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Timestamp: 2019-09-15 16:54:47
Document Index: 204189920

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 1', '§ 36', '§ 37', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

Widerrechtliche Verwendung eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.11.2011, RV/1506-L/10
Widerrechtliche Verwendung eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. XXXX, inXY, vom 1. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck jeweils vom 21. September 2010 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 05 - 12/2009 sowie 01 - 06/2010 entschieden:
1. Der Berufungswerber besaß im berufungsgegenständlichen Zeitraum das Fahrzeug BMW 525tds, welches im Zeitraum zwischen 8. November 2005 und 29. Oktober 2008 auf seinen Namen und mit dem amtlichen Kennzeichen WE-ABC behördlich angemeldet war. Eine neuerliche Anmeldung erfolgte am 5. November 2008 unter dem Kennzeichen WE-XYZ. Dieses Fahrzeug wurde am 7. Mai 2009 wegen des Verlustes der Kennzeichen abgemeldet und es wurden in weiterer Folge weder Kraftfahrzeugsteuer noch Versicherungsbeiträge entrichtet. Mit 10. September 2010 erfolgte eine neuerliche Anmeldung unter dem amtlichen Kennzeichen VB-abc.
Ebenfalls auf den Berufungswerber (unter dem Kennzeichen WE-XYZ) zugelassen waren das Fahrzeug Mercedes 211, welches am 27. Februar 2009 angemeldet und am 28. April 2009 wieder abgemeldet wurde sowie das Fahrzeug Mercedes Benz (Anmeldung: 11. April 2005, Abmeldung: 8. November 2005, Kennzeichen: WE-ABC).
Auf den Namen der Gattin des Berufungswerbers war im Zeitraum zwischen 19. Oktober 2005 und 15. Jänner 2007 das Fahrzeug der Marke Ford Orion (VB-fgh) zugelassen. Seit 21. Juni 2010 ist das Fahrzeug VW unter dem amtlichen Kennzeichen VB-hij zum Verkehr zugelassen.
Das Fahrzeug VW Vento wurde am 10. November 2009 auf den Namen des Stiefsohnes AB angemeldet (VB-klm) und am 18. August 2010 wieder abgemeldet.
2. Im Schreiben vom 1. September 2010 teilte die Polizeiinspektion Sch. dem Finanzamt mit, dass der Berufungswerber seinen PKW BMW 525tds mit dem amtlichen Kennzeichen WE-XYZ, am 30. August 2010, um 16:00 Uhr, auf der B 1 aus Richtung Lambach kommend nach Oberharren gelenkt habe, obwohl dieses Fahrzeug seit 7. Mai 2009 nicht mehr angemeldet gewesen wäre und er daher keine Kraftfahrzeugsteuer bezahlt hätte. Der Berufungswerber sei von den Polizeibeamten angehalten worden und es seien die Kennzeichen abgenommen worden. Wie aus dem Akt ersichtlich sei (Beigelegt wurde eine Anzeige der Bundespolizeidirektion F, wegen einer am 18. Juli 2010 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung), habe er auch am 18. Juli 2010, um 09:13 Uhr, den PKW BMW 525tds auf der B 1 auf Höhe "X" gelenkt. Es sei daher anzunehmen, dass er die Kennzeichen seit 7. Mai 2009 immer wieder verwendet habe.
3. Mit Bescheiden jeweils vom 21. September 2010 setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 5 - 12/2009 sowie 1 - 6/2010 in Höhe von 379,08 € (2009) sowie 291,60 € (2010) mit der Begründung fest, dass das strittige Fahrzeug widerrechtlich verwendet worden sei.
4. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung vom 1. Oktober 2010 führte der Berufungswerber aus, dass er nach dem Verlust der Kennzeichen WE-XYZ sein Fahrzeug BMW 525tds abgemeldet habe. Sein Arbeitsplatz sei nur cirka 10 Gehminuten von seiner Wohnung entfernt gewesen, weshalb er kein Fahrzeug gebraucht habe. Nach dem Umzug nach Sch. sei er mit dem Fahrzeug seines Stiefsohnes AB gefahren, weil dieser die Führerscheinprüfung zwar noch nicht geschafft, aber schon ein Auto besessen habe, welches ihm seine Mutter gekauft habe. Im Juli seien dann die Kennzeichen gefunden worden. Auf Grund des Stresses mit dem Hausbau und der Übersiedelung habe er das Auto nicht sofort angemeldet, was ein Fehler gewesen sei. Er sei bereit die Kraftfahrzeugsteuer nachzuzahlen, aber nicht für den gesamten Zeitraum, da er nicht solange mit dem Auto gefahren sei.
5. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2010 hinsichtlich Kraftfahrzeugsteuer 1 - 6/2010 ab und führte begründend an:
Nach den Berufungsausführungen sei der Berufungswerber nach dem Umzug nach Sch. mit dem Fahrzeug des Stiefsohnes gefahren. Nach vorliegender Aktenlage sei jedoch kein Fahrzeug auf den Namen seines Stiefsohnes angemeldet gewesen. Auch auf den Namen der Gattin/Partnerin sei im fraglichen Zeitraum kein Fahrzeug zugelassen gewesen. Da das Finanzamt über keine Beweismittel verfügt, die den Inhalt des Berufungsschreibens untermauern könnten, sei die Berufung abzuweisen.
6. Im Vorlageantrag vom 19. Dezember 2010 wies der Berufungswerber unter Beilage von Bestätigungen darauf hin, dass seine Gattin ST ein auf ihren Namen zugelassenes Fahrzeug mit dem Kennzeichen VB-hij besessen habe. Dieses Fahrzeug habe er am 19. April 2010 gekauft. Auch sein Stiefsohn AB habe ein Fahrzeug (VW Vento, VB-klm) besessen.
7. Die Berufung wurde sodann dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
8.1. Im Vorhalt vom 25. Oktober 2011 wurde der Berufungswerber ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
" 1. Sie behaupten, dass die Kennzeichen WE-XYZ im Juli 2010 gefunden worden seien. Wer hat diese Kennzeichen gefunden und wo sind sie gefunden worden?
Wie und wo sind diese Kennzeichen abhanden gekommen? Sind diese Kennzeichen als gestohlen gemeldet worden? Wenn nein, wieso nicht? Wieso erfolgte keine Meldung bei der Bezirkshauptmannschaft bzw bei der Polizei bei neuerlichem Auftauchen der Kennzeichen?
2. Nach den Daten des Zentralen Melderegisters hatten Sie Ihren Hauptwohnsitz von 17. Oktober 2005 bis 6. Mai 2009 in F und anschließend von 6. Mai 2009 bis 20. August 2009 in Sch. Von 20. August 2009 bis 22. Februar 2010 befand sich Ihr Hauptwohnsitz wieder in F. und von 22. Februar 2010 bis 2. August 2010 erneut in Sch. Seit 2. August 2010 sind Sie in O. ansässig.
In der Berufung vom 1. Oktober 2010 wendeten Sie ein, dass Sie nach dem Umzug nach Sch. kein Fahrzeug gebraucht hätten, weil Sie mit dem Fahrzeug Ihres Stiefsohnes gefahren seien. Außerdem behaupteten Sie, dass Sie Ihr Fahrzeug nach Verlust der Kennzeichen am 7. Mai 2009 abgemeldet hätten, weil ihr Arbeitsplatz nur 10 Gehminuten von ihrer Wohnung entfernt gewesen wäre.
Im Zeitraum zwischen Mai 2009 und Juni 2010 hatten Sie jedoch mehrere Hauptwohnsitzwechsel zwischen f und Sch., die in der Regel ohne Fahrzeug schwer zu bewältigen sind. Wer war daher in der fraglichen Zeit Ihr Arbeitgeber und wie gelangten Sie zur Arbeit, nachdem Sie am 20. August 2009 Ihren Hauptwohnsitz wieder gewechselt hatten und dann wieder in F ansässig waren? Aus welchen Gründen wechselten Sie so oft den Hauptwohnsitz? Was war Ihr Fortbewegungsmittel im Zeitraum zwischen 7. Mai 2009 und 10. November 2009, da in diesem Zeitraum weder auf Sie, Ihre Gattin noch auf Ihren Stiefsohn ein Fahrzeug zugelassen war? Mit dem Fahrzeug Ihres Stiefsohnes konnten Sie erst frühestens ab 10. November 2009 gefahren sein.
In der "Berufung auf die Berufungsvorentscheidung" vom 19. Dezember 2010 gaben Sie an, dass Sie Ihrer Gattin am 19. April 2010 ein Fahrzeug gekauft hätten. Wie aus der obigen Aufstellung ersichtlich, wurde dieser PKW jedoch erst am 21. Juni 2010 zum Verkehr zugelassen und daher bestand erst ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit zur Benutzung. Wann hat Ihr Stiefsohn die Führerscheinprüfung erfolgreich abgeschlossen?
3. Da ein Wechsel des Hauptwohnsitzes auch eine Änderung des amtlichen Kennzeichens mit sich zieht, liegt der Verdacht nahe, dass der Verlust der Kennzeichen nur deshalb fingiert wurde, um den Kosten der durchzuführenden Ummeldungen sowie den laufenden Steuern und Versicherungsbeiträgen zu entgehen. Dafür sprechen die widersprüchlichen Aussagen und die Tatsache, dass eine Abmeldung wegen Verlust der Kennzeichen (7. Mai 2009) gerade nach dem Tag durchgeführt wurde, an dem erstmalig ein Hauptwohnsitzwechsel nach Sch. erfolgte (6. Mai 2009)."
8.2. Mit Schreiben vom 6. November 2011 beantwortete der Berufungswerber den Vorhalt wie folgt:
Ad. 1: Nach dem Verlust der Kennzeichen am 27. April 2009 habe er am darauffolgenden Tag die Verlustanzeige bei der Polizei in Sch. gemacht. Die Kennzeichen seien von einem Unbekannten gebracht worden, der sie dort gefunden habe, wo er sie verloren habe und zwar im Zug. Er habe beabsichtigt, eine diesbezügliche Meldung bei der Polizei zu machen.
Zur Bekräftigung dieser Aussage, legte der Berufungswerber eine, am 28. April 2009 von der Polizeiinspektion Sch. ausgestellte Verlustbestätigung vor, worin als Verlustort die Bahnstrecke (Eisenbahn) zwischen f und Sch. und als Verlustzeit der 27. April 2009 (12:00 Uhr) angegeben wurde.
Ad. 2: Sein Meldezettel bestätige, dass er mit seiner Lebensgefährtin und späteren Ehefrau zwei Wohnsitze gehabt habe, weil beide in F beschäftigt gewesen seien. Nach der Kündigung bei der Firma K, hätten sie sich darauf geeinigt, die Wohnung in f auf Grund der Kosten aufzugeben.
Er habe seine Arbeit in F ganz leicht zu Fuß erreichen können, weshalb er keinen PKW gebraucht habe. In Sch. habe er den Bahnhof in fünf Minuten erreichen können. Seine Frau hätte über zehn Jahre kein Fahrzeug besessen und er kenne Menschen, die ein ganzes Leben ohne Auto haben leben können. In Österreich gebe es öffentliche Verkehrsmittel. Am 10. November 2009 habe seine Frau ein Fahrzeug für ihren Sohn gekauft, obwohl er noch keinen Führerschein besessen habe. Er habe daher die Möglichkeit gehabt, dieses Auto jederzeit zu benutzen, wenn es notwendig gewesen wäre. Außerdem würde er oft das Fahrrad benützen, weil es für die Umwelt besser und gesünder sei.
Ad. 3: Der Berufungswerber und seine Frau hätten in f und in Sch. und der Stiefsohn habe in Sch. gewohnt. Sie wären zwischen diesen Städten mit dem Zug oder dem Bus gependelt. Im August 2010 seien sie dann in ihr neues Haus eingezogen.
1. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt/Beweiswürdigung
Nach den behördlichen Datenbanken (AIS, ZMR sowie Kfz-Zentralregister) steht für den berufungsanhängigen Zeitraum Folgendes fest:
17.10.2005 - 06.05.2009
06.05.2009 - 20.08.2009
20.08.2009 - 22.02.2010
22.02.2010 - 02.08.2010
ab 02.08.2010
04.03.2009 - 12.05.2009
H. GmbH, Personalleasing, inUV
13.05.2009 - 19.02.2010
24.02.2010 - 06.07.2010
Zulassungsdaten/Kraftfahrzeuge:
WE-ABC
08.11.2005-29.10.2008
WE-XYZ
05.11.2008-07.05.2009
07.05.2009-10.09.2010
VB-abc
27.02.2009-28.04.2009
VB-fgh
19.10.2005-15.01.2007
Kein Fahrzeug zugelassen
15.01.2007-21.06.2010
VB-hij
21.06.2010-
VB-klm
10.11.2009-18.08.2010
Fraglich ist nun, ob der Berufungswerber im Zeitraum zwischen Mai 2009 und Juni 2010 sein Fahrzeug BMW 525tds mit den am 27. April 2009 in Verlust geratenen amtlichen Kennzeichen WE-XYZ widerrechtlich verwendet hat oder nicht.
Der Berufungswerber wurde im Zuge des zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens zur Schilderung des genauen Hergangs des Verlustes und des neuerlichen Auftauchens der Kennzeichen aufgefordert. Hinsichtlich des Verlustes der Kennzeichen am 27. April 2009, legte der Berufungswerber sodann eine Bestätigung der Polizeiinspektion Sch. vom 28. April 2009 vor, worin als Verlustort die Zugverbindung zwischen f und Sch. angegeben wurde.
In Anbetracht der Tatsache, dass auf den Namen des Berufungswerbers auch ein zweites Fahrzeug (Mercedes) unter dem selben behördlichen Kennzeichen WE-XYZ zugelassen war (Wechselkennzeichen), erscheint es glaubhaft, dass diese bei einem Transport während einer Zugsfahrt in Verlust gerieten. Dementsprechend meldete der Berufungswerber auch sein (Zweit-)Fahrzeug der Marke Mercedes am 28. April 2009 ab. Als erwiesen wird auch die Aussage angesehen, dass die verlustigen Kennzeichen wiedergefunden und dem Berufungswerber ausgehändigt wurden.
Als keineswegs glaubwürdig sind hingegen die Ausführungen des Berufungswerbers hinsichtlich des Zeitpunktes des Fundes zu beurteilen. Der Berufungswerber behauptete nämlich, dass die Kennzeichen im Juli 2010, also 15 Monate später, im Zug von einem Unbekannten wiedergefunden und ihm gebracht worden wären. Da Zugsgarnituren regelmäßig gereinigt und in Verlust geratene Gegenstände dem Fundbüro übergeben werden, muss der Unbekannte die Kennzeichen also noch vor Reinigung des Zugsabteils in seine Gewahrsame genommen haben. Dass dieser Unbekannte dann 15 Monate damit wartet, den Besitzer der Kennzeichen auszuforschen, um ihm diese dann persönlich zu überbringen, erscheint völlig unrealistisch und unglaubwürdig.
Vielmehr ist anzunehmen, dass der Berufungswerber die Kennzeichen kurze Zeit später - von wem auch immer - wieder ausgehändigt bekam und diese ab diesem Zeitpunkt, trotz zwischenzeitiger Abmeldung des Fahrzeuges, erneut - zumindest gelegentlich - im öffentlichen Straßenverkehr verwendet hat.
Der häufige Wechsel des Hauptwohnsitzes innerhalb unterschiedlicher Verwaltungsbezirke hätte nämlich gemäß § 40 KFG 1967 auch entsprechende Änderungen der amtlichen Kennzeichen (WE, VB) mit sich gezogen, die mit Ummeldekosten in Höhe von rd. 200,- € pro Zulassung verbunden gewesen wären. Der Berufungswerber hätte also im Zeitraum zwischen 6. Mai 2009 und 2. August 2010 sein Fahrzeug insgesamt viermal ummelden müssen, was nicht unbeträchtliche Kosten verursacht hätte. In Anbetracht der Tatsache, dass der Berufungswerber unstrittig zweimal bei der Verwendung seines Fahrzeuges ohne behördliche Zulassung ertappt wurde, also es bewusst (wissentlich und willentlich) im öffentlichen Verkehr gelenkt hat, obwohl keinerlei Versicherungsschutz im Falle eines Unfalles gegeben gewesen wäre, liegt es nahe, dass der Berufungswerber diese vorsätzliche Vorgehensweise seit Auftauchen der Kennzeichen im Mai 2009 immer wieder praktiziert hat und sich damit nicht nur die Zulassungskosten, sondern auch die Versicherungsbeiträge und Kraftfahrzeugsteuer erspart hatte. Untermauert wird diese Annahme auch dadurch, dass eine Meldung bei der Bezirkshauptmannschaft oder der Polizei über das Auftauchen der Kennzeichen unterlassen wurde.
Daran ändern auch die Beteuerungen des Berufungswerbers nichts, er habe kein Fahrzeug benötigt und es überdies viel gesünder sei. Es mag wohl sein, dass - so wie bei einer Vielzahl von Beschäftigten - die Arbeitsstätte oder der Zweitwohnsitz nicht mit dem Auto, sondern (auch) zu Fuß oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel angefahren wurden. Dieser Umstand allein schließt allerdings per se keinesfalls aus, dass dennoch ein Fahrzeug für sonstige Fahrten in Verwendung steht. Es entspricht nämlich gerade bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, auf ein Fahrzeug zu verzichten, zumal ein solches (BMW) ja unbestritten vorhanden war und trotz Abmeldung nicht verkauft wurde. Zudem erscheint es nahezu undenkbar, dass der Berufungswerber gerade in der Phase des Hausbaues nicht auf ein flexibles Fortbewegungs- und Transportmittel zurückgegriffen hat.
Auch der Behauptung, dass auf das Fahrzeug des Stiefsohnes zurückgegriffen worden sei, kann kein Glaube geschenkt werden. Dieses Fahrzeug wurde erst im November 2009 auf den Namen des Stiefsohnes zum Verkehr zugelassen, weshalb im Zeitraum zwischen Mai und November 2009 innerhalb des Familienverbandes nachweislich kein zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug zur Verfügung stand, obwohl innerhalb dieses Zeitraumes der Hauptwohnsitz zweimal gewechselt wurde. Von November 2009 bis August 2010 bestand zwar die Möglichkeit der Benutzung dieses Fahrzeuges, es stellt sich allerdings die Frage, warum der Berufungswerber dennoch im Juli 2010 auf sein eigenes, nicht zugelassenes Fahrzeug zurückgegriffen hat und nicht - so wie er es behauptet hat - das seines Stiefsohnes verwendet hat.
Widersprüchlich zeigen sich auch die Aussagen betreffend das Fahrzeug der Gattin:
Der Hinweis im Vorlageantrag auf das Vorhandensein des Fahrzeuges seiner Gattin geht ebenfalls ins Leere, da dieses im April 2010 gekaufte Fahrzeug nachweislich erst am 21. Juni 2010 zum Verkehr zugelassen wurde und daher frühestens ab diesem Zeitpunkt hätte verwendet werden können. Trotz dieser ab 21. Juni 2010 zweifelsfrei bestehenden Möglichkeit der Verwendung, lenkte der Berufungswerber am 18. Juli 2010 seinen BMW ohne Zulassung im öffentlichen Straßenverkehr. Überdies ist die in der Vorhaltsbeantwortung aufgestellte Behauptung, seine Gattin hätte seit über zehn Jahren kein Fahrzeug besessen, als unrichtig zurückzuweisen. Wie aus dem Kfz-Zentralregister zu entnehmen ist, war im Zeitraum zwischen Oktober 2005 und Jänner 2007 sehr wohl ein Fahrzeug (Ford Orion) auf den Namen seiner Gattin zugelassen.
Somit sind auch diese Einwendungen inhaltsleer und unglaubwürdig.
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen, gelangte die Referentin daher in freier Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass der Berufungswerber sein Fahrzeug BMW seit Mai 2009 widerrechtlich auf öffentlichen Straßen verwendet hat.
Hiezu ist noch grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB 26.05.2011, 2011/16/0011) genügt, "von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlicher erscheinen lässt. Die Abgabenbehörde muss, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht im naturwissenschaftlichmathematisch exakten Sinn nachweisen. Die Beweiswürdigung ist nur insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut und den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen. Ob die Beweiswürdigung materiell richtig ist, daher, ob sie mit der objektiven Wahrheit übereinstimmt, entzieht sich dagegen der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof."
Gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfStG idgF unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).
Hiezu bestimmt § 36 iVm § 37 KFG 1967, dass Kraftfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur dann verwendet werden dürfen, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind und das behördliche Kennzeichen führen.
Nach § 3 Z 2 KfzStG ist Steuerschuldner, die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Die Steuerpflicht dauert bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablaufes des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs 1 Z 3 leg.cit.).
Nachdem die seit Mai 2009 andauernde widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges BMW 525tds auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland (dh eine Verwendung ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung) durch den Berufungswerber festgestellt wurde, ist § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG iVm § 4 Abs 1 Z 3 leg.cit. tatbestandsmäßig. Die bescheidmäßige Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 05 - 12/2009 sowie 01 - 06/2010 erfolgte daher zu Recht, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.
Linz, am 29. November 2011
Findok-Nr: 56494.1, aufgenommen am: 29.12.2011 08:48:15, Dokument-ID: 5f3f4f8d-8126-4986-a3f9-f695e6351662, Segment-ID: 62c9094e-0722-43ee-943b-6fb203fb530b