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Timestamp: 2018-05-26 13:57:17
Document Index: 134495403

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 20', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

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"Kostenlose" Urteile.... (Alkohol)
Dieses Thema im Forum "Themenbereich" wurde erstellt von Nancy, 16. November 2013.
6. August 2015 #21
Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahr*erlaubnis*behörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Unabhängig davon ist eine solche Anordnung auch geboten, wenn bei der Trunkenheitsfahrt die Blut*alkohol*konzentration knapp unter 1,6 Promille lag und deutliche Indizien für eine weit über*durchschnitt*liche Alkoholgewöhnung bestanden, wie etwa das Fehlen jeglicher Ausfall*erscheinungen. Dies entschied der Verwaltungs*gerichts*hof Baden-Württemberg.
Kläger hält Pflicht zur Vorlage einer MPU für ungerechtfertigt
Fahrerlaubnisbehörde schließt zurecht wegen nicht vorgelegter MPU auf Fehlen der Kraftfahreignung
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/VG...gen-Trunkenheitsfahrt-notwendig.news21405.htm
13. November 2015 #22
Bei gängigen Geräten zur Messung des Atemalkoholwerts muss vor dem Test mindestens zehn Minuten gewartet werden. Restalkohol im Mund könnte die Messung nämlich verfälschen. Doch nicht jeder Verstoß führt zwingend dazu, dass eine Messung vor Gericht nicht verwertbar ist, meint jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.
Alkoholisiert zum Polizeirevier gefahren
Nicht etwa seine auffällige Fahrweise oder eine allgemeine Verkehrskontrolle brachte den Betroffenen in Bedrängnis. Vielmehr war er selbst mit seinem Pkw zum Polizeirevier gefahren, um dort Anzeige zu erstatten. Der Mann roch dabei allerdings nach Alkohol, sodass der zuständige Beamte nicht nur die Anzeige aufnahm, sondern auch Atemalkoholmessungen durchführte.
Dabei ermittelte er einen Wert von 0,27 mg/l, was nach allgemeiner Rechnung einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,54 Promille entspricht. Nachdem der angetrunkene Anzeigenerstatter unstreitig mit dem Auto unterwegs war, verhängte die Behörde daraufhin ein Bußgeld über 525 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.
Wasser getrunken und Zigarette geraucht
Der Betroffene war damit nicht einverstanden, legte Einspruch ein und hatte damit vor dem zuständigen Amtsgericht (AG) Waldkirch zunächst auch Erfolg. Der Richter dort meinte, dass die erforderliche Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehalten worden war, und sprach den Mann frei.
Laut Bedienungsanleitung des in diesem Fall verwendeten Alkoholmessgerätes dürfen mindestens zehn Minuten vor der Messung keine Substanzen durch Mund oder Nase aufgenommen werden, um das Ergebnis nicht zu verfälschen.
Hier hatte der angetrunkene Mann die Polizeistation zwar schon gegen 13:35 Uhr betreten, aber nach 13:50 Uhr noch eine Zigarette geraucht und – angeblich unbeaufsichtigt auf der Toilette – Wasser getrunken. Die beiden Messungen sollen dann schließlich um 13:57 Uhr und 13:59 Uhr stattgefunden haben, also weniger als zehn Minuten später.
Verwertbarkeit der Alkoholmessungen?
Der Freispruch aus erster Instanz hielt allerdings nicht lange. Auf eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin hob das OLG das Urteil auf. Von einer Unverwertbarkeit der Ergebnisse kann danach nur ausgegangen werden, wenn der Grenzwert – in diesem Fall von 0,25 mg/l oder 0,5 Promille – nur knapp erreicht oder geringfügig überschritten wird.
Die vorliegenden 0,27 mg/l lagen allerdings schon deutlich darüber, und zwar um acht Prozent, wie das OLG in der Begründung seines Beschlusses vorrechnet. Außerdem soll durch Sachverständige zuverlässig zu klären sein, ob und in welchem Umfang das Wasser und die Zigarette die Messung beeinflusst haben.
Aus diesen Gründen hat das OLG den Fall ans Amtsgericht zurückverwiesen. Erst nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts und Einholung entsprechender Sachverständigengutachten wird sich klären, ob der betroffene Mann wegen der Ordnungswidrigkeit tatsächlich belangt werden kann oder nicht.
Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/fe...n-wartezeit-vor-dem-pusten_075270.html?pid=26
23. Dezember 2015 #23
Die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis darf von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blut*alkohol*konzentration von 1,28 ‰ strafgerichtlich entzogen wurde. Die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens erfolgt nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) der Fahr*erlaubnis*verordnung (FeV). Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Ver*waltungs*gerichts*hofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall entzog das Amtsgericht Amberg im Februar 2014 einer Autofahrerin die Fahrerlaubnis und ordnete zudem eine Sperre von drei Monaten an. Hintergrund dessen war eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 ‰ bei der es zu einem Auffahrunfall kam. Die Autofahrerin gab an, dass sie zuvor drei Gläser Melissengeist mit Wasser und Zucker getrunken habe. Vor Ablauf der Sperre beantragte die Autofahrerin die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde machte dies jedoch von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Die Autofahrerin hielt dies für unzulässig und erhob Klage. Ihrer Meinung nach dürfe eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erst ab einer BAK von 1,6 ‰ angeordnet werden. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis genüge allein nicht.
Das Verwaltungsgericht Regensburg wies die Klage der Autofahrerin ab. Zwar dürfe eine MPU allein aufgrund einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht angeordnet werden. Dazu bedürfe es zusätzlich einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr. Jedoch sei der Autofahrerin ein sorgloser Umgang mit Melissengeist und somit ein Alkoholmissbrauch vorzuwerfen gewesen. Dies habe eine MPU-Anordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 a) FeV gerechtfertigt. Gegen diese Entscheidung legte die Autofahrerin Berufung ein.
Verwaltungsgerichtshof bejaht Pflicht zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Autofahrerin zurück. Zwar habe die Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 a) FeV angeordnet werden dürfen. Denn ein sorgloser Umgang mit Melissengeist sei nicht ersichtlich gewesen. Die MPU habe jedoch allein aufgrund der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV angeordnet werden dürfen.
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis genügt zur MPU-Anordnung
Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV sei ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn die Fahrerlaubnis aus einer der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründen entzogen wurde. Dies sei hier der Fall gewesen. Die Fahrerlaubnis der Autofahrerin sei vom Strafgericht wegen Alkoholmissbrauchs und damit aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründen entzogen worden. Unter Entziehung sei auch die strafgerichtliche Entziehung zu verstehen. Die Vorschrift beschränke sich nicht allein auf die verwaltungsbehördliche Entziehung.
Anordnung einer MPU unabhängig von BAK
Für die Anordnung der MPU komme es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs in diesem Zusammenhang nicht auf die BAK an. Andernfalls wäre die Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV überflüssig. Dieses Ergebnis gelte unabhängig davon, dass ein deutlicher Wertungswiderspruch bestehe. Denn einerseits sei für eine verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung eine BAK von unter 1,6 ‰ ohne Hinzutreten weitere Tatsachen nicht ausreichend für die Anordnung einer MPU. Andererseits führe strafrechtlich bereits eine BAK von 1,1 ‰ zu einer Fahrerlaubnisentziehung. In Verbindung mit alkoholbedingten Fahrfehlern genüge zudem sogar eine BAK von nur 0,3 ‰.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Ba...enuegt-fuer-Anordnung-einer-MPU.news22036.htm
Siehe auch hier: http://mpu-vorbereitung-online.com/...1189-MPU-ab-1-1‰&p=27805&viewfull=1#post27805
Begründen bei einem Fahr*erlaubnis*inhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit, hat die Fahr*erlaubnis*behörde zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Verweigert der Betroffene die Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf hieraus auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier dem Antragsteller des gerichtlichen Eilverfahrens die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser ein gefordertes ärztliches Gutachten nicht beigebracht hatte. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte durch ein polizeiliches Einsatzprotokoll Kenntnis von einem Vorfall im Juli 2015 erhalten, bei dem der Antragsteller mit einem Blutalkoholkonzentrations-Wert von ca. 2,5 Promille im Stadtgebiet dadurch aufgefallen war, dass er von einem fremden Fahrrad Reifen abmontiert und sich auf seinem weiteren Weg durch die Stadt "äußerst aggressiv" gezeigt habe, indem er ständig mit Füßen gegen Häuserwände, Straßenschilder und Verkehrseinrichtungen getreten habe. Nach Kenntniserlangung von diesem Vorfall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage einer möglichen Alkoholabhängigkeit gefordert. Weil der Antragsteller ein entsprechendes Gutachten nicht beigebracht hat, hat die Behörde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.
