Source: https://www.ra-kotz.de/erfuellungsort.htm
Timestamp: 2019-07-22 04:59:34
Document Index: 136020307

Matched Legal Cases: ['§ 545', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 269', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 234', 'Art. 234', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

Az.: IX ZR 15/05
LG München I, Az.: 3 O 22978/02, Urteil vom 21.04.2004
OLG München, Az.: 18 U 3331/04, Urteil vom 09.11.2004
In dem Rechtsstreit hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2006 für Recht erkannt:
Das Revisionsgericht ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) befugt, die internationale Zuständigkeit zu prüfen. § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen (BGHZ 153, 82, 84 f; 157, 224, 227; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2004 – XI ZR 366/03, WM 2005, 339, 340).
Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit bejaht. Diese ergebe sich zwar nicht schon aus einer rügelosen Einlassung gemäß § 39 ZPO bzw. Art. 24 EuGVVO, wohl aber aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO, weil die Dienstleistung für den Beklagten im Schwerpunkt am Kanzleisitz der Klägerin in München erbracht worden sei. Dort habe die Kontaktaufnahme mit dem Beklagten stattgefunden und der zeitliche Schwerpunkt der Tätigkeit für Recherchen und Abfassen von Schriftsätzen gelegen. Durch die Inanspruchnahme einer Rechtsanwaltskanzlei in München habe der Beklagte dies bewusst in Kauf genommen. Dahinter trete London als Ort, an dem ein weiterer wichtiger Teil der Dienstleistung erbracht worden sei, zurück.
(1) Der Begriff der Dienstleistung ist losgelöst von der lex causae gemeinschaftsrechtlich zu verstehen. Er ist zwar in der EuGVVO selbst nicht definiert.
Es können jedoch der entsprechende gemeinschaftsrechtliche Begriff aus Art. 50 EGV, der Begriff der Dienstleistung in Art. 5 Abs. 1 des Römischen EWG-Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie der jeweilige Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler EWGÜbereinkommens und des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen) herangezogen werden (vgl. Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 43; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 89). Er ist weit auszulegen (vgl. BGHZ 123, 380, 384 f; Micklitz/Rott, EuZW 2001, 325, 328). Gemäß Art. 50 Abs. 1 EGV sind unter einer Dienstleistung Leistungen zu verstehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit von Personen unterliegen. Gemäß Art. 50 Abs. 2 Buchst. d EGV gehören hierzu insbesondere freiberufliche Tätigkeiten.
“Die im Brüsseler Übereinkommen für vertragliche Schuldverhältnisse geltende Regelung wird beibehalten (a). Um jedoch Nachteile durch den Rückgriff durch Regeln des Internationalen Privatrechts des Staates des angerufenen Gerichts … zu vermeiden, bestimmt Nr. 1 Buchst. b für zwei Arten von vertraglichen Schuldverhältnissen als Gerichtsstand den Ort, an dem die Verpflichtung, die “Gegenstand des Verfahrens” ist, erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Erfüllungsort ist für den Verkauf von Waren der Ort, an dem die Waren vertragsgemäß geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Für die Erbringung von Dienstleistungen ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Dienstleistungen vertragsgemäß erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Diese pragmatische Bestimmung des Erfüllungsorts, die auf einem rein faktischen Kriterium beruht, gilt unabhängig davon, welcher Art die streitige Verpflichtung ist, d.h. sie gilt auch, wenn die Verpflichtung in der Zahlung einer vertraglich vereinbarten finanziellen Gegenleistung besteht. Sie ist auch dann anwendbar, wenn mit einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht werden.” Sinn und Zweck der Regelung ist es, einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Kauf bzw. Dienstleistungsvertrag zu schaffen (Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 27, 46; Rauscher/Leible, aaO Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 51; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 10; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 89, 132; Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 4, 7; Thorn, IPrax 2004, 354, 356; Kienle, IPrax 2005, 113).
Der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der für die örtliche Zuständigkeit bei Honorarklagen von Rechtsanwälten nunmehr darauf abstellt, dass Erfüllungsort für das Honorar gemäß § 269 Abs. 1 BGB in der Regel der Wohnsitz des Mandanten ist (BGHZ 157, 20, 23 f; BGH, Urt. v. 4. März 2004 – IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932) kommt deshalb für die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO keine Bedeutung zu (Neumann/Spangenberg, BB 2004, 901, 903; Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 269 Rn. 13).
(3) Anders als nach der Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist der Erfüllungsort nicht mehr nach der lex causae, also mit Hilfe des Internationalen Privatrechts des angerufenen Gerichts zu bestimmen (sog. Tessili-Regel; vgl. EuGH, NJW 1977, 491; NJW 2000, 719; BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 – III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3096; näher hierzu z.B. Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 22, 27; Micklitz/Rott, EuZW 2001, 325 ff). Vielmehr wurde mit Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO ein selbstständiger Erfüllungsortbegriff geschaffen (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 27. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 4; Zöller/Geimer, ZPO aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 3). Dieser ist losgelöst von rechtlichen Kategorien der einzelnen Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich autonom auszulegen (Kropholler, aaO Art. 5 Rn. 42; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 132; Rauscher/Leible, aaO Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 32, 45; Kienle IPrax 2005, 113).
Muss der Anwalt einen Teil seiner Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erbringen, sind für die Bestimmung eines einheitlichen Erfüllungsortes Zeitaufwand und Bedeutung der Tätigkeitsanteile abzuwägen. Die Tätigkeit bei einem (Schieds-)Gericht führt nicht zwingend dazu, dass in jedem Fall der Ort der mündlichen Verhandlung als Schwerpunkt der gesamten Leistungserbringung anzusehen ist. Der bei Warenlieferungen für die Bestimmung des Erfüllungsortes maßgebliche Gesichtspunkt der Sach- und Beweisnähe des Gerichts (vgl. z.B. Kienle, IPrax 2005, 113, 114) kann zwar auch bei Dienstleistungsverträgen, etwa bei Bau- oder Architektenverträgen, eine Rolle spielen. Für den Streit um die Vergütung eines Rechtsanwalts ist dieser Gesichtspunkt aber regelmäßig ohne Bedeutung. Der Ort der Verhandlung eines Schiedsgerichts, der von den Parteien frei vereinbar ist, knüpft häufig nicht an eine besondere örtliche Gebundenheit des Streitgegenstandes an. Dafür ist auch hier nichts ersichtlich.
Entscheidend für die Ortswahl ist vielmehr häufig die gute Erreichbarkeit für alle Beteiligten, wenn sie – wie hier – aus weit von einander entfernt liegenden Orten zusammenkommen müssen. Maßgebend für die Feststellung des Erfüllungsortes kann deshalb regelmäßig nur sein, welche Bedeutung der Terminswahrnehmung und den sonstigen Tätigkeiten, insbesondere der Fertigung vorbereitender Schriftsätze und weiterer vor der Verhandlung zu erbringender Leistungen, in einer Gesamtschau zukommt.
Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass ein wichtiger Teil der Dienstleistung in London erbracht wurde. Es hat gleichwohl, vor allem im Hinblick auf den zeitlichen Aufwand, den Schwerpunkt der Tätigkeit am Kanzleisitz des bearbeitenden Anwalts gesehen. Obwohl im vorliegenden Fall von vorneherein feststand, dass die Sache vor einem Schiedsgericht in London zu verhandeln war, beauftragte der bei Paris ansässige Beklagte die Klägerin, weil er besonderen Wert gerade auf die Bearbeitung der Sache durch den später sachbearbeitenden Rechtsanwalt der Klägerin legte, der seinen Kanzleisitz in München hat. Der Beklagte hat damit bewusst in Kauf genommen, dass der zeitliche Schwerpunkt der Tätigkeit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts in
München lag. Unter diesen Umständen ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Schwerpunkt der Tätigkeit in tatrichterlicher Würdigung in München gesehen und damit die internationale Zuständigkeit des Landgerichts bejaht hat. Demgegenüber ist bedeutungslos, dass die international tätige Klägerin ihren Sitz in Berlin hat und zur Zeit der Beauftragung auch ein Büro in London unterhielt, weil beides für die Abwicklung des Mandats keinerlei Bedeutung besaß.
Eine Vorlage gemäß Art. 234 EGV an den Europäischen Gerichtshof ist nicht angezeigt. Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 – C.I.L.F.I.T.-Slg. 1982, 3415, 3430 Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35; BGH, Urt. v. 28. März 2001 – VIII ZR 72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 – V ZR 48/03, WM 2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 – II ZR 148/03, NJW 2006, 371, 373; BVerfG NJW 1988, 1456). So liegt der Fall hier. In dem zitierten Urteil vom 19. Februar 2002 (aaO) hat der Europäische Gerichtshof bereits zur Vorgängerregelung in Art. 5 EuGVÜ festgestellt, dass ein einziger Erfüllungsort nach dem Gesichtspunkt zu bestimmen ist, zu welchem Ort der Streitgegenstand die engste Verknüpfung aufweist. Dies gilt zweifellos auch für Art. 5 EuGVVO. Darüber herrscht auch zwischen den Parteien kein Streit. Die hiernach vorzunehmende Beurteilung im Einzelfall obliegt vornehmlich dem Tatrichter.