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Timestamp: 2016-10-28 22:01:36
Document Index: 210901727

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 132', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 515/06 (14.03.2007)
F.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Heldstab, c/o Widmer M�ller Gibor, R�mistrasse 3, 8001 Z�rich,
Nachdem der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung zweimal rechtskr�ftig abgelehnt worden war (Verf�gungen vom 24. Januar 1994 und 15. Februar 2001), meldete sich der 1958 geborene F.________ am 1. Oktober 2002 erneut zum Rentenbezug an. Nach Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 7. Januar 2003 ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2003 best�tigte. Mit Entscheid vom 30. M�rz 2004 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge. Nach weiteren Erhebungen verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 27. Januar 2005 den Anspruch des F.________ auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2005 fest.
Die Beschwerde des F.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. M�rz 2006 ab.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Der angefochtene Entscheid erging am 31. M�rz 2006. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff.]) ist nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395). Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem 1. Juli 2006 anh�ngig gemacht worden ist, bestimmt sich die �berpr�fungsbefugnis im vorliegenden Streit um eine Rente der Invalidenversicherung nach Art. 132 OG, in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung (lit. c der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003 f.]). Das Bundesgericht (bis 31. Dezember 2006: Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) kann somit auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides pr�fen und es ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden.
Das kantonale Gericht hat durch Einkommensvergleich (alt Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 16 ATSG sowie BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 in Verbindung mit BGE 130 V 343) einen Invalidit�tsgrad von 36 % ([[Fr. 33'278.- - Fr. 21'378.-]/Fr. 33'278.-] x 100 %; zum Runden BGE 130 V 121) ermittelt, was keinen Rentenanspruch ergibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Das Valideneinkommen (Fr. 33'278.-) hat es dem Verdienst gleichgesetzt, den der Versicherte 2002 als Ger�stmonteur bei der Firma I.________ AG mit einem h�lftigen Arbeitspensum erzielt h�tte. Das Invalideneinkommen (Fr. 21'378.-) hat die Vorinstanz auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 02) bestimmt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 f., 124 V 321). Dabei hat sie den Tabellenlohn im Sinne von BGE 126 V 75 um 25 % gek�rzt. Weiter ist sie von einer trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 50 % ausgegangen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung beruhe auf widerspr�chlichen und aus weiteren Gr�nden willk�rlichen Annahmen. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei insbesondere in Bezug auf das ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung geleistete erwerbliche Arbeitspensum nicht gen�gend festgestellt. Sodann sei der Invalidit�tsgrad nicht durch Einkommensvergleich, sondern in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode (vgl. dazu BGE 125 V 146 E. 2a-c S. 148 ff. sowie BGE 130 V 393 und SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 [I 156/04]) zu ermitteln.
3.1.1 Mit dem kantonalen Gericht ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung als (Ger�st- und Fassadenlift-)Monteur t�tig w�re. Zum zeitlichen Umfang hat die Vorinstanz erwogen, aufgrund der Akten sei der Versicherte in den 90er Jahren zu etwa 50 % als �bersetzer und Versicherungsberater t�tig gewesen. Daneben habe er zwar zeitweise in nicht unbedeutendem Umfang als Packer/Chauffeur in der Firma W.________ AG gearbeitet. Damit lasse sich jedoch kein h�heres hypothetisches Arbeitspensum als 50 % begr�nden, k�nne doch diese T�tigkeit bei R�ckenbeschwerden jedenfalls nicht als optimal bezeichnet werden. Dem Versicherten sei denn auch von der Arbeitgeberin auf Ende Juni 1999 gek�ndigt worden, da aufgrund der gesundheitlich bedingten Einschr�nkungen keine Einsatzm�glichkeiten mehr bestanden h�tten. Damals habe indessen in einer dem Leiden angepassten, leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden T�tigkeit vollst�ndige Arbeitsf�higkeit bestanden. Er w�re somit in der Lage gewesen, vollzeitlich als �bersetzer/Versicherungsberater zu arbeiten. Der Versicherte habe somit aus freien St�cken, zumindest nicht aus invalidenversicherungsrechtlich bedeutsamen Gr�nden lediglich ein Teilzeitpensum von durchschnittlich 50 % ausge�bt. Damit sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Versicherte auch im Gesundheitsfall lediglich zu 50 % erwerbst�tig w�re, und zwar in der angestammten T�tigkeit als Monteur oder Hilfsarbeiter.
3.1.2 Es besteht kein Grund, bei der Frage nach dem erwerblichen Arbeitspensum ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung die T�tigkeit in der Firma W.________ AG im Zeitraum November 1995 bis Juni 1999 unber�cksichtigt zu lassen. Dass die Einsatzm�glichkeiten beschr�nkt waren und der Beschwerdef�hrer nur Packarbeiten ausf�hren und dabei leichte Sachen tragen konnte, ist unerheblich. Entscheidend ist der trotz der somatisch bedingt eingeschr�nkten Leistungsf�higkeit manifestierte Arbeitswille. Aufgrund der Lohnangaben im Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 25. November 1999 betrug das Arbeitspensum im Zeitraum 1997 bis Juni 1999 durchschnittlich 40 % bis 50 % der normalen Arbeitszeit im Betrieb. Umgekehrt ist fraglich, ob der Beschwerdef�hrer ab 1997 tats�chlich zu 50 % als �bersetzer und Versicherungsberater f�r die A.________ GmbH t�tig war, wie die Vorinstanz aufgrund der Angaben der Firma im Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 22. Oktober 2002 annimmt. Die in den Akten befindlichen Ausz�ge aus dem individuellen Konto weisen erst ab 2000 verabgabte Lohnzahlungen aus. Anderseits ist nicht auszuschliessen, dass der seit 1993 von seiner Ehefrau gerichtlich getrennte Beschwerdef�hrer damals wieder bei seiner Familie wohnte, wobei er und seine gem�ss IK-Auszug ebenfalls erwerbst�tige Ehefrau gemeinsam den Haushalt besorgten und die Kinder betreuten. Diese Aufgabe fiel mit der definitiven Trennung und dem Verlust des elterlichen Sorgerechts f�r die Kinder bei der Scheidung im April 2002 dahin, was die Erweiterung der erwerblichen T�tigkeit erm�glichte. Unter diesen Umst�nden und in Ber�cksichtigung, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. M�rz 1988 bis zur K�ndigung aus gesundheitlichen Gr�nden auf Ende Januar 1991 zu 100 % in der Firma I.________ AG gearbeitet hatte, ist von einer Vollzeitt�tigkeit ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung auszugehen. Der Invalidit�tsgrad ist somit durch Einkommensvergleich zu ermitteln. Die gemischte Methode der Invalidit�tsbemessung ist nicht anwendbar. Dabei betr�gt das Valideneinkommen Fr. 66'556.- (2 x Fr. 33'278.-; E. 2).
3.2.1 In Bezug auf das Invalideneinkommen ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer aus somatischer Sicht zu 75 % und aus psychiatrischer Sicht zu 50 % arbeitsf�hig ist. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts ist es dem Versicherten unter Ber�cksichtigung der physischen und psychischen Beschwerden m�glich und zumutbar, ein Pensum von 50 % in einer behinderungsangepassten T�tigkeit zu verrichten. Aufgrund der medizinischen Beurteilung des somatischen Gesundheitsschadens k�nne angenommen werden, dass die bereits aus psychischen Gr�nden angezeigte Einschr�nkung der Berufst�tigkeit von 50 % sich gleichzeitig auch in somatischer Hinsicht entlastend auswirke. Dem ist beizupflichten. Gem�ss dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. P.________ vom 18. Oktober 2004 besteht eine chronifizierte rezidivierende depressive St�rung mittelgradigen Ausmasses (ICD-10 F33.11) mit somatischen und neurasthenischen Begleitsymptomen. Aufgrund dieses Leidens ist die Arbeitsf�higkeit zu 50 % einschr�nkt. Die Frage, ob die Arbeitsf�higkeit von 75 % aus somatischer Sicht aus psychiatrischen Gr�nden zus�tzlich eingeschr�nkt sei, beantwortete der Experte in dem Sinne, dass seit Anfang Januar 2002 aufgrund einer zunehmenden depressiven Symptomatik eine etwa 50%ige generelle und anhaltende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit gegeben sei. Diese Aussage ist dahingehend zu verstehen, dass entsprechend der Diagnose die somatischen und neurasthenischen Symptome bei der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit mitber�cksichtigt wurden.
3.2.2 Entgegen der Vorinstanz ist das Invalideneinkommen auf der Grundlage der beruflich-erwerblichen Situation nach Eintritt des psychischen Gesundheitsschadens im Januar 2002 zu ermitteln (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475, 126 V 75 E. 3b/aa S. 76). Es trifft zwar zu, dass die Angaben zum Arbeitspensum �ca. 25-30 %� im Fragebogen vom 22. Oktober 2002 nicht restlos klar sind. Zu beachten ist indessen Folgendes: Gem�ss Dr. med. P.________ beeintr�chtigen die mit der depressiven Antriebshemmung assoziierten St�rungen der Konzentration und Aufmerksamkeit auch klar die T�tigkeit als Dolmetscher und Versicherungsverk�ufer. Dabei k�men dem Exploranden seine albanischen Sprachkenntnisse, die er im Sinne einer Nischent�tigkeit einsetzen k�nne, zugute. Ohne diese M�glichkeit w�re er noch weitgehender arbeitsunf�hig. Eine zeitlich vorbestimmte Teilzeitt�tigkeit w�rde ihn als Dolmetscher klar �berfordern. Die Reduktion der Konzentration und Aufmerksamkeit sowie die allgemeine depressive Schwerf�lligkeit seien ein klares Beispiel f�r die Leistungsschw�che des Exploranden. Aufgrund dieser Aussagen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die ihm verbliebene Arbeitsf�higkeit als �bersetzer und Versicherungsberater in der Firma A.________ GmbH grunds�tzlich mit besserem erwerblichen Erfolg als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwerten kann. Allerdings kann der im Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 22. Oktober 2002 angegebene Lohn von Fr. 24'000.- (12 x Fr. 2000.-) nicht als Invalideneinkommen gelten. Dieser Verdienst entspricht einem Arbeitspensum von rund 30 %. Zumutbar ist indessen grunds�tzlich ein Pensum von 50 %. Auch unter Ber�cksichtigung der von Dr. med. P.________ beschriebenen Leistungsschw�che ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer ein Einkommen von wenigstens Fr. 30'000.- erzielen k�nnte.
3.3 Aus der Gegen�berstellung von Valideneinkommen (Fr. 66'556.-) und Invalideneinkommen (Fr. 30'000.-) ergibt sich eine Erwerbseinbusse von h�chstens Fr. 36'556.-, was einem Invalidit�tsgrad von 55 % entspricht. Somit besteht Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 IVG; Art. 132 Abs. 1 lit. c OG), wobei die IV-Stelle den Rentenbeginn noch festzusetzen haben wird.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist demzufolge gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. M�rz 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 10. August 2005 aufgehoben werden mit der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer im Sinne von E. 3.3 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- zu bezahlen.