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Timestamp: 2019-03-26 04:14:48
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 113', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 32', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

OVG Nordrhein-Westfalen, 15 A 2144/00: OVG NRW: wirtschaftliche einheit, zustand, erneuerung, stadt, vollstreckung, satzung, rechtsgrundlage, versiegelung, abhängigkeit, vollstreckbarkeit
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2002, 15 A 2144/00
15 A 2144/00
OVG NRW: wirtschaftliche einheit, zustand, erneuerung, stadt, vollstreckung, satzung, rechtsgrundlage, versiegelung, abhängigkeit, vollstreckbarkeit
Wirtschaftliche einheit, Zustand, Erneuerung, Stadt, Vollstreckung, Satzung, Rechtsgrundlage, Versiegelung, Abhängigkeit, Vollstreckbarkeit
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2144/00
Aktenzeichen: 15 A 2144/00
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 3366/96
Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Der Kläger war bis zum 18. April 1996 Erbbauberechtigter des bebauten Grundstücks K. 20 (Gemarkung G. , Flur 30, Flurstücke 154 und 155). Die Straße wurde durch einen 1958 verlegten Mischwasserkanal entwässert, der auch der Schmutz- und Oberflächenentwässerung der Grundstücke diente und einen Durchmesser von 30 cm aufwies. Ein Bebauungsplan für die an den K. angrenzenden Grundstücke bestand und besteht nicht. In Folge baulicher Verdichtung auf den Grundstücken südlich der Straße K. erwies sich im Laufe der Zeit die hydraulische Belastbarkeit des Mischwasserkanals als unzureichend, sodass es zu Rückstauungen kam. 1991 erneuerte der Beklagte den Mischwasserkanal, wobei es lediglich am Anfang der Kanalstrecke über etwa 90 m bei der Dimensionierung von 30 cm verblieb, während die anschließende Strecke von 296 m auf 40 cm und die Schlussstrecke von 130 m auf 50 cm Durchmesser vergrößert wurden. Am 12. November 1991 wurden die Bauarbeiten abgenommen.
Mit Bescheid vom 15. November 1995 zog der Beklagte den Kläger zu einem Straßenbaubeitrag für das Grundstück über 694,88 DM heran, wobei er unter Einstufung 2
der Straße K. als Anliegerstraße satzungsgemäß 20 % der auf die Verlegung des Mischwasserkanals entfallenden Kosten sowie die vollen nur für die Straßenentwässerung aufgewandten Kosten als beitragsfähigen Aufwand ansetzte. Den gegen den Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 30. April 1996 zurück.
4Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat sich der Kläger weiter gegen den Bescheid gewandt und vorgetragen: Der angefochtene Bescheid sei zu unbestimmt, da der geforderte Beitrag nicht nachvollzogen werden könne. Zu Unrecht seien die beiden Flurstücke als wirtschaftliche Einheit behandelt worden, weil für das Flurstück 155 nach dem Erbbaurechtsvertrag gewerbliche Nutzung untersagt sei, sodass insoweit auch kein Gewerbezuschlag hätte erhoben werden dürfen.
5Der Kläger hat ursprünglich in der Klageschrift die volle Aufhebung des Bescheides begehrt. In der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2000 hat er nur noch beantragt,
6den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 15. November 1995 und den Widerspruchsbescheid vom 30. April 1996 aufzuheben, soweit sich die Heranziehung auf einen Anteil von 20 % für den Hauptkanal stützt.
9Er hat vorgetragen: Der sich aus § 2 Abs. 3 der Straßenbaubeitragssatzung ergebende Straßenentwässerungsanteil von 20 % für die Herstellung des Mischwasserkanals würde durch die vom Beklagten im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Berechnungen bestätigt. Die beiden Flurstücke, die nach der Bauleitplanung in einem Gewerbegebiet lägen, bildeten eine wirtschaftliche Einheit. Das auf dem Flurstück 155 befindliche Wohngebäude sei das des Gewerbetreibenden. Auch die Tatsache, dass zu Gunsten des hinten liegenden Flurstücks 154 das Vorderliegerflurstück 155 mit einem Wegerecht belastet sei, spreche für eine wirtschaftliche Einheit.
10Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil es beitragsfähige Kosten der Straßenentwässerung, soweit sie die Erstellung des Mischwasserkanals als einer gemeinschaftlichen Einrichtung betreffen, als nicht belegt angesehen hat.
11Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des Beklagten, mit der er vorträgt: Schon aus den Berechnungen, die der satzungsrechtlichen Festlegung des 20 %-igen Anteils an den Kosten der Herstellung eines Mischwasserkanals für die Straßenentwässerung zu Grunde lägen, ergebe sich, dass auch unter Anwendung der von der Rechtsprechung für richtig gehaltenen Zwei- Kanäle-Theorie der satzungsrechtlich festgesetzte Prozentsatz nicht überhöht sei. Jedenfalls ergebe sich dies aber auch aus den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Berechnungen.
16Er verweist auf sein erstinstanzliches Vorbringen und die nach seiner Auffassung zutreffenden Gründe des Verwaltungsgerichts.
20Das Verwaltungsgericht hat der Klage, soweit sie noch aufrecht erhalten wurde, im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Der angefochtene Beitragsbescheid erweist sich als rechtswidrig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
21Der Beitragsbescheid findet keine Rechtsgrundlage in § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Satzung der Stadt G. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen vom 12. Oktober 1987 (SBS).
22Nach § 1 SBS erhebt die Stadt u.a. zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung und Verbesserung von Anlagen im Bereich öffentlicher Straßen und für die dadurch den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge. Die hier in Rede stehende Ausbaumaßnahme, nämlich der Austausch eines Mischwasserkanals, der sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der Straßenentwässerung dient, gegen einen Mischwasserkanal größeren Querschnitts und die Folgearbeiten an den nur der Straßenentwässerung dienenden Anlageteilen, stellt keine beitragsfähige Verbesserung dar. Eine Verbesserung der Straße durch den Ausbau der Straßenentwässerungsanlage liegt dann vor, wenn durch die Maßnahme ein schnelleres oder sonst besseres Abfließen des Wassers bewirkt wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 4176/96 -, NWVBl. 2000, 348. 23
Dies kann durch eine Vergrößerung des Querschnittes bewirkt werden. 24
25Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 1985 - 2 A 1403/83 -, S. 13 des amtl. Umdrucks; Urteil vom 22. April 1985 - 2 A 2655/82 -, S. 7 des amtl. Umdrucks; Urteil vom 17. September 1980 - 2 A 1388/79 -, S. 11 des amtl. Umdrucks.
26Vergleichsgegenstände für die Frage der Verbesserung sind dabei der durch den abzurechnenden Ausbau herbeigeführte Zustand der Anlage in verkehrstechnischer Hinsicht gegenüber dem durch den vormaligen Ausbau geschaffenen Zustand.
27Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 1991 - 2 A 2125/88 -, NWVBl. 1991, 346 (347); Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 32 Rn. 29.
28Eine solche vorteilhafte Veränderung des Zustandes der Straßenentwässerungsanlage hat durch den in Rede stehenden Ausbau nicht stattgefunden. Dies ergibt sich aus Folgendem: Durch den vormaligen Ausbau wurde ein schnelles und sicheres Abfließen des auf der Oberfläche der Straße befindlichen Wassers gewährleistet. Im Laufe der Zeit hat sich diese Abflussleistung verschlechtert, weil durch den Kanal neben der Straße auch die anliegenden Grundstücke entwässert wurden (gemeinschaftliche Einrichtung) und hier im Laufe der Zeit eine deutliche, im Zeitpunkt der Verlegung des Kanals 1958 nicht vorhergesehene, möglicherweise auch nicht vorhersehbare Vergrößerung der anfallenden Abwassermenge durch stärkere Versiegelung der Grundstücke eingetreten ist. Durch den hier abgerechneten Ausbau wurde allein bewirkt, dass dieser erhöhte Grundstücksentwässerungsbedarf befriedigt werden kann.
29Bei einer als gemeinschaftlicher Einrichtung betriebenen Entwässerungsanlage reicht es zur Bejahung des straßenbaubeitragsrechtlichen Tatbestandsmerkmals "Verbesserung" nicht aus, eine vorteilhafte Veränderung des Zustands dieser Anlage in ihrer Gesamtentwässerungsleistung festzustellen. Vielmehr bedarf es der Feststellung, dass sie gerade in ihrer Straßenentwässerungsleistung vorteilhaft verändert wurde, und zwar im Verhältnis zur Straßenentwässerungsleistung der Anlage im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus. Das ist nicht der Fall, wenn - wie hier - der Ausbau lediglich der Abdeckung eines erhöhten Grundstücksentwässerungsbedarfs dient. Denn dann wird die gemeinschaftliche Einrichtung nur hinsichtlich ihrer der Grundstücksentwässerung dienenden Leistung verbessert. Hinsichtlich ihrer der Straßenentwässerung dienenden Leistung verbleibt es bei dem Zustand, der im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus bestand und der sich allein durch den zwischenzeitlich erhöhten Grundstücksentwässerungsbedarf, also nicht wegen eines der Straßenentwässerung zuzurechnenden erhöhten Bedarfs, verschlechtert hat. Die gemeinschaftliche Einrichtung wird demnach in ihrer der Straßenoberflächenentwässerung dienenden Leistung nicht verbessert, sodass die Ausbaukosten nicht (teilweise) straßenbaubeitragsrechtlich, sondern allenfalls insgesamt entwässerungsgebührenrechtlich relevant sind.
30Die Ausbaumaßnahme ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt nachmaliger Herstellung (Erneuerung) der Straßenentwässerungsanlage beitragsfähig. Die nachmalige Herstellung einer Teileinrichtung der Straße liegt vor, wenn die Teileinrichtung, die in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung verschlissen ist, erneuert wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, NWVBl. 2000, 144. 31
32Es erscheint hier fraglich, ob die übliche Nutzungszeit des 1958 verlegten Kanals im Zeitpunkt seiner Auswechslung 1991 bereits abgelaufen war. In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren wird der Ansatz einer mutmaßlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren in der Gebührenkalkulation nicht beanstandet.
33Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, S. 40 des amtl. Umdrucks.
34In der Literatur werden dazu - abhängig vom verwendeten Material - Zeiten zwischen 30 und 100 Jahren genannt.
35Vgl. Dudey, Abhängigkeit der kalkulatorischen Kosten von der Nutzungsdauer eines Kanalnetzes, Gemhlt. 1994, 1.
36Der erkennende Senat hat für einen deutlich über 80 Jahre alten Regenwasserkanal angenommen, dass die übliche Nutzungszeit längst abgelaufen sei.
37Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. November 1999 - 15 A 4406/99 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.
38Der Beklagte selbst geht nicht vom Ablauf der üblichen Nutzungszeit aus, die er mit etwa 80 Jahren veranschlagt. Die Frage, ob die übliche Nutzungszeit hier schon abgelaufen ist, kann jedoch dahinstehen. Wenn dies anzunehmen ist, ist sie jedenfalls erst kurz vor dem Ausbau abgelaufen. Für die Annahme einer beitragsfähigen Erneuerung ist nicht nur der Ablauf der üblichen Nutzungszeit, sondern auch die Abgenutztheit (Erneuerungsbedürftigkeit) der (Teil-)Einrichtung Voraussetzung. Der üblichen Nutzungszeit kommt nur insofern für die Frage der Erneuerungsbedürftigkeit eine Bedeutung zu, als deren Nachweis umso weniger detailliert sein muss, je länger die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist.
39Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2000 - 15 A 1419/00 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks.
40Hier bedurfte es daher zur Bejahung des Beitragstatbestandsmerkmals einer Erneuerung des konkreten Nachweises der Verschlissenheit der Entwässerungsanlage. Eine solche ist weder vom Beklagten behauptet worden, noch konnte sie vom Gericht festgestellt werden.
41Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.