Source: http://www.mdr-recht.de/52603.htm
Timestamp: 2019-03-24 08:10:32
Document Index: 357365053

Matched Legal Cases: ['§ 508', '§ 358', '§ 506', '§ 280', '§ 314', '§ 281', '§ 346', '§ 346', '§ 508', '§ 358', '§ 506', 'BGH', '§ 273']

OLG MÃ¼nchen 28.6.2018, 23 U 3561/17
Schadensersatz aus auÃŸerordentlich gekÃ¼ndigtem Finanzierungsvertag
Nach Â§ 508 S. 6 Hs. 2 BGB tritt der Darlehensgeber zwar in die Verpflichtungen des VerkÃ¤ufers ein und ist demzufolge zur RÃ¼ckzahlung einer vom Verbraucher geleisteten Anzahlung verpflichtet. Ist der Schuldner jedoch Kaufmann, liegt kein verbundener Vertrag i.S.d. Â§ 358 BGB vor und eine Anwendbarkeit der Â§Â§ 506 ff. BGB scheidet aus. Zwischen den VertragsverhÃ¤ltnissen ist strikt zu trennen.
Der Beklagte hatte im Juli 2014 von der Z-GmbH eine Baumaschine CAT Radlader 983 K zum Preis von brutto 211.820 â‚¬ gekauft. Hierauf zahlte er in der Folgezeit insgesamt 60.170 â‚¬ an. Im Oktober 2014 vereinbarte der Beklagte mit der KlÃ¤gerin einen Finanzierungsvertrag Ã¼ber den Restkaufpreis i.H.v. 151.650 â‚¬. ZuzÃ¼glich der Finanzierungskosten fÃ¼r 60 Monate i.H.v. 12.616 â‚¬ betrug die Gesamtfinanzierungssumme rund 164.266 â‚¬, die vom Beklagten in monatlichen Raten i.H.v. 2.737 â‚¬ zurÃ¼ckgezahlt werden sollte. Die Raten fÃ¼r MÃ¤rz, April und Mai 2015 bezahlte der Beklagte allerdings nicht.
Mit Schreiben vom 28.5.2015 kÃ¼ndigte die KlÃ¤gerin den Finanzierungsvertrag auÃŸerordentlich und trat von dem Kaufvertrag unter Bezugnahme auf die Regelung im Finanzierungsvertrag zurÃ¼ck, wonach ihr aus dem "dazugehÃ¶renden Kaufvertrag" zwischen dem Beklagten und der Z-GmbH das RÃ¼cktrittsrecht sowie alle AnsprÃ¼che auf NutzungsentschÃ¤digung abgetreten worden seien. Sie verlangte vom Beklagten ferner die RÃ¼ckgabe der Baumaschine, die sie schlieÃŸlich fÃ¼r 118.000 â‚¬ netto verwertete.
Mit Schreiben vom 15.10.2015 berechnete die KlÃ¤gerin ihre Schadensersatzforderung ausgehend von den rÃ¼ckstÃ¤ndigen sowie den planmÃ¤ÃŸigen Finanzierungsraten nach KÃ¼ndigung und unter BerÃ¼cksichtigung des VerwertungserlÃ¶ses und forderte den Beklagten auf, 29.421 â‚¬ bis spÃ¤testens zum 13.11.2015 zu zahlen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Es war der Ansicht, die KlÃ¤gerin habe zwar Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 27.740 â‚¬, diese Forderung sei jedoch durch den RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch der Beklagtenseite vollstÃ¤ndig erloschen. Der Beklagte kÃ¶nne der KlÃ¤gerin nÃ¤mlich die von ihm an die Z-GmbH geleistete Anzahlung i.H.v. 60.170 â‚¬ entgegenhalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der KlÃ¤gerin war vor dem OLG teilweise erfolgreich.
Der KlÃ¤gerin steht gegen den Beklagten aus Â§Â§ 280, 281 BGB i.V.m. dem Finanzierungsvertrag ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung i.H.v. 18.358 â‚¬ (netto) zu.
