Source: https://www.kabelplus.at/SpecialPages/Footer/AGB.aspx
Timestamp: 2017-09-26 10:52:32
Document Index: 119633885

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§11', '§ 18', '§ 933', '§ 93', '§ 92', '§ 97', '§ 94', '§ 106', '§ 18', '§ 99', '§ 99', '§ 111', '§ 1330', '§ 100', '§ 69', '§ 122', '§ 19']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der kabelplus GmbH
Die kabelplus GmbH mit Sitz in 2344 Maria Enzersdorf, Südstadtzentrum 4, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Wiener Neustadt zu FN 106167d (im folgenden mit kabelplus bezeichnet), unterhält ein Kabelnetz zur Datenfernübertragung, über welches sie einerseits eine Kabelfernsehanlage zur Versorgung ihrer Kunden mit den Fernseh- und Hörfunkprogrammen ihres jeweiligen Programmpaketes (nachfolgend kurz mit „Kabelfernsehen“ bezeichnet) betreibt und andererseits als Dienstleister für Telefonie und Internet Service Provider unter den Titeln „Internet“, „Datenübertragung“ oder ähnlichen Titeln oder im Zusammenhang mit diesen Titeln Lieferungen und Dienstleistungen (nachfolgend auch kurz mit „Netzdienste“ bezeichnet) erbringt.
1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, welche die kabelplus als Dienstleister im Sinne der vorstehenden Präambel dieser AGB gegenüber dem Vertragspartner (im folgenden "Kunde") erbringt. Soweit im Folgenden von Verbrauchern die Rede ist, wird auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes 1979 (BGBl 1979/140 in der geltenden Fassung) abgestellt. Das Vertragsverhältnis zwischen kabelplus und dem Kunden ist ausschließlich durch folgende Vertragsbestandteile mit in der nachangeführten Reihenfolge absteigender Priorität bestimmt, nämlich
a) dem von kabelplus angenommenen schriftlichen Antrag des Kunden bzw. dem mit dem Kunden geschlossenen schriftlichen Vertrag,
b) den jeweils aktuell gültigen Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibungen (Tarife und LB) der kabelplus,
c) diesen AGB der kabelplus in ihrer jeweils gültigen Fassung,
d) den jeweils geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen - für Netzdienste insbesondere auch die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) in der jeweils geltenden Fassung.
Angaben in Katalogen, Prospekten etc. der kabelplus sind nur dann Vertragsinhalt, wenn diese im Antrag oder in der Auftrags- bzw. in der Anschlussbestätigung von kabelplus entweder ausdrücklich angeführt sind oder dort auf diese ausdrücklich Bezug genommen wird.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Mitarbeiter von kabelplus oder Dritte, deren sich kabelplus bedient, nicht bevollmächtigt sind, für kabelplus Erklärungen abzugeben oder Zusagen (wie etwa: von diesen AGB abweichende Vereinbarungen) zu treffen. Im Verkehr mit Verbrauchern erstreckt sich eine Vollmacht, die kabelplus erteilt hat, auf alle Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht ist dem Verbraucher gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm bewusst war.
1.2) Allfällige Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen - bei sonstiger Unwirksamkeit - der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nur, wenn sich kabelplus diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. Die Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen und verpflichten kabelplus selbst dann nicht, wenn kabelplus diesen nicht widerspricht. Dieser Punkt 1.2) dieses Abschnitts I) dieser AGB gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
1.3) Diese AGB von kabelplus gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, selbst wenn beim künftigen Vertragsabschluss auf diese nicht nochmals Bezug genommen wird.
2.1) Das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und kabelplus wird erst mit der Annahme des zugegangenen schriftlichen Angebotes/Bestellung des Kunden durch kabelplus mittels
a) schriftlicher (auch elektronischer) Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung oder
b) Versendung an die in der Bestellung oder im Auftrag vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Anschrift, oder schließlich
c) tatsächlicher Leistungserbringung (z. B. Freischaltung des Internet-Zuganges oder eines Webspace, Bekanntgabe von User-Login und Password etc., bzw. Herstellung des Anschlusses in den Räumen des Kunden durch kabelplus oder von ihr beauftragte Dritte) begründet. Das Angebot bzw. die Bestellung kann auch auf elektronischem Weg im Internet in dafür vorgesehenen Formularen auf der Website von kabelplus abgegeben werden. Der Kunde behält bzw. erhält eine Ausfertigung seines Angebots bzw. Antrags.
2.2) In allen Verträgen, in welchen seitens kabelplus keine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt ist, sowie im Zweifel gilt für die Berechnung von Fristen betreffend Mindestvertragsdauer, Zeitraum eines allfälligen Kündigungsverzichts u. ä. als Vertragsbeginn der Monatserste desjenigen Monats, in dem seitens kabelplus mit der Leistungserbringung begonnen wurde. Sollte die Begründung des Vertrags erhebliche Aufwendungen seitens kabelplus erfordern, wird kabelplus spätestens gleichzeitig mit der Abgabe der Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung, jedenfalls aber vor tatsächlicher Leistungserbringung, darauf hinweisen und den Beginn Vertragsverhältnisses ausdrücklich mit dem Verbraucher vereinbaren;
Vorstehende Regel der Fristenberechnung gilt jedoch nicht für die Fristenberechnung des Rücktrittsrechtes nach § 3KSchG oder § 11FAGG.
2.3) kabelplus ist berechtigt,
a) die Annahme des Antrages bzw. Angebots von einer angemessenen Sicherheitsleistung des Kunden in von kabelplus festzulegender Form (z.B. Kaution, Bankgarantie usw.) oder von einer angemessenen Entgeltvorauszahlung abhängig zu machen,
b) jederzeit die Angaben des Kunden und dessen Kreditwürdigkeit durch Einholung von Auskünften bei anerkannten, hierzu befugten Organisationen (Kreditschutzverband etc.) zu überprüfen, der Kunde erklärt sein diesbezügliches Einverständnis,
c) das Anbot des Kunden teilweise oder zur Gänze abzulehnen, insbesondere dann, wenn der Kunde mit Entgeltzahlungen aus einem früheren oder anderem Vertragsverhältnis zu kabelplus im Rückstand ist, unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind, oder aufgrund anderer Umstände begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde den Anschluss missbraucht hat oder missbrauchen wird,
d) vor der Herstellung des Anschlusses schriftlich die Annahme des Antrages abzulehnen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Anschluss aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen (z.B. fehlende Zustimmung des über die Anschlussliegenschaft Verfügungsberechtigten) nicht hergestellt werden kann.
2.4) Rücktrittsrecht von Verbrauchern gemäß § 3 KSchG:
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und hat er seine auf Abschluss eines Verbrauchergeschäftes gerichtete Vertragserklärung weder in den von kabelplus für deren geschäftliche Zwecke dauernd benützten Räumlichkeiten noch bei einem von kabelplus hiefür auf einer Messe oder einem Markt benützten (Informations-) Stand abgegeben, so kann er gemäß § 3 KSchG von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Diesen Rücktritt kann der Verbraucher bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen vierzehn Tagen erklären, wobei die 14-tägige Rücktrittsfrist mit der Ausfolgung des schriftlichen Vertrages an den Kunden, frühestens mit Zustandekommen des Vertrags oder bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt, zu laufen beginnt. Die Rücktrittserklärung muss innerhalb der vorgenannten 14-tägigen Rücktrittsfrist an kabelplus abgesandt sein (Datum Poststempel).
Vorstehendes Rücktrittsrecht gem. § 3 KSchG hat der Verbraucher jedoch nicht, wenn er das Geschäft selbst angebahnt hat, wenn vor dem Zustandekommen des Vertrags keine Besprechungen zwischen den Vertragspartnern stattgefunden haben, wenn der Vertrag dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) unterliegt, oder wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung in körperlicher Abwesenheit von kabelplus abgegeben hat, es sei denn, kabelplus hätte ihn dazu gedrängt.
2.5) Rücktrittsrecht von Verbrauchern gemäß §11 FAGG:
Von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. Bestellung per Post, Fax, Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) kann der Verbraucher binnen vierzehn Tagen zurücktreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher oder eines vom Verbraucher benannten, nicht als Beförderer tätigen Dritten, wobei die Frist bei getrennter Lieferung von Waren aus einer einheitlichen Bestellung oder Lieferung von Waren in Teilsendungen für alle Waren erst mit Eingang der zuletzt gelieferten Ware / letzten Teilsendung, und bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitpunkt mit Eingang der zuerst gelieferten Ware zu laufen beginnt, und bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen oder Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten mit dem Tag des Vertragsschlusses gemäß vorstehendem Pkt. 2.1) dieser AGB.
Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der vorgenannten 14-tägigen Frist an kabelplus abgesandt ist (Datum Poststempel). Der Verbraucher kann hierfür das beigefügte Musterformular verwenden, die Verwendung desselben ist jedoch nicht vorgeschrieben. Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf Webseite (www.kabelplus.at/SpecialPages/Footer/Rucktrittsrecht.aspx) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird kabelplus dem Verbraucher unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wenn der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausübt, wird kabelplus alle Zahlungen, die kabelplus vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von kabelplus angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Rücktrittserklärung bei kabelplus eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet kabelplus dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. kabelplus kann die Rückzahlung verweigern, bis kabelplus die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Rücktrittserklärung an kabelplus zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der 14-tägigen Frist absenden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.
Hat der Verbraucher verlangt, dass Dienstleistungen bereits während der Rücktrittsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher kabelplus einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Gemäß § 18 FAGG hat der Verbraucher jedoch unter anderem kein Rücktrittsrecht bei
Fernabsatz - oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über
a) Dienstleistungen, wenn kabelplus auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
c), Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach deren Lieferung entfernt wurde
3.1) Änderungen von Vertragsbestandteilen (AGB, Leistungsbeschreibungen) oder Entgelten (Preise und Tarife) können von kabelplus vorgenommen werden und sind diese auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam.
3.2) Die jeweils aktuell verbindliche Fassung der AGB ist auf der Homepage von kabelplus unter www. kabelplus.at veröffentlicht und dort abrufbar, liegen in den Geschäftsstellen von kabelplus auf und werden dem Kunden auf Wunsch zugesandt.
3.3) Verbrauchern gegenüber sind Änderungen der AGB nur zulässig, wenn die Änderung dem Verbraucher zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig oder sachlich gerechtfertigt sind.
Sofern eine Änderung den Kunden nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderung mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Vertragsbestimmungen, etwa durch Aufdruck auf der periodisch erstellten Rechnung oder in einer anderen verordnungsmäßig zulässigen Form, erfolgen. In diesem Fall wird kabelplus gleichzeitig darauf hinweisen, dass er berechtigt ist, den Vertrag unabhängig von allfälligen Kündigungsfristen schriftlich und kostenlos zu kündigen. Eine solche Kündigung muss aber spätestens bis zum Inkrafttreten der Änderung bei kabelplus einlangen.
Für alle anderen Fälle wird kabelplus mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderungen deren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf der periodisch erstellten Rechnung oder in einer anderen verordnungsmäßig zulässigen Form, dem Kunden mitteilen.
3.4) Allfällige Mitteilungen des Kunden, Wünsche auf Vertragsänderungen (wie z.B. Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen, Tarifänderungen), Sperraufträge, Änderungen der Stammdaten und andere Mitteilungen kann der Kunde auf eigene Gefahr kabelplus schriftlich, elektronisch unter Verwendung seines Kundenkennwortes oder mündlich unter Verwendung seines Kundenkennwortes oder eines anderen dafür vorgesehenen Passwortes zur Kenntnis bringen.
Folgt daraus eine Änderung des Leistungsumfanges, so werden die Vertragsentgelte mit dem Zeitpunkt der Änderung des Leistungsumfanges angepasst, soweit dies nicht an anderer Stelle der Vertragsbestandteile gesondert geregelt ist.
4) Mitwirkungspflichten des Kunden - Kabelnetzanschluss
4.1) Der Kunde erklärt, im Hinblick auf die Herstellung des Anschlusses über die Anschlussliegenschaft verfügungsberechtigt zu sein, und der weiteren, dass ihm alle zur Anschlussherstellung allfällig privatrechtlich notwendigen Zustimmungserklärungen Dritter (Eigentümer, Miteigentümer, Bestandgeber bei Miete/Pacht etc.) vorliegen.
Der Kunde stellt, falls erforderlich, auf seine Kosten sämtliche für die reibungslose Installation notwendige Hard- und Software in seiner Teilnehmerendeinrichtung sowie sonstige nötige Geräte zur Verfügung, sofern diese nicht aufgrund besonderer Vereinbarung von kabelplus beizustellen sind. Der Kunde stellt ferner alle weiteren notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Stromversorgung, geeignete Räume etc.) auf seine Kosten zur Verfügung und wird alle erforderlichen Aufklärungen leisten (einschließlich Verlauf von Elektro- und Wasserleitungen), um eine reibungslose Installation zu ermöglichen.
kabelplus übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der kundenseitig installierten Telekommunikationseinrichtungen, wie insbesondere Nebenstellenanlagen, Fax- oder Telefonapparate sowie PCs und Modems, Funkeinrichtungen etc.
4.2) Der Teilnehmeranschluss des Kunden zum Kabelnetz der kabelplus wird von dieser oder einem von dieser beauftragten Fachunternehmen zu den Bedingungen gemäß dem Angebot/Bestellungsformular und des Tarifblattes bis zum Anschluss- / Auskoppelpunkt hergestellt.
Wenn und soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, legt kabelplus den Anschluss- / Auskoppelpunkt für den Teilnehmer verbindlich fest und ist dieser für die Dienstleistung
a) Kabelfernsehen
aa) bei Anschlüssen ohne Verteil – und / oder Verstärkereinrichtungen mit der ersten Anschlusssteckdose
ab) bei Anschlüssen mit Verteil – und / oder Verstärkereinrichtungen mit dem Eingang in die Verteil- und / oder Verstärkereinrichtung,
b) Netzdienste jeweils mit dem Ausgang des Empfangsgerätes (z.B. Modem)
4.3) Der Teilnehmeranschluss ist an die Anschlussadresse gebunden und verbleibt ebenso im Eigentum von kabelplus wie das bei Netzdiensten von kabelplus gegen Kaution laut Tarif beigestellte Empfangsgerät (z.B. Modem).
4.4) Jegliche Nutzung und Weitergabe des Kabelnetzanschlusses an Dritte bedarf der ausdrücklichen und - außer gegenüber Verbrauchern - schriftlichen Zustimmung.
4.5) Die hausinterne Installation erfolgt schonend auf Putz, wobei nach Möglichkeit bestehende Schächte und Rohrzüge benützt werden.
4.6) Gehen die Räumlichkeiten, in denen sich der Anschluss befindet, auf eine andere Person über, so kann diese – vorbehaltlich einer ausdrücklichen oder schlüssigen Zustimmung durch kabelplus – und sofern der Anschluss nicht abgeschaltet oder entfernt wird und das Anschlussentgelt bezahlt ist, in den bisherigen Anschlussvertrag durch Abgabe einer Eintrittserklärung und gegen Entrichtung des Ummeldeentgeltes laut Tarifblattes eintreten, ohne dass ein abermaliges Anschlussentgelt entrichtet werden muss.
4.7) Bei Beendigung des Vertrages wird - nach Wahl von kabelplus – der Teilnehmeranschluss kostenpflichtig abgeschaltet oder entfernt und hat der Kunde dabei unter einem das ihm gegen Kaution lt. Tarif zur Verfügung gestellte Empfangsgerät (z.B. Modem) inkl. Zubehör an kabelplus herauszugeben. Wird das Empfangsgerät (z.B. Modem) und das Zubehör bei Vertragsbeendigung in gebrauchsfähigem Zustand an kabelplus zurückgegeben, so wird die tatsächlich bezahlte Kaution in voller Höhe dem Kunden zurückerstattet.
4.8) Für den Fall der Abschaltung des Kabelnetzanschlusses in Sinne der vorstehenden Punkte 4.6) und 4.7) dieses Punktes 4) dieses Abschnittes I) dieser AGB räumt der Kunde kabelplus die Möglichkeit der Anbringung einer Sperrdose und in der Folge das Recht einer stichprobenweisen Überprüfung derselben ein.
4.10) Der Kunde hat kabelplus insbesondere Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner Rechnungsadresse oder seiner Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolgt diese Änderungsmeldung nicht, so gelten Schriftstücke dem Kunden als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Adresse zugestellt worden sind.
5.1) kabelplus obliegt der Betrieb und die Wartung der Anlage bis zum Anschlusspunkt, das ist bei der Dienstleistung „Kabelfernsehen“ die erste Anschlusssteckdose und bei der Dienstleistung „Netzdienste“ der Ausgang vom Empfangsgerät (z.B. Modem) zum Computer, und hat der Kunde kabelplus bzw. den von ihr beauftragten Dritten zur Störungsbehebung jederzeit den Zutritt zum Anschluss-/Auskoppelpunkt gemäß vorstehendem Punkt 4. dieses Abschnitts I.) dieser AGB zu ermöglichen.
5.2) kabelplus behebt alle Störungen der Kabelnetzanlage in der normalen Arbeitszeit. kabelplus übernimmt jedoch keine Verantwortung und Haftung für Störungen, die durch nicht von kabelplus verursachte Netzausfälle, Überreichweiten, Interferenzen oder sonstige nicht durch kabelplus beeinflussbare Ursachen hervorgerufen werden. kabelplus haftet nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen. Soweit es danach für die Haftung auf Verschulden ankommt, wird mit Ausnahme von leicht fahrlässig verursachten Personenschäden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.
5.3) Die Kosten für Betrieb und Wartung der Anlagen sind durch das Tarifentgelt abgegolten. Der Kunde hat jedoch die Kosten für eine Störungsbehebung bzw. Inanspruchnahme von kabelplus gesondert zu bezahlen, wenn die Störung
a) vom Kunden selbst oder von dem Kunden zuzurechnenden Dritten verursacht worden (z.B.: Beschädigung der Kabel[fernseh-] -anlage, -leitung oder -einrichtung) oder
b) nicht in der Kabelnetzanlage von kabelplus selbst (z.B. defektes Empfangsgerät, Hard- oder Softwarefehler, nicht jedoch das Modem) gelegen oder
c) örtlich im nach dem Anschlusspunkt gelegenen Bereich des Kunden befindlich ist.
5.4) Störungen berechtigen den Kunden nicht automatisch zur Zahlungseinstellung oder Zahlungsminderung. Sollte die Anlage aus Gründen, welche kabelplus aus zumindest grob fahrlässigem Verschulden zu vertreten hat, mehr als 14 Tage in Folge ausfallen, so ruht für den Kunden das ab dem 15. Tag bis zur Wiederinbetriebnahme aliquot anfallende Monatsentgelt.
6.1) Eingriffe in die Kabelanlage (wie z.B. Errichtung, Verlegung oder Entfernung von Anschlüssen, Störungsbehebungen, Wartungen) dürfen nur von kabelplus oder deren Beauftragten vorgenommen werden.
Allfällig im Falle bzw. infolge einer behördlich angeordneten oder nach diesen AGB berechtigten Abschaltung bzw. vorübergehenden Sperre des Kundenanschlusses auftretende Konfigurationsprobleme oder sonstige Schäden an der Kundenanlage stehen einvernehmlich in der alleinigen Haftung des Kunden; eine Haftung von kabelplus ist dafür ausgeschlossen.
6.2) Ohne die vorherige ausdrückliche und – außer gegenüber Verbrauchern - schriftliche Zustimmung sind die Kunden von kabelplus nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
kabelplus ist ermächtigt, ihre Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und wird den Kunden hiervon verständigen.
6.3) Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen und - außer gegenüber Verbrauchern - schriftlichen Zustimmung von kabelplus. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen kabelplus diesbezüglich schad- und klaglos.
Bei Verträgen auf bestimmte Zeit verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern es nicht von einem Teil durch schriftliche Kündigung (Übermittlung durch E-Mail ist ausreichend) unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Vertragsende aufgekündigt worden ist. kabelplus wird Verbraucher ausdrücklich und rechtzeitig auf ihr Kündigungsrecht und die allenfalls eintretenden Rechtsfolgen bei Nichtausübung (Vertragsverlängerung) hinweisen.
7.3) Erfordert die Erfüllung eines Vertrages oder von Verträgen mit einer Gruppe von bereits bestimmten einzelnen Verbrauchern erhebliche Aufwendungen von kabelplus, so können den Umständen angemessene, von den Abs. 1 und 2 abweichende Kündigungstermine und Kündigungsfristen vereinbart werden, sofern kabelplus dies dem Verbraucher spätestens bei der Vertragsschließung bekanntgegeben hat und dieser den abweichenden Terminen und Fristen zustimmt. Klargestellt wird, dass diesbezüglich kein Kontrahierungszwang besteht.
7.4) Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine durch den Kunden ist wesentliche Bedingung für die Erbringung der Leistungen durch kabelplus.
Bei Zahlungsverzug des Kunden mit der Zahlung eines Entgeltes oder Entgeltteiles für auch nur eine der vereinbarten Leistungen ist kabelplus unbeschadet der Pflicht des Kunden zur Entrichtung des Entgeltes bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin daher - nach erfolgloser Mahnung, auf schriftlichem oder elektronischem Wege unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen und gleichzeitiger Androhung der Dienstunterbrechung oder Vertragsauflösung - nach freiem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder - bei Verbrauchergeschäften nur bei Vorliegen eines weiteren wichtigen Grundes, der die Fortführung des Vertragsverhältnisses für kabelplus unzumutbar macht - zur Auflösung aller zu dem im Zahlungsverzug befindlichen Kunden bestehenden Dauerschuldverhältnisse mit sofortiger Wirkung berechtigt.
a) die Kabelnetzanlage durch höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter (z.B. Behörden, Hauseigentümer usw.), die mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht abgewendet werden können, ganz oder teilweise stillgelegt wird oder entfernt werden muss, oder
b) kabelplus der weitere Betrieb des Kabelnetzes bzw. der Kabelnetzanlage oder eines Teiles derselben unter Bedachtnahme auf die Versorgungsanliegen wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist,
c) die Anlage aus Gründen, die nicht beim Kunden liegen, mehr als 14 Tage in Folge ausfällt.
7.6) Weiters ist kabelplus aus nachstehenden, ausdrücklich als wichtig und schwerwiegend vereinbarten Gründen berechtigt, als zunächst gelinderes Mittel dem Kunden eine Unterbrechung der von ihm bezogenen Dienstleistungen anzudrohen, sowie im Wiederholungs- oder Beharrungsfall über mehr als 3 Wochen sodann den Kunden ohne weitere Verständigung - und nach freiem Ermessen von kabelplus - hinsichtlich aller oder einzelner von ihm bezogener Dienstleistungen abzuschalten und die fristlose Vertragsauflösung aller zwischen ihr und dem Kunden bestehenden Dauerschuldverhältnisse mit sofortiger Wirkung zu erklären, wenn
a) der Kunde oder der über die Anschlussliegenschaft Verfügungsberechtigte Störungsbehebungen oder Wartungen durch kabelplus oder deren Beauftragte nicht zulässt,
b) der Kunde Eingriffe in die Anlage vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt,
c) der Kunde oder ihm zuzuordnende Dritte die Anlage missbräuchlich verwendet oder wiederholt Störungen verursacht oder Einzelplatzaccounts mehrfach nutzt oder nutzen lässt,
d) vom Kunden ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt oder ein Liquidationsverfahren oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung abgewiesen wird oder wenn zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Kunden gerichtlich anhängig sind,
e) das Verhalten des Kunden oder ihm zuzurechnender Dritter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für kabelplus unzumutbar macht, was insbesondere dann als verwirklicht vereinbart gilt, wenn
ea) der Kunde seine Verpflichtungen gemäß den nachstehenden Regeln des Abschnitts III) Punkt 3) dieser AGB verletzt, oder
eb) der Kunde trotz Aufforderung von kabelplus störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich vom Anschluss entfernt,
ed) es bei Netzdiensten zu einer Überschreitung des mit dem Kunden vereinbarten Datentransfervolumens oder zu ungewöhnlich hohen, die Limits des „Fair-use“ im Sinne des Punktes 9.3) dieses Abschnitts I) dieser AGB) übersteigenden Datentransfers kommt.
7.7) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, kabelplus zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet und kabelplus bei Netzdiensten daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt ist.
Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher einzig und ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden und kann der Kunde aus der Löschung kabelplus gegenüber keinerlei Ansprüche ableiten.
7.7) In allen Fällen der Kündigung gemäß diesem Punkt 7) dieses Abschnitts I) dieser AGB hat kabelplus dem Kunden ausschließlich etwaige von diesem vorausbezahlte Monatsentgelte - nicht jedoch Teile der Anschlussgebühr - aliquot nach dem Kündigungstermin zurückzuvergüten.
Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung aus Gründen, welche der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind, lassen den Anspruch von kabelplus auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
8.1) Bei einem Totalausfall der Kabelnetzanlage über zumindest durchgehend 14 Tage in Folge aus Gründen, welche im Bereich von kabelplus liegen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit kabelplus durch einseitige schriftliche Erklärung mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
8.2) Bei Netzdiensten ist der Kunde weiters berechtigt, den Vertrag mit kabelplus durch schriftliche Erklärung aufzulösen, wenn von kabelplus trotz nachgewiesener schriftlicher Aufforderung durch den Kunden ab deren Zugang über einen Zeitraum von zumindest durchgehend 14 Tage in Folge der, in der jeweiligen Leistungsbeschreibung enthaltene Leistungsumfang in wesentlichen Punkten nicht eingehalten wird.
9) Preise und Zahlung
9.2) kabelplus behält sich bei einer Änderung der für ihre Kalkulation relevanten Kosten, insbesondere Gebühren, Abgaben oder Steuern, eine Änderung des Entgelts vor, wobei eine derartige Änderung des Entgeltes eine Vertragsänderung im Sinne des vorstehenden Punktes 3) dieses Abschnittes I) dieser AGB mit den dort näher ausgeführten Rechtsfolgen ist.
Die tariflichen Preise sind auf Basis des von der Statistik Austria (zuvor Statistisches Zentralamt Wien) verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI) wertgesichert und ist kabelplus berechtigt, ihre Tarife entsprechend der von der Statistik Austria (vormals Statistisches Zentralamt) verlautbarten Verbraucherpreisindices (VPI 2000 = 100, Basis Beginn 1. 1. 2001) wie folgt anzupassen:
Als Maß zur Berechnung der Wertsicherung dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diese AGB dient der VPI 2000 per 01.01.2001 mit der Indexzahl 100. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung der Tarifpreise als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat.
Weiters ist kabelplus bei Änderungen des Leistungsangebotes sowie bei Neueinführung oder Änderung von gesetzlichen oder allgemein verbindlichen Kostenfaktoren berechtigt, ihre Tarife anzupassen.
Tarifänderungen werden dem Kunden schriftlich oder per e-Mail auf die vom Kunden bei Eröffnung seines Accounts (Bekanntgabe der Zugangsdaten) bei kabelplus bekannt gegebene Mail-Box mitgeteilt und erlangen mit dem auf die Mitteilung nächstfolgenden Monatsersten Gültigkeit.
Für Verbraucher gilt bezüglich Änderungen des Entgeltes zusätzlich:
Sollten sich die zugrunde liegenden Kosten durch Umstände, die durch kabelplus nicht beeinflussbar sind, verändern, erhöht bzw. senkt sich das Entgelt entsprechend; eine Entgelterhöhung darf bei Verbrauchern jedoch nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind.
9.3) Bei ungewöhnlich hohen, die Limits des „Fair-use“ übersteigenden Datentransfers eines Kunden gilt folgendes: „Fair-use“ ist die Nutzung der Netzdienste in der Art, dass andere Nutzer nicht beeinträchtigt werden. Eine dem „Fair-use“ widersprechende Nutzung der Netzdienste liegt jedenfalls dann vor, wenn das durchschnittliche Datentransfervolumen über einen Beobachtungszeitraum von 3 aufeinanderfolgenden Monaten zumindest zweimal den mit dem Kunden in der Leistungsbeschreibung vereinbarten „Fair-use“ - Richtwert übersteigt.
In solchen Fällen wird kabelplus den Kunden aus sein Verhalten hinweisen und ihn auffordern, die Nutzung der Netzdienste wieder dem „Fair-use“ - Richtwert anzupassen. Sollte der Kunde weiterhin ein Datentransfervolumen aufweisen, das den „Fair-use“ - Richtwert übersteigt, steht kabelplus ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Auf dieses Kündigungsrecht wird kabelplus den Kunden in der Aufforderung hinweisen.
In allen Fällen der Überschreitung von vereinbarten Datentransfervolumina bei limitierten Zugängen durch den Kunden ist kabelplus berechtigt, das, das vereinbarte Datentransferlimit übersteigende Transfervolumen gesondert entsprechend dem Tarif für Verträge mit limitierten Datentransfervolumina in Rechnung zu stellen und ist der Kunde verpflichtet und schuldig, den so in Rechnung gestellten limitüberschreitenden „Datenmehrtransfer“ zu bezahlen.
9.6) Liegen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen die Voraussetzungen für die Installation der Hard- und Software für die Nutzung eines bestellten Dienstes nicht vor, so ist kabelplus berechtigt, dem Kunden den zusätzlichen Aufwand für weitere Montagetermine gesondert in Rechnung zu stellen.
9.7) Alle Entgelte sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig und - soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist - mittels Zahlung im Lastschriftverkehr oder im Einzugsermächtigungsverfahren zu entrichten. In Ermangelung einer Widmung durch den Kunden und bei Vorliegen mehrerer Vertragsverhältnisse werden die Zahlungen nach Wahl von kabelplus gewidmet.
9.8) Für jede nicht eingelöste Lastschrift oder Rücklastschrift ist kabelplus berechtigt, dem Kunden zusätzlich zu den entstandenen Bankspesen einen Bearbeitungsaufwand, dessen Höhe dem jeweils geltenden Tarifblatt zu entnehmen ist, in Rechnung zu stellen. Der Kunde erhält diesfalls einen Zahlschein über den Rechnungsbetrag und den angefallenen Spesen, der prompt zur Zahlung fällig ist. Darüber hinaus ist kabelplus berechtigt, für jede Mahnung dem Kunden die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in der im aktuell gültigen Tarif angegebenen Höhe in Rechnung zu stellen.
9.9) Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so hat dieser Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe ab dem Tag des Verzuges sowie die tatsächlich angefallenen zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Mahn- und Inkassoaufwendungen (wobei sich kabelplus zur zweckdienlichen Verfolgung auch Dritter bedienen kann) sowie Rechtsverfolgungskosten zu bezahlen.
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass es kabelplus nach der ersten Mahnstufe freisteht, die Forderungsverfolgung einem Inkassoinstitut oder einem Rechtsanwalt zu übergeben.
9.10) Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber kabelplus und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von kabelplus nicht anerkannter, Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber kabelplus ist nur möglich, sofern entweder kabelplus zahlungsunfähig ist oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder wenn die Gegenforderung des Kunden gerichtlich festgestellt oder von kabelplus anerkannt worden ist. kabelplus ist in allen Fällen berechtigt, mit ihren gegenüber dem Kunden fälligen Forderungen gegen eine vom Kunden allfällig erlegte Kaution oder Vorauszahlung aufzurechnen.
9.12) Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen der kabelplus hat der Kunde binnen drei Monaten nach Rechnungszugang bei kabelplus schriftlich geltend zu machen und gilt die Unterlassung von Einwendungen binnen der vorgenannten Frist, unbeschadet der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung, als Anerkennung der Rechnung.
Sollten sich nach einer Prüfung durch kabelplus die Einwendungen des Kunden aus Sicht von kabelplus als unberechtigt erweisen, so hat der Kunde binnen einem Monat ab Zugang der Stellungnahme von kabelplus, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen - und damit einhergehendem Anerkenntnis der Rechnung - das Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH) einzuleiten. kabelplus verpflichtet sich, in den Rechnungen bzw. in der Stellungnahme zu fristgerecht gegen Rechnungen erhobenen Einwendungen den Kunden auf diese Fristen und die daran geknüpften Rechtsfolgen jeweils gesondert hinzuweisen.
9.13) Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden Streit- oder Beschwerdefälle (betreffend die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind, oder eine behauptete Verletzung des TKG 2003) der Regulierungsbehörde vorlegen.
kabelplus ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.
9.14) Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH) zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung hinausgeschoben. Unabhängig davon ist kabelplus berechtigt, einen Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge entspricht, sofort fällig zu stellen. Für den Fall, dass kein Anlass zur Neuberechnung des bestrittenen Betrages gefunden wird, können die gesetzlichen Verzugszinsen ab dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt werden.
9.15) Falls ein Abrechnungsfehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte und sich das richtige Entgelt nicht mehr ermitteln lässt, so hat der Kunde ein Entgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der drei letztvorangegangenen Rechnungsbeträge – falls die Geschäftsbeziehung noch keine drei Monate gedauert hat, dem letztvorangegangenen Rechnungsbetrag – entspricht.
10.1) Auch während des aufrechten Vertragsverhältnisses ist kabelplus berechtigt, die Erbringung von Leistungen von einer vom Kunden zu erbringenden angemessenen Sicherheitsleistung oder angemessenen Vorauszahlung, in jeweils von kabelplus festzulegender Höhe, abhängig zu machen, wenn
b) das laufende, noch nicht zur Zahlung fällige Entgelt das Doppelte des durchschnittlichen Monatsentgelts der letzten 3 Monate übersteigt.
10.2) Unbeschadet weitergehender Rechte gemäß Gesetz oder dieser AGB ist kabelplus im eigenen Interesse und im Interesse des Kunden berechtigt, die Versorgung des Kunden mit allen von kabelplus angebotenen Diensten nach vorheriger Verständigung des Kunden teilweise oder ganz zu verweigern, falls
a) der Kunde trotz vorangegangener einmaliger Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Diensteunterbrechung oder -abschaltung mit der Zahlung des Entgelts unverändert im Verzug ist,
b) vom Kunden die eingeforderte Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung gemäß vorstehendem Punkt 10.1) dieses Abschnitts I) dieser AGB nicht innerhalb der von kabelplus angemessen gesetzten Frist erbracht wird.
10.3) Sind die Gründe für die Sperre weggefallen und hat der Kunde kabelplus die Kosten der gerechtfertigten Sperre und deren Aufhebung ersetzt, so ist die Sperre ehestmöglich aufzuheben.
11.2) Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von kabelplus entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens binnen 14 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat.
Dieser Pkt. 11.2) gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
11.3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von kabelplus bewirkter oder geschuldeter Anordnung und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil kabelplus trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von kabelplus angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden gestelltes Material zurückzuführen sind. kabelplus haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, außer ein Mangel war bereits bei Übergabe vorhanden.
12.1) Kommunikationsgeheimnis und Geheimhaltungspflicht:
kabelplus und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem. § 93 TKG 2003 und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der Kunden werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche.
Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Besorgung des Kommunikationsdienstes, die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von kabelplus ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.
Soweit kabelplus aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere gemäß TKG oder ECG in der jeweils geltenden Fassung, zur Weitergabe verpflichtet ist, wird kabelplus dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.
kabelplus wird aufgrund § 92 Abs. 3 Z 3 und § 97 (1) TKG 2003 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, e-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. kabelplus ist ferner berechtigt, diese Daten zur Durchführung der in den einschlägigen Bestimmungen des TKG 2003 genannten Zwecke an das Konzernoberunternehmen EVN AG weiterzuleiten.
12.3) Datenübermittlung bei Kreditkartenzahlung:
12.4) Verwendung von Daten für Vermarktungszwecke, Einverständnis zum Erhalt von e-Mail-Werbung:
Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten von kabelplus sowie zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen.
Der Kunde erklärt sich einverstanden, von kabelplus Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services der kabelplus per e-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner e-Mail-Adresse ausschließlich bei kabelplus. kabelplus wird dem Kunden in jeder Werbe-e-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen. Sofern gesetzlich erforderlich, hat diese Zustimmungserklärung durch ein aktives Tun des Kunden zu erfolgen, aus dem das Einverständnis des Kunden zweifelsfrei hervorgeht.
12.5) Überwachung des Fernmeldeverkehrs:
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass kabelplus gem. § 94 TKG 2003 verpflichtet ist, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass kabelplus gem. § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen von kabelplus aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine wie immer gearteten Ansprüche des Kunden aus.
Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz (§ 18 ECG) zur Kenntnis, wonach kabelplus unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.
kabelplus wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter www.ispa.at, zu beachten und ihnen zu entsprechen.
Sonderbestimmungen für Kabelfernsehen
Für die Dienstleistung Kabelfernsehen gelten zusätzlich zu den Bestimmungen des Allgemeinen Teiles gemäß Abschnitt I) dieser AGB nachstehende Sonderbestimmungen dieses Abschnitts II) dieser AGB wie folgt:
kabelplus versorgt ihre Kunden mit den Fernseh- und Hörfunkprogrammen ihres jeweiligen Programmpaketes zum ungestörten Empfang und errichtet und betreibt und wartet zu diesem Zweck über ihr Kabelnetz eine Kabelfernsehanlage.
2) Kabelfernsehen - Programmpaket
2.1) Über diese Kabelfernsehanlage werden den Kunden die jeweils von kabelplus zur Verfügung gestellten Fernseh- und Hörfunkprogramme (Programmpaket) zugeleitet. Es ist die erklärte Geschäftsabsicht von kabelplus, im Rahmen der vertraglichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, den Kunden ein möglichst umfassendes Angebot zur Verfügung zu stellen; ein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung bestimmter Fernsehprogramme besteht ausdrücklich nicht.
2.3) Änderungen des Programmpaketes werden gesondert auf der Homepage von kabelplus www. kabelplus.at verlautbart und erlangen damit Wirksamkeit.
3) Tarif und Tarifänderungen Kabelfernsehen
Die Tarife von kabelplus für deren Dienstleistung Kabelfernsehen ergeben sich aus dem jeweils aktuell gültigen Tarifblatt.
Sonderbestimmungen für kabelPemium TV (Pay TV)
Das Leistungsangebot und die Entgelte ergeben sich aus den jeweils geltenden Leistungsbeschreibungen und Tarifblättern für kabelPremiumTV.
2.1) kabelplus übernimmt keine Haftung für Produkte und/oder Dienstleistungen, die der Kunde in einem direkten Vertragsverhältnis bei Dritten unter Verwendung von kabelPremiumTV erwirbt und/oder in Anspruch nimmt. Diesbezüglich entsteht lediglich ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dritten.
2.2) kabelplus übernimmt keine Haftung für Schäden des Kunden im Zusammenhang mit Transaktionen oder Leistungen, welche durch Dritte erbracht werden, mit denen der Kunde über kabelPremiumTV in Kontakt tritt.
2.3) kabelplus ist in keiner Weise verantwortlich für Dritte, mit denen der Kunde über kabelPremiumTV in Kontakt tritt, und für auf Websites unmittelbar oder mittelbar über Links dargebotene Inhalte.
2.4) kabelplus übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Programmen, Filmen, Special Events und anderen Leistungen, noch für Folgeschäden. kabelplus schuldet dem Kunden die ehestmögliche Weiterleitung der im Rahmen von kabelPremiumTV angebotenen Dienstleistungen. Im Falle der Nichtweiterleitung oder der verzögerten Weiterleitung der genannten Leistungen wird dem Kunden das geleistete Entgelt gutgeschrieben. Darüber hinaus entstehen dem Kunden keine Ansprüche, sofern die Nichtweiterleitung oder verzögerte Weiterleitung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von kabelplus beruht. Darüber hinaus entstehen dem Kunden keine Ansprüche, sofern die Nichtweiterleitung oder verzögerte Weiterleitung (ausgenommen Personenschäden) nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von kabelplus beruht.
2.5) kabelplus haftet nicht für den Inhalt der im Rahmen der Dienstleistungen von kabelPremiumTV von Kunden oder Dritten übermittelten Daten oder für den Inhalt von Daten Dritter, die durch Dienste von kabelplus zugänglich sind.
2.6) kabelplus übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte – trotz Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des TKG und des DSG durch kabelplus – Zugang zu Daten oder Dateien bekommen, welche der Kunde über das Empfangsgerät (digitaler Kabelreceiver) übermittelt oder empfängt, oder die im Receiver gespeichert sind.
3.) Pflichten des Kunden
3.1) Der Kunde verpflichtet sich, Receiver und Smart Card nur für private, nichtkommerzielle Zwecke zu verwenden. Der Kunde hat ihm zugewiesene PIN-Codes und Passwörter sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Falls und sobald der Kunde Grund zur Annahme hat, dass Dritte ohne Zustimmung durch den Kunden in Kenntnis eines PIN-Codes oder eines Passworts gelangt sind, hat der Kunde dies kabelplus unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde haftet gegenüber kabelplus für aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultierende Schäden. Die Vergabe und Änderung von PIN-Codes und Passwörtern der Smart Card erfolgt gemäß den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
3.2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass Daten, die er zur Entschlüsselung bzw. zum Empfang von aus jugendschutzrechtlichen Gründen verschlüsselten Programmen erhalten hat, vor dem Zugriff Minderjähriger geschützt sind. Der Kunde ist verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die eine Inanspruchnahme der von kabelplus angebotenen Leistungen durch Personen unter 18 Jahren verhindern, die auf Grund ihrer Inhalte geeignet sind, deren körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung zu gefährden. Der Kunde verpflichtet sich, zu diesem Zweck insbesondere die mittels Empfangsgerät gegebene technische Möglichkeit der Aktivierung einer „Kindersicherung“ sowie des Passwortschutzes einzusetzen.
3.3) Eine Verletzung der vorstehenden Bestimmungen berechtigt kabelplus zur sofortigen Beendigung des Vertrags.
Verträge gemäß diesen AGB Premium werden in Abänderung von Abschnitt I) Punkt 7) der AGB auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Vertragspartnern jeweils zum Monatsende gekündigt werden; die hiefür notwendige Kündigungserklärung muss bis zum 10. eines Monats bei kabelplus bzw. beim Kunden einlangen. Für Kündigungen nach dem 10. des Monats gilt der Folgemonat als Vertragsende.
1.1) Verkehrsdaten:
kabelplus wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP sowie sämtliche andere Logfiles gem. § 99 TKG 2003 nur in den dort geregelten Fällen für Zwecke der Verrechnung von Endkunden- und Vorleistungsentgelten speichern und löschen, sobald der Bezahlvorgang durchgeführt wurde und innerhalb einer Frist von drei Monaten die Entgelte nicht schriftlich beeinsprucht wurden. kabelplus wird die Daten nur dann nicht löschen, sofern und solange einer der Fälle des § 99 Abs 2 Z 1 bis 3 TKG 2003 vorliegt.Im Streitfall wird kabelplus diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird kabelplus die Daten nicht löschen. Ansonsten wird kabelplus Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren.
Eine Auswertung eines Teilnehmeranschlusses über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach den von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern wird kabelplus außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen nicht vornehmen.
1.2) Inhaltsdaten:
Inhaltsdaten werden von kabelplus nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird kabelplus die gespeicherten Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird kabelplus die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass kabelplus weder verpflichtet noch berechtigt ist, für den Kunden bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten.
Ruft der Kunde solche Daten innerhalb eines Monats nicht ab, so kann kabelplus keine Gewähr für die weitere Abrufbarkeit übernehmen.
2.1) kabelplus wird alle technisch und wirtschaftlich möglichen sowie zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei kabelplus gespeicherten Daten zu schützen.
Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei kabelplus gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet kabelplus dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten (außer bei Personenschäden).
3) Haftung von kabelplus - Haftungsausschlüsse und Beschränkungen - Verpflichtungen des Kunden
Die Haftung von kabelplus für leichte Fahrlässigkeit (außer bei Personenschäden) sowie für Folgeschäden und entgangenem Gewinn wird generell ausgeschlossen. Abweichend davon gilt für Verbraucher: Die Haftung von kabelplus für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, wird ausgeschlossen.
Außer bei Verbrauchern ist die Voraussetzung jeglicher Ansprüche gegen kabelplus die unverzügliche und schriftliche, detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens nach Erkennbarkeit des Schadenseintritts.
kabelplus betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit.
Die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege und daher der davon abhängigen Dienstleistungen von kabelplus kann nicht gewährleistet werden und entzieht sich dem Einflussbereich von kabelplus.
Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache in Netzen Dritter haben, ist ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy).
Aus technischen Gründen kann somit nicht zugesichert werden, dass die angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
Insbesondere auf Grund von (von kabelplus oder vom Kunden eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern etc. kann die Zustellung von e-Mails verhindert werden. kabelplus übernimmt hierfür keinerlei Haftung, für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen bleiben unberührt.
kabelplus behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen von kabelplus unabhängig sind.
Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. kabelplus haftet bei Schäden aus derartigen Ausfällen (wie etwa Datenverluste) nicht für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden.
Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. kabelplus übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Festgehalten wird, dass dieser Pkt. 3.2) allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern unberührt lässt.
3.3) Haftungsausschluss hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Viren, Hacker etc.:
Weiters haftet kabelplus nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihm erhaltene e-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage von kabelplus oder über eine Information durch kabelplus erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets mit Unsicherheiten verbunden ist (z.B. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Eine Haftung der kabelplus bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschäden.
kabelplus haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.
a) Schutz des Internetzugangs:
Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen sowie sonstige Ansprüche aus Kommunikationsdienstleistungen, die aus der Nutzung seines Anschlusses bzw. seiner Internet-Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung nicht von kabelplus zu vertreten ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche der kabelplus bleiben unberührt.
b) Beeinträchtigung Dritter, Spam und Spamschutz, Viren:
Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für kabelplus oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend sind. Verboten sind demnach insbesondere Spamming (aggressives Direct-Mailing via e-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer.
Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen zum Schutz vor Viren. Entstehen für kabelplus oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (z.B. offener Mailrelais), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; weiters ist kabelplus zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Ports). kabelplus wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden und wird den Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber kabelplus die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.
Der Kunde verpflichtet sich, kabelplus vollständig schad- und klaglos zu halten, falls kabelplus wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, wie insbesondere mittels Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).
Wird kabelplus in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie kabelplus reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc.); der Kunde kann diesfalls - außer im Fall groben Verschuldens von kabelplus – nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.
Der Kunde ist verpflichtet, kabelplus von jeglicher Störung oder Unterbrechung von Telekommunikationsdiensten unverzüglich zu informieren, um kabelplus die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt kabelplus für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.
3.7) Besondere Bestimmungen für Firewalls:
Bei Firewalls, die von kabelplus aufgestellt, betrieben und/oder überprüft wurden, geht kabelplus prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. kabelplus weist allerdings darauf hin, dass absolute Sicherheit durch Firewall-Systeme nicht gewährleistet werden kann. Es wird daher die Haftung von kabelplus aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes für allfällige Nachteile ausgeschlossen, die dadurch entstehen, dass installierte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden. kabelplus weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Vertragspartners oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis von kabelplus.
Die Haftung von kabelplus für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Kunden installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, ist ausgeschlossen, soweit sie (außer bei Personenschäden) nicht auf ein grobes Verschulden von kabelplus zurückzuführen sind.
Stehen dem Kunden schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch von kabelplus für andere Kunden der kabelplus gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet kabelplus (unbeschadet aller sonstigen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse) jedenfalls dann nicht, wenn kabelplus keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat.
a) jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt sowie
b) jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Internet-Teilnehmer.
3.10) Der Kunde verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für kabelplus oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist, wie insbesondere unerbetenes Werben und sogenanntes Spamming (aggressives Direct-Mailing via e-Mail) oder jede Benutzung der Netzwerkdienste zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer. Verboten ist ferner, wenn der Kunde einen im Verhältnis zu dem ihm eingeräumten Speicherplatz (z.B. mail- oder Webspace) überproportionalen Datentransfer aufweist (Verletzung des „Fair-use“ bzw. der vereinbarten Datentransferlimits).
3.11) Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I 2003/70, in der geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2003 und der einschlägigen, fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen.
3.12) Der Kunde verpflichtet sich - bei sonstigem Schadenersatz - kabelplus unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Netzwerkdienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
3.13) Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde oder ihm zurechenbare Dritte gegen die Verpflichtungen dieses Punktes 3) dieses Abschnitts IV) dieser AGB verstoßen, ist kabelplus berechtigt, die Verbindung des Teilnehmers zu den Netzdiensten unter gleichzeitiger Verständigung zu unterbrechen.
Bei Gefahr im Verzug ist kabelplus berechtigt, die Verbindung des Teilnehmers ohne Vorwarnung oder Verständigung zu unterbrechen.
3.14) Der Kunde ist zum Ersatz allen kabelplus aus seinem vertragswidrigen Verhalten erwachsenden Schadens und Aufwands, bei letzterem insbesondere zum Ersatz der Kosten der Erkennung und der Verfolgung, verpflichtet.
Der Kunde verpflichtet sich weiters, kabelplus gegenüber allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten, die sich aus seiner Nichteinhaltung der Verpflichtungen dieses Vertrages ergeben.
3.15) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass kabelplus keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport trifft. Eine entsprechende Verpflichtung zum Datentransport ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich kabelplus anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde.
3.16) Wird kabelplus sogenanntes Spamming von Kunden anderer Provider bekannt, so kann kabelplus berechtigt und zum Schutz der eigenen Kunden sogar verpflichtet sein, den Datentransfer zu Kunden anderer Provider vorübergehend zur Gänze zu unterbinden.
4.1) Bei Abruf lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die ihm mit Abruf einsehbaren Lizenz-Bestimmungen einzusehen und genauest einzuhalten.
4.2) Für jegliche, nicht von kabelplus erstellte oder in Verkehr gebrachte, von wo auch immer abgerufene, woher auch immer herrührende, vom Kunden wie auch immer eingesetzte, Software kann von kabelplus keinerlei Gewähr übernommen werden. Der Kunde hat bei sämtlicher von ihm verwendeter Software die vom jeweiligen Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen.
4.3) Der Kunde hat kabelplus vor Ansprüchen wegen Verletzung vorstehender Verpflichtungen dieses Punktes 4) dieses Abschnitts II) dieser AGB zur Gänze schad- und klaglos zu halten.
5.1) Für jeden Softwareerwerb von kabelplus gelten auch die Bestimmungen des nachstehenden Punktes 7) dieses Abschnitts III) dieser AGB sinngemäß und - soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist - subsidiär die Softwarebestimmungen herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs (FEEI) Ausgabe Februar 1998.
5.2) Bei individuell von kabelplus erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine von beiden Vertragsparteien gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt.
Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung.
Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei kabelplus, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
Jede Weitergabe der von kabelplus erstellten Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, bedarf zu deren Zulässigkeit in allen Fällen der schriftlichen Zustimmung von kabelplus.
5.3) kabelplus übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software
a) auf den beim Kunden vorhandenen Systemen lauffähig ist und allen Anforderungen des Kunden entspricht, außer dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden,
b) mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet oder kompatibel ist, weiters,
c) dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen (soferne nicht ein Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechtes vorliegt) oder,
d) dass alle Softwarefehler behoben werden können.
Insbesondere übernimmt kabelplus keine Haftung für eventuelle Datenverluste, die aus der Installation resultieren, soweit sie nicht auf ein grobes Verschulden von kabelplus zurückzuführen sind.
5.4) Werden von kabelplus gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Kunden nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, welcher der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten.
6.1) Insoweit nichts anderes vereinbart ist, stehen gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von kabelplus. Den Kunden im Rahmen der Vertragsbeziehungen mit kabelplus überlassene Hardware (z.B. Empfangsgerät / Modem samt Zubehör) bleibt im Eigentum von kabelplus und ist nach Beendigung des Vertrages unverzüglich an kabelplus zurückzugeben.
