Source: https://anwalt-kg.de/privatinsolvenz-recht/p-konto-privatinsolvenz-recht/bank-verweigert-p-konto/
Timestamp: 2020-07-12 22:13:43
Document Index: 250721810

Matched Legal Cases: ['§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 36', '§ 42', '§ 36']

Wann darf eine Bank ein P-Konto verweigern? | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Wann darf eine Bank ein P-Konto verweigern?
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Banken sind verpflichtet, ein bereits bestehendes Girokonto auf Wunsch des Kunden als Pfändungsschutzkonto zu führen. Der Wortlaut von § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO ist dahingehend eindeutig. Dennoch weigern sich Banken hin und wieder dies umzusetzen. Es stellt sich die Frage, in welchen Fällen die Bank Ihnen die Einrichtung eines P-Kontos verweigern darf.
Ausnahme: Zweites Pfändungsschutzkonto!
Der gesetzliche Anspruch auf ein P-Konto soll den Schuldner vor Pfändungen seiner Gläubiger schützen. Dieser Schutz ist allerdings auf eine Höhe begrenzt, die der Gesetzgeber für angemessen zur Deckung des alltäglichen Lebensbedarfs hält. Damit der Schuldner diesen Betrag nicht verbotenerweise durch die Errichtung mehrerer Konten erhöht, darf er nur ein einziges Pfändungsschutzkonto führen. Sollte er die Bank anweisen, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten, muss er deshalb die Erklärung abgeben, dass er nicht schon bereits ein anderes P-Konto führt. Falls die Bank Kenntnis von einem anderen Pfändungsschutzkonto besitzt, wird sie dem Kunden die Einrichtung eines neuen Pfändungsschutzkontos verwehren.
Wann darf eine Bank ein P-Konto verweigert?
Ausnahme: offener Dispositionskredit bei der Bank?
Ausnahme: Geschäftskonto?
Was tun, wenn sich die Bank trotzdem weigert?
Was tun, wenn sich die Bank weigert den P-Konto Schutz aufzuheben?
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Häufig entstehen Probleme mit der Bank, wenn auf dem gepfändeten Konto ein Dispositionskredit offen ist und der Kunde das Konto dann in ein P-Konto umstellen möchte. Sobald auf einem gepfändeten Konto eine Pfändung eingeht, ist die Bank verpflichtet, die eingehenden Zahlungen an den pfändenden Gläubiger zu überweisen. Somit funktioniert ein P-Konto praktisch nur auf Guthabenbasis, das heißt, wenn es ohne Dispo weitergeführt wird.
Die meisten Banken behelfen sich in diesem Fall dadurch, dass sie den Dispositionskredit auf ein anderes Konto ausgliedern und von ihren Kunden eine Einzugsermächtigung für eine monatliche Zahlung auf diese Außenstände verlangen. Das kann die Bank allerdings nicht erzwingen. Die Verpflichtung Ihr Girokonto als P-Konto zu führen, wird dadurch nicht berührt.
Das Gesetz unterscheidet bei der Errichtung eines Pfändungsschutzkontos nicht zwischen Geschäftskonto oder Privatkonto. Zwar schreibt das Gesetz vor, dass Sie nur ein Konto als P-Konto führen können, die Bank kann Ihnen allerdings nicht vorschreiben, welches der geführten Konten das ist. Sinnvoll ist es natürlich das Konto als P-Konto zu führen, welches sie zur Begleichung lebensnotwendiger Verbindlichkeiten (zB Miete, Strom, Telefon, etc.) nutzen.
Trotz klarer gesetzlicher Regelung gibt es in der Praxis noch immer Banken, die sich weigern bzw. sehr viel Zeit beanspruchen um ein P-Konto einzurichten. Einerseits können Sie sich in diesem Fall an den Ombudsmann des Bankenverbandes halten. Hier kann es jedoch auch längere Zeit dauern, bis Sie etwas bei Ihrer Bank erreichen. Schneller geht es vermutlich, wenn Sie eine einstweilige Verfügung bei Ihrem zuständigen Amtsgericht erwirken. Hierbei ist es ratsam, den bisherigen Schriftwechsel mit Ihrer Bank vorzulegen. Einfach ist es in der Praxis vermutlich, sich einfach ein Girokonto bei einer anderen Bank einzurichten, und dieses wenige Tage später in ein P-Konto umzuwandeln.
