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Timestamp: 2017-12-11 11:26:36
Document Index: 82799080

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 44', 'Art.82', '§ 40', '§ 44']

Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #781595 (1)
20.02.2011, 12:15 #1
Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?
in eigene Sache suche ich Möglichkeit ein Bescheid aus dem Jahr 2009 zu überprüfen.
Wie kann ich vorgehen?Ist das überhaupt machbar?Ich habe Hoffnung,dass mir hier jemand auf die Sprünge hilft.
20.02.2011, 12:38 #2
AW: Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?
Bis zu 4 Jahre rückwärts. § 44 SGB X
20.02.2011, 13:19 #3
20.02.2011, 14:36 #4
Hier der Auszug aus dem Gesetzesentwurf:
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
Quelle: PDF-Seite 31: http://www.harald-thome.de/media/fil...30.11.2010.pdf
20.02.2011, 14:48 #5
Ja, aber noch ist es ein Entwurf...
20.02.2011, 14:53 #6
Klar ist es ein Entwurf. Ich meinte ja auch nicht Dich mit dem Auszug, sondern weil der Thread "Nur noch ein Jahr Frist Überprüfung möglich?" lautet ... damit der TE halt die Quelle kennt und weiß, was evtl. bald verabschiedet wird.
20.02.2011, 15:00 #7
Ach so, dann sag das doch gleich :-) Hab schon gedacht, ich wär falsch informiert
20.02.2011, 15:05 #8
ichh dachte,dass manche Regelungen schon gültig sind,habe aber kein Überblick mehr.Falls es noch mögllich ist,würde ich den Ü-Antrag gerne stellen.
Aber auch so kommt mir das unheimlich vor,das man so einfach eine bedeutsame Änderung machen kann.Es sind drei Jahre Frist weggenommen worden.Es bringt Vorteile dem Jobcentern,nicht deren Kunden.
20.02.2011, 15:28 #9
Natürlich nicht - und genau darum geht es ja. Was meinst Du, was die sparen ...
Dann stell' den Überprüfungsantrag flott, bevor das Gesetz verabschiedet wird, das kann jetzt ganz schnell gehen. Ich weiß allerdings nicht, ob der "neue" § 40 SGB II dann auch rückwirkend zum 01.01.2011 Gültigkeit hat ... hätte ... ich meine, das betraf u. a. die Beträge, um die die Regelsätze erhöht werden; die müssten dann nachgezahlt werden. Sicher bin ich mir aber nicht.
Hab'sch doch:
20.02.2011, 15:34 #10
Ich hätte gedacht, es erfolgt noch eine Abstimmung im Bundestag?
Die nächste BT-Sitzungswoche beginnt morgen, Montag, 21.2.2011
Kann das ganz kurzfristig noch in die Tagesordnung kommen?
§ 40 ...
(Fußnote)1 § 40 neu gefasst durch Gesetzesentwurf vom 20.10.2010, in Kraft ab 01.01.2011
Was bedeutet unter § 40 diese Fußnote 1?
(im Link bei biddy, Seite 32)
Tritt die kurze Frist tatsächlich rückwirkend in Kraft?
Ergänzung: Biddys Antwort hatte ich noch nicht gelesen.
Weiß jemand, wie das gehandhabt werden könnte, wenn jemand jetzt noch schnell einen Überprüfungsantrag einreicht?
20.02.2011, 15:44 #11
Steht immer drunter:
1 --> § 40 neu gefasst durch Gesetzesentwurf vom 20.10.2010, in Kraft ab 01.01.2011
Dieser Gesetzesentwurf (siehe Link) stammt von November 2010 und Änderungen gegenüber dem Entwurf von Oktober 2010 sind verdeutlicht (Fußnote 1)
in der Fassung ab 01.01.2011
durch den Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 30.11.2010 (BT-Drs. 17/3404)
"in Kraft ab 01.01.2011" und "in der Fassung ab 01.01.2011" bedeutet also auch bzgl. § 40: rückwirkend? Scheint so ... :(
20.02.2011, 16:34 #12
§ 44 Abs4 S.2 SGB X sagt
Die Jahresfrist beginnt am Anfang des Jahres in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird.
So habe ich eine Weile noch.
20.02.2011, 16:38 #13
Irgendwo gab es die Frage schon mal, da wurde geantwortet, dass nur der Regelsatz rückwirkend gemacht werden muss. Ansonsten war das, glaub ich, so, dass ein Gesetz erst gültig ist, wenn das veröffentlich ist. Also nicht rückwirkend. Vielleicht bringt mal jemand Licht ins Dunkel.
20.02.2011, 17:13 #14
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzg...n_(Deutschland)
"Das verkündete Gesetz tritt in dem Zeitpunkt in Kraft,derim Gesetz selbst genannt ist.Wenn ausnahmsweise eine besondere Regelung über das Inkrafttreten fehlt,tritt es
gemäß Art.82 Abs.2 GG am vierzehntem Tage nach Ausgabe des Bundesgesetzblattes
20.02.2011, 22:14 #15
In meinen Augen sah das so aus,dass
man Gerichtsurteile abwarten könnte und dann rückwirkend Ü-Antrag stellen konnte.
In einem Jahr passiert aber nicht so viel auf dem Rechtsweg,das zieht sich ja alles.
So ist praktisch jeder der eine Grundsatzklärung will,auf sich alleine gestellt und muss
sich den Weg selber freikämpfen.
Ich hoffe das kommt so nicht durch.
22.02.2011, 03:45 #16
Dir geht es um einen Bescheid aus dem Jahr 2009. (siehe #1)
Ich denke, dass mit der (nun drohenden) Ein-Jahres-Frist
durch Überprüfungsanträge im Jahr 2011 nur Bescheide bis zum 1.1.2010 zurückgenommen werden können.
Nach der alten (jetzt abgeschafft werdendem) 4-Jahres-Frist wäre
2011 eine Rücknahme von Bescheiden bis 1.1.2007 möglich. Jedenfalls nach meiner Erinnerung ist das so.
Meiner Ansicht nach bist du genau von der Frage Rückwikung des § 40 betroffen.
Das Problem meinte ich mit der Frage von unten:
Werden alle Überprüfungsanträge aus 2011 !
über Bescheide aus 2009/2008/2007,
die noch vor dem Bundestagsbeschluss
bei der ARGE eingegangen sind/eingehen:
- tatsächlich abgeschmettert, weil die Ein-Jahres-Frist
(rückwirkend zum 1.1.2011) beschlossen wird?
- Oder gibt es so etwas wie einen Vertrauensschutz?
22.02.2011, 08:54 #17
es gibt noch keinen Entwurf. Erstmal muss der Vermittlungsausschuss taghen und dann einen entsprechenden Gesetzentwurf vorliegen. Bisher ist leider noch nichts bekannt. Nur tausende Gerüchte.
23.02.2011, 00:31 #18
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das
Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44
Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe,
dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum
von einem Jahr tritt.
Seite 24 des Entwurfes
frist, jahr, Überprüfung
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