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Timestamp: 2020-07-11 08:54:41
Document Index: 351705262

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26']

0.672.928.91
Abkommen vom 23. November 1987 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Côte d’Ivoire zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot.)
Convention du 23 novembre 1987 entre la Confédération suisse et la République de Côte d’Ivoire en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu (avec prot.)
Convenzione del 23 novembre 1987 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica della Costa d’Avorio intesa ad evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito (con Protocollo)
Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich
Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
Art. 4 Ansässige Person
Art. 5 Betriebsstätte
Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
Art. 7 Unternehmensgewinne
Art. 8 Seeschifffahrt und Luftfahrt
Art. 9 Verbundene Unternehmen
Art. 10 Dividenden
Art. 11 Zinsen
Art. 12 Lizenzgebühren
Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen
Art. 14 Selbständige und unselbständige Arbeit
Art. 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Art. 16 Künstler und Sportler
Art. 17 Ruhegehälter
Art. 18 Öffentlicher Dienst
Art. 19 Studenten
Art. 20 Andere Einkünfte
Art. 21 Vermeidung der Doppelbesteuerung
Art. 22 Gleichbehandlung
Art. 23 Verständigungsverfahren
Art. 24 Diplomaten und Konsularbeamte
Art. 26 Kündigung
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Côte d’Ivoire zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Abgeschlossen am 23. November 1987
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. September 19881
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 30. November 1990
In Kraft getreten am 30. Dezember 1990
(Stand am 30. Dezember 1990)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Côte d’Ivoire,
vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen abzuschliessen,
1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.
2. Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere
in der Schweiz: die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinn und andere Einkünfte) (im folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet);
in der Côte d’Ivoire:
die Steuer von den industriellen und kommerziellen sowie den landwirtschaftlichen Erträgen;
die Steuer von den nichtkommerziellen Erträgen;
die Steuer von den Gehältern und Löhnen;
die Steuer von den Erträgen des beweglichen Kapitalvermögens;
die allgemeine Einkommensteuer (im folgenden als «ivorische Steuer» bezeichnet).
4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit.
5. Das Abkommen gilt nicht für die an der Quelle erhobenen Steuern auf Lotteriegewinnen.
1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;
bedeutet der Ausdruck «Côte d’Ivoire» das Staatsgebiet sowie die unter staatlicher Hoheit stehenden Meereszonen der Republik Côte d’Ivoire einschliesslich der ausserhalb der Hoheitsgewässer der Côte d’Ivoire gelegenen Gebiete, die nach dem Recht der Côte d’Ivoire über den Kontinentalsockel und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht schon jetzt oder später als Gebiete bezeichnet werden, in denen die Côte d’Ivoire Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie der Bodenschätze ausüben darf;
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, die Schweiz oder die Côte d’Ivoire;
umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Schiff1 oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Schiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:
in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
in der Côte d’Ivoire den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.
1 Der Begriff wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) formlos berichtigt. Die Berichtigung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. In der Schweiz umfasst der Ausdruck eine nach schweizerischem Recht errichtete oder organisierte Personengesellschaft.
2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
3. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebsstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
2. Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst insbesondere:
einen Ort der Leitung;
eine Zweigniederlassung;
eine Geschäftsstelle;
eine Fabrikationsstätte;
eine Verkaufsstelle;
eine Werkstätte;
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen;
eine feste Geschäftseinrichtung, die für die Beschaffung von Informationen verwendet wird, sofern diese Tätigkeit dem eigentlichen Zweck des Unternehmens entspricht.
3. Eine Bauausführung, eine vorübergehende Montagestelle oder Überwachungstätigkeiten sind nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.
4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind;
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
5. Ist eine Person (mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7) in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte als gegeben:
wenn sie eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt;
wenn sie im erstgenannten Vertragsstaat ein Warenlager unterhält, das dem Unternehmen gehört, aus dem sie für das Unternehmen gewöhnlich Bestellungen ausführt oder Auslieferungen tätigt.
6. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels wird ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats mit Ausnahme des Rückversicherungsgeschäfts so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn es auf dem Gebiet dieses anderen Staates Prämien einkassiert oder dort gelegene Risiken versichern lässt durch eine Person, die kein unabhängiger Vertreter im Sinne des Absatzes 7 ist.
7. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Übt jedoch ein solcher Vertreter seine Tätigkeit ausschliesslich oder überwiegend für dieses Unternehmen aus, so gilt er nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.
8. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
3. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
4. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
4. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
5. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
6. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
1. Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
2. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
3. Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Diese Bestimmung findet nur für den dem ivorischen Partner zuzurechnenden Gewinnanteil der multinationalen Gesellschaft Air-Afrique Anwendung.
ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist; oder
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
5. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 können Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden, soweit diese Zinszahlung:
im Zusammenhang mit einem vom Lieferanten gewährten Kredit für den Verkauf von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen steht; oder
im Zusammenhang mit einem vom Lieferanten gewährten Kredit für den Verkauf von Waren steht.
4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
5. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
6. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
7. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 10 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme und Filme und Bandaufzeichnungen für Fernsehen oder Radio, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung landwirtschaftlicher, gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung landwirtschaftlicher, gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
5. Lizenzgebühren gelten dann aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen, eine seiner lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
6. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
3. Gewinne aus der Veräusserung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
4. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.
1. Vorbehaltlich der Artikel 15, 17, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, sowie Einkünfte, die sie aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit, die Dienste oder die Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat ausgeübt oder geleistet werden. Werden die Arbeit, die Dienste oder die Tätigkeiten dort ausgeübt oder geleistet, so können die dafür bezogenen Vergütungen oder Einkünfte im anderen Staat besteuert werden.
2. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen oder Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für im anderen Vertragsstaat ausgeübte oder geleistete unselbständige Arbeit, Dienste oder Tätigkeiten bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn:
der Empfänger sich im anderen Staat innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält, und
die Vergütungen oder Einkünfte von einer Person oder für eine Person gezahlt werden, die nicht im anderen Staat ansässig ist, und
die Vergütungen oder Einkünfte nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die diese Person im anderen Staat hat.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
1. Ungeachtet des Artikels 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der Tätigkeit von Künstlern, die in erheblichem Umfange, direkt oder indirekt, durch Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
1. Vorbehaltlich des Artikels 18 Absätze 1 und 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, sowie die an eine solche Person gezahlten Renten nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Der Ausdruck «Renten» bedeutet eine bestimmte Summe, die periodisch an festen Terminen auf Lebenszeit oder während einer bestimmten oder bestimmbaren Dauer als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder Geldeswert gezahlt wird.
a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden;
nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden;
diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.
3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 14, 15 und 17 anzuwenden.
1. Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.
2. Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat ansässig ist oder vorher dort ansässig war und die sich im anderen Vertragsstaat zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung oder zum Zwecke aufhält, technische, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen zu erwerben, ist im anderen Vertragsstaat für insgesamt nicht länger als zwölf Monate von der Steuer auf Vergütungen für unselbständige Arbeit in diesem anderen Staat befreit, sofern diese Arbeit in direktem Zusammenhang mit ihrem Studium, ihrer Forschung, ihrer Ausbildung oder ihrem Erwerb von Erfahrungen steht und die Vergütungen aus dieser Arbeit 18 000 Schweizerfranken oder den zum offiziellen Kurs umgerechneten Gegenwert in der Währung der Côte d’Ivoire nicht übersteigen.
1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
1. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte und können diese Einkünfte nach diesem Abkommen in der Côte d’Ivoire besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich der Buchstaben b und c, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10 oder 12 in der Côte d’Ivoire besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10 und 12 in der Côte d’Ivoire erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Côte d’Ivoire besteuert werden können; oder
in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in der Côte d’Ivoire erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden oder Lizenzgebühren.
Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Zinsen, die nach Artikel 11 in der Côte d’Ivoire besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in einem Abzug von 5 Prozent des Bruttobetrages dieser Zinsen, und
in einer Anrechnung von 10 Prozent vom Bruttobetrag der Zinsen auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer, wobei sich diese Steuer unter Berücksichtigung der in Buchstabe c (i) erwähnten Entlastung berechnet; die Anrechnung bestimmt sich im übrigen nach den allgemeinen Grundsätzen des Buchstaben b.
2. In der Côte d’Ivoire wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Die Steuerbehörden der Côte d’Ivoire dürfen die nach diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat steuerbaren Einkünfte nicht in die Besteuerungsgrundlage einbeziehen. Die Côte d’Ivoire hat aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte zur Festsetzung des anwendbaren Steuersatzes heranzuziehen.
3. Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten Gewinne, Einkünfte oder Veräusserungsgewinne einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die nach diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind, als aus Quellen in diesem anderen Staat stammend.
1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtungen unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
2. Der Ausdruck «Staatsangehörige» bedeutet:
natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzen;
juristische Personen, Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden sind.
3. Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, —vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
4. Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.
5. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
6. Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 22 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmässig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.
1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.
2. Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie:
nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen ausserhalb dieses Staates nicht steuerpflichtig ist und
im Entsendestaat den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ihrem gesamten Einkommen unterworfen ist wie in diesem Staat ansässige Personen.
3. Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamte und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen als ansässig gelten.
1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht.
2. Das Abkommen tritt am dreissigsten Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung:
für die durch Abzug an der Quelle erhobenen Steuern, auf Einkünfte, die ab dem 1. Januar des auf das Jahr des Austausches der Ratifikationsurkunden folgenden Jahres gezahlt werden;
für die übrigen Steuern, auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Jahr des Austausches der Ratifikationsurkunden folgenden Jahres beginnen;
für die Steuern vom industriellen, kommerziellen oder landwirtschaftlichen Ertrag, auf die Steuerperioden, die am 1. Oktober des auf das Jahr des Austausches der Ratifikationsurkunden folgenden Kalenderjahres beginnen;
für die übrigen Steuern, auf die Einkünfte der Steuerperioden, die am 1. Januar des auf das Jahr des Austausches der Ratifikationsurkunden folgenden Kalenderjahres beginnen;
für die durch Abzug an der Quelle erhobenen Steuern, auf Einkünfte, die ab dem 1. Januar des auf das Jahr des Austausches der Ratifikationsurkunden folgenden Jahres gezahlt werden.
