Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-05-2016-2C_1131-2015
Timestamp: 2016-10-25 14:03:34
Document Index: 286532519

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 146', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 109', 'Art. 65']

2C_1131/2015 (09.05.2016)
2C_1131/2015 2C_1132/2015 � � Urteil vom 9. Mai 2016
Beschwerdef�hrer, vertreten durch B.________, Walder Wyss AG, Rechtsanw�lte,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 4. November 2015.
1.1.�A.________ war in verschiedenen L�ndern an der Gr�ndung von Internet-Plattformen beteiligt. Er gr�ndete u.a. die X.________ Limited, deren Grundkapital zu 10,4% in seinem Eigentum stand. Rund ein halbes Jahr sp�ter verkaufte er diesen Anteil wieder mit Gewinn.
1.2.�Mit Einspracheentscheid vom 2. April 2015 rechnete das Kantonale Steueramt Z�rich den mit der Ver�usserung des Kapitalanteils an X.________ erzielten Gewinn f�r die Staats- und die direkte Bundessteuer der Periode 2011 im Betrag von Fr. 81'081.-- beim steuerbaren Einkommen von A.________ auf; das Steueramt ging davon aus, dass die Ver�usserung im Rahmen einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit des Pflichtigen erfolgt war und somit keinen steuerfreien Kapitalgewinn darstellte, wie das der Fall gewesen w�re, wenn es sich um eine unselbst�ndige T�tigkeit gehandelt h�tte.
1.3.�Die von A.________ dagegen auf kantonaler Ebene ergriffenen Rechtsmittel blieben erfolglos, zuletzt Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
1.4.�Am 15. Dezember 2015 hat A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. F�r die Staatssteuer (Verfahren 2C_1131/2015) und die direkte Bundessteuer 2011 (2C_1132/2015) beantragt er, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. November 2015 aufzuheben und ohne die Aufrechnung des Kapitalgewinns veranlagt zu werden.
1.5.�Das Kantonale Steueramt Z�rich und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
2.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel des gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrers ist somit grunds�tzlich einzutreten.
2.2.�Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend die Staats- sowie die direkte Bundessteuer vereinigt und ein einziges Urteil gef�llt. Der Beschwerdef�hrer ficht dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zul�ssig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Antr�gen hervorgeht, inwieweit diese angefochten sind und wie zu entscheiden ist (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 264 f.; 131 II 553 E. 4.2). Das Bundesgericht seinerseits er�ffnet in einem solchen Fall grunds�tzlich zwei Verfahren, beh�lt sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und nur ein Urteil zu f�llen. Das rechtfertigt sich auch hier, weil es um den gleichen Sachverhalt geht, sich dieselben Parteien gegen�berstehen, die Materie steuerlich harmonisiert ist und sich identische Rechtsfragen stellen (vgl. zum Ganzen u.a. das Urteil 2C_371/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.2 in: StR 69/2014 S. 800).
2.3.3.�Eine diesen strengen Anforderungen gen�gende Begr�ndung ist hier nicht in allen Punkten zu erkennen (vgl. insb. unten E. 3.3.2). Soweit das nicht der Fall ist, befasst sich das Bundesgericht damit nicht.
3.1.�Art. 16 DBG bringt im Bereich der Besteuerung des Einkommens nat�rlicher Personen das Konzept der modifizierten Reinverm�genszugangstheorie zum Ausdruck. Danach unterliegen aufgrund der Generalklausel von Art. 16 Abs. 1 DBG und des nicht abschliessenden Positivkatalogs (Art. 17-23 DBG) alle wiederkehrenden und einmaligen Eink�nfte der direkten Bundessteuer. Vorbehalten bleiben die Kapitalgewinne aus der Ver�usserung von Privatverm�gen (Art. 16 Abs. 3 DBG) und die im Negativkatalog von Art. 24 DBG abschliessend aufgez�hlten F�lle.
3.1.1.�Von Gewinnen im Privatverm�gen ist praxisgem�ss auszugehen, wenn sie in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind, sodass die T�tigkeit nicht insgesamt auf Erwerb gerichtet ist und damit keine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit darstellt. Dagegen unterliegen die Kapitalgewinne aus der Ver�usserung, Verwertung oder buchm�ssigen Aufwertung von Bestandteilen des Gesch�ftsverm�gens der Einkommenssteuer; sie z�hlen zu den Eink�nften aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBG). F�r den Begriff der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit kennzeichnend ist die T�tigkeit einer nat�rlichen Person, mit der diese auf eigenes Risiko, unter Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, in einer von ihr frei gew�hlten Arbeitsorganisation, dauernd oder vor�bergehend, haupt- oder nebenberuflich, in jedem Fall aber mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Die Pr�fung ist von Fall zu Fall aufgrund einer umfassenden W�rdigung der tats�chlichen Umst�nde vorzunehmen. Die einzelnen Gesichtspunkte d�rfen dabei nicht isoliert betrachtet werden und k�nnen auch in unterschiedlicher Intensit�t auftreten (vgl. namentlich auch Art. 7 Abs. 1 u. Abs. 4 lit. b sowie Art. 8 Abs. 1 StHG; siehe weiter � 16 Abs. 1 u. 3 sowie � 18 Abs. 1 u. 2 des Steuergesetzes des Kantons Z�rich vom 8. Juni 1997).
3.1.2.�Zum gewerbsm�ssigen Liegenschaftenhandel als Sonderform der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit hat die bundesgerichtliche Praxis bereichsspezifische Merkmale umschrieben. Solche bestehen im systematischen bzw. planm�ssigen Vorgehen, in der H�ufigkeit der Transaktionen, der N�he des Liegenschaftenhandels zur hauptberuflichen T�tigkeit der steuerpflichtigen Person, im Einsatz spezieller Fachkenntnisse, der Besitzesdauer, dem Einsatz erheblichen Fremdkapitals zur Finanzierung der Transaktionen oder der Vornahme der Transaktionen im Rahmen einer Personengesellschaft. �hnliche, wenn auch bereichsspezifisch abweichende Merkmale hat das Bundesgericht f�r den gewerbsm�ssigen Wertschriftenhandel entwickelt (vgl. zum Ganzen das Urteil 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 2.1 u. 2.2 in: ASA 82 S, 72; mit zahlreichen Hinweisen). Beim hiervon zu unterscheidenden "Beteiligungshandel" spielen die Indizien der Berufsn�he und der eingesetzten Spezialkenntnisse eine gewisse Rolle, vor allem aber die allf�llige Fremdfinanzierung, das eingegangene (Unternehmer-) Risiko oder das besonders systematische und planm�ssige Vorgehen (Urteil 2C_115/2012 und 2C_116/2012 vom 25. September 2012 E. 2.2.1).
3.2.�In Anwendung der massgeblichen Gesetzesbestimmungen und in �bereinstimmung mit der g�ltigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht erwogen, dass die hier zu beurteilende Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers eine selbst�ndige war. Das hat es auf eine eingehende und sorgf�ltige Sachverhaltsermittlung gest�tzt, mit wesentlichen Tatsachenfeststellungen, aufgrund derer mehrere Indizien f�r eine selbst�ndige T�tigkeit als erf�llt zu gelten haben. So gr�ndete der Beschwerdef�hrer systematisch und zusammen mit weiteren Investoren in diversen Schwellenl�ndern Internet-Plattformen (vgl. E. 4.3 u. 4.6 des angefochtenen Urteils), wobei er nicht nur Kapital investierte (vgl. ebenda E. 4.4), sondern auch Gr�ndungs- und Unterst�tzungsarbeit leistete, und zwar in einem Ausmass, das �ber eine private Verm�gensverwaltung weit hinausging (vgl. E. 4.3). Als Unternehmensgr�nder nahm er auch wiederholt und planm�ssig unternehmerische Risiken auf sich, welche unter den gegebenen Umst�nden so geartet waren, dass sie das �bliche Anlegerrisiko �bertrafen (vgl. ebenda E. 4.5; siehe zum Ganzen auch E. 4.9).
