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Timestamp: 2016-10-26 07:35:45
Document Index: 51623692

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Daniel Iseli,
Gemeindeverband ARA Region Unteres Kiesental, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Keusen,
Verwertung von Speise�l- und Speisefettabf�llen in der
Abwasserreinigungsanlage Kiesen; Umweltvertr�glichkeitspr�fung, Sanierungspflicht,
Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Kiesen besteht seit 1977. Sie wird vom Gemeindeverband ARA Region Unteres Kiesental (im Folgenden: Gemeindeverband) betrieben. In der Anlage wird das Abwasser aus dem Einzugsgebiet gereinigt. Seit den neunziger Jahren wurden dort auch Speise�l- und Speisefettabf�lle aus der Speisefettindustrie sowie ab dem Jahr 2000 zus�tzlich Flotatschl�mme (Schlachtabf�lle) aus Schlachth�usern, teilweise von Betrieben ausserhalb des Einzugsgebiets, verwertet. Diese Abf�lle werden nach Bedarf bei der Verg�rung von Kl�rschl�mmen aus der Abwasserreinigung beigegeben. Bei der sog. Co-Verg�rung entsteht Biogas, das zur Stromerzeugung in Blockheizkraftwerken genutzt wird. 1998 erhielt der Gemeindeverband die Baubewilligung zur Errichtung eines Blockheizkraftwerks, zwei Silos � 50 m� Fettverwertung und eines Silos � 50 m� Tr�bwasserstapel. 2002 wurde der Neubau eines weiteren Blockheizkraftwerks und eines Warmwasserspeichers bewilligt. Die bewilligten Anlagen f�r die Verg�rung und Stromerzeugung sind gebaut und in Betrieb.
X.________, Ehepaar Z.________ sowie Y.________, die mit ihren Einsprachen unterlegen waren, fochten die Bewilligung vom 20. Dezember 2004 mit gemeinsamer Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (im Folgenden: BVE) an. Die BVE hiess die Beschwerde am 11. August 2005 gut, soweit sie darauf eintrat. Die Beh�rde bejahte die Zonenkonformit�t des Bauvorhabens. Sie erwog indes, die erforderliche Umweltvertr�glichkeitspr�fung sei nicht f�r die ganze Kl�ranlage durchgef�hrt worden, sondern lediglich isoliert f�r das betreffende Vorhaben. Ebenso wenig sei gepr�ft worden, ob die Gesamtanlage sanierungsbed�rftig sei. An diesem Mangel �ndere der Umstand nichts, dass die Sanierung der Abwasserstrasse bereits bewilligt sei und ausgef�hrt werde. Demzufolge hob die BVE die Bewilligung vom 20. Dezember 2004 auf und wies die Angelegenheit an den Regierungsstatthalter zur�ck.
Der Gemeindeverband zog den Entscheid der BVE an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Das Gericht hiess seine Beschwerde mit Urteil vom 29. Mai 2006 teilweise gut. Es hob den Entscheid der BVE auf und sch�tzte die Bewilligung des Regierungsstatthalters vom 20. Dezember 2004 unter Erg�nzung bzw. �nderung von zwei Auflagen. Das Verwaltungsgericht stellte in �bereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Entscheid fest, dass eine Gesamtbetrachtung und -beurteilung der Umweltvertr�glichkeit der Anlage als Ganzes nicht stattgefunden habe. Mit Blick auf die vorhandenen Daten er�brige sich allerdings eine R�ckweisung an den Regierungsstatthalter. Ferner verneinte das Verwaltungsgericht eine Pflicht zur Sanierung der gesamten Kl�ranlage.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben X.________ sowie Y.________ beim Bundesgericht am 5. Juli 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Fortf�hrung des Verfahrens an den Regierungsstatthalter zur�ckzuweisen.
