Source: http://www.columbus-clean.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2018-01-23 17:27:31
Document Index: 133327880

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§13', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§11', '§4', '§4', '§4', '§ 4', '§ 4']

AGB - columbus - columbus
columbus präsentiert auf der ISSA/Interclean 2018 in Dallas seine Neuheiten
Gut gepflegt reinigt länger Gut gepflegte Reinigungsmaschinen haben eine deutlich höhere Lebenserwartung und zuverlässigere Laufzeiten als ungepflegte Maschinen. Es versteht sich von selbst, dass man die Arbeitsmittel, die zur täglichen Gebäudereinigung eingesetzt werden, sauber und in einwandfreiem Zustand hält. Denn wie jeder Handwerker weiß: nur mit einwandfreien Geräten kann gute und saubere Arbeit abgeliefert werden.
(Stand: 1.12.2002)
§1 Geltung:
(1) Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zu Stande.
(2) Unsere Angebotspreise sind stets freibleibend. Sie verstehen sich immer zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Änderungen unserer Listenpreise dürfen wir an den Kunden weitergeben, wenn zwischen Vertragsschluss und vertraglich vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen.
§3 Lieferung; Muster; Versicherung:
(1) Wir liefern auf Kosten und Gefahr des Kunden. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
(2) Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir verpflichten uns, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
(3) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
(4) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Kunden den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern.
(5) Wir liefern nicht an Verbraucher im Sinne von §13 BGB / an Endkunden.
§4 Gewährleistung:
(1) Mängelrüge
(a) Ist der Kunde Kaufmann, so ist er unverzüglich zur Rüge von Mängeln verpflichtet. Andernfalls sind die Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen.
(b) Ist der Kunde nichtkaufmännischer Unternehmer, so hat er offensichtliche Mängel binnen drei Wochen nach Ablieferung schriftlich zu rügen; sonstige Mängel schriftlich binnen eines Jahres nach Ablieferung. Andernfalls sind die Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen.
(2) Rechte des Kunden
Ist der Kunde Kaufmann bzw. nichtkaufmännischer Unternehmer, so beschränkt sich unsere Verpflichtung zunächst auf die kostenlose Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Diese Beschränkung des Rücktrittrechts gilt nur im Bereich von Mängeln, nicht im Bereich sonstiger Pflichtverletzungen. Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit unsere Haftung gem. diesen Geschäftsbedingungen wirksam beschränkt worden ist. Die Rechte des Kunden zur Zurückbehaltung und zur Aufrechnung sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern sich diese Rechte nicht auf solche Ansprüche beziehen, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse, sofern dies zu einer Schadloshaltung des Kunden führt. Im Übrigen wird die Geltendmachung von Ansprüchen gegen uns von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme des Lieferanten abhängig gemacht. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit unsere Haftung gem. diesen Geschäftsbedingungen wirksam beschränkt worden ist.
(3) Verjährung
Ist der Kunde Kaufmann bzw. nichtkaufmännischer Unternehmer, so verjähren die Gewährleistungsrechte des Kunden in einem Jahr nach Ablieferung.
§5 Schiedsgutachten:
§6 Haftung:
(1) Zusätzlich zur Haftung für vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen haften wir unseren Kunden wie folgt:
(a) Wir haften nur für grobe Fahrlässigkeit unserer leitenden Angestellten.
(b) Ferner haften wir nur für grobe Fahrlässigkeiten unserer Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte sind. In diesem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt und auf die Schäden, die nach dem normalen Verlauf typisch und vorhersehbar sind.
(c) Für die Erfüllung der Pflichten dieses Vertrages, die zu den wesentlichen Vertragspflichten gehören, haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die Schäden, die nach dem normalen Verlauf typisch und vorhersehbar sind.
(2) Führt eine uns zurechenbare Pflichtverletzung zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, so haften wir abweichend von Absatz (1) nach den gesetzlichen Vorschriften.
§7 Zahlung; Zurückbehaltung; Aufrechnung; Insolvenz des Kunden; Zahlungsverzug:
(1) Zahlungsbedingungen in Deutschland:
30 Tage rein netto
10 Tage 1,5 % Skonto
Zahlungsbedingungen für Kundendienstleistungen in Deutschland sind sofort rein netto.
(2) Bezahlt der Kunde per Scheck, so ist der Zahlungszeitpunkt der Tag der Wertstellung der Gutschrift. Die Rechte des Kunden zur Aufrechnung sind ausgeschlossen, sofern dieses Recht sich nicht auf solche Ansprüche bezieht, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Kunde Kaufmann bzw. nichtkaufmännischer Unternehmer, so ist außerdem das Recht des Kunden zur Zurückbehaltung ausgeschlossen, sofern dieses Recht sich nicht auf solche Ansprüche bezieht, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(3) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen, sofern dieser noch nicht vollständig bezahlt ist.
Aufrechnen kann der Kunde nur mit Gegenforderungen, die rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.
(4) Als Verzugszinsen werden 5% über dem Basiszinssatz geschuldet. Der Ersatz weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten.
§8 Sicherheitsleistung:
Ist der Kunde mit einer Forderung im Verzug oder hat sich seine Vermögenslage seit Vertragsschluss wesentlich verschlechtert, so können wir unter
Fristsetzung verlangen, dass der Kunde über den Gesamtbetrag unserer Forderungen bankübliche Sicherheiten stellt. Liegen die Sicherheiten innerhalb der Frist nicht vor, führt dies zur Fälligkeit sämtlicher Forderungen.
§9 Schadensersatz wegen Nichterfüllung:
(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen, die wir gegen den Kunden haben, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Übersteigt der Gesamtwert der Vorbehaltsware den Gesamtbetrag unserer Forderungen um mehr als 20%, sind wir verpflichtet, überschießende Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
(2) Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu veräußern. Alle Ansprüche aus Veräußerungsgeschäften sind bereits im Voraus an uns abgetreten.
(3) Ist der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet, uns alle Adressen vollständig zu nennen, an die er die Vorbehaltsware veräußert hat. Wir sind dann berechtigt, die Abtretung offen zu legen.
§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand:
(1) Es gilt deutsches Recht. Einheitliches Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Stuttgart, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zur Zeit des Vertragsschlusses seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat. Sind einzelne Bestimmungen eines Vertrages zwischen uns und dem Lieferanten unwirksam, wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Eine durch Wegfall einer unwirksamen Bestimmung entstandene Lücke ist durch eine Regelung zu ersetzen, durch die der wirtschaftliche Zweck der unwirksamen Bestimmung erreicht wird.
Anhang zu §4 AGB /
Annexe au §4 des conditions générales de vente /
Enclosure to §4 of the General Terms of Conditions
Gewährleistungsabgeltung im Export
„columbus übernimmt aus ihren AGB, § 4, die Gewährleistung. Diese Gewährleistung wird rechtlich und wirtschaftlich dadurch abgegolten, dass columbus dem Kunden einen speziellen zusätzlichen Nachlass von 1 % auf die vereinbarten Preise gewährt. Damit sind alle etwaigen Gewährleistungsansprüche des Kunden gemäß § 4 abschließend abgegolten. Der Kunde führt die Mängelbeseitigung selbst/durch Dritte auf eigene
Kosten und auf eigenes Risiko durch. Dieser Nachlass von 1 % wird von columbus vom Netto-Endbetrag jeder Kundenrechnung abgezogen.“
AGB D .pdf