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Timestamp: 2016-09-29 04:58:16
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BGH 1 StR 90/01 - 3. April 2001 (LG Regensburg) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBGH 1 StR 90/01 - 3. April 2001 (LG Regensburg)	Suchen
EntscheidungBGH 1 StR 90/01:
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 90/01, Beschluss v. 03.04.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 1 StR 90/01 - Beschlu� v. 3. April 2001 (LG Regensburg)
Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsantrag; Unmittelbarkeit bei Ausschlu�gr�nden; Absoluter Revisionsgrund; Bedrohung; Androhung einer Sprengstoffexplosion; Verletzter Richter
� 24 StPO; � 22 Nr. 1 StPO; � 338 Nr. 3 StPO; � 241 StGB; � 308 StGB
Verletzt im Sinne von � 22 Nr. 1 StPO ist ein Richter nur dann, wenn er durch die abzuurteilende Tat unmittelbar betroffen ist; die strafbare Handlung mu� sich als Eingriff in Rechte seiner Person erweisen (BGHSt 1, 299; im Fall bei Bombendrohung gegen das Gericht abgelehnt).
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 21. November 2000 wird als unbegr�ndet verworfen, da die Nachpr�fung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (� 349 Abs. 2 StPO).
Erg�nzend bemerkt der Senat:
Die R�ge, das Landgericht habe das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Strafkammer und die beisitzende Richterin am Landgericht zu Unrecht verworfen, weil beide von den gegen die Justizbeh�rden in Regensburg gerichteten, in den Nachtbriefkasten des Landgerichts eingeworfenen Bombendrohungen des Angeklagten betroffen gewesen seien, greift nicht durch. Der Verwerfungsbeschlu� legt zwar lediglich dar, da� eine Befangenheit der abgelehnten Richter nicht zu besorgen sei. Nach � 24 Abs. 1 StPO findet die Ablehnung eines Richters aber daneben auch statt. wenn er von der Aus�bung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Da das Landgericht in den Urteilsgr�nden im Rahmen seiner rechtlichen W�rdigung davon ausgeht, der Angeklagte habe auch den Tatbestand der Bedrohung (� 241 Abs. 1 StGB) verwirklicht, lag es nahe in Betracht zu ziehen, ob die abgelehnten Richter auch Verletzte im Sinne des � 22 Nr. 1 StPO und deshalb von der Aus�bung ihres Amtes ausgeschlossen waren.
Die Revision tr�gt die Tatsachen, in denen sie den Verfahrensmangel sieht, vollst�ndig vor. Sie r�gt diesen Mangel unter dem Gesichtspunkt des absoluten Revisionsgrundes gem�� � 338 Nr. 3 StPO, wenngleich die Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters sich als absoluter Revisionsgrund nach � 338 Nr. 2 StPO erweist. Das ist hier jedoch unsch�dlich, weil die Angriffsrichtung der erhobenen R�ge dahin geht, die Ablehnung der Richter sei rechtsfehlerhaft als nicht durchgreifend erachtet worden, eine Ablehnung aber sowohl auf die Besorgnis der Befangenheit, als auch auf den Ausschlu� von der Aus�bung des Richteramtes gest�tzt werden kann (� 24 Abs. 1 StPO).
Die Ablehnungsr�ge ist unbegr�ndet, weil Befangenheit aus den vom Landgericht dargelegten Gr�nden nicht zu besorgen war, die Richter aber auch nicht Verletzte im Sinne des � 22 Nr. 1 StPO und deshalb nicht von der Aus�bung ihres Amtes ausgeschlossen waren. Verletzt im Sinne von � 22 Nr. 1 StPO ist ein Richter nur dann, wenn er durch die abzuurteilende Tat unmittelbar betroffen ist; die strafbare Handlung mu� sich als Eingriff in Rechte seiner Person erweisen (BGHSt 1, 299; BayObLG NStZ 1993, 347; Pfeiffer in KK 4. Aufl. � 22 Rdn. 4). Die Androhung einer Sprengstoffexplosion (� 308 StGB) im Landgerichtsgeb�ude richtete sich ganz allgemein an die Justizbeh�rden als Drohungsadressat im Sinne des � 241 Abs. 1 StGB. das hei�t an die verantwortlichen Organwalter. Nur sie kamen deshalb als Verletzte in Frage. Die im Landgerichtsgeb�ude im �brigen t�tigen Bediensteten und Besucher konnten allenfalls potentielle Verbrechensopfer einer gemeingef�hrlichen Straftat nach � 308 StGB sein; der Angeklagte hatte insoweit gerade nicht mit der Begehung eines individuell gegen bestimmte Personen gerichteten Verbrechens gedroht. Sie waren deshalb nur mittelbar betroffen. Mithin kommt es hier nicht darauf an, ob und inwieweit es sich bei den Bediensteten - namentlich den Richtern - um Personen handelt, die den Drohungsadressaten im Sinne des � 241 Abs. 1 StGB "nahe stehen".