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Timestamp: 2016-10-22 21:28:09
Document Index: 321289238

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 127', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 62', 'Art. 67', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 119', 'Art. 67', 'Art. 109', 'Art. 62', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 127', 'Art. 107', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 109', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 62', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 127', 'Art. 109', 'Art. 62', 'Art. 109', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 109']

114 II 15224. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Mai 1988 i.S. Firma A. gegen Firma B. (Berufung)
Art. 109 et 127 CO. R�solution du contrat, prescription des pr�tentions. Lorsqu'une partie r�sout un contrat synallagmatique en raison de la demeure de l'autre partie, ce n'est pas seulement sa cr�ance en dommages-int�r�ts qui se prescrit par dix ans, mais �galement son droit � la restitution de la prestation op�r�e. Faits � partir de page 153
A.- Die Firma A. in Luzern verhandelte 1980 mit X., einem Gesch�ftsmann in Teheran, �ber den Verkauf von mehreren tausend Tonnen kaltgewalzter und galvanisierter Feinbleche, die sie zu liefern versprach. Die politische Entwicklung im Iran sowie einschr�nkende Bestimmungen dieses Landes �ber die Ausfuhr von Devisen und die Einfuhr von Waren erschwerten die Abwicklung der Vertr�ge. Dazu kamen Verz�gerungen seitens der Verk�uferin und ihrer Zulieferer.
Mit Schreiben vom 16. Februar 1981 trat X. von den Vertr�gen zur�ck. In der Folge zedierte er seine Anspr�che gegen�ber der Firma A. an einen iranischen Fabrikanten, der sie seinerseits am 29. Juni 1984 an die Firma B. in Luzern abtrat.
B.- Am 22. November 1985 klagte die Firma B. beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die Firma A. auf Zahlung von DM 4'303'332.45 nebst 12% Zins seit verschiedenen Verfalldaten. Sie forderte damit vom K�ufer erbrachte Leistungen zur�ck und verlangte zudem Schadenersatz. Die Beklagte hielt die Anspr�che des K�ufers f�r verj�hrt und beantragte dem Amtsgericht, die Klage deswegen abzuweisen.
Am 20. Juni 1986 verwarf das Amtsgericht die Verj�hrungseinrede und verpflichtete die Beklagte, sich auf die Klage einzulassen. Auf Appellation der Beklagten entschied das Obergericht des Kantons Luzern am 13. Oktober 1987 im gleichen Sinne.
C.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung eingelegt, mit der sie an der Verj�hrungseinrede festh�lt.
2. Die Kl�gerin begr�ndete ihre Forderungen schon in der Klageschrift damit, dass der K�ufer wegen Verzuges der Verk�uferin nach Art. 107 Abs. 2 OR von den Vertr�gen zur�ckgetreten sei, BGE 114 II 152 S. 154folglich gem�ss Art. 109 Abs. 1 und 2 OR das Geleistete zur�ckfordern, weitere Leistungen verweigern und bei Verschulden der Verk�uferin Schadenersatz beanspruchen k�nne. Die Beklagte spricht in der Berufungsschrift durchwegs nur von R�ckforderungsanspr�chen aus Art. 109 Abs. 1 OR, obschon die Kl�gerin DM 5'048'426.-- an R�ckleistungen und DM 2'303'506.45 Schadenersatz, insgesamt also DM 7'351'932.45 verlangt, wovon sie DM 3'048'600.-- als Erl�s aus einem Selbsthilfeverkauf des X. abzieht.
