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Timestamp: 2016-10-24 23:36:53
Document Index: 232006976

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 9', 'BGE']

121 V 34551. Auszug aus dem Urteil vom 19. Dezember 1995 i.S. Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit gegen T. und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 18 al. 1, art. 19 et 21 LACI. Dans le canton de Soleure, les ch�meurs ont droit � l'indemnit� de ch�mage lundi de P�ques et lundi de Pentec�te. Faits � partir de page 345
A.- Der 1961 geborene T., wohnhaft in W./SO, bezog von der Arbeitslosenversicherungskasse SMUV seit 1. August 1992 Taggelder f�r Ganzarbeitslosigkeit. Mit Eingabe vom 1. Dezember 1993 verlangte er von der genannten Kasse sinngem�ss die Ausrichtung von Taggeldern f�r Oster- und Pfingstmontag, da er Kenntnis davon erhalten habe, dass die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den ihr gegen�ber anspruchsberechtigten Taggeldbez�gern f�r diese beiden Tage Arbeitslosenentsch�digung ausrichte, wogegen in seinem Falle entsprechende Leistungen unterblieben seien. Die Arbeitslosenversicherungskasse SMUV lehnte das Begehren des Versicherten mit Verf�gung vom 12. Januar 1994 ab, weil Oster- und Pfingstmontag keine entsch�digungsberechtigenden Feiertage darstellten.
B.- Gegen diese Kassenverf�gung erhob T. Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, wobei er zur Begr�ndung insbesondere geltend machte, die Wahl der Arbeitslosenkasse d�rfe f�r den Taggeldbez�ger nicht mit Nachteilen verbunden sein, da f�r alle Kassen dieselben Rechtsgrundlagen g�ltig seien.
Das kantonale Versicherungsgericht nahm ein Schreiben des Arbeitsamtes des Kantons Solothurn vom 15. Juni 1993 an das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) zu den Akten, worin die kantonale Amtsstelle ihre der erw�hnten Praxis der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zugrunde liegende Auffassung rechtfertigte. Ferner enthielten die Prozessunterlagen die Antwort des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 12. Juni 1990 zu einer Motion Dr. Cyrill Jeger vom 13. M�rz 1990 betreffend die �nderung des Gesetzes �ber die �ffentlichen Ruhetage (Regierungsratsbeschluss Nr. 1997).
Mit Entscheid vom 16. Mai 1994 hob das kantonale Gericht in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verf�gung auf und verpflichtete die Arbeitslosenversicherungskasse SMUV zur Ausrichtung von Taggeldern f�r Oster- und Pfingstmontag.
C.- Das BIGA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
W�hrend T. auf eine Vernehmlassung verzichtet, verweist die Arbeitslosenversicherungskasse SMUV auf die ihrer Ablehnungsverf�gung zugrunde liegende, im BIGA-Bulletin AlV-Praxis 92/1 vom M�rz 1992 wiedergegebene Verwaltungspraxis, wonach Oster- und Pfingstmontag im Kanton Solothurn keine entsch�digungsberechtigende Feiertage seien.
2. a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht darin, dass der Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleidet (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AVIG). Aber auch in masslicher Hinsicht - es handelt sich um einen Doppelbegriff (BGE 112 V 234 Erw. 2c) - richtet sich der Entsch�digungsanspruch grunds�tzlich nach dem anrechenbaren Arbeitsausfall w�hrend einer Kontrollperiode (Art. 18 Abs. 1 erster Satz AVIG). Als Kontrollperiode gilt gem�ss Art. 18 Abs. 2 AVIG jeder Kalendermonat, f�r den der Arbeitslose Entsch�digungsanspr�che geltend macht. Unter der Marginalie "Feiertage" sieht Art. 19 AVIG vor, dass der Entsch�digungsanspruch auch besteht
- f�r den Neujahrs-, den Auffahrts- und den Weihnachtstag sowie
- f�r f�nf weitere, vom Kanton bestimmte Feiertage, soweit sie auf einen Arbeitstag fallen.
Die Arbeitslosenentsch�digung wird laut Art. 21 AVIG als Taggeld ausgerichtet, wobei f�r eine Woche f�nf Taggelder ausbezahlt werden.
b) Wie in der genannten AlV-Praxis 92/1 vom BIGA zusammengefasst, hat der Kanton Solothurn im Rahmen der ihm durch Art. 19 AVIG einger�umten Befugnis als entsch�digungsberechtigende f�nf Feiertage bezeichnet (� 10 der Verordnung des Regierungsrates �ber die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenf�rsorge vom 10. Juli 1984; BGS 834.12):
Mari� Himmelfahrt, Allerheiligen.
4. a) Es steht fest und ist nach den wiedergegebenen Vorbringen des kantonalen Gerichts und des beschwerdef�hrenden BIGA auch unbestritten, dass Oster- und Pfingstmontag im Kanton Solothurn keine entsch�digungsberechtigenden Feiertage im Sinne von Art. 19 AVIG sind: Die beiden Tage sind weder durch den Bund noch durch den Kanton Solothurn als Feiertage im Sinne des Arbeitslosenversicherungsrechts anerkannt.
b) aa) Bei dieser Rechtslage kommt eine Taggeldzusprechung an Oster- und Pfingstmontag im Kanton Solothurn nur in Betracht, wenn es sich hiebei um Nicht-Feiertage im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne handelt. Vorstehend wurde bewusst die Formulierung "Nicht-Feiertag" verwendet, weil weder AVIG noch AVIV vom Gegenst�ck des Feiertages, dem Werktag, sprechen, geschweige denn den Begriff des Werktages definieren. Direkt l�sst sich der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung nur entnehmen, dass an insgesamt acht Feiertagen die Berechtigung zum Bezug von Taggeldern besteht. E contrario l�sst sich daraus schliessen, dass es unter Umst�nden weitere Feiertage (nach kantonalem Recht) gibt, die aber, weil sie die Anzahl acht nach Art. 19 AVIG �bersteigen, nicht entsch�digt werden k�nnen (GERHARDS, Kommentar AVIG, Bd. I, N. 14 zu Art. 18-19). Daneben gibt es - vor allem - die Werk- oder Arbeitstage, f�r die Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht. Was ist nun unter einem Werk- oder Arbeitstag im Sinne des AVIG zu verstehen? Diesbez�glich gibt Art. 21 zweiter Satz AVIG einen Hinweis, wonach f�r eine Woche f�nf Taggelder ausbezahlt werden. Das zielt offenbar auf die Werktage von Montag bis Freitag ab, mit deren Entsch�digung der gew�hnlich arbeitsfreie Samstag und der Sonntag als arbeitsgesetzlicher Ruhetag abgegolten sind (GERHARDS, a.a.O., N. 9 zu Art. 21-22). Die Tage nach Ostern und nach Pfingsten fallen als Montage unter Art. 21 zweiter BGE 121 V 345 S. 348Satz AVIG. Daraus ist zu schliessen, dass sie grunds�tzlich zu entsch�digen sind, ausser wenn es sich hiebei um Feiertage handelt, die vom Kanton nicht im Sinne von Art. 19 AVIG als bezugsberechtigende Tage anerkannt worden sind.
bb) Aus dem Verzeichnis des BIGA in AlV-Praxis 92/1 geht hervor, dass Oster- und Pfingstmontag in Kantonen (oder Kantonsteilen) mit reformierter Tradition in der Regel durch das kantonale Einf�hrungsrecht zum AVIG als Feiertage im Sinne von Art. 19 AVIG bezeichnet werden. Das erkl�rt sich daraus, dass die Tage nach Ostern und Pfingsten als hohe kirchliche Feste in traditionell reformierten Gebieten ebenfalls noch als Feier- oder doch wenigstens �ffentliche Ruhetage verstanden werden.
Diese Rechtslage in den Kantonen mit vorwiegend reformierter Tradition kann nun aber f�r die Rechtslage im �berwiegend katholischen Kanton Solothurn nicht pr�judizierend wirken. Mit andern Worten: Oster- und Pfingstmontag k�nnen im Kanton Solothurn nicht deswegen AlV-rechtlich als Feiertage betrachtet werden, weil diese beiden Tage in vielen anderen Kantonen Feiertage sind. Es ist vielmehr gerade der Sinn des den Kantonen durch Art. 19 AVIG er�ffneten Spielraums, ihren bez�glich Feiertagstraditionen unterschiedlichen Gebr�uchen Rechnung zu tragen.
Es rechtfertigt sich daher, rechtsvergleichend der Frage nachzugehen, wie Kantone mit vorwiegend oder sogar ausschliesslich katholischer Tradition das Problem der Feiertage in ihrer Feier- und Ruhetagsgesetzgebung geregelt haben und welchen Bezug ihre Einf�hrungsgesetze zum AVIG zu diesen feiertagsrechtlichen Vorschriften aufweisen.
aaa) Kanton Solothurn Gesetz �ber die �ffentlichen Ruhetage vom 24. Mai 1964 (BGS 512.41):
"� 1. �ffentliche Ruhetage sind:
3. Fronleichnam, Mari� Himmelfahrt und Allerheiligen, mit Ausnahme f�r den Bezirk Bucheggberg.
� 2. Als hohe Feiertage gelten:
Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Eidgen�ssischer Bettag und Weihnachten.
� 3. Der Regierungsrat bezeichnet die Feiertage im Sinne der eidgen�ssischen Gesetzgebung (...).
� 4. Die Einwohnergemeinde kann den Ostermontag oder Pfingstmontag oder beide als lokale Ruhetage bezeichnen."
Was die kantonalen Feiertage im Bereich der Bundesgesetzgebung �ber die Arbeitslosenversicherung betrifft, kann auf Erw. 2b hievor verwiesen werden.
"� 1 �ffentliche Ruhetage
1�ffentliche Ruhetage sind:
b. Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mari� Himmelfahrt,
Allerheiligen, Mari� Empf�ngnis, Weihnachten und Stefanstag,
c. der Josefstag und der Tag des in den Kirchgemeinden bezeichneten Patroziniumsfestes, wenn sie von den Einwohnergemeinden als �ffentliche Ruhetage erkl�rt werden.
2 Die �ffentlichen Ruhetage gem�ss Absatz 1a und b gelten f�r das ganze Kantonsgebiet, diejenigen gem�ss Absatz 1c f�r das Gebiet der betreffenden Einwohnergemeinde.
3 Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mari� Himmelfahrt, Allerheiligen, Weihnachten und Stefanstag gelten als Feiertage im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. M�rz 1964.
� 5 Verbotene T�tigkeiten
An �ffentlichen Ruhetagen sind alle T�tigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem Tag angemessene Ruhe und W�rde oder den Gottesdienst zu st�ren, insbesondere:
b. die Arbeit in industriellen, kaufm�nnischen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben sowie in �ffentlichen Verwaltungen.
Demgegen�ber schreibt das kantonale Gesetz �ber die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenhilfe vom 15. M�rz 1988 (SRL Nr. 890) vor:
"� 5 Entsch�digungsanspruch f�r Feiertage
1 Der Entsch�digungsanspruch im Sinne von Art. 19 AVIG besteht f�r den Neujahrstag, Mari� Himmelfahrt (15. August), Allerheiligen BGE 121 V 345 S. 350
(1. November), den Weihnachtstag und den Stephanstag (26. Dezember), wenn sie auf einen Arbeitstag fallen, und f�r den Karfreitag, den Auffahrtstag und Fronleichnam.
2 F�r die Patroziniumsfeste besteht kein Entsch�digungsanspruch."
"Art. 6 Festivit�
Ai fini dell'applicazione della presente legge valgono le festivit� stabilite dalla legge cantonale sul lavoro."
