Source: http://justillon.de/2017/06/gericht-schlimmer-roland-freisler/
Timestamp: 2018-06-23 02:14:37
Document Index: 248564882

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 185', '§ 193', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art 5', '§ 185', '§ 193', 'BGH', '§ 339', '§ 193', '§ 193', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 101', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 65', 'Art. 103', '§ 172', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 101', '§ 86', '§ 101', 'Art. 6', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 193', 'Art. 5', '§ 193', '§ 43', '§ 193', 'Art. 5', '§ 185', '§ 152', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 172', '§ 171', 'BGH', 'Art. 19', '§ 172', '§ 86', '§ 152', 'Art. 103', '§ 339', '§ 86', '§ 86', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 172', 'Art. 2', 'EGMR', 'Art. 19', '§ 86', '§ 86', 'Art. 103', 'Art. 19', '§ 75', '§ 101', 'Art. 6', '§ 101', '§ 172', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 103', '§ 173', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 175', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 193', '§ 193', 'Art. 26', '§ 32', '§ 258', '§ 339', 'BGH', '§ 339', '§ 339', 'BGH', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339']

StartseiteNachrichtenAnwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennen
von Jannina Schäffer 18. Juni 2017
Ein Münchener Rechtsanwalt erhob 2015 eine Anhörungsrüge zum OLG München und verwendete darin auch folgende Passage:
“Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte “Rechtsstaat” und “Legitimität” aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.”
Roland Freisler gilt als bekanntester und zugleich berüchtigtster Strafrichter im nationalsozialistischen Deutschland. Er war verantwortlich für etwa 2600 Todesurteile. Viele seiner Prozesse waren reine Schauprozesse, bei denen das Urteil bereits vorab feststand. Beispielhaft dafür sind der 1943 unter Freislers Vorsitz geführte Prozess gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe “Weiße Rose”, in dem er die Geschwister Hans und Sophie Scholl neben anderen zum Tode verurteilte, sowie die Prozesse gegen die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. Roland Freisler gilt als ein personifiziertes Beispiel für die Rechtsbeugung der Justiz im Dienst des NS-Regimes.
Der Dienstvorgesetzte des betroffenen Senats erstattete Strafanzeige, das AG München verurteilte den Anwalt zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Beleidigung (Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Das LG München hielt dieses Urteil aufrecht (Az. 22b Ns 235 Js 132863/15). Das OLG München sprach den Anwalt nun aber gemäß § 353 I, 354 I StPO frei (Az. 5 OLG 13 Ss 81/17), nachdem das Verfahren zwischenzeitlich durch das OLG an das LG zurückverwiesen wurde (Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und eine andere Kammer des LG die Verurteilung erneut aufrechterhalten hatte (Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)).
Zur Begründung führt das OLG an, dass der Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB grundsätzlich erfüllt sei. Allerdings könnte der Anwalt gerechtfertigt sein. Dabei müsse das Recht des Anwalts, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, gegen die Ehrverletzung der Richter abgewogen werden.
Reine „Schmähkritik“ wäre nicht mehr gerechtfertigt. Bei der Äußerung des Anwalts liege eine reine Schmähkritik aber nicht vor. Die Kritik des Anwalts am sachlichen Vorgehen des Senats trete nicht gegenüber der persönlichen Kritik in den Hintergrund. Da der Anwalt den Vergleich mit Roland Freisler im Kontext einer Anhörungsrüge in einem durch ihn selbst geführten Verfahren vornahm, sei er nach § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) gerechtfertigt.
Dabei sei im Lichte der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG auch zu berücksichtigen, dass Richter “schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten” seien, “überpointierte” Kritik an ihrer Arbeit beim “Kampf ums Recht” auszuhalten. Die Äußerungen des Anwalts seien “im Kern nur” der “Vorwurf sehr großen Unrechts und willkürlichen, rechtsbeugenden richterlichen Handelns”. Darüber hinaus sei der Vorwurf nicht gegen die Richter als Personen, sondern gegen den gesamten 2. Strafsenat gerichtet. Zu Gunsten des Anwalts sei außerdem zu berücksichtigen, dass er als mittelbar Betroffener gehandelt habe, weil er unter anderem seine Tochter in dem Verfahren vertrat, und dass die Äußerung schriftlich erfolgte und lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging.
Richter müssten bedenken, “dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierungen letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten.” Umgekehrt dürfe der Freispruch jedoch “nicht als Billigung der Äußerung und Vorgehensweise des Angeklagten missverstanden werden”. Unerheblich sei es, dass der Anwalt seine Kritik auch anders hätte formulieren können und dass die Kritik in der Sache unzutreffend war.
AG München, 02.10.2015 – 842 Ds 235 Js 132863/15
LG München I, 16.02.2016 – 22b Ns 235 Js 132863/15
OLG München, 11.07.2016 – 5 OLG 13 Ss 244/16
LG München I, 30.11.2016 – 24 Ns 235 Js 132863/15
OLG München, 31.05.2017 – 5 OLG 13 Ss 81/17
Anwalt, Beleidigung, Meinungsfreiheit, Nationalsozialist, Nazi, Richter, Roland Freisler
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58 Kommentare zu Anwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennen
GegendieDummheit 19. Juni 2017 um 0:42
Beleidigung ist Beleidigung. Auch wenn sie von Anwälten oder Satirikern (“Nazischlampe”) kommt. Die einen dürfen beleidigen, die anderen nicht. Wo ist der Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz gewahrt? Deutschland tut sich mit dieser Rechtssauslegung keinen Gefallen. Aber in ein paar Jahren gilt eh die Scharia. Legale Machtergreifung – hatten wir schon mal. Nichts draus gelernt. Setzen – sechs.
OhDuIronie 19. Juni 2017 um 8:30
Bei den letzten zwei Sätzen bleibt nur auf den Nickname zu verweisen…
Mikel Friess 19. Juni 2017 um 9:00
Uiuiui, ist der Aluhut verrutscht?
RA Alexander Würdinger 31. August 2017 um 10:59
Das BVerfG hat in einem weiteren Fall eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Richters wegen Verstoßes gegen Art. 5 GG, Art. 10 EMRK aufgehoben, Beschluss vom 6.6.2017, 1 BvR 180/17, NJW 2017, 2606.
RA Alexander Würdinger 31. August 2017 um 13:10
Es handelt sich hierbei um einen stattgebenden Kammerbeschluss: Das Bundesverfassungsgericht gelangte zu der Feststellung einer Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem “Musikantenstadl”.
RA Alexander Würdinger 31. August 2017 um 13:42
Das Bundesverfassungsgericht führt insbesondere aus:
“Handelt es sich bei der Äußerung um eine Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient, so sind bei der Anwendung des § 193 StGB auch die Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 1991 – 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2000 – 2 BvR 1392/96 -, NJW 2000, S. 3196 ). Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.”
RA Alexander Würdinger 23. Juni 2017 um 11:16
Gestatten Sie ein paar Anmerkungen zu dieser Causa von dem Münchner Anwalt, der das zugrundeliegende Verfahren seinerzeit vor dem OLG München geführt hat:
Der Tatvorwurf, den die StA München I ausermitteln sollte, bestand in folgendem Sachverhalt: Ein Münchner Zivilrichter hatte – das ist seit jeher unstreitig – vor Abfassung seines Zivilurteils die Akten in keiner, in gar keiner Weise zur Kenntnis genommen. Damit lag ein grober, evidenter Verfahrensfehler vor. Auch nach der vom BGH vertretenen sog. Schweretheorie stellt das Vorliegen eines groben, evidenten Verfahrensfehlers eine strafbare Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB dar. Die StA München I hatte aber entgegen Recht und Gesetz, bestätigt von der GenStA, noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
All dies hatte ich seinerzeit vor dem OLG im Rahmen des Ermittlungserzwingungsverfahrens vorgetragen. Das OLG wies den Antrag auf Verpflichtung der StA München I zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zurück. Hiergegen erhob ich Anhörungsrüge. Im Rahmen der – in der Sache ausführlich begründeten – Anhörungsrüge tätigte ich die oben zitierte Äußerung. Ich wüsste auch nicht, was ich an meiner Äußerung relativieren sollte.
Die Einzelheiten dieser – nach wie vor andauernden – Causa können Sie im übrigen in meinem beim Verlag C.H. Beck hinterlegten “Profil” nachlesen. Ich halte die Fallschilderung dort immer auf dem aktuellen Stand.
Justillon.de 23. Juni 2017 um 11:45
Besten Dank für die ausführliche Information!
RA Alexander Würdinger 23. Oktober 2017 um 12:30
Der Wikipedia-Artikel über Roland Freisler bemerkt hierzu:
“2017 urteilte das Oberlandesgericht München, dass der Vergleich eines Richters mit Roland Freisler eine Wahrnehmung berechtigter Interessen darstellen könne, sofern der Vergleich im Rahmen eines anhängigen Gerichtsverfahrens erfolge und die juristische Argumentation im Kampf ums Recht nicht völlig in den Hintergrund trete. [31] “
RA Alexander Würdinger 25. Juni 2017 um 15:37
Die vorliegende Entscheidung ist auch Gegenstand des Wikipedia-Artikels zu § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen. Dort heißt es:
“Ein weiteres Gebiet, in dem § 193 StGB Anwendung findet, sind Äußerungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Ausübung eines Mandats. Auch diese sind, soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert, als Wahrnehmung berechtigter Interessen auch dann weitgehend straffrei, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen.Die Wahrnehmung berechtigter Interessen stellt hierbei die einfachrechtliche Umsetzung der Grundrechte des Art. 5 GG, Meinungsfreiheit, und des Art. 12 GG, Berufsausübungsfreiheit dar.[1]
Selbst eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Der Begriff ist eng auszulegen. Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn aus der Äußerung nicht erkennbar ist, dass die Kritik an der Person das sachliche Anliegen vollständig in den Hintergrund treten lässt. Bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik ist die Sach- und Verfahrensbezogenheit der Äußerung zu berücksichtigen. Ehrbeeinträchtigungen müssen gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dient und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Zudem ist ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim “Kampf um das Recht” auszuhalten. [4]
Ein weiterer bedeutsamer Gesichtspunkt liegt darin, ob die beleidigende Äußerung lediglich Akteninhalt blieb und nur den Verfahrensbeteiligten zugänglich war, oder ob die beleidigende Äußerung nach außen trat. Blieb die beleidigende Äußerung Akteninhalt ohne Außenwirkung, liegt im Zweifel eine rechtfertigende Wahrnehmung berechtigter Interessen vor.[5]”
RA Alexander Würdinger 26. Juni 2017 um 7:29
“1) Gegenüber dem Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, muss eine Beeinträchtigung der Ehre der Richter (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. (Rn. 11)
RA Alexander Würdinger 27. Juni 2017 um 7:20
RA Alexander Würdinger 17. Juli 2017 um 10:25
Der Freisler-Vergleich ist kein Selbstzweck. Eigentlich wollte ich damit von Anfang an folgende überlegung auslösen: Was veranlasst einen sonst unauffälligen Münchner Anwalt dazu, zu einem solch drastischen Mittel zu greifen? Interessant ist also nicht der Freisler-Vergleich an sich, sondern die Frage, was mich dazu veranlasst haben mag. Meine Antwort ist: Ich will darauf hinweisen, in welcher Art und Weise die Münchner Justiz in meinem Fall paktiert. ich will darauf hinweisen, dass die Münchner Justiz meine Amtshaftungsklage unter fadenscheinigen Vorwänden abgewiesen hat und in keinem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet hat. Das Paktieren der Münchner Justiz liegt offen sichtbar auf der Hand. Genau darauf will ich mit meinem Freisler-Vergleich hinweisen.
RA Alexander Würdinger 1. August 2017 um 9:37
RA Alexander Würdinger 3. August 2017 um 12:40
Ich habe mit Schriftsatz vom 3.8.2017 das OLG für das weitere Verfahren auf folgendes hingewiesen: Es ist in analoger Anwendung des § 101 I VwGO eine mündliche Verhandlung über meinen Antragsschriftsatz vom 1.8.2017 durchzuführen. Dies ist dem Art. 6 I EMRK geschuldet: In einem Verfahren vor einem Gericht erster und einziger Instanz gibt das Recht auf öffentliche Verhandlung einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine mündliche öffentliche Verhandlung macht die rechtsprechende Gewalt transparent und trägt so dazu bei, den Zweck von Art. 6 I EMRK zu erreichen, nämlich ein faires Verfahren, dessen Garantie zu den grundlegenden Prinzipien jeder demokratischen Gesellschaft im Sinne der EMRK gehört.
RA Alexander Würdinger 12. August 2017 um 13:07
Ich habe inzwischen weitere Schriftsätze an das OLG gerichtet: Mit Schriftsatz vom 10. August wies ich darauf hin, dass der erste Verfahrensschritt zunächst die dienstliche Stellungnahme auf das Ablehnungsgesuch gegen die Richter des 2. Strafsenats sein müsse. Und mit Schriftsatz vom 11. August regte ich an, die beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I beizuladen gem. §§ 65, 66 VwGO analog.
RA Alexander Würdinger 14. August 2017 um 10:20
Schließlich richtete ich an das Gericht – gewissermaßen in Ergänzung meines Aufsatzes HRRS 2016, 29 – folgenden Schriftsatz:
“Das Gericht muss selbstverständlich dasjenige Prozessrecht anwenden, das am besten den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Nach diesen Kriterien ist die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts zwingend geboten. Die Wahl des anzuwendenden Prozessrechts steht dabei ganz sicher nicht im freien Belieben des Gerichts. Folgt das Gericht nicht den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit, verletzt das Gericht zwangsläufig das Grundrecht des Verletzten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Die zwingende Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen:
Das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren kennt zwei Prozessparteien: Den Verletzten i.S.d. § 172 StPO und die Staatsanwaltschaft, daneben die Beschuldigten als in in ihren materiellen Rechten Betroffene. Der Verletzte verlangt von der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, ein bestimmtes Verhalten – hier die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten. Die Parteirollen sind also exakt dieselben wie im Verwaltungsprozess. Dann muss aus dem Gesichtspunkt der Funktionalität heraus eben auch genau dasjenige Prozessrecht Anwendung finden, das am besten dem Gesichtspunkt der Funktionalität Rechnung trägt. Und das ist hier ganz eindeutig das Verwaltungsprozessrecht.
Dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit wird nur durch ein Prozessrecht Genüge getan, das den Prozessparteien ihr Grundrecht auf rechtliches Gehörs, Art. 103 I GG effektiv gewährt. Dem Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG wird vor allem durch das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO und durch die Erteilung richterlicher Hinweise gem. § 86 III VwGO Genüge getan. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO ist zudem durch die Vorschrift des Art. 6 I EMRK zwingend geboten. Da für das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren nur die Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts den Prozessparteien ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG in effektiver Weise verschaffen, sind die Vorschriften des Verwaltungsproessrechts auf das vorliegende Verfahren anzuwenden. Wie eingangs bereits betont, steht es eben nicht im freien Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG respektieren will oder nicht.”
RA Alexander Würdinger 21. August 2017 um 13:03
Wo liegen die Parallelen zu meinem Fall? Fünfmal spielt der Fall in Bayern. Fünfmal hat die bayerische Justiz falsch entschieden. Fünfmal wurde ein Justizskandal vertuscht. Und wo liegen die Unterschiede zu meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, die fünf Fälle als “Irrtümer” und als “Einzelfälle” interpretieren. Bei meinem Fall liegen die Dinge anders: Da kann von “Irrtum” oder von “Einzelfall” keine Rede sein. Vielmehr hat die bayerische Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten “geirrt”, sondern die bayerische Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.
RA Alexander Würdinger 23. August 2017 um 15:14
Der Kommentar bei Jurion zu der vorliegenden Entscheidung lautet:
“OLG München zur Strafbarkeit wegen eines Vergleichs mit Freisler – eine Anmerkung von Bünnigmann
Kurznachricht zu “Zur Beleidigung eines Richters durch einen Vergleich mit Roland Freisler – Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 31.05.2017″ von Dr. Kathrin Bünnigmann, LL.M., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 15, 979 – 984.
Die Anmerkung bezieht sich auf den Beschluss des OLG München vom 31.05.2017 (Az.: 5 OLG 13 Ss 81/17). Der beschuldigte Anwalt hatte in einer Anhörungsrüge wegen der Verwerfung eines Klageerzwingungsverfahrens den Richter mit Roland Freisler verglichen. Das OLG hat die landgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. In ihrer Anmerkung beschäftigt sich die Verfasserin mit der zu treffenden Abwägung zwischen der durch Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit und dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG geschützten Ehre. Sie geht dabei zunächst auf die Frage ein, ob eine Schmähkritik vorliegt, die den Meinungsschutz zurückdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990, Az.: 1 BvR 1165/89). Dabei ist, so die Autorin, auf den Durchschnittsrezipient abzustellen und es sind neben dem Wortlaut auch die Begleitumstände zu berücksichtigen. Sie führt weiter aus, dass auch das OLG die Äußerungen als Beleidigung gewertet hat, jedoch bei der Abwägung der berechtigten Interessen i.S.v. § 193 StGB berücksichtigt, dass sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens getätigt worden ist und im Ergebnis nicht auf den Richter sondern auf dessen Entscheidung gerichtet war. Zudem wurde berücksichtigt, dass die Tochter des Betroffenen in dem Verfahren von ihm vertreten wurde und es sich nur um schriftliche Äußerungen handelte. Die Verfasserin sieht die Entscheidung des OLG im Einklang mit den Entscheidungen des BVerfG (Beschluss vom 10.10.1995, Az.: 1 BvR I 476/91 und BVerfG, Beschluss vom 28.03.2017, Az.: 1 BvR I 384/16).
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.”
RA Alexander Würdinger 5. Oktober 2017 um 13:27
Am 25. September 2017 wurde die Entscheidung des OLG München vom 31. Mai 2017 (Az.: 5 OLG 13 Ss 81/17) auch auf der Seite von Herrn Kollegen Dr. Damm eingestellt und zutreffend in den Kontext zu der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 GG gesetzt. Herr Kollege Dr. Damm merkt zur vorliegenden Entscheidung an:
“Das OLG München hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Richter mit Volksgerichtshof-Präsident Roland Freisler vergleichen darf. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung müsse die hierin liegende Beleidigung gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung sei und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte diene. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten sei, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten. Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 2646/15 oder BVerfG, Beschluss vom 06. 06.2017, Az. 1 BvR 180/17.”
RA Alexander Würdinger 21. Oktober 2017 um 13:56
Die Redaktion der BRAK-Mitteilungen hat die Entscheidung mit zwei zustimmenden Leitsätzen versehen, nachzulesen in dem aktuellen Heft 5/2017 der BRAK-Mitteilungen 2017, 239.
RA Alexander Würdinger 5. November 2017 um 14:28
Ähnlich liegt auch unter dem Gesichtspunkt des § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2016, Az. 2 AGH 18/15, der in den BRAK-Mitteilungen 2016, 293 wiedergegeben und mit folgenden Leitsätzen versehen ist:
“* 1. Eine überzogene oder ausfällige Kritik stellt für sich genommen noch keine Schmähung dar. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht.
* 2. Danach darf ein anwaltliches Verhalten nicht allein an einem möglichen Verstoß gegen den guten Ton oder das Taktgefühl gemessen werden. Für einen etwaigen Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Sachlichkeitsgebot muss vielmehr die Schwelle der Beleidigung überschritten sein.
* 3. Das Niveau einer persönlichen Kränkung bzw. Schmähung, das ein Zurücktreten der Berufs- und Meinungsfreiheit des Rechtsanwalts zur Folge hätte, ist nicht erreicht, wenn sich die Äußerungen eines Rechtsanwalts nur auf die Vorwürfe der Gegenseite beziehen, sich aber nicht im Sinne einer Diffamierung gegen ihre Person richten.”
RA Alexander Würdinger 7. November 2017 um 9:14
Und das schreibt die Jurion-Kurznachricht zum Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2016, Az. 2 AGH 18/15, BRAK-Mitteilungen 2016, 293:
“Berufsrechtliche Ahndbarkeit herabsetzender Äußerungen
Herabsetzende Äußerungen, zu denen ein anderer Beteiligter oder der Verfahrensablauf keinen Anlass gegeben haben, sind nur dann berufsrechtlich (§§ 43, 43a BRAO) ahndbar, wenn sie strafrechtlich die Schwelle zur Beleidigung überschreiten. Im “Kampf um das Recht” wird die Stellung der Rechtsanwälte insofern gestärkt, dass – soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert – Äußerungen von Rechtsanwälten auch dann weitgehend straffrei sind, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen. Dies gilt grundsätzlich auch für scharfe Äußerungen sowie starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte und sogar Argumentationen “ad personam”. Das Niveau einer persönlichen Kränkung bzw. Schmähung, das ein Zurücktreten der Berufs- und Meinungsfreiheit eines Rechtsanwalts zur Folge hätte, kann noch nicht erreicht sein, wenn sich die Äußerungen des Rechtsanwalts nur auf die Vorwürfe der Gegenseite beziehen, sich aber nicht im Sinne einer Diffamierung gegen den Gegner selbst richten.”
RA Alexander Würdinger 13. November 2017 um 12:34
Die deutschsprachige Wikipedia vermerkt im Artikel über die Meinungsfreiheit:
“Zudem kann sich hier der Äußernde unter Umständen auf den § 193 StGB, die Vorschrift über die Wahrnehmung berechtigter Interessen, berufen.[10][11]
↑ Constantin Baron van Lijnden: Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen, Volltext.”
RA Alexander Würdinger 16. November 2017 um 17:52
Die Kammer-Mitteilungen der RAK Düsseldorf schreiben in Heft 4/2016 auf Seite 249:
“Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen bei verfahrensbezogener Justizkritik
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; StGB §§ 185, 193
1. Auch eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik.
2. Der Umfang der Sach- und Verfahrensbezogenheit einer Äußerung ist sowohl bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik als auch bei der Abwägung der beteiligten Rechtsgüter und Interessen entscheidend zu berücksichtigen.
3. Der Schutz vor Ehrbeeinträchtigungen muss gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der geäußerte Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte in gerichtlichen Verfahren dient und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen ist.
(Leitsätze: NJW-­Redaktion)
OLG München, Beschl. v. 11.7.2016 – 5 OLG 13 Ss 244/16
Fundstelle: NJW 2016, 2759 f. m. Anm. Putzke.”
RA Alexander Würdinger 24. August 2017 um 7:43
Seit dem 29. April 2017 ist bei der Staatsanwaltschaft München I in dieser Sache eine Strafanzeige anhängig. Die Staatsanwaltschaft München I betreibt Rechtsverweigerung. Ich sehe mich deshalb gezwungen, die Staatsanwaltschaft München I mit folgendem Schriftsatz an die Einhaltung von Recht und Gesetz zu erinnern:
“Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht. Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende “Zeitenwende” eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.
„Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.”
Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.”
RA Alexander Würdinger 28. August 2017 um 7:15
Mein heutiger Schriftsatz zum OLG:
“Die prozessuale Sachlage in vorliegendem Verfahren ist dieselbe wie bei der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs – Vf. 32-VI-15 – vom 17. November 2015 über meine Verfassungsbeschwerde wegen der Untätigkeit des Oberlandesgerichts München im Verfahren 2 AR 26/15:
Das machte ich insgesamt vier Mal. Diese vier Verfahren fasste ich sodann zu einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde zum BayVerfGH zusammen. Ich stützte mich vor allem auf eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 IV GG. Der BayVerfGH wies meine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung als unzulässig zurück, die GenStA habe niemals eine Gelegenheit gehabt, die StA zur Einleitung von Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung anzuhalten. Im übrigen konnte mir auch der BayVerfGH nicht so richtig erklären, wie ich gegen eine vollkommene Untätigkeit der StA eine “Beschwerde” zur GenStA hätte erheben sollen. Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenommen, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer “Beschwerde” an die vorgesetzte Behörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes behördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer “Beschwerde” sein könne. Es blieb zudem nach meinem, natürlich völlig unmaßgeblichen, juristischen Geschmack so ein klein wenig im Unklaren, wieso die Nicht-Entscheidung des OLG viermal hintereinander in Fällen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Rechtsbeugung nicht gegen mein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 IV GG verstoßen sollte.
Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuweisen.
Ich brauche angesichts dessen nicht besonders hervorzuheben, dass die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs – Vf. 32-VI-15 – vom 17. November 2015 unzweifelhaft im Bereich Juristischer Nonsens zu verorten ist.”
