Source: https://www.sadaba.de/GSLT_SVerf_105_133.html
Timestamp: 2019-07-20 17:11:10
Document Index: 277801893

Matched Legal Cases: ['Art.105', 'Art.105', 'Art.108', 'Art.106', 'Art.107', 'Art.108', 'Art.109', 'Art.110', 'Art.111', 'Art.112', 'Art.113', 'Art.114', 'Art.115', 'Art.116', 'Art.117', 'Art.118', 'Art.119', 'Art.120', 'Art.121', 'Art.122', 'Art.123', 'Art.124', 'Art.130', 'Art.131', 'Art.132', 'Art.133', 'Art.105']

Text: SVerf-Saarländische Verfassung Art.105-133
SVerf (6)
Art.105 SVerf
(Haushaltsplan / Haushaltsgesetz)
(1) 1Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind in den Haushaltsplan einzustellen.
2Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
3Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.
(2) 1In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird.
2Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Art.108 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.
(3) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Landesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
(4) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen die Ausgaben unter Absatz 3 decken, darf die Landesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.
Art.106 SVerf
(Entlastung / Rechnungshof)
(1) Der Landtag entscheidet darüber, ob der Landesregierung Entlastung für ihre Haushaltsführung erteilt wird.
(2) 1Der Minister der Finanzen hat zur Entlastung der Landesregierung dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben des Landes Rechnung zu legen.
2Der Haushaltsrechnung sind Übersichten über das Vermögen und die Schulden beizufügen.
3Zur Vorbereitung des Entlastungsbeschlusses prüft der Rechnungshof die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung.
4Er hat dem Landtag und der Landesregierung jährlich zu berichten.
(3) 1Die Mitglieder des Rechnungshofes sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
2Sie werden vom Landtag gewählt und vom Landtagspräsidenten ernannt und entlassen.
Art.107 SVerf
(1 ) 1Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Ministers der Finanzen.
2Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.
(2) Der Landtag kann Ausgaben, die über den von der Landesregierung vorgeschlagenen oder bewilligten Betrag hinausgehen, nur beschließen, wenn die finanzielle Deckung gewährleistet ist.
Art.108 SVerf
(Kreditaufnahme / Bürgschaftsübernahmen)
(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Landesgesetz.
(2) 1Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.
2Eine Ausnahme ist nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder bei Vorliegen eines außerordentlichen Bedarfs.
Art.109 SVerf
(2) 1Ausnahmegerichte sind unstatthaft.
2Gerichte für besondere Sachgebiete sind zulässig.
Art.110 SVerf
(Richter-Unabhängigkeit)
1Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
2In der Bindung an das Gesetz üben sie ihr Amt im Geiste des demokratischen und sozialen Rechtsstaates aus.
Art.111 SVerf
1Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter werden auf Lebenszeit berufen.
2Sie können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.
3Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten.
4Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehalts.
Art.112 SVerf
(Organisation / Zuständigkeiten)
1Die Organisation der allgemeinen Staatsverwaltung und die Regelung der Zuständigkeiten erfolgen durch Gesetz.
2Die Einrichtung der Behörden im einzelnen obliegt der Landesregierung und auf Grund der von ihr erteilten Ermächtigung den einzelnen Ministern.
Art.113 SVerf
(Funktionsvorbehalt)
1Die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Verwaltung obliegt den Beamten.
2In Ausnahmefällen ist die Übertragung solcher Aufgaben auf Angestellte zulässig.
Art.114 SVerf
(Berufsbeamtentum)
Art.115 SVerf
(Beamter-Stellung)
(1) 1Die Beamten sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei.
2Der Beamte hat sich innerhalb und außerhalb des Dienstes jederzeit zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu bekennen.
(2) 1Die Anstellung der Beamten erfolgt auf Lebenszeit, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.
2Die wohlerworbenen Rechte der Beamten sind unverletzlich.
(3) 1Die Beamten können nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Formen vorläufig ihres Amtes enthoben, einstweilen oder endgültig in den Ruhestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden.
2Gegen jede Disziplinarmaßnahme muß ein Beschwerdeweg und die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens gegeben sein.
(4) 1Dem Beamten ist Einsicht in seine Personalakte zu gewähren.
2In die Personalakten sind Eintragungen von ungünstigen Tatsachen erst vorzunehmen, wenn dem Beamten Gelegenheit gegeben war, sich über sie zu äußern.
Art.116 SVerf
(Bindung an das Gesetz / Vereidigung)
Art.117 SVerf
Art.118 SVerf
(Selbstverwaltungsrecht)
Art.119 SVerf
(Finanz- und Haushaltswirtschaft)
(1) 1Gemeinden und Gemeindeverbände führen ihre Finanz- und Haushaltswirtschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.
(2) 1Das Land gewährleistet den Gemeinden und Gemeindeverbänden durch seine Gesetzgebung eine Finanzausstattung, die ihnen eine angemessene Aufgabenerfüllung ermöglicht.
2Diesem Zweck dient auch der kommunale Finanzausgleich.
Art.120 SVerf (F)
(Staatliche Aufgaben)
(1) 1Durch förmliches Gesetz können den Gemeinden und Gemeindeverbänden staatliche Aufgaben zur Durchführung übertragen werden.
2Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen.
3Das Land sichert den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel.
(2) Gleiches gilt, wenn das Land die Erfüllung solcher Aufgaben, die es bisher selbst wahrgenommen hat, den Gemeinden und Gemeindeverbänden gesetzlich zur Pflicht macht.
Art.121 SVerf
(Vertretungskörperschaften)
Art.122 SVerf
(Staatsaufsicht)
1Die Gemeinden und Gemeindeverbände unterstehen der Aufsicht des Staates.
2In Selbstverwaltungsangelegenheiten beschränkt sich die Aufsicht darauf, die Rechtmäßigkeit sicherzustellen.
Art.123 SVerf
(Gemeinden-Klagerecht)
Art.124 SVerf (F)
(Kommunale Spitzenverbände) (1)
Art.130 SVerf
(Entfallen - aufgehoben gem Gesetz vom 1.Juli 1958, Amtsbl.S.735))
Art.131 SVerf
(Entfallen - aufgehoben gem Gesetz vom 20.Dezember 1956, Amtsbl.S.1657)
Art.132 SVerf
Art.133 SVerf
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