Dieser Verweis im kantonalen Einf�hrungsgesetz zur Arbeitslosenversicherung bezieht sich auf Art. 4 des kantonalen Arbeitsgesetzes (Legge cantonale sul lavoro) vom 11. November 1968, welcher lautet:
Sono giorni festivi parificati alle domeniche, secondo l'art. 18, secondo capoverso, della legge federale: Capodanno, Epifania, Luned� di Pasqua, Ascensione, Assunzione, Ognissanti, Natale e Santo Stefano."
Wie wichtig diese Einschr�nkung �ber den Verweis auf das kantonale Arbeitsgesetz f�r die Belange der Arbeitslosenversicherung ist, zeigt sich angesichts der grossen Zahl von nicht weniger als 15 �ffentlichen Feiertagen, welche im Kanton Tessin gem�ss Art. 1 des Dekretes �ber die kantonalen Feiertage (Decreto legislativo concernente i giorni festivi nel Cantone) vom 10. Juli 1934 begangen werden:
1. Capo d'anno; 2. Epifania; 3. San Giuseppe; 4. Luned� di Pasqua; 5. Primo maggio; 6. Ascensione; 7. Luned� di Pentecoste; 8. Corpus Domini; 9. San Pietro e Paolo; 10. il 1o agosto (anniversario della fondazione della Confederazione); 11. Assunzione; 12. Ognissanti; 13. Immacolata; 14. Natale; 15. Santo Stefano."
cc) In Anbetracht des dargelegten Umstandes, dass gerade katholische Kantone viele Feiertage kennen, an denen nicht gearbeitet wird - im Kanton Tessin, wie aufgezeigt, sogar 15 (REHBINDER, Kommentar ArG, 4. Aufl. 1987, S. 74) -, ist die Regelungsabsicht von Art. 19 AVIG leicht feststellbar. Sie besteht darin, die als Ausnahme vorgesehene Entsch�digung an Feiertagen, an denen der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen ja nicht BGE 121 V 345 S. 351allesamt erf�llen kann, auf insgesamt acht Tage zu beschr�nken. Daraus l�sst sich negativ ableiten: Das Gesetz will die Ausrichtung der Arbeitslosenentsch�digung an weiteren Tagen verhindern, welche kraft kantonalen Rechts in einer Weise als Feiertage ausgestaltet worden sind, dass die Erf�llung der f�r die Taggeldberechtigung massgeblichen Anspruchsvoraussetzungen an eben diesen Tagen nicht m�glich ist.
Es steht fest, dass der Kanton Solothurn im zitierten Gesetz �ber die �ffentlichen Ruhetage Oster- und Pfingstmontag nicht als Feiertage bezeichnet hat. Er hat sie vielmehr als h�chstens lokale Ruhetage eingestuft und den Einwohnergemeinden in � 4 des Gesetzes die Befugnis einger�umt, den Ostermontag oder Pfingstmontag oder beide als lokale Ruhetage zu bezeichnen. Davon haben, nach unwidersprochen gebliebener Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BIGA, s�mtliche Einwohnergemeinden des Kantons Solothurn Gebrauch gemacht. Die Wirkung dieser Einstufung liegt gem�ss � 7 des Ruhetagsgesetzes darin,
- dass an den bestehenden, bisher �blichen �rtlichen Feiertagen (Patroziniumsfesten) und lokalen Ruhetagen die Schulen und staatlichen B�ros geschlossen bleiben (Abs. 1) und
- dass die St�rung des �ffentlichen Gottesdienstes, namentlich durch ger�uschvolle Veranstaltungen in der N�he von Kirchen, verboten ist (Abs. 2).
