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Timestamp: 2016-10-24 23:51:25
Document Index: 149059983

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 85', 'Art. 6', 'Art. 160', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 105', 'Art. 108', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 132', 'Art. 154', 'Art. 128', 'Art. 126', 'Art. 132', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 85', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 164', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 36', 'Art. 17', 'Art. 36', 'Art. 50', 'Art. 19', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 125', 'Art. 160', 'Art. 19', 'Art. 154', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 85', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 105', 'Art. 127', 'Art. 132', 'Art. 162', 'Art. 85', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 164', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20']

122 IV 10317. Auszug aus dem Urteil des Bundesstrafgerichts vom 1. Februar 1996 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen F., G., M. und P.
Infractions � la Loi f�d�rale sur le mat�riel de guerre; livraisons de l'entreprise Von Roll � l'Irak. 1. Proc�dure. a) Art. 125 ss et 154 al. 1 PPF; examen pr�judiciel du renvoi? (consid. I/1). b) Art. 85 al. 4, 162 et 181 PPF; principes applicables au proc�s-verbal (consid. I/3). c) Art. 6 par. 1 CEDH; violation du principe de la c�l�rit� due au d�faut du syst�me en vigueur (consid. I/4). d) Art. 160 et 164 al. 2 PPF; prise en consid�ration des d�positions de t�moins ant�rieures aux d�bats (consid. I/6). 2. Infractions � la LFMG. a) Art. 1er LFMG; art. 1er al. 2 OMG; mat�riel de guerre (consid. III). b) Art. 19 al. 2 LFMG; n�gligence (consid. IV/2). c) Art. 19 al. 1 LFMG; acte intentionnel (consid. IV/3). d) Art. 19 LFMG. Une entreprise m�tallurgique productrice de pi�ces pour mat�riel de guerre est tenue, dans la mesure du possible, de prendre des mesures propres � exclure d'embl�e la commission d'infractions � la LFMG dans l'exploitation (consid. VI/2 a/bb). D�l�gation (consid. VI/2 a/dd). Devoirs du chef d'entreprise (consid. VI/2 c) Causalit� de la violation du devoir de diligence (consid. VI/2 d). e) Art. 63 CP; mesure de la peine (consid. VII). f) Art. 20 LFMG; confiscation (consid. VIII). Faits � partir de page 104
A.- a) Der kanadische Ballistikexperte Dr. Gerald V. Bull experimentierte w�hrend Jahren mit grosskalibrigen Gesch�tzen, obwohl die Raketentechnologie zunehmend an Bedeutung gewann. Seine ehrgeizigen Projekte scheiterten im Laufe der Zeit am ersterbenden Interesse der Auftraggeber (vgl. z.B. G.V. Bull/C.H. Murphy, Paris Kanonen - The Paris Guns (Wilhelmsgesch�tze) and Project HARP, Bonn 1988). In den achtziger BGE 122 IV 103 S. 105Jahren war Gerald Bull der Kopf der Speace Research Corporation (SRC) mit Sitz in Br�ssel. Ende der achtziger Jahre war ihr das Advanced Technology Institute (ATI) angegliedert.
Im Jahre 1980 begann der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der bis August 1988 dauerte. Im Verlaufe dieses Krieges kam es zu Kontakten Gerald Bulls und seiner Mitarbeiter mit den irakischen Machthabern. Einer der Mitarbeiter Bulls war der Metallurge Dr. Chris Cowley. Die irakischen Machthaber entschlossen sich, Gerald Bull mit der Konstruktion eines ballistischen Systems zu beauftragen, das ein Kaliber von einem Meter und eine L�nge von �ber 150 Metern aufweisen sollte. Das System wurde sp�ter unter dem Namen "Supergun" bekannt und tr�gt die Bezeichnung "S 1000 L-150 Launcher".
Daneben wurde ein massstabgetreues kleineres Modell der "Supergun" als Versuchssystem entwickelt. Es diente gewissen ballistischen Tests und konnte nur horizontal abgefeuert werden. Das Kaliber betrug 350 Millimeter und die L�nge etwa 52 Meter. Es wird als "S 350 L-150 HL (Horizontal Launcher)" oder auch als "Babygun" bezeichnet.
Schliesslich wurde zu einem sp�teren Zeitpunkt eine weitere Anlage geplant. Diese sollte schwenk- und elevierbar sein und ein Kaliber von 350 Millimetern und eine L�nge von etwa 30 Metern aufweisen. Ihre Bezeichnung ist "S 350 L-86 ET (Elevating/Traversing Launcher)".
b) Nachdem die irakischen Machthaber Gerald Bull mit der Konstruktion der "Supergun" beauftragt hatten, kn�pften dessen Mitarbeiter Kontakte zu verschiedenen europ�ischen Gesellschaften. Eine ihrer Kontaktadressen war die Eric Uldry SA in Vevey, eine Handelsfirma, die im milit�rischen und im zivilen Sektor mit Spezialst�hlen handelte und Auftr�ge vermittelte. Zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt im Fr�hling oder Sommer 1988 trafen sich Chris Cowley und P., der in der Eric Uldry SA im kaufm�nnischen Bereich t�tig war. Chris Cowley beauftragte die Eric Uldry SA, Firmen zu suchen, die in der Lage w�ren, grosse Schmiedest�cke herzustellen. P. nahm daraufhin Kontakt mit der Von Roll AG Gerlafingen auf.
c) Die Von Roll AG Gerlafingen geh�rt zu den f�hrenden schweizerischen Industrieunternehmen. Sie ist unter anderem in der Stahl- und Gussproduktion t�tig. Die "Neue F�hrungsorganisation der Von Roll" vom 19. Mai 1987 weist die Gesch�ftseinheit "Maschinen und F�rdertechnik" als BGE 122 IV 103 S. 106"besonders wichtiges Profitzentrum" aus. Ihr ist gem�ss dem Organigramm der Gesch�ftseinheit unter anderem das Werk Bern unterstellt. Dazu geh�rt das Departement "Allgemeiner Maschinenbau Lohnfertigung".
Vorsitzender der Konzernleitung der Von Roll AG war Ende der achtziger Jahre F.. Ihm unterstanden auch die Gesch�ftseinheit "Maschinen und F�rdertechnik" und das Werk Bern. Zus�tzlich betreute er unter anderem den Konzernstab "Recht und Information".
M. leitete zu dieser Zeit die Stabsstelle "Kommerzielle Dienste" der Gesch�ftseinheit "Maschinen und F�rdertechnik", und G. war Leiter des Departements "Allgemeiner Maschinenbau Lohnfertigung" im Werk Bern.
d) In der Folge kam es zu verschiedenen Kontakten im In- und Ausland zwischen G., M. und P. einerseits und Chris Cowley und dem irakischen Staatsangeh�rigen A. andererseits. Unter anderem hielten sich M., G. und P. im November 1988 einige Tage in Bagdad auf, wo am 13. November 1988 ein Vertrag zwischen dem "Ministry of Industries Iraq, Baghdad; Project: PC2" und der "Von Roll Ltd.; Machinery and Handling System Division" abgeschlossen wurde. Gem�ss vertraglicher Definition umschrieb die Abk�rzung "PC2" ein "Petrochemicals Project". Der Vertrag betraf die Herstellung und Lieferung von acht "Hydraulic Cylinder Assemblies" und von vier "Throttling Rods", also von Hydraulikzylindern und Kolbenstangen im Vertragswert von insgesamt Fr. 5'513'000.--. Angeblich waren die Objekte f�r die petrochemische Industrie bestimmt. Der Vertrag wurde durch M. und A. unterschrieben.
Ein weiterer Vertrag wurde am 30. Mai 1989 abgeschlossen. Partner der Von Roll war das "Ministry of Industries, PC 2, Project 839 Baghdad". Der Vertrag betraf die Herstellung und Lieferung von je acht "End caps" und "Brackets", d.h. von Endst�cken und Konsolen im Vertragswert von insgesamt Fr. 1'750'000.--. Auch diese Objekte waren angeblich f�r die petrochemische Industrie bestimmt. Der Vertrag wurde durch M. und G. einerseits und durch A. andererseits in Frankfurt unterschrieben.
Schliesslich wurde am 13. November 1989 ein dritter Vertrag unterzeichnet. Partner der Von Roll war erneut das "Ministry of Industry Iraq, Baghdad; Project: PC2 No. 839". Der Vertrag betraf zwei "Housing Assemblies", vier "Hydraulic Cylinders", zwei "Housing Slides", zwei "Bearing Housing" und zwei "Pivot Drum Housing Assemblies", also Hydraulikzylinder, Gleitlager-Geh�use, Lager-Geh�use und Pivot-Trommel-Geh�use im Vertragswert BGE 122 IV 103 S. 107von insgesamt Fr. 1'640'000.--. Bestimmungsort war auch hier angeblich die petrochemische Industrie. Auch dieser Vertrag wurde durch M. und G. einerseits und durch A. andererseits in Bern unterschrieben.
f) Im Mai 1990 erfuhr die Schweizerische Bundesanwaltschaft, dass auf dem Flughafen Frankfurt mehrere von der Von Roll AG versandte Kisten mit G�tern, die f�r den Irak bestimmt waren, zur�ckbehalten wurden. Es handelte sich dabei - nebst der hier nicht interessierenden Lieferung Nr. 19 �ber eine Schraubenspannvorrichtung - um die Lieferung Nr. 20, die zwei "Hydraulic Cylinders", ein "Pivot Drum Housing Assembly" und ein "Housing Slide" enthielt.
Wenig sp�ter hielt der Zoll im G�terbahnhof Bern am 10. Mai 1990 ebenfalls eine von der Von Roll AG Bern aufgegebene Sendung zur�ck. Dabei handelte es sich um die Lieferung Nr. 21, die unter anderem mehrere Hydraulikzylinder, vier "Brackets" und vier "End caps" umfasste.
M. und G. gaben an, dass es sich bei den im Bahnhof Bern zur�ckbehaltenen Gegenst�nden um Bestandteile von Schmiedepressen handle, wie sie auch beim Zoll deklariert waren.
Aufgrund eines von der Gruppe f�r R�stungsdienste des Eidgen�ssischen Milit�rdepartementes (EMD) erstellten Berichts vom 14. Mai 1990 konnte jedoch die Verwendung der Hydraulikzylinder als Rohrr�cklaufbremsen einer sehr grosskalibrigen Kanone nicht ausgeschlossen werden.
Das im G�terbahnhof Bern auf drei Eisenbahnwagen geladene Material wurde mit Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 15. Mai 1990 vorl�ufig beschlagnahmt. Das im Flughafen Frankfurt angehaltene Material wurde sp�ter ebenfalls beschlagnahmt, in die Schweiz zur�ckgef�hrt und zusammen mit den im Werk Bern vorhandenen, noch nicht fertiggestellten St�cken sichergestellt und in die Waffenfabrik Bern �berf�hrt. Heute befinden sich alle Gegenst�nde in Thun.
B.- a) Am 15. Mai 1990 bzw. am 28. Juni 1990 er�ffnete die Bundesanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der Firma Von Roll AG Bern BGE 122 IV 103 S. 108und gegen den Direktor der Eric Uldry SA, P., ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 17 des Bundesgesetzes �ber das Kriegsmaterial vom 30. Juni 1972 (KMG; SR 514.51).
b) Aufgrund eines Antrags des Justizdepartementes beschloss der Bundesrat gest�tzt auf die Art. 105 und 110 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 (BStP; SR 312.0) am 18. M�rz 1991, die Erm�chtigung zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens gegen G., M. und P. sowie allf�llige weitere verantwortliche Personen der Firmen Von Roll AG und Eric Uldry SA wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz zu erteilen. Der Bundesrat ordnete an, dass das Verfahren auf eidgen�ssischer Ebene zu f�hren sei, und beauftragte in Anwendung von Art. 108 BStP den Bundesanwalt, beim eidgen�ssischen Untersuchungsrichter die Er�ffnung der Voruntersuchung zu beantragen.
c) Gest�tzt auf den Beschluss des Bundesrates vom 18. M�rz 1991 er�ffnete die Stellvertreterin des eidgen�ssischen Untersuchungsrichters f�r die deutsche Schweiz mit Verf�gung vom 15. Mai 1991 eine Voruntersuchung gegen G., M. und P. Mit Verf�gung vom 31. M�rz 1992 dehnte sie die Voruntersuchung auf F. aus.
C.- a) Am 14. Februar 1995 erhob der Vertreter des Bundesanwaltes Anklage gegen F., G., M. und P.. Er machte geltend,
- F. habe sich schuldig gemacht der mehrfachen, vollendeten und versuchten, vors�tzlichen und fahrl�ssigen Widerhandlung gegen das KMG im Sinne von dessen Art. 17 Abs. 1 lit. a, Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 19 Abs. 1 und 3,
- G. habe sich schuldig gemacht der mehrfachen, vollendeten und versuchten, vors�tzlichen, ev. fahrl�ssigen Widerhandlung gegen das KMG im Sinne von dessen Art. 17 Abs. 1 lit. a, ev. Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 19 Abs. 1,
- M. habe sich schuldig gemacht der mehrfachen, vollendeten und versuchten, vors�tzlichen, ev. fahrl�ssigen Widerhandlung gegen das KMG im Sinne von dessen Art. 17 Abs. 1 lit. a, ev. Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 19 Abs. 1
- und P. habe sich schuldig gemacht der mehrfachen, vollendeten und versuchten, ev. fahrl�ssigen Widerhandlung gegen das KMG im Sinne von dessen Art. 17 Abs. 1 lit. a und e, ev. Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 19 Abs. 1.
I. I.1. a) aa) Liegen gegen den Beschuldigten hinreichende Verdachtsgr�nde vor, so erhebt der Bundesanwalt Anklage (Art. 125 BStP). Die Anklageschrift bezeichnet den Angeklagten, das Vergehen, dessen er beschuldigt wird, nach seinen tats�chlichen und gesetzlichen Merkmalen, die Bestimmungen des Strafgesetzes, die anzuwenden sind, die Beweismittel f�r die Hauptverhandlung und das zust�ndige Gericht (Art. 126 BStP). Der Bundesanwalt sendet die Anklageschrift mit den Akten und einem erl�uternden Bericht an die Anklagekammer (Art. 127 Abs. 1 Satz 1 BStP). Diese pr�ft, ob die Ergebnisse der Voruntersuchung die Erhebung der Anklage rechtfertigen und ob das in der Anklageschrift bezeichnete Gericht zust�ndig ist (Art. 128 BStP). L�sst die Anklagekammer die Anklage zu, so �bermittelt sie die Akten an das zust�ndige Gericht, wobei der Beschluss �ber die Zulassung nicht begr�ndet wird (Art. 132 BStP).
Zu Beginn der Hauptverhandlung gibt der Pr�sident des Bundesstrafgerichts den Parteien Gelegenheit, Einwendungen gegen die Zust�ndigkeit oder die Besetzung des Gerichtes geltend zu machen oder andere Vorfragen aufzuwerfen (Art. 154 Abs. 1 BStP).
bb) Die Anklagekammer beschloss in Anwendung von Art. 128 und 132 BStP am 27. Juni 1995, die wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz erhobene Anklage vom 14. Februar 1995 gegen F., G., M. und P. werde zugelassen. Die Anklagekammer stellte fest, sie habe die in den Verteidigungsschriften gestellten Antr�ge, die Anklage sei nicht zuzulassen und ihr sei keine Folge zu geben, gepr�ft. Sie habe jedoch "festgestellt und in Erw�gung gezogen, dass die Anklageschrift den sich aus den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 126 BStP) und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen gen�gt, dass die Ergebnisse der Voruntersuchung die Erhebung der Anklage gegen alle Angeklagten rechtfertigen und keiner Erg�nzung bed�rfen" und "dass sich die den Angeklagten zur Last gelegten Tatbest�nde der Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch der gesetzlichen Merkmale aus der Anklageschrift hinl�nglich ergeben". Abschliessend wies die Anklagekammer darauf hin, "dass der Beschluss �ber die Zulassung der Anklage gem�ss Art. 132 Abs. 2 BStP nicht begr�ndet wird".
b) Zu Beginn der Hauptverhandlung wiederholte der Verteidiger des Angeklagten F. den im Anklagezulassungsverfahren gestellten Antrag, es sei die Anklageschrift des Vertreters des Bundesanwaltes vom 14. Februar 1995 nicht zuzulassen, da sie die dem Angeklagten vorgeworfenen Unterlassungen nicht hinreichend umschreibe und versucht werde, "eine Erg�nzung der Voruntersuchung durch das Bundesstrafgericht zu bewirken". Die Verteidiger der drei anderen Angeklagten stellten zwar keinen ausdr�cklichen Antrag, schlossen sich jedoch sinngem�ss dem Verteidiger des Angeklagten F. an.
Dem BStP ist nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob die Anklagekammer mit ihrem Beschluss �ber die Zulassung der Anklage endg�ltig entscheidet oder ob es sich bei der Frage nach der Zulassung der Anklage um eine "andere Vorfrage" im Sinne von Art. 154 Abs. 1 BStP handelt, die auch dem Bundesstrafgericht unterbreitet werden kann. Die Materialien �ussern sich dazu ebenfalls nicht (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 10. September 1929, BBl 1929 II S. 617 und 619 f.). In BGE 116 IV 56 E. I/1 hat das Bundesstrafgericht gepr�ft, ob die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ohne die Frage der Zul�ssigkeit dieser Pr�fung aufzuwerfen. Vieles spricht daf�r, dass das Bundesstrafgericht nur ausnahmsweise auf die Zulassungsentscheidung der Anklagekammer zur�ckkommen kann, etwa in bezug auf neue Tatsachen betreffend die Prozessvoraussetzungen (Tod eines Angeklagten, inzwischen eingetretene Verj�hrung). Die Frage kann jedoch offenbleiben, da die Anklageschrift die gegen die Angeklagten erhobenen Vorw�rfe vielleicht teilweise etwas summarisch, aber doch hinreichend umschreibt. Aus ihr konnten die Angeklagten klar erkennen, was ihnen zur Last gelegt wird. Der Antrag, die Anklage sei nicht zuzulassen, wird somit abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
I.3. Der Verteidiger des Angeklagten M. beantragte, es sei mindestens bei den Zeugeneinvernahmen ein w�rtliches Protokoll zu erstellen.
Die BStP sieht dies nicht vor. Sie stellt es ins Ermessen des Gerichts, ob und inwieweit die Aussagen der Zeugen und Sachverst�ndigen zu protokollieren sind (Art. 162 BStP), wobei die Zeugenaussagen im �brigen gegebenenfalls nach ihrem wesentlichen Inhalt protokolliert w�rden (Art. 85 Abs. 4 BStP). Gem�ss Art. 181 Abs. 1 BStP ist ein Protokoll �ber die Hauptverhandlung zu erstellen, das Ort und Zeit der Verhandlung, die Namen BGE 122 IV 103 S. 111der Richter, des Vertreters der Bundesanwaltschaft, des Gerichtsschreibers, des Angeklagten und seines Verteidigers, des Gesch�digten und seines Rechtsbeistandes oder Vertreters sowie das in der Anklage bezeichnete Vergehen angibt und den Gang der Hauptverhandlung sowie die Beobachtung der Formen, die Antr�ge der Parteien, die dar�ber gef�llten Entscheidungen und den Urteilsspruch feststellt. Der Pr�sident kann ausnahmsweise anordnen, dass noch anderes in das Protokoll aufgenommen werden soll (Art. 181 Abs. 2 BStP). Eine solche Anordnung erging im vorliegenden Verfahren nicht.
I.4. W�hrend der Verhandlung bem�ngelte die Verteidigung mehrfach die Untersuchung und insbesondere deren Dauer.
Der vorliegende Fall ist recht komplex und bot den Untersuchungsbeh�rden aus diesem Grund einige Schwierigkeiten. Es ist mehr als fraglich, ob die Organisation der Bundesstrafrechtspflege auf solche F�lle zugeschnitten ist und sie immer in befriedigender Weise bew�ltigen kann. Ob sich hier �nderungen aufdr�ngen, betrifft allerdings eine Frage, die vom Gesetzgeber zu beantworten ist.
