Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t5218-pressemitteilung-sg-osnabruck-v-06-06-2016-zur-berucksichtigung-eines-bestattungsvorsorgevertrages-im-rahmen-der-vermogensprufung-nach-dem-sgb-xii
Timestamp: 2017-02-24 21:39:17
Document Index: 285688046

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 90', '§ 90', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Pressemitteilung SG Osnabrück v. 06.06.2016 - Zur Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrages im Rahmen der Vermögensprüfung nach dem SGB XII Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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Das Gericht hat sich dabei der Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24.04.2014 (Aktenzeichen L 8 SO 269/10) angeschlossen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, inwiefern für die Betroffenen die Verwertung eines Bestattungsvorsorgevermögens eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellt, die ausschließen würde, das ansonsten grundsätzlich verwertbare Vermögen zur Bestreitung der ungedeckten Heimpflegekosten einzusetzen. Ein Kriterium zur Beurteilung des Vorliegens einer Härte stellt der Zeitpunkt des Abschlusses des Bestattungsvorsorgevertrages dar. Hier ist zu prüfen, ob der Vertrag in einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, als ein grundsätzlich anzuerkennender Wunsch zur Regelung der Bestattung und nicht zur Sicherung des Vermögens und zur Entlastung der Angehörigen im Vordergrund stand. Wird ein Bestattungsvorsorgevertrag kurz vor oder kurz nach Aufnahme in die Pflegeeinrichtung geschlossen, spricht der zeitliche Ablauf dafür, dass bei Abschluss des Vertrages die Sicherung des Vermögens und die Entlastung der Angehörigen im Vordergrund stehen. Ist ein Bestattungsvorsorgevertrag in größerem zeitlichem Abstand zum Eintritt der Pflegebedürftigkeit geschlossen worden - gegebenenfalls auch in Zusammenhang mit weiteren objektiv erkennbaren Vorkehrungen für den Fall der Pflegebedürftigkeit -, spricht dies eher für eine Härte. Die teilweise mit den Bestattungsunternehmen vereinbarten Aufwandsentschädigungen bei Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrages führen nicht regelmäßig dazu, dass die Verwertung des Bestattungsvorsorgevermögens unwirtschaftlich wäre. Die Urteile sind teilweise rechtskräftig.Quelle: http://www.sozialgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/zur-beruecksichtigung-eines-bestattungsvorsorgevertrages-im-rahmen-der-vermoegenspruefung-nach-dem-sgb-xii-144487.html Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2050/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Aktuelle FAQs und Turnierregeln (Stand 01.07.2016) V4.2.1» EM 2016 Spielplan» X-Wing Europameisterschaft 2016» Neue Regelsätze 2016: Regierung missachtet eigene Gesetzgebung und bricht das Sozialhilfe-Gesetz» Caritas Osnabrück : Arbeitshilfe Praktika (Flüchtlinge)Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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