Source: http://www.bz-duisburg.de/2012/Rat_Mo10_dez.html
Timestamp: 2018-01-22 02:15:06
Document Index: 108700497

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 613', '§ 613', '§ 42', '§ 42', '§ 24', '§ 76', '§ 20', '§ 24', '§ 8']

﻿ Rat_Mo10_dez
Es war die letzte Sitzung des Jahres 2012. Sie umfasste am Ende 114 Tagesordnungspunkte in öffentlicher und 16 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung.
Die Sitzung begann um 15.05 Uhr und endete nach der nichtöffentlichen Sitzung um 21.30 Uhr. Entschuldigt waren zu dieser Sitzung die CDU-Ratsmitglieder, Herr Kempken und der Bürgermeister Lensdorf.
Wiederwahl eines Beigeordneten
Es geht um Karl Janssen (Kultur- und Schuldezernent), dessen Wiederwahl für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten für das Dezernat III ansteht.
Aus internen Kreisen und den Medien ist zu vernehmen, dass SPD-Ratsherr und Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Oberhausen Heiko Blumenthal ein möglicher Kandidat als Nachfolger für Karl Janssen sein soll.
Dazu beantragte Herr Happel von der BürgerUnion (Einzelmandatsträger einer Wählergemeinschaft) die geheime Abstimmung.
Bei personellen Entscheidungen reicht die Stimme eines Ratsmitgliedes dazu aus.
Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war, dass 32 Mitglieder des Rates für die Weiterbeschäftigung des Beigeordneten stimmten und bei einer Enthaltung 40 Stimmen gegen die Weiterbeschäftigung votierten, Damit gibt es keine weitere Amtszeit für Karl Janssen in Duisburg. Seine Wahlzeit endet im ersten Halbjahr 2013.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 24.09.2012 Kenntnissnahme
Beschlussfassung über Ausschussvorlagen mehrheitlich beschlossen
Benennung von Delegierten für die 7. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 13. Dezember 2012 einstimmig beschlossen
Den ersten Lacher und ein dickes Kompliment aus der Sicht des Berichterstatters in Richtung des Oberbürgermeisters, gab es beim Tagesordnungspunkt 5. Da ging es um einen Beschluss bzgl. der Dienstreise eines Bürgermeisters, Herrn Kocalar (Linke), zum Hauptausschuss des Deutschen Städtetages. Herr Grün von der Fraktion der DWG (Duisburger Wählergemeinschaften, er selbst gehört der Wählergemeinschaft `Duisburger Alternativen Liste´ an) forderte einen Bericht des Bürgermeisters über die Inhalte dieser Tagung ein.
Der Oberbürgermeister, Sören Link, schlug vor, dass der Bürgermeister Kocalar diesen Bericht den interessierten Damen und Herren des Rates ja nach dem Ende der Ratssitzung geben könne. Das wurde von Herrn Grün so akzeptiert.
Änderung der Besetzung des Seniorenbeirates einstimmig beschlossen
Änderung der Besetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen einstimmig beschlossen
Wieder- und Neubestellung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Duisburg
Änderung der Vergütung für die Mitglieder des Umlegungsausschusses
Beim Tagesordnungspunkt 8, der die Vergütung der Mitglieder des Umlegungsausschusses beinhaltete, antwortete der Beigeordnete, Herr Tum, dann auf die Frage, die die SPD-Ratsfrau, Elke Patz, schon im Haupt- und Finanzausschuss gestellt hatte und die dort nicht beantwortet worden konnte. Dabei ging es um die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen und gerechtere Verteilung bei den Mitgliedern des Umlegungsausschusses.
Neuwahl eines Mitgliedes des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Duisburg gemäß § 11 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz- LG) Nordrhein -Westfalen einstimmig beschlossen
Entsendung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Zoo Duisburg Aktiengesellschaft (Zoo AG) einstimmig beschlossen
Wirtschaftliche Situation der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH im Geschäftsjahr 2012, Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung mehrheitlich beschlossen
Der Tagesordnungspunkt 11(außerplanmäßige Aufwendung für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft von 20 Mio. €) sorgte für einige Verwirrung, denn die Fraktion der Grünen distanzierte sich von einem Antrag, den sie im Vorfeld mit eingebracht hatten. Am Ende enthielten sich die Grünen und gegen die Stimmen der CDU und der FDP wurde dem Antrag zugestimmt.
Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG hier: Satzungsänderungen, Angelegenheiten der Geschäftsleitungen
Liquidation der Kraftwerk Duisburg-Wanheim GmbH einstimmig beschlossen
Umhängung der ThermoPlus WärmeDirektService Duisburg GmbH von der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH auf die Stadtwerke Duisburg AG sowie Auslagerung des Geschäftsfeldes Erneuerbare Energien auf die ThermoPlus mehrheitlich beschlossen
Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Jahresabschluss zum 31.12.2011 der Medizinischen Versorgungszentrum Duisburg Süd GmbH (MVZ GmbH) bei Entaltungen einstimmig beschlossen
Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier: Verlängerung der Kündigungsfrist mehrheitlich beschlossen
Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg, hier: Wirtschaftsplan 2013 einstimmig beschlossen
Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg (filmforum GmbH) hier: Änderung Gesellschaftsvertrag und Entsendung von Mitgliedern für den Beirat der filmforum GmbH einstimmig beschlossen
Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH (FrischeKontor) hier: Wirtschaftsplan 2013 bei Enthaltungen einstimmig beschlossen
Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH hier: Wirtschaftsplan 2013 einstimmig beschlossen
Haushaltssanierungsplan (HSP-Maßnahme 7-000027) Übertragung der Veranstaltungsorganisation von der Duisburg Marketing GmbH (DMG) auf die FrischeKontor Duisburg GmbH (FK)
Es gab wieder eine erregte Diskussion.FDP und CDU stellten die errechneten Einsparungen der Verwaltung hierzu infrage (obwohl die Vertreter der CDU in den jeweiligen Aufsichtsräten zugestimmt hatten) und stimmten gegen die Beschlussvorlage, ohne dabei eine Mehrheit zu finden.
Rückführung der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) hier: HSP-Maßnahme Nr. 7-000023
Der mit der IDE geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag vom 01.07.1994 in der Fassung vom 08.11.2010 soll vorzeitig mit Wirkung zum 31.12.2012 aufgehoben werden. Der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft soll eingestellt werden.
Hierzu sollen in der Gesellschafterversammlung der IDE folgende Beschlüsse gefasst werden:
2.1. Die Geschäftsführung wird angewiesen, der vorzeitigen Aufhebung des Geschäftsbesorgungsvertrags zuzustimmen.
3. Der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft wird eingestellt.
Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der IDE wird angewiesen, das Stimmrecht der Stadt im Sinne der Beschlüsse zu 2. auszuüben.
Der zwischen der Gesellschafterin Stadt Duisburg und der IDE auf Basis des Ratsbeschlus- ses vom 03.05.1994 (DS 7175/11) abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag bildet die
wesentliche Grundlage für die Geschäftstätigkeit und Finanzierung der IDE. Dieser Vertrag wurde in der Folgezeit mehrfach modifiziert, vgl. zuletzt die Ratsbeschlüsse zu DS 08-2272
vom 08.12.2008 und vom 04.10.2010 zu DS 10-1690. Er hat derzeit eine Laufzeit bis zum 31.12.2018 (§ 8). Der Vertrag regelt, dass die IDE der Stadt Duisburg ihre zur Erfüllung ihrer
Aufgabe nach Maßgabe des Geschäftsbesorgungsvertrages entstehenden Aufwendungen entsprechend dem hierzu von der Gesellschafterversammlung zu beschließenden Wirt-
schaftsplan zzgl. eines Gewinnanteils von 3% zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung stellt (§ 4 Absatz 1 Satz 1 der Ergänzungsvereinbarung vom 27.02.2009 zum Geschäftsbesorgungs- vertrag). Ferner ist im Geschäftsbesorgungsvertrag hinsichtlich der Beendigung dieses Ver-
trages geregelt, dass die Stadt in alle Rechte und Pflichten der Gesellschaft eintritt, die diese in Erfüllung dieses Vertrages erworben hat bzw. eingegangen ist; hierzu stellt die Stadt die
IDE im Innenverhältnis, und, soweit die Zustimmung der Gläubiger erfolgt, auch im Außenverhältnis von allen ihren Verpflichtungen frei (§ 9 Absatz 1).
