Source: https://www.grin.com/document/441892
Timestamp: 2019-12-06 10:17:51
Document Index: 341392841

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Eine kritische Analyse des gewerblichen Grundstückshandels | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
A L Angela Lautenschläger (Autor)
2 Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels
2.2 Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
2.3 Veräußerungsabsicht
2.4 Drei-Objekt-Grenze
3 Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur privaten Vermögensverwaltung und zu privaten Veräußerungsgeschäften
3.1 Langfristige Haltedauer – private Vermögensverwaltung
3.2 Mittelfristige Haltedauer – private Veräußerungsgeschäfte
4 Rechtsfolgen des gewerblichen Grundstückshandels
4.1 Beginn und Beendigung
4.2 Umfang und Wertansatz
4.3 Gewinnermittlung
5 Kritische Würdigung der Drei-Objekt-Grenze
5.1 Drei-Objekt Grenze
5.1.1 Objekte als Erbfall oder Schenkung
5.1.2 Veräußerung von Objekten aufgrund unvorhergesehener Notsituationen
5.1.3 Gewerblicher Grundstückshandel ohne Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze und kein gewerblicher Grundstückshandel bei Überschreitung
der Drei-Objekt-Grenze
5.2 Gestaltungsspielräume zur Umgehung des gewerblichen
Grundstückshandels
Abbildung 1: Vereinfachtes Prüfschema „Gewerblicher Grundstückshandel"
„[Ein] kaum noch beherrschbare[s] Rechtssprechungswirrwarr“,[1] dies sind die Worte von Herrn Prof. Dr. Pezzer, einem Richter des Bundesfinanzhofes (BFH), wenn er über den gewerblichen Grundstückshandel spricht.[2] Dass der gewerbliche Grundstückshandel große Probleme im deutschen Steuerrecht aufweist,[3] wird durch das Zitat des Richters nur noch mehr bestärkt. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich die Gerichte mit der Thematik.[4] Die daraus resultierenden Rechtsprechungen führen zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Am 26.03.2004 wurde ein neues umfassendes Schreiben bezüglich des gewerblichen Grundstückshandel vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht, welches das BMF-Schreiben aus dem Jahr 1990 ersetzt und zu mehr Klarheit betreffend des gewerblichen Grundstückshandels führt.[5] Doch obwohl die aktuelle Rechtsprechung in dem neuen Erlass des BMF zusammengefasst worden ist, führt die Thematik oft zu Diskussionen, da es von erheblicher steuerlicher Relevanz ist.[6]
Konfliktpotenzial besteht bei der steuerlichen Mehrbelastung eines gewerblichen Grundstückshandels im Gegensatz zur privaten Vermögensverwaltung.[7] Der gewerbliche Grundstückshandel unterliegt nach § 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) der Gewerbesteuer (GewSt) und gemäß § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) der Einkommensteuer (ESt). Ist jedoch von einer privaten Vermögensverwaltung oder privaten Veräußerungsgeschäften auszugehen, dann kann der Gewinn steuerfrei sein oder nur gemäß § 23 EStG versteuert werden (§ 23 Abs. 1 EStG i. V. m. § 22 Nr. 2 EStG). Die Belastungsunterschiede führen dazu, dass die Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur privaten Vermögensverwaltung zu eines der wichtigsten Aspekte wird.[8] Es mangelt an einer klaren Linie, trotz oder aufgrund der zahlreichen Entscheidungen des BFH.
Diese wissenschaftliche Arbeit bezieht sich auf die kritische Analyse des gewerblichen Grundstückshandels, in Verbindung mit dessen Voraussetzungen, der Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung, sowie den daraus resultierenden Rechtsfolgen. Ziel der wissenschaftlichen Arbeit ist es einen Überblick über die aktuelle Rechtslage des gewerblichen Grundstückshandels zu verschaffen.
Zu Beginn dieser normativen Arbeit werden in Kapitel zwei die Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels vorgestellt. Hierbei wird insbesondere auf die Merkmale der gewerblichen Tätigkeit eingegangen, sowie auf das Indiz für den gewerblichen Grundstückshandel, die sogenannte Drei-Objekt-Grenze. Kapitel drei beinhaltet die Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur privaten Vermögensverwaltung und zu privaten Veräußerungsgeschäften. Unterschieden wird hinsichtlich der lang- und mittelfristigen Haltedauer der Objekte, welche zur privaten Vermögensverwaltung oder zu privaten Veräußerungsgeschäften führen. Das nächste Kapitel zeigt die Rechtsfolgen des gewerblichen Grundstückshandels auf, mit Hinsicht auf den Beginn, die Beendigung, den Umfang und die Ermittlung des Gewinns. Im weiteren Gang der Untersuchung folgt im vierten Kapitel die kritische Würdigung der Drei-Objekt-Grenze. Sie wird näher erläutert im Hinblick auf Schenkung oder Erbe von Objekten, Veräußerungen aufgrund Notsituationen und die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ohne Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze oder keinem gewerblichen Grundstückshandel bei einer Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze. Außerdem werden Gestaltungsspielräume genutzt, um aufzuzeigen, wie ein gewerblicher Grundstückshandel zu umgehen ist. Nach der Vorstellung und Analyse des gewerblichen Grundstückshandels und die damit verbundenen Aspekte werden abschließend im letzten Kapitel die Ergebnisse zusammengefasst.
Ein Gewerbebetrieb unterliegt nach dem § 2 Abs. 1 GewStG der GewSt, wenn er im Inland betrieben wird. Um zu prüfen, ob es sich um einen Gewerbebetrieb handelt, wird der Begriff des Gewerbebetriebes durch positive und negative Merkmale definiert.[9] Bei selbständiger Betätigung, Nachhaltigkeit der Betätigung, Absicht der Gewinnerzielung und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr handelt es sich gemäß § 15 Abs. 2 EStG um die vier positiven Merkmale. Die drei negativen Merkmale beinhalten, dass es sich bei der Betätigung nicht um eine Ausübung der Land- und Forstwirtschaft, um einen freien Beruf oder eine andere selbständige Arbeit handeln darf (§ 15 Abs. 2 EStG).
Selbständige Betätigung bedeutet, dass der Steuerpflichtige das Unternehmensrisiko trägt und Unternehmensinitiative entfalten kann, also auf eigene Rechnung und Gefahr handelt.[10] Die Nachhaltigkeit der Beteiligung entsteht, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist. Hat der Steuerpflichtige die Absicht sein Betriebsvermögen zu vermehren, so spricht man von der Gewinnerzielungsabsicht. Um dieses Merkmal zu erfüllen reicht es nach § 15 Abs. 2 EStG aus, wenn es sich bei der Gewinnerzielungsabsicht nur um einen Nebenzweck handelt. Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr entsteht, wenn die Tätigkeit gegen Entgelt an den Markt gebracht und sie für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird.[11]
Die Veräußerung mehrerer Grundstücke erfüllt regelmäßig die Merkmale einer selbständigen nachhaltigen Tätigkeit, die mit Gewinnerzielungsabsicht getätigt wird und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt.[12] Deswegen existiert ein weiteres Negativmerkmal, um die gewerbliche Tätigkeit von der privaten Vermögensverwaltung abzugrenzen.[13] Dieses beinhaltet, dass das Vorliegen einer Vermögensverwaltung nicht bestehen darf. Bei Erwerb, Verwaltung, Veräußerung und eventueller zwischenzeitlicher Nutzungsüberlassung von Grundstücken liegt eine Vermögensverwaltung vor, wenn die Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz in den Vordergrund tritt und es nicht in erster Linie um die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte geht.[14] Die Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz ist z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung zu erklären.[15] Nach § 14 Abgabenordnung (AO) handelt es sich um eine Vermögensverwaltung, wenn z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Insgesamt wird zur Unterscheidung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung betrachtet.[16]
Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist ein Merkmal des Gewerbebetriebes und muss für den gewerblichen Grundstückshandel erfüllt sein.[17] Hierbei existiert jedoch eine Ausnahme.[18] Es muss nicht bei jedem Grundstücksverkauf die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegen, wenn mehrere Grundstücke veräußert werden und von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen ist. Durch die Urteile des BFH sind verschiedene Sachverhalte festgelegt worden, welche zu einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr führen.[19]
Der Steuerpflichtige beteiligt sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn der Kontakt zu einer Mehrzahl von Käufern oder Verkäufern besteht.[20] Auch wenn die Verkaufsabsicht nur an eine Person oder einen kleinen Personenkreis gelangt, kann die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr begründet werden, wenn der Verkäufer damit rechnet, dass sich die Verkaufsabsicht herumspricht. Außerdem muss der Verkäufer das Objekt an jeden Käufer veräußern wollen, wenn dieser die Kaufbedingungen erfüllt. Das Merkmal ist bereits dann erfüllt, wenn ein Verkauf an einen Erwerber nicht zu Stande kommt und der Verkäufer das Objekt an einen anderen Erwerber veräußert. Die Veräußerung an Bekannte unterliegt ebenso der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, sowie auch der Verkauf an nahe Angehörige.[21] Hierbei muss jedoch die Veräußerung gegen Entgelt entstehen und die Gewinnerzielungsabsicht gegeben sein. Ist der Verkäufer nur für eine Vertragspartei tätig, so ist das Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ebenso erfüllt,[22] wie auch durch die Einschaltung eines Maklers des Steuerpflichtigen.[23] Zuletzt ist der Steuerpflichtige am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, wenn er mit einem Dritten ein Geschäft tätigt und diese Person sich an den allgemeinen Markt wendet und zwar in Wirklichkeit und nach außen erkennbar nach den Bestimmungen des Steuerpflichtigen.[24]
Die Veräußerungsabsicht ist im Gesetz nicht geregelt und trotzdem ist sie ein weiteres allgemein anerkanntes Merkmal, um den gewerblichen Grundstückshandel von der privaten Vermögensverwaltung abzugrenzen.[25] Unterschieden wird sie durch die unbedingte und bedingte Veräußerungsabsicht, welche beide zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führen. Die aus einem Erwerb eines Objektes entstehende unbedingte Veräußerungsabsicht führt zu der Auffassung, dass es dem Steuerpflichtigen um die Substanzverwertung und nicht um die Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz geht. Für die unbedingte Veräußerungsabsicht existieren einige Sachverhalte, die durch die Ableitung von Einzelfällen entstanden sind.
Wird ein Objekt auf Wunsch und Rechnung des Käufers gebaut und dann verkauft, spricht man von einer unbedingten Veräußerungsabsicht des Steuerpflichtigen.[26] Wenn das Objekt vor Fertigstellung der Bebauung veräußert wird, ist ebenso von einer unbedingten Veräußerungsabsicht auszugehen. Ebenfalls ist der Fall gegeben, wenn innerhalb eines Jahres nach Anschaffung oder Herstellung das Objekt veräußert wird und innerhalb dieser Anschaffungs- oder Herstellungsphase Verkaufsverhandlungen vom Steuerpflichtigen geführt werden. Werden Modernisierungen kurz vor dem Verkauf durchgeführt oder das Bauvorhaben kurzfristig finanziert und währenddessen ein Makler beauftragt, wird die unbedingte Veräußerungsabsicht als gegeben angenommen. Bei der unbedingten Veräußerungsabsicht führen also besondere Umstände zu der Auffassung einer Gewerblichkeit und einer Ausschließung der privaten Vermögensverwaltung.
Um eine private Vermögensverwaltung ausschließen zu können, genügt jedoch schon das Vorliegen einer bedingten Veräußerungsabsicht.[27] Sie wird angenommen, wenn beim Steuerpflichtigen nicht auszuschließen ist, dass er während der Erwerbs- oder Herstellungsphase bereit gewesen wäre, das Objekt zu veräußern. Hierbei wird eine Grenze verwendet, die sich auf eine bestimmte Anzahl von Objekten bezieht, welche in einem bestimmten Zeitraum veräußert werden, die sogenannte Drei-Objekt-Grenze.
Um den gewerblichen Grundstückshandel von der privaten Vermögensverwaltung abzugrenzen, gilt die Drei-Objekt-Grenze als eines der wichtigsten Unterscheidungsmerkmale.[28] Sie wurde in den achtziger Jahren vom BFH eingeführt und wird auch für die heutige Zeit und die damit verbundenen Entscheidungen angewendet. Die Drei-Objekt-Grenze bezieht die Fünf-Jahres-Grenze mit ein, denn sie beinhaltet die Anzahl der verkauften Objekte und deren zeitlichen Zusammenhang zwischen Erwerb oder Errichtung und Veräußerung.[29]
Wenn innerhalb eines engen zeitlichen Rahmens und zwar regelmäßig fünf Jahre zwischen Anschaffung oder Errichtung und Verkauf, mehr als drei Objekte veräußert werden, ist die Drei-Objekt-Grenze überschritten und es ist somit gerechtfertigt von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen.[30] Liegen die übrigen Merkmale des § 15 Abs. 2 EStG ebenso vor, so unterliegen alle Objekte der Gewerblichkeit, auch die ersten drei Objektveräußerungen.[31] Beachtet werden muss jedoch, dass es sich bei der Drei-Objekt-Grenze nicht um eine Freigrenze, sondern um ein Indiz handelt, dass auf den gewerblichen Grundstückshandel hinweist.[32] Denn in verschiedenen Sachverhalten kann es trotz einer Unterschreitung der Drei-Objekt-Grenze zu einem gewerblichen Grundstückshandel oder bei einer Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze zu keinem gewerblichen Grundstückshandel kommen.[33] Gerechtfertigt wird dies, da bei der Abgrenzung des gewerblichen Grundstückhandels zur privaten Vermögensverwaltung immer das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung betrachtet werden müssen. Darüber hinaus in diesem Zusammenhang, ob das Bild des Gewerbetriebes den Merkmalen aus § 15 Abs. 2 EStG entspricht und somit der privaten Vermögensverwaltung fremd ist.
Um zu überprüfen, ob die Drei-Objekt-Grenze tatsächlich überschritten worden ist, dient die Abbildung 1 als vereinfachtes Prüfschema:
Abbildung 1: Vereinfachtes Prüfschema „Gewerblicher Grundstückshandel“
Quelle: BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, S.434.
Zunächst wird in der Abbildung 1 überprüft, ob es sich um ein Objekt i. S. d. Drei-Objekt-Grenze handelt und zwar wird dabei die Haltedauer und -art der jeweiligen Objekte betrachtet. Des Weiteren wird die Gewinnerzielungsabsicht aufgegriffen, welches das Merkmal des Gewerbetriebes aus § 15 Abs. 2 EStG ist, um aufzuzeigen welche Absicht mit der Veräußerung des Objektes besteht. Wird ein Objekt langfristig, d. h. mindestens 10 Jahre vermietet, ist es kein Objekt i. S. d. Drei-Objekt-Grenze.[34] Auch keine Objekte i. S. d. Drei-Objekt Grenze stellen Objekte dar, die zu eigenen Wohnzwecken dienen.[35] Sie gehören in der Regel zum notwendigen Privatvermögen. Die Selbstnutzung muss jedoch die Fünf-Jahres-Grenze überschreiten. Wenn dies nicht der Fall ist, dann muss der Steuerpflichtige die angelegte Eigennutzung beweisen, indem er nachweist, dass die Veräußerung durch offensichtliche Sachzwänge entstanden ist. Ebenso werden Objekte nicht in die Drei-Objekt-Grenze miteinbezogen, wenn sie ohne Gewinnerzielungsabsicht weitergegeben werden.[36] Dies geschieht z.B. durch Schenkung an Angehörige oder teilentgeltliche Veräußerungen.[37] Teilentgeltliche Veräußerungen entstehen, wenn der Veräußerungspreis nicht größer als die Selbstkosten ist. Die Selbstkosten sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (AK/HK) oder der Einlagewert des Objektes.
Die Abbildung 1 zeigt auf, dass wenn die Langfristigkeit verneint und die Gewinnerzielungsabischt im Gegenzug bejaht wird, im nächsten Schritt der Zeitraum zwischen Erwerb, Errichtung oder Modernisierung und Veräußerung der Objkekte berechnet wird. Liegt der Zeitraum innerhalb von fünf Jahren, handelt es sich um ein Objekt i. S. d. Drei-Objekt-Grenze. In der Abbildung ist jedoch auch zu erkennen, dass bei einer kurzfristigen Überschreitung der Fünf-Jahres-Grenze oder der Veräußerung eines Verkäufers, welcher branchenkundig ist, es sich ebenso um ein Objekt i. S. d. Drei-Objekt-Grenze handeln kann.
Um als Objekt zur Drei-Objekt-Grenze zu zählen, spielen weder Wert, Größe oder Nutzungsart des einzelnen Objektes eine Rolle,[38] noch ob der Steuerpflichtige sie angeschafft oder errichtet hat.[39] Hierzu gehören unbebaute Grundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen, Mehrfamilienhäuser, Gewerbebauten wie Büro-, Hotel- und Fabrikgrundstücke und errichtete Wohnobjekte auf eigenen Grundstücken, die anschließend veräußert werden.[40] Auch Erbbaurechte können Objekte i. S. d. Drei-Objekt-Grenze darstellen.[41] Ist ein zivilrechtliches Wohneigentum selbständig nutzbar und veräußerbar, zählt es als eigenständiges Objekt i. S. d. Drei-Objekt-Grenze.[42] Auch wenn nach einem Vertragsabschluss mehrere Objekte durch Umbauten zu einem Objekt zusammengefasst werden. Beispielsweise kann ein Garagenabstellplatz als Objekt i. S. d. Drei-Objekt-Grenze angesehen werden, wenn dieser nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Wohnung veräußert wird.[43] Gehört der Garagenabstellplatz jedoch als Zubehörraum z.B. zu einer Eigentumswohnung, so wird er nicht als eigenes Objekt gezählt, auch wenn dieser an einen anderen Erwerber als die Eigentumswohnung veräußert wird.
Wird ein Objekt in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft eingebracht, wird die Einbringung wie eine Veräußerung behandelt und somit handelt es sich um ein Objekt i. S. d. Drei-Objekt-Grenze.[44] „Die Übertragung von Grundstücken im Wege der Realteilung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft oder Bruchteilsgemeinschaft auf die einzelnen Gesellschafter zu Alleineigentum gelten dagegen nicht als Veräußerung i. S. d. Drei-Objekt-Grenze.“[45] Erhält der Übertragende keine Gegenleistung, wodurch eine verdeckte Einlage auf Seite der Personengesellschaft entsteht, ist ebenso nicht von einem Objekt i. S. d. Drei-Objekt-Grenze auszugehen.[46] Werden Objekte in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und es werden hierfür Gesellschaftsrechte erhalten, ist von einem Objekt i. S. d. Drei-Objekt-Grenze auszugehen. Wenn nicht nur Gesellschaftsrechte erhalten werden, sondern auch ein Teil als Entgelt erhalten wird, spricht man von Mischfällen, welche ebenso zur Mitzählung zur Drei-Objekt-Grenze führen.[47] Um einen Teil als Entgelt zu erhalten werden z.B. Forderungen aufgehoben, Schulden vom Gesellschafter übernommen oder ein Barkaufpreis gezahlt.
