Source: http://www.wilhelmshorst.de/category/ortsbeirat/
Timestamp: 2019-01-20 13:58:44
Document Index: 213639439

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 46']

Ortsbeirat | Wilhelmshorst Ortsbeirat – Wilhelmshorst
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Es liegt ein Dokument des og. Gerichts auf Antrag eines Bürgers aus Wilhelmshorst vom 27.12.18 vor, nach dem das Gericht feststellen soll, daß die Übergabe der Immobilien der Gemeinde Michendorf an die Gewog Kleinmachnow nicht rechtswirksam erfolgt ist.
Begründet wird der Antrag auf die einstweilige Anordnung mit der Unterschrift des Bürgermeisters der Gemeinde knapp vor dem Ende des 2. Bürgerbegehrens in der Großgemeinde, das mit den bisher gesammelten Unterschriften die Übergabe der Immobiien verhindern will und somit das Gericht die im Alleingang getätigte Unterschrift als unwirksam und ungültig erklären soll.
Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
…war Thema der Ortsbeiratssitzung am 19.11.2018. Allen Mitgliedern lag der Haushalts-entwurf vom 12.10. vor. Dieser fehlte zuvor in der Anhörung für die Ortsbeiräte am 06.11.. Wahrscheinlich dachte der Bürgermeister, die Mitglieder müssten den Entwurf nicht kennen um zuzustimmen. Nun fehlte beim Ortsbeirat am 19.11. die Verwaltung, um die Fragen zu beantworten. Und es waren einige. Z.B.; Warum steigen die Personalkosten in der Verwaltung um 10 %, wo die Umstrukturierung eigentlich Synergien erbringen müsste? Warum nimmt die pro-Kopf Verschuldung in der Gemeinde weiter zu? Sollte nicht ein ausgeglichener Haushalt das Ziel sein? Auch die Kosten für die schicke Containerkita im Ortszentrum von Wilhelmshorst hätten mich interessiert. Dieses Vorgehen verstärkt meinen Eindruck, dass Beteiligung bei der Leitung der Michendorfer Verwaltung eher unbeliebt ist.
So auch bei den Aufnahmen des RBB für die Abendschau mit dem „Roburbus“ am 24.11.. Anstatt auf die Sorgen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger einzugehen, beharrte der Bürgermeister auf seiner Position und verteidigte die geplante Übertragung der gemeindeeigenen Immobilien an die Gewog Kleinmachnow mit Sätzen wie „ich bin überzeugt…“. Dabei liefert die Weigerung der Gewog, eine Mietpreisbindung, sozial verträgliche Mieten und ein Rückkaufsrecht für Michendorf in einen Vertrag aufzunehmen eher Anlass, an diesen Überzeugungen zu zweifeln. Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihn hier nachschauen: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/serien/unterwegs-mit-dem-robur/michendorf.html
Zurück zum Ortsbeirat: Auch Thema war das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ für die Gemeinde Michendorf, oft liebevoll INSEK abgekürzt. Das Konzept führt auf über 100 Seiten und vielen bunten Karten aus, wo die Gemeinde noch bauen könnte („planerische Entscheidungen“). Das wichtigste Ergebnis ist eine Tabelle mit Vorschlägen für Maßnahmen, die mit Begriffen wie „Entwicklung“, „Ausbau“ und „Sanierung“ beginnen. Der Ortsvorsteher erklärte, das Konzept wäre eine Voraussetzung für Anträge auf finanzielle Förderung über verschiedene Länder- und Bundesprogramme, räumte aber auch ein, dass die vielen Annahmen nicht mehr ganz aktuell seien. Wen der Entwurf für das INSEK interessiert, es findet sich versteckt im Ratsinformationssystem in der Tagesordnung zum Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bürgerservice vom 01.11.2018, Punkt 7.5. (https://ris-michendorf.komfa.de/index.php?module=komfaris&action=to&id=CD5B670486E5E711ADADC47D461B2D09 )
Leider waren in der Sitzung am 19.11. keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend. Das wird sicher anders in der Sitzung am 17.12., denn da ist der Bebauungsplan am Grünen Weg in Wilhelmshorst Thema – und hoffentlich der Investor anwesend. Ich kann leider nicht dabei sein, aber sicher ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vom schönen Weihnachtsmarkt grüßt Sie
Ergänzende Mitteilung des Ortsvorstehers an den Ortsbeirat vom 5.12.18
Sehr geehrte Ortsbeiratsmitglieder,
nach Abstimmung mit der Verwaltung und dem Bauamt werden wir am 17.12.2018 entgegen anderslautenden Informationen
(Dr. C.Schulte auf der Internetseite Wilhelmshorst) noch keine Diskussion zum B-Plangebiet Peter-Hiuchel-Chaussee/An den Bergen durchführen.
