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Timestamp: 2018-12-15 16:10:02
Document Index: 361197115

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 1', '§ 12', '§ 9', '§ 51', '§ 9', '§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 1', 'OGH', '§ 1']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-220334/7/Kl/Shn
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VwSen-220334/7/Kl/Shn
VwSen-220334/7/Kl/Shn Linz, am 13. Jänner 1994 DVR.0690392
Ge-96/20/1992-1/Gru, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Arbeitszeitgesetz zu Recht erkannt:
Zu I.: § 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24, 51 und 45 Abs.1 Z1 VStG iVm § 1 Abs.2 Z8 Arbeitszeitgesetz, BGBl.Nr. 461/1969 idgF.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 13.10.1992, Ge-96/20/1992-1/Gru, wurde über die Berufungswerberin eine Geldstrafe von 3.000 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 12 Abs.1 AZG verhängt, weil sie als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs.2 VStG der F Betriebsgesellschaft II F. GesmbH & Co KG dafür verantwortlich ist, daß ihr im Lebensmittelbetrieb in R , H , am 17.12.1991 nach Beendigung der Tagesarbeitszeit um 22.30 Uhr keine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt wurde (Arbeitsbeginn am 18.12.1991 um 7.30 Uhr, Ruhezeit: 9 Stunden). Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag von 300 S festgelegt.
4. Der O.ö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch die Einsicht in den Verwaltungsstrafakt. In Zusammenhalt mit dem Berufungsvorbringen sowie den Stellungnahmen war daher der Sachverhalt geklärt und als erwiesen anzusehen und auch der nunmehrigen Entscheidung zugrundezulegen. Im übrigen wurde der Sachverhalt nicht bestritten und richtet sich die Berufung lediglich gegen die rechtliche Beurteilung. Da das Straferkenntnis aufzuheben war, war daher eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäß § 51e Abs.1 und Abs.2 VStG nicht anzuberaumen.
Ein Zweifel hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der Urkunde hat sich insofern nicht ergeben, als gemäß § 9 Abs.4 VStG nicht eine nachweisliche Bestellung, sondern die nachweisliche Zustimmung gefordert ist. Der Zustimmungsnachweis wurde durch die vorgelegte Urkunde erbracht, indem die bestellte Person (Berufungswerberin) durch ihre Unterschrift und ein beigefügtes Datum ausdrücklich zugestimmt hat. Es ist daher mit diesem Datum die Bestellung als verantwortliche Beauftragte wirksam geworden. Dem vorausgesetzt ist, daß nur einem bereits stattgefundenen Akt (Bestellung) zugestimmt werden kann. Es hat daher jedenfalls die Bestellung vorher zu erfolgen. Aus diesem Grund wurde wahrscheinlich das (irrtümliche) Datum des Bestellers (3.9.1991) durchgestrichen bzw war einer der Berufung beigeschlossenen Ablichtung der Urkunde dieses Datum überhaupt nicht zu entnehmen.
5.2. Gemäß § 1 Abs.1 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl.Nr.
461/1969 idgF (kurz AZG), gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Beschäftigung von Arbeitnehmern (Lehrlingen), die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und sind Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zuwiderhandeln, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 300 S bis 6.000 S oder mit Arrest von 3 Tagen bis zu 6 Wochen zu bestrafen (§ 28 Abs.1 leg.cit).
Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind (§ 1 Abs.2 Z8 AZG).
Die Berufungswerberin stützte sich im gesamten Verwaltungsstrafverfahren einschließlich der Berufung darauf, daß sie leitende Angestellte sei. Dazu legte sie auch eine Bestätigung der F. Gruppe vom 12. Mai 1992 vor, in welcher bestätigt wird, daß die Berufungswerberin seit 1.5.1989 in diesem Unternehmen als Marktleiterin in der Filiale in Rohrbach beschäftigt ist und für den Verantwortungsbereich für das Gesamtergebnis mit den Hauptfaktoren Personalkosten (Suche, Auswahl, Führung, Entwicklung, Umsatz, Rohertrag, Inventurergebnisse) verantwortlich ist. Bei der Firmengröße der Firma Z Gruppe mit über 3.500 Beschäftigten und einem Umsatz von 8 Milliarden Schilling jährlich sei es unmöglich, die Berufungswerberin direkt der Geschäftsführung zu unterstellen. Die Berufungswerberin habe aber unternehmerische Teilaufgaben, die wesentlich an der Entwicklung des Unternehmens beitragen. So trägt sie die Verantwortung über einen Warenumsatz von nahezu 40 Millionen Schilling. Die Kosten des Lebensmittelmarktes belaufen sich auf ca. 10 bis 12 Mio. Schilling, welche durch den Betrieb des Marktes hereingespielt werden müssen. Eine unsachgemäße Führung des Lebensmittelmarktes würde unverzüglich Millionenschäden für das Unternehmen bedeuten. Im übrigen sind auch direkte Anweisungen und Anordnungen der Geschäftsleitung an die Berufungswerberin möglich. Ist auch die Berufungswerberin nicht im Einkauf tätig und hat sie daher keinen Einfluß auf das Warenangebot, so ist sie aber vertriebsverantwortlich für den Lebensmittelmarkt in Rohrbach und daher für den Absatz und die Umsatzentwicklung zuständig.
