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Timestamp: 2016-10-24 12:36:40
Document Index: 182414650

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Z.________, 1944, Beschwerdef�hrer,
Der 1944 geborene Z.________ hat den Beruf eines Bauschlossers erlernt und eine einj�hrige Ausbildung an einer Handels- und Wirtschaftsschule absolviert. Ab Februar 1991 war er als Sachbearbeiter beim Spital X.________ t�tig. Im Jahr 1997 erhielt er wegen eines Augenleidens erstmals Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen und Hilfsmittel) zugesprochen. Ab 21. Oktober 2002 wurde von �rztlicher Seite wegen eines R�ckenleidens eine volle Arbeitsunf�higkeit best�tigt. Am 8. Januar 2003 erfolgte eine Diskushernien-Operation. Z.________ klagte weiter �ber R�ckenbeschwerden mit Ausstrahlung in die Beine, was zu seiner vorzeitigen Pensionierung zum 21. Oktober 2003 f�hrte. Er bezieht seither von der Bernischen Pensionskasse eine auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % beruhende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Die IV-Stelle Bern, bei der sich Z.________ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte, zog Berichte des Arbeitgebers und einen Auszug aus dem individuellen Konto sowie die medizinischen Akten der Pensionskasse bei. Zudem holte sie Arztberichte, worunter ein Gutachten des Dr. med. R.________, Neurochirurgie FMH, vom 26. April 2004, ein. Gest�tzt auf diese Unterlagen sprach die IV-Stelle Z.________ mit Verf�gung vom 9. September 2004 r�ckwirkend ab 1. Oktober 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine bis 29. Februar 2004 befristete ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau) zu. Die auf die weitere Ausrichtung einer Rente ab 1. M�rz 2004 gerichtete Einsprache des Versicherten wies die Verwaltung mangels eines rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrades ab (Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2004).
Im Januar 2005 meldete sich Z.________ unter Hinweis namentlich auch auf eine seit vier Monaten bestehende gesundheitliche Verschlechterung erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle ging von einer Neuanmeldung aus und trat auf diese mangels glaubhaft gemachter rentenrelevanter Ver�nderung mit Verf�gung vom 3. M�rz 2005 nicht ein. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab.
Z.________ erhob gegen beide Einspracheentscheide je Beschwerde. Mit Entscheid vom 12. September 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2004 teilweise gut, indem es den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bis 31. Mai 2004 anstatt bis 29. Februar 2004 bejahte und die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese mit Blick auf die geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung zu einer allf�lligen Rentenberechtigung ab September 2004 erg�nzende Abkl�rungen treffe und neu verf�ge. Im �brigen wies das Gericht die Beschwerde ab. Es sprach dem durch B.________ vertretenen Z.________ f�r das kantonale Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 200.- zu Lasten der IV-Stelle zu. In den Erw�gungen des Entscheides vom 12. September 2005 �usserte sich das Gericht auch zu der gegen den Einspracheentscheid vom 14. Juni 2005 erhobenen Beschwerde.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei f�r die Monate M�rz bis Mai 2004 eine ganze Rente und ab 1. Juni 2004 eine unbefristete Rente entsprechend einem Invalidit�tsgrad von mindestens 60 % zuzusprechen; eventualiter und f�r den Fall, dass die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen werde, sei Dr. med. R.________ als allf�lliger Gutachter wegen Befangenheit in den Ausstand zu versetzen. Weiter wird eine h�here Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren verlangt.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid unter Ber�cksichtigung der massgeblichen intertemporalrechtlichen Regeln die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in den vor und ab 2004 geltenden Fassungen] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis Ende 2003], die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen mittels Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG), den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG [in der seit Anfang 2003 geltenden Fassung]) und die r�ckwirkende Zusprechung einer befristeten Invalidenrente unter Ber�cksichtigung rentenrevisionsrechtlicher Regeln (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88a Abs. 1 IVV [in der bis Ende Februar 2004 in Kraft gestandenen und soweit hier von Interesse unver�ndert gebliebenen Fassung]; Art. 88bis Abs. 2 IVV; BGE 125 V 413 mit Hinweisen, 109 V 125; vgl. auch BGE 131 V 165 Erw. 2.2) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erw�gungen zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 99 f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zur Beweisw�rdigung, namentlich in Bezug auf �rztliche Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; vgl. auch SVR 2006 IV Nr. 3 S. 13 Erw. 6 [Urteil Z. vom 23. September 2004, I 23/04]).