a) Nach Auffassung des Obergerichts untersteht in einem solchen Fall nicht nur der R�ckerstattungs-, sondern auch der Schadenersatzanspruch der allgemeinen Verj�hrungsfrist des Art. 127 OR von zehn Jahren, weil der eine wie der andere mittelbar auf einem vertragswidrigen Benehmen des Schuldners beruhe und daher nach den Grunds�tzen der Vertragsverletzung zu behandeln sei. Dies gelte f�r den Anspruch auf R�ckerstattung unbek�mmert darum, ob er namentlich dann, wenn es sich beim Geleisteten um Sachen handle, die nicht mehr vorhanden seien, auch Elemente einer ungerechtfertigten Bereicherung enthalte; die gesetzlichen Bestimmungen �ber eine solche Bereicherung seien diesfalls nur zur Berechnung des Ersatzanspruches heranzuziehen. Der Entscheid �ber die Verj�hrung sei so oder anders aus dem System der Regeln zu gewinnen, die das Gesetz zum Schutz der gemeinsamen Interessenlage von zweiseitigen Vertr�gen vorsehe, wenn der Austausch der Leistungen gest�rt werde. Daraus erhelle, dass alle Anspr�che aus Art. 109 OR vertraglichen Beziehungen entspr�ngen, folglich vertraglicher Natur seien. Die Kl�gerin ist sinngem�ss der gleichen Auffassung; diese entspreche �brigens BGE 60 II 27 ff., wonach alle Anspr�che aus Art. 109 OR verj�hrungsrechtlich gleich zu behandeln seien.
Die Beklagte h�lt dagegen daran fest, dass R�ckforderungsanspr�che aus Art. 109 Abs. 1 OR auch in bezug auf ihre Verj�hrung nach den Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung zu beurteilen seien. Sie st�tzt sich vor allem auf SPIRO (Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I �� 295 ff.), f�r den die R�ckforderung des Geleisteten nach Art. 109 Abs. 1 OR nur ein Anwendungsfall der Bereicherungsklage gem�ss Art. 62 Abs. 2 OR ist, weshalb die einj�hrige Verj�hrungsfrist des Art. 67 OR massgebend sei. Die Beklagte kritisiert nicht nur davon abweichende Lehrmeinungen, sondern auch die Rechtsprechung zu Art. 109 OR, die einheitlicher Grundgedanken entbehre und daher im Ergebnis unhaltbar sei. Es BGE 114 II 152 S. 155leuchte insbesondere nicht ein, dass R�ckforderungen gem�ss Art. 109 Abs. 1 anders zu behandeln seien als solche nach Art. 119 Abs. 2 OR, wo es ebenfalls um zweiseitige Vertr�ge gehe und ausdr�cklich von Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rede sei. Die Anwendung der einj�hrigen Frist des Art. 67 OR lasse sich selbst unter dem Gesichtspunkt des Gl�ubigerschutzes zwanglos in das gesetzliche System der Verj�hrungsregeln einordnen.
b) Die von der Beklagten kritisierte Rechtsprechung geht auf einen Entscheid von 1934 zur�ck, in dem das Bundesgericht die R�ckforderung des Geleisteten nach Art. 109 Abs. 1 OR der gleichen Verj�hrungsfrist unterstellte wie den Schadenersatzanspruch nach Abs. 2 der Bestimmung, n�mlich der zehnj�hrigen. Das Bundesgericht fand, dass die bereits erbrachte Leistung nach dem R�cktritt zwar als grundlos im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR erscheine, dies am selbst�ndigen gesetzlichen Anspruch auf R�ckerstattung aber nichts �ndere. Es sei nicht einzusehen, wieso f�r die Anspr�che des Zur�cktretenden aus Art. 109 unterschiedliche Fristen gelten sollten, bloss weil der eine als vertraglich angesehen werde, der andere dagegen nicht, seien doch beide darauf zur�ckzuf�hren, dass der Vertragsgegner seine Verpflichtungen nicht wie vereinbart erf�llt habe. Der Schuldvertrag behalte deshalb eine auf R�ckg�ngigmachung seiner bisherigen Wirkungen gerichtete Kraft (BGE 60 II 27 ff.). Diese Auffassung liegt auch BGE 61 II 256 /57 zugrunde; sie ist in BGE 63 II 258 best�tigt worden, und seitdem hatte das Bundesgericht keinen Anlass, auf sie zur�ckzukommen.
