Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456543364
Timestamp: 2020-05-27 03:48:52
Document Index: 142929680

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 21']

Änderungen zu § 21 L-BG (Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987) , § 21 - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.05.2015Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 31.12.2001
(3) Wurde über den Beamten eine Leistungsfeststellung gemäß Abs 1 Z 1 getroffen und ist der Vorgesetzte der Mei-nungMeinung, dass diese Leistungsfeststellung nicht mehr zutrifft, so hat er über den Landesbeamten neuerlich Bericht zu erstatten. Trifft die Meinung des Vorgesetzten zu, hat eine dementsprechende Leistungsfeststellung zu erfolgen. Auf die Berichterstattung findet § 19 sinngemäß Anwendung.
(7) Findet die Dienstbehörde im Fall eines Verfahrens auf Grund eines Berichtes gemäß § 18 Abs 1 erster Satz oder eines Antrages des Beamten gemäß § 20, dass eine Feststellung gemäß Abs 1 Z 1 nicht in Betracht kommt, ist das Verfahren einzustellen und der Beamte davon schriftlich zu verständigen. Vorher istDie Dienstbehörde hat dem Landesbeamten vorrausgehend Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorliegenden Unterlagen und Ergebnissen sonstiger Ermittlungen, insbesondere zu dem der Dienstbehördevom Vorgesetzten erstatteten Bericht und zu allfälligen Äußerungen weiterer Vorgesetzter dazu, zu geben. Der Beamte kann binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Verständigung bei der Dienstbehörde die Erlassung eines Bescheides über die Einstellung des Verfahrens beantragen.
In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.05.2015
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