Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-03-20/3-str-353_13
Timestamp: 2017-11-24 04:11:58
Document Index: 114214972

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 303', '§ 306', '§ 52', '§ 306', '§ 306', '§ 126', '§ 126', '§ 349', '§ 354', '§ 206']

BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13 - Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts der Eltern als Zeugen i.R.d. Beweiswürdigung | anwalt24.de
Beschl. v. 20.03.2014, Az.: 3 StR 353/13
Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts der Eltern als Zeugen i.R.d. Beweiswürdigung
Referenz: JurionRS 2014, 14782
Aktenzeichen: 3 StR 353/13
LG Stralsund - 04.06.2013
§ 303 Abs. 1 StGB
§ 306 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB
JA 2014, 632
NStZ 2014, 415-416
RÜ 2014, 516-517
StraFo 2014, 295
StraFo 2014, 297-298
StV 2014, 722-723
Der unbefangene Gebrauch des Schweigerechts des § 52 StPO wäre nicht gewährleistet, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten müsste.
Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfänglichen Zeugnisverweigerung dem Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen werden.
Letzterem steht es gleich, wenn es ein zur Zeugnisverweigerung Berechtigter zunächst unterlässt, von sich aus Angaben zu machen.
Einer Würdigung zugänglich ist allein das nur teilweise Schweigen des Zeugen zur Sache.
Bei dem Fischkutter, der als ortsfester Verkaufsstand dienen soll, handelt es sich nicht um ein Wasserfahrzeug im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 4 StG; er kann allerdings eine Betriebsstätte im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen.
Auch mittelbare Verletzungen der Substanz, etwa zwangsläufige Folge der Beseitigung einer Verschmutzung. können eine Sachbeschädigung darstellen.
Der bloße Umstand, dass mehrere aufgrund gemeinsamer Überlegungen eine Situation für getrennte und selbständig durchgeführte Straftaten nutzen, genügt für die Annahme von Mittäterschaft nicht.
Für die Subsumtion unter die Tatbestände des § 126 StGB ist zu unterscheiden: Während die Androhung einer Katalogstraftat (Absatz 1) begriffsnotwendig auf ein zukünftiges Ereignis bezogen ist, kann die Täuschung über deren Bevorstehen (Absatz 2) auch darin liegen, dass diese bereits eingeleitet sei.
Dass es dabei um eine eigene Tat des Täters geht, steht der Anwendbarkeit des § 126 Abs. 2 StGB nicht entgegen.
Zu verlangen ist in diesem Fall lediglich, dass der Täter zugleich vorspiegelt, dass die Tatvollendung nicht mehr von ihm beeinflussbar sei.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts am 20. März 2014 gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1, § 206a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 4. Juni 2013 wird
das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall II. 4. der Urteilsgründe wegen Brandstiftung verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;
das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.