Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35938.htm
Timestamp: 2019-11-15 00:33:55
Document Index: 306774427

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 260', '§ 262', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 260', '§ 260', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 260', '§ 155', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 260', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 258', '§ 261', '§ 261']

§ 261 SGB V Rücklage Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 261 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 261 hat 4 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Satzung bestimmt die Höhe der Rücklage in einem Vomhundertsatz des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben für die in § 260 Abs. 1 Nr. 1 genannten Zwecke (Rücklagesoll). 2Die Rücklage muß mindestens ein Viertel des Betrages der auf den Monat entfallenden Ausgaben nach Satz 1 betragen.
(6) 1Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, daß sie für den nach Absatz 1 genannten Zweck verfügbar ist. 2Sie wird vorbehaltlich des § 262 von der Krankenkasse verwaltet.
Text in der Fassung des Artikels 1 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2387; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 15. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 261 SGB V
Zitierungen von § 261 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 261 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 ausweislich der zuletzt vorgelegten vierteljährlichen Rechnungsergebnisse den nach § 260 ...
§ 260 SGB V Betriebsmittel (vom 15.12.2018)
... die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 dürfen im Durchschnitt des Haushaltsjahres monatlich das Einfache des nach dem Haushaltsplan ... die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 nach Ablauf der Frist nach Absatz 2a den nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 vorgegebenen Betrag, hat ...
... (5) Die Gesamtrücklage ist so anzulegen, daß sie für die in § 261 Abs. 1 und 4 genannten Zwecke verfügbar ...
... als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung hat ihre Rücklage auf das in § 261 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgeschriebene Rücklagesoll bis zum 31. ...
... feststellt, dass die bei der Krankenkasse vorhandenen Mittel nach den §§ 260 und 261 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung der in § 155 Absatz 5 ...
... die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage aller Krankenkassen auf den in § 261 Absatz 2 Satz 2 genannten Mindestwert berücksichtigt, soweit unerwartete ...
... „um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten" gestrichen. 31. In § 261 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Zusatzbeitrags" durch das Wort ...
... die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 ausweislich der zuletzt vorgelegten vierteljährlichen Rechnungsergebnisse den nach § 260 ... die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 dürfen im Durchschnitt des Haushaltsjahres monatlich das Einfache des nach dem Haushaltsplan ... die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 nach Ablauf der Frist nach Absatz 2a den nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 vorgegebenen Betrag, hat ... 268 Absatz 5 bis zum 31. Dezember 2019 gesetzlich fortentwickelt wurde." 9. In § 261 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „und darf höchstens das Einfache" gestrichen. ...
... bb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 72a. § 261 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern ...
... dürfen erst vorgenommen werden, wenn die Krankenkasse ihrer Verpflichtung nach § 261 nachgekommen ist. Auszahlungen an Mitglieder, die sich mit der Zahlung ihrer Beiträge in ... In § 258 Satz 3 wird die Angabe „bis 2c" gestrichen. 175. § 261 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort ...
... wenn dadurch Beitragserhöhungen während des Haushaltsjahres vermieden werden. § 261 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist nicht anzuwenden, wenn allein wegen der ...
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