Source: https://db-law.de/de/db-akut/praxen-mvz
Timestamp: 2020-04-03 07:20:04
Document Index: 315762823

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 32', '§ 5']

Praxen & MVZ | D+B Rechtsanwälte
FAQ Praxen und MVZ +++ ZA-Termine
Das wichtigste zu aktuellen Gesetzen finden Sie hier.
Wird der Zulassungsausschuss weiter tagen?
Wir fragen regelmäßig (Stand beachten!) bei den Zulassungsgremien nach, ob die geplanten Sitzungstermine in der aktuellen Situation durchgeführt werden. Hier stehen die Antworten.
Darf ein Vertragsarzt prophylaktisch seine Praxis schließen, insbes. um soziale Kontakte zu vermeiden?
Nein. Die Zulassung verpflichtet den Vertragsarzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (§ 95 Abs. 3 SGB V). Eine eigenmächtige Praxisschließung stellt einen Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten dar und kann mit einer Disziplinarmaßnahme oder sogar mit Zulassungsentziehung geahndet werden.
Darf ein Vertragsarzt Versicherte, die ihn zur Abklärung eines Corona-Verdachts kontaktieren wollen, am Betreten der Praxis hindern (z.B. durch abweisenden Aushang am Praxisschild)?
Das ist nur dann erlaubt, wenn der Eigenschutz, der Schutz des Personals oder anderer Patienten nicht gewährleistet werden kann (z.B. keine Schutzkleidung vorhanden, bauliche Gegebenheiten in der Praxis lassen keine Abtrennung zu). Ansonsten besteht eine Behandlungspflicht (insbes. in Form einer Beratung zum weiteren Vorgehen), wenn die Behandlung vom Fachgebiet umfasst ist (insbes. Hausärzte, Fachinternisten, HNO-Ärzte, Kinderärzte).
Darf ein Vertragsarzt Versicherte, die ihn zur Abklärung eines Corona-Verdachts kontaktieren, ausschließlich per Telefon/Video beraten?
Das hängt davon ab, ob die ärztliche Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer dies erlaubt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern besteht eine solche Erlaubnis nicht. Dort ist stets zu gewährleisten, dass der Arzt den Patienten (vor oder nach der telefonischen Beratung) unmittelbar behandelt (z.B. § 7 Abs. 4 Berufsordnung Ärzte Brandenburg). In Berlin, Hessen, Nordrhein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein ist eine ausschließliche Fernbehandlung möglich (z.B. § 7 Abs. 4 Berufsordnung Ärzte Berlin). Ein Verstoß gegen ein etwaiges Verbot dürfte gleichwohl folgenlos bleiben: der Arzt kann sich in der Regel auf rechtfertigenden Notstand berufen.
Darf der Vertragsarzt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch ohne eine unmittelbare Untersuchung, also allein aufgrund einer telefonischen Anamnese ausstellen?
Ja, aber nur bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege und wenn nach den Kriterien des RKI kein Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion besteht. Die AU darf für maximal 7 Tage ausgestellt werden (§ 31 BMV-Ä). Diese Befugnis ist derzeit befristet bis zum 6.4.2020.
Darf ein Vertragsarzt Videosprechstunden über Skype abhalten?
Nein, Vertragsärzte sind zur Durchführung von Videosprechstunden auf von der KBV und dem GKV-Spitzenverband zertifizierte Videodiensteanbieter beschränkt (Anlage 31b zum BMV-Ä). Die Zertifizierung erfasst sowohl die gewährleistete Datensicherheit als auch die Übereinstimmungen mit den Anforderungen des Datenschutzes. Eine von der KBV erstellte Liste der zum 19.03.2020 ausreichend zertifizierten Videodiensteanbieter finden Sie hier: (link – PDF gesondert an die Email angehängt – kommt von der KBV. Ein link auf das PDF ist nicht setzbar.) Zudem ist zu beachten, dass Videosprechstunden grundsätzlich erst abgehalten werden dürfen, wenn der KV die Nutzung eines zertifizierten Videodienstanbieters angezeigt worden ist. Als Ausnahme davon ist in einigen KV-Regionen diese Regelung zurzeit ausgesetzt.
Wie kann ich Videosprechstunden abrechnen?
