Source: http://www.buzer.de/gesetz/3394/a47354.htm
Timestamp: 2018-12-18 21:56:34
Document Index: 306945996

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 34', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 15', '§ 38', '§ 59', '§ 38', '§ 82', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 13', '§ 14', '§ 38', '§ 55', '§ 38', '§ 44', '§ 36', '§ 38', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 10', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 13', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 38', '§ 55', '§ 38', '§ 14', '§ 36', '§ 41', '§ 38', '§ 35', '§ 38', '§ 14', '§ 38', '§ 44']

§ 38 BeamtVG Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
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§ 38 - Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
Frühere Fassungen von § 38 BeamtVG
aktuell vor 04.09.2013 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 38 BeamtVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 BeamtVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (§ 35), 4. Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 36 bis 38 ), 5. Unfall-Hinterbliebenenversorgung (§§ 39 bis 42), 6. einmalige ...
... entsprechenden Teils des Unterhaltsbeitrages nach Nummer 1. (2) § 38 Abs. 6 gilt entsprechend. Bei Minderjährigen wird die Minderung der ...
§ 41 BeamtVG Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
... Ist in den Fällen des § 38 der frühere Beamte oder der frühere Ruhestandsbeamte an den Folgen des Dienstunfalles ... sich nach den allgemeinen Vorschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 ergibt. (2) Ist der frühere Beamte oder der frühere ...
... 35) sowie der Zuschlag bei Hilflosigkeit (§ 34 Abs. 2) oder bei Arbeitslosigkeit (§ 38 Abs. 3 Satz 1) bleiben sowohl bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages nach § 41 als auch ...
... Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner ...
... Unterhaltsbeitrag nach § 15 als Ruhegehalt, 2. ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 als Ruhegehalt, außer für die Anwendung des § 59, 3. ein ...
... Beamten, früheren Ruhestandsbeamten und ihre Hinterbliebenen gelten die §§ 38 , 41 und 61 Abs. 1 Satz 3; § 82 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung ... eine sich danach ergebende Versorgung gelten die Vorschriften des Absatzes 1, wobei § 38 Abs. 4 Satz 3 und § 38 Abs. 5 anzuwenden sind. (3) Haben nach bisherigem Recht ... Versorgung gelten die Vorschriften des Absatzes 1, wobei § 38 Abs. 4 Satz 3 und § 38 Abs. 5 anzuwenden sind. (3) Haben nach bisherigem Recht Versorgungsbezüge nicht ...
... 11, 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 13 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14a Absatz 2 Satz 1, § 38 Absatz 2 Nummer 2 und § 55 Absatz 2 in der bis zum 10. Januar 2017 geltenden Fassung anzuwenden. Satz ...
... 2. die Zuständigkeit für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 38 Absatz 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes , 3. die Zuständigkeit für die Versagung der Unfallfürsorge (§ 44 ...
... für die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 36 bis 39 und 41 des Beamtenversorgungsgesetzes, 6. die Anordnung einer ärztlichen ... 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Neufeststellung des Unfallausgleichs und nach § 38 Absatz 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Nachprüfung des Grades der Minderung der ...
... für die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 36 bis 39 und 41 des Beamtenversorgungsgesetzes, d) die Anordnung einer ärztlichen ... 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Neufeststellung des Unfallausgleichs und nach § 38 Absatz 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Nachprüfung des Grades der Minderung der ...
... Arzt zur Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 38 Abs. 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, e) für die ...
§ 10 HeilvfV
... früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Heilverfahren erhält (§ 38 des Beamtenversorgungsgesetzes), kann ein Verdienstausfall, der durch eine Heilbehandlung ... ist, für ihre Dauer erstattet werden. Der Erstattungsbetrag und ein Unterhaltsbeitrag (§ 38 des Beamtenversorgungsgesetzes) dürfen zusammen den Unterhaltsbeitrag nach § 38 Abs. 2 ... (§ 38 des Beamtenversorgungsgesetzes) dürfen zusammen den Unterhaltsbeitrag nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht übersteigen. Wird einem früheren ...
§ 13 HeilvfV
... gleichen Zeitraum gezahlter Zuschlag ist anzurechnen. (4) In Fällen des § 38 Abs. 1 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten bei einer durch Dienstunfall verursachten ...
... mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld". 2. Dem § 38 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Der Anspruch erlischt ab der ...
... Eintritts" durch die Wörter „der Versetzung" ersetzt. 20. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ... die vor dem 11. Januar 2017 eingetreten sind, sind § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 38 Absatz 2 Nummer 2 und § 55 Absatz 2 in der bis zum 10. Januar 2017 geltenden Fassung ...
... und Ruhestandsbeamten zur Nachprüfung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 38 Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie in den Fällen des § 14a Abs. 3 Satz 3 in ...
... für die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 36 bis 39 und § 41 des Beamtenversorgungsgesetzes, f) die Anordnung einer ... 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Neufeststellung des Unfallausgleichs und nach § 38 Absatz 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Nachprüfung des Grades der Minderung der ...
... zur Nachprüfung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 35 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 Beamtenversorgungsgesetz sowie in den Fällen des § 14a Abs. 3 Satz 3 in ...
... Untersuchung zur Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 38 Abs. 6 Satz 2 BeamtVG, f) für die Entscheidungen nach § 44 Abs. 2 Satz 1 ...
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