Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2012/08/21/bgh-urteil-v-21-08-2012/
Timestamp: 2017-08-23 02:11:45
Document Index: 193027520

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 5']

BGH, Urteil v. 21.08.2012, X ZR 146/11 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
BGH, Urteil v. 21.08.2012, X ZR 146/11
Auch Streiks des eigenen Personals sind geeignet, außergewöhnliche Umstände zu begründen.
Sie buchten bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main nach Miami und zurück. Der Rückflug war für den 23. Februar 2010 vorgesehen. Für den Zeitraum vom 22. bis 25. Februar 2010 wurde von der Pilotenvereinigung Cockpit ein Streik angekündigt. Die Beklagte annullierte daraufhin am 19. Februar 2010 den Rückflug der Kläger von Miami nach Frankfurt und buchte sie tags darauf auf einen Flug am 1. März 2010 um. Die Kläger verblieben bis zum 1. März 2010 an ihrem Aufenthaltsort und nutzten ein Mietfahrzeug weiter. Die Beklagte erstattete die Kosten für den verlängerten Aufenthalt, lehnte aber eine Übernahme der Mietwagenkosten ebenso ab wie die Gewährung einer Ausgleichzahlung nach der Verordnung in Höhe von je 600 €.
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 600 € für die Klägerin zu 1 und in Höhe von 918 € für den Kläger zu 2 jeweils nebst Zinsen stattgegeben und die Beklagte zudem zur Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 223,72 € verurteilt. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu 2 lediglich die Mietwagenkosten samt Zinsanspruch sowie eine anteilige Freistellung von den zu deren Geltendmachung notwendigen vorgerichtlichen Anwaltskosten zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen.
c) Erwägungsgrund 14 der Verordnung bestätigt und bekräftigt dieses sich aus Wortlaut und Zweck der Norm ergebende Verständnis. Danach können außergewöhnliche Umstände insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten. Nach Erwägungsgrund 15 "sollte" sogar vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausgegangen werden, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es, obgleich alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung dieser Folge ergriffen wurden, bei einem oder mehreren Flügen des betreffenden Flugzeugs zu einer großen Verspätung, einer Verspätung bis zum nächsten Tag oder zu einer Annullierung kommt. Beide Erwägungsgründe zeigen, dass für die Qualifikation der Umstände als außergewöhnlich weder ihre- möglicherweise vielfältigen - Ursachen noch ihre Herkunft aus dem Verantwortungsbereich des Luftverkehrsunternehmens oder eines Dritten oder ihre generelle Unbeeinflussbarkeit entscheidend sind, sondern vielmehr der Umstand, dass sie sich von denjenigen Ereignissen unterscheiden, mit denen typischerweise bei der Durchführung eines einzelnen Fluges gerechnet werden muss.
d) In der Rechtssache Wallentin-Hermann/Alitalia, in der es um die Frage ging, ob ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem außergewöhnliche Umstände begründen könne, hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Vorschrift in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen ausgelegt: Auch wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber "unerwartete Flugsicherheitsmängel" in die Aufzählung nach Erwägungsgrund 14 aufgenommen habe und ein technisches Problem eines Flugzeugs zu solchen Mängeln gezählt werden könne, könnten die Umstände im Zusammenhang mit einem solchen Vorkommnis dennoch nur dann als "außergewöhnlich" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis beträfen, das wie die in Erwägungsgrund 14 aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sei (Rn. 23). Angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen der Luftverkehr durchgeführt werde, und des Maßes an technischer Komplexität der Flugzeuge sähen sich die Luftverkehrsunternehmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich verschiedenen technischen Problemen gegenüber, die der Betrieb solcher Maschinen unausweichlich mit sich bringe und zu deren Vermeidung diese regelmäßigen und strikten Kontrollen unterlägen, die Bestandteil der gewöhnlichen Betriebsbedingungen der Luftverkehrsunternehmen seien. Die Behebung eines technischen Problems, das auf die fehlerhafte Wartung einer Maschine zurückzuführen sei, sei daher Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftverkehrsunternehmens. Folglich könnten technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigten oder infolge einer unterbliebenen Wartung aufträten, als solche keine außergewöhnlichen Umstände darstellen (Rn. 24
f.). Es lasse sich indessen nicht ausschließen, dass technische Probleme zu solchen außergewöhnlichen Umständen zu rechnen seien, soweit sie auf Vorkommnisse zurückzuführen seien, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen seien. So verhielte es sich z.B. dann, wenn der Hersteller der Maschinen, aus denen die Flotte des betroffenen Luftverkehrsunternehmens bestehe, oder eine zuständige Behörde entdeckte, dass die bereits in Betrieb genommenen Maschinen mit einem versteckten Fabrikationsfehler behaftet seien, der die Flugsicherheit beeinträchtige, und Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten (Rn. 26).
Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, und zwar auch dann nicht, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat. Solche Defekte sind Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens (BGH, Urteil vom 12. November 2009- Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34, Rn. 23). Anders verhält es sich dann, wenn ein technischer Defekt ein nicht beherrschbares Vorkommnis zur Folge hat, das außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegt. Dies kann sich zum einen daraus ergeben, dass nicht nur ein einzelnes Flugzeug betroffen ist, sondern der gesamte über einen Flughafen abgewickelte Luftverkehr oder die gesamte Flotte eines Luftverkehrsunternehmens, beispielsweise weil die technischen Einrichtungen eines Flughafens versagen oder ein versteckter Fabrikationsfehler die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Flotte des Luftverkehrsunternehmens betrifft. Solche Fälle sind nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit; in diesen Fällen kommt der Luftverkehr oder die Betriebstätigkeit eines oder mehrerer Luftverkehrsunternehmen vielmehr ganz oder teilweise zum Erliegen. Die Außergewöhnlichkeit der Umstände kann sich zum anderen aber auch aus der Natur eines - gegebenenfalls nur ein einzelnes Flugzeug betreffenden - Vorkommnisses ergeben, das wie ein Sabotageakt oder ein terroristischer Anschlag außerhalb dessen liegt, womit im Rahmen der normalen Betriebstätigkeit eines Luftverkehrsunternehmens gerechnet werden muss.
Auch der Streik eigener Mitarbeiter geht typischerweise von einer Gewerkschaft aus, die von dem auf der Gegenseite stehenden Tarifpartner, der der Arbeitgeber der Mitarbeiter, aber auch eine Arbeitgeberorganisation sein kann, verbesserte Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne erstreiten will. Zu diesem Zweck ruft sie ihre Mitglieder zur Teilnahme am Arbeitskampf auf. Ein solcher Arbeitskampf ist Mittel der unionsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 und Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [ABl. C 364/1 ff. vom 18. Dezember 2000, vgl. hierzu Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 28 GR-Charta, Rn. 4]) und suspendiert, jedenfalls soweit zur Ermöglichung des Arbeitskampfes erforderlich, die sonst bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Der Streikaufruf wirkt - auch soweit er zu einem Ausstand der eigenen Beschäftigten führt - "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit. Denn er zielt gerade darauf, als Kampfmittel der Auseinandersetzung um einen neuen oder anderen Tarifvertrag die "normale Ausübung der Tätigkeit" zu beeinträchtigen und wenn möglich vollständig lahmzulegen. Er betrifft demgemäß in aller Regel auch nicht nur einen einzelnen oder einzelne Flüge, sondern typischerweise die gesamte oder zumindest wesentliche Teile der gesamten Tätigkeit des Luftverkehrsunternehmens. Der Zweck der Verordnung, die Fluggäste - auch durch die Pflicht zu Ausgleichszahlungen - vor dem "Ärgernis" (EuGH, IATA und ELFAA Rn. 69; Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 18) - grundsätzlich - vermeidbarer Annullierungen zu schützen, kommt bei einem solchen Streik ebenso wenig zum Tragen wie in denjenigen Fällen, in denen ein externer Arbeitskampf oder ein sonstiges Ereignis dazu führt, dass die normale Betriebstätigkeit eines Luftverkehrsunternehmens ganz oder zu wesentlichen Teilen zum Erliegen kommt. Im Übrigen können, wie ein vom West London County Court entschiedener Fall belegt, in dem Mitarbeiter eines Luftverkehrsunternehmens in einen wilden Streik traten, weil der Flughafenbetreiber die Betrauung des Luftverkehrsunternehmens mit der Gepäck-Bodenbeförderung nicht fortsetzen wollte (zitiert nach Galn, www.mondaq.com/article.asp?articleid=82136), beide Konstellationen ineinander übergehen.
a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts richtete sich der Streikaufruf der Pilotenvereinigung Cockpit an etwa 4000 Piloten. Die Beklagte musste damit rechnen, dass die überwiegende Zahl der angesprochenen Mitarbeiter dem Streikaufruf nachkommen würde. Es ging also nicht darum, einen etwa durch Krankheit eingetretenen Ausfall einer geringen Anzahl von Mitarbeitern zu kompensieren, sondern auf einen drohenden Ausfall zumindest eines erheblichen Teils des Pilotenpersonals zu reagieren. Die Beklagte musste davon ausgehen, dass ihr als Folge des Streiks keine zur Einhaltung des gesamten Flugplans ausreichende Anzahl von Piloten zur Verfügung stehen würde und deshalb eine nicht unerhebliche Zahl der von ihr geplanten Flüge nicht oder nicht wie vorgesehen würde durchgeführt werden können; sie hatte deshalb Anlass, bereits auf die Ankündigung des Streiks zu reagieren und den Flugplan so zu reorganisieren, dass zum einen die Beeinträchtigungen der Fluggäste durch den Streik so gering wie unter den gegebenen Umständen möglich ausfallen würden und sie zum anderen in der Lage sein würde, nach Beendigung des Streiks sobald wie möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren. Eine solche Situation kann nicht zur normalen Tätigkeit eines Luftverkehrsunternehmens gerechnet werden.
4. Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe alle zumutbaren Maßnahmen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ergriffen, um die Annullierung des von den Klägern gebuchten Flugs zu vermeiden, hält gleichfalls der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
aa) Das Berufungsgericht hat unangegriffen festgestellt, dass durch den Streik die Flugplanung gestört war; bereits der Hinflug der für den Flug Miami-Frankfurt eingeplanten Maschine fand streikbedingt nicht statt, so dass für den Rückflug keine Maschine zur Verfügung stand. Den unbestrittenen Vortrag der Beklagten, sie habe einen Sonderflugplan aufgestellt und dabei berücksichtigen müssen, dass ungewiss war, in welchem Umfang Personal zur Verfügung stand, zumal der Streik nicht nur auf innerdeutsche Flüge beschränkt gewesen sei, hat das Berufungsgericht zwar nicht ausdrücklich erwähnt, er ist jedoch ersichtlich in seine Würdigung eingeflossen. Die von der Beklagten getroffenen Maßnahmen (u.a. Erstellen eines Sonderflugplans) waren geeignet und zumutbar, um den Folgen des Streiks zu begegnen und Annullierungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Im Streitfall stand schon das vorgesehene Flugzeug wegen des durch den Streik verhinderten Hinflugs von Frankfurt am Main nach Miami am Tag vor der Abreise nicht zur Verfügung. Ob das Vorhalten von Ersatzflugzeugen in den Vereinigten Staaten oder die von der Revision für geboten erachtete Anmietung eines Ersatzflugzeugs wirtschaftlich zumutbar gewesen wäre, bedarf keiner Erörterung. Denn jedenfalls die personellen Mittel waren - was Ziel eines Streiks ist, zu dem etwa 4000 Piloten aufgerufen sind - infolge des ausgefallenen Hinflugs und des an die Piloten gerichteten Streikaufruf erschöpft. Dass in den Tatsacheninstanzen Anhaltspunkte dafür dargetan worden wären, dass der Beklagten die kurzfristige Verpflichtung von Aushilfspiloten möglich und zumutbar gewesen wäre, zeigt die Revision nicht auf; dies liegt auch fern.
bb) Die Rüge der Revision, die Beklagte habe nicht vorgetragen, dass auch eine Umbuchung der Reisenden auf den Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens als zumutbare Maßnahme unmöglich gewesen sei, ist unerheblich. Die Annullierung des von den Klägern gebuchten Flugs konnte die Beklagte auf diese Weise nicht verhindern.