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Timestamp: 2019-11-15 14:47:28
Document Index: 384609420

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 20']

Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Wallmerod, 1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (Seniorenwohnanlage Hundsangen) | Verbandsgemeinde Wallmerod
Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Wallmerod, 1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (Seniorenwohnanlage Hundsangen)
Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Wallmerod, 1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (Seniorenwohnanlage Hundsangen)
Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch, BauGB) sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)
Die Ortsgemeinde Hundsangen strebt auf Antrag eines privaten Vorhabenträgers die Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenwohnanlage“ an.
Auf diese Weise sollen die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung geschaffen werden. Vorrangiges Ziel der Ortsgemeinde ist die Bereitstellung von Flächen für die Darbietung eines seniorengerechten Wohnraumangebots, welche für den Bau einer Seniorenwohnanlage benötigt werden. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme soll auch der in der Ortsgemeinde Hundsangen fortschreitenden Überalterungstendenz der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Hieraus ergibt sich für die weitere Ortsentwicklung u.a. die Aufgabe nach Bereitstellung einer der Bedürfnisse der Bevölkerung entsprechenden Wohn-Infrastruktur.
Neben der Schaffung eines seniorengerechten Wohnangebotes gehört hierzu die Berücksichtigung der geänderten Ansprüche dieser Bevölkerungsgruppe an das Leben im Dorf, die sich in erster Linie aus der eingeschränkten Mobilität sowie die Pflegeanfälligkeit im Seniorenalter ergeben. Auch ändern sich i.d.R. die Wohnraumansprüche im Seniorenalter wie etwa eine geringere Belegungsdichte von Wohnungen/ Gebäude und kleinere Haushalte (1-2 Personen-Haushalte mit geringerer Wohnfläche).
Für die Ortsgemeinde ergibt sich nun die Gelegenheit, unter Einbindung eines privaten Vorhabenträgers im Bereich der Flurstücke Gemarkung Hundsangen, Flur 9, Nrn. 29, 30 und 31 mit einer Gesamtgröße von 9.190 m² (2) ein entsprechendes Angebot für ein seniorengerechtes Wohnen zu schaffen. Zwecks Schaffung des Planungsrechts ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.
Grundsätzlich ist gemäß dem Entwicklungsgebot des § 8 (2) BauGB ein Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Dies ist im vorliegenden Planungsfall jedoch nicht gegeben. Der wirksame Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wallmerod stellt für das Plangebiet eine Grünfläche dar. Diese Darstellung steht im Widerspruch zur beabsichtigten Wohnbauflächenausweisung. Die Ortsgemeinde Hundsangen hat daher zur Umsetzung ihrer gemeindlichen Planungsabsicht in der Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2019 beschlossen, an die Verbandsgemeinde Wallmerod einen Antrag auf punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans zu stellen.
Mit der Änderung des Flächennutzungsplans sind zur Rechtfertigung der Planung die nachfolgend aufgelisteten städtebaulichen Gründe anzuführen:
Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung i.S. des § 1 (6) Nr. 2 BauGB und
Berücksichtigung der sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung im Seniorenalter nach selbstbestimmter Gestaltung ihres Lebensalltags unter Wahrung sozialer Kontakte und Inanspruchnahme von Pflege und medizinischer Hilfe im Bedarfsfall i.S. des § 1 (6) Nr. 3 BauGB.
Unter Berücksichtigung der Zielvorgaben des Regionalen Raumordnungsplans der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald ist eine weitere Fläche Bestandteil der vorliegenden Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans.
Hierbei handelt es sich um die Flurstücke Gemarkung Hundsangen, Flur 9, Nrn. 7/1 tlw., 8/2 tlw., 9/4 tlw., 10 tlw. und 11 tlw. Die Gesamtgröße beträgt ca. 16.060 m². (1)
Die Ortsgemeinde Hundsangen wird den Bebauungsplan im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ aufstellen.
