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Timestamp: 2019-12-05 19:56:53
Document Index: 199790723

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 612', '§ 125', '§ 125', '§ 119', '§ 2']

LAG Baden-Württemberg Urteil vom 09.06.2011 - 6 Sa 109/10 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
LAG Baden-Württemberg Urteil vom 09.06.2011 - 6 Sa 109/10
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit. Entstehen von Urlaubsansprüchen während anschließend auf unbestimmte Zeit fortdauernder Erwerbsunfähigkeit. Begriff der Arbeitslosigkeit. Entstehen von Urlaubsansprüchen
1. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit erfordert Arbeitslosigkeit. Arbeitslos ist, wer beschäftigungslos ist. Das setzt im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis die – zumindest konkludente – Suspendierung der Hauptleistungspflichten voraus.
BetrVG §§ 75, 112; BGB § 612a; BUrlG 7 Abs. 4; SGB IX § 125; SGB III § 125 Abs. 1, § 119 Abs. 1 Nr. 1
ArbG Ulm (Urteil vom 20.08.2010; Aktenzeichen 1 Ca 74/10)
II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 20.08.2010 – Aktenzeichen 1 Ca 74/10 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
„2.)
Die Entlohnung richtet sich nach den tariflichen Bestimmungen. Im Besonderen gilt für den vorliegenden Arbeitsvertrag folgendes: Lohngruppe III tariflicher Stundenlohn: DM 6,37.
Im Übrigen gelten für das Arbeitsverhältnis alle sonstigen tariflichen, gesetzlichen sowie die Bestimmungen unserer Arbeitsordnung.
„§ 2 Urlaubsanspruch
Eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs ist nicht zulässig.
Ausnahmen davon sind nur möglich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bei längerer Krankheit, wenn und soweit dadurch kein Urlaub mehr genommen werden kann.
Keinen vollen Urlaubsanspruch, sondern nur Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden angefangenen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer:
2.5.3.–
Der Urlaubsanspruch verringert sich jedoch für jeden weiteren vollen Monat um 1/12 des Jahresurlaubs, …
– bei einer Krankheitsdauer von über neun Monaten im Urlaubsjahr
Der Urlaubsanspruch, der während eines Urlaubsjahres entsteht, erlischt drei Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde.
Der jährliche Urlaub für Arbeitnehmer beträgt 30 Arbeitstage.”
Der Manteltarifvertrag enthält folgende Regelung:
Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind verwirkt, es sei denn, dass der Beschäftigte durch unverschuldete Umstände nicht in der Lage war, diese Fristen einzuhalten.
Der letzte Arbeitstag der Klägerin war der 29.01.2003. Die L-AG leistete bis 21.03.2003 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Krankengeldbezug der Klägerin endete am 19.05.2004. Von 20.05.2004 bis 31.01.2006 bezog die Klägerin Leistungen von...