Dagegen besteht kein Arbeitsverbot, wie dies � 5 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes f�r die allgemeinen Ruhetage vorsieht. Auch aus dem Arbeitsgesetz des Bundes l�sst sich kein Arbeitsverbot f�r diese beiden Tage ableiten: Die in Art. 18 Abs. 2 ArG vorbehaltenen acht Feiertage, welche die Kantone den Sonntagen (mit Arbeitsverbot nach Art. 18 Abs. 1 ArG) gleichstellen k�nnen, finden sich in � 1 Ziff. 2 und 3 des solothurnischen Gesetzes �ber die �ffentlichen Ruhetage aufgez�hlt, worunter, wie gesehen, Oster- und Pfingstmontag gerade nicht fallen. Daher bietet weder das Bundesrecht noch das Recht des Kantons Solothurn eine Grundlage daf�r, Oster- und Pfingstmontag in diesem Kanton als �ber Art. 19 AVIG hinausgehende, somit �berz�hlige Feiertage ohne Taggeldberechtigung zu bezeichnen.
dd) Dass im Kanton Solothurn die Arbeitnehmer im Rahmen der wohl �berwiegenden Zahl von Anstellungsverh�ltnissen an Oster- und Pfingstmontag effektiv nicht arbeiten m�ssen, berechtigt nicht zur Annahme, Arbeitslose erlitten an diesen Tagen keinen Arbeits- und Verdienstausfall. Vielmehr BGE 121 V 345 S. 352stehen arbeitslose Versicherte eben nicht in einem Besch�ftigungsverh�ltnis, das ihnen just an diesen Tagen in der Regel trotz ausgesetzter Arbeit den Lohnanspruch garantiert. Oster- und Pfingstmontag im Kanton Solothurn als �ber Art. 19 AVIG hinausreichende, nicht zum Taggeldbezug berechtigende �berz�hlige Feiertage zu betrachten, geht auch deswegen nicht an, weil Vorinstanz und Arbeitsamt - mit den kantonalen Verh�ltnissen besser vertraut als Eidg. Versicherungsgericht und BIGA - unwidersprochen festgehalten haben, dass Oster- und Pfingstmontag im Solothurnischen nach sozialer �blichkeit insofern auch praktizierte Arbeitstage sind, als in Betrieben mit Jahresarbeitskalender durch Vor- oder Nachholen der an diesen beiden Tagen effektiv ausfallenden Arbeitszeit eine Kompensation erfolgt.
Es l�sst sich auch nicht einwenden, an Oster- und Pfingstmontag k�nne die Kontrollpflicht gar nicht erf�llt werden. Die Kontrollvorschriften sind n�mlich nicht so engmaschig angelegt (vgl. Art. 21 Abs. 1 AVIV: in der Regel w�chentliche Stempelkontrolle), dass der Versicherte in bezug auf die beiden Montage nicht den Nachweis �ber die Erf�llung der gesetzlichen Pflichten (Art. 17 AVIG) zu erbringen verm�chte. Dass das Eidg. Versicherungsgericht bei der Festlegung der Rahmenfrist (Art. 9 AVIG) auf die Schalter�ffnung der Verwaltung abstellte (ARV 1990 Nr. 13 S. 82 Erw. 4d), pr�judiziert im vorliegenden Sachzusammenhang nichts. Entscheidend ist vielmehr, dass im Kanton Solothurn an Oster- und Pfingstmontag kein Arbeitsverbot besteht, der Versicherte somit auch an diesen Tagen grunds�tzlich vermittlungsf�hig ist.
5. Der bei der Auslegung beachtliche Grundsatz der Rechtsgleichheit (BGE 119 V 130 Erw. 5b mit Hinweisen) best�tigt diese Auffassung: Sowenig dem in einem traditionell reformierten Kanton (z.B. Bern oder Z�rich) wohnhaften Arbeitslosen der Taggeldanspruch an Fronleichnam, Mari� Himmelfahrt, Allerheiligen oder Mari� Empf�ngnis abgesprochen werden kann, so wenig darf dies f�r seinen Schicksalsgenossen in einem katholischen Kanton (etwa Solothurn oder Luzern) an Oster- und Pfingstmontag der Fall sein, welche dort keine Feiertage sind.