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Timestamp: 2020-05-29 21:01:53
Document Index: 97695979

Matched Legal Cases: ['Art 46', 'Art 20', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 20']

Gericht/Institution: Bayerisches Oberstes Landesgericht
Aktenzeichen: 1 ZRR 4/19
Normen: Art 46a BGBAG WÜ, Art 20a GG
Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht zwangsläufig dulden
Das BayObLG hat entschieden, dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstückes mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann.
Dies sei nach den konkreten tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, deren Feststellung dem Tatrichter im Rahmen des Parteivortrages obliege. Mit dem vom Gesetzgeber verwendeten Begriff des Aufwandes seien nicht ausschließlich die Kosten der Baumaßnahme bezeichnet, so das Oberste Landesgericht.
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Der Kläger möchte nachträglich an der Fassade seines Hauses außen eine Wärmedämmung mit einer Stärke von 18 cm anbringen und dafür das benachbarte Grundstück überbauen. Die Fassade steht unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Beklagten. Der Kläger hat behauptet, eine vergleichbare Wärmedämmung sei auf andere Weise, nämlich durch Innendämmung, nicht – schon gar nicht mit vertretbarem Aufwand – zu erreichen.
Das zuständige Amtsgericht hatte der Klage erstinstanzlich teilweise stattgegeben und die beklagte Partei verurteilt, die Anbringung einer Außendämmung von 5 cm Stärke zu dulden. Im Übrigen hatte es die Klage abgewiesen. Das LG Würzburg hatte auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers zu den nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Dämmmaßnahmen ein Sachverständigengutachten eingeholt und daraufhin mit Urteil vom 14.11.2018 (Az. 42 S 1669/17), unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers die Klage insgesamt abgewiesen. Es hatte die Revision zum BayObLG zugelassen.
Das BayObLG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Obersten Landesgerichts liegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Voraussetzungen einer Duldungspflicht des Nachbarn gemäß Art. 46a Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB) nicht vor. Ob Art. 46a AGBGB verfassungsgemäß ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden. Nach Art. 46a AGBGB habe der Eigentümer eines Grundstückes das Übergreifen einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden solle, zu dulden, sofern die unter Art. 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AGBGB genannten Voraussetzungen gegeben seien. Eine Duldungspflicht bestehe insbesondere nur, soweit und solange eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere Weise als durch eine Außendämmung mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden könne. Dies zu beurteilen sei eine Tatsachenfrage des jeweiligen Einzelfalles. Dabei seien in den Vergleich zwischen Aufwand für eine Außendämmung und eine Wärmedämmung auf andere Art und Weise nicht lediglich die Kosten der jeweiligen Baumaßnahme einzustellen.
Auch die Möglichkeit einer Innendämmung sei in Betracht zu ziehen. Ein grundsätzlicher Vorrang der Außendämmung sei der landesgesetzlichen Regelung nicht zu entnehmen. Ziele europäischer Richtlinien zur Energieeffizienz und das in Art. 20a GG verankerte Staatsziel des Umweltschutzes gebieten einen grundsätzlichen Vorrang der Außendämmung nicht, wenn ohne Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes eine vergleichbare Dämmwirkung in vertretbarer Weise erreicht werden könne.
Im konkreten Fall könnten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Grenzwerte der EnEV mit einer Innendämmung eingehalten werden. Das Berufungsgericht habe berücksichtigt, dass dabei besondere Maßnahmen zur Vermeidung bauphysikalischer Nachteile zu ergreifen seien. Den im Gesetz verwendeten Begriff des vertretbaren Aufwandes habe das Berufungsgericht nicht verkannt.
Quelle: Pressemitteilung des BayObLG Nr. 2/2019 v. 01.10.2019