Die �berwiegende Mehrheit der Lehre hat sich dem ohne n�here Begr�ndung angeschlossen oder sich sogar mit einem blossen Hinweis auf die Entscheide begn�gt (BECKER, N. 4 zu Art. 109 OR; VON B�REN, OR Allg. Teil S. 380 Anm. 82; ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, S. 494/95; VON TUHR/PETER, OR Allg. Teil I. 493/94; GUHL/MERZ/KUMMER, OR 7. Aufl. S. 228; KELLER/SCHAUFELBERGER, Das Schweizerische Schuldrecht, Bd. III S. 10 f.). Weitere Autoren bef�rworten die zehnj�hrige Verj�hrung ausdr�cklich auch f�r die R�ckerstattungsanspr�che (BUCHER, OR Allg. Teil S. 336/37; GAUCH/SCHLUEP/TERCIER, CO Partie g�n�rale I N. 1158; GAUCH, Der Werkvertrag, 3. Aufl. N. 1057 ff.; GAUCH/SCHLUEP, OR Allg. Teil I. 1184 ff.). Dass die R�ckforderung nach Art. 109 Abs. 1 OR als Bereicherungsanspruch im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR zu behandeln sei und deshalb der einj�hrigen BGE 114 II 152 S. 156Verj�hrung unterliege, wird neben Spiro auch von KELLER/SCH�BI (Allgemeine Lehren des Vertragsrechts, 3. Aufl. S. 278), VON TUHR/SIEGWART (OR Allg. Teil II S. 598 Anm. 100) und VON TUHR/ESCHER (OR Allg. Teil II S. 156 Anm. 100) angenommen.
c) Art. 109 OR enth�lt selbst weder eine Verj�hrungsvorschrift noch einen Hinweis auf solche Normen. Das Bundesgericht hatte deshalb die Frage der Verj�hrung von R�ckerstattungsanspr�chen bereits in den Entscheiden von 1934 und 1935 nach allgemeinen Grunds�tzen der Rechtsfindung zu kl�ren. Es ber�cksichtigte insbesondere den Sinn und Zweck der Bestimmung, den Entstehungsgrund der darin erw�hnten Anspr�che sowie die Folgen, die sich aus verschiedenen Verj�hrungsfristen erg�ben, die sich aber vermeiden lassen, wenn Schadenersatz- und R�ckerstattungsanspr�che gleich behandelt werden. Fragen kann sich vorliegend somit bloss, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten oder ob sie angesichts der Kritik, die daran inzwischen ge�bt worden ist, zu �ndern oder allenfalls zu verdeutlichen sei. Dabei ist zu beachten, dass eine �nderung schon aus Gr�nden der Rechtssicherheit ernsthafte, sachliche Einw�nde voraussetzt, zumal wenn eine Norm seit Jahrzehnten in einem bestimmten Sinn ausgelegt und angewendet worden ist (BGE 111 Ia 162 E. 1a und BGE 111 II 310 E. 2 mit Hinweisen).
aa) R�ckerstattungsanspr�che k�nnen nach der allgemeinen Unterscheidung des Gesetzes wie andere Forderungen aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung entstehen. Ein Bereicherungsanspruch ist nur gegeben, wenn andere Rechtsbehelfe versagen (BGE 102 II 338 E. 5c mit Zitaten). Die Anspr�che unterliegen je nach ihrem Entstehungsgrund auch verschiedenen Verj�hrungsfristen. Nach der allgemeinen Vorschrift des Art. 127 OR verj�hren mit Ablauf von zehn Jahren alle Forderungen, f�r die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt. Besonders geregelt wird die Verj�hrung f�r Anspr�che aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung; sie verj�hren nach Art. 60 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 OR in der Regel nach einem Jahr. F�r Forderungen aus Vertragsverh�ltnissen bildet dagegen Art. 127 OR die Regel. Die Art. 107 bis 109 OR befassen sich mit den besondern Folgen des Schuldnerverzuges bei zweiseitigen Vertr�gen, schweigen sich �ber die Verj�hrung der Anspr�che, die sich im Falle eines R�cktritts vom Vertrag ergeben, aber aus. Schon nach diesen Grundgedanken und Wertungen des Gesetzes liegt es nahe, alle Anspr�che aus Art. 109 BGE 114 II 152 S. 157OR der allgemeinen Verj�hrung zu unterstellen und sie dabei wie vertragliche zu behandeln.
