Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29457
Timestamp: 2018-04-21 17:41:02
Document Index: 26751308

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 6', '§ 11', 'EuG', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 114', '§ 114', '§ 11', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 6']

In einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer hinsichtlich einer unecht steuerbefreiten Lieferung ist für die Optionsausübung i.S.d. § 6 Abs. 2 UStG 1994 unzureichend. Erforderlich ist die Aufnahme des Umsatzes in die Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuererklärung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 12.07.2007, RV/0433-W/04
In einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer hinsichtlich einer unecht steuerbefreiten Lieferung ist für die Optionsausübung i.S.d. § 6 Abs. 2 UStG 1994 unzureichend. Erforderlich ist die Aufnahme des Umsatzes in die Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuererklärung.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder HR Mag. Robert Posch, Peter Falle und Walter Bilek über die Berufung der R nunmehr RV., x, vom 20. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 26. Februar 2003 betreffend Umsatzsteuer 2001 nach der am 11. Juli 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die RV (vormals R idF. Bw.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7. September 1993 gegründet. Geschäftsführer war bis 5. November 2003 V.
Die Bw. erwarb mit Kaufvertrag vom 16. November 2001 einen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft in y von der WR, wobei der Kaufpreis gemäß Kaufvertrag mit € 65.405,56 (S 900.000,-) zuzüglich Umsatzsteuer i.H.v. € 13.081,11 (S 180.000,-), gesamt € 78.486,67 (S 1.080.000,-) festgesetzt wurde. Das für den Veräußerer zuständige Finanzamt teilte der Behörde der Erwerberin (Finanzamt der Bw.) mittels Kontrollmitteilung mit, eine Umsatzsteuersonderprüfung habe ergeben, dass obiger Umsatz von der veräußernden Gesellschaft nicht der Besteuerung unterzogen worden war. Die WR habe in zwei Verträgen über Liegenschaftsverkäufe, davon einen an die Bw., Umsatzsteuer ausgewiesen jedoch nicht erklärt und abgeführt.
In der Folge erließ das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk in Wien einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001, wobei es insofern von der eingebrachten Erklärung abwich, als es die geltend gemachte Vorsteuer um S 180.000,- verringerte.
Begründend wurde ausgeführt, dass ein Vorsteuerabzug aus dem Kaufvertrag vom 16. November 2001 nicht zulässig sei, nachdem die Verkäuferin der Liegenschaft den Umsatz als steuerfrei behandelt habe. Sie schulde die Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 i.V. mit § 19 UStG 1994 (kraft Rechnungslegung). In einem derartigen Fall dürfe die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger (der Bw.) nicht als Vorsteuer abgezogen werden.
Mit Eingabe vom 20. März 2003 erhob die Bw. zeit- und formgerecht Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001. Die Begründung für die Versagung des Vorsteuerabzuges erscheine nicht schlüssig, nachdem der Kaufvertrag die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug i.S.d. § 11 UStG 1994 erfülle und der Vorgang (zur Erläuterung: die Liegenschaftsveräußerung) ohnehin gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 bei Option steuerpflichtig sei. Die Option sei offenbar erfolgt, weshalb kein Grund bestehe, den Vorsteuerabzug zu versagen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass bereits per 2000 ein ähnlicher Vorgang unbeanstandet blieb. Auch die P habe einige Einheiten erworben, wobei ebenfalls keine Aberkennung der Vorsteuer Platz gegriffen hätte.
Es wurde beantragt, die geltend gemachten Vorsteuerbeträge anzuerkennen, widrigenfalls die Vorlage des Rechtsmittels an den gesamten Berufungssenat beantragt wurde.
Eine gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldete Steuer sei vom Leistungsempfänger grundsätzlich nicht abziehbar (Hinweis auf EuGH v. 13.12.1989, Rs. C-342/87)
Der Geschäftsführer der WR (Verkäufer), V sei gleichzeitig auch Geschäftsführer der Bw. Zum Zeitpunkt des Verkaufes des Grundstückes, Vertrag vom 19. November 2001 scheine V im Firmenbuch noch als Geschäftsführer auch der Verkäuferin auf. Ein Vorsteuerabzug stehe infolgedessen nicht zu.
