Source: http://www.ra-parlar.de/blog/
Timestamp: 2018-11-17 03:40:30
Document Index: 193979769

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 7', '§ 115', '§ 1626', '§ 300', 'BGH', 'BGH']

Blog | Rechtsanwalt Berlin Kurfürstendamm – Kanzlei Berlin
Bereits zum 1.5.2014 werden das alte Punktesystem und das Verkehrsregister durch das Fahreignungsregister und das Fahreignungsbewertungssystem abgeschafft. Die wichtigsten Veränderung haben wir für Sie kurz zusammengefasst. Aufgrund der Vielfältigkeit der [...]
Rechte des Fahrers bei einer Ordnungswidrigkeit
Grundsätzlich bedarf es einer frühen und rechtzeitigen Belehrung des Fahrers eines Kfz, wenn zumindest schon der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder eines anderen Verkehrsverstoßes in Betracht kommt. Die Strafprozessordnung regelt auch [...]
Fahrverbot Handyverstoß
Ein Fahrverbot droht auch dann, wenn in wiederholtem Maße gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wird. Nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG liegt eine beharrliche Pflichtverletzung und ein Fahrverbot droht, wenn [...]
Restwert bei wirtschaftlichem Totalschaden
Es kommt in der Praxis bei der Unfallregulierung oftmals vor, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung dem Geschädigten ein weitaus höheres Restwertangebot übermittelt, als vom Sachverständigen im Schadensgutachten ermittelt wurde. Was darf [...]
Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Fußgänger
Grundsätzlich haften bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger, der Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer gemäß den §§ 7, 11, StVG, § 115 VVG allein. Nur wenn nachgewiesen wird, [...]
Thema: Stundenverrechnungssätze Sie hatten einen unverschuldeten Verkehrsunfall und haben über den entstandenen Fahrzeugschaden ein Sachverständigengutachten eingeholt? Sie haben die ermittelten Reparaturkosten fiktiv, ohne eine Reparatur, von dem gegnerischen Versicherer verlangt? [...]
Reform des Sorgerechts 2013
Die Novellierung des § 1626a BGB bringt Veränderungen in der Familienrechtspraxis. Stellt der Vater des Kindes –bei nicht verheirateten Eltern- einen Antrag zur Übertragung des Sorgerechts, kann das Familiengericht die [...]
Bei einer Eheschließung in Deutschland benötigen ausländische Staatsbürger ein sog. Ehefähigkeitszeugnis. Ein solches erhält man von der zuständigen Behörde im Heimatland oder der Auslandsvertretung des Heimatlandes in Deutschland. Türkische Staatsbürger [...]
Kontopfändung- Schutz durch Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Gläubiger können bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels (Bsp: Vollstreckungsbescheid, Urteil, gerichtlicher Vergleich) durch einen sog. Pfändungs-und Überweisungsbeschluss Beträge auf ihrem „ungeschützten“ Konto pfänden und sich überweisen lassen. Schutz hiergegen erhält [...]
Unter einer Abmahnung versteht man die Missbilligung eines Fehlverhaltens, die mit der Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden ist. Grundsätzlich dient die Abmahnung zur Vorbereitung [...]
Reiserecht – Ansprüche bei Reisemängeln
Die Urlaubstage sollten im „Normalfall“ die erfreulichsten des Jahres werden. Doch erleben viele Reisende böse Überraschungen, weil Reisemängel die Urlaubsstimmung trüben. Häufig stellt sich die Frage, wie man bei Mängeln [...]
Abmahnung File-Sharing – Was muss ich tun?
Die wichtigste Devise, die es bei Abmahnungen wegen File-Sharing zu beachten gilt: „NICHT IGNORIEREN!“. Wer eine Abmahnung ignoriert, riskiert es, im Wege einer einstweiligen Verfügung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verurteilt zu [...]
Anspruch auf Kita-Platz ab 1.8.2013
Das neue Gesetz, das den Eltern von unter drei-jährigen Kindern einen Anspruch auf einen Kitaplatz verschaffen soll, tritt mit 1.8.2013 in Kraft. Ob dieser Anspruch dazu führen wird, dass den [...]
Zwangsvollstreckungsrecht 2013 – Reform
Das neue Zwangsvollstreckungsrecht ist seit 1.Januar 2013 in Kraft getreten. Die wichtigste Neuerung ist hierbei, dass es nunmehr ein bundesweit zentrales Schuldnerverzeichnis gibt. Dieses ist erreichbar unter: www.vollstreckungsportal.de Die Reform [...]
Verbraucherinsolvenzverfahren 2014 – Reform
Das Insolvenzrecht soll bereits zum 1.7.2014 reformiert werden. Insbesondere der § 300 InsO soll hierbei modifiziert werden. Grundsätzlich verbleibt es bei der 6 Jahre Regelung. Das bedeutet, dass spätestens mit [...]
Kostenreform 2013 – RVG Reform
Die Reformierung des Kostenrechts zum 1.8.2013 ist beschlossen. Dadurch werden Gerichtsverfahren und die Rechtsanwaltskosten teurer. Die höheren Kosten greifen dann, wenn die Klage oder der Antrag nach dem 1.8.2013 bei [...]
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ordentlich kündigen, muss aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Hierfür reicht es aus, [...]
Die ZEW-Konjunkturerwartungen brechen ein
Die Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Juni um 27,7 Punkte gefallen und stehen nun bei minus 16,9 Punkten. Die Zuspitzung der Lage des spanischen Bankensektors und die weiterhin andauernde Krise in [...]
Die Importpreise steigen im Vergleich zu 2011 um 2,3%
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Preise für importierte Produkte um 2,3% gestiegen. Zudem teilte das Statistische Bundesamt mit, dass der Einfuhrpreisindex im April 2012 gegenüber dem Vormonat März 2012 [...]
Das neue EU-Leerverkaufsverbot soll die nationale Regelung ablösen
Aufgrund der neuen EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz entstanden. Daraufhin hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetztes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]
Der Arbeitgeberverband und die IG Metall haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie geeinigt. Die Verhandlung dauert knapp 18 Stunden lang und brachten eine Tariferhöhung um 4,3 [...]
Es sollte ein großer Tag für Rober Greifeld, CEO der US-Technologiebörse Nasdaq, werden. Er war am Freitag zum Facebook Hauptsitz nach Kalifornien geflogen, um zusammen mit Mark Zuckerberg den Börsengang von [...]
Der neue Flughafen sollte ursprünglich am 3. Juni eröffnet werden. Doch erneut wurde der Starttermin des neuen Flughafens Berlin Brandenburg verschoben, die offizielle Eröffnung soll nun der 17. März 2013 sein. Durch [...]
Knapp acht Jahre nach der Gründung ist Facebook nun endgültig zu einem Weltkonzern aufgestiegen und hat zugleich den größten Internet-Börsengang der Geschichte geschafft. Mit einer Bewertung von 104 Milliarden Dollar [...]
Fiktive Abrechnung eines KFZ-Schadens nach einem Verkehrsunfall
Lässt ein Geschädigter nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sein Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachten und anschließend günstiger reparieren, so beläuft sich der Schadensersatzanspruch auf die tatsächlich angefallenen Bruttoreparaturkosten. Der Geschädigte darf [...]
Gebrauchtwagenhändler muss sich grds. keine Reparaturhistorie verschaffen
Die Pflicht eines Gebrauchtwagenhändlers bei einem Auto-Verkauf beschränkt sich grundsätzlich auf die „Sichtprüfung“. Er ist demnach grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung verpflichtet. Der BGH erklärt in ständiger Rechtsprechung, [...]
Nutzungsausfall bei Verkehrsunfall
Die Entschädigung wegen Nutzungsausfall bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall kann in Ausnahmefällen auch für viele Monate geltend gemacht werden. In einem dem LG Aachen vorliegenden Fall begehrte der Kläger Nutzungsausfall für [...]
50% Quotenhaftung bei Unfall an Autobahnbaustelle
Die Unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge bei einem Streifunfall während eines Überholvorgangs an einer Autobahnbaustelle haften für den eingetretenen Schaden jeweils zur Hälfte, so das OLG Oldenburg. Sachverhalt: Ein Autofahrer versuchte in einer [...]
Rotlichtverstoß bei Umfahren einer roten Ampel
Wer eine rote Ampel überfährt wird mit einer Geldbuße, in bestimmten Fällen sogar mit einem Fahrverbot bestraft. Umfährt ein Verkehrsteilnehmer die auf Rot stehende Ampel, in dem er noch vor [...]
Kürzung von ALG II bei fehlender Bewerbungsbemühungen – Absenkung gerechtfertigt
Kürzt das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II, weil der Kunde, entgegen seiner unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung, keine Bewerbungen vornimmt, so kann das Jobcenter berechtigterweise die Leistungen für einen bestimmten Zeitraum absenken. [...]
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, dessen Urlaub in Natura nicht gewährt worden ist, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub. Dies geht aus einer Entscheidung des BAG [...]
Diskothek verweigert Gast Eintritt – Schadensersatz -und Unterlassungsanspruch
Das Amtsgericht Hannover entschied, dass ein Diskothekenbetreiber einem zurückgewiesenen Gast 1000,00 Euro Schadensersatz zahlen muss. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Deutscher, mit kurdischen Wurzeln, begehrte Eintritt in [...]
Grundsätzlich darf ein Raucher in seiner Wohnung nach Belieben rauchen. Das Rauchen ist von dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gedeckt. Es darf insoweit auch nicht ohne weiteres vom Vermieter eingeschränkt [...]
Wird ein Werkvertrag vereinbart, bei dem es keine Rechnung und keine Abführung der Umsatzsteuer geben soll und die Leistung in bar gezahlt wird, so stehen der Auftraggeberin keine Mängelansprüche zu. [...]
Das Kündigungsschutzgesetz regelt, dass eine Klage gegen eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (sog. Kündigungsschutzklage) innerhalb von drei Wochen nach Kündigung erhoben werden muss. Wird diese Frist versäumt, erlangt die Kündigung Wirksamkeit, [...]
Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande (sog. Angebot und Annahme). Das Einstellen einer Ware bei eBay stellt hierbei das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Annahme erfolgt [...]
In einem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin ihre Miete wegen Lärmbelästigung gemindert. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis außerordentlich –fristlos- aus wichtigem Grund gekündigt. Der wichtige Grund im [...]
ALG II: Umzüge aus dem Ausland müssen selbst getragen werden
Das Sozialgericht Mainz entschied in einem Urteil, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland kein Anrecht auf Übernahme der Umzugskosten hat. Die Anstragstellerin [...]
Am 23.05.2012 wies der 14. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 14 AS 100 / 11 R die Revision des Klägers zurück. Die Münzsammlung wurde vom beklagten Grundsicherungsträger zu Recht [...]
Mindestanforderung an das Fahrtenbuch
Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen, nicht ausreichend ist die ledigliche Nennung des Straßennamen, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden können. [...]
Finanzamt muss Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins Auskunft über dessen Umsatzsteuersatz geben
Wenn es sich um die Tätigkeit eines Zweckbetriebs handelt, zahlen gemeinnützige Vereine in der Regel eine ermäßigte Umsatzsteuer. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb [...]
AG München: Reiserücktrittsversicherung greift nur bei unerwarteter, betriebsbedingter Kündigung
Ein Ehepaar buchte im Jahr 2009 eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt, die im Mai 2010 stattfinden sollte. Bei der Buchung hat das Ehepaar vorsorglich eine Reiserücktrittsversicherung gebucht. Laut Vertragsbedingung sollte die Versicherung [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied, dass der kontinuierliche Verkauf von Gebrauchsgegenständen über das Auktionshaus “eBay” als unternehmerische Tätigkeit angesehen werden kann. (Az.: V R 2/119) Die Klägerin veräußerte [...]
Fotografierverbot von Beamten des Spezialeinsatzkommandos als rechtswidrig befunden
Der Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Verbot der Polizei gegenüber Mitarbeitern der Zeitung, Beamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren rechtswidrig ist. Im vorliegenden Fall waren SEK Beamte beauftragt, [...]
Kinderreisepass muss auf “richtigen” Namen lauten
Ein falsch geschriebener Name auf dem Reisepass verletzt den durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistete Schutz des Familiennamens. Inhaber eines Kinderreisepasses haben Anspruch darauf, dass sein Name korrekt in Groß- und [...]
LG Coburg zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung Falls der Käufer eines Neuwagens beim Fahrzeugkauf eine Laufleistung von bereits mehreren Kilometern in einer Übernahmebestätigung unterschrieben hat, kann nach [...]