Im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 hat der Rat der Stadt am 25.06.2012 beschlossen, durch die Überführung des Geschäftsbetriebs der IDE in die Ämterorganisation zum 01.01.2013 rechtsformbedingte Kosten sowie steuerliche Belastungen des bisherigen Geschäftsbesorgungsentgelts von insgesamt rd. 600 TEUR mit
der Perspektive weiterer Einsparungen durch eine Geschäftsprozessoptimierung einzusparen, wobei für 2013 mit Restrukturierungskosten von ca. 50 TEUR zu rechnen ist (HSP- Maßnahme Nr. 7-000023 / DS 12-0019/3).
Zur Umsetzung dieser HSP-Maßnahme ist der Geschäftsbesorgungsvertrag vorzeitig mit Wirkung zum 31.12.2012 durch Aufhebungsvereinbarung zu beendigen und die Geschäftsführung mittels eines vorherigen Gesellschafterbeschlusses anzuweisen, dieser vorzeitigen Vertragsbeendigung seitens der Vertragspartnerin IDE zuzustimmen. Die Stadt tritt damit gemäß der oben aufgeführten Regelung in § 9 Absatz 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages in alle Rechte und Pflichten der Gesellschaft ein, die diese in Erfüllung dieses Vertra- ges erworben hat bzw. eingegangen ist. Der Geschäftsbetrieb der IDE soll eingestellt werden.
Dem entsprechend werden Eckpunkte dieser Aufhebungsvereinbarung sein:
Überführung des Personals der IDE zur Stadt Duisburg und Zuordnung zum Stadt- entwicklungsdezernat zur Sicherstellung des reibungslosen Übergangs der Aufgaben der Innenstadtentwicklung,
 Entgeltliche Übernahme der Versorgungsansprüche/Pensionsrückstellungen und sonstiger Wirtschaftsgüter (Betriebs- und Geschäftsausstattung) durch die Stadt sowie
 Kündigung sonstiger Verträge der IDE.
3. Personelle Aspekte / Betriebsübergang gem. § 613a BGB
Die Aufhebungsvereinbarung beinhaltet, dass sich die Beteiligten darüber einig sind, dass die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer-/innen der IDE im Wege eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB unverändert auf die Stadt Duisburg übergehen. Dies gilt nicht für den Anstellungsvertrag mit Herrn Geschäftsführer Dr. Oehmke (hier gilt nicht Arbeitsrecht, sondern Gesellschaftsrecht), für den eine separate Lösung zu finden ist.
Der Personalrat war bei der Vorbereitung zur Maßnahmenumsetzung umfänglich eingebunden.
Die Rückführung der `Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft´ in die Kernverwaltung (Einsparung im Haushalt) wurde ebenfalls gegen die Stimmen von DWG und Einzelmandatsträger Happel beschlossen.
Erhöhung der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
hier: Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit wurde von der FDP und Happel abgelehnt, aber dennoch mit Mehrheit beschlossen
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Übernachtungen im Stadtgebiet Duisburg (Übernachtungsabgabesatzung)
hier: Aufhebungssatzung einstimmig beschlossen
Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen im Personal- und Versorgungshaushalt 2012 einstimmig beschlossen
Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen im Haushalt des Amtes für Soziales und Wohnen einstimmig beschlossen
Feststellung des Gesamtabschlusses der Stadt Duisburg zum 31.12.2010 einstimmig beschlossen
Einstellung zusätzlicher Auszubildender und Trainees im Jahre 2013mehrheitlich beschlossen
Prüfung der Gültigkeit der Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters am 12.02.2012, der Oberbürgermeisterwahl am 17.06.2012 sowie der Stichwahl des Oberbürgermeisters am 01.07.2012 einstimmig beschlossen
Verlängerung der Gültigkeit des aktuellen Frauenförderplans der Stadtverwaltung Duisburg (DS 08-2023) aufgrund der bevorstehenden Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW (LGG) bis 2015 einstimmig beschlossen
Es gab eine kurze Diskussion zur 3. Änderung der Bezirkssatzung. Diese Drucksache wurde bereits in 3. Lesung behandelt und Ratsherr Hagenbuck (DWG, hier Wählergemeinschaft `Sozial und Gerecht´) beantragte eine erneute Lesung. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Ergänzungsantrag der Kooperation (rot-rot-grün) dazu wurde einstimmig angenommen.
Brandschutzbedarfsplan 2012 und Gutachten der Fa. "LUELF & RINKE Sicherheitsberatung" als 1. Lesung beschlossen
Vierte Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Teilnahme an der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" der Stadt Duisburg einstimmig beschlossen
HSP 2012-2021 Maßnahme 3-401015 - "Änderung der Schulstruktur",
hier: Auflösung der Heinrich-Böll-Schule, Gemeinschaftshauptschule Gartsträucherstraße, 47137 Duisburg-Meiderich zum 01.08.2013 einstimmig beschlossen
Sukzessive Auflösung der Städtischen Gemeinschaftshauptschule Hitzestraße 23-25 in 47055 Duisburg einstimmig beschlossen
Einrichtung des Bildungsganges "Zweijährige Berufsfachschule - Fachrichtung Gesundheit und Soziales - erweiterte berufliche Kenntnisse und Fachhochschulreife" am Gertrud-Bäumer-Berufskolleg zum 01.08.2013
Erhöhung der Zügigkeit des Bildungsganges "Eisenbahner/in im Betriebsdienst - Fachrichtung Lokführer und Transport" am Kaufmännischen Berufskolleg Duisburg-Mitte zum 01.08.2012 einstimmig beschlossen
Honorarordnung der Volkshochschule Duisburg einstimmig beschlossen
Zukunftskonzept Niederrheinische Musik- und Kunstschule
hier: Namensänderung der Niederrheinischen Musik- und Kunstschule einstimmig beschlossen
Ausstattung der Volkshochschule im Stadtfenster
Es gab zu den Tagesordnungspunkten 40 und 41 erneut eine heftige Diskussion, die insgesamt über 45 Minuten ging.
Das NS-Dokumentationszentrum hat keinen Platz im `Stadtfenster´ soll aber an zentraler Stelle in dieser Stadt untergebracht werden.
Anmerkung: Über eine Hauptschulschließung wird keine 45 Sekunden beraten, hier benötigte der Rat 45 Minuten!
Ausstattung der Zentralbibliothek im "Stadtfenster"
CDU und DWG forderten eine Unterbringung im `Stadtfenster´ aufgrund vorhergegangener Ratsbeschlüsse. Dem folgte die Mehrheit bei Anerkennung der Bedeutung dieses Informationszentrums nicht.
HSP 2012 - 2021 Maßnahme 3-403003 Zukunftskonzept NMKS - Fortschreibung ab 2013 einstimmig beschlossen
Betreff: HSP-MaßnahmeNr. 3-410000 „Neuausrichting der kulturellen Leistungen der Stadt Duisburg“
Anpassung der Eintrittsentgelte im Kultur- und Stadthistorischen Museum und im Museum der Deutschen Binnenschifffahrt bei Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen
Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021; hier: Rückbau der Erziehungshilfe durch den Einsatz von 8 zusätzlichen Streetworkern (HSP-Maßnahme 3-510013) einstimmig beschlossen
Haushaltssanierungplan 2012 bis 2021 Handlungskonzept zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen – Einrichtung von Stellen zur Diagnostik bei anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (HSP -Maßnahme: 3-510014) einstimmig beschlossen
10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) einstimmig beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Duisburg
1. Beschluss über die Anregungen aus der Anhörung gemäß § 42 b und § 42 c Landschaftsgesetz NRW 2. Satzungsbeschluss mehrheitlich beschlossen
Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW);
Bitte an den Rat der Stadt, die Vorlage zur Schließung des Essenberger Friedhofs abzulehnen bei Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen
Einschränkung der Bestattung auf dem städtischen Friedhof Essenberg
als 1. Lesung beschlossen
Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept (GFK) Duisburg - VERBINDEN UND VERNETZEN - DURCH GRÜN ZU BLAU - mehrheitlich beschlossen
Änderungsverfahren nach § 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) in Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transportvon gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen
hier: Stellungnahme der Stadt Duisburg mehrheitlich beschlossen
European Energy Award (eea) - Zertifizierungsverfahren hier: Sachstandsbericht und Energiepo-litisches Arbeitsprogramm - EPA 2013 einstimmig beschlossen
Herrichtung des Rad- und Fußweges „Rheinische Bahn“ von Essen nach Duisburg hier: Abschnitt Duisburg mehrheitlich beschlossen
Wirtschaftsplan 2013 des Immobilien-Management Duisburg einstimmig beschlossen
Befugnisse des baubegleitenden Projektausschusses CityPalais
Auf der Grundlage der DS 12-1461 hat der Rat der Stadt am 24.09.2012 entschieden, dass der Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg die Aufgaben des baubegleitenden Projektausschusses CityPalais wahrnehmen soll.
Zu den Aufgaben des baubegleitenden Projektausschusses CityPalais gehören Entscheidungen, Auftragsvergaben sowie eine Kostenkontrolle der Einzelmaßnahmen, die zur Wiederherstellung der Mercatorhalle (kleiner und großer Saal) und des Veranstaltungs- und Kongressbereiches vorgenommen werden müssen, soweit sie nicht in den Kompetenzbereich des Oberbürgermeisters fallen.
Der baubegleitende Projektausschuss CityPalais entscheidet insbesondere über Vergaben von Planungs- und Bauleistungen mit einem Auftragswert über 200.000 Euro. Über alle Vergaben unterhalb dieser Wertgrenze wird der Ausschuss im Rahmen von Mitteilungsvorlagen informiert.
Sobald die Immobilie wieder in den operativen Betrieb übergeht, endet die Funktion des baubegleitenden Projektausschusses CityPalais. Die Festlegung darüber wird im Rat der Stadt treffen.
Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung des Jahresabschlusses des Immobilien-Management Duisburg (IMD) zum 31.12.2011 sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2011 einstimmig beschlossen
HSK/HSP Maßnahme 5-650007 Vermietung von Lehrerparkplätzen
mehrheitlich beschlossen - FDP lehnte ab, DWG Enthaltung
IMD-Geschäftsführer Uwe Rohde bezifferte die Parkplatz-Kapazität auf rund 1700 Stellplätze, bei deren Bewirtschaftung (25 Euro) zunächst rund 300 000, später etwa 440 000 Euro erzielt werden könne.
Im April 2012 hat das Immobilien-Management Duisburg begonnen, die HSK Maßnahme, Vermietung von Parkplätzen an Lehrerinnen und Lehrer an Duisburger Schulen, umzusetzen. Als Reaktion darauf ergaben sich verschiedenste organisatorische Fragestellungen seitens der Lehrkräfte bis hin zu juristischen Fragestellungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Mieterhebung für Lehrerparkplätze.
Mit DS 12-0716 hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 21.05.2012 beschlossen die HSK Maßnahme 5-650007 zurückzustellen, bis das Immobilien-Management Duisburg und die Verwaltung ein stimmiges Konzept zur Bewirtschaftung von Schulparkplätzen vorlegt.
Zunächst hat das Immobilien-Management Duisburg mit Datum 25.04.2012 die Bezirksregierung Düsseldorf angeschrieben und die Rechtsauffassung der Stadt Duisburg dargestellt, nämlich, das es grundsätzlich rechtmäßig ist, Parkentgelte von den Lehrkräften zu verlangen.
Mit Datum 25.06.2012 hat die FDP unter der DS Nr.: 16/137 eine kleine Anfrage im Landtag gestellt, in der unter 3. die Landesregierung zur Zulässigkeit einer kommunalen Parkplatzgebühr für Lehrerinnen und Lehrer gefragt wurde. Mit Datum 27.07.2012 unter der DS-Nr.: 16/453 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales im Namen der
Landesregierung im Einvernehmen mit allen Ressorts beantwortet und klargestellt, dass es für Lehrerinnen und Lehrer keinen Anspruch darauf gibt, dass überhaupt ein Parkplatz am Dienstort vorhanden sein muss und dass dieser auch nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss, sofern er vorhanden ist.
Da nun die juristische Frage der Zulässigkeit der Vermietung der Schulparkplätze abschließend geklärt ist, sollen die Parkplätze zu folgenden vertraglichen Bedingungen an Lehrerinnen und Lehrer und anderes nicht städtisches Personal der Schulen vermietet werden:
1. monatliche Miete je Stellplatz 25 Euro zzgl. MwSt
2. für Schwerbehinderte wird auf Nachweis der Schwerbehinderung G mit mind. 70 % ein Stellplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt.
3. LehrerInnen mit wechselndem Einsatz an verschiedenen Schulstandorten, z.B. Dependancen, zahlen gegen Nachweis nur für einen Parkplatz die monatliche Miete gem. 1.
