Source: https://kundenportal.mep-werke.de/hc/de/articles/115005441369--10-2-K%C3%BCndigung-aus-wichtigem-Grund-pauschalisierter-Schadenersatz-Kosten-der-R%C3%BCcklastschrift-Sicherungsabtretung-
Timestamp: 2018-02-23 23:46:58
Document Index: 201139095

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 10']

§ 10.2 (Kündigung aus wichtigem Grund, pauschalisierter Schadenersatz, Kosten der Rücklastschrift, Sicherungsabtretung) – MEP Werke
§ 10.2 (Kündigung aus wichtigem Grund, pauschalisierter Schadenersatz, Kosten der Rücklastschrift, Sicherungsabtretung)
§ 10.2 Im Übrigen sind die Parteien nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung berechtigt. Ein ordentliches Kündigungsrecht besteht nicht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Grundstückseigentümer für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist, b) der Grundstückseigentümer in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht, c) der Grundstückseigentümer sein Grundstück ohne Einbeziehung einer der in § 11.2 AGB entsprechenden Klausel veräußert und der Erwerber den Mietvertrag nicht binnen zwei Wochen nach Kaufvertragsschluss mit allen Rechten und Pflichten übernimmt oder d) der MEP (oder einem durch MEP beauftragten Dritten) die Montage der Solarstromanlage aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten am vorgesehenen Montageort aus technischen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.
Der Mietvertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) Sie für zwei oder mehr aufeinander folgende Zahlungstermine den Mietbetrag nicht zahlen, b) Sie über einen Zeitraum von mehr als 2 Zahlungsterminen mit Mietzahlungen in Höhe von 2 Monatsmieten in Verzug sind, c) Wenn Sie Ihr Grundstück ohne die Klausel aus § 11.2 dieser AGB verkaufen und der Käufer den Mietvertrag der Solaranlage nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kaufvertragsschluss übernimmt, d) der MEP (oder einem beauftragten Partnerunternehmen der MEP) die Montage der Solaranlage auf Ihrem Dach aus technischen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.
§ 10.3 (Kündigung aus wichtigem Grund, pauschalisierter Schadenersatz, Kosten der Rücklastschrift, Sicherungsabtretung)
§ 8.3 (Grundmietdauer, Mietbeginn, beschränktes Kündigungsrecht)
§ 11.2 (Vertragsübernahme, Rechtsnachfolge, Eintrittsrecht)
§ 10.1 (Kündigung aus wichtigem Grund, pauschalisierter Schadenersatz, Kosten der Rücklastschrift, Sicherungsabtretung)
Ab wann ist die Anlage fertig, um einspeisen zu können?