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Timestamp: 2019-04-20 14:34:55
Document Index: 136695733

Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 254', '§ 833', '§ 833', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', '§ 9', '§ 833', 'BGH', 'BGH', '§ 834', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33']

Der Biss in der Hundepension – und die Tierhalterhaftung | Rechtslupe
Ein Anspruch der Betreiberin der (entgeltlichen) Hundepension aus § 833 Satz 1 BGB wegen des erlittenen Bisses kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der freiwilligen Risikoübernahme verneint werden. Bei der Tierhalterhaftung hat der Bundesgerichtshof eine vollständige Haftungsfreistellung des Tierhalters unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erwogen. Der Umstand, dass sich der Geschädigte der Gefahr selbst ausgesetzt hat, ist regelmäßig erst bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach § 254 BGB zu berücksichtigen4. Unter welchen Voraussetzungen die Tierhalterhaftung ausnahmsweise bereits im Anwendungsbereich ausgeschlossen sein könnte, weil deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstieße5, kann hier offenbleiben, denn ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.
Für Fallgestaltungen, in denen sich Personen der Tiergefahr aus beruflichen Gründen vorübergehend aussetzen, ohne dabei die vollständige Herrschaft über das Tier zu übernehmen, wird ein genereller Ausschluss der Tierhalterhaftung sowohl unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr als auch unter Schutzzweckerwägungen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgelehnt6. Für Fälle der vorliegenden Art kann grundsätzlich nichts anderes gelten.
Der Auffassung, eine Haftung des Hundeshalters werde deshalb nicht vom Schutzzweck der Norm des § 833 Satz 1 BGB umfasst, weil das Interesse der Betreiberin der Hundepension, den Hund aufzunehmen, das des Hundehalters überwiege, weil sie mit dem Betrieb der Hundepension ihren Lebensunterhalt verdiene, kann nicht gefolgt werden. Der Bundesgerichtshof ist einer solchen Sichtweise bereits früher entgegengetreten7. Er hat für den Fall der Verletzung eines Hufschmiedes durch ein zu beschlagendes Pferd ausgeführt, es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Hufschmied durch Abschluss des Werkvertrages allein noch nicht die Gefahr einer Verletzung durch das Tier übernehme. Denn es entspreche weder der Interessenlage noch den Erfordernissen von Treu und Glauben, dass der Hufschmied, der sich der mit dem Hufbeschlag notwendig verbundenen Tiergefahr aussetzen müsse, um seinen Lebensunterhalt zu erwerben, auch die durch die Tiergefahr hervorgerufenen Schadensfolgen auf sich nehme, die das Gesetz dem Tierhalter als dem Urheber der Gefahr anlaste. Zum Wesen des Beschlagvertrages gehöre es, dass der Hufschmied sich einer erhöhten Tiergefahr aussetze, nicht dagegen, dass er den Tierhalter, von dessen Tier die Gefahr ausgehe, von seiner gesetzlichen Haftung für die Schadensfolgen entbinde, die aus der Tiergefahr erwachsen könnten.
Diese Überlegungen, an denen festzuhalten ist, treffen grundsätzlich auch für den Fall der Obhut über einen Hund in einer Tierpension zu. Die von den Vorinstanzen vertretene einschränkende Anwendung des § 833 Satz 1 BGB entspricht in Fällen der vorliegenden Art nicht der Intention des Gesetzes und ist auch nicht interessengerecht.
Der Umstand, dass der Inhaber einer Hundepension – im Unterschied z.B. zum Hufschmied oder Tierarzt – sich dem Tier nicht nur zur Vornahme einzelner Verrichtungen nähert, sondern dessen Beaufsichtigung gegebenenfalls für mehrere Tage vollständig übernimmt und während dieser Zeit die alleinige Herrschaft über das Tier innehat, rechtfertigt insoweit keine abweichende rechtliche Beurteilung. Grundsätzlich unerheblich ist, dass der Tierhalter während der Zeit der Obhut seines Hundes in der Tierpension von einer eigenen Einwirkung auf sein Tier ausgeschlossen ist. Dieser Gesichtspunkt, der genauso auf den Pferdehalter zutrifft, der sein Pferd einem Reiter zum selbständigen Ausreiten überlässt8 oder es bei einem Dritten unterstellt, wo es von diesem eigenmächtig zu einer Reitstunde eingesetzt wird9, steht der Tierhalterhaftung grundsätzlich nicht entgegen10. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleibt die Tierhalterhaftung auch bei länger dauernder Überlassung des Tieres an einen Dritten erhalten, wenn derjenige, der sich des Tieres begibt, weiterhin für die Kosten der Tierhaltung aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt. Selbst eine etwaige Nutzung des Tieres durch den Dritten auch für eigene Zwecke steht dem nicht entgegen, solange sich nicht der Schwerpunkt der Nutzung des Tieres auf den Dritten verlagert11.
