Source: http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/FAQ/faq_kagb_vertrieb_erwerb_130604.html?nn=2819248
Timestamp: 2016-06-25 19:36:32
Document Index: 117155303

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 293', '§ 293', '§ 34', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 121', '§ 293', '§ 316', '§ 317', '§ 295', '§ 321', '§ 323', '§ 331', '§ 329', '§ 330', '§ 330', 'Art. 3', '§ 320', '§ 316', '§ 321', '§ 331', '§ 317', '§ 319', '§ 317', '§ 348', '§ 348', '§ 140', '§ 348', '§ 349', '§ 330', '§ 329', '§ 321', '§ 329', '§ 330', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 329', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 297', '§ 121', '§ 121', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 1', '§ 293', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 297', '§ 300', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 108', 'Art. 109', '§ 301', '§ 293', 'Art. 36']

BaFin - Daten und Dokumente - FAQ Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen nach dem KAGB
Daten & DokumenteFAQ Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen nach dem KAGB
Häufige Fragen zum Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen nach dem KAGB
Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0293Datum: 04.07.2013
In diesem Schreiben werden häufig gestellte Fragen zum Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen nach den Vorschriften des KAGB in der Fassung des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 16. Mai 2013 zum AIFM-Umsetzungsgesetz[1] beantwortet (FAQ). Der FAQ-Katalog soll fortlaufend aktualisiert und ggf. um weitere Fragen ergänzt werden.
1.4 Vertrieb an bereits investierte Anleger
Investmentvermögen, die bereits unter einem bestimmten Namen firmieren (z.B. Fonds „XY Aktien Chance Plus“).
Des Weiteren ist ein Vertrieb an professionelle und semiprofessionelle Anleger nur gegeben, wenn sich deren Sitz oder Wohnsitz in der EU oder im EWR befindet. Beispiel 1:
Soweit das Investmentvermögen noch nicht aufgelegt ist und noch nicht unter einem bestimmten Namen firmiert, sind Vertriebshandlungen in dieser Situation erst ab dem Zeitpunkt möglich, wenn das Investmentvermögen angebotsreif ist. Das ist erst dann der Fall, wenn die Anlagebedingungen vollständig ausgehandelt sind. Denn ansonsten müsste die Verwaltungsgesellschaft jeden Verhandlungsstand bei der BaFin anzeigen, was nicht Sinn und Zweck des Anzeigeverfahrens sein kann.
Ein Ein-Anleger-Spezialfonds soll nicht an weitere Anleger vertrieben werden. Eine Vertriebsanzeige ist nicht erforderlich. Zwar ist für einen solchen Fonds eine abstrakte Absicht für einen weiteren Vertrieb zu unterstellen (vgl. insoweit § 1 Abs. 1. Satz 2 KAGB). Allerdings wird durch diese abstrakte Absicht allein noch keine Vertriebsanzeigepflicht ausgelöst. Eine Vertriebsanzeige ist erst dann erforderlich, wenn eine konkrete Vertriebsabsicht besteht, wenn also unmittelbar nach dem Abschluss des Vertriebsanzeigeverfahrens tatsächlich neue Erwerbsinteressenten angesprochen werden sollen.
Ein Vertrieb von Anteilen oder Aktien eines Investmentvermögens liegt etwa auch dann vor, wenn einem Anleger der Erwerb von weiteren Anteilen oder Aktien desselben Investmentvermögens direkt oder indirekt, etwa durch die Zusendung eines Verkaufsprospektes oder anderer Informationen, angeboten wird.
§ 293 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KAGB regelt, dass folgende Fälle aber nicht als Vertrieb gelten sollen:
In diesen Fallkonstellationen liegt damit kein Vertrieb vor. 1.5 Vorkehrungen zur Verhinderung eines Vertriebs an Privatanleger
In den Prospekt und alle weiteren Informationsmaterialien einschließlich Werbung ist ein drucktechnisch herausgestellter Hinweis entsprechend § 293 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KAGB aufzunehmen.
Es ist unter Berücksichtigung des Vertriebswegs auch darauf zu achten, dass die betreffenden AIF nicht an Privatanleger vertrieben werden können. Beim Online-Vertrieb sind etwa getrennte und zugangsgesicherte Verkaufsportale für die jeweiligen Anlegergruppen erforderlich.
Ein Hinweis gegenüber den Vertriebspartnern reicht nicht aus, erforderlich ist vielmehr eine vertragliche Verpflichtung im Vertriebsvertrag. Denn die Verwaltungsgesellschaft hat immer auch die Pflicht, sicherzustellen, dass auch ihre Vertriebspartner die Anforderungen des Gesetzes einhalten. 1.6 Relevanz des Vertriebsbegriffs für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO
Unter den Begriff des Platzierens im Sinne von § 293 Abs. 1 S. 1 KAGB fällt jedes aktive Absetzen von Anteilen oder Aktien eines Investmentvermögens (siehe Frage 1.1). Der Begriff des Platzierens im KAGB entspricht damit nicht dem im KWG oder WpHG verwendeten Begriff des Platzierens. Erwirbt ein Vermögensverwalter Anteile oder Aktien eines Investmentvermögens für einen Kunden, platziert er diese bei seinem Kunden nach § 293 Abs. 1 S. 1 KAGB. Denn es handelt sich dabei um ein aktives Absetzen von Anteilen oder Aktien an einem Investmentvermögen. Damit ist grundsätzlich auch ein Vertrieb nach § 293 Abs. 1 S. 1 KAGB gegeben, der jedes direkte oder indirekte Anbieten oder Platzieren von Anteilen oder Aktien eines Investmentvermögens umfasst. Auch im Investmentgesetz (InvG) wurde die Vermögensverwaltung bereits dem Vertrieb zugeordnet, denn ansonsten hätte es der Ausnahmeregelung des § 121 Abs. 3a InvG für die Finanzportfolioverwaltung im Vertriebskapitel des InvG nicht bedurft. Selbst wenn man die Auffassung verträte, es liege kein Platzieren vor, so müsste jedenfalls ein Erst-Recht-Schluss gezogen werden: Wenn eine Wertpapierfirma die Anteile oder Aktien an einem AIF ihrem Kunden weder anbieten noch bei diesem platzieren darf, dann darf sie diese Anteile oder Aktien erst Recht nicht unmittelbar für den Kunden mit einer Vollmacht des Kunden erwerben. Oder mit anderen Worten: Wenn die Wertpapierfirma den Kunden nicht vor die Entscheidung stellen darf, ob er ein bestimmtes Investmentvermögen erwerben möchte, dann darf sie eine solche Entscheidung auch nicht in seinem Namen treffen. Ist der Kunde des Vermögensverwalters allerdings ein semi-professioneller oder ein professioneller Anleger liegt ein Vertrieb nach § 293 Abs. 1 S. 3 KAGB nur dann vor, wenn das Platzieren auf Initiative der Verwaltungsgesellschaft oder im Auftrag der Verwaltungsgesellschaft erfolgt.
§ 316 KAGB: Vertrieb von inländischen Publikums-AIF, die von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, im Inland;
§ 317 bis 320 KAGB: Vertrieb von EU-AIF, die von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, und von ausländischen AIF, die von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an Privatanleger und semiprofessionelle Anleger (vgl. § 295 Abs. 3 KAGB) im Inland;
§ 321 KAGB: Vertrieb von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF , die von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, – mit Ausnahme von bestimmten Feeder-AIF mit Drittstaatenbezug (d.h. Feeder-AIF, deren Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird) – an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland;
§ 323 KAGB: Vertrieb von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF, die von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, – mit Ausnahme von bestimmten Feeder-AIF mit Drittstaatenbezug – an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland;
§ 331 KAGB: Vertrieb von EU-AIF und inländischen AIF, die von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden – mit Ausnahme von Feeder-AIF mit Drittstaatenbezug – an professionelle Anleger in anderen EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten;
§ 329 KAGB: Vertrieb von inländischen Spezial-Feeder-AIF und EU-Feeder-AIF mit Drittstaatenbezug und ausländischen AIF, die von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland;
§ 330 KAGB: Vertrieb von EU -AIF und ausländischen AIF, die von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland;
§ 330a KAGB: Vertrieb von AIF, die von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die die Bedingungen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllt, an semiprofessionelle oder professionelle Anleger im Inland.
Zu den Vertriebsanzeigen nach §§ 320, 323 und 331 KAGB wird die BaFin zudem Merkblätter veröffentlichen.
Bleibt die Verwaltungsgesellschaft bei der Verwendung einer externen Vertriebsgesellschaft für die Vertriebsanzeige verantwortlich? Die Vertriebsanzeige kann nur von der Verwaltungsgesellschaft abgegeben werden, die das betreffende Investmentvermögen verwaltet.
Muss die BaFin die gesetzlichen Bearbeitungsfristen für die einzelnen Vertriebsanzeigen ausschöpfen? Nein, die BaFin ist nach dem KAGB nicht verpflichtet, die gesetzlichen Bearbeitungsfristen auszuschöpfen. 2.1.4. Änderungen im Rahmen der Vertriebsanzeige
Wie wird verfahren, wenn sich die bei der Vertriebsanzeige eingereichten Angaben oder Unterlagen (etwa aufgrund von Verhandlungen mit Investoren) vor dem erfolgreichen Abschluss des Anzeigeverfahrens noch einmal ändern? Das weitere Verfahren richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ist das Anzeigeverfahren im Zeitpunkt der Einreichung der geänderten Angaben und Unterlagen noch nicht abgeschlossen, so beginnt in jedem Fall die Bearbeitungsfrist der BaFin erneut. Insoweit kann jeweils die Regelung für die Ergänzungsanzeige entsprechend angewendet werden. Die BaFin ist aber nicht verpflichtet, diese erneute Bearbeitungsfrist auch auszuschöpfen (vgl. Antwort 2.1.3). In besonders gelagerten Fällen könnte die Einreichung von geänderten Angaben und Unterlagen aber auch als neue Anzeige zu werten sein, etwa wenn die eingereichten Angaben und Unterlagen umfassend geändert werden.
Ja, die BaFin wird eine Liste mit Staaten, mit denen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bestehen, erstellen. 2.2. Vertriebsanzeigen von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach §§ 316, 321 und 331 KAGB
Der Geschäftsplan muss – vorbehaltlich abweichender Vorgaben der ESMA – den Namen und den Sitz des AIF beinhalten. Bei einer Anzeige nach § 321 oder § 331 muss der Geschäftsplan zusätzlich den Herkunftsmitgliedstaat des angezeigten AIF benennen. Weitere Angaben zu dem angezeigten AIF sind im Geschäftsplan in der Regel nicht erforderlich, da die BaFin diese den übrigen in der Anzeige enthaltenen Angaben und Unterlagen entnehmen kann. 2.2.4. Änderungsanzeigen
Er muss die Compliance-Funktion gemäß § 317 Abs. 1 Nr. 4 KAGB und die in § 319 KAGB genannten Aufgaben übernehmen. Vorbehaltlich abweichender Vorgaben auf europäischer Ebene umfasst die Compliance-Funktion die Prüfung, ob die Verwaltungsgesellschaft und die Verwaltung des AIF durch diese mit den Anforderungen des KAGB konform sind. Bei EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften beschränkt sich die Compliance-Funktion auf Anforderungen des KAGB, die über die Richtlinie 2011/61/EU hinausgehen. Denn die Einhaltung der Richtlinie 2011/61/EU wird bereits von der zuständigen Stelle beaufsichtigt und bei der Vertriebsanzeige bestätigt. Insoweit ist die Compliance-Funktion teleologisch zu reduzieren.
