Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040317_1bvr126600.html
Timestamp: 2016-12-11 04:13:10
Document Index: 344995471

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 26', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', 'Art. 11', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 11', '§ 3', '§ 2', 'Art. 11', '§ 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 1', '§ 51', '§ 2', '§ 48', '§ 1', 'Art. 11', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 2', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 11', '§ 3', 'Art. 74', 'Art. 11', '§ 2', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 3', '§ 97', '§ 3', '§ 107', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 11', '§ 1', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 3', '§ 120', '§ 73']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsgemäße Beeinträchtigung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch Ausschluss von der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Spätaussiedlern, die an einem anderen als dem ihnen zugewiesenen Ort ständigen Aufenthalt nehmen: Verhältnismäßigkeit von AusÜbsiedWOG § 3a Abs 1 S 2 zur Erreichung einer angemessenen Lastenverteilung - keine Verletzung von Gleichheitsrechten
L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 17. März 2004 - 1 BvR 1266/00 - Art. 11 Abs. 2 GG ermöglicht dem
Gesetzgeber, das Grundrecht auf Freizügigkeit aus
Art. 11 Abs. 1 GG zu beschränken, wenn
unterstützungsbedürftige Personen in anhaltend großer Zahl
in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und Bund,
Ländern und Gemeinden daraus erhebliche Lasten der
Unterbringung, Unterstützung und Eingliederung
erwachsen. Es ist mit Art. 11 Abs. 1 GG vereinbar,
dass Spätaussiedler, die an einem anderen als dem ihnen
zugewiesenen Ort ständigen Aufenthalt nehmen, grundsätzlich
keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz erhalten (§ 3 a WoZuG). BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1266/00 – Verkündet am 17. März 2004 Kehrwecker Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde I. der Frau M... , II. des Herrn M... - Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. F. A. Dombrowski, Am Knüppelbrink 1-3, 31137 Hildesheim -
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Juni
2000 - 4 L 1576/00 -, b) das Urteil des
Verwaltungsgerichts Hannover vom 4. April 2000 - 15 A
2867/99 -, 2. mittelbar gegen § 3 a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die
Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und
Übersiedler vom 6. Juli 1989 (BGBl I
S. 1378) in der Fassung des
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom
26. Februar 1996 (BGBl I S. 223 ) hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5.
gesetzliche Regelung, nach der Spätaussiedler, die an einem
anderen als dem ihnen zugewiesenen Ort ständigen Aufenthalt
nehmen, grundsätzlich keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem Bundessozialhilfegesetz erhalten. I. 2 1. Spätaussiedler sind nach § 4 Abs. 1
und 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) vom 19. Mai
1953 (BGBl I S. 201 ) in der Fassung des Gesetzes zur
Bereinigung von Kriegsfolgen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
- KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I
S. 2094) deutsche
Volkszugehörige, die nach dem Zweiten Weltkrieg in ihren
angestammten Siedlungsgebieten in Osteuropa oder aber in
jenen Gebieten, in die sie von dort aus vertrieben worden
waren, blieben oder die dort vor dem 1. Januar 1993 geboren
sind. Allerdings sind nur die deutschen Volkszugehörigen aus
der ehemaligen Sowjetunion einschließlich des Baltikums ohne
weiteres Spätaussiedler. Bei ihnen wird ein fortbestehender
Verfolgungsdruck vermutet. Deutsche Volkszugehörige aus
anderen Gebieten müssen dagegen eine individuelle Verfolgung
auf Grund ihres Volkstums nachweisen. Wer deutscher
Volkszugehöriger ist, regelt im Einzelnen § 6 BVFG.
Spätaussiedler - bis 1992 Aussiedler genannt - haben
nach Durchlaufen eines Aufnahmeverfahrens
(§§ 26 ff. BVFG) einen Anspruch auf Einreise nach
Deutschland. Dies gilt auch für ihre Ehegatten und
Abkömmlinge. Die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sie
mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1
und 2 BVFG (§ 7 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 1999 < BGBl I S. 1618 >). 3 2. Bis in die 1980-er Jahre wanderten jährlich
etwa 40.000 Aussiedler nach Deutschland ein. Sie wurden nach
einem bestimmten Schlüssel auf die Länder verteilt
("Königsteiner Schlüssel"; vgl. heute § 8 Abs. 3 BVFG).
Eine Rechtspflicht, dieser Verteilung zu folgen, bestand
nicht. Nach der Öffnung des "Eisernen Vorhangs" stieg die
Zahl der einreisenden Aussiedler ganz erheblich an (vgl.
Dietz/Roll, Integration als Herausforderung - Junge
Aussiedler in Deutschland, in: Khuen-Belasi, Ankunft einer
Generation, 2003, S. 9 <10 f.>). Hinzu kamen
Übersiedler aus der Deutschen Demokratischen Republik. Der
Zustrom führte seit Sommer 1988 zu erheblichen Engpässen bei
der Erstunterbringung und der Wohnraumversorgung. Ein Grund
hierfür war, dass die Zuwanderer verstärkt in bestimmte
Städte zogen, während vor allem im ländlichen Raum noch
genügend Unterbringungsmöglichkeiten bestanden (vgl. BTDrucks
11/4689, S. 4). Die Entwicklung der Zuzugszahlen zeigt die
folgende Grafik (vgl. Statistisches Jahrbuch für die
Bundesrepublik Deutschland, 1996, Tab. 3.40 <S. 85> und
2003, Tab. 3.39 <S. 80>): 4 Der Gesetzgeber reagierte auf diese Situation
mit dem Erlass des Gesetzes über die Festlegung eines
vorläufigen Wohnortes für Aussiedler und Übersiedler vom 6.
Juli 1989 (BGBl I S. 1378 ; im Folgenden:
Wohnortzuweisungsgesetz - WoZuG). Das Gesetz dient - bis
heute unverändert - dem Ziel, im Interesse der Schaffung
einer ausreichenden Lebensgrundlage den Aussiedlern in der
ersten Zeit nach ihrer Aufnahme in der Bundesrepublik
zunächst die notwendige Fürsorge einschließlich vorläufiger
Unterkunft zu gewährleisten und zugleich der Überlastung
einzelner Gemeinden innerhalb der Länder durch eine
angemessene Verteilung entgegenzuwirken (§ 1). Nach
§ 2 WoZuG konnten die Aussiedler einem bestimmten
Wohnort zugewiesen werden, wenn sie nicht über ausreichenden
Wohnraum verfügten und daher bei der Unterbringung auf
öffentliche Hilfe angewiesen waren (§ 2 Abs. 1 Satz
1 WoZuG). Bei der Entscheidung über die Zuweisung sollten
ihre Wünsche, enge verwandtschaftliche Beziehungen sowie die
Möglichkeit ihrer beruflichen Eingliederung berücksichtigt
werden (§ 2 Abs. 2 WoZuG). Nach § 4 Satz 1
Nr. 1 WoZuG konnten die Landesregierungen einen
Schlüssel für die Zuweisung der Aussiedler innerhalb des
Landes in Gemeinden und Kreise festlegen. Entschied sich der
Aussiedler für einen Wohnsitz abweichend von der Zuweisung,
war die Gemeinde nicht verpflichtet, den Aufgenommenen als
Aussiedler zu betreuen. Leistungsansprüche der Betroffenen
sollte das Wohnortzuweisungsgesetz unberührt lassen (vgl.
BTDrucks 11/4689, S. 6). Gegenstandslos wurde die
Zuweisung nach § 2 Abs. 4 WoZuG, wenn der
Aufgenommene nachwies, dass ihm an einem anderen Ort
dauerhaft ausreichender Wohnraum oder ein Arbeits-,
Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung stand. Nach
dieser ursprünglichen Gesetzesfassung endete die Zuweisung
spätestens nach zwei Jahren. 5 3. Nach 1989 stieg der Zuzug weiter an, 1990
bis auf 400.000 Menschen. Die Praxis der Zuweisung entfaltete
weit weniger Wirkung als erhofft (vgl. Feige, BWVP 1996, S.
249 <252 f.>). Viele Spätaussiedler verließen
innerhalb des Zuweisungszeitraums den Zuweisungsort und zogen
in andere Städte und Regionen. In manchen Gemeinden stellten
sie bis zu 20 vom Hundert der Bevölkerung (vgl. Klose,
Bevölkerungsentwicklung und Einwanderungspolitik, in:
Integration und Konflikt, Nr. 69 des Gesprächskreises Arbeit
und Soziales der Friedrich-Ebert-Stiftung, 1996, S. 14).
Offenbar wollten die Spätaussiedler in Gemeinschaft mit
Verwandten oder anderen Aussiedlern leben (vgl. BTDrucks
11/4689, S. 4). Auch die unterschiedliche
Arbeitsmarktlage war in vielen Fällen ein Umzugsgrund. Am
neuen Wohnort konnten die bedürftigen Aussiedler die
Gewährung von Sozialhilfe beantragen und sich damit selbst
Wohnraum beschaffen. 6 Die Kommunen mit überproportionalem Zuzug
hatten vor allem hohe Sozialhilfelasten zu tragen. Die
Bundesregierung schlug als Entlastung einen
zwischengemeindlichen Erstattungsanspruch zur gleichmäßigen
Verteilung der Sozialhilfekosten vor (vgl. BTDrucks 13/3102,
S. 3). Der Bundesrat wollte dagegen Spätaussiedler und ihre
Angehörigen durch eine Einschränkung bei der Gewährung von
Sozialhilfe tatsächlich an den Zuweisungsort binden, um die
gesamte "infrastrukturelle Eingliederungslast" gleichmäßig zu
verteilen (vgl. BTDrucks 13/3102, S. 6), die "Integration und
Akzeptanz der Spätaussiedler" zu erhalten (vgl. BTDrucks
13/8850, S. 3; vgl. auch schon BTDrucks 11/4689, S.
4 f.), die geschaffenen Aufnahmekapazitäten auszulasten
und der Tendenz der Bevölkerungsabnahme entgegenzuwirken
(vgl. BTDrucks 13/3102, S. 6). Obwohl die Bundesregierung im
Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche
Bedenken gegen diesen Vorschlag äußerte (vgl. BTDrucks,
a.a.O., S. 5), wurde schließlich durch das Zweite Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines
vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom 26. Februar 1996
(BGBl I S. 223 ; im Folgenden: WoZuG 1996) ein
§ 3 a in das Wohnortzuweisungsgesetz eingefügt. Nach
dessen Absatz 1 erhält ein Spätaussiedler oder
Familienangehöriger (vgl. § 1 Abs. 2 WoZuG 1996),
der abweichend von der Verteilung nach § 8 BVFG oder
entgegen einer landesinternen Zuweisung nach § 2
Abs. 1 WoZuG 1996 in einem anderen Land oder an einem
anderen als dem zugewiesenen Ort ständigen Aufenthalt nimmt,
an diesem Ort keine Leistungen nach dem
Arbeitsförderungsgesetz und in der Regel nur die nach den
Umständen unabweisbar gebotene Hilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz. Ein vorläufiger Wohnort wird
zugewiesen, wenn der Spätaussiedler nicht über einen
Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebensunterhalt
sicherndes Einkommen verfügt und daher auf öffentliche Hilfe
angewiesen ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 WoZuG 1996). In
§ 3 b WoZuG 1996 ist die Kostenerstattung bei
Gewährung von Sozialhilfe geregelt. Im Übrigen hat der
Gesetzgeber an seinen 1989 getroffenen Regelungen im
Wesentlichen festgehalten. 7 4. Seit 1996 haben mit Ausnahme von Bayern und
Rheinland-Pfalz (vgl. BTDrucks 15/2262, S. 22,
Fn. 20) alle Länder landesinterne Verteilungsquoten
eingeführt. Das Land Niedersachsen, auf das die
Beschwerdeführer verteilt wurden, weist die Spätaussiedler
nach der Verordnung vom 7. März 1997 (GVBl S. 65)
den Gemeinden zu. Maßstab hierfür sind allein die
Einwohnerzahlen und die bisherige - über- oder
unterproportionale - Aufnahme, nicht aber persönliche
Umstände der Spätaussiedler. Eine rechtliche Möglichkeit der
Abänderung einer noch andauernden Zuweisung sehen weder das
Wohnortzuweisungsgesetz noch die niedersächsische Verordnung
vor. Die Rechtslage in anderen Ländern ist ähnlich. 8 5. Die Zuweisung, die ursprünglich für zwei
Jahre gültig war, galt seit dem Dritten
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines
vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom 22. Dezember
1997 (BGBl I S. 3222 ) - unter Einschluss der schon
bestehenden Zuweisungen – unbefristet (vgl. BTDrucks 13/8850,
S. 3). Erst das Vierte Änderungsgesetz vom 2. Juni 2000
(BGBl I S. 775 ) begrenzte die Bindungsdauer
wieder, und zwar auf drei Jahre (Art. 1 Nr. 1).
Außerdem eröffnete es den Spätaussiedlern die Möglichkeit,
zur Arbeitssuche für bis zu 30 Tage ohne
sozialhilferechtliche Nachteile einen anderen Wohnort zu
nehmen (§ 3 a Abs. 2 Satz 3 WoZuG i.d.F. von
Art. 1 Nr. 2 des Vierten Änderungsgesetzes). Die
Geltungsdauer des Wohnortzuweisungsgesetzes, die ursprünglich
auf zwei Jahre begrenzt und zwischenzeitlich mehrfach
verlängert worden war, wurde ausgedehnt. Das Gesetz tritt
nunmehr am 31. Dezember 2009 außer Kraft (Art. 2
Satz 2). II. 9 Die Beschwerdeführer – Mutter und Sohn – sind
Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie reisten im
Dezember 1996 nach Deutschland ein und wurden im
Grenzdurchgangslager dem Land Niedersachsen und weiter der
Stadt E. zugewiesen. Der Zuweisungsbescheid wurde
bestandskräftig. In E. bezogen sie laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt. Die Beschwerdeführerin fand in der etwa 20
km entfernten, demselben Landkreis und Sozialhilfeträger
angehörenden Stadt H. eine Teilzeitbeschäftigung. Dort wohnte
ihre Mutter. Der Beschwerdeführer besuchte in H. die Schule.
