Source: http://www.damm-legal.de/tag/irrefuhrend
Timestamp: 2015-07-31 11:17:20
Document Index: 166618824

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', 'Art. 93', 'Art. 103', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 91', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 43', '§ 209', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8']

Irreführend | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „irreführend“
OLG Köln: Falsche UVP bei Amazon - Händler haftet
Freitag, 31. Juli 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine nicht zutreffende unverbindliche Preisempfehlung, die bei einem Angebot auf der Amazon-Plattform dargestellt wird, in den Verantwortungsbereich des dort tätigen Händlers fällt. Auch wenn der Händler sich an ein bereits existierendes Angebot, welches die falsche UVP enthält, “angehängt” habe, sei er für die irreführende Angabe verantwortlich und dementsprechend zur Unterlassung verpflichtet. Es stehe dem Händler schließlich frei, ob er eine Plattform wie Amazon nutze, dann müsse er sich auch Verstöße wie eigenes Fehlverhalten zurechnen lassen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Amazon, Hersteller, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Unverbindliche Preisempfehlung, UVP, Werbung Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 23. Juli 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:irreführend, Irreführung, Kennzeichnung, Marke, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, R im Kreis, Schutzrechtshinweis Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” ist keine irreführende Werbebehauptung
Mittwoch, 22. Juli 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015, Az. 6 U 26/15
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Werbeslogan eines Mobilfunkanbieters “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” nicht irreführend ist. Der Verbraucher gehe bei dem in humorvollem Zusammenhang geäußerten Satz nicht davon aus, dass eine vollständige, lückenlose Netzabdeckung geboten werde. Es genüge daher, wenn seitens des Anbieters die zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmögliche Verbindungsdichte zur Verfügung gestellt werde, was vorliegend der Fall sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:irreführend, Irreführung, Mobilfunk, Netzabdeckung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Verbindungsdichte, Werbung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Frankfurt a.M.: Portwein muss aus Portugal kommen - zur geschützten Ursprungsbezeichnung
Dienstag, 21. Juli 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Frankfurt a.M., Versäumnisurteil vom 27.05.2015, Az. 3-08 O 189/15
§ 5 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 93 Abs. 1 lit. a) VO (EU) Nr. 1308/2013, Art. 103 Abs. 2 lit. c) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Das LG Frankfurt hat in einem Versäumnisurteil die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt, dass ein Likörwein mit der Bezeichnung “Portwein” aus Portugal (Region „Douro” oder Region „Vila Nova de Gaia Porto”) stammen muss. Es handele sich um eine geschützte Ursprungsbezeichnung, die auf Anbau und Herstellung in bestimmten Gebieten hinweise. Weine, die z.B. aus Südafrika stammen und als “Portwein” bezeichnet werden, seien in der EU daher nicht verkehrsfähig und dürften nicht verkauft werden. Das Verbot könne auch nicht durch Bezeichnungen wie “Typ Portwein” oder “wird wie Portwein hergestellt” umgangen werden.
Schlagworte:geschützte Ursprungsbezeichnung, irreführend, Irreführung, Landgericht Frankfurt, LG Frankfurt, Portugal, Portwein Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 20. Juli 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die Werbung für Farbbandkassetten für Frankiermaschinen mit u.a. “3-er Set Farbbandkassette für F… 30. Deutsche Post zertifiziert Druckqualität für Optimail 30!” nicht irreführend und daher zulässig ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei durch die Art der konkreten Darstellung für die maßgeblichen Verkehrskreise zweifelsfrei feststellbar, dass sich die Zertifizierung auf die Druckqualität beziehe und nicht auf die Farbkassette als solche. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Deutsche Post, Druckqualität, Farbbandkassetten, Frankiermaschine, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Brandenburg, OLG Brandenburg, Werbung, zertifiziert, Zertifizierung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: “Made in Germany” - Diese Angabe umfasst alle wesentlichen Fertigungsschritte
Dienstag, 7. Juli 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe “Made in Germany” nur für Produkte genutzt werden darf, deren wesentlichen Fertigungsschritte in Deutschland stattgefunden haben. Bezüglich der streitgegenständlichen Kondome sei die Angabe irreführend, weil nur ein geringer Teil der Herstellung (Befeuchtung und Qualitätskontrolle) im Inland stattfinde. Daher werde beim Verbraucher eine Fehlvorstellung hervorgerufen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:geografische Herkunft, Herstellung, irreführend, Irreführung, Made in Germany, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Produktionsschritte, Qualitätskontrolle, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Zur irreführenden Preiswerbung für Kombi-Angebote im Mobilfunkbereich
LG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2015, Az. 38 O 120/14 - nicht rechtskräftig
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Werbung für ein Kombi-Angebot eines Mobilfunkanbieters für Mobilfunkvertrag und Mobiltelefon alle obligatorischen Preisbestandteile transparent dargestellt werden müssen. Die Werbung für einen Mobilfunktarif mit der Preisangabe “ab 34,99 € monatlich” und daneben ein Smartphone mit der Angabe “einmalig 1 €” sei irreführend, weil dort nicht die Anschlusskosten für den Mobilfunkvertrag und die monatlichen Zuzahlungen für das Mobiltelefon aufgeführt waren, das Angebot also für den angegeben Preis nicht zu erwerben war.
Schlagworte:Anschlusskosten, irreführend, Irreführung, Kombi-Angebot, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Mobilfunktarif, Preisangabe, Preisbestandteile, Preiswerbung, Zusatzkosten Veröffentlicht in PAngV, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Zur Werbung für ein Arzneimittel mit einer Anwendungsbeobachtung
Donnerstag, 2. Juli 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 3 HWG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für ein Arzneimittel (hier: Nagelpilz-Behandlung) mit einer Anwendungsbeobachtung (“Über 87% der Anwender bestätigen sehr gute/gute Wirksamkeit des ….sets”) und einem Sternchenhinweis “Quelle: AWB: H.-J. Tietz, N. Becker, Bifonazol in der Selbstmedikation bei Nagelmykosen, PZ 42/07, 152:30 - 36″ irreführend ist, wenn es sich bei der Quelle nicht um eine klinische Studie bzw. gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse handelt. Vorliegend war die Anwendungsbeobachtung jedoch apothekenbasiert, so dass der Verkehr über den Grad der Zuverlässigkeit der Untersuchungsergebnisse im Unklaren gelassen werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anwendung, Anwendungsbeobachtung, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Quellenangabe, Untersuchungsergebnis, Werbung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Arnsberg: Die Werbung mit einem noch nicht verliehenen TÜV-Zertifikat ist wettbewerbswidrig
Donnerstag, 2. Juli 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Arnsberg, Urteil vom 13.05.2015, Az. 8 O 1/15
§ 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG, Nr. 2 Anh. zu § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG
Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die Werbung mit dem Kennzeichen “TÜV/GS geprüft” irreführend ist, wenn das Siegel zum Zeitpunkt der Werbung noch nicht verliehen ist. Auch eine spätere Verleihung des Siegels und eine erst dann tatsächlich erfolgende Auslieferung des Produkts hebe die Irreführung nicht auf. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:irreführend, Irreführung, Landgericht Arnsberg, LG Arnsberg, Qualitätskennzeichen, TÜV-Siegel, Zertifikat Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Zur Kerngleichheit einer abgewandelten Werbung mit einer früheren Verletzung
Montag, 29. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 91a ZPO; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 12 Abs. 2 UWG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Kerngleichheit einer unlauteren Werbung mit einer früheren Werbung nur dann vorliegt, wenn die neuere Werbung auf Grundlage eines zur älteren Werbung unterstellten Verbotstitels bestraft werden könnte. Sei dies nicht der Fall, liege eine neue Verletzungshandlung vor, auch wenn diese die gleiche Irreführung bzw. Fehlvorstellung des Verbrauchers bewirke wie die ältere Werbung. Für einen Verbotsantrag per einstweiliger Verfügung gegen die neue Werbung könne die Kenntnis der älteren Werbung nicht dringlichkeitsschädlich sein, wenn gerade keine Kerngleichheit vorliege. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abwandlung, Dringlichkeit, Einstweilige Verfügung, irreführend, Irreführung, kerngleich, konkrete Verletzungsform, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Streitgegenstand, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Bonn: Wettbewerbswidrige Werbung für Gewichtsabnahme “ohne Hungergefühle”
Freitag, 26. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 8 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG; § 3 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 HWG
Das LG Bonn hat entschieden, dass die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine Stoffwechseltherapie zur Gewichtsabnahme unzulässig ist, wenn sie den Eindruck erwecke, sich auch an krankhaft fettleibige Personen zu richten, eine Abnahme “ohne Hungergefühle” verspreche und eine sichere Wirkung suggeriere. Darin liege eine Irreführung, weil dem Produkt eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt werde, die es tatsächlich nicht besitze. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abnehmen, Übergewicht, irreführend, Irreführung, Landgericht Bonn, LG Bonn, Linderung, Nahrungsergänzungsmittel, Stoffwechsel, Therapie, Werbung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Die Bezeichnung eines Rechtsbeistands als “Fachbeistand” ohne entsprechende Befugnis durch die Rechtsanwaltskammer ist unzulässig