Das kantonale Gericht hat den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2004 darin best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer ab 21. Oktober 2003 Anspruch auf eine ganze, indessen befristete Invalidenrente habe. Verwaltung und Vorinstanz begr�nden den Anspruch auf die ganze Rente mit einer ab 21. Oktober 2002 bestandenen vollen Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit. Die Befristung der Rente wird auf das Gutachten des Dr. med. R.________ vom 26. April 2004 gest�tzt. Darin wird aus neurochirurgischer Sicht eine volle Arbeitsf�higkeit im bisher ausge�bten Beruf best�tigt. IV-Stelle und kantonales Gericht gehen davon aus, dass diese uneingeschr�nkte Leistungsf�higkeit ab der Untersuchung durch den Experten am 17. Februar 2004 Bestand hatte. Die Vorinstanz wich vom Einspracheentscheid einzig insoweit ab, als sie die Befristung der Rente unter Hinweis auf die dreimonatige Wartefrist gem�ss Art. 88a Abs. 1 IVV bis 31. Mai 2004 verl�ngert und von der IV-Stelle die Pr�fung eines allf�lligen erneuten Rentenanspruchs wegen einer vom Versicherten geltend gemachten gesundheitlichen Verschlechterung ab September 2004 verlangt hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen die Befristung der Rente. Auf das Gutachten des Dr. med. R.________ k�nne aufgrund Befangenheit des Experten, aber auch wegen inhaltlicher M�ngel nicht abgestellt werden. Aus den �brigen medizinischen Akten ergebe sich, dass auch �ber den 17. Februar 2004 hinaus eine rentenbegr�ndende Invalidit�t vorgelegen habe.
4.1 Streitig ist demnach, ob Verwaltung und Vorinstanz zu Recht auf eine Befristung der ab 1. Oktober 2003 zugesprochenen Invalidenrente erkannt haben. In die Beurteilung, ob eine die Befristung rechtfertigende rentenrevisionsrechtlich relevante Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eingetreten ist, gilt es aber auch den nicht streitigen Rentenbezugszeitraum (hier vom 1. Oktober 2003 bis 31. Mai 2004) einzubeziehen (BGE 125 V 413; vgl. auch Erw. 1 hievor). Die Zusprechung dieser Rente erfolgte in der Annahme, der Beschwerdef�hrer sei ab 21. Oktober 2002 aufgrund des R�ckenleidens im bisherigen Beruf voll arbeitsunf�hig.
4.2 Hiebei gilt es zun�chst zu beachten, dass eine Rentenzusprechung nicht alleine gest�tzt auf eine Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf zu erfolgen hat. Massgebend ist vielmehr die gesundheitsbedingte Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit in zumutbaren T�tigkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG). Es sind mithin auch zumutbare Verweisungst�tigkeiten zu ber�cksichtigen. Selbst wenn hier aber davon ausgegangen w�rde, dass die gesundheitliche Unzumutbarkeit der bisherigen, k�rperlich leichten B�rot�tigkeit gegen die Aus�bung auch jeder anderen Arbeit spricht, k�nnte die Rentenzusprechung nicht ohne weiteres best�tigt werden. Denn die dieser zugrunde liegende Annahme einer vollen Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf ist aufgrund der medizinischen Akten diskutabel.
4.3 Verwaltung und Vorinstanz st�tzten sich hiebei zun�chst auf den Bericht, welchen Prof. Dr. med. M.________ (zusammen mit Frau Dr. med. D.________) am 8. August 2003 gegen�ber der Bernischen Pensionskasse als deren Vertrauensarzt abgegeben hat. Darin wird gest�tzt auf die Diagnose eines lumboradikul�ren Syndroms und die Annahme einer deswegen seit 21. Oktober 2002 gegebenen vollen Arbeitsunf�higkeit empfohlen, den Versicherten vorzeitig pensionieren zu lassen. Prof. Dr. M.________ seinerseits nahm Bezug auf die an ihn gerichtete Stellungnahme vom Juni 2003 der Frau Dr. med. F.________, Personal�rztin des Spitals X.________, welche am 24. November 2003 auch der IV-Stelle Bericht erstattet hat.
Diese Arztberichte gen�gen indessen f�r die Belange der Invalidenversicherung nicht, um eine rentenberechtigende Gesundheitssch�digung darzutun. Die Aussagen der Personal�rztin beruhen offensichtlich in wesentlicher Weise auf der Darstellung des Versicherten und nicht auf objektivierten Feststellungen einer gesundheitlichen Beeintr�chtigung. Dies ergibt sich namentlich auch aus dem Wortlaut im Bericht der Frau Dr. med. F.________ vom 19. Juni 2003, wonach die am 8. Januar 2003 durchgef�hrte Operation subjektiv nur wenig Besserung gebracht habe und sich der Beschwerdef�hrer immer noch im Gehen gest�rt f�hle, durch die Schmerzen im Schlaf gest�rt werde und ein B�cken unm�glich sei. Eine nachvollziehbar begr�ndete medizinische Diagnose, welche die geklagte persistierende Symptomatik und eine deswegen bestehende volle Arbeitsunf�higkeit �berzeugend zu begr�nden verm�chte, ergibt sich auch aus dem IV-Arztbericht der Personal�rztin vom 24. November 2003 nicht. Gleiches gilt f�r den Bericht des Prof. Dr. med. M.________ (mit Frau Dr. med. D.________) vom 8. August 2003. Darin wird auf die Aussagen der Frau Dr. med. F.________ vom 19. Juni 2003 hingewiesen und ein erheblicher Leidensdruck best�tigt. Zugleich wird aber angef�hrt, es habe nach dem Eingriff vom 8. Januar 2003 mittels MR-Untersuchung bildgebend kein - die geklagten Beschwerden erkl�render - neuer Befund objektiviert werden k�nnen. Zur Arbeitsf�higkeit wurde - wie schon durch Frau Dr. med. F.________ - namentlich gest�tzt auf die Angaben des Versicherten Stellung genommen mit der Aussage, dieser f�hle sich aufgrund der Beschwerden nicht in der Lage, die Arbeit wieder aufzunehmen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass Prof. Dr. med. M.________ und Frau Dr. med. D.________ in der Abteilung Angiologie des Spitals X.________ t�tig sind. Dies spricht gegen eine besondere fach�rztliche Vertrautheit mit der hier zur Diskussion stehenden R�ckenproblematik.
4.4 Gen�genden Aufschluss vermitteln auch die weiteren medizinischen Akten nicht:
4.4.1 Frau med. prakt. G.________, Fach�rztin Allgemeinmedizin, welche den Versicherten seit September 2003 als Haus�rztin betreut, best�tigt im Bericht an die IV-Stelle vom 14. Januar 2004 sogar ausdr�cklich eine zumindest teilweise Arbeitsf�higkeit im Umfang von zwei bis drei Stunden t�glich bei wegen eingeschr�nkter Beweglichkeit verminderter Leistung. Dies steht in klarem und durch die weiteren medizinischen Akten nicht erkl�rbarem Widerspruch zu den vorstehenden �rztlichen Aussagen, wonach keinerlei Arbeitsf�higkeit mehr gegeben sei.
4.4.2 Es liegt sodann die Expertise des Dr. med. R.________ vom 26. April 2004 vor. Sie �ussert sich nicht zu Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit vor der am 17. Februar 2004 vorgenommenen gutachterlichen Untersuchung und bietet insofern keine Erkenntnisse f�r den Rentenanspruch bis dahin.
Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung bietet die Expertise aber auch keine gen�gende Grundlage, um einen Rentenanspruch ab dem 17. Februar 2004 resp. ab Ablauf der dreimonatigen Wartefrist gem�ss Art. 88a Abs. 1 IVV ausschliessen zu k�nnen. Zwar lassen sich mit dem kantonalen Gericht und entgegen dem letztinstanzlich erneuerten Vorbringen des Versicherten keine Anzeichen f�r eine Befangenheit des Experten erkennen. Dass Dr. med. R.________ allenfalls �fters Abkl�rungsauftr�ge der IV-Stelle Bern erhalten hat, gen�gt hief�r ebenso wenig wie der Umstand, dass das Gutachten vom 26. April 2004 inhaltlich eine Rentenberechtigung des Versicherten nicht st�tzt. Anzeichen f�r eine Voreingenommenheit des Gutachters gegen�ber dem Beschwerdef�hrer liegen auch in anderer Hinsicht nicht vor und k�nnen namentlich im Wortlaut der Expertise vom 26. April 2004 oder dem aktenkundigen Ablauf der Begutachtung nicht gesehen werden.
