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Timestamp: 2016-10-25 22:51:43
Document Index: 34013841

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 428/02 (22.01.2003)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Traub
K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Weinbergstrasse 147, 8006 Z�rich,
Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 20. September 2000 ein an die Invalidenversicherung gerichtetes Leistungsgesuch der 1948 geborenen K.________ zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen hatte, sprach diese der Versicherten nach Vornahme erg�nzender medizinischer und erwerblicher Abkl�rungen mit Wirkung ab dem 1. November 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 8. Juni 2001).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2002 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Vernehmlassung.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin vorab geltend, im Vorbescheidverfahren sei ihr das rechtliche Geh�r verweigert worden, indem ihr nicht s�mtliche Akten, namentlich nicht das nach dem R�ckweisungsentscheid des kantonalen Gerichts eingeholte psychiatrische Gutachten des Dr. S.________ vom 14. M�rz 2001, zur Einsichtnahme �berlassen worden seien.
Nachdem diese R�ge bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren vorgebracht worden war, f�hrte die IV-Stelle in der Vernehmlassung zuhanden der Vorinstanz w�rtlich Folgendes aus:
"(...) Das bei Dr. med. M. S.________ angeordnete psychiatrische Gutachten hat er uns am 14. M�rz 2001 abgeliefert. Gest�tzt darauf erliessen wir am 19. April 2001 einen Vorbescheid, der dem Rechtsvertreter der Versicherten zugestellt wurde, und in dem ausdr�cklich erw�hnt wird, dass im psychiatrischen Gutachten keine Arbeitsunf�higkeit aus psychiatrischer Sicht best�tigt werde. Gegen den Vorbescheid vom 19. April 2001 ist keine Einsprache erhoben worden, und eine Akteneinsicht wurde ebenfalls nicht verlangt. Aufgrund dieser Sachlage ist die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht am Platze."
Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Vorbescheidverfahren wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in keiner Weise substantiiert und ist daher nicht zu h�ren. Immerhin kann festgestellt werden, dass sich aus den Akten ohne Weiteres ergibt, dass die Verwaltung der Beschwerdef�hrerin im Vorfeld des Erlasses der strittigen Verf�gung Gelegenheit gegeben hatte, Akteneinsicht zu verlangen. Die Anforderungen, wie sie sich aus der Garantie des rechtlichen Geh�rs ergeben (Art. 73bis Abs. 1 IVV; vgl. allgemein Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Z�rich 1999, Rz. 131 ff.), sind damit offensichtlich erf�llt.
2.1 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hob eine Verf�gung der IV-Stelle vom 14. September 1998, in welcher ein Invalidit�tsgrad von 50 % und damit ein Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine halbe Invalidenrente festgestellt wurde (Art. 28 Abs. 1 IVG), mit Entscheid vom 20. September 2000 auf und verpflichtete die Verwaltung, die medizinischen Akten zu erg�nzen und namentlich eine psychiatrische Begutachtung durchf�hren zu lassen. Die IV-Stelle schloss gest�tzt auf die Ergebnisse der erg�nzten Abkl�rungen, darunter eine psychiatrische Expertise des Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, G.________, vom 14. M�rz 2001, erneut auf einen Invalidit�tsgrad von 50 % und bekr�ftigte die Zusprechung einer halben Invalidenrente (Verf�gung vom 8. Juni 2001). Auf Beschwerde hin erkannte das kantonale Gericht im hier angefochtenen Entscheid vom 16. Mai 2002 gest�tzt auf eine modifizierte erwerbliche Berechnungsgrundlage auf einen Invalidit�tsgrad von 63 %.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist auf Grund der organischen St�rungen - sie leidet im Wesentlichen an den Folgen verschiedenartiger Sch�digungen der Hals- und Lendenwirbels�ule sowie an einer Tendenz zu Fibromyalgie (Schmerzsyndrom mit chronischen Weichteilbeschwerden) und an Bluthochdruck - in leichten, wechselbelastenden T�tigkeiten ohne Notwendigkeit einer vorn�bergeneigten K�rperhaltung und ohne repetitives Heben von Lasten �ber 15 kg unbestrittenermassen zu 50 % arbeitsf�hig (vgl. dazu die Darstellung der medizinischen Sachlage in Erw. 4 des angefochtenen Entscheids). Sie l�sst indes geltend machen, der Einfluss psychischer Beschwerden auf die Arbeitsf�higkeit sei unzutreffend gew�rdigt worden. In materieller Hinsicht bleibt damit zu beurteilen, ob sich unter Ber�cksichtigung der psychischen Beeintr�chtigungen ein Invalidit�tsgrad ergibt, der einen Anspruch auf eine ganze Rente begr�ndet.
