Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201995,%20407
Timestamp: 2019-09-22 00:56:52
Document Index: 59704734

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 119', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 130', '§ 43', '§ 23', '§ 130']

BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 72/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2897
BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 72/95 (https://dejure.org/1995,2897)
BayObLG, Entscheidung vom 07.12.1995 - 2Z BR 72/95 (https://dejure.org/1995,2897)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - 2Z BR 72/95 (https://dejure.org/1995,2897)
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WEG § 23 Abs. 1, 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4
Eigentümerversammlung nur durch einen Wohnungseigentümer
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Eigentümerbeschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Ausgestaltung der Ordnung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Wohnungseigentümer durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer; Ausgestaltung der ...
WEG § 23 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 4
LG Landshut - 30 T 2739/94
AG Landshut, 07.06.1995 - UR II 1/94
NJW-RR 1996, 524
BayObLGZ 1995 Nr. 74
BayObLGZ 1995, 407
Auf sie finden die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln einschließlich der zur Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln (§§ 119 ff BGB) Anwendung (BayObLGZ 1995, 407, 411; 2000, 66, 68 f;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 20;… Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 23 Rdn. 12;… Staudinger/Bub, aaO, § 23 Rdn. 69; vgl. auch BGHZ 14, 264, 267 für das Gesellschaftsrecht).
Offen bleibt, ob ein solcher Antrag der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG unterliegt (wie BayObLGZ 1995, 407).
Hier ergibt sich das notwendige rechtliche Interesse des Antragstellers an der Feststellung, dass kein Beschluss vorliegt, unzweifelhaft daraus, dass der Antragsgegner und damalige Versammlungsleiter von wirksam gefassten und gültigen, in der Niederschrift richtig wiedergegebenen Eigentümerbeschlüssen ausgeht, deren Inhalt die Rechtsstellung des Antragstellers beeinflussen würde (siehe BayObLGZ 1995, 407/410).
Der für die Ungültigerklärung maßgebliche Beschlussinhalt ist ohne Bindung an die Niederschrift der Beweisaufnahme zugänglich (vgl. BayObLGZ 1995, 407; BayObLG ZMR 2004, 212).
Vielmehr bedingt der fehlerhafte Geschäftsordnungsbeschluss die Anfechtbarkeit der in seiner Folge gefassten Beschlüsse, soweit sich der Fehler auf diese Beschlussfassung auswirkt (BayObLG NJW-RR 1987, 1363; WuM 1996, 113/114; 1996, 116/117).
Unverzichtbar ist aus Gründen der Rechtssicherheit jedoch, dass die Kundgabe der Stimmabgabe nach außen in Erscheinung treten, also tatsächlich als Formalakt stattfinden muss (BayObLG NJW-RR 1996, 524;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 23 Rn. 27;… Drasdo Rn. 248).
Doch muss dann auf andere Weise (siehe BayObLG NJW-RR 1996, 524/525) die Fixierung des Abstimmungsvorgangs und seines Ergebnisses sichergestellt sein.
Zur näheren Begründung wird insoweit auf den Senatsbeschluß vom 7.12.1995 (BayObLGZ 1995, 407/409 m.w.N.) Bezug genommen.
Empfänger der Erklärungen im Sinn von § 130 BGB sind die übrigen anwesenden Wohnungseigentümer oder der Versammlungsleiter; mit der Wahrnehmung durch sie wird die Stimmabgabe wirksam (BayObLGZ 1995, 407/411 m.w.N.).
Eine selbständige Anfechtung ist unzulässig, da die Ungültigerklärung rechtlich wirkungslos bliebe (BayObLGZ 1995, 407/409 m. w. N.;… Staudinger/Wenzel Vorbem. Vor §§ 43 Rn. 67).
Ob, ähnlich wie bei grundsätzlich unanfechtbaren Geschäftsordnungsbeschlüssen (…dazu Weitnauer/Lüke WEG 9. Aufl. § 23 Rn. 22 m.w.N.), erst im Rahmen eines später gefassten Sachbeschlusses die Ordnungsmäßigkeit der Fristsetzung mit zu überprüfen wäre (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 524 ), kann dahin stehen.
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt der Feststellung des Versammlungsleiters in der Versammlungsniederschrift, daß ein Antrag abgelehnt oder angenommen worden sei, grundsätzlich keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BayObLGZ 1984, 213/216 f. und 1995, 407/410; BayObLG WuM 1998, 684 f. und 1999, 125).
Der Antrag, einen scheinbar gefaßten Eigentümerbeschluß für ungültig zu erklären, läßt auch diese Feststellung zu; jedenfalls kann der Antrag so ausgelegt werden (vgl. BayObLGZ 1986, 444/447; 1995, 407/410).
Empfänger der Erklärungen im Sinn von § 130 BGB sind die übrigen anwesenden Wohnungseigentümer, wenn - wie hier - solche anwesend oder vertreten sind; mit der Wahrnehmung durch sie wird die Stimmabgabe wirksam (BayObLGZ 1995, 407/411 m.w.N.).
BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 107/98