RA Alexander Würdinger 29. August 2017 um 11:32
Das BVerfG führt in seiner Entscheidung vom 22.5.2017 aus:
(Abs. 10)
“b) Diesen Maßstäben entspräche eine Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens nicht, die dessen Zulässigkeit von einer gerichtlich nicht erzwingbaren spezifischen Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsbehörden abhängig machen würde. Hinge die Zulässigkeit der weiteren Stufen des Verfahrens und insbesondere des Antrags auf gerichtliche Entscheidung einerseits davon ab, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen ausdrücklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat, und wäre die Weigerung, diesen zu erlassen, andererseits jeder gerichtlichen Nachprüfung entzogen, hätte die Staatsanwaltschaft es in der Hand, die in § 172 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene gerichtliche Überprüfung ihrer Einstellungsentscheidungen dauerhaft zu vereiteln.
(Abs. 11)
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anzeigende ungeachtet eines Unterbleibens der Mitteilung nach § 171 Satz 1 StPO die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft erheben und im Anschluss gegebenenfalls das Klageerzwingungsverfahren durchführen kann (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 – 5 AR (VS) 29/13 -, juris, Rn. 2). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die erforderliche Entscheidung über das Strafverfolgungsverlangen auch stillschweigend – durch Einstellung oder Nichtbetreiben eines Ermittlungsverfahrens – ohne förmliche Bescheidung erfolgen kann.
(Abs. 12)
c) Soweit das Oberlandesgericht die Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrages aufgrund des Fehlens einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft verneint und die Möglichkeit einer stillschweigenden Entscheidung durch Ablehnung von Ermittlungen nicht einmal erwogen, die gerichtliche Kontrolle der Nichtbescheidung vielmehr prinzipiell abgelehnt hat, genügt dies den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht.”
RA Alexander Würdinger 30. August 2017 um 9:35
Mein Schriftsatz vom 30. August 2017 an das Oberlandesgericht München in dem anhängigen Ermittlungserzwingungsverfahren lautet deshalb vollständig:
“Beachten Sie bitte die aktuelle Entscheidung des BVerfG vom 22.5.2017, Az. 2 BvR 1453/16. Die beiden – für das vorliegende Verfahren relevanten – Leitsätze dieser Entscheidung lauten nämlich:
1) Die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden.
2) Eine gerichtliche Kontrolle ist auch bei Nichtbescheidung geboten.
Das BVerfG führt in seiner Entscheidung vom 22.5.2017, Az. 2 BvR 1453/16 vor allem in den Absätzen 10 mit 12 im einzelnen aus:
„(Abs. 10)
b) Diesen Maßstäben entspräche eine Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens nicht, die dessen Zulässigkeit von einer gerichtlich nicht erzwingbaren spezifischen Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsbehörden abhängig machen würde. Hinge die Zulässigkeit der weiteren Stufen des Verfahrens und insbesondere des Antrags auf gerichtliche Entscheidung einerseits davon ab, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen ausdrücklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat, und wäre die Weigerung, diesen zu erlassen, andererseits jeder gerichtlichen Nachprüfung entzogen, hätte die Staatsanwaltschaft es in der Hand, die in § 172 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene gerichtliche Überprüfung ihrer Einstellungsentscheidungen dauerhaft zu vereiteln.
RA Alexander Würdinger 25. September 2017 um 7:55
Das OLG hat mir unterdessen mit Verfügung vom 20. September 2017 unter dem Az. 2 Ws 1235/17 KL die angemahnten richterlichen Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilt. Darauf werde ich innerhalb der bis zum 5. Oktober 2017 eröffneten Schriftsatzfrist erwidern.
RA Alexander Würdinger 16. Oktober 2017 um 7:10
Mein heutiger Schriftsatz, die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL:
“Ich versichere anwaltlich, dass der Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL, mir heute, am 16.10.2017, zugegangen ist. Ich erhebe deshalb hiermit Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO bezüglich folgender drei Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG:
Alle Gehörsrügen betreffen das Ermittlungserzwingungsverfahren gegen die beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB durch ihre Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13.
Weiter erkläre ich hiermit bereits jetzt die Ablehnung der Richter Dr. Meier-Kraut, Gliwitzky und Ledermann wegen Besorgnis der Befangenheit. Ich werde mich zu den vorliegenden drei Anhörungsrügen und zum Ablehnungsgesuch sehr ausführlich im einzelnen noch weiter schriftsätzlich äußern.”
RA Alexander Würdinger 26. September 2017 um 11:15
Mein Schriftsatz vom 26. September 2017 zum 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (hier gekürzt wiedergegeben):
„Sie hatten mit Verfügung vom 20.9.2017 in drei Punkten richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilt. Allerdings hatte ich alle drei Punkte bereits ausführlich in den Ihnen vorliegenden Schriftsätzen im einzelnen erörtert. Zudem stelle ich fest, dass sich alle drei Punkte Ihrer richterlichen Hinweise auf prozessuale Fragen beziehen. Materiellrechtliche Fragen sind demnach bereits jetzt unstreitig. Ich erkenne deshalb auch keinen Hinderungsgrund, warum die Staatsanwaltschaft München I nicht meinem Klagebegehren nachkommen sollte und das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I nicht förmlich einleiten sollte. Auf die richterlichen Hinweise gem. § 86 III VwGO nach der Verfügung vom 20.9.2017 erwidere ich deshalb noch einmal zusammenfassend wie folgt:
A. Auf einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft kommt es für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht an
I. Materiellrechtlicher Anspruch
Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter ist in vorliegendem Fall ganz eindeutig gegeben. Er beschreibt nämlich abstrakt einen individuellen einklagbaren Anspruch einer Person auf die Verfolgung einer Straftat eines Dritten durch den Staat. Ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter besteht in Deutschland grundsätzlich nicht. In besonderen Fällen gewährt die Rechtsprechung jedoch Ausnahmen. Eine solche Ausnahme liegt hier ganz eindeutig vor.
Im deutschen Strafprozessrecht besteht grundsätzlich kein Anspruch des Verletzten einer Straftat auf die Verfolgung der Tat durch den Staat. Dies bedeutet, dass der Verletzte nicht das Recht hat, von den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlung der Person des Täters, der Tatumstände und Tatfolgen, die Anklage durch die Staatsanwaltschaft und Verurteilung durch ein staatliches Gericht zu verlangen und dieses Recht gegebenenfalls vor Gericht einzuklagen. Dieser Grundsatz ergibt sich aus dem Strafmonopol des Staates: Straftaten sollen nicht von Bürgern aus eigenem Interesse (Selbstjustiz), sondern vom Staat im Interesse der Gesellschaft verfolgt werden.
III. Reflexrecht
Gleichwohl kennt das deutsche Strafprozessrecht die Institute des Ermittlungserzwingungsverfahrens und des Klageerzwingungsverfahrens. Danach kann der Verletzte einer Straftat unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich wenn die Staatsanwaltschaft das Bestehen eines Anfangsverdachts beziehungsweise eines hinreichenden Tatverdachts zu Unrecht verneint, durch einen Antrag an das Gericht die Anordnung der Ermittlungen beziehungsweise die Erhebung der öffentlichen Klage erreichen. Durch diese Verfahren kann der Verletzte erreichen, dass die Straftat vom Staat verfolgt wird. Gleichwohl dienen Ermittlungs- und Klageerzwingungsverfahren nicht dem Schutz der Rechte des Verletzten, sondern der effektiven Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden durch das Gericht. Daraus folgert die Rechtswissenschaft, dass ein bloßes Reflexrecht des Verletzten und kein echtes Recht auf Strafverfolgung besteht.
IV. Ausnahme
Der oben dargestellte Grundsatz scheitert in Fällen, in denen die Tat von einem Vertreter des Staates, also von einem Amtsträger begangen wird: Hier kann der Eindruck entstehen, dass der Staat sein Strafverfolgungsmonopol nicht zum Wohle des gesellschaftlichen Friedens einsetzt, um den im Verhältnis zwischen zwei Bürgern gebrochenen Rechtsfrieden wieder herzustellen, weil er selbst „Partei“ ist. Um auf diese Weise das zum Erhalt des Strafmonopols des Staates erforderliche Vertrauen der Gesellschaft in die effektive Strafverfolgung durch den Staat aufrechtzuerhalten, muss diese bei von Amtsträgern begangenen Straftaten durch ein echtes Recht auf Strafverfolgung einer besonderen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus:
„Vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimm­ung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden“
V. Voraussetzungen des Anspruchs
Die Rechtsprechung postuliert drei Fallgruppen, in denen ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Strafverfolgung bestehen kann:
a) Erhebliche Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person,
b) Delikte von Amtsträgern (ein Amtsträger wird verdächtigt, in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes eine Straftat begangen zu haben) und schließlich
c) Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden.
Die Anspruchsgrundlage findet sich daher in den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit und der Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit der Grundrechtsbindung des Staates, Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG.