Der Repräsentant hat die Verwaltungsgesellschaft bei der Einhaltung des KAGB zu unterstützen und muss daher von der Verwaltungsgesellschaft eingebunden werden, wenn Tätigkeiten oder Entscheidungen Auswirkungen auf die KAGB-Konformität haben könnten. Der Repräsentant muss daher so ausgestattet sein, dass eine kontinuierliche vertrauliche Kommunikation mit der Verwaltungsgesellschaft möglich ist und die für die Aufgabe erforderlichen Rechts- und Fachkenntnisse im Bereich des KAGB vorhanden sind. Bei mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Verwaltungsgesellschaft muss der Repräsentant sein Mandat niederlegen, wodurch eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vertriebszulassung entfällt. 2.3.2. Anforderungen an die Anlagebedingungen
§ 317 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c) KAGB verlangt, dass die Anlagebedingungen, die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag Regelungen enthalten, die die Einhaltung der dort genannten Vorschriften (einschließlich der darin enthaltenen Kataloge von erwerbbaren Vermögensgegenständen) sicherstellen. Für Abweichungen lässt diese Regelung daher keinen Raum. 2.3.3. Analoge Anwendung der §§ 348, 349 KAGB auf EU-AIF
Für EU-AIF sieht das KAGB keinen Bestandsschutz entsprechend §§ 348, 349 KAGB für Gemischte Investmentvermögen und Sonstige Investmentvermögen vor. Es ist bei einer europarechtskonformen Auslegung aber davon auszugehen, dass hier eine planwidrige Regelungslücke und eine Vergleichbarkeit der Regelungssachverhalte gegeben sind. Demnach dürfen EU-AIF, die vor dem 22. Juli 2013 aufgelegt und nach § 140 InvG zum öffentlichen Vertrieb im Inland berechtigt waren und zu diesem Zeitpunkt Vermögensgegenstände entsprechend § 348 Satz 1 KAGB oder § 349 Satz 1 KAGB erworben haben, diese auch nach dem 21. Juli 2013 KAGB weiter halten.
Nach § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KAGB und § 329 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KAGB muss bei einem Vertrieb an semiprofessionelle Anleger die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft und die Verwaltung des AIF durch diese den im KAGB umgesetzten Anforderungen der Richtlinie 2011/61/EU entsprechen. Es müssen demnach alle Anforderungen der Richtlinie 2011/61/EU eingehalten werden. 2.4.2. Nachweis der Konformität mit der Richtlinie 2011/61/EU
Auflistung der aktuellen und zukünftigen Arten von AIF. Zusätzlich sind auch die in § 321 Abs. 1 Satz 2 KAGB genannten Unterlagen einzureichen.
Die Stelle, die nach § 329 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) KAGB oder § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) KAGB die Aufgaben nach Art. 21 Abs. 7 bis 9 der Richtlinie 2011/61/EU wahrnimmt, muss ihren Sitz nicht in dem Herkunftsstaat des AIF oder der AIF-Verwaltungsgesellschaft haben. Die Vorschriften fordern die Benennung einer Stelle, die die Aufgaben nach Art. 21 Abs. 7 bis 9 wahrnimmt. Die Bestimmung über den Sitz der Verwahrstelle ist hingegen in Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2011/61/EU geregelt (Herkunftsstaat des AIF oder der AIF-Verwaltungsgesellschaft). Auf letzteren verweisen § 329 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) KAGB und § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) KAGB allerdings nicht.[2]
Bei der Vertriebsanzeige nach § 330a KAGB müssen keine fondsbezogenen Unterlagen eingereicht werden.
