Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/7853dc59c89bd26b5b89a94718e72baa3f110fe41c96f194f673967b1b6b8af8
Timestamp: 2019-08-23 13:18:57
Document Index: 154553690

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH']

BGH, 2 StR 603/12: BGH: erstreckung, schmerzensgeld, adhäsionsverfahren, anhörung
Urteil des BGH vom 12.03.2013, 2 StR 603/12
2 StR 603/12
BGH: erstreckung, schmerzensgeld, adhäsionsverfahren, anhörung
Erstreckung, Schmerzensgeld, Adhäsionsverfahren, Anhörung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. März 2013 gemäß § 349
1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. und S. wird
das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juli 2012, soweit
es sie betrifft, im Adhäsionsausspruch und im Kostenausspruch, soweit sie zur Tragung der besonderen Kosten des
Entschädigungsverfahrens verurteilt sind, aufgehoben.
und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der
Staatskasse auferlegt. Die sonstigen durch dieses Verfahren
erwachsenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.
1Das Landgericht hat die Angeklagten B. und S. wegen (besonders) schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten
bzw. fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Zusätzlich hat es diese beiden
Angeklagten zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten J. als
Gesamtschuldner zur Zahlung von Schmerzensgeld, einer Auslagenpauschale
und außergerichtlichen Kosten nebst Zinsen an den Nebenkläger verurteilt.
Darüber hinaus hat es deren Verpflichtung ausgesprochen, dem Adhäsionskläger sämtliche weiteren immateriellen Schäden zu ersetzen.
31. Das Landgericht hat seine Adhäsionsentscheidung nicht in dem erforderlichen Umfang begründet (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 ­ 2 StR
100/10). Was die Bemessung des Schmerzensgeldes anbelangt, versäumt es
die Strafkammer, im Hinblick auf die konkret zugrunde liegende Tat hinreichend
deutlich zu machen, wie sie zu dem ausgeurteilten Betrag gelangt. Insbesondere wird nicht deutlich, ob die Strafkammer, wie regelmäßig erforderlich, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten berücksichtigt hat.
4Ausführungen zu der ausgesprochenen Verpflichtung zur Erstattung weiterer immaterieller Schäden finden sich in den Urteilsgründen nicht. Verletzungen des Nebenklägers, die einen Dauer- oder Zukunftsschaden wahrscheinlich
machen, sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Bei dieser Sachlage wäre es deshalb erforderlich gewesen darzutun, warum ein solcher Ausspruch
gerechtfertigt ist (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2003 ­ 4 StR 222/03).
5Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung allein über den
Adhäsionsausspruch kommt nicht in Betracht (BGH NStZ 1988, 237). Von einer
Entscheidung hierüber war deshalb abzusehen.
6 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen
2. Die Erstreckung der Aufhebung des Adhäsionsausspruchs auf den
Nichtrevidenten J. kommt nicht in Betracht. Es liegt kein Fall des § 357 StPO
vor, weil die Aufhebung nicht wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung
eines Strafgesetzes erfolgt (BGH StV 2004, 61).