Source: http://ra-lindinger.de/BGH-Urteil-im-Markenrecht-zu-Legostein-_187.html
Timestamp: 2017-02-25 13:39:30
Document Index: 76271518

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 50', '§ 54', '§ 6', '§ 322', '§ 322', '§ 66', '§ 6', '§ 23', '§ 3', '§ 3']

Rechtsgebiete » Markenrecht » BGH-Urteil im Markenrecht zu Legostein
Der BGH hat ein Urteil, ob die Form eines Legosteins Markenschutz genießt, gefällt.	Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZB 53/07) vom 16.07.2009 im Markenrecht lautet wie folgt:" Legostein MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66; PatKostG § 6 Abs. 2; ZPO § 322 a) Die Grundsätze des § 322 ZPO sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts im Löschungsverfahren übertragbar. b) Hat der Beschwerdeführer im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäß § 66 MarkenG die Beschwerdegebühr nicht gezahlt, tritt die daran anknüpfende Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 PatKostG kraft Gesetzes ein. Die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG vorgesehene Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt, hat nur deklaratorische Bedeutung. c) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen (hier: der Legostein) ausschließlich aus einer Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erforderlich ist, sind diejenigen Merkmale außer Betracht zu lassen, die die Grundform der Warengattung ausmachen. Dienen die verbleibenden Merkmale ausschließlich der Herbeiführung einer technischen Wirkung (hier: Verbindung der Spielbausteine), ist die Warenform nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vom Markenschutz auch dann ausgenommen, wenn die technische Lösung (hier: Klemmwirkung durch Kupplungselemente in Form von Noppen) durch unterschiedlich ausgestaltete Merkmale (hier: unterschiedlich geformte Noppen) erreicht werden kann." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 09.05.2010 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten