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Timestamp: 2020-08-09 15:10:07
Document Index: 297905758

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 49', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Beiträge von Joern.Patzak | Page 7 | beck-community
Veröffentlicht am 21.08.2013 von Jörn Patzak
Mehrere Zeitungen in Rheinland-Pfalz berichten heute über einen Beschluss des OVG Koblenz, wonach ein Schüler auch von der Schule ausgeschlossen werden kann, wenn er in der Schule mit Neuen ... Weiterlesen
CannabisBetäubungsmittelrechtLegal HighsSchulausschlussHandelVerwaltungsrechtNebenstrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
Veröffentlicht am 18.08.2013 von Jörn Patzak
Wie ich schon in meinen Blog-Beitrag vom 20.10.2012 berichtet habe, ist die konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Betäubungsmitteldelikten sehr fehleranfällig. Dies belegt erneut der vorliegende ... Weiterlesen
AmphetaminHeroinBetäubungsmittelrechtStrafhöheStrafmaßKonkurrenzen beim DrogenschmuggelNebenstrafrechtStrafrecht
Veröffentlicht am 03.08.2013 von Jörn Patzak
Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG besagt, dass das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ... Weiterlesen
KronzeugenregelungBetäubungsmittelrecht46. StrÄndG§ 31 BtMGZusammenhangstatNebenstrafrechtStrafrecht
Veröffentlicht am 27.07.2013 von Jörn Patzak
Das Landgericht Berlin verurteilte einen angeklagten ausländischen Drogenkurier (hier: Niederländer), der im Auftrag eines deutschen Hintermannes Marihuana nach Deutschland einführte, zu einer ... Weiterlesen
BetäubungsmittelrechtKurierEinfuhr von MarihuanaStrafhöheNebenstrafrechtStrafrecht
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Jörn Patzak kommentiert am Mi, 2012-06-20 15:25 Permanenter Link
Ich habe zunächst nur aus dem Zeitungsartikel zitiert...
Ihre Anmerkung habe ich aber zum Anlass genommen, mal tiefer einzusteigen. Aus der Veröffentlichung von Oechsler/Zimmer/Pedal/Skopp, ArchKrim 2009, 27 mit dem Titel "Hatte sich das Pflaster in Rauch aufgelöst? - Eine tödliche Fentanylintoxikation" ergibt sich, dass tatsächlich Todesfälle nach dem Aufkleben mehrerer Pflaster auf die Haut bekannt wurden. Bei Kindern sei es sogar nach dem Aufkleben oder Verschlucken bereits gebrauchter Pflaster zu schweren Vergiftungen, zum Teil mit tödlichem Ausgang gekommen.
Jörn Patzak kommentiert am Di, 2012-06-19 10:56 Permanenter Link
§ 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG
Jörn Patzak kommentiert am Mi, 2012-06-13 11:45 Permanenter Link
Sehr geehrter RA Jochen,
tatsächlich sollte man als Staatsanwalt oder Polizeibeamter nicht allzu dünnhäutig sein. Auf der anderen Seite sind wir kein Freiwild und möchten mit dem gleichen Respekt behandelt werden, den wir den Beschuldigten zollen (ich jedenfalls tue das). Nur weil ich für den Staat arbeite, muss ich mir nicht alles gefallen lassen...
Ich bin übrigens "nur" Staatsanwalt
Jörn Patzak kommentiert am Do, 2012-06-07 10:51 Permanenter Link
Es kommt darauf an, wann der Bundesrat der Verordnung zustimmt. Wann genau das sein wird, weiß ich nicht.
Jörn Patzak kommentiert am Mo, 2012-06-04 22:43 Permanenter Link
Die geplante Gesetzesänderung betrifft nur Betäubungsmittel für die Schmerzbehandlung. Völlig zu Recht steht das Dispensierverbot bei Substitutionsmitteln, die bei besonders gefährdeten Betäubungsmittelabhängigen angewendet werden, nicht zur Debatte.
