Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Auch-an-militaerischen-Lageberichten-kann-ein-Urheberrechtsschutz-bestehen-Landgericht-K%C3%B6ln-20141002/
Timestamp: 2019-05-24 08:04:53
Document Index: 189468516

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auch an militärischen Lageberichten kann ein Urheberrechtsschutz bestehen Landgericht Köln Urteil v. 02.10.2014 - 14 O 333/13 :: Online & Recht
Urteil v. 02.10.2014 - Az.: 14 O 333/13
2. Das Bundesministerium der Verteidigung hat gegen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch, nicht mehr die millitärischen Lageberichte ("Unterrichtung des Parlaments“, UdP) im Internet zu veröffentlichen
Hinweis: Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz durch das OLG Köln (Urt. v. 12.06.2015 - Az.: 6 U 5/15) inhaltlich bestätigt worden.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, die auf dem Datenträger Anlage K1 befindlichen, als „Afghanistan Papiere“ bezeichneten, Schriftstücke ganz oder in Teilen ohne Zustimmung der Klägerin im Internet zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wenn dies geschieht, wie unter (...) geschehen.
Die Klägerin lässt wöchentlich eine Unterrichtung des Parlaments gemäß § 6 Abs. 1 ParlBG über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die dortigen Entwicklungen erstellen. Die jeweiligen Berichte werden von der Klägerin unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (im Folgenden: UdP) ausschließlich an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Referate im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und in anderen Bundesministerien sowie an dem BMVg nachgeordnete Dienststellen übersandt. Die Berichte werden gemäß § 4 Abs. 2 SÜG als Verschlussache für den Dienstgebrauch eingestuft und entsprechend gekennzeichnet. Die Einstufung „VS – nur für den Dienstgebrauch“ ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen in der Bundesrepublik Deutschland.
Daneben veröffentlicht die Klägerin inhaltlich gekürzte Fassungen der UdP als „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (UdÖ).
Die Beklagte gelangte auf der Klägerin unbekanntem Weg an die streitgegenständlichen Berichte, wobei sich der Kreis der Übermittler auf Bedienstete der Klägerin oder Bundestagsabgeordnete beschränken lässt. Seit dem 27.11.2012 veröffentlicht die Beklagte die streitgegenständlichen UdP im Internet auf dem Portal (....). Veröffentlicht werden UdP aus den Jahren 2005 bis 2012, die als eingescannte Seiten betrachtet werden können.
Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" meint sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2013 – I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 = WRP 2014, 548 – englischsprachige Pressemitteilung, mwN, für die internationale Zuständigkeit im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO). Für die örtliche Zuständigkeit kommt es grundsätzlich nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, an dem von ihm gewählten Gerichtsstand sei ein schädigendes Ereignis eingetreten; ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (vgl. BGH, GRUR 2014, 601 – englischsprachige Pressemitteilung, mwN).
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 = WRP 2013, 1613 – Kinderhochstühle im Internet II, mwN).
Soweit die Beklagte geltend macht, die unter der URL (...) enthaltenen Inhalte könnten jederzeit geändert werden, außerdem seien die Dokumente teilweise nicht lesbar, handelt es sich nicht um Fragen der Bestimmtheit des Klageantrags. Die behauptete Identität zwischen dem Schutzobjekt und dem angegriffenen Gegenstand ist vielmehr eine materielle Frage der Begründetheit der Klage.
(1) Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. IV/270, 39) ist der Ausschluss des Urheberrechtsschutzes nur gerechtfertigt, wenn das amtliche Interesse die möglichst weite und ungehinderte Verbreitung der genannten Werke erfordert. Das amtliche Interesse an der freien Veröffentlichung muss nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein, die Verwertung der die Information vermittelnden Leistung jedermann freizugeben (BGH, Urteil vom 02.07.1987 – I ZR 232/85, GRUR 1988, 33 = WRP 1988, 233 – Topographische Landeskarten).
Soweit die Beklagte geltend macht, zusammenhängende Teile der UdP seien wortwörtlich in einer „abgespeckten“ Version als sogenannte Unterrichtung der Öffentlichkeit (UdÖ) im Internet unter www.bundeswehr.de veröffentlicht worden, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn die UdP in ihrer Gesamtheit wurden von der Klägerin nicht veröffentlicht und dies entsprach auch nicht ihrer Intention. Auf eine etwaige Teilidentität zwischen UdP und UdÖ kommt es daher nicht an, weil es auch im Rahmen von § 5 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 UrhG nach der gesetzgeberischen Wertung maßgeblich darauf ankommt, in welchem Umfang die Klägerin der konkreten Veröffentlichung zugestimmt hat.
Die Beklagte ist als Betreiberin des Internetportals (...) passivlegitimiert, weil sie unstreitig dort Versionen der streitgegenständlichen UdP eingestellte.
Durch das Einstellen der streitgegenständlichen UdP auf dem Internetportal (...) ist auch das dem Urheber zustehende Veröffentlichungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 UrhG betroffen. Auch wenn das Recht der Veröffentlichung grundsätzlich nicht übertragbar ist, kann der Urheber die Ausübung des Rechts einem Dritten überlassen (vgl. Bullinger in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl., § 12 Rn. 2). So liegt der Fall hier, weil die für die Klägerin tätigen Beamten ein Werk geschaffen haben und insoweit – wie sich schon aus der Verpflichtung der Beamten zur Verschwiegenheit ergibt – selbst nicht berechtigt sind, dieses zu veröffentlichen, so dass die Klägerin entsprechend ihrem Vortrag ein eigenes Interesse an der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs hat.
Bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts sind die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und muss die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollzogen werden, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen – hier die Pressefreiheit – im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1, 9; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 – Cassina).
d) Ebenso wenig liegt ein zulässiges Zitat im Sinne von § 51 UrhG vor. Insoweit fehlt es bereits an eigenen referierenden Ausführungen der Beklagten auf dem Portal (...), für welche die eingestellten UdP als Beleg dienen könnten. Aus dem allgemeinen Wortsinn des Begriffs „Zitat“ (lat. citatum „Angeführtes, Aufgerufenes“), der eine wörtlich übernommene Stelle aus einem Text oder einen Hinweis auf eine bestimmte Textstelle bezeichnet, ergibt sich bereits, dass ein komplett wiedergegebenes Dokument nicht mehr als Zitat angesehen werden kann. Das Wesen des Zitats ist dadurch gekennzeichnet, dass dem eigenen Werk erkennbar fremde Werke oder Werkteile hinzugefügt werden. Das Zitat darf demgegenüber nicht die Hauptsache des aufnehmenden Werkes darstellen (OLG München, AfP 2012, 395 – Mein Kampf; Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 51, Rn. 3). Die Hinzufügung darf auch nicht allein zum Ziel haben, dem Endnutzer das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen (KG, GRUR 1970, 616, 618 – Eintänzer). Daher kommt der Erwägung der Beklagten, dass es für die Authentizität der Veröffentlichung der UdP maßgeblich darauf ankomme, der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugriff auf die Dokumente zu gewähren, keine Bedeutung zu.
e) Das UrhG trifft unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite für die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen grundsätzlich eine abschließende Regelung (BGH, Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 127/09 – I ZR 129/09, GRUR 2011, 415 = WRP 2011, 609 – Kunstausstellung im Online-Archiv; Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 264 ff. - Gies-Adler). Eine darüber hinausgehende Abwägung, wie sie der BGH für das Verhältnis der Online-Berichterstattung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts für geboten hält (BGH, Urteil vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, WRP 2010, 1051), kommt daher vorliegend nicht in Betracht.