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Timestamp: 2016-10-25 13:53:16
Document Index: 265261272

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 42']

4A_540/2010 (08.02.2011)
2. Erben der B.________, n�mlich,
Am 28. Mai 1991 fuhr B.________ bei einer Autobahnausfahrt auf den von A.________ (Beschwerdef�hrer) gelenkten PW auf. Der Beschwerdef�hrer f�hrt bestimmte gesundheitliche Sch�digungen auf dieses Unfallereignis zur�ck. Gem�ss Entscheid des Verwaltungsgerichts Schwyz vom 22. November 2000 wird dem Beschwerdef�hrer ab dem 1. August 1994 eine Invalidenrente ausgerichtet.
Am 11. M�rz 2002 belangte der Beschwerdef�hrer C.________ und D.________ (Beschwerdegegnerinnen 2a+b) als Erben der zwischenzeitlich verstorbenen B.________ sowie die X.________ AG (Beschwerdegegnerin 1), bei welcher B.________ gegen Haftpflicht versichert war, f�r Erwerbsausfall, Renten- und Haushaltsschaden, Forderung f�r Franchise und Selbstbehalt der Krankenkasse, Genugtuung, Kosten Naturheilpraktiker sowie vorprozessuale Anwaltskosten auf Zahlung von Fr. 3'225'924.-- Schadenersatz nebst Zins, welches Begehren er sp�ter auf Fr. 3'085'148.-- reduzierte. Das Amtsgericht Hochdorf ging davon aus, die bis dahin erstellten Gutachten verm�chten bereits die gesundheitliche Sch�digung des Beschwerdef�hrers nicht zu beweisen, da diese zu seinem nach dem Unfall im Herbst 1991 bis Mitte 1992 an den Tag gelegten Verhalten, von dem die Gutachter keine Kenntnis gehabt h�tten, im Widerspruch stehe. In diesem Zeitraum habe der Beschwerdef�hrer u.a. �fter ein schweres Motorrad gefahren, Arbeiten an eigenen Fahrzeugen ausgef�hrt und er sei Wasserski gefahren. Deshalb veranlasste das Amtsgericht keine weiteren Beweiserhebungen zum Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den behaupteten Beschwerden und wies die Klage am 16. Juni 2005 ab. In einer Eventualbegr�ndung stellte es dar�ber hinaus fest, selbst wenn eine auf das Unfallereignis zur�ckf�hrbare Gesundheitssch�digung angenommen werden m�sste, w�re diese bis Mitte 1992 wieder entfallen, und allf�llige Anspr�che w�ren bis zu diesem Zeitpunkt durch die anrechenbaren Leistungen getilgt.
Auf Appellation des Beschwerdef�hrers hob das Obergericht des Kantons Luzern dieses Urteil am 23. November 2006 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neubeurteilung an das Amtsgericht zur�ck. Das Obergericht hatte Dr. med. E.________, Chefarzt der Y.________ Zentralschweiz im Zeitraum der durch diese erfolgten Begutachtung des Beschwerdef�hrers, als sachverst�ndigen Zeugen befragt. Er gab an, dass er in Kenntnis der erw�hnten T�tigkeiten des Beschwerdef�hrers die im polydisziplin�ren Y.________-Gutachten vom 14. Juni 1999 gestellte Diagnose "Status nach Distorsionstrauma der HWS am 28.5.1991 mit Zervikalsyndrom und linksseitige Zervikobrachialgien, Kopfschmerzen vom Spannungstyp/migr�niforme Kopfschmerzen, leichten neuropsychologischen Defiziten" nicht grunds�tzlich in Frage stelle. Er h�tte nur das Zervikalsyndrom und die Zervikobrachialgien m�glicherweise anders beurteilt und insbesondere den Grad der Arbeitsunf�higkeit statt auf 65 % auf 35 % angesetzt. Gest�tzt auf diese Angaben nahm das Obergericht an, der Beschwerdef�hrer leide nach wie vor unter Beschwerden, die in einem Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 28. Mai 1991 stehen k�nnten. Weitere Abkl�rungen seien daher unumg�nglich. Da der Beschwerdef�hrer die im Auftrag der Versicherung von Prof. Dr. med. F.________ am 18. August 2002 bereits durchgef�hrte biomechanische Beurteilung nicht anerkannt habe, wies das Obergericht das Amtsgericht an, ein unfalltechnisch-biomechanisches Gutachten einzuholen.
Am 5. M�rz 2008 erstattete Dipl.-Ing. HTL G.________ das verlangte verkehrstechnische, am 7. Mai 2008 Prof. Dr. med. F.________ auf dieser Grundlage das biomechanische Gutachten. Nach dem verkehrstechnischen Gutachten betrug die Geschwindigkeits�nderung Delta-v, bezogen auf die Sitzposition des Fahrers, 5,4 bis max. 8,7 km/h. Gem�ss Gutachten F.________ lassen sich bei dieser Auffahrgeschwindigkeit die im Anschluss an das Ereignis beim Beschwerdef�hrer festgestellten von der HWS ausgehenden Beschwerden und Befunde aus biomechanischer Sicht durch die Kollisionseinwirkung im Normalfall nicht erkl�ren. Dabei bedeutet "Normalfall", dass keine mehr als nur unerheblichen krankhaften oder traumatisch bedingten Ver�nderungen im Halswirbels�ulenbereich vorliegen und dass unmittelbar vor der Kollision keine K�rperposition relativ zum Fahrzeuginnenraum vorlag, welche das Risiko f�r eine Gef�gest�rung der HWS h�tte erh�hen k�nnen. Eine Abweichung vom Normalfall k�nne mit Blick auf die Diskushernie (nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde anl�sslich einer Computertomographie der oberen HWS vom 21. Januar 1992 eine Diskushernie C3/C4 festgestellt; bei einer MRI-Untersuchung der HWS am 9. M�rz 1993 fanden sich dagegen keine Hinweise auf eine Diskushernie, wobei die Diskrepanz zwischen den Befunden nicht gekl�rt werden konnte), die vorbestanden haben m�sse, angenommen werden, weshalb sich eine gewisse Erkl�rbarkeit der Beschwerden ergebe. Aufgrund des "Verschwindens" der Diskushernie im Verlaufe d�rfte gem�ss Gutachten diese Erkl�rung aber nach einer gewissen Zeit dahinfallen.
Mit Urteil vom 15. September 2009 wies das Amtsgericht die Klage erneut ab. Es ging von einem Normalfall aus und folgerte, der nat�rliche Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfall sei nicht nachgewiesen, da gem�ss Gutachten aus biomechanischer Sicht die geltend gemachten Beschwerden nicht im Zusammenhang mit dem Unfall stehen k�nnten. Der Beschwerdef�hrer appellierte erneut und verlangte die Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils vom 15. September 2009 sowie die Verpflichtung der Beschwerdegegnerinnen, ihm aus dem Unfallereignis in solidarischer Haftbarkeit Fr. 800'000.-- zuz�glich 5 % Zins ab 1. Oktober 2009 zu bezahlen. Ferner sei die Sache zur masslichen Festlegung des Schadenersatzes an das Amtsgericht zur�ckzuweisen. Mit Urteil vom 11. August 2010 wies auch das Obergericht die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht sowohl den Entscheid vom 23. November 2006 als auch das Urteil vom 11. August 2010 aufzuheben und erneuert im �brigen im Sinne einer Pauschalforderung seine dem Obergericht gestellten Antr�ge. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung beantragt, die Beschwerde unter Kostenfolge f�r den Beschwerdef�hrer abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Fall wurde am 8. Februar 2011 �ffentlich beraten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe den Begriff des nat�rlichen Kausalzusammenhangs verkannt und Bundesrecht verletzt, indem sie das Kriterium der Unfallschwere als Element der Beurteilung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs eingef�hrt habe, und dazu erst noch als das entscheidende und einzige Element. Bisher habe in der Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht wie auch zum Haftpflichtrecht die unfallbedingte Geschwindigkeits�nderung bei der Bestimmung der nat�rlichen Kausalit�t nie eine entscheidende Rolle gespielt. Sie sei h�chstens f�r die Beurteilung der Ad�quanz herangezogen worden und k�nne bei geringer Geschwindigkeits�nderung im sozialen Unfallversicherungsrecht zu einem Ad�quanzausschluss, im Haftpflichtrecht zu einer Schadensk�rzung f�hren, wie etwa im Urteil des Bundesgerichts 4C.402/2006 vom 27. Februar 2007 (auszugsweise publ. in: JdT 2007 I S. 543 ff.). Der Einbezug der Geschwindigkeits�nderung und darauf basierender Biomechanik zur Beurteilung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs verstosse somit gegen Bundesrecht.