Der Gemeindeverband als Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Kiesen und das Verwaltungsgericht sprechen sich f�r die Abweisung der Beschwerde aus; die BVE bef�rwortet die Gutheissung. Der Regierungsstatthalter verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) �ussert sich mit Schreiben vom 4. November 2006 zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Immerhin h�lt es Massnahmen zur Verringerung der Geruchsimmissionen beim Betanken der Fettsilos mit den angelieferten Speise�len und -fetten f�r pr�fenswert. Es bem�ngelt, dass entsprechende Schutzvorkehren nicht genauer untersucht worden seien. Die Parteien und die Einwohnergemeinde Kiesen haben zur Vernehmlassung des BAFU Stellung genommen und an ihren Begehren festgehalten.
Der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 13. September 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 1. Januar 2007 sind die Bundesgesetze vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) und �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG) in Kraft getreten. Da das angefochtene Urteil vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.1 Im Streit liegt ein kantonal letztinstanzlicher Beschwerdeentscheid �ber eine Baubewilligung f�r die teilweise Nutzungs�nderung einer Baute innerhalb der Bauzone. Solche Baubewilligungen sind grunds�tzlich nur mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 34 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung [RPG; SR 700] in der �bergangsrechtlich ebenfalls noch anwendbaren, bisherigen Fassung). St�tzt sich die Bewilligung allerdings - wie hier - auch auf eidgen�ssisches Umweltschutzrecht, ist insoweit die erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (BGE 123 II 359 E. 1a/aa S. 361). Keine der in Art. 99-101 OG erw�hnten Ausnahmen kommt vorliegend zum Zug (vgl. BGE 123 II 359 E. 1a/cc S. 161 f.).
1.2 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch Anordnungen zu pr�fen, die auf unselbstst�ndigem kantonalem Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht beruhen oder in Anwendung �brigen kantonalen Rechts ergangen sind, das einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweist. Soweit dem angefochtenen Urteil selbstst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 128 I 46 E. 1b/aa S. 49; 128 II 259 E. 1.2 S. 262 f., je mit Hinweisen).
Beil�ufig beanstanden die Beschwerdef�hrer, dass das Verwaltungsgericht keine �berpr�fung der Zonenkonformit�t des Bauvorhabens vorgenommen hat. Das kantonale Gericht hat erwogen, auf die entsprechende R�ge der damaligen Beschwerdegegner k�nne nicht eingetreten werden, weil diese den Entscheid der BVE nicht angefochten h�tten. Bei der Regelung der Zonenkonformit�t von Bauten innerhalb der Bauzone handelt es sich um selbstst�ndiges kantonales bzw. kommunales Recht; insofern ist nur die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (BGE 117 Ib 156 E. 1b S. 158; Urteil 1A.65/2005 vom 20. Dezember 2005, E. 7.1 nicht publ. in BGE 132 I 82). Eine staatsrechtliche Beschwerde haben die Beschwerdef�hrer nicht erhoben. Im Hinblick auf die Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht auf den Punkt der Zonenkonformit�t nicht eingetreten ist, besteht auch kein Anlass, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in eine staatsrechtliche Beschwerde umzudeuten. In dieser Hinsicht haben die Beschwerdef�hrer keine Verfassungsr�gen geltend gemacht. Deshalb ist auf die Vorbringen im Zusammenhang mit der angeblich mangelnden Zonenkonformit�t nicht einzutreten.
Ferner wenden sich die Beschwerdef�hrer gegen die Kostenverlegung im angefochtenen Entscheid. Bei der Anfechtung eines sich materiell auf Bundesverwaltungsrecht st�tzenden kantonalen Entscheids kann im gleichen Verfahren - kraft Sachzusammenhangs - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch der auf kantonalem Verfahrensrecht beruhende Kostenspruch auf seine Bundesrechtskonformit�t hin �berpr�ft werden; es braucht in diesem Punkt nicht gesondert staatsrechtliche Beschwerde erhoben zu werden (BGE 129 II 297 E. 3.2 S. 303 mit Hinweis). Dies �ndert aber nichts daran, dass sich die Kognition des Bundesgerichts bez�glich des selbstst�ndigen kantonalen Verfahrensrechts nach den Grunds�tzen richtet, die f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gelten (BGE 128 II 259 E. 1.5 S. 264 f. mit Hinweisen).
