Source: https://blog.burhoff.de/tag/kuendigung-des-mandats/
Timestamp: 2020-04-05 10:53:25
Document Index: 54785882

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 667', '§ 32', 'BGH', 'BGH']

Kündigung des Mandats | Burhoff online Blog
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Am Gebührenfreitag dann heute zunächst das schon etwas länger in meinem Ordner “schlummernde” BGH, Urt. v. 07.03.2019 – IX ZR 143/18.
Der BGH hatte über die Rückzahlung/Abrechnung von Vorschüssen (§ 9 RVG) zu entscheiden. Der Kläger hatte die beklagte Anwaltssozietät mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber einem Pächter beauftragt. Der Pächter klagte auf Vorschussleistungen für die Beseitigung bestimmter Mängel; der jetzige Kläger verlangte widerklagend seinerseits einen Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln. Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils kündigte der Kläger mit Schreiben vom 02.08.2011 das Mandat und ließ sich anderweitig vertreten. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte die Anwaltssozietät Vorschüsse in Höhe von insgesamt 5.920,25 EUR erlangt und erhalten. Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Rückzahlung eines Teilbetrags von 1.145,37 € nebst Zinsen und Kosten. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.
Das LG hat ausgeführt: Grundlage des Begehrens des Klägers sei § 667 BGB. Für ihre vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit könne die Beklagte eine Geschäftsgebühr, eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Pauschale für Post und Telekommunikation, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, verlangen. Der Gegenstandswert der im gerichtlichen Verfahren entstandenen Gebühren, der Verfahrens- und der Terminsgebühr, sei vom Landgericht auf 90.549,87 € festgesetzt worden. Gemäß § 32 RVG sei diese Festsetzung auch für die Beklagte bindend. Für die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr könne nur der vom Kläger zugestandene Betrag angesetzt werden, weil die Beklagte trotz Aufforderung keine Rechnung gelegt und sich auch im gerichtlichen Verfahren nicht auf eine Berechnungsweise festgelegt habe. Die Revision der Beklagten hatte teilweise beim BGH Erfolg:
“Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nur teilweise stand.
b) Für ihre vorgerichtliche Tätigkeit hat die Beklagte eine Geschäftsgebühr gemäß VV RVG Nr. 2300 verdient, die gemäß Vorbemerkung VV RVG 3 Abs. 4 zur Hälfte, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird. Feststellungen zur Gebührenhöhe oder zum Gegenstandswert der außergerichtlichen Tätigkeit der Beklagten hat das Berufungsgericht – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – nicht getroffen. Ob und in welcher Höhe die Beklagte überzahlt worden ist, kann daher nicht beurteilt werden.”
Dieser Beitrag wurde am 11. Oktober 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht veröffentlicht. Schlagworte: Berechnung der Vergütung, BGH, Kündigung des Mandats, Vorschussabrechnung.