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Timestamp: 2017-05-26 14:55:29
Document Index: 203705627

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 4', '§ 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 13 LPP; art. 66 ss CO; art. 8 al. 1 et art. 9 Cst.: Restitution de sommes de rachat qui n'ont plus d'incidence sur le droit à la rente de vieillesse au moment du départ à la retraite. Cas d'un assuré qui a effectué un rachat en vue d'un départ à la retraite anticipée; s'il ne retire aucun avantage de ce rachat, dans la mesure où, à la suite de la décision imprévue de son employeur de le mettre à la retraite anticipée, il aurait de toute façon bénéficié de prestations identiques même sans avoir effectué un tel rachat, il n'y a pas de violation du principe de l'égalité de traitement malgré l'inégalité de fait qui existe par rapport à d'autres assurés également mis à la retraite anticipée par l'employeur et qui n'ont pas effectué de rachat; il n'existe pas non plus de droit à la restitution de la somme de rachat versée sous l'angle de l'enrichissement illégitime ni de la protection de la bonne foi. Faits à partir de page 253
2. Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer den Anspruch auf Rückerstattung der Auskaufssumme u.a. mit den Bestimmungen der Verordnung betreffend die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals vom 28. März 1995 ("P57-Verordnung"; SR/BS 166.300) begründet. Hieran wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht festgehalten. Nach den zutreffenden und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz sieht die Verordnung eine Rückzahlung der Auskaufs- bzw. Einkaufssumme nur vor, wenn der vorzeitig Pensionierte nicht mehr als zehn Beitragsjahre aufweist und deshalb Anspruch auf eine Abfindung anstelle einer Rente hat (§ 4 Abs. 1 und 2 P57-Verordnung). Nichts anderes ergibt sich aus § 6 der Verordnung, wonach für die Berechnung der Altersleistungen die Bestimmungen des PKG bzw. der Übergangsordnung zu diesem Gesetz Anwendung finden und wonach der Staat der Kasse die Mehrbelastung im Deckungskapital (worunter die Differenz zwischen dem Deckungskapital bei ordentlicher Altersgrenze und demjenigen bei vorzeitiger Pensionierung gemäss P57-Verordnung zu verstehen ist) vergütet. Wie die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 127 V 252 S. 255zutreffend feststellt, geht daraus klar hervor, dass die vom Arbeitgeber veranlassten vorzeitigen Pensionierungen für die Pensionskasse kostenneutral zu sein haben.
b) Auszugehen ist davon, dass die Statuten öffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen auch zu Ungunsten der Versicherten abänderbar sind, soweit die Änderungen nicht wohlerworbene Rechte verletzen und nicht gegen das Willkürverbot oder die Rechtsgleichheit verstossen (BGE 117 V 234 Erw. 5 mit Hinweisen). Gegen die Rechtsgleichheit verstösst eine Regelung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund BGE 127 V 252 S. 256nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn sie es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 126 V 52 Erw. 3b mit Hinweisen).
c) Im vorliegenden Fall ist ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV zu verneinen. Anders als in dem BGE 127 V 252 S. 257in SZS 1997 S. 331 beurteilten Sachverhalt, hat der Beschwerdeführer mit der streitigen Auskaufssumme nicht zur Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung derjenigen (vorzeitig pensionierten) Versicherten beigetragen, die sich nicht auf das 63. Altersjahr eingekauft haben. Auch ist er in seinen Rechten in keiner Weise geschmälert worden. Es verhält sich vielmehr nur so, dass er aus dem Auskauf der Rentenkürzung keine Vorteile mehr zieht, weil er zufolge vorzeitiger Pensionierung ohnehin in den Genuss der entsprechenden Leistungen gelangt. Die damit verbundene faktische Ungleichbehandlung gegenüber andern vorzeitig pensionierten Versicherten, die sich nicht rückwirkend eingekauft haben, stellt keine Verletzung der Rechtsgleichheit dar. Vielmehr gebietet gerade das Gleichbehandlungsgebot, dass vorzeitig Pensionierte ungeachtet ihrer persönlichen Versicherungsdauer so behandelt werden, wie wenn sie die reglementarische Altersgrenze erreicht hätten. Es liegt in der Natur vorzeitiger Pensionierungen durch den Arbeitgeber, dass generelle Lösungen zu treffen sind, welche sich je nach der individuellen Altersgrenze und Versicherungsdauer für die Betroffenen unterschiedlich auswirken können. Auch unter dem Gesichtspunkt einer einfachen und praktikablen Lösung ist die hier zur Diskussion stehende Regelung sachlich begründet. Dass die streitige Regelung Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt, kann nicht gesagt werden. Ebenso wenig unterlässt sie Unterscheidungen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden müssen. Fraglich kann daher lediglich sein, ob sich ein Rückforderungsanspruch unter einem andern Rechtstitel ergibt.
4. a) Zu Recht hält der Beschwerdeführer an der in der Klage vom 15. Februar 2000 vertretenen Auffassung nicht fest, wonach sich ein Rückforderungsanspruch daraus ergibt, dass der Rechtsgrund der Zahlung nachträglich weggefallen ist. Zwar gilt analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) auch im Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten, zurückzuerstatten sind (BGE 124 II 578 Erw. 4b mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist der Rechtsgrund für die streitige Zahlung zwar insofern nachträglich weggefallen, als der Beschwerdeführer zufolge vorzeitiger Pensionierung auch ohne den Einkauf in den Genuss der vollen Leistungen gelangt wäre. Die Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Auskaufssumme unter dem Titel der BGE 127 V 252 S. 258ungerechtfertigten Bereicherung sind jedoch nicht gegeben. Zum einen hatte der Beschwerdeführer keinen zwingenden Rechtsanspruch auf Fortbestand seiner Anwartschaften, indem der Rechtszustand auch zu seinen Ungunsten hätte geändert werden können (vgl. BGE 117 V 229). Zum andern hat die Vorsorgeeinrichtung keinen ungerechtfertigten Vermögensvorteil erlangt, weil auch die vom Beschwerdeführer geleistete Auskaufssumme das für die vorzeitige Pensionierung erforderliche Deckungskapital nur zum Teil ausgleicht. Begünstigt ist allenfalls der nach § 6 Abs. 2 der P57-Verordnung zum Ausgleich des Deckungskapitals verpflichtete Kanton. Darin lässt sich jedoch keine die Rückerstattungspflicht der Vorsorgeeinrichtung rechtfertigende Bereicherung erblicken. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in dem in SZS 1987 S. 244 veröffentlichten Urteil B. vom 26. Juni 1987 (B 1/87) ausgeführt hat, ist der rückwirkende Einkauf von Versicherungsjahren kein reiner Sparvorgang, sondern dient auch wesentlich dazu, die Leistungen im Falle des Eintritts des versicherten Risikos - und dies nicht nur in Bezug auf die Alters-, sondern auch im Hinblick auf die Invaliditäts- und Todesfallleistungen - zu verbessern. Der Umstand, dass von der Möglichkeit des vorzeitigen Altersrücktritts nicht Gebrauch gemacht wird, bedeutet daher nicht, dass die Vorsorgeeinrichtung ungerechtfertigt bereichert ist und die Einkaufssumme zurückzuerstatten hat (MEYER-BLASER, a.a.O., S. 84; vgl. auch VIRET; La jurisprudence du TFA en matière de prévoyance professionnelle: de diverses questions de fond, in: SVZ 1991 S. 108 f.). Dies hat auch im vorliegenden Fall einer Herabsetzung der Altersgrenze zufolge vorzeitiger Pensionierung zu gelten.
b) Zu einem andern Ergebnis vermag schliesslich auch der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), wie er im öffentlichen Recht Geltung hat (Art. 9 BV; BGE 126 II 387 Erw. 3a, BGE 121 V 66 Erw. 2a, BGE 120 V 449 Erw. 4b, je mit Hinweisen), nicht zu führen. Der Auskauf der Rentenkürzung erfolgte im April 1996 und damit lange vor der vorzeitigen Pensionierung auf Ende 1998. Zwar ist die P57-Verordnung bereits am 1. Juli 1995 und damit vor dem Auskauf der Rentenkürzung in Kraft gesetzt worden. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, die Pensionskasse hätte ihn hierüber ausdrücklich informieren müssen und er hätte bei entsprechender Information von einem Auskauf abgesehen. Hiezu bestand schon deshalb kein Anlass, weil im damaligen Zeitpunkt völlig ungewiss war, ob und gegebenfalls in welchem Zeitpunkt eine vorzeitige Pensionierung verfügt werden könnte. Es ist daher anzunehmen, dass BGE 127 V 252 S. 259sich der Beschwerdeführer mit dem Auskauf der Rentenkürzung so oder so eine Pensionierung mit vollen Leistungen auf das vollendete 63. Altersjahr sichern wollte. Eine Rückerstattung der Auskaufssumme rechtfertigt sich daher auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht.