Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2012/newsletter-vom-12-03-2012/
Timestamp: 2019-07-16 03:56:57
Document Index: 351960137

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 851', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818']

Nach einer aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Nachtragsverteilung auch nach Verfahrensaufhebung angeordnet werden, sofern der Schuldner eine zur Masse zählenden Forderung eingezogen hat.
BGH: Nachtragsverteilung an vom Schuldner bereits eingezogene Forderungen
BGH, Beschluss vom 16.01.2012 – IX ZB 111/10 (LG Potsdam, AG Potsdam)
Auch wenn der Schuldner nach Verfahrensaufhebung eine zur Masse zählende Forderung eingezogen hat, kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes die Nachtragsverteilung angeordnet werden.
Ein Verbraucherinsolvenzverfahren war am 02.04.2004 eröffnet und am 29.11.2005 nach Durchführung des Schlusstermins wieder aufgehoben worden. Für den Schuldner, der seit 01.05.1991 von der Rentenversicherungspflicht befreit war, waren in der Zeit vom 01.05.2003 bis 31.12.2006 Rentenversicherungsbeiträge abgeführt worden. Am 14.08.2006, mithin während der Wohlverhaltensperiode, teilte der Schuldnervertreter dem Treuhänder mit, dass unter Umständen Rentenversicherungsbeiträge zu erstatten seien. In der Folge wurde streitig erörtert, ob diese ggf. einer Nachtragsverteilung unterfielen. Erst am 24.08.2007 teilte der Schuldnervertreter dem Treuhänder die Identität des Rentenversicherungsträgers mit, der wiederum am 27.02.2008 dem Treuhänder erläuterte, dass die Rentenversicherungsbeiträge des Schuldners für die Zeit vom 01.05.2003 bis 31.12.2006 bereits am 28.02.2007 an diesen erstatten worden seien. Am 12.12.2009 beantragte der Treuhänder hinsichtlich der anteilig für die Zeit des eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens erstatteten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 13.074,81 EUR die Nachtragsverteilung anzuordnen, was mit Beschluss vom 30.12.2009 durch das Insolvenzgericht erfolgte. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg, mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und die Ablehnung der beantragten Nachtragsverteilung.
Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Nachtragsverteilung bestätigt, lediglich hinsichtlich des Betrages präzisiert. Zwar enthielt der Anordnungsbeschluss des Insolvenzgerichts nicht den an den Schuldner für den angegebenen Zeitraum zurückerstatteten Betrag. Dies ergab sich aber aus dem in Bezug genommenen Antrag des Treuhänders und wurde in der Beschwerdeentscheidung ausdrücklich angeführt. Jedenfalls in der Form der Beschwerdeentscheidung genügt der Anordnungsbeschluss dem Bestimmtheitserfordernis. Da insoweit allerdings ein Schreibfehler unterlaufen war, hat der BGH in seinem die Rechtsbeschwerde zurückweisenden Beschluss den Betrag richtiggestellt.
Der BGH stellt klar, dass der Beitragserstattungsanspruch des Schuldners sowohl für die Beitragszahlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als auch für die Beitragszahlung während des Laufs des Insolvenzverfahrens zur Masse gehörte. Zwar hatte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 08.08.2008 dem Schuldner in der Wohlverhaltensperiode gem. § 850f ZPO von den pfändbaren Bezügen einen monatlichen Betrag von 250 EUR für den Aufbau einer privaten Altersversorgung zusätzlich belassen. Rückwirkungen auf das zuvor durchgeführte und aufgehobene Insolvenzverfahren hatte diese Entscheidung jedoch nicht, weil ein derartiger Beschluss lediglich für die Zukunft wirkt.