2.3 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Festzustellen ist im Weiteren, dass die Verwaltung (bzw. im Beschwerdefall das Gericht) zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades auf Unterlagen angewiesen ist, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Die �rztlichen Ausk�nfte sind schliesslich eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 105 V 158 f. Erw. 1).
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.4 In seinem Gutachten vom 14. M�rz 2001 diagnostizierte Dr. med. S.________ gest�tzt auf die Vorakten und auf eine eingehende Untersuchung der Versicherten "Probleme der Krankheitsbew�ltigung bei einem chronifizierten Schmerzsyndrom F 54 ICD-10". Eine fr�here, auf Grund famili�rer Probleme, der Kriegssituation in der Heimat und des Verlustes der Arbeitsstelle entstandene psychische Krisensituation sei zwischenzeitlich �berwunden. Die gegenw�rtigen psychischen St�rungen leichten Grades seien im Zusammenhang mit dem chronischen Schmerzsyndrom zu sehen und begr�ndeten keine Arbeitsunf�higkeit, welche �ber die organisch begr�ndbare hinausgehe.
Verwaltung und Vorinstanz stellten bei der Beurteilung der Frage, ob im massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verf�gung eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit vorliege, zu Recht auf den Bericht des Dr. med. S.________ ab. Im angefochtenen Entscheid wurde in Nachachtung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grunds�tze zur Beweisw�rdigung (BGE 122 V 160 Erw. 1c; ZAK 1986 S. 188 Erw. 2a), insbesondere zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a), eine zutreffende und vollst�ndige W�rdigung der medizinischen Akten vorgenommen. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde enthaltenen Vorbringen sind nicht geeignet, die Vollst�ndigkeit und Aussagekraft der massgebenden medizinischen Entscheidungsgrundlagen in Frage zu stellen. Das von der Versicherten ins Feld gef�hrte Schreiben des Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, W.________, deckt sich in der Diagnose eines - hier allerdings nicht n�her spezifizierten - psychischen Leidens mit dem Gutachten des Psychiaters Dr. med. S.________, �ussert sich im Gegensatz zu diesem aber nicht zum Grad der Arbeitsf�higkeit. Es vermag daher die in der fach�rztlichen Expertise gezogenen Schl�sse von vornherein nicht zu entkr�ften. Schliesslich ist mit Bezug auf die von der Versicherten in der Beschwerdeschrift angek�ndigten - aber bis dato dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht zugegangenen - erg�nzenden Berichte der Psychiatrischen Klinik in W.________ auf die in BGE 127 V 353 ge�nderte Rechtsprechung hinzuweisen, wonach nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - grunds�tzlich keine neuen Akten mehr eingebracht werden k�nnen.
2.5 Im Verfahren vor Eidgen�ssischem Versicherungsgericht nicht mehr strittig sind die erwerblichen Komponenten des Einkommensvergleichs (Valideneinkommen [hypothetisches Gehalt ohne Gesundheitsschaden] und Invalideneinkommen); namentlich wird die Art und Weise der lohnm�ssigen Anrechnung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit in leidensangepassten T�tigkeiten nicht beanstandet.
2.6 Der vom kantonalen Gericht ermittelte Invalidit�tsgrad von 63 % erweist sich nach dem Gesagten als rechtens und angemessen, weshalb es beim Anspruch der Versicherten auf eine halbe Rente bleibt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Verbandsausgleichskasse G�rtner und Floristen, Z�rich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.