Werden mehr als drei Veräußerungen i. S. d. Drei-Objekt-Grenze durchgeführt, ist in der Abbildung 1 zu erkennen, dass von einem gewerblichen Grundsstückshandel auszugehen ist. Liegt jedoch ein Ausnahmetatbestand vor, dann ist der gewerbliche Grundstückshandel zu verneinen. Auf die Ausnahmetatbestände wird im weiteren Verlauf der Arbeit eingegangen. Wird zu dem Entschluss gekommen, dass es sich um kein Objekt i. S. d. Drei-Objekt-Grenze handelt und der gewerbliche Grundstückshandel wird hierdurch oder durch einen Ausnahmetatbestand verneint, folgt ein weiterer Schritt. Dabei wird überprüft, ob der Gewinn aus der Objektveräußerung steuerfrei ist oder dem § 23 EStG unterliegt.[48]
Bei einem gewerblichen Grundstückshandel entstehen ertragsteuerliche Folgen für den Steuerpflichtigen, denn seine Einkünfte unterliegen der ESt (§ 2 Abs. 1 EStG) und GewSt (§ 2 Abs. 1 GewStG). Doch es stellt sich die Frage, wie die steuerlichen Konsequenzen für Steuerpflichtige sind, die keinen gewerblichen Grundstückshandel betreiben, trotz der Veräußerung von Objekten.[49] Es eistieren zwei verschiedene Möglichkeiten. Zum einen können die Einkünfte steuerfrei sein, zum anderen können sie nach dem § 23 EStG besteuert werden.
Durch den Dualismus der Einkünfteermittlung werden die sieben Einkunftsarten aus § 2 Abs. 1 EStG dualistisch in zwei Gruppen unterteilt.[50] Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn. Die weiteren vier Einkünfte aus den übrigen Einkunftsarten werden als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten definiert (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG).
Werden Gegenstände aus dem Privatvermögen veräußert, sind die hierdurch erzielten Überschüsse oder Verluste steuerfrei, denn im Allgemeinen werden sie grundsätzlich nach dem EStG nicht erfasst.[51] Doch in Ausnahmefällen können auch Veräußerungen von Gegenständen aus dem Privatvermögen zur Versteuerung führen. Bei Veräußerungen von Grundstücken und/oder Gebäuden ist insbesondere die Ausnahme der privaten Veräußerungsgeschäfte (früher: Spekulationsgeschäfte) i. S. d. § 23 EStG zu beachten. Um zu unterscheiden, ob es sich bei der Veräußerung um steuerfreie Einkünfte handelt oder sie dem § 23 EStG unterliegen, wird die Veräußerungsfrist (früher: Spekulationsfrist) genutzt.[52] Um die Veräußerungsfrist berechnen zu können, ist der Zeitpunkt für den Beginn und die Beendigung des obligatorischen Geschäftes maßgebend.[53] Unter einem obligatorischen Geschäft versteht man z.B. den Abschluss des Kaufvertrages. Der Zeitpunkt des dinglichen Geschäftes, z.B. durch die Eintragung im Grundbuch, ist nicht relevant für die Berechnung der Veräußerungsfrist.
Gemäß § 23 Abs. 1 EStG ist der Gewinn aus der Veräußerung steuerfrei, wenn der Zeitraum zwischen Errichtung oder Anschaffung und Veräußerung eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechtes mehr als zehn Jahre beträgt. Ebenso wenn Wirtschaftsgüter zwischen der Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen privaten Wohnzwecken genutzt worden sind. Auch wenn sie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen privaten Wohnzwecken genutzt worden sind, bleibt der Gewinn aus der Veräußerung steuerfrei (§ 23 Abs. 1 EStG). Die privaten Veräußerungsgeschäfte werden durch die Sachverhalte ausgeschlossen, dies führt zu Annahme einer privaten Vermögensverwaltung. Hierdurch tritt die bereits erwähnte Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz für den Steuerpflichtigen in den Vordergrund und es geht nicht in erster Linie um die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte.[54]
[1] Pezzer (2007), S. 19.
[2] Vgl. Pezzer (2007), S. 19.
[3] Vgl. Hofer (2000), S. 1635.
[4] Vgl. hier und folgend Hofer (2000), S. 1635.
[5] Vgl. Söffing (2004), S. 793.
[6] Vgl. Hofer (2000), S. 1635.
[7] Vgl. Moritz (2005), S. 2010.
[8] Vgl. hier und folgend Moritz (2005), S. 2010.
[9] Vgl. Fröhlich/Hubertus (2008), S. 28.
