Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20B%2008.3188
Timestamp: 2020-04-07 04:30:26
Document Index: 124710502

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 6', '§ 43', '§ 27', '§ 43', '§ 27', '§ 69']

VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188 - dejure.org
https://dejure.org/2010,22040
VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188 (https://dejure.org/2010,22040)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.03.2010 - 14 B 08.3188 (https://dejure.org/2010,22040)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. März 2010 - 14 B 08.3188 (https://dejure.org/2010,22040)
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Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene Betrachtungsweise; Kostenteilungsprinzip; Körperprinzip; Verursacherprinzip; Alimentationsprinzip; Fürsorgepflicht; Schutz von Ehe und Familie; Gleichbehandlungsgrundsatz
Beihilfe zu den Kosten von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft bei der Ehefrau des Privatversicherten durch künstliche Befruchtung im Wege der intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI); Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des ...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die Beihilfegewährung nach dem Kostenteilungsprinzip als rechtlich zulässig angesehen (Az. 14 B 08.3188), auch wenn die private Krankenversuchung das Verursacherprinzip anwende.
Vielmehr umgeht sie ihn mit Hilfe medizinischer Technik, ohne auf dessen Heilung zu zielen (BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 21;… VG Ansbach, U.v. 14.4.2010 - AN 15 K 09.02255 - juris Rn. 25, 27;… U. v. 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410 - juris Rn. 21, 23).
Auch das Bundesverwaltungsgericht (…U.v. 26.6.2008 - 2 C 2/07 - juris Rn. 20;… v. 28.5.2008 - 2 C 24/07 - juris Rn. 18, v. 24.2.2011 - 2 C 40/09 - juris Rn. 9) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 14) haben diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, diese Frage aber letztendlich nicht entschieden.
Vielmehr umgeht sie ihn mit Hilfe medizinischer Technik, ohne auf dessen Heilung zu zielen (BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 21).
Nichts anderes gilt im Hinblick auf das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die darin begründete Fürsorgepflicht des Dienstherrn, weil der Bereich der Lebens- und Familienplanung davon nicht erfasst wird (…vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 40/09 - juris Rn. 10ff.; BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 17ff.;… VG Ansbach, U.v. 14.4.2010 - AN 15 K 09.02255 - juris Rn. 25ff.).
Somit sei jede Kostenerstattungsstelle für die bei ihrem Leistungsnehmer entstandenen Aufwendungen zuständig (Kostenteilungsprinzip), wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29. März 2010 (14 B 08.3188) bestätigt habe.
Auch das Bundesverwaltungsgericht (…U.v. 26.6.2008 - 2 C-2/07 - juris Rn. 20;… v. 28.5.2008 - 2 C-24/07 - juris Rn. 18, v. 24.2.2011 - 2 C-40/09 - juris Rn. 9) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 14) haben diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, diese Frage aber letztendlich nicht entschieden.
Nichts anderes gilt im Hinblick auf das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die darin begründete Fürsorgepflicht des Dienstherrn, weil der Bereich der Lebens- und Familienplanung davon nicht erfasst wird (…vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C-40/09 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 17 ff.;… VG Ansbach, U.v. 14.4.2010 - AN 15 K 09.02255 - juris Rn. 25 ff.).
Selbst bei Vorliegen einer solchen, hier erkennbar nicht gegebenen Fallkonstellation wäre verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der Beihilfe, sondern eine entsprechende Korrektur der das Alimentationsprinzip konkretisierenden Besoldungs- und Versorgungsgesetze geboten (…vgl. BVerfG vom 7.11.2002 a.a.O. S. 233;… vgl. auch BVerwG vom 28.10.2010 Az. 2 C 46/09 a.a.O. S. 880; BayVGH vom 29.3.2010 a.a.O.).
Im Hinblick auf das gegenwärtig praktizierte System, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt, verlangt die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (vgl. BVerfG vom 13.11.1990 BVerfGE 83, 89/100;… BVerwG vom 26.6.2008 a.a.O. S. 237 f.; BayVGH vom 29.3.2010 a.a.O. RdNr. 20; HessVGH vom 23.2.2011 Az. 1 A 2543/09 Juris RdNr. 33).
Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat hierzu Folgendes ausgeführt (BayVGH vom 29.3.2010 a.a.O. RdNr. 21):.
Gleiches gilt im Hinblick auf das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die darin begründete Fürsorgepflicht des Dienstherrn, weil der Bereich der Lebens- und Familienplanung davon nicht erfasst wird (vgl. BayVGH vom 29.3.2010 a.a.O. RdNr. 22;… HessVGH vom 23.2.2011 a.a.O. RdNr. 32).
Vielmehr umgeht sie ihn mit Hilfe medizinischer Technik, ohne auf dessen Heilung zu zielen (BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 21;… VG München, U.v. 27.7.2017 - M 17 K 17.1209 - juris Rn. 30;… VG Ansbach, U.v. 14.4.2010 - AN 15 K 09.02255 - juris Rn. 25, 27;… U. v. 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410 - juris Rn. 21, 23;… BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 40/09 - juris Rn. 20).
Nichts anderes gilt im Hinblick auf das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die darin begründete Fürsorgepflicht des Dienstherrn, weil der Bereich der Lebens- und Familienplanung davon nicht erfasst wird (…vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 40/09 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 17 ff.;… VG München, U.v. 27.7.2017 - M 17 K 17.1209 - juris Rn. 36, 37;… VG Ansbach, U.v. 14.4.2010 - AN 15 K 09.02255 - juris Rn. 25 ff.).
Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. März 2010 (Az. 14 B 08.3188).
Es liegt kein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor, da das gegenwärtig praktizierte System der Beihilfe nicht zur verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten gehört (BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 20).
Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist nicht verletzt, denn diese umfasst nicht den Bereich der Lebens- und Familienplanung, dementsprechend kann auch keine staatliche Pflicht bestehen, durch medizinische Maßnahmen wie eine künstliche Befruchtung die Entstehung einer Familie zu fördern (BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 19).
Ebenso wenig erfasst die Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch in Ansehung des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutzgebotes den Bereich der Lebens- und Familienplanung (Bay. VGH, Urteil vom 29. März 2010 - 14 B 08.3188 - Juris-Umdruck Rn. 22).
VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 ZB 09.2547
Künstliche Befruchtung; ICSI-Methode
Keine grundsätzliche Bedeutung, weil Fragen hinreichend durch die Entscheidung des Senats vom 29. März 2010 (Az. 14 B 08.3188) geklärt sind und ein darüber hinaus gehender Klärungsbedarf nicht aufgezeigt wird.
In der Grundsatzentscheidung vom 29. März 2010 (Az. 14 B 08.3188) hat der Senat ausgesprochen, dass mit der Verweisung auf die Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung in § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV der Zuordnung der bei der künstlichen Befruchtung entstehenden Aufwendungen - auch für die vorliegend in Frage stehende ICSI-Methode - das sog. Kostenteilungs- oder Körperprinzip und nicht der Verursachergrundsatz zugrunde liege.
Denn im Unterschied zum Bundesbeihilferecht, das bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung vom sog. Körperprinzip ausgeht (§ 43 BBhV i.V.m. § 27a SGB V) - wonach Behandlungen am Körper des Beihilfeberechtigten bzw. diesem zuzurechnende extrakorporale Maßnahmen unabhängig von der Verursacherfrage erstattungsfähig sind (vgl. BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 16) -, sind von der truppenärztlichen Versorgung nach dem Wortlaut sowie nach dem Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften nur Maßnahmen der Gesunderhaltung der Soldatin bzw. des Soldaten erfasst.
Denn im Unterschied zum Bundesbeihilferecht, das bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung vom sog. Körperprinzip ausgeht (§ 43 Abs. 1 BBhV in Verbindung mit § 27a SGB V) - wonach Behandlungen am Körper des Beihilfeberechtigten bzw. diesem zuzurechnende extrakorporale Maßnahmen unabhängig von der Verursacherfrage erstattungsfähig sind (vgl. BayVGH, Urteil vom 29. März 2010 - 14 B 08.3188 -, juris Rn. 16) -, sind von der truppenärztlichen Versorgung nach dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte des § 69 Abs. 2 BBesG a.F. sowie nach dem Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften nur Maßnahmen der Gesunderhaltung der Soldatin bzw. des Soldaten selbst erfasst.
VGH Bayern, 14.06.2010 - 14 ZB 09.2588
Beihilfe; künstliche Befruchtung; ICSI-Methode; Kostenteilungs- oder …