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Timestamp: 2019-02-18 14:43:50
Document Index: 100932832

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§7', '§4', '§18', '§27', '§27']

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Autor: Carina Arndt
Letzte Änderung: 22.08.2012
Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein hocheffizientes und damit klimafreundliches Verfahren zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme. Es bestehen unterschiedliche Fördermöglichkeiten, um diese bisher nicht voll wettbewerbsfähige Technologie am Markt zu stärken.
2 Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen
3 Förderung im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
3.1 Der übliche Preis
3.2 Der KWK-Zuschlag:
3.3 Die vermiedenen Netznutzungsentgelte:
4 Förderung von KWK-Anlagen in kleinen und mittleren Berliner Unternehmen
5 Förderung von Biomasse-KWK-Anlagen
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein effizientes Verfahren zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme. Der Brennstoffverbrauch ist im Vergleich zur getrennten Strom- und Wärmeerzeugung deutlich reduziert, was sich positiv auf die CO2-Bilanz der Produkte Strom und Wärme auswirkt.
Die Bundesregierung will den Anteil an KWK-Strom an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25% erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden KWK-Anlagen auf unterschiedliche Weise gefördert.
Am 1. April 2012 wurde die Förderung von kleinen KWK-Anlagen bis 20 Kilowatt elektrisch (kWel) wieder aufgenommen. Das sogenannte Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen ist ein eigenständiges Programm, welches an das Marktanreizprogramm (MAP) angekoppelt ist und ebenfalls vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwaltet wird. Aufgrund der großen Nachfrage und der Lage im Bundeshaushalt war das Programm im Frühjahr 2010 gestoppt worden. Erst im April 2012 wurde es wiederbelebt und bezuschusst jetzt neue Blockheizkraftwerke (BHKW) bis 20 kWel mit einem einmaligen Investitionszuschuss von 1500-3500 Euro je nach Leistung, wobei bestimmte Voraussetzungen, u.a. an die Effizienzanforderungen der Anlage, zu erfüllen sind. Der Zuschussantrag muss beim BAFA gestellt werden, bevor der Auftrag an den Lieferanten vergeben wird.
In einem gewissen Umfang ist eine Kumulierbarkeit mit anderen öffentlichen Förderungen – etwa der KfW Bankengruppe (KfW) oder dem MAP – möglich. Voraussetzung ist nach Nummer 4 der Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kWel, dass das Zweifache der Förderung aus dem Impulsprogramm für jede geförderte Anlage sowie die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen insgesamt nicht überschritten werden. Ansprüche auf Vergütung aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) werden dabei nicht als Förderung angerechnet und können uneingeschränkt geltend gemacht werden. Dies gilt ebenfalls für (zinsvergünstigte) Darlehen, nicht jedoch für Tilgungszuschüsse.
Beispiel: Die Förderung aus dem Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen beträgt 2000 Euro. Gleichzeitig wird ein Investitionszuschuss aus dem KfW-Programm 430 "Energieeffizient Sanieren – Investitionszuschuss" für die KWK-Anlage beantragt. Um die vollen 2000 Euro aus dem Impulsprogramm in Anspruch nehmen zu können, darf der KfW-Investitionszuschuss 2000 Euro nicht überschreiten. Beträgt letzterer 2500 Euro, so wird der Zuschussbetrag aus dem Impulsprogramm entsprechend anteilig auf in diesem Fall 1500 Euro gekürzt.
Nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des BAFA unter http://www.bafa.de/bafa/de/energie/kraft_waerme_kopplung/mini_kwk_anlagen/index.html.
Darüber hinaus können sich Betreiber von Anlagen aller Leistungsklassen den erzeugten KWK-Strom für eine bestimmte Zeit über das KWKG vergüten lassen. Die Höhe der Einspeisevergütung ist einerseits von der Anlagenleistung, andererseits von der Frage, ob der Strom selbst genutzt oder in das öffentliche Netz eingespeist wird, abhängig. Die Zuschlagszahlungen werden auf der Grundlage des Zulassungsbescheides vom BAFA durch den Stromnetzbetreiber ausgezahlt.
Für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 20 Kilowatt (kW) ist es möglich, sowohl die Förderung aus dem Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen als auch nach dem KWKG in Anspruch zu nehmen. Dabei handelt es sich um zwei eigenständige Verfahren, für die zwei gesonderte Anträge – zu unterschiedlichen Zeitpunkten! – beim BAFA gestellt werden müssen. Nähere Informationen zu den unterschiedlichen Antragsverfahren erhalten Sie unter http://www.bafa.de/bafa/de/energie/kraft_waerme_kopplung/mini_kwk_anlagen/index.html.
Eine Kumulierbarkeit des Vergütungsanspruchs nach dem KWKG besteht auch mit den zinsvergünstigten Darlehen für Biomasse-KWK-Anlagen im Rahmen des MAP (siehe untenstehenden Abschnitt "Förderung von Biomasse-KWK-Anlagen – Marktanreizprogramm").
