Source: http://www.pond-security.com/militaerische-einrichtungen/impressumagb-militarische-einrichtungendatenschutz
Timestamp: 2019-04-19 11:16:52
Document Index: 176204940

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 310', '§ 34', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 15', '§ 5']

Impressum/AGB Militärische Einrichtungen/Datenschutz | Pond Security
Impressum/AGB Militärische Einrichtungen/Datenschutz
Tel.: 0 61 83 806 - 0
Fax: 0 61 83 806 - 400
Gesellschafter: Daniel M. Pond - Geschäftsführer: Adis Muslimovic; Engin Atmaca
UST-ID: DE 113578379 (gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz)
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten aus-schließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nur anerkannt, wenn die Zustimmung ausdrücklich in Textform erfolgt.
Dieses Sicherheitsdienstleistungsunternehmen (im folgendem: Unternehmen) übt ein gemäß § 34a Gewerbeordnung (GewO) erlaubnispflichtiges Gewerbe im Revier-wach-, Separatwach- und Sonderdienst aus. In der Regel trägt das eingesetzte Personal während der Ausübung der Tätigkeit die seitens des Unternehmens zur Verfügung gestellte Dienstbekleidung.
(1) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.
(2) Der Separat-/Objektschutzdienst erfolgt durch Sicherheitspersonal, das eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt wird, wobei durch besondere Dienstanweisungen die einzelnen Tätigkeiten festgelegt werden.
(3) Zu den Sonderdiensten gehören Werkschutzdienste, Personenkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Sicherungsposten der DB AG, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen und andere Dienstleistungen.
(4) Die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen dem Auf-traggeber und dem Sicherheitsdienstleistungsunternehmen werden in besonderen Verträgen vereinbart.
(5) Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die Dienstanweisung/der Alarmplan in Textform maßgebend. In diesen Vorschriften sind die näheren Anweisungen des Auftraggebers hinsichtlich der Durchführung der Rundgänge, Kontrollen und sonstigen Dienstverrichtungen, die durchgeführt werden müssen, enthalten. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Vorschriften bedürfen der Vereinbarung in Textform. Soweit unvorhersehbare Notstände dies erfordern, kann in Einzelfällen von den vorgeschriebenen Kontrollen, Rundgängen und der Erbringung sonstiger Dienstleistungen Abstand genommen werden.
(6) Das Unternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung und in der Regel nicht im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung gemäß dem Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I, S. 4607), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten und eingesetzten Personals sowie das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten Unternehmen.
(7) Die Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern obliegt allein dem Unternehmen.
§ 3 Arbeitsunterlagen, Schlüssel und Notfallinformationen
(2) Wiederholte und grobe Verstöße in der Ausführung der Dienstleistung berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn das Unternehmen nach in Textform erfolgter Benachrichtigung unverzüglich für Abhilfe sorgt.
§ 5 Vertragsbeginn und Vertragsänderungen
(4) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Textform.
§ 7 Unterbrechungen der Dienstleistungserbringung
(1) Gemäß § 6 der Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung für das Unternehmen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Die Haftung des Unternehmens für Sach- und Vermögensschäden, die von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden, ist auf die in Ziff. (3) genannten Höchstsummen beschränkt, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens selbst, seiner gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen oder durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden ist.
(2) In jedem Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Unternehmens auf den bei gleichen Geschäften dieser Art typischen und unvorhersehbaren Schäden beschränkt.
€ 250.000 für das Abhandenkommen bewachter Sachen
(5) Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ebenso Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, die Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen oder die Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen Anlagen verschiedener Arten.
(1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Schadenshöhe noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
Das Unternehmen ist verpflichtet eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung abzuschließen und während der Dauer der Geschäftsbeziehungen zum Auftraggeber aufrechtzuerhalten. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.
§ 15 Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt Daten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung stehen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung und gemäß den gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. Dazu gehört auch, dass Daten an Dritte weitergeleitet werden, die von diesem Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung beauftragt worden sind. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
(2) Auch der Auftraggeber wird die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf das Unternehmen und dessen Mitarbeiter einhalten.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die ihnen durch den jeweiligen Vertragspartner im Rahmen der Vertragserfüllung über dessen Geschäftsbetrieb bekannt werden, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben oder sonst wie zugänglich zu machen. Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen und/oder einzelne Regelungspunkte des Dienstleistungsvertrages sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Unternehmens ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch nicht die Wirksamkeit der anknüpfenden Regelungspunkte und weiteren Vertragsbestimmungen berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die deren wirtschaftlichem Zweck möglichst nahe kommt, zu ersetzen.
Tel.: 06183 / 806 - 0