Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/c1128063.html
Timestamp: 2017-10-17 06:00:34
Document Index: 84573000

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 94', '§ 1', 'Art. 84', 'Art. 73', 'Art. 138', '§ 29', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', '§ 37', '§ 48', 'BGE', 'BGE', '§ 10', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 119', 'Art. 268', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 27', 'Art. 138', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 27', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', '§ 39', 'Art. 268']

DFR - BGE 128 I 63 - Kenntnis der Abstammung
BGE 112 Ia 97 - Vormundschaftsakten 1. Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Urteil ist ...
5. Demnach ist ein Recht des Adoptivkindes, seine leiblichen Elte ...
6. Die Beschwerde ist somit unbegründet und daher abzuweisen ...
Die unverheiratete A.A. gebar am 7. August 1968 einen Knaben, der den Namen C.A. erhielt. Nach der Geburt kam das Kind zu Pflegeeltern, die es im Jahre 1973 adoptierten und ihm den Namen B.B. gaben.
Eine von A.A. hiergegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Luzern am 17. Oktober 2000 ab. Dabei führte er aus, der von der Gesuchsgegnerin im Rechtsmittelverfahren neu vorgebrachte Einwand zur Verhinderung der Bekanntgabe ihrer Identität, ihr Sohn sei in der Nacht vom 11./12. November 1967 durch eine Vergewaltigung gezeugt worden, sei nicht bewiesen. Dass es sich um eine Vergewaltigung gehandelt hätte, gehe insbesondere auch nicht aus den Adoptions- oder Vormundschaftsakten hervor. Vielmehr lege der vom 2. November 1968 datierte, in Bezug auf die Vaterschaftsabklärung ergangene Bericht des Beistands des Gesuchstellers den Sachverhalt in diesem Punkt anders und zudem eindeutig dar. Beim Vorbringen der Gesuchsgegnerin, sie habe die Umstände der Zeugung ihres Sohnes bis heute nicht verarbeiten können und werde dadurch weiterhin schwer belastet, handle es sich um eine blosse Schutzbehauptung; Hinweise auf eine Vergewaltigung bzw. auf psychische Schwierigkeiten der genannten Art gingen aus den Akten nicht hervor. Vom Gesuchsteller, der in jedem Fall ein fundamentales Persönlichkeitsrecht geltend mache, könne nicht verlangt werden, dass er den Vorrang seines Interesses nachweise. Aus der Gesamtheit der von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten Gründe zur Geheimhaltung ihrer Identität gehe vor allem die Angst vor der Auseinandersetzung mit dem damaligen Ereignis sowie die Angst vor einer persönlichen Begegnung mit ihrem Sohn hervor. Ihre Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung vermöchten jedoch das Interesse des Gesuchstellers an der Abklärung seiner Herkunft nicht zu überwiegen.
A.A. führte mit Eingabe vom 6. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung bzw. willkürlicher Beweiswürdigung sowie wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), sodann auch wegen Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK [SR 0.101], Art. 5 KV/LU [SR 131.213]) und wegen Verletzung des für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getretenen UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK [SR 0.107], namentlich Art. 7 Abs. 1). Sie beantragte, das Urteil vom 17. Mai 2001 sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen; der Beschwerde sei gemäss Art. 94 OG die aufschiebende Wirkung beizulegen.
1. Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Urteil ist im Kanton Luzern das Obergericht die oberste gerichtliche Behörde zur abschliessenden Beurteilung einer Angelegenheit, wie sie hier in Frage steht (§ 1 Abs. 2 lit. a der am 7. Mai 1993 ergangenen Regierungsratsverordnung über die freiwillige Gerichtsbarkeit, SRL Nr. 260 b). Es handelt sich bei diesem Urteil um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid.