Die vom Stromnetzbetreiber zu entrichtende Vergütung für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 50 kW beträgt circa 11 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh), wenn der Anlagenbetreiber den erzeugten KWK-Strom in das öffentliche Stromnetz einspeist. Die Einspeisevergütung setzt sich aus drei Komponenten zusammen:
Nach §4 Absatz 3 KWKG kann der Betreiber einer KWK-Anlage mit dem Netzbetreiber einen Preis für den aufgenommenen KWK-Strom vereinbaren. Sofern keine Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Vergütung nach dem Durchschnittspreis für Grundlaststrom an der Leipziger Strombörse EEX, dem sogenannten "üblichen Preis".
Der aktuelle übliche Preis kann auf der Internetseite der Leipziger Strombörse EEX (http://www.eex.com/de/) unter "KWK-Index (Deutschland)" eingesehen werden. Derzeit beträgt der übliche Preis 4,039 Cent (Stand: 2. Quartal 2012). Im Durchschnitt der letzten sechs Quartale lag er bei 4,833 Cent.
3.2 Der KWK-Zuschlag
Zusätzlich zum üblichen Preis ist dem Betreiber einer KWK-Anlage nach §4 Absatz 3 KWKG ein Zuschlag zu entrichten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Strom selbst genutzt oder ins Stromnetz eingespeist wird. Mit der Novelle des KWKG im Sommer 2012 wurden die Zuschlagssätze über alle Leistungsklassen hinweg um 0,3 Cent erhöht. Für KWK-Anlagen, die ab dem 19. Juli 2012 in Dauerbetrieb genommen wurden, gelten laut §7 Absatz 1 und 2 KWKG folgende Zuschläge:
Neuer Zuschlagssatz
50 bis 250 kW
4,0 Cent/kWh
250 kW bis 2 MW
Über 2 MW
Kleine KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 50 kW können die Zahlung des Zuschlags wahlweise für einen Zeitraum von zehn Jahren oder für die Dauer von 30.000 Vollbenutzungsstunden in Anspruch nehmen.
Betreiber von Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 kW haben Anspruch auf Zahlung des Zuschlags für 30.000 Vollbenutzungsstunden.
Für sehr kleine KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 2 kW ist es zudem möglich, dass sich Betreiber vorab eine pauschalisierte Zahlung der Zuschläge für die Erzeugung von KWK-Strom für die Dauer von 30.000 Vollbenutzungsstunden auszahlen lassen.
3.3 Die vermiedenen Netznutzungsentgelte
Wird der Strom in das öffentliche Stromnetz eingespeist, kommen die vermiedenen Netznutzungsentgelte hinzu. Denn durch die dezentrale Einspeisung in das Niederspannungsnetz und muss der KWK-Strom nicht erst stufenweise vom Hochspannungsnetz herunter transformiert werden. Die so eingesparten Kosten werden dem Betreiber vergütet.
Die Höhe des Vergütungssatzes ist allerdings nicht explizit festgeschrieben. Während der gesetzliche Anspruch in §§4 Absatz 3 Satz 2 KWKG i.V.m. 24 Satz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes formuliert wird, erfolgt die Berechnung nach §18 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung. Hier wird ein relativ komplexes Berechnungsverfahren angeführt, welches in der Praxis zu vermiedenen Netzunutzungsentgelten von 0,4 bis 1,5 Cent/kWh führt.
Speziell für kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in Berlin besteht seit dem 13. Juli 2012 die Möglichkeit, einen Investitionszuschuss für KWK-Anlagen mit einer Leistung von 20 bis 50 kWel durch das Berliner Umweltentlastungsprogramm (UEP II) zu erhalten. Bei einer durchschnittlichen Förderquote von voraussichtlich 29 Prozent und einem Fördervolumen von 1 Million Euro sollen circa 20 BHKW gefördert werden. Ein Viertel der Fördersumme ist zunächst Anlagen vorbehalten, die mit Biogas oder Holz bzw. Holzpellets betrieben werden. Es werden spezielle technische Anforderungen beispielsweise an den Jahresnutzungsgrad und den elektrischen Wirkungsgrad der KWK-Anlage gestellt. Der Zuschuss erfolgt ausschließlich als eine De-minimis Förderung. Anträge sind spätestens bis zum 30. November 2012 zu stellen.
Eine Kumulation mit anderen Förderungen ist mit Ausnahme der zu beantragenden Investitionszulage nicht möglich, welche allerdings direkt mit dem Investitionszuschuss des UEP II verrechnet wird. Vergütungsansprüche aus dem KWKG und dem EEG werden nicht als Förderung angerechnet und können uneingeschränkt geltend gemacht werden.
Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.uep-berlin.de/uepmedia/usermedia/files/02_KMU_Mini-KWK_ergaenzende_Foerderhinweise_20120711.pdf.
