Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114533
Timestamp: 2019-09-20 07:51:14
Document Index: 231838056

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 260', '§ 98', '§ 245', '§ 26', '§ 98', '§ 98', '§ 5', '§ 97']

Zeitpunkt der elektronischen Zustellung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.01.2017, RV/5102000/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14.09.2016 zu Steuernummer: xxx, betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2016 und die Folgejahre beschlossen:
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuervorauszahlungen für 2016 und die Folgejahre mit 12.803,00 € fest. Der Bescheid beinhaltet folgenden Signaturblock:
Weiters erging am 14.10.2016 eine Benachrichtigung an den Bf. darüber, dass der Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2016 in Höhe von € 12.803,00 am 15.11.2016 fällig wurde.
In der gegenständlichen Beschwerde vom 21.10.2016, zur Post gegeben am 21.10.2016, brachte der Bf. neben Einwendungen gegen den angefochtenen Bescheid vor, da es keine Nachschaupflicht im Finanzonline für den Steuerzahler gäbe (sondern eine Bringpflicht des Finanzamtes), gelte als Zustellungsdatum des Vorauszahlungsbescheides, das Datum des E-Mails, dass er dazu erhalten habe. Die Ein-Monats-Frist beginne also mit dem 21. Oktober 2016. Der Beschwerde fehlt die Unterschrift des Bf.. Ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO wurde von der belangten Behörde nicht durchgeführt.
Der Beschwerde wurde ein E-Mail von FinanzOnline@bmf.gv.at gesendet am Freitag, 21. Oktober 2016 02:28 beigelegt. Demnach wurde der Bf. verständigt, in seine FinanzOnline-Databox (https://finanzonline.bmf.gv.at/) eine Benachrichtigung über Vierteljahresfälligkeiten zugestellt wurde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. November 2016 wurde die gegenständliche Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus:
"Ihre Beschwerde vom 21.10.2016 (eingel. am 21.10.2016) wird gem. § 260 Abs 1 lit b BAO zurückgewiesen da diese nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Die Zustellung des Vorauszahlungsbescheides erfolgte am 14.9.2016 mittels Finanzonline in Ihre Databox. Elektronisch zugestellte Dokumente gelten gem. § 98 Abs 2 BAO als zugestellt sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde beträgt gem. § 245 Abs 1 BAO einen Monat ab Zustellung des Bescheides. Ihre Beschwerde gilt somit als verspätet eingebracht."
Am 11.11.2016 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein. Zur Begründung führte er aus, dass er als ,,Alt-Informatiker" für eine papierlose Kommunikation und „papierloses Büro sei, es müsse nur richtig funktionieren (Studium der Informatiker an der JKU von 1969 bis 2074 – Anmerkung: sicher gemeint 1974). Im Schreiben vom 4. 11. 2016 sei seine Bitte, die Vorauszahlung der ESt für 2016 auf die Hälfte zu reduzieren, abgelehnt worden. Die Begründung " nicht fristgerecht eingebracht" sei ihn nicht einsichtig. Die Databox erhalte dieses Schreiben mit 14.9.2016, die Information dazu, sprich das E-Mail, dass die Databox eine neue Mitteilung für den Bf. enthält, hätte er hingegen erst am 21.10.2016 erhalten. Da es keine Nachschaupflicht im Finanzonline (Databox) für den Steuerzahler gäbe, sondern eine Bring-Pflicht des Finanzamtes, gelte als Zustellungsdatum des Vorauszahlungsbescheides, das Datum des E-Mails, dass er dazu erhalten habe. Die Ein-Monats-Frist beginne also mit dem 21. Oktober 2016. EDV-technisch sei es kein Problem beim Abspeichern einer Information in der Databox durch das Finanzamt sofort eine E-Mail an den Steuerpflichtigen automatisch abzuschicken. Es könne nicht sein, dass der Steuerpflichtige jeden Tag in der Databox nachschauen muss, ob denn für ihn eine Information hinterlegt wurde.
