Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/schweizerischer-nachlasskonkurs-und-deutscher-zivilprozess-341309
Timestamp: 2020-01-25 17:22:16
Document Index: 341127420

Matched Legal Cases: ['Art. 295', 'Art. 308', '§ 343', '§ 343', '§ 352', '§ 343', '§ 1', '§ 1', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 295', 'Art. 298', 'Art. 297', 'Art. 298', 'Art. 331', '§ 343', '§ 343', '§ 3', '§ 352', '§ 352', '§ 391', '§ 352', '§ 240', '§ 270', '§ 240', '§ 240', '§ 352', '§ 240', '§ 224', '§ 227', 'Art. 295', 'BGE', 'Art. 295', 'Art. 295', 'Art. 297', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 293', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 297', 'BGH', 'BGH', '§ 343', '§ 343', 'BGH', '§ 352', '§ 352', '§ 240', '§ 240', '§ 20', 'BGH', '§ 352', '§ 133', '§ 352', '§ 240', '§ 352', 'BGH', '§ 274', '§ 279', 'BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 352', '§ 352', '§ 133', '§ 352', 'BGH', 'BGH', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 297', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 352']

Schwei­ze­ri­scher Nach­lass­kon­kurs und deut­scher Zivil­pro­zess | Rechtslupe
Schwei­ze­ri­scher Nach­lass­kon­kurs und deut­scher Zivil­pro­zess
Durch die Gewäh­rung einer Nach­lass­stun­dung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schwei­zer Bun­des­ge­set­zes über Schuld­bei­trei­bung und Kon­kurs wird ein inlän­di­scher Rechts­streit nicht unter­bro­chen.
Die Annah­me einer Unter­bre­chungs­wir­kung im Inland ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren, wie hier, nach dem Recht des Insol­venz­eröff­nungs­staa­tes kei­ner­lei Wir­kun­gen auf einen anhän­gi­gen Rechts­streit ent­fal­tet.
Für die Ent­schei­dung des Zwi­schen­streits über die Unter­bre­chung sind die pro­zes­sua­len Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel maß­geb­lich 1. Die Nach­lass­stun­dung dau­ert der­zeit noch an. Mit Ver­fü­gung vom 11.10.2010 hat das Bezirks­ge­richt Zürich der Beklag­ten eine defi­ni­ti­ve Nach­lass­stun­dung gewährt, die es zuletzt bis zum 12.12.2011 ver­län­gert hat. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung hat einen Nach­lass­ver­trag ange­nom­men. Das Bezirks­ge­richt Zürich hat Ter­min zur Ver­hand­lung über die Bestä­ti­gung des Nach­lass­ver­tra­ges auf den 11.01.2012 bestimmt. Auch nach Ablauf der Frist wirkt die Nach­lass­stun­dung noch bis zur Publi­ka­ti­on des Ent­scheids über die Bestä­ti­gung des Nach­lass­ver­tra­ges fort (Art. 308 Abs. 2 SchKG), wenn der Sach­wal­ter vor Ablauf der Frist die Akten mit sei­nem Gut­ach­ten dem Nach­lass­ge­richt vor­legt 2.
Die Fra­ge, ob eine Nach­lass­stun­dung nach schwei­ze­ri­schem Recht zur Unter­bre­chung eines inlän­di­schen Rechts­streits führt, bestimmt sich nach §§ 343, 352 Abs. 1 Satz 1 InsO und nicht nach der Über­ein­kunft zwi­schen dem schwei­ze­ri­schen Kan­ton Zürich u. a. und dem König­reich Bay­ern über gleich­mä­ßi­ge Behand­lung der gegen­sei­ti­gen Staats­an­ge­hö­ri­gen in Kon­kurs­fäl­len vom 11.05./27.06.1834. Die­se Über­ein­kunft gilt zwar für das Gebiet des heu­ti­gen Frei­staats Bay­ern und der betei­lig­ten Kan­to­ne bis heu­te 3. Die Über­ein­kunft ent­hält aber kei­ne für die Ent­schei­dung der Streit­fra­ge maß­geb­li­chen Rege­lun­gen. Die im Über­ein­kom­men gere­gel­ten Kon­kurs­fäl­le umfas­sen nicht die hier in Rede ste­hen­de Nach­lass­stun­dung.
