Source: http://ebergoetzen.de/niederschrift-der-5-sitzung-des-rates-der-gemeinde-ebergoetzen/
Timestamp: 2018-01-23 05:58:08
Document Index: 35426614

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 111', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 58', '§ 9', 'Art. 4', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 111']

Niederschrift der 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen – Ebergötzen & Holzerode
über die 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 am Dienstag, 27. Juni 2017, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“, Schulstraße 2 im Ortsteil Holzerode
Herr Keller vom Planungsbüro Keller als Gast
a) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
b) Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde
Ebergötzen am 02.05.2017
Zustimmung zum Antrag eines Anliegers auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Radolfshausen in Bezug auf Ausweisung von Bauflächen im Bereich Wasserfurche, Ebergötzen
Verzicht auf die Anwendung eines optionalen Widerspruchsverfahrens nach § 80 Abs. 3 des Nds. Justizgesetzes
Information und Bericht über die Belegungssituation des Max und Moritz Kindergartens mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 und der daraus resultierenden Gruppen
Bericht über die finanzielle Entwicklung im Bereich des Max und Moritz Kindergarten auch im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Elternbeiträge
Beschlussfassung über die Ausführung der Maßnahme Grabenverrohrung zwischen den Grundstücken Herzberger Straße 41 und Herzberger Straße 43 mit gleichzeitiger Zustimmung zur Veranschlagung im Finanzhaushalt mit Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung für ein Multifunktionsgerät für die Gemeindeverwaltung
Jahresbericht über Spenden im Haushaltsjahr 2016 gem. § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG
Zuschuss an Ratsmitglieder zur Beschaffung eines mobilen Endgerätes (Notebook, Tablet, PC o.ä.)
Die anwesenden Zuhörer erhalten Gelegenheit, Fragen an den Rat und die
Verwaltung zu richten. Fragen, die den persönlichen Bereich berühren, sind nicht zugelassen.
Der Vorsitzende Detlef Jurgeleit begrüßt die Anwesenden zur 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Weiterhin stellt er fest, dass zehn Ratsmitglieder anwesend sind. Ratsmitglied Schmülling entschuldigt.
Bürgermeister Jurgeleit stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Es liegen Anträge zur Änderung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung für den TOP 4 vor. Gegen die Änderung bestehen keine Einwände. Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. Bürgermeister Jurgeleit stellt die Tagesordnung in der geänderten Form fest:
4a) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
4b) Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat stimmt der Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig zu.
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen am 02.05.2017
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen vom 02.05.2017 wird einstimmig genehmigt, gegen Form und Inhalt bestehen keine Einwände.
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Der Jahresabschluss 2015 wurde von der Kämmerei der Samtgemeinde Radolfshausen aufgestellt und an das Rechnungsprüfungsamt übermittelt. Danach konnten im Ergebnishaushalt der Rücklage 137.587,54 Euro zugeführt werden. Aufgrund von Einsparungen in verschiedensten Bereichen, ergibt sich ein weitaus besseres Ergebnis als in der Planung angenommen. In Summe verfügt die Gemeinde Ebergötzen im Ergebnishaushalt über ordentliche Rücklagen von rund 833.000,- Euro und außerordentliche Rücklagen von rund 64.000,- Euro. Ein zufriedenstellendes Ergebnis, auf das sich in den Folgejahren aufbauen lässt. Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wird der Jahresabschluss mit Prüfbericht dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der vorläufige Jahresabschluss 2016 lässt bei Annahme der Planzahlen für Abschreibung und Sonderposten (diese sind noch nicht gebucht) den Rückschluss auf den Haushaltsausgleich zu, obwohl ein Fehlbetrag ausgewiesen war.
Die Verwaltung wird für die Mehrzweckhalle Holzerode einen Antrag auf Förderung aus dem Programm „Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung“ (ZILE) an das Amt für Landentwicklung stellen. Hier seien die Kellerabdichtung, Erneuerung der Außenelemente und die Erneuerung der WC Anlage dringend notwendig. Eine Förderung von 63 % könne in Aussicht gestellt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 90.000 Euro.
Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, für den Spielplatz in Holzerode im Baugebiet Struthbreite ein Spielgerät für 3.700,- Euro zu beschaffen. Das marode Spielhaus wird abgebaut und eine Sandkiste installiert. Der Zaun wird nach den Sicherheitsvorschriften hergerichtet. Auch der Platz am Ehrenmal in Holzerode soll überholt werden.
Die Verwaltung werde auf Elterninitiative hin einen Vorstoß beim Landkreis Göttingen unternehmen mit dem Ziel, dass die Monatskarte der Schülerinnen und Schüler auch zwischen den beiden Ortsteilen Holzerode und Ebergötzen genutzt werden kann. Dieses ist bisher nicht der Fall, sondern sie gelte nur für die jeweilige Linie nach Göttingen.
Auf Elterninitiative und auch Einsatz der Gemeinde ist es gelungen während der Bauphase an der Ortsumgehung die Einrichtung einen Zebrastreifen am Kindergarten genehmigt zu bekommen, da der gesamte Verkehr zur Zeit durch den Ort geleitet werde.
Die Straßenbauverwaltung wurde angeschrieben bezüglich der Tunnelunterführung B 446 zwischen der Königsberger und Breslauer Straße. Hier müssen dringend Sanierungsarbeiten ausgeführt werden. Es ist die Mitteilung gekommen, dass die Tunnelunterführung in die Unterhaltungslast der Gemeinde falle. Die Gremien müssen sich nun mit der Instandsetzung auseinandersetzen.
Die Verwaltung lote derzeit Fördermöglichkeiten für die LED Umrüstung der Straßenlampenköpfe in beiden Ortsteilen aus. Torsten Andree hat diesbezüglich an einer Veranstaltung des Landkreises teilgenommen. Weitere Gespräche diesbezüglich stehen an. Die Maßnahmen sind Bestandteil der Finanzplanung der nächsten 3 Jahre, falls sie ohne Fördergelder realisiert werden müssen.
Der Verwaltungsausschuss habe heute den Auftrag über die Anstricharbeiten der Fenster am Dorfgemeinschaftshaus in Ebergötzen und am gelben Haus des Kindergartens beschlossen.
Es ist beabsichtigt, an der ehemaligen Volksbank in Ebergötzen einen weiteren Lichtpunkt zu setzen, da es dort seit Wegfall der Werbeanlage sehr dunkel ist.
Der Konzessionsvertrag Gas läuft zum Oktober 2018 aus. Die Verwaltung hat das Ausschreibungsverfahren über das Bundesausschreibungsblatt vorgenommen. Es liegt eine Bewerbung vor. Das Ausschreibungsverfahren wurde vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und nicht beanstandet. Ein Entwurf des Konzessionsvertrages liegt vor. Dieser wird derzeit nach den Vorgaben der Gemeinde noch einmal überarbeitet. Danach ist der Vollzug der Kommunalaufsicht anzuzeigen und erst dann kann die Beschlussfassung im Rat erfolgen.
Bürgermeister Jurgeleit begrüßt Herrn Keller vom gleichnamigen Planungsbüro, der zu diesem TOP beratend an der Sitzung teilnimmt. Die öffentliche Auslegung hat keine Einwendungen herbeigeführt. Die Einwände des Landkreises Göttingen und der LGLN können dem Abwägungsvorschlag des Planungsbüros Keller entnommen werden. Nach Abwägung über die Anregungen und Bedenken kann der Plan nunmehr als Satzung beschlossen werden. Die Abwägungsempfehlung zu den umfangreichen Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus dem Verfahren gemäß § 4 (2) BauGB bzw. § 3 (2) BauGB wurden als Vorlage übersandt und als gelesen vorausgesetzt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden sie an dieser Stelle nicht mehr aufgeführt. Insoweit ergeht folgender
Beschluss (Ratsmitglied Müller stimmt nicht mit und setzt sich zu den Zuhörern):
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplanes Nr. 032 „Altenwohnheim“ mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 025 „Am Mühlenwege“ und Nr. 026 „Unter der Struthbreite“ in der Ortschaft Holzerode wird aufgrund der §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 sowie § 10 BauGB vom 23.9.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung sowie des § 58 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zuletzt geltenden Fassung als Satzung beschlossen.
Der Begründung einschließlich Umweltbericht wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB zugestimmt.
Herr Keller verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.
Zustimmung zum Antrag eines Anliegers auf Änderung des Flächennutzungsplanes
der Samtgemeinde Radolfshausen in Bezug auf Ausweisung von Bauflächen im
Bereich Wasserfurche, Ebergötzen
Die schriftlichen Ausführungen des Antragstellers Herrn Frase lagen den Teilnehmern vor. Die Flächen des Herrn Frase befinden sich im Bebauungsplan Nr. 07 „Leimkeberg“. Das von ihm beantragte Grundstück liegt im Außenbereich und ist als Grünland im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Da die Samtgemeinde Radolfshausen zurzeit ein Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes durchführt, könnte diese Änderung bei positiver Entscheidung mit aufgenommen werden. Laut Auskunft von Herrn Seebode, wäre das aus seiner Sicht kein Problem. Die Gemeinde Ebergötzen kann diesen Antrag unterstützen und würde jedoch vorschlagen, den Bereich auf der Westseite, mithin Flächen, die von Horst Isermann bewirtschaftet werden, aus Gleichbehandlungsgründen, ebenfalls bis zur gleichen Höhe mit auszuweisen. Ein Lageplan zur Visualisierung lag den Teilnehmern vor. Ob auch die Aufstellung einer Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes erforderlich ist, hat die Verwaltung mit dem Amt für Städtebau des Landkreises Göttingen abzuklären. Aus diesen Ausführungen ergibt sich folgender
Die Gemeinde Ebergötzen unterstützt den Antrag eines Anliegers im Bereich Wasserfurche auf Ausweisung zusätzlicher Bauflächen und ergänzt diesen in Bezug auf Aufnahme von Flächen im westlichen Bereich, so wie im Lageplan, der Bestandteil des Beschlusses ist, dargestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen erweiterten Antrag an die Samtgemeinde Radolfshausen zu stellen und gleichzeitig beim Landkreis Göttingen prüfen zu lassen, ob die Erweiterung des bestehenden Bebauungsplanes „Leimkeberg“ erforderlich wird.
Es wird Bezug auf die Ausführungen zur 3. Sitzung des Werksausschusses, der 5. Sitzung des Verwaltungsausschusses und die per E-Mail übersandten Unterlagen verwiesen.
Abstimmungsergebnis: Neun ja-Stimmen, eine Enthaltung
Mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und anderer Gesetze vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. S. 48, S. 119) wurde in Art. 4 auch die Vorschrift über das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) in § 80 des Niedersächsischen Justizgesetzes komplett neu gefasst. Neben der Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens in einzelnen Bereichen wurde dabei in § 80 Abs. 3 Nds. Justizgesetz auch ein sog. „Behördenoptionsmodell“ eingeführt. Diese Neuregelung tritt zum 01.07.2017 in Kraft; sie betrifft Verwaltungsakte auf Grundlage der Rechtsvorschriften u.a. auch zu kommunalen Abgaben.
Für die Gemeinde Ebergötzen betrifft dies in erster Linie die Bereiche von Verwaltungskosten.
Danach können nach § 80 Abs. 3 NJG Verwaltungsakte (bei denen grundsätzlich das Vorverfahren nach § 80 Abs. 1 und 2 NJG entfallen ist), die u.a. auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zu kommunalen Abgaben erlassen werden, mit der Anordnung versehen werden, dass vor der Erhebung der Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nachzuprüfen sind. Dies bedeutet, dass die Kommunen künftig eine Ermessensentscheidung treffen müssen, ob sie in den vom Gesetz nach § 80 Abs. 3 NJG vorgesehenen Fällen ein Widerspruchsverfahren anordnen.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat hierzu ausführliche Hinweise zur Ermessensbetätigung beim optionalen Widerspruchsverfahren erarbeitet, die den Mitgliedern der Gremien zugegangen sind.
