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Timestamp: 2016-10-26 09:40:01
Document Index: 109132997

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'Art 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 31']

C 141/05 (27.03.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Fr�sard und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Kopp K�ch
B.________, geboren 1953, war Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin mit Einzelunterschrift der am ........ im Handelsregister eingetragenen Firma Z.________ GmbH gewesen. Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Kollektivunterschrift zu zweien waren ihre Kinder D.________ und F.________. Ab ........ war B.________ Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung. Gem�ss einem von den beiden Kindern unterzeichneten Schreiben vom 25. Februar 2004 war ihr das Arbeitsverh�ltnis zufolge Gesch�ftsaufgabe per Ende Februar 2004 gek�ndigt worden. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 3. August 2004 wurde die Gesellschaft aufgel�st und D.________ mit der Liquidation beauftragt.
Am 16. April 2004 meldete sich B.________ bei der Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 19. April 2004 den Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Dabei gab sie an, bis am 29. Februar 2004 als Gesch�ftsf�hrerin im eigenen Betrieb gearbeitet zu haben und seit 1. Juli 2003 bzw. 1. April 2004 teilzeitlich als Raumpflegerin bzw. Zeitungsvertr�gerin t�tig zu sein. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland forderte erg�nzende Unterlagen ein und erliess am 14. Juni 2004 eine Verf�gung, mit der sie das Begehren mit der Begr�ndung ablehnte, dass die Leistungsansprecherin als Gesellschafterin weiterhin den Gesch�ftsverlauf und die Entscheidungen der Firma zu beeinflussen verm�ge und daher nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen geh�re. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher B.________ geltend machte, die Gesellschaft habe jede Gesch�ftst�tigkeit eingestellt, wies die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland mit Entscheid vom 20. Juli 2004 ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, ungeachtet der Stilllegung des Betriebes bestehe die Firma weiterhin und k�nne jederzeit wieder eine Gesch�ftst�tigkeit aufnehmen.
Mit Entscheid vom 9. Februar 2005 gelangte das Kantonsgericht Basel-Landschaft zum Schluss, die Arbeitslosenkasse sei der ihr gem�ss Art. 27 Abs. 2 ATSG obliegenden Beratungspflicht nicht nachgekommen, indem sie es unterlassen habe, die Versicherte dar�ber zu informieren, dass der Eintrag im Handelsregister als Gesellschafterin die Anspruchsberechtigung ausschliesse. Bei pflichtgem�sser Information h�tte die Versicherte innert 14 Tagen nach Erhalt des Antwortschreibens der Versicherten vom 7. Mai 2004 - mit welchem diese u.a. mitteilte, die Gesellschaft werde ab sofort stillgelegt und es fehlten f�r eine Aufl�sung die finanziellen Mittel - als Gesellschafterin aus dem Handelsregister gel�scht werden k�nnen. Dementsprechend wies das kantonale Gericht die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit sie der Versicherten ab 25. Mai 2004 Arbeitslosenentsch�digung ausrichte, sofern die �brigen Voraussetzungen erf�llt seien.
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 20. Juli 2004 zu best�tigen.
B.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Im kantonalen Entscheid werden die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG), die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss von Personen mit arbeitgeber�hnlicher Stellung vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 236 Erw. 7), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin w�hrend der fraglichen Zeit eine arbeitgeber�hnliche Stellung innehatte und daher vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausgeschlossen war, woran weder der Verlust der Zeichnungsberechtigung per 11. Mai 2004 noch die geltend gemachte Stilllegung des Betriebes etwas ge�ndert haben (BGE 123 V 238 Erw. 7b/bb; Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05). Streitig und zu pr�fen ist, ob die Organe der Arbeitslosenversicherung der ihnen nach Art. 27 ATSG obliegenden Aufkl�rungs- und Beratungspflicht nachgekommen sind, was von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verneint wird.
3.1 Gem�ss Art. 27 ATSG sind die Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zust�ndigkeitsbereiches die interessierten Personen �ber ihre Rechte und Pflichten aufzukl�ren (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grunds�tzlich unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten. Daf�r zust�ndig sind die Versicherungstr�ger, denen gegen�ber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erf�llen sind. F�r Beratungen, die aufw�ndige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Geb�hren vorsehen und den Geb�hrentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versicherungstr�ger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angeh�rigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen k�nnen, so gibt er ihnen unverz�glich davon Kenntnis (Abs. 3).
Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausf�hrungsbestimmung des Art. 19a AVIV kl�ren die in Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG genannten Durchf�hrungsstellen die Versicherten �ber ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere �ber das Verfahren der Anmeldung und �ber die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen (Abs. 1). Die Kassen, die kantonalen Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) kl�ren die Versicherten �ber die Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben (Abs. 2 u. 3).
3.2 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 131 V 472 ff. ausgef�hrt hat, stipuliert Art. 27 Abs. 1 ATSG eine allgemeine und permanente Aufkl�rungspflicht der Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane, die nicht erst auf pers�nliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und haupts�chlich durch die Abgabe von Informationsbrosch�ren, Merkbl�ttern und Wegleitungen erf�llt wird. Abs. 2 derselben Bestimmung beschl�gt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zust�ndigen Versicherungstr�ger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungstr�ger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten verlangen. Abs. 3 konkretisiert die in Abs. 2 umschriebene Beratungspflicht und weitet sie zugleich gegen�ber dem letztgenannten Absatz aus (vgl. dazu Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999, BBl 1999 S. 4582 f.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, S. 315 ff.; Jacques-Andr� Schneider, La partie g�n�rale du droit des assurances sociales, Colloque de Lausanne 2002, Lausanne 2003, S. 74 ff.; Edgar Imhof/Christian Z�nd, ATSG und Arbeitslosenversicherung, in: SZS 2003 S. 291 ff., S. 306 f. und 315 ff.; Andreas Freivogel, Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen 2003, S. 89 ff. und 94 f.; Raymond Spira, Du droit d'�tre renseign� et conseill� par les assureurs et les organes d'ex�cution des assurances sociales [art. 27 LPGA], in: SZS 2001 S. 524 ff.; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 430 ff.).
In der Lehre wird - anders als im Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999 (BBl 1999 S. 4523 ff.) - einhellig die Auffassung vertreten, dass mit Art. 27 ATSG eine wesentlich weiter gehende Beratungspflicht (welche namentlich auch Leistungsanspr�che gegen�ber anderen Sozialversicherungen umfassen kann; Abs. 3) stipuliert wird und die Bestimmung eine bedeutende Neuerung darstellt (vgl. Kieser, a.a.O., S. 323 unten f.; Imhof/Z�nd, a.a.O., S. 306 unten f.; Spira, a.a.O., S. 527 unten f.; Locher, a.a.O., S. 430 f.). Nach der Literatur bezweckt die Beratung, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei sei die zu beratende Person �ber die f�r die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten massgebenden Umst�nde rechtlicher und tats�chlicher Art zu informieren, wobei gegebenenfalls ein Rat bzw. eine Empfehlung f�r das weitere Vorgehen abzugeben sei (BGE 131 V 478 Erw. 4.3 mit Hinweisen).
In BGE 131 V 472 ff. hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht offen gelassen, wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Im konkreten Fall hat es unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Norm (Erm�glichung eines Verhaltens, welches zum Eintritt einer den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechenden Rechtsfolge f�hrt) die Pflicht des Durchf�hrungsorgans bejaht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten (vorliegend: der Antritt eines Auslandaufenthaltes) eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs (vorliegend: die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit) gef�hrden kann (BGE 131 V 480 Erw. 4 i.f.). Im Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05, hat das Gericht sodann entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kerngehalt der Beratungspflicht geh�rt, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihre (gesellschaftsrechtliche) Situation den Leistungsanspruch gef�hrden kann. Weil die Verwaltung davon Kenntnis hatte, dass der Versicherte als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer einer GmbH t�tig war, w�re sie im Rahmen der ihr obliegenden Aufkl�rungs- und Beratungspflicht gehalten gewesen, ihn dar�ber zu orientieren, dass seine andauernde arbeitgeber�hnliche Stellung den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gef�hrde. Im Hinblick darauf, dass aufgrund der Akten nicht feststand, ob der Versicherte sich sofort im Handelsregister h�tte l�schen lassen, wenn er von der Verwaltung pflichtgem�ss orientiert worden w�re, hat das Gericht die Sache zu erg�nzender Abkl�rung und neuem Entscheid an die Verwaltung zur�ckgewiesen.
