Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_464_StPO_Entscheidung_ueber_die_Kosten-d137462,637.html
Timestamp: 2013-06-20 07:43:31
Document Index: 55138563

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 465', '§ 466', '§ 467', '§ 467', '§ 468', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 495', '§ 464', '§ 463', '§ 464', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 465', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH']

§ 464 StPO, Entscheidung über die Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 464 StPO, Entscheidung über die Kosten§ 464a StPO, Begriff der Kosten des Verfahrens§ 464b StPO, Festsetzung der Höhe der Kosten und Auslagen§ 464c StPO, Auslagen für Dolmetscher oder Übersetzer§ 464d StPO, Verteilung der Auslagen§ 465 StPO, Kostentragungspflicht des Angeklagten§ 466 StPO, Haftung Mitverurteilter als Gesamtschuldner§ 467 StPO, Kostentragung bei Freispruch§ 467a StPO, Kostentragung bei Klagerücknahme und Einstellung§ 468 StPO, Kostentragung bei Straffreierklärung§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden§ 470 StPO, Kostentragung bei Zurücknahme des Strafantrags§ 471 StPO, Kostentragung im Privatklageverfahren§ 472 StPO, Kostentragung bei der Nebenklage§ 472a StPO, Kostentragung beim Adhäsionsverfahren§ 472b StPO, Kostentragung bei Nebenfolgen§ 473 StPO, Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmitte...§ 473a StPO§ 474 StPO, Behördliche Akteneinsicht§ 475 StPO, Akteneinsicht für Privatpersonen§ 476 StPO, Übermittlung personenbezogener Informationen zu Forschungszwecken…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 464 StPO, Entscheidung über die Kosten(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muss darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren abschließt.(3) 1Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist die sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. 2Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. 3Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im Übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befasst ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.
§ 463d StPO, Bedienung der Gerichtshilfe§ 464a StPO, Begriff der Kosten des Verfahrens
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 21 EGStGB, StrafprozessordnungUrteileBGH, 09.05.2012, 4 StR 649/11 - Zulässigkeit einer Revision im Hinblick auf eine fehlende Beschwer des Beschuldigten bei Absehen von einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch die…BGH, 16.07.2009, III ZR 298/08 - Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren - Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren…BGH, 21.07.2011, IX ZR 151/10 - Maßgeblichkeit der Rechtsfolgen für die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen ForderungenBGH, 24.06.2009, 4 StR 188/09 - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Angeklagten oder Drittbetroffenen bzgl. einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme von dem…BGH, 01.02.2011, 3 StR 502/10 - Auslegung einer Revision gegen die Auferlegung der Kosten und Auslagen des strafrechtlichen Verfahrens als sofortige BeschwerdeBGH, 16.11.2010, VI ZR 17/10 - Geltung von einem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung i.R.e. RestschuldbefreiungBGH, 11.03.2010, StB 16/09 - Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante…BGH, 02.02.2012, 3 StR 321/11 - Vorliegen einer tateinheitlichen oder durchgängig tatmehrheitlichen Begehungsweise im Zusammenhang einer strafrechtlichen Bewertung der Abgabe von Betäubungsmitteln…BGH, 25.01.2012, 4 StR 631/11 - Möglichkeit der Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung von dem eine Einstellung aussprechenden GerichtBGH, 16.08.2011, 5 StR 304/11 (alt: 5 StR 358/10) - Berücksichtigung eines im ersten Revisionsverfahrens durch Aufhebung eines angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung des…BGH, 24.09.2009, 4 StR 347/09 - Beschwerde gegen eine unterbliebene Verurteilung eines Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt - Wertung eines beschuhten Fußes als "gefährliches…BGH, 09.10.2012, 5 StR 441/12 - Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO bei Vorliegen einer erheblichen Diskrepanz zwischen dem erhobenen Vorwurf (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung in…BGH, 23.02.2012, AnwSt (R) 15/11 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des AnwaltsgerichtshofsBGH, 16.02.2012, 3 StR 13/12 - Ehrverletzende Kundgabe von Missachtung allein durch eine sexuell motivierte HandlungBGH, 19.11.2009, 3 StR 87/09 - Konkurrenzverhältnisse zwischen in einem Tatzeitraum von mehreren Monaten zum Nachteil vier verschiedener Opfer begangenen Taten - Anforderungen an das Vorliegen einer…BGH, 11.11.2009, 2 StR 499/09 - Zulässigkeit der Revision ohne Erhebung einer RevisionsrügeBGH, 13.02.2013, 4 StR 246/12 - Wirksamkeit der Zustellung eines angefochtenen Urteils an die Staatsanwaltschaft bei Fertigstellung des Protokolls vor Zustellung i.S.d. § 273 Abs. 4 StPOBGH, 09.12.2009, 1 StR 537/09 - Statthaftigkeit einer RevisionBGH, 24.09.2009, 3 StR 350/09 - Anlegung eines strengen Maßstabs bei der Beurteilung der Frage über den Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |