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Timestamp: 2020-04-08 19:35:22
Document Index: 139637387

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 90', '§ 90', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

Kabinettsprotokolle Online "1. b) Restliche Streitfragen des Bundeshaushal..." (2.57.2:)
2.57.2 (k1953k): 1. b) Restliche Streitfragen des Bundeshaushaltsplans 1954, Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Gesamtplans 1954
2.57.2: Standort: 1. b) Restliche Streitfragen des Bundeshaushaltsplans 1954, Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Gesamtplans 1954.
1. b) Restliche Streitfragen des Bundeshaushal....
1. b) Restliche Streitfragen des Bundeshaushaltsplans 1954, Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Gesamtplans 1954
Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf seine neue Vorlage vom 20.11.1953 zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 1 für das Rechnungsjahr 1954 und erläutert die Fragen, über die bisher noch keine Einigung erzielt ist 2. Im Verlauf der Aussprache gibt er auf Verlangen des Bundesministers des Innern einen kurzen Überblick über das Ergebnis der Besprechung, die am Freitag, den 20.11.1953, unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers stattgefunden hat 3. Im Einzelnen wird bei der Besprechung der Einzelhaushalte folgendes erörtert:
Vorlage in B 136/303 und B 102/9658 Heft 1.
Vorlage vom 14. Nov. 1953 in B 136/571 und B 102/9658 Heft 1.
1.) Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen:
Noch nicht entschieden ist, ob der Fonds zur Unterstützung von kirchlichen und caritativen Einrichtungen in der Sowjetzone um 5 Mio. DM erhöht werden soll. Hierzu ist noch heute eine abschließende Besprechung des Bundeskanzlers mit dem Bundesminister der Finanzen vorgesehen 4.
Vgl. 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 1. - Nicht ermittelt. Dazu Schreiben des BMG vom 24. Nov. 1953 in B 136/303.
2.) Auswärtiges Amt:
Auf Wunsch des Bundeskanzlers sollen im Haushalt des Auswärtigen Amtes die Mittel des Kulturfonds von 5 auf 7,2 Mio. DM erhöht werden. Nach der hierzu gegebenen Begründung erklärt der Bundesminister der Finanzen, er möchte aus drucktechnischen Gründen die Haushaltsvorlage nicht mehr ändern, werde sich aber nicht gegen die Erhöhung des Fonds wenden, wenn im Haushaltsausschuß des Bundestages die Erhöhung verlangt wird.
3.) Der Bundesminister für Arbeit:
a) Zu der Frage, ob im Haushalt wiederum die Hergabe von Schuldbuchforderungen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorgesehen werden soll 5, führt der Bundesminister der Finanzen aus, daß er bereit sei, mit der Ausgabe dieser Papiere eine gewisse Zeit zu warten, bis ein Überblick darüber geschaffen sei, wie hoch die Einsparungen im Sozialetat sein werden. Dann werde sich wahrscheinlich ergeben, daß nur für einen Restbetrag Schuldbuchforderungen ausgegeben werden müssen 6.
Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1. 3 b). - Dazu Schreiben des Bundeskanzlers vom 21. Nov. 1953 an den BMA und BMF in B 136/571.
Dazu Vorlagen des BMF vom 13. und des BMA vom 19. Nov. 1953 sowie Vorlage für den BMF vom 23. Nov. 1953 in B 126/10939.
Der Bundesminister für Arbeit ist mit der von dem Bundesminister der Finanzen gewünschten Regelung nicht einverstanden und sagt, er lehne es ab, Lücken im Haushalt aus Beiträgen der Sozialversicherung aufzufüllen. Diese Beiträge müßten zur Erhöhung der Renten verwendet werden. Er verweist darauf, daß die Arbeitslosigkeit seit dem 1. April 1952 um 699 000 Personen zurückgegangen sei 7 und erwartet einen weiteren starken Rückgang für den Fall, daß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zustandekommt. Er schlägt vor, die für die Arbeitslosenfürsorge vorgesehenen Beträge mit Rücksicht auf den zu erwartenden weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um 400 Mio. DM zu kürzen und diese Mittel zum Haushaltsausgleich zu verwenden.
Ende April waren bei den Arbeitsämtern 1 441 938 Arbeitslose gemeldet (Bundesarbeitsblatt, hrsg. vom Bundesminister für Arbeit, Stuttgart 1952 S. 297).
