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Timestamp: 2020-07-08 00:58:21
Document Index: 321046975

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 118', 'Art. 13', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 85', '§ 88', '§ 204', '§ 205', '§ 206']

15.05.2008 · IWW-Abrufnummer 081557
Bundesfinanzhof: Urteil vom 13.02.2008 – I R 63/06
Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr (1991) Gewinne zu berücksichtigen sind, die Gesellschafter der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielt haben.
Im Mai 1991 übertrug Y Anteile an der Z-Inc. im Wert von 10 % des Stammkapitals auf eine von ihm errichtete Stiftung. Im November 1991 verkaufte X sämtliche Anteile an der Z-Inc. an einen fremden Dritten (D). Um die ihm nicht gehörenden Anteile auf D übertragen zu können, aübte er im Dezember 1991 das ihm eingeräumte Ankaufsrecht aus. Da der Verkauf sich auch auf die auf die Stiftung übertragenen Anteile erstreckte, erzielten sowohl X und Y als auch die Stiftung (10 126 918 DM) Veräußerungserlöse; der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an D belief sich nach Abzug der Anschaffungs- und Veräußerungskosten auf ca. 215 Mio. DM.
Die Revision des FA ist begründet; sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Die Anschlussrevision der Klägerin ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).
bb) Inhaltlich hat das FG zum einen darauf abgestellt, dass ausweislich des genannten Berichts X im Jahr 2006 zumindest sinngemäß erklärt hat, die Übernahme der US-amerikanischen Aktivitäten durch ein Unternehmen der A-Gruppe habe wesentlich zum Erfolg der Gruppe beigetragen und einen damals befürchteten Zusammenbruch des Geschäfts der Gruppe verhindert. Zum anderen hat es sich auf die Präambel des Vertrags zwischen X und Y über die Einräumung von An- und Verkaufsrechten gestützt, in der es heißt, dass die Z-Inc. zwecks "Sicherung ... der Produktionen (und) des Vertriebs ... unter dem Warenzeichen Z ... errichtet" worden sei. Es hat daraus sowie aus der Vorgeschichte des Beteiligungserwerbs --die bis dahin als Lizenznehmerin in den USA tätige S-Inc. hatte sich als unzuverlässig erwiesen-- geschlossen, dass X und Y mit der Gründung der Z-Inc. das Ziel verfolgt haben, den US-amerikanischen Absatzmarkt für die A-Gruppe zu sichern. In dieser Einschätzung hat es sich durch die besondere Bedeutung dieses Marktes sowie dadurch bestätigt gesehen, dass das Geschäft mit der Z-Inc. zu einem erheblichen Teil --in den Jahren 1986 bis 1988 zu mehr als 30 %-- zum Gesamtumsatz der Klägerin beitrug. Schließlich ist es zu der Überzeugung gelangt, dass gegenüber der auf die A-Gruppe bezogenen Zielsetzung "mögliche private Vermögensinteressen" von X und Y "in den Hintergrund" getreten seien; es hat aus den im Urteil wiedergegebenen Überlegungen heraus insbesondere angenommen, dass X und Y die Beteiligung an der Z-Inc. nicht als eigenständig rentierliche Kapitalanlage angesehen haben. Diese Würdigung ist denkgesetzlich möglich und deshalb revisionsrechtlich bindend (§ 118 Abs. 2 FGO). Soweit die Klägerin die damalige Investitionsentscheidung abweichend erläutert, kann sie damit im Revisionsverfahren nicht durchdringen.
Denn das FG hat nicht festgestellt, dass die an der Schlussbesprechung beteiligten Amtsträger oder andere Bedienstete des FA Erklärungen abgegeben haben, die die Klägerin bei verständiger Würdigung im Sinne einer Festlegung (auch) für nicht prüfungsbefangene Besteuerungszeiträume verstehen musste. Im Gegenteil heißt es in dem von ihm zitierten Aktenvermerk des Prüfers, dass eine Behandlung der Beteiligung wegen "im PZ nicht eindeutig gegebener funktioneller (wirtschaftlicher) Verflechtung" ausscheide und dass "sich diese Betrachtung bei geändertem Sachverhalt ändern könnte". Die Bezugnahme auf die Verhältnisse "im PZ" (Prüfungszeitraum) lässt in Verbindung mit dem Hinweis auf die Folgen eines "geänderten Sachverhalts" zumindest die Möglichkeit offen, dass die an der Schlussbesprechung beteiligten Amtsträger sich eine erneute Würdigung des Sachverhalts im Rahmen späterer Prüfungen vorbehalten wollten. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass es im Streitfall nicht um einen "geänderten Sachverhalt" geht und dass die so lautende Formulierung im Aktenvermerk bei isolierter Betrachtung die ge