Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Rheinland-Pfalz&Datum=07.05.2018&Aktenzeichen=3%20Sa%20343/17
Timestamp: 2020-07-14 04:20:52
Document Index: 109312753

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 518', '§ 626', '§ 626', '§ 34', '§ 626', '§ 626', '§ 9', '§ 1', '§ 123', '§ 286', '§ 138', '§ 286', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 241', '§ 91', '§ 72']

LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,37898
LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17 (https://dejure.org/2018,37898)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.05.2018 - 3 Sa 343/17 (https://dejure.org/2018,37898)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Mai 2018 - 3 Sa 343/17 (https://dejure.org/2018,37898)
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EU-Verordnung 3821/85, 561/2006, §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ ... 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, §§ 626 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 34 Abs. 2 TVöD, § 626 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, §§ 9, 10 KSchG, § 1 KSchG, §§ 123, 124 Gewerbeordnung, 71, 72 HGB, § 286 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 S 1 Alt. 2 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 91, 92, 97 ZPO, § 72 ArbGG
ArbG Mainz, 22.06.2017 - 6 Ca 887/16
ArbG Mainz, 22.08.2017 - 6 Ca 887/16
Auf die Berufung des Klägers hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz sodann durch Urteil vom 07.05.2018 - 3 Sa 343/17 - festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 14.11.2016 weder außerordentlich fristlos noch ordentlich zum nächstmöglichen Termin aufgelöst wird.
Auf die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 13.12.2018 - 2 AZN 689/18 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.05.2018 - 3 Sa 343/17 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.11.2016 nicht aufgelöst worden ist.
Im Übrigen hat es die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.05.2018 - 3 Sa 343/17 - zurückgewiesen und im Umfang der Aufhebung den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
In Anwendung dieser Grundsätze hat die Kammer im Urteil vom 07.05.2018 - 3 Sa 343/17 - das tatsächliche Vorbringen der Beklagten betreffend die Gründe für die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wie folgt beurteilt:.
Denn das im ersten Berufungsurteil der Kammer vom 07.05.2018 - 3 Sa 343/17 - (Bl. 527 f. d.A.) gewürdigte Vorbringen der Beklagten rechtfertigte weder eine außerordentliche, noch eine ordentliche Arbeitgeberkündigung, und zwar deshalb, weil es insgesamt nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen vollständig unsubstantiiert war.
Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 07.05.2018 - 3 Sa 343/17 - das Urteil hinsichtlich der Kündigungsschutzklage aufgehoben und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 14.11.2016 weder außerordentlich fristlos noch ordentlich zum nächstmöglichen Termin aufgelöst worden ist.
Nach Erlass des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.05.2018 - 3 Sa 343/17 - ließ der Kläger mit Schreiben vom 08.05.2018 seine Arbeitsleistung nochmals ausdrücklich anbieten; insoweit wird auf Bl. 131 f. d.A. Bezug genommen.
Der Sachvortrag hinsichtlich der Shell-Club-Smart-Punkte sei ausführlich durch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Kündigungsschutzverfahren thematisiert und im Urteil vom 07.05.2018 - 3 Sa 343/17 - zutreffend beurteilt worden.