Eine andere Auslegung würde letztendlich dazu führen, dass die Vertriebsanzeige für jeden AIF – mit Ausnahme des Namens und ggf. der ISIN des betreffenden AIF – identisch ausfällt.
Auch registrierte AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften müssen der BaFin nicht jeden AIF, den sie auflegen oder vertreiben, anzeigen.
Die BaFin kann gemäß § 330a Abs. 2 Nr. 3 KAGB jederzeit verlangen, dass ihr gegenüber offengelegt wird, welche Investmentvermögen die registrierte EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft gegenwärtig im Inland vertreibt.
§ 297 KAGB basiert im Wesentlichen auf § 121 InvG, zu dem die BaFin unter dem Geschäftszeichen WA 41-Wp 2136-2011/0121 einen Entwurf für ein „Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Frage der Anwendbarkeit von § 121 Abs. 1 bis Abs. 3 Investmentgesetz auf den Vertrieb von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz durch Dritte“ zur Konsultation veröffentlicht hatte. Überträgt man die im Entwurf des vorstehenden Rundschreibens vorgenommene Auslegung der BaFin auf § 297 KAGB, kann der Adressatenkreis des § 297 KAGB wie folgt skizziert werden:
Soweit in § 297 KAGB keine explizite Beschränkung des Verpflichteten vorgenommen wird, ist dieser nicht nur von Verwaltungsgesellschaften, sondern grundsätzlich auch von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG),
Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) und
Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zu beachten. Bei dem Vertrieb und dem Erwerb von fondsgebundenen Lebensversicherungen oder Finanzinstrumenten, die Investmentanteile abbilden (z. B. Zertifikate), bestehen die Informationspflichten nach § 297 KAGB hingegen nicht.
Da der jeweilige Adressat des § 297 KAGB die organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen hat, die ihn in die Lage versetzen, seine Pflichten nach § 297 KAGB noch vor der Abgabe des Kaufauftrages durch den Kunden zu erfüllen, darf er eine Order des Kunden vor Erfüllung seiner Informationspflichten regelmäßig nicht anstreben. Die Initiative zur sofortigen Ordererteilung muss vielmehr grundsätzlich vom Kunden ausgehen.
Der am Erwerb eines Anteils Interessierte muss sich von sich aus entschieden haben, Verbindung zu dem Adressaten des § 297 KAGB aufzunehmen und die Transaktion telefonisch zu tätigen.
Die Bereitstellung der betreffenden Verkaufsunterlagen ist nicht möglich.
Der jeweilige Adressat des § 297 KAGB hat den am Erwerb eines Investmentanteils Interessierten über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt und hat klar zum Ausdruck gebracht, dass auf Wunsch weitere Informationen übermittelt werden können, welcher Art diese Informationen sind, in welcher Weise die Übermittlung erfolgen kann und dass der am Erwerb eines Investmentanteils Interessierte die Transaktion verschieben kann, um die Verkaufsunterlagen vor dem Abschluss der Transaktion zu erhalten und zu lesen.
Der am Erwerb eines Investmentanteils Interessierte erklärt während des konkreten Geschäftes, die Transaktion nicht verschieben und die Order sofort abgeben zu wollen. Diese Erklärung kann nicht allgemein im Vorfeld – z.B. bei der Eröffnung des Depots über die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank - gegeben werden, da in diesem Fall die Nichterfüllung des § 297 KAGB dem Adressaten dieser Regelung vorwerfbar wäre. Die Informationspflichten nach Art. 246b EGBGB, insbesondere die in Art. 246b § 1 Abs. 2 Satz 1 EGBGB genannten Informationspflichten, bleiben unberührt.
Gemäß § 293 KAGB stellt das bloße Reagieren auf die Order eines Anlegers regelmäßig keinen Vertrieb eines Interessenten dar. Besteht in diesen Fällen dennoch eine Informationspflicht nach § 297 KAGB gegenüber dem Kunden?
