Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=04.12.1987&Aktenzeichen=V%20S%209/85
Timestamp: 2019-09-19 05:22:54
Document Index: 191629934

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 69', '§ 163', '§ 295', '§ 74', 'Art. 3', '§ 7', '§ 155', '§ 85', '§ 69', '§ 175', '§ 13', '§ 163', '§ 163', '§ 69', '§ 69']

BFH, 04.12.1987 - V S 9/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,629
BFH, 04.12.1987 - V S 9/85 (https://dejure.org/1987,629)
BFH, Entscheidung vom 04.12.1987 - V S 9/85 (https://dejure.org/1987,629)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 1987 - V S 9/85 (https://dejure.org/1987,629)
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UStG 1980 § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1; UStG 1967/1973 § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1; FGO §§ 69, 74, 155; AO 1977 § 163; ZPO § 295
Vorsteuerabzug - Abrechnung - Abrechnungspapier - Angaben tatsächlicher Art - Identifizierung von Leistungen - Angabe einer Baustelle - Nachträgliche Ergänzungen einer Rechnung - Aussetzung des Verfahrens - Grundlagenbescheid - Steuerbescheid - Billigkeitsmaßnahme
1. Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers 2. Zur Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO wegen einer ausstehenden Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme
BStBl II 1988, 702
BFH, 07.07.1992 - V S 3/90
Geltendmachung von Vorsteuer - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines …
Dieser Antrag wurde vom Senat mit Beschluß vom 4. Dezember 1987 V S 9/85 (BFH/NV 1988, 466) abgelehnt.
Außerdem macht die Klägerin Einwendungen gegen die Gründe des im ursprünglichen Verfahren erlassenen Beschlusses (BFH/NV 1988, 466) geltend.
Dem Antrag der Klägerin, den Senatsbeschluß (in BFH/NV 1988, 466) zu ändern, muß der Erfolg versagt bleiben.
Die geänderten Leistungsbeschreibungen in den umstrittenen Rechnungen und die mit den Änderungen zusammenhängenden weiteren von der Klägerin geltend gemachten Tatsachen stellen keine veränderten Umstände i. S. des Art. 3 § 7 Abs. 2 VGFGEntlG dar, d. h. die diesbezüglichen Tatsachen und Beweismittel sind nicht erst nach dem Erlaß des Senatsbeschlusses vom 4. Dezember 1987 (in BFH/NV 1988, 466) entstanden.
Der Senat kommt insoweit zu dem Ergebnis, daß es der Klägerin, die ein Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zu vertreten hat (§ 155 FGO i. V. m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung -- ZPO --), bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt möglich gewesen wäre, dem Senat ihr Schreiben an das FA vom 6. März 1986 (siehe oben) nicht erst im Jahre 1988, sondern bereits 1986 in Kopie vorzulegen oder sonstwie inhaltlich zu vermitteln, so daß der Senat es in seinem Beschluß vom 4. Dezember 1987 (BFH/NV 1988, 466) hätte berücksichtigen können.
Am 12. März 1988 gingen beim Senat mehrere Schriftsätze der Klägerin ein, die teils das Revisionsverfahren, teils das ursprüngliche Verfahren wegen Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung (V S 9/85) betreffen.
Unter diesen befand sich ein -- für das ursprüngliche Verfahren (V S 9/85) bestimmter -- Schriftsatz vom 20. Februar 1986, in dem davon die Rede ist, daß die Kopie eines neuen Antrages an das FA zur Kenntnisnahme überreicht werde sowie vorläufig als Muster für die dem FA übersandten 262 ergänzten Rechnungen die Rechnung vom 1. Februar 1982, die durch das FG in dem mit der Revision angefochtenen Urteil beispielhaft angeführt worden war.
Zu den erwähnten Schriftsätzen gehörte ferner ein ebenfalls das ursprüngliche Verfahren (V S 9/85) betreffender Schriftsatz vom 6. März 1986, in dem u. a. ausgeführt ist, es werde "auf den Schriftsatz in der Haupt sache vom heutigen Tage" verwiesen, der "hiermit auch zum Vortrag in dieser Sache" gemacht werde.
Hierauf ist es zurückzuführen, daß der Senat in seinem das ursprüngliche Verfahren betreffenden Beschluß vom 4. Dezember 1987 V S 9/85 (BFH/NV 1988, 466) lediglich mit einer kurzen Bemerkung eingegangen ist (unter II 2 a aa letzter Absatz).
Sie hat jedoch weder hierbei noch in ihrer Antragsschrift vom 16. Januar 1990 Umstände dargelegt, denen zu entnehmen wäre, es könne weder ihr noch ihrem Prozeßbevollmächtigten als Verschulden angelastet werden, daß der Senat über die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Umstände nicht bereits während des Verfahrens V S 9/85 hinreichend informiert worden sei, mindestens durch die rechtzeitige Mit übersendung der Kopie des an das FA gerichteten Schreibens vom 6. März 1986.
Zum Hinweis der Klägerin auf das BFH-Urteil vom 7. Oktober 1987 X R 60/82 (BFHE 151, 233, BStBl II 1988, 34) ist zu bemerken, daß der Beschluß des Senats im ursprünglichen Verfahren V S 9/85 (BFH/NV 1988, 466) keinen Widerspruch zum zitierten Urteil aufweist, auch nicht insoweit, als der Senat auf seine Rechtsprechung zur Scheinfirma eingegangen ist (unter II 3 b erster Absatz).
