Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_NKWO_Uebergabe_und_Verwahrung_von_Wahlunterlage-d2217664,66.html
Timestamp: 2016-12-04 10:43:42
Document Index: 297591785

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 65', '§ 65', '§ 42', '§ 42', '§ 64', '§ 66']

§ 65 NKWO, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 NKWO, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen Suche
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 65 NKWO, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 66 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Abgeordneten in den...§ 67 NKWO, Gesamtergebnis der Gemeindewahlen und Kreiswahlen bei allgemeinen Neu...§ 68 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Direktwahl im Wahlgebiet§ 69 NKWO, Überprüfung der Wahl durch die Wahlleitung§ 70 NKWO, Nachwahl§ 71 NKWO, Wiederholungswahl zur Wahl der Abgeordneten§ 72 NKWO, Einzelne Neuwahl nach Auflösung einer Vertretung§ 73 NKWO, Neuwahl aus Anlass einer Neubildung, Umbildung oder Grenzänderung§ 73a NKWO, Direktwahl aus Anlass einer Neubildung, Umbildung oder Grenzänderung§ 73b NKWO, Neuwahl und Direktwahl bei Bildung oder Umbildung einer Samtgemeinde...§ 74 NKWO, Wiederholungswahl zur Direktwahl§ 75 NKWO, Neue Direktwahl§ 76 NKWO, Abwahl§ 77 NKWO, Ersatz von Abgeordneten§ 78 NKWO, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 79 NKWO, Allgemeines§ 80 NKWO, Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates und des Ortsrates§ 81 NKWO, Wahl der Mitglieder der Einwohnervertretung§ 82 NKWO, Erstattung von Wahlkosten§ 83 NKWO, Öffentliche Bekanntmachungen…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 65 NKWO, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen
§ 65 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Wahl der Abgeordneten, Direktwahl → Fünftes Kapitel – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des WahlergebnissesTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Hat der Wahlvorstand oder der Briefwahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher jeweils getrennt die Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind. 2Sie oder er versiegelt die Pakete, versieht sie mit einer Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeinde, in Samtgemeinden der Samtgemeinde. 3Bis zur Übergabe hat die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.(2) Bei verbundenen Wahlen sind die Stimmzettel der einzelnen Wahlen getrennt zu verpacken.(3) 1Die Gemeinde, in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden die Samtgemeinde, verwahrt die Pakete, bis ihre Vernichtung zugelassen ist. 2Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.(4) 1Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher des Wahlbezirks übergibt der Gemeinde, in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden der Samtgemeinde, die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen und die nach § 42 übergebenen Gegenstände. 2Wurden die Wahlbriefe in das Wahlergebnis des Wahlbezirks einbezogen, so sind auch das Verzeichnis der ungültigen Wahlscheine und die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass die Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht festgestellt wurde, an die Gemeinde, in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden an die Samtgemeinde, zu übergeben.(5) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher des Briefwahlvorstands übergibt der Gemeinde, in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden der Samtgemeinde, die Unterlagen nach Absatz 4 Satz 2 und die nach § 42 übergebenen Gegenstände.
§ 64 NKWO, Wahlniederschrift§ 66 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Abgeordneten in…