Source: http://shop.goethe.de/shop/20081010001/c-4058.htm
Timestamp: 2017-08-24 01:05:53
Document Index: 186893824

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 9', '§ 10']

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Goethe-Instituts e.V. für einen Vertragsabschluss im Internet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hierbei nach der Art der vom Goethe-Institut über das Internet zu beziehenden Leistungen gegliedert. D.h. abhängig von der von Ihnen gewünschten zu beziehenden Leistung finden jeweils unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung.
mit Kundeninformatinen für den Kauf von Waren
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der/des Goethe-Institut e.V. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
B)	Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Fernkursen
Widerrufsbelehrung Fernkurse
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befürderer ist, das erste Fernlehrmaterial in Besitz genommen haben bzw. in dem Fall, in dem der Fernkurs ausschließlich in digitalen Inhalten besteht, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Goethe-Institut e.V., Bereich Multimedia und Fernlehre, Dachauer Straße 122, 80637 München, Tel.: 089/ 15921-560, E-Mail: Fernlernen@goethe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:
Sie künnen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angeboten, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir künnen die Rückzahlung verweigern, bis wir das Fernlehrmaterial wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Fernlehrmaterial zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben das Fernlehrmaterial unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Niedermaier Spedition GmbH, Rücksendung Goethe-Institut, Fuhrmannstr. 10, 94405 Landau an der Isar, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Fernlehrmaterial vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Fernlehrmaterials nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Fernlehrmaterials nicht notwendigen Umfang mit ihm zurückzuführen ist.
(Wenn Sie den Fernunterrichtsvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Bereich Multimedia und Fernlehre
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Fernunterrichtsvertrag
I)	Teilnahmebedingungen Fernstudienkurse
Der/die Teilnehmer/-in an einem Fernstudienkurs muss mindestens 16 Jahre alt sein.
2 Kursteilnahme/Kurszulassung
Die Anmeldung erfolgt bei nicht volljährigen Kursteilnehmern/Kursteilnehmerinnen durch deren gesetzlichen Vertreter/gesetzliche Vertreterin. Volljährige Kursteilnehmer/-innen melden sich selbst an. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des von dem/der Kursteilnehmer/-in ausgefüllten und an den vorgesehenen Stellen unterzeichneten Anmeldeformulars per Post oder Fax. Der/die Kursteilnehmer/-in hat im Anmeldeformular anzugeben, an welchem Kurs/an welchen Kursen er/sie teilnehmen möchte.
Der Eingang der Anmeldung wird dem/der Kursteilnehmer/-in bestätigt.
Aufgrund der Angaben auf dem Anmeldeformular erfolgt eine vorläufige Zulassung zu einem Fernstudienkurs. Nach Prüfung, ob die Angaben auf dem Anmeldeformular den in der Broschüre bzw. im Internet genannten erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen entsprechen, erfolgt die endgültige Zulassung zu einem Fernstudienkurs. Diese wird dem/der Kursteilnehmer/-in unter gleichzeitiger Übersendung der Rechnung (Ziff. 4) mitgeteilt.
Mit Zugang der Bestätigung über die Zulassung bei dem/der Kursteilnehmer/-in kommt der Vertrag zwischen dem Goethe-Institut und dem/der Kursteilnehmer/-in zustande. Bei Gruppenkursen steht das Zustandekommen des Vertrages unter der Bedingung, dass die im Anmeldeformular angegebene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
§ 3 Klassengröße
Bei allen Fernstudienkursen, die für Gruppen angeboten werden, beträgt, sofern in der Broschüre bzw. im Internet keine andere Zahl genannt ist, die minimale Kursteilnehmerzahl acht und die maximale Kursteilnehmerzahl 15 Kursteilnehmer/-innen. Wird die minimale Kursteilnehmerzahl nicht erreicht, findet der Kurs nicht statt. Die Zusammenstellung der Kursgruppen findet nach dem Zufallsprinzip statt. Persönliche Wünsche (Gruppenbildung mit Bekannten etc.) können dabei nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.
Es gelten die in dem Anmeldeformular aufgeführten Kursgebühren.
Mit der Bestätigung über die Zulassung wird eine Rechnung übersandt, in der die anfallende Gesamtkursgebühr, die Anzahl und Höhe der einzelnen Teilzahlungen mit den jeweiligen Zahlungsterminen, die Kursteilnehmernummer und – bei Belegung eines Onlinekurses – die Zugangsdaten mitgeteilt werden.
Für im außereuropäischen Ausland ansässige Kursteilnehmer/-innen ist die jeweilige Kursgebühr spätestens vier Wochen nach Zugang der Bestätigung über die Zulassung vollständig zur Zahlung fällig.
