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Timestamp: 2017-11-22 09:16:29
Document Index: 372148791

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1570', '§ 16', '§ 1570', '§ 16', '§ 1571', '§ 16', '§ 1572', '§ 16', '§ 1573', '§ 16', '§ 1575', '§ 16', '§ 1573']

Lebenspartnerschaft Aufhebung | Unterhalt | Sorgerecht | Versorgungsausgleich
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Folgesachen der Aufhebung
Nachdem klar ist, dass beide Lebenspartner/ Lebenspartnerinnen die Scheidung wollen, übersendet das Gericht an die Fragebögen zum Versorgungsausgleich und stellt zugleich die Dauer der Lebenspartnerschaft fest.
Als Versorgungsausgleich bezeichnet man den Ausgleich der während der Lebenspartnerschaft erworbenen Rentenanwartschaften. Als Zeit der Partnerschaftt gilt der Zeitraum von der Eingehung der Lebenspartnerschaft bis zur Zustellung des Antrages auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft.
Das Verfahren zum Versorgungsausgleich kann bis zu 6 Monate in Anspruch nehmen und ist in vielen Fällen ursächlich für die lange Dauer der Aufhebung.
Für eine Aufhebung, welche nach dem 01.09.2010 beantragt wurde, wird der Versorgungsausgleich bei Partnerschaften mit einer Dauer von weniger als 3 Jahren nur auf Antrag durchgeführt.
Gleiches gilt, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem 01.01.2005 eingegangen wurde.
Den Hausrat sollten beide Lebenspartner außerhalb des Aufhebungsverfahrens einvernehmlich aufteilen.
Zum Hausrat gehören Gegenstände, die im Haushalt der Lebenspartner genutzt wurden.
Deshalb können sowohl Gegenstände, die beiden Partnern gehören, also auch Gegenstände, die nur einem Lebenspartner gehören, zum Hausrat zählen. Selbst gemietete oder geleaste Sachen können zum Hausrat gehören.
Nicht zum Hausrat gehören die persönlichen Sachen eines Lebenspartners, also Gegenstände, die nur zu seinem alleinigen Gebrauch bestimmt sind.
Ein PKW gehört in der Regel nicht zum Hausrat. Wurde er überwiegend für berufliche Zwecke benutzt, ist er bereits deshalb kein Hausrat. Das gleiche gilt, wenn er überwiegend von einem Partner für sich persönlich genutzt wurde. Wurde der Pkw aber ausnahmsweise ganz überwiegend für Familienzwecke genutzt (Einkaufen, Kinder zur Schule bringen, Ausflüge, Urlaubsfahrten), gehört er zum Hausrat - unabhängig von der Eigentumslage.
Haben beide Partner einen Pkw, so gehören diese in der Regel nicht zum Hausrat.
Ist einer der Partner nicht berufstätig, so dient ein Zweitwagen in der Regel der Familiennutzung, ist also Hausrat.
Die Hausratsteilung kann auch im Aufhebungsverfahren durch den Richter erfolgen. Dieser entscheidet dann nach billigem Ermessen, wer welche Hausratsgegenstände erhält. Besser und günstiger ist jedoch die einvernehmliche Teilung.
Unterhalt nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Damit sind Unterhaltsansprüche für die Zeit nach rechtskräftiger Aufhebung der Lebenspartnerschaft gemeint.
Die neue Fassung des LPartG verweist in § 16 bezüglich der Regelung des nachpartnerschaftlichen Unterhalts auf die §§ 1570 bis 1586b und 1609 des BGB.
Es gelten folglich dieselben Bestimmungen wie bei Eheleuten.
Grundsätzlich gilt, dass jeder Lebenspartner nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft für sich allein zu sorgen hat.
Nur wenn er dazu außerstande ist, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt und zwar unter folgenden Voraussetzungen:
Wer wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes nicht oder nur vermindert erwerbstätig sein kann, ist gemäß § 16 LPartG i.V.m. § 1570 BGB gegenüber dem ehemaligen Partner unterhaltsberechtigt.
Einen Anspruch auf Unterhalt hat ferner derjenige Lebenspartner, von dem nach der Aufhebung der Partnerschaft, nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes, nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 LPartG i.V.m. §§ 1571 BGB). Eine feste Altersgrenze gibt es hierbei nicht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (Gesundheitszustand, Ausbildung usw.). Etwa ab dem 55. Lebensjahr kann an einen Unterhaltsanspruch wegen Alters gedacht werden.
Einen Anspruch auf Unterhalt hat ferner derjenige Lebenspartner, von dem nach der Aufhebung der Partnerschaft nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit wegen Krankheit oder anderer Gebrechen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 LPartG i.V.m. §§ 1572 BGB).
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Krankheit bedürftig wird.
Unterhalt kann auch der Lebenspartner beanspruchen, der nach der Aufhebung der Partnerschaft nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Alters oder wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung trotz aller Bemühungen, keinen angemessenen Arbeitsplatz finden kann (§ 16 LPartG i.V.m § 1573 Abs. 1 und 3 BGB).
Bei der Frage der “Angemessenheit” eines Arbeitsplatzes kommt es auf die Ausbildung, das Alter und den Gesundheitszustand des arbeitslosen Lebenspartners an, sowie auf die finanziellen Lebensverhältnisse in der Partnerschaft, deren Dauer und auf eventuelle Zeiten der Kindererziehung. Einem Streit um die Angemessenheit eines Arbeitsplatzes sind damit Tür und Tor geöffnet.
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Erwerbslosigkeit bedürftig wird.
Der Lebenspartner, der wegen der Lebenspartnerschaft eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder gar nicht erst begonnen hat, hat nach Aufhebung der Partnerschaft dann einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Partner, wenn er so schnell wie möglich die Ausbildung fortsetzt oder mit ihr beginnt (§ 16 LPartG i.V.m. § 1575 BGB). Die Ausbildung muss seinen Fähigkeiten und Begabungen entsprechen. Es genügt, wenn die seinerzeitige Entscheidung, die Ausbildung abzubrechen oder gar nicht erst zu beginnen, “in Erwartung der Lebenspartnerschaft” erfolgte. Letztere muss also nicht das alleinige Motiv für diese Entscheidung gewesen sein, sondern nur eines von mehreren Motiven.
Schließlich besteht ein Unterhaltsanspruch auch für denjenigen Lebenspartner, der trotz einer angemessenen Berufstätigkeit seinen “vollen” Unterhalt nicht verdienen kann (§ 16 LPartG i.V.m. § 1573 Abs. 2 BGB). Dieser Anspruch stellt gewissermaßen eine “Lebensstandardgarantie” dar. Reicht das Gehalt nicht aus, um den Lebensstandard zur Zeit der Lebenspartnerschaft beizubehalten, so muss der andere Partner den Fehlbetrag durch Unterhaltszahlung ausgleichen.
Zwischen der teilweisen Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst selbst unterhalten konnte, später wegen Erwerbslosigkeit teilweise bedürftig wird.
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