Die Beschwerdeführerin hat staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bzw. staatsvertraglicher Bestimmungen (Art. 84 Abs. 1 OG) erhoben. Die kantonalen Instanzen gingen davon aus, der Regierungsstatthalter, der die Adoption ausgesprochen habe, sei auch für die Behandlung des Gesuches des Beschwerdegegners um "weitere Informationen zu meiner Herkunft und zur Identität meiner leiblichen Eltern" zuständig, und dementsprechend richtete sich der Rechtsmittelweg nach den kantonalen Bestimmungen über das Adoptionsverfahren. Allerdings ist fraglich, ob es sich nicht eher um ein Gesuch um Bekanntgabe der nach Art. 73a der Zivilstandsverordnung vom 1. Juni 1953 (ZStV; SR 211.112.1) bei der Adoption überdeckten Eintragung im Geburtsregister handelte, die gemäss Art. 138 Abs. 4 ZStV nur mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde (hier der Regierungsstatthalter: § 29 EG zum ZGB) erfolgen darf. Nach Art. 20 ZStV wäre in diesem Falle die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben. Die Frage kann indes offen bleiben. Am Verfahrensausgang ändert sich nichts, ob die vorliegende Beschwerde als staatsrechtliche oder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt wird, da die vorgetragenen Rügen auch in der letztgenannten Beschwerde in gleicher Weise hätten vorgebracht werden können und zu prüfen wären (vgl. etwa BGE 123 II 88 E. 1a/bb S. 92; 121 II 39 E. 2d/bb S. 47 mit Hinweisen). Es kommt hinzu, dass für Mitte 2002 das Inkrafttreten der neuen Bestimmung von Art. 268c Abs. 1 ZGB, die das Recht auf Kenntnis der Abstammung für den Bereich der Adoption bundesgesetzlich regelt (dazu im Einzelnen die nachfolgenden Erwägungen), vorgesehen ist, wodurch sich die Frage des zulässigen Rechtsmittels an das Bundesgericht neu stellen wird. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind hier so oder anders erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
3.1 Das Bundesgericht hatte wiederholt Beschwerden zu beurteilen, in denen bevormundete Personen in erster Linie gestützt auf das ihnen gemäss kantonalem Verfahrensrecht bzw. von Verfassungs wegen zustehende Akteneinsichtsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 4 aBV) Einsicht in die sie betreffenden Vormundschaftsakten verlangten, um Kenntnis von ihrer Abstammung zu erhalten (BGE 125 I 257; 112 Ia 97), nachdem ihnen der Zugang zu diesen Akten durch die zuständigen kantonalen Instanzen verwehrt worden war. Gemäss dieser Rechtsprechung besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht nur hinsichtlich hängiger, sondern auch bezüglich abgeschlossener Verfahren, sofern der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann und weder das öffentliche Interesse noch ein überwiegendes Interesse Dritter dem entgegensteht (vgl. auch BGE 122 I 153 E. 6a S. 161).
Das Sammeln, die Bearbeitung und die Aufbewahrung von Personendaten gehören auch zum Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK (Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. Juli 1989 i.S. Gaskin, Serie A, Bd. 160, § 37, und vom 26. März 1987 i.S. Leander, Serie A, Bd. 116, § 48; BGE 125 I 257 E. 3b S. 260; 122 I 153 E. 6b/cc S. 163), der indes im hier interessierenden Zusammenhang nicht über den Gehalt der persönlichen Freiheit hinaus geht, wie sie durch die Bundesverfassung gewährleistet ist (vgl. etwa BGE 126 I 112 E. 3a S. 115 mit Hinweisen). Im Entscheid Gaskin erklärte der Gerichtshof, eine Person, die nicht in der eigenen Familie aufgewachsen sei, habe an sich ein von der Konvention geschütztes Recht, über die Kindheit und die Jahre der Entwicklung Auskunft zu erhalten, und es gehe nicht an, die Akteneinsicht einzig von der Zustimmung von Informanten abhängig zu machen (vgl. namentlich §§ 10 und 49 des Entscheids; zudem auch ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 253, sowie OLIVIER GUILLOD, Les garanties de procédure en droit tutélaire, ZVW 1991 S. 41, insb. 46 f.).
Die Bestimmung ist - wie im vorliegenden Fall auch das Obergericht mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend erwogen hat und von der Beschwerdeführerin zu Unrecht in Abrede gestellt wird - direkt anwendbar und kann folglich vor den Gerichten geltend gemacht werden (BGE 125 I 257 E. 3c/bb S. 262; STEPHAN WOLF, Die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes und ihre Umsetzung in das schweizerische Kindesrecht, in: ZBJV 134/1998 S. 113 ff., insb. S. 134 f.; zudem auch CYRIL HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, S. 99, und INGEBORG SCHWENZER, Die UN-Kinderrechtskonvention und das schweizerische Kindesrecht, in: AJP 1994 S. 820 f.; diesbezüglich allerdings kritisch RUTH REUSSER/RAINER J. SCHWEIZER, Das Recht auf Kenntnis der Abstammung aus völker- und landesrechtlicher Sicht, in: ZBJV 136/2000 S. 605 ff., insb. S. 610 ff.). Sodann nahmen Volk und Stände am 17. Mai 1992 Art. 24novies aBV an, der die Fortpflanzungs- und Gentechnologie regelt. Gemäss Abs. 2 lit. g dieser Bestimmung ist der Zugang einer Person zu den Daten über ihre Abstammung zu gewährleisten (gleich lautet Art. 119 Abs. 2 lit. g der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen nachgeführten Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998). Gestützt auf diese Verfassungsbestimmung ist am 18. Dezember 1998 ein sie konkretisierendes Bundesgesetz verabschiedet worden, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist (unten E. 4.2).
Auch im Adoptionsbereich besteht kein Anspruch der leiblichen Eltern auf Geheimhaltung ihrer Identität gegenüber dem Kind. Das in Art. 268b ZGB verbürgte Adoptionsgeheimnis bezweckt lediglich, Adoptiveltern und -kind vor Einmischung der leiblichen Eltern, aber auch vor Dritten, zu schützen. Gestützt auf Art. 138 Abs. 3 ZStV (...) können dem Kind mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde Auszüge oder Abschriften von überdeckten Eintragungen abgegeben werden. Die Praxis ist freilich zurückhaltend. Die Streitfrage, ob das Adoptivkind einen unbedingten Anspruch auf Ausstellung eines Registerauszuges habe oder ob in jedem Fall eine Interessenabwägung erfolgen müsse, ist nun im Lichte der Bundesverfassung im ersteren Sinn zu entscheiden. Demnach muss mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung Art. 138 ZStV an Art. 27 FMedG) angepasst werden. ..."
4.3 Ein Grossteil der Lehre ist schon seit längerer Zeit und mit gewichtigen Gründen der Ansicht, dass dem Adoptivkind bereits nach bisherigem schweizerischen Recht ein unbedingter Anspruch auf Kenntnis seiner leiblichen Eltern bzw. auf einen Auszug über den ursprünglichen Eintrag seiner Geburt (nunmehr gemäss Art. 138 ff. ZStV in der Fassung vom 13. August 1997) zusteht, dies - wie gemäss dem angefochtenen obergerichtlichen Urteil - inzwischen insbesondere auch gestützt auf Art. 7 Abs. 1 KRK (s. zum Ganzen HEGNAUER, a.a.O. [Kindesrecht], S. 99, und derselbe, Dürfen dem mündigen Adoptierten die leiblichen Eltern gegen den Willen der Adoptiveltern bekanntgegeben werden?, in: ZVW 1991 S. 101 f.; WOLF, a.a.O., S. 135; SCHWENZER, a.a.O., S. 820; REN9 LOCHER, Persönlichkeitsschutz und Adoptionsgeheimnis, Diss. Zürich 1993, S. 55 ff., insb. S. 68 f. und S. 96; a.M. FRANZ WERRO, Das Adoptionsgeheimnis - Ausgewählte Fragen, in: ZZW 1995 S. 364 ff.; s. zum Ganzen auch die Übersicht von REUSSER/SCHWEIZER, a.a.O., S. 605 ff., und REUSSER, a.a.O., S. 133 ff.). Dieser Anspruch wird mit dem Interesse des Kindes daran begründet, zur eigenen Persönlichkeits- bzw. Identitätsfindung über die eigene biologische Herkunft Kenntnis zu erlangen und damit den Bezug zur eigenen Vergangenheit herstellen zu können (s. Hinweise zur Herkunftsabklärung erwachsener adoptierter Personen, verfasst im Rahmen der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden, in: ZVW 1997 S. 247; dazu auch COTTIER, a.a.O. [ZSR], S. 39 ff.; LOCHER, a.a.O., S. 49 f.; WERRO, a.a.O., S. 365; REUSSER, a.a.O., S. 137; vgl. ferner PETER TUOR/BERNHARD SCHNYDER/JÖRG SCHMID, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl., Zürich 1995, S. 306).
