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Timestamp: 2016-10-25 01:35:56
Document Index: 13359137

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 105', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 872/06 (31.05.2007)
I 872/06
H.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Friolet, Freiburgstrasse 69, 3280 Murten,
Der 1949 geborene H.________ meldete sich im August 2002 bei der Invalidenversicherung u.a. zum Bezug einer Rente an. Nach Abkl�rungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Freiburg mit Verf�gung vom 16. September 2004 f�r die Zeit vom 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar bis 31. M�rz 2004 eine Dreiviertelrente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau zu unter Hinweis, der Leistungsanspruch ab 1. April 2004 sei noch Gegenstand weiterer Abkl�rungen. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2005 best�tigte die IV-Stelle den Umfang des Anspruchs sowie Beginn und Dauer der Rente.
Die Beschwerde des H.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 13. Juli 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 E. 1.2).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der IV-Stelle wie schon in der vorinstanzlichen Beschwerde Rechtsverz�gerung und dem kantonalen Gericht diesbez�glich eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vorgeworfen. Beide R�gen sind unbegr�ndet. Nach Erlass des Einspracheentscheides bestand kein schutzw�rdiges Interesse mehr an der Feststellung einer Rechtsverz�gerung durch die Verwaltung (vgl. BGE 125 V 374 E. 1 und SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b/aa). Mit dieser Begr�ndung h�tte das kantonale Gericht (auch) insoweit nicht auf die Beschwerde eintreten d�rfen. Dass es stattdessen das erstinstanzliche Verfahren in diesem Punkt als gegenstandslos bezeichnete, stellt jedoch keine Verletzung der Begr�ndungspflicht dar.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), oder ob sie den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 132 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III der �nderung des IVG vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003 f.]).
Streitgegenstand bildet die von der IV-Stelle bis 31. M�rz 2004 zugesprochene Invalidenrente (BGE 125 V 414).
Das kantonale Gericht hat durch Einkommensvergleich (alt Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 16 ATSG; BGE 128 V 30 E. 1) einen Invalidit�tsgrad von 63 % ermittelt ([Fr. 82'200.- - Fr. 30'575.-]/Fr. 82'200.- x 100 %; zum Runden BGE 130 V 121), was Anspruch auf eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelrente gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen und in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung). Das Valideneinkommen hat die Vorinstanz dem an die Nominallohnentwicklung angepassten durchschnittlichen Gesch�ftsgewinn 1995 bis 2000 gleichgesetzt. Die Zahlen sind unbestritten. Sie betragen Fr. 108'477.55 (1995), Fr. 103'800.70 (1996), Fr. 84'749.75 (1997), Fr. 78'787.55 (1998), Fr. 49'523.65 (1999) und Fr. 35'968.75 (2000). Das Invalideneinkommen hat das kantonale Gericht aus der Verf�gung der IV-Stelle vom 16. September 2004 �bernommen. Die Verwaltung ermittelte das trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 00; BGE 129 V 475 f. E. 4.2.1, 124 V 321). Dabei ging sie vom monatlichen Bruttolohn von M�nnern mit Berufs- und Fachkenntnissen (Anforderungsniveau 3) im privaten Sektor 2 Produktion von Fr. 5330.-, aufindexiert mit dem Landesindex der Konsumentenpreise von 1,9 %, sowie einer durchschnittlichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden aus. Das trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbare Arbeitspensum setzte sie auf 50 % fest. Ferner ber�cksichtigte die IV-Stelle eine Leistungseinbusse (leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75). Den Leistungsbeginn hat das kantonale Gericht auf den 1. Mai 2002 festgesetzt (vgl. alt Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung), was unbestritten ist.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden Valideneinkommen und Invalideneinkommen in Bezug auf die Arbeitsf�higkeit und der Abzug vom Tabellenlohn sowie die Befristung der Rente beanstandet.
6.1 Zum Valideneinkommen wird geltend gemacht, die Vorinstanz lasse unber�cksichtigt, dass die gesundheitlichen Probleme bereits 1995 begonnen und sich der Gesundheitszustand 1999 und 2000 drastisch verschlechtert h�tten. Es d�rften daher lediglich die Gesch�ftsergebnisse 1995 bis 1998 ber�cksichtigt werden. Dies ergebe - an den Nominallohnindex angepasst - f�r 2002 ein Valideneinkommen von Fr. 100'830.20.
