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Timestamp: 2016-10-21 09:11:23
Document Index: 36470221

Matched Legal Cases: ['in casu', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 112', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72']

92 I 10820. Urteil vom 11. Mai 1966 i.S. Kroeger gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft.
Loi f�d�rale sur l'extradition aux Etats �trangers. Trait� d'extradition avec l'Allemagne. 1. En principe, le juge de l'extradition n'a pas � rechercher s'il existe une circonstance lib�ratoire ou att�nuante (in casu: agissement sur ordre). La question de la culpabilit� doit-elle �tre �lucid�e lorsque l'alibi est ais�ment et certainement v�rifiable (question ind�cise)? (consid. 1). 2. Dans les relations germano-suisses aussi, la prescription selon l'un des deux droits suffit � exclure l'extradition. A quelles conditions et dans quelle mesure un acte de poursuite de l'Etat requ�rant (allemand) interrompt-il la prescription selon le droit de l'Etat requis (suisse) lorsque le pr�venu est accus� de meurtre? (consid. 2). 3. Repr�sailles de guerre: caract�re proportionn� et disproportionn�, notion (consid. 3 b). Faits � partir de page 109
A.- Das Amtsgericht Wuppertal erliess am 10. Januar 1962 gegen den deutschen Staatsangeh�rigen Dr. jur. Erhard Kroeger, geb. 1905, einen Haftbefehl wegen dringenden Verdachtes des gemeinschaftlichen Mordes in zahlreichen F�llen. Dr. Kroeger wurde am 31. Dezember 1965 in Steinmaur-S�nikon/ZH verhaftet. Am 11. Januar 1966 stellte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das f�rmliche Ersuchen um Auslieferung.
Der Haftbefehl vom 10. Januar 1962 wirft Dr. Kroeger im einzelnen vor, auf seinen Befehl hin habe das unmittelbar hinter der Ostfront t�tige Einsatzkommando 6 wiederholt Erschiessungen vorgenommen, n�mlich:
am 2.7.1941 in Lemberg 135 Juden
am 12.11.1941 im Raume Dnjepropetrowsk 800 Insassen der Irrenanstalt Igrin.
Die Juden (wehrlose M�nner, Frauen und Kinder) seien ohne rechtliche Grundlage, nur um sie auszurotten, die Insassen der Irrenanstalt, um sich ihrer zu entledigen, hingerichtet worden. Die Erschiessungen seien geheim gehalten und die Leichen in Massengr�ber oder in stillgelegte Bergwerkssch�chte geworfen worden.
Am 28. Februar 1966 �bermittelte der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen der Eidg. Polizeiabteilung ein Nachtragsbegehren, das sich auf einen weiteren Haftbefehl des Amtsgerichtes Wuppertal vom 22. Februar 1966 st�tzt. Darin wird geltend gemacht, Dr. Kroeger habe im Range eines SS-Standartenf�hrers das Einsatzkommando 6 bis Dezember BGE 92 I 108 S. 1101941 gef�hrt. Unter seiner Leitung habe dieses Kommando �ber die im Haftbefehl vom 10. Januar 1962 erw�hnten Hinrichtungen hinaus erschossen:
am 29.6.1941 in Sambor-Dobromil 132 Juden
am 8.7.1941 in Zloczow 16 kommunistische Funktion�re u. Zubringer, darunter drei J�dinnen
im Juli 1941 in Tarnopol eine gr�ssere, der H�he nach unbekannte Anzahl Juden
im Juli 1941 in Proskurow 146 Kommunisten
im August 1941 in Korosten 53 Juden und 2 kommunistische Funktion�re
im September 1941 in Kirowograd 48 kommunistische Funktion�re
im September 1941 in Kriwoj-Rog 39 kommunistische Funktion�re
vom 14.-27.9.1941 in Kriwoj-Rog 26 Juden und 13 kommunistische Funktion�re
vom 28.9.-4.10.1941 in Kriwoj-Rog 8 kommunistische Funktion�re
vom 28.8.-4.10.1941 in Dnjepropetrowsk 85 kommunistische Funktion�re
vom 26.10.-2.11.1941 im Raume 43 Juden und Dnjepropetrowsk 26 kommunistische Funktion�re
vom 3.-9.11.1941 im Raume 113 Juden und Dnjepropetrowsk 20 kommunistische Funk tion�re
vom 10.-16.11.1941 im Raume 47 Juden und Dnjepropetrowsk 4 kommunistische Funktion�re
vom 17.-23.11.1941 im Raume 61 Juden und Dnjepropetrowsk 24 kommunistische Funktion�re
Auf Grund eines Geheimbefehls Hitlers seien die Juden auch in diesen F�llen ohne rechtliche Grundlage nur ihrer Abstammung wegen und die kommunistischen Funktion�re allein ihrer politischen Einstellung halber get�tet worden. Auch diese Erschiessungen seien geheim gehalten und die Opfer in Massengr�bern verscharrt worden. Die Verj�hrung der Strafverfolgung sei durch einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Darmstadt vom 25. April 1960 unterbrochen worden.
