Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebehaft-und-die-persoenliche-anhoerung-3127371
Timestamp: 2019-11-11 22:54:26
Document Index: 246306561

Matched Legal Cases: ['§ 420', '§ 68', '§ 68', '§ 420', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 375', '§ 451', '§ 375', '§ 375', '§ 420', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 375', '§ 375', '§ 375', '§ 375', '§ 375']

Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung | Rechtslupe
Eine Über­tra­gung der Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts schei­det aus, wenn es auf die Glaub­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen und nicht nur auf die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ankommt.
Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist die Anhö­rung des Betrof­fe­nen Auf­ga­be des "Gerichts." Wie die­se Auf­ga­be inner­halb eines aus meh­re­ren Rich­tern zusam­men­ge­setz­ten Spruch­kör­pers wahr­zu­neh­men ist, bestimmt sich nach den Vor­schrif­ten über die Sach­auf­klä­rung (§ 26 FamFG) und hier nach den Vor­schrif­ten über die Beweis­auf­nah­me in den §§ 29, 30 FamFG.
Danach erhebt das Gericht die erfor­der­li­chen Bewei­se in geeig­ne­ter Form, wozu auch die Befas­sung eines Mit­glie­des des Spruch­kör­pers als beauf­trag­ter Rich­ter gehört. Nichts ande­res ergibt sich, wenn man die Anhö­rung des Betrof­fe­nen als Fall einer im Sin­ne von § 30 Abs. 2 FamFG vor­ge­schrie­be­nen förm­li­chen Beweis­auf­nah­me ansieht.
Eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me hät­te gemäß § 30 Abs. 1 FamFG nach den Regeln der Zivil­pro­zess­ord­nung statt­zu­fin­den. Die­se erlau­ben sowohl die Ver­neh­mung von Zeu­gen als auch die Ver­neh­mung von Par­tei­en durch den beauf­trag­ten Rich­ter (§ 375 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO).
Vor­aus­set­zung ist aller­dings (vgl. § 375 Abs. 1a ZPO), dass dies zur Ver­ein­fa­chung der Ver­hand­lung zweck­mä­ßig erscheint und dass von vorn­her­ein anzu­neh­men ist, dass das Beweis­ergeb­nis auch ohne unmit­tel­ba­ren Ein­druck von dem Ver­lauf der Beweis­auf­nah­me sach­ge­mäß gewür­digt wer­den kann 1.
Eine Über­tra­gung der Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts ist hier­nach nicht zuläs­sig, wenn es auf Glaub­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen, d. h. auf sei­ne Per­sön­lich­keit, und nicht nur auf die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ankommt 2.
Eine sach­ge­rech­te Wür­di­gung ohne unmit­tel­ba­ren Ein­druck von dem Ver­lauf der Anhö­rung schei­det in der­ar­ti­gen Fäl­len von vorn­her­ein aus 3.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stand im Zeit­punkt der Über­tra­gung der Anhö­rung auf ein Mit­glied der Beschwer­de­kam­mer nicht von vorn­her­ein fest, dass es auf die Glaub­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen ankom­men wür­de. Dies lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus dem vor der Anhö­rung erteil­ten Hin­weis des Bericht­erstat­ters ent­neh­men, es erschei­ne frag­lich, ob die Ein­las­sung des Betrof­fe­nen, er habe sein Gepäck mit dem Pass ver­lo­ren, wider­legt wer­den kön­ne.
Das Beschwer­de­ge­richt war im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht gehal­ten, die Anhö­rung in der Spruch­be­set­zung zu wie­der­ho­len. Zu einer sol­chen Wie­der­ho­lung besteht zwar Ver­an­las­sung, wenn sich die im Zeit­punkt der Über­tra­gung der Anhö­rung auf den Bericht­erstat­ter gestell­te Pro­gno­se, dass auch ohne unmit­tel­ba­ren Ein­druck von dem Ver­lauf der Anhö­rung eine sach­ge­rech­te Wür­di­gung des Beweis­ergeb­nis­ses mög­lich sein wer­de, beim Abfas­sen der Ent­schei­dung im Nach­hin­ein als unzu­tref­fend her­aus­stellt 4. Dies ist hier aber nicht der Fall. Zwar hält das Beschwer­de­ge­richt die Ein­las­sung des Betrof­fe­nen, er habe sei­nen Rei­se­pass ver­lo­ren, für "nicht glaub­wür­dig". Wie sich aus den wei­te­ren Aus­füh­run­gen aber ergibt, stellt es aus­schließ­lich auf die unter­schied­li­chen Schil­de­run­gen des Ver­lus­tes des Rei­se­pas­ses durch den Betrof­fe­nen bei der Poli­zei einer­seits und im Rah­men der Anhö­rung vor dem beauf­trag­ten Rich­ter ande­rer­seits ab. Damit zieht es der Sache nach die Glaub­haf­tig­keit der Aus­sa­ge des Betrof­fe­nen in Zwei­fel. Für die­se Beur­tei­lung bedurf­te es eines unmit­tel­ba­ren Ein­drucks von dem Ver­lauf der Anhö­rung nicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juli 2017 – V ZB 69/​17
BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 127/​10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 13 f.[↩]
vgl. zu die­ser Unter­schei­dung BGH, Urteil vom 13.03.1991 – IV ZR 74/​90, NJW 1991, 3284[↩]
vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., § 375 Rn. 1; PG/​Trautwein, ZPO, 8. Aufl., § 375 Rn. 4; Beck­OK ZPO/​Scheuch, 24. Ed. Stand 1.03.2017, ZPO § 375 Rn. 2[↩]
vgl. Beck­OK ZPO/​Scheuch, 24. Ed.01.03.2017, ZPO § 375 Rn. 2; Musielak/​Voit/​Huber, ZPO, 14. Aufl., § 375 Rn. 2[↩]
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