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Timestamp: 2016-10-23 22:21:23
Document Index: 94475143

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 41']

105 IV 28973. Urteil des Kassationshofes vom 27. November 1979 i.S. F. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 41 ch. 2 al. 1 CP. R�gle de conduite. La r�gle de conduite imposant � celui qui est condamn� pour avoir fait commerce d'objets obsc�nes (art. 204 CP) de s'abstenir pendant le d�lai d'�preuve d'exploiter ou de faire exploiter pour lui une affaire d'articles d'ordre sexuel ne viole pas le droit f�d�ral. Consid�rants � partir de page 289
BGE 105 IV 289 S. 289
In der Weisung der Vorinstanz, w�hrend der 3j�hrigen Probezeit "kein Gesch�ft mit Sexartikeln zu betreiben oder betreiben zu lassen", erblickt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 41 Ziff. 2 StGB. Zu Unrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts m�ssen sich Wahl und Inhalt der Weisungen nach dem spezialpr�ventiven Zweck des bedingten Strafvollzugs richten, durch den der Verurteilte dauernd gebessert und vor R�ckfall bewahrt werden soll. Unzul�ssig sind unerf�llbare oder unzumutbare Weisungen sowie solche, die vorwiegend darauf abzielen, dem Verurteilten Nachteile zuzuf�gen oder Dritte vor ihm zu sch�tzen. Die Weisung muss vielmehr im wohlverstandenen Interesse des Verurteilten liegen BGE 105 IV 289 S. 290und voraussichtlich befolgt werden k�nnen. Innerhalb der sich daraus ergebenden Schranken sind Wahl und Inhalt der Weisungen ins richterliche Ermessen gestellt, in welches der Kassationshof nicht eingreifen kann (BGE 103 IV 136, BGE 102 IV 9).
Die hier in Frage stehende Weisung, w�hrend der Probezeit kein Gesch�ft mit Sexartikeln zu betreiben oder betreiben zu lassen, steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Die Ansicht des Beschwerdef�hrers, mit einer Weisung d�rfe nicht ein rechtlich zul�ssiges Verhalten untersagt werden, ist unzutreffend. Weisungen verbieten regelm�ssig gerade an sich erlaubte T�tigkeiten (F�hren eines Motorfahrzeugs, Alkoholgenuss, selbst�ndige Erwerbst�tigkeit, etc.; BGE 102 IV 9, BGE 100 IV 257, BGE 95 IV 123). Das f�r den Beschwerdef�hrer allenfalls noch akzeptable Verbot des Handels mit unz�chtigen Artikeln w�re �berfl�ssig, da ein solcher Handel ohnehin schon gem�ss Art. 204 StGB von Amtes wegen verfolgt wird. Einer derartigen Weisung k�me keine verst�rkende und die Zwecke des bedingten Strafvollzugs unterst�tzende Wirkung zu, zumal der erneute Handel mit unz�chtigen Artikeln auch ohne Weisung als T�uschung des richterlichen Vertrauens erscheinen und zum Widerruf des bedingten Strafvollzugs f�hren m�sste. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer den bedingten Strafvollzug nur mit Bedenken gew�hrt und die g�nstige Prognose vor allem auch davon abh�ngig gemacht, dass F. nicht durch den Handel mit Sexartikeln in die Gefahr komme, im Grenzbereich falsch zu urteilen oder sich durch den Erwerbstrieb verf�hren zu lassen und die Nachfrage der Kunden nach unz�chtigen Artikeln zu befriedigen. Aufgrund der fr�heren Erfahrungen musste mit einer solchen Gefahr ernstlich gerechnet werden. Es war daher durchaus zweck- und verh�ltnism�ssig, den nunmehr einsichtigen Beschwerdef�hrer mittels der hier in Frage stehenden klaren Weisung vor erneuter Straff�lligkeit m�glichst zu bewahren. Entgegen der nicht n�her begr�ndeten Behauptung des Beschwerdef�hrers hat die Weisung keinen p�nalen Charakter, auch wenn sie einen unangenehmen Eingriff darstellen mag. Schliesslich ist eine R�ge, die fragliche Weisung verletze die pers�nliche Freiheit und die Handels- und Gewerbefreiheit, im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig (Art. 269 Abs. 2 BStP) und daher unbeachtlich. Zudem ist grunds�tzlich festzuhalten, dass gerechtfertigte, dem Gesetz entsprechende Weisungen die Verfassungsnormen nicht verletzen, BGE 105 IV 289 S. 291sondern zul�ssige Einschr�nkungen der Individualrechte darstellen.
102 IV 9,
103 IV 136,
100 IV 257,
95 IV 123
Art. 41 Ziff. 2 StGB,