Die Bw. beantragte daraufhin mit Eingabe vom 3. Oktober 2003 die Vorlage des Rechtsmittels an den UFS und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Aus dem Kaufvertrag sei eine beabsichtigte Versteuerung im Sinne des § 6 Abs. 2 UStG 1994 ersichtlich gewesen.
Die WR sei bis 15. November 2001 von V und K vertreten worden. Ab 16. November 2001 sei DV als alleiniger Geschäftsführer in die Gesellschaft eingetreten. Dieser hätte dafür sorgen müssen, dass die Umsatzsteuer zeitgerecht abgeführt werde. Dass dies nicht geschehen sei, könne der Bw. nicht zur Last gelegt werden. Dies umso weniger, als von der WR schon in früheren Jahren, vor allem im Jahr 2000 andere Objekte ohne Probleme verkauft worden seien. Das festgestellte Naheverhältnis beruhe auf einer Unterstellung des Finanzamtes. Der Kaufvertrag für die Liegenschaft sei - wie das Finanzamt schreibe - erst am 19. November 2001 also drei Tage nach Beginn der Geschäftsführung von DV unterzeichnet worden. Wenn V noch als Geschäftsführer der WR im Firmenbuch aufscheine, so sei dies auf arbeitsmäßige Überlastung des Firmenbuches zurückzuführen.
Des Weiteren verwies die Bw. auf einen Artikel in der SWI des Jahres 2003, nach dem die Rechtsmeinung eines Finanzamtes, das vom Vorsteuerabzugsberechtigten den Nachweis der Abfuhr des leistenden Unternehmers verlangte, als unzulässig erkannt worden war. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug seien in § 12 UStG 1994 taxativ aufgezählt. Die Aufforderung zum Nachweis der Versteuerung sei daher gesetzwidrig.
Der UFS forderte die Bw. mit Vorhalt vom 5. Mai 2006 unter seiner im Firmenbuch vermerkten Adresse zur Beantwortung weiterführender Fragen bzw. Beibringung von Unterlagen auf. Der Vorhalt konnte mit dem Vermerk ,verzogen' nicht zugestellt werden.
In weiterer Folge wurde versucht, die im Firmenbuch ausgewiesene alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin, JR zu kontaktieren. Dabei wurde festgestellt, dass die Geschäftsführerin steuerlich nicht erfasst war. Auch weitere Ermittlungshandlungen zur Feststellung einer gültigen Adresse (Telefonbuch, Anfrage beim amtlichen Melderegister) blieben erfolglos.
Die für die mündliche Verhandlung erforderliche Ladung konnte nicht zugestellt werden.
Die WR hat unstrittig einen Liegenschaftsanteil in y an die Bw. veräußert. In dem, im Akt aufliegenden Kaufvertrag (der entgegen der Darstellung der Berufungsvorentscheidung mit 16. November 2001 datiert ist) wurde unter Punkt II. der Kaufpreis unter Angabe des Nettobetrages, der ziffernmäßigen Darstellung der darauf entfallenden Umsatzsteuer und der resultierende Gesamtbetrag festgehalten.
Den Ausführungen des Finanzamtes des liefernden Unternehmens ist zu entnehmen, dass die Wohnhausanlage Radetzkystraße GesmbH den Umsatz nicht der Umsatzbesteuerung unterzogen hat.
Auch Scheiner/Colacny/Caganek Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994 § 6 Abs. 2 Pkt. 6 Vorabkommentierung lit c halten die Behandlung in der Umsatzsteuererklärung (bzw. Voranmeldung) für maßgeblich. Wesentlich ist nicht der offene Ausweis in einer Rechnung oder Gutschrift sondern die Behandlung als steuerpflichtig gegenüber dem Finanzamt.
