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Timestamp: 2017-11-21 10:07:37
Document Index: 267206016

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 37', '§ 61', '§ 19']

RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Horrorkostenrechnung! Welche Gebühren ?? - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Horrorkostenrechnung! Welche Gebühren ??
#1 | von NadineB am 02.11.2004, 18:00
Halli Hallo! Stehe wieder Mal vor einem großen Rätsel, da ich nicht weiß, welche Gebühren hier Anwendung finden. Der Sachverhalt ist folgender: <br><br>In einer Mietsache fand (vor dem 01.07.04) außergerichtlicher Schriftwechsel statt, sowie Gespräche mit dem Mandanten und dem gegnerischen Bevollmächtigten. Darüber wurde dann mit dem Mandanten nach der BRAGO abgerechnet mit einer 7,5/10 GeschäftsGeb. nach § 118. <br><br>Die Gegenseite beantragte später (nach dem 01.07.2004)MB. Es wurde für den Mandanten Widerspruch gegen Mahnbescheid eingelegt. Es handelte sich immer noch um die Mietangelegenheit. Wie sich dann herausstellte war der Widerspruch verspätet eingegangen und wurde als Einspruch behandelt. Vollstreckungsbescheid erging trotzdem (Zustellung muss sich überschnitten haben mit der Abgabe an das streitige Gericht).<br><br>Es wurde wiederum mit dem gegnerischen Bevollmächtigten verhandelt. <br><br>Dann wurde von uns Antrag auf EInstellung der Zwangsvollstreckung gestellt.<br><br>Schließlich und endlich haben sich die Parteien (ohne Gerichtstermin oder sonstigen gerichtlichen Schriftverkehr) darauf vergleichen, dass unser Mandant die Hälfte der Forderung zahlt.<br><br>Ich würde jetzt folgendermaßen abrechnen:<br><br>I. Außergerichtlich<br>7,5/10 § 118 BRAGO<br><br>II. Mahnverfahren <br>0,5 VV 3307<br><br>III. <br>0,8 Verfahrensgebühr VV 3101 (Übergang streitiges Verfahren)<br>1,2 Terminsgeb. VV 3104 (für außergerichtliche Verhandlungen)<br>0,4 Verfahrensgebühr VV 3311 (für Antrag auf ZV-Einstellung)<br>1,0 Einigungsgeb. VV 1003 (Vergleich außergerichtlich)<br>Auslagen <br>gem. § 118 BRAGO anzurechnende xx EUR<br>gem. VV 3307 anzurechnende xx EUR<br>MwSt. <br>Insgesamt <br><br>Auf die Terminsgebühr bin ich im Anwaltkommentar RVG von Gebauer/Schneider 2. Auflage gestoßen wo wörtlich steht: Außergerichtliche Verhandlungen (Nr. 2). Nr. 2 entspricht dem früheren § 37 Nr. 2 BRAGO. Außergerichtliche Verhandlungen während eines anhängigen oder nicht anhängigen Rechtsstreits gehören zum Rechtszug. Sie begründen im Gegensatz zu BRAGO-Rechtslage eine besondere Terminsgebühr nach VV Vorb. 3 Abs. 3 wenn ein entsprechender Prozessauftrag erteilt wurde... <br><br>Also ich bin mir zu 99 % sicher, dass meine KOstenrechnung so nicht richtig ist und hoffe (wieder einmal) durch eure Hilfe irgendwie aus diesem Schlamassel raus zu finden!!!
#2 | von Gast am 03.11.2004, 09:25
Hallo Nadine,<br><br>hab mir jetzt den genauen Sachverhalt nicht durchsehen können, weil ich nicht so viel Zeit hab.<br>Aber eins ist mir sofort ins Auge gesprungen:<br><br>Rechne doch die Gebühren nach BRAGO nicht auf die Gebühren RVG an!<br>Sei doch froh, daß hier im Gesetz ein Schlupfloch ist, damit du drum herum kommst. <br><br>Die Tätigkeit vor dem 01.07. hast du ja schon abgerechnet, daß heißt die würde ich gar nicht mehr beachten sondern nur noch daß, was nach dem 01.07. angefallen ist berechnen, also ab MB. <br><br>Grüße Nicki
#3 | von NadineB am 03.11.2004, 12:11
#4 | von AndreaKru am 04.11.2004, 09:39
Also ich würde auch alles nach BRAGO abrechnen, da es sich um den gleichen Gegenstand handelt. Anders wäre es, wenn das Mahnverfahren vor dem 01.07.04 abgeschlossen worden wäre und du anschließend nach dem 01.07.04 den Auftrag z. B. zur Zwangsvollstreckung erhälst. Das sind nämlich zwei verschiedene Sachen. In diesem Fall wäre dann das Mahnverfahren nach BRAGO und die Zwangsvollstreckung nach RVG abzurechnen.<br><br>In deinem Fall geht aber das außergerichtliche Verfahren ins gerichtliche über, also derselbe Gegenstand. Deshalb würde ich alles nach BRAGO abrechnen.<br><br>Ist doch auch einfacher und schneller!!
