Source: http://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/sonstiges/zusagendesarbeitgebersueberdieerstattungvone.html
Timestamp: 2018-05-22 00:31:38
Document Index: 89155372

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 826', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 138']

Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von e
Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam. Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewußt in Kauf nimmt, dass es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, handelt sittenwidrig und ist nach § 826 BGB, gegenüber dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Zu der zu ersetzenden Schaden gehört nur in Ausnahmefällen die Erstattung von Geldbußen, die gegen den Arbeitnehmer verhängt werden.
Arbeitsgericht Arnsberg – Az.: 3 Ca 792/98 O - Urteil vom 30. März 1999
Landesarbeitsgericht Hamm– Az.: 10 (16) Sa 1012/99 - Teilurteil vom 5. April 2000
Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2000 - 10 (16) Sa 1012/99 wird zurückgewiesen.
a. Die Verpflichtung eines Fahrers von Güterfahrzeugen zur Einhaltung bestimmter Lenk- und Ruhezeiten ergibt sich aus den Artikeln 6 bis 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (Verordnung des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 20. Dezember 1985, ABl. EG Nr. L 370 vom 31. Dezember 1985, S 1). Gemäß § 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG) vom 30. März 1971 (BGBl. I S.277) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S.640) iVm. § 6 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) vom 22. August 1969 (BGBl. I S.1307, 1791) haben die Fahrer selbst die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 geregelten Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten einzuhalten. Zwar hat gemäß § 2 Nr. 1 FPersG iVm. § 6 Abs. 5 FPersV auch der Unternehmer dafür zu sorgen, daß die Vorschriften über die Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten eingehalten werden. Dies ändert aber nichts daran, daß der Fahrer des Fahrzeugs selbst für die Einhaltung der Lenkzeiten persönlich einzustehen hat, zumal der Kraftfahrzeugführer unabhängig von den vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten die Pflicht hat, das Fahrzeug nur zu lenken, solange er in der Lage ist, es sicher zu führen (vgl. § 6 Abs. 9 FPersV). Überschreitet der Fahrer die zulässigen täglichen Lenkzeiten oder verkürzt er die vorgeschriebenen täglichen Ruhezeiten, so werden diese Verstöße gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG iVm. Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet.
c) Zusagen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bei der Arbeitsausübung auferlegte Geldstrafen oder Geldbußen zu übernehmen, sind regelmäßig als Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig, weil sie jedenfalls dem Zweck von Strafund Bußgeldvorschriften zuwiderlaufen und geeignet sind, die Hemmschwelle des Arbeitnehmers, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen, herabzusetzen (vgl. Holly/Friedhofen NZA 1992, 145, 148 ff., 153; LAG Hamm 30. Juli 1990 - 19 (14) Sa 1824/89 - NJW 1991, 861). Auch wenn die Strafrechtsordnung darauf verzichtet, die Übernahme Dritten auferlegter Geldstrafen oder Geldbußen unter Strafe zu stellen, bedeutet dies nicht, daß die Zivilrechtsordnung bereit ist, dieses Verhalten zu billigen, indem sie derartige Absprachen für rechtswirksam erklärt. Ein Arbeitgeber, der im eigenen wirtschaftlichen Interesse seine Arbeitnehmer zur Vernachlässigung von Verkehrsvorschriften verleitet, indem er von vornherein die Übernahme etwaiger Geldstrafen und Geldbußen zusagt, handelt unverantwortlich nicht nur gegenüber seinen Arbeitnehmern, deren Gesundheit er gefährdet, sondern auch gegenüber der allgemeinen Verkehrssicherheit. Deshalb kann es die Rechtsordnung nicht hinnehmen, wenn ein Transportunternehmer gegenüber seinen Kraftfahrern die Übernahme von Geldbußen wegen Lenkzeitüberschreitung vertraglich zusagt und damit in Kauf nimmt, daß es zum Verstoß des Arbeitnehmers gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, so daß die übermüdeten Fahrer sich selbst und die übrigen Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr gefährden.
Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz Lenkzeitüberschreitungen