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Timestamp: 2019-10-16 14:07:53
Document Index: 369509252

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Sowjetische Militäradministration in Deutschland / Советская Военная Администрация в Германии - SMAD Befehle/ СВАГ приказы
Der Friedensvertrag 1918-2018 / Мирный Договор 1918-2018
Schutzantrag / Защита семьи
Inkenntnissetzung / Уведомление
Offizielles Affidavit der Wahrheit von SMAD an alle Bundesabgeordnete / Публичный Аффидавит правды о
Geheime Vorgaben Europawahl 2019 / Выборы в Европейский парламент (2019)
ALLE BEKENNEN SICH ZU MENSCHENRECHTEN - ZUR FREIHEITLICH DEMOKRATISCHER GRUNDORDNUNG ZUM GRUNDGESETZ DER [BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND] - STELLEN DEN ANTRAG AUF ENTNAZIFIZIERUNG
Affidavit der Wahrheit vom Lebenden Mann aus Fleisch und Blut im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte ©:Dimitri :Metzler und/oder © :Дмитрий :Александрович :Мецлер Rechte- Träger, Repräsentant und Begünstigter, Staatsangehöriger der UdSSR, Vertretter der Sowjetischen Militäradministration in [Deutschland], Volkskontrolleur der UdSSR in [Deutschland] -
Kontrollratsgesetz Nr. 10
Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen,
Verbrechen gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit
schuldig gemacht haben
Kontrollrats-Gesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945
Um die Bestimmungen der Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943* und des Londo-ner Abkommens vom 8. August 1945 sowie des im Anschluß daran erlassenen Grundgesetzes zur Ausführung zu bringen und um in Deutschland eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, welche die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern und anderen Missetätern dieser Art - mit Ausnahme derer, die von dem Internationalen Militärgerichtshof abgeurteilt werden, - ermöglicht, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz:
Die Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943 „betreffend die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Greueltaten“ und das Londoner Abkommen vom 8. August 1945 „betreffend Verfolgung und Bestrafung von Hauptkriegsverbrechern der Europäischen Achse“ werden als untrennbare Bestandteile in das gegenwärtige Gesetz aufgenommen Die Tatsache, daß eine der Vereinten Nationen den Bestimmungen des Londoner Abkommens beitritt, wie dies in seinem Artikel V vorgesehen ist, berechtigt diese Nation nicht, an der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes in dem Hoheitsgebiet des Kontrollrates in Deutsch-land teilzunehmen oder in seinen Vollzug einzugreifen.
1. Jeder der folgenden Tatbestände stellt ein Verbrechen dar:
a) Verbrechen gegen den Frieden. Das Unternehmen des Einfalls in aridere Länder und des Angriffskrieges unter Verletzung des Völkerrechts und internationaler Verträge, einschließ-lich der folgenden, den obigen Tatbestand jedoch nicht erschöpfenden Beispiele: Planung, Vorbereitung, Beginn oder Führung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verlet-zung von internationalen Verträgen, Abkommen oder Zusicherungen; Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zum Zwecke der Ausführung eines der vorste-hend aufgeführten Verbrechen.
b) Kriegsverbrechen. Gewalttaten oder Vergehen gegen Leib, Leben oder Eigentum, began-gen unter Verletzung der Kriegsgesetze oder -gebrauche, einschließlich der folgenden, den obigen Tatbestand jedoch nicht erschöpfenden Beispiele: Mord, Mißhandlung der Zivilbevöl-kerung der besetzten Gebiete oder ihre Verschleppung zur Zwangsarbeit oder zu anderen Zwecken; Mord oder Mißhandlung von Kriegsgefangenen oder Personen auf hoher See; Tö-tung von Geiseln, Plünderung von öffentlichem oder privatem Eigentum; mutwillige Zerstö-rung von Stadt oder Land oder Verwüstungen, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt sind.
c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gewalttaten und Vergehen, einschließlich der fol-genden, den obigen Tatbestand jedoch nicht erschöpfenden Beispiele: Mord, Ausrottung, Ver-sklavung, Zwangsverschleppung, Freiheitsberaubung, Folterung, Vergewaltigung oder andere an der Zivilbevölkerung begangene unmenschliche Handlungen; Verfolgung aus politischen rassischen oder religiösen Gründen, ohne Rücksicht darauf, ob sie das nationale Recht des Landes, in welchem die Handlung begangen worden ist, verletzen.
d) Zugehörigkeit zu gewissen Kategorien von Verbrechervereinigungen oder Organisationen, deren verbrecherischer Charakter vom internationalen Militärgerichtshof festgestellt worden ist.
2. Ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit oder die Eigenschaft in der er handelte, wird eines Verbrechens nach Maßgabe von Ziffer l dieses Artikels für schuldig erachtet, wer
a) als Täter oder
b) als Beihelfer bei der Begehung eines solchen Verbrechens mitgewirkt oder es befohlen oder begünstigt oder
c) durch seine Zustimmung daran teilgenommen hat oder
d) mit seiner Planung oder Ausführung in Zusammenhang gestanden hat oder
e) einer Organisation oder Vereinigung angehört hat, die mit seiner Ausführung in Zusam-menhang stand, oder
f) soweit Ziffer la) in Betracht kommt, wer in Deutschland oder in einem mit Deutschland verbündeten, an seiner Seite kämpfenden oder Deutschland Gefolgschaft leistenden Lande eine gehobene politische, staatliche oder militärische Stellung (einschließlich einer Stellung im Generalstab) oder eine solche im finanziellen, industriellen oder wirtschaftlichen Leben innegehabt hat.
3. Wer eines der vorstehend aufgeführten Verbrechen für schuldig befunden und deswegen verurteilt worden ist, kann mit der Strafe belegt werden, die das Gericht als angemessen be-stimmt. Die folgenden Strafen können - allein oder nebeneinander - verhängt werden :
b) lebenslängliche oder zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe mit oder ohne Zwangsarbeit,
c) Geldstrafe und, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit, Freiheitsstrafe mit oder ohne Zwangsar-beit,
d) Vermögenseinziehung,
e) Rückgabe unrechtmäßig erworbenen Vermögens,
f) völliger oder teilweiser Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Vermögen, dessen Einzie-hung oder Rückgabe von dem Gericht angeordnet worden ist, wird dem Kontrollrat für Deutschland zwecks weiterer Verfügung ausgehändigt.
4. a) Die Tatsache, daß jemand eine amtliche Stellung eingenommen hat, sei es die eines Staatsoberhauptes oder eines verantwortlichen Regierungsbeamten, befreit ihn nicht von der Verantwortlichkeit für ein Verbrechen und ist kein Strafmilderungsgrund,
b) die Tatsache, daß jemand unter dem Befehl seiner Regierung oder seines Vorgesetzten ge-handelt hat, befreit ihn nicht von der Verantwortlichkeit für ein Verbrechen; sie kann aber als strafmildernd berücksichtigt werden.
5. In einem Strafverfahren oder einer Verhandlung wegen eines der vorbezeichneten Verbre-chen kann sich der Angeklagte nicht auf Verjährung berufen, soweit die Zeitspanne vom 30. Januar 1933 bis zum 1. Juli 1945 in Frage kommt. Ebensowenig steht eine vom Naziregime gewährte Immunität, Begnadigung oder Amnestie der Aburteilung oder Bestrafung im Wege.
1. Die Besatzungsbehörden sind berechtigt, innerhalb ihrer Besatzungszonen die folgenden Maßnahmen zu treffen:
a) Wer sich innerhalb der Zone befindet und der Begehung eines Verbrechens verdächtig ist, einschließlich derjenigen Personen, die eines Verbrechens seitens einer der Vereinten Natio-nen beschuldigt werden, kann verhaftet werden; das in seinem Eigentum stehende oder seiner Verfügungsmacht unterliegende bewegliche und unbewegliche Vermögen soll unter Aufsicht gestellt werden, bis darüber endgültig verfügt wird.
b) Dem Justizdirektorium sollen die Namen aller Personen, die eines Verbrechens verdächtig sind, die Gründe und der Ort der Inhafnahme sowie die Namen und Aufenthaltsorte der Zeu-gen mitgeteilt werden.
c) Geeignete Maßnahmen sollen getroffen werden, damit Zeugen und Beweismaterial im Be-darfsfalle verfügbar sind.
d) Die Besatzungsbehörden sind berechtigt, die in Haft genommenen und unter Anklage ge-stellten Personen zur Verhandlung vor ein dafür geeignetes Gericht zu bringen, soweit nicht ihre Auslieferung an eine andere Behörde nach Maßgabe dieses Gesetzes oder ihre Freilas-sung erfolgt ist. Für die Aburteilung von Verbrechen, die deutsche Staatsbürger oder Staats-angehörige gegen andere deutsche Staatsbürger oder Staatsangehörige oder gegen Staatenlose begangen haben, können die Besatzungsbehörden deutsche Gerichte für zuständig erklären.
Die Zonenbefehlshaber bestimmen oder bezeichnen für ihre Zonen das Gericht, vor dem die eines Verbrechens unter dem gegenwärtigen Gesetz beschuldigten Personen abgeurteilt wer-den sollen, sowie die dabei anzuwendende Verfahrenordnung. Die Bestimmungen des ge-genwärtigen Gesetzes sollen jedoch in keiner Weise die Zuständigkeit oder Autorität irgend-eines von den Zonenbefehlshabern in ihren Zonen bereits errichteten oder in Zukunft zu er-richtenden Gerichtshofs beeinträchtigen oder beschränken, das gleiche gilt hinsichtlich des auf Grund des Londoner Abkommens vom 8. August 1945 ins Leben gerufenen Internationa-len Militärgerichtshofes.
Wer zur Aburteilung von einem Internationalen Militärgerichtshof benötigt wird, kann nur mit Zustimmung des Ausschusses der Hauptankläger abgeurteilt werden. Auf Verlangen soll der Zonenbefehlshaber eine solche Person, die sich innerhalb seiner Zone befindet, diesem Ausschuß überantworten und ihm Zeugen und Beweismittel zugängig machen.
4. Ist es bekannt, daß jemand zur Aburteilung in einer anderen Zone oder außerhalb Deutschlands benötigt wird, so kann er nicht abgeurteilt werden, bevor eine Entscheidung
.gemäß Artikel IV dieses Gesetzes ergangen ist, es sei denn, daß von der Tatsache einer Er-greifung gemäß Ziffer l b) dieses Artikels Mitteilung gemacht wurde, eine Frist von drei Mo-naten seit dieser Mitteilung verstrichen und kein Auslieferungsbegehren nach Maßgabe des Artikels IV bei dem betreffenden Zonenbefehlshaber eingegangen ist.
5. Die Vollziehung der Todesstrafe soll aufgeschoben werden, falls der Zonenbefehlshaber Grund zu der Annahme hat, daß die Vernehmung des zum Tode Verurteilten als Zeuge in einem Verfahren innerhalb oder außerhalb seiner Zone von Wert sein könnte, jedoch nicht länger als einen Monat, nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hat.
6. Jeder Zonenbefehlshaber wird dafür Sorge tragen, daß die Urteile der zuständigen Ge-richte hinsichtlich des nach diesem Gesetz seiner Kontrolle unterliegenden Vermögens so ausgeführt werden, wie dies nach seiner Ansicht der Gerechtigkeit entspricht.
1. Wird jemandem, der sich in einer der deutschen Zonen befindet, ein Verbrechen, das ei-nen der Tatbestände des Artikel II erfüllt und das außerhalb Deutschlands oder in einer ande-ren Zone begangen wurde, zur Last gelegt, so kann die Regierung des betreffenden Staates oder der Befehlshaber der betreffenden Zone an den Befehlshaber der Zone, in der sich der Angeschuldigte befindet, das Ersuchen stellen, ihn zu verhaften und ihn zur Aburteilung dem Staat oder der Zone auszuliefern, in der das Verbrechen begangen wurde.
Einem solchen Auslieferungsantrag soll der Zonenbefehlshaber Folge leisten, es sei denn, daß nach seiner Meinung der Angeschuldigte zur Aburteilung oder als Zeuge von einem In-ternationalen Militärgerichtshof oder in Deutschland oder in einem anderen als dem antrag-stellenden Staate benötigt wird oder daß der Zonenbefehlshaber sich nicht davon überzeugen kann, .daß dem Auslieferungsantrag entsprochen werden sollte. In diesen Fällen hat er das Recht, den Auslieferungsantrag dem Justizdirektorium des Kontrollrates vorzulegen. Dieses Verfahren findet auf Zeugen und alle anderen Arten von Beweismitteln entsprechende An-wendung.
2. Das Justizdirektorium prüft die ihm vorgelegten Anträge und fällt nach Maßgabe der folgenden Grundsätze eine Entscheidung, die es sodann dem Zonenbefehlshaber mitteilt.
a) Wer zur Aburteilung oder als Zeuge von einem Internationalen Militärgerichtshof ange-fordert ist, wird zur Aburteilung außerhalb Deutschlands nur dann ausgeliefert bzw. zur Zeugenaussage außerhalb Deutschlands nur dann angehalten, wenn der gemäß dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945 eingesetzte Ausschuß der Hauptankläger seine Zustimmung erteilt,
b) ist ein Angeschuldigter von mehreren Behörden, von welchen keine ein Internationaler Militärgerichtshof ist, zur Aburteilung angefordert, so werden die Auslieferungsanträge nach Maßgabe der folgenden Rangordnung entschieden:
1. Wird der Angeschuldigte zur Aburteilung in der Zone, in der er sich befindet, benötigt, so wird er nur dann ausgeliefert, wenn Vorkehrungen für seine Rückkehr nach stattge-fundener auswärtiger Verhandlung getroffen sind.
2. Wird er zur Aburteilung in einer anderen Zone als der seines Aufenthalts benötigt, so wird er zuerst nach der anfordernden Zone ausgeliefert, ehe er außerhalb Deutschlands verschickt wird, es sei denn, daß Vorkehrungen für seine Rückkehr in die anfordernde Zone nach stattgefundener auswärtiger Verhandlung getroffen sind.
3. Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von zweien oder mehreren der Verein-ten Nationen benötigt, so hat diejenige den Vorrang, deren Staatsangehörigkeit er be-sitzt.
4. Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von mehreren Ländern benötigt und befinden sich unter diesen solche, die nicht den Vereinten Nationen angehören, so hat
das Land, das den Vereinten Nationen angehört, den Vorrang.
5 Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von zweien oder mehreren der Verein-ten Nationen angefordert, so hat, vorbehaltlich der Bestimmung in Ziffer 3, diejenige den Vorrang, welche die schwerste durch Beweismaterial gerechtfertigte Anklage vor-bringt.
Die nach Maßgabe des Artikels IV dieses Gesetzes zwecks Aburteilung vorzunehmende Aus-lieferung von Angeschuldigten soll auf Grund von Anträgen von Staatsregierungen und Zo-nenbefehlshabern so erfolgen, daß die Auslieferung eines Verbrechers in ein Hoheitsgebiet nicht dazu ausgenutzt werden kann, um in einem anderen Gebiet den freien Lauf der Gerech-tigkeit zu vereiteln oder unnötig zu verzögern. Wenn innerhalb von sechs Monaten der Ausgelieferte nicht von dem Gericht der Zone oder des Landes, wohin er ausgeliefert wurde, ver-urteilt worden ist, dann soll er auf Ersuchen des Befehlshabers der Zone, in der er sich vor seiner Auslieferung aufgehalten hat, wieder in diese Zone zurückgebracht werden.
Ausgefertigt in Berlin, den 20. Dezember 1945
(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von Joseph T. McNarney, General, B. L. Montgomery, Feldmarschall, L. K o e 1 t z, Armee-korpsgeneral, und G. S h u k o w , Marschall der Sowjetunion, unterzeichnet.)
*) Moskauer Erklärung der Regierungen von Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion über die Bestrafung von Kriegsgreueln. Vom 30. 10. 1943 (Quellenangabe: The Times, London, vom 2. 11. 1943. Übersetzung: Kaiser -Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht). Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben von vielen Seiten Beweise über Greueltaten, Blutbäder und kaltblütige Massenhinrichtungen erhalten, die von Hitler-Streitkräften in vielen der Länder verübt werden, die sie überrannt haben und aus denen sie jetzt stetig herausgeworfen werden. Die Brutalitäten der Hitlerherrschaft sind nichts Neues und alle Völker oder Gebiete, die in ihrer Gewalt sind, haben unter der schlimmsten Form von Terrorherrschaft gelitten.
Neu ist dagegen, daß viele dieser Gebiete jetzt durch die vorrückenden Armeen der Befreiermächte erlöst werden und daß die zurückweichenden Hitler-Hunnen in ihrer Verzweiflung ihre unbarmherzigen Grausamkeiten verdoppeln. Das wird mit besonde-rer Klarheit bewiesen durch die ungeheuerlichen Verbrechen der Hitlerleute auf dem Gebiete der Sowjetunion, das jetzt von den Hitlerleuten befreit wird, und auf französischem und italienischem Gebiet.
Demgemäß erklären die obengenannten drei Alliierten Mächte, indem sie im Interesse der 32 Vereinten Nationen sprechen, hier-mit feierlich folgendes und machen diese Erklärung in vollem Umfang kund: Im Zeitpunkt der Gewährung irgendeines Waffen-stillstandes für irgendeine etwa in Deutschland eingesetzte Regierung werden diejenigen deutschen Offiziere und Mannschaften und Mitglieder der Nazipartei, die für die obengenannten Greuel, Blutbäder und Hinrichtungen verantwortlich gewesen sind oder unter Billigung derselben an ihnen teilgenommen haben, in die Länder zurückgeschickt werden, in denen ihre abscheulichen Ta-ten vollbracht wurden, damit sie nach den Gesetzen dieser befreiten Länder und von den freien Regierungen die dort werden er-richtet werden, abgeurteilt und bestraft werden können. Listen in größtmöglicher Ausführlichkeit werden aus allen diesen Län-dern zusammengestellt werden unter besonderer Berücksichtigung der besetzten Teile der Sowjetunion, Polens und der Tschecho-slowakei, Jugoslawiens und Griechenlands, einschließlich Kreta und anderer Inseln, Norwegens, Dänemarks, der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Frankreichs und Italiens.
Deutsche, die an den Massenerschießungen polnischer Offiziere oder an der Hinrichtung französischer, holländischer, belgischer oder norwegischer Geiseln oder kretischer Bauern teilgenommen haben oder die an den am polnischen Volk oder in den Gebie-ten der Sowjetunion, die jetzt vom Feind gesäubert werden, verübten Blutbädern beteiligt gewesen sind, werden also erfahren, dass sie auf den Schauplatz ihrer Verbrechen zurückgebracht und an Ort und Stelle von den Völkern, die sie geschändet haben, abgeurteilt worden. Mögen diejenigen, die bisher ihre Hände nicht mit dem Blut Unschuldiger besudelt haben, sich hüten, sich den Reihen der Schuldigen anzuschließen, denn ganz gewiß werden die drei Alliierten Mächte sie bis ans äußerste Ende der Welt verfolgen und sie den Anklägern überantworten, damit der Gerechtigkeit genügt werden kann.
Die obige Erklärung präjudiziert nicht den Fall der deutschen Verbrecher, deren Verfehlungen an keinen besonderen geogra-phischen Ort gebunden sind und die durch einen gemeinsamen Entscheid der Regierungen der Alliierten werden bestraft werden.
(100 StAP, B 4, 3005, 979, Direktive 24, Entnazifizierungskommission 1946-1947, Bl. 8-16.)
Kontrollrats-Direktive Nr. 24 vom 12. Januar 1946
Der Kontrollrat erläßt folgende Direktive:
Die Dreimächte-Konferenz in Berlin stellte als Ziel der Besetzung Deutschlands unter an-derem fest: Die Entfernung aller Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei, die ihr ak-tiv und nicht nur nominell angehört haben, und aller derjenigen Personen, die den Bestre-bungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus öffentlichen und halböffentlichen Ämtern und aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden privaten Unternehmen. Diese sind durch solche Personen zu ersetzen, die nach ihrer politischen und moralischen Ein-stellung für fähig erachtet werden, die Entwicklung wahrer demokratischer Einrichtungen in Deutschland zu fördern.
a) Als Personen, die der Partei „aktiv und nicht nur nominell angehört haben“, und solche, „die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen“, sind anzusehen:
I. Personen, die als Amtsträger oder in anderer Weise in der Partei, von den Orts- bis hin-auf zu den Reichsstellen, oder in einer der ihr angeschlossenen oder in solchen Organisa-tionen, die militaristische Lehren fördern, aktiv tätig waren;
II. Personen, die nationalsozialistische Verbrechen, Rasse-Verfolgungen oder ungleich-mäßige und ungerechte Behandlung gutgeheißen oder an solchen Taten willig teilgenom-men haben;
IV. Personen, welche freiwillig der NSDAP, deren Führern oder Hoheitsträgern wesentli-chen moralischen oder materiellen oder politischen Beistand irgendeiner Art, geleistet ha-ben.
b) Der Ausdruck „öffentliches Amt“ schließt alle Staats- und Gemeindebeamten oder - angestellten und Stellungen ein, die von Mitgliedern leitender Organe politischer Parteien, Gewerkschaften und anderer öffentlicher Organisationen bekleidet werden, mit Ausnahme solcher, die. ihrer geringen Bedeutung wegen die derzeitigen oder zu bestellenden Inhaber nicht in die Lage versetzen, alliierte Interessen zu gefährden oder den alliierten Grundsät-zen und Bestrebungen zuwiderlaufende Handlungen zu begehen. Diese Begriffsbestim-mung zieht notwendigerweise zumindest die Prüfung aller Personen in öffentlichen Äm-tern, sofern diese nicht nur gewöhnliche Arbeiten verrichten, nach sich. Unter „gewöhnli-cher Arbeit“ sind. Arbeiten oder Dienstleistungen -sei es gelernte oder ungelernte Arbeit oder Bürodienst - in untergeordneter Stellung zu verstehen, in welcher der Arbeitende keinerlei beaufsichtigende, leitende oder organisatorische Tätigkeit ausübt und weder an der Einstellung oder Entlassung anderer Personen mitwirkt noch die Arbeit betreffende oder andere richtungweisende Maßnahmen zu treffen hat.
c) Der Ausdruck „halböffentliches Amt“ und „verantwortliche Stellung m bedeutenden privaten Unternehmen“ schließt ein: alle richtungweisenden und exekutiven Stellungen sowie die der Personalabteilungsleiter von
I. gemeinnützigen, wirtschaftlichen und Arbeiterorganisationen;
III. bedeutenden industriellen, finanziellen, landwirtschaftlichen und Handelsunternehmen
Auf dem Gebiete der privaten und der von Religionsgemeinschaften gebotenen Erzie-hung schließt dieser Ausdruck nicht nur das Lehrpersonal sondern auch alle richtungge-benden und leitenden Organe der betreffenden Anstalten ein.
d) Die Ausdrücke „bedeutende industrielle, landwirtschaftliche, finanzielle und Handels-unternehmen“ schließen alle diejenigen Unternehmen ein, die unmittelbar der Überwa-chung, Nutzbarmachung oder Kontrolle der Militärregierung unterliegen, und alle Unter-nehmen der Industrie und des Bergbaues, öffentlicher Versorgungsbetriebe, Handelsun-ternehmen, Verbände und Kartelle, welche in Anbetracht ihrer Kapitalkraft, der Zahl der Arbeitnehmer, der Art ihrer Erzeugnisse oder Dienstleistungen wichtige Faktoren in der deutschen Wirtschaft oder in der Wirtschaft der Gebiete oder der Gemeinden, in welchen sie betrieben werden, darstellen.
Es ist von größter Wichtigkeit, die Denazifizierung der Industrie mit äußerstem Nach-druck durchzuführen, und der Umstand, daß ein Unternehmen klein ist, stellt keinen Grund für eine Unterlassung der Denazifizierung dar.
Im Ermessen der Besatzungsbehörden liegt es, die Entfernung und den Ausschluß von Nationalsozialisten oder Militaristen aus weniger bedeutenden Geschäftsunternehmen in Industrie, Handel, Landwirtschaft und Finanz sowie aus Handel und Kleinhandelsgeschäf-ten, freien und anderen Berufen und konzessionierten Gewerben zu genehmigen.
e) Der Ausdruck „Entfernung“ im Sinne dieser Direktive bedeutet, daß der Betroffene so-fort und unbedingt zu entlassen und seinem Einfluß und seiner mittel- oder unmittelbaren Beteiligung an dem Betriebe oder Konzern, mit dem er verbunden war, ein Ende zu setzen ist. Bei freien Berufen oder Gewerben bedeutet der Begriff „Entfernung“, daß das Recht der betroffenen Person zur Berufsausübung aufgehoben oder beschränkt, wird, soweit sie darin nicht nur in privater Eigenschaft handelt und weder in beaufsichtigender, leitender oder organisatorischer Eigenschaft tätig ist, noch an der Einstellung und Entlassung ande-rer mitwirkt oder die Arbeit betreffende oder andere richtunggebende Maßnahmen zu tref-fen hat.
f) Die Namen der entfernten Personen und die Gründe für ihre Entfernung sind den zu-ständigen Leitern der Vermögens Verwaltung (Militärregierung) oder entsprechenden Be-hörden der Militärregierung zu übermitteln, die gemäß den einschlägigen Gesetzen und Anordnungen der Militärregierung die Maßnahmen zur sofortigen Sperre und Kontrolle des Vermögens solcher Personen treffen.
Personen, die aus öffentlichen Ämtern entfernt werden, haben keinen Anspruch auf Ruhe-gehälter oder andere Beamtenrechte.
Der Ausdruck „Entfernung“ im Sinne der oben angeführten Stelle der Erklärung von Potsdam umfaßt auch „Ausschluß“.
Die einschlägigen Normen und Vorschriften sind daher in dem Sinne anzuwenden, daß sie sich nicht nur auf die Entfernung von Nationalsozialisten und anderen gegenüber den Be-strebungen der Alliierten feindlich eingestellten Personen aus verantwortlichen Ämtern und Stellungen, sondern auch auf deren Ausschluß von solchen Ämtern und Stellungen beziehen.
Für die Entfernung und den Ausschluß von Nationalsozialisten und anderen Personen, die den Bestrebungen der Alliierten gegenüber feindlich eingestellt sind, ist im allgemeinen die Abteilung oder Zweigstelle, die die Betroffenen beschäftigt oder ihre Einstellung in
Betracht zieht, verantwortlich, wobei sie den Rat der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Militärregierung einzuholen oder sich deren Beistandes zu bedienen hat. Die Stellung-nahme der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Militärregierung nach Beratung mit der Abteilung für Geheimdienst (der Militärregierung) ist entscheidend und hat allen Erwä-gungen verwaltungstechnischer Ratsamkeit, Zweckmäßigkeit und sogar Notwendigkeit vorauszugehen.
