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Timestamp: 2019-11-13 12:02:53
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Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

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Verfasst: Mi 29. Mär 2017, 15:24
Der BFH hat zum Zufluss von Zinserträgen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts entschieden (BFH, Urteil vom 27.09.2016 - VIII R 66/13; veröffentlicht am 22.03.2017).
Sachverhalt: Streitig ist, ob ein Zufluss von Zinserträgen aus einer Kapitallebensversicherung durch Novation (Schuldumschaffung) auch dann vorliegt, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der schuldumschaffenden Vereinbarung noch keinen fälligen Anspruch auf Auszahlung der bereits entstandenen Kapitalerträge hat.
Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht ein neuer Vertrag vor (Anschluss an BFH, Urteil vom 06.07.2005 - VIII R 71/04).
Erfolgt die Änderung des Vertrages vor Fälligkeit der vertragsgemäß geschuldeten Versicherungsleistung unter (neuer) Vereinbarung eines späteren einheitlichen Fälligkeitszeitpunkts für die dem Steuerpflichtigen als Versicherungsnehmer zustehenden Zinsen, entsteht die Zahlungspflicht des Versicherungsunternehmens erst zu diesem Zeitpunkt.
Erst mit dem dann veranlassten tatsächlichen Eingang der Zahlungen fließen die Zinsen dem Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 11 EStG zu.
Verfasst: Mo 17. Apr 2017, 13:33
Einkommensteuer | Kosten der notwendigen Einrichtung der Wohnung (FG)
Die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten. Ihr Abzug ist nicht auf 1.000 Euro im Monat begrenzt (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2017 - 13 K 1216/16 E; entgegen BMF, Schreiben vom 24.10.2014, Rn 104; Revision zugelassen).
Hintergrund: Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1.000 € im Monat, § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 4 EStG.
Sachverhalt: Der Kläger unterhielt im Streitjahr 2014 ab dem 1. Mai neben seinem eigenen Hausstand (Lebensmittelpunkt) eine Wohnung am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte. Mit seiner Einkommensteuererklärung begehrte er den Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung (Miete zuzüglich Nebenkosten, Aufwendungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände). Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nur insoweit, als sie den Betrag von 1.000 € pro Monat nicht überstiegen. Dagegen wandte sich der Kläger und seine Ehefrau mit Einspruch und Klage und machten geltend, die Aufwendungen für die Einrichtung der Wohnung seien unbeschränkt abzugsfähig, da sie keine Unterkunftskosten darstellten.
##Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat werden vom Höchstbetrag des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG nicht erfasst.
##Allein dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG lässt sich keine Aussage zur Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat als Mehraufwendungen entnehmen.
##Eine solche ergibt sich auch nicht aus teleologischen und historischen Erwägungen: Gesetzgeberisches Ziel der Neuregelung war und ist, nur die Kosten für die Unterkunft auf 1.000 € monatlich zu begrenzen.
##Durch die Vorschrift sollten hingegen nicht die von der Rechtsprechung stets als "sonstige notwendige Aufwendungen" angesehenen Einrichtungskosten nun erstmalig den Kosten für die Unterkunft am Beschäftigungsort zugeordnet werden.
##Dementsprechend wird in der steuerrechtlichen Literatur ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Aufwendungen für die Möblierung der Wohnung oder Unterkunft sowie für den Hausrat, soweit sie - wie hier - den Rahmen des notwendigen nicht übersteigen, wie bisher neben den Unterkunftskosten als Werbungskosten berücksichtigt werden können (u.a. Thürmer in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 9 EStG Rz. 402; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 9 EStG Rz. 498; Wagner in Heuermann/Wagner, Lohnsteuer, F Rz. 362; Fuhrmann in Korn, EStG, § 9 Rz. 111.5; offen: Loschelder in Schmidt, EStG, 35. Aufl., § 9 Rz. 228; a.A. Claßen in Lademann, EStG, § 9 Rz. 109).
Verfasst: Mo 17. Apr 2017, 13:40
- wahrscheinlich für euch persönlich weniger relevant ... aber mal ganz "witzig" ...
Einkommensteuer | Allgemeine Aufzeichnungspflichten auch für Prostituierte (FG)
Bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahmen-Überschussrechnung kann nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden (FG Hamburg, Urteil vom 16.11.2016 - 2 K 110/15; Revision eingelegt).
Sachverhalt: Die Klägerin übte ihre Tätigkeit als Prostituierte in einem sog. Laufhaus aus. Nachdem die Steuerfahndung die Klägerin, die bis dahin keine Steuererklärungen abgeben hatte, dort angetroffen hatte, erließ das FA gegenüber der Klägerin Schätzungsbescheide zur Einkommen-, Umsatzsteuer und zum Gewerbemessbetrag. Die Klägerin erhob Einspruch und reichte nun Einnahmeüberschussrechnungen und Steuererklärungen mit deutlich geringeren Umsätzen und Gewinnen ein. Als das FA gleichwohl an seiner Schätzungsbefugnis festhielt und seine Schätzungen lediglich in geringem Umfang reduzierte, wandte sich die Klägerin an das FG.
##Die für Gewerbebetriebe geltenden Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten erstrecken sich auch auf die gewerbliche Prostitution . Das Argument, eine individuelle Quittierung der erbrachten Leistungen und deren Entlohnung sei wegen der branchenspezifischen Besonderheiten dieses speziellen Gewerbes nicht praktikabel, gilt nicht.
##Die Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht, wie sie bei Bargeschäften im Einzelhandel anerkannt wird, ist nicht auf die gewerbliche Prostitution zu übertragen. Anders als im Einzelhandel ist bei der Prostitution der Kreis der Kunden begrenzt und individuell bestimmt.
##Ob im Rahmen der Aufzeichnungen auch die Identität der Kunden festgehalten werden muss , konnte deswegen offen gelassen werden, weil schon die Mindestanforderungen an die Aufzeichnung der einzelnen Leistungen und Bareinnahmen durch die Klägerin als nicht erfüllt anzusehen sind.
##Die vom FA zugrunde gelegten Daten – Anzahl der Arbeitstage (20), der anzunehmenden Anzahl der Freier pro Tag (5), der Einnahmen pro Freier (130 € in den Streitjahren 2007 und 2008 bzw. 160 € in den Folgejahren) und der Betriebsausgaben im Rahmen einer Zimmermiete in einem Laufhaus (120 € bzw. 140 € pro Tag) – sind eher moderat und daher nicht zu beanstanden.
Verfasst: Mo 17. Apr 2017, 15:18
da kann man mal sehen, wie weltfremd die Finanzbeamten und -richter sind......
Verfasst: Di 18. Apr 2017, 17:00
Ähnlich weltfremd ...
18.04.2017 · Nachricht · Einkommensteuer
Entschädigung für verurteilte homosexuelle Männer steuerfrei
| Einvernehmlich homosexuelle Handlungen waren für Männer in Deutschland und in der DDR strafbar. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll verurteilte Männer rehabilitieren. In der Praxis stellt sich die Frage, ob die mit der Rehabilitierung verbundenen finanziellen Entschädigungen einkommensteuerpflichtig sind. |
Es wird echt immer schlimmer. Der "normale" Bürger zahlt sich dumm und dämlich und dort kann
man auf einmal sparen. Was soll das denn?!
Sollen wir daraus lesen, dass Sie Homosexualität für unnormal halten? Ich bin geneigt, Ihren Post zu löschen.
Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 13:00
Dummala hat geschrieben:
Das ist unterste Schublade. Ohne, dass Sie die Hintergründe kennen einen derartigen Kommentar zu schreiben zeugt von sehr sehr wenig Intellekt. Traurig, dass sich hier solche "Menschen" tummeln. Sie sind eine Schande für das Forum. Traurig!
Wenn es Ihr geistiger Zustand zuläßt, dann lesen Sie einfach z.B. mal DAS.
EDIT by insideR: ich habs mal bisschen weniger scharf formiliert...
Arbeitgeber-Schadenersatz wegen Diskriminierung ist steuerfrei
Erhält ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadenersatz, weil er vor Gericht oder in einem Vergleich erfolgreich eine Diskriminierung moniert hat, ist diese Zahlung steuerfrei. Sie ist nicht als entgangener Arbeitslohn einzustufen. Diese Auffassung vertritt das FG Rheinland-Pfalz.
Wie eine in einem Gerichtsurteil oder gerichtlichen Vergleich festgesetzte Schadenersatzzahlung steuerlich behandelt wird, die auf einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beruht, hängt davon ab, wofür der Schadenersatz geleistet wird:
Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt vor, wenn der Schadenersatz einen Vermögensschaden nach § 15 Abs. 1 AGG ausgleichen soll, z. B. Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer wegen Kündigung entgangen ist.
