Source: https://vdiv.de/hp1231/Rechtsprechung.htm?ITServ=aj1d5t6bgo5k4v78r1g57m57ju4
Timestamp: 2020-06-05 11:52:08
Document Index: 133773014

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

26.05.2020 - WEG-Recht
Verwalterneubestellung: Alternativbewerber müssen innerhalb der Einladungsfrist bekanntgegeben werden
Neubestellung und Wiederbestellung sind das tägliche Brot des Verwalters. Die Wiederbestellung des Amtsinhabers erfordert keine Alternativangebote. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon vor Jahren entschieden und wiederholt bestätigt. Wesentlich strenger verfährt der BGH bei der Neubestellung eines Verwalters. Es genügt nicht, dass eine ausreichende Anzahl von Vergleichsangeboten erst in der Versammlung vorliegt.
14.05.2020 - Weitere Rechtsbereiche
Gewerbemietvertrag: Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ im Sinne der Betriebskostenverordnung
Auch der in einem Gewerbemietvertrag verwendete Begriff „Betriebskosten″ erfasst ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach § 556 Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB in Verbindung mit § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) einbezogenen Betriebskostenarten. Das gilt zumindest, sofern sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt.
12.05.2020 - WEG-Recht
Unberechtigter Versammlungsausschluss des zum Verwaltungsbeirat berufenen „werdenden Wohnungseigentümers“ führt zur Ungültigerklärung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil eine wichtige neue Aussage zur Rechtsfigur des „werdenden Wohnungseigentümers″ getroffen. Eingebettet ist diese Neuigkeit in eine Anfechtungsklage, mit der ein unberechtigter Versammlungsausschluss erfolgreich gerügt wurde. Mit Urteil vom 14. Februar 2020 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 159/19 hat sich der BGH mit der Gründungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft befasst und eine seit dem Jahr 2012 offen gelassene Rechtsfrage für die Praxis geklärt: Auch ein Erwerber, der erst geraume Zeit nach rechtlicher Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft seinen Erwerbs- oder Kaufvertrag schließt, ist als werdender Wohnungseigentümer zu behandeln.
30.04.2020 - Mietrecht
Betriebskostenabrechnung: Auch bei großen Wirtschaftseinheiten kein Erläuterungsbedarf der angegebenen „Fläche“
Hinsichtlich der in einer Betriebskostenabrechnung angegebenen Fläche ist es für die formelle Wirksamkeit der Abrechnung unschädlich, wenn die einzelnen Betriebskostenpositionen anhand unterschiedlicher Gesamtflächen verteilt werden. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den hierfür angewandten Verteilungsmaßstab in der Abrechnung näher zu erläutern.
16.04.2020 - WEG-Recht
Trotz Covid-19-Pandemie: Wohnungseigentümer muss das Betreten seiner Wohnung zwecks Ursachenforschung eines akuten Wasserschadens dulden
Das Amtsgericht München hatte im einstweiligen Verfügungsverfahren einen der ersten wohnungseigentumsrechtlichen Fälle zu entscheiden, der die Auswirkungen der Covid-19-Krise betrifft. Es gab einen Wasserschaden, dessen Ausmaß und Ursachen unklar waren. Der Wohnungseigentümer verweigerte Verwalter und Handwerkern den Zutritt. Die Gemeinschaft beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung und hatte Erfolg.
15.04.2020 - Mietrecht
Gerichtliche Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona bis Ende Juni verlängert
Wegen der Corona-Pandemie muss die gerichtliche Räumungsfrist in Wohnraummietsachen zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Das hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 26. März 2020 entschieden. Das Gericht verwies darauf, dass es angesichts der derzeitigen Einschränkungen im gesamten öffentlichen Leben für den zur Räumung verpflichteten Mieter fast unmöglich sei, auf dem ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt eine Ersatzwohnung zu beschaffen.
14.04.2020 - WEG-Recht
Eigentümer darf Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde nicht erhöhen
Wenn ein Wohnungseigentümer gegen eine bauliche Veränderung klagt und den Wertverlust, den sein Eigentum durch die Maßnahme erfährt, durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens beziffert, dann gilt die unwidersprochene Streitwertfestsetzung des Gerichts auch im Verfahren über die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde. Der Eigentümer kann keinen höheren Wertverlust nachlegen, um das Rechtsmittel möglich zu machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. Februar 2020 klargestellt.
02.04.2020 - Mietrecht
Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen freilaufender Hunde
Eine fristlose Kündigung des Mietvertrages kann gerechtfertigt sein, wenn ein Mieter seine Hunde auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses frei herumlaufen lässt, obwohl der Vermieter wiederholt Abmahnungen ausgesprochen hatte. Eine wirksame fristlose Kündigung führt in der Folge zu einem Räumungsanspruch des Vermieters gegen die Mieter.