Eine Besonderheit dieses Verfahrens besteht darin, dass ein Bebauungsplan grundsätzlich nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sein muss (= Entwicklungsgebot nach § 8 Absatz 2 BauGB). Der Flächennutzungsplan ist im Fall der Abweichung lediglich im Wege der Berichtigung nachträglich anzupassen; ein formelles Änderungsverfahren ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben des § 13a (2) Nr. 2 BauGB entbehrlich.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden kann.
Im vorliegenden Planungsfall sind jedoch in der Umgebung des Plangebiets verschiedene Nutzungen vorhanden, die im Rahmen der Planung zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung der Berücksichtigung und näheren Prüfung/Betrachtung bedürfen.
Aufgrund dieser umliegenden Nutzungen (Flächen für Gemeinbedarf - Schule, Turnhalle, Gemeindesaal, Bolzplatz, Kirmesplatz, Feuerwehr, Schützenhaus, Freibad und die Sonderbauflächen Campingplatz), ist eine parallel durchgeführte, punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sinnvoll, um dem Anspruch an eine geordnete und nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung entsprechen zu können.
Die Verwaltung hat im Vorfeld der Einleitung zur Änderung des Flächennutzungsplans eine Abstimmung mit der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Untere Landesplanungsbehörde, herbeigeführt. Hierbei wurde unter Berücksichtigung der Aufgabenbestellung sowie der Beschränkung der vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplans auf eine einzelne Teilfläche in der Ortsgemeinde Hundsangen abgestimmt, dass auf eine Schwellenwertberechnung für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde verzichtet werden kann. Stattdessen wird die Verbandsgemeinde eine bestehende, noch nicht realisierte Wohnbauflächendarstellung in der Ortsgemeinde zurücknehmen (= Flächentausch).
Im Rahmen des Flächentauschs soll ein Teil der bisher dargestellten Wohnbaufläche im Bereich der Flurstücke Gemarkung Hundsangen, Flur 9, Nrn. 7/1 tlw., 8/2 tlw., 9/4 tlw., 10 tlw. und 11 tlw. mit einer Gesamtgröße von ca. 16.060 m² (teilweise) aus dem wirksamen Flächennutzungsplan herausgenommen werden. Im Rahmen des notwendigen Flächentauschs erfolgt die Rücknahme der bisher dargestellten Wohnbaufläche mit einer Größe von 9.190 m². Dies entspricht dem Flächenanteil der neu geplanten Wohnbaufläche für die Seniorenwohnanlage.
Der südliche Teil der vorgenannten Baufläche verbleibt im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche, so dass künftig beidseits der verlängerten „Oberstraße“ eine Siedlungsentwicklung stattfinden kann.
Der Verbandsgemeinderat hat dem Aufstellungsbeschluss zur 1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (Seniorenwohnanlage Hundsangen) in der Sitzung am 19.09.2019 einstimmig zugestimmt. Die Planung erfolgt durch das Ing.-büro WeST-Stadtplaner in Polch. Die Kosten des Verfahrens trägt der Vorhabenträger.
Entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches (§ 8 Absatz 3) erfolgt die Fortschreibung im Parallelverfahren.
Die bisher angefertigten Unterlagen liegen gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch in der Zeit vom 14.10.2019 bis 15.11.2019 (einschließlich) in der Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod, Bauverwaltung, Gerichtsstraße 1, 56414 Wallmerod, Zimmer 100, während der nachfolgend aufgeführten Zeiten öffentlich aus:
Die Öffentlichkeitsbeteiligung dient dem Ziel, über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit. Es wird die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 BauGB parallel stattfindet (§ 4a Abs. 2 BauGB). Nach Eingang dieser Verfahrensmitteilungen wird die landesplanerische Stellungnahme nach § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) separat beantragt.
Der räumliche Geltungsbereich ist der nachfolgend abgedruckten Planskizze zu entnehmen.
Folgende Unterlagen stehen bis einschließlich 15.11.2019 zum Download bereit:
Wallmerod, den 04.10.2019