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Timestamp: 2020-07-03 16:54:00
Document Index: 11573088

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 7', '§ 4', 'Art. 7', 'EuG']

Resturlaubsanspruch bei Arbeitszeiterhöhung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Resturlaubsanspruch bei Arbeitszeiterhöhung
EuGH, Urteil v. 11.11.2015, C-219/14 (Greenfield)
Das EU-Recht verlangt nicht, dass im Falle einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers dessen Urlaubsanspruch für Zeiten vor der Erhöhung neu berechnet werden muss. Eine Nachberechnung ist jedoch für den Zeitraum vorzunehmen, in dem sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers erhöht hat.
In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte die Klägerin, Frau Greenfield, im Juli 2012 7 Tage bezahlten Urlaub genommen. In den letzten 12 Wochen vor diesem Urlaub hatte sie in einem Rhythmus von einem Tag pro Woche gearbeitet. Ab August 2012 arbeitete sie in einem Rhythmus von 12 Arbeitstagen und 2 an jedem 2. Wochenende in Anspruch genommenen arbeitsfreien Tagen, also im Durchschnitt an 6 Tagen pro Woche. Im Mai 2013 endete das Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hatte zuvor im November erneut Urlaub beantragt. Der Arbeitgeber hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin durch den im Juli 2012 genommenen Urlaub ihren Urlaubsanspruch erschöpft habe. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagte die Klägerin auf finanzielle Abgeltung für den nicht gewährten Urlaub.
Das Gericht entschied, dass ein Gebot für eine Nachberechnung für den Zeitraum, in dem sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers erhöht habe, besteht. Zur Begründung verweist der EuGH darauf, dass nach seiner Rechtsprechung die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub entsprechend des im Arbeitsvertrag vorgesehenen Arbeitsrhythmus zu berechnen seien. Nach st. Rspr. des EuGH stehe dabei die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer späteren Zeit als dem Zeitraum, in dem die Ansprüche entstanden sind, in keiner Beziehung zu der in dieser späteren Zeit vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitszeit. Der EuGH habe außerdem bereits entschieden, dass durch eine Veränderung, insbesondere Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden dürfe. Dementsprechend seien die Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer nach verschiedenen Arbeitsrhythmen arbeitete, voneinander zu unterscheiden, wobei die Zahl der entstandenen Einheiten an jährlicher Ruhezeit im Vergleich zu der Zahl der geleisteten Arbeitseinheiten für jeden Zeitraum zu berechnen seien. In einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verlange das Unionsrecht, dass eine Nachberechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nur in Bezug auf den Zeitraum vorgenommen wird, in dem der Arbeitnehmer die Anzahl seiner Arbeitsstunden erhöht hat.
Die Einheiten bezahlten Jahresurlaubs, die bereits im Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung genommen wurden und über die in diesem Zeitraum entstandenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub hinausgingen, seien von den Ansprüchen abzuziehen, die in dem Arbeitszeitraum, in dem der Arbeitnehmer die Zahl seiner Arbeitsstunden erhöht hat, neu entstanden sind. Nicht hingegen sei es geboten, dass die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, der bereits erworben war und evtl. in Anspruch genommen wurde, nach dem neuen Arbeitsrhythmus dieses Arbeitnehmers rückwirkend nachberechnet werden müssen.
1. § 4 Nr. 2 der am 6.6.1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15.12.1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7.4.1998 geänderten Fassung und Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass im Fall einer Erhöhung der von einem Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind vorzusehen, dass die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, der bereits erworben war und evtl. in Anspruch genommen wurde, nach dem neuen Arbeitsrhythmus dieses Arbeitnehmers rückwirkend nachberechnet werden müssen. Eine Nachberechnung ist jedoch für den Zeitraum vorzunehmen, in dem sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers erhöht hat.
2. § 4 Nr. 2 dieser Rahmenvereinbarung und Art. 7 der Richtlinie 2003/88 sind dahin auszulegen, dass die Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nach denselben Grundsätzen vorzunehmen ist, ganz gleich, ob es sich um die Bestimmung der Ersatzvergütung für bezahlten, nicht genommenen Jahresurlaub in dem Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, oder um die Bestimmung des Restbetrags der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Fall der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses handelt.
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