Source: https://www.elo-forum.org/alg-i/182840-arbeitslosenversicherungsbeitraege-abgezogen-keine-leistung-helfen.html
Timestamp: 2018-06-23 16:18:55
Document Index: 29736255

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 123', '§ 118', '§ 130', '§ 130', '§ 123', '§ 118', '§ 7', '§ 150']

Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgezogen aber keine Leistung? Wer kann helfen. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG I -> Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgezogen aber keine Leistung? Wer kann helfen.
Post #2191465 (1)
12.04.2017, 09:11 #1
Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgezogen aber keine Leistung? Wer kann helfen.
in der Stunde der Not wende ich mich an Euch.
Bis zum 31.03.2017 war ich in einem Unternehmen tätig. Ich wurde
Betriebsbedingt gekündigt und habe nach einer Kündigungschutz-
klage erreichen können, das ich bis zum oben genanten Termin
freigestellt und natürlich weiter bezahlt werde.
Seit 31.08.2016 war ich somit freigestellt, dennoch wie geschrieben
floss der Lohn zudem volles Weihnachtsgeld und mit der letzten
Abbrechung im März anteilig Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und
anteilig halbes Gehalt laut Tarifvertrag. Auf alle diese Gelder habe
ich nicht nur Steuern und Sozialabgaben, sondern auch Beträge
an die Arbeitslosenversicherung entrichten müssen.
Dennoch bekomme ich ca. 110 Euro Monatlich weniger (laut erstellten
Bescheid von vor wenigen Tagen) da das Arbeitsamt die Zahlungen
der Sonderleistungen ab Freistellung nicht berücksichtigen will.
Im Bescheid steht, der Widerspruch muß begründet sein, demanch
Wer kennt das Gesetz oder ein Gerichtsurteil in dem ich das Gegenteil
Mit normalen Menschenverstand glaube ich nicht das es rechtens ist,
aber der Widerspruch muß begründet sein. Wer kann helfen?
Mehr Beiträge von CarmenM finden
12.04.2017, 09:26 #2
AW: Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgezogen aber keine Leistung? Wer kann helfen.
Ichhabe das mit Deiner Kündigungsschutzklage noch nicht ganz verstanden. Was hast Du erreichen können?
Du wurdest betriebsbedingt gekündigt, hastdagegen geklagt und dann wurdest Du freigestellt. Soweit verstanden. DAs ist ja nicht unüblich, der Arbeitgeber muss dann in jedem Fall bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterzahlen und wenn er für das Geld keine Arbeit mehr will ist das sein Problem. Das ist dann aber keine Sonderzahlung.
Was steht denn auf der Arbeitgeberbescheinigung?
Statt drei Monate normal Kündigungszeit auf sieben Monate erhöht ab Urteil und bis zum Urteil weitere
vier Monate. Heißt statt drei Monate und Arbeitslos, elf Monate weiter in Lohn und Brot.
Das Thema ist wie oben geschrieben, das mir das Arbeitsamt trotz bezahlter Beiträge auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Tarifliches halbes Gehalt auf diese Auszahlungen, den
Anspruch von 110 Euro verweigert.
Scherzhaft fragte ich ob ich die Beiträge für die es keine Leistung gibt dann zurück bekomme,
auch dies wurde negiert.
12.04.2017, 09:57 #4
da steht meines Erachtens alles wesentliche drin...
das gibt auch eine feine Begründung:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Arbeitslosigkeit/Arbeitslosengeld/HoehedesAnspruchs/Bemessungsentgeltzeitraum/index.htm
Sollten jemand Arbeitsentgelt erst nachträglich erhalten, z. B. nach einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, sollte er der Agentur für Arbeit eine berichtigte Arbeitsbescheinigung vorlegen und Unterlagen beifügen, aus denen die Agentur für Arbeit erkennen kann, für welche Zeiträume das Entgelt gezahlt wird und ob der Anspruch auf das nachgezahlte Entgelt bereits bei Ausscheiden bestanden hat. dann wird geprüft, ob nachträglich eine höhere Leistung bewilligt werden kann. Arbeitsentgelt, das wegen rückwirkender tariflicher Lohnerhöhungen gezahlt wird,, wird nicht berücksichtigt, wenn die Erhöhung erst nach dem Ausscheiden vereinbart worden ist.