Für Videosprechstunden können die Grund- oder Versichertenpauschalen für den Arzt-Patienten-Kontakt einmal im Quartal abgerechnet werden, auch wenn der Kontakt ausschließlich in der Videosprechstunde erfolgte. Findet in dem Quartal aber nicht zusätzlich noch ein weiterer Arzt-Patienten-Kontakt in der Praxis statt, werden die Pauschalen nur mit Abschlägen vergütet. Haus- und Kinderärzte erhalten zum Beispiel 80 % der Pauschalen. Auch gesonderte Leistungen in der Videosprechstunde sind abrechenbar. Eine dazu von der KBV erstellte Übersicht finden Sie hier: (link – PDF gesondert an die Email angehängt – kommt von der KBV. Ein link auf das PDF ist nicht setzbar.)
Die im EBM vorgesehene Beschränkung der Abrechenbarkeit ausschließlicher Videobehandlungsfälle auf 20 % der Behandlungsfälle ist zunächst für das Quartal II/2020 ausgesetzt.
Kann ein Arzt Videosprechstunden bei Privatpatienten liquidieren?
Spezielle, auf die Videosprechstunde abgehobene Gebühren gibt es in der GOÄ nicht. Die Nummern 1 GOÄ - Beratung, auch telefonisch, 3 GOÄ -eingehende Beratung und 4 GOÄ – Erhebung Fremdanamnese setzen die persönliche Anwesenheit des Patienten nicht voraus und können, sofern die Gebührentatbestände erfüllt sind, auch nach einer Videosprechstunde abgerechnet werden. Die Zuschläge A bis D für Leistungen zu besonderen Zeiten sind ebenfalls abrechenbar.
Ist ein Vertragsarzt verpflichtet, einen Versicherten auf Coronainfektion zu testen, wenn dieser es verlangt?
Nein. Der bloße Wunsch löst keine Behandlungspflicht aus. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung der ärztlichen Notwendigkeit einer Testung, insbes. anhand der Kriterien des RKI – was in der Patientendokumentation festgehalten werden muss. Bei Veranlassung bloßer Wunschtestungen besteht die Gefahr eines Regresses wegen Unwirtschaftlichkeit.
Darf ein Vertragsarzt einen Hausbesuch bei Versicherten, die ihn zur Abklärung eines Corona-Verdachts kontaktieren, durch eine MFA durchführen lassen?
Ja, sofern nur ein Abstrich zur Testung vorgenommen werden soll, denn es handelt sich um ein delegierbare Leistung. Voraussetzung ist selbstverständlich eine vorherige sachgerechte Instruktion des Personals.
Kann ein Vertragsarzt zusätzliches ärztliches Personal anstellen, um dem Ansturm in seiner Praxis Herr zu werden?
Ja, das ist möglich in Form eines Entlastungsassistenten, und zwar auch in gesperrten Planungsbereichen. Allerdings bedarf es dafür der vorherigen Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (§ 32 Abs. 2 Ärzte-ZV).
Was müssen Vertragsärzte beachten, die ihre Praxis wegen Personalausfalls oder gar eigener Betroffenheit schließen müssen?
Zum einen besteht die Pflicht, die Schließung der KV zu melden und für ein Vertretung vor Ort oder durch eine andere Praxis zu sorgen. Falls auch nach längerem Bemühen keine Vertretung zu finden ist, sollten die Bemühungen dokumentiert werden, um später die Unmöglichkeit dokumentieren zu können. Zudem muss dann, wenn sich das Budget für das Quartalshonorar nach der Fallzahl des Vorjahresquartals richtet, bei der KV ein Antrag für das kommende Quartal I/2021 auf Budgeterhöhung gestellt werden. Wird dem Arzt die Tätigkeit durch eine behördlichen Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz untersagt, kann er von der Behörde Entschädigung für Verdienstausfall verlangen, der Antrag ist drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit zu stellen. Ergeht die Untersagungsverfügung gegenüber dem Personal, hat der Praxisinhaber längstens für sechs Wochen die Entschädigung in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts auszuzahlen. Er hat gegenüber der Behörde aber einen entsprechenden Erstattungsanspruch.
Können Vertragsärzte die Praxis am Sonntag öffnen?
Sonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten. Unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen, die das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgibt, kann davon aber abgewichen werden. Solche Ausnahmekonstellationen können auch für Praxen bestehen. Teilweise gibt es in einzelnen Bundesländern auch schon spezielle Vorgaben. Bestehen keine arbeitszeitrechtlichen Bedenken, kann der Praxisinhaber Sonntagsarbeit nur anordnen, wenn die Mitarbeiter arbeitsvertraglich zur Sonntagsarbeit verpflichtet sind. Ist das nicht der Fall, müssen die Arbeitsverträge angepasst werden.
Hat der Vertragsarzt bei behördlich angeordneter Schließung der Praxis einen Anspruch auf Entschädigung?
Zunächst muss der Praxisinhaber seine Mitarbeiter – sofern arbeitsfähig und arbeitsbereit – weiterhin vergüten, da das Risiko einer behördlichen Schließung in der betrieblichen Sphäre liegt. Der Praxisinhaber kann die ausgezahlten Beträge allerdings auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet verlangen, sofern er innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der Tätigkeit einen entsprechenden Antrag stellt. Fristbeginn ist der erste Tag der Quarantäne. Erkrankt der Mitarbeiter jedoch während der Praxisschließung, muss er sich umgehend arbeitsunfähig melden und eine AU-Bescheinigung dem Praxisinhaber vorlegen. In diesem Fall ist der Praxisinhaber selbst zur Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen verpflichtet, ohne dass er sich die Aufwendungen erstatten lassen kann.
Überdies hat der Praxisinhaber selbst einen Anspruch auf eine Entschädigung, die sich nach dem Verdienstausfall bemisst und von der zuständigen Behörde gewährt wird. Hierbei stellt der aktuelle Steuerbescheid die maßgebliche Bemessungsgrundlage dar. Daneben besteht ein Anspruch auf Ersatz der der weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben, solange diese sich in einem angemessenen Umfang bewegen. Auch in diesen Fällen besteht eine Frist von drei Monaten, um Ansprüche anzumelden. Fristbeginn ist wiederum der erste Tag der Quarantäne.
Da die Rechtslage gegenwärtig jedoch unklar ist, sollten betroffene Praxisinhaber unbedingt auf Schließungsanordnungen in Form schriftlicher Verwaltungsakte bestehen und in jedem Fall kritisch prüfen, ob Rechtsmittel (Widerspruch oder Anfechtungsklage) eingelegt werden sollten. Zwar wird damit die Praxisschließung in der Regel nicht verhindert werden können. Allerdings wird dadurch ein späteres Überprüfen der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung ermöglicht, was wiederum Grundlage für Entschädigungsansprüche sein kann.
Eine Liste der zuständigen Behörden finden Sie hier.
Besteht die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs infolge von Umsatzeinbußen auch in den Fällen, in denen keine Praxisschließung angeordnet wurde?
Nein, denn nach dem sog. Wirtschafts- bzw. Unternehmerrisiko trägt der Arbeitgeber grundsätzlich das Risiko für Umsatzeinbußen. Diese rechtliche Risikoverteilung hat zur Folge, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern weiterhin uneingeschränkt Entgelt schuldet, obgleich sie mangels Arbeit ganz oder teilweise ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit nachgehen können. Er kann lediglich Kurzarbeit für das Personal beantragen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht allenfalls auf Grundlage der aktuellen Hilfspakete. Die Bundesregierung hat hierzu ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem finanzielle Verluste auch für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten abgefedert werden sollen.
Gibt es auf Grund der aktuellen Situation Ausnahmen von den Abrechnungsbestimmungen und sonstigen vertragsärztlichen Pflichten?
Ja. Diese sind auf der Homepage der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) veröffentlicht und werden ständig fortgeschrieben. Derzeit wird gerade mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt, ob die Verpflichtung zur Offenen Sprechstunde ausgesetzt werden soll. Gleichwohl sollten Vertragsärzte das Regelleistungsvolumen und ihr Budget weiterhin beachten, soweit und solange die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen bezüglich der vertragsärztlichen Vergütung nicht proaktiv Sonderregelungen treffen. Da sich das quartalsweise zu zahlende Honorar nach der Fallzahl des Vorjahresquartals bestimmt, können sich durch behördliche angeordnete Praxisschließungen hinsichtlich der Fallzahlen Verwerfungen einstellen. Daher sollten die betroffenen Ärzte bei ihrer zuständigen KV Anträge auf Budgeterhöhung stellen.
