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Timestamp: 2019-10-22 22:30:45
Document Index: 166794539

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 97']

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009 - 7 Sa 2017/08 - openJur
Urteil vom 24.02.2009 - 7 Sa 2017/08
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009 - 7 Sa 2017/08
openJur 2009, 153
vorher: Az. 2 Ca 3632/08
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Zur Aufklärung der Herkunft dieser beiden von der Klägerin eingelösten Leergutbons führte die Distriktmanagerin der Beklagten mit der Klägerin am 25.01.2008 ein erstes Gespräch, in dem der Klägerin vorgeworfen wurde, ihr nicht gehörende Bons eingelöst zu haben. Im Anschluss an dieses Gespräch vereinbarte die Distriktmanagerin mit der Klägerin einen Anhörungstermin in der Personalabteilung, der auf Wunsch der Klägerin wegen eines dazwischen liegenden Urlaubes auf den 06.02.2008 festgelegt wurde. Im Rahmen der Anhörung am 06.02.2008, die – ebenso wie die folgenden Gespräche - im Beisein von zwei Betriebsratsmitgliedern stattfanden, gab die Klägerin als eine Möglichkeit für den Besitz der beiden Pfandbons an, dass ihre Töchter Zugang zu ihrem Portemonnaie hätten. Da die Beklagte insoweit weiteren Klärungsbedarf sah, wurde die Anhörung am 11.02.2008 und am 15.02.2008 fortgesetzt. In dem Gespräch am 11.02.2008 benannte die Klägerin sodann eine Mitarbeiterin, der sie am 21. oder 22. Januar 2008 ihr Portemonnaie gegeben habe, um es in den Spind zu tun; erneut verwies sie auf eine ihrer Töchter mit Zugang zu ihrer Geldbörse. Die von der Klägerin benannte Mitarbeiterin wurde daraufhin von der Beklagten vernommen und bestritt ausdrücklich, das Portemonnaie der Klägerin erhalten zu haben. In der Anhörung am 15.02.2008 überreichte die Klägerin eine von einer ihrer Töchter unterzeichnete Erklärung vom 14.2.2008, in der diese bestätigte, bei der Beklagten einzukaufen, Leergut einzulösen und „Umgang mit deren Geldbörse pflegen“ dürfe. Für den genauen Inhalt der Erklärung wird auf Bl. 53 d.A. Bezug genommen.
2.1 Mit der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte regelmäßig geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Vermögen seines Arbeitgebers begeht, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht schwerwiegend und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in erheblicher Weise (vgl. BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - DB 2008, 1633-1635). Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist stets, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (Prüfung auf der ersten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB; vgl. BAG 11. 12. 2003 - 2 AZR 36/03 - AP BGB § 626 Nr. 179). Es versteht sich, dass das Eigentum des Arbeitgebers auch nicht zu einem Bruchteil zur Disposition der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer stehen kann. Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist (Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zu der Feststellung der Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (BAG v. 11.12.2003 – 2 AZR 36/03 a.a.O; v. 12. 08.1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 191).
2.2.1.2.1 Die Zeugin hat bei ihrer Vernehmung durch das Berufungsgericht den Sachverhalt mit eigenen Worten wiedergeben und sich dabei nicht etwa an Darstellungen der Beklagten, als deren Zeugin sie benannt war, festgehalten. Auch hat sie den Sachverhalt nicht detaillierter dargestellt, als es nach dem langen Zeitablauf nachvollziehbar war. Die Zeugin präsentierte weder sofort einen vollständigen Sachverhalt zu diesen Ereignissen, noch machte sie andererseits den Eindruck, bewusst zunächst bestimmte Tatsachen bei ihrer Aussage zur Erhöhung ihrer Glaubwürdigkeit zurückzuhalten, um diese erst auf Nachfrage zu präsentieren. Vielmehr gewann die Kammer den Eindruck, dass die Zeugin den Ablauf der Geschehnisse so wiedergab, wie dies ihrer Erinnerung entsprach, wobei manche dieser Erinnerungen erst im Laufe der Beweisaufnahme, in der sich die Zeugin mit den Ereignissen noch einmal befassen musste, wiederkamen. Dies war für die Berufungskammer nachvollziehbar. Dass sich die Zeugin an das Ereignis selbst erinnerte, lag ungeachtet des Zeitablaufs von einem Jahr schon deshalb auf der Hand, weil dieser Vorgang zu mehreren Befragungen der Zeugin und zu einer außerordentlichen Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin geführt hat. Soweit die Zeugin bei ihrer erneuten Aussage in Details von ihrer früheren schriftlichen Erklärung bzw. ihrer erstinstanzlichen Aussage abwich, insbesondere etwa was ihre Darstellung dazu betraf, welche Details ihr wann an den von der Klägerin überreichten Bons aufgefallen waren, waren diese Abweichungen nicht wesentlich, betrafen nicht den Kern der Aussage und führten nicht zu einer Änderung des früher geschilderten Sachverhalts. Solche Abweichungen sind in Anbetracht des Zeitablaufs, aber auch in Anbetracht der Tätigkeit der Zeugin als Kassiererin, die tagtäglich gleichartige Kassenvorgänge erlebt, nachvollziehbar. Die Zeugin hat die von der Klägerin eingereichten Bons stets als erstes mit der fehlenden Abzeichnung als Mitarbeiterbons gekennzeichnet. Dieser Umstand musste der Zeugin aber auch sofort auffallen und bei ihr Überlegungen auslösen, da – wie sie in ihrer Aussage ausführte und dies auch den Anweisungen der Beklagten entsprach – Mitarbeiterbons nach Abgabe des Pfands und vor dem Einlösen in der Regel abzuzeichnen waren. Dies galt auch für Unklarheiten in der Aussage der Zeugin dazu, wer nach den beiden Bons im Kassenbüro gesehen hat. Hier hat die Zeugin zunächst von „wir“ gesprochen und dies später dahingehend präzisiert, sie habe nachgesehen. Dabei konnte die Zeugin mit dem „Wir“ auch nur einfach umgangssprachlich die gemeinsame Aufklärung mit der 1.Kassiererin bezeichnet haben. Denn als es um die Wiedergabe des konkreten und von der Zeugin erlebten Ereignisses, nämlich Gang in das Kassenbüro, ging, hat sie ihre Darstellung dann präzisiert. Die schriftliche Darstellung der Zeugin vom 13.02.2008 noch vor Ausspruch der Kündigung gibt ohnehin die Ereignisse zeitlich sehr gerafft wieder. Jedenfalls deuten Widersprüche insoweit nicht darauf hin, die Zeugin habe hier eine Kontrolle des Kassenbüros geschildert, die tatsächlich nicht stattgefunden hat. Soweit die Zeugin in ihrer ersten schriftlichen Erklärung vom 13.02.2008 ihren eigenen Beitrag bei der Aufklärung des Sachverhaltes stärker betonte als jetzt in den Beweisaufnahmen, mag dies auch dem Umstand geschuldet sein, dass es ihr vor den zahlreichen Unterstützern der Klägerin im Verhandlungssaal unangenehm war, ein solches aktives Verhalten einzuräumen. Weder ergab sich daraus für die Berufungskammer, dass die von der Zeugin geschilderte Überprüfung im Kassenbüro nicht stattgefunden hat, noch dass die von der Klägerin am 22.01.2008 überreichten Leergutbons abgezeichnet waren.
2.2.1.2.3 Der Umstand, dass die Zeugin die Klägerin nicht auf die fehlende Abzeichnung der Bons angesprochen hat, ließ die Zeugin letztlich nicht als unglaubwürdig erscheinen. Es sprach insbesondere auch nicht gegen ihre Aussage, die Klägerin habe solche unabgezeichneten Bons überreicht. Selbst wenn die Zeugin die Bons ungeachtet etwaiger Zweifel über deren Richtigkeit dennoch entgegengenommen hat, mag dies vielleicht darauf hindeuten können, sie habe die Klägerin bewusst „ins Messer laufen lassen“ und diesen Umstand in der Beweisaufnahme nicht so offen einräumen wollen. Das wäre in Anbetracht des hohen Publikumsinteresses nachvollziehbar, ohne die Zeugin unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Folgt man dem Vortrag der Klägerin, sie habe nicht abgezeichnete Bons von Dritten in ihrer Filiale einlösen können und manchmal auch eingelöst, hätte es für die Zeugin ohnehin nur dann Anlass gegeben, die Klägerin auf die fehlende Abzeichnung der Bons anzusprechen, wenn noch aufgrund anderer Umständen, wie etwa Wert und Datum der Bons, Zweifel an deren Korrektheit bei der Zeugin auftreten mussten und dies die Zeugin sofort noch vor dem Einscannen bemerkt hätte. Ebenso gut hielt die Kammer es für möglich, dass der Zeugin – wie sie dies auch jetzt in ihrer Vernehmung schildert – zunächst nur die fehlende Abzeichnung aufgefallen war und sie dann die Klägerin nicht gleich, noch dazu in Gegenwart der 1. Kassiererin mit dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten konfrontieren wollte, ohne über etwaige Vorwürfe nachdenken oder sie überprüfen zu können. Genauso gut hielt es die Berufungskammer für denkbar, dass die Zeugin beim Kassiervorgang, der nur kurze Zeit dauerte, die einzelnen Details nicht sofort in ihrer Tragweite überschaute, um sofort darauf mit einer Nachfrage gegenüber der Klägerin zu reagieren.
2.2.1.2.4 Zudem waren bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin objektive und zwischen den Parteien außer Streit stehende Tatsachen, insbesondere die Buchungen im E-Journal, mit einzubeziehen. Das E-Journal weist nicht nur mit 48 Cent den Wert des einen Bons aus, so wie ihn die Zeugin in ihrer Beweisaufnahme vor dem Landesarbeitsgericht, aber auch in ihrer früheren Aussage vor dem Arbeitsgericht immer wieder angegeben hat. Es weist darüber hinaus den Wert des zweiten Bons mit genau dem Betrag aus, der dem zweiten gefundenen Bon vom 12.01.2008 entspricht. Dass die Klägerin zwei eigene Bons mit Leergut von 48 Cent und 82 Cent bei ihrem Einkauf am 22.01.2008 eingereicht hat, behauptet sie selbst nicht. Die Berufungskammer hielt es auch fern jeder Lebenserfahrung, dass die Klägerin zwei eigene Pfandbons mit genau den identischen Werten wie die der gefundenen Pfandbons zusammen in ihrem Portemonnaie hat und zusammen einlöst. Keiner der von der Be-klagten für den 22.01.2008 eingereichten übrigen Leergutbons weisen diese Pfandwerte auf, hingegen kommt ein Pfandbetrag von 1€ z.B. öfter vor. Die Klägerin hält es auch für möglich, dass die von ihr eingelösten Bons nicht abgezeichnet waren. Da ausweislich der Buchungsnummer – und mittlerweile unstreitig – die Bons beim Einkauf der Klägerin eingescannt wurden, käme als einzige andere Erklärung für die Buchung dieser Bons beim Einkauf der Klägerin ein Austausch der Bons durch die Zeugin während des Kassenvorgangs in Betracht. Dies schloss die Kammer indes aus. Die Zeugin hätte dazu die beiden Bons vom 12.01.2008 bereits beim Einkauf der Klägerin an der Kasse bereit halten müssen, in der bloßen Erwartung die Klägerin werde einen Einkauf bei ihr abkassieren lassen und dabei zwei Pfandbons einlösen. Darüber hinaus hätte die Zeugin darauf vertrauen müssen, die Klägerin werde weder bemerken, dass die ihr anvertrauten Bons nicht mehr im Kassenbüro liegen, noch dass die Zeugin bei dem Einkauf diese beiden Bons gegen die von ihr eingereichten Bons austauscht und auch nicht bei einer etwaigen Kontrolle des Kassenzettels, dass die Werte der Pfandbons der Klägerin nicht mit den von ihr überreichten Bons übereinstimmen würden. Ein solches Szenario hielt die Berufungskammer für bloße Fiktion. Die sich daraus ergebenden Risiken auch in Bezug auf den Arbeitsplatz der Zeugin stünden in keinem Verhältnis zu den von der Klägerin geschilderten Differenzen zwischen den beiden Mitarbeitern über die Arbeitseinteilung, zumal die Zeugin damit rechnen musste, dass die Klägerin bei einer Aufklärung des Sachverhalts nähere Angaben zu ihren Bons und dem von ihr dafür eingelösten Pfandgut hätte machen können, so dass etwaige Unstimmigkeiten hier auf die Zeugin zurückgefallen wären.
