Source: http://www.swiss-food-qb.ch/agb/
Timestamp: 2018-04-26 09:41:43
Document Index: 342577014

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deklarations- und Verkehrsfähigkeitsleistungen
(der Swiss Food Quality Business Ltd., Hartheimerstr. 12-20, D-79427 Eschbach)
AGB als PDF* [65 KB]
1. Präambel und Kundeninformationen
(1) Die Swiss Food Quality Business (im Folgenden: SWISS FOOD) hat die Webseite unter www.training-seminare-swiss-food.de erstellt, mit dem Ziel, eigene Seminare und Trainings über das Internet zu vermarkten. Ferner bietet die SWISS FOOD auf der Seite www.training-seminare-swiss-food.de weitere Dienstleistungen an. Detaillierte Informationen über die Dienstleistungen von SWISS FOOD befinden sich auf den Webseiten www.swiss-food-qp.ch und www.training-seminare-swiss-food.de.
(2) Alle Vertragsklärungen und Dienstleistungen, insbesondere die Buchung von Seminaren und Trainings aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über die Internetseiten von SWISS FOOD unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und SWISS FOOD regeln.
(3) Das Seminar- und Trainingsangebot auf den Internetseiten von SWISS FOOD richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13des bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB)
(4) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn SWISS FOOD ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert wiederspricht.
(1) Die von der SWISS FOOD angebotenen Seminare und Trainings stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, begrenzt auf die jeweils für die Seminare und Trainings genannte maximale Teilnehmerzahl. Berücksichtigt werden die Anmeldungen daher in der Reihenfolge ihres Eingangs bei SWISS FOOD. Ein rechtsgültiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot durch Abgabe seiner Anmeldung über das Anmeldeformular auf der Internetseite von SWISS FOOD oder, sofern gewünscht und möglich, per Fax und Email annimmt. Er bucht Seminare bzw. Trainings, indem er auf den Button „Anmelden“ klickt, sodann im Anmeldeformular seine persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, ggf. Anschrift, Zahlungsdaten) eingibt und dann auf „Kostenpflichtig bestellen“ klickt. Die Seminare und Trainings finden an den im Angebot angegebenen Tagen und Orten statt. Genaue Informationen zu den Hotels bzw. der Veranstaltungsadresse werden 2 - 3 Wochen vor der jeweiligen Veranstaltungen an den Kunden per E-Mail versendet.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, eine geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
(3) Sind die Voraussetzungen aus vorherstehendem Absatz nicht erfüllt, hat dies keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und SWISS FOOD.
(4) Die Seminar- bzw. Trainingsanmeldungen werden im internen System der SWISS FOOD elektronisch gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben, die mit dem gebuchtem Seminar bzw. Training nicht zu tun haben. Die Anmeldungsdaten werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Swiss-Food stehen im Internet unter www.training-seminare-swiss-food.de zum Download zur Verfügung. Der Kunde erteilt mit seiner Anmeldung die ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen und zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten seitens der SWISS FOOD. Der Kunde erklärt mit seiner Anmeldung auch die Zustimmung, dass SWISS FOOD die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke verwendet.
(1) Die Preise von SWISS FOOD ergeben sich aus der jeweiligen Seminarbeschreibung und / oder dem jeweiligen Bestell- bzw. Anmeldeformular und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, erbringt SWISS FOOD ihre Dienstleistung nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise) gegen Rechnung, die per E-Mail versandt werden.
(2) Ist die Erbringung der Dienstleistung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen spätestens 4 Wochen vor dem vereinbarten Termin der Dienstleistungserbringung von SWISS FOOD (z.B. Tag der Seminarveranstaltung), frühestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Falls die Anmeldung des Kunden kurzfristig erfolgt, muss eine bestätigte Kopie des Überweisungsträgers an SWISS FOOD am Seminar- oder Trainingstag vorgelegt werden. Die Zusendung der Rechnung erfolgt mit separater Post.
(3) Für Inhouse-Seminare können individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Eventuell einge-räumte Rabatte gelten nur im Einzelfall und / oder im Aktionszeitraum. Auf Rabatte besteht kein zwingender Anspruch, diese werden ausschließlich nach Ermessen des Veranstalters gewährt.
(4) Der Kunde hat bei einer Seminaranmeldung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.
(5) Kunden, die Unternehmer sind und ihren Unternehmenssitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb eines EU-Staates haben, erhalten bei Anmeldung zu einem Seminar oder Training als Firmenkunde unter Angabe der Unternehmensdaten und einer gültigen UST-ID eine von der Umsatzsteuer befreite Rechnung. Der Kunde ist für korrekte Angabe und Eingabe der UST-ID verantwortlich.
(6) SWISS FOOD kann sich den Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess benannt.
(7) Produkte und Dienstleistungen von Drittanbietern, die auf den Internetseiten von SWISS FOOD genannt sind, werden von Drittanbietern bezogen; alle Zahlungen für solche Produkte oder Dienstleistungen werden auf den jeweiligen Internetseiten der Drittanbieter abgewickelt. Informationen zu Zahlungsbedingungen, Rücksendekostenvereinbarungen und dem Widerrufsrecht sind den Internetseiten der Drittanbieter zu entnehmen. Für Angebote von Drittanbietern haftet die SWISS FOOD nicht.
(8) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegen-forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(9) Die Teilnahmegebühr in Seminaren und Trainings beinhaltet auch Getränke, Snacks, Kaffee, Tee sowie Arbeitsmaterialien. Des Weiteren erhält jeder Teilnehmer eine Teilnahmebestätigung. Prüfungs-gebühren werden separat abgerechnet. Im Falle des Nichtbestehens wird eine reduzierte Prüfungsgebühr fällig.
4. Stornobedingungen, Umbuchung
(1) Die kostenlose Stornierung der Teilnahme an einem gebuchten Seminar oder Training ist schrift-lich oder in Textform bis 4 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn möglich. Bei Stornierungen inner-halb von 4 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn bis einschließlich 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Stornogebühr von 50% des Veranstaltungspreises erhoben. Danach oder bei Nichter-scheinen des Veranstaltungsteilnehmers ist er zur Zahlung des vollen Veranstaltungspreises ver-pflichtet.
(2) Die Storno-Bedingungen und -Fristen beziehen sich immer auf den ursprünglich gebuchten Veranstaltungstermin. Bei einvernehmlicher Umbuchung auf einen Folgetermin besteht keine weitere Storno-Möglichkeit.
(3) Bei Nominierung eines Ersatzteilnehmers werden keine Stornogebühren fällig, der Ersatzteil-nehmer ist SWISS FOOD bis spätestens 5 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn per E-Mail bekannt zu geben. Eine Umbuchung auf einen Folgetermin ist auf Anfrage und bei Verfügbarkeit eines Folge-termins möglich. Pro Umbuchung wird eine Bearbeitungsgebühr von 50,- Euro (zzgl. USt.) in Rechnung gestellt.
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher wird auf die folgende Belehrung hingewiesen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Swiss Food Quality Business AG Thurgauerstr. 40, CH - 8050 Zürich E-Mail: training@swiss-food-qb.com Fax: +41 44 307 35 01
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in ver-schlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Die Swiss Food ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei nicht von der Swiss Food zu vertretender Verhinderung des Dozenten, oder - bei offenen Veranstaltungen - Unter-schreitung der Mindestteilnehmerzahl berechtigt, Veranstaltungen oder Teile von Veranstaltungen abzusagen. Die Teilnehmer/Auftraggeber werden hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Gezahlte Ver-gütungen werden umgehend erstattet. Soweit eine Veranstaltung nur teilweise abgesagt wird, erfolgt die Rückerstattung der gezahlten Vergütung entsprechend des abgesagten Teils der Veranstaltung, es sei denn, die teilweise Durchführung der Veranstaltung ist für den Teilnehmer/Auftraggeber unzu-mutbar oder im Hinblick auf das Veranstaltungsziel wertlos.