Wenn die Annahme naheliegt, daß bei Entfernung oder Ausschluß einer bestimmten Per-son von einem Amt in Anwendung dieser Richtlinien ein Irrtum unterlaufen ist, kann Nachprüfung des Falles von der betreffenden Zweigstelle der Abteilung (der Militärregie-rung) beantragt werden. Diese kann im Einvernehmen mit der Abteilung für öffentliche Sicherheit und der für Geheimdienst (der Militärregierung) den Fall der Militärregierung im Zonen-Hauptquartier zur weiteren Behandlung übergeben; in Groß-Berlin ist die Kommandantur und, wenn es sich um leitende und andere Angestellte von Zentralstellen handelt, der Kontrollrat zuständig. Wenn sich aus der Überprüfung eindeutig ergibt, daß der Betroffene nur ein nomineller Nationalsozialist und weder ein Militarist noch eine den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehende Person ist, kann er ungeachtet der zwingen-den Vorschriften dieser Direktive im Amte verbleiben.
Gruppe von Personen, deren Entfernung und Ausschluß und verantwortlichen Stellungen in Artikel 10 zwingend vorgeschrieben ist, und der Gruppe, die in keiner Weise an natio-nalsozialistischer Tätigkeit teilgenommen hat, steht die große Zahl von Deutschen, deren Verbindung und Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten Umfang und Art nach eben-so wie ihre früheren und gegenwärtigen Beweggründe Zweifeln unterliegen und daher sorgfältiger Untersuchung bedürfen.
Den Abteilungen und Zweigstellen (der Militärregierung) ist es auf entsprechenden Rat der Abteilung für die öffentliche Sicherheit (der Militärregierung), der im Einvernehmen mit der Abteilung für Geheimdienst festgelegt wird, anheimgestellt, solche Personen zu beschäftigen oder sie in ihrem Amt oder ihrer Stellung von Bedeutung zu belassen. Perso-nen. die in dem Ermessen unterliegende Kategorien fallen, sollen jedoch nur dann in ihren Stellungen belassen werden, wenn anderes geeignetes Personal nicht zur Verfügung steht, und nur so lange, bis anderes geeignetes Personal verfügbar wird. Richtlinien zur Beurtei-lung der Zuverlässigkeit solcher dem Ermessen unterliegender Fälle101 folgen in Artikel 11.
7. Weitere Nachprüfung von im Dienst belassenen oder neu bestellten Personen
Die Belassung Deutscher in Ämtern oder Stellungen von Bedeutung oder ihre Neueinset-zung ist als vorläufige Maßnahme anzusehen und unterliegt späterer Nachprüfung.
Dies bezieht sich ganz besonders auf Falle, in denen es im Ermessen der Behörden liegt, Personen im Amte zu belassen. Solche Personen unterliegen weiterer sorgfältiger Prüfung, sobald die Durchsicht der im Dienste befindlichen Beamten und der Bewerber für Neuein-stellung beendet ist, wobei neu aufgetauchte Unterlagen und auch Haltung und Führung der betreffenden Personen seit ihrer Belassung im Dienst oder ihrer Neueinsetzung zu be-rücksichtigen sind.
Die Annahme, daß Beamte, die durch die Militärregierung neu eingesetzt wurden, weil sich aus den Nachprüfungen ergab, daß sie von nationalsozialistischer Ideologie frei sind und dem. nationalsozialistischen Regime feindlich gegenüberstanden, deshalb mit einer fortgesetzten alliierten Besetzung und ihren Zwecken einverstanden sind, ist nicht gerecht-fertigt.
Die Verantwortung für derartige weitere Untersuchungen tragen alle Abteilungen und Zweigstellen (der Militärregierung), auch die Abteilung für öffentliche Sicherheit und für Geheimdienst.
a) Soweit deutsche Zentral Verwaltungen in Frage kommen, unterliegen die Bestimmun-gen dieser Direktive sofortiger Anwendung.
b) In Anbetracht der dringenden Notwendigkeit, schnellstens und in möglichst großer Menge Bedarfsmittel und Nahrungsmittel, Brennstoff und Baumaterialien zu erzeugen, welche nicht nur für die deutsche, sondern auch für die Wirtschaft anderer europäischer Länder gebraucht werden, können die Zonen-Befehlshaber in den einzelnen Zonen die so-fortige Entfernung von Personen zurückstellen, vorausgesetzt:
I. daß deren zeitweilige Beibehaltung nach Ansicht des Zonen-Befehlshabers wesentlich ist und
II. daß die betreffende Person kein bedeutendes Mitglied der Nationalsozialistischen Par-tei war, in der Tätigkeit der Partei nur eine nominelle Rolle gespielt hat und den Bestre-bungen der Alliierten gegenüber nicht feindlich eingestellt ist und
c) Vorstehender Absatz b) ist nur auf Personen anwendbar, die auf Grund ihrer Spezial-kenntnisse beibehalten werden. In keinem Fall darf jemand in einem Amte bleiben, wel-ches er nur aus politischen (Nationalsozialistische Partei) Gründen erlangt hat.
Personen, die aus öffentlichen oder halböffentlichen Ämtern oder aus leitenden Körper-schaften politischer Parteien, Gewerkschaften und anderer öffentlicher Organisationen oder aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden Privatunternehmen in Übereinstim-mung mit den unter Artikel 2 dieser Direktive gegebenen Bestimmungen und in Verfolg der in dieser Anweisung niedergelegten richtungweisenden Grundsätze entfernt wurden, dürfen in keiner anderen Besatzungszone in irgendeiner der in den Vorschriften des Arti-kels 2 beschriebenen Stellungen beschäftigt werden, mit Ausnahme der gemäß obigem Artikel 5 einer Nachprüfung unterliegenden Fälle.
Dem Kontrollrat ist halbjährlich ein allgemeiner Bericht und eine Statistik über die De-nazifizierung in den verschiedenen Zonen zu erstatten, erstmalig für den Zeitraum bis zum
1. Juli 1946. Diese Berichte sind innerhalb von 30 Tagen nach Schluß des jeweiligen Halbjahres einzureichen.
Befehl der SMAD Nr. 201
(StAP, B 4, 1613, Befehl Nr. 201 – 1947 – Entnazifizierung. Dort der gesamte Text)
des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung – Oberkommandierenden der
sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland
(veröffentl. i. d. Nr. 191 der „Täglichen Rundschau“ v. 17. Aug. 1947)
Richtlinien zur Anwendung der Direktiven Nr. 24 und Nr. 38 des
Kontrollrats über die Entnazifizierung
In der sowjetischen Besatzungszone wurde vom Augenblick der bedingungslosen Kapitulati-on Deutschlands an eine große Arbeit geleistet zur Säuberung der öffentlichen Behörden, staatlichen und wichtigen Privatunternehmen von ehemaligen aktiven Faschisten, Militaristen und Kriegsverbrechern und zur Ersetzung diese Personen durch Menschen, die fähig sind, bei
der demokratischen Umgestaltung in Deutschland im Interesse des deutschen Volkes behilf-lich zu sein.
Durch die Bodenreform wurde der Landbesitz der Junker und der Faschisten und Kriegsver-brecher in die Hände der Bauern übergeben. Kredit- und Bankeinrichtungen sowie Privatbe-triebe ehemaliger aktiver Faschisten und Militaristen gingen in das Eigentum des Volkes über. Somit wurde in der sowjetischen Besatzungszone die Grundlage des Faschismus, des Militarismus und der Reaktion ernsthaft erschüttert.
Unter diesen Umständen ist es unbedingt erforderlich, entsprechend der vierten Sitzung der Außenminister in Moskau, einen Unterschied zu machen zwischen ehemaligen aktiven Fa-schisten, Militaristen und Personen, die wirklich an Kriegsverbrechen und Verbrechen ande-rer Art, die von den Hitleristen begangen wurden, schuldig sind, einerseits, und den nominel-len, nicht aktiven Faschisten, die wirklich fähig sind, mit der faschistischen Ideologie zu bre-chen und zusammen mit den demokratischen Schichten des deutschen Volkes an den allge-meinen Bemühungen zur Wiederherstellung eines friedlichen demokratischen Deutschlands teilzunehmen, andrerseits; eine allgemeine gerichtliche Belangung sämtlicher ehemaligen nominellen, nicht aktiven Mitgliedern der Nazipartei würde nur der Sache des demokratischen Aufbaus Deutschlands schaden und dazu beitragen, daß die Positionen der Überbleibsel der faschistischen, militaristischen Reaktion gefestigt werden.
