Source: http://baurechtsblog.de/2013/07/18/mehr-geld-mehr-verantwortung-seit-gestern-17-07-2013-ist-die-neue-hoai-2013-in-kraft/
Timestamp: 2018-10-15 23:54:27
Document Index: 371804459

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 9', '§9', '§ 3', '§ 4', '§ 36', '§ 24', '§9', '§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 649', '§ 15', '§ 10']

Mehr Geld – Mehr Verantwortung: Die neue HOAI 2013 ist in Kraft!
1. Anhebung der Honorare und teilweise Anpassung der Bewertungspunkte der einzelnen Leistungsphasen
Ein wesentlicher Punkt der Novellierung ist eine mitunter deutlich spürbare Anhebung der Honorare. So steigen die Honorarsätze für die Leistungen bei Gebäuden und „Innenräumen“ (früher raumbildende Ausbauten) nach der neuen Honorartafel in § 35 HOAI 2013 um zum Teil deutlich über 30%!
Zum Vergleich: lag der Mindestsatz eines Vollarchitekturauftrages für ein Gebäude mit anrechenbaren Kosten von € 1.000.000,00 nach der HOAI 2009 bei € 87.112,00 netto, so sind nunmehr € 115.675,00 netto fällig. Allerdings sind die Anhebungen nicht pauschal und innerhalb der einzelnen Werte der Honorartafeln mit deutlichen prozentualen Unterschieden. So liegen die Erhöhungen bei anrechenbaren Kosten von € 300.000,00 nur bei rund 17%. Während sich der Architekten bei anrechenbaren Kosten von € 500.000,00 in der HZ III über eine Mindestsatzanhebung von 29,2% freuen darf.
Sehr deutliche Anhebungen gibt es beim Leistungsbild Wärmeschutz und Energiebilanz (bisher nur Wärmeschutz) von bis zu 200%! So weist die entsprechende Honorartafel der Anlage 1 beispielsweise bei anrechenbaren Kosten von € 500.000,00 in der HZ III statt bisher € 1.111,00 nunmehr € 2.793,00 aus, was immerhin eine Steigerung von rund 151% bedeutet. Zu beachten ist aber, dass es sich nach wie vor um sog. Beratungsleistungen (Anlage 1 zur HOAI) handelt, bei denen das Honorar weitgehend frei vereinbart werden kann.
Leider hat es aber der Gesetzgeber versäumt, die Leistungen zur Bauphysik (also gerade der energetischen und akustischen Planung) in den verbindlichen Teil der HOAI aufzunehmen, obwohl zwischenzeitlich sowohl konkrete Leistungsbilder (vgl. Ziff. 1.2.2 der Anlage 1 HOAI 2013) herausgearbeitet wurden, sondern auch ein erhebliches praktisches Bedürfnis an speziell bauphysikalischen Leistungen besteht. So hat z.B. ebenfalls am 17.07.2013 das Land Baden-Württemberg als zweites Bundesland per Gesetz Klimaschutzziele definiert. So sollen z.B. bis 2040 die rund 8.000 landeseigenen Liegenschaften energetisch saniert werden (-> Stuttgarter Zeitung)
Zu beachten ist dabei auch, dass der Gesetzgeber zum Teil die Bewertungspunkte einzelner Leistungsphasen angepasst hat. So schlägt die Phase Entwurfsplanung künftig mit 15 statt mit 11% und die Objektüberwachung mit 32 statt 31% der Gesamtvergütung zu Buche. Die Genehmigungsplanung reduziert sich dagegen von 6 auf 3%.
Bei der praktisch bedeutsamen Beauftragung der Objektüberwachung als Einzelleistung bei Gebäuden und technischen Ausrüstungsgewerken ist die bisherige Regelung, dass sich die Vergütung nach einem gesetzlich definierten Prozentsatz der anrechenbaren Kosten richten können (bisheriger § 9 Abs.2 Ziff. 2 HOAI 2009) weggefallen. In Zukunft kann sich die Vergütung aus den Prozentsätzen der Leistungsphase 8 zzgl. der Prozentsätze aus den Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) zusammensetzen (§9 Abs. 3 HOAI 2013). Dies stellt im Ergebnis eine Verbesserung dar, die aber –um wirksam zu sein- schriftlich vereinbart werden muss.
2. Aber Achtung: Erweiterte Leistungsbilder (und Haftungen?)
Den erhöhten Vergütungsansätzen stehen aber auch mitunter erweiterte Leistungsbilder gegenüber. Insbesondere bei der Objektplanung und der Fachplanung legt der Gesetzgeber ein verstärktes Augenmerk auf das Kosten- und insbesondere Zeitmanagement. So hat der Planer bereits bei der Vorplanung einen Terminplan mit den wesentlichen Vorgängen des Planungs- und Bauablaufs aufzustellen und im weiteren Verlauf der Planung und Bauausführung beständig fortzuschreiben. Dies geht hin bis zur Aufstellung eines Vergabeterminplanes in der Leistungsphase 6.
