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Timestamp: 2016-10-24 20:16:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4']

131 II 65652. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Regierungsrat sowie Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 12 al. 1, art. 13 al. 1 LAVI, art. 3c LPC, art. 14a OPC-AVS/AI; moment du calcul du revenu pour la fixation de l'indemnit� LAVI, prise en consid�ration de la capacit� de travail r�siduelle dans le calcul du revenu, droit � une indemnisation pour le dommage m�nager. Est en principe d�terminant pour le calcul du revenu le moment de la fixation de l'indemnit� LAVI et par cons�quent le moment o� la d�cision sur cette indemnit� est rendue (consid. 3). La capacit� r�siduelle de travail doit �tre prise en consid�ration dans le calcul du revenu d�terminant pour la fixation de l'indemnit� LAVI. D�termination du revenu d�cisif des personnes partiellement invalides qui renoncent � une valorisation de leur capacit� r�siduelle de gain (consid. 5). Le dommage m�nager normatif est compris dans la notion de dommage au sens de la LAVI. La victime a une pr�tention fond�e sur la LAVI � la r�paration du dommage m�nager normatif (confirmation de jurisprudence; consid. 6). Faits � partir de page 657
Am 9. Mai 1994 wurde X. Opfer eines versuchten T�tungsdelikts und dabei durch einen Schuss am linken Ellbogen verletzt. X. ist von Beruf Kellner, verheiratet und Vater von vier Kindern. Die �lteste Tochter wurde 1991 geboren. Sie verstarb 1997 an einem Hirntumor. Die zweite Tochter wurde 1995 und die beiden j�ngsten Kinder als Zwillinge 1998 geboren. Die Ehefrau ist mit den Kindern nach mehrj�hrigem Aufenthalt in der Schweiz im August 2001 nach Bosnien zur�ckgekehrt.
Am 10. April 1996 ersuchte X. um Ausrichtung von Opferhilfe, wobei er einen Schaden von mindestens Fr. 100'000.- geltend machte und eine Genugtuung von Fr. 20'000.- verlangte. Am 22. Oktober 2002 pr�zisierte der Rechtsvertreter von X. das Gesuch um Opferhilfe, indem er den Schaden auf Fr. 382'397.- (Erwerbsausfall und Haushaltschaden) bezifferte und eine Genugtuung von Fr. 80'700.- forderte.
Mit Beschluss vom 14. April 2004 wies der Regierungsrat sowohl das Entsch�digungsgesuch als auch das Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung ab. Gegen diesen Beschluss erhob X. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Neben der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragte er, es sei ihm eine Entsch�digung im derzeitigen H�chstbetrag von Fr. 100'000.-, vorbeh�ltlich einer eventuellen gesetzlichen Erh�hung, auszurichten, wobei von einem Erwerbsschaden von Fr. 96'525.- zuk�nftig und Fr. 44'000.- bisher sowie einem Haushaltschaden von BGE 131 II 656 S. 658Fr. 138'448.- zuk�nftig und Fr. 49'424.- bisher auszugehen sei. Weiter sei ihm eine Genugtuungssumme von Fr. 80'700.- auszurichten.
Mit Entscheid vom 27. August 2004 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde insofern teilweise gut, als dass es die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung und zur Neubeurteilung des Schadenersatzanspruchs im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckwies. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
3. 3.1 Das Verwaltungsgericht stellte bei der Berechnung der Einnahmen des Beschwerdef�hrers, die f�r die H�he eines allf�lligen Anspruchs auf Opferhilfeentsch�digung massgebend sind, auf die im Zeitpunkt des Beschlusses des Regierungsrats �ber das Opferhilfegesuch ausbezahlten Rentenleistungen der Unfall- und Invalidenversicherung ab.
Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, das Verwaltungsgericht habe "zeitliche Kongruenzen" nicht beachtet. Zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens werde auf die bis zum 1. Januar 1998 (recte: 31. Dezember 1997) geltenden Gesetze abgestellt, bei der Berechnung des Einkommens aber auf die per 1. Januar 2001 festgesetzten Renteneink�nfte.
