Source: https://www.ra-kotz.de/mietwagenkosten_pauschaler_aufschlag_gerechtfertigt.htm
Timestamp: 2017-11-21 02:45:40
Document Index: 149036265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 288', '§ 543']

Mietwagenkosten – pauschaler Aufschlag gerechtfertigt - RA Kotz
In dem Rechtsstreit pp. hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 02.02.2007 für Recht erkannt:
Die Klägerin hat in erster Instanz unter Berücksichtigung vorprozessual geleisteter Zahlungen der Beklagten restliche Mietwagenkosten aus zehn Vorgängen in Höhe von insgesamt 5.476,60 € geltend gemacht. Sie hat behauptet, dass die von ihr in Rechnung gestellten Mietwagenkosten in voller Höhe erforderlich gewesen seien. Zur Angemessenheit höherer Kosten gegenüber dem Normaltarif nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel hat die Klägerin auf ihre Kalkulation der Betriebs- und Risikokosten (Bl. 72 ff. d.AH) verwiesen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 26.9.2006 der Klage in Höhe von 3.617,00 € stattgegeben. Dabei hat es die Auffassung vertreten, dass die Mietwagenkosten in Höhe des gewichteten Normaltarifs der gemieteten Fahrzeugklasse und des PLZ-Gebiets des Geschädigten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel erstattungsfähig seien. Hierbei sei der Tagessatz zugrunde zu legen, weil bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen die voraussichtliche Mietdauer nicht absehbar sei. Auf den Normaltarif sei kein Aufschlag zu machen, da ein pauschaler Aufschlag nicht in Betracht komme und keine Anhaltspunkte für einen konkreten Aufschlag wegen besonderer Risiken bei der Unfallersatzfahrzeugvermietung im Hinblick auf den von der Klägerin angebotenen einheitlichen Tarif ersichtlich seien.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass auf den gewichteten Normaltarif nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 30 % wegen der besonderen Kosten und Risiken bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen zu machen sei. Hierzu behauptet die Klägerin, dass in ihrer Kalkulation der Mietwagenpreise unfallbedingte Zusatzleistungen und Risiken enthalten seien. Ferner meint die Klägerin, dass das Landgericht zu Unrecht neben dem Normaltarif laut Schwacke-Automietpreisspiegel zu erstattende Nebenkosten nicht berücksichtigt habe. Hierzu verweist die Klägerin auf die von ihr gefertigte Aufstellung (Bl. 177 GA).
das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.650,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 272,00 € seit dem 11.10.2003, aus 208,00 € seit dem 9.8.2004, aus 111,80 € seit dem 9.1.2005, aus 49,00 € seit dem 15.5.2005, aus 71,40 € seit dem 28.5.2005, aus 377,00 € seit dem 7.7.2005, aus 274,80 € seit dem 8.8.2005, aus 111,80 € seit dem 18.8.2005, aus 133,20 € seit dem 18.8.2005 und aus 41,00 € seit dem 2.12.2005 zu verurteilen.
Nach den der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Erkenntnissen sind die Kosten eines sog. Unfallersatztarifs in der Regel höher als der erforderliche Herstellungsaufwand (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 12.10.2004 – VI ZR 151/03, in: NJW 2005, 51, 53). Insoweit besteht Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur, dass es sich bei dem vom Landgericht unter Anrechnung vorprozessual erfolgter Zahlungen zugesprochenen Normaltarif, also einem Tarif für Selbstzahler, der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird (vgl. BGH, Urteil vom 15.2.2005 – VI ZR 74/04, in: NJW 2005, 1041, 1042; Greiner zfs 2006, 124, 128), um den Mindestbetrag der zu ersetzenden Mietwagenkosten handelt. Zur Ermittlung dieser Kosten stellt der sog. gewichtete Normaltarif nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel für das jeweilige Postleitzahlengebiet des Geschädigten einen geeigneten Anknüpfungspunkt dar (vgl. BGH Urteil vom 4.7.2006 – VI ZR 237/05, in: NJW 2006, 2693 ff.). Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Mietwagenkosten müssen sich ebenfalls an diesen Maßstäben messen lassen, auch wenn sie einen einheitlichen Tarif für Unfallersatzfahrzeuge und normale Vermietung anbietet (vgl. BGH, a.a.O., Urteil vom 9.5.2006 – VI ZR 117/05, in: VersR 2006, 986).
Unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Parteien sind die erstattungsfähigen Mietwagenkosten in den zehn Vermietungsfällen wie folgt zu ermitteln:
Aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituation ist in der Regel ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich. Zu den durch die Unfallsituation bedingten besonderen Leistungen des Vermieters zählen solche, die bei der gebotenen subjektbezogenen Schadensbetrachtung zu dem zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Aufwand des Geschädigten gehören und nicht nur dem Geschädigten die eigene Mühewaltung oder die Durchsetzung der Ersatzforderung abnehmen, aber in Rechnung stellen (vgl. Greiner zfs 2006, 124, 128 m.w.N.). Als rechtfertigende Gründe sind etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder den Kfz-Vermieter u.Ä. zu nennen (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2004 – VI ZR 151/03, in: NJW 2005, 51, 53; Urteil vom 25.10.2005 – VI ZR 9/05, in: NJW 2006, 360, 361; eingehend zu den einzelnen Risiko- und Kostenfaktoren bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen LG Bielefeld, Urteil vom 26.7.2006 – 21 S 290/04: Fahrzeugvorhaltung auch schlechter ausgelasteter Fahrzeuge, Erfordernis der Einrichtung eines Notdienstes, erhöhte Kosten für die Zustellung und Abholung der Fahrzeuge, an Vermittler zu zahlende Provisionen, Beschädigungsrisiko bei Fahrzeugen ohne Kreditkartensicherheit, erhöhtes Unterschlagungsrisiko, Forderungsvorfinanzierung, Risiko des Forderungsausfalls nach geänderter Bewertung der Haftungsanteile des Kunden am Unfallgeschehen, erhöhter Verwaltungsaufwand, Erfordernis der Umsatzsteuervorfinanzierung). Dass ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen wegen vermehrter Beratungs- und Serviceleistungen, erhöhten Verwaltungsaufwands und Zinsverlusten aufgrund von längeren Zahlungsfristen selbst aus Sicht der Versicherungswirtschaft gerechtfertigt und geboten ist, ergibt sich aus der von der Klägerin vorgelegten Zusammenfassung der Gespräche zwischen dem Bundesverband der Autovermieter (BAV) und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zum Thema Mietwagenkosten vom 29.9.2006 (Bl. 175/176 GA). Ein solcher Aufschlag unabhängig davon, in welchem Umfang im konkreten Fall unfallbedingte Zusatzleistungen des Autovermieters in Anspruch genommen wurden, erscheint auch allein praktikabel und notwendig, um die Schadensabwicklung zu vereinheitlichen und zu erleichtern (vgl. Greger NZV 2006, 1, 5).
Die Klägerin kann allerdings keine Vergütung für den zweiten Fahrer nach der Nebenkostentabelle zum Schwacke-Automietpreisspiegel in Höhe von 10,00 € pro Tag verlangen. Insoweit wurde keine nach dem Willen der Mietvertragsparteien zu vergütende Zusatzleistung erbracht. Ausweislich der Mietvertragsunterlagen wurde überhaupt nur im Fall 3 (H.) und Fall 4 (V.) ein zweiter Fahrer als „Mieter 2″ eingetragen. Im Fall 3 erfolgte dies offensichtlich im Hinblick darauf, dass die Halterin des verunfallten Fahrzeugs als „Mieter 1″ aufgeführt wurde, während das Mietfahrzeug ebenso wie das Unfallfahrzeug allein von dem als „Mieter 2″ genannten Fahrer genutzt werden sollte, was sich insbesondere daraus ergibt, dass lediglich dessen Führerscheindaten und Telefonnummer angegeben wurden. Entsprechendes gilt im Fall 4, in dem die V. GmbH als „Mieter 1″ bezeichnet und als „Mieter 2″ deren Mitarbeiter als tatsächlicher Fahrer mit Führerscheindaten und telefonischer Erreichbarkeit vermerkt wurde. Eine tatsächliche Nutzung und/oder Gestattung der Nutzung der Mietfahrzeuge durch einen zweiten Fahrer hat es danach in keinem dieser Fälle gegeben, so dass es an der Vereinbarung einer nach der Nebenkostentabelle zum Schwacke-Automietpreisspiegel gegebenenfalls mit 10,00 € pro Tag (gewichtetes Mittel) gesondert zu vergütenden Zusatzleistung fehlt. Damit steht in Einklang, dass die Klägerin in keiner der vorgelegten Rechnungen für die Nutzung des Mietfahrzeugs durch einen zweiten Fahrer eventuelle Zusatzkosten berechnet hat.
Tarifkombination laut
Die zugesprochenen Zinsen ergeben sich aus § 288 BGB.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für eine Zulassung nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Gegenstand des Rechtsstreits waren überwiegend Tatsachenfragen des konkreten Einzelfalls. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.
Berufungsstreitwert und Beschwer: Berufung der Klägerin 1.650,00 €