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Timestamp: 2016-10-23 20:39:45
Document Index: 230366583

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 92', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 144', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 341', 'Art. 20']

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 20. Oktober 2004.
1.1 In der gegen Y.________ N.________, laufenden Betreibung Nr. xxx (Gruppen-Nr. yyy) des Betreibungs- und Konkursamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, war am 15. Januar 2004 der Liquidationsanteil der Betriebenen an der Erbengemeinschaft Z.________ N.________ gepf�ndet worden. Am 7. Juli 2004 wurde diese Pf�ndung nachtr�glich auch den Miterben Z.________ N.________, X.________ und W.________ als beteiligte Dritte angezeigt (Art. 104 SchKG).
1.2 Mit Beschwerde vom 19. Juli 2004 beantragte Z.________ N.________ beim Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen die Einstellung des Betreibungsverfahrens Nr. xxx wegen Nichtigkeit.
1.3 Mit Eingabe vom 9. November 2004 (Postaufgabe: 8. November 2004) hat Z.________ N.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weiter gezogen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 20. Oktober 2004 sei aufzuheben.
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt aus, als Pf�ndungsobjekt eigne sich jeder verwertbare Verm�genswert, der rechtlich dem Schuldner geh�re und nicht durch Vorschriften des Bundes von der Pf�ndbarkeit ausgeschlossen sei (Art. 92 ff. SchKG). Weshalb der Erbschaftsanteil der Schuldnerin hierf�r nicht infrage kommen solle, werde in der Beschwerde nicht n�her begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer verweise in diesem Zusammenhang einzig auf Art. 5 Abs. 3 VVAG; diese Vorschrift bestimme indes nur, wie der Betreibungsbeamte zu verfahren habe, wenn der Wert des Anteilsrechts ohne eingehende Erhebungen nicht ermittelt werden k�nne. Dass bisher noch keine Sch�tzung des Pf�ndungsobjekts erfolgt sei, mache die Pf�ndung weder nichtig noch anfechtbar (BGE 97 III 18 E. 2 S. 20). F�r die Sch�tzung - namentlich des Liegenschaftsbestandes der Erbschaft N.________ - werde die Dienststelle Wangen voraussichtlich einen Sachverst�ndigen beiziehen und sich nach Eingang des Verwertungsbegehrens die n�tigen Kosten hierf�r vorschiessen lassen m�ssen. Diese Umst�nde aber st�nden der Pf�ndung des Erbschaftsanteils der Betriebenen keineswegs entgegen, weshalb die Beschwerde als unbegr�ndet erscheine, was zu ihrer Abweisung f�hre. Im �brigen sei es nicht Sache der Betreibungsbeh�rden, �ber die materiell-rechtliche Frage der Existenz einer Erbengemeinschaft bzw. einer als Gemeinderschaft fortbestehenden Erbschaft zu entscheiden (Bundesgerichtsurteil 7B. 143/2004 vom 2. September 2004, E. 2.3).
Die Vorinstanz f�hrt fort, der Sachverhalt bez�glich der Zahlungsbefehle Nrn. zzz und xxx vom 23. Juni und 12. September 2003 sei bereits auf mehrfache Beschwerden hin festgestellt worden (letztmals im Entscheid des Bundesgerichts 7B. 243/2003 vom 14. Januar 2004). Danach sei der Zahlungsbefehl Nr. xxx in Rechtskraft erwachsen, womit die Ung�ltigkeits- und Nichtigkeitsbehauptungen des Beschwerdef�hrers sich als unhaltbar erwiesen. Ebenso wenig k�nne in Bezug auf das Urteil Nr. Z 03 364 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen von einem nichtigen Akt gesprochen werden. Das Urteil sei am 26. Mai 2003 rechtsg�ltig per Gerichtsakte an Y.________ N.________ - f�r sich und als Vertreterin der damaligen Beklagtschaft (darunter auch der heutige Beschwerdef�hrer) - er�ffnet worden. Die Beschwerde sei auch in dieser Hinsicht als unbegr�ndet abzuweisen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander, sondern bringt dagegen Folgendes vor:
2.2.1 Die Pf�ndung des Liquidationsanteils von Y.________ N.________ verstosse gegen Art. 144 OR, wie im Entscheid 04 304 vom 29. Oktober 2003 in E. 5 festgestellt worden sei. Der blosse Hinweis auf diesen Entscheid ist unzul�ssig, denn die Begr�ndung einer Beschwerde im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42). Auf das Vorbringen kann demnach nicht eingetreten werden.
2.2.2 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Gemeinderschaftsvertrag vom 9. Juni 1976, denn dazu fehlen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid, und neue Tatsachen k�nnen im Verfahren vor Bundesgericht nicht vorgebracht werden (Art. 79 Abs. 1 OG). Auch nicht entgegen genommen werden k�nnen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers mit Bezug auf das Betreibungsverfahren Nr. zzz, denn die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat sich in ihrem Entscheid vom 14. Januar 2004 (7B.243/2003), E. 3.2, mit dem Erlass eines neuen Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt wegen unrichtiger Schuldnerbezeichnung befasst. Darauf zur�ck zu kommen ist nicht statthaft.
2.2.3 Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, eine Pf�ndung gem�ss VVAG sei aufgrund der "prim�ren Haftung zum jetzigen Zeitpunkt nicht m�glich, weil das Verm�gen der Gesamthandschaft nicht einen den Gesamthandschaftsgl�ubigern reservierten Haftungsfond darstelle". Es ist nicht ersichtlich, wie dieser Einwand mit den rechtlichen Ausf�hrungen der Aufsichtsbeh�rde (E. 2.1 hiervor) im Zusammenhang stehen soll. Auch darauf kann nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt auch f�r das weitere Vorbringen, eine Pf�ndung von Verm�genswerten, die nicht gen�gend individualisiert seien, sei nichtig (BGE 106 III 102 E. 1; 107 73 E. 2). Inwiefern die Pf�ndung des Liquidationsanteils von Y.________ N.________ an der Erbengemeinschaft Z.________ N.________ sel. nicht gen�gend bestimmt sein soll, ist nicht ersichtlich. Damit scheint der Beschwerdef�hrer den Ausf�hrungen der Vorinstanz zur noch vorzunehmenden Sch�tzung des Pf�ndungsobjekts widersprechen zu wollen, ohne jedoch eine Bundesrechtsverletzung rechtsgen�glich darzutun.
2.2.4 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, das Urteil Z 03 364 vom 22. Mai 2003 des Gerichtspr�sidenten I, Gerichtskreis IV, Aarwangen-Wangen, stelle ein Nichturteil dar und sei nichtig, weil es ihm nicht er�ffnet worden sei. Er st�tzt sich dabei insbesondere auf Vogel/ Sp�hler (Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., N. 13/14 S. 137 und N. 25 S. 237). In der ersten Zitatstelle f�hren diese Autoren aus, Gemeinschaften zu gesamter Hand k�nnten nicht als solche klagen oder eingeklagt werden, und in der zweiten befassen sie sich mit nichtigen Urteilen. Gem�ss BGE 122 I 97 ff. existiert ein Urteil solange nicht, bis es den Parteien nicht mitgeteilt worden ist. Darauf kann sich der Beschwerdef�hrer nicht berufen. Gem�ss den verbindlichen Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG) der Vorinstanz ist das Urteil Nr. Z 03 364 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen am 26. Mai 2003 rechtsg�ltig per Gerichtsakte an Y.________ N.________ - also der Schuldnerin und dem Haupt der Gemeinderschaft (Urteil 7B.243/2003 vom 14. Januar 2004, E. 3.4 S. 4) -, mithin der gesetzlichen Vertreterin gem�ss Art. 341 Abs. 2 ZGB er�ffnet worden. Auch damit setzt sich der Beschwerdef�hrer in rechtlicher Hinsicht nicht auseinander, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich unentgeltlich (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der Beschwerdef�hrer sich einerseits mit dem Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �berhaupt nicht auseinander gesetzt und zudem erneut Fragen aufgeworfen hat, die l�ngst beantwortet wurden, hat der Beschwerdef�hrer gem�ss dieser Bestimmung die Verfahrenskosten zu tragen (zweiter Satz).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (V.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P. Stach), dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, Schloss, 3380 Wangen an der Aare, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.