Source: http://www.tier-service-net.de/aktuelles/hunde/hb.htm
Timestamp: 2018-12-10 07:37:49
Document Index: 346174978

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Polizeiverordnung über das Halten von Hunden
Aufgrund des § 49 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 des Bremischen Polizeigesetzes vom 21. März 1983 (Brem.GBl. S. 141, 301 - 205-a-1), das zuletzt durch Gesetz vom 22. Dezember 1998 (Brem.GBl. S. 361) geändert worden ist, wird für die Stadtgemeinde Bremen mit Zustimmung der Stadtbürgerschaft verordnet:
(1) Als gefährlich gelten Hunde, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, daß sie Menschen oder Tiere beißen sowie Hunde, die bereits Menschen oder Tiere gefährdend angesprungen oder gebissen haben. Als gefährlich gelten ebenfalls Hunde, die außerhalb des Jagd-
oder Hütebetriebes zum Hetzen oder Reißen von Wild und Vieh neigen.
(3) Gefährliche Hunde sind ferner Hunde der Rassen
1. Bullterrier,
2. Pit-Bull-Terrier,
3. Mastino Napolitano,
5. Mastin Espanol,
6. American Staffordshire Terrier,
7. Staffordshire Bullterrier,
8. Dogo Argentino,
9. Bandog,
sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden (Kampfhunde).
*) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 27. Juni 2000, Brem.GBl.S.
231. Die Änderungen sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht.
(1) Gefährliche Hunde sind außerhalb des befriedeten Besitztums sowie in Treppenhäusern und auf Zuwegungen von Mehrfamilienhäusern an der Leine zu führen. Die Aufsichtsperson muß in der Lage sein, den Hund sicher an der Leine zu halten.
(2) Gefährliche Hunde, die sich als bissig erwiesen haben und Kampfhunde nach § 1 Abs. 3 müssen außerhalb des befriedeten Besitztums sowie in Treppenhäusern und auf Zuwegungen von Mehrfamilienhäusern einen Maulkorb tragen.
(3) Gefährliche Hunde sind verhaltensgerecht und ausbruchsicher unterzubringen, so daß keine Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen
oder Tieren entstehen können. An jedem Eingang des befriedeten Besitztums ist die Haltung eines gefährlichen Hundes durch ein Schild mit der Aufschrift "Vorsicht Gefährlicher Hund" kenntlich zu machen.
(1) Das Halten von Kampfhunden nach § 1 Abs. 3 bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. § 2 bleibt unberührt.
1. ein berechtigtes Interesse an der Haltung von Kampfhunden besteht; ein berechtigtes Interesse kann insbesondere vorliegen, wenn die Haltung der Hunde der Bewachung eines besonders gefährdeten Besitztums dient und geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung erheblich zu vermindern,
2. die dem Halten dienenden Räumlichkeiten und Einrichtungen eine ausbruchsichere Unterbringung ermöglichen, so dass die körperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht gefährdet wird und
3. der Halter über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.
1. a) wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruch, Widerstands gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen,
2. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze oder dieser Polizeiverordnung verstoßen haben,
3. trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind oder für die ein Betreuer bestellt ist.
(2) Wird die Haltung eines gefährlichen Hundes beschränkt oder untersagt, soll die Ortspolizeibehörde zugleich anordnen, daß der Halter auf seine Kosten den Hund durch einen Tierarzt dauerhaft und unverwechselbar markieren zu lassen und die Bestätigung hierüber unverzüglich vorzulegen hat.
(1) Wer Hunde hält, hat sicherzustellen, daß sie nur von geeigneten Personen geführt werden. Ungeeignet sind insbesondere Kinder, die kräftemäßig nicht in der Lage sind, den Hund zu führen oder noch nicht über die dazu notwendige Erfahrung verfügen.
Diese Verordnung findet auf Diensthunde von Bundesbehörden oder Behörden des Landes oder der Stadtgemeinde Bremen keine Anwendung.
(1) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Polizeiverordnung Kampfhunde nach § 1 Abs. 3 hält, bedarf für die Haltung dieser Hunde abweichend von § 2 a keiner Erlaubnis, sofern er innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Polizeiverordnung der Ortspolizeibehörde unter Angabe seiner Personalien die Haltung sowie Rasse, Anzahl und Alter der Hunde schriftlich anzeigt. Dies gilt entsprechend für Nachkömmlinge der in Satz 1 genannten Hunde, sofern sie bis 3 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Polizeiverordnung geboren wurden.
(2) § 3 bleibt unberührt.
1. a) entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 einen gefährlichen Hund nicht an der
Leine führt oder entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 einen Hund führt, ohne
ihn sicher an der Leine halten zu können,
b) entgegen § 2 Abs. 2 einem bissigen Hund oder einem Kampfhund
keinen Maulkorb aufsetzt,
c) entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 einen gefährlichen Hund so hält, daß Menschen oder Tiere gefährdet werden können oder entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 nicht durch ein Schild auf das Halten eines gefährlichen Hundes hinweist,
2. entgegen § 2a einen Kampfhund ohne Erlaubnis hält,
3. einer vollziehbaren behördlichen Maßnahme nach § 3 Abs. 1 zuwider
handelt oder entgegen § 3 Abs. 2 einen Hund nicht dauerhaft und
unverwechselbar markieren läßt,
4. a) entgegen § 4 Abs. 1 als Halter eines Hundes nicht sicherstellt, daß
der Hund nur von geeigneten Personen geführt wird,
b) entgegen § 4 Abs. 2 einen Hund nicht anleint,
c) entgegen § 4 Abs. 3 einen Hund ohne ein Halsband mit Namen und Anschrift des Halters frei umherlaufen läßt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 10 000 DM geahndet werden.
Bremen, den 16. November 1992 Stadtamt Bremen