Die Tierhalterhaftung des Hundehalters gegenüber dem Tieraufseher, dem er seinen Hund zur Unterbringung in einer Hundepension überlassen hat, kann auch nicht mit der Begründung verneint werden, der gewerblich tätige Inhaber der Hundepension sei deswegen während der Zeit der Unterbringung des Tieres für dieses allein verantwortlich, weil er aufgrund seiner Professionalität eine Schädigung durch das Tier vermeiden könne. Diese Erwägung ließe außer Acht, dass auch der Fachmann nicht vollständig zu verhindern vermag, dass sich typische, gleichwohl aber auch von ihm nicht zu beherrschende Tiergefahren realisieren12, zumal er mit der gegebenenfalls gerade diesem Tier anhaftenden besonderen Gefahr oftmals weniger vertraut sein wird als der Tierhalter, der die Eigenarten seines Tieres kennt. Der Umstand, dass ein Tieraufseher gewerblich tätig wird, macht ihn nicht weniger schutzwürdig.
Eine generelle Haftungsfreistellung lässt sich, worauf die Revisionserwiderung abhebt, auch nicht mit einer Übertragung der für den Fahrer von Kraftfahrzeugen in § 8 Nr. 2 StVG getroffenen Regelung begründen, denn diese Norm stellt eine Ausnahmevorschrift dar, die eng auszulegen ist (vgl. zu §§ 8, 8a StVG a.F. BGH, Urteile vom 07.07.1956 – VI ZR 157/55, VersR 1956, 640; und vom 03.12 1991 – VI ZR 378/90, VersR 1992, 437, 438; aA Wagner, aaO) und deren Regelungsgehalt auch nicht auf vergleichbare Sachverhalte anderer Gefährdungshaftungen übertragen werden kann. Die Gefährdungshaftungen enthalten für die einzelnen Haftungsbereiche im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Materie und ihrer Entstehungsgeschichte je eigenständige und in sich abgeschlossene Regelungen, die nur aus ihrem jeweiligen Zusammenhang heraus verstanden und angewendet werden können und demgemäß einer entsprechenden Anwendung auf andere Gefährdungshaftungen nicht zugänglich sind13.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. März 2014 – VI ZR 372/13
Fortführung von BGH, Urteil vom 17.03.2009 – VI ZR 166/08, VersR 2009, 693 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 06.07.1976 – VI ZR 177/75, BGHZ 67, 129, 130; und vom 20.12 2005 – VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 7, jeweils mwN; dazu kritisch: Schiemann in Erman, BGB, 13. Aufl., § 833 Rn. 4 mwN; vgl. auch Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 9 Rn. 12 f.; Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 833 Rn. 14 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1982 – VI ZR 188/80, VersR 1982, 366, 367; vom 19.01.1982 – VI ZR 132/79, VersR 1982, 348 f.; und vom 09.06.1992 – VI ZR 49/91, VersR 1992, 1145, 1146; BGH, Urteil vom 26.06.1972 – III ZR 32/70, VersR 1972, 1047, 1048; OLG Hamm, VersR 1975, 865; OLG Frankfurt, VersR 1997, 456; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 453; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 834 Rn. 3; Geigel/Haag, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 18 Rn. 39; Wussow/Rüge, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 11 Rn. 11; aA MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 833 Rn.20 [↩]
BGH, Urteil vom 17.03.2009 – VI ZR 166/08, VersR 2009, 693 Rn. 7; vgl. auch Schiemann, aaO Rn. 6; Moritz, aaO Rn. 30; jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.12 2005 – VI ZR 225/04, aaO Rn. 14 ff. mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 – VI ZR 166/08, aaO Rn. 11 und 19 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 28.05.1968 – VI ZR 35/67, VersR 1968, 797, 798 [↩]
BGH, Urteil vom 30.09.1986 – VI ZR 161/85, VersR 1987, 198, 200 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 19.01.1988 – VI ZR 188/87, VersR 1988, 609 f. mwN [↩]
aA OLG Nürnberg, VersR 1999, 240, 241 [↩]
BGH, Urteil vom 19.01.1988 – VI ZR 188/87, aaO [↩]
vgl. Wussow/Terbille, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 11 Rn. 35 [↩]
BGH, Urteil vom 09.06.1992 – VI ZR 49/91, aaO S. 1146 f. [↩]
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