Source: https://www.timecard.de/agbs
Timestamp: 2018-09-22 15:46:48
Document Index: 259510000

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 5', '§ 11', '§ 9', '§ 536', '§ 543']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den timeCard blue Zeiterfassungsservice
Reiner Kartengeräte GmbH & Co. KG (REINER SCT) bietet ein umfassendes Know-how, das sich von der Chipkartentechnologie über neueste Sicherheitsstandards bis hin zur Programmierung innovativer Software-Lösungen erstreckt.
Durch den Einsatz von dem timeCard blue Zeiterfassungsservice lässt sich effektiv und effizient die Erfassung der geleisteten Arbeitszeit der Mitarbeiter erfassen.
Der timeCard blue Zeiterfassungsservice kann über PC oder über mobile Endgeräte bedient werden.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für den timeCard blue Zeiterfassungsservice von REINER SCT. Der timeCard blue Zeiterfassungsservice besteht aus der Bereitstellung der timecard Zeiterfassungssoftware von REINER SCT und Hostingleistungen von REINER SCT für die Bereitstellung des Zeiterfassungsdienstes und dem Speichern von über die timecard Zeiterfassungssoftware generierte Daten.
Die Nutzung des timeCard blue Zeiterfassungsservice wird dem Nutzer browserbasiert als Cloud Applikation zur Verfügung gestellt.
1.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung des timeCard blue Zeiterfassungsservice zur Durchführung einer Zeiterfassung durch den Nutzer, die Einräumung von Nutzungsrechten für den timeCard blue Zeiterfassungsservice sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für den Nutzer zur Speicherung der durch den timeCard blue Zeiterfassungsservice erzeugten Daten gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts.
1.2 Das Angebot zur Nutzung des timeCard blue Zeiterfassungsservice richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB, damit natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss dieses Nutzungsvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Durch Eingabe seiner Nutzerdaten und Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des timeCard blue Zeiterfassungsservices ab. Der Nutzer erhält nach Abschluss des Registrierungsvorganges eine E-Mail auf die von ihm angegebene E-Mail Adresse, in der er aufgefordert wird, seine E-Mail Adresse nochmals zu bestätigen und seinen Online Zugang freizuschalten. War die Aktivierung erfolgreich, so bestätigt REINER SCT dem Nutzer die erfolgreiche Aktivierung und sendet ihm eine Bestätigungs-E-Mail über die Neuanmeldung zu dem timeCard blue Zeiterfassungsservice zu. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots des Nutzers dar. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und REINER SCT zustande.
1.4 Der Vertragstext ist für den Nutzer während der Vertragslaufzeit unter https://www.timecard.de durch den Nutzer in dessen Nutzerkonto abrufbar. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Vertragstext durch REINER SCT nicht mehr gespeichert.
1.5 Eingabefehler kann der Nutzer jederzeit vor Abschluss des Registrierungsvorgangs und danach jederzeit in seinem Nutzerkonto korrigieren.
2. Bereitstellung der timeCard blue Zeiterfassungssoftware
2.1 Der timeCard blue Zeiterfassungsservice wird dem Nutzer von REINER SCT nach Aktivierung seines Nutzerkontos freigeschaltet. REINER SCT hält ab diesem Zeitpunkt für den Nutzer den timeCard blue Zeiterfassungsservice in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit.
2.2 REINER SCT steht dafür ein, dass der timeCard blue Zeiterfassungsservice
- dem Funktionsumfang unter https://www.timecard.de/funktionsumfang.html entspricht
- während der Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist,
- insbesondere frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, die die Tauglichkeit des timeCard blue Zeiterfassungsservice zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.
2.3 Der Nutzer kann seine Benutzerdaten und Passwörter jederzeit ändern.
2.4 Der der timeCard blue Zeiterfassungsservice ist für den Nutzer in den ersten 30 Tagen kostenlos und wandelt sich dann in einen entgeltlichen Dienst. Hierzu muss der Nutzer seine Kontodaten und eine vollständige Rechnungsadresse in seinem Nutzerkonto hinterlegen. Hinterlegt der Nutzer seine Kontodaten oder die Rechnungsadresse nicht oder unvollständig, so wird der Dienst nach dem Test-Zeitraum abgeschaltet und das Nutzerkonto gelöscht.
2.5 Der Nutzer kann den timeCard blue Zeiterfassungsservice als Einzel- oder als Mehrfachnutzer nutzen. Dazu kann er in dem timeCard blue Zeiterfassungsservice Unter-Nutzerkonten anlegen. Der Nutzer muss sich hierzu als „Admin“ in sein Nutzerkonto einloggen. Das Anlegen neuer Nutzerkontos kann kostenpflichtig sein. Der Nutzer wird hierüber bei der Anlage informiert und muss den erhöhten Preis bestätigen.
2.6 Übergabepunkt des timeCard blue Zeiterfassungsservice ist der Routerausgang des Rechenzentrums von REINER SCT.
3. Zugriffssoftware
Der Zugriff auf den timeCard blue Zeiterfassungsservice erfolgt über das Internet mithilfe eines gängigen Webbrowsers über das Portal https://www.timecard.de. Der Zugang zu dem timeCard blue Zeiterfassungsservice ist daher auch über mobile Endgeräte möglich.
Der Zugang ist SSL verschlüsselt.
Der timeCard blue Zeiterfassungsservice wird auf Systemen von REINER SCT bereitgehalten. Dort sind auch die Anwenderdaten gespeichert.
4.1 Technische Verfügbarkeit der Anwendung
4.1.1 REINER SCT schuldet die Verfügbarkeit des timeCard blue Zeiterfassungsservice am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit des timeCard blue Zeiterfassungsservice und den Zugriff auf die Anwenderdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Nutzer.
4.1.2 REINER SCT gewährleistet eine Verfügbarkeit des timeCard blue Zeiterfassungsservice in den Kernzeiten von 7 bis 20 Uhr MEZ von 99,5% bezogen auf das Jahresmittel. Geplante und entsprechend angekündigte Downtimes werden als Zeiträume gewertet, in denen der timeCard blue Zeiterfassungsservice verfügbar ist.
4.2 Zugriff auf die Anwenderdaten
Der Nutzer kann auf die von ihm auf dem timeCard blue Zeiterfassungsservice hinterlegten Anwenderdaten jederzeit im Rahmen der Systemverfügbarkeit zugreifen. Unter Anwenderdaten sind die von dem Nutzer und seinen Anwendern eingegebenen Zeiterfassungsdaten zu verstehen, wie Name, evtl. MA-Nummer und Abteilung, Arbeitszeitprofil mit Soll-AZ und Pausen und den eingegebenen Zeitdaten wie Arbeits- und ggf. Projektzeiten.
4.3 REINER SCT ist berechtigt, die zur Erbringung des timeCard blue Zeiterfassungsservice eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Wirken sich diese Umstellungen auf die Verfügbarkeit des timeCard blue Zeiterfassungsservice aus, wird REINER SCT dem Nutzer dies und die voraussichtliche Länge der Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitteilen.
5. Sonstige Leistungen von REINER SCT
Der Nutzer kann über das Admin Center des timeCard blue Zeiterfassungsservice jederzeit Einsicht in die in dem timeCard blue Zeiterfassungsservice erfassten Anwenderdaten nehmen.
Der Nutzer ist verpflichtet von diesen Anwenderdaten mindestens einmal wöchentlich eine Sicherungskopie zu erstellen. Mit Vertragsende hat der Nutzer zum Vertragsende eine Kopie sämtlicher erfassten Anwenderdaten zu erstellen.
Die in dem timeCard blue Zeiterfassungsservice erfassten Anwenderdaten werden von REINER SCT nach Vertragsbeendigung nur noch bis zum Ablauf des zehnten Kalendertages des auf die Beendigung folgenden Monats gespeichert und sodann gelöscht.
REINER SCT stellt dem Nutzer über eine Online Hilfe eine Dokumentation des timeCard blue Zeiterfassungsservice zur Verfügung. Für zusätzliche technische Fragen kann der Nutzer eine kostenlose E-Mail an die Adresse support @reiner-sct.com senden.
7.1 REINER SCT räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, auf die Vertragslaufzeit zeitlich beschränkte Recht ein,
- Auf den timeCard blue Zeiterfassungsservice mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem timeCard blue Zeiterfassungsservice verbundenen Funktionalitäten gemäß der unter https://www.timecard.de/funktionsumfang.html beschriebenen Funktionsumfang und diesen Bedingungen zu nutzen.
- seinen Mitarbeitern und Partnern die Rechte einzuräumen, im Rahmen einer Unterlizenz die Funktionen des unter https://www.timecard.de/funktionsumfang.html zur Zeiterfassung zu nutzen.
7.2 Die Anzahl der berechtigten Nutzer ist auf die in dem Vertrag vereinbarten Nutzer beschränkt.
7.3 Der Nutzer vergibt und verwaltet die Zugangsberechtigung zum timeCard blue Zeiterfassungsservice für seine Mitarbeiter und Partner, die über seinen Zugang zugreifen.
7.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, den timeCard blue Zeiterfassungsservice über die nach Maßgabe dieser Bedingungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, den timeCard blue Zeiterfassungsservice oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
7.5 Rechte, die vorstehend dem Nutzer nicht ausdrücklich eingeräumt wurden, stehen dem Nutzer nicht zu.
7.6 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Nutzer REINER SCT auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben über die weiteren Nutzer mitzuteilen, die zur Geltendmachung der Ansprüche gegen die weiteren Nutzer erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere dessen Namen und Anschrift.
7.7 Der Nutzer räumt REINER SCT das Recht ein, die Anwenderdaten zu vervielfältigen und zu übermitteln bzw. vervielfältigen zu lassen sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Nutzer prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
8. Verpflichtung des Nutzers zur sicheren Nutzung
8.1 Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung des timeCard blue Zeiterfassungsservice durch Unbefugte zu verhindern.
8.2 Der Nutzer hat für die Nutzung des timeCard blue Zeiterfassungsservice ein Passwort auszuwählen.
8.3 Der Nutzer hat ein sicheres Passwort mit Groß- und Kleinbuchstaben sowie Sonderzeichen und Ziffern zu verwenden.
9. Rechte an den Daten
Die Anwenderdaten stehen ausschließlich dem Nutzer bzw. den entsprechenden Einstellern zu. REINER SCT hat keinerlei Rechte an den Anwenderdaten und erhebt auch keine solchen.
10.1 Die Datensicherung obliegt REINER SCT, den Nutzer trifft jedoch die Mitwirkungspflicht, die Anwenderdaten mindestens einmal wöchentlich über eine Sicherungskopie zusätzlich zu sichern.
10.2 Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist die Einhaltung von Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art dienende längerfristige Datensicherung, für die der Nutzer verantwortlich ist, sofern die Parteien dies nicht gesondert vereinbaren
10.3 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisse eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
10.4 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer selbst oder durch den timeCard blue Zeiterfassungsservice personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes REINER SCT von Ansprüchen Dritter frei.
10.5 Es wird klargestellt, dass der Nutzer sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Nutzer ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen nutzerspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. REINER SCT nimmt keinerlei Kontrolle der für den Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Nutzer. REINER SCT ist lediglich berechtigt, die nutzerspezifischen Daten aus-schließlich nach Weisung des Nutzers oder zur Erfüllung von Pflegeleistungen (und im Rahmen der Pflege und Beseitigung von Störungen) zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es REINER SCT verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Nutzers die nutzerspezifischen Daten Dritten auf eine andere als nach diesen Bedingungen vereinbarten Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von nutzerspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist REINER SCT im Rahmen des datenschutz-rechtlich Zulässigen während der Geltung des Vertragsverhältnisses zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Nutzers berechtigt.
10.6 REINER SCT trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß§ 9 BDSG. Nähere Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung ergeben sich aus der in Anlage Vereinbarung über die Verarbeitung von Daten im Auftrag.
11.1 Die Parteien dürfen die gegenseitig zur Kenntnis gebrachten vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritten nicht zugänglich machen. Vertrauliche Informationen umfassen auch alle Informationen, die den Parteien im Zusammenhang mit der Anbahnung und Durchführung des Vertragsverhältnisses anvertraut wurden oder bekannt geworden sind und die als vertraulich oder geheim gekennzeichnet sind oder bei denen sich die Vertraulichkeit oder das Geheimhaltungsbedürfnis aus den Umständen oder dem Inhalt der Informationen ergibt. Dies gilt insbesondere für den Quellcode des timeCard blue Zeiterfassungsservice
11.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung findet insoweit keine Anwendung, wenn eine Partei beweisen kann, dass die betreffenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ihr vor dem Erhalt durch die andere Partei bekannt waren, oder
- ohne Verschulden einer Partei allgemein bekannt sind oder werden, oder
- nach gesetzlichen Vorschriften offen gelegt werden müssen, oder
- aufgrund gerichtlicher Verfügung oder verwaltungsrechtlicher Verpflichtung offen gelegt werden müssen, oder
- aufgrund einer vorherigen schriftlichen Befreiung von der Geheimhaltungsverpflichtung durch eine Partei von der anderen Partei offen gelegt werden dürfen.
11.3 Diese Pflichten gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bis zur Offenkundigkeit der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse weiter.
12.1 REINER SCT haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet REINER SCT im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Übernahme einer Garantie unbeschränkt.
12.3 Im Übrigen haftet REINER SCT nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der REINER SCT nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
12.4 Die verschuldensunabhängige Haftung REINER SCTs auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Absätze 12.1 und 12.2 dieser Ziffer bleiben unberührt.
12.5 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
13.1 REINER SCT ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesen Vertragsverhältnis befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
13.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von REINER SCT nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen, sowie Störungen des Internet selbst.
13.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.
14. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
Der Nutzer wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
14.1 Er wird ihm bez. seinen weiteren Nutzern zugeordnete Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Passwörter geheim halten, von dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht van unberechtigte Nutzer weiter geben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird REINER SCT unverzüglich benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, das die Zugangsdaten und / oder Passwörter bekannt geworden sein könnten und selbst unverzüglich Maßnehmen ergreifen.
14.2 Er wird die Beschränkungen / Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 7 einhalten.
14.2.1 keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen, oder in Programme, die von REINER SCT betrieben werden, eingreifen oder eigreifen lassen oder in Datennetze von REINER SCT unbefugt eindringen oder eine solches Eindringen fördern.
14.2.2 REINER SCT von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtwidrigen Nutzung des timeCard blue Zeiterfassungsservice durch ihn beruhen oder die sich aus von dem Nutzer verursachten datenschutzrechtlichen, urheberechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von dem timeCard blue Zeiterfassungsservice verbunden sind.
14.3 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung des timeCard blue Zeiterfassungsservice personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
14.4 Vor der Versendung von Daten und Informationen an REINER SCT diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
15. Dritte Subunternehmer
REINER SCT kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Ziffer 9 entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen. Nicht als Dritte gelten darüber hinaus Angestellte der Parteien und Subunternehmer, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse für die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsabwicklung kennen müssen und mit denen schriftliche Vereinbarungen bestehen, die sicherstellen, dass sie über die hier enthaltene Geheimhaltungsverpflichtung informiert und persönlich zu deren Einhaltung verpflichtet sind.
Die System für den Betrieb des timeCard blue Zeiterfassungsservice werden bei Microsoft im Rahmen des Windows Azure Cloud Dienstes in einem sicheren Rechenzentrum erbracht.
16. Hotline Verfügbarkeit und Störungsbeseitigung
Bei einer Nicht-Verfügbarkeit des timeCard blue Zeiterfassungsservice kann der Nutzer eine E-Mail an support@reiner-sct.com senden und die Störung melden.
17. Vergütung und Zahlungsbedingungen
17.1 Der timeCard blue Zeiterfassungsservice ist für den Nutzer in den 30 Tagen kostenfrei.
17.2 Nach Ablauf von 30 Tagen wird eine Gebühr von €5,- pro Monat und Nutzer fällig. Ein Unternutzer zählt als voller Nutzer und wird entsprechend abgerechnet. Mindestens sind 3 Nutzer abzurechnen.
17.3 Es wird immer der jeweils angefangene Monat berechnet. Abschläge für Laufzeiten unter einem Monat erfolgen nicht.
17.4 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
17.5 Die Nutzungsgebühr ist jeweils am Monatsende rückwirkend sofort fällig.
18. Verzug und Sperre
18.1 Ist der Nutzer mit seinen Zahlungspflichten über einen Betrag in Höhe von €75,- für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen in Verzug kann REINER SCT dem Nutzer den Zugang zu dem timeCard blue Zeiterfassungsservice ohne weitere Ankündigung sperren, bis der Nutzer seine Zahlungspflichten vollständig erfüllt hat.
18.2 Ist der Nutzer einen weiteren Monat mit der Bezahlung des offenen Betrages in Verzug, ist REINER SCT berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
18.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt REINER SCT vorbehalten.
18.4 Verletzt der Nutzer die Regelungen in den Ziffern 7 und 14 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann REINER SCT dem Nutzer den Zugriff auf den timeCard blue Zeiterfassungsservice sperren, bis der Nutzer nachweist, dass die Gründe für die Sperrung weggefallen sind.
19. Mängelhaftung / Gewährleistung
19.1 Bei der Erstellung des timeCard blue Zeiterfassungsservice hält sich REINER SCT an die jeweiligen aktuellen Standards und berücksichtigt die mobilen Endgeräte, Betriebssysteme und Browser mit relevantem Marktanteil. Die mobilen Applikationen und die Webfrontends werden auf den gängigen Browsern und Browserversionen getestet.
REINER SCT gewährleistet für diese Kombination eine fehlerfreie Funktionalität und Darstellung. Eine absolute Kompatibilität mit älteren oder zukünftigen mobilen Endgeräten, Betriebssystemen und Browserversionen, anderen Endgeräten, Betriebssystemen, Browsern oder Browserversionen kann nicht gewährleistet werden und ist nicht Vertragsgegenstand. Weiterhin kann es durch verschiedenste Soft- u. Hardwarekonfigurationen beim Endnutzer zu Abweichungen im Erscheinungsbild kommen. Dies stellt keinen Mangel des timeCard blue Zeiterfassungsservice und der Webfunktionalitäten dar.
19.2 Ansonsten haftet REINER SCT für die Funktionsfähigkeit des den timeCard blue Zeiterfassungsservice nach den gesetzlichen Vorschriften soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist.
20. Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung
20.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit erfolgreicher Aktivierung des timeCard blue Zeiterfassungsservice und läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
20.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht des Nutzers, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch des timeCard blue Zeiterfassungsservice ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, wird ausgeschlossen (§ 543 Absatz 2 Ziffer 1 BGB).
20.3. Alle Kündigungen haben in dem Portal unter https://www.timecard.dezu erfolgen. Kann der Nutzer sich dort nicht einloggen, reicht eine E-Mail an support@reiner-sct.com.
20.4 Mit Wirksamkeit der Kündigung oder bei sonstiger Vertragsbeendigung erlöschen sämtliche auf der Grundlage dieses Vertragsverhältnisses eingeräumten Nutzungsrechte.
21. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrages
Bei Ende des Vertragsverhältnisses ist der Nutzer verpflichtet unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen die von ihm in dem den timeCard blue Zeiterfassungsservice erfassten Anwenderdaten zu kopieren und angemessen zu sichern. Nach Ablauf von zehn Kalendertagen wird REINER SCT die Daten löschen.
22.1 Dieses Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
22.1 Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen. Diese müssen darüber hinaus rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sein.
22.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Sitz von REINER Kartengeräte GmbH & Co.