Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/beitrag/beschraenkte-untersuchungsmaxime
Timestamp: 2019-10-14 00:35:38
Document Index: 389271220

Matched Legal Cases: ['Art. 243', 'Art. 247', 'Art. 243', 'Art. 247', 'Art. 296', 'Art. 317', 'BGE']

Beschränkte Untersuchungsmaxime, Art. 243 ZPO, Art. 247 ZPO - ZPO Gerichtspraxis
12. Februar 2016 von Melanie Lehmann
Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht, die im vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO), stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Es handelt sich hierbei um einen Fall der beschränkten oder sozialen Untersuchungsmaxime, nicht hingegen um einen Fall der klassischen Untersuchungsmaxime, bei welcher das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Die beschränkte Untersuchungsmaxime dient dem Schutz der wirtschaftlich schwächeren Partei, der Sicherstellung der Gleichheit zwischen den Parteien sowie der Beschleunigung des Verfahrens.
Im Anwendungsbereich der beschränkten Untersuchungsmaxime obliegt dem Gericht lediglich eine verstärkte Fragepflicht. Die Parteien haben wie im ordentlichen Verfahren bei der Feststellung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht gereicht ihnen durch geeignete Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen aufgestellt und die entsprechenden Beweismittel bezeichnet werden. Aber es stellt keine eigenen Ermittlungen an. Soweit die Parteien anwaltlich vertreten sind, hat sich das Gericht wie im ordentlichen Verfahren zurückzuhalten.
Im erstinstanzlichen Verfahren haben die Parteien entsprechend eigene Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel zu offerieren. Das Gericht weist die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht hin. Es kann seine Fragepflicht ausüben, um sich über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Soweit anzunehmen ist, dass Behauptungen und Beweisofferten einer Partei mangelhaft sind, das Gericht aufgrund der Angaben der Parteien und/oder der Akten aber Kenntnis von einschlägigen Beweismitteln hat, ist es an die Beweisofferte der Partei nicht gebunden. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforschen, um allfällige Beweismittel zugunsten einer Partei zu finden. Verweigert eine Partei die zumutbare Mitwirkung, kann die Beweisabnahme unterbleiben. Die beschränkte Untersuchungsmaxime dient nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen.
Im Berufungsverfahren befreit die beschränkte Untersuchungsmaxime den Berufungskläger nicht davon, seine Berufung zu begründen. Das setzt voraus, dass er die gerügten Erwägungen im angefochten Entscheid und die Aktenstellen, auf welche sich seine Kritik bezieht, genau bezeichnet. Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur in den Schranken von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Die Berufungsinstanz kann ein Novum ablehnen, wenn die Vorinstanz dieses unter Beachtung der beschränkten Untersuchungsmaxime nicht berücksichtigt hat (Bestätigung von BGE 141 III 569, E. 2.3) (E. 3).