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Timestamp: 2018-01-18 19:57:26
Document Index: 98489802

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 297', '§ 134', '§ 297', '§ 297', '§ 134']

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Artikel mit Tag arbeitsvertrag
"Dritter Weg" im ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 16:17
"Dritter Weg" im Kirchlichen Arbeitsrecht - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.07.2015 - 2 BVR 292/13 -
Das BVG hat mit Beschluss vom 15.07.2015 eine Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im Kirchlichen Arbeitsrecht mangels Beschwerdebefugnis als unzulässig verworfen.
Arbeitsvertragsbedingungen werden nach dem "Dritten Weg" nicht einseitig durch die kirchlichen Dienstgeber ("Erster Weg") und auch nicht durch Tarifverträge ("Zweiter Weg") geregelt, sondern durch die Arbeitsrechtliche Kommission. Hierbei handelt es sich um ein durch Kirchengesetz eingerichtetes Gremium, das gleichmäßig mit Vertretern von Dienstgebern und Dienstnehmern besetzt ist.
Tags für diesen Artikel: Arbeitsrecht, Arbeitsrechtliche Kommission, Arbeitsvertrag, BAG, Beschwerdebefugnis, Dritter Weg, Karlsruhe, Kirchliches Arbeitsrecht, Rechtsanwalt, Verfassungsbeschwerde
Pressemitteilung des ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 16:02
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 63/14 vom 19.11.2014 - Mindestentgelt in der Pflegebranche
Das Arbeitsgericht hat die Klage überwiegend abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht der Klage auf der Basis von 22 mit dem Mindestentgelt zu vergütenden Stunden je Arbeitstag im Rund-um-die-Uhr-Dienst stattgegeben. Die Zeiten des Mittagessens und der Teilnahme am Gottesdienst hat das Landesarbeitsgericht als nicht zu vergütende Pausen gewertet. Die Revision der Beklagten blieb vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist „je Stunde“ festgelegt und knüpft damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehören nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst. Während beider muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfsfalle unverzüglich die Arbeit aufzunehmen. Zwar kann dafür ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege aber keinen Gebrauch gemacht. Deshalb sind arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam.
Urteil vom 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 -
Urteil vom 28. November 2012 - 4 Sa 48/12 -
Tags für diesen Artikel: arbeitsbereitschaft, arbeitsrecht, arbeitsvertrag, bag, bereitschaftsdienst, karlsruhe, mindestentgelt, pflegearbbv, pflegehelfer, rechtsanwalt
Berater-/Vermittlervertrag im ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 15:33
Berater-/Vermittlervertrag im Profi-Fußball und Exklusivitätsvereinbarung (OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2010 - 12 U 124/09)
Eine Firma für Beratung/Management im Profi-Fußball hatte mit einem Profi-Fußballer einen befristeten Beratervertrag des Inhalts geschlossen, dass sich der Profi-Fußballer bei Abschluss und Verlängerung von Arbeitsverträgen ausschließlich an diese Firma wenden sollte (Exklusivitätsvereinbarung). Der Profi-Fußballer verlängerte seinen bisherigen Spielervertrag unter Einschaltung einer anderen Agentur; dies wertete die Firma, die die Exklusivitätsvereinbarung mit dem Profi-Fußballer getroffen hatte, als Vertragsverletzung und forderte von diesem Schadensersatz.
Nach dem - rechtskräftigen - Urteil des OLG Hamm vom 08.01.2010 besteht keine Schadensersatzverpflichtung des Profi-Fußballers, weil die vertragliche Exklusivitätsvereinbarung gemäß § 297 Nr. 4 SGB III in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam ist. Nach dieser Bestimmung sind Vereinbarungen unwirksam, die sicher stellen sollen, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient. Nach der Entscheidung des OLG Hamm handelt es sich vorliegend um eine solche Vereinbarung. Der Profi-Fußballer hat somit keine Vertragspflicht durch die Inanspruchnahme einer anderen Agentur verletzt. Das OLG Hamm stellt explizit klar, dass ein Profi-Fußballer weisungsgebundener Arbeitnehmer ist und sich auf die zum Schutz Arbeitssuchender geltende Bestimmung des § 297 Nr. 4 SGB III berufen kann. Somit sind Vereinbarungen unwirksam, die sicher stellen sollen, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient.
Die in vielen Berater-/Vermittlungsverträgen im Profi-Fußball enthaltenen Exklusivitätsvereinbarungen, nach denen sich der Profi-Fußballer ausschließlich von einer bestimmten Agentur beraten und unterstützen lassen soll, sind wegen Verstoßes gegen § 297 Nr. 4 SGB III in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam und damit für den Profi-Fußballer nicht bindend.
Tags für diesen Artikel: arbeitnehmer, arbeitssuchender, arbeitsvertrag, beratervertrag, exklusivitätsvereinbarung, karlsruhe, profi-fußball, transfervertrag, vermittlungsvertrag, weisungsgebunden