Source: https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/category/fachinfos/page/93/
Timestamp: 2019-11-22 14:45:59
Document Index: 184965973

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 727']

Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlich­keits­recht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder
Ein Mieter wurde von der Vermieterin ) seiner – in einem Mehrfamilienhaus gelegenen – Wohnung auf Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern in Anspruch genommen. Er lehnte das von der Vermieterin ausgesuchte Gerät ab, weil es nicht lediglich dem Brandschutz diene, sondern mittels Ultraschallsensoren und Infrarottechnologie dazu geeignet sei, Bewegungsprofile von Personen zu erstellen, die sich in der Wohnung aufhielten. Sogar die Aufzeichnung von in der Wohnung geführten Gesprächen sei technisch möglich. Der Mieter bot der Vermieterin an, auf eigene Kosten ein einfacheres, ohne Funktechnik ausgestattetes Modell in seiner Wohnung zu installieren. Dazu war die Vermieterin unter Hinweis auf die Vorzüge des von ihr gewählten Gerätetyps nicht bereit. Das Funksystem diene lediglich dem Zweck, eine Fernwartung sämtlicher im Haus befindlicher Geräte über ein im Hausflur installiertes Steuerungsgerät zu ermöglichen.
18. Februar 2016 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-02-18 16:49:182016-02-25 19:32:17Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlich­keits­recht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder
Keine Unterbrechung der „Unterhaltskette“ beim Aufstockungsunterhalt durch vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen
Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die „Unterhaltskette“ beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem – durch den Einkommensrückgang beeinflussten – vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt.
BGH, Urteil vom 04.11.2015 – Aktenzeichen XII ZR 6/15
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-02-11 11:58:172016-02-21 19:08:39Keine Unterbrechung der "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt durch vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen
Einsatz des eigenen Vermögens für Lebensbedarf durch volljähriges Kind
Ein volljähriges, studierendes Kind, hat sein Vermögen sukzessive zur Deckung seines Lebensbedarfs einzusetzen und darf das Vermögen nicht anderweit verbrauchen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit muss es sich so behandeln lassen, als ob noch Vermögen vorhanden wäre und bedarfsdeckend eingesetzt werden könnte. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-02-11 11:55:502016-02-11 11:55:50Einsatz des eigenen Vermögens für Lebensbedarf durch volljähriges Kind
Unfallfahrer darf Anwaltskosten nicht absetzen
Die Kosten eines Strafprozesses wegen einer vorsätzlichen Straftat, die auf einem Verkehrsunfall beruht, sind auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn sich der Unfall bei einer Dienstreise ereignet hat. Die Prozesskosten sind weder als Werbungskosten (§ 9 EStG) noch als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) abzugsfähig.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.1.2016 Az.: 4 K 1572/14.
§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG: Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
10. Februar 2016 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-02-10 17:45:402016-02-10 17:45:40Unfallfahrer darf Anwaltskosten nicht absetzen
28. Januar 2016 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-01-28 13:20:362016-01-28 13:20:36Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
Unterhaltsbedarf des in einem Heim untergebrachten Elternteils und Heimauswahl
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten.Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt . Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-01-28 13:05:092016-01-28 13:05:09Unterhaltsbedarf des in einem Heim untergebrachten Elternteils und Heimauswahl
Umschreibung eines vom Land erstrittenen Titels auf das unterhaltsberechtigte Kind
Zu der Frage, ob ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG erstrittener Unterhaltstitel nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden kann, werden in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum unterschiedliche Auffassungen vertreten. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-01-28 12:57:022016-01-28 12:57:02Umschreibung eines vom Land erstrittenen Titels auf das unterhaltsberechtigte Kind
Eine Erblasserschuld setzt voraus, dass der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten den Steuerberater beauftragt hat (Verursacherprinzip). Hierunter fällt auch eine über den Tod des Erblassers hinausgehende Beauftragung, solange diese nicht durch eine Kündigung seitens des Erben beendet wird. Beauftragt erst der Erbe nach dem Tod des Erblassers den Steuerberater, liegen keine Erblasserschulden vor. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2016-01-27 14:00:242016-01-27 14:00:24Behandlung von Steuerberatungskosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers
Seite 93 von 106«‹9192939495›»