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Timestamp: 2016-10-22 01:56:39
Document Index: 345409641

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 68', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

105 II 23439. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Juli 1979 i.S. Landschaft und Gemeinde Davos gegen Schumacher (Nichtigkeitsbeschwerde)
Nature juridique des relations entre un �tablissement public et ses usagers. Les relations entre la Centrale �lectrique de Davos et ses abonn�s sont soumises au droit public. Faits � partir de page 234
A.- Im Jahre 1953 erwarb die Landschaft Davos s�mtliche Aktien der AG Elektrizit�tswerke Davos. Gem�ss der vom Grossen Landrat am 31. Juli 1953 erlassenen Verordnung �ber Organisation und Verwaltung des Elektrizit�tswerkes der Landschaft Davos wurde das Elektrizit�tswerk (im folgenden EWD genannt) von da an als selbst�ndiges, von der �brigen BGE 105 II 234 S. 235Gemeindeverwaltung getrenntes industrielles Unternehmen betrieben. Sein Zweck ist die Versorgung der Landschaft Davos und der n�heren Umgebung mit elektrischer Energie. Seine Verwaltung ist der Oberaufsicht der Gemeindebeh�rde unterstellt, wobei der Grosse Landrat insbesondere s�mtliche Tarife zu genehmigen hat. Im Reglement �ber die Abgabe elektrischer Energie des EWD vom 12. Januar 1961 regelte der Grosse Landrat generell das Verh�ltnis zwischen dem Werk und den Energiebez�gern.
B.- Im Mai 1976 musste das EWD in der Transformatorenstation "Meierhof" Sicherungen ersetzen lassen, weil die Freileitungsdr�hte von Lastwagen mit aufgekippten Ladebr�cken ber�hrt worden waren, was Kurzschl�sse zur Folge hatte. Als Ursache bezeichnete das EWD den Umstand, dass Hans Schumacher unter seiner elektrischen Hauszuleitung mit einer Terrainaufsch�ttung begonnen habe, ohne das Werk zu benachrichtigen. Aus Sicherheitsgr�nden wurde in der Folge die betreffende Freileitung verlegt. Gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 10 des Reglementes vom 12. Januar 1961 stellte das EWD Hans Schumacher am 28. Oktober 1976 f�r diese Verlegungsarbeiten Rechnung in der H�he von Fr. 2'811.65. Schumacher lehnte die Bezahlung des geforderten Betrags ab.
C.- Mit Klageschrift vom 25. Juli 1977 erhob das EWD beim Bezirksgerichtspr�sidium Oberlandquart gegen Hans Schumacher Klage auf Bezahlung von Fr. 2'811.65. Mit Entscheid vom 10. Februar 1978 erkl�rte sich der Gerichtspr�sident als unzust�ndig. Eine Beschwerde des EWD gegen diesen Entscheid wurde vom Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden am 13. Juli 1978 abgewiesen, im wesentlichen mit der Begr�ndung, die Forderung des EWD st�tze sich auf �ffentliches Recht, so dass die Zivilgerichte zu deren Beurteilung nicht zust�ndig seien.
D.- Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses f�hrt die Landschaft und Gemeinde Davos staatsrechtliche Beschwerde. F�r den Fall der Unzul�ssigkeit dieses Rechtsmittels beantragt sie, ihre Eingabe sei als Nichtigkeitsbeschwerde entgegenzunehmen.
Hans Schumacher beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde bzw. der Nichtigkeitsbeschwerde.
Das Bundesgericht nimmt die Eingabe als Nichtigkeitsbeschwerde entgegen und weist sie ab.
1. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Kantonsgerichtsausschuss habe auf den Streitfall mit dem Beschwerdegegner zu Unrecht das (kommunale) �ffentliche Recht angewendet. In Wirklichkeit unterstehe dieser Streitfall dem Bundesprivatrecht, da die Beziehungen zwischen dem EWD und dessen Ben�tzern privatrechtlicher Natur seien. Diese R�ge kann, da die Voraussetzungen f�r die Berufung mangels Erreichung des Streitwertes nicht erf�llt sind (Art. 46 OG), nach Art. 68 Abs. 1 lit. a OG mit der Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, so dass die staatsrechtliche Beschwerde unzul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin ist daher als Nichtigkeitsbeschwerde entgegenzunehmen.
2. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgef�hrt wird, stellt das EWD eine unselbst�ndige Anstalt des �ffentlichen Rechts dar, die als Versorgerin der Gemeinde mit Elektrizit�t eine �ffentliche Aufgabe erf�llt. Das EWD untersteht somit dem �ffentlichen Recht. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass auch das Verh�ltnis zwischen dem Werk und den Energiebez�gern vom �ffentlichen Recht beherrscht sei. Die Frage nach der Rechtsnatur der Beziehung zwischen einer �ffentlichen Anstalt und deren Ben�tzern ist vielmehr kontrovers. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 76 II 104 /105) ist diese Beziehung dann �ffentlichrechtlicher Natur, wenn durch sie ein besonderes Gewaltverh�ltnis begr�ndet wird, kraft dessen die Anstalt dem Ben�tzer gegen�ber mit obrigkeitlicher Gewalt ausgestattet ist, was in jedem Einzelfall anhand der konkreten Ausgestaltung der Ben�tzungsordnung zu entscheiden ist. Als Gesichtspunkte gelten dabei insbesondere die unmittelbare Verfolgung �ffentlicher Zwecke, im Vergleich zu denen die Absicht auf Erzielung eines Gewinnes von untergeordneter Bedeutung erscheint, sowie die einseitige, unab�nderliche Regelung der Anstaltsben�tzung durch Gesetz oder Verwaltungsverordnung, im Gegensatz zur freien Bestimmbarkeit der gegenseitigen Beziehungen der Beteiligten auf dem Boden der Gleichberechtigung. Bei einem Elektrizit�tswerk kommt es vor allem darauf an, wie zwischen der Anstalt und den Bez�gern die Bedingungen f�r die Stromlieferungen festgelegt werden. Erfolgt dies einseitig durch die Anstalt in zum vornherein feststehenden Bestimmungen in der Weise, BGE 105 II 234 S. 237dass beim Vorliegen der gleichen Umst�nde ohne weiteres die gleichen Bedingungen gelten, dann ist ein Verh�ltnis �ffentlichrechtlicher Natur anzunehmen. Wo aber die Ben�tzungsordnung es gestattet, wesentliche Einzelheiten des Bezuges, insbesondere das Entgelt, durch besondere Vereinbarung zwischen der Anstalt und dem Bez�ger von Fall zu Fall verschieden zu gestalten, wobei die Einigung durch Unterhandlungen mit gegenseitigem Vor- und Nachgeben herbeigef�hrt wird, hat man es mit Vertragsverh�ltnissen des Privatrechts zu tun.
Diese Rechtsprechung, die dem angefochtenen Entscheide zugrunde liegt und die von der Lehre im wesentlichen gebilligt wird (vgl. GRISEL, Droit administratif suisse, S. 118/119; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung 5. Aufl., Bd. II Nr. 139), wird mit der Beschwerde nicht beanstandet. Die Beschwerdef�hrerin macht vielmehr geltend, die Vorinstanz habe die genannten Kriterien auf den vorliegenden Fall unrichtig angewendet.
