Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.06.2001&Aktenzeichen=5%20StR%20432/00
Timestamp: 2019-08-24 21:16:32
Document Index: 339266831

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 22', '§ 212', '§ 261', '§ 1', 'in dubio', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.06.2001 - 5 StR 432/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1742
BGH, 12.06.2001 - 5 StR 432/00 (https://dejure.org/2001,1742)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2001 - 5 StR 432/00 (https://dejure.org/2001,1742)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - 5 StR 432/00 (https://dejure.org/2001,1742)
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§ 211 StGB; § 22 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO; Vor § 1 StGB
Verdeckungsmord (Anwendung des Zweifelssatzes bezüglich der anderen Tat, durchgehender Tötungsvorsatz); Zäsur; Kausalität
Verdeckungsmord - Vortat - Durchgängiger Tötungsvorsatz - Zäsur - Totschlag - Einzelstrafe - Besondere Schwere der Schuld - Gesamtstrafe
Eisenstangen-Fall
Mord; Verdeckungsabsicht; enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Vortat und Verdeckungstötung; Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" beim Verdeckungsmord
Die Feststellung des Vorsatzes bei Tötungsdelikten (Caspar David Hermanns und Sandra Doreen Hülsmann; JA)
Verdeckungsabsicht bei mehraktigem Tatgeschehen (Caspar David Hermanns)
NStZ 2002, 253
StV 2004, 598
d) Die Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2001 - 5 StR 432/00 - (NStZ 2002, 253) steht der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen, weil dem Urteil des 5. Strafsenats nicht zu entnehmen ist, ob die dort vorgenommene rechtliche Würdigung auf einer abweichenden Rechtsansicht oder einer einzelfallbezogenen Bewertung festgestellter Tatumstände beruht.
Faßt der Täter dann den Entschluß, das (zumindest aus seiner Sicht zunächst überlebende) Opfer nunmehr auch deshalb zu töten, um die Aufdeckung des versuchten Tötungsdelikts zu verhindern, wird das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht als erfüllt angesehen, da sich die Tötungshandlung auf eine zunächst abgeschlossene, mithin "andere" Tat bezieht (…vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 11; BGH StV 2001, 553; BGH NStZ 2002, 253).
Voraussetzung der Annahme eines Verdeckungsmordes ist in diesen Fällen deshalb in aller Regel, dass zwischen einem (erfolglosen) ersten, mit Tötungsvorsatz vorgenommen Angriff und einer erneuten, nunmehr mit Verdeckungsabsicht begangenen Tötungshandlung eine deutliche zeitliche Zäsur liegt (…vgl. MüKo-StGB/Schneider, 2. Aufl., § 211 10 11 Rn. 229 mwN; BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - 5 StR 432/00, NStZ 2002, 253; vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02, NJW 2003, 1060).
Demgemäß hätte das Landgericht auch eine Beteiligung der Angeklagten an den schweren Gewalthandlungen mit Tötungsvorsatz in die Würdigung einbeziehen müssen, weil sie nach den bisherigen Feststellungen im Hinblick auf das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht für die Angeklagten günstiger sein kann (…vgl. BGH aaO; BGH NStZ 2002, 253, 254).
Allein das Hinzutreten der Verdeckungsabsicht macht die davor begangenen Einzelakte nicht zu einer anderen Tat (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2000, 498, 499; 2002, 253, jew. m. w. N.).
Faßt der Täter dann den Entschluß, das (zumindest aus seiner Sicht zunächst überlebende) Opfer nunmehr auch deshalb zu töten, um die Aufdeckung des versuchten Tötungsdelikts zu verhindern, ist das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht erfüllt, da sich die Tötungshandlung dann auf eine zunächst abgeschlossene Tat bezieht (vgl. BGH NStZ 2002, 253; StV 2001, 553).
Allerdings können die zugrundeliegenden rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bestehen bleiben, weil lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, bei dem eine Aufhebung von Feststellungen nach § 353 Abs. 2 StPO nicht veranlaßt ist (vgl. BGH StraFo 2001, 350, 351).
Auch das Mordmerkmal "um eine andere Straftat zu verdecken" hat das Landgericht ohne Rechtsfehler verneint: Die Annahme, der zweifach mit Tötungsvorsatz vorgenommene Einsatz des Messers innerhalb weniger Minuten sei als natürliche Handlungseinheit und damit der zweite Stich als Teil einer einheitlichen Tat anzusehen (vgl. hierzu BGH NStZ 1990, 385; 1992, 127, 128; 2000, 498 f.; BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 432/00: keine Verdeckung), wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen; ebenso auch die Wertung, dem Angeklagten, der sich selbst habe töten wollen, habe unter den gegebenen Umständen auch beim zweiten Tatkomplex eine Verdeckungsabsicht nicht nachgewiesen werden können (UA 46 f., 49).
Das Schwurgericht hat mit rechtsfehlerfreien Erwägungen (UA 50 f.) das nach mehrstündiger Fahrt auf der Autobahn aufgrund neuen (erweiterten) Entschlusses (mit einem anderen Tatmittel) eingeleitete Geschehen, das zu dem Unfall führte, als neue, weitere Tat gewertet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 432/00;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 a ff. m. w. N.).
Die Verdeckungsabsicht fehlt allerdings dann, wenn der Täter von vornherein mit durchgehendem Tötungsvorsatz handelt und mit der abschließenden Tötungshandlung lediglich eine bereits begonnene Tötung vollenden will (vgl. BGH, Urteil 2 StR 619/91 vom 06.03.1992; BGH, NStZ 2002, 253).
Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass der durchgängig mit Tötungsvorsatz handelnde Täter lediglich die Straftat verdeckt, die er gerade begeht, aber nicht eine andere Straftat (vgl. BGH NStZ 2002, 253).
Die Verdeckungsabsicht fehlt allerdings dann, wenn der Täter von vornherein mit durchgehendem Tötungsvorsatz handelt und mit der abschließenden Tötungshandlung lediglich eine bereits begonnene Tötung vollenden will (vgl. BGH, Urteil 2 StR 619/91 vom 06.03.1992; BGH, NStZ 2002, 253 ).
Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass der durchgängig mit Tötungsvorsatz handelnde Täter lediglich die Straftat verdeckt, die er gerade begeht, aber nicht eine andere Straftat (vgl. BGH NStZ 2002, 253 ).
LG Wuppertal, 28.04.2010 - 23 Ks 2/10
Achteinhalb Jahre Jugendhaft im Fall Kassandra
Es handelt sich bei jener Körperverletzung um eine andere Straftat im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB, da der Angeklagte die Faustschläge allein mit Körperverletzungsvorsatz und nicht bereits mit - bedingtem - Tötungsvorsatz ausgeführt hat und die Körperverletzung bereits vollendet war, als er nach deren Ausführung bei dem Anblick des auf dem Boden liegen bleibenden Mädchens aus Furcht vor der Entdeckung der vollendeten Körperverletzung, den Entschluss zur Tötung L2 lebensgefährlichen Verletzungshandlungen durch Steine hat er nicht etwa eine bereits durch die Faustschläge begonnene Tötungshandlung vollenden wollen (vgl. dazu BGH NStZ 1990, 385 und BGH NStZ 2002, 253ff).