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Timestamp: 2016-10-24 20:21:44
Document Index: 294151372

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 13', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 26', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 37', 'Art. 30', 'Art. 80', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 37', 'Art. 49', 'Art. 37', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 26', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 13', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_725/2014 (17.03.2015)
9C_725/2014 � � Urteil vom 17. M�rz 2015
�B�loise-Sammelstiftung f�r die obligatorische berufliche Vorsorge, c/o Basler Leben AG,vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid, und Dr. Marc H�rzeler,
Der am 25. April 1951 geborene A.________ war bei der B�loise-Sammelstiftung f�r die obligatorische berufliche Vorsorge (nachfolgend: Sammelstiftung) versichert, als ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 14. M�rz 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. April 2012 zusprach. Am 18. Mai 2012 teilte der Versicherte der Sammelstiftung mit, dass er einen Viertel seines Altersguthabens in Kapitalform beziehen wolle; dem widersetzte sich die Sammelstiftung. Am 10. Oktober 2012 bekr�ftigte er seinen Wunsch nach teilweiser Kapitalabfindung "bei Erreichen des Pensionsalters", was die Sammelstiftung wiederum ablehnte. Mit Schreiben vom 5. April 2013 anerkannte sie indessen einen Anspruch auf eine reglementarische Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 100 % ab 25. Februar 2013.
Mit Klage vom 23. Dezember 2013 liess A.________ beantragen, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm einen Viertel des reglementarischen Altersguthabens, eventuell des Altersguthabens gest�tzt auf das BVG, als einmalige Kapitalabfindung auszurichten und Zins von 5 % des geschuldeten Kapitals ab F�lligkeit zu bezahlen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ um Aufhebung des Entscheids vom 7. Juli 2014 ersuchen und die vorinstanzlichen Antr�ge erneuern.
Die Sammelstiftung l�sst beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 BVG). Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das f�r die Berechnung der tats�chlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13 BVG) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (Art. 37 Abs. 2 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente w�hlen k�nnen (Art. 37 Abs. 4 lit. a BVG).
1.2.�Unter dem Titel "Kapitalabfindung" sieht das anwendbare Vorsorgereglement der Sammelstiftung, Ausgabe Januar 2012 (nachfolgend: Reglement), u.a. folgende Regelungen vor: Die Vorsorgeleistungen werden in der Regel in Rentenform erbracht. Die anspruchsberechtigte Person kann jedoch im gesetzlichen Rahmen anstelle der Altersrente eine Kapitalabfindung nach Ziff. 23.2 bis 23.4 verlangen (Ziff. 23.1 Abs. 1 Reglement). Die anspruchsberechtigte Person kann, soweit noch kein anderer Vorsorgefall eingetreten ist, das Altersguthaben ganz oder teilweise als einmalige Kapitalabfindung verlangen (Ziff. 23.2 Reglement). Eine versicherte Person, die im Zeitpunkt des Altersr�cktritts erwerbsunf�hig ist, kann die Leistungen nach Massgabe ihrer Erwerbsunf�higkeit nicht ganz oder teilweise in Kapitalform beziehen, es sei denn, sie hat vor Beginn der Arbeitsunf�higkeit auf Kapitalbezug optiert (Ziff. 23.3 Reglement).
Die Vorinstanz hat mit Blick auf die obligatorische Vorsorge einen Anspruch auf Kapitalbezug verneint, weil die BVG-Invalidenrente als Leistung auf Lebenszeit nicht durch eine BVG-Altersrente abgel�st werde (Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG). Die in Art. 37 Abs. 2 BVG vorgesehene Kapitalabfindung finde auf die BVG-Invalidenrente keine Anwendung. Hinsichtlich des weitergehenden Bereichs hat das kantonale Gericht erwogen, gem�ss Ziff. 20.5 Reglement werde die Invalidenrente beim Erreichen des ordentlichen R�cktrittsalters - in concreto mithin im April 2016 - durch eine Altersrente abgel�st, wodurch ein neuer Versicherungsfall eintrete. Damit w�re zwar ein Kapitalbezug im Grundsatz m�glich, indessen werde er durch die Bestimmungen von Ziff. 23.2 und 23.3 Reglement ausgeschlossen, nachdem der Versicherte bereits seit April 2011 in seiner Arbeitsf�higkeit erheblich eingeschr�nkt sei.
