Source: http://www.euroforum-fachwissen.de/oeffentliche-hand-und-gemeinnuetzigkeit/opnv-spnv/personenbeforderungsrecht.html
Timestamp: 2013-05-23 18:30:29
Document Index: 91790296

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 46', '§ 2']

Personenbeförderungsrecht - ÖPNV/SPNV - Öffentl. Hand/Gemeinnützigkeit - euroforum-fachwissen.de
> ÖPNV/SPNV
aus der Rubrik „ÖPNV/SPNV“
Dr. jur. Sibylle Barth	Barth Baumeister Gri…
Lothar H. Fiedler	Barth Baumeister Gri…
In dieser Lektion lernen Sie das Personenbeförderungsrecht als Ordnungsrahmen für den straßengebundenen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen (Bussen), Straßen- und U-Bahnen sowie Oberleitungsbussen (Obussen) kennen. Wichtig ist diese Lektion für Sie, wenn Sie für ein Verkehrsunternehmen im ÖPNV oder für einen Aufgabenträger des ÖPNV tätig oder bei einer Genehmigungsbehörde beschäftigt sind. Sie erfahren hier,
• wie man als Verkehrsunternehmen in den ÖPNV-Markt hineinkommt und was man machen muss, um darin zu bleiben,
• wie man als Aufgabenträger den ÖPNV gestalten und ihn ggf. finanzieren kann und
• welche Kompetenzen die Genehmigungsbehörde besitzt.
Die personenbeförderungsrechtlichen Grundlagen des ÖPNV stellen wir Ihnen in acht Kapiteln vor:
In Kapitel 1 machen Sie sich mit den Grundlagen des Personenbeförderungsrechts vertraut und lernen häufig verwandte rechtliche Begriffe in ihren Regelungszusammenhängen kennen. Gleich zu Beginn wollen wir Sie hier auch in einen zentralen Streitpunkt im ÖPNV-Recht einführen: die Abgrenzung von Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit.
Im zweiten Kapitel kommen wir zu einem der praktisch bedeutsamsten Themen des ÖPNV, und zwar dem Marktzugang im ÖPNV durch die Vergabe von Liniengenehmigungen (so genannten Konzessionen). Hier lernen Sie den Verfahrensablauf kennen, setzen sich mit der Frage des (Ausschreibungs- oder Genehmigungs-)Wettbewerbs auseinander und sehen die Bedeutung des Nahverkehrsplans.
In den nachfolgenden drei Kapiteln beleuchten wir sodann weitere Regelungen des Personenbeförderungsrechts aus der Perspektive der Unternehmerrechte und -pflichten, unter dem Aspekt der Aufsicht durch die Genehmigungsbehörden und aus der Sicht des Aufgabenträgers. Fahrgeldeinnahmen sowie Tarifsurrogate und die Verfahren der Einnahmenaufteilung sind von so hoher praktischer Bedeutung, dass wir ihnen ein eigenes Kapitel widmen. Im sechsten Kapitel erfahren Sie, welche Regeln für die Preisbildung im ÖPNV gelten und wie Unternehmen an ihre Erlöse kommen. Hinweise zu personenbeförderungsrechtlichen Besonderheiten bei anderen ÖPNVrelevanten Verkehrsformen finden Sie in Kapitel 7. In Kapitel 8 stellen wir Ihnen die Möglichkeiten des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten dar, die Sie als Verkehrsunternehmer oder als Aufgabenträger geltend machen können, wenn Sie mit Entscheidungen der Genehmigungsbehörde nicht einverstanden sind. Das Studium dieser Lektion soll es Ihnen ermöglichen, die tägliche personenbeförderungsrechtliche Praxis in einem Verkehrsunternehmen, bei einem Aufgabenträger oder in einer Genehmigungsbehörde zu meistern. Sie werden sehen, dass es im Personenbeförderungsrecht eine anfangs unüberschaubar wirkende Fülle strittiger Rechtsfragen gibt. Gesetzgebung und Rechtsprechung auf EU-, Bundesund Landesebene bilden das Personenbeförderungsrecht stetig weiter.
Lassen Sie sich dadurch nicht entmutigen! Mit den hier vermittelten personenbeförderungsrechtlichen Grundlagen werden Sie in der Lage sein, die für Ihre Praxis wichtigen Regelungen zu verstehen, Streitpunkte in ihren Kontext einzuordnen, die richtigen Fragen zu stellen und zu erkennen, wo Sie ggf. den Rat von Spezialisten brauchen. Für den ÖPNV relevante Gerichtsentscheidungen im Volltext als Download und mit einer Kurzfassung versehen sowie Hinweise auf Gesetzesänderungen im ÖPNV und andere Materialien finden Sie auf unserer Homepage unter „Service/Aktuelles“: www.bbgundpartner.de Eine umfassende Erläuterung des Personenbeförderungsrechts und damit zusammenhängender Rechtsgebiete finden Sie bei Werner, in: Barth/Baumeister/Berschin/Werner (Hrsg.): Recht des öffentlichen Personennahverkehrs – Handbuch, Luchterhand Verlag (Loseblatt), Teil A4. Dieses Handbuch enthält auch eine Vorschriften- sowie eine Entscheidungssammlung zum ÖPNV-Recht, die laufend aktualisiert werden. Eine grundlegende umfangreiche Darstellung des europäischen und nationalen Verkehrsgewerbe-, Beihilfen- und Wettbewerbsrechts für den ÖPNV ist die Dissertation von Berschin, die Sie als Download im Internet finden: www.nahverkehrsberatung.de unter „Publikationen“.	Inhaltsverzeichnis
Zielformulierung 7
1 Einführung in das Personenbeförderungsrecht im ÖPNV 101.1 Grundlagen des Personenbeförderungsrechts 101.1.1 Ordnungsprinzipien des Personenbeförderungsrechts 101.1.2 Rechtsquellen des Personenbeförderungsrechts 121.1.3 Quintessenz zu den Grundlagen des Personenbeförderungsrechts 151.2 Wichtige Begriffe in ihren Regelungszusammenhängen 151.2.1 Aufgabenträger und Aufgabenträgerorganisationen 151.2.2 Ausreichende Verkehrsbedienung 171.2.3 Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit 171.2.3.1 Die einschlägigen Normen zu Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit 171.2.3.2 Rechtsprechung zu Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit 191.2.3.3 Folgen für die ÖPNV-Finanzierung und -Konzessionierung 251.2.3.4 Empfehlungen für den Praktiker 261.2.4 Genehmigungsbehörde 301.2.5 Linienverkehr und ÖPNV 301.2.6 Linienbündelung 321.2.7 Linienverkehrsgenehmigung/Konzession 361.2.8 Verkehrsunternehmer 371.2.9 Quintessenz zu wichtigen Begriffen im ÖPNV 38
2 Marktzugang bei eigen- und gemeinwirtschaftlichen Linien 402.1 Das Genehmigungsverfahren 402.1.1 Anzuwendende Vorschriften 402.1.2 Zuständigkeit 412.1.3 Beteiligte 412.1.4 Ablauf 432.1.4.1 Inhalt des Genehmigungsantrags 432.1.4.2 Zeitpunkt der Antragstellung 432.1.4.3 Anhörverfahren nach § 14 PBefG 452.1.4.4 Anhörung Beteiligter nach § 28 VwVfG 462.1.4.5 Untersuchungsgrundsatz 462.1.4.6 Behandlung konkurrierender Genehmigungsanträge (Genehmigungswettbewerb) 482.1.4.7 Informationsrechte der Beteiligten 512.1.5 Genehmigungsbescheid 532.1.5.1 Bekanntgabe der Entscheidung 532.1.5.2 Entscheidungsfrist und Genehmigungsfiktion 532.1.5.3 Genehmigungsurkunde 542.2 Subjektive Genehmigungsvoraussetzungen und sicherheitsrelevante Voraussetzungen 542.2.1 Persönliche Zuverlässigkeit 562.2.2 Finanzielle Leistungsfähigkeit 562.2.3 Fachliche Eignung 582.2.4 Straßeneignung 592.3 Marktzugang bei eigenwirtschaftlichen Verkehren 602.3.1 Normative Grundlagen (§ 13 Abs. 2, 2a und 3 PBefG) 612.3.2 Eigenwirtschaftlichkeit als Genehmigungsvoraussetzung 622.3.3 Keine Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen 652.3.4 Begrenzte Konkurrenz zu bestehenden Verkehren 652.3.4.1 Befriedigende Bedienung mit vorhandenen Verkehrsmitteln 662.3.4.2 Wesentliche Verbesserung 672.3.4.3 Ausgestaltungsrecht 672.3.5 Berücksichtigung planerischer Vorgaben 682.3.6 Auswahlentscheidung im Genehmigungswettbewerb 702.3.7 Besitzstandsschutz 722.3.8 Quintessenz zum Marktzugang bei eigenwirtschaftlichen Verkehren 742.4 Marktzugang bei gemeinwirtschaftlichen Verkehren 742.4.1 Normative Grundlagen (§ 13a PBefG) 742.4.2 Bestellung als Genehmigungsvoraussetzung 762.4.2.1 Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit 772.4.2.2 Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Verkehre 792.4.2.3 Anwendungsbereich der Auferlegung 802.4.3 Geringste Kosten und Ausschreibungswettbewerb als Genehmigungsvoraussetzung 812.4.4 Ungleichbehandlung als Versagungsgrund 832.4.5 Zweistufiges Marktzugangsverfahren 842.4.6 Quintessenz zum Marktzugang bei gemeinwirtschaftlichen Verkehren 842.5 Einstweilige Erlaubnisse 85
3 Unternehmerrechte und -pflichten 873.1 Rechte des Unternehmers 873.1.1 Erweiterung oder Änderung des Unternehmens 883.1.2 Fahrplanänderung oder Entbindung 893.1.3 Genehmigungsübertragung 923.1.4 Übertragung der Betriebsführung 933.2 Pflichten im eigenwirtschaftlichen Verkehr 933.3 Pflichten im gemeinwirtschaftlichen Verkehr 94
4 Aufsicht durch Genehmigungsbehörden 96
5 Rolle des Aufgabenträgers 975.1 Aufstellung des Nahverkehrsplans 975.2 Aufgabenträger bei eigenwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren 985.3 Aufgabenträger als Besteller gemeinwirtschaftlicher Verkehre 985.4 Gemeinwirtschaftliche Ausgestaltung eigenwirtschaftlicher Verkehre 995.5 Quintessenz zur Rolle des Aufgabenträgers 100
6 Tarife, Tarifsurrogate (§ 45a PBefG) und Einnahmenaufteilung 1016.1 Tarife 1016.2 Tarifsurrogate (§ 45a PBefG) 1046.3 Einnahmenaufteilung 1066.3.1 Linien(bündel)spezifische Wirtschaftlichkeitsberechnung und linien(bündel)weiser Marktzugang 1076.3.2 Rechtskonforme Finanzierung 1086.3.3 Typik von Einnahmenaufteilungssystemen 1096.3.3.1 Aufteilungsmasse 1096.3.3.2 Aufteilungssysteme 1096.3.4 Bewertung der aufgezeigten Einnahmenaufteilungssysteme 1116.3.4.1 Die Anreizwirkungen 1116.3.4.2 Die Wettbewerbswirkung 1116.3.4.3 Die Finanzierungstransparenz 1126.3.5 Quintessenz zu Tarif und Einnahmenaufteilung 113
7 Weitere ÖPNV-relevante Verkehrsformen 1147.1 Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 PBefG 1157.2 Freistellungsverkehre nach der Freistellungsverordnung 1157.3 Gelegenheitsverkehr nach den §§ 46 ff. PBefG 1167.4 Der Auffangtatbestand für Einzelfälle: § 2 Abs. 6 und 7 PBefG 116
8 Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten 1198.1 Zunehmender (streitiger) Genehmigungswettbewerb 1198.2 Verwaltungsgerichtliches Vorgehen 1208.3 Quintessenz zum Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten 121
Zusammenfassung 122Übungsaufgaben 123Lösungen 125Literaturverzeichnis 134	Zusammenfassung des E-Books
Das Personenbeförderungsrecht hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer komplexen Rechtsmaterie entwickelt, die nach wie vor einer dynamischen Entwicklung durch Rechtsprechung und Gesetzgebung unterworfen ist.
Hervorzuhebende Aspekte dieser Entwicklung sind:
• klare Trennung der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge von der unternehmerischen Tätigkeit der Personenbeförderung • Stärkung wettbewerblicher Verfahren des Marktzugangs durch Genehmigungs- und Ausschreibungswettbewerb • wettbewerbskompatible Umgestaltung der öffentlichen ÖPNV-Finanzierung (unter den Vorzeichen sinkender öffentlicher Zuschüsse)
Diese Entwicklung stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Für Verkehrsunternehmen steht die Wettbewerbsertüchtigung und zunehmend auch bereits die erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb im Vordergrund. Aufgabenträger konzentrieren sich auf die Gestaltung der Marktordnung (Linienbündel, Organisation auf der Regieebene) und der Finanzierung und sammeln zunehmend auch bereits Erfahrungen mit der Ausschreibung von Verkehren. Auf die Genehmigungsbehörden kommt mit dem wachsenden Genehmigungswettbewerb eine in der Vergangenheit praktisch häufig gar nicht wahrgenommene Aufgabe zu. Wer sich im Personenbeförderungsrecht orientieren will, muss ständig am Ball bleiben, d. h., Rechtsprechung, Gesetzgebung und juristisches Schrifttum kontinuierlich verfolgen. Er muss außerdem die mit dem Personenbeförderungsrecht eng verzahnten Rechtsgebiete, insbesondere das Vergaberecht sowie das Beihilfenrecht, im Blick behalten. Mit dem Studium dieser Lektion haben Sie Strukturen gelegt, auf denen Sie bei Ihrer künftigen Befassung mit dem Personenbeförderungsrecht aufbauen können. Hierbei wünschen wir Ihnen viel Erfolg und Freude!	Folgende E-Books könnten Sie auch interessieren:
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Stand des E-Books:I/2007	Brand:Euroforum Verlag	Seitenanzahl:136 Seiten	Datenmenge:
1.94 MB	Dieses E-Book im PDF-Format ist u.a. kompatibel mit Windows, Apple & Android.
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