiermit beauftragt werden.
Rechtzeitiger Jahresabschluss notwendig[Bearbeiten]
Der Jahresabschluss ist eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Finanz- und Haushaltslage und für die Haushaltssteuerung. Daher ist es wichtig, dass er rechtzeitig - spätestens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres - vorliegt. Dies ist längst nicht überall der Fall. So lagen Ende 2018 bei 22 von 52 saarländischen Kommunen die Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2017 noch nicht vor; in einigen Fällen belief sich der Rückstau auf 6 oder 7 Jahre. Die Kommunalaufsicht kritisierte dies, griff aber nicht wirksam ein. Als Gründe wurden die Umstellung auf die Doppik (2010), nicht ausreichend vorbereitetes Personal und Software-Probleme angegeben.[3]
Baden-Württemberg: § 95 der Gemeindeordnung und §§ 47 ff. der Gemeindehaushaltsverordnung
Bayern: Art. 102 der Gemeindeordnung und Abschnitt 14 der Gemeindehaushaltsverordnung
Brandenburg: § 82 der Kommunalverfassung und Abschnitt 9 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung
Hessen: § 120 Hessische Gemeindeordnung und Neunter Abschnitt der Gemeindehaushaltsverordnung
Mecklenburg-Vorpommern: § 60 der Kommunalverfassung und Abschnitt 7 der Gemeindehaushaltsverordnung
Niedersachsen: § 128 Kommunalverfassungsgesetz, Neunter Abschnitt Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung
Nordrhein-Westfalen: § 95 Gemeindeordnung, 6. Abschnitt der Gemeindehaushaltsverordnung
Rheinland-Pfalz: § 108 Gemeindeordung, Teil 8 Gemeindehaushaltsverordnung
Saarland: § 99 Kommunalselbstverwaltungsgesetz und 7. Abschnitt Kommunalhaushaltsverordnung
Sachsen: § 88 Gemeindeordnung und 9. Abschnitt Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik
Sachsen-Anhalt: § 118 Kommunalverfassungsgesetz und Abschnitt 9 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik
Schleswig-Holstein: Abschnitt IX der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
Thüringen: § 19 Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik und Achter Abschnitt der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
↑ Bei kameralistischen Haushalten wird von "Jahresrechnung" gesprochen
↑ Eine Übersicht findet sich bei Schwarting, Der kommunale Haushalt, S. 360 ff.
↑ Saarländischer Rundfunk, Fast jede zweite Kommune bei Jahresabschluss in Verzug, 13.08.2018
Schwarting, Der kommunale Haushalt (4. Aufl. 2010), S. 356-365
Bertelsmann Stiftung/KGst, ABC Neues Haushaltsrecht, S. 48 f. sowie (zum Anhang) S. 16 f.
Henneke/Plünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen (2006), S. 710-712
Jahresabschluss, doppischer im Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Christoph Hänel: Die Erstellung des kommunalen Jahresabschlusses, Präsentation für die Landesarbeitstagung Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V. Hessen, 2010 (pdf-Format, 19 Seiten)
Jahresabschlüsse (Doppik), Links auf mehr als 300 kommunale Jahresabschlüsse auf der Seite Haushaltssteuerung.de
Dr. Jörg Henkes: Der Jahresabschluss kommunaler Gebietskörperschaften. Von der Verwaltungskameralistik zur kommunalen Doppik, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2008, ISBN 978 3 503 11001 8 (ca. 620 Seiten; Inhaltsverzeichnis zum Download)
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