B.- Kroeger hat sich bei seinen Einvernahmen durch die Kantonspolizei Z�rich und durch Eingaben seines Verteidigers an das eidg. Justiz- und Polizeidepartement vom 21. Januar 1966 der Auslieferung widersetzt. Er bestreitet die ihm zur Last gelegten Erschiessungen (mit Ausnahme der Vorkommnisse in Sambor/Dobromil und in Lemberg) und beruft sich auf das Zeugnis des Matthias Graf im N�rnberger Kriegsverbrecherprozess. Mit eidesstattlichen Erkl�rungen der Gertrud von Radetzky, des Erich von Sievert und des Friedrich Buchhardt macht er geltend, er sei zur fraglichen Zeit weder in S�dpolen noch in der Ukraine gewesen. �berdies seien die ihm vorgeworfenen Handlungen nach deutschem und nach schweizerischem Recht nicht Mord, sondern vors�tzliche T�tung, welches Vergehen aber verj�hrt sei. Selbst bei Annahme des Mordtatbestandes w�re die zwanzigj�hrige Verj�hrungsfrist am 1. Dezember 1961 abgelaufen; denn verj�hrungsunterbrechende Verfolgungshandlungen seien vorher nicht erfolgt. Bei den vom Haftbefehl namhaft gemachten Sachverhalten gehe es um relativ-politische Delikte. Zwar habe er in Sambor/Dobromil und in Lemberg je 80 Personen erschiessen lassen; diese Taten qualifizierten sich indessen als v�lkerrechtlich zul�ssige Repressalie auf ein vorher unter Geistlichen und deutschen Kriegsgefangenen angerichtetes Blutbad hin.
C.- Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement �berwies am 30. M�rz 1966 die Akten dem Bundesgericht zum Entscheid.
Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Eingabe vom 17. M�rz 1966, die Einsprache des Dr. Kroeger sei abzuweisen und seine Auslieferung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen zu bewilligen. Mit den Anforderungen an einen Alibibeweis sei es BGE 92 I 108 S. 112im Auslieferungsverfahren streng zu nehmen. Solchen Anforderungen k�nnten aber die von Dr. Kroeger beigebrachten eidesstattlichen Erkl�rungen nicht gen�gen. Die Erschiessung von 135 Juden in Lemberg k�nne nach der Darstellung des Sachverhaltes in den Haftbefehlen nicht als Kriegsrepressalie f�r den von russischer Seite angeblich begangenen Massenmord an Priestern und deutschen Kriegsgefangenen gelten. Nach deutschem und schweizerischem Recht seien die in den Haftbefehlen hervorgehobenen Handlungen als Mord zu bewerten. Die 20j�hrige Verj�hrungsfrist sei durch den Haftbefehl des Amtsgerichtes Darmstadt vom 25. April 1960 sowohl nach deutschem wie nach schweizerischem Recht unterbrochen worden. Unter den in den Haftbefehlen geschilderten Umst�nden k�nne sich Kroeger auch nicht darauf berufen, seine Handlungen seien als relativpolitische Delikte zu bewerten. Daran �ndere nichts, dass das Appellationsgericht Bologna in einem Urteil vom 6. Februar 1963 diese Voraussetzungen nach italienischem Recht als gegeben erachtet und die Auslieferung Kroegers an die Bundesrepublik Deutschland gest�tzt auf den gleichen Haftbefehl verweigert habe.
