Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hansi-s-imbiss-stegaurach/
Timestamp: 2019-07-23 03:39:58
Document Index: 247176920

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Hansi´s Imbiss
Landratsamt Bamberg – 13.05.2019
Landratsamt Bamberg – 01.07.2019
Landratsamt Bamberg – 16.07.2019
Kontrollbericht zu Hansi´s Imbiss, Stegaurach [#139104]
9. Mai 2019 18:07
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hansi´s Imbiss Alte Bundesstraße 9 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 2 Wochen her9. Mai 2019 18:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Bamberg gesendet.
Ihr Antrag auf Auskunft gemäß VIG mit Schreiben (E-Mail) vom 9. Mai 2019
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 9. Mai 2019 ist beim Landratsamt Bamberg eingegangen. Da der Lebensmittelunternehmer über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Entscheidungsfrist zwei Monate (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie auf dem Postweg. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 1 Woche her13. Mai 2019 13:53: Nachricht von Landratsamt Bamberg erhalten.
2 Monate, 1 Woche her13. Mai 2019 15:07: Die Frist der Anfrage Kontrollbericht zu Hansi´s Imbiss, Stegaurach wurde verlängert.
kontrollbe…aerzt.pdf kontrollbericht-hansis-imbiss-1_geschwaerzt.pdf 5,7 MB öffentlich geschwärzt
2 Wochen, 2 Tage her6. Juli 2019 21:50: Nachricht von Landratsamt Bamberg erhalten.
2 Wochen, 2 Tage her6. Juli 2019 21:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Hansi´s Imbiss, Stegaurach.
2 Wochen, 2 Tage her6. Juli 2019 21:53: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
AW: Keine Zusendung von Kontrollberichten [#139104]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe bereits mehrere Kontrollberichte bei Ihnen angefragt. Bei allen habe ich die Kontrollberichte zugesendet bekommen, bei diesem wurde mir nur die Einsicht gestattet. Bei einer anderen Anfrage, die ich ebenfalls am 09.05.2019 gestellt habe, wurden mir die Kontrollberichte mir allerdings wieder zugesendet. Warum werden mir die Kontrollberichte bei dieser Anfrage nicht zugesendet? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 139104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 14:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Bamberg gesendet.
kontrollbe…aerzt.pdf kontrollbericht-hansis-imbiss-2_geschwaerzt.pdf 1,8 MB öffentlich geschwärzt
4 Tage, 14 Stunden her18. Juli 2019 15:13: Nachricht von Landratsamt Bamberg erhalten.
4 Tage, 14 Stunden her18. Juli 2019 15:15: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Hansi´s Imbiss, Stegaurach.
4 Tage, 14 Stunden her18. Juli 2019 15:19: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.