Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2015/03/17/bgh-urteil-v-17-03-2015-x-zr-34-14/
Timestamp: 2018-07-19 05:44:06
Document Index: 258030172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4']

BGH, Urteil v. 17.03.2015, X ZR 34/14 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
BGH, Urteil v. 17.03.2015, X ZR 34/14
Die "bestätigte Buchung" gem. EU-VO 261/2004 kann sich aus dem Beleg des Reiseveranstalters über die Reisebuchung ergeben.
Eine vorweggenommene Beförderungsverweigerung (Nichtbeförderung) kann sich aus der Umbuchung des Fluggastes auf einen anderen als den zunächst bestätigten Flug ergeben.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm
Die Kläger verlangen - der Kläger zu 1 auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau - die Leistung von Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 1.600 € gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/01 (ABl. EU L 46 vom 17. Februar 2004, S. 1; nachfolgend: Fluggastrechteverordnung).
Die Ehefrau des Klägers zu 1 buchte bei dem Reiseveranstalter T. GmbH für sich und die Kläger eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Hinflug von Düsseldorf nach Antalya, den das von der Beklagten betriebene Luftverkehrsunternehmen C. durchführen sollte, war für den 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr mit dem Flug C. 1 vorgesehen. Am 14. Oktober 2011 um 20.16 Uhr ging im E-Mail-Postfach der Reisenden die Mitteilung der T. GmbH ein, dass sie auf einen anderen Hinflug umgebucht worden seien. Die Reisenden wurden dieser Mitteilung entsprechend am 28. Oktober 2011 um 15.30 Uhr mit dem von der Beklagten planmäßig durchgeführten Flug C. 0 nach Antalya befördert. Die Kläger sind der Auffassung, dass hierin eine nach der Fluggastrechteverordnung zur Zahlung von Ausgleichsleistungen verpflichtende Nichtbeförderung auf dem ursprünglich gebuchten, von der Beklagten ebenfalls planmäßig durchgeführten Flug liege.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, den Klägern stehe kein Anspruch auf die begehrte Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Es sei zwar davon auszugehen, dass die Reisenden über eine bestätigte Buchung über den früheren Flug verfügten, was auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt werde. Eine Nichtbeförderung im Sinne der Verordnung könne jedoch nicht angenommen werden, weil dies voraussetze, dass sich die Fluggäste rechtzeitig zur Abfertigung für den ursprünglich gebuchten Flug am Schalter der Beklagten eingefunden hätten. Selbst wenn es diesen nicht zuzumuten gewesen wäre, sich trotz der mitgeteilten Umbuchung zum früheren Flug am Flughafen einzufinden, weil sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen durften, nicht auf diesem Flug befördert zu werden, wäre der geltend gemachte Ausgleichsanspruch zu verneinen. Denn jedenfalls fehle es an der weiteren Voraussetzung einer Weigerung der Beklagten, die Fluggäste zu befördern. Zwar könne aus Sicht des Fluggastes eine Umbuchung, der er nicht zugestimmt habe, einer Weigerung, ihn auf dem ursprünglich vorgesehenen Flug zu befördern, gleichkommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne aber auch bei einer vorzeitigen, vor Eintreffen des Fluggastes am Flugsteig stattfindenden Ablehnung der Beförderung eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, nur angenommen werden, wenn sie diesem gegen- über zum Ausdruck gebracht werde. Daran fehle es im Streitfall. Die Fluggäste hätten ihren Willen, an dem ursprünglich gebuchten Flug teilzunehmen, der Beklagten nicht kundgetan. Es obliege dem Fluggast, nach der Buchung nochmals aktiv zu werden und seinen Teilnahmewunsch am Flug zu äußern, was in der Regel dadurch erfolge, dass sich der Fluggast am Flugsteig einfinde, um das Flugzeug zu besteigen. Dies sei auch nicht entbehrlich gewesen, weil dem üblicherweise am Abflugtag zu äußernden Teilnahmebegehren durch die Mitteilung über die Umbuchung vierzehn Tage vor Abflug im Wege einer antizipierten Beförderungsverweigerung vorgegriffen worden sei. Es sei nicht ersichtlich, dass die Fluggäste die Umbuchung nicht akzeptiert und auf einer Beförderung mit dem ursprünglichen Flug bestanden hätten.
1. Zwar legen diese Voraussetzung grundsätzlich sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof zugrunde (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 Rn. 7, 9-14 = RRa 2009, 239; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, NJW 2013, 378 Rn. 12, 15 = RRa 2012, 285; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 11). 2. Das Berufungsgericht hat aber aus dem Wortlaut des Art. 2 Buchst. j FluggastrechteVO, wonach unter "Nichtbeförderung" die Weigerung zu verstehen ist, Fluggäste zu befördern, die sich unter den in Art. 3 Abs.
