Source: http://versandhandelsrecht.de/2010/03/garantie-gewaehrleistung/bgh-neue-moeglichkeiten-fuer-garantievertraege/
Timestamp: 2018-08-18 04:14:13
Document Index: 208767274

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', '§ 3', 'BGH']

BGH: Neue Möglichkeiten für Garantieverträge - Versandhandelsrecht.de
3. März 2010 | Von Rolf Becker | Kategorie: Garantie-Gewährleistung
In der Sache ging es um eine Beklagte, die Aluminiumdächer herstellt und vertreibt. Sie hat Sie warb in einem Prospekt mit „Extreme Garantie weil es 40 Jahre Garantie nur auf das Material der Zukunft gibt“.
Der BGH sah dies anders (BGH Az. I ZR 221/05 verkündet am: 26. Juni 2008). Ähnlich einem Instandhaltungsvertrag handele es sich bei dem selbständigen Garantievertrag um ein Dauerschuldverhältnis, das – anders als die aus ihm erwachsenden Ansprüche – unverjährbar ist. Die Beklagte biete mit der Werbung den Abschluss eines solchen Garantievertrags an, der als solcher nicht der Verjährung unterliegt. Nur die Ansprüche verjähren, die sich innerhalb der vereinbarten Garantiezeit aus dem Garantieverhältnis ergeben, so die Richter.
Das Urteil macht deutlich, dass 30 Jahre keine absolute Grenze für Garantieversprechen mehr sein müssen. Allerdings muss eine selbständige Garantie angeboten werden (z.B. auf die Haltbarkeit) und nicht die gesetzliche Gewährleistung einfach verlängert werden. Zudem muss die Haltbarkeit sich an der gewöhnlichen Nutzungsdauer / Haltbarkeit des Gegenstandes orientieren. Zudem müssen Sie bei der Werbung aufpassen. Eine Werbeaussage mit dem Inhalt „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ verstößt gegen § 477 Abs. 1 BGB und stellt einen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG), wenn sie nicht die nach dieser Vorschrift notwendigen Angaben, insbesondere nicht den Hinweis auf die schon nach dem Gesetz bestehenden Verbraucherrechte und nicht den Hinweis darüber enthält, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.07.2008 – Az. 6 W 54/08).
Schlagworte: BGH, Garantiehaftung, Garantien