Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-13/materialien/1_RAeStV.php
Timestamp: 2019-08-20 04:01:18
Document Index: 45330389

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 58', '§ 58', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 7', '§ 7', '§ 46', '§ 7', '§ 44', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 20', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 8', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 7', '§ 7']

a) § 7 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 7 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten“.
b) Es wird folgender neuer § 7a eingefügt:
„§ 7a Einfügung von Werbung und Teleshopping“.
c) § 15 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 15 Zulässige Produktplatzierung“.
d) § 44 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 44 Zulässige Produktplatzierung“.
e) § 45 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 45 Dauer der Fernsehwerbung“.
f) § 45a wird wie folgt neu gefasst:
„§ 45a Teleshopping-Fenster und Eigenwerbekanäle“.
g) § 45b wird gestrichen.
h) § 58 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 58 Werbung, Sponsoring, fernsehähnliche Telemedien, Gewinnspiele“.
i) § 63 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 63 Übergangsbestimmung für Produktplatzierungen“.
j) Es wird folgender neuer § 64 eingefügt:
„§ 64 Regelung für Bayern“.
aa) Nummer 7 wird wie folgt neu gefasst:
„7. Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Rundfunk von einem öffentlich-rechtlichen oder einem privaten Veranstalter oder einer natürlichen Person entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. § 7 Abs. 9 bleibt unberührt,“.
bb) Nummer 8 wird wie folgt neu gefasst:
„11. Produktplatzierung die gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken, Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen ist Produktplatzierung, sofern die betreffende Ware oder Dienstleistung von bedeutendem Wert ist,“.
aa) In Nummer 4 wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.
bb) In Nummer 5 wird das Wort „oder“ durch einen Punkt ersetzt.
cc) Nummer 6 wird gestrichen.
d) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:
bb) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die neuen Sätze 1 und 2.
cc) Der bisherige Satz 4 wird der neue Satz 3 und wie folgt gefasst:
f) Es wird folgender neuer Absatz 7 eingefügt:
g) Die bisherigen Absätze 7 und 8 werden die neuen Absätze 8 und 9.
h) Es wird folgender neuer Absatz 10 angefügt:
i) Es wird folgender neuer Absatz 11 angefügt:
5. Es wird folgender neuer § 7a eingefügt:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Kürze“ die Wörter „und in angemessener Weise“ eingefügt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „zum politischen Zeitgeschehen“ durch die Wörter „zur politischen Information“ ersetzt.
e) Es wird folgender neuer Absatz 8 angefügt:
7. § 9b wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Text wird Absatz 1 und die Wörter „zuletzt geändert durch die“ werden durch die Wörter „in der Fassung der“ ersetzt.
8. § 11c Abs. 2 wird wie folgt geändert:
b) Die bisherigen Sätze 2 bis 5 werden die neuen Sätze 3 bis 6.
b) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Programme“ die Wörter „und Sendungen“ sowie nach dem Wort „Programmen“ die Wörter „und Sendungen“ eingefügt.
11. § 16f wird wie folgt neu gefasst:
a) Satz 4 wird wie folgt ergänzt:
b) Es werden folgende neue Sätze 5 und 6 eingefügt:
13. In § 40 Abs. 1 Satz 2 wird die Jahreszahl „2010“ durch die Jahreszahl „2020“ ersetzt.
14. § 44 wird wie folgt neu gefasst:
d) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2, und es werden nach dem Wort „Programme“ die Wörter „und Sendungen“ sowie nach dem Wort „Programmen“ die Wörter „und Sendungen“ eingefügt.
e) Der bisherige Absatz 4 wird der neue Absatz 3 und wie folgt neu gefasst:
16. § 45a wird wie folgt neu gefasst:
17. § 45b wird gestrichen.
18. In § 46 wird die Verweisung auf die „§§ 7, 8, 8a, 44, 45, 45a und 45b“ durch die Verweisung auf die „§§ 7, 7a, 8, 8a, 44, 45 und 45a“ ersetzt.
19. In § 46a wird die Verweisung auf „§ 7 Abs. 4 Satz 2, § 44 Abs. 3 bis 5 und §§ 45, 45a“ durch die Verweisung auf „§ 7 Abs. 4 Satz 2, § 7a Abs. 3 und § 45 Abs. 1“ ersetzt.
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter von bundesweit verbreitetem privatem Rundfunk vorsätzlich oder fahrlässig
11. entgegen § 7a Abs. 1 Übertragungen von Gottesdiensten oder Sendungen für Kinder durch Werbung oder Teleshopping-Spots unterbricht,
12. entgegen den in § 7a Abs. 3 genannten Voraussetzungen Sendungen durch Werbung oder Teleshopping unterbricht,
16. entgegen § 9b Abs. 2 die dort genannten Informationen im Rahmen des Gesamtangebots nicht leicht, unmittelbar und ständig zugänglich macht,
18. entgegen § 20b Satz 1 und 2 Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet und dies der zuständigen Landesmedienanstalt nicht oder nicht vollständig anzeigt,
22. entgegen § 45a Abs. 1 Satz 1 Teleshopping-Fenster verbreitet, die keine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben oder entgegen § 45a Abs. 1 Satz 2 Teleshopping-Fenster verbreitet, die nicht optisch und akustisch klar als solche gekennzeichnet sind,
28. entgegen § 47 Abs. 3 Satz 4 Angebote gegen den Abruf oder Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.“
24. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7a Abs. 1 in das Bewegtbildangebot eines Gottesdienstes oder in die Bewegtbildangebote für Kinder Werbung oder Teleshopping-Spots integriert,
25. entgegen den in § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7a Abs. 3 genannten Voraussetzungen in Bewegtbildangebote Werbung oder Teleshopping integriert,
27. gemäß § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 bis 6 unzulässig gesponserte Bewegtbildangebote verbreitet,“
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „18 bis 23“ durch die Angabe „23 bis 28“ und die Angabe „13 bis 16“ durch die Angabe „13 bis 29“ ersetzt.
b) Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:
22. Es wird folgender neuer § 63 eingefügt:
23. Der bisherige § 63 wird der neue § 64 und die Verweisung auf „§ 7 Abs. 8 1. Variante“ durch die Verweisung auf „§ 7 Abs. 9 Satz 1 1. Variante“ ersetzt.
a) Der erste Halbsatz wird wie folgt neu gefasst:
b) In Nummer 1 werden die Wörter „Kaufappelle an Kinder oder Jugendliche“ durch die Wörter „Aufrufe zum Kaufen oder Mieten von Waren oder Dienstleistungen an Minderjährige“ ersetzt.
3. In Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort „Teleshopping“ die Wörter „und Sponsoring“ eingefügt.
Stuttgart, den 10.11.2009 Günther H. Oettinger
Mainz, den 30.10.2009 Horst Seehofer
Mainz, den 30.10.2009 Klaus Wowereit
Potsdam, den 04.11.2009 M. Platzeck
Mainz, den 30.10.2009 Jens Böhrnsen
Mainz, den 30.10.2009 Ole von Beust
Mainz, den 30.10.2009 R. Koch
Mainz, den 30.10.2009 Erwin Sellering
Mainz, den 30.10.2009 Christian Wulff
Mainz, den 30.10.2009 Jürgen Rüttgers
Mainz, den 30.10.2009 Kurt Beck
Mainz, den 30.10.2009 Peter Müller
Mainz, den 30.10.2009 St. Tillich
Mainz, den 30.10.2009 Böhmer
Mainz, den 30.10.2009 Peter Harry Carstensen
Erfurt, den 20.11.2009 Ch. Lieberknecht
Protokollerklärung aller Länder zum Dreizehnten Rundfunkänderungs-staatsvertrag
Die Länder beabsichtigen, zeitnah die bestehenden Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen und zum Medienkonzentrationsrecht zu überprüfen. In diese Prüfung sollen auch Regelungen einbezogen werden, die insbesondere in Ländern ohne regionale Fenster zur Vielfalt der lokalen und regionalen Rundfunkangebote beitragen können.
Die Länder erwarten von den Rundfunkveranstaltern, dass sie mit den Verbänden der werbetreibenden Wirtschaft und der Produzenten zu Produktplatzierungen einen verbindlichen Verhaltenskodex vereinbaren.