Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._17/12637
Timestamp: 2017-06-28 07:09:46
Document Index: 41427568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', 'Art. 17', 'BGH', '§ 356', 'BGH', '§ 611', '§ 312', '§ 355', '§ 361', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH']

12.06.2013BT-Drs. 17/13966Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPDDeutscher Bundestag Nachrichten zur Drucksache22.03.2013 BT Verbraucherschutzniveau17.04.2013 BT EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz: Experten sehen Nachbesserungsbedarf
Gesetzgebung BGBl. I 2013 S. 3642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 27.09.2013, Seite 3642
Viel Arbeit vorallem für Online-Händler bzw. E-Commerce bei der Änderung Ihrer AGB, Wiederrufsbelehrung u.s.w.
Wird zitiert von ... (65) BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat er den für die Vergangenheit von ihm ausdrücklich als bestehend anerkannten Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz (BT-Drucks. 17/12637, S. 65) für die Zukunft beseitigt (…aA Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1004 mit Fn. 49), ohne dieser Rechtsänderung allerdings Rückwirkung beizumessen.
BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …(3) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.Vielmehr müssen künftig sämtliche Zahlungen, die - wie Bearbeitungsentgelte - über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, ausdrücklich vereinbart werden, um überhaupt erst Vertragsbestandteil zu werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13951, S. 63).
BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …(c) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell für zulässig erachtet.Vielmehr müssen künftig sämtliche Zahlungen, die - wie Bearbeitungsentgelte - über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, ausdrücklich vereinbart werden, um überhaupt erst Vertragsbestandteil zu werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13951, S. 63).
BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15 Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …Dabei sind an die Annahme eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 50).bb) Hieran ändert der Umstand nichts, dass durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642) mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine maximale Widerrufsfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen seit dem Vertragsschluss eingeführt worden ist (§ 356 Abs. 3 Satz 3 BGB nF).
BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …(a) Ausgehend von diesem Regelungszweck hat sich die Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise umfasst ist, zunächst daran zu orientieren, wie ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft im stationären Handel typischerweise hätte verfahren können (BT-Drucks. 17/5097, S. 15 [zu § 312e BGB aF]; BT-Drucks. 17/12637 S. 63 [zu § 357 Abs. 7 BGB nF];… Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23 [zu § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung];… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 45;… MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 47; jeweils mwN).Dass eine solche Ersatzpflicht für einen durch über die Prüfungs- und Unterrichtungsmöglichkeiten im stationären Handel hinausgehende (übermäßige) Maßnahmen ausgelösten Wertverlust der Sache mit Wertungen des Unionsrechts im Einklang steht, verdeutlicht der damals schon vorliegende und vom Gesetzgeber herangezogene (BT-Drucks. 17/5097, S. 12) Vorschlag der Kommission (KOM[2008] 614, Art. 17 Abs. 2) zur kurze Zeit später verabschiedeten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (…ABl. EG Nr. L 304, S. 64 - Verbraucherrechterichtlinie;… so auch Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 40), die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in nationales Recht umgesetzt wurde.
BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15 Widerruf eines Maklervertrages nach dem Fernabsatzrecht; Anforderungen an das …Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642) hat mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine maximale Widerrufsfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen seit dem Vertragsschluss eingeführt (§ 356 Abs. 3 Satz 3 BGB nF).
BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13 Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Vergütungsanspruch (§ 611 Abs. 1 BGB) nicht zu, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nach Maßgabe von § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB fristgerecht widerrufen hat; maßgeblich ist insoweit, ebenso wie bei allen anderen einschlägigen, Fernabsatzverträge und die damit verbundenen Widerrufs- und Rückgaberechte betreffenden Vorschriften, die bis zum 12. Juni 2014, also bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642), geltende Fassung.Mit dem am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden § 361 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung - deklaratorisch - festgestellt.
OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 11/16 Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Erhöhung von Steuern, Abgaben oder …Soweit diese Vorschrift auf Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB verweist, ist versehentlich eine Anpassung an die Änderung dieser Vorschriften durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642) nicht erfolgt.
BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11 Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …Der früher in § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F., nunmehr in § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BGB geregelte Ausschluss des Widerrufsrechts (BT-Drucks. 17/12637 S. 56) wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 und trat am 8. Dezember 2004 in Kraft.
BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15 Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im FernabsatzDabei sind an die Annahme eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 50).bb) Hieran ändert der Umstand nichts, dass durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642) mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine maximale Widerrufsfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen seit dem Vertragsschluss eingeführt worden ist (§ 356 Abs. 3 Satz 3 BGB nF).
BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14 Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16 Mieterhöhung als Wertersatz nach Widerruf der Modernisierungsvereinbarung?
BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15 Hörgeräteausstellung
LG Freiburg, 22.10.2015 - 14 O 176/15 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Messestand eines Dampf-Staubsauger …
AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14 Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?
BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14 Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15 Anspruch eines Versicherungsnehmer auf Rückzahlung geleisteter …
OLG München, 30.06.2016 - 6 U 732/16 Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte
AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15 Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16 LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16 BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine …
LG Karlsruhe, 25.05.2016 - 18 O 7/16 Virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel als digitaler Inhalt und Erlöschen …
BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13 Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung …
OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15 Printwerbung (mit Bestellmöglichkeit) nur mit Widerrufsrecht
BGH, 16.02.2016 - X ZR 98/14 Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16 Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15 Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
AG Pinneberg, 11.01.2016 - 68 C 7/15 Geschäfte am Messestand - und ihr Widerruf
BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/15 Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss
AG Dieburg, 04.11.2015 - 20 C 218/15 Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen mit der Möglichkeit, die …
OLG München, 15.03.2017 - 3 U 3561/16 Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB
BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13 Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15 Wettbewerbsverstoß eines Online-Reisevermittlers: "Visa Entropay"-Kreditkarte als …
BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13 Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
OLG Saarbrücken, 12.08.2016 - 5 U 35/14 Unternehmer darf keine "Pausenzeiten" abrechnen!
LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16 Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages auf einem …
AG Gelsenkirchen, 27.04.2016 - 202 C 3/16 Mieterhöhung ist kein Fernabsatzgeschäft!
OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15 Werbung: Voreingestellte Zusatzleistungen müssen in Gesamtpreis eingerechnet …
LG Stuttgart, 02.06.2016 - 23 O 47/16 LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16 Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines …
LG Hamburg, 18.11.2016 - 315 O 28/16 Wettbewerbswidrigkeit der Angabe von Prepaid-Zahlungskarten als unentgeltliche …
BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14 Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bzgl. Zuständigkeit i.R.v. …
LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15 OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 187/11 Widerruf eines Kaufvertrages wegen Nichtzustandekommens der Leasingfinanzierung
LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15 LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16 LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15 LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14 Widerrufsrecht, Darlehensverträge
LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15 OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15 LG Stuttgart, 11.08.2015 - 8 O 119/15 KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14 Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …
LG Köln, 10.06.2015 - 33 O 267/14 LG Karlsruhe, 05.12.2013 - 10 O 408/13 Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Anforderung an die …