Source: https://bauleiterschulung.de/seminare/vobb-vertiefungsseminare/dauerbrenner-am-bau-unwirksame-vertragsklauseln/
Timestamp: 2019-02-23 21:56:43
Document Index: 224398389

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 648']

Dauerbrenner am Bau: Unwirksame Vertragsklauseln - VOB/B-Vertiefungsseminare - Seminare - bauleiterschulung.de
Dauerbrenner am Bau:
Nach der Erfahrung des Referenten kann man überspitzt sagen: Ein Drittel der in Bauverträgen enthaltenen rechtlichen Bestimmungen ist unwirksam; ein weiteres Drittel überflüssig und nur der Rest ist wirklich notwendig, um die vertraglichen Beziehungen zu regeln.
Eine aus AGB-rechtlichen Gründen unwirksame Vertragsstrafenregelung oder Sicherheitsabrede ist jedoch nicht mehr reparabel und kann zu gravierenden wirtschaftlichen Nachteilen führen. Deshalb ist es unerlässlich, die Grundprinzipien des AGB-Rechts zu kennen und sich im Rahmen von Vertragsabschlüssen darauf einzustellen.
Zu Beginn des Seminars werden Grundbegriffe des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erklärt. Dabei geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen AGB’s vorliegen und wie eine richterliche Inhaltskontrolle im Streitfall funktioniert.
Im Anschluss wird anhand aktueller Rechtsprechung zu allen bauvertraglich relevanten Themen erörtert, welche typischen Bauvertragsklauseln unwirksam sind. Dabei wird anhand eines Vertragsmusters erläutert, wie die Regelungen AGB-sicher gestaltet werden können.
Am Ende des Seminars gibt der Referent Hinweise zur AGB-rechtlichen Verhandlungsstrategie und zum praktischen Umgang mit unwirksamen Regelungen.
Das Seminar richtet sich insbesondere an die Geschäftsführung, Einkäufer sowie Personal, das mit Fragen des Vertragsabschlusses befasst ist. Es eignet sich auch für Bau- und Projektleiter, die sich für das Thema interessieren.
Für wen gilt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
unternehmerischer Geschäftsverkehr
einseitiges Stellen/kein individuelles Aushandeln
Mehrfachverwendungsabsicht
Grundsätze der richterlichen Inhaltskontrolle
Abweichung vom gesetzlichen Leitbild/unwirksame Benachteiligung
die Generalklausel des § 307 BGB
Abweichungen von der VOB/B im Bauvertrag
Inhaltskontrolle einzelner VOB/B-Bestimmungen
Konsequenzen für die Praxis: Vor- und Nachteile der Vereinbarung der VOB/B
Beurteilung typischer Bauvertragsklauseln
Bausollbestimmungen
Komplettheits-, Prüf-, Hinweis- und Bestätigungsklauseln
Rangfolgeregelungen sowie Günstigkeits- und Ungünstigkeitsklauseln
Klauseln zur Einbeziehung “Besonderer Leistungen” ins Bausoll
Beauftragungs- bzw. Schriftformklauseln für Nachträge
Nachlassklauseln
Umlageklauseln (Baureinigung und Bauschuttbeseitigung, Strom, Wasser, Versicherungen etc.)
Skontoklauseln
Regelungen zu Ausführungsfristen und Behinderungen
Risokoverlagerungsklauseln
Regelungen zu Beschleunigungsanordnungen
Klauseln zur Behinderungsanzeige
Schlechtwetterklauseln
Anknüpfung an die Vertrags- oder Auftragssumme?
Bemessung nach “Kalendertagen”, “Werktagen” oder “Arbeitstagen”
Zulässige Tagessätze/absolute Obergrenze
Vertragsstrafen für Zwischenfristen
Fortgeltung der Vertragsstrafenregelung bei Behinderungen
Abnahmezeitpunkt bzw. Beteiligung Dritter an der der Abnahme
Abbedingung von fiktiven Abnahmen (§ 12 Abs. 5 VOB/B) und Teilabnahmen (§ 12 Abs. 2 VOB/B)
Regelungen zu Mängelansprüchen
Regelungen zur Verjährung der Mängelansprüche
Regelungen zum Bedenkenhinweis nach § 4 Abs. 3 VOB/B
Regelungen zu Kündigungen
Ausschluss der freien Kündigung nach § 8 Abs. 1 VOB/B?
Teilkündigung aus wichtigem Grund nach § 8 Abs. 3 VOB/B
Vertragserfüllungssicherheiten
Mängelansprüchesicherheiten
Vorauszahlungssicherheiten
Regelungen zur Bauhandwerkersicherheit nach § 648 a BGB
Hinweise zur AGB-rechtlichen Verhandlungsstrategie
Geschäftsführung, Baukaufleute, Mitarbeiter des Einkaufs sowie des Vertriebs, Bau- und Projektleiter
Über die Teilnehmerzahl können Sie frei entscheiden.
Die Teilnehmer erhalten aktuelle Rechtsprechung zu unwirksamen Bauvertragsklauseln sowie Vertragsmuster (Verhandlungsprotokoll und Besondere Vertragsbedingungen), in denen exemplarisch gezeigt wird, wie Bestimmungen im Bauvertrag AGB-sicher formuliert werden können.