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Timestamp: 2018-06-24 16:41:11
Document Index: 66019345

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 19', '§ 8', '§ 119', '§ 8', '§ 119', '§ 133', '§ 5', '§ 5', '§ 240', '§ 173', '§ 103', '§ 12']

Wichtig: Beauftragt der Insolvenzverwalter einen Anwalt...
Beauftragt der Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Anfechtungsprozesses vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts dann...
Wichtig: Die subjektiven Voraussetzungen der...
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können auch dann unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu bejahen sein, wenn der Schuldner im...
Wichtig: 1. Entgeltzahlungen sind kongruent und darum...
1. Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise über das Geschäftskonto des Arbeitgebers erfolgen. Das gilt auch...
Wichtig: Wird eine Freistellung des Arbeitnehmers von der...
Wird eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht vereinbart, obwohl Arbeit vorhanden ist, sind die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgeltzahlungen in der Regel unentgeltlich und im...
Wichtig: Keine Vereinbarung eines "qualifizierten...
Keine Vereinbarung eines "qualifizierten Rangrücktritts" mehr erforderlich:
§ 19 Abs. 2 S. 2 InsO verlangt (nur), dass der "Nachrang im Insolvenzverfahren" vereinbart ist, um die betroffenen...
Wichtig: § 8 II VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam. ...
§ 8 II VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam.
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.03.2015 - 1 U 38/14
Wichtig: 1. Es stellt eine vorsätzliche Benachteiligung...
1. Es stellt eine vorsätzliche Benachteiligung nach § 133 Abs. 1 InsO dar, wenn der bereits zahlungsunfähige Schuldner einen Rechtsanwalt mit der Einziehung von Außenständen beauftragt und ihn...
Wichtig: Für das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes...
Für das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes beim Schuldner können neben der Inkongruenz des Deckungsgeschäfts bei gleichzeitig beengten finanziellen Verhältnissen auch der Eintritt einer...
Wichtig: 1. Der Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf...
1. Der Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Antrags des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht nicht entgegen, dass zuvor der Antrag eines...
Wichtig: 1. Hat ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung...
1. Hat ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass das Unternehmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte, hindert die...
Wichtig: Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom...
Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Erstattungsanspruch kann daher vom Finanzamt mit ...
Wichtig: Der nach § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO gerichtlich...
Der nach § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO gerichtlich bestellte Gutachter im Insolvenzverfahren hat grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Strafakten, wenn er zur Beurteilung der Vermögenslage der...
28.10.2013, 03:26
Wichtig: 1. Zur Anmeldung von Umsatzsteuerforderungen zur...
1. Zur Anmeldung von Umsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle bedarf es keiner Beschreibung der einzelnen umsatzsteuerrechtlich erheblichen Sachverhalte, vielmehr reicht eine Auflistung der...
28.10.2013, 03:25
Wichtig: Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendungen, die...
Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendungen, die bestimmten Zeiträumen zugeordnet werden, die vor einer Insolvenzeröffnung liegen, sind Insolvenzforderungen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v....
Wichtig: Nach Insolvenzeröffnung kann der Schuldner einen...
Nach Insolvenzeröffnung kann der Schuldner einen Krankenversicherungsvertrag außerhalb des Insolvenzverfahrens mit vollen Leistungsansprüchen fortführen und die entsprechenden Prämien aus dem...
Wichtig: Ein Klageverfahren gegen eine Gewerbeuntersagung...
Ein Klageverfahren gegen eine Gewerbeuntersagung wird nicht nach § 240 ZPO i. V. m. § 173 VwGO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen, da der...
Wichtig: Ein privater Krankenversicherungsvertrag des...
Ein privater Krankenversicherungsvertrag des Schuldners unterfällt dann dem Anwendungsbereich des § 103 InsO, wenn für den Schuldner für den Zeitraum, für den die private Krankenversicherung...
Wichtig: 1. Die Insolvenz eines Bieters führt nicht zum...
1. Die Insolvenz eines Bieters führt nicht zum Ausschluss des Bieters. Der Auftraggeber muss vielmehr die Situation erforschen und im Rahmen einer echten Ermessensentscheidung überprüfen, ob der...
Wichtig: Die an die Versicherung vorgenommene Mitteilung...
Die an die Versicherung vorgenommene Mitteilung einer mit letztwilliger Verfügung angeordneten Testamentsvollstreckung zugunsten bestimmter Nachlassgläubiger hinsichtlich der Leistung aus einer...
Wichtig: 1. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber...
1. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Versicherungsgesellschaft (sog. Versicherungs- bzw. Deckungsverhältnis) richtet sich beim Abschluss einer Direktversicherung nach dem...
Wichtig: Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner bis zur...
Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag eines Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert, kann er erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren...
Wichtig: 1. Ein Abänderungsvertrag zu einem...
1. Ein Abänderungsvertrag zu einem Darlehensvertrag stellt dann keine wirksame Kongruenzvereinbarung für die spätere Zahlung dar, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt ihrer Vereinbarung bereits...
28.10.2013, 03:19
Wichtig: 1. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist...
1. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist es nicht, ausschließlich die Vollstreckungssituation anderer Gläubiger zu verbessern. Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen nach den §§...
Wichtig: Nur die formwirksame Beendigung eines...
Nur die formwirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führt dazu, dass im Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Eintritt des Insolvenzereignisses, der Insolvenzzeitraum mit dem...
Wichtig: Der Ausschluss der Anwendung von Vorschriften...
Der Ausschluss der Anwendung von Vorschriften über die Gewerbeuntersagung nach § 12 GewO gilt nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens.
VG Gießen, Urt. v. 25.04.2013 - 8 K 290/12