Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2004,%20329
Timestamp: 2020-01-20 10:13:50
Document Index: 4884646

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,214
BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00 (https://dejure.org/2003,214)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2003 - I ZB 38/00 (https://dejure.org/2003,214)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - I ZB 38/00 (https://dejure.org/2003,214)
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Schutz einer IR-Marke in Deutschland ; Schutzhindernis des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft ; Beurteilung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken; Gewöhnung des Verkehrs an eine Kennzeichnungsfunktion der Warenform
"Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; Schutzfähigkeit der Form
Markenrecht - Formgestaltung als Herkunftshinweis
Zusammenfassung von "Die Spruchpraxis der Gerichte zur Eintragung von 3D-Formmarken im engeren Sinne" von RA Thomas Felchner, original erschienen in: MarkenR 2004, 434 - 442.
NJW-RR 2004, 617
MDR 2004, 765 (Ls.)
GRUR 2004, 329
Hierfür kann es eine Rolle spielen, ob der Verkehr bei der in Rede stehenden Warenart daran gewöhnt ist, dass die Warenform auf die Herkunft hindeutet (vgl. BGH, Beschl. v. 4.12.2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329, 330 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform I).
Deshalb ist regelmäßig zu prüfen, ob die Form einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt verkörpert oder ob sie aus sonstigen Gründen nur als solche und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH GRUR 05, 158.159 - Stabtaschenlampe "MAGLITE"; BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform).
Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (BGH WRP 03, 889, 891 - Goldbarren; BGH GRUR 2003, 332 - Abschlussstück; BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform).
Voraussetzung für die Bejahung der Unterscheidungskraft ist bei Warenformen allein die Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise, dass die konkrete Warenform aus welchen Gründen auch immer etwas über die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen aussagt (BGH GRUR 05, 158.159 - Stabtaschenlampe "MAGLITE"; BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform).
Deshalb können die Gewohnheiten auf dem jeweiligen Warengebiet eine Rolle dafür spielen, ob der Verkehr in einer bestimmten Gestaltung der Ware einen Herkunftshinweis sieht oder nicht (BGH WRP 02, 1040, 1042 - Farbige Arzneimittelkapsel; BGH GRUR 04, 329, 339 - Käse in Blütenform).
Bei vielen Waren - etwa bei einem Kleidungsstück - hat der Verkehr häufig keine Veranlassung, in einer bestimmten Formgebung etwas anderes als eine allein funktionell oder ästhetisch bedingte Gestaltung zu sehen (BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform).
Bei technischen Geräten wird der Verkehr ein konkretes Gestaltungsmerkmal - selbst wenn es in Wirklichkeit nicht technisch bedingt ist - eher für funktionsbedingt halten und ihm keinen Herkunftshinweis entnehmen, weil er zunächst davon ausgeht, dass sich die Form bei solchen Waren in erster Linie an der technischen Funktion orientiert (BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform; BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH).
Bei einer dritten Kategorie von Waren, zu denen etwa Lebensmittel zählen, liegt für den Verkehr, dem die Ware in einer bestimmten Form begegnet, ein Herkunftshinweis nach der Lebenserfahrung eher nahe, auch wenn eine entsprechende Gewöhnung nicht festgestellt werden kann (BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform).
Wenn beispielsweise Käse stets in herkömmlichen Formen - etwa in der üblichen Torten-, Rollen- oder Radform - vertrieben würde, würde eine sich von der funktionsbezogenen Gestaltung lösende Form vom Verbraucher ohne weiteres einem bestimmten Hersteller zugeordnet, weil der Verkehr bei solchen Waren keine um ihrer selbst willen geschaffenen Phantasiegestaltungen erwartet (BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform; vgl. zu der entsprechenden Frage bei Verpackungen BGH GRUR 2001, 56, 57 - Likörflasche).
Aber auch wenn bereits eine Vielfalt an Gestaltungen üblich ist, wird der Verkehr bei solchen Waren häufig ebenfalls dazu neigen, die jeweilige Gestaltung mit einer bestimmten betrieblichen Herkunft zu verbinden, wenn es sich erkennbar um eine willkürliche Formgebung handelt, die sich von anderen Gestaltungen durch wiederkehrende charakteristische, also identitätsstiftende Merkmale unterscheidet (BGH GRUR 04, 329, 330 - Käse in Blütenform; BGH,GRUR 1997, 527, 529 - Autofelge).
Die Gewohnheiten auf dem jeweiligen Warengebiet können eine Rolle dafür spielen, ob der Verkehr in einer bestimmten Gestaltung der Ware einen Herkunftshinweis sieht oder nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 4.12.2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329, 330 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform).
Hierfür kann es eine Rolle spielen, ob der Verkehr bei der in Rede stehenden Warenart daran gewöhnt ist, dass die Warenform auf die konkrete betriebliche Herkunft hinweist (…BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 25 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube; GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform).
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, stimmt dieser Prüfungsmaßstab mit dem der §§ 3, 8 Abs. 2 MarkenG überein (vgl. BGH, Beschl. v. 4.12.2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform, m.w.N.).
BPatG, 28.04.2004 - 32 W (pat) 65/02
BPatG, 26.05.2004 - 32 W (pat) 327/02
BPatG, 26.05.2004 - 32 W (pat) 128/02
BPatG, 26.05.2004 - 32 W (pat) 129/02
BPatG, 05.04.2004 - 30 W (pat) 17/04