Source: https://www.vereinslupe.de/vereinsaufnahme-durch-schluessiges-verhalten-75910
Timestamp: 2019-09-17 09:06:16
Document Index: 125220767

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 4', '§ 127', '§ 125', '§ 4', '§ 125', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', '§ 26', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125']

Vereinsaufnahme durch schlüssiges Verhalten | Vereinslupe
Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus1, der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann.
Auf das Vorliegen eines Beitrittswillens kommt es hier nicht an. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie die fortlaufende und umfangreiche Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins lassen keinen Zweifel daran zu, dass der Betreffende Mitglied des Vereins sein wollte.
Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Organe des Vereins an eine konkludente Aufnahme des neuen Mitglieds gedacht haben, sofern die Vereinsorgane unzweideutig zu verstehen gegeben haben, dass sie ihn als Mitglied behandeln wollten.
Für das Zustandekommen der Mitgliedschaft genügt es, dass das neue Mitglied durch Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten eines Verbandsmitglieds seinen Willen, Mitglied sein zu wollen, eindeutig und nachhaltig bekundet hat und von Seiten des Vereins stets als Mitglied behandelt worden ist2.
Der konkludent erfolgte Beitritt ist nicht deshalb unwirksam, weil das in der Satzung des Vereins für die Aufnahme neuer Mitglieder vorgesehene Verfahren nicht beachtet wurde.
Allerdings wird in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise die Ansicht vertreten, dass ein stillschweigender Beitritt nicht möglich sein soll, wenn die Satzung die Einhaltung besonderer Aufnahmevoraussetzungen vorschreibt3. Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Ein schlüssiger Beitritt ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Auslegung der Satzung ergibt, dass die Einhaltung bestimmter, in der Satzung vorgeschriebener Verfahrensweisen Wirksamkeitsvoraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist oder die Vertretungsmacht des Vorstands für die Aufnahme neuer Mitglieder durch die satzungsmäßigen Aufnahmevoraussetzungen beschränkt wird.
Die Mitgliedschaft scheitert oftmals auch nicht an einer satzungsmäßigen Beschränkung der Vertretungsmacht der organschaftlichen Vertreter des Vereins für die Aufnahme neuer Mitglieder: Zwar kann die nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BGB grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht des Vorstands durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Für eine solche Beschränkung der Vertretungsmacht genügt aber nicht schon, dass in der Satzung eine den Handlungsspielraum des Vorstands einschränkende Regelung getroffen wird. Aus der Satzungsbestimmung muss sich vielmehr klar und eindeutig entnehmen lassen, dass damit zugleich der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränkt werden soll. Ist dies nicht der Fall, so hat im Interesse des Rechtsverkehrs die einschränkende Satzungsbestimmung nur vereinsinterne Bedeutung und beschränkt sich auf das vereinsrechtliche Innenverhältnis4. Dass grundsätzlich zwischen Innen- und Außenverhältnis zu trennen ist, zeigt sich auch daran, dass die Aufnahme von Personen, die nicht die in der Satzung festgelegten persönlichen Voraussetzungen erfüllen, trotz des Satzungsverstoßes wirksam ist5.
Gemessen daran wird die Vertretungsmacht der organschaftlichen Vertreter des Vereins nicht durch eine Bestimmung in der Vereinssatzung begrenzt, dass der Vorsitzende des Vorstands auf Empfehlung der Geschäftsführung über Anträge auf Aufnahme in den Verein entscheidet und damit ein Geschäftsführer des Klägers das Beitrittsgesuch befürworten müsse. Dieser Regelung lässt sich weder klar noch eindeutig entnehmen, dass die Vertretungsmacht des Vorstands für die Aufnahme neuer Mitglieder durch das Erfordernis einer (notwendigen) Mitwirkung der Geschäftsführung beschränkt werden sollte.
Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Betreffende zudem auch von der Geschäftsführung des Vereins wie ein Mitglied behandelt worden, so dass schon aus diesem Grunde das Vorliegen einer Mitgliedschaft nicht daran scheitert, dass nach der Satzung die Entscheidung über die Aufnahme auf Empfehlung der Geschäftsführung erfolgt.
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.06.19876 ergibt sich nichts Gegenteiliges. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall scheiterte der rechtswirksame Erwerb der Mitgliedschaft daran, dass der auf Antrag des Bewerbers entsprechend der Satzung gefasste interne Beschluss über die Aufnahme als Mitglied nicht mehr — wie durch die Satzung vorgeschrieben — durch Aushändigung einer Mitgliedskarte (nach außen) vollzogen und auf diese Weise dem Bewerber die Annahme seines Aufnahmeantrags erklärt wurde. Im hier zu entscheidenden Fall wurde die Aufnahme gegenüber dem Neumitglied konkludent erklärt. Nicht eingehalten wurde allein das in der Satzung für die interne Willensbildung vorgegebene Verfahren. Für die Wirksamkeit der Erklärung der Annahme des Aufnahmeantrags gegenüber dem Bewerber kommt es aber nicht auf die innere Willensbildung des Vereins, sondern lediglich auf die Vertretungsmacht des Vorstands nach außen an. Diese wird — wie oben ausgeführt — durch die Regelung in der Satzung nicht beschränkt. Auch eine Satzungsbestimmung, der bei Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vorsitzenden des Vorstands innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses die Berufung an den Vorstand vorsieht, betrifft zwar das Außenverhältnis; diese Bestimmung regelt jedoch nur das Verfahren bei Ablehnung des Aufnahmeantrags. Für die Frage, ob die Annahme des Aufnahmeantrags ohne die in § 4 Abs. 1 Satz 1 der Satzung vorgesehene Mitwirkung der Geschäftsführung wirksam ist, lässt sich hieraus nichts herleiten.
Schließlich steht auch die Nichtbeachtung der in der Satzung für den Aufnahmeantrag wie auch die Aufnahmeentscheidung vorgeschriebenen Schriftform der wirksamen Begründung der Mitgliedschaft der Beklagten durch schlüssiges Verhalten nicht entgegen.
Die in dieser Satzungsbestimmung vorgeschriebene Schriftform ist wegen der privatautonomen Rechtssetzung des Satzungsgebers grundsätzlich als gewillkürte Schriftform i.S. des § 127 BGB zu behandeln7. Nach § 125 Satz 2 BGB führt die Nichteinhaltung einer lediglich vereinbarten Schriftform nicht zwingend zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn sie nicht nur der Klarstellung dienen, sondern konstitutive Bedeutung haben soll. Inhalt und Tragweite einer Formvereinbarung sind durch Auslegung festzustellen8.
Der Satzung des Vereins lässt sich vorliegend nichts dafür entnehmen, dass der in § 4 Abs. 1 enthaltenen Formabrede die Funktion einer Wirksamkeitsbedingung des Beitritts zukommen soll mit der Folge, dass gemäß § 125 Satz 2 BGB bei Nichteinhaltung der Schriftform von der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts auszugehen wäre. Nimmt man die Interessen des klagenden Verbandes und des Mitglieds in den Blick, hat die vorgeschriebene Schriftform, wie der Kläger geltend macht, deklaratorischen Charakter und dient lediglich der Klarstellung und Beweissicherung. Diesen vom Satzungsgeber mit dem Schriftformerfordernis verfolgten Zwecken kann bei der hier anzunehmenden Begründung der Mitgliedschaft durch schlüssiges Verhalten aber dadurch genügt werden, dass der Wille des Betreffenden, Mitglied des Vereins zu sein, und der Wille (der Organe) des Vereins, diesen als Mitglied zu behandeln, auf andere Weise schriftlich dokumentiert wird. Dies ist hier unter anderem durch Anforderung des Mitgliedsbeitrags, durch Eintragung in die Mitgliederliste und durch schriftliche Anforderung der Leistungen des Vereins geschehen. Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit des Beitritts bedarf es zur Erreichung des mit dem Schriftformerfordernis verfolgten Zwecks nicht. Diesem Ergebnis entspricht, dass gerade der Verein, auf den die Formabrede zurückgeht, die Schriftform nicht etwa eingefordert, sondern ganz im Gegenteil die Mitgliedschaft als für ihn verbindlich anerkannt und Leistungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis erbracht hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juli 2014 — II ZR 243/13
BGH, Urteil vom 29.06.1987 — II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196; BAG, NZA 2001, 980, 981; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1006 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1988 — II ZR 311/87, BGHZ 105, 306, 313; OLG Hamm, NZG 2011, 35, 36; Schöpflin, ZStV 2011, 25, 26 [↩]
OLG Naumburg, ZfgG 49, 312, 314 f. zur Genossenschaft; KG, Rpfleger 2004, 497, 500; AG Duisburg, NZG 2002, 1072; MünchKomm-BGB/Reuter, 6. Aufl., § 38 Rn. 62; wohl auch Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Aufl., Rn. 229 [↩]
BGH, Urteil vom 28.04.1980 — II ZR 193/79, NJW 1980, 2799, 2800; Urteil vom 22.04.1996 — II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866; BayObLG, NJW-RR 2000, 41; Münch-KommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 26 Rn. 14 [↩]
Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1041; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 38 Rn. 9 [↩]
BGH, Urteil vom 29.06.1987 — II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196 f. [↩]
BGH, Urteil vom 22.04.1996 — II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866, 867 zum Schriftformerfordernis einer Austrittserklärung [↩]
Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 125 Rn. 17 [↩]