Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/betriebskostenguthaben-im-gewerbemietverhaeltnis-364986
Timestamp: 2020-01-21 06:20:40
Document Index: 196353307

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 242', '§ 145', '§ 133', '§ 363', '§ 556', '§ 145', '§ 147', '§ 556', '§ 578', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 781', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556']

Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben im Gewer­be­miet­ver­hält­nis | Rechtslupe
Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben im Gewer­be­miet­ver­hält­nis
Auch bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­raum recht­fer­tigt allein die vor­be­halt­lo­se Erstat­tung eines sich aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erge­ben­den Gut­ha­bens durch den Ver­mie­ter nicht die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses, das einer nach­träg­li­chen Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ent­ge­gen­steht 1.
Bis zum Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes vom 19.06.2001 2 wur­de in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum über­wie­gend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass durch die Über­sen­dung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und den vor­be­halt­lo­sen Aus­gleich einer sich dar­aus erge­ben­den Nach­for­de­rung durch den Mie­ter zwi­schen den Miet­ver­trags­par­tei­en ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis zustan­de kom­me, das den errech­ne­ten Sal­do ver­bind­lich wer­den las­se und spä­te­re Nach­for­de­run­gen des Mie­ters und auch des Ver­mie­ters aus­schlie­ße 3. Glei­ches soll­te gel­ten, wenn der Ver­mie­ter ein sich aus der Abrech­nung erge­ben­des Gut­ha­ben vor­be­halt­los an den Mie­ter aus­kehr­te 4. Im Hin­blick auf die durch das Miet­rechts­än­de­rungs­ge­setz ein­ge­führ­ten aus­schluss­be­wehr­ten Abrech­nungs- und Ein­wen­dungs­fris­ten in § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Satz 5 und 6 BGB wur­de im Schrift­tum kein Bedürf­nis mehr für die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses durch den vor­be­halt­lo­sen Aus­gleich des Betriebs­kos­ten­sal­dos gese­hen, weil durch die Neu­re­ge­lung anders als nach bis­he­ri­gem Recht eine rasche Abwick­lung der Betriebs­kos­ten gewähr­leis­tet wer­de. Des­halb kön­ne weder allein in der vor­be­halt­lo­sen Zah­lung einer sich aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erge­ben­den Nach­for­de­rung durch den Mie­ter noch in dem vor­be­halt­lo­sen Aus­gleich eines zuguns­ten des Mie­ters errech­ne­ten Gut­ha­bens durch den Ver­mie­ter ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis gese­hen wer­den 5.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich für den Bereich der Wohn­raum­mie­te die­ser Auf­fas­sung ange­schlos­sen 6. Zur Begrün­dung hat er dar­auf abge­stellt, dass die aus­schluss­be­wehr­ten Abrech­nungs- und Ein­wen­dungs­fris­ten in § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Satz 5 und 6 BGB der Abrech­nungs­si­cher­heit die­nen und Streit ver­mei­den sol­len. Sie gewähr­leis­ten eine zeit­na­he Abrech­nung, damit der Mie­ter in einem über­schau­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Abrech­nungs­zeit­raum ent­we­der über ein sich bei der Abrech­nung zu sei­nen Guns­ten erge­ben­des Gut­ha­ben ver­fü­gen kann oder Gewiss­heit dar­über erlangt, ob und in wel­cher Höhe er mit einer Nach­for­de­rung des Ver­mie­ters rech­nen muss. Eben­so die­nen die auf Anre­gung des Bun­des­ra­tes im Inter­es­se der Aus­ge­wo­gen­heit in das Miet­rechts­re­form­ge­setz auf­ge­nom­me­ne Frist für Ein­wen­dun­gen des Mie­ters gegen die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) und der durch § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch inso­weit ange­ord­ne­te Ein­wen­dungs­aus­schluss nach Frist­ab­lauf zugleich der Rechts­si­cher­heit, da dadurch in abseh­ba­rer Zeit nach einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung Klar­heit über die wech­sel­sei­tig gel­tend gemach­ten Ansprü­che besteht. Durch die gesetz­li­chen Rege­lun­gen ist damit umfas­send gewähr­leis­tet, dass sich die Miet­ver­trags­par­tei­en zeit­nah über ihre Ver­pflich­tun­gen aus einem abge­schlos­se­nen Abrech­nungs­zeit­raum im Kla­ren sind. Ein Erfor­der­nis für die Annah­me eines bereits in einer vor­be­halt­lo­sen Zah­lung oder einer vor­be­halt­lo­sen Gut­schrift zu sehen­den dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses besteht des­halb jeden­falls nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge nicht mehr.
Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich auch für den Bereich des Gewer­be­raum­miet­rechts der Auf­fas­sung an, dass weder durch die vor­be­halt­lo­se Zah­lung einer Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung durch den Mie­ter noch durch die vor­be­halts­lo­se Erstat­tung eines sich aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erge­ben­den Gut­ha­bens durch den Ver­mie­ter für sich genom­men ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis zustan­de kommt, das einer spä­te­ren Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ent­ge­gen­steht.
Das Land­ge­richt Ham­burg 7 nimmt aller­dings zutref­fend an, dass die Begrün­dung, mit der der Bun­des­ge­richts­hof für die Wohn­raum­mie­te die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses abge­lehnt hat, für den Bereich des gewerb­li­chen Miet­rechts nicht trägt. Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Ver­mie­ter von Gewer­be­räu­men ent­spre­chend der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ent­hal­te­nen Rege­lung ver­pflich­tet, inner­halb eines Jah­res nach Been­di­gung des Abrech­nungs­zeit­raums die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu erstel­len, sofern die Par­tei­en nichts ande­res ver­ein­bart haben oder der Ver­mie­ter die ver­spä­te­te Abrech­nung nicht zu ver­tre­ten hat 8. Die Aus­schluss­frist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB fin­det dage­gen bei der Gewer­be­raum­mie­te kei­ne Anwen­dung 9. Eben­so wenig gilt die Aus­schluss­frist des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB für die Mög­lich­keit des Mie­ters, Ein­wen­dun­gen gegen die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu erhe­ben, weil die­se Vor­schrift nur für die Wohn­raum­mie­te gilt 10. Die Gren­ze für die Kor­rek­tur einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ergibt sich daher im gewerb­li­chen Miet­recht nur durch den Ein­tritt der Ver­jäh­rung oder in Aus­nah­me­fäl­len auf­grund von Ver­wir­kung (§ 242 BGB).
Gleich­wohl kann auch bei gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis­sen nicht ange­nom­men wer­den, dass allein durch die vor­be­halt­lo­se Erstat­tung oder Zah­lung des sich aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erge­ben­den Sal­dos ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis zwi­schen den Miet­ver­trags­par­tei­en zustan­de kommt.
Es fehlt in die­sem Fall bereits an den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für das Ent­ste­hen eines wirk­sa­men Ver­tra­ges. Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis setzt als ver­trag­li­ches kau­sa­les Schuld­an­er­kennt­nis 11 das Vor­lie­gen zwei­er über­ein­stim­men­der Wil­lens­er­klä­run­gen vor­aus (§§ 145 ff. BGB). Zwar kön­nen die­se auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten abge­ge­ben wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Wil­lens­be­kun­dun­gen der Par­tei­en von dem Wil­len getra­gen sind, sich ent­spre­chend ver­trag­lich zu bin­den 12. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Wer­tung einer rechts­ge­schäft­li­chen oder rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Erklä­rung als Ange­bot zum Abschluss eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses regel­mä­ßig vor­aus, dass die Ver­trags­par­tei­en das Schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se dem Streit oder der Unge­wiss­heit der Par­tei­en ent­zie­hen und sich dahin­ge­hend eini­gen wol­len 13.
