Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Vergaberichtlinie
Timestamp: 2020-05-27 02:26:15
Document Index: 120532573

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 6', '§ 24', '§ 2', '§ 6', '§ 24', '§ 101']

Umwelt-online: Vergaberichtlinie
"Vergaberichtlinie"
... Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Grundlage der bewährten Tarifsysteme oberhalb der durch allgemeinverbindliche Tarifverträge vorgegebenen Schutzstandards festzulegen. Mitgliedstaaten müssen daher die Möglichkeit erhalten, öffentliche Aufträge anhand von Kriterien der lokal üblichen tariflichen Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu vergeben. Tariftreueklauseln müssen durch die Entsenderichtlinie und die Vergaberichtlinien unterstützt werden.
... Den Mitgliedstaaten und jeweiligen Sozialpartnern muss es zudem zumindest im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe möglich sein, umfassend Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Grundlage der bewährten Tarifsysteme oberhalb der durch allgemeinverbindliche Tarifverträge vorgegebenen Schutzstandards festzulegen. Mitgliedstaaten müssen daher die Möglichkeit erhalten, öffentliche Aufträge anhand von Kriterien der lokal üblichen tariflichen Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu vergeben. Tariftreueklauseln müssen durch die Entsenderichtlinie und die Vergaberichtlinien unterstützt werden.
Drucksache 300/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
... 11) Pilotprojekt: Stärkere Nutzung von Normen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bessere Einhaltung der Vergaberichtlinien
Normungspaket Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische NORMEN für das 21. JAHRHUNDERT
Europäische NORMEN für das 21. JAHRHUNDERT
1. NORMEN SIND von Bedeutung
... weil sie innovationsfördernd sind
2. ZUSAMMENSPIEL der NORMEN: eine Plattform für VIELE POLITIKFELDER
3. NORMEN als Unterstützung einer BRANCHENÜBERGREIFENDEN Politik: Dienstleistungen und IKT
Vorschlag der Gemeinsamen Initiative für ein erstes Maßnahmenpaket mit Pilotprojekten
1. Sensibilisierung für das europäische Normungssystem und dessen Funktionsweise sowie relevante Weiterbildung
2. Koordinierung, Zusammenarbeit, Transparenz und Integration
3. Wettbewerbsfähigkeit und internationale Dimension
... 12. Neue Rechtsakte im Bereich des Vergaberechts sind vor dem Hintergrund der zum 18. April 2016 umzusetzenden Vergaberichtlinien darüber hinaus nicht zu rechtfertigen. Das europäische Vergaberecht trifft an verschiedenen Stellen Vorgaben zur Barrierefreiheit und ermöglicht den öffentlichen Auftraggebern die Vorgabe entsprechender Kriterien. Zudem berücksichtigen die Vergaberichtlinien das von der Kommission in der vorgeschlagenen Richtlinie zur Begründung angeführte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausdrücklich (vergleiche zum Beispiel Erwägungsgrund 3 der Richtlinie
... 17. Neue Rechtsakte im Bereich des Vergaberechts sind vor dem Hintergrund der zum 18. April 2016 umzusetzenden Vergaberichtlinien darüber hinaus nicht zu rechtfertigen. Das europäische Vergaberecht trifft an verschiedenen Stellen Vorgaben zur Barrierefreiheit und ermöglicht den öffentlichen Auftraggebern die Vorgabe entsprechender Kriterien. Zudem berücksichtigen die Vergaberichtlinien das von der Kommission in der vorgeschlagenen Richtlinie zur Begründung angeführte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausdrücklich (vergleiche zum Beispiel Erwägungsgrund 3 der Richtlinie
... 2. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahmen vom 2. März 2012 und 30. März 2012 (BR-Drucksachen 874/11(B) und 874/11(B)(2)) und begrüßt, dass die Kommission der darin enthaltenen Forderung, den Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsvergaberichtlinie auszunehmen, nachgekommen ist. Damit konnte die Gefahr einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung deutlich verringert werden.
... Förderbanken des Bundes und der Länder, die über staatliche Garantien oder vergleichbare Haftungsinstrumente des Bundes und der Länder verfügen, können nicht in eine Schieflage geraten. Eventuelle existenzbedrohende Unterdeckungen, die aufgrund der strengen Vergaberichtlinien höchst unwahrscheinlich sind, würden von ihrem staatlichen Träger behoben werden. Die staatlichen Träger führen die Rechtsaufsicht und sorgen für eine angemessene Überprüfung durch die Bundes- und Landesrechnungshöfe. Aus diesen Gründen sollten Förderbanken generell von der Sanierungsplanung befreit werden, zumindest aber sollte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angehalten werden, das in § 19 dargelegte Proportionalitätsprinzip zugunsten der Förderbanken auszulegen. Dies entspricht sinngemäß den Anforderungen der BRRD, dass ein Sanierungsplan für ein kleines Institut mit geringer Vernetzung und Komplexität auf einige grundlegende Informationen über dessen Struktur, Auslöser für Sanierungsmaßnahmen und Sanierungsoptionen beschränkt werden könne.
... 2. Er verweist auf seine Stellungnahmen vom 2. März 2012 und 30. März 2012 (BR-Drucksachen 874/11(B) und 874/11(B)(2)) und begrüßt, dass die Kommission der darin enthaltenen Forderung, den Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsvergaberichtlinie auszunehmen, nachgekommen ist. Damit konnte die Gefahr einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung deutlich verringert werden.
... ) angenommen, die sich auf diese Thematik bezieht. Darin hat der Deutsche Bundestag angeregt, den nationalen Rechtsetzungsspielraum zu nutzen, um insbesondere bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten und sich auf europäischer Ebene für die Schaffung einer entsprechenden, für alle Dienstleistungen geltenden Regelung bei der anstehenden Reform der Vergaberichtlinien einzusetzen.
... 7. "Estimating the Benefits from the Procurement Directives" (Abschätzung des Nutzens der Vergaberichtlinien), http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/docs/modernising_rules/estimatingbenefitsprocurementdirectives_en.pdf.
... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Überprüfung der Vergaberichtlinien mit dem Ziel die Vorschriften zu vereinfachen, ihre Effizienz zu erhöhen und sie in stärkerem Maße auf den sich wandelnden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kontext auszurichten.
Drucksache 785/1/12
... 4. Der Bundesrat wiederholt daher seine Forderung aus dem Beschluss vom 30. März 2012, in der Konzessionsvergaberichtlinie ein eindeutiges Signal zu setzen und die Trinkwasserversorgung aus deren Anwendungsbereich auszunehmen.
Drucksache 785/12 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11
... Eine umfassende wirtschaftliche Bewertung hat ergeben, dass die mit den Vergaberichtlinien angestrebten Ziele zum Großteil erreicht wurden. Die Richtlinien haben zu mehr Transparenz und zu einem stärkeren Wettbewerb geführt und gleichzeitig durch niedrigere Preise deutliche Einsparungen bewirkt.
... Die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (GPP) kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Anbieter von Waren und Dienstleistungen verbessern. Die europäischen Vergaberichtlinien erlauben den Behörden, Klima-, Umwelt- und Sozialaspekte bei ihren Beschaffungsverfahren zu berücksichtigen. Es gibt bereits eine Reihe von Verfahren und Methoden24, um den Einsatz umweltfreundlicher Vergabeverfahren zu fördern. Die Regionalpolitik kann dazu beitragen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf allen lokalen und regionalen Ebenen zuständigen Beamten zu schulen und zu informieren.
