Source: http://www.antiquariatsrecht.de/?m=200907
Timestamp: 2013-05-22 11:05:48
Document Index: 92255488

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel (Teil 4.5.): Die Widerrufsbelehrung – Aussichten
31. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel” die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung – Aussichten”.
Schlagworte:Antiquariatshandel, Aussichten, Serie, Widerrufsbelehrung
BGH: Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten
30. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der BGH entschieden, dass auch bei Angeboten, die über eine Preissuchmaschine von Online-Händlern beworben werden, die Pflicht zur Angabe der Versandkosten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht. In der Pressemitteilung des BGH wurde zu dem Fall ausgeführt:
Schlagworte:BGH, Preissuchmaschinen, Versandkosten
LG Bochum: Werbung mit Echtheitsgarantie „100% Originalware“ unzulässig
29. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Das LG Bochum hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 10.02.2009 (Az. 12 O 12/09) mit einem Fall der Werbung mit sog. Selbstverständlichkeiten zu beschäftigt.
Schlagworte:Echtheitsgarantie, Originalware, Werbung
28. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Häufig werben Online-Händler in ihren Angeboten mit Selbstverständlichkeiten, also Eigenschaften, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder aber zum Wesen der Ware gehören. Der BGH hat in einem Urteil (vom 23.10.2008; Az. I ZR 121/07) entschieden, dass eine solche Werbung mit selbstverständlichen, der Ware angehörenden Eigenschaften irreführend ist und damit gegen § 5 UWG verstößt.
Schlagworte:BGH, Selbstverständlichkeiten, Werbung
OLG Koblenz bestätigt: Kein Porsche für 5,50 €
Das LG Koblenz entschied bereits am 18.03.2009 (Az. 10 O 250/08), dass bei einer Ersteigerung eines neuwertigen Porsche auf einer Internetauktionsplattform für nur 5,50 € kein Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs besteht.
Schlagworte:Internetauktionsplattform, Porsche, Vertragsschluss
Wann ist eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich einzustufen?
27. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Grundsätzlich stellen Abmahnungen im Urheber- und Wettbewerbsrecht eine sinnvolle und kostengünstige Möglichkeit der Rechtsverfolgung dar. Durch eine zuvor ausgesprochene Abmahnung kann eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Rechteinhaber und dem Rechtsverletzer erzielt werden, ohne dass die Einschaltung eines Gerichts notwendig wird. Im Wege der Abmahnung wird der Rechtsverletzer über sein unzulässiges Verhalten aufgeklärt und es wird [...]
Schlagworte:Abmahnung, Rechtsmissbräuchlichkeit, sachfremde Ziele, Urteile
Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel (Teil 4.4.): Die Widerrufsbelehrung – Rechtsfolgen
24. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel” die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung – Rechtsfolgen”.
Schlagworte:Antiquariatshandel, Rechtsfolgen, Serie, Widerrufsbelehrung
LG Bochum: Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung bei der Verfolgung sachfremder Ziele
22. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Das LG Bochum hat sich in einem aktuellen Urteil vom 07.04.2009 (Az. I-12 O 20/09) mit der Thematik der missbräuchlichen Rechtsausübung auseinandergesetzt und zu den Kriterien, die für eine missbräuchliche Abmahnung sprechen, Stellung genommen.
Schlagworte:Abmahnung, Rechtsmissbrauch, sachfremde Ziele
Abmahnung wegen unvollständigen Namensangaben im Impressum
21. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Der Verein Abmahnwelle e.V. hat in seinem aktuellen Newsletter „Abmahn-Warner” vor einer neuen Abmahnwelle gewarnt, die bislang vorwiegend gewerbliche Autohändler, die ihre Angebote über die Internetplattform autoscout.de verbreiten, getroffen hat.
Schlagworte:Abmahnung, Impressum, Pflichtangaben
20. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Die Werbung durch E-Mails ist für viele Unternehmen besonders interessant, da schnell und kostengünstig Werbemaßnahmen durchgeführt werden können. Für viele Verbraucher stellt die E-Mail-Werbung dagegen eine Belästigung dar. Das OLG Schleswig hat entschieden (Urteil vom 05.01.2009; Az. 1 W 57/08), dass bei der Festsetzung des Streitwertes bei einem Unterlassungsbegehren gegen unerwünschte E-Mail-Werbung auch das häufige [...]
Schlagworte:Belästigung, E-Mail-Werbung, Streitwert
Rückenwind für Michael Schacht vom Landgericht Marburg
17. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Der in der Buchhändlerszene bekannte Abmahner Michael Schacht erhält Rückenwind von der 4. Zivilkammer des Landgerichts Marburg. Michael Schacht, der Buchhändler, der immer wieder Kollegen wegen falscher Widerrufsbelehrungen und Fehlern im Impressum abmahnt, kann seine Abmahnpraxis zunächst ungetrost fortsetzen. Das –von Herrn Schacht bevorzugt involvierte- Landgericht Marburg, das über den Zahlungsanspruch der Rechtsverfolgungskosten des beauftragten [...]
Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel (Teil 4.3.): Die Widerrufsbelehrung – Ausübung und Widerrufsfrist
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel” die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung – Ausübung und Widerrufsfrist”, also wie der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann und [...]
Schlagworte:Antiquariatshandel, Serie, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist
LG Hamburg legt Streitwert bei bundesweit begangenen Wettbewerbsverletzungen auf 25.000 € fest
15. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Das LG Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 09.04.2009; Az. 312 O 128/09), dass bei einer bundesweiten Wettbewerbsverletzung ein Streitwert von 25.000 € angemessen ist.
Schlagworte:bundesweit, Streitwert, Wettbewerbsverletzung
BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr auf einer Internetauktionsplattform
13. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Der Einordnung, ob man als Verkäufer über Internetplattformen gewerblich oder privat tätig ist, kommt eine entscheidende Rolle zu. Häufig schätzen Privatpersonen, die über einen gewissen Zeitraum mehrere Artikel über das Internet verkaufen, z.B. aus Haushaltsauflösungen, ihren Status jedoch falsch ein.
Schlagworte:BGH, Gewerbetreibender, Handel
Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel (Teil 4.2.): Die Widerrufsbelehrung – Platzierung und Inhalt
10. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel” die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung – Platzierung und Inhalt”.
Schlagworte:Antiquariatshandel, Serie, Widerrufsbelehrung
OLG Hamm: Irreführende Lieferzeitangaben stellen Abmahngrund dar
8. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 17.03.2009 (Az. 4 U 167/08) entschieden, dass fehlerhafte Angaben zur Lieferzeit eine irreführende Werbung darstellen.
Schlagworte:Abmahngrund, Lieferzeitangaben
LG Mannheim: AGB-Klausel unwirksam, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht vorsieht
6. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Das LG Mannheim hat in einem aktuellen Urteil vom 12.05.2009 (Az. 2 O 268/08) entschieden, dass eine AGB-Klausel, die einen Verzicht des Verbrauchers auf sein gesetzlich eingeräumtes Widerrufsrecht vorsieht, unzulässig ist.
Schlagworte:AGB, unwirksam, Verzicht auf Widerrufsrecht
Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel (Teil 4.1.): Die Widerrufsbelehrung – Allgemeines
3. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel” die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung – Allgemeines”.
1. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2008 (Az. 6 U 187/07) hat das Gericht entschieden, dass ein „verstecktes” Impressum einen wettbewerbsrechtlichen Abmahngrund darstellt.
Schlagworte:Abmahngrund, Impressum, Platzierung