Auf Grund des Punktes 5, Teil 1, der Direktive Nr. 38 des Kontrollrats und den Wünschen der antifaschistischen demokratischen Parteien, die die breite Öffentlichkeit der sowjetischen Be-satzungszone darstellen, entgegenkommend, befehle ich:
1. Den ehemaligen Mitgliedern der Nazipartei, die sich nicht durch Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit anderer Völker oder durch Verbrechen gegen das deutsche Volk selbst vergangen haben, nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahl-recht zu gewähren.
Die von den deutschen Verwaltungsorganen oder den Organen der Sowjetischen Mili-tärverwaltung der sowjetischen Besatzungszone herausgegebenen Verordnungen, Be-stimmungen und Instruktionen über die Beschränkung der politischen und bürgerli-chen Rechte der Personen oben angeführter Kategorien aufzuheben.
2. Die deutschen Verwaltungsorgane und Entnazifizierungskommissionen zu verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die die Beschleunigung der Durchführung und den Abschluß der Ent nazifiz ierung in der sowjetischen Besatzungszone entspre-chend den Direktiven Nr. 24 und 38 des Kontrollrats und den vorliegenden Befehl zu sichern.
3. Die deutschen Gerichtsorgane zu verpflichten, ihre Aufmerksamkeit darauf zu konzentrie-ren, daß die Kriegsverbrecher, Mitglieder der verbrecherischen Naziorganisationen und führ enden Per sönlichkeit en des Hit ler regimes zur gerichtlichen Verant-wortung gezogen und ihre Angelegenheiten beschleunigt überprüft werden; zugleich ist eine allgemeine gerichtliche Belangung der nominellen, nicht aktiven Mitglieder der Nazipartei nicht zulässig.
4. Die deutschen Verwaltungsorgane damit zu betrauen, daß in einer dreimonatigen Frist die ehemaligen akt iven Faschist en und Militaristen von allen öffentlichen und halböf-fentlichen Posten und den entsprechenden Posten in den wichtigen Privatbetrieben ent fer nt werden.
5. Die deutschen Verwaltungsorgane zu verpflichten, keine Beschlagnahmen, Sequestrie-rungen des Eigentums und Zwangsausweisungen aus Wohnungen ehemaliger Faschis-ten anders vorzunehmen, als auf Grund von Verfügungen gerichtlicher oder entspre-chender Verwaltungsorgane.
6. Festzusetzen, daß die Entnazifizierungskommissionen ihre Tätigkeit lediglich in den Zent-ralpunkten der Bezirke, den Hauptstädten der Länder und Städten der Länderzugehö-rigkeit, fortführen; der Kompetenz dieser Kommissionen die Prüfung der Fälle zu
übertragen, die mit Ver brechen zusammenhängen, welche von den ehemaligen ak-t iven Mitgliedern der Nazipartei begangen wurden.
Die Auswahl des Personalbestandes der neu zu bildenden Entnazifizierungskommissi-onen den örtlichen Organen der deutschen Selbstverwaltung mit anschließender Bestä-tigung durch die übergeordneten deutschen Verwaltungsorgane und die leitenden Or-gane der Sowjetischen Militärverwaltung der Länder zu übertragen. Als Kommissi-onsmitglieder nur diejenigen Personen zuzulassen, die tatsächlich ihre demokratische Überzeugung bewiesen haben und ihrer moralischen und politischen Eigenschaften nach fähig sind, eine gerecht e Lösung der Fragen zu sichern.
7. Die Prüfung der dem Gericht durch die Entnazifizierungskommissionen, Staatsanwaltschaf-ten oder anderen entsprechenden Organen übergebenen Fälle zur Feststellung der Schuld und zur Bestrafung der Kriegsverbrecher, ehemaligen Nazis, Militaristen, Schieber und Industriellen, welche das Hitlerregime inspirierten und unterstützten, von deut schen Ger icht en unter Anwendung der in der Direktive Nr. 38 des Kontrollrats vorgesehenen Sanktionen durchzuführen. Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach dem Wohnort des Angeklagten. Die Prüfung besonders wichtiger Fälle ist durch Militärgerichte auf Anordnung der entsprechenden Organe der Sowjetischen Militär-verwaltung durchzuführen.
8. Alle Fälle von Verbrechen, die in den Direktiven Nr. 24 und 38 des Kontrollrats angeführt werden, sind den deut schen Unt ersuchungsbehörden zur Bearbeitung zu über-geben.
9. Die Verantwortung für die Durchführung des vorliegenden Befehls wie auch für die Durch-führung der Direktiven 24 und 38 des Kontrollrats sind den deutschen Verwaltungen für Inneres und für Justiz und den Länderregierungen der sowjetischen Besatzungszo-ne zu übertragen.
Die allgemeine Kontrolle für die Durchführung des vorliegenden Befehls wird den Verwaltungschefs der Sowjetischen Militärverwaltung der Länder auferlegt.
10. Der Stab der Sowjetischen Militärverwaltung ist beauftragt, Instruktionen zur Anwendung des vorliegenden Befehls herauszugeben.
Oberster Chef der Sowjetischen Militärverwaltung – Oberkommandierender der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland
W. Sokolowskij
Chef des Stabes der Sowjetischen
Militärverwaltung in Deutschland
G. Lukiantschenko
Berlin, 16. August 1947
Ausführungsbestimmung zum Befehl 201, Nr. 1
zum Befehl des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland Nr. 201 vom 16. August 1947 über die Richtlinien zur Anwendung von Punkt 1 des Befehls über das Wahlrecht
1. Das passive Wahlrecht, d. h. das Recht, in alle beliebigen deutschen Vertretungsorgane gewählt zu werden, wird neben dem aktiven Wahlrecht allen nicht akt iven (nomi-
nellen) Mitgliedern der Faschistischen Partei (NSDAP) zuerkannt, die auf Grund von früher herausgegebenen Gesetzesanordnungen und Befehlen der Sowjetischen Militär-regierung in Deutschland oder Landtagen und Länderregierungen nicht ihres akt ive n Wahlrechts verlustig geworden sind.
2. Somit wird das Wahlrecht Kriegs- und Naziverbrechern, die unter das Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats fallen, ehemaligen Mitgliedern der SS, SD, Gestapo und anderer verbre-cherischer Organisationen, leitenden Persönlichkeiten des Hitlerregimes abgespro-chen, sowie denjenigen faschistischen Aktivisten und Kriegsschiebern, denen sowohl das aktive wie auch das passive Wahlrecht bei den Landtags-, Kreistags-, Stadt- und Gemeindewahlen entzogen wurde.
5. Ausführungsbestimmungen Nr. 2 zum Befehl 201 der SMAD
Aufbau und Zusammensetzung der Kommissionen
1. Die Entnazifizierungskommissionen werden nur in den Zentralpunkten der Länder, Bezirke und Städte der Landeszugehörigkeit gebildet.
2. Die Anzahl der Personen und die Besetzung der Posten in den Entnazifizierungskommissi-onen wird den örtlichen Organen der deutschen Selbstverwaltungen mit anschließen-der Bestätigung der übergeordneten deutschen Verwaltungsorgane sowie den Chefs der Sowjetischen Militärverwaltungen der Länder übertragen.
3. Zu den Kommissionen werden nur Personen zugelassen, die ihre demokratische Gesinnung tatsächlich bewiesen haben und ihren moralischen und politischen Eigenschaften nach fähig sind, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
4. Es wird empfohlen, für die Entnazifizierungskommissionen Vertreter der antifaschistischen demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, der Ausschüsse der Gegenseitigen Bauernhilfe und der demokratischen Jugendorganisationen einzusetzen.
5. Die Entnazifizierungskommissionen in den Bezirkszentren und in den Städten der Landes-zugehörigkeit werden von den Bezirks- und Stadträten in einer Stärke von einem Vor-sitzenden und fünf bis sieben Mitgliedern festgesetzt.
6. An der Spitze der Entnazifizierungskommissionen der Länder stehen die Innenminister oder ihre Stellvertreter.
Die Zahl der Kommissionsmitglieder wird von den Länderregierungen bestimmt, sie hat sich zwischen sieben und elf Personen zu bewegen.
Funktionen und Vollmachten
7. Den Entnazifizierungskommissionen wird die Prüfung der Fälle zur Pflicht gemacht, die verbunden sind mit der Versetzung, der beruflichen Nichtzulassung, der Amtsenthe-bung, mit dem Verbot der Bekleidung von Posten, die von den Entnazifizierungs-kommissionen als wichtig bezeichnet werden, in Organisationen und Behörden oder Betrieben ehemaliger aktiver Faschisten, Militaristen, Schieber und Industriellen, wel-che das Hitlerregime inspirierten und unterstützten und sich durch den Krieg berei-cherten, sowie derjenigen Mitglieder der faschistischen Partei und ihrer Organisationen, gegen die andere persönliche Beschuldigungen wegen verbrecherischer Handlun-gen vorliegen.
8. Leitendes Prinzip bei der Prüfung der Angelegenheiten der Mitglieder der faschistischen Partei und ihrer Organisationen, gegen die belastende Unterlagen vorliegen, soll in al-len Fällen eine sorgfältige Prüfung und gerechte Entscheidung sein.
Richtlinien für die Untersuchung und Zwangsmaßnahmen
9. Den Entnazifizierungskommissionen wird bei der Untersuchung der Fälle und bei der Be-schlußfassung das Recht auf folgende Zwangsmaßnahmen zuerkannt: fristlose Ent-lassung aus dem Dienst, Nichtzulassung zur Bekleidung der als wichtig von den Ent-nazifizierungskommissionen bezeichneten Posten in Behörden, Organisationen und Betrieben, Verbot, eine kontrollierende, leitende oder andere organisatorische Stellung in öffentlichen oder privaten Betrieben innezuhaben, Entziehung des Rechts zur Be-kleidung von Posten oder zur Ausübung einer Tätigkeit, die mit Anstellung oder Ent-lassung von Arbeitern und Angestellten oder mit der Ausarbeitung der Anstellungsbe-dingungen verbunden ist, Versetzung auf einen kleineren Posten.
a) Die Entnazifizierungskommissionen prüfen das Anklagematerial, Anzeigen und an-dere Dokumente, die den Kommissionen zugehen und die Anklagen gegen ehemalige Mitglieder der faschistischen Partei oder ihrer Organisationen ent-sprechend Paragraph 7 dieser Ausführungsbestimmungen.
b) Wenn Anzeigen oder Mitteilungen zugehen, die eine Anklage gegen ehemalige Mitglieder der faschistischen Partei oder ihrer Organisationen enthalten, sind die Kommissionen verpflichtet, diese unverzüglich zu prüfen. Die Kommissi-onsmitglieder, welche die Prüfung durchführen, haben das Recht, alle benötig-ten Dokumente und Erklärungen, die auf vorliegenden Fall Bezug haben, von allen Personen, Organisationen und Behörden anzufordern.
c) Bei der Prüfung der Fälle in den Kommissionen müssen unbedingt die Erklärungen der Personen, deren Fall zur Verhandlung steht, angehört werden, sowie auf Beschluß der Kommissionen auch andere Personen, deren Angaben nach An-sicht der Kommissionen wichtige Unterlagen für die objektive und gerechte Entscheidung liefern können.
d) Die Kommissionen führen Sitzungsprotokolle und treffen ihre Erntscheidungen mit Stimmenmehrheit.
e) Die Entscheidungen der Kommissionen werden den daran interessierten Personen und Behörden entsprechend den in Punkt 14 angeführten Richtlinien mitgeteilt.
11. Für den Fall, daß die Entnazifizierungskommissionen im Verlauf der Untersuchung oder bei der Prüfung der Unterlagen Tatsachen feststellen, die auf eine strafrechtliche Ver-folgung schließen lassen, übergeben sie unverzüglich das Material den entsprechenden Gerichtsorganen und wenden gleichzeitig die in § 9 angeführten Zwangsmaßnahmen an.
12. a) Die Entnazifizierungskommission der Länder überprüft die Entscheidungen der Kom-missionen der Bezirke und Städte der Landeszugehörigkeit auf Grund eingelaufener Berufungen. Sie hat gleichfalls das Recht, diese Entscheidungen aus eigener Initiative zu überprüfen
b) Gegen die Beschlüsse der Entnazifizierungskommissionen der Bezirke und Städte der Landeszugehörigkeit kann innerhalb einer Frist von einem Monat, vom Tage der Ent-scheidung an gerechnet, Berufung eingelegt werden.
c) Gegegn die Beschlüsse der Entnazifizierungskommissionen der Länder kann sowohl ge-gen die von ihnen selbst untersuchten Fälle, als auch gegen die Entscheidungen der Bezirks- und Städtekommissionen, gegen die Beschwerde eingelegt worden ist, eine weitere Berufung nicht eingelegt werden.
Sie können von den Regierungen und Landtagen der Länder auf ihre Initiative nieder-geschlagen oder abgeändert werden.
Durchführung der E nt scheidungen
13. Die Entscheidungen der Kommissionen werden den angeschuldigten Personen mündlich mitgeteilt, sowie die Leiter der entsprechenden Organisationen, Behörden oder Betrie-be davon in Kenntnis gesetzt mittels eines festgelegten Formulars, zwecks Beifügung zu den Personalakten. Die Entscheidungen über Zwangsmaßnahmen müssen unbe-dingt innerhalb der von den Kommissionen festgelegten Frist durchgeführt werden.
Regist r ierung und Rechenschaft sber icht
14. a) Die Personen, deren Fälle vor den Bezirks-, Stadt- oder Länderkommissionen unter-sucht wurden, werden in den Entnazifizierungskommissionen der Länder registriert. Die Kommissionen der Bezirke und Städte registrieren die von ihnen untersuchten Fälle.
b) Das Archivmaterial über die von den Kommissionen geprüften Fälle wird in den In-nenministerien der Länder sowie in der Verwaltung für innere Angelegenheiten der sowjetischen Besatzungsorgane aufbewahrt. Diese Behörden erteilen auf Anforderung der offiziellen deutschen Organisationen und Behörden Auskünfte entsprechend der festgelegten Richtlinien.
In Übereinstimmung hiermit legen die Entnazifizierungskommissionen die Akten über jeden Fall in drei Exemplaren an, von denen zwei an die in diesem Punkt angegebenen Stellen geschickt werden.
c) Die Kommission der Bezirke und Städte überreicht den Kommissionen ihres Landes monatliche Rechenschaftsberichte über den Gang der Entnazifizierung entsprechend der festgesetzten Form.
Die Entnazifizierungskommission des entsprechenden Landes reicht einen monatli-chen Rechenschaftsbericht über die Entnazifizierung bei den Länderregierungen und der Sowjetischen Militärverwaltung ein.
Berlin, 19. August 1947 (SND)
Ausführungsbestimmungen Nr. 3 zum Befehl 201 der SMAD
Ausführungsbestimmung Nr. 3
Zum Befehl des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland Nr. 201 vom 16. August 1947 über die Richtlinien zur Anwendung der Direktive Nr. 38 des Kontrollrats in Deutschland vom
1. Haupt ver brecher und Ver brecher, die in der Direktive Nr. 38 des Kontrollrats erwähnt sind, müssen festgestellt und durch die Organe der Innenministerien der Länder re-gist r iert werden.
Anmerkung: Die Bestimmungen über die Feststellung und die Form der Registrierung der Verbrecher wird durch eine besondere Ausführungsbestimmung festgelegt, die von der Deutschen Verwaltung für innere Angelegenheiten und von der Rechtsabteilung der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland bestätigt wird.
2. Gründe zur Registrierung der bezeichneten Personen sind:
a) Schuldbekenntnis,
b) schriftliche oder mündliche Anzeigen von Bürgern,
c) Mitteilungen demokratischer Organisationen oder Behörden,
d) andere Urkunden oder Mitteilungen, die die Zugehörigkeit der bezeichneten Perso-nen zu einer der in den Direktiven Nr. 38 des Kontrollrats bezeichneten Kategorien beweisen.
3. Leiter von Behörden, Unternehmen, Organisationen und andere Amtspersonen sind ver-pflichtet, die Untersuchungsorgane bei der Feststellung aller Personen, die im Punkt 1 der vorliegenden Ausführungsbestimmungen sind, zu unterstützen.
4. Auf Grund der eingegangenen Unterlagen leiten die Organe der Innenministerien der Län-der die Untersuchung ein und berichten darüber dem Staatsanwalt, der die Aufsicht über die Untersuchung zu führen hat.
5. Für die Zuständigkeit der Untersuchungsbehörde und der Gerichte für diese Fälle ist der Aufenthaltsort des Beschuldigten maßgebend.
Die Verhandlung dieser Fälle vor den Gerichten haben nach den geltenden Bestim-mungen der Deutschen Strafprozessordnung zu erfolgen, wenn in der vorliegenden Ausführungsbestimmung kein anderes Verfahren vorgesehen ist.
6. Zugleich mit der Aufnahme der gerichtlichen Verfolgung einer bestimmten Person hat die Behörde, welche die Untersuchung führt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Auffin-dung, zur vorläufigen Festnahme und zur Inhaftierung des Verbrechers und zur Si-cherstellung seines Eigentums zu ergreifen.
7. Gegen Hauptverbrecher muß neben der Eröffnung des Strafverfahrens wegen der Verdun-kelungsgefahr Untersuchungshaft verfügt werden, worüber die Untersuchungsbehörde Beschluß zu fassen hat. Dieser Beschluß unterliegt der Bestätigung des aufsichtsfüh-renden Staatsanwalts.
8. Personen, die gemäß § 7 der vorliegenden Ausführungsbestimmung verhaftet worden sind, müssen in Einzelhaft gehalten werden.
9. a) Bei Prozessen gegen Hauptverbrecher und Verbrecher hat die untersuchungsführende Behörde auf Grund der beschafften Beweise, die die Person des Angeklagten und die Art seiner verbrecherischen Tätigkeit nachweisen, eine Anklageschrift abzufassen, die vom Staatsanwalt bestätigt werden muß. Alsdann erfolgt die Weitergabe der Anklage an das deutsche Gericht zwecks Eröffnung des Hauptverfahrens.
b) Bei Prozessen gegen Hauptverbrecher und Verbrecher haben die untersuchungsführen-den Behörden vor Übergabe an das Gericht die erforderlichen Informationen an die örtlichen Organe der Militärverwaltung zu geben.
c) Wenn durch das Prozessmaterial festgestellt wird, dass die gegebene Person sich zeit-weise in den von dem Deutschen besetzt gewesenen Gebiet eines der alliierten Staaten aufgehalten hat, so ist unabhängig vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Beweismaterial, das die verbrecherische Tätigkeit im besetzten Gebiet bestätigt, die Sache zur weiteren Überprüfung an die örtlichen Organe der Militärverwaltung zu übergeben.
Die erwähnten Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, dürfen nicht aus der Untersuchungshaft entlassen werden, bis ihre Angelegenheit durch die Organe der Mi-litärverwaltung entschieden worden ist.
d) In den Fällen, in denen die Untersuchungsbehörden über Unterlagen verfügen, die die Zugehörigkeit der Personen zu der in der Direktive Nr. 38 des Kontrollrats bezeichne-ten Kategorie der Hauptverbrecher und Verbrecher beweisen, und, falls sich diese Per-son zur Zeit der Untersuchung in einer anderen Besatzungszone oder außerhalb Deutschlands befinden sollte, auf Grund der Schwere des Anklagematerials aber zur Verantwortung zu ziehen ist, sind die untersuchungsführenden Behörden verpflichtet, das Beweismaterial unverzüglich an die örtlichen Organe der Sowjetischen Militär-verwaltung zu übergeben.
10. Die Untersuchung einer Sache durch die Untersuchungsbehörden muß von einer bestimm-ten möglichst kurz zu bemessenden Frist abgeschlossen werden.
Wenn die Untersuchung im Laufe der festgesetzten Frist nicht abgeschlossen wurde, hat die untersuchungsführende Behörde einen besonderen Beschluß über die Verlän-gerung der Untersuchungsfrist mit Angabe der Gründe zu fassen, die die Verlängerung der Untersuchungsfrist bedingen. Der erwähnte Beschluß unterliegt der Bestätigung des Staatsanwalts.
11. Die deutschen Verwaltungsorgane haben innerhalb einer Dreimonatsfrist die Arbeiten zur Entfernung von aktiven Faschisten und Militaristen aus allen öffentlichen und halböf-fentlichen Stellungen und von verantwortlichen Posten wichtiger Privatunternehmen durchzuführen.
12. Die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die zur Kategorie der sogenannten „Ve r - brecher der zwe it en St ufe“ gehören, kann nur erhoben werden, wenn Unterlagen vorhanden sind, die sich auf die persönliche Schuld der betreffenden Person beziehen. In diesem Fall eröffnen die Organe der Innenministerien der Länder die Untersuchung, worüber dem Staatsanwalt zu berichten ist, der die Aufsicht über die Untersuchung zu führen hat.
13. Sofern gegen die laut Punkt 12 zur Kategorie der sogenannten „Verbrecher der zweiten Stufe“ zu zählenden Personen kein Material über ihre persönliche Schuld an Verbre-chen vorliegt, genießen diese Personen die gleichen politischen und bürgerlichen Rechte wie alle übrigen Bürger gemäß Punkt 1 des Befehls des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung Br. 201 vom 16. August 1947.
Anmerkung: Punkt 13 der vorliegenden Ausführungsbestimmung bezieht sich jedoch nicht auf Personen, die in den Punkten 7, 8, 9 und 16, Teil III der Anlage „A“ zur Di-rektive 38 des Kontrollrats erwähnt sind. Diese Personen unterstehen der Gerichtsbar-keit gemäß den Bestimmungen der genannten Direktive. Auf sie erstrecken sich auch die Punkte 1, 2, 3, 4 der vorliegenden Ausführungsbestimmung.
14. Auf alle Personen, die gemäß der Direktive Nr. 38 des Kontrollrats zur Kategorie der so-genannten Mit läufer gehören, erstreckt sich in vo lle m Umfang Punkt 1 des Be-fehls des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung Deutschlands Nr. 201 vom 16. August 1947.
15. Die deutschen Verwaltungs-, Untersuchungs- und Gerichtsbehörden, die ihr Augenmerk auf die gerichtliche Verfolgung und die Beschleunigung der gerichtlichen Untersu-chungen gegen Hauptkriegsverbrecher, Mitglieder von verbrecherischen Organisatio-nen und führende Aktivisten des Hitlerregimes zu konzentrieren haben, sollen keine generelle Untersuchung und keine gerichtliche Verfolgung von nominellen nichtakti-
ven Mitgliedern der Nazipartei erlassen.
16a. Die Prozesse gegen Haupt ver brecher werden vor den St rafkammer n der Landge-r icht e verhandelt, die sich aus zwei Berufsrichtern und drei Schöffen zusammenset-zen.
Die Prozesse gegen die übrigen Verbrecher werden vor den Kleinen Strafkammern der Landgerichte verhandelt, die sich aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen zusammensetzen.
Die Schöffen zur Verhandlung der bezeichneten Fälle werden von den demokratischen Parteien und Organisationen benannt und sind von den Regierungen der Länder zu be-stätigen.
Als Berufsrichter und Schöffen können nur solche Personen zugelassen werden, die der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen nicht angehört haben und die gemäß ihrer politischen und moralischen Qualitäten geeignet erscheinen, eine demokratische Rechtsprechung zu verwirklichen.
16b. Im Gerichtsurteil sind anzugeben das Geburtsjahr, die Mitgliedschaft in der faschisti-schen Partei oder ihren Gliederungen, welche Stellung und seit welcher Zeit der An-geklagte im Hitlerregime bekleidete, worin seine verbrecherische Tätigkeit und die Gefährlichkeit seiner Person besteht, welcher Gruppe von Verbrechern der Angeklagte angehört sowie die durch das Gericht festgestellte Strafe.
16c. Gerichtsurteile gegen Verbrecher der zweiten Stufe müssen die Dauer der Bewährungs-frist und die Sanktionen, denen die betreffende Person unterworfen wird, festsetzen.
16d. Wenn sich ein mit Bewährungsfrist Verurteilter im Lauf dieser Bewährungszeit in seiner Führung von der positiven Seite gezeigt hat, können auf Vorschlag des Staatsanwalts auf die betreffende Person durch Gerichtsbeschluß die Bestimmungen des Punkts 14 der vorliegenden Ausführungsbestimmungen angewendet werden.
Wenn der mit Bewährungsfrist Verurteilte während der Bewährungszeit das in ihn ge-setzte Vertrauen nicht rechtfertigt, wird durch den Staatsanwalt auf Grund des frühe-ren Anklagematerials und unter Berücksichtigung der negativen Führung eine Ankla-geschrift verfasst und die Sache dem Gericht übergeben, das den mit Bewährungsfrist Verurteilten in die Gruppe der Verbrecher einreiht und in Verbindung hiermit für die betreffende Person das entsprechende Strafmaß festsetzt.
16e. Die Anklagen werden innerhalb von 15 Tagen nach Eingang beim Gericht verhandelt.
17. Bei den Gerichtsverhandlungen sind die Verteidiger auf Antrag des Angeklagten oder nach Ermessen des Gerichts zuzulassen.
Das Gericht fällt die Urteile gemäß den Forderungen der Direktive Nr. 38 des Kont-rollrats.
18. Wenn Gerichtsurteile ergehen, die den Anforderungen der Direktive 38 nicht entsprechen, und wenn sie die im § 16 der vorliegenden Ausführungsbestimmung genannten Vor-schriften nicht beachtet werden, ist der Staatsanwalt verpflichtet, bei der nächsthöhe-ren Gerichtsinstanz Einspruch zu erheben und die Aufhebung oder Abänderung des Urteils zu verlangen.
19. Gegen das Gerichtsurteil kann innerhalb von sieben Tagen gemäß der Revisionsordnung Berufung beim Strafsenat des Oberlandesgerichts eingelegt werden. Über die Beru-fung verhandelt der Strafsenat des Oberlandesgerichts in seiner üblichen Zusammen-setzung.
20. Anordnungen über Beschlagnahme von Vermögen werden künftig durch deutsche Unter-suchungsbehörden, durch die Regierungen der Länder oder durch Beschlüsse der Landtage oder durch die Zentrale Kommission für Sequestierungen bei der Sowjeti-schen Militärverwaltung in Deutschland erlassen.
21. Die Beschlüsse der Entnazifizierungskommissionen können nicht Anlaß zur Rückgabe oder zur Erhebung von Ansprüchen auf Rückgabe von Unternehmen oder irgendwel-chen anderen Vermögens und Aktiva dienen, die durch die gesetzliche Maßnahme, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung der Bodenreform und des Ge-setzes zur Übergabe der Unternehmen von Nazi- und Kriegsverbrechern in das Eigen-tum des Volkes, beschlagnahmt wurden und die früher Nazi- oder Kriegsverbrechern oder Rüstungsindustriellen und Spekulanten gehörten, die sich im Kriege bereichert haben.