VI. Der Inhalt des Anspruchs
Der Inhalt des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter besteht in einer effektiven staatlichen Strafverfolgung dergestalt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Befugnissen Gebrauch machen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern. Es muss jedoch nicht zwangsläufig Anklage erhoben werden.
Der Anspruch wird im Wege des Ermittlungs- oder Klageerzwingungsverfahrens durchgesetzt. In der Praxis wird der Anspruch relevant, wenn offensichtliche Ermittlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden. Dann kann der Verletzte der Tat ein gescheitertes Klageerzwingungsverfahren einer Nachkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterziehen.
VII. Entwicklung durch die Rechtsprechung
Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter geht zurück auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahr 1999. Danach sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, insbesondere wenn sich der Verdacht gegen Repräsentanten des Staates richtet.
In der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung ging das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal von einem Anspruch auf Strafverfolgung Dritter aus. Im konkreten Fall, der sich auf die fahrlässige Tötung eines Schülers durch einen Polizeibeamten bezog, war die Staatsanwaltschaft diesem Anspruch durch Einleitung des Ermittlungsverfahrens und die Aufklärung des Sachverhalts nach Ansicht des Gerichts gerecht geworden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren wegen Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der auf Erzwingung der Anklage gerichtete Antrag war zu Recht abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht gewährte hier zum ersten Mal das Recht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts; mangels Rechtsverletzung wurde sie jedoch zurückgewiesen.
In drei weiteren Kammerentscheidungen (Gorch Fock, Lokalderby und Kundus) befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Anspruch auf Strafverfolgung Dritter in der Konstellation der Tat durch einen der Amtsträger. In jedem Fall wurde die Verfassungsbeschwerde jedoch zurückgewiesen, weil die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt habe.
VIII. Entwicklung durch die Wissenschaft
Die Rechtswissenschaft begleitete die Entwicklung des Anspruchs durch die Rechtsprechung, indem sie effektivere Rechte für die Verletzten einer Straftat bei gleichzeitiger Stärkung des Vertrauens in die staatliche Strafverfolgung forderte. In diesem Zusammenhang wird, neben der verfassungsrechtlichen Grundlage, insbesondere auf Art. 2 EMRK als Rechtsgrundlage hingewiesen.
IX. Literatur zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter
1) Werner Beulke, Strafprozessrecht, 13. Auflage 2016, Rn. 17.
2) Mehmet Daimagüler, Der Verletzte im Strafverfahren, Beck-Verlag, München 2016.
3) Albin Dearing, Justice for Victims of Crime: Human Dignity as the Foundation of Criminal Justice in Europe, Springer-Verlag, 2017.
4) Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4.
5) Robert Esser und Felix Lubrich, Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgung Dritter: Der Kunduz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in: StV 2017 Heft 6, S. 418-423.
6) Oliver Harry Gerson, Das Recht auf Beschuldigung: Strafprozessuale Verfahrensbalance durch kommunikative Autonomie, DeGruyter, Berlin 2016.
7) Heinz Giehring, Das Recht des Verletzten auf Strafverfolgung und dessen Bedeutung für das Ermittlungsverfahren.
8) Wilfried Holz, Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2007.
9) Karl Kröpil, Anspruch auf Strafverfolgung, JURA 2015, 1282.
10) Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 60. Auflage 2017, Rn. 1a zu § 172 StPO: „Verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte“.
11) Michael Sachs, Grundrechte: Anspruch des Opfers auf Strafverfolgung des Täters, JuS 2015, S. 376–378.
12) Christoph Safferling, Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter, Kammerbeschluss des BVerfG vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11.
13) Klaus Schroth, Die Rechte des Opfers im Strafprozess, 2. Auflage 2016.
14) Helge Sodan, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Auflage 2015, Rnrn. 23a und 34a zu Art. 2 GG.
15) „Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines Strafverfahrens“, NJW-Spezial 2015, 57.
16) Thomas Weigend, „Die Strafe für das Opfer“? – Zur Renaissance des Genugtuungsgedankens im Straf- und Strafverfahrensrecht, RW 2010, S. 39–57.
17) Alexander Würdinger, Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, S. 29-38.
X. Rechtsprechung zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter:
1) EGMR, Urteil vom 20. Mai 1999, Az. 21554/93, NJW 2001, 1991.
2) BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 – Tennessee Eisenberg.
3) BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2014, Az. 2 BvR 1568/12, NJW 2015, 150 – Gorch Forck.
4) BVerfG, Beschluss vom 23. März 2015, Az. 2 BvR 1304/12 – Lokalderby.
5) BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2015, Az. 2 BvR 987/11, NJW 2015, 3500 – Kunduz.
6) Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2016, Az. VerfGH 63/14.
7) OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az. 4 Ws 284/16, Rn. 12.
8) OLG Bremen, Beschluss vom 18. August 2017, Az. 1 Ws 174/16, S. 5-7.
XI. Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I
Auf einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft kommt es für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ganz eindeutig nicht an. Es muss dem Verletzten freistehen, auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen will. Zugunsten des Verletzten ist vor allem immer das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten. Es war dem Verletzten deshalb in der vorliegenden Fallgestaltung nicht zuzumuten, einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft abzuwarten. Im Übrigen gelten ergänzend folgende Erwägungen, die ich allesamt bereits schriftsätzlich dargelegt habe:
XII. Richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO
Die Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts sind entsprechend anzuwenden. Dies hat prozessual vor allem zur Folge, dass das Gericht dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO erteilen muss. Anderenfalls verletzt das Gericht das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.
XIII. Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt. Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus. Der Gesetzgeber ist daher nicht frei in der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Die durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG garantierte Effektivität der Gerichte darf auch der Gesetzgeber nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume für ganze Sachbereiche oder gar Rechtsgebiete aufgeben. Anderer Ansicht ist in diesem Punkt wohl die – wie dargelegt absurde – Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) – Vf. 32-VI-15 – vom 17. November 2015. Die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf jedenfalls nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden. Eine gerichtliche Kontrolle ist nämlich vielmehr auch bei einer Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft geboten.
XV. Statthaftigkeit der Untätigkeitsklage gem. §§ 75 VwGO, 27 EGGVG
Auf eine Strafanzeige gegen einen Amtsträger reagiert die zuständige Staatsanwaltschaft drei Monate lang in keiner Weise: Es erfolgt keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Vor allem aber handelt es sich um einen Fall eines Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter.
XVI. Anspruch auf eine mündliche Verhandlung gem. § 101 I VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK
Zudem gilt hierbei für das weitere Verfahren: Es ist in analoger Anwendung des § 101 I VwGO eine mündliche Verhandlung über den Antragsschriftsatz des Verletzten i.S.d. § 172 StPO durchzuführen. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung ist dem Art. 6 I EMRK geschuldet: In einem Verfahren vor einem Gericht erster und einziger Instanz gibt das Recht auf öffentliche Verhandlung einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine mündliche öffentliche Verhandlung macht die rechtsprechende Gewalt transparent und trägt so dazu bei, den Zweck von Art. 6 I EMRK zu erreichen, nämlich ein faires Verfahren, dessen Garantie zu den grundlegenden Prinzipien jeder demokratischen Gesellschaft im Sinne der EMRK gehört. Anderenfalls verletzt das Gericht das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.
XVIII. Anwendung der VwGO
XIX. Funktionalität
XX. Differenziertheit
XXI. Rechtsstaatlichkeit
XXII. Literatur zu diesem Abschnitt:
1) Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1 zu § 173 StPO.
2) Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29.
XXIII. Rechtsprechung zu diesem Abschnitt:
1) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2011, Az. 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062.
2) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10.
3) Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 17. November 2015, Vf. 32-VI-15.
4) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16.
5) Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455.
