Source: https://www.tierheim-elmshorn.de/tierschutzverein/fundtierrichtlinie
Timestamp: 2020-03-31 22:03:39
Document Index: 68455510

Matched Legal Cases: ['§ 966', '§ 2', '§ 965', '§ 965', '§ 90', '§ 970', '§ 1', '§ 3', '§ 90', '§ 903', '§ 959', '§ 3', '§ 903', '§ 3']

Fundtierrichtlinie - Tierheim Elmshorn
Gemeinsamer Erlass der Ministerin für Natur und Umwelt und des Innenministers vom 30. Juni 1994 - XI 340 - 72253/IV 260 - 212.8.04 –
Die ethische Verpflichtung einer Gesellschaft, die Anspruch auf Zivilisation erhebt, verstärkt auch den Ruf nach geeigneten Maßnahmen, die auf einer neuen Mensch-Tier (Umwelt)-Beziehung beruhen. Diese qualitativ inhaltlich neue Beziehung muss; von Respekt und Würde für die Kreatur geprägt sein, wobei das Wohl der Tiere, deren Leben und Wohlbefinden im Vordergrund stehen und in angemessener Weise berücksichtigt werden müssen.
Sie sind verpflichtet, auch Fundtiere entgegenzunehmen und entsprechend zu verwahren ( s. insbesondere §§ 966 bis 968 BGB). Die Tiere müssen gemäß § 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) in der Fassung vom 17. Februar 1993 (BGBl. I S. 254) ordnungsgemäß untergebracht und betreut werden.
Soweit die Fundbehörde für die nach dem Tierschutzgesetz geforderte Unterbringung und Betreuung nicht in eigenen Einrichtungen sorgen kann, hat sie die Tiere einer geeigneten Person oder Stelle - in der Regel einem Tierheim - zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen dafür zu tragen.
Die Verpflichtung zum Ersatz der Aufwendungen besteht auch dann, wenn der Finder das Tier nicht bei der Fundbehörde, sondern unmittelbar bei der von ihr mit der Unterbringung und Betreuung beauftragten Person oder Stelle abgegeben hat. Voraussetzung ist, dass der Anzeigepflicht des Finders gemäß § 965 Abs. 2 BGB genügt wird. Die Anzeige kann auch durch die mit der Unterbringung beauftragten Person oder Stelle z.B. dem Tierheim oder Tierschutzverein vorgenommen werden.
Unerlässlich sind in der Regel Impfungen, die erforderlich sind, um einer Ausbreitung von Infektionskrankheiten innerhalb der Tierheime vorzubeugen (z.B. bei Hunden Grundimmunisierung gegen Staupe, HCC - ansteckende Hepatitis -, Parvovirose und Leptospirose, bei Katzen Grundimmunisierung gegen Katzenseuche und Katzenschnupfen).
Auch dann gilt die Anzeigepflicht des Finders gemäß § 965 Abs. 2 BGB (gemäß einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag, vgl. z.B. BVerwGE 80, 170 ff.).
Würden die Kosten in diesen Fällen dem Finder auferlegt, müsste befürchtet werden, dass; die Bereitschaft der Bürger, sich verletzter Tiere anzunehmen, erheblich beeinträchtigt würde.
Dies liefe dem Grundgedanken des Tierschutzgesetzes, Leben und Wohlbefinden des Mitgeschöpfes "Tier" (s. a. § 90 a BGB) zu schätzen, zuwider. Da der öffentlichen Hand eine besondere Verpflichtung zukommt, auf die Einhaltung von Gesetzen hinzuwirken und darüber hinaus auch die Verwirklichung gesetzgeberischer Ziele im allgemeinen zu fördern, ist vorliegend eine Kostentragungspflicht der Behörde gegeben. Dies gilt in Anlehnung an § 970 BGB in der Regel dann, wenn das Tier nicht selbst verwahrt, sondern unverzüglich bei der Fundbehörde abgeliefert wird.
Eine klare Abgrenzung von Fundtieren zu herrenlosen Tieren ist in der Praxis äußerst problematisch. Es ist naturgemäß zunächst nicht erkennbar, ob der bisherige Eigentümer das Eigentum an dem Tier aufgegeben hat oder nicht. In der Praxis wird deshalb zunächst davon auszugehen sein, daß es sich um ein Fundtier handelt, welches von dem Finder oder von der zuständigen Behörde zu verwahren und zu versorgen ist. Dies ist auch im Einklang mit § 1 Tierschutzgesetz schon aus ethischen Gründen geboten (Ethik ist unteilbar) und zwar unabhängig von der Frage bezüglich ihrer Eigenschaft als Fundtiere. Dies gilt umso mehr als nach § 3 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes es verboten ist, ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen. Zudem ist nach Einfügung des § 90 a BGB das Tier keine Sache mehr. Somit kann der Eigentümer mit seinem Tier nur unter Beachtung der Tierschutzbestimmungen (s. § 903 Satz 2 BGB) verfahren. Die Aufgabe des Eigentums ist daher nicht durch einfachen Verzicht wie bei einer beweglichen Sache (§ 959 BGB) möglich, da diese Art der Besitzaufgabe durch § 3 Nr. 3 Tierschutzgesetz i.V.m. § 903 Satz 2 BGB verboten ist.
Wenn sich nach vier Wochen ein Eigentümer des Tieres nicht gemeldet hat, kann in der Regel angenommen werden, dass der Eigentümer die Suche nach dem Tier aufgegeben oder es unter Verstoß gegen § 3 Nr. 3 Tierschutzgesetz ausgesetzt hat (widerrechtliche Eigentumsaufgabe). Das Tier soll dann der bisher beauftragten Person oder Stelle (dem Tierschutzverein) zur weiteren Betreuung überlassen werden. Die Erstattungspflicht für die Aufwendungen kann damit enden.
Es handelt sich bei der Problematik gebündelt um Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes, der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie des Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier, also insgesamt wichtige öffentliche Belange. Es wird daher den zuständigen Behörden empfohlen, einzeln oder gemeinsam mit Nachbargemeinden - auch für evtl. größere Einzugsbereiche (überregional) - entsprechende Vereinbarungen (evtl. Pauschalvereinbarungen) mit den jeweiligen Tierschutzvereinen zu treffen.
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