[10] Vgl. hier und folgend Kreft (2014), S. 90.
[11] Vgl. Kreft (2014), S. 90.
[12] Vgl. Wrede (2017), S. 61.
[13] Vgl. hier und folgend Fröhlich/Hubertus (2008), S. 37.
[14] Vgl. Wrede (2017), S. 61.
[15] Vgl. Kreft (2014), S. 91.
[16] Vgl. Kreft (2014), S.91.
[17] Vgl. BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 4.
[18] Vgl. hier und folgend BFH, Urteil vom 28.10.1993 – IV R 66-67/91, S. 1846; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 4.
[19] Vgl. BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 4.
[20] Vgl. hier und folgend BFH, Urteil vom 28.10.1993 – IV R 66-67/91, S. 1846; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 4.
[21] Vgl. hier und folgend BFH, Urteil vom 13.08.2002 – VIII R 14/99, S. 1708; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 4.
[22] Vgl. BFH, Urteil vom 12.07.1991 – III R 47/88, S. 105; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 4.
[23] Vgl. BFH, Urteil vom 19.11.1990 – VIII B 101/89, Rn. 26; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 4.
[24] Vgl. BFH, Urteil vom 13.12.1995 – XI R 43-45/89, S. 624; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 4.
[25] Vgl. hier und folgend Höland/Sethe/Notarkammer Sachsen-Anhalt (2009), S. 155 f.
[26] Vgl. hier und folgend Söffing/Seitz (2007), S. 1842.
[27] Vgl. hier und folgend Söffing/Seitz (2007), S. 1842.
[28] Vgl. hier und folgend Handelsblatt GmbH (2004), http://www.handelsblatt.com/.../2435596.html.
[29] Vgl. Höland/Sethe/Notarkammer Sachsen-Anhalt (2009), S. 160.
[30] Vgl. BFH, Urteil vom 10.12.2001 – GrS 1/98, S. 490; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 5.
[31] Vgl. BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 5.
[32] Vgl. BFH, Urteil vom 10. 12.2001 – GrS 1/98, S. 489; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 5.
[33] Vgl. hier und folgend BFH, Urteil vom 10.12.2001 – GrS 1/98, S. 492.
[34] Vgl. BFH, Urteil vom 06.04.1990 – III R 28/87, S. 3232; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 2.
[35] Vgl. hier und folgend BFH, Urteil vom 16.10.2002 – X R 74/99, S. 330; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 10.
[36] Vgl. BFH, Urteil vom 18.09.2002 – X R 183/96, S. 198; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 11.
[37] Vgl. hier und folgend BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 11.
[38] Vgl. BFH, Urteil vom 18.05.1999 – I R 118/97, S. 1263; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 8.
[39] Vgl. BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 8.
[40] Vgl. Handelsblatt GmbH (2004), http://www.handelsblatt.com/.../2435596.html.
[41] Vgl. BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 8.
[42] Vgl. hier und folgend BFH, Urteil vom 16.05.2002 – III R 9/98, S. 1262; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 8.
[43] Vgl. hier und folgend BFH, Urteil vom 18.09.2002 – X R 183/96, S. 198; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 8.
[44] Vgl. BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 7.
[45] BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 7.
[46] Vgl. hier und folgend BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 7.
[47] Vgl. hier und folgend BFH, Urteil vom 19.09.2002 – X R 51/98, S. 684; BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 7.
[48] Vgl. BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 1.
[49] Vgl. hier und folgend BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04, Rn. 1.
[50] Vgl. Kreft (2014), S. 18.
[51] Vgl. hier und folgend Kreft (2014), S. 250.
[52] Vgl. Kreft (2014), S. 252.
[53] Vgl. hier und folgend Bornhofen/Bornhofen (2018), S. 210.
[54] Vgl. Wrede (2017), S. 61.
V441892
9783668804081
9783668804098
eine, analyse, grundstückshandels
Angela Lautenschläger (Autor), 2018, Eine kritische Analyse des gewerblichen Grundstückshandels, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/441892
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