Gesamtschau der Tatumstände rechtfertigen zumindest Verdacht einer mögliche Alkoholabhängigkeit
Zu Recht, urteilte das Verwaltungsgericht Trier. Zwar stelle eine singulär gebliebene, höhere Alkoholkonzentration zunächst für sich alleine noch keine ausreichende Hinweistatsache auf eine mögliche Alkoholabhängigkeit dar. Mit dem oben beschriebenen auffälligen Verhalten des Antragstellers seien jedoch weitere besondere Umstände hinzugetreten, die in der Gesamtschau zumindest den Verdacht auf eine mögliche Alkoholabhängigkeit rechtfertigten. Jedenfalls liege die Annahme nicht fern, dass das im Polizeibericht festgehaltene auffällig aggressive Verhalten zumindest mitursächlich auf eine nicht mehr sozialadäquate Alkoholisierung und einen dadurch bedingten Verlust der affektiven Steuerungsfähigkeit gegenüber der Umwelt zurückzuführen sei. Zudem habe der Antragsteller nach dem Polizeibericht trotz der hohen Alkoholisierung "absolut klar und berechnend" gewirkt. Dies sei eine weitere Hinweistatsache dafür, dass bei dem Antragsteller eine erhöhte Toleranz gegenüber Alkohol mit dem Verdacht auf eine Alkoholabhängigkeit bestehe. Demnach lägen hinreichende tatsächliche Umstände für eine mögliche Alkoholabhängigkeit des Antragstellers vor, die die Abklärung durch ein ärztliches Gutachten erforderten, ohne dass nach den einschlägigen Vorschriften insoweit erforderlich sei, dass der Betreffende unter Alkoholeinwirkung am Straßenverkehr teilgenommen habe.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/VG...-Gutachten-nicht-zu-beanstanden.news22608.htm
8. Juni 2016 #25
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/VG...nnabis-und-Alkohol-rechtmaessig.news22710.htm
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/LG...ineskaten-unter-Alkoholeinfluss.news22939.htm
Auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr ist die Fahr*erlaubnis*entziehung zulässig
Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setzt die Fahr*erlaubnis*entziehung nicht voraus, dass der Fahr*erlaubnis*inhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/VG...laubnis-bei-Alkoholabhaengikeit.news23257.htm
Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung begründet kein Beweis*verwertungs*verbot
Wurde der Betroffene nicht darüber belehrt, dass die Durchführung einer Atemalkoholmessung freiwillig ist, so führt dies nicht zu einem Beweis*verwertungs*verbot. Ein solches kann sich aber daraus ergeben, dass dem Betroffenen eine Mitwirkungspflicht vorgespiegelt oder ein Irrtum des Betroffenen über eine solche Pflicht ausgenutzt wurde. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/KG...et-kein-Beweisverwertungsverbot.news23314.htm
26. Januar 2017 #29
Entziehung des Sport*boot*führer*scheins bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille unzulässig
Für die Entziehung des Sport*boot*führer*scheins gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1a der Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den See*schiff*fahrts*straßen (SportBootFSV) genügt nicht eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille. Vielmehr ist eine mehrfache Alkoholfahrt erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober*verwaltungs*gerichts Lüneburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Besitzer einer Segelyacht wurde im Juni 2012 dabei ertappt, wie er unter Alkoholeinfluss sein Boot auf der Ostsee steuerte. Bei ihm wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,17 Promille festgestellt. Die zuständige Behörde entzog ihm daraufhin gestützt auf § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV mit sofortiger Wirkung den Sportbootführerschein. Er habe sich als unzuverlässig zum Führen eines Sportboots erwiesen, da er unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel ein Sportboot geführt habe. Es könne in diesem Zusammenhang der Grenzwert von 1,1 Promille aus dem Straßenverkehrsrecht herangezogen werden. Gegen diese Entscheidung erhob der Bootsbesitzer nach erfolglosem Widerspruch Klage.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg gab der Klage statt. Der Entzug des Sportbootführerscheins habe nicht auf § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV gestützt werden können, da diese Vorschrift eine mehrfache Fahrt unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel voraussetze. Sie könne nicht so verstanden werden, dass eine einmalige Fahrt unter erheblicher Einwirkung von alkoholischen Mitteln ausreiche. Gegen diese Entscheidung legte die beklagte Behörde Berufung ein.
Oberverwaltungsgericht hält Entzug des Sportbootführerscheins für rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Beklagten zurück. Der Entzug des Sportbootführerscheins sei rechtswidrig gewesen. Die Auslegung von § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV, wonach eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille für eine Entziehung ausreiche, sei mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Klarheits- und Bestimmtheitsgebot nicht zu vereinbaren. Eine Norm müsse inhaltlich so klar gefasst sein, dass sich der Bürger ein eigenes Bild von seiner Rechtslage machen und den Inhalt der ihn betreffenden Regelung mit hinreichender Sicherheit feststellen könne.
Einmalige Trunkenheitsfahrt mit Bestimmtheitsgebot unvereinbar
Aus § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV könne nicht mit hinreichender Bestimmtheit entnommen werden, so das Oberverwaltungsgericht, dass eine einmalige Fahrt unter erheblicher Alkoholeinwirkung ausreiche, um den Sportbootführerschein entziehen zu können. Es sei schon nicht klar, woraus sich der Begriff "mehrfach" beziehe. Es sei denkbar, dass er sich auf die erste, alle oder nur auf die ersten beiden Varianten des Tatbestands beziehe.
Trunkenheitsfahrt als Fahrt unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel
Selbst wenn man es als auseichend erkennbar ansehe, dass sich der Begriff nur auf die ersten beiden Varianten beziehe, so lasse sich aus der Norm nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts jedenfalls nicht hinreichend bestimmt entnehmen, dass und ab wann eine Fahrt unter erheblichen Alkoholeinfluss als Fahrt unter erheblicher Einwirkung berauschender Mittel gewertet werden könne. Zwar sei Alkohol ein berauschendes Mittel. Ferner habe nach der alten Regelung eine einmalige Trunkenheitsfahrt für die Entziehung ausgereicht und der Gesetzgeber beabsichtigte eigentlich eine Gesetzesverschärfung bezüglich der Alkoholgrenzen in der Schifffahrt. Auch vergleichbare Regelungen aus dem Straßenverkehrsrecht lassen eine einmalige Fahrt ausreichen. Jedoch sprechen systematische Erwägungen gegen die Ansicht der Beklagten, es genüge eine einmalige Fahrt. Denn ein Rückgriff auf allgemeinere Vorschriften sei in aller Regel unzulässig, wenn die speziellere Regelung nicht anwendbar ist. Die speziellen Regelungen haben die ersten beiden Alternativen des § 8 Abs. 2 Nr. 1a SportBootFSV dargestellt. Diese greifen aber nur bei mehrfachen Alkoholfahrten. Die Anwendung der allgemeineren dritten Variante bei einmaligen Alkoholfahrten sei daher aus systematischen Gründen ausgeschlossen. Andernfalls würde der nach der Fassung der Norm anzunehmende Wille des Gesetzgebers unterlaufen.
