Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_13042016_414425142016.htm
Timestamp: 2018-12-10 06:17:45
Document Index: 368918821

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 48', '§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 8', '§ 24', '§ 36']

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 2016)
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(BAföG-FormblattVwV 2016)
Fundstelle: GMBl 2016 Nr. 11, S. 211
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 25.05.2018 (GMBl 2018 Nr. 25-27, S. 517)
Nach Artikel 85 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) erlässt die Bundesregierung folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:
(1) Als Formblätter, auf denen die zur Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erforderlichen Tatsachen anzugeben sind, werden die anliegenden Formblätter 1 – einschließlich der Anlagen 1 und 2 zu Formblatt 1 –, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 bestimmt.
(2) An den mit einem Stern gekennzeichneten Stellen der Versicherung des Erklärenden in Formblatt 3 Seite 4 Spiegelstrich 5 sind die Bedarfssätze nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes, nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 und § 13a Absatz 1 und Absatz 2 des Gesetzes, nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes und nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 und § 13a Absatz 1 und Absatz 2 des Gesetzes in der zu Beginn des Bewilligungszeitraums, für den Ausbildungsförderung beantragt wird, maßgeblichen Höhe einzusetzen.
(3) Die Auszubildenden können den Besuch der Ausbildungsstätte außer durch das Formblatt 2 auch durch eine von der jeweiligen Ausbildungsstätte maschinell erstellte Bescheinigung nachweisen, die alle im Formblatt 2 für diese Auszubildenden vorgesehenen Angaben enthält.
(4) Die Auszubildenden können den Leistungsnachweis nach § 48 des Gesetzes außer durch das Formblatt 5 auch durch den Nachweis der individuell erreichten Zahl von ECTS-Leistungspunkten erbringen, wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.
(5) Die Ämter für Ausbildungsförderung im Land Bayern können die Formblätter 1 – einschließlich der Anlagen 1 und 2 zu Formblatt 1 –, 2, 3, 4, 7 und 8 in einer für den Vollzug des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes ergänzten Fassung verwenden. Die Ergänzung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
(6) Werden Formblätter elektronisch bereitgestellt und elektronisch dem Amt für Ausbildungsförderung vorgelegt, kann eine Grauabstufung der Formblätter entfallen. Sollte eine elektronische Antragstellung, die die Länder gem. § 46 Absatz 1 Satz 2 BAföG zum 1. August 2016 zu ermöglichen haben, Anpassungen der Formblätter erforderlich machen, kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Anpassung für die elektronische Antragstellung vornehmen.
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 5. April 2011 (GMBl 2011, S. 201) außer Kraft.
414 – 42514(2016)
Formblatt 1: Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Anlage 1 zu Formblatt 1: Schulischer Werdegang
Anlage 2 zu Formblatt 1: Zusatzblatt für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG
Formblatt 3: Einkommenserklärung
Formblatt 4: Erklärung der Eltern/des Elternteils zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 BAföG
Formblatt 7: Antrag der/des Auszubildenden auf Aktualisierung nach § 24 Abs. 3 BAföG
Formblatt 8: Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 BAföG