Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_1_23.html
Timestamp: 2019-02-21 04:00:32
Document Index: 46045583

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 11', '§ 27', '§ 47', '§ 47', '§ 3']

Um diese Ergebnisse nicht nur zu halten sondern auch weiter auszubauen unterhält der Senat ein umfangreiches Außenwirtschaftsförderprogramm das in den letzten Jahren umstrukturiert und neu ausgerichtet worden
Die Aufgaben reichen dabei von schlichten Pförtner und Nachtwächterdiensten über die Bewachung von Kernkraftwerken und militärischen Einrichtungen bis zum sensiblen so genannten Revier und Streifendienst z B auch in den
Darüber hinaus ist die Justiz auch Dienstleister für die Bürgerinnen und
Präambel Angesichts der wachsenden Bedeutung der Regionen für die Europäische Einigung und der dadurch notwendigen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene bat die Bürgerschaft Landtag am 21 März 2000 den
Einen bedeutenden Schritt zur Regionalen Kooperation unternahmen Bremen und Niedersachsen 1989 auch mit der Gründung der Verkehrsgemeinschaft VBN die später zu einem Zweckverband ZVBN weiterentwickelt wurde und heute den gesamten
Mit einem regionalen Marketingkonzept der Wirtschaftsförderungsgesellschaften beider Länder IPA und BIG mit dem Schwerpunkt auf ausgesuchten zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen z B Logistik Abwassertechnik wurde
Der Senator für Bau und Umwelt hat der staatlichen Deputation für Umwelt und Energie für die Sitzung am 3 Mai 2001 den als Anlage 1 beigefügten Bericht vom 30 April 2001 vorgelegt
Welche Regelungen werden in den Verträgen der Geschäftsführer der Gesellschaften Bremens getroffen um diese auf die Grundsätze des öffentlich rechtlichen Handels insbesondere das Gebot der Gleichbehandlung zu
Prävention und Gesundheitsförderung darf allerdings nicht auf ein Projekt der Krankenkassen beschränkt werden
Silke Striezel Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingabe als unbegründet zurückzuweisen Nr der Eingabe Gegenstand Begründung L 15196 Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form von monatlichen Geldleistungen
Ziel der Juniorwahl ist es einen Beitrag zur politischen Bildung von Jugendlichen zu leisten
Die Umsetzung des Schulgesetzes hatte in den vergangenen Jahren keine politische Priorität. Im Gegenteil während andere Bundesländer kontinuierlich an einer Verselbstständigung der Schulen arbeiten mussten die Bremer Schulen
Das Gesetz enthält die notwendige Regelung die mit Inkrafttreten des KraftWärmeKopplungsgesetzes zum 1 April 2002 erforderlich geworden ist
Schulleitungen in der Stadtgemeinde Bremen die Möglichkeit eingeräumt Lehrkräfte während der Ferien in angemessenem Umfang zu Dienstleistungen heranzuziehen soweit die Ferien den Erholungsurlaubsanspruch übersteigen
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie beurteilt der Senat die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftgewerbes durch die Ökosteuer und die beschlossenen Regelungen zur Einführung der
Dazu gehören Pflichten des Unternehmers über den Einsatz von Fahrern Verpflichtungen auch der Verlader sowie die Erhöhung des angedrohten Bußgeldrahmens für Verstöße gegen diese Pflichten
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele und welche Indirekteinleiter im industriellen und gewerblichen Bereich gibt es Bitte entsprechend den Kategorien der Abwasserverordnung
Wie vielen und welchen wurde die Einleitererlaubnis mündlich erteilt Auf welcher Rechtsgrundlage ist es möglich eine Einleitererlaubnis mündlich zu
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung Seit 1993 werden in den alten Bundesländern in den neuen Bundesländern seit 1996 im Rahmen des so genannten IABBetriebspanels Institut für Arbeitsmarktund
Der Senator für Arbeit Frauen Gesundheit Jugend und Soziales hat in diesem Zusammenhang die örtlichen Arbeitsämter gebeten in Gesprächen mit Arbeitgebern auf die ergänzenden Fördermöglichkeiten des Landes hinzuweisen
Die neue Richtlinie über die Verordnung häuslicher Krankenpflege ist im Mai 2000 in Kraft getreten und wurde im Juli 2000 von den Krankenkassen im Land Bremen umgesetzt
Wenn ein Handwerker oder Handwerkerin das Risiko einer Existenzgründung auf sich nehmen will so sollen sie dies auch tun
Dabei sind hinsichtlich 1 der Ausübung der Kommunalaufsicht durch den Senat und den Landesrechnungshof über die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Rechnungsprüfung 2 der Funktion des Senats des Oberbürgermeisters der Stadt
Kritisiert wurde jedoch ein ungenügendes Angebot an qualifizierten Arbeitskräften
Der Sechste Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist von allen Regierungschefs der Länder am 2021 Dezember 2001 unterzeichnet worden
