Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20975
Timestamp: 2019-03-23 03:36:49
Document Index: 63871133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 108', '§ 108', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

BGH, 02.12.1991 - II ZB 13/91 - dejure.org
BGH, 02.12.1991 - II ZB 13/91
Prokura - Prokurist - Vollmacht - Anmeldung zum Handelsregister - Eigenes Handelsgeschäft - Vertretungsmacht - Kommanditist - Anmeldepflicht - Stellvertretung
Berechtigung des Prokuristen zur Anmeldung der von ihm vertretenen Gesellschaft als Kommanditistin einer anderen Gesellschaft
HGB § 12 Abs. 2, § 49 Abs. 1
Anmeldung, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Kommanditist, Prokura
Handelsregister; Vertretungsmacht eines Prokuristen
BGHZ 116, 190
NJW 1992, 975
ZIP 1992, 174
DNotZ 1992, 584
WM 1992, 190
BB 1992, 303
DB 1992, 369
Rpfleger 1992, 201
OLG Düsseldorf, 16.03.2012 - 3 Wx 296/11
Zulässigkeit der Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers durch …
Durch Zwischenverfügungen vom 10.03./ 03.06.2011 hat das Registergericht das Fehlen einer Anmeldung des Geschäftsführers beanstandet und unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.12.1991 (BGH, NJW 1992, 975) ausgeführt, die Anmeldung der zwei Prokuristen reiche nicht aus, weil Prokuristen nur bei unechter Gesamtvertretung mit einem Geschäftsführer zum Handelsregister anmelden könnten.
Dem steht die Entscheidung des BGH vom 02.12.1991 (BGHZ 116, 190 ff.) nicht entgegen.
Der Prokurist ist gerade ein rechtsgeschäftlicher Vertreter, wobei sich der Umfang seiner Vertretungsmacht aus § 49 HGB ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Dezember 1991 - II ZB 13/91 -, BGHZ 116, 190-200, Rn. 5).
Der Prokurist ist von der Befugnis zur Anmeldung von Eintragungsumständen allerdings nicht generell ausgeschlossen, denn es bedarf keiner Spezialvollmacht, die eben gerade darauf gerichtet wäre, Vertretungsmacht zur Vertretung bei einer Anmeldung gegenüber dem Registergericht einzuräumen (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Dezember 1991 - II ZB 13/91 -, BGHZ 116, 190-200, Rn. 5).
Die Befugnis zur Vornahme von Rechtshandlungen vor Gericht, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, muss dann aber auch grundsätzlich die Stellung von Verfahrensanträgen im Rahmen eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließen (ebenso BGH, Beschluss vom 02. Dezember 1991 - II ZB 13/91 -, BGHZ 116, 190-200, Rn. 5).
b) Ebenso wenig sind Anmeldungen zum Handelsregister generell von der Vertretungsmacht des Prokuristen ausgenommen oder per se Grundlagengeschäfte (BGHZ 116, 190, 193 f.;… MünchKomm-HGB/Krebs, HGB 3. Aufl. § 49 Rn. 35;… Staub/Joost, HGB 5. Aufl. § 49 Rn. 40 m.w.N.).
c) Für die Frage, ob die Prokura nach § 49 Abs. 1 HGB zur vorliegenden Rechtshandlung ermächtigt ist allein entscheidend, ob der materielle Vorgang eine Grundlagenentscheidung darstellt (BGHZ 116, 190, 193;… MünchKomm-HGB/Krebs, 3. Aufl. Rn. 35).
Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt, dass der Gesichtspunkt der inhaltlichen Richtigkeit einer Anmeldung für die Frage der Vertretungsmacht des Prokuristen nicht maßgebend ist, weil Anmeldungen gemäß § 12 HGB auch aufgrund einer allgemeinen Anmeldevollmacht erfolgen können (BGHZ 116, 190, 198 f.).
Diese Zulässigkeit ergibt sich bereits aus § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB, der zwar nur die Form einer Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister zum Gegenstand hat, aber deren Zulässigkeit denknotwendig voraussetzt, und im Übrigen auch aus § 10 Absatz 2 Satz 1 FamFG (vgl. u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 07.11.2011, 20 W 459/11 vom 07.11.2011, zitiert nach juris, OLG Köln, Beschluss vom 01.10.1986, NJW 1987, 135 f., jeweils zur vergleichbaren Frage bei der GmbH; als zulässige Möglichkeit in einem Fall der Publikums-KG vorausgesetzt von dem BGH, Urteil vom 17.07.2006, Az. II ZR 242/04, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 02.12.1991, Az. II ZB 13/91;… Koch in Großkommentar zum HGB, 5. Aufl. 2009, § 12, Rn. 36;… von Gerkan/Haas in Röhricht/v. Westphalen, 3. Aufl. 2008, § 108, Rn.11;… Weitemeyer in Oetker, HGB, 2.Aufl. 2011, § 108, Rn. 11).
Soweit der BGH bereits in seinem Beschluss vom 02.12.1991 (Az. II ZB 13/91; so auch OLG Schleswig, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 2 W 182/09) darauf hingewiesen hat, dass nach § 12 Absatz 2 HGB Anmeldungen zum Handelsregister auch durch rechtgeschäftliche Vertreter erfolgen können, die dazu keiner Spezialvollmacht (- für die konkrete Anmeldung-) benötigen, sondern lediglich einer Vollmacht, aus der sich allgemein ergibt, dass sie auch Anmeldungen der in Frage stehenden Art einschließt, steht dies der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
Im Übrigen ist es schon fraglich, ob man der Anmeldung eine solche Bedeutung einer Richtigkeitsgewähr überhaupt beimessen will, da Eintragungen im Handelsregister nicht die Richtigkeit der eingetragenen und bekanntgemachten Tatsache als solcher verlautbaren, sondern lediglich den Tatbestand, dass die betreffende Tatsache in gesetzmäßiger Weise angemeldet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.1991, a.a.O.; BayOblG, Beschluss vom 20.06.1974, DB 1974, 1521, 1522).
Soweit die Anmeldung zusätzlich als Garantieerklärung verstanden wurde, wonach das Registergericht auf die Richtigkeit der angemeldeten Tatsachen vertrauen dürfe, hat der BGH (Beschluss vom 02.12.1991, Az. II ZB 13/91, zitiert nach juris) diese Bedeutung ausdrücklich verneint (…vgl. im Einzelnen mit mwN: Koch in Großkommentar zum HGB, aaO Rn. 5 ff).
OLG Köln, 27.07.1993 - 2 Wx 17/93
Anmeldung des Erlöschens einer Prokura durch Prokuristen
Mit dem vorstehend Gesagten setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der - im Anschluß an eine Vorlage des Senats nach § 28 Abs. 2 FGG ergangenen - Entscheidung des BGH vom 2.12.1991 ( MittRhNotK 1992, 51 = DNotZ 1992, 584 ff.).
Daß nach h. M. der Prokurist ohne zusätzliche Vollmacht Anmeldungen zum Handelsregister des eigenen Handelsgeschäfts nicht vornehmen könne, rechtfertige es - so hat der BGH ( MittRhNotK 1992, 51 = DNotZ 1992, 584, 585 f.) ausgeführt - nicht, dem Prokuristen die Befugnis zur Vertretung seines Unternehmens in den"ganz anders gelagerten" Fällen abzusprechen, in denen der Prokurist in Vertretung seines Unternehmens in dessen Eigenschaft als Gesellschafter eines anderen Unternehmens Anmeldungen abgibt.
OLG Zweibrücken, 14.06.2000 - 3 W 92/00
Voraussetzungen der Eintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen im Wege …
Sind - wie hier - zur Anmeldung zusätzlich persönliche Erklärungen erforderlich, können diese nicht durch einen Stellvertreter abgegeben werden, es sei denn, es handelt sich um den gesetzlichen Vertreter (vgl. BGH NJW 1992, 975, 977;… Heidelberger Kommentar zum HGB, 4. Aufl. § 12 Rdnr. 3), was hier nicht der Fall ist.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB können Anmeldungen zum Handelsregister aber auch durch rechtsgeschäftliche Vertreter erfolgen, die dazu keine Spezialvollmacht benötigen, sondern lediglich eine Vollmacht, aus der sich allgemein ergibt, dass sie auch Anmeldungen der in Frage stehenden Art mit einschließt (BGH NJW 1992, 975; OLG Schleswig, NZG 2010, 957).
Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Wahrheitswidrigkeit der Versicherung als solche schon zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeiten nach sich zieht (…a.A. Müther, a.a.O.;… Krafka/Willer, Registerrecht, 7. Aufl., Rn. 750); dieser Gesichtspunkt kann für die Höchstpersönlichkeit der Anmeldung erheblich sein, wenn in ihr nach dem Gesetz zusätzliche Erklärungen abzugeben sind (vgl. BGH, NJW 1992, 975, 977; BayObLG, NJW 1987, 136, 137; OLG Köln NJW 1987, 135).
Nach § 12 Abs. 1 S. 2 HGB können Anmeldungen zum Handelsregister aber auch durch rechtsgeschäftliche Vertreter erfolgen, die dazu keine Spezialvollmacht benötigen, sondern lediglich eine Vollmacht, aus der sich allgemein ergibt, dass sie auch Anmeldungen der in Frage stehenden Art mit einschließt (BGH, Beschluss vom 02.12.1991, II ZB 13/91, zitiert nach juris, Rn. 5, Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 20.01.2010, 2 W 182/09, zitiert nach juris, Rn. 27).
Beschwerdebefugnis mehrerer gesamtvertretungsberechtigter Gesellschafter im …
LG Aachen, 29.05.2000 - 44 T 2/00
Handelsregisteranmeldung durch Vorstandsmitglied und Prokuristen bei der AG
LG Aachen, 15.11.1991 - 3 T 250/91