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Timestamp: 2016-10-28 08:32:25
Document Index: 235979873

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 90', 'Art. 30', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

In einem vor dem Gerichtspr�sidium Rheinfelden h�ngigen summarischen Verfahren forderte Y.________ von seinem Vater X.________ Unterhaltsbeitr�ge. Gerichtspr�sident G.________ f�hrte am 19. November 2001 die Hauptverhandlung durch und verpflichtete mit Urteil vom gleichen Tag den Beklagten, dem Kl�ger mit Wirkung ab 1. August 2001 f�r die Dauer des Hauptprozesses einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'475.-- zu bezahlen.
Am 21. November 2001 reichte X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspr�sidenten G.________ ein. Dieser habe bereits bei seiner Scheidung im Jahre 1988 mitgewirkt; damals h�tte das Gericht seinem Sohn einen indexierten Unterhaltsbeitrag von 800 Franken zugesprochen. In seiner Klageschrift habe der Sohn behauptet, dass der Unterhaltsbeitrag in der Folge nicht indexiert worden sei. Der Gerichtspr�sident habe ihm in diesem Zusammenhang mit erregter Stimme vorgeworfen, er tue nur, was ihm passe. Das ganze summarische Verfahren sei extrem feindselig gegen ihn gef�hrt worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, sich nach seinem Willen zum Prozess zu �ussern. Hingegen sei der Gerichtspr�sident mit der Gegenpartei extrem freundlich verfahren; es sei klar gewesen, dass er seinen Entscheid schon vor der Hauptverhandlung gef�llt habe. Er habe es auch vers�umt, die von ihm bestrittene �rtliche Zust�ndigkeit zu pr�fen. Zudem habe er zugelassen, dass der Kl�ger an der Verhandlung neue Beweismittel habe einbringen d�rfen, ohne dass er Gelegenheit erhalten h�tte, dazu Stellung zu nehmen. Zudem habe Gerichtspr�sident G.________ in Missachtung seines Ablehnungsgesuches den Summarentscheid gef�llt. Es sei anzunehmen, dass er den Entscheid nach dessen Eingang gef�llt und dann auf den 19. November 2001 zur�ckdatiert habe. Solche Machenschaften m�ssten zur Aufhebung des Urteils f�hren, da sie die Voreingenommenheit von Gerichtspr�sident G.________ zeigten.
Die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Ablehnungsbegehren am 1. Februar 2002 ab. Sie erwog, Gerichtspr�sident G.________ habe im summarischen Verfahren die Verhandlung am 19. November 2001 durchgef�hrt und am gleichen Tag das Urteil gef�llt. Das Ablehnungsbegehren, welches auf den Zeitpunkt seiner Einreichung zur�ckwirke, sei nach der Urteilsf�llung, am 21. November 2001, eingereicht worden. Es habe daher f�r das Summarverfahren keine Wirkung mehr zeitigen k�nnen, weshalb nicht zu beanstanden sei, dass der Gerichtspr�sident das Urteil habe zustellen d�rfen, ohne zuvor der Inspektionskommission des Obergerichts das Ablehnungsbegehren zur Beurteilung vorgelegt zu haben. Der Vorwurf der rechtswidrigen R�ckdatierung sei haltlos, entspreche es doch regelm�ssiger Praxis, den Entscheid auf den Tag der Urteilsf�llung - hier den 19. November 2001 - zu datieren, auch wenn die schriftliche Ausfertigung wegen des daf�r erforderlichen Zeitbedarfes erst sp�ter erfolge. Was die Verhandlungsf�hrung des Gerichtspr�sidenten angehe, so sei dem Protokoll nichts zu entnehmen, was auf dessen Befangenheit schliessen lassen k�nnte. Nicht substanziiert sei der Vorwurf, er habe Schriftst�cke der Gegenpartei entgegengenommen, ohne das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Der Beschwerdef�hrer sei zudem anwaltlich vertreten gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass sich seine Anw�ltin einem allf�lligen gesetzwidrigen Verhalten des Gerichtspr�sidenten widersetzt h�tte. Die weitere R�ge, dieser habe sich nicht mit der Frage seiner �rtlichen Zust�ndigkeit auseinander gesetzt, sei unbegr�ndet, was sich aus E. 1 des Summarentscheides ergebe. Die weiteren Ausf�hrungen zur Sache seien in diesem Verfahren nicht zu h�ren.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. M�rz wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X.________ den Entscheid der Inspektionskommission des Obergerichts vom 1. Februar 2002 aufzuheben. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen.
Gerichtspr�sident G.________ verzichtet auf Vernehmlassung. Y.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Obergericht verzichtet auf Stellungnahme in der Sache, legt indessen dar, inwiefern ihm bei der Zustellung seines Entscheides an X.________ ein Versehen unterlief.
