Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40435.htm
Timestamp: 2019-09-20 21:00:04
Document Index: 277933158

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 96', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 63', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 96', '§ 59', '§ 60', '§ 61']

§ 60 PAO Ausschluss von der Wählbarkeit Patentanwaltsordnung
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§ 60 - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 60 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist;
gegen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.
Frühere Fassungen von § 60 PAO
Zitierungen von § 60 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 60 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 63 PAO Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (vom 01.07.2018)
... wenn er nicht mehr Mitglied der Patentanwaltskammer ist oder seine Wählbarkeit aus den in § 60 Nr. 3 angegebenen Gründen verliert; 2. wenn er sein Amt niederlegt. (2) ... (4) Ist gegen ein Mitglied des Vorstands eine öffentliche Klage im Sinne des § 60 Nr. 2 erhoben oder ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im ...
... die die meisten Stimmen auf sich vereinigen." 32. In § 60 Nummer 3 werden nach dem Wort „Geldbuße" die Wörter „(§ 96 Absatz 1 Nummer ...
... Zusammensetzung des Vorstands § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl ...
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