12.04.2017, 10:09 #5
Zitat von CarmenM
Das sieht leider nicht gut für Dich aus.
Bundessozialgericht Urteil B 11 AL 14/08 R vom 08.07.2009
Unabhängig von den genannten Regelungen des SGB IV ist jedoch der Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beschäftigung anhand der Rechtsprechung des BSG zum leistungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen, also unabhängig vom rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses (vgl Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 57 und 59, Stand Juni 2005). Danach ist maßgebend, dass die Arbeitsleistung tatsächlich nicht mehr erbracht wird, weil der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet (vgl BSG SozR 4-4300 § 123 Nr 2 RdNr 9; SozR 4-4300 § 118 Nr 1 RdNr 22, jeweils mwN).
Das Beschäftigungsverhältnis endete also leistungsrechtlich mit der Freistellung durch den Arbeitgeber.
... erfasst werden nach § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III nur die "beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis" abgerechneten Zeiträume;
Es werden also nur Einkommen vor der Freistellung berücksichtigt.
Das BSG geht auch darauf ein, dass deswegen gezahlte Beiträge zur Arbeislosenversicherung nicht berücksichtigt werden:
Denn bei der Prüfung, ob ein Entgeltabrechnungszeitraum einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne des § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III vorliegt, ist wiederum auf den Begriff der Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne abzustellen. Es kann danach nicht auf die beitragsrechtliche Beurteilung ankommen; entscheidend ist allein, dass der Kläger tatsächlich nicht beschäftigt worden ist (vgl BSG SozR 4-4300 § 123 Nr 2 RdNr 9; SozR 4-4300 § 118 Nr 1 RdNr 22; SozR 4-2400 § 7 Nr 9 RdNr 21).
Laut der Rechtsprechung des BSG ist es also korrekt, wenn Beiträge nach Ende der Beschäftigung nicht berücksichtigt werden. Das Ende der Beschäftigung wird dabei schon durch den Verzicht des Arbeitgebers auf sein Verfügungsrecht (=Freistellung) bestimmt.
Geändert von AndreasB (12.04.2017 um 10:12 Uhr) Grund: Link ergänzt
12.04.2017, 10:16 #6
Vielleicht drücke ich mich undeutlich aus.
Es wurde nichts im Rückwirkend bezahlt. Sondern ich bin laut
Gerichtsurteil am 31.03. ausgeschieden.
Bis dahin hab ich regulär Abgaben in voller Höhe auf mein Arbeits-
einkommen geleistet. Das Arbeitsamt argumentiert, das ab Frei-
stellung gezahltes Weihnachtsgeld usw. in der Berechnung des
Arbeitslosengeldes keine berücksichtigung findet. Ich bin keine
Anwältin und möchte nur wissen ob ich da entweder bei den
Abgaben oder beim Arbeitsamt über den Tisch gezogen werde.
Ich kann auch auf die 110 Euro monatlich nicht wirklich verzichten,
da mein Einkommen um fast 30 Prozent geschrumpft ist.
