Source: http://fahrschulservice-polen-tschechien.de/2011/11/14/aktuell-der-eugh-und-der-schlussantrag-des-generalanwalts/
Timestamp: 2018-11-17 13:13:52
Document Index: 65412004

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH im Fall Hofmann-3. EU-ührerschein-Richtlinie |
« Vernichtendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts
EU Führerschein für „nicht EU-Bürger“ »
Der EuGH und der Schlussantrag des Generalanwalts vom November 2011
Es handelt sich bei dieser Rechtsfrage um ein europarechtliches Problem zum Führerscheinerwerb im EU-Ausland bei gleichzeitig bestehender MPU-Auflage in Deutschland ab dem 19.1.2009. Zu diesem Zeitpunkt traten weitere Teile der 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft, aus denen die MPU-Branche schon gern (nachvollziehbar) und teilweise leider auch einige deutsche Gerichte (keineswegs nachvollziehbar) eine Ungültigkeit dieser Führerscheine ohne bestandene MPU in Deutschland herleiten wollen.
Vorlagefrage im Volltext
Schlussantrag im Volltext
Wir haben uns den Schlussantrag des Generalanwalts Yves Bot natürlich intensiv angesehen und können in diesem Zusammenhang die allgemeine Aufregung im Internet (hauptsächlich in einschlägigen Foren), wie auch vereinzelt die unserer Kunden, nicht nachvollziehen.
Es liegt jetzt der Schlussantrag des Herrn Bot vor, der aber in keiner Weise verwundert. Wir haben ihn in dieser Form bereits vorhergesehen und hätten ihn notfalls auch selbst verfassen können, allerdings ohne die Abweichung bzgl. der vom Generalanwalt erwähnten Untersuchungen. Der Antrag überrascht insgesamt trotzdem nicht wirklich und das ist auch erklärbar.
Es gibt somit drei realistische Entscheidungsmöglichkeiten für den EuGH:
Er bleibt vollumfänglich bei seiner bisherigen Linie, bereits dokumentiert durch die vorangegangenen Entscheidungen zur 2. EU-Führerschein-Richtlinie, was eigentlich erwartet wird. Dann kann man das Ergebnis tatsächlich so kommentieren, wie es ein Insider aus dem Fahrerlaubnisumfeld bereits vor einiger Zeit exakt auf den Punkt brachte: Gefragt, was diesbezüglich nach dem 18.1.2009 kommt, antwortete er schlicht: Na, der 19.1.2009, ist doch klar und weiter nichts. Deutlich und direkt, dem ist nichts hinzuzufügen.
Der EuGH folgt dem Schlussantrag des Generalanwalts, was aber eher nicht zu vermuten ist. Als Reaktion darauf wird ggfs. der EU-Führerschein mit einer, möglicherweise zusätzlichen und speziellen ärztlichen Untersuchung, oder auch einer ausländischen MPU erworben. Dabei entsteht dann aufgrund der Wahl dieses unglücklichen Arguments (für die MPU) des Generalanwalts im Umkehrschluss gleichzeitig ein Automatismus für die künftige Rechtssicherheit und Anerkennung in Deutschland bei den unter diesen Bedingungen erworbenen Führerscheinen. Dieses Ergebnis ist von ihm vermutlich nicht beabsichtigt, wird sich dann aber zwangsläufig einstellen.
Es ergeht eine Entscheidung, die irgendwo zwischen den Punkten 1 und 2 angesiedelt ist. Hier wird seitens der ausländischen Fahrschulen und derem näheren organisatorischen Umfeld individuell und entsprechend flexibel, je nach der dann vorliegenden Sach- und Rechtslage, reagiert werden müssen. Entsprechend der möglicherweise zukünftig gestellten, leicht veränderten Anforderungen an einen korrekt erworbenen Führerschein, wird die Organisationsstruktur zum Erwerb eines Führerscheins entsprechend und kurzfristig angepasst, das ist absolut kein unüberwindbares Hindernis.
Natürlich ist es dem EuGH über die hier angesprochenen Punkte hinaus unbenommen, abweichend oder auch nach anderer eigener Interpretation der Rechtslage zu entscheiden, damit wäre theoretisch also auch ein grundsätzlich anderes Ergebnis denkbar. Diese Möglichkeit ist aber nur höchst theoretischer Natur und hat eine ähnlich hohe Wahrscheinlichkeit wie etwa ein Haupttreffer im Lotto. Damit kann man diesen Gedankengang also völlig vernachlässigen.
Wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, wir haben natürlich in unseren beiden Erwerbsländern Tschechien und Polen bereits organisatorisch vorgebeugt und können selbst bei bereits aktuell laufendem Erwerb noch entsprechend zeitnah und zukunftsorientiert reagieren.
Tatsächlich hat sich die deutsche MPU also bereits vor der EuGH-Entscheidung erledigt, wer hätte das erwartet. Bei einem MPI wird künftig, außer evtl. in Sondersituationen, bei denen wir natürlich dem Betroffenen ebenso zuverlässig zu einem Erfolg verhelfen, MPU hin oder her, niemand mehr gegen seine eigene Überzeugung erscheinen müssen.
Wir lehnen uns jetzt, nach bereits im Vorfeld erledigter (geringer) Anpassung, erst einmal entspannt zurück und warten nunmehr interessiert auf den 19.1.2013, weil der 19.1.2009 nach Lage der Dinge eben kein relevantes Datum im Fahrerlaubnisrecht mehr darstellt. Irgend etwas werden die „kreativen Köpfe“ der demnächst stark einbrechenden MPU-Branche zwecks weiterem Broterwerb wohl doch wieder ausgraben (müssen). Sollten sie künftig aber nicht deutlich überzeugender argumentieren können als bisher, wird sich die MPU in Deutschland grundsätzlich und dann endgültig mangels Teilnahme von selbst verabschieden, wobei auch keine Hoffnung besteht auf eine rettende und zeitnahe 4. EU- Führerscheinrichtlinie. Wir sehen aber auch das ganz gelassen, denn europarechtliche Argumente für nationale Eigenheiten wie die MPU zu finden ist, wie man an den aktuellen Vorgängen deutlich erkennt, wirklich ein echtes Problem. Im Zweifel haben wir immer schon die Antworten, während die Gegenseite noch die Fragen formuliert, es wird wirklich schon etwas langweilig in diesem Segment.
Das Ergebnis heißt also im Klartext: Der ausländische EU-Führerscheinerwerb läuft definitiv weiter wie bisher und wird sogar im Umfang noch deutlich zunehmen. Allenfalls erfolgt eine geringfügige Anpassung der Erwerbsmodalitäten, das ist es dann aber auch schon.
Veröffentlicht in Pressemitteilungen | Schlagworte: 3. EU Führerschein Richtlinie, EU Führerscheinerteilung ab 19.1.2009, EuGH, EuGH Hofmann, EuGH-Urteil Hofmann, Europäischer Gerichtshof