Ob die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist vom Zeitpunkt der Lieferung abhängig. Während in der älteren Judikatur in Fällen des § 11 Abs. 12 UStG 1994 die Berechtigung zum Vorsteuerabzug anerkannt wurde, hat der VwGH bereits mit Erkenntnis vom 25.2.1998, 97/14/0107, ergangen zum UStG 1972 erkannt:
Die Bw. wendet im Rahmen der Berufungsschrift vom 20.3.2003 ein, ein dem gegenständlichen 'ähnlicher Vorgang' sei im Jahr 2000 unbeanstandet in der Umsatzsteuererklärung dargestellt worden. Auch die P hätte 'einige Einheiten zur Finanzierung' erworben, wobei die Vorsteuer anerkannt worden sei. Zu diesen, von der Bw. vage gehaltenen Ausführungen (keine nähere Darstellung, ob der Vorgang in der Umsatzsteuererklärung der veräußernden oder erwerbenden Gesellschaft dargestellt wurde) war schon aus folgendem Grund nicht näher einzugehen.
Sollte die WR bereits in Vorjahren Rechnungen über Liegenschaften mit Umsatzsteuerausweis gelegt haben, ohne die Umsätze in die Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. -jahreserklärung aufzunehmen, würde dieses Verhalten, wie dargelegt, keine Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 darstellen und hätte im Jahr 2000 zur Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung ohne Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges geführt.
Grundsätzlich ist (in ständiger Rechtssprechung des VwGH) bei derartigen Konstellationen dem Legalitätsprinzip der Vorrang vor jedem anderen Grundsatz, insbesondere jenem von Treu und Glauben zu geben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3 § 114 Rz. 7). Dabei hindert der Umstand, dass eine abgabenbehördliche Prüfung eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, die Behörde nicht daran, diese Vorgangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen (ebendort, § 114 Rz. 9 mit zahlreichen Verweisen).
Sollte es dennoch zu einem Vorsteuerabzug gekommen sein, kann dies im vorliegenden Fall somit nicht mit Erfolg eingewendet werden.
Die Bw. verweist des Weiteren auf einen Artikel der SWI 2003 S 110. In dem von Ritz verfassten Artikel 'Ausländische Besteuerungsnachweise - Mitwirkungspflicht bei abgabenrechtlich nicht bedeutsamen Umständen' wird unter dem Punkt 'Beispiele für rechtswidrige Aufforderungen' dargelegt, die Aufforderung des Finanzamtes an den Abgabepflichtigen, Beweise vorzulegen, nach denen der leistende Unternehmer die betreffenden Umsätze versteuert hätte, sei gesetzwidrig.
Der dargelegte Fall trifft auf den hier vorliegenden Sachverhalt nicht zu, hat die Behörde doch den Vorsteuerabzug nicht deswegen versagt, weil die Bw. nicht nachgewiesen hätte, dass das liefernde Unternehmen die Umsätze nicht versteuert habe, sondern deshalb, weil der liefernde Unternehmer seiner Möglichkeit zur Option zur Steuerpflicht nicht nachgekommen war und es aus diesem Grund zur Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung ohne Möglichkeit zum Vorsteuerabzug für den Leistungsempfänger (die Bw.) kam.
In diesem Zusammenhang sei auf die auch in der Berufungsvorentscheidung zur Ausdruck gekommenen Verwaltungspraxis gemäß Umsatzsteuerrichtlinien 2000 verwiesen.
Ruppe UStG-Kommentar3 § 11 Rz. 116 führt hiezu an: '...Unter Geltung des UStG steht dieser (vernünftigen) Lösung die Rechtssprechung des EuGH entgegen, die einen Vorsteuerabzug nur hinsichtlich des auf Grund der Leistung geschuldeten Steuerbetrages zulässt (s. hiezu § 12 Tz. 43). Die Finanzverwaltung lässt zu, dass bei irrtümlich überhöhtem Steuerausweis der Leistungsempfänger bei Zutreffen aller sonstigen Voraussetzungen den ausgewiesenen Steuerbetrag als Vorsteuer geltend machen kann (UStRL Rz 1734).'
Den UStRL 2000 Rz. 1824 ist zu entnehmen, dass der Vorsteuerabzug in Fällen des § 12 Abs. 11 UStG nicht zusteht, wenn die in der Rechnung ausgewiesene USt vom Leistenden bewusst nicht an das Finanzamt abgeführt wird. Gemäß UStRL 2000 Rz. 1825 wird der Vorsteuerabzug dennoch unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen.
Die Berufungsvorentscheidung nimmt in der Bescheidbegründung auf diese (gesetzlich nicht gedeckte) Verwaltungsübung Bezug und verweist darauf, dass der Geschäftsführer der veräußernden Gesellschaft, der WR (V) zum Zeitpunkt des Verkaufes gleichzeitig im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der erwerbenden Gesellschaft (der Bw.) gewesen und aufgrund des besonderen Naheverhältnisses davon auszugehen sei, dass der Käufer wissen musste, dass der Verkäufer die Option zur Steuerpflicht nicht ausgeübt habe.
Die Bw. nimmt in ihrem Antrag auf Entscheidung durch den UFS dazu Stellung indem sie darlegt, der Gf. der Bw. hätte die WR nur bis 15. November 2001 vertreten. Ab 16. November 2001 sei DV als alleiniger Geschäftsführer der Bw. verpflichtet gewesen, die Umsatzsteuer zeitgerecht abzuführen. Der Kaufvertrag sei im übrigen erst am 19.11.2001, somit drei Tage nach Antritt von dessen Geschäftsführung unterzeichnet worden.
Diese Darstellung findet im Aktenmaterial keine Deckung. Der vorliegende Kaufvertrag stammt vom 16. November 2001. DV hat somit am Tag seines Antritts der Geschäftsführung den gegenständlichen Kaufvertrag unterzeichnet.
Die weiteren Ermittlungen durch die zuständige Behörde des Verkäufers sowie die belangte Behörde, nach denen der neu in die WR eingetretene Geschäftsführer DV
- bei der Umsatzsteuersonderprüfung der Radetzkystraße GesmbH trotz mehrmaliger Aufforderung des steuerlichen Vertreters als deren Geschäftsführer nicht erschienen war;
- sich gemäß damit zusammenhängender Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers (Ernst Volkert) im Ausland befand;
- laut Erhebungen des FA 3/11 niemals an der von ihm gemeldeten Adresse (1100 Wien, Gellertgasse 27) wohnhaft war sowie
konnten der Bw. mangels Zustellmöglichkeit nicht vorgehalten werden, die Sachverhaltselemente stützen jedoch die Ansicht der belangten Behörde, die vom Vorliegen ungewöhnlicher Verhältnisse und einem nach wie vor gegebenen Naheverhältnis des am Tag der fraglichen Vertragsunterzeichnung (mit Gesellschafterbeschluss vom 16. November 2001) ausgeschiedenen Geschäftsführers der liefernden Unternehmung V zur Bw. ausging (dort blieb er weiterhin Geschäftsführer) und zur Ansicht gelangte, dass der Bw. die Tatsache, dass die WR für den gegenständlichen Umsatz keine Option ausgeübt hatte, bekannt war.
Das Schicksal der Berufung war bereits durch die Erkenntnis entschieden, dass das liefernde Unternehmen keine Option i.S.d. § 6 Abs. 2 UStG 1994 ausgeübt hatte und somit Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung vorlag. Wenn die bescheiderlassende Behörde darüber hinaus selbst unter Bedachtnahme auf die für die Bw. günstigere Bestimmung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 zur Ansicht gelangte, dass ihr der Vorsteuerabzug zu versagen sei, weil anzunehmen war, dass sie aufgrund der dargelegten Umstände wusste, dass die liefernde Gesellschaft keine Option ausgeübt hatte, unterstreicht die vom Finanzamt getroffene (und vom UFS geteilte) Annahme die sie zur Abweisung der Berufung bewog nur den vom erkennenden Senat zu treffenden Spruch, war aber im übrigen nicht mehr wesentlich zur Entscheidungsfindung.
Mangels Zustellmöglichkeit an die Bw. bzw. deren Vertreterin oder allfällige sonstige Zustellbevollmächtigte erfolgt die Zustellung dieser Berufungsentscheidung durch Hinterlegung bei der Behörde.
UFSjournal 2009, 91
Findok-Nr: 29457.1, aufgenommen am: 31.07.2007 14:20:10, zuletzt geändert am: 24.03.2009, Dokument-ID: 608f5100-cdc5-458c-bf26-cea2873f190e, Segment-ID: 65b8ae66-d51d-4abc-9798-b79575365c1a