3.3.�Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. oben E. 2.3.2). Dagegen m�sste der Beschwerdef�hrer darzutun verm�gen, dass diese Feststellungen nicht nur unzutreffend, sondern geradezu offensichtlich falsch sind.
3.3.1.�Das versucht er zu verschiedenen Einzelpunkten auf 10 Seiten seiner Beschwerdeschrift, ohne dass es ihm aber gelingen w�rde; vielmehr beschr�nkt er sich in allen Punkten darauf, dem Verwaltungsgericht seine eigene, abweichende Meinung zur Faktenlage entgegenzusetzen, was sich als ungen�gend erweist (vgl. oben E. 2.3.2).
3.3.2.�Der Beschwerdef�hrer vermag die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen umso weniger als geradezu willk�rlich erscheinen zu lassen, als er gegen�ber dem Kantonalen Steueramt in einer ersten Phase selber Angaben zu seiner T�tigkeit machte, aufgrund derer - in �bereinstimmung mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung - auf eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu schliessen war (vgl. dazu eingehend E. 4.1 des angefochtenen Urteils). Erst in einer zweiten Phase, als ihm bewusst geworden war, dass seine vorherigen Angaben f�r ihn zu einer h�heren Steuerlast f�hren w�rden, �nderte er seine Darstellung grundlegend und begann seine eigene Rolle nun als untergeordnet sowie unselbst�ndig zu schildern (vgl. ebenda E. 4.2).
Vor Bundesgericht setzt sich der Beschwerdef�hrer mit dieser Teilerw�gung des angefochtenen Urteils bzw. mit den ihr zugrunde liegenden (und von ihm in der besagten ersten Phase bekr�ftigten) Tatsachenfeststellungen nicht auseinander (vgl. oben E. 2.3.1 u. 2.3.2).
3.4.�Wenn aber die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen f�r das Bundesgericht verbindlich sind, so ist nicht ersichtlich, wie die vom Verwaltungsgericht daraus gezogene rechtliche Beurteilung, dass der Beschwerdef�hrer eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bte, gegen Bundesrecht verst�ssen w�rde. Es handelte sich um die T�tigkeit einer nat�rlichen Person, die auf eigenes Risiko, unter Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei gew�hlten Arbeitsorganisation, mit einem systematischen bzw. planm�ssigen Vorgehen und - ganz wesentlich - der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnahm. Diese Beurteilung des Verwaltungsgerichts steht vollumf�nglich im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 3.1). Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, vermag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen:
3.4.1.�Auf 20 Seiten befasst sich die Beschwerdeschrift vor Bundesgericht zwar sehr ausf�hrlich mit den rechtlichen Erw�gungen der Vorinstanz. In mehreren Punkten wendet sich die Argumentation aber (prim�r) wieder gegen die zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen, ohne sie aber als geradezu willk�rlich erscheinen zu lassen (so z.B. betreffend die Zugeh�rigkeit des Beschwerdef�hrers zu einer Investorengruppe, die subjektiven und objektiven Elemente der Faktenlage sowie das Unternehmerrisiko oder den Marktautritt; vgl. dazu schon oben E. 3.3).
3.4.2.�Nicht �berzeugend ist weiter die Argumentation des Beschwerdef�hrers, wonach die Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im angefochtenen Urteil falsch gewichtet oder angewendet worden w�ren. Das Gleiche gilt f�r den Vorwurf, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von bestimmten Bundesgerichtsurteilen ab. Unzutreffend ist schliesslich die apodiktische Schlussfolgerung, aus dem verwaltungsgerichtlichen Urteil ergebe sich zwangsl�ufig, dass jede Beteiligung an einem Start-Up-Unternehmen zum Gesch�ftsverm�gen der Gr�nderaktion�re z�hle. Das wird im angefochtenen Urteil aber nicht allgemein festgehalten, sondern nur unter den im konkreten Einzelfall gegebenen Umst�nden, was der Beschwerdef�hrer selber so darstellte, bevor er sich der sich f�r ihn daraus ergebenden steuerlichen Nachteilen bewusst wurde (vgl. oben E. 3.3.2).
Nach dem Gesagten sind die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden gem�ss Art. 109 BGG abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.