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Timestamp: 2019-12-12 20:58:33
Document Index: 342053168

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 18', '§ 6', '§ 1', '§ 6']

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Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Grunderwerbsteuer
§§ 6a Satz 4, 23 Abs. 9 GrEStG
Die Vorschrift soll die Umstrukturierung von Unternehmen erleichtern. Da in den komplexen Unternehmensstrukturen neben Kapital- auch Personengesellschaften eingebunden sind, wird die Begünstigungsvorschrift zur Erleichterung von Umstrukturierungen im Konzern auf Personengesellschaften als abhängige Gesellschaften erweitert. Eine Personengesellschaft ist dann eine abhängige Gesellschaft, wenn das herrschende Unternehmen unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 % am Gesellschaftsvermögen ununterbrochen beteiligt ist.
Prüfung, ob Steuerausfälle durch missbräuchliche Gestaltungen vermindert und Komplizierungen insbesondere bei den unterschiedlichen Berechnungsmethoden zur Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquoten in § 6a Satz 4 GrEStG sowie § 1 Abs. 2a, 3 und 4 GrEStG reduziert werden können. Erwerbsvorgänge, die ab dem 1.1.2010 verwirklicht werden Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG) vom 22.6.2011 Verkündet am 25.6.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1126
§ 18 Abs. 1 Satz 3 GrEStG Gerichte, Behörden und Notare können Anzeigen im Zusammenhang mit der Beurkundung von Rechtsvorgängen, die einen Rechtsträgerwechsel an einem inländischen Grundstück betreffen, elektronisch übermitteln (Anzeigen und Abschriften der Urkunden), in Abhängigkeit der technischen Machbarkeit. Rechtsvorgängen ab dem 5.11.2011 Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 Verkündet am 4.11.2011 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2131
Durch das Gesetz ist § 6 Abs. 3 EnWG zur Grunderwerbsteuerbefreiung enthält, neu gefasst worden. Die Vorschrift befreit Erwerbsvorgänge im Sinne des § 1 GrEStG, die sich für Verteilernetzbetreiber, Transportnetzbetreiber oder Betreiber von Speicheranlagen aus der rechtlichen oder operationellen Entflechtung ergeben. Die Befreiung gilt nicht für Unternehmen, die eine rechtliche Entflechtung auf freiwilliger Grundlage vornehmen. Wird in einem konkreten Einzelfall eine Befreiung gemäß § 6 Abs. 3 EnWG geltend gemacht, ist zur Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Entflechtung gegeben sind, die zuständige Regulierungsbehörde um Amtshi...