Dem Sachbericht der Polizeiabteilung des eidg. Justiz- und Polizeidepartementes ist zu entnehmen: Die formellen Voraussetzungen des deutschen Auslieferungsbegehrens seien auf Grund des schweizerisch-deutschen Auslieferungsvertrages als erf�llt zu betrachten. Gem�ss Art. 1 Ziff. 1 stelle Mord ein Auslieferungsdelikt dar. Soweit Kroeger in seiner Abh�rung bestreite, die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen zu haben, k�nne darauf im Auslieferungsverfahren nicht eingetreten werden. Der Entscheid �ber Schuld und Tatfragen sei dem Sachrichter vorbehalten.
D.- In einer Eingabe vom 15. April 1966 hat sich die Schweiz. Bundesanwaltschaft zum Nachtragsbegehren des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 1966 ge�ussert. Sie beantragt, die Auslieferung Dr. Kroegers sei auch wegen der im Haftbefehl des Amtsgerichts Wuppertal vom 22. Februar 1966 aufgef�hrten Straftaten zu bewilligen. Neu am Haftbefehl sei, dass unter den Opfern der zahlreichen zus�tzlich geltend gemachten Erschiessungen eine grosse Zahl kommunistischer Funktion�re erw�hnt werden. Auch wenn Kroeger in amtlicher Eigenschaft gehandelt habe, so k�nnten die Erschiessungen kommunistischer Funktion�re nicht als Ausfluss des BGE 92 I 108 S. 113Kampfes um die politische Macht in den besetzten Ostgebieten gelten und damit relativ politischen Charakter aufweisen. Denn der Haftbefehl spreche sich �ber das Handlungsmotiv in dem Sinne aus, dass die kommunistischen Funktion�re nur erschossen worden seien, um sich ihrer zu entledigen. Auch die Berufung auf einen Geheimbefehl Hitlers �ndere daran nichts. Da die Erschiessungen nicht als von einander losgel�ste Einzelakte, sondern als eine Gesamtheit zu betrachten seien, sei es nicht notwendig gewesen, die in diesem Haftbefehl neu angef�hrten Hinrichtungen schon im Haftbefehl vom 25. April 1960 einzeln aufzuf�hren, um die Verj�hrung zu unterbrechen. Der Fortsetzungszusammenhang sei f�r das deutsche und das schweizerische Recht als gegeben zu betrachten. Auch die von Kroeger nachtr�glich zugestandene Erschiessung von etwa 80 Juden (am 29. Juni 1941 in Sambor/Dobromil) k�nne nicht als ausnahmsweise zul�ssige Repressalie gelten.
E.- Der Verteidiger Kroegers hat sich in einer Eingabe an das Bundesgericht nochmals zur Sache ge�ussert. Eine Untersuchungshandlung im Sinne von Art. 72 StGB sei am 25. April 1960 nicht erfolgt; denn der Haftbefehl sei nicht zur Vollstreckung weitergeleitet worden. Um eine Unterbrechung herbeizuf�hren, m�sse sich die unterbrechende Handlung gegen den T�ter richten und nach aussen in Erscheinung treten. Sollte im Haftbefehl vom 25. April 1960 trotzdem eine Unterbrechung der Verj�hrung gesehen werden, so d�rfe nur auf die dort vorgeworfenen Handlungen in Lemberg (2. Juli 1941) und Winniza (15. September 1941) abgestellt werden. Im Haftbefehl vom 22. Februar 1966 werde darauf hingewiesen, dass die vom Verfolgten angeblich ausgef�hrten Handlungen in Erf�llung eines Geheimbefehls Hitlers geschehen seien. Der Haftbefehl gehe somit davon aus, dass dem Beschuldigten nicht eigenm�chtige, vom Dienstbefehl losgel�ste Taten vorgehalten werden k�nnen.
1. Der Auslieferungsrichter hat lediglich zu untersuchen, ob die Voraussetzungen der Auslieferung gegeben seien. Bei Pr�fung dieser Frage ist er grunds�tzlich frei (BGE 78 I 45/46, BGE 79 I 36 Erw. 2); er ist jedoch hinsichtlich des Hergangs der Tat und der Schuld des Auszuliefernden an die zur Begr�ndung des Auslieferungsersuchens vorgelegten Urkunden gebunden: Soweit diese nicht offensichtliche Irrt�mer enthalten, geht der Auslieferungsrichter BGE 92 I 108 S. 114in den genannten Punkten von der Darstellung des Sachverhalts im ausl�ndischen Urteil, im Haftbefehl oder in anderen Urkunden aus, auf die das Auslieferungsbegehren Bezug nimmt. Ob dieser Sachverhalt bewiesen sei und ob der Auszuliefernde die ihm gemachten Vorhalte bestreite, ist demnach unerheblich (vgl. BGE 32 I 122, 346; BGE 41 I 140; BGE 49 I 267; BGE 60 I 215 Erw. 3 a; BGE 79 I 36 Erw. 2; BGE 88 I 40 /41). Das Bundesgericht pr�ft als Auslieferungsgericht auch nicht, ob ein Schuldausschliessungs- oder Strafmilderungsgrund vorliege (BGE 59 I 144 Erw. 2, BGE 78 I 45 Erw. 2).
Das Auslieferungs- und das Nachtragsbegehren des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen st�tzen sich je auf einen Haftbefehl, was nach Art. 7 des deutsch-schweizerischen Auslieferungsvertrages als rechtliche Unterlage gen�gt. Das Bundesgericht hat daher vom Tatbestand auszugehen, wie er in diesen Haftbefehlen umschrieben worden ist. Dagegen vermag die entgegenstehende Darstellung des Matthias Graf, wonach die Juden-Erschiessungen nicht durch das vom Beschuldigten befehligte Einsatzkommando 6, sondern durch Leute des h�hern Polizeif�hrers Jeckeln erfolgt seien, im Auslieferungsverfahren nicht aufzukommen. Abgesehen davon gibt der Beschuldigte zu, er habe am 29. Juni in Sambor/Dobromil und am 2. Juli 1941 in Lemberg an der Massenerschiessung von je etwa 80 Personen teilgenommen. Seine Einrede, er habe lediglich in amtlicher Eigenschaft Befehle (insbesondere einen Geheimbefehl Hitlers) ausgef�hrt, die ihm vorgeworfenen Tatbest�nde seien daher dem deutschen Staat zuzurechnen, kann ebenfalls nicht geh�rt werden: Sie betrifft einen vom deutschen Sachrichter zu pr�fenden Rechtfertigungs- oder Strafmilderungsgrund, wobei bereits feststeht, dass der Befehl - f�r den Beschuldigten als ausgebildeten Juristen ohne weiteres erkennbar - Verbrechen in unabsehbarer Zahl bezweckte (vgl. � 47 Ziff. 2 des deutschen Milit�rstrafgesetzes vom 20. Juni 1872).