3.1.�Es steht fest und ist unbestritten, dass sich der Anspruch auf Kapitalbezug aufgrund des klaren Wortlauts von Ziff. 23.2 und 23.3 Reglement h�chstens aus Art. 37 Abs. 2 BVG ergeben kann. Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Bestimmung in concreto f�r anwendbar, weil laut Ziff. 20.5 Abs. 2 in Verbindung mit Ziff. 11.3 Reglement die Invalidenrente (am 1. Mai 2016) durch eine Altersrente abgel�st werde und somit der Vorsorgefall "Alter" eintrete. Sie sei zwingend, und zwar auch im �berobligatorischen Bereich; sie sei bloss versehentlich nicht in Art. 49 Abs. 2 BVG aufgef�hrt. Der umstrittene Anspruch bestehe aber zumindest im Umfang eines Viertels des obligatorischen Altersguthabens.
3.2.�Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei j�ngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Richter damit weiterhelfen (BGE 139 V 442 E. 4.1 S. 446 f.; 139 III 457 E. 4.4 S. 461).
3.3.�Gew�hrt eine Vorsorgeeinrichtung - wie die Sammelstiftung - mehr als die Mindestleistungen ("umh�llende Vorsorgeeinrichtung"), so gelten die im Verweiskatalog von Art. 49 Abs. 2 BVG aufgez�hlten BVG-Normen auch f�r die weitergehende Vorsorge. Art. 37 BVG resp. dessen Abs. 2 wird in der genannten Bestimmung nicht erw�hnt. In der Tat sind nicht s�mtliche im weitergehenden Bereich anwendbaren BVG-Normen im genannten Verweiskatalog erw�hnt: So enthalten etwa Art. 30a oder Art. 80 BVG (vgl. G�CHTER/SANER, in: BVG und FZG, 2010, N. 37 ff. zu Art. 49 BVG) explizite Vorgaben �ber die Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen des BVG auf umh�llende (und somit registrierte, vgl. Art. 48 BVG) Vorsorgeeinrichtungen resp. die weitergehende Vorsorge. Daraus l�sst sich indessen nicht schliessen, dass auch Art. 37 Abs. 2 BVG im weitergehenden Bereich anwendbar sein soll, ist er doch als Mindestvorschrift (vgl. Art. 6 BVG) unter dem "Ersten Titel: Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer" eingeordnet und fehlt es - anders als z.B. in Art. 30a BVG - �berhaupt an einer Verweisnorm auf das �berobligatorium. Sodann ist in der Botschaft vom 1. M�rz 2000 zur Revision des BVG (1. BVG-Revision; BBl 2000 2637) in den Ausf�hrungen �ber die Form der Altersleistungen explizit von der "Kapitalabfindung im Obligatorium" die Rede. Daraus ergibt sich klar, dass mit dem seit 1. Januar 2005 geltenden Art. 37 Abs. 2 BVG der Anspruch auf (teilweisen) Kapitalbezug im Bereich des BVG-Obligatoriums neu eingef�hrt wurde (Botschaft, a.a.O., S. 2664 Ziff. 2.5.2 und 2.5.3). Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang auch den weitergehenden Bereich regeln wollte, sind nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers enth�lt Art. 49 Abs. 2 BVG diesbez�glich keine L�cke als Folge eines gesetzgeberischen Versehens, wurde doch im Rahmen der 1. BVG-Revision auch der Verweiskatalog �berpr�ft und angepasst (Botschaft, a.a.O., S. 2694). Schliesslich wird zwar in Art. 37 Abs. 2 BVG vom "Altersguthaben, das f�r die Berechnung der tats�chlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13 und Art. 13a) massgebend ist", gesprochen. Insbesondere mit dem unmittelbaren Verweis auf Art. 13 BVG (der Bezug zu Art. 13a BVG ist obsolet, nachdem dieser aufgrund der Ablehnung der 11. AHV-Revision vom 3. Oktober 2003 gar nie in Kraft trat) wird indessen klargestellt, dass die Bestimmung das Altersguthaben insofern definiert, als dessen H�he im Zeitpunkt der tats�chlichen Pensionierung massgeblich ist. Zudem berechnen sich die in Art. 13 BVG erw�hnten Altersleistungen auf der Basis des BVG-Altersguthabens, was sich aus den direkt anschliessenden Art. 14 und 15 BVG ergibt. Dass Art. 37 Abs. 2 BVG das gesamte, reglementarische Altersguthaben beschlagen soll, l�sst sich mit dem Wortlaut allein nicht begr�nden.
�Art. 37 Abs. 2 BVG ist somit in der weitergehenden Vorsorge nicht anwendbar (so auch BETTINA KAHIL-WOLFF, in: BVG und FZG, 2010, N. 1 zu Art. 37 BVG; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 37 BVG; HERMANN WALSER, Weitergehende berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2118 Rz. 98); die Bestimmung bezieht sich lediglich auf das BVG- resp. obligatorische Altersguthaben.
3.4.1.�Im BVG-Obligatorium wird die Invalidenrente (grunds�tzlich) lebenslang entrichtet (Art. 26 Abs. 3 BVG). Es besteht folglich kein Anspruch auf Altersleistungen bei vollst�ndiger Invalidit�t vor Erreichen des (gesetzlichen oder reglementarischen; vgl. Art. 13 BVG) R�cktrittsalters (BGE 135 V 33 E. 4.3 S. 35; 118 V 100 E. 4b S. 106; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 397 Rz. 1076; KAHIL-WOLFF, a.a.O., N. 5 zu Art. 37 BVG). Diese Regelung bezweckt (wie auch Ziff. 23.2 und 23.3 Reglement) insbesondere zu vermeiden, dass gesundheitlich wesentlich beeintr�chtigte Versicherte das Vorsorgekapital aus der Vorsorgeeinrichtung nehmen k�nnen ( VETTER-SCHREIBER, a.a.O., N. 1 zu Art. 37 BVG; STAUFFER, a.a.O., S. 361 Rz. 984). In solchen Situationen f�llt ein Anspruch auf Kapitalabfindung gest�tzt auf Art. 37 Abs. 2 BVG, der ausschliesslich Altersleistungen betrifft, ausser Betracht.
3.4.2.�Es bleibt zu pr�fen, ob der Anspruch gem�ss Art. 37 Abs. 2 BVG besteht, wenn die Invalidenrente (zu gegebener Zeit) in eine Altersrente umgewandelt wird, wie dies in concreto Ziff. 20.5 Reglement vorsieht. Eine solche Vorgabe bezweckt in erster Linie, dass die Vorsorgeeinrichtung im weitergehenden Bereich die bisherige Invaliden- durch eine tiefere Altersrente abl�sen kann (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 BVG; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., N. 20 zu Art. 49, N. 19 zu Art. 13 BVG und N. 10 ff. zu Art. 26 BVG). Zwar tritt mit der Umwandlung der Invaliden- in eine Altersrente der neue Vorsorgefall "Alter" ein. Dennoch bleibt es dabei, dass entsprechende Leistungen stets�
auf der Grundlage des Reglementserbracht werden, sofern damit mindestens die gesetzlichen Anspr�che gewahrt werden (Anrechnungsprinzip; vgl. BGE 140 V 348 E. 4.1 S. 351, 140 V 169 E. 8.3 S. 184). Daher l�sst sich in der hier interessierenden Konstellation der Anspruch auf Kapitalabfindung f�r eine (reglementarische) Altersrente nicht auf Art. 37 Abs. 2 BVG st�tzen (E. 3.3 und 3.4.1; ohne n�here Begr�ndung wohl anderer Meinung Stauffer, a.a.O., S. 343 Rz. 935 und S. 361 Rz. 984). Ein solcher besteht demnach nur, wenn er sich direkt auf das Reglement st�tzen l�sst, was hier nicht zutrifft (E. 3.1). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil B 121/06 vom 7. Mai 2007, auf dessen E. 2.3 und 3 sich der Beschwerdef�hrer beruft, waren doch die hier interessierenden Fragen dort nicht ausschlaggebend, weshalb sie auch nicht n�her er�rtert wurden. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).