Es bleibt abzuwarten, ob und welche Konsequenzen dies auch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit sich bringt (Z.B. wenn sich wegen Ausschreibungsfehlern und dadurch verzögerter Vergabe Preiserhöhungen ergeben). Auch bei der Kostenentwicklung ist der Planer stärker in die Verantwortung genommen. So wird künftig bei der Vorbereitung der Vergabe (Lp 6) eine Kostenkontrolle durch Ermittlung der Kosten auf der Grundlage bepreister Leistungsverzeichnisse und deren Vergleich mit der Kostenberechnung obligatorisch. Dieses bepreiste Leistungsverzeichnis ist dann zusätzlich nochmals im Rahmen der Vergabe (Lp 7) mit den tatsächlichen Ausschreibungsergebnissen zu vergleichen. Offensichtlich soll der Planer bei der Vermeidung von Mischkalkulationen oder Angabe einzelner spekulativer Einzelpreise zum Schutze des Auftraggebers in die (verstärkte) Pflicht genommen werden.
Zusätzlich wird künftig der Planer angehalten seine Leistungen für den Auftraggeber transparenter zu gestalten, insoweit nunmehr in den Leistungsphasen 2 und 3 seine Ergebnisse nicht nur zusammenfassen, sondern auch dokumentieren und erläutern muss. Zu Dokumentieren ist künftig auch das Vergabeverfahren in Lp 7.
Dagegen ist in Lp 9 nunmehr die Überwachung von Mängelbeseitigungsarbeiten nunmehr eine besondere Leistung, für die somit ein gesondertes Honorar frei vereinbart werden kann (vgl. § 3 Abs. 3 HOAI 2013).
3. Bauen im Bestand: Zurück zu alten Zeiten
Beim praktisch überaus bedeutsamen „Bauen im Bestand“ macht die neue HOAI aber die Rolle Rückwärts. Mit der HOAI 2009 anerkannte der Gesetzgeber die mitunter komplizierten planerischen Schwierigkeiten einer Maßnahme im Bestand insoweit an, als dass ein Zuschlag bis zu 80 Prozent vereinbart werden konnte, allerdings blieb der der Berechnung der anrechenbaren Kosten die einbezogene aber unveränderte Bausubstanz gänzlich ohne Berücksichtigung (vgl. § 4 Abs. 2 Ziff. 4 HOAI 2009, welcher für eine Berücksichtigung auf den Einbau; sprich „Wiedereinbau“ abstellte.)
Die neue HOAI 2013 fällt in alte Zeiten zurück: Nach dem neuen § 36 Abs.1 HOAI 2013 kann ein Zuschlag wiederum nur noch bis maximal 33% vereinbart werden (vgl. § 24 der HOAI 1996). Ohne schriftliche Vereinbarung gilt zwar weiterhin ein Zuschlag von 20% ab mittlerem Schwierigkeitsgrad (§9 Abs. 2 HOAI 2013), aber nunmehr sind auch Vereinbarung von weniger als 20% möglich. Dagegen ist nach § 4 Abs. 3 HOAI 2013 der Umfang der mitzuverarbeitenden Bausubstanz wieder „angemessen“ zu berücksichtigen, wobei Umfang und Wert zum Zeitpunkt der Kostenberechnung oder alternativ Kostenschätzung objektbezogen zu ermitteln und schriftlich (!) zu vereinbaren ist.
Wiederum lässt die alte, wenig befriedigende HOAI 1996 grüßen, denn wiederum versäumt es der Gesetzgeber konkrete Definitionen bzw. Kriterien mitzugeben, wonach die angemessene Berücksichtigung zu bewerten ist. Damit wird man auf die Einzelfall-Kasuistik der früheren Rechtsprechung zurückgreifen müssen. Den Streitigkeiten über die Höhe der angemessenen Berücksichtigung sind wieder Tür und Tor geöffnet. Schön für uns Anwälte – schlecht aber für die letztlich Betroffenen: Planer wie Auftraggeber.
4. Honoraranpassung bei Vertragsänderungen
Den Anpassungsanspruch des Planers bei Änderungen des Leistungsumfanges regelt nunmehr der § 10 HOAI 2013, der nunmehr aber im Gegensatz zu dem unglücklich formulierten § 7 Abs. 5 HOAI 2009 klar definiert, dass bereits die Änderung der Leistung vereinbart sein muss. Allerdings führt die Leistungsänderung an sich, wie bisher, nicht automatisch auch zu einem angepassten Honorar, sondern allenfalls zu einem Anspruch auf eine angepasste Vereinbarung.
