Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/14_06_2017.html
Timestamp: 2018-09-26 14:26:25
Document Index: 317008294

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 24. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 24. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Fernabsatzrechtlicher Widerruf muss nicht "Widerruf" heißen, entsprechende Erklärung reicht aus
2. OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen Klärung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ausreichend
3. OLG Frankfurt a.M.: Produktvergleich in wissenschaftlicher Zeitschrift kein Wettbewerbsverstoß
4. OLG Hamburg: Merchant hat keinen Auskunftsanspruch gegen Affiliate, den wirtschaftlich Berechtigten zu erfahren
5. LG Düsseldorf: Abmahnkosten-Disclaimer führt zum Verlust der eigenen Abmahnkosten
6. LG Hamburg: Irreführende Werbe-Einwilligung bei Online-Flugbuchungen
7. LG Köln: Unitymedia darf WifiSpot beim Kunden nicht ungefragt freischalten
8. LG Köln: Pauschale Rücklastschriftgebühr eines Mobilfunkanbieters ist rechtswidrig
9. LG Köln: Nutzung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan erlaubt
10. BKartA: Übernahme von Drillisch durch United Internet kartellrechtlich nicht zu beanstanden
Widerruft ein Verbraucher ein Online-Geschäft, muss er dabei nicht explizit das Wort "widerrufen" verwenden. Es reicht vielmehr aus, wenn er zum Ausdruck bringt, dass er den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen will (BGH, Urt. v. 12.01.2017 - Az.: I ZR 198/15).
Es ging um einen online geschlossenen Maklervertrag. Der Vertrag war wegen arglistiger Täuschung durch den verklagten Verbraucher angefochten worden.
Der BGH entschied nun, dass eine solche Erklärung so auszulegen sei, dass sie auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht erfasse.
Der Verbraucher müsse das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genüge vielmehr wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringe, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen.
Werde ein Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, werde damit hinreichend deutlich gemacht, dass der Anfechtende an dem Vertrag von Beginn an nicht festhalten wolle.
Die Erklärung des Verbraucher sei daher so auszulegen, dass sie (auch) als fernabsatzrechtliche Widerrufserklärung einzustufen sei.
Eine Unterlassungserklärung, die unter der unter auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen Klärung der höchstrichterlicher Rechtsprechung abgegeben wird, ist ausreichend, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.05.2017 - Az.: 6 W 21/17).
Es ging um einen Wettbewerbsverstoß. Die Beklagte hatte außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, diese jedoch mit dem Zusatz versehen, dass sie unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen Klärung der höchstrichterlicher Rechtsprechung erklärt werde.
Dies erachtete der Kläger nicht als ausreichend und zog vor Gericht.
Die Richter des OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass ein solcher Zusatz die Wirksamkeit der Unterlassungserklärung nicht berühre und die Wiederholungsgefahr somit ausreichend ausgeschlossen werde.
Die Robenträger sind der Ansicht, dass der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit (u.a. BGH GRUR 1993, 677 - Bedingte Unterwerfung) solche Einschränkungen für zulässig erachtet habe. Denn es bestünde keine Verpflichtung, den vertraglichen Unterlassungsanspruch auf ein in Zukunft möglicherweise rechtmäßiges Verhalten zu erstrecken.
Auch sei die Formulierung "höchstrichterliche Rechtsprechung" nicht missverständlich, denn damit sei offensichtlich der Bundesgerichtshof gemeint. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hätten keinen verbindlichen, endgültigen Charakter.
Der aktuelle Beschluss steht im exakten Gegensatz zu den Urteilen des OLG Hamburg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) und des LG Hannover (Urt. v. 21.07.2015 - Az.: 18 O 159/15). Beide Gerichte hatten derartige Zusätze bei Unterlassungserklärungen für unwirksam eingestuft, mit der Folge, dass dadurch die Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen wurde.
Der Vergleich zweier Produkte in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift ist kein Wettbewerbsverstoß, weil es an der erforderlichen geschäftlichen Handlung fehlt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.05.2017 - Az.: 6 U 76/16).
Der Beklagte war ein auf Schlafmedizin spezialisierte Arzt, Assistenzprofessor und Lehrbeauftragter an einer medizinischen Fakultät . Der Schwerpunkt seiner Forschung und Behandlungstätigkeit lag im Bereich der atmungsbedingten Schlafstörungen. Er veröffentlichte in der weltweit führenden Fachzeitschrift für Schlafmedizin einen Aufsatz, bei u.a. das Produkt der Klägerin konkret verglichen wurde:
Die Klägerin sah hierin einen Wettbewerbsverstoß und ging gerichtlich gegen den Beklagten vor.
Die Frankfurter Richter lehnten eine Wettbewerbsverletzung ab, denn es fehle an der notwendigen geschäftlichen Handlung. Von einer geschäftlichen Handlung könne nur ausgegangen werden, wenn das beanstandete Verhalten dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen diente.
Dies sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Denn der Aufsatz erschien in der weltweit führenden Fachzeitschrift, der Beklagte ist Wissenschaftler und Arzt an einer Universitätsklinik. Das Thema betreffe auch seinen Forschungsbereich.