(2) Soweit nicht gesondert abweichend vereinbart, ist die Swiss Food berechtigt, bei Vorliegen eines von der Swiss Food nicht zu vertretenden wichtigen Grundes Zeit und Ort der Veranstaltung zu ändern, soweit dies dem Teilnehmer/Auftraggeber rechtzeitig, d. h. spätestens 1 Woche vor Veran-staltungsbeginn, mitgeteilt wird. Der Teilnehmer/Auftraggeber ist in diesem Fall zum Rücktritt be-rechtigt, wenn die Änderung nicht nur unwesentlich ist. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn sich der Veranstaltungszeitpunkt um mehr als zwei Monate verschiebt oder der neue Veran-staltungsort mehr als 50 km vom alten Veranstaltungsort entfernt ist.
(3) Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Dozenten. Ein Wechsel von Dozenten wird vorbehalten.
7. Partnerangebote, Links
SWISS FOOD stellt dem Kunden möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist SWISS FOOD nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich SWISS FOOD vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.
Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechten an den Dateien und Inhalten der Veran-staltungen verbleiben bei SWISS FOOD. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.
SWISS FOOD ist der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Kunden ein zentrales Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
vertreten durch Herren Michael E. Kampmann
Thurgauerstr. 40, CH - 8050 Zürich E-Mail: training@swiss-food-qb.com Fax: +41 44 307 35 01
(2) Erhebung und Verarbeitung sowie Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Die personenbezogenen Daten der Kunden von SWISS FOOD werden zur Abwicklung der mit den Kunden geschlossenen Verträge sowie zur Information über Angebote von SWISS FOOD für Veranstaltungen, insbesondere Seminare und Trainings gespeichert. Diese werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung/ Abrechnung erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat.
Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich an die mit dem Versand der Informationen bzw. Produkte beauftragten Unternehmen, welche sich verpflichtet haben, die Daten unmittelbar nach Auftragsausführung nach den gesetzlichen Vorschriften zu löschen.
Der Kunde hat das Recht, eine bereits erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde seine Einwilligung zur Speicherung widerruft oder wenn ihre Speicherung aus gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde das Recht auf die unentgeltliche Auskunft über die Herkunft und den Umfang seiner gespeicherten Daten sowie ggf. ein recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Sperrung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten kann sich der Kunde wie folgt hinwenden:
vertreten durch die Herren Michael E. Kampmann
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(6) Widerruf der Einwilligung und Widerrufsrecht
Der Kunde kann jederzeit seine Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten schriftlich oder elektronisch mit Wirkung für die Zukunft unter nachfolgender Adresse widerrufen. Ebenso kann er der Nutzung seiner Bestandsdaten für Werbe- und Marketingmaßnahmen jederzeit schriftlich oder elektronisch unter nachfolgender Adresse widersprechen.
Swiss Food Quality Business Ltd.
vertreten durch die Herren Michael E. Kampmann und Martin Lindenberg
(1) SWISS FOOD wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte von Seminaren und Trainings auf. Gleichwohl kann SWISS FOOD keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Seminare und Trainings und deren Inhalte eigenverantwortlich aus. Die Haftung von SWISS FOOD für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen. Ein Schulungserfolg wird nicht geschuldet. Die Haftung für Schadsoftware auf dem Rechner des Kunden wird ausgeschlossen.
(2) Die Haftung von SWISS FOOD im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.
(1) Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift in maschinenlesbarer Form für Aufgaben maschinell verarbeiten, die sich aus dem Vertag ergeben.
(2) Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SWISS FOOD und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau (Deutschland), sofern der Kunde „Kaufmann“ ist. SWISS FOOD ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Ein Programm zum Lesen der PDF-Datei können sie hier (http://get.adobe.com/de/reader/) kostenlos herunterladen.