Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Brandenburg&Datum=15.06.2006&Aktenzeichen=VfGBbg%2069/05
Timestamp: 2019-09-19 11:38:47
Document Index: 116174748

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', '§ 2', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286']

VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,12238
VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05 (https://dejure.org/2006,12238)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.2006 - VfGBbg 69/05 (https://dejure.org/2006,12238)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 (https://dejure.org/2006,12238)
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LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 1; LV Art. 52 Abs. 4; WoVermittG § 2 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 286
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren - Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren
Offen bleiben kann hierbei, ob bereits die Formulierung von Beweisfragen in der einen oder anderen Weise schon eine Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung selbst impliziert oder ob nicht vielmehr eine Verfassungswidrigkeit sich allenfalls erst aus den Entscheidungsgründen und der dort in den wesentlichen Zügen niedergelegten Beweiswürdigung ergeben kann (vgl. dazu u. a. den Beschluß des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
Soweit das Oberlandesgericht zu der Überzeugung gelangt ist, daß " es jedenfalls zur Zeit dem Kindeswohl am besten entspricht, das Sorgerecht auf den Antragsteller zu übertragen", war dafür ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewißheit ausreichend, der einem - möglicherweise bestehenden - restlichen Zweifel Schweigen gebietet, ohne ihn völlig ausschließen zu müssen (BVerfG NJW 2001, 1640; BGH NJW 1999, 488; Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
Diese Kritik schließt aber eine - verfassungsgerichtlicher Prüfung standhaltende - Überzeugungsbildung durch das Oberlandesgericht nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1640; BGH NJW 1999, 488; Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
Es war daher nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, dem hierzu gestellten Beweisantrag nachzugehen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05).
b) Soweit die Beschwerdeführerin weiter rügt, die Beweisfragen im Beweisbeschluß vom 7. Juni 2006 ließen eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis des Gerichts auf den Sachverständigen befürchten, kann offen bleiben, ob bereits die Formulierung von Beweisfragen in der einen oder anderen Weise eine Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung selbst impliziert oder ob nicht vielmehr eine Verfassungswidrigkeit sich allenfalls erst aus den Entscheidungsgründen und der dort in den wesentlichen Zügen niedergelegten Beweiswürdigung ergeben kann (vgl. dazu u. a. den Beschluß des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
Die Tatsache, daß die Beschwerdeführerin Einwände gegen das Gutachten erhoben hat, schließt eine - verfassungsgerichtlicher Prüfung standhaltende - Überzeugungsbildung des Oberlandesgerichts nicht aus (BVerfG NJW 2001, 1640; BGH NJW 1999, 488; Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
ee) Das Oberlandesgericht war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, weiteren, für seine rechtliche Bewertung nicht entscheidungserheblichen Beweisanträgen nachzugehen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05).
Sofern der Beschwerdeführer hier meint, daß das Oberlandesgericht den Zeugen keinen Glauben hätte schenken dürfen, verkennt er dabei, daß das Gericht in der Würdigung der von ihm erhobenen Beweise frei ist (§ 286 Zivilprozeßordnung; vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
Es konnte sich darauf beschränken, in den Entscheidungsgründen die ihm wesentlich erscheinenden, seine Überzeugungsbildung maßgeblich tragenden Umstände nachvollziehbar darzulegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 69/05 -).
VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 43/07
- VfGBbg 69/05 -).