Für im innereuropäischen Ausland bzw. in Deutschland ansässige Kursteilnehmer/innen ist die jeweilige Kursgebühr in Teilzahlungen jeweils für einen Zeitabschnitt von drei (3) Monaten zu entrichten. Die erste Teilzahlung ist zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Alle folgenden Teilzahlungen sind je nach Anzahl der Kursmonate am jeweils Ersten des 4., 7., 10., 13. und 16., Kursmonats fällig. Dem/der Kursteilnehmer/-in bleibt es unbenommen, die Gesamtkursgebühr nach Zugang der Rechnung in einer einzigen Zahlung zu leisten.
Die Kursgebühren können nach freiem Ermessen des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin in jeder Währung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Goethe-Instituts eingezahlt werden. Kreditkartenzahlung ist nur bei einer Kursbuchung über den Webshop des Goethe-Instituts möglich.
Sofern der Fernstudienkurs nicht zu einem festgesetzten Termin erfolgt, ist eine erste Kursverlängerung um ein Drittel der Kurslaufzeit kostenfrei. Für weitere Verlängerungen von je drei Monaten wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 160,– Euro erhoben. Jeder Antrag auf Verlängerung ist innerhalb der jeweiligen Kurslaufzeit zu stellen. Es sind max. drei kostenpflichtige Verlängerungen möglich.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Goethe-Instituts. Bei der Überweisung ist die Kursteilnehmer-Nummer anzugeben.
Sämtliche mit der Zahlung der Kursgebühr anfallenden Bankgebühren gehen zu Lasten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin.
Der Kurs kann nicht begonnen oder fortgesetzt werden, sofern die vereinbarten Zahlungstermine nicht eingehalten worden sind.
Die Kosten für die Versendung des Lehrmaterials durch das Goethe-Institut an den/die Kursteilnehmer/-in sind in den Kursgebühren enthalten.
§ 5 Leistungen des Goethe-Instituts
In den Kursgebühren sind alle für das Absolvieren des Kurses notwendigen Leistungen inbegriffen: das Kursmaterial, die Korrektur und Kommentierung von Aufgaben und Tests, fachliche Betreuung sowie die Ausstellung von Teilnahmebestätigungen und Zeugnissen. Die jeweiligen Kursmaterialien werden nach Eingang der Kursgebühr versandt.
Nicht in den Kursgebühren inbegriffen sind Kosten für zusätzliche Arbeitsmittel, wie z.B. Computer-Hard- und Software, Nachschlagewerke, die eigenen Kosten für Telefon, Porto und Datenfernübertragung sowie evtl. anfallende Zollgebühren.
§ 6 Kursdauer und Kündigung
Die Mindestlaufzeit beträgt bei den Fernstudienkursen in der Regel sechs Monate. Die Maximallaufzeit der Fernstudienkurse beträgt je nach Kurs bis zu vierundzwanzig Monate.
Unbeschadet seines Widerrufrechts kann der/die Kursteilnehmer/-in den Vertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf von sechs Monaten nach Kursbeginn mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Danach ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von drei Monaten möglich.
Die Laufzeit beim Kurs "DaZ Kindergarten und Grundschule" beträgt vier Monate, beim Kurs "Whiteboards im Fremdsprachenunterricht" und beim Kurs "DaF Grundfertigkeiten" zwei Monate, außer beim Modul "Curriculare Vorgaben und Unterrichtsplanung". Hier beträgt die Kurslaufzeit 10 Wochen. Unbeschadet seines Widerrufrechts kann der/die Kursteilnehmer/-in diese Kurse nicht ordentlich kündigen.
Das Recht der Parteien, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
Kündigungen dieses Vertrags bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
Im Falle der Kündigung hat der/die Kursteilnehmer/-in nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Goethe-Instituts während der Laufzeit des Vertrages entspricht.
§ 7 Pflichten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin
Der/die Kursteilnehmer/-in hat selbst Sorge zu tragen, dass er/sie die für die Teilnahme am Kurs erforderlichen und in der Broschüre bzw. den Internetseiten genannten technischen Voraussetzungen erfüllt.
Erklärung zur Testbearbeitung: Sofern im Rahmen des Fernstudienkurses vom Kursteilnehmer/von der Kursteilnehmerin Tests bzw. Abschlussklausuren zu bearbeiten sind, erhält der/die Kursteilnehmer/-in persönliche Zugangsdaten zur Testplattform durch das Fernkursbüro. Die persönlichen Zugangsdaten zur Testplattform sowie Testfragen dürfen nicht veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden. Von Testfragen dürfen keinerlei Kopien jeglicher Art hergestellt werden. Tests und Abschlussklausuren müssen selbstständig in Einzelarbeit und ohne Mitwirkung Dritter absolviert werden. Eine Verlängerung der Bearbeitungszeit ist nur bei Vorlage eines ärztlichen Attests möglich.
Die dem/der Kursteilnehmer/-in im Rahmen der Onlinekurse zur Verfügung gestellten Zugangsdaten zur Lernplattform des Goethe-Instituts dürfen nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
§ 8 Urheberrecht, Nutzungshinweise
Der/die Kursteilnehmer/-in darf die im Kurs verwendeten Texte, Übungen, Bilder, Programmcodes, Videos und sonstigen Inhalte gem. Sinn und Zweck des Kurses nutzen, z.B. speichern und für den eigenen Gebrauch ausdrucken und nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nicht gestattet, insbesondere dürfen die Inhalte nicht vervielfältigt und/oder verbreitet sowie öffentlich zugänglich gemacht werden. Verstöße gegen das Urheberrecht können strafrechtlich verfolgt werden.
§ 9 Haftung des Goethe-Instituts e.V.
Auf Schadensersatz haftet das Goethe-Institut – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Darüber hinaus haftet das Goethe-Institut auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin sind ausgeschlossen.
Das Goethe-Institut haftet weder für sich noch für seine Mitarbeiter für die Nichterfüllung seiner Vertragsverpflichtungen oder Schäden, soweit diese auf höhere Gewalt, insbesondere Feuer, Wasser, Unwetter oder sonstige Naturereignisse, Explosion, Streik, Krieg, Aufruhr oder sonstige außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereiches des Goethe-Instituts liegende Gründe zurückzuführen sind.
§ 11 Datenschutz/Einwilligungserklärung
Das Goethe-Institut erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin sowohl zum Zwecke der Erfüllung eines mit dem/der Kursteilnehmer/-in abgeschlossenen Vertrages als auch im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse und einer dem Goethe-Institut gegebenenfalls erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung.
§ 12 Prämiengutschein des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Nimmt der/die Kursteilnehmer/-in an dem Programm „Bildungsprämie“ des BMBF teil und möchte bei Bezahlung der Kursgebühr einen Prämiengutschein einlösen, so wird die im Anmeldeformular genannte Maximallaufzeit auf 9 Monate beschränkt.
Auf den Vertrag ist deutsches Recht anwendbar. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Für Streitigkeiten aus einem Fernstudienkursvertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrags ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der/die Kursteilnehmer/-in seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Eine abweichende Vereinbarung ist zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich nach dem Entstehen der Streitigkeit geschlossen wird.
II)	Teilnahmebedingungen Fernlernkurse
Die Anmeldung erfolgt bei nicht volljährigen Kursteilnehmern/-innen durch deren gesetzlichen Vertreter/gesetzliche Vertreterin. Volljährige Kursteilnehmer/-innen melden sich selbst an. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des von dem/ der Kursteilnehmer/-in ausgefüllten und an den vorgesehenen Stellen unterzeichneten Anmeldeformulars per Post. Der/die Kursteilnehmer/-in hat im Anmeldeformular anzugeben, an welchem Kurs/an welchen Kursen er/sie teilnehmen möchte.
Aufgrund der Angaben auf dem Anmeldeformular erfolgt eine vorläufige Zulassung zu einem Fernlernkurs. Nach Prüfung, ob die Angaben auf dem Anmeldeformular den in der Broschüre bzw. im Internet genannten erforderlichen Sprachkenntnissen entsprechen, erfolgt die endgültige Zulassung zu einem Fernlernkurs. Diese wird dem/der Kursteilnehmer/-in unter gleichzeitiger Übersendung der Rechnung (Ziff. 4) mitgeteilt.
Mit Zugang der Bestätigung über die Zulassung bei dem/der Kursteilnehmer/-in kommt der Vertrag zwischen dem Goethe-Institut und dem/der Kursteilnehmer/-in zustande. Bei Gruppenkursen steht das Zustandekommen des Vertrages unter der Bedingung, dass die unter Punkt 3 angegebene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
§ 3 Klassengröße bei Gruppenkursen
Bei allen Fernlernkursen, die für Gruppen angeboten werden, beträgt, sofern in der Broschüre bzw. im Internet keine andere Zahl genannt ist, die minimale Kursteilnehmerzahl acht und die maximale Kursteilnehmerzahl 15 Kursteilnehmer. Wird die minimale Kurteil-nehmerzahl nicht erreicht, findet der Kurs nicht statt. Die Zusam-menstellung der Kursgruppen findet nach dem Zufallsprinzip statt. Persönliche Wünsche (Gruppenbildung mit Bekannten etc.) können dabei nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.
Es gelten die in dem Anmeldeformular/ im Webshop aufgeführten Kursgebühren.