Zum 2. Mai 1998 zogen die Beschwerdeführer dorthin. Den Umzug
finanzierte die Stadt E. und zahlte auch noch für einige
Monate Sozialhilfe. Die Stadt H. weigerte sich, anschließend
Hilfe zum Lebensunterhalt zu zahlen und verwies auf die
Zuweisung der Beschwerdeführer in die Stadt E. Das
Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt H. im Eilverfahren
zu Leistungen bis November 1998, weil sechs Monate für eine
Wohnungssuche am Zuweisungsort und einen Rückumzug nötig
seien. Dieser Verpflichtung kam die Stadt H. nach. Leistungen
nach diesem Zeitraum gewährte sie nicht mehr. Die dagegen
gerichtete Klage blieb im Ausgangsverfahren erfolglos.
Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht teilten in den
angegriffenen Entscheidungen nicht die verfassungsrechtlichen
Bedenken der Beschwerdeführer. Nach Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts ergibt sich die rechtlich
angegriffene Freizügigkeitseinschränkung nicht aus § 3 a
WoZuG, sondern allein aus der Zuweisung. Diese sei aber
bestandskräftig. 10 Auf Grund eines gerichtlichen Hinweises
beantragten die Beschwerdeführer bei der für die Zuweisung
zuständigen niedersächsischen Stelle eine Abänderung ihrer
Zuweisung von E. nach H. Dies wurde durch formloses Schreiben
ohne Rechtsbehelfsbelehrung abgelehnt. Eine derartige
Umverteilung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Gerichtliche
Schritte dagegen unternahmen die Beschwerdeführer nicht. 11 Die Beschwerdeführer mussten nach Einstellung
der Sozialhilfe ihre Wohnung in H. aufgeben.
Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis und der Räumung
tragen sie nach eigenen unwidersprochenen Angaben noch ab.
Insgesamt unterlagen die Beschwerdeführer bis zum
In-Kraft-Treten des Vierten Änderungsgesetzes am 1. Juli
2000, also drei Jahre und sieben Monate, der Zuweisung. III. 12 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die
Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Verletzung des Rechts
auf Freizügigkeit und des Gleichheitssatzes. Die
Sozialhilfebeschränkung wirke faktisch wie ein Umzugsverbot.
Die gesetzliche Grundlage sei nicht durch Art. 11 Abs. 2
GG gedeckt, weil der Gesetzgeber alle
Freizügigkeitsbeschränkungen aus
wohnungszwangswirtschaftlichen und fiskalischen Erwägungen
abgeschafft habe. Die für § 3 a WoZuG genannten
Gründe seien rein fiskalischer Natur. Die Normziele hätten
durch die weniger einschneidende Maßnahme eines
interkommunalen Erstattungsverfahrens erreicht werden können.
Das sei auch ursprünglich vorgesehen gewesen. Die jetzige
Regelung erschwere die Integration. So lasse sich bei einer
Zuweisung in einen strukturschwachen Ort Arbeit nicht finden.
Die Arbeitssuche an anderen Orten werde behindert. Ein
Einstieg in den Arbeitsmarkt mit Hilfe einer
Teilzeitbeschäftigung sei unmöglich, weil eine Beendigung der
Zuweisung nach § 2 Abs. 4 WoZuG eine Vollzeitstelle
voraussetze. Weiterhin seien die Spätaussiedler gegenüber
anderen vom Ausland einreisenden oder in Deutschland ihren
Wohnort wechselnden deutschen Sozialhilfeempfängern
benachteiligt. Dies sei nicht gerechtfertigt, da auch
Spätaussiedler Deutsche seien. IV. 13 Zu der Verfassungsbeschwerde haben das
Bundesministerium des Innern und die meisten
Landesregierungen Stellung genommen. 14 1. Die Bundesregierung, die aktuelle Zahlen
über die Spätaussiedler, die Zuweisungen sowie über die
regionale Herkunft der Spätaussiedler und ihre deutsche
Volkszugehörigkeit mitgeteilt hat (vgl. jetzt
Migrationsbericht 2003, BTDrucks 15/2262, S. 19 ff.),
hält die angegriffene Regelung für verfassungsgemäß. Sie
beeinträchtige nicht den Schutzbereich des Grundrechts der
Freizügigkeit. Art. 11 Abs. 1 GG gewähre keine
Leistungsansprüche, die eine Inanspruchnahme des Grundrechts
erst ermöglichen sollten. Auch ein mittelbarer Eingriff liege
nicht vor, weil ein Spätaussiedler trotz der Versagung von
Sozialleistungen umziehen könne. In jedem Falle sei ein
etwaiger Eingriff gerechtfertigt. Wenn sich Spätaussiedler in
bestimmten Gegenden in größerer Zahl niederließen, belaste
dies einzelne Kommunen überproportional mit Kosten für
Sozialhilfe und Eingliederung. Außerdem fördere die Zuweisung
die Integration. Zögen die Spätaussiedler weiterhin in
Siedlungsschwerpunkten zusammen, sinke der Anreiz, Deutsch zu
lernen; die Eingliederung in den Arbeitsmarkt werde
erschwert. Das Sozialstaatsprinzip sei nicht verletzt, da ein
weggezogener Spätaussiedler in jedem Fall die unabweisbar
nötige Hilfe erhalte. 15 2. Die Länder berichten, seit der Einführung
der Sozialhilfebeschränkung habe es nur noch wenige
zuweisungswidrige Umzüge gegeben. In den meisten Fällen
kehrten die Spätaussiedler nach Aufklärung über die
Rechtslage an den Zuweisungsort zurück. Manches Mal ließen
sie sich bis zum Ablauf der Bindung der Zuweisung von ihren
Familien unterhalten. Erstattungsverfahren nach § 3 b
WoZuG habe es nur vereinzelt gegeben. Die Regelungen des
Wohnortzuweisungsgesetzes würden von den Spätaussiedlern
akzeptiert. Wie viele Spätaussiedler durch Arbeitsaufnahme
vorzeitig von der Zuweisung frei würden, sei nicht
bekannt. 16 Die westdeutschen Bundesländer halten die
Zuweisung für notwendig. Sie meinen, das Gesetz habe seine
Ziele erreicht. Die Gemeinden könnten wegen der festen
Zuweisungszahlen ihre infrastrukturellen Maßnahmen und
Integrationsangebote besser planen. Die Kosten hierfür
verteilten sich ebenso gleichmäßig wie die Sozialhilfelasten.
Niedersachsen hat vorgetragen, eine erfolgreiche Integration
setze auch die Nachbarschaft zu Haushalten voraus, die nicht
bereits selbst durch eine einseitige Sozialstruktur in ihrer
Integrationsfähigkeit beeinträchtigt seien. Bremen verweist
darauf, dass durch eine zu hohe Verdichtung von Zuwanderern
in bestimmten Stadtteilen wichtige Integrationsorte, wie
Kindertagesstätten, Schulen und Begegnungsstätten,
überproportional von den Zuwanderern genutzt würden. Dies
fördere die Integration nicht. Nach Auffassung von
Schleswig-Holstein senkt das Zusammenleben vieler
Spätaussiedler generell die Notwendigkeit, Deutsch zu
sprechen und Kontakte außerhalb der eigenen Gruppe
aufzubauen. Nur berufstätige Spätaussiedler hätten eigene
sprachliche und kulturelle Kontakte zu Einheimischen. Ein
Erstattungssystem reiche zum Ausgleich der unterschiedlichen
finanziellen Belastung nicht aus. Es wäre
verwaltungsaufwändig, müsste länderübergreifend durchgeführt
werden und würde zu einem Finanzausgleich von besonders
finanzschwachen in weniger schwache Länder führen. 17 Mehrere ostdeutsche Länder berichten, dass
viele Spätaussiedler unmittelbar nach Ablauf der
Bindungsfrist in den Westen zögen, weil dort ihre Verwandten
lebten und die Arbeitssuche leichter sei. Thüringen meint,
die Zuweisung erschwere die Integration. Diese setze den
Willen und das persönliche Engagement der Spätaussiedler
voraus. Da viele aber von Anfang an auf den Ablauf der
Bindungsfrist warteten, wollten sie sich am Zuweisungsort
nicht integrieren. Sie verzichteten teilweise auf eigenen
Wohnraum und zögen es vor, die drei Jahre im
Übergangswohnheim zu bleiben. Eine Getto-Bildung werde nicht
wirklich verhindert. In rechtlicher Hinsicht trägt
Mecklenburg-Vorpommern vor, Art. 3 Abs. 1 GG sei deshalb
nicht verletzt, weil die Spätaussiedler eine ungleich größere
Gruppe darstellten als andere einreisende deutsche
Sozialhilfeempfänger und einen höheren Integrationsaufwand
verursachten. V. 18 Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung
mehrere sachverständige Auskunftspersonen angehört. 19 1. Nach Einschätzung des Beauftragten der
Minderheiten schützt eine gleichmäßige Verteilung von
Spätaussiedlern den sozialen Frieden in den Gemeinden.
Siedlungsschwerpunkte der Spätaussiedler hätten sich vor 1996
überwiegend in strukturschwachen Regionen gebildet. Nach der
jüngsten Volkszählung in Russland lebten dort noch etwa
570.000 Aussiedlungsberechtigte. 20 2. Der Deutsche Städtetag hat mitgeteilt, seit
1997 hätten sich keine neuen Siedlungsschwerpunkte der
Spätaussiedler gebildet. Viele Spätaussiedler blieben auch
nach der Bindungsfrist am Zuweisungsort. Die früher
entstandenen Schwerpunkte bestünden allerdings weiter. Für
die Gemeinden sei eine verlässliche Zahl der zu erwartenden
Spätaussiedler wichtig zur Planung ihrer Infrastruktur, vor
allem ihrer Schulen und Kindertagesstätten. Einige Gemeinden
böten außerdem freiwillige Integrationsmaßnahmen an, zum
Beispiel weitere Sprachkurse im Anschluss an den aus
Bundesmitteln finanzierten sechsmonatigen Kurs, um die
integrativen Belastungen zu mildern. Es bestünden auch
soziale Lasten. So verursache ein überproportionaler Zuzug
von Spätaussiedlern bei der eingesessenen Bevölkerung Gefühle
der Bedrohung. 21 3. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des
Vorstandes der Konferenz für Aussiedlerseelsorge der
Evangelischen Kirche in Deutschland wüssten viele
Spätaussiedler bei der Einreise nicht um die
sozialrechtlichen Folgen einer Wohnortbegründung, die
abweichend von der Zuweisung erfolge. Sie kämen aus einem
anderen Kulturkreis und hätten mit dem Staat des
Herkunftslandes andere Erfahrungen als in Deutschland
gemacht. Die Individualität der Zuwanderer sei schwach
ausgeprägt, sozialer Bezugspunkt seien Großfamilie, Glaubens-
oder Dorfgemeinschaft. Wenn die Spätaussiedler nicht zu ihren
schon aufgenommenen Verwandten ziehen dürften, zerplatzten
ihre Zukunftsvorstellungen. Sie seien entsetzt, dass es auch
in Deutschland Maßnahmen der Verteilung und Zuweisung gebe.
Vor allem die älteren Spätaussiedler fühlten sich an die Zeit
ihrer Vertreibung erinnert. Die Gründe der Zuweisung sähen
sie allenfalls abstrakt ein. Sie verstünden nicht, warum ihre
vermeintlich guten Gründe für den Wunsch, zu Verwandten zu
ziehen, nicht akzeptiert würden, wenn die Quote erschöpft
sei. Sie wehrten sich allerdings nicht, gingen vielmehr davon aus, im Landesaufnahmelager oder am
Zuweisungsort noch etwas erreichen zu können. Der in der
Zuweisung liegende Zwang behindere die Integration. Das
lähmende Warten auf den Abschluss des Aufnahmeverfahrens über
fünf bis sechs Jahren werde um drei Jahre verlängert. Es
komme zu Erstarrungserscheinungen. Man warte nur das Ende der
Bindung ab, um den Wohnsitz zu wechseln. Integrieren wolle
man sich am ungeliebten Zuweisungsort nicht. 22 4. Nach Auffassung von Frau Dr. Barbara
Dietz (Osteuropa-Institut München) hat die Zuweisung keinen
signifikanten Einfluss auf die arbeitsmarktliche Integration.
Ob die Spätaussiedler einen Arbeitsplatz fänden, hänge von
der Arbeitsmarktlage am Zuweisungsort ab. Die Zuweisung
behindere aber den Zugang zu den Netzwerken anderer
Spätaussiedler und Familienangehöriger. Eine Einbindung in
solche Netzwerke erleichtere einerseits Eingliederung,
Wohnraumbeschaffung und Arbeitssuche, andererseits fördere
sie die Segmentierung. Allenfalls eine der sozialpolitischen
Zielrichtungen der Zuweisung lasse sich bestätigen: Eine
überproportionale Zuwanderung führe zu Beschwerden der
Alteingesessenen. Einflüsse der Zuweisung auf den
Spracherwerb seien nicht feststellbar; unabhängig vom Wohnort
sprächen die Familien über lange Zeit russisch. B. 23 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. I. 24 Den Beschwerdeführern fehlt nicht das
Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu BVerfGE 81, 138 <140> ). Zwar sind sie inzwischen nicht
mehr an die Zuweisung gebunden. Sie werden aber noch immer
durch Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit ihrem
zuweisungswidrigen Umzug belastet. Wäre ihre
Verfassungsbeschwerde erfolgreich, könnten sie nachträglich
die ihnen verweigerte Sozialhilfe verlangen. Zwar kann nach
der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Sozialhilfe nach
§ 5 BSHG nicht rückwirkend bewilligt werden (vgl.
