Source: http://www.jf-solar.de/agb/
Timestamp: 2019-07-22 16:01:50
Document Index: 260780033

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 823', '§ 8']

AGB - Ihr Partner für Solar- und Photovoltaik | Beratung, Planung, Montage
Allgemeine Geschäftsbedingungen der JF Solar GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen JF Solar GmbH
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Kunden und uns zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Enthaltene Ertragsprognosen sind softwaregestützt und beruhen auf allgemeinen Klimadaten. Enthaltene Wirtschaftlichkeitsprognosen sind nicht rechtsverbindlich und beruhen auf automatisierten Programmen. Es handelt sich hierbei lediglich um Schätzungen. Persönliche Umstände können nicht berücksichtigt werden. Für Softwarefehler oder Fehler bei deren Verwendung übernimmt JF Solar GmbH keine Gewähr. Eine genaue Wirtschaftlichkeitsberechnung kann nur ein Steuerberater fertigen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“, einschließlich einfacher Verpackung, jedoch ausschließlich Fracht, Zoll, Versicherung, sonstiger Nebenkosten und am Liefertag geltende Umsatzsteuer; diese Positionen werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Wechselkurs- oder Materialpreisänderungen eintreten. Dies werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden -unbeschadet weitergehender Ansprüche- Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Ein nicht kaufmännischer Geschäftspartner hat Verzugszinsen lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Bei Verzug des Kunden, Wechselprotesten u. a. begründeten Zweifeln an seiner Zahlungsfähigkeit werden alle offen stehenden Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig.
Der Kunde hat der Firma JF Solar GmbH vor Vertragsschluss seine Liquidität entweder durch Bargeldnachweis oder die Finanzierungszusage einer Bank in der seiner Bestellung entsprechenden Höhe nachzuweisen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
Die gesicherte Anlieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sollte bei Anlieferung der PV-Anlage kein Mitarbeiter der Firma JF Solar GmbH anwesend sein, ist der Kunde dazu verpflichtet, die Ware entgegenzunehmen und auf äußerliche Unversehrtheit zu prüfen. Äußerliche Mängel sind auf dem Lieferschein zu vermerken und der Firma JF Solar GmbH unverzüglich anzuzeigen.
Ist der Geschäftspartner Kaufmann, gelten für ihn §§ 377 ff HBG. Ist er Verbraucher, ist er verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Übergabe der (Teil-)Leistung diese zu überprüfen und auf eventuelle Abweichungen vom Auftragsvolumen und auf Mängel zu untersuchen. Beanstandungen offensichtlicher Fehler und Mängel müssen innerhalb dieser Frist schriftlich bei der Firma geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Leistung als abgenommen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsfrist zu rügen.
Für den Fall, dass die Mängelrüge rechtzeitig und begründet erfolgt, ist der Anspruch des Geschäftspartners, soweit es sich nicht um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB handelt, auf Nacherfüllung beschränkt, wobei die Firma nach ihrer Wahl eine mangelfreie Sache als Ersatz liefern kann, den Mangel am Ausstellungsort oder im Lieferwerk beseitigen kann. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Geschäftspartner Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Voraussetzung für diese Ansprüche ist, dass ein Sachmangel im Zeitpunkt der Übergabe vorlag und dass dieser innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wird. Der kaufmännische Geschäftspartner hat zu beweisen, dass im Zeitpunkt der Übergabe ein Sachmangel vorlag, der nicht kaufmännische Geschäftspartner hat diesen Nachweis erst nach Ablauf der ersten 6 Monate zu führen.
Beim kaufmännischen Geschäftspartner verjähren sämtliche Sachmängelansprüche binnen zwölf Monaten nach Anlieferung der Geräte beim Geschäftspartner. Bei einem Geschäftpartner, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt bei gebrauchten Sachen eine 12-monatige Gewährleistungsfrist, bei neuen Sachen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Anlieferung der Geräte beim Geschäftspartner. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz längere Fristen vorschreibt. (Rückgriffsansprüche, Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtversetzung sowie arglistiges Verschweigen des Mangels). Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Schadensersatzansprüche sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für jede Art von Folgeschäden. Der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eventuelle Schadensersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, dürfen jedoch die Höhe des jeweiligen Stammkapitals nicht überschreiten , soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Auch solche Ansprüche verjähren nach zwölf Monaten, soweit der Geschäftspartner nicht Verbraucher ist. Dies gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verträgen, in denen der Teil B der VOB insgesamt einbezogen ist.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist -ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
§ 8 Eigentumsvorbehalt der Firma „JF Solar GmbH“
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zur deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartung- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Zahlungs- und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig 87435 Kempten, Gerichtsstand ist Kempten. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
87435 Kempten, im Juni 2012