Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.12.2007&Aktenzeichen=9%20A%2022.06
Timestamp: 2019-05-26 00:13:12
Document Index: 7259249

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 42', '§ 65', '§ 17', '§ 48', '§ 76', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 75', '§ 2', '§ 76', '§ 76', '§ 17', 'Art. 76', 'Art. 48', 'Art. 72', '§ 76', '§ 75', '§ 76', '§ 51', '§ 17', '§ 18', '§ 75']

BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1692
BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06 (https://dejure.org/2007,1692)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2007 - 9 A 22.06 (https://dejure.org/2007,1692)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 9 A 22.06 (https://dejure.org/2007,1692)
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VwGO § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 2, § 65 Abs. 2; GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; VwVfG §§ 48, 49, 75 Abs. 2 Satz 1, § 76,; AEG a. F. § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 2 Satz 1, § 22
Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bestandskraft; Ausschlusswirkung; Duldungspflicht; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Planfeststellungsvorbehalt; Planänderungsverfahren; Planänderungsbeschluss; Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bauerlaubnis; landschaftspflegerische Begleitplanung; Kompensationsmaßnahme; Ausgleichsmaßnahme; Verzichtserklärung des Vorhabenträgers; Planbefolgungspflicht; Zweitbescheid; neue Sachprüfung; Wiederaufgreifen des Verfahrens.
Bestehen einer Duldungspflicht von Planbetroffenen bei Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bei später eintretenden veränderten Umständen - Zum Umfang der Duldungspflicht - Möglichkeit einer Lösung eines Vorhabenträgers aus einer ihm durch die landschaftspflegerische Begleitplanung auferlegten Verpflichtung einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme - Bindung einer Planfeststellungsbehörde an einen durch einen Vorhabenträger gegenüber dem Eigentümer der in Anspruch zu nehmenden Flächen erklärtem Verzicht auf eine Kompensationsmaßnahme - Möglichkeit des Angreifens einer Änderungsplanfeststellung durch einen Planbetroffenen bei bereits eingetretender Bestandskraft - Erfordernis eines die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung aufzeigenden Zweitbescheides an einen eine Planänderung beantragenden Vorhabenträger nach Ablehnung der materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen - Zulässigkeit des Berufens der Planfeststellungsbehörde auf den Eintritt der Bestandskräftigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses gegenüber jedem Planbetroffenen nach ablehnendem Zweitbescheid an einen Planbetroffenen
Verwaltungsprozessrecht: Klagebefugnis des Planbetroffenen nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen müssen auch nach Planänderung durchgeführt werden
BVerwG, 30.08.2006 - 9 A 22.06
BVerwG, 29.09.2006 - 9 A 22.06
BVerwGE 130, 138
NVwZ 2008, 561
DVBl 2008, 518
DÖV 2008, 466
Die Planfeststellung hat insoweit Gestaltungswirkung, als dass alle öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan in ihren Rechten betroffenen Dritten positiv beziehungsweise negativ gestaltet werden (BVerwG NVwZ 2008, 561 Rn. 14;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 75 Rn. 8 und 9).
Daraus kann man den Schluss ziehen, dass urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der strukturellen Ähnlichkeit mit Ansprüchen aus Eigentum von der Duldungswirkung ebenfalls erfasst werden (vergleiche z.B. BVerwG NVwZ 2008, 561).
Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen Teilen der Planfeststellung im Sinne eines Zweitbescheides in eine neuerliche Sachprüfung einzutreten und den Betroffenen damit eine erneute Rechtsschutzmöglichkeit gegen diesen Abwägungsteil zu eröffnen (wie BVerwG, Beschl. v. 28.07.2014 - 7 B 22.13 -, UPR 2015, 34, 35; Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 -, BVerwGE 130, 138, Rn. 26).
Dem steht die Bindungswirkung eines abweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht entgegen (a.A. BVerwG, Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 -, BVerwGE 130, 138, Rn. 22), da der erlass eines solchen Zweitbescheids auf dem Gedanken des Wiederaufgreifens eines Verfahrens beruht (…grundlegend insoweit BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 -, BVerwGE 135, 121, Rn. 25;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.04.2008 - 11 S 759/06 -, VBlBW 2009, 32, Rn. 37;… in der Sache wohl ebenso BVerwG, Beschl. v. 28.07.2014 - 7 B 22.13 -, UPR 2015, 34, Rn. 10).