Immerhin ist f�r den vorliegenden Fall festzuhalten, dass die Untersuchung sehr lange gedauert hat. Zu beurteilen sind heute Geschehnisse aus den Jahren 1988 bis 1990. Auch f�llt auf, dass zwischen dem Bericht des Zeugen B. vom August 1990 und der Er�ffnung der Voruntersuchung im Mai 1991 offenbar praktisch keine untersuchungsrelevanten Handlungen vorgenommen worden sind. Ebenso wie man den Stahl schmieden sollte, solange er heiss ist, sollte man Spuren nachgehen, solange sie heiss sind. Gerade der Bericht B. h�tte die Grundlage f�r eine unverz�gliche intensive Abkl�rung verschiedener Fragen geben k�nnen. Das Bundesstrafgericht kommt deshalb gesamthaft gesehen zum Schluss, dass das Beschleunigungsgebot von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden ist, zumal davon ausgegangen werden muss, dass das Strafverfahren f�r die Angeklagten zu einer besonderen Belastung gef�hrt hat (vgl. BGE 119 IV 107 E. 1c). Dies ist im vorliegenden Urteil ausdr�cklich festzuhalten und im Falle eines Schuldspruchs bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 117 IV 124 E. 3 und 4). Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist, soweit dies das Bundesstrafgericht beurteilen kann, auf systembedingte M�ngel der Untersuchung zur�ckzuf�hren; sie haben dazu gef�hrt, dass nach den ersten Abkl�rungen w�hrend mehrerer Monate keine effiziente Untersuchung gef�hrt wurde. Im �brigen ist es nicht mehr zeitgem�ss, derartige Untersuchungen BGE 122 IV 103 S. 112durch eine eidgen�ssische Untersuchungsrichterin im Nebenamt f�hren zu lassen.
I.6. Der Verteidiger des Angeklagten G. stellte im Pl�doyer den Antrag, es seien "diejenigen Zeugenaussagen nicht zu ber�cksichtigen, in welchen ein Zeuge lediglich seine Aussagen in der Voruntersuchung best�tigte, sofern an der entsprechenden Einvernahme in der Voruntersuchung kein Verteidiger anwesend war". Und der Verteidiger des Angeklagten M. beantragte, "es seien diejenigen Zeugenaussagen nicht zu verwenden, bei denen die Verteidigung nicht anwesend war und die sich in irgendeiner Weise zu Lasten der Angeklagten auswirken k�nnen".
Wegen der besonderen Umst�nde der Untersuchung und insbesondere der langen Dauer des Verfahrens (s. oben E. 4) hat das Bundesstrafgericht ein gewisses Verst�ndnis f�r das Anliegen der Verteidigung und legt sich deshalb bei der Verwendung von in der Untersuchung angefertigten Protokollen Zur�ckhaltung auf. In bezug auf Botschafter C., der nur in der Voruntersuchung einvernommen wurde und sich zur Zeit der Hauptverhandlung im Ausland befand, wurde den Verteidigern zudem Gelegenheit geboten, die gew�nschten Zusatzfragen dem Gericht anzugeben. Diese Fragen beziehen sich nicht auf den einzigen Punkt, in dem sich das Bundesstrafgericht auf die Aussagen von Botschafter C. st�tzt (s. unten E. IV/1/b).
Nach der ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung ist es im �brigen grunds�tzlich zul�ssig, auf fr�here Aussagen abzustellen. Erinnert sich ein Zeuge nicht mehr genau an eine Wahrnehmung, �ber die er fr�her berichtet hat, oder besteht ein Widerspruch mit seiner fr�heren Aussage, so darf diese in Anwendung von Art. 160 BStP insoweit vorgelesen werden; und Art. 164 BStP bestimmt, dass eine fr�here Aussage unter anderem dann verlesen werden darf, wenn ein Zeuge, ein Sachverst�ndiger oder ein Angeklagter gestorben ist oder aus einem andern zwingenden Grund in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann. Die Antr�ge der Verteidigung sind deshalb abzuweisen. II.
II.1. Als Kriegsmaterial im Sinne des KMG gelten Waffen, Munition, Sprengmittel, weitere Erzeugnisse und deren Bestandteile, die als Kampfmittel verwendet werden k�nnen (Art. 1 Abs. 1 KMG). Unter den Begriff Kriegsmaterial fallen das fertige Material sowie Gegenst�nde, roh, ganz BGE 122 IV 103 S. 113oder teilweise bearbeitet oder fertiggestellt, die ausschliesslich als Bestandteile von Kriegsmaterial hergestellt werden und in der gleichen Ausf�hrung keine zivile Verwendung finden (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates �ber das Kriegsmaterial vom 10. Januar 1973 [VKM; SR 514.511]).
Ohne Grundbewilligung des Bundes ist es untersagt, (a) Kriegsmaterial herzustellen, (b) Kriegsmaterial zu beschaffen, (c) Kriegsmaterial zu vertreiben und (d) die Beschaffung oder den Vertrieb von Kriegsmaterial zu vermitteln (Art. 4 Abs. 1 KMG). Ausser der nach Art. 4 erforderlichen Grundbewilligung ist f�r jeden einzelnen Fall der Herstellung von Kriegsmaterial vorher bei der vom Bundesrat bezeichneten Amtsstelle eine Fabrikationsbewilligung einzuholen (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 KMG). Ohne Bewilligung des Bundes sind die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial untersagt (Art. 9 Abs. 1 KMG).
Wer vors�tzlich ohne entsprechende Bewilligung Kriegsmaterial herstellt, beschafft oder vertreibt, die Beschaffung und den Vertrieb von Kriegsmaterial vermittelt oder Kriegsmaterial einf�hrt, ausf�hrt oder durchf�hrt, wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bis zu 500'000 Franken bestraft. In schweren F�llen kann auf Zuchthaus bis zu f�nf Jahren, verbunden mit der Verweigerung der Erteilung neuer Bewilligungen auf die Dauer von zwei bis f�nf Jahren, erkannt werden (Art. 17 Abs. 1 lit. a KMG). Derselben Strafdrohung unterliegt, wer bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgesch�fts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt (Art. 17 Abs. 1 lit. e KMG). Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder Busse (Art. 17 Abs. 2 KMG).
Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person oder sonst in Aus�bung gesch�ftlicher oder dienstlicher Verrichtungen f�r einen anderen begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen nat�rlichen Personen Anwendung, welche die Tat ver�bt haben (Art. 19 Abs. 1 KMG). Der Gesch�ftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vors�tzlich oder fahrl�ssig in Verletzung einer Rechtspflicht unterl�sst, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die f�r den entsprechend handelnden T�ter gelten (Art. 19 Abs. 2 KMG). Ist der Gesch�ftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, so findet Abs. 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter oder BGE 122 IV 103 S. 114tats�chlich leitenden Personen Anwendung (Art. 19 Abs. 3 KMG).
II.2. Es ist unbestritten, dass die oben erw�hnten Vertr�ge vom 13. November 1988, 30. Mai 1989 und 13. November 1989 abgeschlossen und von den Angeklagten G. und M. unterzeichnet wurden. Ebenfalls unbestritten ist, dass die entsprechenden Objekte bei der Von Roll Bern hergestellt sowie im oben umschriebenen Umfang in den Irak geliefert und teilweise in Frankfurt oder in Bern angehalten worden sind. Schliesslich ist unbestritten, dass f�r die Irakgesch�fte der Von Roll weder Fabrikations- noch Ausfuhrbewilligungen eingeholt wurden. Die Verteidigung macht jedoch geltend, es habe sich bei den in Frage stehenden Objekten nicht um Kriegsmaterial gehandelt (dazu unten E. III). III.
Zu pr�fen ist, ob es sich bei den Gegenstand der Anklage bildenden Objekten um Kriegsmaterial handelt.
III.1. a) Die Anklage geht davon aus, die hergestellten Objekte seien f�r die Systeme "S 1000 L-150 Launcher" und "S 350 L-86 ET (Elevating/Traversing Launcher)" bestimmt gewesen. Sie beruft sich in diesem Punkt auf zwei "Monthly Reports" Nr. 20 und 21 vom Januar und Februar 1990.
b) Die drei von Von Roll abgeschlossenen Vertr�ge enthalten bei der Bezeichnung des Vertragspartners die Hinweise auf "PC2" und auf das "Project 839" bzw. auf "No. 839". Schon daraus folgt, dass zwischen den von Von Roll hergestellten Objekten und dem irakischen Supergunprojekt ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Im vom Verteidiger des Angeklagten G. zu den Akten gegebenen englischen Affidavit des Zeugen Cowley erkl�rt dieser, er sei "the Project Manager for the project known as PC2 ('Supergun')" gewesen. In der Hauptverhandlung ordnete Cowley auch die Bezeichnung "839" dem irakischen Projekt zu. Bei dieser Sachlage kann nicht ernstlich behauptet werden, der Bestimmungszweck der von Von Roll hergestellten Objekte stehe nicht mit Sicherheit fest.BGE 122 IV 103 S. 115
c) Die beiden von der Anklage erw�hnten "Monthly Reports" tragen auf dem Titelblatt ebenfalls die Bezeichnung "Project 839". Entgegen der Ansicht der Verteidigung kann auf diese Rapporte jedenfalls im hier interessierenden Punkt auch abgestellt werden.
Die Monatsrapporte waren Bestandteile des Berichtes, den der Zeuge B. am 20. August 1990/7. September 1990 �ber seine Abkl�rungen erstellt hatte. Gem�ss seinen Angaben hat er die Rapporte von den englischen Untersuchungsbeh�rden erhalten. Dies trifft zu, denn auch der Zeuge E. hat in seinem Bericht �ber die Dienstreisen nach England vom 30. Juli 1990 festgestellt, Kopien dieser Monatsrapporte seien ihnen in Birmingham �berreicht worden. Es ist folglich nicht einzusehen, warum diesen Rapporten kein Beweiswert zukommen sollte.