Der Bundesminister der Finanzen bezweifelt, daß die Arbeitslosigkeit in dem vom Bundesminister für Arbeit behaupteten Ausmaß zurückgehen wird. Wenn dies aber der Fall sei, dann müsse es dem Bundesminister für Arbeit leicht sein, eine Vereinbarung mit den Versicherungsanstalten dahin zu treffen, daß sie sich vorerst mit dem Empfang von Schuldbuchforderungen einverstanden erklären unter der Bedingung, daß diese aus den Ersparnissen bei der Arbeitslosenfürsorge abgedeckt würden. Im übrigen nehme er der Rentenversicherung keine Gelder weg, sondern lege nur einen Teil der von ihr im nächsten Jahr erwarteten 1 100 Mio. DM Überschüsse in einer bestimmten Form an.
Der Bundeskanzler erinnert daran, daß der Bundesminister für Arbeit in einer früheren Besprechung erklärt habe, die Schuldbuchforderungen könnten von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden. Er habe noch darauf hingewiesen, daß die Anstalt infolge des Sinkens der Arbeitslosigkeit ihre Beiträge von 4 auf 3% herabsetzen könne 8.
Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1. 3 e). - Zu den vorausgegangenen und nachfolgenden Verhandlungen vgl. auch B 126/12012.
Der Bundesminister für Arbeit will nur gesagt haben, daß die Bundesanstalt ihren Kapitalstock nicht mehr zu erhöhen brauche und in Zukunft mit 3% Beiträgen auskommen werde. Im übrigen könne man an die Gelder der Anstalt nur durch ein Gesetz herankommen.
Der Bundesminister für Wohnungsbau schlägt vor, in § 13 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes die Absätze a) und b) umzustellen und hinter dem verbindenden Wort „oder" dem Sinne nach hinzuzufügen: „wenn dadurch die notwendige Deckung nicht erreicht wird". Außerdem schlägt er vor, dem Bundesminister für Arbeit die Zusage zu geben, daß das Kabinett ihn in seinem Bestreben, eine Rentenerhöhung durchzuführen und hierfür die Mittel der Bundesanstalt heranzuziehen, unterstützen werde.
Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett mit Mehrheit, die Absätze a) und b) umzustellen und hinter das Wort „oder" einzufügen „nötigenfalls". Sodann beschließt es einstimmig, den Bundesminister für Arbeit bei der beabsichtigten Rentenerhöhung und der Beschaffung der Mittel hierfür von der Bundesanstalt zu unterstützen 9.
Fortgang hierzu 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP O.
b) Der Bundesminister für Arbeit wendet sich dagegen, daß in seinem Haushalt für die Zwecke des § 90 des Bundesversorgungsgesetzes 10 nur 157 Mio. DM angesetzt sind, und verlangt, denselben Betrag einzustellen wie im Vorjahr. Dazu führt er im einzelnen aus, aus welchen Gründen der jetzige Haushaltsansatz zu gering ist.
§ 90 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dez. 1950 (vgl. 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 9) lautete: „Den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen werden die Mehraufwendungen erstattet, die ihnen dadurch entstehen, daß durch die Folgen von Schädigungen im Sinne dieses Gesetzes vorzeitig Ansprüche aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erwachsen." (BGBl. S. 791).
Der Bundesminister der Finanzen behauptet, der Ansatz beruhe auf eigenen Schätzungen des Bundesarbeitsministers, die dieser seinerzeit bei der Vorlage seines Gesetzentwurfs angegeben habe. Man sei bemüht, festzustellen, ob dieser Ansatz richtig sei, bisher bestehe jedoch noch keine Klarheit über den vom Bundesminister für Arbeit geforderten Mehrbetrag.
Der Bundeskanzler schlägt vor, dies in den Erläuterungen zum Haushaltsansatz auszudrücken.
„Die Zahlen, die der bisherigen Berechnung zugrunde liegen, sind auf Grund von Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums bei Vorlage des seinerzeitigen Gesetzentwurfs geschätzt worden. Es haben sich Bedenken gegen ihre Richtigkeit ergeben. Eine Berichtigung des Ansatzes bleibt auf Grund der inzwischen eingeleiteten Erhebungen vorbehalten. Die Ermittlungen werden möglichst beschleunigt 11."
Zur Formulierung dieses Absatzes vgl. Schriftwechsel Schäffer/Haenlein vom 24./25. Nov. 1953 in B 136/4799.
Um diese Beschleunigung bittet der Bundesminister für Arbeit ausdrücklich.
4.) Der Bundesminister für Wirtschaft:
a) Dr. Westrick erhebt Bedenken gegen § 4 des Haushaltsgesetzes. Die Ausnahmen von der 4%igen Kürzung seien zu stark eingeschränkt, wenn sie nur aus rechtlich unabweisbaren Gründen zugelassen würden. Er wendet sich dagegen, daß in den Erläuterungen zum Personaltitel seines Ministeriums bemerkt sei: „Auswertung des Gutachtens des Bundesrechnungshofs bleibt vorbehalten." Mit diesem Gutachten 12 sei er nicht einverstanden.
Hierzu bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß mit dieser Erläuterung lediglich den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft Gelegenheit gegeben werden soll, eine gemeinsame Auswertung bei der weiteren Behandlung des Gutachtens, insbesondere im Haushaltsausschuß des Bundestages zu ermöglichen. Eine sachliche Stellungnahme zu den Personaltiteln des Haushalts des Bundeswirtschaftsministeriums sei damit nicht beabsichtigt.
Nach eingehender Aussprache über die Befugnisse des Bundesfinanzministers zur Befreiung von der 4%igen Kürzung beschließt das Kabinett auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Globke, dem § 4 des Haushaltsgesetzes folgende Fassung zu geben:
Alle Ausgabeansätze des Plans des ordentlichen Haushalts sind nur mit einem um 4 von Hundert niedrigeren Betrag bewilligt. Das gilt nicht für die aus zweckgebundenen Einnahmen zu leistenden Ausgaben.
Der Bundesminister der Finanzen kann eine Befreiung des einzelnen Haushaltsansatzes von der 4prozentigen Kürzung zulassen, wenn die Ausgabe bis zur vollen Höhe des Ausgabeansatzes wegen einer internationalen Rechtsverpflichtung oder aus ebenso unabweisbaren Gründen zwangsläufig ist."
b) Auf Wunsch von Dr. Westrick bestätigt der Bundesminister der Finanzen, daß im Haushalt 15 Mio. DM für die industrielle Forschung eingestellt werden.
c) Dr. Westrick erinnert an die Notwendigkeit, den durch die Demontage geschädigten Firmen langfristige Kredite zur Verfügung zu stellen, damit die Betriebe wieder aufgebaut werden können 13. Wenn die hierfür verlangten 100 Mio. DM nicht bewilligt werden könnten, müßte wenigstens mit 50 Mio. DM geholfen werden. Diese Mittel sollen vornehmlich für kleine und mittlere Betriebe verwendet werden.
Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1.3 e) dd).
Der Bundesminister der Finanzen versichert, daß er den außerordentlichen Haushalt nicht stärker belasten könne, er wolle in diesem Fall mit Bundesbürgschaften helfen. Dies hält Dr. Westrick für undurchführbar, weil die Unternehmen, denen geholfen werden müßte, nicht emissionsfähig seien. Mit Rücksicht auf die ablehnende Haltung des Bundesministers der Finanzen schlägt er vor, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau schon seit einiger Zeit beabsichtigte Anleihe in Höhe von 150 Mio. DM steuerfrei zu genehmigen und von diesem Betrag 50 Mio. DM für die kleinen und mittleren demontagegeschädigten Betriebe abzuzweigen.
Während der Bundesminister des Innern diesen Vorschlag mit dem Hinweis auf die fortschreitende Konzentration in der französischen Eisenindustrie befürwortet, erhebt der Bundesminister für Wohnungsbau grundsätzliche Bedenken, soweit mehr als 50 Mio. DM von dieser Anleihe steuerbefreit sein sollen.
Der Bundesminister der Finanzen ist nicht abgeneigt, die Steuerbefreiung für einen Anleihebetrag in Höhe von 50 Mio. DM anzuerkennen. Die Angelegenheit soll aber zunächst mit dem Zentralbankrat der Bank deutscher Länder erörtert werden.
Ergänzend gibt Dr. Westrick zu erwägen, ob 150 Mio. DM Bundesanleihe, die vom ERP-Vermögen gezeichnet sind und festliegen und die für eine Kapitalerhöhung der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Aussicht genommen waren, bei den Banken untergebracht werden können 14. Der Erlös sollte der Montanindustrie, der Grundchemie und den demontagegeschädigten kleinen und mittleren Betrieben zufließen.
