Source: http://vdp-sachsen-anhalt.de/html/aktuell_themen_191006.htm
Timestamp: 2018-01-17 15:16:59
Document Index: 198952211

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 117', '§ 120', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

VDP - Aktuelles Thema 19.10.06
Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) und „Unterschicht“ – Diskussion in Sachsen-Anhalt: Neue Probleme bei Umschulungen
Magdeburg, 19.10.2006
gestatten Sie, dass ich Sie auch in diesem Monat über den aktuellen Stand des Einsatzes von Arbeitsmarktinstrumenten für Arbeitslosengeld-I- und – II-Empfänger in den einzelnen Arbeitsagenturbezirken Sachsen-Anhalts informiere.
Dazu füge ich diesem Schreiben eine Übersicht über die arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen auch aus Ihrem Wahlkreis von Januar bis Juni 2006 bei (Anmerkung: Alle weiteren statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit von Juli bis September sind bisher lediglich vorläufigen Charakters).
Zwar kann für die Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) – für die sich ja der VDP Sachsen-Anhalt insbesondere einsetzt – inzwischen eine leichte Erholung resümiert werden, da nach einem über 4 Jahre andauernden beständigen Rückgang von Teilnehmerzahlen an FBW-Maßnahmen (in Sachsen-Anhalt Rückgang um mehr als 90 Prozent im Vergleich zum März 2002 --> Höchster Rückgang im Vergleich zu allen anderen Bundesländern!), sich die Neueintrittszahlen in berufliche Weiterbildung erstmalig wieder über einen Zeitraum von drei Monaten erhöht haben.
Fraglich ist aus unserer Sicht aber, ob diese Entwicklungen nicht nur sehr kurzfristig wirken, zumal es sich bei den meisten „FbW-Maßnahmen“, in denen Neueintritte erfolgt sind, um sog. „Kurzläufer“ handelt.
Nach wie vor ist außerdem Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, in dem sowohl im Vorjahr als bisher auch in diesem Jahr mehr Teilnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) eingetreten sind als in FbW (2005: plus 96 %; erstes Halbjahr 2006: plus 50 %). Dies betone ich an dieser Stelle deshalb so besonders, weil seitens der Bundesagentur und auch der Politik das „Rückfahren“ der FbW-Maßnahmen immer damit begründet wurde, dass effizientere Instrumente als die berufliche Weiterbildung verstärkt genutzt werden müssten.
Nach unserer Auffassung können AB-Maßnahmen – gerade unter dem Aspekt der Effizienz – allenfalls in Einzelfällen dafür ursächlich sein, Arbeitslose nach Abschluss der Maßnahmen in eine tatsächlich sozialversicherungspflichtige und ungeförderte Beschäftigung zu integrieren.
Auch deswegen reagiert der VDP Sachsen-Anhalt mit großer Verwunderung auf einen Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ vom 27.09.06 unter der Überschrift „ABM kommt wieder“. Offensichtlich soll – so die Zeitung – im kommenden Jahr der Kreis der ABM-Anspruchberechtigten noch erheblich erweitert werden. Dies scheint vor allem für Arbeitslosengeld-I-Empfänger zu gelten, bei denen aus unserer Sicht im Regelfall noch nicht einmal der soziale Aspekt einer AB-Maßnahme nachvollziehbar zum Tragen kommen kann.
Das ein derartiger sozialpolitischer Auftrag seitens der Bundesagentur für Arbeit überhaupt noch existiert, hatte ja BA-Chef Frank-Jürgen Weise laut Darstellung der Fernsehsendung „Report Mainz“ grundsätzlich bestritten. Damit scheint er jedoch im Widerspruch zum Bundesrechnungshof zu stehen, der in einem vertraulichen Bericht insbesondere das Abdrängen arbeitswilliger Arbeitsuchender aus dem Erwerbsleben als Konsequenz der sog. BA-Kundeneinteilungen harsch kritisiert haben soll, da diese auf Dauer die sozialen Sicherungssysteme belasten.
So kommt auch der Berliner Wirtschafts- und Sozialforscher Prof. Gert G. Wagner zu folgender Einschätzung der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre: „Die Fakten belegen, dass die unterste soziale Schicht der Gesellschaft wächst. Aber: Daran ist die Politik schuld. Sie hat Langzeitarbeitslose herangezüchtet, die irgendwann verlernen, dass Arbeit der Normfall ist.“ („Bild“, 09.10.06, S. 2). Ist das inzwischen von den Medien so getaufte „Unterschichtenproblem“ tatsächlich mit den in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich geförderten AB-Maßnahmen und 1-€-Jobs in den Griff zu bekommen?
Der VDP Sachsen-Anhalt hat vor den jetzt festgestellten Problemen bereits seit Jahren gewarnt. Nach unserer Auffassung ist hierfür auch der gravierende Rückgang von FbW-Maßnahmen ursächlich.
Trotz eines sich auch in Sachsen-Anhalt sukzessive belebenden Arbeitsmarktes wird gerade die berufliche Weiterbildung von den zuständigen Stellen noch immer - im Vergleich zu anderen Arbeitsmartinstrumenten – unterdurchschnittlich genutzt, obwohl der Bedarf der Wirtschaft nach gut qualifizierten Facharbeitern wächst. So klagte laut „Mitteldeutsche Zeitung“ vom 26.09.06 z. B. die Geschäftsführerin der ZAG Halle, dass sie in der Region Halle trotz aller Bemühungen keine Elektriker, Sanitär- und Heizungsbauer, Schweißer oder Schlosser finden würde. Dies wäre aber doch für viele Arbeitslosengeld-I- und – II-Empfänger eine lohnenswerte Perspektive, insbesondere dann, wenn sie mit Hilfe beruflicher Weiterbildung für die aktuellen Jobanforderungen fitgemacht werden würden.
