Source: http://web201.c10.webspace-verkauf.de/bi-stillenacht/index.php?pid=5&art=1197
Timestamp: 2020-05-25 07:42:04
Document Index: 368210335

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 32', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 3', '§ 8', '§ 19', '§ 16', '§27', '§11', '§13', '§14', '§ 28', '§23', '§ 15', '§ 22', '§ 28', '§ 29', '§ 38', '§ 38', '§24', '§ 38', '§ 1', '§ 27', '§28', '§29', '§ 32', '§ 37', '§ 38', '§ 39']

Stille Nacht Petition zur Änderung des österr. Pyrotechnikgesetzes
BITTE UNTERSTÜTZEN SIE DIESE PETITION DURCH IHRE UNTERSCHRIFT! >
Bürgerinitiative Stille Nacht gemeinsam mit der Österreichischen Ärztekammer, Vier Pfoten, Naturfreunde Österreich, Österr. Alpenschutzverband, Österr. Berg- und Naturwacht, Aktiver Tierschutz Murtal, Grüne Bürgerliste Salzburg, überparteiliche Bürgerinitiative Puchenau, Storchenstation Tillmitsch
Das Pyrotechnikgesetz 2010 ist nicht exekutierbar und stellt keine ausreichende Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar.
Der Gebrauch von Pyrotechnik in Österreich steigt von Jahr zu Jahr.
Allein der Vergleich der durch österreichische Bezirkshauptmannschaften genehmigten Großfeuerwerke der Kategorien F3 und F4 in den Jahren 2009 und 2010 zeugt von einem Zuwachs um mehr als 25%. Erwartungsgemäß spiegelt sich diese Tendenz auch bei den so genannten Kleinfeuerwerken (F2) wider.
Der absolute Großteil dieser Kleinfeuerwerke, ca 90%, findet widerrechtlich, ohne entsprechende Verordnung, im Ortsgebiet statt. Dies gilt insbesondere für den Jahreswechsel.
Pyrotechnik stellt - entgegen der (von der EU empfohlen) verharmlosenden Typisierung - immer und ausnahmslos ein Risiko für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt dar. Insbesondere an Silvester stoßen nicht nur die Polizei, sondern auch Feuerwehr und Krankenhäuser regelmäßig an ihre Grenzen. Lt. Sicherheitsdirektor von OÖ, Mag. Dr. Alois Lißl, gab es Silvester 2010/2011 so viele Unfälle wie noch nie. Aber auch das Jahr über steigt die Zahl der Unfälle Brände, Sachbeschädigungen, etc. stetig, wobei sich ein beunruhigender Trend zum Missbrauch von Pyrotechnik, inbesondere von sog. „Böllern“ (Knallkörper der Klasse F2), als Waffe abzeichnet.
Wirklich unhaltbar aber ist die Situation zu Silvester; Frequenz und Dauer der Feuerwerke zum Jahreswechsel bedeuten anhaltenden Stress für Mensch und Tier und eine nachhaltige Belastung der Umwelt insbesondere durch Feinstaub.
Lt. Umweltbundesamt waren bereits Ende Februar 2011 die Feinstaub-Grenzwerte in 14 österreichischen Städten mehr als 20 mal überschritten worden; Klagenfurt (K.), Wolfsberg (K), Ebenthal (K), Innsbruck (T), Wien und Linz (OÖ) hatten nach nur 56 Tagen den österreichischen Jahresgrenzwert überschritten, die steirischen Städte Graz und Leibnitz sogar bereits den Jahresgrenzwert gem. EU Feinstaubrichtlinie, was ab 2011 Strafzahlungen, also auch finanzielle Belastungen, nach sich zieht.
Darüber hinaus werden bei der Explosion von Feuerwerk auch Schwermetalle und hochgiftige Gase freigesetzt, die gem. medizinischer Studien im Zusammenhang mit Knochentumoren, Leukämie und Asthma stehen. Unter anderem wies das Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg zu Silvester 2009 und 2010 ausgeprägte Erhöhungen der Luftwerte von Schwefeldioxid und Hexachlorbenzol nach.
Und obwohl im Bericht zur Gesetzesvorlage (430 der Beilagen XXIV. GP - Ausschussbericht NR - Berichterstattung) neben dem freien Verkehr pyrotechnischer Gegenstände am Binnenmarkt der Schutz der menschlichen Gesundheit als Hauptgesichtspunkt der Gesetzesänderung 2010 genannt wird, genügt das Pyrotechnikgesetz 2010 eben diesem Anspruch in keinster Weise, sondern stellt in manchen Punkten sogar eine Verschlechterung gegenüber der Gesetzgebung von 1974 dar.
Wir fordern daher die Bundesregierung zu einem Initiativantrag zur
Änderung des Pyrotechnikgesetzes und in der Folge den Nationalrat auf, eine
sofortige Novelle zur Änderung des Pyrotechnikgesetzes zu beschließen.
Artikel 1 § 2 Abs 2, 2. stellt „pyrotechnische Gegenstände, die ausschließlich bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen zum Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen ausgestellt und verwendet oder die für Forschung, Entwicklung und Prüfung hergestellt und verwendet werden.“ , vom gesamten 2. Hauptstück (Inverkehrbringen und Marktüberwachung) und § 32 frei.
Dies entspricht nicht den Anforderungen der Harmonisierung mit der EU-Richtlinie 2007/23/EG und ermöglicht unzumutbare Belastungen insbesondere für die Umwelt.
Wir fordern diese Freistellung für pyrotechnische Gegenstände, die ausschließlich auf Messen, Ausstellung und Vorführungen zum Verkauf [...] ausgestellt und verwendet werden auf § 22, § 23 und § 24 (CE-Kennzeichnung u.ä.) zu reduzieren.
Artikel 1 § 3 Abs 2 nimmt unter 1-6 eine Reihe von Personen, Einrichtungen und Unternehmen vom gesamten 3. Hauptstück (Besitz, Verwendung und Überlassung) aus.
Dies entspricht nicht den Anforderungen der Harmonisierung mit der EU-Richtlinie 2007/23/EG und ermöglicht unzumutbare Gefährdungen insbesondere der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Wir fordern die Aufhebung dieser Ausnahmen, insbesondere für 1. „Personen, die nach gewerberechtlichen Vorschriften zur Erzeugung von und zum Handel mit pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen berechtigt sind (Hersteller und Händler)“ und 5. „ Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften befugt sind, pyrotechnische Gegenstände für die Fahrzeugindustrie zu erzeugen, zu bearbeiten, instand zu setzen, einzubauen oder Handel mit diesen zu treiben“
Artikel 1 § 8 Abs 1 behandelt den Entzug des Pyrotechnik-Ausweises „wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen oder Bekanntsein die Bewilligung nicht erteilt oder der Pyrotechnik-Ausweis nicht ausgestellt worden wäre.“
Wir fordern diesen Paragraphen zu ergänzen um den Entzug bei Verstoß gegen das Pyrotechnikgesetz.
Artikel 1 § 19 Abs 1 regelt die Anforderungen für die Ausstellung eines Pyrotechnik-Ausweises .
Wir fordern die Aufnahme von „Verlässlichkeit“ gem. § 16 als unbedingtes Kriterium in diesen Paragraphen.
Artikel 1 §27 Abs 2 nennt die Gewährleistung von „Leben, Gesundheit, Eigentum von Menschen oder die öffentliche Sicherheit“ als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Pyrotechnik.
Die jährlich steigende Zahl der Schwerverletzten, die steigenden Zahlen von Vandalismus und Bränden, aber auch erhöhte Luftmesswerte an Feinstaub, Schwefeldioxid, Hexachlorbenzol, etc., insbesondere um den Jahreswechsel, sind vor allem auf jenes Segment der Pyrotechnik zurückzuführen, welches von Privatpersonen ohne Qualifikationen erworben werden kann (F2, S1 und P1, im Pyrotechnikgesetz 2010 §11, §13 und §14 irrigerweise eingestuft als „geringe Gefahr“), und zu mehr als 90% widerrechtliche Verwendung findet.
Wir fordern daher weitere Einschränkungen:
Besitz und Verwendung § 28 (1) auch der Kategorien F2, S1 und P1 nur aufgrund behördlicher Bewilligung und Nachweis der Fachkenntnis für die beantragte Kategorie mittels Pyrotechnik-Ausweis, gemäß EU-Richtlinie 2007/23/EG, Artikel 6 (2) „Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder des Umweltschutzes Maßnahmen zum Verbot oder zur Beschränkung des Besitzes, der Verwendung und/oder des Verkaufs von Feuerwerkskörpern der Kategorien 2 und 3, von pyrotechnischen Gegenständen für Bühne und Theater und anderen pyrotechnischen Gegenständen an die breite Öffentlichkeit zu ergreifen.“ und entsprechend dem Bericht zur Gesetzesänderung (430 der Beilagen XXIV. GP - Ausschussbericht NR - Berichterstattung): „Besitz und Verwendung von als „gefährlich“ klassifizierten pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen sind zukünftig nur mehr Personen mit kategorien- bzw. gegenstandsbezogener Sachkunde bzw. Fachkenntnis erlaubt.“ und entsprechend der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz §23 Abs 2 „Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen [...] nur durch Inhaber einer Erlaubnis [...] oder einer Ausnahmebewilligung [...] verwendet werden.“
Artikel 1 § 15, 1. Kategorie F1 Altersbeschränkungen anheben auf 16 Jahren;2. Kategorien F2 und S1 auf 18 Jahre, gemäß EU-Richtlinie 2007/23/EG, Artikel 7 (2) „Die Mitgliedstaaten können die Altersgrenzen nach Absatz 1 anheben, wenn das aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt ist.“ und zu 2. entsprechend dem österr. Pyrotechnikgesetz 1974
Ein ausnahmsloses Verbot von für den Warenverkehr bestimmter Pyrotechnik, welche aufgrund der Inhaltsstoffe (insbesondere Arsen, Barium, Blei, Borsäure, Cadmium, Hexachlorbenzol, Kalium, Kupfer, Quecksilber und Selen) giftige, krebserzeugende, erbgutschädigende und reproduktionstoxische und/oder umweltgefährliche Stoffe freisetzen.
Einschränkung der Verkaufszeiten für Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F2 und S1 auf die Zeit vom 29. bis 31. Dezember, entsprechend der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetzt für Deutschland § 22 (1) „Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab 28. Dezember zulässig.“
Artikel 1 § 28 Abs 1, 2. gewährt die Genehmigung bzw. Durchführung von Großfeuerwerk (Kategorien F3, F4, P2, S2) unter der Bedingung „dass Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit sowie unzumutbare Lärmbelästigungen vermieden werden.“
Wir fordern verbindliche Parameter zur Gewährleistung dieser Einschränkung:
Verbindliche Emissionsgrenzwerte für Lärm und Schadstoffe bei Feuerwerken
Geseztlich verordnete jährliche Veröffentlichung der Anzahl genehmigter Feuerwerke und entsprechender Emissionen durch die zuständigen Stadt-, Land- bzw. Verwaltungsbezirke.
Artikel 1 § 29 Abs 2 schränkt auch das sog. Böllerschießen unter Berufung auf den Schutz von „Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit sowie unzumutbare Lärmbelästigungen“ ein.
Traditionsgemäß wurden Böller als Signal zur Ankündigung von Feierlichkeiten - sinnigerweise außerhalb von Ortsgebieten - eingesetzt. Dem gegenüber steht die heutige Besiedelungsdichte und Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes.
Böllerschießen ist heute fast ausnahmslos sowohl aufgrund der Orts- als auch der Zeitwahl eine unzumutbare Lärmbelästigung.
Wir fordern einen gesetzlichen Mindestabstand von mindestens 1000 m sowohl zu Wohn- als auch zu Naturschutzgebieten und Einrichtungen der Erholung, der Tierhaltung oder -pflege.
Artikel 1 § 38 schränkt die Verwendung von Pyrotechnik der Kategorie F2 räumlich ein.
Wir fordern weitreichendere und konkrete Schutzmaßnahmen für sensible Gebiete:
Die Ergänzung der Liste von Einrichtungen in § 38 (2) um „Bauernhöfe mit Viehhaltung, denkmalgeschützte Altbauten, Naturschutzgebiete, Einrichtungen zum Schutz und zur Pflege von Wildtieren, unter Nennung eines Mindestabstandes von mind. 200m (anstatt „in unmittelbarer Nähe von“), entsprechend der Ortspolizeilichen Verordnung der Statuarstadt Klagenfurt am Wörthersee, bzw. gem. der 1. Verordnung zum Deutschen Sprengstoffgesetz §24 (2) „Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände 1. der Kategorie 2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, und 2. der Kategorie 2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Eine allgemeine Anordnung ist öffentlich bekanntzugeben.“
die Aufhebung der Ausnahme von Artikel 1 § 38 Abs 3 „für pyrotechnische Gegenstände und Sätze, die als Hauptwirkung keinen akustischen Effekt aufweisen“.
Diese Formulierung schließt Lärmbelästigung in keiner Weise aus. Überdies bedeuten auch Luftverschmutzung und Brandgefahr eine unmittelbare Gefährdung der zu schützenden Sonderbereiche.
Jede Rechtspersonen muss per Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, in einen den oben aufgelisteten Einrichtungen gleichkommenden Status der Schutzwürdigkeit zu gelangen, um sich vor den Gefahren durch Pyrotechnik schützen zu können.
Absurderweise sieht nämlich geltendes Versicherungsrecht u.U. keinen Schadensausgleich vor, wenn der Geschädigte bei einem angekündigten Feuerwerk nicht alle Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit und seines Eigentums ergriffen hat; ganz zu schweigen vom oft ausbleibenden Nachweis der Haftbarkeit des Verursachers, wenn dieser nicht ausfindig gemacht bzw. bestimmt werden kann.
Die EU-Richtlinie 2007/23/EG erwähnt in Artikel 1, „Ziele und Umfang“, (1) auch den Schutz der Umwelt.
Pyrotechnik stellt immer und ausnahmslos einen Konflikt mit dem Tier- und Umweltschutz dar, der im österreichischen Pyrotechnikgesetz 2010 leider kaum abgebildet ist.
Wie oben dargestellt, emittiert Pyrotechnik und deren Rest- und Abfallstoffe Schwermetalle, Giftgase und signifikante Mengen an Feinstaub. Die Langzeitfolgen der in Boden und Wasser eingelagerten Reststoffe ist aus heutiger Sicht noch gar nicht abschätzbar.
Im vergangenen Jahr wurde ein durch Feuerwerk in Panik geratenes Pferd
auf der Flucht von einem Zaunpfahl förmlich aufgespießt und starb. Ein Bienenstock wurde mit Böllern ausgeräuchert, ein Hund verblutete an den Wunden die er sich auf der Flucht durch eine Fensterscheibe zuzog, eine Katze, die von Jungen mit Böllern gejagt wurde, geriet unter ein Auto, etc. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen für Wildtiere, die zu Silvester an ihren Winterreserven zehren und durch Feuerwerk unter enormen Stress geraten;
Eine Formulierung im Sinne von: ...„Leben, und Gesundheit von Menschen und Tieren, der nachhaltige Schutz der Umwelt und der Natur, menschliches Eigentum oder die öffentliche Sicherheit“....in folgenden Paragraphen
§ 1 Abs 6, 4., § 27 Abs 2, §28 Abs 1-3, §29 Abs 2 und 4, § 32 Abs 3, 5. und Abs 4, § 37 Abs 2, 4 und Abs 3, § 38. Abs 1, Abs 3, 2. und Abs 4, 2., § 39 Abs 3
Der Befürchtung, dass durch ein derart verschärftes Pyrotechnikgesetz illegale Handlungen vorangetrieben würden, können wir nicht folgen. Wie oben beschrieben, ist schon heute das Gros aller Handlungen im Zusammenhang mit Pyrotechnik illegal, ohne je verfolgt oder geahndet zu werden.
Wir behaupten im Gegenteil, dass dieser Mangel an Exekutierbarkeit die gesellschaftliche Moral korrumpiert; dass v.a. dies und Nachahmung die Situation weiter verschlechtern würde; dass nur rigorose Einschränkungen langfristig auch diesem Trend Einhalt gebieten werden, weil sie die Handlungsfähigkeit der Exekutive verbessert, entsprechende Handlungen gesellschaftlich abwertet und diese weniger allgegenwärtig macht.
An die Stelle von Feuerwerken als kommerzialisierte und zunehmend bedeutungsleere Gestaltungselemente könnten gemeinschaftsfördernde, friedliche und umweltverträgliche, vor allem aber auch sichere Traditionen treten.
Umso mehr kann der Anspruch auf die Erhaltung der Feuerwerks-Traditionen in der heutigen Form durch den Anspruch auf Sicherheit, Gesundheit und Ordnung relativiert werden.
Die politischen Vertreter sind aufgefordert, eine Änderung dieser gesetzlichen Grundlagen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu beschließen.
Wir ersuchen um Stellungnahme zu unserer Petition und danken für Ihre
wohlwollende Behandlung unseres Themas.