Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/squeeze-out-45931/version-269217
Timestamp: 2019-07-20 03:10:56
Document Index: 187476262

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 39', '§ 62', '§ 327', '§ 327', 'BGH', '§ 327', '§ 62']

Revision von Squeeze-out vom Mo., 19.02.2018 - 16:54 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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1. Formen: Der sog. gesellschaftsrechtliche Squeeze-Out nach §§ 327a ff. AktG steht im dt. Recht seit mehr als fünf Jahren zur Verfügung. Infolge der Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie (2004/25/EG) ist 2006 der sog. übernahmerechtliche Squeeze-Out hinzugekommen, ein Squeeze-Out im Anschluss an ein öffentliches Übernahme- oder Pflichtangebot (§ 39a WpÜG). Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (3. UmwGÄndG) (vom 14.7.2011, BGBl. I, 1338) ist für „Konzernverschmelzungen“ ein verschmelzungsrechtliches Squeeze-Out eingeführt worden (§ 62 UmwG n.F.).
2. Unterschiede: Der Squeeze-Out nach § 327a f. AktG erfordert die Beteiligung der Hauptversammlung, die über den Squeeze-Out abstimmt. Der übernahmerechtliche Squeeze-Out wird dagegen auf Antrag des Bieters im gerichtlichen Ausschlussverfahren durch das zuständige Gericht angeordnet und setzt keinen Hauptversammlungsbeschluss voraus. Während der gesellschaftsrechtliche Squeeze-Out jederzeit nach Erreichen der 95-Prozent-Schwelle möglich ist, steht der erleichterte übernahmerechtliche Squeeze Out nur im engen zeitlichen Zusammenhang mit einem öffentlichen Übernahme- oder Pflichtangebot zur Verfügung. Auch im Wege eines Wertpapierdarlehens kann die für § 327a AktG erforderliche Kapitalmehrheit von 95 Prozent erreicht werden. Das gilt auch dann, wenn der Darlehensnehmer eine Veräußerung der ihm zu Eigentum überlassenen Aktien nicht beabsichtigt und wenn einzelne Vermögensrechte aus ihnen (Dividende) schuldrechtlich dem Darlehensgeber gebühren sollen (BGH, Urt. vom 16.3.2009 - II ZR 302/06). Für ein verschmelzungsrechtliches Squeeze-Out genügt - in Abweichung von § 327a I AktG - eine nur 90-prozentige Beteiligung der Hauptaktionärin am Grundkapital; ferner muss u.a. ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zu einer Konzernverschmelzung gegeben sein (vgl. näher § 62 V UmwG).