Muss die Praxis auch bei Ausbleiben der Patienten zwingend geöffnet bleiben?
Ja – zumindest nach der gegenwärtigen Rechtslage –, da die zugelassenen Leistungserbringer ihren Sprechstundenverpflichtungen nachkommen müssen und ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen haben.
Welche Änderungen gelten in Bezug auf die Heilmitteltherapie?
Auf Grund der aktuellen Lage können Heilmitteltherapien vorerst für einen längeren Zeitraum unterbrochen werden. Auch die Maximalfrist zwischen Verordnungsdatum und Therapiebeginn wird vorerst aufgehoben. In beiden Fällen behalten ärztliche Verordnungen ihre Gültigkeit. Die Krankenkassenverbände auf Bundesebene haben dazu eine entsprechende Empfehlung an die Krankenkassen veröffentlicht, diese Fristüberschreitungen vorerst nicht mehr zu prüfen. Die Empfehlung bezieht sich auf sämtliche Heilmittel, die Vertragsärzte verordnen dürfen: Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie, Ernährungstherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie. Sie gilt vorerst bis 30.04.2020. Es gelten jedoch die folgenden Einschränkungen:
Die letzte Heilmittelbehandlung, bevor die Unterbrechung begann, muss nach dem 17. Februar 2020 erfolgt sein. Die Verordnung, die noch nicht begonnen wurde, muss nach dem 18. Februar 2020 ausgestellt worden sein.
Beeinträchtigen Laborbestimmungen bei Corona-Virus-Verdachtsfällen den Wirtschaftlichkeitsbonus Labor der Praxis?
Nein, denn diese Behandlungsfälle fallen unter die Ausnahmeindikation „Erkrankungen oder Verdacht auf Erkrankungen, bei denen eine gesetzliche Meldepflicht besteht oder Mukoviszidose“ und müssen mit der Kennnummer 32006 gekennzeichnet werden. Dann werden diese Behandlungsfälle bei der Ermittlung des arztpraxisspezifischen Fallwertes nicht berücksichtigt und wirken sich nicht negativ auf die Ermittlung des Wirtschaftlichkeitsbonus aus.
Sind Arbeitnehmer verpflichtet, ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit nachzugehen?
Ja, denn solange der Arbeitnehmer nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, trifft ihn die Pflicht, seine Arbeit zu verrichten. Die diffuse Angst, sich möglicherweise durch menschliche Kontakte mit dem Corona-Virus zu infizieren, rechtfertigt das Fernbleiben vom Arbeitsplatz grundsätzlich nicht. Auch ein etwaig höheres Ansteckungsrisiko in einer Arztpraxis auf Grund der physischen Nähe zu den Patienten entbindet nicht von der Arbeitspflicht. Es gelten die allgemeinen Regeln.
Der Arbeitnehmer ist im Fall der Arbeitsunfähigkeit verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Ist arbeitsvertraglich nichts anderes vereinbart, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen (§ 5 Entgeltfortzahlungsgesetz). Für eine Krankschreibung muss aber nicht zwingend ein Arzt persönlich aufgesucht werden (s. FAQ „Darf der Vertragsarzt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch ohne eine unmittelbare Untersuchung, also allein aufgrund einer telefonischen Anamnese ausstellen?“).
Gegenteiliges kann lediglich bei solchen Personengruppen gelten, die auf Grund ihrer gegenwärtigen Erkrankungen einer hohen Gesundheitsgefahr im Falle der Ansteckung ausgesetzt sind, infolgedessen eine Fortsetzung der geschuldeten Tätigkeit unzumutbar ist. Im Falle eines nicht gerechtfertigten Fernbleibens besteht daher das Recht des Praxisinhaber, eine Abmahnung oder gar eine (außerordentliche) Kündigung auszusprechen.
Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der im Verdacht steht, unter dem Corona-Virus zu leiden, von der Arbeit freistellen?
