Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/434-Meinl-Bank-Meinl-European-Land-irrefuehrende-Angaben.html
Timestamp: 2019-03-22 18:13:21
Document Index: 210809870

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

Meinl Bank - Meinl European Land - irreführende Angaben - Rechtsfreund.at
Abgelegt in OGH um 12:09
Die Aussagen in Verkaufsprospekten für Meinl European Land (MEL)-Zertifikate waren nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes irreführend. Unzulässig ist es danach etwa, die Zertifikate als Aktien und ihre Inhaber als Aktionäre zu bezeichnen. Die Meinl Bank muss diese unrichtigen Angaben unterlassen. Der Meinl Bank wurde verboten, in ihrer Werbung ausschließlich die Chancen einer Veranlagung herauszustellen, ohne mit ausreichender Deutlichkeit auf die damit verbundenen, nicht bloß unerheblichen Risiken hinzuweisen (OGH 20.01.2009 4 Ob 188/08p).
Verkaufsbroschüre Meinl European Land (MEL) - Zum Sachverhalt
Die Meinl Bank brachte 2006 und 2007 zwei im Wesentlichen übereinstimmende Verkaufsbroschüren in den Verkehr, in denen für die Investition in Papiere der Meinl European Land geworben wurde. Die Beklagten verwendeten diese Broschüren noch im Dezember 2007.
Die Broschüren zeigten mehrfach den im Zusammenhang mit einer früher erfolgreichen Einzelhandelskette bekannten „Meinl-Mohren", insbesondere in blickfangartiger Weise auf der ersten Seite. Auf den ersten neun Seiten enthielten sie durchgehend positive Aussagen über Meinl European Land und die Chancen einer Anlage in deren Papieren. Dabei wurde Meinl European Land als „Aktiengesellschaft", ihre Anteilsscheine als „Aktien" und deren Inhaber als „Aktionäre" bezeichnet. Unter anderem fanden sich auf den ersten Seiten der Broschüre folgende Formulierungen:
„Was ist Meinl European Land?" „Meinl European Land notiert als eine der führenden Immobilienaktiengesellschaften seit November 2002 an der Wiener Börse."
„Wem gehört Meinl European Land?" „Meinl European Land befindet sich nahezu zur Gänze in Streubesitz. Mehr als 60.000 Aktionäre in Österreich und im Ausland halten Unternehmensanteile."
Auf Seite 10 der Broschüren wurde unter der Überschrift „Der Erfolg von Meinl European Land" in der linken Spalte die positive Kursentwicklung der Anteilsscheine bis zum jeweiligen Vormonat dargestellt; darunter fand sich auch ohne besondere Hervorhebung die Zeile „Sitz der Gesellschaft: St. H*****, Jersey". Die Tabelle schloss mit Angaben zum Wert des Grundkapitals und der Immobilienanlagen.
Unter dieser Tabelle fanden sich zwar fettgedruckt, aber in kleinerer Schrift Absätze zum Risiko der Veranlagung, die nur durch einen Zeilenwechsel, nicht aber durch einen Abstand oder eine Einrückung als solche zu erkennen waren.
Auf der vorletzten Seite der Broschüren standen in Form einer Zusammenfassung unter anderem folgende Aussagen:
„Meinl. Fast 150 Jahre Erfahrung & Unternehmenserfolg - Meinl war schon 1862 in Tschechien und Ungarn präsent und hat 1990 wieder an diese Tradition angeschlossen. Davon profitieren auch Sie als Meinl European Land - Aktionär."
