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Timestamp: 2019-07-18 02:45:27
Document Index: 376195930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 22', '§ 14', 'BGH']

Aktuelles | Ihr Versicherungsmakler in Oldenburg - Part 3
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in Gesetzliche Krankenversicherung, Krankenversicherung
Eine 48-jährige Frau und spätere Klägerin, die seit 2008 unter einer aggressiven Form von Brustkrebs litt, hatte einen Eilantrag gestellt, der der Entscheidung zugrunde lag. Nach einer Operation wurde sie mit herkömmlicher Chemotherapie behandelt und es bildeten sich immer wieder Metastasen. Daraufhin schlug ihr Arzt im Rahmen einer Kombinationstherapie eine Behandlung mit Pertuzumab vor.
Die gesetzliche Krankenkasse der Frau lehnte die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten ab. Sie stellte die Zulassung von Pertuzumab seit dem Jahr 2013 von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nicht in Abrede. Diese beschränke sich allerdings auf Fälle, in denen noch keine vergleichbare Behandlung stattgefunden habe.
Jedoch fehle es für eine sog. „Further-Line-Therapie“ (eine Therapie, die angewendet wird, wenn nach Abschluss der ersten Behandlung ein Therapieerfolg ausbleibt) an einer Zulassung durch die EMA. Im Fall der Klägerin, die bereits seit 2008 herkömmlich chemotherapeutisch behandelt werde, müsse von einer nicht zugelassenen und daher nicht erstattungsfähigen Behandlungsmethode ausgegangen werden.
Die Frau war mit ihrem gegen Eilantrag beim Sozialgericht Dresden gegen diese Entscheidung erfolgreich, da das Gericht gab dem Antrag statt gab
Nach richterlicher Auffassung gebietet es das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststehe, ob ein Medikament für diese Behandlung zugelassen werden könne und sicher wirksam sei.
Aufgrund des Zeitdrucks, welchem die Antragstellerin angesichts ihrer lebensbedrohlichen Erkrankung unterlegen sei, könne nicht aufgeklärt werden, ob die von dem der beklagten Krankenversicherung vorgeschlagene alternative Chemotherapie mit zugelassenen Medikamenten gleichwertig sei. Die gerichtlich befragten Ärzte hätten zumindest bestätigt, dass die Antragstellerin von der Further-Line-Behandlung mit Pertuzumab in Dreierkombination profitieren könnte. Nur ein Obergutachter könne klären, ob diese Einschätzung zutreffe. Hierzu mangele es aufgrund des akut lebensbedrohlichen Zustandes der Klägerin aber an der Zeit.
Vor diesem Hintergrund müssten die wirtschaftlichen Interessen des gesetzlichen Krankenversicherers hinter dem Schutz des Lebens der Antragstellerin zurücktreten.
in Sachversicherung, Wohngebäudeversicherung
Beim gesetzlichen Unfallschutz der Arbeitnehmer ist es unerheblich, wie lange das Arbeitsverhältnis dauert oder wie viel Gehalt bezahlt wird. Normale Arbeitnehmer sind deswegen ebenso über den für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträger gesetzlich unfallversichert wie Minijobber, Ferienjobber oder Praktikanten. Bei Schulpraktika sind die Praktikanten grundsätzlich über die Schülerunfallversicherung versichert.
Schüler, Studenten und Arbeitnehmer, Ferienjobber und Praktikanten, müssen für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz keinen eigenen Betrag zahlen.
Der Versicherungsschutz für Praktikanten und Ferienjobber beginnt am ersten Arbeitstag und bezieht den Weg zur Arbeitsstelle und zurück nach Hause mit ein. Benötigt jemand wegen eines Arbeits- oder Wegeunfalls ärztliche Hilfe, muss nicht seine Krankenversicherungskarte vorgelegt werden, da die Behandlungskosten in diesem Fall vom zuständigen Unfallversicherungs-Träger getragen werden.
Wenn sich ein Unfall ereignet hat, der durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist, übernimmt diese u.a. die Kosten für eine notwendige medizinische Versorgung und/oder Rehabilitation und gewährt unter Umständen auch eine Entschädigungsleistung. Bei einer unfallbedingten dauerhaft eingeschränkten Erwerbsfähigkeit, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung z.B. eine Rente und bei Pflegebedürftigkeit auch Pflegeleistungen. Weitere Details zur gesetzlichen Unfallversicherung für Schüler und Studenten, die ein Praktikum oder einen Ferienjob ausüben wollen, enthält die Broschüre „Unfallversicherung für Praktikanten und Ferienjobber“ der DGUV.
Ein Betroffener muss, auch wenn ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen, mit teils erheblichen finanziellen Eigenbelastung rechnen. Die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist in der Regel nicht so hoch, dass man das Einkommen einer normalen Tätigkeit dauerhaft ausgleichen könnte.
Die Höhe einer Rente von der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer hundertprozentigen Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt nämlich maximal 2/3 des sog. Jahresarbeits-Verdienstes (JAV). Es wird bei Menschen, die noch keinen oder nur einen sehr geringen Verdienst haben, ein Mindest-JAV zugrunde gelegt, dessen Höhe sich nach dem Alter des Betroffenen richtet. Bei 15- bis 18-Jährigen werden als JAV mindestens 40 % und bei über 18-Jährigen mindestens 60 %t der jeweiligen Bezugsgröße in West– oder Ostdeutschland herangezogen. Ein über 17-jähriger Praktikant würde somit eine monatliche Vollrente in Höhe von ca. 793 € in West- und ca. 709 € in Ostdeutschland erhalten. Diese Renten wären zu gering, um dauerhaft das Einkommen einer normalen Tätigkeit auszugleichen.
Viele Unfälle fallen auch nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Bei der Erledigung privater Dinge auf dem Schul- oder Arbeitsweg durch Abweichen von der direkten oder verkehrstechnisch besten Strecke und einem dabei erlittenen Unfall besteht kein gesetzlicher Unfallschutz. Für Freizeit-Unfälle gilt das ebenso. Im Ausland sind Ferienjobber und Praktikanten grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert, selbst dann, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um ein deutsches Unternehmen handelt.
Eine gesetzlich krankenversicherte Frau und spätere Klägerin litt unter einer Autoimmunkrankheit mit verschiedenen Folgeerkrankungen und Komplikationen. Da bei ihr u.a. eine regelmäßige Erstickungsgefahr durch eine Zungenschwellung bestand, musste sie daher ständig ein Notfallset mit sich führen. Ihre gesetzliche Krankenkasse lehnte ihren Antrag ab, die Kosten einer intravenösen Immunglobulin-Therapie zu übernehmen, welche die Zungenschwellung verhindern könne, da eine derartige Behandlung für ihre Erkrankung nicht zugelassen sei. Nur allgemein anerkannte Heilmetoden sein erstattungsfähig.
Mit ihrer gegen ihre Krankenkasse gerichteten Klage beim Sozialgericht war die Frau noch erfolgreich, unterlag aber in der Berufungsinstanz vor dem Landessozialgericht. Da auch das anschließend mit dem Fall befasste Bundessozialgericht die Klage für unbegründet hielt, landete der Fall schließlich vor dem BVerfG.
In ihrer Verfassungsbeschwerde stützte sich die Frau darauf, dass ihr ein Anspruch auf die streitige Versorgung zustehe, da sie unter einer lebensbedrohlichen und seltenen Erkrankung leide. Hierfür stünden keine etablierten Behandlungsmethoden zur Verfügung, vor allem keine zugelassenen Arzneimittel, auf die man sie zumutbar verweisen könne. Damit kam sie nicht durch.
Das Gericht bezweifelte nicht, dass lebensbedrohlich Erkrankte ausnahmsweise tatsächlich einen Anspruch auf eine Versorgung mit einer außerhalb des Leistungskatalogs stehenden Behandlungsmethode durch ihre Krankenkasse haben. Jedoch würde es dem Ausnahmecharakter dieses Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Ein Anspruch würde deswegen nur bei einer notstandsähnlichen Gefährdungslage bestehen, in welcher ein erheblicher Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden Behandlungsbedarf typisch sei.
Vor diesem Hintergrund kann die Frau die von ihr begehrte Behandlungskosten-Übernahme nicht beanspruchen, da die Methode, die nach den Ermittlungen der Vorinstanzen in ihrem Fall nur potenziell letale Komplikationen hinreichend zuverlässig verhindern könne, einen Erstattungsanspruch ausschließe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (XI ZR 308/15) entschieden, dass die bloße Verwaltung von Bauspardarlehen keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber Bausparern ist. Es handelt sich vielmehr eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse, für welche sie keine Gebühren verlangen darf.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hielt dies für eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und verklagte die Bausparkasse. Die Verbraucherschützer unterlagen vor dem Landgericht Karlsruhe als auch vor dem Oberlandesgericht der Stadt. Die Richter beanstandeten nichts an der Praxis der Kasse und wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Vor dem BGH hatten waren die Verbraucherschützer erfolgreicher, da die Richter der Klage auf Unterlassung der Verwendung der Klausel gegenüber Privatkunden stattgaben.
Nach höchstrichterlicher Auffassung stellt die Erhebung der Kontogebühr in der Darlehensphase eine Preisnebenabrede dar, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, da die Gebühr weder der Erfüllung einer Hauptleistungspflicht der Bausparkasse diene, noch mit einer Sonderleistung verbunden sei. Mit der Gebühr würden vielmehr Kosten auf die Kunden abgewälzt, welche für Verwaltungstätigkeiten entstehen, die überwiegend im eigenen Interesse der beklagten Bausparkasse liegen würden. Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist aber keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse.
Die Vertragsklausel benachteiligt Kunden daher unangemessen im Sinne von § 307 BGB, da die Kontogebühr auch keine bausparspezifischen Individualvorteile der Bausparkunden ausgleicht.
Auf den Internetseiten der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die das Urteil erstritten hat, befindet sich Musterbrief zum Download, mit welchem betroffene Kunden gezahlte Gebühren zurückfordern können.
Entgelte, die im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden, können nun noch mindestens bis Ende 2017 zurückverlangt werden. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs bei früher gezahlten Entgelten ist bisher noch nicht entschieden.
Zu beachten ist, dass nicht jede Berechnung von Entgelten rechtswidrig ist. Bausparkassen dürfen z.B. ihren Kunden durchaus die Zahlung einer Abschlussgebühr in Rechnung stellen.
in Deutsche Rentenversicherung
Liegt das zu versteuernde Jahreseinkommen unter dem gesetzlich festgelegten Grundfreibetrag des entsprechenden Jahres, ist für das Einkommen keine Einkommensteuer zu entrichten. Ein höheres zu versteuernden Einkommen führt zur Einkommensteuerpflicht. Davon sind auch Rentner betroffen. Der Grundfreibetrag pro Person betrug für 2015 8.472 €, für 2016 8.652 € und für 2017 8.820 €.
Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich aus den Bruttoeinnahmen, d.h. Einkünfte inklusive Steuern und Sozialabgaben, abzüglich steuerlich absetzbarer Ausgaben. Steuerlich absetzbar sind z.B. Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, haushaltsnahe Dienstleistungen (Kosten für eine Haushaltshilfe) und/oder Handwerkerkosten.
Bei Rentnern bestehen die Bruttoeinnahmen z.B. aus Alters- und Betriebsrentenbezügen, aus evtl. vorhandenen Miet-, Pacht- und/oder Kapitaleinkünften sowie Einkünften durch (Mini-) Jobs, Landwirtschaft und/oder Gewerbebetrieb.
Nach dem Alterseinkünftegesetz besteht bei Rentenbezügen jedoch eine Besonderheit: Für Rentner, die vor 2040 erstmalig eine gesetzliche Rente beziehen, die der sog. nachgelagerten Besteuerung unterliegt, sind die Bezüge nur teilweise steuerpflichtig. Dazu gehören z.B. gesetzliche Renten – wie die Alters- oder Hinterbliebenenrente – und staatlich geförderte Renten wie die Riester- oder die Rürup-Rente. Nachgelagert besteuert bedeutet, dass während der Ansparphase die Beiträge steuerbefreit oder -begünstigt sind, die ausbezahlten Rentenleistungen jedoch anteilig versteuert werden müssen. Der Besteuerungsanteil ergibt sich aus § 22 EStG und richtet sich nach dem Jahr des erstmaligen Rentenbezugs. Der sich daraus ergebende steuerfreie Anteil der Altersbezüge wird als €Betrag aus der erstmalig erhaltenen vollen Jahresbruttorente ermittelt und gilt als individueller Rentenfreibetrag. Er ist für die gesamte Rentenbezugsdauer steuerfrei.
Der bei Bezugsbeginn festgelegte, individuelle Rentenfreibetrag führt dazu, dass die jährlichen Rentenerhöhungen in voller Höhe, also zu 100 %, versteuert werden. Künftige Rentenanpassungen erhöhen somit das individuelle steuerpflichtige Renteneinkommen.
Wer als Ruheständler bisher noch keine Einkommensteuer zahlen musste, kann bereits durch die in der Regel jährlichen Erhöhungen steuerpflichtig werden. Ruheständler sollten jedes Jahr ihre Einkommensteuerpflicht prüfen.
Bei erstmaliger Rentenbezugsdauer bis einschließlich 2005 beträgt der Besteuerungsanteil der Altersbezüge 50%, d.h. maximal 50% der Bezüge werden als Einnahmen berechnet, aus denen das zu versteuernde Einkommen ermittelt wird. Abhängig vom Jahr des Rentenbeginns steigt der Besteuerungsanteil bis zum Jahr 2020 um jährlich zwei %punkte und danach bis zum Jahr 2040 um jeweils einen %punkt auf dann 100 %.
Wer 2017 erstmalig eine Altersrente erhält, muss 74% der Rentenbezüge versteuern. 26% der Rente, genauer gesagt der ersten vollen Jahresbruttorente, unterliegen in dem Fall nicht der Besteuerung und sind somit steuerfrei.
Wer beispielsweise im Laufe des Jahres 2015 erstmalig eine gesetzliche Altersrente bezogen hat, musste entsprechend des Besteuerungsanteils seines erstmaligen Rentenbezugs 70 % versteuern. 30% der gesamten Jahresrente gelten als individueller Rentenfreibetrag und waren damit in 2015 – und auch in allen nachfolgenden Jahren – grundsätzlich nicht zu versteuern.
Da sich der individuelle Rentenfreibetrag nach der erstmalig erhaltenen, vollen Jahresrente berechnet, ist im Beispiel die volle Rente von Januar bis Dezember 2016 heranzuziehen. Lag die Altersrente in 2016 z.B. bei insgesamt 18.000 € im Jahr (1.500 € im Monat), beträgt der individuelle Rentenfreibetrag 5.400 € (30 % von 18.000 €).
Dieser Freibetrag ist für 2016, aber auch in allen Folgejahren grundsätzlich nicht zu versteuern. Im vergangenen Jahr waren damit 12.600 € zu versteuern. Wenn der Rentner im Beispiel aufgrund der gesetzlichen Rentenerhöhung in 2017 nun eine Jahresrente von rund 18.170 € erhält, bleibt weiterhin der individuelle Rentenfreibetrag von 5.400 € steuerfrei, in dem Fall müssten 12.770 € versteuert werden.
Wenn keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte vorhanden sind, sind von der zu versteuernden Rente die steuerlich absetzbaren Ausgaben abzuziehen, um das zu versteuernde Einkommen zu ermitteln, aus dem letztendlich die Einkommensteuer zu zahlen ist.
So reduzieren z.B. Sonderausgaben wie Spenden und Vorsorgeaufwendungen, wie Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und/oder Haftpflichtversicherungen, zum Teil bis zu bestimmten Höchstbeträgen das zu versteuernde Einkommen. Rentner können auch Werbungskosten wie z.B. Steuerberatungskosten und Kontoführungsgebühren steuerlich absetzen. Wird mit den vorhandenen Werbungskosten die Werbungskostenpauschale von 102 € nicht erreicht, kann die Pauschale abgesetzt werden. Ist das so ermittelte zu versteuernde Einkommen nicht höher als der Grundfreibetrag, muss der Rentner keine Steuern zahlen.
Für sein Schulhin- und heimwege bedurfte er einer ständigen Begleitung und machte die dadurch entstehenden Kosten als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gegenüber dem zuständigen Sozialhilfeträger geltend. Mangels Zuständigkeit lehnte der Sozialhilfeträger den Antrag ab. Da eine Schulwegbegleitung wegen der regelmäßig auftretenden epileptischen Anfälle insbesondere aus medizinischen Gründen notwendig sei, wurde der Kläger an dessen Krankenkasse verwiesen. Auch diese fühlte sich nicht zuständig, da es sich bei einer Schulwegbegleitung nicht um eine medizinische Hilfeleistung, sondern um eine Beaufsichtigung zur Sicherung der Teilhabe eines Schülers an Erziehung und Bildung handele. Deswegen sei der Sozialhilfeträger zuständig.
Der Schüler verklagte seine Krankenkasse erfolgreich. Das LSG Niedersachsen-Bremen schloss sich zwar der Auffassung des Krankenversicherers an, dass eigentlich der Sozialhilfeträger für die Übernahme der Kosten der Begleitung zuständig sei. Der einschlägige § 14 SGB IX habe aber einen Schutzcharakter, der eine Zuständigkeit der beklagten Krankenkasse auch dann begründe, wenn die beantragten Leistungen nicht zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörten.
Im entschiedenen Fall führte das wegen des vom Gesetzgeber gewollten Einigungsdrucks zwischen den Trägern von Sozialleistungen dazu, dass die beklagte Krankenkasse die Kosten der Begleitung zu übernehmen habe.
Der Beschluss ist zwischenzeitlich rechtskräftig.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 22. März 2017 (5 U 174/16) entschieden, dass eine Kaskoversicherung nach einem Unfall normalerweise den eigenen Schaden zahlt. Das gilt aber nicht, wenn der Besitzer sein Auto von jemandem fahren lässt, der keinen Führerschein hat. Dem Versicherten muss dieses grob fahrlässige Verhalten nachzuweisen sein.
Zunächst machte fuhren die Freunde von ihrem Heimatort im Niedersächsischen Landkreis Wesermarsch nach Bremerhaven und anschließend nach Rodenkirchen. Am nächsten Tag kam es früh morgens zu einem Unfall mit dem väterlichen Auto, bei dem die jungen Männer ein am Straßenrand parkendes Auto beschädigte.
Die Versicherungsgesellschaft vertrat die Auffassung, dass der Vater damit hätte rechnen müssen, dass auch sein Sohn das Fahrzeugführer gewesen sei, zumal gegen den Sohn bereits zwei Mal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt worden war. Hiergegen reichte der Vater Klage ein.
Der Vater musste werden der beiden Ermittlungsverfahren nicht mit einem eigenmächtigen Handeln des Sohnes rechnen, da sich diese Ermittlungsverfahren auf die Nutzung eines frisierten Mofas bezogen hätten.
Eine Frau und spätere Klägerin war im Jahr 2011 an Depressionen erkrankt und hatte daraufhin Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt. Zu diesem Zweck hatte sie u. a. ein Gutachten eingereicht, welches für die Bundesagentur für Arbeit anfertigt worden war. Dieses dokumentierte, dass sie nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten könne und dies über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten.
Die beklagte Versicherungsgesellschaft benötigte außerdem jedoch noch eine zweifelsfreie ärztliche Einschätzung zum Grad der Berufsunfähigkeit. Um die Klägerin nicht weiter zu stressen, bot der Versicherer ihr eine befristete Kulanzleistung an. Der Leistungsvorschuss sollte ein Jahr lang gezahlt werden, ohne dass die zunächst verlangte weitere ärztliche Einschätzung vorliege. Mit der Vereinbarung stimmte die Klägerin zu, dass die Einschätzung im Januar 2012 nach den Grundsätzen der Erstprüfung nachgeholt werde. Die Regeln zum Nachprüfverfahren wurden dadurch ausgehebelt.
Im Jahr 2012 unterzog sich die Klägerin dann einer ärztlichen Einschätzung, bei der der Gutachter auf ein durchgeführtes psychosomatisches Heilverfahren vom Jahresende 2011 hinwies und die Frau anschließend wieder für arbeitsfähig erklärte.
Daraufhin wurden die Leistungen des Versicherers eingestellt.
Vor dem Landgericht Saarbrücken unterlag die Frau. Ihr Antrag auf Rentenzahlungen und Freistellung von der Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2012 wurde von den Richtern abgewiesen.
In der Berufungsinstanz verurteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken die beklagte Gesellschaft zu einer Zahlung von 5.350 € (Renten für Januar bis Oktober 2012) und weiteren 456,68 € (Beitrags-Rückerstattungen für den genannten Zeitraum) nebst Zinsen verurteilt (5 U 67/14).
Die beklagte Versicherungs-Gesellschaft ging dagegen mit einer Revision beim BGH vor, welcher die Revision zurückwies und das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigte.
Es stehe zwar Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit beiden Parteien frei, die Leistungspflicht gesondert zu regeln, aber der Versicherer dürfe „seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausnutzen. Die dem Versicherer geläufigen Regelungen über die Erklärung eines Leistungs-Anerkenntnisses, dessen Reichweite und das Nachprüfungsverfahren sind für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nur schwer und mitunter überhaupt nicht durchschaubar. Ferner warf das Gericht dem Versicherer „eine treuwidrige Ausnutzung seiner überlegenen Verhandlungsposition vor“.