Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2002s2724.htm
Timestamp: 2017-11-21 10:15:40
Document Index: 240700885

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 35', '§ 30', '§ 61', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 71', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 144', '§ 144', '§ 34', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 46', '§ 41', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 34']

Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts (Auszug)
BGBl. 2002 Teil I Nr. 51 S.2724, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2002 (Auszug)
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 17 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 1946), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:
"Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich:
Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken."
aa) Nummer 2 wird Nummer 3 und die Nummer 1 sowie die neue Nummer 2 werden wie folgt gefasst: "
die Anforderungen und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach Absatz 1 Satz 5 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung festlegen und".
bb) In der neuen Nummer 3 Buchstabe c werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe d angefügt:
"d) die Unterrichtung der zuständigen Behörde durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen gegen Gewerbetreibende und ihr Personal, das mit Bewachungsaufgaben betraut ist."
d) Absatz 4 wird Absatz 3 und es werden folgende Absätze 4 bis 6 angefügt:
"(4) Die Beschäftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben beschäftigt ist, kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(6) Der Bewachungsunternehmer und seine Wachpersonen dürfen innerhalb und außerhalb des befriedeten Besitztums nur dann Schusswaffen führen, wenn ein Auftrag durchgeführt wird, der dies aus Gründen der Sicherung einer besonders gefährdeten Person im Sinne des § 32 Abs.1 Nr. 3 des Waffengesetzes oder eines besonders gefährdeten Objektes erfordert. Die Überlassung von Schusswaffen gemäß § 35 Abs. 3 des Waffengesetzes an Wachpersonen, die die Schusswaffe führen sollen, darf erst erfolgen, wenn die zuständige Behörde zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Wachperson nicht die Voraussetzungen des § 30 Abs.1 Nr. 1 und 2 des Waffengesetzes erfüllt oder die Haftpflichtversicherung das Risiko des Umgangs mit Schusswaffen durch die Wachpersonen nicht umfasst."
die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 festlegen und
die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber.
1a. In § 61a Abs. 2 wird die Angabe "§ 34a Abs. 2 bis 4" durch die Angabe "§ 34a Abs. 2 bis 6" ersetzt.
???(2) § 34a Abs. 2 bis 6
1b. In § 71 b Abs. 2 wird die Angabe "§ 34a Abs. 2 bis 4" durch die Angabe "§ 34a Abs. 2 bis 6" ersetzt.
a) In Absatz 2 Nr. 1 wird nach der Angabe "§ 34a Abs. 2" die Angabe "oder 3" gestrichen.
b) In Absatz 2 Nr. 3 wird nach der Angabe "§ 33c Abs. 3 Satz 3" die Angabe "oder § 34a Abs. 4" eingefügt.
c) In § 144 Abs. 2 Nr. 3 wird nach dem Wort "zuwiderhandelt" das Wort "oder" gestrichen.
d) In § 144 Abs. 2 Nr. 4 werden der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
"5. entgegen § 34a Abs. 6 Satz 1 oder 2 eine Schusswaffe führt oder überlässt."
Die Bewachungsverordnung vom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1602), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992), wird wie folgt geändert:
(2) Die Industrie- und Handelskammer stellt eine Bescheinigung nach Anlage 1 aus, wenn die unterrichtete Person am Unterricht ohne Fehlzeiten teilgenommen hat und sich die Kammer durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch einen aktiven Dialog mit den Unterrichtsteilnehmern sowie durch mündliche und schriftliche Verständnisfragen, davon überzeugt hat, dass die Person mit den für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen Pflichten und Befugnissen sowie deren praktischer Anwendung nach Maßgabe von § 4 vertraut ist."
a) In Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "Gewerberecht" die Wörter "und Datenschutzrecht" eingefügt.
b) Satz 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
"5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen, und".
