Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2023,%20242
Timestamp: 2020-01-27 20:18:56
Document Index: 30400630

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 309', '§ 111', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3']

BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64 - dejure.org
BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
https://dejure.org/1968,30
BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64 (https://dejure.org/1968,30)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1968 - 1 BvR 420/64 (https://dejure.org/1968,30)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1968 - 1 BvR 420/64 (https://dejure.org/1968,30)
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Wertpapierbesitzer - Vermögensteuerveranlagung - Hauptveranlagungszeitraum - Verfassungsbeschwerde - Vermögensbesteuerung des Grundbesitzes - Wertverhältnisse
Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
FG München, 20.05.1964 - I 95/64
BVerfGE 23, 242
NJW 1968, 1715
DVBl 1968, 912
DB 1968, 1340
DÖV 1968, 651
BStBl II 1968, 549
Die durch die Entwicklung von - in Vergangenheitswerten fixierten - Einheitswerten und - zeitgerecht mitschreitenden - gemeinen Werten entstandene Verschiedenheit der Besteuerung von einheitswertgebundenem und nicht einheitswertgebundenem Vermögen hat der Bundesfinanzhof als oberstes Fachgericht in den von dem vorlegenden Gericht angeführten Entscheidungen eingehend belegt; auch das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit dieser Verschiedenheit auseinandergesetzt (vgl. BVerfGE 23, 242 [254 f.]; 41, 269 [281]; 43, 1 [7]; 65, 160 [170]; nunmehr auch BVerfGE 89, 329 [339]).
Die Bemessungsgrundlage muß deshalb auf die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten sachgerecht bezogen sein und deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 [257]; 25, 216 [226]); 30, 129 [143 f.]; 41, 269 [280, 282 f.]).
Haben sich die steuererheblichen Werte für bestimmte Gruppen wirtschaftlicher Einheiten deutlich auseinanderentwickelt, so darf das der Gesetzgeber nicht auf sich beruhen lassen (vgl. BVerfGE 23, 242 [257 f.]; 41, 269 [283]).
Dabei muß der Gesetzgeber auch Wertverschiebungen zwischen den einzelnen Vermögensarten und innerhalb des Grundvermögens beachten (vgl. BVerfGE 23, 242 [252]; 65, 160 [170]).
Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als "gleich" ansehen will (vgl BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252;… 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 309 Nr. 1 RdNr 18) , solange bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich ein einleuchtender Grund für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte vorliegt (vgl BVerfGE 76, 256, 329;… 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30;… BVerfGE 109, 96, 123 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 69) .
Ein solches kann einen Grundrechtsverstoß zum einen dann darstellen, wenn die Verfassung einen ausdrücklichen Gesetzgebungsauftrag enthält, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt (vgl. etwa BVerfGE 12, 139, 142 mwN; 23, 242, 249;… Höfling in Sachs Grundgesetz 7. Aufl. Art. 1 Rn. 102;… Dreier in Dreier Grundgesetz-Kommentar 3. Aufl. Art. 1 III Rn. 54;… Leibholz/Rinck GG [Stand: März 2013] Art. 3 Rn. 136).
Die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen hängt mithin davon ab, daß für die einzelnen zur Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 [257]; 25, 216 [226]; 30, 129 [143 f.]; 41, 269 [280, 282 f.]).
Haben sich die steuererheblichen Werte für bestimmte Gruppen wirtschaftlicher Einheiten deutlich auseinanderentwickelt, darf das der Gesetzgeber nicht auf sich beruhen lassen (vgl. BVerfGE 23, 242 [257 f.]; 41, 269 [283]).
Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will (BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252) .
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