Source: https://web.archive.org/web/20170303022626/https:/de.wikipedia.org/wiki/Leinenzwang
Timestamp: 2019-12-14 09:04:17
Document Index: 117386346

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 74', '§ 6', '§ 6', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 64', '§ 2', 'Art. 16']

13 Sep 2006 - 03 Mar 2017
(Weitergeleitet von Leinenzwang)
Begründung: Vermutlich ist das ganze Lemma schon WP:TF und müsste auf eine sinnvolle andere Bezeichnung verschoben werden. --gdo 09:40, 5. Apr. 2016 (CEST)
Als Hundegesetz werden verschiedene landesrechtliche beziehungsweise kantonalrechtliche Regelungen bezeichnet, die das Halten und Führen von Hunden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit regeln, Gefahren vorbeugen und abwehren. Zudem stellen sie ein verträgliches Zusammenleben von Menschen und Hunden sicher.
Neben allgemeinen Regelungen, die auch für die Haltung sonstiger Haus- und Nutztiere gelten, wie dem Tierschutzgesetz, der Tierhalterhaftung, der Kennzeichnungspflicht oder Vorschriften zur Tierkörperbeseitigung enthalten die Hundegesetze spezielle Pflichten, die gerade Hundehaltern auferlegt werden. Dazu zählen Regelungen zur Gefahrenabwehr wie der Leinenzwang oder die Pflicht zur Beseitigung von Hundekot in der Öffentlichkeit sowie die Hundesteuer.[1]
Besonders geregelt ist die Haltung gefährlicher Hunde, auch Kampfhunde oder Listenhunde genannt.
Bundesrechtlich einheitlich gilt in Deutschland das Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz, welches ein Einfuhrverbot für Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden enthält.[2] Das Recht der Gefahrenabwehr hingegen ist in Deutschland Ländersache, entsprechend unterschiedlich sind die Vorschriften ausgestaltet. In vielen Bundesländern dürfen Hunde aller Rassen in Grünanlagen und öffentlichen Parks nur angeleint geführt werden (mit Ausnahme ausgewiesener Hundeauslaufgebiete wie z. B. in Berlin und Hamburg). Manche Bundesländer begrenzen die maximale Länge der Hundeleine auf zwei Meter (im öffentlichen Raum) bzw. einen Meter (in Menschenansammlungen, Einkaufsstraßen, öffentlichen Verkehrsmitteln usw.).
Hunde sind in der Schweiz laut Art. 16 der Tierseuchenverordnung meldepflichtig und spätestens drei Monate nach ihrer Geburt zu kennzeichnen.[3] Die Kennzeichnung erfolgt mittels Mikrochip, welcher nur von in der Schweiz tätigen Tierärzten vorgenommen werden darf. Der Mikrochip wird mit einer einzigartigen Zahlenkombination versehen und in einer Datenbank gespeichert. Jedem Kanton bleibt es freigestellt, selbst eine Datenbank zu verwalten oder diese Aufgabe einer Institution zu übertragen (Art. 17). Die einzige nationale Datenbank ist ANIS (Animal Identity Service).[4] Auf Verlangen ist dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und allen Kantonstierärzten Einsicht in die Daten zu gewähren. Daten von Hunden, die den Kanton verlassen haben, dürfen nicht gelöscht werden. Mit dem Mikrochip werden folgende Daten erfasst: Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Rasse oder Rassetyp, Abstammung des Hundes (Mikrochip- oder Tätowierungsnummern der Eltern), Fellfarbe, Name und Adresse des Tierhalters, bei dem der Hund geboren wurde, und des Tierhalters zum Zeitpunkt der Kennzeichnung; Name des kennzeichnenden Tierarztes, Datum der Kennzeichnung. Der Tierhalter muss überdies dem Betreiber der Datenbank für Hunde nach Art. 74 Abs. 1 der Tierschutzverordnung den Beginn der Schutzdienstausbildung und für Herdenschutzhunde den vorgesehenen Einsatz als Herdenschutzhund anzeigen. Den Kantonen ist es freigestellt, darüber hinaus auch noch weitere Daten zu erfassen. Tierhalter, die einen Hund erwerben oder für länger als drei Monate übernehmen, sind verpflichtet, Adress- und Handänderungen innerhalb von zehn Tagen dem Betreiber der Datenbank zu melden.
Rasseunabhängig können für Hunde, die Personen angreifen oder Schäden verursachen von der Polizei Leinenpflicht oder/und Maulkorb angeordnet werden, sowie über eine Einschläferung des Tieres entschieden werden. Das dänische Außenministerium weist ferner darauf hin: „Sollte ein Hund (unabhängig der Rasse) einen Menschen oder anderen Hund anfallen und schwer verletzen, muss die Polizei den Hund nach § 6, Abs. 5 des Hundegesetzes einschläfern lassen. Diese Regelung gilt sowohl für Hunde, die sich permanent in Dänemark aufhalten, als auch für Hunde, die aus dem Ausland mit nach Dänemark in den Urlaub genommen werden.“ Mit einer Änderung des Gesetzes, die am 1. Juli 2014 inkraft tritt, haben Hundebesitzer die Möglichkeit die Einschätzung eines Sachverständigen zu fordern, der Bissverletzungen beurteilt, während vorher die Polizei die Einschätzung vornahm.[5]
An den Stränden in Dänemark besteht vom 1. April bis 30. September die Pflicht, den Hund an der Leine zu führen, in Wäldern gilt die Leinenpflicht ganzjährig. In Restaurants sind Hunde nicht zugelassen.
Hundegesetze in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz[7]
Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001[8]
Das Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz – HundeG) vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436) löst die bisherige Regelung zum 1. Januar 2017 ab.[18]
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) vom 16. Juni 2004[19]
Gesetz über das Halten von Hunden vom 2. Oktober 2001 (Brem.GBl. S. 331 - 334)[20]
Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz – HundeG) vom 26. Januar 2006.[21] Seit dem 1. Januar 2007 besteht eine Chip- und Registrier- und Versicherungspflicht.[22] Zur Registrierung wurde ein Hunderegister eingerichtet.
In Hamburg gilt seit dem 1. Januar 2007 eine allgemeine Anleinpflicht, von der der Hundeführer mit seinem Hund durch das Ablegen einer Gehorsamsprüfung befreit werden kann. Ansonsten müssen alle Hunde außerhalb des eigenen, eingezäunten Grundstücks und der gekennzeichneten Hundeauslaufzonen grundsätzlich angeleint sein.[23][24]
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) vom 22. Januar 2003 (GVBl. I S. 54), geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2008[25]
Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehVO M-V) vom 4. Juli 2000[26]
In Niedersachsen trat am 1. Juli 2011 ein neu gefasstes Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) in Kraft.[27] Es löste das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) vom 12. Dezember 2002, geändert am 30. Oktober 2003 ab,[28] das auf die Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung – GefTVO) vom 5. Juli 2000[29] gefolgt war. In Niedersachsen müssen alle Hunde, die älter als sechs Monate sind, seit dem 1. Juli 2011 gechipt sein. Des Weiteren besteht für den Hundehalter die Pflicht, eine Hundehalterhaftpflichtversicherung abzuschließen. Seit Juli 2013 ist in Niedersachsen ein Sachkundenachweis Pflicht.
Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW), erlassen im Dezember 2002[30]
Gemäß Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz - LFoG) dürfen Hunde außerhalb von Wegen grundsätzlich nur angeleint mitgeführt werden; ausgenommen sind Jagdhunde im Rahmen jagdlicher Tätigkeit und Polizeihunde.[31]
Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22. Dezember 2004 (GVBl 2004, S. 576)[32]
Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland (2012-1-3) vom 26. Juli 2000 zuletzt geändert durch die Verordnung vom 9. Dezember 2003 (Amtsblatt 2000, S. 1246)[33]
Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) vom 24. August 2000 (SächsGVBl. S. 358: 31. August)[34]
In Sachsen-Anhalt gilt das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz - HundeG LSA) sowie eine zugehörige Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren - GefHuVO). Nach ihm müssen alle ab März 2009 geborenen Hunde mit einem Transponder gekennzeichnet werden. Außerdem müssen Hundehalter eine Haftpflichtversicherung abschließen und alle Hunde werden in einem zentralen Register erfasst. Für „gefährliche Hunde“ ist ein Wesenstest vorgeschrieben und die Halter benötigen eine Erlaubnis zum Halten und Führen solcher Hunde, die sie stets mit sich führen müssen.[35]
Am 1. Januar 2016 wurde das Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (GefHG) durch das Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) abgelöst.[36] Rasselisten wurden abgeschafft. Es kann individuell die Gefährlichkeit eines Hundes festgestellt werden, nach bestandenem Wesenstest kann die Behörde auf Antrag feststellen, dass ein Hund nicht mehr gefährlich ist. Zum Halten gefährlicher Hunde bedarf es eines Sachkundenachweises und einer Erlaubnis.[37]
Hundegesetze in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
NÖ Hundehaltegesetz v. 28.01.2010[38]
Landesgesetz über das Halten von Hunden (Oö. Hundehaltegesetz 2002)[39]
Verordnung der Oö. Landesregierung über Ausbildungen zur Erlangung der Sachkunde für das Halten von Hunden (Oö. Hundehalte-Sachkundeverordnung)[40]
Verordnung der O.ö. Landesregierung vom 19. Oktober 1964 über die Brauchbarkeit von Jagdhunden[41]
Salzburger Landessicherheitsgesetz - S.LSG idF LGBl Nr 20/2010 (2. Abschnitt: Tierhaltung)[42]
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Oktober 2009 über die für das Halten gefährlicher Hunde erforderliche Ausbildung[43]
Gesetz vom 6. Juli 1976 zur Regelung bestimmter polizeilicher Angelegenheiten (Landes-Polizeigesetz) LGBl. 56/2007 (insbes. § 6a Besondere Pflichten für das Halten und Führen von Hunden)[44]
Verordnung der Landesregierung über das Halten von Kampfhunden (12.02.1992)[45]
Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz) LGBl. Nr. 29/2010[46]
Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung von hundeführscheinpflichtigen Hunden LGBl. Nr. 33/2010[47]
Verordnung der Wiener Landesregierung über Inhalt und Absolvierung eines Hundeführscheins (Wiener Hundeführscheinverordnung) LGBl. Nr. 32/2010[48]
Kantonale Hundegesetze in der Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hundegesetz vom 15. März 2011[49]
Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 27. April 1969[50]
Hundegesetz vom 24. April 2005[51]
Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 22. Juni 1995[52]
Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 14. Dezember 2006[53]
Hundegesetz vom 27. März 2012[54]
Gesetz über die Hundehaltung (HHG) vom 2. November 2006[55]
Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und Tierseuchengesetz vom 6. Mai 2012, Art. 27–33, und Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz vom 17. September 2013, Art. 19–33[56]
Verordnung über die Jagdhunde vom 2. April 2013 (Jagdhundeverordnung)[57]
Beschluss über die Hundetaxen vom 18. November 1996[58]
Veterinärgesetz (VetG) vom 30. August 2007, Art. 64–66[59]
Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Oktober 1973[60]
Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 4. Februar 2004[61]
Gesetz über das Halten von Hunden und die Hundesteuer vom 21. Oktober 1979[62]
Gesetz über das Halten von Hunden vom 27. Oktober 2008[63]
Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983[64]
Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 7. November 2006[65]
Hundegesetz vom 5. Dezember 1985[66]
Gesetz über das Halten von Hunden vom 5. Dezember 1983[67]
Es existiert kein kantonales Gesetz über die Hundehaltung.[68]
Gesetz, welches das eidgenössische Tierschutzgesetz vollzieht, vom 14. November 1984[69]
Es existiert kein kantonales Gesetz über die Hundehaltung.[70]
Hundegesetz vom 14. April 2008 und Hundeverordnung vom 25. November 2009[71]
Haltung Webseite des Verbands für das Deutsche Hundewesen
Tina Pepper: Der Hund im Rechtssystem hundeguide24, abgerufen am 16. April 2016
Michael Rössler: Recht und Gesetz rund um den Hund Hunderecht.eu, 2015
↑ Von Leinenpflicht bis Hundekot. Bello in der Rechtsprechung – alle Gesetze rund um den Hund t-online.de, abgerufen am 16. April 2016
↑ Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz, § 2 Abs. 1
↑ Art. 16 Tierseuchenverordnung.
↑ Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz
↑ Tierschutz-Hundeverordnung
↑ Ab 1. Januar 2017 außer Kraft: Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 338) (PDF; 57 kB)
↑ Hundegesetz vom 7. Juli 2016, GVBl. S. 436 (PDF)
↑ Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) vom 22. Januar 2003 (GVBl. I S. 54), geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2008 (PDF; 40 kB)
↑ Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz - LFoG), in der Neufassung vom 24. April 1980
↑ Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten: Neues Hundegesetz
↑ Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 27. April 1969
↑ Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 22. Juni 1995
↑ Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und Tierseuchengesetz vom 6. Mai 2012 und Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz vom 17. September 2013
↑ Verordnung über die Jagdhunde vom 02.04.2013 (Jagdhundeverordnung)
↑ Beschluss über die Hundetaxen vom 18. November 1996
↑ Veterinärgesetz (VetG) vom 30. August 2007
↑ Gesetz, welches das eidgenössische Tierschutzgesetz vollzieht, vom 14. November 1984
↑ Hundegesetz vom 14. April 2008 (PDF; 106 kB) und Hundeverordnung vom 25. November 2009
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hundegesetze&oldid=161903730“
Diese Seite wurde zuletzt am 23. Januar 2017 um 01:26 Uhr geändert.