3.2 Die Bemessung der Opferhilfeentsch�digung erfolgt nach den Regeln von Art. 13 OHG (SR 312.5). Nach Abs. 1 dieser Vorschrift (Fassung vom 4. Oktober 1991) richtet sich die Entsch�digung nach dem Schaden und dem Einkommen des Opfers (die Fassung vom 20. Juni 1997 stellt auf die Einnahmen ab). Liegt das Einkommen unter dem Grenzbetrag des Bundesgesetzes vom 19. M�rz 1965 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30), so erh�lt das Opfer vollen Schadenersatz; �bersteigt das Einkommen den Grenzbetrag, so wird die Entsch�digung herabgesetzt (die Fassung vom 20. Juni 1997 nennt anstelle der ELG-Einkommensgrenze den H�chstbetrag f�r den allgemeinen Lebensbedarf nach ELG). BGE 131 II 656 S. 659
Der massgebliche Zeitpunkt zur Berechnung der Einnahmen des Opfers ist im OHG nicht ausdr�cklich geregelt. Zur Ermittlung des massgebenden Zeitpunkts ist deshalb auf den Sinn des Opferhilferechts abzustellen. Das OHG hat zum Ziel, den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe zu leisten und ihre Rechtsstellung zu verbessern (Art. 1 Abs. 1 OHG; BGE 131 II 217 E. 2.5 und 3.2, wonach dem Gesetzgebungsauftrag in Art. 124 BV entsprechend Opferhilfe nur erhalten soll, wer dies aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage braucht). Das Gesetz kn�pft damit an die Hilfsbed�rftigkeit des Opfers an. Dieses Kriterium muss auch bez�glich des Zeitpunkts der Berechnung der Eink�nfte des Opfers ausschlaggebend sein. Daraus folgt, dass richtigerweise die Einnahmen im Zeitpunkt der Festsetzung der Entsch�digung und somit der Zeitpunkt der Verf�gung �ber die Entsch�digung massgeblich ist (implizit BGE 129 II 145 E. 3.5.3 S. 158 f.; PETER GOMM, Subsidiarit�t und Koordination von Entsch�digungsleistungen mit Leistungen Dritter nach dem Opferhilfegesetz, in: Bundesamt f�r Justiz [Hrsg.], Opferhilfe in der Schweiz, Bern 2004, S. 297 f.; PETER GOMM/PETER STEIN/DOMINIK ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N. 31 zu Art. 12 OHG, zur Frage der anwendbaren ELG-Werte; ferner die Hinweise auf die kantonale Rechtsprechung bei EVA WEISHAUPT, Finanzielle Anspr�che nach Opferhilfegesetz, in: SJZ 98/2002 S. 328, Anm. 73). Haben sich die Einnahmen des Gesuchstellers seit der Straftat vergr�ssert, so f�hrt dies zu einer Verringerung seines Entsch�digungsanspruchs, w�hrend umgekehrt eine teuerungsbedingte Erh�hung der ELG-Betr�ge (Einkommensgrenze nach Art. 2 Abs. 1 ELG, Fassung vom 7. Oktober 1994; H�chstbetrag f�r den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG, Fassung vom 20. Juni 1997) eine Erh�hung des Entsch�digungsanspruchs bewirkt. Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Verf�gung �ber die Opferhilfeentsch�digung entspricht dem Kriterium der Hilfsbed�rftigkeit des Opfers vollumf�nglich.
Eine Ausnahme k�nnte h�chstens f�r den Fall angenommen werden, dass die Beh�rden das Opferhilfeverfahren �berm�ssig verz�gern. In einem solchen Fall d�rfte eine Erh�hung der Einnahmen seit der Einreichung des Opferhilfegesuchs nicht ber�cksichtigt werden, da das Opfer die Nachteile aus einer beh�rdlichen Verfahrensverz�gerung nicht zu tragen h�tte.
3.3 Nach dem Gesagten ist grunds�tzlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht bei der Einkommensberechnung auf BGE 131 II 656 S. 660die per 1. Januar 2001 festgesetzten Renteneink�nfte abstellte. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Frage des Zeitpunkts der Einkommensberechnung nichts mit der Frage zu tun hat, ob das alte oder das revidierte OHG zur Anwendung gelangt. Auch in Anwendung des OHG in der Fassung vom 4. Oktober 1991 hat das Verwaltungsgericht zu Recht auf die Eink�nfte zur Zeit des angefochtenen Beschlusses des Regierungsrats vom 14. April 2004, somit auf die aktuellen, per 1. Januar 2001 festgesetzten Renteneink�nfte des Beschwerdef�hrers abgestellt.
Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, und aus den Akten geht nicht hervor, dass die lange Verfahrensdauer auf beh�rdliche Unt�tigkeit zur�ckgeht. Eine seit dem Opferhilfegesuch eingetretene Einkommenssteigerung darf deshalb bei der Einkommensberechnung ber�cksichtigt werden.
5. 5.1 Gem�ss dem angefochtenen Entscheid muss die Restarbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers bei der Berechnung des f�r die H�he einer allf�lligen Opferhilfeentsch�digung massgebenden Einkommens ber�cksichtigt werden. Insgesamt verm�ge der Beschwerdef�hrer die gesetzliche Vermutung der Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit bei Teilinvalidit�t gem�ss Art. 14a der Verordnung vom 15. Januar 1971 �ber die Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) nicht umzustossen. Daher sei die Anrechnung eines fiktiven Einkommens gerechtfertigt.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, das Verwaltungsgericht st�tze sich bez�glich der Anrechnung der Restarbeitsf�higkeit auf das Sozialversicherungsrecht, das auf einen zwischen Angebot und Nachfrage ausgeglichenen Arbeitsmarkt abstelle. Dies widerspreche den Grunds�tzen des Haftpflichtrechts, welches von der konkreten Arbeitsmarktlage ausgehe. Verfehlt sei auch, einen medizinisch-theoretischen Invalidit�tsgrad mit dem haftpflichtrechtlichen Invalidit�tsgrad gleichzusetzen. Aufgrund der jetzigen Situation auf dem Arbeitsmarkt, seiner schweren Behinderung und der Tatsache, dass er seit f�nf Jahren nicht mehr im Erwerbsleben stehe, habe er keine Chancen, eine neue Stelle zu finden. Die kantonalen Instanzen h�tten berufsberaterische Abkl�rungen treffen m�ssen, um festzustellen, f�r welche konkreten Arbeitsstellen er �berhaupt noch in Frage BGE 131 II 656 S. 661komme. Er habe trotz beh�rdlicher Unterst�tzung nicht vermittelt werden k�nnen.
5.2 Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 OHG (Fassung vom 4. Oktober 1991, AS 1992 III 2465) ist f�r die Frage, ob dem Opfer ein Entsch�digungsanspruch zusteht, das voraussichtliche Einkommen nach der Straftat massgeblich (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 OHG in der Fassung vom 20. Juni 1997 stellt auf die Einnahmen nach der Straftat ab). Zur Berechnung des Einkommens verweist Art. 12 Abs. 1 Satz 1 OHG (Fassung vom 4. Oktober 1991) auf Art. 2-4 ELG. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (Fassung vom 4. Oktober 1985, AS 1986 I 699) sind Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet wurde, als Einkommen anzurechnen (ebenso nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG, Fassung vom 20. Juni 1997). Diese Bestimmung ist praxisgem�ss auch auf die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens von Teilinvaliden anwendbar, die von einer Verwertung der verbleibenden Erwerbsf�higkeit absehen (BGE 117 V 202 E. 1a S. 203; BGE 115 V 88 E. 1 S. 90). Die Ber�cksichtigung der Restarbeitsf�higkeit bei der Einkommensberechnung korreliert mit der Obliegenheit des Gesch�digten zur Schadenminderung, welche nicht nur dem Haftpflicht- und dem Sozialversicherungsrecht, sondern auch dem Opferhilferecht zugrunde liegt (vgl. THOMAS MAURER, Opferhilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeit, in: ZBJV 136/2000 S. 320). Allerdings ist das dem Gesch�digten anrechenbare Erwerbseinkommen infolge der Regelung von Art. 3 Abs. 2 ELG (Fassung vom 4. Oktober 1985; ebenso Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG, Fassung vom 20. Juni 1997), welche hier ebenfalls zur Anwendung kommt, bloss zu zwei Dritteln zu ber�cksichtigen (vgl. GOMM/STEIN/ZEHNTNER, a.a.O., N. 36 f. zu Art. 14 OHG, mit Beispielen).
Die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens bei Teilinvalidit�t (Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG) wird durch Art. 14a ELV (Fassung vom 7. Dezember 1987; AS 1987 II 1797) n�her bestimmt. Danach wird Invaliden als Erwerbseinkommen grunds�tzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tats�chlich verdient haben (Abs. 1). Nach Abs. 2 ist Invaliden unter 60 Jahren als Erwerbseinkommen jedoch mindestens anzurechnen der um einen Drittel erh�hte Betrag der Einkommensgrenze f�r Alleinstehende bei einem Invalidit�tsgrad von 40 bis 49 Prozent (lit. a), der Betrag dieser Einkommensgrenze bei einem Invalidit�tsgrad von 50 bis 59 Prozent (lit. b) und zwei Drittel dieses Betrages bei einem Invalidit�tsgrad von 60 bis 66 2 /3 Prozent (lit. c). Gem�ss BGE 131 II 656 S. 662Rechtsprechung ist bei der Festsetzung des anrechenbaren Erwerbseinkommens bei Teilinvalidit�t von der Invalidit�tsbemessung (Invalidit�tsgrad) der Invalidenversicherung auszugehen (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205).
