Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101103
Timestamp: 2018-06-22 07:48:55
Document Index: 80738729

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', 'Art 220', '§ 108', '§ 80', '§ 30', '§ 108', '§ 212', 'Art. 68', 'Art. 69']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2014, RV/4200110/2013
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.08.2012, Zl. b., wurde der A, mitgeteilt, dass für sie durch Annahme der Zollanmeldung zu CRN c. vom 04.09.2009 die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Höhe von insgesamt 4.881,07 Euro (Zoll: 1.110,86 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.770,21 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.548,03 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.548,03 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der Differenzbetrag von insgesamt 1.333,04 Euro (Zoll: 1.110,86 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 222,18 Euro) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Begründend führte das Zollamt aus, mit CRN c. vom 04.09.2009 habe die Fa. B., als direkte Vertreterin der Empfängerin A, im Rahmen eines 4000-Verfahrens (Überführung in den freien Verkehr durch Verzollung) einer Sendung von Waren der Warennummer 3923301000 (Kunststoffflaschen mit einem Fassungsvermögen von 2 L oder weniger) mit dem Präferenzcode 200 im Feld 36 angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis FORM A d. vom 01.09.2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung des genannten Präferenznachweises durch die zuständigen Behörden hätte ergeben, dass die vom gegenständlichen Präferenznachweis erfassten Waren keine Ursprungserzeugnisse im Sinne der autonomen Begünstigung, welche die Europäische Union gem. Artikel 68 bzw. 69 der Zollkodex-Durchführungsverordnung [ZK-DVO, Verordnung (EG) Nr. 1602/200 der Kommission, verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 188 vom 26.07.2000] der Ukraine gewährt habe, seien, weil die erforderlichen ursprungsbegründeten Nachweise seitens des Ausführers C., nicht vorgelegt werden konnten. Als Folge der getroffenen Feststellungen seien die Anerkennung des Präferenznachweises sowie die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern. Da anlässlich der Abfertigung der Präferenzzollsatz angewendet wurde, seien die ausstehenden Eingangsabgaben in der angeführten Höhe gem. Art 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben und gem. § 108 Abs. 1 ZOllR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre.
Hinsichtlich der Abstandnahme von der Vorschreibung der Abgabenerhöhung verwies das Zollamt auf das VwGH-Erkenntnis vom 27.09.2012, Zl. f., wonach - nach der damals geltenden Rechtslage - ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG ab 1.1.2011 die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig war.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 11.02.2013 an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) stellte die A+ den Antrag, die Einhebung (Vollziehung) des sich aus dem bekämpften Bescheid ergebenden Zolles in Höhe von 1.110,86 Euro gem. § 212a Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung über die als Beschwerde zu wertende Berufung auszusetzen. Begründet wurde der Aussetzungsantrag mit dem Hinweis, es sei im gegenständlichen (Abgabennachforderungs-) Verfahren nicht auszuschließen, dass wegen Rechtswidrigkeit, Tatsachenwidrigkeit, Verfahrensmängel sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Nachzahlungsbetrag zu Unrecht vorgeschrieben wurde.
Hierauf legte die Bf dem Zollamt im Schreiben vom 28.05.2013 ein Schreiben der E., vom 27.05.2013 mit angeschlossener vorläufiger Bilanz der Bf vom 31.12.2012, vor, woraus hervorgehe, dass der Bf ein unersetzbarer Schaden entstehen und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen würde. Die E führte in ihrem Schreiben aus, dass nach dem vorläufigen Jahresabschluss zum 21.12.2012 das Unternehmen (die Bf) zwar grundsätzlich ein positives Eigenkapital in Höhe von ca. 307.706 Euro und insgesamt eine Bilanzsumme von ca. 724.843 Euro ausweise. Der vorläufige Verlust des Jahres 2012 in Höhe von 46.765 Euro sei dabei verarbeitet worden. Die tatsächliche Liquidität betrage stichtagsbezogen ca. 720 Euro. Das entsprechende Umlaufvermögen (lt. Bilanz 724.117,26 Euro) sei gemäß den Informationen der Geschäftsführung nur mittel- bis langfristig einbringbar und es liege derzeit eine Zahlungsstockung vor. Dies sei verbunden mit der derzeit bestehenden Restriktion, dass ausländische Unternehmungen, insbesondere jene mit Geschäftsfeldern aus dem Raum der russischen Föderation bzw. anderen osteuropäischen Ländern schwerlich eine Finanzierung bei einer inländischen Bank erhielten. Es sei der Bf deshalb derzeit nicht möglich über einen laufenden Kontokorrentrahmen im Unternehmen zu arbeiten. Eine Zahlung von ca. 48.300 Euro aus der bestehenden strittigen Zollamtsprüfung sei somit für das Unternehmen derzeit mit unbilligen Härten verbunden und restriktive kurzfristig nicht verfügbar. In weiterer Folge wäre eine sofortige Geltendmachung dieses Anspruches nach Ansicht der Steuerberatungskanzlei existenzgefährdend. Die Geschäftstätigkeit der Bf habe in den letzten Jahren infolge der bestehenden Wirtschaftskrise und der Zahlungsprobleme ausländischer Kunden aus dem Raum der russischen Föderation stark abgenommen.
Im Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens vor der Zollbehörde erreichte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien im Wege der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung des Bundesministeriums für Finanzen beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit dem Schreiben vom 18.04.2013, Zlg. ein Prüfungsergebnis des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk, vul. Horkoho 22, 49038 Dnipropetrovsk, Ukraine, vom 18.03.2013, Nr. h., welches von der Bf zum Beweis für die Richtigkeit unter anderen des verfahrensgegenständlichen Präferenznachweises bestätigen soll, in ukrainischer Sprache, übersetzt durch eine gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin, adressiert an den Geschäftsführer der D., folgenden Inhaltes vorgelegt wurde:
"Nach Prüfung Ihres Schreibens Nr. 30/03 vom 14.03.2013 bezüglich der internationalen Anfrage der österreichischen Firma A++ über die Durchführung einer positiven Überprüfung der Dokumente zur Übereinstimmung mit den Vorschriften und Normen unter Berücksichtigung von Art. 68 und Art. 69 der Commission Regulation (EC) Nr. 1602/2000 vom 24.07.2000, und zwar bezüglich der Ausstellung von Ursprungszertifikaten (Formular A) an die D durch die Handelskammer der Stadt Dnipropetrovsk, teilen wir hiermit Folgendes mit:
In Beantwortung des Vorhaltes erstattete die Bf. die Äußerung vom 28.5.2014, in welcher sie zu ihrer wirtschaftlichen Situation zunächst auf das Schreiben der E., vom 27.05.2013 mit angeschlossener vorläufiger Bilanz der Bf. vom 31.12.2012 verwies. Gleichzeitig legte die Bf. das Schreiben der E vom 21.5.2014 vor, in welchem ausgeführt wird, grundsätzlich sei anzumerken, dass die Bf. über ein entsprechendes Eigenkapital in der geforderten Höhe verfügt. Das Vermögen der Bf. bestehe derzeit aber primär aus Forderungen, welche nur langfristig einbringlich gemacht werden können, weil sich die Forderungen auf Kunden aus dem russischen Raum beziehen. Diese Art von Vermögen stelle für die Bank (Anmerkung: F.) keine entsprechende werthaltige Sicherheit dar, weshalb somit eine Bankgarantie auf Basis dieser Sicherheiten grundsätzlich als unrealistisch einzustufen sei. Die Bf. führte in ihrer Äußerung des Weiteren aus, die Erbringung einer Sicherheitsleistung sei nur unter Abzug liquider Mittel aus dem Unternehmen möglich, zumal die Besicherung einer Garantieurkunde durch die langfristig einbringlich zu machenden Forderungen im russischen Raum durch das Bankinstitut nicht akzeptiert werde. Es liege auf der Hand, dass durch den Abzug liquider Mittel in der zur Erbringung der Sicherheitsleistung erforderlichen Höhe die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens massiv eingeschränkt werde und die Geschäftstätigkeit der Bf. zum Erliegen kommen müsste. Hierdurch entstehe der Bf. nicht nur ein finanzieller Schaden, sondern es erscheine auch die Existenz des Unternehmens gefährdet und es sei sohin ein über den reinen finanziellen Nachteil hinausgehender Schaden bei der Bf. ernsthaft zu befürchten. Der so durch die Abweisung der Aussetzungsanträge der Bf. entstehende Schaden wäre im Obsiegensfalle in den Hauptverfahren nicht wieder gutzumachen.
Im Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens vor der Zollbehörde erreichte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien im Wege der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Schreiben vom 18.04.2013, Zl. l. beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien ein Prüfungsergebnis des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk, vul. Horkoho 22, 49038 Dnipropetrovsk, Ukraine, vom 18.03.2013, Nr. h., welches von der Bf zum Beweis für die Richtigkeit unter anderen des verfahrensgegenständlichen Präferenznachweises bestätigen soll, in ukrainischer Sprache, übersetzt durch eine gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin, adressiert an den Geschäftsführer der D., wonach im Zuge der Analyse der Zollanfragen für das Jahr 2009 [gemäß den angeführten Zollerklärungen unter Verwendung von Ursprungszertifikaten (Formular A), ausgestellt durch die Handelskammer der Stadt Dnipropetrovsk] unter anderem hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Präferenzzeugnisses keine Verletzungen der Zollgesetzgebung im Tätigkeitsbereich der Zollstelle Dnipropetrovsk festgestellt wurden.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200110.2013
Findok-Nr: 101103.1, aufgenommen am: 19.08.2014 10:36:50, zuletzt geändert am: 20.08.2014, Dokument-ID: 55e27ef3-f8a1-4404-bd3d-12238f9e7f4c, Segment-ID: 78104f7e-6977-4271-9f33-b0443f309be7