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Timestamp: 2020-04-06 04:21:11
Document Index: 273077140

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 401', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kann man den Arbeitgeber des Schuldners im Rahmen einer Lohnpfändung nach Auskünften anschreiben? Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung Forum 123recht.de
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22.11.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Schuldner Lohnpfändung
Frage vom 22.11.2018 | 23:17
Genu23
Angenommen man kann gegen einen Schuldner einen PfÜB über einer Lohnpfändung beim Arbeitgeber erwirken. Der Arbeitgeber sendet eine Drittschuldnererklärung und erkennt die Pfändung an. Für 2 Monate haben sich Beträge ergeben. Danach hat der Schuldner keinen pfändbaren Lohn mehr gehabt.
Inzwischen ist der Schuldner dort nicht mehr angestellt. Er hat nie reagiert auf Anfragen über die Höhe von Lohnauskünften.
Kann man nun beim alten Arbeitgeber noch einmal anfragen, um die Lohnnachweise der fehlenden Monate zu erhalten? Oder auch einen Arbeitsvertrag? Oder ist das nun zu spät, weil der Schuldner dort nicht mehr angestellt ist.
Schuldner Lohnpfändung
Antwort vom 23.11.2018 | 10:15
Zitat (von Genu23):
Kann man nun beim alten Arbeitgeber noch einmal anfragen, um die Lohnnachweise der fehlenden Monate zu erhalten?
ja BGH VII ZB 58/06
Antwort vom 23.11.2018 | 10:57
In dem Urteil bezieht sich das Begehren auf Herausgabe gegen den Schuldner.
Gilt das auch für den Drittschuldner? (man könnte jedenfalls nachweisen, dass der Schuldner auf Anfragen nie reagiert).
Wäre denn der Drittschuldner zu der Herausgabe verpflichtet?
Antwort vom 23.11.2018 | 11:40
Ja, da Sie ja den Anspruch des Schuldners gepfändet haben
Die angeblichen Forderungen eines Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Übersendung der Lohnabrechnungen sind zusammen mit den Forderungen auf Lohnzahlung als Nebenrechte stets mitgepfändet (BGH 9.12.12, VII ZB 50/11 , Abruf-Nr. 130394). Folge: Einer gesonderten Neben- oder Hilfspfändung bedarf es dazu nicht (BGH VE 12, 79; VE 04, 91). Der BGH betont dabei, dass neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten diese Vorschrift u.a. auf solche Hilfsrechte entsprechend angewandt wird, die zur Geltendmachung oder Durchsetzung einer Forderung erforderlich sind. Solche Nebenrechte sind vor allem Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln (BGH VE 06, 25; VE 04, 91). Bei der Lohnpfändung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen solchen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einem Schuldner gegen seinen Arbeitgeber - auch Behörden - derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen. Ob Ansprüche des Schuldners auf Lohnabrechnung gegen seinen Arbeitgeber tatsächlich gegeben sind, ist für den Erlass des PfÜB unerheblich. Denn das Vollstreckungsgericht prüft nicht, ob eine zu pfändende Forderung besteht (BGH VE 04, 93). Bezüglich der Mitpfändung gilt dies ebenfalls.
https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/lohnpfaendung-herausgabe-der-lohnabrechnung-durch-drittschuldner-f75460
Antwort vom 23.11.2018 | 12:38
Super. Vielen Dank sie haben mir wirklich sehr sehr weiter geholfen. Ihnen einen schönen Tag!
Antwort vom 23.11.2018 | 14:18
was Du im Beitrag 3 eingestellt hast, betrifft aber m.E. einen völlig anderen Sachverhalt.
Hier scheint es doch so, dass der Drittschuldner die Forderung anerkannt und solange auch befriedigt hat, wie pfändbare Beträge vorhanden waren.
Ich sehe das Ansinnen des TS hier eher in Richtung Ausforschung.
Antwort vom 23.11.2018 | 14:48
Und trotzdem steht dem Gläubiger das Recht zu die Lohnabrechnungen einzusehen.
-- Editiert von AltesHaus am 23.11.2018 14:50
Antwort vom 24.11.2018 | 20:47
Nur dann, wenn dies in den PfÜ auch so aufgenommen wurde.
Die Diskussion hatten wir doch auch schon Anfang Nov.
BGH AZ VII ZB 49/10 vom 09.02.2012
Antwort vom 24.11.2018 | 21:05
Von der November Diskussion weiß ich nichts, in Ihrer zitieren Entscheidung geht es um Kontoauszüge, der TE hier möchte die Lohnabrechnungen einsehen um zu prüfen, ob alles korrekt gelaufen ist.
Antwort vom 24.11.2018 | 23:18
in Ihrer zitieren Entscheidung geht es um Kontoauszüge, der TE hier möchte die Lohnabrechnungen einsehen um zu prüfen, ob alles korrekt gelaufen ist.
Aber wir sind unterschiedlicher Meinung gegen wen er den Anspruch durchsetzen kann.
Ab Randbemerkung 7 auf der Seite in dem Urteil wird über die Auskunftsplicht ganz allgemein berichtet, dass es in dem konkreten Fall um Kontoauszuge und hier eben um Gehaltszettel geht, ist daher unerheblich.
Ich denke, dass wir beide mit den unterschiedlichen Meinungen leben können.
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