Eine vorherige Abmahnung ist aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann (BAG v. 12.01.2006 – 2 AZR 279/05 - a.a.O.) oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar war und bei der die Hinnahme des Verhal-tens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. In einem solchen Fall kann eine Wiederherstellung des für ein Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens nicht erwartet werden (BAG v. 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 – AP Nr 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen).
Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte die Kündigungserklärungsfrist von 2 Wochen eingehalten. Diese Frist begann mit dem letzten Anhörungsgespräch der Klägerin am 15.02.2008. Bis dahin hat die Beklagte mit der gebotenen Eile den Kündigungssachverhalt ermittelt, die Klägerin angehört und ist insbesondere den von der Klägerin in den Anhörungen möglichen Rechtfertigungsgründen zulässigerweise nachgegangen. Bereits zeitlich unmittelbar nach dem Vorfall am 22.01.2008 folgte die erste Anhörung der Klägerin seitens der Distriktmanagerin. Dass die nachfolgende Anhörung der Klägerin in der Personalabteilung, die später die Kündigung veranlasste, erst nach Ablauf von einer Woche stattfand, war im vorliegenden Fall unschädlich. Diese Frist wurde aus „verständigen“ Gründen überschritten, nämlich auf ausdrücklich Wunsch der Klägerin, die zwischenzeitlich im Urlaub war. Hier war die Beklagte nicht gezwungen, sofort ohne weitere Aufklärung des Sachverhaltes, insbesondere ohne möglichen Erklärungen der Klägerin nachzugehen, wie sie in den Besitz der von ihr eingelösten Pfandbons gelangt sein könnte, die Kündigung auszusprechen. Auch die weitere Anhörung am 11.02.2008 diente nachvollziehbaren Ermittlungen in Bezug auf die von der Klägerin aufgezeigte Möglichkeit, eine ihrer Töchter habe die Pfandbons in ihr Portemonnaie gelegt, ebenso wie die Anhörung am 15.02.2008 zu der die Beklagte auch dem Hinweis der Klägerin auf eine andere Kollegin nachgegangen war. Hier konnte die Klägerin zweifellos erkennen, dass die Beklagte den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen werde. Auch vor dem Hintergrund des Schutzzweckes des § 626 Abs. 2 BGB, dem Kündigungsempfänger möglichst frühzeitig Gewissheit zu verschaffen, ob der Kündigungsgegner einen Vorfall zum Anlass für eine fristlose Kündigung nehmen will (BAG 12. 4. 2004 - 2 AZR 255/04 - BAGE 114, 264) war die Beklagte nicht zu einer früheren Kündigung gehalten. Ein Verzicht der Beklagten auf das Kündigungsrecht konnte auch in den von der Klägerin vorgetragenen Erklärungen der Beklagten im Rahmen der Anhörungen nicht gesehen werden.
3. Aus all diesen Gründen erweist sich die streitgegenständliche Kündigung als rechtswirksam. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin war zurückzuweisen, mit der Folge, dass die Klägerin gemäß § 97 ZPO die Kosten ihres erfolglosen Rechts-mittels zu tragen hat.
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