Jörn Patzak kommentiert am Mo, 2012-06-04 08:33 Permanenter Link
Das Apothekenmonopol stammt aus dem Mittelalter. Es gibt aber tatsächlich Überlegungen, das sog. Dispensierverbot für Ärtze zu lockern:
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/arzneimittelpolitik/article/802288/bahr-holt-aerzte-legalitaet.html
Jörn Patzak kommentiert am Sa, 2012-04-07 09:03 Permanenter Link
dass es Erkenntnisse zur Verwendung von Ketamin mit Alkohol und Barbituraten gibt, habe ich der einschlägigen Literatur entnommen.
Meine beruflichen Erfahrungen mit Ketamin sind gering. Ich hatte kürzlich einen ersten Fall einer Ketaminsicherstellung (neben Amphetamin und Cannabis) bei Jugendlichen.
Jörn Patzak kommentiert am Mi, 2012-03-28 17:52 Permanenter Link
1. Es ist nicht meine Absicht, Verbraucher von E-Zigaretten zu kriminalisieren. Es geht schlicht und einfach um die Auslegung des Arzneimittelgesetzes. Und ich komme halt - wie viele andere auch - zum Ergebnis, dass das AMG auf E-Zigaretten Anwendung findet. Ob mir das gefällt oder nicht, habe ich zu keinem Zeitpunkt gesagt!
2. Ich bin mir bewusst, dass ich aus einer Presseerklärung zitiert habe (siehe auch http://blog.beck.de/2012/03/28/ovg-muenster-e-zigaretten-sind-keine-arzneimittel-sondern-genussmittel). Sollte das OVG tatsächlich den Begriff "Genussmittel" verwendet haben, wäre das deshalb spannend, weil "Genussmittel" nicht zum Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 AMG zählen. Dort sind z.B.
- Tabakerzeugnisse (hierzu dürften E-Zigaretten nicht gehören, vgl. Volkmer Pharma 2012, 11)
aufgezählt. Worunter subsumiert nun das OVG die E-Zigaretten?
Auch hier geht es um die Auslegung des AMG. Kommt man zum Ergebnis, dass E-Zigaretten dem Arzneimittelbegriff unterfallen und kein Ausschlusstatbestand nach § 2 Abs. 3 AMG vorliegt, ist die Folge zwingend. Dann wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, das zu ändern!
Jörn Patzak kommentiert am Mo, 2012-02-27 22:10 Permanenter Link
Ich schlage vor, dass Sie sich mal den von mir im genannten Blogbeitrag zitierten Artikel anschauen: http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-in-offenbach-piraten-forder...
Stammt sogar aus der Süddeutschen!
Jörn Patzak kommentiert am Do, 2011-12-08 22:17 Permanenter Link
@ Alkoholiker
Hier mein letzter Kommentar zu dem Thema. Ich bin gerne Blogautor. Mein Ziel ist es, die Blogleser über aktuelle Themen zu informieren. Ich sehe es aber nicht als meine Lebensaufgabe an, andere von meinen Ansichten zu überzeugen. Das scheint bei dem ein oder anderen Kommentator doch anders zu sein.
Es ufert jetzt doch etwas aus und bringt uns in der Sache nicht weiter, dass wir uns hier über Studien zu MDMA unterhalten. Hier fehlen mir tatsächlich auch wesentliche praktische Erfahrungen, da ich nur recht wenige Beschuldigte in meiner Karriere erlebt habe, die ausschließlich Ecstasy konsumiert haben. Ich habe aber unzählige Cannabis-, Amphetamin-, Kokain- und/oder Heroinkonsumenten gesehen. Ich muss kein Mediziner sein, um zu erkennen, dass sich viele dieser Leute das Leben zerstört haben, weil sie sich körperlich und psychisch zu Grunde gerichtet haben. Wenn Naturwissenschaftler nun das Gegenteil behaupten, befremdet mich das sehr.
Eine Legalisierungsdiskussion sollte nicht an einer vermeintlichen Harmlosigkeit der Betäubungsmittel fest gemacht werden. Es ist vielmehr die Frage, ob man sich dafür entscheidet, dass sich die Leute selbst schädigen dürfen. Sollte das irgendwann der Fall sein, würde ich es nicht für gut heißen, aber akzeptieren. Ich halte nämlich viel von Demokratie...