Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-naumburg/olg-naumburg-beschluss-vom-25-06-2007-az-4-w-4006
Timestamp: 2017-03-28 02:30:47
Document Index: 98495784

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 269', '§ 269', '§ 278', '§ 4', 'BGH']

OLG-NAUMBURG - 25.06.2007, 4 W 40/06 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 W 40/06Beschluss vom 25.06.2007
Leitsatz:Zur Frage der Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung bei Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentumsgemeinschaft und mangelnder Identität der verklagten Wohnungseigentümer mit der Wohnungseigentümergemeinschaft.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 98 Satz 2 ZPO, § 269 Abs. 3 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 278 Abs. 6 ZPOVerfahrensgang:LG Halle, 5 O 247/05 vom 05.06.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:97 - Ach /t = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 UF 109/07 vom 25.06.2007Hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich ausgesetzt und wird hiergegen Rechtsmittel eingelegt, ist das Verfahren nicht an das Familiengericht zurück zu verweisen. Vielmehr ist der Senat zu einer Sachentscheidung berufen (a.A. die anderen FamS des OLG Naumburg).OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 W 32/06 (EnWG) vom 15.06.20071. Bleibt eine vom Antragsteller vorgenommene Schlüsselung von Gemeinkosten der Stromsparte i.S. von § 4 Abs. 4 Satz 2 StromNEV auch nach deren Erläuterung nicht nachvollziehbar als verursachungsgerechte Aufteilung der Kosten auf Netz und Vertrieb (hier: v.a. durch sog. "Differenzbetrachtung"), so ist die Regulierungsbehörde berechtigt und verpflichtet, unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob eine Anerkennung zumindest eines Teils der für den Netzbetrieb geltend gemachten Kosten in Betracht kommt. Die von ihr unterstellte Kostenzuordnung muss lediglich ermessensfehlerfrei die Mindestkosten des Netzes abbilden.
5. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren zur Erläuterung von Kostenansätzen ist beachtlich, wenn das Unterlassen dieses Vortrags im behördlichen Genehmigungsverfahren nicht auf einer Nachlässigkeit der Antragstellerin, sondern auf Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch die Regulierungsbehörde beruht.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 178/07 vom 12.06.2007Nach der gesetzlichen Formulierung verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts (mit BGH FamRZ 2007, 279).
OLG-NAUMBURG - 25.06.2007, 4 W 40/06 © JuraForum.de — 2003-2017