Source: https://www.dashoefer.de/dasfibuwissen/quartals-news-01-2020-neues-zur-rechtsprechung.html
Timestamp: 2020-07-05 01:52:54
Document Index: 53310765

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'Art. 21', 'EuG', '§ 2', '§ 3', '§ 35', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

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Quartals-News 01/2020 - Neues zur Rechtsprechung
Umsatzsteuer [ Stand: 02.06.2020 ]
1 Umsatzsteuer Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem BFH-Urteil vom 16.
BFH-Urteil vom 16. Januar 2020, V R 42/17
Die Minderung der Bemessungsgrundlage ist noch nicht mit dem Erwerb des Rückgewähranspruchs durch den Kunden am Folgetag des „ersten Umsatzes“ eingetreten. Es handelt sich bei der Buchung des Rückzahlungsanspruchs nicht um die (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises, sondern erst um die Dokumentierung des Rückzahlungsanspruchs, der auch nur gegenüber einer zwar umfangreichen, aber doch begrenzten Zahl an Vertragspartnern geltend gemacht werden kann. Eine Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs liegt deshalb zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
Zu einer Änderung (Minderung) der Bemessungsgrundlage ist es in den Fällen, in denen die Kunden durch einen „zweiten Umsatz“ von ihrem Rabattanspruch Gebrauch gemacht haben („instore redemption“), gekommen.
BFH-Urteil vom 23. Oktober 2019, XI R 18/17
BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 11. Dezember 2019, XI R 16/18
Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (Organkreis) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen?
Ist bei der nach Rz 46 des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, Rz 44 f.) vorzunehmenden Prüfung, ob das in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG enthaltene Erfordernis der finanziellen Eingliederung eine zulässige Maßnahme darstellt, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist, ein strenger oder ein großzügiger Maßstab anzulegen?
BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2019, XI R 31/17
Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Stadt und einen Regionalverband gegen einen „Sachkostenzuschuss“, „Mietkostenzuschuss“ und „allgemeinen Zuschuss“ können steuerbare Leistungen sein, auch wenn die Allgemeinheit Vorteile aus den streitgegenständlichen Leistungen ziehen soll.
BFH-Urteil vom 14. November 2018, II R 63/15
Die aufgrund § 3 SolZG und § 35 EStG auftretenden Belastungsunterschiede zwischen den Steuerpflichtigen, die Gewerbesteuer zu zahlen haben, und denen, die andere tariflich zu versteuernde Einkünfte in derselben Höhe erzielen, führen nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen.
Kein „ruhender Gewerbebetrieb“ im Gewerbesteuerrecht
BFH-Urteil vom 30. Oktober 2019, IV R 59/16
Der vortragsfähige Gewerbeverlust i. S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung („ruhender Gewerbebetrieb“) gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. Es entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität.
Bei einer Besitzpersonengesellschaft besteht die Unternehmensidentität jedenfalls so lange fort, als sie mit der nämlichen Betriebskapitalgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibt.
BFH-Urteil vom 14. Januar 2020, VIII R 27/17
Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus – er ist gewerblich tätig. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann, übt er auch keine dem Beruf des Rechtsanwalts ähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 05. Juni 2003 – IV R 34/01, BFHE 202, 336, BStBl II 2003, 761; vom 26. Juni 2003 – IV R 41/01, BFH/NV 2003, 1557). Die Tätigkeit des externen Datenschutzbeauftragten ist auch nicht den sonstigen selbständigen Tätigkeiten i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen.
BFH-Urteil vom 19. Dezember 2019, VI R 8/18
Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Sie werden von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nicht erfasst. Diese erstreckt sich nur auf fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen.
Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft
BFH-Urteil vom 29. Oktober 2019, IX R 10/18
Champions League-Tickets zählen zu den „anderen Wirtschaftsgütern“, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG sein können. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erfasst auch Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren, soweit sie nicht zu § 20 EStG gehören. Champions League-Tickets sind keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG.
BFH-Urteil vom 10. Dezember 2019
Der Gesetzgeber hat von der steuerlichen Berücksichtigung der Wahlkampfkosten u. a. deshalb abgesehen, weil der Steuervorteil je nach Höhe des individuellen Einkommens unterschiedlich hoch ausfallen würde und dadurch der Grundsatz der Chancengleichheit aller Wahlbewerber beeinträchtigt wäre. Den Parteien wird stattdessen bei Erreichen bestimmter Stimmenanteile pauschal eine steuerfreie Wahlkampfkostenerstattung gezahlt.
Absetzung für Abnutzung; kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen
BFH-Beschluss vom 28.5.2019, XI B 2/19
Die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 4 S. 2 EStG analog auf die Fälle, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes die gesetzliche Nutzungsdauer von 33 Jahren (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) übersteigt, anzuwenden ist, ist zu verneinen und § 7 Abs. 4 EStG ist verfassungsgemäß.
Die in § 7 Abs. 4 S. 1 EStG genannten Abschreibungssätze beruhen auf fiktiven Nutzungsdauern (vgl. BFH-Urteil in BFHE 122, 300, BStBl II 1977, 606). Die tatsächliche Nutzungsdauer von Gebäuden wird gewöhnlich länger sein; davon geht auch der Gesetzgeber aus (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 474, unter II.2. mit Hinweis auf BTDrucks IV/2008, S. 4, 5).
Nur für den Fall, dass die tatsächliche Nutzungsdauer unterhalb der fiktiven Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 S. 1 EStG liegt, kommt nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG eine Überschreitung der AfA-Sätze in Betracht.