Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=d75be157-f405-4be9-bfce-2d39c6ad412f
Timestamp: 2019-09-23 19:57:56
Document Index: 19156256

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 184', '§ 184', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 20']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,W-Gasse, vom 23. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 24. Februar 2009 beim Finanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 ein. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2008 wurde dem Bw. eine Abgabennachforderung in Höhe von 227,30 € vorgeschrieben.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung wurde vom Bw. der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen.
Im Zuge des abgabenbehördlichen Ermittlungsverfahrens erlangte das Finanzamt Kenntnis von der Tatsache, dass dem Bw. im Jahr 2008 aus seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter ein Betrag von 3.354,- € zugeflossen ist. In weiterer Folge wurde der Bw. um Vorlage einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung für diese Einkünfte ersucht.
Die vom Bw. in Entsprechung des Ersuchschreibens vorgelegte Einnahmen-/Ausgabenrechnung wies einen Verlust in Höhe von -4.496,10 € aus, der aus der Geltendmachung folgender Betriebsausgaben resultierte:
Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, Anlaufverluste seien nicht anzuerkennen, wenn einer Tätigkeit von vorneherein eine Gewinneignung fehle.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. aus, bei Beginn einer selbständigen Tätigkeit sei davon auszugehen, dass es "Anfangsverluste" geben werde. Die Höhe der Kfz-Kosten sei auf Schulungen und Seminare in anderen Bundesländern, auf den Aufbau eines Kundenstockes und auf sehr viele Kundenbesuche zurückzuführen.
Nach Ergehen eines Ersuchens der Abgabenbehörde zweiter Instanz, sämtliche als Betriebsausgaben geltend gemachten Beträge belegmäßig nachzuweisen und hinsichtlich jeder einzelnen Position den Zusammenhang mit der Tätigkeit darzustellen, überbrachte der Bw. im Zuge einer persönlichen Vorsprache sämtliche Belege in Kopie. Unter Setzung einer Frist wurde er neuerlich aufgefordert, den betrieblichen Zusammenhang jeder einzelnen Position darzustellen und nachzuweisen.
Der Bw. brachte in weiterer Folge Tabellen bei, denen die Zusammensetzung der einzelnen Positionen der Einnahmen-/Ausgabenrechnung zu entnehmen ist, machte aber wieder keine Ausführungen zum betrieblichen Zusammenhang der geltend gemachten Aufwendungen.
Zur Klärung des Sachverhaltes erging - datiert mit 12. Juli 2010 - ein Ergänzungsersuchen mit folgendem Inhalt an den Bw.:
"1. Porti 490,25 €
Es ist für die Behörde nicht glaubhaft, dass die Anschaffungskosten der von Ihnen in großer Zahl angekauften Briefmarken, Sondermarken ("Weihnachten") und Dauerserien ("Alpenblumen", "Waldrebe", "Schneeball", "Ferienland"), Selbstklebemarkensets ("Feuersalamander/Flusskrebs", "Feldhase/Igel", Laubfrosch/Eisv"), Postkarten ("Goldenes Dachl"), Briefumschläge ("Stephansdom") und die daneben in großer Zahl direkt bezahlten Freimachungen betrieblich veranlasst sind. Die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Aufwendungen wird auch durch die Tatsache untermauert, dass auf den Belegen mit drei Ausnahmen Sie selbst als Verkäufer aufscheinen. Ermittlungen der Behörde haben aber ergeben, dass es laut dem Handbuch BLV Bediensteten untersagt ist, beim Eigeneinkauf Artikel aus den Postamtslagern selbst zu kassieren, sondern dass in solchen Fällen die Verrechnung und das Kassieren durch den Filialleiter oder einen anderen Mitarbeiter zu erfolgen hat.
Mangels Glaubwürdigkeit der betrieblichen Veranlassung ist daher beabsichtigt, von dem als Portokosten geltend gemachten Betrag in Höhe von 490,25 € lediglich die Beträge anzuerkennen, bei denen nicht Sie selbst als Verkäufer aufscheinen.
Unter diesem Titel haben Sie Aufwendungen für eine Torte, für 2 Spielzeuge und für 2 Geschenkkarten als Betriebsausgaben geltend gemacht. Aufwendungen für derartige Geschenke sind nach der gesetzlichen Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auch im Fall des Vorliegens eines Werbezweckes vom Abzug ausgeschlossen (vgl VwGH 10.8.2005, 2005/13/0049 ). Der Betrag von 98,75 € ist daher nicht als betrieblich veranlasst anzuerkennen.
