Source: https://www.businesslawfrankfurt.de/2015/06/zolltarif-von-helmkameras-mit-usb-schnittstelle/
Timestamp: 2018-09-21 06:27:19
Document Index: 264447161

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Zolltarif von Helmkameras mit USB-Schnittstelle - Business Law Frankfurt
FG München, Urteil vom 18. Juni 2015 – 14 K 3537/13 (nicht rechtskräftig, Revision beim BFH anhängig unter VII R 19/15).
1. Der Unterschied zwischen Videokameraaufnahmegeräten der Unterposition 8525 80 91 KN und der Unterposition 8525 80 99 KN liegt in der Fähigkeit der letztgenannten Geräte, nicht nur mittels der eingebauten Kamera oder des eingebauten Mikrofons Ton- und Bildaufnahmen zu machen, sondern solche Aufnahmen auch dann aufzeichnen zu können, wenn sie aus anderen Quellen als der eingebauten Kamera oder dem eingebauten Mikrofon stammen. Das wesentliche Merkmal eines Camcorders der Unterposition 8525 80 99 KN ist also insbesondere die „dv-in“-Funktion, d. h. seine Fähigkeit, extern eingehende Videosignale aufzuzeichnen (Rn.23)(Rn.24).
2. Helmkameras die nicht nur in der Lage sind, selbst aufgenommene Töne und Bilder zu speichern, sondern die über eine USB-Schnittstelle verfügen, über die auch Bilder und Töne von anderen Quellen, z. B. einem externen PC, auf die Kamera übertragen werden können, sind in die Unterposition 8525 80 99 KN einzureihen (Rn.27)(Rn.28)(Rn.32).
3. Auch wenn Einreihungsverordnungen grundsätzlich stets nur für die begutachtete Ware, die Anlass zu der Verordnung gegeben hat gelten, kann eine Einreihungsverordnung für vergleichbare Waren zumindest als Argumentationshilfe herangezogen werden (vgl. Rechtsprechung des BFH und EuGH) (Rn.34)(Rn.35).
4. Revision eingelegt (Az. des BFH: VII R 19/15).
das HZA unter Aufhebung des Bescheids vom 21. September 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 7. November 2013 zu verpflichten, ihr Zoll i. H. v. 134.803,77 € zu erstatten.
Der Wortlaut der Position 8525 umfasst „Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte“. Die Unterposition 8525 80 bezieht sich auf „Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte“. Dort wird weiterhin zwischen der von der Klägerin gewünschten Unterposition 8525 80 91 00 0 KN „Videokameraaufnahmegeräte, nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes“ und der vom HZA für richtig erachteten Unterposition 8525 80 99 00 0 „andere“ unterschieden.
Der Unterschied zwischen Videokameraaufnahmegeräten der Unterposition 8525 80 91 KN und der Unterposition 8525 80 99 KN liegt in der Fähigkeit der letztgenannten Geräte, nicht nur mittels der eingebauten Kamera oder des eingebauten Mikrofons Ton- und Bildaufnahmen zu machen, sondern solche Aufnahmen auch dann aufzeichnen zu können, wenn sie aus anderen Quellen als der eingebauten Kamera oder dem eingebauten Mikrofon stammen. Das wesentliche Merkmal eines Camcorders der Unterposition 8525 80 99 KN ist also insbesondere die „dv-in“-Funktion, d. h. seine Fähigkeit, extern eingehende Videosignale aufzuzeichnen. Es ist jedoch erforderlich, dass diese Camcorder für die Aufzeichnung extern eingehender Videosignale autonom verwendet werden können, d. h. unabhängig von Software- oder Hardware-Elementen, die nicht Teil der Originalausstattung sind. Die Aufzeichnung muss einem Benutzer ohne besondere Kenntnisse mühelos möglich sein (vgl. EuGH-Urteil vom 5. März 2015 Rs. C-178/14, StE 2015, 163; vgl. auch EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-208/06 und C-209/06, Slg. 2007, I-07963).
