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Timestamp: 2019-10-20 21:22:44
Document Index: 133805746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH']

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Hier finden Sie im Laufe des Jahres immer mehr Urteile und Beschlüsse aus 2008 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
Die Werbung mit der "Aktion des Monats: Einer zahlt, einer nicht" ein "Winter-Check" für 15,- € ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Verbraucher wurde in keiner Weise darüber im Unklaren gelassen, dass er diesen Betrag bei...
Die Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit einem "Sondertarif" mit direktem Vergleich des Altpreises sechs Monate nach Herabsetzung des Preises ist für den Verbraucher irreführend und damit unlauter. Die Frage, wann ein als...
Ein Orangensaftkonzentrat darf im Rahmen einer Werbeaktion nicht als Orangensaft bezeichnet werden. Das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, also des durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers,...
Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung unerbetene Faxwerbung zu versenden und wird hiergegen wiederholt verstoßen, kann dies eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,00 € auslösen. Dies gilt auch dann, wenn die Faxe nach einer...
Grundsätzlich ist es unlauter, wenn Unternehmen ein Marktforschungsinstitut mit einer telefonischen Kundebefragung beauftragen. Kein Fall unlauterer Telefonwerbung und damit keine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern soll gegeben...
"Kostenfallen" im Internet - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2008, Az.: 6 U 187/07
Erhöhnte Anforderungen an den Hinweis für die Kostenpflichtigkeit sind dann an ein Angebot zu stellen, wenn der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation...
Keine Abmahnkosten ohne Vollmacht - LG Düsseldorf, Urteil vom 3.12.2008, Az.: 12 O 393/07
Nach Auffassung des LG Düsseldorf kann eine Abmahnung nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn eine Vollmacht beigefügt ist. Damit folgen die Düsseldorfer Richter weiterhin der Meinung, die sonst von keinem weiteren Gericht geteilt wird. Nur...
Abmahnung wegen Verwendung alter BGBInfo Musterbelehrung unlauter - LG Bielefeld, Urteil vom 05.11.2008, Az.: 18 O 34/08
Die Verwendung des alten Belehrungsmuster in der Übergangszeit ist als Bagatellverstoß zu bewerten, der lediglich eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs darstellt. Die Überleitungsregelung der neuen Fassung der BGB-InfoV, die...
Sportwetten im Internet waren vor dem Glücksspielstaatsvertrag nicht unlauter - OLG München, Urteil vom 16.10.2008, Az.: 29 U 1669/08
Das Angebot von Sportwetten im Internet ist nur dann unlauter, wenn das Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war. Die Unlauterkeit der beanstandeten Wettbewerbshandlung der des Anbieters von Sportwetten im...
Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter - BGH, Urteil vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06
Der unautorisierte Handel mit Eintrittskarten für Bundesligaspiele ist unlauter, wenn Erwerb unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht erfolgt. Durch den Schleichbezug tritt eine Behinderung des Absatzkonzeptes ein. Zudem begründen...
Kartenlegerin mit unzulässigem Copyright-Hinweis - OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2008, Az.: I-20 U 123/08
Eine Kartenlegerin, die im Internet handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis versieht, handelt wettbewerbswidrig. Der durch den Aufdruck vermittelte Eindruck von der größeren "Macht über die Karten" ist bei der...
Anfrage via Fax im Autohandel zulässig - BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az.: I ZR 75/06
Der Begriff der Werbung ist im Wettbewerbsrecht weit zu fassen, sodass hierunter auch Nachfragehandlungen fallen, die sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten. Das konkludente Einverständnis zum Erhalt von Werbung liegt seitens...
Problem mehrerer Vertragsstrafen - Wärmekissen - BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az.: I ZR 168/05
Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes...
"Telefonieren für 0 Cent!" kann es nicht geben - BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az.: I ZR 139/05
Telekommunikationsunternehmen dürfen nicht nur mit dem Slogan "Telefonieren für 0 Cent!" werben, wenn aus der Werbung nicht deutlich erkennbar wird, dass für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses Kosten aufzuwenden sind...
Fussballvereine sind vor Spammails geschützt - BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az.: I ZR 197/05
Erfolgt der Internetauftritt eines im Vereinsregister eingetragenen Vereins unter Angabe einer Email-Adresse, so liegt hierin noch keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen, wie z. B. die nach Platzierung von Bannerwerbung auf...
Die Bezeichnung "wiederbefüllt" für neu hergestellte Druckerparonen ist irreführend und stellt damit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Hierbei geht es nicht abstrakt um die Frage, ob es "besser" ist, ein neu hergestelltes...
Behinderung des Wettbewerbs durch Anmeldung einer Marke - EROS - BGH, Urteil vom 26.06.2008, Az.: I ZR 190/05
Ist die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, so liegt nur dann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wenn die Marke nicht auch für eigene Waren verwendet...
Voraussetzungen der Nachahmung - ICON - BGH, Urteil vom 26.06.2008, Az.: I ZR 170/05
Ein Fall der Nachahmung im Sinne des Wettbewerbsrechts liegt dann vor, wenn dem Hersteller im Zeitpunkt der Schaffung seines Produkts das Vorbild bekannt ist und es sich nicht um eine selbständige Zweitentwicklung handelt. Im Rahmen der...
IP-Sperrung überprüfender Wettbewerber - Virtuelles Hausverbot - OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2008, Az.: 4 U 37/08
Grundsätzlich muss der Betreiber eines Onlineshops die Überprüfung seines Angebotes und die seiner Werbeaussagen durch die Konkurrenz dulden. Es ist ihm aber gestattet verdächtige Zugriffsaufrufe durch ein automatisches System...
Freundschaftswerbung im Internet - BGH, Urteil vom 29.05.2008, Az.: I ZR 189/05
Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Ver-haltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung...
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.05.2008, Az.: 6 U 36/03
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages, der auf das Verbot unerwünschter Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden gerichtet ist. Hierin muss ein konkreter Verletzungsfall genannt werden und gleichzeitig...
Abmahnungen müssen nicht von Juristen aus dem eigenen Haus kommen - BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az.: I ZR 83/06
Ein Unternehmen, dass einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend macht und einen Rechtsanswalt mit der Abmahnung bauftragt, kann die hierdurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine...
Wettbewerbswidrige Werbeanrufe für Teilnahme an Lotterie - LG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2008, Az.: 38 O 222/07
Es ist wettbewerbswidrig, Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen durch automatische Anrufmaschinen anzurufen oder anrufen zu lassen, um diesen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten, sofern eine vorherige Einwilligung des...
Über die Pflichten eines Unterlassungsschuldners - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.04.2008, Az.: 6 W 36/08
Der Unterlassungsschuldner ist nicht nur dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um zukünftige Verletzungen zu...
Unterseiten dürfen nicht mehr abrufbar sein - LG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2008, Az.: 2a O 24/07
Ein Verstoß gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot liegt auch dann vor, wenn zwar die Startseite der streitgegenständlichen Domain, nicht aber sämtliche Unterseiten gelöscht sind.
Keine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch private Sportwetten in Altfällen - BGH, Urteil vom 14.02.2008, Az.: I ZR 207/05
Das Veranstalten und Anbieten von privaten Sportwetten ist in Altfällen nicht unlauter und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, da die gesetzlichen Regelungen mit der grundgesetzlich gewährleisteten Berufsfreiheit, sowie der...
Versenden unzutreffender Auftragsbestätigungen - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.02.2008, Az.: 6 U 166/07
Die Versendung unzutreffender Auftragsbestätigungen, die ungerechtfertigte Ablehnung von Portierungsaufträgen und die ungerechtfertigte Verschiebung der Ausführung solcher Portierungsaufträge stellt nur dann eine Wettbewerbsverletzung dar,...
Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: 5 W 344/07
Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 2a BGB enthalten Regelungen, die dazu bestimmt sind, im...
Preisangaben von Preissuchmaschinen müssen nun doch die Versandkosten ausweisen - OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 2 U 12/07
Grundsätzlich ist dem Verbraucher bei Bestellungen im Internet bekannt, dass zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Daher genügt es, wenn dem geneigten Nutzer die fraglichen Informationen von dem mit seinem eigenen Internetauftritt...
Wettbewerbsverletzung durch Markenanmeldung - BGH, Urteil vom 10.01.2008, Az.: I ZR 38/05
Der Anmelder einer Marke, die im Ausland bereits eingetragen und für identische oder gleichartige Waren benutzt wird, handelt wettbewerbswidrig, wenn er die mit der Eintragung verbundene Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des...
Werbung für Gewinnspiel - BGH, Urteil vom 10.01.2008, Az.: I ZR 196/05
Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres - etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigefügten Teilnahmekarte - an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus, ihm unter Berücksichtigung der räumlichen...