Ja, da den Praxisinhaber in Bezug auf seine (übrigen) angestellten Mitarbeiter eine Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht trifft, die es ihm gebietet, gesundheitliche Risiken in seiner Praxis nach Möglichkeit auszuschließen. Sofern begründete Anhaltspunkte für eine Infizierung des betreffenden Arbeitnehmers mit dem Corona-Virus bestehen, ist der Arbeitgeber dementsprechend nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, diesen freizustellen. Ein begründeter Verdachtsfall besteht bei Personen, die spezifische Symptome aufweisen und sich zuvor in einem Risikogebiet oder in Regionen mit gehäuften Corona-Virusinfektionen aufgehalten haben. Jedoch trifft den Arbeitgeber weiterhin die Pflicht zur Fortzahlung des Gehalts. Der Praxisinhaber ist jedenfalls dann berechtigt, den Mitarbeiter anzuweisen, sich ärztlich untersuchen zu lassen, wenn es dazu eine arbeitsvertragliche Regelung gibt. Nicht selten ist in Arbeitsverträgen geregelt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, bei begründeter Veranlassung, Beschäftigte zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind.
Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer, der auf Grund behördlicher Maßnahmen (Kontrollen, Einreisebeschränkungen) zu spät oder nicht zur Arbeit erscheint?
Auf dem Weg von zu Hause an den Arbeitsplatz trägt der Arbeitnehmer grundsätzlich das sog. Wegerisiko: Es liegt in seiner Risikosphäre, rechtzeitig zur Arbeit zu erscheinen. Insbesondere, wenn keine flexiblen Arbeitszeitregelungen (z.B. Gleitzeit, Vertrauenszeit) vereinbart sind, müssen Fehlzeiten vom Arbeitgeber nicht vergütet werden, soweit die Arbeit nicht nachgeholt werden kann. Zeigt der Arbeitnehmer seine Verhinderung nicht rechtzeitig an und entstehen hierdurch Betriebsablaufstörungen, kann dies im Einzelfall auch eine Abmahnung und mitunter sogar eine Kündigung rechtfertigen.
Überdies haben mehrere europäische Staaten bereits Ausgangsperren verhängt. Auch in Deutschland wurden in einigen Regionen begrenzte Ausgangssperren angeordnet. Davon ausgenommen ist bis dato das Aufsuchen der Arbeitsstätte. Sofern der Praxisbetrieb nicht aus anderen Gründen ruht und der Arbeitnehmer nicht wegen Erkrankung oder individueller Quarantäne verhindert ist, steht eine Ausgangssperre für sich genommen seiner Arbeitspflicht folglich nicht entgegen. Da die Einhaltung der Ausgangssperre behördlich kontrolliert wird und bei Verstößen Geldbußen drohen, empfiehlt es sich, die eigenen Arbeitnehmer vorsorglich mit einem Passierschein auszustatten, damit sie ihren Arbeitsweg nachweisen können.
Besteht eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung, wenn sich der Arbeitnehmer in Quarantäne befindet?
Es ist zwischen zwei Fallkonstellationen zu differenzieren: Sofern der Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurde und sich deswegen in Quarantäne befindet, ist er infolge seiner Erkrankung arbeitsunfähig und hat – wie bei jeder anderen Erkrankung auch – einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, bevor das Krankengeld die Lohnfortzahlung ersetzt. Erfolgt die Quarantäne hingegen zur Abklärung eines Verdachtsfalls (als Vorsichtsmaßnahme), gelten die abweichenden Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes. Diese sehen vor, dass der unter Quarantäne gestellte Mitarbeiter einen Anspruch auf Entschädigung hat, die in Höhe des Nettoverdienstes für die Dauer von sechs Wochen vom Arbeitgeber zu gewähren ist. Der Praxisinhaber kann die ausgezahlten Beträge allerdings auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet verlangen, sofern er innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der Tätigkeit einen entsprechenden Antrag stellt. Fristbeginn ist der erste Tag der Quarantäne. Die Sozialversicherungspflicht besteht weiterhin, wobei das jeweilige Bundesland den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil trägt. Die Beiträge müssen daher gegenüber der zuständigen Behörde geltend gemacht werden. Nach Ablauf der sechs Wochen wird die Entschädigung direkt vom Staat weitergezahlt, deren Höhe sich am Krankengeld orientiert.
Was gilt, wenn der Praxisinhaber selbst unter Quarantäne gestellt wird?
Es ist wiederum zwischen zwei Fallkonstellationen zu differenzieren: Wird der Praxisinhaber unter Quarantäne gestellt, weil er positiv auf das Coronavirus getestet wurde, erhält er – abgesehen von einer etwaigen Versicherung – allenfalls eine Entschädigung nach Maßgabe der aktuellen Hilfspakete. Die Bundesregierung hat hierzu ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem finanzielle Verluste auch für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten abgefedert werden sollen. Wird er hingegen wegen des Verdachts einer Corona-Infektion unter Quarantäne gestellt, hat er einen Anspruch auf eine Entschädigung, die sich nach dem Verdienstausfall bemisst und von der zuständigen Behörde gewährt wird. Hierbei stellt der aktuelle Steuerbescheid die maßgebliche Bemessungsgrundlage dar. Daneben besteht ein Anspruch auf Ersatz der während der Quarantänezeit weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben, solange diese sich in einem angemessenen Umfang bewegen. In diesen Fällen gilt eine Frist von drei Monaten, um Ansprüche anzumelden. Fristbeginn ist der erste Tag der Quarantäne.
Kann der Arbeitgeber wegen der Corona-Epidemie Kurzarbeit beantragen?
Praxisinhaber sind grundsätzlich weiterhin zur Entgeltzahlung verpflichtet, sofern der Mitarbeiter arbeitsfähig und arbeitsbereit ist. Dies gilt auch dann, wenn der Praxisinhaber seine Mitarbeiter aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen – etwa durch die Coronakrise bedingte Umsatzeinbußen. Sofern der Praxisinhaber infolge eines erheblichen Arbeitsausfalls die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer und äquivalent hierzu das entsprechende Gehalt den betrieblichen Anforderungen entsprechend kürzen muss, kann er jedoch unter gewissen Umständen für die Dauer von zunächst zwölf Monaten Kurzarbeit anordnen bzw. mit dem Arbeitnehmer vereinbaren. Kurzarbeit ist jedoch nur mit Zustimmung des einzelnen Mitarbeiters möglich, soweit der Arbeits- oder die Tarifverträge nichts anderes regeln. Für Arbeitnehmer hat die einen erheblichen Lohnausfall zur Konsequenz, welche das sog. Kurzarbeitergeld abfedern soll. Das Kurzarbeitergeld soll dazu dienen, dass der Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden kann und so Kündigungen vermieden werden. Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld für seine Arbeitnehmer im Vorfeld beantragen. Die Höhe des Kurzarbeitergelds richtet sich nach der Differenz zwischen dem Nettobetrag, den der Arbeitnehmer normalerweise erzielt hätte und dem Nettobetrag, den ihm der Arbeitgeber während der Kurzarbeitsperiode – im Extremfall null Euro – auszahlt. Das Kurzarbeitergeld deckt sodann in der Regel 60% bzw. bei Arbeitnehmern mit Unterhaltspflichten für Kinder 67% der durch die Kurzarbeit entstandenen Nettoentgeltdifferenz ab. Nach gegenwärtigem Stand besteht indes kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn der Praxisinhaber aus freier Entscheidung zur Risikominimierung beschließt, den Betrieb vorübergehend einzustellen.
Welche Schutzpflichten treffen den Praxisinhaber gegenüber seinen Arbeitnehmern?
Dem Praxisinhaber obliegt gegenüber den Arbeitnehmern eine Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht, die ihn verpflichtet, die notwendigen Schutzvorkehrungen zu treffen. Er hat daher die Sorge dafür zu tragen, dass die Arbeitnehmer entsprechend ihrer Tätigkeit sicher arbeiten können. Demgemäß muss er seinem Personal die erforderlichen Mittel und persönlichen Schutzvorrichtungen auf eigene Kosten beschaffen und bereitstellen sowie in Ausübung seines Direktionsrechtes deren Nutzung anordnen (Hinwirken auf die Einhaltung der Hygienestandards, Einmalhandschuhe, Mundschutz, Bereitstellung von Desinfektionsmittel). Welche Anforderungen an die erforderliche Schutzausrüstung jeweils zu stellen sind, ist gesetzlich nicht vorgegeben. Maßgeblich sind daher die Empfehlungen seitens der Behörden. Inwieweit Arbeitgeber selbst initiierte Präventivmaßnahmen der Mitarbeiter dulden müssen, hängt von den Umständen ab. Dabei müssen die jeweiligen Interessen gegeneinander abgewogen werden.
Zu beachten: Der Begriff „Vertragsarzt“ steht stellvertretend für alle Inhaber eines vertragsärztlichen Versorgungsauftrags, also insbes. auch MVZ und angestellte Ärzte.
Münnch