Mit der Bauverwaltung und dem Investor ist abgestimmt, dass in der ersten Sitzung des Ortsbeirates im Jahr 2019 (11.Februar 2019) der komplette Entwurf des B-Planes zur Diskussion vorliegen wird.
Fristgemäß Ende der Woche erfolgt die Einladung zur Ortsbeiratssitzung.
Gerd Sommerlatte
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Niederschrift über die 36. Sitzung des Ortsbeirates Wilhelmshorst am 19.11.2018
Feststellung der Beschlussfähigkeit (nur wenn Beschlüsse nach § 46 Abs. 3 und/oder Abs. 4 BbgKVerf gefasst werden)
Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 01.10.2018
Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf
Informationsvorlagen und Vorlagen zur Vorberatung
9.1 Haushaltssatzung der Gemeinde Michendorf für das Haushaltsjahr 2019 195/2018
9.2 Mehrzweckfreizeitanlage „An der Umgehungsbahn“ Info 223/2018
9.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 197/2018
9.4 Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Gemeinde Michendorf (Sondernutzungssatzung) 198/2018
Anhörung gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 BbgKVerf in Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung am 26.11.2018
10.1 Straßenausbauprogramm der Gemeinde Michendorf für die Jahre 2020 bis 2030 (Straßenprioritätenliste) 129/2018
Beratung und Beschlussfassung gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf sowie § 3 Abs. 5 Hauptsatzung (Mittel Ortsbeirat)
Berichte aus den Fachämtern der Verwaltung
– Anträge auf Baugenehmigungen
12.1 Birke am „Blanken Teich“; Kiefer am „Goetheplatz“; Anfrage zum Beschluss 78/2018; Anfrage zum Beschluss 82/2018 Bericht 224/2018
12.2 Anfragen aus dem OBR WH vom 18.06.2018 und 20.08.2018 Bericht 226/2018
Vorschläge zur Beratung in der nächsten OBR-Sitzung
Das Protokoll hier als Download zur Verfügung
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Spielplätze gibt es, aber ….
…wo möchten die Jugendlichen hin? Um darüber zu sprechen, besuchte die Mitarbeiterin für mobile Jugendarbeit in der Gemeinde den Ortsbeirat am 01.10.. Denn das Angebot an Spielmöglichkeiten für die jüngeren Kinder in Wilhelmshorst ist gut und auch die Vereine bemühen sich um die Jüngsten. Nur bei den Treffpunkten und Freizeitmöglichkeiten für die Älteren fehlen Angebote. Und nicht alle möchten sich bei der Feuerwehr engagieren.
Die Mitarbeiterin informierte uns, dass Sie derzeit eine Befragung unter den Jugendlichen in der Schule durchführt. Natürlich zeitgemäß Online mit QR-Code. Da werden Ideen und Vorschläge zur Gestaltung der Gemeinde abgefragt. Und hoffentlich auch umgesetzt.
Außerdem ging es nochmal um die Häuser und Grundstücke der Gemeinde. Der Ortsvorsteher ließ verlauten, dass er sich von der Gewog nach Übernahme der gemeindlichen Wohnimmobilien (die Gemeindeversammlung entschied am 08.10.2018) eine Bebauung des zentralen Grundstücks Peter-Huchel Chaussee / An der Aue erhofft. Daher weht der Wind.
Außerdem sollte der Ortsbeirat dem Verkauf mehrerer Grundstücke in Wilhelmshorst zustimmen, die derzeit noch der Gemeinde gehören und teilweise bewaldet sind. Als Grund wird ein erhöhter Finanzbedarf für den Haushalt angeführt. Mein Vorschlag: besser haushalten. Solange die Fahrradständer aus gold sind (s. Beitrag zum Ortsbeirat vom 20.08.).
Ebenfalls zustimmen sollte der Ortsbeirat dem Vorschlag, der „Brandenburger Erklärung“ zur Windenergie beizutreten. Die unterzeichnenden Kommunen möchten die Windenergie nicht unterstützen, sondern sprechen sich dagegen aus. Mehr aus Unwissenheit als mit sachlichen Argumenten. Obwohl die Erklärung Michendorf nicht betrifft, gab es nur zwei Gegenstimmen aus dem Ortsbeirat. Das ist typisch: Dem Klimaschutz- und Energiekonzept stimmen wir zu, aber Windkraft in Brandenburg lehnen wir ab. So wird das nichts mit dem Klima.
Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 20.08.2018
Vorstellung der mobilen Jugendarbeiterin Frau Carolin Sommerkorn der Stiftung Job e.V.
10.1 Unterzeichnung der „Brandenburger Erklärung“ zur Windenergienutzung Info 170/2018
10.2 Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken für den Haushalt 2019 181/2018
10.3 Beschluss der Sitzungstermine 2019 (bis zur Kommunalwahl) 182/2018
11.1 Verteilung der Ortsbeiratsmittel gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf Bericht 183/2018
Das gesamte Protokoll finden Sie hier als Download
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Niederschrift über die 33. Sitzung des Ortsbeirates Wilhelmshorst am 20.08.2018
Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 18.06.2018
9.1 Entscheidung über den Standort zur Aufstellung neuer Fahrradabstellanlagen 2/2018
9.2 Klimaschutz- und Energiekonzept der Gemeinde Michendorf 137/2018
9.3 Veranstaltungen im Kalenderjahr 2019 Info 143/2018
9.4 Beratung über die Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke Info 149/2018
Anhörung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 BbgKVerf in Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung am 03.09.2018
10.1 Aufstellung des B-Plans 06/2018 „Wohnen an der alten Gärtnerei“ (OT Wilhelmshorst) 33a/2018
10.2 Aufstellung des B-Plans 06/2018 „Wohnen an der alten Gärtnerei“ (OT Wilhelmshorst) 33/2018
10.3 Grundsatzbeschluss zur Nichtanwendung des § 13 b BauGB in der Gemeinde Michendorf 128/2018
10.4. Errichtung eines Verkehrswarnsystem im Bereich Peter- Huchel-Chaussee/An der Aue im Bereich der zu errichtenden Container-Kita 165/2018
Vorbereitung 111 Jahre Wilhelmshorst (Feinplanung)
13.1 Eckpunkte zum Haushaltsjahr 2019 Bericht 146/2018
13.2 Zugang zum Nonnenteich; Ausbau der Dr. Albert Schweitzer Straße; Hinweisschilder im Kirchweg; Sachstand zur Containerkita Wilhelmshorst; Sachstand zum barrierefreien Umbau des Haltepunktes Wilhelmshorst; Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Bericht 148/2018
Vorschläge zur Beratung in der nächsten OBR-Sitzung am 06.09.2018
Das komplette Protokoll finden Sie hier als Download
Aus dem Ortsbeirat am 20.08.2018
Es war spannend. Und es waren interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend. Mit Fragen an den Ortsbeirat. Die nicht gut beantwortet wurden. Hier müssen wir besser werden.
Der Ortsbeirat ist ein gewähltes Gremium, das Interessen der Bürgerschaft vertreten und Fragen beantworten muss. Das wird in der „Einwohnerfragestunde“ nicht immer deutlich. Und anschließend ist sowieso Schluss mit Fragen und Mitreden. Doch ist es nicht unsere Aufgabe, herauszufinden, welche Wünsche und Vorschläge es im Ortsteil gibt, diese aufzugreifen und in die Gremien der Gemeinde einzubringen? Deshalb schlage ich vor, dass interessierte Wilhelmshorsterinnen und Wilhelmshorster in der gesamten Sitzung mitreden können.
Zum Beispiel bei Themen, zu denen die Bürgerschaft aktiv ist. Wie das Bürgerbegehren gegen die Initiative, die gemeindeeigenen Wohnimmobilien in eine GmbH einzubringen. Ist das ein guter Weg? In Michendorf hat die bisherige Hausverwaltung viel Geld unterschlagen, weil die Gemeinde sie nicht ausreichend kontrolliert hat. Was in Michendorf zur Katastrophe führte, klappt in anderen Gemeinden reibungslos mit vertretbarem Verwaltungsaufwand. Doch das Wort Hausverwaltung ist gefürchtet in Michendorf. Lieber möchte der Bürgermeister die Wohnungen einer kommunalen GmbH übertragen. Als Gegenleistung gibt es dann ein paar (Minderheiten-)anteile. Das sollte lieber noch einmal überdacht werden, findet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine Gemeinde, die ihre Immobilien aus der Hand gibt, nimmt sich ihre Gestaltungsmöglichkeiten.