1.3 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrer im Gebiet wohnen, in dem der vom Betrieb der Kl�ranlage ausgehende L�rm und die unangenehmen Ger�che wahrzunehmen sind. Sie haben daher ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG an der Aufhebung der Baubewilligung bzw. einer allf�lligen Sanierung der Anlage.
1.4 Der Beschwerdegegner wirft die Frage auf, ob die Pr�fung einer Sanierungspflicht bez�glich der gesamten Kl�ranlage den Streitgegenstand sprenge. Diese Frage ist zu verneinen. Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, ist eine Gesamtbetrachtung und -beurteilung der Umweltvertr�glichkeit der Anlage als Ganzes im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren zu Unrecht unterblieben. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die BVE und das Verwaltungsgericht die Frage der allf�lligen Sanierungspflicht f�r die gesamte Kl�ranlage in ihre W�rdigung einbezogen haben.
1.5 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�ft das Bundesgericht, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei ist es an die Feststellungen des Sachverhalts durch eine richterliche Vorinstanz gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig sind oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffen worden sind (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Das Verwaltungsgericht hielt eine R�ckweisung des Verfahrens zur Vervollst�ndigung der bereits erfolgten Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) f�r unverh�ltnism�ssig. Es nahm aufgrund der vorhandenen Daten der einzelnen Anlageteile und der entsprechenden Fachbeurteilungen selbst eine entsprechende Gesamtbeurteilung vor. Dass im angefochtenen Urteil keine Erg�nzung der UVP f�r n�tig befunden worden ist, erachten die Beschwerdef�hrer als bundesrechtswidrig. Das Verwaltungsgericht habe zu wenig ber�cksichtigt, dass sie unter penetranten Geruchs- und L�rmimmissionen der Kl�ranlage in ihrem bisherigen Zustand zu leiden h�tten.
2.2 Die Beteiligten gehen zu Recht davon aus, dass das hier umstrittene Bauvorhaben der UVP-Pflicht im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) unterliegt (vgl. Art. 1 und Anhang Nr. 40.7 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung [UVPV; SR 814.011]). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann jedoch ausnahmsweise auf eine nachtr�gliche UVP im f�rmlichen Sinne verzichtet werden, wenn die vorgenommenen Sachverhaltsabkl�rungen materiell gen�gen, um die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Umweltschutzvorschriften beurteilen zu k�nnen (BGE 124 II 460 E. 3a S. 469; Urteile 1E.8/2002 vom 4. November 2002, E. 2.3, publ. in: URP 2003 S. 655; 1A.136/2004 vom 5. November 2004, E. 2.5, publ. in: URP 2005 S. 1). Immerhin ist eine derartige Ausnahmesituation nicht leichthin anzunehmen. Gerade in F�llen wie dem vorliegenden, bei denen ein Bauvorhaben in verschiedene Teilschritte und Bewilligungsverfahren aufgeteilt wird, besteht die Gefahr, dass die Gesamtauswirkungen m�glicherweise zumindest zum Teil ungepr�ft bleiben (vgl. BGE 124 II 293 E. 26b S. 347). Auch bei einem nachtr�glichen Verzicht auf eine formelle UVP bzw. auf die Vervollst�ndigung einer mangelhaften UVP muss Gew�hr geboten sein, dass der Massstab einer im Ergebnis umfassenden und korrekten Ermittlung des umweltrechtlich relevanten Sachverhalts durch Fachpersonen (Ingenieure und Naturwissenschafter) keinesfalls unterschritten wird.
2.4 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die mangelhafte Koordination der Verfahren untereinander ger�gt. Die UVP, die f�r das hier betroffene Baugesuch bez�glich Fettverwertung erfolgt ist, erweist sich als mangelhaft, weil sie auf diese Fragestellung beschr�nkt war, statt sich mit der Umweltbelastung der gesamten Kl�ranlage zu befassen. Wenn das Verwaltungsgericht die vorhandenen Abkl�rungen dennoch materiell f�r gen�gend erachtete, konnte es sich f�r seine Gesamtbeurteilung auf eine Mehrzahl von Fachberichten st�tzen, die punktuell Angaben zur Umweltvertr�glichkeit der gesamten Kl�ranlage liefern. F�r jedes der drei Bauvorhaben liegen Fachberichte der zust�ndigen Amtsstellen vor, die sich mit Umweltschutzfragen auseinander setzen. Hier interessieren besonders die Fachberichte zum Immissionsschutz, die von der unter anderem f�r Luftreinhaltung und betrieblichen L�rmschutz zust�ndigen Stelle des kantonalen Amts f�r Berner Wirtschaft (beco) verfasst worden sind. Die Berichte dieser Stelle zu den drei Bauprojekten nehmen aufeinander Bezug. Zus�tzlich hat sich diese Fachstelle im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor der BVE am 1. Februar 2005 vernehmen lassen. Es wird im Folgenden zu pr�fen sein, ob sich gest�tzt darauf der Schluss rechtfertigt, das Verwaltungsgericht habe zu Recht von einer nachtr�glichen, vollst�ndigen UVP abgesehen. Ein solcher Schluss w�re dann nicht zul�ssig, wenn weiterer Abkl�rungsbedarf besteht.
Das BAFU pflichtet in seiner Vernehmlassung dem Verwaltungsgericht bei, dass die vorhandenen Angaben zu den Gesamtauswirkungen der Kl�ranlage gen�gen. Eine Erg�nzung der UVP im Zusammenhang mit den von den Beschwerdef�hrern angesprochenen Geruchs- und L�rmklagen zum Betrieb der Gesamtanlage erweist sich folglich nicht als notwendig.
Hingegen wendet das BAFU ein, in einem Einzelaspekt seien die bisherigen Abkl�rungen ungen�gend. Eine genauere Untersuchung sei geboten im Hinblick auf allf�llige Massnahmen zur Verringerung der Geruchsemissionen beim Betanken der Fettsilos mit den angelieferten Speise�len und -fetten. Insofern kommen nach Auffassung des BAFU Biofilter oder Bio-Abluftw�scher in Betracht.
3.1 Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden, sind die Emissionsbegrenzungen zu versch�rfen (Art. 11 Abs. 3 USG). Solche Begrenzungen werden gem�ss Art. 12 Abs. 2 USG durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das Umweltschutzgesetz abgest�tzte Verf�gungen vorgeschrieben. Schutzmassnahmen nach Art. 12 Abs. 2 USG sind nicht erst zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig wird, sondern es m�ssen gest�tzt auf das Vorsorgeprinzip die unn�tigen Emissionen vermieden werden (BGE 126 II 366 E. 2b S. 368; 124 II 517 E. 4b S. 522).
3.2 Diese Grunds�tze sind allerdings nicht so zu verstehen, dass jeder im strengen Sinne unn�tige L�rm v�llig untersagt werden m�sste. Es gibt keinen Anspruch auf absolute Ruhe; vielmehr sind geringf�gige, nicht erhebliche St�rungen hinzunehmen (Art. 15 USG; BGE 126 II 300 E. 4c/bb S. 307, 366 E. 2b S. 368). Ebenso wenig besteht ein Recht darauf, dass eine Anlage absolut geruchsfrei funktionieren m�sste; auch insofern ist eine geringf�gige Bel�stigung der Umgebung zumutbar (vgl. Urteile 1A.214/2005 vom 31. Januar 2006, E. 6.3.1; 1A.65/2005, E. 5.3, nicht publ. in BGE 132 I 82). Das Vorsorgeprinzip hat nach der Konzeption des Umweltschutzgesetzes emissionsbegrenzenden und nicht -eliminierenden Charakter (BGE 126 II 399 E. 4c S. 406 mit Hinweis).
