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Timestamp: 2018-02-23 14:35:16
Document Index: 322506617

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 203', '§ 2', 'Art. 244', 'Art. 7', 'Art. 244', 'Art 244', 'Art. 244', '§ 2', 'Art 244', '§ 212', 'Art 244', 'Art. 242', 'Art. 185', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 203', '§ 2', 'Art. 203', 'Art. 455', 'Art. 454', 'Art. 11', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 455', 'Art. 203', '§ 2', 'Art. 92', 'Art. 203', 'Art. 91']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 14.07.2005, ZRV/0247-Z2L/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der T.GmbH (nunmehr B.GmbH) vom 18. August 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. Juli 1999, Zl. 100/53383/18/97, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK) entschieden:
Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf.) ließ am 18. Juni 1996 beim Zollamt Jennersdorf als Inhaberin des Carnet TIR Nr. 000 14.585,00 Kilogramm Baumwollgewebe aus Moldawien nach Italien zum externen Versandverfahren mit Carnet TIR abfertigen. Für die Wiedergestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle "Milano" wurde ihr eine Frist bis zum 25. Juni 1996 gesetzt. Nachdem keine Erledigungsbescheinigung für das Carnet TIR einging, sandte das Zollamt Jennersdorf am 9. Jänner 1997 eine Suchanzeige und am 9. April 1997 einen Mahnbrief an die vorgesehene Bestimmungszollstelle, welche unbeantwortet blieben. Nachdem der Verbleib der Sendung im Suchverfahren nicht geklärt werden konnte, unterrichtete das Hauptzollamt Wien mit Schreiben vom 1. Juli 1997 den bürgenden Verband und ersuchte diesen gleichzeitig um zweckdienliche Mitteilungen über den Verbleib der Sendung. Von diesem wurde daraufhin mit Eingabe vom 21. August 1997 eine Erledigungsbescheinigung (Kontrollabschnitt 2, Seite 8), die Unterschrift und Stempel des italienischen Zollamtes "Busto Arsizio" mit Datum 19. Juni 1996 trug, vorgelegt.
Nachdem schließlich beim Zollamt Jennersdorf am 11. Mai 1998 die Antwort der Bestimmungszollstelle auf die Suchanzeige einging, wonach die Sendung nicht gestellt und auch das zugehörige Carnet TIR nicht vorgelegt worden sei, leitete das Hauptzollamt Wien ein Nachprüfungsverfahren ein. Die in weiterer Folge durchgeführten Ermittlungen der italienischen Zollbehörden ergaben, dass der verwendete Stempel gefälscht war und die Unterschrift nicht von einem Bediensteten des Zollamtes "Busto Arsizio" stammte.
Mit Bescheid vom 29. März 1999, Zl. 100/53383/10/97, machte das Hauptzollamt Wien gegenüber der Bf. gem. Art. 203 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 315.800,00 S/22.950,08 Euro (Zoll: 94.000,00 S/6.831,25 Euro; Einfuhrumsatzsteuer: 221.800,00 S/16.118,83 Euro) geltend, da die am 26. Juni 1996 in das Versandverfahren mit Versandanmeldung Carnet TIR Nr. 000 überführten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.
Die Bf. beantragte in der Folge mit Eingabe vom 16. April 1999, in der sie gleichzeitig gegen den genannten Abgabenbescheid den Rechtsbehelf der Berufung erhob, die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK und legte zum Beweis der korrekten Gestellung der Waren eine Kopie der Seite 8 des Carnet TIR vor, das wiederum Unterschrift und Stempel des italienischen Zollamtes "Busto Arsizio" mit Datum 19. Juni 1996 trug.
Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 18. Mai 1999, Zl. 100/53383/11/97, als unbegründet ab, da aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden.
Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 17. Juni 1999 Berufung. In der Begründung heißt es, es werde eine Kopie der vom Zollamt "Busto Arsizio" ausgestellten Archivierungsmitteilung vorgelegt. Zugleich werde die vor Gericht gemachte Aussage des Lenkers des LKW übersendet, woraus deutlich hervorgehe, wem und wann die Ware gestellt wurde.
