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Timestamp: 2019-08-19 03:38:11
Document Index: 315829832

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64']

BGH, 1 StR 332/07: BGH: unterbringung, betäubungsmittelmissbrauch, drogenkonsum, leistungsfähigkeit, abhängigkeit, disposition, rauschmittel, gesundheit
Urteil des BGH vom 25.07.2007, 1 StR 332/07
1 StR 332/07
BGH: unterbringung, betäubungsmittelmissbrauch, drogenkonsum, leistungsfähigkeit, abhängigkeit, disposition, rauschmittel, gesundheit
Unterbringung, Betäubungsmittelmissbrauch, Drogenkonsum, Leistungsfähigkeit, Abhängigkeit, Disposition, Rauschmittel, Gesundheit
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2007 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. März 2007 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
Von Rechts wegen ist nichts dagegen zu erinnern, dass die Strafkammer davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen (§ 64 StGB). Voraussetzung für eine solche Unterbringung ist unter anderem
ein Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Von einem Hang ist
auszugehen, wenn eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende
oder durch Übung erworbene intensive Neigung besteht, immer wieder Rauschmittel
zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad physischer Abhängigkeit
erreicht haben muss. „Im Übermaß“ bedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in
einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird (BGH NStZ-RR 2006, 103; 2003,
106 st. Rspr.). Der Senat stellt klar, dass ein Hang im Sinne des § 64 StGB keine
Depravation voraussetzt. Dem Fehlen einer Depravation kann jedoch, ebenso wie
dem Vorliegen einer Depravation, in diesem Zusammenhang eine nicht unerhebliche
indizielle Bedeutung zukommen (vgl. in diesem Sinne BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 1).
Das Vorliegen eines Hangs zur Einnahme von Drogen im Übermaß ist den Urteilsgründen hier nicht zu entnehmen. Die Strafkammer stellt fest, dass sich die Entwicklungsdefizite und der dissoziale Lebensstil beim Angeklagten bereits frühzeitig gezeigt hätten und nicht auf einem Betäubungsmittelmissbrauch beruht hätten. Nach
den Urteilsgründen ist schließlich auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum des Angeklagten und den Taten nicht gegeben. Der Angeklagte hatte sich mit seinen jeweiligen Mittätern unabhängig von seinem aktuellen
Suchtverlangen jeweils spontan, wenige Stunden vor den Taten, zu deren Ausführungen entschlossen.