Für im innereuropäischen Ausland bzw. in Deutschland ansässige Kursteilnehmer/ innen ist die jeweilige Kursgebühr in Teilzahlungen jeweils für einen Zeitabschnitt von drei (3) Monaten zu entrichten. Die erste Teilzahlung ist zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Alle folgenden Teilzahlungen sind je nach Anzahl der Kursmonate am jeweils Ersten des 4., 7., 10., 13., 16., 19. und 22. Kursmonats fällig. Für die Kurse Deutsch Online Aussprache und Deutsch Online Live ist keine Teilzahlung möglich. Dem/der Kursteilnehmer/-in bleibt es unbenommen, die Gesamtkursgebühr nach Zugang der Rechnung in einer einzigen Zahlung zu leisten.
Die Kursgebühren können nach freiem Ermessen des Kursteil-nehmers/der Kursteilnehmerin in jeder Währung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Goethe-Instituts eingezahlt werden. Kreditkartenzahlung ist nur bei einer Kursbuchung über den Webshop möglich.
Sofern der Fernlernkurs nicht zu einem festgesetzten Termin erfolgt, ist eine erste Kursverlängerung bei den Kursen Deutsch Online Schreiben (Wirtschaft) und Deutsch Online Grammatik um ein Drittel der Kurslaufzeit, bei dem Kurs Deutsch Online Individual um vier Wochen kostenfrei. Für weitere Verlängerungen von je drei Monaten wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 160,– Euro erhoben. Jeder Antrag auf Verlängerung ist innerhalb der jeweiligen Kurslaufzeit zu stellen. Es sind max. 3 kostenpflichtige Verlängerungen möglich. Für die Kurse Deutsch Online Aussprache und Deutsch Online Live ist eine Verlän-gerung nicht möglich.
In den Kursgebühren sind alle für das Absolvieren des Kurses notwendigen Leistungen inbegriffen: das Kursmaterial, die Korrektur und Kommentierung von Aufgaben und Tests, fachliche Betreuung sowie die Ausstellung von Teilnahmebestätigungen und Zeugnissen. Die jeweiligen Kursmaterialien werden nach Eingang der Kursgebühr versendet.
Nicht in den Kursgebühren inbegriffen sind Kosten für zusätzliche Arbeitsmittel, wie z.B. Computer-Hard- und Software, Nach-schlagewerke, die eigenen Kosten für Telefon, Porto und Daten-fernübertragung sowie evtl. anfallende Zollgebühren.
Es gelten die im Anmeldeformular/ im Webshop aufgeführten Kurs-laufzeiten der einzelnen Kurse.
Die Mindestlaufzeit beträgt bei den Fernlernkursen in der Regel sechs Monate. Die Maximallaufzeit der Fernlernkurse bis zu 12 Monate.
Die Laufzeit beim Kurs Deutsch Online Aussprache und Deutsch Online Live beträgt 8 Wochen, beim Kurs Deutsch Online Individual 6 Monate und beim Kurs Deutsch Online Gruppe zehn Wochen. Unbeschadet seines Widerrufrechts kann der/die Kursteilnehmer/-in diese Kurse nicht ordentlich kündigen.
Sollte der/die Kursteilnehmer/-in einen vereinbarten Termin für eine Online-Live-Sitzung im Kurs Deutsch Online Aussprache, Deutsch Online Live oder Deutsch Online Individual nicht einhalten können, muss er diesen mindestens 48 Stunden vorab schriftlich per E-Mail absagen. Die Absage muss an das Fernkursbüro und an den Lehrer/-in gesendet werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, gilt die Sitzung als gehalten und kann nicht wiederholt werden.
§ 9 Haftung des Goethe-Instituts e. V.
§ 10 Höhere Gewalt.
Das Goethe-Institut erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des/der Kursteilnehmers/in sowohl zum Zwecke der Erfüllung eines mit dem/der Kursteilnehmer/in abgeschlossenen Vertrages als auch im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse und einer dem Goethe-Institut gegebenenfalls erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung.
Nimmt der/die Kursteilnehmer/-in an dem Programm „Bildungsprä-mie“ des BMBF teil und möchte bei Bezahlung der Kursgebühr einen Prämiengutschein einlösen, so wird die im Anmeldeformular genannte Maximallaufzeit auf 9 Monate beschränkt.
Für Streitigkeiten aus einem Fernunterrichtsvertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrags ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der/die Kursteilnehmer/-in seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Eine abweichende Vereinbarung ist zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich nach dem Entstehen der Streitigkeit geschlossen wird.
Für den Fall, dass der/die Kursteilnehmer/-in nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt als Gerichtsstand München vereinbart.
Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieser Teilnahmebedingun-gen unwirksam sein, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die der unzulässigen nach Inhalt und wirtschaftlicher Auswirkung am nächsten kommt.
Dieser Vertrag wird in deutscher Fassung abgeschlossen. Sollten sich zwischen dieser Fassung und einer etwa für Lesezwecke angefertigten fremdsprachigen Fassung Unterschiede gleich welcher Art ergeben, ist die deutsche Fassung maßgeblich.