B. Grundsätzlich zum Ermittlungserzwingungsverfahren
Ein Ermittlungserzwingungsverfahren bietet im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat analog zum Klageerzwingungsverfahren die Möglichkeit, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren durchzuführen, gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Ermittlungserzwingungsverfahren hat Erfolg, soweit die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt entweder gar nicht oder unzureichend ermittelt hat. Nach einem erfolgreichen Ermittlungserzwingungsantrag verpflichtet das zuständige Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen. Die Möglichkeit eines Ermittlungserzwingungsverfahrens ist in der Strafprozessordnung nicht normiert. Stattdessen werden die Vorschriften über das Klageerzwingungsverfahren in § 172 StPO analog angewandt. Dies wird damit begründet, dass § 172 StPO geschaffen wurde, als im Gesetz noch die so genannte gerichtliche Voruntersuchung geregelt und mit erfasst war. Die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens wurde erstmals 1981 bejaht – in dem Beschluss des OLG Zweibrücken, GA 1981, 96 – und ist in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannt. Das Ermittlungserzwingungsverfahren entspricht dem Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO. Es ist diesem gegenüber ein Minus, kein Aliud. Antragsberechtigt ist der Verletzte. Die Anordnung weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geschieht dann, wenn diese entweder gar nicht oder in einem Kernbereich der zu untersuchenden Tat nur unvollständig ermittelt hat und umfangreiche Nachforschungen vom Oberlandesgericht für notwendig gehalten werden. In einigen Fällen, z.B. bei Straftaten von Amtsträgern, hat der Verletzte einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft ist dann verpflichtet, die abgelehnten Ermittlungen aufzunehmen, bis zur Entscheidungsreife fortzuführen und dann erneut über die Einstellung des Verfahrens oder die Erhebung einer Anklage zu entscheiden.
II. Literatur zum Ermittlungserzwingungsverfahren:
1) Werner Beulke, Strafprozessrecht, 13. Auflage 2016, Rn. 244.
2) Mirko Laudon, Ermittlungserzwingungsverfahren.
3) Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1b zu § 172 StPO.
4) Alexander Würdinger, Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29.
III. Rechtsprechung zum Ermittlungserzwingungsverfahren:
1) OLG Zweibrücken, GA 1981, 96
2) OLG Braunschweig, wistra 1993, 31
3) OLG Koblenz, NStZ 1995, 50
4) OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2001, 308 = NZV 2001, 387
5) OLG Hamm, StV 2002, 128
6) OLG Köln, NStZ 2003, 682
7) OLG Rostock, Beschluss vom 12. März 2004, Az. I Ws 120/03
8) OLG München, NJW 2007, 3734
9) OLG Nürnberg, openJur 2010, 589
10) KG, NStZ-RR 2014, 14
11) OLG Bremen, OLGSt, § 175 Nr. 1
C. Zum Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
Da sich die Besetzung des Senats zwischenzeitlich grundlegend geändert hat, verfolge ich mein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nicht weiter.“
RA Alexander Würdinger 28. September 2017 um 12:29
Mittlerweile habe ich folgenden Textvorschlag der Presse – dabei habe ich Bild und SZ ausdrücklich ausgenommen – zur Verfügung gestellt:
“Es geht um den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31.5.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist im Netz bereits mehrfach veröffentlicht und besprochen worden. Sie finden sie vor allem unter der Schlagzeile Anwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennen. Es geht dabei um folgende – ebenfalls vor dem Oberlandesgericht München getätigte – Äußerung:
“Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.”
Der Freisler-Vergleich ist indessen nur der Vordergrund. Die ganze Geschichte hinter dem Freisler-Vergleich können Sie in meinem beim Verlag C.H. Beck hinterlegten Profil nachlesen. Mein Profil ist am Ende jeder Mail, die ich schreibe, verlinkt. Die Überschriften der Abschnitte meines Profils lauten wie folgt:
V. Mein BayVerfGH, Entscheidungen vom 17.11.2015
VII. Mein Buchprojekt: “Das Weißbierkarussell”
IX. Fünf Parallelfälle
Wozu erzähle ich Ihnen die ganze Geschichte? Es geht bei meiner Geschichte um nichts weniger als um die Grundlagen des Rechtsstaats. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Rechtsstaat nicht nur bei Autounfällen und Mietstreitigkeiten, sondern auch dann funktioniert, wenn man auf ihn angewiesen ist. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn er sich selbst kontrollieren, wenn er über sich selbst urteilen soll. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Begriff “Rechtsstaat” in Wahrheit nur eine leere Floskel für Sonntagsreden ist. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob Bürgerrechte gegenüber dem Staat nur auf dem Papier stehen oder ob sie tatsächlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren realisierbar sind. Und es geht darum, dass die Justiz, jedenfalls die bayerische Justiz, den Dienst quittiert, wenn es um die eigenen Interessen der Justiz, jedenfalls der bayerischen Justiz, geht.
Und schauen Sie sich die fünf Parallelfälle an, die die bayerische Justiz zu bieten hat: Wo liegen die Parallelen zu meinem Fall? Fünfmal spielt der Fall in Bayern Fünfmal hat die bayerische Justiz falsch entschieden. Fünfmal wurde ein Justizskandal vertuscht. Und wo liegen die Unterschiede zu meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, die fünf Fälle als “Irrtümer” und als “Einzelfälle” interpretieren. Bei meinem Fall liegen die Dinge anders: Da kann von “Irrtum” oder von “Einzelfall” keine Rede sein. Vielmehr hat die bayerische Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten “geirrt”, sondern die bayerische Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.
Die aktuelle Entwicklung ist folgende: Seit dem 29. April ist bei der Staatsanwaltschaft München I in dieser Sache eine Strafanzeige anhängig. Die Staatsanwaltschaft München I betreibt Rechtsverweigerung. Ich sehe mich deshalb gezwungen, die Staatsanwaltschaft München I mit folgendem Schriftsatz an die Einhaltung von Recht und Gesetz zu erinnern:
Es würde mich freuen, wenn Sie dieses Material zu einem Artikel verarbeiten könnten.”
RA Alexander Würdinger 17. Oktober 2017 um 9:44
Der aktuelle Beschluss des OLG Bremen, Az. 1 Ws 55/17 vom 21. September 2017 lautet auszugsweise:
RA Alexander Würdinger 19. Oktober 2017 um 8:23
Mein heutiger Schriftsatz in dem anhängigen Verfahren:
RA Alexander Würdinger 24. Oktober 2017 um 17:21
Der rechtskräftige Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL:
RA Alexander Würdinger 3. November 2017 um 9:59
Gegen den Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL habe ich am 2. November 2017 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (58 Seiten) und zum BayVerfGH (66 Seiten) erhoben.
RA Alexander Würdinger 8. November 2017 um 8:03
Mein sachliches Anliegen besteht seit 2010 ganz einfach darin, dass der Freistaat Bayern mir nach wie vor Schadensersatz i.H.v. ca. 400.000,00 Euro schuldet. Seit die zuständige Behörde, der Präsident des Landgerichts München I, mit Schreiben vom 1.2.2017 ein sog. deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben hat, habe ich Zeit für eine neuerliche Amtshaftungsklage bis Ende 2020. Das ist die zivilrechtliche Schiene.
Auf der strafrechtlichen Schiene zeige ich alle drei Monate bei der Staatsanwaltschaft München I die nächste Instanz aus dem seinerzeitigen Amtshaftungsprozess an: Am 29.4.2017 habe ich die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I angezeigt, am 1.8.2017 habe ich die Richter des Amtshaftungssenats des Oberlandesgerichts München angezeigt, am 2.11.2017 habe ich die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs angezeigt. Die Reaktionen: Die Staatsanwaltschaft München I stellt sich tot, das Oberlandesgericht München weist meinen Antrag auf Ermittlungserzwingung mit Beschluss vom 5.10.2017 als unzulässig zurück. Gegen den Beschluss vom 5.10.2017 habe ich (selbstverständlich nach einer Anhörungsrüge) am 2.11.2017 Verfassungsbeschwerden zum BVerfG und zum BayVerfGH eingelegt.
RA Alexander Würdinger 20. November 2017 um 7:48
Am 20.11.2017 verfasste ich in dieser Sache folgendes Schreiben:
“Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,
es handelt sich um das Ermittlungsverfahren gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Hinblick auf ihre Entscheidung vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB), geführt unter dem Az. 123 Js 210158/17 bei der Staatsanwaltschaft München I.
Vorausgegangen waren die Strafanzeige vom 29.4.2017 gegen die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I in Hinblick auf ihre Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 1.8.2017 gegen die Richter des Amtshaftungssenats des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB).
Der Sachverhalt rund um den Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern ist Ihnen also seit dem 29.4.2017 positiv bekannt.
Nunmehr haben Sie indes mit Verfügung vom 14.11.2017 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Hierbei ist anzumerken, dass die Verfügung vom 14.11.2017 keinerlei inhaltliche Begründung für die Ablehnung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens enthält.
Weder brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anfangsverdacht versteht, noch brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anspruch auf Strafverfolgung Dritter versteht.
