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Timestamp: 2020-08-04 23:18:39
Document Index: 167969737

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 232', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 169', '§ 159']

Verjährung von Umsatzsteuerschulden Finanzamt www.frag-einen-steuerprofi.de
7/31/2020, Guten Tag
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Frage geschrieben am 28.03.2014 16:25:15
Betreff: Verjährung von Umsatzsteuerschulden
Rechtsgebiet: Finanzamt
Einsatz: € 150.00
meine drei Geschwister und ich haben 1997 von unserem Vater ein Einzelunternehmen geerbt, das von uns als GbR fortgeführt wurde. Wir waren zum Zeitpunkt des Erbeintritts alle minderjährig, unsere Mutter hat als Testamentsvollstreckerin agiert und das Unternehmen geleitet.
Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens endete im Juli 2006. Für das letzte Geschäftsmonat wurde keine Umsatzsteuervoranmeldung mehr erstellt, sodass die Umsatzsteuerlast dieses Monats durch das Finanzamt geschätzt wurde. Steuererklärungen und Bilanzen wurden vollständig bis einschließlich 2005 erstellt; für das Jahr 2006 liegen weder Steuererklärungen noch eine Bilanz vor. Die Firma wurde 2007 insolvent und es blieben Umsatzsteuerschulden von ca. 20 TEUR, die nicht mehr bedient werden konnten. Der Insolvenzantrag des Finanzamts wurde mangels Masse abgelehnt. Mein Bruder und ich waren zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Steuerschulden bereits volljährig, unsere beiden Schwestern noch nicht.
Das Finanzamt hat im Dezember 2007 letztmalig versucht, diese Umsatzsteuerforderung zu vollstrecken; seitdem haben wir keinerlei Kontakt mehr mit dem Finanzamt gehabt.
Wir haben nun das Finanzamt um Zusendung eines Kontoauszugs gebeten. Diesem konnten wir entnehmen, dass seit 2007 keine Zinsen, Verspätungszuschläge o. ä. zu dieser Forderung gebucht wurden. Am 01.01.2013 wurde jedoch ein Betrag von 0,10 EUR mit dem Vorgangstext "Verjährung" gebucht.
Wie bereits erwähnt, gab es seit Dezember 2007 keinen Kontakt mehr mit dem Finanzamt. Uns gingen folglich keine Mahnungen o. ä. zu und es sind keine Vollstreckungsversuche erfolgt. Können Sie uns bitte mitteilen, ob der Eintritt einer Zahlungsverjährung in diesem Fall in Frage kommt oder ob dem Finanzamt trotz des jahrelangen Stillschweigens Möglichkeiten zur Verfügung stehen, eine Verjährung zu unterbinden? Handelt es sich bei der Buchung der 0,10 EUR evtl. um eine Stundung des Finanzamts in der Absicht, die Zahlungsverjährung erneut beginnen zu lassen? Für die Umsatzsteuer im Jahr 2006 wurde vom Finanzamt der 22.10.2007 als Fälligkeitstag erfasst.
Meine Geschwister und ich werden in absehbarer Zeit unsere Studien beenden und sodann einer Beschäftigung nachgehen bzw. selbstständig tätig sein, jedoch werden wir hierbei nur mit Finanzämtern in anderen Städten zu tun haben. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass hierdurch das GbR-Umsatzsteuerkonto aufgrund eines Datenabgleichs unter den Finanzämtern ins Spiel kommt und daraufhin die offenen Beträge nun gegen meinen Bruder bzw. mich vollstreckt werden?
Bitte informieren Sie uns, welche weiteren Daten für Sie für die Beurteilung dieses Falls ggf. erforderlich sind. Gerne können wir Ihnen auf Wunsch den aktuellen Umsatzsteuer-Kontoauszug vorab per E-Mail übersenden.
Für Ihre Mühen danken wir Ihnen herzlichst im Voraus.
Antwort geschrieben am 28.03.2014 17:58:26
Sie schreiben, dass Ihre drei Geschwister und Sie in 1997 von Ihrem Vater ein Einzelunternehmen geerbt haben, das Sie als GbR fortführten. Sie waren zum Zeitpunkt des Erbeintritts alle minderjährig, Ihre Mutter war Testamentsvollstreckerin und hat das Unternehmen geleitet.
Hierdurch wurden Sie zunächst erst einmal alle Gesamtrechtsnachfolger. Das Einzelunternehmen fällt im Zeitpunkt des Erbfalls bei gesetzlicher Erbfolge als Sachgesamtheit in den Nachlass und wird Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft. Die entstehende Erbengemeinschaft wird also selbst Trägerin des Unternehmens. Mit der Fortführung des Handelsgeschäfts durch mehrere Miterben ist ein gesellschaftlicher Zusammenschluss der Miterben zwar nicht unbedingt zwingend verbunden, wie Sie schreiben hat er aber stattgefunden.
Zur Fortführung des Handelsgeschäfts in ungeteilter Erbengemein-schaft bedürfen die gesetzlichen Vertreter minderjähriger Miterben nicht der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Wird ein Handelsgeschäft von einer Erbengemeinschaft fortgeführt, die aus Minderjährigen und deren gesetzlichen Vertreter (Mutter) besteht, so werden die Minderjährigen aus den von ihrem gesetzlichen Vertreter unter der Firma des fortgeführten Unternehmens eingegangenen Verbindlichkeiten mit verpflichtet.
Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens endete wie Sie weiter beschreiben im Juli 2006. Steuererklärungen und Bilanzen wurden nur bis einschließlich 2005 erstellt. Die Firma wurde 2007 insolvent und es blieben Umsatzsteuerschulden von ca. 20 TEUR, die nicht mehr bedient werden konnten.
Die GbR endete im Juli 2006. Die Umsatzsteuerforderungen betrafen lt. Ihren Schilderungen das Jahr 2005 und die Voranmeldungen bis 6/2006. Die Voranmeldung 7/2006 wurde geschätzt. Sie schreiben, dass am 01.01.2013 noch ein Betrag von 0,10 EUR mit dem Vorgangstext "Verjährung" gebucht wurde. Hier liegt die Vermutung nahe, dass das FA sich der Verjährung „bewusst" war und hier lediglich eine „technische" Buchung durchgeführt wurde, die keine Rechtswirkung entfaltet hat.. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Zunächst ist erst einmal die Zahlungsverjährung und die Festsetzungsverjährung voneinander zu unterscheiden.
Steueransprüche unterliegen gem. § 228 AO einer Zahlungsverjährung von fünf Jahren. Nach Ablauf der Verjährungsfrist erlöschen gemäß § 232 AO alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis und auch die davon abhängigen Zinsen.
Die Verjährungsfrist beginnt also mit Ablauf des Kalenderjahres in dem der Anspruch fällig geworden ist. Sie müssen also ermitteln, ob es Ansprüche gibt und wann diese ursprünglich fällig waren. Die Frist kann allerdings durch bestimmte Maßnahmen des Finanzamtes wie durch Mahnung, Zahlungsaufschub, Stundung, Anmeldung von Insolvenz, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckungsaufschub, Vollstreckungsmaßnahmen, etc. unterbrochen werden. Nach Ablauf des Kalenderjahres der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu. Es sieht also so aus, dass nach Anmeldung der Insolvenz durch das FA die Frist von 5 Jahren erneut anfing zu laufen.
Die Festsetzungsverjährung gem. § 169 AO beträgt 4 Jahre und gilt insbesondere für die Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen. Nach Ablauf der Festsetzungsverjährung dürfen für ein abgelaufenes Kalenderjahr keine Steuererklärungen mehr abgegeben, keine Steuerbescheide mehr erlassen oder in irgendeiner Weise geändert werden. Das Finanzamt darf nicht mehr zu Ihrem Nachteil ändern. Die Festsetzungsverjährung beträgt vier Jahre (§ 169 AO).
Ausnahme: Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsverjährung fünf Jahre, bei Steuerhinterziehung zehn Jahre.
