Source: https://waagen-marquardt.de/agb
Timestamp: 2020-02-20 22:51:05
Document Index: 234139291

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§947', '§ 947', '§ 823', '§ 10', '§ 23']

Waagen & Kassen Marquardt - AGB
Firma Waagen & Kassen Marquardt OHG
§ 1. Geltung dieser Bedingungen
A. Die nachstehenden Bedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden.
B. Abreden, die diese Bedingungen ändern oder ergänzen, sind nur wirksam, wenn diese schriftlich bestätigt werden.
A. Angebote sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, dienen nur der Orientierung des Bestellers und dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden.
§ 3. Bestellungen, Auftragsbestätigung
A. Bestellungen sind für den Besteller bindend. Waagen & Kassen Marquardt OHG wird nur durch Auftragsbestätigung verpflichtet.
§ 4. Lieferung und Transport
A. Lieferung und Transport von Waren erfolgen vom jeweiligen Auslieferungslager auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Waagen & Kassen Marquardt OHG, auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Höhere Gewalt sind Katastrophen, Streik, Aussperrung regierungsseitige Maßnahmen, etc., auf die Waagen & Kassen Marquardt OHG keinen Einfluss hat.
B. Alle Lieferungs- und Leistungstermine gelten annährend. Waagen & Kassen Marquardt OHG behält sich Teillieferungen/-Leistungen vor. Jede Teillieferung/-Leistung gilt als selbstständiges Geschäft, dessen Erledigung keinen Einfluss auf die Erfüllung der anderen Lieferungen oder Leistungen hat.
C. Ist eine wesentliche Überschreitung vereinbarter Fristen für die Gesamtlieferung/-Leistung auf ein Verschulden von Waagen & Kassen Marquardt OHG zurückzuführen, so ist der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er Waagen & Kassen Marquardt OHG zuvor unter Fristsetzung schriftlich erklärt hat dass er die Lieferung/ Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt.
D. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens bestehen nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder eines Vorsatzes seitens Waagen & Kassen Marquardt OHG. Weitergehende Ansprüche wegen Lieferungs-/Leistungsüberschreitung sind ausgeschlossen.
§ 5. Instandhaltung, Nutzung, Wartung von Mietgeräten
A. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu erhalten. Alle Betriebs- und Erhaltungskosten, einschließlich Ersatzteilkosten, werden vom Mieter übernommen. Wartungs- und Gebrauchsempfehlungen sind genau zu beachten.
§ 6. Zahlung, Zahlungsverzug
A. Der Rechnungspreis aus Aufträgen bei Teil- oder Gesamtlieferung ist der Kaufpreis zuzüglich Mehrwertsteuer und ist innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug fällig.
B. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug oder werden Waagen & Kassen Marquardt OHG Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit Waagen & Kassen Marquardt OHG sofort fällig. Zur weiteren Lieferung und Leistung ist Waagen & Kassen Marquardt OHG nur verpflichtet, wenn der Kunde Zählung Zug um Zug gegen Lieferung leistet Wird keine Barzahlung angeboten, so ist Waagen & Kassen Marquardt OHG berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von den Verträgen – soweit Lieferungen und Leistungen noch nicht erfolgt sind – zurückzutreten.
C. Bei Überschreitung des Zahlungszieles und Verzug werden entweder Zinsen in Höhe der entstandenen Kreditkosten oder in Höhe von 3 % über dem jeweiligen gültigen Bundesbank Diskontsatz berechnet.
D. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Waagen & Kassen Marquardt OHG mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten.
A. Eigentumsvorbehalt wird mit Unterschrift auf der Vorderseite ausdrücklich anerkannt.
B. Alle von Waagen & Kassen Marquardt OHG gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Waagen & Kassen Marquardt OHG.
C. Werden im Einzelfall von Waagen &. Kassen Marquardt OHG gelieferte Ersatzteile mit fremder Ware gemäß §947 Abs. 1 BGB verbunden so wird Waagen & Kassen Marquardt OHG Miteigentümer. Erwirbt ein Käufer Alleineigentum § 947 Abs. 2 BGB, so überträgt, er Waagen & Kassen Marquardt OHG schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung.
D. Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Erteilt Waagen & Kassen Marquardt OHG im Einzelfall jedoch die Genehmigung zur Veräußerung, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstandene Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an Waagen & Kassen Marquardt OHG ab. Waagen & Kassen Marquardt OHG nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde verpflichtet sich, Waagen & Kassen Marquardt OHG über jeden Fall der Veräußerung zu unterrichten und die erforderlichen Unterlager zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, auf Verlangen von Waagen & Kassen Marquardt OHG Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten.
A. Bei Mängeln der Ware oder Falschlieferung sowie mangelhafter Dienstleistung erfolgt Gewährleistung nach Wahl von Waagen & Kassen Marquardt OHG durch Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ware. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages). Jede darüber hinaus gehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus §§ 823 ff. BGB – wird hiermit ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Haftet Waagen & Kassen Marquardt OHG im Einzelfall kraft gesetzlicher Vorschriften, so ist die Haftung der Höhe nach auf den jeweiligen Nettowert der betroffenen Einzelleistung beschränkt.
B. Sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn Nachbesserungsarbeiten, Zubehöreinbau oder Teileaustausch am Gewährleistungsgegenstand durch Personen durchgeführt wurden, die nicht von Waagen & Kassen Marquardt OHG beauftragt wurden.
C. Bei der Nutzung der Geräte sind Bedienungsanleitung und sonstige Hinweise zu beachten.
Hülsenkoppel 3
Tel.: 0412176667
Website: www.waagen-marquardt.de
§ 10. Gültigkeitsklausel
A. Sind einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtlich unwirksam, so bleiben die übrigen Vereinbarungen dennoch wirksam.
A. Gerichtsstand ist Elmshorn. Waagen & Kassen Marquardt OHG ist berechtigt, auch dann das Amtsgericht anzurufen, wenn der gemäß § 23 GVG höchstzulässige Streitwert überschritten wird.