Das Nach­lass­ver­fah­ren ist als Insol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne von §§ 343, 352 Abs. 1 Satz 1 InsO zu qua­li­fi­zie­ren.
Der Ein­tritt der Unter­bre­chung (§ 352 Abs. 1 Satz 1 InsO) bzw. die Aner­ken­nung des aus­län­di­schen Ver­fah­rens nach § 343 InsO set­zen vor­aus, dass ein "Insol­venz­ver­fah­ren" vor­liegt. Als ein sol­ches Ver­fah­ren wer­den Aus­lands­ver­fah­ren nicht völ­lig schran­ken­los aner­kannt, son­dern nur, wenn damit in etwa die glei­chen Zie­le ver­folgt wer­den wie mit den in der Insol­venz­ord­nung vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren 4. Den in § 1 InsO for­mu­lier­ten Zie­len des Insol­venz­ver­fah­rens die­nen neben Ver­fah­ren, die in ers­ter Linie auf als­bal­di­ge Liqui­da­ti­on des Schuld­ner­ver­mö­gens ange­legt sind, auch sol­che, durch die – wie bereits im frü­he­ren deut­schen Ver­gleichs­ver­fah­ren – der Bestand eines Unter­neh­mens trotz bestehen­der Insol­venz­grün­de erhal­ten wer­den soll, sofern mit die­sem Ver­fah­ren auch das Ziel der Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ver­folgt wird 5.
In der Insol­venz­ord­nung ist die­se Ziel­set­zung durch Aner­ken­nung sol­cher Ver­fah­ren als Insol­venz­ver­fah­ren ver­wirk­licht, bei denen die gemein­schaft­li­che Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger nicht nur in der Wei­se bewirkt wird, dass das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­wer­tet und der Erlös ver­teilt wird, son­dern auch dadurch, dass in einem Insol­venz­plan eine abwei­chen­de Rege­lung ins­be­son­de­re zum Erhalt des Unter­neh­mens getrof­fen wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 InsO) 6.
Das in Art. 293 ff. des Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Kon­kurs (SchKG) gere­gel­te Nach­lass­ver­fah­ren bezweckt die gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger und ent­fal­tet Wir­kun­gen, wie sie für ein Insol­venz­ver­fah­ren typisch sind.
Das Nach­lass­ver­fah­ren ist in der schwei­ze­ri­schen Rechts­ord­nung ein Sanie­rungs­ver­fah­ren, das dar­auf abzielt, das Ver­mö­gen des Schuld­ners best­mög­lich zu erhal­ten und dadurch die Gläu­bi­ger bes­ser zu stel­len als im Kon­kurs­ver­fah­ren 7.
Die Bewil­li­gung der Nach­lass­stun­dung, durch die das Ver­fah­ren eröff­net wird, hat ähn­li­che Wir­kun­gen wie die Kon­kurs­er­öff­nung und der Pfän­dungs­voll­zug 8: Es sind unver­züg­lich die zur Erhal­tung des schuld­ne­ri­schen Ver­mö­gens not­wen­di­gen Anord­nun­gen zu tref­fen (Art. 293 Abs. 3 SchKG); es muss ein Sach­wal­ter bestimmt wer­den, der die Hand­lun­gen des Schuld­ners, ins­be­son­de­re die Fort­füh­rung der Geschäfts­tä­tig­keit, falls und soweit sie dem Schuld­ner über­haupt über­las­sen wird, über­wacht (Art. 295 Abs. 1, Abs. 2, Art. 298 Abs. 1 SchKG); eine Betrei­bung (Zwangs­voll­stre­ckung) gegen den Schuld­ner kann weder ein­ge­lei­tet noch fort­ge­setzt wer­den, Ver­jäh­rungs- und Ver­wir­kungs­fris­ten ste­hen still, der Zin­sen­lauf für alle nicht pfand­ge­si­cher­ten For­de­run­gen hört auf, und für die Ver­rech­nung gel­ten die Vor­schrif­ten des Kon­kurs­ver­fah­rens, wobei an die Stel­le der Kon­kurs­er­öff­nung die Bekannt­ma­chung der Nach­lass­stun­dung tritt (Art. 297 SchKG); weder darf Anla­ge­ver­mö­gen vom Schuld­ner ver­äu­ßert oder belas­tet, noch dür­fen Pfän­der bestellt, Bürg­schaf­ten ein­ge­gan­gen oder unent­gelt­li­che Ver­fü­gun­gen getrof­fen wer­den (Art. 298 Abs. 2 SchKG); für die Berech­nung der Frist zur Anfech­tung von Rechts­hand­lun­gen ist nach Art. 331 Abs. 2 SchKG anstel­le der Kon­kurs­er­öff­nung oder der Pfän­dung die Bewil­li­gung der Nach­lass­stun­dung maß­geb­lich 9.