Meistens beginnt die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Sie die Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben haben. Geben Sie für ein Jahr keine Steuererklärung ab, obwohl Sie dazu verpflichtet sind, verlängert sich die Frist und beginnt erst drei Jahre nach Ende dieses Kalenderjahrs.
Grundsätzlich besteht für die Umsatzsteuer 2006 eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, sodass die Regelung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO hier anzuwenden ist. Da Sie bislang keine solchen Erklärung abgegeben haben, gelten hier 3 Jahre mehr.
Unter Anwendung der o.g. Regelungen ergibt sich folgende Fristberechnung:
Im Jahr 2006 ist die Steuer entstanden, für die eine Steuererklärung hätte abgegeben werden müssen. Dadurch beginnt nun mit Ablauf des dritten, auf das Jahr 2006 folgenden Jahres die Festsetzungsfrist. Fristbeginn ist also der 1.1.2010. Da die Festsetzungsfrist 4 Jahre beträgt, muss eine Festsetzung vor dem 1.1.2014 erfolgen. Dieser Zeitpunkt ist bereits abgelaufen.
Diese Fragen exakt und genau können nur Sie auf Grund der noch zu ermittelnden Umstände beantworten. Das Rüstzeug dazu habe ich Ihnen hoffentlich mit auf den Weg gegeben. Wann wurde erklärt oder nicht erklärt. Da ist es nicht so ganz einfach, den genauen Ablauf bestimmter Fristen zu ermitteln. In einigen Fällen wird das Ende der Festsetzungsverjährung um einige Monate oder Jahre hinausgeschoben oder endet im Laufe eines Jahres (§ 171 AO). Ich denke das Studium der §§ 169, 170 und 171 AO ist zwingend für Sie erforderlich.
Wie Sie zu Ihrer letzten Frage schildern, gibt es die GbR nicht mehr, alle Ansprüche des FA scheinen verjährt zu sein. Wenn dem tatsächlich so ist, haben Sie bei der Neugründung von Unternehmen nicht zu befürchten, dass Sie für „verjährte" Schulden der GbR nicht mehr belangt werden können. Zwar haften GbR Gesellschafter für Schulden ihrer insolventen GbR, aber nur so lange sie nicht verjährt sind.
Nachdem über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) das Konkursverfahren eröffnet worden war, erließ das Finanzamt für die vorangegangenen Jahre Umsatzsteuerbescheide. Da die GbR aufgelöst war, nahm das Finanzamt die Gesellschaft persönlich auf Zahlung der Steuerrückstände in Anspruch.
Eine derartige Haftung muss sich nicht nur aus den Steuergesetzen ergeben, sie kann auch aus dem Zivilrecht hergeleitet werden. Hier handelte es sich um Gesellschaftsschulden. Da sich diese nach dem Zivilrecht richten, ersetzen die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften die steuerlichen Fristen.
Für die Verjährung von Ansprüchen gegen den Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist § 159 Absatz 1 HGB maßgebend, wonach die Frist fünf Jahre beträgt. Zwar regelt diese Vorschrift die Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters, sie muss aber nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch für den Fall der aufgelösten GbR gelten. Danach können Steuerrückstände durch Haftungsbescheid vom Finanzamt nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Ansprüche gegen den Gesellschafter bereits verjährt sind.
Urteil des BFH vom 26.08.1997, VII R 63/97, DATEV-LEX inform Nr. 0144351, RdW 1998, 17
Ich hoffe Ihre Anfrage richtig verstanden- und ausreichend beantwortet zu haben. Bei dem von Ihnen doch recht komplizierten Sachverhaltes, empfehle ich aber auf jeden Fall den Gang zum Kollegen vor Ort, wenn es zu Schwierigkeiten mit dem FA kommen sollte. Wenn noch weitere Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion.
Ergänzende Informationen vom Steuerprofi geschrieben am 03.04.2014 16:27:52
Verjährung von Steuerschuld und Säumniszuschlägen?
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