Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE170025853&doc.part=L&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-08-18 08:50:00
Document Index: 181127445

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 101', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 113', '§ 73', '§ 28', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 13', '§ 23', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 124', '§ 124']

Landesrecht BW VG Sigmaringen | 7 K 550/16 | Urteil | Der Kläger wendet sich gegen eine Auflage zur ihm erteilten Fahrerlaubnis, die zur Eintragung der Schlüsselzahl 05.08 („kein Alkohol") in seinem Führerschein geführt hat. | Langtext vorhanden
252.734 | Rechtsgebiete gesamt
39.479 | Baurecht
2.366 | Europarecht
32.568 | Kosten- und Gebührenrecht
42.663 | Verkehrsrecht
105.178 | Verwaltungsrecht
Aktenzeichen: 7 K 550/16
ECLI: ECLI:DE:VGSIGMA:2016:1104.7K550.16.0A
DAR 2017, 165-168 (red. Leitsatz und Gründe)
nachgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 11. Dezember 2017, Az: 10 S 2263/16, Urteil
Der Kläger wendet sich gegen eine Auflage zur ihm erteilten Fahrerlaubnis, die zur Eintragung der Schlüsselzahl 05.08 („kein Alkohol") in seinem Führerschein geführt hat.
Dem am xx.xx.1975 geborenen Kläger, einem Versicherungskaufmann, wurde seine am 06.06.1994 erteilte Fahrerlaubnis durch Beschluss des Amtsgerichts U. vom 02.12.2013 vorläufig entzogen, da er des Vergehens der Trunkenheit im Verkehr für dringend verdächtig gehalten wurde. Dem vorausgegangen waren polizeiliche Ermittlungen, die ergeben hatten, dass der Kläger am 25.11.2013 gegen 18:49 Uhr in E., A. P., mit seinem Pkw am Straßenverkehr teilgenommen hatte, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Eine gegen 19:12 Uhr mit Einverständnis des Klägers entnommene Blutprobe hatte einen Blutalkoholgehalt von 1,92 Promille ergeben.
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts E. vom 16.01.2014, rechtskräftig seit 06.02.2014, wurde gegen den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 55 Euro verhängt und ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Für zehn Monate durfte keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.
Nachdem er einen zuvor gestellten Antrag zurückgenommen hatte, beantragte der Kläger am 15.07.2015 die Neuerteilung der deutschen Fahrerlaubnis der Klassen B und E nach Entziehung. Er erklärte sich mit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einverstanden.
Die Fahrerlaubnisbehörde des Beklagten bat daraufhin mit Schreiben vom 10.08.2015 um die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung. Dabei wurden folgende Fragen gestellt: „Ist zu erwarten, dass T. A. K. auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss führen wird und/oder liegen im Zusammenhang mit dem früheren Alkoholkonsum Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der Gruppe 1 (FE-Klasse BE) in Frage stellen? Ist ein dauerhafter Verzicht auf Alkohol erforderlich?"
Die Begutachtungsstelle für Fahreignung des TÜV Süd führte die Begutachtung am durch. In dem daraufhin erstellten Fahreignungsgutachten vom wurde insbesondere die genannte Fragestellung dargelegt, ein Überblick über die Vorgeschichte gegeben und ausgeführt, eine hohe Blutalkoholkonzentration sei im Hinblick auf die zukünftige Verkehrsbewährung aus mehreren Gründen als prognostisch ungünstig zu werten. So bedeute eine hohe Blutalkoholkonzentration, dass der betreffende Kraftfahrer an große und für ihn nicht mehr überschaubare Trinkmengen gewöhnt sei. Wenn er den Überblick verliere, sei es ihm auch nicht möglich, seine Alkoholaufnahme zu kontrollieren. Des Weiteren habe die Alkoholtoleranz zur Folge, dass die Höhe ebenso wie die negativen Auswirkungen der Blutalkoholkonzentration unterschätzt werde. Die Frage der Verkehrsbehörde könne nur dann in einem für den Kläger günstigen Sinn beantwortet werden, wenn gewährleistet sei, dass er das Alkoholtrinkverhalten ausreichend und stabil geändert habe. Nach den Leitsätzen der Beurteilungskriterien sei davon dann auszugehen, wenn Alkohol allenfalls in geringen und kontrollierbaren Mengen getrunken werde. Die Änderung sei stabil, wenn sie aufgrund einer angemessenen und nachvollziehbaren Motivation vorgenommen worden sei, der Kläger über ausreichend Durchsetzungskompetenz verfüge und die Bedingungen, die das frühere Trinkverhalten aufrechterhielten nicht mehr vorhanden oder nicht mehr wirksam seien. Sollte sich aus der Vorgeschichte oder den Befunden ergeben, dass der Kläger mit Alkohol nicht dauerhaft kontrolliert umgehen könne, wäre Abstinenz zu fordern. Im Rahmen des ärztlichen Untersuchungsgesprächs habe der Kläger insbesondere angegeben, früher habe er besonders bei Problemen vermehrt Alkohol getrunken; maximal bis zu 12 Bier und 2 Schnäpse. Ferner habe er in der Kaserne und in der Disco regelmäßig getrunken. Probleme spreche er nun an, statt deswegen zu trinken. Nach der Alkoholfahrt habe er schon weniger getrunken und seit 13 Monaten lebe er ohne Alkohol. Neben weiteren Untersuchungen wurde ein psychologisches Untersuchungsgespräch durchgeführt, in dem der Kläger seine Biografie schilderte und zur Verkehrsauffälligkeit ausführte, es sei schon morgens losgegangen beim Kunden. In der Vorweihnachtszeit sei das üblich. Zunächst habe er einen Schnaps getrunken, mittags bei einem Termin beim Griechen, nachmittags sei ein Termin ausgefallen, da habe er dann einen Bekannten getroffen, sei zu ihm in die Dönerbude, habe da zwei Schnäpse und ein Bier getrunken. Bei ihm daheim hätten sie Versicherungssachen gemacht und dabei selbstgemachten Erdbeerwein getrunken, 1,5 Flaschen und auch Bier, zwei bis drei. Kurz vor 18 Uhr sei er gegangen, habe heim laufen wollen. Das Handy habe aber im Auto gelegen. Er habe sich dann entschlossen zu fahren. Er sei nicht fit gewesen, habe gedacht „die 500 Meter". Das Bremslicht habe nicht funktioniert. So sei er aufgefallen. Er sei schon öfter alkoholisiert gefahren. Zum Alkoholtrinkverhalten gab der Kläger insbesondere an, sein erstes Bier habe er 1997 getrunken. Es habe sich langsam entwickelt, dass man in der Kaserne, in der Disco getrunken habe. Richtig losgegangen sei es, als er wieder daheim gewesen sei und mit Fußball angefangen habe. Da habe man nach dem Training getrunken. Es habe sich entwickelt, hochgeschaukelt. 2010/2011 habe es beruflich nicht funktioniert, dann daheim nicht. Es seien dann zwei bis sieben Bier nach dem Training geworden. Maximal 10 bis 12 Bier. Es habe Zeiten gegeben, wo man drei bis vier Wochen gar nichts getrunken habe. Durchschnittlich habe er dreimal die Woche getrunken. 2010/2011 habe es wegen einem Umzug Probleme gegeben, auch zu Hause habe es Ärger gegeben. Mit der Schwester habe es Probleme gegeben. In der Zeit habe er mehr getrunken. Dreimal die Woche drei bis „nach oben offen". Montags habe er manchmal schon gemerkt, dass er zu viel getrunken habe. Sonntags sei er nicht aufgestanden. Seine Frau habe schon ab und zu etwas gesagt. Es habe auch Streit deshalb gegeben. Am Tag nach dem Vorfall sei er morgens ins Geschäft, habe dort gebeichtet. Er habe die Chance bekommen, das fortzuführen. Er habe sich Gedanken gemacht, was alles gewesen sei in den Jahren davor. Er habe erkannt, dass er beruflich verbittert gewesen sei, dass er den Ärger mit heim genommen habe. Er habe die Familie vernachlässigt, überall Druck und Stress erlebt. Statt dass man versucht habe, das Problem zu lösen, habe man es mit dem Alkohol verdrängt. Er habe sich vorgenommen, dass er etwas ändern müsse. Er versuche die Sachen heute zu klären. Jetzt könne er auch nein sagen. Er versuche jetzt auch mal für sich etwas zu machen. Wenn ihm heute etwas auf die Nerven gehe, gehe er raus, laufe ein paar Runden, bekomme einen freien Kopf. Er mache Atemübungen. Ende Januar 2014 habe er beim Umzug ein kleines Pils getrunken, im Mai auf den Tagungen, wo man sich sonst zugeschüttet habe, habe er in drei Tagen zusammen fünf Bier getrunken, im August 2014 ein Bier. Ab da habe er nichts mehr getrunken. Er sei seither abstinent. Der Verzicht sei gar nicht schwergefallen. Er habe im Februar schon gesagt, dass er mit sich ins Reine kommen müsse. Jetzt habe er drei Haaranalysen gemacht. Er sei fünfmal bei der Suchtberatung gewesen. Er sei mit sich im Reinen. Es gehe ihm gut, so gut wie seit Jahren nicht. Die Kinder müssten den Vater nicht aus dem Bett ziehen. Man streite weniger. Finanziell sei wieder alles in Ordnung. Er sei fit, zufrieden. Er schlafe jetzt super. Es sei für ihn wichtig, diese Werte zu erhalten. Er wisse auch, was hätte passieren können.
Im Rahmen der Bewertung der Befunde wurde im Gutachten vom 29.10.2015 insbesondere ausgeführt, bei der Untersuchung hätten alle wesentlichen Befunde erhoben werden können. Die Angaben des Klägers seien zudem weitgehend in sich stimmig gewesen. Die Überprüfung der Leistungsmöglichkeiten habe keine verkehrsbedeutsamen Beeinträchtigungen erbracht. Die verkehrsmedizinische Untersuchung und Befragung hätten keine im Sinne der Befragung auffälligen Befunde oder Hinweise auf Beeinträchtigungen erbracht. Der früher vermehrte Alkoholkonsum habe zu keinen gravierenden organischen Folgeschäden geführt, die das ausreichend sichere Führen von Kraftfahrzeugen - unabhängig von akutem Alkoholeinfluss - ausschließen würden. Auch schwerwiegende psychiatrische Befunde seien in der orientierenden Untersuchung nicht zu erheben gewesen. Die Abstinenz könne für den Zeitraum von Anfang September 2014 bis Anfang September 2015 als hinreichend belegt angesehen werden. Um die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss hinreichend sicher beantworten zu können, sei es zunächst erforderlich gewesen, den Grad der Alkoholgefährdung zu erfassen. Beim Kläger müsse von einem vormals massiven Alkoholmissbrauch ausgegangen werden. Er habe über Jahre hinweg phasenweise extreme Alkoholmengen zu sich genommen („10 bis 12 Bier"). Er sei nach der Vorgeschichte und den Befunden kaum zuverlässig in der Lage, kontrolliert mit Alkohol umzugehen. Obwohl es durch den vermehrten Alkoholkonsum beim Kläger wiederholt zu sozialen bzw. zwischenmenschlichen Problemen gekommen sei, sei er nicht in der Lage gewesen, seinen Konsum einzustellen oder wenigstens angemessen zu reduzieren. („Montags habe ich manchmal schon gemerkt, dass ich zu viel getrunken gehabt habe. Sonntags bin ich nicht aufgestanden, habe keine Lust gehabt, wegzugehen. Meine Frau hat schon ab und zu etwas gesagt. Es hat auch Streit deshalb gegeben.") Eine derart ausgeprägte Problematik erfordere eine gänzliche Distanzierung vom Alkohol, die auch ausreichend erprobt sein solle. Es bedürfe zudem einer Auseinandersetzung mit den Hintergründen sowie einer gefestigten Änderungsmotivation. Der Kläger sehe die Notwendigkeit des aus fachlicher Sicht gebotenen Alkoholverzichts auch selbst und halte diesen ein, er habe dies für 12 Monate auch angemessen dokumentieren können. Der Alkoholverzicht sei von ausreichender Dauer, um als stabil angesehen werden zu können. Der Kläger habe aber auch erkannt, dass er weitere Veränderungen vornehmen müsse, vor allem im Umgang mit Problemen. Er habe vermitteln können, dass er heute anders mit Druck und Problemen umgehe und sie nicht versuche mit Alkohol zu verdrängen. („Jetzt kann ich auch nein sagen, versuche auch mal was für mich zu machen. Wenn mir heute etwas auf die Nerven geht, geh ich raus, laufe ein paar Runden...“). Mit fachlicher Unterstützung habe er sich mit der Problematik auseinandersetzen können, habe die Abstinenzmotivation weiter festigen können. Insgesamt könne beim Kläger von einer ausreichenden Distanzierung vom Alkoholkonsum ausgegangen werden.