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Landratsamt etwa bei seiner Abwägung im Planergänzungsbeschluss vom 20.11.2014 zu den Folgen des Betriebs des Rückhalteraums auf die Grundwasserqualität sowie auf die Grundwasserstände schutzwürdige und mehr als nur geringfügig berührte Belange der Kläger zu Unrecht nicht oder nicht mit dem notwendigen Gewicht berücksichtigt und die angefochtene Planungsentscheidung damit ein aus dem Abwägungsgebot folgendes subjektives Recht der Kläger auf gerechte Abwägung ihrer Belange verletzt hat (…hierzu grundlegend BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56, 64;… Urt. v. 10.10.2012 - 9 A 20.11 -, NVwZ 2013, 645, Rn. 11; zur Klagebefugnis vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 -, BVerwGE 130, 138, Rn. 12).
Ist damit die Klagebefugnis der genannten Kläger nicht bereits deshalb begründet, weil der Planergänzungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis vom 20.11.2014 das Vorhaben des Baus und Betriebs des Hochwasserrückhaltebeckens Elzmündung gegenüber der Anlagenzulassung in dem Planfeststellungsbeschluss vom 20.12.2007 geändert hätte und die Kläger hierdurch erstmals oder weitergehend in ihren Belangen betroffen wären, ergibt sich die Klagebefugnis der Kläger jedoch daraus, dass die Planfeststellungsbehörde ungeachtet der Bindungswirkung der (weitgehend) bestandskräftigen Planfeststellung vom 20.12.2007 in der Lage ist, - anlässlich des reinen Ergänzungsverfahrens, aber über dieses hinaus - mit der Folge in eine neuerliche Sachprüfung einzutreten, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diesen Abwägungsteil im Sinne eines Zweitbescheides auch dann wieder eröffnet sind, wenn - wie hier - die ursprüngliche Entscheidung in der Sache unverändert bestätigt wird (BVerwG, Beschl. v. 28.07.2014 - 7 B 22.13 -, UPR 2015, 34, 35; Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 -, BVerwGE 130, 138, Rn. 26), und das Vorliegen einer solchen Situation jedenfalls nicht ausgeschlossen ist, nachdem das Landratsamt Ortenaukreis im Planergänzungsbeschluss zu den Auswirkungen des vorhabenbedingten Grundwasseranstiegs für die Gebäude in den Teilorten Ottenheim, Nonnenweier und Wittenheim ebenso Stellung nimmt wie zu dem Maß des vorhabenbedingten Eindringens von rheinbürtigem Schmutzwasser in den Grundwasserbereich der Eigenwasserversorgungen in den Teilorten Nonnenweier und Wittenweier.
Dabei steht der mit einem Zweitbescheid (wieder) eröffneten Rechtsschutzmöglichkeit auch nicht die Bindungswirkung abweisender verwaltungsgerichtlicher Urteile entgegen, in denen die Rechtmäßigkeit der Behandlung der im Zweitbescheid erneut aufgegriffenen und sachlich geprüften Fragestellung im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss als tragender Grund bestätigt worden war (a.A. BVerwG, Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 -, BVerwGE 130, 138, Rn. 22).
Damit ist zumindest die Möglichkeit gegeben, dass diese Sachprüfung auch auf Regelungen bezogen ist, die im Sinne des § 2 UmwRG dem Schutz der Umwelt dienen und zudem im Sinne eines Zweitbescheides die Rechtsschutzmöglichkeiten der Klägerin zu 43) gegen diesen Abwägungsteil wieder eröffnet hat (zu dieser Möglichkeit vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2014 - 7 B 22.13 -, UPR 2015, 34, 35; Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 -, BVerwGE 130, 138, Rn. 26).
Damit hat es die erneute Sachprüfung über die allein gegenüber den zuvor erfolgreichen Klägern erforderliche reine Planergänzung hinaus im Sinne eines Zweitbescheides auf alle Betroffenen und damit auch auf die Klägerin zu 43) bezogen und dieser so eine (erneute) Rechtsschutzmöglichkeit gegen diesen Abwägungsteil eröffnet (zu dieser Möglichkeit vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2014 - 7 B 22.13 -, UPR 2015, 34, 35; Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 -, BVerwGE 130, 138, Rn. 26).
Darüber hinaus kann eine fehlerhafte Abwägung der eigenen Belange oder der Umweltbelange nur geltend gemacht werden, soweit die Planfeststellungsbehörde - anlässlich des reinen Ergänzungsverfahrens, aber über dieses hinaus - im Sinne eines Zweitbescheides in eine neuerliche Abwägung eingetreten ist (BVerwG, Beschl. v. 28.07.2014 - 7 B 22.13 -, UPR 2015, 34, 35; Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 - BVerwGE 130, 138, Rn. 26) oder - aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes - soweit eine rechtliche oder tatsächliche Betroffenheit erstmals im Zusammenhang mit dem Planergänzungsverfahren erkennbar bzw. ein Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss in seiner früherer Fassung mangels erkennbarer tatsächlicher Betroffenheit nicht möglich war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.09.2004 - 9 VR 3.04 -, NVwZ 2005, 330;… Urt. v. 09.06.2010 - 9 A 25.09 -, NVwZ 2011, 175).
Daher kann sie Änderungen oder Ergänzungen dieser Planung nur angreifen, wenn sie gerade erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (Urteil vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 9 A 22.06 - BVerwGE 130, 138 = Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 15 jeweils Rn. 20 und Beschluss vom 17. September 2004 - BVerwG 9 VR 3.04 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 13 S. 4 f.;… ebenso Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 9 B 13.05 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189 Rn. 4 ff. zu im ergänzenden Verfahren ergangenen Planänderungen).
Diese Duldungspflicht besteht selbst dann, wenn ein Änderungsantrag des Vorhabensträgers nach Art. 76 BayVwVfG abgelehnt wird (vgl. BVerwG vom 19.12.2007 NVwZ 2008, 561 f., RdNrn. 14, 21 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG).
Ebenso wenig vermöchte das Begehren der Kläger, den bestandskräftigen PFB vom 15. Februar 2002 zu Fall zu bringen, zur Anwendung der Art. 48 ff. BayVwVfG zu führen, selbst wenn diese nicht schon durch Art. 72 Abs. 1 BayVwVfG ausgeschlossen sein sollten (vgl. BVerwG vom 19.12.2007 a.a.O. S. 562, RdNr. 17).
Denn zum einen folgt aus der Bestandskraft des PFB vom 15. Februar 2002, dass die Kläger die Änderungsplanfeststellung nur noch insoweit angreifen können, als sie durch deren Festsetzungen erstmals oder weitergehend als bisher betroffen werden (vgl. BVerwG vom 19.12.2007 a.a.O. S. 562, RdNr. 20).
Zudem stellt sich die Frage, ob dem Kläger durch den Planänderungsbescheid neue Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 22.06 - BVerwGE 130, 138 Rn. 12).
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Änderungsbescheid gegenüber dem Kläger einen Zweitbescheid darstellen würde, der ihm erneut eine Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 22.06 - BVerwGE 130, 138 Rn. 14, 20 f.).
Die Planfeststellungsbehörde behält vielmehr auch nach Einleitung eines Verfahrens nach § 76 VwVfG unverändert die rechtliche Möglichkeit, sich gegenüber jedem Planbetroffenen auf den Eintritt der Bestandskraft zu berufen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 22.06 - BVerwGE 130, 138 Rn. 22 f.).
Dies gilt nicht nur für solche Erwägungen, die im ergänzenden Verfahren zur Korrektur von Abwägungsfehlern gemäß § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG angestellt werden und als solche der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (…vgl. Urteil vom 8. Januar 2014 - BVerwG 9 A 4.13 - Rn. 16), sondern auch für Erwägungen, die sich auf von der Rechtskraft des das Aufhebungsbegehren abweisenden Urteils erfasste Umstände beziehen, diese einer neuerlichen Sachprüfung mit dem Ergebnis einer Bestätigung der ursprünglichen Entscheidung unterziehen und insoweit im Sinne eines Zweitbescheides die Rechtsschutzmöglichkeiten wieder eröffnen (siehe hierzu Urteile vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 9 A 22.06 - BVerwGE 130, 138 Rn. 22 ff. = Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 15 …und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 7 C 3.08 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 51 Rn. 14).
Daraus folgt zugleich, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten desjenigen Klägers, gegenüber dem der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss in Bestandskraft erwachsen ist (siehe hierzu Urteile vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 20 …und vom 8. Januar 2014 a.a.O. Rn. 16, …sowie Beschluss vom 4. Juli 2012 - BVerwG 9 VR 6.12 - Buchholz 407.4 § 17e FStrG Nr. 14 Rn. 12, jeweils m.w.N.), sich hiervon unterscheiden.
Die Anforderungen an diese Sachentscheidungsvoraussetzung dürfen nicht überspannt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 - BVerwGE 120, 138 m. w. N.).
vgl. Vallendar, in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn. 29; Ramsauer/Wysk, in: Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 75 Rn. 12; zur Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses und dessen Legalisierungswirkung siehe auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 22.06 -, juris Rn. 14, Beschluss vom 15. September 1995 - 11 VR 16.95 -, juris Rn. 34.
Die Antragstellerin verfügt über einen Planfeststellungsbeschluss, infolgedessen sie sowohl zur Niederschlagswasserbeseitigung als auch wegen der dem Planfeststellungsbeschluss innewohnenden Planbefolgungspflicht, vgl. zu dieser BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 22.06 -, juris Rn. 16, zum Bau der planfestgestellten Niederschlagswasserbeseitigungsanlage verpflichtet ist.
VGH Bayern, 10.12.2009 - 22 CS 09.2542
Änderungsplanfeststellungsbeschluss für Ethylen-Rohrleitung; …
VGH Bayern, 10.12.2009 - 22 CE 09.2544