Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/polg/28
Timestamp: 2017-02-22 23:34:22
Document Index: 267041434

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 3', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 86', '§ 28', '§ 4', '§ 1', '§ 52', '§ 60', '§ 84', 'BGH', '§ 27', '§ 29']

§ 28 PolG, Gewahrsam | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 PolG, Gewahrsam Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergPolG,BW - Polizeigesetz§§ 1 - 58, ERSTER TEIL - Das Recht der Polizei§§ 3 - 54, ZWEITER ABSCHNITT: - Maßnahmen der Polizei§§ 26 - 36, Vierter Unterabschnitt: - Einzelmaßnahmen
Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 28 PolG, Gewahrsam§ 29 PolG, Durchsuchung von Personen§ 30 PolG, Durchsuchung von Sachen§ 31 PolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 32 PolG, Sicherstellung§ 33 PolG, Beschlagnahme§ 34 PolG, Einziehung§ 35 PolG, Vernehmung§ 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 38 PolG, Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von D...§ 39 PolG, Datenabgleich§ 40 PolG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 41 PolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche S...§ 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- ...§ 43a PolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 43b PolG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justizie...§ 43c PolG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedsta...§ 44 PolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 45 PolG, Auskunft…§ 86 PolG, In-Kraft-Treten
§ 28 PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Vierter Unterabschnitt: – EinzelmaßnahmenTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1.auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene erhebliche Störung nicht beseitigt werden kann, oder2.der Gewahrsam zum eigenen Schutz einer Person gegen drohende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist und die Persona)um Gewahrsam nachsucht oderb)sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befindet oderc)Selbsttötung begehen will, oder3.die Identität einer Person auf andere Weise nicht festgestellt werden kann.(2) Der in Gewahrsam genommenen Person sind der Grund dieser Maßnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich bekannt zu geben. (3) Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist. Er darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tags nach dem Ergreifen aufrechterhalten werden. Eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam ist unverzüglich herbeizuführen. Der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes des Gewahrsams ergehen würde. In der Entscheidung nach Satz 3 ist die höchstzulässige Dauer des Gewahrsams zu bestimmen; diese darf nicht mehr als zwei Wochen betragen. (4) Für die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die in Gewahrsam genommene Person festgehalten wird. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Buches 1 Abschnitte 1 bis 3 sowie 6, 7 und 9 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit 1.in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder2.sich aus den Besonderheiten der richterlichen Entscheidung als einer Eilentscheidung nichts anderes ergibt.Die richterliche Entscheidung kann ohne persönliche Anhörung der in Gewahrsam genommenen Person ergehen, wenn diese rauschbedingt außerstande ist, den Gegenstand der persönlichen Anhörung durch das Gericht ausreichend zu erfassen und in der Anhörung zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen beizutragen. Sofern eine persönliche Anhörung durch das Gericht erforderlich ist, kann sie im Bereitschaftsdienst (§ 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit) auch telefonisch durchgeführt werden. Die richterliche Entscheidung wird mit Erlass wirksam; sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntgabe an die in Gewahrsam genommene Person. Die Entscheidung kann im Bereitschaftsdienst auch mündlich ergehen; in diesem Fall ist sie unverzüglich schriftlich niederzulegen und zu begründen. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts findet die Beschwerde zum Landgericht statt; für die Beschwerde gelten die Vorschriften des Buches 1 Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Ist eine richterliche Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 ergangen, so ist die Anfechtungsklage ausgeschlossen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 LJKG, Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 2)§ 52 PolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs§ 60 PolG, Zuständigkeitsabgrenzung§ 84 PolG, DurchführungsvorschriftenUrteileBGH, 08.09.2016 - StB 26/16 - Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;…BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund einer zuvor versäumten Anhörungsrüge
§ 27a PolG, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot,…§ 29 PolG, Durchsuchung von Personen
07.10.2016 - 584 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündVerhaftung / Gewahrsamnahme – Wie ich mich richtig verhalteWie verhalte ich mich bei einer Verhaftung/Gewahrsamnahme richtig? Welche Rechte stehen mir zu und auf was sollte ich achten. mehr