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Timestamp: 2019-10-22 22:29:21
Document Index: 45265644

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 102', '§ 42', '§ 113', '§ 60', '§ 61', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 9 K 1920/02: VG Minden: feuerungsanlage, zustand, bescheinigungspflicht, kennzeichnung, bauherr, nötigung, öffentlich, anfechtungsklage, gerichtsakte, verdacht
Urteil des VG Minden vom 05.12.2002, 9 K 1920/02
Aktenzeichen: 9 K 1920/02
VG Minden: feuerungsanlage, zustand, bescheinigungspflicht, kennzeichnung, bauherr, nötigung, öffentlich, anfechtungsklage, gerichtsakte, verdacht
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1920/02
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung B. , Flur 5, Flurstück 530 (H. Str. 98, M. ). Mit Schreiben vom 13.09.2001 informierte die Schornsteinfegerinnung für den Regierungsbezirk E. den Beklagten darüber, dass sich der Klägerin weigere, ihre Veritherm-Anlage durch den Bezirksschornsteinfegermeister prüfen zu lassen.
3Mit Schreiben vom 17.09.2001 hörte der Beklagte die Klägerin an und machte sie am 20.11.2001 nochmals darauf aufmerksam, dass ihre Brennwertfeuerstätte einer Abnahme durch den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister bedürfe. Zugleich forderte er die Klägerin auf, die Abnahmebescheinigung vorzulegen.
4Da die Klägerin der Aufforderung nicht nachkam, gab ihr der Beklagte mit Bauordnungsverfügung vom 02.01.2002 auf, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 15.02.2002,
5"die mängelfreie Bescheinigung über die Anlage vom zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister vorzulegen".
6Für den Fall, dass die Klägerin dieser Aufforderung nicht oder nicht ausreichend nachkommen sollte, wurde ihr ein Zwangsgeld i.H.v. 250,00 EUR angedroht.
7Gegen die Bauordnungsverfügung legte die Klägerin, vertreten durch Herrn X. N. , mit Schreiben vom 11.01.2002 Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen damit
begründete, dass ihre installierte Feuerungsanlage vom Typ Veritherm ein CE- Zeichen trage und von daher nicht der Bescheinigungspflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters unterliege. Die Feuerungsanlage Veritherm, bestehend aus der Feuerungsstätte, der Abgasleitung aus Kunststoff und dem Ventilator am Ende der Abgasleitung, sei als "diskrete" Baueinheit durch das Deutsche Institut für Bautechnik zugelassen worden. Der Anschluss an einen Schornstein oder an eine Abgasanlage i.S.v. § 43 Abs. 7 BauO NRW sei technisch nicht möglich. Die Anwendung dieser Norm scheide somit prinzipiell aus.
8Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16.05.2002 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Bescheinigungspflicht nach § 43 Abs. 7 BauO NRW nur dann entfalle, wenn die Feuerstätte und die Abgasleitung, die nach den zugehörigen Konformitätsnachweisen miteinander verwendbar seien, mit der CE-Kennzeichnung versehen seien. Nur dann sei die ordnungsgemäße Beschaffenheit und die Eignung der Abgasleitungen für den Anwendungsfall nach den gemeinschaftsrechtlichen Maßstäben bereits festgestellt. Dies treffe aber auf die Anlage des Klägerin nicht zu. Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung durch das Deutsche Institut für Bautechnik vom 19.06.1995 (die im Übrigen am 30.06.2000 abgelaufen sei) und die neue EG-Konformitätserklärung (CE) der Firma Veritherm beschrieben ausschließlich die Feuerstätte. Eine so genannte Systemzertifizierung, die für Heizung und Abgasanlage gemeinschaftlich erforderlich sei, liege für die Anlage nicht vor. Die Erteilung einer Bescheinigung durch den Bezirksschornsteinfegermeister sei daher notwendig.
9Die Klägerin hat am 14.06.2002 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen vor, dass seit dem Erlass der Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung vom 24.01.1997 jeder Betreiber einer Feuerungsanlage vom Typ Veritherm gemäß Nr. 43.7 VV BauO NW von der Bescheinigungspflicht eines Bezirksschornsteinfegermeisters befreit sei. Eine Bauordnungsverfügung, die dies missachte, verstoße gegen das Grundgesetz sowie EG-Recht und erfülle den Straftatbestand der Nötigung. Sie sei daher nichtig.
die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 02.01.2002 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 16.05.2002 aufzuheben. 11
Zur Begründung nimmt er auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide Bezug. 14
15Mit Beschluss vom 07.08.2002 hat die Kammer Herrn X. N. als Prozessbevollmächtigten der Klägerin zurückgewiesen.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 9 K 1918/02, 9 K 1921/02, 9 K 1922/02 und 9 K 1923/02 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
18Das Gericht konnte gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Abwesenheit der Klägerin entscheiden, da diese in der Ladung vom 12.11.2002 ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.
19Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 02.01.2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 16.05.2002 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
20Der Beklagte hat als nach den §§ 60 und 62 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen - BauO NRW - zuständige Bauaufsichtsbehörde zu Recht innerhalb der durch § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW übertragenen Verpflichtung, u.a. bei der Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen über die Einhaltung der öffentlich- rechtlichen Vorschriften zu wachen, gefordert, dass der Klägerin eine Abnahmebescheinigung des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters vorlegt.