Reduzierung des Anwendungsbereichs der ersten beiden Varianten
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts könne der Anwendungsbereich der ersten beiden Varianten darüber hinaus nicht auf nicht erhebliche Alkoholfahrten reduziert werden. Eine solche Reduzierung genüge nicht den Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit der Norm.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/OV...rt-mit-217-Promille-unzulaessig.news23748.htm
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/OL...-von-Alkoholeinfluss-und-Unfall.news23862.htm
Obliegen*heits*verletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks
Recht der Versicherung zur Leistungskürzung aufgrund Obliegen*heits*verletzung
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/OL...aufgrund-behaupteten-Nachtrunks.news23903.htm
BGH: Blut*alkohol*konzentration von über 1,1 Promille spricht allein nicht für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
Blut*alkohol*konzentration stellt gewichtiges Indiz für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns dar
Allein eine die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigende Blut*alkohol*konzentration von 1,1 Promille lässt nicht den Schluss einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt zu. Eine solche Blut*alkohol*konzentration stellt aber ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter vom Landgericht Berlin im Mai 2014 unter anderem wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte im April 2013 mit seinem Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit und unter erheblichen Alkoholeinfluss auf ein Hofgelände fuhr und dabei das Fahrzeug widerholt mit Handbremsenkehren und quietschenden Reifen wendete sowie öffentliche Straßen befuhr. Eine später entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille sowie den Nachweis von Cannabinoiden. Das Landgericht stützte seine Verurteilung maßgeblich auf den gemessenen Blutalkoholwert und ging von einem bedingten Vorsatz aus. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten.
Unzureichende Feststellungen zum bedingten Vorsatz
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Angeklagten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Die Feststellungen des Landgerichts zum bedingten Vorsatz seien unzureichend gewesen. Es habe nicht genügt allein auf die Blutalkoholkonzentration abzustellen.
Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt bei Kenntnis von Fahruntüchtigkeit
Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt setze voraus, so der Bundesgerichtshof, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sich damit abfindet. Maßgeblich sei, ob der Fahrzeugführer eine so gravierende Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zumindest für möglich hält und sich damit abfindet oder billigend in Kauf nimmt, dass er den im Verkehr zu stellenden Anforderungen nicht mehr genüge.
Blutalkoholkonzentration stellt gewichtiges Indiz für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns dar
Obwohl es keine naturwissenschaftlichen oder medizinischen Erkenntnisse dazu gebe, dass derjenige, der eine Alkoholmenge trinkt, die zu einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigende Blutalkoholkonzentration führt, seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt, hält der Bundesgerichtshof eine solche Blutalkoholkonzentration bei der Frage der bedingt vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt für ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns. Dieses Indiz sei widerlegbar und bedürfe daher im Einzelfall der ergänzenden Berücksichtigung weiterer Beweisumstände.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BG...vorsaetzliche-Trunkenheitsfahrt.news24069.htm
10. April 2017 #33
Und auch hier nochmal....
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blut*alkohol*konzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahr*eignungs*gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes*verwaltungs*gerichts hervor.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BV...er-MPU-abhaengig-gemacht-werden.news24092.htm
10. Mai 2017 #34
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Am...er-relativen-Fahruntuechtigkeit.news24221.htm
24. Juli 2017 #35
Die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, entfällt nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis. Dies entschied der Verwaltungs*gerichts*hof Baden-Württemberg.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/VG...-einer-spanischen-Fahrerlaubnis.news24556.htm
28. Februar 2018 #36
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/AG...ch-Fahren-unter-Alkoholeinfluss.news25568.htm