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:
für die durch Abzug an der Quelle erhobenen Steuern, auf Einkünfte, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahres zahlbar werden;
für die übrigen Steuern, auf die Steuerjahre, die am 31. Dezember des unmittelbar auf das Kündigungsjahr folgenden Jahres zu Ende gehen;
für die Steuern vom industriellen, kommerziellen oder landwirtschaftlichen Ertrag, auf Einkünfte der Steuerperioden, die spätestens am 30. September des auf das Kündigungsjahr folgenden Jahres zu Ende gehen;
für die übrigen Steuern, auf Einkünfte der Steuerperioden, die am 1. Januar des auf das Kündigungsjahr folgenden Jahres beginnen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Abidjan am 23. November 1987 im Doppel in französischer Sprache.
C. Caratsch
Für die Regierung der Republik Côte d’Ivoire:
S. Aké
Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Côte d’Ivoire zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
haben die Unterzeichneten folgendes vereinbart:
Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2 dürfen, solange eine in der Côte d’Ivoire ansässige Gesellschaft von der ivorischen Steuer auf den Gewinnen befreit ist oder diese Steuer zu einem tieferen Satz als dem normalerweise vorgesehenen entrichtet, die von dieser Gesellschaft gezahlten Dividenden in der Côte d’Ivoire mit einem 18 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigenden Satz besteuert werden.
In einem solchen Fall besteht die von der Schweiz gewährte Entlastung, ungeachtet des Artikels 21 dieses Abkommens, in einem Abzug von 18 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben, dem die gleiche Rechtskraft und Gültigkeit zukommen soll wie dem Abkommen.
AS 1991 342; BBl 1988 I 1401
1 AS 1991 341.
entre la Confédération suisse et la République de Côte d’Ivoire en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu
Conclue le 23 novembre 1987
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 19 septembre 19881
Instruments de ratification échangés le 30 novembre 1990
Entrée en vigueur le 30 décembre 1990
(Etat le 30 décembre 1990)
Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République de Côte d’Ivoire,
1. La présente Convention s’applique aux impôts sur le revenu perçus pour le compte d’un Etat contractant, de ses subdivisions politiques ou de ses collectivités locales, quel que soit le système de perception.
2. Sont considérés comme impôts sur le revenu les impôts perçus sur le revenu total ou sur des éléments du revenu, y compris les impôts sur les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers ou immobiliers, les impôts sur le montant global des salaires payés par les entreprises, ainsi que les impôts sur les plus—values.
en Suisse: les impôts fédéraux, cantonaux et communaux sur le revenu (revenu total, produit du travail, rendement de la fortune, bénéfices industriels et commerciaux, gains en capital et autres revenus);
(ci—après désignés par «impôt suisse»);
en Côte d’Ivoire:
l’impôt sur les bénéfices industriels et commerciaux et sur les bénéfices agricoles;
l’impôt sur les bénéfices non commerciaux;
l’impôt sur les traitements et salaires;
l’impôt sur le revenu des capitaux mobiliers;
l’impôt général sur le revenu;
(ci—après désignés par «impôt ivoirien»).
4. La Convention s’applique aussi aux impôts de nature identique ou analogue qui seraient établis après la date de signature de la Convention et qui s’ajouteraient aux impôts actuels ou qui les remplaceraient. Les autorités compétentes des Etats contractants se communiquent les modifications apportées à leurs législations fiscales respectives.
le terme «Suisse» désigne la Confédération suisse;
le terme «Côte d’Ivoire» désigne le territoire national, ainsi que les zones de juridiction nationale en mer de la République de Côte d’Ivoire, y compris toute région située hors de la mer territoriale de la Côte d’Ivoire qui, conformément au droit international, a été, ou peut être par la suite, désigné, en vertu des lois de la Côte d’Ivoire concernant le plateau continental, comme région à l’intérieur de laquelle peuvent être exercés les droits de la Côte d’Ivoire relatifs au sol et au sous—sol marins ainsi qu’à leurs ressources naturelles;
les expressions «un Etat contractant» et «l’autre Etat contractant» désignent, suivant le contexte, la Suisse ou la Côte d’Noire;
le terme «personne» comprend les personnes physiques, les sociétés et tous autres groupements de personnes;
les expressions «entreprise d’un Etat contractant» et «entreprise de l’autre Etat contractant» désignent respectivement une entreprise exploitée par un résident d’un Etat contractant et une entreprise exploitée par un résident de l’autre Etat contractant;
l’expression «trafic international» désigne tout transport effectué par un navire ou un aéronef exploité par une entreprise dont le siège de direction effective est situé dans un Etat contractant, sauf lorsque le navire ou l’aéronef n’est exploité qu’entre des points situés dans l’autre Etat contractant;
en Suisse, le directeur de l’Administration fédérale des contributions ou son représentant autorisé;
en Côte d’Ivoire, le Ministre des Finances ou son représentant autorisé.
2. Pour l’application de la Convention par un Etat contractant, toute expression qui n’y est pas définie a le sens que lui attribue le droit de cet Etat concernant les impôts auxquels s’applique la Convention, à moins que le contexte n’exige une interprétation différente.
1. Au sens de la présente Convention, l’expression «résident d’un Etat contractant» désigne toute personne qui, en vertu de la législation de cet Etat, est assujettie à l’impôt dans cet Etat, en raison de son domicile, de sa résidence, de son siège de direction ou de tout autre critère de nature analogue. Toutefois, cette expression ne comprend pas les personnes qui ne sont assujetties à l’impôt dans cet Etat que pour les revenus de sources situées dans cet Etat. L’expression comprend, s’agissant de la Suisse, une société de personnes constituée ou organisée d’après le droit suisse.
2. Lorsque, selon les dispositions du paragraphe 1, une personne physique est un résident des deux Etats contractants, sa situation est réglée de la manière suivante:
cette personne est considérée conne un résident de l’Etat où elle dispose d’un foyer d’habitation permanent; si elle dispose d’un foyer d’habitation permanent dans les deux Etats, elle est considérée comme un résident de l’Etat avec lequel ses liens personnels et économiques sont les plus étroits (centre des intérêts vitaux);
si l’Etat où cette personne a le centre de ses intérêts vitaux ne peut pas être déterminé, ou si elle ne dispose d’un foyer d’habitation permanent dans aucun des Etats, elle est considérée comme un résident de l’Etat où elle séjourne de façon habituelle;
si cette personne séjourne de façon habituelle dans les deux Etats ou si elle ne séjourne de façon habituelle dans aucun d’eux, elle est considérée comme un résident de l’Etat dont elle possède la nationalité;
3. Lorsque, selon les dispositions du par. 1, une personne autre qu’une personne physique est un résident des deux Etats contractants, elle est considérée comme un résident de l’Etat où son siège de direction effective est situé.
un magasin de vente;
une mine, un puits de pétrole ou de gaz, une carrière ou tout autre lieu d’extraction de ressources naturelles;
une installation fixe d’affaires utilisée aux fins de réunir des informations lorsque cette activité est l’objet même de l’entreprise.
3. Un chantier de construction, une chaîne temporaire de montage ou des activités de surveillance ne constituent un établissement stable que si leur durée dépasse six mois.
4. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, on considère qu’il n’y a pas «établissement stable» si:
une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins d’acheter des marchandises ou de réunir des informations, pour l’entreprise;
une installation fixe d’affaires est utilisée, pour l’entreprise, aux seules fins de publicité, de fourniture d’informations, de recherches scientifiques ou d’activités analogues qui ont un caractère préparatoire;
une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins de l’exercice cumulé d’activités mentionnées aux al. a) à e), à condition que l’activité d’ensemble de l’installation fixe d’affaires résultant de ce cumul garde un caractère préparatoire ou auxiliaire.
5. Une personne agissant dans l’un des Etats contractants pour le compte d’une entreprise de l’autre Etat contractant (autre qu’un agent jouissant d’un statut indépendant, visé au par. 7) est considérée comme «établissement stable» dans le premier Etat contractant:
si elle dispose dans cet Etat de pouvoirs qu’elle y exerce habituellement lui permettant de conclure des contrats au nom de l’entreprise;
si elle entretient dans le premier Etat contractant un entrepôt de marchandises appartenant à l’entreprise à l’aide duquel elle exécute habituellement des commandes et procède à des livraisons pour le compte de l’entreprise.
6. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, une entreprise d’assurance d’un Etat contractant est considérée comme ayant un établissement stable dans l’autre Etat contractant, à l’exception de ses activités de réassurance, si elle encaisse des primes sur le territoire de cet autre Etat ou y assure des risques locaux par l’intermédiaire d’une personne autre qu’un agent jouissant d’un statut indépendant auquel s’applique le par. 7.
7. Une entreprise n’est pas considérée comme ayant un établissement stable dans un Etat contractant du seul fait qu’elle y exerce son activité par l’entremise d’un courtier, d’un commissionnaire général ou de tout autre agent jouissant d’un statut indépendant, à condition que ces personnes agissent dans le cadre ordinaire de leur activité. Toutefois, si les activités de cet agent sont exercées exclusivement ou presque exclusivement pour le compte de cette entreprise, il ne sera pas considéré comme un agent indépendant au sens de ce paragraphe.
8. Le fait qu’une société qui est un résident d’un Etat contractant contrôle ou est contrôlée par une société qui est un résident de l’autre Etat contractant ou qui y exerce son activité (que ce soit par l’intermédiaire d’un établissement stable ou non) ne suffit pas, en lui—même, à faire de l’une quelconque de ces sociétés un établissement stable de l’autre.
2. L’expression «biens immobiliers» a le sens que lui attribue le droit de l’Etat contractant où les biens considérés sont situés. L’expression comprend en tous cas les accessoires, le cheptel mort ou vif des exploitations agricoles et forestières, les droits auxquels s’appliquent les dispositions du droit privé concernant la propriété foncière, l’usufruit des biens immobiliers et les droits à des paiements variables ou fixes pour l’exploitation ou la concession de l’exploitation de gisements minéraux, sources et autres ressources naturelles; les navires et aéronefs ne sont pas considérés comme des biens immobiliers.
3. Les dispositions du par. 1 s’appliquent aux revenus provenant de l’exploitation directe, de la location ou de l’affermage, ainsi que de toute autre forme d’exploitation de biens immobiliers.
