Source: https://urteile-gesetze.de/subventionen-urteile
Timestamp: 2019-01-22 00:28:04
Document Index: 130069980

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 596', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'Art. 11', 'BGH']

Urteile für Subventionen
Urteile (167)
BFH (69)
bis 2010 (32)
, auf einen ihr durch die Hausbank als Botin übermittelten Antrag hin eine Subvention zu gewähren...
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
eine "unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention" im Sinne des Art. 11 Teil A Abs...
XI R 5/17
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
Auszahlungsanträge für die Subventionen entsprechend dem Bautenstand an das L. weiter. Das L. zahlte...
1 StR 339/16
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung: Umfang der Schadensersatzpflicht; Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich der Absicht zweckwidriger Verwendung bzw. der erfolgten zweckwidrigen Verwendung von Subventionen
durch Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung: Umfang der Schadensersatzpflicht...
VI ZR 442/12
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen
Bundesfinanzhof 2013-05-15 BFH 1. Senat I R 77/08 Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen...
I R 77/08
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für Zahlungsansprüche aus der EU-Agrarreform bei Vertragsbeendigung
) angenommen. § 596 Abs. 1 BGB ist auf Subventionen, die nicht die Bewirtschaftung der Pachtsache...
BGH 5. Strafsenat, Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache
des Gesetzes über die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz – SubvG...
5 StR 61/10
BFH 5. Senat, (Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Begriff der Ausfuhr - Zweck der Ausfuhrerstattung - zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG)
"einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen". Die Klägerin...
BGH 5. Zivilsenat, Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
Subvention und die Abschöpfung sonstiger mit dieser zusammenhängender Vorteile hinausgeht...
V ZR 175/09
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts
dem Käufer gewährten Subvention stehen (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 37/05, NJW-RR...
V ZR 271/14
mit der Folge, dass die Bewilligung und Gewährung von Subventionen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB...
BFH 3. Senat, Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs
es sich um eine Subvention. Will der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten der Bürger fördern...
III B 109/12
BGH 5. Strafsenat, Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen
anteilsmäßig - das Vorhaben finanzieren wollten (UA S. 6). Da entsprechende Subventionen...
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben
auch für die weitere Vorstellung der Kläger, die Subvention verfehle ihren Zweck, wenn sie nur diejenigen...
X B 10/14
kein Preisvorteil eingeräumt worden sei, diene die Klausel nicht der Abschöpfung einer gewährten Subvention...
BFH 9. Senat, Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
und außergewöhnliche Belastungen keine positive Subvention vorsehen, sondern vielmehr...
IX B 191/09
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
"Subvention des versicherungsmathematischen Abzugs auf Lebenszeit" (sog. VMA-Subvention...
BFH 7. Senat, Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft - Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Typisierung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
von Subventionen bezweckt. Der Einwand des Klägers, der Gesetzgeber hätte nur eine gleichmäßige Absenkung...
VII B 85/10
mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen". 18 bb) Subventionen i.S. von Art. 11 Teil A...
BGH 3. Strafsenat, Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung...
3 StR 206/13