Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_GemHVO_Allgemeine_Ruecklage_und_Sonderruecklage-d147653,21.html
Timestamp: 2016-10-28 16:05:44
Document Index: 230662871

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 47', '§ 20', '§ 63', '§ 62']

§ 20 GemHVO, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzGemHVO 1974,RP - GemeindehaushaltsV§§ 20 - 21, Vierter Abschnitt - Rücklagen
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 20 GemHVO, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen§ 21 GemHVO, Anlegung von Rücklagen§ 22 GemHVO, Haushaltsausgleich§ 23 GemHVO, Deckung von Fehlbeträgen§ 24 GemHVO, Finanzplan und Investitionsprogramm§ 25 GemHVO, Einziehung der Einnahmen§ 26 GemHVO, Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben§ 26a GemHVO, Anwendung der Landeshaushaltsordnung§ 27 GemHVO, Ausgaben des Vermögenshaushalts§ 28 GemHVO, Besondere haushaltswirtschaftliche und konjunkturpolitische Maßnahm...§ 29 GemHVO, Unterrichtungspflicht§ 30 GemHVO, Vorschüsse, Verwahrgelder§ 31 GemHVO, Vergabe von Aufträgen§ 32 GemHVO, Stundung, Niederschlagung, Erlass§ 33 GemHVO, Kleinbeträge§ 34 GemHVO, Nachtragshaushaltsplan§ 35 GemHVO, Haushaltssatzung für zwei Jahre§ 36 GemHVO, Bestandsverzeichnisse§ 37 GemHVO, Nachweis von Anlagevermögen und Geldanlagen§ 38 GemHVO, Bestandteile der Jahresrechnung, Anlagen§ 39 GemHVO, Kassenmäßiger Abschluss…§ 47 GemHVO, In-Kraft-Treten
§ 20 GemHVOGemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemHVOReferenz: 2020-1-4Abschnitt: Vierter Abschnitt – Rücklagen (1) Rücklagen der Gemeinde sind die allgemeine Rücklage und die Sonderrücklagen.(2) Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse). Zu diesem Zweck muss ein Betrag vorhanden sein, der sich in der Regel auf mindestens 1 v.H. der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der letzten drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre beläuft.(3) In der allgemeinen Rücklage sollen ferner Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt künftiger Jahre angesammelt werden. Der allgemeinen Rücklage sind dann rechtzeitig Mittel zuzuführen, wenn 1.die Tilgung von Krediten, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, die voraussichtliche Höhe der Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt übersteigt und nicht anders gedeckt werden kann,2.die Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Verträgen die laufende Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigen würde,3.sonst für die im Investitionsprogramm der künftigen Jahre vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ein unvertretbar hoher Kreditbedarf entstehen würde. Im Übrigen sollen Zuführungen und Entnahmen nach dem Finanzplan ausgerichtet werden.(4) Sonderrücklagen dürfen nicht für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke, zum Haushaltsausgleich sowie für die Erneuerung von Vermögensgegenständen gebildet werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 31. Mai 2006 durch § 63 Nr. 1 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203).