Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.10.2002&Aktenzeichen=7%20C%2011.02
Timestamp: 2019-06-24 14:51:58
Document Index: 379526607

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 88', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 11.02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1818
BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 11.02 (https://dejure.org/2002,1818)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2002 - 7 C 11.02 (https://dejure.org/2002,1818)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 7 C 11.02 (https://dejure.org/2002,1818)
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VermG § 1 Abs. 2; VwGO § 88
Eigentumsverzicht; Gehöft, landwirtschaftliches; Wohnhausflurstück; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Kausalität; gemischte Nutzung.
Eigentumsverzicht; Gehöft, landwirtschaftliches; Wohnhausflurstück; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Kausalität; gemischte Nutzung.; Eigennutzung; Eigentumsverzicht; Fremdnutzung; gemischte Nutzung; Kausalität; Kostenunterdeckung; landwirtschaftliches Gehöft; Niedrigmiete; Ursachenzusammenhang; Wohnhausflurstück; Überschuldung
Ursachenzusammenhang zwischen Niedrigmieten und Überschuldung eines Grundstücks bei gemischt genutztem Wohnraum - Überschuldungsbedingte Kausalität bei teilweiser Eigennutzung - Rückübertragung eines Grundstücks - Eigentumsverzicht wegen unmittelbar bevorstehender Überschuldung - Regelung offener Vermögensfragen
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Ursachenzusammenhang zwischen Niedrigmieten und Überschuldung; Aufwendungen auf den eigengenutzten Gebäudeteil; überschuldungsbedingte Kausalität bei teilweiser Eigennutzung
Vermögensrecht - Überschuldungsbedingten Kausalität bei teilweiser Eigennutzung
Vermögensrecht - Eigentumsverzicht
Vermögensrecht/Eigentumsverzicht/gemischt genutzte Wohngebäude/Überschuldung/nicht kostendeckende Mieten/Kausalität
VG Leipzig, 03.08.2001 - 1 K 1690/95
BVerwG, 19.02.2002 - 7 B 87.01
NZM 2003, 285
Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass sich der Beleihungswert regelmäßig am Einheitswert orientiert und nur bei Anhaltspunkten für die Annahme, dass der Beleihungswert des Grundstücks dem Einheitswert nicht entspricht, der Zeitwert konkret zu ermitteln ist (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 11.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 26 = ZOV 2003, 114).
17 b) Das Verwaltungsgericht durfte aber den erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der bevorstehenden Überschuldung des Grundstücks und den nicht kostendeckenden Mieten nicht schon deshalb verneinen, weil bereits der notwendige Instandsetzungsaufwand, der auf den eigengenutzten Teil des Wohnhauses entfiel, den Zeitwert des Grundstücks überschritt (so in Abgrenzung zum Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 7 C 50.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 111 nunmehr Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 11.02 ).
Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 1.03 - (BVerwGE 118, 337 ff. = Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 18), vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 11.02 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 26) oder vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - (BVerwGE 98, 87 ff. = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 39) ab.
Entsprechendes gilt für eine bereits bei Gründung der DDR bestehende Überschuldung wegen vorhandener Altschäden (vgl. auch Urteil vom 24. Oktober 2002 BVerwG 7 C 11.02 zur Veröffentlichung vorgesehen).
Annahme des Ursachenzusammenhangs zwischen nicht kostendeckenden Mieten und …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 11.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Bei dieser Sachlage kann nicht angenommen werden, dass die Aufwendungen der Kläger für den selbst genutzten Teil des Anwesens und für dessen gewerblich vermieteten Teil jeweils den Beleihungswert überstiegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 7 C 11/02 - VIZ 2003, 184- 186, zitiert nach juris, Rdnr. 12-15).