Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_79_HmbPersVG_Wirtschaftsausschuss-d7109808,80.html
Timestamp: 2016-12-06 03:07:08
Document Index: 151541345

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 104', '§ 79', '§ 79', '§ 49', '§ 78', '§ 80']

§ 79 HmbPersVG, Wirtschaftsausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 HmbPersVG, Wirtschaftsausschuss Suche
Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) Landesrecht Hamburg…§ 79 HmbPersVG, Wirtschaftsausschuss§ 80 HmbPersVG, Inhalt und Verfahren§ 81 HmbPersVG, Schlichtungsstelle§ 82 HmbPersVG, Einigungsstelle§ 83 HmbPersVG, Vorläufige Regelungen§ 84 HmbPersVG, Zulässigkeit und Verfahren§ 85 HmbPersVG, Verfahren§ 86 HmbPersVG, Verfahren§ 87 HmbPersVG, Mitbestimmung§ 88 HmbPersVG, Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung§ 89 HmbPersVG, Ausnahmen§ 90 HmbPersVG, Beratende Mitwirkung§ 91 HmbPersVG, Beteiligung§ 92 HmbPersVG, Mitbestimmung und sonstige Beteiligung§ 93 HmbPersVG, Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ...§ 94 HmbPersVG, Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürger...§ 95 HmbPersVG, Mitbestimmung des Personalrats§ 96 HmbPersVG, Aufgaben§ 97 HmbPersVG, Verfassungsschutz§ 98 HmbPersVG, Verschlusssachen§ 99 HmbPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte…§ 104 HmbPersVG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 79 HmbPersVG, Wirtschaftsausschuss
§ 79 HmbPersVGHamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPersVGReferenz: 2035-1Abschnitt: Abschnitt VI – Beteiligung des Personalrats → 1. – Allgemeines (1) In Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die als wirtschaftlich tätige öffentliche Unternehmen Berichtsgegenstand im jährlichen Beteiligungsbericht der für die Finanzen zuständigen Behörde sind, kann im Einvernehmen zwischen Dienststelle und Personalrat ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten der Dienststelle im Sinne des Absatzes 3 zu beraten und den Personalrat zu unterrichten.(2) Die Dienststelle hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Dienstgeheimnisse gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen.(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gehören insbesondere1.die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle,2.Veränderungen der Produktpläne,3.beabsichtigte Investitionen,4.beabsichtigte Partnerschaften mit Privaten,5.Rationalisierungsvorhaben,6.Einführung neuer Arbeits- und Managementmethoden,7.Fragen des betrieblichen Umweltschutzes,8.Verlegung von Dienststellen oder Dienststellenteilen,9.Neugründung, Zusammenlegung oder Teilung der Dienststelle oder von Dienststellenteilen,10.Kooperation mit anderen Dienststellen im Rahmen interadministrativer Zusammenarbeit,11.sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Dienststelle wesentlich berühren können.(4) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die der Dienststelle angehören müssen, darunter mindestens einem Personalratsmitglied. Frauen und Männer sollen ihrem zahlenmäßigen Anteil in der Dienststelle entsprechend vertreten sein. Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen. Sie werden vom Personalrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt. § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.(5) Der Wirtschaftsausschuss soll vierteljährlich einmal zusammentreten. Er hat über jede Sitzung dem Personalrat unverzüglich und vollständig zu berichten.(6) An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat die Dienststelle teilzunehmen. Sie kann weitere sachkundige Beschäftigte hinzuziehen.
§ 78 HmbPersVG, Aufgaben und Unterrichtung des Personalrats§ 80 HmbPersVG, Inhalt und Verfahren