In diesem Papier wird verdeutlicht, dass die Kommunen grundsätzlich eine zentrale Festlegung des Ermessens für die gesamte Verwaltung vornehmen sollten, weil dies insbesondere unter Gleichbehandlungsaspekten gegenüber dem Bürger notwendig erscheint. Im Übrigen regen die kommunalen Spitzenverbände an, grundsätzlich auf ein Vorverfahren zu verzichten. Hierzu ist eine entsprechende grundsätzliche Regelung durch den Gemeinderat zu treffen.
Seitens der kommunalen Spitzenverbände wird geraten, grundsätzlich auf ein Vorverfahren zu verzichten, soweit nicht besondere Umstände etwas anderes erfordern. Für diese Fälle wird empfohlen, die Ermächtigung zur Entscheidung auf den Bürgermeister zu übertragen.
Es wird daher vorgeschlagen, diese Regelung für die Gemeinde Ebergötzen anzuwenden, insbesondere im Bereich von Verwaltungsgebühren.
Für die Gemeinde Ebergötzen wird das Ermessen im Rahmen von § 80 Abs. 3 NJG in der Weise ausgeübt, dass die Anordnung eines Vorverfahrens grundsätzlich nicht stattfindet. Sofern es aufgrund von besonderen Umständen, wie z.B. der beabsichtigten Durchführung von Musterverfahren bei zahlreichen weiteren zu erwartenden Fällen oder aus anderen Gründen für sinnvoll erachtet wird, wird für diese Fälle die Entscheidung über die Anordnung eines Widerspruchsverfahren auf den Bürgermeister übertragen.
Information und Bericht über die Belegungssituation des Max und Moritz Kinder-gartens mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 und der daraus resultieren-den Gruppen
Es wird Bezug aus die Ausführungen zur Kindergartengremiumssitzung und des Ausschusses für Jugend genommen.
Die Ausführungen zur Anmeldesituation ab August 2017 werden zur Kenntnis genommen. Der Beantragung bei der Landesschulbehörde, die Betreuungszeit der Bärengruppe mit einer Sonderöffnungszeit von 12.45 Uhr bis 14.00 Uhr für eine Kleingruppe mit maximal 10 Kindern zu erweitern, wird zugestimmt. Die Verwaltung hat die entsprechende Stundenanhebung für das Personal vorzunehmen.
Es wird sich ausdrücklich für den Verbleib der auswärtigen Kinder in der Einrichtung im Kindergartenjahr 2017/2018 ausgesprochen.
Bericht über die finanzielle Entwicklung im Bereich des Max und Moritz Kindergar-ten auch im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Elternbeiträge
Es wird Bezug auf die Vorlage zum Kindergartengremium und zur Sitzung des Ausschusses für Jugend genommen.
Es zeichnet sich nun wohl zumindest beim Landkreis Göttingen eine Beteiligung an den Betriebskosten ab. Da jedoch die Höhe noch nicht beziffert werden kann, bleibt die Entwicklung abzuwarten.
Im Kindergartenjahr 2017/2018 wird auf eine Beitragsanpassung verzichtet, da die Entwicklung in den zur Zeit geführten Verhandlungen im Landkreis Göttingen und des Landes über eine Beteiligung an den Betriebskosten der Kindertagesstätten abgewartet werden soll.
Beschlussfassung über die Ausführung der Maßnahme Grabenverrohrung zwi-schen den Grundstücken Herzberger Straße 41 und Herzberger Straße 43 mit gleichzeitiger Zustimmung zur Veranschlagung im Finanzhaushalt mit Genehmi-gung einer außerplanmäßigen Auszahlung
Mit dieser Thematik hat sich der Verwaltungsausschuss bereits in seiner letzten Sitzung beschäftigt. Der Pauschalvertrag mit der Ing. Gesellschaft Hollenbach deckt diese Ingenieurleistungen ab. Mittlerweile liegen die Planungsunterlagen vor und diesen soll nun zugestimmt werden. Auch der Kostenvoranschlag ist erstellt. Er beläuft sich auf nunmehr 43.057,77 Euro. Ursprünglich war die Maßnahme im Ergebnishaushalt als Unterhaltungsmaßnahme mit ca. 25.000,- Euro vorgesehen. Mittlerweile ist der Antrag auf Erteilung zur Grabenverrohrung zwischen diesen Grundstücken an die untere Wasserbehörde des Landkreises Göttingen gestellt worden. Um die Umschichtung in den Finanzhaushalt und die daraus resultierenden außerplanmäßigen Auszahlungen zum jetzigen Zeitpunkt zu rechtfertigen, ist als Grund die Einsturzgefährdung der Böschungen beim nächsten Hochwasser zu sehen. Aus diesen Ausführungen ergibt sich nun abschließend folgender
Die Durchführung der Maßnahme Grabenverrohrung zwischen den Grundstücken Herzberger Straße 41 und Herzberger Straße 43 wird in der vom Ing-Büro Hollenbach erstellten Planung mit einem geschätzten Volumen von rund 43.000,- Euro durchgeführt. Der Verlagerung der Maßnahme vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt wird zugestimmt, da es sich nicht mehr um eine reine Unterhaltungsmaßnahme handelt, sondern diese gleichzeitig auch als Vorbereitung eines Fußweges zwischen Kirchtal und Wendegasse dient. Der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von voraussichtlich 43.057,77 Euro wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da die Böschungen als einsturzgefährdet einzustufen und damit die Gebäude der Anlieger gefährdet sind. Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln des Vorjahres, wobei auch Berücksichtigung finden muss, dass 25.000,- Euro bei den Unterhaltungsaufwendungen im Ergebnishaushalt nicht zum Tragen kommen und somit dort eingespart werden.
Es wird auf die Ausführungen der 4. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.05.2017 verwiesen. Entsprechende Angebote dazu liegen vor und der Verwaltungsausschuss hat, natürlich vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu der überplanmäßigen Auszahlung, den Auftrag zur Beschaffung erteilt. Daraus ergibt sich folgender
Der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 2.473,81 Euro bei dem Produktkonto Betrieb- und Geschäftsausstattung Gemeindeverwaltung wird zugestimmt. Die Leistung ist zeitlich unabweisbar, da das vorhandene Gerät nicht mehr einsetzbar ist. Die Deckung erfolgt durch Haushalssperre bei dem Produktkonto 11113.075000 Sammelposten bewegliches Vermögen in Höhe von 1.000 Euro und durch liquide Mittel aus dem Jahr 2016.
Es wird hierzu auf die Ausführungen der 4. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.05.2017 verwiesen. Die Spender werden nicht öffentlich genannt, sondern auf die Vorlage verwiesen wird. Es ergeht folgender
Der Annahme der Spenden gem. der Aufstellung, die Bestandteil des Beschlusses ist, mit den angegebenen Verwendungszwecken wird vom Rat der Gemeinde Ebergötzen gem. § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG zustimmt.
Zuschuss an die Ratsmitglieder zur Beschaffung eines mobilen Endgerätes (Notebook, Table, PC o.ä.)
Es wird Bezug auf die Vorlage zur 4. Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.05.2017 genommen. Es ergibt sich folgender
Im Zuge des Ausbaus der elektronischen Ratsarbeiten erhalten die Ratsmitglieder, die zu dieser Nutzung schriftlich Ihr Einverständnis erklärt haben, einen einmaligen Zuschuss zur Beschaffung eines elektronischen Endgerätes auf Antrag in Höhe von 300,00 Euro.
Es sind keine Einwohner zugegen.
Der Vorsitzende schließt um 19.52 Uhr die Sitzung.
Die vollständige PDF zu dieser Bekanntmachung finden Sie hier: Niederschrift der 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Ebergötzen
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