Der Beschuldigte beruft sich schliesslich auf die eidesstattlichen Erkl�rungen der Gertrud von Radetzky, des Erich von Sievert und des Friedrich Buchhardt und macht somit einen Alibibeweis geltend. Richtig ist, dass im schweizerischen Schrifttum die Meinung vertreten wird, die Schuldfrage sei dann vom Auslieferungsrichter abzukl�ren, wenn ein behauptetes Alibi leicht und sicher �berpr�ft werden k�nne (SCHULTZ, Das Schweiz. Auslieferungsrecht, S. 202 N. 222; SCHEIM-MARKEES, BGE 92 I 108 S. 115in Schweiz. Jur. Kartothek, Nr. 755 S. 10 lit. c). Ob dieser Lehrmeinung gefolgt werden soll, kann indessen offen bleiben. Denn das Bundesgericht k�nnte die eidesstattlichen Erkl�rungen, die der Beschuldigte beigebracht hat, nicht ohne zus�tzliche Erhebungen auf ihre Glaubw�rdigkeit pr�fen. Zudem sind sie so allgemein gehalten, dass sie die behauptete Abwesenheit von der Ukraine und S�dpolen w�hrend der fraglichen Zeit nicht mit gen�gender Sicherheit dartun. Es fehlt daher, auch nach dem angef�hrten Schrifttum, im vorliegenden Fall an den Voraussetzungen, um auf den angetragenen Alibibeweis einzutreten.
2. Wie das Auslieferungsgesetz (Art. 3 Abs. 1), so bestimmt die Mehrzahl der von der Schweiz geschlossenen Auslieferungsvertr�ge ausdr�cklich, dass ein Beschuldigter nur f�r Handlungen und Unterlassungen, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates strafbar sind, ausgeliefert werde. Der schweizerisch-deutsche Auslieferungsvertrag erw�hnt das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit in Art. 1 Abs. 1 Ziff. 9, 12 und 13 f�r einzelne Auslieferungsdelikte, ebenso im letzten Absatz f�r den Versuch. In diesen Klauseln wird ein Grundsatz verdeutlicht, der stillschweigend auch hinsichtlich der �brigen Auslieferungsdelikte vorausgesetzt wird und den ganzen Auslieferungsvertrag beherrscht. Nach der neuern Rechtsprechung des Bundesgerichts ist daher im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und Deutschland in allen F�llen am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit festzuhalten (BGE 88 I 40 mit Verweisungen). Das bewirkt nach der Praxis, entgegen der zu engen Fassung in Art. 5 des Auslieferungsvertrages, dass die - vom Beschuldigten ausdr�cklich angerufene - Verj�hrung schon nach einem der beiden Rechte die Auslieferung ausschl�sse (vgl. SCHULTZ, a.a.O., S. 342). Es ist daher zu pr�fen, ob diese Voraussetzungen. im vorliegenden Fall erf�llt sind.
a) Das Auslieferungsbegehren des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 1966 st�tzt sich auf den Haftbefehl vom 10. Januar 1962, das Nachtragsbegehren vom 28. Februar 1966 auf den vom 22. Februar 1966. Es stellt sich zun�chst die Frage, ob der darin umschriebene Tatbestand sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem Recht ein Auslieferungsdelikt sei.
Die Haftbefehle wurden wegen dringenden Verdachtes gemeinsamen Mordes in zahlreichen F�llen erlassen. Von den Qualifikationsgr�nden, die nach � 211 des deutschen StGB BGE 92 I 108 S. 116(DStGB) und Art. 112 des eidg. StGB den Mord von der T�tung unterscheiden, kommen namentlich die niederigen Beweggr�nde, bzw. die besonders verwerfliche Gesinnung in Betracht. Sie werden offenbar darin erblickt, dass der rechtskundige Beschuldigte seine Opfer "ohne rechtliche Grundlage", die Juden "aus Gr�nden der Ausrottung", die Kommunisten "nur ihrer politischen Einstellung wegen" und die Insassen der Irrenanstalt, "um sich ihrer zu entledigen", erschiessen liess; ferner im Umstand, dass die Hinrichtungen geheim gehalten und die Opfer in Massengr�bern verscharrt oder in stillgelegte Bergwerkssch�chte geworfen wurden. Jene Recht und Sitte grob widersprechenden Gr�nde k�nnen als niedrig im Sinne von � 211 DStGB (vgl. SCH�NKE/SCHR�DER, StGB-Komm., 11. Aufl. 1963, N. 11 zu � 211) und die Begleitumst�nde bei den Hinrichtungen als eine besonders verwerfliche Gesinnung gem�ss Art. 112 eidg. StGB (vgl. BGE 87 IV 115) offenbarend beurteilt werden. In der T�tung von etwa 3 000 wehrlosen j�dischen M�nnern, Frauen und Kindern sowie Geisteskranken und kommunistischen Funktion�ren zeigt sich zudem die Gef�hrlichkeit des T�ters, womit ein weiteres Qualifizierungsmerkmal von Art. 112 eidg. StGB erf�llt ist. Der in den Haftbefehlen umschriebene Tatbestand ist somit als Mord im Sinne beider Strafgesetze zu betrachten. Mord aber ist nach Art. 1 Ziff. 1 des Auslieferungsvertrages und Art. 3 Ziff. I/1 des Auslieferungsgesetzes ein Auslieferungsdelikt.