Vgl. 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 2.
Es wird vereinbart, daß auch dieser Vorschlag zwischen den Bundesministern für Wirtschaft, der Finanzen, der Bank deutscher Länder und der Kreditanstalt für Wiederaufbau beraten werden soll. Sollte eine Einigung nicht erzielt werden, so wäre eine nochmalige Behandlung der Angelegenheit im Kabinett erforderlich 15.
Vgl. dazu 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 3.
5.) Der Bundesminister des Innern:
Nach der Meinung des Bundesministers des Innern wird die Bewegungsfreiheit der Ressorts durch die Bestimmungen in Absatz 2 des § 2 des Haushaltsgesetzes zu stark eingeschränkt 16.
§ 2 Abs. 2 schrieb im einzelnen vor, welche Einsparungen bei bestimmten Titeln im Bedarfsfalle bei anderen festgeschriebenen Titeln verwendet werden durften (einseitige Deckungsfähigkeit).
Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, hierzu bei den Verhandlungen im Bundesrat Änderungen zuzulassen, soweit er von den Ressorts über die Berechtigung ihrer Einwendungen überzeugt wird.
6.) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgetragenen Zweifel über einige Haushaltspositionen sollen im Laufe des Nachmittags in einer Aussprache mit dem Bundesminister der Finanzen ausgeräumt werden 17.
Vgl. dazu Schreiben Lübkes vom 19. Nov. 1953 in B 136/571.
7.) Der Bundesminister für Wohnungsbau:
Auf Anfrage des Bundesministers für Wohnungsbau bestätigt der Bundesminister der Finanzen, daß für Versuchsbauten 4,5 Mio. DM im Haushalt eingestellt werden 18.
Siehe dazu 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 1.
8.) Der Bundesminister für Verkehr:
Staatssekretär Dr. Bergemann trägt vor, welche nachteiligen Folgen sich ergeben, wenn der Verkehrshaushalt über die bereits zugestandenen 14 Mio. DM Abstriche um weitere 11,8 Mio. DM gekürzt werde 19.
Vgl. dazu Schreiben des BMV vom 23. Nov. 1953 in B 136/571.
Es wird beschlossen, die Entscheidung dieser Frage den parlamentarischen Verhandlungen vorzubehalten.
9.) Der Bundesminister für besondere Aufgaben:
Bundesminister Kraft bemängelt, daß im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts den Bundesministern für besondere Aufgaben unter anderem nur Mittel für je zwei höhere Beamte und ein im Vergleich zu den anderen Ministern geringerer Dispositionsfonds vorgesehen sind. Er hält eine bessere personelle Ausstattung im Hinblick auf die gestellten Aufgaben für notwendig. Es sei auch besser, von Anfang an zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesminister für besondere Aufgaben eine echte Aufgabe haben. Man sollte auch nicht durch einen kleineren Dispositionsfonds den Eindruck erwecken, als handele es sich um Minister zweiter Klasse 20
Vgl. dazu Schreiben Krafts vom 17. Nov. 1953 (ebenda).
Nach eingehender Aussprache wird beschlossen:
den Dispositionsfonds für alle Bundesminister einheitlich festzusetzen,
den Personalansatz bei den Bundesministern für besondere Aufgaben vorläufig zu belassen.
10.) Berlin:
Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel macht darauf aufmerksam, daß über die von Berliner Kreisen gewünschten Steuerbegünstigungen noch nicht entschieden und hierfür dementsprechend auch noch kein Haushaltsansatz vorgesehen sei 21.
Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1 (Schluß). - Dazu Vermerk vom 26. Okt. 1953 in B 136/2384.
Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß diese Wünsche schon am Widerspruch der Finanzminister der Länder scheitern werden. Er befürwortet eine Hilfe mittels Steuergutscheinen und wird mit Senator Haas 22 (Berlin) über die Angelegenheit verhandeln.
Friedrich Haas (1896-1976). Dez. 1946 Stadtkämmerer, ab 1949 Leiter der Finanzabteilung und von 1951-1958 Senator für Finanzen von Berlin und Vertreter Berlins im Bundesrat, 1958-1961 Präsident des Berliner Oberverwaltungsgerichts.