Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.11.2017&Aktenzeichen=I%20ZR%2091/16
Timestamp: 2019-05-25 18:27:50
Document Index: 85718939

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 314', '§ 559', '§ 562', '§ 563', '§ 4', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,54141
BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16 (https://dejure.org/2017,54141)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2017 - I ZR 91/16 (https://dejure.org/2017,54141)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2017 - I ZR 91/16 (https://dejure.org/2017,54141)
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§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 3 Buchst. a, § 9 UWG, § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, § 314 Satz 1 ZPO, § 559 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 4 Nr 3 UWG
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts; Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung - Handfugenpistole
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für eine Handfugenpistole; Geeignetheit von Merkmalen des Produkts zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart; Unlautere Nachahmung von Waren unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung
Inanspruchnahme eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Produkt - Handfugenpistole
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts
Wettbewerbsrecht: Handfugenpistole
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bei Vertrieb unter fremder Kennzeichnung: Wer muss was beweisen?
Wer für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht muss wettbewerbliche Eigenart konkret darlegen und beweisen
OLG Düsseldorf, 02.05.2016 - 15 U 51/14
GRUR 2018, 311
Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 Satz 1 MarkenG besteht nur, wenn die beanstandete Handlung sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht rechtsverletzend war (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 91/16, GRUR 2018, 311 Rn. 11 = WRP 2018, 332 - Handfugenpistole).
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (…BGH Urteil vom 20.09.2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 184 Rn. 11 - Industrienähmaschinen; Urteil vom 16.11.2017 - I ZR 91/16, GRUR 2018, 311 Rn. 13 - Handfugenpistole, m. zahlr. w.N.).
Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, dass der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, GRUR 2018, 311 Rn. 14 - Handfugenpistole, mwN).
Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (BGH, GRUR 2018, 311 Rn. 16 - Handfugenpistole, mwN).
Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. vgl. BGH, GRUR 2018, 311 Rn. 16 - Handfugenpistole, mwN).
So muss das Produkt detailliert beschrieben und in der Regel das Produkt selbst vorgelegt werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 311 Rn. 17 - Handfugenpistole, mwN).
Zutreffend nehmen die Beklagten allerdings an, dass die wettbewerbliche Eigenart entfallen kann, wenn der Verkehr dessen prägende Gestaltungsmerkmale aufgrund der Marktverhältnisse nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch einen Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2018, 311 Rn. 20 - Handfugenpistole).
Der bisher in § 4 Nr. 9 Buchst. a bis c UWG aF geregelte lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des § 4 Nr. 3 Buchst. a bis c UWG (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 91/16, GRUR 2018, 311 Rn. 11 = WRP 2018, 332 - Handfugenpistole, mwN).
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (vgl. BGH, GRUR 2018, 311 Rn. 13 - Handfugenpistole, mwN).
Der bisher in § 4 Nr. 9 UWG a.F. geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des § 4 Nr. 3 UWG (s. BGH GRUR 2018, 311 - Handfugenpistole, Juris-Tz. 11, m.w.N.).
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung und ihre Vermeidbarkeit zu stellen und umgekehrt (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 2018, 311 - Handfugenpistole, Juris-Tz. 13; BGH GRUR 2017, 1135 - Leuchtballon, Juris-Tz. 17, jew. m.w.N.).
Aus normativen Gründen nicht berücksichtigt wird eine Gestaltung, die technisch notwendig ist, ohne dass technisch gleichwertige Lösungsalternativen zur Verfügung stehen (st. Rspr., zuletzt z.B. BGH, GRUR 2018, 311 - Handfugenpistole, Juris-Tz 14; BGH GRUR 2017, 1133 - Leuchtballon, Juris-Tz. 20, jew. m.w.N.).
Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann entfallen, wenn der Verkehr dessen prägende Gestaltungsmerkmale aufgrund der Marktverhältnisse nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch einen Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen zuordnet (vgl. BGH GRUR 2018, 311 Rn. 20 - Handfugenpistole;… BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 23, 25 und 32 - Gartenliege).
Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann entfallen, wenn der Verkehr dessen prägende Gestaltungsmerkmale aufgrund der Marktverhältnisse nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch einen Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen zuordnet (vgl. BGH GRUR 2018, 311 Rnr. 20 - Handfugenpistole;… BGH, GRUR 2007, 984 Rnr. 23, 25 und 32 - Gartenliege).
OLG Düsseldorf, 08.05.2018 - 20 U 142/17
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz von Badelatschen
Dabei besteht zwischen den einzelnen Merkmalen - wettbewerbliche Eigenart, Grad der Nachahmung und Unlauterkeitsumstände - eine Wechselbeziehung mit der Folge das bei hoher Eigenart und einer fast identischen Nachahmung nur geringere Anforderungen an die Unlauterkeit begründenden Umstände zu stellen sind (std. Rspr. zuletzt BGH GRUR 2018, 311 Rn. 13 - Handfugenpistole).
Ein Erzeugnis hat keine wettbewerbliche Eigenart, wenn der angesprochene Verkehr die prägenden Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH GRUR 2018, 311 Rn. 18 - Handfugenpistole).
OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 20 U 3/18
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz: Verlust der wettbewerblichen Eigenart …