Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20137/14
Timestamp: 2019-04-21 17:22:40
Document Index: 56859398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 233', '§ 234', '§ 236', '§ 520', '§ 236', '§ 234', '§ 233', 'BGH']

Rechtsprechung: 4 U 137/14 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 09.12.2014 | OLG Jena, 20.05.2015
Werbung eines Augenoptikers mit "Gratis-Glas" zulässig
Werbung eines Augenoptikers für "Gratis-Glas" zulässig
Zur Werbung eines Augenoptikers für "Gratis-Glas" - Wettbewerbszentrale legt nach OLG-Urteil Rechtsmittel zum BGH ein
Gratis-Abgabe von Brillengläsern
BGH, 23.06.2016 - I ZR 203/15
GRUR-RR 2016, 28
Gleichwohl habe das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Urteil des OLG Hamm vom 06.08.2015 - Az. 4 U 137/14 (= GRUR-RR 2016, 28 - 1 (Brillen)-Glas geschenkt) in unzulässiger Weise eine Wertung durchgeführt und angenommen, eine Irreführung durch die Gratis-Werbung der Beklagten werde durch den Sternchenhinweis in der angegriffenen Werbung ausgeräumt.
(5) Das OLG Hamm (GRUR-RR 2016, 28 Rn. 48 - 1 (Brillen)Glas geschenkt) ist in einer vergleichbaren Konstellation der Brillenwerbung zum selben Resultat gelangt, wobei im dort entschiedenen Fall bei identischem Text der hervorgehobenen Werbeaussage (" 1 Glas geschenkt!*') der Sternchentext in der angegriffenen Werbung ("*Gültig beim Kauf einer kompletten Brille mit H-Gläsern in Sehstärke"; vgl. Anlage B 5) im Vergleich zum hiesigen Sternchentext sogar noch weniger deutlich den Inhalt des Gesamtangebots erläutert.
In jedem Fall aber sind die beiden Bestandteile Fassung und Gläser nicht unabhängig voneinander nutzbar, so dass ohne Weiteres von einer funktionalen Einheit auszugehen ist (vgl. BGH GRUR 2000, 918, 919 - Null-Tarif; OLG Hamm GRUR-RR 2016, 28 Rn. 46 - 1 (Brillen)Glas geschenkt).
In der Konsequenz sind nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur die Kosten gemeint, auf die der Verbraucher nicht ausdrücklich hingewiesen wird (vgl. Köhler, a. a. O., Anhang zu § 3 Abs. 3 Rn. 21.3 mit Verweis auf LG Dortmund WRP 2014, 1360 Rn. 23, also die Vorinstanz des bereits zitierten Urteils des OLG Hamm in GRUR-RR 2016, 28 - 1 (Brillen)Glas geschenkt).
In einem Sachverhalt mit einer Hauptleistung (in concreto ein Kasten mit zwölf Flaschen Erfrischungsgetränke) und einer als gratis beworbenen Zugabe ("2 Flaschen gratis"), in dem es sich beim streitgegenständlichen Angebot des Beklagten also um eine kurzzeitige Vergrößerung der Verpackungseinheit bei gleichbleibendem Preis handelte, sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Nr. 3 UWG als nicht erfüllt an, da entscheidend sei, ob der Verbraucher bei einer Werbung mit "Gratiszugaben" darüber im Unklaren gelassen werde, dass er die Hauptleistung zu bezahlen habe, was im zu entscheidenden Fall außer Frage gestanden habe (…vgl. BGH GRUR 2014, 576 Rn. 32 f. 2 Flaschen GRATIS; OLG Köln, GRUR 2009, 608; OLG Hamm GRUR-RR 2016, 28 Rn. 53 - 1 (Brillen)Glas geschenkt;… Bruhn/Weidert, a. a. O., Anh. § 3 Abs. 3 Nr. 21 Rn. 8;… Köhler, a. a. O., Anhang zu § 3 Abs. 3 Rn. 21.3;… Alexander, a. a. O., § 3 Abs. 3 Nr. 21 Rn. 22;… siehe auch Lindacher, a. a. O., § 3 (E) Anh. Nr. 21 Rn. 12 f.).
Im vorliegenden Fall besteht sowohl bei der Zeitungs- als auch der Internetwerbung aufgrund der "Sternchenhinweise" ("Gültig für alle Fassungen beim Kauf einer Brille oder Sonnenbrille in Sehstärke ab Glaspaket Gold.") für den Verbraucher kein Zweifel daran, dass die Hauptleistung (die komplette Brille) kostenpflichtig ist (so auch bei vergleichbaren Fallgestaltungen OLG Hamm, Urteil vom 06. August 2015 - I-4 U 137/14, Rn. 68 - 1 (Brillen) Glas geschenkt;… OLG München, a.a.O., Rn. 53 - 1 Glas geschenkt).
Bedarf bestehe vielmehr an der kompletten Brille als funktionaler Einheit, bestehend aus Brillenfassung und zwei Gläsern mit passenden Korrekturwerten (OLG Hamm, Urteil vom 06. August 2015 - I-4 U 137/14, Rn. 60 - 1 (Brillen) Glas geschenkt).
§ 233 ZPO, § 234 Abs 2 ZPO, § 236 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachzuholende Prozesshandlung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Sicherstellung der Fristwahrung im Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung
ZPO § 236 abs 2 s 2; ZPO § 234 abs 2; ZPO § 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Anforderungen an die Nachholung der Berufungsbegründung
LG Frankenthal, 14.08.2014 - 6 O 524/13
MDR 2015, 358
OLG Jena, 20.05.2015 - 4 U 137/14
LG Erfurt, 25.10.2013 - 3 O 1852/09
BGH, 22.07.2015 - IV ZA 11/15