Die Verteidigung hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, die Rapporte tr�gen die Unterschrift von zwei Personen, n�mlich von "H." und "I.", deren Identit�t nicht feststehe. Dies trifft jedenfalls f�r die erste der genannten Personen nicht zu. Der Verteidiger des Angeklagten G. gab Ausz�ge aus dem Buch �ber G.V. Bull von William Lowther (Arms & The Man, London 1991) zu den Akten. Aus diesen Ausz�gen ist ersichtlich, dass der Aerodynamiker H. zum "original Project Babylon team" geh�rte (S. 212). Im �brigen wird auf derselben Seite des Buches der "highly talented graphics man" J. als Mitglied desselben Teams genannt, und es war dieser "J.", der den Annex 2 ("Project Coordination Liaison Monthly Status Report") des Monthly Report Nr. 20 verfasst hat. Der Angeklagte M. hat an der Hauptverhandlung �brigens ausdr�cklich darauf hingewiesen, bei J. handle es sich um den Nachfolger von Cowley. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass �ber die Autoren der "Monthly Reports" nichts bekannt w�re.
Gerade aus dem soeben erw�hnten Annex 2, den die Anklage unter anderen Teilen der Rapporte an der Hauptverhandlung als wesentlich bezeichnet hat, folgt aber z.B. klar, dass zwischen dem System "S 350 L-86 ET (Elevating/Traversing Launcher)" und den hier in Frage stehenden Objekten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. In diesem Punkt sind keine Zweifel m�glich, so dass sich weitere Ausf�hrungen er�brigen.
III.2. Zweitens ist zu pr�fen, ob es sich bei den Systemen "S 1000 L-150 Launcher" und "S 350 L-86 ET (Elevating/Traversing Launcher)" um Waffen handelt. Dies wird von der Verteidigung bestritten.BGE 122 IV 103 S. 116
Der Zeuge Cowley behauptet, analog zu den fr�heren Projekten Bulls, die dieser f�r die amerikanische Regierung verfolgt habe, sei es beim Supergunprojekt nicht um ein Waffensystem, sondern darum gegangen, kosteng�nstig Satelliten ins All zu schiessen. Der Zeuge, der ein Buch �ber seine T�tigkeit bei G.V. Bull geschrieben hat, best�tigte an der Hauptverhandlung aber ebenfalls ausdr�cklich, "big-gun systems were a practical low-cost way of investigating the upper atmosphere and space, as well as delivering payloads over long distances" (Guns, Lies and Spies, London 1992, S. 47).
Es ist folglich von vornherein fraglich, ob der Irak tats�chlich die Absicht verfolgt hat, mit der Supergun zivile Satelliten ins All zu schiessen. Ausgeschlossen ist dies f�r das System "S 350 L-86 ET (Elevating/Traversing Launcher)", denn der Zeuge Cowley hat an der Hauptverhandlung die in seinem Buch gemachte �usserung ausdr�cklich best�tigt, bei diesem System "350-ET" handle es sich um "a new offensive gun system" (S. 245).
In bezug auf das System "S 1000 L-150 Launcher" r�umte der Zeuge Cowley an der Hauptverhandlung ebenfalls ein, es sei technisch machbar, damit unterkalibrige Geschosse (z.B. solche mit einem Kaliber von 300 mm) �ber eine geringere Reichweite (z.B. von 200 km oder mehr) abzufeuern. Der Experte K. hat in seinem Bericht �ber Leistungsgrenzen von Rohrwaffen vom 11. Juni 1990 ebenfalls festgestellt, das Projekt sei zwar "als unsinnige Fehlinvestition jenseits jeder vern�nftigen Denkweise zu qualifizieren", d�rfe aber trotzdem "nicht verharmlost" werden, denn es stelle, "falls es wider Erwarten tats�chlich zur Funktionst�chtigkeit gebracht w�rde, ... durchaus eine ('gerichtete') Bedrohung dar". Als ihm dieser Auszug aus seinem Bericht an der Hauptverhandlung vorgehalten wurde, erkl�rte der sich im �brigen eher zur�ckhaltend �ussernde Experte, "wenn jemand unbedingt wolle, k�nne er ein solches System als Waffe einsetzen". In seinem Bericht hatte er denn auch klar darauf hingewiesen, eine milit�rische Anwendung der Idee von G.V. Bull stelle insbesondere dann f�r die anvisierten Zielr�ume eine Bedrohung dar, "wenn nukleare Gefechtsk�pfe zum Einbau gelangen".
Das Beweisverfahren hat zwar ergeben, dass - wie der Verteidiger des Angeklagten G. unter Hinweis auf einen Artikel in der NZZ vom 9. Mai 1990 geltend macht - "ein 160 m langes Gesch�tz konventioneller Bauweise eine Absurdit�t ist". Dies �ndert jedoch nichts daran, dass ein Einsatz der Supergun als Waffe grunds�tzlich als m�glich erscheint.BGE 122 IV 103 S. 117
Damit steht nach Auffassung des Bundesstrafgerichts fest, dass die in Frage stehenden Systeme "S 1000 L-150 Launcher" und "S 350 L-86 ET (Elevating/Traversing Launcher)" als Kampfmittel h�tten verwendet werden k�nnen und somit gem�ss Art. 1 Abs. 1 KMG Waffen darstellen.
III.3. Schliesslich ist zu pr�fen, wie es sich mit der Kriegsmaterialeigenschaft der von Von Roll gelieferten Teile verh�lt. Gem�ss Art. 1 Abs. 2 VKM stellt sich die Frage, ob die Gegenst�nde "ausschliesslich als Bestandteile von Kriegsmaterial hergestellt werden und in der gleichen Ausf�hrung keine zivile Verwendung finden".
Der Experte L. stellte in seiner Zusammenfassung der technischen Abkl�rungen vom 31. Mai 1990 mit Bestimmtheit fest, "die Von Roll-Zylinder sind offensichtlich als hydraulische Bremsen und nicht als Arbeitszylinder konzipiert". An dieser Annahme hielt er an der Hauptverhandlung fest. Auch aus dem Kurzgutachten �ber Hydraulikzylinder des Paul Scherrer Institutes in Villigen vom 12. November 1992 folgt, dass die in Frage stehenden Zylinder "nicht zur Erzeugung von Kr�ften, sondern f�r den Abbau grosser Kr�fte �ber die gesamte Hubl�nge verwendet werden". Es ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die Von Roll - wie es im oben erw�hnten Annex 2 zum Monthly Report Nr. 20 heisst - mit der Herstellung von "Recoil Cylinders", also von R�ckstossd�mpfzylindern f�r das Supergunprojekt besch�ftigt war.
Nun hat das Beweisverfahren allerdings ergeben, dass die Annahme der Untersuchungsbeh�rden nicht zutrifft, wonach Bremszylinder der vorliegenden Gr�sse ausschliesslich f�r milit�rische Zwecke verwendet werden k�nnen. Die Zeugen N. und O. haben dargelegt, dass grosse D�mpfzylinder f�r verschiedene zivile Aufgaben eingesetzt werden. Ihr Einsatz ist immer dann m�glich, wenn grosse Massen auf einer kurzen Distanz abgebremst werden m�ssen. Dies ist zum Beispiel bei �lplattformen, Schiffsschleusen und dergleichen der Fall.
Ob D�mpfzylinder ganz allgemein auch zivile Verwendung finden k�nnen, ist jedoch nicht entscheidend, denn es kommt nach dem klaren Wortlaut der VKM darauf an, ob die konkret in Frage stehenden Gegenst�nde "in der gleichen Ausf�hrung" eine zivile Verwendung finden k�nnen oder nicht. Dies ist zu verneinen. Es ist unbestritten, dass die Objekte bei Von Roll "nach Mass", d.h. nach genauen und detaillierten Pl�nen hergestellt worden sind. Dies ist, wie das Beweisverfahren ergeben hat, ja geradezu ein Wesensmerkmal der BGE 122 IV 103 S. 118sogenannten "Lohnfertigung". Der Zeuge N. sprach denn auch bei den von ihm angegebenen Beispielen von "Sonderzylindern". Die von Von Roll hergestellten Gegenst�nde waren genau auf die irakischen Projekte zugeschnitten und konnten "in der gleichen Ausf�hrung" ausschliesslich dort eingebaut werden. Eine zivile Verwendungsm�glichkeit ist demgegen�ber von vornherein nicht denkbar. Daf�r spricht auch das sp�tere Verhalten des irakischen Bestellers; h�tte er das beschlagnahmte Material tats�chlich f�r zivile Zwecke verwenden wollen, so ist nicht einzusehen, warum er sich nicht um dessen Freigabe bem�ht hat, zumal die Ware ja gr�sstenteils schon bezahlt war.
Die Gegenst�nde wurden folglich im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VKM "ausschliesslich als Bestandteile von Kriegsmaterial hergestellt". IV.
IV.1. a) Das Beweisverfahren hat zun�chst nicht ergeben, dass die Angeklagten durch Cowley, A. oder jemand anderen �ber den wahren Zweck des Materials orientiert worden w�ren. Zwar hat der Zeuge B. in seinem Bericht �ber die Abkl�rungen vom 20. August 1990/7 September 1990 behauptet, es sei insbesondere an den Vertragsverhandlungen in Bagdad "im Klartext �ber die Gesch�tz-Projekte gesprochen worden". An der Hauptverhandlung musste er jedoch einr�umen, damit nur seine subjektive Meinung wiedergegeben zu haben. Der Zeuge Cowley hat im Gegenteil glaubhaft ausgesagt, es sei Bulls Idee gewesen, die Zulieferer �ber den wahren Verwendungszweck zu t�uschen und ihnen gegen�ber zu behaupten, es gehe um petrochemische Projekte. In allen drei von Von Roll abgeschlossenen Vertr�gen wird dieser Verwendungszweck denn auch ausdr�cklich genannt.
b) Bis zum Abschluss des ersten Vertrages in Bagdad am 13. November 1988 l�sst sich den beiden Angeklagten auch noch nicht vorwerfen, sie h�tten fahrl�ssig gehandelt.
