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Timestamp: 2016-10-27 11:07:49
Document Index: 157198089

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 152']

2P.251/2003 (14.01.2004)
Am 10. April 2002 sprach die Sozialhilfekommission der Stadt Schaffhausen X.________ (geb. 1960) einen monatlichen Unterst�tzungsbeitrag von Fr. 830.-- zu, zuz�glich "effektive Leistungen". Die Zahlung machte sie von der Auflage abh�ngig, dass X.________ am st�dtischen Taglohnprogramm teilnehme.
Einen von X.________ gegen diese Verf�gung gerichteten Rekurs hiess das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen am 14. Oktober 2002 teilweise gut und legte den Anspruch von X.________ auf Sozialhilfe r�ckwirkend ab 22. Februar 2002 auf Fr. 611.10 (Grundbedarf Fr. 873.--, abz�glich 30 %, d.h. Fr. 261.90) monatlich fest. Eine h�here Unterst�tzungsleistung machte es vom Besuch des Taglohnprogramms abh�ngig.
Am 12. Februar 2003 sprach die Sozialhilfekommission der Stadt Schaffhausen X.________ ab dem 1. Februar 2003 einen monatlichen Unterst�tzungsbeitrag von Fr. 623.70 (d.h. Fr. 891.--, gek�rzt um 30 % gem�ss dem rechtskr�ftigen Urteil des Obergerichts vom 30. Dezember 2002), zuz�glich effektive Leistungen, zu. Dies wiederum mit der Auflage, ab 1. M�rz 2003 an Besch�ftigungs- und Integrationsmassnahmen teilzunehmen; falls er dies weiterhin verweigere, werde die Unterst�tzung vollst�ndig eingestellt.
1.1 Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich und in Anwendung von kantonalem Recht ergangen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich gem�ss Art. 84 und 86 Abs. 1 OG grunds�tzlich als zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (vgl. Art. 12 BV, Art. 13 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 [KV/SH] und Art. 22 ff. des Gesetzes vom 21. November 1994 des Kantons Schaffhausen �ber die �ffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz; SHG/SH]) und deshalb zur Beschwerde befugt (Art. 88 OG).
1.2 Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde - wegen der rein kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweis) - jedoch insoweit, als mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird. Auch soweit die Beschwerdeschrift den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gt, namentlich bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil enth�lt, ist darauf nicht einzutreten (vgl. BGE 107 Ia 186 E. b; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f. und seitherige konstante Rechtsprechung).
2.1 Das Obergericht hatte in seinem Entscheid vom 30. Dezember 2002 erkannt, der Beschwerdef�hrer, der im Dachgeschoss des Hauses seiner Mutter wohnt, habe nach den massgebenden kantonalen Richtlinien des Departements des Innern ab 22. Februar 2002 grunds�tzlich Anspruch auf monatliche Sozialhilfeleistungen von Fr. 873.-- (Grundbedarf I und II), zuz�glich effektive Leistungen. Diese d�rften jedoch gest�tzt auf Art. 24 Abs. 3 SHG/SH um 30 %, d.h. auf Fr. 611.10, gek�rzt werden.
