Source: https://www.steuerberater-center.de/52254.htm
Timestamp: 2018-12-10 14:03:55
Document Index: 278092098

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 62', '§ 49', '§ 15', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 66']

Kindergeld bei unbeschrÃ¤nkter Steuerpflicht nach Â§ 1 Abs. 3 EStG
Der Anspruch auf Kindergeld nach Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur fÃ¼r die Monate, in denen der Steuerpflichtige inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei EinkÃ¼nften aus gewerblicher TÃ¤tigkeit gem. Â§ 15 EStG eines nach Â§ 1 Abs. 3 EStG veranlagten Kindergeldberechtigten auf die ausgeÃ¼bte inlÃ¤ndische TÃ¤tigkeit abzustellen.
Der polnische KlÃ¤ger lebte mit seiner Familie in Polen. In Deutschland war er monatsweise selbstÃ¤ndig im Baugewerbe tÃ¤tig. FÃ¼r das Jahr 2012 beanspruchte der KlÃ¤ger u.a. fÃ¼r den Monat Mai Kindergeld. In dieser Zeit arbeitete er auf einer Baustelle und erzielte gewerbliche EinkÃ¼nfte. Das Entgelt erhielt er hierfÃ¼r erst im August 2012. Aus diesem Grund war die Familienkasse der Ansicht, dass das Kindergeld nur fÃ¼r diesen Monat zu berÃ¼cksichtigen sei. Allerdings hatte die Familienkasse das Kindergeld fÃ¼r den August bereits aus anderen GrÃ¼nden gewÃ¤hrt. Der KlÃ¤ger vertrat die Ansicht, dass fÃ¼r die Kindergeldberechtigung nicht der Zuflusszeitpunkt der Einnahmen, sondern die TÃ¤tigkeitsmonate entscheidend seien.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision der Familienkasse hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem KlÃ¤ger fÃ¼r den Monat Mai 2012 ein Kindergeldanspruch gem. Â§Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG zusteht.
Der Kindergeldanspruch setzt in FÃ¤llen dieser Art u.a. die antragsgemÃ¤ÃŸe Behandlung des AuslÃ¤nders als fiktiv unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig und den Aufenthalt der Kinder im Inland oder im EU-Ausland voraus. Auch wenn der AuslÃ¤nder regelmÃ¤ÃŸig fÃ¼r das ganze Jahr nach Â§ 1 Abs. 3 EStG als fiktiv unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig behandelt wird und sich aus dem entsprechenden Einkommensteuerbescheid nicht ergibt, in welcher Zeit er inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte erzielt hat, ist fÃ¼r den Kindergeldanspruch allein das in Â§ 66 Abs. 2 EStG verankerte Monatsprinzip entscheidend.
WÃ¤hrend der BFH bisher hierzu nur entschieden hatte, dass es bei zeitweise nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tigen Steuerpflichtigen wie z.B. Saisonarbeitern fÃ¼r den Kindergeldanspruch auf den Zufluss des Lohnes ankommt, stellte er nunmehr bei einem zeitweise selbstÃ¤ndig TÃ¤tigen auf die inlÃ¤ndische TÃ¤tigkeit und nicht auf den Zufluss des Entgelts ab. Damit wird sichergestellt, dass der Kindergeldanspruch nicht von ZufÃ¤lligkeiten oder selbst gewÃ¤hlten Gestaltungsformen abhÃ¤ngt. Ob hieraus folgt, dass an der bisherigen zuflussorientierten Beurteilung bei Saisonarbeitnehmern nicht mehr festzuhalten ist, blieb vorliegend ausdrÃ¼cklich offen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.06.2018 12:18
Quelle: BFH PM Nr. 29 vom 4.6.2018