Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2929.php
Timestamp: 2017-11-20 19:01:32
Document Index: 100320886

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 5', 'Art. 12', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

OLG Hamm Urteil vom 03.02.2011 - I-4 U 160/10 - Werbung für „medizinische Fußpflege”
OLG Hamm v. 03.02.2011: Unlautere Werbung für „medizinische Fußpflege” ohne förmliche Ausbildung nach dem Podologengesetz
Das OLG Hamm (Urteil vom 03.02.2011 - I-4 U 160/10) hat entschieden:
Es stellt eine Irreführung dar, wenn eine Fußpflegerin, die keine Ausbildung zur Podologin gemacht hat, mit der Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege" wirbt. Ein nicht unbedeutender Teil der angesprochenen Verkehrskreise erwartet heute bei einer solchen Bezeichnung, dass die dort erfolgende Behandlung durch einen Podologen, also einen medizinischen Fußpfleger erfolgt.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen einer Werbeanzeige in Anspruch. Die Klägerin ist Podologin und unterhält zusammen mit einer Tagesschönheitsfarm eine Praxis für Podologie in H. Die Beklagte mit Sitz in H-I ist als Fußpflegerin tätig. In der Ausgabe der Zeitschrift H1 vom 04.02.2010 warb die Beklagte mit der Aussage "Praxis für medizinische Fußpflege B I ...".
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Eine irreführende Werbung der Beklagten unter Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG, § 1 Heilpraktikergesetz oder § 3 Heilmittelwerbegesetz sei nicht anzunehmen.
1. Die Klägerin ist als Mitbewerberin nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Sie steht unzweifelhaft in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zur Beklagten. Beide bieten Dienstleistungen im Bereich der Fußpflege an. Da die Klägerin in H und die Beklagte in einem Stadtteil von H, I, tätig ist, besteht das Wettbewerbsverhältnis auch in räumlicher Hinsicht. Die Werbemaßnahme der Beklagten vom 04.02.2010 ist auch als eine geschäftliche Handlung i.S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen.
2. Die Beklagte hat mit der Verwendung der Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege" eine irreführende geschäftliche Handlung vorgenommen. Unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UWG handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Person des Unternehmers, wie z.B. seine Befähigung oder Zulassung, enthält. Es reicht insoweit schon die Gefahr der Irreführung.
a. Eine solche Irreführung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sich aufgrund der Werbeaussage eine bestimmte Vorstellung machen, die nicht der Wirklichkeit entspricht und deshalb täuschen kann. Es ist also zu fragen, wer die angesprochenen Verkehrskreise sind, welche Vorstellung sie sich von der Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege" machen und ob diese Vorstellung der Wirklichkeit entspricht. Ist das nicht der Fall, muss die Fehlvorstellung geeignet sein, auf eine Entscheidung der Verkehrskreise Einfluss zu nehmen, die Dienste der Beklagten in Anspruch zu nehmen.
b. Angesprochene Verkehrskreise sind Personen, die sich im weitesten Sinne einer Fußpflege-Behandlung unterziehen wollen oder müssen. Deren Vorstellung kann der Senat aufgrund eigener Sachkunde oder jedenfalls der Lebenserfahrung selbst beurteilen.