21Bei der Anlage der Klägerin handelt es sich um eine nach § 43 Abs. 7 BauO NRW bescheinigungspflichtige Feuerstätte. Nach der Ziff. 43.7 der Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung - VV BauO NRW - ist sie nur dann nicht erforderlich, wenn sowohl die Feuerstätte als auch die Abgasleitung, die nach den zugehörigen Konformitätsnachweisen miteinander verwendbar sein müssen, die CE-Kennzeichnung aufweisen. Dann erst ist die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Eignung der Abgasleitung für den Anwendungsfall nach den gemeinschafts- rechtlichen Maßstäben festgestellt.
22Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land NRW, Kommentar, Loseblatt Stand Mai 2000, E 25, Nr. 43.7.
23Nach der bauaufsichtlichen Zulassung der Feuerstätte Veritherm durch das Deutsche Institut für Bautechnik vom 19.06.1995 ist mit der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung allein die Verwendbarkeit des Zulassungsgegenstandes im Sinne der Landesbauordnung nachgewiesen, nicht aber die Konformität mit sonstigen, die EG- Richtlinien umsetzenden Vorschriften. Auch wenn der Brennwertkessel die Zertfizierung durch das CE-Kennzeichen besitzt, so ist die Feuerungsanlage der Klägerin noch nicht systemzertifziert, weil hierdurch allein noch nicht nachgewiesen ist, dass die Feuerstätte und die Abgasleitung nach den zugehörigen Konformitätsnachweisen ordnungsgemäß miteinander verwendbar sind.
24Bedurfte die Anlage der Klägerin daher einer Bescheinigung gemäß § 43 Abs. 7 BauO NRW, so bestand seit der Mitteilung der Schornsteinfegerinnung vom 13.09.2001 der begründete Verdacht, dass der Klägerin die erforderliche Bauzustandsbesichtigung der Anlage verweigerte und es dem Bezirksschornsteinfegermeister daher nicht möglich war, von sich aus gemäß § 43 Abs. 7 Satz 3 BauO NRW etwaige Mängel der Feuerstätte weiterzugeben. Da auch nach § 43 Abs. 7 BauO NRW eine Vorlage der Bescheinigung durch den Bauherrn gerade nicht vorgesehen ist, konnte der Beklagte - um überhaupt Kenntnis von Mängeln an der Heizungsanlage erlangen zu können, deren Beseitigung der Beklagte ggf. mit bauaufsichtsbehördlichen Mitteln durchzusetzen hat - die Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 43 Abs. 7 BauO NRW verlangen. Nur hierdurch erhält die Behörde den erforderlichen Nachweis, dass der
Bauherr dem Bezirksschornsteinfegermeister die Überprüfung seiner Anlage ermöglicht hat.
25Soweit der Beklagte darüber hinaus die Vorlage einer mängelfreien Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters gefordert hat, hat er inzwischen klargestellt, dass lediglich überhaupt ein Überprüfungsnachweis vom Klägerin verlangt wird, unabhängig davon, ob diese der Feuerungsanlage die Mängelfreiheit bzw. die Mangelhaftigkeit bescheinigt.
26Die Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 43 Abs. 7 BauO NRW, die der Anlage einen ordnungsgemäßen Zustand bescheinigt, könnte der Beklagte nach der Regelungssystematik des § 43 Abs. 7 BauO NRW auch nicht verlangen. Der Bauherr ist nach § 43 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW verpflichtet, bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen den Bezirksschornsteinfegermeister mit einer Überprüfung seiner Anlage zu beauftragen, mit dem Ziel, eine Bescheinigung darüber zu erhalten, dass sich die Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet und für die angeschlossene Feuerstätte geeignet ist. Erhält er diese Bescheinigung, hat es damit sein Bewenden. Eine Vorlage der Bescheinigung an die Bauaufsichtsbehörde ist nicht vorgesehen. Stellt der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister jedoch bei der Begutachtung fest, dass sich die Feuerstätte oder die Abgasanlage nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, so folgt das weitere Verfahren aus § 43 Abs. 7 Satz 3 BauO NRW. Der Bezirksschornsteinfegermeister hat danach die Mängel der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Der zuständigen Bauaufsichtsbehörde - im vorliegenden Fall dem Beklagten - obliegt es dann, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
27Entsprechend dieser in § 43 Abs. 7 BauO NRW normierten Vorgehensweise hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 10.10.2002 im Klageverfahren die Bauordnungsverfügung dahingehend präzisiert, dass nicht eine Abnahmebescheinigung, die der Anlage der Klägerin die Mängelfreiheit bescheinigt, sondern lediglich ein Nachweis darüber erbracht werden soll, dass der Bezirksschornsteinfegermeister die Feuerungsanlage überprüft hat. Dass die Anlage durch den Bezirksschornsteinfegermeister überprüft worden ist, kann der Klägerin demnach auch anhand einer Bescheinigung, der der Anlage die Mängelhaftigkeit bescheinigt, nachweisen.
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 29
9 K 1920/02
Feuerungsanlage, Zustand, Bescheinigungspflicht, Kennzeichnung, Bauherr, Nötigung, öffentlich, Anfechtungsklage, Gerichtsakte, Verdacht