Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/sonderurlaub-fuer-pflegebeduerftige-angehoerige
Timestamp: 2019-01-18 01:43:54
Document Index: 230265340

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 19']

Sonderurlaub für Pflegebedürftige Angehörige | Spezialurlaub für pflegebedürftige Angehörige
Sonderurlaub für Pflegebedürftige Angehörige
Ziel ist es, berufstätige Angehörige in die Lage zu versetzen, die notwendigen organisatorischen Schritte zu unternehmen. Erleichterung für Angehörige von Patienten. Das PflegeZG ist in Kraft getreten. Für die häusliche Pflege durch Angehörige definiert das Pflegezeitgesetz das.
Beurlaubung von Beamten in der Familienpflege
In Niedersachsen koennen kuenftig zehn Tage bezahlter Diensturlaub in Anspruch genommen werden, wenn ein Familienangehoeriger pflegebeduerftig ist. Bislang gebe es keine eindeutige Vorschrift fuer den Fall der Pflegebeduerftigkeit, kuendigte das Bundesinnenministerium an. Bezahlter Jahresurlaub könnte für die Organisation der Betreuung von nahen Angehörigen verwendet werden. Bei schweren Erkrankungen eines Kindes können die Behörden einen Sonderurlaub von bis zu 15 Tagen einplanen.
Der Lohn wird dann fünf Tage lang gezahlt. Alleinstehende Eltern haben zehn Tage bezahlten Erziehungsurlaub. Zur Begleitung von Angehoerigen in ihrer letzen Phase des Lebens sollen Beamte kuenftig unbezahlt beurlaubt werden koennen, teilte das Bundesministerium mit.
Niedersachsen Sonderferienverordnung (Nds. SUrlVO)
Die vorliegende Satzung sieht Sonderurlaub für Bedienstete im Sinn des 1 NBG vor bei naturwissenschaftlichen Konferenzen und bei Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, wenn die Beteiligung für die Arbeitstätigkeit sinnvoll ist; bei Klausuren (schriftliche Prüfung und mundliche Prüfung ) nach der Aus- oder Weiterbildung im Sinn der Ziffer 1; bei politikpädagogischen Anlässen, wenn a) die Anforderungen des 11 Abs. 1 bis 5 des nieders.
bei Kursen und Workshops zur Weiterbildung für die Zusammenarbeit in Institutionen der Volksbildung, die von staatlichen Organisationen oder förderungsberechtigten staatlichen Institutionen angeboten werden; bei protestantischen und katholischen Arbeitskonferenzen im Bereich der Polizeipastoral; bei Sportveranstaltungen für Menschen mit Behinderung als tätige oder tätige Person oder als notwendiger Begleiter, wenn die Ereignisse und die Nominierungen denen unter Ziffer 8 übereinstimmen; von Sportmitarbeitern für die Organisation von Sportveranstaltungen des Dt. und Nieders. Turnfestspiele, wenn solche Nominierungen vom Dt. Turnverband oder dem Niedersächs.
2 Im Falle von Satz 1 Nr. 3 wird der Anspruch auf Beurlaubung nur für die halbe Teilnahmezeit gewährt, wobei die Vergütung fortgesetzt wird. bei Arbeitskonferenzen überregionaler Behindertenorganisationen auf Bundes- oder Länderebene als Präsidiumsmitglied; bei Tagungen oder Präsidiumssitzungen von internationalen Sportverbänden, denen der DSB oder ein ihm angehörender Sportverein als Abgeordneter oder Abgeordneter oder Vorstandsmitglied angeschlossen ist; bei Hauptversammlungen und Präsidiumssitzungen des Olympia-Nationalausschusses, des DSB und der ihm angeschlossenen Sportvereine auf Bundes- oder Länderebene als Präsidiumsmitglied.
bürgerlichen Aufgaben ist der erforderliche Freistellungsanspruch zu gewähren, soweit die Steuerbefreiung vom Gesetz vorgegeben ist, und die Vergütung fortzuführen. 1 ) Die Vergütung wird während einer gesetzlichen Ausnahmeregelung für Schulungsveranstaltungen von Zivilschutz-, Katastrophenschutz- und Brandschutzorganisationen weiter gezahlt. 2 Während einer gesetzlichen Ausnahmeregelung für die Bereiche Jugendhilfe und Jugendsport kann die Vergütung weiterhin gewährt werden.
In Ermangelung einer Pflicht zur freiwilligen Arbeit im Öffentlichen Dienst kann die Beurlaubung mit Entgeltfortzahlung erfolgen, wenn keine gegenteiligen wirtschaftlichen Umstände vorliegen. 1 ) 1Urlaub nach 2, 3 und 4 Abs. 3 3 kann für die Dauer von bis zu fünf Arbeitstagen im Ferienjahr, abweichend davon für bis zu zehn Arbeitstagen, bewilligt werden.
2Ferien für weniger als einen Werktag und gemäß 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 werden nicht anrechenbar. Ist die Regelarbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Werktage verteilt, so wird die Anzahl der in Unterabsatz 1 genannten Tage des Urlaubs angemessen verlängert oder verkürzt. 2 Fraktionen von mind. 0,5 werden auf einen ganzen Tag gerundet, kleinere Fraktionen werden gerundet. die oberste Dienstbehörde für ihre Mitarbeiter, die in allen anderen Angelegenheiten eine Abweichung von Abs. 1 S. 1 und 3 Abs. 1 S. 2 für alle anderen Fälle direkt der oberste Dienstbehörde unterstellten sind.
Für den Freiwilligendienst, ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr wird ein Freiwilligendienst ohne Entgelt gewährt, wenn keine dringenden behördlichen Anlässe vorliegen. für eine Vollzeitbeschäftigung in öffentlich-rechtlichen oder supranationalen Institutionen a) b) zusätzlich bis zu einem Jahr, wenn behördliche Anlässe nicht zuwiderlaufen, für die Wahrnehmung von entwicklungspolitischen Aufgabenstellungen, wenn behördliche Anlässe nicht zusammentreffen.
die Qualifikation für einen anderen Beruf zu erwerben oder die Zulassungsvoraussetzungen für eine andere Zulassungsstelle für die Zeitdauer a) b) die berufliche Aus- oder Weiterbildung, die nach § 22 der Berufsordnung Niedersachsen (NLVO) direkt für eine berufliche Karriere qualifiziert, der im Zusammenhang mit einer Ausbildung oder einem Studiengang den Eintritt in eine berufliche Karriere ( 23 und 25 NLVO) oder einen Vorbereitungsdienst, für eine Aufnahmeprüfung oder einen Berufswechsel und für die dafür erforderliche Vorbereitungszeit, für eine Bewährungszeit für eine neue berufliche Karriere oder eine andere Eingangsstelle, im Falle eines Arbeitgeberwechsels gemäß § 22 Abs. 2, ermöglicht.
Ein Beschäftigungsinteresse an der anderen beruflichen Tätigkeit oder an einer anderen Eingangsstelle wird von der für die Ausübung der beamtenrechtlichen Befugnis in dem Gebiet, in dem der Bedienstete später beschäftigt werden möchte, verantwortlichen Stelle erkannt. Abweichend von 11 Abs. 2 kann die Vergütung in analoger Weise erfolgen; dies betrifft nicht die schulische Ausbildung zum Erlangen eines allgemeinen Abiturzeugnisses.
1Für wichtige persönliche Gründe kann der Anspruch auf Beurlaubung im erforderlichen Ausmaß, auch für weniger als einen Werktag, unter Berücksichtung der geschäftlichen Belange gewährt werden. Die Entlohnung wird nur in dem genannten Ausmaß fortgesetzt: erstens die Geburt des Ehepartners oder Partners, zweitens der Todesfall des Ehepartners, des Partners oder Partners, des Partners, des Partners, des Kinds oder der Eltern, b) ein Werktag in das oder aus dem Land, bis zu zwei Werktage, viertens 25, 40 und 50 Dienstjahre ein Werktag, fünf.
