Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114617
Timestamp: 2018-08-19 15:10:27
Document Index: 57864915

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 2', '§ 2', '§22', '§25', '§ 2']

Umfang und Zurechnung von Geschäftsführerbezügen einer KG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2017, RV/7100778/2012
Umfang und Zurechnung von Geschäftsführerbezügen einer KG
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2017/13/0043. Zurückweisung mit Beschluss vom 13.9.2017.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch Dr. Elmar Kresbach, Schottengasse 4/4/29, 1010 Wien über die Beschwerden, jeweils vom 21. Oktober 2011, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, jeweils vom 29. September 2011, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 - 2010 zu Recht erkannt:
Bei der D.KG (D. KG), deren Betriebsgegenstand der Lastfuhrwerksverkehr war, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO betreffend Umsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 2/2008 - 1/2009 durchgeführt. An der diesbezüglichen Schlussbesprechung am 22. April 2009 nahmen der Betriebsprüfer, der Beschwerdeführer (Bf.) als bevollmächtigter Machthaber der D. KG und der steuerliche Vertreter teil. Im dementsprechenden Bericht vom 24. April 2009 über die Außenprüfung bei der D. KG stellte der Prüfer fest, dass laut Vollmacht vom 10. April 2008 der Bf. zum Machthaber des unbeschränkt haftenden Gesellschafters der D. KG bestellt worden sei. Zum Zeitpunkt der Außenprüfung sei der unbeschränkt haftende Gesellschafter der D. KG in Österreich nicht aufrecht gemeldet gewesen (siehe Bericht vom 24. April 2009, ABNr. 222006/09, Tz. 1).
Laut Firmenbuchauszug sind die Gesellschafter der D. KG BJ. als unbeschränkt haftender Gesellschafter der D. KG und DJ. als Kommanditist der D. KG. eingetragen.
In einer weiteren Außenprüfung bei der D. KG betreffend Umsatzsteuer, einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung und Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2008 - 2010 wurde die Verständigung über den voraussichtlichen Prüfungsbeginn bei der D. KG dem Bf. zugestellt, da die D. KG nicht mehr steuerlich vertreten gewesen sei. Mit Vorladung vom 30. August 2011 wurde die D. KG, vertreten durch den Bf., zur Schlussbesprechung eingeladen. Gleichzeitig wurden sowohl die Umsatz- und Gewinnermittlung betreffend die D. KG, als auch die Feststellungen des Prüfers, dass die tatsächliche Geschäftsführung der D. KG durch den Bf. erfolge, bekannt gegeben. Dieses Schriftstück wurde nachweislich am 3. September 2011 der D. KG zu Handen des Bf. hinterlegt.
Zur Schlussbesprechung am 19. September 2011 hatte ein weiterer steuerlicher Vertreter der D. KG, Mag. CF., vorgesprochen, und bekannt gegeben, dass die im Zuge der Außenprüfung ermittelten Bemessungsgrundlagen festgesetzt werden könnten, da er mangels Unterlagen keine Einwände vorbringen könne.
Mit Bericht vom 29. September 2011, zu ABNr. 1234 betreffend die D. KG wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen:
Tz. 1: Die Umsätze seien aufgrund der Kontoauszüge der Auftraggeber der D. KG ermittelt und aufgrund der vorliegenden Rechnungen über die LKW-Verkäufe der D. KG an die M. KG berechnet worden.
Tz. 2: Die Gewinnermittlung sei im Schätzungswege erfolgt. Aufgrund der tatsächlichen Geschäftsführung durch den Bf. seien die errechneten vorläufigen Gewinne bei der Gewinnermittlung der D. KG als Aufwand für die Geschäftsführungstätigkeit des Bf. angesetzt worden. Diese Aufwendungen der D. KG seien als Einkünfte aus Gewerbebetrieb dem Bf. bei seiner Einkommensteuerveranlagung zuzurechnen.
Die Tz. 3 enthalte Feststellungen über die Ermittlung der Kfz-Steuer.
Tz. 4: Der unbeschränkt haftende Gesellschafter der D. KG, BJ., sei seit 10. März 2009 in Österreich nicht mehr gemeldet.
Da bei Prüfungsbeginn die D. KG steuerlich nicht vertreten, der unbeschränkt haftende Gesellschafter der D. KG in Österreich nicht mehr gemeldet und die im Firmenbuch angeführte Betriebsadresse der D. KG nicht mehr aufrecht gewesen sei, sei die Ankündigung zur Außenprüfung dem Bf. als Vertreter der D. KG schriftlich mitgeteilt worden.
Es seien die abverlangten Buchhaltungsunterlagen nicht vorgelegt worden, sodass die Bemessungsgrundlagen im Zuge von Erhebungen ermittelt worden seien.
