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Timestamp: 2020-01-26 15:02:24
Document Index: 194203928

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 5', '§ 14', '§ 242', 'Art. 5', '§ 10', '§ 15', 'BGH']

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Sat-Empfang: Die Rechtslage (Stand November 2007)
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Das Recht auf Satellitenempfang
Der Individual-Empfang von Programmen, die über Satellit abgestrahlt werden, ist durch Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und durch die in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegten Informationsfreiheit geschützt. Bereits in der Frühphase des ASTRA Empfangs wurde von Gerichten bestätigt, dass ein unmittelbares Empfangsverbot oder eine mittelbare Empfangsbehinderung durch nationale Behörden unzulässig ist. Bei der Installation einer Individual-Empfangsanlage besteht keine Genehmigungs- und Gebührenpflicht gegenüber Regulierungsbehörden für Post und Telekommunikation oder anderen Behörden und Organisationen. Das Recht des Betriebs einer Antennenanlage ist durch Verordnung bzw. Gesetz jedermann verliehen. Wer grundstücksüberschreitende Übertragungswege betreibt, die für Telekommunikationsdienstleistungen von der Öffentlichkeit genutzt werden, muss eine Lizenz von der Regulierungsbehörde beantragen. Die handelsüblichen kleinen Parabolantennen von 60 cm bis 1,20 m Durchmesser sind bauordnungsrechtlich in aller Regel genehmigungsfrei. Bei der konkreten Aufstellung müssen im Einzelfall das allgemeine Verunstaltungsgebot des Bauordnungsrechts sowie gegebenenfalls denkmalschutzrechtliche Belange beachtet werden. Besteht keine Gemeinschaftsversorgung durch Breitbandkabel, so hat der Mieter einen Anspruch auf Duldung der individuell installierten Parabolantenne. Ist ein Kabelanschluss gegeben oder die Wohnanlage mit einer Gemeinschaftsparabolantenne versorgt, besteht aber dennoch der Wunsch nach zusätzlichen Satelliten-Programmen oder satellitengestützten Multimedia- und Internetdiensten, so wird zwischen Vermieter- und Mieterinteressen abgewogen. Mieterinteressen mit Vorrang sind zum Beispiel das Interesse von Ausländern an fremdsprachigen TV-Progtrammen sowie berufliche Interessen.
Individueller Satellitenempfang steht hinter gemeinschaftlichem Kabelempfang meist zurück Die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Wohnungsmiete verpflichten den Vermieter, seinem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gestatten. Die Anbringung einer Satellitenempfangsanlage durch den Mieter darf erst erfolgen, wenn der Vermieter zugestimmt hat. Der Grundsatz von Treue und Glauben gebietet es dabei, dass der Vermieter seine Entscheidung unter Berücksichtigung des Informationsinteresses seines Mieters trifft, durchaus aber auch sein Eigentumsrecht und seinen Wunsch an einer antennenfreien Fassadenoptik in die Waagschale werfen darf. Stellt der Vermieter – meist in Kooperation mit einem Netzebenen 4-Betreiber – einen Kabelanschluss oder eine Gemeinschaftssatellitenantenne zur Verfügung, so muss er die individuelle Parabolantenne, abgesehen von Ausnahmen, nicht genehmigen. In diesem Falle gilt: Die Rechtsprechung hält das Angebot an Fernseh- und Hörfunkprogrammen qua Kabelanschluss für ausreichend. Anderes gilt nur, wenn der Mieter ein besonders begründetes Informationsinteresse an dem Empfang weiterer Programme nachweist, die nur über Satellit und nicht über Kabel erhältlich sind.