Allerdings war ihr Vertragspartner ein irakisches Ministerium, und der Irak befand sich bis August 1988 im Krieg mit dem Iran. Der Partner h�tte folglich gewisse Bedenken wecken und insbesondere einige begr�ndete Zweifel �ber die Endbestimmung der bestellten Teile hervorrufen sollen.BGE 122 IV 103 S. 119
Die Angeklagten haben im �brigen beim Abschluss des ersten Vertrages in Bagdad keinen Kontakt zur schweizerischen Botschaft aufgenommen, obwohl dies gem�ss der Aussage des Zeugen Q. allgemein �blich war. Botschafter C., dem die Angeklagten in diesem Zusammenhang keine Zusatzfragen stellen wollten (vgl. oben E. I/6), bezeichnete einen solchen Besuch sogar als "normal". Zwar besteht keine generelle Pflicht zu derartigen Kontakten. Es stellt sich aber doch die Frage, ob es unter den gegebenen Umst�nden sachgerecht war, darauf und insbesondere auf eine Erkundigung �ber den Vertragspartner und gegebenenfalls auf weitere Hintergrundinformationen zu verzichten.
Es kann jedoch noch nicht gesagt werden, dass die Angeklagten bis zum Abschluss des ersten Vertrages die Folgen ihres Verhaltens "aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit" im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB nicht bedacht h�tten.
IV.2. a) Die zweite Phase dauerte vom Abschluss des ersten Vertrages bis zur Anhaltung der Lieferungen Nr. 19 und 20 in Frankfurt. Der Angeklagte G. war in dieser Zeit direkt mit der Produktion befasst und trug daf�r die Verantwortung. Er hat eine Berufslehre als Maschinenschlosser absolviert, war nachher mehrere Jahre in der Fertigung und Montage im Werk Bern und als Chefmonteur im In- und Ausland t�tig. 1972 absolvierte er die Werkmeisterschule in Winterthur. In der Folge leitete er unter anderem die Werkmontage und seit Ende 1988 den allgemeinen Maschinenbau in Bern. Wenn das Beweisverfahren auch nicht ergeben hat, dass er den tats�chlichen Verwendungszweck der hergestellten Teile erkannte, ist doch davon auszugehen, dass er - im Gegensatz zum Angeklagten M. (s. unten E. b) - �ber technische Kenntnisse verf�gt. Jedenfalls in der Produktionsphase h�tte er sich als technischer Projektleiter intensivere Gedanken �ber den angeblichen Verwendungszweck der bestellten Teile machen m�ssen.
Entscheidend ist dabei, dass es f�r den verantwortlichen Produktionsleiter G. "neu" war, "Komponenten zu Schmiedepressen" herzustellen. Er hatte auf diesem Gebiet keine Erfahrung. Wenn man auf seine eigenen Angaben abstellt, verliess er sich ohne weiteres auf Cowley und A., die ihm beide nicht n�her bekannt waren. Er konnte jedoch nicht mit Bestimmtheit wissen, was sein Betrieb f�r das irakische Ministerium eigentlich herstellt und wof�r die Objekte bestimmt waren. Er nahm nur an, dass es sich um "Komponenten zu Schmiedepressen" handle, weil ihm dies von Cowley und A. so gesagt worden BGE 122 IV 103 S. 120war. Dies hinterfragte er nach seiner eigenen Zugabe nicht, obwohl gewisse Auff�lligkeiten bestanden.
Wie oben bereits gesagt, h�tte schon der Vertragspartner, das Ministerium eines bis kurz zuvor Krieg f�hrenden arabischen Landes, gewisse Zweifel �ber die Endbestimmung der bestellten Teile hervorrufen sollen.
Die Bundesanwaltschaft geht �berdies davon aus, Dr. Cowley habe "dar�ber orientiert ... , dass Bull verschiedene R�stungssachen in Arbeit habe". Der Zeuge Cowley hatte vor der Untersuchungsrichterin denn auch ausgesagt, er habe gegen�ber Von Roll erw�hnt, dass Dr. Bull verschiedene Projekte aus dem R�stungssektor mit dem Irak in Arbeit hatte. Dies hat der Zeuge an der Hauptverhandlung best�tigt, wobei er in bezug auf den Angeklagten G. jedoch einschr�nkte, er habe diesen "nicht spezifisch" informiert. Der Zeuge hat jedoch nicht behauptet, dass man sich nicht "ganz allgemein" �ber seine T�tigkeit auf dem R�stungssektor unterhalten habe. Es erscheint denn auch als ausgeschlossen, dass der Angeklagte G. �berhaupt nichts �ber die �brige T�tigkeit Cowleys geh�rt haben k�nnte und nicht erfuhr, dass Cowley sich jedenfalls in anderem Zusammenhang mit R�stungsprojekten befasst hatte.
Die Bundesanwaltschaft ist weiter der Auffassung, "mehrfache Plan�nderungen" h�tten "die Annahme eines Prototyps (und nicht einer �blichen Schmiedepresse)" nahegelegt. Das Beweisverfahren hat zwar nicht ergeben, dass auffallend viele Plan�nderungen vorgekommen w�ren. Es steht jedoch fest, dass der Kunde jedenfalls gewisse �nderungsw�nsche vorbrachte, die nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen waren. Am 31. Januar 1989 sah sich die Von Roll veranlasst, per Telex an A. eine dringende Mitteilung ("Urgent Message!!!!!") zu senden, in der sie sich eher ungehalten unter anderem �ber "new drawings for the cylinder (new configuration)" �usserte, die erst nach Beginn der Produktion ("after production has been started") eingetroffen waren. Auch einer Aktennotiz �ber eine Besprechung vom 7. M�rz 1989 in Br�ssel ist zu entnehmen, Von Roll sei "frustrated by continual design changes". Die Bundesanwaltschaft macht zu Recht geltend, dass es sich f�r Von Roll erkennbar um eine "heikle und einzigartige Ausf�hrung" handelte, und dies h�tte beim technischen Leiter der Produktion doch dazu f�hren sollen, sich Gedanken �ber den Auftrag zu machen.
An der soeben erw�hnten Besprechung in Br�ssel wurde im �brigen noch �ber "the supply and fitting of nimonic liners to the Tubes" gesprochen. Bis kurz zuvor hatte der Angeklagte nie etwas von diesem Werkstoff geh�rt, BGE 122 IV 103 S. 121und er war denn auch entschlossen, den Auftrag, die Buchsen mit Nimonic auszukleiden, abzulehnen. Immerhin h�tte aber auch dieser f�r ihn aussergew�hnliche Wunsch der Vertragspartner dazu f�hren sollen, dass er sich den Verwendungszweck der herzustellenden Teile einmal �berlegt.
Trotz verschiedener Umst�nde, die sowohl in bezug auf den irakischen Vertragspartner und dessen europ�ischen Beauftragten Cowley als auch in bezug auf die herzustellenden Teile jedenfalls etwas auff�llig waren, hielt der Angeklagte G. als verantwortlicher technischer Leiter w�hrend der ganzen Produktionsphase ohne weiteres und unbeirrt daran fest, dass der irakische Staatsangeh�rige A. und Dr. Cowley die Wahrheit �ber den Verwendungszweck der herzustellenden Teile gesagt hatten. Diese Vertrauensseligkeit war jedoch auf Grund der Umst�nde nicht gerechtfertigt und muss nach Auffassung des Bundesstrafgerichts in bezug auf den f�r die Fertigung Verantwortlichen als sorgfaltswidrig bezeichnet werden.
Am Rande ist denn auch anzumerken, dass der Zeuge R., der bei Von Roll ebenfalls mit den f�r den Irak herzustellenden Teilen befasst war und der an der Hauptverhandlung auf entsprechende Frage bemerkte, "sicher" habe er im Untersuchungsverfahren die Wahrheit gesagt, in der Voruntersuchung deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass unter der Belegschaft schon w�hrend der Produktionsphase eine gewisse Unsicherheit entstand und ein Monteur sich z.B. fragte, "ob das f�r Pressen sei oder ob es nicht Verschlussbl�cke w�ren".
Der Angeklagte G. will zwar heute noch davon �berzeugt sein, dass er damals in jeder Beziehung korrekt und fehlerfrei gehandelt hat. Dann aber erstaunt es doch einigermassen, dass er ohne weiteres dazu bereit war, nach den Anhaltungen in Frankfurt und Bern einen Teil der Konstruktionspl�ne der irakischen Botschaft abzuliefern. Zu diesem Zeitpunkt wusste er genau, dass die Beh�rden wegen vermuteter Widerhandlung gegen das KMG ermittelten. W�re seine Annahme, er habe sich an der Herstellung von Bestandteilen zu Schmiedepressen beteiligt, richtig gewesen, so h�tten ihn diese Pl�ne ja gerade entlasten k�nnen.
Das Bundesstrafgericht kommt zum Schluss, dass der Angeklagte G. verpflichtet gewesen w�re, den wahren Verwendungszweck der unter seiner technischen Leitung hergestellten Gegenst�nde intensiver zu hinterfragen. Er h�tte dann mindestens festgestellt, dass die in Frage stehenden Zylinder BGE 122 IV 103 S. 122nicht zur Erzeugung von Kr�ften, sondern f�r den Abbau grosser Kr�fte verwendet werden und Eigenschaften von grossen Stossd�mpfern aufweisen. Dies h�tte zu weiteren Fragen �ber den Verwendungszweck Anlass gegeben. Da der Angeklagte solche �berlegungen unterlassen hat, ist er der fahrl�ssigen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz schuldig zu sprechen.
Nicht erwiesen ist auch f�r diese Zeit demgegen�ber, dass der Angeklagte G. tats�chlich um den wahren Verwendungszweck der unter seiner Leitung hergestellten Teile gewusst hat. Insbesondere kann aus der Tatsache, dass mit der Zeit die Projekt- durch Phantasienamen ersetzt wurden, nichts hergeleitet werden.
b) Der Angeklagte M. war beruflich immer kaufm�nnisch t�tig, und gem�ss dem Ergebnis des Beweisverfahrens verf�gt er �ber keine technischen Kenntnisse. Es sind nicht gen�gend Umst�nde ersichtlich, aus denen sich erg�be, dass er als an der Produktion Unbeteiligter in dieser Zeit h�tte am angeblichen Verwendungszweck der in seiner Firma hergestellten Gegenst�nde zweifeln m�ssen. Da im �brigen auch nicht nachgewiesen worden ist, dass er vom wahren Verwendungszweck tats�chlich Kenntnis erhalten hat, ist er f�r diese Zeitspanne freizusprechen.
