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Timestamp: 2017-01-23 21:05:38
Document Index: 81030011

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 276', '§ 254', '§ 254', '§ 123', '§ 259']

OLG Hamm: Beschränkung der Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich auf bestimmten Personenkreis | Juraexamen.info
OLG Hamm: Beschränkung der Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich auf bestimmten Personenkreis |
20. Januar 2014 | von
Der Beschluss des OLG Hamm vom 29.10.2013 (Az: 9 U 135/13) beschäftigt sich mit der höchst examensrelevanten Thematik der Verkehrssicherungspflichten (siehe dazu auch hier, hier und hier ). Das Gericht vertritt die Auffassung, dass eine durch Absperrschranken und Verkehrszeichen begründete Beschränkung des Verkehrs in einem Baustellenbereich dazu führt, dass sich der Schutz der dort einzuhaltenden Verkehrssicherungspflichten auf die Personen beschränkt, die sich berechtigterweise in dem Baustellenbereich aufhalten. Unbefugten Besuchern gegenüber reiche zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten hingegen bereits das Aufstellen eines Betretungs- und Durchfahrtsverbots aus.
Der Kläger fuhr mit seinem Rennrad in eine Straße ein, welche sowohl auf der Fahrbahn, als auch auf dem Radweg durch Absperrschranken und Verkehrszeichen für den allgemeinen Verkehr gesperrt war. Lediglich Anliegern des von der gesperrten Straße abzweigenden W-Weges war es gestattet die Straße zu befahren. Der Kläger stürzte in eine hinter dem W-Weg gelegene Baugrube, welche selbst nicht noch einmal durch Absperrschranken gesichert war. Der Kläger verlangte daraufhin vom beklagten Bauunternehmer Schadensersatz und ein angemessenes Schmerzensgeld. Nachdem das Landgericht Münster die Klage abgewiesen hatte, verfolgte der Kläger sein Klageziel vor dem OLG Hamm weiter.
1. Keine Verkehrssicherungspflicht gegenüber nichtbefugten Personen Das OLG Hamm verneint bereits das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger. Zwar ist ein Bauunternehmer für die Absicherung der Baustelle verantwortlich. Eine Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich bestehe, so das OLG Hamm, aber nur gegenüber solchen Personen, die zum Befahren der Baustelle berechtigt sind. Nicht berechtigten Personen gegenüber sei der Verkehrssicherungspflicht bereits durch das Durchfahrtsverbot genüge getan.
Nach Ansicht der Rechtsprechung ist von diesem Grundsatz jedoch in bestimmten Fällen eine Ausnahme zu machen. So können ausnahmsweise Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber unbefugten Personen im Baustellenbereich bestehen. Eine solche Ausnahme kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Bauunternehmer wusste oder zumindest damit rechnen musste, dass auch unbefugte Personen den Baustellenbereich betreten. Erweiterte Verkehrssicherungspflichten nimmt die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang insbesondere gegenüber Kindern an, die die drohenden Gefahren einer Baustelle oftmals nicht hinreichend erfassen können und die aufgrund ihres Spieltriebs und ihrer Neugier besonderes Interesse am Betreten von Baustellen hegen. Im vorliegenden Fall gehört der Kläger wegen seines Alters nicht zu diesem besonders schützenswerten Personenkreis. Darüber hinaus müsse der Bauunternehmer, so das OLG Hamm, auch nicht damit rechnen, dass unbefugte Personen den Baustellenbereich befahren. Aufgrund der Tatsache, dass sowohl die Straße, als auch der Fahrradweg mit Absperrschranken versehen waren, die auch bei Dunkelheit noch deutlich erkennbar waren, habe er nicht damit rechnen müssen, dass unbefugte Personen den Baustellenbereich betreten.
2. Mitverschulden des Klägers überwiegt
Selbst für den Fall, dass man –anders als das Gericht- eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten annimmt, würde ein Anspruch des Klägers nach Auffassung des OLG Hamm wegen dessen weit überwiegenden Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) nicht bestehen. Der Unfall sei in erster Linie durch das grob fahrlässige Verhalten des Klägers verursacht worden. Dieser bog trotz aufgestellter Absperrschranken und deutlich angebrachter Verkehrszeichen („Durchfahrt-Verboten“) in den gesperrten Radweg ein. Dadurch habe er die erforderliche Sorgfalt, die jedem verständigen Menschen obliege, in ganz erheblichen Umfang außer Acht gelassen und mithin grob fahrlässig gehandelt (§ 276 Abs. 2 BGB). Dieses grob fahrlässige Verhalten überwiege die Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten, welche, wenn überhaupt, darin gesehen werden könnte, dass er die Baugrube nicht noch einmal isoliert abgesperrt hat, in einem so erheblichen Maße, dass der Anspruch vollständig ausgeschlossen sei.
Anmerkung zur Prüfung des Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB:
Das anspruchsmindernde/anspruchsausschließende Mitverschulden des Geschädigten sollte am Ende der Prüfung erfolgen. Der Umfang des Anspruches hängt von einer Würdigung und Abwägung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles ab (Palandt/Grüneberg, § 254 Rn. 57). In erster Linie erfolgt die Abwägung anhand der Verursachungsbeiträge der Parteien. Daneben ist das beiderseitige Verschulden mit einzubeziehen. Die jeweiligen Verursachungsbeiträge und Verschuldensanteile der Parteien sollten daher zunächst sauber dargestellt werden. Anschließend müssen sie im Rahmen der Abwägung in Verhältnis zueinander gesetzt werden, um so die Haftungsquote zu ermitteln. Hierbei kann es zu einer Schadensteilung, einem Wegfall der Ersatzpflicht (wie im vorliegenden Fall) oder aber auch zu einer vollen Haftung des Schädigers kommen.
Der vorgestellte Beschluss des OLG Hamm eignet sich hervorragend als Teil einer Examensklausur oder aber auch für das mündliche Prüfungsgespräch. So können zunächst allgemeine Kenntnisse zu den Verkehrssicherungspflichten abgefragt werden. Hier sollte der Prüfling zuerst feststellen, dass es an einer aktiven Schädigungshandlung des Beklagten fehlt. Im Anschluss daran sollte erörtert werden, dass einem Bauunternehmer auf einer von ihm unterhaltenen Baustelle gewisse Verkehrssicherungspflichten obliegen und eine Verletzung dieser ein rechtlich relevantes Unterlassen darstellen könnte. Es sollte nun das eigentliche Problem des Falles – Besteht die VSP auch gegenüber unbefugten Personen – ausführlich erörtert werden. Folgt man hier der Ansicht des OLG Hamm, dass eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Kläger nicht besteht, sollte die Prüfung anschließend im Hilfsgutachten fortgesetzt und unter dem Prüfungspunkt „Mitverschulden des Klägers“ die Abwägung der Verschuldensbeiträge vorgenommen werden.
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