Mit Verf�gung vom 17. April 2002 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Der angefochtene Entscheid schliesst den Zivilprozess, an dem der Beschwerdef�hrer beteiligt ist, nicht ab, sondern l�sst im Gegenteil dessen Fortf�hrung zu; es handelt sich daher um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Der Beschwerdef�her macht geltend, Gerichtspr�sident G.________ sei befangen gewesen, weshalb er von der Inspektionskommission des Obergerichts h�tte in den Ausstand versetzt werden m�ssen. Zu dieser R�ge ist er nach Art. 88 OG befugt. Nach Art. 87 Abs. 1 OG durfte und musste er die Befangenheitsr�ge bereits gegen den Zwischenentscheid erheben. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), einzutreten ist.
2.1 Nach der materiell unver�ndert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV �berf�hrten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Richter unterlaufen, k�nnen nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begr�nden, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a).
Der Beschwerdef�hrer h�lt den Gerichtspr�sidenten G.________ f�r befangen, weil er sein am 21. November 2001 eingereichtes Ablehnungsgesuch erst am 27. November 2001 an die Inspektionskommission des Obergerichts weitergeleitet und sich in der Zwischenzeit weiter mit dem Fall befasst habe. Es k�nne nicht zutreffen, dass er das Summarurteil bereits am 19. November 2001 gef�llt habe, da sich dieses auch auf die finanziellen Verh�ltnisse seiner Ehefrau abst�tze, die dem Gerichtspr�sidenten damals noch gar nicht bekannt gewesen seien. Vielmehr habe er das Urteil sp�ter gef�llt und dieses dann auf den 19. November 2001 zur�ckdatiert; eine derartige Manipulation stelle einen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB dar.
3.1 Nach � 275 der Aargauer Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984 (ZPO) sind Urteile den an der Verhandlung anwesenden Parteien in der Regel m�ndlich zu er�ffnen, wobei sie auch in diesem Fall schriftlich zuzustellen sind. Das Gesetz geht damit davon aus, dass Zivilurteile in der Regel im Anschluss an die Hauptverhandlung zu f�llen, zu er�ffnen und anschliessend schriftlich zu begr�nden und zuzustellen sind. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils tr�gt dabei nach � 276 lit. h ZPO das Datum der Urteilsf�llung ("Zeit des Erlasses"). Diese Bestimmungen �ber das ordentliche Verfahren gelten nach � 299 ZPO auch f�r das summarische Verfahren, wobei hier zus�tzlich bestimmt wird, dass der Richter den Entscheid ohne Verzug zu erlassen hat (� 298 Abs. 1 ZPO).
Das Vorgehen von Gerichtspr�sident Hauri, der das Urteil im Anschluss an die Verhandlung vom 19. November 2001 f�llte, es in den Tagen danach schriftlich begr�ndete und auf den Tag der Urteilsf�llung datierte, um anschliessend das begr�ndete Urteil den Parteien zuzustellen, entspricht offensichtlich dieser gesetzlichen Regelung. In Bezug auf die Datierung hatte er keinerlei Spielraum, nach der ausdr�cklichen Vorschrift von � 276 lit. h ZPO musste er das Urteil auf den Tag datieren, an dem er es f�llte.
3.2 Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass Gerichtspr�sident G.________ das Urteil nicht bereits am 19. November 2001 f�llte. Nach der Darstellung des Beschwerdegegners in der Vernehmlassung ergibt sich aus dem Verhandlungsprotokoll, dass der Lohnausweis der Mutter des Beschwerdegegners an der Verhandlung vom 19. November 2001 eingereicht worden ist, womit deren finanziellen Verh�ltnisse dem Gerichtspr�sidenten offen gelegt wurden; der Beschwerdef�hrer hat es unterlassen, in seiner Beschwerde das Gegenteil zu belegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dass sich das Summarurteil darauf st�tzt, ist daher kein Indiz, geschweige denn ein Beweis daf�r, dass das Urteil entgegen seiner Datierung sp�ter gef�llt wurde.
3.3 Nach der unbestrittenen Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid ist das Ablehnungsgesuch am 22. November 2001 auf der Gerichtskanzlei Rheinfelden und am 28. November 2001 beim Obergericht eingegangen. Dieser Zeitbedarf von vier Werktagen f�r die Weiterleitung des Ablehnungsbegehrens ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer wendet sich denn auch weniger gegen diesen Zeitbedarf, sondern h�lt vielmehr daf�r, dass Gerichtspr�sident G.________ sofort nach dem Eingang des Ablehnungsbegehrens vorsorglich in den Ausstand h�tte treten m�ssen und den Summarentscheid danach nicht mehr h�tte fertig redigieren d�rfen.