Die behördliche Fragestellung wurde abschließend im Gutachten vom 29.10.2015 wie folgt beantwortet: „Es ist nicht zu erwarten, dass Herr T. A. K. auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss führen wird. Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem früheren Alkoholkonsum, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der Gruppe 1 (FE-Klasse BE) in Frage stellen, liegen nicht vor. Es ist ein dauerhafter Verzicht auf Alkohol erforderlich.“
Die Fahrerlaubnisbehörde des Beklagten teilte dem Kläger mit Schreiben vom 05.11.2015 mit, die Fahrerlaubnis der Klassen BE könne ihm neu erteilt werden. Aus dem Gutachten ergebe sich allerdings, dass beim Kläger ein massiver Alkoholmissbrauch vorliege, der einen dauerhaften Alkoholverzicht - auch außerhalb des Straßenverkehrs - notwendig mache. Es werde deswegen beabsichtigt, ihm die Fahrerlaubnis mit der Schlüsselzahl 05.08 („kein Alkohol“) zu erteilen. Er könne hierzu noch bis zur Aushändigung seines Führerscheins Stellung nehmen.
In einer E-Mail vom 06.11.2015 führte der Kläger aus, er lege gegen die „Beschränkung/Auflage“ in seinem Führerschein in Feld 12 Widerspruch ein.
Mit Schreiben vom 12.11.2015 verwies die Fahrerlaubnisbehörde des Beklagten wiederum auf das Gutachten und zitierte die Antwort auf die Fragestellung. Der Widerspruch müsse schriftlich erfolgen.
Der Kläger legte mit Schreiben vom 20.11.2015, eingegangen beim Beklagten am 23.11.2015, „gegen die Beschränkung/Auflage aus medizinischen Gründen" in seinem Führerschein Widerspruch ein und setzte eine Frist für die Aufhebung.
Mit Schreiben vom 09.12.2015 wurde der Widerspruch dem Regierungspräsidium Tübingen übersandt. In diesem Zusammenhang wurde u.a. auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23.06.2015 (Az. 7 K 2162/15) verwiesen, wonach nicht geklärt sei, ob es sich bei der Schlüsselzahl 05.08 um eine Auflage zur oder Inhaltsbestimmung der Fahrerlaubnis handele. Es werde gebeten, den Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen, sollte das Regierungspräsidium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um eine selbstständig anfechtbare Nebenbestimmung zur Fahrerlaubnis handele. Die Gutachter kämen zu dem Ergebnis, dass der Kläger nur unter Einhaltung eines konsequenten und dauerhaften Alkoholverzichts zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Die Einhaltung dieser Abstinenz könne wirksam nur über einen entsprechenden Hinweis im Führerschein überwacht werden. Fahrten unter einem geringen Alkoholeinfluss (unter 0,5 %o) würden anderenfalls nicht an die Fahrerlaubnisbehörde weitergeleitet. Komme das Regierungspräsidium zu dem Ergebnis, dass es sich um eine Inhaltsbestimmung zur Fahrerlaubnis handele, werde gebeten, den Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen.
Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.01.2016 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 3 StVG i. V. m. §§ 20 Abs. 1 und 22 Abs. 2 FeV dürfe eine Fahrerlaubnis nur erteilt werden, wenn nicht Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei gemäß § 2 Abs. 4 StVG i. V. m. § 11 Abs. 1 FeV, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfülle. Die Anforderungen seien insbesondere nicht erfüllt, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorlägen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen worden sei. Sei der Betroffene auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so könne die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig einschränken oder erforderliche Auflagen anordnen (§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVG i. V. m. § 46 Abs. 2 FeV). Laut medizinisch-psychologischem Gutachten vom 29.10.2015 liege beim Kläger ein vormals massiver Alkoholmissbrauch mit Alkoholverzichtsnotwendigkeit i. S. der Anlage 4 zur FeV vor. Da der Kläger aktuell auf Alkohol verzichte, sei er derzeit bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Anordnung einer Auflage zur weiteren Gewährleistung der Fahreignung des Klägers sei somit rechtmäßig gewesen. Die Auflage des Alkoholverzichts sei unerlässlich zur Sicherung der Kraftfahreignung des Klägers. Der Kläger sei darauf hinzuweisen, dass ihm die Fahrerlaubnis nur unter der genannten Auflage belassen werden könne und eine Zuwiderhandlung gegen diese Auflage zum Verlust seiner Fahrerlaubnis führen könne. Denn nur durch die Einhaltung der Auflage - durch die konsequente Einhaltung des Alkoholverzichts - könne das sichere Führen von Kraftfahrzeugen durch den Kläger gewährleistet werden (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG). Denn von einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem ein akuter Alkoholmissbrauch gegeben sei, würden im Falle der Verkehrsteilnahme erhebliche Gefahren ausgehen. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, sei der Verzicht auf den Konsum von Alkohol geboten. Aufgrund der Befundlage und im Hinblick auf die Vorgeschichte des Klägers sei die Auflagenfestsetzung angemessen, erforderlich und auch zumutbar.
Am 16.02.2016 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben. Dazu wurde insbesondere ausgeführt, die Eintragung der Schlüsselzahl sei diskriminierend und finde keine sachliche oder rechtliche Stütze in dem Fahreignungsgutachten. Insbesondere trügen die dortigen Ausführungen nicht die Annahme einer nur bedingten Fahreignung, wonach nur ein vollständiger Verzicht auf Alkohol - auch außerhalb des Straßenverkehrs - dazu führen würde, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis trotz bedingter Fahreignung vorlägen. Der Kläger sei wegen einer fahrlässig begangenen Trunkenheitsfahrt verurteilt worden. Beim Begutachtungstermin habe er Alkohol-Abstinenzbelege für den Zeitraum von Anfang September 2014 bis Anfang September 2015 vorlegen können. Die Trunkenheitsfahrt habe der Kläger vor der Begutachtungsstelle glaubhaft sinngemäß als Schlüsselerlebnis beschrieben und er habe ebenfalls glaubhaft berichtet, nach der Trunkenheitsfahrt bis August 2014 seinen Alkoholkonsum drastisch gesenkt zu haben. Ab Ende August 2014, so der Kläger, habe er nichts mehr getrunken und sei abstinent. Die Gutachter hätten keine schwerwiegenden psychiatrischen Befunde in der orientierenden Untersuchung erheben können. Bei der Frage der Zuordnung nach dem Grad der Alkoholgefährdung werde seitens der medizinischen Sachverständigen von einem „vormals massiven Alkoholmissbrauch" ausgegangen. Der Kläger habe über Jahre hinweg phasenweise extreme Alkoholmengen zu sich genommen (10 bis 12 Bier). Er sei nach der Vorgeschichte und den Befunden kaum zuverlässig in der Lage, kontrolliert mit Alkohol umzugehen. Obwohl es durch den vermehrten Alkoholkonsum beim Kläger wiederholt zu sozialen bzw. zwischenmenschlichen Problemen gekommen sei, sei er nicht in der Lage gewesen, seinen Konsum einzustellen oder wenigstens angemessen zu reduzieren. Die Diagnose dieses „vormals massiven Alkoholmissbrauchs" finde im Wesentlichen ihre Stütze in folgenden, offensichtlich glaubhaften, knappen Ausführungen des Klägers: „Montags habe ich manchmal schon gemerkt, dass ich zu viel getrunken gehabt habe. Sonntags bin ich nicht aufgestanden, habe keine Lust gehabt, wegzugehen. Meine Frau hat schon ab und zu etwas gesagt. Es hat auch Streit deshalb gegeben."
Nach Zitierung weiterer Ausführungen des Gutachtens wird geltend gemacht, bereits die nach dem Gutachten zugrundeliegenden Erkenntnisse rechtfertigten nicht die Annahme einer Alkoholabhängigkeit, welche die Möglichkeit einer Auflage mit der Eintragung der Schlüssel-Kennzahl „05.08" der Anlage 9 („kein Alkohol") in das Führerscheindokument rechtfertigen würde. Nach den fachärztlichen Feststellungen wäre „Abstinenz" zu fordern, wenn der Kläger nicht dauerhaft kontrolliert mit Alkohol umgehen könnte. Alkoholabstinenz werde in der Regel bei Alkoholabhängigkeit gefordert. Eine solche liege unter Berücksichtigung der diagnostischen Leitlinien für die Feststellung einer Alkoholabhängigkeit erkennbar nicht vor. Auch habe eine solche zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht vorgelegen, denn es müssten im abgelaufenen Jahr drei oder mehr der insoweit zu beachtenden Kriterien erfüllt worden sein, um von einer Abhängigkeit ausgehen zu können. Auch die fahrlässige Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von rund 2 Promille sei kein Indikator für eine Alkoholabhängigkeit. Zum Zeitpunkt der Begutachtung habe der der Kläger bereits eine einjährige Abstinenzphase absolviert und hiervor - unmittelbar nach der Trunkenheitsfahrt - sein Trinkverhalten durchaus drastisch, wohl bis hin in den Normalbereich, reduziert. Die wissenschaftliche Beurteilung einer noch bestehenden Alkoholproblematik sei vor diesem Hintergrund bereits äußerst kritisch zu sehen.
Nachdem aufgrund der abschließenden Feststellungen der Gutachter festzustehen scheine, dass Alkoholmissbrauch zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht mehr bestanden habe und dem Kläger eine ausreichende Distanzierung vom Alkoholkonsum attestiert werde, bestehe bereits kein Grund, dem Kläger die Fahrerlaubnis nur mit der weitreichenden Auflage und der damit einhergehenden Stigmatisierung durch die Eintragung der Kennzahl in das Führerscheindokument zu erteilen. Feststellungen dazu, weshalb dem Kläger zeitlich unbeschränkt und auch außerhalb des Straßenverkehrs ein ständiger Alkoholverzicht abzuverlangen wäre, fänden sich im Gutachten ebenso wenig wie eine Verhaltensstrategie für den kontrollierten Umgang mit Kleinstmengen von Alkohol. Während im Fall der Notwendigkeit einer Alkoholabstinenz (als unbedingte Forderung nach Alkoholabhängigkeit) bereits Erkenntnisse über einen erneuten Alkoholkonsum (unabhängig von Häufigkeit und Menge) neue Eignungszweifel begründeten, müsse bei der Notwendigkeit von Alkoholverzicht (und darum habe es wohl gehen sollen) unter Bezug auf das Eignungsgutachten geprüft werden, ob im jeweiligen Einzelfall für den Betroffenen seltener Konsum geringer Mengen alkoholischer Getränke (etwa bei außergewöhnlichen Gelegenheiten als Teil einer Verhaltensstrategie) in Betracht käme. Eine derartige Differenzierung werde im Gutachten bereits überhaupt nicht vorgenommen. Käme für den Kläger indes eine Möglichkeit von derart seltenem Alkoholkonsum in Betracht, so würde erst ein von der darzustellenden Verhaltensstrategie (was vorliegend unterblieben sei) abweichender Alkoholkonsum (häufiger und/oder mehr) zur Anordnung einer erneuten Eignungsprüfung führen. Bereits die Möglichkeit eines derart kontrollierten Umgangs mit alkoholischen Getränken würde jedoch die Eintragung der Kennzahl verbieten. Nachdem entsprechende Überlegungen von den Gutachtern vorliegend erst gar nicht angestrengt worden seien, würde jedweder Alkoholkonsum (unabhängig von Häufigkeit und Menge) eine ausreichende Tatsache darstellen, um erneute Eignungszweifel zu begründen. Weshalb dies vor dem Hintergrund der Anlasstat und der Vorgeschichte, insbesondere jedoch der nunmehr bekannten Änderung im Konsumverhalten des Klägers angezeigt sein sollte, sei nicht ersichtlich. Insbesondere würden keinerlei Feststellungen dazu getroffen, weshalb kontrollierter Umgang gerade vom Kläger vor dem Hintergrund der bekannten Vor- und Nachgeschichte nicht mehr erwartet werden könne.
Eine derart weitreichende Entscheidung, ob ein Proband jemals wieder zu einem verantwortungsvollen Alkoholkonsumverhalten im Stande sein werde, lasse sich dabei generell nicht lediglich auf der Grundlage der auf eine Beurteilung der gegenwärtigen Fahreignung abzielenden MPU treffen, da dieser für eine derart gravierende prognostische Feststellung nicht die notwendige wissenschaftliche Prägnanz beikomme. Die insoweit vollkommen fehlenden wissenschaftlichen Feststellungen verdeutlichten dies eindrucksvoll. Es fehle damit bereits an einer fundierten medizinisch-psychologischen Grundlage für die Eintragung der in Rede stehenden weitgehenden Auflage.
Unabhängig hiervon sei die weitreichende Auflage unverhältnismäßig. Weder seitens der Gutachter noch seitens des Beklagten seien Überlegungen hinsichtlich einer inhaltlichen oder zeitlichen Beschränkung der Auflage angestrengt worden. Der Kläger wäre dabei selbstverständlich bereit, seinen fortwährenden Alkoholverzicht über einen gewissen, wenn auch aus Kostengründen überschaubaren, weiteren Zeitraum nachzuweisen und zu dokumentieren. Er fühle sich jedoch insbesondere durch die Eintragung der Kennziffer stigmatisiert, werde bei Inaugenscheinnahme des Führerscheindokuments doch zumindest jedem „Kenner" (und Nachforscher) klar, dass der Kläger ein für alle Ewigkeit bestehendes und nicht anders ausräumbares Alkoholproblem haben solle. Eher theoretischer Natur sei dabei die Überlegung, dass die Schlüsselzahl „05.08" im Auflagenkatalog unter 05. („Fahrbeschränkung aus medizinischen Gründen") zu finden sei und auch anderen Diagnosen als ein suchtbedingtes „Alkoholproblem" die Eintragung rechtfertigen könnten.
Es sei nicht bekannt, dass in vergleichbaren Fällen - insbesondere bei vergleichbaren Anlasstaten mit ebensolchen Alkoholisierungen - derart weitreichende Beschränkungen vorgenommen worden seien. Solle dies künftig die neue Regel werden, so werde man sich nicht mit den von den Begutachtungsstellen in Fließbanddiagnostik und in Bausteinen getroffenen Feststellungen begnügen können, wolle man dem Einzelfall auch nur im Ansatz gerecht werden und die Sinnhaftigkeit der medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht vollends aus den Augen verlieren.
Nach alledem werde davon ausgegangen, dass die Schlüsselzahl „05.08" ohnehin nur im Falle einer diagnostizierten Alkoholabhängigkeit in unbeschränkter Art und Weise in das Führerscheindokument eingetragen und Betroffenen ein entsprechend weitreichender, zeitlich unbeschränkter Verzicht abgenötigt werden könne. Im Falle eines Alkoholmissbrauchs verbiete sich die Eintragung bereits generell, insbesondere wenn bereits bei der Begutachtung von ausreichender Distanzierung vom Alkoholkonsum ausgegangen werde. Im Falle eines wie vorliegend nur vage diagnostizierten und bereits über zwei Jahre zurückliegenden Alkoholmissbrauchs sei die inhaltlich und zeitlich unbeschränkte Auflage vollkommen unverhältnismäßig und im Übrigen, da den Einzelfall verkennend, diskriminierend.
Der Kläger beantragt (schriftsätzlich),
den Bescheid über die Auflagenfestsetzung des Landratsamtes A. vom 06.11.2015 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.01.2016 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt (ebenfalls schriftsätzlich),
Zur Begründung verweist er auf das medizinisch-psychologische Gutachten vom 29.01.2015, die Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen vom 09.12.2015, den Widerspruchsbescheid vom 22.01.2016 sowie die Originalakte.
Dem Gericht liegen die Behördenakten vor. Auf diese sowie die Gerichtsakten wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.
Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zwar als Anfechtungsklage gegen die hinsichtlich der Fahrerlaubnis des Klägers erteilte Auflage, die den Kläger zu einem dauerhaften Alkoholverzicht auch außerhalb des Straßenverkehrs verpflichtet und zur Eintragung der Schlüsselzahl 05.08 („kein Alkohol") in das Führerscheindokument geführt hat, zulässig, aber unbegründet.
Zunächst ist die erhobene Klage als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Bei dem Erfordernis der Alkoholverzichts auch außerhalb des Straßenverkehrs handelt es sich um eine Auflage i. S. der Definition in § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG und damit um einen selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakt. Während das Gericht im Beschluss vom 23.06.2015 (Az. 7 K 2162/15) die Frage nach der Rechtsnatur dieses Erfordernisses noch offen lassen konnte, da es im dortigen Verfahren auf diese Rechtsfrage nicht ankam, bedarf es vorliegend der Entscheidung der Rechtsfrage, um die statthafte Klageart bestimmen zu können. Bei einer Auflage handelt es sich gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG um eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Mit dem Erfordernis eines vollständigen Alkoholverzichts wird die dem Kläger erteilte Fahrerlaubnis dieser Definition gemäß mit einer Auflage verbunden, denn dieses Erfordernis schreibt dem Kläger ein Unterlassen (des Alkoholkonsums) vor. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Inhaltsbestimmung der erteilten Fahrerlaubnis, die nicht isoliert anfechtbar wäre, so dass ggf. eine Verpflichtungsklage gerichtet auf den Erlass eines uneingeschränkten Verwaltungsaktes erhoben werden müsste. Zur Abgrenzung von Auflagen zu Inhaltsbestimmungen bzw. „modifizierenden Auflagen" kann eine Faustformel dienen, nach der die Antwort der Behörde auf einen Antrag des Bürgers bei einer Auflage „Ja, aber", bei einer Inhaltsbestimmung „Nein, aber" lautet (vgl. zu dieser von Weyreuther geprägten Faustformel die Nachweise bei Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 36 Rn. 100). Im Übrigen spricht für eine „echte" Auflage, wenn dem Bürger zusätzliche, vom Genehmigungsgegenstand unabhängige Pflichten auferlegt werden (Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 36 Rn. 100). Dem Kläger wurde die von ihm beantragte Fahrerlaubnis erteilt, allerdings wird von ihm ein vollständiger Verzicht auf den Konsum von Alkohol verlangt. Damit lautete die Antwort auf seinen Antrag „Ja, aber" und ihm wurde eine zusätzliche Pflicht auferlegt, die mit der bedingten Fahreignung des Klägers begründet wird. Ferner handelt es sich bei dem Erfordernis des vollständigen Alkoholverzichts nicht um einen bloßen Hinweis auf die eintretende Rechtsfolge bei einem Verstoß, denn dem Kläger werden gegenüber anderen Fahrerlaubnisinhabern rechtsverbindlich weitergehende Pflichten auferlegt.
Da die rechtliche Qualifizierung des Erfordernisses des vollständigen Alkoholverzichts somit mit der Einschätzung des Beklagten (vgl. das Schreiben vom 12.11.2015: „Selbstverständlich können Sie gegen die Auflage Widerspruch einlegen.") übereinstimmt, bedarf keiner Entscheidung, ob die „Auflage" entgegen ihrer ausdrücklichen Bezeichnung als Inhaltsbestimmung ausgelegt werden könnte (vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - 5 C 32/08 -).
Die nach dem Vorgesagten zulässige Anfechtungsklage ist nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die mit der Klage angefochtene Auflage vom 06.11.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 22.01.2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
Formelle Bedenken gegen die Erteilung der Auflage sind nicht ersichtlich, insbesondere hat hier mit dem Landratsamt A. die nach § 73 Abs. 1 und 2 FeV sachlich und örtlich zuständige untere Verwaltungsbehörde gehandelt. Dem Kläger wurde mit Schreiben vom 05.11.2015 i. S. d. § 28 Abs. 1 LVwVfG Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Dies hat er auch mit E-Mail vom 06.11.2015 getan. Daraufhin wurden ihm mit Schreiben vom 12.11.2015 die Eintragung der Schlüsselzahl und deren Rechtsgrundlagen nochmals erläutert.
Die Rechtsgrundlagen für die erteilte Auflage ergeben sich aus § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG, § 23 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Anlage 9 zur FeV. Ist ein Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Dementsprechend normiert § 23 Abs. 2 Satz 1 FeV, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis soweit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen kann, wenn der Bewerber nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Nach den Vorbemerkungen zu Anlage 9 zur FeV sind Beschränkungen, Auflagen und Zusatzangaben in Form von Schlüsselzahlen in Feld 12 im Führerschein einzutragen. Unter Hauptschlüsselzahl 05 („Fahrbeschränkung aus medizinischen Gründen") wird sodann die Unterschlüsselung 05.08 („Kein Alkohol") genannt.
Dem Vorhandensein von Rechtsgrundlagen für die Auflage des vollständigen Alkoholverzichts steht nicht entgegen, dass in Anlage 4 zur FeV unter Nr. 8.1 (wie auch unter Nr. 8.3) hinsichtlich des Alkoholmissbrauchs (bzw. der Alkoholabhängigkeit) die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit von Beschränkungen/Auflagen bei bedingter Eignung nicht genannt wird. Abgesehen davon, dass Anlage 9 zur FeV wie ausgeführt insoweit unter 05.08 eine ausdrückliche Regelung enthält, wird unter Nr. 3 der Vorbemerkung zu Anlage 4 der FeV ausgeführt, dass die nachstehend (d.h. in der folgenden Tabelle) vorgenommenen Bewertungen nur für den Regelfall gelten würden, Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung etc. möglich seien und dass bei Zweifeln eine medizinisch-psychologische Begutachtung angezeigt sein könne. Diese Regelungen zeigen, dass die fehlende Erwähnung von Auflagen hinsichtlich des Alkoholmissbrauchs und der Alkoholabhängigkeit in Anlage 4 zur FeV nicht zur Folge hat, dass eine Auflage bei bedingter Fahreignung nicht in Betracht käme, sondern es ergibt sich aus ihnen insbesondere, dass es insoweit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bedarf, wie sie vorliegend erfolgt ist.
Die in § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG, § 23 Abs. 2 Satz 1 FeV genannten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn aus dem Fahreignungsgutachten des TÜV Süd vom 29.10.2015 ergibt sich, dass der Kläger nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Die Auflage gewährleistet vor diesem Hintergrund das sichere Führen von Kraftfahrzeugen. Ermessen ist der Fahrerlaubnisbehörde insoweit nicht eingeräumt und die Auflage erweist sich als verhältnismäßig.
Entgegen der Klagebegründung tragen die Ausführungen im Gutachten des TÜV Süd vom 29.10.2015 die Annahme einer bedingten Fahreignung. Zwar wird in der Klagebegründung zutreffend ausgeführt, dass der Kläger wegen einer fahrlässig begangenen Trunkenheitsfahrt verurteilt wurde, Abstinenzbelege für den Zeitraum von Anfang September 2014 bis Anfang September 2015 vorlegen konnte und im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung glaubhaft berichtete, nach der Trunkenheitsfahrt bis August 2014 seinen Alkoholkonsum drastisch gesenkt zu haben und ab da nichts mehr getrunken zu haben. Daraus ergibt sich aber nicht, dass die Gutachter von einer unbedingten Fahreignung ausgegangen wären. Darauf lassen nicht nur die weiteren Ausführen des Gutachtens zum Trinkverhalten nach der Schilderung des Klägers („Es seien dann zwei bis sieben Bier nach dem Training geworden. Maximal 10 bis 12 Bier. Es habe Zeiten gegeben wo man drei bis vier Wochen gar nichts getrunken hat. Durchschnittlich habe er dreimal die Woche getrunken. 2010/2011 habe es wegen einem Umzug Probleme gegeben, [...]. In der Zeit habe er mehr getrunken. Dreimal die Woche drei bis 'nach oben offen'.‘‘) schließen, sondern insbesondere die Beantwortung der Fragestellung („Es ist ein dauerhafter Alkoholverzicht erforderlich.").
