Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bag/bag_3-AZR-372-15
Timestamp: 2020-02-17 01:23:53
Document Index: 286780974

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 520', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 520', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 286', '§ 288', '§ 97', '§ 92']

BAG, 3 AZR 372/15: Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
Urteil des BAG vom 24.01.2017, 3 AZR 372/15
Aktenzeichen: 3 AZR 372/15
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Januar 2017 Dritter Senat - 3 AZR 372/15 -
I. Arbeitsgericht Köln Urteil vom 16. August 2011 - 14 Ca 10177/10 -
II. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 1154/14 -
Teilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 191/12, 3 AZR 848/11 - und - 3 AZR 401/15 -
3 AZR 372/15
12 Sa 1154/14 Landesarbeitsgericht Köln
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. 1
Der am 29. Oktober 1933 geborene Kläger war vom 20. April 1953 bis 2
zum 31. Dezember 1996 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Die Beklagte hatte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach
den Richtlinien für die Betriebliche Altersversorgung (Fassung vom 6. Mai 1968)
für Arbeiter und Angestellte (im Folgenden Richtlinien 68) zugesagt. Die Richtlinien 68 bestimmen ua.:
1. a) Die Erwerbsunfähigkeits- und Altersrente beträgt bei Ablauf der Wartezeit monatlich 15 % des letzten Grundgehaltes und steigt für jedes nach Erfüllung der Wartezeit im Unternehmen abgeleistete anrechnungsfähige Dienstjahr um monatlich 1 % des letzten Grundgehaltes. Zum Grundgehalt rechnen auch die darüberhinausgehenden, regelmäßigen monatlichen Bezüge; jedoch nicht fallweise bezahlte Überstunden, Sondervergütungen, Abschlußvergütungen, Weihnachtsvergütungen und ähnliche
nicht regelmäßige Bezüge.
IV. 2. ‚Die Altersrente wird gezahlt, wenn der Mitarbeiter nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem 3
Dienstverhältnis mit der C ausscheidet.
Die Berechnungsvorschrift in Abschnitt VIII B Ziff. 2a der ‚Richtlinien für die Betriebliche Altersversorgung (Fassung vom 06. Mai 1968) für Arbeiter und Angestellte (TA)‘ wird wie folgt geändert: 2.a) Die Bezüge der Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Versorgung werden durch Kürzung der Betriebsrente wie folgt begrenzt:
Seit dem 1. Januar 1997 bezieht der Kläger eine gesetzliche Altersrente
und von der Beklagten eine betriebliche Altersrente. Diese belief sich auf
1.937,00 DM brutto monatlich. Dies entspricht 990,37 Euro.
Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus in neuerer Zeit erstmals entschieden, wie die anzurechnende Sozialversicherung zu berechnen ist und diese Ansicht in einer 6
Reihe von Urteilen konkretisiert, so dass auch hier nunmehr von einer ständigen Rechtsprechung auszugehen ist.
Seit dem 1. September 2009 zahlte die Beklagte dem Kläger nur noch
eine monatliche Altersrente von 922,00 Euro brutto. Die Reduzierung des Auszahlungsbetrags beruht darauf, dass die Beklagte nunmehr eine mögliche anrechnungsfähige Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres
zugrunde legte, die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fiktiv auf die bei einer Inanspruchnahme ab der Vollendung des
65. Lebensjahres erreichbare Rente hochrechnete und den sich ergebenden
Betrag im Verhältnis der tatsächlichen zu der möglichen Betriebszugehörigkeit
bis zum 65. Lebensjahr kürzte.
990,37 Euro sowie die Zahlung rückständiger Altersrente für den Zeitraum vom
1. September 2009 bis zum 30. November 2014 iHv. monatlich 68,37 Euro verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die ursprüngliche Rentenberechnung sei
zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch eine
auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen.
