Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/eugh-urteil-vom-04062009-c-10208_idesk_PI11940_HI2169753.html
Timestamp: 2019-10-16 12:37:28
Document Index: 190215559

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 234', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 7']

EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-102/08 | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
Steuer Office Premium
Gesetzgebung & Politik
Kanzlei & Co.
EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-102/08
Entscheidung aus Steuer Office Premium
Vermögensverwaltung durch juristische Person des öffentlichen Rechts, Behandlung als nichtsteuerbare Leistung, Begriff der größeren Wettbewerbsverzerrung bei Behandlung der Einrichtung als Nicht-Steuerpflichtige wirkt zu ihren Lasten und zu ihren Gunsten
1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehene Befugnis berufen zu können, die Tätigkeiten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 oder 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.
2. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass die Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, nicht nur dann als Steuerpflichtige gelten, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige aufgrund des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 oder 4 zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zulasten ihrer privaten Wettbewerber führen würde, sondern auch dann, wenn sie derartige Verzerrungen zu ihren eigenen Lasten zur Folge hätte.
EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 5
SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft
SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Offenbach KG
Finanzamt Düsseldorf-Süd
BFH (Beschluss vom 20.12.2007; Aktenzeichen V R 70/05; BFH/NV 2007, 719)
„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 ‐ Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Art. 13 und 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen ‐ Modalitäten der Ausübung ‐ Recht auf Vorsteuerabzug ‐ Größere Wettbewerbsverzerrungen“
In der Rechtssache C-102/08
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 20. Dezember 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 5. März 2008, in dem Verfahren
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Ó Caoimh, J. N. Cunha Rodrigues, J. Klučka und A. Arabadjiev (Berichterstatter),
Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2009,
‐ der SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Offenbach KG, vertreten durch Wirtschaftsprüfer/Steuerberater U. Prinz und Rechtsanwalt A. Cordewener,
‐ der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und C. Blaschke als Bevollmächtigte,
‐ von Irland, vertreten durch D. O’Hagan und M. MacGrath als Bevollmächtigte sowie N. Travers, BL,
‐ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou als Bevollmächtigten,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt Düsseldorf-Süd (im Folgenden: Finanzamt) und der SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Offenbach KG (im Folgenden: Salix) über das Recht auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes, das anschließend an eine Einrichtung des öffentlichen Rechts vermietet wurde, die ihrerseits einen Teil davon langfristig an mehrwertsteuerpflichtige Dritte untervermietet hat.
Gemeinschaftsrecht
Nach Art. 2 der Sechsten Richtlinie unterliegen „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt“, der Mehrwertsteuer.
Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie lautet:
„Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.
Änderungsvorschriften / 3.1 "Schlichte" Änderung
Trennungsunterhalt / 5.1 Begrenztes Realsplitting
Lizenzgebühren (Steuerabzug) – ABC IntStR
Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 2.14.2 Erbfallkosten (Zeilen 98 bis 103)
Praxisveräußerung und Praxisaufgabe: Voraussetzungen und Tarifprivilegien
Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 1.3 Erklärungspflicht
Frotscher/Drüen, GewStG § 8 Hinzurechnungen / 8.4 Umfang der Hinzurechnung
Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 8 Grundstückserwerb durch Verwandte in gerader Linie und ihnen gleichgestellte Personen (§ 3 Nr. 6 GrEStG)
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.8 Steuerliche Ausgleichsposten
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 2.2 Tausch (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)
Schenkungsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 2 Anzeigepflicht
Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 5 Grundstückserwerb aufgrund Erbauseinandersetzung (§ 3 Nr. 3 GrEStG)
Frotscher/Drüen, GewStG § 8 Hinzurechnungen / 4.3.2 Entgelte
Steuerberatervergütungsverordnung / 3.2 Zeitgebühr
Änderungsvorschriften / 5 Gegenrechnung materieller Fehler
Honorargestaltung für Steuerberater 04/2018 / 2 Rechtsbehelfsverfahren: Grundsätzliches zur Abrechnung des Einspruchsverfahrens
Schwarz/Pahlke, AO § 15 Angehörige / 2.3 Verwandte und Verschwägerte in gerader Line (Nr. 3)
Bedarfsbewertung: Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für Stichtage ab dem 7.6.2013
Frotscher/Drüen, GewStG § 7 Gewerbeertrag / 3.8 Organschaft
Zum Thema Steuern
Einmal suchen, alles finden: Verlagsübergreifende Recherche-Plattform
Profitieren Sie jetzt von der ersten verlagsübergreifenden Recherche-Plattform für Steuerkanzleien, die zahlreiche Top-Titel verschiedener Verlage unter einer Oberfläche vereint. Alle Werke sind vollständig digital verfügbar, stets aktuell, rechtssicher und redaktionell gepflegt.
Newsletter Steuern - BFH-Urteilsservice
Aktuelle Informationen zur neuesten BFH-Rechtsprechung frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:
Kurzkommentierungen
Praxishinweise
Zum Steuern Archiv
Haufe Steuern Shop
Komplettlösungen Steuern
Kanzleimanagement Lösungen
Steuern im Unternehmen
Lösungen für die Steuererklärung
Steuer-Kommentare
Alle Steuern Produkte