Die Inspektionskommission hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, einem Ablehnungsbegehren komme keine R�ckwirkung zu. Das am 22. November 2001 eingegangene Ablehnungsbegehren sei daher nicht geeignet gewesen, den am 19. November 2001 ergangenen Summarentscheid in Frage zu stellen, weshalb es nicht zu beanstanden sei, dass Gerichtspr�sident G.________ dessen Ausfertigung trotz h�ngigem Ablehnungsverfahren beendet habe.
Diese Begr�ndung ist zwar zumindest missverst�ndlich, indem eine Gutheissung des Ablehnungsbegehrens gegen Gerichtspr�sident G.________ wegen dessen angeblich parteiischen Verhaltens an der Verhandlung vom 19. November 2001 selbstverst�ndlich zur Aufhebung des Summarentscheides vom gleichen Tag h�tte f�hren m�ssen, und zwar gleichg�ltig darum, ob die schriftliche Begr�ndung vor oder nach dem Eingang des Ablehnungsbegehrens fertig gestellt wurde. Das ist indessen nicht entscheidend. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, es ergebe sich aus dem kantonalen Prozessrecht, dass die Einreichung eines Ablehnungsgesuches von Gesetzes wegen zur Folge h�tte, dass sich der betroffene Richter sofort jeglicher Amtshandlungen enthalten m�sste. Dies zu Recht, unter den �� 4-7 ZPO, welche das Verfahren zur Geltendmachung von Ausschliessungs- und Ablehnungsgr�nden regeln, findet sich keine Bestimmung, die einem Ablehnungsgesuch in diesem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkennen w�rde. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergibt sich eine solche ebenfalls nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich Gerichtspr�sident G.________ nach dem Eingang des Ablehnungsbegehrens weiter mit der Redaktion des von ihm vor dem Eingang dieses Begehrens gef�llten Summarentscheides besch�ftigte und das Risiko, dass dieser Aufwand im Falle einer Gutheissung des Ablehnungsgesuches nutzlos w�rde, auf sich nahm.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, Gerichtspr�sident G.________sei befangen, weil er seine (fehlende) �rtliche Zust�ndigkeit nicht gepr�ft und ihm an der Verhandlung das rechtliche Geh�r verweigert habe. Er habe sich ihm gegen�ber zudem als (fremden-)feindlich gezeigt, mit erregter Stimme zu ihm gesprochen, ihn nicht zu Wort kommen oder nicht ausreden lassen. Zur Gegenpartei sei er demgegen�ber extrem freundlich gewesen. Dass diese parteiische Verhandlungsf�hrung im Protokoll keinen Niederschlag gefunden habe, erstaune nicht, da dieses die Verhandlung nur punktuell wiedergebe und der Gerichtsschreiber wohl kaum unpassende Bemerkungen des Gerichtspr�sidenten darin aufnehme.
4.1 Der Vorwurf, Gerichtspr�sident G.________ habe sich im Summarurteil vom 19. November 2001 mit der Frage seiner �rtlichen Zust�ndigkeit nicht auseinandergesetzt, trifft nicht zu, es kann auf die E. 1 dieses Entscheides verwiesen werden.
4.2 Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, Gerichtspr�sident G.________ habe ihm an der Hauptverhandlung das rechtliche Geh�r verletzt, weil er ein Beweismittel zu den Akten genommen habe, ohne ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen, ist nicht geeignet, diesen als befangen erscheinen zu lassen. Ein solcher Verfahrensfehler kann den Anschein einer Befangenheit nach dem in E. 2.1 Gesagten nur begr�nden, wenn er wiederholt begangen wurde oder so krass ist, dass er eine Amtspflichtverletzung darstellt. Beides trifft vorliegend nicht zu, weshalb der Geh�rsverweigerungs-Vorwurf in diesem Verfahren nicht gepr�ft zu werden braucht. Diese Frage k�nnte der Beschwerdef�hrer allenfalls in einem gegen den Summarentscheid selber gerichteten Rechtsmittel aufwerfen.
4.3 Die Vorw�rfe der parteiischen Verhandlungsf�hrung konnte die Inspektionskommission ohne Verfassungsverletzung als pauschal und unbelegt zur�ckweisen. Zu Recht weist sie darauf hin, dass sich der Beschwerdef�hrer oder seine Anw�ltin an der Verhandlung selber dagegen h�tten zur Wehr setzen k�nnen. Sie h�tten zudem verlangen k�nnen, dass die angeblich unpassenden Bemerkungen des Gerichtspr�sidenten protokollarisch festgehalten w�rden. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, seine Anw�ltin sei wegen ihrer Unerfahrenheit dazu nicht in der Lage gewesen, ist unbelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) und, da sie von ihm selber ausgew�hlt und mit seiner Vertretung betraut wurde, ohnehin unbehelflich. Im �brigen sind in den Akten keine Hinweise darauf zu finden, dass der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend vertreten war.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Er hat ausserdem dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG); dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.