b) Bei dieser Sachlage ist die Einrede der Verj�hrung von entscheidender Bedeutung. Die Verfolgung des Mordes verj�hrt, weil diese Tat mit lebensl�nglichem Zuchthaus bedroht ist (� 211 DStGB und Art. 112 eidg. StGB), nach deutschem und nach schweizerischem Recht in 20 Jahren (� 67 DStGB, Art. 70 eidg. StGB). Da die eingeklagten Handlungen vom 2. Juli bis 30. November 1941 begangen worden waren, trat die Verj�hrung sp�testens am 30. November 1961 ein, wenn sie nicht vorher unterbrochen worden ist.
aa) Der Haftbefehl vom 10. Januar 1962 und der vom 22. Februar 1966, welche dem Auslieferungs- und dem Nachtragsbegehren zugrunde liegen, ergingen sp�ter und konnten die Verj�hrung nicht unterbrechen. Das Amtsgericht Darmstadt erliess jedoch schon am 25. April 1960 gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl wegen T�tungen in Lemberg und Winniza. Darin wurden die niedrigen Beweggr�nde ausdr�cklich BGE 92 I 108 S. 117erw�hnt und zudem Grausamkeit genannt. Durch Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 23. November 1962 wurde festgestellt, "die Strafverfolgung bez�glich der im Haftbefehl (vom 10. Januar 1962) bezeichneten Straftaten sei unterbrochen worden durch den rechtswirksam erlassenen Haftbefehl des Amtsgerichts Darmstadt vom 25. April 1960." Gleiches gilt von den im Haftbefehl vom 22. Februar 1966 neu aufgef�hrten Erschiessungen, die dem deutschen Richter im April 1960 im einzelnen noch nicht bekannt waren; denn es gen�gt, dass das Vorkommnis im allgemeinen bezeichnet wird (vgl. Leipziger Komm. des StGB, 8. Aufl. 1957, N. I/3 zu � 68, S. 576). Damit steht f�r den schweizerischen Auslieferungsrichter verbindlich fest, dass die Taten nach deutschem Recht nicht verj�hrt sind.
bb) Der Beschuldigte behauptet �berdies, die vorgeworfenen Taten seien nach schweizerischem Recht verj�hrt. Er macht geltend, die Verj�hrung nach schweizerischem Recht h�tte nur durch Vorkehren schweizerischer Beh�rden unterbrochen werden k�nnen. Damit verkennt er die Bedeutung der �berpr�fung nach dem Recht des ersuchten Staates. Die Verfolgungshandlungen gehen in der Regel vom ersuchenden Staate aus, sind aber vom ersuchten Staat so zu beurteilen, wie wenn sie von seinen Beh�rden vorgenommen w�ren; wenn sie dann die Verj�hrung unterbrochen h�tten, haben sie auch so diese Wirkung nach seinem Recht (SCHULTZ, a.a.O., S. 344). Nach Art. 72 StGB (Fassung vom 5. Oktober 1950, AS 1951 S. 7) wird die Verj�hrung unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbeh�rde, namentlich durch Erlass von Haftbefehlen. Da gegen den Beschuldigten innert der Verj�hrungsfrist ein Haftbefehl erlassen wurde, dessen G�ltigkeit nur durch das deutsche Recht bestimmt werden kann und danach gegeben ist, ist die Verj�hrung auch nach schweizerischem Recht grunds�tzlich unterbrochen worden.