4. Les dispositions des par. 1 et 3 s’appliquent également aux revenus provenant des biens immobiliers d’une entreprise ainsi qu’aux revenus des biens immobiliers servant à l’exercice d’une profession indépendante.
1. Les bénéfices d’une entreprise d’un Etat contractant ne sont imposables que dans cet Etat, à moins que l’entreprise n’exerce son activité dans l’autre Etat contractant par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé. Si l’entreprise exerce son activité d’une telle façon, les bénéfices de l’entreprise sont imposables dans l’autre Etat mais uniquement dans la mesure où ils sont imputables à cet établissement stable.
2. Sous réserve des dispositions du par. 3, lorsqu’une entreprise d’un Etat contractant exerce son activité dans l’autre Etat contractant par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, il est imputé, dans chaque Etat contractant, à cet établissement stable, les bénéfices qu’il aurait pu réaliser s’il avait constitué une entreprise distincte exerçant des activités identiques ou analogues dans des conditions identiques ou analogues et traitant en toute indépendance avec l’entreprise dont il constitue un établissement stable.
3. Pour déterminer les bénéfices d’un établissement stable, sont admises en déduction les dépenses exposées aux fins poursuivies par cet établissement stable, y compris les dépenses de direction et les frais généraux d’administration ainsi exposés, soit dans l’Etat où est situé cet établissement stable, soit ailleurs.
4. S’il est d’usage, dans un Etat contractant, de déterminer les bénéfices imputables à un établissement stable sur la base d’une répartition des bénéfices totaux de l’entreprise entre ses diverses parties, aucune disposition du par. 2 n’empêche cet Etat contractant de déterminer les bénéfices imposables selon la répartition en usage; la méthode de répartition adoptée doit cependant être telle que le résultat obtenu soit conforme aux principes contenus dans le présent article.
1. Les bénéfices provenant de l’exploitation, en trafic international, de navires ou d’aéronefs ne sont imposables que dans l’Etat contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
2. Si le siège de direction effective d’une entreprise de navigation maritime est à bord d’un navire, ce siège est considéré comme situé dans l’Etat contractant où se trouve le port d’attache de ce navire, ou à défaut de port d’attache, dans l’Etat contractant dont l’exploitant du navire est un résident.
3. Les dispositions du par. 1 s’appliquent aussi aux bénéfices provenant de la participation à un pool, une exploitation en commun ou un organisme international d’exploitation. Cette disposition s’applique à la seule quotité des bénéfices attribués au participant ivoirien de la société multinationale AirAfrique.
une entreprise d’un Etat contractant participe directement ou indirectement à la direction, au contrôle ou au capital d’une entreprise de l’autre Etat contractant, ou que
les mêmes personnes participent directement ou indirectement à la direction, au contrôle ou au capital d’une entreprise d’un Etat contractant et d’une entreprise de l’autre Etat contractant,
2. Toutefois, ces dividendes sont aussi imposables dans l’Etat contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, et selon la législation de cet Etat, mais si la personne qui reçoit les dividendes en est le bénéficiaire effectif, l’impôt ainsi établi ne peut excéder 15 % du montant brut des dividendes.
Les autorités compétentes des Etats contractants règlent d’un commun accord les modalités d’application de ces limitations.
Le présent paragraphe n’affecte pas l’imposition de la société au titre des bénéfices qui servent au paiement des dividendes.
4. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des dividendes, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, et que la participation génératrice des dividendes s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 sont applicables.
5. Lorsqu’une société qui est un résident d’un Etat contractant tire des bénéfices ou des revenus de l’autre Etat contractant, cet autre Etat ne peut percevoir aucun impôt sur les dividendes payés par la société, sauf dans la mesure où ces dividendes sont payés à un résident de cet autre Etat ou dans la mesure où la participation génératrice des dividendes se rattache effectivement à un établissement stable situé dans cet autre Etat, ni prélever aucun impôt, au titre de l’imposition des bénéfices non distribués, sur les bénéfices non distribués de la société, même si les dividendes payés ou les bénéfices non distribués consistent en tout ou en partie en bénéfices ou revenus provenant de cet autre Etat.
2. Toutefois, ces intérêts sont aussi imposables dans l’Etat contractant d’où ils proviennent et selon la législation de cet Etat, mais si la personne qui reçoit les intérêts en est le bénéficiaire effectif, l’impôt ainsi établi ne peut excéder 15 % du montant brut des intérêts. Les autorités compétentes des Etats contractants règlent d’un commun accord les modalités d’application de cette limitation.
3. Nonobstant les dispositions du par. 2, les intérêts provenant d’un Etat contractant et payés à un résident de l’autre Etat contractant qui en est le bénéficiaire effectif ne sont imposables que dans cet autre Etat dans la mesure où ces intérêts sont payés:
en liaison avec le crédit accordé par le fournisseur pour la vente d’un équipement industriel, commercial ou scientifique, ou
en liaison avec le crédit accordé par le fournisseur pour la vente de marchandises.
4. Le terme «intérêts» employé dans le présent article désigne les revenus des créances de toute nature, assorties ou non de garanties hypothécaires ou d’une clause de participation aux bénéfices du débiteur, et notamment les revenus des fonds publics et des obligations d’emprunts, y compris les primes et lots attachés à ces titres. Les pénalisations pour paiement tardif ne sont pas considérées comme des intérêts au sens du présent article.
5. Les dispositions des par. 1, 2 et 3 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des intérêts, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant d’où proviennent les intérêts une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, et que la créance génératrice des intérêts s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 sont applicables.
6. Les intérêts sont considérés comme provenant d’un Etat contractant lorsque le débiteur est cet Etat lui—même, une subdivision politique, une collectivité locale ou un résident de cet Etat. Toutefois, lorsque le débiteur des intérêts, qu’il soit ou non un résident d’un Etat contractant, a dans un Etat contractant un établissement stable pour lequel la dette donnant lieu au paiement des intérêts a été contractée et qui supporte la charge de ces intérêts, ceux—ci sont considérés comme provenant de l’Etat où l’établissement stable est situé.
7. Lorsque, en raison de relations spéciales existant entre le débiteur et le bénéficiaire effectif ou que l’un et l’autre entretiennent avec de tierces personnes, le montant des intérêts, compte tenu de la créance pour laquelle ils sont payés, excède celui dont seraient convenus le débiteur et le bénéficiaire effectif en l’absence de pareilles relations, les dispositions du présent article ne s’appliquent qu’à ce dernier montant. Dans ce cas, la partie excédentaire des paiements reste imposable selon la législation de chaque Etat contractant et compte tenu des autres dispositions de la présente Convention.
2. Toutefois, ces redevances sont aussi imposables dans l’Etat contractant d’où elles proviennent et selon la législation de cet Etat, mais si la personne qui reçoit les redevances en est le bénéficiaire effectif, l’impôt ainsi établi ne peut excéder 10 % du montant brut des redevances. Les autorités compétentes des Etats contractants règlent d’un commun accord les modalités d’application de cette limitation.
3. Le terme «redevances» employé dans le présent article désigne les rémunérations de toute nature payées pour l’usage ou la concession de l’usage d’un droit d’auteur sur une oeuvre littéraire, artistique, ou scientifique, y compris les films cinématographiques et les films et les bandes de télévision ou de radio, d’un brevet, d’une marque de fabrique ou de commerce, d’un dessin ou d’un modèle, d’un plan, d’une formule ou d’un procédé secrets, ainsi que pour l’usage ou la concession de l’usage d’un équipement agricole, industriel, commercial ou scientifique et pour des informations ayant trait à une expérience acquise dans le domaine agricole, industriel, commercial ou scientifique.
4. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorque le bénéficiaire effectif des redevances, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant d’où proviennent les redevances une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, et que le droit ou le bien générateur des redevances s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 sont applicables.
5. Les redevances sont considérées comme provenant d’un Etat contractant lorsque le débiteur est cet Etat lui—même, une subdivision politique, une collectivité locale ou un résident de cet Etat. Toutefois, lorsque le débiteur des redevances, qu’il soit ou non un résident d’un Etat contractant, a dans un Etat contractant un établissement stable pour lequel le contrat donnant lieu au paiement des redevances a été conclu et qui supporte la charge de ces redevances, celles—ci sont considérées comme provenant de l’Etat où l’établissement stable est situé.
Art. 13 Gains en capital
2. Les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers qui font partie de l’actif d’un établissement stable qu’une entreprise d’un Etat contractant a dans l’autre Etat contractant, y compris de tels gains provenant de l’aliénation de cet établissement stable (seul ou avec l’ensemble de l’entreprise) sont imposables dans cet autre Etat.
3. Les gains provenant de l’aliénation de navires ou aéronefs exploités en trafic international ou de biens mobiliers affectés à l’exploitation de ces navires ou aéronefs, ne sont imposables que dans l’Etat contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
4. Les gains provenant de l’aliénation de tous biens autres que ceux visés aux par. 1, 2 et 3 ne sont imposables que dans l’Etat contractant dont le cédant est un résident.
Art. 14 Professions indépendantes et dépendantes
1. Sous réserve des dispositions des art. 15, 17, 18 et 19, les salaires, traitements et autres rémunérations similaires qu’un résident d’un Etat contractant reçoit au titre d’un emploi salarié, ainsi que les revenus qu’il retire d’une profession libérale ou d’autres activités indépendantes de caractère analogue, ne sont imposables que dans cet Etat, à moins que l’emploi, les services ou activités ne soient exercés ou accomplis dans l’autre Etat contractant. Si l’emploi, les services ou activités y sont exercés ou accomplis, les rémunérations ou revenus reçus à ce titre sont imposables dans cet autre Etat.
2. Nonobstant les dispositions du par. 1, les rémunérations ou revenus qu’un résident d’un Etat contractant reçoit au titre d’un emploi salarié, de services ou d’activités exercés ou accomplis dans l’autre Etat contractant ne sont imposables que dans le premier Etat si:
le bénéficiaire séjourne dans l’autre Etat pendant une période ou des périodes n’excédant pas au total 183 jours au cours d’une période de douze mois, et
les rémunérations ou les revenus sont payés par une personne ou pour le compte d’une personne qui n’est pas résident de l’autre Etat, et
la charge des rémunérations ou des revenus n’est pas supportée par un établissement stable que cette personne a dans l’autre Etat.
3. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, les rémunérations au titre d’un emploi salarié exercé à bord d’un navire ou d’un aéronef en trafic international sont imposables dans l’Etat contractant où le siège de la direction effective de l’entreprise est situé.
Art. 15 Tantièmes
Art. 16 Artistes et sportifs
1. Nonobstant les dispositions de l’art. 14, les revenus qu’un résident d’un Etat contractant tire de ses activités personnelles exercées dans l’autre Etat Contractant en tant qu’artiste du spectacle, tel qu’un artiste de théâtre, de cinéma, de la radio ou de la télévision, ou qu’un musicien, ou en tant que sportif, sont imposables dans cet autre Etat.
2. Lorsque les revenus d’activités qu’un artiste du spectacle ou un sportif exerce personnellement et en cette qualité sont attribués non pas à l’artiste ou au sportif lui—même mais à une autre personne, ces revenus sont imposables, nonobstant les dispositions des art. 7 et 14, dans l’Etat contractant où les activités de l’artiste ou du sportif sont exercées.
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne sont pas applicables aux revenus provenant des activités d’artistes du spectacle qui sont subventionnées, directement ou indirectement, pour une part importante par des allocations provenant de fonds publics.
Art. 17 Pensions et rentes
1. Sous réserve des dispositions des par. 1 et 2 de l’art. 18, les pensions et autres rémunérations similaires, payées à un résident d’un Etat contractant au titre d’un emploi antérieur et les rentes payées à ce résident ne sont imposables que dans cet Etat.
2. Le terme «rentes» désigne une somme déterminée payable périodiquement à termes fixes, pendant la vie entière ou pendant une période déterminée ou déterminable, en vertu d’un engagement d’effectuer les paiements en échange d’une contrepartie pleine et suffisante versée en argent ou évaluable en argent.
Art. 18 Fonctions publiques
a) Les rémunérations, autres que les pensions, payées par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales à une personne physique, au titre de services rendus à cet Etat ou à cette subdivision ou collectivité, ne sont imposables que dans cet Etat.
Toutefois, ces rémunérations ne sont imposables que dans l’autre Etat contractant si les services sont rendus dans cet Etat et si la personne physique est un résident de cet Etat qui:
possède la nationalité de cet Etat, ou
a) Les pensions payées par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales, soit directement soit par prélèvement sur des fonds qu’ils ont constitués, à une personne physique, au titre de services rendus à cet Etat ou à cette subdivision ou collectivité, ne sont imposables que dans cet Etat.
Toutefois, ces pensions ne sont imposables que dans l’autre Etat contractant si la personne physique est un résident de cet Etat et en possède la nationalité.
3. Les dispositions des art. 14, 15 et 17 s’appliquent aux rémunérations et pensions payées au titre de services rendus dans le cadre d’une activité industrielle ou commerciale exercée par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales.
Art. 19 Etudiants
1. Les sommes qu’un étudiant ou un stagiaire qui est, ou qui était immédiatement avant de se rendre dans un Etat contractant, un résident de l’autre Etat contractant, et qui séjourne dans le premier Etat à seule fin d’y poursuivre ses études ou sa formation, reçoit pour couvrir ses frais d’entretien, d’études ou de formation ne sont pas imposables dans cet Etat, à condition qu’elles proviennent de sources situées en dehors de cet Etat.
2. Une personne physique qui est ou qui était auparavant un résident d’un Etat contractant et qui séjourne dans l’autre Etat contractant afin d’y poursuivre ses études, ses recherches ou sa formation ou afin d’y acquérir une expérience technique, professionnelle ou commerciale, est exonérée dans cet autre Etat contractant de l’impôt, durant une période ou des périodes n’excédant pas au total douze mois, pour des rémunérations au titre d’un emploi salarié dans cet autre Etat, à condition que cet emploi soit en relation directe avec ses études, ses recherches, sa formation ou son apprentissage et que les rémunérations provenant de cet emploi n’excèdent pas 18 000 francs suisses ou leur équivalent en monnaie ivoirienne au taux officiel du change.
Art. 20 Autres revenus
1. Les éléments du revenu d’un résident d’un Etat contractant, d’où qu’ils proviennent, qui ne sont pas traités dans les articles précédents de la présente Convention ne sont imposables que dans cet Etat.
2. Les dispositions du par. 1 ne s’appliquent pas aux revenus autres que les revenus provenant de biens immobiliers tels qu’ils sont définis au par. 2 de l’art. 6, lorsque le bénéficiaire de tels revenus, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, et que le droit ou le bien générateur des revenus s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 sont applicables.
Art. 21 Elimination des doubles impositions
1. En ce qui concerne la Suisse, la double imposition est évitée de la manière suivante:
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus qui, conformément aux dispositions de la présente Convention, sont imposables en Côte d’Ivoire, la Suisse exempte de l’impôt ces revenus sous réserve des dispositions des al. b) et c), mais peut, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste du revenu de ce résident, appliquer le taux correspondant au revenu total, sans tenir compte de l’exemption.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des dividendes ou redevances qui, conformément aux dispositions des art. 10 et 12 sont imposables en Côte d’Ivoire, la Suisse accorde un dégrèvement à ce résident, à sa demande. Ce dégrèvement consiste:
en l’imputation de l’impôt payé en Côte d’Ivoire conformément aux dispositions des art. 10 et 12 sur l’impôt suisse qui frappe les revenus de ce résident, la somme ainsi imputée ne pouvant toutefois excéder la fraction de l’impôt suisse, calculé avant l’imputation, correspondant aux revenus qui sont imposables en Côte d’Noire; ou
en une exemption partielle des dividendes ou redevances en question de l’impôt suisse, mais au moins en une déduction de l’impôt payé en Côte d’Ivoire du montant brut des dividendes ou redevances.
La Suisse déterminera le dégrèvement applicable et réglera la procédure selon les prescriptions suisses concernant l’exécution des conventions internationales conclues par la Confédération suisse en vue d’éviter les doubles impositions.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des intérêts qui, conformément aux dispositions de l’art. 11 sont imposables en Côte d’Ivoire, la Suisse accorde un dégrèvement à ce résident à sa demande. Ce dégrèvement consiste:
en une déduction de 5 % du montant brut des intérêts en question, et
en une imputation sur l’impôt suisse sur le revenu de ce résident, calculé conformément au dégrèvement mentionné à l’al. c (i), de 10 % du montant brut des intérêts; cette imputation est déterminée conformément aux principes généraux de dégrèvement mentionnés à l’al. b).
2. En ce qui concerne la Côte d’Ivoire, la double imposition est évitée de la manière suivante:
Les autorités fiscales de Côte d’Ivoire ne peuvent comprendre dans les bases d’imposition les revenus qui sont imposables dans l’autre Etat contractant en vertu de la présente Convention. Toutefois la Côte d’Ivoire conserve le droit de tenir compte, lors de la détermination du taux de l’impôt, des revenus ainsi exclus.
3. Pour l’application des par. 1 et 2, les bénéfices, revenus ou gains en capital d’un résident d’un Etat contractant ayant supporté l’impôt de l’autre Etat contractant conformément à la présente Convention, sont considérés comme provenant de sources situées dans cet autre Etat contractant.
Art. 22 Non—discrimination
1. Les nationaux d’un Etat contractant ne sont soumis dans l’autre Etat contractant à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que celles auxquelles sont ou pourront être assujettis les nationaux de cet autre Etat qui se trouvent dans la même situation. La présente disposition s’applique aussi, nonobstant les dispositions de l’article 1, aux personnes qui ne sont pas des résidents d’un Etat contractant ou des deux Etats contractants.
2. Le terme «nationaux» désigne:
toutes les personnes physiques qui possèdent la nationalité d’un Etat contractant;
toutes les personnes morales, sociétés de personnes et associations constituées conformément à la législation en vigueur dans un Etat contractant.
3. L’imposition d’un établissement stable qu’une entreprise d’un Etat contractant a dans l’autre Etat contractant n’est pas établie dans cet autre Etat d’une façon moins favorable que l’imposition des entreprises de cet autre Etat qui exercent la même activité. La présente disposition ne peut être interprétée comme obligeant un Etat contractant à accorder aux résidents de l’autre Etat contractant les déductions personnelles, abattements et réductions d’impôt en fonction de la situation ou des charges de famille qu’il accorde à ses propres résidents.
4. A moins que les dispositions de l’art. 9, du par. 7 de l’art. 11 ou du par. 6 de l’art. 12 ne soient applicables, les intérêts, redevances et autres dépenses payés par une entreprise d’un Etat contractant à un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination des bénéfices imposables de cette entreprise, dans les mêmes conditions que s’ils avaient été payés à un résident du premier Etat.
5. Les entreprises d’un Etat contractant, dont le capital est, en totalité ou en partie, directement ou indirectement, détenu ou contrôlé par un ou plusieurs résidents de l’autre Etat contractant, ne sont soumises dans le premier Etat à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que celles auxquelles sont ou pourront être assujetties les autres entreprises similaires du premier Etat.
6. Les dispositions du présent article s’appliquent, nonobstant les dispositions de l’article 2, aux impôts de toute nature ou dénomination.
Art. 23 Procédure amiable
1. Lorsqu’une personne estime que les mesures prises par un Etat contractant ou par les deux Etats contractants entraînent ou entraîneront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la présente Convention, elle peut, indépendamment des recours prévus par le droit interne de ces Etats, soumettre son cas à l’autorité compétente de l’Etat contractant dont elle est un résident ou, si son cas relève du par. 1 de l’art. 22 à celle de lEtat contractant dont elle possède la nationalité. Le cas doit être soumis dans les trois ans qui suivent la première notification de la mesure qui entraîne une imposition non conforme aux dispositions de la Convention.
2. L’autorité compétente s’efforce, si la réclamation lui paraît fondée et si elle n’est pas elle—même en mesure d’y apporter une solution satisfaisante, de résoudre le cas par voie d’accord amiable avec l’autorité compétente de l’autre Etat contractant, en vue d’éviter une imposition non conforme à la Convention.
4. Les autorités compétentes des Etats contractants peuvent communiquer directement entre elles en vue de parvenir à un accord comme il est indiqué aux paragraphes précédents. Si des échanges de vues oraux semblent devoir faciliter cet accord, ces échanges de vues peuvent avoir lieu au sein d’une Commission composée de représentants des autorités compétentes des Etats contractants.