#5 | von Gast am 04.11.2004, 11:23
<br>So seh ich daß jetzt nicht. <br><br>Ich würd das außergerichtliche nach BRAGO abrechnen. Ab dem MB würd ich RVG abrechnen, da dieser ja nach dem 01.07. beantragt wurde.<br>Aber ich würde die außergerichtliche Tätigkeit nicht anrechnen, da anrechnen von BRAGO und RVG nicht gesetzlich geregelt ist.
#6 | von Gast am 04.11.2004, 11:25
<br>Hab meinen Namen vergessen. <br><br>Gruß Nicki
#7 | von Gast am 04.11.2004, 18:26
Aber welche Gebühren fallen für die Tätigkeiten (die nach dem 01.07. erfolgt sind)an?<br><br>Grundsätzlich muss ich doch auch die außergerichtliche Tätigkeit (BRAGO) auf die gerichtliche (RVG) anrechnen, oder? So steht es zumindest in meinem Kommentar (Anwaltkommentar, Gebauer/Schneider, RVG, 2. Auflage).
#8 | von Gast am 04.11.2004, 20:15
<br>Normalerweise musst du die außergerichtlichen BRAGO-Gebühren auf die gerichtlichen BRAGO-Gebühren anrechnen.<br>Und du musst auch die außergerichtlichen RVG-Gebühren auf die gerichtlichen RVG-Gebühren anrechnen.<br><br>Aber BRAGO auf RVG? Davon steht im RVG nix drin!<br><br>Nicki
#9 | von Gast am 07.11.2004, 21:52
Hallo! Bin durch Zufall hier herein gestolpert...<br><br>Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die ganze Angelegenheit bis zum Titel in BRAGO abzurechnen ist, wenn die außergerichtlichen Verhandlungen und das MB-Verfahren in zeitlichem Zusammenhang stehen und der Mandant doch sicher schon von Anfang an das Mandat dergestalt erteilt hat, dass die gegnerischen Ansprüche abgewehrt werden sollen (ob außergerichtlich oder anschließend auch gerichtlich ist dann m.E. zweitrangig). <br><br>Die Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren ist dann eine neue Angelegenheit.<br><br>Mir fällt auf, dass außergerichtlich auch eine Besprechungsgebühr angefallen sein müsste, da von Verhandlungen mit den gegnerischen Bevollmächtigten die Rede war.<br><br>Bin gespannt, wie Du die Angelegenheit im Endeffekt abrechnest...<br><br>Freundliche Grüße<br><br>Brigitte
#10 | von Gast am 08.11.2004, 13:48
Für die Beurteilung, ob BRAGO oder RVG anzuwenden ist, kommt es immer auf den unbedingten Auftrag (§ 61 RVG) an. Natürlich hat der Mandant Auftrag erteilt, die gegnerischen Ansprüche abzuwehren, allerdings ist der gerichtliche Auftrag nur als bedingt anzusehen, abhängig davon, ob außergerichtlich etwas erreicht wird oder nicht. Meiner Meinung nach ist das außergerichtliche Verfahren nach BRAGO, das gerichtliche nach RVG abzurechnen. <br><br>Ob nun angerechnet wird oder nicht bzw. wie angerechnet wird, ist nicht geklärt. Allerdings geht die herrschende Meinung davon aus, dass nach BRAGO angerechnet wird, da man diesen Anrechnungsanspruch dem Mandanten nicht einfach nehmen kann. <br><br>Ich bin allerdings auch der Meinung, dass hier außergerichtlich noch eine Besprechungsgebühr angefallen ist, die dann auf keinen Fall anzurechnen wäre.
#11 | von NadineB am 12.11.2004, 11:06
Danke für eure bisherigen Antworten. Sitze aber immer noch vor dieser schei....AKte und weiß nicht weiter. Mal außen vor gelassen ob ich die außergerichtlichen auf die gerichtlichen Kosten anrechne, weiß ich ja auch nicht welche Gebühren für den Sachverhalt angefallen sind. Manchmal hasse ich meinen Job:-)
#12 | von Gast am 12.11.2004, 16:46
Ich würde wie folgt abrechnen:<br><br>Außergerichtlich:<br>7,5/10 Geschäftsgebühr<br>7,5/10 Besprechungsgebühr<br>Auslagen<br>USt<br><br>Mahnverfahren<br>0,5 VV 3307<br>Auslagen<br>USt<br><br>Gerichtliches Verfahren nach Einspruch<br>1,3 Verfahrensgebühr VV 3301<br>1,2 Terminsgebühr VV 3104<br>1,0 Einigungsgebühr VV 1003<br>Auslagen<br>- 7,5/10 Geschäftsgebühr<br>- 0,5 VV 3307<br>USt<br><br>Für den Antrag auf einstw. Einstellung der Zwangsvollstreckung entsteht meiner Meinung keine Gebühr (VV 3311 betrifft Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung). Es könnte eine Gebühr gem. VV 3328 entstehen, jedoch nur, wenn eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet (§ 19 Abs. 1 S. 11 RVG). <br><br>Ich bin bei der Berechnung von einer vollständigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach BRAGO ausgegangen.