1.1 Die Feststellung dar�ber, ob ein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht, beschl�gt die tats�chlichen Verh�ltnisse und beruht auf Beweisw�rdigung (BGE 130 III 591 E. 5.3 S. 601 mit Hinweisen). Ein nat�rlicher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn das schadensstiftende Verhalten eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) f�r den eingetretenen Schaden ist (BGE 132 III 715 E. 2.2 S. 718; 128 III 180 E. 2d S. 184 mit Hinweisen), d.h. das fragliche Verhalten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele bzw. nicht als in gleicher Weise bzw. zur gleichen Zeit als eingetreten gedacht werden k�nnte. Entsprechend dieser Umschreibung ist f�r die Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher St�rungen ist; es gen�gt, dass das sch�digende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die k�rperliche oder geistige Integrit�t der versicherten Person beeintr�chtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche St�rung entfiele (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Soweit der Kausalzusammenhang nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit nachgewiesen werden kann, gen�gt, dass er als �berwiegend wahrscheinlich erscheint (BGE 107 II 269 E. 1b S. 272 f.; 128 III 271 E. 2b/aa S. 275 f.; je mit Hinweisen). Dies ist zu verneinen, wenn nach den besonderen Umst�nden des Falles neben den behaupteten weitere Ursachen ebenso ernst in Frage kommen oder sogar n�her liegen (BGE 107 II 269 E. 1b S. 273; vgl. auch BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325).
1.2 Eine Wertungsgesichtspunkten unterliegende Rechtsfrage ist demgegen�ber, ob zwischen der Ursache und dem Schadenseintritt ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 132 III 715 E. 2.2 S. 718 mit Hinweisen). Ein Ereignis gilt als ad�quate Ursache eines Erfolgs, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt des Erfolgs also durch das Ereignis als allgemein beg�nstigt erscheint. Rechtspolitischer Zweck der Ad�quanz bildet die Begrenzung der Haftung; es soll aufgrund s�mtlicher Umst�nde im Einzelfall (Art. 4 ZGB) entschieden werden, ob eine Sch�digung billigerweise noch dem Haftpflichtigen zugerechnet werden kann (BGE 123 III 110 E. 3a S. 112 mit Hinweisen). Dabei gen�gt haftpflichtrechtlich, dass der Sch�diger eine Ursache gesetzt hat, die nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge geeignet war den Schaden herbeizuf�hren und ohne die es nicht zum Schaden gekommen w�re, w�hrend Mitursachen wie etwa die konstitutionelle Pr�disposition der gesch�digten Person den ad�quaten Kausalzusammenhang in der Regel weder zu unterbrechen noch auszuschliessen verm�gen (BGE 123 III 110 E. 3c S. 114 f.; 113 II 86 E. 1b S. 89 f.).
1.3 Nach der allgemeinen Regel des Art. 8 ZGB liegt die Beweislast f�r den nat�rlichen Kausalzusammenhang beim Gesch�digten (BGE 107 II 269 E. 1b S. 272 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz erachtete es im Entscheid vom 23. November 2006 als m�glich, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfallereignis bestand, war davon aber nicht �berzeugt und ordnete die Einholung eines unfalltechnisch-biomechanischen Gutachtens an.
1.3.1 F�r den Bereich des Haftpflichtrechts sehen weder Gesetz noch Rechtsprechung eine Beschr�nkung der Beweismittel vor. Vielmehr hat das Bundesgericht stets erkannt, die Beweiskraft eines Beweismittels sei eine Frage der kantonalrechtlich geregelten Beweisw�rdigung (so schon BGE 75 II 102 E. 1 S. 103; Urteil des Bundesgerichts 4C.225/2002 vom 7. Februar 2003 E. 2.1, publ. in: Pra 92/2003 Nr. 146 S. 786 f.; je mit Hinweisen). Diese kann vom Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG �berpr�ft werden.
1.3.2 Unfallanalytische und biomechanische Gutachten stellen nach der Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts klassische Beweismittel dar, die gewichtige Anhaltspunkte zur - mit Blick auf die Ad�quanzpr�fung - relevanten Schwere des Unfallereignisses zu liefern verm�gen, f�r sich allein jedoch in keinem Fall eine hinreichende Grundlage f�r die Kausalit�tsbeurteilung bilden (Urteil des Bundesgerichts 8C_590/2007 vom 6. Oktober 2008 E. 6.1 mit Hinweisen, publ. in: SVR 2009 UV Nr. 13 S. 52). Dass derartige Expertisen aus Sicht des Sozialversicherungsrechts im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Ad�quanz bei erstellter nat�rlicher Kausalit�t relevant werden, bedeutet nicht, dass entsprechenden Gutachten ausschliesslich zur Bereitstellung der tats�chlichen Grundlagen im Hinblick auf die Rechtsfrage der Ad�quanz Beweiswert zuerkannt werden darf. Dies liefe auf die Einf�hrung einer bundesrechtlich nicht statuierten Beweismittelbeschr�nkung hinaus und liesse sich beweisrechtlich nicht begr�nden (so auch Max Berger, Unfallanalytik und Biomechanik - beweisrechtliche Bedeutung, SJZ 102/2006 S. 25 ff., S. 31; B�hler, Beweismass und Beweisw�rdigung bei Gerichtsgutachten - unter Ber�cksichtigung der j�ngsten Lehre und Rechtsprechung, in: Jusletter vom 21. Juni 2010 S. 17). Das Bundesgericht selbst erachtete in einem Haftpflicht-Fall, dem wie hier ein Streit �ber die Ursache des auf ein HWS-Trauma hindeutenden Beschwerdebildes nach einer Auffahrkollision zugrunde lag und in dem die Diagnose eines Schleudertraumas und seiner Folgen nicht durch zuverl�ssige �rztliche Angaben gesichert war, die Mitber�cksichtigung der Ergebnisse eines biomechanischen Gutachtens zur Ermittlung der nat�rlichen Kausalit�t implizit f�r zul�ssig (Urteil des Bundesgerichts 4A_494/2009 vom 17. November 2009 E. 2.2 f. und E. 2.9). Die Mitber�cksichtigung des biomechanischen Gutachtens verst�sst mithin nicht gegen Bundesrecht.
1.4 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, auf das unfalldynamische Gutachten d�rfe nicht abgestellt werden, da die tats�chliche Geschwindigkeitsver�nderung nicht immer zuverl�ssig ermittelbar sei, wie das Bundesgericht festgehalten habe (BGE 134 V 109 E. 8.3 S. 121). Daher sei auch dem darauf fussenden biomechanischen Gutachten der Beweiswert entzogen. Nach dem vorliegenden verkehrstechnischen Gutachten liess sich jedoch die Kollisionsgeschwindigkeit innerhalb einer bestimmten Bandbreite (7,5 km/h - 13 km/h) eruieren, was der Beschwerdef�hrer nicht in Frage stellt. Unter diesen Umst�nden erscheint keineswegs als stossend, das unfalldynamische Gutachten in die Beweisw�rdigung einzubeziehen, zumal der Gutachter mit der Unterstellung der h�chstm�glichen Geschwindigkeitsver�nderung den verbleibenden Unsicherheiten Rechnung trug und diese mithin geh�rig beachtete. Die Vorinstanz konnte daher das verkehrstechnische Gutachten willk�rfrei als taugliche Grundlage zur Erstellung des biomechanischen Gutachtens betrachten.
1.5 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz h�tte dem unfallanalytischen Gutachten keinen Beweiswert zuerkennen d�rfen, da keine Fotos des Fahrzeugs der Unfallverursacherin vorgelegen h�tten, setzt er sich nicht hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. So trifft nicht zu, dass sich der Gutachter einzig auf die Reparaturrechnungen gest�tzt hat. Nach den unangefochtenen Feststellungen der Vorinstanz lagen ihm vielmehr das Unfallprotokoll und die Beschreibung des Schadens in der Reparaturrechnung vor. Ferner wurde ein typgleiches Fahrzeug besichtigt. Mangels hinreichender Begr�ndung ist auf die betreffende R�ge nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, die Vorinstanz h�tte bei willk�rfreier W�rdigung der Beweise auch unter Ber�cksichtigung des biomechanischen Erg�nzungsgutachtens den Nachweis des Kausalzusammenhangs f�r erbracht ansehen m�ssen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mit der im Obergerichtsurteil vom 23. November 2006 festgehaltenen Diagnose des Y.________-Gutachtens, "Status nach Distorsionstrauma der HWS am 28. Mai 1991 mit Zervikalsyndrom, Kopfschmerzen und neuropsychologischen Defiziten" sei der Zusammenhang dieser Beschwerden mit dem Unfallereignis vom 28. Mai 1991 klar best�tigt worden. H�tten die Y.________-Gutachter keinen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis gesehen, h�tten sie nicht "Status nach Distorsionstrauma der HWS" diagnostiziert. An diesem Gutachten habe der Sachverst�ndige Dr. E.________ als Zeuge in Kenntnis der vom Beschwerdef�hrer nach dem Unfall entwickelten Aktivit�ten (Lenken eines schweren Motorrades, Servicearbeiten, Schweissarbeiten, Pneuwechseln etc. auf dem Gesch�ftsgel�nde an eigenen Fahrzeugen oder solchen von Kollegen) festgehalten und nur das Zervikalsyndrom und die Zervikobrachialgien anders beurteilt, woraus namentlich eine Arbeitsunf�higkeit von lediglich 35 % statt der fr�her festgestellten h�heren resultiert habe. Mit dieser Diagnose "Status nach Distorsionstrauma der HWS am 28. Mai 1991 ..." sei der Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis klar aufgezeigt worden, was die Vorinstanz willk�rlich verkannt habe. Zudem habe das Obergericht Dr. E.________ nicht als IV-Arzt, sondern eigens f�r den Haftpflichtprozess als sachverst�ndigen Zeugen befragt. Dieser habe in seinen vom Obergericht als schl�ssig und nachvollziehbar bezeichneten Aussagen die Diagnose "Status nach Distorsionstrauma" auch in Kenntnis des am 18. August 1992 abgegebenen biomechanischen Erg�nzungsgutachtens von Prof. Dr. med. F.________, gem�ss welchem die Beschwerden durch den Unfall nicht erkl�rbar seien, best�tigt. Die Vorinstanz habe in willk�rlicher Weise verkannt, dass mit der Aussage des sachverst�ndigen Zeugen auch eine Kausalit�tsbeurteilung einhergehe, wenngleich die Y.________ keine expliziten Angaben zur Kausalit�t habe machen m�ssen. Indem die Vorinstanz ausschliesslich gest�tzt auf das Gutachten F.________ jegliche Unfallfolgen ausschliesse, w�rdige sie die Beweise willk�rlich und verstosse gegen die Schleudertraumapraxis des Bundesgerichts.
2.2 Die Vorinstanz hat nicht ausschliesslich auf das biomechanische Gutachten abgestellt, sondern die Beweismittel einer Gesamtw�rdigung unterzogen. Der Beschwerdef�hrer erachtet den Nachweis des Kausalzusammenhangs durch das Y.________-Gutachten und die Aussage von Dr. E.________ als erbracht. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat dieser indessen best�tigt, dass im Gutachten keine Aussagen zur Kausalit�t der Beschwerden gemacht worden seien. Es ist nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund keine impliziten Aussagen zum Kausalzusammenhang in das Gutachten oder die Aussage des Zeugen hineininterpretiert und den Nachweis der Kausalit�t gest�tzt auf das Gutachten nicht f�r erbracht h�lt. Da das biomechanische Gutachten die Beschwerden nicht durch die Kollisionswirkung zu erkl�ren vermag, ist es nicht geeignet, die Zweifel am Bestehen des Kausalzusammenhangs zu beseitigen. Damit bleibt es dabei, dass die Vorinstanz ohne Willk�r davon ausgehen konnte, der Nachweis der nat�rlichen Kausalit�t des Unfalls f�r die heutigen Beschwerden sei misslungen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht allerdings mit Aktenhinweis geltend, er habe bereits in der Appellationsbegr�ndung vom 22. November 2005 nebst der Einvernahme der �rzte als Sachverst�ndige Zeugen vorsorglich ein polydisziplin�res medizinisches Gutachten beantragt, und r�gt eine Verletzung seines Beweisf�hrungsanspruchs (Art. 8 ZGB). Ein Anspruch auf Beweisabnahme besteht indessen nur f�r prozesskonform beantragte Beweismittel (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid vom 23. November 2006 fest, das Amtsgericht werde je nach Ausgang des Gutachtens �ber weitere Beweismassnahmen zu entscheiden haben. Dass der Beschwerdef�hrer in der Folge vor Amtsgericht einen entsprechenden Beweisantrag gestellt oder zumindest vor Vorinstanz in seiner erneuten Appellation die unterlassene Beweisabnahme ger�gt h�tte, legt er nicht dar und geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Wurde die Beweisabnahme nicht prozesskonform zum Thema der Appellation gemacht, was gem�ss dem Entscheid vom 23. November 2006 eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid voraussetzt, verletzt die Vorinstanz kein Recht (Art. 42 Abs. 2 BGG), wenn sie allf�llige in der ersten Appellation vorsorglich gestellte Beweisantr�ge nicht mehr ber�cksichtigt.
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 12'000.-- zu entsch�digen.