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Timestamp: 2016-05-27 08:35:01
Document Index: 278638228

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 839', '§ 1666', '§ 1666', '§ 839', '§ 1666', '§ 839', '§ 25']

OLG-MUENCHEN - 03.08.2004, 1 U 3245/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 03.08.2004, Aktenzeichen: 1 U 3245/04 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 3245/04Beschluss vom 03.08.2004
Leitsatz:Die ihm durch einen gerichtlichen, auf §§ 1666,1666 a BGB beruhenden Beschluss überantwortete Pflicht eines Kreisjugendamts, für die Unterbringung eines jugendlichen mehrfachen Straftäters in einer sozialpädagogischen Einrichtung zu sorgen, ist grundsätzlich nicht drittschützend im Sinne von § 839 Abs. 1 BGB.
Wird bei unterlassener Durchführung der Maßnahme ein anderer das Opfer von Straftaten des Unterzubringenden, steht ihm deshalb kein Amtshaftungsanspruch zu.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 1666 BGB, § 1666 a BGB, § 839 Abs. 1 BGBVerfahrensgang:LG Deggendorf 3 O 736/03
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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 U 3245/04 vom 03.08.2004Die ihm durch einen gerichtlichen, auf §§ 1666,1666 a BGB beruhenden Beschluss überantwortete Pflicht eines Kreisjugendamts, für die Unterbringung eines jugendlichen mehrfachen Straftäters in einer sozialpädagogischen Einrichtung zu sorgen, ist grundsätzlich nicht drittschützend im Sinne von § 839 Abs. 1 BGB.
3. Die Übermittlung von DVDs mittels eines an einen Erwachsenen adressierten einfachen Briefs stellt nicht sicher, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 2965/04 vom 29.07.2004Die Wahrung der für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Unfallversicherung bestehenden Ausschlussfrist ist grundsätzlich Sache des Patienten und nicht des Arztes.
Bedarf der Patient hierzu einer ärztlichen Bescheinigung, hat er in geeigneter Weise darauf hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass diese rechtzeitig vorliegt.
§ 25 Satz 2 der Musterberufsordnung für Ärzte statuiert keine bestimmte Frist für das Erstellen von Gutachten und Zeugnissen, nach deren Verstreichen der Arzt vom Patienten automatisch in die Pflicht genommen werden könnte.
Es besteht grundsätzlich auch keine vertragliche Nebenpflicht des Arztes, bei Erstellung von Attesten und Bescheinigungen für eine Versicherung für deren fristgemäße Vorlage zu sorgen.
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