Im Haftbefehl vom 25. April 1960 waren indessen die in den sp�teren Haftbefehlen einzeln aufgef�hrten Tatbest�nde nicht genannt; es war nur von mehrfachen T�tungen in Lemberg und Winniza die Rede. Es ist fraglich, ob damit die Verj�hrung nur f�r die dort oder f�r alle als F�hrer des Einsatzkommandos unter den genannten Umst�nden begangenen Untaten unterbrochen wurde; letzteres ist insbesondere der Fall, wenn diese Taten als fortgesetztes Delikt im Sinne von Art. 71 Abs. 3 BGE 92 I 108 S. 118eidg. StGB zu betrachten sind. Ein fortgesetztes Delikt liegt vor, wenn gleichartige oder �hnliche Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, auf ein und denselben Willensentschluss zur�ckgehen (BGE 72 IV 184/5). Das trifft hier zu. Der Beschuldigte hat vom Reichsf�hrer der SS Himmler einen Auftrag entgegengenommen, der alle Untaten, die er im Sommer und Herbst 1941 in S�dpolen und der Ukraine angeordnet hat, in sich schloss. Der Fortsetzungszusammenhang zwischen den einzelnen Teilakten der gesamten Handlungsgruppe, also namentlich der gegen das Leben Wehrloser gerichtete einheitliche Vorsatz, erscheint damit auch nach schweizerischem Recht als hinl�nglich behauptet. Unser diesen Umst�nden ist die Auslieferung f�r alle in den beiden Haftbefehlen vom 10. Januar 1962 und 22. Februar 1966 aufgef�hrten Erschiessungen zu bewilligen.
3. a) Der Beschuldigte wendet ein, es handle sich um politische Delikte im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des deutschschweizerischen Auslieferungsvertrages und von Art. 10 des Auslieferungsgesetzes. Der Appellationshof von Bologna habe in einem Urteil vom 6. Februar 1963 die politische Natur dieser Handlungen ausdr�cklich bejaht.
Die Beweggr�nde, welche die T�tungen zum Mord stempeln - Ausrottung der Juden, Erschiessung kommunistischer Funktion�re wegen ihrer politischen Einstellung, Beseitigung der Insassen einer Irrenanstalt -, entspringen der nationalsozialistischen Lehre und haben insofern politischen Gehalt. Ob diese Gr�nde den gemeinrechtlichen Verbrechen des Beschuldigten einen vorwiegend politischen Charakter zu verleihen verm�gen, ist vom schweizerischen Auslieferungsrichter nur unter dem Gesichtswinkel des schweizerischen Rechtes zu beurteilen (BGE 90 I 299).
Nach schweizerischer Auffassung gen�gt es nicht, dass der T�ter aus politischem Antrieb gehandelt hat. Die Tat muss vielmehr im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat erfolgen und in einem angemessenen Verh�ltnis zum angestrebten Ziel stehen, d.h. - mindestens nach der Meinung des T�ters - geeignet sein, zu dessen Erreichung beizutragen (BGE 90 I 300). Das Ausl�schen menschlichen Lebens als eines der verwerflichsten Verbrechen erscheint nur dann als entschuldbar, wenn es der letzte Ausweg zur Verfolgung eines politischen Zweckes ist (BGE 54 I 215; nicht ver�ffentlichtes BGE 92 I 108 S. 119Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 1949 i.S. Hoter). Davon kann bei dem in den Haftbefehlen umschriebenen Tatbestand keine Rede sein. Der Beschuldigte handelte in einem Zeitpunkt, als das nationalsozialistische Regime auf dem H�hepunkt seiner Macht stand; er ging gegen wehrlose Frauen, Kinder und Kranke vor, welche die deutsche Herrschaft in den besetzten Gebieten S�dpolens und der Ukraine nicht in Frage stellen konnten.
b) �berdies macht der Beschuldigte geltend, die Erschiessung, an der er am 29. Juni im Sambor/Dobromil, bzw. am 2. Juli 1941 in Lemberg teilgenommen habe, stelle eine v�lkerrechtlich zul�ssige Kriegsrepressalie dar. Sie sei die Antwort auf das von den Russen bei ihrem R�ckzug unter deutschen Kriegsgefangenen und Priestern angerichtete Blutbad. Mehrere Hingerichtete seien daran beteiligt gewesen.
Die Erschiessungen in Sambor/Dobromil, bzw. Lemberg sowie die weiteren in den Haftbefehlen geschilderten Massaker waren ihrer Natur nach nicht geeignet, die sowjetischen Beh�rden zu veranlassen, die - allenfalls von russischen Streitkr�ften oder Zivilpersonen verletzten - Regeln des V�lkerrechtes k�nftig zu beachten. Vielmehr besteht nach dem f�r den Auslieferungsrichter verbindlich umschriebenen Sachverhalt zwischen den Hinrichtungen des Einsatzkommandos 6 und dem Kriegsgeschehen nur insofern ein Zusammenhang, als dieses die Gelegenheit zum Gemetzel gegeben und seine Tarnung erm�glicht hat. Aber selbst wenn solche Massenerschiessungen von der deutschen F�hrung als Repressalien gewertet worden sein sollten, w�re das Vorgehen des Einsatzkommandos 6 nicht durch Kriegsrecht gedeckt.
Einem allgemeinen Grundsatz des V�lkerrechts gem�ss sind im Kriege Repressalien zwar erlaubt, es sind ihnen aber Schranken gesetzt. So soll das durch sie zugef�gte �bel nicht gr�sser sein als das durch die V�lkerrechtsverletzung begangene (GUGGENHEIM, Lehrb. des V�lkerrechts Bd. II, S. 585/6); zum mindesten d�rfen sie in keinem auff�lligen Missverh�ltnis zum Unrecht stehen, gegen das sie sich wenden (DAHM, V�lkerrecht Bd. II, S. 430; VON DER HEYDTE, V�lkerrecht Bd. II, S. 380; VERDROSS, V�lkerrecht, 5. Aufl., S. 459). Nach der ersten und nach der zweiten Umschreibung der unerl�sslichen Verh�ltnism�ssigkeit von Eingriffen hat der Beschuldigte das zul�ssige Mass �berschritten. Er hat nach den Erschiessungen BGE 92 I 108 S. 120von Sambor/Dobromil, bzw. Lemberg Ende Juni/Anfang Juli noch weit �ber 2000 Menschen umbringen lassen. Diese summarischen Hinrichtungen betrafen im wesentlichen gefangene kommunistische Funktion�re, wehrlose Frauen und schuldlose Kinder sowie Geisteskranke. Die unmenschlichen Vergeltungsmassnahmen zogen sich �ber Monate hin.
Wird das Mass der zul�ssigen Zwangsakte �berschritten, so liegt ein Repressalienexzess vor (VERDROSS, a.a.O., S. 459 Anm. 2) und diese Akte werden ihrerseits rechtswidrig (DAHM, a.a.O., S. 430). Die T�tungen, die das Einsatzkommando 6 in S�dpolen und der Ukraine von Ende Juni bis Ende November 1941 hinter der deutschen Front begangen hat, k�nnen daher auf keinen Fall als Kriegsmassregeln ausserhalb des strafrechtlichen Rahmens gelten. Auch der letzte Einwand des Beschuldigten ist demzufolge nicht stichhaltig.
88 I 40,
90 I 299,
90 I 300
Art. 72 StGB