Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20166/05
Timestamp: 2019-01-24 05:26:19
Document Index: 310100536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 35', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 544', 'BGH']

Rechtsprechung: VII ZR 166/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.09.2006
Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens der Parteien bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts ; Auslegung einer Auftragserteilung; Vertragliche Vereinbarung der Auswechslung eines Vertragspartners
Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens der Parteien bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts; Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung; Auslegung einer Auftragserteilung; Vertragliche Vereinbarung der Auswechslung eines Vertragspartners
Zur Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer Partei bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts
Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines Rechtsgeschäfts
Auslegung eines Auftragsschreibens
Annahme der Vertreterstellung eines Architekten bei Erteilung eines Bauauftrages ohne Vertretungszusatz nicht ohne weiteres möglich
Prozesspraxis - BGH zu Auslegungskriterien für Vertragserklärungen
Architekt: Bevollmächtigter Vertreter oder Auftraggeber?
Architekt erteilt Bauauftrag: Wer ist Vertragspartner des Unternehmers? (IBR 2007, 199)
Zustimmung des Gläubigers zu befreiender Schuldübernahme (IBR 2007, 1202)
Kurznachricht zu "BGH zu Auslegungskriterien für Vertragserklärungen" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2007, 118.
LG Berlin, 09.02.1995 - 6 O 302/93
KG, 26.05.2005 - 4 U 1976/95
NJW-RR 2007, 529
MDR 2007, 649
NZBau 2007, 241
FamRZ 2007, 550 (Ls.)
WM 2007, 1293
BauR 2007, 574
ZfBR 2007, 330
Dies gilt aber nur in dem Sinne, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05 BGHR BGB § 133 Auslegungsgrundsätze 20).
Denn bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der Partei auch in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05, BauR 2007, 574 = NZBau 2007, 241 = ZfBR 2007, 330).
Eine Beschränkung der Gestaltungserklärung auf eine ex tunc wirkende Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann dem Schreiben auch unter Berücksichtigung des späteren Verhaltens der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16 -, juris Rn. 9 mwN; Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05, - juris Rn. 18) entgegen der Ansicht der Beklagten Ziff. 1 nicht entnommen werden.
Dies gilt aber nur in dem Sinne, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können (BGH 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05 - MDR 2007, 649, zu II 1 der Gründe).
OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …
Ein nachträgliches Verhalten der Partei kann nur in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen (vgl. BGH, NZBau 2007, 241).
44Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NZBau 2007, 241) können nachträgliche Erklärung der Parteien bei der Auslegung berücksichtigt werden.
Eine solche Einlassung einer Partei belegt zwar nicht unmittelbar den Inhalt einer vorgerichtlich abgegebenen Erklärung, sie lässt aber - wie hier - Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das Verständnis im Zeitpunkt der Erklärung zu (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, 1897, vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05, WM 2007, 1293 Rn. 18 …und vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, WM 2009, 861 Rn. 16 mwN).
Das nachträgliche Verhalten der Parteien im Prozess kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2006, VII ZR 166/05, NZBau 2007, 241;… BGH, Urt. v. 24.06.1988, V ZR 49/87, NJW 1988, 2878; BGH, Beschl. v. 24.11.1993, BLw 57/93, WM 1994, 267;… BGH, Urt. v. 16.10.1997, IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259 = WM 1997, 2305).
Lediglich soweit sich aus der folgenden Praxis der Beteiligten Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Willenserklärung ergeben, können sie von Bedeutung sein (vgl. nur BGH 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05 - zu II 1 der Gründe mwN) .
Es kann allerdings Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten im Zeitpunkt der Erklärung zulassen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 1971 - III ZR 103/68, WM 1971, 1513, 1515, vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, 1897 und vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05, WM 2007, 1293 Rn. 18).
OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11
OLG Düsseldorf, 29.07.2016 - 22 U 24/16
Mehrere Mangelursachen möglich: Unternehmer muss für alle Ursachen verantwortlich …
VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11
Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09
Beifügung eigener AGB: Ausschluss!
VK Bund, 21.10.2015 - VK 2-97/15
Nachprüfungsverfahren: Ausschluss wg. Abweichens von zwingenden Vorgaben im …
LG München II, 04.12.2017 - 5 O 3639/16
Vergütungsanspruch für Werkleistung an Tiefgaragengeländer
GKG §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 22; GKVerz Nr. 1230, 1234
Bestimmung der Gebühren bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen zwei Beschwerdegegnern; Zurücknahme der Beschwerde gegen einen Beschwerdegegner
Kostenrechtliche Folgen teilweiser Zulassung der Revision bei Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Streitgenossen
Verfahrensrecht - Kosten bei Rücknahme der NZB gegen einen von mehreren Gegnern
NJW-RR 2007, 419
MDR 2007, 430
FamRZ 2007, 136 (Ls.)
ZfBR 2007, 141
Anders als bei den Rechtsanwaltsgebühren (RVG VV Nr. 3506) findet keine Anrechnung von Gebühren für das Beschwerdeverfahren auf die Gebühren für das nachfolgende Revisionsverfahren statt, weder nach § 35 GKG noch nach § 36 GKG (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - VII ZR 166/05, NJW-RR 2007, 418 Rn. 6).
Der insoweit entstehende Mehraufwand rechtfertigt den gesetzlich vorgesehenen gesonderten Gebührenansatz (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - VII ZR 166/05, NJW-RR 2007, 418 Rn. 10).
Lediglich soweit - anders als hier - eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich ist, bedarf es keiner Kostenentscheidung, da in diesem Umfang das Beschwerdeverfahren nach § 544 Abs. 6 ZPO als Revisionsverfahren fortzuführen ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048 und vom 28. September 2006 - VII ZR 166/05, NJW-RR 2007, 418 Rn. 8).