IV.3. a) Anders verh�lt es sich in bezug auf den Angeklagten M. f�r die letzte Phase des Geschehens.
Ende April/Anfang Mai 1990 wurden auf dem Flughafen Frankfurt sowohl die Lieferung Nr. 19 als auch die Lieferung Nr. 20, die zwei "Hydraulic Cylinders", ein "Pivot Drum Housing Assembly" und ein "Housing Slide" enthielt, von den Beh�rden zur�ckgehalten. Bevor der Angeklagte von diesem Umstand erfuhr, ging bei Von Roll am 30. April 1990 ein von A. unterzeichneter Telex ein, der verlangte, der Versand des noch bei Von Roll befindlichen Materials sei zu stoppen "until we inform because we find cheaper transporters".
Der Angeklagte M. bestreitet nicht, am 4. Mai 1990 von der Anhaltung der Lieferungen in Frankfurt Kenntnis erhalten zu haben. Unbestrittenermassen wurde ihm an diesem Tag ein Fernschreiben von S. von der Iraqi Airways �bergeben, in welchem es um die Anhaltung in Frankfurt ging. Das Fernschreiben hat folgenden Wortlaut:
This is to inform you, that above mentioned shipment is confiscated by german customs authorities frankfurt-airport and are not allowed to be exported to iraq.BGE 122 IV 103 S. 123
Der Angeklagte M. best�tigte an der Verhandlung, das Fernschreiben nicht nur erhalten, sondern auch gelesen zu haben. Er behauptet zwar heute, sich nicht mehr an den Hinweis auf das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz erinnern zu k�nnen. Es ist aber ausgeschlossen, dass er damals diesen kurzen Telex nicht ganz gelesen und insbesondere �bersehen haben k�nnte, dass darin von "legal offense against Kriegswaffenkontrollgesetz" und "unallowed transit of war materials" die Rede war. Es steht somit fest, dass er ab dem 4. Mai 1990 wusste, dass der Irakauftrag in bezug auf die Frage, ob es allenfalls um Kriegsmaterial geht, problematisch war.
Der Zeuge T., der im fraglichen Zeitraum bei der Von Roll als Speditionsleiter t�tig war und der den Telex ebenfalls gelesen hatte, erkl�rte denn auch an der Hauptverhandlung, er sei "konsterniert" gewesen, als er von der Anhaltung erfahren hatte.
Auch weitere Personen, die ausserhalb der Von Roll standen, waren �ber die zollamtliche Anhaltung von G�tern der Von Roll ernstlich besorgt. Der Zeuge U., seinerzeit Leiter des Beglaubigungsdienstes bei der Berner Handelskammer, sagte aus, er habe, nachdem er von der Anhaltung erfahren und entsprechende Bilder im Fernsehen gesehen hatte, seine Mitarbeiter dahingehend instruiert, allf�llige in dieser Sache eingehende Gesuche m�ssten ihm vorgelegt werden; er habe seine Unterlagen durchgesehen und die mit der vorliegenden Angelegenheit in Zusammenhang stehenden Papiere in den Tresor gelegt. Der Zeuge V. vom Schweizerischen Bankverein vertrat auf die Frage, welche Auswirkungen eine Beschlagnahme auf die Abwicklung eines Akkreditives habe, sogar die Auffassung, in einem solchen Fall sollte man "nach Treu und Glauben" nicht bezahlen, bevor man nicht wisse, "was los ist".
Der Zeuge W. von der Transportfirma Danzas schliesslich, der nach seiner Aussage ebenfalls durch die Iraqi Airways dar�ber informiert worden ist, dass die Lieferung in Frankfurt wegen vermuteter Widerhandlung gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur�ckbehalten wurde, sprach an der Hauptverhandlung von einer "Ausnahmesituation", und erg�nzte, ein �hnlicher Fall habe sich in seiner jahrzehntelangen T�tigkeit im Transportgewerbe nur noch ein weiteres Mal ereignet. Es steht aufgrund dieser Zeugenaussagen fest, dass die Anhaltung in Frankfurt derart aussergew�hnlich war, dass man BGE 122 IV 103 S. 124nicht einfach dar�ber hinweg und zur Tagesordnung �bergehen durfte.
Nach seinen Aussagen hat der Angeklagte M. nach Erhalt des Telex vom 4. Mai 1990 beim Zoll in Frankfurt telefonisch nachgefragt und erfahren, dass abgekl�rt werden m�sse, ob eine "Durchfuhrbewilligung" vorliege. Dies mag zutreffen, �ndert jedoch nichts daran, dass es nach seinem Kenntnisstand nicht einfach um das Fehlen irgendeiner verh�ltnism�ssig belanglosen "Durchfuhrbewilligung" ging, sondern dass der Verdacht auf eine Zuwiderhandlung gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz bestand.
Dem Angeklagten ist zwar zugute zu halten, dass er die Rechtsabteilung der Von Roll �ber die Anhaltung in Frankfurt grunds�tzlich informiert hat. Aber er behauptet selber nicht, eindringlich auf den Umstand, dass der Verdacht auf eine Zuwiderhandlung gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bestand, hingewiesen zu haben. Er will nach wie vor der unbeirrten �berzeugung gewesen sein, es gehe in Wirklichkeit um Schmiedepressen, und aus diesem Grund habe er die letzte Lieferung abgewickelt, wie wenn nichts geschehen w�re.
Nach seiner Angabe an der Hauptverhandlung hatte der Angeklagte M. bereits vorher davon Kenntnis, dass die Iraker angeordnet hatten, die noch in Bern befindlichen Gegenst�nde m�ssten �ber eine andere Route versandt werden, da diese billiger sei und in Jugoslawien ein Sammeltransport bereit stehe. Zudem bestand der Irak pl�tzlich auf einem anderen Adressaten f�r die noch beim Werk befindliche 21. Sendung. Die Iraker verlangten, dass die Angabe "Ministry of Industries Iraq, PC2 Project 839, att. Mr. A." durch "The State Trading Company for Cars and Machines, Ministry of Trade" ersetzt werde. Diese Umst�nde meldete der Angeklagte der Rechtsabteilung nicht, weil er sich nach seiner Behauptung an der Hauptverhandlung dar�ber keine Gedanken gemacht haben will. Dies kann ihm nach Auffassung des Bundesstrafgerichts nicht abgenommen werden, da ihm die irakischen �nderungsw�nsche auffallen mussten, nachdem ihm bekannt war, dass der Verdacht auf eine Zuwiderhandlung gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz bestand.
Die vom Irak verlangten �nderungen machten f�r die Vorbereitung der 21. und letzten Lieferung umfangreiche Arbeiten n�tig. Die Transportkisten mussten neu beschriftet und die Dokumente, das heisst die Beglaubigung der Berner Handelskammer und das Akkreditiv, ge�ndert werden. An diesen Aktivit�ten war der Angeklagte M. zugestandenermassen beteiligt. Noch am 9. Mai 1990, BGE 122 IV 103 S. 125also einen Tag vor der Anhaltung der 21. Lieferung in Bern, sandte er pers�nlich an A. einen Telefax mit dem Inhalt: "Top urgent - Top urgent - Amendmend of May 8, 1990 uncomplete. Please add the following: - delivery terms ex works Berne instead of FOB Frankfurt airport, - forwarding agents receipt marked freight payable at destination to be presented instead of airwaybill. Please amend as soon as possible".
Dem Angeklagten M. ist nach Auffassung des Bundesstrafgerichts vorzuwerfen, dass er, nachdem er von der Anhaltung in Frankfurt und dem Verdacht auf Zuwiderhandlung gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz erfahren hatte, alles daf�r unternahm, dass die 21. Lieferung doch noch ihren Bestimmungsort erreichte. Seine Aktivit�ten h�rten erst mit der Beschlagnahme der 21. Lieferung in Bern auf. Er hat dabei eine Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz zumindest in Kauf genommen und damit eventualvors�tzlich gegen das genannte Gesetz verstossen.
Dem Angeklagten M. ist anzulasten, dass er gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. a KMG ohne entsprechende Bewilligung Kriegsmaterial vertrieben hat. Er ist folglich wegen vollendeter Tatbegehung schuldig zu sprechen. Ob darin zugleich ein Versuch der unerlaubten Ausfuhr liegt, ist f�r die Subsumtion seines Verhaltens unerheblich.
b) Demgegen�ber hat das Beweisverfahren in bezug auf den Angeklagten G. nicht ergeben, dass dieser nach dem 4. Mai 1990 f�r die Abwicklung der letzten Sendung noch irgend etwas aktiv unternommen h�tte. Der Angeklagte M. hat ausgef�hrt, er habe den Angeklagten G. �ber die Anhaltung in Frankfurt informiert. Dass dieser in der Folge irgendwie t�tig geworden w�re, hat der Angeklagte M. demgegen�ber nicht behauptet.
Ob der Angeklagte G. allenfalls unter dem Gesichtswinkel der Unterlassung verpflichtet gewesen w�re, der Abwicklung der letzten Lieferung entgegenzuwirken, muss im �brigen schon deshalb nicht gepr�ft werden, weil ihm in der Anklage eine Unterlassung nicht vorgeworfen wird.
Der Angeklagte G. ist f�r diese letzte Phase des Geschehens deshalb vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz freizusprechen.
V. (Freispruch des Angeschuldigten P.) BGE 122 IV 103 S. 126
VI.1. Gem�ss Art. 19 Abs. 2 KMG macht sich strafbar, wer als Gesch�ftsherr oder Arbeitgeber es vors�tzlich oder fahrl�ssig in Verletzung einer Rechtspflicht unterl�sst, eine Widerhandlung von Untergebenen abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben. Ist der Gesch�ftsherr oder Arbeitgeber eine juristische Person, so machen sich nach Art. 19 Abs. 3 KMG strafbar die schuldigen Organe, Organmitglieder, gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter oder tats�chlich leitenden Personen.