Zu beachten ist aber zun�chst, dass sich Dr. med. R.________ bei seiner Berichterstattung namentlich auf die klinische Untersuchung vom 17. Februar 2004 und die im Gutachten vom 26. April 2004 wiedergegebenen Aussagen des Versicherten st�tzte, wonach am PC und beim Lesen keine Beschwerden auftr�ten. Eine Auseinandersetzung mit den vorangegangenen, teils auf bildgebenden Untersuchungen beruhenden Arztberichten, in welchen eine Arbeitsunf�higkeit best�tigt worden war, findet sich in der Expertise indessen nicht. Der Gutachter verf�gte auch noch nicht �ber das Ergebnis der MR-Untersuchung vom 28. September 2004, welches die Vorinstanz zum Anlass genommen hat, eine m�gliche gesundheitliche Verschlechterung ab September 2004 weiter abkl�ren zu lassen. Dass Dr. med. R.________ als Facharzt f�r Neurochirurgie naturgem�ss nicht zu allen medizinischen Bereichen zuverl�ssig Stellung nehmen kann, ist ebenfalls zu ber�cksichtigen. Insofern bietet die Expertise vom 26. April 2004 keine umfassende somatisch-medizinische Beurteilungsgrundlage.
Dies ist hier auch deshalb von besonderen Interesse, weil Dr. med. R.________ - nebst einem "leisen Verdacht", dass der Versicherte aus der Krankheit einen Profit ziehe und einem Verdacht auf eine Aggravationstendenz - Gesichtspunkte erw�hnt, welche auf die M�glichkeit eines gegebenenfalls invalidisierenden psychischen Leidens hindeuten. Ein solches stellt der Gutachter anderseits gleich wieder in Abrede, indem er, ohne aber �ber die entsprechende psychiatrisch-fach�rztliche Qualifikation zu verf�gen, nebst einer somatischen und einer geistigen auch eine psychische Beeintr�chtigung ausdr�cklich verneint. Ob tats�chlich eine rentenrelevante psychische Erkrankung besteht, l�sst sich aufgrund der vorhandenen Akten zuverl�ssig nicht bejahen. Ausschliessen l�sst sich dies aber ebenfalls nicht, zumal Frau Dr. med. F.________ im Bericht vom 24. November 2003 ihrerseits von einer fehlenden psychischen Belastbarkeit spricht, ohne allerdings eine entsprechende Diagnose zu stellen. Es ist aber unter diesen Umst�nden angezeigt, den medizinischen Sachverhalt auch diesbez�glich zu erg�nzen.
4.5 Zusammenfassend bieten die vorhandenen medizinischen Akten keine zuverl�ssige Grundlage, um �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente - initial und hinsichtlich einer allf�lligen Rentenabstufung oder -befristung - befinden zu k�nnen. Dies f�hrt zur Aufhebung des Einspracheentscheides vom 22. Dezember 2004 und des kantonalen Gerichtsentscheides. Die Verwaltung wird in Bezug auf den Rentenanspruch erg�nzende Abkl�rungen zum medizinischen Sachverhalt sowie n�tigenfalls zu den erwerblichen Auswirkungen einer zuverl�ssig festgestellten, die Arbeitsf�higkeit wesentlich beeintr�chtigenden Gesundheitssch�digung zu treffen haben. Gest�tzt auf die Ergebnisse ist �ber die Rentenberechtigung und, falls eine solche bejaht wird, je nach den Verh�ltnissen �ber eine Abstufung oder Befristung neu zu verf�gen.
