Source: https://polizei-newsletter.de/wordpress/?cat=4
Timestamp: 2019-09-21 07:25:31
Document Index: 301697168

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteile Übernahme aus dem Newsletter "Polizei und Recht" von Prof. Dr. Clemens Arzt, Berlin
OGH Österreich 27.06.2019: Zulässigkeit des Filmens polizeilicher Maßnahmen
31. August 2019 UrteileDetlef.Dackel
Filmen polizeilicher Handlungen
Beim Filmen der Amtshandlung ist das Mitfilmen der einschreitenden Polizisten unvermeidlich; der Zweck des Filmens könnte nicht erreicht werden, wenn etwa die Kamera ständig nur in Richtung des Fußbodens gerichtet sein müsste, um identifizierende Aufnahmen der Polizisten zu verhindern.
Die Staatsgewalt muss bei einem hoheitlichen Einsatz mit Zwangsgewalt akzeptieren, dass diese Vorgänge festgehalten werden, zumal dadurch auch ein gewisser präventiver Effekt gegen allfällige rechtswidrige Übergriffe erreicht wird. auch wenn die Entscheidung aus Österreich stammt, deckt diese sich im Ergebnis doch mit der deutschen Rechtsauffassung.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20190627_OGH0002_0060OB00006_19D0000_000
BVerfG 23. Mai 2019: Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger
Entscheidung des BVerfG zur Auswertung sichergestellter Datenträger
Die Auswertung der bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellten Datenträger verletzt den Beschuldigten möglicherweise in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Ermittlungsbehörden den Verdacht des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischer Schriften lediglich darauf stützen, dass von einer dem Beschuldigten zuzuordnenden E-Mail-Adresse Bildmaterial mit pornographischem Inhalt verschickt wurde, das jedoch nicht ausschließbar einen Erwachsenen zeigt und hinsichtlich dessen Versendung jedenfalls Verfolgungsverjährung eingetreten wäre. Bei der Folgenabwägung im Rahmen des § 32 Abs. 1 BVerfGG hat das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an einer sofortigen Auswertung der sichergestellten Datenträger hinter dem Interesse des Beschuldigten, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, jedenfalls dann zurückzustehen, wenn eine Verfolgungsverjährung nicht konkret droht.
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/19/2-bvr-886-19.php
Neue Gerichtsentscheidungen zu Versammlungsrecht und dem beamtenrechtlichen Umgang mit einem HIV-infizierten PolB
https://www.juris.de/jportal/portal/t/g8p/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190701813&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
VerfGH Saarland 5.7.2019: Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar
Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/g09/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190701715&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
VG Wiesbaden 27.6.2019 zum Datenaustausch mit Interpol – Vorlage an EuGH
6. Juli 2019 UrteileDetlef.Dackel
VG Wiesbaden zur Anwendung von Unionsrecht auf die Verarbeitung von Red Notices von Interpol durch die nationalen Strafverfolgungsbehörden
Das VG hat ein dort anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bedarf es unter anderem der Klärung durch den EuGH, ob das Freizügigkeitsrecht bereits einer auch nur vorübergehenden Festnahme entgegenstehe, wenn der Herkunftsstaat (hier Deutschland) davon ausgehe und mitgeteilt habe, dass Strafklageverbrauch eingetreten sei. Auch sei zweifelhaft, ob Interpol über ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der RL (EU) 2016/680 verfüge, das Voraussetzung für den Datenaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten sei. Weder habe die EU-Kommission bislang bestätigt, dass Interpol das Datenschutzniveau einhalte noch lägen Garantien vor, dass mit Interpol bedenkenlos Daten ausgetauscht werden dürften. Insgesamt stelle sich die Frage, ob Fahndungsersuchen über Interpol, die gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, überhaupt von den EU-Mitgliedstaaten verarbeitet werden dürften.
https://www.juris.de/jportal/portal/t/li0/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190701663&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp