Source: https://www.ausgangszustandsbericht.eu/glossar
Timestamp: 2020-08-14 23:45:57
Document Index: 120487335

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 22', '§ 3', '§5', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Ausgangszustandsbericht (AZB) - Rückführungspflicht
Alles Wichtige zu Rückführungspflicht und AZB auf einen Blick
Rückführungspflicht und Ausgangszustandsbericht
Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes sind
stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen)
Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte)
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, in Kraft seit 01.08.2017, Bundesverordnung ersetzt die länderspezifischen VAwS.
Ausgangszustandsbericht: Stellt den Zustand des Bodens und des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück dar. Er dient letztlich als Beweissicherung und Vergleichsmaßstab für die Rückführungspflicht bei Anlagenstilllegung nach § 5 Absatz 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz n. F. (BImSchG) (vgl. Art. 22 IE-RL).
Bundesbodenschutzgesetz: Verfolgt das Ziel, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind „schädliche Bodenveränderungen“ abzuwehren, den Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. (Bundes-Bodenschutzgesetz)
Bundesbodenschutzverordnung: Ergänzung zum BBodSchG. Sie präzisiert den Umgang mit Altlasten und Altlastverdachtsflächen im Bundesgebiet
Bundes-Immissionsschutzgesetz, Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge. Es regelt den Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Böden, Wasser, Atmosphäre und Kulturgütern. (<a href src=“http://de.wikipedia.org/wiki/Bundes-Immissionsschutzgesetz“>Bundes-Immissionsschutzgesetz</a>)
Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures: Europäische GHS Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen.
Erheblichkeit der Verschmutzung
Der Faktor zur Bemessung der Erheblichkeitsschwelle beträgt F=1,5. Somit ist ein Stoffgehalt erheblich, wenn der Wert des Ausgangszustands bei Betriebseinstellung um mehr als die Hälfte überschritten wird. Das Übertreten der Erheblichkeitsschwelle setzt vorbehaltlich die Verhältnismäßigkeit die Rückführungspflicht in Kraft.
Für sehr niedrige Gehalte wird bei der Beurteilung der Erheblichkeit eine Bagatellschwelle eingesetzt, da in diesem Falle die Messungenauigkeiten sehr hoch sind und die Ausgangsstoffkonzentrationen ggf. sehr niedrig. Als Bagatellschwellen können die Vorsorgewerte des Bodenschutzrechts, Geringfügigkeitsschwellen der LAWA oder örtlich vorhandene Hintergrundgehalte berücksichtigt werden (Quelle: Arbeitshilfe zur Rückführungspflicht, LABO/LAWA/LAI, 09.03.2017)
EZB, Endzustandsbericht
Im EZB werden die Konzentration der relevanten gefährlichen Stoffe (rgS) im Boden und Grundwasser bei Betriebsstilllegung mit den Konzentrationen in Ausgangszustandsbericht (AZB) verglichen, um festzustellen, ob eine erhebliche Verunreinigung vorliegt, die eine Rückführung in den Ausgangszustand erforderlich macht.
Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die in der 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) aufgeführt sind, bedürfen einer Genehmigung nach dem BImSchG. Die Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens sind in der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) festgelegt.
Alle Industrieanlagen, die in der IED (siehe Stichwort IED-Richtlinie) bzw. im Anhang 1 der 4. BImSchV (Kennzeichen „E“ in Spalte d) explizit aufgeführt werden. Beispiele sind Anlagen der Energiewirtschaft, mineralölverarbeitenden Industrie, chemischen Industrie, Abfallbehandlung, Holz- und Papierindustrie, Schlachtanlagen, Nahrungsmittelindustrie, Intensivtierhaltung, Oberflächenbehandlung mit organischen Lösungsmitteln.
Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU, engl. Industrial Emissions Directive, auch IE-RL: EU-Richtlinie mit Regelungen zur Genehmigung, zum Betrieb, zur Überwachung und zur Stilllegung von Industrieanlagen.
IZüV (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung)
In der IZüV wird unter anderem die Notwendigkeit zur Erstellung eines AZBs für Industriekläranlagen geregelt.
Kriterien der Verhältnismäßigkeit
Die Rückführungspflicht ist dahingehend eingeschränkt, dass die durchzuführenden Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Die Maßnahmen müssen dazu dienen, die Verschmutzungen zu beseitigen und das Anlagengrundstück in den Ausgangszustand zurückzuführen. Weiterhin ist es notwendig, dass die Maßnahme die im Folgenden beschriebenen Kriterien erfüllt. Eine Maßnahme ist geeignet, wenn sie das Ziel erreicht oder zumindest dahingehend Fortschritte erwirkt. Sie muss erforderlich sein, das bedeutet, dass kein milderes Mittel ersichtlich ist. Zuletzt muss die Maßnahme angemessen sein, damit der Aufwand in einem guten Verhältnis zum Erfolg steht. (Quelle: Arbeitshilfe zur Rückführungspflicht, LABO/LAWA/LAI, 09.03.2017)
Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals: EU-Verordnung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien.
Relevante gefährliche Stoffe (rgS)
Relevante gefährliche Stoffe sind im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (§ 3 Abs. 10 BImSchG) gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in einer Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.
Rückführungsnachweis
In der Rückführungspflicht nach §5 Absatz 4 BImSchG ist enthalten, dass der Nachweis des Erfolgs einer Rückführungsmaßnahme durch die Behörden angeordnet werden kann. Zweifelt diese am Erfolg der Maßnahme, ist es der Behörde erlaubt, selbst Untersuchungen durchzuführen.
Rückführungspflicht
Anlagenbetreiber haben nach dem § 5 Abs. 4 BImSchG Boden- und Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe auf dem Gelände nach Stilllegung ihrer Anlage zu beseitigen und in den in einem Ausgangszustandsbericht angegebenen Zustand zurückzuführen.
Technische Regeln wassergefährdender Stoffe. Beinhalten Konkretisierungen gesetzlicher Vorgaben (WHG) zur Ausführung, Betrieb und Überwachung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
Dokumentation zum aktuellen Zustand von Grundwasser und Boden auf dem Anlagengrundstück zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung sowie die Beurteilung des Vorliegens und ggf. des Umfangs einer möglichen Rückführungspflicht nach § 5 Absatz 4 BImSchG. Die Unterlagen hat der Betreiber der zuständigen Behörde vorzulegen (Quelle: Arbeitshilfe zur Rückführungspflicht, LABO/LAWA/LAI, 09.03.2017).
Im Untersuchungskonzept wird geprüft, ob die Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes erforderlich ist. Es werden die erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen beschrieben, um einen Ausgangszustandsbericht zu erstellen.
(Länderverordnungen, wurden mit Inkrafttreten der AwSV, siehe oben, außer Kraft gesetzt)
Wassergefährdungsklasse: In § 3 Abs. 1 AwSV werden Stoffe und Gemische, mit denen in Anlagen umgegangen wird, entsprechend ihrer Gefährlichkeit als nicht wassergefährdend oder in eine der folgenden Wassergefährdungsklassen eingestuft: Wassergefährdungsklasse 1: schwach wassergefährdend, Wassergefährdungsklasse 2: deutlich wassergefährdend, Wassergefährdungsklasse 3: stark wassergefährdend
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts – Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Rahmengesetz des Bundes: Enthält Bestimmungen über den Schutz und die Nutzung von Oberflächengewässern und des Grundwassers, außerdem Vorschriften über den Ausbau von Gewässern und die wasserwirtschaftliche Planung sowie den Hochwasserschutz
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