Nach Auffassung des Senats sind die von der Klägerin eingeführten Kameras in die Unterposition 8525 80 99 00 0 KN und nicht, wie die Klägerin meint, in die Unterposition 8525 80 91 00 0 KN einzureihen. Die Kameras sind nicht nur in der Lage, selbst aufgenommene Töne und Bilder zu speichern, sondern verfügen über eine USB-Schnittstelle, über die auch Bilder und Töne von anderen Quellen, z. B. einem externen PC, auf die Kamera übertragen werden können. Dies ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin in ihren Schriftsatz vom …. Dort führt die Klägerin aus, dass die Kamera bzw. deren microSD-Karte im so genannten Slave-Modus in der Lage sei, alle Funktionen umzusetzen, die ein gleichermaßen operierender USB-Stick zu leisten im Stande wäre. Theoretisch könnten auch ganze Programme oder Word-/Excel-Dateien in der Kamera abgespeichert werden. Dementsprechend handelt es sich um Kameras, die Eingänge enthalten, um von externen Geräten eingehende analoge oder digitale Bilddateien aufzeichnen zu können (Erl. 17.0 zu Position 8525 HS).
Das USB-Kabel ist im Lieferumfang enthalten und kann nach Auffassung des Senats ohne besondere Fähigkeiten verwendet werden, um die Daten von einem externen Gerät herunterzuladen. Es ist nur der Anschluss an einen PC erforderlich, der die Helmkamera als Wechseldatenträger erkennt. Eine Hinzufügung von externem Material bzw. die Suche einer Anleitung im Internet ist nicht erforderlich (vgl. EuGH-Urteil vom 27. September 2007
Dieses Einreihungsergebnis wird durch die DVO Nr. 1249/2011 bestätigt, mit der eine vergleichbare Ware ebenfalls in die Unterposition 8525 80 99 KN eingereiht worden ist. Die dort beschriebene Ware ist ebenfalls in der Lage, Videodateien über eine USB-Schnittstelle von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zu empfangen und aufzuzeichnen. Da das Gerät Videodateien aus anderen Quellen als der eingebauten Fernsehkamera aufzeichnen kann, ist eine Einreihung in die Unterposition 8525 80 91 KN ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Grundsätzlich gelten Einreihungsverordnungen stets nur für die begutachtete Ware, die Anlass zu der Verordnung gegeben hat (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Mai 2001 Rs. C-119/99, Slg. 2001, I-03981; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 58/02, a. a. O.). Eine Einreihungsverordnung erstreckt sich, soweit ihr keine Rückwirkung verliehen wurde, auch nicht auf frühere Einfuhren (BFH-Beschluss vom 10. März 2011 VII B 133/10, BFH/NV 2011, 1200). Andererseits betont der EuGH, dass die entsprechende Anwendung einer Tarifierungsverordnung auf Waren, die denjenigen entsprechen, die von dieser Verordnung erfasst werden, eine kohärente Auslegung der KN und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer fördert, dass jedoch in einem solchen Fall die einzureihenden und die in der Einreihungsverordnung bezeichneten Waren einander hinreichend ähnlich sein müssen (EuGH-Urteil vom 17. Mai 2001 Rs. C-119/99, a. a. O.). Dementsprechend kann eine Einreihungsverordnung für vergleichbare Waren zumindest als Argumentationshilfe herangezogen werden (vgl. EuGH-Urteil vom 17. April 1997 Rs. C-274/95 u. a., Slg. 1997, I-02091; vgl. auch BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305; BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 58/02, a. a. O.; BFH-Urteil vom 30. Juli 2003 VII R 40/01, ZfZ 2004, 126).
Die o. g. Einreihungsverordnungen können vorliegend als Argumentationshilfe herangezogen werden, weil die in den Einreihungsverordnungen beschriebenen und die hier zu beurteilenden Waren nur in unwesentlichen Punkten voneinander abweichen. Insbesondere liegt die einreihungsentscheidende Fähigkeit, Videodateien aus anderen Quellen übernehmen und auf dem Gerät speichern zu können, bei allen Geräten vor.