Source: http://reygers.com/index.php?b=agb
Timestamp: 2017-07-25 16:52:38
Document Index: 348688958

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', 'Art.\n8']

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1.1. REYGERS, vertreten durch Hubertus Reygers, Widenmayerstrasse 49, 80538 München ist eine Einzelhandelsfirma und bietet Kunden gebrauchte Uhren und Schmuck sowie Antiquitäten und Kunst zum Kauf an.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen REYGERS und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Bestellers erkennt REYGERS nicht an, es sei denn, REYGERS hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot, Annahme, Vertragsschluss
2.1. Alle Angebote von REYGERS sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
2.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an REYGERS zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.3. Sofern REYGERS während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, wird der Kunde darüber per Email informiert. REYGERS betreibt in München ein Einzelhandelsgeschäft und weist den Kunden in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gleichzeitige Kaufanfragen vor Ort bevorzugt behandelt werden.
2.4. Die Annahme der Kundenbestellung erfolgt durch REYGERS entweder mündlich mit anschließender schriftlicher Bestätigung oder per Email. In dieser Email werden Einzelheiten der Bestellung und Zahlung aufgeführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots und somit den Kaufvertragsschluss dar. Der Inhalt des Kaufvertrages richtet sich nach dem Inhalt der Bestellbestätigung und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
3. Preise, Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
3.1. REYGERS weist den Kunden darauf hin, ob der Absatz der vertragsgegenständlichen gebrauchten Ware der Differenzbesteuerung gemäß § 25 a UStG oder der normalen Umsatzbesteuerung unterliegt. In der Rechnung wird auf die Art der Besteuerung hingewiesen.
3.2. REYGERS akzeptiert als Zahlungsweise ausschließlich Vorkasse.
3.3. Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung und Bezahlung der Versandkosten durch den Kunden.
3.4. REYGERS stellt dem Kunden in der Bestellbestätigung den Kaufpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten (siehe 5.3.) als Gesamtpreis in Rechnung. Mit Erhalt dieser Email (Bestellbestätigung) wird der Gesamtpreis fällig.
3.5. Der Kunde ist berechtigt, den Gesamtpreis sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung in voller Höhe an REYGERS zu bezahlen. 3.6. Der Kunde ist verpflichtet, 30 % des Gesamtpreises innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung an REYGERS zu zahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto von REYGERS. (IBAN: DE74700202700002650789, BIC: HYVEDEMMXXX). Kann kein Zahlungseingang in Höhe von 30 % des Gesamtpreises innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung durch REYGERS verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass hierfür weitere Erklärungen oder Mahnungen von REYGERS nötig sind.
3.7. Der Kunde ist nach einer Zahlung gemäß 3.6. verpflichtet, den Restbetrag in Höhe von 70 % des Gesamtpreises innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Bestellbestätigung an REYGERS zu bezahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto von REYGERS. Kann kein Zahlungseingang dieses Betrages innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Bestellbestätigung auf dem Konto von REYGERS verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass hierfür weitere Erklärungen oder Mahnungen von REYGERS nötig sind.
4. Rücktrittsrecht durch REYGERS bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden 4.1. Erbringt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb des in 3.6. oder 3.7. genannten Zeitraums unter den dort genannten Bedingungen, so ist REYGERS ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bis dahin geleistete Teilzahlungen des Kunden werden innerhalb von 30 Tagen an diesen zurück gewährt.
4.2. Die Rücktrittserklärung durch REYGERS erfolgt schriftlich per Email.
5.1. REYGERS liefert die Ware grundsätzlich unmittelbar nach Zahlungseingang durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Es wird darauf hingewiesen, dass der von REYGERS beauftragte Lieferdienst aus Versicherungsgründen ausschließlich an Geschäfts- oder Büroadressen versenden kann.
5.2. Die Versendung erfolgt aus Sicherheitsgründen nur werktags zwischen Montag und Freitag.
5.3. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Versandkosten werden auf Wunsch mitgeteilt.
5.4. Sofern der Kunde dies wünscht, kann die Ware auch am Geschäftssitz von REYGERS während der Geschäftszeiten oder zu einem vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden.
5.5. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert und ordnungsgemäß sowie sorgfältig verpackt. REYGERS versendet die bestellte Ware mit dem Unternehmen Parcel Broker, ist aber auch zur Auswahl eines anderen geeigneten Versandunternehmers berechtigt.
5.6. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über, das heißt REYGERS trägt das Versandrisiko. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Im Fall von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben und binnen 3 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich gegenüber REYGERS anzuzeigen. 7. Widerrufsrecht, Rücksendekosten
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Oder per Email an: galerie@reygers.com
Oder per Fax an: +49 (0)89 220620
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss dieser REYGERS insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. (Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr von REYGERS zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für REYGERS mit deren Empfang.)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs holt die REYGERS die betreffende Kaufsache auf eigene Kosten beim Kunden ab. Eine Versendung durch den Kunden braucht nicht zu erfolgen. Die Ware darf vom Kunden nur nach Absprache mit REYGERS mit einem geeigneten Transporteur auf Kosten von REYGERS versendet werden.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag vom Dienstleistungsnehmer und REYGERS auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt worden ist.
8. Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz
8.1. Gegenüber Unternehmern als Käufer ist die Haftung für Mängel bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.
8.2. Gegenüber Verbrauchern als Käufer ist der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels ausgeschlossen. Die übrigen Gewährleistungsrechte verjähren bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr.
8.3. Ausgenommen von der Mängelhaftung sind die Ganggenauigkeit, die Wasserdichtigkeit, die Abnutzung des Bandes und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (Kratzer auf Band/Gehäuse) der gebrauchten Sache, es sei denn, es ergibt sich aus der Artikelbeschreibung von REYGERS etwas anderes.
8.4. REYGERS haftet nicht für Mängel, die durch die unsachgemäße Behandlung der Sache durch den Käufer oder Dritte entstanden sind, dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
8.5. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen der Ware führt zum Verlust des Anspruchs auf Mängelhaftung jeglicher Art.
8.6. Die Mängelhaftung erlischt in dem Zeitpunkt in dem der Kunde oder ein Dritter versucht, die Sache selbstständig zu reparieren.
8.7. Etwaige Haftungsausschlüsse gelten nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen, nicht bei Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit des Kunden, nicht bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten durch den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen und nicht bezüglich zugesicherter Eigenschaften. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Beschaffungsrisiko
REYGERS übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn REYGERS trotz eines vorherigen Kaufvertragsschlusses die vertraglich versprochene Ware ohne eigenes Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) nicht vom Lieferanten oder Hersteller erhält.
10.1. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit diese von REYGERS unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
REYGERS beachtet die Regeln des Datenschutzgesetzes. Personenbezogene Daten werden von REYGERS nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, so zum Beispiel für die Vertragsabwicklung. In keinem Fall werden die erhobenen Daten außerhalb von REYGERS verwendet, verkauft oder anderweitig Dritten – soweit es nicht für die Vertragsdurchführung unerlässlich ist – weitergegeben. REYGERS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsdurchführung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Kundendaten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. REYGERS erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (Brief, Telefax oder Email).
12.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
12.2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Inland ohne Gerichtstand ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
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