22. Das gesamte beschlagnahmte Vermögen mit Ausnahme der Kategorien, die im § 23 vor-gesehen sind, wird in das Eigentum der Länder übergeben. Die Länder übernehmen al-le mit dem Vermögen verbundenen Verpflichtungen.
23. In das Eigentum der Länder werden folgende Vermögenskategorien nicht übergeben:
a) Vermögen, das auf Konto der Reparationen entnommen wird,
b) Anteile von Ausländern an konfisziertem und in das Eigentum der Länder überführ-ten Vermögen,
c) Vermögen, das früher Eigentum demokratischer Organisationen war,
d) Edelmetalle und Edelsteine, Erzeugnisse hieraus und andere Devisenwerte.
24. Im Punkt b) de § 23 bezeichnetes Vermögen wird an die Länderverwaltungen übergeben, die bevollmächtigte Personen zur Verwaltung dieses Vermögens ernennen und die Verantwortung für seinen Bestand und seine zweckmäßige Verwendung tragen.
25. Das in Punkt a) des § 23 erwähnte Vermögen wird in das Eigentum der demokratischen Organisationen übergeführt, die es früher besessen haben. Wenn diese Organisationen nicht mehr bestehen, fällt das Vermögen solchen Organisationen zu, deren Zwecke sich mit denen der früheren Organisationen decken.
26. Das in Punkt d) des § 23 bezeichnete Vermögen wird entsprechend seinem Standort an die zuständigen deutschen Banken übergeben.
27. Die Kontrolle über die Verteilung und die …des konfiszierten Vermögens wird den Chefs der Verwaltungen der SMV in den Ländern und der Kommissionen für Sequestierung und Konfiszierung bei der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland übertragen.
28. Der Befehl Nr. 201 und die Ausführungsbestimmungen, die auf Grund dieses Befehls herausgegeben worden sind, berühren nicht die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Befehls des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 und Nr. 134/181 vom 21. Mai 1946 und der Befehle der Chefs der Verwaltungen der SMV der Länder, die in Ausführung der genannten Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland erlassen worden sind.
29. Die Organe der Innenministerien der Länder sind verpflichtet, die Organe der Sowjeti-schen Militärverwaltung der Länder systematisch über den Gang der Durchführung des Befehls des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland Nr. 201 vom 16. August 1947 zu informieren.
In Übereinstimmung mir den Gesetzen Nr. 4 und Nr. 10 des Kontrollrats in Deutsch-land beschränkt die vorliegende Ausführungsbestimmung nicht die Jurisdiktionen und die Vollmachten der Sowjetischen Militärverwaltung über die Verantwortlichmachung von Kriegsverbrechern und Verbrechern gegen die Menschlichkeit oder anderen Nazi-verbrechern, die im Gesetz Nr. 10 und in der Direktive Nr. 38 des Kontrollrats in Deutschland bezeichnet sind.
Alle derartigen Verfahren könne auf Weisung der Sowjetischen Militärverwaltung den sowjetischen Untersuchungsorganen und Gerichten überwiesen werden.
30. Die Verantwortung für die Durchführung des Befehls Nr. 201 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland und der vorliegenden Ausführungsbe-stimmung wird den Chefs der deutschen Verwaltungen für innere Angelegenheiten und für Justiz sowie den Innenministern und Justizministern der Länder auferlegt, die verpflichtet sind, periodisch Informationen an die Chefs der Verwaltung für Inneres und an die Juristische Abteilung der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland über den Gang der Durchführung des obenbezeichneten Befehls zu geben.
Berlin, den 21. August
Befehl 38 der SMA zum Abschluss der Entnazifizierung und zur Auflösung der Ent-nazifizierungskommissionen.
Alle ehemaligen unbelasteten Mitglieder der Nazipartei sollen am Wiederaufbau Deutsch-lands teilnehmen
Berlin (SNB). Der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland, Marschall Sokolowski, hat am 26. Feb-ruar 1948 folgenden Befehl Nr. 35 über die Auflösung der Entnazifizierungskommissionen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands erlassen:
„Die auf Grund der Direktiven des Kontrollrats geschaffenen Entnazifizierungskommissionen haben ihre Aufgaben zur Säuberung des Verwaltungsapparates von ehemaligen aktiven Fa-schisten und Militaristen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands erfüllt. Den Inspi-ratoren des deutschen Faschismus und Militarismus, den Magnaten des Finanzkapitals und der Monopole, Junkern und Gutsbesitzern, Kriegsschiebern und prominenten Persönlichkeiten des Hitlerregimes wurden in der sowjetischen Besatzungszone alle politischen und wirtschaft-lichen Positionen und Vorrechte entzogen. Die Fabriken und Werke, Bergwerke und Kohlen-gruben, Banken und Kreditanstalten der Faschisten und Kriegsverbrecher gingen in Besitz des Volkes und der Boden in den Privatbesitz der Bauern über. In der sowjetischen Besatzungs-zone Deutschlands wurde eine feste Grundlage einer antifaschistisch-demokratischen Ord-nung geschaffen.
Unter diesen Umständen ist eine umfassendere und unbedenklichere Heranziehung der ehe-maligen Mitglieder der Nazipartei und deren Gliederungen, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben und imstande sind, ihre frühere Teilnahme an faschistischen Organi-sationen durch ehrliche Arbeit zu sühnen, zum demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau in der sowjetischen Besatzungszone möglich. Die Heranziehung dieser Personen zum demo-kratischen und wirtschaftlichen Aufbau entspricht sowohl den Interessen des Wiederaufbaus und der Entwicklung der Friedenswirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone, als auch den Interessen einer weiteren Entfaltung des Kampfes für die Einheit und Demokratisierung Deutschlands. Es ist zu berücksichtigen, dass es neben Zangen, Kopf, Dinkelbach, Schacht und ihresgleichen, die in den westlichen Besatzungszonen die Politik der Spaltung und Ver-sklavung Deutschlands unterstützen, unter den ehemaligen Mitgliedern der Nazipartei vater-ländisch gesinnte Menschen aus dem Volk gab und gibt, die imstande und gewillt sind, jetzt gemeinsam mit den demokratischen Kräften der Gesellschaft an der Sicherung der Einheit und der demokratischen Entwicklung Deutschlands ehrlich mitzuarbeiten.
Aus diesen Gründen und den Wünschen der antifaschistischen demokratischen Parteien und Massenorganisationen der Werktätigen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands entsprechend befehle ich:
1. Die Tätigkeit der Entnazifizierungskommissionen in dem Gebiet der sowjetischen Besat-zungszone Deutschlands ist vom 10. März 1948 ab einzustellen und diese Kommissionen so-fort aufzulösen, da sie ihre Aufgaben erfüllt haben. Die Prüfung der Beschwerden und Beru-fungen in den Berufungskommissionen für Entnazifizierung, die in den Hauptstädten der Länder bestehen, ist bis zum 10. April 1948 abzuschließen, und auch diese Kommissionen sind sodann aufzulösen. Alle Verfahren gegen ehemalige Mitglieder der Nazipartei und deren Gliederungen, die von den Kommissionen bis zu dieser Frist nicht abgewickelt werden kön-nen und bei denen keine ausreichenden Gründe vorliegen, um ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, sind einzustellen.
2. Verfahren gegen Kriegs- und faschistische Verbrecher sind durch die deutsche Kriminalpolizei und durch deutsche Gerichte durchzuführen, wie das im Befehl Nr. 201 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland vom 16. August 1947 vorgesehen ist.
3. Ehemalige Mitglieder der Nazipartei und deren Gliederungen, die ihre Posten in öffentlichen Ämtern und in Betrieben enthoben oder von diesen Posten abgesetzt wurden, aber ihre Wahlrechte laut Gesetz nicht einbüßten, können sich durch ehrliche und loyale Arbeit im Lau-fe der Zeit die Rückkehr zu ihrer Tätigkeit im Verwaltungsapparat in ihrem Fach verdienen. Die Posten in den Justiz- und Polizeiorganen sowie leitende Posten im Verwaltungsapparat bilden eine Ausnahme, die bis zu einer besonderen Verfügung in Kraft bleibt.
4. Alle diesem vorliegenden Befehl widersprechenden Verfügungen, Verordnungen und Instruktionen zur Durchführung der Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, die von der sowjetischen Militärverwaltung oder den deutschen Verwaltungsorganen herausgegeben wurden, gelten hiermit als außer Kraft gesetzt.
5. Der Stab der Sowjetischen Militärverwaltung hat Instruktionen zur Durchführung dieses Befehls erlassen.
6. Die Kontrolle über die Durchführung dieses Befehls und der vom Stab zu erlassenden Instruktionen wird der Verwaltung des Innern der Sowjetischen Militärverwaltung Deutschlands auferlegt.“