Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201993,%201396
Timestamp: 2019-06-25 08:40:10
Document Index: 313187168

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 249', '§ 253', '§ 253', '§ 6']

Rechtsprechung: DB 1993, 1396 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 02.03.1993
https://dejure.org/1993,463
BFH, 17.02.1993 - X R 60/89 (https://dejure.org/1993,463)
BFH, Entscheidung vom 17.02.1993 - X R 60/89 (https://dejure.org/1993,463)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - X R 60/89 (https://dejure.org/1993,463)
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EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1 Satz 2
Bilanzierung - Rückstellung
Einkommensteuer; Bildung einer Garantierückstellung und Rückgriffsmöglichkeiten
BFHE 170, 397
BB 1993, 1115
BStBl II 1993, 437
Verbindlichkeiten als auch Rückstellungen sind nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG grundsätzlich mit dem Nennwert oder dem Teilwert anzusetzen (BFH-Urteile vom 22. November 1988 VIII R 62/85, BFHE 155, 322, BStBl II 1989, 359; in BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437).
Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 17. Februar 1993 X R 60/89, BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437; vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139, m.w.N.) wäre die bilanzielle Gegenrechnung von Erstattungsansprüchen gegen eine zu passivierende Verpflichtung nur möglich, wenn diese derart in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der drohenden Inanspruchnahme aus der Verpflichtung stünden, dass sie letzterer wenigstens teilweise spiegelbildlich entsprächen, rechtlich der Entstehung oder Erfüllung der Verbindlichkeit zwangsläufig nachfolgten und vollwertig wären.
Das bedeutet, dass am Bilanzstichtag bereits erhobene Mängelrügen zu beachten sind; noch nicht gerügte Mängel sind zu berücksichtigen, wenn und soweit mit einer Inanspruchnahme des Verkäufers zu rechnen ist (BFH-Urteil in BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437).
Vernünftiger kaufmännischer Beurteilung entspricht es vielmehr, den Rückstellung begründenden Sachverhalt mit allen positiven und negativen Aspekten zu berücksichtigen (BFH, BB 1993, 1115 ff.).
Auf dieser Linie liegt auch das Urteil des BFH vom 17.02.1993 (BFH, BB 1993, 1115 ff.), in dem ausgeführt wird, dass ein Rückgriffsanspruch als Kompensation heranzuziehen ist,.
Wenn man jedoch davon ausgeht, dass der Anspruch auf Zahlung gegen eine Y-Versicherung erst mit Eintreten der Rechtskraft des Urteils im Haftpflichtprozess entsteht (so OLG München ZIP 2005, 1556), ergibt sich daraus, dass die Rückgriffsforderung noch gar nicht entstanden ist und dementsprechend auch gar nicht als Aktivposten bilanziert werden kann, sondern nur mit der ungewissen Verbindlichkeit als Passivposten verrechnet werden kann (BFHE 170, 397 = BB 1993, 1115 ff.).
Vernünftiger kaufmännischer Beurteilung entspricht es, den rückstellungsbegründenden Sachverhalt nicht nur in seinen negativen Aspekten zu erfassen, sondern auch die positiven Merkmale zu berücksichtigen, die die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme mindern oder günstigstenfalls aufheben, weil der Kaufmann insoweit wirtschaftlich und rechtlich nicht belastet ist (BFH-Urteil vom 17.2.1993 X R 60/89, BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437).
Die Klägerin geht daher zutreffend davon aus, dass auch die Risikominderung infolge einer Regressforderung gegenüber einem Dritten zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.2.1993 X R 60/89, BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 17.02.1993 X R 60/89, BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437) sind wirtschaftlich noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche dann zur Kompensation heranzuziehen, wenn.
VG Potsdam, 21.12.2017 - 1 K 522/16
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/ …