Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_GenTSV_Risikobewertung_von_Organismen-d139354,6.html
Timestamp: 2016-12-11 10:49:40
Document Index: 352614069

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

§ 5 GenTSV, Risikobewertung von Organismen | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnische...…§ 5 GenTSV, Risikobewertung von Organismen§ 6 GenTSV, Biologische Sicherheitsmaßnahmen§ 7 GenTSV, Sicherheitseinstufung§ 8 GenTSV, Allgemeine Schutzpflicht, Arbeitsschutz§ 9 GenTSV, Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und ...§ 10 GenTSV, Haltung von Pflanzen in Gewächshäusern§ 11 GenTSV, Haltung von Versuchstieren in Tierhaltungsräumen§ 12 GenTSV, Arbeitssicherheitsmaßnahmen§ 12a GenTSV, Unterrichtung der Beschäftigten§ 13 GenTSV, Anforderungen an die Abwasser- und Abfallbehandlung§ 14 GenTSV, Verantwortlichkeiten des Projektleiters§ 15 GenTSV, Sachkunde des Projektleiters§ 16 GenTSV, Bestellung eines Beauftragten§ 17 GenTSV, Sachkunde des Beauftragten§ 18 GenTSV, Aufgaben des Beauftragten§ 19 GenTSV, Pflichten des Betreibers§ 20 GenTSV, Ordnungswidrigkeiten§ 21 GenTSV, Übergangsvorschrift§ 22 GenTSVAnhang 1 GenTSV, Risikogruppen der Spender- und Empfängerorganismen/Allgemeine K...Anhang 2 GenTSV, Biologische Sicherheitsmaßnahmen…Anhang 6 GenTSV, Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen
§ 5 GenTSVVerordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV)BundesrechtZweiter Abschnitt – Grundlagen und Durchführung der SicherheitseinstufungTitel: Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenTSVGliederungs-Nr.: 2121-60-1-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) Bei gentechnischen Arbeiten ergibt sich das bei der Gesamtbewertung nach § 4 zu beachtende Gefährdungspotenzial von Spender- und Empfängerorganismus aus der Zuordnung der Organismen zu den Risikogruppen 1 bis 4 anhand der Kriterien in Anhang I Nr. 1, soweit diese Kriterien nach dem Stand der Wissenschaft im Einzelfall von Bedeutung sind. Die Bestimmung des Gefährdungspotenzials des gentechnisch veränderten Organismus und seine Zuordnung zu den Risikogruppen erfolgt durch die Bewertung der allgemeinen Kriterien nach Anhang I Nr. 2 bis 4, soweit diese Kriterien im Einzelfall von Bedeutung sind.(2) (weggefallen)(3) Sollen das Genom eines Spenderorganismus der Risikogruppen 2 bis 4 oder subgenomische Nukleinsäureabschnitte, die das Gefährdungspotenzial dieses Organismus bestimmen, in den Empfängerorganismus überführt werden oder können derartige Überführungen nicht ausgeschlossen werden, ist das Gefährdungspotenzial des Spenderorganismus vollständig in die Risikobewertung einzubeziehen. Sollen andere subgenomische Nukleinsäureabschnitte überführt werden, kann deren Gefährdungspotenzial niedriger als das des Spenderorganismus bewertet werden; dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: 1.der Informationsgehalt des zu übertragenden Nukleinsäureabschnitts, insbesondere die Art der kodierten Information oder Regulationssequenz,2.der Reinheits- und Charakterisierungsgrad der Nukleinsäure aus dem Spenderorganismus,3.die Gefährdung insbesondere der Beschäftigten durch Genprodukte des Spenderorganismus, wie zum Beispiel Toxine.Werden subgenomische Nukleinsäureabschnitte übertragen, die für hochwirksame Toxine kodieren, kann sich das Gefährdungspotenzial des gentechnisch veränderten Organismus gegenüber dem Spenderorganismus erhöhen.(3a) Werden das Genom oder subgenomische Nukleinsäurefragmente eines Spenders bei der Überführung in einen Empfänger in der Weise verändert, dass rekombinante Proteine mit neuen Eigenschaften entstehen, durch die eine Gefährdung der in § 1 des Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter zu erwarten ist, kann sich das Gefährdungspotenzial des gentechnisch veränderten Organismus gegenüber dem des Spenders erhöhen.(4) Das Gefährdungspotenzial des Empfängerorganismus ist vollständig in die Risikobewertung einzubeziehen. Gelangen Vektoren zur Anwendung, ist eine Gesamtbewertung des Vektor-Empfänger-Systems vorzunehmen.(5) Bei Anwendung biologischer Sicherheitsmaßnahmen nach § 6 kann das nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelte Gefährdungspotenzial des gentechnisch veränderten Organismus niedriger bewertet werden.(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht regelmäßig nach Anhörung der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit im Bundesanzeiger eine Liste mit Legaleinstufungen von Mikroorganismen nach dem geltenden EG-Arbeitsschutzrecht sowie von Organismen, die den Risikogruppen nach den allgemeinen Kriterien gemäß Absatz 1 Satz 1 zugeordnet wurden.
§ 4 GenTSV, Grundlagen der Risikobewertung und der Sicherheitseinstufung§ 6 GenTSV, Biologische Sicherheitsmaßnahmen