Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenkeverzeichnisse/
Timestamp: 2020-08-08 03:12:46
Document Index: 51816121

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein – 23.07.2020
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein – 27.07.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 27.07.2020
Geschenkeverzeichnisse [#193275]
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 193275 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193275/
AW: 20200722 A. Semsrott IZG-SH/VIG Geschenkeverzeichnisse [#193275]
23. Juli 2020 14:16
Sehr geehrter Herr Semsrott, wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IZG SH. Mit freundlichen Grüßen
Anlage1_An…Daten.pdf Anlage1_Antrag_Staatskanzlei_GenehmigungohnepersonenbezogeneDaten.pdf 259,1 KB öffentlich
Anlage2_Ge…Daten.pdf Anlage2_Genehmigungsliste_GrundsatzfaelleohnepersonenbezogeneDaten.pdf 226,3 KB öffentlich
KorruptionsRiLi.pdf KorruptionsRiLi.pdf 72,3 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Staatskanzlei gilt die Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" vom 26.11.2018, die Sie in der Anlage finden. Entsprechend der Richtlinie gibt es für mögliche Geschenke, Anerkennungen und Einladungen eine sogenannte "Genehmigungsliste der Staatskanzlei" aus der hervorgeht, welche Geschenke, Anerkennungen und Einladungen als genehmigt gelten und daher nicht angezeigt werden müssen, auch diese finden Sie im Anhang zu der Mail. Soweit Geschenke oder Einladungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herangetragen werden, die nicht in der Genehmigungsliste enthalten sind, muss ein "Antrag zur Annahme eines Geschenkes bzw. einer Einladung sowie Mitteilung eines Angebots" bei der Ansprechstelle für Korruptionsbekämpfung eingereicht werden, über den dann jeweils einzeln zu entscheiden ist. In den Jahren 2018 und 2019 sind 8 Einladungen zu Regattabegleitfahrten und Familienfahrten mit einer Fregatte - Wert unbekannt - teilweise angenommen, teilweise abgelehnt, abhängig von der Tätigkeit der Antragsteller und der Einbindung in Vertragsschlüsse oder Amtstätigkeiten, die mit den Einladenden verbunden sind 5 Einladungen zu Mittag- bzw. Abendessen - Wert unbekannt- - teilweise angenommen, teilweise abgelehnt, abhängig von der Tätigkeit der Antragsteller und der Einbindung in Vertragsschlüsse oder Amtstätigkeiten, die mit den Einladenden verbunden sind 1 Einladung für 6 Personen zu einer Werksbesichtigung mit Imbiss - Wert unbekannt - angenommen 1 Einladung zu einer Weihnachtsfeier auf einer Fregatte - Wert unbekannt - angenommen 3 Kaffeebecher - Wert 29 € - Genehmigung abgelehnt 1 Einladung Theaterveranstaltung - Wert ca. 30 € - Genehmigung abgelehnt Einladungen zu Konzerten/Sportveranstaltungen für Ministerpräsidenten - Wert unbekannt - Teilnahme teilweise aus repräsentativen Gründen erfolgt Einladung von Nachwuchskräfte zu einer Unternehmenspräsentation - Wert unbekannt - Teilnahme nicht genehmigt. Gastgeschenke im Zusammenhang mit dem Tag der deutschen Einheit in Schleswig-Holstein für die Delegationsbegleitungen usw. - Wert zwischen ca. 5 und 20 € Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 193275 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193275/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Am 27. Juli 2020 15:29:
Die sind gedopt, diese Schleswig Holsteiner :) Gut so.