Source: https://openjur.de/u/305686.html
Timestamp: 2020-01-27 17:30:19
Document Index: 331813474

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 23', 'BGH', '§ 49', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.05.2010 - 6 U 243/08 - openJur
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.05.2010 - 6 U 243/08
openJur 2012, 33046
Die Beklagte bleibt verurteilt, in die Schutzentziehung ihrer mit Wirkung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden internationalen Markeneintragung ... „...“ (Wort-/Bildmarke) – im angefochtenen Urteil abgebildet unter Ziff. 4. des Tenors – bezüglich der Waren „vins“ (Weine) einzuwilligen.
Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend, da er in der Verwendung des Kennzeichens „…“ für Weine eine Verletzung seiner Marken- und Unternehmenskennzeichenrechte sieht. Außerdem begehrt er von der Beklagten die Einwilligung in die Schutzentziehung bezüglich ihrer IR-Marken (Wort-/Bildmarken) „VIN …“ (...) und „...“ (...) wegen Nichtbenutzung.
Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren und den Folgeanträgen des Klägers entsprochen, wobei es von der Antragsformulierung teilweise abgewichen ist. Es hat einen Unterlassungsanspruch aus § 15 MarkenG wegen Verwechslungsgefahr bejaht und hierbei darauf abgestellt, dass der Firmenname Fürstlich Castell'sches Domänenamt durch den Bestandteil „Castell“ geprägt werde und der Verkehr zu einer Verkürzung der Gesamtbezeichnung auf das Schlagwort „Castell“ neige. Überdies werde „Castell“ durch den Kläger ausweislich diverser Wein- und Preislisten aus den Jahren 1999 bis 2006 (Anlagen K 7 und K 9) auch tatsächlich in Alleinstellung zur Kennzeichnung seines Geschäftsbetriebes genutzt. Das jeweils mit abgebildete Wappen trete hierbei zurück. Die Existenz des Weinortes Castell stehe der Schutzfähigkeit des Begriffs „Castell“ als Unternehmenskennzeichen unter dem Gesichtspunkt eines Freihaltebedürfnisses für geographische Herkunftsangaben nicht entgegen. Das Kennzeichen „Castell“ bezeichne nicht in erster Linie die Herkunft aus dem Ort Castell, sondern die Familie des Klägers und deren im Kern gleichnamiges Unternehmen. Weiter hat das Landgericht die Auffassung vertreten, der Kläger könne sich, gestützt auf sein Unternehmenskennzeichen, auch gegen eine markenmäßige Benutzung des Begriffs „Castell“ wenden. Die Beklagte benutze das Zeichen „Castel“ nicht als eine beschreibende oder nach § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe. Sie könne sich auch nicht auf das Recht der Gleichnamigen berufen, da sie nicht das Erforderliche und Zumutbare unternommen habe, um Verwechslungen nach Möglichkeit auszuschließen. Die Unternehmenskennzeichenrechte des Klägers seien, auch bei Berücksichtigung der 1966 eingetragenen IR-Marken der Beklagten, älter als die an der Bezeichnung „Castel“ bestehenden Rechte der Beklagten. Aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen gehe hervor, dass der Weinbau bereits seit über 100 Jahren unter Unternehmensbezeichnungen betrieben werde, bei denen allein dem Bestandteil „Castell“ Unterscheidungskraft zukomme. Schließlich seien die Ansprüche des Klägers auch nicht verwirkt.
Hinsichtlich der IR-Marke ... („VIN ….“) hat das Landgericht eine rechtserhaltende Benutzung durch die zumindest seit Herbst 2006 unter dem Zeichen „Castel“ (wie im Klageantrag zu 1. abgebildet) erfolgte Einfuhr von Wein bejaht und den Schutzentziehungsantrag abgewiesen. Bezüglich der IR-Marke ... („...“) hat das Landgericht dem Antrag auf Schutzentziehung entsprochen.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, und im Wege der Anschlussberufung, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, in die Schutzentziehung ihrer mit Wirkung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden internationalen Markeneintragung ... „VIN …“ – Abbildung wie Bl. 626 d.A. – bezüglich der Waren „vins“ (Weine) einzuwilligen.
Mit seiner Anschlussberufung verfolgt der Kläger den Schutzentziehungsantrag hinsichtlich der IR-Marke ... („VIN …“) weiter. Er ist der Ansicht, dass bei der Frage der rechtserhaltenden Benutzung hier nicht allein auf den Wortbestandteil abgestellt werden dürfe. Bei Einbeziehung der jeweiligen Bildelemente ergäben sich gegenüber der eingetragenen Wort-/Bildmarke gravierende Änderungen, die über eine bloße Modernisierung hinausgingen. Außerdem benutze die Beklagte die bildlich neu gestaltete Bezeichnung „Castel“ nicht ernsthaft. Ein ernsthafter Benutzungswille scheide schon deshalb aus, weil der Beklagten die Verwendung des streitgegenständlichen Kennzeichens untersagt worden sei. Dementsprechend kennzeichne die Beklagte ihre Produkte jetzt in anderer Weise (Abbildungen im Schriftsatz vom 19.02.2010, S. 11 / Bl. 851 d.A.).
Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. Bei den sowohl von der Beklagten als auch der Streithelferin eingereichten Berufungsschriften handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel (vgl. BGH, NJW 1993, 2944). Soweit die Beklagte bezüglich der Verurteilung zu Ziff. 4. – Schutzentziehung bezüglich der IR-Marke ... („...“) – eine rechtzeitige Berufungsbegründung versäumt hat, ist dies unschädlich, da die Streithelferin das Rechtsmittel auch in diesem Punkt fristgerecht begründet hat.
