Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.09.2016&Aktenzeichen=3%20StR%2049%2F16
Timestamp: 2019-05-19 15:39:32
Document Index: 327009389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 211', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,42582
BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16 (https://dejure.org/2016,42582)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - 3 StR 49/16 (https://dejure.org/2016,42582)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16 (https://dejure.org/2016,42582)
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Unzulässigkeit der allein mit der in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge begründeten Revision des Nebenklägers
Beihilfe zum Massenmord im Konzentrationslager "Auschwitz" (Hilfeleisten; Förderung der Tat; Kausalität; psychische Beihilfe; Organisationsapparat; staatlich organisierte Massenverbrechen; hierarchische Befehlskette; Zusammenwirken über mehrere Ebenen; Völkermord an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland)
Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz (Revision des Angeklagten)
(Unzulässige Revision von Nebenklägern)
§ 27 StGB, § 211 StGB
Reichweite der Anfechtung eines Urteils durch die Nebenklage im Rahmen der Revision
Verwirklichung der Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen durch den Verwaltungsdienst im Konzentrationslager Auschwitz
faz.net (Pressebericht, 28.11.2016)
NS-Mann Oskar Gröning: Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen
lto.de (Pressebericht, 28.11.2016)
Wegweisender BGH-Beschluss: "Auschwitz war ein Ort, an dem man nicht mitmachen durfte"
archive.org (Pressebericht, 28.11.2016)
Was ist das Besondere am Gröning-Beschluss?
taz.de (Pressebericht, 28.11.2016)
sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.11.2016)
KZ-Helfer: Historisches Urteil
welt.de (Pressebericht, 28.11.2016)
SS-Angehöriger Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord verurteilt - "Auschwitz-Urteil" rechtskräftig
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.07.2015)
Auschwitz-Prozess: Nebenkläger fechten Gröning-Urteil an
Beihilfe zum staatlich organisierten Massenmord (Prof. Dr. Christian Fahl; HRRS 2017, 167-169)
Der Auschwitz-Fall
Beihilfe, Hilfeleistung
Beteiligung an der industriellen Tötungsmaschine im Konzentrationslager Auschwitz
Schuldig durch Dienst in Auschwitz, Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen
taz.de (Pressekommentar, 28.11.2016)
Reichlich verspätete Gerechtigkeit
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 28.11.2016)
Ein spätes Schlusswort
Die Strafsache "Oskar Gröning" vor dem Bundesgerichtshof - Zugleich Überlegungen zum Begriff der teilnahmefähigen Haupttat i.S.v. § 27 Abs. 1 StGB bei arbeitsteilig organisierten, systemischen Handlungszusammenhängen (PD Dr. Boris Burghardt; ZIS 2019, 21-40)
Fall Gröning - Nebenklägeranwalt pokert und kann alles verlieren
Kurznachricht zu "NS-Verbrechen - Beihilfe zu staatlich organisiertem Massenmord - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.09.2016" von Prof. Dr. Anette Grünewald, original erschienen in: NJW 2017, 498 - 501.
Kurznachricht zu "Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.09.2016" von Prof. Dr. Christoph Safferling, original erschienen in: JZ 2017, 255 - 262.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 20.9.2016 - 3 StR 49/16 - Beteiligung am Holocaust im Konzentrationslager Auschwitz" von Jens Rommel, original erschienen in: NStZ 2017, 158 - 162.
spiegel.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.08.2016)
Auschwitz-Überlebende kritisieren Justiz wegen Gröning-Verfahren
BGHSt 61, 252
NJW 2017, 498
NStZ 2017, 158
StV 2017, 511
Objektiv gefördert oder erleichtert werden kann die Haupttat auch in der Form psychischer Beihilfe, wenn der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung - sei es bereits in seinem Tatentschluss - bestärkt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 258).
Psychische Beihilfe kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, für Straftaten Bedingungen zu schaffen, die für den Tatentschluss der anordnenden Führungspersonen wesentlich sind (s. auch BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 260 f.).
Dabei kommt Beihilfe auch in der Form sogenannter psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16 -, Rn. 17, juris).
Es ist daher zu prüfen, ob die Handlungen des allenfalls als Tatgehilfe in Betracht kommenden Beteiligten die Tathandlung zumindest eines der unmittelbar an der Tat täterschaftlich Mitwirkenden im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB gefördert haben (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16 -, Rn. 19, juris).
Offenbar stützt der Beschluss sich im Wesentlichen auf eine am 20.9.2016 ergangene Entscheidung des BGH (3 StR 49/16) und sah sich durch diese Entscheidung zu einer Neubewertung veranlasst.
Dass der von der Schwurgerichtskammer zur Untermauerung seiner abweichenden Auffassung zitierte Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 20.9.2016 - 3 StR 49/16 - für die Frage der Anschlussberechtigung von W... P... unergiebig und von der Schwurgerichtskammer wohl auch fehlinterpretiert worden ist, ist von dem Vertreter des weiteren Nebenklägers W... P..., Prof. Dr. N..., sowohl in seinem der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Schreiben vom 9.1.2017, das sich der Nebenklägervertreter Rechtsanwalt W... in seiner Rechtsmittelbegründung zu eigen gemacht hat, wie auch in der Beschwerdebegründung von Prof. Dr. N... vom 21.2.2017 umfassend und zutreffend ausgeführt worden.
Die Begründetheit der Ablehnung ergibt sich jedoch daraus, dass erstens das OLG Rostock die Auffassung vertritt, dass die Kammer nicht befugt war, die Nebenklagezulassung zu widerrufen, zweitens die Ausführungen der Nebenklägervertreter N... und W... zur rechtlichen Einordnung der Entscheidung des BGH vom 20.9.2016 - 3 StR 49/16 - entgegen der im Kammerbeschluss vertretenen Auffassung als umfassend und zutreffend bezeichnet, sodann die Bemerkungen der Kammer gegenüber dem Nebenklägervertreter Prof. Dr. N... als persönlich herabwürdigend, in der Sache verfehlt und nicht hinnehmbar bezeichnet und schließlich ausführt, dies sei dazu angetan, bei beiden Nebenklägern - also nicht nur beim durch Prof. Dr. N... vertretenen Nebenkläger - die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.
Hinzu komme, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.09.2016 - 3 StR 49/16 - ausdrücklich offengelassen habe, ob bei einer durchgehenden (einheitlichen) Unterstützungshandlung zu massenweisen Tötungsdelikten von einer tateinheitlichen oder von tatmehrheitlicher Beihilfe zum vielfachen Mord an den Opfern entsprechender Transporte in die NS-Vernichtungslager auszugehen sei.
Dass der von der Schwurgerichtskammer zur Untermauerung seiner abweichenden Auffassung zitierte Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 20.09.2016 - 3 StR 49/16 - für die Frage der Anschlussberechtigung von Wa. P. unergiebig und von der Schwurgerichtskammer wohl auch fehlinterpretiert worden ist, ist von dem Vertreter des weiteren Nebenklägers Wi. P., Prof. Dr. N., sowohl in seinem der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Schreiben vom 09.01.2017, das sich der Nebenklägervertreter Rechtsanwalt W. in seiner Rechtsmittelbegründung zu eigen gemacht hat, wie auch in der Beschwerdebegründung von Prof. Dr. N. vom 21.02.2017 umfassend und zutreffend ausgeführt worden.
Dadurch hat er die anschließenden heimtückischen und grausamen Tötungen dieser Menschen durch Vergiftung mittels Zyklon B konkret gefördert und sich damit der Beihilfe zum Mord im Sinne der §§ 211, 27 StGB schuldig gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 259 (für die Wachtätigkeit an der "Neuen Rampe'); zustimmend Momsen, StV 2017, 546, 548; Grünewald, NJW 2017, 500, 501).
Allein die Zugehörigkeit des Angeklagten zu der für die umfassende Absicherung des Lagers zuständigen Organisationseinheit ("Totenkopfsturmbann') vermag eine Zurechnung aller von Angehörigen dieser Einheit abgesicherten Tötungen unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung nicht ohne Weiteres zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 258 ff.; Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67, NJW 1969, 2056, 2057; Momsen, StV 2017, 546, 550; siehe auch OLG Köln, JR 2016, 264, 265 f. (zur Beteiligung an Massenerschießungen)).
vgl. dazu auch Wehle, Völkerstrafrecht, 3. Aufl., 2012, Rn. 531 ff.; zur Frage, wie weit der Begriff der Beihilfe zu menschenrechtswidrigen Verbrechen, die ein Regime begeht, gehen kann, sei nur erinnert an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16 - ECLI: DE: BGH: 2016: 200916B3STR49.16.0, (sog. "Buchhalter-von-Auschwitz-Urteil"), veröffentlicht unter anderem in juris, s. dort insbesondere Rn. 22 ff.