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Timestamp: 2020-06-07 07:27:59
Document Index: 282277419

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 102', '§ 102', '§ 45', '§ 102', '§ 45', '§ 102']

Agentur für Arbeit verlangt Rückzahlung - Job-Center lehnt Anspruch auf ALG II ab - Anspruch, Leistungen und Antrag - hartziv.org Community
Beruhige dich erst Mal und bitte ein bisschen Geduld!
Es kommen Antworten!
lege Widerspruch gegen die Aufhebung/Rückforderung seitens der Arbeitsagentur unter Berufung auf § 45 Abs. 2 SGB X ein.
Die Begründung der Bundesagentur für Arbeit ist ersteinmal schlüssig. Allerdings steht in § 102 SGB X, dass der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig gegenüber dem Leistungsträger ist, der die vorläufigen Zahlungen erbracht hat. Dies würde aus meiner Sicht bedeuten, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Anrecht auf die Rückzahlung in Höhe von 1736,78 Euro hat, dies aber über einen Erstattungsanspruch an das/mit dem Jobcenter klären muss.
Die Bundesagentur für Arbeit schickt einen Erstattungsanspruch an das Jobcenter. Das Jobcenter müsste das ALG I aus der Berechnung des ALG II herausnehmen. Hier würde für den von dir genannten Zeitraum eine Nachzahlung von 1736,78 Euro an dich entstehen. Diese wird allerdings nicht an dich, sondern an die Bundesagentur für Arbeit überwiesen.
#1 Hattest du in den letzten vier Jahren eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wo auch Abgaben an die Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden?
Wenn dein Sachbearbeiter für das ALG II dir nicht weiterhelfen kann, könntest du auch das Gespräch mit seinem Teamleiter suchen. Ein offenes und ehrliches Gespräch bringt oftmals mehr als ein wochen- oder monatelanger Schriftwechsel.
Dein Fall ist insofern ein wenig kurios, da dass Jobcenter zu 98 % Erstattungssprüche an andere Leistungsträger wie z.B. die Bundesagentur für Arbeit, Kindergeldkasse etc. verschickt. Dass das Jobcenter in deinem Fall selber ersttungspflichtig sein wird, ist eher ungewöhnlich und dem SB vielleicht nicht bekannt.
Aber du solltest dir meiner Meinung nach nicht allzu große Sorgen mache, da wurden hier schon andere und deutlich schwierigere Fälle gelöst.
Der Antrag auf ALG1 wurde laut Sachverhalt vorläufig genehmigt. § 102 SGB X ist damit anwendbar. Ist die Norm anwendbar, kann sich der Leistungsempfänger auf deren Anwendung berufen und ist nicht mehr erstattungspflichtig. Ob die Behörde die Erstattungsansprüche tatsächlich ggü. der anderen Behörde geltend macht spielt für den hier Betroffenen keine Rolle.
Corinna und Bass ist vollumfänglich zuzustimmen.
Da @Corinna schrieb, dass der TE Widerspruch einlegen soll, wäre noch zu klären welche/welchen §§ er hierfür anwenden soll. Entweder den von Corinna vorgeschlagengen § 45 Abs. 2 SGB X , den vor mit genannten § 102 SGB X oder beide?! Was meint ihr?
Entweder den von Corinna vorgeschlagengen § 45 Abs. 2 SGB X , den vor mit genannten § 102 SGB X oder beide?! Was meint ihr?
weder noch. Es ist ja eine Leistung nach SGB III, womit dort bei der Arbeitsagentur Widerspruch gegen die Rückforderung einzulegen und darauif zu verweisen ist, daß Jobcenter für die entsprechende Erstattung zuständig ist.