Letzteres l�sst ein lange Zeit vorherrschender Teil der Lehre indes nicht f�r den R�ckerstattungsanspruch gelten, weil der Vertrag durch den R�cktritt ex tunc dahinfalle, es folglich so zu halten sei, wie wenn er nie geschlossen worden w�re; die R�ckforderung des Geleisteten erweise sich daher als Bereicherungsanspruch (OSER/SCH�NENBERGER, N. 4 zu Art. 109 OR; GUHL/MERZ/KUMMER, S. 198 und 272/73; VON TUHR/SIEGWART, S. 598; VON TUHR/ESCHER, S. 156). Andere Autoren finden, mit dem R�cktritt entfalle auch der Erwerbsgrund f�r allf�llige Eigentums�bertragungen, weshalb von einem dinglichen R�ckerstattungsanspruch gesprochen werden k�nne (KELLER/SCH�BI, S. 278; KELLER/SCHAUFELBERGER, S. 10 f. mit Verweisungen). Eine neuere Lehrmeinung, die sich auch in Deutschland durchsetzt, geht dagegen davon aus, dass der R�cktritt bloss zu einer inhaltlichen Umgestaltung des Vertrages f�hrt, der zun�chst samt den Pflichten, das Erhaltene entweder in natura oder wertm�ssig zur�ckzuerstatten, als Abwicklungs- oder Liquidationsverh�ltnis fortbesteht; nach ihr handelt es sich dabei weder um Pflichten aus ungerechtfertigter Bereicherung noch um sachenrechtliche Herausgabepflichten, sondern um solche vertraglicher Natur, mit deren Erf�llung der vorvertragliche Zustand wiederhergestellt werde (GAUCH/SCHLUEP, N. 1187 ff. mit Hinweisen, insbesondere auf BUCHER S. 337 f. und WOLF, Lehrbuch des Schuldrechts I S. 315 ff.; ferner PIOTET, La restitution apr�s r�solution du contrat, in Baurecht 1984 S. 12).
Diese Auffassung entspricht dem Ergebnis bisheriger Rechtsprechung, die in einem Punkt wohl als widerspr�chlich bem�ngelt, im �brigen aber mit �berzeugenden �berlegungen gebilligt wird. Dies gilt vor allem f�r die erg�nzenden Ausf�hrungen zur Annahme eines vertraglichen Anspruchs auf R�ckerstattung des Geleisteten. Die neuere Lehre verdient schon deshalb den Vorzug. Sie ist auch sachlich gerechtfertigt, weil sie ohne Fiktion einer R�ckwirkung auskommt und die Auseinandersetzung zwischen den Vertragsschliessenden erleichtert, ihnen insbesondere die M�glichkeit verschafft, den Schadenersatz- und den R�ckerstattungsanspruch nach den gleichen Grunds�tzen zu behandeln (W. WIEGAND, Die Leistungsst�rungen, in recht 1984 S. 13 ff.). Die Tatsache, dass ein Vertrag geschlossen und vom Schuldner nicht erf�llt worden ist, kann so oder anders nicht als ungeschehen bezeichnet werden. Es ist daher nicht abwegig, dass der Gesetzgeber die Wirkungen des BGE 114 II 152 S. 158R�cktritts nicht so gestaltet hat, als ob nie ein Vertrag geschlossen worden w�re. Dass durch den R�cktritt nicht s�mtliche Wirkungen beseitigt werden, dem Vertrag vielmehr noch nachher bestimmte Wirkungen zuzuerkennen sind, erhellt insbesondere aus dem R�cktritt ex nunc bei Dauervertr�gen und dem Teilr�cktritt bei Sukzessivlieferungsvertr�gen (P. LEMP, Schadenersatz wegen Nichterf�llung als Folge des Schuldnerverzuges, Diss. Bern 1939, S. 53 und 64).
bb) Entgegen BGE 60 II 28 l�sst sich allerdings nicht sagen, eine bereits erbrachte Leistung erscheine nach dem R�cktritt als grundlos im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR; richtig ist vielmehr, dass durch den R�cktritt obligatorische R�ckleistungspflichten begr�ndet werden, welche die R�ckabwicklung des Vertrages durch Erf�llung Zug um Zug erst erm�glichen. Der Wortlaut von Art. 109 Abs. 2 OR steht dem nicht entgegen. Die Annahme, der Vertrag werde r�ckwirkend aufgehoben, erweist sich auch diesfalls als Fiktion; denn ein Vertrag, der nicht besteht, kann weder verletzt sein noch einen Anspruch auf Ersatz des negativen Vertragsinteresses erzeugen (GAUCH/SCHLUEP, N. 1187 und 1188a). Dass diese Ersatzforderung gem�ss Art. 127 OR in zehn Jahren verj�hrt, weil sie nicht auf unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung, sondern auf Verletzung einer vertraglichen Pflicht beruht, ist �brigens l�ngst allgemein anerkannt (BGE 60 II 257 und BGE 60 II 28) und vorliegend unbestritten.
d) Ist in �bereinstimmung mit der neueren Lehre aber davon auszugehen, das Vertragsverh�ltnis werde bei R�cktritt wegen Schuldnerverzuges inhaltlich in ein Liquidationsverh�ltnis umgewandelt, also nicht schlechthin aufgehoben, so bleibt es auch dabei, dass beide Anspr�che aus Art. 109 OR als vertragliche anzusehen sind und daher der allgemeinen Verj�hrungsvorschrift unterstehen. Nicht nur die Schadenersatzforderung, sondern auch der Anspruch auf R�ckerstattung des Geleisteten ist mittelbar darauf zur�ckzuf�hren, dass der Schuldner den Vertrag nicht wie versprochen erf�llt und dadurch den Gl�ubiger zum R�cktritt veranlasst. Wieso sie verj�hrungsrechtlich verschieden behandelt werden sollten, ist daher nicht einzusehen.
Damit ist der Auffassung von SPIRO, der in der R�ckforderung des Geleisteten bloss einen Anwendungsfall des Art. 62 Abs. 2 OR erblicken will (� 302 S. 716 ff.), der Boden entzogen, ganz abgesehen davon, dass es sich dabei um einen selbst�ndigen gesetzlichen Anspruch handelt. Dadurch unterscheidet Art. 109 Abs. 1 OR sich BGE 114 II 152 S. 159denn auch deutlich von Art. 119 Abs. 2 OR, wo statt dessen ausdr�cklich von einer Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rede ist. Auf diesen Unterschied und weitere Anhalte, die eine verschiedene Behandlung rechtfertigen, ist bereits in BGE 63 II 258 E. 2 hingewiesen worden, weshalb sich entgegen SPIRO auch nicht sagen l�sst (S. 720 Anm. 29), das Bundesgericht setze sich damit �berhaupt nicht auseinander. Seine Auffassung widerspricht schon der allgemeinen Unterscheidung des Gesetzes, das die Obligationen nach ihren Entstehungsgr�nden klar auseinanderh�lt und f�r Forderungen aus Vertr�gen ausdr�cklich oder allgemein l�ngere Fristen vorsieht. Solche Forderungen gehen zudem wie alle ordentlichen Rechtsschutzanspr�che den allgemeinen Bereicherungsanspr�chen, die nur subsidi�r bestehen, immer vor. Wie sehr diese Rangordnung auch in bezug auf die Verj�hrung gerechtfertigt ist, zeigen die Rechtsfolgen, da nach SPIRO zugunsten des s�umigen Schuldners die einj�hrige Frist anzunehmen w�re, obschon der Schuldner den R�cktritt des Gl�ubigers zu verantworten hat und deshalb keine besondere Nachsicht verdient. Ob selbst nach Art. 119 Abs. 2 OR die zehnj�hrige Verj�hrung am Platze w�re, wie das Obergericht unter Hinweis auf BUCHER (S. 417 und 642) anzunehmen scheint, ist vorliegend nicht zu pr�fen.
e) Nach diesen Grunds�tzen ist das angefochtene Urteil im Ergebnis nicht zu beanstanden. Es beruht zu Recht auf der �berlegung, dass nicht nur die Schadenersatzanspr�che, sondern auch die R�ckforderungen der Kl�gerin vertraglicher Natur sind und daher der zehnj�hrigen Frist des Art. 127 OR unterstehen. Dass die eingeklagten Forderungen aber bereits verj�hrt w�ren, wenn von dieser Bestimmung auszugehen ist, wird auch von der Beklagten nicht behauptet.
111 IA 162,
111 II 310,
102 II 338
Art. 109 et 127 CO,
Art. 62 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 109 Abs. 1 und 2 OR,
Art. 60 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 OR,
Art. 109 Abs. 2 OR