Sollten Sie jedoch anstatt des Handelsvertreterpauschales die Hälfte der tatsächlichen Bewirtungsaufwendungen in Ansatz bringen wollen, ist es entsprechend der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 erforderlich, dass Sie
Nur wenn diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, dürfen die Aufwendungen zur Hälfte abgezogen werden.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Namhaftmachung der Empfänger der Bewirtungen durch die Angabe des Familiennamens nicht ausreichend (VwGH 3.5.2000, 98/13/0198 ).
Von diesem Betrag wurden 427,86 € für Blumen aufgewendet. Aufwendungen für Blumengeschenke sind jedoch gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - auch wenn sie der Werbung dienen - nicht abzugsfähig.
Hinsichtlich des Restbetrages von 269,77 € ist ebenfalls hinsichtlich jeder einzelnen Position die betriebliche Veranlassung nachzuweisen; widrigenfalls geht die Behörde gemäß § 184 BAO davon aus, dass der betriebliche Anteil 10% beträgt, weshalb ein Betrag von 26,98 € Berücksichtigung finden kann.
Zusammenfassend ist anzumerken: Sie haben die Möglichkeit, zu den obigen Ausführungen Stellung zu nehmen. Sollten die abverlangten Nachweise und die zum Nachweis notwendigen Unterlagen nicht beigebracht werden, werden die Aufwendungen entsprechend der zu den einzelnen Punkten gemachten Ausführungen entweder zur Gänze nicht oder lediglich im Ausmaß der beabsichtigten Schätzung in Ansatz gebracht."
Der Bw. stellte für das Jahr 2008 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung. Die Veranlagung ergab eine Abgabennachforderung.
Im Jahr 2008 erzielte der Bw. neben seinen nichtselbständigen Einkünften gewerbliche Einkünfte aus seiner Tätigkeit für die X GmbH in Höhe von 1.593,81 €.
Dieser Betrag wird wie folgt ermittelt:
3.354,05 €
Folgende Aufwendungen waren in der in der folgenden Tabelle angeführten Höhe durch die Tätigkeit als Versicherungsvertreter veranlasst:
Fahrzeugkosten (10%)
Büromaterial (10%)
Telefon/Internet (10%)
Afa Notebook (50%)
1760,24 €
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und auf die folgende Beweiswürdigung:
Hinsichtlich der Aufwendungen betreffend Kfz-Kosten, Reisekosten, Werbung/werbeähnlicher Aufwand, Porti, Büromaterial, Instandhaltung, Gebühren und Zinsen, Anschaffungskosten Notebook und Fortbildungskosten erging - datiert mit 12. Juli 2010 - ein detailliertes Ergänzungsersuchen, in dem der Bw. aufgefordert wurde, hinsichtlich jeder einzelnen Position den betrieblichen Zusammenhang darzustellen. Dieser Aufforderung kam der Bw. jedoch nicht nach.
Hinsichtlich der Kfz-Kosten, der Abschreibung des Notebooks und der Telefon- und Internetkosten erachtete die Behörde unter Berücksichtigung des Grundsatzes der allgemeinen Lebenserfahrung den betrieblichen Zusammenhang als durchaus glaubhaft. Mangels Mitwirkung des Bw. war der auf den betrieblichen Bereich entfallenden Teil der Aufwendungen im Schätzungswege zu ermitteln. Der auf die Tätigkeit als Versicherungsvertreter entfallende Teil dieser Aufwendungen wurde - wie dies dem Bw. bereits im Schreiben vom 12. Juli 2010 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme mitgeteilt worden ist - gemäß § 184 BAO in der dem Bw. zur Kenntnis gebrachten und von ihm nicht widersprochenen Höhe geschätzt.
Bezüglich der unter dem Titel "Porto" und "Gebühren und Zinsen" geltend gemachten Beträge war aus den der Behörde vorgelegten Belegen ersichtlich, dass in der Mehrzahl der Fälle der Bw. selbst als Verkäufer aufschien, eine Vorgangsweise, die den Ermittlungen der Behörde zu Folge gegen die im Handbuch BLV enthaltenen Anweisungen verstößt. Um dem Bw. nicht einen derartigen Verstoß zu unterstellen, waren daher nur jene Beträge als Betriebsausgaben anzuerkennen, denen Belege zu Grunde lagen, wo nicht der Bw. selbst als Verkäufer aufschien.
Da der im Vorhalt vom 12.7.2010 geforderte Nachweis hinsichtlich der unter dem Titel "Werbung" und "werbeähnlicher Aufwand" geltend gemachten Beträge nicht erfolgte, war das Handelsvertreterpauschale zu berücksichtigen, jedoch in der im Schreiben vom 12.7.2010 angekündigten und vom Bw. nicht widersprochenen Weise richtig zu stellen.
Betreffend die sonstigen als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen war der Bw. bereits im Vorhalt darauf hingewiesen worden, dass diese zum einen Teil schon deshalb nicht als Betriebsausgaben Berücksichtigung finden können, da es sich dabei um Repräsentationsaufwendungen handelt und zum anderen Teil nur bei Nachweis eines Zusammenhanges mit der Tätigkeit als Versicherungsvertreter als Betriebsausgaben abgesetzt werden können. Der Bw. leistete jedoch der im Schreiben vom 12. Juli 2010 enthaltenen Aufforderung, den betrieblichen Zusammenhang darzustellen und nachzuweisen, keine Folge; ein betrieblicher Zusammenhang war nicht schon auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung als erwiesen anzunehmen.
1. Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008
Gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünften enthalten sind und er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt.
Der Bw. erzielte im Jahr 2008 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter in Höhe von 1.593,81 €.
Hat der Steuerpflichtige neben inländischen lohnsteuerpflichtigen Einkünften andere Einkünfte, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, so hat das Finanzamt von Amts wegen eine Veranlagung durchzuführen. Es kommt daher zu einer Veranlagung ohne Rücksicht darauf, ob vom Steuerpflichtigen ein Antrag gestellt wurde oder nicht. Dieser hat keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Vorgangsweise des Finanzamtes und kann dementsprechend eine amtswegige Veranlagung auch nicht verhindern.
Nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 für eine Veranlagung von Amts wegen nicht vorliegen, erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen. Derartige Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung können bis zu Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Berufungswege) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG § 41 Fn 30).
Der Bw. ist daher zwar berechtigt, seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen, eine amtswegige Veranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 Zif. 1 EStG 1988 kann er damit aber nicht verhindern.
Da er 2008 neben inländischen lohnsteuerpflichtigen Einkünften andere Einkünfte in einer den Betrag von 730 Euro übersteigenden Höhe bezogen hat, liegen für das genannte Jahr die Voraussetzungen für eine Veranlagung von Amts wegen vor. Die Veranlagung hat daher unabhängig von einem Antrag des Bw. zu erfolgen, weswegen auch die Zurückziehung des Antrages zu keiner Aufhebung des bekämpften Bescheides führen kann.
2. Berücksichtigung von Betriebsausgaben:
Hinsichtlich der Aufwendungen für Fortbildungskosten im Ausmaß von 632 Euro, für Pflichtversicherung im Betrag von 91,80 Euro und für Sachversicherung von 72 Euro erachtete die Behörde den betrieblichen Zusammenhang als gegeben. Bei den Kfz-Aufwendungen, den Ausgaben für Büromaterial, für Telefon/Internet und für das Notebook wurde die betriebliche Veranlassung nach der allgemeinen Lebenserfahrung als erwiesen angenommen und der betriebliche Anteil im Schätzungswege mit 10% bzw. beim Notebook mit 50% ermittelt; beim Porto waren nur jene Beträge, die auf ordnungsgemäß im Sinne des Handbuches BLV erstellten Belegen fußten, einkünftemindernd anzuerkennen.
Hinsichtlich des vom Bw. darüber hinaus geltend gemachten Betrages von 6.518,28 € handelte es sich einerseits um Repräsentationsaufwendungen, die gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG nicht einkünftemindernd berücksichtigt werden dürfen. Andererseits sind darin alle jene Beträge enthalten, die nur in einem prozentuellen Ausmaß als betrieblich veranlasst anzuerkennen waren bzw. hinsichtlich derer der Bw. seiner Offenlegungspflicht nicht nachkam und den Nachweis des betrieblichen Zusammenhanges nicht erbrachte.