2.2 Im nun angefochtenen Entscheid hat das Obergericht festgestellt, diese K�rzung der Unterst�tzungsleistungen um 30 % sei rechtskr�ftig beurteilt, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist dadurch und durch die Auflage, die ihn verpflichtet, an Besch�ftigungs- und Integrationsmassnahmen teilzunehmen, in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt. Dies gilt ebenso f�r die gleichzeitig f�r den Fall der weiteren Verweigerung der Teilnahme angedrohte vollst�ndige Einstellung der Unterst�tzungsleistungen (vgl. Urteil 2P.7/2003 vom 14. Januar 2003). Diese bewirkt f�r den Beschwerdef�hrer zwar (noch) keine unmittelbaren Nachteile, doch k�nnte das Obergericht dereinst - wenn die Sozialhilfe androhungsgem�ss eingestellt wird - den Standpunkt vertreten, �ber die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der vollst�ndigen Einstellung der Leistungen sei bereits rechtskr�ftig entschieden worden und es gehe nur noch um den blossen Vollzug der Auflage. Damit besteht ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der �berpr�fung der Auflage im vorliegenden Zusammenhang.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die angedrohte, �ber die gesetzlich vorgesehene K�rzung von maximal 30 % hinausgehende vollst�ndige Streichung der Unterst�tzungsleistungen verletze willk�rlich einen klaren Rechtssatz und das Legalit�tsprinzip. Zugleich werde sein Grundrecht auf Hilfe in der Not gem�ss Art. 22 SHG/SH, Art. 13 KV/SH sowie Art. 12 BV verletzt. Im �brigen sei f�r ihn die Teilnahme am Taglohnprogramm nicht zumutbar, zumal er nicht wisse, was dieses f�r Arbeiten beinhalte und wie hoch die Entsch�digung sei. Das Programm sei keine normale Arbeit, die ihm ein regul�res Einkommen bringen w�rde.
4.1 Nach Art. 12 BV hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE 121 I 367 E. 2c S. 373; Urteil 2P.148/2002 vom 4. M�rz 2003, E. 2.3). Die Formulierung "wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen" wurde erst in der parlamentarischen Beratung auf Vorschlag der Verfassungskommissionen der eidgen�ssischen R�te eingef�gt (BBl 1998 S. 372 und 441). Sie soll - wie schon das Marginale (in der Botschaft des Bundesrates noch "Recht auf Existenzsicherung" [BBl 1997 I 149]) - klarstellen, dass f�r das "Recht auf Hilfe in Notlagen" der Grundsatz der Subsidiarit�t gilt. Der Anspruch umfasst zudem nur ein Minimum, d.h. einzig die in einer Notlage im Sinne einer �berbr�ckungshilfe unerl�sslichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um �berleben zu k�nnen (AB 1998 S 39 f.; N 688 f.). Diese Beschr�nkung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf ein Minimum im Sinne einer "�berlebenshilfe" (AB 1998 S 39) bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen (J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 178). Durch das ausdr�ckliche Erw�hnen des Subsidiarit�tsprinzips hat der Verfassungsgeber somit (bereits) den Anspruch als solchen relativiert (AB 1998 N 690).
4.2 Dasselbe gilt f�r den im Wesentlichen gleich lautenden Art. 13 KV/SH, wonach, wer Notlagen nicht aus eigener Kraft bew�ltigen kann, Anspruch auf die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�ssliche Hilfe hat: Die kantonale Verfassungsgarantie geht damit offensichtlich nicht �ber diejenige der Bundesverfassung hinaus.
In Konkretisierung dieser Bestimmungen legt Art. 22 Abs. 1 SHG/SH fest, dass, wer f�r seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, grunds�tzlich Anspruch auf materielle Hilfe hat.
4.3 Bundes- und Kantonsverfassung sowie Gesetz kn�pfen somit bereits den grunds�tzlichen Anspruch auf Hilfe in Notlagen an bestimmte Voraussetzungen, indem sie klarstellen, dass der in Not Geratene nur Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat, wenn er nicht in der Lage ist - d.h. wenn es ihm rechtlich verwehrt oder faktisch unm�glich ist -, selber f�r sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage w�re, sich - insbesondere durch die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die f�r das �berleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen F�llen die Pr�fung er�brigt, ob die Voraussetzungen f�r einen Eingriff in das Grundrecht erf�llt sind, namentlich, ob ein Eingriff in dessen Kerngehalt vorliegt, denn dies setzt einen rechtm�ssigen Anspruch voraus. Ebenso wenig ist in dieser Konstellation zu untersuchen, ob ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Unterst�tzungsbed�rftigen vorliegt, welches allenfalls eine vollst�ndige Verweigerung der Unterst�tzungsleistungen rechtfertigen k�nnte (Urteil 2P.147/2002 vom 4. M�rz 2003, E. 3.5.3; J�rg Paul M�ller, a.a.O., S. 179 f.; vgl. auch Margrith Bigler-Eggenberger, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Z�rich 2002, Hrsg. Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, N. 13 f. zu Art. 12 BV; Ulrich H�felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Z�rich 2001, N. 915 ff.; Charlotte Gysin, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz, Basel 1999, S. 40 ff., insb. S. 43 und 59).
Das Urteil 2P.147/2002 vom 4. M�rz 2003 ist zwar in der Doktrin kritisiert worden mit der Begr�ndung, bei Ablehnung zumutbarer Arbeit fehlten nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern es seien - gest�tzt auf eine gesetzliche Grundlage sowie nach Massgabe des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips - lediglich Sanktionen, z.B. (befristete) Leistungsk�rzungen, zul�ssig, ohne dass der absolut gesch�tzte, unerl�ssliche Existenzbedarf im Sinne von Art. 12 BV angetastet werden d�rfe (Kathrin Amstutz, Einstellung von Sozialhilfeleistungen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit, in: ZeSo 2003, S. 97 f.). Diese Auffassung tr�gt indessen dem Grundsatz der Subsidiarit�t bzw. dem Vorrang der Selbsthilfe, dem der Verfassungsgeber, wie oben dargelegt, zentrale Bedeutung einger�umt hat, nicht gen�gend Rechnung und �berzeugt daher nicht. Im �brigen hat die Autorin an anderer Stelle selber einger�umt, der Grundsatz der Subsidiarit�t staatlicher Unterst�tzungsleistungen pr�ge das Sozialhilferecht; das Grundrecht auf Existenzsicherung entlaste den Einzelnen nicht davon, selbst in schwierigen Lebenssituationen zun�chst seine Eigenkr�fte zu mobilisieren (Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, ASR H. 664 S. 169 und 172). Am kritisierten Entscheid ist somit festzuhalten.
5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich zun�chst gegen die Auflage, an Besch�ftigungs- und Integrationsmassnahmen bzw. -programmen teilzunehmen.
5.2 Die Auflage st�tzt sich auf Art. 24 Abs. 1 lit. d SHG/SH. Nach dieser Bestimmung k�nnen Unterst�tzungsleistungen u.a. mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die geeignet sind, die Lage der unterst�tzten Person und ihrer Angeh�rigen zu verbessern, wie insbesondere Bestimmungen �ber die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit.
5.3 Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang unter Verweisung auf die entsprechenden Erw�gungen seines Urteils vom 30. Dezember 2002 (E. 3b) entschieden, es sei zul�ssig, die Ausrichtung materieller Hilfe mit der Auflage zu verkn�pfen, am Taglohnprogramm teilzunehmen. Denn der in Art. 12 BV normierte Grundsatz der Subsidiarit�t sei in Art. 22 Abs. 1 SHG/SH �bernommen worden. Danach habe eine Person, die in der Lage sei, sich selber zu helfen und ein hinreichendes Einkommen zu erzielen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die in Frage stehende, auf Art. 24 Abs. 1 lit. d SHG/SH gest�tzte Auflage beruhe auf einer gesetzlichen Grundlage, sei im �ffentlichen Interesse und verh�ltnism�ssig. Sie stimme mit dem Zweck des Sozialhilfegesetzes �berein, da die berufliche Integration ein wesentliches Ziel der Sozialhilfe sei. Unterst�tzte Personen seien zudem nach dem Grundsatz der Selbsthilfe verpflichtet, eine ihnen zumutbare Arbeit aufzunehmen; dass es sich beim Taglohnprogramm um eine unzumutbare Arbeit handle, k�nne nicht gesagt werden. Im �brigen verbleibe dem Beschwerdef�hrer neben dem Taglohnprogramm (welches nach den Akten f�nf Stunden Arbeit ab 9.00 Uhr umfasst) noch gen�gend Zeit, um sein (w�hrend einigen Jahren betriebenes) Selbststudium im Computerbereich fortzusetzen.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, l�sst diese Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nicht als willk�rlich erscheinen. Sie entspricht zugleich der verfassungsrechtlichen Praxis des Bundesgerichts auf dem Gebiet der Sozialhilfe: Aus den die Sozialhilfe pr�genden Grunds�tzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarit�t folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbst�tigkeit anzunehmen. F�r den Begriff der zumutbaren Arbeit liegt es nahe, die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung (Art. 16 Abs. 2 AVIG [SR 837.0]) hilfsweise heranzuziehen. Danach muss eine Arbeit den berufs- und orts�blichen Bedingungen entsprechen, angemessen R�cksicht auf die F�higkeiten und bisherigen T�tigkeiten der unterst�tzten Person nehmen und ihren pers�nlichen Verh�ltnissen und dem Gesundheitszustand angemessen sein. Ein Arbeitsangebot kann dabei das F�higkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten; diese darf bloss nicht �berfordert werden. Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich, f�r sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gem�ss Art. 12 BV (Urteil 2P.275/2003 vom 6. November 2003, E. 5.1 und 5.2).
5.4 Es ist deshalb zu pr�fen, ob die Teilnahme an Besch�ftigungsprogrammen f�r den Beschwerdef�hrer grunds�tzlich zumutbar ist.
Mit Massnahmen und Programmen wie den in Frage stehenden soll erreicht werden, dass der Hilfsbed�rftige in die Lage versetzt wird, f�r seinen Unterhalt jedenfalls teilweise selbst aufzukommen; zumindest sollen die Aussichten auf eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben verbessert werden. Dabei ist insbesondere bei Personen mit reduzierter Leistungsf�higkeit nicht erforderlich, dass das erzielte Einkommen den Betrag der Unterst�tzungsleistung �bertrifft, denn auch die Erg�nzung eines nicht existenzsichernden Einkommens durch Unterst�tzungsleistungen erweist sich als sinnvoll (Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 110).
Das auf einen Artikel von Kurt Weiss (in: impact [Informationszeitschrift des Basler Instituts f�r Sozialforschung und Sozialplanung] Nr. 4 vom 10. Dezember 2001) gest�tzte Argument des Beschwerdef�hrers, die Integrationswirkung von - angeblich nachgewiesenermassen stigmatisierend wirkenden - Besch�ftigungsprogrammen sei unbelegt bzw. zumindest umstritten, vermag nichts daran zu �ndern, dass das Obergericht ohne Willk�r die Verpflichtung zur Teilnahme an Integrations- und Besch�ftigungsprogrammen grunds�tzlich als zumutbare Massnahme im Sinne von Art. 24 SHG/SH betrachten durfte, die geeignet ist, die Lage des Beschwerdef�hrers zu verbessern. Dies kann im �brigen als gerichtsnotorisch bezeichnet werden (vgl. auch Rita Baur, Existenzsicherung zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt, S. 53 ff., insb. S. 56 f.; Rosmarie Ruder, Existenzsicherung durch Sozialhilfe?/Die Bedeutung der SKOS-Richtlinien, S. 123; Ueli Tecklenburg, Leistungs- und Gegenleistungsmodelle auf kantonaler Ebene, und Hans Rudolf Schuppisser, Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit; alle in: Sozialalmanach 1999, Existenzsicherung in der Schweiz, Caritas-Verlag, Luzern 1999, S. 137 f. und 68 ff.).
Diese Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts entspricht �berdies den Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (Ausgabe Dezember 2000; im Folgenden: Richtlinien; vgl. Urteil 2P.59/2001 vom 11. September 2001, E. 2b), die vom Beschwerdef�hrer selber angerufen werden. Es handelt sich bei diesen zwar nur um Empfehlungen. Die gest�tzt auf Art. 22 Abs. 3 SHG/SH erlassenen Richtlinien des Kantonalen Sozialamtes vom 20. November 2001 f�r die Bemessung der materiellen Hilfe f�r das Jahr 2002 verweisen jedoch, allerdings beschr�nkt auf die Richts�tze, auf diese Richtlinien, womit ihnen eine gewisse Verbindlichkeit zukommt. Die Richtlinien halten als Grundsatz fest, die immaterielle und materielle Hilfe sei so auszugestalten, dass die Teilnahme und Teilhabe der Betroffenen am Sozial- und Arbeitsleben und damit die Eigenverantwortung und die Hilfe zur Selbsthilfe gef�rdert w�rden (Richtlinien A.2-1). Um wirtschaftlichen und sozialen Ausschlussprozessen zu begegnen, stelle die Sozialhilfe kompensierende Angebote zum sich verengenden Arbeitsmarkt bereit. Dazu entwickle sie insbesondere Integrationsprogramme, die auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung basieren, und f�rdere Anreize, um aus der Sozialhilfeabh�ngigkeit herauszukommen (Richtlinien A.3-2). Der Hilfsbed�rftige habe insbesondere kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen, wozu namentlich der Einsatz der eigenen Arbeitskraft geh�re, und der Sozialhilfe (Richtlinien A.4-1). Zugleich seien die Programme Ausdruck der dem Hilfsbed�rftigen obliegenden Verpflichtung zur Minderung seiner Unterst�tzungsbed�rftigkeit, wonach er alles in seiner Kraft Stehende unternehmen m�sse, um seine Notlage zu lindern oder zu beheben (Richtlinien A.5-3). Solche Auflagen erwiesen sich lediglich als Konkretisierung des Subsidiarit�tsprinzips und seien somit zumutbar (vgl. Richtlinien A.8-2 und A.4-2). Als Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration g�lten neben beruflichen Qualifizierungsmassnahmen und Integrationshilfen namentlich auch Besch�ftigungsprogramme und Freiwilligenarbeit (Richtlinien D.3-1; vgl. dazu auch Rosmarie Ruder, a.a.O., S. 123).
Wie sich aus den Akten ergibt, verf�gt die Stadt Schaffhausen mit ihrem Taglohnprogramm �ber ein Angebot auf dem erg�nzenden Arbeitsmarkt (sog. Marktplatz f�r alle �ffentlichen, gemeinn�tzigen und privaten Angebote f�r bezahlte und unbezahlte T�tigkeiten), dessen Projekte einerseits der beruflichen Integration der Arbeitslosen, u.a. durch das stufenweise Angew�hnen an einen geregelten Arbeitsalltag, andererseits dem �ffentlichen Interesse an der Vermeidung von auf l�ngerer Sicht sozialhilfeabh�ngigen Personen dienen; unter Einbezug der Sozialhilfeleistungen kann dabei ein Einkommen erzielt werden, welches nahezu demjenigen in bestimmten Branchen entspricht (Rekursentscheid des Departements des Innern des Kantons Schaffhausen vom 14. Oktober 2002).
Der Beschwerdef�hrer widerlegt dies nicht. Was er vorbringt, gen�gt nicht, um aufzuzeigen, dass die Teilnahme an den in Frage stehenden Besch�ftigungs- und Integrationsprogrammen f�r ihn von vornherein unzumutbar w�re. Vielmehr besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf�r, dass er sich nach Mitwirkung an einem solchen Programm mit gr�sseren Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt bewerben kann (vgl. Urteil 2P.7/2003 vom 14. Januar 2003, E. 2.3). Es besteht zudem ein erhebliches �ffentliches Interesse daran, unterst�tzte Personen mittels Besch�ftigungsprogrammen aus der Hilfsbed�rftigkeit in die Selbst�ndigkeit zu f�hren. Bei der Stellensuche wirkt sich die Teilnahme an solchen Angeboten erfahrungsgem�ss positiv aus, da gegen�ber allf�lligen Arbeitgebern ein Ausweis �ber geleistete Arbeit vorliegt und allenfalls Referenzen angegeben werden k�nnen. Der allein mit dem Hinweis auf die �usserung eines Stadtrates begr�ndete Einwand des Beschwerdef�hrers, am Besch�ftigungsprogramm n�hmen Personen mit schweren Alkohol- und Drogenproblemen teil, steht dem nicht entgegen, denn es liegt auf der Hand, dass vermehrt Personen aus diesen Kreisen Sozialhilfe ben�tigen. Gerade diese Gruppe ist auf die in den Angeboten regelm�ssig gew�hrleistete fachkundige Anleitung angewiesen, um wieder zu einem geregelten Arbeitsalltag und damit zumindest einer gewissen Selbst�ndigkeit zu finden.
Der Beschwerdef�hrer macht zur Hauptsache geltend, es sei ihm aus k�rperlichen und psychischen Gr�nden nicht m�glich, zu 100 % zu arbeiten oder an einem Taglohnprogramm teilzunehmen. Er habe ein "Problem mit milit�risch-beh�rdlichen Zwangsorganisationen". Das von ihm dazu vor Bundesgericht erstmals vorgelegte psychiatrische Gutachten des Waffenplatzpsychiaters vom 11. November 1980, welches ihm - insbesondere wegen der Unf�higkeit, "in einem aggressiven und autorit�ren Milieu zu leben" und wegen fehlender milit�rischer Belastbarkeit - Milit�rdienstuntauglichkeit attestiert, bezieht sich auf das Jahr 1980 und ist schon aus diesem Grund ungeeignet, die Teilnahme an einem Besch�ftigungsprogramm, in dessen Rahmen selbstverst�ndlich auf die Gesundheit der Unterst�tzungsbed�rftigen R�cksicht zu nehmen ist, heute von vornherein auszuschliessen bzw. als unzumutbar erscheinen zu lassen. Dasselbe gilt f�r die nicht durch �rztliches Zeugnis belegte Behauptung des Beschwerdef�hrers, er leide an Rheuma. Beide Argumente durfte das Obergericht somit im Rahmen der Beweisw�rdigung ohne Willk�r als nicht belegt und wenig glaubhaft betrachten.
5.5 Konkret hat sich der Beschwerdef�hrer mit den in Frage stehenden Besch�ftigungsprogrammen, die grunds�tzlich als eine f�r ihn zumutbare Arbeit anzusehen sind, nicht auseinander gesetzt. Nach dem Gesagten verletzt somit die gest�tzt auf Art. 24 SHG/SH auferlegte Verpflichtung, an Besch�ftigungs- und Integrationsprogrammen teilzunehmen, weder Art. 12 BV noch Art. 13 KV/SH.
Da der Beschwerdef�hrer mit seiner grunds�tzlichen Weigerung, an den Besch�ftigungs- und Integrationsprogrammen der Stadt Schaffhausen teilzunehmen, nach dem in Erw�gung 4 hiervor Ausgef�hrten mangels einer Notlage die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 22 SHG/SH nicht erf�llt, verst�sst auch die angedrohte vollst�ndige Einstellung der Unterst�tzungsleistungen weder gegen Art. 24 Abs. 3 SHG/SH noch gegen Art. 12 BV bzw. Art. 13 KV/SH.
7.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass ihm vom Obergericht Kosten auferlegt wurden.
7.2 Das Obergericht hat die Bestimmungen des kantonalen Rechts aufgef�hrt, gest�tzt auf welche es den Beschwerdef�hrer mit Kosten belastet hat. Mit diesen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Inbesondere legt er nicht dar, inwiefern die Anwendung des kantonalen Rechts durch das Obergericht willk�rlich sein soll. Die Beschwerde gen�gt insoweit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb in diesem Punkt nicht darauf einzutreten ist. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seines Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) r�gt, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten, da er vor Obergericht kein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hat.
8.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.2 Entsprechend diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden m�ssen (Art. 152 OG). Der finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdef�hrer aufer-legt.