Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/6226
Timestamp: 2018-05-26 21:36:14
Document Index: 253564209

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 7']

§ 2 Deckung des Finanzbedarf der Kirchengemeinden
§ 7 Finanz-, Bau- und Personalausschuss
des Kirchenkreises Minden über den Finanzausgleich
(KABl. 2004 S. 330)
1 In geistlicher Verbundenheit untereinander und Verantwortung füreinander sind die evangelischen Kirchengemeinden des Kirchenkreises Minden zur Durchführung des Finanzausgleichs nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes der Evangelischen Kirche von Westfalen eine Finanzgemeinschaft.
2 Die Kirchengemeinden jedes Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz1# zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 3 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 4 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz2# wie folgt geregelt.
Deckung des Finanzbedarf der Kirchengemeinden
Einen Pauschalbetrag je Gemeindeglied;
Einen Pauschalbetrag für die Unterhaltung kirchlicher Gebäude in Anlehnung an den Tagesneubauwert; nicht berücksichtigt werden Mietobjekte, Dienstwohnungen und Tageseinrichtungen für Kinder;
Sonderzuweisungen für Gemeinden, wenn nach der Entscheidung der Kreissynode die finanzielle Notwendigkeit dazu gegeben ist;
Mittel für Aufgaben, die nach der Entscheidung der Kreissynode eine überörtliche Bedeutung haben;
Mittel für die von der Kreissynode festgelegten Tageseinrichtungen für Kinder. Die Einrichtung und Übernahme neuer Tageseinrichtungen und Kindergartengruppen setzt die Zustimmung der Kreissynode voraus.
1 Die Kirchengemeinden erstatten dem Kirchenkreis die von diesem nach § 8 Finanzausgleichsgesetz4# für die Pfarrbesoldung in den Kirchengemeinden zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen. 2 Die Erstattung erfolgt aus den Erträgen aus dem Pfarrvermögen und aus den nach § 2 zugewiesenen Mitteln.
ein Baufonds (Substanzerhaltungsrücklage)
ein Härtefonds.
( 2 ) 1 Die Inanspruchnahme der Rücklagen der Buchstaben a – c bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle. 2 Die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Härtefonds bedarf eines Beschlusses der Kreissynode.
( 5 ) Der Baufonds ist zur Finanzierung von Neubauten und größeren Instandsetzungen an Gebäuden sowie zur Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken bestimmt.
( 6 ) 1 Der Härtefonds wird zur Erleichterung der Umstellung des innersynodalen Finanzausgleichs nach dieser Satzung für die Dauer von bis zu fünf Jahren gebildet. 2 Die Mittel des Härtefonds werden durch jährlichen Beschluss der Kreissynode bereitgestellt.
( 1 ) Der Kreissynodalvorstand kann nach Vorberatung durch den Finanz-, Bau- und Personalausschuss im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung der Kirchengemeinden des Kirchenkreises
Richtlinien für die Errichtung, Übernahme und den Betrieb gemeindlicher Einrichtungen, wie z.B. Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendheime (anerkannte Häuser der Offenen Tür oder Häuser der Teiloffenen Tür), Diakoniestationen etc., festlegen,
die Kosten/Folgekosten verursachen, die über die in § 2 Abs. 1 genannten Leistungen hinausgehen, die Genehmigung des Kreissynodalvorstandes einzuholen.
Finanz-, Bau- und Personalausschuss
( 1 ) Nach § 7 der Kreissatzung des Kirchenkreises Minden wird ein Finanz-, Bau- und Personalausschuss als ständiger Ausschuss im Sinne von Artikel 102 Abs. 2 der Kirchenordnung5# gebildet.
( 3 ) 1 Der Ausschuss besteht aus elf stimmberechtigten Mitgliedern; davon sind neun von der Kreissynode zu wählen, die übrigen Sitze entfallen auf die Vorstandsvorsitzende oder den Vorstandsvorsitzenden des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Minden und die Leiterin oder den Leiter des Kreiskirchenamtes. 2 Für jedes stimmberechtigte Mitglied wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter bestimmt. 3 Mitglieder und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden von der Kreissynode für die Dauer von vier Jahren gewählt. 4 Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. 5 Bei Verhinderung eines Mitglieds nimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter stimmberechtigt an den Sitzungen teil. 6 Für die Wahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Ausschusses und für die Teilnahme der Superintendentin oder des Superintendenten an den Verhandlungen des Ausschusses gilt Artikel 102 Abs. 2 der Kirchenordnung6#.
( 4 ) 1 Der Ausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern, wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen. 2 Für die Sitzungen des Ausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung7#über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. 3 Der Ausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.
( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Ausschusses bzw. deren Vertreterin oder dessen Vertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes teil, sofern dort Finanz-, Bau- und Personalangelegenheiten verhandelt werden.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffenen Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Er hat aufschiebende Wirkung. 4 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanz-, Bau- und Personalausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 5 Finanz-, Bau- und Personalausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch Vertreterinnen oder Vertreter der betroffenen Kirchengemeinden zu hören.
( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist innerhalb eines Monats Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine schiebende Wirkung. 3 Die Kreissynode entscheidet endgültig.
Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanz-, -Bau- und Personalausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.