Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-4100%20%C2%A7%20119%20Nr.%2021
Timestamp: 2019-11-11 20:13:16
Document Index: 36728958

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 3', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 45', '§ 152', '§ 119', '§ 45', '§ 152']

BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 80/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,2017
BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 80/00 R (https://dejure.org/2001,2017)
BSG, Entscheidung vom 03.05.2001 - B 11 AL 80/00 R (https://dejure.org/2001,2017)
BSG, Entscheidung vom 03. Mai 2001 - B 11 AL 80/00 R (https://dejure.org/2001,2017)
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Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Vermittlungsangebotes - wichtiger Grund - Entstehung des Anspruchs
Arbeitsangebot - Sperrzeit
Arbeitslosenhilfe - Entziehung - Rückforderung - Sperrzeit - Vermittlungsangebot - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Landschaftsarbeiter - Rechtsfolgenbelehrung
LSG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - L 3 Al 1513/98
NZS 2001, 556
NZA-RR 2001, 607
Vielmehr ist lediglich ein unbestimmter Rechtsbegriff - "wichtiger Grund" - auszulegen, der schon in der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit Anlass zu einer weit gehenden Kasuistik gegeben hat (vgl zuletzt BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 21, S 104; Urteil vom 10. August 2000 - B 11 AL 115/99 R - DBlR Nr. 4639a zu § 119 AFG;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 = BSGE 84, 270, 277;… SozR 3-4465 § 3 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; Urteil vom 13. März 1997, 11 RAr 17/96 = NZA-RR 1997, 495; vgl hierzu auch Winkler, Das ABC des wichtigen Grundes, Anh 1 zu § 144 in Gagel, SGB III).
Schließlich ist auch keine Inzidentprüfung des Aufnahmebescheids im Beitragsverfahren veranlasst, weil dies den Sinn des gestuften (Beitrags-)Verfahrens in Frage stellen würde (…anders in "Sonderfällen" für das Sperrzeitrecht: BSG Urteil vom 21.3.2002 - B 7 AL 44/01 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 23; vgl aber für den "Regelfall": BSG Urteile vom 3.5.2001 - B 11 AL 80/00 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 21 …und vom 26.11.1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, 258 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7) .
Jedenfalls auf einen Fall wie den vorliegenden ist die Rechtsprechung des Senats (…vgl Senatsurteil vom 26. November 1992, BSGE 71, 256, 258 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN zu Urteilen vor Inkrafttreten des SGB X; im Ergebnis auch zB BSG vom 3. Mai 2001 - B 11 AL 80/00 R, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21) nicht anwendbar, wonach in einem späteren Streit über das Erlöschen des Anspruchs die Rechtmäßigkeit des bindend gewordenen früheren "Sperrzeit-Bescheids" nicht zu überprüfen ist.
Zwar dürfte einem Arbeitslosen, der nach langer Beschäftigung erstmals arbeitslos geworden ist, unmittelbar nach Verlust der bisherigen Beschäftigung ungeachtet weiterer Bedingungen ein Leiharbeitsverhältnis nicht zumutbar sein, sofern die alsbaldige Vermittlung in ein übliches Arbeitsverhältnis nicht ausgeschlossen ist (vgl Niesel, SGB III, § 144 Rz 89; Gagel, AFG, § 119 Rz 289); denn bei der gebotenen Einzelfallprüfung ist auch die Dauer der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen (…Niesel aaO; vgl auch Urteil des Senats vom 3. Mai 2001, B 11 AL 80/00 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeitregelung, der Möglichkeit der Versichertengemeinschaft, sich gegen Risikofälle wehren zu können, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft, tritt eine Sperrzeit nur dann ein, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden konnte (st. Rspr. des BSG, u.a. Urteil vom 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R - Urteil vom 03.05.2001 - B 11 AL 80/00 R - jeweils veröffentlicht in juris).
Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft; unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes (…vgl. BSGE 89, 243, 248- SozR 3-4300 § 144 Nr. 8) tritt eine Sperrzeit aber nur dann ein, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden konnte (st. Rspr. des BSG, u. a. Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R - Urteil vom 3. Mai 2001 - B 11 AL 80/00 R - jeweils veröffentlicht in juris;… vgl. u. a. BSGE 90, 90, 93 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 Rdnr. 10;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 14 Rdnr. 19).
Schließlich lässt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 20. Juli 2001 auch nicht unter dem Gesichtspunkt des die Zurücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsaktes erlaubenden § 45 SGB X bejahen, was bei der erhobenen Anfechtungsklage von Amts wegen zu prüfen ist (BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 9 - BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeitregelung, der Möglichkeit der Versichertengemeinschaft, sich gegen Risikofälle wehren zu können, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft, tritt eine Sperrzeit nur dann ein, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden konnte (st. Rspr. des BSG, u. a. Urteil vom 26.03.1998, B 11 AL 49/97 R; Urteil vom 03.05.2001, B 11 AL 80/00 R; jeweils veröffentlicht in juris).
Schließlich lässt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 20. Juli 2001 auch nicht unter dem Gesichtspunkt des die Zurücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsaktes erlaubenden § 45 SGB X bejahen, was bei der erhobenen Anfechtungsklage von Amts wegen zu prüfen ist (…BSG SozR 3 - 4100 § 152 Nr. 9; BSG, Urteil vom 3. Mai 2001 - B 11 AL 80/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).