Der Beklagte hatte seine Pflichten aus dem Finanzierungsvertrag durch Einstellung der vereinbarten Ratenzahlungen verletzt. Das Verschulden des Beklagten konnte vermutet werden. Die KlÃ¤gerin war wegen der Zahlungseinstellung des Beklagten nach Â§ 314 Abs. 1 u. 2 BGB i.V.m. ihrer AGB zur KÃ¼ndigung des Finanzierungsvertrages berechtigt, so dass es einer erneuten Fristsetzung nach Â§ 281 BGB nicht bedurfte.
HÃ¤tte der Beklagte den Vertrag ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfÃ¼llt, hÃ¤tte die KlÃ¤gerin fÃ¼r MÃ¤rz, April und Mai 2015 die vereinbarten Zahlungen i.H.v. insgesamt 8.213 â‚¬ erhalten. FÃ¼r diesen Zeitraum hÃ¤tte sie ferner die vereinbarte monatliche Versicherungsrate von 193 â‚¬ erhalten, insgesamt also 579 â‚¬. FÃ¼r den Zeitraum ab Juni 2015 bis September 2019 konnte die KlÃ¤gerin hingegen nur die vereinbarten Zinsen i.H.v. rund 9.566 â‚¬, nicht jedoch weitere Kaufpreiszahlungen verlangen, da sie auch den RÃ¼cktritt vom Kaufvertrag erklÃ¤rt hatte, so dass sich dieses zwischen der Z-GmbH und dem Beklagten bestehende SchuldverhÃ¤ltnis in ein RÃ¼ckgewÃ¤hrschuldverhÃ¤ltnis umgewandelt hat (Â§ 346 BGB). Ob der KlÃ¤gerin aus abgetretenem Recht SchadensersatzansprÃ¼che wegen Verletzung des Kaufvertrages zustÃ¼nden, bedurfte keiner Entscheidung, da solche nicht Gegenstand der Klage waren. Dass die KlÃ¤gerin die an sie abgetretene Kaufpreisforderung nach ihrem Vortrag im Rahmen eines echten Factoringvertrages angekauft hatte, fÃ¼hrte zu keiner anderen Beurteilung.
Die Schadensersatzforderung der KlÃ¤gerin ist nicht durch Aufrechnung erloschen, die der Beklagte mit dem Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der geleisteten Anzahlung erklÃ¤rt hat. Zwar hatte der Beklagte an die Z-GmbH 60.170 â‚¬ bezahlt. Der ihm infolge des RÃ¼cktritts nach Â§ 346 BGB an sich zustehende RÃ¼ckzahlungsanspruch richtete sich jedoch gegen die Z-GmbH und nicht gegen die Beklagte, so dass es an der Gegenseitigkeit der Forderungen fehlte. Der RÃ¼ckzahlungsanspruch wurde im Ãœbrigen gemÃ¤ÃŸ der AGB der KlÃ¤gerin an diese abgetreten. Nach Â§ 508 S. 6 Hs. 2 BGB tritt der Darlehensgeber zwar in die Verpflichtungen des VerkÃ¤ufers ein und ist demzufolge zur RÃ¼ckzahlung einer vom Verbraucher geleisteten Anzahlung verpflichtet, der Beklagte ist jedoch Kaufmann, so dass kein verbundener Vertrag i.S.d. Â§ 358 BGB vorliegt und eine Anwendbarkeit der Â§Â§ 506 ff. BGB ausschied. Zwischen den VertragsverhÃ¤ltnissen ist vielmehr strikt zu trennen.
Letztlich hatte der Beklagte auch kein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht. Zwar genÃ¼gt es nach BGH-Rechtsprechung fÃ¼r ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht nach Â§ 273 Abs. 1 BGB, dass der eigene Anspruch des Schuldners mit ErfÃ¼llung der Forderung des GlÃ¤ubigers entsteht und fÃ¤llig wird. Hier kamen neben den streitgegenstÃ¤ndlichen SchadensersatzansprÃ¼chen aus dem Finanzierungsvertrag allerdings noch SekundÃ¤ransprÃ¼che der KlÃ¤gerin aus der abgetretenen Kaufpreisforderung in Betracht. Dass der Beklagte die KlÃ¤gerin mit Zahlung des ausgeurteilten Betrages "wegen aller AnsprÃ¼che" befriedigt, war weder vom Beklagten dargetan noch sonst ersichtlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2018 13:50