Source: https://www.ra-kuenzel.com/single-post/2018/04/08/Wer-haftet-im-Arbeitsschutz-
Timestamp: 2020-08-06 10:16:39
Document Index: 245011525

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§22', '§ 618', '§ 104', '§ 110']

Wer haftet im Arbeitsschutz ?
Bei der rechtlichen Verantwortung für die Einhaltung und Durchführung des Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsrechts im Betrieb bzw. Unternehmen ist zwischen der
- öffentlich-rechtlichen bzw. verwaltungsrechtlichen,
- der straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen
- sowie der zivilrechtlichen Verantwortung (Haftung)
Um der Verantwortung im Arbeits- und Gesundheitsschutz kontinuierlich nachkommen zu können, wird der Arbeitgeber insbesondere durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASI) und dem Betriebsarzt unterstützt. Der Arbeitgeber kann seine ihm im Rahmen des Arbeitsschutzes obliegenden Aufgaben auch durch sorgfältige Auswahl an zuverlässige und fachkundige Personen übertragen. Die Pflichtenübertragung entbindet den Arbeitgeber jedoch nicht vollständig, er muss laufend prüfen, ob seine Führungskräfte der Verantwortung nachkommen (Kontroll- und Aufsichtspflicht). Das Arbeitsschutzgesetz und die berufsgenossenschaftliche Vorschrift DGUV – V1 verlangen dann auch eine schriftliche Pflichtenübertragung an die Führungskräfte.
Der Gesetzgeber hat in § 13 Abs. 1 Nr. 1-5 diejenigen Personen genannt, die neben dem Arbeitgeber als „Normadressaten“ für die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungspflichten in Betracht kommen. Hierzu zählen auch Führungskräfte, soweit ihnen Weisungs- und Organisationsbefugnisse übertragen wurden. § 13 ArbSchG bezieht sich aber allein auf die öffentlich-rechtliche Verantwortung gegenüber den zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden, sprich auf die Frage, wer Adressat für behördliche Anordnungen und Zwangsmaßnahmen (vgl. §22 ArbSchG) ist.
Diese öffentlich-rechtliche Verantwortung ist gegenüber der zivilrechtlichen Verantwortung für den Arbeitsschutz abzugrenzen. Diese regelt, gegen wen im Fall einer Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften zivilrechtliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche (§§ 618 Abs. 1, 823BGB) geltend gemacht werden können. Ergänzt wird die zivilrechtliche Verantwortung durch die haftungsrechtliche Verantwortung der gesetzlichen Unfallversicherung, die sich aus den §§ 104 ff. SGB VII ergibt und festlegt, wer die durch Arbeitsunfälle entstandenen Personen- und Sachschäden zu tragen hat. So kann der Unfallversicherungsträger bei Eintritt eines Arbeitsunfalls durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz etwa Regress nehmen (vgl. § 110 SGB VII ff.). Die Fälle der groben Fahrlässigkeit können allerdings über eine Berufshaftpflichtversicherung oder Betriebshaftpflichtversicherung abgesichert werden. Trotz aller Absicherung durch Versicherungen müssen die potenziellen Verursacher von Betriebsunfällen mit einer Verhandlung vor Gericht rechnen. Dabei stehen bei der richterlichen Untersuchung eines Arbeitsunfalls mit Körperverletzung die Unterweisung und die Gefährdungsbeurteilung im Mittelpunkt des Interesses der Richter.
Die Übertragung von Pflichten im Rahmen des Arbeitsschutzes hat keine komplette Haftungsfreistellung zur Folge, weder für den Arbeitgeber, noch für den delegierenden Prozessmanager. Ihnen obliegen vielmehr kontinuierliche Kontroll- und Aufsichtspflichten, so dass strafrechtliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden können, wenn vorhandene bzw. erkennbare Gefahrenquellen nicht beseitigt wurden. Folgende Fragen könnten in einem etwaigen Strafverfahren gegenständlich sein:
- Wurde der in einem Unfall verwickelte Mitarbeiter über die spezifische Gefährdung unterwiesen?
- Wurde die Unterweisung durch den beauftragten Mitarbeiter verstanden?
- Gab es eine Gefährdungsbeurteilung, die auf die spezifische Gefährdung aufmerksam gemacht hat?
- Wurden die Arbeitsbedingungen aufgrund der Gefährdungsbeurteilung in dem gefährdeten Arbeitsbereich wirksam verändert?
- Wurde der Mitarbeiter nach der Gefährdungsbeurteilung erneut unterwiesen?
- Wer war für diese letzte Unterweisung verantwortlich und wer hat die Unterweisung durchgeführt?
- Hat die verantwortliche Führungskraft ihre Kontroll- und Aufsichtspflicht erfüllt?
- Waren schwerwiegende sicherheitstechnische Mängel (z. B. Manipulationen von Schutzvorrichtungen bei Maschinen und Anlagen), die für den Unfallhergang mitursächlich waren, allgemein bekannt und wurden diese seitens der verantwortlichen Führungskräfte toleriert bzw. gebilligt ?
Eine zivilrechtliche Haftung bei einem nicht vorsätzlich verursachten Arbeitsunfall mit Personenschaden, wie es früher der Fall gewesen ist, gibt es nicht mehr. Der Unternehmer kompensiert den entstandenen Schaden durch die Beitragszahlung in die gesetzliche Unfallversicherung. Grober Vorsatz kann dann über eine Betriebs- und für die Prozessmanager über eine Berufshaftpflichtversicherung abgesichert werden.