Vor­aus­set­zung für die Inlands­wir­kung eines aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens ist, dass das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren eine extra­ter­ri­to­ria­le Gel­tung bean­sprucht 10. Nach schwei­ze­ri­schem Recht hat die Nach­lass­stun­dung eben­so wie der Kon­kurs Aus­lands­wir­kung 11.
Die in § 343 Abs. 1 Satz 2 InsO genann­ten Hin­der­nis­se für eine Aner­ken­nung lie­gen nicht vor.
Die schwei­ze­ri­schen Gerich­te sind nach deut­schem Recht für Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Beklag­ten zustän­dig (vgl. § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). In Erman­ge­lung vor­ran­gi­ger Kol­li­si­ons­nor­men ist zu fra­gen, ob unter gleich­sam "spie­gel­bild­li­cher" Zugrun­de­le­gung deut­scher Zustän­dig­keits­nor­men ein Gericht des Staats, in dem die Ent­schei­dung ergan­gen ist, inter­na­tio­nal zustän­dig wäre 12. Grund­sätz­lich ver­tei­len die Vor­schrif­ten über die ört­li­che Zustän­dig­keit nicht nur die Recht­spre­chungs­auf­ga­ben auf die ein­zel­nen deut­schen Gerich­te nach ört­li­chen Gesichts­punk­ten, son­dern legen mit­tel­bar auch den Umfang der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit fest 13. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der schwei­ze­ri­schen Gerich­te für Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ergibt sich hier ent­spre­chend § 3 InsO, denn sie hat ihren Sitz in der Schweiz.
Die Auf­fas­sung, die Unter­bre­chung des Rechts­streits sei nicht davon abhän­gig, dass nach dem aus­län­di­schen Recht die Ver­fü­gungs- und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis vom Schuld­ner auf eine drit­te Per­son über­geht, begeg­net kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken. Eine Ansicht macht zwar eine Unter­bre­chung von einem sol­chen Über­gang der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis abhän­gig 14. Nach über­wie­gen­der Ansicht soll aber ein in Deutsch­land geführ­ter Rechts­streit auch dann unter­bro­chen wer­den, wenn nach dem Recht des Staats der Insol­venz­eröff­nung ein Wech­sel der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis nicht erfolgt 15. Die­se Ansicht trifft zu.
Schon der Wort­laut des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt einen Wech­sel der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis nicht vor­aus. Auch nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers erfor­dert die Unter­bre­chung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO kei­nen Wech­sel der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Insol­venz­eröff­nungs­staat. Die Vor­schrift wur­de durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts vom 14.03.2003 16 ein­ge­führt. Der Gesetz­ge­ber lehn­te sich dabei eng an die im Regie­rungs­ent­wurf zur Insol­venz­ord­nung vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen zum inter­na­tio­na­len Insol­venz­recht an 17. In der Geset­zes­be­grün­dung zu § 391 des Ent­wurfs, der hin­sicht­lich der hier rele­van­ten Fra­ge dem gel­ten­den § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO ent­spricht, wird aus­drück­lich aus­ge­führt, dass die Unter­bre­chung des inlän­di­schen Ver­fah­rens auch ein­tre­te, wenn die aus­län­di­sche Rechts­ord­nung dem Schuld­ner die Befug­nis zur Fort­füh­rung eines anhän­gi­gen Pro­zes­ses belässt 18.
