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Timestamp: 2016-10-23 14:35:24
Document Index: 145361608

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 34', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE']

H 364/01 (29.04.2002)
W.________ , Beschwerdef�hrer,
W.________ amtete ab 3. April 1991 als Delegierter und seit 1. Mai 1992 als alleiniger Verwaltungsrat der A.________ SA mit Sitz in S.________, �ber die am 27. Mai 1992 der Konkurs er�ffnet wurde. Die Ausgleichskasse der Textil- und Bekleidungsindustrie (deren Rechte und Pflichten seit der Liquidation per 31. Dezember 2000 von der Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber wahrgenommen werden) reichte im Konkursverfahren eine Forderung in der H�he von Fr. 31'791. 90 ein. Nachdem ihr das Konkursamt am 4. Juni 1993 mitgeteilt hatte, dass sie damit vollumf�nglich zu Verlust komme, verpflichtete sie W.________ mit Verf�gung vom 4. Juni 1993 zur Leistung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Mahngeb�hren) in derselben H�he.
Auf Einspruch hin klagte die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf Zahlung des Schadenersatzes im verf�gten Umfang. Mit Entscheid vom 25. September 2001 hiess das Versicherungsgericht die Klage im Betrag von Fr. 6'390. 15 teilweise gut.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W.________ vollumf�ngliche Abweisung der Schadenersatzklage.
2.- Die Vorinstanz hat die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtspre- chung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- a) Es steht ausser Frage, dass die Ausgleichskasse aufgrund vers�umter bundesrechtlicher Beitragszahlungen seitens der nunmehr konkursiten A.________ SA einen Schaden von insgesamt Fr. 31'499. 30 (Fr. 31'791. 90 abz�glich FAK-Beitr�ge gem�ss Erw�gung 3 des vorinstanzlichen Entscheids) erlitten hat. Desgleichen wird nicht bestritten, dass dieser Ausfall betreffend Lohnbeitr�ge f�r 1991 und 1992 auf die Missachtung von Vorschriften im Sinne des Art. 52 AHVG zur�ckzuf�hren ist und der Beschwerdef�hrer kraft seiner Stellung als Verwaltungsrat der betroffenen Gesellschaft in grunds�tzlicher Hinsicht daf�r belangt werden kann. Als ebenso unbestritten gilt schliesslich, dass die Kasse ihren Schaden fristgerecht im Sinne von Art. 82 AHVG geltend gemacht hat. Zu pr�fen bleibt, ob sich der Beschwerdef�hrer den Vorwurf gefallen lassen muss, die Beitragsablieferungspflicht in zumindest grobfahrl�ssiger Weise verletzt zu haben. Diesbez�glich wird geltend gemacht, bereits im Dezember 1991 sei eine Treuhandfirma beauftragt worden, einen Investor zu suchen. Dieser sei schliesslich in der Person von B.__________ gefunden worden, welcher gem�ss Vertrag vom 18. Februar 1992 die Firma zu einem symbolischen Preis �bernommen habe. Da der Beschwerdef�hrer zudem am 25. Februar 1992 wegen eines Hirnschlages f�r l�ngere Zeit habe hospitalisiert werden m�ssen, falle ein Verschulden seinerseits ausser Betracht.
b) Die Vorinstanz hat aufgrund der von ihr eingeholten �rztlichen Berichte des Spital K._________ vom 20. September 1999 und der Klinik P._________ vom 14. Oktober 1999 die Schlussfolgerung gezogen, ab dem 25. Februar 1992 sei der Beschwerdef�hrer aufgrund des erlittenen Hirnschlages und der anschliessenden Hospitalisation nicht mehr in der Lage gewesen, die mit der Gesch�ftsf�hrung beauftragten Personen zu �berwachen und sich regelm�ssig �ber den Gesch�ftsgang orientieren zu lassen oder einen Stellvertreter einzusetzen. Bez�glich der f�r den Monat Februar 1992 geschuldeten Pauschale, der Abrechnung 1991, der Pauschale f�r den Monat M�rz 1992, der Schlussabrechnung 1992, der Mahngeb�hren von Fr. 200.- und der Verwaltungskosten von Fr. 150.- k�nne er mangels Urteilsf�higkeit nicht belangt werden. Anders verhalte es sich bez�glich der Pauschale von Fr. 6390. 15 (inkl. Verzugszins) f�r den Monat Januar 1992, welche innert 10 Tagen (Art. 34 Abs. 3 AHVV) und somit vor dem 25. Februar 1992 h�tte bezahlt werden m�ssen. Diesbez�glich l�gen keine Gr�nde vor, welche ein Verschulden auszuschliessen verm�chten.
c) Diese Beurteilung des kantonalen Gerichts verletzt weder Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), noch beruht sie auf einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG. Insbesondere vermag der Umstand, dass der Verwaltungsrat die finanziellen Probleme erkannt und einen Investor gesucht hat, den Beschwerdef�hrer als damaligen Gesch�ftsf�hrer und verantwortliches Organ der Gesellschaft von der Schadenersatzpflicht - im masslich nicht bestrittenen Umfang von Fr. 6390. 15 - nicht zu entlasten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist darauf zu achten, dass nur soviel massgebender Lohn zur Auszahlung gelangt, als die darauf geschuldeten Beitr�ge gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, es sei unverst�ndlich, dass nicht der gesamte im Januar 1992 noch im Amt gestandene Verwaltungsrat belangt worden sei, gilt es darauf hinzuweisen, dass die Ausgleichskasse von jedem Schuldner den ganzen Schadenersatz verlangen kann und es in ihrem Belieben steht, welchen oder welche Solidarschuldner sie belangen will (BGE 119 V 87 Erw. 5a).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3000.- gedeckt; der
Differenzbetrag von Fr. 2100.- wird zur�ckerstattet.