Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_HRHG_Stellung_der_Mitglieder-d169557,6.html
Timestamp: 2016-12-05 15:22:43
Document Index: 178692178

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Gesetz über den Hessischen Rechnungshof Landesrecht Hessen…§ 5 HRHG, Stellung der Mitglieder§ 6 HRHG, Präsident und Vizepräsident§ 6a HRHG, Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung§ 7 HRHG, Geschäftsverteilung§ 8 HRHG, Entscheidungen des Rechnungshofs§ 9 HRHG, Kollegium§ 10 HRHG, Senate§ 11 HRHG, Mitglied kraft Auftrags§ 12 HRHG, Ausschluss wegen Befangenheit§ 13 HRHG, Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten§ 14 HRHG, Geschäftsordnung§ 15 HRHG, Unvereinbarkeit, Nebentätigkeit§ 16 HRHG, Eröffnungs- und Schlussbilanzen des Rechnungshofs§ 17 HRHG, Prüfungsamt des Hessischen Rechnungshofs§ 18 HRHG, Übergangsbestimmungen§ 19 HRHG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bestehender Vorschriften
§ 5 HRHG, Stellung der Mitglieder
§ 5 HRHGGesetz über den Hessischen RechnungshofLandesrecht HessenTitel: Gesetz über den Hessischen RechnungshofNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HRHG,HEGliederungs-Nr.: 43-55gilt ab: 09.10.2007Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1986 S. 157 vom 19.06.1986(1) 1Die Mitglieder des Rechnungshofs besitzen richterliche Unabhängigkeit. 2Die Vorschriften für Richter auf Lebenszeit über Dienstaufsicht, Versetzung in den Ruhestand, Entlassung, Amtsenthebung, Altersgrenze, Disziplinarmaßnahmen und das Beratungsgeheimnis sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, auf sie entsprechend anzuwenden.(2) 1Für das gerichtliche Disziplinarverfahren und für Prüfungsverfahren, die ein Mitglied des Rechnungshofs betreffen, sind die Richterdienstgerichte zuständig. 2Die nichtständigen Beisitzer müssen Mitglieder des Rechnungshofs sein. 3Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, bestimmt sie für vier Geschäftsjahre in der Reihenfolge einer Vorschlagsliste, die das Kollegium des Rechnungshofs aufstellt. 4Auf das Verfahren vor den Richterdienstgerichten sind die Vorschriften des Hessischen Richtergesetzes anzuwenden; die nach diesen Vorschriften dem zuständigen Minister zustehenden Befugnisse übt hinsichtlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofs der Präsident des Landtags, hinsichtlich der weiteren Mitglieder des Rechnungshofs der Präsident des Rechnungshofs aus.(3) Gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Rechnungshofs können Disziplinarmaßnahmen nur in gerichtlichen Disziplinarverfahren verhängt werden.
§ 4 HRHG, Wahl und Ernennung§ 6 HRHG, Präsident und Vizepräsident