Source: https://berndtrappmaier.wordpress.com/2015/05/
Timestamp: 2017-07-27 00:44:28
Document Index: 388623123

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1425', 'OGH', 'OGH', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

Mai | 2015 | Rechtsstandpunkt
Monat: Mai 2015	Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Grunderwerbsteuer (nach der Steuerreform 2015)	26. Mai 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Share this:TwitterFacebookGoogleGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Grunderwerbsteuer: Entlastung bei kleinem, Belastung bei großem Wert	26. Mai 201526. Mai 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Ursprünglichen Post anzeigen 121 weitere WörterShare this:TwitterFacebookGoogleGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Rechtsschutzversicherung; Deckungspflicht bei Streitigkeit aus einem geschlossenen Immobilienfonds.	22. Mai 201525. September 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Share this:TwitterFacebookGoogleGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Zur Auslegung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft nach dem WEG	22. Mai 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Share this:TwitterFacebookGoogleGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Ausnahmen von der Grunderwerbsteuer – Änderung durch das Steuerreformgesetz 2015/2016	21. Mai 201520. Mai 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Share this:TwitterFacebookGoogleGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Änderung bei der Grunderwerbsteuer durch die Steuerreform 2015	20. Mai 201520. Mai 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Jetzt liegt er also vor, der Ministerialentwurf für ein Steuerreformgesetz 2015/2016. Viel wurde in den letzten Monaten spekuliert, jetzt legt der Finanzminister die Karten auf den Tisch. Der Ministerialentwurf ist am 20.5.2015 im Nationalrat eingelangt. Die Begutachtungsfrist dauert immerhin 16 Tage (der Entwurf hat einen Umfang von 46 Seiten). Die Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes sollen am 1.1.2016 in Kraft treten.
Was soll sich bei der Grunderwerbsteuer ändern?
Wie schon im Vorfeld erwartet wurde, fällt die Begünstigung von Erwerbsvorgängen in der Familie (Berechnung der Steuer vom 3-fachen Einheitswert) weg. Die Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung (z.B. Kaufpreis), mindestens aber vom gemeinen Wert (Verkehrswert) zu berechnen. Eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen soll die näheren Umstände und Modalitäten für die Ermittlung des Grundstückswertes festlegen.
Die Grunderwerbsteuer beträgt weiterhin 3,5%. Dieser Steuersatz reduziert sich bei unentgeltlichen Erwerben, wobei hier ein Stufentarif eingeführt wird:
die ersten 250.000 Euro werden mit 0,5% besteuert,
die nächsten 150.000 Euro mit 2%
und der darüber hinaus (also über 400.000 Euro liegende) Grundstückswert mit 3,5%.
Als unentgeltlich gilt in diesem Zusammenhang auch eine gemischte Schenkung, wenn die Gegenleistung des Erwerbers maximal 30% des Verkehrswertes beträgt. Liegt der Wert der Gegenleistung zwischen 30% und 70% des Grundstückswertes, spricht der Entwurf von einem teilentgeltlichen Erwerb, bei einem Wert der Gegenleistung über 70% des Grundstückswertes von einem entgeltlichen Erwerb.
Ein Vater schenkt der Tochter eine Liegenschaft (Einfamilienhaus) mit einem Grundstückswert von 250.000 Euro. Er behält sich aber, was gerne gemacht wird, das Wohnrecht am Einfamilienhaus vor. Das Wohnrecht wird mit 700 Euro monatlich bewertet, der Vater ist 60 Jahre alt. Das Wohnrecht hat damit einen Wert von ca. 120.000 Euro. Das sind 48% des Grundstückswertes. Damit liegt ein teilentgeltlicher Erwerb vor.
Bei einem teilentgeltlichen Erwerb gilt für den unentgeltlichen Teil (im Beispiel 130.000 Euro) der Stufentarif, für den entgeltlichen Teil der normale Steuersatz von 3,5%.
Im vorstehenden Beispiel beträgt die Steuer daher für die unentgeltlichen 130.000 Euro 0,5% – das sind 650 Euro und für die entgeltlichen 120.000 Euro 3,5% – das sind 4.200 Euro. Die Grunderwerbsteuer beträgt insgesamt 4.850 Euro.
Weil Parteienvertreter (Rechtsanwälte und Notare) so gerne komplexe Steuerselbstberechnungen durchführen, ordnet der Gesetzesentwurf an, dass Erwerbe zwischen denselben Personen innerhalb der letzten 5 Jahre zusammenzurechnen sind. Damit korrespondierend enthält das Gesetz die Pflicht des Steuerschuldners (das ist in der Regel der Erwerber), dem Parteienvertreter die Grundlagen für die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer anzugeben und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben schriftlich zu bestätigen.
