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Timestamp: 2016-10-24 23:43:29
Document Index: 124592544

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 63', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 116']

1E.2/2000 (30.03.2000)
1E.2/2000/sch
Aeschlimann, Bundesrichter Catenazzi sowie Gerichtsschreiberin Camprubi.
Werner M�ller, Klostergut, Mollis, Weesen, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Schmid, Strublen, Postfach 243, Reichenburg,
Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB), Hochschulstrasse 6, Bern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch das Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ), Tramstrasse 35, Postfach, Z�rich, Vizepr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission,
9. Kreis,
vorzeitige Besitzeinweisung 132 kV-Leitung Mels-Niederurnen
(Art. 53 ElG),
1.- Das Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ) plant und baut im Auftrag der Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB) einen Abschnitt der 132 kV-Leitung Ziegelbr�cke-Sargans.
Das Projekt sieht vor, die bestehende 380 kV-Leitung des EWZ von Sils i.D.-Benken auf dem Abschnitt Mels-Niederurnen durch ein 132 kV Bahnstromsystem zu erg�nzen. Zu diesem Zweck muss die bestehende EWZ-Leitung in Mollis im Bereich der Grundst�cke Nrn. 1737 und 1744 des Beschwerdef�hrers angepasst werden. Es soll dabei eine sog. Gemeinschaftsleitung errichtet werden, also eine Leitungsanlage, die sowohl dem EWZ wie auch der SBB dient.
Das Eidgen�ssische Starkstrominspektorat genehmigte die Pl�ne am 15. Mai 1996 und der Bundesrat wies am 25. November 1998 alle gegen die Plangenehmigung gerichteten Beschwerden ab. Am 26. April 1999 stellte das EWZ im Namen der SBB bei der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, 9. Kreis, gest�tzt auf Art. 3 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742. 101) in Verbindung mit Art. 33 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) das Gesuch um Durchf�hrung der Enteignung im abgek�rzten Verfahren sowie um vorzeitige Besitzeinweisung.
Am 22. Dezember 1999 gab der Vizepr�sident der Sch�tzungskommission, 9. Kreis, dem Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung statt. Das Gesuch um Durchf�hrung der Enteignung im abgek�rzten Verfahren ist beim Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation h�ngig, nachdem vor dem Vizepr�sidenten der Sch�tzungskommission keine Einigung erzielt werden konnte. Werner M�ller f�hrt gegen die vorzeitige Besitzeinweisung Verwaltungsge- richtsbeschwerde mit dem Antrag, den betreffenden Entscheid aufzuheben. Das EWZ beantragt namens der SBB die Abweisung der Beschwerde.
2.- Am 1. Januar 2000 ist das Bundesgesetz �ber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 (KoG; AS 1999 3071) in Kraft getreten. Es sieht u.a. �nderungen des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (ElG; SR 734. 0) im Bereich der Plangenehmigung und der Enteignung in Zusammenhang mit Starkstromanlagen vor. Diese Bestimmungen sind indessen auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbar (siehe Art. 63 Abs. 2 ElG in der Fassung vom 18. Juni 1999, AS 1999 S. 3092). Massgebend f�r die vorzeitige Besitzeinweisung ist mithin Art. 53 ElG in der seit 1. Januar 1932 geltenden Fassung.
3.- Gest�tzt auf Art. 53 Abs. 1 ElG kann der Pr�sident der Sch�tzungskommission unter gewissen Voraussetzungen bewilligen, dass mit der Errichtung einer elektrischen Anlage begonnen wird, bevor das Einigungs- oder Sch�tzungsverfahren durchgef�hrt worden ist. In Verfahren, in denen die �bertragung des Enteignungsrechts erst im Rahmen der Behandlung der Einsprache erfolgt, ist eine vorzeitige Besitzeinweisung vor dem Verleihungsakt durch das zust�ndige Departement jedoch ausgeschlossen; anders verh�lt es sich nur dort, wo das Unternehmen bereits (gesetzlich) mit dem Enteignungsrecht ausgestattet ist (BGE 116 Ib 32 E. 3d S. 36 mit Hinweisen).
In Frage steht hier eine vorzeitige Besitzeinweisung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsleitung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung m�ssen im Zeitpunkt der
vorzeitigen Besitzeinweisung alle Eigent�mer einer Gemeinschaftsleitung mit dem Enteignungsrecht ausgestattet sein, oder es muss jedenfalls der entsprechende Entscheid des Departements gef�llt worden sein (BGE 105 Ib 197 E. 1e S. 201 f.; 116 Ib 32 E. 3d S. 36). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Gemeinschaftsleitung wird von der SBB und vom EWZ errichtet. Daran �ndert nichts, dass das Enteignungsverfahren im Namen der SBB eingeleitet wurde. Die SBB besitzt das Enteignungsrecht von Gesetzes wegen (Art. 3 EBG). Dem EWZ, das zwar Eigent�mer der bereits bestehenden 380 kV-Leitung auf den Grundst�cken des Beschwerdef�hrers ist, ist jedoch das Enteignungsrecht (noch) nicht erteilt worden. Die vorzeitige Inbesitznahme, die als schwerwiegender und zwingender Eingriff in die Eigentumsrechte nur Inhabern hoheitlicher Machtbefugnisse zustehen kann, durfte nicht bewilligt werden. Der angefochtene Entscheid ist daher ohne weiteres in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
4.- Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Regel von Art. 116 Abs. 1 EntG entsprechend der Enteignerin (SBB) aufzuerlegen. Der Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf eine angemessene Parteientsch�digung.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Vizepr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, 9. Kreis, vom 22. Dezember 1999 aufgehoben.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1000.-- wird der SBB auferlegt.
3.- Die SBB hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Vizepr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, 9. Kreis, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Generalsekretariat) schriftlich mitgeteilt.