Source: https://opinioiuris.de/artikel/1509
Timestamp: 2018-11-21 07:50:34
Document Index: 337933746

Matched Legal Cases: ['§ 619', '§ 1518', '§\u2009444', '§\u2009312', 'Art.\u200953', '§ 248', '§ 312', '§ 311', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 7']

ius cogens | OpinioIuris
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Im Privatrecht bildet das zwingende Recht eine Ausnahme vom Grundsatz der Privatautonomie, also der Freiheit des einzelnen seine Rechtsbeziehungen mit seinem Vertragspartner selbstverantwortlich zu gestalten. Eine solche Ausnahme ist regelmäßig dann nötig, wenn sie entweder der Rechtsklarheit und -sicherheit oder der Schutzbedürftigkeit einer Partei dient. So sind die meisten Normen des Sachen-, Familien- und Erbrechts zwingend, da sie die schutzwürdigen Interessen Dritter tangieren; die meisten Normen des Schuldrechts1 sind hingegen wegen der Freiheit der Vertragsgestaltung dispositiv. Teilweise kommt das zwingende Recht im BGB sogar explizit zum Ausdruck:
§ 619 BGB - Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 1518 BGB - Zwingendes Recht
Weitere Beispiel wären §§ 444, 475 I 1, 536d BGB. Nur halbzwingendes Recht oder einseitig zwingendes Recht stellen hingegen Rechtsnormen dar, von denen nicht zum Nachteil, wohl aber zum Vorteil einer Partei abgewichen werden darf; etwa §§ 312 f., 651m BGB.
Auch im Völkerrecht kann das ius cogens weder durch einen völkerrechtlichen Vertrag noch durch entgegenstehendes Völkergewohnheitsrecht abbedungen werden. Die Wiener Vertragsrechtskonvention hat in Art. 53 S. 2 den Bestand solcher zwingenden Regeln ausdrücklich anerkannt:
Das ius cogens ist dem Völkerrecht erst in den 1960er Jahren hinzugetreten; vorher ging man davon aus, dass alle Normen des Völkerrechts durch völkerrechtliche Verträge inhaltlich umfassend gestaltbar seien. Der Bestand an zwingenden Normen im Völkerrecht ist allerdings bis dato sehr überschaubar. Zu diesem sog. menschenrechtlichen Mindeststandard2 zählen etwa das universelle Gewaltverbot (Aggressionsverbot), das Verbot des Völkermordes, das Verbot des Sklavenhandels, das Verbot der Rassendiskriminierung, das Verbot der Folter sowie das Verbot der systematischen und willkürlichen Verfolgung und Verletzung von Leib und Leben.
1. Ausnahmen hierzu, also zwingende Rechtsnormen, sind im Schuldrecht z.B.: §§ 248 I, 276 III, 536 IV, 574 IV BGB oder §§ 312 f., 475 I und II, 506, 651m BGB; oder aus dem Schutzzweck der Norm heraus §§ 311b I, 518, 766 BGB.
2. Hierzu Claudia Kissling: Menschenrechtlicher Mindeststandard, HFR 2001, S. 81.
Dahm, Georg; Delbrück, Jost; Wolfrum, Rüdiger: Völkerrecht, Bd. I/3, 2. Aufl., 2002, Verlag De Gruyter (S. 707 ff.)
Köhler, Helmut: BGB Allgemeiner Teil, 35. Aufl., 2011, Verlag C.H. Beck (§ 3, Rn. 22 ff.)
Medicus, Dieter; Lorenz, Stephan: Schuldrecht I AT, 19. Aufl. 2010, Verlag C.H. Beck (§ 12, Rn. 86 ff.)
Musielak, Hans-Joachim: Examenskurs BGB, 2. Aufl., 2010 Verlag C.H. Beck (§ 1, Rn. 7)
Schöbener, Burkhard: Allgemeine Staatslehre, 2009, Verlag C.H. Beck (§ 7, Rn. 38 ff.)
Tams, Christian: Schwierigkeiten mit dem Ius Cogens, AVR 2002, 331–349
Barcelona Traction, ICJ Rep. 1970, S. 3 ff.
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