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Timestamp: 2016-10-22 07:16:17
Document Index: 95721105

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'Art. 754', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 754', 'Art. 50', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 753', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 48']

107 II 34955. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. September 1981 i.S. Baumgartner und Mitbeteiligte gegen Schweiz. Krankenkasse f�r das Bau- und Holzgewerbe und Mitbeteiligte (Berufung)
Responsabilit� pour la gestion d'une soci�t� anonyme. 1. Art. 50 al. 1 OJ. Recours en r�forme contre une d�cision incidente, limit�e � quatre d�fendeurs sur six (consid. 2). 2. Art. 754 al. 1 CO. Sont �galement r�put�es charg�es de l'administration ou de la gestion des personnes qui prennent en fait des d�cisions r�serv�es aux organes ou se chargent de la gestion proprement dite, participant ainsi de mani�re d�terminante � la formation de la volont� de la soci�t� (administrateurs de fait). Circonstances portant � admettre une telle participation (consid. 5). Faits � partir de page 350
BGE 107 II 349 S. 350
A.- Im Mai 1970 wurde die Bauunternehmung Zumbrunn AG in Unterseen durch Umwandlung der Einzelfirma des Eduard Zumbrunn gegr�ndet. Das Aktienkapital von 525'000.-- Franken wurde durch Sacheinlage von Zumbrunn voll liberiert. Die Verwaltung bestand aus Zumbrunn als Pr�sidenten und seiner Frau. Als diese sich 1971 zur�ckzog, blieb Zumbrunn einziges Verwaltungsratsmitglied. Zugleich war er mit der Gesch�ftsf�hrung betraut.
Am 12. Juni 1970 wurde das Aktienkapital von Fr. 525'000.-- auf Fr. 750'000.-- erh�ht. Die Soliva AG, eine Tochtergesellschaft des Schweizerischen Bankvereins (SBV), beteiligte sich daran mit Fr. 225'000.--. Bereits am 26. Mai 1970 hatten Zumbrunn und die Soliva AG einen Vertrag "betreffend Minderheitsbeteiligung" geschlossen. Darin verpflichtete sich Zumbrunn u.a., die Aktien der Soliva AG in f�nf Tranchen zu je Fr. 45'000.-- zur�ckzukaufen. Die Soliva AG erhielt ein auf die Dauer ihrer Beteiligung befristetes Beratungsmandat, wof�r sie j�hrlich mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen war. Im Zusammenhang damit wurde ihr Recht zur "stillen Einsitznahme in den Verwaltungsrat" der Zumbrunn AG festgehalten. Zumbrunn hatte ferner schon bei der Gesellschaftsgr�ndung mit der Generaldirektion des SBV einen auf Ende 1983 BGE 107 II 349 S. 351befristeten Vertrag abgeschlossen, in welchem dem SBV gegen ein j�hrliches Honorar von Fr. 6'600.-- die Beratung in allen Fragen der finanziellen F�hrung des Unternehmens �bertragen wurde; der SBV hatte dem Verwaltungsrat Bericht zu erstatten.
Am 12. Juni 1970 vereinbarte Zumbrunn ausserdem mit dem SBV als Garantie f�r bereits gew�hrte und k�nftige Kredite eine Globalzession, durch welche "s�mtliche gegenw�rtigen und zuk�nftigen Forderungen aus Lieferung von Waren, Leistungen an Kunden, einschliesslich der Rechte und Anspr�che aus Bau- und Werkvertrag" abgetreten wurden.
Im Herbst 1974 wurde das Aktienkapital der Zumbrunn AG ein zweites Mal von Fr. 750'000.-- auf 1'000'000.-- erh�ht. An dieser Kapitalerh�hung beteiligte sich die Spezialfinanzierungen AG, Basel, eine weitere Tochtergesellschaft des SBV, mit einem Betrag von Fr. 150'000.--. Auch mit dieser Gesellschaft hatte Zumbrunn am 13. November 1974 einen Vertrag "betreffend Minderheitsbeteiligung" geschlossen; er vereinbarte mit ihr insbesondere, dass sie die Aktien, welche die Soliva AG von der Zumbrunn AG besass, sowie auch das Beratungsmandat gegen ein neu auf Fr. 6'600.-- festgesetztes Honorar mit�bernahm. Zumbrunn verpflichtete sich, die zweij�hrlichen R�ckkaufsquoten ab 1976 auf Fr. 65'000.-- zu erh�hen und r�umte der Spezialfinanzierungen AG die "stille Einsitznahme in den Verwaltungsrat" der Zumbrunn AG ein.
