Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20659/03
Timestamp: 2019-10-14 00:09:19
Document Index: 119645591

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 242', '§ 623', '§ 242', '§ 125', '§ 242', '§ 623', '§ 623', '§ 127', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 242', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 242']

BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,239
BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03 (https://dejure.org/2004,239)
BAG, Entscheidung vom 16.09.2004 - 2 AZR 659/03 (https://dejure.org/2004,239)
BAG, Entscheidung vom 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 (https://dejure.org/2004,239)
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Einhaltung der gesetzlichen Schriftform bei einer Kündigung oder einem Auflösungsvertrag; Unbeachtlichkeit eines Formmangels wegen Treu und Glauben; Sinn und Zweck des Formerfordernisses bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen
Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung - Treuwidrigkeit
Kündigung - Schriftformerfordernis - Unbeachtlichkeit des Mangels
Schriftform für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge (§ 623 BGB); Voraussetzungen der arglistigen Berufung auf den Formmangel (§ 242 BGB)
BGB § 623 § 242
Auflösungsvertrag; Kündigung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers; einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Zuge einer streitigen Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; Anforderung an Eindeutigkeit der Arbeitnehmererklärung; Schriftform nach ...
Arbeitsrecht - Auflösungsvertrag und Kündigung sind nur schriftlich wirksam
Arbeitsrecht - Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben
Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung ist zwingend
Gesetz schützt vor Kündigung im Zorn // Nur seltene Ausnahmen von vorgeschriebener Schriftform
§§ 125 Satz 1, 126, 242, 623 BGB
Schriftform für Vertragsbeendigung
ArbG Koblenz, 21.03.2003 - 2 Ca 2765/02
ArbG Koblenz, 28.10.2003 - 2 Ca 2765/02
Vertragsschluss und Klage sind nicht widersprüchlich im Sinne eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB (zu Schriftform und Treu und Glauben bei Eigenkündigung und Aufhebungsvertrag vgl. BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - DB 2005, 232, zu B I 2 der Gründe).
Das kann wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens der Fall sein, wenn der Vertragspartner trotz des Formmangels auf die Gültigkeit des Vertrags vertrauen durfte und die den Formmangel geltend machende Vertragspartei sich dadurch zu ihrem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - AP BGB § 623 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 1, zu B I 2 a der Gründe mwN).
Dies kann unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) dann der Fall sein, wenn der Erklärungsgegner einen besonderen Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Erklärende sich mit der Berufung auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt, z. B. wenn der Arbeitnehmer seine Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschafft hat (BAG vom 16. September 2004, a. a. O.;… BAG vom 04. Dezember 1997, a. a. O.;… LAG Niedersachsen vom 11. August 2005, a. a. O.; vgl. auch BAG vom 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 -, AP Nr. 5 zu § 127 BGB;… APS-Greiner, 4. Auflage 2012, § 623 BGB Randziffer 39 ff.).
a) Der Formmangel einer Kündigung kann unter besonderen Umständen ausnahmsweise als unbeachtlich angesehen werden (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - AP BGB § 623 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 1, zu B I 2 a der Gründe mwN).
Dieser muss einen besonderen Grund gehabt haben, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - aaO).
b) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Formvorschrift des § 623 BGB dürfe im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck, nämlich einen Schutz vor Übereilung zu gewähren (Warnfunktion) und Rechtssicherheit zu gewährleisten (Klarstellungs- und Beweisfunktion) , nicht ausgehöhlt werden und ein Formmangel könne deshalb nach § 242 BGB nur ganz ausnahmsweise als unbeachtlich qualifiziert werden (vgl. BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - zu B I 1 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 1) .
Sinn der Einführung von § 623 BGB war es aber gerade, die Frage der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht von der Erweislichkeit dieser oder jener möglicherweise nur halbverstandenen Äußerung abhängig zu machen, die ohnehin regelmäßig in einer Situation zustande kommt, in der nicht die korrekte Wortwahl im Mittelpunkt des Interesses der Parteien steht, sondern die Beendigung einer für beide Parteien wirtschaftlich bedeutsamen Vertragsbeziehung (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - AP BGB § 623 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 1).
Insbesondere ist die Berufung auf den Formmangel nicht bereits dann ein Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn den Schutzzwecken der Formvorschrift auf andere Weise Genüge getan ist (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 -).
Ausgehend von diesem Zweck ist das Berufen auf die fehlende Schriftform nicht allein deswegen, weil die Vertragsparteien das mündlich Vereinbarte bei Abgabe der mündlichen Erklärungen ernst meinten und tatsächlich wollten, treuwidrig (vgl. BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - AP BGB § 623 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 1).
Nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 659/03, NJW 2005, 844) kann ein Formmangel nach § 623 BGB nur ausnahmsweise wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) für unbeachtlich erachtet werden.
LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 10 Sa 2642/09
Auslegung von Erklärungen zur Aufwandentschädigung und zum Übertritt in …