Source: http://www.bfd.de/kompetenzbereiche/uebersicht/detail-news/news/sonderausgaben/
Timestamp: 2018-02-24 05:55:52
Document Index: 99478631

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 53', '§ 65']

Sonderausgaben - buchholz-fachinformationsdienst gmbh
KV-Beiträge trotz Bonuszahlungen voll abzugsfähig
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, dann ist die Erstattung nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungs(KV)-Beiträgen zu verrechnen (BFH 1.6.16, X R 17/15; entgegen BMF 19.8.13, BStBl I 13, 1087, Rz. 72).
Im Streitfall förderte eine Krankenkasse gesundheitsbewusstes Verhalten in Form eines Bonusprogramms. Sie gewährte einen Zuschuss von bis zu 150 EUR jährlich für bestimmte Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat finanziert worden waren. Das FA sah in diesem Zuschuss eine Erstattung von KV-Beiträgen und verrechnete ihn mit den gezahlten Beiträgen. Somit minderten sich die abziehbaren Sonderausgaben entsprechend. Der hiergegen gerichteten Klage gab das FG Rheinland-Pfalz statt, da es sich nicht um die Erstattung von Beiträgen handele. Der BFH schloss sich dieser Ansicht an.
Die Bonuszahlung im Streitfall hat ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer Leistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung der von den Versicherten getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Sie steht damit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes. Sie stellt vielmehr eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen dar, so der BFH.
Für Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) ist nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass dadurch das steuerpflichtige Einkommen nicht erhöht wird. Es ist aber zu bedenken, dass Krankenkassen höchst unterschiedliche Bonusprogramme geschnürt haben. Entschieden wurde vorliegend nur zu den Fällen des § 65a SGB V. Die Beurteilung anderer Bonusvarianten ließ der BFH offen. Auch der seit einigen Monaten in den ESt-Bescheiden enthaltene Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur Bonuszahlungen gemäß § 65a SGB V – und umfasst ausdrücklich nicht Prämienzahlungen für Wahltarife nach § 53 SGB V (BMF 11.4.16, IV A 3 - S 0338/07/10010).
Haben Steuerpflichtige nun Bonuszahlungen gemäß § 65a SGB V erhalten und enthielt der ESt-Bescheid einen Vorläufigkeitsvermerk, stellt sich nun die Frage der „Rückabwicklung“ dieser Fälle. Denn die OFD NRW (Kurzinfo 6.7.15, ESt Nr. 23/2015) wies jüngst darauf hin, dass das FA aus der elektronischen Übertragung der Krankenkassen gar nicht erkennt, um welche Art der Beitragsrückerstattung es sich handelt. Bonuszahlungen werden, ggf. zusammen mit Rückerstattungen anderer Art, als Gesamtbetrag übermittelt.
Praxishinweis | Es bleibt zu hoffen, dass sich die Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise zeitnah äußert. Für eine Korrektur des ESt-Bescheids wird der Steuerpflichtige wohl die Höhe und Art der Bonuszahlung nachweisen müssen.