Dass es auf einen Wech­sel der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis nicht ankommt, wird wei­ter dadurch bestä­tigt, dass eine Unter­bre­chung nach § 240 ZPO nicht zwin­gend einen Wech­sel der Ver­fü­gungs- und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis vor­aus­setzt. So wird ein Pro­zess auch im Fall der Eigen­ver­wal­tung gemäß § 270 InsO unter­bro­chen 19. Die durch die Unter­bre­chung bewirk­te Über­le­gungs­frist benö­tigt auch ein Insol­venz­schuld­ner, der sein Ver­mö­gen selbst ver­wal­tet. Denn er darf sein bis­he­ri­ges Pro­zess­ver­hal­ten nicht ohne wei­te­res bei­be­hal­ten; viel­mehr hat er nach der Insol­venz­eröff­nung aus­schließ­lich die Inter­es­sen sei­ner Gläu­bi­ger zu wah­ren und eige­ne Inter­es­sen zurück­zu­stel­len; zudem kann eine Abstim­mung mit dem Sach­wal­ter 20 erfor­der­lich wer­den 21.
Soweit das Beru­fungs­ge­richt aller­dings eine Unter­bre­chung des vor­lie­gen­den Rechts­streits selbst dann anneh­men will, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren, wie hier, nach dem Recht des Insol­venz­eröff­nungs­staats weder einen Über­gang der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis vor­sieht noch eine Unter­bre­chungs­wir­kung bean­sprucht oder sich in sons­ti­ger Wei­se auf den Fort­gang anhän­gi­ger Pro­zes­se aus­wirkt, kann dem nicht gefolgt wer­den.
Die Fra­ge, ob im Inland eine Unter­bre­chungs­wir­kung ange­nom­men wer­den kann, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­recht eine sol­che nicht kennt, wird unter­schied­lich beant­wor­tet. Eine Ansicht lehnt eine Unter­bre­chung des in Deutsch­land geführ­ten Rechts­streits dann ab, wenn das aus­län­di­sche Recht eine Unter­bre­chung nicht vor­sieht 22. Nach der Gegen­an­sicht soll es auf die Fra­ge, ob das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren eine sol­che Wir­kung hat, gene­rell nicht ankom­men 23; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 6)).
Die Fra­ge kann im Streit­fall letzt­lich offen blei­ben. Zwar kann es nicht ent­schei­dend dar­auf ankom­men, ob das aus­län­di­sche Pro­zess­recht sei­ner­seits gera­de eine auto­ma­ti­sche Unter­bre­chungs­wir­kung wie § 240 ZPO vor­sieht, denn die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens ist kei­ne Fra­ge des Insol­venz­rechts, son­dern des Pro­zess­rechts und wird des­we­gen grund­sätz­lich durch das Recht des jewei­li­gen Pro­zess­ge­richts beant­wor­tet 24. So kann eine Unter­bre­chungs­wir­kung oft die unver­meid­li­che Fol­ge eines Über­gangs der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis sein, auch wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­recht kei­ne auto­ma­ti­sche Unter­bre­chungs­wir­kung vor­sieht 25. Im Streit­fall liegt nach dem aus­län­di­schen Recht jedoch auch kein Über­gang der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis vor. Die Bewil­li­gung der Nach­lass­stun­dung hat in der Schweiz kei­nen Ein­fluss auf die Fort­set­zung von Zivil­pro­zes­sen 26. Es kann daher nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Schwei­zer Nach­lass­stun­dung im Aus­land eine Unter­bre­chungs­wir­kung bean­sprucht 27. Jeden­falls in den Fäl­len, in denen wie hier nach dem Recht des Insol­venz­eröff­nungs­staats das Insol­venz­ver­fah­ren kei­ner­lei Ein­fluss auf anhän­gi­ge Rechts­strei­tig­kei­ten haben soll, ist die Annah­me einer Unter­bre­chung in Deutsch­land nicht gerecht­fer­tigt.