6.2) kabelplus übernimmt keine Verantwortung dafür, dass von ihr gelieferte Hardware mit dem(n) beim Kunden vorhandenen System(en) und dessen (deren) Komponenten fehlerfrei zusammenarbeitet.
6.3) Die Installation von Hard- und Software erfolgt durch den Kunden selbst. Auf Wunsch des Teilnehmers wird kabelplus selbst oder durch Dritte die Installation und/oder Wartung von Hard- und Software zu den im jeweils aktuellen Tarifblatt angegebenen Preisen übernehmen.
6.4) Bei Sachlieferung kann sich kabelplus von gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung bei Unternehmergeschäften durch Austausch einer mangelhaften Sache gegen eine mängelfreie binnen angemessener Frist befreien.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von kabelplus bewirkter oder geschuldeter Anordnung und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil kabelplus trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von kabelplus angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bereitgestelltes Material zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.
6.5) Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von kabelplus zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des kabelplus nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 30% des vereinbarten Nettojahresgrundentgelts als vereinbart. Das Recht auf Geltendmachung übersteigenden Schadenersatzes durch kabelplus bleibt unberührt.
6.6) Die vereinbarten Preise gelten ab Lager von kabelplus ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben werden, trägt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine von kabelplus gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.
7.1) kabelplus stellt die Netzdienste bis zum vereinbarten Anschluss- / Auskoppelpunkt lt. Abschnitt I) Punkt 4) dieser AGB (z.B. Modem) zur Verfügung.
Um die technischen Voraussetzungen zum Empfang der Netzdienste zu gewährleisten, dürfen zum Empfang der Netzdienste nur von kabelplus autorisierte oder zur Verfügung gestellte Geräte verwendet werden. Störende oder nicht behördlich zugelassene Endgeräte dürfen nicht verwendet werden.
Von kabelplus dem Kunden zur Verfügung gestellte Geräte und Zubehör dürfen ohne Zustimmung von kabelplus nicht an eine andere als die im Antrag / der Bestellung angegebene Anschlussadresse verbracht werden. Der Kunde haftet mit der bei Vertragsabschluss zu hinterlegenden Kaution für alle auch zufälligen Schäden an solchen Geräten und dem Zubehör bzw. deren Verlust. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
7.3) kabelplus haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch die vertraglichen Dienste von kabelplus zugänglich sind, und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang über einen Link von der Einstiegsseite von kabelplus erfolgt.
8.1) kabelplus vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für at, co.at und or.at -Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Sofern nicht anders vereinbart ist, fungiert kabelplus hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages nur als reiner Domain-Vermittler und besteht das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain ausschließlich zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle direkt. Sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, hat der Kunde die Registrierungsgebühr der jeweiligen Registrierungsstelle direkt zu bezahlen und ist diese in den Beträgen, die kabelplus dem Kunden verrechnet, nicht enthalten. kabelplus verrechnet dem Kunden nur das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie ein Verwaltungsentgelt lt. Tarif.
8.2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit kabelplus aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss.
8.4) kabelplus ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und verpflichtet sich der Kunde, kabelplus diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
1. Entgeltnachweis
1.1. Die Teilnehmerentgelte werden in Form eines Einzelentgeltnachweises dargestellt, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Dem Kunden wird bei Vertragsabschluss die Wahlmöglichkeit eingeräumt, den Einzelentgeltnachweis auf Verlangen entgeltfrei in Papierform oder elektronisch zu erhalten. Der Entgeltnachweis enthält einen Hinweis auf die Möglichkeit der Überprüfung der Entgelte sowie eine aktuelle Kontaktmöglichkeit zu kabelplus.
1.2. kabelplus wird den Anforderungen hinsichtlich des Detaillierungsgrades und der Form der Bereitstellung des Entgeltnachweises, wie in der Verordnung der Regulierungsbehörde (EEN – V, abrufbar unter www.rtr.at) gem. § 100 Abs. 2 TKG 2003 festgelegt, nachkommen.
1.3. Bei der Erstellung eines Entgeltnachweises werden nur jene Daten verarbeitet, die dafür unbedingt erforderlich sind. Die passiven Teilnehmernummern oder sonstigen Angaben zur Identifizierung eines Empfängers einer Nachricht werden im Einzelentgeltnachweis nur in verkürzter Form ausgewiesen, es sei denn, die Tarifierung einer Verbindung lässt sich nur aus der unverkürzten Teilnehmernummer ableiten oder der Kunde hat schriftlich erklärt, dass er alle bestehenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert hat und künftige Mitbenutzer informieren wird. Allfällige weitere arbeitsrechtliche Beschränkungen bleiben unberührt. Anrufe oder sonstige Verbindungen, für die keine Entgeltpflicht entsteht, sowie Anrufe bei oder Verbindungen mit Notrufdiensten müssen nicht ausgewiesen werden.
1.4. Für das Löschen der Daten eines Entgeltnachweises gelten dieselben Fristen wie für das Löschen von Verkehrsdaten.
2. Anzeigeunterdrückung
2.1. Der Kunde ist außer bei Notrufen berechtigt, die Anzeige seiner Telefonnummer für jeden Anruf einzeln, selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken. Dem Kunden steht diese Möglichkeit anschlussbezogen zur Verfügung.
2.2. Wird die Rufnummer bereits vor der Herstellung der Verbindung angezeigt, ist der angerufene Kunde berechtigt, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige unterdrückt wurde, selbständig und entgeltfrei abzuweisen.
3. Teilnehmerverzeichnis
Sofern der Kunde dies in seiner Anmeldung nicht ausgeschlossen hat, erscheinen seine Stammdaten gem § 69 Abs 3 TKG 2003 in einem von kabelplus oder von einem Dritten veröffentlichten allgemein zugänglichen Teilnehmerverzeichnis. Auf Wunsch des Kunden, sind die ihn betreffenden Daten in dem allgemein zugänglichen Teilnehmerverzeichnis zu überprüfen, zu korrigieren und wieder zu löschen.
4. Notrufnummer
Die europäische Notrufnummer 112 ist entgeltfrei erreichbar. Eine Unterbrechung des Zugangs zu Notrufen wird kabelplus nicht veranlassen.
kabelplus ist berechtigt, die Erbringung von Telefonie-Dienstleistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn die Höhe der laufenden Verbindungsentgelte das Kreditlimit des Kunden (orientiert sich an den durchschnittlichen Verbindungsentgelten) übersteigt bzw. wenn der begründete Verdacht besteht, dass Kommunikationsdienste missbräuchlich verwendet werden.
1.1. Für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in 1010 Wien zuständig, bei Verbrauchergeschäften jedoch nur, sofern in 1010 Wien entweder der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.
1.2. Anzuwenden ist ausschließlich Österreichisches Recht. Die Anwendungen der Bestimmungen des österreichischen IPRG und sonstiger Kollissionsnormen sowie das UN – Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden Streit- oder Beschwerdefälle über Verpflichtungen aus dem Vertrag mit kabelplus (insbesondere betreffend die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind, oder eine behauptete Verletzung des TKG 2003) binnen einem Jahr ab Einbringung der Beschwerde bei kabelplus der Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 77-79, www.rtr.at, vorlegen (§ 122 TKG 2003, § 19 AStG).
Bei Beschwerden steht Ihnen das Kabelplus-Kundenservice gerne zur Verfügung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Sie haben die Möglichkeit diese Plattform oder die Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (www.rtr.at) für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus dem Vertrag mit unserem Unternehmen zu nutzen.