... Demgegenüber ergibt sich Buchstabe a des Artikels 15 Absatz 3 Satz 2 nicht aus der EuGH-Rechtsprechung; die dortige Regelung kann angesichts der unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen zu Auslegungsschwierigkeiten führen und ist im Hinblick auf die klare Feststellung in Satz 1 Buchstabe a auch nicht erforderlich. Die in den Buchstaben c und d des Artikels 13 Absatz 3 Satz 2 geforderten Voraussetzungen für eine Nichtanwendbarkeit der Vergaberichtlinie sind nicht durch die Inhouse-Rechtsprechung des EuGH gedeckt. Diese spielen vielmehr nur eine Rolle für die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der in Artikel 15 Absatz 4 geregelten horizontalen, nichtinstitutionalisierten Zusammenarbeit öffentlicher Stellen, deren Voraussetzungen aus der Entscheidung des EuGH vom 9. Juni 2009 zum Fall der Stadtreinigung Hamburg (Az.: C-480/06) abgeleitet werden. Diese ungerechtfertigte Vermischung unterschiedlicher Anwendungsfälle im Richtlinienvorschlag führt zu einer Verschärfung der Inhouse-Kriterien.
... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Intention der Kommission für einen gezielten und besseren Einsatz öffentlicher Gelder und öffentlicher Vergabeverfahren. Die mit der Modernisierung der Vergaberichtlinien angestrebten Ziele der Vereinfachung, Flexibilisierung und Steigerung der Effizienz der Vergabeverfahren werden ausdrücklich begrüßt. Dasselbe gilt auch für die Tatsache, dass die Kommission verschiedene Problemfelder aufgreift, um Vergaben insgesamt rechtssicherer zu gestalten.
... *. Teil A entspricht Anhang VI, Teil B Anhang VII zur Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates
... 6. soziale und ökologische Erwägungen im Rahmen der 2011 vorgenommenen Überarbeitung der Vergaberichtlinien
... Die derzeitige Generation der Vergaberichtlinien, nämlich die Richtlinien
... e. Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, öffentliche Aufträge anhand von Kriterien der lokal üblichen Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu vergeben. Tariftreueklauseln müssen durch die Entsenderichtlinie und die Vergaberichtlinien unterstützt werden. Zudem müssen die neuen Möglichkeiten des Vertrages von Lissabon genutzt werden. Die EU hat dadurch eine eigenständige Rechtspersönlichkeit bekommen, die es ihr ermöglicht, dem entsprechenden IAO-Übereinkommen Nr.
... - eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien mit der Aufnahme einer klarstellenden Definition der Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien In-House-Beauftragung. Die Aufnahme einer solchen Definition muss geeignet sein, für die überwiegend kommunalen öffentlichen Auftraggeber den rechtssicheren Umgang mit vergaberechtsfreien In-House-Geschäften zu gewährleisten;
Drucksache 522/1/09
... Das Wort Rohstoffbörse wird in der deutschen Richtlinienübersetzung verwandt. Die Differenzierung der Börsen erfolgt jedoch ausschließlich durch drei verschiedene Übersetzungen ein und desselben englischen Begriffs in drei verschiedenen Vergaberichtlinien. Sie verwirrt bei der Beschaffung von Strom an der Strombörse. Wesentlich ist der Erwerb von Lieferleistungen, die an Börsen notiert und gekauft werden. Nach § 2 des
3. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 Nummer 8 SektVO
4. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 13 SektVO
Drucksache 522/09 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 6 Satz 3 und Satz 4 SektVO
2. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 Nummer 8 SektVO
3. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 13 SektVO
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge3 (Vergaberichtlinie),
Drucksache 157/08
... 7. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden die Anwendung von Vergaberichtlinien für Holz und Papiererzeugnisse klarstellen, indem sie einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch über nationale Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf legal eingeschlagenes und nachhaltig bewirtschaftetes Holz einleiten.
2. Neue Herausforderungen für die forstbasierte Industrie der EU
a Zugang zu Rohstoffen
b Auswirkungen der Klimaschutzpolitik
c Innovation und FuE
d Handel und Zusammenarbeit mit Drittländern
e Kommunikation und Information
3. Ein integriertes Konzept für die Verbesserung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der Forstbasierten Industrie der EU
3.2 Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der forstbasierten Industrie der EU
b Klimaschutzpolitik und Umweltvorschriften
... Gerade in den Vergabeverfahren nach VOL/A und VOF ist im Übrigen der Erkenntnishorizont der Bieter mangels öffentlichen Submissionstermins sehr gering. Auch die Vorinformation nach § 101a GWB-E vermittelt nur den Grund der eigenen Nichtberücksichtigung und den Namen des vorgesehenen Zuschlagsbieters Ohne eine umfassende Amtsermittlung der Vergabekammer innerhalb der knappen zur Verfügung gestellten Zeit würden insbesondere gravierende Mängel des Vergabeverfahrens, die eine Zuschlagserteilung an jedweden Bieter auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. September 2006, Az. X ZB 14/ 06) verbieten würden unbehandelt bleiben. Damit ginge aber der Anspruch des Bieters, dass u. a. auch Entscheidungen des Auftraggebers darüber, ob ein Auftrag in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien
Drucksache 916/08 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) KOM (2008) 778 endg.; Ratsdok. 15906/08
... - Es erscheint generell unzweckmäßig, Regelungen für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens in einer Richtlinie zu Energieverbrauchsangaben zu treffen. Dies würde zu einer weiteren Zersplitterung des Vergaberechts führen und im Widerspruch zu den mit den Vergaberichtlinien
Drucksache 916/1/08
... /EG (Vergaberichtlinien) neue Bestimmungen und fakultative Vorschriften eingeführt werden, die den erwerbenden Behörden größere Flexibilität geben, und dass im öffentlichen Beschaffungswesen generelle Effizienzsteigerungen durch die Einführung der fakultativen Elemente der Richtlinie
... Die Richtlinien 89/665 und 92/13 koordinieren die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Nachprüfungsverfahren bei Verstößen gegen die Vergaberichtlinien.
... erfolgt eine Umsetzung der novellierten EU- Vergaberichtlinien
... 29. Insbesondere im Zusammenhang mit Aufträgen und Finanzhilfen, bei denen es um geringe Beträge geht, werden Vereinfachungen für nötig erachtet. Als ersten Schritt in diese Richtung nahm die Kommission die begrenzte Überprüfung der Durchführungsbestimmungen, die derzeit im Zusammenhang mit der Umsetzung der harmonisierten Vergaberichtlinie erfolgt, zum Anlass, einige spezifische Probleme in den Bereichen öffentliche Auftragsvergabe und Finanzhilfen zu lösen und dabei insbesondere die Vorschriften zu straffen, die für Verträge mit geringem Wert und für die Verwendung von Kostensätzen und Pauschalbeträgen für Finanzhilfen gelten. Dies ist als erste Maßnahme zu sehen, mit der den Erfordernissen des Finanzmanagements Rechnung getragen wird. Bei der bevorstehenden Überprüfung der Haushaltsordnung und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen sollte die Vereinfachung der verfahrenstechnischen Bestimmungen und der Regeln für die Vorlage von Dokumenten für Transaktionen von geringem Wert abschließend ergänzt werden.
... 29. Der Bundesrat weist darauf hin, dass verschiedene in der Verordnung verwendete Begriffe, die aus den Vergaberichtlinien oder den nationalen Vergabebestimmungen übernommen sind, dort einen von der Verordnung abweichenden Inhalt haben. "Öffentliche Dienstleistungsaufträge" sind nach den Richtlinien
... 19. Der Bundesrat weist darauf hin, dass verschiedene in der Verordnung verwendete Begriffe, die aus den Vergaberichtlinien oder den nationalen Vergabebestimmungen übernommen sind, dort einen von der Verordnung abweichenden Inhalt haben. "Öffentliche Dienstleistungsaufträge" sind nach den Richtlinien
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