Neu ist die Möglichkeit, die Steuer nicht in einem Betrag, sondern in bis zu 5 Jahresraten zu entrichten, wobei sich in diesem Fall die Grunderwerbsteuer pro Jahr um 2% erhöht.
Weitere Neuregelungen gibt es bei den Ausahmen von der Besteuerung sowie bei Steuerbegünstigungen im Zusammenhang mit dem Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, bei der Übertragung von Anteilen an Gesellschaften und bei Umgründungen von Gesellschaften. Diese Neuregelungen sollen Gegenstand weiterer Beiträge auf diesem Blog sein.
Share this:TwitterFacebookGoogleGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Zur Kündigung einer Dienstbarkeit	20. Mai 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Eine Dienstbarkeit ist ein Dauerschuldverhältnis. Dauerschuldverhältnisse können in der Regel durch Kündigung beendet werden. Dienstbarkeiten sind jedoch besondere Dauerschuldverhältnisse, weil diese durch die Eintragung im Grundbuch dinglichen Charakter haben. Daher stellt sich die Frage, ob eine Dienstbarkeit einseitig gekündigt werden kann.
Der OGH entschied, dass die Grundsätze für eine vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund für Dienstbarkeiten nur mit Einschränkungen gelten. Ihre Auflösung kann wegen der stärkeren dinglichen Bindung nur „äußerstes Notventil“ zur Beseitigung einer untragbar gewordenen Lage sein. Die für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein noch größeres Gewicht haben als bei anderen Dauerschuldverhältnissen.
Eine Kündigung kann aber im Dienstbarkeitsvertrag vereinbart werden. In diesem Fall erachtet der OGH die einseitige Kündigung trotz des dinglichen Charakters der Dienstbarkeit für zulässig.
OGH, 14.11.2012, 7 Ob 159/12a
Share this:TwitterFacebookGoogleGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Kann man eine Liegenschaft gerichtlich hinterlegen?	10. Mai 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Hotel. Die gesamte Liegenschaft wurde für einen Zeitraum von neun Jahren vermietet, um dort einen Hotelbetrieb zu führen. Da das Hotel offenbar erhebliche Mängel aufwies, löste der Mieter den Bestandvertrag bereits nach 2 Jahren auf. Die Vermieter bestritten die Mängel und daher auch die Wirksamkeit der Vertragsauflösung. Demzufolge weigerten sie sich, das Bestandobjekt zurückzunehmen.
Der Mieter beantragte daraufhin den gerichtlichen Erlag der Liegenschaft.
Die gerichtliche Hinterlegung ist in § 1425 ABGB geregelt. Zweck des gerichtlichen Erlags ist die Schuldtilgung. Die Hinterlegung muss daher als Erfüllungssurrogat geeignet erscheinen. Der Annahmeverzug des Gläubigers bildet einen Erlagsgrund.
Die Frage, ob Liegenschaften hinterlegt werden können, wird von der Rsp – insb bei Eigentumsübertragungen – tendenziell verneint. Im Fall des Annahmeverzugs des Bestandgebers bei der Rückstellung der Bestandliegenschaft erschien dem OGH ein Erlag jedoch gerechtfertigt. Voraussetzung ist aber, dass der Mieter schlüssig vorbringt, dass der Mietvertrag aufgelöst wurde und die Vermieter in Annahmeverzug geraten sind. Ob die Vertragsauflösung tatsächlich wirksam erfolgte, ist im Erlagsverfahren nicht zu prüfen. Der Erlag erfolgt durch die Übergabe der Liegenschaft an einen vom Erlagsgericht zu bestellenden Verwahrer.
OGH 27. 1. 2015, 3 Ob 88/14h
Share this:TwitterFacebookGoogleGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Neues Gesetz über alternative Finanzierungsformen für Unternehmen	6. Mai 201525. September 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Aktuell liegt der Ministerialentwurf für ein „Bundesgesetzes über alternative Finanzierungsformen (AltFG)“ vor.
Die Bundesregierung hat sich im aktuellen Arbeitsprogramm das Ziel gesetzt, die bedarfsgerechte Finanzierung für Unternehmen sicher zu stellen. Mit dem Entwurf des AltFG soll ein Rechtsrahmen für Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodelle geschaffen werden. Damit soll den Finanzierungsbedürfnissen insbesondere neu gegründeter und innovativer Unternehmen (vor allem KMU) entgegen gekommen werden.
Alternative Finanzierungsformen gewinnen in den letzten Jahren immer größere Bedeutung für Gemeinden, NGO und KMU, sind aber in der Praxis mit einem hohen Aufwand verbunden.
