Source: http://www.ip-rb.de/59647.htm
Timestamp: 2019-09-22 12:30:40
Document Index: 297753280

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 97', '§ 13', '§ 13']

Der Entwurf eines Gesetzes zur StÃ¤rkung des fairen Wettbewerbs (Ahrens, IPRB 2019, 178)
Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf fÃ¼r ein Gesetz zur StÃ¤rkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Was bedeutet das fÃ¼r das Lauterkeitsrecht? Teil I des Beitrags (Ahrens, IPRB 2019, 153) beschÃ¤ftigte sich mit den gestiegenen Anforderungen an die Aktivlegimitation, den rechtsfÃ¤higen VerbÃ¤nden zur FÃ¶rderung gewerblicher oder selbstÃ¤ndiger beruflicher Interessen, rechtmissbrÃ¤uchlichen Abmahnungen sowie dem Ausschluss des Ersatzes erforderlicher Aufwendungen und wird mit Teil II wie folgt fortgesetzt.
1. Inhaltliche Anforderungen an die Gestaltung einer lauterkeitsrechtlichen Abmahnung
2. Anspruch auf Ersatz der fÃ¼r die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen
3. Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafe
4. Ã–rtliche ZustÃ¤ndigkeit
Ã„hnlich wie bereits in Â§ 97a UrhG macht der Gesetzgeber jetzt auch mit dem neuen Â§ 13 konkrete Vorgaben fÃ¼r den Inhalt einer Abmahnung. Diese lauten wie folgt:
(2) In der Abmahnung muss klar und verstÃ¤ndlich angegeben werden:
1. Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusÃ¤tzlich Name oder Firma des Vertreters,
2. die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach Â§ 8 Abs. 3,
3. ob und in welcher HÃ¶he ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet,
4. die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde,
5. in den FÃ¤llen des Abs. 4, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.
(3) soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Abs. 2 entspricht, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.â€œ
Angaben, wie bspw. Name oder Firma des Abmahnenden oder die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde erscheinen selbstverstÃ¤ndlich und werden im Zweifel auch bislang schon regelmÃ¤ÃŸig erfolgt sein. Aufgrund der EinschrÃ¤nkung der Aktivlegitimation von Mitbewerbern gem. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG wird aber zukÃ¼nftig die Angabe der Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach Â§ 8 Abs. 3 UWG Bedeutung erlangen, weil jetzt auch Mitbewerber das Vorliegen der genannten Voraussetzungen darlegen mÃ¼ssen.
Beraterhinweis In Zukunft sollten abmahnende Mitbewerber darauf achten, bereits in der Abmahnung Angaben darÃ¼ber zu machen, dass sie nicht in unerheblichem MaÃŸe und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen, um nicht den Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlieren.
Neu ist ebenfalls die Regelung in Â§ 13 Abs. 2 Nr. 5 UWG, wonach in den FÃ¤llen des Abs. 4 darauf hinzuweisen ist, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist, denn einen solchen generellen Ausschluss des Anspruchs auf Aufwendungsersatz fÃ¼r einzelne Rechtsgebiete hat es bislang nicht gegeben. Die Androhung des Wegfalls des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen in Â§ 13 Abs. 3 UWG lÃ¤uft in diesem Falle aber natÃ¼rlich leer, da sowieso kein Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen besteht. Auch fÃ¼hrt der fehlende Hinweis in der Abmahnung nicht dazu, dass die Abmahnung insgesamt unwirksam wird. In der GesetzesbegrÃ¼ndung wird ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass diese Folge im Gegensatz zu Â§ 97a Abs. 2 UrhG im Lauterkeitsrecht nicht gewÃ¼nscht sei. Dennoch hat der fehlende Hinweis in der Abmahnung rechtliche Konsequenzen. GemÃ¤ÃŸ Â§ 13 Abs. 5 UWG hat der Abgemahnte schon dann einen Anspruch auf Ersatz seiner fÃ¼r die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen, wenn die Abmahnung nicht den Anforderungen des Abs. 2 entspricht.
Beraterhinweis In Zukunft sollten abmahnende Mitbewerber in den in Â§ 13 Abs. 4 genannten FÃ¤llen (VerstÃ¶ÃŸe gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen GeschÃ¤ftsverkehr oder in Telemedien, sonstige VerstÃ¶ÃŸe gegen die Datenschutz-Grundverordnung etc.) darauf achten, (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.08.2019 18:14