f. Eine solche Fehlvorstellung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant. Sie kann dazu führen, dass an einer Fußpflege interessierte Personen die Dienste der Beklagten in Anspruch nehmen, weil sie mit der medizinischen Fußpflege durch einen Podologen eine besondere Qualitätsvorstellung in Bezug auf die Dienstleistung erwarten. Das reicht aus. Ob im Einzelfall besonders erfahrene langjährige Fußpfleger Leistungen derselben oder sogar einer besseren Qualität erbringen könnten, ist nicht entscheidend. Durch die Einführung des geschützten Heilberufs wollte der Gesetzgeber im Sinne des verbesserten Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung einen Mindeststandard setzen, der allgemein nur von ausgebildeten Podologen erreicht wird. Dieser wird nicht zwingend erreicht, wenn sich der Verkehr in Praxen begibt, in denen Fußpfleger ohne die podologische Ausbildung tätig sind, die auch die für langjährig tätige Fußpfleger ermöglichte Zusatzausbildung nicht genutzt haben. Die Tatsache, dass heilbehandlungsbedürftige Patienten, insbesondere Diabetiker vom Arzt ohnehin an Podologen verwiesen werden, weil nur deren Behandlung von den Kassen bezahlt wird, steht der Relevanz nicht entgegen. Denn es ist nicht zwangsläufig so, dass behandlungsbedürftige Personen sich zunächst an einen Arzt wenden. Sie könnten auch zunächst zum Fußpfleger kommen. Dann ist es besonders wichtig und nach der Gesetzesbegründung gerade Zweck der speziellen Ausbildung der Podologen, die Behandlungsbedürftigkeit zu erkennen und den Patienten zum Zwecke der Grundlagenbehandlung zum Arzt zu schicken. Auch die Tatsache, dass bestimmte Tätigkeiten der vorsorgenden medizinischen Fußpflege auch von der Beklagten ausgeübt werden dürfen, steht der Relevanz gleichfalls nicht entgegen, weil sie andere heilkundliche Tätigkeiten aus dem Bereich der medizinischen Fußpflege gerade nicht ausüben darf. Die Fehlvorstellung geht aber gerade dahin, dass der entsprechende Praxisbetreiber sämtliche Tätigkeiten im Bereich der medizinischen Fußpflege ausüben darf.
g. Die relevante Irreführung muss die Klägerin auch nicht im Hinblick darauf hinnehmen, dass sich die Beklagte als Werbende - ebenso wie die "einfachen Fußpfleger", die ihrer Tätigkeit teilweise schon bereits mehrere Jahrzehnte ausgeübt haben, unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes - auf den Schutz des Grundrechts des Art. 12 GG berufen darf und ein Verbot deshalb als unverhältnismäßig erscheint. Zwar mag die Beklagte weiterhin bestimmte Tätigkeiten aus dem Bereich, der zur medizinischen Fußpflege gehört, ausüben dürfen, zumal die Abgrenzung der zulässigen Tätigkeiten recht schwierig ist und teilweise auch von deren Zweck abhängt. Sicherlich ist es weiter richtig, dass die Beklagte für Tätigkeiten auch werben dürfen muss, die sie zulässigerweise ausüben darf. Das ist der Beklagten aber mit dem begehrten Verbot nicht untersagt. Sie darf entsprechend werben, insbesondere darauf hinweisen, dass sie neben rein kosmetischen Pflegetätigkeiten auch gewisse vorsorgende Tätigkeiten insbesondere bei gesunden Personen ausführen darf, die zu dem Bereich der medizinischen Fußpflege gehören. Damit ist ihrem berufsrechtlichen Interesse Genüge getan. Es ist nicht erforderlich, der Beklagten eine irreführende Werbung zu gestatten, die ihrem tatsächlichen Tätigkeitsfeld nicht gerecht wird.
h. Noch deutlicher wird die Verhältnismäßigkeit des Verbotes, wenn man berücksichtigt, dass wegen der Täuschung über die Vorbildung im Rahmen einer Werbung mit einer heilkundlichen Behandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG auch ein Verstoß gegen § 3 Nr. 3 b HWG vorliegt. Dieser Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist gleichfalls eine unlautere geschäftliche Handlung. Die Werbebeschränkungen des HWG sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig, weil sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gedeckt sind. Auch soweit verlangt wird, dass die Werbung zumindest mittelbar zu einer Gesundheitswerbung führen kann, ist das im Hinblick auf behandlungsbedürftige Personen, die getäuscht werden, tatsächlich der Fall. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus der amtlichen Begründung im Zusammenhang mit der Schaffung des PodG.
3. Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen kann dahingestellt bleiben, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 PodG vorliegt.