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Timestamp: 2019-12-12 00:48:21
Document Index: 210080791

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§13', '§253', '§ 114', '§114', '§115', '§ 119', '§ 779', '§ 119', '§119', '§779', '§ 121', '§ 46', '§ 55', '§ 46', '§121', '§46', '§55', '§ 78', '§78', '§55', '§569', '§920', 'BGH', '§87', '§172', '§ 927', '§927', '§130', '§78', '§68']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 12.12.2019 01:48h
Prozeßrecht - Klage Fristen
III ZR 200/15
1. Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt.
2. Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sonstige Anlagen können die zwingenden Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich nur dann erfüllt werden, wenn diese dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden oder zumindest bereits vorliegen.
3. Im Anwaltsprozess genügt die ausschließliche Bezugnahme in der Klageschrift auf ein von der Partei selbst erstelltes Schriftstück nicht zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Vielmehr ist hierfür grundsätzlich die konkrete Bezugnahme auf einen von einem postulationsfähigen Anwalt unterschriebenen Schriftsatz erforderlich.
4. Die Nachholung der Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann zwar den Mangel der Klageschrift beseitigen. Dies wirkt jedenfalls in den Fällen, in denen die Klage innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist erhoben werden muss, jedoch erst vom Zeitpunkt der Behebung des Mangels an (Bestätigung von Senat, Urteil vom 29. November 1956, III ZR 235/55, BGHZ 22, 254).
Aktenzeichen: IIIZR200/15 Paragraphen: StrEG§13 ZPO§253 Datum: 2016-03-17
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Prozesskostenhilfe - Anwaltswechsel nur aus triftigem Grund Eine Änderung der Anwaltswahl nach der Beiordnung ist prozesskostenhilferechtlich nur bei einer Mandatskündigung aus triftigem Grunde oder wenn die erstrebte neue Beiordnung zu keinen Mehrkosten für die Staatskasse führt, möglich. Ein "triftiger Grund" ist ein Umstand, der auch einer nicht hilfsbedürftigen Partei Anlass zu einer Kündigung des Mandatsverhältnisses gegeben hätte (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH, 4. Aufl. 2005, Rn. 538).
Daher wird der Partei, wenn sie nicht den Anwaltswechsel ausreichend begründet, selbst im Anwaltsprozess keinen neuer Anwalt beigeordnet. Sie hat für diese Kosten selbst aufzukommen. Eine formelhafte Erklärung, dass sich die Partei nicht richtig vertreten und nicht ernst genommen fühle, ist ohne jede Substanz und recht nicht aus, um einen "trifftigen Grund" glaubhaft zu machen.
Die Beiordnung eines neuen Anwalts "unter Ausschluss der bisher angefallenen Gebühren" ist ohne seine dahingehende Zustimmung nicht zulässig.
ZPO §§ 114, 115
Aktenzeichen: 4WF148/09 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§115 Datum: 2009-10-02
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Prozeßrecht - Vergleich
1. Der in einem Anwaltsprozess (und somit: von den Prozessbevollmächtigten) geschlossene Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil eine Partei bei Abschluss des Vergleichs vorübergehend geschäftsunfähig war. Dieser Umstand begründet auch kein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB.
2. Zur Vergleichsgrundlage (§ 779 BGB) und zur Frage der Sittenwidrigkeit bei einem Vergleich über eine private Berufsunfähigkeitsrente.
BGB §§ 119, 779
Aktenzeichen: 20U70/07 Paragraphen: BGB§119 BGB§779 Datum: 2008-10-22
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Prozeßrecht Honorarrecht/RVG - Prozeßkostenhilfe
8 WF 172/07
1. Wird im Anwaltsprozess gem. § 121 Abs. 1 ZPO der Partei ein zu ihrer Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet, so hat auch die PKH-Partei einen Anspruch darauf, einen an ihrem Wohnort ansässigen Rechtsanwalt beigeordnet zu bekommen.
2. Erfolgt die Beiordnung ohne Beschränkung, sind die Terminsreisekosten grundsätzlich zu erstatten.
3. Gleichwohl bedeutet die uneingeschränkte Beiordnung keine generelle Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts. Deren Notwendigkeit ist vielmehr gem. § 46 Abs. 1 RVG im Vergütungsfestsetzungsverfahren des § 55 RVG zu überprüfen und kann bei der gebotenen ex ante-Betrachtung dazu führen, dass nur die Kosten eines fiktiven Unterbevollmächtigten zu erstatten sind, sofern von vornherein absehbar war, dass diese niedriger sind als die Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts.
RVG §§ 46, 55
Aktenzeichen: 8WF172/07 Paragraphen: ZPO§121 RVG§46 RCG§55 Datum: 2008-01-16
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Prozeßrecht - Prozeßvertretung/Anwälte
Das Verfahren über den Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich ein Anwaltsprozess, auch wenn die Antragstellung vom Anwaltszwang befreit ist.
Die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine im Beschlusswege getroffene Entscheidung unterliegt deshalb dem Anwaltszwang.
ZPO §§ 78 Abs. 1 u. 55, 569 Abs. 3 Nr. 1, 920 Abs. 3, 936
Aktenzeichen: 8W40/07 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§55 ZPO§569 ZPO§920 Datum: 2007-11-29
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Prozeßrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Vollmacht
BGH - OLG Düsseldorf - AG Mülheim
Aktenzeichen: XIIZR58/06 Paragraphen: ZPO§87 ZPO§172 Datum: 2007-04-25
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Prozeßrecht Wettbewerbsrecht - Parteivortrag Prozeßrecht Einstweilige Verfügung Prozeßvertretung/Anwälte
5 U 134/06
1. In einem Anwaltsprozess sind Parteischriftsätze nur dann zulässig, wenn deren Inhalt von dem Prozessbevollmächtigten verantwortet wird. Dies ist nicht bereits deshalb der Fall, weil ein Rechtsanwalt den von seiner Partei selbst verfassten Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung dem Gericht ohne Abgabe von Erklärungen überreicht. Von einer inhaltlichen Billigung und Verantwortung kann jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt kurze Zeit zuvor selbst einen Schriftsatz verfasst hatte, der nicht unterzeichnete Schriftsatz der Partei keine Anhaltspunkte für eine Kenntnisnahme/Billigung durch den Prozessbevollmächtigten erkennen lässt und der über 130 Seiten umfassende Schriftsatz inhaltlich ein schwer durchschaubares Konglomerat aus materiell-rechtlichen Ausführungen sowie zum Teil offensichtlich formunwirksamer prozessualer Erklärungen enthält.
ZPO § 927 Abs. 1, 130 Nr. 6, 78 Abs. 1
Aktenzeichen: 5U134/06 Paragraphen: ZPO§927 ZPO§130 ZPO§78 Datum: 2007-02-14
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10 WF 5/07
Auch im Anwaltsprozess unterliegt nur das eigentliche Hauptsacheverfahren dem Anwaltzwang.
Im selbstständigen Nebenverfahren - zu dem auch das Streitwertbeschwerdeverfahren zählt - kann die Partei selbst handeln. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 10WF5/07 Paragraphen: GKG§68 Datum: 2007-01-22
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