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Timestamp: 2020-06-03 13:49:59
Document Index: 181314973

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 159', '§ 430', '§ 7', '§ 76', '§ 126']

BFH Urteil vom 29.06.2016 - II R 41/14 (veröffentlicht am 31.08.2016) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 29.06.2016 - II R 41/14 (veröffentlicht am 31.08.2016)
AO § 90 Abs. 2, § 159 Abs. 1; BGB §§ 430, 1006 Abs. 1; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 76 Abs. 1
FG Nürnberg (Urteil vom 15.05.2014; Aktenzeichen 4 K 1390/11; EFG 2014, 1698)
I. Der Ehemann (E) der seit 1983 verheirateten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eröffnete im Jahr 1984 bei einer Schweizer Bank (B) ein auf ihn allein lautendes Konto und Depot (Konto/Depot E). Der Vermögensstand auf dem Konto/Depot E betrug zum 5. April 2005... €. Die Klägerin besaß eine Vollmacht für das Konto/Depot E.
Am 5. April 2005/24. Juni 2005 eröffnete die Klägerin ebenfalls bei B ein auf sie allein lautendes Konto und Depot (Konto/Depot K) und erteilte E hierfür Vollmacht. Der Vermögensstand des Kontos/Depots E in Höhe von... € wurde vollständig auf das Konto/Depot K übertragen.
Nach einer Fahndungsprüfung und anschließenden Aufforderung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung erklärte die Klägerin einen steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von... €, da die Hälfte des Vermögens auf dem Konto/Depot E bereits vor der Übertragung ihr zugestanden habe. Das FA hingegen legte dem Schenkungsteuerbescheid vom 30. März 2011 den gesamten übertragenen Konto- und Depotwert in Höhe von... € als Wert des Erwerbs zu Grunde.
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Schenkungsteuerbescheid vom 30. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. September 2011 dahingehend abzuändern, dass der steuerpflichtige Erwerb um... € herabgesetzt wird.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht bei der Klägerin durch die freigebige Zuwendung des E eine Bereicherung in Höhe von... € angenommen.
Es war aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens überzeugt, dass der Vermögensstand des Kontos/Depots E in Höhe von... € vor dem 5. April 2005 E als Einzelinhaber des Kontos allein zuzurechnen war, und hat dies ausführlich begründet. Daraus folgerte das FG, dass die Klägerin die Feststellungslast für ihre hälftige Berechtigung am Vermögensstand des Kontos/Depots E vor dem 5. April 2005 trug, weil sie behauptete, dass E die Hälfte des Vermögensstands seines Kontos für sie lediglich treuhänderisch verwaltet und ihr und E nach Absprache während ihrer intakten Ehe das Vermögen auf dem Konto/Depot E jeweils zur Hälfte zugestanden habe.
3. Das FG ist schließlich zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin am 5. April 2005 durch die Übertragung des Vermögens des Kontos/Depots E auf ihr Konto/Depot K um... € unentgeltlich bereichert wurde.
Das FG hat bei seiner Entscheidung angenommen, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Feststellungslast nicht den Nachweis erbracht hat, dass ihr vor dem 5. April 2005... € von dem Vermögensstand des Kontos/Depots E zuzurechnen waren. Dabei hat es zum einen berücksichtigt, dass die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass E die Hälfte des Vermögensstands des Kontos/Depots E für sie nur treuhänderisch verwaltet habe. Zum anderen legte das FG seiner Würdigung die Feststellungen zu Grunde, dass die Angaben der Klägerin zu den behaupteten Einzahlungen auf dem Konto/Depot E nach Barabhebungen von ihren Konten im Inland widersprüchlich seien.
Haufe-Index 9689481
BFH/NV 2016, 1516
BFH/PR 2016, 350
BFHE 2017, 64
DStZ 2016, 768
HFR 2016, 926