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Timestamp: 2016-10-28 02:42:22
Document Index: 389599387

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 99', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 115', 'Art. 117', 'Art. 90', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 66', 'Art. 68']

5D_80/2012 (20.07.2012)
Verfassungsbeschwerde gegen die Pr�sidial-
verf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 22. M�rz 2012.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug erteilte mit Verf�gung vom 29. Februar 2012 definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 10'006.65 nebst 5 % Zins seit 24. September 2011 in der von Z.________ gegen die X.________ AG eingeleiteten Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zug.
Die X.________ AG wandte sich dagegen mit Beschwerde vom 19. M�rz 2012 an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. M�rz 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.
Am 30. April 2012 erhob die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, die obergerichtliche Verf�gung aufzuheben und das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verf�gung vom 1. Mai 2012 abgewiesen.
Ebenfalls am 1. Mai 2012 hat das Bundesgericht das Obergericht aufgefordert, die Akten einzureichen. Mit Verf�gung vom 8. Juni 2012 hat das Bundesgericht das Obergericht aufgefordert, die eingereichten Akten zu vervollst�ndigen (vgl. E. 1).
Am 19. Juni 2012 hat das Obergericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Im �brigen hat es auf Vernehmlassung verzichtet. Z.________ (Beschwerdegegner) ersucht mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2012 um Abweisung der Beschwerde und darum, der Beschwerdef�hrerin eine Ordnungsbusse wegen mutwilliger Prozessf�hrung aufzuerlegen. Zudem fordert er das Bundesgericht auf, den tats�chlichen Verfasser der Beschwerde - mutmasslich Rechtsanwalt V.________ - zu eruieren und ebenso zu disziplinieren.
Gem�ss Art. 102 Abs. 2 BGG hat die Vorinstanz dem Bundesgericht binnen der angesetzten Frist die Vorakten einzureichen. Dazu geh�ren auch die Beilagen der Parteien zu ihren kantonalen Eingaben. Da das Obergericht diese nicht eingesandt, sondern offensichtlich vor Ablauf der Beschwerdefrist den Parteien zur�ckgeschickt hat, liegen sie dem Bundesgericht nur insoweit vor, als die Parteien sie ihren Rechtsschriften an das Bundesgericht beigelegt haben. Das Obergericht ist darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorgehen nicht zul�ssig ist und die Beurteilung vereiteln k�nnte, ob eine dem Bundesgericht vorgetragene Tatsache bzw. das entsprechende Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG neu ist oder ob die Tatsache bereits vor den kantonalen Instanzen behauptet und belegt wurde. Vorliegend hat dies jedoch keine Konsequenzen, da die Beschwerde ohne Beizug der Beilagen behandelt werden kann.
Die angefochtene Verf�gung betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Da der f�r eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdef�hrerin keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung geltend macht (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), ist die nicht n�her bezeichnete Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG). Diese ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG, Art. 115 BGG; Art. 117 i.V.m. Art. 90 und 100 Abs. 1 BGG).
Mit Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Bei Verfassungsr�gen gilt das strenge R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die R�gen m�ssen in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
3.1 Das Obergericht ist auf die kantonale Beschwerde der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten, weil sie offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet sei. Die Beschwerdef�hrerin lege weder dar noch sei ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht mit seinen Erw�gungen zur angeblichen Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung durch Verrechnung das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. In der umstrittenen Erw�gung hatte das Kantonsgericht festgehalten, f�r die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte Forderung liege keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG vor, da aus den Aussagen des Beschwerdegegners an einer Parteibefragung vor dem Gerichtspr�sidium Lenzburg keine Verpflichtungserkl�rung im Sinne der genannten Norm auf Bezahlung von Fr. 50'000.-- herausgelesen werden k�nne.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht Willk�r und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor. Der Nichteintretensentscheid des Obergerichts sei nicht hinreichend begr�ndet. Sie habe zudem in ihrer kantonalen Beschwerde den Beweis f�r die Tilgung der Schuld erbracht. Der Beschwerdegegner habe ihre Behauptungen auch nicht bestritten und damit anerkannt, so dass das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen sei.
4.1 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
4.2 Die angefochtene Verf�gung ist zwar knapp, verst�sst jedoch nicht gegen die Verpflichtung zur Entscheidbegr�ndung. Die Vorinstanz hat dargelegt, aus welchem Grund sie auf die kantonale Beschwerde nicht eintritt und mit welcher Erw�gung der ersten Instanz sich die Beschwerdef�hrerin eingehender h�tte auseinandersetzen m�ssen. Eine sachgerechte Anfechtung dieser Begr�ndung vor Bundesgericht w�re der Beschwerdef�hrerin m�glich gewesen, indem sie h�tte darlegen k�nnen, inwiefern sie ihrer Pflicht zur Begr�ndung der kantonalen Beschwerde entgegen der Ansicht der Vorinstanz doch nachgekommen ist und die abweichende Auffassung der Vorinstanz verfassungswidrig sein soll. Dies macht sie nun jedoch vor Bundesgericht nicht. Sie behauptet zwar, bereits in ihrer kantonalen Beschwerde gen�gend nachgewiesen zu haben, dass die betriebene Forderung durch Verrechnung untergegangen sei. Sie belegt dies jedoch nicht weiter; insbesondere weist sie nicht auf angeblich �bergangene Stellen ihrer Beschwerde hin. Stattdessen ersch�pfen sich ihre Ausf�hrungen in einer appellatorischen Darstellung der eigenen Sachverhalts- und Rechtsauffassung. Dies gen�gt den Begr�ndungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde nicht. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Der Beschwerdegegner verlangt, der Beschwerdef�hrerin und weiteren Personen eine Ordnungsbusse wegen mutwilliger Prozessf�hrung aufzuerlegen (vgl. Art. 33 Abs. 2 BGG).
Die Disziplinargewalt f�r bundesgerichtliche Verfahren liegt alleine beim Bundesgericht. Entsprechende Parteiantr�ge sind unzul�ssig (Urteil 1C_5/2008 vom 29. Februar 2008 E. 4). Auch wenn der Ausgang des Verfahrens absehbar war, liegt im �brigen kein Grund vor, die Beschwerdef�hrerin oder sonst jemanden zu sanktionieren.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich, keine Parteientsch�digungen zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner �ussert sich in der Beschwerdeantwort prim�r zur Rechts�ffnung und nicht zur vom Bundesgericht zu behandelnden Frage der Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids. Dar�ber hinaus stellt er unzul�ssige Verfahrensantr�ge (oben E. 5).
Auf das Gesuch des Beschwerdegegners um Disziplinierung der Beschwerdef�hrerin und allf�lliger weiterer Personen wird nicht eingetreten.