Diese Regelung wird zwar gemäss den Angaben des Bundesamts für Justiz - voraussichtlich zusammen mit dem HAÜ - erst auf den Sommer 2002 in Kraft treten. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung kann ihr keine Vorwirkung zukommen (REN9 A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtssprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 17 S. 50). Doch können nach der Rechtsprechung Vorarbeiten zu Erlassen, die noch nicht in Kraft getreten sind, bei der Auslegung einer Norm berücksichtigt werden (BGE 124 II 193 E. 5d S. 201), dies vor allem dann, wenn das geltende System nicht grundsätzlich geändert werden soll und nur eine Konkretisierung des bereits bestehenden Rechtszustandes angestrebt wird oder Lücken des geltenden Rechts ausgefüllt werden (vgl. auch BGE 122 IV 292 E. 2d; 117 II 466 E. 5a). So verhält es sich im vorliegenden Fall, indem die vorgesehene Regelung von Art. 268c ZGB an sich bloss eine Konkretisierung einer dem Grundsatze nach bereits gegebenen Rechtslage bildet. In Anbetracht dessen steht nichts entgegen, die Bestimmung schon jetzt in die vorliegenden Erwägungen miteinzubeziehen. Sie stellt der Sache nach lediglich klar bzw. bestätigt, dass - wie im Bereich der künstlichen Fortpflanzung - erst recht auch im Bereich des Adoptionsrechts von einem grundsätzlichen Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung auszugehen ist; sie bezweckt bloss der Klarheit halber (REUSSER, a.a.O., S. 135) auch auf Gesetzesstufe eine Angleichung an die schon bestehende Regelung von Art. 27 FMedG, welcher der nach dem Gesagten jeder Person, unabhängig von der Art ihrer Zeugung (REUSSER/SCHWEIZER, a.a.O., S. 620), staatsvertraglich bzw. von Verfassungs wegen zustehende Anspruch auf Kenntnis der Eltern zugrunde liegt.
Der Anspruch auf Kenntnis der leiblichen Eltern kann mit verfassungsrechtlichen Positionen Dritter, namentlich der biologischen Eltern, kollidieren, wie dies denn auch von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird. Ein solcher Konflikt zwischen Grundrechtspositionen ist gestützt auf eine Güter- bzw. Interessenabwägung zu lösen (vgl. etwa BGE 126 II 300 E. 5b S. 315; 123 I 152 E. 3b S. 157; 105 Ia 67 E. 4c S. 72; JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 47, mit Hinweis auf den bereits erwähnten Entscheid des EGMR i.S. Gaskin, oben E. 3.1). Wie diese Abwägung vorzunehmen, d.h. welcher Grundrechtsposition bei einer derartigen Konkurrenzsituation allenfalls der Vorrang zu geben ist, kann in der Verfassung oder in dem sie konkretisierenden Gesetz festgelegt sein. Ist eine Rangfolge aus Verfassung und Gesetz nicht ableitbar, ergibt sich der Massstab aus den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Garantien insgesamt (vgl. nebst den soeben erwähnten Urteilen auch BGE 119 Ia 460 E. 4d S. 473; ferner JÖRG PAUL MÜLLER, Allgemeine Bemerkungen zu den Grundrechten, in: Daniel Thürer/Jean-FranWois Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 39, insb. Rz. 25 und 40 ff.; und vom selben Autor: Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, insb. S. 119 ff.). Im vorliegenden Fall ist nach dem Gesagten zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Ratifizierung der angeführten Staatsverträge und in der nationalen Gesetzgebung, auch wenn das HAÜ und die diesbezügliche Ausführungsgesetzgebung mit Art. 268c ZGB erst Mitte 2002 in Kraft treten werden (oben E. 4.4), die Güterabwägung zu Gunsten des volljährigen Adoptivkindes ohne Einschränkungen vorgenommen hat. Der Anspruch, die leiblichen Eltern zu kennen, steht somit dem volljährigen Adoptivkind von Verfassungs wegen unabhängig von einer Abwägung mit entgegenstehenden Interessen zu und ist entsprechend unbedingt; es handelt sich um ein unverzichtbares und nicht verwirkbares Recht.