Schließ­lich erfor­dern auch die Inter­es­sen der Par­tei­en im natio­na­len Zivil­pro­zess kei­ne Unter­bre­chung. § 352 Abs. 1 InsO soll wie § 240 ZPO dem infol­ge der Insol­venz­eröff­nung ein­tre­ten­den Wech­sel der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis Rech­nung tra­gen und sowohl dem Insol­venz­ver­wal­ter als auch den Par­tei­en Gele­gen­heit geben, sich auf die durch die Insol­venz ver­än­der­te recht­li­che und wirt­schaft­li­che Lage ein­zu­stel­len 28. Soweit, wie hier, ein Wech­sel in der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis nicht erfolgt, beschränkt sich das Inter­es­se der Par­tei­en dar­auf, sich auf die infol­ge der Insol­venz des Schuld­ners geän­der­te Situa­ti­on ein­zu­stel­len. Die­sem Inter­es­se muss aber nicht zwin­gend durch eine Unter­bre­chung, die unab­hän­gig vom Wil­len der Par­tei­en ein­tritt, Rech­nung getra­gen wer­den. Eine aus­rei­chen­de Über­le­gungs­zeit kann regel­mä­ßig auch durch die Gewäh­rung von Frist­ver­län­ge­run­gen (§ 224 Abs. 2 ZPO) und Ter­mins­ver­le­gun­gen (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO) erreicht wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 20. Dezem­ber 2011 – VI ZR 14/​11
Schwei­ze­ri­scher Nach­lass­kon­kurs und deut­scher Zivil­pro­zess Durch die Gewäh­rung einer Nach­lass­stun­dung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schwei­zer Bun­des­ge­set­zes über Schuld­bei­trei­bung und Kon­kurs wird ein inlän­di­scher Rechts­streit nicht unter­bro­chen.…
vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2007 – 3 AZR 618/​06, ZIP 2007, 2047 Rn. 8[↩]
Schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, Urteil vom 25.10.1958, BGE 84 III 117, 118 f.; Hunkeler/​Hardmeier, SchKG, 2008, Art. 295 Rn. 11; Jae­ger, SchKG, 4. Aufl., Art. 295 Rn. 6; Voll­mar in Staehelin/​Bauer/​Staehelin, SchKG, 1998, Art. 297 Rn. 4[↩]
vgl. Blasch­c­zok, ZIP 1983, 141; Bür­gi, Fest­schrift 100 Jah­re SchKG, 1989, S. 175, 181 f.; Graf, Die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Insol­venz­ent­schei­dun­gen, 2003, S. 171 f.; Wen­ner in Mohrbutter/​Ringstmeier, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung, 8. Aufl., § 20 Rn.19[↩]
BGH, Urteil vom 13.10.2009 – X ZR 79/​06, ZIP 2009, 2217 Rn. 8; vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2007 – 3 AZR 618/​06, ZIP 2007, 2047 Rn.19; BT-Drucks. 15/​16, S. 21[↩]
BGH, Urteil vom 13.10.2009 – X ZR 79/​06, ZIP 2009, 2217 Rn. 8; BAG, Urteil vom 27.02.2007 – 3 AZR 618/​06, ZIP 2007, 2047 Rn.20; Anders in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 240 Rn. 4; vgl. BT-Drucks. 12/​2443, S. 236; vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/​95, BGHZ 134, 79, 82 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 13.10.2009 – X ZR 79/​06, ZIP 2009, 2217 Rn. 8[↩]
vgl. Hunkeler/​Hardmeier, SchKG, 2008, Art. 293 Rn. 2; Voll­mar in Staehelin/​Bauer/​Staehelin, SchKG, 1998, Art. 293 Rn. 1[↩]
vgl. Spühler/​Dolge, Schuld­be­trei­bungs- und Kon­kurs­recht II, 5. Aufl., Rn. 404 ff.[↩]
Schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, Urteil vom 15.12.1998, BGE 125 III 154, 157 f.; Jae­ger, Bun­des­ge­setz über Schuld­be­trei­bung und Kon­kurs, 4. Aufl., Art. 297 Rn. 7[↩]
BT-Drucks. 12/​2443, S. 241; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl., Rn. 3512a; Graf, Aner­ken­nung aus­län­di­scher Insol­venz­ent­schei­dun­gen, 2003, S. 286 ff.[↩]
