Source: http://www.international-probate-lawyer.com/detail/article/eugh-16-2-erbstg-verletzt-europaeisches-recht-1528.html
Timestamp: 2019-03-23 21:22:03
Document Index: 166641365

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 16', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', '§ 16']

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert für Recht erkannt:
Dies begründet der EuGH wie folgt:
§ 16 (2) ErbStG stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG dar.
Art. 57 Abs. 1 EG betreffend Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs gilt auch im Verhältnis zu Drittländern.
Eine Rechtfertigung der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs nach Art. 58 Abs. 1 und 3 EG liegt nicht vor. Zwar ist einzuräumen, dass die Bemessungsgrundlage bei der Erbschaft eines gebietsfremden Erben, der in Deutschland beschränkt erbschaftsteuerpflichtig ist, grundsätzlich niedriger ist als die bei einem gebietsansässigen oder gebietsfremden Erben, der in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtig ist. Dies kann jedoch die vorstehenden Feststellungen nicht in Frage stellen, da sich die Höhe des in der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung vorgesehenen Freibetrags keineswegs je nach dem Betrag der Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer ändert, sondern unabhängig von diesem Betrag gleich bleibt.
Es bestehen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, welche den Eingriff rechtfertigen.
Die Gewährleistung der Kohärenz der Steuerregelung rechtfertigt im vorliegenden Fall nicht eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
Der Gesetzgeber ist dazu aufgerufen, § 16 (2) durch einen Vorschrift zu ersetzen, welche das Verhältnis von Inlands- und Auslandsvermögen berücksichtigt.
Zu viel gezahlt Erbschaftsteuer kann zurückgefordert werden, sofern Erbschaftsteuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.
Dies dürfte nicht nur im Verhältnis zu Staaten der EU und (wie im entschiedenen Fall) zur Schweiz, sondern auch allen anderen Drittstaaten, insbesondere USA, gelten.