Organ- und Gewebeentnahme nach den §§ 8a und 8a Transplantationsgesetz oder zur Abtrennung von Stammzellen oder anderen Blutkomponenten nach 9 Transfusionsgesetz, wenn ein ärztliches Attest für die erforderliche Zeit der Abwesenheit eingereicht wird, bei Verbesserungsvorschlägen bis zu zwei Arbeitstagen, in anderen dringlichen Ausnahmefällen bis zu drei Arbeitstagen.
eines Verwandten, nicht aber eines Minderjährigen im Sinn des ersten Satzes des Absatzes 2 Nr. 1, der Partner, der im Haus des Amtsträgers wohnt, wenn eine andere im Haus des Amtsträgers wohnende Personen für einen Werktag im Ferienjahr nicht zur Überwachung, Fürsorge oder Fürsorge zur Verfügung steht, der Betreuer eines noch nicht achtjährigen oder aufgrund einer körperlichen, geistigen oder geistigen Beeinträchtigung ständig pflegebedürftigen Kindes, ist, die in der Lage ist, sich zu versorgen,
wenn eine andere in den Haushalten des Amtsträgers wohnende Personen nicht für Aufsicht, Fürsorge oder Krankenpflege zur Verfügung steht, der Betreuer eines oder eines engen Verwandten, der aufgrund einer körperlichen, geistigen oder geistigen Beeinträchtigung ständig betreut werden muss, sofern weder ein anderer Verwandter noch ein anderer Verwandter bis zu vier Werktage im Ferienjahr für Aufsicht, Fürsorge oder Krankenpflege zur Verfügung steht.
2 Der Aufenthalt kann auch für einen halben Arbeitstag gewährt werden; eine andere im Haus des Bediensteten wohnende Personen steht für die durch ein ärztliches Attest vorgeschriebene Überwachung, Fürsorge oder Fürsorge des Kindes aus. 2Die Ferien können für bis zu fünf Werktage pro Tag und pro Jahr gewährt werden.
3 In speziellen Fällen kann der Aufenthalt für jedes einzelne Mitglied entsprechend ausgedehnt werden. 4 Nach den Absätzen 1 bis 3 kann dem Bediensteten im Ferienjahr nur für die Dauer von bis zu zwölf Arbeitstagen, einem allein erziehenden Elternteil oder einem einzelnen Bediensteten bis zu achtzehn Arbeitstagen im Ferienjahr Beurlaubung gewährt werden.
5 Absatz 1 S. 2 findet entsprechende Anwendung. 1Ferien mit weitergehenden Leistungen werden für die Überwachung, Fürsorge oder Fürsorge eines Kindes bewilligt, wenn das Kind unter 12 Jahren oder arbeitsunfähig und hilfsbedürftig ist und nach einem ärztlichen Attest an einer Krankheit erkrankt ist, die bereits ein sehr hohes Entwicklungsstadium hat und sich weiter entwickelt und voraussichtlich eine beschränkte Lebenserwartung von einigen wenigen Lebensmonaten hat.
2Das Recht gibt es nur für einen der Eltern. Einem oder einem nahestehenden Verwandten, jedoch nicht einem Kind im Sinn des Abs. 3, das nach einem ärztlichen Attest an einer Krankheit im Sinn des Abs. 3 erster Gedankenstrich erkrankt ist, wird für höchstens drei Monate unbezahlter Aufenthalt gewährt.
1Ferien gemäß 9 S. 1 oder 9 a, die nicht mehr als fünf Werktage dauern, dürfen nur vom Hauptverwaltungsrat einer Gemeinde gemeldet werden. Ärztliche Vorsorgemaßnahmen oder Reha-Maßnahmen, die von einer Sozialversicherungsträgerin, einer für die Umsetzung des Sozialversicherungsgesetzes zuständigen Behörde oder einer anderen Sozialleistungseinrichtung genehmigt und in einer ärztlichen Vorsorgeeinrichtung oder Rehabilitationseinrichtung ambulant durchführbar sind.
3 Die Freistellung wird für die erkannte, gebilligte oder gebilligte Zeit gewährt. 2. 1Urlaub wird für die Betreuung eines Kindes in Bezug auf eine der Maßnahmen nach Nummer 1 gewährt, wenn die Betreuung gemäß einem ärztlichen Zeugnis vorgeschrieben ist und eine andere in der Wohnung des Bediensteten wohnende Begleitperson nicht zur Mitnahme bereitsteht.
2 Der Erziehungsurlaub wird pro Kinde für bis zu fünfzehn Werktage im Ferienjahr gewährt, davon fünf Werktage bei Alleinerziehenden zehn Werktage mit Lohnfortzahlung. 1 ) 1Beamten wird ein bis zu zehn Werktage dauernder unbezahlter Aufenthalt gewährt, wenn der Aufenthalt notwendig ist, um eine angemessene Betreuung eines unterhaltsberechtigten engen Verwandten oder eines unterhaltsberechtigten engen Verwandten in einer akuten Versorgungssituation zu gewährleisten oder die Betreuung während dieses Zeitraums zu gewährleisten.
2 § 9 a Abs. 1 S. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Pflegebedarf, die entstandene Akutversorgungssituation und die Notwendigkeit, eine bedürfnisgerechte Betreuung zu gewährleisten oder zu gewährleisten, sind durch ein ärztliches Attest nachweisbar. Bei Geschäftsreisenden, die sich mehr als 14 Tage im selben ausländischen Geschäftssitz aufhalten, kann für die Heimreise ein Erholungsurlaub von bis zu neun Arbeitstagen im Ferienjahr gewährt werden, sofern ihr Entgelt beibehalten wird.
2Das betrifft eine Distanz von weniger als 150 Kilometern zwischen dem jetzigen Wohnsitz und dem neuen Arbeitsort nur dann, wenn die Verkehrsanbindung bei Nutzung der regulären Verkehrsmittel besonders schlecht ist. 3Berechtigte haben nur für einen Teil des Ferienjahres ein Recht auf Urlaubsgeld, so wird ihr Ferienanspruch angemessen gekürzt. 1 ) In anderen als den in den Abschnitten 2 bis 10 bezeichneten Fällen kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bis zu sechs Monate unentgeltlich beurlaubt werden, wenn keine gegenteiligen geschäftlichen Umstände vorliegen.
2 § 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. 1Ist der Beurlaubung auch geschäftlichen Zwecken dienlich, kann die Vergütung bis zu sechs Monate, jedoch nur bis zur Hälfte des Betrages für den Zeitraum von mehr als sechs Kalenderwochen fortgesetzt werden. Hat der Beamte aus Gründen, die er zu vertreten hat, einen solchen Entzug verlangt, so wird der Verzicht aufgehoben.
Wird in den Faellen des 7 Nr. 1 Buchstaben a und 2 am Ende des Urlaubes in schriftlicher Form festgestellt, dass dies den Dienstinteressen oder oeffentlichen Interesse dienlich ist, so findet auf die mit der Aufnahme des Betriebes verbundenen Mehrkosten entsprechende Anwendung. 1 ) Zahlungen im Sinn dieser VO sind die in 2 Abs. 2 und 3 des NBesG genannten Gehälter und sonstige Zahlungen.
2 Die Vermögensbildungsleistung wird für ganze kalendermonatige Kurzarbeit in der für geringfügig Beschäftigte gültigen Form bewilligt. 1Sondervergütungen nach 39 NBesG werden für die Dauer des Sonderurlaubes nicht ausgezahlt, soweit ihre Vergabe von einer konkreten Nutzung abhängig ist. 2 Die Vergütungen können weiterbezahlt werden, wenn ein Sonderurlaub einen ganzen Monat bei voller Bezahlung nicht übersteigt.
3 Die Gewährung von Verschlimmerungsbeihilfen im Sinn von 46 NBesG ist in § 19 der Schwerbehindertenverordnung geregelt. 4 Die Vergütung nach Punkt 2 des Anhangs 11 des Lohngesetzes Niedersachsen kann auch während eines Urlaubes gewährt werden, der dazu beiträgt, die Bedingungen für den beruflichen Werdegang in die Berufsgruppe 2 im Bereich der polizeilichen Arbeit zu erfüllen.
Bei einer Karenzzeit von höchstens einem Monat, bei einer Karenzzeit nach 9 a Abs. 4 von höchstens drei Monate, bleibt der Leistungsanspruch und die medizinische Versorgung erhalten. Werden in den Faellen des 8 (3) oder des 11 (2) Beitraege von anderen Parteien gewaehrt, so sind diese bei der Fortsetzung der Zahlungen entsprechend zu beruecksichtigen.
Nächste Angehörige im Sinn dieser VO sind die in 7 Abs. 3 des Pflegezeitengesetzes Nominierten. Abweichend von den in Abs. 1 bezeichneten Personengruppen sind für die Zwecke dieser Ordnung auch die in 20 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz bezeichneten Personengruppen verwandt.