Source: http://www.kredit1a.de/pressemitteilung/artikel_Patientenverf%FCgung%3A_Neuer_BGH-Beschluss_macht_dringend_eine_%DCberpr%FCfun_199406.html
Timestamp: 2017-02-28 05:43:10
Document Index: 85091568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pressemitteilung - Patientenverf�gung: Neuer BGH-Beschluss macht dringend eine �berpr�fun
Pressemitteilung Kategorie: RechtPatientenverf�gung: Neuer BGH-Beschluss macht dringend eine �berpr�funPressemitteilung ver�ffentlicht am: 02.02.2017 03:27 UhrDer BGH hat f�r die Wirksamkeit von Patientenverf�gungen genauere Bestimmtheitsanforderungen definiert. Eine fr�her abgeschlossene Verf�gung oder Vollmacht k�nnte dadurch ihre G�ltigkeit verlieren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt ver�ffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter dem Aktenzeichen XII ZB 61/16 eine f�r das Betreuungsrecht, aber auch f�r das Familienrecht und das Erbrecht, wichtige und grundlegende Entscheidung getroffen:
Eine schriftliche Patientenverf�gung im Sinne des � 1901 a Abs. 1 BGB entfalte nach dieser Entscheidung unmittelbare Bindungswirkung nur unter der Voraussetzung, dass ihr konkrete Entscheidungen des Verf�genden �ber die Einwilligung oder eben die Nichteinwilligung in bestimmte noch nicht unmittelbar bevorstehende �rztliche Ma�nahmen entnommen werden k�nnen. Allgemeine Anweisungen, wie keine lebenserhaltenden Ma�nahmen zu w�nschen, in W�rde sterben zu wollen oder nicht sinnlos am Leben erhalten zu wollen sind von Beginn an nicht ausreichend und nur zu befolgen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird f�r die Zukunft bereits jetzt weitreichende Konsequenzen haben f�r Patientenverf�gungen oder Vorsorgevollmachten, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden. Nicht immer ber�cksichtigen diese Formulare die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof nunmehr festgeschrieben hat. Das gilt auch und insbesondere dann, wenn die Patientenverf�gung von einem Notar verfasst wurde.
S�mtliche Patientenverf�gungen, Vorsorgevollmachten oder Generalvollmachten sollten demnach zwingend und schleunigst auf einen im Erb- und Betreuungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt daraufhin �berpr�ft werden, ob sie den Bestimmtheitsanforderungen des Bundesgerichtshofs entsprechen. Sofern dies nicht der Fall ist, ist dringen eine Korrektur erforderlich, andernfalls besteht die Gefahr, dass der Wille des Vollmachtgebers im Streitfall auf der Strecke bleibt.
Die Autorin Rechtsanw�ltin Ute Ernst ist in der Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen zust�ndig f�r die Rechtsgebiete Betreuungsrecht , Familienrecht und Erbrecht.
email : augsburg@reissner-ernst.deEnde-Artikel-Pressemitteilung------------------------------------------------------------------Kontaktdaten:Kontaktperson: Herr Rechtsanwalt Udo ReissnerE-Mail:augsburg@reissner-ernst.deLink: Tel.: 08 21 / 9 07 97 97Autor: Dieter HebestreitStra�e: Merscheider Str. 9PLZ / Ort: 42699 SFirma: Dr. Hebestreit Communications ------------------------------------------------------------------------------------------------------------
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