Der Oberste Gerichtshof hat es der Meinl Bank untersagt,
in der Werbung für Aktien und/oder Zertifikate von Gesellschaften, insbesondere von Gesellschaften, die in Immobilien in Zentral- und Osteuropa investieren, insbesondere in Verkaufsprospekten oder TV-Spots für die Zertifikate von Meinl European Land, Werbeaussagen zu verwenden, die ausschließlich die Chancen einer Veranlagung auffällig und wahrnehmbar darstellen, wie beispielsweise die Werbeslogans "Investieren in Immobilien - aber mit Köpfchen" und/oder "Chancen in Zentral- und Osteuropa", ohne gleichzeitig im räumlichen und/oder thematischen Zusammenhang sowie mit ausreichender Deutlichkeit auf die mit diesen Chancen verbundenen, nicht bloß unerheblichen Risiken der Veranlagung, insbesondere in Immobilien in Zentral- und Osteuropa, hinzuweisen;
beworbene Wertpapiere ohne ausdrücklichen Zusatz, dass es sich nicht um "Aktien" nach österreichischem Aktienrecht handle, als "Aktien" zu bezeichnen, wenn es sich tatsächlich nicht um "Aktien" nach österreichischem Aktienrecht handelt, insbesondere wird ihnen verboten, Zertifikate von Meinl European Land ohne solchen Hinweis als "Aktien" zu bezeichnen;
Anleger in der Werbung für Wertpapiere ohne ausdrücklichen Zusatz, dass sie nicht "Aktionäre" nach österreichischem Aktienrecht würden, als "Aktionäre" zu bezeichnen, wenn tatsächlich die Anleger nicht "Aktionäre" nach österreichischem Aktienrecht werden, sondern bloß Zertifikate erhalten, insbesondere die Anleger von Meinl European Land ohne solchen Hinweis als "Aktionäre" zu bezeichnen;
in der Werbung für den Verkauf von Wertpapieren die unrichtige Behauptung aufzustellen, die Gesellschaft, für deren Wertpapiere geworben wird, befinde sich nahezu zur Gänze im Streubesitz; insbesondere zu behaupten, Meinl European Land befinde sich nahezu zur Gänze in Streubesitz;
in der Werbung für Aktien und/oder Zertifikate von Gesellschaften, die in Immobilien investieren, insbesondere in Werbeprospekten, die Werbeslogans bzw Behauptungen "Langfristiger Substanzwert und stabile Einnahmen" und/oder "Immobilieninvestitionen, eine sichere Anlage in Zeiten stark schwankender Aktienmärkte, hoher Steuern und niedriger Zinsen" oder sinngleiche Werbeslogans zu verwenden, ohne gleichzeitig mit ausreichender Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass ein langfristiger Substanzwert und stabile Einnahmen nur dann Sicherheit für die Anleger bedeuten, wenn die Immobilien nicht verpfändet und in einem guten Erhaltungszustand sind
Bei einer Werbung, die sich tatsächlich an verschiedene, nach objektiven Merkmalen identifizierbare Gruppen richtet, hat eine gruppenspezifische Prüfung stattzufinden. Ein Verbot ist in einem solchen Fall schon dann gerechtfertigt, wenn die beanstandete Geschäftspraktik geeignet ist, ein durchschnittliches Mitglied auch nur einer dieser Gruppen in die Irre zu führen und so zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die diese (fiktive) Person sonst nicht getroffen hätte.
Eine Werbung für Anlageprodukte kann auch dann irreführend sein, wenn sie nicht im logischen Widerspruch zum Kapitalmarktprospekt steht. Die Irreführungseignung ist dabei nach allgemeinem Lauterkeitsrecht zu prüfen; ein formaler Hinweis auf den Prospekt genügt nicht, um eine sonst bestehende Irreführungseignung zu beseitigen. Umgekehrt muss nicht jeder Risikohinweis des Prospekts in eine Werbung aufgenommen werden; ob dies erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Die eigenständige Bedeutung des Verbots des Widerspruchs zu den Prospektangaben (§ 4 Abs 3 KMG) liegt insbesondere darin, dass der Werbende bei einem (formalen) Widerspruch zu den Angaben des Prospekts - also etwa bei der Aussage, dass ein bestimmtes im Prospekt genanntes Risiko nicht vorliege - nicht behaupten könnte, dass seine Werbeaussage ohnehin zutreffe, weil jene im Prospekt falsch oder überholt sei. Demgegenüber fielen Widersprüche zu richtigen Angaben im Prospekt - Relevanz für die Kaufentscheidung vorausgesetzt - auch unter das Irreführungsverbot, sodass der Rückgriff auf § 4 Abs 3 KMG in einem solchen Fall nicht erforderlich wäre.
Die (unmittelbare) Anwendbarkeit von § 4 Abs 3 KMG hängt nach § 4 Abs 1 KMG davon ab, dass sich die Werbung „auf ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen oder auf eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt" bezieht. Darunter fallen zunächst die Emission und deren Vorbereitung, weiters die öffentliche Weiterveräußerung durch einen Ersterwerber (Großanleger) oder die Wiederveräußerung von eigenen Aktien, sofern bei diesen Veräußerungsvorgängen die Voraussetzungen für ein öffentliches Angebot iSv § 1 Abs 1 Z 1 KMG vorliegen. Liegt kein öffentliches Angebot (mehr) vor, erfasst § 4 KMG den Handel am Sekundärmarkt jedoch nicht.
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät und vertritt Sie bei der Geltendmachung von Ansprüchen (Irrtum, Rückabwicklung, Schadenersatz) im Zusammenhang mit Prospekthaftung und Fehlberatung.