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Timestamp: 2018-02-24 22:18:02
Document Index: 10323763

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 573']

Hümmerich & Bischoff, Rechtsanwälte - Steuerberater | Wir in den Medien | Mandanteninformationen März 2010
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Die Mandanteninformation März 2010
Kein Vorsteuerabzug für den ausschließlich privat genutzten Anbau am Unternehmensgebäude
Reisebüro/Umsatzsteuer: Gilt die Margenbesteuerung auch beim isolierten Verkauf von Opernkarten?
Kosten für ein von Ehegatten gemeinsam genutztes Arbeitszimmer
Beschränkter Sonderausgabenabzug und Höhe des Grundfreibetrags in 2005 verfassungsgemäß
Eigenbedarfskündigung wegen der Nichte
Entscheidung: Nach Ansicht des BFH konnte die Klägerin die Vorsteuer zwar "dem Grunde nach" geltend machen; "der Höhe nach" war ihr Vorsteuerabzug aber auf die Umsatzsteuer beschränkt, die der Lieferant nach dem Gesetz schuldete, also auf 7 %. Dieser Umsatzsteuersatz war auf den in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag anzuwenden; die Klägerin durfte die 7%ige Umsatzsteuer nicht aus dem Bruttobetrag herausrechnen.
Beispiel: Ein Lieferant berechnet die Lebensmittel gegenüber dem Unternehmer U mit 1.000 € zzgl. 190 € (= 19 %) Umsatzsteuer (anstatt mit einer Umsatzsteuer von 70 € = 7 %).
U kann nunmehr aufgrund der Bemessungsgrundlage von 1.000 € eine Vorsteuer in Höhe von 70 € (= 7 %) geltend machen. Er darf hingegen nicht aus dem Bruttobetrag von 1.190 € eine Vorsteuer von 7 % herausrechnen. Ebenso wenig darf U die ausgewiesene Umsatzsteuer von 190 € als Vorsteuer geltend machen.
Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Anbau am Unternehmensgebäude
Hintergrund: Nutzt ein Unternehmer Gegenstände sowohl unternehmerisch als auch privat, hat er ein sog. Zuordnungswahlrecht. D. h. er kann den Gegenstand
in Gänze seinem Unternehmen zuordnen und die Vorsteuer in voller Höhe geltend machen, muss dann aber auch für seine private Nutzung Umsatzsteuer abführen.
nur im Umfang seiner unternehmerischen Nutzung dem Unternehmen zuordnen und nur insoweit die Vorsteuer geltend machen. Umsatzsteuer für die Privatnutzung fällt dann nicht an.
in vollem Umfang seinem Privatbereich zuordnen und hat damit keinen Vorsteuerabzug. Umsatzsteuer für die
Privatnutzung entsteht auch hier nicht.
Streitfall: In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Unternehmer die Vorsteuer für einen ausschließlich privat genutzten Anbau an seiner ausschließlich unternehmerisch genutzten Werkshalle in vollem Umfang geltend machen kann.
Entscheidung: Der BFH verneinte einen Vorsteuerabzug des Unternehmers. Denn dies hätte ein Zuordnungswahlrecht des Unternehmers vorausgesetzt, das im erlaubt hätte, den Anbau in vollem Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen. Ein solches Zuordnungswahlrecht bestand im Streitfall aber nicht, weil der Anbau ausschließlich privat und nicht teils privat, teils betrieblich genutzt wurde. Der Anbau kann auch umsatzsteuerlich nicht zusammen mit der Werkshalle beurteilt werden, so dass insgesamt ein gemischt genutzter Gegenstand (Werkshalle und Anbau) vorgelegen hätte. Denn Anbau und Hauptgebäude waren räumlich voneinander abgegrenzt, und es bestand zwischen ihnen kein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang. Damit war der Anbau ein selbständiges Wirtschaftsgut, das ausschließlich privat genutzt wurde.
Die räumliche Abgrenzbarkeit ergab sich daraus, dass kein Durchgang zwischen dem Anbau und der Werkshalle existierte. Es genügte nicht, dass beide Gebäudeteile über gemeinsame Versorgungsleitungen und teilweise gemeinsame Eckfundamente verfügten und dass beim Anbau eine eigene Außenwand fehlte. Augrund der ausschließlich privaten Nutzung des Anbaus bestand auch kein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang.
Reisebüro/Umsatzsteuer: Margenbesteuerung
Hintergrund: Für Reisebüros gilt umsatzsteuerlich grundsätzlich die sog. Margenbesteuerung; d. h., sie müssen nur die Differenz zwischen ihrem Einkaufspreis und ihrem Verkaufspreis (jeweils netto) der Umsatzsteuer unterwerfen. Kaufen diese also beispielsweise eine Reiseleistung zum Preis von 800 € ein, die sie an den Reisenden für 1.000 € verkaufen, müssen sie nur auf die Marge von 200 € Umsatzsteuer entrichten - und nicht auf 1.000 €. Nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz gilt die Margenbesteuerung nur für Reiseleistungen. Anders das europäische Umsatzsteuerrecht: Danach gilt die Margenbesteuerung für Reisebüros, die gegenüber dem Reisenden in eigenem Namen auftreten; eine Beschränkung auf Reiseleistungen enthält das europäische Recht also nicht.
