Source: https://www.peterlang.com/view/9783631790380/html/ch09.xhtml
Timestamp: 2019-06-25 04:23:17
Document Index: 95819807

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 45', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 11', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 12', 'Art. 4', 'Art. 45', 'EuG', '§ 57', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 74', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 6', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 16', '§ 1', 'de lege ferenda', '§ 2', 'de lege ferenda']

§ 3 Vereinbarkeit der Befristung nach dem WissZVG mit Unionsrecht : Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld von Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit
§ 3 Vereinbarkeit der ...
Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld von Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit
Der Band untersucht die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus dem Jahr 2016, die eine konzeptionelle Umgestaltung des Gesetzes mit sich brachte. Ausgehend von einer Einordnung in den verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmen werden zunächst die verbliebenen Gestaltungsfreiräume der Länder abgesteckt und darauf basierend die Wirksamkeit ihrer Hochschulgesetze analysiert. Neben dem personellen Anwendungsbereich des Gesetzes stehen sodann die Befristungstatbestände im Einzelnen und ihre Rechtsdogmatik im Fokus der Arbeit. Abschließend widmet sich die Autorin der Rechtsfolgenebene sowie der Möglichkeit eines Verlängerungsanspruchs des befristet beschäftigten Arbeitnehmers.
978-3-631-79038-0
https://doi.org/10.3726/b15633
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 366 S.
B. Historischer Überblick zur Befristung wissenschaftlichen Personals
§ 2 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Befristung wissenschaftlichen Personals
A. Gesetzgebungszuständigkeit für das Befristungsrecht
B. Grundrechtliche Rahmendaten
§ 3 Vereinbarkeit der Befristung nach dem WissZVG mit Unionsrecht
A. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV
B. Die Vorgaben der BefristungsRL (RL 1999/70/EG)
C. Weitere Richtlinien mit Befristungsrelevanz
D. Konsequenzen der Unionsrechtswidrigkeit
§ 4 Der Anwendungsbereich des WissZVG – Einbezogene Arbeitgeber und Arbeitnehmer
A. Einbezogene Arbeitgeber
B. Einbezogene Arbeitnehmer
§ 5 Befristungsmöglichkeiten des WissZVG im Einzelnen
A. Einordnung des § 2 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 WissZVG ins System des Befristungsrechts
B. Tatbestand der Qualifizierungsbefristung
C. Drittmittelbefristungstatbestand, § 2 Abs. 2 WissZVG
D. Berücksichtigung des Arbeitnehmerwunschs im Rahmen des WissZVG
E. Befristung nach dem TzBfG als Ergänzung zu § 2 WissZVG
§ 6 Bemessung der Befristungsdauer nach dem WissZVG
A. Regelungskonzept des WissZVG
B. Dogmatische Grundfragen der Befristungsdauer
C. Dauer der Qualifizierungsbefristung
D. Dauer der Drittmittelbefristung
E. Verlängerungstatbestände der Höchstbefristungsdauer
§ 7 Das Problem der Kettenbefristung
A. Gesetzliche Ausgangslage
B. Unionsrechtliche Maßstäbe und Umsetzung in nationales Recht
C. Übertragbarkeit auf das WissZVG
D. Ausarbeitung einer Missbrauchskontrolle für das WissZVG
§ 8 Dispositionsmöglichkeiten des WissZVG
A. Zweiseitig zwingendes Gesetzesrecht
B. Gestaltungsspielräume auf Landes- und Hochschulebene
C. Gestaltungsspielräume für die Privatautonomie
D. Regelungsinstrumente auf Landes- und Hochschulebene im Einzelnen
§ 9 Rechtsfolgen einer sachlich nicht gerechtfertigten Befristung
A. Anknüpfungspunkte der fehlenden Rechtfertigung
B. Anwendbarkeit des § 16 TzBfG im Rahmen der Befristungskontrolle
C. Präventive Kontrolle der Befristungsdauer
§ 10 Anspruch auf Verlängerung bei rechtmäßiger Befristung
A. Qualifizierungsbefristung
B. Drittmittelbefristung
§ 11 Konsequenzen der Untersuchung de lege lata und de lege ferenda
A. Schlussfolgerungen
B. Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags
§ 12 Untersuchungsergebnisse
Die unionsrechtlichen Vorgaben haben das deutsche Befristungsrecht maßgeblich beeinflusst. Das Verhältnis von Unionsrecht zu nationalem Recht ist gekennzeichnet durch dessen Anwendungsvorrang, demzufolge mitgliedstaatliches Recht, das gegen europarechtliche Vorschriften verstößt, unanwendbar ist.297 Damit wird die Durchsetzung des effet utile Grundsatzes aus Art. 4 Abs. 3 EUV, also die Verleihung praktischer Wirksamkeit des Unionsrechts, ermöglicht.298 Dieser Grundsatz erfährt in der praktischen Umsetzung bei Richtlinien jedoch eine Einschränkung, die – aufgrund der hohen Befristungsrelevanz der Richtlinien – unter D zu beleuchten ist. Eine Untersuchung des unionsrechtlichen Fundaments ist somit von elementarer Bedeutung.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verbietet gemäß Art. 45 Abs. 2 AEUV eine auf der Staatsangehörigkeit basierende unterschiedliche Behandlung hinsichtlich Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen. Eine unzulässige mittelbare Diskriminierung nahm der EuGH für die Fremdsprachenlektorenregelung des § 57b Abs. 3 HRG von 1985 an, da diesem zu Folge die Tätigkeit als solche für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses reichte und Fremdsprachenlektoren üblicherweise eine fremde Nationalität hatten.299 Das WissZVG stellt jedoch keinerlei Verknüpfung zur Nationalität der Beschäftigten her und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV.300
Federführend für das Befristungsrecht ist der Anhang der BefristungsRL, die der Umsetzung einer von den Sozialpartnern EGB, UNICE und CEEP geschlossenen Rahmenvereinbarung dient. Ausgangspunkt der BefristungsRL ist der Sichtweise des EuGH entsprechend301 das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelfall, wohingegen es sich bei der befristeten Beschäftigung um eine hiervon zulässige Ausnahme...
I. Hochschulrahmengesetz
II. WissZVG vom 18. April 2007
III. Änderungen der Reform des WissZVG im Jahre 201625
IV. Anpassung zum 1. Januar 2018
I. Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern
II. Praktische Relevanz des Spannungsfelds
III. Bundesstaatliche Kompetenzzuweisung – Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG
I. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG
II. Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
III. Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG
IV. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
I. Regelungsgehalt und Relevanz für das WissZVG
II. Richtlinienkonformität des WissZVG a. F.
III. Richtlinienkonformität des WissZVG 2016
IV. Umkehrung des Grundsatzes vom unbefristeten zum befristeten Arbeitsverhältnis
I. Vorgaben der RL 2000/78/EG391 – GleichbehandlungsRL
II. Vorgaben der RL 1997/81/EG395 – TeilzeitarbeitsRL
I. Grundsatz der Anwendbarkeit nationalen Rechts
II. Ausnahmsweise: Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmung bei öffentlichen Arbeitgebern
III. Konkrete Auswirkungen für das WissZVG
I. Staatlich (anerkannte) Hochschulen
II. Forschungseinrichtungen
I. Entwicklung des personellen Anwendungsbereichs
II. Ausklammerung der Hochschullehrer
III. Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Tätigkeit
IV. Studentische Hilfskräfte als wissenschaftliches Personal – Abgrenzung zu § 6 WissZVG
V. Kritik und Stellungnahme
I. Qualifizierungstatbestand als Befristungssachgrund
II. Drittmitteltatbestand als Befristungssachgrund
I. Begriff der Qualifizierung
II. Qualifizierungsanteil der Beschäftigung
I. Allgemeines zum Drittmittelbefristungstatbestand
II. Novellierter Anwendungsbereich – Wissenschaftliches Personal
III. Drittmittelfinanzierung
IV. Bewilligung für bestimmte Aufgabe und Zeitdauer
V. Beschäftigung nach Zweckbestimmung
I. Berücksichtigung als ungeschriebener Befristungsgrund
II. Berücksichtigung im Rahmen der Befristungsdauer
III. Anwendbarkeit über das TzBfG
I. Parallele Anwendbarkeit bei wissenschaftlichem Personal
II. Befristungsmöglichkeiten des § 14 TzBfG im Einzelnen
I. Auflösende Bedingung als Beendigungstatbestand
I. Historische Entwicklung des Angemessenheitsbegriffs
II. Rechtsnatur des Angemessenheitspostulats – Abgrenzung von eigenständiger Voraussetzung und integralem Bestandteil des Sachgrunds
III. Konkretisierung des Angemessenheitspostulats
I. Rechtsdogmatische Ausgestaltung der Befristungsdauer – Abgrenzung von eigenständiger Voraussetzung und integralem Bestandteil des Sachgrunds
II. Bewilligter Projektzeitraum
I. Anwendbarkeit der Verlängerungstatbestände
II. Dogmatische Bewertung der Verlängerungstatbestände
III. Reichweite der Tatbestände
IV. Die Verlängerungstatbestände des § 2 Abs. 1 S. 4 ff. WissZVG im Einzelnen
V. Zweckwidrige Beschäftigung und Befristungsdauer
I. Erfordernis einer Rechtsmissbrauchskontrolle
II. Qualifizierungsbefristung
III. Drittmittelbefristung
IV. Sukzessive Befristung nach § 2 Abs. 1 S. 1 und § 2 Abs. 2 WissZVG
I. Dogmatisches Fundament
II. Konkrete Maßstäbe für einen Missbrauch
I. Ausgangspunkt des WissZVG: Keine Abweichung zu Gunsten des Arbeitnehmers
II. Anwendbarkeit allgemeiner arbeitsrechtlicher Regelungen
I. Gestaltungsspielräume für den Landesgesetzgeber
II. Gestaltungsspielräume auf Hochschulebene
I. Inhalt der Vereinbarungssperre, § 1 Abs. 1 S. 2 WissZVG
II. Öffnungsklausel für Tarifvertragsparteien
III. Reichweite und Schranken bei der Verlängerungs- und Verkürzungsmöglichkeit
IV. Dienst- und Betriebsvereinbarungen
V. Dienstabsprachen
I. Überblick zu den Handlungsinstrumenten
II. Rechtsverordnungen der Länder
III. Satzungen der Länder und Hochschulen
IV. Verwaltungsvorschriften der Länder und Hochschulen, insb. Richtlinien
V. Gremienbeschlüsse
VI. Hochschulverträge und Zielvereinbarungen
VII. Schlussfolgerungen und Ergebnis
I. Qualifizierungsbefristung
II. Drittmittelbefristung
I. Einschlägiges Verfahren
II. Anwendbarkeit des § 16 TzBfG auf Befristungen nach dem WissZVG
I. Präventive Vertragsgestaltung
II. Betriebs- bzw. Personalrat als Hüter der Befristungsdauer?
I. Problemstellung und Abgrenzung
II. Anspruchsgrundlage
I. § 1 WissZVG de lege ferenda
II. § 2 WissZVG de lege ferenda