Gleicht die Schadenersatzzahlung aber immaterielle Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG aus, ist sie steuerfrei. Dieser Fall lag hier vor. Der Arbeitgeber hatte einer zu 30 Prozent behinderten Arbeitnehmerin „aus personenbedingten Gründen“ gekündigt. Darin sah diese unter anderem eine Diskrimierung nach § 15 Abs. 2 AGG. Sie verglich sich mit dem Ex-Arbeitgeber auf eine Zahlung von 10.000 Euro. Diese Zahlung für einen immateriellen Schaden ist nach Auffassung des FG steuerfrei (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017, Az. 5 K 1594/14, Abruf-Nr. 193461).
PRAXISHINWEIS | Hat der Arbeitgeber den Schadenersatz wie Arbeitslohn behandelt und Lohnsteuer sowie SV-Beiträge abgeführt, können Arbeitnehmer in ihrer Steuererklärung beantragen, die Zahlung steuerfrei zu stellen. Zudem sollten sie auch die zu viel bezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurückfordern.
Man sollte vielleicht hinzufügen, dass das reine Gefühl, dass man das Gehalt wie einen Schadensersatz bewertet, nicht von der Steuer befreit.
Man munkelt, dass Ihr Gehalt aufgrund dräger Arbeitseinstellung lediglich der Schenkungssteuer unterliege
Verfasst: Mi 17. Mai 2017, 16:47
Kurz zusammengefasst die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer 2017 ...
Verfasst: Di 11. Jul 2017, 16:53
Dem Urteil des Bundesfinanzhof vom 29. Juli 2015, XI R 23/13, folgend ist die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z. B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches kommt es nicht an. Die Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass (sog. Social Freezing) fällt nicht unter die Steuerbefreiung.
Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 09:47
Endlich - eine Lawine wird das lostreten ... nun wird und kann man versuchen "alles" als "Haushaltsnahe Dienstleistung" zu deklarieren!
Einkommensteuer | Gassi-Service als haushaltsnahe Dienstleistung (FG)
Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Hundegassiservices sind nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt (FG Hessen, Urteil vom 01.02.2017 -12 K 902/16; Revision anhängig).
Hintergrund: Als Reaktion auf die BFH-Rechtsprechung zu § 35a EStG (u.a. BFH, Urteil vom 20.03.2014 - VI R 55/12) hat das BMF sein Schreiben aus dem Jahr 2014 in diversen Punkten angepasst. So kann der Begriff "im Haushalt" nunmehr auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen (BMF, Schreiben vom 09.11.2016 - IV C 8 - S 2296 b/07/10003 :008, BStBl 2016 I S. 1213, Rn. 2). Das BMF führt in seiner beispielhaften Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen als begünstigte Maßnahme nun auch Tierbetreuungs- oder -pflegekosten auf, sofern sie innerhalb des Haushalts (z.B. Fellpflege, Ausführen, Reinigungsarbeiten) erledigt werden.
Sachverhalt: Die Klägerin beantragte die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Inanspruchnahme eines Hundegassiservices. Das FA lehnte die Anerkennung der Kosten ab, da das Gassi gehen nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt worden ist. Etwas anderes folge auch nicht aus dem neuen BMF-Schreiben zu § 35a EStG, wonach für die Unterscheidung in begünstigte und nicht begünstigte Maßnahmen das alleinige Abgrenzungsmerkmal "innerhalb und außerhalb" des Haushalts maßgebend sei. Da der räumliche Bereich des Haushalts regelmäßig durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt sei, handele es sich beim Ausführen der Hunde außerhalb der Grundstücksgrenzen um eine Dienstleistung, die außerhalb des Haushalts erbracht werde und damit nicht begünstigt sei.
Dem folgten die Richter des FG Hessen nicht:
Die Gewährung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG scheitert im Streitfall nicht daran, dass die konkrete Dienstleistung nicht "im" Haushalt der Klägerin ausgeübt wurde.
Der Begriff "im Haushalt" ist dem BFH zufolge räumlich-funktional auszulegen (BFH, Urteil vom 20.03.2014 - VI R 55/12, BStBl II 2014, 880).
Deshalb werden die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.
=> Anmerkung von mir: Autowaschen (lassen?)
Die raumbezogene Betrachtungsweise des FG Münsters im Urteil vom 25.05.2012 - 14 K 2289/11, wonach die haushaltsnahe Dienstleistung das Ausführen eines Hundes nicht "im Haushalt" erbracht wurde, vermag unter Berücksichtigung dieser BFH-Rechtsprechung nicht zu überzeugen.
Denn beim Gassi gehen handelt es sich um eine Leistung mit einem unmittelbar räumlichen Bezug zum Haushalt, die dem Haushalt (dem haushaltszugehörigen Tier) dient.