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Timestamp: 2019-08-22 15:10:09
Document Index: 136553944

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 4', '§ 46', 'EuG', '§ 108', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 43', '§ 45', '§ 41', 'Art. 2']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 9 A 20.08
IBRRS 2010, 4444
Volltext IBR 2011, 50
Ihre Suche nach Volltext: 9 A 20.08 ergab 14 Treffer in 7 Bereichen.
IBR 2011, 50 BVerwG - Artenschutzprüfung in der Planfeststellung: Behörde hat Beurteilungsspielraum!
IBRRS 2018, 2944; IMRRS 2018, 1065
IBRRS 2016, 1830
Trotz Verfahrensfehler bei der UVP keine Rechtsverletzung?
BVerwG, Beschluss vom 21.06.2016 - 9 B 65.15
1. Ist der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensfehler unterlaufen, darf das Gericht eine Rechtsverletzung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-RL) nur dann gemäß § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG wegen fehlender Kausalität verneinen, wenn es anhand der vom Vorhabenträger oder der Behörde vorgelegten Beweise, der Akten, Planunterlagen und der sonst erkennbaren Umstände die Feststellung treffen kann, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - Rs. C-72/12, Altrip -; BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14).*)
2. Der Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verlangt, dass sich das Tatsachengericht die volle Überzeugung von der offensichtlich fehlenden konkreten Kausalität des Verfahrensfehlers bildet.*)
IBRRS 2016, 2289
BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 7.15
1. Macht ein Gewerbebetrieb eine Existenzgefährdung geltend, ist auch ohne direkte Inanspruchnahme einer Eigentumsposition das Interesse des Gewerbetreibenden an der Erhaltung einer unter Umständen mit erheblichen Eigenmitteln aufgebauten Erwerbsquelle in der hoheitlichen Planung zu berücksichtigen und abzuwägen.*)
2. Der für die Eigentumsinanspruchnahme entwickelte Grundsatz, dass ein Verfahrensmangel, der die Entscheidung nicht beeinflusst haben kann, der Anfechtungsklage nicht zum Erfolg verhilft, gilt erst recht, wenn eine nicht unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG stehende Rechtsposition betroffen ist.*)
Volltext IBR 2016, 665
IBRRS 2016, 2900; IMRRS 2016, 1718
IBRRS 2015, 0700; IMRRS 2015, 0410
BVerwG, Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35.13
1. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens ausdrücklich oder konkludent ausschließlich im öffentlichen Interesse aus, werden Rechte von Grundstückseigentümern auch dann nicht verletzt, wenn ein Flugverfahren unter Verstoß gegen diese Regelung festgesetzt wird.*)
2. Angesichts der bei der Festlegung von Flugverfahren im Vordergrund stehenden Bewirtschaftung des jeweils konkret anfallenden Lärms und flexibler Änderungsmöglichkeiten ist die Wahl eines überschaubaren Prognosehorizontes für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geforderte Abwägungsentscheidung nicht zu beanstanden. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung muss aber die Auswirkungen seiner Festlegung beobachten und bei entsprechendem Anlass seine Abwägungsentscheidung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.*)
IBRRS 2014, 2703
VG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2014 - 4 L 873/14
Auf die zum Genehmigungszeitpunkt fehlende Kenntnis der Behörde von einem möglichen Rotmilanhorst in unmittelbarer Nähe zu Windkraftanlagen kommt es nicht an, wenn die Behörde jedenfalls im Laufe des Widerspruchsverfahrens entsprechende Kenntnis erlangt.
Volltext IBR 2014, 1289 (nur online)
IBRRS 2012, 2442; IMRRS 2012, 1773
BVerwG, Beschluss vom 24.05.2012 - 7 VR 4.12
1. Eine Gemeinde hat keinen Anspruch auf eine umfängliche Vollüberprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses. Dieser ergibt sich weder aus der kommunalen Planungshoheit noch aus der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie. Denn auf den aus Art. 14 GG folgenden Vollüberprüfungsanspruch des Eigentümers, dessen Grundstück vom Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsgleicher Vorwirkung in Anspruch genommen wird, kann sich eine Gemeinde nicht berufen, weil sie kein Grundrechtsträger ist.
2. Nicht jeder objektiv-rechtliche Fehler führt zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses. Diese Rechtsfolge scheidet aus, wenn der geltend gemachte Fehler für die Eigentumsinanspruchnahme aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal wäre. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des betroffenen Grundstücks führen würde.
IBRRS 2011, 3254; IMRRS 2011, 2345
Wann beinträchtigt Vorhaben FFH- oder Vogelschutzgebiet?
BVerwG, Beschluss vom 07.02.2011 - 4 B 48.10
1. Im Rahmen der Prüfung der FFH-Verträglichkeit eines Projekts darf die Behörde das Vorhaben ohne Rückgriff auf Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nur zulassen, wenn sie zuvor Gewissheit darüber erlangt hat, dass dieses sich nicht nachteilig auf das Gebiet als solches auswirkt.
2. Ob ein Projekt zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines FFH- oder Vogelschutzgebiets führen kann, erfordert eine Einzelfallbeurteilung, die wesentlich von naturschutzfachlichen Feststellungen und Bewertungen abhängt.
1. Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.), steht der Planfeststellungsbehörde auch für die Entscheidung, an welchem Standort Maßnahmen zum Ausgleich eines vorhaben- bedingten Verlustes ergriffen werden, ein Beurteilungsspielraum zu.*)
2. Es ist regelmäßig nicht zu beanstanden, dass die Verkehrsprognose für ein fernstraßenrechtliches Straßenbauvorhaben auf der Grundlage der laufend aktualisierten bundesweiten Strukturdaten und Matrizes erstellt wird.*)
3. Es bestehen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass der sogenannte primär induzierte Verkehr, d.h. der durch das Straßenbauvorhaben selbst hervorgerufene zusätzliche Verkehr ohne Verkehrsverlagerungen und Verkehrsumlenkungen, in den Grundlagen der Bundesverkehrswegeplanung nicht hinreichend berücksichtigt wäre.*)
4. Erweisen sich die Angriffe gegen Tatsachenermittlung, Methodik und Plausibilität der Ergebnisse einer Verkehrsprognose nicht als durchgreifend, besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Verkehrsprognose allein deswegen zu zweifeln, weil die einzelnen Rechenvorgänge dem Verkehrsgutachten nicht zu entnehmen sind.*)
5. Durchgreifende Zweifel, dass die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BlmSchV) und die RLS-90 noch den gesetzlich vorgesehenen (§§ 41 ff. BlmSchG) oder grundrechtlich (Art. 2 Abs. 1 GG) gebotenen Schutz vor Straßenverkehrslärm gewährleisten, bestehen nicht.*)
6. Es begegnet regelmäßig keinen Bedenken, dass die Planfeststellungsbehörde die zur Ermittlung einer Existenzgefährdung erforderlichen sachverständigen Begutachtungen durch eigene, für die jeweilige Aufgabe und das jeweilige Fachgebiet besonders qualifizierte Mitarbeiter durchführen lässt. Ein Anspruch auf eine Begutachtung durch freiberuflich tätige Gutachter besteht nicht.*)
(09.06.2010) Die Klagen mehrerer Anwohner gegen den weiteren Bau der Bundesautobahn A 44 in Bochum sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ohne Erfolg geblieben. Mit dem rund 3,3 km langen Neubauvorhaben wird eine Verbindung zwischen dem Autobahnkreuz Bochum/Witten und dem Bochumer Außenring hergestellt. Das Vorhaben ist Teil der so genannten "Bochumer Lösung", die als weitere Ausbaumaßnahmen den sechsstreifigen Ausbau der A 40 im Bochum/Essener Raum sowie die niveaugleiche Verknüpfung der A 40 mit dem Bochumer Außenring vorsieht. Durch das Maßnahmenbündel soll eine Verbindungsalternative für den West-Ost-Verkehr im südlichen Ruhrgebiet geschaffen und die hoch belastete A 40 entlastet werden.
aa) 16. BImSchV VerkehrslärmschutzV (Rn. 35)