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Timestamp: 2017-09-23 23:45:45
Document Index: 313817994

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 72', '§ 72']

- 2 Sa 24 /01 -
(6a Ca 107/00 ArbG Saarbrücken)
der Frau D.
die beklagte Universität
hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland auf die mündliche Ver­handlung vom 19. September 2001
durch den Richter am Arbeitsgericht Hossfeld
und die ehrenamtlichen Richter Schlenz-Freidl und Pruß
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits­gerichts Saarbrücken vom 23.11.2000 - Akten­zeichen 6a Ca 107/00 - wird kostenpflichtig zurück­gewiesen.
Unter dem 16.11.1999 hat der Kanzler der beklagten Hochschule die Höhergruppierung abgelehnt (vgl. Bl. 12 - 15 d.A.) unter Hinweis darauf, dass für die Vergütungsgruppe V c maßgeblich sei, ob und in welchem Umfang Arbeitsvorgänge anfallen, bei denen auf der Basis „gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse“ auch „selbständige Leistungen“ anfallen.
Abrechnung von Gastvorträgen und Reisekosten
Verschriften umfangreicher Tonbandprotokolle (Interviews) mit Hilfe von wissenschaftlich fundierten Notationssystemen und Aufbereitung für wissenschaftliche Analysen
selbständige und eigenverantwortliche Budgetverwaltung (UNI-Mittel / Dritt-Mittel)
eigenverantwortliche Budgetplanung mit eigenem Ermessens- und Entscheidungsspielraum und Preisverhandlungen
selbständige und eigenverantwortliche Überprüfung der formalen Voraussetzungen Studierender für die Zulassung zu Seminaren und Prüfungen
Beschaffung von Literatur für Prüfungen und Klausuren aus der Institutsbibliothek
selbständiger Aufbau von komplexen Datenbanken einschließlich der selbständigen Erarbeitung von Text- und Korrekturrichtlinien, der selbständigen Erarbeitung von Layoutrichtlinien,
Transfer alter Textbestände in moderne Textverarbeitungsprogramme
Schwierige Layoutarbeiten
Digitalisierung von Texten mit verschiedenen OCR Programmen
Der als IV bezeichnete Arbeitsvorgang ‚selbständige und eigenverantwortliche Budgetverwaltung von Uni-Mitteln und Drittmitteln’, welcher 5 % der Gesamtarbeitszeit ausmache, erfordere ebenfalls wie der Arbeitsvorgang V eigenverantwortliche Budgetplanung mit eigenem Ermessens- und Entscheidungsspielraum und Preisverhandlungen keine selbständigen Leistungen. Der Grobarbeitsvorgang VIII, welcher mit 50 % der Gesamtarbeitszeit zu Buche schlage und von der Klägerin mit der Beschreibung: selbständiger Aufbau von komplexen Datenbanken einschließlich der selbständigen Erarbeitung von Text und Korrekturrichtlinien, der selbständigen Erarbeitung von Layoutrichtlinien, Transfer alter Textbestände in moderne Textverarbeitungsprogramme sowie schwierige Layoutarbeiten, Digitalisierung von Texten mit verschiedenen OCR-Programmen bezeichnet wird, wäre aus Sicht der Beklagten in Anwendung der BAG-Rechtsprechung zunächst zu splitten gewesen. Er unterliege wohl aus der Sicht der Beklagten auch nicht den besonderen Merkmalen nach Anlage 1 a Teil II Abschnitt B Unterabschnitt V (Angestellte in Datenverarbeitung), da dort für die Vergütungsgruppe V c mindestens 25 Angestellte der Klägerin ständig unterstellt sein müssten. Es könne also auch hieraus nicht hergeleitet werden, dass der Klägerin ein Höhergruppierungsanspruch beizumessen sei.
1. Nach §§ 3 Abs.1, 4 Abs.1 TVG ist der BAT kraft Tarifbindung unmittelbar auf Arbeitsverhältnis anwendbar. Gem. § 22 Abs.1 S.2 BAT erhält der Angestellte die Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist. Die Eingruppierung ihrerseits richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b zum BAT). Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Sie entspricht dann den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte – falls kein anderes Maß bestimmt ist – Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale der beanspruchten Vergütungsgruppe erfüllen (vgl. § 22 Abs.2 BAT.
Teil I – Allg.Teil zum BAT
Vergütungsgruppe VI b der Anlage 1a Teil I – Allg.Teil zum BAT ist dann die korrekte Eingruppierung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind :
3. Die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1a bzw. 1b der Anlage 1a im Teil I – Allgemeiner Teil zum BAT B/L setzt grundsätzlich zunächst voraus, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit zu einem Umfang von mindestens 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse anzuwenden hat bezogen auf die ihm übertragenen Aufgaben.
Unter dem Merkmal gründliche Fachkenntnisse versteht man nach dem Klammerzusatz zur Fallgruppe 1a der Vergütungsgruppe VII das Vorhandensein näherer Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises. Fachkenntnisse ganz geringen Umfanges sind hier nicht angesprochen. Gründliche Fachkenntnisse im tariflichen Sinne sind vielmehr Fachkenntnisse von nicht unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art (vgl. BAG vom 10.12.1997 – 4 AZR 221/96).
Das Tätigkeitsmerkmal vielseitig stellt nicht allein auf die reine Anzahl der insgesamt anzuwendenden Gesetze oder Paragraphen ab, sondern vielmehr auf den inhaltlichen Umfang der Fachkenntnisse insgesamt, die auf einem einzigen Fachgebiet oder in einem einzigen Gesetz umfassend sein können, hingegen auf mehreren Gebieten nur durchschnittlich oder gering (vgl. BAG vom 28.09.1994 – 4 AZR 542/93; Sonntag/Bauer, Die Eingruppierung nach dem BAT, 6.Aufl. Neuwied/Kriftel 2000, Rn 191 S.69). Hierbei braucht sich die Vielseitigkeit nur auf den Teilbereich zu erstrecken, in welchem der Angestellte tätig ist, wobei allerdings ein eng abgegrenzter Teilbereich mit nur routinemäßig zu erledigenden Aufgaben nicht ausreicht. Der Umfang der Fachkenntnisse muss neben den konkret gestellten Aufgaben auch an dem in Betracht kommenden Bereich der Verwaltung gemessen werden.
Die hierin aufgeführten Arbeiten erfordern zwar durchaus gründliche, ja sogar in großen Teilen wohl auch vielseitige Fachkenntnisse im Sinne der Vergütungsgruppe VI b Fg.1b der Anlage 1a Teil I zum BAT. Aber es ist dabei nicht von einer selbständigen Leistung in einem Umfang von 20 % auszugehen.
Hierbei handelt es sich um Tätigkeiten, die der Vergütungsgruppe VIII Fg.1b bzw. der Vergütungsgruppe VII Fg.1c zuzuordnen sind.
Arbeiten in diesem Bereich erfordern gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, wobei auch in der Art der Durchführung der Tätigkeit nach dem allgemeinen Ablauf an Lehrstühlen von einem Umfang an zu erbringender selbständiger Leistung im Tarifsinn – nicht im landläufigen Sprachgebrauchssinn – von mindestens 20 % ausgegangen werden darf. Die Voraussetzungen für VI b Fg.1a BAT liegen somit in diesem Arbeitsvorgang vor.
Gleiches wird man auch zu diesem Arbeitsvorgang konstatieren können.
Das Vorgesagte gilt hier ebenso.
Dieser Arbeitsvorgang ist wiederum ein typischerweise in die Vergütungsgruppe VI b Fg.1a fallender Tätigkeitsbereich.
Hier ist der Klägerin zuzubilligen, dass sie sich in einem Bereich bewegt – die rechtsverbindliche Übertragung im Tarifsinn einmal unterstellt - , der über das Maß an selbständiger Leistung von nur mindestens 20 % hinausgeht, so dass mindestens von der Fallgruppe 1b der Vergütungsgruppe Vc ausgegangen werden muss.
selbständiger Aufbau von komplexen Datenbanken
selbständige Erarbeitung von Text- und Korrekturrichtlinien, selbständige Erarbeitung von Layoutrichtlinien, Transfer alter Textbestände in moderne Textverarbeitungsprogramme, schwierige Layoutarbeiten
Alleinige und eigenverantwortliche Digitalisierung der Zeitschriftenreihe „Nordwestdeutsche Hefte“ (1945-1948)
Spätere Konvertierung der digitalisierten Texte in HTML
Mehrere Goethe-Projekte, dabei selbständige Erstellung von Konkordanzen, Kommentarsynopsen und selbständige Erhebung der Basisdaten
Selbständige Pflege wissenschaftlicher Datenbestände im Netz / Digitalisierung von Goethe-Texten (z.B. Frakturvorlagen)
Soweit die Klägerin mit dem Aufbau komplexer Datenbanken sich auseinandersetzt, kommt eine Einordnung in die Vergütungsgruppe VII bzw. VI Fg.3 nach Anlage 1a Teil II Abschnitt B Unterabschnitt V – Angestellte in der Datenerfassung in Betracht.
Diese Arbeiten sind von dem erforderlichen Fachwissen wie auch von dem Grad der Selbständigkeit her Tätigkeiten, die sich in der VI b Fg.1b der Anlage 1a Teil I zum BAT wiederfinden.
Die Digitalisierung von Texten erfüllt die Anforderungen an eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VII der Anlage 1a Teil II Abschnitt B Unterabschnitt V.
Aufgrund des Maßes an selbständiger Leistung wäre hier auch eine – neben einer Einsortierung in den Teil II Abschnitt B Unterabschnitt V eine Einordnung in den Teil I der Anlage 1a zum BAT in die Vergütungsgruppe VI b Fg.1a möglich.
Hier kommt wieder eine Zuordnung zur Vergütungsgruppe VII im Bereich der besonderen Merkmale nach Teil II Abschnitt B Unterabschnitt V in Betracht.
Von den Anforderungen an die Gründlichkeit und Vielseitigkeit der hierzu erforderlichen Fachkenntnisse wie auch vom Grad der Selbständigkeit her handelt es sich dabei um Aufgaben, die den Anforderungen der Vergütungsgruppe Vc Fg. 1b vielleicht sogar 1a gerecht werden.
Beide Aufgabenbereiche spiegeln Arbeiten aus der Anlage 1a Teil II Abschnitt B Unterabschnitt V ab. Hierbei erfüllt der erste Bereich die Anforderungen an die Vergütungsgruppe VI b Fg.3, der zweite Bereich diejenigen der Vergütungsgruppe VII.
Wegen der weitgehend selbständigen Leistungen und dem Erfordernis in diesem Bereich gründliche und vielseitige Fachkenntnisse umzusetzen, lässt sich diese Tätigkeit der Vergütungsgruppe Vc Fg. 1a BAT zuordnen.
Wertet man die vorliegende Tabelle aus, so ergibt sich hinsichtlich des Umfanges von selbständigen Leistungen folgendes Bild , dass nur die Arbeitsvorgänge VII (1 % der Arbeitszeit) und IX (4 % der Arbeitszeit) vollends die Anforderungen mit mindestens 1/3 bzw. ½ bzgl. der Selbständigkeit der Leistungen im Sinne der Vergütungsgruppe Vc Fg. 1b bzw. 1a ausfüllen. Von dem von der Klägerin in 11 Teilbereiche untergliederten Arbeitsvorgang VIII (50 % der Arbeitszeit – vgl. Bl.45-50 d.A.) sind nur die 3 Sparten Text-Korrektur, Layout-Richtlinien und Goethe-Projekte geeignet das für eine Einsortierung in die Vergütungsgruppe Vc erforderliche Maß an selbständigen Leistungen bei gleichzeitig zu mindestens 50 % Notwendigkeit des Einsatzes von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen im Tarifsinne zu erfüllen.
Es kann jedoch dennoch nicht von einem Anwachsen im Tarifsinne von höherwertigen Tätigkeiten ausgegangen werden, welches die höhere Eingruppierung durch Eingreifen der Tarifautomatik zur Folge hätte. Das Zuwachsen von Aufgaben durch Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten durch den direkten Vorgesetzten – hier die beiden Lehrstuhlinhaber – führt nämlich nur dann zur höheren Eingruppierung, wenn dieses Handeln der Personal- und Verwaltungsstelle zuzurechnen ist. Aber gerade die Zuweisung von Aufgaben mit höherwertigen Tätigkeitsmerkmalen durch den Fachvorgesetzten, der nicht zugleich der Dienstherr selbst ist oder der sich zuvor nicht mit dem Dienstherrn abgesprochen hat, führt nicht zu einem Anspruch auf Höhergruppierung (Sonntag/Bauer, aaO Rn25 S. 9; BAG vom 26.03.1997 – 4 AZR 489/95 – AP Nr. 223 zu §§ 22,23 BAT 1975). Das BAG führt in dieser Entscheidung aus, dass es zwingend notwendig sei, in solchen Fällen auch und gerade zu prüfen, ob ein Vertrauensschutz sich habe bilden können. Dem steht auch unter Beachtung der Entscheidung des BAG vom 28.10.1970 – 4 AZR 481/69 – AP Nr.34 zu §§ 22,23 BAT – jedoch hier die extrem lange Zeitspanne der Tätigkeit der Klägerin für die Beklagte entgegen, aus der sich ihre gesicherte Kenntnis ableiten lassen kann, dass sie rechtsfehlerfrei einschätzen kann, dass ihre direkten Vorgesetzten, die Lehrstuhlinhaber, sich bei Arbeitsinhaltszuweisungen nur innerhalb des von der Verwaltung vorgegebenen Stellenplanes und der haushaltsrechtlichen Vorgaben halten können, weil sich danach auch die Mittelzuweisung an die jeweiligen Lehrstühle von Kalenderjahr zu Kalenderjahr festmachen lässt.
Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesar­beitsgericht kann selb­ständig durch Beschwerde an­gefochten werden.
Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht», Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt (Telefax-Nr. (03 61) 26 36 - 20 00) in­nerhalb einer Not­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in vollständiger Form abge­fassten Ur­teils schriftlich einzulegen. Der Beschwerde­schrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt wer­den soll.
Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustel­lung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu be­grün­den. In der Be­gründung müssen die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 und des § 72 a Abs. 1 ArbGG dargelegt oder die Ent­schei­dung, von der das Urteil des Landesarbeits­ge­richts ab­weicht, be­zeichnet werden. Auch die Be­schwerde und Beschwerde­begrün­dungsschrift müssen von einem bei ei­nem deutschen Gericht zuge­las­senen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
gez. Hossfeld gez. Schlenz-Freidl gez. Pruß