Der Kläger hat zuletzt beantragt 10
1. festzustellen, dass er über den 1. September 2009 hinaus einen Anspruch auf monatliche Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung iHv. 8
990,37 Euro hat,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.025,55 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 68,37 Euro seit dem 1. Oktober 2009, 1. November 2009, 1. Dezember 2009, 1. Januar 2010, 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010, 1. Juni 2010, 1. Juli 2010, 1. August 2010, 1. September 2010, 1. Oktober 2010, 1. November 2010 und 1. Dezember 2010 zu zahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 478,59 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz aus jeweils 68,37 Euro seit dem 1. Januar 2011, 1. Februar 2011, 1. März 2011, 1. April 2011, 1. Mai 2011, 1. Juni 2011 und 1. Juli 2011 zu zahlen,
4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 1.640,88 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz aus jeweils 68,37 Euro seit dem 1. August 2011, 1. September 2011, 1. Oktober 2011, 1. November 2011, 1. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. Februar 2012, 1. März 2012, 1. April 2012, 1. Mai 2012, 1. Juni 2012, 1. Juli 2012, 1. August 2012, 1. September 2012, 1. Oktober 2012, 1. November 2012, 1. Dezember 2012, 1. Januar 2013, 1. Februar 2013, 1. März 2013, 1. April 2013, 1. Mai 2013, 1. Juni 2013 und 1. Juli 2013 zu zahlen,
5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 1.162,29 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz aus jeweils 68,37 Euro seit dem 1. August 2013, 1. September 2013, 1. Oktober 2013, 1. November 2013, 1. Dezember 2013, 1. Januar 2014, 1. Februar 2014, 1. März 2014, 1. April 2014, 1. Mai 2014, 1. Juni 2014, 1. Juli 2014, 1. August 2014, 1. September 2014, 1. Oktober 2014, 1. November 2014 und 1. Dezember 2014 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht 12
hat auf die Berufung des Klägers, mit der er seine Klage erweitert hat, festgestellt, dass der Kläger über den 1. September 2009 hinaus einen Anspruch auf 11
eine monatliche Altersrente iHv. 990,37 Euro hat und die Beklagte verurteilt, an
den Kläger rückständige Altersrente für den Zeitraum vom 1. September 2009
bis zum 30. November 2014 iHv. insgesamt 4.307,31 Euro (= 68,37 Euro monatlich) nebst Zinsen zu zahlen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren
Klageabweisungsantrag weiter und beantragt für den Fall, dass der Kläger mit
seiner Hauptforderung ganz oder teilweise unterliegt, widerklagend zuletzt,
1. den Kläger zu verurteilen, aus der Überzahlung in der Zeit vom 1. September 2009 bis einschließlich 30. November 2014 an sie 4.307,31 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2015 zu zahlen,
2. den Kläger zu verurteilen, an sie 650,75 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2015 zu zahlen,
3. den Kläger zu verurteilen, an sie 1.230,66 Euro für den Zeitraum ab Juli 2015 einschließlich bis derzeit einschließlich Dezember 2016 nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils monatlich 68,97 Euro, zur Rückzahlung fällig jeweils am Zweiten des Folgemonats, beginnend mit dem 2. August 2015 zu zahlen.
Die zulässige Revision der Beklagten ist überwiegend unbegründet. 13
Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die
Beklagte verpflichtet war, dem Kläger auch ab dem 1. September 2009 weiter
eine monatliche Altersrente iHv. 990,37 Euro zu zahlen. Daher schuldet sie
dem Kläger für die Monate September 2009 bis einschließlich November 2014
rückständige Betriebsrente iHv. 4.307,31 Euro mit der Maßgabe, dass dem
Kläger Zinsen erst ab dem zweiten Tag des jeweiligen Folgemonats zustehen.
Die erstmals in der Revision angebrachte Widerklage fällt dem Senat nicht zur
I. Die Berufung des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten 14
1.Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Fehlt es an einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung der Berufung iSd. § 520 Abs. 3
Satz 2 Nr. 2 ZPO, hat das Revisionsgericht die Revision zurückzuweisen. Das
gilt auch, wenn das Landesarbeitsgericht die Berufung als zulässig angesehen
hat (vgl. etwa BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 131/15 - Rn. 14 mwN).
2.Die Berufungsbegründung des Klägers erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. 16
a) Eine Berufungsbegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen 17
dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig
ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Nach § 520
Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil
und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten
des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die
erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen
Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung
durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich
auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.
Bezieht sich das Rechtsmittel auf mehrere Ansprüche im prozessualen Sinn, ist
zu jedem Anspruch eine ausreichende Begründung zu geben. Fehlen Ausführungen zu einem Anspruch, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (sh. etwa BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 131/15 -
Rn. 15 mwN).
b) Danach zeigt die Berufungsbegründung ausreichend deutlich auf, in
welchen Punkten der Kläger das erstinstanzliche Urteil für fehlerhaft hält.
aa) Das Arbeitsgericht hat angenommen, ein Arbeitgeber könne im Fall einer lückenhaften und ergänzungsbedürftigen Zusage das betriebliche Ruhegeld
eines Arbeitnehmers, der wie der Kläger bis zum Bezug eines vorgezogenen
Altersruhegeldes betriebszugehörig war, nur „nach dem Maßstab des § 2
BetrAVG kürzen“ und damit eine ratierliche Kürzung der bis zur Vollendung des
65. Lebensjahres erreichbaren Vollrente entsprechend § 2 BetrAVG vornehmen. Auf den ermittelten Betrag sei die Sozialversicherungsrente fiktiv hochgerechnet auf die feste Altersgrenze anzurechnen. Die Beklagte habe die Berechnungsschritte bei der Neuberechnung der Rente des Klägers rechnerisch zutreffend nachvollzogen.
Der Kläger ist in seiner Berufungsbegründung auf diese Erwägungen 20
des Arbeitsgerichts eingegangen. Er hat gemeint, für die Möglichkeit einer Kürzung fehle es bereits an einer Ergänzung der Versorgungsordnung durch die
Beklagte nach Einführung des flexiblen Altersruhegeldes. Eine Kürzungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 1 BetrAVG scheitere vorliegend auch daran, dass das für
ihn maßgebliche Rentenalter 63 Jahre betragen habe und er deshalb mit seinem Ausscheiden mit 63 Jahren die volle Betriebstreue erbracht habe. Damit
hat der Kläger Umstände aufgezeigt, aus denen sich iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2
Nr. 2 ZPO eine Rechtsverletzung durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts
bb) Das Arbeitsgericht hat weiter angenommen, dem Kläger stehe die von 21
der Beklagten zunächst berechnete Rente weder aus einer anlässlich seines
Ausscheidens von der Beklagten erteilten Zusage noch aus betrieblicher Übung
zu. Die dem Kläger bei seinem Ausscheiden übermittelte Berechnung sei eine
reine Wissenserklärung ohne Bindungswirkung und daher keine konkrete Zusage. Der Kläger habe keine Umstände für eine den Vertrauenstatbestand begründende betriebliche Übung dargelegt. Die Beklagte habe weder durch besondere Zusagen noch durch Handlungen den Anschein erweckt, sie wolle
mehr tun, als die Versorgungszusage an den Kläger unter Berücksichtigung der 18
Rechtsprechung zu erfüllen. Sie habe die Betriebsrenten jahrelang lediglich irrtümlich falsch berechnet und ausgezahlt.
Der Kläger hat sich in seiner Berufungsbegründung mit der vom Arbeitsgericht herangezogenen Rechtsprechung zu der Frage, ob es sich bei der
übermittelten Rentenberechnung um eine konkrete Zusage oder um eine Wissenserklärung handelt, auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb der dieser
Rechtsprechung zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden Streitfall
nicht vergleichbar sei. Damit hat er die Bewertung des Arbeitsgerichts hinreichend in Frage gestellt. Weiter hat der Kläger vorgetragen, die Versorgungsrichtlinien vom 6. Mai 1968 enthielten keine ins Einzelne gehende Berechnungsregel. Daher sei für die betroffenen Arbeitnehmer ein Widerspruch zwischen den Vorgaben der Versorgungsrichtlinien und der tatsächlichen und jahrelangen Handhabung der Rentenberechnung durch die Beklagte, der dem Vertrauensschutz der Rentenempfänger entgegenstünde, nicht erkennbar. Vielmehr fülle die langjährige Verfahrensweise der Beklagten die Regelungslücke
hinsichtlich der Berechnungsregeln in den Richtlinien vom 6. Mai 1968 für die
Fälle des Bezugs vorgezogener Altersleistungen aus. Darin liege für die Rentenberechtigten ein ausreichender Anhaltspunkt für einen Verpflichtungswillen
der Beklagten. Mit diesen Ausführungen zeigt die Berufung hinreichend deutlich
auf, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft sein soll.
Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann nicht verlangt werden (vgl.
BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 18 mwN).
241. Der Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur
Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen
bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt
erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus
einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen so- 22
wie - wie vorliegend - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl.
BAG 11. November 2014 - 3 AZR 191/12 - Rn. 16; 15. Mai 2012 - 3 AZR
11/10 - Rn. 19 mwN, BAGE 141, 259).
2.Soweit sich der Feststellungsantrag auf die Zeit vom 1. September
2009 bis zum 30. November 2014 bezieht, handelt es sich um eine Zwischenfeststellungsklage iSv. § 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist.
III. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, 26
dem Kläger über den 31. August 2009 hinaus eine monatliche Altersrente iHv.
990,37 Euro zu zahlen. Die Neuberechnung der Altersrente des Klägers entspricht nicht den Vorgaben der Richtlinien 68 in der Fassung des Aushangs
vom 10. Dezember 1986, der - wie sich aus seiner Einleitung ergibt - die Regelung in IV Nr. 2 Richtlinien 68 abändert, und des Einigungsstellenspruchs vom
4. Dezember 1993 (im Folgenden Richtlinien 93). Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der Altersrente des Klägers nach IV Nr. 2 Satz 2 Richtlinien 93 iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die Vollendung des 65. Lebensjahres
271. Die Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in IV Nr. 2 Satz 2
iVm. VIII B Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b Richtlinien 93 getroffenen Regelungen und entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG.
Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach 28
zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden ist oder das Arbeitsverhältnis bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente bestanden hat. Zum einen wird in das Gegen- 25
seitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch
und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 24 mwN).
des in IV Nr. 2 Satz 2 Richtlinien 93 geregelten Versorgungsfalls mit Ablauf des
31. Dezember 1996 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Januar 1997 im Alter von 63 Jahren die gesetzliche Altersrente als Vollrente und die betriebliche Altersrente nach den Richtlinien 93
vorgezogen in Anspruch genommen (vgl. etwa BAG 11. November 2014
- 3 AZR 191/12 - Rn. 22).
30b) Eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus
wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Ver- 29
sorgungsordnung die Höhe der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente hingegen selbst, ist für eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. November 2014
- 3 AZR 191/12 - Rn. 23; 10. Dezember 2013 - 3 AZR 726/11 - Rn. 16). Letzteres ist vorliegend der Fall. Die Höhe der betrieblichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
ist in IV Nr. 2 Satz 2 und VIII B Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b Richtlinien 93 eigenständig und abschließend geregelt. Dies ergibt die Auslegung der
Richtlinien 93.
aa) Es kann dahinstehen, ob es sich bei den Richtlinien 93 um eine Betriebsvereinbarung oder um eine Gesamtzusage handelt. Zwar hängt es vom
Rechtscharakter der Richtlinien 93 ab, welche Auslegungsgrundsätze anzuwenden sind. Beide Auslegungsmethoden führen jedoch zu demselben Ergebnis.
32(1) Betriebsvereinbarungen sind nach den für Gesetze und Tarifverträge
33(2) Eine Gesamtzusage ist als an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtete Erklärung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so
Auslegungsergebnis von Bedeutung ist auch der von den Vertragspartnern ver- 31
folgte typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Regelungszweck
bb) Die Auslegung der Richtlinien 93 führt nach beiden Grundsätzen zu
dem Ergebnis, dass die Bestimmungen in IV Nr. 2 Satz 2, VIII B Nr. 1 Buchst. a
und Nr. 2 Buchst. b Richtlinien 93 die Berechnung der Altersrente auch für den
35(1) Hierfür spricht bereits die sprachliche Fassung von IV Nr. 2 Satz 2
Richtlinien 93. Danach wird die Altersrente („Sie“) auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vor Vollendung des 65. Lebensjahres ausscheidet und gesetzliche
bei der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente um „die Altersrente“ iSd. I Nr. 2 Richtlinien 93 handelt, deren Höhe sich - trotz Inanspruchnahme
vor Vollendung des 65. Lebensjahres - nach den Bestimmungen in VIII Richtlinien 93 richtet.
36(2) Der systematische Zusammenhang der Richtlinien 93 bestätigt dieses
37In I Richtlinien 93 sind die vier Arten von Versorgungsleistungen aufgeführt, die nach den Richtlinien 93 gewährt werden. Hierbei handelt es sich um
die Erwerbsunfähigkeitsrente, die Altersrente, die Witwenrente und die Waisenrente. Die Voraussetzungen für die Gewährung der verschiedenen Versorgungsleistungen sind in IV Richtlinien 93 benannt. Die in I Nr. 2 Richtlinien 93
enthaltene Altersrente wird demnach nicht nur bei Vollendung des 65. Lebensjahres, sondern auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vorher ausscheidet und Altersruhegeld oder vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Die Höhe der Versorgungsleistungen ist in VIII Richtlinien 93 bestimmt. Danach berechnet sich die „Altersrente“ bei Angestellten
nach VIII B Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Richtlinien 93. Die Regelungen erfassen
damit sowohl die Berechnung der mit Vollendung des 65. Lebensjahres in An- 34
spruch genommenen Altersrente iSv. IV Nr. 2 Satz 1 Richtlinien 93 als auch die
nach § 6 BetrAVG vorgezogene Altersrente iSv. IV Nr. 2 Satz 2 Richtlinien 93.
(3) Der mit dem Aushang vom 10. Dezember 1986 erkennbar verfolgte
Die aus der Zeit vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes vom 39
II 3 c der Gründe; 1. Juni 1978 - 3 AZR 216/77 - zu I 2 der Gründe, aaO). Dies
ist durch den Aushang vom 10. Dezember 1986 geschehen.
Wie sich aus dem Aushang ergibt, sollte durch die Ergänzung der 40
Richtlinien 68 der in § 6 BetrAVG geregelte Versorgungsfall ausdrücklich in IV
Nr. 2 Richtlinien 68 aufgenommen werden. Gleichzeitig wurde dadurch die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach § 6 38
BetrAVG - einschließlich des Verzichts auf versicherungsmathematische Abschläge in diesen Fällen - in den Richtlinien 68 geregelt und damit die bis dahin
vorhandene Lücke in den Richtlinien 68 geschlossen. Dem Umstand der verkürzten Betriebszugehörigkeit sowie dem längeren Bezug der Altersrente bei
deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG wurde damit nicht
durch eine entsprechende Anwendung von § 2 BetrAVG und Einführung versicherungsmathematischer Abschläge, sondern dadurch abschließend Rechnung
getragen, dass die Jahre zwischen dem Ausscheiden des Arbeitnehmers und
dem 65. Lebensjahr als anrechnungsfähige Dienstjahre unberücksichtigt bleiben (sh. nur BAG 11. November 2014 - 3 AZR 191/12 - Rn. 32).
sondern auch ein vorzeitiges Ausscheiden der Kläger zugrunde. Die Richtlinien 93 enthalten jedoch keine Regelungen für die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig - vor dem Eintritt des
Versorgungsfalls - aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers.