für das Bewachungsgewerbe einschlägige Abschlüsse, die auf Grund von Rechtsverordnungen nach den §§ 25, 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes oder nach den §§ 25, 46 Abs. 2 der Handwerksordnung erworben wurden,
für das Bewachungsgewerbe einschlägige Abschlüsse auf Grund von Rechtsvorschriften, die von den Industrie- und Handelskammern nach § 46 Abs.1 in Verbindung mit § 41 Satz 2 bis 4 des Berufsbildungsgesetzes erlassen worden sind,
Abschlüsse im Rahmen einer Laufbahnprüfung zumindest für den mittleren Polizeivollzugsdienst, auch im Bundesgrenzschutz, für den mittleren Justizvollzugsdienst sowie für Feldjäger in der Bundeswehr,
(2) Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4, die nach § 3 unterrichtet worden sind und Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ausüben wollen, bedürfen keiner weiteren Unterrichtung, wenn sie seitdem eine mindestens dreijährige ununterbrochene Bewachungstätigkeit nachweisen."
Nach § 5 wird folgender Abschitt 1a eingefügt:
"Abschnitt 1 a
14. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Inder ersten Zeile wird die Bezeichnung "Fräulein" gestrichen.
b) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Gewerberecht" die Wörter "und Datenschutzrecht," eingefügt.
"5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen,".
15. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) In der Klammer der Überschrift wird die Zahl "40" durch die Zahl "80" ersetzt.
b) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Gewerberecht" die Wörter "und Datenschutzrecht" eingefügt sowie die Zahl "9" durch die Zahl "20" ersetzt.
c) In Nummer 2 wird die Zahl "3" durch die Zahl "6" ersetzt.
d) In Nummer 3 wird die Zahl "6" durch die Zahl "10" ersetzt.
e) In Nummer 4 werden die Angabe "(VBG 68)" durch die Angabe "(BVG C 7)" sowie die Zahl "8" durch die Zahl "14" ersetzt.
f) In Nummer 5 werden nach den Wörtern "Umgang mit Menschen" die Wörter" , insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen" angefügt sowie die Zahl "6" durch die Zahl "20" ersetzt.
g) In Nummer 6 wird die Zahl "8" durch die Zahl "10" ersetzt.
16. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a) In der Klammer der Überschrift wird die Zahl "24" durch die Zahl "40" ersetzt.
b) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Gewerberecht" die Wörter "und Datenschutzrecht" eingefügt sowie die Zahl "3" durch die Zahl "6" ersetzt.
d) In Nummer 3 wird die Zahl "4" durch die Zahl "6" ersetzt.
e) In Nummer 4 werden die Angabe "(VBG 68)" durch die Angabe "(BVG C 7)" sowie die Zahl "5" durch die Zahl "6" ersetzt.
f) In Nummer 5 werden nach den Wörtern "Umgang mit Menschen" die Wörter" , insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen" angefügt sowie die Zahl "4" durch die Zahl "11" ersetzt.
17. Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 4 angefügt:
"Anlage 4 (zu § 5c Abs. 6)
Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung nach § 34a Abs.1 Satz 5 der Gewerbeordnung
geboren am in .............................................................................................................................................................
wohnhaft in ..................................................................................................................................................................
hat am ..........................................................................................................................................................................
vor der Industrie- und Handelskammer ......................................................................................................................
die Sachkundeprüfung für die Ausübung des Wach- und Sicherheitsgewerbes nach § 34a Abs.1 Satz 5 der Gewerbeordnung erfolgreich abgelegt. Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf die fachspezifischen Pflichten und Befugnisse folgender Sachgebiete:
Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherheitsdienste,
Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen,
(Stempel/Siegel) ............................... (Ort und Datum) (Unterschrift).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann die Bewachungsverordnung in der vom Inkrafttreten des Artikels 2 dieses Gesetzes an geltenden Fassung neu bekannt machen.
Die auf Artikel 2 beruhenden Teile der dort geänderten Bewachungsverordnung können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
(1) Artikel 1 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
(2) Artikel 2 tritt am 15. Januar 2003 in Kraft.