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Timestamp: 2019-07-20 00:48:00
Document Index: 96656367

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 13', 'Art. 30', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 30', 'EuG', '§ 13', 'Art. 59', 'BGH', 'Art. 3', '§ 13', 'Art. 7', '§ 13', '§ 13', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 234', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', '§ 3', '§ 14', 'Art. 2', '§ 17', '§ 3', 'BGH', '§ 3']

BGH-Urteil: I ZR 277/91 - 16.12.1993 - Mozzarella I
Aktenzeichen: I ZR 277/91
Datum: 16.12.93
Die Klagebefugnis eines inländischen Verbandes gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG erstreckt sich auch auf die Wahrung wettbewerblicher Interessen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zum Schutz ausländischer Herkunftsbezeichnungen ergeben.
EWG-Vertrag Art. 30, 36
Deutsch-italienisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 23. Juli 1963 (BGBl. 1965 II 157)
Die Art. 30, 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung des deutsch-italienischen Herkunftsabkommens zum Schutz der Käsebezeichnung "Mozzarella" entgegen, wenn diese im Ursprungsland eine Gattungsbezeichnung ist oder sich dazu entwickelt hat.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Oktober 1991 aufgehoben.
Die Beklagte, ein inländisches Unternehmen, befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von italienischen Feinkostspezialitäten. Sie hat ein Käseprodukt unter der Bezeichnung "Typ Mozzarella" auf den Markt gebracht. Auf der Vorderseite der Käseverpackung befinden sich die Zusätze "Käse nach italienischer Art" und "Hergestellt in der Bundesrepublik Deutschland". Die Verpackung ist in den Farben rot-grün gehalten und weist den Firmenbestandteil der Beklagten "D. L." mit einem R im Kreis auf.
Die Klägerin, die Z., hat die Verwendung der Bezeichnung "Typ Mozzarella" für den in Deutschland hergestellten Käse als einen Verstoß gegen das deutsch-italienische Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben beanstandet; die Beklagte sei zur Unterlassung der Verwendung dieser Bezeichnung verpflichtet. In der Berufungsinstanz hat sie im Rahmen eines Hilfsantrags auch die Verpackung in ihrer konkreten Gestaltung beanstandet, weil diese irreführend auf eine italienische Herkunft des Käses hindeute.
der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für einen in Deutschland hergestellten Käse die Bezeichnung "Mozzarella" oder "Typ Mozzarella" zu verwenden;
der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr für einen in Deutschland hergestellten Käse mit der Bezeichnung "Mozzarella" zu werben, wie mit der konkreten Verpackung ihres Käses gemäß Anlage geschehen,
und hierzu entsprechend dem Anerkenntnis der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht Erlaß eines Anerkenntnisurteils.
Die Beklagte ist dem Hauptantrag entgegengetreten. Sie ist der Ansicht, der Klägerin fehle die Klagebefugnis. Nach ihrer Satzung fördere sie nur gewerbliche Interessen im Sinne des § 13 UWG; diese Norm beziehe sich aber nicht auf das deutsch-italienische Abkommen. Das Klagebegehren sei jedenfalls unbegründet, da die Anwendung des deutsch-italienischen Abkommens als eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine unzulässige Einfuhrbeschränkung im Sinne des Art. 30 EWGV anzusehen sei. In anderen Mitgliedstaaten der EG dürfe die Bezeichnung "Mozzarella" verwendet werden; dort könne, wie beispielsweise in Belgien und in Dänemark, Weichkäse unter der Bezeichnung "Mozzarella" unbeanstandet vertrieben werden. Auch eine Einfuhr nach Italien könne nicht mit Erfolg verhindert werden, da die beanstandete Bezeichnung in Italien weder als unmittelbare noch als mittelbare Herkunftsangabe geschützt sei. Der Begriff werde von den angesprochenen Verbrauchern als eine Beschaffenheitsangabe aufgefaßt. Auch die deutsche Verbraucherschaft verbinde mit dem Begriff "Mozzarella" lediglich eine Beschaffenheitsangabe und nicht die Vorstellung, ein so bezeichneter Käse stamme aus Italien.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte nach dem Hauptantrag verurteilt (OLG Hamm NJW-RR 1992, 235 = EuZW 1992, 157). Die Revision beantragt, das Urteil des Landgerichts hinsichtlich des Hauptantrags wiederherzustellen. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das nach dem Hauptbegehren beantragte generelle Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Typ Mozzarella" oder "Mozzarella" könne nicht auf § 3 UWG gestützt werden. Hierfür bestehe kein Rechtsschutzinteresse. Für die Beurteilung einer Irreführung müsse die konkrete Verpackung beurteilt und in den Verbotsantrag einbezogen werden. Werde diese durch den Hersteller deutlich verändert, könne der Wettbewerbsverstoß nämlich entfallen.
Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ergebe sich aber unmittelbar aus dem deutsch-italienischen Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 23. Juli 1963. Das Rechtsschutzbedürfnis für das Begehren im Streitfall entfalle nicht dadurch, daß die Beklagte bereits von einer anderen Partei wegen des gleichen Sachverhalts auf Unterlassung in Anspruch genommen worden sei. Die klagende Z. sei auch befugt, die aus dem Abkommen folgenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche klageweise zu verfolgen. Die Beklagte verstoße gegen Art. 3 des Abkommens, da sie den von ihr in Deutschland hergestellten Weichkäse unter der beanstandeten Bezeichnung "Mozzarella" vertreibe. Nach Art. 3 des Abkommens sei diese Bezeichnung ausschließlich italienischen Erzeugnissen vorbehalten. Nach Art. 4 Abs. 2 des Abkommens sei die Benutzung der italienischen Bezeichnung auch dann verboten, wenn sie mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie "Art" oder "Typ" versehen sei.
Art. 30 EWGV stehe dem Abkommen nicht entgegen. Das Abkommen stelle keine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung und keine Maßnahme gleicher Wirkung dar. Eine Maßnahme gleicher Wirkung sei nur anzunehmen, wenn eine nationale Vorschrift den Vertrieb von Waren in einen EG-Land versage, obwohl diese Ware im Herkunftsland rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sei. Hier aber bringe die Beklagte den Weichkäse mit der Bezeichnung "Typ Mozzarella" schon unter Verletzung der Vorschriften des deutsch-italienischen Abkommens auf den deutschen Markt. Die abstrakte Möglichkeit, daß aus anderen EG-Ländern Käse mit der Bezeichnung "Mozzarella" in der Bundesrepublik Deutschland angeboten würde und dort dem Verbot aus dem deutsch-italienischen Abkommen begegnete, obschon diese Ware unter dieser Bezeichnung im Herkunftsland rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sei, rechtfertige die Anwendung des Art. 30 EWGV auf den Streitfall nicht. Für dessen Anwendung müsse ein konkreter Verstoß festgestellt sein. Die bloße abstrakte Möglichkeit reiche nicht. Dies entspreche der Rechtsprechung des EuGH, wonach lediglich erforderlichenfalls eine entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet bleiben müsse. Fehle es an einem konkreten Verstoß, ermangele es an einem Erfordernis, nationales Recht wegen des Vorranges von EG-Recht unangewendet zu lassen.
Zutreffend geht das Berufungsgericht von der Zulässigkeit der Rechtsverfolgung durch die Klägerin aus.
1. Ohne Erfolg stellt die Revision in Abrede, daß die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG die Geltendmachung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche einschließt, die sich bei einem Verstoß gegen das Abkommen vom 23. Juli 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (BGBl. 1965 II, S. 157 - im folgenden: deutsch-italienisches Abkommen) ergeben.
a) Dieses bilaterale Abkommen ist durch das Zustimmungsgesetz vom 17. März 1965 (BGBl. II 156) innerstaatliches Recht geworden (Art. 59 Abs. 2 GG; BGH, Urt. v. 25.6.1969 - I ZR 15/67, GRUR 1969, 611, 612 - Champagner-Weizenbier). Der gemäß Art. 3 des deutsch-italienischen Abkommens gewährleistete Schutz der in Anlage B aufgeführten Bezeichnungen ausschließlich für italienische Erzeugnisse ist damit Bestandteil der deutschen Wettbewerbsordnung, zu deren Einhaltung das Gesetz in § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG der Klägerin die Befugnis zur Führung von Prozessen gewährt.
b) Entgegen der Ansicht der Revision hat die Prozeßführungsbefugnis durch Art. 7 des deutsch-italienischen Abkommens keine Einschränkung erfahren. Die genannte Vorschrift läßt das Klagerecht der inländischen Verbände gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt. Sie erweitert vielmehr die Möglichkeit der Rechtsverfolgung, indem sie die Klagebefugnis über den Kreis der klageberechtigten natürlichen und juristischen Personen hinaus auch solchen Verbänden des Vertragsstaates einräumt, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller oder Händler der Waren mit der geschützten Bezeichnung vertreten.
2. Ohne Erfolg wendet die Revision des weiteren ein, das klageweise Vorgehen der Z. sei unzulässig, weil die Beklagte wegen desselben Wettbewerbsverhaltens bereits zuvor - in dem am selben Tage vor dem Senat verhandelten Rechtsstreit I ZR 210/91 - von einem anderen Verband verklagt worden sei.
Die Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes durch verschiedene Kläger begründet nicht den Einwand fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses. Die Zubilligung von Unterlassungsansprüchen aus eigenem Recht an mehrere Klageberechtigte hat zur Folge, daß ein und derselbe Wettbewerbsverstoß von mehreren Klägern geltend gemacht werden kann. Im Falle der mehrfachen Verfolgung des beanstandeten Verhaltens schließt das prozessuale Vorgehen des einen das des anderen nicht von vornherein aus (Großkomm. UWG/Erdmann § 13 Rdn. 25). Dies stellt auch die Revision nicht in Abrede. Sie begründet ihre Ansicht vielmehr damit, daß die Klägerin über das klageweise Vorgehen des anderen Verbandes in der Parallelsache informiert gewesen sei, sich auf das von diesem erwirkte obsiegende Berufungsurteil berufen habe und sie erfahrungsgemäß auch damit rechnen müsse, daß dieser ein rechtskräftiges Urteil vollstrecken werde. Der Ansicht der Revision kann nicht beigetreten werden. Bei den von der Revision angeführten Umständen handelt es sich um einen Informationsaustausch verschiedener anspruchsberechtigter Parteien, der das Anliegen der Klägerin, wegen des behaupteten Wettbewerbsverstoßes einen eigenen Vollstreckungstitel zu erwirken, nicht als unzulässig erscheinen läßt. Die Revision zeigt keine darüber hinausreichenden Anhaltspunkte auf, welche die Annahme zuließen, die Klägerin verfolge ohne prozessuales Risiko einen eindeutigen Wettbewerbsverstoß vornehmlich mit dem Ziel, die Beklagte mit den Kosten einer weiteren Verurteilung zu belasten.
1. Der von der Klägerin in Anspruch genommene und vom Berufungsgericht gewährte Bezeichnungsschutz für die in Anlage B zum deutsch-italienischen Abkommen aufgeführte Käsebezeichnung "Mozzarella" wird durch die zwischenzeitlich (24. Juli 1993) in Kraft getretene Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 208 v. 24.7.1992, S. 1 = GRUR Int. 1992, 750 ff.) nicht in Frage gestellt. Nach Art. 17 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2081/92 ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie die bestehenden Bezeichnungen für den Schutz auf Gemeinschaftsebene melden wollen. Wird der gemeinschaftsrechtliche Schutz nach der VO (EWG) Nr. 2081/92 nicht beansprucht, bleibt der nationale und damit auch der über bilaterale Abkommen zu geographischen Herkunftsangaben gewährte Schutz bestehen (v. Mühlendahl, ZLR 1993, 187, 196 f.; Beier/Knaak, GRUR Int. 1993, 602, 606; vgl. hierzu auch die - in ihrem Aussagegehalt nicht ganz eindeutige - Mitteilung der Kommission in ABl. EG Nr. C 273/4 v. 9.10.1993). Für die Beurteilung des Streitfalls ist es deshalb unerheblich, ob, wie die Beklagte vorgetragen hat, die Italienische Republik davon abgesehen hat, die Bezeichnung "Mozzarella" als Ursprungsangabe oder als geographische Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a, b VO (EWG) 2081/92 gemäß deren Art. 5 Abs. 5 zur Eintragung zu übermitteln.
2. Die Revision stellt nicht in Abrede, daß bei Anwendung des deutsch-italienschen Abkommens gemäß dessen Art. 3 i.V. mit Anlage B die beanstandete Bezeichnung "Mozzarella" ausschließlich zur Bezeichnung italienischer Käseerzeugnisse geschützt ist und deren Verwendung für in Deutschland hergestellten Weichkäse auch mit dem von der Beklagten verwendeten Zusatz "Typ" verboten ist (Art. 4 Abs. 2 des Abkommens).
a) Der durch das deutsch-italienische Abkommen gewährte Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen kann nicht dadurch in Frage gestellt sein, daß die in Anlage B vom Ursprungsland Italien für italienische Erzeugnisse genannten Bezeichnungen in der Bundesrepublik Deutschland, in welcher um Rechtsschutz nachgesucht wird, als Gattungsbezeichnungen verstanden werden. Das deutsch-italienische Abkommen durchbricht das Territorialitätsprinzip, nach welchem grundsätzlich das Recht des Schutzstaates anzuwenden ist, indem es das Recht des Ursprungslandes für anwendbar erklärt (Denkschrift zu dem Abkommen, BT-Drucks. VI/1925, S. 22). Für den Schutz geographischer Bezeichnungen beider Länder ist nach Art. 2 und 3 des Abkommens jeweils das Recht des Ursprungslandes maßgebend, welches die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet in die Liste gemäß Anlage A oder B des Abkommens aufgenommen hat. Die in Anlage B aufgenommene Käsebezeichnung "Mozzarella" darf damit nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung der Italienischen Republik vorgesehen sind (Art. 3 des Abkommens).
b) Ob mit der genannten Regelung zu den formellen Schutzvoraussetzungen zugleich ausgesprochen ist, daß ein inländischer Schutz nach dem Abkommen versagt werden kann, wenn im Vertragsstaat Italien ein solcher aus materiellen Gründen nicht besteht, weil - wie hier von der Beklagten vorgebracht - die in die Liste aufgenommene Bezeichnung "Mozzarella" in Italien als Gattungsbezeichnung ohne geographische Besonderheiten verstanden werde, kann für die Entscheidung des Streitfalls dahinstehen. Art. 9 des deutsch-italienischen Abkommens, der es jedem Vertragsstaat überläßt, die Liste der Bezeichnungen für Waren aus seinem Gebiet einzuschränken, legt es allerdings nahe, den materiellen Einwand, bei der Bezeichnung handele es sich in Wirklichkeit um eine Beschaffenheitsangabe oder sie habe sich zu einer solchen entwickelt, nicht durchgreifen zu lassen und den Schutz nach dem bilateralen Abkommen solange zu gewähren, als die jeweilige Bezeichnung in der Liste geführt wird.
Die Zubilligung des Schutzes des deutsch-italienischen Abkommens für die Bezeichnung "Mozzarella" scheitert im Streitfall jedoch an höherrangigem EG-Gemeinschaftsrecht, wenn die Käsebezeichnung "Mozzarella", wie von der Beklagten vorgetragen und vom Berufungsgericht unterstellt worden ist, in Italien als Gattungsbezeichnung ohne rechtlichen Schutz, beispielsweise gegenüber ihrer Verwendung für aus anderen Ländern importierten Weichkäse, mit denen kein entsprechendes bilaterales Abkommen besteht, benutzt wird.
Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Streitfall weise keinen EG-rechtlichen Bezug auf, weshalb die Anwendung des Art. 30 EWGV auf das aus dem bilateralen Abkommen abzuleitende Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" für im Inland hergestellten Käse ausscheide.
1. Der Anwendung des EWG-Vertragsrechts steht nicht entgegen, daß im Streitfall das mit der Klage erstrebte Verbot seine Grundlage in einer völkerrechtlichen Vereinbarung der Bundesrepublik Deutschland mit der Italienischen Republik hat. Nach Art. 234 EWGV sind nur solche Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkommen den Normen des EWG-Vertrags nicht unterworfen, welche vor seinem Inkrafttreten mit Drittstaaten geschlossen worden sind. Diese Ausnahmeregelung erfaßt das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien am 23. Juli 1963 geschlossene Abkommen nicht. Art. 30 EWGV kann sonach der Anwendung eines zweiseitigen Abkommens zwischen Mitgliedstaaten entgegenstehen, wenn von diesem handelsbeschränkende Wirkungen ausgehen (EuGH, Urt. v. 10.11.1992 - Rs C-3/91, GRUR Int. 1993, 76, 79 - Turron).
2. Entgegen der Beurteilung durch das Berufungsgericht berührt ein auf der Grundlage des deutsch-italienischen Abkommens ausgesprochenes Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" für einen außerhalb der Italienischen Republik hergestellten Weichkäse den EG-zwischenstaatlichen Handel.
a) Die Frage, ob das erstrebte Verkehrsverbot im Inland von Weichkäse unter der Bezeichnung "Mozzarella", der nicht in Italien hergestellt ist, den EG-zwischenstaatlichen Handel berührt, ist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts (vgl. auch Tilmann, EuZW 1992, 343; Lehmann, IPrax 1992, 221, 222) nicht allein danach zu beantworten, ob die von dem Verbot betroffene Partei EG-zwischenstaatlichen Handel betreibt. Das in Art. 30 EWGV ausgesprochene Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, zu welchen auch das Verbot der Verwendung von Bezeichnungen für Waren rechnet, erfaßt jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die nicht nur unmittelbar und tatsächlich, sondern auch mittelbar und potentiell den innergemeinschaftlichen Warenverkehr behindert (EuGH, Urt. v. 14.7.1988 - Rs 298/87, ZLR 1990, 392, 394, Erwägungsgrund 12 - Tiefgefrorener Joghurt; EuGH, Urt. v. 12.12.1990 - Rs C-241/89, Slg. I-4714, 4723 - SARPP; EuGH, Urt. v. 18.5.1993 - Rs C-126/91, GRUR 1993, 747, 748, Erwägungsgrund 21 - Yves Rocher; EuGH, Urt. v. 10.11.1992 - Rs C-3/91, GRUR Int. 1993, 76, 77 - Turron; vgl. auch EuGH, Urt. v. 24.11.1993 - Rs C-267/91 und 268/91, ZIP 1993, 1813, Erwägungsgrund 15, 16 - Keck und Mithouard, soweit es sich nicht lediglich um eine Verkaufsmodalität hinsichtlich der Handelsware handelt, zu welcher das Verbot ihrer Benennung nicht rechnet).
b) Für die Feststellung der handelsbeschränkenden Wirkung des angewandten Verbots genügt die nicht fernliegende Möglichkeit, daß dieses Verbot es einem Unternehmen aus einem dritten Mitgliedstaat verwehrt, das Erzeugnis unter der von dem Abkommen geschützten Bezeichnung in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen (vgl. EuGH - Tiefgefrorener Joghurt aaO; EuGH, Urt. v. 7.11.1989 - Rs 125/88, EuZW 1990, 381, 382 - Erwägungsgrund 12, 18; EuGH - Turron aaO, Erwägungsgrund 19, 20).
Die Beklagte hat die naheliegende Möglichkeit der Beschränkung des zwischenstaatlichen Handels dieser Art bei Anwendung des Verbots der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" aufgrund des deutsch-italienischen Abkommens im Streitfall aufgezeigt. Sie hat unwidersprochen vorgetragen, daß in Belgien und in Dänemark dort hergestellter Weichkäse unbeanstandet unter der Bezeichnung "Mozzarella" vertrieben und teilweise in die Bundesrepublik Deutschland importiert wird. Bei Anwendung des deutsch-italienischen Abkommens stünde der Einfuhr dieser Ware in die Bundesrepublik Deutschland das Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" entgegen, woraus sich die Beeinträchtigung des EG-zwischenstaatlichen Handels im Sinne des Art. 30 EWGV ergibt.
3. Das aus dem deutsch-italienischen Abkommen folgende Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" für nicht in Italien hergestellten Weichkäse kann sonach als eine den EG-zwischenstaatlichen Handel beschränkende Maßnahme nur ausgesprochen werden, wenn es hierfür rechtfertigende Gründe im Sinne des Art. 36 EWGV gibt. Ein solcher rechtfertigender Grund des gewerblichen Eigentums im Sinne des Art. 36 EWGV ist dann anzunehmen, wenn es sich bei der angegriffenen Bezeichnung "Mozzarella" um eine in Italien geschützte geographische Herkunftsangabe handelt, ohne daß es hierbei des zusätzlichen Erfordernisses bedürfte, daß der so bezeichnete Käse seinem Herkunftsgebiet eine besondere geschmackliche Eigenschaft verdankte. Schon solche Bezeichnungen, die sich bei den Verbrauchern einer hohen Wertschätzung erfreuen und für die Erzeuger, die in dem jeweiligen Gebiet ansässig sind, ein wesentliches Mittel zur Schaffung und Erhaltung des Kundenstammes darstellen, unterfallen dem Schutz des gewerblichen Eigentums im Sinne des Art. 36 EWGV (EuGH - Turron aaO, Erwägungsgrund 28, 37, m. Anm. Beier, GRUR Int. 1993, 79, 80; Beier/Knaak, GRUR Int. 1993, 602, 603).
4. Erweist es sich aber, daß die Bezeichnung "Mozzarella" im Ursprungsland Italien keinen Schutz genießt, sondern eine Gattungsbezeichnung ist oder sich dazu entwickelt hat, fehlt es an einem rechtfertigenden Grund im Sinne des Art. 36 EWGV (vgl. EuGH - Turron aaO, Erwägungsgrund 37, 39).
Da das Berufungsgericht zu der von der Beklagten behaupteten Eigenschaft der Bezeichnung "Mozzarella" als Gattungsbezeichnung in Italien keine Feststellungen getroffen hat, ist der Rechtsstreit zur Aufklärung dieser Frage an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Von einer Zurückverweisung kann nicht deshalb abgesehen werden, weil ungeachtet der aufgeworfenen EG-rechtlichen Frage der Rechtsstreit zur Entscheidung reif wäre.
1. Entgegen der Ansicht der Revision stellt die vorschriftsmäßige Kennzeichnung des verpackten Weichkäses gemäß § 3 Abs. 3 LMKV und gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 KäseVO nicht von der Verpflichtung frei, zur Bezeichnung der Ware unzutreffende Angaben über deren Herkunft zu vermeiden (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a Richtlinie 79/112 [EWG] - Etikettierungsrichtlinie; § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. b LMBG). Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei "Mozzarella" um eine geschützte (mittelbare) Herkunftsangabe handelt oder um eine Beschaffenheitsangabe, erübrigt sich durch die Kennzeichnungsvorschriften nicht.
2. Anders als die Revisionserwiderung meint, kann das von der Klägerin beantragte Schlechthin-Verbot der Verwendung der Bezeichnungen "Mozzarella" oder "Typ Mozzarella" nicht auf das Verbot der irreführenden Angabe über den Ursprung der Ware im Sinne des § 3 UWG gestützt werden. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, hierzu hätte es der Beanstandung der konkreten Verpackung im Verbotsantrag bedurft, sind frei von Rechtsfehlern.
Wie der Senat in seinem Urteil vom selben Tag in dem ebenfalls die Beklagte betreffenden Rechtsstreit I ZR 210/91 - Mozzarella II ausgeführt hat, vermag eine - unterstellte - Irreführung des Verbrauchers, der unter der Bezeichnung "Mozzarella" vertriebene Käse stamme aus Italien, das begehrte Schlechthin-Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" nicht zu rechtfertigen. Ein solches Verbot kann schon deshalb nicht ausgesprochen werden, weil nicht von vornherein auszuschließen ist, daß der Verwender der Bezeichnung "Mozzarella" für im Inland hergestellten Käse den von dieser Bezeichnung ausgehenden mittelbaren Herkunftshinweis durch entlokalisierende Zusätze klarstellt und damit einer Irreführung des Verbrauchers entgegenwirkt.
Ob die herkunftshinweisenden Zusätze auf der Verpackung des Produkts hinreichend aufklären oder ob durch weitere Angaben relevante irrtümliche Herkunftsvorstellungen des Verbrauchers geweckt oder verstärkt werden, steht, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, bei der Beurteilung des Klagebegehrens nach dem Hauptantrag nicht zur Entscheidung. Auf das Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" im Zusammenhang mit der konkreten Verpackung ist der von der Beklagten anerkannte Hilfsantrag gerichtet. Das weiterreichende Unterlassungsverlangen der Verwendung der Bezeichnung "Mozzarella" oder "Typ Mozzarella" nach dem Hauptantrag ist auf ein Gebot der Unterlassung der Verwendung dieser Bezeichnungen in jedweder Form gerichtet. Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht davon abgesehen, die Begründetheit dieses Antrags aus der konkreten, möglicherweise irreführenden Verpackung herzuleiten (BGH, Urt. v. 9.10.1970 - I ZR 23/69, GRUR 1971, 255, 257 - Plym-Gin).
Entgegen seinen Ausführungen fehlt der Klage insoweit aber nicht das Rechtsschutzinteresse; das auf § 3 UWG gestützte Klagebegehren erweist sich vielmehr mangels eines mit dem Klageantrag beanstandeten irreführenden Tatbestandes als nicht begründet.
Nach alledem ist der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, zurückzuverweisen.