Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/insolvenzgeld-und-die-monatliche-beitragsbemessungsgrenze-377055
Timestamp: 2020-01-24 17:21:49
Document Index: 303872451

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 185', '§ 341', '§ 185', '§ 185', '§ 208', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 183', 'Art 4', 'Art 4', '§ 358', '§ 358', '§ 185', '§ 185', '§ 183', '§ 185', '§ 167', '§ 185', '§ 167', '§ 167', '§ 185']

Insol­venz­geld – und die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze | Rechtslupe
Steht das auf jeden Monat des Insol­venz­geld-Zeit­rau­mes ent­fal­len­de, offen geblie­be­ne Arbeits­ent­gelt fest, ist die­ses auf den Wert einer monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze und sodann um die übli­chen Abzü­ge (Steu­ern, Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge) zu kür­zen. Eine Gegen­über­stel­lung der im Insol­venz­geld-Zeit­raum ins­ge­samt offen geblie­be­nen Ansprü­che mit dem Wert der drei­fa­chen monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze fin­det nicht statt.
Seit 2004 erfolgt eine "betrags­mä­ßi­ge Begren­zung" des Insol­venz­gel­des, das seit­her nicht mehr "für sehr hohe Net­to­ar­beits­ent­gel­te ge­zahlt" wer­den soll. Lie­ße man eine Zusam­men­rech­nung der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen zu, wür­den gera­de Spit­zen­ge­häl­ter in (zeit­lich betrach­tet) weni­ger gra­vie­ren­den Ver­si­che­rungs­fäl­len begüns­tigt, in denen ein Arbeits­ent­gelt­aus­fall nicht für den gesam­ten Insol­venz­geld-Zeit­raum ein­ge­tre­ten ist, wie dies hier auf Grund einer früh­zei­ti­gen Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers der Fall ist.
Damit beant­wor­tet das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Rechts­fra­ge, wie die zum 1.01.2004 in die Rege­lung des § 185 Abs 1 SGB III aF 1 ein­ge­füg­te Begren­zung des berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Brut­to­ar­beits­ent­gelts durch die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze zu ver­ste­hen ist.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt legt § 185 Abs 1 SGB III aF im Sin­ne einer monats­wei­sen Berech­nung des Insol­venz­geld-Anspruchs aus. Die pro Monat abge­si­cher­ten Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt wer­den durch die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze begrenzt. Im Jahr 2007 hat­te die Beklag­te monat­li­ches Insol­venz­geld höchs­tens in Höhe des Net­to­ar­beits­ent­gelts zu leis­ten, das sich ergibt, wenn der Betrag von 5250 Euro um die indi­vi­du­el­len gesetz­li­chen Abzü­ge ver­min­dert wird.
Dafür spricht schon der Wort­laut der Norm 2. Andern­falls wäre der Zusatz "monat­li­che" im Geset­zes­text über­flüs­sig. Eines sol­chen Hin­wei­ses hät­te es sonst nicht bedurft, denn die in Bezug genom­me­ne Vor­schrift des § 341 Abs 4 SGB III dif­fe­ren­ziert inso­weit eben­falls nicht. Dem bestim­men­den Hin­weis lässt sich daher nur dann eine Bedeu­tung bei­mes­sen, wenn man den monat­li­chen Wert als fes­ten Grenz­wert ansieht.
Für die Ansicht, dass in § 185 Abs 1 SGB III aF Monats­wer­te gere­gelt sind, spricht fer­ner, dass sowohl das als Aus­gangs­punkt der Berech­nung genann­te Brut­to­ar­beits­ent­gelt als auch das im Ergeb­nis dem Insol­venz­geld ent­spre­chen­de Net­to­ar­beits­ent­gelt übli­cher­wei­se monat­lich abge­rech­net wird. Inso­fern knüp­fen das Steu­er­recht und das Bei­trags­recht der Sozi­al­ver­si­che­rung an die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten in der Arbeits­welt an. Maß­ge­bend für die Berech­nung der gesetz­li­chen Abzü­ge ist der im jewei­li­gen Ein­zel­fall ver­ein­bar­te Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­raum. Die im Lohn­steu­er- und Bei­trags­recht rele­van­ten Rechen­schrit­te wer­den in § 185 Abs 1 SGB III aF auf die Ermitt­lung der Höhe des Insol­venz­geld über­tra­gen, das dem tat­säch­lich aus­ge­fal­le­nen Net­to­ent­gelt im kon­kre­ten Ein­zel­fall ent­spricht. Anders als etwa beim Arbeits­lo­sen­geld wer­den nicht pau­scha­le Abzü­ge gemacht, um ein durch­schnitt­li­ches Net­to­ent­gelt nach­zu­bil­den. Das Brut­to­ar­beits­ent­gelt ist viel­mehr um die für den indi­vi­du­el­len anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer anfal­len­den gesetz­li­chen Abzü­ge zu ver­min­dern (auch die ergän­zen­de Rege­lung des § 208 Abs 1 SGB III aF geht von der Zah­lung des tat­säch­li­chen Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags für die letz­ten drei Mona­te aus). Die­se Berech­nung erfor­dert ohne­hin eine monats­wei­se Betrach­tung.
Die Annah­me, der ers­te Rechen­schritt, die Begren­zung des Brut­to­ar­beits­ent­gelts durch die "monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze" sei nicht auf den Monat, son­dern auf den gesam­ten Insol­venz­geld-Zeit­raum bezo­gen, wür­de in die­sem sprach­li­chen Kon­text einen logi­schen Bruch bedeu­ten. Schließ­lich weist die Revi­si­on zur gram­ma­ti­ka­li­schen Aus­le­gung des § 185 Abs 1 SGB III aF zutref­fend dar­auf hin, dass es für den Gesetz­ge­ber näher gele­gen hät­te, eine ande­re For­mu­lie­rung zu wäh­len, wenn er beab­sich­tigt hät­te, einen ein­heit­li­chen Grenz­be­trag für den gesam­ten Insol­venz­geld-Zeit­raum anzu­ord­nen 3. Woll­te man – wie der Klä­ger – stets die drei­fa­che monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze zugrun­de legen, hät­te anstel­le des Wor­tes "monat­li­che" das Wort "vier­tel­jähr­li­che" ver­wen­det wer­den kön­nen. Woll­te man – wie das LSG – für jeden Monat mit Ent­gelt­aus­fall die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze addie­ren, wäre die Ver­wen­dung des Wor­tes "antei­li­ge" nahe­lie­gend gewe­sen.
In die­sel­be Rich­tung weist die his­to­ri­sche Aus­le­gung des § 185 Abs 1 SGB III aF. Zur Ein­fü­gung der Leis­tungs­be­mes­sungs­gren­ze durch das Drit­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2003 4 heißt es in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 5: "Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on ermäch­tigt die Mit­glied­staa­ten, die Leis­tun­gen bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers zu begren­zen. Von die­ser Mög­lich­keit soll Gebrauch gemacht und das der Berech­nung des Insol­venz­gel­des zugrun­de zu legen­de Arbeits­ent­gelt (Brut­to­ar­beits­ent­gelt) auf die Höhe der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze begrenzt wer­den." Auch inso­weit erscheint es nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch näher­lie­gend, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers dem typi­scher­wei­se monats­be­zo­ge­nen Ent­gelt die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze als Grenz­wert gegen­über­ge­stellt wer­den soll­te.
Gegen die Ansicht, § 185 Abs 1 SGB III aF ent­hal­te einen ein­heit­li­chen Grenz­be­trag für den Gesamt­an­spruch auf Insol­venz­geld, spricht auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang der Norm. Denn das durch die Insol­venz­geld-Ver­si­che­rung geschütz­te Arbeits­ent­gelt wird auf zwei ver­schie­de­ne Wei­sen begrenzt. Wäh­rend § 185 Abs 1 SGB III aF eine Kap­pungs­gren­ze für die Anspruchs­hö­he bestimmt, ist § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III aF eine zeit­li­che Begren­zung zu ent­neh­men. Die Vor­schrif­ten sind durch ihren sys­te­ma­ti­schen Stand­ort (einer­seits bei den anspruchs­be­grün­den­den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen, ande­rer­seits bei der Berech­nung der Anspruchs­hö­he) klar von­ein­an­der getrennt und wei­sen auch eine eigen­stän­di­ge Ent­ste­hungs­ge­schich­te auf: der Drei-Monats-Zeit­raum bestimm­te schon unter Gel­tung des Arbeits­för­de­rungs­ge­set­zes den Anspruch auf Kon­kurs­aus­fall­geld. Er soll­te indes nicht die Anspruchs­hö­he regu­lie­ren, son­dern eine Ver­schlep­pung des Kon­kurs­ver­fah­rens ver­hin­dern. In der Geset­zes­be­grün­dung wur­de die Befürch­tung geäu­ßert, eine Lohn­ga­ran­tie für einen noch län­ge­ren Zeit­raum könn­te es an sich schon zah­lungs­un­fä­hi­gen Arbeit­ge­bern ermög­li­chen, ihren Kre­dit­rah­men durch Stun­dungs­ver­ein­ba­run­gen mit den Arbeit­neh­mern zu Las­ten der Kon­kurs­ver­si­che­rung zu erwei­tern 6. Dage­gen wur­de eine die Höhe betref­fen­de Beschrän­kung des Insol­venz­geld-Anspruchs erst­ma­lig 2004 wirk­sam. In die­sem Zusam­men­hang wur­de der abge­si­cher­te Zeit­raum nicht ver­än­dert. Nach wie vor soll­te ein Arbeits­ent­gelt­aus­fall (nun­mehr maxi­mal in Höhe der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze) für die Dau­er von bis zu drei Mona­ten vor dem Insol­ven­zer­eig­nis abge­si­chert sein, nicht jedoch ein Monats­ge­halt in drei­fa­cher Höhe (gemes­sen an der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze).
Die­se sys­te­ma­ti­sche Unter­schei­dung zwi­schen der zeit­li­chen und der finan­zi­el­len Begren­zung des Anspruchs lässt sich auch den euro­pa­recht­li­chen Grund­la­gen ent­neh­men. Im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum galt die Richt­li­nie 80/​987/​EWG des Rates vom 20.10.1980 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über den Schutz der Arbeit­neh­mer bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers 7. Inzwi­schen ist die Richt­li­nie 2008/​94/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeit­neh­mer bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers 8 in Kraft getre­ten, ohne dass damit eine wesent­li­che inhalt­li­che Ände­rung der ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen ver­bun­den gewe­sen wäre. Wäh­rend Art 4 Abs 2 der Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten eine zeit­li­che Begren­zung der Garan­tie zubil­ligt, ent­hält Art 4 Abs 3 der Richt­li­nie unab­hän­gig davon die Ermäch­ti­gung zu einer Ein­schrän­kung der Anspruchs­hö­he.
Auch die Äqui­va­lenz von Umla­ge­zah­lung zur Finan­zie­rung des Insol­venz­geld und Ver­si­che­rungs­schutz spricht für die stren­ge Begren­zung des monat­li­chen Insol­venz­geld-Anspruchs durch die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze. Es han­delt sich um eine eigen­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rung, deren Mit­tel nach Maß­ga­be des § 358 Abs 1 SGB III von den Arbeit­ge­bern auf­ge­bracht wer­den. Die Umla­ge wird nach einem bestimm­ten Pro­zent­satz des ins­ge­samt gezahl­ten Arbeits­ent­gelts erho­ben, wobei gemäß § 358 Abs 2 SGB III die die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze über­stei­gen­den Ver­gü­tungs­an­tei­le außer Betracht blei­ben.
Schließ­lich wird mit der in § 185 Abs 1 SGB III aF nor­mier­ten Anspruchs­be­gren­zung der Höhe nach ein eigen­stän­di­ger Zweck ver­folgt, der nicht von der Dau­er des Insol­venz­geld-Zeit­raums beein­flusst wird. Das mit der Ein­füh­rung der Rege­lung ver­bun­de­ne Ziel des Gesetz­ge­bers war die "betrags­mä­ßi­ge Begren­zung" des Insol­venz­geld-Anspruchs, der nicht mehr "auch für sehr hohe Net­to­ar­beits­ent­gel­te gezahlt" wer­den soll­te, um damit "auf das star­ke Anstei­gen der Aus­ga­ben" zu reagie­ren 9. Die bezweck­te Mit­tel­ein­spa­rung wird – wie der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt anschau­lich zeigt – am bes­ten erreicht, wenn mit der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze eine kla­re Gren­ze für die für die­sen Monat aus­ste­hen­den Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt gezo­gen wird 3. Durch die Gegen­an­sicht wür­de der Sinn der 2004 ein­ge­führ­ten Begren­zung der Anspruchs­hö­he dage­gen gera­de­zu in sein Gegen­teil ver­kehrt. Begüns­tigt wür­den näm­lich aus­schließ­lich Spit­zen­ge­häl­ter in (zeit­lich betrach­tet) weni­ger gra­vie­ren­den Ver­si­che­rungs­fäl­len, in denen kein Arbeits­ent­gelt­aus­fall für den gesam­ten Insol­venz­geld-Zeit­raum ein­ge­tre­ten ist.
Die­se Aus­le­gung des § 185 Abs 1 SGB III aF führt nicht dazu, dass Ein­mal­zah­lun­gen nicht zwei­fels­frei einem Anspruchs­mo­nat zuge­ord­net wer­den könn­ten und des­halb schlimms­ten­falls unbe­rück­sich­tigt blei­ben müss­ten. Die Zuord­nung ist viel­mehr nach dem oben Gesag­ten ohne­hin erfor­der­lich, um im Rah­men der Prü­fung des § 183 Abs 1 SGB III aF fest­zu­stel­len, ob (und wenn ja, in wel­chem Umfang) ein sol­cher Anspruch insol­venz­geld­fä­hig ist, weil er "für" den Insol­venz­geld-Zeit­raum besteht. Ob das Insol­ven­zer­eig­nis am Anfang, in der Mit­te oder am Ende eines Kalen­der­mo­nats liegt, ist dafür uner­heb­lich. Soweit im Schrift­tum "Unge­rech­tig­kei­ten" beklagt wer­den, die mit die­ser Zuord­nung ver­bun­den sei­en 10, ver­mag das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu erken­nen, dass sei­ne Aus­le­gung des § 185 Abs 1 SGB III aF zu Här­ten füh­ren wür­de, die über die­je­ni­gen hin­aus­gin­gen, die mit jeder Stich­tags- oder Fris­ten­re­ge­lung unwei­ger­lich ver­bun­den sind. Eine sol­che Begren­zung des Insol­venz­geld-Anspruchs (zeit­lich und der Höhe nach) ist gera­de die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers.
Mit der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­nen Anspruchs­be­gren­zung durch die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze ist auch kein Ver­fas­sungs­ver­stoß ver­bun­den. Zuzu­ge­ben ist der Gegen­an­sicht, dass die Höhe des Insol­venz­geld-Anspruchs nicht von dem Zufall abhän­gen darf, ob der Insol­venz­geld-Zeit­raum – wie hier – drei vol­le Kalen­der­mo­na­te umfasst oder sich auf vier Kalen­der­mo­na­te ver­teilt. Die Kri­tik rich­tet sich indes ledig­lich gegen die im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gi­ge Ver­wal­tungs­pra­xis der Bun­des­agen­tur für Arbeit 11, als Leis­tungs­be­mes­sungs­gren­ze in Fäl­len eines auf vier Kalen­der­mo­na­te ver­teil­ten Insol­venz­geld-Zeit­raums die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze vier Mal in vol­ler Höhe her­an­zu­zie­hen. Wie in sol­chen Fäl­len zu ver­fah­ren ist, bedarf unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls kei­ner Ent­schei­dung. Es bestehen jedoch meh­re­re ver­fas­sungs­kon­for­me Lösungs­mög­lich­kei­ten, etwa die sepa­ra­te Berech­nung der Leis­tungs­hö­he für jeden Monat des Insol­venz­geld-Zeit­raums, wobei jeweils dem für die­sen Zeit­raum noch zu bean­spru­chen­den Arbeits­ent­gelt die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze als fes­ter Grenz­wert gegen­über­zu­stel­len ist 12 oder die antei­li­ge (tag­ge­naue) Berech­nung für Zei­ten des Insol­venz­geld-Zeit­raums, die kei­nen vol­len Kalen­der­mo­nat erge­ben.
durch das Drit­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2003, BGBl I 2848[↩]
E. Schnei­der, in juris­PK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 167 RdNr 14 hält den Ver­weis auf die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze sogar für "ein­deu­tig"[↩]
eben­so Estel­mann, in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 185 RdNr 62, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung April 2008[↩][↩]
BT-Drs. 15/​1515, S 89[↩]
BT-Drs. 7/​1750 S 10[↩]
Abl L 283, S 23, in der Fas­sung der Ände­rungs­richt­li­nie 2002/​74/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.09.2002, Abl L 270, S 10[↩]
Abl L 283, S 36[↩]
BT-Drs. 15/​1515 S 89[↩]
so Peters-Lan­ge, in Gagel, SGB II/​SGB III, § 167 SGB III RdNr 7b, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Juni 2013[↩]
sie­he BA, Durch­füh­rungs­an­wei­sun­gen zum Insol­venz­geld, § 167 SGB III, Nr 1 Abs 3, Stand Mai 2013[↩]
so Estel­mann, in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 185 RdNr 62, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung April 2008[↩]
BeitragsbemessungsgrenzeInsolvenzgeld