4. Die Parkplätze werden durch das Immobilien-Management Duisburg nicht personifiziert bzw. nicht fest zugewiesen.
5. Es wird seitens der Stadt Duisburg kein Versicherungsschutz für Beschädigungen, Diebstahl etc. an den Fahrzeugen der Mieter gewährt.
6. Es wird keine Zufahrtskontrolle wegen Parkberechtigungen durchgeführt. 7. Es wird kein bzw. nur eingeschränkter Winterdienst erfolgen.
An den 156 aktiven Schulstandorten sind in Teilen Absperrvorrichtungen an den Parkplätzen vorhanden, so dass die Parkplatzzufahrten verschlossen werden können. An den Parkplätzen, an denen noch keine Absperrvorrichtungen vorhanden sind, sollen diese sukzessive nachgerüstet werden. Die Kosten für die Nachrüstung der Absperrvorrichtungen
sollen durch die Einnahmen aus der Vermietung der Parkplätze gedeckt werden. An einigen Parkplätzen ist das Absperren nicht möglich, da die Zufahrten teilweise über öffentliche Verkehrsflächen führen.
Zunächst könnte aufgrund der Voraussetzungen der Beschaffenheit und Lage der Schulparkplätze an 49 Schulstandorten die Umsetzung sofort erfolgen. Die weitere Umsetzung soll dann in den Jahren 2013 – 2014 abgeschlossen werden.
Durch die Vermietungen könnten in der ersten Umsetzungsphase ca. 320.000 € Netto- Mieteinnahmen p.a. generiert werden, wenn 100 % der Parkplätze vermietet würden.
Für die Nachrüstung der fehlenden Absperrvorrichtungen würden ca. 50.000 € p.a. in den nächsten 2 Jahren benötigt. Die Zielgröße für die Mieterlöse nach der vollständigen Umsetzung, wird ca. 480.000 € p.a., zugunsten des Haushalts betragen. Die Erlöserwartungen entsprechen dem Haushaltssanierungsplan.
Nach positiver Beschlussfassung wird das Immobilien-Management Duisburg an den Schulen Bekanntmachungen mit einer zentralen Telefonnummer aushängen, unter der sich dann interessierte LehrerInnen zwecks Anmietung eines Lehrerparkplatzes innerhalb einer Frist von 4 Wochen melden können.
Nach Ablauf der 4 Wochen Frist werden dann sämtliche Parkplätze gesperrt, für die sich keine Mietinteressenten gemeldet haben.
Neubau einer 4-fach Sporthalle in Duisburg Hamborn, Kampstr. 2a, 47166 Duisburg einstimmig beschlossen
Eingabe gem. § 24 GO NRW; Grundstück vor der ehemaligen Geestschule in Duisburg-Friemersheim einstimmig beschlossen
6. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungssatzung) einstimmig beschlossen
4. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungsgebührensatzung) mehrheitlich beschlossen
4. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungsgebührensatzung) einstimmig beschlossen
5. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Duisburg (Abwasserbeseitigungssatzung) einstimmig beschlossen
5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, Abwasserabgabengebühren, Entgelten für die Abfuhr von Schlamm und Abwasser aus privaten Abwasserbehandlungsanlagen sowie über den Kostenersatz für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen (Abwassergebührensatzung)einstimmig beschlossen
6. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Duisburg (Straßenreinigungs- und -Gebührensatzung) einstimmig beschlossen
2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Duisburg (Friedhofsgebührensatzung)
5. Änderung der Entgeltordnung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD-AöR) für besondere Dienstleistungen einstimmig beschlossen
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR - Wirtschaftsplan 2013 und Unternehmenssatzung mehrheitlich beschlossen
Erlass der Satzung der Stadt Duisburg über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Nordrhein-Westfalen für den Wirtschaftsweg Im Haag in Duisburg-Rumeln-Kaldenhausen einstimmig beschlossen
Bebauungsplan Nr. 876 1. Änderung - Walsum -
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit einstimmig beschlossen
Veränderungssperre Nr. 102 -Alt-Hamborn-
3. Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen
Bebauungsplan Nr. 1141 -Beeck- "Friedrich-Ebert-Straße/Marktplatz"
Bebauungsplan Nr. 1058 -Alt-Homberg- "Feldstraße"
Veränderungssperre Nr. 101 -Ruhrort-
Flächennutzungsplanänderung Nr. 4.26 -Baerl-
3. Beschlussfassung einstimmig beschlossen
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung einstimmig beschlossen
Bebauungsplan Nr. 1194 -Dellviertel- "ehemalige Sportanlage Mercatorstraße"
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 1040 - Dellviertel - "Kölner
2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich desBebauungsplanes Nr. 1009 B
4. Prioritätenliste einstimmig beschlossen
Bebauungsplan Nr. 1193 - Bergheim - "Am Holderbusch"
Bericht über nicht abschließend ausgeführte Beschlüsse des Rates der Stadt und der Ausschüsse bei Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen
Beschlüsse der Bezirksvertretung ernst nehmen: Kombibad Homberg nicht schließen
Hier war dann endlich der Antrag der FDP-Fraktion zum Kombibad Homberg an der Reihe. Der wurde von der Mehrheit abgelehnt
Finanzierung Archäologische Zone/Jüdisches Museum Köln Mehrheit lehnte ab
Resolution: Nicht reden, sondern handeln! Wirklich kein Kind zurücklassen!
Der Antrag der CDU-Fraktion `Wirklich kein Kind zurücklassen´ wird in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis beraten
Teilnahme an dem Pilotprojekt zur Einführung eines SozialTickets; hier: Sachstand mündliche Benatwortung
Mandat des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA Niederrhein GmbH) Kenntnisnahme
hier: Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27.09.2012 Kenntnisnahme
hier: Korrektur der Basisdaten zur Berechnung der "Strukturellen Lücke" Kenntnisnahme
Finanzsachstandsbericht zur Ergebnisrechnung der Stadt Duisburg zum 30.09.2012 Kenntnisnahme
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen /Verpflichtungsermächtigungen 2012, 2. Nachweisung Kenntnisnahme
Universität Duisburg-Essen Kenntnisnahme
Euregio Rhein Waal Kenntnisnahme
Öffentliche Konsultation der Landesregierung zu den "Eckpunkten des Operationellen Programms EFRE 2014 - 2020 für Wachstum und Beschäftigung des Landes NRW"
hier: Verfahren und Beteiligung durch die Stadt Duisburg Kenntnisnahme
Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Brand in der Gesenkschmiede in Wanheim am 14.06.2012 Kenntnisnahme
Genehmigung zur Erweiterung der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS)
Beantwortung der Anfrage der Franktion Bündnis 90/Die Grünen (DS12-0989) Kenntnisnahme
Verstärkte Zuweisung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen nach DuisburgKenntnisnahme
hier: Kurzfrstige Schaffung neuer Unterbringungsplätze
Vorgehensweise und Zeitplan Projekt Duisburg2027 / Teilräumliche Strategiekonzepte Kenntnisnahme
Mitteilung über eine Stellungnahme an die Bezirksregierung Düsseldorf zum Neubau einer KV-Drehscheibe in Duisburg-Ruhrort Hafen / Duisburg-Meiderich
- Anhörungsverfahren - Kenntnisnahme
Beschluss der Bezirksvertretung Walsum vom 08.11.2012 zur Errichtung einer Werbeanlage für beleuchteten, wechselnden Plakatanschlag, Friedrich-Ebert-Str. 480, 47178 Duisburg (AZ: E2012/-0119) bei Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen
DUISBURGER UMWELTTAGE 2013 „Umwelt schützen - Fairtrade handeln“ einstimmig beschlossen
Aufstellungsbeschluss in erster Lesung beraten
3. Beschlussfassung beschlossen
Bebauungsplan Nr. 946.1 Änderung - Rheinhausen - "Gewerbepark Hohenbudberg"
Umbesetzungen in Gremien einstimmig beschlossen
NS-Dokumentationszentrum mehrheitlich abgelehnt
Personal- und Stellenentwicklung in der Haushaltssanierungsphase bis 2012 - Aufgabenkritisches Verfahren
Schulsozialarbeit in Duisburg im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes einstimmig beschlossen
Energische Diskussionen gab es noch einmal beim Tagesordnungspunkt 110, in dem die CDU und die FDP die Einrichtung einer Schnellbuslinie forderten. Die beantragenden Fraktionen hatten allerdings in ihrem Antrag keine finanzielle Kompensation vorgeschlagen, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Äneerung der Ausschussbesetzung