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Timestamp: 2016-10-24 05:17:14
Document Index: 129803887

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 382', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 382', 'Art. 115', 'Art. 382', 'Art. 393', 'Art. 115', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 118', 'Art. 104', 'Art. 115', 'Art. 105', 'Art. 118', 'Art. 70', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_347/2013 (27.05.2014)
1B_347/2013 � � Urteil vom 27. Mai 2014
vertreten durch Dr. Roberto Dallafior und Patrik Salzmann, Rechtsanw�lte,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, B�ro A-4, Molkenstrasse 17, Postfach, 8026 Z�rich.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. August 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat f�hrte eine Strafuntersuchung gegen mehrere Personen wegen Wirtschaftsdelikten. Am 4. Juli 2011 verf�gte die Staatsanwaltschaft eine Sperre von zwei Konten der A.________ AG bei der Bank B.________ AG. Mit Verf�gung vom 5. Juni 2013 hob die Staatsanwaltschaft die Kontensperre auf. Eine von der betroffenen Bank dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 27. August 2013 gut, indem es die Fortdauer der Kontensperre anordnete.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 27. August 2013 gelangte die A.________ AG mit Beschwerde vom 2. Oktober 2013 an das Bundesgericht. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 115 und Art. 382 StPO und beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Gem�ss Mitteilung vom 5. November 2013 wurde die Strafuntersuchung unterdessen von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich �bernommen.
�Die betroffene Bank beantragt mit Vernehmlassung vom 21. November 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Stellungnahmen je ausdr�cklich verzichtet. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 12. Dezember 2013.
Im angefochtenen Entscheid wurde die Aufrechterhaltung von Einziehungsbeschlagnahmungen verf�gt. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) erf�llt sind.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt (in Ziffer 1 ihrer Rechtsbegehren) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Soweit sie damit sinngem�ss auch die vom Obergericht verf�gte Fortdauer der Sperre des Bankkontos einer dritten Person anficht, kann darauf mangels Beschwerdelegitimation zum Vornherein nicht eingetreten werden (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). In Ziffer 2 ihrer Rechtsbegehren beschr�nkt sie die beantragte Aufhebung der Beschlagnahmungen denn auch (sinngem�ss) auf ihre eigenen Konten.
1.2.�Der angefochtene Entscheid betrifft strafprozessuale Zwangsmassnahmen, die das Strafverfahren nicht abschliessen. Das Obergericht erw�gt Folgendes: Die private Beschwerdegegnerin habe sich am 4. April 2012 als Privatkl�gerin konstituiert. Die Bank stelle sich auf den Standpunkt, durch inkriminierte �berweisungen seien nicht nur zwei ihrer Kunden in strafrechtlich relevanter Weise gesch�digt worden, sondern auch sie selbst. Dies werde von der Staatsanwaltschaft nicht bestritten. Die Beschwerdegegnerin sei daher im kantonalen Beschwerdeverfahren beschwerdelegitimiert gewesen. Es bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass die Beschuldigten ungetreue Gesch�ftsbesorgung (zulasten der Bank) bzw. Betrug, evtl. Veruntreuung (zulasten der Bankkunden) begangen h�tten. Weder die Staatsanwaltschaft, noch die Beschwerdef�hrerin h�tten (im Verfahren vor dem Obergericht) bestritten, dass die Mittel, die auf die gesperrte Kontenverbindung der Beschwerdef�hrerin flossen, aus den untersuchten Verm�gensdelikten stammten. Bei dieser Sachlage rechtfertige sich die Aufrechterhaltung der Einziehungsbeschlagnahme als vorl�ufige sichernde Zwangsmassnahme. Ob die Voraussetzungen einer Ausgleichseinziehung (oder der Zusprechung einer entsprechenden Ersatzforderung des Staates) erf�llt sind, habe der Sachrichter am Ende des Verfahrens zu entscheiden.
1.3.�Als oberste rechtsprechende Beh�rde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen m�ssen. Nach st�ndiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (f�r die rechtsuchende Partei g�nstigen) Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Zwischenentscheide sind grunds�tzlich mit Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist hier nicht gegeben. Ausserdem verlangt Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Beschwerdef�hrung. Soweit sich die Beschwerde (sinngem�ss) gegen strafprozessuale Zwangsmassnahmen richtet, sind die betreffenden materiellen R�gen ausreichend zu substanziieren (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Soweit die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grunds�tzlich der beschwerdef�hrenden Partei darzulegen, inwiefern sie gegeben sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251; 353 E. 1 S. 356).
1.4.�Zwar wird im angefochtenen Entscheid die Fortdauer von Kontensperren (Einziehungsbeschlagnahmungen) angeordnet. Insofern droht der Beschwerdef�hrerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 139 IV 250). In der Beschwerdeschrift werden jedoch keinerlei R�gen gegen die materielle Zul�ssigkeit der Kontensperre erhoben. Die Beschwerde richtet sich ausdr�cklich gegen die Zulassung der Beschwerdegegnerin als Partei im kantonalen Beschwerdeverfahren und nur mittelbar gegen die Kontensperre. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 382 und Art. 115 StPO. Die Beschwerdegegnerin sei nicht Partei des Strafverfahrens, und sie habe "kein rechtliches Interesse" an der Aufrechterhaltung der Kontensperre.
1.5.�Jede Partei, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung eines Entscheides hat, ist zur StPO-Beschwerde befugt (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 393 ff. StPO). Als gesch�digte Person gilt jede Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Parteien sind im Untersuchungsverfahren die beschuldigte Person und die Privatkl�gerschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Die zur Interessenwahrung erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei stehen auch den durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten zu oder gesch�digten Personen ohne Privatkl�gerstellung, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. a und lit. f StPO).
1.6.�Zwar haben sich die Beschwerdef�hrerin und die Beschwerdegegnerin (durch entsprechende Erkl�rungen nach Art. 118 f. StPO) je als Privatkl�gerinnen im Strafverfahren konstituiert. Wie die Beschwerdef�hrerin selber darlegt, hat die Staatsanwaltschaft jedoch bisher weder sie, noch die Beschwerdegegnerin als Parteien (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) im Strafverfahren zugelassen. Dementsprechend hat die Beschwerdef�hrerin auch noch keine Parteieinsicht in die Untersuchungsakten erhalten. Als kontenf�hrende Bank ist die Beschwerdegegnerin von der Kontensperre mitbetroffen. Ob sie zudem als unmittelbar oder mittelbar Gesch�digte anzusehen ist (vgl. Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. a und Art. 118 Abs. 1 StPO), bildet Gegenstand der h�ngigen Ermittlungen. Was die Organe der Beschwerdef�hrerin betrifft, werden diese teilweise selbst (erheblich) beschuldigt, teilweise erscheinen sie in den inkriminierten Sachverhalt jedenfalls eng verstrickt.
1.7.�Ein selbstst�ndiges schutzw�rdiges Interesse der Beschwerdef�hrerin, die Beschwerdegegnerin nicht als Partei im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend Kontensperre zuzulassen, ist in der hier zu beurteilenden Konstellation nicht ersichtlich. Materiellrechtliche Einwendungen gegen die Zul�ssigkeit der Kontensperre werden in der Beschwerdeschrift nicht erhoben. Im �brigen legt die Beschwerdef�hrerin selber dar, dass dem Hauptbeschuldigten vorgeworfen wird, er habe zwei Gesch�digte dazu veranlasst, je EUR 1 Mio. auf die fraglichen Konten der Beschwerdef�hrerin bei der Beschwerdegegnerin einzuzahlen. Den Gesch�digten sei ein lukratives Investment vorgespiegelt worden, obwohl die T�terschaft nie beabsichtigt habe, ihre Renditeversprechen einzuhalten oder das investierte Geld zur�ckzuerstatten. Das gesperrte Kontenguthaben der Beschwerdef�hrerin stamme nachweislich aus den (von den Beschuldigten veranlassten) �berweisungen von Gesch�digten. Damit w�re auch in materieller Hinsicht eine sachliche Konnexit�t zwischen den beschlagnahmten Verm�genswerten und den untersuchten Wirtschaftsdelikten gegeben. Eine allf�llige richterliche Ausgleichseinziehung (oder die Zusprechung einer staatlichen Ersatzforderung, vgl. Art. 70-71 StGB) erschiene im jetzigen Verfahrensstadium nicht ausgeschlossen.
1.8.�Nach dem Gesagten sind die dargelegten gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen nicht erf�llt. Die Beschwerde erschiene im �brigen auch in materieller Hinsicht als unbegr�ndet, soweit sie die Substanzierungsanforderungen erf�llt.
�Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist antragsgem�ss eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.