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Timestamp: 2019-09-21 09:35:51
Document Index: 153228893

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 310', '§ 307', '§ 622', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 888', '§ 309', '§ 305', '§ 343', '§ 305', '§ 305', '§ 309', '§ 305', '§ 11', '§ 309', '§ 305', '§ 23', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 310', '§ 23', '§ 309', '§ 309', '§ 310', '§ 309', '§ 11', '§ 309', '§ 309', '§ 79', '§ 309', '§ 310', '§ 309', '§ 310', '§ 310', '§ 309', '§ 310', '§ 309', '§ 888', '§ 307', '§ 310', '§ 309', '§ 309', '§ 310', '§ 309', '§ 310', '§ 309', '§ 888', '§ 60', '§ 242', '§ 310', '§ 309', '§ 310', '§ 309', '§ 310', '§ 305', '§ 11', '§ 309', '§ 308', '§ 309', '§ 309', '§ 308', '§ 310', '§ 310', '§ 309', '§ 310', '§ 307', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 888', '§ 4', '§ 4', '§ 339', '§ 11', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 309', '§ 888', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 310', '§ 309', '§ 888', '§ 888', '§ 309', '§ 310', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 305', '§ 307', '§ 9', '§ 242', '§ 138', '§ 611', '§ 326', '§ 157', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 9', 'BGH', '§ 626', '§ 252', '§ 287', '§ 339', '§ 310', '§ 60', '§ 339', '§ 309', '§ 339', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 343', '§ 307', '§ 343', '§ 343', '§ 60', '§ 9', '§ 307', '§ 11', '§ 309', '§ 309', '§ 339', '§ 339', '§ 343', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 343', '§ 343', 'BGH', '§ 11', '§ 343', '§ 306', '§ 307', '§ 309', '§ 310', '§ 339']

22.09.2006 · IWW-Abrufnummer 062793
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 04.03.2004 – 8 AZR 196/03
1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz BGB jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden. Die Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen kann sich aber auf Grund einer unangemessenen Benachteiligung ergeben (§ 307 Abs. 1 BGB).
2. Ist eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag zu hoch, kommt eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht.
Hinweise des Senats: vgl. auch - 8 AZR 328/03 - und - 8 AZR 344/03 - vom selben Tage
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Januar 2003 - 10 Sa 1158/02 - wird zurückgewiesen.
"Tritt der/die Arbeitnehmer/in das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er/sie das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der/die Arbeitnehmer/in an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von einem BruttoMonatsgehalt/-lohn zu zahlen. Der Arbeitgeber kann einen weitergehenden Schaden geltend machen."
"1. Das Arbeitsverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit beiderseits mit einer Frist von
- 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (gesetzliche Mindestkündigungsfrist)
- 4 Wochen (gilt nur für Kleinbetriebe bis 20 Arbeitnehmer gemäß § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB)
2. Soweit dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin. Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. Eine fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. Eine Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig."
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Aufkündigung eines Arbeitsverhältnisses sei vor Aufnahme der Beschäftigung möglich. Die vereinbarte Kündigungsfrist habe die Beklagte eingehalten. Der Klägerin sei eine termingerechte Besetzung der Stelle ab 1. März 2002 noch möglich gewesen. Auf Grund des Angebots auf dem Arbeitsmarkt seien vier Wochen ausreichend, um eine entsprechende Fachverkäuferin zu finden. Allein im Arbeitsamtbezirk Bochum seien im Februar 2002 mindestens 150 Arbeitnehmer mit der Qualifikation "Lebensmittelfachverkäufer" als arbeitssuchend gemeldet gewesen. Schließlich sei auch die Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe nicht angemessen. Die vereinbarte Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt berücksichtige nicht die verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin den Zahlungsanspruch weiter.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Sie kann die Zahlung einer Vertragsstrafe von der Beklagten nicht verlangen.