Am 28. M�rz 1977 reichte die Zumbrunn AG ein Gesuch um Nachlassstundung ein, die am 18. April 1977 f�r eine Dauer von 4 Monaten bewilligt wurde. Am 23. Juni 1977 wurde der Konkurs �ber sie er�ffnet.
B.- Im M�rz 1979 erhoben die Schweizerische Krankenkasse f�r das Bau- und Holzgewerbe sowie 16 Mitbeteiligte als Zessionare von Rechten der Konkursmasse der Zumbrunn AG eine Verantwortlichkeitsklage gem�ss Art. 754 ff. OR. Die Klage richtete sich gegen den Verwaltungsrat Zumbrunn, gegen Th�ni als Kontrollstelle der Gesellschaft sowie gegen Schmutz, Egli, Keiser und Baumgartner als Vertreter des SBV. Die vier Letztgenannten bestritten ihre Passivlegitimation mit der Begr�ndung, dass sie nicht zum Personenkreis geh�rten, der den aktienrechtlichen Haftungsnormen unterstehe. Sie seien keine mit der Verwaltung ohne Gesch�ftsf�hrung betraute Personen im Sinne von Art. 754 OR. Das Verfahren wurde deshalb vorl�ufig auf diese Streitfrage beschr�nkt.BGE 107 II 349 S. 352
Mit "Zwischenentscheid" vom 23. M�rz 1981 bejahte der Appellationshof des Kantons Bern die Frage. Er stellte gest�tzt auf Sitzungsprotokolle fest, dass bei der Zumbrunn AG Entscheidungen mit finanzieller Tragweite regelm�ssig vom Verwaltungsrat getroffen wurden, die vier beklagten Vertreter des SBV daran seit Herbst 1970 jeweils zu zweit oder zu dritt massgeblich mitwirkten, mit Zumbrunn auch administrative und gesch�ftliche Fragen der Gesellschaft besprachen und seine Willensbildung beeinflussten; als die Gesellschaft sich in Schwierigkeiten befand, sei sie von Baumgartner intensiv betreut und �berwacht worden. Die vier Vertreter bezeichneten sich noch heute als "stille Verwaltungsr�te" der konkursiten Gesellschaft. Wer die Beschl�sse fasste, sei den meisten Protokollen nicht zu entnehmen; in einigen F�llen seien sie darin als "einstimmig" bezeichnet worden.
C.- Die vier beklagten Vertreter haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt mit den Antr�gen, es aufzuheben und festzustellen, dass sie nicht den aktienrechtlichen Bestimmungen �ber die Organhaftung im Sinne von Art. 754 ff. OR unterstehen, weshalb die Klage ihnen gegen�ber abzuweisen sei. Sie verweisen auf ein Rechtsgutachten, das sie der Berufung beilegten und zu deren Bestandteil erkl�rten.
Die Kl�ger beantragen, die Berufung abzuweisen und das ihr beigelegte Gutachten aus den Akten zu entfernen.
2. Die Berufung der vier Beklagten richtet sich gegen einen Zwischenentscheid, mit welchem ihre aktienrechtliche Verantwortlichkeit bejaht wurde. Eine solche Berufung ist zul�ssig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (Art. 50 Abs. 1 OG). Ist die Berufung begr�ndet, so ist die Klage gegen die vier Beklagten abzuweisen und entf�llt nach dem angefochtenen Urteil ein erheblicher Teil des weitl�ufigen Beweisverfahrens. Dieses m�sste aber ohnehin gegen�ber zwei weiteren Beklagten, deren Organstellung vom Appellationshof unangefochten bejaht wurde, fortgesetzt werden. Die vorliegende Berufung kann deshalb nur zu einem Teilentscheid, nicht aber zu einem Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG f�hren.
Das Bundesgericht l�sst seit langem Berufungen gegen Teilurteile, BGE 107 II 349 S. 353mit welchen nur einzelne von mehreren Rechtsbegehren erledigt werden, im Interesse der Prozess�konomie nicht zu, weil es sich nur einmal mit einem Prozess befassen will und deshalb die R�gen gegen den Teilentscheid mit der Berufung gegen den Endentscheid vorzubringen sind; ausgenommen wurden nur F�lle, in welchen die verbleibenden Rechtsbegehren in ein separates, von Anfang an neu beginnendes Verfahren verwiesen werden (BIRCHMEIER, S. 167; BGE 62 II 216, BGE 100 II 429, BGE 104 II 287 u.a.). Galt dieser Grundsatz vorerst nur f�r mehrere Rechtsbegehren zwischen den n�mlichen Prozessparteien (objektive Klagenh�ufung), nicht aber f�r Klagen gegen mehrere Beklagte (subjektive Klagenh�ufung; BGE 63 II 348), so wurde er mit BGE 91 II 59 auch auf letztere ausgedehnt.
In der neueren Rechtsprechung wird die Frage der Prozess�konomie etwas anders beurteilt. Deshalb wird die Berufung gegen Teilurteile zugelassen, mit welchen �ber Begehren entschieden wird, die zum Gegenstand eines besonderen Prozesses h�tten gemacht werden k�nnen und deren Beurteilung f�r den Entscheid �ber die verbleibenden Begehren pr�judiziell ist (BGE 104 II 287 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung l�sst sich zwar nicht ohne weiteres auf die subjektive Klagenh�ufung �bertragen, zeigt aber doch, dass der grunds�tzliche Ausschluss der Berufung gegen Teilurteile Ausnahmen erfahren muss, wie dies Art. 50 Abs. 1 OG bei Vor- und Zwischenentscheiden zum Ausdruck bringt. In diesem Sinn verstand sich denn auch BGE 91 II 59 ausdr�cklich nur als Regel, welche damals zur Verneinung der Berufung f�hrte, weil keinerlei praktische Gr�nde f�r ihre Zulassung sprachen und mit ihr auch die Kosten des Beweisverfahrens nicht vermindert werden konnten (S. 62 E. 2). Vorliegend verh�lt es sich anders, da nach dem angefochtenen Urteil der Umfang des Beweisverfahrens �ber die Schadensh�he in erheblichem Mass davon abh�ngt, ob alle sechs oder nur zwei der Beklagten zur Verantwortung gezogen werden. Auf die Berufung ist daher einzutreten, ohne dass im �brigen zu BGE 91 II 59 Stellung zu nehmen ist.
5. Gem�ss Art. 754 Abs. 1 OR sind alle mit der Verwaltung oder Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen insbesondere der Gesellschaft und deren Gl�ubigern f�r den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrl�ssige Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten verursachen.
a) Als mit der Verwaltung oder Gesch�ftsf�hrung betraut im Sinne dieser Bestimmung gelten nicht nur Entscheidungsorgane, BGE 107 II 349 S. 354die ausdr�cklich als solche ernannt worden sind; dazu geh�ren auch Personen, die tats�chlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Gesch�ftsf�hrung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (BGE 102 II 359, BGE 65 II 5 E. 3). Diese Rechtsprechung, die von keiner Seite beanstandet wird, deckt sich mit der herrschenden Lehre (B�RGI, N. 119 zu Art. 753/54; SCHUCANY, N. 1 zu Art. 754 OR; PEDRAZZINI, Die Verantwortung des Verwaltungsrates in der AG, Z�rich 1978, S. 30 ff.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ, Einf�hrung in das schweizerische Aktienrecht, 2. Auflage, S. 137 und 184; FORSTMOSER, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Z�rich 1978, S. 23 und 125 ff.; HENGGELER, Die zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten im Bankgesetz und im neuen schweizerischen Aktienrecht, S. 30 ff.).
Nach dem, was in tats�chlicher Hinsicht feststeht, kann im Ernst nicht bestritten werden, dass diese Voraussetzungen hier erf�llt sind. Das erhellt vorweg aus den Vertr�gen, welche Zumbrunn und seine Gesellschaft mit dem SBV und dessen Tochtergesellschaften geschlossen haben. Diese Gesellschaften sicherten sich dadurch als Ausgleich f�r ihre finanziellen Leistungen eine Minderheitsbeteiligung am Aktienkapital der Zumbrunn AG. Auch der SBV verstand es, seine Interessen innerhalb der Zumbrunn AG zu wahren, war die Gesellschaft doch insbesondere "verpflichtet", dem neuen Aktion�r einen "Beratungsvertrag" anzuvertrauen und ihm eine "stille Einsitznahme in den Verwaltungsrat" zu erm�glichen. Der SBV und seine Tochtergesellschaften erhielten dadurch gewichtige Einflussm�glichkeiten; ihre Vertreter konnten insbesondere an den Verwaltungsratssitzungen der Zumbrunn AG teilnehmen und sich zu allen Verhandlungsgegenst�nden �ussern. Die Bedeutung ihrer Teilnahme ergibt sich vor allem daraus, dass seit 1971 der Verwaltungsrat der Gesellschaft nur noch aus einem Mitglied bestand; seine Sitzungen hatten zudem nur noch den Zweck, die Vertreter des SBV �ber die Verhandlungsgegenst�nde zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu den vorgesehenen Beschl�ssen zu �ussern. Die Vorinstanz schliesst daraus zu Recht auf eine erhebliche Einflussnahme auf die oder aktive Teilnahme an der Willensbildung und damit auf eine materielle Organstellung der Bankvertreter. Ob formelle Abstimmungen stattgefunden haben oder nicht, ist deshalb belanglos, zumal sie sich wegen der pers�nlichen �berzeugungskraft oder Machtstellung der Vertreter zum vorneherein er�brigen konnten und jeweils mindestens zwei BGE 107 II 349 S. 355davon einem einzigen Verwaltungsratsmitglied gegen�berstanden.
b) Dagegen ist auch mit den weiteren Einw�nden der Beklagten nicht aufzukommen. Gewiss k�nnen auch gesellschaftsfremde Personen die Willensbildung einer Gesellschaft entscheidend beinflussen, z.B. wenn Finanzinstitute ihre Kredite von einer bestimmten Finanz- und Gesch�ftspolitik, Berater oder andere Beauftragte der Gesellschaft ihre Leistungen von �hnlichen Voraussetzungen abh�ngig machen. Solches Verhalten Dritter l�sst sich indes nicht mit der gesellschaftsinternen T�tigkeit von Personen vergleichen, denen rechtlich oder faktisch Organstellung zukommt; es vermag daher auch keine Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 754 Abs. 1 OR zu begr�nden. Anders verh�lt es sich, wenn ein Kreditgeber sich wie hier als Aktion�r in die Gesellschaft aufnehmen l�sst und an ihrer Willensbildung wie ein Organ teilnimmt.
Das Privatgutachten der Beklagten hilft dar�ber nicht hinweg. Der Gutachter beruft sich auf die Lehrmeinung, dass der "stille Verwaltungsrat", der an den Sitzungen teilnimmt, nicht zur Verantwortung gezogen werden k�nne, wenn er kein Stimmrecht habe (FORSTMOSER, a.a.O., S. 127; VON GREYERZ, Die Verantwortung des Verwaltungsrates in der AG, S. 67). W�hrend er vorerst diese Meinung zu teilen scheint, h�lt er sp�ter richtigerweise den tats�chlichen Einfluss der Person f�r entscheidend. Diese Auffassung liegt bereits BGE 65 II 6 zugrunde, wo das Bundesgericht die Verantwortlichkeit eines Bankdirektors unbek�mmert um dessen Stimmrecht bejaht hat. Sie erweist sich auch im vorliegenden Fall als zutreffend. Eine formelle Abstimmung er�brigte sich schon, wenn der einzige Verwaltungsrat sich nach den Umst�nden der Meinung des einen oder anderen Mitbeteiligten unterziehen, seine Entscheidung folglich nach dem Willen der "stillen Verwaltungsr�te" ausrichten musste, die ihm stets auch zahlenm�ssig �berlegen waren.
c) Ebensowenig befreit die Beklagten, dass sie in erster Linie die Interessen des SBV und nicht diejenigen der Zumbrunn AG gewahrt h�tten. Sie verkennen, dass sie sich deswegen nicht nur in gesellschaftsinterne Verh�ltnisse, sondern auch in die Entscheidungsbefugnisse eines Organs eingemischt haben und ihren eigenen Willen durchsetzen konnten. Richtig ist dagegen, dass ihre Verantwortung gem�ss Art. 754 OR auf Handlungen zu beschr�nken ist, an denen sie pers�nlich teilgenommen haben. Wie es sich damit verh�lt, h�ngt von den Fehlern oder Unterlassungen ab, die ihnen vorgeworfen werden, aber erst noch n�her abzukl�ren sind.BGE 107 II 349 S. 356
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 23. M�rz 1981 best�tigt.
104 II 287,
102 II 359
Art. 48 OG