Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/markeng/26
Timestamp: 2017-02-21 15:09:33
Document Index: 218092932

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 165', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 27']

§ 26 MarkenG, Benutzung der Marke | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 MarkenG, Benutzung der Marke Inhaltsübersicht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 26 MarkenG, Benutzung der Marke§ 27 MarkenG, Rechtsübergang§ 28 MarkenG, Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber§ 29 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren§ 30 MarkenG, Lizenzen§ 31 MarkenG, Angemeldete Marken§ 32 MarkenG, Erfordernisse der Anmeldung§ 33 MarkenG, Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldun...§ 34 MarkenG, Ausländische Priorität§ 35 MarkenG, Ausstellungspriorität§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 38 MarkenG, Beschleunigte Prüfung§ 39 MarkenG, Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40 MarkenG, Teilung der Anmeldung§ 41 MarkenG, Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42 MarkenG, Widerspruch§ 43 MarkenG, Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch§ 44 MarkenG, Eintragungsbewilligungsklage§ 45 MarkenG, Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 MarkenG, Teilung der Eintragung…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 26 MarkenG, Benutzung der Marke
§ 26 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 2 – Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 4 – Schranken des SchutzesTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, dass die Marke benutzt worden ist, muss sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.(3) 1Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. 2Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist.(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.(5) Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung erforderlich ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 12.05.2010 - I ZR 185/07 - Erforderlichkeit von Gebrauchsanweisung und Etikettierung in deutscher Sprache und Überprüfung in einem Konformitätsbewertungsverfahren für das Inverkehrbringen von…BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08 - Bei jahrzehntelanger unbeanstandeter Nutzung gleichlautender Unternehmenskennzeichen mehrerer Parteien kann eine Eintragung dieser Bezeichnung als Marke nur unter engen…BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09 - KD - Bevorzugung der die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidenden Auslegung im Rahmen der VertragsauslegungBGH, 18.12.2014 - I ZR 63/14 - Nichtbestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "POWER-HORSE" und "POWER-HORN" bei GetränkenBGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13 - STAYER - Nichtausreichen der reinen Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Waren durch Deutschland für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im InlandBGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13 - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Heranziehung der entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung…BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13 - Probiotik - Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung grafisch oder farblich gestalteten WortmarkeBGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09 - PROTI II - Voraussetzungen der Ableitung eines markenrechtlichen Schutzes für eine zeitlich auf einmal entwickelte ZeichenserieBGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11 - Duff Beer - Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer eingetragenen Marke durch Unterschiede in der graphischen Gestaltung; Revisionsgerichtliche Überprüfung…BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11 - Culinaria/Villa Culinaria - Selbständig kennzeichnende Stellung von Bestandteilen einer zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung bei gleicher Bestimmung des…BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10 - ZAPPA - Rechtserhaltende Benutzung der Gemeinschaftsmarke "zappa" durch den Betrieb einer Internetseite unter dem Domainnamen "zappa.com"BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10 - Orion - Möglichkeit des Vorliegens einer ernsthaften Benutzung einer Marke bei einem einzigen Liefervertrag mit einem einzelnen KundenBGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11 - Bogner B/Barbie B - Anforderungen an die Kennzeichnungskraft von aus einzelnen Buchstaben bestehenden Marken bei Klagen auf Unterlassung der Verwendung wegen…BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10 - Einordnung der Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung als unterschiedliche StreitgegenständeBGH, 29.04.2010 - I ZR 3/09 - Anspruch eines Lizenznehmers gegen einen Markeninhaber und Lizenzgeber auf Ausgleich entsprechend § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) trotz fehlenden eigenen Vertriebs der…BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07 - Selbständig kennzeichnende Stellung von einzelnen Wortbestandteilen (hier: KOHLER und MIXI) bei einem zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen (hier: KOHLERMIXI);…BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) durch die Verweigerung der Verfahrenkostenhilfe durch…BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot - Aussetzen eines Markenverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren; Zeichenbenutzung für…BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11 - VOODOO - Unterlassungsanspruch des Inhabers der Gemeinschaftsmarke "VOODOO" im Bereich der Sportartikel gegen die Verwendung von Bezeichnung mit dem Wortbestandteil…BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10 - Castell/VIN CASTEL - Kennzeichenrechtlicher Schutz von Firmenbestandteilen; Schutz der Angabe "Castell" als Unternehmensschlagwort; Markeneintragung 316 224 "VIN…
§ 25 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 27 MarkenG, Rechtsübergang