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Lohn Besitzstandswahrung bei Höhergruppierung
von Gustavo am 12.07.2017, 15:05
ich werde in Kürze von EG 8 nach EG 9b höhergruppiert. Zur Zeit erhalte ich in der EG 8 noch zusätzlich zum Tarifgehalt eine Besitzstandswahrung von etwa 150 €. Diese Besitzstandswahrung wird mir schon viele Jahre gezahlt, seit der Überleitung vom BAT in den TVöD.
Entfällt die Besitzstandswahrung bei der Höhergruppierung? Oder liegt das im Ermessen des Arbeitgebers? Gibt es da eventuell ein Gewohnheitsrecht?
Re: Lohn Besitzstandswahrung bei Höhergruppierung
von Spid am 12.07.2017, 15:12
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird die Besitzstandszulage gezahlt?
von Gustavo am 12.07.2017, 15:33
Der Besitzstand ergab sich daraus, dass das damalige Stufengehalt nach BAT höher war als beim TVöD.
von Lars73 am 12.07.2017, 15:43
Also eine individuelle Endstufe in der E8? Die wird angerechnet und entfällt zukünftig, weil E9b Stufe 6 mehr ist als Deine individuelle Endstufe.
von Spid am 12.07.2017, 15:45
Dann handelt es sich um eine individuelle Endstufe?
von Gustavo am 13.07.2017, 08:15
ja, individuelle Endstufe, EG 8 Stufe 6 mit 150 € Besitzstand derzeit.
Muss die Besitzstandszahlung bei einer Höhergruppierung entfallen?
Wo steht das im TVöD?
Oder kann der Arbeitgeber die Besitzstandszulage auch weiterhin zahlen, obwohl die Höhergruppierung über dem letzten Gehalt liegt?
von Spid am 13.07.2017, 09:14
Dein fundamentales Mißverständnis liegt darin begründet, daß Du denkst, Deine individuelle Endstufe sei eine Zulage. Der AG gestaltet dies lediglich aus abrechnungstechnischen Gründen so aus, weil individuelle Endstufen nunmal individuelle sind und deshalb nicht im Abrechnungsprogramm hinterlegt werden. Rechtlich ist das jedoch unbeachtlich.
Sofern Du tatsächlich "demnächst" in E9a höhergruppiert sein wirst und nicht etwa rückwirkend zum 01.01.17 auf Antrag höhergruppiert bist, kommst Du in E9a/6, siehe §6 Abs. 4 Satz 3 TVÜ-VKA. Angesichts eines Höhergruppierungsgewinns von gut 450€ sind die weiteren Regelungen des §6 Abs. 4 TVÜ-VKA unbeachtlich.
Sollte stattdessen eine Höhergruppierung auf Antrag nach §29b TVÜ-VKA vorliegen, so ist nach §6 Abs. 4 TVÜ-VKA i.d.b.z. 28.02.2017 g.F. zu verfahren. Du kommst nach §6 Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA in E9a/4.
von Knaller am 13.07.2017, 14:36
Spid, vielleicht kannst du uns erklären, warum er deiner Meinung nach in E9a kommen sollte, wenn er doch schreibt, dass er in die E9b kommt?
Trifft der TVöD hierzu eine spezielle Regelung?
von Spid am 13.07.2017, 14:48
Tatsächlich, der TE schrieb E9b. Demnach müßte es heißen:
Sofern Du tatsächlich "demnächst" in E9b höhergruppiert sein wirst und nicht etwa rückwirkend zum 01.01.17 auf Antrag höhergruppiert bist, kommst Du in E9b/6, siehe §6 Abs. 4 Satz 3 TVÜ-VKA. Angesichts eines Höhergruppierungsgewinns von gut 700€ sind die weiteren Regelungen des §6 Abs. 4 TVÜ-VKA unbeachtlich.
Sollte stattdessen eine Höhergruppierung auf Antrag nach §29b TVÜ-VKA vorliegen, so ist nach §6 Abs. 4 TVÜ-VKA i.d.b.z. 28.02.2017 g.F. zu verfahren. Du kommst nach §6 Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA in E9b/4.
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