Source: http://www.betriebsrentenberater.de/
Timestamp: 2017-05-27 17:20:27
Document Index: 356729701

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Fachportal zum Thema betriebliche Altersvorsorge und Betriebsrenten. Freitag, 24. Oktober 2014
Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ist für den Arbeitgeber mit zahlreichen haftungsrelevanten Sachverhalten verbunden:• Der Arbeitgeber haftet für die zugesagten bAV-Leistungen auch dann, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt (z.B. Direktversicherung)• Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der vom ihm zugesagten Leistungen ebenso ein, wenn der externe Versorgungsträger (z.B. Versicherer) insolvent ist (Einstandspflicht)• Verbindliche Tarifverträge müssen vom Arbeitgeber 1:1 im Unternehmen umgesetzt werden• Jedem rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer darf der Arbeitgeber sein Rechtsanspruch auf eine bAV durch Entgeltumwandlung nicht verweigern• Die Prüfungen der steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der zugesagten betrieblichen Versorgungsleistungen und der Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs für Prämien/Beiträge müssen vom Arbeitgeber durchgeführt werden• Die besonderen Voraussetzungen bei der Einrichtung von betrieblichen Versorgungsleistungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer muss der Arbeitgeber berücksichtigen (z.B. personen- und unternehmensbezoge Probezeit, Erdienbarkeit)• Über mögliche Nachteile und Einschränkungen von Entgeltumwandlung und Betriebsrenten muss der Arbeitgeber hinreichend informieren• Die gewünschte Finanzierungsform sollte exakt zur gewählten arbeitsrechtlichen Zusage passen• Regelungen in Versorgungsordnungen (z.B. in Bezug auf Unverfallbarkeitsfristen, Verfahren bei vorzeitigem Ausscheiden oder entgeltlose Dienstzeiten) müssen vollständig und gesetzeskonform sein• Die Definition des Invalidenbegriffs muss konkret erfasst werden• Die privatrechtliche Insolvenzsicherung muss wirksam eingerichtet werden• Bei der Verwendung von gezillmerten bAV-Tarifen muss hierüber aufgeklärt werden• Die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbotes• Die Anpassungsprüfungspflicht von laufenden Betriebsrenten muss fristgerecht vom Arbeitgeber erfolgen• Das Nachhaftungsrisiko beim Ausscheiden eines Mitarbeiters bzw. beim Arbeitgeberwechsel muss vom Arbeitgeber beachtet werden• Die Übernahmepflicht der erdienten Anwartschaften beim Arbeitgeberwechsel (Portabilität) eines neuen MitarbeitersDurch die Festlegung von bAV-Rahmenbedingungen über eine Versorgungsordnung, einer Informationsbestätigung (und ggf. auch Verzichtserklärung) durch den Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber seine Haftung deutlich reduzieren.Ein spezialisierter Unternehmensberater bzw. Betriebsrentenberater sollte in jedem Fall zur Haftungsminimierung für den Arbeitgeber hinzugezogen werden.Dipl.-Oec. Michael Hollmann HollmannHilljegerdesUnternehmensberatung für Pensionsangelegenheiten GmbH & Co. KGHaarenstraße 38, Am Julius-Mosen-Platz26122 Oldenburg Eingestellt von
Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden die Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) für das Jahr 2015 weiter angehoben. Das geht aus dem Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 hervor. Der Rentenentwurf soll vermutlich im Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet werden.Eine Anhebung der BBG zur gesetzlichen Rentenversicherung hätte auch Auswirkung auf die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Gemäß § 1a BetrAVG hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung bis zu 4% der BBG der gesetzlichen Rentenversicherung (in 2014: 238 Euro pro Monat).Durch eine Anhebung der GRV-BBG auf 72.600 Euro p.a. würde der mögliche monatliche Entgeltumwandlungsbetrag auf 242 Euro steigen. Somit würden Arbeitnehmer in dieser Hinsicht profitieren und können über die bAV mehr steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei für ihre Altersvorsorge zurücklegen.Hier die vorläufigen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2015:https://www.facebook.com/hollmannhilljegerdes Eingestellt von
Zum 20.05.2014 ist die sog. EU-Mobilitätsrichtlinie in Kraft getreten, die binnen vier Jahren in nationales Recht umgesetzt werden muss. Von der Umsetzung dieser Richtlinie ist auch das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) betroffen.Es ist aktuell davon auszugehen, dass die gesetzliche Unverfallbarkeit von bAV-Anwartschaften künftig bereits nach drei statt bisher erst nach fünf Jahren eintritt. Das Mindestalter wird zudem vermutlich von 25 auf 21 Jahre fallen und die einseitige Abfindungsmöglichkeit von Kleinstanwartschaften (§ 3 BetrAVG) durch den Arbeitgeber gestrichen. Mit diesen möglichen Änderungen sollten sich Arbeitgeber rechtzeitig beschäftigen und bei Bedarf ihre Versorgungsordnungen entsprechend anpassen.Dipl.-Oec. Michael Hollmann HollmannHilljegerdesUnternehmensberatung für Pensionsangelegenheiten GmbH & Co. KGHaarenstraße 38, Am Julius-Mosen-Platz26122 Oldenburg Eingestellt von
Viele Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) haben sich über ihre GmbH eine Altersversorgung in Form eine Pensionszusage mit Rentenbeginn zum 65. Lebensjahr eingerichtet. Wird mit 65 Jahren die Betriebsrente fällig und der GGF ist noch nicht aus der GmbH ausgeschieden, kann dies zu Problemen führen.Im Urteil vom 23.10.2013 hat der BFH seine eigene Rechtsprechung vom 05.03.2008 bestätigt, wonach das Geschäftsführergehalt auf die Betriebsrente anzurechnen ist, wenn das Dienstverhältnis nach Eintritt des Versorgungsfalls weitergeführt wird. Wird das Arbeitsentgelt nicht auf die Pension angerechnet, ist von einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auszugehen. Alternativ zur Fortführung des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer bietet sich ein Beratervertrag auf Honorarbasis an, um die ungewollte vGA zu vermeiden.Dipl.-Oec. Michael Hollmann HollmannHilljegerdesUnternehmensberatung für Pensionsangelegenheiten GmbH & Co. KGHaarenstraße 38, Am Julius-Mosen-Platz26122 Oldenburg Eingestellt von
Arbeitgeber können für arbeitgeberfinanzierte Leistungen aus betrieblicher
Altersvorsorge (bAV) in Versorgungsordnungen entsprechende
Leistungsvoraussetzungen festlegen. So können auch Altersgrenzen bestimmt
werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass diese Grenzen angemessen sind
und nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat im Urteil vom 18.03.2014
klargestellt, dass bei unangemessenen Grenzen eine Diskriminierung wegen des
Alters vorliegt und der entsprechende Passus in einer Versorgungsordnung
damit nichtig ist.
Im beklagten Fall waren in der Versorgungsordnung die Voraussetzungen für
die Anspruchsberechtigung der bAV so geregelt, dass Mitarbeiter mindestens
zehn Jahre im Unternehmen beschäftigt sein mussten und bei Ablauf dieser
Wartefrist noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben duften.
Das BAG sah in dieser Voraussetzung einen Verstoß, da sämtliche Mitarbeiter
von der bAV ausgeschlossen werden, die bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses
bereits das 45. Lebensjahr vollendet haben.
Dieses BAG-Urteil macht deutlich, dass bei der Ausgestaltung von
Versorgungsordnungen dringend versierte Berater hinzugezogen werden sollten.
Dipl.-Oec. Michael Hollmann HollmannHilljegerdes
Ein Arbeitnehmer kann nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vom Arbeitgeber
verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4% der
jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung (bAV)
verwendet werden. Bei einer Entgeltumwandlung zur bAV verzichtet der
Arbeitnehmer auf einen Teil seines Gehalts zugunsten einer
Altersvorsorgezusage.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Dritten Senats des
Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ist der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet,
den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen (BAG-Urteil
vom 21.01.2014, Az.: 3 AZR 807/11, Vorinstanz: Hessen-LAG-Urteil vom
27.07.2011, Az.: 6 Sa 566/11).
Im konkreten Fall war der Kläger bis Juni 2010 beim beklagten Arbeitgeber
beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er von
diesem Schadenersatz mit der Begründung, der Arbeitgeber habe es
pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung
nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis seines Anspruchs
hätte er 215 Euro seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine Anwartschaft
auf Leistungen der bAV umgewandelt. Die Vorinstanzen haben die auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von
14.380,38 Euro gerichtete Klage abgewiesen; auch die Revision des Klägers
hatte keinen Erfolg. Begründung des BAG:
“r;Da der Beklagte weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner
Fürsorgepflicht verpflichtet war, den Kläger von sich aus auf seinen
Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehlte es an
der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung des
Beklagten."
Das Urteil ist für Arbeitgeber aus Haftungssicht zu begrüßen. Dennoch
sollten sich Unternehmer intensiv mit der bAV für ihre Mitarbeiter
auseinandersetzen, um ein passgenaues Angebot auf Nachfrage unterbreiten zu
Arbeitnehmern ist zu raten, aktiv ihren Arbeitgeber auf bAV anzusprechen und
sich über ihre Möglichkeiten zu informieren.
Höherer Entgeltumwandlungsanspruch in 2014?
Die meisten Sozialversicherungswerte und Beitragsbemessungsgrenzen (BBG)
werden auch in 2014 wieder steigen. Das geht aus dem Referentenentwurf der
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 hervor. Der Rentenentwurf
soll im Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Eine Anhebung der BBG zur gesetzlichen Rentenversicherung hätte auch
Auswirkung auf die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Gemäß § 1a BetrAVG hat
jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung bis zu 4% der
BBG der gesetzlichen Rentenversicherung (in 2013: bis zu 232 Euro pro
Durch eine Anhebung der GRV-BBG auf 71.400 Euro p.a. würde der mögliche
monatliche Entgeltumwandlungsbetrag auf 238 Euro steigen. Somit würden
Arbeitnehmer in dieser Hinsicht profitieren und können über die bAV mehr
steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei für ihre Altersvorsorge
HollmannHilljegerdesHaarenstr. 38Am Julius-Mosen-Platz26122 Oldenburg
E-Mail:anfrage@bav-ol.de
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