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Timestamp: 2019-05-20 14:47:48
Document Index: 154685566

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 141', '§ 140', '§ 140', '§ 4', '§ 140', '§ 4', '§ 4']

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Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art, Auswirkungen der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG
Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach § 141 AO verpflichtet, Bücher zu führen und den Gewinn mittels Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln, sofern für den einzelnen Betrieb entweder die Umsatzgrenze von EUR 500.000 im Kalenderjahr oder die Gewinngrenze von EUR 50.000 im Wirtschaftsjahr überschritten wird. Ist der Betrieb gewerblicher Art bereits nach anderen als den steuerlichen Gesetzen (z.B. nach den Eigenbetriebsverordnungen der Länder) verpflichtet, Bücher zu führen, ist diese Verpflichtung auch für die steuerliche Gewinnermittlung zu erfüllen – § 140 AO.
Die Einführung eines doppischen Haushalts- und Rechnungswesens durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) führt dabei für den jeweiligen Betrieb gewerblicher Art nicht zu einer solchen außersteuerlichen Buchführungspflicht gemäß § 140 AO. Dies bestätigt das BMF kürzlich mit Schreiben vom 9. Februar 2012. Demnach kann vom Wahlrecht, den Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu ermitteln (§ 4 Abs. 3 EStG) für den einzelnen Betrieb gewerblicher Art weiterhin Gebrauch gemacht werden, solange die obigen Umsatz- bzw. Gewinngrenzen nicht überschritten werden.
Die Finanzverwaltung begründet ihre Entscheidung dahingehend, dass sich der Anwendungsbereich der Doppik auf das gesamte Hoheitsvermögen der jPöR erstreckt, das aus steuerlicher Sicht nicht wirtschaftlichen Zwecken dient. Die umfassenden doppischen Aufzeichnungspflichten stellen dabei für den einzelnen Betrieb gewerblicher Art keine außersteuerlichen Pflichten im Sinne des § 140 AO dar. Das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG ist demnach nicht ausgeschlossen.
Auch jPöR, die für ihren Gesamthaushalt aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen (z. B. Hochschulgesetze der Länder) zur Buchführung verpflichtet sind bzw. freiwillig Bücher führen und Abschlüsse machen, können somit bei Unterschreiten der obigen Grenzen weiterhin den Gewinn ihrer Betriebe gewerblicher Art nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln.
Sindy Krumbholz, Steuerberaterin