Mit der am 14. Juli 1999 zu Zl. 100/53383/18/97 ergangenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 18. August 1999, in der die Bf. Folgendes vorbringt: "Die Einhebung der Abgaben vor Entscheidung in der Hauptsache ist nach unserer Meinung unbillig. Dies deshalb, weil wir sicher sind, dass die bereits eingebrachte Beschwerde Erfolg haben wird. Weiters würde die sofortige Zahlung arge Liquiditätsprobleme mit sich bringen, da ohnehin mein Kreditrahmen bereits voll erschöpft ist."
Gemäß Art. 7 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1, sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Demgemäß wird auch die Vollziehung einer durch Einlegung eines Rechtsbehelfs angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt, es sei denn, es liegt einer der Aussetzungsgründe des Art. 244 Unterabs. 2 ZK vor.
Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Die Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).
Bei der Auslegung des Begriffes "unersetzbarer Schaden" ist an den Begriff "nicht wiedergutzumachender Schaden" anzuknüpfen, der zu den Voraussetzungen für die in Art. 242 EG (Art. 185 EGV) vorgesehene Aussetzung der Durchführung einer Handlung gehört. Insoweit verlangt die Voraussetzung des "nicht wiedergutzumachenden Schadens" nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass der Richter der einstweiligen Anordnung prüfe, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist ein finanzieller Schaden grundsätzlich nur dann als schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (EuGH 17.7.1997, Rs C-130/95). Derartige Schäden können beispielsweise die Auflösung einer Gesellschaft, die Existenzgefährdung eines Unternehmens (EuGH 23.5.1990, Rs C-51 und 59/90) oder der irreversible Verlust von Marktanteilen sein (EuG 7.11.1995, T-168/95).
Schäden in diesem Sinn werden nicht vorgebracht. Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 17.9.1997, 93/13/0291; 26.2.2004, 2002/16/0139). Die Bf. brachte vor, dass die sofortige Zahlung "arge Liquiditätsprobleme" mit sich bringen würde, da der Kreditrahmen bereits völlig erschöpft sei. Das Vorbringen der Bf. ist nur allgemein gehalten und legt die Finanz- und Vermögenslage des Unternehmens nicht dar. Die Bf. hat es gemäß der sie treffenden Darlegungspflicht im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen, substantiiert vorzubringen und zu beweisen, dass und warum ihr gerade durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden im Sinne von Art. 244 ZK entstehen werde (Kausalität der Vollziehung für den Schaden). Die Behauptungen der Bf. sind daher mangels konkreter Angaben nicht geeignet, das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens glaubhaft zu machen.
Das Hauptzollamt Wien hat im angefochtenen Bescheid unter Bedachtnahme auf den Ermittlungsstand festgestellt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht bestünden.
Begründete Zweifel sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Art. 244, Rz 17 und der dort zitierten Rechtsprechung des BFH).
Im Hauptverfahren geht es um die Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 29. März 1999, Zl. 100/53383/10/97, gegenüber der Bf. gem. Art. 203 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) vorgeschriebenen Eingangsabgabenschuld.
Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Zollschuldner nach Absatz 3 vierter Anstrich der bezeichneten Gesetzesstelle ist gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.
Die im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung maßgeblichen Bestimmungen der Zollkodex-Durchführungsverordnung, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, ABlEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S. 1 (ZK-DVO), lauten:
Art. 455 Abs. 2 ZK-DVO Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung mit Carnet TIR oder des Versands mit Carnet ATA im Sinne des Art. 454 Abs. 3 erster Unterabsatz ist innerhalb der in Art. 11 Abs. 2 des TIR-Übereinkommens oder Art. 7 Abs. 1 und 2 des ATAÜbereinkommens vorgeschriebenen Frist zu erbringen.
Der Zollkodex selbst definiert den Begriff des Entziehens nicht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umfasst der Begriff der Entziehung im Sinne des Artikels 203 ZK jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Artikel 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. (EuGH vom 1.2.2001, Rs C-66/99, "Wandel"; 11.7.2002, Rs C-371/99, "Liberexim"; 12.2.2004, Rs C-337/01). Sowohl das TIR-Übereinkommen als auch die Zollkodex-Durchführungsverordnung stellen Vermutungen in Bezug auf das Vorliegen einer Zuwiderhandlung und den Ort ihrer Begehung auf. Daher trifft den Wirtschaftsteilnehmer, der zur Zahlung der auf der Grundlage dieser Vermutung geforderten Zollschuld verpflichtet ist, oder den bürgenden Verband, der die Zahlung dieser Zollschuld sichert, die Beweislast sowohl für die Ordnungsgemäßheit des Transportes als auch für den Ort, an dem die Zuwiderhandlung begangen wurde (EuGH 23.9.2003, Rs C-78/01). Die Bf. konnte im bisherigen Verfahren keine Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung gem. Art. 455 Abs. 3 ZK-DVO vorlegen. Aus den im Hauptverfahren vorgelegten Unterlagen lässt sich weder Ort der Zuwiderhandlung noch ein Hinweis für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung entnehmen. Ermittlungen der italienischen Zollbehörden ergaben, dass der auf der vorgelegten Erledigungsbescheinigung (Kontrollabschnitt 2, Seite 8) verwendete Stempel gefälscht ist und die Unterschrift nicht von einem Bediensteten des Zollamtes "Busto Arsizio" stammt. Nach der vorliegenden Beweislage ist somit die Wiedergestellung bei einer Bestimmungsstelle unterblieben. Hinsichtlich der mit Carnet TIR Nr. 000 beim Zollamt Jennersdorf zum externen Versandverfahren abgefertigten Waren ist durch das Unterbleiben der Wiedergestellung die Eingangsabgabenschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden, weil damit der Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren verhindert wurde und die Bestimmungsstelle die vollständige und unveränderte Gestellung nicht mehr überprüfen konnte, mithin das Versandverfahren nicht gem. Art. 92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde. Unbeschadet der Haftung des bürgenden Verbandes wird bei Unregelmäßigkeiten jedenfalls der Carnet-Inhaber als Pflichteninhaber gem. Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK Zollschuldner (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Art. 91, Rz. 24). Carnet-Inhaberin ist im Beschwerdefall die Bf., die daher zu Recht als Zollschuldnerin in Anspruch genommen wurde.
Nach den Verhältnissen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz (VwGH 31.8.2000, 98/16/0298; 26.2.2004, 2003/16/0018) ergeben sich somit für den Unabhängigen Finanzsenat nach überschlägiger Prüfung der Hauptsache keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Es sind neben diesen für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen keine gewichtigen, gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage getreten, die eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Begründete Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs anhand des Berufungsvorbringens haben sich nicht ergeben.
Die T.GmbH legte gegen die im Spruch genannte Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien mit Eingabe vom 18. August 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Im dazu verwendeten Geschäftspapier ist als Steuer- und Eintragungsnummer im Handelsregister Bo. 111 und als Eintragungsnummer im Verzeichnis der Wirtschafts- und Verwaltungsdaten 222 angegeben. Die Unternehmensbezeichnung wurde in der Zwischenzeit auf B. geändert und der Unternehmenssitz verlegt (E.). Laut Handelsregister Bo. befindet sich das Unternehmen gemäß Urkunde vom 31. Dezember 2001 in Auflösung und Liquidation. Herr G. wurde ebenfalls mit Urkunde vom 31. Dezember 2001 zum Liquidator ernannt. Diesem war daher die Berufungsentscheidung zuzustellen.
Findok-Nr: 16956.1, aufgenommen am: 01.08.2005 13:50:52, Dokument-ID: 3bcedb1b-3562-46c2-99bf-0711f1daf08d, Segment-ID: 7c078916-f05a-444a-8fee-955b16d38703