Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_UntAG_Abschluss_der_Vernehmung_und_rechtliches_-d4448125,28.html
Timestamp: 2016-10-27 03:47:02
Document Index: 25592371

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 UntAG, Abschluss der Vernehmung und rechtliches Gehör Suche
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Unter...…§ 27 UntAG, Abschluss der Vernehmung und rechtliches Gehör§ 28 UntAG, Grundlose Zeugnisverweigerung§ 29 UntAG, Sachverständige§ 30 UntAG, Ordnungsgewalt§ 31 UntAG, Gerichtliche Zuständigkeit§ 32 UntAG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 33 UntAG, Ergebnis der Untersuchung§ 34 UntAG, Kosten und Auslagen§ 35 UntAG, Anwendung der Geschäftsordnung§ 36 UntAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 27 UntAG, Abschluss der Vernehmung und rechtliches Gehör
§ 27 UntAGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UntAGGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Gesetz(1) Den einzelnen Zeugen ist unter Setzung einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit zur Einsicht in die Protokolle ihrer Vernehmung in den Räumen des Abgeordnetenhauses zu geben. Innerhalb von zwei Wochen nach Einsichtnahme können die als Zeugen vernommenen Personen jeweils Stellung zu den Protokollen ihrer Vernehmung nehmen.(2) Frühestens nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 Satz 2 oder nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 Satz 1, wenn Zeugen von der Gelegenheit zur Einsichtnahme keinen Gebrauch gemacht haben, und spätestens mit Abschluss der Beweisaufnahme stellt der Untersuchungsausschuss den Abschluss der Zeugenvernehmung durch Beschluss fest.(3) Zeugen sind von der oder dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses am Ende ihrer Vernehmung über die Bestimmungen des Absatzes 2 zu belehren.
§ 26 UntAG, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 28 UntAG, Grundlose Zeugnisverweigerung