Auch im Falle des Angeklagten F. l�sst sich nicht nachweisen, dass er um das Irakgesch�ft als solches oder gar um den wahren Verwendungszweck der hergestellten Teile gewusst h�tte.
VI.2. Die Anklage wirft dem Angeklagten F. vor, es seien "keinerlei organisatorische Bem�hungen erkenntlich, Kriegsmateriallieferungen, z.B. durch das Werk Bern, fr�hzeitig zu erkennen und zu verhindern". Der Angeklagte hat anerkannt, dass in der Von Roll keine solchen Vorkehren getroffen worden sind. Seiner Ansicht nach war dies nicht n�tig, da die Von Roll nicht mit Waffen handelte, und zudem w�re jedenfalls nicht er als Konzernchef zum Erlass entsprechender Weisungen verpflichtet gewesen.
a) aa) Es mag zutreffen, dass die Von Roll keine Waffen herstellt. Sie stellt jedoch Waffenbestandteile f�r schweizerische Stellen her. Wie aus einer "Aufstellung �ber die der Firma Von Roll AG seit 1983 erteilten Auftr�ge durch die Eidg. R�stungsbetriebe" vom 11. Juni 1992 ersichtlich ist, weisen diese Auftr�ge einen nicht unerheblichen Umfang auf. Die Von Roll AG in Gerlafingen ist denn auch Inhaberin der Grundbewilligung Nr. 2736 vom 20. Juli 1967, wonach sie unter anderem erm�chtigt ist, Bestandteile f�r Feuerwaffen samt Zubeh�r, gepanzerte Fahrzeuge und milit�rische Spezialfahrzeuge, Panzerungen f�r milit�rische Verwendung, Flugmaterial f�r milit�rische Verwendung sowie (aufgrund einer Erg�nzung der Bewilligung vom 18. Juni 1980) Bestandteile f�r Munition herzustellen.
bb) Ein Unternehmen, das in der Stahlproduktion t�tig ist und Bestandteile f�r Kriegsmaterial herstellt, ist verpflichtet, Sicherheitsvorkehren zu treffen, die nach M�glichkeit von vornherein Widerhandlungen gegen das KMG im Betrieb ausschliessen. Dies ist aus Art. 19 Abs. 2 KMG herzuleiten. Vor allem aber besteht f�r ein solches Unternehmen die Pflicht, die n�tigen organisatorischen Vorkehren zu treffen, damit bei einem konkreten Verdacht, BGE 122 IV 103 S. 127die Herstellung und die Ausfuhr von in seinen Betrieben hergestellten Produkten k�nnte gegen das KMG verstossen, die Zul�ssigkeit der Produktion und der Ausfuhr unverz�glich �berpr�ft und ein bereits in Angriff genommenes Gesch�ft nicht einfach abgewickelt wird, wie wenn nichts geschehen w�re.
cc) Wie dargelegt, wurde sp�testens am 4. Mai 1990 im Werk Bern bekannt, dass eine f�r den Irak bestimmte Sendung der Firma Von Roll in Frankfurt angehalten worden war, weil der Verdacht eines Verstosses gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz bestand. Der Angeklagte M. hat diese Information unverz�glich an die Rechtsabteilung des Von Roll-Konzerns in Gerlafingen weitergegeben.
Sp�testens als die Anhaltung der Lieferung in Frankfurt bekannt wurde, bestand f�r die Firma Von Roll die Rechtspflicht, die Vereinbarkeit des Irakgesch�ftes mit dem KMG zu �berpr�fen. Insbesondere war die Firma verpflichtet zu verhindern, dass bis zur Kl�rung dieser Frage das Gesch�ft fortgef�hrt und weitere Lieferungen vorgenommen w�rden. Diese Rechtspflicht wurde verletzt, indem trotz des eindeutigen Warnsignals der Anhaltung in Frankfurt nichts unternommen wurde, um die letzte Lieferung zu stoppen.
Die Anhaltung einer f�r den Irak bestimmten Lieferung wegen Verdachts der Verletzung des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes stellt nicht irgendeine Bagatelle dar, sondern ist ein Ereignis, in bezug auf welches sichergestellt sein muss, dass die verantwortlichen Organe erstens unverz�glich informiert werden und zweitens sofort die n�tigen Dispositionen in bezug auf die Abwicklung laufender Gesch�fte treffen k�nnen.
dd) Ob und inwieweit die Konzernleitung berechtigt ist, die hier umschriebene Rechtspflicht zu delegieren (dazu G�NTER HEINE, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, Baden-Baden 1995, S. 121 ff.; NIKLAUS SCHMID, Einige Aspekte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen, ZStrR 105/1988, S. 175 ff.), braucht nicht entschieden zu werden, da die Verantwortlichen der Von Roll nicht einmal versucht haben, im Rahmen einer sachgerechten Organisation insoweit eine Delegation vorzunehmen. Deshalb braucht auch nicht weiter gepr�ft zu werden, ob und inwieweit auch dann, wenn die Konzernleitung Pflichten in zul�ssiger Weise delegiert, sie weiterhin, etwa unter dem Gesichtspunkt der sorgf�ltigen Auswahl und Kontrolle, verantwortlich bleiben kann.
b) Nach der eigenen Darstellung des Angeklagten und aufgrund des Beweisergebnisses ist davon auszugehen, dass es im Mai 1990 in der Firma BGE 122 IV 103 S. 128Von Roll keinerlei organisatorische Vorkehren daf�r gab, wie zu verfahren ist, wenn eine Lieferung wegen des Verdachts eines Verstosses gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz angehalten wird. Entsprechend hat auch der Leiter des Rechtsdienstes, wenn man ihm Glauben schenken darf, auf die Nachricht der Anhaltung in Frankfurt nicht sachgerecht reagiert. Er hat niemanden informiert, der nun seinerseits eine �berpr�fung des Irakgesch�ftes und im Zusammenhang damit gegebenenfalls einen Verzicht auf die sofortige Abwicklung der n�chsten Lieferung angeordnet h�tte. Er selbst hat in dieser Hinsicht auch nichts unternommen.
c) Die verantwortlichen Organe haben es also unterlassen, die n�tigen organisatorischen Massnahmen zu treffen, die eine richtige Reaktion auf die Anhaltung der Lieferung in Frankfurt sichergestellt h�tten. Die Verantwortung daf�r tragen die schuldigen Organe, Organmitglieder, gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter und tats�chlich leitenden Personen im Sinne von Art. 19 Abs. 3 KMG.
In einem gr�sseren Unternehmen wie der Firma Von Roll d�rfte die Verantwortung f�r eine gen�gende Organisation mehrere Personen treffen. In erster Linie d�rfte die entsprechende Pflicht beim gesamten Verwaltungsrat liegen, der sich jedenfalls objektiv seiner Verantwortung nur entschlagen kann, wenn er das Problem der hinreichenden Organisation im Rahmen der zul�ssigen Grenzen an eine andere Stelle delegiert hat. Vorliegend ist jedoch einzig zu pr�fen, ob die Pflicht jedenfalls auch den Angeklagten F. traf. Diese Frage ist zu bejahen. Er war nicht nur als Konzernchef, sondern insbesondere auch als derjenige, der in der obersten Leitung f�r den Rechtsdienst verantwortlich war, verpflichtet, eine Organisation durchzusetzen, wie sie hier umschrieben wurde. Diese Pflicht traf ihn schon lange vor der Anhaltung der Lieferung in Frankfurt. Er hat gegen diese ihm obliegende Rechtspflicht verstossen und zwar, wie das Bundesstrafgericht im Zweifel annimmt, fahrl�ssig, weil er sich dar�ber nicht hinreichende Gedanken gemacht hat. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob er aufgrund der Presseberichte von April 1990 (vgl. z.B. NZZ vom 14.4.: "Eine Superkanone f�r Saddam Hussein?", NZZ vom 17.4.: "R�tselraten �ber die irakische 'Superkanone'") h�tte hellh�rig werden m�ssen.
d) Die weitere Frage, ob diese Pflichtverletzung f�r die Widerhandlung gegen das KMG kausal war, ist zu bejahen, wenn anzunehmen ist, dass aufgrund eines hinreichenden Sicherheitsdispositivs die letzte Lieferung h�tte verhindert werden k�nnen.BGE 122 IV 103 S. 129
aa) H�tte der Angeklagte rechtzeitig ein entsprechendes Sicherheitsdispositiv auf die Beine gestellt, dann h�tte noch am 4. Mai 1990 eine verantwortliche Person von der Anhaltung der Lieferung in Frankfurt und den Umst�nden der Anhaltung erfahren. Diese verantwortliche Person h�tte noch am 4. Mai, sp�testens aber am Montag, den 7. Mai, die Notbremse ziehen k�nnen. Vorausgesetzt, dass der Angeklagte bei der Auswahl und der Instruktion dieser verantwortlichen Person mit der n�tigen Sorgfalt gehandelt h�tte, h�tten sich damit die letzte schliesslich in Bern angehaltene Lieferung und damit auch eine weitere Verletzung des KMG verhindern lassen. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Unterlassen des Angeklagten und der eingetretenen Gesetzesverletzung ist deshalb zu bejahen.
bb) Zu pr�fen bleibt, ob die Kausalit�t auch dann zu bejahen w�re, wenn davon auszugehen w�re, dass der Angeklagte F. die erforderliche Organisation nicht alleine h�tte anordnen und durchsetzen k�nnen, sondern dass es dazu der Entscheidung eines leitenden Gremiums bedurft h�tte. W�re hier gegebenenfalls der Kausalzusammenhang zwischen dem Unterlassen des Angeklagten und dem eingetretenen Erfolg zu verneinen mit dem Argument, es sei nicht bewiesen, dass der Angeklagte, h�tte er sich f�r eine hinreichende Organisation eingesetzt, daf�r eine Mehrheit gefunden h�tte? Die strafrechtliche Zurechnung ist auch in einer solchen Konstellation zu bejahen (vgl. ERIC HILGENDORF, Fragen der Kausalit�t bei Gremienentscheidungen, NStZ 1994, S. 565 f.; G�NTHER JAKOBS, Strafrechtliche Haftung durch Mitwirkung an Abstimmungen, Festschrift f�r Koichi Miyazawa, Baden-Baden 1995, S. 419 ff.; LARS R�H, Die kausale Erkl�rung �ber bedingte Erfolge im Strafrecht, Frankfurt 1995, S. 145 ff.; vgl. auch WINFRIED HASSEMER, Produkteverantwortung im modernen Strafrecht, Heidelberg 1994, S. 59 ff.). Wenn ein Entscheidungsgremium f�r eine hinreichende Organisation verantwortlich ist, dann ist jedes Mitglied dieses Gremiums, das es unterl�sst, sich f�r die Durchsetzung dieser Pflicht einzusetzen, kausal f�r den Erfolg verantwortlich.