Art. 14a ELV (Fassung vom 7. Dezember 1987; ebenso Art. 14a ELV, Fassung vom 20. Juni 1997) geht von der Vermutung aus, dass es dem Teilinvaliden m�glich und zumutbar ist, im Rahmen seines von der Invalidenversicherung festgestellten verbliebenen Leistungsverm�gens die in Abs. 2 der genannten Vorschrift festgelegten Grenzbetr�ge zu erzielen. Der Betroffene kann die Vermutung widerlegen, indem er Umst�nde geltend macht, welche bei der Bemessung der Invalidit�t ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunm�glichen, seine theoretische Restarbeitsf�higkeit wirtschaftlich zu nutzen. Erfahrungsgem�ss gibt es F�lle, in denen die Invalidenversicherung zu Recht bloss eine halbe Rente zuspricht, obwohl der Versicherte aus invalidit�tsfremden Gr�nden nicht in der Lage ist, die verbliebene Arbeitsf�higkeit tats�chlich zu verwerten. M�ssten sich auch solche Personen die schematisch festgelegten hypothetischen Erwerbseinkommen anrechnen lassen, h�tte dies zur Folge, dass Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (Fassung vom 4. Oktober 1985; Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG, Fassung vom 20. Juni 1997) seines Sinnes entleert w�rde, da diese Bestimmung nur die Anrechnung von Eink�nften vorschreibt, auf die der Ansprecher verzichtet hat. Massgebend f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistung ist daher dasjenige hypothetische Einkommen, das der Versicherte tats�chlich realisieren k�nnte (BGE 117 V 202 E. 2a S. 204; BGE 115 V 88 E. 2 S. 92). Damit deckt sich der Einkommensbegriff nach ELG und OHG mit dem zivilrechtlichen Schadensbegriff bei Teilinvalidit�t (GOMM/STEIN/ZEHNTNER, a.a.O., N. 34 zu Art. 14 OHG; vgl. zur konkreten Berechnung des Invalidit�tsschadens im Haftpflichtrecht Urteil des Bundesgerichts 4C.107/2001 vom 20. August 2001, E. 2b; BGE 117 II 609 E. 9 S. 624; BGE 113 II 345 E. 1a S. 347 f.).
Bei der Pr�fung der Frage, ob dem Teilinvaliden die Aus�bung einer T�tigkeit m�glich und zumutbar ist, sind s�mtliche Umst�nde zu ber�cksichtigen, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, aber auch pers�nliche Umst�nde, die es dem Leistungsansprecher verunm�glichen, seine verbliebene Erwerbsf�higkeit in zumutbarer Weise auszun�tzen (BGE 117 V 202 E. 2a S. 204 f. mit Hinweisen).
5.3 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das Bundesgericht an die Feststellungen des Sachverhalts einer richterlichen Beh�rde als Vorinstanz gebunden, es sei denn, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG).
5.4 5.4.1 Vorliegend stellte die IV-Stelle Schwyz in der Verf�gung vom 21. Februar 2001 einen Invalidit�tsgrad von 55 Prozent fest. Die konkrete Verdienstm�glichkeit, die dem Kl�ger aufgrund seiner pers�nlichen Verh�ltnisse auf dem Arbeitsmarkt noch verbleibt, ermittelte das Verwaltungsgericht aufgrund einer eingehenden und umfassenden W�rdigung der gesamten Situation. Den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer bis zum Konkurs seines letzten Arbeitgebers im Jahr 1999 teilzeitlich einer Erwerbst�tigkeit nachging. Bei der Arbeitslosenversicherung erkl�rte er, in der Lage zu sein, eine Erwerbst�tigkeit von 50 Prozent auszu�ben. Den �rztlichen Gutachten zufolge eignen sich leichte k�rperliche Arbeiten, etwa als Kellner im Getr�nkeservice oder an einer Bar. Die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers (Alter, bisherige T�tigkeit, Muttersprache) sind nicht derart, dass es f�r den Beschwerdef�hrer unm�glich w�re, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Die gegenw�rtige Arbeitsmarktlage in der Zentralschweiz kann jedenfalls nicht als ausgesprochen schwierig bezeichnet werden.
Diese tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind insgesamt nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was sie als offensichtlich falsch oder unvollst�ndig erscheinen liesse. Insbesondere vermag sein Argument, das Verwaltungsgericht habe bei der Beurteilung seiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht ber�cksichtigt, dass er bereits seit f�nf Jahren nicht mehr im Erwerbsleben stehe, nicht zu �berzeugen. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, meldete sich der Beschwerdef�hrer ab Oktober 2000 nicht mehr bei der Arbeitslosenversicherung. Er hat sich die lange Dauer seiner Erwerbslosigkeit somit zumindest teilweise selbst zuzuschreiben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sind keine berufsberaterischen Abkl�rungen n�tig, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt absch�tzen zu k�nnen. Der Beschwerdef�hrer arbeitete bereits vor der Straftat als Kellner im Gastgewerbe, somit in einem Bereich, wo freie BGE 131 II 656 S. 664(Teil zeit-)Arbeitsstellen nach der Sachverhaltsermittlung des Verwaltungsgerichts noch zu finden sind. Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid somit gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
5.4.2 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass bei der bestehenden Restarbeitsf�higkeit von 50 bis 60 Prozent (recte: 45 Prozent) und unter Ber�cksichtigung, dass der Beschwerdef�hrer nur leichte k�rperliche Arbeiten verrichten kann, ein hypothetisches Erwerbseinkommen von j�hrlich Fr. 12'000.- (netto) anzurechnen ist. Dieser Betrag liegt betr�chtlich tiefer als die ELG-Einkommensgrenze von Fr. 17'090.- (Verordnung 97 vom 16. September 1996 �ber Anpassungen bei den Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV [AS 1996 S. 2766]), die beim festgestellten Invalidit�tsgrad von 55 Prozent dem Einkommen des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV (Fassung vom 7. Dezember 1987) mindestens anzurechnen ist. Das Verwaltungsgericht hat dem Beschwerdef�hrer somit nicht ein schematisch festgelegtes hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, sondern auf ein den konkreten Umst�nden angepasstes, tieferes hypothetisches Erwerbseinkommen abgestellt. Mit der Annahme einer Restarbeitsf�higkeit, mit der ein Einkommen im genannten Umfang von Fr. 12'000.- j�hrlich erzielt werden k�nnte, hat das Verwaltungsgericht kein Bundesrecht verletzt. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Art. 3 Abs. 2 ELG (Fassung vom 4. Oktober 1985) nicht beachtet, wonach das Einkommen des Beschwerdef�hrers bloss zu zwei Dritteln anrechenbar ist. Diese Vorschrift muss hier infolge des Verweises in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 OHG angewendet werden. Das hypothetische Erwerbseinkommen des Beschwerdef�hrers von insgesamt Fr. 12'000.- darf somit bei der Berechnung des f�r die H�he einer allf�lligen Opferhilfeentsch�digung massgebenden Einkommens nur im Umfang von Fr. 8'000.- ber�cksichtigt werden.
6. 6.1 Bez�glich der Entsch�digungsforderung f�r den Haushaltschaden wies das Verwaltungsgericht die Streitsache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an den Regierungsrat zur�ck. Gem�ss den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid kann der Haushaltschaden entweder konkret oder abstrakt berechnet werden. Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer keine R�gen vor. BGE 131 II 656 S. 665
6.2 In seiner Stellungnahme zum vorliegenden Verfahren h�lt das Bundesamt f�r Justiz (BJ) daf�r, dass die Rechtsprechung zum Ersatz des normativen Haushaltschadens im Rahmen des Opferhilfegesetzes, welche zum Teil uneinheitlich sei, vom Bundesgericht revidiert werden sollte. Der Gesetzgeber habe bewusst ein vom Haftpflichtrecht abweichendes Opferhilfe-System gew�hlt, das spezifische L�sungen zulasse. Die Empfehlungen zur Anwendung des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG), 2. Aufl. 2002, und ein Teil der Lehre w�rden den Standpunkt vertreten, dass nicht alle haftpflichtrechtlich relevanten Sch�den im Rahmen des Opferhilfegesetzes zu ber�cksichtigen seien. Aus den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf der Expertenkommission f�r die Totalrevision des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 25. Juni 2002 ergebe sich, dass die Kantone eine Regelung w�nschten, wonach bestimmte Schadensarten, insbesondere der normative Haushaltschaden, von der opferhilferechtlichen Entsch�digung ausgeschlossen sind. Auch das BJ folge der Auffassung, dass der normative Haushaltschaden im Rahmen der Opferhilfe nicht zu ersetzen sei. Wegleitender Gedanke dieses Gesetzes sei nicht derjenige der Staatshaftung, sondern jener der Billigkeit und Solidarit�t. Der Ersatz eines Schadens ohne Nachweis einer konkret entstandenen Verm�genseinbusse, wie es das Konzept des normativen Haushaltschadens vorsehe, w�rde �ber die Ziele der Opferhilfe hinausgehen. Bei der Bestimmung des anrechenbaren Haushaltschadens nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 OHG seien deshalb nur die durch die Straftat effektiv verursachten Verm�genseinbussen zu ber�cksichtigen.
6.3 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht das Bundesrecht von Amtes wegen anzuwenden (BGE 129 II 420 E. 2.1 S. 424). An die Begr�ndung der Begehren ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Vorliegend hat das Verwaltungsgericht �ber den geltend gemachten Entsch�digungsanspruch noch nicht entschieden, sondern lediglich die Frage der Anspruchsvoraussetzungen und der Berechnungsgrundlage des normativen Haushaltschadens im Rahmen der Opferhilfe beantwortet. Das Bundesgericht darf diese rechtlichen Erw�gungen ohne weiteres �berpr�fen. Dadurch wird das Verbot, zu Ungunsten �ber die Parteibegehren hinauszugehen (Art. 114 Abs. 1 OG), nicht verletzt, selbst wenn das Bundesgericht entgegen seiner bisherigen Praxis BGE 131 II 656 S. 666zum Schluss kommen sollte, dass der normative Haushaltschaden im Rahmen der Opferhilfe nicht zu entsch�digen sei.
6.4 Die Besonderheit des im Haftpflichtrecht anerkannten Haushaltschadens liegt darin, dass er auch zu ersetzen ist, wenn er sich nicht in zus�tzlichen Aufwendungen niederschl�gt: Der wirtschaftliche Wertverlust ist unabh�ngig davon auszugleichen, ob er zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem Aufwand der teilinvaliden Person, zu zus�tzlicher Beanspruchung der Angeh�rigen oder zur Hinnahme von Qualit�tsverlusten f�hrt (Urteil des Bundesgerichts 4C.59/1994 vom 13. Dezember 1994, publ. in: Pra 84/ 1995 Nr. 172 S. 548 ff., E. 5a). Anspruchsberechtigt ist jede Person, die verletzt und in ihrer Haushaltf�hrung beeintr�chtigt worden ist, d.h. nicht nur die Hausfrau, sondern auch der Hausmann, die ledige, geschiedene oder verwitwete Person, die ihren eigenen Haushalt f�hrt (Pra 84/1995 Nr. 172 S. 555; HANS PETER WALTER, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Haushaltschaden, in: Atilay Ileri [Hrsg.], Die Ermittlung des Haushaltschadens nach Hirnverletzung, Z�rich 1995, S. 22; MARC SCHAETZLE/BRIGITTE PFIFFNER RAUBER, Hirnverletzung und Haushaltschaden - ausgew�hlte rechtliche Probleme, in: Ileri [Hrsg.], a.a.O., S. 104). Die Gr�sse des Haushalts (Ein- oder Mehrpersonenhaushalt) spielt nur bei der Berechnung des Zeitaufwands und damit f�r die Schadensh�he eine Rolle.
Nach dem Bundesgerichtsurteil 1A.252/2000 vom 8. Dezember 2000 (E. 2c, publ. in: ZBl 102/2001 S. 486) f�llt auch der Haushaltschaden unter die Entsch�digungspflicht nach Opferhilfegesetz (best�tigt in BGE 129 II 145 E. 2 S. 147 ff.). Der Haushaltschaden kann entweder konkret nach der effektiven Verm�genseinbusse (Differenztheorie) oder aber abstrakt (normativ) berechnet werden. Nach der abstrakten (normativen) Berechnungsmethode wird der Wert der verunm�glichten Arbeitsleistung gesch�tzt, unter Ber�cksichtigung des Grades der Arbeitsunf�higkeit, des Zeitaufwands f�r den Haushalt und des Werts der Arbeitsstunde im Haushalt (Urteil des Bundesgerichts 4C.194/2002 vom 19. Dezember 2002, publ. in: Pra 92/2003 Nr. 69 S. 341 ff., E. 4.2.1; BGE 117 II 609 E. 7 S. 623 f.; BGE 113 II 345 E. 2 S. 350 ff.). Im Bundesgerichtsurteil 1A.252/2000 zur Entsch�digung des Haushaltschadens im Rahmen der Opferhilfe berief sich das Bundesgericht auf den Regelungszweck des OHG, wonach diejenigen Personen in den Genuss von Opferhilfeleistungen kommen sollen, die infolge der Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Gerade solche Personen werden z�gern, BGE 131 II 656 S. 667eine Haushaltshilfe anzustellen und damit Kosten zu verursachen, deren Ersatz ungewiss ist. Zudem kann dem Opfer, das an den psychischen Folgen der Straftat leidet, die Anstellung einer Ersatzkraft im Haushalt und damit im h�chstpers�nlichen Bereich nicht aufgedr�ngt werden. Dies w�re aber die Konsequenz einer Berechnung des Haushaltschadens nach der Differenztheorie. Das Bundesgericht ist deshalb zum Schluss gekommen, dass der Haushaltschaden auch im Rahmen der Opferhilfe normativ berechnet werden darf (E. 2e, in fine).
6.5 Das Opferhilfegesetz umschreibt nicht n�her, welche Art von Schaden zu ersetzen resp. nach welcher Methode der Schaden zu berechnen ist. Wie das Bundesgericht im Urteil zur opferhilferechtlichen Entsch�digung des normativen Haushaltschadens (1A.252/ 2000, E. 2a) festhielt, sind nach dem Willen des historischen Gesetzgebers bei der Bestimmung des Schadens grunds�tzlich die Regeln des Privatrechts analog anzuwenden (Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1990 zu einem Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfegesetz, OHG], BBl 1990 II 991). Das Bundesgericht hat sich bei der Schadensbestimmung denn auch stets auf das Privatrecht berufen (BGE 129 II 49 E. 4.3.2 S. 53; Urteil des Bundesgerichts 1A.207/2004 vom 8. Dezember 2004, E. 2.1), letztmals in BGE 131 II 217 E. 4.2.
Gest�tzt auf die Entstehungsgeschichte des OHG und den Opferbegriff wird in der Rechtslehre mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass im Rahmen der Opferhilfe nur diejenigen Schadensposten von Bedeutung sein k�nnen, die einen Zusammenhang mit der die Opfereigenschaft begr�ndenden Straftat resp. mit der dadurch bewirkten Beeintr�chtigung der k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t aufweisen, nicht aber Sachsch�den und reine Verm�genssch�den. Im Vordergrund stehen deshalb Personensch�den, wie Heilbehandlungs- und Spitalkosten, Verdienstausfall, Bestattungskosten, Versorgerschaden und namentlich Haushaltschaden (GOMM/STEIN/ZEHNTNER, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 13 OHG; WEISHAUPT, a.a.O., S. 326; RUTH BANTLI KELLER/ULRICH WEDER/KURT MEIER, Anwendungsprobleme des Opferhilfegesetzes, in: Pl�doyer 1995 5 S. 42; C�DRIC MIZEL, La qualit� de victime LAVI et la mesure actuelle des droits qui en d�coulent, in: JdT 2003 IV S. 90 f.; THOMAS KOLLER, Das Opferhilfegesetz: Auswirkungen auf das Strassenverkehrsrecht, in: AJP 1996 S. 591). Ob auch (haftpflichtrechtlich relevante) Sachsch�den im Rahmen der Opferhilfe zu BGE 131 II 656 S. 668ersetzen sind, musste das Bundesgericht bislang nicht entscheiden (vgl. THOMAS H�BERLI, Das Opferhilferecht unter Ber�cksichtigung der Praxis des Bundesgerichts, in: ZBJV 138/2002 S. 369, mit Hinweisen). Im vom BJ zitierten BGE 131 II 121 bejahte das Bundesgericht die Frage, ob das Opfer im Rahmen von Art. 11 ff. OHG Anwaltskosten geltend machen kann, die nach den Regeln des Haftpflichtrechts zu ersetzen w�ren (E. 2.4.4). Zwar erkannte das Bundesgericht, dass die Entsch�digung auf den Betrag beschr�nkt werden kann, welcher in Anwendung des Tarifs f�r die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen w�rde. Jedoch st�tzte es sich dabei nicht auf einen vom Haftpflichtrecht abweichenden Schadensbegriff, sondern begr�ndete die Zul�ssigkeit der Beschr�nkung mit der Subsidiarit�t des Anspruchs auf Ersatz der Anwaltskosten nach Art. 11 ff. OHG gegen�ber dem Entsch�digungsanspruch nach Art. 3 Abs. 4 OHG, wonach Anwaltskosten nur nach dem Tarif f�r die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen werden (E. 2.5.2). Auch in BGE 131 II 217 st�tzte sich das Bundesgericht auf den haftpflichtrechtlichen Schadensbegriff, indem es entschied, dass das Opfer Anspruch auf die Verg�tung des Schadenszinses im Rahmen der opferhilferechtlichen Entsch�digung hat. Entgegen der Auffassung des BJ trifft es somit nicht zu, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Schadensbegriff im Opferhilferecht uneinheitlich ist.
Das BJ ist der Auffassung, die Entsch�digung des normativen Haushaltschadens stehe zur historisch-teleologischen Auslegung des OHG in Widerspruch. Der historische Gesetzgeber habe ein vom Haftpflichtrecht abweichendes Opferhilfe-System schaffen wollen, das spezifische L�sungen zulasse. Dies trifft zweifelsohne zu, betrifft aber nicht die Schadensberechnung, sondern die Bemessung der Opferhilfeentsch�digung. So begrenzen das OHG und die dazu geh�rige Verordnung die Entsch�digung erstens durch Ber�cksichtigung der Einnahmen des Opfers (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 OHG), zweitens durch die Subsidiarit�t der staatlichen Leistung (Art. 14 OHG) und drittens durch die Festlegung des H�chstbetrages von Fr. 100'000.- (Art. 4 Abs. 1 OHV). Diese Bemessungsregeln des OHG zeigen, dass der historische Gesetzgeber ein zum Haftpflichtrecht unterschiedliches Entsch�digungssystem schaffen wollte (vgl. BGE 125 II 169 E. 2b/bb S. 173 f.). Daraus l�sst sich aber nicht ableiten, dass der Schadensbegriff im Opferhilferecht ein anderer sein soll als derjenige im Haftpflichtrecht. Eine BGE 131 II 656 S. 669gewisse Koh�renz zwischen den Begriffen des OHG und denjenigen des Privatrechts ist auch aus Praktikabilit�tsgr�nden geboten (vgl. BGE 128 II 49 E. 4.3 S. 55; BGE 125 II 169 E. 2b S. 173; BGE 123 II 210 E. 3b/dd S. 216).
Das BJ st�tzt seine ablehnende Auffassung noch auf ein weiteres teleologisches Argument: Die Ausrichtung einer Entsch�digung f�r einen nicht ausgewiesenen Schaden gehe �ber das Opferhilfegesetz hinaus. Im bereits zitierten Urteil 1A.252/2000 vom 8. Dezember 2000 hat das Bundesgericht die opferhilferechtliche Entsch�digung des normativen Haushaltschadens mit der wirtschaftlichen Lage des Opfers begr�ndet (vgl. E. 6.4 hiervor). Die wirtschaftliche Hilfsbed�rftigkeit des Opfers ist zentrales Kriterium f�r die Frage, ob und in welcher H�he ein Anspruch auf Ausrichtung von Opferhilfeleistungen besteht (vgl. Art. 124 BV; GOMM/STEIN/ZEHNTNER, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 13 OHG; WEISHAUPT, a.a.O., S. 322 und 327 f.; BANTLI KELLER/WEDER/MEIER, a.a.O., S. 40). Es ist daher nicht einleuchtend, weshalb die Entsch�digung des normativen Haushaltschadens vom Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes nicht gedeckt sein soll. Daran �ndert nichts, dass das Konzept des normativen Haushaltschadens in der Privatrechtslehre nicht einhellig bef�rwortet wird (vgl. WALTER FELLMANN, Normativierung des Personenschadens - der Richter als Gesetzgeber?, in: HAVE [Haftung und Versicherung], Personen-Schaden-Forum 2005, Z�rich 2005, S. 13 ff.; GUY CHAPPUIS, Le pr�judice m�nager: encore et toujours ou les errances du dommage normatif, in: HAVE 4/2004 S. 282 ff.). Das Bundesgerichtsurteil 1A.252/2000 zur Entsch�digung des normativen Haushaltschadens im Rahmen der staatlichen Opferhilfe ist jedenfalls, soweit ersichtlich, in der Lehre nicht auf Kritik gestossen.
6.6 Nach dem Gesagten ist eine �nderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Schadensbegriff im Opferhilferecht nicht gerechtfertigt. Es wird Sache des Gesetzgebers sein, im Rahmen der Totalrevision des OHG dar�ber zu befinden, ob der normative Haushaltschaden insk�nftig nicht mehr entsch�digt werden soll. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es davon ausgeht, dass der normative Haushaltschaden unter den Schadensbegriff des OHG f�llt und - unter der Voraussetzung, dass alle �brigen Voraussetzungen, insbesondere das Bestehen einer haushaltbezogenen Arbeitsunf�higkeit, erf�llt sind - nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 OHG zu ersetzen ist.
117 V 202,
115 V 88 suite... ,
128 II 49,
Art. 12 al. 1, art. 13 al. 1 LAVI,
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 OHG,
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 OHG,
Art. 2-4 ELG,
Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG,
Art. 4 Abs. 1 OHV