Art. 24 Agents diplomatiques et fonctionnaires consulaires
1. Les dispositions de la présente Convention ne portent pas atteinte aux privilèges fiscaux dont bénéficient les agents diplomatiques ou les fonctionnaires consulaires en vertu soit des règles générales du droit des gens, soit des dispositions d’accords particuliers.
2. Nonobstant les dispositions de l’article 4, toute personne physique qui est membre d’une mission diplomatique, d’un poste consulaire ou d’une délégation permanente d’un Etat contractant qui est situé dans l’autre Etat contractant ou dans un Etat tiers est considérée comme un résident de l’Etat accréditant, à condition:
que, conformément au droit des gens, elle ne soit pas assujettie à l’impôt dans l’Etat accréditaire pour les revenus de sources extérieures à cet Etat, et
3. La présente Convention ne s’applique pas aux organisations internationales, à leurs organes ou à leurs fonctionnaires, ni aux personnes qui sont membres d’une mission diplomatique, d’un poste consulaire ou d’une délégation permanente d’un Etat tiers, lorsqu’ils se trouvent sur le territoire d’un Etat contractant et ne sont pas traités comme des résidents dans l’un ou l’autre Etat contractant en matière d’impôts sur le revenu.
1. La présente Convention sera ratifiée et les instruments de ratification seront échangés à Berne aussitôt que possible.
2. La Convention entrera en vigueur le trentième jour suivant celui de l’échange des instruments de ratification et ses dispositions seront applicables:
aux impôts perçus par voie de retenue à la source sur les revenus dont la mise en paiement intervient à partir du 1er janvier de l’année qui suit celle au cours de laquelle les instruments de ratification auront été échangés;
aux autres impôts perçus pour les années fiscales commençant le 1er janvier de l’année qui suit celle au cours de laquelle les instruments de ratification auront été échangés et après cette date.
aux impôts sur les bénéfices industriels, commerciaux ou agricoles perçus pour toute période imposable commençant le 1er octobre de l’année civile qui suit celle au cours de laquelle les instruments de ratification auront été échangés;
aux autres impôts sur les revenus perçus pour toute période imposable commençant le 1er janvier de l’année civile qui suit celle au cours de laquelle les instruments de ratification auront été échangés;
aux impôts perçus par voie de retenue à la source sur les revenus dont la mise en paiement intervient à partir du 1er janvier de l’année qui suit celle au cours de laquelle les instruments de ratification auront été échangés.
Art. 26 Dénonciation
aux impôts perçus par voie de retenue à la source sur les revenus dont la mise en paiement intervient après le 31 décembre de l’année de la dénonciation;
aux autres impôts perçus pour les années fiscales prenant fin avant le 31 décembre de l’année qui suit immédiatement l’année de la dénonciation.
en Côte dNoire:
aux impôts sur les bénéfices industriels, commerciaux ou agricoles établis sur des revenus de périodes imposables prenant fin au plus tard le 30 septembre de l’année qui suit celle de la dénonciation;
aux impôts sur les revenus établis sur des revenus de périodes imposables commençant le 1er janvier de l’année qui suit celle de la dénonciation.
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cette fin, ont signé la présente Convention.
Fait en double exemplaire à Abidjan le 23 novembre 1987 en langue française.
de la République de Côte d’Ivoire:
Au moment de la signature de la Convention entre la Confédération suisse et la République de Côte d’Ivoire en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu,
les soussignés sont convenus des dispositions suivantes:
Nonobstant les dispositions du par. 2 de l’art. 10, aussi longtemps qu’une société qui est un résident de la Côte d’Ivoire est exonérée de l’impôt ivoirien sur le bénéfice ou n’acquitte cet impôt qu’à un taux inférieur à celui du droit commun, les dividendes payés par cette société peuvent être imposés en Côte d’Ivoire à un taux n’excédant pas 18 pour cent du montant brut des dividendes.
Dans cette hypothèse, le dégrèvement accordé par la Suisse consiste en une déduction de 18 % du montant brut des dividendes, nonobstant les dispositions de l’art. 21 de la Convention.
En foi de quoi, les soussignés ont signé le présent protocole qui aura la même force et la même validité que la Convention.
RO 1991 342; FF 1988 I 1345
1 RO 1991 341
tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica della Costa d’Avorio2 intesa ad evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito
Conclusa il 23 novembre 1987
Approvata dall’Assemblea federale il 19 settembre 19883
Ratificata con strumenti scambiati il 30 novembre 1990
Entrata in vigore il 30 dicembre 1990
(Stato 30 dicembre 1990)
Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica della Costa d’Avorio,
desiderosi di concludere una Convenzione per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito,
Art. 1 Soggetti
Art. 2 Imposte
1. La presente Convenzione si applica alle imposte sul reddito prelevate per conto di uno Stato contraente, delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, qualunque sia il sistema di prelevamento.
2. Sono considerate imposte sul reddito le imposte prelevate sul reddito complessivo o su elementi del reddito, comprese le imposte sugli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili o immobili, le imposte sull’ammontare complessivo degli stipendi o dei salari corrisposti dalle imprese, nonché le imposte sulle plusvalenze.
in Svizzera: le imposte federali, cantonali e comunali sul reddito (reddito complessivo, proventi di lavoro, reddito del patrimonio, utili d’esercizio, guadagni da capitale ed altri redditi); (qui di seguito designate «imposta svizzera»)
nella Costa d’Avorio:
l’imposta sugli utili industriali, commerciali e agrari;
l’imposta sugli utili non commerciali;
l’imposta sugli stipendi e sui salari;
l’imposta sul reddito da beni mobili;
l’imposta generale sul reddito;
(qui di seguito designate «imposta ivoriana»).
4. La Convenzione si applica anche alle imposte di natura identica o analoga che verranno istituite dopo la firma della Convenzione in aggiunta o in sostituzione delle imposte attuali. Le Autorità competenti degli Stati contraenti si comunicano le modifiche apportate alle rispettive legislazioni fiscali.
5. La Convenzione non si applica alle imposte ritenute alla fonte sulle vincite alle lotterie.
Art. 3 Definizioni generali
1. Ai fini della presente Convenzione, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione:
il termine «Svizzera» designa la Confederazione Svizzera;
il termine «Costa d’Avorio» designa il territorio nazionale come anche il territorio di giurisdizione nazionale nel mare della Repubblica della Costa d’Avorio, comprese tutte le regioni fuori del mare territoriale della Costa d’Avorio che, conformemente al diritto internazionale, sono state o potranno essere in seguito designate, in virtù delle leggi della Costa d’Avorio concernenti lo zoccolo continentale, come regioni all’interno delle quali la Costa d’Avorio può esercitare diritti sovrani per quanto concerne il fondale e il sottosuolo marini, come anche le loro risorse naturali;
le espressioni «uno Stato contraente» e «l’altro Stato contraente» designano, come il contesto richiede, la Svizzera o la Costa d’Avorio;
il termine «persona» comprende le persone fisiche, le società e ogni altra associazione di persone;
il termine «società» designa qualsiasi persona giuridica o qualsiasi ente che è considerato persona giuridica ai fini dell’imposizione;
le espressioni «impresa di uno Stato contraente» e «impresa dell’altro Stato contraente» designano rispettivamente un’impresa esercitata da un residente di uno Stato contraente e un’impresa esercitata da un residente dell’altro Stato contraente;
l’espressione «traffico internazionale» designa qualsiasi trasporto effettuato per mezzo di una nave o di un aeromobile esercitato da un’impresa la cui sede di direzione effettiva è situata in uno Stato contraente, ad eccezione del caso in cui la nave o l’aeromobile sia esercitato esclusivamente tra punti situati nell’altro Stato contraente;
l’espressione «autorità competente» designa:
in Svizzera, il Direttore dell’Amministrazione federale delle contribuzioni o un suo rappresentante autorizzato;
nella Costa d’Avorio, il Ministro delle finanze o un suo rappresentante autorizzato.
2. Per l’applicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, le espressioni non diversamente definite hanno il significato che ad esse è attribuito dalla legislazione di detto Stato relativa alle imposte oggetto della Convenzione, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione.
Art. 4 Domicilio fiscale
1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di questo Stato, è quivi assoggettata ad imposta a motivo del suo domicilio, della sua residenza, della sede della sua direzione o di ogni altro criterio di natura analoga. Tuttavia, tale espressione non comprende le persone che sono assoggettate a imposta in questo Stato soltanto per i redditi che esse traggono da fonti situate in tale Stato. In Svizzera questa espressione comprende una società di persone costituita o organizzata secondo il diritto svizzero.
2. Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona fisica è residente di entrambi gli Stati contraenti, la sua situazione è determinata nel modo seguente:
essa è considerata residente dello Stato nel quale dispone di un’abitazione permanente; se dispone di un’abitazione permanente in entrambi gli Stati, è considerata residente dello Stato nel quale le sue relazioni personali ed economiche sono più strette (centro degli interessi vitali);
se non si può determinare lo Stato nel quale questa persona ha il centro dei suoi interessi vitali, o se la medesima non dispone di un’abitazione permanente in alcuno degli Stati, essa è considerata residente dello Stato in cui dimora abitualmente;
se questa persona dimora abitualmente in entrambi gli Stati ovvero non dimora abitualmente in alcuno di essi, essa è considerata residente dello Stato del quale ha la cittadinanza;
se questa persona ha la cittadinanza di entrambi gli Stati, o se non ha la cittadinanza di alcuno di essi, le autorità competenti degli Stati contraenti risolvono la questione di comune accordo.
3. Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona diversa da una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, essa è considerata residente dello Stato in cui è situata la sede della sua direzione effettiva.
Art. 5 Stabile organizzazione
1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «stabile organizzazione» designa una sede fissa di affari in cui l’impresa esercita in tutto o in parte la sua attività.
2. L’espressione «stabile organizzazione» comprende in particolare:
una sede di direzione;
una succursale;
un’officina;
un magazzino di vendita;
un laboratorio;
una miniera, un pozzo di petrolio o di gas, una cava o qualsiasi altro luogo di estrazione di risorse naturali;
una sede fissa di affari utilizzata ai fini di raccogliere informazioni sempreché codesta attività costituisca il vero e proprio scopo dell’impresa.