Zum Schlussbesprechungstermin am 19. September 2011 habe Mag. CF. als vom Bf. beauftragten Vertreter vorgesprochen und bekannt gegeben, dass die im Zuge der Außenprüfung ermittelten Bemessungsgrundlagen festgesetzt werden könnten, da er mangels Unterlagen keine Einwände vorbringen könne.
Den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend erließ das Finanzamt dementsprechende Umsatzsteuerbescheide und Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften jeweils betreffend die D. KG und jeweils für die Jahre 2008 - 2010. Diese Bescheide wurden der D. KG zu Handen des Bf. nachweislich zugestellt. Dagegen wurde kein Rechtsmittel eingebracht.
In weiterer Folge wurden die vom Finanzamt anerkannten Aufwendungen der D. KG für die Geschäftsführertätigkeit des Bf. im Zuge seiner Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2008 bis 2010 (= gegenständliches Verfahren) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beurteilt und dem Bf. Einkommensteuer vorgeschrieben.
Dagegen brachte der Bf. rechtzeitig Beschwerde ein und führte hierzu aus, dass die Außenprüfung unrichtigerweise zu dem Ergebnis gekommen sei, dass er als Machthaber der D. KG tätig gewesen sei. Vielmehr sei richtig, dass der Bf. ein Verwandter des unbeschränkt haftenden Gesellschafters der D. KG sei und er auf Grund einer vorliegenden Vollmacht Tätigkeiten für den unbeschränkt haftenden Gesellschafter ausgeführt habe, welche einerseits die Tätigkeit in einem Sekretariat und andererseits die Tätigkeit eines Fuhrparkleiters umfasst habe. Der Bf. sei als LKW-Fahrer angestellt gewesen und habe einen diesbezüglichen Lohn bezogen. Darüber hinaus habe er kleine Sekretariatsdienste wahrgenommen.
Unrichtig sei, dass der Bf. GF-Tätigkeiten ausgeübt bzw. Machthaber der D. KG gewesen sei. Daher sei die Zurechnung der bei der D. KG ermittelten GF-Bezüge bei der Einkommensteuerveranlagung des Bf. unrichtig. Es habe auch keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Bf. GF-Tätigkeiten ausgeübt habe. Festzuhalten sei, dass keinerlei Bezüge und Zahlungen über den LKW-Fahrer-Lohn hinaus an den Bf. durchgeführt worden seien. Darüber hinaus sei der Bf. auch nicht als Machthaber aufgetreten.
Richtig sei, dass der Bf. über eine Vollmacht verfügt habe, jedoch kein umfassender Auftrag seitens des persönlich haftenden Gesellschafters erteilt worden sei und auch keine Tätigkeiten in diesem Zusammenhang durch den Bf. ausgeübt worden seien.
Darüber hinaus sei festzuhalten, dass die der Außenprüfung zugrunde gelegten Umsätze insbesondere der Fa. D., der Fa. S. AG, der Fa. E., nicht den Tatsachen entsprächen. Der Bf. habe bei den einzelnen Firmen nachgefragt und seien ihm ganz andere, nämlich wesentlich geringere Umsätze bekannt gegeben worden.
Diesbezüglich sei auf die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 zu verweisen, wonach sich daraus ein angeblicher Umsatz bei der Fa. S. AG iHv. € 790.027,11 ergebe. Dieser Umsatz decke sich nicht mit den Informationen, die der Bf. auf Anfrage bei der Fa. S. erhalten habe. Der Umsatz sei falsch berechnet worden, sodass auch die Einkommensteuerberechnung der Höhe nach unrichtig sei.
Die Beschwerde wurde zur Stellungnahme an das Finanzamt übermittelt und führte dieses zur Funktion des Bf. als Machthaber aus, dass der Bf. bereits in den "Vorgängerfirmen", die nunmehr in Konkurs seien, als Prokurist und Gesellschafter eingetragen gewesen sei.
Aufgrund einer anonymen Anzeige vom 6. Mai 2008 sei der Bf. als Big Boss bezeichnet worden. In dieser Anzeige sei auch ausgeführt worden, dass die F. GmbH nicht die Firma des F., sondern des Bf. sei.
Im Zuge der USO-Prüfung bei der D. KG sei ein Sicherstellungsauftrag ergangen. Nach Pfändung des Bankkontos der D. KG habe sich der steuerliche Vertreter (H.GmbH) gemeldet und mitgeteilt, dass er vom Bf. für die D. KG bevollmächtigt worden sei. Laut diesem steuerlichen Vertreter seien sämtliche Besprechungen betreffend die D. KG mit dem Bf. geführt worden.
Der Bf. sei auch bei der Schlussbesprechung der USO Prüfung der D. KG anwesend gewesen und habe auf die Frage des Prüfers, weshalb nicht der unbeschränkt haftende Geschäftsführer zu den Vorhaltungen Stellung nehme, unter Vorlage der Generalvollmacht angegeben, dass er die D. KG führe.
Im Zuge der Außenprüfung der D. KG für die Jahre 2008-2010 seien weder eine Buchhaltung (der steuerliche Vertreter habe bereits die Vollmacht wieder zurückgelegt), noch eine Belegsammlung durch den Bf. als eingetragenen Vertreter der D. KG vorgelegt worden. Aus diesem Grund seien die tatsächlichen Geldflüsse bei der D. KG weder dokumentiert, noch nachgewiesen worden.
Der unbeschränkt haftende Geschäftsführer der D. KG (= Bruder des Bf.) spreche nicht deutsch und sei nur vom 20. März 2008 bis 10. März 2009 in Österreich am gemieteten Werksgelände der D. KG gemeldet gewesen.
Mit diversen LKW-Lenkern der D. KG seien im Zuge von Anhaltungen durch die Finanzpolizei und Polizei Niederschriften aufgenommen worden, worin der Bf. als Chef genannt worden sei.
In der Beschuldigteneinvernahme vom 22. Oktober 2010 (Polizei) habe der Bf. angegeben, dass er gestohlene Begutachtungsplaketten für die D. KG angekauft habe.
Zum Vorbringen des Bf., dass die Umsätze der D. KG unzutreffend seien, führte das Finanzamt aus, dass dem Umsatz der D. KG die Umsätzen der diversen Speditionen (laut Kontrollmaterial) und die Umsätze aus den LKW-Verkäufen (laut vorliegenden Rechnungen) zu Grunde gelegt worden seien. Die D. KG habe weder gegen die Umsatzsteuerbescheide, noch gegen die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften, jeweils für die Jahre 2008 bis 2010, Beschwerde erhoben.
Abschließend verwies das Finanzamt noch auf die Sachverhaltsdarstellung zur D. KG vom 29. September 2011.
Die Stellungnahme des Finanzamtes zur Beschwerde (inklusive die Sachverhaltsdarstellung vom 29. September 2011) wurde dem Bf. zur Kenntnis gebracht.
In der diesbezüglichen Gegenäußerung führte der Bf. aus, dass er in der F. GmbH lediglich als Prokurist tätig gewesen sei. Nachdem die F. GmbH in Konkurs gegangen sei, habe das Vertragsverhältnis mit der Spedition E. GmbH geendet. Die D. KG habe in weitere Folge die der F. GmbH gehörenden Fahrzeuge erworben.
In der D. KG bzw. der F. GmbH habe der Bf. nicht die Stellung eines sog. "Big Boss" inne gehabt. Die F. GmbH habe ZD. gehört und sei der Bf. niemals Inhaber dieser Firma gewesen.
Betreffend die D. KG sei die Annahme der Behörde, dass der Bf. eine leitende Funktion inne gehabt habe, völlig unsubstantiiert und würde nicht den Tatsachen entsprechen. Aufgrund der mangelhaften und unzureichenden Sprachkenntnisse des Komplementärs der D. KG habe der Bf. diesen im Unternehmen unterstützt und bei behördlichen Wegen geholfen. Die Tätigkeit des Bf. habe sich lediglich auf eine Unterstützung beschränkt und hätten die inhaltlichen, sowie fachlichen Entscheidungen stets die Gesellschafter getroffen. Dem Bf. sei zu keinem Zeitpunkt eine Entscheidungsbefugnis z.B. betreffend steuerliche Angelegenheiten zugekommen. Die Feststellung des Finanzamtes, wonach der Bf. maßgebliche Entscheidungen mit dem zuständigen Steuerberater getroffen habe, sei verfehlt.
Tatsache sei, dass der Bf. auf Anraten der früheren Steuerberatungskanzlei der D. KG an einer Schlussbesprechung einer USO-Prüfung betreffend die D. KG teilgenommen habe; und zwar deshalb, weil die ehemalige Steuerberatungskanzlei dies vorgeschlagen habe, da die Gesellschafter nicht über die hierfür notwendigen Sprachkenntnisse verfügt hätten, um den komplexen Vorgängen der Gespräche ausreichend folgen zu können.
Aus dem Umstand, dass der Bf. an der Schlussbesprechung der USO-Prüfung teilgenommen habe, sei jedoch nicht zu schließen, dass der Bf. faktischer Machthaber bzw. "Big Boss" der D. KG gewesen sei. Die Intention zur Wahrnehmung des Termins durch den Bf. sei nicht vom Bf. ausgegangen.
Ob der Bf. zu dem genannten Besprechungstermin mit einem Mercedes ML 320 CDI oder einem anderen Fahrzeug erschienen sei, sei für den gegenständlichen Sachverhalt unerheblich.
Völlig verfehlt seien die Ausführungen des Finanzamtes, wonach der Bf. Einsicht in die steuerlichen Unterlagen gehabt habe oder darauf Einfluss habe nehmen können. Der Bf. sei nur unterstützend für BJ. aufgetreten. Sämtliche maßgeblichen Entscheidungen habe stets BJ. getroffen.
In der D. KG sei der Bf. stets nur ein angestellter Mitarbeiter gewesen, der als Leiter des Fuhrparks der D. KG tätig gewesen sei, um den Einsatz und die Tätigkeiten der Fahrer zu koordinieren. Wenn diverse Lenker von Fahrzeugen im Zuge von Anhaltungen durch die Finanzpolizei den Bf. als "Chef" bezeichneten, sei dies darauf zurückzuführen, dass der Bf. den Fuhrpark der D. KG als Dienstnehmer geleitet habe und somit unmittelbare Ansprechperson für die angestellten Fahrer der D. KG gewesen sei.
Richtig sei, dass der Bf. gemeinsam mit BJ. eine Gutachtensplakette für Fahrzeuge der D. KG erworben habe, dabei sei der Bf. nur als Hilfe für BJ. eingeschritten.
Zu den einzelnen Umsätzen der D. KG könne der Bf. keine Auskünfte erteilen, da er wegen seiner untergeordneten Stellung als Arbeitnehmer keinen Einblick in die Steuerunterlagen gehabt habe.
Zu den Ausführungen des Finanzamtes, DJ. habe für die D. KG lediglich "seinen Namen" hergegeben, könne der Bf. keine Auskunft erteilen, da er davon nichts wisse.
Über den genauen Verbleib der steuerlichen Unterlagen der D. KG könnten nur die Gesellschafter der D. KG Stellung nehmen. Der Bf. sei vom Finanzamt telefonisch kontaktiert und aufgefordert worden, die Unterlagen für die D. KG betreffend die maßgeblichen Überprüfungszeiträume vorzulegen und habe der Bf. dem Finanzamt mitgeteilt, dass die D. KG nicht "sein Unternehmen" sei und er nicht die Stellung eines Machthabers inne gehabt habe. Er sei lediglich ein Dienstnehmer der D. KG und in deren Fuhrpark tätig gewesen. Der Bf. sei stets von Weisungen des BJ. abhängig gewesen.
Aus diesen Gründen seien dem Bf. zu keinem Zeitpunkt Buchhaltungs- oder sonstige Steuerunterlagen vorgelegen und hab er auf die steuerlichen Agenden der D. KG keinen Einfluss nehmen können. Der Bf. vermute, dass sich die Unterlagen möglicherweise beim Steuerberater befänden. Wann genau das Vollmachtsverhältnis zwischen der D. KG und der ehemaligen Steuerberatungskanzlei aufgelöst worden sei, wisse der Bf. nicht; ebenso wisse er nicht, welche Voranmeldungen und Unterlagen noch vorgelegt worden seien, da er lediglich ein einfacher Dienstnehmer der D. KG gewesen sei.
Er sei niemals in steuerliche Angelegenheiten eingebunden gewesen.
Es treffe zwar zu, dass die ehemalige Steuerberatungskanzlei der D. KG mit dem Bf. Kontakt aufgenommen und den Bf. ersucht habe, die Unterlagen abzuholen und offene Honorare zu begleichen; der Bf. habe jedoch darauf hingewiesen, dass er nicht befugt sei, die Dokumente der D. KG zu übernehmen und die Honorarforderungen der ehemaligen Steuerberatungskanzlei an die D. KG zu begleichen. Unrichtig sei somit die Feststellung, wonach allfällige Aktenunterlagen dem Bf. übergeben worden seien.
Fakt sei, dass der Bf. keine weitergehenden Informationen leisten könne, da er weder über die maßgeblichen Kontoauszüge, noch über die steuerlichen Unterlagen verfüge. Die in weiterer Folge durchgeführte Schätzung könne der Bf. sohin nicht überprüfen.
Zu den Ausführungen betreffend die vorläufigen Gewinne der D. KG für die Einkommensteuerveranlagung des Bf. (Aufwand der Geschäftsführungstätigkeit des Bf. bei der D. KG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Bf.) könne der Bf. nichts angeben, da ihm als einfacher Arbeitnehmer kein Einblick in die Unterlagen gewährt worden sei.
Richtig sei, dass LKWs von der D. KG angemietet worden seien, etwa 2 - 3 Fahrzeuge, weshalb diese Fahrzeuge angemietet worden und in welchem Eigentum sie gestanden seien, könne der Bf. nicht angeben.
Wie bereits in der Berufung ausgeführt, sei der Bf. zu keinem Zeitpunkt als Machthaber, Geschäftsführer oder dergleichen der D. KG tätig gewesen, sondern habe der Bf. als Verwandter (Bruder) des BJ. diesem (seinem Bruder) unterstützende Tätigkeit geleistet. Faktisch sei der Bf. jedoch an die Entscheidungsbefugnis seines Bruder gebunden gewesen.
Der Bf. habe im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit einen ihm zustehenden "normalen" Lohn bezogen. Die Zurechnung der bei der D. KG als Aufwand angesetzten Geschäftsführerbezüge bei der Einkommensteuerveranlagung des Bf. sei daher verfehlt.
