Source: https://buj-web.de/ueber-uns/syndikusanwaltschaft/
Timestamp: 2018-06-18 05:27:09
Document Index: 374101894

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 27', '§ 46', '§ 5']

Seit dem 1. Januar 2016 ist der Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) ein fester Bestandteil der BRAO. Mit dem Inkrafttreten des “Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung” erfuhr die BRAO eine grundsätzliche Anpassung an das weiterentwickelte Berufsbild der Rechtsanwälte, die heute vielfältiger tätig sind als je zuvor. Mit dem Gesetz wurde der berufsrechtliche Status des Syndikusrechtsanwalts erstmals kodifiziert und grundlegende Änderungen im anwaltlichen Berufs-, Arbeits- und Rentenversicherungsrecht vorgenommen.
Durch die Änderung gelangte eine Form der anwaltlichen Berufsausübung in die BRAO, die bereits seit Jahrzehnten praktiziert wurde und durch die Rechtsprechung und Verwaltungspraxis anerkannt war. Erstmals konnten sich seit Beginn des Jahres 2016 Juristen mit der Befähigung zum Richteramt, die bei nachtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt waren, als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) zulassen. Die Einheit der Anwaltschaft ist damit einen Schritt näher gerückt. Das Gesetz zur Neuordnung der Syndikusanwälte sieht eine Evaluationsphase bis zum 31.12.2018 vor. Wir werden die Umsetzung begleiten und uns gegebenenfalls für Gesetzesanpassungen oder -ergänzungen einsetzen.
Unser Ziel ist es, die Interessen unserer Berufsgruppe zu vertre­ten, aktuelle ­Themen aufzugreifen und mitzugestalten und ein unverzichtbares Netzwerk für alle Unternehmens­juristen zu sein.
Götz Kaßmann, Präsident BUJ e.V.
Die Generalklausel des § 43 BRAO
Die meisten der grundlegenden berufsrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts finden sich in der Bundesrechtsanwaltsordnung. Am Anfang des Dritten Teils der BRAO, der „die Rechte und Pflichten und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte“ regelt, steht § 43 BRAO, die sog. Generalklausel. Aufgrund seiner Weite und Unbestimmtheit ist § 43 BRAO nicht zur Subsumtion geeignet, weshalb von der ganz h.M. eine unmittelbare eigenständige Anwendung der Vorschrift abgelehnt und dieser lediglich noch die Funktion einer „Transportnorm“ zugeschrieben wird, die nicht für sich allein, sondern nur in Verbindung mit anderen Regelungen von berufsrechtlichem Gehalt anwendbar (und damit de facto bedeutungslos) ist.
Die anwaltlichen Grundpflichten (§ 43a BRAO)
Ungleich wichtiger als die Generalklausel des § 43 BRAO ist § 43a BRAO, der in sechs Absätzen die „Grundpflichten des Rechtsanwalts“ umreißt, und zwar:
Wahrung der Unabhängigkeit (Abs. 1)
Sorgfaltspflicht beim Geldverkehr (Abs. 5)
Verschwiegenheitsverpflichtung (Abs. 2)
Fortbildungspflicht (Abs. 6)
Sachlichkeitsgebot (Abs. 3)
das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten (Abs. 4)
Spezialvorschriften für den Syndikusrechtsanwalt
Für Syndikusrechtsanwälte nicht geltende Vorschriften
Berufsbezeichnung (§ 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO)
Kanzleipflicht (§§ 27, 46c Abs. 4 S. 1 BRAO, 5 BORA)
Grundsätzlich gilt für den Syndikusrechtsanwalt das anwaltliche Berufsrecht, wie für niedergelassene Rechtsanwälte. Gemäß § 46c Abs. 3 BRAO finden die nachfolgenden Pflichten keine Anwendung:
44 BRAO Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages
48 BRAO Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
49 BRAO Pflichtverteidigung/Beistandsleistung
49a BRAO Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
51 BRAO Vorhalten einer Berufshaftpflichtversicherung
52 BRAO Vorgaben zur vertraglichen Begrenzung von Ersatzansprüchen
Etwas Besonderes ist bereits die Begrifflichkeit. Der Syndikusrechtsanwalt darf sich nicht (einfach) „Rechtsanwalt“ nennen, sondern muss dieser Bezeichnung den Klammerzusatz „Syndikusrechtsanwalt“ hinzusetzen.
Die Verwendung der von manchen als „sperrig empfundenen Begrifflichkeit „Rechtsanwalt (Syndikus- rechtsanwalt)“ ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut zwingend und kann in der E-Mail-Signatur, auf Visitenkarten und sonstigen Geschäftspapieren auch von Unternehmensjuristen, die zahlreiche Auslandskontakte haben, nicht durch wohlklingendere und/oder im internationalen Verkehr besser verständlichere Formulierungen ersetzt werden. Selbstverständlich dürfen Hinweise und Erklärungsver- suche in Englisch oder einer anderen Fremdsprache hinzugefügt werden – dies jedenfalls, solange sie nicht den deutschen Begriff konterkarieren und/oder irreführend sind.
Auch Syndikusrechtsanwälte müssen eine Kanzlei unterhalten, wobei für sie als Kanzlei die „regelmäßige Arbeitsstätte“ gilt. Besondere Anforderungen an die räumliche und organisatorische Beschaffenheit der Arbeitsstätte stellt der Gesetzgeber nicht. Ohnehin haben sich die Anforderungen an die Kanzlei eines Rechtsanwalts im Laufe der Zeit sehr gelockert. § 5 BORA bestimmt, dass „der Rechtsanwalt verpflichtet (ist), die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen in Kanzlei und Zweigstelle vorzuhalten“. Entscheidend ist, dass der Rechtsanwalt an seinem Kanzleisitz auffindbar und zumindest postalisch, telefonisch oder etwa per E-Mail erreichbar ist. Die Satzungsversammlung kann ggf. weitere Anforderungen festlegen.