Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gvg/74a
Timestamp: 2017-02-22 07:28:07
Document Index: 264153843

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 17', '§ 20', 'Art. 22', 'Art. 324', '§ 24', '§ 74', '§ 120', '§ 142', '§ 14', '§ 19', 'Art. 22', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 74a GVG, Staatsschutzkammer Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 BbgVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes§ 20 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und VerfassungsschutzesArt. 22 EGStGB, GerichtsverfassungsgesetzArt. 324 EGStGB, Sonderregelung für Berlin§ 24 GVG, Zuständigkeit in Strafsachen§ 74e GVG, Vorrang bei mehrfacher Zuständigkeit§ 120 GVG, Zuständigkeit in erstinstanzlichen Strafsachen§ 142a GVG, Zuständigkeit des Generalbundesanwalts; Abgabe des Verfahrens§ 14 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden§ 19 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für VerfassungsschutzUrteileBVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10 - Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 6.08 - Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung…BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11 - Vereinbarkeit der Übertragung des Vorsitzes in zwei voll ausgelasteten Strafsenaten des Bundesgerichtshofs durch einen Geschäftsverteilungsplan mit dem Recht auf dem…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 5.08 - Letztmöglicher Zeitpunkt zur Vornahme eines Widerrufs einer Erledigungserklärung; Klagebefugnis einer in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogenen…BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14 - Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide (JWH 210) im Rahmen der Beihilfe zum vorsätzlichen Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel; xBGH, 16.09.2011 - StB 11/11 - Aufhebung eines Haftbefehls bei Erlass durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs; Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für einen…BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11 - Verständigung als Hindernis für die Revisionsrüge der unrichtigen Annahme einer Zuständigkeit durch das GerichtBGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16 - Voraussetzungen der Einstufung einer Vereinigung als kriminell; Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung jeglicher beliebiger Straftaten; Einordnung der geplanten…BGH, 27.06.2013 - 3 StR 109/13 - Konkrete Geeignetheit der Erzielung einer vorteilhaften Wirkung im Inland als Vorauissetzung für das Fördern der weiteren Tätigkeit einer mit einem Betätigungsverbot…