Der gesamte Akteninhalt lasse nicht darauf schließen, dass der Bf. eine Geschäftsführungstätigkeit bei der D. KG inne gehabt habe. Aus dem Umstand, dass der Bf. eine Vollmacht von seinem Bruder inne gehabt habe, sei nicht auf Gegenteiliges zu schließen. Auch die Ergebnisse der Außenprüfung, insbesondere der Fa. D., Fa. S. und Fa. E. Sped. GmbH, entsprächen nicht den Tatsachen.
Mit Vollmacht vom 10. April 2008 bestellte BJ. den Beschwerdeführer (Bf.) in allen vorfallenden Rechts-, Straf-, Steuer-, Gebühren- und politischen Angelegenheiten, und zwar sowohl vor Gerichts-, Finanz- und allen wie immer Namen habenden Verwaltungsbehörden des Staates, der Länder, Bezirke oder der Gemeinden als auch außerbehördlich zu seinem Machthaber dergestalt, dass er alle nach seinem Ermessen erforderlichen Schritte unternimmt, ihn aktiv und passiv vertritt und insbesondere:.........ihn in allen Gebühren- und Steuersachen sowie in Angelegenheiten der öffentlichen und sozialen Abgaben vertritt, insbesondere Bekenntnisse und andere Erklärungen abgibt und Vereinbarungen trifft, weiter in allen bisher angeführten Angelegenheiten und alle anderen wie immer gearteten Erledigungen samt Beilagen sich gültig zustellen lässt, alle wie immer Namen habenden ordentlichen oder außerordentlichen Rechtsmittel ergreift,..........Geld, Geldeswert oder andere bewegliche Sachen samt Nebengebühren bei Gericht, Behörden oder von wem immer in Empfang nimmt und darüber quittiert, die Verwaltung seines beweglichen oder unbeweglichen Vermögens führt.........
Unstrittig ist, dass BJ. den Bf. als Machthaber mit Vollmacht vom 10. April 2008 bestellt hat und dass BJ. unbeschränkt haftender Gesellschafter der inzwischen gelöschten D. KG war. Ebenso unstrittig ist, dass gegen die Feststellungsbescheide betreffend die D. KG kein Rechtsmittel eingebracht wurde. Mit den diesbezüglichen Feststellungsbescheiden wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der D. KG in Höhe von € 0,00 einheitlich und gesondert festgestellt. Bei der Gewinnermittlung der D. KG anerkannte das Finanzamt Aufwendungen für die Geschäftsführung des Bf. in Höhe von € 22.843,78 (2008), € 56.548,85 (2009) und € 81.320,87 (2010). Diese Aufwendungen wurden bei der Einkommensteuerveranlagung des Bf. als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt.
Strittig ist somit im vorliegenden Fall, ob der Bf. wie ein Geschäftsführer für die D. KG tätig gewesen ist und ihm die daraus resultierenden Bezüge zuzurechnen sind.
Gem. § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
§ 2 Abs. 3 EStG 1988 normiert:
Der Einkommensteuer unterliegen nur:
Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§22),
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§25),
Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Für die Zurechnung der Einkünfte ist es nicht maßgeblich, aus welchem Rechtsgrund sie ein Steuerpflichtiger bezieht. Wem Einkünfte zugerechnet werden können, ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden - es kommt auf die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge an, weil die Einkommensteuer in erster Linie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einzelnen und nicht rechtliche Gestaltungen erfassen will. Die rechtliche Gestaltung ist nur dann von Bedeutung, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt. Es kommt auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte an (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 2, Tz 61 ff.).
Wenn der Bf. in der Beschwerde vorbringt, er sei nicht als Machthaber der D. KG tätig gewesen, sondern aufgrund der vorliegenden Vollmacht habe der Bf. Tätigkeiten im Sekretariat durchgeführt und sei als Fuhrparkleiter für den unbeschränkt haftenden Gesellschafter der D. KG tätig gewesen, mag dies insoweit zutreffen, als die Vollmacht auf den Namen des unbeschränkt haftenden Gesellschafters der D. KG lautet. Durch verschiedene, nach außen in Erscheinung tretenden Handlungen des Bf. gelangt das Gericht jedoch zur Ansicht, dass dieser mehr als nur Sekretariatsarbeiten durchgeführt hat und als Fuhrparkleiter der D. KG tätig gewesen ist. Im Zuge der ersten Prüfung bei der D. KG (vom Finanzamt als USO-Prüfung bezeichnet) hat der damalige steuerliche Vertreter dem Prüfer mitgeteilt, dass der Bf. ihn für die D. KG bevollmächtigt hat. Auch sind sämtliche Besprechungen betreffend die D. KG laut steuerlichem Vertreter mit dem Bf. geführt worden. Schließlich hat d er Bf. gemeinsam mit dem steuerlichen Vertreter an der Schlussbesprechung am 22. April 2009 betreffend die D. KG teilgenommen. Auf die Frage des Prüfers, weshalb nicht der unbeschränkt haftende Geschäftsführer zu den Vorhaltungen Stellung nimmt, hat der Bf. unter Vorlage der Vollmacht vom 10. April 2008 gemeint, dass er die D. KG führt. Gründe, warum dem Betriebsprüfer kein Glauben zu schenken ist, hat der Bf. nicht dargelegt. In diesem Prüfungsbericht vom 24. April 2009 hat das Finanzamt unter Allgemeines festgehalten, dass der Bf. der Machthaber der Gesellschaft ist. Wenn dem nicht so sei, dann stellt sich die Frage, warum die Gesellschafter der D. KG keine Einwände gegen diese Feststellung vorgebracht haben; unabhängig davon, dass der unbeschränkt haftende Gesellschafter zu Beginn dieser Außenprüfung bereits nicht mehr aufrecht in Österreich gemeldet war (siehe Bericht vom 24. April 2009, Tz. 1). Dieser Sachverhalt lässt eher den Schluss zu, dass die Feststellungen im Prüfungsbericht zutreffend sind und der Bf. die Angelegenheiten der D. KG besorgt hat.
In einer weiteren Außenprüfung betreffend die D. KG wurde diese zur Schlussbesprechung geladen und gab der zum Schlussbesprechungstermin erschienene steuerliche Vertreter bekannt, dass er (der steuerliche Vertreter) vom Bf. beauftragt wurde vorzusprechen, und dass mangels Unterlagen, die von der Betriebsprüfung ermittelten Bemessungsgrundlagen festgesetzt werden können. Es wäre doch ein Leichtes gewesen, dass der unbeschränkt haftende Gesellschafter der D. KG den steuerlichen Vertreter telefonisch beauftragt für die D. KG tätig zu werden. Dem war aber nicht so, sodass auch diese Vorgehensweise das Gericht zur Schlussfolgerung veranlasst, dass der Bf. die Geschäfte der D. KG geführt hat.
Desweiteren hat der Bf. - laut eigenem Vorbringen in der Beschwerde - bei den einzelnen Firmen (= Auftraggeber der D. KG) sogar selber nachgefragt, wie hoch die Umsätze der D. KG seien. Dass ein Sekretär und Fuhrparkleiter bei den Auftraggebern der D. KG (= die Dienstgeberin) nachfragt, wie hoch denn die Umsätze seiner Dienstgeberin wären, ist doch sehr ungewöhnlich und lässt nur den Schluss zu, dass der Bf. bei den Auftraggebern der D. KG so aufgetreten ist, als wäre er für die D. KG verantwortlich.
Schließlich ist noch auf eine Anzeige der Verkehrsinspektion Schwechat an die Bundespolizeidirektion Schwechat vom 23. März 2010 zu verweisen, die klar und deutlich zum Ausdruck bringt, wer die Geschäfte der D. KG geleitet hat. Angezeigt wurde die D. KG und der zuständige Gruppeninspektor legte seine eigene dienstliche Wahrnehmung dar: Am 22. März 2010 wurde J. als Lenker eines LKWs zu einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten..........Weiters wurde festgestellt, dass die auf der Ladefläche abgestellte Ladung (siehe Fotos) überhaupt nicht gesichert war.........J. wurde bis zur Beseitigung des Übelstandes (Ladungssicherung) die Weiterfahrt untersagt. Im Zuge der Amtshandlung kam Bf. zum Ort der Amtshandlung und brachte J. Zurrgurte zwecks Ladungssicherung. Bf. gab sinngemäß Folgendes an: "Ich habe vergangene Woche dem J. zwei Zurrgurte gegeben. Jetzt sind sie schon wieder nicht da. Wie viele soll ich denn noch kaufen. Die Fahrer sind so blöd. Ich habe eine bitte an sie. Würden sie bitte meine LKW für die Dauer eines Monats nicht kontrollieren? Ich muss Geld verdienen, damit ich die Löhne und Reparaturen der LKW´s bezahlen kann. Sie haben nun schon 8 Kennzeichen abgenommen. Ich kann mir das bald nicht mehr leisten!" Insoweit trifft es also nicht zu, dass es keinerlei Anhaltspunkte gegeben hat, die für eine Geschäftsführungstätigkeit des Bf. in der D. KG sprechen.
Soweit der Bf. in der Beschwerde ausführt, die zugrunde gelegten Umsätze, insbesondere der Fa. D., der Fa. S., der Fa. E., seien falsch berechnet worden und daher nicht richtig, ist zu erwidern, dass diese Einwendungen im Verfahren betreffend den Umsatzsteuerbescheid der D. KG vorzubringen sind. Die betreffenden Umsatzsteuerbescheide der D. KG sind jedoch ihr gegenüber wirksam erlassen worden und bereits in Rechtskraft erwachsen.
