Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20a%20Ss%20428/13
Timestamp: 2018-03-23 08:47:26
Document Index: 380420678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 65', '§ 65']

OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 4a Ss 428/13 - dejure.org
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung eines als "Abschrift" bezeichneten Bußgeldbescheids; Anforderungen an die Ablehnung eines Entbindungsantrags von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Einräumung der Fahrereigenschaft
Zustellung des Bußgeldbescheides und Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Die Zustellung einer "Abschrift" des Bußgeldbescheides
Hauptverhandlung in Bußgeldsachen - und das persönliche Erscheinen
Im EDV-Verfahren erstellter Bußgeldbescheid mit Bezeichnung "Abschrift" kann wirksam zugestellt werden
AG Kirchheim unter Teck - 1 OWi 73 Js 105233/12
NZV 2014, 186
Eine Pflicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof besteht nicht, auch wenn das Oberlandesgericht Celle und das Oberlandesgericht Stuttgart die gegenteilige Auffassung geäußert haben, die Heilung einer nicht nachweisbaren oder unwirksamen Zustellung an den Verteidiger durch tatsächlichen Zugang bei dem Betroffenen scheide aus (OLG Celle…, Beschluss vom 30. August 2011 - 311 SsRs 126/11, juris, Rdnr. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 a Ss 428/13, NZV 2014, 186); gleiches soll für den umgekehrten Fall einer nicht nachweisbaren Zustellung an den Betroffenen gelten, wenn das Schriftstück anschließend dem Verteidiger zugeht (OLG Celle…, Beschluss vom 18. August 2015 - 2 Ss (OWi) 240/15, juris, Rdnr. 12).
Welche weiteren Anforderungen an die Wirksamkeit zu stellen sind, ist höchstrichterlich geklärt (…BGH a.a.O.; BGH v. 22.05.2006 - 5 StR 578/05 - BGHSt 51, 72; siehe auch KG v. 14.01.2016 - 3 Ws (B) 610/15; OLG Stuttgart - 10.10.2013 - 4a Ss 428/13 - NZV 2014, 186).
Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist nach allgemeiner Ansicht auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei erkennbar ist, dass er auf dem Willen des zuständigen Behördenmitarbeiters beruht (OLG Stuttgart, NZV 2014, 186; NZV 1998, 81; OLG Brandenburg, NStZ 1996, 393; OLG Hamm, NJW 1995, 2937;… Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, vor § 65 Rn. 4;… Kurz in: KK-OWiG, 4. Auflage 2014, § 65 Rn. 12, 14 m. w. N.).