4.1 Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, die Verwaltung sei der ihr obliegenden allgemeinen Aufkl�rungspflicht nachgekommen, h�tte die Versicherte jedoch fr�her �ber die n�heren gesetzlichen Voraussetzungen in Kenntnis setzen m�ssen. Aus dem Schreiben vom 28. April 2004, mit welchem die Kasse zus�tzliche Unterlagen und insbesondere n�here Auskunft dar�ber verlangt habe, weshalb die Versicherte immer noch mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen sei, und sie dazu aufgefordert habe, ihr die Kopie eines allf�lligen Antrages auf L�schung des Eintrags zuzustellen, gehe hervor, dass der Kasse der fragliche Sachverhalt bekannt gewesen sei. In der fristgerecht erfolgten Antwort vom 7. Mai 2004 habe die Versicherte der Kasse mitgeteilt, dass die Gesellschaft ab sofort stillgelegt werde, eine Aufl�sung aus finanziellen Gr�nden aber nicht m�glich sei. Gleichzeitig habe sie die Kopie eines Antrages auf �nderung des Handelsregistereintrags eingereicht, welchem zu entnehmen gewesen sei, dass sich die Versicherte nicht vollst�ndig aus dem Handelsregister habe l�schen lassen, sondern lediglich die Funktion als einzelzeichnungsberechtigte Gesch�ftsf�hrerin auf die Tochter habe �bertragen wollen. Die Kasse habe gem�ss Eingangsstempel dieses Schreibens sp�testens am 10. Mai 2004 Kenntnis davon erhalten, dass die Versicherte weiterhin als Gesellschafterin der Firma Z.________ AG im Handelsregister eingetragen bleibe und w�re daher gehalten gewesen, die Versicherte dar�ber zu informieren, dass der Eintrag im Handelsregister ihre Anspruchsberechtigung allenfalls verhindern werde. Die Kasse habe dies unterlassen und der Versicherten erst mit dem Einspracheentscheid vom 20. Juli 2004 er�ffnet, dass eine Stilllegung des Betriebes zum Ausscheiden aus der arbeitgeber�hnlichen Stellung nicht gen�ge.
Die Beschwerdef�hrerin stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, die Versicherte habe kein Begehren um Beratung gestellt und auch kein Verhalten an den Tag gelegt, welches auf ein Informationsbed�rfnis h�tte schliessen lassen. Sodann habe sie mit der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 16. April 2004 unterschriftlich best�tigt, die wichtigsten Informationen zur Arbeitslosigkeit vom Gemeindearbeitsamt erhalten zu haben. Dazu geh�re auch die Brosch�re des seco "Ein Leitfaden f�r Versicherte - Arbeitslosigkeit", worin unmissverst�ndlich festgehalten sei, dass unselbst�ndig erwerbende Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter oder Gesellschafterin (z.B. einer AG oder GmbH), als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung haben. Weiter werde darauf hingewiesen, dass sich die betroffene Person bei der Vollzugsstelle erkundigen k�nne. Im �brigen w�rden versicherte Personen, die im Handelsregister eingetragen seien, bei Anfragen praxisgem�ss stets darauf hingewiesen, dass der Eintrag im Handelsregister gel�scht werden m�sse, damit ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erhoben werden k�nne. Schliesslich wird geltend gemacht, die Versicherte habe die ihr nach Art. 28 Abs. 1 ATSG obliegende Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie das Antragsformular (bez�glich der Frage nach der Beteiligung an einer Gesellschaft) unvollst�ndig ausgef�llt, widerspr�chliche Angaben zur Gesch�ftsaufgabe gemacht und die verlangten zus�tzlichen Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht habe.
4.2 Dem Zweck von Art. 27 Abs. 2 ATSG nach, welcher darin besteht, die versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt, kann der Versicherungstr�ger oder das Durchf�hrungsorgan unter Umst�nden gehalten sein, die versicherte Person ohne f�rmliches Begehren von sich aus darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gef�hrden kann (BGE 131 V 478 Erw. 4.3; Kieser, a.a.O., Rz 19 zu Art. 27; Imhof/Z�nd, a.a.O., S. 316). So kann es sich insbesondere auch dann verhalten, wenn der arbeitslose Leistungsansprecher weiterhin mit einer arbeitgeber�hnlichen Stellung im Handelsregister eingetragen ist (Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05). Wenn die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf das Kreisschreiben "Umsetzung von ATSG und ATSV in der Arbeitslosenversicherung" des seco vom Dezember 2002 geltend macht, die Aufkl�rungspflicht werde mit Brosch�ren, Merkbl�ttern, Wegleitungen usw. erf�llt und die Beratungs-, Aufkl�rungs- und Informationst�tigkeit verlaufe auch nach In-Kraft-Treten des ATSG im bisherigen Umfang und Rahmen, bezieht sich dies zum einen auf die hier nicht zur Diskussion stehende allgemeine Aufkl�rungspflicht gem�ss Art. 27 Abs. 1 ATSG und ist zum andern insofern unzutreffend, als die in Art. 27 Abs. 2 ATSG umschriebene Beratungspflicht �ber die bisherige Informationspflicht der Organe der Arbeitslosenversicherung hinausgeht (vgl. BGE 131 V 477 Erw. 4.2). Im Lichte von Art. 29 Abs. 2 ATSG gen�gt es nach dem Gesagten nicht, dass das Gemeindearbeitsamt der Versicherten eine Brosch�re abgegeben hat, worin u.a. darauf hingewiesen wird, dass Personen, welche als Gesellschafter oder in anderer Funktion die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen sind. Aufgrund der Beratungspflicht h�tte die Arbeitslosenkasse die Beschwerdegegnerin vielmehr davon in Kenntnis setzen m�ssen, dass eine Anspruchsberechtigung so lange ausgeschlossen bleibt, als die Person mit arbeitgeber�hnlicher Stellung im Handelsregister eingetragen ist, selbst wenn der Betrieb seine Gesch�ftst�tigkeit eingestellt hat. Die Beschwerdef�hrerin macht diesbez�glich zwar geltend, praxisgem�ss w�rden Personen, welche im Handelsregister eingetragen seien, auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und es sei davon auszugehen, dass eine entsprechende Auskunft auch im vorliegenden Fall erfolgt sei. Einen Nachweis hief�r vermag sie indessen nicht zu erbringen. Was schliesslich die Mitwirkungspflicht der versicherten Person gem�ss Art. 28 Abs. 1 ATSG betrifft, ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall jedenfalls keine Gr�nde bestehen, welche geeignet gewesen w�ren, die Kasse von der gesetzlichen Aufkl�rungs- und Beratungspflicht zu entbinden. Wohl hat die Beschwerdegegnerin es im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 19. April 2004 unterlassen, die Frage zu beantworten, ob sie am Betrieb beteiligt oder in leitender Stellung t�tig war. Sie hat in den Bemerkungen jedoch angegeben, ihr Haupterwerb sei bis am 22. Februar 2004 �ber die Firma Z.________ AG erfolgt, wobei sie darauf hinwies, dass es sich um das eigene Gesch�ft handelte. Zudem hatte sie bereits in der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 16. April 2004 erw�hnt, bisher als selbstst�ndigerwerbende Gesch�ftsf�hrerin t�tig gewesen zu sein. In der Folge hat sie n�here Angaben gemacht und die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 7. Mai 2004 davon in Kenntnis gesetzt, dass der Gesch�ftsbetrieb der Firma Z.________ AG ab sofort stillgelegt werde, eine Aufl�sung der Gesellschaft aus finanziellen Gr�nden aber nicht m�glich sei. Dass sie in der Beschwerde an das kantonale Gericht geltend machte, die Gesch�ftsaufgabe sei schon per Ende Februar 2004 erfolgt, f�llt f�r die Beurteilung der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht der Arbeitslosenkasse ebenso wenig ins Gewicht wie der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die am 28. April 2004 (mit einer Frist bis 10. Mai 2005) einverlangte Arbeitgeberbescheinigung erst am 26. Mai 2005 eingereicht hat. Dessen ungeachtet hatte die Arbeitslosenkasse von dem zu einer Beratung Anlass gebenden Sachverhalt Kenntnis gehabt.
