Source: http://www.buzer.de/gesetz/10914/a185112.htm
Timestamp: 2018-01-21 04:26:25
Document Index: 292191712

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 38', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 52', '§ 57', '§ 58', '§ 75', '§ 77', '§ 81', '§ 84', '§ 91', '§ 98', '§ 104', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 51', '§ 56', '§ 69', '§ 88', '§ 91', '§ 101', '§ 104', '§ 9', '§ 105', '§ 51', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 25', '§ 27', '§ 9', '§ 32', '§ 38', '§ 39', '§ 42', '§ 21', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 9', '§ 9', '§ 52', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 75', '§ 77', '§ 47', '§ 11', '§ 81', '§ 6', '§ 46', '§ 91', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 104', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 51', '§ 56', '§ 69', '§ 88', '§ 101', '§ 104']

Artikel 1 AufenthGuaÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international
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Artikel 1 - Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (AufenthGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. September 2013 AufenthG § 2, § 4, § 6, § 9a, § 9b, § 9c, § 14, § 16, § 18c, § 19a, § 21, § 25a, § 27, § 28, § 29, § 31, § 32, § 38a, § 39, § 44, § 44a, § 52, § 57, § 58, § 75, § 77, § 81, § 84, § 91c, § 98, § 104, mWv. 2. Dezember 2013 § 4, § 5, § 6, § 9a, § 9b, § 29, § 30, § 31, § 33, § 34, § 51, § 56, § 69, § 88a, § 91c, § 101, § 104
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 02.12.2013
In der Angabe zu § 9a wird das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
Die Angabe „§ 105c Übergangsregelung zu § 51 Absatz 1a" wird gestrichen.
„Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:
öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen."
In Absatz 7 werden nach der Klammer die Wörter „, die zuletzt durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) geändert worden ist," eingefügt.
„(8) Langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU ist der einem langfristig Aufenthaltsberechtigten durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte Aufenthaltstitel nach Artikel 8 der Richtlinie 2003/109/EG."
Die bisherigen Absätze 8 bis 11 werden die Absätze 9 bis 12.
„(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im Sinne der
Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9)."
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wird das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
„(4) Ein Ausnahme-Visum im Sinne des § 14 Absatz 2 wird als Visum im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 erteilt."
In der Überschrift, in Absatz 1 Satz 1 und 3 und in Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „innehat" die Wörter „und weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als international Schutzberechtigter anerkannt ist" eingefügt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Gewährung subsidiären Schutzes im Rahmen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12)" durch die Wörter „Anerkennung als international Schutzberechtigter" ersetzt.
§ 9b Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
bei international Schutzberechtigten der Zeitraum zwischen dem Tag der Beantragung internationalen Schutzes und dem Tag der Erteilung eines aufgrund der Zuerkennung internationalen Schutzes gewährten Aufenthaltstitels."
In § 9c Satz 1 wird die Angabe „§ 9a Abs. 2 Nr. 2" durch die Wörter „§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder".
In Absatz 3 Satz 2 wird nach dem Wort „Ferienzeit" ein Komma eingefügt.
In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „die nicht der Studienvorbereitung dienen," die Wörter „zur Teilnahme an einem Schüleraustausch" eingefügt.
In der Überschrift wird das Wort „Aufenthaltstitel" durch das Wort „Aufenthaltserlaubnis" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „ein Aufenthaltstitel" durch die Wörter „eine Aufenthaltserlaubnis" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Der Aufenthaltstitel" durch die Wörter „Die Aufenthaltserlaubnis" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „des Aufenthaltstitels" durch die Wörter „der Aufenthaltserlaubnis", die Wörter „Ein Aufenthaltstitel" durch die Wörter „Eine Aufenthaltserlaubnis" und die Wörter „eines Aufenthaltstitels" durch die Wörter „einer Aufenthaltserlaubnis" ersetzt.
„(3) Auf Ausländer, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, findet Absatz 1 nur Anwendung, wenn diese unmittelbar vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit waren."
§ 19a Absatz 6 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9" durch die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen und er über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist" durch die Wörter „über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt" ersetzt.
In § 21 Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „Satz 4" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.
§ 25a Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben.
Dem § 27 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der Aufenthaltstitel nach diesem Abschnitt berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit."
In Satz 1 werden die Wörter „sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann" durch die Wörter „über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt" ersetzt.
„§ 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend."
Die Angabe „35" wird durch die Angabe „34" ersetzt.
„Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt."
In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
§ 32 Absatz 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
„(1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Blaue Karte EU, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzen.
(3) Bei gemeinsamem Sorgerecht soll eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 auch zum Nachzug zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erklärt hat oder eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung einer zuständigen Stelle vorliegt."
§ 38a Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung nach § 39 Absatz 2 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, wenn die in § 21 genannten Voraussetzungen erfüllt sind."
In § 39 Absatz 3 wird nach dem Wort „Abschnitten" die Angabe „, 6" gestrichen.
In § 44 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „mehr als" durch das Wort „mindestens" ersetzt.
In § 44a Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8" ein Komma und die Wörter „§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4" eingefügt.
In § 52 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2 bis 7" durch die Angabe „2 bis 6" ersetzt.
Dem Wortlaut des § 57 Absatz 3 wird folgende Angabe vorangestellt „§ 58 Absatz 1b,".
Nach § 58 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:
„(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt."
§ 75 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
Koordinierung der Programme und Mitwirkung an Projekten zur Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie Auszahlung hierfür bewilligter Mittel;".
§ 77 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„Die folgenden Verwaltungsakte bedürfen der Schriftform und sind mit Ausnahme der Nummer 5 mit einer Begründung zu versehen:
die Anordnungen nach den §§ 47 und 54a,
die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3."
Nach § 81 Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1."
In Nummer 3 wird das Wort „Beschäftigung" durch das Wort „Erwerbstätigkeit" ersetzt.
Der Nummer 5 wird das Wort „sowie" angefügt.
die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1".
§ 91c wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
„(1a) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet von Amts wegen Auskunftsersuchen der Ausländerbehörden über das Fortbestehen des internationalen Schutzes im Sinne von § 2 Absatz 13 in einem anderen Mitgliedstaat an die zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Union weiter. Hierzu übermittelt die jeweils zuständige Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erforderlichen Angaben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet die auf die Anfragen eingehenden Antworten an die jeweils zuständige Ausländerbehörde weiter."
Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 5a bis 5c eingefügt:
„(5a) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens Auskunft darüber, ob ein Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin die Rechtsstellung eines international Schutzberechtigten genießt.
(5c) Wird einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigten in Deutschland internationaler Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 gewährt, bevor ihm eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach § 9a erteilt wurde, so ersucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaates, in die dort ausgestellte langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU den Hinweis aufzunehmen, dass Deutschland dieser Person internationalen Schutz gewährt."
In Absatz 6 Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
In § 98 Absatz 3 Nummer 7 wird die Angabe „§ 99 Abs. 1 Nr. 7" durch die Wörter „§ 99 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe d, Nummer 7" ersetzt.
Dem § 104 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) § 28 Absatz 2 in der bis zum 5. September 2013 geltenden Fassung findet weiter Anwendung auf Familienangehörige eines Deutschen, die am 5. September 2013 bereits einen Aufenthaltstitel nach § 28 Absatz 1 innehatten."
In § 5 Absatz 2 Satz 1, § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b, Satz 2 Nummer 2, § 33 Satz 1 und 2, § 34 Absatz 1, 2 Satz 2 und Absatz 3, § 51 Absatz 9 Satz 1, § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, § 69 Absatz 3 Nummer 2a, Absatz 5 Satz 2, § 88a Absatz 1 Satz 3, § 101 Absatz 3 Halbsatz 2 sowie § 104 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG" durch das Wort „Daueraufenthalt - EU" ersetzt.
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