F�r die erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen ist nicht Dr. med. R.________ beizuziehen. Dies nicht, weil Zweifel an der Unvoreingenommenheit oder der (neurochirurgischen) Fachkompetenz des Experten best�nden, sondern weil sich unter den gegebenen Umst�nden, in welchen die Abkl�rungen auf allf�llige somatische und psychische Erkrankungen zu richten sind, eine auf polydisziplin�re, Gew�hr auch f�r einen fach�bergreifenden Diskurs unter den einzelnen Experten bietende Begutachtungsstelle empfiehlt.
Im zweiten Einspracheentscheid vom 14. Juni 2005 hat die IV-Stelle ihre am 3. M�rz 2005 ergangene Verf�gung best�tigt. Darin hatte sie das im Januar 2005 eingereichte erneute Leistungsbegehren als Neuanmeldung behandelt und war darauf mit der Begr�ndung, es sei keine rentenrelevante Ver�nderung glaubhaft gemacht, nicht eingetreten.
Das dargelegte Vorgehen der Verwaltung ist nicht rechtm�ssig. Ein erneutes Rentenbegehren kann nicht als Neuanmeldung durch Nichteintreten oder materielle Entscheidung behandelt werden, wenn �ber das vorangegegangene Rentenbegehren resp. �ber die Befristung der Rente noch nicht rechtskr�ftig befunden wurde. Der - an die Stelle der Verf�gung vom 3. M�rz 2005 getretene (BGE 130 V 425 Erw. 1 mit Hinweis auf BGE 119 V 350 Erw. 1b) - Einspracheentscheid vom 14. Juni 2005 ist daher, auch wenn sich der Beschwerdef�hrer dazu letztinstanzlich nicht mehr �ussert, von Amtes wegen aufzuheben. Das hat letztinstanzlich zu geschehen, da das kantonale Gericht davon trotz der vom Versicherten auch gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Beschwerde abgesehen hat. Im angefochtenen Entscheid findet sich hief�r die nicht �berzeugende Begr�ndung, die Verf�gung vom 3. M�rz 2005 bilde nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und es sei vielmehr davon auszugehen, dass der Versicherte mit der "Anmeldung" vom Januar 2005 gegen den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2004 habe Beschwerde f�hren wollen.
In der - im �brigen in der Wortwahl an der Grenze zum Ungeb�hrlichen gehaltenen - Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die H�he der auf Fr. 200.- angesetzten Parteientsch�digung beanstandet, welche die Vorinstanz dem Versicherten f�r die Vertretung durch B.________ zugesprochen hat. Im angefochtenen Entscheid wird hiezu ausgef�hrt, aufgrund des Ausganges des Beschwerdeverfahrens bestehe Anspruch auf eine Parteientsch�digung. Deren H�he wird damit begr�ndet, B.________ sei mit Blick auf die sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit nicht als qualifizierter Parteivertreter zu betrachtet.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die mangelnde Qualifikation seines Prozessvertreters und macht eine h�here Parteientsch�digung geltend. Geltend gemacht wird namentlich, B.________ habe einige Semester eines Rechtsstudiums absolviert und verf�ge �ber eine langj�hrige Berufserfahrung als Treuh�nder sowie autodidaktisch erworbene Kenntnisse in Medizin und Recht. Dies alles gen�gt indessen nicht, um B.________ einer f�r die Rechtsberatung und prozessuale Vertretung ausgebildeten und darin auch schwergewichtig t�tigen Fachperson gleichzusetzen. Hieran verm�gen die wenigen und haupts�chlich in eigener Sache von B.________ gef�hrten Prozesse ungeachtet deren Ausgangs nichts zu �ndern. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht nicht die f�r Rechtsanw�lte und �hnlich qualifizierte Prozessvertreter geltenden Entsch�digungsans�tze angewendet hat. Da der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben wird und sich eine R�ckweisung an das kantonale Gericht einzig zur mutmasslichen erneuten Zusprechung der unter den gegebenen Umst�nden angemessen erscheinenden Parteientsch�digung nicht rechtfertigt, ist der angefochtene Entscheid diesbez�glich zu best�tigen.
Im letztinstanzlichen Verfahren ist mangels hinreichender Qualifikation des als Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers handelnden B.________ keine Parteientsch�digung zuzusprechen (BGE 126 V 11 Erw. 2).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 12. September 2005 und die Einspracheentscheide der IV-Stelle Bern vom 14. Juni 2005 und 22. Dezember 2004 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.