Source: https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/13674/meetingminutes/13677/paragraph
Timestamp: 2020-02-25 20:45:04
Document Index: 317737466

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 36', '§ 140', '§ 36', '§ 34', '§ 173', '§ 172']

§ 140 - Umbau und Neugestaltung des Brenzhauses; hier: Zustimmung nach der Erhaltungssatzung und Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 BauGB (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 140 - Umbau und Neugestaltung des Brenzhauses; hier: Zustimmung nach der Erhaltungssatzung und Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 BauGB (öffentlich)
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Das Brenzhaus prägt das Stadtbild in nicht unerheblicher Weise; die Umgestaltung stellt deshalb einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung dar. Für die Erteilung des städtebaulichen Einvernehmens und die Zustimmung nach der städtischen Erhaltungssatzung sind deshalb entsprechend den Regelungen der Hauptsatzung der BPA bzw Gemeinderat zuständig.
Stadträte Lindner und Dr. Pfisterer sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen für das Vorhaben aus.
Stadtrat W. Müller teilt mit, dass die FWV dem heute so nicht zustimmen könne.
Er beantragt, jetzt noch keinen Beschluss herbeizuführen und erst in der nächsten Gemeinderatssitzung - nach Vorlage von gestalterischen Verbesserungen durch die Architektengemeinschaft - darüber abzustimmen.
Nach Mitteilung von Stadtrat Härtig ist die Fraktion der Grünen insbesondere deshalb für den Verwaltungsvorschlag, weil die Kirche damit ihren Innenstadtstandort behält.
Nach weiterer kurzer Aussprache wird der o. g. Antrag der FWV-Fraktion mit 25 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.
Es handelt sich um ein Bauvorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) das zulässig ist, weil es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Gleichzeitig wird die Zustimmung bzw. Genehmigung gemäß § 173 Abs. 1 in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB (Vorhaben im Bereich der Erhaltungssatzung) gegeben.
(22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; Stadträtin Nothacker wegen Befangenheit abgetreten)
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