Spühler/​Dolge, Schuld­be­trei­bungs- und Kon­kurs­recht II, 5. Aufl., Rn. 408[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1992 – IX ZR 229/​91, BGHZ 120, 334, 337 mwN; Kemper/​Paulus in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 343 Rn. 11 (Stand August 2008); Lüer in Uhlenbruck/​Hirte/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 343 Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009 – X ZR 79/​06, ZIP 2009, 2217 Rn.20; BAG, Urteil vom 27.02.2007 – 3 AZR 618/​06, ZIP 2007, 2047 Rn. 24[↩]
FK-InsO/Wen­ner/­Schus­ter, 5. Aufl., § 352 Rn. 6; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl., Rn. 3529; Münch­Komm-BGB/Kind­ler, 5. Aufl., § 352 InsO Rn. 13; Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, 3. Aufl., § 240 Rn. 11; Saenger/​Wöstmann, ZPO, 4. Aufl., § 240 Rn. 5; Wen­ner in Mohrbutter/​Ringstmeier, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung, 8. Aufl., § 20 Rn. 238[↩]
BT-Drucks. 12/​2443, S. 244; BGH, Urteil vom 13.10.2009 – X ZR 79/​06, ZIP 2009, 2217 Rn. 13; OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 20.02.2007 – 5 U 24/​05, ZIP 2007, 932, 934; Dahl in Andres/​Leithaus, InsO, 2. Aufl., § 352 Rn. 3; Frege/​Kel­ler/​Riedel, Insol­venz­recht, 7. Aufl., Rn. 2680; Gottwald/​Kolmann, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 133 Rn. 53; Hol­zer in Wimmer/​Dauernheim/​Wagner/​Gietl, Hand­buch des Fach­an­walts Insol­venz­recht, 2010, Kapi­tel 11 Rn. 96; Kol­mann, Koope­ra­ti­ons­mo­del­le im Inter­na­tio­na­len Insol­venz­recht, 2001, S.191 ff.; Kreft/​Stephan, InsO, 6. Aufl., § 352 Rn. 5; Lud­wig, Neu­re­ge­lun­gen des deut­schen Inter­na­tio­na­len Insol­venz­ver­fah­rens­rechts, 2004, S. 102 f.; Musielak/​Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 240 Rn. 4; Ste­phan in Hei­del­ber­ger Kom­men­tar zur InsO, 4. Aufl., § 352 Rn. 5; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17.10.2007 – 16 W 24/​07, ZIP 2007, 2287, 2288[↩]
BGBl. I S. 345[↩]
BT-Drucks. 15/​16, S. 13 f.[↩]
BT-Drucks. 12/​2443, S. 244[↩]
BGH, Beschluss vom 07.12.2006 – V ZB 93/​06, ZIP 2007, 249 Rn. 6 ff.[↩]
vgl. § 274 Abs. 2, § 279 InsO[↩]
BGH, Beschluss vom 07.12.2006 – V ZB 93/​06, ZIP 2007, 249 Rn. 8[↩]
Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 240 Rn. 3a; Musielak/​Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 240 Rn. 4[↩]
Braun/​Liersch, InsO, 4. Aufl., § 352 Rn. 2; FK-InsO/Wen­ner/­Schus­ter, 5. Aufl., § 352 Rn. 6; Gottwald/​Kohlmann, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 133 Rn. 53; Liersch, NZI 2003, 302, 308; Lud­wig, Neu­re­ge­lun­gen des deut­schen Inter­na­tio­na­len Insol­venz­ver­fah­rens­rechts, 2004, S. 101 f.; Pan­nen in Blersch/​Goetsch/​Haas, InsO, § 352 Rn. 4 ((Stand April 2008[↩]
BGH, Beschluss vom 26.11.1997 – IX ZR 309/​96, ZIP 1998, 659, 660; Lud­wig, Neu­re­ge­lun­gen des deut­schen Inter­na­tio­na­len Insol­venz­ver­fah­rens­rechts, 2004, S. 101[↩]
BGH, Beschluss vom 26.11.1997 – IX ZR 309/​96, ZIP 1998, 659, 660[↩]
vgl. Hunkeler/​Hardmeier, SchKG, 2008, Art. 297 Rn. 7; Jae­ger, SchKG, 4. Aufl., Art. 297 Rn. 24; Voll­mar in Staehelin/​Bauer/​Staehelin, SchKG, 1998, Art. 297 Rn. 10[↩]
vgl. zur Aus­lands­wir­kung frem­den Insol­venz­rechts BGH, Urteil vom 27.05.1993 – IX ZR 254/​92, BGHZ 122, 373, 376[↩]
BGH, Beschluss vom 26.11.1997 – IX ZR 309/​96, ZIP 1998, 659, 660, Kempter/​Paulus in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 352 Rn. 1 (Stand August 2008) [↩]
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