3. Ausgangspunkt f�r die rechtliche Qualifizierung des Verh�ltnisses zwischen dem EWD und dem Beschwerdegegner bildet nach dem Gesagten somit die Ben�tzungsordnung des EWD. Diese ist in dem vom Grossen Landrat erlassenen Reglement f�r die Abgabe elektrischer Energie des EWD vom 12. Januar 1961 niedergelegt. Nach seinem Art. 1 Ziff. 1 Abs. 1 bilden das Reglement, die gest�tzt darauf erlassenen Vorschriften und die jeweiligen Tarife die Grundlage f�r das Rechtsverh�ltnis zwischen dem EWD und dessen Energiebez�gern. Daraus ergibt sich unmissverst�ndlich, dass das Gemeinwesen die Bedingungen des Energiebezuges einseitig, und zwar kraft eines Hoheitsaktes, festsetzt. Diesen Bedingungen sind die Energiebez�ger unterworfen, auch wenn sie mit ihnen nicht einverstanden sind. Das EWD tritt somit seinen Kunden nicht auf dem Boden der Gleichberechtigung gegen�ber, sondern als �bergeordnete Instanz. Das folgt auch aus einzelnen besonderen Bestimmungen des Reglements. So setzt das EWD nach Art. 4 Ziff. 1 die technischen Anschlussbedingungen von sich aus fest. Ferner ist der Grosse Landrat nach Art. 14 berechtigt, das Reglement unter Beobachtung einer zweimonatigen Frist jederzeit abzu�ndern. Nach Art. 11 kann der Grosse Landrat auch die Tarife jederzeit ab�ndern, wobei eine Frist von drei Monaten einzuhalten ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin kann darin nicht ein K�ndigungsrecht des Werkes erblickt BGE 105 II 234 S. 238werden, das auf den privatrechtlichen Charakter des Ben�tzungsverh�ltnisses schliessen liesse. Die jederzeitige Ab�nderbarkeit s�mtlicher Modalit�ten des Anschlusses und des Energiebezuges durch den Grossen Landrat beweist im Gegenteil, dass die Bez�ger, die ihrerseits an diesen Modalit�ten in der Regel nichts �ndern k�nnen, dem EWD bzw. den Gemeindebeh�rden untergeordnet sind. Dass Reglement und Tarife nur unter Beobachtung einer Frist abge�ndert werden k�nnen, will nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz einzig gew�hrleisten, dass sich die Bez�ger auf die bevorstehende �nderung der Bezugsbedingungen einrichten k�nnen und davon nicht �berrascht werden. Treten sich aber das EWD und die Energiebez�ger nicht gleichberechtigt gegen�ber, sondern besteht ein Subordinationsverh�ltnis, so sind ihre Beziehungen nicht privatrechtlicher Natur.
4. Unter dem Marginale "Vertragswirkung des Reglementes" heisst es in dessen Art. 1 Ziff. 1 Abs. 2 freilich, die Tatsache des Energiebezuges gelte als Anerkennung des Reglementes sowie der jeweils geltenden Vorschriften und Tarife. Daraus k�nnte geschlossen werden, das Reglement bilde in gleicher Weise, wie dies etwa bei Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Fall ist, Bestandteil eines zwischen Werk und Bez�ger abgeschlossenen (privatrechtlichen) Energielieferungsvertrages. Die Formulierung ist jedoch missverst�ndlich. Das Reglement beansprucht in jedem Falle Geltung, unabh�ngig davon, ob es der Bez�ger kennt oder nicht. Vertragsinhalt k�nnte es jedoch nur werden, wenn jeder einzelne Bez�ger es - mindestens konkludent - annehmen w�rde. Die blosse Tatsache des Energiebezuges w�rde f�r die Unterwerfung unter das Reglement nicht gen�gen. Abgesehen davon ist fraglich, ob ein Vertrag, bei dem die eine Vertragspartei s�mtliche Vertragsbedingungen nach Belieben einseitig ab�ndern kann, �berhaupt g�ltig w�re. Im �brigen l�sst sich die Bestimmung dadurch erkl�ren, dass bei der Revision des Reglementes im Gefolge der �bernahme des Elektrizit�tswerkes durch das Gemeinwesen offenbar Bestimmungen aus der alten, privatrechtlichen Ben�tzungsordnung �bernommen worden sind.
5. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin spricht vor allem Art. 1 Ziff. 2 des Reglementes f�r die privatrechtliche Natur des Ben�tzungsverh�ltnisses. Nach dieser Bestimmung kann das EWD in besonderen F�llen, z.B. f�r die Energielieferungen BGE 105 II 234 S. 239an Grossbez�ger, f�r fakultative Lieferungen und f�r die Bereitstellung von Erg�nzungs- oder Ersatzenergie sowie f�r die provisorischen Anschl�sse (Schausteller, Festanl�sse, Baupl�tze usw.) besondere Anschlussbedingungen festsetzen und spezielle Energielieferungsvertr�ge abschliessen, die von den Bedingungen des Reglementes und der allgemeinen Tarife abweichen. Die Beschwerdef�hrerin st�tzt sich dabei auf BGE 76 II 106. In der Tat hat das Bundesgericht in jenem Entscheid bei der Qualifizierung des Verh�ltnisses zwischen einem kommunalen Elektrizit�tswerk und den Energiebez�gern entscheidendes Gewicht darauf gelegt, ob die Ben�tzungsordnung f�r besondere Verh�ltnisse separate, von den allgemeinen Tarifbedingungen abweichende Vereinbarungen zulasse. Es f�hrte dabei aus, in einem solchen Fall stellten die Reglemente und die darin vorgesehenen Tarife lediglich die Normalbedingungen f�r die Stromabgabe dar, die nur insoweit Anwendung finden sollten, als nicht durch besondere Vereinbarung eine andere Regelung getroffen werde. Die reglementarischen Tarife seien danach lediglich subsidi�r, mangels abweichender Vereinbarung, anwendbar. Es fehle ihnen also gerade das f�r das �ffentlichrechtliche Verh�ltnis charakteristische Element der durch die konkreten Umst�nde des Einzelfalles zwangsl�ufig und unabdingbar bewirkten Anwendbarkeit.
Im vorliegenden Fall setzt das Reglement aber nicht nur die Normalbedingungen fest, die lediglich subsidi�r, unter Vorbehalt abweichender Vereinbarung, gelten sollen. F�r den Normalbez�ger - und um solche handelt es sich bei der grossen Mehrheit der Kunden des EWD - sind das Reglement und die gest�tzt darauf erlassenen Tarife vielmehr unabdingbar. Nur in ganz besonderen F�llen darf davon abgewichen werden. Dass f�r die Energielieferung an Grossbez�ger, f�r provisorische Anschl�sse und dergleichen besondere Anschlussbedingungen festgesetzt und spezielle Energielieferungsvertr�ge abgeschlossen werden d�rfen, liegt in der Natur der Sache und ist unvermeidlich, k�nnen doch diese Bedingungen f�r solche Anschl�sse anders als diejenigen f�r Normalbez�ger schon aus technischen Gr�nden nicht ein f�r allemal zum voraus in einem Reglement niedergelegt werden. Dass das EWD die M�glichkeit hat und haben muss, in besonderen F�llen mit seinen Kunden Vereinbarungen �ber den Energiebezug abzuschliessen, bildet somit keinen Beweis f�r die privatrechtliche Natur des Benutzungsverh�ltnisses.BGE 105 II 234 S. 240
Auch das �ffentliche Recht kennt rechtsgesch�ftliche Vereinbarungen zwischen dem Gemeinwesen und dem B�rger (verwaltungsrechtliche Vertr�ge; vgl. z.B. BGE 103 II 318 /319, wo die Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und einem Unternehmen betreffend Lieferung von Trinkwasser zu besonderen Bedingungen als �ffentlichrechtlich qualifiziert wurde).
Soweit in BGE 76 II 106 bei der Beurteilung eines Reglementes, dessen Wortlaut nicht bekannt ist, eine abweichende Ansicht vertreten wurde, ist daran nicht festzuhalten. Im �brigen erkl�rt sich jener Entscheid aus dem Bed�rfnis, dem Anstaltsben�tzer zu erm�glichen, seine allf�lligen Anspr�che gegen die Anstalt vor dem Zivilrichter geltend zu machen, da damals die Verwaltungsgerichtsbarkeit noch wenig entwickelt war (GRISEL, a.a.O., S. 119). Diese �berlegung hat aber an Gewicht verloren, seitdem es in den meisten Kantonen Verwaltungsgerichte gibt, die auf die Beurteilung von �ffentlichrechtlichen Streitigkeiten spezialisiert sind.
103 II 318