Auch in einer anderen Angelegenheit haben Einwohnerinnen und Einwohner sich eingemischt und viel erreicht: Beim Bauvorhaben „An der alten Gärtnerei“. Im Dialog mit dem potenziellen Investor und Vertretenden der Gemeinde wurde das Projekt konkretisiert und Zusagen ausgesprochen. Im Ergebnis soll die Aufstellung des Bebauungsplans mit ungewöhnlichen Auflagen verbunden werden. An der Sitzung am 20.08. nahmen Anwohnende teil, die eine weitere Konkretisierung des Bebauungsplans forderten. Die Forderungen kann ich gut nachvollziehen. Nach einiger Diskussion habe ich der Aufstellung und den Auflagen zugestimmt.
Die Verwaltung hat ein Klimaschutz- und Energiekonzept entwickeln lassen. Das ist gut, denn Klimaschutz und Energiesparen sind wichtig für unsere Zukunft. Dem Ortsbeirat wurde allerdings nicht das Konzept, sondern eine Tabelle mit wenig konkreten Maßnahmen vorgelegt. Weil daraus nicht erkennbar war, ob die Ziele ambitioniert genug für einen wirksamen Klimaschutz in Michendorf sind, habe ich gegen die Vorlage gestimmt. Wir brauchen konkrete und schnelle Maßnahmen. Ziel muss die klimaneutrale Gemeinde sein.
Einen echten Fortschritt gab es auch: Der Ortsbeirat Wilhelmshorst hat sich geschlossen gegen die Anwendung des Artikel 13 b des Baugesetzbuches in der Gemeinde ausgesprochen. Dieser Paragraph erlaubt, Bebauungspläne auch im Außenbereich nach einem vereinfachten Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung aufzustellen. Hoffentlich sieht dies die Gemeindevertretung genauso kritisch wie der Ortsbeirat in Wilhelmshorst.
Hier nicht fehlen darf mein Lieblingsthema: Der Radverkehr. Die Gemeinde möchte noch im Haushalt 2018 sechzigtausend (60.000) Euro für Fahrradabstellanlagen ausgeben. Bevor sich jetzt alle sich freuen, die täglich ihr Rad in die überfüllten Ständer am Bahnhof quetschen: Für den Betrag sollen 40 Ständer für die gesamte Gemeinde angeschafft werden, fünf davon an der Ecke „An der Trift /Peter Huchel Chaussee. Der Rest in den anderen Ortsteilen. Ob die aus Gold sind,
fragt sich mit besten Grüßen
Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 26.03.2018
Beschlüsse über Zuschüsse aus Ortsbeiratsmitteln für das Haushaltsjahr 2018 Info 71/2018
Anhörung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. BbgKVerf in Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung am 25.06.2018
10.1 Überplanmäßige Ausgabe zur Herstellung eines Regenwasserkanals im Bereich der Gleistrasse der Deutschen Bahn AG im Ortsteil Wilhelmshorst, Bereich Dr.-Albert-Schweitzer-Str. 9-11 78/2018
10.2 Flächennutzungsplan-Änderung 01/18 „Erweiterung Friedhof Peter-Huchel-Chaussee“ / OT Wilhelmshorst 82/2018
10.3 Billigung des Vorentwurfs zur Flächennutzungsplan-Änderung 01/18 „Erweiterung Friedhof Peter-Huchel-Chaussee“ im OT Wilhelmshorst / Offenlegung und Trägerbeteiligung 86/2018
10.4 Beschluss über den Abschluss des Trägerschaftsvertrages über die Errichtung, Trägerschaft und den Betrieb einer Kindertagesstätte in Containerbauweise in Michendorf, Ortsteil Wilhelmshorst Drs.-Nr. 89/2018
10.5 Änderung des Beschlusses 34/2018 zur Umbenennung des „Michendorfer Platzes“ in Wilhelmshorst in „Wilhelm-Mühler-Platz“ im Ortsteil Wihelmshorst 99/2018
Stand Vorbereitung 111-Jahrfeier Wilhelmshorst
Das Protokoll finden Sie hier als Download