Source: https://ihrrecht.wordpress.com/tag/mangel/
Timestamp: 2019-10-23 09:11:51
Document Index: 265754688

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 634', '§ 195', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 273']

Mängel | Ihr-Recht-Blog
OLG Brandenburg zur Verjährung von Ansprüchen aus einem mangelhaften Sachverständigengutachten
Filed under: Bau- und Architektenrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Überwachung, bautechnisch, Fehler, fehlerhaft, Gutachten, mangelhaft, Mängel, Sachverständigengutachten, Sachverständiger, Schultz, Verjährung, Verjährungsfrist, Wertgutachten — ihrrecht @ 06:40
Ein Gutachten, das eine Überwachungsleistung im Rahmen eines in der Errichtung befindlichen Einfamilienhauses beinhaltet und dazu dienen soll, ein mangelfreies Gesamtwerk zu errichten, unterfällt dem § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, sodass eine Verjährungsfrist von fünf Jahren ab Abnahme der Werkleistung gilt.
Hierauf hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.07.2019, Az. 7 U 164/18 abgestellt.
Bautechnische Gutachten können jedoch auch sog. "feststellende Gutachten" sein. Solche Gutachten, die erstellt werden z. B. als Entscheidungsgrundlage für den Erwerb einer Immobilie oder zur Bestimmung ihres Werts, unterfallen der Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB, sodass die Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB Anwendung findet, so das OLG.
OLG Bamberg: Verjährungsfrist für bei der Abnahme vorbehaltene Mängel
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Ablauf, Abnahme, Anwalt, Architekt, Bauherr, Beginn, Leistungsphase, Mängel, Objektbegehung, Schultz, Verjährung, Vorbehalt — ihrrecht @ 06:45
Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 08.01.2019, Az. 1 U 152/18 darauf hingewiesen, daß mit der Abnahme des Werkes der Lauf der 5-jährigen Verjährungsfrist des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB auch für Mängel, die sich der Bauherr bei der Abnahme vorbehalten hat, einsetzt (Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 9. Aufl., Rdnr. 1648).
Soweit einem Architekten die Leistungsphasen 1-9, also auch die Objektbetreuung mit der Objektbegehung kurz vor Ablauf der Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche gegen die ausführenden Unternehmen übertragen sind, ist der Verjährungsbeginn gegen den Architekten gerichteter Gewährleistungsansprüche bis zum Ablauf der Gewährleistungsfristen gegenüber den bauausführenden Unternehmen hinausgeschoben (Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 9. Aufl., Rdnr. 1650 mwN; Motzke Preussner/Kehrberg, Die Haftung des Architekten, 10. Aufl., Kapitel W, Rdnr.22)., so das OLG.
Zur Umsetzung der Wünsche des Bauherrn durch den Architekten
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, Architekt, Architektenvertrag, Bauherr, Bauwunsch, genehmigungsfähig, mangelhaft, Mängel, Realisierung, Schultz, Varianten — ihrrecht @ 12:54
Der Architekt hat die Entscheidungen des Bauherrn umzusetzen und darf hiervon nicht eigenmächtig abweichen. Anderenfalls ist seine Leistung mangelhaft.
Es gehört zu den Aufgaben des Architekten, die Bauwünsche seines Auftraggebers zu ermitteln und die Möglichkeiten für die Realisierung aufzuzeigen. Baurechtlich nicht genehmigungsfähige Varianten muss der Architekt aber nicht vorschlagen.
Der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 19.12.2018, Az. VII ZR 187/16 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des OLG Jena vom 30.06.2016, Az. 1 U 964/08 zurückgewiesen.
OLG Köln zum arglistigen Verschweigen eines Bauüberwachungsfehlers durch den Architekten
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Abnahme, Anwalt, Architekt, Arglist, arglistig, Aufklärung, überwachungspflichtig, Bauüberwachung, Gewerk, Mängel, Schultz, Verschweigen — ihrrecht @ 06:38
Ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt verschweigt einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei der Abnahme seines Werks nicht offenbart, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat. Das gilt nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, sondern auch dann, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt.
Voraussetzung für die Arglist ist, dass dem Architekten bewusst ist, dass er seine Bauüberwachungsaufgabe nicht vertragsgerecht wahrgenommen hat. Daran fehlt es, wenn er nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er eine Überwachung nicht durchgeführt hat oder wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird.
Hierauf hat das OLG Köln mit Urteil vom 01.09.2016, Az. 3 U 204/13 abgestellt, der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 19.12.2018, Az. VII ZR 243/16 die Nichtzulassungsbeschwerde des im Verfahren unterlegenen Bauherrn – nach Ansicht des OLG Köln konnte dem Architekten im konkreten Fall gerade nicht nachgewiesen werden, seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen zu sein – zurückgewiesen.
BGH nimmt zeitliche Einschränkung der Rechtsprechung zu fiktiven Mängelbeseitigungskosten vor
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, Überwachungsfehler, Bauwerk, fiktiv, Mängel, Mängelbeseitigung, Mängelbeseitigungskosten, Planungsfehler, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schultz — ihrrecht @ 07:51
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Verhältnis vom Besteller zum Architekten/Ingenieur hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, der Schadensersatzanspruch nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel am Bauwerk zu bemessen ist, findet auf vor dem 01.01.2002 geschlossene Verträge keine Anwendung.
Entsprechend hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 27.09.2018, Az. VII ZR 45/17 eine zeitliche Einschränkung seiner mit Urteil vom 22. Februar 2018, Az. VII ZR 46/17 (BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201) eingeführten neuen Rechtsprechung vorgenommen (Siehe auch Urteil des BGH vom 21.06.2018, Az. VII ZR 173/16).
OLG München zum Zurückbehaltungsrecht bei getrennten Werkverträgen
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, Bauleistung, Bauvorhaben, getrennt, Gewerk, Gewerke, Konnexität, Leistungsverweigerungsrecht, Mängel, Schultz, Vergütung, Verknüpfung, Werkvertrag, Werkverträge, Zurückbehaltungsrecht — ihrrecht @ 14:35
Beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer bei einem Bauvorhaben mit unterschiedlichen Verträgen mit verschiedenen Bauleistungen (Fassadenarbeiten sowie Putz- und Spachtelarbeiten), handelt es sich um zwei gesonderte Leistungskomplexe. Sind die Verträge über verschiedene Bauleistungen nicht miteinander verknüpft, berechtigen Mängel bei einem Gewerk (hier: bei den Fassadenarbeiten) den Auftraggeber nicht dazu, ein Zurückbehaltungsrecht gegen die Vergütung des anderen Gewerks (hier: den Putz- und Spachtelarbeiten) geltend zu machen.
Der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 25.04.2018 , Az. VII ZR 28/16 die gegen den entsprechenden Beschluss des OLG München vom 01.12.2015, Az. 28 U 2481/15 Bau gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurück gewiesen.
Das OLG München hatte dazu ausgeführt, dass allein der Umstand, dass es sich um dasselbe Bauvorhaben handelt, hier nicht für die Begründung der Konnexität, welche ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln bei getrennte Werkverträgen begründen könne, genüge. Die Grenze bei der Bestimmung eines einheitlichen Lebensverhältnisses ist dort zu ziehen, wo es nicht mehr treuwidrig wäre, den einen Anspruch ohne den anderen zuzulassen. (vgl. z.B. Staudinger, Kommentar zum BGB, 2014 juris, § 273, Rdn. 38). Der Komplex "Fassadenarbeiten" und die übrigen Arbeiten stehen trotz des Umstandes, dass es sich um Arbeiten bei dem selben Anwesen ("### Str.") handelt, nicht in einer so engen Verbindung, dass die Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs bzgl. der anderen Arbeiten wegen Mängeln bei den Fassadenarbeiten treuwidrig wäre. Würde man bei diesen und ggf. weiteren völlig selbständigen Bauverträgen allein deshalb Konnexität annehmen, weil es sich um dasselbe Anwesen handelt, auf dem die Arbeiten vorgenommen werden, würde das dazu führen, dass der vorleistungspflichtige Unternehmer wegen Mängeln an nur einem Gewerk seine gesamte Vergütung für alle mangelfrei erbrachten Gewerke nicht verlangen könnte. Dies gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben, der dem § 273 BGB zugrunde liegt, nach Auffassung des Senats hier nicht, wenn nicht noch weitere Umstände hinzutreten (wie z.B. das Vorliegen einer ständigen Geschäftsbeziehung, was hier aber nicht der Fall war).