Bestätigen Sie mir also bitte bis zum Montag, den 27.11.2017, 17.00 Uhr die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.
Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München stellen und gegen Sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt, §§ 339, 258a II StGB, erstatten.
RA Alexander Würdinger 30. November 2017 um 7:34
Die angekündigte Strafanzeige habe ich mit Schriftsatz vom 28.11.2017 erstattet, den angekündigten Antrag zum OLG habe ich mit Schriftsatz vom 29.11.2017 gestellt.
RA Alexander Würdinger 11. Dezember 2017 um 11:19
Nachdem die StA München I die – an sich unabweisbare – Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen StAGrL Mayer ohne jede Angabe von Gründen verweigert hat, habe ich einen entsprechenden Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen an das OLG München gerichtet.
RA Alexander Würdinger 23. November 2017 um 12:10
Herr Professor Dr. Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hat zu der vorliegenden Entscheidung zum Freisler-Vergleich zwar noch nicht seinen üblichen Schönschwall abgegeben, aber sonst brüllt diese Entscheidung mittlerweile von allen Plakatwänden herunter, die die juristischen Fachpublikationen zu bieten haben – allerdings mit Ausnahme der berühmten MAV-Mitteilungen.
RA Alexander Würdinger 5. Dezember 2017 um 13:12
In diesen Tagen soll die aktuelle Auflage des Thomas Fischer, StGB erscheinen. Es gibt dort einen Abschnitt, der mit “Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung” überschrieben ist, das sind die Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB. Jedenfalls die letzten Auflagen sind – was diesen Abschnitt betrifft – das reinste Altpapier: Die Bearbeitung dieses Abschnitts ist – schon nach kurzem Studium des betreffenden Abschnitts sichtbar – auf dem Stand von 2013 oder früher. Mindestens seit 2013 hat dieser Abschnitt keinerlei Überarbeitung erfahren. Mal sehen, ob Thomas Fischer diesmal Gelegenheit fand, diesen Abschnitt nunmehr einer Aktualisierung zu unterziehen.
RA Alexander Würdinger 6. Dezember 2017 um 7:36
Der Abschnitt “Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung” (Fischer, StGB, Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB) hat aus mehreren Gründen einen nur sehr eingeschränkten Informationswert: Soweit der Abschnitt abstrakte Obersätze enthält, fehlt diesen weitestgehend die Kontur, die Greifbarkeit. Es bleibt alles im Nebligen, im Ungefähren. Soweit aber der Abschnitt konkrete Einzefälle aus der Rspr. der letzten Jahrzehnte – in den Fließtext eingeflochten – erwähnt, erscheinen diese Einzelfälle eher zufällig herausgegriffen, keiner gedanklichen Systematik folgend. Auch die immer wieder auftauchenden Fettdrucke helfen dem Leser nicht wirklich weiter, einfach weil es dem Abschnitt sichtlich an der intellektuellen Durchdringung der Materie ermangelt.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Kommentar von Thomas Fischer ist sicher in vielen Passagen von höchstem Informationswert, auf aktuellem Stand der Rspr. Und ja, die Sprache von Thomas Fischer ist meistens ein Genuss. Es liegt also ganz und gar nicht in meiner Absicht, den Kommentar in Bausch und Bogen schlecht zu machen. Nein, meine Kritik entzündet sich lediglich an genau diesem Abschnitt des Kommentars, den ich hier bespreche.
RA Alexander Würdinger 18. Dezember 2017 um 11:44
Thomas Fischer hat doch glatt in der aktuellen Auflage an das Ende der Rn. 28a einen Schlusssatz angestückelt. In diesem Schlusssatz erwähnt er kurz – und ein wenig entstellend – die vorliegende Entscheidung. Im übrigen blieb seine Kommentierung zum Abschnitt “Ehrverletzungen durch Rechtsanwälte im Rahmen der Mandatsausübung” so gut wie unverändert. Am Altpapiercharakter der Kommentierung dieses Abschnitts hat sich also auch in der aktuellen Auflage nichts geändert.
RA Alexander Würdinger 18. Dezember 2017 um 7:21
Am 16.12.2017 habe ich folgenden Antrag beim BVerfG gestellt:
Die Abwägung fällt nicht schwer: Selbstverständlich muss die einstweilige Anordnung wie beantragt erlassen werden.=
Denselben Antrag habe ich beim BayVerfGH gestellt. Art. 26 BayVerfGHG entspricht dem § 32 BVerfGG.
RA Alexander Würdinger 2. März 2018 um 7:42
Zuletzt verfasste ich folgendes Schreiben:
“Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,
RA Alexander Würdinger 5. März 2018 um 7:40
Ich habe heute wie angekündigt folgende Strafanzeige erstattet:
RA Alexander Würdinger 12. März 2018 um 14:05
Am 12.3.2018 verfasste ich folgendes Schreiben:
Der Bundesgerichtshof gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14, Rnrn. 14–17, ausdrücklich auf. Nach Auffassung des Gerichts besteht für eine derartige Sperrwirkung kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den Rechtsbeugungsparagraphen mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können – zum Beispiel eben auch, wie hier, versuchte Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB – nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.
RA Alexander Würdinger 13. März 2018 um 8:45
Am 13.3.2018 schob ich folgende Strafanzeige nach:
“Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung des Richters Reich wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt.
Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richter Reich sind zum 16.8.2015 verjährt. Erst zum 16.8.2015 hat sich also der Taterfolg des Beschuldigten eingestellt. Die Strafbarkeit des Beschuldigten richtet sich also nach der Rechtslage zum Zeitpunkt 16.8.2015. Zu diesem Zeitpunkt bestand nicht nur eine Verpflichtung des Beschuldigten zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens, sondern ich hatte – ausgehend von der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 – einen damit korrelierenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Der Beschuldigte hat also mit dem Bescheid nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern darüber hinaus auch noch mich in meinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Strafverfolgung Dritter verletzt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte “Sperrwirkung” nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte “Sperrwirkung” zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige “Sperrwirkung” kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.
Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14.”
RA Alexander Würdinger 19. März 2018 um 7:18
RA Alexander Würdinger 19. März 2018 um 8:51
Zuletzt hat Thomas Fischer sozusagen „seine Hausaufgaben nicht mehr gemacht“. So pflegt er z.B. bei seinem Kommentar die Praxis, überholte Passagen gar nicht mehr durch einen Text zu ersetzen, der der aktuellen Rechtsprechung entspricht. Vielmehr pflegt Thomas Fischer die Praxis, an den bestehenden Text „anzustückeln“. Entsprechend schleppt er von Auflage zu Auflage z.T. überholte Rechtsprechung weiter. So ist z.B. missverständlich und widersprüchlich seine Kommentierung in Rn. 48 zu § 339 StGB. In Rn. 48 zu § 339 StGB ist der Wegfall der Sperrwirkung des § 339 StGB abgehandelt. Durch das Urteil des BGH vom 13. Mai 2015, also vor drei Jahren, hat sich nämlich in diesem Punkt die Rechtsprechung des BGH in ihr Gegenteil verkehrt. Der BGH hat nämlich in dieser Entscheidung seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Sperrwirkung des § 339 StGB schlicht aufgegeben. Dies wird aber aus der Kommentierung bei Thomas Fischer nicht deutlich. Jedenfalls nicht in einer Form, die für die Aufgabe einer jahrzehntelangen Rechtsprechung adäquat wäre.
RA Alexander Würdinger 19. März 2018 um 18:16
Die bundesdeutsche Justiz der 1950er-Jahre hatte ihre Gründe, warum sie sich die “Sperrwirkung” einfallen ließ:
RA Alexander Würdinger 26. März 2018 um 8:54
Zusammenfassung: Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.
RA Alexander Würdinger 13. April 2018 um 11:02
“25.07.2016 14:44, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Die Kolumne muss natürlich richtig „Thomas Fischer im Überfluss“ heißen. Das trifft die Sache sehr viel genauer. Und zu seiner Selbststilisierung als „Justiz-Nestbeschmutzer“ nur so viel: Wenn es darauf ankommt, stellt sich heraus, dass Thomas Fischer in Wahrheit alles andere als ein „Nestbeschmutzer“ ist. Wenn es darauf ankommt, verhält sich Thomas Fischer genau so Korpsgeist-konform und stromlinienförmig wie jeder andere Justizangehörige. Da ist dann in Wahrheit – wenn es darauf ankommt – überhaupt kein Unterschied zu erkennen. Bei seiner Kolumne handelt es sich vielmehr um den klassischen Theaterdonner, davon sollte sich das lesende Publikum nicht täuschen lassen.