42c) Da die betriebliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach VIII B Richtlinien 93 zu berechnen ist, kann im Rahmen der
vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach den Richtlinien 93 anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die
der Kläger erhielte, wenn er die gesetzliche Rente erst mit Vollendung des
65. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte, scheidet aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach § 2 41
Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer
fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung
des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme
ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus (vgl. BAG 11. November
2014 - 3 AZR 191/12 - Rn. 33; 10. Dezember 2013 - 3 AZR 726/11 - Rn. 23).
So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu ermitteln noch sehen die
Richtlinien 93 die Anrechnung einer fiktiven, auf das 65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Der Einigungsstellenspruch vom 4. Dezember 1993 ändert lediglich die Obergrenze der Bezüge des Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung in VIII B Nr. 2 Buchst. a der Richtlinien 86 ab und
beschränkt in Nr. 2 Buchst. b die Summe aus diesen beiden Altersbezügen auf
100 vH des pensionsfähigen Nettoentgelts.
442. Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht
eine monatliche Altersrente iHv. 990,37 Euro gezahlt. Dieser Betrag stand ihm
auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Der Kläger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Januar 1997 gemäß IV Nr. 2 Satz 2 Richtlinien 93 einen
Anspruch auf eine Altersrente iHv. (aufgerundet) 1.937,00 DM.
45Der Kläger hat vom 20. April 1953 bis zum 31. Dezember 1996 insgesamt 43 anrechnungsfähige Dienstjahre iSd. III Satz 1 und Satz 2 Richtlinien 93
bei der Beklagten zurückgelegt. Damit belief sich seine Altersrente nach VIII B
Nr. 1 Buchst. a Richtlinien 93 bei Zugrundelegung eines pensionsfähigen Gehalts iHv. 7.575,00 DM auf 48 vH dieses Betrags, mithin auf 3.636,00 DM
(15 vH für die ersten zehn Jahre, je 1 vH für jedes weitere Jahr). Ausgehend
von 43 Dienstjahren ergab sich nach VIII B Nr. 2 Buchst. a Richtlinien 93
eine Gesamtversorgungsobergrenze iHv. 69,8 vH (59 vH für die ersten
25 Dienstjahre und 0,6 vH für jedes weitere Dienstjahr), mithin ein Betrag von 43
5.287,35 DM (69,8 vH von 7.575,00 DM). Bei Eintritt in den Ruhestand am
1. Januar 1997 hat der Kläger aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine
Rente iHv. 3.351,18 DM bezogen. Auf die maximale Gesamtversorgung von
5.287,35 DM ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von
3.351,18 DM anzurechnen. Daraus ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Januar 1997 eine Altersrente iHv. 1.936,17 DM (aufgerundet
1.937,00 DM), mithin ein Betrag von 990,37 Euro monatlich. Da die Beklagte
dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2014
nur noch einen Betrag iHv. 922,00 Euro monatlich gezahlt hat, kann der Kläger
für diese Zeit eine Nachzahlung iHv. insgesamt 4.307,31 Euro beanspruchen.
3.Die mit den Klageanträgen zu 2. bis 5. geltend gemachte Zinsforderung
ist überwiegend begründet. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1,
§ 288 BGB iVm. VI Richtlinien 93. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind
jeweils ab dem zweiten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf
48Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. Die insoweit erhobenen Rügen der Beklagten befassen sich lediglich mit
IV. Die auf die Rückzahlung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 49
gezahlten Beträge gerichtete Widerklage ist von der Beklagten nur für den Fall 46
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 50
Altersrente, änderung der rechtsprechung, Rechtliches gehör, Altersgrenze, Dienstzeit, Zusage, Dienstjahr, Unternehmen, Wartezeit, Arbeiter