Source: http://metallbau-held.de/styled/index.html
Timestamp: 2017-10-17 15:00:13
Document Index: 79728830

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§771', '§ 771', '§ 7', '§ 377', '§ 10']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Werk- und Werklieferungsverträge zwischen Herrn Joachim Held, Weinstraße 119, 76857 Albersweiler (im Folgenden: Metallbau Held genannt) und seinen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden, soweit der Kunde Unternehmer ist. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Darstellung der angebotenen Leistungen auf der Internetpräsenz von Metallbau Held ist freibleibend und unverbindlich. Metallbau Held stellt ausdrücklich klar, dass Vertragsschlüsse nicht über die Internetpräsenz stattfinden. Der Kunde kann per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder persönlich gegenüber Metallbau Held eine unverbindliche Anfrage stellen. Mit dem Kunden werden dann ggf. vor Ort die vorhandenen Gegebenheiten und Wünschen des Kunden durchgesprochen. Danach erstellt Metallbau Held dem Kunden ein verbindliches Angebot. Metallbau Held ist vier Wochen lang an das Vertragsangebot gebunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Binnen dieser Frist kann der Kunde das Angebot verbindlich annehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Metallbau Held und dem Kunden zustande. Metallbau Held wird dem Kunden im Anschluss den Vertragsschluss noch einmal schriftlich bestätigen. Änderungswünsche des Kunden können nur bis zum Vertragsschluss berücksichtigt werden.
d) Teilaufträge
Grundsätzlich gelten die im Angebot von Metallbau Held angebotenen Preise nur bei Annahme des Gesamtangebotes. Teilaufträge des Kunden stellen keine Annahme des Vertrags dar. Diese bedürfen einer neuen Kalkulation, was zu Preisänderungen führen kann. In diesem Fall wird Metallbau Held dem Kunden ein neues Angebot erstellen.
a) Leistungs- bzw. Lieferfrist
Metallbau Held ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teilleistungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Kosten an. Der Kunde kann in diesem Falle keine Schadenersatzansprüche geltend machen.
c) Leistungsverzögerungen bei Werklieferungsverträgen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Metallbau Held nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Metallbau Held nicht zu vertreten. Sie berechtigen Metallbau Held dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Metallbau Held vom Vertrag zurücktreten. Metallbau Held verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
d) Annahmeverzug bei Werklieferungsverträgen
Gerät der Kunde mit der Annahme der bestellten Leistung in Verzug, ist Metallbau Held nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
§ 3 Montageausführungen
Die von Metallbau Held erstellten Skizzen und Pläne sind vor Ausführung vom Auftraggeber unbedingt auf Ihre Richtigkeit entsprechend der Absprache zu überprüfen. Änderungen hiervon sind schriftlich anzuzeigen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung bzw. Freigabe durch Metallbau Held.
Sollten Metallbau Held durch die Verletzung einer der oben genannten Pflichten ein Schaden entstehen hat der Kunde Metallbau Held den entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für zusätzliche An- und Abfahrten aufgrund fehlender zusätzlich benötigter Materialien oder bauseitiger Mängel.
Bei Verträgen, welche unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (Fernabsatzverträgen), besteht für Verbraucher nachfolgendes Widerrufsrecht:
Joachim Held, Weinstraße 119, 76857 Albersweiler
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eingenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrechts besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung vorn Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
a) Preise und Transportkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umsatzsteuersatzes.
Sofern nicht ausdrücklich vertraglich etwas anderes vereinbart ist, sind bei Werklieferungsverträgen sämtliche Forderungen von Metallbau Held sofort und ohne Abzug fällig. Bei Werkverträgen ist die Vergütung mit Abnahme des Werkes fällig. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb von 12 Werktagen abnimmt, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist. Voraussetzung ist jedoch, dass Metallbau Held dem Kunden bei Abnahmefähigkeit ausdrücklich diese Frist zur Abnahme gesetzt hat.
Werden von Metallbau Held Metallprodukte gefertigt, die individuell in das Gebäude des Kunden eingepasst und damit mit diesem fest verbunden werden müssen, ist Metallbau Held berechtigt, nach Mitteilung der Fertigstellung bzw. Anlieferung des Metallprodukts beim Kunden eine Abschlagszahlung in Höhe von 80 % des Gesamtpreises zu verlangen. Bei Auftragswerten über 3.000 EUR ist Metallbau Held berechtigt eine Abschlagszahlung in Höhe von 30 % des Gesamtpreises zu verlangen.
d) Verschulden des Kunden
Für den Fall, dass das vereinbarte Werk durch Verschulden des Kunden nicht fertiggestellt werden kann, hat Metallbau Held dennoch den Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung.
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Metallbau Held eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Metallbau Held vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Metallbau Held kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
g) Kostentragungsregelung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
a) Umfang des Eigentumsvorbehalts
Sofern der Kunde Unternehmer ist, bleiben die von Metallbau Held gelieferten Waren, Werke und Materialien bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von Metallbau Held. Gegenüber Verbrauchern bleibt nur das gelieferte Produkt aus dem konkreten Vertrag bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Metallbau Held. Der Auftraggeber hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Auftraggeber tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an Metallbau Held ab. Diese Abtretung nimmt Metallbau Held hiermit an. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
b) Verarbeitung, Verbindung, Vermischung
Grundsätzlich wird die Verarbeitung oder Verbindung von Waren und Montageteilen nur von Metallbau Held vorgenommen. Werden die gelieferten Waren und Montageteile mit anderen, nicht Metallbau Held gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, gilt Metallbau Held als Hersteller der neuen Sache. Metallbau Held steht in diesem Fall das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu. Die Höhe des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zum Wert der übrigen verwendeten Sachen.
c) Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die Vorbehaltssache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde Metallbau Held unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Metallbau Held entstandenen Ausfall.
d) Rücknahme der Vorbehaltssache
Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist Metallbau Held berechtigt, die Vorbehaltssache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Metallbau Held erklärt dies ausdrücklich schriftlich.
e) Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 10 Prozent, ist Metallbau Held auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
§ 7 Gewährleistung bei Werklieferungsverträgen
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten des Produktes entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften des Produktes unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht gegenüber Verbrauchern erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über; gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet Metallbau Held den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde, der Verbraucher ist, wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. Gegenüber Unternehmern hat Metallbau Held nach eigener Wahl Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung.
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung zu.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet Metallbau Held nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf Mängel hin zu überprüfen. Er muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung der Ware, schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Übrigen gelten §§ 377 ff. HGB. Den Kunden trifft dabei die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Beide Parteien haben alles ihnen Zumutbare zu unternehmen, um Schäden und Kosten zu vermeiden bzw. zu minimieren.
Gegenüber Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres nach Gefahrenübergang.
Metallbau Held sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Metallbau Held im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Metallbau Held weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß der Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), von Metallbau Held zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 10 Urheberrechte und Lizenzerteilung
Die Inhalte der Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen und anderer Unterlagen, die Metallbau Held dem Kunden aushändigt, einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien, sind dingliches und geistiges Eigentum von Metallbau Held. Metallbau Held überträgt dem Kunden mit Aushändigung der Unterlagen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht daran in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart ist. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist grundsätzlich untersagt und bedarf der schriftlichen Zustimmung von Metallbau Held.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Metallbau Held in Albersweiler vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
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