In der bisherigen Rechtsprechung wurde diesbez�glich der Satz verwendet, das Vorsorgeprinzip finde in umweltrechtlichen Bagatellf�llen keine Anwendung (vgl. BGE 124 II 219 E. 8b S. 233 mit Hinweis). Eine solche Aussage greift indessen zu kurz. Daraus k�nnte abgeleitet werden, bei niedrigen Emissionswerten m�ssten Massnahmen der Vorsorge von vornherein weder gepr�ft noch ergriffen werden (vgl. Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Z�rich 2001, Rz. 87; Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht I, 2. Aufl., Z�rich 2002, S. 36). Richtig besehen muss das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip als Verfassungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) auch bei niedrigen Emissionswerten zur Anwendung gelangen. Es hat aber dort zur Folge, dass sich besondere Anordnungen im Sinne der Vorsorge in der Regel nicht rechtfertigen (so Andr� Schrade/Theo Loretan, in: Kommentar USG, 2. Aufl. 1998, Rz. 35 zu Art. 11 USG).
3.3 Die vom BAFU angesprochenen geruchsbek�mpfenden Massnahmen beziehen sich hier haupts�chlich auf die Verdr�ngungsluft, die beim Bef�llen der Silos ungefiltert entweicht. Kurzzeitige Geruchsemissionen k�nnen auch bei allf�lligen Betriebsst�rungen (Leckagen) auftreten; im �brigen erfolgt die Fettverwertung in einem geschlossenen System. Nach den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind die entsprechenden Geruchsbel�stigungen geringf�gig. Diese W�rdigung bezieht sich auf das Geruchspotential von Speise�len und -fetten - in der hier interessierenden Form als Abf�lle - an sich wie auch auf die begrenzte Zeitdauer einzelner Immissionen. Der Beschwerdegegner hat im bundesgerichtlichen Verfahren erl�utert, dass das Betanken im Schnitt einmal pro Arbeitstag erfolgt und jeweils rund eine halbe Stunde dauert. Wie bereits aus dem Umweltvertr�glichkeitsbericht im Zusammenhang mit dem Baugesuch f�r die Erh�hung der Fettverwertung folgt, betr�gt die Anliefermenge pro Lastwagentransport jeweils 8 bzw. 16 Tonnen.
3.4 Bei dieser Sachlage ist zu pr�fen, ob es verh�ltnism�ssig ist, die vom BAFU zur Diskussion gestellten Biofilter bzw. Bio-Abluftw�scher zur Auflage der Baubewilligung zu machen. Bei den angef�hrten Massnahmen handelt es sich um Anlagen zur biologischen Abluftreinigung. Beim Biofilter wird die Abluft - nach einer Vorbehandlung, insbesondere nach einer Vorbefeuchtung - durch eine Filterschicht aus organischem Material geleitet. Beim sog. Biow�scher werden die Geruchsstoffe in einer Waschfl�ssigkeit absorbiert und anschliessend durch Mikroorganismen abgebaut (vgl. Brockhaus, Enzyklop�die in 30 B�nden, 21. Aufl. 2006, Band 4, Stichworte "Biofilter" und "Biow�scher"). Der Einbau einer Biofilteranlage war beim zur�ckgezogenen Projekt bez�glich der Flotate aus Schlachth�usern vorgesehen gewesen. Im Vergleich dazu m�sste eine Abluftreinigungsanlage f�r die Fettverwertung nicht dieselbe Behandlungskapazit�t aufweisen; namentlich bestehen bei der hier umstrittenen Fettverwertung weniger Emissionsquellen. Dennoch geht es um eine technisch anspruchsvolle Anlage mit erheblichen Investitionskosten. Es ist offensichtlich, dass die Forderung nach einer Abluftreinigungsanlage im vorliegenden Zusammenhang in keinem angemessenen Verh�ltnis zur Geringf�gigkeit der Geruchsimmissionen steht. Entgegen der Auffassung des BAFU ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht im Sinne einer antizipierten Beweisw�rdigung auf eine genauere Untersuchung zum Einsatz von Biofiltern oder Biow�schern verzichtet hat.
4.1 In einer weiteren R�ge bestreiten die Beschwerdef�hrer die Umweltvertr�glichkeit der Gesamtanlage wie auch des konkreten Bauvorhabens. Die Kl�ranlage sei vielmehr in ihrem bisherigen Zustand namentlich aufgrund der Geruchsemissionen des Betriebs wie auch wegen des Verkehrsl�rms der betrieblichen Lastwagen-Transporte sanierungsbed�rftig. Die Bewilligung des Vorhabens, mit der die bestehende Gesamtanlage wesentlich ge�ndert werde, verstosse ohne gleichzeitige Anordnung einer Sanierung dieser Anlage gegen Art. 16 ff. USG.
4.2 Nach dem angefochtenen Entscheid ist die bestehende Gesamtanlage nicht sanierungsbed�rftig. Mit Abschluss der Sanierung der Abwasserstrasse (Biologie), die am 8. Juli 2004 bewilligt wurde, gelte die Kl�ranlage gem�ss dem kantonalen Sachplan Siedlungsentw�sserung als saniert. Ausserdem stellte das Gericht bei seiner W�rdigung - mit besonderem Bezug auf die Lufthygiene - auf die im Umweltvertr�glichkeitsbericht wiedergegebene Messung der Geruchsemissionen der Gesamtanlage im Ist-Zustand ab. Danach hatte der entsprechende Wert weniger als 100 Geruchseinheiten pro m� (GE/m3) betragen. Ferner ber�cksichtigte das Gericht die Auskunft der Standortgemeinde, dass vor dem Jahr 2003 keine Reklamationen �ber Geruchsbel�stigungen eingegangen seien. Das Gericht nahm an, selbst wenn nach der Wiederherstellungsverf�gung vom 3. September 2003 weiterhin kleinere Mengen von Flotaten aus Schlachth�usern im Einzugsgebiet der Kl�ranlage behandelt werden d�rften, seien keine �berm�ssigen Geruchsemissionen der Gesamtanlage zu bef�rchten. Das BAFU schliesst sich dieser Beurteilung in seinem Schreiben vom 4. November 2006 im Wesentlichen an. Es ortet bei der Gesamtanlage, mit Ausnahme der bereits bei E. 3 behandelten Geruchsemissionen, keinen umweltrechtlichen Handlungsbedarf.
4.3 Bei den umstrittenen Geruchsemissionen m�sste - wenn �berhaupt - eine Begrenzung im Einzelfall angeordnet werden. Insofern stellte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil einen Vergleich mit der in seinem Urteil vom 14. Juni 2005 behandelten Emissionsbegrenzung f�r eine andernorts gelegene Entsorgungsanlage von tierischen Abf�llen an. Dort war ein Grenzwert von 300 GE/m� festgelegt worden (BVR 2006 S. 335 E. 6.1; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.214/2005, E. 5). Im Umweltvertr�glichkeitsbericht zu dem hier zur�ckgezogenen Gesuch f�r die Verwertung von Flotatschl�mmen aus Schlachth�usern wird der bei E. 4.2 genannte Messwert unter Bezugnahme auf den Expertenbericht von M. Hangartner (Grundlagen zur Beurteilung von Geruchsproblemen, Expertenbericht des Instituts f�r Hygiene und Arbeitsphysiologie der ETH Z�rich, Hrsg. BUWAL [heute: BAFU], Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 115, Bern 1989, S. 30) wie folgt erl�utert: Bei einer Geruchskonzentration unter 100 GE/m� seien die Geruchsemissionen in der Umgebung nicht wahrnehmbar. Bei einer Konzentration von 100-300 GE/m� sei die Wahrnehmung dann nicht negativ, wenn das Bel�stigungspotenzial des Geruchs klein sei und ein gen�gender Abstand zum Wohngebiet von �ber 300 Metern eingehalten werde.
Mit der Bedeutung des Werts von 100 GE/m� setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Die Beschwerdef�hrer stellen auch nicht in Zweifel, dass seit der Wiederherstellungsverf�gung vom 3. September 2003 lediglich geringe Mengen an Flotatschl�mmen aus Schlachth�usern in die Kl�ranlage gelangen; das vorliegende Bauvorhaben bringt insofern keine Ver�nderung. Zwar hat die Standortgemeinde im bundesgerichtlichen Verfahren einger�umt, dass bei ihr sehr selten Geruchsklagen von Anwohnern eingehen. Auch vor diesem Hintergrund l�sst sich aber annehmen, dass der bestehende Anlagenbetrieb im Allgemeinen keine nennenswerten Geruchsimmissionen in der Umgebung verursacht. Wesentlich ist, dass die Gesamtanlage dem heutigen Stand der Technik und den einschl�gigen Vorschriften entspricht. Es wird weder von den Beschwerdef�hrern dargetan noch ist ersichtlich, inwiefern dies hier nicht der Fall sein sollte.
4.4 Was den L�rm der betrieblichen Lastwagentransporte betrifft, wird von den Beschwerdef�hrern nicht einmal ansatzweise aufgezeigt, inwiefern sie dadurch konkret gest�rt werden. Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdeschrift in diesem Punkt den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG entspricht (vgl. dazu BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452 mit Hinweisen). Die entsprechende R�ge verm�chte ohnehin nicht durchzudringen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bewirkt die zus�tzliche Verwertung von Speisefettabf�llen eine Verkehrszunahme um einen Lastwagentransport bzw. zwei Vorbeifahrten pro Arbeitstag. Dem Umweltvertr�glichkeitsbericht und den bei E. 2.5 erw�hnten Ausf�hrungen der Fachstelle Immissionsschutz des beco ist zu entnehmen, dass f�r den Kl�ranlagen-Betrieb insgesamt weniger als 600 Lastwagentransporte pro Jahr ben�tigt werden. Bei derartigen Zahlenwerten, zu denen sich die Beschwerdeschrift wiederum nicht �ussert, brauchte das Verwaltungsgericht keine diesbez�glichen L�rmvorkehren zu fordern.
5.1 Das Verwaltungsgericht hat die Verfahrenskosten sowohl f�r das Verfahren vor der BVE wie auch f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren den Parteien je h�lftig auferlegt. Zudem hat es die Parteien verpflichtet, sich gegenseitig je die H�lfte der Parteikosten f�r beide Instanzen zu ersetzen. Dabei sind die vom Gericht festgesetzten Parteikosten der Beschwerdef�hrer niedriger als diejenigen des Beschwerdegegners. Die Beschwerdef�hrer bem�ngeln die Regelung �ber den gegenseitigen Parteikostenersatz sinngem�ss als willk�rlich. Nach ihrer Meinung h�tten die Parteikosten bei richtiger Anwendung von Art. 108 Abs. 3 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21) wettgeschlagen werden m�ssen.
5.2 Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG/BE hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umst�nde eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Die Beschwerdef�hrer erblicken einen besonderen Umstand darin, dass die beiden ersatzpflichtigen Betr�ge nahe beieinander l�gen. Es ist den Beschwerdef�hrern zuzugeben, dass in einem solchen Fall die Wettschlagung der Parteikosten in Betracht gezogen werden kann (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N. 14 zu Art. 108 VRPG/BE). Wenn das Verwaltungsgericht jedoch statt der pauschalen L�sung �ber die Wettschlagung den genauen Parteikostenausgleich gew�hlt hat, so erscheint dies ebenfalls als vertretbar. Jedenfalls kann die kritisierte Kostenregelung nicht als willk�rlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen) bezeichnet werden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 OG). Sie haben den Beschwerdegegner angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 und Abs. 5 OG). Die Einwohnergemeinde Kiesen hat zu Recht keine Parteientsch�digung verlangt.
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren, unter solidarischer Haftbarkeit, gesamthaft mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Kiesen, dem Regierungsstatthalter von Konolfingen, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.