Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/02/23/art-29-datenschutzgruppe-leitlinien-zur-datenuebermittlung-in-drittlaender/
Timestamp: 2019-01-18 11:41:20
Document Index: 343055871

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 49', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 29', 'Art. 49']

Art. 29-Datenschutzgruppe: Leitlinien zur Datenübermittlung in Drittländer – Hogan Lovells Unternehmensblog
Die Art. 29-Datenschutzgruppe („Art. 29-Gruppe“) hat kürzlich neue Leitlinien zur Anwendung des Art. 49 DSGVO veröffentlicht. In dieser Norm sieht die DSGVO eine von mehreren Möglichkeiten für Unternehmen vor, die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU und des EWR („Drittländer“) rechtmäßig zu gestalten. Dabei regelt Art. 49 DSGVO Ausnahmetatbestände, in denen eine Datenübermittlung in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und ohne geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 47 DSGVO) zulässig ist.
Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 DSGVO hält noch einen weiteren Auffangtatbestand bereit, falls alle anderen Möglichkeiten des Kapitels V der DSGVO, eine Datenübermittlung in ein Drittland zu rechtfertigen, nicht in Betracht kommen. Neben weiteren Anforderungen kann eine Datenübermittlung danach erfolgen, wenn sie für die Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist und eine Interessenabwägung zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person zu Gunsten des Verantwortlichen ausfällt. Weiterhin muss der Verantwortliche nach der Art. 29-Gruppe zwingend „geeignete Garantien“ für den Schutz der personenbezogenen Daten vorsehen. Ansonsten würden im Regelfall die Interessen der Betroffenen Personen denen des Verantwortlichen überwiegen.
Die Art. 29-Gruppe betont in den Leitlinien mehrfach den absoluten Ausnahmecharakter von Art. 49 DSGVO. Entsprechend sollten Unternehmen künftig zunächst umfassend prüfen, ob nicht einer der anderen Tatbestände der Art. 46 DSGVO oder Art. 47 DSGVO die Übermittlung rechtfertigen kann. Sofern der europäische Gerichtshof die EU Standardvertragsklauseln („SCCs“) nicht für ungültig erklären sollte, stellt der Abschluss eines Datenübermittlungsvertrags auf Grundlage von SCCs regelmäßig eine sichere und einfache Möglichkeit zur Absicherung von Datentransfers in Drittländer dar. Eine ausführliche Darstellung der Voraussetzungen der DSGVO an Datentransfers in Drittländer finden Sie in ZD 2017, 503 ff., den Sie hier im Volltext abrufen können.
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