2 FluggastrechteVO genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, zu Unrecht gefolgert, dass das rechtzeitige Erscheinen des Fluggastes zur Abfertigung auch bei einer vorzeitigen, vor dem Eintreffen des Reisenden am Flugsteig zum Ausdruck gebrachten Beförderungsverweigerung stets erforderlich ist.
a) Bei der Formulierung der Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Fluggast sich nur dann gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. a FluggastrechteVO zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung ("check-in") eingefunden haben muss, wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist (s. nur BGH, NJW 2009, 2740 Rn. 7 = RRa 2009, 239; NJW 2013, 378 Rn. 12 = RRa 2012, 285). Da diese Entscheidungen keine Fälle einer vorzeitigen Beförderungsverweigerung betrafen, war allerdings nur die Erwägung tragend, dass sich der Fluggast jedenfalls dann zur Abfertigung einfinden muss, wenn ihm bis dahin die Beförderung noch nicht verweigert worden ist. Im Vorlagebeschluss vom 7. Oktober 2008 (X ZR 96/06, NJW 2009, 285 = RRa 2009, 89) hat es der Senat für möglich gehalten, dass die Beförderungsverweigerung bei einer "Umbuchung" keine Zurückweisung der Fluggäste am Flugsteig voraussetzt (BGH, RRa 2009, 89 Rn. 7). Er musste die Frage aber aufgrund der außergerichtlichen Einigung der Parteien nicht abschließend entscheiden.
c) Etwas anderes lässt sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch nicht dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2013 (X ZR 83/12, NJW-RR 2013, 1462 = RRa 2013, 282) entnehmen. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung verneint, weil es in dem zugrunde liegenden Fall an einer Erklä- rung des Luftfahrtunternehmens gefehlt hat, der eine Beförderungsverweigerung hätte entnommen werden können. Der Kläger dieses Verfahrens, der bis zur Beendigung des Einsteigevorgangs nicht am Flugsteig erschienen war, war weder am Flugsteig oder bei der Abfertigung zurückgewiesen worden, noch konnte er ein Verhalten oder eine Äußerung des beklagten Luftfahrtunternehmens dartun, mit dem eine vorzeitige Zurückweisung zum Ausdruck gebracht worden wäre.
a) Eine Pflicht zur Ausgleichszahlung entsteht allerdings nicht schon dann, wenn Fluggäste nicht mit dem gebuchten Flug befördert worden sind. Vielmehr muss ihnen der Einstieg in das Flugzeug gegen ihren Willen (contre leur volonté; against their will) verweigert worden sein (Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO).
b) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, die seine Annahme tragen könnten, die Fluggäste hätten entsprechend der ersten Voraussetzung für den geltend gemachten Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung über die erforderlichen bestätigten Buchungen für den Flug C. 1 von Düsseldorf nach Antalya am 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr verfügt. Es führt in diesem Zusammenhang lediglich aus, es sei "davon auszugehen", dass die Kläger und die mitreisende Ehefrau über eine bestätigte Buchung für den früheren Flug verfügten, und die Beklagte habe dies auch "nicht in Abrede gestellt". Diese Ausführungen lassen schon nicht eindeutig erkennen, ob es sich bei der angenommenen bestätigten Buchung für den Flug C. 1 um ein durch einen Flugschein oder in anderer Weise belegtes verbindliches Versprechen der Beförderung mit dem Flug C. 1 gehandelt hat. Aus dem im Berufungsurteil wiedergegebenen Vortrag der Beklagten, sie habe selbst erst einen Tag vor Abflug die Passagierlisten von der T. GmbH erhalten und von einer Umbuchung der Fluggäste keine Kenntnis gehabt, ergibt sich, dass die Beklagte behauptet hat, Flugscheine für den Flug C. 1 nicht ausgestellt zu haben. Da auch diese Behauptung Teil des Tatbestands ist, kann der revisionsrechtlichen Prüfung jedenfalls nicht zugrunde gelegt werden, dass die Beklagte für die Fluggäste Flugscheine ausgestellt habe. Für einen anderen Beleg und dessen Inhalt ist dem Berufungsurteil aber auch nichts Zureichendes zu entnehmen. Dazu ergibt sich auch nichts aus der Klageschrift, in der es hierzu lediglich heißt, Gegenstand der Reise sei auch ein Flug mit dem Flugunternehmen der Beklagten gewesen und nachfolgend würden "die geplanten und die tatsächlichen Flugdaten" zusammengestellt, die sodann mit Flugnummer und Uhrzeit gegenüber gestellt werden. Dies lässt offen, welcher Quelle die geplanten Flugzeiten zu entnehmen waren, und lässt auch nicht klar erkennen, ob sie als verbindliche Angaben zum Luftbeförderungsvorgang bestätigt worden sind.