5.1 Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den B�rger in seinem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten sch�tzt, k�nnen falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art 4 Abs. 1 aBV ergangene weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung ist sinngem�ss auch dann anwendbar, wenn eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umst�nden geboten war, unterbleibt (BGE 124 V 221, 113 V 71 Erw. 2, 112 V 120 Erw. 3b; ARV 2003 S. 127 Erw. 3b, 2002 S. 115 Erw. 2c, 2000 S. 98 Erw. 2b; vgl. auch Meyer-Blaser, Die Bedeutung von Art. 4 der Bundesverfassung f�r das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR NF 111 [1992] II S. 299 ff. u. S. 412 f.). Dabei hat die dritte Voraussetzung in dem Sinn zu lauten, dass eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung in Betracht f�llt, wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverst�ndlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht h�tte rechnen m�ssen (Urteile A. vom 13. August 2003, C 113/02, und Z. vom 21. August 1995, C 94/95). Die vierte Voraussetzung lautet sinngem�ss dahin, dass die Person es mangels Auskunft unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht ohne Nachteil nachgeholt werden k�nnen. Diese Regeln gelten in gleicher Weise f�r den Fall einer pflichtwidrig unterlassenen Beratung gem�ss Art. 27 Abs. 2 ATSG (BGE 131 V 480 Erw. 5 mit Hinweisen).
5.2 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Versicherten schon anl�sslich der Anmeldung zum Leistungsbezug bekannt war oder bei hinreichender Aufmerksamkeit bekannt sein musste, dass ihre Stellung als Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin der Firma Z.________ GmbH einer Anspruchsberechtigung entgegenstand. Dagegen ist anzunehmen, dass ihr mangels einer entsprechenden Information seitens der Versicherungsorgane nicht bekannt war, dass die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses als Gesch�ftsf�hrerin und auch die Stilllegung des Gesch�ftsbetriebes f�r die Anspruchsberechtigung nicht gen�gten, sondern dass es hiezu einer L�schung des Eintrages als Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin im Handelsregister bedurfte. Zwar hat die Versicherte im Schreiben an die Arbeitslosenkasse vom 7. Mai 2004 darauf hingewiesen, dass eine Aufl�sung der Gesellschaft aus finanziellen Gr�nden nicht in Betracht falle. Es spricht indessen nichts daf�r, dass sie bei entsprechender Information nicht unverz�glich die L�schung im Handelsregister veranlasst h�tte, zumal die Gesellschaft ihre Gesch�ftst�tigkeit eingestellt hatte. Dem kantonalen Gericht ist deshalb darin beizupflichten, dass die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gegeben sind. Nicht zu beanstanden ist auch die vorinstanzliche Feststellung, wonach bei pflichtgem�sser Information sp�testens ab dem 25. Mai 2004 kein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG mehr bestanden h�tte. Der angefochtene Entscheid, mit welchem die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen wurde, damit sie der Versicherten Arbeitslosenentsch�digung ab diesem Zeitpunkt ausrichte, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind, besteht folglich zu Recht.
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.