Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20597/16
Timestamp: 2019-02-23 01:50:23
Document Index: 281519246

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 286', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 32', '§ 626', '§ 241', '§ 32', '§ 32', 'Art. 8', '§ 138', '§ 286', '§ 331', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 32', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 275', '§ 561', '§ 562', '§ 563', '§ 280', '§ 32', '§ 286', 'Art 2', 'Art 1', '§ 626', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 32', '§ 79', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 626', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 - dejure.org
§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 ZPO, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 138 Abs. 3, § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 1 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 BDSG, § 3 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7, § 32 Abs. 2 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 3 Abs. 3 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 27 Abs. 1 BDSG, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, § 28 BDSG, § 32 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG, Art. 5, Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG, RL 95/46/EG, Art. 7 der RL 95/46/EG, Art. 7 RL 95/46/EG, Art. 3 Abs. 1 RL 95/46/EG, Art. 3 RL 95/46/EG, Art. 7 Buchst. f RL 95/46/EG, Art. 2 Buchst. b RL 95/46/EG, Art. 5 RL 95/46/EG, Art. 2 Buchst. c RL 95/46/EG, Richtlinie 98/59/EG, Art. 8 EMRK, § 275 Abs. 1a Satz 3 SGB V, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB
§ 32 Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 286 ZPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 626 Abs 1 BGB
Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses als Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit von Eingriffen der Datenverarbeitung in das Recht auf informationelle Datenverarbeitung; Verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufklärung eines auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht; Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sowohl beim Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als auch bei einer Straftat im Arbeitsverhältnis
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv - Beschäftigtendatenschutz
Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses als Grund für eine außerordentliche Kündigung
Zur Zulässigkeit der Überwachung durch Detektiv bei konkretem Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers
Kein datenschutzrechtlicher Verstoß bei Mitarbeiterüberwachung mit konkretem Verdacht
Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
Überwachung durch Detektiv zur Aufdeckung eines konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann zulässig sein
Außerordentliche Kündigung - Verstoß gegen Wettbewerbsverbot Überwachung des Arbeitnehmers
Überwachung eines Mitarbeiters durch Detektiv zulässig
Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zulässig
§ 32 BDSG: Beschäftigtendatenschutz
Verdeckte Compliance-Ermittlungen im Arbeitsverhältnis
Überwachung von Arbeitnehmern durch Detektive - was ist zulässig?
lutzabel.com , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Einsatz von Privatdetektiven zur Überwachung von Arbeitnehmern
Kurznachricht zu "Zulässigkeit einer (verdeckten) Überwachungsmaßnahme durch den Einsatz eines Detektivs - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16" von RiArbG Dr. Susanne Mujan, LL.M., original erschienen in: BB 2017, 2364 - 2368.
BAGE 159, 278
ZIP 2017, 1873
ZIP 2017, 74
MDR 2018, 40
BB 2017, 2364
Ist allerdings die Datenverarbeitung gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer nach den Vorschriften des BDSG zulässig, liegt insoweit keine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild vor (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 22) .
Zur Durchführung gehört die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt (Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 32 Rn. 16; Grimm JM 2016, 17, 19) , zur Beendigung iSd. Kündigungsvorbereitung (…dazu Grimm, aaO) die Aufdeckung einer Pflichtverletzung, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 26) .
Sofern nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG zulässig erhobene Daten den Verdacht einer solchen Pflichtverletzung begründen, dürfen sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch verarbeitet und genutzt werden (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 40; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 37 f., BAGE 156, 370) .
Der Arbeitgeber darf deshalb alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potentiellen Kündigungsschutzprozess zu erfüllen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; Stamer/Kuhnke in Plath BDSG § 32 Rn. 149; HWK/Lembke 7. Aufl. § 32 BDSG Rn. 15) .
cc) § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG entfaltet keine "Sperrwirkung" dergestalt, dass eine anlassbezogene Datenerhebung durch den Arbeitgeber ausschließlich zur Aufdeckung von Straftaten zulässig wäre und sie nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein könnte (ausführlich BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 28 ff.) .
Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO;… 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .
Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO;… 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .
Eine entsprechende verdeckte Ermittlung "ins Blaue hinein", ob ein Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verhält, ist auch nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG unzulässig (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO) .
Demgegenüber kann eine Datenerhebung, die weder der Aufdeckung von Straftaten iSd. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG noch sonstigen Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG dient, "zur Wahrung berechtigter Interessen" iSv. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG zulässig sein (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 25; Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 32 Rn. 2, 45 f.) .
Die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung darf keine übermäßige Belastung für den/die Arbeitnehmer*in darstellen und muss der Bedeutung des Informationsinteresses des/der Arbeitgebers/*in entsprechen (so zum vergleichbar, teilweise identisch wie § 79 Abs. 1 ThürBG formuliertem § 32 BDSG : BAG 29.6.2017 - 2 AZR 597/16, NZA 2017, 1179 mwN.).
Dabei regelt Satz 2 ausschließlich die Fälle von Kontrollmaßnahmen, welche gegen konkret Verdächtigte stattfinden, wobei dies regelmäßig bei einer heimlichen Beobachtung der Fall sein wird.(BAG, Urteil vom 29.6.2017 - 2 AZR 597/16 -, Rn. 27, juris;… Gola/Schomerus/Klug/Körffer/Gola, 12. Aufl. 2015, BDSG § 32 Rn. 40, 43) Besteht hingegen - wie vorliegend - kein konkreter Tatverdacht gegen einen oder mehrere bestimmte Beschäftigte, sondern handelt es sich um eine Präventionsmaßnahme, ist nicht § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG, sondern Satz 1 einschlägig.(vgl. Grimm, Überwachung im Arbeitsverhältnis; von Befragung bis GPS-Ortung - wie viel Kontrolle ist erlaubt?, in juris-Die Monatszeitschrift (jM) 2016, 17, 19).
Für die Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses kommen Maßnahmen zur Kontrolle, ob der Arbeitnehmer den geschuldeten Pflichten nachkommt, in Betracht.(BAG, Urteil vom 29.6.2017 - 2 AZR 597/16 -, Rn. 26, juris;… Gola/Schomerus/Körffer/Gola/Klug, 12. Aufl. 2015, BDSG § 32 Rn. 16; Pröpper, JurPC Web-Dok. 69/2011, Abs. 2) Dies umfasst auch die Videoüberwachung.
Auf eine automatisierte Verarbeitung der Angaben oder einen Dateibezug kommt es nach § 32 Abs. 2 BDSG bei der Datenerhebung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nicht an (vgl. BAG vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16).
Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16).
Ist dies der Fall, ist als nächster Prüfungsschritt festzustellen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - auch nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist - unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (vgl. BAG 29.06.2017 - 2 AZR 597/16, BAGE 159, 278; 17.03.2016 - 2 AZR 110/15, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 56; 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, NZA 2016, 161).
Sie regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des Gesetzes Eingriffe durch öffentliche oder nicht öffentliche Stellen im Sinne des § 1 Abs. 2 BDSG in diese Rechtspositionen zulässig sind (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 in NZA 2017, 1179 Rn 21, 22 mwN).
Sofern nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG zulässig erhobene Daten den Verdacht einer Pflichtverletzung begründen, dürfen sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch verarbeitet oder genutzt werden (BAG vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 aaO Rn 26 mwN).
Der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers muss auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (zum Vorigen: BAG vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 aaO Rn 28, 29, 32).
Zwar kann eine vom Vertragspartner veranlasste - auch detektivische - Überwachung eines Vertragspartners zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zulässig sein (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urt. v. 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16, NJW 2017, 2853, juris Tz. 30 ff.).
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht ( BAG…, Urteil vom 14. Dezember 2017, 2 AZR 86/17, Rn. 27; BAG, Urteil vom 29. Juni 2017, 2 AZR 597/16, Rn. 13, Juris ).