Daher sei davon auszugehen, dass es sich bei der Publikation des Artikels um keine geschäftliche Handlung handle, so dass kein Wettbewerbsverstoß gegeben sei.
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf WLAN-Hotspots (WifiSpots) beim Kunden nicht ungefragt freischalten (LG Köln, Urt. v. 09.05.2017 - Az.: 31 O 227/16).
Anfang des Jahres 2016 teilte Unitymedia seinen Kunden mit, dass sie die Konfiguration der WLAN-Router zur Erstellung eines flächendeckenden WLAN-Netzes in der Weise ändern werde, dass auch Dritte auf diese Router zugreifen und sich so mit dem Internet verbinden könnten. Nur wenn der Kunde innerhalb von vier Wochen widersprach, erfolgte keine solche Freischaltung.
Das LG Köln stufte dieses Vorgehen als wettbewerbswidrig ein.
Es handle sich um einen Fall der unzumutbaren Belästigung iSd. § 7 UWG.
Die Richter ziehen eine Analogie zum Fall der unerwünschten Kreditkartenübersendung durch eine Bank, die der BGH in der Vergangenheit als unerlaubt eingestuft hatte (BGH, Urt. v. 03.03.2011 - Az.: I ZR 167/09).
Die identische Problematik, so die Robenträger, trete im vorliegenden Fall auf. Auch hier werde der Kunden gezwungen, sich ungefragt und unfreiwillig mit den konkreten Maßnahmen zu befassen, falls er nicht ohne jegliche Prüfung eine Änderung hinnehmen möchte.
Angesichts der zunehmenden Komplexität der technischen Möglichkeiten und aufgrund des Umstands, dass Teile der Bevölkerung (u.a. ältere Leute) hier bereits den Anschluss an das technische Verständnis verloren haben dürften, stellt dies ein belästigendes Ereignis für die Kunden dar. Dem entspreche, dass viele Kunden die technischen Vorgänge rund um die Zurverfügungstellung von (kabellosem) Telefon und Internet über sogenannte . Router oder Modem aufgrund der zunehmenden technischen Komplexität nicht mehr oder nicht mehr vollständig verstehen würden und angesichts der aktuell häufigen Berichterstattung in den Medien über Themen des "Datenklaus" von dem Gedanken eines weiteren Signals über das bei ihnen im häuslichen Bereich befindliche Zugangsendgerät erheblich verunsichert sind.
Nimmt ein Mobilfunkanbieter eine pauschale Rücklastschriftgebühr iHv. 5,- EUR, ist dies rechtswidrig (LG Köln, Urt. v. 21.12.2016 - Az.: 26 O 331/15).
Das verklagte Telekommunikations-Unternehmen hatte in seinen AGB folgende Regelung:
"Pauschalieter Schadensersatz (...) je Rücklastschrift 5,- EUR"
Dies stufte das LG Köln als unwirksam ein.
Die Klausel sei rechtswidrig und verletze geltendes AGB-Recht, da die Beklagte nicht nachweise habe können, dass der durchschnittliche Schaden in dieser Höhe liege. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Betrag deutlich geringer sei, so dass hier eine zu hohe Summe eingefordert werde.
Daran ändere auch nichts der Umstand, dass andere Telekommunikations-Firmen ähnlich hohe Rücklastschriften verlangen würden. Allein maßgeblich sei, ob die Summe bei der Beklagten tatsächlich anfalle oder nicht.
Die Nutzung einer geschützten Marke auf einem Messe-Lageplan ist auch dann erlaubt, wenn keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt (LG Köln, Urt. v. 07.03.2017 - Az.: 33 O 116/16).
Die Beklagte, eine Mitbewerberin, verwendete auf dem Lageplan für eine Messe die rechtlich geschützte Marke der Klägerin, um zu kennzeichnen, die Klägerin ihren Stand hatte. Hierin sah die Klägerin eine Rechtsverletzung und klagte.
Es liege keine Markenverletzung so, die Richter. Denn es fehle an der markenmäßigen Benutzung. Es sei nicht erkennbar, dass die Marke verwendet worden sei, um Waren oder Dienstleistungen zu bewerben. Vielmehr sei damit lediglich der genaue Standort des klägerischen Messestandes wiedergegeben worden.
Auch eine Rufausbeutung komme nicht in Betracht, denn es sei nicht ersichtlich, dass in irgendeiner Weise die Werbe- oder Herkunftsfunktion der klägerischen Marke beeinträchtigt worden sei.
Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es keine rechtliche Bedenken gegen die Übernahme von Drillisch durch United Internet.
Die Drillisch AG ist ein deutscher Mobilfunkprovider ohne eigenes Netz mit ca. 3,5 Mio. EUR Kunden.
Das BKatA stuft den Zusammenschlus als positiv ein, um mehr Wettbewerb in den Mobilfunkmarkt zu bringen.
"Der Mobilfunkmarkt wird von den drei großen Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica bestimmt. Drillisch kann sich hier gemeinsam mit United Internet zu einem belebenden Element entwickeln. Der Zusammenschluss begegnet vor diesem Hintergrund keinen wettbewerblichen Bedenken."