Source: http://www.juraforum.de/gesetze/waffg/50-gebuehren-und-auslagen
Timestamp: 2017-10-17 07:32:35
Document Index: 166357938

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 36', 'Art. 13', '§ 36', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 15', '§ 36', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 50']

§ 50 WaffG - Gebühren und Auslagen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 50 WaffG
Niedersachsen verbessert Bedingungen für Langzeitstudierende - Gebühren werden deutlich gesenkt (22.05.2013, 11:10)
Zeitgleich mit der Abschaffung der Studienbeiträge verbessert Niedersachsen die Bedingungen für Langzeitstudierende. Überschreiten Studierende die Regelstudienzeit, müssen sie künftig erst nach sechs Semestern und nicht wie bisher schon nach vier...
Tausende Bankkunden können auf Schadensersatz hoffen Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in seiner Pressemitteilung Nr.94/2012 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer...
Pfändungsschutzkonto muss ohne Extra-Gebühren sein (27.06.2012, 15:10)
Schleswig (jur). Wandeln Bankkunden ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um, darf das Kreditinstitut hierfür keine extra Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank benachteiligen den...
Gebühren für Zahlung bei Online-Buchung von Flugticket (14.09.2010, 12:16)
Ein Billigflieger darf nicht einfach für die Zahlungen von Fluggästen per Kreditkarten oder Zahlungskarten Gebühren kassieren. Zumindest muss es kostenlose Alternativen geben. Die Verbraucherzentrale Bundesverband verlangte von dem Billigflieger...
Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter einer Demonstration eine Verwaltungsgebühr verlangt wer-den. Das...
Bucerius Summer Program 2009 - reduzierte Gebühren für schnelle Bewerber (27.11.2008, 11:00)
Die Bucerius Law School in Hamburg, Deutschlands erste private Hochschule für Rechtswissenschaft, veranstaltet vom 19. Juli bis zum 15. August 2009 das zweite Mal eine Summer School. Das englischsprachige "Bucerius Summer Program in International...
VG-MUENSTER, 09.09.2014, 1 K 2949/13
1. Ein Waffenbesitzer, der seine Waffen in einem Waffenschrank aufbewahrt und die Bedienungsanleitung mit der Herstellerkombination des Schlosses auf dem Schrank deponiert, ohne die Herstellerkombination zu änder, verstößt gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften des § 36 WaffG. 2. Der verschlossene aber nciht besonders...
VG-GIESSEN, 29.06.2012, 4 K 4571/11.GI
Gebühren für die waffenrechtliche Regelüberprüfung sind in Hessen gegenwärtig auch weiterhin nach dem Gebührenverzeichnis der Kostenverordnung zum Waffengesetz zu erheben.
VG-STUTTGART, 06.12.2011, 5 K 4898/10
1. Bei der Durchführung einer waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG in den Wohnräumen des Waffenbesitzers ist grundsätzlich der Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) betroffen. 2. Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG kommt kein Durchsuchungscharakter i. S....
VG-STUTTGART, 20.09.2011, 5 K 2953/10
1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG (juris: WaffG 2002) eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis. 2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden...
1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis. 2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs....
VG-FREIBURG, 04.05.2011, 4 K 623/11
Ein Bescheid, mit dem die Waffenbehörde von einem Waffenbesitzer Gebühren für eine so genannte verdachtsunabhängige Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erhebt, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Die Gebührenerhebung richtet sich nach Landesrecht und nicht nach der...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 19.04.2011, 11 LC 255/10
1. Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG.2. Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung...
VG-GOETTINGEN, 19.05.2010, 1 A 259/09
Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die Gebühr für die...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 25.01.2007, 11 LC 169/06
1. Die Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 WaffG ist zulässig. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist der Auffangtatbestand in Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung zum Waffengesetz. 2....
VG-SIGMARINGEN, 13.06.2001, 5 K 2256/00
§ 52 I Nr 4 BZRG ist auf die Aufhebung eines Waffenbesitzverbots nicht analog anwendbar.
Sicherheitsfrage 17 - Ein/.s =
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