Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/schlagwort/eeg/rechtsverhaeltnisse-zwischen-anlagen-und-netzbetreiber
Timestamp: 2020-02-27 09:55:10
Document Index: 70948512

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 24', '§ 100', '§ 52', '§ 70', '§ 100', '§ 52', '§ 52', '§ 100', '§ 14', '§ 56', 'BGH', '§ 29']

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Suche in Rechtsverhältnisse zwischen Anlagen- und Netzbetreiber
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zuletzt geprüft am: 05.06.2019
Gesetzesbezug: AnlRegV, BGB, EEG 2014 § 6, EEG 2014 §§ 24, 25 Abs. 1, 2 Nr. 2 bis 6, EEG 2014 §§ 100 bis 104, EEG 2017 § 52 Abs. 3, EEG 2017 §§ 70, 71, EEG 2017 §§ 100 bis 104
Registrieren Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ihre Anlagen nicht in das Anlagen- oder Marktstammdatenregister, obwohl sie dazu verpflichtet sind, verringert sich der Zahlungsanspruch für den eingespeisten Strom.
Verringert sich bei fehlender Anlagenregistrierung der Zahlungsanspruch um 20 %?
Textfassung vom: 01.03.2019
zuletzt geprüft am: 01.03.2019
Gesetzesbezug: AnlRegV, EEG 2017 § 52 Abs. 1, EEG 2017 § 52 Abs. 3, EEG 2017 §§ 100 bis 104, MaStRV
In einer Vielzahl von Anfragen wird die Frage gestellt, unter welchen Voraussetzungen sich der gesetzliche Zahlungsanspruch (anzulegende Wert) für den eingespeisten Strom nur um 20% verringert, wenn die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden ist. Insbesondere wird gefragt, ab welchem Zeitpunkt bei fehlender Meldung der Anlage an die Bundesnetzagentur, aber rechtzeitiger Übermittlung der Daten für die Kalenderjahresabrechnung sich der anzulegende Wert um 20% verringert.
Votum 2018/9– Clearingstelle EEG|KWKG
Alle Jahre wieder: An Silvester droht der Verjährungseintritt
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 14, 15, EEG 2017 §§ 56 bis 59
Die Autorin weist im Artikel auf die Verjährung von etwaigen (Nach- bzw. Rück-) Zahlungsansprüchen zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber hin. Hierbei geht sie auf die unterschiedlichen Verjährungsfristen und Anspruchsgrundlagen (u.a. auch Schadensersatz und Gewährleistung) ein und gibt Anlagenbetreibern Hinweise zur rechtzeitigen Durchsetzung der Ansprüche.
Rechtsprechung– EnVR 39/15
BGH: Zu individuellen Netzentgelten und einer Anzeigefrist individueller Netzentgeltvereinbarungen
Aktenzeichen: EnVR 39/15
Sachverhalt: Ein Unternehmen beanstandete die Aussprüche 3 a und 4 der Bundesnetzagentur mit dem Beschluss vom 11. Dezember 2013 (BK4-13-739; abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de). Die Festlegungen behandeln die sachgerechte Ermittlung individueller Netzentgelte nach § 29 Abs. 1 und Abs. 2 S.