Was tun, wenn sich die Bank weigert den P-Konto-Schutz aufzuheben?
Um ein neues Girokonto als P-Konto zu führen, werden Sie in der Regel versichern müssen, dass Sie kein anderes P-Konto mehr führen. Banken sind auch hierbei an bestimmte Vorgaben gebunden und können über die Aufhebung eines P-Kontos nicht willkürlich entscheiden. Mit Urteil vom 10.02.2015 hat der BGH entschieden, dass ein Bankkunde jederzeit die Rückumwandlung eines P-Kontos in ein normales Girokonto verlangen kann. Die Bank hat dies bis zum Ende desjenigen Monats umzusetzen, in dem die Rückumwandlung beantragt wurde. Ein Weigerungsrecht steht der Bank höchstens dann zu, wenn der Kunde den P-Kontoschutz ständig ohne Grund aufhebt und neu einstellt (BGH XI ZR 187/13).
Aufgrund bestehender Schufa Einträge kann es sich in der Praxis schwierig gestalten ein neues Konto bei einer anderen Bank einzurichten. Grundsätzlich können sich Banken ihre Vertragspartner aussuchen. Allerdings sind Banken verpflichtet, Ihnen ein sogenanntes Basiskonto zur Verfügung zu stellen. Dies regelt das Zahlungskontengesetz (ZKG). Seit dem 19.06.2016 können Verbraucher das Recht auf ein Basiskonto gegen jede Bank durchsetzen. Ein Basiskonto bezeichnet ein “Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen”. Dazu ist es erforderlich, dass Sie keine anderen Konten mehr führen.
Ein Basiskonto unterscheidet sich nur unwesentlich von einem herkömmlichen Girokonto. Die folgenden Dienstleistungen werden Ihnen auch mit einem Basiskonto ermöglicht:
Bareinzahlungen und Barauszahlungen (vgl. § 38 Abs. 2 Nr. 1 ZKG),
die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (§ 38 Abs. 2 Nr. 2a ZKG),
die Ausführung von Überweisungen,
die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (§ 38 Abs. 2 Nr. 2c ZKG),
Überweisungen einschließlich Daueraufträge (§ 38 Abs. 2 Nr. 2b ZKG),
Gewährleistung von Barauszahlungen an Schaltern der Bank und – unabhängig von Geschäftszeiten – an Geldautomaten der Bank bzw. Automaten des Geschäftsnetzes der Bank (§ 38 Abs. 3 ZKG).
In nur wenigen Ausnahmefällen kann Ihnen auch ein Basiskonto verwehrt werden:
der Antragsteller ist kein Verbraucher oder hält sich nicht rechtmäßig in einem EU-Land auf, § 1 ZKG und § 31 ZKG
es besteht bereits bei einem anderen Kreditinstitut in Deutschland ein Zahlungskonto, das der Antragsteller tatsächlich nutzen kann (§ 35 Abs. 1 ZKG),
der Antragsteller wurde innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das Kreditinstitut oder einen seiner Mitarbeiter oder einen seiner Kunden verurteilt (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 ZKG),
der Antragsteller war bereits Inhaber eines Basiskontos bei demselben Kreditinstitut und das Kreditinstitut hatte den Basiskontovertrag wegen Zahlungsverzug (§ 37 ZKGi.V.m. § 42 Abs. 3 Nr. 2 ZKG) oder wegen Nutzung des Kontos zu verbotenen Zwecken (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 ZKG i.V.m. § 42 Abs. 3 Nr. 1 ZKG) berechtigt gekündigt, oder
das Kreditinstitut würde durch die Aufnahme und Unterhaltung einer Geschäftsbeziehung zum Antragsteller gegen seine allgemeinen Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz und aus dem Kreditwesengesetz oder bei der Begründung der Ablehnung gegen seine Verschwiegenheitspflichten verstoßen (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZKG).
Sie sehen, als Verbraucher sind Sie mittlerweile gut gegen die Willkür verschiedener Bankinstitute abgesichert. Der gesetzlich garantierte Pfändungsschutz zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts wird so auch in der Praxis durchsetzbar.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Wann darf eine Bank ein P-Konto verweigern“? Wir beantworten sie hier kostenlos!
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