Source: http://www.ra-juedemann.de/tag/bgh/
Timestamp: 2013-05-23 01:51:40
Document Index: 275865701

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 253', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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(Markenrecht) BGH vom 22.11.2012: Rüffel für “abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse” des Bundespatentgerichts (I ZB 72/11 – Kaleido)Publiziert 16. Mai 2013 | Von Kai Jüdemann	Der Anmelder ist beim DPMA und auch bei BPatG manchmal mit irrwitzigen Ideen konfrontiert, wenn es um Ablehnung von Markeneintragungen geht. So wurden jüngst bei der Anmeldung einer Marke für “Software” Bedenken angemeldet, weill die Marke der Name einer Frucht sei, Früchte aber für Software beschreibend seien (offenbar hat da jemand an Apple gedacht). Wir haben es geschafft, die Marke der Mandantschaft einzutragen, aber ärgerlich sind solche Kapriolen schon. Aktuell hatte sich der BGH mit einem ähnlichen Fall zu befassen. Unter anderem führte das BPatG linguisische Erkenntnisse an, um die Eintragung des Kennzeichesn “Kaleido” für Spielzeug abzulehnen. Das ging dem BGH dann doch zu weit. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Markenrecht | Verschlagwortet mit anwalt markenrecht berlin, bgh, kaleido, unterscheidungskraft	(Urheberrecht, GEMA) BGH vom 25.10.2012 zur Mindestvergütung des Urhebers und den Folgen einer fehlerhaften Auskunft der GEMA (pas membre) (I ZR 162/11 – Covermount)Publiziert 14. Mai 2013 | Von Kai Jüdemann	Nicht nur, wer die aktuellen Diskussionen über die Tarife der GEMA verfolgt, weiß, dass ein lebhaftes Interesse an GEMA-freier Musik besteht. Um dies zu klären, kann bei der GEMA der Status angefragt werden. Sofern dieser PM (pas membre) ist, ist keine Vergütung an die GEMA zu zahlen. Wer haftet jedoch, wenn die GEMA hierzu fehlerhafte Angaben macht, der Komponist doch Mitglied ist ? Zumindest nicht die GEMA -dieser verbleibt der Anspruch auf angessene Vergütung des Urhebers, der als Mindestvergütung auch dann eingreift, wenn mit dem Werken keine oder nur geringe Gewinne bzw. Umsätze erzielt werden (hier im Falle einer kostenlosen Beigabe eines Films zu einer Zeitung).
Fragen ? Rufen Sie uns an. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Urheberrecht, Verwertungsgesellschaften | Verschlagwortet mit angemessene Vergütung, anwalt file-sharing berlin, anwalt urheberrecht berlin, bgh, covermount, GEMA, pas membre, rechtsanwalt urheberrecht	(Wettbewerbsrecht) BGH vom 5.10.2011: Verbotsantrag bei Telefonwerbung (I ZR 46/09)Publiziert 6. April 2011 | Von Kai Jüdemann	UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit bgh, UWG, verbtsantrag bei telefonwerbung	(Wettbewerbsrecht) BGH vom 1.12.2010: zweite Zahnarztmeinung (I ZR 55/08)Publiziert 15. März 2011 | Von Kai Jüdemann	Der Bundesgerichtshof hatte das Recht der freien Berufe um Patientien zu werben weiter gestärkt. In einem aktuellen Fall hatte ein Zahnarzt auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen abgegeben.Kollegen nahmen die Betreiber der Plattform wegen des Geschäftsmodells auf Unterlassung in Anspruch.
Nach Ansicht des BGH handelte es sich hier weder um ein Verstoß gegen Standesrecht noch gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Die Vorentscheidungen wurden aufgehoben, die Klage abgewiesen. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Medizinrecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit bgh, heil- und kostenplan, internet portal, kollegialität, preisvergleich, standesrecht, Werbung, werbung arzt, werbung zahnarzt, zweite zahnarztmeinung	(Internetrecht) BGH vom 13.1.2011: anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der Ip-Adresse wahrt die Verhältnismäßigkeit (III ZR 146/10)Publiziert 8. Februar 2011 | Von Kai Jüdemann	Anders als teilweise im Internet vermeldet, hält der BGH die anlasslose Speicherung der IP Adressen, sofern diese auf sieben Tage begrenzt ist, für grundsätzlich rechtmäßig, da die bloße Speicherung der IP-Adressen noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer darstellt. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter File-Sharing, Internet | Verschlagwortet mit bgh, IP-Adresse, speicherung ip, verkehrsdaten	(Urheberrecht Berlin) Abmahnung der Kanzlei Rasch für EMI: „Best of“ von Helene FischerPubliziert 14. Januar 2011 | Von Kai Jüdemann	Die Kanzlei Rasch aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Firma EMI Music Germany GmbH & Co KG, 50827 Köln ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Album
„Best of „ der Künstlerin Helene Fischer Weiterlesen →	Veröffentlicht unter File-Sharing | Verschlagwortet mit Abmahnungen, berlin, best of, bgh, File-Sharing, helene fischer, Rasch, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht	(Presserecht) Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfenPubliziert 8. Dezember 2010 | Von Kai Jüdemann	Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage ein bzw. zwei Bildnisse aus den fünfziger und sechziger Jahren an das Magazin “Playboy” weiter, das damit einen Artikel “Die Akte … Psychogramm eines Jahrhundertmörders” bebilderte. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagten hätten die Fotos ohne seine hierzu erforderliche Einwilligung verbreitet und dadurch sein Recht am eigenen Bild verletzt. Die Beklagten haben sich auf das Recht der Pressefreiheit berufen. Die Klagen waren darauf gerichtet, den Beklagten aufzugeben, die Weitergabe der Fotos zu unterlassen. Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihnen – mit Einschränkungen – stattgegeben. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht | Verschlagwortet mit bgh, fotorecht, fotos, Presse, VI ZR 30/09, weitergabe	(File-Sharing) Abmahnung der Kanzlei Rasch für Universal Music: The Golden Ratio von Ace of BasePubliziert 1. Dezember 2010 | Von Kai Jüdemann	Zurzeit mahnt die Kanzlei Rasch Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p), Gegenstand der Abmahnungen ist das Album „The Golden Ratio“ von Ace of Base Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Abmahnungen, File-Sharing | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, ace of base, berlin, bgh, charlottenburg, Fachanwalt, Rasch, the golden ratio, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung, waldorf frommer, Wettbewerbsrecht, wilmersdorf	(Wettbewerbsrecht) BGH vom 18.11.2010 (BGH I ZR 137/09): Tabakwerbeverbot gilt auch für ImagewerbungPubliziert 22. November 2010 | Von Kai Jüdemann	Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit 18.11.2010, bgh, I ZR 137/09, tabak, tabakwaren, werbeverbot	(Medienrecht) Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, auf (BGH VI ZR 190/08)Publiziert 18. November 2010 | Von Kai Jüdemann	Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufungsurteile wegen der Berichterstattung über die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover aufgehoben.
Die Klägerin ist die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover. Im März 2007 veröffentlichte die von der Beklagten, einem Verlag, herausgegebene Zeitschrift “Bunte” einen Artikel mit dem Titel: “Charlotte, die Party-Prinzessin” und dem Untertitel “Rosenball in Monaco - und der Star war Prinzessin Carolines Tochter: eine feurige Schönheit”. Die Klägerin hat in zwei getrennten Rechtsstreitigkeiten die Wortberichterstattung (VI ZR 230/08) und die Bildberichterstattung (VI ZR 190/08) angegriffen. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Teile der Wortberichterstattung sowie die abgedruckten Fotos erneut zu veröffentlichen. Die Berufungen der Beklagten zum Kammergericht Berlin hatten keinen Erfolg.Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufungsurteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs Veröffentlicht unter Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht | Verschlagwortet mit bgh, VI ZR 190/08, VI ZR 230/08	← Ältere Beiträge