Source: https://www.ra-kotz.de/internetauktion15.htm
Timestamp: 2018-08-14 23:44:53
Document Index: 272202662

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 540', '§ 540', '§ 313', '§433', '§ 141', '§ 542', '§ 543', '§ 3']

Az: 19 U 5114/03
Vorinstanz: LG München – Az.: 34 O 17292/03
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 34. Zivilkammer, vom 6.10.2003 wird zurückgewiesen.
IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.000 € festgesetzt.
Der Senat begründet das Urteil gemäß §§ 540 Abs. 1 Satz 2, 160 Abs. 5 ZPO als Anlage zu Protokoll wie folgt:
Der Kläger verlangt im Wege des Arrestes vom Beklagten die Herausgabe eines Pkw an einen Sequester zur Sicherung seines angeblichen Übereignungsanspruches. Diesen Pkw ersteigerte der Kläger am 11.9.2003 unter Verwendung einer fremden Kennung (sog. „Mitgliedsname“) über die Internetplattform R wobei der Beklagte das Fahrzeug seinerseits unter einer fremden U-Kennung angeboten hatte.
Ergänzend wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen sei.
Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen die Parteien ihren erstinstanzlichen Vortrag. Der Kläger trägt insbesondere vor, er habe ebenso wie der Beklagte mit Einverständnis der Inhaberin der jeweiligen H-Kennung gehandelt. Im übrigen sei ihm der Anspruch abgetreten worden und hinsichtlich des Beklagten liege ein Vertrag zugunsten Dritter vor. Außerdem sei ein Kaufvertrag jedenfalls nachträglich geschlossen worden.
Der Senat hält die Auffassung des Landgerichts im Ergebnis für voll und in der Begründung für weitgehend zutreffend und nimmt auf das angefochtene Urteil Bezug. In der für ein Berufungsurteil gesetzlich vorgeschriebenen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch zulässigen (BVerfG NJW i996r 2785; 1999, 1387/1388) Kürze – die sich auch daraus erklärt, dass die Sache in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat umfassend diskutiert wurde (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 313 Rn. 27) – ist ergänzend folgendes auszuführen:
1) Zwischen den Parteien ist im Rahmen der Internet-Auktion kein Kaufvertrag zustande gekommen, §§433, 145 ff., 164 ff. BGB.
a) In dem sie die H-Kennung Anderer benutzt haben, haben beide Parteien jeweils „unter“ (nicht „in“) fremdem Namen gehandelt, denn diese Kennung steht für den Inhaber der Kennung, der dem anderen Teil von J nach Auktionsende namentlich mit Anschrift bekannt gegeben wird.
Danach liegt hier eindeutig ein Geschäft der jeweiligen Namensträger vor. Die Benutzung der jeweiligen Kennung weist für die andere Partei ausschließlich auf die Person hin, die von H nach Auktionsende namentlich identifiziert wird. Ein anonymer Dritter als Vertragspartner wäre dagegen für die andere Partei überhaupt nicht identifizierbar und würde bei ihr die Fehlvorstellung hervorrufen, mit dem von PB Genannten abgeschlossen zu haben. Auch das Bewertungssystem von R stützt dieses Ergebnis, da ansonsten der „gute Ruf“ Dritter ausgenutzt werden könnte und das Bewertungssystem seinen Sinn verlöre (vgl. zu diesem Aspekt schon LG Berlin, NJW 2003, 3493). Schließlich sprechen auch die AGB von R die den Missbrauch von Mitgliedskonten verbieten und deren Übertragbarkeit ausschließen, für diese Auslegung der jeweiligen Willenserklärung.
2) Ein nachträglich im Rahmen der Vertragsabwicklung zwischen den Parteien geschlossener Kaufvertrag scheidet ebenfalls aus. Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, herrschte zu diesem Zeitpunkt schon Streit zwischen den Parteien, sodass ein konkludenter Vertragsschluss fernliegend erscheint. Im übrigen würde dies ähnlich wie die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts – die Kenntnis vom bisherigen Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen den Parteien voraussetzen (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 141 Rnr. 6) und überdies das Schicksal des zwischen den Kennungsinhabern bereits zustande gekommenen ersten Kaufvertrags offen lassen.
Die Revision ist nicht statthaft (§ 542 Abs, 2 ZPO). Daher war eine Entscheidung über Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht veranlasst.
Der Streitwert entspricht 1/3 des vom Kläger behaupteten Wertes des Fahrzeugs (Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 3 Rn. 52).