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte F., indem er als Konzernchef und insbesondere in seiner Funktion als Betreuer des Konzernstabs Recht der vorliegend zu beurteilenden Problematik keine Aufmerksamkeit schenkte und sich deshalb nicht f�r eine hinreichende Organisation einsetzte, es fahrl�ssig unterlassen hat, die Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes zu verhindern.
VII.1. a) Bei der Strafzumessung ist vom gesetzlichen Strafrahmen auszugehen. Wer - ohne dass ein schwerer Fall vorliegt - vors�tzlich ohne entsprechende Bewilligung Kriegsmaterial unter anderem herstellt oder vertreibt, wird mit Gef�ngnis von drei Tagen bis zu drei Jahren oder mit Busse bis zu 500'000 Franken bestraft (Art. 17 Abs. 1 lit. a KMG, Art. 36 StGB). Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Gef�ngnis von drei Tagen bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 40'000 Franken (Art. 17 Abs. 2 KMG, Art. 36 und 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Ist im Gesetz wahlweise Freiheitsstrafe oder Busse angedroht, so kann der Richter in jedem Falle die beiden Strafen verbinden (Art. 50 Abs. 2 StGB).
Derselben Strafdrohung unterliegt unter anderem der Gesch�ftsherr, der es vors�tzlich oder fahrl�ssig in Verletzung einer Rechtspflicht unterl�sst, eine Widerhandlung gegen das KMG abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben (Art. 19 Abs. 2 KMG).
Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens nach dem Verschulden des T�ters zu und ber�cksichtigt dabei insbesondere die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Das Bundesgericht hat sich in den letzten Jahren mehrfach in grunds�tzlicher Weise mit der Strafzumessung befasst. Auf diese Entscheide kann hier verwiesen werden (vgl. BGE 121 IV 3 E. 1a und 49 E. 2a, BGE 119 IV 10 E. 4b und 330 E. 3, je mit Hinweisen).
b) Mit der Bundesanwaltschaft ist zun�chst davon auszugehen, dass kein schwerer Fall im Sinne von Art. 17 Abs. 1 letzter Satz KMG vorliegt. Dennoch ist in F�llen wie dem vorliegenden grunds�tzlich auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.
Das KMG erfasst die unterschiedlichsten Ph�nomene. In einem Fall, mit dem sich der Kassationshof des Bundesgerichts im Dezember 1995 zu befassen hatte, wurde ein T�ter mit vier Monaten Gef�ngnis bestraft, der vors�tzlich und ohne Bewilligung 26 Faustfeuerwaffen ver�ussert und f�nf mit Tr�nengas ausger�stete Schlagst�cke in die Schweiz eingef�hrt und zwei davon verkauft hatte (vgl. BGE 121 IV 365). Auch der Handel mit verh�ltnism�ssig wenigen und kleineren Waffen kann also das KMG verletzen. Im vorliegenden Fall geht es demgegen�ber um Waffensysteme, die ein ausserordentliches Gef�hrdungspotential aufweisen, wenn sie zum Einsatz gelangen. Schon dies allein rechtfertigt es, auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.BGE 122 IV 103 S. 131
c) Die Angeklagten G., M. und F. sind zwar aus verschiedenen Gr�nden zu verurteilen. In Ber�cksichtigung aller Umst�nde ist ihr Verschulden jedoch etwa gleich hoch einzustufen.
Obwohl ihnen aufgrund des Beweisergebnisses nicht vorgeworfen werden kann, vors�tzlich Vertr�ge �ber die Herstellung und den Export von Kriegsmaterial abgeschlossen zu haben, und die Anklage sich nur teilweise als begr�ndet erwiesen hat, darf das ihnen anzulastende Fehlverhalten nicht bagatellisiert werden. Sie haben eine Gleichg�ltigkeit in bezug auf das Problem der illegalen Kriegsmaterialausfuhr an den Tag gelegt, die nach Auffassung des Bundesstrafgerichts mehr als bedenklich ist. Dies gilt unter den vorliegenden Umst�nden selbst f�r den Fall, dass es in der sogenannten "Lohnfertigung" tats�chlich �blich sein sollte, Gegenst�nde herzustellen, von denen man nicht weiss, wof�r sie eigentlich bestimmt sind.
Wenn auch dem Angeklagten M. als einzigem vorzuwerfen ist, dass er vors�tzlich gehandelt hat, so ist ihm doch in erheblichem Umfang zugute zu halten, dass er nach der Kenntnis der Anhaltung in Frankfurt unverz�glich den Rechtsdienst in Gerlafingen orientierte, und er kann nicht daf�r verantwortlich gemacht werden, dass der Rechtsdienst daraufhin nichts unternommen hat; er hat auch das Fehlen eines Sicherheitsdispositivs nicht zu verantworten. Dem Angeklagten G. ist zwar nur eine fahrl�ssige Tatbegehung anzulasten, diese wiegt jedoch schon deshalb recht schwer, weil er sich als unmittelbar f�r die Produktion Verantwortlicher �ber l�ngere Zeit pflichtwidrig verhalten hat. Schliesslich erscheint auch das Verschulden des Angeklagten F., der seiner besonderen Verantwortung als Mitglied des obersten Kaders nur unzureichend nachgekommen ist, als schwerwiegend, obwohl seine Pflichtwidrigkeit nach dem oben Gesagten nur f�r die letzte Lieferung kausal gewesen sein d�rfte. Gerade diese Lieferung war bedeutend; sie umfasste unter anderem mehrere Hydraulikzylinder sowie je vier "Brackets" und "End caps".
Bei allen drei Angeklagten ist der Verletzung des Beschleunigungsgebotes (oben E. I/4) Rechnung zu tragen, und bei den Angeklagten G. und M. ist zu ber�cksichtigen, dass seit der Tat verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen ist und sie sich w�hrend dieser Zeit wohlverhalten haben (Art. 64 Abs. 5 StGB). Das Bundesstrafgericht erachtet in allen drei F�llen eine Gef�ngnisstrafe von einem Monat als angemessen, wobei sie im Falle des Angeklagten F. als Zusatzstrafe zu einer Verurteilung durch den BGE 122 IV 103 S. 132Amtsgerichtspr�sidenten von Thal-G�u vom 5. April 1995 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu zwei Wochen Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 7'500.-- auszusprechen ist.
Zus�tzlich sind die Angeklagten zu Geldbussen zu verurteilen. Aufgrund ihrer guten bis sehr guten wirtschaftlichen Verh�ltnisse (vgl. ...) rechtfertigt es sich, die Geldbussen beim Angeklagten F. auf Fr. 25'000.--, beim Angeklagten G. auf Fr. 10'000.-- und beim Angeklagten M. auf Fr. 8'000.-- festzusetzen.
VII.2. Den Angeklagten kann ohne weiteres eine g�nstige Prognose gestellt werden. Die Freiheitsstrafen sind deshalb bedingt aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
VIII. Ist eine Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz festgestellt, so ist, wenn nicht besondere Gr�nde entgegenstehen, ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials durch den Richter zu verf�gen (Art. 20 Abs. 1 KMG). Das eingezogene Kriegsmaterial verf�llt dem Bunde (Art. 20 Abs. 2 KMG).
Die Angeklagten haben sich einer Einziehung des im vorliegenden Verfahren beschlagnahmten Materials nicht widersetzt. Der Irak hat sich auf entsprechende Anfrage hin nicht vernehmen lassen, und die Von Roll AG hat ausdr�cklich erkl�rt, dass sie keinerlei Rechte am einzuziehenden Material geltend mache (zum rechtlichen Geh�r von Dritten zur Frage der Einziehung vgl. BGE 121 IV 365 E. 7c). Besondere Gr�nde, die einer Einziehung entgegenstehen k�nnten, sind nicht ersichtlich. Folglich ist im Sinne von Art. 20 KMG zu entscheiden.
121 IV 365,
117 IV 124 suite... ,
Art. 19 al. 2 LFMG,
Art. 20 LFMG,
Art. 17 Abs. 1 lit. a KMG suite... ,
Art. 19 Abs. 3 KMG,
Art. 125 ss et 154 al. 1 PPF,
Art. 160 et 164 al. 2 PPF,
Art. 19 al. 1 LFMG,
Art. 154 Abs. 1 BStP,
Art. 1 Abs. 1 KMG,
Art. 17 Abs. 2 KMG,
Art. 85 al. 4, 162 et 181 PPF,
Art. 1er LFMG,
art. 1er al. 2 OMG,
Art. 19 LFMG,
Art. 105 und 110 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 (BStP; SR 312.0),
Art. 127 Abs. 1 Satz 1 BStP,
Art. 132 Abs. 2 BStP,
Art. 162 BStP,
Art. 85 Abs. 4 BStP,
Art. 181 Abs. 1 BStP,
Art. 181 Abs. 2 BStP,
Art. 164 BStP,
Art. 4 Abs. 1 KMG,
Art. 8 Abs. 1 Satz 1 KMG,
Art. 17 Abs. 1 lit. e KMG,
Art. 1 Abs. 2 VKM,
Art. 1 Abs. 1 VKM,
Art. 20 Abs. 1 KMG,
Art. 20 Abs. 2 KMG