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Timestamp: 2018-04-23 04:33:09
Document Index: 392510142

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13']

Vertrag. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) - PDF
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1 1 Vorschlag vom 15. März 2014 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Österreich sowie weiteren staatlichen Institutionen dieser Staaten betreffend Schaffung eines IInternationalen Fonds zur grenzüberschreitenden Finanzierung der Schienen-Infrastruktur im Bodenseeraum (Schienen-Infrastruktur-Fonds Bodensee) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und die Bundesrepublik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und sowie die unten aufgeführten weiteren staatlichen Institutionen und Organe dieser Staaten schliessen folgenden I. Zweck Vertrag Art. 1 II. Art. 2 III. Art. 3 Die Vertragspartner bezwecken eine nachhaltige und umweltfreundliche Erschliessung des weiteren Bodenseeraumes durch leistungsfähige, attraktive, schienengebundene, öffentliche Verkehrsmittel. Die Wirtschaftlichkeit ist angemessen zu berücksichtigen. Räumliche Abgrenzung: Definition Weiterer Bodenseeraum Der weitere Bodenseeraum umfasst die im Anhang bezeichneten Gebiete und Regionen nördlich, östlich, südlich und westlich des Bodensees. Tarif und Verkehrsverbund Bodensee Die Vertragspartner richten unter den Betrieben des öffentlichen Verkehrs im weiteren Bodenseeraum einen grenzüberschreitenden Tarif- und Verkehrsverbund ein. Dieser Verbund wird durch einen separaten Vertrag geregelt (Tarif- und Verkehrsverbund Bodensee, TVV Bodensee).
2 2 IV. Art. 4 Investitionen Die zur Erfüllung des Transportauftrags notwendigen Investitionen für den schienengebundenen, öffentlichen Verkehr sind grundsätzlich Aufgabe der Transportunternehmungen. Sie werden über die Betriebsrechnung amortisiert. V. Finanzielle Beiträge an schienengebundene Transportunternehmungen Art. 5 Die Vertragspartner können den schienengebundenen Transportunternehmungen, die im Einzugsbereich des weiteren Bodenseeraums tätig sind, Beiträge an Investitionen für feste Anlagen leisten, welche in Übereinstimmung mit der Angebotsplanung des Tarif- und Verkehrsverbundes stehen oder das Verkehrssystem resp. den Betrieb erweitern oder wirtschaftlich positiv verändern. VI.. Schienen-Infrastruktur-Fonds Bodensee Art. 6 Zur Finanzierung der Infrastrukturmassnahmen gemäss Art. 5 für einen attraktiven, grenzüberschreitenden, öffentlichen Verkehr auf der Schiene wird der IInternationale Fonds zur grenzüberschreitenden Finanzierung der Schienen- Infrastruktur im Bodenseeraum (Schienen-Infrastruktur-Fonds Bodensee) geschaffen. Art. 7 Die Investitionen gemäss Art. 5 dieses Vertrages werden durch diesen Fonds finanziert. Die Investitionen sind vorwiegend für folgende Infrastrukturmassnahmen einzusetzen: Elektrifizierungen der im Bodenseeraum liegenden Eisenbahnstrecken Erstellung von Doppelspuren oder Kreuzungsstellen Modernisierung bestehender Bahnhöfe, Stationen und Haltestellen Zugänglichkeit der Bahnhöfe und Haltestellen für Fussgänger, Fahrräder und für den motorisierten Zubringerverkehr Umbau der Haltepunkte für den ebenerdigen Ein- und Ausstieg für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, für Kinderwagen und Fahrräder sowie für Gepäcktransport Wiederinbetriebnahme von aufgehobenen Haltestellen resp. Bahnhöfe und die Erstellung neuer Haltepunkte bei bahnnahen Wohn-Siedlungen und Arbeitsplatzgebieten Reaktivierung und Ausbau aufgehobener Bahnlinien Erstellung von gedeckten, diebstahl- und beschädigungssicheren Fahrradabstellplätzen in genügender Zahl in unmittelbarer Nähe der Bahnsteige
3 3 Art. 8 Die Vertragspartner weisen dem Fonds jährliche Einlagen zu, welche sich wie folgt zusammensetzen: Finanzträger Bundesrepublik Deutschland Schweizerische Eidgenossenschaft Bundesrepublik Österreich Freistaat Bayern Bundesland Baden-Württemberg Bundesland Vorarlberg Kanton St. Gallen Kanton Thurgau Kanton Schaffhausen Landkreis Konstanz Bodenseekreis (Friedrichshafen) Landkreis Lindau Betrag in Mio. Euro Art. 9 Total Die Vertragspartner können über den Verzicht auf weitere jährliche Einlagen in den Fonds beschliessen, falls solche zur Erreichung seines Zwecks nicht mehr nötig sind. Art. 10 Kredite können im Zeitpunkt der Bewilligung den Bestand des Fonds übersteigen. VII. Aufsichtskommission Art. 11 Die Vertragspartner bestellen eine Aufsichtskommission, bestehend aus je zwei Vertretern der Vertragsparteien, welche die Kreditgesuche des Tarif- und Verkehrsverbundes Bodensee sowie der Transportunternehmen begutachtet und bewilligt sowie den Fonds verwaltet und bewirtschaftet. Art. 12 Die näheren Einzelheiten werden in einem separaten Vertragswerk geregelt. IIX. Inkrafttreten Art. 13 Nach Unterzeichnung aller Vertragspartner gilt der Fonds als eröffnet. Die erste Zahlung wird im ersten Jahr nach der Unterzeichnung der Länder fällig.
4 4 Anlage 1 Definition Weiterer Bodenseeraum Deutschland: Verkehrsverbund Hegau-Bodensee VHB Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund bodo Landkreis Lindau Österreich Verkehrsverbund Vorarlberg VVV Schweiz Tarifverbund Ostwind Tarifverbund Schaffhausen FlexTax
5 5 Anlage 2 Vorschläge für mögliche Einlagen der Vertragspartner in den Schienen-Infrastruktur-Fonds Finanzträger in Millionen EURO Variante I Variante II Variante III Variante X Bundesrepublik Deutschland Schweizerische Eidgenossenschaft Bundesrepublik Österreich Freistaat Bayern Bundesland Baden-Württemberg Bundesland Vorarlberg Kanton St. Gallen Kanton Thurgau Kanton Schaffhausen Kreis Konstanz Bodenseekreis (Friedrichshafen) Kreis Lindau Total März 2014/Stp/WS