Wenn es keinen Marktpreis gibt, dann ist der Nettoinventarwert des Investmentvermögens zu nennen. In welchen Fällen besteht keine Verpflichtung, dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten den Jahresbericht und den Halbjahresbericht nach § 297 Abs. 2 Satz 2 KAGB zur Verfügung zu stellen?
wenn ein Jahres- oder Halbjahresbericht für das betreffende Investmentvermögen noch nicht erstellt und veröffentlicht werden musste,
wenn ein Halbjahresbericht für das betreffende Investmentvermögen nicht erstellt werden muss. 3.4. Auslegung des Begriffs „zur Verfügung stellen“
Was unter dem Begriff „zur Verfügung stellen“ in § 297 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 KAGB zu verstehen ist, wird in § 297 Abs. 5 Satz 1 KAGB konkretisiert: auf einem dauerhaften Datenträger oder einer Internetseite gemäß Art. 38 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 sowie auf Verlangen jederzeit kostenlos in Papierform. In Art. 38 der genannten Verordnung sind die Voraussetzungen aufgelistet, die erfüllt sein müssen, damit die Verwendung eines anderen dauerhaften Datenträgers als Papier oder die Zurverfügungstellung auf einer Website zulässig ist.
Reicht in Bezug auf die Haftungsfreistellung der Verwahrstelle ein entsprechender Hinweis im Prospekt nach § 297 Abs. 4 KAGB aus?
Ein Hinweis im Verkaufsprospekt ist ausreichend, wenn sich dieser Hinweis an auffälliger Stelle drucktechnisch hervorgehobenen im Verkaufsprospekt befindet. 3.6. Informationspflichten nach § 300 KAGB
Informationen zum prozentualen Anteil der Vermögenswerte, die schwer zu liquidieren sind und für die deshalb besondere Regelungen gelten (Art. 108 Abs. 2 Buchst. b) Verordnung (EU) Nr. 231/2013),
Unterrichtung über das Risikoprofil (Art. 108 Abs. 4 UAbs. 2 Verordnung (EU) Nr. 231/2013),
Unterrichtung über die eingesetzten Risikomanagement-Systeme (Art. 108 Abs. 5 UAbs. 2 Verordnung (EU) Nr. 231/2013) und
Informationen über die Gesamthöhe der eingesetzten Hebelfinanzierung (Art. 109 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 231/2013).
Unterrichtung, wenn Gates, Side Pockets oder ähnliche besondere Regelungen aktiviert oder die Aussetzung von Rücknahmen beschlossen werden (Art. 108 Abs. 3 Buchst. b) Verordnung (EU) Nr. 231/2013) und
Informationen über Änderungen des Umfangs der maximalen Hebelung und über etwaige Rechte zur Wiederverwendung von Sicherheiten oder sonstigen Garantien im Rahmen der Hebelfinanzierung (Art. 109 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 231/2013).
Die in § 301 KAGB genannten Informationen sind auf der Internetseite der Verwaltungsgesellschaft zu veröffentlichen. Dies bedeutet, dass diese Informationen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Die Veröffentlichungspflicht hat unter anderem den Zweck, dass auch jedem Intermediär diese Informationen zur Verfügung stehen. Daher ist es nicht ausreichend, diese Informationen lediglich den Anlegern zugänglich zu machen. Da solche Veröffentlichungen außerhalb des Bundesanzeigers einen Vertrieb begründen (vgl. § 293 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KAGB), sind sie ab der Einstellung des Vertriebs nicht mehr zulässig. Eine Einstellung des Vertriebs muss der BaFin im Wege einer Änderungsanzeige angezeigt werden.
Ist auch auf Plakaten ein Hinweis auf den Verkaufsprospekt aufzunehmen? Ja, ein entsprechender Hinweis ist auch auf Plakaten erforderlich.
[2] vgl. auch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU.
geändert am 20.03.2015