Das Landgericht hat den Antrag auf Schutzentziehung hinsichtlich der Wort-/Bildmarke ... („VIN …“) zu Recht abgewiesen. Die Beklagte hat diese Marke in Deutschland zumindest seit Herbst 2006 und damit rund ein Jahr vor Stellung des Antrags auf Schutzentziehung (§§ 49 I 2, 115 MarkenG) durch die Verwendung auf Etiketten, wie sie im Tenor des angefochtenen Urteils abgebildet sind, gemäß § 26 Markengesetz rechtserhaltend benutzt. Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug und schließt sich ihnen an. Der Ernsthaftigkeit der Benutzung steht nicht entgegen, dass gegen Abnehmer der Beklagten einstweilige Verfügungen ergangen sind und der Beklagten durch das angefochtene Urteil die Benutzung des Zeichens „Castel“ für Weine vorläufig vollstreckbar untersagt wurde. Unschädlich ist auch, dass die Beklagte im Zusammenhang mit der mit dem Kläger geführten Auseinandersetzung Änderungen der Bezeichnung (Bl. 851 d.A.) vorgenommen hat.
Bezüglich der weiteren Bestandteile der Marke, insbesondere der farblich abgesetzten Herstellerangabe „CASTEL ...“, die sich in Kurzform auch unterhalb der bereits erwähnten Silhouette einer Burg wiederfindet, ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Wort-/Bildmarke erkennbar um die (vollständige) Abbildung eines Flaschenetiketts handelt. Derartige Etiketten enthalten häufig die Angabe des Herstellers oder Vertreibers, die deshalb vom Verkehr aber in der Regel nicht als Markenbestandteil angesehen wird (vgl. BGH, GRUR 1999, 167, 168 – Karolus Magnus). Zudem hat der Kläger das Fehlen einer entsprechenden Herstellerangabe auf den als Vergleichsgegenstand eingeführten Etikettabbildungen nicht aufgegriffen und als eine den kennzeichnenden Charakter der Marke verändernde Abweichung gerügt. Danach bestand keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob und ggf. an welcher Stelle sich auf den mit den neueren Etiketten versehenen Weinflaschen eine entsprechende Herstellerangabe befindet. Auf dieser Grundlage kann eine rechtserhaltende Benutzung nicht deshalb verneint werden, weil die im Klageantrag abgebildeten Etiketten keine gesonderte Herstellerangabe enthalten.
Hinsichtlich der Wort-/Bildmarke Nr. ... („...“) hat das Landgericht dem Antrag auf Schutzentziehung zu Recht entsprochen. Allein schon durch die Änderung des Wortes „...“ in „Castel“ wurde der kennzeichnende Charakter der Marke verändert, so dass eine rechtserhaltende Benutzung ausscheidet. In „...“ war der an sich beschreibende Bestandteil „vin“ derart einbezogen, dass der angesprochene Verkehr – jedenfalls die Verbraucher in Deutschland, auf die insoweit abzustellen ist (vgl. BGH, GRUR 1991, 136, 137 – NEW MAN) – in „Castel“ nicht mehr dieselbe Marke sehen.
Damit stellt sich die Frage, ob der Kläger bzw. die früheren Unternehmensinhaber die Kurzform „Castell“ in schutzrechtsbegründender Weise als Unternehmensbezeichnung geführt und beibehalten haben. Ein entsprechendes Unternehmenskennzeichenrecht müsste allerdings vor dem für die IR-Marke ... („VIN ….“) maßgebenden Prioritätsdatum, also vor dem 01.07.1966, entstanden sein. Der Umstand, dass der Marke vor der Wiederaufnahme der Benutzung in Deutschland der Schutz hätte entzogen werden können, kann für ein prioritätsjüngeres Zeichen „Castell“ zu einem Koexistenzrecht geführt haben. Aus einem nach 1966 begründeten Kennzeichenrecht an „Castell“ kann die Benutzung der vorgenannten Marke jedoch nicht untersagt werden (§ 22 II, I Nr. 2 MarkenG).
Die Bezeichnung „Castell“ ist identisch mit dem Ortsnamen der bereits mehrfach erwähnten Weinanbaugemeinde. In dem … Weinort …. existieren neben dem Kläger unstreitig noch weitere Winzerbetriebe wie das Weingut ... und die Erzeugergemeinschaft …. e.V. mit ca. 50 Mitgliedern. Demnach eignet sich „Castell“ im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der hier in Rede stehenden Warenart Wein (§ 8 II Nr. 2 MarkenG). Dies folgt i.ü. auch aus den weinrechtlichen Regelungen, auf die sich die Beklagte beruft.
Der Kläger zieht auch selbst nicht in Zweifel, dass es sich bei „Castell“ um eine geographische Herkunftsangabe gemäß § 8 II Nr. 2 MarkenG handelt. Den Vortrag der Beklagten, Castell sei „seit jeher ein bekannter Weinbauort“, bestreitet er nicht. Tatsächlich wird Castell als Weinbauort in mehreren der vorgelegten Druckschriften erwähnt. Zudem wurde Castell in dem deutsch-französischen Abkommen von 1960 (Bl. 794 ff. d.A.) unter den ... Weinbaugemeinden aufgeführt, deren Ortsnamen geschützt sind. Einen früheren Antrag des Klägers auf Eintragung der Wortmarke „CASTELL“ für (u.a.) alkoholische Getränke hat das DPMA unter Hinweis auf § 8 II Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen (Anlage B 11 / Bl. 196 d.A.).
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