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Timestamp: 2016-10-21 15:07:16
Document Index: 79617273

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 93', 'Art. 66']

1B_498/2011 (07.11.2011)
1B_498/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard J�si,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�hrt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Betrugs, Diebstahls, etc., welches vor dem Bezirksgericht Rheinfelden h�ngig ist.
Am 2. Oktober 2009 stellte X.________ beim Bezirksgericht Rheinfelden ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Auf Aufforderung des Gerichts reichte er am 28. Oktober 2009 eine Lohnabrechnung ein. Am 11. Mai 2009 wurde X.________ Frist angesetzt, um die Lohnausweise 2009 und 2010, die Lohnabrechnung 2011 und die letzte Steuererkl�rung einzureichen. Nachdem X.________ diese Frist unbenutzt hatte ablaufen lassen, wies die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden das Gesuch um amtliche Verteidigung am 31. Mai 2011 ab.
X.________ erhob Beschwerde gegen diese Verf�gung, u.a. mit den Antr�gen, sie aufzuheben und ihm sowohl f�r das Straf- als auch Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 11. August 2011 kostenpflichtig ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben.
Der angefochtene Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im Verfahren vor dem Strafgericht schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 78 ff., Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Es ist Sache des Beschwerdef�hrers darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt sind, sofern das nicht offenkundig ist (BGE 133 III 629 E. 2.3.1).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, was wohl damit zusammenh�ngt, dass er ihn zu Unrecht f�r einen Endentscheid h�lt. Es ist auch keineswegs offensichtlich, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind. Zwar kann nach der Rechtsprechung die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung oftmals mit irreparablen Nachteilen verbunden sein (BGE 133 IV 335 E. 4; 129 I 129 E. 1.1). Vorliegend wurde indessen nicht materiell gepr�ft, ob die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der amtlichen Verteidigung erf�llt sind: Die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden wies das entsprechende Gesuch ab mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe seine prozessualen Mitwirkungspflichten verletzt, und das Obergericht sch�tzte diesen Entscheid. Der Beschwerdef�hrer kann, wie er selber zu Recht darlegt, jederzeit bei der Verfahrensleitung des zust�ndigen Strafgerichts (Art. 133 Abs. 1 StPO) ein neues Gesuch um amtliche Verteidigung stellen, welches, sofern er es formgerecht einreicht und seine prozessualen Mitwirkungspflichten erf�llt, (erstmals) materiell behandelt werden muss. In dieser Konstellation erleidet er durch die von Obergericht gesch�tzte, formell begr�ndete Abweisung seines Gesuchs um amtliche Verteidigung (ausnahmsweise) keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, weil der Beschwerdef�hrer unter Verletzung seiner Begr�ndungspflicht den Nachweis schuldig bleibt, dass die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt sind. Dies ist allerdings insofern unerheblich, als dies nicht der Fall ist und auf die Beschwerde danach auch bei ausreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden k�nnte.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war. Den prima vista schlechten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.