Source: http://www.antipsychiatrieverlag.de/verlag/sonstiges/agb.htm
Timestamp: 2020-01-19 16:40:39
Document Index: 212798110

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 355', '§3', '§ 2', '§ 3', '§ 455', '§ 5', '§ 6']

Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Business condition / Condiciones comerciales
Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag & Versandbuchhandel / Peter Lehmann Publishing & Mail-order Bookstore / Peter Lehmann Editorial
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Business condition / Condiciones comerciales
Der Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag & Versandbuchhandel / Peter Lehmann Publishing & Mail-order Bookstore / Peter Lehmann Editorial – im Weiteren "Verlag" genannt – führt die Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Verlags veröffentlichten Bedingungen.
Peter Lehmann Verlag
Tel. +49 / (0)30 / 85 96 37 06
§ 1 Vertragsabschluss und Widerrufsrecht
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website sowie Irrtümern und Änderungen in Preisen ist der Verlag zum Rücktritt berechtigt.
Sollte der Besteller oder die Bestellerin – im Weiteren "Besteller" genannt – bei der Prüfung der Auftragsbestätigung des Verlags auf Fehler oder auf Abweichungen stoßen, ist er verpflichtet, dem Verlag solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Verlangt der Besteller oder der Verlag wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung, dann darf die Ware nicht weiter geöffnet werden. Anderenfalls muss der Besteller den dadurch entstehenden Wertverlust tragen, soweit das Öffnen der Ware nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen.
Rücksendungen müssen frankiert sein und erfolgen an die auf der Rechnung genannte Anschrift. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden vom Besteller getragen, es sei denn, es liegt ein Fehler von Seiten des Verlags vor. Unfrankiert ankommende Sendungen nimmt der Verlag nicht an, hilfsweise stellt er dem Besteller die vom Verlag zu leistenden Portozahlungen in Rechnung.
Der Besteller hat das Recht, den Kaufvertrag schriftlich und durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen (§ 355 BGB). Gemäß FernAbsG §3 Absatz 2 kann sich der Zeitraum auf vier Monate verlängern.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Der Widerruf ist an die Adresse des Verlags zu richten.
Sollte durch Ingebrauchnahme der Sache oder durch mangelhafte Verpackung bei der Rücksendung eine Wertminderung eingetreten sein, so wird der Verlag diese in Anrechnung stellen.
§ 2 Lieferung aufgrund Bestellungen (inklusive Internetbestellungen)
Der Besteller oder Empfänger muss auf dem Transport eingetretene Schäden selbst anmelden, und zwar innerhalb der jeweils gültigen Fristen.
Der Versand erfolgt durch einen Paketdienst, per Brief, als Büchersendung (nur innerhalb von Deutschland) oder als Warenpost international. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller eventuell zusätzlich anfallende Steuern und Zölle.
Leistungsort ist das Auslieferungslager des Verlags (Berlin).
Liefergebühren: Innerhalb Deutschlands liefert der Verlag versandkostenfrei ab € 20.– Bestellwert
Lieferkosten bei einem Bestellwert unter € 20.–: € 1.50
E-Books werden versandkostenfrei geliefert: bis 5 MB per Mail-Anhang, größere Dateien per www.file2send.eu/de
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands werden die Portokosten vom Verlag kalkuliert. Bei Auslandslieferungen in Länder, die zur Europäischen Union gehören, wird zuzüglich 7% Mehrwertsteuer berechnet.
§ 3 Fälligkeit, Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Eigentumsvorbehalt
Sofern keine andere Vereinbarung besteht, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne Abzug von Skonto fällig. Befindet sich der Besteller in Verzug, können ab Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens Verzugszinsen anfallen.
Der Besteller kann zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen: Banküberweisung, www.paypal.com, Barbezahlung beim Verlag, Zahlungsanweisung oder Zusendung eines Schecks (in € ausgestellt auf eine deutsche Bank, in US-$ ausgestellt auf eine US-Bank) jeweils nach Liefereingang; Vorkasse. Lieferung nur gegen Vorkasse betrifft auch die Bücher "Masken der Niedertracht" von M.-F. Hirigoyen (Best.Nr. 243), "Zersetzung der Seele" von K. Behnke und J. Fuchs (Best.Nr. 11) und "Enzyklopädie der psychoaktiven Pflanzen" von C. Rätsch (Best.Nr. 163) – Bücher, die von den Bestellern erfahrungsgemäß oft nicht bezahlt werden wollen.
Stimmen Bestell- und Lieferadresse nicht überein, handelt es sich bei der Lieferadresse um eine geschlossene Einrichtung oder nicht um die Meldeadresse, behält sich der Verlag eine Lieferung gegen Vorkasse vor.
Zur Zurückbehaltung ist der Besteller nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen und dieser Anspruch nachgewiesen wurde.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlags (§ 455 BGB).
Bücher aus der Schnäppchenliste sind vollständig und ihrem Alter entsprechend gut erhalten, falls es nicht anders vermerkt wurde.
§ 5 Haftung und Gerichtsstand
Wenn der Besteller Mängel an gelieferter Ware belegt, wird der Verlag in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt dem Verlag das nicht, hat der Besteller das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.
Der Verlag haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet er nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch den Verlag oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Der Verlag haftet im Falle der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, das heißt, in der Regel bis zum Kaufpreis der bestellten Ware.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für Verlagsforderungen aus allen Lieferungen ist das Amtsgericht Berlin-Wedding, Brunnenplatz 1, 13357 Berlin in Deutschland. Es gilt deutsches Recht. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist das Amtsgericht Berlin-Wedding, Brunnenplatz 1, 13357 Berlin in Deutschland Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit seiner Bestellung.
§ 6 Generalklausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
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