Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lkwg_m_v/16
Timestamp: 2017-03-26 15:02:45
Document Index: 374794549

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 156', '§ 55', '§ 25', '§ 25', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 55', '§ 62', '§ 23', '§ 55', '§ 24', '§ 62', '§ 15', '§ 17']

§ 16 LKWG M-V, Inhalt von Wahlvorschlägen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 LKWG M-V, Inhalt von Wahlvorschlägen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlg...…§ 16 LKWG M-V, Inhalt von Wahlvorschlägen§ 17 LKWG M-V, Vertrauenspersonen§ 18 LKWG M-V, Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvors...§ 19 LKWG M-V, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen§ 20 LKWG M-V, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 21 LKWG M-V, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 21a LKWG M-V, Wahlsichtwerbung§ 22 LKWG M-V, Stimmzettel§ 23 LKWG M-V, Ausübung des Wahlrechts§ 24 LKWG M-V, Wählerverzeichnis§ 25 LKWG M-V, Wahlschein§ 26 LKWG M-V, Briefwahl§ 27 LKWG M-V, Öffentlichkeit der Wahl§ 28 LKWG M-V, Unzulässige Wahlwerbung und Unterschriftensammlung, unzulässige V...§ 29 LKWG M-V, Stimmabgabe im Wahlraum, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 30 LKWG M-V, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 31 LKWG M-V, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 32 LKWG M-V, Ungültige Stimmen§ 33 LKWG M-V, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichti...§ 34 LKWG M-V, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag oder in der kommunalen Vertr...§ 35 LKWG M-V, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl…Anlage 1 LKWG M-V
§ 16 LKWG M-V, Inhalt von Wahlvorschlägen
§ 16 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 1 – Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht → Abschnitt 3 – Vorbereitung der WahlTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VGliederungs-Nr.: 111-6Normtyp: Gesetz(1) Jeder Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss deren Namen und, soweit vorhanden, deren Kurzbezeichnung oder Kennwort tragen.(2) In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen (§ 17) zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr; die Benennung einer zweiten Vertrauensperson ist nicht erforderlich.(3) Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat.(4) Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein. Sie haben gegenüber der Wahlleitung an Eides statt zu versichern, dass sie keiner oder keiner anderen Partei angehören.(5) Dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist eine von der Versammlungsleitung, der Schriftführung und einer weiteren teilnehmenden Person unterzeichnete Ausfertigung der Niederschrift der Versammlung nach § 15 Absatz 4 beizufügen. Die Unterzeichnenden haben dabei gegenüber der Wahlleitung an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen des § 15 Absatz 4 beachtet worden sind.(6) Die Wahlleitung ist die zur Abnahme der in Absatz 4 und 5 vorgesehenen Versicherungen an Eides statt zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.(7) Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, soweit nicht § 55 Absatz 5 weitergehende Anforderungen vorsieht. Die Unterzeichnenden haben dabei gegenüber der Wahlleitung an Eides statt zu versichern, dass sie hierfür unterzeichnungsbefugt sind.(8) Wer durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (§ 25 der Kommunalverfassung) begründen würde, ist verpflichtet, dem Wahlvorschlag eine rechtlich nicht bindende Erklärung darüber beizufügen, welche Erklärung nach § 25 Absatz 4 Satz 1 der Kommunalverfassung im Fall des Wahlerfolges beabsichtigt ist.(9) Auf Anforderung hat eine Partei oder Wählergruppe der zuständigen Wahlleitung ihre Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes zur Verfügung zu stellen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 LKWG M-V, Vertrauenspersonen§ 18 LKWG M-V, Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvorschläge§ 19 LKWG M-V, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen§ 21 LKWG M-V, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 55 LKWG M-V, Wahlvorschläge zu Landtagswahlen, Beteiligungsanzeige§ 62 LKWG M-V, Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen§ 23 LKWO M-V, Wahlvorschläge bei Landtagswahlen (zu § 55 LKWG)§ 24 LKWO M-V, Wahlvorschläge bei Kommunalwahlen (zu § 62 LKWG)
§ 15 LKWG M-V, Aufstellung von Wahlvorschlägen§ 17 LKWG M-V, Vertrauenspersonen