Source: http://system-boden.at/AGB
Timestamp: 2017-09-20 02:05:15
Document Index: 106332046

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 924', '§ 933', '§ 348', '§ 12', '§ 16']

parkettboden-laminatboden
Die Verkaufs- und Lieferbedingungen sind auf Kaufverträge, Werkverträge und Werklieferungsverträge anzuwenden.
Unsere Lieferungen und Abschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Ergänzungen verpflichten uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Allfälligen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn wir einem späteren Vertragsdokument, in welchem auf andere Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, nicht mehr widersprechen.
Ergänzend gelten die Ö-Norm B 2110 sowie die einschlägigen Ö-Normen, insbesondere Ö-Norm B 3000, sofern ihnen nicht durch die nachstehenden Bedingungen widersprochen wird.
Bestellungen jeder Art, insbesondere die, die von unseren Vertretern aufgenommen bzw. mündlich oder telefonisch hereingenommen wurden, werden von uns nur mit Vorbehalt der vollen Anerkennung unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen angenommen.
Unsere Angebote sind, wie immer sie erfolgen, für uns stets freibleibend und widerruflich. Kataloge, Waren und Preislisten, Rundschreiben etc. besitzen für uns keine Verbindlichkeit.
Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung für uns bindend. Der Vertragspartner kann berufen, wenn wir etwa doch ohne schriftliche Bestätigung liefern.
Bei Lieferungen aufgrund mündlicher oder telefonischer Bestellungen haben wir durch Hörfehler oder Missverständnisse entstandene Fehllieferungen nicht zu vertreten.
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Kostenvoranschläge und die Erarbeitung von Plänen etc. sind angemessen zu bezahlen, wenn es zu keinem Vertragsab-schluss mit uns kommt. Kommt es zum Vertrag, sind sie mangels anderer schriftlicher Vereinbarung in den Preisen inbegriffen.
Angebots- und Projektunterlagen
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Maße, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn in einer schriftlichen Bestätigung von uns ausdrücklich auf sie Bezug genommen wurde.
Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets unser geistiges Eigentum.
Alle Preise verstehen sich mangels anderer Vereinbarung ab unserem Werk (Rampe) ohne Verpackung und ohne Verladung. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen.
Die angegebenen Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, exklusive Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt, unsere Preise zu erhöhen, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Ausführung eine Änderung von den der Kalkulation der Prei-se zugrundegelegten Umständen eingetreten ist. Bei einer vom Gesamtanbot abweichenden Bestellung behalten wir uns eine entsprechende Preisänderung vor.
Die uns für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen auferlaufenen Kosten sind vom Vertragspartner zu vergüten, auch wenn es zu keiner Auftragserteilung kommt.
Bei Vertragsabschluss mit Offenlassung der Preise werden unsere am Tag der Lieferung geltenden Preise berechnet.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind unsere Fakturen zahlbar ab Fakturendatum innerhalb 14 Tage netto Kassa.
Dies gilt auch für Verrechungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen. Bei Zahlungsverzug ist der Vertragspartner zur Bezahlung aller unserer Spesen und von Ver-zugszinsen in Höhe unserer Bankzinsen, mindestens jedoch 9 % p. a., weiters zum Ersatz aller gerichtlichen und außergericht-lichen Mahn- und Inkassokosten (sei es durch Inkassobüro oder Rechtsanwalt), welche zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der offenen Forderungen notwendig waren, verpflichtet. Bei Zahlungsverzug können die Zinsen bis zum Klagstag kapitalisiert und die außergerichtlichen Inkassospesen dem Kapital hinzugerechnet werden. Wir sind auch zur Anrech-nung von Zinseszinsen berechtigt.
Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber an. Die Spesen gehen immer zu Lasten des Vertragspartners. Zahlungen durch Überweisung gelten mit dem Tage bewirkt, an welchem der Betrag unserem Bankkonto gutgeschrieben wird. Gutschriften aus Wechseln oder Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen vorbehaltlich des Einganges mit Wertstellung des Tages, an welchem wir über den Gegenwert verfügen können.
Werden diese Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder ist der Vertragspartner mit sonstigen Leistungen im Verzug, so können wir entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistungen aufschieben, oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, oder den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen.
Wir sind diesfalls auch berechtigt, ausstehende Lieferungen, auch solche aus anderen Abschlüssen, nur gegen Vorauszahlung auszuführen, oder vom Vertrag zurückzutreten und vollen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Hinsichtlich noch nicht gelieferter Waren sind wir berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Vertragspartner zur Ver-fügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen. Das Recht auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware bleibt unberührt.
Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner auch verpflichtet, über unser Verlangen für sämtliche offene Forderungen samt Zinsen, Spesen, auch Mahn- und Inkassospesen, durch Zession offener und einbringlicher Forderungen oder Einräumung von Pfandrechten an Vermögensgegenständen oder sonst in geeigneter Weise Sicherstellung zu leisten.
Werden Ratenzahlungen vereinbart, wird bei Nichtzahlung auch nur einer Rate der gesamte noch offene Betrag fällig. Weiters sind Zinsen in Höhe unserer Bankzinsen, mindestens 9 % p. a., vom fallenden Kapital zu bezahlen.
Zahlungseingänge sind zuerst auf Kosten (Spesen), dann Zinsen und schließlich auf das Kapital anzurechnen. Abweichende Wid-mungserklärungen können wir binnen vier Wochen nach Zahlungseingang abgeben. Wir sind berechtigt, auch gewidmete Zah-lungen zuerst auf unbesicherte bzw. die jeweils ältesten Rechnungen anzurechnen.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zugunsten des Vertragspartners wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns mit Ansprüchen seinerseits uns gegenüber aufzurechnen, es sei denn, dass diese Ansprüche im rechtlichen Zusammenhang stehen oder dem Grunde und der Höhe nach von uns schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurden oder wir zahlungsunfähig geworden sind.
Werden uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt, die nach unserer Meinung die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners herabmindern, so werden auch alle unsere Forderungen, auch solche aus anderen Abschlüssen, sofort fällig.
Wir sind diesfalls auch berechtigt, ausstehende Lieferungen, auch solche aus anderen Abschlüssen, nur gegen Vorauszahlung oder Sicherstellung auszuführen, oder vom Vertrag zurückzutreten und vollen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das Recht der Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware bleibt unberührt.
Nutzung und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Vertragspartner über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie zB franco, cif u. ä.). Dies gilt auch dann, wenn die Lie-ferung im Rahmen einer Montage erfolgt oder wenn der Transport durch uns durchgeführt oder organisiert und geleitet wird. Bei verzögertem Abgang aus dem Lieferwerk bzw. Lager, der auf Umstände zurückzuführen ist, die auf Seiten des Vertragspart-ners liegen, geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.
Mangels abweichender Vereinbarung umfasst unsere Leistungspflicht nicht die Verpackung. Haben wir die Verpackung durchzuführen, geschieht dies in handelsüblicher Weise, um unter üblichen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zu festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden.
Bei Leistungen, die keine Lieferung oder deren Teil darstellen, ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird; die Gefahr für eine Leistung oder einer vereinbarten Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den Vertragspartner über.
Zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gilt die Lieferung als erfüllt und ist die Ware im Sinne des § 6 Produkthaftungsgesetz in die Verfügungsmacht des Vertragspartners übergegangen und damit in Verkehr gebracht worden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung. Die Geltung von § 924 Satz 2 ABGB wird ausgeschlossen.
Gewähr wird geleistet für alle Mängel, außer wenn von uns bewirkte Anordnungen, Montageanleitungen, Benutzungsbedingun-gen, Pflegeanleitungen sowie Wartungsanleitungen nicht beachtet werden, oder wenn die gekauften Sachen nicht sachgemäß verwendet oder montiert werden, oder die gekauften Sachen von Dritten bearbeitet werden.
Wir haften nicht für geringfügige Abweichungen in der Konstruktion, in den Maßen sowie für naturbedingte Unterschiede im Farbton und Faserung des Holzes. Bei Sonderbestellungen (nicht im Lager geführte Produkte) bzw. kundenspezifische Anferti-gung behalten wir uns eine Mengenabweichung von plus-minus 10 % vor. An unsere öffentlich gemachten Äußerungen über die
Sache oder Eigenschaften von von uns zur Verfügung gestellten Proben und Mustern sind wir nur gebunden, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung zusagen. An die Äußerungen des Herstellers, Importeurs in den EWR oder einer Person, die sich in welcher Form immer als Hersteller bezeichnet, sind wir nicht gebunden. Eine Haftung jeglicher Art für unsere Montageanleitungen wird ausgeschlossen.
Der Austausch oder die Verbesserung der Sache erfolgt bei uns im Werk. Allfällige Versand- und Transportkosten sind vom Vertragspartner zu tragen. Bei Gewährleistungsarbeiten hat der Vertragspartner erforderliche Hilfsmittel, wie Hebevorrichtungen, Gerüst, Strom etc. soweit vorhanden, unentgeltlich beizustellen. Etwaige ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Wird eine Ware vom Vertragspartner aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikatio-nen des Vertragspartners angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Bei Verkauf gebrauchter Waren sowie bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten übernehmen wir keine Gewähr. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung unsererseits der Vertragspartner selbst oder ein von uns nicht ausdrücklich hierzu ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandset-zungen vornimmt. Rechnungen hierfür werden nicht anerkannt.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Lieferung unverzüglich nach deren Einlangen in sorgfältigster Weise zu überprüfen. Allfällige Mängel muss der Vertragspartner unverzüglich nach Eingang der Lieferung schriftlich bei uns rügen. Mängel, die bei solchen Überprüfungen nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach ihrem Auftreten und unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Be- und Verarbeitung bei sonstigem Entfall aller Ansprüche zu rügen.
Preisminderung und Wandlung sind ausgeschlossen, soweit wir eine mangelhafte Sache austauschen. Ausschließlich wir haben das Wahlrecht, Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspart-ner verzichtet ausdrücklich auf Wandlung des Vertrages. Der Warenumtausch ist grundsätzlich nur bei mangelhafter Lieferung durch uns und in Erfüllung eines Verbesserungsanspruches möglich, ansonsten ausgeschlossen. Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nicht oder nicht fristgerecht nach, so entfällt unsere Verpflichtung, für mangelhafte Ware Gewähr zu leisten. Die Gewährleistungsfrist wird in einem solchen Fall weder gehemmt noch unterbrochen. Rük-kgriffsansprüche nach § 933 ABGB gegen uns sind ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche aller Art gegen uns sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobes Verschulden nachgewiesen wird.
Sie sind der Höhe nach mit dem Rechnungsbetrag der Ware beschränkt. Für Dritt- und Folgeschäden haften wir nicht, auch nicht für reine Vermögensschäden, weiters nicht für Schäden, die nicht vom Vorlieferanten anerkannt oder von unserer Haftpflicht-versicherung gedeckt werden.
Von uns beigestellte Pläne, Werkserzeugnisse, Stücklisten, Materialauszüge etc. sind unverzüglich nach ihrem Einlangen beim Vertragspartner sorgfältig zu überprüfen. Wird nicht binnen acht Tagen nach Erhalt solcher Unterlagen ihnen widersprochen, gelten sie als genehmigt.
Werden derlei Unterlagen nicht von uns selbst, sondern von Dritten hergestellt, haften wir nicht für deren Verschulden, sondern nur für Verschulden bei der Auswahl dieses Dritten.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei Holz um einen hygroskopischen Werkstoff handelt. Wir empfehlen daher grundsätzlich die Einhaltung einer Raumtemperatur von 20° und einer relativen Luftfeuchte von 50% - 60%. Bei Nichteinhaltung ist eine Haftung unsererseits für Risse, Fugenbildungen, Aufwölbungen etc. aufgrund des natürlichen Quell- und Schwundver-haltens des Holzes ausgeschlossen.
Durch das vorbehaltslose Zustandekommen des Vertrages verzichtet der Vertragspartner auch auf sämtliche vorvertragliche Schutzbestimmungen unsererseits, etwa Warnpflicht oder Aufklärungspflicht, soweit uns nicht Vorsatz oder grobes Verschulden zur Last fällt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Auftragsvergabe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens
erfolgt, in dem unsere Leistungen vom Vertragspartner oder einem vom ihm bestellten Dritten geplant und umschrieben werden. Wird eine Ware von uns auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Vertragspartners angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Vertragspartners erfolgt.
Auf die Einrede der mangelnden Rüge können wir uns im Streitfall auch dann berufen, wenn wir sie außergerichtlich nicht erhoben haben.
Schadenersatzansprüche ohne vorhergehende Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch uns sind ausgeschlossen.
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus Arbeiten, die unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen anläßlich der Durchführung der vertragsgemäßen Leistungen vom Vertragspartner angeordnet werden, jedoch nicht zu unserem Leistungsin-halt gehören, sind zur Gänze ausgeschlossen, da unsere Mitarbeiter diesbezüglich als überlassene Arbeitskräfte gelten.
Wurde im Vertrag eine Pönaleverpflichtung unsererseits vereinbart, so gilt ungeachtet der Bestimmung des § 348 HGB das richterliche Mäßigungsrecht. Wurde das richterliche Mäßigungsrecht vertraglich ausgeschlossen, so gilt ein vertragliches Mäß-igungsrecht als vereinbart, welches nach den Richtlinien des richterlichen Mäßigungsrechtes von uns geltend gemacht werden kann.
Die Geltendmachung von Mängelrügen berechtigt den Vertragspartner nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages, zur Änderung von Zahlungsbedingungen, insbesondere nicht zur ganzen oder teilweisen Zurückbehaltung des Entgeltes. Eine Verlänge-rung der Gewährleistungspflicht tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein.
Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, jedenfalls bis zur Zahlung der gegenständlichen Forderung, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
Wird unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vereinigt (vermengt oder verbunden), erwerben wir Miteigentum an dieser neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem der anderen verarbeiteten bzw. vereinigten Sache zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vereinigung. Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die neue Sache.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware bis zur Zahlung unserer Forderungen für uns sorgfältig zu verwahren. Wir sind berechtigt, Betriebsgelände und Baustellen jederzeit zu betreten und unsere Ware zu kennzeichnen.
Der Vertragspartner hat den Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen.
Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, und solange er nicht im Zahlungsverzug ist, veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung
oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt. Die in den “Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen” des Ver-tragspartners ausgesprochenen Zessionsverbote und alle sonstigen die Zession von Forderungen betreffenden Vertragsbedingungen gelten als nicht geschrieben.
Die durch Weiterverkauf der Vorbehaltsware, gleich ob roh, verarbeitet oder vereinigt, entstehenden Forderungen an Dritte werden vom Vertragspartner schon jetzt mit allen Nebenrechten bis zur Höhe der uns zustehenden Forderungen samt Zinsen und Kosten an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung oder Vereinigung an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Abtretung der Forderung in seinen Büchern zu vermerken. Weiters ist er verpflichtet, uns seine Abnehmer bekanntzugeben, Bucheinsicht zu gewähren und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterla-gen zu geben. Er muss die Abtretung auf unser Verlangen seinem Abnehmer bekanntgeben. Wir sind jederzeit berechtigt, dem Abnehmer die Abtretung der Forderung offenzulegen.
Der Vertragspartner ist, solange er allen seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, bis auf Widerruf ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen; er darf dagegen über derartige Forderungen nicht durch Abtretung verfügen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Geld, das er als Entgelt für die von uns gelieferte Ware von seinem Abnehmer erhält, zur Bezahlung unserer offenen Forderung zu verwenden.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentums an der Vorbe-haltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Wir sind berechtigt, gleichzeitige Erfüllung des Vertrages und Herausgabe wegen Eigentumsvorbehaltes zu begehren. Für die zurückgenommene Vorbehaltsware haben wir eine Gutschrift in Höhe ihres Wertes abzüglich zwischenzeitlich eingetretener Wertminderung sowie aller gerechtfertigten Aufwendungen, welche wir für die Durchführung des Vertrages machen mussten, oder des allfälligen Erlöses aus der uns zustehenden freihändigen Verwertung und abzüglich sämtlicher uns durch die Geltend-machung des Eigentumsvorbehaltes und der Verwertung der Vorbehaltsware entstandenen bzw. voraussichtlich entstehenden Kosten zu erteilen.
Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit verlängert sich für uns, ohne den Vertragspartner seiner Verpflichtungen zu entbinden, wenn dieser oder der von ihm Beauftragte seinen Verpflichtungen uns gegenüber in kaufmännischer, finanzieller oder technischer Hinsicht nicht nachkommt, Pläne, Anga-ben, etc. verspätet zur Verfügung stellt, Vorauszahlungen nicht leistet, Bankgarantien nicht übergibt oder Akkreditive nicht rechtzeitig eröffnet etc. und zwar im Umfang der dadurch entstehenden Verspätung.
Bei nachträglichen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages ist auch die Lieferfrist entsprechend neu zu vereinbaren. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
Die Lieferzeit verlängert sich, wenn vom Parteiwillen unabhängige Umstände der Erfüllung im Wege stehen.
Haben wir einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Vertragspartner von uns Erfüllung verlangen oder uns eine angemessene Frist zur Nachholung unserer gesamten Leistung unter Rücktrittsandrohung setzen. Vor allem bei Sonderanfertigungen ist bei der Bemessung der Nachfrist entsprechend zu berücksichtigen, dass wir bereits hergestellte Teile allenfalls nicht anderweitig verwenden können.
Wird die Nachfrist durch unser Verschulden nicht eingehalten, so kann der Vertragspartner schriftlich vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten bzw. versandbereit gemeldeten Teile und hinsichtlich solcher Teile, die zwar geliefert bzw. versandbereit gemeldet sind, aber für den Ersatzlieferanten nicht verwendbar sind, vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz haben wir nur bei Vorsatz und grobem Verschulden zu leisten. Für nicht vom Rücktritt umfasste Teillieferungen haben wir Anspruch auf das vereinbarte Entgelt.
Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort und zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an, so haben wir das Recht, entweder die Ware bei uns auf die Gefahr des Käufers, unter Einrechnung einer Lagergebühr in der Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat (zuzüglich USt in der gesetzlichen Höhe) einzulagern und auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 3 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
In beiden Fällen haben wir Anspruch auf vollen Schadenersatz.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne unsere schriftliche Zustimmung Lieferfristen oder Liefertermine aus welchen Gründen immer zu verschieben. Erklärt der Vertragspartner, die Lieferung oder Teile hievon erst zu einem späteren Zeitpunkt als vereinbart zu übernehmen, haben wir das Recht, entweder vom Vertrag zurückzutreten, oder auf Erfüllung des Vertrages bei ver-tragsgemäßer Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu bestehen.
In beiden Fällen ist der Vertragspartner zum vollen Schadenersatz inklusive Lagerkosten in Höhe von 3 % des Rechnungsbetra-ges pro angefangenem Monat (zusätzlich USt in der gesetzlichen Höhe) verpflichtet. Wenn wir einer Lieferfrist oder -terminverschiebung zustimmen, sind wir berechtigt, unsere Produktionstermine und Preise, auch bei Festpreisvereinbarung, entsprechend anzupassen.
Insoweit die Bestimmungen des österreichischen Produkthaftungsgesetzes zwingend sind, so liegen sie auch dem gegenständlichen Vertrag zugrunde. Der Vertragspartner erklärt, sämtliche Hinweise und Warnungen betreffend die Gefährlichkeit der Ware, die veröffentlicht wurden, zu kennen. Sie gelten als Warnung durch uns. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, seinerseits seine Vertragspartner bei der Weiterveräußerung umfassend zu warnen und ihnen eine gleiche Warnpflicht für die weitere Vertragskette aufzuerlegen. Widrigenfalls hält uns der Vertragspartner für sämtlichen Schaden, aufgrund welcher Gesetzesbe-stimmung immer, schad- und klaglos. Der Vertragspartner verzichtet auf Rückgriff gegen uns gem. § 12 PHG. Wurde der Feh-ler durch mehrere verursacht, verpflichtet sich der Vertragspartner, zuerst die anderen Verursacher in Anspruch zu nehmen. Ersatzansprüche für Sachschäden werden ausgeschlossen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diesen Ausschluss mit seinen Vertragspartnern ebenfalls zu vereinbaren und diese Vereinbarungspflicht weiteren Vertragspartnern bei sonstigem Schadener-satz aufzuerlegen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, einen Versicherungsvertrag gem. § 16 PGH abzuschließen und vor einem allfälligen Rück-griff gegen uns diese Versicherung in Anspruch zu nehmen.
Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige österreichische Gericht. Wir können jedoch auch ein anderes, für den Vertragspartner zuständiges Gericht anrufen. Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Anwendung des Rechtes über den internationalen Warenverkehr wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Zur Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort unser Sitz auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
Unwirksamkeit, ergänzende Normen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte im übrigen verbindlich. Der rechts- unwirksame Punkt ist durch einen anderen zu ersetzen, der rechtswirksam ist und dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn des unwirksamen Vertragspunktes möglichst nahekommt.
Der Vertragspartner erklärt, dass im Hinblick auf die für ihn günstige Preisgestaltung auch bei einer allfälligen Verschiebung der Rechtslage durch diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen keine Benachteiligung gegeben ist.
Jänner 2016, System-Boden GmbH
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