Vorweg wird klargestellt, dass das E-Mail von FinanzOnline@bmf.gv.at gesendet am Freitag, 21. Oktober 2016 02:28 den Bf. davon verständigt hat, dass in seine FinanzOnline-Databox (https://finanzonline.bmf.gv.at/) eine Benachrichtigung über Vierteljahresfälligkeiten erfolgt ist. Diese Verständigung bezieht sich nicht auf den angefochtenen Bescheid, sondern auf eine Benachrichtigung vom 14.10.2014 an den Bf. darüber, dass der Vorauszahlungsteilbetrag an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2016 in Höhe von € 12.803,00 am 15.11.2016 fällig wurde. Ob betreffend den angefochtenen Bescheid eine E-Mail-Verständigung an den Bf. erging ist nicht aktenkundig.
Die Angabe in der rechten Spalte der Zeile „Datum/Zeit“ ist wie folgt zu lesen (am Beispiel des mitgelieferten Musterbescheides):
„2016-09-14“ gibt den Tag an (=14.9.2016)
„T21:34:17“ gibt sekundengenau die Uhrzeit an (=21 Uhr 34 Minuten und 17 Sekunden). Es handelt sich um die „Ortszeit“, also österreichische Sommerzeit.
„+02:00“ bedeutet GMT plus 2, also „österreichische Sommerzeit“. Diese Angabe hat im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung, relevant ist die Angabe der „Ortszeit“ (im Bescheid also die Angabe „T21:34:17“.
Das im Bescheidkopf angeführte Bescheiddatum „14. September 2016“) ist im vorliegenden Zusammenhang irrelevant.
Im gegenständlichen Fall, ist der im „Zeitstempel“ angegebene Tag - also der 14. September 2016 - als jener Tag zu anzusehen, an welchem der Bescheid in die Databox eingebracht wurde. Dies bestätigt auch der Bf. im Vorlageantrag, indem er selbst zubilligt, dass d ie Databox dieses Schreiben mit 14.9.2016 erhalte.
Streitpunkt der vorliegenden Beschwerde ist die Auslegung des durch das Abgabensicherungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 99, eingeführten, am außer Kraft getretenen § 26a Zustellgesetz orientierten § 98 Abs. 2 BAO, der wie folgt lautet:
"§ 98. (1) (...)
Die FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, in der Fassung des BGBl II 2012/373 bestimmt in § 5b Abs 2, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.
Im vorliegenden Fall ergibt sich, dass der Bf. zum Zeitpunkt des den Streitpunkt bildenden Zustellvorgangs im September 2016 an FinanzOnline teilnahm, er im Sinne des § 97 Abs. 3 vierter Satz BAO der Mitteilung von Erledigungen durch FinanzOnline zugestimmt und diese Zustimmung nicht widerrufen hatte und der ihn betreffende Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für die Jahre 2016 und die Folgejahre am 14.09.2016 in seine "Databox" bei FinanzOnline eingebracht wurde.
Somit gelangte der angefochtene Bescheid unabhängig von der Verständigung des Bf. mit E-Mail, spätestens jedoch am Mittwoch, den 14.9.2016 in den elektronischen Verfügungsbereich des Bf.. Ab diesem Zeitpunkt gilt er als zugestellt. Die Beschwerdefrist endete somit spätestens am Freitag, den 14.10.2016. Eine verspätete Einsichtnahme geht zu Lasten des Bf.. Der Einwand, dass dem Bf. eine laufende Nachschau in die Databox nicht zugemutet werden könne, steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen. Die Einbringung der gegenständlichen Beschwerde am 21.10.2016 war somit offensichtlich verspätet, sodass die belangte Behörde die Beschwerde zu Recht mit Beschwerdevorentscheidung zurückwies.
Trotz Fehlen der Unterschrift auf der gegenständlichen Beschwerde war ein Mängelbehebungsauftrag nicht zu erlassen, wenn die Eingabe von vornherein offenkundig aussichtslos (etwa verspätet oder von einem nicht hiezu Legitimierten eingebracht) ist (VwGH 7.6.1979, 421, 422/78, ZfVB 1980/3/976; 27.6.1994, 93/12/0095, 0096, ZfVB 1995/5/1827; UFS 18.9.2012, RV/1878-W/12).
Linz, am 24. Jänner 2017
Fuchs in AFS 2017, 92
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5102000.2016
Findok-Nr: 114533.1, aufgenommen am: 30.05.2017 15:39:27, zuletzt geändert am: 04.07.2017, Dokument-ID: 98640d25-53b1-4ec6-9975-29744aa86f2b, Segment-ID: c8c8861e-eb7a-4786-bc03-102a73033360