BVerwGE 40, 343 <346>). Von diesem Grundsatz besteht
jedoch eine Ausnahme, wenn zu Unrecht verweigerte Sozialhilfe
in einem Rechtsbehelfsverfahren erstritten werden muss (vgl.
BVerwGE 57, 237 <238 f.>). II. 25 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
scheitert auch nicht am Subsidiaritätsgrundsatz. Den
Beschwerdeführern kann nicht entgegengehalten werden, sie
hätten es versäumt, vor der Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts alle nach Lage der Dinge zur
Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen,
um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern
oder zumindest zu korrigieren (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>; 77, 381
<401>). Zwar haben sie nur
gegen die Ablehnung der Sozialhilfe durch die Stadt H. die
Verwaltungsgerichte angerufen. Sie haben dagegen keinen
fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die der Ablehnung der
Sozialhilfe vorausgegangene Zuweisung und gegen die
Entscheidung über ihren Antrag auf Abänderung der Zuweisung
gesucht. Die Beschreitung des Rechtswegs gegen diese
Verwaltungsentscheidungen konnte von ihnen jedoch in ihrer
konkreten Lebenssituation nicht verlangt werden (vgl. BVerfGE 79, 1 <23 f.>; 99, 202
<211>). 26 1. Im Zeitpunkt der Aufnahme befanden sich die
Beschwerdeführer in einem für sie unbekannten Land. Sie
sprachen kaum Deutsch. Während ihres Aufenthalts im
Grenzdurchgangslager hatten sie keine Möglichkeit, sich
rechtlich beraten zu lassen. Über die rechtliche Bedeutung
der Zuweisung und die Folgen einer abweichenden Wohnsitzwahl
wurden sie nicht unterrichtet. Auf Grund der Erfahrungen, die
die Beschwerdeführer mit ihrem Herkunftsland gemacht hatten,
konnten sie auch nicht ausschließen, dass die Einlegung von
Rechtsbehelfen ihnen Nachteile bringen könnte. Ihre
persönliche Situation war auch noch nicht überschaubar. Sie
kannten ihre Zuweisungsgemeinde nicht. Außerdem hatten sie im
Zeitpunkt der Zuweisung noch keinen Anlass, einen Umzug zu
erwägen. 27 2. Unter den besonderen Umständen des
konkreten Falles kann den Beschwerdeführern nicht
entgegengehalten werden, dass sie gegen die Ablehnung ihres
Antrags auf Abänderung der Zuweisung den Rechtsweg nicht
beschritten haben. Die zuständige Behörde hat in ihrem
Ablehnungsschreiben, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht
beigefügt war, klargestellt, für eine solche Abänderung sei
aus ihrer Sicht keine Rechtsgrundlage vorhanden. Dem war nur
schwer entgegenzutreten. Eine spezielle Regelung für eine
Abänderung der Zuweisung existierte zu keinem Zeitpunkt. Ob
eine Abänderung nach § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) in Verbindung mit
§ 51 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) zu erreichen war, erschien zumindest zweifelhaft. Das
Verhältnis dieser Vorschrift zum Wohnortzuweisungsgesetz ist
ungeklärt. Offen ist auch, ob im Hinblick auf § 2
Abs. 4 WoZuG die Umzugsgründe der Beschwerdeführer
- Teilzeitbeschäftigung der Beschwerdeführerin,
Schulbesuch des Beschwerdeführers und verwandtschaftliche
Bindungen - hätten ausreichen können, eine Abänderung
der Zuweisung durchzusetzen. Die §§ 48, 49 VwVfG sind,
sofern man sie nach § 1 Abs. 1 NVwVfG zur Anwendung
bringt, als Ermessensnormen ausgestaltet und begründen
regelmäßig keinen Rechtsanspruch auf Rücknahme oder Widerruf
der Zuweisungsverfügung. Zumindest die praktische
Aussichtslosigkeit des Umverteilungsantrags ist auch durch
die Auskunft der Bundesregierung in der mündlichen
Verhandlung bestätigt worden, wonach es zwar in gewissem
Umfang Umverteilungen zwischen verschiedenen Ländern
gibt, landesinterne Umverteilungen aber
nicht bekannt sind. Das Grenzdurchgangslager erlasse, wenn es
Umverteilungsanträge ablehne, keine rechtsmittelfähigen
Bescheide. Unter diesen besonderen Umständen war der Verzicht
auf die Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
nachvollziehbar. 28 Die Entscheidung zu B II 2 ist mit 7 : 1
Stimmen ergangen. C. 29 Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch
unbegründet. Die angegriffene Regelung verletzt die
Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf Freizügigkeit
(I.). Auch ein Verstoß gegen ihre Gleichheitsrechte liegt
nicht vor (II.). I. 30 Das Grundrecht der Beschwerdeführer auf
Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) ist nicht
verletzt. 31 1. § 3 a Abs. 1 Satz 2 WoZuG 1996
beeinträchtigt allerdings die Beschwerdeführer, die deutsche
Staatsangehörige sind, in ihrem Grundrecht aus Art. 11
Abs. 1 GG. 32 a) Der sachliche Schutzbereich ist berührt.
Freizügigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 1 GG umfasst das
Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt
und Wohnung zu nehmen (vgl. BVerfGE
2, 266 <273>; 80, 137 <150> ). Hierzu gehören die Einreise nach
Deutschland zum Zwecke der Wohnsitznahme (vgl. BVerfGE 2, 266 <273>; 43, 203
<211>) und die Freizügigkeit
zwischen Ländern, Gemeinden und innerhalb einer Gemeinde.
§ 2 Abs. 1 und der hier angegriffene
§ 3 a WoZuG 1996 betreffen die Wohnsitzbegründung
in einem Land sowie in einer Gemeinde dieses Landes im
Anschluss an eine Einreise nach Deutschland. 33 b) Der mit der angegriffenen Regelung bewirkte
Ausschluss von der Hilfe zum Lebensunterhalt beeinträchtigt
das Freizügigkeitsgrundrecht der Beschwerdeführer aus
Art. 11 Abs. 1 GG. 34 aa) Das Wohnortzuweisungsgesetz hindert die
Beschwerdeführer zwar nicht unmittelbar an der Wahl eines
anderen Wohnortes als des zugewiesenen. Es knüpft an eine
solche Wahl nur eine sozialrechtlich nachteilige Rechtsfolge.
Grundrechte können aber auch durch mittelbare Maßnahmen
beeinträchtigt sein. Das Grundgesetz bindet den Schutz vor
Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht an den Begriff des
Eingriffs oder gibt diesen inhaltlich vor. Auch staatliche
Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung
entfalten, können Grundrechte beeinträchtigen und müssen
daher von Verfassungs wegen hinreichend gerechtfertigt sein
(vgl. BVerfGE 105, 279
<300 f.>). Solche
Maßnahmen können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem
normativen und direkten Eingriff gleichkommen und müssen dann
wie dieser behandelt werden (vgl. BVerfGE 105, 252 <273> ). 35 bb) Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die
angegriffene Regelung schließt regelmäßig die Gewährung von
Hilfe zum Lebensunterhalt aus, falls der Spätaussiedler
seinen Wohnort abweichend von der Zuweisung wählt. Die
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sind dann auf die
nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe beschränkt. Die
Regelung knüpft damit für Sozialhilfebezieher an die Ausübung
des Grundrechts der Freizügigkeit einen wirtschaftlich
spürbaren Nachteil, um damit den Inhaber des Grundrechts an
den Zuweisungsort zu binden. Darin liegt eine mittelbare
zielgerichtete Beeinträchtigung des Grundrechts, deren
Verfassungsmäßigkeit an Art. 11 Abs. 1 GG zu messen
ist (vgl. auch Pernice, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. 1,
2. Aufl. 2004, Art. 11 Rn. 22; vgl. auch - zur
durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freizügigkeit
von Ausländern - BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats,
DVBl 2001, S. 892 <893 f.>). Davon geht im
Ergebnis auch die fachgerichtliche Rechtsprechung aus (vgl.
Hess. VGH, NVwZ 1986, S. 860 <861>; Bad.-Württ.
VGH, NDV 1982, S. 365 [juris]; vgl. auch Bay. VGH, 12 CE
96.1751, 14. August 1996 [juris]). 36 2. Die Beeinträchtigung des Grundrechts aus
Art. 11 Abs. 1 GG ist jedoch verfassungsgemäß.
§ 3 a Abs. 1 Satz 2 WoZuG 1996, der auf der
Kompetenzgrundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG
erlassen ist, genügt den Anforderungen an eine gesetzliche
Beschränkung der Freizügigkeit in Art. 11 Abs. 2
Variante 1 GG. Der Gesetzgeber konnte eine solche
Beschränkung für sozialhilfebedürftige Spätaussiedler
vornehmen, weil diese über eine ausreichende Lebensgrundlage
nicht verfügen und der Allgemeinheit bei unbeschränkter
Freizügigkeit daraus besondere Lasten entstehen. 37 a) Eine ausreichende Lebensgrundlage fehlt
einem Grundrechtsträger, wenn er seinen Lebensmindestbedarf
nicht aus eigener Kraft befriedigen kann (vgl. BVerfGE 2, 266 <278>; BVerwGE 3, 130 <139>; 6, 173
<175>). Die Zuweisung nach § 2 Abs. 1 WoZuG, an
die § 3 a Abs. 1 Satz 2 WoZuG 1996 anknüpft,
trifft nur Spätaussiedler, die über keinen Arbeitsplatz und
auch über kein auf sonstige Weise den Lebensunterhalt
sicherndes Einkommen verfügen und daher auf öffentliche Hilfe
angewiesen sind. 38 b) Art. 11 Abs. 2 Variante 1 GG
ermöglicht dem Gesetzgeber eine Beschränkung des Grundrechts
auf Freizügigkeit, wenn unterstützungsbedürftige Personen in
anhaltend großer Zahl in die Bundesrepublik einreisen und
Bund, Ländern und Gemeinden daraus erhebliche Lasten
entstehen. Zu diesen Lasten gehören insbesondere die
Bereitstellung von Wohnraum, infrastrukturelle Folgelasten
wie die Herstellung und Erweiterung von Einrichtungen der
Betreuung von Kindern, der schulischen Ausbildung, von Kultur
und Sport sowie von Anlagen der öffentlichen Versorgung und
Entsorgung. Hinzu kommen in Fällen der in Rede stehenden Art
Maßnahmen der Integration wie das Angebot von Sprachkursen,
Eingliederungshilfen und Vorsorge dafür, dass die
eingesessene Bevölkerung die zugewanderten Menschen aufnimmt
und in die örtliche Gemeinschaft einbezieht. Art. 11
Abs. 2 Variante 1 GG gibt unter diesen Voraussetzungen
dem Gesetzgeber die Befugnis, unter Einschränkung des
Grundrechts der Freizügigkeit die Lasten auf Länder und
kommunale Gebietskörperschaften zu verteilen und damit
insbesondere einer Überlastung einzelner Gemeinden
entgegenzuwirken. 39 Solche besonderen Lasten sind der
Allgemeinheit durch den Zuzug der Spätaussiedler in die
Bundesrepublik entstanden. Im Zeitraum des starken
Zuzugsanstiegs ab 1987 sind insgesamt drei Millionen
Aussiedler und Spätaussiedler in die Bundesrepublik
eingewandert. Sie waren und sind bei Zuzug in aller Regel
sozialhilfebedürftig. Ihre Eingliederung machte
infrastrukturelle Maßnahmen nicht geringen Ausmaßes
erforderlich. Der Integrationsbedarf ist unverändert hoch.
Spätaussiedler stammen regelmäßig aus einem anderen
Kulturkreis und Gesellschaftssystem und haben oft erhebliche
Schwierigkeiten, sich in die neue Umgebung zu integrieren und
einen Arbeitsplatz zu finden. Dies haben die in der
mündlichen Verhandlung gehörten sachverständigen
Auskunftspersonen bestätigt. Erschwert wird die Integration
zudem durch mangelhafte Sprachkenntnisse. Selbst die Anfang
der 1990-er Jahre zugewanderten und noch überwiegend
deutschstämmigen Spätaussiedler hatten wegen der Verfolgung
in ihren Herkunftsländern oftmals viele Jahre keine
Gelegenheit, die deutsche Sprache zu pflegen. Die nicht
deutschstämmigen Angehörigen von Spätaussiedlern, die heute
die ganz überwiegende Zahl der Zuwanderer ausmachen, sprechen
regelmäßig nicht Deutsch. Alle diese Umstände bewirkten von
Anfang an einen hohen Eingliederungsaufwand. 40 c) Die Regelung des § 3 a Abs. 1
Satz 2 WoZuG 1996 genügt auch dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. 41 aa) Die Regelung ist geeignet, die vom Gesetz
angestrebte angemessene Lastenverteilung zu erreichen.
Übereinstimmend haben die Bundesregierung, die Länder und in
der mündlichen Verhandlung auch der Deutsche Städtetag
vorgetragen, dass die Zuweisungen seit dem In-Kraft-Treten
der Vorschrift im Jahre 1996 befolgt würden. Es seien keine
neuen Siedlungsschwerpunkte für Spätaussiedler entstanden.
Die Sozialhilfelasten verteilten sich gleichmäßig. Den
Gemeinden sei eine vorausschauende Planung ihrer
infrastrukturellen und integrativen Maßnahmen möglich. 42 Auch die Einschätzung des Gesetzgebers, die
Zuweisung und ihre Durchsetzung mit sozialhilferechtlichen
Mitteln sei ein geeigneter Weg, die Integration der
Spätaussiedler zu fördern, ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Zwar wird dies von den Beteiligten
unterschiedlich gesehen. Einerseits wird geltend gemacht,
Spätaussiedler unterlägen wahrscheinlich einem höheren
Anreiz, Deutsch zu lernen, wenn sie sich im Alltagsleben
dieser Sprache bedienen müssten. Es seien dauerhafte
sprachliche Defizite zu verzeichnen, wenn größere
Einwanderergruppen zusammenlebten, weil die Menschen hier
ihren Kommunikationsbedarf bei anderen Einwanderern gleicher
Sprache befriedigen könnten. Insbesondere Kinder und
Jugendliche lernten in Kindertagesstätten, Schulen und
Jugendeinrichtungen schneller die deutsche Sprache, wenn die
Mehrzahl ihrer Altersgruppe diese verwende, selbst wenn sie
in ihrer Familie weiterhin die Sprache ihres Herkunftslandes
sprächen. Zudem seien Nachbarschaft, Vereine und das sonstige
soziale Umfeld eher bereit, Einzelne als
große Gruppen von Spätaussiedlern aufzunehmen. Andererseits
wurde in der mündlichen Verhandlung von sachverständiger
Seite die Auffassung vertreten, die Zuweisung behindere den
Zugang zu den "Netzwerken" der schon länger eingewanderten
Spätaussiedler. Dieser Zugang sei für die Suche nach Wohnraum
und Arbeitsstätten, für die finanzielle Unterstützung und für
Hilfen beim Kontakt mit Behörden wichtig. 43 Bei der Einschätzung der Auswirkungen einer
neuen Regelung steht dem Gesetzgeber ein weiter
Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 50, 290 <332 ff.> ). Dies gilt insbesondere, wenn ein
akuter Gesetzgebungsbedarf - wie dies nach Auffassung
aller beteiligten Gebietskörperschaften 1996 der Fall
war - zügig befriedigt werden muss. Diesen
Einschätzungsrahmen hat der Gesetzgeber mit der hier
angegriffenen Regelung nicht überschritten. Der Gesetzgeber
ist in diesen Fällen aber gehalten, die weitere Entwicklung
und insbesondere die Auswirkungen der Regelung zu beobachten
und diese gegebenenfalls für die Zukunft zu korrigieren (vgl.
BVerfGE 95, 267 <314 f.> ). Eine solche Ermittlung und
Bewertung der Auswirkungen der Zuweisung hat die
Bundesregierung für das Jahr 2005 angekündigt. 44 bb) Die angegriffene Regelung ist auch
erforderlich. Es ist kein Weg ersichtlich, der die
Spätaussiedler weniger belasten, die genannten Ziele aber
gleichermaßen erreichen würde. Insbesondere bei der
Bestimmung der Dauer der Zuweisungszeit steht dem Gesetzgeber
ein Einschätzungsspielraum zu. Diesen hat er jedenfalls im
Falle der Beschwerdeführer noch nicht überschritten. Die mit
der Zuweisung verfolgten Ziele lassen sich nicht erreichen,
wenn der Zeitraum zu kurz bemessen ist. Die Anhörung von
sachverständigen Auskunftspersonen im vorliegenden Verfahren
hat ergeben, dass der Prozess der Eingliederung in die
deutsche Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt der
Bundesrepublik Deutschland typischerweise länger als drei
Jahre andauert. 45 Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich auch
nicht gehalten, statt der Zuweisung als milderes Mittel eine
Regelung vorzusehen, auf Grund derer die Kosten der
Sozialhilfe der sie nach § 97 Abs. 1 Satz 1
BSHG tragenden Gemeinde vom Sozialhilfeträger der
Zuweisungsgemeinde erstattet werden. Das übergemeindliche
finanzielle Erstattungssystem nach § 3 b WoZuG und
§ 107 Abs. 1 BSHG ist nach der gesetzlichen
Ausgestaltung und den praktischen Gegebenheiten auf
Einzelfälle zugeschnitten und nicht für den Ausgleich von
Sozialhilfekosten in einer Größenordnung geeignet, wie sie
bei Spätaussiedlern anfielen, würde man auch an dem nicht
zugewiesenen Wohnort Hilfe zum Lebensunterhalt gewähren.
Erstattungsverfahren sind aufwändig und können zu
Verwaltungsstreitverfahren führen. Vor allem ist das dem
Wohnortzuweisungsgesetz zugrunde liegende Prinzip der
Lastenverteilung keineswegs auf die Sozialhilfekosten
beschränkt. Die sonstigen, oben dargestellten Lasten (vgl.
C I 2 b) sind einem Erstattungsverfahren
zwischen den Gemeinden naturgemäß kaum zugänglich. 46 cc) Die zeitlich befristete Zuweisung an einen
bestimmten Wohnort, deren Durchsetzung die angegriffene
Regelung dient, ist den betroffenen Spätaussiedlern auch
zumutbar. Die durch sie bewirkte Grundrechtsbeeinträchtigung
steht bei einer Gesamtabwägung in einem angemessenen
Verhältnis zu den der Allgemeinheit aus der Regelung
erwachsenden Vorteilen (vgl. BVerfGE
76, 1 <51>; 83, 1 <19> ). 47 Allerdings ist die Freizügigkeit der
Betroffenen erheblich beeinträchtigt. § 3 a Abs. 1 Satz
2 WoZuG 1996 schließt Umzüge der regelmäßig auf öffentliche
Hilfe angewiesenen Spätaussiedler praktisch aus. Die Sperre
dauert mehrere Jahre an. In dieser Zeit sind die
Spätaussiedler an einen Wohnort gebunden, den sie sich nicht
selbst ausgesucht haben. Zumindest bei der landesinternen
Verteilung wird, so hat die mündliche Verhandlung ergeben,
kaum Rücksicht auf Wünsche genommen, einem bestimmten Ort
zugewiesen zu werden. Die für die kommunalen
Gebietskörperschaften festgelegten Aufnahmequoten haben
weitgehend Vorrang. Als Folge der Zuweisung können die meist
vorhandenen Bindungen an die Großfamilie, bestimmte
Glaubensgruppen oder die frühere Dorfgemeinschaft nicht
fortgesetzt werden. Die Flexibilität bei der Arbeits- und
Wohnungssuche ist - auch unter Berücksichtigung der seit
2000 geltenden Regelung des § 3 a Abs. 2
Satz 3 WoZuG - in diesem Zeitraum eingeschränkt.
Hinzu kommt, dass sich viele Spätaussiedler aus
nachvollziehbaren Gründen mit der Beschränkung ihrer
Freizügigkeit nach Einreise in ein Land nicht abfinden
können, dessen Ordnung durch das Grundgesetz freiheitlich
gestaltet ist. 48 Dem steht mit dem Ziel der Lastenverteilung
ein gewichtiger Gemeinwohlbelang gegenüber. Die
Bundesrepublik hatte in den vergangenen Jahren eine
Zuwanderung von mehreren Millionen Menschen zu bewältigen.
Das mit der Zuweisung angestrebte Ziel der Integration soll
auch dem Betroffenen selbst zugute kommen. Die Zuweisung ist
zeitlich begrenzt. Findet der Spätaussiedler an einem anderen
Ort als dem zugewiesenen eine Vollzeitstelle und Wohnraum, so
endet die Bindung (§ 2 Abs. 4 WoZuG 1996). Die
Arbeitssuche wird zudem seit der Änderung des
Wohnortzuweisungsgesetzes im Jahr 2000 durch § 3 a Abs.
