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Timestamp: 2018-04-19 21:42:02
Document Index: 177528033

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 60', '§ 60', '§ 21', '§ 407', '§ 60']

eltern verweigern auskunft-kein alg2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.02.2006, 12:17 #1
eltern verweigern auskunft-kein alg2
hallo. ich muss alg2 beantragen. habe mich jetzt aus verschiedenen gründen bei meinen eltern angemeldet. nun verlangt das amt eine ausführliche auskunft über finanzielle angelegenheiten usw. meine eltern, beide über 70 weigern sich diese informationen rauszugeben. wer war in einer ähnlichen situation und kann mir sagen wie ich weiter vorgehen kann? ich brauche dringend eine wohnung und finanzielle unterstützung. vielen dank.
25.02.2006, 13:35 #2
Bitte etwas mehr Datails
wie alt, Ausbildung etc ?
Vorsichtshalber Widerspruch einlegen und Klage vorbereiten.
Weiteres per Suchfunktion
25.02.2006, 19:53 #3
hi, danke für die antwort. ich bin 33 und im erziehungsurlaub. ich möchte zuhause bleiben, bis mein sohn 3 jahre alt ist-das sind noch 1 1/2 jahre. die letzten 1 1/2 jahre habe ich beim kindsvater gelebt und ausser erziehungsgeld und kindergeld nichts beansprucht, ich habe immer gearbeitet und will doch nichts was mir nicht rechtlich zusteht. klagen dauert doch sehr lange, ich muss aber recht bald hier raus. ich habe weder die zeit noch die kraft für prozsse und kenne mich auch viel zu wenig aus. das muss doch irgendwie einfacher gehen. vg
25.02.2006, 20:34 #4
wie gestalten sich die wohnverhältnisse im moment? bist du untermieter bei deinen eltern? bekommst du unterstützung von deinen eltern?
wenn nicht, fügst du deinem antrag die widerlegung der haushaltsgemeinschaft bei ---> klick. auf jeden fall bildest du mit deinem kind eine eigene bedarfsgemeinschaft!
gegen den kindesvater besteht anspruch auf kindesunterhalt und gegebenenfalls anspruch auf unterhalt für dich. ist er nicht zahlungsfähig , kannst du unterhaltsvorschuss beim jugendamt beantragen.
dir steht eine angemessene wohnung zu. erkundige dich bei deiner gemeinde nach preis und größe (2 personen - bis 60qm).
eventuell wohnberechtigungsschein holen.
dann auf wohnungssuche gehen, hast du eine gefunden, beantragst du beim amt (ARGE) die zustimmung zur anmietung und mietgarantieübernahme,ggf. renovierungs-, umzugs- und erstausstattungskosten.
26.02.2006, 12:48 #5
vielen dank. schön das es menschen wie dich gibt, die sich die mühe machen. :klatsch:
26.02.2006, 12:55 #6
Deine Eltern sind gesetzlich verpflichtet diese Angaben zu machen. Sie können sonst gerichtlich dazu aufgefordert werden.
26.02.2006, 15:02 #7
aber bitte doch nicht, wenn man das 25. Lebensjahr vollendet hat.
Der Unterhaltsvermutung durch die Eltern kann widersprochen werden und dies muss vom Amt erstmal akzeptiert werden.
26.02.2006, 15:04 #8
Danke, genau das wollte ich gerne lesen ;)
26.02.2006, 15:32 #9
Schlegel/Voelzke/Radüge juris Praxiskommentar SGB II
§9 Rz 76
Die Vermutung der Leistungsgewährung kann von dem Hilfebedürftigen widerlegt werden,
d.h. er kann das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft, die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Verwandten bzw. Verschwägerten und/oder den tatsächlichen Erhalt von
Leistungen bestreiten. Hierfür muss der Hilfebedürftige zwar nicht den vollen Gegenbeweis
führen; bloße unsubstantiierte Behauptungen genügen jedoch ebenfalls nicht.
Neben einer glaubhaften und zweifelsfreien Versicherung des Hilfebedürftigen und gegebenenfalls
seiner Haushaltsangehörigen müssen nachvollziehbare und überprüfbare
Tatsachen behauptet und glaubhaft gemacht werden, welche die Richtigkeit der gesetzlichen
Vermutung erschüttern können. Die Vermutung ist grundsätzlich auch
dann widerlegt, wenn erwiesen ist, dass der rechtlich nicht verpflichtete Angehörige die
Leistung nur erbracht hat, um eine Notlage zu beseitigen, d.h. wenn er lediglich für den
insoweit säumigen Leistungsträger eingesprungen ist.62 Dies gilt jedoch nicht, wenn den „Nothelfer“ selbst eine Unterhaltspflicht trifft, welche gegenüber der Leistungspflicht
des Leistungsträgers vorrangig ist.63
26.02.2006, 18:03 #10
Martin Behrsing hat Folgendes geschrieben:
Wellipetra hat Folgendes geschrieben:
Es sei denn, man ist noch in einer (z.B. Zweit-) Ausbildung, dann sind die Eltern noch bis zum 27.Lebensjahr unterhaltspflichtig.
Auch wenn sich Eltern noch so weigern, Auskunft über ihr Vermögen, Einkommen etc. zu geben, sind sie dennoch dazu verpflichtet.
-> Das selbst habe ich alles schon in doppelter Dosis hinter mir ....
22.07.2006, 20:25 #11
Auch dann, wenn das Kind zwar U25, (Schulabschuss ja, ausbildung nein) aber einen eigenen Haushalt hat?
Vater lebt mit neuer Partnerin und deren Kinder zusammen und bildet mit denen einen BG
22.07.2006, 23:32 #12
Tja uund schon wieder:
Die Eltern verklagen auf Auskunft.
Das Gericht wird zu 99,9% die Klage zu Gunsten deine Eltern entscheiden.
Das Urteil dann der Arge vorhalten... Seht ihr sie müssen nicht.
Aber Eltern verklagen?? ...nee ick wees nich
23.07.2006, 00:11 #13
Ich habe den § 60, SGB 2 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter, vor und zurück gelesen, ich finde nichts, was Eltern, die nicht mehr unterhaltspflichtig sind und die auch keine Vermögensgegenstände des Kindes verwahren, dazu zwingen könnte, Auskünfte über ihr Vermögen zu machen.
SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
Zur Komplettierung auch noch den o.g. § 21 Abs 3 SGB X:
Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Eine solche Pflicht besteht auch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozeßordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder den Wegfall einer Sozialleistung sowie deren Höhe unabweisbar ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Recht, ein Zeugnis oder ein Gutachten zu verweigern, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des
öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend. Falls die Behörde Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung
Auch hier finde ich nichts, was Eltern, die nicht mehr unterhaltspflichtig sind, zu Auskünften verpflichten könnte.
Ich würde die Unterhaltsvermutung widerlegen. Vorlage dazu findet man in Download der Portalseite. Damit ist die Mitwirkungspflicht m.E. erschöpft.
23.07.2006, 10:36 #14
@ barney § 60 (2)
Wer jemanden...zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesen Buch...auszuschließen oder zu mindern.........hat der AfA auf Verlangen hierrüber.....Auskunft zu erteilen.
Verwandte 1 Grades sind zunächst einmal grundsätzlich gegeneinander Unterhaltspflichtig
Das Geld darf aber meiner Meinung nach trotzdem nicht verwärt werden, wenn er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und alles für ihn mögliche getan hat, um seine Eltern zu der Abgabe zu bewegen.
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