Source: https://openjur.de/u/713102.html
Timestamp: 2019-10-17 09:13:53
Document Index: 276318419

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 31', '§ 71', '§ 80']

VG München, Beschluss vom 21.03.2014 - M 12 S7 14.30364 - openJur
Beschluss vom 21.03.2014 - M 12 S7 14.30364
VG München, Beschluss vom 21.03.2014 - M 12 S7 14.30364
openJur 2014, 17936
Die Antragstellerin begehrt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Asylverfahren durchführt. Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe I. der Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 5.2.2014 (M 12 S 14.30134) und vom 10. Februar 2014 (M 12 S7 14.30227) verwiesen.
Am 21. Februar 2014 hat die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gem. § 80 Abs. 7 VwGO erneut beantragt,
unter Abänderung der Beschlüsse vom 5. Februar 2014 und 10. Februar 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage (M 12 K 14.30132) gegen den Bescheid vom 20.1.2014 anzuordnen.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Gutachten des Andreas Böhm, Rosenheim vom 16. Februar 2014 komme zum Ergebnis, dass bei der Antragstellerin eine schwere depressive Episode und eine schwergradige Posttraumatische Belastungsstörung und Suizidgefahr vorliege. Es wäre eine Retraumatisierung zu erwarten. Das Gutachten stelle ein neues Beweismittel dar. Bezüglich Ungarn lägen zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vor.
Die Antragsgegnerin stellt
keinen Antrag.
Auf die Frage des Gerichts nach Möglichkeiten der Gestaltung der Abschiebung führte sie aus, für den Vollzug der Abschiebung sei die Ausländerbehörde zuständig. Soweit gesundheitliche Einschränkungen, aber keine Reiseunfähigkeit vorliege, wären diese von der Vollstreckungsbehörde zu berücksichtigen. Wie und in welchem Umfang Maßnahmen zu treffen seien, liege im Ermessen der Vollstreckungsbehörde.
Die Klägerbevollmächtigte äußerte sich mit Schreiben vom 17. März 2014 nochmals. Sie führt aus, bei der Antragstellerin lägen sowohl Reiseunfähigkeit als auch inlandsbezogene und zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vor. Mit Schreiben vom 18. März 2014 legte die Prozessbevollmächtigte den Beschluss des BayVGH v. 12. März 2014 (10 CE 14.427) vor. Sie legte ein Attest des Andreas ..., ..., vom 18. März 2014 vor, in dem ausgeführt wird, es bestehe Reiseunfähigkeit.
Die Bundespolizei München führte mit Schreiben vom 20. März 2014 aus, zu den Mängeln der vorgelegten Gutachten und Atteste sei bereits im Verfahren M 25 E 14.590 Stellung genommen worden. Die Entlassung der Antragstellerin aus dem Inn-Salzach-Klinikum biete eine hohe Gewähr für die Einschätzung der Gesundheit der Antragstellerin. Sie wäre nicht entlassen worden, wenn ihr Gesundheitszustand nicht stabil wäre. Damit sei von Reisefähigkeit auszugehen. Einer im Fall der Rückführung nach Ungarn evtl. akut werdenden Reiseunfähigkeit der Antragstellerin werde durch vorsorgliche Maßnahmen begegnet. Die Antragstellerin werde von einem Arzt und Sanitäter begleitet und im Zielstaat in ärztliche Obhut gegeben. .
Mit Schreiben vom 24. März 2014 nahm die Prozessbevollmächtigte nochmals Stellung. Sie führte im Wesentlichen aus, die Ausführungen der Bundespolizei seien unbeachtlich. Die Antragstellerin sei in Ungarn „unmenschlicher“ (wohl Behandlung) ausgesetzt gewesen. Wegen Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schreibens verwiesen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts – und der Behördenakte verwiesen.
Das Gericht kann nach § 80 Abs. 7 VwGO Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 oder 7 VwGO jederzeit abändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände beantragen.
Die Bevollmächtigte trägt vor, das am 17. Februar 2014 erstellte Gutachten des Andreas Böhm sei ein neues Beweismittel im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO; außerdem legte sie ein Attest desselben Arztes vom 18.März 2014 vor.
Bei der Anordnung der Abschiebung gem. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, deren Vollziehung untersagt werden soll, hat das Bundesamt das Vorliegen von zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen zu prüfen (BayVGH v. 20.11.2012 – 10 CE 12.2428-juris).
Ein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes inlandsbezogenes tatsächliches oder rechtliches Abschiebungshindernis liegt vor, wenn der Ausländer aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig ist oder wenn ein ernsthaftes Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand durch die Ausreise oder Abschiebung als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird ( BayVGH v. 9.10.2007 – 24 CE 07.2403-juris), sofern nicht einzelfallbezogene effektive Schutzmaßnahmen durch die Vollstreckungsbehörde ergriffen werden.
Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich zwar, dass die Antragstellerin aufgrund der Diagnose „depressive Episode-schwer ohne psychotische Symptome und schwergradige posttraumatische Belastungsstörung, Anpassungsstörung“ in stationärer psychiatrischer Behandlung befand und mit Attest vom 18. März 2014 Reiseunfähigkeit bescheinigt wird.
Daraus ergibt sich nach Überzeugung des Gerichts aber weder Reiseunfähigkeit noch ein inlands- oder zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis.
Das Gutachten des Andreas Böhm vom 16. Februar 2014 wurde zu einem Zeitpunkt erstellt, als sich die Antragstellerin im Inn-Salzach-Klinikum in stationärer Behandlung befunden hat. Die Antragstellerin wurde zwischenzeitlich aus der stationären Behandlung entlassen, so dass nicht mehr von Reiseunfähigkeit aufgrund der akuten psychiatrischen Behandlung ausgegangen werden kann.
Darüber hinaus entsprechen die Atteste nicht den formalen Anforderungen des BVerwG an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (BVerwG v. 11.9.2007 – 10 C 8.07-BVerwGE 129, 251). Angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes und seiner vielfältigen Symptomatik gehört zur Substantiierung des Vorbringens einer solchen Erkrankung die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf geben (Medikation und Therapie). Diesen Maßgaben entsprechen die beiden Atteste nicht. Im Gutachten vom 16. Februar 2014 ist nicht eindeutig angegeben, seit wann und wie häufig sich die Antragstellerin in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die vom Arzt erhobenen Befunde die Beschwerden der Antragstellerin bestätigen.
Im Attest vom 18. März 2014 wird zwar erneut „Reiseunfähigkeit“ bestätigt, weiterführende Angaben hat dieses Attest nicht. Die Reiseunfähigkeit ist damit begründet, dass die Behandlung weiter im Bundesgebiet durchgeführt werden muss.
Der vorgelegten Stellungnahme des ... vom 18. März 2014 ist nicht zu entnehmen, dass die Antragstellerin nicht transportfähig ist. Außerdem ist nicht ausgeführt, warum die als erforderlich angesehene medizinische und psychiatrische Behandlung nur in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen könnte und nicht auch in Ungarn möglich ist. Es wurde nicht substantiiert glaubhaft gemacht, dass allein durch die Überstellung nach Ungarn eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands eintreten würde. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist das Gericht des Weiteren überzeugt, dass die Antragstellerin auch in Ungarn die erforderliche Behandlung ihrer Erkrankung erlangen kann. Dies ergibt sich auch aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Augsburg vom 23. Mai 2013 (VG Augsburg, Beschluss v. 5.12.2013 –Au 7 S 13.30454 –Rn. 28 – juris). Danach ist die medizinische Notfallversorgung auch für Dublin-II Rückkehrer gesichert. Zudem sieht der in Ungarn am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Act LXXX of 2007 on Asylum Government Decree 301/2007 (XI.9.) für Asylsuchende einen Zugang zur Gesundheitsversorgung und insbesondere psychologischer Betreuung oder psychotherapeutischer Behandlung vor, wenngleich in der Praxis die Kapazitäten eingeschränkt sind und Sprachbarrieren die Behandlung erschweren (VG Oldenburg, Beschluss v. 16.1.2014, 5 B 33/14 - juris).
Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin einzelfallbezogene effektive Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Antragstellerin ergriffen und zugesagt. Die Bundespolizei hat mit Schreiben vom 20: März 2014 mitgeteilt, dass die Antragstellerin bei der Abschiebung durch einen Arzt und Sanitäter begleitet wird, die der Antragstellerin bei Bedarf unmittelbar ärztliche Hilfe leisten können.
Darüber hinaus sieht Art. 31 der VO (EG) Nr. 604/2013 vor, dass der überstellende Mitgliedstaat dem zuständigen Mitgliedstaat die personenbezogenen Daten übermittelt, um es den zuständigen Behörden im zuständigen Mitgliedsstaat gemäß dem innerstaatlichen Recht zu ermöglichen, diese Person in geeigneter Weise zu unterstützen – unter anderem die zum Schutz ihrer lebenswichtigen Interessen unmittelbar notwendige medizinische Versorgung zu leisten – und um die Kontinuität des Schutzes und der Rechte sicherzustellen, die die Verordnung und andere einschlägige Bestimmungen des Asylrechts bieten. Nach überzeugender Darstellung der Bundespolizei ist es gängige Praxis, dass dem Zielstaat im Vorfeld der Rückführung bei Vereinbarung eines Überstellungstermins mitgeteilt wird, wenn eine Person unmittelbar nach der Ankunft in ärztliche Hände übergeben werden soll. So wird es nach Darstellung der Bundespolizei auch im Fall der Antragstellerin erfolgen. Die Antragstellerin wird von einem Arzt an einen Arzt übergeben, so dass eine irgendwie geartete erhebliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgeschlossen werden kann. Dies gilt auch für die von Gutachter erwähnte Gefahr einer Retraumatisierung in Ungarn.
Das Vorbringen der Prozessbevollmächtigten im Schreiben vom 24. März 2014 führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Zuständigkeit der Bundespolizei zur Durchführung der Rückführung der Antragstellerin ergibt sich aus § 71 Abs. 3 Nr. 1d AufenthG, so dass es für die Frage der Gestaltung der Rückführung auf deren Stellungnahme ankommt. Zu einer Retraumatisierung in Ungarn kann es dann nicht kommen, wenn die Antragstellerin – wie beabsichtigt – von einem Arzt an einen Arzt in Ungarn übergeben wird (vgl. obige Ausführungen).
Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.
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