Sowohl das Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen als auch die Einspeisevergütung nach dem KWKG zielen auf fossil-gefeuerte Anlagen, d.h. Erdgas, Flüssiggas oder Heizöl. Weitere Fördermöglichkeiten bestehen speziell für Biomasse-KWK-Anlagen.
Erneuerbaren Energien Gesetz: Anstatt die Einspeisevergütung nach dem KWKG in Anspruch zu nehmen, können Betreiber ihren aus Biogas, Biomethan oder fester Biomasse erzeugten KWK-Strom auch nach §27 EEG vergüten lassen. Einen Vergütungsrechner für die unterschiedlichen KWK-Anlagen nach §27 EEG finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Biomasseforschungszentrums (http://www.dbfz.de/web/index.php).
Eine Kumulierbarkeit mit einer Vergütung nach dem KWKG ist nicht möglich, eine parallele Inanspruchnahme der Förderung aus dem Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen oder dem Marktanreizprogramm hingegen schon.
Marktanreizprogramm: Darüber hinaus werden im Rahmen des Marktanreizprogramms zinsvergünstigte Kredite für Biomasse-KWK-Anlagen bereitgestellt. Grundlage ist die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (http://www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/map_waerme_2011_bf.pdf). Hiernach umfasst das MAP zwei Förderteile, einerseits Investitionszuschüsse vom BAFA, die jedoch nicht für KWK-Anlagen in Anspruch genommen werden können (vgl. Nummer 3.1), sowie andererseits zinsvergünstigte Darlehen über die KfW im Rahmen des KfW-Programms Erneuerbare Energien, Programmteil Premium (vgl. Nummer 3.2 b). Fördergegenstand dieses KfW-Programms sind Biomasse-KWK-Anlagen mit einer installierten Nennwärmeleistung von maximal 2 MW, die streng wärmegeführt betrieben werden (http://www.kfw.de/kfw/de/Inlandsfoerderung/Programmuebersicht/Erneuerbare_Energien_-_Premium/index.jsp).
Eine Kumulierbarkeit ist sowohl mit Vergütungsansprüchen nach dem EEG als auch – wahlweise – dem KWKG möglich (vgl. Nummer 7.3 Satz 2 i.V.m. 14.1.1.2). Grundsätzlich gilt zwar, dass "Energieerzeugungsanlagen, die eine Vergütung nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) oder nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) erhalten können, […] nach diesen Richtlinien nicht förderfähig" sind (siehe Nummer 7.3 Satz 1). Bei streng wärmegeführten KWK-Anlagen bis zu einer Nennwärmeleistung von 2 MW wird die Förderung jedoch "als Ausgleich für die Optimierung des Betriebs auf die Wärmenutzung gewährt" (siehe Nummer 14.1.1.2 Satz 2).
Eine Kumulation mit einem Investitionszuschuss aus dem Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen ist ebenfalls möglich, allerdings nur unter den in Abschnitt "Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen" genannten Voraussetzungen.
Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist notwendig, um diese hocheffiziente, bislang aber noch nicht voll wettbewerbsfähige Technologie weiter am Markt zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund ist speziell die Wiederaufnahme des Impulsprogramms für Mini-KWK-Anlagen zu begrüßen, doch auch die Erhöhung des Zuschlagssatzes im KWKG ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Für das Handwerk ist die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nicht nur unter klimapolitischen Gesichtspunkten von Belang. Gerade die Förderung von Kleinstanlagen bis 20 kWel begegnet einem wichtigen wirtschaftlichen Interesse des Handwerks, da es sich hier primär um Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern handelt, dem Bereich, in dem das Handwerk die Investitionsentscheidung häufig mit beeinflusst. Gleichzeitig können alle Förderungen auch von kleinen und mittleren Unternehmen selbst in Anspruch genommen werden, wobei für Berliner Betriebe besonders die Förderung durch das Berliner Umweltentlastungsprogramm hervorzuheben ist. Durch den Austausch alter Heizungsanlagen können sowohl in Privathaushalten als auch Unternehmen enorme Energieeinsparpotenziale gehoben werden, die bei der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme besonders hoch ausfallen. Mithilfe der unterschiedlichen Förderungen ist dies nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern kann sich auch ökonomisch rechnen.
Kritisch zu sehen sind in diesem Zusammenhang allerdings die sehr anspruchsvollen Effizienzanforderungen förderfähiger Anlagen, die deutlich über denen der europäischen Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (2004/8/EG) liegen. Es ist zu befürchten, dass die Mehraufwendungen zur Erfüllung der hohen Anforderungen die im Rahmen der unterschiedlichen Programme bereitgestellten Fördergelder in Teilen kompensieren werden. Eine breite Markteinführung von KWK-Anlagen im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser sowie der kleinen und mittleren Unternehmen bleibt auf diese Weise weiterhin ungewiss.