Mai 1992, ist geeignet, der Berufungswerberin die Eigenschaft einer leitenden Angestellten, der maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind, zuzuerkennen.
Es hat nämlich der Verwaltungsgerichtshof zum Begriff der leitenden Angestellten iSd § 1 Abs.2 Z8 AZG ausgesprochen, daß dieser Tatbestand dann erfüllt ist, wenn ein Arbeitnehmer wesentliche Teilbereiche eines Betriebes in der Weise eigenverantwortlich leitet, daß hiedurch auf Bestand und Entwicklung des Gesamtunternehmens Einfluß genommen wird, sodaß er sich aufgrund seiner einflußreichen Position aus der gesamten Angestelltenschaft heraushebt. Wesentlich dabei ist, daß er allen ihm in diesem Teilbereich unterstellten Arbeitnehmern Weisungen betreffend Inhalt und Organisation ihrer Tätigkeit sowohl genereller als auch individueller Art zu geben befugt ist. Wesentliches Merkmal ist daher auch das Vorhandensein von unterstellten Arbeitnehmern (VwGH vom 25.11.1991, 91/12/0286). Hingegen kann in der bloßen Aufsicht über mehrere Mitarbeiter keine maßgebliche Führungsaufgabe im Sinn der obzitierten Gesetzesstelle erblickt werden, da es sich hiebei um keine für das Unternehmen einflußreiche Position handelt. Der Umstand, daß Kündigungen und Entlassungen nur nach Rücksprache mit anderen Organen der Gesellschaft ausgesprochen werden, zeigt, daß dem betreffenden Arbeitnehmer im Rahmen der Personalhoheit nur ein beschränkter Spielraum für eigenverantwortliche Entscheidungen eingeräumt ist (VwGH vom 22.10.1992, 92/18/0354). Weiters wurde in der Rechtsprechung auch ausgeführt, daß Führungsaufgaben nicht nur dann vorliegen, wenn einem Angestellten Vorgesetztenfunktion zukommt, sondern auch, wenn ihm Entscheidungen auf kaufmännischem oder technischem Gebiet obliegen (vgl. OGH vom 16.12.1992, 90b A 268/92).
Im Lichte dieser Rechtsprechung war das Vorbringen der Berufungswerberin geeignet, darzulegen, daß ihr durch ihre selbständige Verantwortlichkeit für einen Umsatz von immerhin 40 Mio. Schilling, die Verantwortlichkeit für den Rohertrag sowie für das Inventurergebnis, sehrwohl selbständige Entscheidungsbefugnis auf kaufmännischem Gebiet oblag. Durch ihr Verkaufs- und Umsatzergebnis, für das sie allein verantwortlich ist, hat sie auch unmittelbaren Einfluß auf das Gesamtergebnis des Unternehmens. Wesentlich aber erscheint auch, daß die Berufungswerberin Führungsaufgaben im Sinne der "Personalhoheit" für die Filiale bzw den Lebensmittelmarkt in Rohrbach innehat.
Schließlich ist sie für das Personal in diesem Lebensmittelmarkt allein verantwortlich. So bringt auch die Arbeitsbestätigung zum Ausdruck, daß sie das Personal auswählt, führt und auch für die Personalentwicklung verantwortlich ist. Auch gibt die Berufungswerberin selber an, daß sie das Personal einstellen und entlassen kann, und zwar in Eigenverantwortlichkeit. Dies bedeutet, daß die Berufungswerberin gegenüber allen anderen Arbeitnehmern in dieser Filiale herausgestellt ist bzw eine herausgestellte Position inne hat und daher im Hinblick auf die übrigen Arbeitnehmer eine leitende Funktion inne hat. Es ist aus den Darstellungen der Berufungswerberin weiters zu entnehmen, daß ihr mit Ausnahme des Wareneinkaufes die gesamte Organisation des F Lebensmittelmarktes in Rohrbach zukommt.
Aus all den angeführten Gründen ist daher die Berufungswerberin als leitende Angestellte iSd § 1 Abs.2 Z8 AZG anzusehen, weshalb die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes für ihre Person nicht anwendbar waren.
Es war daher das vorgeworfene Verhalten keine Verwaltungsübertretung, weshalb das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen war.