Diese doppelte Einigungsvoraussetzung dürfte in erster Linie die Interessen des Planers im Blick haben: Die Regelung gibt ihm schon von der sprachlichen Fassung her die Mittel in die Hand, eine Einigung bzgl. der Leistungsänderung von einer Einigung über ein angepasstes Honorar abhängig zu machen. Geht der Auftraggeber hierauf nicht ein, so können sich die Parteien bereits frühzeitig über die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses Gedanken machen. Entweder „schluckt“ der Planer die Änderung ohne Anpassung oder er beharrt auf dem ursprünglichen Vertrag. Dann bleibt dem Auftraggeber wohl nur die frei Kündigung des § 649 BGB mit den einhergehenden vergütungsrechtlichen Konsequenzen.
Wie sich diese gesetzgeberische Vorstellung letztlich in der Praxis entwickelt, wird man sehen müssen, insoweit gerade bei der Durchsetzung oder Nichtdurchsetzung solcher wechselseitiger Vorstellungen im Rahmen eines in Vollzug befindlichen Vertrages die Marktmacht der Vertragspartner erfahrungsgemäß eine entscheidende Rolle spielt.
5. Fälligkeit der Vergütung: Abnahme!
Mit dem geänderten § 15 HOAI 2013 hat der Gesetzgeber nun endlich die Fälligkeitsregelungen der HOAI dem des Werkvertragsrechts des BGB angeglichen. Danach ist grundsätzlich eine Voraussetzung der Vergütung die Abnahme (und nicht mehr „nur“ die vertragsgemäß erbrachte Leistung). Was zunächst für die Architekten und Ingenieure wie eine Verschlechterung aussehen dürfte, könnte sich in der Praxis als echten Vorteil erweisen.
Letztlich liegt mit der vertragsgemäß erbrachten Leistung die Abnahmereife vor, so dass der Auftraggeber auch zur Abnahme gezwungen ist. Und letztlich dürfte es für die Architekten ein Segen sein, wenn sie sich mehr um die explizite Abnahme ihrer Leistung kümmern müssen. Zahlreich sind die Urteile, in der die Abnahme eher stiefmütterlich behandelt wurde, und damit aber auch die Gewährleistung nicht verjährte. So mancher Planer wurde hier spät von seinem Versäumnis bitterböse eingeholt.
6. Überarbeitung der Anlagen zur HOAI
Eine augenfällige wobei inhaltlicher eher weniger gravierende Änderung ist die Neuordnung der Anlagen. Die bisherigen Anlagen 2 (besondere Leistungen) und 3 (Honorarzone) sind weggefallen. Die Definition der Honorarzonen und besonderen Leistungen finden sich nun in den jeweiligen Anlagen zu den verschiedenen Planungs- und Ingenieurleistungen, wo sie nach meinem Dafürhalten gerade wegen der Übersichtlichkeit auch hingehören. Lediglich für die verschiedenen Leistungen im Rahmen der Kategorie „Flächen- bzw. Raumplanung“ gibt es eine gemeinsame Definition der besonderen Leistungen, die sich nun in der Anlage 9 befindet.
7. Fazit – Mehr Geld, aber auch mehr Verantwortung
Die vorstehenden Ausführungen können im Rahmen dieses Beitrages natürlich allenfalls nur einen groben Überblick über die HOAI-Novelle geben. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass über die Freude der teilweise deutlichen Anhebung der Honorarsätze, der Blick auf die erweiterten Leistungspflichten nicht verstellt werden darf.
Insbesondere die nunmehr ausdrückliche Übertragung von Aufgaben des kosten- uns insbesondere Zeitmanagement stellt Architekten und Ingenieure vor zusätzliche Aufgaben und Pflichten und schafft womöglich auch neue Haftungsfallen. Eine ausführliche Dokumentation des Planungsablaufs in allen Stufen, wie nunmehr in einzelnen Phasen ausdrücklicher Gegenstand des Leistungsbildes, dürfte damit letztlich auch im ureigenen Interesse des Planers liegen, um Ansprüchen wegen Bauzeitverzögerungen und möglichen Kostensteigerungen (auch außerhalb explizit vereinbarter Kostengrenzen oder –garantien) zu begegnen. Dem erweiterten Honorar steht damit letztlich auch ein erweiterter Zeitaufwand für das einzelne Projekt gegenüber. Der Auftraggeber wird eine entsprechende Dokumentation wohl aber auch dem Planer danken, wenn es z.B. wegen Verzögerungen beim Bauablauf zum Streit über die Folgen mit einem Bauunternehmer kommt.
Unbefriedigend ist die Rolle Rückwärts beim Bauen im Bestand.
Wie sich die Praxis der Honorarnachträge angesichts des neu gefassten § 10 HOAI 2013 entwickelt, bleibt dagegen mit Spannung zu erwarten.
Nochmals der Link zum Text der HOAI 2013 (ibr-online)