Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-6-08
Timestamp: 2019-12-10 13:24:05
Document Index: 209415409

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 132', '§ 132', 'Art. 103']

BVerwG, 10 B 6.08: Religion, Geheimhaltung, Öffentlichkeit, Zahl
Urteil des BVerwG vom 20.08.2008, 10 B 6.08
Aktenzeichen: 10 B 6.08
Religion, Geheimhaltung, Öffentlichkeit, Zahl
BVerwG 10 B 6.08 (10 PKH 1.08) OVG 11 LB 325/05
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Der Antrag der Beigeladenen, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen.
1Der Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 und § 121 Abs. 1
2Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.
3Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Ge-
richt habe sich nicht hinreichend mit dem Vorbringen der Beigeladenen aus-einandergesetzt, dass es kein Verbot für Yeziden in der Türkei gebe, im Beisein
von Angehörigen anderer Religionen - und damit öffentlich - zu beten oder religiöse Riten zu vollziehen, und dass die yezidische Religion nicht a priori eine
Geheimreligion sei. Die Beigeladenen hätten sich im Berufungsverfahren auf
ein entsprechendes Erkenntnismittel bezogen. Das Berufungsgericht habe dieses Vorbringen übergangen und es verfahrensfehlerhaft unterlassen, hierzu ein
weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Abgesehen davon, ob bzw.
inwieweit dieser Vorwurf zutrifft, macht die Beschwerde nicht ersichtlich, dass
die Berufungsentscheidung auf dem behaupteten Gehörsverstoß beruhen kann.
Die Beschwerde führt selbst aus, die yezidische Religion werde „meist im
Verborgenen“ ausgeübt. Es sei bis heute nicht möglich, die yezidische Identität
in der Öffentlichkeit auszuleben. Die yezidische Kultur und Religion sei „in die
Verborgenheit verbannt worden“. Yeziden hätten keine andere Wahl gehabt,
wenn sie überleben wollten. Die yezidische Religion gebe allerdings keine Geheimhaltung ihres Bekenntnisses oder ihrer Ausübung vor, die Geheimhaltung
sei vielmehr eine Folge der Unterdrückung. Vor diesem Hintergrund ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Berufungsentscheidung auf einer Gehörsverletzung
beruhen soll, wenn dort von einer „Geheimreligion“ die Rede ist. Das Berufungsgericht hat im Übrigen nicht davon gesprochen, dass die yezidische Religion „a priori“ eine Geheimreligion sei, sondern davon, dass es sich bei der
yezidischen Religion „im Wesentlichen“ um eine Art Geheimreligion handele
(BA S. 6). Das Berufungsgericht hat ferner nicht angenommen, dass es bei den
Yeziden generell keine öffentliche Religionsausübung gebe. Es hat ausgeführt,
öffentliche Gebete fänden im Freien und nur in Anwesenheit anderer Yeziden
statt; dies geschehe bei Sonnenaufgang, während bestimmter Festperioden,
aber auch zu anderen Tageszeiten. Glaubensinhalte, Kulthandlungen und Festriten hielten Yeziden vor Andersgläubigen „möglichst“ geheim. Sie schlössen
sich als Glaubensgemeinschaft bewusst gegen Andersgläubige ab. Die religiösen Rituale der Yeziden dürften nicht vor den Augen Ungläubiger praktiziert
werden (Urteil des Berufungsgerichts vom 17. Juli 2007 - 11 LB 324/03 - UA
S. 46; auf dieses Urteil wird in der Berufungsentscheidung Bezug genommen).
Angesichts des Vorbringens der Beigeladenen einerseits und der Ausführungen
in der Berufungsentscheidung andererseits legt die Beschwerde nicht hinrei-
chend substantiiert dar, dass die Ablehnung des Berufungsgerichts, ein weiteres Sachverständigengutachten zur Frage der öffentlichen Religionsausübung
der Yeziden einzuholen, ermessensfehlerhaft gewesen ist.
4Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob die
yezidische Religion von ihrem Wesen her eine ‚Geheimreligion’ ist und es daher
bei den Yeziden gerade nicht um eine Glaubensausübung im öffentlichen
Bereich geht oder ob die yezidische Religion eine Geheimhaltung des Bekenntnisses oder der Ausübung gerade nicht vorgibt und Yeziden vielmehr gezwungen waren, ihre Religion im Geheimen zu praktizieren, um zu überleben
und ein Ausleben der Identität in der Öffentlichkeit bis heute nicht möglich ist“.
Von allem anderen abgesehen, wird damit - wie dies für eine Grundsatzrüge
erforderlich ist - keine Frage des revisiblen Rechts bezeichnet.
5Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich bedeutsam, „ob eine
asylerhebliche Verletzung der Religionsausübung von Yeziden im Südosten der
Türkei darin liegt, dass dort nur noch wenige Scheikhs bzw. Pirs leben“. Damit
wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, die der Klärung in einem Revisionsverfahren zugänglich ist .Die aufgeworfene Frage zielt vielmehr vorrangig auf die Klärung tatsächlicher Fragen (Folgen einer nur geringen Zahl von yezidischen
Scheikhs oder Pirs im Südosten der Türkei), die den Tatsachengerichten vorbehalten ist.
10 B 6.08
Religion, Geheimhaltung, Öffentlichkeit, Zahl, Unterdrückung, Kultur, Unterlassen