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Timestamp: 2018-02-18 10:25:30
Document Index: 338224926

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 2216', '§ 935', '§ 49', '§ 17', '§ 17']

Nachlassgericht ist nicht für einstweilige Anordnung wegen Amtsausführung des Testamentsvollstreckers zuständig | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Nachlassgericht ist nicht für einstweilige Anordnung wegen Amtsausführung des Testamentsvollstreckers zuständig
Der 2006 verstorbene Erblasser hat mich zum Alleinerben eingesetzt. Er hat allerdings Testamentsvollstreckung (TV) angeordnet, und zwar für die Dauer von 7 Jahren.Ich habe die Entlassung des TV wegen pflichtwidriger Amtsführung beantragt. Das Entlassungsverfahren läuft gerade und jetzt hat mir der TV mitegeteilt, dass er beabsichtigt, ein zum Nachlass gehörendes Erbbaurecht zu veräußern. Damit bin ich nicht einverstanden. Ich habe daher beim beim Nachlassgericht beantragt, dem TV im
Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, das Erbbaurecht zu veräußern. Werde ich Erfolgt haben?
Nein; denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Nachlassgerichte nicht befugt sind, im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers einzugreifen.
§ 49 FamFG Einstweilige Anordnung
(1) Das (Nachlass-)Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.
Das Nachlassgericht führt keine allgemeine Aufsicht über das Amt des Testamentsvollstreckers, der seine selbständige Rechtsstellung vielmehr unmittelbar vom Erblasser ableitet. Das Nachlassgericht ist lediglich zur Entlassung des Testamentsvollstreckers befugt. Fehlt es an einem allgemeinen Aufsichtsrecht des Nachlassgerichts, so ist es auch nicht befugt, durch einstweilige Anordnung in einzelne Verwaltungsmaßnahmen des Testamentsvollstreckers einzugreifen. Dem TV obliegt es vielmehr selbst als originäre Aufgabe, entsprechend den Anordnungen des Erblassers das wirtschaftliche Gesamtkonzept für den Nachlass zu bestimmen. Der Erbe wird hierdurch auch nicht schutzlos gestellt. Er kann vielmehr im Zivilprozess selbst gegen den Testamentsvollstrecker seinen Anspruch auf ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2216 BGB durchsetzen. Hierzu steht ihm auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung gem. §§ 935, 940 ZPO zur Verfügung.
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe ist richtig. auch wenn § 49 FamFG jetzt die einstweilige Anordnung ausdrücklich gesetzlich regelt, heißt das nocht nicht, dass damit auch die Entscheidungsbefugnisse des Nachlassgerichts erweitert sind. Das Nachlassgericht kann den TV entlassen, nicht mehr und nicht weniger. Das OLG Karlsruhe hätte aber das Verahren an das Zivilgericht der streitigen Gerichtsbarkeit verweisen müssen (§ 17a Abs. 2, 6 GVG).
§ 17a GVG Rechtsweg
Quelle und Vertiefungshinweis: OLG Karlsruhe vom 24. 8. 2012, 11 Wx 88/1259 in ZEV 2013, 205 m. Anm. Reimann.
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