3. Un cantiere in costruzione, una catena di montaggio temporanea o delle attività di sorveglianza sono considerate una stabile organizzazione soltanto se la loro durata oltrepassa i sei mesi.
4. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo, non si considera che vi sia «stabile organizzazione» se:
si fa uso di installazioni ai soli fini di deposito, di esposizione o di consegna di merci appartenenti all’impresa;
le merci appartenenti all’impresa sono immagazzinate ai soli fini di deposito, di esposizione o di consegna;
le merci appartenenti all’impresa sono immagazzinate ai soli fini della trasformazione da parte di un’altra impresa;
una sede fissa di affari è utilizzata ai soli fini di acquistare merci o di raccogliere informazioni per l’impresa;
una sede fissa di affari è utilizzata, per l’impresa, ai soli fini di pubblicità, di fornire informazioni, di ricerche scientifiche o di attività analoghe che abbiano carattere preparatorio;
una sede fissa di affari è utilizzata ai soli fini dell’esercizio comulativo delle attività menzionate alle lettere a) ad e), a condizione che l’insieme delle attività della sede fissa di affari risultante da questo cumulo mantenga un carattere preparatorio o ausiliario.
5. Una persona che agisce in uno Stato contraente per conto di un’impresa dell’altro Stato contraente – diversa da un agente che gode di uno status indipendente, di cui al paragrafo 7 – è considerata «stabile organizzazione» nel primo Stato contraente:
se essa dispone nello Stato stesso di poteri che esercita abitualmente e che le permettono di concludere contratti a nome dell’impresa;
se essa dispone nel primo Stato contraente di un deposito di merci appartenenti all’impresa dal quale esegue abitualmente ordinazioni e effettua consegne per conto dell’impresa.
6. Nonostante le disposizioni precedenti del presente articolo, si considera che una Compagnia d’assicurazioni di uno Stato contraente ha una stabile organizzazione nell’altro Stato contraente, eccettuate le sue attività di riassicurazione, se essa incassa premi sul territorio di questo altro Stato o vi assicura dei rischi locali per mezzo di una persona diversa da un agente che goda di uno statuto indipendente, a cui si applica il paragrafo 7.
7. Non si considera che un’impresa ha una stabile organizzazione in uno Stato contraente per il solo fatto che essa vi esercita la propria attività per mezzo di un mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro intermediario che goda di uno statuto indipendente, a condizione che queste persone agiscono nell’ambito della loro ordinaria attività. Tuttavia, se le attività di detto intermediario sono esercitate esclusivamente o pressoché esclusivamente per conto di questa impresa, esso non sarà considerato come un intermediario indipendente ai fini del presente paragrafo.
8. Il fatto che una società residente di uno Stato contraente controlli o sia controllata da una società residente dall’altro Stato contraente ovvero eserciti la sua attività in questo altro Stato (sia per mezzo di una stabile organizzazione oppure no) non costituisce di per sé motivo sufficiente per far considerare una qualsiasi delle dette società una stabile organizzazione dell’altra.
Art. 6 Redditi immobiliari
1. I redditi che un residente di uno Stato contraente trae da beni immobili (compresi i redditi delle aziende agricole e forestali) situati nell’altro Stato contraente, sono imponibili in questo altro Stato.
2. L’espressione «beni immobili» ha il significato che a essa è attribuito dal diritto dello Stato contraente in cui i beni stessi sono situati. L’espressione comprende in ogni caso gli accessori, le scorte morte o vive delle aziende agricole e forestali, i diritti ai quali si applicano le disposizioni di diritto privato riguardanti la proprietà fondiaria, l’usufrutto dei beni immobili e i diritti relativi a canoni variabili o fissi per lo sfruttamento o la concessione dello sfruttamento di giacimenti minerari, sorgenti e altre risorse naturali; le navi e gli aeromobili non sono considerati beni immobili.
3. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano ai redditi derivanti dall’utilizzazione diretta, dalla locazione o dall’affitto nonché da ogni altra forma di utilizzazione di beni immobili.
4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 3 si applicano anche ai redditi provenienti da beni immobili di un’impresa nonché ai redditi dei beni immobili utilizzati per l’esercizio di una professione indipendente.
Art. 7 Utili delle imprese
1. Gli utili di un’impresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in tale Stato, a meno che l’impresa non eserciti la sua attività nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se l’impresa esercita in tal modo la sua attività, gli utili dell’impresa sono imponibili nell’altro Stato, ma soltanto nella misura in cui essi sono attribuibili a tale stabile organizzazione.
2. Salvo le disposizioni del paragrafo 3, quando un’impresa di uno Stato contraente esercita la sua attività nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, in ciascuno Stato contraente sono attribuiti a questa stabile organizzazione gli utili che avrebbe potuto conseguire se fosse stata un’impresa distinta esercitante attività identiche o analoghe e avesse trattato in piena indipendenza con l’impresa di cui essa costituisce una stabile organizzazione.
3. Nella determinazione degli utili di una stabile organizzazione sono ammesse in deduzione le spese sostenute per gli scopi della stessa stabile organizzazione, comprese le spese di direzione e le spese generali di amministrazione, sia nello Stato in cui è situata la stabile organizzazione, sia altrove.
4. Qualora uno degli Stati contraenti segua la prassi di determinare gli utili da attribuire ad una stabile organizzazione in base al riparto degli utili complessivi dell’impresa fra le diverse parti di essa, la disposizione del paragrafo 2 non impedisce a detto Stato contraente di determinare gli utili imponibili secondo la ripartizione in uso; tuttavia, il metodo di riparto adottato dovrà essere tale che il risultato sia conforme ai principi contenuti nel presente articolo.
5. Ai fini dei paragrafi precedenti, gli utili da attribuire alla stabile organizzazione sono determinati annualmente con lo stesso metodo, a meno che non esistano validi e sufficienti motivi per procedere diversamente.
6. Quando gli utili comprendono elementi di reddito considerati separatamente in altri articoli della presente Convenzione, le disposizioni di tali articoli non vengono modificate da quelle del presente articolo.
Art. 8 Navigazione marittima e aerea
1. Gli utili provenienti dall’esercizio, in traffico internazionale, di navi o di aeromobili sono imponibili soltanto nello Stato contraente in cui è situata la sede della direzione effettiva dell’impresa.
2. Se la sede della direzione effettiva di un’impresa di navigazione marittima è situata a bordo di una nave, tale sede si considera situata nello Stato contraente in cui si trova il porto d’immatricolazione di questa nave, oppure, in mancanza di un porto d’immatricolazione, nello Stato contraente di cui è residente l’esercente la nave.
3. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano anche agli utili provenienti dalla partecipazione a un fondo comune («pool»), a un esercizio comune o a un organismo internazionale di esercizio. Questa disposizione si applica unicamente alla quota di utile attribuitile al partner ivoriano della società multinazionale Air-Afrique.
Art. 9 Imprese associate
un’impresa di uno Stato contraente partecipa, direttamente o indirettamente, alla direzione, al controllo o al capitale di un’impresa dell’altro Stato contraente, o
le medesime persone partecipano, direttamente o indirettamente, alla direzione, al controllo o al capitale di un’impresa di uno Stato contraente e di un’impresa dell’altro Stato contraente,
e, nell’uno e nell’altro caso, le due imprese, nelle loro relazioni commerciali o finanziarie, sono vincolate da condizioni convenute o imposte, diverse da quelle che sarebbero state convenute tra imprese indipendenti, gli utili che in mancanza di tali condizioni sarebbero stati conseguiti da una delle imprese, ma che a causa di tali condizioni non lo sono stati, possono essere inclusi negli utili di questa impresa e imposti in modo corrispondente.
Art. 10 Dividendi
1. I dividendi pagati da una società residente di uno Stato contraente a un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in questo altro Stato.
2. Tuttavia, tali dividendi sono anche imponibili nello Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente e in conformità della legislazione di questo Stato, ma se la persona che riceve i dividendi ne è il beneficiario effettivo, l’imposta così applicata non può eccedere il 15 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi.
Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione di queste limitazioni.
Il presente paragrafo non modifica l’imposizione della società per gli utili con i quali sono pagati i dividendi.
3. Il termine «dividendi», di cui al presente articolo, designa i redditi provenienti da azioni, azioni o diritti di godimento, da quote minerarie, da quote di fondatore o da altre quote di partecipazione agli utili, ad eccezione dei crediti, nonché i redditi di altre quote sociali assoggettati al medesimo regime fiscale dei redditi delle azioni secondo la legislazione dello Stato di cui la società distributrice è residente.
4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei dividenti, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente di cui è residente la società che paga i dividendi, un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, cui si ricollega effettivamente la partecipazione generatrice dei dividendi. In tale ipotesi trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7.
5. Quando una società residente di uno Stato contraente trae utili o redditi dall’altro Stato contraente, questo altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che tali dividendi siano pagati ad un residente di questo altro Stato o a meno che la partecipazione generatrice dei dividendi sia effettivamente collegata a una stabile organizzazione in questo altro Stato, né riscuotere alcuna imposta, a titolo di imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscano in tutto o in parte utili o redditi provenienti da questo altro Stato.
Art. 11 Interessi
1. Gli interessi provenienti da uno Stato contraente e pagati a un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in questo altro Stato.
2. Tuttavia, tali interessi sono anche imponibili nello Stato contraente dal quale provengono e in conformità della legislazione di questo Stato, ma se la persona che riceve gli interessi ne è il beneficiario effettivo, l’imposta così applicata non può eccedere il 15 per cento dell’ammontare lordo degli interessi. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione di questa limitazione.
3. Nonostante le disposizioni del paragrafo 2, gli interessi provenienti da uno Stato contraente e pagati a un residente dell’altro Stato contraente che ne è il beneficiario effettivo sono imponibili soltanto in questo altro Stato se essi sono pagati:
in connessione con il credito accordato dal fornitore per la vendita di un equipaggiamento industriale, commerciale o scientifico, o
in connessione con il credito accordato dal fornitore per la vendita di merce.
4. Il termine «interessi», di cui al presente articolo, designa i redditi provenienti da crediti di ogni natura, garantiti o no da ipoteca ovvero portanti o no un diritto di partecipazione agli utili del debitore, e segnatamente i redditi provenienti da prestiti pubblici e obbligazioni, inclusi i premi e i guadagni relativi. Le pene per pagamento tardivo non sono considerate interessi ai sensi del presente articolo.
5. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo degli interessi, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente dal quale provengono gli interessi un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata cui si ricollega effettivamente il credito generatore degli interessi. In tale ipotesi trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7.
6. Gli interessi si considerano provenienti da uno Stato contraente quando il debitore è questo stesso Stato, una suddivisione politica, un ente locale o un residente di questo Stato. Tuttavia, quando il debitore degli interessi, sia esso residente o no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione per le cui necessità viene contratto il debito sul quale sono pagati gli interessi e tali interessi sono a carico della stabile organizzazione, gli interessi stessi si considerano provenienti dallo Stato in cui è situata la stabile organizzazione.
7. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’ammontare degli interessi, tenuto conto del credito per il quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo ammontare. In tale ipotesi, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
Art. 12 Canoni
1. I canoni provenienti da uno Stato contraente e pagati ad un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
2. Tuttavia, tali canoni possono essere pure tassati nello Stato contraente dal quale essi provengono e in conformità della legislazione di questo Stato, ma se la persona che riceve i canoni ne è il beneficiario effettivo, l’imposta così applicata non deve eccedere il 10 per cento dell’ammontare lordo dei canoni. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione di questa limitazione.
3. L’espressione «canoni», di cui al presente articolo, designa i compensi di ogni natura pagati per l’uso o la concessione dell’uso di un diritto d’autore su un’opera letteraria, artistica o scientifica, comprese le pellicole cinematografiche e le pellicole e le registrazioni per trasmissioni televisive o radiofoniche, di brevetti, marchi di fabbrica o di commercio, disegni o modelli, progetti, formule o processi segreti, nonché per l’uso o la concessione in uso di attrezzature agricole, industriali, commerciali o scientifiche o per informazioni concernenti esperienze di carattere agricolo, industriale, commerciale o scientifico.
4. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei canoni, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente dal quale provengono i canoni un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata cui si ricollega effettivamente il diritto o il bene generatore dei canoni. In tale ipotesi trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7.
5. I canoni si considerano provenienti da uno Stato contraente quando il debitore è lo Stato contraente stesso, una sua suddivisione politica, un suo ente locale o un residente di detto Stato. Tuttavia, quando il debitore dei canoni, sia esso residente o no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione per le cui necessità è stato concluso il contratto implicante il pagamento dei canoni e che come tale ne sopporta l’onere, i canoni stessi si considerano provenienti dallo Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione.
6. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’ammontare dei canoni, tenuto conto della prestazione per la quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo ammontare. In tale ipotesi, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
Art. 13 Guadagni da capitali
1. I guadagni che un residente di uno Stato contraente trae dall’alienazione di beni immobili menzionati all’articolo 6 e situati nell’altro Stato contraente sono imponibili in quest’ultimo Stato.
2. I guadagni provenienti dall’alienazione di beni mobili facenti parte dell’attivo di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente ha nell’altro Stato contraente, inclusi gli utili provenienti dall’alienazione della stabile organizzazione (da sola o con l’intera impresa) sono imponibili in questo medesimo Stato.
3. I guadagni provenienti dall’alienazione di navi o aeromobili in esercizio nel traffico internazionale, come pure di beni mobili destinati all’esercizio di tali navi o aeromobili sono imponibili soltanto nello Stato contraente in cui è situata la sede della direzione effettiva dell’impresa.
4. I guadagni provenienti dall’alienazione di ogni altro bene diverso da quelli menzionati ai paragrafi 1, 2 e 3 sono imponibili soltanto nello Stato contraente di cui l’alienante è residente.
Art. 14 Professioni indipendenti e dipendenti
1. Fatte salve le disposizioni degli articoli 15, 17, 18 e 19, i salari, gli stipendi e le altre rimunerazioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve per un’attività dipendente come pure i redditi che trae dall’esercizio di una libera professione o da altre attività indipendenti di carattere analogo sono imponibili soltanto in tale Stato, a meno che l’attività o i servizi non vengano esercitati o prestati nell’altro Stato contraente. Se l’attività o i servizi sono quivi esercitati o prestati, le rimunerazioni o i redditi tratti a tal titolo sono imponibili in questo altro Stato.
2. Nonostante le disposizioni del paragrafo 1, le rimunerazioni o i redditi che un residente di uno Stato contraente trae da un’attività dipendente o da servizi o attività esercitati o prestati nell’altro Stato contraente son imponibili nel primo Stato se:
il beneficiario soggiorna nell’altro Stato per un periodo o periodi che non eccedono in totale i 183 giorni nel corso di un periodo di 12 mesi, e
le rimunerazioni o i redditi sono pagati da una persona o per conto di una persona che non è residente dell’altro Stato, e
l’onere delle rimunerazioni o dei redditi non è a carico di una stabile organizzazione che detta persona ha nell’altro Stato.
3. Nonostante le disposizioni precedenti del presente articolo, le rimunerazioni ricevute per un’attività dipendente svolta a bordo di una nave o di un aeromobile esercitato nel traffico internazionale sono imponibili nello Stato contraente nel quale è situata la sede della direzione effettiva dell’impresa.
Art. 15 Partecipazione agli utili (tantièmes)
La partecipazione agli utili, i gettoni di presenza e le altre retribuzioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve in qualità di membro del Consiglio d’amministrazione o di vigilanza di una società residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in questo altro Stato.
Art. 16 Artisti e sportivi
1. Nonostante le disposizioni dell’articolo 14, i redditi che un residente di uno Stato contraente trae da attività personali esercitate nell’altro Stato contraente come artista dello spettacolo, quale artista di teatro, del cinema, della radio o della televisione, musicista o come sportivo sono imponibili in questo Stato.
2. Nonostante le disposizioni degli articoli 7 e 14, i redditi provenienti da prestazioni personali di un artista dello spettacolo o di uno sportivo, attribuiti ad un’altra persona che non sia l’artista o lo sportivo medesimo, sono imponibili nello Stato contraente nel quale le attività dell’artista o dello sportivo sono esercitate.
3. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non trovano applicazione per i redditi provenienti dalle attività svolte da artisti dello spettacolo che, direttamente o indirettamente, sono per una parte notevole promosse con denaro pubblico.
Art. 17 Pensioni e rendite
1. Fatte salve le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 dell’articolo 18, le pensioni e le altre rimunerazioni analoghe, versate ad un residente di uno Stato contraente per un impiego anteriore nonché le rendite versate a detto residente sono imponibili soltanto in tale Stato.
2. Il termine «rendite» designa le somme fisse pagabili periodicamente a date stabilite vita natural durante, oppure per un periodo di tempo determinato o indeterminato, in virtù di un obbligo di effettuare tali pagamenti contro un pieno e sufficiente corrispettivo in denaro o in beni valutabili in denaro.
Art. 18 Funzioni pubbliche
a) Le rimunerazioni, diverse dalle pensioni, pagate da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale a una persona fisica per servizi resi a tale Stato, suddivisione o ente sono imponibili soltanto in tale Stato.
Tuttavia, tali rimunerazioni sono imponibili soltanto nell’altro Stato contraente se i servizi sono resi in questo Stato e se la persona fisica è un residente di questo Stato e:
ha la cittadinanza di tale Stato o
non è divenuta residente di tale Stato unicamente al fine di render i servizi di cui si tratta.
a) Le pensioni pagate da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale, sia direttamente sia mediante prelievo su fondi da essi costituiti, a una persona fisica per servizi resi a questo Stato, suddivisione o ente sono imponibili soltanto in tale Stato.
Tuttavia, tali pensioni sono imponibili soltanto nell’altro Stato contraente se la persona fisica è residente di questo Stato e ne possiede la cittadinanza.
3. Le disposizioni degli articoli 14, 15 e 17 si applicano alle rimunerazioni e alle pensioni pagate per servizi resi nell’ambito di un’attività industriale o commerciale esercitata da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale.
Art. 19 Studenti
1. Le somme che uno studente, un praticante o un apprendista, che è o era, immediatamente prima di recarsi in uno Stato contraente, residente dell’altro Stato contraente e che soggiorna nel primo Stato al solo scopo di continuare gli studi o la formazione, riceve per sopperire alle spese di mantenimento, di studio o di formazione, non sono imponibili in questo Stato, a condizione che tali somme provengano da fonti situate fuori di questo Stato.
2. Una persona fisica che è, o era, residente di uno Stato contraente e che soggiorna nell’altro Stato contraente ai fini di proseguire i suoi studi, le sue ricerche o la sua formazione o con lo scopo di acquistare esperienze tecniche, professionali o commerciali, è esente, per un periodo o periodi che non eccedono in totale dodici mesi, da imposizione in detto altro Stato contraente per le rimunerazioni percepite in corrispettivo di un’attività dipendente svolta in detto altro Stato, sempreché questo impiego sia in diretta relazione con i suoi studi, le sue ricerche, la sua formazione o il suo tirocinio e le rimunerazioni provenienti da detto impiego non eccedano i 18 000 franchi svizzeri o l’equivalente in moneta ivoriana, al cambio ufficiale.
Art. 20 Altri redditi
1. Gli elementi di reddito di un residente di uno Stato contraente, qualsiasi ne sia la provenienza, che non sono stati trattati negli articoli precedenti della presente Convenzione sono imponibili soltanto in tale Stato.
2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano ai redditi diversi da quelli provenienti da beni immobili come sono definiti all’articolo 6 paragrafo 2, quando il beneficiario di tali redditi, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, cui si ricollega effettivamente il diritto o il bene generatore dei redditi. In tale ipotesi trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7.
Art. 21 Eliminazione delle doppie imposizioni
1. Per quanto concerne la Svizzera, la doppia imposizione è eliminata nel modo seguente:
Fatte salve le disposizioni delle lettere b) e c), qualora una residente di Svizzera percepisca redditi che, giusta le disposizioni della presente Convenzione, sono imponibili nella Costa d’Avorio, la Svizzera esenta da imposta questi redditi, ma può, nel calcolare l’ammontare dell’imposta sul resto del reddito di questo residente, applicare l’aliquota corrispondente al reddito complessivo, senza tener conto dell’avvenuta esenzione.
Qualora un residente di Svizzera riceva dividendi o canoni che, giusta le disposizioni degli articoli 10 e 12, sono imponibili nella Costa d’Avorio, la Svizzera accorda, su domanda del residente uno sgravio che può avere le seguenti forme:
computo dell’imposta pagata nella Costa d’Avorio, giusta le disposizioni degli articoli 10 e 12, nell’imposta svizzera sul reddito di suddetto residente; l’ammontare computato non può eccedere la frazione dell’imposta svizzera, calcolata prima del computo, che corrisponde al reddito imponibile nella Costa d’Avorio; o
riduzione forfettaria dell’imposta svizzera; oppure
esenzione parziale dall’imposta svizzera dei dividendi o dei canoni di cui si tratta, ma almeno deduzione dell’imposta pagata nella Costa d’Avorio dall’ammontare lordo dei dividendi o dei canoni.
La Svizzera determina il tipo di sgravio applicabile e regola la procedura giusta le prescrizioni svizzere sull’applicazione delle convenzioni internazionali concluse dalla Confederazione Svizzera per evitare le doppie imposizioni.
Qualora un residente di Svizzera riceva interessi che, giusta le disposizioni dell’articolo 11, sono imponibili nella Costa d’Avorio, la Svizzera accorda, su domanda del residente, uno sgravio che può avere le seguenti forme:
deduzione del 5 per cento dell’ammontare lordo degli interessi di cui si tratta, e
computo, nell’imposta svizzera sul reddito di suddetto residente, calcolata giusta lo sgravio di cui alla lettera c (i), del 10 per cento dell’ammontare lordo degli interessi; questo computo è determinato giusta i principi generali di sgravio menzionati alla lettera b).
2. Per quanto concerne la Costa d’Avorio, la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:
Le autorità fiscali della Costa d’Avorio non possono includere nella base imponibile i redditi che, in virtù della presente Convenzione, sono imponibili nell’altro Stato contraente. La Costa d’Avorio può nondimeno tenere conto, ai fini della determinazione dell’aliquota d’imposta, dei redditi così esclusi.
3. Ai fini dell’applicazione dei paragrafi 1 e 2, gli utili, i redditi o gli utili di capitale di un residente di uno Stato contraente assoggettati ad imposta nell’altro Stato contraente in conformità della presente Convenzione si considerano provenienti da fondi situate in detto altro Stato contraente.
Art. 22 Parità di trattamento
1. I cittadini di uno Stato contraente non sono assoggettati nell’altro Stato contraente ad alcuna imposizione od obbligo ad essa relativo, diverso o più oneroso di quelli cui sono o potranno essere assoggettati i cittadini di questo altro Stato che si trovino nella stessa situazione. La presente disposizione si applica anche, nonostante le disposizioni dell’articolo 1, alle persone che non sono residenti di uno Stato contraente o di entrambi gli Stati contraenti.
2. Il termine «cittadini» designa:
ogni persona fisica che ha la cittadinanza di uno Stato contraente;
ogni persona giuridica, società di persone e associazione costituita conformemente alla legislazione in vigore in uno Stato contraente.
3. L’imposizione di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente ha nell’altro stato contraente non può essere in questo altro Stato meno favorevole dell’imposizione a carico delle imprese di questo altro Stato che esercitano la medesima attività. La presente disposizione non può essere interpretata nel senso che faccia obbligo a uno Stato contraente di accordare ai residenti dell’altro Stato contraente le deduzioni personali, le esenzioni e le riduzioni d’imposta che esso accorda ai propri residenti in relazione alla loro situazione o ai loro oneri familiari.
4. A meno che non siano applicabili le disposizioni dell’articolo 9, dell’articolo 11 paragrafo 7 o dell’articolo 12 paragrafo 6, gli interessi, i canoni e altre spese pagati da un’impresa di uno Stato contraente a un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di tale impresa, nelle stesse condizioni come se fossero pagati a un residente del primo Stato.
5. Le imprese di uno Stato contraente, il cui capitale è, in tutto o in parte, direttamente o indirettamente, posseduto o controllato da uno o più residenti dell’altro Stato contraente, non sono assoggettate nel primo Stato contraente ad alcuna imposizione od obbligo ad essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettate le altre imprese analoghe del primo Stato.
6. Le disposizioni del presente articolo si applicano, nonostante le disposizioni dell’articolo 2, alle imposte di ogni natura o denominazione.
Art. 23 Procedura amichevole
1. Una persona, se ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportano o comporteranno per lei un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione, può, indipendentemente dai ricorsi previsti dal diritto interno di tali Stati, sottoporre il proprio caso all’autorità competente dello Stato contraente di cui è residente o, se il suo caso rientra nell’articolo 22 paragrafo 1, a quella dello Stato contraente di cui ha la cittadinanza. Il caso deve essere sottoposto entro i tre anni che seguono la prima notificazione della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni della Convenzione.
2. L’autorità competente, se il reclamo le appare fondato e se essa non è in grado di giungere a una soluzione soddisfacente, s’adopera per regolare il caso in via di amichevole composizione con l’autorità competente dell’altro Stato contraente, al fine di evitare un’imposizione non conforme alla Convenzione.
3. Le autorità competenti degli Stati contraenti s’adoperano per risolvere in via di amichevole composizione le difficoltà o i dubbi inerenti all’interpretazione o all’applicazione della Convenzione. Esse possono altresì consultarsi al fine di eliminare la doppia imposizione nei casi non previsti dalla Convenzione.
4. Le autorità competenti degli Stati contraenti possono comunicare direttamente fra di loro per giungere a un accordo ai sensi dei paragrafi precedenti. Qualora uno scambio orale di opinioni possa facilitare tale accordo, è possibile ricorrere a un colloquio nell’ambito di una commissione composta da rappresentanti delle autorità competenti degli Stati contraenti.
Art. 24 Agenti diplomatici e funzionari consolari
1. Le disposizioni della presente Convenzione non pregiudicano i privilegi fiscali di cui beneficiano gli agenti diplomatici o i funzionari consolari in virtù delle regole generali del diritto internazionale o di accordi particolari.
2. Nonostante le disposizioni dell’articolo 4, ogni persona fisica membro di una missione diplomatica, d’un posto consolare o di una delegazione permanente di uno Stato contraente, situati nell’altro Stato contraente o in uno Stato terzo, è considerata residente dello Stato accreditante, a condizione:
che, conformemente al diritto internazionale, non sia assoggettata, nello Stato accreditatario, ad imposta sui redditi provenienti da fonti esterne a questo Stato, e
che abbia, nello Stato accreditante, gli stessi obblighi in materia d’imposta sul reddito complessivo dei residenti di questo Stato.
3. La presente Convenzione non si applica alle organizzazioni internazionali, ai loro organi o ai loro funzionari, né ai membri di una missione diplomatica, di un posto consolare o di una delegazione permanente di uno Stato terzo, qualora si trovino sul territorio di uno Stato contraente e non siano trattati in materia d’imposta sul reddito come residenti dell’uno o dell’altro Stato contraente.
Art. 25 Entrata in vigore
1. La presente Convenzione sarà ratificata e gli strumenti di ratifica saranno scambiati a Berna appena possibile.
2. La Convenzione entrerà in vigore il trentesimo giorno successivo alla data dello scambio degli strumenti di ratifica e le sue disposizioni saranno applicabili:
alle imposte prelevate mediante ritenuta alla fonte sui redditi messi in pagamento a decorrere dal 1° gennaio dell’anno successivo a quello nel corso del quale saranno stati scambiati gli strumenti di ratifica;
alle altre imposte prelevate per gli anni fiscali che iniziano il, o successivamente al, 1° gennaio dell’anno seguente quello nel corso del quale saranno stati scambiati gli strumenti di ratifica.
alle imposte sugli utili industriali, commerciali o agrari prelevate per ogni periodo d’imposta che inizia il 1° ottobre dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale saranno stati scambiati gli strumenti di ratifica;
alle altre imposte sui redditi prelevate per ogni periodo d’imposta che inizia il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale saranno stati scambiati gli strumenti di ratifica;
alle imposte prelevate mediante ritenuta alla fonte sui redditi messi in pagamento a decorrere dal 1° gennaio dell’anno successivo a quello nel corso del quale saranno stati scambiati gli strumenti di ratifica.
Art. 26 Denuncia
La presente Convenzione rimarrà in vigore sino alla denuncia da parte di uno degli Stati contraenti. Ciascuno Stato contraente può denunciare la Convenzione per via diplomatica con un preavviso minimo di sei mesi prima della fine di ogni anno civile. In questo caso, la Convenzione cesserà di essere applicabile:
alle imposte prelevate mediante ritenuta alla fonte sui redditi messi in pagamento dopo il 31 dicembre dell’anno della denuncia;
alle altre imposte prelevate per gli anni fiscali che terminano entro il 31 dicembre dell’anno successivo a quello della denuncia.
alle imposte sugli utili industriali, commerciali o agrari applicate ai redditi relativi ai periodi d’imposta che terminano entro il 30 settembre dell’anno successivo a quello della denuncia;
alle imposte sui redditi applicate ai redditi relativi ai periodi d’imposta che iniziano il 1° gennaio dell’anno successivo a quello della denuncia.
In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato la presente Convenzione.
Fatto a Abidjan il 23 novembre 1987 in duplice esemplare in lingua francese.
della Repubblica della Costa d’Avorio:
All’atto della firma della Convenzione conclusa tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica della Costa d’Avorio per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito, i sottoscritti hanno concordato le seguenti disposizioni:
Nonostante le disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 10 – sempreché una società, residente della Costa d’Avorio, sia esentata dall’imposta ivoriana sull’utile o paghi detta imposta ad un’aliquota inferiore a quella del diritto comune – i dividendi pagati da questa società possono essere tassati nella Costa d’Avorio ad un’aliquota che non superi il 18 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi.
In questo caso, nonostante le disposizioni dell’articolo 21 della Convenzione, lo sgravio accordato dalla Svizzera consiste in una deduzione del 18 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi.
In fede di che, i sottoscritti hanno firmato il presente protocollo che avrà la stessa forza di legge e validità della Convenzione.
RU 1991 342; FF 1988 I 1157
2 Il nome ufficiale del paese è Côte d’Ivoire.
3 RU 1991 341