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.04.2015, Az. 6 U 86/14
§ 5 UWG; § 43c BRAO, § 209 Abs 1 BRAO
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sich ein bei der Rechtsanwaltskammer zugelassener Rechtsbeistand nicht als “Fachbeistand” für bestimmte Rechtsgebiete bezeichnen darf, wenn ihm diese Befugnis von der Kammer nicht erteilt wurde. Auch wenn die Voraussetzungen für eine solche Bezeichnung fachlich erfüllt seien, sei die tatsächliche Verleihung des Titels erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Fachbeistand, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Rechtsbeistand, Titel, Werbung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OVG Koblenz: Ein Betrieb, der keine eigene Weinbereitung betreibt, darf sich nicht “Weinkellerei” nennen
Montag, 15. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass Voraussetzung für die Benennung eines Betriebes als “Weinkellerei” ist, dass in diesem Betrieb Betriebsräume und Einrichtungen vorhanden seien, die der Weinbereitung dienen. Es genüge nicht, dass der Betrieb Weine kaufe und sie unmittelbar an einen Lohnabfüller liefern lasse, der sie abfülle, kartoniere und bis zum Versand einlagere. Darin liege eine Irreführung des Verkehrs über einen wertbestimmenden Umstand. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Betrieb, Herstellung, Inverkehrbringen, irreführend, Irreführung, Oberverwaltungsgericht Koblenz, OVG Koblenz, Verkehrsauffassung, Weinkellerei, Weinrecht Veröffentlicht in LebensmittelR, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Irreführende Bewerbung einer Zeitschrift mit “Europas unbegrenzter Karrieremarkt”
Donnerstag, 4. Juni 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamburg, Beschluss vom 25.10.2001, Az. 3 U 8/01
§ 3 S. 1 UWG a.F.
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bewerbung einer Zeitschrift mit der Wendung “Europas unbegrenzter Karrieremarkt aus dem Internet” irreführend und daher unlauter ist, wenn der Großteil der Ausgaben weniger als 10 %, einige Ausgaben sogar weniger als 2 %, europäische Stellenanzeigen enthalte. Nach der Werbung dürfe der potentielle Kunde jedoch davon ausgehen, dass in bedeutsamem Umfang Stellenanzeigen von europäischen Unternehmen außerhalb Deutschlands enthalten seien. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Europas unbegrenzter Karrieremarkt, irreführend, Irreführung, Jobangebote, Karrierezeitung, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Stellenmarkt, Werbung, Zeitung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Werbung als “spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht” ist wettbewerbswidrig
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.04.2015, Az. 6 U 3/14
§ 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 4 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung eines Rechtsanwalts mit der Formulierung “spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn ein Fachanwaltstitel nicht vorliegt und auch die Voraussetzungen für die Verleihung dieses Titels nicht gegeben sind. Aus Sicht des Verkehrs bestehe hier eine Verwechslungsgefahr zwischen “Spezalist” und “Fachanwalt”. Andere Formulierungen wie z.B. “Frau X spezialisierte sich auf das Arbeitsrecht“ oder “Die Kanzlei X hat sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert“ seien jedoch als zulässig zu erachten. Es komme immer auf den genauen Kontext der Werbeaussagen an. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Fachanwalt, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Rechtsanwalt, Spezialisierung, Verwechslung, Werbung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »