Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/850h
Timestamp: 2019-05-24 05:58:59
Document Index: 326943592

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 36', '§ 114', '§ 804']

§ 850h ZPO - Verschleiertes Arbeitseinkommen
< § 850g
§ 850i >
Zitierende Urteile zu § 850h ZPO
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 51/12, Entscheidungsdatum: 2013-09-12
Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen; es hat - unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften - nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs zu befinden. Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 ZPO zusteht, ist gegebenenfalls vom Prozessgericht in dem gegen den Drittschuldner gerichteten Einziehungserkenntnisverfahren zu entscheiden.
BAG 6. Senat, 6 AZR 556/11, Entscheidungsdatum: 2013-05-16
1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung ersetzt. 2. Der in einem Rechtsstreit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erreichte...