Rechte des Vermieters im Fall einer Satellitenantennenmontage des Mieters
Bestimmungsrecht über den Standort der Satellitenantenne (Bundesverfassungsgericht vom 10. November 1995 – 1.BvR 2119/95)
Errichtung durch einen Fachmann
Freistellung aller anfallenden Kosten und Gebühren
Übernahme des Haftungsrisikos (Sturm, Blitz) durch den Mieter
Anspruch auf eine Sicherheitszahlung für den Fall der späteren Entfernung
Soll in der Wohnungseigentumsanlage die Satelliten-Empfangsanlage im Sondereigentum installiert werden (so z.B. im Balkoninneren), so besteht nur eine Rücksichtnahmepflicht nach § 14 WEG. Muss die Installation im Gemeinschaftseigentum erfolgen (Dach, Außenfassade, etc.), so gilt grundsätzlich das Erfordernis einstimmigen Beschlusses durch die Eigentümergemeinschaft. Die Zustimmung aller ist lediglich dann nicht erforderlich, wenn auch hier im Wege der Abwägung der verschiedenen Interessen dem Informationsinteresse des Installationswilligen ein höherer Rang zukommt, als den Beeinträchtigungen der übrigen Eigentümer. Auch hier gilt grundsätzlich, dass bei bestehendem Kabelanschluss der einzelne Wohnungseigentümer schon ein besonderes Informationsinteresse auffahren muss, um in der Abwägung zu überzeugen. Das gelingt Ausländern mit dem besonderen Bedürfnis, über heimatliche Programme Kontakt zu ihrem Herkunftsland zu halten, da und dort Berufsträgern wie Dolmetschern oder Universitätsprofessoren. Aber schon nicht mal mehr der Mieter, der private Gründe an Börsenprogrammen vorträgt, oder einem Supportmanager, der von zu Hause aus ein Homeoffice betreibt, ganz zu schweigen von einem Freund von weiteren TV-Programmen aus Neugier oder aus Gründen der Unterhaltung und Information.
Feste oder mobile Montage
Die feste Montage einer Parabolantenne oder deren mobile Aufstellung auf einem Ständer spielt für die Abwägung als Entscheidungsgrundlage eine bedeutsame Rolle, wie die nur im Ergebnis divergierenden Entscheidungen des BGH zeigen. Für mobile Satellitenantennen zeichnet sich ab, dass die Gerichte eine Genehmigungspflicht durch den Vermieter bzw. die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht annimmt, wenn die Antenne die Fassadenoptik nicht mehr beeinträchtigt. Ebenso wie die Art der Aufstellung der Parabolantenne ist die Frage einer optischen Beeinträchtigung und des Standortes unmittelbar entscheidungserheblich. Je geringer die optische Beeinträchtigung, desto eher geht die Rechtsprechung von einem Duldungsanspruch aus. Gleichwohl steht dem Eigentümer des Gebäudes grundsätzlich der Entscheidungsvorbehalt über den Standort der Parabolantenne zu. Eigenmächtig installierte Parabolantennen sind laut gängiger Rechtsprechung ohne weiteres zu entfernen, selbst wenn sie, ohne Genehmigung installiert, einige Zeit vorher geduldet wurden.
Die Kommission verkündet das Recht auf die Parabolantenne
Die Europäische Kommission hatte bereits in einer Mitteilung vom Juli 2001 darauf hingewiesen, dass jeder EU-Bürger das Recht habe, die von ihm gewünschten Fernsehprogramme zu empfangen und damit auch ein Recht auf eine Parabolantenne bestehe. Die Kommission erkennt die Satellitenantenne als Hilfsmittel, um den europäischen Bürgern zügig, kostengünstig und unbeschränkt digitale Dienste zu verschaffen. Die Kommission bezeichnet die Parabolantenne als „echtes multifunktionales Endgerät“. Gemäß den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs, ausgelegt mit Blick auf Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK), muss jedem, der eine Parabolantenne besitzen möchte, die Möglichkeit eine Satellitenantenne zu nutzen, zuerkannt werden.
Beispielhafte Urteile
Jeder, der den Gerichten zur Entscheidung vorgelegte Fall im Streit um das Recht auf Satellitenempfang, hat seine eigene Geschichte und seine eigene Faktenlage. Daher sind die zu dem Thema Satellitenempfang von deutschen Gerichten ergangenen Urteile nicht nur zahlreich, sondern im Ergebnis auch sehr unterschiedlich. Beispielhaft sind im Folgenden ein Urteile des Bundesgerichtshofs, ein Urteil vom Landgericht Berlin sowie ein Beschluss vom Bundesgerichtshof aufgeführt.
Urteil des BGH zum Satellitenempfang
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern zum Aufstellen von Satellitenschüsseln in einem Urteil vom 16. Mai 2007 (VIII ZR 207/04) gestärkt. Danach kann der Vermieter nicht generell das Anbringen von Parabolantennen untersagen. Der VIII. Zivilsenat des BGH hat die ständige Rechtsprechung, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist, bestätigt. Er hat aber entschieden, dass der Vermieter wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Aufstellung einer Satellitenantenne zuzustimmen, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist.
Konflikt der Grundrechte
Der BGH verweist in diesem Urteil auf den Konflikt der Grundrechte: Jedermann hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen – auch über Rundfunk und Fernsehen – zu informieren. Dieses Grundrecht der Meinungsfreiheit ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Jedermann hat aber auch das Recht, über sein ebenfalls im Grundgesetz nach Artikel 14 geschütztes Eigentum im Rahmen der geltenden Gesetze frei zu verfügen. Beide Grundrechte sind gleichrangig. Im Eigentümer-Mieter-Verhältnis können also beide Grundrechte miteinander in Konflikt geraten. Der BGH hat keinem Grundrecht automatisch den Vorrang gegeben, sondern jeweils eine fallbezogene Einzelabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für notwendig gehalten.
Die beklagten Mieter stellten auf dem Fußboden des Balkons ohne feste Verbindung zum Gebäude eine Parabolantenne auf. Die Hauseigentümerin klagte auf Entfernung der Parabolantenne. Das Amtsgericht wies in der ersten Instanz die Klage ab, das Landgericht als Berufungsgericht gab ihr hingegen statt. Der BGH hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. In seinem Urteil hat der BGH zwar einerseits seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses in den meisten Fällen ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist. Er hat aber auch entschieden, dass der Vermieter wegen des durch Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützten Interesses am Empfang von zusätzlichen Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Aufstellung der Schüssel zuzustimmen. Das gelte, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung der Fassade des Vermieters zu erwarten sei. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn die Parabolantenne im hinteren Teil eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist.
Die konkret verursachte optische Beeinträchtigung muss von einem angegangenen Gericht untersucht und abgewogen werden. Der BGH hat noch etwas anderes deutlich gemacht: Wenn keine nennenswerte optische Beeinträchtigung vorliegt, darf der Mieter zum Beispiel auch nicht darauf verwiesen werden, dass er als Ausländer bereits genug ausländische Programme – darunter auch Programme in seiner Heimatsprache – über Kabel empfangen könne. Wer sich das noch weit größere Angebot über Satellit zunutze machen will, handelt grundsätzlich aus einem „schutzwürdigen Interesse“ heraus. Dieses Interesse muss gegen die tatsächlich verursachte optische Beeinträchtigung abgewogen werden. Und, so der BGH: „Der Wohnung kommt als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen besondere Bedeutung zu. Auf den Gebrauch der Wohnung ist der Mieter zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse sowie zur Freiheitssicherung und Entfaltung seiner Persönlichkeit angewiesen. Das verpflichtet die Mietvertragsparteien nicht nur zur größtmöglichen Rücksichtnahme, sondern gebietet ihnen auch, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der eigenen Belange den Interessen des anderen Vertragsteils Vorrang einzuräumen.“ Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: VIII 207/04 (www.bundesgerichtshof.de).
BGH Urteil vom 16. Mai 2007
Urteil des Landgerichts Berlin zum Satellitenempfang
Das Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil v. 30.11.2004, AZ: 65 S 229/04) gesteht dem beklagten Mieter den Anspruch auf ungehinderten Zugang zu frei wählbaren Informationsquellen. Abgeleitet wird dieser Anspruch aus der durch Artikel 49 EGV (Vertrag zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft) geschützten passiven Dienstleistungsfreiheit. Das Urteil leitet sich ferner ab aus der im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) und der in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegten geschützten Informationsfreiheit. Diese „neue“ Rechtsprechung bezieht erstmals auch den europäischen Gedanken und das europäische Recht in das Urteil mit ein. Zudem bestehe auch ein Eingriff in Gewohnheitsrecht unter Heranziehung der entsprechenden Vorschriften der EMKR anerkennenden Grundrechte. Der Art. 10 der EMKR bezieht sich dabei nicht nur auf den Informationsinhalt sondern auch auf die Empfangsmittel, da alle Beschränkungen bei der Wahl des Empfangsmittels notwendig in das Recht zum Empfang von Nachrichten eingreifen.
Keine Diskriminierung von Fernsehdienstleistungen
Die erkennende Kammer des LG Berlin geht aber noch weiter: Vorliegend seien die Regelungen des Mietvertrages geeignet, die Mieter von der Inanspruchnahme ausländischer Programme, die nur über Satellit empfangbar sind, abzuhalten. Damit liegt eine Diskriminierung von Fernsehdienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten vor. Ferner argumentiert das LG Berlin, dass letztlich eine Vielzahl von Gründen vorstellbar sei, warum Menschen ein schützenswertes Interesse haben könnten, bestimmte Programme zu empfangen. Das sei völlig unabhängig von der Staatsbürgerschaft, der Abstammung aus einem anderen Kultur- oder Sprachkreis oder von beruflichen Interessen. Dabei könne es weder die Sache des Vermieters noch die der Zivilgerichte sein, das Informationsinteresse der Mieter qualitativ zu bewerten und eine Einteilung in schützenswerte und weniger oder gar nicht zu schützende Interessen vorzunehmen.
Eigentümerinteressen des Vermieters
Bezogen auf das Grundrecht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bekennt das LG Berlin das die Eigentümerinteressen des Vermieters sowie städtebaulich ästhetische Gesichtspunkte unabhängig davon dadurch gewahrt bleiben, dass auch ein zuerkanntes Informationsinteresse nicht jede Installation von Parabolantennen rechtfertigt, sondern eben nur solche, die den Eingriff in die Eigentümerinteressen so gering wie möglich halten. Es sei stets zu prüfen, ob zur Vermeidung oder Abmilderung optischer Beeinträchtigungen, die Errichtung einer Gemeinschaftsantenne in Betracht komme.
Freie Informationsverschaffung sowie Religions- und Berufsfreiheit
Das Informationsinteresse überwiege aber auch das im Rahmen der durch Art. 2 GG gewährte Privatautonomie geschützte Interesse der Klägerin an der Durchsetzung vertraglicher Vereinbarungen, beispielsweise dem Mietvertrag. Das Gericht geht davon aus, dass die Beklagten bei Abschluss ihres Mietvertrags nicht wirksam auf ihre Rechte auf freie Informationsverschaffung sowie ihre Religions- und Berufsfreiheit verzichtet hätten.
LG Berlin Urteil vom 30. November 2004
Der Beschluss „V ZB 51/03“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Januar 2004 kommt zum Ergebnis:
Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnung aufgestellten Parabolantenne verbunden ist. (GG Art. 5 Abs. 1; WEG § 14 Nr. 1 u. Nr. 3) Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung einschränkende Voraussetzungen bestimmen und das Anbringen von Parabolantennen auch generell verbieten. Auf Grund einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB können solche Vereinbarungen allerdings unwirksam sein, wenn es für ein Festhalten insbesondere an einem generellen Verbot an einem berechtigten Interesse fehlt. (GG Art. 5 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 2) Ein generelles Verbot von Parabolantennen kann nicht durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden. Ein solcher Beschluss ist jedoch grundsätzlich nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Zur Nichtigkeit führt es allerdings, wenn mit dem Beschluss eine Vereinbarung abgeändert wird. (WEG § 15)
BGH Beschluss vom 22. Januar 2004
EUR 79,98 (Grundpreis 79,98 EUR / Stück)