Source: http://www.ahrensfelde.de/rig/ris/instanz_1/belege/70_satzung_000120.htm
Timestamp: 2018-12-16 21:07:56
Document Index: 326536763

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 36', '§ 1', '§ 46', '§ 7']

Lesefassung der Hauptsatzung der Gemeinde Ahrensfelde
Die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Ahrensfelde vom 16.01.2012, in Kraft getreten ab dem 14.02.2012, Änderung des § 1 Abs. 3 und § 10 Abs. 1, wurde inhaltlich eingearbeitet.
Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Ziff. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 2007 (GVBl.I/07, S. 286) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde in ihrer Sitzung am 15.12.2008 folgende Hauptsatzung beschlossen:
Name, Rechtsstellung, Gemeindegebiet
(1) Die Gemeinde führt den Namen „Gemeinde Ahrensfelde“.
(3) Zur Gemeinde Ahrensfelde gehören die Ortsteile:
- Ahrensfelde, in den Grenzen der Gemarkung Ahrensfelde,
- Blumberg, mit dem bewohnten Gemeindeteil Elisenau, in den Grenzen der Gemarkung Blumberg,
- Eiche, in den Grenzen der Gemarkung Eiche,
- Lindenberg, mit den bewohnten Gemeindeteilen Neu-Lindenberg und Klarahöh, in den Grenzen der Gemarkung Lindenberg,
- Mehrow, mit dem bewohnten Gemeindeteil Trappenfelde, in den Grenzen der Gemarkung Mehrow.
(1) Das Wappen der Gemeinde Ahrensfelde zeigt eine in Grün gestürzte, eingebogene und silbern-rot geschachte Spitze, überdeckt von fünf wachsenden, zur Garbe gebundenen goldenen Kornähren.
Das Wappen ist als Anlage 1 beigefügt, die Bestandteil dieser Satzung ist.
(2) Die Flagge der Gemeinde Ahrensfelde ist dreistreifig Grün-Gelb-Grün (Grün-Gold-Grün) im Verhältnis 1:4:1 mit dem Gemeindewappen im Mittelstreifen.
Die Flagge ist als Anlage 2 beigefügt, die Bestandteil dieser Satzung ist.
(3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel. Das Siegel hat ein randumlaufendes Schriftfeld mit dem Wortlaut „GEMEINDE AHRENSFELDE – LANDKREIS BARNIM“. Im Zentrum befindet sich das Wappen der Gemeinde Ahrensfelde. Unterhalb des Wappens befindet sich eine Ziffer.
Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner/innen
(1) Betroffene Einwohner sind in wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen und zu unterrichten.
(2) Einwohner haben das Recht, Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen.
Dieses Recht kann während der Dienststunden im Gebäude der Gemeindeverwaltung, Lindenberger Str.1, 16356 Ahrensfelde, wahrgenommen werden.
(3) Neben den Einwohneranträgen (§ 14 BbgKVerf), Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 15 BbgKVerf) beteiligt die Gemeinde ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:
1. Einwohnerfragestunden der Gemeindevertretung
2. Einwohnerversammlungen
(4) Die Einzelheiten der in Abs. 3 Nr. 1 bis 2 genannten Formen der Einwohnerbeteiligung werden in einer gesonderten Satzung näher geregelt.
(5) Unmittelbar geltende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts, die die förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt.
Entscheidungen der Gemeindevertretung über Vermögensgegenstände der Gemeinde
(1) Die Gemeindevertretung behält sich nach § 28 Abs. 2 Nr. 17 BbgKVerf die Entscheidung über Geschäfte über Vermögensgegenstände vor, sofern der Wert des einzelnen Vermögensgeschäfts 60.000 € übersteigt.
(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 trifft bis zur Wertgrenze der Hauptausschuss, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
(3) Um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt es sich im Rahmen der Vermögensgeschäfte nach Absatz 1 und 2 (§ 28 Abs. 2 Nr. 17 BbgKVerf), sowie beim Abschluss von Vergleichen (§ 28 Abs. 2 Nr.18 BbgKVerf) und für alle sonstigen Vermögensgeschäfte in der Regel, soweit eine Wertgrenze von 20.000 Euro nicht überschritten wird.
(4) Die Gemeindevertretung entscheidet bei Grundstücksverkäufen in jedem Fall, wenn der Verkehrswert unterschritten oder ein Grundstück unentgeltlich überlassen werden soll.
Der Gemeindevertretung vorbehaltene Gruppen von Entscheidungen (§ 28 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf)
Die Gemeindevertretung behält sich die Entscheidung über Vermögensgeschäfte vor, für die ansonsten der Hauptausschuss zuständig wäre, soweit der Wert dieser Vermögensgeschäfte einen Betrag von 75.000 € übersteigt.
Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter/innen
(1) Jeder/Jede Gemeindevertreter/in hat das Recht, in der Gemeindevertretung sowie in den Ausschüssen, in denen er/sie Mitglied ist, das Wort zu ergreifen, Vorschläge einzubringen, Fragen und Anträge zu stellen und sie zu begründen sowie bei Beschlüssen seine/ihre Stimme abzugeben.
(2) Jeder/Jede Gemeindevertreter/in hat das Recht, auch an nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse, in denen er/sie nicht Mitglied ist, als Zuhörer teilzunehmen. Dies gilt jedoch nicht für befangene Gemeindevertreter.
(3) Kann ein/eine Gemeindevertreter/in die ihm/ihr aus seiner/ihrer Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erwachsenden Pflichten nicht erfüllen, hat er/sie das dem/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitzuteilen. Ist er/sie an der Teilnahme an einer Sitzung der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses gehindert, hat er/sie sich vorher bei dem/der Vorsitzenden zu entschuldigen und bei einer Ausschusssitzung außerdem unverzüglich seinen/ihren Vertreter zu benachrichtigen.
(4) Gemeindevertreter/innen und sachkundige Einwohner/innen teilen dem/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung innerhalb von 4 Wochen nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung bzw. nach ihrer Berufung schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sein kann. Anzugeben sind:
1. der ausgeübte Beruf, ggf. mit Angabe des Arbeitgebers/Dienstherrn und die Art der Beschäftigung oder Tätigkeit; bei mehreren ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt der Tätigkeit anzugeben;
2. jede ehrenamtliche Tätigkeit und Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder in gleichartigen Organen einer juristischen Person oder Vereinigung mit Sitz in der Gemeinde oder mit Tätigkeiten im Gemeindegebiet; es sei denn, er/sie gehört dem Organ als Vertreter/in oder auf Vorschlag der Gemeinde an.
Änderungen sind dem/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung innerhalb von 4 Wochen nach ihrem Eintritt mitzuteilen.
(5) Die Angaben nach Absatz 4 werden auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.
(1) Die Gemeindevertretung ist einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung werden nach § 8 Absatz 4 dieser Hauptsatzung rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.
(3) Die Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sind öffentlich.
(4) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.
Dies ist regelmäßig bei folgenden Fallgruppen von Angelegenheiten der Fall:
1. Personal- und Disziplinarangelegenheiten,
2. Grundstücksgeschäfte und Vergaben,
3. Abgaben- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner sowie
4. Aushandlung von Verträgen mit Dritten.
Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall weder überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten.
Das Recht, gemäß § 36 Absatz 2 Satz 3 BbgKVerf, einen Antrag auf Nichtöffentlichkeit zu stellen, bleibt unberührt.
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den/die Bürgermeister/Bürgermeisterin.
(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Ahrensfelde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Veröffentlichung des vollen Wortlauts im „Amtsblatt für die Gemeinde Ahrensfelde“. Dies umfasst auch durch Rechtsvorschriften vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachungen. In der Bekanntmachung ist, soweit erforderlich, auf eine aufsichtsbehördliche Genehmigung unter Angabe der genehmigenden Behörde und des Datums der Genehmigung hinzuweisen.
(3) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines sonstigen Schriftstücks, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, dass sie im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Ahrensfelde, 16356 Ahrensfelde, Lindenberger Str.1, Ortsteil Ahrensfelde, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung wird durch den/die Bürgermeister/Bürgermeisterin angeordnet. Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung oder dem Schriftstück nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.
(4) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und der Ortsbeiräte durch Aushang in den nachstehend aufgeführten Bekanntmachungskästen der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht:
1. Ortsteil Ahrensfelde: Dorfstraße, Ecke Lindenberger Straße
2. Ortsteil Blumberg: Berliner Straße 24, vor dem Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr
3. Ortsteil Eiche: Ahrensfelder Chaussee Nr. 35, vor dem Gemeindezentrum
4. Ortsteil Lindenberg: Lindenberg (Dorf), Alte Schulstraße 1, an der Freiwilligen Feuerwehr
5. Ortsteil Mehrow: Mehrower Dorfstraße 8
Für die Gemeindevertretung sind die Schriftstücke 7 volle Tage vor dem Sitzungstag, für die Ortsbeiräte und den Hauptausschuss 5 volle Tage vor dem Sitzungstag auszuhängen, den Tag des Anschlags nicht mitgerechnet. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Anschlags ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift der/des jeweiligen Bediensteten zu vermerken.
Ist in besonders dringenden Fällen die Ladungsfrist auf 3 volle Tage abgekürzt, erfolgt der Aushang am Tage nach dem die Ladung zur Post gegeben oder ausgetragen wurde.
(5) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der durch diese Hauptsatzung festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, sobald die Umstände dies zulassen.
(1) In den Ortsteilen Ahrensfelde, Blumberg, Eiche und Lindenberg gem. § 1 Abs. 3 der Hauptsatzung ist jeweils ein Ortsbeirat mit der nachfolgend festgesetzten Zahl von Mitgliedern unmittelbar zu wählen:
1. Ortsteil Ahrensfelde mit 7 Mitgliedern,
2. Ortsteil Blumberg mit 5 Mitgliedern,
3. Ortsteil Lindenberg mit 5 Mitgliedern,
4. Ortsteil Eiche mit 5 Mitgliedern.
(2) In den Ortsteilen Ahrensfelde, Blumberg, Eiche und Lindenberg wählen die Ortsbeiräte aus ihrer Mitte einen/eine Ortsvorsteher/in, der/die zugleich Vorsitzender/Vorsitzende des Ortsbeirates ist und dessen Sitzungen leitet, sowie seinen/seine Stellvertreter/in.
(3) Für den Ortsteil Mehrow wird ein/eine Ortsvorsteher/in unmittelbar gewählt.
(4) Die Amtszeit des direkt gewählten Ortsvorstehers und die Wahlperiode des direkt gewählten Ortsbeirates sowie das Wahlverfahren richten sich nach den Bestimmungen des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes.
(5) Die Ortsbeiräte Ahrensfelde, Blumberg, Eiche und Lindenberg entscheiden über folgende Angelegenheiten:
1. Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, einschließlich der Nebenanlagen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht,
2. Pflege des Ortsbildes und Pflege und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und Grünanlagen, Friedhöfen, Badestellen sowie Boots- und Kahnanlegestellen in dem Ortsteil und
(6) Zusätzlich zu den in § 46 Abs. 1 BbgKVerf aufgezählten Anhörungsrechten ist der jeweilige Ortsbeirat beziehungsweise der/die Ortsvorsteher/in des Ortsteiles Mehrow vor der Veräußerung von kommunalen Liegenschaften anzuhören.
(7) Die Sitzungen der Ortsbeiräte sind öffentlich. Für die Sitzungen der Ortsbeiräte gelten die Regelungen des § 7 dieser Satzung entsprechend.
(1) Die Gemeinde Ahrensfelde benennt einen/eine Gleichstellungsbeauftragten/ Gleichstellungsbeauftragte.
(2) Dem/Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkung auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben, Stellung zu nehmen. Weichen seine/ihre Auffassungen von der des/der hauptamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin ab, hat er/sie das Recht, sich an die Gemeindevertretung oder deren Ausschüsse zu wenden.
(3) Der/Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem er/sie sich an den/die Vorsitzenden/Vorsitzende der Gemeindevertretung oder des zuständigen Ausschusses wendet und den abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt. Der/Die Vorsitzende unterrichtet die Gemeindevertretung oder den Ausschuss hierüber in geeigneter Weise. Dem/Der Gleichstellungsbeauftragten wird darüber hinaus in den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein Anwesenheits- und Vortragsrecht eingeräumt.
Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 24.04.2007 außer Kraft.
Ahrensfelde, den 07.01.2009