Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_PAG_Ausschreibung_zur_polizeilichen_Beobachtung-d171809,39.html
Timestamp: 2016-10-26 04:15:08
Document Index: 152303671

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 79', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 38']

§ 37 PAG, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 PAG, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle Suche
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 37 PAG, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontroll...§ 38 PAG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 39 PAG, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzu...§ 40 PAG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 41 PAG, Datenübermittlung§ 41a PAG, Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung§ 41b PAG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäisc...§ 41c PAG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziel...§ 41d PAG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedstaa...§ 42 PAG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 43 PAG, Datenabgleich§ 44 PAG, Rasterfahndung§ 45 PAG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 46 PAG, Errichtungsanordnung§ 47 PAG, Auskunftsrecht§ 48 PAG, Vollzugshilfe§ 49 PAG, Verfahren§ 50 PAG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 51 PAG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 52 PAG, Zwangsmittel§ 53 PAG, Ersatzvornahme…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 37 PAG, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle
§ 37 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Zweiter Unterabschnitt – Datenerhebung und -verarbeitungTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person sowie das amtliche Kennzeichen des von ihr benutzten Fahrzeugs, zur Mitteilung über das Antreffen (polizeiliche Beobachtung) oder zur gezielten Kontrolle ausschreiben, wenn die Gesamtwürdigung der Person und ihrer bisher begangenen Straftaten erwarten lässt, dass sie auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird und die polizeiliche Beobachtung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.(2) Im Fall eines Antreffens der Person oder des Fahrzeugs können Erkenntnisse über das Antreffen sowie über etwaige Begleiter und mitgeführte Sachen an die ausschreibende Polizeidienststelle übermittelt werden.(3) Die Ausschreibung darf nur durch den Leiter der Landespolizeidirektion oder den Leiter des Landeskriminalamts oder von einem besonders beauftragten Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden. Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Zur Verlängerung der Laufzeit bedarf es einer neuen Anordnung.(4) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle unverzüglich zu löschen.(5) Nach Abschluss der Maßnahmen sind die ausgeschriebene Person und die Personen, deren personenbezogene Daten infolge der Ausschreibung gemeldet wurden, zu benachrichtigen. § 36 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.
§ 36 PAG, Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten…§ 38 PAG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung