Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.08.1988&Aktenzeichen=1%20AZR%20284/87
Timestamp: 2020-02-18 06:34:07
Document Index: 382721543

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 128', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 284/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,987
BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 284/87 (https://dejure.org/1988,987)
BAG, Entscheidung vom 23.08.1988 - 1 AZR 284/87 (https://dejure.org/1988,987)
BAG, Entscheidung vom 23. August 1988 - 1 AZR 284/87 (https://dejure.org/1988,987)
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Bemessung der Höhe einer Sozialplanabfindung - Ausgleich und Milderung der wirtschaftlichen Nachteile der von der Schließung des Betriebes betroffenen Arbeitnehmer - Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
ArbG Dortmund, 29.08.1986 - 8 Ca 1540/86
LAG Hamm, 13.01.1987 - 7 (15) Sa 1881/86
BAGE 59, 255
NZA 1989, 28
BB 1988, 2391
BB 1989, 144
DB 1988, 2465
Zwar wäre eine solche Begrenzung auch in einem Sozialplan zulässig, ohne daß damit notwendig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde (BAG 23. August 1988 - 1 AZR 284/87 - BAGE 59, 255).
Vielmehr ist eine Differenzierung aufgrund tatsächlicher und für die jeweilige Regelung erheblicher Gesichtspunkte zulässig (Senatsurteil 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - BAGE 65, 199, 204 f.; 23. August 1988 - 1 AZR 284/87 - BAGE 59, 255, 262 f., zu III 3 a der Gründe).
Dabei haben sich die Betriebsparteien am Zweck der Sozialplanleistung auszurichten, der darin besteht, mit einem begrenzten Volumen möglichst allen von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Überbrückungshilfe bis zu einem ungewissen neuen Arbeitsverhältnis oder längstens bis zum Bezug von Altersrente zu ermöglichen (BAG 23. August 1988 - 1 AZR 284/87 - aaO).
Oft kann dies nur in pauschaler Weise geschehen, denn die Betriebspartner können die für den einzelnen Arbeitnehmer zu erwartenden Nachteile in der Regel nicht konkret voraussehen und müssen deshalb abstrakt Vorsorge treffen (BAG 23. August 1988 - 1 AZR 284/87 - aaO).
Die jüngeren Arbeitnehmer befinden sich vielfach noch im Aufbau ihrer wirtschaftlichen und familiären Existenz; sie haben also andere, aber in vielen Fällen nicht geringere wirtschaftliche Probleme bei dem Verlust ihres Arbeitsplatzes als ältere Arbeitnehmer (vgl. Senatsurteil 23. August 1988 - 1 AZR 284/87 - aaO).
Die Betriebspartner müssen sich am Zweck der Sozialplanleistungen ausrichten, der darin besteht, mit einem begrenzten Volumen möglichst allen von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Überbrückungshilfe bis zu einem ungewissen neuen Arbeitsverhältnis oder bis zum Bezug von Altersrente zu ermöglichen; mangels Vorhersehbarkeit der später tatsächlich eintretenden Nachteile ist dabei eine Pauschalierung zulässig (BAG 23. August 1988 - 1 AZR 284/87 - BAGE 59, 255, zu III 3 a der Gründe; 24. November 1993 - 10 AZR 311/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 71, zu II 2 b der Gründe).
Aus den gleichen Gründen hat der Senat Höchstbegrenzungsklauseln für Abfindungen wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes in Sozialplänen grundsätzlich für zulässig gehalten (BAGE 59, 255 = AP Nr. 46 zu § 112 BetrVG 1972).
Die weitere Benachteiligung der Arbeitnehmer, die das 56. Lebensjahr überschritten haben und in den Geltungsbereich des § 128 AFG fallen, ist, gemessen am Zweck des Sozialplanes, mit einem begrenzten Volumen möglichst allen von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Überbrückungshilfe bis zu einem neuen Arbeitsverhältnis oder längstens dem Bezug des gesetzlichen Altersruhegeldes zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 23. August 1988, BAGE 59, 255 = AP Nr. 46 zu § 112 BetrVG 1972), sachlich nicht gerechtfertigt.
Mit Rücksicht darauf seien die Abfindungsregelungen eines auf § 112 Abs. 1 BetrVG beruhenden Sozialplans in einem weiteren Sinne als Teil des von der Rechtsordnung für die Arbeitnehmer geschaffenen Bestandsschutzes anzusehen (vgl. BAG, Urteile vom 16. Juli 1985 - 1 AZR 206/81 - NZA 1985, 713 und vom 23. August 1988 - 1 AZR 284/87 - NZA 1989, 28 ).
Zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass, wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt, kennzeichnend für die Arbeitnehmerüberlassung die Trennung von Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis und arbeits- und sozialversicherungsrechtlichem Beschäftigungsverhältnis ist (vgl. Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 06.10.1987 - 1 BvR 1486/82, 1 BvR 1464/82 = BverfGE 77/84 und NZA 1989/28).
Mangels Vorhersehbarkeit der später tatsächlich eintretenden Nachteile ist dabei eine Pauschalierung zulässig (BAG vom 05.10.2000 - 1 AZR 48/00 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 141; BAG vom 24.11.1993 - 10 AZR 311/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 72; BAG vom 23.08.1988 - 1 AZR 284/87 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 46).
Zwar handelt es sich insoweit nicht um zwingende Vorgaben für die Betriebspartner, aber das gesetzliche Vorbild zeigt, dass der Gesetzgeber von der Zulässigkeit pauschalierender Begrenzungen auch für Sozialpläne ausgeht (BAG vom 19.10.1999 - 1 AZR 838/98 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 135; BAG vom 23.08.1988 - 1 AZR 284/87 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 44).
BAG, 08.11.1989 - 5 AZR 652/88
Sozialplan: Auslegung - Errechnung eines Zuschlags