Die Klagebegründung dürfte allerdings zutreffend davon ausgehen, dass beim Kläger keine Alkoholabhängigkeit (mehr) vorliegt, wobei angesichts des von ihm selbst angegebenen Trinkverhaltens, insbesondere der konsumierten Mengen (zumal die Trunkenheitsfahrt mit einer - hohen - Blutalkoholkonzentration von rund 2 Promille erfolgte), sowie der auch in der Klagebegründung angesprochenen sozialen bzw. zwischenmenschlichen Probleme aufgrund des Alkoholkonsums des Klägers, die diesen jedoch über mehrere Jahre hinweg nicht zu einer Änderung veranlassten, viel dafür spricht, dass diese vorgelegen hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnissen - die sich unter anderem in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV widerspiegeln - entspricht, dass das Erreichen von Blutalkoholkonzentrationen von 1,6 Promille und mehr ein Beleg dafür ist, dass der Betroffene an einer dauerhaften und ausgeprägten Alkoholproblematik leidet. Nach wissenschaftlich belegter Einschätzung ist es der durchschnittlich alkoholgewöhnten Bevölkerung nicht möglich, durch eigenes Handeln Blutalkoholkonzentrationen von 1,6 Promille und mehr zu erreichen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.10.2015 - 10 S 1491/15 - m. w. N.). Im Gutachten vom 29.10.2015 wird allerdings jedenfalls angegeben, dass die Abstinenz für den Zeitraum von Anfang September 2014 bis Anfang September 2015 als hinreichend belegt angesehen werden könne (vgl. zur einjährigen Abstinenz auch Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV).
Jedoch kommt nicht allein bei (noch bestehender) Alkoholabhängigkeit die Auflage, vollständig auf Alkohol zu verzichten, in Betracht. Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es aus fahrerlaubnisrechtlicher Sicht geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.10.2015 - 10 S 1491/15 -, BayVGH, Beschluss v. 31.07.2008 - 11 CS 08.1103 - ). Besitzt eine Person nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit zeigt, bzw. ab dieser Schwelle vom Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr konsequent Abstand zu nehmen, besteht die Fahreignung nur bei einem vollständigen und konsequenten Alkoholverzicht. Übereinstimmend hiermit gehen die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung davon aus, dass aus fachwissenschaftlicher Sicht eine Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Alkoholmissbrauch nur dann zu bejahen ist, wenn Alkohol nur kontrolliert getrunken wird, sodass Trinken und Fahren zuverlässig getrennt werden können. Ist „aufgrund der Lerngeschichte“ jedoch anzunehmen, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt, müsse der Betroffene vollständige Alkoholabstinenz einhalten. Dabei wird bei Betroffenen mit besonders großer Giftfestigkeit, d.h. Personen, die mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr am Straßenverkehr teilgenommen haben, in der Regel völliger Verzicht auf den Alkohol die notwendige Bedingung für eine positive Verhaltensprognose sein (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.10.2015 - 10 S 1491/15 - m. w. N.). Da der Kläger mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,92 Promille am Straßenverkehr teilgenommen hat und darüber hinaus angegeben hat, schon öfter alkoholisiert gefahren zu sein, ist eine solche besonders große Giftfestigkeit anzunehmen. Dies ergibt sich auch aus dem Gutachten des TÜV Süd vom 29.10.2015.
Das Gutachten führt insbesondere aus, beim Kläger müsse von einem vormals massiven Alkoholmissbrauch ausgegangen werden. Er habe über Jahre hinweg phasenweise extreme Alkoholmengen zu sich genommen („10 bis 12 Bier“). Er sei nach der Vorgeschichte und den Befunden kaum zuverlässig in der Lage, kontrolliert mit Alkohol umzugehen. Obwohl es durch den vermehrten Alkoholkonsum beim Kläger wiederholt zu sozialen bzw. zwischenmenschlichen Problemen gekommen sei, sei er nicht in der Lage gewesen, seinen Konsum einzustellen oder wenigstens angemessen zu reduzieren. Eine derart ausgeprägte Problematik erfordere eine gänzliche Distanzierung vom Alkohol, die auch ausreichend erprobt sein solle. Es bedürfe zudem einer Auseinandersetzung mit den Hintergründen sowie einer gefestigten Änderungsmotivation. Der Kläger sehe die Notwendigkeit des aus fachlicher Sicht gebotenen Alkoholverzichts auch selbst und halte diesen ein, er habe dies für 12 Monate auch angemessen dokumentieren können. Der Alkoholverzicht sei von ausreichender Dauer, um als stabil angesehen werden zu können. Der Kläger habe aber auch erkannt, dass er weitere Veränderungen vornehmen müsse, vor allem im Umgang mit Problemen. Er habe vermitteln können, dass er heute anders mit Druck und Problemen umgehe und sie nicht versuche mit Alkohol zu verdrängen. Mit fachlicher Unterstützung habe er sich mit der Problematik auseinandersetzen können, habe die Abstinenzmotivation weiter festigen können. Insgesamt könne beim Kläger von einer ausreichenden Distanzierung vom Alkoholkonsum ausgegangen werden.
Die Gutachter legen damit schlüssig, nachvollziehbar und überzeugend dar, dass beim Kläger eine bedingte Fahreignung gegeben ist. Wenn er den bereits für 12 Monate dokumentierten, vollständigen („gänzliche Distanzierung") Alkoholverzicht weiterhin konsequent fortführt, besteht nicht die Gefahr des Alkoholmissbrauchs und die Fahreignung wird bejaht. Die Klagebegründung hat durchgreifende Einwände hiergegen nicht erhoben. Insbesondere bedurfte es keiner Feststellungen dazu, weshalb dem Kläger zeitlich unbeschränkt und auch außerhalb des Straßenverkehrs ein ständiger Alkoholverzicht abzuverlangen ist. Angesichts der im Gutachten ausführlich geschilderten Vorgeschichte, die schließlich zu der die Entziehung der Fahrerlaubnis begründenden Trunkenheitsfahrt führte, ist nicht zu erkennen, dass die Annahme des Gutachtens, es bedürfte angesichts der ausgeprägten Problematik eines vollständigen Alkoholverzichts, fehlerhaft sein könnte.
Weiter bedurfte es nicht der Darlegung einer Verhaltensstrategie für den kontrollierten Umgang mit Kleinstmengen von Alkohol im Gutachten, wie von der Klagebegründung gefordert. Abgesehen davon, dass es verwundert, dass der Kläger, der noch im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung am 23.09.2015 angegeben hat, sein Trinkverhalten habe sich langsam entwickelt zu den schließlich erheblichen Mengen an konsumiertem Alkohol, nunmehr schon wieder davon ausgeht, Kleinstmengen in kontrollierter Weise konsumieren zu können, erscheint es konsequent, dass die Gutachter Überlegungen dazu nicht angestellt haben. Ihrer Auffassung nach ist ein vollständiger Verzicht auf Alkohol notwendig; der Konsum auch nur von Kleinstmengen ist damit nicht zu vereinbaren.