Landesrechtliche Berichtspflichten der Landesrundfunkanstalten gegenüber dem jeweiligen Landesparlament bleiben
Im II Abschnitt wird in der Überschrift das Wort Anbieter durch das Wort Diensteanbieter ersetzt und es werden folgende neue §§ 6 bis 9 eingefügt §
In Satz 2 wird das Wort Anbieter durch das Wort Diensteanbieter
Ratifikationsurkunden bei der Staats oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt wird der Staatsvertrag
Durch die Streichung des Wortes geringfügig in Absatz 2 Satz 2 wird die Möglichkeit eröffnet die Stellung eines Unternehmens auf medienrelevanten Märkten ab einer Untergrenze von 25 vom Hundert Zuschaueranteil einzubeziehen
Mit dem MediendiensteStaatsvertrag und dem Teledienstegesetz die nahezu zeitgleich im August 1997 in Kraft getreten sind wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein einheitlicher Rechtsrahmen für die neuen
Artikel 19 Die Regelungen zur Einrichtung geeigneter Aufsichtsinstrumente Absatz 1 zur Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten Absatz 2 zu Amtshilfe und Auskunftsersuchen anderer Mitgliedstaaten Absatz 3 sowie zur
Mit der Änderung der geltenden Definition des Nutzers in Nummer 2 erfolgt die sprachliche Anpassung an Artikel 2 Buchst
anwendbaren innerstaatlichen Normen gehören auch die §§ 3 ff
Satz 2 verweist für das in den Fällen des Satzes 1 zu beachtende Verfahren auf Artikel 3 Abs
ECRL und stellt klar dass die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs im Sinne von Absatz 1 auch die automatische kurzzeitige
Als Register im Sinne dieser Vorschrift kommen in Deutschland nur die im Staatsvertrag genannten Register in Betracht Handelsregister Vereinsregister
wonach die Gestaltung und Auswahl technischer Einrichtungen für Mediendienste sich an dem Ziel auszurichten haben keine oder so wenig wie möglich personenbezogene Daten
Neu aufgenommen ist Satz 5 Damit soll klargestellt werden dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des MediendiensteStaatsvertrages nicht der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden entgegenstehen
Wegen der Bedeutung der vorgesehenen Neuregelungen bittet der Senat die erste Lesung des Entwurfs auf die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft Landtag im Mai 2002 zu
Datenschutzregelungen § 61 Datenverarbeitung § 62 Datenverarbeitung für das Qualitätsmanagement in Rettungsdienst § 63 Datenerhebung und Zweckbindung § 64 Datenübermittlung § 65 Rechtsverordnung zu Datenschutzregelungen Teil
Heranziehung von Personen und Sachen 1 Auf Anordnung der örtlichen Feuerwehr oder des Einsatzleiters ist jeder verpflichtet Hilfe zu leisten um im Rahmen seiner Fähigkeiten von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen unmittelbare
Verwaltung und Unterhaltung der Gerätehäuser und Fahrzeuge sowie Ausrüstung und Bekleidung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren obliegen der örtlichen Berufsfeuerwehr
Die Überprüfung des Leistungs und Ausbildungsstandes der Werkfeuerwehren nach § 11 Abs
Planungsgröße für Standorte und Anzahl der vorzuhaltenden Rettungsmittel ist die Vorgabe mindestens 95 % aller Notfälle innerhalb einer Eintreffzeit von
Zur Sicherstellung ausreichender Versorgungs und Transportkapazitäten können mit Zustimmung des Trägers des Rettungsdienstes SchnellEinsatzGruppen für die Bereiche Sanitätsdienstliche Versorgung und Betreuung
Entschädigung der Helfer 1 Nehmen Helfer an behördlich angeordneten oder genehmigten Einsätzen Übungen oder Ausbildungsveranstaltungen teil so werden sie nach Maßgabe der Vorschriften ihrer Träger
Katastrophenschutzhilfe 1 Auf die überörtliche Katastrophenschutzhilfe finden die Vorschriften über die Amtshilfe nach dem Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz
Kosten bei Brand und Hilfeleistungseinsätzen der Feuerwehr und im Katastrophenschutz 1 Der Einsatz der öffentlichen Feuerwehren ist gebührenfrei bei 1 der Abwehr von Gefahren die der Allgemeinheit oder dem Einzelnen
Für Unternehmer die Daten nach diesem Gesetz verarbeiten gelten die Bestimmungen des Bremischen
Gleichzeitig treten außer Kraft 1 das Bremische Brandschutzgesetz vom 7 Mai 1991 Brem
Vom Senator für Inneres Kultur und Sport wurde hierzu entgegnet Für den nicht tarifgebundenen privaten Unternehmer kann sich die Entlohnung bei unterschiedlichen Qualifikationen verschieden darstellen
War diese im BremBrandSchG bisher auf Frauen und Männer nach Vollendung des 18 Lebensjahres beschränkt so gilt künftig allgemein die bisherige Verpflichtung aus dem BremKatSG für jedermann im Rahmen seiner
Gemäß Absatz 4 sind dem Leiter der Berufsfeuerwehr Aufsichtsfunktionen über Werkfeuerwehren übertragen die jetzt auch die Möglichkeit enthalten unter den genannten Bedingungen Werkfeuerwehren zu gemeinsamen Übungen außerhalb des
In Absatz 6 ist geregelt dass die Werkfeuerwehren neben der nach Absatz 5 durch den Senator für Inneres Kultur und Sport wahrzunehmenden Aufsicht einer laufenden Prüfung ihres Leistungs und Ausbildungsstandes durch den Leiter
Zu § 27 Bodengebundener Rettungsdienst. Die Neufassung ermöglicht nunmehr auch die Einbeziehung privater Unternehmer in den Rettungsdienst der Stadtgemeinden wie dies auch andere Landesrettungsdienstgesetze vorsehen
Die Funktion eines Ärztlichen Leiters Rettungsdienst ist erst in wenigen Landesrettungsdienstgesetzen oder nachrangigen Vorschriften erwähnt
Grundsätzlich werden für den LNA der Besitz des Fachkundenachweises Rettungsdienst Erfahrungen in notärztlicher Tätigkeit sowie Kenntnisse im organisatorischen Aufbau sowie in der Einsatztaktik der den Schadenfall
Zu § 47 Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen § 47 setzt die den Katastrophenschutz betreffenden Inhalte der SevesoIIRichtlinie europäisches Recht in Landesrecht
Soweit keine Preisvereinbarung besteht ist grundsätzlich derjenige zahlungspflichtig der die Leistungen des Rettungsdienstes in Anspruch nimmt
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Unterstützt der Senat die Einführung des Digitalen Terrestrischen Fernsehens wenn ja wie ist der Stand der
Empfangssituation portable indoor Darüber hinaus verfügt das digitale Fernsehsignal im Gegensatz zum analogen Fernsehsignal über eine Robustheit die den mobilen Empfang von DVBT gewährleistet
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie bewertet der Senat die Rolle der Außenwirtschaft für den Standort
Im Jahre 2001 hat Prognos in einer seitens der BIG beauftragten Studie Handlungsleitlinien zu den Aufgaben Ansiedlungsakquisition und Außenwirtschaftsförderung festgestellt dass das Dienstleistungsangebot des WTC und die gewährte
Wir fragen den Senat 1 Wer berät die Arbeitslosen im Lande Bremen über Leistungsansprüche und wie bzw
Grundsätzlich können alle Bürger und Bürgerinnen ihre Schuldnerfragen von Steuerberatern Rechtsanwälten und Notaren klären
Mit der flächendeckenden Einrichtung von Ganztagsschulen wird eine Neuregelung der Lehrerarbeitszeit unabweisbar
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich für die Offenheit technischer Systeme ausgesprochen
Bislang fehlt jedoch in Bremen eine zielgerichtete Kooperation und Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Schulen im Bereich der Medienbildung und pädagogik
Emissionen und zur Senkung der Energiekosten im öffentlichen Gebäudebestand vorhanden sind wie diese unter Beachtung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten erschlossen werden können und welche Möglichkeiten zur Nutzung regenerativer
Bei der Gebäudebeheizung sollte künftig vermehrt auf die GasBrennwerttechnikgesetzt werden
Finanzierung investiver Maßnahmen zur Energieeinsparung Mit einem Mittelvolumen von 750 Mio
Außenbeleuchtung ist mit einer tageslichtabhängigen SchaltungRegelung sowie zusätzlich einer Zeitschaltuhr oderund einem Präsenzmelder zu
Rechtlich und politisch bedeutet dies eine Stärkung der Interessen der nachwachsenden Generation die Begründung und Durchsetzung konkreter Verbesserungen erhält einen verbindlich verfassungsrechtlichen
Silke Striezel Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig sind Nr der Eingabe Gegenstand Begründung L 15122 Einstellung der Primatenversuche an der Universität
Ohne das freiwillige Engagement der vielen Übungsleiterinnen und Übungsleiter und das ehrenamtliche unentgeltliche Engagement der vielen Funktionäre wäre Vereins und Verbandsarbeit überhaupt nicht zu denken
Der Senat hatte mit seiner Mitteilung vom 11 September 2001 Drs
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Interregio erhalten und modernisieren Vor wenigen Tagen gab die Deutsche Bahn AG bekannt dass der Interregio vollständig aus dem Angebot genommen werden soll
Dem Wunsch der Jugendlichen auf Verlängerung um einen Tag kann aus organisatorischen Gründen nicht nachgekommen werden
Das Gesetz sieht die erforderliche Zustimmung der Bürgerschaft Landtag zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg Girozentrale
Die dem Niedersächsischen Finanzministerium und dem Senator für Finanzen Bremen zustehende allgemeine Staatsaufsicht über die Bank wird durch den letzteren ausgeübt
Für solche Verbindlichkeiten die bis zum 18 Juli 2001 vereinbart waren gilt dies zeitlich unbegrenzt für danach bis zum 18 Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur wenn deren Laufzeit nicht über den 31 Dezember 2015
Absatz 4 Sätze 2 und 3 in der Fassung bis zum 18 Juli 2005 entsprechen im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 3 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des
Die Deputation für Umwelt und Energie L hat dem Gesetzentwurf in ihrer Sitzung am 14 März 2002