Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,%201134
Timestamp: 2020-06-06 05:34:03
Document Index: 262555959

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 320', 'BGH', '§ 632', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

OLG Dresden, 21.06.2012 - 8 U 1900/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,16537
OLG Dresden, 21.06.2012 - 8 U 1900/11 (https://dejure.org/2012,16537)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.06.2012 - 8 U 1900/11 (https://dejure.org/2012,16537)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 8 U 1900/11 (https://dejure.org/2012,16537)
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Pauschalreise - Anzahlungspflicht
Reisepreisanzahlungen von 40% und Restpreisfälligkeit 45 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 320
Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht zur Entrichtung einer Anzahlung von 40 % des Reisepreises sowie des vollständigen Restbetrages 45 Tage vor Reiseantritt in den AGB eines Reiseveranstalters
Reiserecht - 40% Anzahlung auch bei "Dynamic Packaging" unzulässig!
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Pflicht zur Entrichtung einer Anzahlung von 40% des Reisepreises sowie des vollständigen Restbetrages 45 Tage vor Reiseantritt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
40 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise sind zu viel
NJW-RR 2012, 1134
NJW-RR 2015, 640
MDR 2012, 1020
Es entspricht deshalb der Rechtsprechung des BGH (…NJW 1985, 633 , juris Rn. 12 ff), AGB-Regelungen zu den Rücktrittskosten bei einer Flugreise uneingeschränkt einer Inhaltskontrolle zu unterwerfen (vergleiche auch OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134 , juris Rn. 49 ff sowie AG Köln…, Urteil vom 26.4.2010, 142 C4 145/09, juris Rn. 20 ff, jeweils zu Stornierungsgebühren einer Reiseveranstalterin).
Dass auch für den Gesetzgeber der Zeitpunkt des Wertzuwachses bei dem Vertragspartner eine entscheidende Rolle spielt, zeigt die Regelung des § 632 a Abs. 1 Satz 1 BGB, die dem Unternehmer einen Anspruch auf eine Abschlagszahlung im Werkvertragsrecht nur in der Höhe gewährt, in der der Besteller durch die Leistung einen entsprechenden Wertzuwachs erlangt hat (vgl. hierzu auch OLG Dresden, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 U 1900/11, zit. nach juris, Tz. 46).
Eine Anzahlung, zumindest wenn sie ein Drittel des Reisepreises übersteigt und damit erst recht, wenn sie wie im vorliegenden Fall 40 % des Gesamtpreises ausmacht, stellt danach eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, zit. nach juris, Tz. 40 ff.; Urteil des Kammergerichts vom 19. August 2013, 23 U 14/13, S. 3 des Urteils).
Der Senat verkennt nicht, dass die früher vor Einführung des Sicherungsscheins regelmäßig vertretene Ansicht, dass der Restbetrag nicht früher als vier Wochen vor Reiseantritt gezahlt werden sollte, teilweise auch auf dem Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters beruhte (OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, 1136).
Ein so langer Zeitraum wird im Falle der Nichtzahlung des Restbetrags für die Ausübung des Rücktrittsrechts und die Weiterverwertung der Reiseleistungen nicht benötigt (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, 1136).
Diese Auffassung teilt die Kammer nicht (so schon LG Köln, Urteil vom 03.11.2010 - Az.: 26 O 57/10;… LG Leipzig aaO; OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2012 - Az.: 8 U 1900/11).
Erst nachdem die Insolvenzabsicherung des Reisenden durch Einschaltung von Kundengeldabsicherer vorgeschrieben war, wurde ein Anzahlung nur in Höhe von 20 % für noch angemessen erachtet (OLG Dresden NJW-RR 12, 1134; LG Hbg NJW-RR 08, 439).
LG Hamburg, 23.04.2013 - 312 O 330/12
Stornopauschale von 40 % bei Stornierung von Pauschalreiseverträgen bis zum 30. …
Ein grundsätzlicher Verzicht auf das Bemühen um einen anderweitigen Erwerb ist bei der Berechnung einer Entschädigungspauschale im Sinne des § 651i BGB jedoch mindernd zu berücksichtigen (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, 1136).
38. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem parallel gelagerten Verfahren (die dort beklagte Reiseveranstalterin bietet ebenfalls Reiseleistungen im Rahmen des sog. "dynamic packaging" an) in seinem Urteil vom 21.06.2012 (OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134, 1136 f.) ausgeführt:.
Überwiegend wird eine Frist von etwa einem Monat zur anderweitigen Verwertung der Reise für ausreichend und angemessen gehalten (vgl. OLG Dresden vom 21.06.2012 - 8 U 1900/11 - Rn. 47, zitiert nach juris;… Führich a.a.O. Rn. 155;… Tonner in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage, § 651 a Rn. 82;… Teichmann in: Jauernig, BGB, 14. Auflage, § 651 a Rn. 16).
Nach überwiegender Meinung wird eine Frist von etwa 4 Wochen als noch angemessen angesehen (Staudinger in Staudinger, BGB, 2011, § 651 a Rn 144;… Tonner in Münchener Kommentar, BGB, 6. Auflage § 651 a Rn 82;… Führich, Reiserecht, 6. Auflage, Rn 155; OLG Dresden vom 21.6.12 8 U 1900/11 Rz 47; OLG Köln RRa 12, 297 Rz 30).