Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5323-Hausordnung-des-Saechsischen-Landtags
Timestamp: 2019-05-23 04:15:06
Document Index: 30844801

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 12', '§ 112', '§ 106', '§ 5', '§ 36', '§ 5']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Hausordnung des Sächsischen Landtags
15.04.2005 - 15.09.2005
16.09.2005 - 26.03.2008
Vollzitat: Hausordnung des Sächsischen Landtags (Allgemeine Anordnung des Präsidenten des Sächsischen Landtags über das Betreten der Grundstücke und Gebäude des Sächsischen Landtags sowie über das Verweilen und die Sicherheit und Ordnung auf den Grundstücken des Sächsischen Landtags) vom 15. April 2005 (SächsABl. S. 298), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 27. März 2008 (SächsABl. S. 499) geändert worden ist, ergänzt durch der Verwaltungsvorschrift vom 29. August 2005 (SächsABl. S. 851)
[geändert durch Änd. vom 29. August 2005 (SächsABl. S. 851)
und durch Bek. vom 27. März 2008 (SächsABl. S. 499)
mit Wirkung vom 27. März 2008]
[ergänzt durch Ergänzende Anordnung vom 29. August 2005 (SächsABl. S. 851), geä. durch Änd. vom 15. Februar 20007 (SächsABl. S. 234]
mit Wirkung vom 16. Februar 2007]
Aufgrund des Artikels 47 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen erlasse ich die nachfolgende Allgemeine Anordnung.
(3) Der Bernhard-von-Lindenau-Platz (Landtagsvorplatz) kann an Sitzungstagen des Sächsischen Landtags für öffentliche Versammlungen überlassen werden. Näheres regelt eine ergänzende Anordnung. Darüber hinaus steht der Landtagsvorplatz für öffentliche Versammlungen nicht zur Verfügung.
die Sächsische Ausländerbeauftragte,
Mitarbeiter der Landtagsverwaltung
(5) Zugang und Verlassen des Gebäudes haben grundsätzlich über den Altbau-Eingang zu erfolgen. Abgeordnete können dafür auch die Tiefgarage benutzen.
(8) Im Rahmen erforderlicher Sicherheitsmaßnahmen können an allen Zugängen ergänzende Kontrollen angeordnet werden. Das gilt insbesondere an Plenarsitzungstagen.
(1) Das Landtagsgebäude ist für Besucher werktags von 7.30 bis 18.00 Uhr zugängig. Abweichungen davon sind dem Hausordnungs- und Assistenzdienst im Voraus schriftlich anzuzeigen. Besucher ohne Nachweis einer Berechtigung nach § 3 Abs. 1 bis 4 erhalten Zutritt aufgrund einer nachzuweisenden Einladung oder Bestätigung eines Abgeordneten, einer Fraktion oder der Landtagsverwaltung. Die Mitarbeiter des Hausordnungs- und Assistenzdienstes haben sich vor Weiterleitung der Besucher durch Rückfragen bei dem zu Besuchenden oder dessen Beauftragten zu vergewissern, dass der Besuch angenommen wird. Ist dies nicht der Fall, wird ein Zutritt zum Gebäude versagt.
(3) Besuchergruppen erhalten Zutritt zur Besichtigung des Landtags über den Eingang Neubau (Elbflügel) nach vorheriger Anmeldung und Terminabsprache. Der Aufenthalt von Besuchergruppen im Gebäude bedarf der durchgängigen Begleitung eines Bediensteten der Landtagsverwaltung. Im Ausnahmefall können Einzelbesucher oder Besuchergruppen in durchgängiger Begleitung eines Abgeordneten oder des Mitarbeiters einer Fraktion geführt werden.
(4) Besucher, die als Zuhörer an einer Plenarsitzung teilnehmen, unterliegen den Verhaltens- und Ordnungsregeln nach §§ 6 und 7.
Verhalten und Ordnung im Landtagsgebäude
(3) In den allgemein zugängigen Bereichen ist das Anbringen von Bildern, Plakaten, Aufklebern oder ähnlichen Darstellungsformen und das Aufstellen von Gegenständen, gleich welcher Art und welchen Inhalts, untersagt. Unter allgemein zugängigen Bereichen sind dabei alle Verkehrsflächen außerhalb der Büroräume zu verstehen. Darstellende und gestaltende Maßnahmen der Fraktionen in diesen Bereichen bedürfen der Zustimmung des Präsidenten des Landtags. Diese ist zu versagen, wenn das Neutralitätsprinzip durch die beabsichtigte Maßnahme verletzt wird oder die Bestimmungen des Sicherheits- und Brandschutzes nicht eingehalten werden. Anderenfalls entscheidet der Präsident nach pflichtgemäßem Ermessen; ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht nicht. Ausstellungen des Landtags werden grundsätzlich in der Ausstellungsebene im 2. Obergeschoss des Elbflügels durchgeführt.
(5) Im Landtagsgebäude ist es untersagt, ohne Genehmigung Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Hiervon ausgenommen ist die Landtagskantine im Rahmen der vertraglichen Regelungen. Die Aufstellung von Verkaufsautomaten bedarf ebenfalls der Genehmigung. Firmenwerbung ist unzulässig.
(8) Das Mitbringen und Mitführen von Waffen (im Sinne des Bundeswaffengesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung) im Landtagsgebäude ist nur Vollzugsbeamten der Polizei gestattet, die durch den Präsidenten des Landtags mit der Wahrnehmung ihres Dienstes im Landtagsgebäude beauftragt sind.
Das Rauchen im Gebäude des Sächsischen Landtags ist untersagt. Die Fraktionen und Abgeordneten regeln das Rauchverbot nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz – SächsNSG) vom 26. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 495) in der jeweils geltenden Fassung in eigener Zuständigkeit für diejenigen Räume, die ihnen zugewiesen wurden.
Zusätzliche Regelungen für Verhalten und Ordnung
bei Plenarsitzungen oder vergleichbaren
parlamentarischen Veranstaltungen
(1) Zum Ordnungsdienst des Landtags gehören die Mitarbeiter des Hausordnungs- und Assistenzdienstes, die Bediensteten der Wach- und Schließgesellschaft, die Mitarbeiter des Sitzungsdienstes und die im Bedarfsfall mit Ordnungsaufgaben beauftragten weiteren Bediensteten der Landtagsverwaltung. Es können allen Bediensteten der Landtagsverwaltung Ordnungsaufgaben übertragen werden.
Verstöße gegen diese Hausordnung sowie gegen zusätzliche oder ergänzende Anordnungen nach § 12 können als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, Störungen des Parlaments als Straftaten gemäß § 106b des Strafgesetzbuches verfolgt werden (siehe Anhang). Verstöße fahrlässiger und vorsätzlicher Begehung gegen das im Sächsischen Landtag geltende Rauchverbot können gemäß § 5 SächsNSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Zuständigkeit hierfür als Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegt gemäß § 5 Abs. 3 SächsNSG beim Präsidenten des Landtags.
Andere Strafbestimmungen bleiben unberührt.
Diese Hausordnung tritt am 15. April 2005 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hausordnung des Sächsischen Landtags vom 3. November 1994 außer Kraft.
Dresden, den 15. April 2005
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie deren Beauftragte, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und deren Beauftragte.
(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.
SächsABl. 2005 Nr. 15, S. 298
Fsn-Nr.: 110-V05.1
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5323-Hausordnung-des-Saechsischen-Landtags Stand vom 23.05.2019