Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_SaechsDSG_Kostenerhebung-d245850,41.html
Timestamp: 2016-10-22 00:11:57
Document Index: 350854772

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 39', '§ 41', 'BGH']

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§ 40 SächsDSG, Kostenerhebung Suche
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen(Säc...…§ 40 SächsDSG, Kostenerhebung§ 41 SächsDSG, Einschränkung eines GrundrechtsAnlage 1 SächsDSG
§ 40 SächsDSG, Kostenerhebung
§ 40 SächsDSGGesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDSGReferenz: 212-2Abschnitt: Abschnitt 5 – Sonstige Vorschriften (1) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Leistungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz die in der Anlage festgelegten Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Die Kosten fließen dem Freistaat Sachsen zu.(2) Kosten für Kontrollen nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes werden nur erhoben, wenn ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Bestimmung über den Datenschutz festgestellt wird. Kontrollen oder Beratungen einfacher Art sowie die Beratung nicht-öffentlicher Stellen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind kostenfrei.(3) Die Höhe der Gebühr ist nach dem Verwaltungsaufwand und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu bemessen.(4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte entscheidet in eigener Verantwortung über die Ermäßigung oder Befreiung von Kosten, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist. Im Übrigen finden § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4, § 9 Absatz 1, §§ 10, 12 bis 23 und 26 des Verwaltungskostengesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend Anwendung.
§ 39 SächsDSG, Straftaten§ 41 SächsDSG, Einschränkung eines Grundrechts
21.10.2016 - 59 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnScheingebote auf eBay – BGH spricht MachtworteBay Verkäufer sollten nicht den Preis durch Scheingebote in die Höhe treiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Richter haben entschieden, dass dem… mehr