Ein Pfändungsschutz ergab sich auch nicht aus § 851c Abs. 2 ZPO, da nach dieser Vorschrift nur das Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erbringenden Leistungen geschützt sind, jedoch nicht die zur Einzahlung erforderlichen Mittel (BGH, NJW-RR 2011, 1). Nach Auffassung des BGH soll die Anordnung der Nachtragsverteilung auch nicht deshalb ausgeschlossen sein, weil der Schuldner den nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als Massegegenstand ermittelten Erstattungsanspruch realisiert und die Zahlung des Rentenversicherungsträgers bereits entgegengenommen hatte, bevor die Nachtragsverteilung angeordnet worden war. Zwar war mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 29.11.2005 der Insolvenzbeschlag erloschen, da eine Nachtragsverteilung nicht vorbehalten worden war. Ein erneuter Insolvenzbeschlag trat erst mit Anordnung de Nachtragsverteilung am 30.12.2009 ein.
Eine Nachtragsverteilung kann zwar hinsichtlich eines Gegenstandes nicht mehr angeordnet werden, wenn über diesen vom Schuldner in beschlagfreier Zeit verfügt worden war (BGH, NZI 2008, 177). Hier war jedoch die Nachtragsverteilung nicht hinsichtlich des Erstattungsanspruchs angeordnet worden, sondern hinsichtlich des an den Schuldner bereits erstatteten (anteiligen) Betrages. Der BGH hat die in der Literatur streitige Frage, ob für Zwecke der Nachtragsverteilung an die Stelle des Anspruchs auf Auszahlung der ausgezahlte Betrag tritt, bejaht. Er begründet dies mit dem Zweck des Gesetzes, nachträglich ermittelte Massegegenstände zugunsten der Insolvenzgläubiger zu verwerten. Die Vorschrift des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO sei weit auszulegen. Erfasst würden von ihr nicht nur Gegenstände, deren Existenz oder Aufenthaltsort dem Verwalter unbekannt geblieben seien, sondern auch Gegenstände, die der Verwalter zunächst für verwertbar hielt, für bereits veräußert ansah oder als wertlos betrachtete. Auch die Kenntnis des Verwalters von diesen Gegenständen vor dem Schlusstermin steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen. Ob die Bewertung des Verwalters auf einer vorwerfbaren Fehleinschätzung beruht, ist unerheblich (BGH, NZI 2008, 177). Hat der Schuldner über den massezugehörigen Gegenstand bereits verfügt, würde die Anordnung der Nachtragsverteilung hinsichtlich dieses Gegenstandes ins Leere gehen. Dann soll sie jedoch hinsichtlich der in das Vermögen des Schuldners geflossenen Gegenleistung angeordnet werden können.
Die Entscheidung des BGH ist von hoher praktischer Bedeutung, auch wenn sie in ihrer dogmatischen Begründung nicht überzeugen kann. Die Insolvenzverwalter / Treuhänder werden sich natürlich an ihr orientieren und auch in den Fällen, in denen der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens unverwertete Massegegenstände verwertet hat, hinsichtlich der ihm zugeflossenen Beträge die Nachtragsverteilung anordnen lassen. Der BGH gibt ihnen mit der vorliegenden Entscheidung die erforderliche Argumentationshilfe.
Erforderlich ist allerdings, dass der Anordnungsbeschluss zutreffend gefasst wird. Soweit es sich noch auf den ursprünglich zur Masse gehörenden Vermögensgegenstand bezieht, geht er ins Leere. Nur wenn dem Verwalter die Gegenleistung, die dem Schuldner zugeflossen ist, bekannt ist, kann er hinsichtlich dieser Gegenleistung die Nachtragsverteilung beantragen.
Der BGH hat offen gelassen, ob eine Ausnahme in den Fällen zu machen sei, in denen der Schuldner die Gegenleistung in der Annahme verbraucht hat, darüber unbeschränkt verfügen zu können. Da im vorliegenden Fall dem Schuldner lange vor der Auszahlung bekannt war, dass der Treuhänder eine Nachtragsverteilung beabsichtigte, wird er sich nach angedeuteter Auffassung des BGH wohl nicht auf den Rechtsgedanken der §§ 818 Abs. 3, 819 BGB berufen können.
Dr. Ferdinand Kießner, Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer