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Timestamp: 2020-02-22 17:27:46
Document Index: 38536481

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH, Urteil v. 25.04.2002 - IV R 30/00 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 25.04.2002 - IV R 30/00
BFH Urteil v. 25.04.2002 - IV R 30/00 BStBl 2004 II S. 182
Instanzenzug: Schleswig-Holsteinisches FG v. 21.03.00 - V 1109/98 (EFG 2000, 1059) BFH IV R 30/00 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 30/00, Verfahrensverlauf
Für das Streitjahr 1995 erklärten die Kläger unter Berücksichtigung einer Ansparabschreibung von 300 000 DM für die geplante Anschaffung einer Windkraftanlage und nachgewiesener Aufwendungen von 25 DM einen Verlust von 300 025 DM.
das vorinstanzliche Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und für das Jahr 1995 einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 300 025 DM festzustellen.
Mit der Verwendung des Wortes "Betrieb" in § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG und der Verweisung auf Abs. 2 der Vorschrift soll nichts darüber ausgesagt werden, ab wann ein "Betrieb" bestehen muss. Es sollen vielmehr lediglich die in Abs. 2 für Sonderabschreibungen enthaltenen Betriebsgrößengrenzen auf den Bereich der "Ansparabschreibungen" des Abs. 3 übertragen werden. Wollte man die Vorschrift anders verstehen, so müsste nicht nur im Jahr der Rücklagenbildung, sondern bereits im Jahr davor ein Betrieb vorhanden sein. Das ist indessen nicht erforderlich. Vielmehr kann die Ansparrücklage auch im Jahr der Betriebsgründung gebildet werden. Es ist in diesen Fällen in Ermangelung einer Einheitswertfeststellung davon auszugehen, dass der Betrieb die in Abs. 2 Nr. 1 genannten Größenverhältnisse nicht überschreitet ( BFH-Urteil vom 21. Juli 1999 I R 57/98 , BFHE 190, 103, BStBl II 2001, 127).
a) Er vertritt einerseits die Auffassung, dass im Jahr der Rücklagenbildung die Betriebseröffnung noch nicht vollendet sein muss. Ein solches Erfordernis ergibt sich - wie bereits aufgezeigt - nicht zwingend aus dem Gesetzeswortlaut. In Anbetracht dessen kommt - wie der Senat bereits im Zusammenhang mit der Rücklage bei Erwerb eines von der Stillegung bedrohten Betriebs (§ 6d EStG a.F.) entschieden hat - dem Zweck der vom Gesetzgeber beabsichtigten Fördermaßnahme besondere Bedeutung zu (Senatsbeschluss vom 22. August 1985 IV B 31/85, BFH/NV 1987, 425). Durch § 7g Abs. 3 EStG sollte für mittelständische Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, im Vorgriff auf spätere Abschreibungsmöglichkeiten zur Finanzierung künftiger Investitionen eine Rücklage zu bilden (BTDrucks 12/4487 S. 33). Dem wirtschaftsfördernden Zweck der Vorschrift folgend, muss die Vergünstigung auch bei Neugründungen gewährt werden. Das zeigt auch die Einführung einer besonderen Förderung für Existenzgründer (§ 7g Abs. 7 EStG) durch das Jahressteuergesetz 1997 - JStG 1997 - (BGBl I 1996, 2049). Mit der Einfügung von § 7g Abs. 7 EStG wurden nicht etwa erstmalig Existenzgründer in die Förderung einbezogen, sondern es wurden die Ansparabschreibungen gegenüber den für bestehende Betriebe vorgesehenen Möglichkeiten erweitert. Wollte man die Bildung einer Ansparrücklage vom Vorhandensein sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen abhängig machen, könnte bei Neugründungen der wirtschaftspolitische Förderungszweck nicht erreicht werden. Auf diesen Gesichtspunkt hat auch das FG hingewiesen.
b) Auf der anderen Seite ist der Senat der Auffassung, dass es für die Annahme eines Betriebs i.S. des § 7g Abs. 3 EStG nicht ausreicht, wenn lediglich die ersten Vorbereitungshandlungen getroffen worden sind. Dabei verkennt der Senat nicht, dass dieser Zeitpunkt maßgeblich dafür sein kann, ab wann ein Wirtschaftsgut dem Betriebsvermögen oder eine Ausgabe dem Betriebsausgabenbereich zuzuordnen sind ( BFH-Urteile vom 7. April 1992 VIII R 34/91 , BFH/NV 1992, 797, und vom 9. Februar 1983 I R 29/79, BFHE 138, 63, BStBl II 1983, 451). Dieser weite Begriff der Betriebseröffnung lässt sich jedoch ebenso wenig wie der enge Betriebseröffnungsbegriff, der das Vorhandensein aller wesentlichen Betriebsgrundlagen voraussetzt, ohne weiteres auf den Bereich der wirtschaftsfördernden Maßnahmen übertragen ( BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 XI R 39/94 , BFHE 176, 406, BStBl II 1995, 320). Auch insoweit ist auf den Zweck der Steuervergünstigung abzustellen. Anders als in den Fällen, in denen der BFH die Vornahme der ersten Vorbereitungshandlungen für maßgeblich gehalten hat, sind in den Fällen, in denen eine Ansparrücklage gebildet werden soll, Ausgaben für das angeschaffte Wirtschaftsgut noch nicht angefallen. Der Steuerpflichtige muss (im Fall eines bereits in Gang gesetzten Unternehmens) nicht einmal glaubhaft machen, dass die Investition tatsächlich beabsichtigt ist ( BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00 , BFHE 197, 448, BFH/NV 2002, 708). Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der für bestehende oder zukünftige Betriebe vorgesehenen Förderung zu vermeiden, ist jedoch für erst noch zu eröffnende Betriebe zu verlangen, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert ist. Sollen - wie im Streitfall - die wesentlichen Betriebsgrundlagen angeschafft werden, setzt das ihre verbindliche Bestellung voraus.
FG München 11.11.2008 - 13 K 3789/07
FG Brandenburg 28.1.2008 - 12 V 12276/07
FG Rheinland-Pfalz 19.3.2007 - 5 K 1639/05
BFH 17.5.2006 - X R 43/03
FG München 8.3.2006 - 1 K 1188/03
BStBl 2004 II Seite 182
BB 2002 S. 1536 Nr. 30
BFH/NV 2002 S. 1097
BFH/NV 2002 S. 1097 Nr. 8
BFHE S. 170 Nr. 199
BStBl II 2004 S. 182 Nr. 5
DB 2002 S. 1478 Nr. 29
DStR 2002 S. 1258 Nr. 30
DStRE 2002 S. 990 Nr. 16
FR 2002 S. 885 Nr. 16
INF 2002 S. 539 Nr. 17
NWB-Eilnachricht Nr. 36/2005 S. 3044
DAAAA-97094
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