Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3757
Timestamp: 2019-08-21 16:59:25
Document Index: 338645554

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 53', '§ 1', '§ 86', '§ 68', '§ 186', '§ 10', '§ 14', '§ 111', '§ 113', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 20']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungsgesetz – SächsRAVG
05.07.1994 - 24.11.2007
31.05.2008 - 04.06.2010
05.06.2010 - 31.12.2012
01.01.2013 - 12.02.2019
Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungsgesetz
Vollzitat: Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungsgesetz vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1107), das zuletzt durch das Gesetz vom 13. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 78) geändert worden ist
über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungsgesetz – SächsRAVG)
Aufgabe, Rechtsstellung und Sitz
die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstands,
die Festsetzung des Beitragssatzes für den Regelpflichtbeitrag,
die Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung der Vertreter und des Vorstands.
(6) Der Vertreterversammlung können durch die Satzung weitere Aufgaben übertragen werden. Die Satzung und ihre Änderungen, die Feststellung des Wirtschaftsplans sowie Beschlüsse über die Grundsätze der Vermögensanlage bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz, das im Einvernehmen mit der zuständigen Versicherungsaufsichtsbehörde gemäß § 2 des Sächsischen Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487), in der jeweils geltenden Fassung, entscheidet.
(7) Die Vertreterversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter. Die Änderung der Satzung sowie die Abberufung von Mitgliedern des Vorstands bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.1
(5) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Vertreterversammlung aus. Er beschließt über die Angelegenheiten des Versorgungswerks, soweit dieses Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen. Der Vorsitzende des Vorstands leitet die Verwaltung des Versorgungswerks und vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich.
(7) Der Vorstand bestellt einen oder mehrere Geschäftsführer. Er kann mit Zustimmung der Vertreterversammlung die Verwaltung und Geschäftsführung des Versorgungswerks auch einer geeigneten juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts übertragen.2
für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit tätig war und dessen Mitgliedschaft oder Beschäftigung deshalb unzumutbar erscheint.
(2) Das Versorgungswerk veranlaßt für alle in Satz 1 genannten Personen eine Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Aufgrund des Ergebnisses dieser Überprüfung sowie etwa notwendiger weiterer Ermittlungen stellt der Vorstand die Beendigung des Vorstandsamtes ohne Möglichkeit der Wiederwahl fest oder spricht die Kündigung aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die seines Stellvertreters. Bei Mitgliedern des Vorstands entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstands. Das Abberufungsrecht der Vertreterversammlung gemäß § 3 Absatz 5 Nummer 3 bleibt unberührt. § 4 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Kammer hat die Rechtsaufsichtsbehörde über das Ergebnis der Überprüfung und die getroffene Entscheidung unverzüglich zu unterrichten.3
im Falle einer anderweitigen Befreiung von der gesetzlichen Versicherungs- oder Versorgungspflicht oder
wenn die für eine Altersrente erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erreicht werden können.4
(1) Patentanwälte mit Kanzleisitz im Freistaat Sachsen werden auf Antrag Mitglied des Versorgungswerks, wenn sie den Antrag innerhalb von zwei Jahren nach der Zulassung zur Patentanwaltschaft stellen. § 6 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Pflichtmitglied auf Antrag kann nicht werden, wer bei der Antragstellung berufsunfähig ist.5
(1) Die Pflichtmitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft eingetreten sind. Die Pflichtmitgliedschaft auf Antrag beginnt mit dem Tag des Eingangs des Antrages beim Versorgungswerk.
(4) In der Satzung können weitere Fälle des Beginns, der Beendigung und der Weiterführung der Mitgliedschaft bestimmt werden.6
(1) Der monatliche Regelpflichtbeitrag ist nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogen. Er muß den Beitragssatz und die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen. Die Satzung kann Bestimmungen darüber enthalten, welches Einkommen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist.
(4) Die Beitreibung der Beiträge richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen.7
Die öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Beiträge und Leistungen verjähren in fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten entsprechend; § 53 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.8
Für Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen Dritten gilt § 86 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.9
Die Mittel des Versorgungswerks dürfen nur zur Bestreitung der satzungsmäßigen Leistungen und der notwendigen Verwaltungskosten sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden.10
Die Satzung kann bestimmen, dass für bestimmte Verwaltungstätigkeiten Gebühren und Auslagen erhoben werden können.11
Den Widerspruchsbescheid im Vorverfahren nach §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erläßt der Vorstand.
Amtshilfe der Rechtsanwaltskammer
die Wahl, die Beschlußfassung und die Aufgaben der Vertreterversammlung und des Vorstands,
die Voraussetzungen und den Umfang der Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft und von der Beitragszahlung,
die Fälligkeit, Zahlung und Stundung von Beiträgen,
die Verwendung von Nachversicherungsbeiträgen nach § 186 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
die Erstattung und Übertragung der Beiträge bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft,
die Leistungen nach § 10,
die Verwendung und Anlage der Mittel nach § 14.
Das Staatsministerium der Justiz führt die Rechtsaufsicht über das Versorgungswerk; § 111 Absatz 1 und 3 sowie §§ 113 bis 117 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. Die Rechtsaufsicht beschränkt sich auf die Einhaltung der Vorschriften nach diesem Gesetz. Das Versorgungswerk unterliegt der Versicherungsaufsicht nach dem Sächsischen Versicherungsaufsichtsgesetz.12
(1) Die Vertreter und Ersatzvertreter der ersten Vertreterversammlung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes werden von der Mitgliederversammlung der Rechtsanwaltskammer Sachsen in geheimer Wahl gewählt. Für das Wahlverfahren gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer für die Wahlen zum Kammervorstand entsprechend. Wahlberechtigt und wählbar ist nur, wer Mitglied des Versorgungswerks ist oder wer am Tage der Wahl berechtigt ist, nach § 7 dieses Gesetzes seine Aufnahme in das Versorgungswerk zu beantragen.
(2) Die erste Vertreterversammlung wird vom Staatsministerium der Justiz einberufen. Die Vertreterversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zehn Mitglieder anwesend sind. Den Vorsitz führt bis zur Wahl eines Vorsitzenden ein vom Staatsministerium der Justiz beauftragtes Mitglied.
§ 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487) und durch Gesetz vom 13. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 78)
§ 4 geändert durch Gesetz vom 13. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 78)
§ 5 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487) und durch Gesetz vom 13. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 78)
§ 6 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Gesetz vom 13. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 78)
§ 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Gesetz vom 13. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 78)
§ 8 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487)
§ 9 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487)
§ 11 neu gefasst durch Gesetz vom 13. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 78)
§ 13 neu gefasst durch Gesetz vom 13. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 78)
§ 14 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487)
§ 15 neu gefasst durch Gesetz vom 13. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 78)
§ 20 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487) und durch Gesetz vom 13. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 78)
SächsGVBl. 1994 Nr. 37, S. 1107
Fsn-Nr.: 302-3
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3757 Stand vom 21.08.2019