Hinsichtlich der Annahme der Behörde, der Bf. habe eine leitende Funktion in der D. KG inne gehabt, führte der Bf. in der Gegenäußerung aus, dass der Komplementär der D. KG (= Bruder des Bf.) mangelhafte und unzureichende Sprachkenntnisse gehabt habe und der Bf. den Komplementär der D. KG lediglich unterstützt und bei behördlichen Wegen geholfen habe. Dieser Sachverhalt mag zwar beim Abschluss des Gesellschaftsvertrages der D. KG (laut Firmenbuch ist der Gesellschaftsvertrag am 14. Jänner 2008 geschlossen worden) gegolten haben, in weiterer Folge ist jedoch der Komplementär der D. KG (= BJ.) in Österreich gar nicht mehr aufrecht gemeldet gewesen. Laut zentralem Melderegister war der Komplementär der D. KG lediglich vom 20. März 2008 bis 10. März 2009 in Österreich auf dem gemieteten Werksgelände der D. KG gemeldet gewesen. Schon zum Zeitpunkt der ersten Außenprüfung hat der Prüfer festgehalten, dass BJ. in Österreich nicht aufrecht gemeldet war (siehe Bericht vom 24. April 2009, Tz. 1). Dass der Bf. die D. KG gemanagt hat, liegt somit auf der Hand.
Wenn der Bf. weiters vorbringt, dem Bf. sei zu keinem Zeitpunkt eine Entscheidungsbefugnis z. B. betreffend steuerliche Angelegenheiten zugekommen, trifft dies, wie oben bereits dargelegt, eben nicht zu. Der Bf. hat bei beiden Außenprüfungen betreffend die D. KG jeweils verschiedene steuerliche Vertreter beauftragt und bei der ersten Prüfung sogar angegeben, dass er die D. KG führt.
Soweit der Bf. in der Gegenäußerung vermeint, er habe bei der Schlussbesprechung einer USO-Prüfung nur teilgenommen, weil die ehemalige Steuerberatungskanzlei dies vorgeschlagen habe, da die Gesellschafter der D. KG nicht über die hierfür notwendigen Sprachkenntnisse verfügt hätten, um den komplexen Vorgängen der Gespräche ausreichend folgen zu können, und er habe keine maßgeblichen Entscheidungen mit dem Steuerberater getroffen, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Bf. selbst die steuerliche Vertretung beauftragt und angegeben hat, er führt die D. KG. Das in der Gegenäußerung getätigte Vorbringen ist eine reine Schutzbehauptung und überzeugt das Gericht nicht. Wenn man dem Bf. Glauben schenken würde, dann stellt sich die Frage, warum haben die Gesellschafter der D. KG kein Rechtsmittel gegen die diesbezüglichen Umsatz- und Feststellungsbescheide erhoben. Die Bescheide wurden wirksam zugestellt, der festgestellte Sachverhalt traf zu bzw. das Gegenteil konnte mangels Unterlagen nicht bewiesen werden, damit lag kein Grund vor, Beschwerde einzubringen. Im Nachhinein zu behaupten, der bei der D. KG festgestellte Sachverhalt treffe nicht zu, ohne einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen, ist nicht glaubwürdig.
Betreffend das Vorbringen des Bf., es sei völlig verfehlt, dass er Einsicht in die steuerlichen Unterlagen gehabt habe, er sei nur unterstützend für BJ. aufgetreten, ist zu erwidern, dass dieses Vorbringen nicht überzeugt. Zum Einen hat BJ. den Bf. zu seinem Machthaber bestellt, dass er (der Bf.) alle erforderlichen Schritte unternimmt und ihn (BJ.) aktiv und passiv vertritt: ihn in allen Gebühren- und Steuersachen sowie Angelegenheiten der öffentlichen und sozialen Abgaben vertritt, zum Anderen hat der Bf. selbst in der Schlussbesprechung betreffend die D. KG gemeint, er führt die D. KG.
Widersprüchlich sind auch die Ausführungen des Bf. betreffend die Umsätze der D. KG. In den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide hat der Bf. noch angegeben, dass er bei den einzelnen Firmen, Fa. D., Fa. G., Fa. S. AG betreffend die Umsätze der D. KG nachgefragt habe, in der Gegenäußerung jedoch könne der Bf. keine Auskünfte mehr erteilen, da er wegen seiner untergeordneten Stellung als Arbeitnehmer der D. KG keinen Einblick in die Steuerunterlagen gehabt habe. Diese einander widersprechenden Aussagen lassen großen Zweifel aufkommen, ob der Bf. tatsächlich nur ein einfacher Mitarbeiter der D. KG gewesen war.
