Source: https://www.hws-ra.de/news-und-infos/urteile-archiv.php?urteil=5980
Timestamp: 2019-08-25 05:00:46
Document Index: 92940769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 43', '§ 64', 'BGH']

BGH verneint im Fall eine sog. Existenzvernichtungshaftung II. 1. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat vor dem Hintergrund der jüngst neu strukturierten sog. Existenzvernichtungshaftung (BGH, Urt. v. 16.07.2007 - II ZR 3/04 - BGHZ 173, 246 "TRIHOTEL" = ) im vorliegenden Fall eine Innen-Haftung der Beklagten als Gesellschafter gegenüber der Schuldnerin wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB verneint. Denn das - ihnen nach den Feststellungen des Berufungsgericht anzulastende - Versäumnis, im Rahmen der dreiseitigen Verträge den Anspruch der Schuldnerin gegen die B.-KG auf Zahlung der sog. Remanenzkosten für die Aufstockung des Strukturkurzarbeitergeldes zugunsten der übernommenen Arbeitnehmer für deren maximale Verweildauer bei der Schuldnerin entsprechend den branchenüblichen Gepflogenheiten gegen eine vorzeitige Insolvenz der B.-KG abzusichern oder absichern zu lassen, stellt schon begrifflich keinen "Eingriff" in das zweckgebundene, den Gläubigern als Haftungsfonds dienende Gesellschaftsvermögen dar. Das Unterlassen der gebotenen Absicherung steht einem Eingriff in den zweckgebundenen Haftungsfonds im Sinne eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Respektierung der Zweckbindung dieses Vermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Lebensdauer der GmbH nicht gleich; durch dieses Unterlassen ist das Stammkapital der Schuldnerin von den Beklagten nicht angetastet worden.
Auch keine GmbH-Gesellschafterhaftung aufgrund Unterkapitalisierung 2. Die Beklagten haften dem Kläger in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter für die Befriedigung der im Insolvenzverfahren offen gebliebenen Drittgläubigerforderungen gegen die Schuldnerin auch nicht auf der Grundlage eines speziellen Haftungsinstituts der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen (materieller) Unterkapitalisierung der GmbH. Eine derartige Haftung wegen unzureichender Kapitalisierung der Gesellschaft sei es in Form zu geringer Eigenkapitalausstattung, sei es in Gestalt einer allgemeinen Mangelhaftigkeit der Vermögensausstattung im weitesten Sinne ist weder gesetzlich normiert noch durch höchstrichterliche Rechtsfortbildung als gesellschaftsrechtlich fundiertes Haftungsinstitut anerkannt. Vielmehr ist nach Auffassung des II. Zivilsenats eine sachgerechte Lösung des Problems der materiellen Unterkapitalisierung nach wie vor allenfalls in einer Heranziehung der deliktischen Generalnorm der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB im Einzelfall zu sehen.
BGH weist die Klage hinsichtlich des Beklagten zu 1) an das Berufungsgericht zurück 4. Demgemäß hat der Bundesgerichtshof nunmehr das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage, soweit sie gegen die Beklagten zu 2 und 3 gerichtet war, endgültig abgewiesen. Lediglich hinsichtlich des Beklagten zu 1 musste die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit dieser über die vom Kläger hilfsweise gegen den Beklagten zu 1 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer verfolgten Haftungsansprüche aus § 43 Abs. 2 GmbHG und wegen Masseschmälerung aus § 64 Abs. 2 GmbHG entscheidet.
Landgericht Düsseldorf Urteil [Aktenzeichen: 14c O 118/05]
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil [Aktenzeichen: I-6 U 248/05]
Aktenzeichen:II ZR 264/06
Quelle:ra-online, Pressemitteilung Nr. 85/08 des BGH vom 28.04.2008