Die Betriebsgewinne nahmen seit 1995 kontinuierlich ab. Insbesondere die Ergebnisse f�r 1999 und 2000 waren markant tiefer als in den vorangehenden Gesch�ftsjahren. Das kantonale Gericht hat nicht gepr�ft, worauf dieser Gewinneinbruch zur�ckzuf�hren war. Soweit gesundheitliche Gr�nde hief�r verantwortlich waren, was sich aufgrund der Akten nicht ausschliessen l�sst, k�nnte darauf nicht abgestellt werden. Ebenfalls hat die Vorinstanz die Bilanz- und Erfolgsrechnungen nicht einer genaueren Analyse unterzogen, um die auf dem eigenen Leistungsverm�gen beruhende Einkommenssch�pfung hinreichend genau zu bestimmen (AHI 1998 S. 254 E. 4a, Urteil D. vom 1. Mai 2006 [I 660/05] E. 1.2 mit Hinweisen). Schliesslich hat die Vorinstanz �bersehen, dass das Gesch�ftsjahr 2000 lediglich neun Monate umfasste. Der Gesch�ftsabschluss erfolgte zum 30. September 2000. Der in diesem Zeitraum erwirtschaftete Gewinn hat daher bei der Berechnung des Valideneinkommens ausser Betracht zu bleiben.
Das kantonale Gericht hat insoweit den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt (E. 3). Weitere Abkl�rungen er�brigen sich indessen (E. 6.3).
6.2 Das kantonale Gericht setzte die trotz der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen zumutbare Arbeitsf�higkeit auf 50 % in angepassten leichten und wechselbelastenden T�tigkeiten fest. Dabei stellte es auf die Gutachten (recte: Arztberichte) des Dr. med. W.________ vom 20. September 2002 und der Frau Dr. med. C.________, vom 16. Januar 2003 ab. Nach Dr. med. W.________ war die angestammte selbstst�ndige T�tigkeit seit 1. November 2001 nicht mehr zumutbar. In Betracht fielen einfache �berwachungsarbeiten, welche einen Wechsel der Position durch Gehen erlaubten, ohne jegliche Anstrengung und ohne Stress w�hrend vier Stunden im Tag. Die Frage, ob in diesem zeitlichen Rahmen eine verminderte Leistungsf�higkeit bestehe, bejahte er. Frau Dr. med. C.________ bezeichnete leichte T�tigkeiten (�demandant peu d'investissement physique�) bei einem Pensum von 30 % bis 50 % als m�glich, dies aber nur unter der einschr�nkenden Voraussetzung, dass die Arbeitszeit entsprechend dem fluktuierenden Auftreten der Gesundheitsst�rungen angepasst werden k�nne.
In Anbetracht dieser Einsch�tzungen von Spezialisten verschiedener Fachrichtungen, insbesondere jener des Dr. med. W.________, welcher ausdr�cklich eine verminderte Leistungsf�higkeit bei einem Arbeitspensum von t�glich vier Stunden best�tigt hat, h�lt die vorinstanzliche Feststellung einer gesundheitlich zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 50 % auch im Rahmen des Art. 105 Abs. 2 OG (E. 3) nicht Stand.
6.3 Wird beim Valideneinkommen auf die durchschnittlichen Betriebsergebnisse 1995 bis 1999 abgestellt (E. 5 und 6.1), ergibt sich unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung im Bereich Verarbeitendes Gewerbe und Industrie (Die Volkswirtschaft 3/2004, S. 95 Tabelle B10.2) f�r 2002 ein Valideneinkommen von Fr. 90'995.75 (Fr. 85'067.80 x 1.069). Das Invalideneinkommen berechnet sich auf der Grundlage der LSE 02 bei einer Arbeitsf�higkeit von 40 % und im �brigen unver�nderten Bemessungsfaktoren (E. 5) auf Fr. 24'738.25 (12 x Fr. 5493.- x [41,7/40] x 0,4 x 0,9). Daraus resultiert ein Invalidit�tsgrad von 73 %. Somit besteht Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Mai 2002.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Zudem hat die Verwaltung dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 13. Juli 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 10. Juni 2005 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. Mai 2002 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Freiburg auferlegt; der vom Beschwerdef�hrer geleistete Kostenvorschuss in dieser H�he wird ihm zur�ckerstattet.
Die IV-Stelle des Kantons Freiburg hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, hat die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.