Streitfall: Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun darüber entscheiden, ob die Margenbesteuerung auch dann Anwendung findet, wenn ein Reisebüro im eigenen Namen Opernkarten an Endkunden verkauft, ohne in diesem Zusammenhang weitere Reiseleistungen wie Transport, Unterkunft etc. zu erbringen.
Entscheidung: Der BFH hat die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, damit dieser die erforder-liche Abgrenzung zwischen deutschem und europäischem Recht vornehmen kann. Nach Ansicht der Bundesrichter sind deutsches und europäisches Recht nicht hinreichend aufeinander abgestimmt:
Das deutsche Recht spricht von "Reiseleistungen". Der isolierte Verkauf von Opernkarten dürfte nicht dazu zählen.
Das europäische Recht stellt vor allem darauf ab, dass es sich um eine Leistung eines Reiseveranstalters handelt, der in eigenem Namen handelt. Der Reiseveranstalter muss also nicht auch die An- und Abreise vermitteln. Dementsprechend hatte der EuGH bereits die isolierte Vermietung einer Ferienwohnung (also ohne An- und Abreise) der Margenbesteuerung unterworfen. Nach bisheriger Ansicht des EuGH käme es zu einer komplexen steuerlichen Handhabung, wenn solche Leistungen eines Reiseveranstalters von der Margenbesteuerung ausgeschlossen würden, bei denen der Reiseveranstalter nur die Unterkunft, nicht aber auch die An- und Abreise vermittelt.
Hinweis: Sollte der EuGH allein darauf abstellen, dass das Reisebüro in eigenem Namen tätig wird, unterlägen sämtliche Leistungen eines Reisebüros der Margenbesteuerung und wären damit umsatzsteuerlich begünstigt. Das deutsche Recht, das die Margenbesteuerung nur auf Reiseleistungen anwendet, würde dann gegen das - höhere - europäische Recht verstoßen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt einen Fall entschieden, in dem die Ehegatten zunächst ein Arbeitszimmer in der gemeinsam angemieteten Wohnung und anschließend - nach einem Umzug - in ihrem gemeinsamen Einfamilienhaus nutzten. Sie nutzten das Arbeitszimmer gemeinsam für ihre Tätigkeit in einer Personengesellschaft, die aus ihnen beiden bestand.
Bei gemeinsamem Wohneigentum können die Ehegatten die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile geltend machen. Gehört ihnen das Einfamilienhaus jeweils zur Hälfte, können sie also die Kosten jeweils zu 50 % geltend machen. Im Streitfall konnte so jeder Ehegatte die Abschreibung für das Gebäude, die Finanzierungszinsen und die Energiekosten zur Hälfte abziehen.
Bei einer gemeinschaftlichen angemieteten Wohnung können Ehegatten die Miete jeweils zur Hälfte geltend machen.
Hinweis: Der BFH lehnt in seinem Urteil eine zeitanteilige Zuordnung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung des Arbeitszimmers ab. Es kommt damit gerade nicht darauf an, in welchem zeitlichen Umfang der einzelne Ehegatte das Arbeitszimmer genutzt hat. Anders könnte dies allerdings sein, wenn die Ehepartner das Arbeitszimmer nicht gemeinsam nutzen. Der BFH hat offen gelassen, ob er dann eine Aufteilung nach zeitlichen Nutzungsanteilen oder - wie im Streitfall - nach Miteigentumsanteilen vornehmen wird.
Steuerrecht Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Streitfall: In dem Klageverfahren rechnete der Arbeitgeber den Fahrtkostenzuschuss auf das Weihnachtsgeld an. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun entscheiden, ob der Fahrtkostenzuschuss "zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gezahlt wurde und damit pauschal versteuert werden konnte.
Entscheidung: Die Bundesrichter halten eine Pauschal-besteuerung für zulässig, wenn das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wurde. Die Fahrtkostenzuschüsse werden dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt.
Der BFH verwies die Sache aber an die erste Instanz zurück, die noch aufklären muss, ob das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wurde. War dies der Fall, war eine Pauschalbesteuerung von 15 % zulässig, weil das freiwillig gezahlte Weihnachtsgeld durch den Fahrtkostenzuschuss anteilig ersetzt wurde. Hingegen ist die Pauschalbesteuerung nicht möglich, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld gehabt haben sollte.
Hinweise: Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, die bei Anrechnung einer freiwilligen Sonderleistung mit Zweckbindung (z. B. Fahrtkostenzuschuss) auf eine freiwillige Sonderleistung ohne Zweckbindung (z. B. freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld, das vom Arbeitnehmer beliebig verwendet werden kann) eine zusätzliche Leistung und damit die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung verneint.
Die Pauschalbesteuerung scheidet auch aus, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung hat. Dies ist der Fall, wenn das Weihnachtsgeld regelmäßig - nach der Rechtsprechung genügen drei Jahre in Folge - gezahlt wird, so dass der Arbeitnehmer darauf schließen kann, dass ihm das Weihnachtsgeld dauerhaft zustehen soll. Will der Arbeitgeber einen solchen Anspruch ausschließen, muss er einen sog. Freiwilligkeitsvorbehalt aussprechen, also gegenüber den Arbeitnehmern deutlich machen, dass er seine Zahlung freiwillig erbringt.
Beschränkter Sonderausgabenabzug der Rentenversicherungsbeiträge und Höhe des Grundfreibetrags in 2005 verfassungsgemäß
Hintergrund: Seit 2005 ist der Gesetzgeber im Bereich der Renteneinkünfte zur sog. nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Danach sind Renten grundsätzlich als Einkünfte in vollem Umfang - und nicht mehr nur mit ihrem Ertragsanteil - steuerbar, wobei eine Übergangsregelung dafür sorgt, dass eine hundertprozentige Steuerpflicht erst bei Rentenbeginn ab dem Jahr 2040 eintritt. Die Rentenversicherungsbeiträge sind aber nur in beschränkter Höhe als Sonderausgaben abziehbar. Einen unbeschränkten Abzug als Werbungskosten hat der Gesetzgeber nicht zugelassen.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in drei Fällen die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Sonderausgabenabzugs sowie der Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags bejaht:
So ist ein unbeschränkter Abzug der Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsrechtlich nicht geboten, auch wenn die späteren Rentenzahlungen steuerpflichtige Einkünfte darstellen. Die Rentenversicherung gewährt neben der - steuerpflich-tigen - Rente nämlich auch andere Leistungen, die nicht steuerpflichtig sind, z. B. Leistungen der medizinischen Rehabilitation und der Teilhabe am Arbeitsleben.
Die Bundesrichter halten auch den beschränkten Abzug von sonstigen Vorsorgeaufwendungen für verfassungsgemäß. Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Berufsunfähigkeits- oder Haftpflichtversicherung können nur bis zu 2.400 € als Sonderausgaben geltend gemacht werden; dieser Betrag mindert sich auf 1.500 €, wenn sich der Arbeitgeber am Krankenversicherungsschutz finanziell beteiligt. Der Gesetzgeber darf nach dem BFH durchaus unterstellen, dass in diesem Fall auch die Versicherungsbeiträge des Arbeitnehmers geringer sind.
Der steuerliche Grundfreibetrag für Ehegatten im Jahr 2005 war ebenfalls verfassungsgemäß. Der Grundfreibetrag legt fest, bis zu welcher Grenze keine Steuern zu zahlen sind. Dies war im Jahr 2005 bei Ehegatten ein Betrag von 15.329 € (im Jahr 2010: 16.008 €). Der Grundfreibetrag stellte damit sicher, dass das sozialrechtliche Existenzminimum steuerfrei blieb. Denn das Existenzminimum für Ehegatten im Jahr 2005 betrug 12.240 € und lag damit unter dem steuerlichen Grundfreibetrag von 15.329 €.
Mietrecht: Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist.
Hintergrund: Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis nach § 573 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich nur ordentlich kündigen, wenn er ein "berechtigtes Interesse" an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist dabei ausgeschlossen. Ein solches "berechtigtes Interesse" des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht insbesondere dann, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (Eigenbedarfskündigung, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Streitfall: Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von 1.050 €. Im August 2007 übertrug die verwitwete und kinderlose Klägerin das Eigentum an der Wohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge auf ihre Nichte; dabei behielt sie sich einen Nießbrauch an der Wohnung vor. In dem Übertragungsvertrag verpflichtete sich die Nichte als Gegenleistung gegenüber der Klägerin, auf Lebenszeit deren Haushalt in der Seniorenresidenz zu versorgen und die häusliche Grundpflege der Klägerin zu übernehmen. Durch Anwaltsschreiben ließ die Klägerin seit August 2007 mehrfach Kündigungen des mit den Beklagten bestehenden Mietverhältnisses aussprechen. Als Kün-digungsgrund wurde auch Eigenbedarf für die Nichte aufgrund der Pflegevereinbarung im Vertrag vom August 2007 geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die anschließend von der Vermieterin erhobene Räumungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte nun Erfolg.
Entscheidung: Die Nichte der Klägerin ist als Familien-angehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzu-sehen und die Eigenbedarfskündigung war deshalb berechtigt, so die Bundesrichter in ihrer Begründung. Der BGH führt damit seine bisherige Rechtsprechung zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB fort. Nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder sind demnach noch so eng mit dem Vermieter verwandt, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.
Wichtige Steuertermine im März 2010
10. 3. 2010	Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*; Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev. und r.kath**
[* bei monatlicher Abführung für Februar 2010; ** für das I. Quartal 2010]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 3. 2010 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)