Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20261%20Identifizierung%2017
Timestamp: 2019-07-20 16:54:00
Document Index: 316592543

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4029
BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08 (https://dejure.org/2008,4029)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2008 - 5 StR 439/08 (https://dejure.org/2008,4029)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2008 - 5 StR 439/08 (https://dejure.org/2008,4029)
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Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den Geschädigten und den Zeugen anhand von Lichtbildern (Identifizierung; Beweiswert der Wiedererkennungsleistung; Erörterungsmängel)
Anforderungen an die Beweiswürdigung i.F.d. des Stützens des Urteils auf die Wiedererkennung des Täters durch den Geschädigten und einen Zeugen anhand von Lichtbildern; Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Aussagen eines Zeugen und Begründung dieses Aussageverhaltens mit "chronischer Amnesie"
Beweiswürdigung beim Wiedererkennen
BGHR StPO § 261 Identifizierung 17
NStZ 2009, 283
StV 2008, 622
Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als die Zeugin - was das Landgericht ebenfalls im Grundsatz nicht verkannt hat - den Angeklagten weder in der sequentiellen Lichtbildvorlage noch in der Videowahlgegenüberstellung identifizieren konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 439/08, BGHR StPO § 261 Identifizierung 17), da dies Zweifel an ihrer Fähigkeit zur Wiedererkennung des Täters weckt und zusätzlichen Anlass zu der Annahme gibt, die Zeugin könnte durch den mit der Einzellichtbildvorlage verbundenen suggestiven Effekt beeinflusst worden sein.
Durch die anlässlich der Einzelbildvorlage geäußerte Einschätzung der Zeugin, sie sei sich hinsichtlich der Identifizierung zu 85 % sicher, wird die Verlässlichkeit der Wiedererkennung nicht gesteigert, sondern über die auch vom Landgericht anerkannten Mängel hinaus zusätzlich herabgesetzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 - 5 StR 235/09, NStZ 2010, 53, und vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 439/08, BGHR StPO § 261 Identifizierung 17).
Die Überzeugungsbildung des Landgerichts von der Täterschaft des Angeklagten beruht angesichts der Komplexität und Fehlerträchtigkeit bei der hier in Frage stehenden Überführung eines Angeklagten allein aufgrund der Aussage und des Wiedererkennens einer einzelnen Beweisperson (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445 m.w.N.;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6 und 16;… BGHR StPO § 247a audiovisuelle Vernehmung 9) auf keiner ausreichenden Grundlage (vgl. BGHR StPO § 261 Identifizierung 17).
d) Schließlich ist die Beweiswürdigung des Landgerichts in zweifacher Hinsicht lückenhaft (vgl. BGHR StPO § 261 Identifizierung 16 und 17 m.w.N.).
Auf der anderen Seite spricht - wie im vorliegenden Fall - ein Nichtwiedererkennen in der Hauptverhandlung gegen die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung im Ermittlungsverfahren (vgl. BGH StraFo 2005, 297; BGH StV 2013, 546; BGH, Beschluss vom 27.November 1996, 3 StR 423/96, zit. n. juris; BGHR StPO § 261 - Identifizierung 17).
Konnte ein Zeuge eine ihm vorher unbekannte Person nur kurze Zeit beobachten, darf sich der Tatrichter nicht ohne weiteres auf die subjektive Gewissheit des Zeugen beim Wiedererkennen verlassen, sondern muss aufgrund objektiver Kriterien nachprüfen, welche Beweisqualität dieses Wiedererkennen hat, und dies in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 439/08, NStZ 2009, 283 Rn. 7).
Denn auch dann bliebe offen, aufgrund welcher Merkmale diese zusammengestellt worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19.11.1997 - 2 StR 470/97, juris Rn. 4), wie die polizeiliche Lichtbildvorlage im Einzelnen durchgeführt worden ist, anhand welcher Merkmale die Zeugen den Angeklagten als den Täter wiedererkannt haben und welcher Beweiswert dem jeweiligen Wiedererkennen im Hinblick auf diese Beweisumstände beizumessen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2003 - 3 StR 430/02, NStZ 2003, 493; Beschluss vom 01.10.2008 - 5 StR 439/08, juris Rn. 8).
Die Zuverlässigkeit der seinerzeitigen Wiedererkennungsleistung des Zeugen, der in Anbetracht des Nichtwiedererkennens des Angeklagten in der Hauptverhandlung besonderes Gewicht zukommt, ist aber auch deswegen nicht nachprüfbar, weil die Strafkammer die von dem Zeugen vor der Wahllichtbildvorlage abgegebene Täterbeschreibung bzw. seine Angaben, ob und anhand welcher Umstände ihm ein Wiedererkennen überhaupt möglich war, sowie die einzelnen Merkmale, anhand derer er den Angeklagten alsdann auch tatsächlich "spontan wiedererkannt" hatte, nicht mitgeteilt hat (vgl. BGH in NStZ 2009, 283 ).
Dies gilt vor allem dann, wenn ein wiederholtes Wiederkennen in Rede steht und dies auf einer zumindest möglichen Einzellichtbildvorlage beruht (vgl. zum Ganzen nur BGH StV 2008, 622 [BGH 01.10.2008 - 5 StR 439/08]; OLG Frankfurt StV 2002, 525 [BGH 08.08.2001 - 2 StR 504/00]; OLG Hamm StV 2004, 588; OLG Düsseldorf StV 2007, 347).