2 Satz 3 WoZuG erleichtert. 49 3. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu
prüfen, ob die Ablehnung des Antrags der Beschwerdeführer,
sie der Stadt H. zuzuweisen, auf verfassungsgemäßen
Rechtsgrundlagen beruht. Sie ist nicht gerichtlich
angegriffen und daher formell bestandskräftig geworden. Das
vorliegende Verfahren gibt aber Anlass zu folgendem
verfassungsrechtlichem Hinweis: 50 a) Wie oben festgestellt, wird das Grundrecht
des Art. 11 Abs. 1 GG nicht durch die Zuteilung und
Zuweisung von einreisenden Spätaussiedlern auf der Grundlage
des geltenden Rechts verletzt. Die aufnehmenden Länder und
Gemeinden müssen möglichst frühzeitig Kenntnis darüber haben,
ob und in welchem Umfang sie Unterkunft und Unterstützung im
Sinne von § 1 Abs. 1 WoZuG vorzuhalten haben. Auch
die betroffenen Menschen müssen so bald wie möglich Kenntnis
über ihren weiteren Verbleib erhalten. Beide Seiten benötigen
Planungssicherheit. Deshalb ist es unter den gegebenen
Verhältnissen verfassungsrechtlich hinzunehmen, dass den
Gesichtspunkten des § 2 Abs. 2 WoZuG - Wünsche
des Aufgenommenen, enge verwandtschaftliche Beziehungen und
Möglichkeit der beruflichen Eingliederung - bei der
Zuteilung in der Praxis nicht in vollem Umfang Rechnung
getragen werden kann. 51 b) Es begegnet jedoch im Hinblick auf das
Grundrecht der Freizügigkeit des Art. 11 Abs. 1 GG
verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber keine
Vorkehrungen für den Fall trifft, dass die Aufrechterhaltung
der Zuweisung für die Betroffenen zu einer für sie besonders
belastenden Situation führt und daher mit einer unbilligen
Härte verbunden ist. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur,
wenn ihrem Begehren nach Änderung der Zuweisung
grundrechtlich relevante Belange zugrunde liegen, wie
beispielsweise solche des Art. 6 Abs. 1 GG beim
Wunsch nach einem Zusammenwohnen mit Familienangehörigen oder
solche des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG im Falle der
Aufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit. Zur Vermeidung
solcher Härtefälle ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich
gehalten, eine Abänderung der Zuweisung auf Antrag unter von
ihm näher zu bestimmenden Voraussetzungen zu ermöglichen.
Dabei dürfte auch zu berücksichtigen sein, ob der
Wohnortwechsel zugleich einen Wechsel des Sozialhilfeträgers
nach sich zieht. Über solche Anträge ist in einem
Verwaltungsverfahren zu entscheiden, das rechtsstaatlichen
Anforderungen entspricht. Auch dafür hat der Gesetzgeber
durch geeignete Regelungen Sorge zu tragen. Angesichts der
raschen Verteilung bei der Einreise muss Raum bleiben für
eine spätere Prüfung der persönlichen Situation, die zugleich
vermeidet, die Spätaussiedler zum bloßen Objekt eines
staatlichen Verteilungsverfahrens zu machen. II. 52 Auch in ihren Gleichheitsrechten aus
Art. 3 Abs. 1 und 3 GG sind die Beschwerdeführer nicht
verletzt. 53 1. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist nicht
berührt. Spätaussiedler werden durch die angegriffene
Regelung nicht wegen ihrer Heimat oder Herkunft
benachteiligt. Die Zuweisung und ihre Durchsetzung nach
§ 3 a Abs. 1 Satz 2 WoZuG 1996 setzen als
gleichheitsrechtlich unbedenkliches Merkmal einen
Sozialhilfebedarf voraus. 54 2. Auch Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht
verletzt. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen
sozialhilfebedürftigen Deutschen, die nach Deutschland
einreisen oder innerhalb Deutschlands den Wohnsitz wechseln
und nicht von Beschränkungen des Art. 11 Abs. 1 GG
betroffen sind, besteht allerdings. Diese Ungleichbehandlung
ist aber nach den für eine solche Gleichheitsprüfung
maßgeblichen Grundsätzen (vgl. BVerfGE 100, 195 <205>; 97, 169
<180 f.>) hinreichend
gerechtfertigt. Spätaussiedler reisen in großer Zahl nach
Deutschland ein. Sie haben einen besonderen
Eingliederungsbedarf. Beides unterscheidet sie von anderen
Deutschen, die erstmalig oder erneut einreisen und auf
öffentliche Hilfe angewiesen sind. Es ist daher auch nicht
angezeigt, für diese Gruppe ein Zuweisungsverfahren
vorzusehen, das die Lasten gleichmäßig verteilt und die
Integration fördert. Auch die Umzüge von
Sozialhilfeempfängern innerhalb Deutschlands werfen keine
praktischen Fragen auf, die ein Zuweisungssystem erforderlich
machten. 55 3. Art. 3 Abs. 1 GG ist im
Verhältnis zu den Beschwerdeführern auch nicht dadurch
verletzt, dass sozialhilfebedürftige Ausländer nicht generell
einem Zuweisungsverfahren unterworfen sind. Allerdings gelten
für sie ebenfalls Freizügigkeitsbeschränkungen (§ 120
Abs. 5 Satz 2 BSHG; vgl. aber auch BVerwGE 111, 200
<201 ff.>). Soweit sozialhilfebedürftige Ausländer
besser gestellt sind als Spätaussiedler, ist dies jedoch
hinreichend gerechtfertigt. Spätaussiedler sind die bislang
einzige große Gruppe von Zuwanderern, die allgemeine und
übereinstimmende Merkmale aufweisen und einen Anspruch auf
Einreise nach Deutschland haben. Bei Ausländern ohne den
Status des EU-Bürgers geht die Rechtsordnung grundsätzlich
davon aus, dass sie nur vorübergehend in Deutschland leben
und später in ihre Herkunftsländer zurückkehren (vgl.
BTDrucks 11/6321, S. 41; 14/7387, S. 56). Dies gilt
auch für Asylberechtigte (§ 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG). Demgegenüber sind in den letzten Jahren fast drei
Millionen Spätaussiedler mit einem dauerhaften Bleiberecht
nach Deutschland eingewandert. Ihre Eingliederungsprobleme
sind auch anders gelagert als die jener Ausländer, denen das
geltende Recht - unbeschadet ihrer
Sozialhilfebedürftigkeit - ein zeitlich unbegrenztes
Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt und die es einem
Zuweisungsverfahren nicht unterwirft. III. 56 Die mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen danach auf einer
verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage. Sie haben Bestand. Papier Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Bryde Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2004:rs20040317.1bvr126600Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. März 2004 - 1 BvR 1266/00 - Rn. (1-56),http://www.bverfg.de/e/rs20040317_1bvr126600.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 32/2004 vom 17. März 2004Fundstelle(n)BVerfGE 110, 177 - 199