Soweit in der Klagebegründung weiter ausgeführt wird, eine derart weitreichende Entscheidung, ob ein Proband jemals wieder zu einem verantwortungsvollen Alkoholkonsumverhalten im Stande sein werde, lasse sich dabei generell nicht lediglich auf der Grundlage der auf eine Beurteilung der gegenwärtigen Fahreignung abzielenden MPU treffen, da dieser für eine derart gravierende prognostische Feststellung nicht die notwendige wissenschaftliche Prägnanz bekomme, sind durchgreifende Bedenken gegen das eingeholte Fahreignungsgutachten des TÜV Süd vom 29.10.2015 ebenfalls nicht zu erkennen. Dass es sich hierbei nicht um wissenschaftliches Gutachten handeln würde, ist nicht ersichtlich, zumal das Fahreignungsgutachten die Grundlagen, darunter die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung und die Beurteilungskriterien der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP) und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM) darlegt, die Vorgehensweise erläutert, Anlass und Fragestellung der Untersuchung anführt, einen Überblick über die Vorgeschichte gibt, die Untersuchungsbefunde darstellt und bewertet und davon ausgehend die Fragestellung beantwortet. Bei den Gutachtern handelt es sich um einen Arzt und eine Fachpsychologin für Verkehrspsychologie. Insoweit sind keine Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Gutachtens ersichtlich, zumal naheliegt, dass die vom TÜV Süd beauftragten Gutachter mit der Fragestellung des Alkoholkonsums im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr nicht nur vereinzelt befasst sind. Die in der Klagebegründung erhobenen Vorwürfe der Fließbanddiagnostik und in Bausteinen getroffener Feststellungen erscheinen nicht nur vor dem dargestellten Hintergrund, sondern auch deshalb als nicht gerechtfertigt, weil in der Klagebegründung ebenfalls ausgeführt wird, es sei nicht bekannt, dass in vergleichbaren Fällen derart weitreichende Beschränkungen vorgenommen worden seien. Es erscheint widersprüchlich, dass es sich einerseits um Fließbanddiagnostik handeln soll, andererseits aber die Gutachten in anderen Fällen wohl nicht zum gleichen Ergebnis gekommen sind.
Vor dem Hintergrund, dass auf der Grundlage des Fahreignungsgutachtens vom 29.10.2015 von einer nur bedingten Fahreignung des Klägers auszugehen ist, gewährleistet die Auflage das sichere Führen von Kraftfahrzeugen. Da das Gutachten die Notwendigkeit eines vollständigen Alkoholverzichts darlegt, dient die Auflage dazu, die Fahreignung sicherzustellen.
Hinsichtlich der Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage des vollständigen Alkoholverzichts war der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen eingeräumt, obwohl nach § 23 Abs. 2 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter den genannten Voraussetzungen soweit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen kann. Trotz der Verwendung des Wortes „kann" handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift, denn die Norm ist im Zusammenhang mit § 2 Abs. 4 Satz 2 StVG zu lesen. Ist ein Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde danach die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist. Die Formulierung dieser Vorschrift („ist") lässt erkennen, dass der Fahrerlaubnisbehörde insoweit kein Ermessen eingeräumt ist.
Schließlich ist die Auflage auch nicht unverhältnismäßig. Da es sich bei der Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage des vollständigen Alkoholverzichts wie ausgeführt um eine gebundene Entscheidung handelt, besteht hierbei eigentlich ohnehin kein Raum für eine zusätzliche Verhältnismäßigkeitsprüfung. Dies bedarf aber keiner weiteren Erörterung, denn jedenfalls gibt es keine Anhaltspunkte für die Unverhältnismäßigkeit der Auflage. Zwar ist nachvollziehbar, dass der Kläger ein Interesse daran hat, dass die aus seiner Sicht stigmatisierend wirkende Schlüsselzahl „05.08" aus dem Führerscheindokument entfernt wird. Hierbei bedarf ebenso wenig der Klärung, wie groß der Personenkreis ist, dem der Hintergrund dieser Eintragung bekannt ist oder der ggf. insoweit nachforschen wird, oder ob das Vorhandensein dieser Eintragung im Führerschein nicht gerade belegt, dass ein akutes „Alkoholproblem" nicht (mehr) besteht. Jedenfalls ist zu berücksichtigen, dass das Fahrerlaubnisrecht besonderes Gefahrenabwehrrecht ist (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 03.11.2014 - 16 B 694/14 - NJW 2015, 267-269) und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer dient (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.10.2015 - 10 S 1491/15 - ). Hinter diesen Interessen muss das Interesse des Klägers an der Aufhebung der Auflage zurückstehen, denn die Auflage ist angesichts der Vorgeschichte bis hin zur Trunkenheitsfahrt am 25.11.2013 geeignet, einen dauerhaften und vollständigen Alkoholverzicht des Klägers sicherzustellen und damit künftige Fahrten unter Alkoholeinfluss auszuschließen. Mildere, aber gleich geeignete Mittel sind insoweit nicht ersichtlich, zumal die Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage des Alkoholverzichts gerade ein milderes Mittel im Verhältnis zur Versagung der Fahrerlaubnis darstellt. Die Erteilung der Auflage ist bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen auch angemessen, denn trotz der aus Sicht des Klägers stigmatisierenden Wirkung der Auflage stellt diese ein wirksames Instrument zum Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor alkoholisierten Fahrern dar. Entgegen der Klagebegründung ist insoweit von keiner diskriminierenden Wirkung der Auflage auszugehen, denn wie ausgeführt bezog sich das Fahreignungsgutachten vom 29.10.2015 auf den konkreten Einzelfall und auf dieser Grundlage wurde die Fahrerlaubnis mit der verfahrensgegenständlichen Auflage verbunden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, die Entscheidung wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, denn die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die Beantwortung der im Zusammenhang mit dem Erfordernis des vollständigen Alkoholverzichts aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere hinsichtlich der Rechtsnatur dieses Erfordernisses und seiner Voraussetzungen (u.a. im Hinblick auf die Anforderungen an die medizinisch-psychologische Untersuchung), ist nicht nur für den vorliegenden Fall relevant.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE170025853&psml=bsbawueprod.psml&max=true