Ein derartiger Bedarf der Wirtschaft wurde jüngst auch durch Max-Volker Dähne, Vorstand der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen, bestätigt („Mitteldeutsche Zeitung“ vom 29.09.06).
Ein weiteres Problem kommt hinzu und verkompliziert die Lage noch außerordentlich:
Aus der ohne erneute Übergangsregelung schon seit einiger Zeit geltenden Vorschrift des § 85 Abs. 2 S. 3 SGB III schlussfolgern inzwischen Bundesagentur für Arbeit und auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übereinstimmend, dass die Förderung von Umschulungen in nicht verkürzbaren Ausbildungen (hierzu gehören z. B. Umschulungen im Pflege- und Gesundheitsbereich wie die Altenpflege, Physiotherapie, Logopädie usw.) grundsätzlich überhaupt nicht mehr möglich ist. Der genannte Satz in § 85 Abs. 2 SGB III lautet wie folgt: „Ist eine Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen ausgeschlossen, so ist die Förderung eines Maßnahmeteils von bis zu zwei Dritteln der Maßnahme nicht ausgeschlossen, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Maßnahme gesichert ist.“.
Obwohl § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III besagt, dass Arbeitslose bei beruflicher Weiterbildung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und obwohl nach § 120 Abs. 3 SGB III ein Arbeitslosengeld selbst dann weitergezahlt werden muss, wenn ein Arbeitsloser an einer nicht vorher durch eine Fachkundige Stelle zugelassene Weiterbildung auf eigene Kosten teilnimmt, legen Bundesagentur und Ministerium den genannten § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III inzwischen so aus, dass schon vor Beginn der Maßnahme (also auch vor Zertifizierung durch die Fachkundige Stelle) nicht nur die Finanzierung der beruflichen Weiterbildung, sondern auch die Zahlung einer Art Ausbildungsvergütung analog dem Arbeitslosengeld-II durch Dritte sichergestellt werden muss.
Eine derartige Sicherstellung wird von der Bundesagentur selbst dann nicht angenommen, wenn ein Arbeitsloser z. B. einen BaföG-Anspruch geltend machen könnte oder für das letzte Drittel einen „Bildungskredit“ aufnimmt. Stattdessen wird faktisch eine Art gesetzliche Zusicherung (z. B. durch eine Landesregierung) gefordert, während des letzten Drittels auch das Unterhaltsgeld zu übernehmen, weil nur dann sichergestellt sei, dass die Umschulung nach zwei Dritteln nicht abgebrochen werden müsse. Eine derartig weitgehende Regelung gibt es jedoch in keinem Bundesland, so dass dies faktisch das „Aus“ für die Förderung solcher Umschulungen bedeutet, die an Berufsfachschulen oder Fachschulen stattfinden. Dies ist den Verantwortungsträgern im Bundesministerium und der Bundesagentur auch bewusst. Sie verweisen im Gespräch daher auf den Willen des Bundesgesetzgebers.
Wenn auch für uns sehr in Zweifel steht, ob man § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III überhaupt in einer derartigen Weise auslegen kann, stellt sich für uns die Frage, ob eine solche Vorgehensweise tatsächlich dem Willen des Bundestages entspricht.
Nachvollziehbar ist die Forderung des Bundestages, dass sich auch die Länder an den Kosten derartiger Umschulungen beteiligen sollen. Dies würde hinsichtlich der Kosten der reinen Weiterbildung während des letzten Drittels auch erfolgen, weil die Länder den entsprechenden Schulträgern für alle Teilnehmer, bei denen die Weiterbildungsförderung durch die BA bzw. ARGE nach 2 Jahren ausliefe, im Regelfall eine Finanzhilfe zahlen müsste (ergibt sich aus den schulrechtlichen Bestimmungen). Fraglich ist aber aus unserer Sicht, ob die Länder darüber hinaus auch noch für die Übernahme eines Unterhaltsgeldes verantwortlich gemacht werden sollen und ob dies überhaupt mit Bundesrecht vereinbar wäre.
Ich möchte eindringlich darauf hinweisen, dass gerade lebenserfahrene Fachkräfte im Pflege- und Gesundheitsbereich schon jetzt und noch verstärkter in der Zukunft gesucht sind bzw. gesucht sein werden. Außerdem müssen BA und ARGE´n für solche Arbeitslose, die erst gar nicht die Herausforderung Umschulung suchen, ohnehin das Arbeitslosengeld-I- oder – II zahlen und dies über eine Vielzahl von Jahren hinweg (ich erinnere an das Zitat von Prof. Gert Wagner).
Daher bitte ich Sie sehr darum, sich für eine klare Regelung des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III einzusetzen und dies dergestalt, dass diese Vorschrift nicht als reine Verhinderungsregelung ausgelegt werden kann.
Schon jetzt danke ich Ihnen für Ihre Bemühungen und Ihr Interesse an der dargestellten Thematik. Für Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gern zur Verfügung.
- Verteiler: Bundestagsabgeordnete des Landes Sachsen-Anhalt