Wenn der Bf. nunmehr behauptet, die D. KG sei nicht sein Unternehmen und er habe nicht die Stellung eines Machthabers inne gehabt, da er lediglich ein Dienstnehmer der D. KG gewesen, trifft dies insoweit zu, als Gesellschafter der D. KG sein Bruder BJ. und sein Neffe DJ. gewesen sind. Dass der Bf. Dienstnehmer der D. KG gewesen ist, ist auch nicht strittig. Der Bf. bestreitet allerdings den Umfang seiner Tätigkeit in der D. KG. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die oben dargestellten Gründe verwiesen, wonach das Gericht zur Schlussfolgerung gelangt ist, dass der Bf. die Geschäfte der D. KG geführt hat. Das Vorbringen des Bf., er sei stets von Weisungen des unbeschränkt haftenden Gesellschafters abhängig gewesen, ist somit nicht glaubwürdig. Hätten doch bereits die Gesellschafter der D. KG nach Abschluss der ersten Außenprüfung, wonach der Prüfer im Bericht vom 24. April 2009 unter der Tz. 1 festgehalten hat, Bf. ist bevollmächtigter Machthaber der D. KG, die Möglichkeit gehabt nachzuweisen, dass der Bf. nicht Machthaber der D. KG sei; zum Beispiel hätten sie offen legen können, dass auf dem BAWAG-Konto Nr. xyz. ausschließlich die Gesellschafter der D. KG zeichnungsberechtigt seien. Indem sie dies unterlassen haben und das Finanzamt im Glauben ließen, Bf. ist Machthaber der D. KG, da er nach außen wie ein Geschäftsführer der D. KG auftrat, ist das nunmehrigen Vorbringen des Bf. eine reine Schutzbehauptung.
Ebenso trifft es nicht zu, dass der Bf. niemals in steuerliche Angelegenheiten eingebunden gewesen sei, denn der Bf. wurde laut Vollmacht vom 10. April 2008 vom unbeschränkt haftenden Gesellschafter der D. KG zu seinem Machthaber bestellt, dass der Bf. den BJ. aktiv und passiv in allen Gebühren- und Steuersachen vertritt, dass der Bf. sich alle Erledigungen (darunter fallen auch Steuerbescheide) gültig zustellen lässt und dass der Bf. Geld, Geldeswert von wem immer in Empfang nimmt. Der Bf. hat sowohl bei der ersten als auch der zweiten Außenprüfung der D. KG die jeweilige steuerliche Vertretung beauftragt tätig zu werden und war bei der Schlussbesprechung der ersten Außenprüfung sogar anwesend.
Soweit der Bf. in der Gegenäußerung anspricht, dass er keine weitergehenden Informationen leisten könne, da er weder über die maßgeblichen Kontoauszüge, noch über die steuerlichen Unterlagen verfüge, ist darauf hinzuweisen, dass im gegenständlichen Verfahren nicht der Verbleib der Kontoauszüge und steuerlichen Unterlagen zu beurteilen ist, sondern ob der Bf. es war, der im streitgegenständlichen Zeitraum die Geschäfte der D. KG tatsächlich geführt hat. Diese Frage hat das Gericht bejaht und ausführlich begründet.
Hinsichtlich der Zurechnung der bei der D. KG als Aufwand angesetzten Geschäftsführerbezüge an den Bf. brachte dieser vor, dass er im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit einen Lohn bezogen hat und dass die Zurechnung der Geschäftsführerbezüge an ihn verfehlt sei. Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass die D. KG gegen die Feststellung der Geschäftsführungskosten keinen Einwand eingelegt hat. Jede arbeitsrechtliche Vereinbarung hat ihre rechtliche Wurzeln im allgemeinen synallagmatischen Prinzip. Wesensmerkmal der synallagmatischen Vertragsverhältnisse ist die wechselseitige Leistungsverpflichtung der Vertragsparteien: Jeder Leistung muss einer Gegenleistung entsprechen. Wenn die D. KG Geschäftsführerbezüge als Aufwendungen geltend macht, müssen diese Bezüge auch jemandem zugekommen sein. Durch den festgestellten Umfang der Vertretungsbefugnis des Bf. gegenüber dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter der D. KG sind auch die Einkünfte des Bf. aus seiner Geschäftsführungstätigkeit für die D. KG ihm zuzurechnen.
Sämtliche Verfahrensergebnisse zusammenfassend gelangt das Gericht demnach zum Schluss, dass nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Bf. die Angelegenheiten der D. KG besorgt hat; für diese Geschäftsführungstätigkeit ist ihm ein Bezug zugestanden.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob der Bf. die Geschäfte der D. KG tatsächlich geführt hat, hat das Gericht bejaht und stellt eine auf der Tatsachenebene zu beurteilende Sachverhaltsfrage und keine Rechtsfrage dar. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffen. Eine Revision ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100778.2012
Findok-Nr: 114617.1, aufgenommen am: 06.06.2017 10:19:43, zuletzt geändert am: 04.10.2017, Dokument-ID: 6c062c7b-ce43-4312-bf33-6fad8b3662cc, Segment-ID: 4aee4b52-692f-4243-9e2c-4104492aadd0