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Timestamp: 2020-01-23 19:21:24
Document Index: 307179796

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 812', '§ 818', '§ 22', '§ 812', '§ 37', '§ 22', '§ 71', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 71', '§ 13', '§ 22', '§ 22']

Krankenbezüge / 5.4 Überzahlte Krankengeldzuschüsse (§ 22 Abs. 4 TVöD) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Nach § 22 Abs. 4 Satz 4 TVöD gelten ein überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige überzahlte Bezüge als Vorschüsse auf die zustehenden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Leistung aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung, die nicht allein aus Mitteln der Beschäftigten finanziert ist. Dadurch tragen die Tarifvertragsparteien dem Umstand Rechnung, dass der Rentenversicherungsträger oft für einen viele Monate zurückliegenden Zeitpunkt den Eintritt Erwerbsminderung anerkennt und von diesem Zeitpunkt an rückwirkend die Rente zahlt. Der arbeitsunfähige Beschäftigte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch auch den Anspruch auf Krankenentgelt behalten. Maßgebend ist hierbei der Tag, der in dem Rentenbescheid als der Tag bezeichnet ist, von dem an erstmals Rente gewährt wird. Unbedeutend ist, wann der Rentenbescheid erstellt, wann er dem Empfänger zugegangen ist oder wann der Arbeitnehmer die erste Rentenzahlung erhalten hat.
Dadurch dass die Tarifvertragsparteien die über den Rentenbeginn hinaus gezahlten Krankenbezüge als Vorschuss auf die Rente fingiert haben, haben sie geregelt, dass die Krankenbezüge insoweit ihre Arbeitsentgelteigenschaft verlieren. Die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer sowie Umlagen zur Zusatzversorgungskasse sind insoweit neu zu berechnen und zurückzufordern. Des Weiteren bewirkt die Bezeichnung dieser Zahlungen als Vorschüsse, dass der Arbeitnehmer als Empfänger der Leistung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussgewährung vorliegen. Das bedeutet, dass das gesetzliche Bereicherungsrecht (§ 812ff. BGB) daneben keine Anwendung findet. Insbesondere kann sich der Arbeitnehmer nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.
Zugleich enthält § 22 Abs. 4 Satz 4 TVöD auch einen Forderungsübergang. Er ordnet den Übergang von Rentenansprüchen insoweit an, als sie auf die Zeit entfallen, in der Krankenbezüge über den tariflich maßgebenden Zeitpunkt hinaus gezahlt werden. Der tarifvertragliche Anspruchsübergang umfasst daher nur die für denselben Zeitraum fällig gewordenen Rentenansprüche. Die darüber hinausgehenden von der Vorschussfiktion erfassten Beträge hat der Arbeitnehmer selbst zurückzuzahlen. Der tarifliche Anspruchsübergang umfasst allerdings nicht öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsansprüche auf Rente. Hintergrund dieser Einschränkung ist ein Urteil des BSG, wonach den Tarifvertragsparteien die Kompetenz fehle, einen derartigen Anspruchsübergang auch für öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsansprüche auf Rente festzulegen.
Überzahlte Bezüge gelten als Vorschüsse auf die zustehenden Leistungen auch für öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsansprüche auf der Rente. Der Arbeitgeber kann diese Leistungen nach § 812 Abs. 1 BGB vom Beschäftigten zurückverlangen.
Er kann im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer von einer derartigen Rückforderung absehen und sich im Gegenzug vom Arbeitnehmer im Umfang der Vorschüsse eine Abtretungserklärung hinsichtlich der für diesen Zeitraum zustehenden Rentenleistungen geben lassen.
Hinsichtlich dieser tariflichen Regelung und der sich daraus ergebenden, für den Arbeitnehmer u. U. einschneidenden Konsequenzen besteht keine allgemeine Belehrungspflicht des Arbeitgebers.
Die tarifliche Ausschlussfrist des § 37 TVöD beginnt in derartigen Fällen erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Arbeitgeber in der Lage ist, seinen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Bezüge zu beziffern.
Nach § 22 Abs. 4 Satz 4 TVöD kann von der Rückforderung abgesehen werden. Insoweit kann der Arbeitgeber nach freiem Ermessen entscheiden. Die Entscheidung muss nicht billigem Ermessen entsprechen, sie ist lediglich durch die Grenze der Willkür eingeschränkt. Von der Rückforderung kann jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt hat.
Ein Sonderproblem besteht bei den bis zum 30.9.2005 unter § 71 BAT fallenden Angestellten, für die § 13 TVÜ-VKA eine Sonderregelung trifft (s. o. Pkt. 5.2.2). Denn § 13 TVÜ-VKA ersetzt § 22 TVöD nicht vollständig, sondern modifiziert zum einen nur die Höhe der den arbeitsunfähigen Beschäftigten zu gewährenden Leistungen, § 13 Abs. 1 TVÜ-VKA, bzw. trifft eine abweichende Zahlungsregelung, § 13 Abs. 2 TVÜ-VKA. § 13 TVÜ-VKA enthält im Gegensatz zu § 71 BAT jedoch keine Regelung, wie Überzahlungen von Krankenbezügen bei Verrentung zu behandeln sind. Insbesondere in den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 13 Abs. 2 TVÜ-VKA kann nicht von einem überzahlten Krankengeldzuschuss i. S. d. § 22 Abs. 4 Satz 3 gesprochen werden. Hier ist jedoch von einer unbewussten Tariflücke auszugehen, sodass insoweit § 22 Abs. 4 TVöD analog anzuwenden ist. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Tarifvertragsparteien in diesen Son...