Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2072/00
Timestamp: 2019-10-21 14:31:31
Document Index: 30314399

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 82', '§ 51', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH, 14.01.2003 - IX R 72/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1462
BFH, 14.01.2003 - IX R 72/00 (https://dejure.org/2003,1462)
BFH, Entscheidung vom 14.01.2003 - IX R 72/00 (https://dejure.org/2003,1462)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - IX R 72/00 (https://dejure.org/2003,1462)
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Erhöhte Abschreibung für neu errichtete Tiefgarage als Teil eines Denkmals
Tiefgarage als Bestandteil eines denkmalgeschützten Gebäudes
Bundesfinanzhof erweitert Baudenkmal-Förderung - Sonderabschreibung für Baudenkmäler auch für Neubau einer Tiefgarage
Steuerliche Absetzbarkeit der Herstellungskosten einer Tiefgarage nach Auflage der Denkmalbehörde; Nutzungszusammenhang und Funktionszusammenhang zwischen Baulichkeiten nach denkmalrechtlicher Beurteilung; Tiefgarage als Teil eines Denkmals; Steuerliche Begünstigung von ...
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen (§ 7i EStG) - Tiefgarage als Teil eines Denkmals -
Einkommensteuer; Tiefgarage als Bestandteil eines denkmalgeschützten Gebäudes
Herstellungskosten einer Tiefgarage: erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG, wenn Tiefgarage Teil des Denkmals! (IBR 2003, 1102)
BFHE 201, 250
NZM 2003, 861
BB 2003, 1000 (Ls.)
DB 2003, 971
BStBl II 2003, 916
Der Wiederaufbau oder die völlige Neuerrichtung des Gebäudes sind nicht nach § 7i EStG begünstigt, weil es gerade um die Erhaltung des bestehenden Denkmals geht (BFH-Urteil vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916).
Die degressive Gebäudeabschreibung (§ 7 Abs. 5 EStG) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für einen Teil der Sanierungsaufwendungen erhöhte Absetzungen zum Erhalt des schützenswerten äußeren Erscheinungsbilds der Gebäudegruppe nach § 7i Abs. 1 Satz 4 EStG (sog. Ensembleschutz) in Anspruch genommen werden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916).
a) Allerdings hat der BFH zwischenzeitlich entschieden, dass --in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV-- (i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG betreffend vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossene Baumaßnahmen)-- § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht den Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden begünstige (Urteile vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916;… vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BFH/NV 2004, 1021).
b) Nach Wortlaut und Zielsetzung dieser Vorschrift sind nur Herstellungskosten an als Baudenkmal geschützten, bestehenden Gebäuden begünstigt, nicht hingegen der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden (BFH-Urteil vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916;… Siebenhüter in Herrmann/ Heuer/Raupach, a.a.O., § 7i EStG Rdnr. 10).
b) Nach Wortlaut und Zielsetzung dieser Vorschrift sind nur Herstellungskosten an einem im Sanierungsgebiet liegenden, bestehenden Gebäude begünstigt, nicht hingegen der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. August 1996 8 B 165/96, Buchholz 401.1 § 7h EStG Nr. 1; vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916, und vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl II 2004, 711, wonach der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden auch nicht nach § 7i EStG begünstigt ist).
BFH, 07.12.2010 - IX R 14/10
Herstellungskosten für den Neubau eines Gebäudeteils
Der einheitliche Nutzungs- und Funktionszusammenhang mehrerer Gebäudeteile eines Gesamtgebäudes kommt auch in der baulichen Verbindung der einzelnen Baulichkeiten zum Ausdruck (BFH-Urteil vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916, m.w.N.).
Ob Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen bzw. nach Gesamtfertigstellung des Gebäudes stehen sollen, ist im Wesentlichen eine Tatfrage (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1980 IV R 8/78, BFHE 132, 262, BStBl II 1981, 201; vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl II 2003, 916).
Nach Wortlaut und Zielsetzung dieser Vorschrift sind grundsätzlich nur Herstellungskosten an einem im Sanierungsgebiet liegenden, (bereits) bestehenden Gebäude begünstigt, nicht hingegen der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes -BVerwG- vom 27.August 1996 ... 8 B 165/96, Buchholz 401.1 § 7h EStG Nr. 1; vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofes -BFH- vom 14. Januar 2003 IX R 72/00, BFHE 201, 250, BStBl. II 2003, 916, und vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BFHE 205, 87, BStBl. II 2004, 711, wonach der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden auch nicht nach § 7i EStG begünstigt ist).
Der Wiederaufbau oder die völlige Neuerrichtung des Gebäudes seien nicht nach § 7i EStG begünstigt, weil es gerade um die Erhaltung des bestehenden Denkmals gehe (BFH-Urteil vom 14.01.2003 IX R 72/00, BStBl II 2003, 916).
OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - 2 N 80.11
Steuerbescheinigung; Kellergeschoss; Umbau zur Tiefgarage; Erforderlichkeit zur …
Ferner kann die Klägerin aus der von ihr angeführten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 14. Januar 2003 - IX R 72/00 -, juris) nichts zu ihren Gunsten herleiten.
Diese Ausführungen stehen zudem unter dem Obersatz, dass es sich bei der Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG um einen Grundlagenbescheid handele, dessen verbindliche Feststellungen sich auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts beschränkten, nämlich die Denkmaleigenschaft des Gebäudes, sowie darauf, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich seien (vgl. BFH, Urteil vom 14. Januar 2003, a.a.O., Rn. 11).
VGH Bayern, 24.07.2009 - 21 ZB 08.3444
Erhöhte Absetzung bei Baudenkmälern; Herstellungskosten; Erforderlichkeit
VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 11 K 4732/06
Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von …
VG München, 10.11.2008 - M 8 K 07.5911
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmälern; Herstellungskosten bei Dachgeschossausbau; …
VG Berlin, 01.09.2011 - 16 K 196.10
Erhöhte steuerliche Absetzungen von Herstellungskosten bei denkmalgeschützte …