In der Praxis gibt es derzeit verschiedene Modelle, denen jedoch gemeinsam ist, dass ein rechtlicher Rahmen fehlt und Unsicherheit darüber besteht, ob darauf etwa das Bankwesengesetz (BWG) oder das Kapitalmarktgesetz (KMG) anwendbar ist, was aufgrund der Pflicht, einen Kapitalmarktprospekt aufzulegen, Schwierigkeiten in der Umsetzung dieser Finanzierungsmodelle bedeutet.
Das AltFG soll demgegenüber Unternehmen eine einfache und kostengünstige Unternehmensfinanzierung ermöglichen, für die Anleger aber auch Transparenz und Anlegerschutz sicherstellen.
Das AltFG gilt
für die Ausgabe von alternativen Finanzinstrumenten (das sind Aktien, Anleihen, Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Genussrechten, stillen Beteiligungen und Nachrangdarlehen),
aufgrund eines öffentlichen Angebots an 150 oder mehr Anleger.
Richtet sich das Angebot des Emittenten an weniger als 150 Personen, dann gilt das AltFG nicht. Der Emittent muss dann den Anlegern die im AltFG genannten Informationen nicht zur Verfügung stellen. In solchen Fällen kleinerer Emissionen bestehen nach den Erläuterungen zum Ministerialentwurf keine gleich gelagerten Informations- und Schutzbedürfnisse wie bei Crowdfinancing.
Der Gesamtgegenwert der öffentlich angebotenen alternativen Finanzinstrumente muss weniger als 1,5 Mio. Euro betragen. Ein einzelner Anleger darf in 12 Monaten nicht mehr als 5000 Euro investieren. Werden die genannten Beträge überschritten, dann ist zu prüfen, ob die Emission nach anderen Gesetzen, insbesondere dem KMG zu beurteilen ist.
Damit es nicht zu Umgehungen durch mehrfache Emissionen mit einem Gesamtgegenwert von jeweils weniger als 1,5 Mio. Euro kommt, regelt der Gesetzesentwurf, dass die Prospektpflicht nach dem KMG auch dann gilt, wenn in 7 Jahren Gelder von mehr als 5 Mio. Euro eingesammelt werden.
Den Emittenten von alternativen Finanzinstrumenten treffen nach § 4 AltFG Informationspflichten, wenn der Gesamtgegenwert der Emission 100.000 Euro übersteigt. Die Information muss vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung des Anlegers erfolgen. Erhält ein Anleger die Informationen nicht, hat er nach § 4 Abs. 7 AltFG das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Inhalt und Umfang der Informationen wird in einer Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz geregelt. Der Entwurf der Verordnung wurde gemeinsam mit dem Entwurf des AltFG vorgelegt. Danach hat der Emittent folgende Informationen vorzulegen:
Rechtsform, Firma und Sitz des Emittenten
Angaben zur Kapitalstruktur, gegliedert nach Stimmrecht, Dauer und Rangfolge im Insolvenzfall
Angabe der Organwalter
Angabe der Eigentümer sowie Angabe aller mit wenigstens 25% beteiligten wirtschaftlichen Eigentümer, im Fall von juristischen Personen mit Firmenbuchauszug
Beschreibung des geplanten Produkts oder der geplanten Dienstleistung
Rechtsform und Art des alternativen Finanzinstruments,
Laufzeit, Kündigungsfristen und –termine,
Darstellung des Kaufpreises samt allen Nebenkosten, Vertriebs- und Verwaltungskosten, Managementkosten, jeweils nach Höhe und Verrechnungsform
Bestimmungen über die Stellung der Anleger im Insolvenzfall,
Kontroll- und Mitwirkungsrechte,
Darstellung der Möglichkeit und Kosten einer späteren Veräußerung,
Angaben über die Art und Höhe der Verzinsung oder Bestimmungen über die Ausschüttung und
Verwendung des Jahresüberschusses,
Angabe der auf die Einkünfte aus dem alternativen Finanzinstrument zu entrichtenden Steuern.
Angaben zur Verwendung der durch die Ausgabe alternativer Finanzinstrumente eingesammelten
Hinweis, dass der Erwerb alternativer Finanzinstrumente das Risiko des Verlustes des gesamten investierten Kapitals beinhaltet,
Hinweis auf das Nichtvorliegen einer Beaufsichtigung durch die FMA,
Angabe der für den Emittenten im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.
Bei einer Verletzung der genannten Informationspflichten begeht ein Emittent eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro bedroht ist.
§ 5 AltFG regelt besondere Anforderungen an Betreiber von Internetplattformen, auf denen alternative Finanzinstrumente zwischen Emittenten und Anlegern vermittelt werden.
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