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Timestamp: 2016-10-25 19:14:43
Document Index: 62300089

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23']

I 364/99 (15.02.2000)
I 364/99 Vr
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Hadorn
Bundesamt f�r Sozialversicherung, Effingerstrasse 33, Bern, Beschwerdef�hrer,
H.________, 1997, Beschwerdegegner, vertreten durch seinen Vater und dieser vertreten durch den Rechtsdienst A.________,
Mit Verf�gung vom 28. Januar 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau ein Gesuch der Eltern von H.________ (geb. 1997) um �bernahme der Kosten von im Ausland durchgef�hrten medizinischen Massnahmen ab.
Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Mai 1999 gut. Es wies die Sache zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck.
Der Vater von H.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend die IVStelle auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die �bernahme von Kosten medizinischer Massnahmen im Ausland (Art. 9 Abs. 1 IVG, Art. 23bis Abs. 1 IVV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die Invalidenversicherung gem�ss Art. 23bis Abs. 2 IVV die Kosten medizinischer Massnahmen im Ausland in dem Umfang verg�tet, in welchem solche Leistungen in der Schweiz zu erbringen gewesen w�ren, sofern die Massnahmen aus beachtlichen Gr�nden im Ausland durchgef�hrt werden.
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung f�r die in Frankreich durchgef�hrten medizinischen Massnahmen besteht.
a) Das Kind leidet gem�ss Berichten der Kinderklinik am Spital X.________ vom 24. M�rz und 16. September 1998 an einer Vena Galeni Malformation, einer schweren angeborenen Gef�ssmissbildung des Gehirns. Mitte M�rz 1998 kam es wegen einer Verlegung der ableitenden Liquorwege zu einer Erweiterung der Hirninnenr�ume mit Erh�hung des Hirninnendrucks. Das Spital X.________ �berwies das Kind nach Durchf�hrung verschiedener Untersuchungen notfallm�ssig ans H�pital P.________ in Frankreich zu Prof. L.________, welcher eine Embolisation vornahm. Gem�ss den erw�hnten Berichten der Kinderklinik habe Lebensgefahr bestanden. Das Institut R.________ sei als einziges in Europa in der Lage, solche Eingriffe an S�uglingen vorzunehmen. Frau Dr. med. O.________, Ober�rztin der Neurop�diatrie am Kinderspital X.________, f�hrt im Bericht vom 16. September 1998 aus, sie habe w�hrend ihrer T�tigkeit am Kinderspital Y.________ einen �hnlichen Fall erlebt, in welchem ein Kind ebenfalls in Lebensgefahr stand. Damals habe die Klinik C.________ ihr auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass keine M�glichkeit bestehe, mit einem Eingriff zu helfen. Jenes Kind sei an Prof. L.________ �berwiesen worden, welcher es erfolgreich behandelt habe. Daher sei auch hier, zumal unter Zeitdruck, gleich entschieden worden.
b) Die IV-Stelle holte einen Bericht des Spitals Z.________ vom 10. Juli 1998 ein. Darin schreibt Frau Dr. med. S.________, Leitende �rztin Neurop�diatrie, bei der vorliegenden Gef�ssmissbildung handle es sich um eine sehr seltene, schwerwiegende und schwierig zu therapierende Malformation. Die entsprechende Intervention solle nur von jemandem durchgef�hrt werden, der Erfahrung sowohl mit der spezifischen Problematik als auch mit interventioneller Neuroradiologie im S�uglingsalter habe. In der Schweiz gebe es kein spezifisches P�diatrisches Neuroradiologisches Zentrum, weshalb es angebracht erscheine, Kinder mit diesen Problemen im Ausland behandeln zu lassen.
Die IV-Stelle unterbreitete den Fall dem BSV, welches eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung im Schreiben vom 18. November 1998 mit der Begr�ndung verneinte, die Embolisation h�tte auch von Prof. V.________ am Institut f�r Neuroradiologie des Spitals C.________ durchgef�hrt werden k�nnen. Das BSV legte ein Schreiben dieses Arztes vom 19. M�rz 1998 bei, laut welchem das erw�hnte Institut seit Anfang der Achtziger Jahre endovaskul�re Eingriffe zur Behandlung von cerebralen Angiomen einschliesslich V. Galeni Angiomen bei Neugeborenen und Kleinkindern routinem�ssig durchf�hre. Die Verlegung nach Frankreich sei nicht n�tig gewesen und vom Kinderspital X.________ zu verantworten. Gest�tzt auf diese Instruktionen des BSV lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Kosten�bernahme ab.
c) Demgegen�ber erachtete die Vorinstanz die Leistungspflicht der Invalidenversicherung als gegeben. Zwar h�tte die streitige Vorkehr in der Schweiz durchgef�hrt werden k�nnen. Indessen h�tten die Eltern des Kindes angesichts der Dringlichkeit eines Eingriffs keine andere Wahl gehabt, als den Aarauer �rzten zu glauben, dass eine Operation in der Schweiz nicht m�glich sei. Sie h�tten sich somit in einem entschuldbaren Irrtum befunden, der nicht ihnen anzulasten sei. Gest�tzt auf BGE 97 V 155 habe die Invalidenversicherung die gesamten Behandlungskosten zu �bernehmen.
d) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht das BSV geltend, die Anmeldung des Kindes bei der Invalidenversicherung sei erst erfolgt, als es sich bereits in Frankreich befunden habe. Die Aarauer �rzte h�tten die �berweisung ins Ausland damit begr�ndet, dass ein entsprechender Eingriff in der Schweiz nicht m�glich sei. Dies treffe unbestrittenermassen nicht zu, weshalb Leistungen nach Art. 23bis Abs. 1 IVV nicht in Frage k�men. Auch wenn rasch habe gehandelt werden m�ssen, w�re es vor der Verlegung nach Frankreich m�glich gewesen, sich zu erkundigen, ob eine Behandlung in Z�rich m�glich sei. Da das Spital X.________ dies unterlassen habe, m�sse es die Folgen tragen. Die daraus entstandenen Kosten seien weder den Eltern noch der Invalidenversicherung anzulasten.
e) Hiegegen l�sst der Vater des Versicherten vorbringen, angesichts der akuten Lebensgefahr und der Tatsache, dass die Verlegung nach Frankreich auch in Fachkreisen als angemessen gelte (erw�hnter Bericht des Spitals Z.________ vom 10. Juli 1998) und Ober�rztin Dr. O.________ in einem fr�hern Fall aus Z�rich einen ablehnenden Bescheid erhalten habe, sei die �berweisung nach Frankreich nachvollziehbar. Sowohl bei den behandelnden �rzten wie bei den Eltern habe ein entschuldbarer Irrtum im Sinne von BGE 97 V 155 Erw. 3 vorgelegen. Sollte die Invalidenversicherung nicht voll leistungspflichtig werden, l�gen jedenfalls beachtliche Gr�nde f�r eine Durchf�hrung im Ausland nach Art. 23bis Abs. 2 IVV vor. Die Invalidenversicherung habe deshalb mindestens im Umfang dieser Bestimmung Kostenersatz zu erbringen.
3.- a) In Bezug auf BGE 97 V 155 ist zu beachten, dass dieses Urteil im Jahr 1971 erging, w�hrend die vorliegend massgebenden Verordnungsbestimmungen f�r die �bernahme von Kosten medizinischer Massnahmen im Ausland (Art. 23bis Abs. 1 und 2 IVV) erst am 1. Januar 1977 in Kraft traten. Demnach hat sich die rechtliche Lage seit diesem Urteil massgeblich ge�ndert. Der vorliegende Fall ist daher nicht im Lichte jener �berholten (BGE 97 V 158 Erw. 1) Praxis, sondern von Art. 23bis Abs. 1 und 2 IVV zu pr�fen.
b) Ob die streitige Embolisation in der Schweiz h�tte durchgef�hrt werden k�nnen, bleibt unklar. Gem�ss dem Schreiben von Prof. V.________ vom 19. M�rz 1998 w�re sie in Z�rich routinem�ssig m�glich gewesen. Dem widerspricht Frau Dr. med. S.________ vom Spital Z.________ in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 1998, worin sie die streitige Vorkehr als sehr schwierigen Eingriff bezeichnet, f�r welchen es in der Schweiz kein spezifisches P�diatrisches Neuroradiologisches Zentrum gebe. Gleicher Meinung waren auch die Aarauer �rzte, die auf einen ablehnenden Bescheid des Spitals C.________ in einem fr�hern Fall hinwiesen. Indessen kann diese Frage offen bleiben, wie im Folgenden zu zeigen ist.
c) Gem�ss Bericht des Spitals X.________ vom 16. September 1998 musste die Behandlung des Kindes unverz�glich erfolgen. Um sein Leben nicht zu gef�hrden, und wegen der mit dem Spital C.________ in einem fr�hern Fall gemachten Erfahrungen sei die Verlegung nach Frankreich erfolgt. In einem nicht datierten, bei der IV-Stelle am 8. Mai 1998 eingegangenen Bericht schildert das Spital den Notfall detaillierter. Das Kind sei am 16. M�rz 1998 hospitalisiert worden. Die Verlegung nach Frankreich sei notfallm�ssig per Flugzeug am 17. M�rz 1998 erfolgt und die Embolisation am 19. M�rz 1998 durchgef�hrt worden. Damit ist erstellt, dass das Kind in akuter Lebensgefahr stand und sofort ein Eingriff erfolgen musste. Die Aarauer �rzte standen unter grossem Druck. Zeit f�r viele Abkl�rungen blieb ihnen nicht. Da sie aus eigener Erfahrung einen von Z�rich abgelehnten �hnlichen Fall kannten und �berdies wussten, dass die Klinik von Prof. L.________ f�r die Embolisation geeignet war, ist ihnen kein Vorwurf zu machen, dass sie sofort eine Verlegung nach Frankreich organisierten. Es lag ein Notfall vor, womit eine der alternativ genannten Voraussetzungen f�r eine Kosten�bernahme durch die Invalidenversicherung nach Art. 23bis Abs. 1 IVV erf�llt ist.
III. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat dem Beschwer-
gericht des Kantons Aargau, der IV-Stelle des Kantons
Aargau und der Ausgleichskasse des Kantons Aargau zu-