Source: http://wdb.fh-sm.de/EnergieRAusschreibungenEEGRechtsfragen
Timestamp: 2018-09-21 02:20:21
Document Index: 263777031

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 22', '§ 28', '§ 3', '§ 36', '§ 28']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Ausschreibungen im EEG - Rechtsfragen
EnergieRAusschreibungenEEGRechtsfragen
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A. Besteht ein Anspruch auf...
B. Wann wird der Zuschlag i...
C. Spezialfall der Zuschlag...
D. Entscheidungen der BNetzA
1. Ist Änderung des Höchs...
2. Ist die Festlegung des A...
E. Rechtsschutz im Ausschre...
Ausschreibungen im EEG - Rechtsfragen
Regelungssystem der §§ 28 ff. EEG
A. Besteht ein Anspruch auf Marktprämie?
Bei Anlagen mit einer Leistung über 750 kW (Wind und Sonne) bzw. über 150 kW (Biomasse/Biogas) wird die Marktprämie nur dann gewährt, wenn der Anlagenbetreiber gem. § 22 EEG einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhält. Insofern hängt der Anspruch bereits dem Grunde nach davon ab, ob der Zuschlag erteilt wurde.
Insbesondere aber auch ist die Höhe der Marktprämie davon abhängig, in welcher Höhe das Gebot abgegeben wurde, das den Zuschlag erhielt. Insofern hat die Ausschreibung auch auf den Anspruchsumfang maßgeblichen Einfluss.
B. Wann wird der Zuschlag in der Ausschreibung gem. §§ 28 ff. EEG erteilt?
Eine zentrale Frage im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem EEG 2017 ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zuschlag erteilt wird. Als eine Teilfrage ist aber auch die Zulassung des Bieters zum Ausschreibungsverfahren bzw. Zulassung eines Gebotes denkbar.
Die Frage nach dem Zuschlag ist dabei in unterschiedlicher Form denkbar, je nachdem, aus welcher Perspektive sie betrachtet wird. Aus Sicht der zuständigen Behörde (BNetzA) ist insbesondere relevant, unter welchen Voraussetzungen der Zuschlag erteilt werden kann (und darf), wann er also rechtmäßig ist. Ein Bieter wird eher im Falle einer Zuschlagsablehnung bzw. bei fehlender Zuschlagserteilung die Frage stellen, ob dies (die Ablehnung) rechtmäßig ist oder ob sie rechtswidrig war und er sich dagegen wehren kann . Daraus sollte die Frage je na Situation auf verschiedene Weise gestellt werden.
2. Ist die Ablehnung des Gebotes / Zuschlags rechtmäßig / rechtswidrig?
Eine ausführliche Struktur zum Thema Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren finden Sie im folgenden Artikel.
C. Spezialfall der Zuschlagserteilung: Bürgerenergiegesellschaft
1. Bürgerenergiegesellschaft liegt vor (§ 3 Nr. 15 EEG)
2. Voraussetzungen unter Berücksichtigung der Modifikation sind erfüllt
1. Ist Änderung des Höchstwertes gem. § 36b EEG richtig?
(Oder: Ist die BNetzA verpflichtet den Höchstwert zu ändern?)
2. Ist die Festlegung des Ausschreibungsvolumens richtig?
Da die Festlegung des Ausschreibungsvolumens durch die BNetzA auch ein Verwaltungsakt ist, kann sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Festlegung stellen.
E. Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren
Einige Bemerkungen zum Thema Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren gem. §§ 28 ff. EEG finden Sie im folgenden Artikel.
2018-04-24 15:33:31