Der Senat hält es nicht für gerechtfertigt, seinen im ursprünglichen Verfahren ergangenen Beschluß (BFH/NV 1988, 466) gemäß § 69 Abs. 3 Satz 5 FGO von Amts wegen zu ändern.
In dem im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluß vom 4. Dezember 1987 V S 9/85 (BFH/NV 1988, 466, BStBl II 1988, 702) hat der Senat bei summarischer Prüfung Abrechnungen als für den Vorsteuerabzug nicht ausreichend angesehen, in denen eine Baustelle angegeben war und in denen die Leistungen - ähnlich nichtssagend wie hier - als "Arbeiten aus o. b. Baustelle wie gesehen und besichtigt" beschrieben worden waren.
Dementsprechend kann der betroffene Steuerbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden (BFH-Beschluß vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BFH/NV 1988, 466, BStBl II 1988, 702, unter II. 2. a, bb, sowie Urteile in BFHE 163, 562, BStBl II 1991, 572; vom 13. September 1990 IV R 69/90, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, § 13 a, Sondergew., Rechtsspruch 13, und vom 26. Februar 1991 IX R 267/87, nicht veröffentlicht;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 163 AO 1977 Tz. 7).
Dementsprechend kann je nach der gegebenen Sachlage eine Aussetzung der Vollziehung gerechtfertigt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 1985 V B 27/84, BFHE 143, 171 unter 3. a, …und vom 16. Dezember 1987 V B 40/85, BFH/NV 1988, 675 unter 5.) oder abzulehnen sein (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BStBl II 1988, 702 unter II.3. b).
Bei der Billigkeitsentscheidung des BfF würde es sich um einen verfahrensrechtlich selbständigen Grundlagenbescheid handeln (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BFH/NV 1988, 466, BStBl II 1988, 702, zu 2. a, bb; zum Teil auch Senatsurteil in BFHE 149, 50, 52, BStBl II 1987, 682, zu 3.).
Der Verwaltungsakt über eine Billigkeitsmaß nahme nach § 163 AO 1977 ist ein Grundlagenbescheid für den Festsetzungsbescheid (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BStBl II 1988, 702;… vom 31. August 1987 V B 57/86, BFH/NV 1988, 174; Urteile vom 26. Februar 1991 IX R 95/88, BFHE 163, 562, BStBl II 1992, 572; vom 8. September 1993 I R 30/93, BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81;… vom 14. Juli 1992 V R 91/85, BFH/NV 1995, 836;… Beschluß vom 26. Februar 1996 V B 81/95, BFH/NV 1996, 571).
Bei der Abwägung prozeßökonomischer Gesichtspunkte kann eine Rolle spielen, daß der Streitgegenstand des Verfahrens, das ausgesetzt werden soll, und der des Verfahrens, dessentwegen ausgesetzt werden soll, ein Verhältnis zueinander aufweisen, wie es zwischen Folgebescheid und Grundlagenbescheid gegeben ist (BFH-Beschluß in BStBl II 1988, 702).
Eine ungenügende Leistungsbeschreibung ist ferner gegeben, wenn z. B. ausgeführte Bauarbeiten nur durch die Angabe der Baustelle und die Bezeichnung "Arbeiten wie gesehen und besichtigt" beschrieben werden (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BStBl II 1988, 702).
Für die Begründung solcher Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO genügt es, dass die nach Aktenlage nicht fernliegende --ernstliche-- Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem Begehren obsiegt (ähnlich BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 1968 I S 4/68, BFHE 92, 326, BStBl II 1968, 540, 541, linke Spalte;… vom 28. Januar 1997 X S 28/96, BFH/NV 1997, 510, unter 2. a, …und vom 16. Juli 1997 III S 10/96, BFH/NV 1998, 178, unter 2; vgl. ferner auch BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1980 I S 1/80, BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99, unter 2., und vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BStBl II 1988, 702, unter II. 1.: wahrscheinlicher Ausgang des Klageverfahrens entscheidend;… vgl. ferner auch BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 314, unter II. 2., …und vom 4. Februar 1997 VII S 29/96, BFH/NV 1997, 588, 589, linke Spalte, wonach es genügt, dass sich aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht absehen lässt, ob die Klage letztlich Erfolg haben wird oder nicht).
Bei voraussichtlicher Zurückverweisung der Sache an das FG ist der wahrscheinliche Ausgang des Klageverfahrens entscheidend (BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1980 I S 1/80, BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99 unter 2.; vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BStBl II 1988, 466;… vgl. auch Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Anm. 87, m.w.N.).
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit können in einem solchen Fall nur dann bestehen, wenn auch unter Beachtung der nur noch beschränkten Prüfungsmöglichkeit des Revisionsgerichts ernstlich mit der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts zu rechnen ist (BFH- Beschluß vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BStBl II 1988, 702, 705).
BFH, 22.05.2000 - VII R 84/98
Erlass von Einfuhrabgaben - Einfuhrumsatzsteuer - Erlöschen der Abgabeschuld - …
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Rückforderungsbescheids …
FG Berlin, 15.03.1996 - VI 347/95