Es ist zwar eine Unsitte in Kommentarsektionen allzu pingelig zu sein, aber in diesem Fall muss ich einfach: Würden Sie die Fälle, in denen es ‚drauf ankam‘ und Kollege Fischer ganz im ‚Korpsgeist‘ gehandelt hat, (auszugsweise) benennen?
Sehr gern: Ein Richter hatte nachweislich die Akten nicht gelesen. Der Nachweis gelang z.B. schon allein dadurch, dass der Richter aus einem dicken Aktenberg nachweislich eine genau elf Seiten lange Stichprobe gezogen hatte. Es kam natürlich, wie es kommen musste: Ich verlor den Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern durch alle Instanzen. Der Freistaat Bayern hatte sich nämlich im Zivilprozess ebenso genial wie substantiiert mit einem „Es war nicht so“ verteidigt. Manche Leute nennen das auch „unbeachtliches pauschales Bestreiten“. Die bayerische Justiz ließ zudem, weil sie noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren förmlich eingeleitet hatte, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den betreffenden Richter wegen Rechtsbeugung verjähren. Ich hatte deswegen Thomas Fischer höflich gebeten, ein paar Zeilen zu dieser Causa in seiner Kolumne beiläufig erwähnen zu wollen. Thomas Fischer ließ mir durch eine bei der „Zeit“ angestellte Schreibkraft ausrichten, er sei an diesem Rechtsfall nicht interessiert.
Sie gestatten mir bitte noch einen kleinen Nachtrag: Kennen Sie das? Sie werden in einer Unterhaltung von Ihrem Gegenüber gefragt, wie Sie irgendeinen Begriff meinen. Sie ringen nach Worten. Ich mache das dann regelmäßig so: Ich beschreibe einfach einen Menschen, auf den der betreffende Begriff am besten, am genauesten, zutrifft, der den Charakter des Menschen, der mir zur Begriffsklärung dient, am besten beschreibt. Wenn ich z.B. meinem Gegenüber in der Unterhaltung den Begriff „Sekundärtugenden“ erklären soll, beschreibe ich ganz einfach einen bestimmten Schachfreund (den ich im übrigen seiner Berechenbarkeit wegen sehr schätze), ganz einfach, weil „Sekundärtugenden“ den zentralen Charakterzug des betreffenden Schachfreunds am besten umschreibt. Nun, kommen wir zurück zu unserem Protagonisten Thomas Fischer: Wenn ich meinem Gegenüber in der Unterhaltung den Begriff „Pharisäer“ erklären soll, beschreibe ich ganz einfach Thomas Fischer.
Beachtlich ist insbesondere das filigrane Rechtsstaatsverständnis des Thomas Fischer: Thomas Fischer empfindet es als nicht „sensationell“, also als in seiner Kolumne nicht berichtenswert, wenn sich staatliche Gerichte in einem Zivilprozess völlig unverblümt auf die Seite des beklagten Bundeslandes schlagen. Ebenso empfindet es Thomas Fischer als nicht „sensationell“, wenn staatliche Strafverfolgungsbehörden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen einen Amtsträger verjähren lassen und so die Strafverfolgung des Amtsträgers zunichte machen.
Interessant ist, was Thomas Fischer über das Thema „Berichten oder Totschweigen“ im Allgemeinen, unabhängig von meinem Rechtsfall, denkt:
http://www.zeit.de/gesellsc… “
Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München 7. Juni 2018 um 8:32
Auf beck-blog ist aktuell, heute morgen, folgendes zu lesen:
“Carsten Krumm kommentiert am Mo, 2017-07-03 21:40
Hallo in die Blogleserrunde – wie so oft bei strafrechtlichen Problemen mit politischem Hintergrund ist die Sache entglitten. Sicherlich liegt das teils auch an der knackigen Anmoderation des Beitrags. Aber irgendwie möchte ich mich da auch nicht zu sehr verstellen. Wenn in den letzten Tagen Postings wieder gelöscht wurden, so mögen dies manche Leser als Zensur begreifen. Ich kann versichern, dass das nicht der Fall ist und bin mir bewusst auch hierfür wieder Kritik einstecken zu müssen. Viele der Postings sind aber auch in ihren Formulierungen derart drastisch, dass sie nicht mehr nur als überspitzte Kritik durchgehen. Ich hoffe, dass wir hier alle zu einer geordneten Diskussion zurückfinden können. Dafür ist das Blog ja da.
Das Problem ist nicht, dass es hier einen “politischen Hintergrund” gibt, sondern dass ein community-Mitglied den beck-blog seit einiger Zeit nutzt, um die Geschichte seiner zahlreichen gerichtlichen Niederlagen – und eines Erfolges, was den Freisler-Vergleich angeht- auszubreiten, den hieran beteiligten Richtern und Staatsanwälten Straftaten unterstellt (“seit 2010 kriminell und korrupt”, siehe die letzten Zeilen seines Profils) und in seinem Profil u.a. auch noch (ggf. entgegen den Nutzungsbedingungen?) sein gerade in Arbeit befindliches Buch bewirbt.
Grüß Gott Herr anonymer “gastleser”,
zu dieser Causa von meiner Seite an dieser Stelle nur soviel: Ich bin seinerzeit – bildlich gesprochen – Opfer eines Straßenraubs geworden. Seither bin ich damit beschäftigt, den mir aus dem “Straßenraub” entstandenen Schaden (inzwischen, mit allen Zinsen und Kosten, wahrscheinlich deutlich über 400.000,00 Euro) ersetzt zu bekommen. Zudem betreibe ich natürlich weiter die Strafverfolgung des Straßenräubers und seiner Gehilfen, um weiter im sprachlichen Bild zu bleiben. Ich denke, vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, wenn ich mir seinerzeit das Recht herausnahm, den “Straßenräuber” wenigstens nach Lust und Laune zu beschimpfen, wenn ich schon in all den Jahren seit dem “Straßenraub” konsequent rechtlos gestellt werde. Nur von diesem isolierten Teilaspekt aus dem Gesamtgeschehen – der Beschimpfung des “Straßenräubers” – handelt der vorliegende Beitrag. Und um wieder auf das hiesige Leitthema “Ehrenschutz versus Meinungsfreiheit” zurückzukommen: Man darf natürlich nicht bei der Betrachtung des Teilaspekts stehenbleiben, man muss schon das Gesamtgeschehen in den Blick nehmen.”
Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München 14. Juni 2018 um 7:15
Und dann habe ich noch einen Dialog aus dem beck-blog für Sie:
„Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-25 13:01
Ich habe irgendwo den Satz gelesen „Da die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein Rechtsstaat ist, bin ich durchaus der Meinung, dass ein Kampf gegen den Staat und seine Institutionen, der sich nicht auf das Führen von Gerichtsprozessen beschränkt, legitim sein kann.“
Gast kommentiert am Do, 2018-04-26 16:52
Jetzt weiß ich immer noch nicht, wie dieses Würdinger-Diktum zu verstehen sein soll, nachdem der (unfeine) Erklärungsversuch eines seiner Jünger der administrativen Löschung anheimgefallen ist…
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-06-14 07:05
Wissen Sie, das ist genauso, wie wenn Ihnen jemand einen Witz erzählt und anschließend wollen Sie sich den Witz erklären lassen.“
Rechtsanwalt Alexander Würdinger 17. Juni 2018 um 13:47
Und dann habe ich auf beck-blog noch einen kleinen Text hinterlassen:
Beim Stichwort “Prantls erfundener Küchenbesuch bei Vosskuhle” fällt mir der Artikel ein von Prof. Dr. Dr. Prantl an Pfingsten über den Heiligen Geist und das Grundgesetz. Prof. Dr. Dr. Prantl hat ja seinen zweiten Doktortitel für seine herausragenden Fähigkeiten im Bereich der Theologie bekommen. Da kann der Martin Luther fei einpacken. Jedenfalls hat der Prof. Dr. Dr. Prantl an Pfingsten in der SZ so was von einem Artikel über den Zusammenhang zwischen dem Heiligen Geist und dem Grundgesetz rausgehauen. Da kann der Martin Luther mit seiner läppischen Bibel fei einpacken. Und diese Gedankentiefe und diese Prinzipientreue des Prof. Dr. Dr. Prantl! Da kann der Martin Luther mit seinem “Hier stehe ich, ich kann nicht anders” fei so richtig einpacken.