Source: https://www.bfu.ch/de/services/rechtsfragen/fahren-unter-betaeubungsmitteleinfluss-was-muss-ich-aus-rechtlicher-sicht-wissen
Timestamp: 2020-08-12 06:44:29
Document Index: 165574598

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16']

Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss: Was muss ich aus rechtlicher Sicht wissen? | BFU
Das Lenken eines Fahrzeugs ist erschwert, wenn Drogen eingenommen wurden. Deshalb hat der Schweizer Gesetzgeber die Substanzen Tetrahydrocannabinol (Cannabis), freies Morphin (Heroin/Morphin), Kokain, Amphetamin, Methamphetamin und Designerdrogen (z.B. Ecstasy) als grundsätzlich unvereinbar mit dem Strassenverkehr festgelegt. Wenn diese Substanzen im Blut des Fahrzeuglenkers nachgewiesen werden, gilt seine Fahrunfähigkeit als erwiesen (Art. 2 Abs. 2 und Abs. 2bis der Verkehrsregelnverordnung in Verbindung mit den Weisungen des ASTRA vom 2.8.2016 betr. die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr).
Wenn eine Person jedoch nachweisen kann, dass sie eine oder mehrere der genannten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnimmt oder es sich um andere Drogen handelt, findet eine Begutachtung durch einen Sachverständigen statt (Art. 16 Strassenverkehrskontrollverordnung). Dieser Sachverständige berücksichtigt die drei Säulen
und Ergebnisse einer forensisch-toxikologischen Untersuchung.
Rechtsfolgen bei Fahrunfähigkeit wegen Drogeneinflusses
Fährt ein Fahrzeuglenkender unter Drogeneinfluss, muss er nicht nur mit Vortests der Polizei zur Kontrolle der Fahrfähigkeit, sondern auch mit verschiedenen Rechtsfolgen rechnen:
Sofortige Abnahme des Führerausweises
Blutprobe, eventuell ergänzt durch eine Urinprobe und eine ärztliche Untersuchung
Versicherungsrechtliche Folgen (z.B. Regress der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung)
Im Folgenden finden Sie einige Urteile zum Thema. Der BFU-Rechtsdienst hat diese Urteile zusammengefasst und aus Präventionssicht analysiert. Sie können den Originaltext aller Urteile auch auf der Website des Bundesgerichts (www.bger.ch) bzw. des entsprechenden kantonalen Gerichts nachlesen.
Vorsorglicher Führerausweisentzug wegen ernsthafter Zweifel an der Fahreignung aufgrund Drogenkonsums keyboard_arrow_down
Ein vorsorglicher Entzug des Führerausweises setzt ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Betroffenen voraus (Art. 30 Verkehrszulassungsverordnung). Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Fahreignung wegen Drogensucht ausgeschlossen sein könnte, liefern das Konsumverhalten (regelmässiger grösserer Konsum), die Vorgeschichte (einschlägige Widerhandlungen im Strassenverkehr) und die Persönlichkeit. Gerichtsurteile dazu:
A hat seit rund 20 Jahren praktisch täglich ein bis zwei Joints geraucht und gelegentlich weitere Rauschmittel konsumiert – dann ist er in eine Verkehrskontrolle geraten (Bundesgerichtsurteil vom 17.1.2018 // 1C_708/2017). Eine Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.
Mischkonsum von Amphetaminen und Cannabinoiden eines Taxifahrers und schon frühere Verurteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluss (Bundesgerichtsurteil vom 21.5.2015 // 1C_434/2016). Lesen Sie die Analyse dieses Bundesgerichtsurteils hier.
Gutachten zur Abklärung einer Drogensucht keyboard_arrow_down
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Dies gilt z.B. bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b Strassenverkehrsgesetz).
Eine Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn jemand derart von einer Droge abhängig ist, dass er oder sie mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen.
Nach der Rechtsprechung ist in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen, insbesondere der Konsumgewohnheiten von Drogen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde.
X hat seit ca. drei Jahren monatlich einmal Ecstasy und Speed konsumiert – aus Sicht des Gerichts war die Anordnung eines Gutachtens zur Abklärung einer Drogensucht gerechtfertigt (Bundesgerichtsurteil vom 30.1.2012 // 1C_248/2011). Eine Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.
Eine Methadonbehandlung rechtfertigt vertiefte Abklärungen im Einzelfall (Bundesgerichtsurteil vom 28.3.2013 // 1C_593/2012). Eine Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.
Seit ungefähr 17 Jahren jeden Abend zwischen zwei und zehn Joints geraucht und schon einmal wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss verurteilt. Nun wurde zu Hause bei X eine Hanf-Indoor-Anlage entdeckt. Die Anordnung eines Gutachtens zur Abklärung einer Drogensucht war gerechtfertigt (Bundesgerichtsurteil vom 26.4.2013 // 1C_445/2012). Eine Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.
Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit wegen Drogensucht keyboard_arrow_down
Führerausweise sind mangels Fahreignung auf unbestimmte Zeit zu entziehen (sog. Sicherungsentzug), wenn der Lenker an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b Strassenverkehrsgesetz). Gerichtsurteile dazu:
Kokainintoxikiert Auto gefahren Bundesgerichturteil vom 8.1.2014 // 1C_365/2013). Lesen Sie die Analyse dieses Bundesgerichtsurteils hier.
X hat Kokain konsumiert und damit eine Abstinenzverpflichtung verletzt. Ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit war die Folge (Bundesgerichtsurteil vom 18.4.2012 // 1C_20/2012). Eine Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.
Wer wegen Drogeneinfluss fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt, begeht eine sog. schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Strassenverkehrsgesetz. Dies führt zu einem mindestens dreimonatigen Führerausweisentzug (sog. Warnungsentzug). Gerichtsurteil dazu:
Erhöhte Suchtgefahr: Verknüpfung Führerausweis mit der Auflage Drogenabstinenz (Entscheid Verwaltungsrekurskommission Kanton St. Gallen vom 31.1.2011 // IV-2010/114). Lesen Sie das Gerichtsurteil hier.
Strafen wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand aufgrund Drogenkonsums keyboard_arrow_down
Fahrunfähigkeit wegen Drogeneinfluss kann nicht nur zum Führerausweisentzug, sondern auch zu Strafen führen. Gerichtsurteil dazu:
Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Cannabiskonsum) (Urteil Zürcher Obergericht vom 5.1.2017 // SB160220). Eine Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.