Source: https://www.ps-verkehrsrecht.de/author/preuss/
Timestamp: 2019-05-24 16:50:54
Document Index: 120740955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Matthias Preuss | Rechtsanwalt Verkehrsrecht
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Abgasskandal, BGH stärkt Kläger
By Rechtsanwalt Matthias Preuss|2019-02-22T16:18:27+02:00Februar 22nd, 2019|
Der BGH hat sich ganz aktuell in einem Hinweisbeschluss vom 27.02.2019, VIII ZR 225/17, zum sog. Abgasskandal geäußert. Der BGH hat die Parteien in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass bei einer unzulässigen Abschaltautomatik, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte. Dies allein deshalb, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die zuständige Behörde bestehe und das Fahrzeug dann nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen könnte. Darauf hin hat die VW AG dem Kläger ein Einigungsangebot unterbreitet, dass dieser anscheinend, trotz des eindeutigen Hinweisbeschlusses, nicht ausschlagen konnte. Die Revision wurde vom Kläger zurück genommen. Dieser nunmehr veröffentliche Hinweisbeschluss stärkt allerdings die Position der Kläger in den anhängigen Verfahren. Es ist davon auszugehen, dass [...]
By Rechtsanwalt Matthias Preuss|2019-03-07T20:02:52+02:00Januar 14th, 2019|
By Rechtsanwalt Matthias Preuss|2019-03-07T20:13:56+02:00Januar 12th, 2019|
By Rechtsanwalt Matthias Preuss|2019-03-07T20:09:13+02:00November 30th, 2018|
By Rechtsanwalt Matthias Preuss|2019-02-03T21:02:27+02:00November 6th, 2018|
Aufgrund einiger tödlicher Unfälle bei sog. "Ampelrennen" hat der Gesetzgeber gehandelt und den § 315 d StGB geschaffen. Dieser verbietet Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Bei Zuwiderhandlung ist regelmäßig die Fahrerlaubnis zu entziehen, § 69, Abs. 2 Nr.1a StGB. Was unter einem Kraftfahrzeugrennen zu verstehen ist, und ob auch ein "Alleinrennen" darunter fällt wird die Rechtsprechung noch einige Zeit beschäftigen. Jetzt liegt eine erste Entscheidung eines Landgerichtes vor. Das LG Stade hat sich mit Beschluss vom 04.07.2018, 132Qs 88/18, mit der Thematik auseinander gesetzt. Der Beschuldigte soll vor einer Kurve mehrere Fahrzeug überholt haben und ist dann mit einigen entgegenkommenden Fahrzeugen zusammengestoßen. Das Amtsgericht Tostedt hat dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, § 69, Abs. 2 Nr.1a StGB. Gegen diese vorläufige Entziehung hat der Beschuldigte [...]
By Rechtsanwalt Matthias Preuss|2018-10-29T11:37:24+02:00Oktober 23rd, 2018|
Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.02.2018, Az: VII ZR 46/17 nun die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung im Werkvertragsrecht aufgegeben. Das Urteil überrascht. Denn bisher war das Werkvertragsrecht in seinen Grundsätzen dem Kaufvertragsrecht angelehnt. Das bedeutet: War ein Werk mangelbehaftet, konnte Schadenersatz auf Basis eines Kostenvoranschlages oder Sachverständigengutachtens verlangt werden. Zu erstatten waren die veranschlagten netto Reparaturkosten. Diesen Grundsatz gibt der BGH nun für Werkverträge, die ab dem 01.01.2002 geschlossen wurden, auf. Die Begründung: Ein Mangel sei zunächst ein Leistungsdefizit, denn das Werk bliebe hinter der geschuldeten Leistung zurück. Mit einer Bemessung des Schadens allein auf Kostenvoranschlags-/ Gutachtenbasis würde dieses Defizit bei wertender Betrachtung jedoch nicht zutreffend abgebildet. Vielmehr führe eine fiktive Abrechnung häufig zu einer Überzahlung, sodass [...]
By Rechtsanwalt Matthias Preuss|2018-10-29T17:21:03+02:00Oktober 9th, 2018|
Vielleicht haben Sie das schon einmal erlebt. Sie verleihen Ihr Fahrzeug und Wochen nachdem Sie es zurückerhalten haben liegt in Ihrem Briefkasten ein Gebührenbescheid oder eine Rechnung über eine Abschleppmaßnahme, die Ihnen völlig unbekannt ist. Man verlangt von Ihnen eine Zahlung i.H.v. mehreren hundert Euros. Es stellt sich die Frage, ob der Halter eines Fahrzeuges auch in einem solchen Fall, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, zur Zahlung herangezogen werden kann. Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung vom 11.03.2016, V ZR 102/15, für den Fall eines unbefugten Parkens auf einem Privatgrundstück bejaht. Der BGH führt aus: "Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, [...]
By Rechtsanwalt Matthias Preuss|2018-10-29T17:15:59+02:00Dezember 5th, 2017|
BGH, Urt. v. 18.10.2017, Az: VIII ZR 242/16 Die Hinweise des BGH sind äußerst praxisrelevant. Gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB berechtigt nur ein erheblicher Mangel zum Rücktritt. Nach Rechtsprechung des BGH ist der Verkäufer beweisbelastet für den Umstand, dass ein Mangel unerheblich ist. Gelingt dem Verkäufer dieser Beweis nicht, so ist er zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet, obwohl der Mangel tatsächlich als unerheblich anzusehen wäre. Der BGH äußert sich ebenfalls zur sogenannten 5 %-Grenze: Ist ein Mangel behebbar, so ist in der Regel von einer Unerheblichkeit des Mangels nur dann auszugehen, wenn die Mangelbeseitigungskosten geringer als 5 % des Bruttokaufpreises sind. Allerdings stellt die 5%-Grenze keine starre Grenze dar. Vielmehr kommt es auch hier wieder auf den [...]
By Rechtsanwalt Matthias Preuss|2018-10-30T08:50:05+02:00April 27th, 2017|
(BGH, Urt. v. 06.04.2016, Az.: VIII ZR 261/14) Der Kläger besichtigte beim Beklagten eine Werkzeugmaschine Ende Mai 2009. Während des Besichtigungstermins zeigte der Kläger dem Beklagten anhand eines Musterstücks, welche Arbeiten die Maschine zu fertigen habe. Infolge des Besichtigungstermins bestellte der Kläger die Maschine telefonisch. Dem Kläger erging eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung enthielt eine Besichtigungsklausel in der es hieß: „[…] Im Zustand wie in unserem Lager im XX vorhanden und von Ihnen am 25.05.2009 besichtigt […].“ Im weiteren Verlauf zeigte der Kläger dem Beklagten an, dass die Maschine die Arbeiten nicht zufriedenstellend ausführte. Nachbesserungsversuche führten ebenfalls nicht zu den vom Kläger gewünschten Ergebnissen. Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und macht Schadensersatzansprüche geltend. Der Kläger hat gegen den [...]
Totalschadenfall: Zum Restwertabzug bei Weiternutzung des Fahrzeugs
By Rechtsanwalt Matthias Preuss|2018-10-30T08:54:22+02:00April 27th, 2017|
(OLG München, Urt. v. 09.09.2016n Az.: 10 U 1073/16) Das unfallbeschädigte Fahrzeug des Klägers erlitt einen Totalschaden. Der Kläger begehrt die Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes und nutzt das Fahrzeug weiter. In dem von dem Kläger eingeholten Privat - Sachverständigengutachten wurde ein Restwert des Fahrzeuges in Höhe von 500,00 € ermittelt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners legte ein Restwertangebot in Höhe von 1.500,00 € vor. Die Beklagte rechnete lediglich in Höhe des höheren Restwertes ab. Der Kläger verlangt Zahlung des Differenzbetrages. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. Bei Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands ist der als Restwert im Privat – Sachverständigengutachten ermittelte Betrag in Höhe von 500,00 € anzusetzen und nicht der von [...]
Ab wann verliert ein Fahrzeug seine Neuwageneigenschaft?
By Rechtsanwalt Matthias Preuss|2018-10-30T08:46:35+02:00August 16th, 2016|
Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein Fahrzeug als Neuwagen bezeichnet werden? OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016. AZ 28 U 140/15 Die Käuferin eines Mercedes-Benz CL 500 behauptete, dass das von ihr erworbene Fahrzeug bereits bei der Übergabe an sie mangelhaft gewesen sei, da es nicht den Eigenschaften eines Neuwagens entsprach. Nach Ansicht des BGH gilt ein Kraftfahrzeug dann als Neuwagen, wenn und solange das Model dieses Fahrzeugtyps weiterhin unverändert produziert wird, es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist, nach Herstellung keine erheblichen Beschädigungen festzustellen sind und wenn zwischen Fahrzeugherstellung und Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen. Die Klägerin rügt, dass das Auto bereits älter als zwölf Monate gewesen sei und eine Laufleistung von 86km bei Übergabe [...]