Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.11.1998&Aktenzeichen=2%20BvH%201/92
Timestamp: 2019-05-22 14:04:26
Document Index: 19682353

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 81', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 64', 'Art. 56', '§ 24']

BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvH 1/92 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2017
BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvH 1/92 (https://dejure.org/1998,2017)
BVerfG, Entscheidung vom 25.11.1998 - 2 BvH 1/92 (https://dejure.org/1998,2017)
BVerfG, Entscheidung vom 25. November 1998 - 2 BvH 1/92 (https://dejure.org/1998,2017)
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Landesorganstreit: wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag - kein objektives Interesse an verfassungsrechtlicher Klärung der Regelung betr die Überprüfung der Mitarbeiter der Mitglieder des Sächsischen Landtags
Sächsischer Landtag - Gesetz über Aufwendungsersatz - Mitarbeiter der Abgeordneten - Mitarbeiter der Fraktion - Überprüfung als Voraussetzung - Ministerium für Staatssicherheit - Außerordentliche Kündigung
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
Landesorganstreit zur Überprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen des Sächsischen Landtags ist unzulässig
BVerfGE 99, 332
Die Verletzung kann auch im Erlass eines Gesetzes bestehen (vgl. BVerfGE 99, 332 ).
Anzuknüpfen ist an den Tag, an dem der Landtag das Gesetz beschlossen hat (vgl. BVerfGE 99, 332 ), hier der 30. Januar 1991.
Das ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die streitgegenständliche Frage, im Organstreit also die Vereinbarkeit der Maßnahme oder Unterlassung eines Verfassungsorgans mit den Rechten eines anderen, des antragstellenden Verfassungsorgans (vgl. BVerfGE 99, 332 ; 90, 286 ; 2, 143 ).
Als Gegenstand eines Organstreitverfahrens kommt allenfalls der Erlass der Norm in Betracht (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 20, 119 ; 20, 134 ; 99, 332 ).
Als Angriffsgegenstand im Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 1 SächsVerfGHG kommt auch der Erlass einer Rechtsnorm in Betracht (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; vgl. auch BVerfGE 99, 332 [336 f.]); er stellt insoweit eine Handlung im Sinne des § 18 Abs. 1 SächsVerfGHG dar.
Diese soll sowohl die Funktions- und Arbeitsfähigkeit als auch die Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Landtages gewährleisten (vgl. OVG Berlin, NJ 1999, 556 [557]; siehe im Ansatz auch BVerfGE 99, 332 ff.), die ihrerseits Güter von Verfassungsrang sind (vgl. BVerfGE 94, 351 [367]; 99, 19 [32]).
Im subsidiären Landesorganstreitverfahren kommt es entscheidend auf das objektive Interesse an der Klärung einer landesverfassungsrechtlichen Frage durch das Bundesverfassungsgericht an (vgl. BVerfGE 99, 332 ).
Jedenfalls besteht ein öffentliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens (…für dieses Erfordernis: Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Auflage 1991, Rn. 40 zu § 7;… unter Heranziehung der "Wiederholungsgefahr" Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Rn. 98 zu § 64; vgl. auch BVerfG LKV 1999, 225), da die Reichweite des Abgeordnetenrechts aus Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV für den Bereich der Kontrolle des Verfassungsschutzes - insbesondere wegen der angemessenen Vertretung der Opposition in der PKK (§ 24 Abs. 1 Satz 3 BbgVerfSchG) - auch für das künftige Verfassungsleben Bedeutung haben wird.