lieben dank für deine umfassenden ausführen, so hab ich mir das vor-
Im Übrigen ist noch wissenswert, dass es nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht (mehr) problematisch ist, sich mit dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer ausgesprochenen Kündigung auf eine unwiderrufliche Freistellung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung zu einigen, und zwar in Form einer sog. unwiderruflichen Freistellungsvereinbarung. In der Vergangenheit war dies sozialversicherungsrechtlich durchaus problematisch. Am 05.07. und 06.07.2005 tagten nämlich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger und kamen dabei zu dem überraschenden Ergebnis, dass das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis im Falle einer unwiderruflichen und einvernehmlichen Freistellung bereits mit dem Ablauf des letzten tatsächlichen Arbeitstages endet und nicht erst mit dem offiziellen Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Dieses von der bisherigen Praxis abweichende Resultat wurde von den Spitzenverbänden damit begründet, dass die Beschäftigung aus dem Weisungs- und Verfügungsrecht des Arbeitgebers und der tatsächlichen Erbringung einer Arbeitsleistung oder zumindest eine Bereitschaft des Arbeitnehmers bestehe. Mit einer unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers entfiele beides. Folglich ende im Zeitpunkt des Abschlusses einer unwiderruflichen Freistellungsvereinbarung das Beschäftigungsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Dies hatte zur Konsequenz, dass ab diesem Zeitpunkt auch die sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten erlöschen, und zwar mit der Folge, dass der Arbeitgeber seinen Gesamtsozialversicherungsanteil nicht mehr abführen musste. Gleichzeitig bestand jedoch für diesen die Pflicht, die zuständige Krankenkasse über die Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung zu informieren. Das Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger ist vielfach kritisiert worden, weil es im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) stand. Dennoch musste man sich als Rechtsanwalt in der täglichen Beratungspraxis auf diese Auffassung einstellen. Aus diesem Grunde konnten lange Zeit, jedenfalls wenn sich die Vertrags- bzw. Vergleichsparteien gegenseitig vertrauen, lediglich eine widerrufliche Freistellung vereinbart werden. Zum Glück ist die Rechtsauffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger inzwischen durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts überholt worden. Mittlerweile wurde entschieden, dass das Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn auch dann bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine unwiderrufliche Freistellung unter Vergütungsfortzahlung bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren (Bundessozialgericht, Urteil vom 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R). Mit diesem Urteil knüpfte das Bundessozialgericht an seine bisherige Rechtsprechung an. Für die Sozialversicherungspflicht spiele es grundsätzlich keine Rolle, ob tatsächlich noch eine Arbeitsleistung erbracht werde, erklärte der Senat. Die Vorinstanzen hatten das zum Teil abweichend beurteilt. Vor dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben nunmehr auch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger „kapituliert". Bei einer Besprechung über Fragen des Beitragseinzugs haben der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit vereinbart, das Urteil des Bundessozialgerichts zum Fortbestand des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses bei Freistellung von der Arbeitspflicht umzusetzen. Damit ist endlich Rechtsklarheit geschaffen worden, so dass es nicht mehr risikobehaftet ist, im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung eine unwiderrufliche Freistellungsvereinbarung zu treffen.
quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ze...er_021260.html
kannst Du Dir das nochmal anschauen, andreas? Ich lese daraus, das Gegenteil von dem was
Geändert von CarmenM (12.04.2017 um 10:35 Uhr)
12.04.2017, 10:20 #7
Du schreibst im Eingangspost:
Seit 31.08.2016 war ich somit freigestellt
Damit ist dieses Datum maßgebend für das leistungsrechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses. Zahlungen nach diesem Datum werden entsprechend der Rechtsprechung des BSG bei der Berechnung des ALG I nicht berücksichtigt.
12.04.2017, 10:39 #8
Mit den Urteilen die du Gepostet hast, verstehe ich deine Argumentationskette.
Aber mal folgende Frage:
massgeblich für das Arbeitslosengeld ist das Einkommen der letzten zwölf Monate.
Wenn das Einkommen ab dem 01.09. nicht mehr zählen soll hätte ich also sieben
Monate kein Einkommen und hätte dann statt 110 Euro weniger nur 5/12 tel meines
Arbeitslosengeldes......
12.04.2017, 11:11 #9
Solange wenigstens 150 Tage Berechnungszeitraum zusammen kommen (§ 150 Abs. 3 SGB III), so ist das für die Berechnung der Höhe des ALG I ausreichend.
12.04.2017, 11:18 #10
Hier bei 150.1.2
Das ist vor allem bitter für Arbeitnehmer mit längeren unwiderruflichen Freistellungen oder kombiniert mit Bezug von Krankengeld.
Die kriegen dann in dem 2 Jahres Zeitraum nicht die 150 Tage zusammen und werden nach der Qualifikationslachnummer eingestuft.
Ich halte das auch immer noch für nicht rechtskonform.
Bleibt aber nur der Klageweg.
http://www.fachanwaeltinnen.de/minfo...eistellung.pdf
12.04.2017, 11:45 #11
Da die Handhabung auf der aktuellen Rechtsprechung des BSG beruht, ist der Erfolg des Klagewegs sehr fraglich. Ich würde dafür kein Geld riskieren wollen und würde aus demselben Grund auch niemandem dazu raten.
Aber jeder ist seines eigenen Glückes Schmied ...
12.04.2017, 11:48 #12
Das Problem hatte ich: statt als Berechnungsgrundlage mein Gehalt von ca. 5.000 Euro, wurde nur die lächerliche Qualifikationsstufe berücksichtigt: Beruf mit Ausbildung (kein Abitur, kein Studium) und ich kam dann auf ca. 817 Euro ALG I monatlich.
Hatte vor, Klage einzureichen, nach zurückgewiesenem Widerspruch sprach der Anwalt davon dass es keinen Zweck habe zu klagen.
Naja, ist jetzt Schnee von gestern..war ca. 2012. Trotzdem ärgert mich das bis heute.
12.04.2017, 12:08 #13
Bei dem Sachverhalt geht es um einen anderen Aspekt. Auch wenn ein Arbeitnehmer freigestellt ist, müssen vom Arbeitgeber weiterhin Sozialabgaben gezahlt werden.
(siehe auch dem ersten von Dir fett markiertem Satz im Zitat)
Ich verstehe ja das Problem und die Rechtsauslegung des BSG beißt sich mit meinem Rechtsempfinden. Aber Du musst leider davon Ausgehen, dass Dein Widerspruch abgelehnt werden würde und ob der Klageweg Erfolg hätte ... mir fehlt da der Glaube.
Von der Seite empfinde ich auch den von RobbiRob verlinkten Artikel der Fachanwältin als unseriös. Eine Fachanwältin sollte wissen, dass diese Arbeitsanweisung der BA der Rechtsprechung des BSG entspricht und daraus ergibt sich für mich die moralische Verpflichtung, potentielle Mandanten darauf hinzuweisen.
12.04.2017, 12:27 #14
Das stimmt schon, ich würde auch nicht klagen.
Finde es aber trotzdem bedenklich, wenn man AV zahlt aber keine Leistungen dafür bekommt.
Ich kann Dir aber aus eigener Erfahrung sagen, dass die meisten AA-Mitarbeiter der Hotline und sogar einer den ich persönlich gesprochen habe von der Leistungsabteilung, nicht über die Rechtslage Bescheid wissen.
Die kannten noch nicht einmal die neue eigene Anweisung.
Übrigens gibt es aber auch auf Seiten der Gewerkschaften durchaus gleichlautende Auffassungen, wie die der Kanzlei.
http://www.igmetall-darmstadt.de/fil...eistellung.pdf
Das ganze Thema ist jetzt verstärkt hochgekommen, weil es in letzter Zeit viele GardenLeave- Programme statt Abfindung gibt.
Da sind Freistellung von mehr als 2 Jahren üblich.
12.04.2017, 14:25 #15
Im Gegensatz zur Kanzlei weist die IG Metall aber auf die Rechtsauffassung des BSG hin.
Interessant wäre zu wissen, ob denn die IG Metall für eines ihrer Mitglieder denn auch die Kosten für die Klage übernehmen würde - nötigenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Diesbezüglich gibt es in dem Dokument keine Aussage ...
12.04.2017, 14:40 #16
Keine Ahnung, vor Gericht und auf hoher See..
Soweit ich weiß, empfiehlt es sich innerhalb der Freistellung arbeitslos zu melden, wenn man im 2-Jahreszeitraum noch auf die 150 Tage kommt.
Kein Bewilligungsbescheid, keine Leistung aber EGV Maßnahme beginn schon am 08.08.16 DerWahreKrieger Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 66 04.10.2016 14:40
Keine EGV übernahme von Bewerbungskosten eine Kann-Leistung? Milchriegel Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 24 20.08.2016 13:07
Jobcenter nimmt keine Rücksicht, Einladung und nun Sanktion,wer kann helfen. Clea79 ALG II 17 15.04.2013 08:55