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Timestamp: 2016-10-25 13:56:08
Document Index: 122051203

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_32/2011 (28.06.2011)
2D_32/2011
Einwohnergemeinde Bern, Steuerverwaltung, Schwarztorstrasse 31, 3000 Bern 14,
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Br�nnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern.
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2007,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 19. Mai 2011.
X.________ erhob am 18. April 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen zwei Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 23. M�rz 2010 betreffend Verweigerung des Erlasses der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2007 (offene Steuerschuld von Fr. 8'652.05). Mit Urteil des Einzelrichters vom 19. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde sowie das damit verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Mit als "Einsprache gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.5.2011" bezeichneter Rechtsschrift vom 27. Juni 2011 ersucht X.________ das Bundesgericht "im Sinne einer Gesamtsanierung" um Erlass der Steuerbetr�ge von 2007 bis und mit 2009 in H�he von ca. Fr. 30'000.--.
2.1 Gegenstand des angefochtenen Urteils sind allein die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2007. Soweit der Beschwerdef�hrer um Erlass von Steuern f�r die Jahre 2008 und 2009 ersucht, geht sein Rechtsbegehren �ber den Prozessgegenstand hinaus und ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.
2.2 Das angefochtene Urteil hat den Erlass von Steuern zum Gegenstand. Gem�ss Art. 83 lit. m BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide �ber die Stundung und den Erlass von Abgaben. Damit steht als bundesrechtliches Rechtsmittel vorliegend nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zur Verf�gung (Art. 113 BGG), worauf das Verwaltungsgericht in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen hat. Mit der Verfassungsbeschwerde kann bloss die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Entsprechende R�gen bed�rfen spezieller Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer nennt kein verfassungsm�ssiges Recht, das durch das angefochtene Urteil verletzt worden sein k�nnte. Die Beschwerde enth�lt mithin keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3 Erg�nzend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerde auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden w�re; es ist namentlich im Lichte von E. 4.2 des angefochtenen Urteils nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht gegen dem Beschwerdef�hrer zustehende verfassungsm�ssige Rechte verstossen haben k�nnte.
2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).