Source: https://www.bussgeldsiegen.de/fahrerkarte-einschieben-einer-fremden-fahrerkarte-strafbarkeit/
Timestamp: 2020-06-01 15:24:39
Document Index: 9852941

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 23', '§ 8', '§ 269', '§ 23', '§ 8', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 13', 'Art 14', '§ 74', 'BGH', '§ 268', '§ 269']

Fahrerkarte - Einschieben einer fremden Fahrerkarte - Strafbarkeit
OLG Stuttgart, Az: 2 Ws 42/13, Beschluss vom 25.03.2013
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 11. Februar 2013 a u f g e h o b e n.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 15. November 2012 wird zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor dem Landgericht – Große Strafkammer – Ulm e r ö f f n e t.
Die Staatsanwaltschaft Ulm wirft dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 15. November 2012 die Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB in 25 tatmehrheitlichen Fällen, denen jeweils zwei tateinheitliche Fälle zugrunde liegen, vor. Das Landgericht Ulm, zu dem die Anklage erhoben wurde, lehnte mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Februar 2013 hinsichtlich der Taten Ziffer 1 bis 12 die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab. Hinsichtlich der Fälle Ziffer 13 bis 25 ließ es die Anklage zu, eröffnete das Hauptverfahren aber vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Göppingen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2b FPersG.
Im Einzelnen legt die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten zur Last, in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer für die G. H. GmbH aus E. zwischen dem 2. August 2009 und dem 8. Dezember 2010 25 Fahrten mit dem Lkw … durchgeführt zu haben, bei denen er jeweils zeitweise nicht seine eigene Fahrerkarte, sondern die Fahrerkarte von anderen im Betrieb tätigen Personen in das digitale Kontrollgerät des von ihm allein geführten Lkw`s eingeschoben habe. Ziel der Benutzung der fremden Fahrerkarte sei es jeweils gewesen, die Entdeckung von Lenk- und Ruhezeitverstößen des Angeschuldigten bei behördlichen Kontrollen zu vereiteln. Das Landgericht ist der Auffassung, die Taten stellten keine Fälschung beweiserheblicher Daten im Sinne von § 269 Abs. 1 StGB, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2b FPersG dar. Diese Ordnungswidrigkeiten seien in den Fällen Ziffern 1 bis 12 verjährt. Im Übrigen sei das Amtsgericht – Strafrichter – Göppingen für deren Aburteilung zuständig.
Bei dem vom Angeschuldigten benutzten digitalen Kontrollgerät handelt es sich um ein Gerät, das nach der Art und dem konkreten Verwendungszweck des eingesetzten Lkw’s entsprechend Art 2 Abs. 1a, Abs. 2a, Art 3, Art 13, Art 14 der Verordnung (EWG) Nr. 561/2006 den Anforderungen genügt, die in Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in den zu den Fahrtzeitpunkten geltenden Fassungen vom 11. März 2009 bzw. vom 11. Januar 2010 an solche Geräte gestellt sind. Zweck des Geräts ist es insbesondere, den zuständigen Behörden die Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen (Höchst-) Lenkzeiten sowie der Ruhezeiten durch den LKW-Fahrer zu ermöglichen (Mindorf in Straßenverkehr, Band 9 – Fahrpersonalrecht, Stand Dezember 2010, Einführung zu VO (EG) Nr. 3812/85/AETR, Seite 1). Aus dieser Zweckbestimmung ergibt sich der Inhalt der Gedankenerklärung, die im Anschluss an das Einstecken der Fahrerkarte im Kontrollgerät abgespeichert wird; erklärt wird, dass die während der Einsteckzeit der Fahrerkarte aufgezeichneten Fahrvorgänge von dem Fahrer vorgenommen werden, dessen Fahrerkarte eingesteckt ist.
Zuständig für die Verhandlung und Entscheidung der Strafsache ist nach §§ 74 Abs. 1 i.V.m. 24 Abs. 1 Nr. 3, 3. Alternative GVG die große Strafkammer beim Landgericht Ulm. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage wegen der besonderen Bedeutung des Falles zu Recht beim Landgericht erhoben. Die besondere Bedeutung der Sache ergibt sich aus dem besonderen Bedürfnis für eine alsbaldige höchstrichterliche Entscheidung einer Rechtsfrage, die über den Einzelfall hinaus in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsam ist (vgl. BGHSt 43, 53 ff.). Ausweislich der Ermittlungsakten (Bl. 1485 ff.) sind derzeit oder waren im Bundesgebiet seit der Einführung des digitalen Kontrollgeräts im LKW-Verkehr für Neufahrzeuge am 1. Mai 2006 (vgl. Mindorf in Straßenverkehr, Band 9 – Fahrpersonalrecht, Stand Oktober 2006, Einführung zu VO (EG) Nr. 3812/85/AETR, Seite 6) zahlreiche Strafverfahren anhängig, bei denen Lkw-Fahrern die Benutzung fremder Fahrerkarten zur Last gelegt wird oder wurde. Die rechtliche Behandlung der bereits abgeschlossenen Verfahren durch erstinstanzliche Gerichte ist unterschiedlich, teils wird eine Strafbarkeit nach § 268 StGB angenommen (Amtsgericht Olpe, Urteil vom 20. Juli 2012, 52 Ls 15 Js 179/12-43/12), teils nach § 269 StGB (Amtsgericht Annaberg, Urteil vom 4. Juli 2011, 3 Ds 550 Js 6418/10). Das Landgericht Ulm vertritt im angefochtenen Beschluss die Ansicht, das Verhalten sei straflos. Eine obergerichtliche Klärung der Rechtsfragen ist, soweit ersichtlich, bislang nicht erfolgt. Ein Bedürfnis danach ist indes gegeben. Das Hauptverfahren ist deshalb vor dem Landgericht Ulm zu eröffnen.
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