Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=21.04.2006&Aktenzeichen=1%20M%2054/06
Timestamp: 2019-07-23 01:51:54
Document Index: 116660127

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 34']

OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06 (https://dejure.org/2006,17765)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.04.2006 - 1 M 54/06 (https://dejure.org/2006,17765)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. April 2006 - 1 M 54/06 (https://dejure.org/2006,17765)
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Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen; Bedeutung eines in einer Stellenausschreibung bestimmten Anforderungsprofils; Folgen der materiellen Rechtskraft eines nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergangenen Beschlusses; Bindung der Beteiligten und ihrer Rechtsnachfolger an eine formell rechtskräftige Entscheidung; Möglichkeit der nachträglichen Ausgestaltung von Auswahlverfahren für mehrere zugleich zu besetzende gleiche Stellen (Ämter) in Gestalt von so genannten Beförderungsrunden
Duldung; Weiterbetrieb; formell illegale Spielhalle; vorbeugender Rechtsschutz; …
Wie bereits im Zusammenhang mit der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes ausgeführt, genügt eine pauschale Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 S. 1 und 3 VwGO an die Beschwerdebegründung, wonach sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinandersetzen muss (so OVG LSA i. st. Rspr., etwa: Beschluss vom 21. April 2006 - 1 M 54/06 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 10. Januar 2011 - 1 M 2/11 -, juris).
Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdrücklich: BVerwG…, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).
Danach entfaltet ein Anforderungsprofil Bindungswirkung für die Gewichtung der Leistungsmerkmale bei der Bewerberauswahl ( so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - Az.: 2 B 6.05 -, zitiert nach juris [m. w. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 17. November 2009 - Az.: 1 M 77/09 - Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris ).
OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17
77 Pferde dürfen verkauft werden
Eine schlichte Bezugnahme auf einen früheren Vortrag oder erstinstanzlich vorgelegte eidesstattliche Versicherungen ist im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinandersetzen muss (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. April 2006 - 1 M 54/06 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 10. Januar 2011 - 1 M 2/11 -, juris).
Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (so ausdrücklich: BVerwG…, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -).
Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdrücklich: BVerwG…, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O. [m.w.N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).
Danach entfaltet ein Anforderungsprofil Bindungswirkung für die Gewichtung der Leistungsmerkmale bei der Bewerberauswahl ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - Az.: 2 B 6.05 -, zitiert nach [...] [m.w.N.]; vgl. auch: OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei [...] ).
Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar - wie hier - ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinandersetzen muss (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - 1 M 54/06 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. Mai 2013 - 1 M 46/13 -, juris ).
Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar - wie hier - ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinandersetzen muss ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - 1 M 54/06 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. Mai 2013 - 1 M 46/13 -, juris ).
Überdies wird das Vorbringen nicht den gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Beschwerde gestellten Anforderungen, sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, gerecht und vermag daher zugleich den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 4 und 6 VwGO nicht zu genügen (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).
Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinander setzen muss (so OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.).
Danach entfaltet ein Anforderungsprofil Bindungswirkung für die Gewichtung der Leistungsmerkmale bei der Bewerberauswahl (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - Az.: 2 B 6.05 -, zitiert nach juris [m. w. N.]; vgl., auch: OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei juris).
OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - 1 M 116/13
Widerruf einer Erlaubnis als Versicherungsmakler nach § 34d GewO
OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2013 - 1 M 56/13
Amtsangemessene Verwendung unter Aufhebung einer Umsetzungsverfügung und unter …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 1 M 31/18
Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 1 M 46/13
Vorläufiger Rechtsschutz bei teilweiser Vorwegnahme der Hauptsache, …