Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20111,%2070
Timestamp: 2019-07-20 14:47:01
Document Index: 48333045

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 288', '§ 87', '§ 4', '§ 286', '§ 291', '§ 288', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 08.06.2004 - 1 AZR 308/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1318
BAG, 08.06.2004 - 1 AZR 308/03 (https://dejure.org/2004,1318)
BAG, Entscheidung vom 08.06.2004 - 1 AZR 308/03 (https://dejure.org/2004,1318)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 (https://dejure.org/2004,1318)
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Mitbestimmungspflichtigkeit bezüglich einer vollständigen Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen; Arbeitsrechtliche Einordnung einer tariflichen Leistungszulage; Zusprechen einer nicht in einer Klageforderung beantragten Zulage; Verrechnung einer Zulage mit einer ausstehenden Tariflohnerhöhung; Mitbestimmung des Betriebsrates über übertarifliche Zulagen; Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf eine Lohnerhöhrung bei Vorliegen zweier Stufen einer Lohnerhöhung innerhalb eines Tarifvertrages; Feststehen einer einheitlichen Anrechnungskonzeption eines Arbeitgebers zwecks Unwirksamkeitserklärung einer Anrechnung einer übertariflichen Zulage; Wirksamer Beschluss des Betriebsratsgremiums als Voraussetzung für die Zustimmung des Betriebsrates zur einer Maßnahme des Arbeitgebers; Möglichkeit einer nachträglichen Zustimmung des Betriebsratsgremiums zu einer Maßnahme eines Arbeitgebers
Betriebsverfassungsrecht; Zulage; Prozessrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen; Nachweis eines Betriebsratsbeschlusses; Verstoß eines Urteils gegen § 308 Abs. 1 ZPO; Höhe des Zinssatzes nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 08.06.2004, Az.: 1 AZR 308/03 (Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Tariflohnerhöhung)" von der Redaktion AiB, original erschienen in: AiB-NL 2006, 1.
BAGE 111, 70
MDR 2005, 280
NZA 2005, 66
BB 2005, 722
DB 2005, 168
Gleiches gilt, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird (8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 111, 70).
Verletzt der Arbeitgeber in einem solchen Fall das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, führt dies nach der vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung insgesamt zur Unwirksamkeit der Anrechnung (8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - aaO.).
Vielmehr kann es auch darauf ankommen, ob mehrere voneinander unabhängige Entscheidungen des Arbeitgebers über eine mögliche Anrechnung vorliegen oder ob den Entscheidungen eine einheitliche Konzeption des Arbeitgebers zugrunde liegt (vgl. 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE 111, 70; 17. Januar 1995 - 1 ABR 19/94 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 79, 96).
Eine rechtliche Verpflichtung, schon bei Wirksamwerden der ersten Stufe einer Tariferhöhung eine Entscheidung über die Reaktion auf das Wirksamwerden der zweiten Stufe zu treffen, besteht nicht (BAG 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 c bb (1) der Gründe, BAGE 111, 70).
Von besonderer Bedeutung für die Frage, ob von einer Gesamtkonzeption ausgegangen werden kann, ist aber vor allem der zeitliche Abstand zwischen den Anrechnungsmaßnahmen (vgl. BAG 17. Januar 1995 - 1 ABR 19/94 - zu B II 3 c bb der Gründe, BAGE 79, 96; 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 c der Gründe, BAGE 111, 70).
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist individualrechtlich die Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Gehaltsbestandteile möglich, sofern dem Arbeitnehmer die Zulage nicht als selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (vgl. etwa 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 -BAGE 111, 70, zu B I 1 der Gründe mwN).
Vielmehr kann es auch darauf ankommen, ob mehrere voneinander unabhängige Entscheidungen des Arbeitgebers über eine mögliche Anrechnung vorliegen oder den Entscheidungen eine einheitliche Konzeption des Arbeitgebers zugrunde liegt (vgl. 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE 111, 70; 17. Januar 1995 - 1 ABR 19/94 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 79, 96).
Steigen die Tarifentgelte anschließend, so ist mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmen, dass eine entsprechende Anrechnung der bisher übertariflichen Lohnanteile dem Willen der Parteien entspricht (BAG 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - BAGE 111, 70, zu B I 1 der Gründe; 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 41, zu A II 1 der Gründe mwN).
Nicht mitbestimmungspflichtig ist eine Anrechnung, wenn sie das Zulagenvolumen völlig aufzehrt oder die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird (BAG 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - BAGE 111, 70, zu B I 2 der Gründe mwN).
Nicht mitbestimmungspflichtig ist eine Anrechnung, wenn sie das Zulagenvolumen völlig aufzehrt oder die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird (BAG 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 111, 70) .
Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Hauptpersonalrats hat nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung die Unwirksamkeit der Anrechnungsentscheidungen zur Folge (BAG 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 111, 70) .
Der Zinsanspruch ist gemäß § 286 und § 291 BGB begründet, allerdings in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht, wie vom Landesarbeitsgericht missverständlich formuliert, in Höhe "5 %" über dem Basiszinssatz (vgl. BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - AP TVG § 3 Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 4, zu VII 2 der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 124 = EzA BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 5, zu IV der Gründe).
Ob eine Tariferhöhung individualrechtlich auf eine übertarifliche Vergütung angerechnet werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab (vgl. BAG, Urteil v. 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 = AP Nr. 40 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn und Tariflohnerhöhung; Urteil v. 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 = AP Nr. 124 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen dann mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht (vgl. BAG, Urteil v. 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 = AP Nr. 124 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung;… Urteil v. 21. Januar 2003, a.a.O.).
Die Darlegungslast ist aber wegen des Grundsatzes der Sachnähe abgestuft (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - BAGE 111, 70, zu B I 2 c bb (2) der Gründe).