Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Schleswig-Holstein&Datum=08.11.2005&Aktenzeichen=5%20Sa%20277/05
Timestamp: 2019-04-22 21:05:51
Document Index: 250251073

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 81', '§ 81', '§ 15', '§ 82', '§ 81', '§ 611']

LAG Schleswig-Holstein, 08.11.2005 - 5 Sa 277/05 - dejure.org
§ 82 S 2 SGB 9, § 81 Abs 2 Nr 1 S 3 SGB 9, § 82 S 3 SGB 9
Bewerbung, Schwerbehinderter, Entschädigung, Benachteiligung, Diskriminierung, öffentlicher Dienst
Streitigkeit über Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Schwerbehinderung - unterbliebene Vorladung zum Vorstellungsgespräch
SGB IX § 81 Abs. 2 § 82
Bewerbung; Entschädigung; Schwerbehinderteneigenschaft; Benachteiligung; Diskriminierung; öffentlicher Dienst
Anspruch eines Behinderten auf Zahlung einer Entschädigung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Benachteiligung; Beweislast für die Benachteiligung; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einladung des Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch; Verpflichtung zur Einladung trotz höherer Qualifikation anderer Bewerber; Höhe der zu leistenden Entschädigungszahlung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 08.11.2005, Az.: 5 Sa 277/05 (Benachteiligung eines Schwerbehinderten bei der Einstellung)" von PrivDoz. Dr. Felix Welti, original erschienen in: AuR 7/2006, 247 - 249.
ArbG Kiel, 13.05.2005 - 3 Ca 2823c/04
Diese Pflicht besteht gemäß § 82 Satz 3 SGB IX nur dann nicht, wenn dem schwerbehinderten Menschen bereits die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, er also "ganz augenscheinlich" für die ausgeschriebene Stelle nicht in Betracht kommen kann (vgl. LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 08.11.2005 - 5 Sa 277/05 -).
Die Entschädigungsregelung enthielt damit zwar insoweit eine Erleichterung, als es auf die Kausalität der Benachteiligung für die unterbliebene Einstellung nur hinsichtlich der Höhe der Entschädigungszahlung ankam und eine Reduzierung des Auswahlermessens auf Null daher nicht nachgewiesen werden musste (vgl. BAG, Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 -, BAGE 119, 262; LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 08.11.2005 - 5 Sa 277/05 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 2172/05
Keine Entschädigung wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren im öffentlichen …
zu diesen Anforderungen zur Widerlegung der Vermutung bei einer Beweislastumkehr nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX a.F. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2005 - 5 Sa 277/05 -, ArbuR 2006, 245.
Wird ein Schwerbehinderter entgegen § 82 S. 2 SGB IX auf seine Bewerbung hin (vorausgesetzt werden vollständige Bewerbungsunterlagen; Sächs. LAG 14.09.2005 LAGE § 81 SGB IX Nr. 6) auf eine von einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch geladen, obwohl ihm die fachliche Eignung für die zu besetzende Stelle nicht offensichtlich fehlt (s. dazu BAG 21.07.2009 EzA § 82 SGB IX Nr. 1; LAG Saarl. 13.02.2008 LAGE § 82 SGB IX Nr. 2; BVerwG 22.02.2008 - 5 B 209/07 - EzA-SD 4/2009 S. 16 LS; 03.03.2011 NZA 2011, 977), begründet dies die Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung i.S.v. § 81 Abs. 2 SGB IX (BAG 12.09.2006 EzA § 81 SGB IX Nr. 4; LAG Nds. 24.04.2008 LAGE § 15 AGG Nr. 4; LAG SchlH 08.11.2005 - 5 Sa 277/05 - EzA-SD 1/2006 S. 15 LS; BVerwG 22.02.2008 - 5 B 209/07 - EzA-SD 4/2009 S. 16 LS).
Ein Verstoß gegen das Einladungsgebot nach § 82 Satz 2 SGB IX löst die Vermutungswirkung aus, dass der betreffende Bewerber wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft beim Einstellungsverfahren benachteiligt worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 12. September 2006, - 9 AZR 807/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2007, - 6 A 2172/05 - LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2005, - 5 Sa 277/05 -, m.w.N., alle zitiert nach juris).
Der Arbeitgeber kann sich von dem Diskriminierungsverbot mithin dann - aber auch nur dann - erfolgreich entlasten, wenn er nachweist, dass die Schwerbehinderung des Bewerbers auch als noch so untergeordneter Aspekt in einem Motivbündel überhaupt keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt hat (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2005, - 5 Sa 277/05 -, zitiert nach juris).
VG Trier, 24.05.2007 - 6 K 736/06
Zum Entschädigungsanspruch nach § 81 Abs. 2 SGB IX i.d.F. vom 23.04.2004
Insoweit können die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Arbeitsgerichts Frankfurt (Urteil vom 19. Februar 2003 - 17 CA 8489/02 - sowie des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2005 - 5 Sa 277/05 - ) nicht zu einer anderen Einschätzung führen, da dem Kläger im vorliegenden Verfahren die maßgeblichen Gründe mitgeteilt wurden.
VG Trier, 05.03.2007 - 6 K 736/06
Verwaltungsrechtsweg gegeben bei Schadensersatzansprüchen aus Verletzung der …
Es muss ausgeschlossen sein, dass die Benachteiligung auf einem Motivbündel beruht und das diskriminierende Motiv nicht wenigstens mit ursächlich gewesen ist (… BAG , Urteil vom 12.09.2006, Az: 9 AZR 807/0 - NZA 2007, S. 507 f. , LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.11.2005, Az: 5 Sa 277/05 - Juris; BVerfG , Beschluss vom 16.11.1993, Az: 1 BvR 258/86 - EZA § 611 a BGB Nr. 9).