Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5724&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-23 10:50:46
Document Index: 81306333

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 95', '§ 93', '§ 19', '§ 96', '§ 93', '§ 95']

Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Mietzahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.08.2003, RV/0137-G/03
Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Mietzahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/15/0101, 0101, 0102, 0103, 2003/15/0138, 0139 eingebracht. Mit Erk. v. 31.3.2005 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0269-G/05 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz betreffend Kapitalertragsteuer für 1-12/1996 und 1-12/1997 entschieden:
Für den Zeitraum 1-12/1996 wird Kapitalertragsteuer im Betrag von 13.081,11 € (dies entspricht 180.000 S) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage beträgt 52.324,44 € (dies entspricht 720.000 S).
Für den Zeitraum 1-12/1997 wird Kapitalertragsteuer im Betrag von 25.006,88 € (dies entspricht 344.102,25 S) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage beträgt 100.027,54 € (dies entspricht 1,376.409 S).
Zum Sachverhalt wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung zur Geschäftszahl RV/0136-G/03 verwiesen.
Strittig ist, ob das Finanzamt im Zusammenhang mit den unter der genannten Geschäftszahl dargestellten Streitpunkten 1 bis 3 zu Recht Kapitalertragsteuer für die Kalenderjahre 1996 und 1997 festgesetzt hat.
Die Bw. verweist zur Begründung auf ihre Ausführungen in der zur genannten Geschäftszahl erhobenen Berufung und beantragt die ersatzlose Aufhebung der Bescheide.
Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Inländische Kapitalerträge liegen gemäß Abs. 2 vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: 1. a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. ...
Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Kapitalertragsteuer 25 %. Gemäß Abs. 2 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs. 3 ist zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet: 1. Bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge. ... Gemäß Abs. 4 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: ... 4. Bei anderen Kapitalerträgen, insbesondere bei Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, nach Maßgabe des § 19. .... Gemäß Abs. 5 ist dem Empfänger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn 1. der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder 2. der Empfänger weiß, dass der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.
Gemäß § 96 Abs. 1 EStG 1988 ist die Kapitalertragsteuer innerhalb folgender Zeiträume abzuführen: 1. Bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 hat der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener
Beträge unter der Bezeichnung ,,Kapitalertragsteuer`` binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine) unterlässt.
Der Berufung wird diesbezüglich stattgegeben. Zur Begründung wird auf Punkt 1 der Erwägungen der zur Geschäftszahl RV/0136-G/03 ergangenen Berufungsentscheidung verwiesen.
Die Berufung wird diesbezüglich als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung der diesbezüglichen Abänderung der Kapitalertragsteuerbescheide wird auf Punkt 2 der Erwägungen der zur Geschäftszahl RV/0136-G/03 ergangenen Berufungsentscheidung verwiesen.
Die Berufung wird diesbezüglich als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung der diesbezüglichen Abänderung des Kapitalertragsteuerbescheides 1-12/1997 wird auf Punkt 3 der Erwägungen der zur Geschäftszahl RV/0136-G/03 ergangenen Berufungsentscheidung verwiesen.
Berechnung Kapitalertragsteuer
Mietzahlungen an WM
mtl. Zahlungen an ehem. Eigentümer
83.335,00
1/5-Rate an WM
933.074,00
Verdeckte Ausschüttung gesamt
1.376.409,00
Entscheidungsgründe siehe RV/0136-G/03
Verdeckte Ausschüttung, Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen, Ablöse Fruchtgenussrecht
Findok-Nr: 5724.1, aufgenommen am: 21.11.2003 12:55:23, zuletzt geändert am: 06.08.2009, Dokument-ID: 0c223764-d49c-4957-85f0-f6f8257db61c, Segment-ID: d3d2b4fe-954e-4edc-b759-43174e81181c