Source: https://www.juraforum.de/gesetze/vag/314-zahlungsverbot-herabsetzung-von-leistungen
Timestamp: 2018-07-20 03:02:38
Document Index: 139337533

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 314', '§ 314', '§ 7', '§ 314']

§ 314 VAG - Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 314 VAG - Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen | Jetzt kommentieren
Teil 6 (Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation)
Kapitel 2 (Sichernde Maßnahmen)
Weitere Vorschriften um § 314 VAG
§ 309 VAG - Verschwiegenheitspflicht
§ 310 VAG - Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
§ 311 VAG - Anzeige der Zahlungsunfähigkeit
§ 312 VAG - Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 313 VAG - Unterrichtung der Gläubiger
§ 315 VAG - Behandlung von Versicherungsforderungen
§ 316 VAG - Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge
§ 317 VAG - Pfleger im Insolvenzfall
§ 318 VAG - Veröffentlichungen
§ 319 VAG - Bekanntmachung von Maßnahmen
Erwähnungen von § 314 VAG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 314 VAG:
Teil 3 (Sicherungsfonds)
Teil 7 (Straf- und Bußgeldvorschriften)
Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen...
Kassel (jur). Erschwindelt sich ein Hartz-IV-Bezieher Arbeitslosengeld II in Höhe von 29.200 Euro, kann er das Geld nicht behalten. Fordert das Jobcenter das Geld zurück, soll dies nicht an zu hohen formalen Hürden scheitern, urteilte am Mittwoch,...
Trinkgelder sind mindernd als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen (13.10.2017, 12:15)
Landshut (jur). Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Denn es handelt sich hier um ein Entgelt für eine Leistung, „die der...
Höhere Hartz-IV-Leistungen nur bei Nachweis von Unterhaltstiteln (09.02.2017, 12:06)
Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker Unterhalt an Kinder oder Eltern, erhält er deshalb noch nicht automatisch höheres Arbeitslosengeld II. Nur wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung zu der Zahlung verpflichtet, kann der...
Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen wegen unvollständiger Angaben (27.10.2016, 15:51)
Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser...
Hartz-IV-Leistungen nur auf angegebenes Bankkonto (24.05.2016, 11:22)
Mainz (jur). Hartz-IV-Leistungen dürfen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Steht der Arbeitslose unter einer gesetzlichen Betreuung, entscheidet der Betreuer, wohin das Geld fließen soll, so das...
Jobcenter darf Leistungen von Hartz-IV-Betrüger für drei Jahre um 30% verringern (10.03.2016, 08:16)
Kassel (jur). Betrügen Hartz-IV-Bezieher beim Arbeitslosengeld II, müssen sie zu viel erhaltene Leistungen monatlich wieder abstottern. Das Jobcenter kann hierfür sogar drei Jahre lang jeden Monat die Hilfeleistung um 30 Prozent aufrechnen,...
Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar.Diese Auffassung vertritt das Sozialgericht Dortmund in einem Beschluss vom 23.11.2015 (Az.: S 30 AS...
Hartz-IV-Leistungen nun auch für arbeitsuchende Ausländer (03.11.2015, 10:17)
Mainz (jur). Arbeitsuchende Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland haben das gleiche Recht auf Gewährung ihres Existenzminimums wie Deutsche. Denn der gesetzliche Ausschluss arbeitsuchender Ausländer von Hartz-IV-Leistungen ist verfassungswidrig,...
Sicherheitsfrage 31 - Fü;;nf =
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