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Timestamp: 2019-08-25 12:27:48
Document Index: 92457195

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 280', '§ 288', '§ 91', '§ 709']

AG Köpenick, 17 C 61/06: AG Köpenick: stationäre behandlung, aufenthalt, komplikationen, entlassung, wiederaufnahme, drg, begriff, gries, operation, vollstreckbarkeit
Urteil des AG Köpenick vom 16.08.2005, 17 C 61/06
17 C 61/06
AG Köpenick: stationäre behandlung, aufenthalt, komplikationen, entlassung, wiederaufnahme, drg, begriff, gries, operation, vollstreckbarkeit
Stationäre behandlung, Aufenthalt, Komplikationen, Entlassung, Wiederaufnahme, Drg, Begriff, Gries, Operation, Vollstreckbarkeit
Entscheidungsdatum: 15.09.2006 Norm: § 8 Abs 5 KHEntgG vom 17.07.2003
Aktenzeichen: 17 C 61/06
Krankenhausvertrag: Abgrenzung einer Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung von einer erneuten Erkrankung
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,82 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. August 2005 nebst 10,00 Euro Mahngebühren zu zahlen.
1Die Klägerin macht gegen den Beklagten die Kosten seiner stationären Behandlung in den DRK Kliniken Berlin-Köpenick vom 06. bis 11. November 2003 geltend.
2Der Beklagte stellte sich dort am 6. November 2003 wegen einer akuten Pankreatitis infolge Abgangs eines Gallenblasensteins vor. Nach konservativer Behandlung wurde der Beklagte am 11. November 2003 beschwerdefrei, aber mit noch erhöhten Lipasewerten (1221 U/I, Norm < 57 U/I) entlassen, nachdem keine medizinische Notwendigkeit für eine weitere stationäre Krankenhausbehandlung mehr gegeben war. Ihm wurde jedoch dringend angeraten, die Gallenblase operieren zu lassen, weil aus dem darin befindlichen Gries jederzeit weitere Gallensteine entstehen konnten. Bei deren Abgang konnte es erneut zu einer Blockierung des gemeinsamen Ausgangs von Pankreas und Gallenblase und damit zu erneuten Entzündungen der Bauchspeicheldrüse kommen. Die angeratene Operation lehnte der Beklagte indes zum damaligen Zeitpunkt aufgrund seiner beruflichen Selbständigkeit ab.
3Die Klägerin rechnete die Behandlung vom 6. bis 11. November 2003 mit der DRG H62B nach der KFPV 2003 ab.
4Am 15. November 2003 stellte sich der Beklagte erneut aufgrund eines zunehmenden Aufstaus der Gallenwege mit erneuter Zunahme der Pankreatitiszeichen in der Ersten Hilfe der Klägerin vor. In der nachfolgenden stationären Behandlung bis zum 22. November 2003 wurde ihm die Gallenblase entfernt. Diese Behandlung rechnete die Klägerin mit der DRG H03A nach der KFPV 2003 ab. Den entsprechenden Betrag beglich der Beklagte. Hingegen verweigerte er trotz Mahnungen vom 22.08.2005 und 23.09.2005 die Zahlung des mit Rechnung vom 14.07.2005 geforderten und bis 30.07.2005 zu zahlenden Betrages in Höhe von 3.000,82 Euro für den ersten stationären Aufenthalt bei der Klägerin.
5Die Klägerin behauptet, es habe sich bei der zweiten Behandlung um ein Wiederauftreten der Bauchspeicheldrüsenentzündung nach Abheilung (Rezidiv) gehandelt. Die erhöhten Lipasewerte deuteten nicht auf eine fortbestehende Entzündung hin. Vielmehr sei dieses Enzym trotz abgeklungener Entzündung bei der Entlassung noch feststellbar gewesen, weil es aufgrund des durch den Gallenstein verstopften Gallenganges über die Leber und nicht über den Darm abgebaut worden sei.
7den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3.000,82 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16. August 2005 nebst 10,00 Euro Mahngebühren zu zahlen.
10 Er ist der Auffassung, es handele sich bei beiden Krankenhausaufenthalten um einen Behandlungsfall und behauptet hierzu, die Entzündung sei bei seiner Entlassung am 11. November 2003 noch nicht vollständig abgeklungen. Er ist weiterhin der Ansicht, als Komplikation im Sinne von § 8 Abs. 5 KHEntgG sei eine Komplikation der Erkrankung, nicht etwa eine Komplikation des bei der Erstbehandlung durchgeführten Eingriffs zu verstehen.
11 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
12 Die Klage ist in vollem Umfang begründet.
13 1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der Kosten für seine stationäre Behandlung vom 6. bis 11. November 2003 bei der Klägerin zusätzlich zu den durch den weiteren stationären Aufenthalt vom 15. bis 22. November 2003 veranlassten Kosten.
14 Gemäß § 8 KHEntgG gilt der Grundsatz, dass jeder Krankenhausaufenthalt mit einer gesonderten Fallpauschale abgerechnet wird. Die zum Zeitpunkt der Behandlungen im Jahre 2003 geltenden Ausnahmen von diesem Grundsatz greifen im vorliegenden Fall nicht ein.
15 a) Entgegen der Auffassung des Beklagten findet der in § 8 Abs. 5 KHEntgG geregelte Ausnahmetatbestand bei Wiederaufnahme eines Patienten innerhalb der Grenzverweildauer wegen einer Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung vorliegend keine Anwendung.
16 Als Komplikation im Sinne dieser Norm kommt lediglich der Umstand in Frage, dass der Beklagte infolge der Nichtbeseitigung der chologenen Ursache der erstbehandelten Pankreatitis, nämlich der mit Gries gefüllten Gallenblase des Beklagten, eine erneute Bauchspeicheldrüsenentzündung erlitt, mithin eine Komplikation der Grunderkrankung, nicht einer zuvor durchgeführten Behandlung durch die Klägerin. Der Begriff "Komplikation" sowie die Frage des Zusammenhangs zwischen der Komplikation und der bisher bzw. zuvor durchgeführten Leistung sind gesetzlich nicht näher definiert und auch nicht Gegenstand einer amtlichen Begründung. Über die Frage, ob unter den Begriff der "Komplikation" im Sinne von § 8 Abs. 5 KHEntgG lediglich Komplikationen des bei der Erstbehandlung durchgeführten Eingriffs bzw. in konservativen Fächern um Komplikationen der durchgeführten Behandlung oder auch Komplikationen der Erkrankung selbst zu fassen sind, besteht Uneinigkeit (vgl. nur Krokotsch und Rau in Dtsch Med Wochenschrift 2004; 129: 2434-2436). Zwar sprechen aus Sicht des Gerichts zweierlei Aspekte gegen eine Einbeziehung von Komplikationen der Erkrankung selbst. Zum einen würden im Falle des Vorhandenseins einer unheilbaren, chronischen Grunderkrankung alle stationären Behandlungen der damit zusammenhängenden Folgeerkrankungen nur eine Fallpauschale auslösen, obwohl die Grunderkrankung nicht beseitigt werden kann. Zum anderen würden die Leistungen eines zweiten Aufenthalts zwar vergütet, wenn sie in einem anderen Krankenhaus erfolgen, nicht aber im erstbehandelnden Krankenhaus mit der Folge, dass Letzteres im Zweifel die Zweitbehandlung ablehnen müsste.
17 Letztendlich bedarf die Frage jedoch insoweit keiner abschließenden Beurteilung, als die Nichtbeseitigung der chologenen Ursache der Pankreatitis bei dem ersten stationären Aufenthalt des Beklagten nicht in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fällt. Bei der Auslegung des Komplikationsbegriffs ist nämlich die gesetzgeberische Zielsetzung des § 8 Abs. 5 KHEntgG, in Hinblick auf Komplikationen zu frühe Entlassungen zu vermeiden bzw. zumindest keinen finanziellen Anreiz in diese Richtung zu geben, zu beachten. Daraus ergibt sich, dass Komplikationen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallen, sondern durch das Verhalten des Patienten oder sonstige äußere Umstände verursacht wurden, jedenfalls nicht vom Komplikationsbegriff erfasst sind (Bussmann in Berliner Kommentar zur Finanzierung zugelassener Krankenhäuser, 2. Aufl., Erl. Ziff. 6 zu § 8 KHEntgG). Dieser Auslegung des Komplikationsbegriffs stehen auch nicht die von Beklagtenseite vorgebrachten Abrechnungsregeln der Krankenhausgesellschaften und der Landesverbände der Krankenkassen aus dem Jahre 2003 entgegen, die auch in diesem Fall die Anwendung von § 8 Abs. 5 KHEntgG vorsehen. Denn bei diesen Abrechnungsregeln handelt es sich um einzelvertragliche Vereinbarungen, die außerhalb des Vertragsverhältnisses keine
um einzelvertragliche Vereinbarungen, die außerhalb des Vertragsverhältnisses keine Wirkung entfalten. Vorliegend lag der Umstand, dass der Beklagte nicht bereits bei seinem ersten Klinikaufenthalt an der Gallenblase operiert wurde, unstreitig nicht in dem Verantwortungsbereich der Klägerseite, sondern ist dem Beklagten zuzurechnen, der sich aus beruflichen Gründen gegen eine unmittelbare Operation entschied.
18 Dass darüber hinaus eine Komplikation der beim ersten Aufenthalt behandelten akuten Pankreatitis zum zweiten stationären Aufenthalt des Beklagten führte, ist nicht ersichtlich. Die Klägerin hat vorgetragen, dass die akute Pankreatitis des Beklagten bei seiner Entlassung am 11. November ausgeheilt war und er keine Beschwerden mehr aufwies. Soweit die Beklagtenseite diesem Vorbringen unter Hinweis auf die erhöhten Lipasewerte bei Entlassung entgegentritt, ergibt sich daraus noch kein Fortbestehen des entzündlichen Zustandes bei Entlassung. Denn die Klägerin hat in substantiierter Weise dargelegt, dass sich aus den erhöhten Werten dieses Enzyms wegen seines langsameren Abbaus kein Rückschluss auf eine fortbestehende Entzündung ziehen lässt.
19 b) Soweit der Beklagte weiterhin die zum Behandlungszeitpunkt geltende Regelung für Rückverlegungen in § 2 Abs. 3 KFPV-2003 analog auf den Fall der der bloßen Wiederaufnahme (ohne Komplikation) anwenden will, kann dem nicht gefolgt werden. Eine planwidrige Regelungslücke war insoweit nicht gegeben. Der Fall der Wiederaufnahme wurde von dem deutschen Gesetzgeber bewusst erst im Jahre 2004 durch § 2 Abs. 2 KFPV-2004 ausdrücklich geregelt. Auch ist der Fall der Rückverlegungen, bei der lediglich eine Unterbrechung des stationären Aufenthalts eintritt, mit dem Fall der Wiederaufnahme, die ihre Ursache in ganz anderen Erkrankungen haben kann als der vorangegangene Aufenthalt, nicht vergleichbar.
20 2. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der geltend gemachten Mahnkosten in Höhe von 10,00 Euro für die Mahnungen vom 22.08.2005 und 23.09.2005 ergibt sich aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Mit Ablauf der Zahlungsfrist am 30.07.2005 geriet der Beklagte mit der Zahlung in Verzug.
21 3. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB.
22 4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 ZPO.