Kehrt der Ver­mie­ter nach Über­sen­dung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung vor­be­halt­los ein errech­ne­tes Gut­ha­ben an den Mie­ter aus, gibt er aus der maß­geb­li­chen Sicht des Mie­ters (§§ 133, 157 BGB) kei­ne auf den Abschluss eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung ab. Die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist eine rei­ne Wis­sens­er­klä­rung ohne rechts­ge­schäft­li­chen Bin­dungs­wil­len 14. Durch die Aus­zah­lung des Gut­ha­bens an den Mie­ter erbringt der Ver­mie­ter eine rei­ne Erfül­lungs­hand­lung (§ 363 BGB), der kein wei­te­rer rechts­ge­schäft­li­cher Erklä­rungs­wert zukommt. Ins­be­son­de­re erklärt der Ver­mie­ter hier­mit nicht, den sich aus der Abrech­nung erge­ben­den Sal­do unstrei­tig stel­len zu wol­len. Die­se Bewer­tung steht auch im Ein­klang mit der außer­halb des Miet­rechts ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis, wonach auf­grund der vor­be­halt­lo­sen Zah­lung einer Rech­nung für sich genom­men nicht auf die Ver­ein­ba­rung eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses geschlos­sen wer­den kann 15. Auch der Mie­ter, der zunächst vor­be­halt­los eine Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung begleicht, erbringt damit eine rei­ne Erfül­lungs­hand­lung, ohne dass dar­aus geschlos­sen wer­den kann, der Mie­ter erken­ne den Abrech­nungs­sal­do end­gül­tig für ver­bind­lich an.
Außer­dem spricht gegen die Annah­me eines Rechts­bin­dungs­wil­lens, dass der Ver­mie­ter selbst bei einem Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum inner­halb der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung auch zulas­ten des Mie­ters abän­dern kann 16. Wür­de er mit der Über­sen­dung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und der sofor­ti­gen Aus­zah­lung eines Gut­ha­bens an den Mie­ter inner­halb der Abrech­nungs­frist ein Ange­bot auf ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis abge­ben, wäre er gemäß § 145 BGB dar­an gebun­den, bis der Mie­ter das Ange­bot ablehnt oder die Frist zur Annah­me (§ 147 Abs. 2 BGB) ver­stri­chen ist. Eine Kor­rek­tur der Abrech­nung wäre für den Ver­mie­ter in die­ser Zeit nicht mög­lich 17. Ver­stün­de man den Aus­gleich einer sich aus der Abrech­nung erge­ben­den Nach­for­de­rung durch den Mie­ter als des­sen Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots, hät­te der Ver­mie­ter sich allein durch die Über­sen­dung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung der Mög­lich­keit bege­ben, inner­halb der Jah­res­frist die Abrech­nung noch kor­ri­gie­ren zu kön­nen. Ein ent­spre­chen­der Wil­le des Ver­mie­ters kann jedoch ohne wei­te­re Umstän­de nicht ange­nom­men wer­den. Nimmt der Mie­ter sei­ner­seits ein vom Ver­mie­ter erstat­te­tes Gut­ha­ben ohne wei­te­re Erklä­rung ent­ge­gen, kann die­sem Ver­hal­ten eben­falls kein Rechts­bin­dungs­wil­le ent­nom­men wer­den. Der Mie­ter ist in die­sem Fall schlicht untä­tig, so dass dar­an nicht die Wer­tung geknüpft wer­den kann, der Mie­ter wol­le die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung als ver­bind­lich anse­hen 17. Die Annah­me eines still­schwei­gend abge­schlos­se­nen Schuld­an­er­kennt­nis­ses wür­de näm­lich auch in die­sem Fall dazu füh­ren, dass der Mie­ter durch die blo­ße Ent­ge­gen­nah­me der Zah­lung die Mög­lich­keit ver­lie­ren wür­de, noch Ein­wen­dun­gen gegen die Abrech­nung zu erhe­ben.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ham­burg 7 kann das Vor­lie­gen eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses bei einem vor­be­halt­lo­sen Aus­gleich des Betriebs­kos­ten­sal­dos auch nicht mit der Erwä­gung begrün­det wer­den, die Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Aus­schluss- und Ein­wen­dungs­fris­ten des § 556 Abs. 3 BGB auf die Wohn­raum­mie­te füh­re bei gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis­sen dazu, dass die Miet­ver­trags­par­tei­en andern­falls bis zum Ein­tritt der Ver­jäh­rung damit rech­nen müss­ten, wei­te­ren Ansprü­chen der jeweils ande­ren Par­tei aus­ge­setzt zu sein. Auch bei der Gewer­be­raum­mie­te bestehe jedoch das Bedürf­nis der Par­tei­en, inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums eine Ver­bind­lich­keit des errech­ne­ten Betriebs­kos­ten­sal­dos zu erlan­gen, das nur durch die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses befrie­digt wer­den kön­ne 18. Das Beru­fungs­ge­richt ver­kennt dabei, dass das durch­aus aner­ken­nens­wer­te Inter­es­se der Par­tei­en eines gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis­ses, zeit­nah Rechts­si­cher­heit über den Betriebs­kos­ten­sal­do zu erlan­gen, nicht die Prü­fung der nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für einen wirk­sa­men Ver­trags­schluss erset­zen kann. Der feh­len­de Ver­weis in § 578 Abs. 2 BGB auf § 556 Abs. 3 BGB zeigt zudem, dass der Gesetz­ge­ber nur im Bereich der Wohn­raum­mie­te ein Bedürf­nis dafür gese­hen hat, durch die Schaf­fung von kur­zen Fris­ten für die Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und für hier­ge­gen gerich­te­te Ein­wen­dun­gen des Mie­ters als­bald eine Ver­bind­lich­keit des errech­ne­ten Betriebs­kos­ten­sal­dos her­bei­zu­füh­ren. Die­se Wer­tung kann bei der Prü­fung, ob der vor­be­halt­lo­se Aus­gleich des Betriebs­kos­ten­sal­dos zu einem dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis führt, nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben.
Des­halb kann sich eine ande­re Beur­tei­lung auch nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes erge­ben 19. Nur auf­grund des Umstan­des, dass der Mie­ter die Erstat­tung eines zu sei­nen Guns­ten bestehen­den Betriebs­kos­ten­sal­dos vor­be­halt­los ent­ge­gen­nimmt, kann der Ver­mie­ter nicht dar­auf ver­trau­en, dass der Mie­ter den Betriebs­kos­ten­sal­do als ver­bind­lich hin­neh­men will und kei­ne wei­te­ren Nach­for­de­run­gen mehr gel­tend machen wird. Der Mie­ter nimmt, ins­be­son­de­re wenn die Erstat­tung durch Über­wei­sung auf sein Kon­to erfolgt, nur eine Zah­lung ent­ge­gen und bleibt im Übri­gen schlicht untä­tig. Aus die­sem Ver­hal­ten des Mie­ters kann bereits des­halb nicht abge­lei­tet wer­den, er erken­ne den errech­ne­ten Sal­do als ver­bind­lich an und ver­zich­te auf die Gel­tend­ma­chung von Ein­wen­dun­gen, weil er bei einem gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis gera­de nicht ver­pflich­tet ist, inner­halb einer gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Frist Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben. Glei­ches gilt für den Ver­mie­ter von Gewer­be­raum. Da auch er für die Abrech­nung der Betriebs­kos­ten nicht an die Aus­schluss­frist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gebun­den ist, bringt er durch die Über­sen­dung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht zum Aus­druck, auf eine nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Betriebs­kos­ten zu ver­zich­ten. Im Übri­gen bleibt es den Par­tei­en eines gewerb­li­chen Miet­ver­tra­ges unbe­nom­men, den Zeit­punkt der Ver­bind­lich­keit der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ver­trag­lich zu regeln. § 556 Abs. 4 BGB, der für Miet­ver­trä­ge über Wohn­raum ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Rege­lun­gen zum Nach­teil des Mie­ters ver­bie­tet, fin­det bei der Gewer­be­raum­mie­te kei­ne Anwen­dung.
Dies schließt aller­dings nicht aus, dass die Miet­ver­trags­par­tei­en im Ein­zel­fall hin­sicht­lich des Sal­dos aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis abge­ben und damit den Sal­do für bei­de Sei­ten als ver­bind­lich anse­hen wol­len. Hier­zu bedarf es jedoch wei­te­rer Umstän­de, aus denen auf einen ent­spre­chen­den Rechts­bin­dungs­wil­len der Miet­ver­trags­par­tei­en geschlos­sen wer­den kann. Die Ver­ein­ba­rung eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­ver­hält­nis­ses kann danach in Betracht kom­men, wenn die Par­tei­en zunächst über ein­zel­ne Posi­tio­nen der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung gestrit­ten haben und dann der Sal­do von einer der bei­den Ver­trags­par­tei­en aus­ge­gli­chen wur­de oder wenn die Par­tei­en eine Raten­zah­lungs- bzw. Stun­dungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen haben 20.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2013 – XII ZR 62/​12
im Anschluss an BGH Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 296/​09 NJW 2011, 843[↩]
vgl. Staudinger/​Weitemeyer BGB [2010] § 556 Rn. 133 mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
so noch Lan­gen­berg Betriebs­kos­ten­recht 5. Aufl. Rn. G 198[↩]
Lan­gen­berg in Schmidt-Fut­te­rer Miet­recht 11. Aufl. § 556 BGB Rn. 404; Emmerich/​Sonnenschein/​Weitemeyer Mie­te 10. Aufl. § 556 BGB Rn. 85; Ster­nel Miet­recht aktu­ell 4. Aufl. Rn. V 453; Blank in Blank/​Börstinghaus Mie­te 3. Aufl. § 556 BGB Rn. 159; Münch­Komm-BGB/­Schmid 6. Aufl. § 556 Rn. 103; Bamberger/​Roth BGB 3. Aufl. § 556 Rn. 71 f; Palandt/​Weidenkaff BGB 72. Aufl. § 556 Rn. 13; Lan­gen­berg Betriebs­kos­ten- und Heiz­kos­ten­recht 6. Aufl. Rn. H 231 f.; Ster­nel ZMR 2010, 81, 82; Fla­tow WuM 2010, 606, 609; Mil­ger NZM 2009, 497, 499; Blank NZM 2008, 745, 751; aA Bey­er­le in LindnerFigura/​Oprée/​Stellmann Geschäfts­raum­mie­te 3. Aufl. Kap. 11 Rn. 233; Eisen­schmid in Betriebs­kos­ten­kom­men­tar 3. Aufl. Rn.1973; Fritz NJW 2012, 980, 981; Streyl WuM 2005, 505, 508[↩]
BGH Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 296/​09 NJW 2011, 843 Rn. 18; noch offen gelas­sen in BGH Urteil vom 18.01.2006 VIII ZR 94/​05 NJW 2006, 903, 904[↩]
LG Ham­burg, Urteil vom 24.04.2012 – 316 S 155/​11[↩][↩]
BGH, Urteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 38[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 17 ff. und vom 17.11.2010 XII ZR 124/​09 NJW 2011, 445 Rn. 12[↩]
vgl. Lan­gen­berg in Schmidt-Fut­te­rer Miet­recht 11. Aufl. § 556 BGB Rn. 6[↩]
vgl. hier­zu BGH Urteil vom 11.01.2007 VII ZR 165/​05 NJW-RR 2007, 530 Rn. 8[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack 5. Aufl. § 781 Rn. 4[↩]
st. Rspr. vgl. BGH Urtei­le vom 11.01.2007 VII ZR 165/​05 NJW-RR 2007, 530 Rn. 8 und vom 11.11.2008 VIII ZR 265/​07 NJW 2009, 580 Rn. 11 jeweils mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
BGH Urteil vom 28.04.2010 VIII ZR 263/​09 NJW 2010, 1965 Rn. 8 mwN[↩]
vgl. BGH Urtei­le vom 11.11.2008 VIII ZR 265/​07 NJW 2009, 580 Rn. 12 und vom 11.01.2007 VII ZR 165/​05 NJW-RR 2007, 530 Rn. 9[↩]
Lan­gen­berg in Schmidt-Fut­te­rer Miet­recht 11. Aufl. § 556 BGB Rn. 397[↩]
vgl. Fla­tow WuM 2010, 606, 608[↩][↩]
ähn­lich auch Fritz NJW 2012, 980, 981; Bey­er­le in Lind­ner-Figu­ra/O­prée/Stell­mann Geschäfts­raum­mie­te 3. Aufl. Kap. 11 Rn. 233[↩]
so aber Bey­er­le in LindnerFigura/​Oprée/​Stellmann Geschäfts­raum­mie­te 3. Aufl. Kap. 11 Rn. 233[↩]
vgl. auch Lan­gen­berg in Schmidt-Fut­te­rer Miet­recht 11. Aufl. § 556 BGB Rn. 406[↩]
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