A. Das Landesarbeitsgericht hat die Vertragsstrafenvereinbarung im Hinblick auf § 309 Nr. 6 und § 307 BGB für unwirksam gehalten. Bei der Vertragsstrafe handele es sich um eine wirksam in den Vertrag einbezogene allgemeine Geschäftsbedingung in einem Musterarbeitsvertrag. Eine teleologische Reduktion des § 309 Nr. 6 BGB nur auf Kunden- und Verbraucherverträge scheide aus. Die fehlende Vollstreckbarkeit der Arbeitsleistung nach § 888 Abs. 3 ZPO sei keine Besonderheit des Arbeitsrechts, da sie auch für den Dienstvertrag gelte. Die bisherige Üblichkeit von Vertragsstrafenregelungen im Arbeitsrecht stelle keine arbeitsrechtliche Besonderheit dar, genauso wenig wie eventuelle Beweisschwierigkeiten bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs. Doch selbst wenn § 309 Nr. 6 BGB nicht eingreife, sei die Klausel, die eine Kündigung vor Vertragsantritt ausschließe, möglicherweise überraschend und damit nach § 305c BGB unwirksam. Damit fehle es an einem Vertragsbruch. Jedenfalls stelle eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts für den Fall des Vertragsbruchs in der Probezeit, in der eine Kündigungsfrist von zwei Wochen bestehe, eine unangemessene Benachteiligung dar. Die Klägerin habe leicht eine Ersatzkraft finden können. Eine Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 343 BGB komme nicht in Betracht.
I. Die Vertragsstrafenabrede ist als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Arbeitsvertrag der Parteien einbezogen worden. Dieser wurde im Jahre 2002 geschlossen, so dass auf ihn die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 anzuwenden sind. Hierzu gehört auch die in den §§ 305 bis 310 BGB geregelte Gestaltung des Schuldverhältnisses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Arbeitsvertrag der Beklagten besteht aus für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbestimmungen, welche die Klägerin der Beklagten bei Abschluss des Vertrages stellte. Daher handelt es sich nach der Legaldefinition des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB um Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Im Schrifttum wird jedoch teilweise die Auffassung vertreten, die Vorschrift des § 309 Nr. 6 BGB sei insgesamt nicht auf Arbeitsverhältnisse zugeschnitten, sondern primär am Bild des zahlungspflichtigen Kunden orientiert. Dies zeigten die anderen dort genannten Fälle wie die Nichtabnahme oder die verspätete Abnahme der Leistung und des Zahlungsverzugs (Nachweise bei ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 93; Gotthardt Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform Rn. 250; derselbe ZIP 2002, 277, 283; Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag II V 30 Rn. 27; Stoffels AGB-Recht Rn. 903; Seitz/Hülbach in Tschöpe Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht Teil 2 D Rn. 41; ebenso ArbG Duisburg 14. August 2002 - 3 Ca 1676/02 - AiB 2003, 189). Auch habe der Gesetzgeber mit dem Tatbestand der "Lösung vom Vertrag" nicht die Beendigung des Arbeitsvertrags im Auge gehabt. Vielmehr solle die Vorschrift - wie zuvor der gleich lautende § 11 Nr. 6 AGBG - einem Missbrauch von Reuegeldern und Abstandssummen entgegenwirken (vgl. BT-Drucks. 7/3919 S. 30; Lingemann NZA 2002, 181, 192; Gotthardt ZIP 2002, 277, 283; Henssler RdA 2002, 129, 138); daher habe das Bundesarbeitsgericht letztgenannte Vorschrift schon bisher zu Recht auf Arbeitsverträge nicht angewendet (Preis Sonderbeilage NZA 2003, 19, 32 unter Hinweis auf Senat 27. April 2000 - 8 AZR 301/99 -; Preis/Stoffels aaO).
Eine generelle Nichtanwendung der Norm des § 309 Nr. 6 BGB auf Arbeitsverträge auf Grund teleologischer Reduktion kann aber nicht angenommen werden. Die Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf Arbeitsverträge entspricht vielmehr grundsätzlich dem Willen des Gesetzgebers. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollte die im AGBG für das Arbeitsrecht geltende Bereichsausnahme des § 23 AGBG aF auf §§ 305 bis 310 BGB übertragen werden; diese Vorschriften sollten mithin keine Anwendung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts finden (BT-Drucks. 14/7052 S. 24). Auf die Bitte des Bundesrats, zu überprüfen, ob diese Ausnahme für das Arbeitsrecht noch sachgerecht sei (BT-Drucks. 14/6857 S. 17), schlug die Bundesregierung vor, § 310 Abs. 4 BGB wie nunmehr geschehen zu fassen, damit das Schutzniveau der Vertragsinhaltskontrolle im Arbeitsrecht nicht hinter demjenigen im Zivilrecht zurückbleibt. Eine Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB soll gemäß